VERORDNUNG (EG) Nr. 2135/98 DES RATES vom 24. September 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Richtlinie 88/599/EWG über die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1 Buchstaben c) und d),
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (4) enthält Vorschriften über den Bau, den Einbau, die Benutzung und die Prüfung von Kontrollgeräten im Straßenverkehr.
(2) Erfahrungsgemäß lassen sich bei den Verkehrsunternehmen beschäftigte Fahrer durch den wirtschaftlichen Druck und den Wettbewerb im Straßenverkehr dazu verleiten, bestimmte Regeln, insbesondere die in der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (5) festgelegten Regeln für die Lenk- und Ruhezeiten, nicht einzuhalten.
(3) Grobe Verstöße und Zuwiderhandlungen gefährden die Sicherheit im Straßenverkehr und sind für Fahrer, die sich an die Vorschriften halten, aus Gründen des Wettbewerbs unannehmbar.
(4) Eine vollautomatische Aufzeichnung der Angaben über den Einsatz und das Verhalten des Fahrers und über die Fahrt, z. B. die Geschwindigkeit und die zurückgelegte Wegstrecke, sowie deren regelmäßige Kontrolle sowohl durch das Unternehmen als auch durch die zuständigen Behörden können eine Verbesserung der Verkehrssicherheit bewirken.
(5) Die gemeinschaftlichen Sozialvorschriften sehen Grenzwerte für die täglichen Lenk- und Ruhezeiten sowie die Gesamtlenk- und Ruhezeiten innerhalb eines Zeitraums von zwei Wochen vor. Die Einhaltung dieser Vorschriften läßt sich nur schwer kontrollieren, da die Daten gegenwärtig auf mehreren Tagesschaublättern aufgezeichnet sind, wobei die Schaublätter der laufenden Woche und des letzten Tages der vorangegangenen Woche im Fahrerhaus aufbewahrt werden.
(6) Um die häufigsten Mißbräuche des gegenwärtigen Systems abzustellen, ist es daher erforderlich, neue, moderne Geräte mit einem Modul zur elektronischen Speicherung der relevanten Daten und mit einer persönlichen Fahrerkarte einzuführen; mit diesen Geräten soll gewährleistet werden, daß die aufgezeichneten Daten verfügbar, eindeutig, leicht verständlich und zuverlässig sind und ausgedruckt werden können und daß eine unanfechtbare Bestandsaufnahme der Tätigkeiten des Fahrers während der vorangegangenen Tage einerseits und der Benutzung des Fahrzeugs während eines mehrmonatigen Zeitraums andererseits zustande kommt.
(7) Die Gesamtsicherheit des Systems und seiner Komponenten ist ein wesentlicher Faktor für die Wirksamkeit eines Kontrollgeräts.
(8) Es müssen Vorschriften für die Ausstellung und Verwendung der Speicherkarten gemäß Anhang I B erlassen werden.
(9) Die Fahrer, die Unternehmen, bei denen sie beschäftigt sind, und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, die Daten über die Tätigkeiten der Fahrer zu überprüfen. Der Fahrer und das Unternehmen dürfen jedoch nur zu den Daten Zugang erhalten, die für die Ausübung ihrer jeweiligen Tätigkeiten von Belang sind.
(10) Das in dieser Verordnung beschriebene Kontrollgerät muß in Fahrzeuge eingebaut werden, die erstmalig zugelassen werden, nachdem die technischen Spezifikationen, von denen einige nach dem Ausschußverfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 von der Kommission festgelegt werden, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden sind. Eine Übergangsfrist ist erforderlich, damit sichergestellt ist, daß die neuen Geräte entsprechend diesen technischen Spezifikationen hergestellt werden und die EG-Bauartgenehmigung erhalten.
(11) Es ist wünschenswert, daß die Kontrollgeräte gemäß Anhang I B auch die Möglichkeit einer kostengünstigen Funktionserweiterung für Fuhrparkmanagement bieten.
(12) In Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip ist ein Tätigwerken der Gemeinschaft zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 erforderlich, um die Kompatibilität der Kontrollgeräte gemäß Anhang I B mit den Speicherkarten einerseits und die Einheitlichkeit der von den Kontrollgeräten gemäß den Anhängen I und I B gelieferten Daten andererseits zu gewährleisten.
(13) Der technische Fortschritt erfordert eine rasche Anpassung der in den Anhängen dieser Verordnung festgelegten Vorschriften. Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern, ist vorzusehen, daß die technischen Anpassungen dieser Anhänge von der Kommission genehmigt werden, die nach dem Ausschußverfahren gemäß dem Beschluß 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) tätig wird.
(14) Die Einführung eines neuen Kontrollgeräts macht die Änderung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 88/599/EWG (7) über die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 erforderlich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird der Satzteil "einschließlich der Anhänge I und II" durch die Formulierung "einschließlich der Anhänge I bzw. I B und II" ersetzt.
2. In den Artikeln 4, 5, 6, 7, 8 und 11 werden jeweils nach der Bezugnahme auf das Schaublatt bzw. die Schaublätter die Worte "oder (die) (eine) Fahrerkarte(n)" eingefügt.
3. In Artikel 4 wird vor Absatz 1 folgender neuer Absatz eingefügt:
"Im Sinne dieses Kapitels ist unter dem Ausdruck 'Kontrollgerät' das 'Kontrollgerät oder seine Komponenten' zu verstehen."
4. Artikel 5 Absatz 1 enthält folgende Fassung:
"Jeder Mitgliedstaat erteilt die EG-Bauartgenehmigung für alle Kontrollgeräte-, Schaublatt- oder Speicherkarten-Muster, wenn diese den Vorschriften der Anhänge I oder I B entsprechen und wenn der Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, die Übereinstimmung der Fertigung mit dem zugelassenen Muster zu überwachen.
Das System muß in bezug auf die Sicherheit den technischen Vorschriften des Anhangs I B entsprechen. Die Kommission stellt nach dem Verfahren des Artikels 18 sicher, daß in diesen Anhang Vorschriften aufgenommen werden, nach denen die EG-Bauartgenehmigung für ein Kontrollgerät nur erteilt werden kann, wenn für das Gesamtsystem (das Kontrollgerät selbst, die Speicherkarte und die elektrischen Verbindungen mit dem Getriebe) nachgewiesen wurde, daß es gegen Manipulationen oder Verfälschungen der Daten über die Lenkzeiten gesichert ist. Die hierfür erforderlichen Prüfungen werden von Sachverständigen durchgeführt, denen die neuesten Manipulationstechniken bekannt sind."
5. Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden folgende Unterabsätze angefügt:
"Die Gültigkeitsdauer der Karten der zugelassenen Werkstätten und der zugelassenen Installateure darf ein Jahr nicht überschreiten.
Bei Erneuerung, Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der den zugelassenen Werkstätten oder den zugelassenen Installateuren ausgestellten Karten stellt die ausstellende Behörde binnen fünf Werktagen nach Eingang eines entsprechenden begründeten Antrags eine Ersatzkarte aus.
Wird eine neue Karte ausgestellt, die die alte ersetzt, erhält die neue Karte die gleiche Werkstattinformationsnummer, der Index wird jedoch um eins erhöht. Die ausstellende Behörde führt ein Verzeichnis der verlorenen, gestohlenen und defekten Karten.
