VERORDNUNG (EG) Nr. 760/98 DER KOMMISSION vom 3. April 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 658/96 über die Voraussetzungen für die Ausgleichszahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2309/97 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 12,
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92, mit der das Register der individuellen Ansprüche für Hartweizen abgeschafft wurde, wird Hartweizenerzeugern in traditionellen Anbaugebieten ein Zuschlag zur Ausgleichszahlung gemäß Titel I der genannten Verordnung gewährt, wobei für jeden betreffenden Mitgliedstaat eine garantierte Hoechstfläche eingehalten werden muß. Diese Hoechstfläche kann auf Erzeugungsregionen aufgeteilt werden. Um zu vermeiden, daß diese Erzeugungsregionen immer kleiner werden und um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung etwaiger Strafmaßnahmen im Fall einer Überschreitung einzuhalten, muß für diese Regionen eine Mindestgröße vorgesehen werden. Für Italien wurden bei der Festsetzung der Hoechstfläche die Flächen berücksichtigt, die unter die fünfjährige Stillegung fielen; somit müssen diese Flächen auch bei der etwaigen Aufteilung der Hoechstfläche berücksichtigt werden.
Es ist genau festzulegen, wie die etwaige Überschreitung dieser Hoechstfläche berechnet wird, und es ist das Datum für die Mitteilung der etwaigen Überschreitung festzusetzen. Da die Regelung geändert wird, muß das Enddatum für die Mitteilung des endgültigen Prozentsatzes der Überschreitung an die Kommission für die ersten beiden Anwendungswirtschaftsjahre verschoben werden.
Bestimmten Mitgliedstaaten sind neue Flächen in nicht traditionellen Anbaugebieten zugewiesen worden. Daher sind die Regionen des Mitgliedstaats, für die diese Regelung gilt, sowie die Berechnung der Überschreitung festzulegen.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 muß zertifiziertes Saatgut verwendet werden. Es müssen Sondermaßnahmen getroffen werden, um diese Verwendung zu gewährleisten. Um Versorgungsschwierigkeiten und Störungen auf dem Markt für zertifiziertes Saatgut zu vermeiden, müssen eine Mindestmenge und eine Übergangszeit zur Erreichung dieser Mindestmenge festgesetzt werden. Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips und in Anbetracht der Unterschiede in der Landwirtschaft zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen innerhalb der Mitgliedstaaten müssen die Festsetzung dieser Menge und der Erlaß etwaiger Übergangsmaßnahmen den betreffenden Mitgliedstaaten überlassen werden.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 658/96 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1779/97 (4), sind zur Anwendung des Artikels 4 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 bestimmte Vorschriften über die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschlag zur Ausgleichszahlung sowie für die Sonderbeihilfe für Hartweizen festgelegt worden.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 658/96 kommen nur die Rapserzeuger für eine Ausgleichszahlung in Betracht, die Saatgut bestimmter Sorten und Qualität aussäen. Im Zusammenhang mit der Prüfung des Glucosinolatgehalts ist auch der Feuchtigkeitsgehalt festzusetzen.
Die Erzeuger können nunmehr über neue Rapssorten verfügen, die den festgelegten Anspruchsbedingungen entsprechen. Diese Sorten sollten auch in die Liste aufgenommen werden.
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 müssen die Erzeuger von Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen die Aussaat bis spätestens 15. Mai vorgenommen haben. In gewissen Fällen kann die Aussaat klimabedingt über den 15. Mai hinausgeschoben werden. Die für die Aussaat gesetzte Frist sollte für bestimmte Kulturen in bestimmten Gebieten verlängert werden.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 658/96 wurde eine Liste dieser Gebiete erstellt. Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese Liste hinsichtlich Frankreichs geändert werden sollte.
