VERORDNUNG (EG) Nr. 876/2007 DER KOMMISSION
vom 24. Juli 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (1), insbesondere auf Artikel 107 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 verabschiedeten Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle, die mit dem Beschluss 2006/954/EG des Rates (2) genehmigt wurde, und den damit verbundenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 müssen bestimmte technische Durchführungsmaßnahmen angenommen werden.
(2)
Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 der Kommission vom 21. Oktober 2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (3) entsprechend zu ändern.
(3)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Artikel 11a wird eingefügt:
„Artikel 11a
Prüfung auf Schutzverweigerung
(1) Kommt das Amt gemäß Artikel 106e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 bei der Prüfung einer internationalen Eintragung zu dem Schluss, dass das Geschmacksmuster, für das Schutz begehrt wird, der Begriffsbestimmung des Geschmacksmusters nach Artikel 3 Buchstabe a dieser Verordnung nicht entspricht oder gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt, so sendet es dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (nachstehend das ‚Internationale Büro‘ genannt) spätestens sechs Monate ab dem Tag der Veröffentlichung der internationalen Eintragung eine Mitteilung über die Schutzverweigerung, in der es gemäß Artikel 12 Absatz 2 der am 2. Juli 1999 abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (nachstehend die ‚Genfer Akte‘ genannt), die mit dem Beschluss 2006/954/EG des Rates (4) genehmigt wurde, die Gründe für die Verweigerung angibt.
(2) Das Amt setzt dem Inhaber der internationalen Eintragung eine Frist, innerhalb derer er gemäß Artikel 106e Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 Gelegenheit hat, in Bezug auf die Gemeinschaft auf den Schutz der internationalen Eintragung zu verzichten, die internationale Eintragung in Bezug auf die Gemeinschaft auf eines oder mehrere Geschmacksmuster zu begrenzen oder eine Stellungnahme einzureichen.
(3) Muss sich der Inhaber der internationalen Eintragung gemäß Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 in einem Verfahren vor dem Amt vertreten lassen, so hat die Mitteilung den Hinweis zu enthalten, dass der Inhaber verpflichtet ist, einen Vertreter zu ernennen, der unter Artikel 78 Absatz 1 dieser Verordnung fällt.
Die in Absatz 2 dieses Artikels genannte Frist gilt entsprechend.
(4) Versäumt es der Inhaber, innerhalb der genannten Frist einen Vertreter zu ernennen, so verweigert das Amt den Schutz der internationalen Eintragung.
(5) Reicht der Inhaber innerhalb der genannten Frist eine das Amt befriedigende Stellungnahme ein, so zieht es gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Genfer Akte seine Verweigerung zurück und setzt das Internationale Büro davon in Kenntnis.
Reicht der Inhaber gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Genfer Akte innerhalb der genannten Frist nicht eine das Amt zufriedenstellende Stellungnahme ein, so bestätigt es seine Entscheidung zur Verweigerung des Schutzes der internationalen Eintragung. Diese Entscheidung ist gemäß Titel VII der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 mit der Beschwerde anfechtbar.
(6) Verzichtet der Inhaber auf die internationale Eintragung oder begrenzt er die internationale Eintragung in Bezug auf die Gemeinschaft auf eines oder mehrere Geschmacksmuster, so setzt er das Internationale Büro davon im Wege des Eintragungsverfahrens gemäß Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz iv und v der Genfer Akte in Kenntnis. Der Inhaber kann das Amt durch Übermittlung einer entsprechenden Erklärung unterrichten.
2.
Artikel 22 erhält folgende Fassung:
„Artikel 22
Verlängerung der Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern
(1) Der Antrag auf Verlängerung der Eintragung muss folgende Angaben enthalten:
a)
den Namen der Person, die die Verlängerung beantragt;
b)
die Nummer der Eintragung;
c)
gegebenenfalls die Angabe, dass die Verlängerung für alle Geschmacksmuster beantragt wird, auf die sich die Sammeleintragung erstreckt, oder, falls die Verlängerung nicht für alle betreffenden Geschmacksmuster beantragt wird, die Angabe der Geschmacksmuster, für die die Verlängerung beantragt wird.
(2) Die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 für die Verlängerung einer Eintragung zu entrichtenden Gebühren sind:
a)
eine Verlängerungsgebühr, die bei mehreren Geschmacksmustern, die Teil einer Sammeleintragung sind, im Verhältnis zur Zahl der verlängerten Geschmacksmuster steht;
b)
gegebenenfalls eine Zuschlagsgebühr nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 für die verspätete Zahlung der Verlängerungsgebühr oder die verspätete Vorlage des Verlängerungsantrags gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002.
