RICHTLINIE 92/91/EWG DES RATES vom 3. November 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in den Betrieben, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden (elfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,
auf Vorschlag der Kommission (1), erstellt nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden Betrieben,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 118a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen.
Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmässigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.
Die Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit ist ein Ziel, das nicht rein wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet werden darf.
In der Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (4) werden die mineralgewinnenden Betriebe ausgenommen.
Die Einhaltung von Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes in den Betrieben, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden, ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer.
Bei den Betrieben, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden, handelt es sich um Tätigkeitsbereiche, in denen die Arbeitnehmer überdurchschnittlich hohen Risiken ausgesetzt sein können.
Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (5). Die Bestimmungen der genannten Richtlinie finden daher unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie im Bereich der Betriebe, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden, in vollem Umfang Anwendung.
Die vorliegende Richtlinie stellt einen konkreten Beitrag zur Ausgestaltung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel
(1) Diese Richtlinie ist die elfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG; sie legt Mindestvorschriften in bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in den Betrieben, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden, nach Artikel 2 Buchstabe a) fest.
(2) Die Richtlinie 89/391/EWG findet unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie auf den gesamten in Absatz 1 genannten Bereich in vollem Umfang Anwendung.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
a) "Betriebe, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden": alle Betriebe, deren Tätigkeit
- das eigentliche Gewinnen von Mineralien durch Bohrungen und/oder
(&{È&};) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1.
- das Aufsuchen zum Zwecke einer späteren Gewinnung und/oder
- die Aufbereitung des Förderguts für den Verkauf mit Ausnahme der Tätigkeiten zur Weiterverarbeitung dieses Förderguts
ist;
b) "Arbeitsstätten": alle Örtlichkeiten, die zur Einrichtung von Arbeitsplätzen vorgesehen sind und die Haupt- und Nebenbetriebe sowie Anlagen der Betriebe, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden, umfassen - einschließlich vorhandener Unterkünfte -, zu denen die Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben.
ABSCHNITT II
PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS
Artikel 3
Allgemeine Verpflichtungen
(1) Zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen, damit
a) die Arbeitsstätten so konzipiert, errichtet, in Betrieb genommen, ausgestattet, betrieben und unterhalten werden, daß die Arbeitnehmer die ihnen übertragenen Arbeiten ohne Gefährdung weder ihrer Sicherheit und ihrer Gesundheit noch der Sicherheit und Gesundheit anderer Arbeitnehmer ausführen können;
b) der Betrieb von mit Arbeitnehmern belegten Arbeitsstätten der Überwachung durch eine verantwortliche Person unterliegt;
c) die mit einem besonderen Risiko verbundenen Arbeiten nur fachkundigen Arbeitnehmern übertragen und entsprechend den Anweisungen ausgeführt werden;
d) alle Sicherheitsanweisungen für alle Arbeitnehmer verständlich sind;
e) angemessene Einrichtungen zur Leistung von Erster Hilfe bereitstehen;
f) die erforderlichen Sicherheitsübungen in regelmässigen Zeitabständen durchgeführt werden.
(2) Der Arbeitgeber vergewissert sich, daß ein Dokument über Sicherheit und Gesundheitsschutz (nachstehend "Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument" genannt), das die einschlägigen Anforderungen nach den Artikeln 6, 9 und 10 der Richtlinie 89/391/EWG erfuellt, erstellt und auf dem letzten Stand gehalten wird.
Aus dem Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument muß insbesondere hervorgehen,
- daß die Gefährdungen, denen die Arbeitnehmer an den Arbeitsstätten ausgesetzt sind, ermittelt und einer Bewertung unterzogen worden sind;
- daß angemessene Maßnahmen getroffen werden, um die Ziele dieser Richtlinie zu erreichen;
- daß die Arbeitsstätten und die Ausrüstung sicher gestaltet, betrieben und gewartet sind.
Das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument muß vor Aufnahme der Arbeit erstellt und überarbeitet werden, wenn an den Arbeitsstätten wichtige Änderungen, Erweiterungen oder Umgestaltungen vorgenommen werden.
