ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juni 1997 zur Festsetzung von Quoten für die Einfuhr von vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen 11, 12, 113, 114 und 115, der übrigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, von Halonen, Tetrachlormethan, 1,1,1-Trichlorethan, Fluorbromkohlenwasserstoffen und Methylbromid für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 sowie zur Festsetzung von Quoten für das Inverkehrbringen von Fluorchlorkohlenwasserstoffen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 (Nur der deutsche, der englische, der französische, der griechische, der italienische, der niederländische und der portugiesische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/461/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 8 und Artikel 7 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 unterliegt die Überführung der aus Drittländern eingeführten geregelten Stoffe in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft unbeschadet des Artikels 4 Absatz 8 und sofern es sich nicht um Stoffe handelt, die mittels eines von den Vertragsparteien anerkannten Verfahrens vernichtet oder als Ausgangsstoffe zur Herstellung anderer Chemikalien bzw. zu Quarantänezwecken und für die Behandlung vor dem Transport verwendet werden sollen, mengenmäßigen Beschränkungen.
Die mengenmäßigen Beschränkungen für die Überführung geregelter Stoffe in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft sind in Anhang II und Artikel 4 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 aufgeführt. Diese Beschränkungen können nach Artikel 7 Absatz 3 geändert werden.
Etwaige Änderungen dieser mengenmäßigen Beschränkungen dürfen auf keinen Fall zur Folge haben, daß der Verbrauch an geregelten Stoffen in der Gemeinschaft die gemäß dem Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen übersteigt.
Artikel 4 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 legt den berechneten Umfang an Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) fest, den Hersteller und Importeure in dem Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach insgesamt in Verkehr bringen oder für den eigenen Bedarf verwenden dürfen. Dies entspricht einer Menge von 8 079 OAP-t.
Nach Artikel 4 Absatz 8 teilt die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 16 jedem Hersteller oder Importeur zu dem Zeitpunkt, da die Gesamtmenge FCKW, die Hersteller und Importeure in Verkehr bringen oder für den eigenen Bedarf verwenden, 80 % der festgelegten mengenmäßigen Beschränkung erreicht hat, oder spätestens am 1. Januar 2000 eine Quote zu.
Im Jahr 1996 wurde der Schwellenwert von 80 % erreicht. Vermutlich wird dies auch 1997 der Fall sein, weshalb es erforderlich ist, Quoten für das Inverkehrbringen von FCKW im Jahr 1997 zuzuteilen.
Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 teilt die Kommission den Unternehmen jedes Jahr gemäß dem Verfahren des Artikels 16 Quoten für geregelte Stoffe zu.
Die Kommission hat eine Mitteilung an EG-Importeure von geregelten ozonabbauenden Stoffen (2) veröffentlicht, in deren Folge ihr Anträge auf Einfuhrquoten gestellt wurden.
Die Anträge für die Einfuhr der Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 sowie von Halonen übersteigen die aufgrund von Artikel 7 Absatz 2 zustehenden Quoten. Die Kommission kann diesen Anträgen daher nicht stattgeben.
Einige Anträge von EG-Importeuren ozonabbauender Stoffe wurden im Hinblick auf spezielle unvorhersehbare Zwecke gestellt, wie Produktionspannen, technisches Versagen und Nichtverfügbarkeit der Stoffe in der Gemeinschaft. Die Forderung eines Importeurs nach einer Einfuhrquote für unvorhersehbare Zwecke kann nur bei Unterbrechung der normalen Lieferung geprüft werden und wenn die Stoffe in der Gemeinschaft nicht verfügbar sind.
Die Zuteilung individueller Quoten für Hersteller und Importeure erfolgt auf der Grundlage des Kontinuitäts-, Gleichwertigkeits- und Proportionalitätsprinzips. Bei der Festlegung von Quoten geht die Kommission von der Notwendigkeit aus, die Herstellung, Einfuhr und Verwendung von Stoffen, die sich nachteilig auf die Ozonschicht auswirken, weiterhin abzubauen und dabei möglichst wenig in den Markt einzugreifen.
Es ist angezeigt, einen Teil der Gesamtquoten für das Inverkehrbringen von FCKW für Importeure in der Gemeinschaft vorzusehen, die keine FCKW herstellen. 1996 betrug der Umfang der Importe durch Nichthersteller ca 3 % der insgesamt zustehenden Quoten. Daher ist es angezeigt, 1997 5 % der Gesamtquoten für Zuteilungen an Importeure vorzusehen, die keine FCKW herstellen. Dies entspricht einer Menge von 404 OAP-t.
Die Quote für das Inverkehrbringen von FCKW für den einzelnen Hersteller in der Gemeinschaft im Jahr 1997 entspricht dem Marktanteil, den der Hersteller 1996 erreicht hat, umgerechnet in OAP-t. Es ist angezeigt, das Jahr 1996 als Basisjahr anzunehmen, um den Marktanteil, den der einzelne Hersteller in der letzten Zeit erzielt hat, möglichst genau zu ermitteln. Es wird als angemessen erachtet, die gesamte verfügbare Menge FCKW, d. h. 7 675 OAP-t, auf die Hersteller zu verteilen und auf Reserven zu verzichten.
