ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 4. April 2007
über die Staatliche Beihilfe N 575/04, die Frankreich Ernault gewährt hat, sowie die Maßnahme C 32/05 (ex N 250/05), die Gegenstand eines Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ist
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1405)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/674/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit Entscheidung vom 20. Januar 2005 (2) gestattete die Kommission Frankreich, dem Unternehmen Ernault eine Rettungsbeihilfe zu gewähren. Die Beihilfe bestand aus einem Darlehen in Höhe von 2 Mio. EUR, das zu einem Zinssatz von 4,43 % und für eine Dauer von nicht mehr als sechs Monaten ab der ersten Überweisung von Darlehensgeldern gewährt wurde. Nach Angaben der französischen Behörden wurde die Beihilfe am 14. Februar 2005 bereitgestellt.
(2)
Mit Schreiben vom 19. Mai 2005, das am 23. Mai 2005 bei der Kommission registriert wurde, teilte Frankreich der Europäischen Kommission seine Absicht mit, dem Unternehmen Ernault eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 2 Mio. EUR zu gewähren. Die Sache wurde unter der Nummer N 250/05 registriert. Mit Schreiben vom 2. Juni 2005 stellte die Kommission weitere Fragen zu der Anmeldung, auf welche Frankreich mit Schreiben vom 12. Juli 2005 antwortete.
(3)
Mit Schreiben vom 6. September 2005 teilte die Kommission Frankreich ihre Entscheidung mit, in Bezug auf die in Erwägungsgrund 2 genannte Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. Diese Entscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, eine Stellungnahme zu der betreffenden Beihilfe abzugeben.
(4)
Die französischen Behörden übermittelten der Kommission Stellungnahmen, die am 16. November 2005, 16. Mai 2006, 29. Juni 2006, 24. Juli 2006 und 21. September 2006 registriert wurden. Am 3. Juli 2006 und 26. Oktober 2006 fanden gemeinsame Sitzungen der französischen Behörden und der Kommissionsdienststellen statt.
(5)
Mit Mitteilung vom 13. Dezember 2006, die am 14. Dezember 2006 bei der Kommission registriert wurde, teilten die französischen Behörden der Kommission mit, dass bei dem Unternehmen Ernault ein gerichtliches Sanierungsverfahren eingeleitet wurde und die Anmeldung der Umstrukturierungsbeihilfe zurückgenommen werde.
(6)
Mit Mitteilung vom 2. März 2007, die am 5. März 2007 bei der Kommission registriert wurde, teilten die französischen Behörden der Kommission mit, dass sie dem für die Sache Ernault zuständigen gerichtlichen Verwalter am 13. September 2006 die Forderung bezüglich der Rettungsbeihilfe zur Kenntnis gebracht hatten.
2. ZUR RETTUNGSBEIHILFE
(7)
In der oben genannten Entscheidung vom 20. Januar 2005 erachtete die Kommission das Darlehen von 2 Mio. EUR als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Rettungsbeihilfe im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (4) (nachstehend die „Leitlinien“). Diese Einstufung beruhte auf der Annahme, dass bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden, insbesondere auf der Zusage der französischen Behörden, der Kommission innerhalb von sechs Monaten ab Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission einen Liquidationsplan oder einen Umstrukturierungsplan oder den Nachweis vorzulegen, dass das Darlehen in vollem Umfang zurückgezahlt wurde.
(8)
Die französischen Behörden haben der Kommission zwar am 19. Mai 2005 und somit innerhalb der Frist von sechs Monaten nach der Entscheidung der Kommission einen Umstrukturierungsplan übermittelt, doch nahmen sie anschließend die Anmeldung zurück.
(9)
Die Übermittlung eines Umstrukturierungsplans an die Kommission ist zwingende Voraussetzung für eine Verlängerung der Frist für die Rückzahlung des Darlehens nach Nummer 26 der Leitlinien. Wenn ein übermittelter Plan zurückgenommen wird, gilt die Verlängerung der Frist folglich nicht über das Rücknahmedatum hinaus, so dass das Darlehen unverzüglich zurückzuzahlen ist.
