VERORDNUNG (EG) Nr. 2164/98 DES RATES vom 5. Oktober 1998 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Breitband-Antibiotika mit Ursprung in Indien und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 15,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1204/98 der Kommission (2) (nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) wurde ein vorläufiger Ausgleichszoll auf die Einfuhren von bestimmten Breitband-Antibiotika mit Ursprung in Indien, nämlich Amoxicillintrihydrat, Ampicillintrihydrat und Cefalexin, als Bulk-Ware aufgemacht, der KN-Codes ex 2941 10 10, ex 2941 10 20 und ex 2941 90 00 in die Gemeinschaft eingeführt.
(2) Nach der Einführung der vorläufigen Ausgleichszölle nahmen die indischen kooperierenden ausführenden Hersteller Kopran Ltd, Orchid Chemicals and Pharmaceuticals Ltd, Ranbaxy Laboratories Ltd and Vitara Chemicals Ltd (nachstehend "indische ausführende Hersteller" genannt), die Regierung Indiens (nachstehend "RI" genannt) und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller (nachstehend "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" genannt) schriftlich Stellung.
(3) Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung wurde allen vorgenannten Parteien auf Antrag eine Anhörung gewährt.
Die indischen ausführenden Hersteller und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft legten ihre gegensätzlichen Standpunkte ebenfalls auf einer Zusammenkunft dar, die die Kommission auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach Artikel 11 Absatz 6 der Grundverordnung einberufen hatte.
(4) Außerdem nahmen auch Einführer und Händler, von denen sich einige bisher noch nicht selbst gemeldet hatten, zur Einführung der vorläufigen Maßnahmen Stellung.
(5) Die Kommission holte weiterhin alle Informationen ein, die sie für die endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete, und überprüfte sie.
(6) Die Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Ausgleichszölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Ausgleichszölle empfohlen werden sollte. Nach der Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist für Stellungnahmen eingeräumt.
(7) Die mündlichen und schriftlichen Anmerkungen, die nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen und nach der vorgenannten Unterrichtung übermittelt wurden, wurden geprüft und, sofern angemessen, bei den endgültigen Feststellungen berücksichtigt.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(8) Die interessierten Parteien brachten keine Anmerkungen oder Sachäußerungen vor zu den vorläufigen Feststellungen in bezug auf die Definition der fraglichen und der gleichartigen Ware unter den Randnummern 8 bis 10 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.
(9) Der Kommission wurde jedoch mitgeteilt, daß bei der Auslegung des Begriffs "als Bulk-Ware aufgemacht" gewisse Probleme auftraten. Es stellte sich heraus, daß die Antibiotika, auf die der vorläufige Zoll erhoben wird, dem KN-Posten 2941 zugewiesen werden, da sie nicht dosiert oder für den Einzelverkauf aufgemacht sind. Anderenfalls müßten sie dem KN-Posten 3004 zugewiesen werden. Daher wurde beschlossen, diese Definition auszutauschen. Dieses Verfahren betrifft also die Breitband-Antibiotika Amoxicillintrihydrat, Ampicillintrihydrat und Cefalexin, nicht dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf, die den KN-Codes ex 2941 10 10, ex 2941 10 20 und ex 2941 90 00 zugewiesen werden.
C. SUBVENTIONEN
1. Passbook Scheme (PBS)
a) Art der Regelung
(10) Die Regierung Indiens (RI) erklärte, daß es sich bei dieser Regelung, die unter den Randnummern 15 bis 23 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben wird, um ein zulässiges Rückerstattungssystem im Sinne von Anhang I Buchstabe i) und den Anhängen II und III der Grundverordnung handelt. Sie behauptete, daß Anhang I Buchstabe i) keine Bestimmung enthält, der zufolge eingeführte Vorleistungen für die Herstellung von für die Ausfuhr bestimmten Waren verwendet werden müssen.
Anhang I Buchstabe i) besagt jedoch eindeutig, daß eingeführte Vorleistungen bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht werden (d. h. ein Rückerstattungssystem im Sinne von Anhang II) oder in Menge sowie in Qualität und Beschaffenheit den Vorleistungen des Inlandsmarktes entsprechen müssen (d. h. ein Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne von Anhang III). Das PBS hingegen ermöglicht die zollfrei Einfuhr von Waren, die nicht als Vorleistungen für die Herstellung von für die Ausfuhr bestimmten Waren verwendet werden oder in Menge sowie in Qualität und Beschaffenheit den Vorleistungen des Inlandsmarktes entsprechen, die tatsächlich zur Herstellung der ausgeführten Ware verwendet werden. Daher wird davon ausgegangen, daß das PBS im Sinne der Grundverordnung kein zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem ist.
(11) Die RI nahm ferner Bezug auf ein Kontrollverfahren, das auf "Standard Input/Output Norms" basiert (vgl. Randnummer 18 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Diese Normen betreffen die zur Ausfuhr bestimmten Waren und beinhalten die Mengen der normalerweise eingeführten Ausgangsstoffe, die zur Herstellung einer Einheit des Fertigerzeugnisses erforderlich sind. Die RI machte geltend, daß mit Hilfe dieses Systems den Bestimmungen von Anhang I Buchstabe i) und den Anhängen II und III der Grundverordnung entsprochen und eine übermäßige Rückerstattung der Einfuhrabgaben verhindert würde und daß außerdem die Kommission dank des Systems alle Geschäftsvorgänge auf eine übermäßige Rückerstattung hin überprüfen könne.
Dieses Argument ist nicht annehmbar, da sich die Frage eines übermäßigen Erlasses nur bei der Beurteilung ordnungsgemäßer Rückerstattungssysteme oder Ersatzrückerstattungssysteme stellt, im vorliegenden Fall aber festgestellt wurde, daß das PBS kein Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne von Anhang I Buchstabe i) und den Anhängen II und III der Grundverordnung ist.
(12) Einem indischen ausführenden Hersteller zufolge stellten bereits die Standard Input/Output Norms als solche und die bei jedem Ausfuhrgeschäft zur Gewährung einer Gutschrift zu erbringenden Nachweise der verwendeten Vorleistungen ein Kontrollsystem dar. Außerdem müßten für die Gutschrift ab einer bestimmten Höhe Unterlagen über das Produktionsverfahren und eine Ausfuhrerklärung als Beleg für die Weltmarktpreise der Vorleistungen erbracht werden. Für den Fall der Nichterfuellung dieser Auflagen sehe das System Sanktionen vor. Die Ablehnung einiger Anträge auf Gutschriften beweise, daß das System restriktiv angewandt werde.
Wie bereits dargelegt ist aber die Frage, ob die Auflagen für die Anwendung des PBS insgesamt so gestaltet sind, daß es als Kontrollsystem im Sinne von Anhänge II und III der Grundverordnung angesehen werden kann, nicht relevant, da im Rahmen des Systems Transaktionen möglich sind, die verdeutlichen, daß es sich nicht um ein zulässiges Rückerstattungssystem handelt.
Jedenfalls wird davon ausgegangen, daß anhand der Standard Input/Output Norms lediglich ein nomineller Zoll festgesetzt werden kann. Ein Kontrollsystem muß auf tatsächlichen Geschäftsvorgängen basieren. Dies trifft auf das PBS-Verfahren nicht zu, da die für das Ausfuhrprodukt tatsächlich verwendeten Vorleistungen nicht kontrolliert werden, sondern nur der jeweilige Weltmarktpreis einer nominellen Inputmenge, woraufhin ein nomineller Zoll festgesetzt wird, in dessen Höhe dann eine Gutschrift gewährt wird.
(13) Die RI argumentierte weiter, daß die Aufstellung von Standard Input/Output Norms den Kriterien der Anhänge I bis III der Grundverordnung genau entspricht. Erstens seien diese Normen so angepaßt worden, daß nur Grundabgaben, nicht aber spezifische oder zusätzliche Zölle rückerstattet werden könnten, und die Berechnungsmethode sei, da die niedrigsten Weltmarktpreise für die Standardvorleistungen zugrunde gelegt würden, sehr konservativ und ermögliche keine übermäßige Rückerstattung von Einfuhrabgaben. Ein indischer ausführender Hersteller argumentierte in ähnlicher Weise, daß die in Anhang III erläuterten Ausnahmekriterien von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung erfuellt sind und daß die Kommission den Aspekt des "übermäßigen Nachlasses" insbesondere bei der Prüfung der Relevanz von Standard Input/Output Norms in dieser Frage nicht berücksichtigt habe.
(14) Im Hinblick auf den ersten Punkt wird davon ausgegangen, daß aufgrund der Art der Regelung, die die Einfuhr von anderen Waren als Vorleistungen ohne entsprechende Abgaben ermöglicht, bereits ein "übermäßiger" Erlaß und/oder Nachlaß gegeben ist. Dies ist darin begründet, daß das PBS Einfuhren ohne entsprechende Abgaben ermöglicht, was im Rahmen eines zulässigen Rückerstattungssystems oder Ersatzrückerstattungssystems nicht möglich wäre, da die im Rahmen dieser Regelung auf alle Einfuhren nicht erhobenen Zölle einen Verzicht auf Einnahmen seitens der Regierung darstellen. Die Regelung ist schon allein aufgrund dieser Tatsache anfechtbar.
