VERORDNUNG (EG) Nr. 247/2008 DES RATES
vom 17. März 2008
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verarbeitungsbeihilfe für kurze Flachsfasern und Hanffasern, die höchstens 7,5 % Unreinheiten und Schäben enthalten, gilt bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08. In Anbetracht der günstigen Markttendenzen für diese Faserart im Rahmen der derzeitigen Beihilferegelung und um dazu beizutragen, neue Erzeugnisse und ihre Absatzmöglichkeiten zu fördern, sollte die Anwendung dieser Beihilfe bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2008/09 verlängert werden.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf (1) sah eine Anhebung der Verarbeitungsbeihilfe für lange Flachsfasern ab dem Wirtschaftsjahr 2008/09 vor. Die Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 ist ab dem Wirtschaftsjahr 2008/09 durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ersetzt worden. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wurden in Anbetracht der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 so erstellt, wie sie ab diesem Wirtschaftsjahr gegolten hätten, so dass die Beihilfe in der vorgesehenen Höhe festgesetzt wurde. Da die Verarbeitungsbeihilfe für kurze Fasern bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs 2008/09 beibehalten wird, sollte die Verarbeitungsbeihilfe für lange Flachsfasern für das zusätzliche Wirtschaftsjahr in der Höhe beibehalten werden, die bisher in der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 vorgesehen war.
(3)
Um die Erzeugung von hochwertigen kurzen Flachsfasern und Hanffasern zu fördern, wird die Beihilfe für Fasern gewährt, die höchstens 7,5 % Unreinheiten und Schäben enthalten. Die Mitgliedstaaten können jedoch von diesem Grenzwert abweichen und die Verarbeitungsbeihilfe für kurze Flachsfasern mit einem Gehalt an Unreinheiten und Schäben von 7,5 % bis 15 % und für Hanffasern mit einem Gehalt an Unreinheiten und Schäben von 7,5 % bis 25 % gewähren. Da dies nur noch bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 möglich ist, muss den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, ein weiteres Wirtschaftsjahr lang von diesem Grenzwert abzuweichen.
(4)
Da sich neue Absatzmöglichkeiten auf dem Markt entwickelt haben, muss eine Mindestmenge an verfügbaren Ausgangserzeugnissen gewährleistet werden. Um so weiterhin für ein vernünftiges Niveau der betreffenden Erzeugungen in jedem Mitgliedstaat zu sorgen, muss der Zeitraum, in dem die garantierten einzelstaatlichen Mengen gelten, verlängert werden.
(5)
Für die Fortsetzung der traditionellen Flachserzeugung in bestimmten Regionen der Niederlande, Belgiens und Frankreichs wurde eine ergänzende Beihilfe gewährt. Damit die landwirtschaftlichen Betriebsstrukturen weiterhin schrittweise an die neuen Marktbedingungen angepasst werden können, muss diese Übergangsbeihilfe bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2008/09 verlängert werden.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird wie folgt geändert:
1.
Der Titel von Teil II Titel I Kapitel IV Abschnitt I Unterabschnitt II erhält folgende Fassung:
„Unterabschnitt II
Faserflachs und -hanf“.
2.
Artikel 91 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 1 wird durch folgende Unterabsätze ersetzt:
„(1) Die Beihilfe für die Verarbeitung von Flachsstroh zur Herstellung langer Flachsfasern wird dem zugelassenen Erstverarbeiter nach Maßgabe der Fasermenge gewährt, die tatsächlich aus dem Stroh gewonnen wird, für das ein Kaufvertrag mit einem Betriebsinhaber geschlossen wurde.
