RICHTLINIE 97/9/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4), aufgrund des am 18. Dezember 1996 vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 10. Mai 1993 hat der Rat die Richtlinie 93/22/EWG über Wertpapierdienstleistungen (5) verabschiedet. Diese Richtlinie ist eine wichtige Maßnahme zur Vollendung des Binnenmarkts für Wertpapierfirmen.
(2) Die Richtlinie 93/22/EWG enthält Aufsichtsvorschriften, die Wertpapierfirmen jederzeit beachten müssen; zu diesen zählen auch die Vorschriften, die dazu dienen, die Rechte der Anleger in bezug auf ihnen gehörende Gelder oder Instrumente möglichst weitgehend zu schützen.
(3) Kein Aufsichtssystem kann jedoch einen vollständigen Schutz bieten, vor allem in Fällen, in denen Betrügereien begangen werden.
(4) Der Schutz der Anleger und die Erhaltung des Vertrauens in das Finanzsystem sind wichtige Aspekte der Vollendung und des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts in diesem Bereich, weshalb es wichtig ist, daß in allen Mitgliedstaaten Anlegerentschädigungssysteme vorhanden sind, die zumindest für Kleinanleger einen harmonisierten Mindestschutz für den Fall gewährleisten, daß eine Wertpapierfirma nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Anleger-Kunden nachzukommen.
(5) Kleinanleger können mithin bei Zweigstellen von Wertpapierfirmen der Gemeinschaft oder im Rahmen des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs Wertpapierdienstleistungen so vertrauensvoll beziehen, wie sie dies im Inland können - und dies im Bewußtsein, daß gemeinschaftsweit in dem Fall, daß eine Wertpapierfirma nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Anleger-Kunden nachzukommen, ein harmonisierter Mindestschutz gewährleistet ist.
(6) Ohne diese Mindestharmonisierung könnten die Aufnahmemitgliedstaaten der Auffassung sein, daß es aus Gründen des Anlegerschutzes gerechtfertigt ist, vorzuschreiben, daß Wertpapierfirmen aus der Gemeinschaft, die im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs tätig sind, und in ihrem Herkunftsmitgliedstaat entweder keinem Anlegerentschädigungssystem oder einem System angehören, das nach ihrer Auffassung keinen gleichwertigen Schutz bietet, Mitglied des Entschädigungssystems des Aufnahmestaats sein müssen. Solche Vorschriften könnten dem Funktionieren des Binnenmarkts abträglich sein.
(7) Zwar sind in den meisten Mitgliedstaaten bereits Anlegerentschädigungsregelungen vorhanden, doch deckt deren Anwendungsbereich im allgemeinen nicht alle Wertpapierfirmen ab, denen die einzige Zulassung im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG erteilt wurde.
(8) Alle Mitgliedstaaten sollten daher verpflichtet sein, ein Anlegerentschädigungssystem oder -systeme zu haben, denen alle diese Wertpapierfirmen angehören. Das System sollte Gelder oder Instrumente abdecken, die von einer Wertpapierfirma im Rahmen der Wertpapiergeschäfte eines Anlegers gehalten werden und die in dem Fall, daß eine Wertpapierfirma nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Anleger-Kunden nachzukommen, nicht an den Anleger zurückgegeben werden können. Die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften und Verfahren für Entscheidungen im Falle der Insolvenz oder der Liquidation einer Wertpapierfirma bleiben hiervon unberührt.
(9) Die Definition einer Wertpapierfirma schließt Kreditinstitute ein, denen die Erlaubnis zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen erteilt wurde. Diese Kreditinstitute sollten ebenfalls verpflichtet sein, sich für ihre Wertpapiergeschäfte einem Anlegerentschädigungssystem anzuschließen. Diese Kreditinstitute sollten jedoch nicht verpflichtet sein, zwei getrennten Systemen anzugehören, wenn ein einziges System sowohl den Anforderungen dieser Richtlinie als auch denen der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (6) entspricht. Bei Wertpapierfirmen, die Kreditinstitute sind, kann es in bestimmten Fällen schwierig sein, zwischen Einlagen zu unterscheiden, die unter die Richtlinie 94/19/EG fallen, und Geldern, die im Zusammenhang mit der Abwicklung von Wertpapiergeschäften gehalten werden. Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, selbst zu entscheiden, unter welche Richtlinie diese Forderungen fallen sollten.
(10) Die Richtlinie 94/19/EG gestattet den Mitgliedstaaten, ein Kreditinstitut von der Pflicht zur Mitgliedschaft in einem Einlagensicherungssystem zu befreien, wenn das betreffende Kreditinstitut einem System angeschlossen ist, durch welches das Kreditinstitut selbst geschützt und insbesondere seine Solvenz gewährleistet wird. Sofern ein Kreditinstitut, das einem derartigen System angeschlossen ist, zugleich eine Wertpapierfirma ist, sollten die Mitgliedstaaten ebenfalls unter bestimmten Bedingungen befugt sein, es von der Verpflichtung zu befreien, einem Anlegerentschädigungssystem anzugehören.
(11) Eine harmonisierte Mindestentschädigung in Höhe von 20 000 ECU je Anleger dürfte ausreichend sein, um die Interessen der Kleinanleger in dem Falle zu schützen, daß eine Wertpapierfirma nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Anlegerkunden nachzukommen. Es erscheint daher zweckmäßig, den harmonisierten Mindestbetrag auf 20 000 ECU festzusetzen. Wie in der Richtlinie 94/19/EG könnten begrenzte Übergangsbestimmungen notwendig sein, um den Entschädigungssystemen die Einhaltung dieses Werts zu ermöglichen. Dies gilt auch für die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Annahme der vorliegenden Richtlinie nicht über ein derartiges System verfügen.
(12) Der gleiche Betrag wurde in der Richtlinie 94/19/EG festgelegt.
(13) Damit die Anleger ermutigt werden, die Wertpapierfirma sorgfältig auszuwählen, ist es angemessen, den Mitgliedstaaten zu gestatten, daß sie vorschreiben, daß der Anleger einen Teil der möglichen Verluste zu tragen hat. Die Entschädigungszahlung an den Anleger sollte jedoch bis zum Erreichen des EG-Mindestbetrags mindestens 90 % des Verlusts decken.
(14) Die Systeme einiger Mitgliedstaaten bieten eine höhere Deckung als der harmonisierte Mindestschutzbetrag nach dieser Richtlinie. Es dürfte jedoch nicht zweckmäßig sein, eine diesbezügliche Änderung dieser Systeme vorzuschreiben.
(15) Bei Beibehaltung von Systemen in der Gemeinschaft, die den Anlegern eine über der harmonisierten Mindestdeckung liegende Sicherheit anbieten, kann in ein und demselben Hoheitsgebiet zu unterschiedlich hohen Entschädigungen und zu unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen für inländische Wertpapierfirmen einerseits und Zweigstellen von Wertpapierfirmen aus einem anderen Mitgliedstaat andererseits führen. Zur Abhilfe dieser unliebsamen Begleiterscheinigungen ist es angebracht, den Anschluß von Zweigstellen an ein System des Aufnahmemitgliedstaats mit dem Zweck zu genehmigen, es diesen zu ermöglichen, ihren Anlegern die gleiche Deckung anzubieten, wie sie durch das System des Niederlassungsstaats angeboten wird. Die Kommission sollte in ihrem Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie angeben, inwieweit Zweigstellen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben und welche Schwierigkeiten sich ihnen oder den Anlegerentschädigungssystemen bei der Durchführung dieser Bestimmungen möglicherweise gestellt haben. Es wird damit nicht ausgeschlossen, daß das System des Herkunftsmitgliedstaats selbst zu den von ihm festgelegten Bedingungen eine solch zusätzliche Deckung anbietet.
(16) Durch Zweigstellen von Wertpapierfirmen, die eine höhere Deckung anbieten als die im Aufnahmemitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirmen, könnten Störungen des Marktes verursacht werden. Die Höhe und der Umfang der Deckung, die von Entschädigungssystemen angeboten werden, sollten nicht zu einem Instrument des Wettbewerbs werden. Zumindest für eine Anfangszeit ist daher vorzusehen, daß die Höhe und der Umfang der Deckung, die ein System eines Herkunftsstaats den Anlegern von Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat bietet, die entsprechenden Hoechstwerte der vom entsprechenden System des Aufnahmemitgliedstaats angebotenen Deckung nicht überschreitet, Bald danach sollte dann im Lichte der gesamten Erfahrungen und der Entwicklungen im Finanzsektor eine Überprüfung möglicher Störungen des Marktes vorgenommen werden.
