VERORDNUNG (EG) Nr. 1890/97 DES RATES vom 26. September 1997 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 8 und 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Antrag
(1) Im August 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen. Das Verfahren wurde auf einen Antrag eingeleitet, der gemeinsam von der Scottish Salmon Growers' Association Ltd (SSGA) und der Shetland Salmon Farmers' Association (SSFA) im Namen ihrer Mitglieder gestellt wurde, auf die insgesamt ein größerer Anteil der gesamten Gemeinschaftserzeugung von gezüchtetem Atlantischen Lachs entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei dem Erzeugnis mit Ursprung in Norwegen und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(2) Gleichzeitig wurde gegenüber diesen Einfuhren ein Antisubventionsverfahren (3) eingeleitet und eine getrennte Antisubventionsuntersuchung durchgeführt.
2. Einleitung der Untersuchungen
(3) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlands und die Antragsteller über die Einleitung einer Untersuchung und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(4) Wegen der großen Zahl der von diesem Verfahren betroffenen Parteien und der gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) einzuhaltenden Fristen wurden Stichproben von Gemeinschaftserzeugern und norwegischen Erzeugern/Ausführern folgendermaßen ausgewählt:
Im Fall der antragstellenden Erzeuger beschloß die Kommission, die Untersuchung gewisser Schadensaspekte gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung auf eine repräsentative Stichprobe von 16 Gemeinschaftserzeugern zu beschränken.
Im Fall der norwegischen Erzeuger/Ausführer wurden gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung zwei getrennte repräsentative Stichproben von sechs Lachszüchtern und sechs Ausführern nach Konsultation und mit Zustimmung der betroffenen Parteien ausgewählt. Da ein Unternehmen, Saga Lax Norge A/S, das ursprünglich zu der Stichprobe der Ausführer gehörte, die für die Untersuchung als notwendig erachteten Informationen nicht lieferte, wurde an seiner Stelle das Unternehmen Domstein Salmon A/S gewählt.
(5) Die Kommission sandte den in die Stichproben einbezogenen Gemeinschaftserzeugern, norwegischen Lachszüchtern und norwegischen Ausführern sowie den verbundenen und unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft und auch den Verbänden von Händlern und Verarbeitern, die sich selbst meldeten, sowie ihren Mitgliedern Fragebogen zu.
Den Parteien, die dies wünschten, wurde eine Anhörung durch die Kommission gewährt.
Die Kommission holte zur Feststellung des Dumpings, der daraus entstehenden Schädigung und des Gemeinschaftsinteresses alle für notwendig erachteten Informationen ein und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
a) Antragstellende Gemeinschaftserzeuger im Vereinigten Königreich
Aquascot, Alness
Ardessie, Dundonnell
Ardvar, Laing
Ayre, Mossbank
Dury, Laxo
Highland Fish Farmer, Aberdeen
Joseph Johnston, Montrose
Kames, Argyll
Kyles of Bute, Tighnabruich
Landcatch, Langbank
Marine Harvest, Edinburgh
Murray Seafood, Dunoon
North Atlantic, Vadlure Walls
Ocean Reaper, Scalloway
Shetland Norse, Lerwick
Strathaird, Inverness;
b) Norwegische Lachszüchter
Aakvik Settefisk A/S, Møre og Romsdal
Bolstad Fiskeoppdrett A/S/ Bolstad Fjordbruk A/S, Hordaland
Finnmark Stamfiskstasjon A/S, Finnmark
Karstensen Fiskeoppdrett A/S, Sogn og Fjordane
Egil Kristoffersen & Sønner A/S, Nordland
Kvernsmolt A/S, Hordaland;
c) Norwegische Ausführer
Hydro Seafood Mowi A/S/Hydro Seafood Sales A/S, Nor-Food A/S Hordaland
Domstein Salmon A/S, Sogn og Fjordane
Skaarfish Group A/S. Sogn og Fjordane
Terra Seafood A/S, Norfood Group A/S Sør-Trøndelag
Timar Seafood A/S, Sør-Trøndelag
Ålesundfisk A/S, Sogn og Fjordane;
d) Einführer in der Gemeinschaft
Skaarfish International GmbH, Hamburg, Deutschland
Timar (Culturas em Agua) Lda, Olhao, Portugal;
e) Verarbeitungsunternehmen in der Gemeinschaft
Pêcheries de Fécamp, Frankreich.
(6) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. August 1995 bis 31. Juli 1996 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt).
Die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum von 1992 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums.
(7) Nach ihrer Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen der Kommission boten die im Anhang genannten norwegischen Ausführer Verpflichtungen gemäß Artikel 8 der Grundverordnung an. Diese Verpflichtungen wurden von der Kommission als annehmbar angesehen.
(8) Die Kommission schloß daraufhin die Subventions- und die Schadensuntersuchung ab und unterrichtete alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls für diejenigen Ausführer zu empfehlen, die entweder keine Verpflichtungen angeboten hatten oder in der Folge ihre Verpflichtung zurücknehmen oder nicht einhalten sollten. Gemäß Artikel 20 der Grundverordnung wurde den interessierten Parteien nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(9) Die Stellungnahmen wurden berücksichtigt und die Feststellungen der Kommission soweit notwendig geändert.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(10) Bei der Ware handelt es sich um gezüchteten Atlantischen Lachs, auch filetiert, frisch, gekühlt oder gefroren. Diese Definition schließt andere ähnliche Zuchtfische aus, wie z. B. Lachsforellen, andere Lachssorten wie den Pazifischen Lachs und Wildlachs sowie Verarbeitungserzeugnisse wie Räucherlachs.
Die Ware wird gegenwärtig je nach Aufmachung (frische oder gekühlte ganze Fische, frische oder gekühlte Filets, gefrorener ganzer Fisch und gefrorene Filets) unter die KN-Codes ex 0302 12 00, ex 0304 10 13, ex 0303 22 00 und ex 0304 20 13 eingereiht. Alle Aufmachungen waren nach den Feststellungen hinreichend ähnlich, um im Rahmen dieses Verfahrens eine einzige Ware zu bilden.
2. Gleichartige Ware
(11) Die Untersuchung ergab, daß der von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezüchtete und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte Atlantische Lachs dem in Norwegen gezüchteten und sowohl auf dem norwegischen Markt als auch dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Atlantischen Lachs entweder in jeder Hinsicht gleicht oder ihm sehr ähnlich ist. Sie sind daher als gleichartige Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen.
C. DUMPING
1. Allgemeines
(12) Eines der besonderen Merkmale der norwegischen Lachszucht ist die nach wie vor strenge Trennung zwischen den Erzeugern, die den Lachs züchten (gemeinhin als Züchter bezeichnet), und den Händlern (gemeinhin als Ausführer bezeichnet), die den Lachs auf dem Inlandsmarkt und zum Export verkaufen. Die Züchter verkaufen normalerweise ihre gesamte Erzeugung an die norwegischen Ausführer und kennen im allgemeinen die Endbestimmung der Erzeugnisse nicht. Da nur auf der Stufe der Ausführer die für den Inlandsverbrauch bestimmten Verkäufe (im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung) und die zur Ausfuhr aus dem Ausfuhrland in die Gemeinschaft bestimmten Verkäufe (im Sinne von Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung) identifiziert werden konnten, wurde das Dumping auf dieser Stufe untersucht.
(13) Die norwegischen Ausführer fochten die strenge Trennung zwischen Erzeugern und Ausführern an. Ihrer Auffassung nach entfällt etwa die Hälfte der Verkäufe der in die Stichprobe der "Ausführer" einbezogenen Unternehmen auf "integrierte Unternehmen". Gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung hätten ihrer Meinung nach bei der Berechnung der Kosten für den Ankauf von Lachs, der auf dem Inlandsmarkt und zum Export verkauft wird, im Fall dieser "integrierten Unternehmen" deren eigene Erzeugungskosten und nicht die Angaben unabhängiger Züchter aus der Stichprobe der Erzeuger zugrunde gelegt werden müssen.
Der Rat vertritt den Standpunkt, daß Ausführer und Züchter zwar geschäftlich verbunden sind, insbesondere da einige Ausführer eine Reihe von Lachsfarmen ganz oder teilweise besitzen, daß die beiden Tätigkeiten sich operationell aber dennoch klar unterscheiden. Ein Beweis dafür ist die Tatsache, daß in den Antworten auf den Fragebogen, der den Ausführern zu Beginn der Untersuchung zur Auswahl der Stichprobe übermittelt wurde, kein Ausführer angab, Lachs ausschließlich von "integrierten" Zuchtbetrieben zu erwerben, und nur wenige Zuchtbetriebe mitteilten, daß sie ihre gesamte Erzeugung an einen einzigen Ausführer verkauften. Die folgende Untersuchung der norwegischen Züchter und Ausführer der Stichprobe bestätigte dies.