Im Wirtschaftsjahr 2008/09 wird die Beihilfe unter denselben Bedingungen für die Verarbeitung von Flachsstroh zur Herstellung kurzer Flachsfasern und für die Verarbeitung von Hanfstroh zur Faserherstellung gewährt.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Im Sinne dieses Unterabschnitts ist ein ‚zugelassener Erstverarbeiter‘ die natürliche oder juristische Person oder Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, unabhängig davon, welchen rechtlichen Status sie oder ihre Mitglieder aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften haben, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich der Betrieb zur Erzeugung von Faserflachs und -hanf befindet, zugelassen ist.“
3.
Artikel 92 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Betrag der Verarbeitungsbeihilfe gemäß Artikel 91 wird in folgender Höhe festgesetzt:
a)
für lange Flachsfasern:
-
für das Wirtschaftsjahr 2008/09 auf 160 EUR je Tonne,
-
ab dem Wirtschaftsjahr 2009/10 auf 200 EUR je Tonne;
b)
für das Wirtschaftsjahr 2008/09 für kurze Flachsfasern und Hanffasern, die höchstens 7,5 % Unreinheiten und Schäben enthalten, auf 90 EUR je Tonne.
Die Mitgliedstaaten können jedoch unter Berücksichtigung der traditionellen Absatzmöglichkeiten beschließen, die Beihilfe auch zu gewähren
a)
für kurze Flachsfasern mit einem Gehalt an Unreinheiten und Schäben von 7,5 % bis 15 %,
b)
für Hanffasern mit einem Gehalt an Unreinheiten und Schäben von 7,5 % bis 25 %.
In den in Unterabsatz 2 genannten Fällen gewähren die Mitgliedstaaten die Beihilfe für eine Menge, die bei Zugrundelegung von 7,5 % Unreinheiten und Schäben höchstens der erzeugten Menge entspricht.“
4.
Artikel 94 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Für lange Flachsfasern, für die die Beihilfe gewährt werden kann, wird eine garantierte Höchstmenge von 80 878 Tonnen je Wirtschaftsjahr festgesetzt. Diese Menge wird auf bestimmte Mitgliedstaaten als garantierte einzelstaatliche Mengen gemäß Anhang XI Abschnitt A.I aufgeteilt.“
b)
Nach Absatz 1 wird folgender Absatz eingefügt:
„(1a) Für kurze Flachsfasern und Hanffasern, für die die Beihilfe gewährt werden kann, wird eine garantierte Höchstmenge von 147 265 Tonnen für das Wirtschaftsjahr 2008/09 festgesetzt. Diese Menge wird auf bestimmte Mitgliedstaaten als garantierte einzelstaatliche Mengen gemäß Anhang XI Abschnitt A.II aufgeteilt.“
c)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(3) Jeder Mitgliedstaat kann einen Teil seiner in Absatz 1 genannten garantierten einzelstaatlichen Menge gegen seine in Absatz 1a genannte garantierte einzeche Menge austauschen und umgekehrt.
Für den Austausch nach Unterabsatz 1 gilt ein Gegenwert von 1 Tonne langer Flachsfasern für 2,2 Tonnen kurze Flachsfasern und Hanffasern.
Die Verarbeitungsbeihilfe wird höchstens für die in Absatz 1 oder Absatz 1a genannten Mengen gezahlt, gegebenenfalls gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 dieses Absatzes angepasst.“
5.
Nach Artikel 94 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 94a
Ergänzende Beihilfe
Im Wirtschaftsjahr 2008/09 wird dem zugelassenen Ersterzeuger eine ergänzende Beihilfe gewährt für in den Gebieten I und II gemäß Anhang XI Abschnitt A.III gelegene Flachsanbauflächen, deren Stroherzeugung Gegenstand ist
a)
eines Kaufvertrags oder einer Verpflichtung gemäß Artikel 91 Absatz 1 und
b)
einer Verarbeitungsbeihilfe für die Langfasererzeugung.
Der Betrag der ergänzenden Beihilfe beläuft sich für Flächen im Gebiet I auf 120 EUR je Hektar und im Gebiet II auf 50 EUR je Hektar.“
6.
Anhang XI wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. März 2008.