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Möglichkeit einer Fälschung der den zugelassenen Werkstätten oder den zugelassenen Installateuren ausgestellten Karten auszuschließen."
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der zugelassene Installateur oder die zugelassene Werkstatt versehen die durchgeführten Plombierungen mit einem besonderen Zeichen; außerdem geben sie im Fall von Kontrollgeräten gemäß Anhang I B die elektronischen Sicherheitsdaten ein, anhand deren sich insbesondere die Authentifizierungskontrollen durchführen lassen. Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats führen ein Verzeichnis der verwendeten Zeichen und elektronischen Sicherheitsdaten sowie der den zugelassenen Werkstätten und den zugelassenen Installateuren ausgestellten Karten."
c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das Verzeichnis der zugelassenen Installateure und Werkstätten sowie der ihnen ausgestellten Karten; außerdem übermitteln sie ihr eine Abschrift der verwendeten Zeichen und die erforderlichen Informationen betreffend die verwendeten elektronischen Sicherheitsdaten."
d) In Absatz 4 werden die Worte "nach Anhang I" durch die Worte "nach den Anhängen I und I B" ersetzt.
e) In Absatz 5 werden nach den Worten "Nummer 4" die Worte "oder Anhang I B Kapitel VI Buchstabe c)" eingefügt.
6. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
"Artikel 13
Der Unternehmer und die Fahrer sorgen für das einwandfreie Funktionieren und die ordnungsgemäße Benutzung des Kontrollgeräts sowie der Fahrerkarte, wenn der Fahrer ein Fahrzeug benutzt, das mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I B ausgerüstet ist."
7. Artikel 14 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Unternehmer händigt den Fahrern von Fahrzeugen mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I eine ausreichende Anzahl Schaublätter aus, wobei dem persönlichen Charakter dieser Schaublätter, der Dauer des Dienstes und der Möglichkeit Rechnung zu tragen ist, daß beschädigte oder von einem zuständigen Kontrollbeamten beschlagnahmte Schaublätter ersetzt werden müssen. Der Unternehmer händigt den Fahrern nur solche Schaublätter aus, die einem amtlich genehmigten Muster entsprechen und die sich für das in das Fahrzeug eingebaute Gerät eignen.
Ist ein Fahrzeug mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I B ausgerüstet, tragen der Unternehmer und der Fahrer dafür Sorge, daß im Fall einer Kontrolle der Ausdruck gemäß Anhang I B unter Berücksichtigung der Dauer des Dienstes auf Anforderung ordnungsgemäß erfolgen kann."
b) Die folgenden Absätze werden angefügt:
"(3) Die in Anhang I B beschriebene Fahrerkarte wird dem Fahrer auf seinen Antrag von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, erteilt.
Ein Mitgliedstaat kann verlangen, daß jeder Fahrer, der der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 unterliegt und seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats hat, Inhaber der Fahrerkarte ist.
a) Im Sinne dieser Verordnung gilt als 'gewöhnlicher Wohnsitz' der Ort, an dem eine Person wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Fall einer Person ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d. h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.
Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz eine Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlaßt ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt. Dies ist nicht erforderlich, wenn sich die Person in einem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält.
b) Die Fahrer erbringen den Nachweis über ihren gewöhnlichen Wohnsitz anhand aller geeigneten Mittel, insbesondere des Personalausweises oder jedes anderen beweiskräftigen Dokuments.
c) Bestehen bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Fahrerkarte ausstellt, Zweifel über die Richtigkeit der Angabe des gewöhnlichen Wohnsitzes nach Buchstabe b) oder sollen bestimmte spezifische Kontrollen vorgenommen werden, so können diese Behörden nähere Auskünfte oder zusätzliche Belege verlangen.
d) Die zuständigen Behörden des ausstellenden Mitgliedstaats vergewissern sich im Rahmen des Möglichen, daß der Antragsteller nicht bereits Inhaber einer gültigen Fahrerkarte ist.
(4) a) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats versieht gemäß Anhang I B die Fahrerkarte mit den persönlichen Daten des Fahrers.
Die Gültigkeitsdauer der Fahrerkarte darf fünf Jahre nicht überschreiten.
Der Fahrer darf nur Inhaber einer einzigen gültigen Fahrerkarte sein. Er darf nur seine eigene persönliche Fahrerkarte benutzen. Er darf weder eine defekte Fahrerkarte benutzen, noch eine Fahrerkarte, deren Gültigkeit abgelaufen ist.
Wird eine neue Fahrerkarte ausgestellt, die die alte ersetzt, erhält die neue Karte die gleiche Ausstellungsnummer, der Index wird jedoch um eins erhöht. Die ausstellende Behörde führt ein Verzeichnis der ausgestellten, gestohlenen, verlorenen und defekten Fahrerkarten, in dem die Fahrerkarten mindestens bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer aufgeführt sind.
Bei Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der Fahrerkarte stellt die ausstellende Behörde binnen fünf Werktagen nach Eingang eines entsprechenden begründeten Antrags eine Ersatzkarte aus.
Bei Antrag auf Erneuerung einer Karte, deren Gültigkeitsdauer abläuft, stellt die Behörde vor Ablauf der Gültigkeit eine neue Karte aus, sofern sie den Antrag bis zu der in Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist erhalten hat.
b) Fahrerkarten werden nur Antragstellern ausgestellt, die der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 unterliegen.
c) Die Fahrerkarte ist persönlich. Während ihrer Gültigkeitsdauer darf sie unter keinen Umständen entzogen oder ihre Gültigkeit ausgesetzt werden, es sei denn, die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats stellt fest, daß die Karte gefälscht worden ist, der Fahrer eine Karte verwendet, deren Inhaber er nicht ist, oder die Ausstellung der Karte auf der Grundlage falscher Erklärungen und/oder gefälschter Dokumente erwirkt wurde. Werden die vorgenannten Maßnahmen zum Entzug oder zur Aussetzung der Gültigkeit der Karte von einem anderen als dem ausstellenden Mitgliedstaat getroffen, so sendet dieser Mitgliedstaat die Karte an die Behörden des ausstellenden Mitgliedstaats zurück und begründet sein Vorgehen.
d) Die Fahrerkarten werden von den Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt.
Hat der Inhaber einer von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Fahrerkarte seinen gewöhnlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat begründet, so kann er einen Antrag auf Umtausch seiner Karte gegen eine gleichwertige Fahrerkarte stellen; es ist Sache des umtauschenden Mitgliedstaats, gegebenenfalls zu prüfen, ob die vorgelegte Karte tatsächlich noch gültig ist.
Die Mitgliedstaaten, die einen Umtausch vornehmen, senden die einbehaltene Karte den Behörden des ausstellenden Mitgliedstaats zurück und begründen ihr Vorgehen.
e) Wird eine Fahrerkarte von einem Mitgliedstaat ersetzt oder umgetauscht, so wird dieser Vorgang ebenso wie jede weitere Ersetzung oder Erneuerung in dem betreffenden Mitgliedstaat erfaßt.
f) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle für die Vermeidung einer Fälschung von Fahrerkarten erforderlichen Maßnahmen.
