ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. Februar 2007
über die Befreiung durch Frankreich, Irland und Italien von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon sowie auf Sardinien verwendet werden (C 78/2001 (ex NN 22/01), C 79/2001 (ex NN 23/01), C 80/2001 (ex NN 26/01))
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 286)
(Nur der englische, der französische und der italienische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/375/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Die Besteuerung von Mineralölen ist seit dem Inkrafttreten der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle gemeinschaftsweit vereinheitlicht worden (2). Die Verwendung von Mineralölen zur Tonerdegewinnung ist weder aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 92/81/EWG ausgenommen worden noch war sie Gegenstand einer gesetzlich vorgeschriebenen oder freigestellten Befreiung im Sinne von Artikel 8 dieser Richtlinie. In Artikel 6 der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle (3) ist ein Mindestsatz der Verbrauchsteuer auf schweres Heizöl festgelegt worden, der von den Mitgliedstaaten nach dem 1. Januar 1993 anzuwenden war. Die Kommission hat Frankreich, Irland und Italien in mehreren Entscheidungen die Verbrauchsteuerbefreiung von Mineralölen für die Tonerdegewinnung in der Region Gardanne, der Shannon-Region sowie auf Sardinien gestattet, die andernfalls hätte erhoben werden müssen. Mit der jüngsten Entscheidung 2001/224/EG des Rates vom 12. März 2001 über Verbrauchsteuerermäßigungen und -befreiungen für Mineralöle, die zu bestimmten Zwecken verwendet werden (4), sind Steuerbefreiungen bis zum 31. Dezember 2006 gestattet.
(2)
Die Richtlinie 92/82/EWG wurde mit der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (5) mit Wirkung zum 31. Dezember 2003 aufgehoben. Im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2003/96/EG gilt diese Vorschrift für verschiedene Energieerzeugnisse nicht, so u. a. nicht für Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck. Nach Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich ist die Verwendung von Energieerzeugnissen bei der chemischen Reduktion, bei Elektrolysen und bei Prozessen in der Metallindustrie als zweierlei Verwendungszweck anzusehen. Die Verwendung von Mineralöl für die Tonerdegewinnung fällt in diese Kategorie. Der Mindestsatz für die Verbrauchsteuer auf schweres Heizöl ist demzufolge nach dem 31. Dezember 2003 nicht mehr auf Heizöl anwendbar, welches bei der Tonerdegewinnung eingesetzt wird. Die Ausnahmen laut Entscheidung 2001/224/EG und ähnliche Ausnahmeregelungen wurden in Anhang II der Richtlinie 2003/96/EG aufgenommen.
(3)
Die Kommission hat mit den Beschlüssen K(2001) 3296, K(2001) 3300 und K(2001) 3295 vom 30. Oktober 2001 (6) die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag und damit die Überprüfung dieser Befreiungen beschlossen. Mit der Entscheidung 2006/323/EG (7) vom 7. Dezember 2005 (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4436) schloss die Kommission das Prüfverfahren zu den Beihilfen ab, die bis zum 31. Dezember 2003 gewährt worden waren, und erklärte einen Teil der Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Das Prüfverfahren wurde hinsichtlich des Zeitraums nach dem 1. Januar 2004 ausgeweitet. In den Erwägungsgründen 6 bis 15 der Entscheidung 2006/323/EG wird ausführlich auf den Schriftwechsel zwischen der Kommission, den betreffenden Mitgliedstaaten, den Beihilfeempfängern und der European Aluminium Association (im Folgenden „EAA“) bis Dezember 2005 eingegangen.
(4)
Die Entscheidung 2006/323/EG war an Frankreich, Irland und Italien gerichtet und wurde mit Schreiben vom 8. Dezember 2005 (D/206670, D/206671, D/206673) übermittelt. Den betreffenden Beihilfeempfängern und der EAA wurde die Entscheidung mit Schreiben vom 23. Januar 2006 (D/50525, D/50526, D/50527 und D/50528) zugestellt. Die drei Mitgliedstaaten und zwei Beihilfeempfänger legten Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein (8). Der irische Beihilfeempfänger, die Aughinish Alumina Ltd (im Folgenden „Aughinish“) beantragte die Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung. Dieser Antrag wurde als Rechtssache T-69/06R eingetragen. Das Gericht erster Instanz hat in seinem Beschluss vom 2. August 2006 (9) den Antrag auf einstweilige Anordnung zurückgewiesen.
(5)
Die Entscheidung 2006/323/EG wurde am 4. Mai 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und in einer am 9. Mai 2006 (10) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Mitteilung wurden Dritte zur Abgabe von Stellungnahmen aufgefordert. Bei der Kommission gingen ein Schreiben von Aughinish vom 9. Juni 2006 (eingetragen am selben Tag unter Aktenzeichen A/34490) sowie ein Schreiben des italienischen Beihilfeempfängers Eurallumina SpA (im Folgenden „Eurallumina“) mit Datum vom 24. Juli 2006 (eingetragen unter Aktenzeichen A/35967 am 25. Juli 2006) ein. Da dieses Schreiben erst nach der in der Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gesetzten Frist von einem Monat einging, ist die Kommission grundsätzlich nicht verpflichtet, die betreffenden Kommentare im Rahmen dieses Verfahrens zu berücksichtigen. Die Kommission informierte Eurallumina mit Schreiben vom 2. August 2006 entsprechend (D/56648). Eurallumina antwortete mit Schreiben vom 3. August 2006 (eingetragen am 4. August 2006 unter Aktenzeichen A/36269). Die Kommission stellt allerdings fest, dass die Kommentare von Eurallumina viele der Bemerkungen aufnehmen, die die Kommission bereits im Zusammenhang mit der früheren Entscheidung erhalten hatte, und den fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen ähneln, auf die in dieser Entscheidung Bezug genommen wird.
(6)
Die Kommentare von Aughinish wurden mit Schreiben vom 20. Juni 2006 (D/55106, D/55107 and D/55109) an Frankreich, Irland und Italien übermittelt.
(7)
Frankreich und Irland beantragten für die Stellungnahmen zur Entscheidung 2006/323/EG eine Fristverlängerung, die von der Kommission gewährt wurde. Mit Schreiben vom 9. März 2006 (D/52054 and D/52055) erinnerte die Kommission Irland und Italien an die Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen. Die Stellungnahmen Frankreichs, Irlands und Italiens zur Entscheidung der Kommission gingen mit Schreiben vom 14. Februar 2006 (eingetragen am 15. Februar 2006 unter Aktenzeichen A/31248), vom 12. April 2006 (eingetragen am 18. April 2006 unter AZ A/32940) bzw. vom 17. Mai 2006 (eingetragen am 18. Mai 2006 unter AZ A/33852) ein.
(8)
Frankreich legte mit Schreiben vom 27. Juli 2006 (eingetragen am 28. Juli 2006 unter AZ A/35952) Bemerkungen zu der Stellungnahme von Aughinish vor. Am 24. Juli 2006 informierte Italien die Kommission per E-Mail, dass es keine weiteren Kommentare abgeben werde.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFEMASSNAHME
(9)
Die Maßnahme stellt schweres Heizöl vollständig von der Verbrauchsteuer frei, sofern es zur Gewinnung von Tonerde eingesetzt wird. Die Begünstigten der von den französischen, irischen und italienischen Behörden gewährten Befreiung sind Alcan, Aughinisch bzw. Eurallumina (11).