Darüber hinaus erklärten mehrere der untersuchten Ausführer, die Anteile an Lachsfarmen besitzen, in ihrer Antwort auf den Fragebogen oder bei Kontrollbesuchen, daß der Preis, zu dem sie Lachs von geschäftlich verbundenen Erzeugern ankaufen, vollauf dem Preis entspricht, der von unabhängigen Züchtern in Rechnung gestellt und ausschließlich von den jeweiligen Marktbedingungen bestimmt wird.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß die Züchter und die Ausführer in Norwegen in getrennten Handelsverbänden zusammengeschlossen sind, daß für sie jeweils unterschiedliche rechtliche und finanzielle Bestimmungen gelten und daß sie oftmals divergierende Geschäftsinteressen vertreten.
Unter diesen Umständen wurde als vernünftigster Ansatz erachtet, eine repräsentative Stichprobe norwegischer Züchter auszuwählen und bei der Berechnung der den einzelnen Ausführern entstehenden Kosten für den Ankauf der Fische, die zur Bestimmung der gewinnbringenden Inlandsverkäufe und zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden, den gewogenen durchschnittlichen Inlandspreis zugrunde zu legen, der von den Züchtern der Stichprobe in Rechnung gestellt wurde.
2. Normalwert
(14) Zunächst mußte geprüft werden, ob die Erzeugniskategorien, die von den sechs untersuchten Ausführern auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden, nach Aufmachung (frisch, gekühlt oder gefroren), Qualität (erste Qualität, normale Qualität oder untere Qualität) und Darbietung (ausgenommen mit Kopf, ausgenommen ohne Kopf oder filetiert) den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Kategorien als identisch oder sehr ähnlich angesehen werden konnten. Nach den Feststellungen war dies bei allen auf dem Inlandsmarkt verkauften Kategorien von gezüchtetem Atlantischen Lachs der Fall.
Auf zwei Kategorien (frischer/gekühlter Lachs der ersten und der normalen Qualität, ausgenommen, mit Kopf) entfielen im Untersuchungszeitraum mehr als 72 % der Gesamtexporte der sechs untersuchten Ausführer, so daß beschlossen wurde, die Dumpinguntersuchung auf diese beiden Kategorien zu beschränken.
(15) Es wurde geprüft, ob die inländischen Gesamtverkäufe der sechs untersuchten Ausführer bei gezüchtetem Atlantischen Lachs repräsentativ waren, d. h. in ausreichenden Mengen getätigt wurden. Zu diesem Zweck wurden die gesamten Inlandsverkäufe im Untersuchungszeitraum mit den gesamten Exporten in die Gemeinschaft verglichen, wobei die inländischen Verkäufe an andere Ausführer unberücksichtigt blieben, deren Endbestimmung von dem Verkäufer des Erzeugnisses nicht festgestellt werden konnte.
Obwohl bei keinem der sechs untersuchten Ausführer die Inlandsverkäufe mindestens 5 % der Exportverkäufe in die Gemeinschaft erreichten, erzielten auf dieser Grundlage zwei der Ausführer einen Anteil von mehr als 4 %. Die Inlandsverkäufe anderer Ausführer lagen deutlich unter 4 %. Da nach den statistischen Angaben des norwegischen Wirtschaftszweigs der Inlandsverbrauch an gezüchtetem Atlantischen Lachs 5,2 % der Exporte in die Gemeinschaft ausmachte, wurde gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung die Auffassung vertreten, daß die Preise dieser beiden Ausführer für den betreffenden Markt als repräsentativ angesehen werden konnten und daß folglich ihre Inlandsverkäufe in ausreichenden Mengen getätigt wurden.
Die beiden fraglichen Ausführer behaupteten, daß der Normalwert nicht auf der Grundlage der Verkäufe auf dem norwegischen Inlandsmarkt hätte berechnet werden dürfen, da aufgrund der Berücksichtigung von Qualitäten, die mit den in die Gemeinschaft ausgeführten Qualitäten nicht vergleichbar sind, und angesichts der Tatsache, daß die Verlustverkäufe bei der Prüfung der Repräsentativität nicht ausgeschlossen wurden, die Größe des norwegischen Marktes überschätzt worden sei.
Was die Behauptung betrifft, daß bestimmte auf dem Inlandsmarkt verkaufte Qualitäten nicht mit den in die Gemeinschaft ausgeführten Qualitäten vergleichbar sind, so ist hervorzuheben, daß gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung die "Verkäufe der gleichartigen Ware zum Verbrauch auf dem Inlandsmarkt" mit den "verkauften Mengen der betreffenden Ware in die Gemeinschaft" zu vergleichen sind.
Im vorliegenden Fall wurde die betreffende Ware definiert als Atlantischer Lachs der KN-Codes ex 0302 12 00, ex 0304 10 13, ex 0303 22 00 und ex 0304 20 13. Die KN-Codes umfassen gezüchteten Atlantischen Lachs von "erster", von "normaler" und von "Produktions-"Qualität. Lachs von "Produktions-"Qualität wird zwar normalerweise nicht in die Gemeinschaft ausgeführt, ist aber eindeutig eine "gleichartige Ware" im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung, die Lachs von erster und von normaler Qualität "in jeder Hinsicht gleicht" oder zumindest "Merkmale aufweist, die denen der betreffenden Ware sehr ähnlich sind".
Was die Tatsache betrifft, daß die Verlustverkäufe bei der Repräsentativitätsprüfung nicht ausgeklammert wurden, so wurde geltend gemacht, es sei inkonsequent, die Verlustverkäufe (kein "normaler Handelsverkehr") bei der Bewertung der Repräsentativität der Inlandsverkäufe zu berücksichtigen, sie bei der Ermittlung des Normalwertes aber auszuschließen.
Bekanntlich enthält Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung keine Bestimmung, der zufolge nur die gewinnbringenden Inlandsverkäufe bei der Prüfung der Repräsentativität des inländischen Marktes zu berücksichtigen sind. Zudem kann das Kriterium des "normalen Handelsverkehrs", das zur Ermittlung des Normalwertes herangezogen wird, erst nach der Bewertung der Repräsentativität angewandt werden, da die Analyse der Rentabilität der inländischen Transaktionen eine Bewertung der gesamten Verkaufskosten unter Einbeziehung der repräsentativen inländischen Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten mindestens eines Ausführers erfordert.
Das Argument der Ausführer zur Verfahrensweise bei der Bewertung der Repräsentativität wurde daher nicht anerkannt.
(16) Sodann mußte für die beiden Ausführer mit insgesamt ausreichenden Inlandsverkäufen und für die beiden Kategorien von gezüchtetem Atlantischen Lachs, auf die der größte Teil der Exporte in die Gemeinschaft entfiel, festgestellt werden, ob die Inlandsverkäufe für die Ermittlung des Normalwertes auch hinreichend repräsentativ waren. Aus Gründen der Übereinstimmung mit der allgemein angewandten Repräsentativitätsprüfung wurde ein Schwellenwert von 4 % (anstelle der üblichen 5 %) zugrunde gelegt.
Auf dieser Grundlage erwiesen sich nur die Inlandsverkäufe eines Unternehmens bei einer Erzeugniskategorie als hinreichend repräsentativ.
(17) Dann mußte geprüft werden, ob die Inlandsverkäufe der fraglichen Erzeugniskategorie angesichts der in Rechnung gestellten Preise als im normalen Handelsverkehr getätigt angesehen werden konnten. Zu diesem Zweck wurden die vollen Kosten der Inlandsverkäufe berechnet durch Addition folgender drei Komponenten:
a) repräsentative Kosten für den Ankauf, die sich aus dem gewogenen Durchschnitt der inländischen Verkaufspreise ergaben, die unabhängigen Abnehmern im Untersuchungszeitraum von den sechs Züchtern der Stichprobe in Rechnung gestellt wurden;
b) durchschnittliche Anpassung für die "Verarbeitung", die sich auf die Zahlenangaben sowohl der Züchter als auch der Ausführer stützte. Diese Anpassung wurde vorgenommen, sofern die Kosten für Ausbluten, Ausnehmen und Verpackung der Fische nicht bereits in dem Preis der Züchter einbegriffen waren;
c) Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstige Gemeinkosten der fraglichen Ausführer bei den Inlandsverkäufen des betreffenden Erzeugnisses.
Die norwegischen Ausführer behaupteten, daß die Berücksichtigung der "Kosten für den Ankauf", d. h. der von den Züchtern der Stichprobe in Rechnung gestellten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise der einzelnen Qualitäten, bei der Berechnung der Gesamtkosten der Inlandsverkäufe zu "falschen Ergebnissen" führte. Ferner äußerten sie sich überrascht darüber, daß die Erzeugungskosten der Züchter bei den Berechnungen nicht berücksichtigt wurden.