(17) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß bestimmte Gruppen von Anlagen oder Anlegern, die ausdrücklich genannt werden müssen, keines besonderen Schutzes bedürfen, so muß er die Möglichkeit haben, sie von der durch die Anlegerentschädigungssysteme gebotenen Deckung auszunehmen.
(18) In einer Reihe von Mitgliedstaaten stehen die Anlegerentschädigungssysteme unter der Verantwortung der Berufsverbände. In anderen Mitgliedstaaten gibt es Systeme, die gesetzlich eingerichtet und verwaltet werden. Diese Statusvielfalt ist lediglich im Hinblick auf die Pflichtmitgliedschaft und den Ausschluß vom System problematisch. Es ist daher notwendig, Vorkehrungen zur Beschränkung der Befugnisse der Systeme in dieser Hinsicht zu treffen.
(19) Der Anleger ist ohne ungebührliche Verzögerung zu entschädigen, nachdem die Gültigkeit seiner Forderung festgestellt worden ist. Das Entschädigungssystem selbst sollte das Recht haben, einen angemessenen Zeitraum für die Vorlage der Forderungen festzusetzen. Die Tatsache, daß diese Frist abgelaufen ist, sollte jedoch nicht gegen einen Anleger geltend gemacht werden, der aus gutem Grund nicht in der Lage gewesen ist, seine Forderung rechtzeitig geltend zu machen.
(20) Die Information der Anleger über Entschädigungsvorkehrungen ist ein wesentlicher Bestandteil des Anlegerschutzes. Artikel 12 der Richtlinie 93/22/EWG schrieb vor, daß Wertpapierfirmen ihren Anlegern Aufschluß über die etwaige Anwendung eines Entschädigungssystems geben müssen, bevor sie mit ihnen in eine Geschäftsbeziehung eintreten. Folglich sollten in der vorliegenden Richtlinie Vorschriften für die Unterrichtung dieser potentiellen Anleger über das Entschädigungssystem zur Deckung ihrer Anlagen festgelegt werden.
(21) Eine nicht geregelte Werbung mit Hinweisen auf den Entschädigungsbetrag und den Umfang des Entschädigungssystems könnte allerdings die Stabilität des Finanzsystems oder das Vertrauen der Anleger beeinträchtigen. Die Mitgliedstaaten sollten daher Vorschriften zur Beschränkung derartiger Hinweise erlassen.
(22) Diese Richtlinie sieht grundsätzlich vor, daß alle Wertpapierfirmen einem System für die Entschädigung der Anleger beitreten müssen. Die Richtlinien für die Zulassung von Wertpapierfirmen mit Sitz in Drittländern, insbesondere die Richtlinie 93/22/EWG, überlassen den Mitgliedstaaten die Entscheidung darüber, ob und unter welchen Bedingungen sie die Zweigstellen solcher Wertpapierfirmen zur Ausübung ihrer Geschäfte in ihrem Hoheitsgebiet zulassen. Derartige Zweigstellen kommen nicht in den Genuß der Dienstleistungsfreiheit nach Artikel 59 Unterabsatz 2 des Vertrags und können auch nicht die Niederlassungsfreiheit eines anderen Mitgliedstaats als dem ihrer Errichtung nutzen. Ein Mitgliedstaat, der solche Zweigstellen zuläßt, sollte daher entscheiden, wie auf sie die Grundsätze dieser Richtlinie im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 93/22/EWG und in Übereinstimmung mit der Notwendigkeit des Schutzes der Anleger und des Erhalts eines intakten Finanzsystems zur Anwendung zu bringen sind. Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß Anleger bei solchen Zweigstellen von den für sie geltenden Entschädigungsvorkehrungen in vollem Umfang Kenntnis erhalten.
(23) Es ist nicht unbedingt erforderlich, in dieser Richtlinie die Verfahren für die Finanzierung der Systeme für die Entschädigung der Anleger zu harmonisieren, da einerseits die Kosten dieser Finanzierung grundsätzlich von den Wertpapierfirmen selbst getragen werden müssen und andererseits die Finanzierungskapazität dieser Systeme in einem angemessenen Verhältnis zu ihren Verbindlichkeiten stehen muß. Allerdings darf die Stabilität des Finanzsystems in dem betreffenden Mitgliedstaat hierdurch nicht gefährdet werden.
(24) Die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden können aufgrund dieser Richtlinie Anlegern gegenüber nicht haftbar gemacht werden, wenn sie für die Einrichtung bzw. die amtliche Anerkennung eines oder mehrerer Systeme Sorge getragen haben, die die Zahlung von Entschädigungen oder den Schutz der Anleger nach Maßgabe dieser Richtlinie gewährleisten.
(25) Ein Mindestmaß an Harmonisierung der Anlegerentschädigungsregelungen ist notwendig zur Vollendung des Binnenmarkts für Wertpapierfirmen und erlaubt, den Anlegern bei Geschäften mit diesen Firmen, im besonderen mit Firmen aus anderen Mitgliedstaaten, mehr Vertrauen zu geben und Schwierigkeiten zu vermeiden, die sich aus der Anwendung nicht gemeinschaftsweit koordinierter inländischer Anlegerschutzvorschriften durch Aufnahmemitgliedstaaten ergeben könnten. Angesichts der Tatsache, daß generell keine Anlegerentschädigungsregelungen vorhanden sind, die dem Anwendungsbereich der Richtlinie 93/22/EWG entsprechen, kann das angestrebte Ziel nur durch eine verbindliche EG-Richtlinie erreicht werden. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das erforderliche Mindestmaß an Harmonisierung und räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer weitergehenden Deckung ebenso ein wie den erforderlichen Spielraum in bezug auf die Organisation und Finanzierung der Anlegerentschädigungssysteme -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. "Wertpapierfirma" eine Wertpapierfirma gemäß Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 93/22/EWG,
- die nach deren Artikel 3 zugelassen ist oder
- die als Kreditinstitut gemäß der Richtlinie 77/780/EWG (7) und der Richtlinie 89/646/EWG (8) zugelassen wurde und deren Zulassung eine oder mehrere der Wertpapierdienstleistungen abdeckt, die in Abschnitt A des Anhangs zur Richtlinie 93/22/EWG aufgeführt sind;
2. "Wertpapiergeschäft" jede Wertpapierdienstleistung im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 der Richtlinie 93/22/EWG und die in Abschnitt C Nummer 1 von deren Anhang genannte Dienstleistung;
3. "Instrumente" die in Abschnitt B des Anhangs der Richtlinie 93/22/EWG aufgeführten Instrumente;
4. "Anleger" eine Person, die einer Wertpapierfirma im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften Gelder oder Instrumente anvertraut hat;
5. "Zweigstelle" eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen Teil einer Wertpapierfirma bildet und Wertpapierdienstleistungen erbringt, für die der Wertpapierfirma eine Zulassung erteilt wurde; hat eine Wertpapierfirma mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in ein und demselben Mitgliedstaat mehrere Betriebsstellen, so werden diese als eine einzige Zweigstelle betrachtet;
6. "gemeinsame Anlage" eine Anlage, die für Rechnung von zwei oder mehr Personen getätigt worden ist und an der zwei oder mehr Personen Rechte haben, die durch die Unterschrift von mindestens einer dieser Personen ausgeübt werden können;
7. "zuständige Behörden" die Behörden im Sinne von Artikel 22 der Richtlinie 93/22/EWG; diese Behörden können gegebenenfalls Behörden im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 92/30/EWG des Rates vom 6. April 1992 über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis (9) sein.
Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß in seinem Hoheitsgebiet mindestens ein System für die Entschädigung der Anleger eingerichtet und amtlich anerkannt wird. Außer in den im nachstehenden Unterabsatz sowie in Artikel 5 Absatz 3 genannten Fällen darf eine in dem Mitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma Wertpapiergeschäfte nur tätigen, wenn sie einem solchen System angeschlossen ist.
