*****
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 9. Februar 1990
zur Änderung der Entscheidung 88/149/EWG über das von Spanien vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (1987-1991) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(90/108/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung der Ergebnisse der Zusammenkünfte mit den spanischen Behörden über den Stand der Durchführung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms, wie in der Entscheidung 88/149/EWG der Kommission (2) festgelegt,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Zusammenhang mit der Indienststellung neuer Fischereifahrzeuge wurde festgestellt, daß die in Tonnage (BRT) und Maschinenleistung (kW) ausgedrückte Kapazität der Fischereiflotte im Jahr 1987 und im ersten Halbjahr 1988 insbesondere aufgrund der vor dem Beitritt erteilten Baugenehmigungen effektiv zugenommen hat.
Der eingeleitete Anpassungsprozeß und die von Spanien zu treffenden Maßnahmen zur wirksamen Kontrolle der Kapazitäten der spanischen Fischereiflotte nehmen eine gewisse Zeit in Anspruch.
Die Kommission ist bereit, die Sanierungsbemühungen Spaniens zu unterstützen, sobald die hierzu ergriffenen verwaltungstechnischen oder rechtlichen Maßnahmen erste Ergebnisse zeigen, die erkennen lassen, daß die strukturelle Entwicklung den in der Entscheidung 88/149/EWG gesetzten Leitlinien folgt und die Verwirklichung der in dieser Entscheidung festgelegten Ziele bis spätestens 31. Dezember 1991 möglich ist.
Zur Beurteilung der Ausnahmen von dem Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt hat die Kommission die Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischereisektor (3) erlassen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 88/149/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
»Die Kommission stellt anhand der regelmässigen Angaben gemäß Artikel 2 oder - bei Fehlen derartiger Angaben - nach Ablauf eines Halbjahres dem Mitgliedstaat gegenüber erforderlichenfalls die Nichteinhaltung der Bedingungen fest, von denen die Genehmigung des Programms abhängig gemacht worden ist."
2. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 9. Februar 1990