VERORDNUNG (EWG) Nr. 2219/92 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung Madeiras mit Milcherzeugnissen und die Erstellung der Bedarfsvorausschätzung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 der Kommission (2) wurden insbesondere die Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Azoren und Madeiras mit bestimmten Agrarerzeugnissen festgelegt.
Mit Blick auf den besonderen Bedarf des Sektors Milcherzeugnisse sind weitere Bestimmungen festzulegen, die diejenigen der Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 ergänzen oder von diesen abweichen.
Für die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 ist eine jährliche Vorausschätzung des Bedarfs Madeiras an Milcherzeugnissen zu erstellen.
Um den Bedarf sowohl mengenmässig als auch nach Preis und Qualität zu decken, erfolgt die Versorgung Madeiras durch Lieferung von Erzeugnissen aus Drittländern, die abschöpfungs- oder zollfrei eingeführt werden, sowie durch Lieferung von gemeinschaftlichen Erzeugnissen aus Drittländern zu Bedingungen, die einer Befreiung von den bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse fälligen Abgaben gleichkommen. Hierzu sind für die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft Beihilfen zu gewähren.
Bei der Festsetzung dieser Beihilfen sind insbesondere die Kosten der Versorgung am Weltmarkt, die besonderen, sich aus der geographischen Lage Madeiras ergebenden Bedingungen sowie die bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse nach Drittländern zugrunde gelegte Preisbasis zu berücksichtigen.
Der betreffende Mitgliedstaat sollte die für die Verwaltung der Versorgungsregelung zuständige Behörde benennen.
Es ist angezeigt, Fristen für die Einreichung der Anträge auf Erteilung der Lizenzen und die Bescheinigungen vorzusehen und die Kriterien für die Zulässigkeit dieser Anträge insbesondere in bezug auf die Stellung einer Sicherheit festzulegen. Ausserdem ist es angezeigt, die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen und Beihilfebescheinigungen unter Berücksichtigung des Bedarfs und des Gebots einer ordnungsgemässen Verwaltung festzulegen und für die Beihilfebescheinigungen angesichts der besonderen Lage Madeiras eine längere Gültigkeitsdauer vorzusehen.
Mit Blick auf die ordnungsgemässe Verwaltung der Versorgungsregelungen sind die Voraussetzungen für die Freigabe der Sicherheit festzulegen.
In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 gilt die Versorgungsregelung ab dem 1. Juli 1992. Es ist vorzusehen, daß die Durchführungsbestimmungen ebenfalls ab diesem Zeitpunkt gelten.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 werden in Anhang I die Mengen der Bedarfsvorausschätzung für Madeira festgelegt, für die eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird bzw. die abschöpfungsfrei aus Drittländern eingeführt werden können.
(2) In Anwendung von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 werden in Anhang II die Beträge der Beihilfen festgesetzt.
Artikel 2
Portugal bezeichnet die Behörde, die zuständig ist für:
a) die Erteilung der Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/92;
b) die Ausstellung der Beihilfebescheinigungen gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung;
c) die Auszahlung der Beihilfen an die betreffenden Marktbeteiligten und die Verwaltung der Sicherheiten.
Artikel 3
(1) Die Anträge auf Erteilung der Einfuhrlizenzen und Beihilfebescheinigungen sind bei der zuständigen Behörde in den ersten fünf Werktagen eines Monats einzureichen. Die Anträge sind nur zulässig, wenn
a) die für jedes Erzeugnis und jeden Bezugszeitraum verfügbare Hoechstmenge nicht überschritten wird;
b) vor Ablauf der Frist für die Vorlage der Anträge der Nachweis erbracht wurde, daß der Betreffende eine Sicherheit gestellt hat. Diese Sicherheit beläuft sich auf:
- 5 ECU/100 kg für die Erzeugnisse des KN-Codes 0401,
- 10 ECU/100 kg für die Erzeugnisse des KN-Codes 0402,
- 15 ECU/100 kg für die Erzeugnisse der KN-Codes 0405 und 0406.
(2) Die Lizenzen und Bescheinigungen werden jeweils am zehnten Werktag eines Monats erteilt.
Artikel 4
(1) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen endet am letzten Tag des Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Beihilfebescheinigungen endet am letzten Tag des zweiten Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt.
Artikel 5
Unbeschadet der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (3) wird die Sicherheit freigegeben, wenn
a) die zuständige Behörde dem Antrag nicht stattgegeben hat; in diesem Fall wird die Sicherheit für die Mengen freigegeben, für die dem Antrag nicht stattgegeben wurde;
b) der Marktbeteiligte seinen Antrag gemäß den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 zurückgezogen hat;
c) der Nachweis erbracht wurde, daß die Lizenz bzw. die Bescheinigung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 und der vorliegenden Verordnung verwendet wurden. In diesem Fall wird die Garantie für die auf die Lizenz angerechneten Mengen freigegeben.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juli 1992