REGULAMENTUL (CE) NR. 247/2008 AL CONSILIULUI
din 17 martie 2008
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole (Regulamentul unic OCP)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 37,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Parlamentului European,
întrucât:
(1)
Ajutorul pentru transformarea fibrelor de in scurte și a fibrelor de cânepă care nu conțin mai mult de 7,5 % impurități și deșeuri se aplică până la sfârșitul anului de comercializare 2007/2008. Cu toate acestea, luând în considerare evoluția favorabilă a pieței pentru acest tip de fibre în cadrul sistemului actual de ajutoare și pentru a contribui la consolidarea produselor inovatoare și a debușeurilor acestora, este necesar ca aplicarea ajutorului respectiv să fie prelungită până la sfârșitul anului de comercializare 2008/2009.
(2)
Regulamentul (CE) nr. 1673/2000 al Consiliului din 27 iulie 2000 privind organizarea comună a piețelor în sectorul inului și al cânepei pentru fibre (1) prevedea o creștere a nivelului ajutorului pentru transformarea fibrelor de in lungi începând cu anul de comercializare 2008/2009. Regulamentul (CE) nr. 1673/2000 a fost înlocuit cu Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 începând cu anul de comercializare 2008/2009. Dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 au fost elaborate luându-se în considerare dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 1673/2000, astfel cum ar fi fost aplicate începând cu anul de comercializare respectiv, stabilind, astfel, nivelul ajutorului la nivelul prevăzut. Deoarece ajutorul pentru transformarea fibrelor scurte este menținut până la sfârșitul anului de comercializare 2008/2009, ajutorul pentru transformarea fibrelor de in lungi pentru acel an de comercializare suplimentar ar trebui menținut la nivelul care a fost prevăzut până în prezent în Regulamentul (CE) nr. 1673/2000 până la sfârșitul anului de comercializare 2007/2008.
(3)
Pentru a încuraja producția de fibre de in scurte și de fibre de cânepă de calitate superioară, se acordă ajutor pentru fibrele care conțin un procent de impurități și deșeuri de maximum 7,5 %. Cu toate acestea, statele membre sunt autorizate să acorde derogări de la această limită și să acorde un ajutor pentru transformarea fibrelor de in scurte care conțin un procent de impurități și deșeuri cuprins între 7,5 % și 15 % și a fibrelor de cânepă care conțin un procent de impurități și deșeuri între 7,5 % și 25 %. Deoarece această posibilitate există doar până la sfârșitul anului de comercializare 2007/2008, este necesar ca statelor membre să li se permită să acorde derogări de la această limită pentru încă un an de comercializare.
(4)
Odată cu dezvoltarea unor noi debușeuri comerciale, este necesară garantarea unui nivel minim de aprovizionare cu materii prime. Astfel, pentru a contribui la asigurarea unor niveluri de producție rezonabile în fiecare stat membru, este necesar să se extindă durata de aplicare a cantităților naționale garantate.
(5)
Ajutorul suplimentar susține continuarea producției tradiționale de in în anumite regiuni din Țările de Jos, Belgia și Franța. Pentru a continua facilitarea unei adaptări progresive a structurilor agricole la noile condiții de piață, este necesară extinderea acestui ajutor tranzitoriu până la sfârșitul anului de comercializare 2008/2009.
(6)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 ar trebui modificat în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 se modifică după cum urmează:
1.
În partea II titlul I capitolul IV secțiunea I, titlul subsecțiunii II se înlocuiește după cum urmează:
„Subsecțiunea II
In și cânepă destinate producției de fibre”.
2.
Articolul 91 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), primul paragraf se înlocuiește cu următoarele paragrafe:
(1) „Ajutorul pentru transformarea paielor de in lungi destinate producției de fibre este acordat întreprinderilor autorizate de transformare primară în funcție de cantitatea de fibre efectiv obținută din paie pentru care a fost încheiat un contract de vânzare cu un agricultor.