Obwohl der den Züchtern der Stichprobe übermittelte Fragebogen Fragen zu ihren Erzeugungskosten und zu den Preisen enthielt, die sie unabhängigen Ausführern in Rechnung stellten, ist der Rat aus den unter Erwägungsgrund 13 dargelegten Gründen der Auffassung, daß die Heranziehung der Ankaufskosten die vernünftigste Methode zur Ermittlung der vollen Kosten war, die einem Ausführer bei dem Erwerb von Lachs zum Weiterverkauf auf dem Inlandsmarkt oder zum Export entstehen.
Bei einem Vergleich der auf diese Weise berechneten vollen Kosten, ausgedrückt in Norwegischen Kronen je Kilogramm (NRK/kg), mit dem Preis der Inlandsverkäufe je Geschäftsvorgang im Untersuchungszeitraum wurde festgestellt, daß weniger als 80 % (aber mehr als 10 %) der Mengen der fraglichen Erzeugniskategorie mit Gewinn verkauft worden waren. Folglich wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung für die betreffende Erzeugniskategorie anhand des gewogenen Durchschnitts der gewinnbringenden Inlandspreise ermittelt.
Die Ausführer bestritten die Methode, nach der der Normalwert auf der Grundlage der inländischen Verkaufspreise unter Ausschluß der Verkäufe zu Preisen unter den durchschnittlichen "vollen Kosten" berechnet wurde, und beanstandeten, daß diese Methode zu künstlich erhöhten Normalwerten für ein verderbliches Erzeugnis führte.
Dieses Argument wurde zurückgewiesen, da der Ausschluß der "Verlustverkäufe" bei der Berechnung des gewogenen durchschnittlichen inländischen Verkaufspreises, der Grundlage des Normalwertes, der üblichen Vorgehensweise der Gemeinschaftsinstitutionen entspricht und in keiner Weise gegen Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung verstößt. Daß Lachs ein verderbliches Erzeugnis ist, ändert nichts an der Tatsache, daß Verlustverkäufe nicht als "im normalen Handelsverkehr" getätigt angesehen werden.
(18) Bei allen anderen Erzeugniskategorien mußte der Normalwert für die sechs untersuchten Ausführer gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt werden.
Für die beiden Ausführer mit repräsentativen Inlandsverkäufen wurde der Normalwert durch Addition der Kosten für den Ankauf (und soweit notwendig für die "Verarbeitung"), der tatsächlichen Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und des jeweiligen Gewinns ermittelt, die in den beiden Unternehmen bei den Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt anfielen. Zu diesem Zweck wurden die Gewinne dieser Unternehmen durch einen Vergleich der Kosten der Inlandsverkäufe, wie sie unter Erwägungsgrund 17 definiert werden, ausgedrückt in NRK/kg, mit dem Preis der einzelnen inländischen Geschäftsvorgänge im Untersuchungszeitraum ermittelt. Da die gewinnbringenden Verkäufe in beiden Fällen weniger als 80 %, aber mehr als 10 %, erreichten, wurden nur die gewinnbringenden Geschäftsvorgänge bei der Berechnung der gewogenen durchschnittlichen individuellen Gewinnspannen berücksichtigt.
Den Ausführern zufolge führte die Addition der gewogenen durchschnittlichen Gewinnspanne und der den Ausführern entstehenden vollen Kosten zum Zweck der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes zu "einer übermäßigen und unrealistischen Gewinnspanne für die Lachshändler". Ihrer Auffassung nach hätte gemäß Artikel 2.2.2 Ziffer ii) des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des GATT 1994 der tatsächliche Gewinn der Ausführer und nicht der unter Ausschluß der Verlustverkäufe berechnete Gewinn zugrunde gelegt werden müssen. Sie behaupteten ferner, daß in diesem Verfahren eine wesentlich höhere Gewinnspanne zugrunde gelegt wurde als in der Untersuchung 1989/1990.
Diese Argumente konnten aus folgenden Gründen nicht akzeptiert werden: Erstens sind die in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelten Zahlen im Kontext der vorliegenden Untersuchung nicht relevant, da gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung und gemäß Artikel 2.2.2 des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des GATT 1994 die tatsächlich bei der Produktion und dem Verkauf verzeichneten Zahlen heranzuziehen sind, d. h. die in der vorliegenden Untersuchung ermittelten Zahlen. Zweitens beziehen sich die vorgenannten Bestimmungen auf Gewinne, die durch "im normalen Handelsverkehr" getätigte Inlandsverkäufe erzielt wurden, d. h. durch Verkäufe gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung.
(19) Für die vier Ausführer ohne repräsentative Inlandsverkäufe wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) der Grundverordnung rechnerisch ermittelt durch Addition der Kosten für den Ankauf der Fische (und soweit notwendig der Verarbeitung) und der Beträge, die dem gewogenen Durchschnitt der Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten und der Gewinne entsprachen, welche bei den Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware der beiden anderen Ausführer anfielen.
3. Ausfuhrpreis
(20) Im Fall aller Direktausfuhren an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten Preise ermittelt.
(21) In vier Fällen, in denen das Erzeugnis von einem verbundenen Verkaufsunternehmen in die Gemeinschaft eingeführt wurde, mußten zuverlässige Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises errechnet werden, zu dem die eingeführten Erzeugnisse erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurden unter Abzug aller zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten und Gewinne. Zu diesem Zweck wurde die Gewinnspanne anhand der normalerweise von unabhängigen Einführern erzielten Gewinne ermittelt.
Die Ausführer behaupteten, die bei der rechnerischen Ermittlung der Ausfuhrpreise zugrunde gelegte Gewinnspanne von 2,8 % sei zu hoch, da die verbundenen Einführer lediglich "Fakturierungsaufgaben" wahrnähmen.
Das Argument konnte nicht akzeptiert werden, da die zugrunde gelegte Gewinnspanne anhand der während der Untersuchung eingeholten tatsächlichen Zahlenangaben und in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung festgesetzt worden war.
(22) In einem Fall konnten von der verbundenen Verkaufsgesellschaft keine zuverlässigen Angaben zu den zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten vorgelegt werden. Zur Berechnung des Ausfuhrpreises wählte die Kommission im Fall dieses Ausführers die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung, die für eine andere kooperationswillige verbundene Verkaufsgesellschaft festgestellt worden waren.
(23) In einem anderen Fall erteilte ein Ausführer der Kommission keine Informationen zu den Verkäufen größerer Mengen von geräuchertem Lachs an unabhängige Abnehmer, welcher von einem Räucherbetrieb in der Gemeinschaft aus von dem betreffenden Ausführer geliefertem frischem Lachs verarbeitet wurde. Daher wurde beschlossen, alle Ausfuhrgeschäfte mit diesem Räucherbetrieb unberücksichtigt zu lassen.
4. Vergleich
(24) Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden, soweit angemessen, gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen zur Berücksichtigung der die Preisvergleichbarkeit beeinflussenden Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und sonstigen Nebenkosten sowie den Kreditkosten und den Kommissionen vorgenommen.
5. Dumpingspanne
(25) Im Fall aller sechs untersuchten Ausführer ergab der Vergleich der gewogenen durchschnittlichen Normalwerte mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen, daß bei allen Erzeugniskategorien im Untersuchungszeitraum Dumping vorlag. Da die Dumpingspannen je Erzeugniskategorie verschieden hoch waren, wurde für jeden untersuchten Ausführer eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne ermittelt.
(26) Anhand einer Analyse der durchschnittlichen monatlichen Ausfuhrpreise wurde im Fall aller sechs Ausführer festgestellt, daß die Ausfuhrpreise je nach Saison einem bestimmten Gefüge folgten, d. h., daß sie im November und Dezember, der Spitzenverbrauchszeit unmittelbar vor Weihnachten, erheblich unter den durchschnittlichen Ausfuhrpreisen im Untersuchungszeitraum lagen. Bei zwei Ausführern war diese Veränderung des Preisgefüges so stark, daß die Berechnung der Dumpingspanne gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung durch einen Vergleich der gewogenen durchschnittlichen Normalwerte mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte mit der Gemeinschaft gerechfertigt war, um das Dumping in vollem Umfang widerzuspiegeln.
Die beiden Ausführer behaupteten, daß diese Methode gegen den normalerweise üblichen "Durchschnitt-mit-Durchschnitt"-Vergleich nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung verstieß und daß im vorliegenden Fall kein Grund für ein Abweichen von der normalen Vorgehensweise vorlag.
Diese Behauptung wurde zurückgewiesen, da bei diesen beiden Ausführern eine erhebliche Differenz zwischen den per "Durchschnitt-mit-Durchschnitt"-Vergleich und den per "Durchschnitt-mit-Einzelpreis"-Vergleich ermittelten Dumpingspannen vorlag. Diese Differenz wies auf ein hinreichend ausgeprägtes Gefüge von niedrigeren Preisen in bestimmten Zeiträumen hin, um die Anwendung des "Durchschnitt-mit-Einzelpreis"-Vergleichs zu rechtfertigen.