(3) Sind Arbeitnehmer mehrerer Betriebe an derselben Arbeitsstätte tätig, so ist jeder Arbeitgeber für die Bereiche, die seiner Kontrolle unterstehen, verantwortlich.
Der Arbeitgeber, der nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken die Verantwortung für die Arbeitsstätte hat, koordiniert die Durchführung aller die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer betreffenden Maßnahmen und macht in seinem Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument genauere Angaben über das Ziel, die Maßnahmen und die Modalitäten der Durchführung dieser Koordinierung.
Die Koordinierung berührt nicht die Verantwortlichkeit der einzelnen Arbeitgeber nach der Richtlinie 89/391/EWG.
(4) Der Arbeitgeber hat tödliche und/oder schwere Betriebsunfälle und gefährliche Vorkommnisse den zuständigen Behörden unverzueglich zu melden.
Falls erforderlich, hat der Arbeitgeber das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument durch Angabe der zur Vermeidung von Wiederholungsfällen getroffenen Maßnahmen auf den letzten Stand zu bringen.
Artikel 4
Brand- und Explosionsschutzmaßnahmen sowie Schutz vor gesundheitsgefährdender Atmosphäre
Der Arbeitgeber hat die der Art des Betriebes entsprechenden Maßnahmen zu treffen,
- um die Entstehung und Ausbreitung von Bränden und Explosionen zu verhindern, zu erkennen und zu bekämpfen sowie
- das Auftreten einer explosionsfähigen und/oder gesundheitsgefährdenden Atmosphäre zu verhindern.
Artikel 5
Flucht- und Rettungsmittel
Der Arbeitgeber hat für die Bereitstellung und Wartung geeigneter Flucht- und Rettungsmittel zu sorgen, um zu gewährleisten, daß die Arbeitnehmer die Arbeitsstätten bei Gefahr sicher verlassen können.
Artikel 6
Kommunikations-, Warn- und Alarmsysteme
Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, daß die erforderlichen Alarm- und sonstigen Kommunikationssysteme vorhanden sind, um im Bedarfsfall unverzueglich Hilfs-, Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen einzuleiten.
Artikel 7
Unterrichtung der Arbeitnehmer
(1) Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89/391/EWG werden die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter von allen Maßnahmen unterrichtet, die zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit an der Arbeitsstätte, insbesondere in Anwendung der Artikel 3 bis 6, getroffen werden müssen.
(2) Die Informationen müssen für die betreffenden Arbeitnehmer verständlich sein.
Artikel 8
Präventivmedizinische Überwachung
(1) Um zu gewährleisten, daß die Gesundheit der Arbeitnehmer in Abhängigkeit von den Sicherheits- und Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz in geeigneter Weise überwacht wird, werden im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken Maßnahmen getroffen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind so konzipiert, daß jeder Arbeitnehmer ein Recht auf eine präventivmedizinische Überwachung hat bzw. sich ihr unterziehen muß, bevor ihm Aufgaben im Zusammenhang mit den in Artikel 2 genannten Tätigkeiten übertragen werden, und diese Überwachung in der Folge in regelmässigen Abständen vorgenommen wird.
(3) Die präventivmedizinische Überwachung kann Teil der staatlichen Gesundheitsfürsorge sein.
Artikel 9
Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
Die Arbeitnehmer und/oder deren Vertreter werden nach Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG zu allen in der vorliegenden Richtlinie behandelten Fragen gehört und daran beteiligt.
Artikel 10
Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz
(1) Arbeitsstätten, die zum ersten Mal nach dem in Artikel 12 Absatz 1 genannten Zeitpunkt genutzt werden, zu dem die Mitgliedstaaten dieser Richtlinie spätestens nachzukommen haben, müssen den im Anhang aufgeführten Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen.
(2) Arbeitsstätten, die bereits vor dem in Artikel 12 Absatz 1 genannten Zeitpunkt genutzt wurden, zu dem die Mitgliedstaaten dieser Richtlinie spätestens nachzukommen haben, müssen möglichst bald, spätestens jedoch fünf Jahre nach diesem Zeitpunkt, die im Anhang aufgeführten Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz erfuellen.