(5) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die für die Überwachung der Einhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 und der Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (*) erforderlichen Daten, die von den Kontrollgeräten gemäß Anhang I B dieser Verordnung aufgezeichnet und gespeichert werden, nach ihrer Aufzeichnung mindestens 365 Tage lang gespeichert bleiben und unter solchen Bedingungen, die die Sicherheit und Richtigkeit der Angaben garantieren, zugänglich gemacht werden können.
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Weiterveräußerung oder Stillegung von Kontrollgeräten insbesondere die ordnungsgemäße Anwendung dieses Absatzes nicht beeinträchtigen kann.
(*) ABl. 57 vom 2.3.1992, S. 27."
8. Artikel 15 wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 15 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 werden jeweils nach der Bezugnahme auf das Schaublatt bzw. die Schaublätter die Worte "oder (die) (eine) Fahrerkarte(n)" eingefügt.
b) In Absatz 1
- wird folgender Unterabsatz nach Unterabsatz 1 eingefügt:
"Fahrer, die die Erneuerung ihrer Fahrerkarte wünschen, müssen bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz haben, spätestens fünfzehn Werktage vor Ablauf der Gültigkeit der Karte einen entsprechenden Antrag stellen.";
- wird folgender Unterabsatz nach Unterabsatz 3 angefügt:
"Bei Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der Fahrerkarte müssen die Fahrer bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz haben, binnen sieben Kalendertagen einen Antrag auf Ersetzung der Karten stellen."
c) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz eingefügt:
"(5a) Der Fahrer gibt in das Kontrollgerät gemäß Anhang I B das Symbol des Landes, in dem er seinen Arbeitstag beginnt, und das Symbol des Landes ein, in dem er seinen Arbeitstag beendet. Ein Mitgliedstaat kann jedoch den Fahrern von Fahrzeugen, die einen innerstaatlichen Transport in seinem Hoheitsgebiet durchführen, vorschreiben, dem Symbol des Landes genauere geographische Angaben hinzuzufügen, sofern sie der Kommission von diesem Mitgliedstaat vor dem 1. April 1998 mitgeteilt worden sind und ihre Zahl nicht über zwanzig liegt.
Die Eingaben der vorgenannten Daten werden vom Fahrer vorgenommen; sie können entweder völlig manuell oder, wenn das Kontrollgerät an ein satellitengestützes Standortbestimmungssystem angeschlossen ist, automatisch sein."
d) Zu Beginn des Absatzes 6 Unterabsatz 1 werden die Worte "Das Gerät" durch die Worte "Das Kontrollgerät gemäß Anhang I" ersetzt.
e) Absatz 7 erhält folgende Fassung:
"(7) Lenkt der Fahrer ein Fahrzeug, das mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I ausgerüstet ist, muß er den Kontrollbeamten auf Verlangen jederzeit folgendes vorlegen können:
- die Schaublätter für die laufende Woche sowie in jedem Fall das Schaublatt für den letzten Tag der vorangegangenen Woche, an dem er gefahren ist,
- die Fahrerkarte, falls er Inhaber einer solchen Karte, ist, und
- die Ausdrucke aus dem Kontrollgerät gemäß Anhang I B mit den in Absatz 3 zweiter Gedankenstrich Buchstaben a), b), c) und d) genannten Zeiten, falls der Fahrer in dem im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraum ein Fahrzeug gelenkt hat, das mit einem solchen Gerät ausgerüstet ist.
Lenkt der Fahrer ein Fahrzeug, das mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I B ausgerüstet ist, muß er den Kontrollbeamten auf Verlangen jederzeit folgendes vorlegen können:
- die Fahrerkarte, deren Inhaber er ist, und
- die Schaublätter für den Zeitraum gemäß Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich, falls er in dieser Zeit ein Fahrzeug gelenkt hat, das mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I ausgerüstet ist.
Ein ermächtigter Kontrollbeamter kann die Einhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 überprüfen, indem er die Schaublätter, die im Kontrollgerät oder auf der Fahrerkarte gespeicherten Daten (mittels Anzeige oder Ausdruck) oder anderenfalls jedes andere beweiskräftige Dokument, das die Nichteinhaltung einer Bestimmung (beispielsweise der Bestimmungen des Artikels 16 Absätze 2 und 3) rechtfertigt, analysiert."
f) Folgender Absatz wird angefügt:
"(8) Die Verfälschung, Unterdrückung oder Vernichtung von Aufzeichnungen auf dem Schaublatt, des Speicherinhalts des Kontrollgeräts bzw. der Fahrerkarte sowie der von dem Kontrollgerät gemäß Anhang I B ausgedruckten Dokumente ist verboten. Dies gilt in gleicher Weise für Manipulationen am Kontrollgerät, am Schaublatt oder an der Fahrerkarte, durch die die Aufzeichnungen und/oder die ausgedruckten Dokumente verfälscht, unterdrückt oder vernichtet werden können. Im Fahrzeug darf keine Einrichtung vorhanden sein, die zu diesem Zweck verwendet werden kann."
9. Artikel 16 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Während einer Betriebsstörung oder bei Fehlfunktion des Kontrollgerätes hat der Fahrer auf dem Schaublatt (den Schaublättern) oder auf einem besonderen, entweder dem Schaublatt oder der Fahrerkarte beizufügenden Blatt die vom Kontrollgerät nicht mehr einwandfrei aufgezeichneten oder ausgedruckten Angaben über die Zeitgruppen zu vermerken, zusammen mit Angaben zu seiner Person (Name und Nummer seines Führerscheins oder Name und Nummer seiner Fahrerkarte) und seiner Unterschrift.
Bei Verlust, Diebstahl, Beschädigung oder Fehlfunktion der Fahrerkarte läßt der Fahrer am Ende der Fahrt die Angaben über die Zeitgruppen ausdrucken, die das Kontrollgerät aufgezeichnet hat, macht auf dem Ausdruck Angaben zu seiner Person (Name und Nummer seines Führerscheins oder Name und Nummer seiner Fahrerkarte) und versieht ihn mit seiner Unterschrift."
b) Folgender Absatz wird angefügt:
"(3) Bei Beschädigung oder Fehlfunktion der Fahrerkarte gibt der Fahrer diese Karte der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, zurück. Der Diebstahl einer Fahrerkarte ist den zuständigen Behörden des Staates, in dem sich der Diebstahl ereignet hat, ordnungsgemäß zu melden.
Der Verlust einer Fahrerkarte ist den zuständigen Behörden des ausstellenden Staates sowie, sofern es sich nicht um denselben Staat handelt, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Fahrer seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, ordnungsgemäß zu melden.
Der Fahrer darf seine Fahrt ohne Fahrerkarte während eine Zeitraums von höchstens 15 Kalendertagen fortsetzen, bzw. während eines längeren Zeitraums, wenn das für die Rückkehr des Fahrzeugs zu dem Standort des Unternehmens erforderlich ist, sofern er nachweisen kann, daß es unmöglich war, die Fahrerkarte während dieses Zeitraums vorzulegen oder zu benutzen.
Handelt es sich bei den Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Fahrer seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, nicht um die Behörden, die die Fahrerkarte ausgestellt haben, und müssen diese die Fahrerkarte erneuern, ersetzen oder austauschen, teilen sie den Behörden, die die bisherige Karte ausgestellt haben, die genauen Gründe für die Erneuerung, die Ersetzung oder den Austausch mit."