(10)
Die irische Befreiung gründet sich auf die Bestimmungen in Abschnitt 100 Absatz 1 Buchstabe e des irischen Finance Act (im Folgenden „Finanzgesetz“) aus dem Jahr 1999, denen zufolge Befreiungen von der Mineralölsteuer auf Heizöl gewährt werden, „[…] das für die Verwendung bei oder im Zusammenhang mit der Tonerdegewinnung oder für die Wartung der Anlagen, in der besagte Gewinnung erfolgt, vorgesehen ist […]“. In der Mitteilung zu diesem Finanzgesetz wird ausgeführt, dass „[…] nach Abschnitt 100 Öl für bestimmte Verwendungszwecke oder in anderen besonderen Situationen von der Mineralölsteuer freigestellt werden kann. Dazu gehört die Verwendung für andere Zwecke als Kraftstoff oder Heizöl, Ausfuhren, Heizöl für die Tonerdegewinnung, Öl für die Seenavigation, Schweröl für die kommerzielle Luftfahrt und Altöl“. Die Befreiung für Mineralöle, die in der Tonerdegewinnung eingesetzt werden, ist in Irland seit 1983 anwendbar. Das ursprüngliche Rechtsinstrument, welches diese Befreiung vorsah, wurde zwar im Jahr 1999 aufgehoben, aber die Befreiung ist im Rahmen des Finanzgesetzes von 1999 beibehalten worden.
(11)
In Italien ist die Befreiung von der Verbrauchsteuer auf sämtliche Unternehmungen anwendbar, die Mineralöle für die Tonerdegewinnung im Sinne von Punkt 14 Tabelle A des Grundsatzpapiers über Verbrauchsteuern einsetzen. Die Befreiung wurde erstmals mit dem Gesetz Nr. 331 vom 12. November 1990 zur Durchführung von Artikel 8 Absatz 5 des Decreto Legge Nr. 261 vom 15. September 1990 ermöglicht. Diese Bestimmungen sind in nachfolgende und einschlägige Rechtstexte aufgenommen worden, so auch in die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 92/81/EWG und das folgende „Grundsatzpapier über Verbrauchsteuern“.
(12)
Rechtsgrundlage der Befreiung in Frankreich ist die Finanzgesetz-Novelle des Jahres 1997 („Loi de finances rectificative pour 1997“). Dort heißt es in Artikel 6: „[…] für Lieferungen von Schweröl mit einem Schwefelgehalt unter 2 %, die unter den Kennzeichnungsindex 28a der Tabelle B des Artikels 265 Absatz 1 Zollkodex fallen, können Befreiungen von der nationalen verbrauchsabhängigen Steuer auf Erdölerzeugnisse gewährt werden, sofern sie für die Tonerdegewinnung eingesetzt werden“. Artikel 265a des französischen Zollkodex betrifft Waren mit anderen Verwendungszwecken als Kraftstoff oder Heizöl; er enthält jedoch beispielsweise keine Bestimmungen über die Verwendung von Mineralölen in anderen Wirtschaftszweigen.
(13)
In den Erwägungsgründen 16 bis 23 der Entscheidung 2006/323/EG werden die betreffenden Maßnahmen sowie die Begünstigten ausführlich beschrieben. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben weder mitgeteilt, ob sie die Befreiung über das Jahr 2006 hinaus gewähren, noch haben sie die Kommission über etwaige Änderungen der anwendbaren Rechtsvorschriften in Kenntnis gesetzt; hier sind insbesondere Änderungen infolge der Umsetzung der Richtlinie 2003/96 zu nennen, die die Würdigung der Kommission beeinflussen könnten.
(14)
Seit der Einleitung des Verfahrens haben sich die anwendbaren Steuersätze geändert. Am 1. Juli 2006 betrugen die anwendbaren Verbrauchsteuersätze für schweres Heizöl für die kommerzielle Verwendung in Frankreich und Irland 18,50 EUR bzw. 15,00 EUR. Zum selben Zeitpunkt belief sich die anwendbare Verbrauchsteuer in Italien auf 63,75 EUR je Tonne schweres Heizöl mit einem Schwefelgehalt über 1 % und auf 31,39 EUR je Tonne schweres Heizöl mit einem Schwefelgehalt unter 1 %.
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG UND AUSWEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG
(15)
In ihrer Entscheidung vom 30. Oktober 2001 über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag äußerte die Kommission Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der Hilfe mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (12), insbesondere im Hinblick auf die Regelungen für Betriebsbeihilfen. Die Kommission zog ferner die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen in den Fassungen der Jahre 1994 (13) und 2001 (14) (im Folgenden „Umweltschutzleitlinien“) in Zweifel.
(16)
In der Entscheidung 2006/323/EG trägt die Kommission vor, dass sie ähnliche Zweifel ebenfalls für den Zeitraum nach dem 1. Januar 2004 hegt. Da die Mitgliedstaaten und die Beteiligten bisher keine Möglichkeit hatten, ihre Kommentare zur Rechtslage vorzutragen, wie sie sich nach der Richtlinie 2003/96/EG präsentiert, erschien der Kommission die Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens angemessen.
4. BEMERKUNGEN FRANKREICHS, IRLANDS UND ITALIENS SOWIE DRITTER
(17)
Die Mitgliedstaaten und die Begünstigten halten die bereits früher gemachten Anmerkungen aufrecht, die in den Erwägungsgründen 26 bis 56 der Entscheidung 2006/323/EG aufgeführt sind. Einige Kommentare sind detailreicher ausgeführt worden. Zusätzlich werden folgende Bemerkungen vorgetragen:
(18)
Die Maßnahmen stellten keine staatliche Beihilfe dar; und diese Tatsache würde durch die Richtlinie 2003/96/EG bekräftigt. Sie folgten aus der Natur und dem inneren Aufbau des jeweiligen Steuersystems. Sollte es sich jedoch um staatliche Beihilfen handeln, so seien diese durch die Richtlinie 2003/96/EG - zumindest für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2006 - ausdrücklich erlaubt. Dessen ungeachtet, gäbe die Richtlinie den Begünstigten darüber hinaus Anlass zu berechtigten Erwartungen. Angesichts der Widersprüchlichkeiten der auf Kommissionsvorschlägen beruhenden Entscheidungen des Rates, der beträchtlichen Verzögerungen und der Behandlung des Prüfungsverfahrens durch die Kommission verstieße die Rückforderung der Beihilfe gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung. Die Begünstigten haben im Vertrauen auf die Entscheidungen des Rates und auf die Richtlinie langfristige Investitionen vorgenommen. Die Kommission wäre daher an der Annahme eines Rechtsakts zu hindern, der ihrem, über einen langen Zeitraum offenbarten Verhalten zuwiderliefe.
(19)
Die Richtlinie 2003/96/EG habe Vorrang vor den Regelungen für staatliche Beihilfen. Die Kommission kann lediglich die Gültigkeit der Maßnahmen nach Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2003/96/EG in Zweifel ziehen, nicht jedoch unter Bezugnahme auf die Regelungen für staatliche Beihilfen. Die Anwendung der Regelungen für staatliche Beihilfen verstieße allerdings gegen den Grundsatz der praktischen Wirkung.
(20)
Irland und Aughinish tragen vor, dass es sich bei den irischen Maßnahmen um eine bestehende Beihilfe handelt und dass folglich die Auslegung von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (15) nicht zuträfe: Nach Ablauf der Zehnjahresfrist, hat das Schreiben der Kommission vom 17. Juli 2000 keine Unterbrechung der Frist mehr zur Folge. Ferner gelte die Maßnahme für den Zeitraum nach dem 17. Juli 1990 gleichermaßen als bestehende Beihilfe. Außerdem wenden beide ein, dass die Würdigung der aus dem Jahr 1970 stammenden Vereinbarungen zwischen Aughinish und den irischen Behörden fehlerhaft sei: Die bindenden Verpflichtungen wären vor dem Beitritt Irlands zur Europäischen Gemeinschaft eingegangen worden.
(21)
Italien führt aus, dass die Maßnahme eng mit der Erreichung von Umweltzielen verbunden ist, die mit der durch die Tonerdegewinnung verursachten Umweltbelastung in Zusammenhang stehen. Aughinish trägt vor, dass die Befreiung zumindest dem Tenor der Umweltschutzleitlinien Rechnung trüge und „[…] dass allein die Tatsache, dass‚das Unternehmen einen beträchtlichen Teil der Steuer ’ nicht zahlt, genügend Anreize zur Verbesserung des Umweltschutzes bot“.
