VERORDNUNG (EG) Nr. 1111/2005 DES RATES
vom 24. Juni 2005
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (2) enthält Bestimmungen, die die Organisation der Stiftung und insbesondere ihres Verwaltungsrats betreffen. Diese Bestimmungen wurden mehrmals geändert, da der Verwaltungsrat bei jedem Beitritt neuer Mitgliedstaaten um neue Mitglieder erweitert werden musste.
(2)
Im Rahmen der im Jahr 2001 durchgeführten externen Bewertung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, im Folgenden „Stiftung“ genannt, wurde die Notwendigkeit unterstrichen, die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 anzupassen, damit die Stiftung und ihre Managementstrukturen weiterhin wirksam und effizient arbeiten können, wozu auch die Überarbeitung der Bestimmungen über den Sachverständigenausschuss gehört.
(3)
Das Europäische Parlament hat die Kommission aufgefordert, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Verwaltungsräte der Agenturen zu überdenken und geeignete Vorschläge zu unterbreiten.
(4)
Eine gemeinsame Stellungnahme zur künftigen Lenkung und zur Arbeitsweise der Verwaltungsräte der Stiftung, der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie des Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wurde der Kommission vom jeweiligen Management- oder Verwaltungsrat vorgelegt.
(5)
Die dreigliedrige Leitungsstruktur der Stiftung, der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung durch Vertreter der Regierungen, der Arbeitgeberverbände und der Arbeitnehmerorganisationen ist ein Schlüsselfaktor für die erfolgreiche Arbeit dieser Einrichtungen.
(6)
Die Beteiligung der Sozialpartner an der Leitung dieser drei Einrichtungen der Gemeinschaft ist eine Besonderheit, weshalb die Einrichtungen nach gemeinsamen Regeln arbeiten sollten.
(7)
Die Bildung dreier Gruppen (Regierungs-, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter) innerhalb des dreigliedrigen Verwaltungsrats und die Benennung von Koordinatoren für die Gruppen der Arbeitgeberverbände und der Arbeitnehmerorganisationen hat sich als ausschlaggebend erwiesen. Entsprechend sollte diese Vorkehrung formalisiert und auch auf die Gruppe der Regierungsvertreter ausgeweitet werden.
(8)
Die Beibehaltung des Prinzips der dreigliedrigen Repräsentation sämtlicher Mitgliedstaaten gewährleistet, dass alle maßgeblichen Akteure eingebunden werden und dass die Vielfalt der Interessen und Konzepte berücksichtigt wird, durch die soziale Fragen gekennzeichnet sind.
(9)
Die bevorstehende Erweiterung der Union und ihre praktischen Folgen für die Stiftung erfordern vorausschauendes Handeln. Wegen des Beitritts neuer Mitgliedstaaten sollten die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Verwaltungsrats angepasst werden.
(10)
Um Kontinuität in der Arbeit der Stiftung sowie eine effiziente Entscheidungsfindung zu gewährleisten, muss der in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats vorgesehene Vorstand gestärkt werden. In der Zusammensetzung des Vorstands sollte sich weiterhin die dreigliedrige Struktur des Verwaltungsrats widerspiegeln.
(11)
Gemäß Artikel 3 des Vertrags wirkt die Gemeinschaft darauf hin, bei allen ihren Tätigkeiten Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern. Es ist daher angemessen vorzusehen, dass im Verwaltungsrat eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen angestrebt wird.
(12)
Der Verwaltungsrat sollte in der Lage sein, entsprechend einem bestimmten Bedarf im Zusammenhang mit der Durchführung des Arbeitsprogramms einen zeitlich begrenzten formellen Beitrag unabhängiger Sachverständiger einzuholen.
(13)
Es ist angebracht, das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, die die einzige Agentur der Gemeinschaft mit eigenem Personalstatut gewesen ist, in der gleichen Weise zu behandeln wie die anderen Bediensteten, die von den Gemeinschaften durch Vertrag eingestellt sind, und diesem Personal - unter Berücksichtigung der von ihm erworbenen Rechte, insbesondere bezüglich der Laufbahn und der Pensionsansprüche - dieselben Vergünstigungen zukommen zu lassen, die gemäß dem reformierten Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften gewährt werden.
(14)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 sollte daher entsprechend geändert werden.