10. Artikel 17 erhält folgende Fassung:
"Artikel 17
(1) Die Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen.
(2) Die technischen Spezifikationen für folgende Punkte des Anhangs I B werden möglichst bald und wenn möglich vor dem 1. Juli 1998 nach demselben Verfahren festgelegt:
a) Kapitel II
- Buchstabe d) Abschnitt 17:
Anzeige und Ausdruck bei Systemstörungen des Kontrollgeräts;
- Buchstabe d) Abschnitt 18:
Anzeige und Ausdruck bei Fehlfunktionen der Fahrerkarte;
- Buchstabe d) Abschnitt 21:
Anzeige und Ausdruck von zusammenfassenden Berichten;
b) Kapitel III
- Buchstabe a) Abschnitt 6.3:
Normen für den Schutz der elektronischen Anlagen in Fahrzeugen gegen elektrische Interferenzen und magnetische Felder;
- Buchstabe a) Abschnitt 6.5:
Schutz (Sicherheit) des Gesamtsystems;
- Buchstabe c) Abschnitt 1:
Warnsignal bei internen Fehlfunktionen des Kontrollgeräts;
- Buchstabe c) Abschnitt 5:
Art der Warnsignale;
- Buchstabe f):
zulässige Fehlergrenzen;
c) Kapitel IV Buchstabe A:
- Abschnitt 4:
Normen;
- Abschnitt 5:
Sicherheit einschließlich des Datenschutzes;
- Abschnitt 6:
Temperaturspanne;
- Abschnitt 8:
elektrische Merkmale;
- Abschnitt 9:
logische Struktur der Fahrerkarte;
- Abschnitt 10:
Funktionen und Befehle;
- Abschnitt 11:
grundlegende Dateien;
Kapitel IV Buchstabe B;
d) Kapitel V:
Drucker und Standardausdrucke."
11. Artikel 18 erhält folgende Fassung:
"Artikel 18
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen."
12. Der im Anhang zu dieser Verordnung wiedergegebene Anhang I B wird angefügt.
Artikel 2
(1) a) Die Fahrzeuge, die vierundzwanzig Monate nach dem Datum der Veröffentlichung - im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - des Rechtsakts, der nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 in der Fassung der vorliegenden Verordnung anzunehmen ist, erstmals zum Verkehr zugelassen sind, müssen mit einem Kontrollgerät gemäß den Bestimmungen des Anhangs I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgerüstet sein.
b) Ab dem Inkrafttreten des Buchstabens a) unterliegen Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer Hoechstmasse von mehr als 10 t sowie Fahrzeuge für die Güterbeförderung mit einer Hoechstmasse von mehr als 12 t, die ab dem 1. Januar 1996 erstmals zum Verkehr zugelassen sind, im Fall der Ersetzung des Kontrollgeräts, mit dem sie ausgerüstet sind, den Bestimmungen des Anhangs I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, sofern die Übermittlung der Signale an dieses Gerät völlig elektrisch erfolgt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Fahrerkarten spätestens einundzwanzig Monate nach dem Datum der Veröffentlichung des in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Rechtsakts ausstellen zu können.
(3) Sollte zwölf Monate nach dem Datum der Veröffentlichung des in Absatz 1 genannten Rechtsakts keine EG-Bauartgenehmigung für ein Kontrollgerät gemäß Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 erteilt worden sein, so unterbreitet die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Verlängerung der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Fristen.
(4) Die Fahrer, die vor dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt ein Fahrzeug lenken, das mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgerüstet ist, und denen die zuständigen Behörden noch keine Fahrerkarte ausstellen konnten, drucken am Ende ihres Arbeitstags die vom Kontrollgerät aufgezeichneten Angaben zu den Zeitgruppen aus, übertragen die Angaben, die ihre Identifizierung ermöglichen (Name und Nummer des Führerscheins), auf das ausgedruckte Dokument und unterzeichnen es.
Artikel 3
Die Richtlinie 88/599/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Gegenstand der Straßenkontrolle sind
- die Tageslenkzeiten, die Unterbrechungen und die täglichen Ruhezeiten. Bei eindeutigen Anzeichen für Unregelmäßigkeiten erstrecken sie sich auch auf die Schaublätter der vorangegangenen Tage, die gemäß Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2135/98 (*) im Fahrzeug mitgeführt werden müssen, und/oder auf die Angaben, die für den gleichen Zeitraum auf der Fahrerkarte und/oder in dem Speicher des Kontrollgeräts gemäß Anhang I B gespeichert worden sind;
- gegebenenfalls für die in Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 genannte Zeit etwaige Überschreitungen der höchstzulässigen Geschwindigkeit für das Fahrzeug; diese werden definiert als Zeiträume von mehr als einer Minute, in denen die Geschwindigkeit des Fahrzeugs bei Fahrzeugen der Klasse N3 mehr als 90 km/h oder bei Fahrzeugen der Klasse M3 mehr als 105 km/h beträgt - wobei für die Klassen N3 und M3 die Definitionen in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG (**) gelten;
- gegebenenfalls momentane Geschwindigkeiten des Fahrzeugs, wie sie vom Kontrollgerät während höchstens der letzten 24 Stunden der Einsatzzeit des Fahrzeugs aufgezeichnet worden sind;
- gegebenenfalls die letzte wöchentliche Ruhezeit;
- das einwandfreie Funktionieren des Kontrollgeräts (Feststellung eines möglichen Mißbrauchs des Geräts und/oder der Fahrerkarte und/oder der Schaublätter) oder gegebenenfalls Vorlage der in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 genannten Dokumente.
(*) Verordnung (EG) Nr. 2135/98 des Rates vom 24. September 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Richtlinie 88/599/EWG über die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 (ABl. L 274 vom 9.10.1998, S. 1).
(**) Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/27/EG (ABl. L 233 vom 25.8.1997, S. 1)."
2. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Im Sinne dieses Artikels sind Kontrollen, die bei den zuständigen Behörden anhand der von den Unternehmen auf Verlangen dieser Behörden vorgelegten einschlägigen Unterlagen und/oder Daten durchgeführt werden, den Kontrollen auf den Geschäftsgrundstücken der Unternehmen gleichgestellt."
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 24. September 1998.
