VERORDNUNG (EWG) Nr. 419/93 DER KOMMISSION vom 25. Februar 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und
Artikel 7a Absätze 1 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3346/92 (4), regelt die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter und Rahm. Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe c) derselben Verordnung setzt eine unter Zugrundelegung von 92 % des Butterinterventionspreises und der geltenden Zinssätze zu bestimmende Tagesvergütung fest.
Der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3591/92 Zinskosten (6), auszuschreibende Ankaufshöchstpreis wird seit langem unter Zugrundelegung von 90 % des Interventionspreises berechnet. Die bei der Bestimmung der Zinskosten berücksichtigten 92 % sollten, um sie Zinskosten Hoechstsatz des Interventionsankaufspreises anzunähern, geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 24 Absatz 3 erster Unterabsatz Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 werden "92 %" durch "91 %" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die nach ihrem Inkrafttreten geschlossenen Verträge.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Februar 1993