(22)
Irland trägt weiter vor, dass nach dem 1. Januar 2004 Alternativmaßnahmen möglich gewesen wären, sofern bekannt gewesen wäre, dass die Befreiung für mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar erklärt werden würde. Ferner verweist Irland auf die Möglichkeit, die Befreiung auf schweres Heizöl mit zweierlei Verwendungszweck oder - ganz allgemein - Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck auszuweiten. In diesem Sinne hätte die Steuererleichterung nach Auffassung Irlands in eine allgemeine Maßnahme oder in eine mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfe geändert werden können, beispielsweise im Rahmen der Umweltschutzleitlinien. Unter Berücksichtigung dieser Möglichkeiten wäre die rückwirkende Rückforderung nur schwer nachvollziehbar. Irland verweist ferner auf verschiedene Investitionen, die Aughinish in der berechtigten Erwartung tätigte, dass die Befreiung zumindest bis Dezember 2006 fortgesetzt würde.
(23)
Die Kommission solle die Beihilfe auch unter Einbeziehung einer wirtschaftlichen Prüfung genehmigen, welche die Auswirkungen auf den Markt für Tonerde sowie dessen Wettbewerbsstruktur betrachtet. Ferner müsse die Kommission bei der Würdigung staatlicher Beihilfen ebenfalls die externen Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen, wie im Aktionsplan für staatliche Beihilfen vorgeschlagen wurde. Detaillierte Informationen über die Märkte sind vorgelegt worden.
(24)
Die Kommission sollte die förmliche Prüfung solange aussetzen, bis der Gerichtshof die Fragen geklärt hat, welche Gegenstand der derzeitigen Anfechtungen der Entscheidung 2006/323/EG sind. Aughinish trägt darüber hinaus vor, dass das Vorgehen der Kommission, eine Entscheidung anzunehmen, um das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 lediglich mittels eines Erwägungsgrunds auszuweiten, der auf die Entscheidung 2006/323/EG Bezug nimmt, nicht sachgerecht war. Die Kommission hätte eine separate Entscheidung annehmen müssen.
(25)
Die EAA hat keine Kommentare vorgelegt, die über frühere Einlassungen hinausgehen, die in Erwägungsgrund 50 der Entscheidung 2006/323/EG ausgeführt wurden.
(26)
Die Kommentare der Mitgliedstaaten und der Begünstigten decken sich in weiten Teilen mit ihren Stellungnahmen vor dem Gerichtshof in den anhängigen Anfechtungen der Entscheidung 2006/323/EG (16).
5. WÜRDIGUNG
5.1. Von den Beteiligten vorgetragene verfahrenstechnische Probleme
(27)
Die Beteiligten tragen vor, dass die Kommission die förmliche Prüfung so lange aussetzen sollte, bis der Gerichtshof die Fragen geklärt hat, welche Gegenstand der derzeitigen Anfechtungen der Entscheidung 2006/323/EG (17) sind. Diese Entscheidung betrifft jedoch den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2003, während sich die vorliegende Entscheidung auf den Zeitraum nach dem 1. Januar 2004 bezieht. Darüber hinaus ist von der Gültigkeit dieser Entscheidung auszugehen, solange sie nicht vom Gericht erster Instanz annulliert worden ist. Aus diesem Grund und angesichts der andauernden Wettbewerbsverfälschung durch die staatliche Beihilfe sieht die Kommission keinen Anlass, den Abschluss dieses Verfahrens auszusetzen.
(28)
Die Kommission hat die Entscheidung zur Ausweitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 nicht lediglich durch Erwähnung in einem Erwägungsgrund angenommen. In der Präambel der Entscheidung 2006/323/EG wurde besonders auf die Ausdehnung des Verfahrens hingewiesen. Die Entscheidung, ein Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, erfolgt in Form eines Schreibens an den Mitgliedstaaten und bedarf folglich keinesfalls einer normativen Entscheidung mit einem verfügenden Teil und nummerierten Artikeln. Ferner ergibt sich aus den Anfechtungen der Entscheidung 2006/323/EG und den Kommentaren, die als Reaktion auf die Ausweitung des Verfahrens eingegangen sind, eindeutig, dass die Beteiligten in vollem Umfang Kenntnis von sämtlichen Aspekten der genannten Entscheidung hatten.
5.2. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe nach dem 1. Januar 2004
(29)
Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.
(30)
Es liegt auf der Hand, dass die Befreiungen aus staatlichen Mitteln finanziert werden, da dem Staat ein gewisser Geldbetrag entgeht, den er andernfalls einnehmen würde.
(31)
Wie in den Erwägungsgründen 60, 61 und 62 der Entscheidung 2006/323/EG dargestellt, verschafft die Maßnahme den Begünstigten einen Vorteil und es kann davon ausgegangen werden, dass dadurch der innergemeinschaftliche Handel beeinträchtigt wird und somit der Wettbewerb verfälscht wird oder zumindest eine Verfälschung des Wettbewerbs droht. Die Befreiung von der Verbrauchsteuer reduziert die Aufwendungen für ein wichtiges Material und verschafft den Begünstigten damit einen Vorteil, da sie sich in einer finanziell günstigeren Lage befinden als Unternehmen in anderen Branchen oder Regionen, die ebenfalls Mineralöle verwenden. Die Tatsache, dass Wettbewerber in der Tonerde-Industrie in anderen Mitgliedstaaten möglicherweise derartigen Steuern überhaupt nicht unterliegen und dass die Begünstigten Maßnahmen ergriffen haben, um die durch ihre Produktion verursachten Umweltauswirkungen zu mildern, ist dieser Würdigung nicht abträglich.
(32)
Die Maßnahmen begünstigten bestimmte Unternehmen, da sie ausschließlich für Unternehmen gelten, welche schweres Heizöl bei der Tonerdegewinnung einsetzen und weil es in der Tat in jedem Mitgliedstaat nur ein Unternehmen gibt, das in den Genuss dieser Steuerbefreiung kommt: Aughinish in der Region Shannon, Eurallumina in Sardinien und Alcan in der Gardanne. Wie in den Erwägungsgründen 33 bis 40 ausgeführt, können die Maßnahmen nicht mit der Natur und dem inneren Aufbau des jeweiligen nationalen Energiesteuersystems begründet werden.
(33)
Die Problematik des zweierlei Verwendungszwecks, die Verwendung von Energie zu anderen Zwecken als als Brennstoff sowie mineralogische Verfahren unterliegen nicht dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/96/EG und seit dem 1. Januar 2004 steht es den Mitgliedstaaten frei, in diesen Fällen Steuern zu erheben. Die Befreiung derartiger Energienutzungen kann eine allgemeine Maßnahme ohne den Charakter einer staatlichen Beihilfe darstellen, sofern sie der Natur und dem inneren Aufbau des inländischen Steuersystems gerecht werden. In Erwägungsgrund 22 in der Präambel der Richtlinie 2003/96/EG heißt es: „Für Energieerzeugnisse sollten im Wesentlichen dann gemeinschaftliche Rahmenvorschriften gelten, wenn sie als Heizstoff oder Kraftstoff verwendet werden. Es entspricht daher der Art und Logik des Steuersystems, die Verwendung von Energieerzeugnissen zu zweierlei Zwecken und zu anderen Zwecken als als Kraft- oder Heizstoff sowie für mineralogische Verfahren vom Anwendungsbereich der Rahmenvorschriften auszunehmen“.