(3) Werden die in Absatz 2 genannten Gebühren gemäß den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 entrichtet, so gilt dies als Verlängerungsantrag, sofern die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe a und b dieses Artikels und nach Artikel 6 Absatz 1 dieser Verordnung gemacht werden.
(4) Wird der Antrag auf Verlängerung innerhalb der in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 vorgesehenen Fristen gestellt, werden aber die anderen in Artikel 13 der genannten Verordnung und in der vorliegenden Verordnung genannten Voraussetzungen für den Antrag nicht erfüllt, so teilt das Amt dem Antragsteller die Mängel mit.
(5) Wird ein Antrag auf Verlängerung nicht oder erst nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 13 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 gestellt oder werden die Gebühren nicht oder erst nach Ablauf der entsprechenden Frist entrichtet oder werden die festgestellten Mängel nicht innerhalb der vom Amt festgesetzten Frist behoben, so stellt das Amt fest, dass die Eintragung abgelaufen ist, und teilt dies dem Inhaber mit.
Decken im Falle einer Sammeleintragung die entrichteten Gebühren nicht alle Geschmacksmuster ab, für die die Verlängerung beantragt wird, erfolgt eine derartige Feststellung erst, nachdem das Amt bestimmt hat, welche Geschmacksmuster durch die Gebühren gedeckt werden sollen.
Liegen keine anderen Kriterien vor, nach denen bestimmt werden kann, welche Muster durch den gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden sollen, so richtet sich das Amt nach der Reihenfolge der Nummerierung der Geschmacksmuster gemäß Artikel 2 Absatz 4.
Das Amt stellt fest, dass die Eintragung für alle Geschmacksmuster abgelaufen ist, für die die Verlängerungsgebühren nicht oder nicht in voller Höhe entrichtet wurden.
(6) Ist die Feststellung des Amtes gemäß Absatz 5 rechtskräftig geworden, so löscht das Amt das Geschmacksmuster im Register; die Löschung wird am Tag nach dem Ablauf der Eintragung wirksam.
(7) Wenn die Verlängerungsgebühren gemäß Absatz 2 zwar entrichtet wurden, die Eintragung aber nicht verlängert wird, werden diese Gebühren zurückerstattet.
(8) Für zwei und mehr Geschmacksmuster kann, unabhängig davon, ob sie Teil ein und derselben Sammeleintragung sind, ein einziger Verlängerungsantrag gestellt werden, sofern für jedes Geschmacksmuster die erforderlichen Gebühren entrichtet werden und es sich bei dem Inhaber bzw. dem Vertreter um dieselbe Person handelt.“
3.
Folgender Artikel 22a wird eingefügt:
„Artikel 22a
Verlängerung internationaler Eintragungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist
Internationale Eintragungen sind gemäß Artikel 17 der Genfer Akte direkt beim Internationalen Büro zu verlängern“;
4.
Dem Artikel 31 wird folgender Absatz angefügt:
„(6) Erklärt das Amt die Wirkung einer internationalen Eintragung im Gemeinschaftsgebiet für nichtig, setzt es das Internationale Büro von seiner Entscheidung in Kenntnis, sobald diese rechtskräftig ist.“
5.
In Artikel 47 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Der Schriftwechsel zwischen dem Amt und dem Internationalen Büro wird in der gemeinsam vereinbarten Art und Weise abgewickelt, möglichenfalls auf elektronischem Wege. Jede Bezugnahme auf Formblätter schließt in elektronischer Form vorliegende Formblätter ein.“
6.
In Artikel 71 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Das Amt stellt die Informationen über internationale Eintragungen von Geschmacksmustern, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist, über einen elektronischen Link zu der vom Internationalen Büro betriebenen Such-Datenbank bereit.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle für die Europäische Gemeinschaft in Kraft tritt. Der Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Juli 2007
REGULAMENTUL (CE) NR. 876/2007 AL COMISIEI
din 24 iulie 2007
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 2245/2002 privind normele de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 6/2002 al Consiliului privind desenele sau modelele industriale comunitare, ca urmare a aderării Comunității Europene la Actul de la Geneva al Aranjamentului de la Haga privind înregistrarea internațională a desenelor și modelelor industriale
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 6/2002 al Consiliului din 12 decembrie 2001 privind desenele sau modelele industriale comunitare (1), în special articolul 107 alineatul (3),
întrucât:
(1)
Ca urmare a aderării Comunității Europene la Actul de la Geneva al Aranjamentului de la Haga privind înregistrarea internațională a desenelor și modelelor industriale, adoptat la 2 iulie 1999 și aprobat prin Decizia 2006/954/CE a Consiliului (2) și a modificărilor aferente ale Regulamentului (CE) nr. 6/2002, este necesară adoptarea anumitor măsuri tehnice de punere în aplicare.