(10)
Ferner merkt die Kommission an, dass die französischen Behörden weder den Nachweis der Rückzahlung erbracht noch einen Plan für die Liquidation des Unternehmens vorgelegt haben. Folglich ist keine der Voraussetzungen für eine Verlängerung der Frist nach Nummer 26 der Leitlinien erfüllt.
(11)
Daher muss die Kommission feststellen, dass das Darlehen, das die französischen Behörden dem Unternehmen Ernault als Rettungsbeihilfe gewährt haben, aufgrund der Bestimmungen der Leitlinien seit der Rücknahme der Anmeldung des Umstrukturierungsvorhabens am 14. Dezember 2006 nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Ferner stellt die Kommission fest, dass die Beihilfe auch nicht auf einer anderen rechtlichen Grundlage als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu betrachten ist. Daher ist das als Rettungsbeihilfe gewährte Darlehen insofern als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar anzusehen, als es über den 14. Dezember 2006 hinaus aufrechterhalten wurde; folglich muss Frankreich es von dem begünstigen Unternehmen Ernault zurückfordern.
(12)
Die Kommission stellt fest, dass die französischen Behörden die die Rettungsbeihilfe betreffende Forderung dem für das gerichtliche Sanierungsverfahren zu Ernault zuständigen gerichtlichen Verwalter zur Kenntnis gebracht haben.
3. ZUR UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFE
(13)
Die Kommission stellt fest, dass der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (5) seine Anmeldung innerhalb einer angemessenen Frist, bevor die Kommission eine Entscheidung erlassen hat, zurücknehmen kann. In Fällen, in denen die Kommission das förmliche Prüfverfahren eingeleitet hat, wird dieses eingestellt.
(14)
Folglich ist das förmliche Prüfverfahren bezüglich der Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten von Ernault, das durch die oben genannte Entscheidung vom 6. September 2005 eröffnet wurde und durch die Rücknahme der Anmeldung gegenstandslos geworden ist, einzustellen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Frankreich gewährte staatliche Beihilfe in Form einer Rettungsbeihilfe zugunsten von Ernault, die Gegenstand der Entscheidung der Kommission vom 20. Januar 2005 war, ist insofern mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, als sie über den 14. Dezember 2006 hinaus aufrechterhalten wurde.
Artikel 2
(1) Frankreich ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die in Artikel 1 bezeichnete Beihilfe, die dem begünstigten Unternehmen unrechtmäßigerweise gewährt wurde, zurückzufordern.
(2) Rückforderung der Beihilfe hat unverzüglich und im Einklang mit den nationalen Verfahren zu erfolgen, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen. Die Rückforderungssumme schließt die Zinsen vom Tag der Überweisung an das begünstigte Unternehmen bis zum Tag der tatsächlichen Rückzahlung ein. Die Zinsen für den Zeitraum von der Rücknahme der Anmeldung des Umstrukturierungsplans am 14. Dezember 2006 bis zur tatsächlichen Rückzahlung der Beihilfe werden gemäß den Bestimmungen von Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (6) berechnet.
Artikel 3
Das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag, das durch die Entscheidung der Kommission vom 6. September 2006 eröffnet wurde (Maßnahme C 32/05), wird infolge der Rücknahme der Anmeldung vom 23. Mai 2005 eingestellt.