Die Mitgliedstaaten können jedoch ein Kreditinstitut, auf das diese Richtlinie Anwendung findet, von der Pflichtmitgliedschaft in einem Anlegerentschädigungssystem befreien, wenn das betreffende Institut bereits gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 94/19/EG von der Pflichtmitgliedschaft in einem Einlagensicherungssystem ausgenommen ist, mit der Maßgabe, daß der Schutz und die Unterrichtung, die für die Einleger vorgesehen sind, unter den gleichen Bedingungen auch für die Anleger gelten und daß diesen somit ein Schutz gewährt wird, der dem von einem Anlegerentschädigungssystem gebotenen Schutz zumindest gleichwertig ist.
Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, teilen dies der Kommission mit; sie unterrichten sie vor allem über die Beschaffenheit dieser Schutzsysteme und die gemäß der vorliegenden Richtlinie davon erfaßten Kreditinstitute sowie über spätere Änderungen gegenüber den zunächst übermittelten Informationen. Die Kommission setzt den Rat davon in Kenntnis.
(2) Das System gewährt Anlegern gemäß Artikel 4 Deckung, wenn
- die zuständigen Behörden festgestellt haben, daß ihrer Auffassung nach die Wertpapierfirma aus Gründen, die mit ihrer Finanzlage unmittelbar zusammenhängen, vorerst nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen aus den Forderungen der Anleger nachzukommen und gegenwärtig keine Aussicht auf eine spätere Erfuellung dieser Verpflichtungen besteht, oder
- ein Gericht aus Gründen, die mit der Finanzlage der Wertpapierfirma unmittelbar zusammenhängen, eine Entscheidung getroffen hat, die ein Ruhen der Forderungen der Anleger gegen diese Firma bewirkt;
maßgebend ist dabei, welches dieser Ereignisse zuerst eingetreten ist.
Es muß eine Deckung für die Forderungen gewährt werden, die dadurch entstanden sind, daß eine Wertpapierfirma nicht in der Lage war, entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften und Vertragsbedingungen
- Gelder zurückzuzahlen, die Anlegern geschuldet werden oder gehören und für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden, oder
- den Anlegern Instrumente zurückzugeben, die diesen gehören und für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten, verwahrt oder verwaltet werden.
(3) Forderungen gemäß Absatz 2 an ein Kreditinstitut, welche in einem Mitgliedstaat sowohl unter diese Richtlinie als auch die Richtlinie 94/19/EG fallen, werden nach dem Ermessen dieses Staates gemäß der einen oder der anderen Richtlinie einem System zugeordnet. Keine Forderung darf aufgrund der beiden Richtlinien doppelt entschädigt werden.
(4) Die Höhe einer Anlegerforderung wird nach den Rechtsvorschriften und Vertragsbedingungen, insbesondere derjenigen für Aufrechnungen und Gegenforderungen, berechnet, nach denen der Betrag der Gelder oder der Wert, nach Möglichkeit unter Zugrundelegung des Marktwerts, der Instrumente, die dem Anleger gehören und die die Wertpapierfirma nicht zurückzahlen oder zurückgeben kann, zum Zeitpunkt der in Absatz 2 genannten Feststellung bzw. Entscheidung zu ermitteln ist.
Artikel 3
Bei Forderungen im Zusammenhang mit Transaktionen, aufgrund deren Personen in einem Strafverfahren wegen Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (10) verurteilt worden sind, besteht kein Anspruch auf Entschädigung durch Anlegerentschädigungssysteme.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß das System eine Deckung von mindestens 20 000 ECU je Anleger für die in Artikel 2 Absatz 2 bezeichneten Forderungen gewährt.
Bis zum 31. Dezember 1999 können die Mitgliedstaaten, in denen die Deckung zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie weniger als 20 000 ECU beträgt, diese niedrigere Deckung beibehalten, die jedoch 15 0000 ECU nicht unterschreiten darf. Diese Möglichkeit haben auch die Mitgliedstaaten, für die die Übergangsbestimmungen des Artikels 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 94/19/EG gelten.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß bestimmte Anleger von der Deckung durch das System ausgeschlossen sind oder daß ihnen eine weniger umfangreiche Deckung gewährt wird. Die ausgeschlossenen Anleger sind in Anhang I aufgeführt.
(3) Dieser Artikel schließt nicht aus, daß Regelungen beibehalten oder verabschiedet werden, die den Anlegern eine höhere oder weitgehende Deckung bieten.
(4) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 vorgesehene oder in Absatz 3 bezeichnete Deckung auf einen bestimmten Prozentsatz der Forderung des Anlegers begrenzen. Die Deckungsquote muß jedoch mindestens 90 % der Forderung entsprechen, solange der im Rahmen des Systems zu zahlende Betrag nicht 20 000 ECU erreicht.
Artikel 5
(1) Kommt eine Wertpapierfirma, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Mitglied eines Systems sein muß, ihren Verpflichtungen als Mitglied dieses Systems nicht nach, so werden die zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, hiervon in Kenntnis gesetzt; sie ergreifen im Zusammenwirken mit dem Entschädigungssystem alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Verhängung von Sanktionen, um sicherzustellen, daß die Wertpapierfirma ihren Verpflichtungen nachkommt.
(2) Kommt die Wertpapierfirma trotz dieser Maßnahmen ihren Verpflichtungen nicht nach, so kann das System - wenn das einzelstaatliche Recht dies zuläßt - mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden der Wertpapierfirma die Mitgliedschaft in dem System mit einer Frist von mindestens zwölf Monaten kündigen. Die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 vorgesehene Deckung wird für die während dieses Zeitraums getätigten Wertpapiergeschäfte weiter gewährt. Ist die Wertpapierfirma bei Ablauf der Kündigungsfrist ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen, so kann das Entschädigungssystem mit erneuter ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden den Ausschluß vollziehen.
(3) Wenn das einzelstaatliche Recht es zuläßt, kann eine aus einem Anlegerentschädigungssystem ausgeschlossene Wertpapierfirma mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, weiterhin Wertpapierdienstleistungen erbringen, sofern sie vor ihrem Ausschluß anderweitige Vorkehrungen zur Entschädigung getroffen hat, die den Anlegern eine Deckung garantieren, die der des amtlich anerkannten Systems mindestens gleichwertig ist und gegenüber diesem System gleichwertige Merkmale aufweist.
(4) Vermag eine Wertpapierfirma, deren Ausschluß gemäß Absatz 2 vorgesehen ist, keine anderweitigen Vorkehrungen zu treffen, die die Anforderungen nach Absatz 3 erfuellen, so widerrufen die zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, diese umgehend.
Artikel 6
Die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 vorgesehene Deckung wird auch nach dem Widerruf der Zulassung der Wertpapierfirma für die bis zum Zeitpunkt dieses Widerrufs getätigten Wertpapiergeschäfte gewährt.
Artikel 7
(1) In einem Mitgliedstaat nach Artikel 2 Absatz 1 errichtete und amtlich anerkannte Anlegerentschädigungssysteme schützen auch die Anleger von Zweigstellen, die die Wertpapierfirmen in anderen Mitgliedstaaten errichtet haben.
Bis zum 31. Dezember 1999 darf weder die Höhe noch der Umfang - und auch nicht die Quote - der vorgesehenen Deckung die entsprechenden Hoechstwerte der von dem Entschädigungssystem des Aufnahmemitgliedstaats in dessen Gebiet angebotenen Deckung überschreiten. Bis zu diesem Zeitpunkt erstellt die Kommission einen Bericht auf der Grundlage der mit der Anwendung dieses Unterabsatzes sowie von Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie 94/19/EG gemachten Erfahrungen und prüft, ob es notwendig ist, diese Bestimmungen beizubehalten. Die Kommission unterbreitet gegebenenfalls einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verlängerung ihrer Geltungsdauer.
Überschreiten Höhe und/oder Umfang - einschließlich der Quote - der von dem Anlegerentschädigungssystem des Aufnahmemitgliedstaats gewährten Deckung die Höhe und/oder den Umfang der Deckung in dem Mitgliedstaat, in dem die Wertpapierfirma zugelassen ist, so sorgt der Aufnahmemitgliedstaat dafür, daß in seinem Hoheitsgebiet ein amtlich anerkanntes System vorhanden ist, dem sich eine Zweigstelle freiwillig anschließen kann, um die Deckung zu ergänzen, über die ihre Anleger bereits aufgrund ihrer Mitgliedschaft im System des Herkunftsmitgliedstaats verfügen.