(27) Im Fall des Unternehmens Saga Lax Norge A/S, das zunächst zu der Stichprobe der Ausführer gehörte, der Kommission aber die für die Untersuchung als notwendig erachteten Informationen nicht lieferte, wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Fakten ermittelt. Aus den unter Erwägungsgrund 101 genannten Gründen und insbesondere aufgrund der geschäftlichen Verbindung zwischen Saga Lax Norge A/S und einem der untersuchten kooperierenden Ausführer, Timar Seafood A/S, sollte die für letzteres Unternehmen festgesetzte Dumpingspanne - die höchste Spanne, die für einen Ausführer der Stichprobe festgestellt worden war, - auch Saga Lax Norge A/S zugewiesen werden.
(28) Auf der Grundlage dieser Feststellungen berechnete die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für die untersuchten Ausführer. Dabei wurde die Saga Lax Norge A/S gemäß Artikel 18 der Grundverordnung zugewiesene Dumpingspanne nicht berücksichtigt. Da der norwegische Wirtschaftszweig im allgemeinen in zufriedenstellender Weise mitarbeitete und die Auswahl der Züchter und Ausführer für die Stichproben objektiv erfolgte, wurde die Auffassung vertreten, daß diese gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für alle kooperierenden norwegischen Ausführer außerhalb der Stichprobe gelten sollte.
(29) Auf dieser Basis wurden auf der Grundlage der Preise frei Grenze der Gemeinschaft folgende Dumpingspannen ermittelt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(30) Auf die Erzeuger in der Gemeinschaft, die den Antrag unterstützten, entfielen etwa 57 % der gesamten Gemeinschaftserzeugung der fraglichen Ware. Sie wurden daher gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesehen.
E. SCHÄDIGUNG
1. Vorbemerkung
(31) Bei den antragstellenden Unternehmen wurden alle einschlägigen Informationen über Erzeugung, Verkauf und Marktanteil eingeholt. Angesichts der großen Zahl von Erzeugern, die den Antrag unterstützten, und der in Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung gesetzten Fristen wurde für die Prüfung der verbleibenden Schadensindikatoren eine repräsentative Stichprobe unter den Erzeugern in der Gemeinschaft ausgewählt.
(32) Unter den 90 Erzeugern in der Gemeinschaft, die den Antrag unterstützten, wurde eine Stichprobe von 16 Unternehmen nach Standort und Größe, gemessen an Erzeugung und Absatz, ausgewählt. Auf diese Unternehmen entfielen 73 % der Erzeugung des antragstellenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und 42 % der gesamten Erzeugung der Gemeinschaft.
(33) Das Ausmaß der Schädigung wurde auf der Grundlage der Angaben für den Zeitraum 1992 bis zum Untersuchungszeitraum ermittelt. Geographisch erstreckte sich die Untersuchung für diesen Zeitraum auf die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens, d.h. die Gemeinschaft von 15 Mitgliedstaaten. Die Feststellung der Schädigung stützte sich auf die einschlägigen wirtschaftlichen Faktoren gemäß Artikel 3 der Grundverordnung.
(34) Die schadensverursachenden Auswirkungen der Einfuhren aus Norwegen auf die Situation der Züchter von Atlantischem Lachs in der Gemeinschaft wurden bekanntlich erstmals 1991 im Rahmen eines vorausgegangenen Antidumpingverfahrens festgestellt. Seither hat die Wirkung der Einfuhren aus Norwegen die Kommission wiederholt dazu veranlaßt, Einfuhrmindestpreise festzusetzen. Diese Maßnahmen wirkten sich jedoch bestenfalls kurzfristig auf den Markt aus.
(35) Die folgenden Schadensindikatoren sind daher im Zusammenhang mit der langjährigen nachteiligen Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beurteilen.
2. Verbrauch in der Gemeinschaft
(36) Bei der Berechnung des sichtbaren Gesamtverbrauchs von gezüchtetem Atlantischen Lachs in der Gemeinschaft wurden folgende Gesamtwerte berücksichtigt:
- die Verkaufsmengen der Gemeinschaftserzeuger auf dem Gemeinschaftsmarkt, wie sie aus den Zahlenangaben der Scottish Salmon Growers' Association, der Shetland Salmon Farmers' Association und der Irish Salmon Growers' Association hervorgehen, in Verbindung mit den Eurostat-Zahlen für ihre Exporte in Drittländer;
- die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse aus Norwegen in die Gemeinschaft (gemäß den Anmeldungen unter den KN-Codes 0302 12 00, 0303 22 00, 0304 10 13 und 0304 20 13);
- die Einfuhren der gleichen Erzeugnisse aus allen anderen Drittländern in die Gemeinschaft.
(37) Um für den gesamten Bezugszeitraum einheitliche Zahlen für die erweiterte Gemeinschaft der 15 zu ermitteln, wurden für die Gesamteinfuhren die einschlägigen Einfuhrstatistiken von Eurostat und der EFTA herangezogen. Zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit der Zahlen wurde eine Umrechnung auf ganze Fische vorgenommen. Zu diesem Zweck wurden die Einfuhrzahlen für frischen und gekühlten Lachs und für frische und gekühlte Lachsfilets durch 0,90 bzw. 0,65 dividiert. Bekanntlich fallen unter die KN-Codes 0302 12 00, 0304 10 13 und 0304 20 13 auch Erzeugnisse, die von diesem Verfahren nicht betroffen sind (z.B. Pazifischer Lachs und/oder Wildlachs), bei denen jedoch die Einfuhrmengen angesichts der angegebenen Ursprungsländer als unerheblich angesehen werden können.
(38) Auf dieser Grundlage erhöhte sich der sichtbare Verbrauch von gezüchtetem Atlantischen Lachs in der Gemeinschaft von 201 037 Tonnen 1992 auf 316 866 Tonnen im Untersuchungszeitraum oder um 58 %.
3. Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
(39) Die Einfuhren aus Norwegen verzeichneten einen stetigen und erheblichen Anstieg von 134 338 Tonnen 1992 auf 211 597 Tonnen im Untersuchungszeitraum oder von 58 %, was der Verbrauchszunahme in der Gemeinschaft entspricht.
(40) Der Marktanteil der Einfuhren aus Norwegen in die Gemeinschaft fiel von etwa 67 % im Jahr 1992 auf rund 62 % 1993 und 1994 und erhöhte sich dann wieder auf 67 % 1995 und im Untersuchungszeitraum.
(41) Die Tatsache, daß die Einfuhren aus Norwegen in den letzten viereinhalb Jahren auf einem rasch expandierenden Markt ihren sehr hohen Marktanteil halten konnten, ist an sich schon ein Beweis für die dominierende Stellung der norwegischen Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt. Hinzu kommt noch, daß dieser erhebliche Anstieg der Einfuhren aus Norwegen trotz der von der Kommission in dieser Zeit eingeführten Einfuhrmindestpreise stattfand (vgl. Erwägungsgrund 76).
4. Preise der norwegischen Exporte
a) Allgemeine Preistendenz
(42) Nach den statistischen Angaben ging der cif-einfuhrpreis für Lachs mit Ursprung in Norwegen zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum stetig und insgesamt um 27 % zurück, was darauf schließen läßt, daß der in dieser Zeit eingeführte Einfuhrmindestpreis von den norwegischen Ausführern nicht immer eingehalten wurde.
b) Preisunterbietung
(43) Für den Untersuchungszeitraum wurden die Preise der ausgewählten Erzeuger in der Gemeinschaft mit den Preisen der norwegischen Exporte verglichen. Im Fall der Erzeuger in der Gemeinschaft wurden die Preise für ausgenommenen Lachs mit Kopf für den Vergleich herangezogen, auf den mehr als 65 % der gesamten Lachsverkäufe der ausgewählten Gemeinschaftserzeuger und der größte Teil der Einfuhren von norwegischem Lachs entfielen.
(44) Im Fall der Ausführer stützten sich die Preise auf die Verkaufszahlen der norwegischen Ausführer, die sowohl an der Antidumping- als auch an der Subventionsuntersuchung mitarbeiteten. Diese Preise wurden auf das Niveau frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, berichtigt.
(45) Der Vergleich wurde auf der Basis des gewogenen monatlichen Durchschnitts vorgenommen. Die Preise der Gemeinschaftserzeuger waren Ab-Werk-Preise und entsprachen der Handelsstufe der Einfuhren aus Norwegen. Dieser Vergleich ergab eine monatliche Preisunterbietungsspanne von bis zu 12 %. Diese Preisunterbietung erreichte nach den Feststellungen ihren Höhepunkt während der Verkaufshöchstsaison, d. h. kurz vor Weihnachten.