Die Verordnung (EG) Nr. 658/96 ist entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungssausschusses Getreide, Fette und Trockenfutter -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 658/96 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Politik zur Qualitätsverbesserung von Raps- und Rübsensamen in die Praxis um, indem sie den Anspruch auf Ausgleichszahlungen für Raps- und Rübsensamen auf Doppel-Null-Sorten beschränken. Doppel-Null-Sorten sind die Sorten, deren Saaten nachweislich einen nach EN ISO 9167-1: 1995 bestimmten Glucosinolatgehalt von höchstens 25 ìmol/g und einen Feuchtigkeitsgehalt von 9 % sowie einen nach EN ISO 5508: 1995 bestimmten Erucasäuregehalt von höchstens 2 % des Gesamtfettsäuregehalts aufweisen."
b) Absatz 3 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) Saatgut, das aus der Ernte von zertifiziertem Saatgut im selben Betrieb von einer der Sorten gemäß Anhang II stammt und nach den Ergebnissen der Analyse einer repräsentativen Stichprobe, die von einem Beauftragten der zuständigen nationalen Behörde zu entnehmen ist, einen Glucosinolatgehalt von höchstens 18,0 ìmol/g/Saatgut und einen Feuchtigkeitsgehalt von 9 % aufweist;".
2. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
(1) Zur Anwendung des Artikels 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 erhalten die Erzeuger der in Anhang II derselben Verordnung genannten Anbaugebiete den Zuschlag zur Ausgleichszahlung für höchstens die Fläche, die in Anhang III derselben Verordnung als Hoechstfläche aufgeführt ist.
Der Zuschlag wird in Österreich für die in Anhang Va aufgeführten Gebiete Pannoniens gewährt.
(2) Im Fall einer Aufteilung der garantierten Hoechstfläche auf die Erzeugungsregionen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 gilt folgendes:
a) Beträgt die Fläche einer Erzeugungsregion weniger als 500 ha, so können die jeweiligen Mitgliedstaaten die betreffende Region mit einer angrenzenden Erzeugungsregion zusammenfassen;
b) Italien kann die traditionellen Hartweizenanbauflächen berücksichtigen, die zwischen 1993 und 1997 unter die fünfjährige Flächenstillegung fielen;
c) Die jeweiligen Mitgliedstaaten teilen den Erzeugern und der Kommission spätestens am 30. September des Wirtschaftsjahres, das dem Wirtschaftsjahr vorausging, in dem die Ausgleichszahlung beantragt wird, die Aufteilung der garantierten Hoechstfläche mit.
(3) Bei der Feststellung einer etwaigen Überschreitung der garantierten Hoechstfläche berücksichtigt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 festgesetzte garantierte Hoechstfläche, die gegebenenfalls auf Regionen aufgeteilt wurde, und die Summe der Flächen, für die der Zuschlag zur Ausgleichszahlung für Hartweizen beantragt wird, angepaßt gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2836/93 der Kommission (*). Die für den Zuschlag in Betracht kommenden Flächen werden nach Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 anteilmäßig verringert.
Wird eine Überschreitung festgestellt, so teilt der Mitgliedstaat der Kommission unverzüglich und spätestens am 30. September den Prozentsatz der Überschreitung und die etwaige Aufteilung auf Erzeugungsregionen mit.
Für die Wirtschaftsjahre 1999/2000 und 2000/01 teilt der Mitgliedstaat der Kommission abweichend von Unterabsatz 2 spätestens am 30. September den voraussichtlichen Prozentsatz der Überschreitung und die etwaige Aufteilung auf Erzeugungsregionen und spätestens am 31. Dezember den endgültigen Prozentsatz der Überschreitung und die etwaige Aufteilung auf Erzeugungsregionen mit.
(4) Die Sonderbeihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird in den in Anhang VI genannten Gebieten nur bis zu den in Anhang III a) derselben Verordnung aufgeführten Flächen für alle Parzellen gewährt, die für die Ausgleichszahlung für Ackerkulturen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 in Betracht kommen, mit Hartweizen bestanden sind und in einem der betreffenden Gebiete liegen.
Überschreitet die Summe der Hartweizenflächen, für welche die Sonderbeihilfe beantragt wird, nach Anpassung gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2836/93 die in Unterabsatz 1 genannten Hoechstgrenzen, so werden die für die Sonderbeihilfe in Betracht kommenden Flächen nach Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 anteilsmäßig verringert. Der Mitgliedstaat teilt der Kommission unverzüglich und spätestens am 30. September den Prozentsatz der Überschreitung mit.