Die Zweigstelle soll sich dem System anschließen, das für den Institutstyp vorgesehen ist, dem sie im Aufnahmemitgliedstaat zuzurechnen ist oder am ehesten entspricht.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß objektive und allgemein geltende Bedingungen für die Mitgliedschaft dieser Zweigstellen Bestandteil aller Anlegerentschädigungssysteme sind. Voraussetzung für die Aufnahme ist, daß alle mit der Mitgliedschaft einhergehenden Verpflichtungen erfuellt und insbesondere alle Beiträge und sonstigen Gebühren entrichtet werden. Die Umsetzung dieses Absatzes durch die Mitgliedstaaten erfolgt im Einklang mit den in Anhang II niedergelegten Leitprinzipien.
(2) Kommt eine Zweigstelle, die von der freiwilligen Mitgliedschaft gemäß Absatz 1 Gebrauch gemacht hat, ihren Verpflichtungen als Mitglied eines Anlegerentschädigungssystems nicht nach, so werden die zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, hiervon in Kenntnis gesetzt; sie ergreifen im Zusammenwirken mit dem Entschädigungssystem alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die genannten Verpflichtungen eingehalten werden.
Kommt die Zweigstelle trotz dieser Maßnahmen den Verpflichtungen dieses Artikels nicht nach, so kann sie nach Ablauf einer angemessenen Kündigungsfrist von mindestens zwölf Monaten mit Zustimmung der zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, von dem Entschädigungssystem ausgeschlossen werden. Vor dem Zeitpunkt des Ausschlusses getätigte Wertpapiergeschäfte verbleiben nach diesem Zeitpunkt in der Deckung des Entschädigungssystems, dem sich die Zweigstelle freiwillig angeschlossen hat. Die Anleger sind vom Wegfall der ergänzenden Deckung und vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Änderung zu unterrichten.
Artikel 8
(1) Die in Artikel 4 Absätze 1, 3 und 4 vorgesehene Deckung bezieht sich auf die Gesamtforderung des Anlegers gegen ein und dieselbe Wertpapierfirma gemäß dieser Richtlinie, unabhängig von der Zahl der Konten, der Währung sowie dem Ort innerhalb der Gemeinschaft.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß Gelder, die nicht auf die Währung eines Mitgliedstaats oder ECU lauten, von der Deckung ausgeschlossen sind oder daß für sie eine weniger umfangreiche Deckung gewährt wird. Diese Möglichkeit gilt nicht für Instrumente.
(2) Der Anteil eines einzelnen Anlegers an einer gemeinsamen Anlage wird bei der Berechnung der in Artikel 4 Absätze 1, 3 und 4 vorgesehenen Deckung berücksichtigt.
Fehlen besondere Bestimmungen, so werden die Forderungen zu gleichen Teilen zwischen den Anlegern aufgeteilt.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Forderungen im Zusammenhang mit einer gemeinsamen Anlage, über die zwei oder mehr Personen als Mitglieder einer Personengesellschaft oder einer Sozietät, einer Vereinigung oder eines ähnlichen Zusammenschlusses ohne Rechtspersönlichkeit verfügen können, bei der Berechnung der Obergrenzen nach Artikel 4 Absätze 1, 3 und 4 zusammengefaßt und als Anlage eines einzigen Anlegers behandelt werden können.
(3) Kann der Anleger nicht uneingeschränkt über den Einlagebetrag oder die Wertpapiere verfügen, so erhält der uneingeschränkt Verfügungsberechtigte die Entschädigung, sofern dieser bekannt ist oder bis zum Zeitpunkt der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Feststellung bzw. Entscheidung ermittelt werden kann.
Gibt es mehrere uneingeschränkt Verfügungsberechtigte, so wird der auf jeden von ihnen gemäß den für die Verwaltung der Gelder oder Wertpapiere geltenden Vorschriften entfallende Anteil bei der Berechnung der Obergrenzen nach Artikel 4 Absätze 1, 3 und 4 berücksichtigt.
Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf Organismen für gemeinsame Anlagen.
Artikel 9
(1) Das Entschädigungssystem trifft geeignete Maßnahmen, um die Anleger über die in Artikel 2 Absatz 2 genannte Feststellung bzw. Entscheidung zu unterrichten und sie im Entschädigungsfalle so rasch wie möglich zu entschädigen. Es kann eine Frist festlegen, innerhalb deren die Anleger ihre Anträge stellen müssen. Diese Frist beträgt mindestens fünf Monate ab dem Zeitpunkt der genannten Feststellung bzw. Entscheidung oder ab dem Zeitpunkt, zu dem diese Feststellung bzw. Entscheidung veröffentlicht wird.
Das Entschädigungssystem kann jedoch einem Anleger nicht unter Berufung auf den Ablauf einer solchen Frist die Entschädigung verweigern, wenn dieser nicht in der Lage war, seine Forderung rechtzeitig geltend zu machen.
(2) Das System muß in der Lage sein, die Forderungen der Anleger möglichst bald, spätestens aber drei Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem die Berechtigung und die Höhe der Forderung festgestellt wurden, zu erfuellen.
Bei in jeder Hinsicht außergewöhnlichen Umständen und in besonderen Fällen kann ein Entschädigungssystem bei den zuständigen Behörden eine Fristverlängerung beantragen. Diese Verlängerung darf drei Monate nicht überschreiten.
(3) Wenn dem Anleger oder einer anderen Person, die einen Anspruch auf eine Anlage hat oder daran beteiligt ist, eine strafbare Handlung im Zusammenhang mit Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 91/308/EWG zur Last gelegt wird, können unbeschadet der Frist nach Absatz 2 die Zahlungen aus dem Entschädigungssystem ausgesetzt werden, bis ein Urteil ergangen ist.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Wertpapierfirmen geeignete Maßnahmen treffen, um den vorhandenen oder potentiellen Anlegern die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit sie das Anlegerentschädigungssystem, dem die Wertpapierfirma und ihre Zweigstellen in der Gemeinschaft angehören, bzw. die gegebenenfalls gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 5 Absatz 3 getroffenen Alternativvorkehrungen ermitteln können. Die Anleger sind über die Bestimmungen des Anlegerentschädigungssystems bzw. der anzuwendenden Alternativvorkehrungen, insbesondere über Höhe und Umfang der von dem Entschädigungssystem gebotenen Deckung, sowie über die gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 3 festgelegten Regeln zu unterrichten. Diese Informationen sind in leicht verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
Ferner müssen Informationen über die Bedingungen der Entschädigung und die zu deren Erhalt zu erfuellenden Formalitäten auf einfache Anfrage erhältlich sein.
(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen sind in der im innerstaatlichen Recht vorgeschriebenen Form in der oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats zugänglich zu machen, in dem die Zweigstelle ansässig ist.
(3) Die Mitgliedstaaten legen Regeln fest, die die Nutzung der in Absatz 1 genannten Angaben zu Werbezwecken begrenzen, damit die Stabilität des Finanzsektors und das Vertrauen der Anleger durch eine derartige Nutzung nicht beeinträchtigt werden. Die Mitgliedstaaten können diese Werbung insbesondere auf einen Hinweis auf das System, dem die Wertpapierfirma angehört, beschränken.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen, ob die Zweigstellen von Wertpapierfirmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft über eine Deckung verfügen, die der in dieser Richtlinie vorgesehenen Deckung gleichwertig ist. Verfügen sie nicht über eine solche Deckung, können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich von Artikel 5 der Richtlinie 93/22/EWG verlangen, daß sich die Zweigstellen von Wertpapierfirmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft einem in ihrem Hoheitsgebiet bestehenden Anlegerentschädigungssystem anschließen.
(2) Vorhandenen und potentiellen Anlegern von Zweigstellen von Wertpapierfirmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft sind von der Wertpapierfirma alle sachdienlichen Informationen über die ihre Anlagen schützenden Entschädigungsvorkehrungen zur Verfügung zu stellen.
(3) Die in Absatz 2 bezeichneten Informationen müssen in der oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Zweigstelle ansässig ist, gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verfügung gestellt werden und in klarer und verständlicher Form abgefaßt sein.
Artikel 12
Unbeschadet anderer Rechte aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften sind die Systeme, die Zahlungen zur Entschädigung der Anleger leisten, berechtigt, beim Liquidationsverfahren in Höhe der von ihnen geleisteten Zahlung in die Rechte dieser Anleger einzutreten.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Anleger hinsichtlich seines Entschädigungsanspruchs gegenüber dem Entschädigungssystem über einen Rechtsbehelf verfügt.