(46) Lachs wird als Nahrungsmittel auf einem transparenten und vom Wettbewerb geprägten Markt gehandelt. Er wird täglich verkauft, und die Lieferanten müssen rasch, d. h. täglich oder stuendlich, auf jede Preissenkung ihrer Konkurrenten reagieren, so daß eine Beurteilung der Preisunterbietung schwierig ist. Folglich sind die festgestellten Preisunterbietungsspannen im Zusammenhang mit dem anhaltenden Preisdruck seitens der Einfuhren aus Norwegen zu sehen.
(47) Einige Einführer behaupteten, daß bei dem Preisvergleich die norwegischen Preise nach oben berichtigt werden müßten zur Berücksichtigung der Tatsache, daß der Verbraucher bereit ist, einen Aufpreis für Lachs schottischen Ursprungs zu zahlen. Für diese Behauptung und insbesondere für die Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften der Ware wurden keine Beweise vorgelegt, die eine solche Preisberichtigung rechtfertigen würden.
5. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
5.1. Allgemeine Informationen
a) Erzeugung
(48) Die Erzeugung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg von 45 801 Tonnen 1992 auf 90 206 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Dieser Anstieg erfolgte aufgrund der steigenden Nachfrage und ermöglichte dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Verringerung seiner Stückkosten und eine Verbesserung seiner Produktivität. In diesem Zusammenhang zeigen die Angaben der Zuchtbetriebe der Stichprobe, daß sie im Untersuchungszeitraum in der Lage waren, die erzeugte Menge gegenüber 1992 mit genau der gleichen Anzahl von Arbeitskräften um das 2,35fache zu steigern.
b) Verkäufe und Marktanteil
(49) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt erhöhten sich von 42 535 Tonnen 1992 auf 82 885 Tonnen im Untersuchungszeitraum, was einer Erhöhung um 40 320 Tonnen entspricht. Diese Erhöhung ist im Zusammenhang mit dem gleichzeitigen Anstieg des Verbrauchs in der Gemeinschaft um nahezu 116 000 Tonnen zu sehen.
(50) Vergleicht man die Entwicklung der Verkäufe mit dem sichtbaren Verbrauch in der Gemeinschaft, so erhöhte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 21,2 % 1992 auf 28,9 % 1994 und fiel dann im Untersuchungszeitraum auf 26,2 %.
5.2. Informationen über die Erzeuger der Stichprobe
c) Kapazität und Kapazitätsauslastung
(51) Bei der Kapazität wurde festgestellt, daß die Unternehmen der Stichprobe unterschiedliche Kriterien zur Ermittlung der Kapazität zugrunde legten und daß daher die Zahlen für die Kapazität vor dem Untersuchungszeitraum nicht zuverlässig waren. Als zuverlässig erwiesen sich dagegen für den Untersuchungszeitraum die Zahlenangaben der Scottish Environment Protection Agency, einer vor kurzem gegründeten Organisation, die nach Maßgabe der Umwelterfordernisse Kapazitätsbeschränkungen festlegt. Auf dieser Grundlage wurde im Untersuchungszeitraum eine durchschnittliche Kapazitätsauslastung von 59 % festgestellt.
d) Preisentwicklung
(52) Die Preise der Unternehmen der Stichprobe fielen zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum um 24 %. Dieser Preisrückgang kommt sehr nahe an den Rückgang der Preise der Einfuhren aus Norwegen heran und beweist daher, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dem Preisdruck seitens der Einfuhren aus Norwegen nicht standhalten konnte.
(53) Die norwegischen Erzeuger behaupteten, der Preisrückgang sei ausschließlich auf eine weltweite Verbesserung der Kosteneffizienz der Lachszüchter zurückzuführen.
(54) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte tatsächlich seine Erzeugung und seine Verkäufe im Bezugszeitraum steigern und dadurch seine Stückkosten verringern und seine Produktivität deutlich verbessern. Dennoch ergab die Untersuchung, daß der vorgenannte Preisrückgang eine unzureichende Rentabilität im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Folge hatte, denn die Preise gingen stärker zurück, als es aufgrund der verbesserten Produktivität zu erwarten war. Zwar trifft es zu, daß der Lachspreis im Fall einer Verringerung der Produktionskosten fällt, allerdings erklärt dies nicht die Verschlechterung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (vgl. Erwägungsgrund 55).
e) Gewinne
(55) Die durchschnittlichen Gewinne verbesserten sich zwischen 1992 und 1993, verringerten sich aber in der Folge, obgleich der Markt weiter expandierte und die Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sanken. Die durchschnittlichen Gewinne erreichten ferner nie das Mindestniveau (etwa 15 % des Umsatzes), das für einen so risikoreichen Wirtschaftszweig wie diesen (wegen der Ungewißheit infolge des Risikos von Krankheiten, natürlichen Feinden und schlechten Wetterbedingungen) als notwendig angesehen wurde und fielen im Untersuchungszeitraum mit 3,3 % auf den niedrigsten Stand seit 1992. Hier ist hervorzuheben, daß im Untersuchungszeitraum die meisten Unternehmen der Stichprobe erhebliche Verluste erlitten.
(56) Die Gewinnspanne von 15 %, die die Kommission als normal ansah, wurde von den norwegischen Ausführern als zu hoch angesehen.
(57) Wie bereits dargelegt, ergab die Untersuchung, daß ein Gewinn von 15 % des Umsatzes für diesen Wirtschaftszweig notwendig ist. Dieser Gewinn erklärt sich durch das vorgenannte hohe Risiko und steht, wie eine Prüfung bestätigte, mit den Gewinnspannen im Einklang, die die Lachsindustrie vor dem Beginn des schädigenden Dumpings erzielte, und auch mit den Gewinnspannen, die in anderen vergleichbaren Wirtschaftszweigen in der Gemeinschaft wie der Forellen- und Gefluegelzucht als angemessen angesehen wurden. Außerdem vertrat ein Gemeinschaftserzeuger, der sich in norwegischem Eigentum befindet, die Auffassung, daß es sich bei dem Gewinn von 15 % um eine angemessene, aber vorsichtige Schätzung handele und daß dieser Prozentsatz für kleine Unternehmen nicht ausreichen dürfte. Schließlich entspricht die Gewinnspanne von 15 % auch dem Gewinn, den die in die Stichprobe einbezogenen norwegischen Züchter und Ausführer bei ihren Inlandsverkäufen im normalen Handelsverkehr insgesamt erzielten.
f) Beschäftigung
(58) Die Zahl der Beschäftigten blieb zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum in den Unternehmen der Stichprobe konstant, in denen etwa 1 100 Arbeitsplätze direkt von der Erzeugung von gezüchtetem Atlantischen Lachs abhingen. Insgesamt waren nach den Schätzungen in diesem Wirtschaftszweig im Untersuchungszeitraum etwa 3 300 Arbeitskräfte beschäftigt.
g) Investitionen
(59) Die Investitionen stiegen zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum. Diese Zunahme ist jedoch im Zusammenhang mit der besonderen Situation der Lachszucht zu sehen, wo mehr als die Hälfte der Investitionen in dieser Zeit auf Ersatzbeschaffungen entfiel. In einem expandierenden Wirtschaftszweig, in dem der Erwerb moderner Ausrüstung von lebenswichtiger Bedeutung ist, reichen diese Nettoinvestitionen jedoch nicht aus, um das sichtbare Wachstum längerfristig zu sichern.
6. Schlußfolgerung
(60) Bei der Feststellung, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum eine bedeutende Schädigung verursacht worden war, wurden folgende Faktoren berücksichtigt:
(61) Die Untersuchung ergab, daß die Gemeinschaftserzeuger der Stichprobe im Bezugszeitraum unter einem erheblichen Preisdruck, gekoppelt mit einem starken Preisverfall, litten. Dies führte zu einer Verschlechterung der finanziellen Situation mit unzureichenden Gewinnen bei allen Unternehmen der Stichprobe und zu Verlusten bei vielen Erzeugern. Viele Unternehmen mußten in den letzten Jahren die Erzeugung aufgeben, und unter den überlebenden Unternehmen der Stichprobe sind einige existenzgefährdet. Diese Verschlechterung der Rentabilität ist auch im Zusammenhang mit der erheblichen Produktivitätssteigerung im Bezugszeitraum zu sehen. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist nach einem Anstieg 1994 trotz der starken Verbrauchszunahme erneut rückläufig.
(62) Aus dieser Analyse wurde der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Grundverordnung verursacht wurde. Dieser Schluß basiert in erster Linie auf dem Preisdruck, gekoppelt mit den rückläufigen und eindeutig unzureichenden Gewinnen der Gemeinschaftserzeuger der Stichprobe.