(34)
Bei der Annahme der Richtlinie 2003/96/EG erklärten der Rat und die Kommission gemeinsam (18): „Für Energieerzeugnisse sollten im Wesentlichen dann gemeinschaftliche Rahmenvorschriften gelten, wenn sie als Heizstoffe oder Kraftstoffe verwendet werden. Es lässt sich die Ansicht vertreten, dass aufgrund der Art und Logik des Steuersystems Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck sowie Energieerzeugnisse, die nicht als Heiz- oder Kraftstoff oder die für mineralogische Verfahren verwendet werden, aus dem Anwendungsbereich der Rahmenvorschriften ausgenommen werden sollten. Die Mitgliedstaaten können dann Maßnahmen zur Besteuerung bzw. Nichtbesteuerung bzw. zur vollständigen oder teilweisen Besteuerung der einzelnen Verwendungsarten ergreifen. Elektrischer Strom, der auf ähnliche Weise verwendet wird, sollte ebenso behandelt werden. Derartige Ausnahmen vom allgemeinen System bzw. Staffelungen innerhalb des Systems, die sich durch die Art oder die allgemeine Regelung des Steuersystems rechtfertigen lassen, haben nichts mit staatlichen Beihilfen zu tun.“
(35)
Weiter heißt es: „Der Rat erklärt zudem, dass er die Rechtslage, die sich mit der Annahme dieser Richtlinie in Bezug auf die Bestimmungen des Vertrags über staatliche Beihilfen ergibt, so einschätzt, wie sie von der Kommission in der Sitzung der Gruppe Steuerfragen vom 14. November 2002 dargelegt wurde.“ Im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen, welches auf dieser Sitzung diskutiert wurde (19), erläuterte die Kommission nicht nur den Begriff der allgemeiner Maßnahmen und erklärte, dass die Lage im jeweiligen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen ist, um das allgemeine, auf nationaler Ebene anwendbare Verbrauchsteuersystem zu bestimmen, sondern sie führte auch weiter aus, dass „der Entwurf der Richtlinie über die Energiebesteuerung zahlreiche Wahlmöglichkeiten enthält, die es unmöglich machen, im Voraus zu bestimmen, ob ihre Umsetzung durch die Mitgliedstaaten eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 darstellen wird oder nicht“. In Erwägungsgrund 32 der Präambel und Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG werden die Mitgliedstaaten daran erinnert, dass sie nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag verpflichtet sind, staatliche Beihilfen anzumelden.
(36)
Im vorliegenden Fall haben weder Frankreich, Irland oder Italien noch die Begünstigten nachweisen können, dass die Befreiungen aus der Natur und dem inneren Aufbau des nationalen Steuersystems folgen. So konnte beispielsweise keiner der Beteiligten erklären, ob die Verwendung von Energieerzeugnissen zu zweierlei Zwecken in anderen Herstellungsverfahren ebenfalls steuerbefreit war oder dies andernfalls begründen. Ferner konnten sie nicht erklären, wie sich die Befreiung zu den nationalen Steuern auf elektrischen Strom, der hauptsächlich für die Zwecke der chemischen Reduktion, bei der Elektrolyse und bei Prozessen in der Metallindustrie verwendet wird, verhalten, die andere Verwendungszwecke darstellen und gemäß Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/96/EG fallen.
(37)
Nach Darlegungen Italiens wäre der Marktzugang eines anderen Unternehmens, welches dieselbe Vergünstigung beantragt hätte, frei von Hemmnissen gewesen. Der genaue Inhalt dieser Äußerung ist jedoch nicht klar. Auch bleibt unklar, ob dieselbe Vergünstigung auch in anderen Branchen als der Tonerde-Industrie gewährt werden könnte. Keinesfalls wäre dieser Vorteil jedoch automatisch - wie bei der Tonerde - gewährt worden. Was die Gründe für die Steuerbefreiung betrifft, so verweist Italien im Schreiben vom 7. Dezember 2000 auf die „Anerkennung der Insel (Sardinien) als eine stark benachteiligte Region und die möglichen negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung“ („reconoscimento dell’isola [Sardegna] quale area fortemente disagiata, ed i possibili effetti negative sull’occupazione“).
(38)
Was die Befreiung in Irland angeht, so enthält Artikel 100 des Finanzgesetzes von 1999 weitere besondere Befreiungen, es stellt allerdings für die Befreiung bei der Tonerdegewinnung keinen logischen Zusammenhang mit dem inneren Aufbau des Gesamtsteuersystems her. Das Gesetz legt vielmehr nahe, dass die Befreiung für die Tonerdegewinnung eine besondere Befreiung - neben anderen besonderen Befreiungen - ist, was ebenfalls in der Präambel dieses Finanzgesetzes ausgeführt wird (20). Darüber hinaus schließt das irische Gesetz potenzielle markteintretende Unternehmen von der Steuerbefreiung aus, sofern die Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck andere Herstellungsverfahren betreffen. Aughinish räumt im Hinblick auf die Lage in Irland ein, dass es „nicht der Auffassung ist, dass es andere, vergleichbare Branchen gibt [die wie die Tonerdegewinnung in den Genuss einer Verbrauchsteuerverringerung käme]“ und dass ihr „keine Vorwürfe von Diskriminierung bekannt wären“. Diese Ausführungen bestätigen den selektiven Charakter der Maßnahme.
(39)
Mit Schreiben vom 7. August 1988 geben die französischen Behörden an, dass sie um eine Abweichung von der Richtlinie 92/81 ersucht und sie mit der „Schaffung eines Verbrauchsteuersystems“ begründet hatten, „das nicht den gesamten Zweig benachteiligt“ (pour pouvoir instaurer un regime d’accise non pénalisant pour le secteur) (Hervorhebung des Verf.). Diese Befreiung diente allein der Wiederherstellung von Wettbewerbsbedingungen zwischen Péchiney, das von Alcan übernommen worden war, und anderen Produzenten in der Gemeinschaft. Artikel 265b des Zollkodex enthält keine vergleichbaren Bestimmungen für die Nutzung von Energieerzeugnissen in anderen Wirtschaftszweigen.
(40)
Die Mitgliedstaaten und die Begünstigten konnten die Logik des inneren Aufbaus ihrer jeweiligen Steuersysteme insgesamt nicht überzeugend darlegen. Ausgehend von den der Kommission verfügbaren Informationen liegt es auf der Hand, dass sich die Gründe für die Gewährung der Beihilfe vorrangig aus den Umständen bei der Tonerdegewinnung in den betreffenden Regionen ableiten. Sie folgen somit nicht aus der Natur und dem inneren Aufbau des jeweiligen nationalen Steuersystems. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass die Steuerbefreiung in hohem Maße selektiv gewährt wird, ferner die Produktion eines bestimmten Erzeugnisses sowie - de facto - bestimmte Unternehmen bevorteilt und nicht durch den inneren Aufbau des nationalen Steuersystems gerechtfertigt ist.
(41)
Zusammenfassend lässt sich also feststellen, dass es sich bei den in Rede stehenden Befreiungen um eine staatliche Beihilfe handelt.
5.3. Neue Beihilfe, keine bestehende Beihilfe
(42)
Wie in den Erwägungsgründen 65 bis 70 der Entscheidung 2005/323/EG ausgeführt, stellen die nach dem 1. Januar 2004 gewährten Beihilfen keine bestehende Beihilfe im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 dar.
(43)
Die von Irland und Aughinish vorgetragene Behauptung, es handele sich bei den Steuerbefreiungen um Heranführungshilfen, steht im Widerspruch zum Schreiben vom Mai 1983, mit dem Irland sein Einverständnis damit erklärte, dass die Beihilfe im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag anmeldepflichtig war. Ferner ist die Verpflichtung, für eine Steuerbefreiung Sorge zu tragen, nicht gleichbedeutend mit der tatsächlichen Gewährung der Beihilfe vor dem Beitritt. Außerdem wurde der betreffende Rechtsrahmen nach dem Beitritt grundlegend verändert.
(44)
Gemäß Erwägungsgrund 70 der Entscheidung 2006/323/EG ist die bis zum 17. Juli 1990 gewährte Beihilfe wegen der Frist nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 als bestehende Beihilfe zu betrachten. Der Ablauf dieser zehnjährigen Frist hat nicht zur Folge, dass sämtliche danach gewährten Beihilfen ebenfalls als bestehende Beihilfen betrachtet werden. Die Hilfe wurde Aughinish im Jahr 1983 nicht ein für alle Male gewährt. Das irische Rechtsinstrument zur Gewährung der Steuerbefreiung ist allgemein als Befreiung für die Tonerdegewinnung abgefasst; nach dem Wortlaut der Rechtsgrundlage gälte die Befreiung für jeden anderen Tonerdeproduzenten, der die Produktion in Irland aufnimmt. Ferner war die Befreiung für Aughinish zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsinstruments weder definiert noch konnte sie damals nach ihrem Wert gewürdigt werden: So war weder die Entwicklung der Verbrauchsteuersätze, von denen Aughinish befreit war, noch die Dauer dieser Befreiung in der Rechtsgrundlage festgelegt worden. Die Befreiung fällt damit unter den Begriff einer staatlichen Beihilfe nach Artikel 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, „[…] wonach Unternehmen, die in der Regelung in einer allgemeinen und abstrakten Weise definiert werden, ohne nähere Durchführungsmaßnahmen Einzelbeihilfen gewährt werden können“. Die Regelung umfasst folglich eine Reihe von Einzelbeihilfen, die Aughinish nach dem betreffenden Verfahren jedes Mal gewährt wurden, wenn es zur Zahlung der Verbrauchsteuer verpflichtet gewesen wäre, sofern es die in Rede stehende Befreiung nicht gegeben hätte. Die nach dem 17. Juli 1990 gewährte Beihilfe ist daher nicht als bestehende Beihilfe im Sinne von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 anzusehen.