(15) Die RI behauptete ferner, daß die Auflage des "Verbrauchs" der Vorleistungen bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware (Fußnote 1, Anhang II der Grundverordnung) auch in den Fällen erfuellt ist, in denen sich die Berechnung der rückzuerstattenden Einfuhrabgaben auf statistisches Zahlenmaterial über die Vorleistungen stützt, die normalerweise zur Herstellung der fraglichen Ware erforderlich sind, d. h. die Standard Input/Output Norms, und nicht nur in den Fällen, in denen eingeführte Vorleistungen, die zur Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware erforderlich sind, im Rahmen dieser Regelung zollfrei eingeführt werden.
(16) In bezug auf dieses zweite Argument wird die Auffassung vertreten, daß die Auflagen in den Anhängen II und III, denen zufolge im Rahmen von Rückerstattungssystemen die eingeführten Vorleistungen materiell in der Ware enthalten sein müssen oder - im Fall von Ersatzrückerstattungssystemen - ersatzweise Vorleistungen in gleicher Menge und von gleicher Qualität und Beschaffenheit wie die eingeführten Vorleistungen zu verwenden sind, durch die Zugrundelegung nomineller Werte auf der Grundlage statistischer Informationen nicht erfuellt werden können, da keinerlei Bezug zu den tatsächlichen Geschäftsvorgängen der jeweils betroffenen Unternehmen besteht. Dieses Argument steht auch im Widerspruch zu dem klaren Wortlaut der Grundverordnung, nach dem die eingeführten Vorleistungen im Rahmen eines Rückerstattungssystems "materiell" in der Ware enthalten sein müssen oder bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware Vorleistungen vom Inlandsmarkt in gleicher Menge und von gleicher Qualität und Beschaffenheit wie die eingeführten Vorleistungen zu verwenden sind.
(17) Schließlich behauptete die RI, daß das Element der Mindestwertsteigerung (MWS) bei den Standard Input/Output Norms das PBS nicht zu einer Einfuhrsubstitutionssubvention macht, da kein Mindestanteil an Vorleistungen vom Inlandsmarkt vorgeschrieben wurde und die MWS auch unter Verwendung von z. B. eingeführten Vorleistungen erzielt werden konnte.
Dieses Argument widerspricht eindeutig der Behauptung der RI, daß die Standard Input/Output Norms auf der Grundlage aller normalerweise eingeführten Vorleistungen berechnet werden. Da diese Regelung aber bereits als anfechtbar erachtet wird, weil sie von der Ausfuhrleistung abhängt im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung, ist eine weitere Untersuchung darüber, ob eine Einfuhrsubstitutionssubvention vorliegt, nicht notwendig.
(18) Die RI forderte, gegen die aus dem PBS erwachsenen Vorteile keine Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen, da das PBS mit Wirkung vom 31. März 1997 aufgehoben wurde und nur eine begrenzte Anzahl von Unternehmen von bereits gewährten Gutschriften noch Gebrauch machen könnten. Die RI bezog sich auf Artikel 17 der Grundverordnung, nach dem eine Ausgleichsmaßnahme nur so lange und in dem Umfang in Kraft ist, wie dies notwendig ist, um die schädigenden anfechtbaren Subventionen unwirksam zu machen, und verwies auch auf die bisherige Praxis der Gemeinschaftsorgane. Ein indischer ausführender Hersteller machte mit ähnlichen Argumenten geltend, daß gegen aus dieser Regelung erwachsene Vorteile 17 Monate nach dem Inkrafttreten endgültiger Zölle keine Ausgleichsmaßnahmen mehr ergriffen werden sollten, da zu diesem Zeitpunkt im Rahmen des PBS gewährte Gutschriften nicht mehr in Anspruch genommen werden könnten.
Nun beantragen aber die Unternehmen trotz der Aufhebung des PBS für bis zum 31. März 1997 getätigte Ausfuhrgeschäfte immer noch Gutschriften und können diese bis zum 31. März 2001 auch in Anspruch nehmen. Folglich werden im Rahmen dieser Regelung innerhalb dieser Frist weiterhin erhebliche Vorteile gewährt, bei denen es sich um anfechtbare Subventionen handelt. Hinsichtlich der Anfechtbarkeit der Vorteile nach Ablauf dieser Frist wird die Auffassung vertreten, daß der Grundsatz in Artikel 5 der Grundverordnung anzuwenden ist, d. h., die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des dem Empfänger im Untersuchungszeitraum erwachsenden Vorteils berechnet. Im Untersuchungszeitraum wurde das PBS, wie von der RI angegeben, aufgehoben und durch seinen Nachfolger, das Duty Entitlement Passbook Scheme (DEPBS) ersetzt, das auch als anfechtbar erachtet wird. Da die Vorteile in Zukunft im Rahmen des DEPBS gewährt werden, wird es als notwendig erachtet, Maßnahmen auf der Grundlage der im Untersuchungszeitraum sowohl im Rahmen des PBS als auch im Rahmen des DEPBS gewährten Vorteile einzuführen, da gemäß Artikel 17 der Grundverordnung Ausgleichsmaßnahmen gegen schädigende anfechtbare Subventionen so lange in Kraft bleiben, wie dies notwendig ist.
(19) Informationen der RI zufolge dürfen die zuständigen indischen Behörden auf Anweisung des Handelsministeriums nur bis zum 30. September 1998 Passbook-Gutschriften gewähren und nicht wie bisher vorgesehen bis zum 31. März 2001 (vgl. Randnummer 18). Die RI forderte eine Berücksichtigung dieser Entwicklung bei den endgültigen Feststellungen.
Die Kommission geht davon aus, daß, da im Rahmen des DEPBS, das an die Stelle des PBS getreten ist und ebenfalls als anfechtbare Subvention gilt, weiterhin Vorteile gewährt werden, es nicht angemessen ist, die den Ausführern im Untersuchungszeitraum unter dem PBS erwachsenen Vorteile nicht zu berücksichtigen. Daher sollten Ausgleichsmaßnahmen für die im Untersuchungszeitraum sowohl unter dem PBS als auch unter dem DEPBS erwachsenen Vorteile eingeführt werden.
b) Berechnung der Höhe der Subvention
(20) Ein indischer ausführender Hersteller behauptete, die Kommission hätte in jedem Fall bei der Berechnung der Höhe der Subvention nur die Lastschriften für die fragliche Ware zugrunde legen sollen wie in Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung festgelegt. Als Alternative hätte die Kommission die Höhe der Subvention durch Addition der Gutschriften, die für die Einfuhren der zur Herstellung der fraglichen Ware bestimmten Ausgangsstoffe in Anspruch genommen wurden, und durch Subtraktion der Zölle, die für die Einfuhren der zur Herstellung der fraglichen Ware bestimmten Ausgangsstoffe entrichtet wurden, berechnen sollen.
In Erwiderung auf dieses Argument wurde festgestellt, daß bei der Berechnung der Höhe der Subvention gemäß Artikel 5 der Grundverordnung der gesamte, dem Empfänger aus der Regelung erwachsende Vorteil zugrunde zu legen ist. Der Vorteil ist der Betrag der nicht entrichteten Zölle, die auf alle Einfuhren im Untersuchungszeitraum hätten gezahlt werden müssen, wenn sie nicht unter dieser Regelung eingeführt worden wären. Dieser Vorteil ist auf die Gesamtausfuhren im selben Zeitraum zu verteilen, da er von der Gesamtausfuhrleistung abhängig ist. Außerdem wurde es als unangemessen erachtet, zur Berechnung der Höhe der Subvention die unter der Regelung zur Herstellung der fraglichen Ware eingeführten Ausgangsstoffe zu ermitteln und abzuziehen, da sich im Fall einer nachweislich anfechtbaren Regelung die Berechnung des aus der Regelung erwachsenden Vorteils auf die Höhe der Einnahmen stützt, auf die bei allen Einfuhren verzichtet wird.
2. Duty Entitlement Passbook Scheme (DEPBS) - Vorausfuhrbasis
(21) Die von der RI angeführten Argumente zu dieser in den Randnummern 28 bis 34 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebenen Regelung müssen nicht behandelt werden, da die Höhe der im Rahmen dieser Regelung im Untersuchungszeitraum gewährten Subventionen unerheblich war. Folglich werden keine Ausgleichsmaßnahmen für die aus dieser Regelung erwachsenden Vorteile eingeführt, und eine endgültige Sachaufklärung ist nicht erforderlich.
3. Duty Entitlement Passbook Scheme (DEPSB) - Nachausfuhrbasis
(22) Die RI behauptete, daß eine Anfechtung der aus dem unter den Randnummern 28 und 38 bis 40 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebenen DEPBS erwachsenden Vorteile gegen Artikel 5 der Grundverordnung verstieße, da das Verfahren im September 1997 eingeleitet wurde, d. h. innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der Regelung, die im April 1997 eingeführt worden war. Die RI behauptete, daß gemäß Artikel 5 das Ende des entsprechenden Untersuchungszeitraums sechs Monate vor der Einleitung der Untersuchung liegen müsse.