31998R2135
L 274/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 2135/98 AL CONSILIULUI
din 24 septembrie 1998
de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 3821/85 privind aparatura de înregistrare în transportul rutier și a Directivei 88/599/CEE privind aplicarea regulamentelor (CEE) nr. 3820/85 și (CEE) nr. 3821/85
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 75, alineatul (1) literele (c) și (d),
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (2),
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută în articolul 189c din tratat (3),
(1)
întrucât Regulamentul (CEE) nr. 3821/85 al Consiliului din 20 decembrie 1985 privind aparatura de înregistrare în materie de transport rutier (4) stabilește unele dispoziții referitoare la construirea, instalarea, folosirea și testarea aparaturii de înregistrare utilizate în transportul rutier;
(2)
întrucât experiența a demonstrat că presiunile economice și concurența din domeniul transporturilor rutiere au condus la nerespectarea de către unii conducători auto angajați de firmele de transport a anumitor norme, în special a celor legate de timpul de conducere și de odihnă, stabilite prin Regulamentul (CEE) nr. 3820/85 al Consiliului din 20 decembrie 1985 privind armonizarea anumitor dispoziții de natură socială în materie de transport rutier (5);
(3)
întrucât infracțiunile și fraudele caracteristice pun în pericol siguranța rutieră și sunt inacceptabile, din motive concurențiale, pentru un conducător auto care respectă normele;
(4)
întrucât înregistrarea automată și controlul regulat, atât de către întreprindere cât și de către autoritățile competente, a datelor referitoare la prestația și comportamentul conducătorului, cât și a celor privind circulația vehiculelor, cum ar fi viteza și distanța parcursă, urmăresc îmbunătățirea siguranței rutiere;
(5)
întrucât dispozițiile sociale comunitare impun un anumit număr de restricții privind timpul de conducere și de repaus cotidian și cel urmărit pe o perioadă de două săptămâni; întrucât este dificil de verificat respectarea acestor dispoziții, dat fiind faptul că datele sunt în prezent înregistrate pe mai multe fișe zilnice care constituie stocul de fișe pentru săptămâna în curs și ultima zi a săptămânii precedente, ce trebuie păstrate în cabina conducătorului auto;
(6)
întrucât, în consecință, pentru a stopa abuzurile cele mai frecvente generate de sistemul actual, este necesară introducerea de noi echipamente performante, cum ar fi aparatura de înregistrare dotată cu o unitate de stocare electronică a informațiilor pertinente și o carte de identitate personală de conducător auto, aceste echipamente vizând să asigure că datele înregistrate sunt disponibile clare și lizibile în urma imprimării lor, precum și fiabile, permițând realizarea unui bilanț incontestabil al activității desfășurate de conducător pe parcursul ultimelor zile, pe de o parte, și cea a vehiculului pe o perioadă de mai multe luni, pe de altă parte;
(7)
întrucât securitatea globală a sistemului și componentele sale constituie un element esențial al eficacității aparaturii de înregistrare;
(8)
întrucât trebuie prevăzute dispozițiile privind condițiile de eliberare și utilizare a cărților prevăzute la anexa IB;
(9)
întrucât datele referitoare la activitatea conducătorilor auto trebuie să poată fi verificate de către conducătorii auto, întreprinderile care îi angajează și de autoritățile competente ale statelor membre; întrucât conducătorul auto și firma trebuie să aibă acces numai la datele pertinente pentru exercitarea activității lor;
(10)
întrucât aparatura de înregistrare prevăzută de prezentul regulament trebuie instalată pe vehiculele care sunt puse în circulație pentru prima dată după publicarea în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene a specificațiilor tehnice, dintre care o parte sunt stabilite de către Comisie în conformitate cu procedura comitetului menționată în articolul 18 din Regulamentul (CEE) nr. 3821/85; întrucât este necesară o perioadă de tranziție pentru a se asigura fabricarea noilor aparaturi de înregistrare în conformitate cu specificațiile tehnice și obținerea omologării CE;
(11)
întrucât aparatura de înregistrare conformă cu anexa IB trebuie să ofere de asemenea posibilitatea de a extinde, la costuri rezonabile, funcțiile de gestionare a materialului rulant;
(12)
întrucât, în conformitate cu principiul subsidiarității, este necesară o acțiune comunitară pentru a modifica Regulamentul (CEE) nr. 3821/85 în vederea garantării, pe de o parte, a compatibilității aparaturii de înregistrare, conformă cu anexa IB, cu cartea, și pe de altă parte, a coerenței datelor furnizate de către aparatura de înregistrare conformă cu anexele I și IB;
(13)
întrucât progresul tehnic necesită o adaptare rapidă a specificațiilor tehnice definite în anexele prezentului regulament; întrucât, pentru a facilita aplicarea măsurilor necesare în acest scop, s-a convenit să se prevadă ca adaptările tehnice ale acestor anexe să fie aprobate de către Comisie, acționându-se în conformitate cu procedura comitetului stabilită prin Decizia 87/373/CEE a Consiliului din 13 iulie 1987 privind stabilirea modalităților de exercitare a competențelor de execuție atribuite Comisiei (6);
(14)
întrucât introducerea unei noi aparaturi de înregistrare implică modificarea anumitor dispoziții ale Directivei 88/599/CEE (7) privind aplicarea Regulamentelor (CEE) nr. 3820/85 și nr. 3821/85,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CEE) nr. 3821/85 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 1, sintagma „inclusiv anexele I și II” se înlocuiește cu „inclusiv anexele I sau IB și II”.
2.
Articolele 4, 5, 6, 7, 8, și 11 se modifică prin completarea, acolo unde se face trimitere la „fișa de înregistrare” sau „fișele de înregistrare”, cu sintagma „sau (de) cartea de conducător auto”.
3.
La articolul 4, înainte de primul paragraf, se inserează următorul paragraf nou:
„În sensul prezentului capitol, termenul «aparatura de înregistrare» înseamnă «aparatura de înregistrare sau componentele acesteia».”
4.
La articolul 5, primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Fiecare stat membru acordă omologarea CE pentru fiecare model de aparatură de înregistrare, pentru fiecare model de fișă de înregistrare sau carte, dacă acestea sunt în conformitate cu dispozițiile din anexele I și IB dacă statul membru este în măsură să supravegheze dacă producția este conformă cu modelul omologat.
Securitatea sistemului trebuie să se conformeze specificațiilor tehnice stabilite în anexa IB. Comisia, hotărând în conformitate cu procedura stabilită la articolul 18, se asigură că anexa în cauză va prevedea ca omologarea CE a aparaturii de înregistrare să nu poată fi acordată decât dacă ansamblul sistemului (aparatura de înregistrare în sine, cartea și legăturile electrice la cutia de viteză) și-a demonstrat capacitatea de rezistență la tentativele de manipulare sau modificare a datelor referitoare la orele de conducere. Testele necesare sunt efectuate de către experți cu ajutorul celor mai recente tehnici.în materie de manipulare a datelor.”
5.
La articolul 12:
(a)
la alineatul (1) se adaugă următorul text:
„Durata valabilității administrative a cărților de identitate ale atelierelor și instalatorilor autorizați nu poate depăși un an.
În caz de reînnoire, deteriorare, funcționare inadecvată, pierdere sau furt al cărților de identitate acordate atelierelor și instalatorilor autorizați, autoritatea eliberează o altă carte de identitate în termen de cinci zile lucrătoare de la primirea unei cereri detaliate în acest scop.
Dacă o nouă carte de identitate este eliberată pentru a înlocui pe cea veche, aceasta prezintă același număr de informații «atelier», dar indicele se majorează cu o unitate. Autoritatea emitentă ține un registru al cărților de identitate pierdute, furate sau defecte.
Statele membre iau toate măsurile necesare pentru a evita orice risc de falsificare a cărților de identitate eliberate instalatorilor și atelierelor autorizate.”;
(b)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Instalatorul sau atelierul autorizat aplică un marcaj special pe sigiliile pe care le realizează, iar, în ceea ce privește aparatura de înregistrare conformă cu anexa IB, introduce datele electronice de securitate permițând în special verificarea de autentificare. Autoritățile competente ale fiecărui stat membru țin un registru al marcajelor și datelor electronice de securitate utilizate, precum și al cărților de identitate eliberate atelierelor și instalatorilor autorizați.”