5.4. Vereinbarkeit der nach dem 1. Januar 2004 gewährten Beihilfe
5.4.1. Vereinbarkeit mit den Umweltschutzleitlinien
(45)
Die Kommission hat für die nach dem 1. Januar 2004 von Frankreich, Irland und Italien gewährte Beihilfe geprüft, ob sie einer der Ausnahmeregelungen für staatliche Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag unterliegen. Die Regelung stellt eine Befreiung von einer Energiesteuer dar, wobei diese Steuern nicht allein zur Finanzierung der Behörden erhoben werden, sondern ebenfalls zur Verringerung des Energieverbrauchs und somit zum Umweltschutz beitragen sollen. Die Umweltschutzleitlinien des Jahres 2001 lassen gewisse Ausnahmen von Umweltschutzabgaben zu. Aus Gründen der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Rechtssicherheit ist die Kommission an diese Bestimmungen gebunden.
(46)
Was den Zeitraum nach dem 1. Januar 2004 betrifft, so ist in Abschnitt E.3.2, Randziffer 47 bis 52 der Umweltschutzleitlinien 2001 die auf alle Betriebsbeihilfen in Form von Steuernachlässen oder -befreiungen anwendbare Vorschrift niedergelegt. Wie bereits in den Erwägungsgründen 73 und 74 der Entscheidung 2006/323/EG erläutert, kann die auf Mineralöle erhobene Verbrauchsteuer als Umweltschutzabgabe gelten und ist im Sinne von Randziffer 51.2 der Umweltschutzleitlinien als bestehende Steuer anzusehen, sie hat ferner eine beachtliche positive Wirkung auf den Umweltschutz im Sinne von Randziffer 51.2 Buchstabe a und kann so behandelt werden, als hätte sie zum Zeitpunkt der Annahme der Verbrauchsteuer bereits festgestanden. Im Einklang mit Randziffer 51.2 sind demzufolge die Vorschriften in Randziffer 51.1 der Umweltschutzleitlinien anzuwenden.
(47)
Nach Randnummer 51.1 sind Steuerbefreiungen mit einer Laufzeit von 10 Jahren zulässig. Nach Ablauf dieses Zeitraums haben die Mitgliedstaaten in Einklang mit Randziffer 23 der Umweltschutzleitlinien die Möglichkeit, der Kommission die Verlängerung der betreffenden Maßnahme erneut zu melden; die im Rahmen ihrer Analyse denselben Ansatz wählen und die positiven Ergebnisse berücksichtigen könnte, die bei der Verbesserung des Umweltschutzes durch die Annahme der Steuern erzielt wurden. Die irischen und italienischen Befreiungen wurden in diesem Fall seit 1993 gewährt, die französische Befreiung seit 1997, womit die Maßnahmen für mehr als 10 Jahre in Kraft waren.
(48)
Keiner der Mitgliedstaaten bestätigte oder bestritt, dass diese Befreiungen auch nach dem 31. Dezember 2006 gewährt werden würden. Keiner der Mitgliedstaaten hat bezüglich der derzeit geltenden Befreiungen auf eine andere Frist als den 31. Dezember 2006 verwiesen, die allerdings nach dem gemeinschaftlichen Steuerrecht nicht bindend ist, weil die betreffenden Befreiungen nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/96/EG fallen. Ferner hat kein Mitgliedstaat die Verlängerung der in Rede stehenden Maßnahme im Rahmen der Umweltschutzleitlinien angemeldet. Die Vorschriften des nationalen Steuerrechts der betreffenden Mitgliedstaaten enthalten offenbar ebenfalls keine Laufzeitbegrenzungen. Die Kommission ist daher in diesem Fall der Auffassung, dass die unter Randziffer 23 der Umweltschutzleitlinien genannten Umstände weiterhin vorliegen. Die Kommission könnte demzufolge im Einklang mit Randziffer 51.2 der Umweltschutzleitlinien die Verlängerung der Maßnahme genehmigen, sofern für diese eine Höchstlaufzeit von 10 Jahren gelten würde.
(49)
Wie in Erwägungsgrund 75 der Entscheidung 2006/323/EG dargelegt sind die Voraussetzungen für die Anwendung von Randziffer 51.1 Buchstabe a der Umweltschutzleitlinien nicht erfüllt, so dass im vorliegenden Fall ausschließlich die Bestimmungen der Randziffer 51.1 Buchstabe b anzuwenden sind.
(50)
Da nach dem 1. Januar 2004 die Besteuerung von Mineralölen mit zweierlei Verwendungszweck beabsichtigt ist, fällt die Verwendung zu anderen Zwecken als als Kraft- oder Heizstoff sowie für mineralogische Verfahren nicht mehr in den Anwendungsbereich gemeinschaftlicher Maßnahmen, so dass die Befreiungen ab diesem Zeitpunkt im Sinne von Randziffer 51.1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich Befreiungen von nationalen Steuern betreffen, die bei fehlender Gemeinschaftssteuer erhoben werden Dieser Vorschrift zufolge müssen Unternehmen, die in den Genuss der Befreiung gelangen, einen „wesentlichen Teil“ der nationalen Steuer zahlen. Dies soll ihnen Anlass sein, ihr umweltpolitisches Engagement zu verbessern. Dieses Ziel folgt aus dem Wortlaut von Randziffer 51.1 Buchstabe b erster Gedankenstrich der Umweltschutzleitlinien, denen zufolge Steuerermäßigungen für harmonisierte Gemeinschaftssteuern möglich sind, wenn der von den begünstigten Unternehmen zu zahlende Betrag über dem gemeinschaftlichen Minimum liegt, „damit sich die Unternehmen veranlasst sehen, etwas für die Verbesserung des Umweltschutzes zu tun“. Dies gilt ebenfalls bei Steuern, die wesentlich höher liegen als vergleichbare Steuern in (einigen) anderen Mitgliedstaaten, wie es in Italien der Fall ist. Nach der üblichen Praxis der Kommission (21) können in der Regel 20 % der nationalen Steuer oder des gemeinschaftlichen Minimums, das für andere Verwendungsmöglichkeiten von Energieerzeugnissen gilt, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/96/EG (15 EUR je Tonne) fallen, als „wesentlicher Teil“ gelten, auch wenn das gemeinschaftliche Minimum auf die in Rede stehende Verwendung der Energie nicht anwendbar ist. Nach Auffassung der Kommission kann also lediglich die Befreiung vom Betrag, der über 20 % der nationalen Steuer oder über 15 EUR je Tonne liegt (wobei der niedrigere Wert anzusetzen ist), als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, während die Befreiung bis zum Schwellenwert von 20 % oder bis zu 15 EUR je Tonne mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
5.4.2. Vereinbarkeit der Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag und nach anderen Vorschriften
(51)
Aus den in den Erwägungsgründen 78 bis 81 sowie 82 bis 86 der Entscheidung 2006/323/EG dargelegten Gründen ist die Beihilfe weder im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar noch fällt sie unter die Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 87 Absatz 2 und 3 EG-Vertrag.
