VERORDNUNG (EG) Nr. 317/98 DER KOMMISSION vom 6. Februar 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 mit Einzelheiten über die Beihilfe an Hopfenerzeuger
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1554/97 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 ist die Hopfenbeihilfe für einen Zeitraum von fünf Jahren festgesetzt worden, so daß keine jährliche Ratsverordnung zur Beihilfefestsetzung mehr erlassen zu werden braucht. Da die Zahlung der Beihilfe nunmehr noch im selben Jahr wie die Ernte stattfindet, sollte die bisherige Frist für die Einreichung der Beihilfeanträge verkürzt werden. Wie in der Vergangenheit betrifft die Beihilfe ausschließlich Hopfenzapfen und nicht in Pflanzschulen gewonnene ganze Pflanzen. Aus diesen Gründen ist Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2640/91 (4), zu ändern.
Damit die Beihilfe nur in berechtigten Fällen gewährt wird und es zu keinen Doppelzahlungen kommt, sollte ein wirksames System eingerichtet werden, das sich am Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem orientiert. Dessen einschlägige Vorschriften sind niedergelegt in der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 (6), und in der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2015/95 (8). Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 ist daher ebenfalls anzupassen.
Das in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 genannte Datum des 31. März für die Mitteilung der Mitgliedstaaten über die Verwaltungsweise der Beihilfe durch die Erzeugergemeinschaften ist im Rahmen der neugestalteten gemeinsamen Marktorganisation für Hopfen nicht mehr zweckmäßig und sollte deshalb geändert werden. Einige Mitgliedstaaten wünschen ferner einen Übergangszeitraum, bevor die Verwaltungskontrollen sich auf sämtliche für den Hopfenanbau genutzten Parzellen erstrecken müssen. Daher ist eine Abweichung vorzusehen, der zufolge diese Kontrollen für die Ernte 1998 aufgrund einer Stichprobe vorgenommen werden können. Wichtig ist außerdem, daß die Vor-Ort-Kontrollen eine signifikante Stichprobe der Beihilfeanträge abdecken.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Jeder Hopfenerzeuger gibt bis spätestens 31. Mai des Erntejahres eine Erklärung über seine Anbauflächen ab."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Der Beihilfeantrag ist von dem einzelnen Erzeuger oder über die Erzeugergemeinschaft innerhalb einer von dem Mitgliedstaat festgelegten Frist, jedoch bis spätestens 31. Oktober des Erntejahres einzureichen.
(2) Die Beihilfe wird nur für Flächen gewährt, die für die in Betracht kommende Ernte
a) auf den in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) genannten Parzellen eine gleichmäßige Pflanzdichte von mindestens
- 1 500 Pflanzen je Hektar bei doppelter Aufleitung oder
- 2 000 Pflanzen je Hektar bei einfacher Aufleitung
gehabt haben;
b) gemäß den Bestimmungen des Artikels 1 erklärt worden sind;
c) normal bearbeitet und abgeerntet wurden, wobei die hauptsächliche Gewinnung von Fechsern in Pflanzschulen ausgeschlossen ist."
3. In Artikel 3
a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Der Beihilfeantrag enthält für die Flächen, für die eine Beihilfe beantragt wird, mindestens die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Angaben, ergänzt durch die Erklärung, daß die Flächen abgeerntet wurden.";
b) wird nach Absatz 2 der folgende Absatz angefügt:
"(3) Die nachstehenden Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 finden Anwendung:
- Artikel 6 Absatz 3 letzter Unterabsatz für den Fall, daß in einem Gebiet oder Teilgebiet bedeutende Unregelmäßigkeiten festgestellt werden;
- Artikel 8 Absatz 1 erster Unterabsatz für den Fall einer verspäteten Einreichung der Anbauflächenerklärung und/oder des Beihilfeantrags;
- Artikel 11 über Fälle von höherer Gewalt;
- Artikel 12 über den aufgrund des Kontrollbesuchs angefertigten Bericht;
- Artikel 13 über die Weigerung des Erzeugers, eine Kontrolle vor Ort zu ermöglichen;
- Artikel 14 über ungerechtfertigte Zahlungen."
4. In Artikel 4
a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission Namen und Anschrift der nach Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 bestimmten Stellen sowie die von ihm ergriffenen Maßnahmen zur Durchführung der Beihilferegelung für Hopfenerzeuger mit. Die Verwaltungs- und die Vor-Ort-Kontrollen werden so vorgenommen, daß die Einhaltung der Bedingungen für die Beihilfegewährung wirksam überprüft wird. Die Verwaltungskontrollen umfassen auch Gegenkontrollen der als Hopfenanbauflächen erklärten Parzellen sowie anhand der Datenbank gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates (*), um jede unrechtmäßige Doppelgewährung der Hopfenbeihilfe für dieselbe Ernte zu vermeiden. Für die Ernte 1998 können die Mitgliedstaaten jedoch die Gegenkontrollen aufgrund einer Stichprobe vornehmen. Die Vor-Ort-Kontrollen, die sich auf eine Risikoanalyse stützen, erstrecken sich auf eine signifikante Stichprobe der Anbauflächenerklärungen und der Beihilfeanträge, die mindestens 5 % der Erklärungen und 5 % der Anträge abdecken muß.
(*) ABl. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.";
b) erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission jährlich für die anerkannten Erzeugergemeinschaften mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet alle Angaben über die Bedingungen, unter denen diese Gemeinschaften die ihnen gewährte Beihilfe verwaltet haben, und gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der Art der von ihnen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 getroffenen Maßnahmen. Diese Mitteilungen erfolgen bis spätestens 31. Dezember des Jahres, das auf das Erntejahr folgt."
5. Folgender Artikel 4a wird eingefügt:
"Artikel 4a
(1) Wird festgestellt, daß die tatsächlich ermittelte Fläche über der in der Anbauflächenerklärung angegebenen Fläche liegt, so wird bei der Berechnung des Beihilfebetrags die angegebene Fläche berücksichtigt.
(2) Wird festgestellt, daß die angegebene Fläche über der ermittelten Fläche liegt, so wird der Beihilfebetrag auf der Grundlage der bei der Kontrolle tatsächlich ermittelten Fläche berechnet. Außer in Fällen höherer Gewalt wird die tatsächlich ermittelte Fläche jedoch um das Doppelte der festgestellten Differenz gekürzt, wenn diese über 3 % oder über 2 ha liegt und bis zu 20 % der ermittelten Fläche beträgt.
Liegt die festgestellte Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird keinerlei Beihilfe für Flächen gewährt.
Handelt es sich jedoch um falsche Angaben, die absichtlich oder aufgrund grober Fahrlässigkeit gemacht wurden, so wird der betreffende Erzeuger ausgeschlossen
- von der Gewährung der Beihilfe für die betreffende Ernte
und
- im Fall absichtlich falscher Angaben von der Gewährung der Beihilfe für die darauffolgende Ernte.
Die vorgenannten Kürzungen kommen nicht zur Anwendung, wenn der Erzeuger den Nachweis erbringt, daß er sich bei der Flächenbestimmung korrekt auf von der zuständigen Behörde anerkannte Angaben gestützt hat.
Als ermittelte Fläche im Sinne dieses Artikels gilt die Fläche, bei der alle vorgeschriebenen Bedingungen erfuellt sind."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab der Ernte 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Februar 1998