Artikel 14
Bis zum 31. Dezember 1999 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor, dem sie gegebenenfalls Vorschläge für deren Überprüfung beifügt.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 26. September 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 16
Artikel 12 der Richtlinie 93/22/EWG wird mit Wirkung von dem in Artikel 15 Absatz 1 genannten Zeitpunkt aufgehoben.
Artikel 17
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 18
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 3. März 1997.
31997L0009
L 084/22
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 97/9/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 3 martie 1997
privind sistemele de compensare pentru investitori
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 57 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (2),
având în vedere avizul Institutului Monetar European (3),
în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 189b din tratat (4), având în vedere proiectul comun aprobat de către comitetul de conciliere la 18 decembrie 1996,
(1)
întrucât, la 10 mai 1993, Consiliul adoptă Directiva 93/22/CEE privind serviciile de investiții în domeniul valorilor mobiliare (5); întrucât directiva în cauză este un instrument esențial pentru realizarea pieței interne în sectorul întreprinderilor de investiții;
(2)
întrucât Directiva 93/22/CEE stabilește norme prudențiale pe care întreprinderile de investiții trebuie să le respecte în permanență, inclusiv norme al căror scop este să protejeze, în cea mai mare măsură posibilă, drepturile investitorilor asupra fondurilor sau asupra instrumentelor care le aparțin;
(3)
întrucât, cu toate acestea, nici un sistem de supraveghere nu poate să ofere o protecție completă, în special în cazul comiterii unor fraude;
(4)
întrucât protecția investitorilor și păstrarea încrederii în sistemul financiar constituie un aspect important al realizării și al bunei funcționări a pieței interne în acest sector; întrucât, în consecință, este esențial ca, în acest scop, fiecare stat membru să dispună de un sistem de compensare a investitorilor care să garanteze un nivel minim armonizat de protecție, cel puțin pentru micii investitori, în cazul în care o întreprindere de investiții se află în imposibilitatea de a-și îndeplini obligațiile față de clienții investitori;
(5)
întrucât, în consecință, micii investitori vor putea să achiziționeze servicii de investiții de la sucursale ale întreprinderilor de investiții din Comunitate sau în cadrul unei prestări de servicii transfrontaliere, cu aceeași încredere cu care le-ar achiziționa de la o întreprindere națională, știind că li se oferă un nivel armonizat de protecție în cazul în care o întreprindere de investiții s-ar afla în imposibilitatea de a-și îndeplini obligațiile față de clienții investitori;
(6)
întrucât, în absența unei astfel de armonizări minime și din preocuparea pentru protecția investitorilor, statele membre gazdă se pot considera îndreptățite să oblige întreprinderile de investiții din alte state membre care acționează prin intermediul sucursalelor sau în temeiul libertății de a presta servicii să adere la sistemul de compensare al statului gazdă, în cazul în care acestea nu sunt afiliate la nici un sistem de compensare a investitorilor în statul membru de origine sau în care sistemul menționat se consideră că nu oferă o protecție echivalentă; întrucât o astfel de exigență ar putea prejudicia funcționarea pieței interne;
(7)
întrucât, cu toate că majoritatea statelor membre dispun în prezent de mecanisme de compensare a investitorilor, aceste mecanisme nu includ, în general, toate întreprinderile de investiții care dețin autorizația unică prevăzută în Directiva 93/22/CEE;
(8)
întrucât, prin urmare, tuturor statelor membre ar trebui să li se impună să aibă unul sau mai multe sisteme de compensare a investitorilor, în care să fie inclusă fiecare dintre aceste întreprinderi de investiții; întrucât fiecare sistem trebuie să acopere fondurile și instrumentele deținute de către o întreprindere de investiții în raport cu operațiunile de investiții ale unui investitor și care, în cazul în care întreprinderea de investiții se găsește în imposibilitatea de a-și respecta obligațiile față de clienții investitori, nu pot fi restituite investitorului; întrucât acest lucru nu aduce atingere normelor sau procedurilor aplicabile în fiecare stat membru în ceea ce privește deciziile care trebuie luate în caz de insolvabilitate sau de lichidare a unei întreprinderi de investiții;
(9)
întrucât definiția unei întreprinderi de investiții cuprinde instituțiile de credit care sunt autorizate să ofere servicii de investiții; întrucât aceste instituții de credit trebuie să fie incluse, de asemenea, într-un sistem de compensare a investitorilor în ceea ce privește activitatea de investiții ale acestora; întrucât, cu toate acestea, nu este necesar ca aceste instituții de credit să fie incluse în două sisteme separate, în cazul în care un singur sistem îndeplinește atât cerințele prezentei directive, cât și ale Directivei 94/19/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 30 mai 1994 privind sistemele de garantare a depozitelor (6); întrucât, cu toate acestea, în cazul anumitor întreprinderi de investiții care sunt și instituții de credit, poate fi dificil, în unele cazuri, să se facă o distincție între depozitele reglementate de Directiva 94/19/CE și fondurile deținute în legătură cu activitatea de investiții; întrucât statele membre ar trebui să poată determina ce directivă se aplică acestor creanțe;
(10)
întrucât Directiva 94/19/CE permite unui stat membru să exonereze o instituție de credit de obligația de a participa la un sistem de garantare a depozitelor, în cazul în care instituția de credit respectivă participă la un sistem care protejează instituția de credit în sine și, în special, îi asigură solvabilitatea; întrucât, în cazul în care o instituție de credit care participă la un astfel de sistem este și o întreprindere de investiții, statelor membre ar trebui să li se permită, de asemenea, în anumite condiții, să exonereze instituția de credit în cauză de obligația participării la un sistem de compensare a investitorilor;
(11)
întrucât un nivel minim armonizat de compensare de 20 000 ECU pentru fiecare investitor ar trebui să fie suficient pentru a proteja interesele micilor investitori în cazul în care o întreprindere de investiții se află în incapacitatea de a-și îndeplini obligațiile față de clienții investitori; întrucât, prin urmare, este rezonabil să se stabilească nivelul minim armonizat de compensare la 20 000 ECU; întrucât, în conformitate cu Directiva 94/19/CE, ar putea fi necesare dispoziții tranzitorii limitate pentru a permite sistemelor de compensare să respecte această cifră, deoarece măsura se aplică și statelor membre care, la data adoptării prezentei directive, încă nu dispun de un astfel de sistem;
(12)
întrucât aceeași valoare a fost adoptată și de Directiva 94/19/CE;
(13)
întrucât, pentru a încuraja investitorii să își ia precauțiile necesare la alegerea întreprinderii de investiții, este rezonabil să li se permită statelor membre să le solicite investitorilor să suporte un procent din pierderea suferită; întrucât, cu toate acestea, un investitor trebuie să fie acoperit pentru cel puțin 90 % din orice pierdere, atâta timp cât compensația care îi este plătită este mai mică decât compensația minimă comunitară;
(14)
întrucât sistemele anumitor state membre oferă niveluri de acoperire mai ridicate decât nivelul minim armonizat de protecție din prezenta directivă; întrucât, cu toate acestea, nu pare să fie de dorit solicitarea unor schimbări în aceste sisteme în acest sens;
(15)
întrucât menținerea în Comunitate a unor sisteme care oferă niveluri de acoperire mai ridicate decât nivelul minim armonizat poate conduce, pe același teritoriu, la diferențe la compensare și la condiții de concurență inegale între întreprinderile naționale de investiții și sucursalele unor întreprinderi din alte state membre; întrucât, pentru a contracara aceste dezavantaje, sucursalele ar trebui să fie autorizate să participe la sistemele din țările lor gazdă, astfel încât să le poată oferi investitorilor aceeași acoperire care este oferită de sistemul din țările în care se află; întrucât este adecvat ca, în raportul său privind aplicarea prezentei directive, Comisia să indice în ce măsură sucursalele și-au exercitat această opțiune și orice dificultăți cu care întreprinderile sau sistemele de compensare a investitorilor s-au confruntat în aplicarea acestor prevederi; întrucât nu este exclusă posibilitatea ca sistemele statelor membre de origine să poată oferi și ele această acoperire suplimentară, în condițiile stabilite de aceste sisteme;
(16)