Für die Wirtschaftsjahre 1999/2000 und 2000/01 teilt der Mitgliedstaat der Kommission abweichend von Unterabsatz 2 spätestens am 30. September den voraussichtlichen Prozentsatz der Überschreitung und spätestens am 31. Dezember den endgültigen Prozentsatz der Überschreitung mit.
(5) Zur Gewährung der in den Absätzen 1 und 4 genannten Hartweizenbeihilfen sind in dem Antrag auf Gewährung der flächenbezogenen Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission (**) alle Angaben aufzuführen, die zur Ermittlung der mit Hartweizen bestandenen Flächen erforderlich sind, und muß dem Antrag der Nachweis für die Verwendung von zertifiziertem Saatgut beiliegen.
Voraussetzung für die Beantragung einer Hartweizenbeihilfe sind
a) der Antrag auf eine Ausgleichszahlung für eine gleich große Hartweizenfläche;
b) die Verwendung von zertifiziertem Saatgut gemäß der Richtlinie 66/402/EWG des Rates (***).
Die von der Hartweizenbeihilferegelung für das Wirtschaftsjahr 1992/93 ausgeschlossenen Sorten sind auch von der Anwendung dieses Artikels ausgeschlossen.
(6) Die Mitgliedstaaten setzen die Mindestmenge zertifiziertes Saatgut fest, die gemäß der in dem betreffenden Mitgliedstaat üblichen landwirtschaftlichen Praxis zu verwenden ist.
Sind Sondermaßnahmen erforderlich, um die Einführung dieser Verpflichtung zu erleichtern, so können die Mitgliedstaaten eine Übergangszeit von höchstens drei Jahren vorsehen, um diese Menge zu erreichen.
Sie teilen der Kommission spätestens am 30. Juni 1998 die getroffenen Maßnahmen mit, insbesondere betreffend die Mindestmenge und den Nachweis für die Verwendung von zertifiziertem Saatgut.
(7) Der Zuschlag und die Sonderbeihilfe für Hartweizen werden gleichzeitig mit der Ausgleichszahlung gezahlt.
(*) ABl. L 260 vom 19. 10. 1993, S. 3.
(**) ABl. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36.
(***) ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66."
3. Anhang II wird wie folgt geändert:
a) Folgende Sorten werden in die Liste aufgenommen:
"Adder, Adelie, Alba, Alexis, Angus, Basun, Belmondo, Booster, Boston, Britta, Buffalo, Campus, Canary, Captain, Cleo, Cocoon, Colibri, Colonel, Colosse, Colyse, Comando, Comet, Complex, Concept, Corlee, Corona, Coronet, Corsair, Cosmic, CSH 09, CSH 17, CSH 18, Diego, Eden, Eliot, Elite, Embleme, Enrico, Epik, Erik, Evora, Fimbul, Focus, Folck, Kanela, Kutiba, H3, H4, Harp, Ibrix, Impulse, ISH 95-11, Laser, Leopard, Liratun, Lisabeth, Lorbas, Lucia, Madrigal, Mammut, Maximus, Maximus VA75, Mocco, Mondea, Morgan, Mustang, Orient, Partner, Pirate, Pluto, Poseidon, Praska, Quantum, Rock, RPC 550, Sandra, Savoy, Savoy VA 75, SH 5005/94, Skye, SPE 520, Superior, Teco, Terra, Troika, Zebra, Zenith."
b) Die Sorte "Maplus" wird gestrichen.
4. Der Titel von Anhang Va erhält folgende Fassung:
"Gebiete nach Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2".
5. Anhang VI wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
6. In Anhang IX Tabelle 1 wird das Gebiet "Franche-Comté" in die Liste der französischen Gebiete aufgenommen, für die der Aussaattermin für Mais auf den 31. Mai verschoben wird.
Artikel 2
Im Wirtschaftsjahr 1998/99 kommt die Sorte "Maplus" zum letzten Mal für Ausgleichszahlungen in Betracht.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 Nummern 2, 3 Buchstabe b) und 5 gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. April 1998