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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1983
über die Durchführung bestimmter Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten gemäß Richtlinie 83/515/EWG des Rates durch das Vereinigte Königreich
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(84/17/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 83/515/EWG des Rates vom 4. Oktober 1983 über bestimmte Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Vereinigte Königreich beabsichtigt, ein System finanzieller Beihilfen für Maßnahmen der zeitweiligen oder endgültigen Verringerung der Produktionskapazitäten einzuführen, und hat am 15. November 1983 die in Artikel 6 der Richtlinie 83/515/EWG vorgesehenen Angaben zu diesem Beihilfesystem übermittelt.
Die Kommission hat nach Artikel 7 der genannten Richtlinie geprüft, ob bei den vorgesehenen Maßnahmen die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gegeben sind, wobei sie die Übereinstimmung mit der Richtlinie und die anderen bestehenden oder vorgesehenen Strukturmaßnahmen für den Fischereisektor berücksichtigt hat.
Diese Entscheidung betrifft nicht die in Artikel 12 der Richtlinie 83/515/EWG genannten einzelstaatlichen Beihilfen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die vom Vereinigten Königreich geplanten Maßnahmen zur Einführung eines Systems finanzieller Beihilfen für Maßnahmen der zeitweiligen oder endgültigen Verringerung der Produktionskapazitäten erfuellen die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft.
Artikel 2
Diese Entscheidung betrifft nicht die in Artikel 12 der Richtlinie 83/515/EWG genannten einzelstaatlichen Beihilfen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.
Brüssel, den 22. Dezember 1983