(15)
Die zum Erlass dieser Verordnung erforderlichen Befugnisse sind nur in Artikel 308 des Vertrags vorgesehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Stiftung arbeitet so eng wie möglich mit den spezialisierten Einrichtungen, Stiftungen und Instituten in den Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene zusammen. Insbesondere arbeitet die Stiftung, unbeschadet ihrer eigenen Ziele, in angemessener Weise mit der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zusammen.“
2.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Die Lenkungs- und Managementstruktur der Stiftung umfasst:
a)
einen Verwaltungsrat;
b)
einen Vorstand;
c)
einen Direktor und einen stellvertretenden Direktor.“
3.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
(1) Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus:
a)
jeweils einem Regierungsvertreter aus jedem Mitgliedstaat;
b)
jeweils einem Vertreter der Arbeitgeberverbände aus jedem Mitgliedstaat;
c)
jeweils einem Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen aus jedem Mitgliedstaat;
d)
drei Vertretern der Kommission.
(2) Die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Mitglieder werden vom Rat ernannt, und zwar jeweils ein Vertreter je Mitgliedstaat für jede der vorgenannten Gruppen. Der Rat ernennt gleichzeitig unter den gleichen Bedingungen, wie sie für die Mitglieder gelten, für jedes Mitglied ein stellvertretendes Mitglied, das nur in Abwesenheit des Mitglieds an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnimmt.
Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder, die die Kommission vertreten, werden von dieser unter Beachtung einer ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen ernannt.
Die Mitgliedstaaten, Arbeitgeberverbände und Arbeitnehmerorganisationen bemühen sich bei der Vorlage der Listen der Kandidaten um eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen im Verwaltungsrat.
Die Liste der Mitglieder des Verwaltungsrats wird vom Rat im Amtsblatt der Europäischen Union und von der Stiftung auf ihrer Internet-Seite veröffentlicht.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt drei Jahre. Wiederernennung ist möglich.
Bei Ablauf ihrer Amtszeit oder bei Ausscheiden bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis sie wieder ernannt oder ersetzt worden sind.
(4) Der Verwaltungsrat wählt einen Vorsitzenden und drei stellvertretende Vorsitzende, wobei je eine Person aus jeder der drei in Artikel 7 genannten Gruppen und eine Person aus dem Kreis der Vertreter der Kommission gewählt wird; die Amtszeit beträgt ein Jahr, Wiederwahl ist möglich.
(5) Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat mindestens einmal jährlich ein. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Verwaltungsrats beruft der Vorsitzende zusätzliche Sitzungen ein.
(6) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder gefasst.
(7) Die Regierungsvertreter, die Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen und die Vertreter der Arbeitgeberverbände bilden innerhalb des Verwaltungsrats jeweils eine Gruppe. Jede Gruppe benennt einen Koordinator, der an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnimmt. Die Koordinatoren der Arbeitnehmer- und der Arbeitgebergruppe müssen auf europäischer Ebene tätige Vertreter der jeweiligen Organisationen bzw. Verbände sein. Koordinatoren, die keine Mitglieder des Verwaltungsrats im Sinne von Absatz 1 sind, nehmen an den Sitzungen teil, haben jedoch kein Stimmrecht.
(8) Der Verwaltungsrat richtet einen Vorstand ein, der elf Mitglieder umfasst. Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden und den drei stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats, einem Koordinator gemäß Absatz 7 je Gruppe und einem weiteren Vertreter jeder Gruppe und der Kommission. Jede Gruppe kann bis zu drei Stellvertreter benennen, die an den Sitzungen teilnehmen, wenn die Mitglieder verhindert sind.
(9) Der Verwaltungsrat entscheidet über die Zahl der jährlichen Sitzungen des Vorstands. Auf Antrag der Mitglieder des Vorstands beruft dessen Vorsitzender zusätzliche Sitzungen ein.
(10) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Einvernehmen. Wird ein solches Einvernehmen nicht erzielt, legt der Vorstand die betreffende Frage dem Verwaltungsrat zur Entscheidung vor.