(2)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 2245/2002 al Comisiei din 21 octombrie 2002 privind normele de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 6/2002 al Consiliului privind desenele sau modelele industriale comunitare (3) ar trebui modificat în consecință.
(3)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul comitetului instituit prin articolul 109 din Regulamentul (CE) nr. 6/2002,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 2245/2002 se modifică după cum urmează:
1.
Se introduce următorul articol 11a:
„Articolul 11a
Examinarea motivelor de respingere a cererilor de înregistrare
(1) În cazul în care, în temeiul articolului 106e alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 6/2002, Oficiul constată în cadrul examinării unei înregistrări internaționale că desenul sau modelul care face obiectul unei cereri de protecție nu respectă definiția prevăzută la articolul 3 litera (a) din regulamentul menționat sau contravine ordinii publice sau bunelor moravuri, acesta trimite Biroului internațional al Organizației Mondiale a Proprietății Intelectuale (denumit în continuare «Biroul internațional») o notificare de respingere în termen de șase luni de la data publicării înregistrării internaționale, indicând motivul deciziei de respingere în temeiul articolului 12 alineatul (2) din Actul de la Geneva al Aranjamentului de la Haga privind înregistrarea internațională a modelelor și desenelor industriale, adoptat la 2 iulie 1999 (denumit în continuare «Actul de la Geneva») și aprobat prin Decizia 2006/954/CE a Consiliului (4).
(2) Oficiul specifică un termen în care titularul înregistrării internaționale are posibilitatea, în conformitate cu articolul 106e alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 6/2000, de a renunța la înregistrarea internațională în ceea ce privește Comunitatea, de a limita înregistrarea internațională la unul sau mai multe modele sau desene industriale în ceea ce privește Comunitatea sau de a prezenta observații.
(3) În cazul în care titularul înregistrării internaționale trebuie să fie reprezentat în fața Oficiului în conformitate cu articolul 77 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 6/2002, notificarea conține o referință la obligația titularului de a desemna un reprezentant, astfel cum se menționează la articolul 78 alineatul (1) din regulamentul respectiv.
Termenul specificat la alineatul (2) din prezentul articol se aplică mutatis mutandis.
(4) În cazul în care titularul nu desemnează un reprezentant în termenul stabilit, Oficiul respinge acordarea protecției pentru înregistrarea internațională respectivă.
(5) În cazul în care titularul prezintă în termenul specificat observații considerate satisfăcătoare de către Oficiu, acesta retrage respingerea și informează Biroul internațional în conformitate cu articolul 12 alineatul (4) din Actul de la Geneva.
În cazul în care, în conformitate cu articolul 12 alineatul (2) din Actul de la Geneva, titularul nu prezintă, în termenul specificat, observații considerate satisfăcătoare de către Oficiu, acesta confirmă decizia prin care se refuză acordarea protecției pentru înregistrarea internațională. Decizia respectivă poate fi atacată în conformitate cu titlul VII din Regulamentul (CE) nr. 6/2002.
(6) În cazul în care titularul renunță la înregistrarea internațională sau limitează înregistrarea internațională la unul sau mai multe modele sau desene industriale în ceea ce privește Comunitatea, acesta informează Biroul internațional prin procedură de înregistrare, în conformitate cu articolul 16 alineatul (1) punctele (iv) și (v) din Actul de la Geneva. Titularul poate informa Oficiul prezentând o declarație corespunzătoare.
2.
Articolul 22 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 22
Reînnoirea înregistrării de desen sau model comunitar
(1) Cererea de reînnoire a înregistrării conține următoarele informații:
(a)
numele persoanei care solicită reînnoirea;
(b)
numărul de înregistrare;
(c)
dacă este cazul, mențiunea că se solicită reînnoirea pentru toate desenele sau modelele incluse într-o înregistrare multiplă sau, în cazul în care nu se solicită reînnoirea înregistrării pentru toate desenele sau modelele în cauză, precizarea desenelor sau modelelor pentru care se solicită reînnoirea.