Artikel 4
Frankreich unterrichtet die Kommission binnen zwei Monaten nach Erhalt der vorliegenden Entscheidung, welche Maßnahmen es ergriffen hat bzw. zu ergreifen gedenkt, um Artikel 1 und 2 nachzukommen. Frankreich erteilt diese Informationen durch Ausfüllen des beigefügten Fragebogens.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 4. April 2007
DECIZIA COMISIEI
din 4 aprilie 2007
privind ajutorul de stat N 575/04, pus în aplicare de Franța în favoarea Ernault, precum și măsura C 32/05 (ex N 250/05) care face obiectul procedurii în temeiul articolului 88 alineatul (2) din tratat
[notificată cu numărul C(2007) 1405]
(Numai textul în limba franceză este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2007/674/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 88 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu articolele menționate anterior (1) și având în vedere aceste observații,
întrucât:
1. PROCEDURĂ
(1)
Printr-o decizie din 20 ianuarie 2005 (2), Comisia a autorizat Franța să acorde un ajutor pentru salvare în favoarea întreprinderii Ernault. Ajutorul consta într-un împrumut în valoare de 2 milioane EUR cu o rată a dobânzii de 4,43 % și pe o perioadă care să nu depășească șase luni de la data efectuării primei plăți din sumele împrumutate întreprinderii. Conform informațiilor prezentate de către autoritățile franceze, ajutorul a fost pus în aplicare la 14 februarie 2005.
(2)
Printr-o scrisoare din 19 mai 2005, înregistrată în evidența Comisiei la 23 mai 2005, Franța i-a făcut cunoscută Comisiei Europene intenția sa de a acorda un ajutor pentru restructurare în valoare de 2 milioane EUR întreprinderii Ernault. Cazul a fost înregistrat sub numărul N 250/05. Printr-o scrisoare din 2 iunie 2005, Comisia a pus o serie de întrebări suplimentare cu privire la notificare, la care Franța a răspuns printr-o scrisoare din 12 iulie 2005.
(3)
Printr-o scrisoare din 6 septembrie 2005, Comisia a informat Franța în legătură cu decizia sa de a deschide procedura prevăzută la articolul 88 alineatul (2) din tratat cu privire la măsura notificată, menționată la considerentul 2. Această decizie a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (3). Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile cu privire la ajutorul în cauză.
(4)
Comisia a primit unele observații din partea autorităților franceze, înregistrate la 16 noiembrie 2005, 16 mai 2006, 29 iunie 2006, 24 iulie 2006 și 21 septembrie 2006. Autoritățile franceze și serviciile Comisiei s-au întâlnit pentru discuții la 3 iulie 2006 și la 26 octombrie 2006.
(5)
Printr-o comunicare din data de 13 decembrie 2006, înregistrată în evidența Comisiei la 14 decembrie 2006, autoritățile franceze au informat Comisia că întreprinderea Ernault se află în încetare de plăți și că își retrag notificarea de ajutor pentru restructurare.
(6)
Printr-o comunicare din data de 2 martie 2007, înregistrată în evidența Comisiei la 5 martie 2007, autoritățile franceze au informat Comisia că, la 13 septembrie 2006, au raportat creanța legată de ajutorul pentru salvare către administratorul judiciar responsabil de dosarul Ernault.
2. DESPRE AJUTORUL PENTRU SALVARE
(7)
Prin Decizia sa din 20 ianuarie 2005 menționată anterior, Comisia a considerat că împrumutul în valoare de 2 milioane EUR este compatibil cu piața comună ca ajutor pentru salvare în sensul orientărilor comunitare privind ajutoarele de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate (4) (denumite în continuare „orientări”). Această evaluare se baza pe respectarea anumitor condiții și, în primul rând, pe angajamentul autorităților franceze de a-i prezenta Comisiei un plan de lichidare, un plan de restructurare sau dovada că ajutorul a fost rambursat în întregime în termen de șase luni de la data autorizării ajutorului de către Comisie.
(8)
Este adevărat că autoritățile franceze i-au comunicat Comisiei un plan de restructurare la 19 mai 2005, adică în primele șase luni de la data deciziei Comisiei. Totuși, aceleași autorități și-au retras ulterior notificarea.
(9)
Prezentarea către Comisie a unui plan de restructurare reprezintă o condiție necesară în vederea prorogării termenului de rambursare a creditului, astfel cum este prevăzut la punctul 26 din orientări. În consecință, dacă un plan notificat este retras, prorogarea termenului nu poate fi menținută după data retragerii, iar creditul devine imediat rambursabil.