Die Kommission vertritt jedoch die Auffassung, daß Artikel 5 nicht vorschreibt, einen Untersuchungszeitraum auszuwählen, der spätestens sechs Monate vor der Einleitung des Verfahrens endet, sondern eine Mindestdauer für den gesamten Untersuchungszeitraum (von sechs Monaten) festlegt. Folglich wurde nicht gegen Artikel 5 verstoßen.
(23) Die RI machte ferner geltend, daß die indischen ausführenden Hersteller anstelle des DEPBS für ihre eingeführten Vorleistungen auch Barerstattungen in Anspruch hätten nehmen können. Diese Barerstattungen hätten ohne irgendwelche Einschränkungen zur Entrichtung der Einfuhrabgaben verwendet werden können. Die Art und die Modalitäten des Erlasses, so forderte die RI, sollten bei der Untersuchung, ob ein solcher Erlaß eine anfechtbare Subvention darstellt, nicht berücksichtigt werden.
Dieses Argument ist zurückzuweisen. Die Existenz eines zulässigen Barerstattungssystems wurde während der Untersuchung weder angegeben noch festgestellt und könnte in diesem fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens nicht mehr gebührend berücksichtigt werden. Da die indischen ausführenden Hersteller sich jedoch dazu entschlossen haben, von einer anfechtbaren Regelung Gebrauch zu machen, sind auch die in diesem Rahmen gewährten Vorteile anfechtbar.
(24) Die RI behauptete, daß diese Regelung nicht angefochten werden könne, da kein Unternehmen im Untersuchungszeitraum von ihr Gebrauch machte.
Da die Subventionierungsfeststellung für das nichtkooperierende Unternehmen anhand der verfügbaren Fakten getroffen werden mußte, wird davon ausgegangen, daß im Rahmen dieser Regelung, die von dem Unternehmen im Untersuchungszeitraum in Anspruch genommen werden konnte, Vorteile erwachsen konnten. Da die Regelung nachweislich anfechtbar ist, wurden die aus dieser Regelung erwachsenden Vorteile als von diesem Unternehmen in Anspruch genommen erachtet, und die Höhe wurde aufgrund der verfügbaren Fakten bestimmt.
(25) Die RI argumentierte, daß, da Anhang II der Grundverordnung die Situationen, in denen die Ausfuhren vor den Einfuhren getätigt werden, nicht abdeckt, wie beim DEPBS der Fall, diese Regelung nicht anfechtbar war.
Nach Auffassung der Kommission ist diese Situation jedoch durch Anhang III der Grundverordnung abgedeckt. Da das DEPBS weder den Bestimmungen von Anhang II noch denen von Anhang III entspricht, weil die Ausführer nicht verpflichtet sind, Waren, die bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht werden, und Vorleistungen, die den Vorleistungen auf dem Inlandsmarkt in Menge, Qualität und Beschaffenheit gleichen, zollfrei einzuführen, ist die Regelung anfechtbar.
(26) Die RI behauptete ferner, daß gemäß Absatz v) der Bekanntmachung der indischen Zollbehörden Nr. 34/97 vom 7. April 1997 die Ausführer die unter dem DEPBS eingeführten Waren zur Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Waren verwenden müssen.
Diese Bestimmung bezieht sich jedoch auf das DEPBS auf Vorausfuhrbasis und nicht auf das DEPBS auf Nachausfuhrbasis, in dessen Rahmen eine solche "Actual User"-Bedingung nicht existiert.
4. Export Promotion Capital Goods Scheme (EPCGS)
(27) Die RI brachte zum Export Promotion Capital Goods Scheme (EPCGS), das unter den Randnummern 43 bis 47 der Verordnung über den vorläufigen Zoll näher beschrieben wird, eine Reihe von Anmerkungen vor. Diese betrafen die Einstufung des EPCGS als Subvention und die Berechnung der Höhe der Subvention.
a) Art der Regelung
(28) Das Gesetz schreibe, so ein Argument, nicht vor, daß im Rahmen dieser Regelung gekaufte Investitionsgüter ausschließlich zur Herstellung von für die Ausfuhr bestimmten Waren zu verwenden sind, folglich könne die Befreiung der im Rahmen dieser Regelung importierten Waren von den Einfuhrabgaben nicht als Subvention erachtet werden.
Die Untersuchung ergab, daß ein Unternehmen sich verpflichten muß, innerhalb einer bestimmten Frist Waren in einem bestimmten Wert auszuführen, um vom EPCGS Gebrauch machen zu können. Da diese Regelung folglich von der Ausfuhrleistung abhängig ist, d. h., ohne eine Verpflichtung zur Ausfuhr von Waren nicht in Anspruch genommen werden kann, wird es als spezifische Subvention im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung und folglich als anfechtbar angesehen. Vor diesem Hintergrund ist die Frage, ob die Investitionsgüter ausschließlich zur Herstellung von für die Ausfuhr bestimmten Waren verwendet werden, nicht relevant.
(29) Ferner wurde behauptet, daß der Begriff "Vorleistungen" in Anhang I (Beispielliste von Ausfuhrsubventionen) Buchstabe i) der Grundverordnung auch Investitionsgüter umfaßt und daß gemäß diesem Buchstaben der Erlaß von Abgaben als solcher nicht als Subvention erachtet werden kann, sofern er nicht in übermäßigem Umfang geschieht.
Investitionsgüter sind jedoch keine Vorleistungen im Sinne der Grundverordnung, da sie nicht materiell in der für die Ausfuhr bestimmten Ware enthalten sind.
(30) Der RI zufolge wird die Vereinnahmung der Zölle bei den Einfuhren von Investitionsgütern im Rahmen dieser Regelung lediglich bis zur Einhaltung der Ausfuhrverpflichtung durch den Ausführer aufgeschoben. Unter diesen Umständen würde sich die Frage des Einnahmeverzichts der Regierung bis zum Ende des Zeitraums, über den sich die Verpflichtung des Ausführers erstreckt, nicht stellen.
Wenn ein Unternehmen von dieser Regelung offiziell Gebrauch machen möchte und sich in diesem Zusammenhang zur Ausfuhr von Waren verpflichtet, ist nach Auffassung der Kommission davon auszugehen, daß diese Ausfuhrverpflichtung auch eingehalten und die Befreiung von den Einfuhrabgaben letztendlich gewährt wird. Die Unternehmen rechnen mit einer Abgabenbefreiung, die sich in ihren Preisen niederschlägt. Anderenfalls hätte die Regelung keinen Sinn. Daher wird davon ausgegangen, daß die Regierung bei der Einfuhr von Investitionsgütern auf Einnahmen verzichtet und dem einführenden Unternehmen ein Vorteil in Form von nichterhobenen Zöllen erwächst.
b) Berechnung der Höhe der Subvention
(31) Die RI behauptete, daß der von der Kommission bei der vorläufigen Sachaufklärung zugrunde gelegte Abschreibungszeitraum (10 Jahre, vgl. Randnummer 50 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) nicht korrekt ist. Hätte die Kommission die in den indischen Gesetzen vorgesehene Nutzlebensdauer von Investitionsgütern und die Kosten für die vom Ausführer bei der Einfuhr von Waren im Rahmen dieser Regelung zu erbringende Bankgarantie berücksichtigt, hätte sie festgestellt, daß der aus dieser Regelung erwachsende Vorteil, wenn überhaupt, nur geringfügig ist.
Hierzu ist zu sagen, daß die Kommission bei der vorläufigen Sachaufklärung den normalen Abschreibungszeitraum von Investitionsgütern in diesem Wirtschaftszweig von 10 Jahren auf der Grundlage von Informationen von den kooperierenden indischen ausführenden Herstellern bestimmte. Dies entspricht den Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung, dem zufolge in den Fällen, in denen eine Subvention an den Erwerb von Sachanlagen gebunden ist, die Höhe der anfechtbaren Subvention berechnet wird, indem die Subvention über einen dem normalen Abschreibungszeitraum solcher Sachanlagen in dem betreffenden Wirtschaftszweig entsprechenden Zeitraum verteilt wird. Es wurden keine Beweise dafür vorgelegt, daß der Abschreibungszeitraum von Investitionsgütern in der Pharmaindustrie dem von der Kommission bei der vorläufigen Sachaufklärung zugrunde gelegten Zeitraum von 10 Jahren nicht entspricht. Das Argument der Kosten für die Bankgarantie, die dem Ausführer entstehen, wenn er Waren im Rahmen dieser Regelung einführt, wird zurückgewiesen, da die betreffenden kooperierenden Ausführer einen Abzug dieser Kosten gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung nicht beantragten. Die Forderung wird daher abgelehnt.