(c)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Autoritățile competente ale statelor membre transmit Comisiei lista instalatorilor și atelierelor autorizate, precum și cărțile de identitate eliberate acestora, și trimit acesteia o copie a marcajelor și informațiilor necesare referitoare la datele electronice de securitate utilizate.”;
(d)
la alineatul (4), trimiterea la „anexa I” se înlocuiește cu trimiterea la „anexele I și IB”;
(e)
la alineatul (5), după sintagma „alineatul (4)” se inserează sintagma „sau la anexa IB capitolul VI litera (c).”;
6.
Articolul 13 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 13
Angajatorul și conducătorii auto supraveghează buna funcționare și utilizare a aparaturii de înregistrare, pe de o parte, și a cărții de conducător auto, pe de altă parte, în cazul în care conducătorul auto este solicitat să conducă un vehicul echipat cu o aparatură de înregistrare conformă anexei IB.”
7.
La articolul 14:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Angajatorul eliberează conducătorilor de autovehicule echipate cu aparatură de înregistrare conform anexei I, un număr suficient de fișe de înregistrare, ținând cont de caracterul individual al acestor fișe, de durata serviciului și obligația de a înlocui fișele deteriorate sau cele luate de un agent de control. Angajatorul nu înmânează conducătorilor auto decât fișele cu formă omologată, apte de a fi utilizate în aparatura instalată la bordul vehiculului.
În cazul în care vehiculul este echipat cu aparatură de înregistrare conform anexei IB, angajatorul și conducătorul auto trebuie să se asigure ca, ținând cont de durata funcționării, imprimarea la cerere, prevăzută în anexa IB, să poată fi efectuată corect în caz de control.”;
(b)
se adaugă următoarele alineate:
„(3) Cartea de conducător auto menționată în anexa IB se emite, la cererea acestuia, de către autoritatea competentă a statului membru în care se află reședința sa curentă.
Un stat membru poate solicita ca orice conducător auto care are reședința curentă pe teritoriul său și se află sub incidența dispozițiilor Regulamentului (CEE) nr. 3820/85 să dețină cartea de conducător auto.
(a)
în sensul prezentului regulament, prin «reședință curentă» se înțelege locul unde o persoană își are reședința de regulă, adică cel puțin 185 de zile pe an calendaristic, din motive personale sau profesionale, sau în cazul unei persoane fără obligații profesionale, din motive personale, în virtutea strânselor legături dintre aceasta și locul în care își are reședința.
Cu toate acestea, reședința curentă a unei persoane cu obligații profesionale într-un loc diferit de cel al obligațiilor sale personale și care, astfel, este nevoită să locuiască alternativ în locuri diferite situate în două sau mai multe state membre, se consideră a fi la locul unde își are obligațiile personale, cu condiția ca persoana să revină aici în mod regulat. Această ultimă condiție nu este necesară atunci când persoana efectuează un sejur într-un stat membru pentru îndeplinirea unei misiuni cu durată determinată;
(b)
Conducătorii auto fac dovada locului de reședință curentă prin toate mijloacele, în special prin cartea lor de identitate sau prin alt document valabil;
(c)
În cazul în care autoritățile competente ale statului membru care eliberează cartea de conducător auto au îndoieli privind valabilitatea declarației de reședință curentă efectuată în conformitate cu litera (b) sau în scopul unor controale specifice, ele pot solicita elemente informative sau dovezi suplimentare;
(d)
autoritățile competente ale statului membru care eliberează cartea de conducător auto se asigură, atât cât este posibil, ca solicitantul să nu fie deja titularul unei cărți de conducător auto valabile.
(4)
(a)
Autoritatea competentă a statului membru personalizează cartea de conducător auto conform dispozițiilor anexei IB.
Durata de valabilitate administrativă a cărții de conducător auto nu poate depăși cinci ani.
Conducătorul auto poate fi titularul unei singure cărți de conducător auto valabile. El nu este autorizat să utilizeze decât propria carte de conducător auto personalizată. Nu trebuie să utilizeze o carte defectă sau a cărei valabilitate a expirat.
Atunci când o nouă carte este eliberată conducătorului auto pentru a înlocui pe cea veche, aceasta are același număr de serie a cărții de conducător auto, dar indicele se majorează cu o unitate. Autoritatea emitentă ține un registru al cărților eliberate, furate, pierdute sau defecte pe durata unei perioade cel puțin egală cu durata valabilității.
În caz de deteriorare, funcționare defectuoasă, de furt sau pierdere a cărții de conducător auto, autoritatea furnizează o nouă carte într-un termen de cinci zile lucrătoare de la data primirii unei cereri detaliate în acest sens.
În caz de cerere de reînnoire a unei cărți de conducător auto a cărei dată de valabilitate este aproape de expirare, autoritatea furnizează o nouă carte înainte de data de expirare, în cazul în care această cerere a fost adresată în termenul prevăzut în articolul 15 alineatul (1) paragraful al doilea;
(b)
cărțile de conducător auto nu sunt eliberate decât solicitanților aflați sub incidența dispozițiilor din Regulamentul (CEE) nr. 3820/85;
(c)
cartea de conducător auto este personală. Pe durata de valabilitate administrativă, cartea nu poate face obiectul unei retrageri sau suspendări indiferent de motiv, exceptând cazul în care autoritatea competentă a unui stat membru constată că aceasta a fost falsificată sau că, nefiind titular, conducătorul auto utilizează o asemenea carte ori că aceasta este obținută pe baza unor declarații false și/sau documente falsificate. Dacă măsurile de suspendare sau retragere sus-menționate sunt adoptate de alt stat membru decât cel care a eliberat cartea de conducător auto, acest stat membru returnează cartea autorităților emitente, indicând motivele acestei restituiri;
(d)
cărțile de conducător auto emise de către statele membre sunt reciproc recunoscute.
În cazul în care titularul unei cărți de conducător auto valabile, eliberată de un stat membru, și-a stabilit reședința curentă într-un alt stat membru, el poate solicita schimbarea cărții de conducător auto cu o alta echivalentă; este responsabilitatea statului membru care efectuează schimbarea să verifice, dacă este necesar, valabilitatea efectivă a cărții de conducător auto prezentate.
Statele membre care operează schimbarea trimit vechea carte de conducător auto către autoritățile statului membru unde aceasta a fost emisă și precizează motivele acestei restituiri;
(e)
atunci când un stat membru înlocuiește sau schimbă o carte de conducător auto, această schimbare sau înlocuire, cât și celelalte schimbări sau reînnoiri ulterioare, se înregistrează în acest stat membru;
(f)
statele membre iau toate măsurile necesare pentru a evita orice risc de falsificare a cărților de conducător auto.
(5) Statele membre se asigură ca datele necesare pentru verificarea prevăzută în Regulamentul (CEE) nr. 3820/85 și Directiva 92/6/CEE a Consiliului din 10 februarie 1992 privind instalarea și utilizarea în Comunitate a dispozitivelor de limitare a vitezei pentru anumite categorii de autovehicule (8), înregistrate și păstrate în memorie de aparatura de înregistrare conform anexei IB la prezentul regulament, să fie păstrate în memorie timp de cel puțin 365 de zile după data înregistrării și să poată fi puse la dispoziție în condiții de garantare a securității și exactității acestora.