Die Einfuhrquoten für Methylbromid werden Primärimporteuren gewährt. Die Kommission betrachtet als solche die Importeure, die mit den Herstellern außerhalb der Gemeinschaft im Wege der Rechnungsstellung direkt verhandeln. Eine Reserve von 192 OAP-t Methylbromid wird für die Zuteilung im Jahr 1997 gemäß dem Verfahren des Artikels 16 bereitgehalten.
Einfuhrlizenzen werden von der Kommission gemäß Artikel 6 der vorgenannten Verordnung erteilt, nachdem geprüft wurde, ob die Importeure die Bestimmungen der Artikel 7, 8 und 12 eingehalten haben.
Die Überführung von aus Nicht-Parteiländern eingeführten Fluorchlorkohlenwasserstoffen 11, 12, 113, 114 und 115, anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlormethan, 1,1,1-Trichlorethan und Fluorbromkohlenwasserstoffen in den zollfreien Verkehr der Gemeinschaft ist nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 untersagt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 16 dieser Verordnung genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 geregelte Menge an Fluorchlorkohlenwasserstoffen 11, 12, 113, 114 und 115, die 1997 aus Versorgungsquellen außerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den zollfreien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 0 OAP-t.
(2) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 geregelte Menge anderer vollhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die 1997 aus Versorgungsquellen außerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den zollfreien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 0 OAP-t.
(3) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 geregelte Menge an Halonen, die 1997 aus Versorgungsquellen außerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den zollfreien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 0 OAP-t.
(4) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 geregelte Menge an Tetrachlormethan, die 1997 aus Versorgungsquellen außerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den zollfreien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 2 197,2 OAP-t unbenutztes Material zur Verwendung als Ausgangsstoffe.
(5) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 geregelte Menge an 1,1,1-Trichlorethan, die 1997 aus Versorgungsquellen außerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den zollfreien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 2,64 OAP-t unbenutztes Material zur Verwendung als Ausgangsstoffe oder zur Vernichtung.
(6) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 geregelte Menge an Methylbromid, die 1997 in den zollfreien Verkehr der Europäischen Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 7 827 OAP-t unbenutztes Material zu anderen Verwendungszwecken als Ausgangsstoffe, Quarantäne und Behandlung vor dem Transport.
(7) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 geregelte Menge an Fluorbromkohlenwasserstoffen, die 1997 aus Versorgungsquellen außerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den zollfreien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 0 OAP-t.
Artikel 2
(1) Die Menge an unbenutztem Tetrachlormethan, die von Herstellern ozonabbauender Stoffe 1997 für den eigenen Bedarf zu unvorhergesehenen Zwecken, wie Produktionspannen oder technisches Versagen und wenn der Stoff in der Gemeinschaft nicht verfügbar ist, in die Gemeinschaft eingeführt werden darf, beträgt 4 400 OAP-t.
(2) Die Menge an unbenutztem Tetrachlormethan, die von Herstellern ozonabbauender Stoffe, die aus Versorgungsquellen außerhalb der Gemeinschaft zu den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Zwecken in die Gemeinschaft eingeführt wird, ist als Tetrachlormethan-Produktion zu verbuchen.
(3) Die Menge an 1,1,1-Trichlorethan, die von Herstellern ozonabbauender Stoffe 1997 für den eigenen Bedarf zu unvorhersehbaren Zwecken, wie Produktionspannen oder technisches Versagen und wenn der Stoff in der Gemeinschaft nicht verfügbar ist, in die Gemeinschaft eingeführt werden darf, beträgt 200 OAP-t.
(4) Die Menge an unbenutztem 1,1,1-Trichlorethan, die von Herstellern ozonabbauender Stoffe aus Versorgungsquellen außerhalb der Gemeinschaft zu den in Absatz 3 dieses Artikels genannten Zwecken in die Gemeinschaft eingeführt werden darf, ist als 1,1,1-Trichlorethan-Produktion zu verbuchen.
Artikel 3
(1) Die Menge an durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 geregelten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, die Hersteller und Importeure 1997 in der Gemeinschaft in Verkehr bringen oder für den eigenen Bedarf verwenden dürfen, beträgt 8 079 OAP-t.
(2) Die Menge an durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 geregelten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, die Hersteller 1997 in der Gemeinschaft in Verkehr bringen oder für den eigenen Bedarf verwenden dürfen, beträgt 7 675 OAP-t.
(3) Die Menge an durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 geregelten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, die Importeuren in der Gemeinschaft, die keine FCKW herstellen, von der Kommission zugeteilt wird, beträgt 404 OAP-t.
Artikel 4
(1) Die Einfuhrquoten für Tetrachlormethan, 1,1,1-Trichlorethan und Methylbromid für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 werden für die in Anhang Ia dieser Verordnung genannten Zwecke und Unternehmen erteilt.
(2) Die Quoten für das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen für den eigenen Bedarf durch die Hersteller in der Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 werden für die in Anhang Ib dieser Verordnung genannten Unternehmen erteilt.
(3) Die Einfuhrquoten für Tetrachlormethan, 1,1,1-Trichlorethan und Methylbromid für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 sind in Anhang II (3) dieser Verordnung enthalten.
(4) Die Quoten für das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen für den eigenen Bedarf durch die Hersteller in der Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31 Dezember 1997 sind in Anhang III (4) dieser Verordnung enthalten.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die in Anhang IV genannten Unternehmen gerichtet.
Brüssel, den 27. Juni 1997