ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 9. September 1991 über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich Biomedizin und Gesundheitswesen (1990-1994) (91/505/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG (4) hat der Rat ein drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990-1994) angenommen, das unter anderem Maßnahmen vorsieht, die erforderlich sind, um zur Entwicklung des europäischen Potentials beizutragen, die Eigenschaften und Strukturen der lebenden Materie zu verstehen und zu nutzen. Die vorliegende Entscheidung muß im Lichte der Begründung in der Präambel zu dem genannten Beschluß ergehen.
Gemäß Artikel 130k des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden.
Die Grundlagenforschung in den Bereichen Biomedizin und Gesundheitswesen ist gemeinschaftsweit zu fördern.
Zusätzlich zu dem spezifischen Programm "Mensch und Mobilität" könnte es erforderlich sein, die Ausbildung von Wissenschaftlern im Rahmen des vorliegenden Programms zu fördern.
Die Aspekte der biomedizinischen Ethik sind unter besonderer Berücksichtigung der "recommendations guiding physicians in biomedical research involving human subjects", die auf der 18. Tagung des Weltärztebundes in Helsinki im Juni 1964 angenommen und in Tokio 1975, in Venedig 1983 und in Hongkong 1989 geändert wurden, zu untersuchen.
Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG enthält der für das gesamte Rahmenprogramm als notwendig erachtete Betrag eine Summe von 57 Millionen ECU für die zentralisierten Maßnahmen zur Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse, die proportional zu dem für jedes spezifische Programm vorgesehenen Betrag aufzuteilen ist.
Der Beschluß 90/221/Euratom, EWG sieht als besonderes Ziel der gemeinschaftlichen Forschung die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie vor sowie die Unterstützung der Industrie, um sie auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger zu machen. Danach ist eine Gemeinschaftsaktion dann gerechtfertigt, wenn sie unter Beachtung des Strebens nach wissenschaftlicher und technischer Qualität unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung in allen Bereichen beiträgt. Das Programm im Bereich Biomedizin und Gesundheitswesen soll zur Erreichung dieser Ziele beitragen.
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind soweit wie möglich an diesem Programm zu beteiligen. Unbeschadet der wissenschaftlichen und technischen Qualität des Programms sollte ihren besonderen Erfordernissen Rechnung getragen werden.
Es ist notwendig, wie in Anhang II des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG vorgesehen, zur Verbesserung des Wirkungsgrades bei Forschung und Entwicklung in der Medizin und im Gesundheitswesen in den Mitgliedstaaten beizutragen, und zwar insbesondere durch eine bessere Koordinierung ihrer Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, durch Anwendung von deren Ergebnissen in gemeinschaftlicher Kooperation und durch gemeinsame Nutzung der verfügbaren Ressourcen.
Im Rahmen dieses Programms sollte eine Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sowie der möglichen technologischen Risiken vorgenommen werden.
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) ist gehört worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ein spezifisches Programm der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich Biomedizin und Gesundheitswesen (im folgenden "Programm" genannt) gemäß Anhang I wird für den Zeitraum vom 9. September 1991 bis zum 31. Dezember 1994 beschlossen.
Artikel 2
(1) Die für die Durchführung des Programms für erforderlich gehaltenen Mittel betragen 131,67 Millionen ECU, einschließlich der Personal- und Verwaltungsausgaben in Höhe von 13 Millionen ECU.
(2) Eine vorläufige Aufschlüsselung dieser Mittel wird in Anhang II gegeben.
(3) Fasst der Rat einen Beschluß nach Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG, so wird die vorliegende Entscheidung entsprechend angepasst.
Artikel 3
Die Einzelheiten der Durchführung des Programms sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang III festgelegt.
Artikel 4
(1) Die Kommission überprüft das Programm im zweiten Jahr der Durchführung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse dieser Prüfung vor, dem erforderlichenfalls Änderungsvorschläge beigefügt sind.
(2) Nach Abschluß des Programms lässt die Kommission die Ergebnisse durch eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger bewerten. Der Bericht dieser Gruppe mit den Bemerkungen der Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte werden unter Berücksichtigung der in Anhang I festgelegten Ziele gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG erstellt.
Artikel 5
(1) Die Kommission ist für die Durchführung des Programms zuständig.
(2) Die von der Kommission geschlossenen Verträge regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien, einschließlich der Einzelheiten der Verbreitung, des Schutzes und der Nutzung der Forschungsergebnisse gemäß den nach Artikel 130k Absatz 2 des Vertrages erlassenen Vorschriften.
(3) Es wird ein Arbeitsprogramm gemäß den in Anhang I genannten Zielen festgelegt und gegebenenfalls aktualisiert. Darin werden die genauen Ziele, die Art der durchzuführenden Vorhaben sowie die entsprechenden finanziellen Bestimmungen festgelegt. Anhand des Arbeitsprogramms erstellt die Kommission Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen.
Artikel 6
Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - erforderlichenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 7
(1) Das Verfahren des Artikels 6 gilt insbesondere für
- die Erstellung und die Aktualisierung des in Artikel 5 Absatz 3 genannten Arbeitsprogramms;
- den Inhalt der Ausschreibungen;
- die Bewertung der in Anhang III vorgesehenen Forschungsvorhaben und konzertierten Aktionen sowie des veranschlagten Betrags des Beitrags der Gemeinschaft zu diesen Vorhaben und konzertierten Aktionen, sofern dieser Betrag 0,1 Million ECU pro Jahr übersteigt;
- Abweichungen von den im Anhang III enthaltenen allgemeinen Regeln;
- die Beteiligung von Organisationen, Einrichtungen oder Unternehmen aus Drittländern im Sinne von Artikel 8 an einer Aktion;
- Anpassungen der in Anhang II vorgesehenen vorläufigen Mittelaufschlüsselung;
- die für die Bewertung des Programms zu treffenden Maßnahmen;
- die Einzelheiten der Verbreitung, des Schutzes und der Nutzung der im Rahmen des Programms erzielten Forschungsergebnisse.
(2) Überschreitet der Gemeinschaftsbeitrag gemäß Absatz 1 dritter Gedankenstrich 0,1 Million ECU pro Jahr nicht, so unterrichtet die Kommission den Ausschuß über die Forschungsvorhaben sowie über das Ergebnis ihrer Bewertung.
Die Kommission unterrichtet den Ausschuß ferner über die Durchführung der flankierenden Maßnahmen gemäß Anhang III.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 130n des Vertrages internationale Abkommen mit Drittländern, die COST angehören, insbesondere den Mitgliedstaaten der EFTA und den Ländern Mittel- und Osteuropas, auszuhandeln, um sie ganz oder teilweise am Programm zu beteiligen und, in bezug auf den Bereich 3, mit anderen Drittländern und internationalen Organisationen, um sie an dem gesamten Programm zu beteiligen.
(2) Einrichtungen und Unternehmen in europäischen Drittländern können nach dem Kriterium des beiderseitigen Nutzens zur Teilnahme an einer Aktion im Rahmen des Programms zugelassen werden. Bei Vorhaben, die in den Bereich 3 des Anhangs I fallen, kann diese Möglichkeit auch auf Einrichtungen und Unternehmen anderer Drittländer ausgedehnt werden, die bereits Forschungsarbeiten in diesem Bereich durchführen.
Ein ausserhalb der Gemeinschaft niedergelassener Auftragnehmer, der an einer Aktion im Rahmen dieses Programms teilnimmt, darf nicht in den Genuß der Gemeinschaftsfinanzierung für das Programm kommen. Er beteiligt sich an den allgemeinen Verwaltungskosten.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 9. September 1991.