F. SCHADENSURSACHE
(63) Bei der Prüfung der Frage, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus Norwegen hervorgerufen wurde oder ob andere Faktoren für diese Schädigung ursächlich waren oder zu ihr beigetragen hatten, wurden die folgenden Aspekte berücksichtigt.
1. Ursächlicher Zusammenhang zwischen den betreffenden Einfuhren und der Schädigung
(64) Da nach den Feststellungen die Lachseinfuhren aus Norwegen in dem Zeitraum, in dem die norwegischen Erzeuger die anfechtbaren Subventionen erhielten, gedumpt waren, lassen sich die zeitgleichen Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung nicht trennen und sind folglich global zu prüfen.
(65) Bei der Prüfung, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zuzuschreiben war, ist zunächst festzustellen, daß die Schädigung hauptsächlich in einem anhaltenden Preisdruck und in rückläufigen Gewinnen der Gemeinschaftserzeuger bestand. Dies traf zusammen mit einem erheblichen volumenmäßigen Anstieg der Billigeinfuhren aus Norwegen, so daß Norwegen in der Lage war, seinen Marktanteil an dem stark expandierenden Markt auf einem sehr hohen Niveau (67 %) zu halten. Darüber hinaus gingen die Preise der eingeführten Erzeugnisse im Bezugszeitraum erheblich zurück, und Preisunterbietungen bis zu 12 % wurden in der wichtigsten Verkaufszeit festgestellt. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß der Lachsmarkt transparent ist, so daß davon auszugehen ist, daß der Preisdruck in erster Linie von dem wichtigsten Lieferanten ausgeübt wird, im vorliegenden Fall von Norwegen.
(66) Unter diesen Umständen wird der Schluß gezogen, daß die gedumpten und subventionierten Einfuhren aus Norwegen die Ursache der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren.
2. Sonstige Faktoren
(67) Der Verbrauchstrend auf dem Gemeinschaftsmarkt, die Entwicklung und die Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Drittländern und die Wettbewerbsfähigkeit der Lachszüchter in der Gemeinschaft wurden geprüft, um festzustellen, ob sie die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft möglicherweise hervorgerufen hatten.
a) Gemeinschaftsverbrauch
(68) Der Verbrauch von Atlantischem Lachs stieg in der Gemeinschaft stetig und insgesamt um 58 % zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum. Die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kann daher keinem Nachfragerückgang zugeschrieben werden.
b) Einfuhren aus anderen Drittländern
(69) Im Zusammenhang mit den Einfuhren aus den nicht von diesem Verfahren betroffenen Drittländern (in erster Linie die Färöer, Chile, Kanada und Island) wurde festgestellt, daß ihr gemeinsamer Marktanteil im Bezugszeitraum von 12 % auf 7 % zurückging. Daher wurde der Schluß gezogen, daß die Auswirkungen dieser Einfuhren sehr begrenzt waren.
c) Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(70) Die Lachszüchter in der Gemeinschaft steigerten bekanntlich ihre Wettbewerbsfähigkeit zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum erheblich. Die Produktivität je Arbeitnehmer hatte sich mehr als verdoppelt, und gleichzeitig wurde die Fischsterblichkeit um 23 % verringert und das durchschnittliche Gewicht der Zuchtlachse um 25 % erhöht. Ferner stiegen die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 3 266 Tonnen 1992 auf 7 321 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Auf dieser Grundlage arbeitete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durchaus kosteneffizient.
3. Schlußfolgerung
(71) Aus dem obigen Sachverhalt wird der Schluß gezogen, daß die gedumpten und subventionierten Lachseinfuhren aus Norwegen für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Allgemeines
(72) Anhand der vorgelegten Beweise wurde geprüft, ob trotz der Schlußfolgerungen zu dem Dumping und der Schädigung stichhaltige Gründe den Schluß zulassen, daß die Einführung von Maßnahmen im vorliegenden Fall nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. Zu diesem Zweck wurde geprüft, welche Folgen die etwaige Einführung von Maßnahmen oder der Verzicht auf derartige Maßnahmen für alle betroffenen Parteien haben würde.
(73) Bei dieser Beurteilung wurde in Übereinstimmung mit der Grundverordnung die Notwendigkeit, die handelsverzerrenden Auswirkungen des schadensverursachenden Dumping zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen, besonders berücksichtigt.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(74) Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die Züchter von Atlantischem Lachs in der Gemeinschaft bereits seit langem unter den gedumpten norwegischen Ausfuhren leiden.
(75) Schadensverursachendes Dumping wurde von der Kommission bereits 1991 festgestellt (Beschluß 91/142/EWG der Kommission) (4), als beschlossen wurde, trotz des festgestellten Dumpings und der festgestellten Schädigung keine Maßnahmen einzuführen, da die norwegischen Behörden Maßnahmen auf nationaler Ebene getroffen hatten, die, so glaubte man, den Markt stabilisieren würden.
(76) Daraufhin führte die Kommission in den vergangenen Jahren (November 1993, Februar 1994, März 1994) wiederholt und zuletzt mit Verordnung (EG) Nr. 2907/95 (5) für die Zeit vom 16. Dezember 1995 bis zum 13. Juni 1996 Einfuhrmindestpreise ein. Die Einfuhrmindestpreise waren durch die Tatsache gerechtfertigt, daß die Mengen und die Preise der Einfuhren Marktstörungen und dadurch ernste wirtschaftliche, soziale und ökologische Probleme verursachten oder zu verursachen drohten und Sofortmaßnahmen notwendig machten. Im Gegensatz zu Antidumping- oder Ausgleichszöllen erfordern diese Maßnahmen nicht die Feststellung, daß das Ausfuhrland unlautere Handelspraktiken verfolgt. Diese Maßnahmen hatten jedoch nicht die gewünschte Wirkung.
(77) Vor diesem Hintergrund wird die Auffassung vertreten, daß sich die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ohne wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der schadensverursachenden Auswirkungen der gedumpten und subventionierten Einfuhren aus Norwegen weiterhin verschlechtern wird, und zwar so weit, daß letztlich seine Existenz gefährdet sein könnte.
(78) Bekanntlich handelt es sich bei dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in erster Linie um kleine und mittlere Unternehmen, die ihren Standort in ländlichen und meist weniger entwickelten Regionen der Gemeinschaft haben (Ziel-1-Regionen), wo wirtschaftliche Aktivitäten selten sind. Wie bereits erwähnt, hat der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktivität stetig gesteigert, über die folglich kein Zweifel besteht. Im Zuge der Umstrukturierung wurden mehrere kleine Zuchtbetriebe von Erzeugern erworben, die größeren Zusammenschlüssen angehören. Werden keine Maßnahmen getroffen, so dürften, abgesehen von der zu erwartenden weiteren Verringerung der Zahl der Wettbewerber am Markt, die Investitionen in die Produktivitätssteigerung und die Umstrukturierung kaum die gewünschte Wirkung haben.
3. Interesse der anderen Wirtschaftszweige der Gemeinschaft
(79) Zahlreiche nachgelagerte Abnehmer wie Räucherbetriebe und Großhändler behaupteten, die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs aus Norwegen würde ihre Geschäftstätigkeit beeinträchtigen. Diese Abnehmer behaupteten, sie hätten keine alternativen Versorgungsquellen, wenn die Maßnahmen zu einer Verringerung der Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs aus Norwegen führten. Die gleichen Abnehmer machten geltend, daß sie im Fall einer Verteuerung der Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs aus Norwegen die Kostenerhöhung an die Endverbraucher weitergeben müßten, die sich dann anderen Erzeugnissen zuwenden würden. Ferner wurde geltend gemacht, daß ein Zoll auf unverarbeiteten gezüchteten Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen eine Expansion der norwegischen Verarbeitungsindustrie auf Kosten der Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft zur Folge haben könnte.
(80) Zunächst sei darauf verwiesen, daß der Untersuchung zufolge der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durchaus in der Lage ist, seine Erzeugung zu erhöhen, und daß er dies auch zweifellos tun wird, wenn er einen angemessenen Gewinn erzielen kann. Sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer Verringerung der Einfuhren aus Norwegen führen, so stehen jederzeit andere Lieferquellen zur Verfügung, wie Chile, Kanada, Island und die Färöer.
(81) Was die voraussichtliche Preispolitik der Gemeinschaftserzeuger nach der Einführung von Maßnahmen anbetrifft, so ist zu bedenken, daß sich eine etwaige Erhöhung der Preise der Gemeinschaftserzeuger zwangsläufig auf das beschränken muß, was zur Erzielung eines angemesseneren Gewinns unbedingt notwendig ist. Denn sollten die Gemeinschaftserzeuger ihre Preise massiv anheben, so ist es mehr als wahrscheinlich, daß andere Exportländer erheblich an Marktanteil gewinnen werden. Derartigen Preiserhöhungen seitens des Writschaftszweigs der Gemeinschaft sind außerdem durch einen anderen Faktor Grenzen gesetzt, nämlich durch das Angebot an gezüchteten Lachsforellen, die dem Lachs relativ ähnlich sind, daher mit diesem austauschbar und in der Gemeinschaft zu etwas niedrigeren Preisen erhältlich sind und deren Absatz durch den Anstieg der Einfuhren der gedumpten Zuchtlachse aus Norwegen offensichtlich ebenfalls beeinträchtigt wurde.