(52)
Es ist daher durchaus angemessen, zur Würdigung der Beihilfen den Abschnitt E.3.2 der Umweltschutzleitlinien heranzuziehen, da hier wirtschaftliche Faktoren berücksichtigt werden, insbesondere die Gefahr einer nachlassenden internationalen Wettbewerbsfähigkeit aufgrund fehlender Steuerharmonisierung, und ferner die völlige Steuerbefreiung für bestimmte Unternehmen möglich ist, sofern das Unternehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat vereinbart, seinen Umweltschutz zu verbessern. In den vorliegenden Fällen wurden derartige Vereinbarungen jedoch nicht geschlossen, so dass eine Steuerbefreiung im Sinne von Randziffer 51.1 Buchstabe a der Umweltschutzleitlinien nicht gerechtfertigt werden kann. Die der Kommission vorliegenden Angaben zum Tonerdemarkt bestätigen allerdings, dass die Genehmigung des überwiegenden Teils der Beihilfe angemessen ist und wie oben ausgeführt im Sinne von Randziffer 51.1 Buchstabe b der Umweltschutzleitlinien mit den insgesamt positiven Ergebnissen, die beim Unweltschutz durch die Erhebung dieser Steuer erzielt worden sind, begründet werden kann. Diese Genehmigung erfolgt jedoch unter der Voraussetzung, dass die begünstigten Unternehmen einen höheren Betrag als das gemeinschaftliche Minimum oder einen „wesentlichen Teil“ der nationalen Steuer dennoch zahlen, da dies als notwendig dafür erachtet wird, dass die Unternehmen einen Anreiz zur Verbesserung des Umweltschutzes haben. Verweise auf andere Mitteilungen der Kommission im Zusammenhang mit dem Teil der Beihilfe, der auch im Sinne der Umweltschutzleitlinien mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar ist, sind nicht stichhaltig.
(53)
Da keine weiteren Rechtsgrundlagen vorhanden sind, anhand derer die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt für vereinbar erklärt werden könnte, ist lediglich jener Teil der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, welcher die Umweltschutzleitlinien erfüllt (siehe Erwägungsgrund 50).
6. RÜCKFORDERUNG RECHTSWIDRIGER BEIHILFEN
(54)
In Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 heißt es: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern“.
(55)
In den Erwägungsgründen 95 bis 100 der Entscheidung 2006/323/EG ist dargelegt, inwiefern der Grundsatz berechtigter Erwartungen sowie der Grundsatz der Rechtssicherheit und weitere allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts einer Rückforderung der bis zum 2. Februar 2002 gewährten, rechtswidrigen und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe entgegenstehen. In den Erwägungsgründen 101 und 102 derselben Entscheidung wird anschließend erläutert, wieso die genannten Grundsätze einer Rückforderung der zwischen dem 3. Februar 2002 und dem 31. Dezember 2003 gewährten, rechtswidrigen und unvereinbaren Beihilfe allerdings nicht entgegenstehen. Die Argumentation in den letztgenannten Erwägungsgründen ist uneingeschränkt auf die nach dem 1. Januar 2004 gewährte Hilfe anwendbar.
(56)
Darüber hinaus gab weder die Vorbereitung noch die Annahme der Richtlinie 2003/96/EG Anlass zu berechtigten Erwartungen seitens der begünstigten Unternehmen noch steht der Grundsatz der Rechtssicherheit einer Rückforderung der Beihilfe entgegen. Erwägungsgrund 32 der Präambel der Richtlinie verweist auf die in Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag niedergelegte Pflicht der Mitgliedstaaten zur Anmeldung staatlicher Beihilfen und legt ausdrücklich Folgendes fest: „Diese Richtlinie greift dem Ergebnis etwaiger Verfahren über staatliche Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des Vertrags nicht vor.“ Der Verweis auf etwaige (künftige) Verfahren über staatliche Beihilfen in diesem Erwägungsgrund kann nicht als Genehmigung einer Beihilfemaßnahme verstanden werden, die bei Annahme der Richtlinie bereits begonnen hatte. Vielmehr wurde derselbe Wortlaut bereits in Erwägungsgrund 5 der Präambel zur Entscheidung 2001/224/EG verwendet, mit der die Geltungsdauer der Ermächtigung bis Ende 2006 verlängert wurde. In der Begründung des Kommissionsvorschlags für diese Entscheidung des Rates heißt es (22): „[…] verfolgt […] die Kommission […] eine […] Verlängerung der […] Ausnahmeregelungen, die einer eingehenden Prüfung, insbesondere im Licht der Regeln über staatliche Beihilfen […] bedürfen […] Nichtsdestoweniger enthebt die vorgeschlagene Entscheidung die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, Beihilferegelungen gemäß Artikel 88 EG-Vertrag bei der Kommission anzumelden. Derartige Anmeldungen werden dann gemäß Artikel 87 EG-Vertrag geprüft.“ Ferner hat die Kommission die Mitgliedstaaten bereits im Sommer 2000 ersucht, die betreffenden Maßnahmen anzumelden.
(57)
Im Erwägungsgrund 22 der Präambel zur Richtlinie 2003/96/EG wird festgestellt: „Für Energieerzeugnisse sollten im Wesentlichen dann gemeinschaftliche Rahmenvorschriften gelten, wenn sie als Heizstoff oder Kraftstoff verwendet werden. Es entspricht daher der Art und Logik des Steuersystems, die Verwendung von Energieerzeugnissen zu zweierlei Zwecken und zu anderen Zwecken als als Kraft- oder Heizstoff sowie für mineralogische Verfahren vom Anwendungsbereich der Rahmenvorschriften auszunehmen. (…)“. Dieser Erwägungsgrund bezieht sich zwar nicht auf Artikel 87 und 88 EG-Vertrag, kann aber nicht minder so verstanden werden, dass er den Begriff der staatlichen Beihilfe - wie er sich aus Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag ergibt - einschränkt. Die Kommission erläuterte den Begriff allgemeiner Maßnahmen in einem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen: „In diesem Zusammenhang ist die Situation in jedem einzelnen Mitgliedstaat zu berücksichtigen, um das allgemeine, auf nationaler Ebene anwendbare Verbrauchsteuersystem zu bestimmen.“ (23). Dieses Papier wurde in der betreffenden Gruppe am 14. November 2002 beraten. In diesem Papier werden anschließend die Voraussetzungen erörtert, unter denen eine Beihilfe in Form von steuerlichen Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein kann. Im Protokoll der Ratstagung vom 27. Oktober 2003, als die Richtlinie 2003/96/EG angenommen wurde, wird ausdrücklich auf die Erläuterungen verwiesen, die in der Sitzung der Arbeitsgruppe des Rates am 14. November 2002 beraten wurden.
(58)
„Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck“ fallen allerdings nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/96/EG, weil die Mitgliedstaaten in Artikel 18 dieser Richtlinie ermächtigt werden, die in Anhang II derselben aufgeführten Befreiungen beizubehalten. In diesem Anhang sind die drei Befreiungen aufgeführt, auf die sich vorliegende Entscheidung bezieht, und zwar für den geplanten Zeitraum der letzten Verlängerung im Jahr 2001, d. h. bis zum 31. Dezember 2006. Diese Ermächtigung ist jedoch keine Genehmigung im Sinne der gemeinschaftlichen Regelungen für staatliche Beihilfen. Im Gegenteil, sie unterstreicht vielmehr die Bedeutung von Erwägungsgrund 32. Das von den Mitgliedstaaten und begünstigten Unternehmen vorgebrachte Argument, dass diese Ermächtigung durch den Rat Vorrang vor den Regelungen für staatliche Beihilfen habe, ist demnach nicht zutreffend.
(59)
Im Zuge der Annahme der Richtlinie 2003/96/EG erklärten die Kommission und der Rat gemeinsam, dass die Kommission alle Vorkehrungen treffen sollte, um sicherzustellen, dass die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit Freistellungen und Steuerermäßigungen laut Richtlinie mit den gemeinschaftlichen Regelungen für staatliche Beihilfen vereinbar sind. Die Kommission trifft ihre Entscheidungen selbstverständlich innerhalb des Rahmens der anwendbaren Regelungen für staatliche Beihilfen, in diesem Fall handelt es sich um die Umweltschutzleitlinien. Diese Erklärung gilt unter keinen Umständen für die Freistellungen, die Gegenstand der vorliegenden Entscheidung sind, weil sie nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.