(11) Der Verwaltungsrat wird umfassend und rechtzeitig über die Tätigkeit und Beschlüsse informiert.“
4.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Verwaltungsrat leitet die Stiftung, deren Leitlinien er festlegt. Anhand eines vom Direktor unterbreiteten Entwurfs legt der Verwaltungsrat im Einvernehmen mit der Kommission das jährliche Arbeitsprogramm und das Vierjahres-Turnusprogramm der Stiftung fest.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Verwaltungsrat gibt sich nach Stellungnahme der Kommission eine Geschäftsordnung, in der die praktischen Regelungen für seine Tätigkeit festgelegt werden. Die Geschäftsordnung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Information übermittelt. Der Rat kann jedoch innerhalb einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm die Geschäftsordnung übermittelt wurde, mit einfacher Mehrheit Änderungen an ihr beschließen.“
c)
Folgender Absatz 4 wird hinzugefügt:
„(4) Unbeschadet der Zuständigkeiten des Direktors nach Maßgabe der Artikel 8 und 9 überwacht der Vorstand entsprechend den Vorgaben des Verwaltungsrats in der Zeit zwischen den Sitzungen des Verwaltungsrats die Durchführung der von diesem gefassten Beschlüsse und trifft alle für ein ordnungsgemäßes Management der Stiftung notwendigen Maßnahmen. Der Verwaltungsrat darf dem Vorstand nicht die in den Artikeln 12 und 15 genannten Zuständigkeiten übertragen.“
5.
Die Artikel 9 und 10 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 9
(1) Der Direktor ist für das Management der Stiftung sowie die Durchführung der vom Verwaltungsrat und vom Vorstand angenommenen Beschlüsse und Programme zuständig. Der Direktor nimmt die rechtliche Vertretung der Stiftung wahr.
(2) Der Direktor übt unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 die in Artikel 17 Absatz 1 genannten Befugnisse aus.
(3) Der Direktor bereitet die Arbeit des Verwaltungsrats und des Vorstands vor. Der Direktor, der stellvertretende Direktor oder beide nehmen an den Sitzungen des Verwaltungsrats und des Vorstands teil.
(4) Der Direktor ist dem Verwaltungsrat gegenüber für die Leitung der Stiftung verantwortlich.
Artikel 10
Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag des Direktors unabhängige Sachverständige auswählen und deren Stellungnahme zu bestimmten Fragen im Rahmen des Vierjahres-Turnusprogramms und des jährlichen Arbeitsprogramms einholen.“
6.
Artikel 11 wird gestrichen.
7.
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a)
Artikel 12 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Der Direktor stellt vor dem 1. Juli jedes Jahres auf der Grundlage der Leitlinien des Artikels 7 ein jährliches Arbeitsprogramm auf. Dieses Programm ist Bestandteil des Vierjahres-Turnusprogramms. Den in dem jährlichen Arbeitsprogramm vorgesehenen Projekten werden entsprechende Ausgabenvoranschläge beigefügt.
Bei der Aufstellung dieser Programme berücksichtigt der Direktor die Stellungnahmen der Gemeinschaftsorgane und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.“
b)
Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat die Programme zur Genehmigung vor.“
8.
Artikel 17 erhält folgende Fassung:
„Artikel 17
(1) Das Personal der Stiftung, das nach dem 4. August 2005 eingestellt wird, unterliegt dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bzw. den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften (BBSB) in der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 259/68 (3). Es gilt Anhang XIII Abschnitt 2 des Statuts der Beamten.
(2) Alle von der Stiftung und ihren Mitarbeitern gemäß der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 (4) vor dem 4. August 2005 geschlossenen Arbeitsverträge gelten als nach Artikel 2 Buchstabe a BBSB geschlossen. Für diese Verträge gelten ab dem genannten Datum die Bestimmungen des Anhangs XIII Abschnitte 1, 3 und 4 des Statuts der Beamten mit Ausnahme des Artikels 22 Absatz 2.
Die Mitarbeiter haben das Recht, zu dem genannten Datum den Vertrag zu beenden, ohne die in Artikel 45 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 vorgesehene Kündigungsfrist einhalten zu müssen. Für die Abfindungen bei Beendigung des Vertrags und der Arbeitslosenunterstützung gilt in diesem Fall die Beendigung des Vertrags als von der Stiftung vorgenommen.
(3) Die Stiftung übt gegenüber ihrem Personal die der Anstellungsbehörde bzw. der zu Vertragsabschlüssen berechtigten Behörde übertragenen Befugnisse aus.
(4) Der Verwaltungsrat beschließt im Einvernehmen mit der Kommission die angemessenen Durchführungsbestimmungen.
9.
In einigen anderen Sprachfassungen der Verordnung wird im gesamten verfügenden Teil das Äquivalent der deutschen Bezeichnung „Verwaltungsrat“ durch eine angemessenere Bezeichnung ersetzt; diese Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2005.