întrucât sucursalele întreprinderilor de investiții stabilite în alte state membre decât statele lor membre de origine care oferă niveluri de acoperire mai ridicate decât cele oferite de întreprinderile de investiții autorizate în statele lor membre gazdă pot perturba piața; întrucât nu este oportun ca nivelul sau aria acoperirii oferite de sistemele de compensare să devină un instrument concurențial; întrucât este necesar, prin urmare, cel puțin în perioada inițială, să se stipuleze că nici nivelul și nici aria acoperirii oferite de sistemul unui stat membru de origine investitorilor din sucursale aflate în alt stat membru nu trebuie să depășească nivelul sau aria maxime oferite de sistemul corespunzător din statul membru gazdă; întrucât orice perturbare a pieței trebuie examinată cât mai devreme, pe baza experienței acumulate și în lumina evoluției sectorului financiar;
(17)
întrucât, în cazul în care un stat membru consideră că anumite categorii de investiții sau de investitori, limitativ enumerate, nu necesită o protecție specială, acesta trebuie să le poată exclude de la beneficiul acoperirii oferite de sistemele de compensare a investitorilor;
(18)
întrucât, în mai multe state membre, sistemele de compensare a investitorilor se află în responsabilitatea unor organizații profesionale; întrucât, în alte state membre, există sisteme care au fost create și sunt reglementate prin lege; întrucât această diversitate de statut ridică o problemă numai în ceea ce privește obligația de a participa la și excluderea din aceste sisteme; întrucât, prin urmare, este necesar să se adopte măsuri pentru limitarea competențelor sistemelor în acest sens;
(19)
întrucât investitorul trebuie să poată fi compensat fără întârzieri excesive după stabilirea validității creanței sale; întrucât sistemul de compensare în sine trebuie să poată stabili o perioadă rezonabilă pentru prezentarea creanțelor; întrucât, cu toate acestea, faptul că perioada în cauză a expirat nu poate fi invocat împotriva unui investitor care, din motive întemeiate, nu și-a putut valorifica creanța în termenul stabilit;
(20)
întrucât informarea investitorilor cu privire la mecanismele de compensare este un element esențial al protecției investitorilor; întrucât articolul 12 din Directiva 93/22/CEE obligă întreprinderile de investiții să își informeze investitorii, înaintea încheierii unor tranzacții cu aceștia, despre posibila aplicare a unui sistem de compensare; întrucât, prin urmare, prezenta directivă trebuie să stabilească norme privind informarea investitorilor potențiali cu privire la sistemele de compensare care le acoperă activitatea de investiții;
(21)
întrucât, cu toate acestea, utilizarea nereglementată în materiale publicitare a unor trimiteri la valoarea și aria unui sistem de compensare ar putea afecta stabilitatea sistemului financiar sau încrederea investitorilor; întrucât statele membre ar trebui, prin urmare, să stabilească norme pentru limitarea acestor trimiteri;
(22)
întrucât, în principiu, prezenta directivă obligă fiecare întreprindere de investiții să participe la un sistem de compensare a investitorilor; întrucât directivele care reglementează admiterea oricărei întreprinderi de investiții al cărei sediu central nu se află într-un stat membru și, în special, Directiva 93/22/CEE, permit statelor membre să decidă dacă și în ce condiții permit sucursalelor acestor întreprinderi de investiții să funcționeze pe teritoriul lor; întrucât sucursale în cauză nu se vor bucura de libertatea de a oferi servicii în conformitate cu articolul 59 al doilea alineat din tratat, sau de dreptul de stabilire în alte state membre decât acelea în care sunt stabilite; întrucât, în consecință, statul membru care admite astfel de sucursale trebuie să decidă modul în care aplică principiile prezentei directive în cazul sucursalelor în cauză, în conformitate cu articolul 5 din Directiva 93/22/CEE și cu necesitatea de a proteja investitorii și de a menține integritatea sistemului financiar; întrucât este esențial ca investitorii sucursalelor în cauză să fie informați pe deplin asupra dispozițiilor care le sunt aplicabile în materie de compensare;
(23)
întrucât nu este indispensabil în prezenta directivă să se armonizeze metodele prin care sistemele de compensare a investitorilor sunt finanțate, pe de o parte deoarece costul finanțării acestor sisteme trebuie, în principiu, să fie suportat de către întreprinderile de investiții și, pe de altă parte, deoarece capacitățile de finanțare ale acestor sisteme trebuie să fie proporționale cu obligațiile lor; întrucât, cu toate acestea, acest lucru nu trebuie să amenințe stabilitatea sistemului financiar al statului membru în cauză;
(24)
întrucât prezenta directivă nu trebuie să aibă ca rezultat răspunderea statelor membre sau ale autorităților lor competente în fața investitorilor în cazul în care statele membre în cauză s-au asigurat că au fost instituite și recunoscute oficial unul sau mai multe sisteme pentru compensarea sau protejarea investitorilor, în condițiile prevăzute de prezenta directivă;
(25)
întrucât, în concluzie, un nivel minim de armonizare a mecanismelor de compensare a investitorilor este necesar pentru realizarea pieței interne pentru întreprinderile de investiții, deoarece va da posibilitatea investitorilor să facă afaceri cu aceste întreprinderi având o încredere mai mare, în special cu întreprinderile din alte state membre, și va face posibilă evitarea dificultăților cauzate de statele membre gazdă care aplică norme de protecție a investitorilor care nu sunt coordonate la nivel comunitar; întrucât o directivă comunitară obligatorie este singurul instrument adecvat pentru realizarea obiectivului dorit în absența generală a unor mecanisme de compensare a investitorilor cu un domeniu de aplicare corespunzător celui prevăzut în Directiva 93/22/CEE; întrucât realizează numai armonizarea minimă necesară, prezenta directivă permite statelor membre să impună o protecție mai largă sau mai ridicată, dacă doresc, și lasă statelor membre libertatea necesară cu privire la organizarea și finanțarea sistemelor de compensare a investitorilor,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
În sensul prezentei directive:
1.
„întreprindere de investiții” înseamnă o întreprindere de investiții definită la articolul 1 alineatul (2) din Directiva 93/22/CEE:
-
autorizată în conformitate cu articolul 3 din Directiva 93/22/CEE
sau
-
autorizată ca instituție de credit în conformitate cu Directiva 77/780/CEE (7) a Consiliului și cu Directiva 89/646/CEE (8) a Consiliului, a cărei autorizație include unul sau mai multe servicii de investiții enumerate în secțiunea A din anexa la Directiva 93/22/CEE;
2.
„activitate de investiții” înseamnă orice serviciu de investiții definit la articolul 1 alineatul (1) din Directiva 93/22/CEE și serviciul menționat la punctul 1 din secțiunea C din anexa la directiva în cauză;
3.
„instrumente” înseamnă instrumentele enumerate în secțiunea B din anexa la Directiva 93/22/CEE;
4.
„investitor” înseamnă orice persoană care a încredințat fonduri sau instrumente unei întreprinderi de investiții în legătură cu activitățile de investiții;
5.
„sucursală” înseamnă un sediu de afaceri care face parte dintr-o întreprindere de investiții, care nu are personalitate juridică și care furnizează servicii de investiții pentru care întreprinderea de investiții a fost autorizată; orice număr de sucursale înființate în același stat membru de către o întreprindere de investiții care își are sediul în alt stat membru este considerat drept o singură sucursală;
6.
„activitate comună de investiții” înseamnă activitatea de investiții efectuată în numele a două sau mai multe persoane sau asupra căreia două sau mai multe persoane au drepturi care pot fi exercitate prin semnătura uneia sau mai multora dintre aceste persoane;
7.
„autorități competente” înseamnă autoritățile definite la articolul 22 din Directiva 93/22/CEE; aceste autorități pot fi, după caz, cele definite la articolul 1 din Directiva 92/30/CEE a Consiliului din 6 aprilie 1992 privind supravegherea instituțiilor de credit pe o bază consolidată (9).
Articolul 2
(1) Fiecare stat membru se asigură că pe teritoriul său sunt constituite și recunoscute oficial unul sau mai multe sisteme de compensare a investitorilor. Cu excepția cazurilor prevăzute la al doilea paragraf și la articolul 5 alineatul (3), nici o întreprindere de investiții autorizată în statul membru în cauză nu își poate desfășura activitatea de investiții în cazul în care nu participă la un astfel de sistem.
Un stat membru poate exonera, cu toate acestea, o instituție de credit care intră sub incidența prezentei directive de obligația de a participa la un sistem de compensare a investitorilor în cazul în care instituția de credit în cauză este deja exceptată în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) din Directiva 94/19/CE de la obligația de a participa la un sistem de garantare a depozitelor, cu condiția ca protecția și informațiile oferite deponenților să fie oferite și investitorilor în aceleași condiții, iar investitorii se bucură astfel de o protecție cel puțin echivalentă cu cea asigurată de un sistem de compensare a investitorilor.