(60)
Weder in der Richtlinie 2003/96/EG, im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen noch in der vorgenannten gemeinsamen Erklärung der Kommission und des Rates ist festgestellt worden, dass eine mit den Regelungen für staatliche Beihilfen nicht vereinbare Beihilfemaßnahme vorliegt. Es sei daran erinnert, dass die Kommission das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 einleitete und jeder Beteiligte die Kommission um die Annahme einer endgültigen Entscheidung ersuchen konnte. Die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 machte weitere berechtigte Erwartungen, es handele sich eine rechtmäßige Beihilfe, zunichte (sofern diese je Bestand hatten).
(61)
Die Entscheidung 2001/224/EG und frühere Entscheidungen des Rates über Steuerbefreiungen waren keine Entscheidungen über staatliche Beihilfen. Die Kommission hat im Gegenteil seit langem Zweifel an der Vereinbarkeit der Steuerbefreiungen mit den Regelungen für staatliche Beihilfen geäußert.
(62)
Was die Dauer des Verfahrens in dieser Sache betrifft, so war es nach Auffassung der Kommission notwendig, die Annahme der Richtlinie 2003/96/EG abzuwarten und das Verfahren mittels der Entscheidung 2006/323/EG auszuweiten, um die Sicht der Mitgliedstaaten auf die Lage in ihrem Land zu erfahren, die nach der Umsetzung der Richtlinie 2003/96/EG entstanden war und die verschiedene Ergebnisse zuließ. Nach Einleitung der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Hilfe müsste ein umsichtiger Unternehmer in jedem Fall gewahr sein, dass die Forderung nach Rückzahlung der Hilfe durch die Kommission die unvermeidliche Folge ist, sofern die Beihilfe für mit dem EG-Vertrag nicht vereinbar erklärt wird. Die Mitgliedstaaten und die Begünstigten hätten bei der Kommission auf einen rascheren Abschluss des Verfahrens drängen können, wenn sie andere Investitionen oder andere Maßnahmen hätten in Betracht ziehen wollen, um die Umweltschutzleitlinien zu erfüllen.
(63)
Aus diesen Gründen können die begünstigten Unternehmen nicht behaupten, dass berechtigte Erwartungen oder der Grundsatz der Rechtssicherheit einer Rückforderung der rechtswidrigen staatlichen Beihilfen nach dem 31. Dezember 2003 entgegenstehen.
7. AUSSETZUNG DER ZAHLUNG RECHTMÄSSIGER BEIHILFE
(64)
In seinem Urteil in der Sache C-355/95P, Textilwerke Deggendorf GmbH (TWD) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften entschied der Gerichtshof: „Die Kommission muss, wenn sie die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt prüft, alle einschlägigen Umstände, gegebenenfalls einschließlich des bereits in einer früheren Entscheidung beurteilten gemeinschaftlichen Kontexts, sowie die Verpflichtungen, die einem Mitgliedstaat durch diese frühere Entscheidung auferlegt wurden, berücksichtigen.“ Laut Gerichtshof könnte die Vereinbarkeit einer neuen Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt durchaus von der Existenz einer früheren, rechtswidrigen Beihilfe abhängen, die noch nicht zurückgezahlt wurde, da die kumulierende Wirkung beider Beihilfen eine beträchtliche Verfälschung des Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt hervorrufen könnte. Es liegt folglich im Ermessen der Kommission bei der Prüfung einer staatlichen Beihilfe auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt sowohl die kumulierende Wirkung der neuen Beihilfe und einer alten Beihilfe zu berücksichtigen als auch der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die alte (rechtswidrige) Beihilfe noch nicht zurückgezahlt worden ist (24).
(65)
Nach dieser Rechtsprechung muss die Kommission bei der Prüfung einer neuen Beihilfemaßnahme den Umstand berücksichtigen, dass die Begünstigten früheren Kommissionsentscheidungen über die Rückzahlung früherer rechtswidriger und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbarer Beihilfen möglicherweise noch nicht nachgekommen sind. In solchen Fällen muss die Kommission prüfen, welche Auswirkungen die Kombination aus neuer Beihilfe und früherer unvereinbarer und noch nicht zurückgezahlter Beihilfe auf die Begünstigten hat.
(66)
Frankreich, Irland und Italien haben die Rückzahlung der Beihilfe, die die Kommission in der Entscheidung 2006/323/EG für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärte, in der Tat noch nicht erhalten (25). Nach Berechnungen der Mitgliedstaaten sind (ohne Zinsen) jeweils 786 668 EUR, 8 095 881,43 EUR und 6 612 489,02 EUR zurückzuzahlen. Darüber hinaus ist mit dieser Entscheidung festgestellt worden, dass die für einen zusätzlichen Zeitraum gewährte Hilfe ebenfalls nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist und zurückgefordert wird. Die Kumulierung dieser Beihilfen mit einer anderen, andernfalls rechtmäßigen Hilfe würde zu einer erheblichen Verfälschung des Wettbewerbs führen und damit dem allgemeinen Interesse zuwiderlaufen. Zur Rechtfertigung dieser Verzerrung konnten keine Argumente geltend gemacht werden. Demzufolge sind sämtliche Zahlungen der in Erwägungsgrund 50 genannten, rechtmäßigen Beihilfe auszusetzen, bis die Begünstigten die unrechtmäßig erhaltenen Beihilfen vollständig zurückgezahlt haben.
8. FAZIT
(67)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Verbrauchsteuerbefreiungen auf schweres Heizöl für die Tonerdegewinnung, die Frankreich, Irland und Italien nach dem 1. Januar 2004 gewährt haben, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen. Die Beihilfe ist zum Teil nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, weil die Begünstigten nicht den „wesentlichen Teil“ der Steuer zahlen. Der Teil der Befreiung, welcher 20 % des andernfalls erhobenen Steuersatzes oder den Betrag von 15 EUR je 1 000 kg überschreitet, könnte unter der Voraussetzung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein, dass die Befreiung für eine Laufzeit von maximal 10 Jahren gewährt und ihre Rechtmäßigkeit anschließend erneut geprüft würde. Der verbleibende Teil der Beihilfe ist für mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar zu erklären.
(68)
Frankreich, Irland und Italien sollten aufgefordert werden, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die nach dem 1. Januar 2004 gewährte rechtswidrige Beihilfe von allen Begünstigten zurückzufordern.
(69)
Frankreich, Irland und Italien sollten dazu angehalten werden, die Befreiungen so lange nicht zu gewähren, bis die Begünstigten jene Beihilfe in vollem Umfang zurückgezahlt haben, die mit der Entscheidung 2006/323/EG und der vorliegenden Entscheidung für mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar erklärt worden ist.
(70)
Die französischen, irischen und italienischen Behörden übermitteln den Begünstigten der Beihilfemaßnahmen unverzüglich eine Kopie dieser Entscheidung -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Befreiungen von der Verbrauchsteuer auf schweres Heizöl für die Tonerdegewinnung, die Frankreich, Irland und Italien nach dem 1. Januar 2004 gewährt haben, stellen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannte Beihilfemaßnahme ist mit dem Gemeinsamen Markt nur dann vereinbar, wenn die Begünstigten mindestens einen Satz von 20 % des Verbrauchsteuersatzes, der andernfalls erhoben worden wäre, oder - wenn dieser niedriger ist - den in der Richtlinie 2003/96 festgelegten Mindeststeuerbetrag (15 EUR je 1 000 kg) zu zahlen haben, unter der Voraussetzung, dass die Beihilfemaßnahme auf eine Laufzeit von maximal 10 Jahren begrenzt ist.
Artikel 3
Die in Artikel 1 genannte Beihilfemaßnahme ist mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar, wenn die Begünstigten nicht mindestens einen Satz von 20 % des Verbrauchsteuersatzes, der andernfalls erhoben worden wäre, oder das gemeinschaftliche Minimum (15 EUR je 1 000 kg) zahlen, wenn dieses niedriger liegt.
