ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. April 1993 zur Genehmigung des von Belgien gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 vorgelegten Zusatzprogramms zur Umstellung von Hopfensorten (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(93/251/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 des Rates vom 22. September 1987 zur Festsetzung der Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 1986 und von Sondermaßnahmen für bestimmte Erzeugungsgebiete (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3338/92 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3889/87 der Kommission vom 22. Dezember 1987 mit Durchführungsbestimmungen für die zugunsten bestimmter Hopfenerzeugungsgebiete getroffenen Sondermaßnahmen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 718/93 (4), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Belgien hat der Kommission am 10. März 1988 gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 ein Programm zur Umstellung von Hopfensorten vorgelegt. Dieses Programm wurde am 26. Juli 1988 geändert und mit der Entscheidung 88/606/EWG der Kommission (5) gebilligt. Die Durchführung dieses Programms wurde nach drei weiteren, durch die Entscheidungen 89/480/EWG (6), 91/94/EWG (7) und 92/149/EWG (8) der Kommission eingeführten Änderungen zum 31. Dezember 1992 abgeschlossen.
Belgien hat der Kommission am 29. Dezember 1992 gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3889/87 ein Zusatzprogramm zur Umstellung von Hopfensorten übermittelt, das sich von dem ersteren dadurch unterscheidet, daß eine neue, erst kürzlich anerkannte Erzeugergemeinschaft und zusätzliche Flächen einbezogen werden, daß überdies eine stärkere Ausrichtung auf die dem Marktbedarf besser angepassten Super-Alpha-Sorten erfolgt.
Mit diesem Zusatzprogramm werden die mit der betreffenden Verordnung angestrebten Ziele eingehalten. Es enthält ausserdem die nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3889/87 erforderlichen Angaben.
Die zur Sortenumstellung gewährte Sonderbeihilfe darf auch für die mit anderen Sorten bestellten Flächen gewährt werden, wenn auf letzteren hauptsächlich Bittersorten angebaut werden, die Gegenstand eines Umstellungsplans sind.
Bezueglich der finanziellen Beteiligung zu Lasten des staatlichen Haushalts wird die Hoechstgrenze gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 eingehalten. Die in demselben Artikel genannten tatsächlichen Kosten können geschätzte Anteile an dem Nettoeinkommensverlust einschließen, der sich aus der Durchführung des Umstellungsprogramms ergibt. Bei der Berechnung der tatsächlichen Kosten dürfen jedoch nur solche Anteile berücksichtigt werden, die auf den nach Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 entstandenen Nettoeinkommensverlust entfallen. Die finanzielle Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats an der Durchführung des Umstellungsprogramms ist deshalb entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das von Belgien am 29. Dezember 1992 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 eingereichte Programm zur Umstellung von Hopfensorten wird genehmigt. Die wichtigsten Angaben zu diesem Programm sind im Anhang angeführt.
Artikel 2
Belgien setzt die Kommission nach jeweils sechs Monaten über den Stand der Programmdurchführung in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Brüssel, den 20. April 1993