ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 9. Juni 1999
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, bestimmtes, den Anforderungen der Richtlinien 66/401/EWG oder 66/402/EWG des Rates nicht entsprechendes Saatgut vorübergehend zum Verkehr zuzulassen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1557)
(1999/416/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG(2), insbesondere auf Artikel 17,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/8/EG(4), insbesondere auf Artikel 17,
auf Antrag Finnlands und Schwedens,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Finnland verfügbare Menge an Roggensaatgut (Secale cereale L.) und die in Schweden verfügbare Menge an Zwiebellieschgras-Saatgut (Phleum bertolonii DC) von sich für die Anbaubedingungen in den nördlichen Ländern eignenden Sorten, das den Anforderungen der genannten Richtlinien in bezug auf die Keimfähigkeit entspricht, reicht nicht aus, um den Bedarf dieser beiden Mitgliedstaaten zu decken.
(2) Auch mit Saatgut aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern, das allen Anforderungen der genannten Richtlinien entspricht, läßt sich dieser Bedarf nicht zufriedenstellend decken.
(3) Daher sollten Finnland und Schweden ermächtigt werden, bis zum 31. Oktober 1999 Roggensaatgut bzw. Zwiebellieschgras-Saatgut, das weniger strengen Anforderungen genügt, zum Verkehr zuzulassen.
(4) Außerdem sollten die Mitgliedstaaten, die in der Lage sind, Finnland und Schweden mit Saatgut zu beliefern, das den Anforderungen der genannten Richtlinien nicht voll entspricht, ebenfalls ermächtigt werden, solches Saatgut in den Verkehr zu bringen.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Finnland wird ermächtigt, bis zum 31. Oktober 1999 für die Arten und zu den Bedingungen im Anhang Roggensaatgut, das nicht den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG in bezug auf die Mindestkeimfähigkeit entspricht, in seinem Hoheitsgebiet zum Verkehr zuzulassen, sofern
a) die Keimfähigkeit mindestens dem im Anhang festgelegten Wert entspricht;
b) auf dem amtlichen Etikett die in dem Bericht über die amtliche Saatgutprüfung festgestellte Keimfähigkeit angegeben ist.
Artikel 2
Schweden wird ermächtigt, bis zum 31. Oktober 1999 für die Arten und zu den Bedingungen im Anhang Zwiebellieschgras-Saatgut, das nicht den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG in bezug auf die Mindestkeimfähigkeit entspricht, in seinem Hoheitsgebiet zum Verkehr zuzulassen, sofern
a) die Keimfähigkeit mindestens dem im Anhang festgelegten Wert entspricht;
b) auf dem amtlichen Etikett die in dem Bericht über die amtliche Saatgutprüfung festgestellte Keimfähigkeit angegeben ist.
Artikel 3
(1) Die übrigen Mitgliedstaaten werden ebenfalls ermächtigt, zu den in den Artikeln 1 und 2 festgelegten Bedingungen und für die von den antragstellenden Mitgliedstaaten beabsichtigten Zwecke das gemäß dieser Entscheidung zugelassene Saatgut in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr zu bringen.
(2) Zur Durchführung von Absatz 1 leisten sich die betreffenden Mitgliedstaaten Amtshilfe. Die übrigen Mitgliedstaaten unterrichten die antragstellenden Mitgliedstaaten von ihrer Absicht, entsprechendes Saatgut zum Verkehr zuzulassen, bevor die Zulassung hierzu erteilt wird. Die antragstellenden Mitgliedstaaten können dagegen nur dann Einwände erheben, wenn die gesamte mit dieser Entscheidung festgesetzte Menge bereits zugeteilt wurde.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten umgehend mit, wieviel Saatgut gemäß dieser Entscheidung etikettiert und zum Verkehr in ihrem Hoheitsgebiet zugelassen wurde.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 9. Juni 1999