VERORDNUNG (EWG) Nr. 1830/92 DER KOMMISSION vom 3. Juli 1992 zur Bestimmung des je Mitgliedstaat und für das Wirtschaftsjahr 1992 zu gewährenden Einkommensausfalls und der je Mutterschaf und Ziege zu gewährenden Prämie, des ersten Vorschusses auf diese Prämie sowie der Sonderbeihilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung in bestimmten benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1741/91 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 5
Absätze 1 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 sieht die Gewährung einer Prämie vor, damit der etwaige Einkommensausfall der Schaffleisch- und, in einigen Gebieten, der Ziegenfleischerzeuger ausgeglichen werden kann. Diese Gebiete sind in Anhang I derselben Verordnung und in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1065/86 der Kommission vom 11. April 1986 zur Bestimmung der Berggebiete, in denen die Prämie zugunsten der Ziegenfleischerzeuger gewährt wird (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3519/86 (4), festgelegt.
Nach Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 können Prämien für die Erzeuger weiblicher Schafe bestimmter Bergrassen, andere als prämienfähige Mutterschafe, in bestimmten Gebieten gewährt werden. Diese Schafe und diese Gebiete sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 872/84 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1970/87 (6), zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger definiert.
Nach Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 ist der zu erwartende Einkommensverlust unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Marktpreise zu schätzen, um den Erzeugern von Schaf- und Ziegenfleisch Vorschüsse zahlen zu können.
Artikel 24
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 wird vom Vereinigten Königreich ab dem Wirtschaftsjahr 1992 nicht mehr angewandt. In der Gemeinschaft gilt deshalb eine einheitliche Prämie.
Gemäß Artikel 23 Absatz 4 der genannten Verordnung wird die im Wirtschaftsjahr 1992 an die Erzeuger schwerer Lämmer zu gewährende Mutterschafprämie durch Multiplikation des Einkommensausfall nach Absatz 3 desselben Artikels mit einem Koeffizienten berechnet, der der jährlichen Durchschnittserzeugung an Fleisch von solchen Lämmern, ausgedrückt in 100 kg SG, entspricht. Der Koeffizient für 1992 konnte, da vollständige Statistiken für die Gemeinschaft fehlten, noch nicht bestimmt werden. Bis dieser Koeffizient feststeht, sollte ein vorläufiger Wert verwendet werden. In Artikel 23 Absatz 4 derselben Verordnung wurde ausserdem für das Wirtschaftsjahr 1992 die je Mutterschaf an die Erzeuger leichter Lämmer, je Ziege und je anderes als prämienfähiges Mutterschaf zu gewährende Prämie auf 70 % der an die Erzeuger schwerer Lämmer zu gewährenden Mutterschafprämie festgesetzt.
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 ist die Prämie um den Bestandteil zu verringern, der sich durch Multiplikation des Grundpreises mit dem Koeffizienten gemäß Absatz 2 desselben Artikels ergibt. Dieser Koeffizient wurde vorläufig mit der Verordnung (EWG) Nr. 1829/92 der Kommission vom 3. Juli 1992 über die im Wirtschaftsjahr 1992 im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch gültige Garantiebeschränkung (7) festgesetzt.
Gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 beläuft sich der Halbjahresvorschuß auf 30 % der vorgesehenen Prämie. Nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3340/91 (9), wird dieser Vorschuß nur gewährt, wenn er mindestens 1 ECU beträgt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1323/90 des Rates (10), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1743/91 (11), hat der Rat eine Sonderbeihilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung in bestimmten benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft sowie die im Wirtschaftsjahr 1991 geltenden Beträge festgesetzt. Danach wird die Beihilfe unter denselben Bedingungen gewährt, wie sie für die Gewährung der Prämie an die Schaf- und Ziegenfleischerzeuger gelten. Es sollte deshalb klargestellt werden, daß die vorgesehenen Begrenzungen, Sätze und die in Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 bestimmten Prozentsätze sich auch auf die Beihilfe beziehen.
Angesichts der ausgesprochen schwierigen Marktlage sollten die Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 1992 ermächtigt werden, diese Beihilfe bereits jetzt zu gewähren.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zwischen dem Grundpreis, der um die Auswirkung des Koeffizienten gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 zu verringern ist, und dem im Wirtschaftsjahr 1992 voraussichtlich erzielten Marktpreis ergibt sich bezueglich der nachstehenden Gebiete folgender geschätzter Unterschied:
(in ECU/100 kg)
Gebiet Unterschied 1 118,232 2 118,232
Artikel 2
(1) Die je Mutterschaf und je Gebiet zu zahlende Prämie beträgt geschätzt:
(in ECU)
Gebiet Geschätzte Prämie je schwere leichte Lämmer erzeugendes Mutterschaf
1 18,917 13,242 2 18,917 13,242
(2) Der Vorschuß, den die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 gewähren können, beträgt:
(in ECU)
Gebiet Geschätzte Prämie je schwere leichte Lämmer erzeugendes Mutterschaf
1 5,675 3,973 2 5,675 3,973
Artikel 3
(1) Die je Ziege und Gebiet gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1065/86 zu zahlende Prämie beträgt geschätzt:
(in ECU)
Gebiet Je Ziege geschätzte Prämie 2 13,242
(2) Der Vorschuß, den die Mitgliedstaaten den Ziegenfleischerzeugern in den in Absatz 1 genannten Gebieten gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 zahlen dürfen, beträgt:
(in ECU)
Gebiet Vorschuß auf die je Ziege zu zahlende Prämie 2 3,973
Artikel 4
(1) Die je weibliches Schaf, anderes als prämienfähiges Mutterschaf, je Gebiet gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 872/84 zu zahlende Prämie beträgt geschätzt:
(in ECU)
Gebiet Je weibliches Schaf, anderes als prämienfähiges Mutterschaf, geschätzte Prämie 1 13,242
(2) Der Vorschuß, den die Mitgliedstaaten nach Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 den Erzeugern weiblicher Schafe, anderen als prämienfähigen Mutterschafen, in den in Absatz 1 genannten Gebieten zahlen dürfen, beträgt:
(in ECU)
Gebiet Vorschuß auf die je weibliches Schaf, anderes als prämienfähiges Mutterschaf, zu zahlende Prämie 1 3,973
Artikel 5
Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1743/91 dürfen die Mitgliedstaaten den Schaf- und Ziegenfleischerzeugern in den gemäß der Richtlinie 75/268/EWG des Rates (12) benachteiligten Gebieten innerhalb der durch Artikel 5 Absatz 7 und Artikel 5 Absatz 8 zweiter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 gesetzten Obergrenzen folgende Vorschüsse gewähren:
- 5,5 ECU je Mutterschaf an die in Artikel 5 Absätze 2 und 4 der betreffenden Verordnung genannten Erzeuger;
- 3,8 ECU je Mutterschaf an die in Artikel 5 Absatz 3 der betreffenden Verordnung genannten Erzeuger;
- 3,8 ECU je Ziege an die in Artikel 5 Absatz 5 der betreffenden Verordnung genannten Erzeuger;
- 3,8 ECU je weibliches Schaf, anderes als prämienfähiges Mutterschaf, bei Anwendung von Artikel 5 Absatz 8 der betreffenden Verordnung.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Juli 1992