Statele membre iau toate măsurile necesare pentru a se asigura că operațiile de recomercializare sau de scoatere din funcțiune a aparaturii de înregistrare nu pot afecta justa aplicare a prezentului paragraf.
8.
La articolul 15:
(a)
alineatul (1) și alineatul (2) primul paragraf se modifică prin adăugarea cuvintelor „sau carte de conducător auto” după fiecare trimitere la „fișa de înregistrare” sau „fișele de înregistrare”;
(b)
la alineatul (1):
-
următorul paragraf se inserează după primul paragraf:
„În cazul în care conducătorii auto doresc reînnoirea cărții de identitate, ei trebuie să solicite acest lucru autorităților competente ale statului membru unde își au reședința curentă, cu 15 zile lucrătoare cel târziu înainte de data expirării cărții de identitate.”;
-
se adaugă următorul paragraf al patrulea:
„În caz de deteriorare, de funcționare defectuoasă, de furt sau pierdere a cărții, conducătorii auto trebuie să solicite autorităților competente ale statului membru în care își au reședința curentă înlocuirea acesteia în termen de șapte zile calendaristice.”;
(c)
după articolul 5, se inserează următorul paragraf:
„(5a) Conducătorul auto introduce în aparatura de înregistrare, conform anexei IB, simbolul țării unde își începe și cel al țării unde își încheie perioada de serviciu zilnic. Un stat membru poate totuși să impună conducătorilor de vehicule care efectuează un transport în interiorul teritoriului său adăugarea la simbolul țării a unor specificații geografice mai detaliate, în măsura în care acel stat membru le-a notificat Comisiei înainte de 1 aprilie 1998, dar nu mai mult de un număr de 20 de specificații.
Înregistrarea datelor sus-menționate sunt activate de către conducătorul auto, fie manual, fie automat atunci când aparatura de înregistrare este conectată la sistemul de localizare prin satelit.”;
(d)
la alineatul (6) primul paragraf, se adaugă la începutul tezei, după cuvântul „aparat”, termenii „de înregistrare definit în anexa I.”;
(e)
alineatul (7) se înlocuiește cu următorul text:
„(7) În cazul în care conducătorul auto conduce un vehicul echipat cu aparatură de înregistrare conform anexei I, el trebuie să fie în măsură să prezinte, la orice solicitare a agenților de control:
-
fișele de înregistrare pentru săptămâna în curs și, în orice caz, fișa pentru ultima zi din săptămâna precedentă în cursul căreia a condus vehiculul;
-
cartea de conducător auto, dacă este titularul unei astfel de cărți
și
-
documentele imprimate emise de aparatura de înregistrare definit în anexa IB și referitoare la perioadele de timp indicate la alineatul (3), a doua liniuță, literele (a), (b), (c) și (d), în cazul în care conducătorul auto ar fi condus un vehicul echipat cu o astfel de aparatură de înregistrare în timpul perioadei prevăzute la prima liniuță a prezentului paragraf.
În cazul în care conducătorul auto conduce un vehicul echipat cu aparatură de înregistrare conform anexei IB, trebuie să fie în măsură să prezinte, oricând i se solicită de către agenții de control:
-
cartea de conducător auto al cărui titular este
și
-
fișele de înregistrare care corespund aceleași perioade ca și cea prevăzută la primul paragraf, prima liniuță, în cazul în care ar fi condus, în timpul acestei perioade, un vehicul echipat cu aparatura de înregistrare conform anexei I.
Un agent abilitat poate controla respectarea Regulamentului (CEE) nr. 3820/85 prin analizarea fișelor de înregistrare, a datelor afișate sau imprimate care au fost înregistrate de aparatura de înregistrare sau de cartea de conducător auto și în lipsa lor, prin analizarea oricărui alt document doveditor care să permită justificarea nerespectării unei dispoziții ca acelea prevăzute în articolul 16 alineatele (2) și (3).”;
(f)
se adaugă următorul alineat:
„(8) Se interzice falsificarea, ștergerea sau distrugerea înregistrărilor făcute pe fișele de înregistrare, a datelor stocate pe aparatura de înregistrare sau pe cartea de conducător auto, precum și a documentelor imprimate emise de aparatura de înregistrare, după cum este menționat în anexa IB. Este de asemenea interzisă manipularea aparaturii de înregistrare, a fișei de înregistrare sau a cărții de conducător auto în sensul de a falsifica înregistrările sau/și documentele imprimate, pentru a le face inaccesibile sau pentru a le distruge. Vehiculul nu poate fi echipat cu nici un dispozitiv care să permită efectuarea manipulărilor de date menționate mai sus.”
9.
La articolul 16:
(a)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Pe durata cât aparatura de înregistrare se află în pană sau funcționează defectuos, conducătorul marchează indicațiile legate de perioadele de timp, în măsura în care acestea nu au fost înregistrate sau imprimate corect de aparatura de înregistrare pe fișa sau fișele de înregistrare sau pe o fișă ad hoc atașată fie fișei de înregistrare, fie cărții de conducător auto, fișă pe care marchează elementele care permit identificarea (numele și numărul permisului său de conducere sau numele și numărul cărții de identitate), inclusiv semnătura sa.
În caz de pierdere, de furt, de deteriorare sau funcționare defectuoasă a cărții, conducătorul imprimă, la sfârșitul călătoriei, indicațiile referitoare la perioadele de timp înregistrate de către aparatura de înregistrare și repune pe documentele imprimate elementele care permit identificarea (numele și numărul permisului său de conducere sau numele și numărul cărții de identitate), confirmându-le prin semnătură.”
(b)
se adaugă următorul paragraf:
„(3) În caz de deteriorare sau funcționare defectuoasă a cărții, conducătorul auto returnează cartea autorității competente a statului membru unde își are reședința curentă. Furtul cărții de conducător auto trebuie să facă obiectul unei declarații redactate după toate formele legale adresate autorităților competente ale statului unde s-a produs furtul.
Pierderea cărții de conducător auto trebuie să facă obiectul unei declarații redactate după toate formele legale adresată autorităților competente ale statului membru unde a fost emisă cartea și celor ale statului membru de reședință curentă în cazul în care aceste autorități sunt diferite.
Conducătorul auto poate continua să conducă autovehiculul fără carte timp de maximum de 15 zile calendaristice, sau o perioadă mai lungă, dacă este necesar, pentru a permite întoarcerea vehiculului la firmă, cu condiția de a putea justifica imposibilitatea de prezentare sau utilizare a cărții de conducător auto în timpul acestei perioade.
Dacă autoritățile statului membru în care conducătorul auto își are reședința curentă sunt diferite de cele care i-au eliberat cartea de conducător auto și dacă sunt solicitate pentru reînnoirea, schimbarea sau înlocuirea cărții de conducător auto, acestea informează autoritățile care au eliberat vechea carte cu privire la motivele exacte ale reînnoirii, înlocuirii sau schimbării cărții.”
10.
Articolul 17 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 17
(1) Modificările necesare pentru adaptarea anexelor la progresul tehnic se adoptă conform procedurii stabilită la articolul 18.