32005R1111
L 184/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL NR. 1111/2005 AL CONSILIULUI
din 24 iunie 2005
de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 1365/75 privind constituirea Fundației Europene pentru Îmbunătățirea Condițiilor de Viață și de Muncă
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 308,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Parlamentului European (1),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CEE) nr. 1365/75 al Consiliului din 26 mai 1975 privind constituirea Fundației Europene pentru Îmbunătățirea Condițiilor de Viață și de Muncă (2) cuprinde dispoziții referitoare la organizarea fundației și, în special, a consiliului de administrație. Aceste dispoziții au fost modificate de mai multe ori, după fiecare aderare a unui nou stat membru, pentru a putea adăuga noi membri în consiliul de administrație.
(2)
Evaluarea externă a Fundației Europene pentru Îmbunătățirea Condițiilor de Viață și de Muncă, denumită în continuare „fundația”, realizată în 2001, subliniază necesitatea adaptării dispozițiilor Regulamentului (CEE) nr. 1365/75 în scopul păstrării eficienței fundației și a structurilor sale de gestiune, revizuind în special dispozițiile privind comitetul de experți.
(3)
Parlamentul European a invitat Comisia să reexamineze compunerea și metodele de lucru ale consiliilor de administrație ale agențiilor și să prezinte propunerile corespunzătoare.
(4)
Un aviz comun privind conducerea și funcționarea viitoarelor consilii de administrație ale fundației, ale Agenției Europene pentru Securitate și Sănătate în Muncă și ale Centrului european pentru dezvoltarea formării profesionale a fost transmis Comisiei de către consiliile de administrație respective.
(5)
Conducerea tripartită a fundației, a Agenției Europene pentru Securitate și Sănătate în Muncă și a Centrului european pentru dezvoltarea formării profesionale, asigurată de reprezentanți ai guvernelor naționale, de reprezentanți ai organizațiilor lucrătorilor și de reprezentanți ai organizațiilor angajatorilor este esențială pentru buna funcționare a acestor organisme.
(6)
Participarea partenerilor sociali la conducerea acestor trei organisme comunitare creează o particularitate care le obligă pe acestea din urmă să funcționeze după norme comune.
(7)
Existența, în cadrul consiliului de administrație tripartit, a trei grupuri formate din reprezentanți ai guvernelor, ai angajatorilor și ai lucrătorilor, precum și desemnarea unui coordonator pentru grupul angajatorilor și pentru acela al lucrătorilor s-au dovedit esențiale. Acest mecanism trebuie, prin urmare, să fie oficializat ca atare și la grupul reprezentanților guvernelor.
(8)
Menținerea reprezentării tripartite a fiecărui stat membru garantează participarea tuturor actorilor principali și luarea în considerare a diversității intereselor și abordărilor care caracterizează problemele sociale.
(9)
Este necesar să se anticipeze consecințele practice pe care le va avea viitoarea extindere a Uniunii Europene pentru fundație. Compunerea și funcționarea consiliului de administrație al acesteia trebuie adaptate pentru a se ține seama de aderarea noilor state membre.
(10)
Este necesară consolidarea biroului prevăzut de regulamentul de procedură al Consiliului de administrație, pentru a se asigura continuitatea funcționării fundației și eficiența procesului decizional; compunerea biroului trebuie să reflecte în continuare structura tripartită a consiliului de administrație.
(11)
În conformitate cu articolul 3 din tratat, Comunitatea trebuie să încerce, prin toate activitățile sale, să elimine inegalitățile și să promoveze egalitatea între bărbați și femei. Este, prin urmare, necesar să se prevadă o dispoziție care să încurajeze o reprezentare echilibrată a bărbaților și femeilor în cadrul consiliului de administrație.
(12)
Consiliul de administrație ar trebui să aibă posibilitatea garantării unei contribuții formale a experților independenți pentru o durată limitată în conformitate cu nevoile specifice legate de punerea în aplicare a programului de lucru.
(13)
Este necesar ca personalul Fundației Europene pentru Îmbunătățirea Condițiilor de Viață și de Muncă, singura agenție comunitară cu statut propriu, să fie tratat în același mod ca și ceilalți agenți angajați prin contract de către Comunități și să i se acorde aceleași avantaje care decurg din statutul reformat, prin respectarea drepturilor dobândite, în special în ceea ce privește cariera și dreptul la pensie.
(14)
Prin urmare, Regulamentul (CEE) nr. 1365/75 ar trebui modificat în consecință.