Statul membru care utilizează această opțiune informează Comisia; acesta comunică, în special, caracteristicile sistemelor de protecție în cauză și ale instituțiilor de credit acoperite de acestea în temeiul prezentei directive, precum și orice modificări ulterioare ale informațiilor furnizate. Comisia informează Consiliul cu privire la acestea.
(2) Un sistem asigură acoperire pentru investitori în conformitate cu articolul 4 în cazul în care:
-
autoritățile competente au constatat că, după părerea lor, o întreprindere de investiții pare, pentru moment, din motive legate direct de situația sa financiară, să fie în incapacitatea de a-și îndeplini obligațiile rezultate în urma creanțelor investitorilor și nu are perspective apropiate de a și le putea îndeplini
sau
-
o autoritate judiciară a dat o hotărâre, din motive legate direct de situația financiară a unei întreprinderi de investiții, care are ca efect suspendarea capacității investitorilor de a-și recupera creanțele de la întreprinderea de investiții în cauză,
oricare dintre aceste situații intervine prima.
Acoperirea trebuie să fie asigurată pentru creanțele rezultate din incapacitatea unei întreprinderi de investiții:
-
de a rambursa investitorilor fondurile care le sunt datorate sau care le aparțin și pe care îi deține în numele acestora în legătură cu activitatea de investiții
sau
-
de a restitui investitorilor orice instrument care le aparține și pe care îl deține, administrează sau gestionează în numele acestora în legătură cu activitatea de investiții,
în conformitate cu condițiile legale și contractuale aplicabile.
(3) Orice creanță prevăzută la alineatul (2) asupra unei instituții de credit care, într-un stat membru dat, intră atât sub incidența prezentei directive, cât și a Directivei 94/19/CE este direcționată de către statul membru în cauză către un sistem prevăzut într-una dintre aceste directive pe care statul membru îl consideră adecvat. Nici o creanță nu poate face obiectul unei duble compensări în temeiul celor două directive.
(4) Valoarea creanței unui investitor se calculează în conformitate cu condițiile legale și contractuale, în special în conformitate cu cele care se referă la compensații și la creanțele de compensat care sunt aplicabile, la data constatării sau hotărârii menționate la alineatul (2), evaluării valorii banilor sau a valorii instrumentelor aparținând investitorului, determinată, dacă este posibil, prin referință la valoarea de piață, pe care întreprinderea de investiții este în incapacitate de a le rambursa sau înapoia.
Articolul 3
Creanțele care decurg din tranzacții în legătură cu care s-a pronunțat o condamnare penală pentru spălare de bani, în înțelesul articolului 1 din Directiva 91/308/CEE a Consiliului din 10 iunie 1991 privind prevenirea utilizării sistemului financiar în scopul spălării banilor (10), sunt excluse de la orice compensare oferită în cadrul sistemelor de compensare a investitorilor.
Articolul 4
(1) Statele membre se asigură că sistemele asigură o acoperire de minimum 20 000 ECU pentru fiecare investitor pentru creanțele menționate la articolul 2 alineatul (2).
Până la 31 decembrie 1999, statele membre în care, în momentul adoptării prezentei directive, acoperirea este mai mică de 20 000 ECU pot păstra acest nivel mai redus de compensare, cu condiția ca acesta să nu fie mai mic de 15 000 ECU. Această opțiune este disponibilă, de asemenea, statelor membre cărora li se aplică dispozițiile tranzitorii din articolul 7 alineatul (1) al doilea paragraf din Directiva 94/19/CE.
(2) Un stat membru poate prevedea ca anumiți investitori să fie excluși de la acoperirea oferită de către sisteme sau să li se acorde un nivel de acoperire mai scăzut. Aceste excluderi sunt enumerate în anexa I.
(3) Prezentul articol nu împiedică menținerea sau adoptarea unor dispoziții care asigură investitorilor o acoperire mai ridicată sau mai completă.
(4) Un stat membru poate limita acoperirea prevăzută la alineatul (1) sau la alineatul (3) la un anumit procent din creanța unui investitor. Procentul acoperit trebuie să fie, cu toate acestea, mai mare sau egal cu 90 % din creanță, atâta timp cât suma de plată în cadrul sistemului de compensare este mai mică de 20 000 ECU.
Articolul 5
(1) În cazul în care o întreprindere de investiții obligată în temeiul articolului 2 alineatul (1) să participe la un sistem de compensare nu își îndeplinește obligațiile care îi revin ca membru al acelui sistem, sunt notificate autoritățile competente care au eliberat autorizația și care, în cooperare cu sistemul de compensare, adoptă toate măsurile necesare, inclusiv impunerea de sancțiuni, pentru a se asigura că întreprinderea de investiții își îndeplinește obligațiile.
(2) În cazul în care măsurile respective nu conduc la respectarea obligațiilor de către întreprinderea de investiții, sistemul poate, în cazul în care legislația internă permite excluderea unui membru, cu aprobarea expresă a autorităților competente, să dea un preaviz de minimum 12 luni cu privire la intențiile sale de a retrage întreprinderii de investiții calitatea de membru al sistemului. Sistemul va continua să asigure acoperirea prevăzută la articolul 2 alineatul (2) al doilea paragraf pentru activitatea de investiții desfășurată în acea perioadă. În cazul în care, la expirarea preavizului, întreprinderea de investiții nu și-a îndeplinit obligațiile, sistemul de compensare poate exclude întreprinderea în cauză, cu aprobarea expresă a autorităților competente.
(3) În cazul în care legislația internă permite acest lucru și cu aprobarea expresă a autorităților competente care i-au eliberat autorizația, o întreprindere de investiții care a fost exclusă dintr-un sistem de compensare a investitorilor poate continua să ofere servicii de investiții dacă, înainte de excludere, a prevăzut alte mecanisme de compensare care să asigure investitorilor o acoperire cel puțin echivalentă cu cea oferită de către sistemul recunoscut oficial și care să aibă caracteristici echivalente cu acest sistem.
(4) În cazul în care o întreprindere de investiții propusă pentru excludere în conformitate cu alineatul (2) nu este în măsură să prevadă alte mecanisme care să îndeplinească condițiile impuse la alineatul (3), autoritățile competente care au eliberat autorizația o retrag de îndată.
Articolul 6
După anularea autorizației unei întreprinderi de investiții, acoperirea prevăzută la articolul 2 alineatul (2) al doilea paragraf continuă să fie oferită pentru activitățile de investiții desfășurate până în momentul anulării.
Articolul 7
(1) Sistemele de compensare a investitorilor instituite și recunoscute oficial într-un stat membru în conformitate cu articolul 2 alineatul (1) acoperă, de asemenea, investitorii de la sucursalele înființate de către întreprinderea de investiții în alte state membre.
Până la 31 decembrie 1999, nivelul sau aria, inclusiv procentul, acoperirii oferite nu pot depăși nivelul sau aria maximă a acoperirii oferite de către sistemul de compensare corespunzător de pe teritoriul statului membru gazdă. Înainte de această dată, Comisia redactează un raport pe baza experienței acumulate în aplicarea acestui paragraf și a articolului 4 alineatul (1) din Directiva 94/19/CE menționată anterior și analizează necesitatea de a aplica în continuare aceste prevederi. După caz, Comisia prezintă o propunere de directivă Parlamentului European și Consiliului în vederea prelungirii valabilității acestora.
În cazul în care nivelul sau aria, inclusiv procentul, acoperirii oferite de către sistemul de compensare a investitorilor din statul membru gazdă depășește nivelul sau aria acoperirii oferite de către statul membru în care întreprinderea de investiții este autorizată, statul membru gazdă se asigură că există un sistem recunoscut oficial pe teritoriul său la care o sucursală poate adera voluntar pentru a completa acoperirea de care se bucură deja investitorii săi, în temeiul apartenenței sale la sistemului de compensare din statul membru de origine.
Sistemul la care va adera sucursala trebuie să acopere categoria de instituții din care aceasta face parte sau de care se apropie cel mai mult în statul membru gazdă.
