VERORDNUNG (EWG) Nr. 124/78 DER KOMMISSION vom 24. Januar 1978 zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2115/76 über Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1848/76 des Rates vom 27. Juli 1976 zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2803/77 (4), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2115/76 der Kommission vom 20. August 1976 über Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1803/77 (6), ist die Ausstellung des Vordrucks V.I. bis 31. August 1977 bei in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen bis zu 4 Litern abgefuellten Weinen mit Ursprung in und Herkunft aus bestimmten Drittländern und bis 31. März 1978 bei sieben Likörweinen, für die eine Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung oder ein Ursprungszeugnis vorgelegt wird, nicht erforderlich. Um Unklarheiten zu vermeiden, sind diese nur für eine begrenzte Zeit geltenden Bestimmungen aufzuheben, da sie in der Verordnung (EWG) Nr. 1848/76 nach den Änderungen durch die Verordnungen (EWG) Nr. 531/77 (7) und (EWG) Nr. 2803/77 inzwischen endgültig festgelegt sind.
In der Verordnung (EWG) Nr. 1120/75 der Kommission vom 17. April 1975 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Port, Madeira, Sherry, Moscatel de Setubal und Tokayer (Aszu und Szamorodni) zu den Tarifstellen 22.05 C III a) 1, C III b) 1 und C III b) 2 sowie 22.05 C IV a) 1, C IV b) 1 und C IV b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs (8) ist für fünf dieser Likörweine ein Muster der Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung vorgeschrieben. Bei den zwei übrigen Likörweinen, Boberg und Muskat von Samos, erscheint es zweckmässig, Bescheinigungen nach einem Gemeinschaftsmuster vorzuschreiben. Bei Boberg-Weinen sollte eine Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung ähnlich der vorgesehen werden, die gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1019/70 der Kommission vom 29. Mai 1970 über die Durchführungsbestimmungen zur Ermittlung des Angebotspreises frei Grenze und die Festsetzung der Ausgleichsabgabe im Sektor Wein (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1297/77 (10), für diese Weine bereits verwendet wird. Da zum ersten Mal ein Gemeinschaftsformular für das Ursprungszeugnis vorgeschrieben wird, muß gestattet werden, daß die derzeit für Muskat von Samos vorgelegten Bescheinigungen während einer Übergangszeit noch verwendet werden dürfen.
Die Einfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus Neuseeland erfuellen die Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1848/76 und sind folglich von der Vorlage des Vordrucks V.I. befreit. Dieses Drittland ist also in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 2115/76 aufzunehmen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2115/76 wird gestrichen.
Artikel 2
(1) Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2115/76 erhält folgende Fassung:
"(2) Das Muster der Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung "Boberg" und das Muster der Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung "Muskat von Samos" sind in Anhang V bzw. Anhang VI dieser Verordnung enthalten. (1)ABl. Nr. L 99 vom 5.5.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. L 303 vom 28.11.1977, S. 1. (3)ABl. Nr. L 204 vom 30.7.1976, S. 5. (4)ABl. Nr. L 322 vom 17.12.1977, S. 1. (5)ABl. Nr. L 237 vom 28.8.1976, S. 1. (6)ABl. Nr. L 198 vom 5.8.1977, S. 15. (7)ABl. Nr. L 69 vom 16.3.1977, S. 4. (8)ABl. Nr. L 111 vom 30.4.1975, S. 19. (9)ABl. Nr. L 118 vom 1.6.1970, S. 13. (10)ABl. Nr. L 149 vom 17.6.1977, S. 10.
Bis zum 31. Mai 1978 kann jedoch für die Weine Muskat von Samos die Ursprungsbescheinigung vorgelegt werden, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 124/78 (1) verwendet wurde.
(1)ABl. Nr. L 20 vom 25.1.1978, S. 5." (2) Die Anhänge I und II dieser Verordnung werden als Anhänge V und VI an die Verordnung (EWG) Nr. 2115/76 angefügt.
Artikel 3
In Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 2115/76 wird Neuseeland hinzugefügt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Jedoch ist - Artikel 2 ab 1. März 1978,
- Artikel 3 ab 1. Februar 1978
anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Januar 1978