(10)
Comisia subliniază, în plus, că autoritățile franceze nu au făcut dovada rambursării împrumutului și nici nu au comunicat un plan de lichidare a întreprinderii. Niciuna dintre condițiile necesare în vederea prorogării termenului, prevăzută la punctul 26 din orientări, nu este, prin urmare, îndeplinită.
(11)
În aceste condiții, Comisia se vede obligată să constate că ajutorul acordat de autoritățile franceze către Ernault ca ajutor pentru salvare este incompatibil cu piața comună în temeiul orientărilor începând cu 14 decembrie 2006, data retragerii notificării proiectului de ajutor pentru restructurare. Pe de altă parte, Comisia constată că ajutorul nu poate fi considerat compatibil cu piața comună pe o altă bază juridică. În consecință, creditul acordat ca ajutor pentru salvare trebuie să fie considerat ajutor de stat incompatibil în măsura în care este menținut după 14 decembrie 2006 și, prin urmare, trebuie să fie recuperat de către Franța de la beneficiar, întreprinderea Ernault.
(12)
Comisia subliniază că autoritățile franceze au raportat creanța legată de ajutorul pentru salvare către administratorul judiciar responsabil de dosarul de încetare de plăți al Ernault.
3. DESPRE AJUTORUL PENTRU RESTRUCTURARE
(13)
Comisia menționează că, în temeiul articolului 8 din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului din 22 martie 1999 de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 din Tratatul CE (5), statul membru în cauză își poate retrage oricând notificarea înainte de luarea de către Comisie a unei decizii referitoare la ajutorul respectiv. În cazul în care Comisia a deschis deja procedura formală de investigare, atunci ea o va închide.
(14)
În consecință, este necesar să se închidă procedura formală de examinare deschisă prin decizia menționată anterior, din 6 septembrie 2005, și care a devenit, în urma retragerii notificării, fără obiect în ceea ce privește ajutorul pentru restructurare acordat întreprinderii Ernault,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Ajutorul de stat pus în aplicare de Franța ca ajutor pentru salvare în favoarea Ernault și la care face referire Decizia Comisiei din 20 ianuarie 2005 este incompatibil cu piața comună în măsura în care a fost menținut și după data de 14 decembrie 2006.
Articolul 2
(1) Franța ia toate măsurile necesare pentru a recupera de la beneficiar ajutorul menționat la articolul 1 și pus la dispoziția acestuia în mod ilegal.
(2) Recuperarea are loc fără termen, în conformitate cu procedurile prevăzute de legislația națională, în măsura în care acestea permit punerea în aplicare imediată și efectivă a prezentei decizii. Sumele care trebuie să fie recuperate includ dobânzile acumulate începând cu data la care ajutorul a fost pus la dispoziția beneficiarului până la data recuperării lor efective. Pentru perioada cuprinsă între 14 decembrie 2006, data de retragere a notificării planului de restructurare, și data recuperării efective a ajutorului, dobânda se calculează în conformitate cu prevederile capitolului V din Regulamentul (CE) nr. 794/2004 al Comisiei (6).
Articolul 3
Procedura prevăzută la articolul 88 alineatul (2) din tratat, deschisă prin Decizia Comisiei din 6 septembrie 2006 (măsura C 32/05), este închisă ca urmare a retragerii notificării din 23 mai 2005.
Articolul 4
Franța informează Comisia în termen de două luni de la data notificării prezentei decizii în legătură cu măsurile avute în vedere și cu măsurile deja puse în aplicare pentru a se conforma articolelor 1 și 2 din prezenta. Franța oferă aceste informații prin completarea chestionarului prezentat în anexă.
Articolul 5
Republica Franceză este destinatarul prezentei decizii.
Adoptată la Bruxelles, 4 aprilie 2007.