(32) Die RI erhob Einwände dagegen, daß die Kommission bei der Berechnung der Höhe der Subvention pro Einheit im Zuge der vorläufigen Sachaufklärung die aus der Regelung erwachsenden Vorteile nur auf den Ausfuhrumsatz verteilte. Da im Rahmen des EPCGS eingeführte Investitionsgüter zur Herstellung von sowohl für die Ausfuhr als auch für den Inlandsmarkt bestimmten Waren verwendet werden, müßten die aus der Regelung erwachsenden Vorteile auf den Gesamtumsatz verteilt werden.
Die Untersuchung ergab jedoch, daß die Inanspruchnahme dieser Regelung ausschließlich von der Ausfuhrleistung abhängig ist (vgl. Randnummer 28). Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wird es als angemessen erachtet, den aus dieser Regelung erwachsenden Vorteil nur auf den Ausfuhrumsatz zu verteilen, da die Subvention nach Maßgabe der Ausfuhr von Waren in einem bestimmten Wert innerhalb einer bestimmten Frist gewährt wird. Die Forderung nach einer Verteilung der aus dieser Regelung erwachsenden Vorteile auf den Gesamtumsatz wird daher abgelehnt.
(33) Schließlich machte die RI geltend, daß die Vorgehensweise der Kommission bei der Ermittlung des Gesamtvorteils für die von dieser Regelung Gebrauch machenden Unternehmen in Form einer Anrechnung von Zinsen in dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen der Welthandelsorganisation (WTO) nicht in Betracht gezogen wird. Bei der Berechnung der Höhe des Vorteils, der den von entsprechenden Subventionsregelungen Gebrauch machenden Unternehmen erwächst, sei eine solche Vorgehensweise bisher nicht Praxis der Gemeinschaftsorgane gewesen.
Die Zinsen werden berücksichtigt, um dem Vorteil Rechnung zu tragen, der dem Empfänger daraus erwächst, daß er keinen entsprechenden Geldbetrag zu Marktbedingungen aufnehmen muß. Nach Artikel 6 der Grundverordnung werden bei der Berechnung der Höhe der Subvention eindeutig die Kosten für entsprechende Mittel auf dem freien Markt zugrunde gelegt. Also rechnen die Gemeinschaftsorgane in diesen Fällen bei der Bestimmung des insgesamt erwachsenden Vorteils einen Betrag für etwaige Zinsen hinzu. Dieses Argument wird daher zurückgewiesen.
(34) Ein indischer ausführender Hersteller behauptete, die Informationen über die Einfuhren von Investitionsgütern, die er der Kommission übermittelt habe und die von den zuständigen Dienststellen anschließend überprüft und als Grundlage für die Berechnung des aus dem EPCGS erwachsenden Vorteils verwendet wurden, enthielten Fehler. Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen lieferte dieser indische ausführende Hersteller neue Informationen über bestimmte Einfuhren von Investitionsgütern und forderte eine Berücksichtigung dieser neuen Informationen bei der endgültigen Sachaufklärung.
Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Grundverordnung können diese neuen Informationen jedoch nicht berücksichtigt werden, da sie nicht fristgerecht übermittelt wurden und nicht nachprüfbar waren.
5. Freie Exportzonen (FEZ)/Exportorientierte Betriebe (EOB)
a) Investitionsgüter
(35) Zur Einfuhr von Investitionsgütern im Rahmen der FEZ/EOB-Regelung brachte die RI die gleichen Forderungen vor wie zu denjenigen im Rahmen des EPCGS, die unter den Randnummern 29 bis 34 dargelegt sind. Diese Forderungen werden aus den unter diesen Randnummern erläuterten Gründen ebenfalls abgelehnt.
(36) Die RI behauptete ferner, daß die im Rahmen dieser unter den Randnummern 51 bis 53 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebenen Regelung eingeführten Investitionsgüter nicht von den Einfuhrabgaben befreit sind, wenn sie in ein Zollverschlußgebiet verbracht werden. Die Erhebung der Zölle würde lediglich bis zur Aufhebung des Zollverschlusses aufgeschoben, und es wäre nicht angemessen, davon auszugehen, daß die Regierung auf Einnahmen verzichte. Die RI behauptete, daß es sich nicht um eine Subvention im Sinne der Definition in Artikel 2 der Grundverordnung handele, der zufolge von einer Subvention ausgegangen wird, wenn unter anderem eine Regierung auf Abgaben verzichtet.
Wie auch im Fall des EPCGS geht nach Auffassung der Kommission ein Unternehmen, das Investitionsgüter einführt, ohne die Einfuhrabgaben zu entrichten, davon aus, daß es die Ausfuhrverpflichtungen erfuellt und die Einfuhrabgaben folglich nicht entrichten muß. Das Unternehmen ist daraufhin in der Lage, die niedrigeren Kosten (d. h. nicht entrichtete Zölle) auf seine Preise zu übertragen. Also erwächst dem Unternehmen aus der Bereitschaft der Regierung, auf Einfuhrabgaben zu verzichten, ein Vorteil, wenn das Unternehmen bestimmte Ausfuhrverpflichtungen übernimmt. Deshalb wird davon ausgegangen, daß, wenn bei der Einfuhr von Investitionsgütern die Erhebung der Einfuhrabgaben auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird, die Regierung auf die Abgaben verzichtet und dem einführenden Unternehmen ein Vorteil in Form von nicht zu entrichtenden Zöllen erwächst. Diese Behauptung wird daher zurückgewiesen.
b) Ausgangsstoffe
(37) Die RI und ein indischer ausführender Hersteller behaupteten, daß die FEZ/EOB-Regelung keine Subvention sei, da die ohne Einfuhrabgaben importierten Ausgangsstoffe bei der Herstellung von für die Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht werden und materiell darin enthalten sind und dies nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) zulässig ist.
Zunächst sei daran erinnert, daß ein anerkannter EOB, Orchid Chemicals and Pharmaceuticals Ltd, den Fragebogen der Kommission in diesem Verfahren zwar ausfuellte, aber während der Untersuchung keine verifizierbaren Informationen lieferte. Bei der vorläufigen Sachaufklärung mußte die Kommission in Ermangelung entsprechender Informationen den Vorteil, der diesem EOB durch die Befreiung der Ausgangsstoffe vom Zoll im Rahmen der FEZ/EOB-Regelung erwuchs, auf der Grundlage der verfügbaren Fakten ermitteln. Hierzu wurden die allgemeinen Unternehmensdaten aus den geprüften Büchern für alle Käufe von Ausgangsstoffen zugrunde gelegt, da anhand von nachprüfbaren Daten nicht beurteilt werden konnte, ob die ohne Einfuhrabgaben importierten Ausgangsstoffe bei der Herstellung von für die Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht wurden und materiell darin enthalten waren. Unter diesen Umständen müssen auch die endgültigen Feststellungen gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden. Für die endgültige Sachaufklärung wird es jedoch als vernünftig erachtet, die Feststellungen auf der Grundlage von Informationen zu treffen, die von anderen kooperierenden indischen ausführenden Herstellern für andere, ebenfalls die zollfreie Einfuhr von Ausgangsstoffen zulassende Regelungen (z. B. das PBS und das DEPBS) geliefert wurden. Für den anerkannten EOB wurde eine entsprechende Berichtigung vorgenommen.
(38) Die RI verwies auch auf die Tatsache, daß es nicht nur in Indien freie Exportzonen gibt. In Frage gestellt wird jedoch nicht das Konzept der freien Exportzonen als solches. Die vorliegende Untersuchung ergab vielmehr, daß im Wege der indischen freien Exportzonen einem indischen Unternehmen, das Antibiotika ausführt, anfechtbare Subventionen gewährt wurden.
6. Income Tax Exemption Scheme
(39) Die RI und ein indischer ausführender Hersteller machten geltend, da die Körperschaftssteuer (vgl. Randnummern 57 bis 61 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) seit dem Steuerjahr 1996/97 (d. h. dem Zeitraum, über den sich die vorläufige Sachaufklärung für diese Regelung erstreckt) ermäßigt worden sei, müßte nun der niedrigere Satz bei der Feststellung etwaiger Vorteile für die betreffenden indischen ausführenden Hersteller berücksichtigt werden.
In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß nach Artikel 5 der Grundverordnung die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet wird, der für den untersuchten Subventionierungszeitraum festgestellt wird. Wie bereits erwähnt, ermittelte die Kommission bei der vorläufigen Sachaufklärung den Vorteil auf der Grundlage des Steuerjahrs 1996/97 (1. April 1996 bis 31. März 1997), da es sich zeitlich nahezu mit dem Untersuchungszeitraum deckte. In diesem Steuerjahr galt ein Körperschaftssteuersatz von 43 %. Im darauffolgenden Steuerjahr (vom 1. April 1997 bis 31. März 1998) wurde der Steuersatz auf 35 % gesenkt. Da ein Teil dieses Steuerjahrs in den Untersuchungszeitraum dieses Verfahrens fällt, wird es als angemessen erachtet, bei der Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subventionen beide im Untersuchungszeitraum geltenden Steuersätze anteilmäßig zu berücksichtigen. Die Höhe der Subventionen, die den von dieser Regelung Gebrauch machenden Unternehmen gewährt wurden, wurde entsprechend berichtigt.