(3) Werden an Arbeitsstätten nach dem in Artikel 12 Absatz 1 genannten Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten dieser Richtlinie spätestens nachzukommen haben, Änderungen, Erweiterungen und/oder Umgestaltungen vorgenommen, so hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit diese Änderungen, Erweiterungen und/oder Umgestaltungen mit den entsprechenden Mindestvorschriften des Anhangs übereinstimmen.
ABSCHNITT III
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 11
Anpassung der Anhänge
Rein technische Anpassungen der Anhänge, die
- durch die Verabschiedung von Richtlinien zur technischen Harmonisierung und Normung betreffend die Betriebe, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden,
und/oder
- durch den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Regelwerke oder Spezifikationen oder des Wissenstandes betreffend die Betriebe, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden,
bedingt sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG vorgenommen.
Artikel 12
Schlußbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 24 Monate nach ihrer Annahme nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen haben oder erlassen.
(4) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die praktische Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an.
Die Kommission unterrichtet hiervon das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß, den Ständigen Ausschuß für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden Betrieben sowie den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 3. November 1992.
31992L0091
L 348/9
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 92/91/CEE A CONSILIULUI
din 3 noiembrie 1992
privind cerințele minime de îmbunătățire a protecției securității și sănătății lucrătorilor din industria extractivă de foraj [a unsprezecea directivă specială în sensul articolului 16 alineatul (1) din Directiva 89/391/CEE]
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de înființare a Comunității Economice Europene și, în special, articolul 118a al acestuia,
având în vedere propunerea Comisiei (1), prezentată în urma consultării Comisiei permanente de securitate și sănătate în domeniul minier și în alte ramuri ale industriei extractive,
în cooperare cu Parlamentul European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât articolul 118a din tratat prevede adoptarea de către Consiliu, prin intermediul directivelor, a cerințelor minime de promovare a îmbunătățirii în special a mediului de lucru, pentru a garanta un nivel mai bun de protecție a sănătății și securității lucrătorilor;
întrucât, potrivit articolului menționat anterior, aceste directive trebuie să evite impunerea unor constrângeri administrative, financiare și juridice care ar îngreuna constituirea și dezvoltarea întreprinderilor mici și mijlocii;
întrucât îmbunătățirea securității, igienei și sănătății lucrătorilor la locul de muncă reprezintă un obiectiv ce nu trebuie subordonat considerațiilor pur economice;
întrucât Directiva 89/654/CEE a Consiliului din 30 noiembrie 1989 privind cerințele minime de securitate și de sănătate la locul de muncă [prima directivă specială în sensul articolului 16 alineatul (1) din Directiva 89/391/CEE] (4) nu se aplică ramurilor industriei extractive;
întrucât respectarea cerințelor minime pentru asigurarea unui nivel mai bun de securitate și sănătate la locurile de muncă din ramurile industriei extractive de foraj este esențială pentru asigurarea securității și sănătății lucrătorilor;
întrucât industria extractivă de foraj este un sector de activitate care îi poate expune pe lucrători la riscuri ridicate;
întrucât prezenta directivă este o directivă specială în sensul articolului 16 alineatul (1) din Directiva 89/391/CEE a Consiliului din 12 iunie 1989 privind introducerea de măsuri care vizează promovarea îmbunătățirii securității și sănătății lucrătorilor la locul de muncă (5); întrucât dispozițiile directivei menționate se aplică în întregime domeniului industriei extractive de foraj, fără a aduce atingere dispozițiilor mai restrictive sau speciale conținute în prezenta directivă;
întrucât prezenta directivă constituie un element concret al realizării dimensiunii sociale a pieței interne,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
SECȚIUNEA I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Obiectul
(1) Prezenta directivă, care este a unsprezecea directivă specială în sensul articolului 16 alineatul (1) din Directiva 89/391/CEE, stabilește cerințele minime de protecție în materie de securitate și de sănătate a lucrătorilor din industria extractivă de foraj definite la articolul 2 litera (a).