Statele membre se asigură că sunt stabilite condiții obiective și de aplicare generală pentru participarea sucursalelor în cadrul tuturor sistemelor de compensare a investitorilor. Admiterea este condiționată de îndeplinirea de către sucursală a obligațiilor ce le revin membrilor, în special plata tuturor contribuțiilor și a altor taxe. La aplicarea acestui paragraf, statele membre respectă principiile directoare stabilite în anexa II.
(2) În cazul în care o sucursală care și-a exercitat opțiunea de a adera, în mod voluntar, la un sistem de compensare a investitorilor în conformitate cu alineatul (1) nu își îndeplinește obligațiile care îi revin ca membră a sistemului în cauză, sunt notificate autoritățile competente care i-au eliberat autorizația și care, în cooperare cu sistemul de compensare, adoptă măsurile necesare pentru a se asigura că sucursala își îndeplinește obligațiile menționate anterior.
În cazul în care aceste măsuri nu conduc la respectarea de către sucursală a obligațiilor prevăzute în prezentul articol, după o perioadă corespunzătoare de preaviz de minimum 12 luni, sistemul de compensare poate exclude sucursala, cu aprobarea autorităților competente care au eliberat autorizația. Activitățile de investiții desfășurate înainte de data excluderii sunt în continuare acoperite după acea dată de către sistemul de compensare la care sucursala a aderat voluntar. Investitorii sunt informați cu privire la retragerea acoperirii suplimentare și la data de la care aceasta intră în vigoare.
Articolul 8
(1) Acoperirea prevăzută la articolul 4 alineatele (1), (3) și (4) se aplică creanței totale a investitorului asupra aceleiași întreprinderi de investiții, în conformitate cu prezenta directivă, indiferent de numărul de conturi, de valută și de locația în Comunitate.
Statele membre pot prevedea, cu toate acestea, că fondurile în valute diferite de cele ale statelor membre și ECU nu sunt acoperite sau beneficiază de o acoperire redusă. Această opțiune nu se aplică instrumentelor.
(2) Cota fiecărui investitor în activități de investiții comune este luată în considerare la calcularea acoperirii prevăzute la articolul 4 alineatele (1), (3) și (4).
În lipsa unor prevederi speciale, creanțele sunt împărțite egal între investitori.
Statele membre pot prevedea că, pentru calcularea limitelor prevăzute la articolul 4 alineatele (1), (3) și (4), creanțele cu privire la activități de investiții comune asupra cărora două sau mai multe persoane au drepturi în calitate de membri ai unui parteneriat de afaceri, ai unei asociații sau grupări similare fără personalitate juridică, pot fi agregate și tratate ca și cum ar fi generate de o investiție realizată de către un singur investitor.
(3) În cazul în care un investitor nu este beneficiarul legal al sumelor sau valorilor mobiliare deținute, persoana care este beneficiarul legal este cea care primește compensația, cu condiția ca persoana în cauză să fie identificată sau identificabilă înainte de data constatării sau hotărârii prevăzute la articolul 2 alineatul (2).
În cazul în care două sau mai multe persoane sunt beneficiari legali, la calcularea limitelor prevăzute la articolul 4 alineatele (1), (3) și (4) se ia în considerare cota-parte a fiecăreia, în conformitate cu dispozițiile care reglementează gestionarea sumelor sau valorilor mobiliare.
Această prevedere nu se aplică organismelor de plasament colectiv.
Articolul 9
(1) Sistemul de compensare adoptă măsurile adecvate pentru informarea investitorilor cu privire la constatarea sau hotărârea menționate la articolul 2 alineatul (2) și, în cazul în care aceștia urmează să primească compensații, pentru a acorda compensațiile cât mai curând posibil. Sistemul poate stabili o perioadă în care investitorilor li se solicită să își depună solicitările de compensare. Această perioadă nu poate fi mai scurtă de cinci luni de la data constatării sau hotărârii menționate anterior sau de la data la care constatarea sau hotărârea sunt făcute publice.
Faptul că această perioadă a expirat nu poate, cu toate acestea, să fie invocată de către sistem pentru a refuza acoperirea unui investitor care nu a putut să își valorifice la timp dreptul la compensare.
(2) Sistemul trebuie să fie în măsură să plătească creanțele investitorilor cât mai curând posibil, cel mai târziu în termen de trei luni de la stabilirea eligibilității și a valorii creanței.
În circumstanțe cu totul excepționale și în cazuri speciale, sistemul de compensare poate solicita autorităților competente o prelungire a termenului. Această prelungire nu poate depăși trei luni.
(3) Sub rezerva termenului prevăzut la alineatul (2), în cazul în care un investitor sau orice altă persoană care deține drepturi sau un interes legate de activitatea de investiții, a fost acuzat de o infracțiune decurgând din sau având legătură cu spălarea banilor, astfel cum a fost definită la articolul 1 din Directiva 91/308/CEE, sistemul de compensare poate suspenda orice plată până la pronunțarea hotărârii judecătorești.
Articolul 10
(1) Statele membre se asigură că fiecare întreprindere de investiții adoptă măsurile necesare pentru a pune la dispoziția investitorilor efectivi și potențiali informațiile necesare acestora pentru identificarea sistemului de compensare a investitorilor la care aderă întreprinderea de investiții și sucursalele sale din Comunitate sau orice alt mecanism prevăzut în temeiul articolului 2 alineatul (1) al doilea paragraf sau al articolului 5 alineatul (3). Investitorii sunt informați despre prevederile sistemului de compensare a investitorilor sau ale oricărui alt mecanism aplicabil, inclusiv despre cuantumul și aria acoperirii oferite de către sistemul de compensare, precum și despre orice norme stabilite de către statul membru în conformitate cu articolul 2 alineatul (3). Aceste informații sunt făcute publice într-o formă ușor de înțeles.
De asemenea, informațiile privind condițiile de compensare și formalitățile care trebuie îndeplinite pentru obținerea compensării sunt oferite la cerere.
(2) Informațiile prevăzute la alineatul (1) sunt prezentate în forma prevăzută de legislația internă, în limba sau limbile oficiale ale statului membru în care este stabilită sucursala.
(3) Statele membre stabilesc norme de limitare a utilizării în scopuri publicitare a informațiilor prevăzute la alineatul (1), pentru a preveni ca această utilizare să afecteze stabilitatea sistemului financiar sau încrederea investitorilor. Statele membre pot, în special, să limiteze această publicitate la o simplă mențiune a sistemului la care întreprinderea de investiții a aderat.
Articolul 11
(1) Fiecare stat membru verifică dacă sucursalele înființate de o întreprindere de investiții al cărei sediu central este în afara Comunității dispun de o acoperire echivalentă cu cea prevăzută prin prezenta directivă. În absența acestei acoperiri, statele membre pot stipula, sub rezerva articolului 5 din Directiva 93/22/CEE, ca sucursalele înființate de o întreprindere de investiții al cărei sediu central este în afara Comunității să adere la sisteme de compensare a investitorilor care funcționează pe teritoriul acesteia.
(2) Investitorilor efectivi și potențiali ai unor sucursale înființate de către întreprinderi de investiții al căror sediu central este în afara Comunității li se oferă, de către întreprinderea de investiții în cauză, toate informațiile relevante cu privire la mecanismul de compensare care le acoperă investițiile.
(3) Informațiile prevăzute la alineatul (2) sunt făcute publice în forma prevăzută de legislația internă, în limba sau limbile oficiale ale statului membru în care este stabilită sucursala, și sunt redactate într-o formă clară și ușor de înțeles.
Articolul 12
Fără a se aduce atingere altor drepturi pe care le pot avea în conformitate cu legislația internă, sistemele care efectuează vărsăminte pentru compensarea investitorilor au dreptul de subrogare în drepturile investitorilor aflați în procedura de lichidare, până la concurența unei sume egale cu vărsământul lor.
Articolul 13
Statele membre se asigură că dreptul unui investitor la compensare poate face obiectul unei acțiuni a investitorului împotriva sistemului de compensare.
Articolul 14
Cel târziu până la 31 decembrie 1999, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport privind aplicarea prezentei directive însoțit, după caz, de propuneri de revizuire a acesteia.
Articolul 15
(1) Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 26 septembrie 1998. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Atunci când statele membre adoptă aceste dispoziții, acestea cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 16
Articolul 12 din Directiva 93/22/CEE se abrogă cu efect de la data prevăzută la articolul 15 alineatul (1).
Articolul 17
Prezenta directivă intră în vigoare în ziua publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Articolul 18
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 3 martie 1997.