(40) Die RI behauptete auch, daß die Kommission bei der vorläufigen Sachaufklärung sowohl gegen die bisherige Praxis der Gemeinschaftsorgane als auch gegen das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und die Grundverordnung verstoßen habe, als sie bei der Feststellung des Vorteils, der den von dieser Regelung Gebrauch machenden Unternehmen erwächst, einen Betrag für Zinsen einrechnete. Bei der Beurteilung dieser Regelung wurde davon ausgegangen, daß der Steuerbetrag, der in dem mit dem Untersuchungszeitraum zeitlich weitgehend zusammenfallenden Steuerjahr nicht entrichtet wurde, der angemessenste Indikator für den einem Unternehmen aus dieser Regelung erwachsenden Vorteil ist. Dieser Betrag gilt als einmaliger Zuschuß, der einem Unternehmen im Untersuchungszeitraum gewährt wird. Diesem Betrag wurden aus den unter Randnummer 34 dargelegten Gründen die Zinsen hinzugerechnet, die Behauptung ist folglich zurückzuweisen.
(41) Laut einem indischen ausführenden Hersteller waren die Informationen, die er der Kommission über seinen Antrag auf Befreiung von der Körperschaftssteuer nach Abschnitt 80HHC des Income Tax Act übermittelt hatte, fehlerhaft. Diese Informationen waren von den zuständigen Dienststellen überprüft worden und anschließend als Grundlage für die Berechnung der Höhe des aus dieser Regelung erwachsenden Vorteils herangezogen worden. Dieser indische ausführende Hersteller übermittelte in der Zwischenzeit neue Informationen über seinen Antrag auf Befreiung von der Körperschaftssteuer und bat um Berücksichtigung dieser Angaben bei der endgültigen Sachaufklärung.
Ein anderer indischer ausführender Hersteller übermittelte neue Informationen über seinen Antrag auf Befreiung von der Steuer auf Ausfuhrgewinne nach Abschnitt 80HHC des indischen Income Tax Act.
Da diese neuen Informationen nicht fristgerecht übermittelt wurden und nicht nachprüfbar sind, dürfen sie gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Grundverordnung nicht berücksichtigt werden, und beide Forderungen sind abzulehnen.
(42) Ein indischer ausführender Hersteller machte geltend, daß die Steuern gemäß dem indischen Income Tax Act in vierteljährlichen Raten zu zahlen sind und diese Tatsache berücksichtigt werden muß, wenn die Zinsen bei der Ermittlung der Höhe des Vorteils hinzugerechnet werden.
Wenn ein Unternehmen den Steuerbehörden seine Steuererklärung - vermutlich in Übereinstimmung mit dem geltenden Gesetz - einreicht, kann dieses Unternehmen berechtigterweise davon ausgehen, daß die Steuerbehörden die Erklärung auch annehmen, selbst wenn sie sie zunächst genau prüfen. Also erwächst dem Unternehmen unmittelbar ein Vorteil in Form der nichtgezahlten Steuer, wenn dem Antrag auf der Grundlage des entsprechenden Abschnitts des Income Tax Act stattgegeben wird. Daher ist es angemessen, Zinsen auf den gesamten, dem Unternehmen in dem betreffenden Steuerjahr erwachsenden Vorteil hinzuzurechnen.
7. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(43) Unter Berücksichtigung der vorstehenden endgültigen Feststellungen zu den verschiedenen Regelungen ergeben sich für die einzelnen in die Untersuchung einbezogenen ausführenden Hersteller Subventionen in folgender Höhe:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(44) Da keine der interessierten Parteien zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft Stellung nahm oder neue Informationen übermittelte, werden die Feststellungen unter den Randnummern 64 und 65 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
E. SCHÄDIGUNG
1. Verbrauch, Einfuhrvolumen und Marktanteil
(45) Den indischen ausführenden Herstellern zufolge waren die Untersuchungsergebnisse der Kommission über die Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft nicht korrekt, da - so ihre Behauptung - die Eurostat-Daten nicht zuverlässig waren, weil die angegebenen KN-Codes neben den von dieser Untersuchung betroffenen Erzeugnissen noch andere Antibiotika bzw. Aufmachungen von Antibiotika abdecken.
In diesem Zusammenhang wurden umfassende Berechnungen auf der Grundlage indischer Ausfuhrstatistiken und Informationen indischer ausführender Hersteller übermittelt, bei denen es sich angeblich um das genaueste Zahlenmaterial über die Einfuhren der fraglichen Ware mit Ursprung in Indien handelte.
Die angegebenen KN-Codes können in der Tat auch Antibiotika und deren Aufmachungen umfassen, die sich von der in die Untersuchung einbezogenen Ware unterscheiden. Diese Antibiotika und deren Aufmachungen wurden jedoch, im Fall von Metampicillin und Pivampicillin, entweder nicht oder, im Fall von Amoxicillin sowie sterilem Ampicillin-Salz und wasserfreiem Ampicillin, gemessen am Marktanteil in der Gemeinschaft in nur geringem Maße in Indien hergestellt. Im Fall von Cefalexin können sich andere Antibiotika und deren Aufmachungen stärker auswirken. Auf die Erzeugnisse des entsprechenden KN-Codes entfiel jedoch nur ein kleiner Teil der indischen Ausfuhren der betreffenden Ware. Folglich ließen die indischen Ausfuhrstatistiken nicht auf eine erhebliche Abweichung von den vorläufigen Feststellungen der Kommission in bezug auf den Verbrauch in der Gemeinschaft, das Einfuhrvolumen und den Marktanteil der fraglichen Ware schließen. Diese Schlußfolgerung wurde auch durch eine versuchsweise Bestimmung der relevanten Indikatoren auf der Grundlage der von den indischen ausführenden Herstellern übermittelten Angaben bestätigt. Die Berechnung ergab eine Zunahme der indischen Ausfuhren der fraglichen Ware um fast 200 % zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum, während den Eurostat-Daten eine Zunahme von fast 300 % zu entnehmen ist. Den indischen Zahlen zufolge verdoppelte sich der Anteil dieser Einfuhren am Gemeinschaftsmarkt, die Eurostat-Daten hingegen zeigen eine Zunahme des Marktanteils von 157 %.
(46) Daraus wurde gefolgert, daß die Schlußfolgerungen der Kommission im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung insbesondere über die drastische Zunahme der Ausfuhren aus Indien und den erheblichen Ausbau ihres Anteils auf dem Gemeinschaftsmarkt unabhängig von der Quelle des zugrunde gelegten Datenmaterials bestätigt werden können.
(47) Die indischen Ausführer behaupteten auch, daß nahezu alle Einfuhren entweder unverändert oder verarbeitet wieder aus der Gemeinschaft ausgeführt würden.
Die Tatsache, daß auf die betreffende Ware bei der Einfuhr kein Zoll (Zollsatz 0 %) erhoben wird, veranlaßt Händler und verarbeitende Betriebe zwar zugegebenermaßen nicht dazu, von Zollregelungen betreffend die vorübergehende Einfuhr (z. B. aktive Veredelung) Gebrauch zu machen, kann aber dennoch nicht als Beweis für die von den indischen ausführenden Herstellern aufgestellte Behauptung bezüglich der Wiederausfuhr aufgefaßt werden. Da keine ausreichenden Beweise hierfür vorgelegt wurden, konnte die Kommission diese Behauptungen nicht berücksichtigen. Folglich werden die Feststellungen unter den Randnummern 66 bis 69 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, die auf Eurostat-Statistiken über das Einfuhrvolumen von in der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführten Waren basieren, bestätigt.
2. Preise der subventionierten Einfuhren
(48) Die indischen ausführenden Hersteller behaupteten, daß der auf Eurostat-Daten basierende Preisvergleich in der Verordnung über den vorläufigen Zoll nicht zuverlässig sei, vor allem da sich der Preis für fertige Darreichungsformen erheblich vom Preis für Bulk-Ware unterscheide.
(49) Da aber, wie unter Randnummer 9 bereits erläutert, fertige Darreichungsformen nicht unter die KN-Codes fallen, auf die in diesem Verfahren Bezug genommen wird, kann der Schluß gezogen werden, daß zwischen Bulk-Ware und fertigen Darreichungsformen keine Vergleiche angestellt wurden.
(50) Außerdem hatten die indischen ausführenden Hersteller in ihren Sachäußerungen zugegeben, daß ihre Ausfuhrpreise gefallen waren, und den unter Randnummer 70 der Verordnung über den vorläufigen Zoll festgestellten Umfang dieses Preisrückgangs von rund 40 % nicht angefochten.
(51) Aus den vorstehenden Gründen wird die Bezugnahme auf die fertigen Darreichungsformen unter Randnummer 70 der Verordnung über den vorläufigen Zoll zurückgezogen, und die verbleibenden Feststellungen unter den Randnummern 70 bis 75 der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden bestätigt.
3. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(52) Die RI behauptete, daß die Mehrzahl der in der Verordnung über den vorläufigen Zoll untersuchten Schadensindikatoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine positive Entwicklung aufzeigten, während es nur wenige negative Faktoren gab. Unter den Randnummern 84 bis 87 der Verordnung über den vorläufigen Zoll sind jedoch die Untersuchungsergebnisse dargelegt, denen zufolge sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vor allem bei den Marktanteilen und den Preisen insgesamt negativ entwickelte, ein klarer Beweis für eine bedeutende Schädigung. Außerdem spiegelt der positive Trend einiger Indikatoren lediglich das Wachstum auf dem Markt insgesamt und das zunehmende Engagement des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf Exportmärkten wider. Daher kann der Schluß gezogen werden, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bedeutend geschädigt wurde.
4. Schlußfolgerung zur Schädigung
(53) Aufgrund der vorstehenden Feststellungen wird bestätigt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung bedeutend geschädigt wurde.
F. SCHADENSURSACHE
1. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
(54) Den indischen ausführenden Herstellern zufolge bestand kein offensichtlicher Zusammenhang zwischen den subventionierten indischen Ausfuhren und den in der Untersuchung festgestellten Subventionierungsregelungen. Ihrer Auffassung nach widerlegte diese Tatsache den kausalen Zusammenhang zwischen den subventionierten indischen Ausfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Dieses Argument stützte sich auf folgende Erwägungen:
Erstens seien die Eurostat-Einfuhrstatistiken unzuverlässig und müßten durch die amtlich veröffentlichten indischen Ausfuhrstatistiken ersetzt werden, denen zufolge die Zunahme der Einfuhrmengen überwiegend in dem Zeitraum von April 1994 bis März 1995 stattfand und auch ihren Hoechststand erreichte.
Zweitens wären in diesem Zeitraum die wichtigsten Subventionierungsregelungen nicht in Kraft gewesen. Da den indischen Ausfuhrstatistiken zu entnehmen ist, daß nach dem Inkrafttreten der fraglichen Subventionierungsregelungen die indischen Ausfuhren zurückgingen, liege es auf der Hand, daß die Anwendung der Subventionierungsregelungen die indischen Ausfuhren nicht förderte. Deshalb, so die Argumentation, könne eine etwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht den subventionierten indischen Ausfuhren angelastet werden.
Schließlich wäre im Interesse einer ordnungsgemäßen Untersuchung der Schadensursache eine Verkürzung des Bezugszeitraums für die Schadensuntersuchung erforderlich: Anstelle eines Zeitraums von vier Jahren müßte, so die Forderung, ein Zeitraum von zweieinhalb Jahren mit Beginn im Jahr 1995 zugrunde gelegt werden; auf dieser Basis würde keine Schädigung festgestellt werden, da das Einfuhrvolumen in diesem Zeitraum nicht nennenswert gestiegen sei.
Zu dieser Argumentation ist folgendes anzumerken:
(55) Zunächst einmal hat die Kommission bezüglich der Einfuhrtrends bereits erläutert, daß es keine Grundlage für die Heranziehung indischer Ausfuhrstatistiken anstelle der gemeinschaftlichen Einfuhrstatistiken gibt. Da die Zuverlässigkeit der Eurostat-Statistiken hinreichend belegt ist, während das indische Datenmaterial nicht überprüft werden kann, wird davon ausgegangen, daß die bei der vorläufigen Sachaufklärung festgestellten Trends zu bestätigen sind. Es sei daran erinnert, daß den Eurostat-Daten zufolge die Einfuhren aus Indien 1996 einen Hoechststand erreichten und im Untersuchungszeitraum nur geringfügig zurückgingen.
(56) Das zweite und das dritte Argument der indischen ausführenden Hersteller werfen die Grundsatzfrage auf, welcher Zeitraum für die Schadensuntersuchung im Rahmen eines Antisubventionsverfahrens als angemessen angesehen werden kann. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, daß eine Schadensuntersuchung in zwei Schritten erfolgt: Erstens wird ermittelt, ob der inländische Wirtschaftszweig im Untersuchungszeitraum geschädigt wurde. Zweitens müssen entsprechende Feststellungen vor dem Hintergrund der Entwicklung bestimmter Indikatoren in den vorausgegangenen Jahren betrachtet werden. Zu diesem Zweck wird üblicherweise die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft über einen Zeitraum von drei Jahren vor dem Untersuchungszeitraum geprüft. Nur eine solche Vorgehensweise ergibt ein genaues Bild des Trends bei den Schadensindikatoren. Daher wird bestätigt, daß der Bezugszeitraum der Schadensuntersuchung nicht verkürzt werden sollte. Im vorliegenden Fall wurde festgestellt, daß die Einfuhren ihren Hoechststand vor dem Untersuchungszeitraum erreichten. Im Gegensatz zu den Behauptungen der Gegenseite reicht diese Tatsache allein nicht aus, um den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu widerlegen; eine kontinuierliche Zunahme der Einfuhren ist keine Voraussetzung für die Feststellung einer durch diese Einfuhren verursachten Schädigung. Während des Untersuchungszeitraums wurden neben der Subventionierung auch eine Preisunterbietung durch die fraglichen Einfuhren, Druck auf die Preise und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft festgestellt. Selbst wenn der Hoechststand des Einfuhrvolumens noch vor dem Inkrafttreten der wichtigsten Subventionierungsregelungen erreicht worden wäre, ist es dennoch möglich, daß eine solche Ausfuhrleistung ohne Preisunterbietung hätte erreicht werden können und deshalb keine Schädigung verursachte. Rein rechtlich gesehen muß der Grundverordnung zufolge für die durch z. B. Unterbietungspraktiken verursachte Schädigung nicht nachgewiesen werden, daß die ausführenden Hersteller den durch die von der Regierung gewährten Vorteil nicht zur Senkung ihrer Preise verwenden müssen.
Der Grund hierfür liegt auf der Hand, da die Subventionen auch als Ausgleich von in der Gegenwart oder in der Vergangenheit erlittenen Verlusten dienen können und somit keine unmittelbare Senkung der Preise bewirken. Auf der anderen Seite können selbst Einfuhren, die nicht zunehmen oder sogar zurückgehen, aber mit einer aggressiven Preispolitik gehandelt werden, eine Schädigung verursachen. Genau dies ist der Fall hier, weil die Schädigung weitgehend durch die niedrigen Preise und den damit verbundenen Preisdruck verursacht wurde, der nicht unbedingt große Einfuhrvolumen erfordert, um auf einem preisempfindlichen und preistransparenten Markt eine Wirkung zu erzielen. Es wird also davon ausgegangen, daß die subventionierten Einfuhren der betreffenden Ware unabhängig von der mengenmäßigen Entwicklung während des Untersuchungszeitraums sich in erheblichem Maße negativ auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten.
(57) Daher wird die Schlußfolgerung gezogen, daß die von den indischen ausführenden Herstellern vorgebrachten Argumente die Feststellungen der Verordnung über den vorläufigen Zoll über den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus Indien und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht entkräften.
2. Auswirkungen anderer Faktoren
2.1. Einfuhren aus anderen Drittländern
(58) Die indischen ausführenden Hersteller machten geltend, daß teurere Einfuhren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) gemessen am Volumen um 100 % zugenommen hatten und der Markt für die betreffende Ware entgegen der Aussagen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll und unter Randnummer 56 folglich nicht preisempfindlich sei.
(59) Hinsichtlich der Einfuhren mit Ursprung in den USA ist zu sagen, daß die ursprüngliche Erläuterung (Randnummer 96 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) der relativ hohen Preise je kg nicht berücksichtigt werden dürfe, da fertige Darreichungsformen nicht unter den betreffenden KN-Code fallen. Die Untersuchung ergab jedoch, daß der Großteil dieser Einfuhren innerhalb eines Konzerns zwischen einem EU-Unternehmen und seinem angeschlossenen Unternehmen in den USA getätigt werden und daß diese Geschäftsverbindung die Preise möglicherweise beeinflußt. Zu den Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern als den USA wurden keine Sachäußerungen vorgebracht, und die Untersuchung ergab keinen Hinweis auf eine mögliche Auswirkung auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Deshalb wird die Schlußfolgerung, daß die Einfuhren aus anderen Drittländern den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus Indien und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht widerlegen, bestätigt.
2.2. Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und Schwankungen der Preise der Ausgangsstoffe
(60) Die indischen ausführenden Hersteller behaupteten erneut, daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insbesondere ab 1996 durch den Rückgang des Preises von Penicillin G, dem Hauptausgangsstoff für die Herstellung der betroffenen Ware, verursacht wurde. Genauer gesagt behaupteten sie, daß sie mit der Senkung ihrer Ausfuhrpreise im Untersuchungszeitraum lediglich ihre Produktivitätsgewinne und den Rückgang des Penicillin G-Preises an die Verbraucher weitergegeben hätten. Oder anders ausgedrückt: Die Unterbietung im Untersuchungszeitraum war nach Auffassung der indischen ausführenden Hersteller von den gewährten Subventionen unabhängig. Auch wurde erneut behauptet, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in dem Segment der betroffenen Ware nicht wettbewerbsfähig sei.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete, daß die indischen ausführenden Hersteller die Preise der betroffenen Ware wesentlich stärker gesenkt hätten, als dies die Senkung der Kosten für Penicillin G erlaubte.