(2) Dispozițiile Directivei 89/391/CEE se aplică în întregime domeniului menționat la alineatul (1), fără a aduce atingere dispozițiilor mai restrictive sau speciale cuprinse în prezenta directivă.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentei directive:
(a)
prin industrie extractivă de foraj se înțeleg toate ramurile industriei în care se desfășoară activitățile de:
-
extracție, în sensul strict al termenului, de minereuri prin forare de puțuri de sonde și/sau
-
prospecțiuni pentru asemenea extracții
și/sau
-
pregătirea pentru vânzarea materiilor prime extrase, exclusiv activitățile de prelucrare a materiilor prime extrase;
(b)
prin loc de muncă se înțelege ansamblul locurilor destinate amplasării de posturi de lucru în cadrul activităților și instalațiilor legate direct sau indirect de industriile extractive de foraj, inclusiv locurile de cazare la care lucrătorii au acces în cadrul activității lor.
SECȚIUNEA II
OBLIGAȚIILE ANGAJATORILOR
Articolul 3
Obligații generale
(1) Pentru a garanta securitatea și sănătatea lucrătorilor, angajatorul ia măsurile necesare pentru a se asigura că:
(a)
locurile de muncă sunt proiectate, construite, echipate, date în folosință, exploatate și întreținute în așa fel încât să permită lucrătorilor să efectueze sarcinile de muncă fără a pune în pericol securitatea și sănătatea proprie sau a celorlalți lucrători;
(b)
exploatarea locurilor de muncă în prezența lucrătorilor se face sub supravegherea unui responsabil;
(c)
activitățile care comportă un risc special sunt încredințate numai personalului competent și se execută conform instrucțiunilor date;
(d)
toate instrucțiunile de securitate sunt redactate astfel încât să poată fi înțelese de către toți lucrătorii la care se referă;
(e)
sunt prevăzute instalații de prim ajutor adecvate;
(f)
toate exercițiile de securitate necesare se efectuează periodic.
(2) Angajatorul se asigură că este întocmit și ținut la zi un document referitor la securitate și sănătate, denumit în continuare document de securitate și de sănătate, care îndeplinește cerințele arătate la articolele 6, 9 și 10 din Directiva 89/391/CEE.
Documentul de securitate și sănătate face mai ales dovada că:
-
sunt determinate și evaluate riscurile la care sunt expuși lucrătorii la locul de muncă;
-
se iau măsurile corespunzătoare pentru a se atinge obiectivele prezentei directive;
-
proiectarea, utilizarea și întreținerea locului de muncă și ale echipamentelor prezintă siguranță.
Documentul de securitate și de sănătate trebuie întocmit înainte de începerea lucrului și trebuie revizuit dacă locul de muncă suferă modificări majore, extinderi sau transformări.
(3) Dacă la același loc de muncă sunt prezenți lucrători din diferite întreprinderi, fiecare angajator răspunde de toate problemele care țin de responsabilitatea sa.
Angajatorul care, în conformitate cu legislația și/sau practica națională, răspunde pentru acel loc de muncă, coordonează punerea în aplicare a tuturor măsurilor privitoare la securitatea și sănătatea lucrătorilor și înscrie, în documentul de securitate și sănătate, scopul, măsurile și modalitățile de punere în aplicare a acestei coordonări.
Dispozițiile paragrafului precedent nu aduc atingere dispozițiilor referitoare la răspunderea individuală a lucrătorilor prevăzute de Directiva 89/391/CEE.
(4) Angajatorul trebuie să raporteze fără întârziere autorităților competente orice accident de muncă grav și/sau mortal, precum și orice pericol grav.
Dacă este necesar, angajatorul actualizează documentul de securitate, înregistrând măsurile ce trebuie luate pentru a evita repetarea situației.
Articolul 4
Protecția împotriva incendiilor, exploziilor și atmosferelor nocive
Angajatorul trebuie să ia măsurile și precauțiile adecvate tipului de exploatare:
-
pentru a evita, detecta și combate declanșarea și propagarea incendiilor și exploziilor
și
-
pentru a evita formarea atmosferelor explozive sau nocive pentru sănătate.
Articolul 5
Mijloace de evacuare și salvare
Angajatorul trebuie să prevadă și să întrețină mijloace adecvate de evacuare și salvare pentru a asigura, în caz de pericol, evacuarea lucrătorilor de la locurile de muncă, rapid și în deplină securitate.