(2) Specificațiile tehnice referitoare la punctele următoare din anexa IB se adoptă, în termenele optime și dacă este posibil înainte de 1 iulie 1998, în conformitate cu aceeași procedură:
(a)
capitolul II:
-
litera (d) 17:
-
afișajul și imprimarea defecțiunilor aparaturii de înregistrare;
-
litera (d) 18:
-
afișajul și imprimarea defecțiunilor cărții de conducător;
-
litera (d) 21:
-
afișajul și imprimarea rapoartelor de sinteză;
(b)
capitolul III:
-
litera (a) 6.3:
-
norme aplicabile pentru protecția electronică împotriva paraziților electrici și a sarcinilor magnetice;
-
litera (a) 6.5:
-
protecția (securitatea) întregului sistem;
-
litera (c) 1:
-
semnale de avertisment pentru defecțiuni interne ale aparaturii de înregistrare;
-
litera (c) 5:
-
formatul semnalelor de avertisment;
-
litera (f):
-
erori maxime tolerate;
(c)
capitolul IV litera A:
-
punctul 4:
-
norme;
-
punctul 5:
-
securitate, inclusiv protecția datelor;
-
punctul 6:
-
temperaturi;
-
punctul 8:
-
caracteristici electrice;
-
punctul 9:
-
structura logică a cărții de coducător auto;
-
punctul 10:
-
funcții și comenzi;
-
punctul 11:
-
fișiere elementare:
și capitolul IV, litera B;
(d)
capitolul V:
imprimantă și imprimare standard.”
11.
Articolul 18 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 18
(1) Când se face trimitere la procedura stabilită în prezentul articol, Comisia este sprijinită de un comitet format din reprezentanții statelor membre și prezidat de un reprezentant al Comisiei.
(2) Reprezentantul Comisiei înaintează Comitetului un proiect de măsuri. Comitetul își dă avizul cu privire la proiect, într-un termen fixat de președinte în funcție de prioritatea chestiunii în cauză. Avizul este emis cu majoritatea prevăzută în articolul 148 alineatul (2) din tratat pentru deciziile pe care Consiliul trebuie să le adopte la propunerea Comisiei. În cadrul comitetului, voturile reprezentanților statelor membre sunt ponderate conform articolului menționat anterior. Președintele nu participă la vot.
(3)
(a)
Comisia adoptă măsurile preconizate dacă acestea sunt conforme cu avizul comitetului;
(b)
dacă măsurile preconizate nu sunt conforme cu avizul comitetului, sau în absența avizului, Comisia prezintă Consiliului, fără întârziere, o propunere privind măsurile care trebuie adoptate. Consiliul hotărește cu majoritate calificată.
Dacă la expirarea unui termen de trei luni începând de la data prezentării la Consiliu, acesta nu ia o decizie, măsurile propuse sunt adoptate de Comisie.”
12.
Se adaugă anexa IB, care figurează în anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
(1)
(a)
Vehiculele puse în circulație pentru prima dată după mai mult de 24 de luni de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene a actului adoptat în temeiul articolului 17 alineatul (2) din Regulamentul (CEE) nr. 3821/85, modificat prin prezentul regulament, trebuie să fie echipate cu aparatură de înregistrare conform dispozițiilor din anexa IB la Regulamentul (CEE) nr. 3821/85;
(b)
de la data intrării în vigoare a dispozițiilor de la litera (a), vehiculele destinate transportului de persoane care au prevăzute mai mult de opt locuri pe scaune, în afară de cel al conducătorului vehiculului și au o greutate maximă care depășește 10 tone, precum și vehiculele destinate transportului de mărfuri care au o greutate maximă ce depășește 12 tone, înmatriculate pentru prima dată după data de 1 ianuarie 1996, intră sub incidența dispozițiilor prevăzute în anexa IB la Regulamentul (CEE) nr. 3821/85, în măsura în care transmiterea semnalelor se efectuează în întregime pe cale electrică spre aparatura de înregistrare cu care sunt echipate, atunci când se trece la înlocuirea aparaturii menționate.
(2) Statele membre iau măsurile necesare pentru a putea elibera cărțile de conducător auto cel târziu la 21 de luni după data publicării actului menționat în alineatul (1) litera (a).
(3) În cazul în care, după 12 luni de la data publicării actului menționat în alineatul (1), nu s-a acordat nici o omologare CE pentru aparatura de înregistrare conform dispozițiilor din anexa IB la Regulamentul (CEE) nr. 3821/85, Comisia prezintă Consiliului o propunere privind prelungirea termenelor prevăzute la alineatele (1) și (2).
(4) Conducătorii care, înainte de data stabilită la alineatul (2), conduc un vehicul dotat cu aparatura de înregistrare conform dispozițiilor din anexa IB la Regulamentul (CEE) nr. 3821/85 și cărora autoritățile competente nu au reușit să le elibereze cartea de conducător auto, imprimă, la sfârșitul programului zilnic de lucru, indicațiile referitoare la perioadele de timp înregistrate de aparatura de înregistrare, adaugă pe documentele de imprimare elementele care permit identificarea (numele și numărul permisului de conducere) și semnătura.
Articolul 3
Directiva 88/599/CEE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 3, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Controalele rutiere vizează următoarele elemente:
-
perioadele zilnice de conducere, întreruperile și perioadele zilnice de odihnă. Dacă există nereguli evidente, ele există pe fișele de înregistrare ale zilelor precedente, care trebuie să fie la bordul vehiculului în conformitate cu articolul 15 alineatul (7) din Regulamentul (CEE) nr. 3821/85, modificat de Regulamentul (CE) nr. 2135/98 (9) și în datele memorate pentru aceeași perioadă în cartea de conducător auto și în memoria aparaturii de înregistrare conform anexei IB;
-
dacă este cazul, pentru perioada menționată la articolul 15 alineatul (7) din Regulamentul (CEE) nr. 3821/85, eventualele depășiri ale vitezei autorizate a vehiculului, definite ca fiind toate perioadele mai mari de un minut în timpul cărora viteza vehiculului depășește 90 km/h pentru vehiculele din categoria N3 sau 105 km/h pentru vehiculele din categoria M3, categoriile N3 și M3 fiind stabilite în anexa I la Directiva 70/156/CEE (10);
-
dacă este cazul, vitezele instantanee ale vehiculului, așa cum sunt înregistrate de aparatura de înregistrare în timpul cel mult al ultimelor 24 de ore de utilizare a vehiculului;
-
dacă este cazul, ultima perioadă de repaus săptămânal;
-
funcționarea corectă a aparaturii de înregistrare (constatarea unei eventuale manipulări de date din aparatură și de pe cartea de conducător auto și de pe fișele de înregistrare) sau, dacă este cazul, prezența documentelor menționate la articolul 14 alineatul (5) din Regulamentul (CEE) nr. 3820/85.
2.
La articolul 4, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) În sensul prezentului articol, controalele efectuate de autoritățile competente în unitățile proprii, pe baza documentelor și a datelor pertinente care le sunt prezentate, la cerere, de către întreprinderi, au aceeași valoare ca și controalele efectuate în incinta întreprinderilor.”
Articolul 4
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 24 septembrie 1998.