In der Tat war ab 1996 ein Rückgang der Penicillin G-Preise zu beobachten. Da auf Penicillin G ein erheblicher Teil der Gesamtkosten der Fertigware entfällt, dürfte sich ein solcher Preisrückgang zumindest in gewissem Umfang in dem Preis der betroffenen Ware niederschlagen.
Dennoch waren die Äußerungen zu dem Preisniveau von Penicillin G nicht schlüssig und sogar widersprüchlich. Insbesondere übermittelten die indischen ausführenden Hersteller nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen eine ganze Reihe von Preisangaben über die gewogenen durchschnittlichen Einkaufspreise von Penicillin G, machten aber später geltend, daß sie Penicillin G noch wesentlich günstiger eingekauft hätten.
Folglich konnten die Auswirkungen des Rückgangs der Penicillin G-Preise auf die Preise der betroffenen Ware nicht genau ermittelt und quantifiziert werden.
Außerdem würde sich eine Senkung der Kosten für Penicillin G wahrscheinlich nur auf die Unternehmen auswirken, die nicht vertikal integriert sind, d. h., die diesen Stoff extern beziehen und nicht selbst herstellen (vgl. Randnummern 64 bis 66). Die indischen ausführenden Hersteller behaupteten, daß sie nicht integriert seien und daher diesen Vorteil im Unterschied zu dem überwiegend integrierten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in vollem Umfang nutzen und in ihren Preisen weitergeben konnten.
Die Analyse der Lage eines nichtintegrierten Gemeinschaftsherstellers, der ebenfalls von den niedrigeren Weltmarktpreisen von Penicillin G profitierte, zeigte jedoch, daß auch die Rentabilität dieses Herstellers stark zurückging und seine Preise durch die Preise der indischen Ausfuhren insbesondere in der zweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums unterboten wurden.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß das Ziel der Untersuchung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht darin bestand, die tieferen Gründe für das Verhalten der ausführenden Hersteller zu beurteilen, da während der Untersuchung festgestellt wurde, daß ihnen anfechtbare Subventionen gewährt wurden.
(61) An der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kann es kaum Zweifel geben, da er weltweit zu den führenden Herstellern der betroffenen Ware zählt. Dies beweisen sowohl seine Leistungen auf den Exportmärkten als auch die Kostensenkungen und die daraus resultierenden Produktivitätsgewinne. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft steigerte seine Produktion um 30 %, ohne die Beschäftigung zu erhöhen. Außerdem ergab die Untersuchung keine Unzulänglichkeiten bei den Produktionskosten. Was die integrierten Unternehmen betraf, so deutete außerdem alles darauf hin, daß ihr Verfahren zur Produktion von Penicillin G im weltweiten Vergleich äußerst effizient war.
(62) Zur Stützung der neuerlichen Behauptung, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sei nicht zur Verbesserung seiner Effizienz in der Lage gewesen, wurde geltend gemacht, daß selbst bekanntermaßen hocheffiziente Hersteller wie z.B. das niederländische Unternehmen Gist-Brocades B.V. infolge des niedrigeren Penicillin G-Preises in Schwierigkeiten gerieten. Hierzu wurde eine Feststellung aus dem letzten Jahresabschluß von Gist-Brocades zitiert, dem zufolge "die Gewinnerwartungen vom März 1997 von einem deutlichen Anstieg auf einen leichten Rückgang korrigiert werden mußten. Ursache hierfür ist ein Rückgang der Weltmarktpreise von Penicillin auf einen historischen Tiefstand".
(63) Ein Vergleich der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der die betroffene Ware herstellt, mit der Lage von Gist-Brocades B.V. ist in diesem Zusammenhang irreführend. Gist-Brocades verkauft selbst bedeutende Mengen von Penicillin G, und ein Rückgang der Preise für diese Ware dürfte sich daher bei diesem Unternehmen eindeutig negativ auf die Rentabilität dieses Geschäftsbereichs auswirken. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dagegen verkauft selbst kein Penicillin G, sondern produziert es für den Eigenbedarf.
(64) Die indischen ausführenden Hersteller machten geltend, daß sich ein Rückgang der Penicillin G-Preise auf die Hersteller mit vertikal integrierter Produktion (d. h. die Hersteller, die den Ausgangsstoff Penicillin G selbst produzieren) stärker auswirke, da diese nicht von dem Preisrückgang profitieren könnten und daher ihre Effizienz und ihre Produktionsverfahren verbessern müßten. Dazu sei der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage gewesen.
(65) Sinkende Preise der Ausgangsstoffe können sich zugegebenermaßen auf integrierte Hersteller anders auswirken als auf Hersteller, die diese Stoffe extern beziehen. Nichtintegrierte Hersteller dürften fast sofort von einem Rückgang der Beschaffungskosten profitieren, während die integrierten Hersteller von den direkten Auswirkungen der Preisschwankungen auf diese Kosten kaum betroffen sind, obwohl sie unter Umständen deren Auswirkungen auf die Verkaufspreise, zu der die nichtintegrierte Konkurrenz die verarbeitete Ware anbietet, zu spüren bekommen.
(66) Außerdem ist ein integrierter Hersteller (und die meisten Gemeinschaftshersteller sind integriert) im Fall eines Anstiegs der Preise der Ausgangsstoffe eindeutig im Vorteil. Folglich ist es eine legitime Unternehmensentscheidung, in ein vollintegriertes Werk zu investieren. In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, daß die ausführenden indischen Hersteller nicht ausdrücklich vorschlugen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei jeder kurzfristigen Schwankung der Preise der Ausgangsstoffe seine investitionsintensiven Werke schließen bzw. wieder öffnen und seine Produktionstechniken ändern solle.
(67) Obwohl nicht völlig auszuschließen ist, daß der Rückgang der Preise der Ausgangsstoffe sich negativ auf die Rentabilität mancher Gemeinschaftshersteller auswirkte, kann aus den vorstehenden Gründen der Schluß gezogen werden, daß der Rückgang des Preises des Ausgangsstoffs Penicillin G nicht für die Schädigung verantwortlich zu machen ist, die sich in einer geringeren Rentabilität und in Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft äußerte. Tatsache bleibt, daß die Einfuhren aus Indien subventioniert waren und der Wettbewerb dadurch zugunsten der Ware aus Indien verzerrt wurde.
(68) Daher wird der Schluß gezogen, daß die subventionierten Einfuhren für sich genommen insbesondere angesichts ihrer niedrigen Preise dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten, auch wenn die Möglichkeit besteht, daß sich die sinkenden Kosten der Ausgangsstoffe negativ auswirkten. Diese Auswirkungen konnten jedoch den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht aufheben.
3. Schlußfolgerung zur Schadensursache
(69) Aus diesen Gründen wird die Schlußfolgerung unter den Randnummer 88 bis 104 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. Der Hinweis auf die fertigen Darreichungsformen unter Randnummer 96 wird jedoch zurückgenommen.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Vorbemerkung
(70) Keine Partei übermittelte Stellungnahmen oder neue Fakten zu dem Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der vorgelagerten Lieferanten, der Abnehmer der betroffenen Ware oder des anderen nichtantragstellenden Gemeinschaftsherstellers, Gist-Brocades B.V.
Die Feststellungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll und insbesondere die Schlußfolgerungen, daß die Auswirkungen von Ausgleichsmaßnahmen auf die genannten Parteien entweder positiv oder unbedeutend, keinesfalls aber negativ wären, werden daher bestätigt.
2. Argumente der Einführer/Händler
(71) Einige Einführer oder Händler übermittelten nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen Sachäußerungen. Darin wurde im wesentlichen folgendes behauptet:
Die indischen Ausfuhren verursachten keine Schädigung der Gemeinschaftshersteller, denn der Rückgang der indischen Preise war die Folge sinkender Penicillin G-Preise, und außerdem existierte in der Gemeinschaft eine Überproduktion, die unabhängig von den indischen Unternehmen war. Die von den indischen Unternehmen in der Gemeinschaft verkaufte Menge war verglichen mit den Verkäufen der Gemeinschaftshersteller, die überdies hohe Gewinne erzielten, gering. Die Einführung von Ausgleichszöllen kann zu unangemessenen Preiserhöhungen seitens der Hersteller in der Gemeinschaft führen.
Die Gemeinschaftshersteller versäumten Gelegenheiten zur Modernisierung und hätten eine Palette stärker veredelter Produkte entwickeln sollen, anstatt weiterhin auf dem Weltmarkt verfügbare Ausgangsstoffe zu produzieren.
Die Gemeinschaftshersteller fertiger Darreichungsformen hätten keine Wettbewerbsalternativen mehr, da sie nicht mehr in demselben Maße wie vorher auf die billigeren Waren indischen Ursprungs zurückgreifen könnten.