(15)
Tratatul nu prevede competențe, cu excepția celor prevăzute la articolul 308, pentru adoptarea prezentului regulament,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CEE) nr. 1365/75 se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 3 alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Fundația cooperează cât mai strâns cu instituțiile, fundațiile și organismele specializate existente în statele membre și la nivel internațional. Fundația asigură în special o cooperare corespunzătoare cu Agenția Europeană pentru Securitate și Sănătate în Muncă, fără a aduce atingere propriilor sale obiective”.
2.
Articolul 5 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 5
Structura de conducere și de gestiune a fundației cuprinde:
(a)
consiliul de conducere;
(b)
biroul;
(c)
directorul și directorul adjunct.”
3.
Articolul 6 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 6
(1) Consiliul de conducere este format:
(a)
pentru fiecare stat membru, dintr-un membru care reprezintă guvernul;
(b)
pentru fiecare stat membru, dintr-un membru care reprezintă organizațiile de angajatori;
(c)
pentru fiecare stat membru, dintr-un membru care reprezintă organizațiile lucrătorilor;
(d)
din trei membri care reprezintă Comisia.
(2) Membrii prevăzuți la alineatul (1) literele (a), (b) și (c) sunt numiți de Consiliu, câte unul pentru fiecare stat membru și pentru fiecare din categoriile menționate anterior. În același timp, Consiliul numește, în aceleași condiții ca și în cazul unui membru titular, un membru supleant care să participe la reuniunile Consiliului de conducere numai în absența unui membru titular.
Comisia îi numește pe membrii titulari și supleanți care o reprezintă, ținând seama de o reprezentare echilibrată a bărbaților și femeilor.
Statele membre, organizațiile angajatorilor și organizațiile lucrătorilor prezintă listele cu candidați încercând să asigure o reprezentare echilibrată a bărbaților și femeilor în cadrul consiliului de conducere.
Lista membrilor Consiliului de conducere este publicată de către Consiliu în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și de către fundație pe site-ul internet al acesteia.
(3) Durata mandatului membrilor consiliului de conducere este de trei ani. Acesta poate fi reînnoit.
La expirarea mandatului sau în caz de demisie, membrii rămân în funcție până la reînnoirea mandatului sau până la înlocuirea lor.
(4) Consiliul de conducere alege un președinte și trei vicepreședinți, dintre care unul în cadrul fiecăruia din cele trei grupuri prevăzute la alineatul (7) și unul din reprezentanții Comisiei, pentru o perioadă de un an care poate fi prelungită.
(5) Președinția convoacă consiliul de conducere o dată pe an. Președinția convoacă reuniuni suplimentare ale consiliului de conducere la cererea a cel puțin o treime din membrii săi.
(6) Deciziile consiliului de conducere se adoptă cu majoritatea absolută a membrilor acestuia.
(7) Reprezentanții guvernelor, ai organizațiilor angajatorilor și ai organizațiilor lucrătorilor formează trei grupuri distincte în cadrul consiliului de conducere. Fiecare grup alege un coordonator care va participa la reuniunile consiliului de conducere. Coordonatorii grupurilor angajatorilor și lucrătorilor își reprezintă propriile organizații la nivel european. Coordonatorii care nu au fost numiți membri ai consiliului de conducere în sensul alineatului (1) participă, fără drept de vot deliberativ, la reuniunile consiliului de conducere.
(8) Consiliul de conducere stabilește un birou compus din unsprezece membri. Acest birou este format din președintele și cei trei vicepreședinți ai consiliului de conducere, dintr-un coordonator pentru fiecare grup, astfel cum s-a menționat la alineatul (7), și dintr-un reprezentant suplimentar al fiecăruia dintre grupuri și al Comisiei. Fiecare grup poate să numească până la trei membri supleanți pentru a participa la reuniunile biroului în absența membrilor titulari.
(9) Consiliul de conducere decide numărul de reuniuni anuale ale biroului. Președinția biroului convoacă reuniuni suplimentare la cererea membrilor săi.
(10) Deciziile biroului se iau prin consens. În cazul în care nu se poate ajunge la un consens, biroul prezintă problema consiliului de conducere, care decide.
(11) Consiliul de conducere este informat pe deplin și de îndată cu privire la activitățile biroului și deciziile acestuia.”
4.
