ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juli 1992 zur Änderung der Entscheidung 85/634/EWG der Kommission zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Eichenholz mit Ursprung in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen (Nur der spanische, dänische, deutsche, französische, italienische und niederländische Text sind verbindlich) (92/437/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/10/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich,
auf Antrag des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande und des Königreichs Spanien,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG darf Eichenholz mit Rinde mit Ursprung in den Ländern Nordamerikas wegen der Gefahr der Einschleppung von Ceratocystis fagacearum (Ursache der Eichenwelke) grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.
Artikel 14
Absatz 3 der vorgenannten Richtlinie lässt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, soweit festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist.
Mit den Entscheidungen 85/634/EWG (3), 89/256/EWG (4), 90/548/EWG (5) und 91/21/EWG (6) der Kommission sind für eine bestimmte Zeit Ausnahmen für Eichenholz mit Ursprung in Kanada und in den Vereinigten Staaten von Amerika gebilligt worden, wobei diese Regelung nach Maßgabe der gewonnenen Erfahrungen überprüft werden sollte.
Gemäß Entscheidung 90/548/EWG sollte die Ermächtigung auf den 1. Juli 1992 befristet werden.
Es gibt keine neuen Erkenntnisse, die Anlaß zu einer Überprüfung geben könnten.
Auf der Grundlage der zur Zeit verfügbaren Erkenntnisse sollten die Voraussetzungen für die Ausnahmen der vorgenannten Entscheidungen beibehalten werden.
Daher ist der Zeitraum, für den Ausnahmen zugunsten von Eichenholz mit Ursprung in Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika gewährt werden, zu verlängern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 der Entscheidung 85/634/EWG wird das Datum "1. Juli 1992" durch das Datum "31. Dezember 1992" als letztmöglichen Tag für die Einfuhr in die Gemeinschaft ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und das Königreich Spanien gerichtet. Brüssel, den 30. Juli 1992