Ein Händler bestätigte zwar einige der vorgenannten Behauptungen, übte aber auch Kritik an dem indischen Einfuhrstopp für Penicillin G für den Inlandsverbrauch.
Schließlich würde die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen die Rentabilität der Einführer und Händler beeinträchtigen und ihre Wahlmöglichkeiten bei den Bezugsquellen einschränken. Ein Einführer wies darauf hin, daß er als Alleinvertreter eines indischen ausführenden Herstellers keinerlei Möglichkeiten habe, die Ware von anderen Lieferanten zu beziehen.
(72) Die Behauptungen zu dem Rückgang des Penicillin G-Preises und zur Menge der eingeführten Ware mit Ursprung in Indien wurden bereits eingehend behandelt. Auch wurde bereits dargelegt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur geringe Gewinne machte; dies wird unten weiter ausgeführt. Außerdem dient jeder durch die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen verursachte Preisanstieg der Beseitigung der schädigenden Wirkung der subventionierten Einfuhren.
(73) Der Vorschlag, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft solle die Herstellung von Ausgangsstoffen aufgeben, basiert anscheinend auf der Annahme, daß er in diesem Bereich nicht produktiv und wettbewerbsfähig ist. Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft steht jedoch außer Zweifel.
Außerdem expandiert der Markt für generische Pharmazeutika, und es gibt keinen Grund, weshalb die Wirtschaftszweige der Gemeinschaft dieses vielversprechende Marktsegment aufgeben sollten.
(74) Die Behauptungen betreffend die Hersteller fertiger Darreichungsformen sind in dieser allgemeinen Form nicht haltbar, da sie unterstellen, daß diese Unternehmen generell Antibiotika aus Indien zur Herstellung fertiger Darreichungsformen verwenden; dies ist nicht der Fall. Wie den Antworten einiger dieser Unternehmen auf die Fragebogen zu entnehmen ist, sind sie durchaus nicht alle gegen die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen. Ein Unternehmen schien die Einführung von Maßnahmen sogar zu unterstützen, da es wegen der Konkurrenz durch Waren, die subventionierte Billigeinfuhren enthielten, Schwierigkeiten mit dem Absatz seiner Waren hatte.
(75) Die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen kann negative Auswirkungen auf die Einführer und Händler haben. Der Umfang dieser Auswirkungen hängt von dem Grad ihrer Spezialisierung auf bestimmte Waren und Ursprungsländer ab. Die meisten Einführer und Händler sind nicht ausschließlich auf die betroffene Ware mit Ursprung in Indien spezialisiert, sondern decken ein wesentlich breiteres Spektrum pharmazeutischer Bulkwaren ab, die sie aus der ganzen Welt beziehen. Daher dürften Ausgleichsmaßnahmen auf die Einführer und Händler im großen und ganzen nur begrenzte Auswirkungen haben.
In bestimmten Fällen können Ausgleichszölle jedoch durchaus beträchtliche Auswirkungen haben; dies gilt insbesondere für Einführer und Händler, die als Alleinvertreter oder ähnliches für die betroffene Ware aus Indien auftreten.
(76) Dies ist jedoch gegen das Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft abzuwägen, der ohne die Abhilfewirkung von Maßnahmen zur Beseitigung der negativen Auswirkungen der subventionierten Einfuhren wahrscheinlich auch in Zukunft mit einer Unterbietung seiner Preise und dem daraus folgenden Preisdruck zu kämpfen haben wird, der zur Verschlechterung seiner Gewinnsituation führte. Sollte diese Situation unverändert anhalten, kann der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sich durchaus zur Schließung bestimmter Produktionslinien oder sogar ganzer Betriebe gezwungen sehen. Hierbei ist daran zu erinnern, daß in den Produktionslinien bzw. den Betrieben, in denen ausschließlich die betroffene Ware hergestellt wird, fast 1 200 Personen beschäftigt sind.
3. Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(77) Nach Prüfung der verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen wird schließlich die Auffassung vertreten, daß keine zwingenden Gründe dagegen sprechen, zur Wiederherstellung eines fairen Preiswettbewerbs und zur Verhinderung einer weiteren Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gegen die fraglichen Einfuhren vorzugehen.
H. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
1. Schadensschwelle
(78) Zu der Gewinnspanne, die bei der Ermittlung des zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlichen Preises verwendet wurde, brachten die indischen ausführenden Hersteller vor, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in Forschung und Entwicklung (nachstehend "FuE" genannt) habe investieren müssen, da die pharmazeutische Industrie ihre Forschung nicht durch den Verkauf von nicht patentgeschützten Ausgangsstoffen wie der betroffenen Ware finanziere und auch nicht finanzieren solle, und daß die vorgeschlagene Mindestgewinnspanne von 15 % des Umsatzes daher zu hoch sei.
(79) Obwohl die zu erwartenden Gewinnspannen sehr unterschiedlich sein können, je nachdem, ob ein Arzneimittel noch durch ein Patent oder eine andere Form des Rechtes am geistigen Eigentum geschützt ist oder nicht und somit ein generisches Produkt geworden ist, kann die Behauptung, daß die Gewinne aus dem Verkauf ungeschützter Waren in keiner Weise für FuE-Ausgaben verwendet werden sollen, nicht akzeptiert werden.
(80) Hier ist in Erinnerung zu rufen, daß der Wirtschaftszweig den Großteil seiner FuE-Ausgaben selbst finanziert. Seine künftige Wettbewerbsfähigkeit hängt folglich davon ab, ob er langfristig zur Erwirtschaftung der Mittel in der Lage ist, die zur Verbesserung der Verfahren zur Herstellung bereits existierender Waren und zur Markteinführung neuer Waren erforderlich sind; Voraussetzung hierfür ist wiederum die Möglichkeit, mit den bereits vermarkteten Waren ausreichende Gewinne zu erzielen.
(81) Man kann davon ausgehen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne die Produktivitätssteigerung, die seine FuE-Ausgaben und die sich daraus ergebenden Investitionen in Verfahrensverbesserungen und Ertragssteigerung ermöglichten, bereits Verluste gemacht hätte.
Die derzeitige niedrige Gewinnspanne wäre eindeutig ein ernsthaftes Hindernis für jede derartige künftige Investition und würde daher letztlich die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinträchtigen.
Außerdem ist zu berücksichtigen, daß die pharmazeutische Industrie ein sehr investitionsintensiver Wirtschaftszweig ist. Um eine angemessene Kapitalrendite beizubehalten, muß die Umsatzrentabilität höher sein, als dies gewöhnlich in weniger investitionsintensiven Branchen der Fall ist.
(82) Aus diesen Gründen wird für einen integrierten pharmazeutischen Wirtschaftszweig eine Gewinnspanne von 15 % des Umsatzes als angemessenes Minimum angesehen.
2. Art und Höhe des Zolls
(83) Zu der Form der Maßnahmen gingen keine Stellungnahmen ein. Die vorläufige Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde erforderlichenfalls geändert. Demnach ist der endgültige Ausgleichszoll für drei der kooperierenden indischen ausführenden Hersteller niedriger als der vorläufige Zoll.
Die Randnummern 117 bis 119 der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden bestätigt.
I. VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(84) Wegen der Höhe der anfechtbaren Subventionen bei den ausführenden Herstellern und des Umfangs der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Ausgleichszölle im Rahmen der Verordnung EG) Nr. 1204/98 bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Amoxicillintrihydrat, Amicillintrihydrat und Cefalexin, nicht dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der KN-Codes ex 2941 10 10 (Taric-Code 2941 10 10 * 10), ex 2941 10 20 (Taric-Code 2941 10 20 * 10) und ex 2941 90 00 (Taric-Code 2941 90 00 * 30) mit Ursprung in Indien wird ein endgültiger Ausgleichszoll erhoben.
(2) Die Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für die von den genannten Unternehmen hergestellten Einfuhren betragen:
- 9,6 % für Biochem Synergy Ltd, Indore (Taric-Zusatzcode: 8219),
- 9,1 % für Harshita Ltd, Neu-Delhi (Taric-Zusatzcode: 8788),
- 8,7 % für Kopran Ltd, Mumbai (Taric-Zusatzcode: 8220),
- 6,3 % für Ranbaxy Laboratories Ltd, Neu-Delhi (Taric-Zusatzcode: 8221),
- 4,6 % für Lupin Laboratories Ltd, Mumbai (Taric-Zusatzcode: 8222),
- 12 % für Orchid Chemicals & Pharmaceuticals Ltd, Chennai (Taric-Zusatzcode: 8224),
- 0 % für Torrent Pharmaceuticals Ltd, Ahmedabad (Taric-Zusatzcode: 8225),
- 0 % für Vitara Chemicals Ltd, Mumbai (Taric-Zusatzcode: 8225),
- 0 % für Gujarat Lyka Organics Ltd, Mumbai (Taric-Zusatzcode: 8225),
- 14,6 % für andere Unternehmen (Taric-Zusatzcode: 8900).
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Ausgleichszoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1204/98 werden bis zur Höhe des endgültigen Zollsatzes endgültig vereinnahmt.
Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Ausgleichszoll übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 5. Oktober 1998.