(2) Taxele care trebuie achitate în temeiul articolului 13 din Regulamentul (CE) nr. 6/2002 pentru reînnoirea unei înregistrări sunt următoarele:
(a)
o taxă de reînnoire care, în cazul mai multor desene sau modele incluse într-o înregistrare multiplă, este proporțională cu numărul de desene sau de modele pentru care se solicită reînnoirea înregistrării;
(b)
dacă este cazul, taxa suplimentară pentru plata cu întârziere a taxei de reînnoire sau pentru depunerea cu întârziere a cererii de reînnoire, în temeiul articolului 13 din Regulamentul (CE) nr. 6/2002, astfel cum se specifică în Regulamentul (CE) nr. 2246/2002.
(3) În cazul în care plata menționată la alineatul (2) din prezentul articol este efectuată în conformitate cu dispozițiile articolului 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 2246/2002, se consideră că aceasta constituie o cerere de reînnoire, cu condiția să conțină toate indicațiile necesare în temeiul alineatului (1) literele (a) și (b) din prezentul articol și în temeiul articolului 6 alineatul (1) din regulamentul respectiv.
(4) În cazul în care cererea de reînnoire este depusă în termenele menționate la articolul 13 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 6/2002, dar celelalte condiții care reglementează reînnoirea, prevăzute la articolul 13 din regulamentul menționat și de prezentul regulament, nu sunt îndeplinite, Oficiul informează solicitantul asupra neregulilor constatate.
(5) În cazul în care nu s-a depus nicio cerere de reînnoire sau aceasta a fost depusă după expirarea termenului menționat la articolul 13 alineatul (3) a doua teză din Regulamentul (CE) nr. 6/2002 sau în cazul în care cererea este depusă după expirarea acestui termen, sau în cazul în care taxele nu au fost achitate sau au fost achitate numai după expirarea termenului în cauză, sau în cazul în care neregulile semnalate nu s-au remediat în termenul specificat de Oficiu, acesta constată că înregistrarea a ajuns la termenul de expirare și informează titularul în consecință.
În cazul unei înregistrări multiple, dacă taxele achitate nu sunt suficiente pentru acoperirea tuturor desenelor sau modelelor pentru care s-a solicitat reînnoirea, Oficiul nu procedează la constatarea în cauză decât după ce a stabilit care sunt desenele sau modelele acoperite de suma achitată.
În cazul în care nu există alte criterii care să permită stabilirea desenelor sau modelelor acoperite, Oficiul ia în considerare desenele sau modelele în ordinea numerică în care sunt reprezentate, în conformitate cu articolul 2 alineatul (4).
Oficiul constată că înregistrarea a ajuns la termenul de expirare pentru toate desenele sau modelele pentru care taxele de reînnoire nu au fost achitate deloc sau au fost achitate numai parțial.
(6) În cazul în care Oficiul face, în conformitate cu alineatul (5), o constatare definitivă, acesta radiază desenul sau modelul din registru începând din ziua următoare datei expirării înregistrării existente.
(7) În cazul în care s-au achitat taxele de reînnoire prevăzute la alineatul (2), dar nu se produce reînnoirea înregistrării, taxele în cauză se restituie.
(8) O singură cerere de reînnoire poate fi depusă pentru două sau mai multe modele sau desene, indiferent dacă acestea fac parte sau nu din aceeași înregistrare multiplă, la achitarea taxelor necesare pentru fiecare desen sau model, cu condiția ca titularii sau reprezentanții să fie aceiași în fiecare caz.”;
3.
Se introduce următorul articol 22a:
„Articolul 22a
Reînnoirea înregistrărilor internaționale care desemnează Comunitatea
Înregistrarea internațională se reînnoiește direct la Biroul internațional, în conformitate cu articolul 17 din Actul de la Geneva.”;
4.
La articolul 31, se adaugă următorul alineat (6):
„(6) În cazul în care Oficiul declară că efectele unei înregistrări internaționale nu sunt valabile pe teritoriul Comunității, notifică Biroului internațional decizia sa la definitivarea acesteia.”;
5.
La articolul 47 se adaugă următorul alineat (3):
„(3) Comunicările dintre Oficiu și Biroul internațional se desfășoară în modul și formatul convenite de comun acord, acolo unde este posibil, prin mijloace electronice. Se consideră că toate trimiterile la formulare includ formularele disponibile în format electronic.”;
6.
La articolul 71 se adaugă următorul alineat (3):
„(3) Oficiul furnizează informații cu privire la înregistrările internaționale ale desenelor sau modelelor care desemnează Comunitatea sub forma unei legături electronice la o bază de date cu opțiune de căutare, gestionată de Biroul internațional.”
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare la data la care Actul de la Geneva al Aranjamentului de la Haga privind înregistrarea internațională a desenelor și modelelor industriale intră în vigoare pentru Comunitatea Europeană. Data intrării în vigoare a prezentului regulament se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 24 iulie 2007.