Articolul 7 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Consiliul de conducere administrează fundația, căreia îi stabilește orientările. Pe baza unui proiect prezentat de către director, consiliul de conducere hotărăște, în acord cu Comisia, programul anual al fundației și programul său pe patru ani.”;
(b)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Pe baza avizului Comisiei, consiliul de conducere adoptă propriul regulament de procedură, stabilind modalitățile practice ale propriilor activități. Regulamentul de procedură este înaintat Parlamentului și Consiliului în vederea informării. Cu toate acestea, hotărând cu majoritate simplă, Consiliul poate modifica acest regulament de procedură în termen de trei luni de la data la care i-a fost înaintat.”;
(c)
se adaugă următorul alineat:
„(4) Fără a aduce atingere responsabilităților directorului, definite la articolele 8 și 9, biroul, în conformitate cu atribuțiile care îi sunt delegate de consiliului de conducere, urmărește aplicarea deciziilor consiliului de conducere și ia toate măsurile necesare pentru buna gestionare a fundației în intervalul dintre reuniunile consiliului de conducere. Consiliul de conducere nu poate delega biroului competențele prevăzute la articolele 12 și 15.”
5.
Articolele 9 și 10 se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 9
(1) Directorul răspunde de administrarea fundației, precum și de punerea în aplicare a deciziilor și programelor adoptate de Consiliul de conducere și de birou. Directorul este reprezentantul legal al fundației.
(2) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 8 alineatul (1), directorul exercită atribuțiile prevăzute la articolul 17 alineatul (1).
(3) Directorul pregătește lucrările consiliului de conducere și ale biroului. Directorul, directorul adjunct sau ambii participă la reuniunile consiliului de conducere și ale biroului.
(4) Directorul răspunde pentru modul de administrare a fundației în fața consiliului de conducere.
Articolul 10
Pe baza unei propuneri din partea directorului, consiliul de conducere are posibilitatea de a alege experți independenți și de a le cere avizul privind probleme specifice legate de programul pe patru ani și programul anual de lucru.”
6.
Articolul 11 se elimină.
7.
Articolul 12 se modifică după cum urmează:
(a)
la articolul 12 alineatul (1), primul și al doilea paragraf se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Directorul întocmește în fiecare an, înainte de 1 iulie, un program de lucru anual pe baza orientărilor prevăzute la articolul 7. Programul de lucru anual face parte dintr-un program pe patru ani. Acțiunile prevăzute de programul anual de lucru sunt însoțite de o estimare a cheltuielilor necesare.
La întocmirea programelor, directorul ia în considerare avizele instituțiilor comunitare și ale Comitetului Economic și Social European.;”
(b)
la articolul 12, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Directorul transmite programul de lucru spre aprobare consiliului de conducere.”
8.
Articolul 17 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 17
(1) Personalul fundației recrutat după 4 august 2005 se supune Statutului funcționarilor Comunităților Europene sau Regimului aplicabil celorlalți agenți ai Comunităților, stabilit prin Regulamentul (CEE, Euratom, CECO) nr. 259/68 (3). Se aplică punctul 2 din anexa XIII la statut.
(2) Toate contractele de angajare încheiate de către fundație și membrii personalului său în temeiul Regulamentului (CECA, CEE, Euratom) nr. 1860/76 (4) înainte de 4 august 2005 sunt considerate a fi fost încheiate în temeiul articolului 2 litera (a) din regimul aplicabil celorlalți agenți. Cu excepția articolului 22 alineatul (2), dispozițiile punctelor 1, 3 și 4 din anexa XIII la statut se aplică pentru contractele menționate anterior începând de la aceeași dată.
Membrii personalului au dreptul de a întrerupe contractul de angajare la aceeași dată fără a fi nevoiți să respecte perioada de preaviz prevăzută la articolul 45 din Regulamentul (CECO, CEE, Euratom) nr. 1860/76. În ceea ce privește beneficiile acordate pentru întreruperea unui contract de angajare și ajutorul de șomaj, această întrerupere va fi considerată ca rezultând dintr-o acțiune a fundației.
(3) Fundația exercită în ceea ce privește propriul său personal atribuțiile încredințate autorității împuternicite să facă numiri sau autorității împuternicite să încheie contracte, după caz.
(4) Consiliul de conducere hotărăște, în acord cu Comisia, modalitățile de aplicare corespunzătoare.
9.
În curpinsul întregului regulament, expresia „consiliu de administrație” se înlocuiește cu expresia „consiliu de conducere”.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 24 iunie 2005.