Entscheidung der Kommission
vom 19. Juli 2001
zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 1999/10/EG zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Innenfarben und -lacken
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2207)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/608/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf die Artikel 4 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen an Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften signifikant zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.
(2) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festgelegt, und erfolgt die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für jede Produktgruppe angegebenen Kriterien; im Anschluss an die Überprüfung wird ein Vorschlag zur Verlängerung, Streichung oder Änderung vorgelegt.
(3) In der Entscheidung 1999/10/EG(2) legte die Kommission Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Farben und Lacken fest, deren Geltungsdauer gemäß Artikel 3 der Entscheidung am 31. Dezember 2001 ausläuft.
(4) Aus der Überprüfung ergab sich, dass die Geltungsdauer der Definition der Produktgruppe und der Festlegung der Umweltkriterien unverändert um achtzehn Monate verlängert werden sollte, und zwar vor allem, damit die Unternehmen, an die das Umweltzeichen vergeben wurde, dies zumindest solange weiter benutzen können, bis sich eine Änderung der Entscheidung 1999/10/EG als notwendig erweist.
(5) Die in Artikel 3 der Entscheidung 1999/10/EG festgelegte Geltungsdauer sollte daher verlängert werden.
(6) Die Maßnahmen dieser Entscheidung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 3 der Entscheidung 1999/10/EG festgelegte Geltungsdauer der Produktgruppendefinition und der Kriterien für die Produktgruppe mit dem Produktgruppenschlüssel "007" werden bis zum 30. Juni 2003 verlängert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. Juli 2001