(82) Was die Möglichkeit anbetrifft, daß die Verarbeitungsindustrie in der Gemeinschaft durch die Konkurrenz der Verarbeitungserzeugnissen aus Norwegen geschädigt wird, so werden die Antidumping- und Ausgleichszölle auf den Rohstoff erhoben, auf den nur ein Teil der Kosten der Verarbeitungserzeugnisse entfällt. Die begrenzten Auswirkungen der vorgeschlagenen Zölle dürften daher kaum ausreichen, um die Verarbeitung in der Gemeinschaft einzuschränken. Schließlich verarbeiten und handeln die meisten Räucherbetriebe in der Gemeinschaft auch den in der Gemeinschaft erzeugten Lachs und auch andere Erzeugnisse und sind daher nicht vollständig auf die Lachseinfuhren aus Norwegen angewiesen.
(83) Zur Bewertung der voraussichtlichen Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf die Verarbeitungsindustrie in der Gemeinschaft sandte die Kommission Fragebogen an alle Unternehmen, die Mitglieder der drei Verbände der Händler und Verarbeiter waren, welche sich gemeldet und eine Anhörung beantragt hatten.
(84) Insgesamt wurden 93 Fragebogen versandt. Nur ein Unternehmen übermittelte eine vollständige und nachprüfbare Antwort, so daß es nicht möglich war, die etwaigen Auswirkungen der Maßnahmen auf den Handel und die Verarbeitungsindustrie in der Gemeinschaft auf einer repräsentativen Grundlage zu beurteilen.
(85) Den vorliegenden Informationen ist jedoch zu entnehmen, daß die Rohstoffkosten, d.h. die Kosten für gezüchteten Atlantischen Lachs, rund 45 % der gesamten Erzeugungskosten von Räucherlachs ausmachen. Sollten sich die Rohstoffkosten beispielsweise um 10 % erhöhen, würden die gesamten Erzeugungskosten für Räucherlachs nur um 4,5 % steigen.
(86) Nach den Informationen aus mehreren zuverlässigen Quellen ist die Situation der Verarbeitungsunternehmen in der Gemeinschaft sehr unterschiedlich. Auf der einen Seite handelt es sich um Unternehmen, die Fertiggerichte herstellen und zu großen Konzernen gehören. Da die Kosten für den Rohstoff Fisch nur einen geringen Teil der Kosten des Fertigerzeugnisses ausmachen, werden diese Unternehmen höchstwahrscheinlich von diesen Maßnahmen nicht wesentlich berührt. Auf der anderen Seite gibt es eine Vielzahl von Unternehmen, die Lachs räuchern oder salzen und deren Situation eher von dem Rohstoffpreis abhängt. Diese Unternehmen werden wahrscheinlich einen Teil der Mehrkosten an die nächste Handelsstufe weitergeben müssen. Wie unter Erwägungsgrund 85 bereits erwähnt, würden die Kosten nur in begrenztem Umfang steigen. Nach den bisher eingeholten Information bestuende nur bei einem Preisanstieg von mehr als 20 % die Gefahr, daß die Verbraucher auf andere Erzeugnisse ausweichen.
4. Interesse der Einführer
(87) Zahlreiche Einführer behaupteten generell, daß eine Einführung von Antidumpingmaßnahmen in jedem Fall nachteilige Folgen für sie hätte.
(88) Wie bereits dargelegt, wird davon ausgegangen, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen zwar dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit geben, sich von den nachteiligen Auswirkungen des Dumpings zu erholen, daß sie aber weder den Einführern die Möglichkeit nehmen, Lachs aus Norwegen oder anderen Quellen zu kaufen, noch zu einem Anstieg der Preise führen werden, der über dem Mindestmaß liegt, das erforderlich ist, damit der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wieder angemessene Gewinne erzielen kann.
5. Interesse der Verbraucher
(89) Die Vertreter der Verbraucher (BEUC) behaupteten, Schutzmaßnahmen lägen nicht im Interesse der Verbraucher in der Gemeinschaft, da sie eine Beschränkung des Angebots und/oder Preiserhöhungen für die Verbraucher zur Folge hätten.
(90) Wie weiter oben dargelegt, dürften die Auswirkungen auf den Endverbraucher, wenn überhaupt, äußerst gering sein angesichts der alternativen Lieferquellen und des Angebots an Ersatzprodukten. Ferner ist nicht zu vergessen, daß ein etwaiger Zoll auf den cif-Einfuhrpreis erhoben wird. Die Auswirkungen auf die Einzelhandelspreise würden daher erheblich abgeschwächt. Außerdem ist zu bedenken, daß der durchschnittliche Lachsverbrauch in der Gemeinschaft auf 0,8 kg pro Kopf und Jahr geschätzt wird, so daß anzunehmen ist, daß die Auswirkungen auf die Verbraucher insgesamt äußerst gering sein werden.
6. Schlußfolgerung
(91) Nach sorgfältiger Abwägung der vorgenannten Aspekte wurde der Schluß gezogen, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, Antidumpingzölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen einzuführen, da keine stichhaltigen Gründe den Schluß zulassen, daß diese Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen.
H. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Umfang der Antidumpingmaßnahmen
(92) Gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnung wurde geprüft, ob die Maßnahmen von geringerem Umfang sein sollten als die festgestellten Dumpingspannen, sofern diese geringeren Maßnahmen ausreichen, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen.
(93) In diesem Zusammenhang wird die Auffassung vertreten, daß etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit geben sollten, Preise zu erzielen, die er ohne die gedumpten Einfuhren erreicht hätte. Solange keine gegenteiligen Informationen vorliegen, müßten diese Preise die Deckung der Erzeugungskosten und einen angemessenen Gewinn zulassen. Zu diesem Zweck sind die Preise der eingeführten Erzeugnisse entsprechend anzuheben.
(94) Zur Berechnung der erforderlichen Preiserhöhung wurden die Preise der gedumpten Einfuhren mit Verkaufspreisen verglichen, die die Erzeugungskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und einen angemessenen Gewinn widerspiegelten. In diesem Zusammenhang wurden 15 % als die erforderliche Mindestspanne angesehen, um die Lebensfähigkeit dieses Sektors zu sichern. Bei der Bestimmung dieser Gewinnspanne wurden folgende Faktoren berücksichtigt: Die Lachszucht ist ein sehr risikoriecher Wirtschaftszweig unter anderem wegen der langen Dauer des Erzeugungsprozesses (18 bis 24 Monate), der häufig auftretenden Probleme aufgrund von Krankheiten, natürlichen Feinden und schlechten Wetterbedingungen, der Unvorhersehbarkeit der Preise eines Grunderzeugnisses wie Lachs und der kurzen Haltbarkeit des Erzeugnisses. Ferner wurde festgestellt, daß ein erheblicher Gewinn erforderlich ist, damit die Gemeinschaftserzeuger Kredite erhalten, die in diesem Wirtschaftszweig angesichts des rasch expandierenden Marktes lebensnotwendig sind.
(95) Auf dieser Grundlage wurden die gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise der bei der Ermittlung der Preisunterbietung zugrunde gelegten Aufmachungen (vgl. Erwägungsgrund 43) im Untersuchungszeitraum auf der Stufe frei Grenze der Gemeinschaft, soweit erforderlich nach Berichtigung, zur Berücksichtigung der Frachtkosten, der entrichteten Zölle und der nach der Einfuhr anfallenden Kosten mit den gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisen der ausgewählten Gemeinschaftserzeuger verglichen, die, soweit angemessen, zur Deckung der Produktionskosten und zur Erzielung eines Gewinns von 15 % erhöht wurden.
Höhe der Zölle
(96) In diesem Fall war die Tatsache zu beachten, daß der Rat ebenfalls die Einführung eines Ausgleichszolls (Residualzolls) von 3,8 % beschlossen hatte. Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung dürfen auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Im vorliegenden Fall wurde festgestellt, daß beide Arten von Zöllen eingeführt werden können, da die anfechtbaren Subventionen keine Ausfuhrsubventionen darstellen und daher die Dumpingspanne nicht beeinflußt haben. Die Subventionen haben die gleichen Auswirkungen auf den Normalwert und den Ausfuhrpreis, und ohne die Subventionen wäre die Dumpingspanne die gleiche geblieben.
Da im vorliegenden Fall nach den Feststellungen sowohl das Dumping als auch die Subventionen für die Schädigung verantwortlich sind, sollte der Gesamtbetrag der beiden Zölle die Schadensschwelle nicht übersteigen.