În cursul anului de comercializare 2008/2009, ajutorul va fi acordat, de asemenea, în aceleași condiții pentru transformarea paielor de in scurt și de cânepă destinate producției de fibre.”;
(b)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) În temeiul prezentei subsecțiuni, «întreprindere autorizată de transformare primară» înseamnă o persoană fizică sau juridică sau un grup de persoane fizice sau juridice, indiferent de statutul lor juridic din legislația națională sau de statutul membrilor lor, care a fost autorizată de autoritatea competentă a statului membru pe teritoriul căruia sunt situate instalațiile sale de producție de fibre de in sau de cânepă.”
3.
La articolul 92, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Valoarea ajutorului pentru transformare prevăzut la articolul 91 este stabilit:
(a)
pentru fibrele de in lungi:
-
la 160 EUR/tonă pentru anul de comercializare 2008/2009;
-
la 200 EUR/tonă începând cu anul de comercializare 2009/2010;
(b)
în cursul anului de comercializare 2008/2009, pentru fibre de in scurte și de cânepă cu un conținut de cel mult 7,5 % de impurități și deșeuri, la 90 EUR/tonă.
Cu toate acestea, statul membru poate decide, în funcție de debușeurile tradiționale, să acorde ajutor:
(a)
pentru fibre scurte de in care conțin un procent de impurități și deșeuri cuprins între 7,5 % și 15 %;
(b)
pentru fibre de cânepă care conțin un procent de impurități și deșeuri cuprins între 7,5 % și 25 %.
În cazurile prevăzute la paragraful al doilea, statul membru acordă ajutorul pentru o cantitate maximă egală cu cantitatea produsă, pe baza procentului de 7,5 % de impurități și deșeuri.”
4.
Articolul 94 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Pentru fiecare an de comercializare este stabilită o cantitate maximă garantată de 80 878 tone pentru fibre de in lungi pentru care poate fi acordat un ajutor. Această cantitate este repartizată între anumite state membre sub formă de cantități naționale garantate, în conformitate cu anexa XI punctul A.I.”;
(b)
următorul alineat se introduce după alineatul (1):
„(1a) Pentru anul de comercializare 2008/2009 este stabilită o cantitate maximă garantată de 147 265 tone pentru fibre de in scurte și fibre de cânepă pentru care poate fi acordat un ajutor. Această cantitate este repartizată între anumite state membre sub formă de cantități naționale garantate, în conformitate cu anexa XI punctul A.II.”;
(c)
se adaugă următorul alineat:
„(3) Fiecare stat membru poate transfera o parte din cantitatea sa națională garantată prevăzută la alineatul (1) la cantitatea sa națională garantată prevăzută la alineatul (1a) și invers.
Transferurile prevăzute la primul paragraf se efectuează pe baza echivalenței de o tonă de fibre de in lungi la 2,2 tone de fibre de in scurte și fibre de cânepă.
Ajutorul pentru transformare se acordă exclusiv în conformitate cu cantitățile prevăzute la alineatele (1) și (1a), ajustate în conformitate cu primele două paragrafe din prezentul alineat.”
5.
Se introduce următorul articol după articolul 94:
„Articolul 94a
Ajutorul suplimentar
În cursul anului de comercializare 2008/2009, sunt acordate ajutoare suplimentare întreprinderilor autorizate de transformare primară pentru zonele cultivate cu in din zonele I și II descrise în anexa XI punctul A.III și pentru producția de paie care reprezintă obiectul:
(a)
unui contract de vânzare-cumpărare sau al unui angajament prevăzut la articolul 91 alineatul (1); și
(b)
unui ajutor pentru transformare în fibre lungi.
Valoarea ajutorului suplimentar este de 120 EUR/hectar în zona I și de 50 EUR/hectar în zona II.”
6.
Anexa XI se modifică în conformitate cu anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 iulie 2008.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 17 martie 2008.