VERORDNUNG (EG) Nr. 1835/1999 DER KOMMISSION
vom 24. August 1999
zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1506/1999(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Position 2202 umfaßt nach ihrem Wortlaut unter anderem "Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen",
(2) Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur zu gewährleisten, ist klarzustellen, daß in diese Position, wie bei den anderen nichtalkoholischen Getränken der Position 2202, nur Wasser eingereiht wird, das unmittelbar als Getränk verwendet werden kann.
(3) Es ist daher erforderlich, eine zusätzliche Anmerkung zu dem Kapitel 22 einzufügen, um den Umfang der Unterposition 2202 10 00, die "Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen" umfaßt, klarzustellen.
(4) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich zolltarifliche und statistische Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Kapitel 22 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang I zu Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird wie folgt geändert:
1. Es wird folgende neue zusätzliche Anmerkung 1 eingefügt: "Zu der Unterposition 2202 10 00 gehört nur Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, wenn es unmittelbar als Getränk verwendet werden kann."
2. Die bestehenden zusätzlichen Anmerkungen 1 bis 10 erhalten die Nummern 2 bis 11.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. August 1999