Articolul 6
Sisteme de comunicare, avertizare și alarmă
Angajatorul trebuie să ia măsurile necesare pentru asigurarea sistemelor de alarmă și a altor mijloace de comunicare necesare care să permită, în caz de nevoie, declanșarea imediată a operațiilor de ajutorare, de evacuare și salvare.
Articolul 7
Informarea lucrătorilor
(1) Fără a aduce atingere articolului 10 din Directiva 89/391/CEE, lucrătorii și/sau reprezentanții lor sunt informați asupra tuturor măsurilor luate cu privire la securitatea și sănătatea la locurile de muncă, și, în special, asupra celor privind punerea în aplicare a articolelor 3-6.
(2) Informațiile trebuie să fie pe înțelesul lucrătorilor vizați.
Articolul 8
Supravegherea medicală
(1) Pentru a asigura supravegherea medicală adecvată a lucrătorilor, în funcție de riscurile care privesc securitatea și sănătatea lor la locul de muncă, se iau măsuri în conformitate cu legislația și/sau practica națională.
(2) Măsurile menționate la alineatul (1) sunt stabilite astfel încât să permită fiecărui lucrător să beneficieze sau să fie supus unui examen medical înainte de începerea activităților prevăzute la articolul 2 și, ulterior, în mod periodic.
(3) Supravegherea medicală poate fi asigurată în cadrul sistemului național de sănătate.
Articolul 9
Consultarea și participarea lucrătorilor
Pentru problemele reglementate de prezenta directivă, consultarea și participarea lucrătorilor și/sau ale reprezentanților acestora au loc în conformitate cu prevederile articolului 11 din Directiva 89/391/CEE.
Articolul 10
Cerințe minime de securitate și sănătate
(1) Locurile de muncă date în folosință după data punerii în aplicare a prezentei directive, arătată la articolul 12 alineatul (1), trebuie să îndeplinească cerințele minime de securitate și sănătate prevăzute în anexă.
(2) Locurile de muncă date deja în folosință la data punerii în aplicare a prezentei directive, arătată la articolul 12 alineatul (1), trebuie să îndeplinească cerințele minime de securitate și sănătate prevăzute în anexă, cât mai curând posibil și în cel mult cinci ani de la această dată.
(3) Dacă după data punerii în aplicare a prezentei directive, arătată la articolul 12 alineatul (1), locurile de muncă sunt supuse unor modificări, extinderi sau transformări, angajatorul ia măsurile necesare pentru ca aceste modificări, extinderi și/sau transformări să fie conforme cerințelor minime corespunzătoare cuprinse în anexă.
SECȚIUNEA III
DISPOZIȚII DIVERSE
Articolul 11
Adaptarea anexelor
Adaptările de natură strict tehnică ale anexelor în funcție de:
-
adoptarea directivelor în domeniul armonizării tehnice și al standardizării cu privire la industria extractivă prin foraj
și/sau
-
progresul tehnic, evoluția reglementărilor sau specificațiilor internaționale ori a noilor descoperiri în domeniul industriei extractive prin foraj
trebuie să fie adoptate în concordanță cu procedura arătată la articolul 17 din Directiva 89/391/CEE.
Articolul 12
Dispoziții finale
(1) Statele membre adoptă și pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive în termen de cel mult 24 de luni de la adoptarea ei. Statele membre informează de îndată Comisia în acest sens.
(2) În momentul adoptării de către statele membre a dispozițiilor menționate la alineatul (1), acestea cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Metodele prin care se face o astfel de referire sunt hotărâte de către statele membre.
(3) Statele membre aduc la cunoștința Comisiei textele prevederilor de drept intern deja adoptate sau în curs de adoptare în domeniul reglementat de prezenta directivă.
(4) Statele membre raportează Comisiei la fiecare cinci ani despre punerea în practică a prevederilor prezentei directive, indicând punctele de vedere ale partenerilor sociali.
Comisia informează Parlamentul European, Consiliul, Comitetul Economic și Social, Comitetul permanent de securitate și sănătate în domeniul minier și în alte ramuri ale industriei extractive, precum și Comitetul consultativ de securitate, igienă și protecția sănătății la locul de muncă.
Articolul 13
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 3 noiembrie 1992.