(97) Die für die einzelnen untersuchten Ausführer festgestellten Dumpingspannen wurden daher mit der Schadensschwelle verglichen, die nicht bereits durch den Ausgleichszoll beseitigt wird. Von der entsprechenden Schadensschwelle wurden folglich 3,8 % abgezogen. Die Höhe des Antidumpingzolls für alle norwegischen Ausführer außerhalb der Stichprobe wurde auf vergleichbare Weise durch Berechnung der gewogenen durchschnittlichen niedrigeren Dumpingspanne und der Schadensschwelle abzüglich der Ausgleichszölle jeweils einzeln für jedes Unternehmen festgesetzt.
(98) Für die beiden Ausführer, bei denen eine starke Änderung der Ausfuhrpreise in der Zeit kurz vor Weihnachten festgestellt worden war (vgl. Erwägungsgrund 26), wurde die Schadensschwelle anhand der Preise der einzelnen Ausfuhrgeschäfte mit der Gemeinschaft berechnet, für die vier anderen Ausführer dagegen anhand der gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise.
(99) Bei drei Ausführern der Stichprobe war die Schadensschwelle niedriger als die Dumpingspanne, und in ihrem Fall sollte bei etwaigen Antidumpingmaßnahmen die Schadensschwelle zugrunde gelegt werden. Für die übrigen Ausführer sollten die Maßnahmen auf der Dumpingspanne basieren.
2. Verpflichtungen
(100) Wie bereits unter Erwägungsgrund 7 dargelegt, boten die im Anhang genannten norwegischen Ausführer nach ihrer Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen der Kommission gemäß Artikel 8 der Grundverordnung Verpflichtungen für die Ausfuhren der fraglichen Ware in die Gemeinschaft an.
(101) Der norwegische Ausführer Saga Lax Norge A/S lieferte zu Beginn der Untersuchung nicht die erforderlichen Informationen, so daß die Kommission keine Feststellungen über das Dumping und die Schädigung für dieses Unternehmen treffen konnte. Bekanntlich ist Saga Lax Norge A/S aber mit einer Reihe von Unternehmen in Norwegen verbunden, die an der Untersuchung in vollem Umfang mitarbeiteten. Dazu gehört auch eines der Unternehmen der Stichprobe, Timar Seafood A/S, für das daher individuelle Feststellungen zu dem Dumping und der Schädigung getroffen werden konnten. Die Höhe des Residualzolls wurde auf der Grundlage der Feststellungen betreffend Timar Seafood A/S festgesetzt. Bei der Prüfung der Frage, ob dieser Zoll für Saga Lax Norge A/S und die mit ihm verbundenen Unternehmen gelten soll, ohne daß ihnen die Möglichkeit gegeben wird, eine Verpflichtung anzubieten, ist zu berücksichtigen, daß mehrere verbundene Unternehmen, einschließlich Timar Seafood A/S, während eines wesentlichen Teils des Untersuchungszeitraums nicht mit Saga Lax Norge A/S verbunden waren und daß es daher nicht angemessen erscheint, sie nicht für ihre Kooperation zu belohnen. Unter diesen Umständen wird es nicht für sinnvoll angesehen, die Prüfung einer von Saga Lax Norge A/S selbst angebotenen Verpflichtung abzulehnen. Die Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen wird in diesem Verfahren durch die Verpflichtung der norwegischen Regierung im Rahmen des parallelen Antisubventionsverfahrens erleichtert. Folglich sollten alle betroffenen Unternehmen hinsichtlich der Maßnahmen gleich behandelt werden und auch die Möglichkeit erhalten, Verpflichtungen einzugehen.
(102) Die Kommission prüfte die angebotenen Verpflichtungen und hielt sie für annehmbar, da sie die schädigenden Auswirkungen des Dumpings gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung beseitigen werden.
(103) Die Kommission konsultierte den Beratenden Ausschuß zur Annahme dieser Verpflichtungsangebote, und es wurden keine Einwände erhoben. Die Verpflichtungsangebote Norwegens und der im Anhang genannten Ausführer wurden von der Kommission mit dem Beschluß 97/634/EG (6) angenommen, und die Untersuchung sollte daher im Fall dieser Ausführer ohne die Einführung endgültiger Zölle eingestellt werden.
3. Endgültige Zölle
(104) Trotz der Annahme der Verpflichtungsangebote einer Vielzahl norwegischer Ausführer sollten Residualzölle auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Norwegen eingeführt werden, um alle fraglichen Einfuhren aus Norwegen in die Gemeinschaft abzudecken und einer Umgehung dieser Verpflichtungen vorzubeugen. Außerdem sollte der im Fall einer Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtungen einzuführende Zoll festgesetzt werden.
a) Form des Zolls
(105) Nach Abwägung der verschiedenen in Betracht kommenden Formen des Zolls wurde der Schluß gezogen, daß ein spezifischer Zoll, ausgedrückt als fester Betrag in Ecu je kg, die geeignetste Form wäre. Dieser Zoll entspricht im vorliegenden Fall am ehesten dem betroffenen Erzeugnis und ließe sich nicht durch eine falsche Angabe des Preises an der Grenze der Gemeinschaft umgehen. Da gezüchteter Atlantischer Lachs meist als Nahrungsmittel gehandelt wird, dessen Preis je nach Größe, Darbietung oder Qualität erheblich variieren kann, und da der größte Teil der Exporte Norwegens in die Gemeinschaft aus frischem oder gekühltem ausgenommenen Lachs besteht, erscheint dieses Vorgehen angemessen.
(106) Die Erhebung eines spezifischen Zolls wird in diesem Fall auch durch die Tatsache gerechtfertigt, daß die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angegebenen Werte nicht immer den Preisen entsprechen, die die norwegischen Ausführer unabhängigen Abnehmern in der EG tatsächlich in Rechnung stellen.
b) Höhe der Zölle
(107) Der endgültige Antidumpingzoll, der auf Atlantischen Lachs derjenigen Ausführer, die keine Verpflichtungen angeboten haben, sowie im Fall der Verletzung oder der Rücknahme der Verpflichtungen eingeführt wird, beläuft sich auf 0,32 ECU/kg Nettogewicht.
Für die Ausfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs der folgenden Unternehmen, die Verpflichtungen eingegangen sind, gelten im Fall der Verletzung oder der Rücknahme der Verpflichtungen die folgenden Zollsätze:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
c) Anwendung und Verwaltung der Zölle
(108) Im Interesse einer wirksamen Anwendung der Zölle sollte die Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses befugt sein, den Anhang durch eine Verordnung zu ändern. Es ist darauf hinzuweisen, daß im vorliegenden Fall Maßnahmen eingeführt werden, die ausnahmsweise die Ausführer und nicht die Erzeuger betreffen (vgl. Erwägungsgrund 12 ff.), da die Ausfuhrunternehmen an der Erzeugung in der Regel nicht beteiligt sind. Dies erleichtert den Zugriff auf die Ausfuhrbranche und erhöht die Wahrscheinlichkeit einer wesentlichen Anzahl neuer norwegischer Ausführer in die Gemeinschaft. Daher sollte die Kommission im Interesse einer reibungslosen Verwaltung befugt sein, neue Ausführer, die annehmbare Verpflichtungen anbieten, ebenfalls von der Entrichtung der Zölle zu befreien -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) a) Auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs (anderem als Wildlachs) der KN-Codes ex 0302 12 00 (Taric-Code: 0302 12 00 19), ex 0304 10 13 (Taric-Code: 0304 10 13 19), ex 0303 22 00 (Taric-Code: 0303 22 00 19) und ex 0304 20 13 (Taric-Code: 0304 20 13 19) mit Ursprung in Norwegen wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
b) Dieser Zoll gilt nicht für wilden Atlantischen Lachs (Taric-Codes 0302 12 00 11, 0304 10 13 11, 0303 22 00 11, 0304 20 13 11). Wilder Atlantischer Lachs im Sinne dieser Verordnung ist solcher, bei dem die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Anlandung aufgrund der von den interessierten Parteien vorzulegenden Zoll- und Frachtpapiere davon überzeugt sind, daß er auf See gefangen wurde.
(2) Der Zollsatz beträgt 0,32 ECU/kg Nettogewicht (Taric-Zusatzcode 8900) außer im Fall von gezüchtetem Atlantischen Lachs, der von den im Anhang genannten Unternehmen ausgeführt wird und vom Zoll befreit ist.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Legt ein neuer Ausführer in dem betreffenden Ausfuhrland der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, daß er die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren im Untersuchungszeitraum nicht exportierte, so kann die Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses den Anhang durch eine Verordnung gegebenenfalls ändern, um auch diesen neuen Ausführer von der Entrichtung der Zölle zu befreien.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 26. September 1997.