Verordnung (EG) Nr. 258/2002 der Kommission
vom 12. Februar 2002
über den je Mitgliedstaat für das Wirtschaftsjahr 2001 zu bestimmenden Einkommensausfall, die je Mutterschaf und Ziege zu zahlende Prämie und die in benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft für die Schaf- und Ziegenfleischerzeugung zu gewährende Sonderbeihilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1669/2000(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (Poseican)(3), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2467/98 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch(4) ersetzt. Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 gilt die Verordnung (EG) Nr. 2467/98 jedoch weiterhin für das Wirtschaftsjahr 2001.
(2) In Artikel 5 Absätze 1 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 ist die Gewährung einer Prämie zum Ausgleich eines etwaigen Einkommensausfalls der Schaffleisch- und, in einigen Gebieten, der Ziegenfleischerzeuger vorgesehen. Diese Gebiete sind in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2738/1999 der Kommission vom 21. Dezember 1999 zur Bestimmung der Berggebiete, in denen die Prämie für Ziegenfleischerzeuger gewährt wird(5), festgelegt.
(3) In Anwendung von Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 sind die Mitgliedstaaten ermächtigt worden, den Schaf- und Ziegenfleischerzeugern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1066/2001 der Kommission(6) einen ersten Vorschuss auf die Prämie sowie einen Vorschuss auf die Sonderbeihilfe und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1992/2001 der Kommission(7) einen zweiten Vorschuss auf die Prämie zu zahlen. Die endgültige Prämie für das Wirtschaftsjahr 2001 muss daher festgesetzt werden.
(4) Die den Erzeugern schwerer Lämmer zu gewährende Prämie wird gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 errechnet, indem auf den nach Absatz 1 Unterabsatz 2 desselben Artikels bestimmten Einkommensausfall ein Koeffizient angewendet wird, der den Durchschnitt der jährlichen Fleischerzeugung aus schweren Lämmern für jedes diese Lämmer erzeugende Mutterschaf in 100 kg Schlachtkörpergewicht angibt. Mit Artikel 5 Absatz 3 derselben Verordnung wird der Koeffizient für Erzeuger leichter Lämmer auf 80 % des Koeffizienten für Erzeuger schwerer Lämmer festgesetzt. Mit Artikel 5 Absatz 5 derselben Verordnung wird auch die den Erzeugern je Ziege zu zahlende Prämie auf 80 % der Prämie für die Erzeuger schwerer Lämmer festgesetzt.
(5) Die Prämie ist gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 um die Auswirkung des Koeffizienten gemäß Absatz 2 desselben Artikels auf den Grundpreis zu verringern. Dieser Koeffizient wird gemäß Artikel 13 Absatz 4 derselben Verordnung auf 7 % festgesetzt.
(6) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1323/90 des Rates(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 193/98(9), hat der Rat eine Sonderbeihilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung in bestimmten benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft eingeführt. Danach wird die Beihilfe unter denselben Bedingungen gewährt, wie sie für die Gewährung der Prämie an die Schaf- und Ziegenfleischerzeuger gelten.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 sieht Sondermaßnahmen für die Landwirtschaft auf den Kanarischen Inseln vor. Dazu gehört die Gewährung einer zusätzlichen Prämie zugunsten der Erzeuger leichter Lämmer und Ziegen, für die dieselben Bedingungen gelten wie für die Gewährung der Prämie gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98. Mit diesen Bestimmungen wird Spanien ermächtigt, die zusätzliche Prämie zu gewähren.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Differenz zwischen dem Grundpreis abzüglich der Auswirkungen des Koeffizienten gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 und dem gemeinschaftlichen Marktpreis beläuft sich im Wirtschaftsjahr 2001 auf 57,108 EUR/100 kg.
Artikel 2
Der in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 genannte Koeffizient entspricht 15,91 kg.
Artikel 3
Im Wirtschaftsjahr 2001 ist folgende Prämie zu zahlen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 4
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1323/90 dürfen die Mitgliedstaaten den Erzeugern von Schaf- und Ziegenfleisch in benachteiligten Gebieten im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 des Rates(10) eine Sonderbeihilfe gewähren. Diese Beihilfen sowie gegebenenfalls - falls in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1066/2001 Vorschüsse gewährt worden sind - der Beihilfensaldo müssen vor dem 15. Oktober 2002 gezahlt werden.
Artikel 5
Die den Erzeugern leichter Lämmer und den Ziegenfleischerzeugern auf den Kanarischen Inseln für das Wirtschaftsjahr 2001 zu gewährende zusätzliche Prämie wird gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 auf 2,481 EUR je Mutterschaf und/oder Ziege festgesetzt.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Februar 2002