Artikel 4
(1) Frankreich, Irland und Italien ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 3 genannte, rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe von den Begünstigten zurückzufordern.
(2) Die Rückforderung der Beihilfen erfolgt gemäß den nach nationalem Recht vorgeschriebenen Verfahren, sofern diese die sofortige Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen.
(3) Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe den Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen werden gemäß den Bestimmungen des Kapitels V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (26) berechnet.
(4) Frankreich, Irland und Italien gewähren nach Bekanntgabe dieser Entscheidung keine weiteren Zahlungen im Rahmen der in Artikel 3 genannten Beihilfemaßnahmen.
(5) Frankreich, Irland und Italien tragen dafür Sorge, dass diese Entscheidung innerhalb von vier Monaten nach ihrer Bekanntgabe vollzogen wird.
Artikel 5
Frankreich, Irland und Italien setzen die Zahlung der in Artikel 2 genannten Beihilfen an jene Begünstigten aus, die die Beihilfen, einschließlich der fälligen Zinsen, noch nicht zurückgezahlt haben, die laut Entscheidung 2006/323/EG für mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar erklärt waren, und setzen auch die Zahlung der in Artikel 3 der vorliegenden Entscheidung genannten Beihilfen aus, da diese Beihilfen nicht rechtmäßig gewährt wurden.
Artikel 6
(1) Frankreich, Irland und Italien setzen die Kommission über den Fortgang der nationalen Verfahren bis zum endgültigen Vollzug dieser Entscheidung in Kenntnis.
(2) Frankreich, Irland und Italien informieren die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung über die Höhe der insgesamt von den Begünstigten zurückzufordernden Beihilfen, wobei diese Angaben, nach der tatsächlichen Beihilfe und den Zinsen aufgeschlüsselt, in die im Anhang beigefügte Übersicht einzutragen sind. Ferner legen sie eine detaillierte Beschreibung der Maßnahmen vor, die zwecks Vollzugs dieser Entscheidung bereits ergriffen wurden oder noch geplant sind. Innerhalb derselben Frist übermitteln sie der Kommission sämtliche Schriftstücke, mit denen die Begünstigten nachweislich zur Rückzahlung der Beihilfen aufgefordert wurden.
(3) Frankreich, Irland und Italien legen der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung geeignete Nachweise dafür vor, dass sie die Verpflichtungen erfüllt haben, die sich aus Artikel 6 ergeben.
(4) Nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen übermitteln Frankreich, Irland und Italien nach einfacher Aufforderung durch die Kommission eine Übersicht über die Maßnahmen, die zwecks Vollzugs dieser Entscheidung bereits ergriffen wurden oder geplant sind. Diese Übersicht enthält Angaben über die Höhe der Beihilfen und der Zinsen, die bereits von den Begünstigten zurückgezahlt worden sind.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik, an Irland und an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 7. Februar 2007
DECIZIA COMISIEI
din 7 februarie 2007
privind scutirea de la plata accizelor pentru uleiurile minerale folosite drept combustibil în producţia de alumină în Gardanne, în regiunea Shannon şi în Sardinia, pusă în aplicare de Franţa, Irlanda şi, respectiv, Italia [C 78/2001 (ex NN 22/01), C 79/2001 (ex NN 23/01), C 80/2001 (ex NN 26/01)]
[notificată cu numărul C(2007) 286]
(Numai versiunile în limbile engleză, franceză şi italiană sunt autentice)
(Text cu relevanţă pentru SEE)
(2007/375/CE)
COMISIA COMUNITĂŢILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunităţii Europene, în special articolul 88 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spaţiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după ce părţile interesate au fost invitate să îşi prezinte observaţiile în conformitate cu dispoziţiile citate mai sus (1) şi având în vedere observaţiile acestora,
întrucât:
1. PROCEDURĂ
(1)
Impozitarea uleiurilor minerale a fost supusă armonizării la nivel comunitar de la intrarea în vigoare a Directivei 92/81/CEE a Consiliului din 19 octombrie 1992 privind armonizarea structurilor accizelor pentru uleiurile minerale (2). Folosirea uleiurilor minerale pentru producţia de alumină nu a fost exclusă din domeniul de aplicare al Directivei 92/81/CEE, dar nici nu a făcut obiectul unei scutiri obligatorii sau opţionale în conformitate cu articolul 8 din această directivă. Articolul 6 din Directiva 92/82/CEE a Consiliului din 19 octombrie 1992 privind apropierea cotelor accizelor pentru uleiurile minerale (3) a stabilit o rată minimă a accizelor pentru păcura grea, pe care statele membre trebuiau să o aplice începând cu 1 ianuarie 1993. Totuşi, prin diferite decizii, Consiliul a autorizat Franţa, Irlanda şi Italia să scutească de la plata accizelor uleiurile minerale folosite pentru producţia de alumină în Gardanne, în regiunea Shannon şi, respectiv, Sardinia, care ar fi fost altfel aplicată. Cea mai recentă decizie este Decizia 2001/224/CE a Consiliului din 12 martie 2001 privind cotele reduse ale accizelor şi scutirile de la aceste accize pentru unele uleiuri minerale utilizate în anumite scopuri (4), care autorizează scutirile până la data de 31 decembrie 2006.
(2)
Directiva 2003/96/CE a Consiliului din 27 octombrie 2003 privind restructurarea cadrului comunitar de impozitare a produselor energetice şi a electricităţii (5) a abrogat Directiva 92/82/CEE începând cu 31 decembrie 2003. În conformitate cu articolul 2 alineatul (4) litera (b) din Directiva 2003/96/CE directiva nu se aplică unor tipuri de utilizări ale energiei, incluzând folosirea duală a produselor energetice. A doua liniuţă din articolul 2 alineatul (4) litera (b) stipulează că utilizarea produselor energetice pentru reducerea chimică şi în procese electrolitice şi metalurgice este considerată utilizare duală. Utilizarea păcurei grele pentru producţia de alumină intră sub incidenţa acestei categorii. Aşadar, începând cu data de 31 decembrie 2003, accizele minime pentru păcura grea nu sunt valabile pentru combustibilul folosit pentru producţia de alumină. Derogările din Decizia 2001/224/CE şi alte derogări similare au fost incluse în anexa II la Directiva 2003/96/CE.
(3)
Prin deciziile C(2001) 3296, C(2001) 3300 şi C(2001) 3295 din 30 octombrie 2001 (6), Comisia a iniţiat procedura prevăzută în articolul 88 alineatul (2) din tratat cu privire la scutiri. Prin Decizia 2006/323/CE a Comisiei (7) din 7 decembrie 2005 [notificată sub numărul C(2005) 4436], Comisia a încheiat procedura în ceea ce priveşte ajutorul acordat până la data de 31 decembrie 2003, declarând o parte din ajutor incompatibil cu piaţa comună. În ceea ce priveşte perioada începând cu 1 ianuarie 2004, procedura a fost prelungită. Considerentele 6-15 din Decizia 2006/323/CE furnizează o descriere detaliată a corespondenţei dintre Comisie, statele membre implicate, beneficiarii ajutorului şi Asociaţia Europeană a Aluminiului (denumită în continuare „EAA”) înainte de decembrie 2005.
(4)
Decizia 2006/323/CE a fost transmisă Franţei, Irlandei şi Italiei prin scrisorile din 8 decembrie 2005 (D/206670, D/206671, D/206673). Decizia a fost transmisă beneficiarilor în cauză şi EAA prin scrisorile din 23 ianuarie 2006 (D/50525, D/50526, D/50527 şi D/50528). Cele trei state membre şi cei trei beneficiari au contestat decizia (8). Beneficiarul irlandez, Aughinish Alumina Ltd (denumit în continuare „Aughinish”) a cerut, de asemenea, suspendarea aplicării deciziei. Această cerere a fost înregistrată drept cazul nr. T-69/06R. Prin ordinul din 2 august 2006 (9), Tribunalul de Primă Instanţă a respins cererea pentru măsuri provizorii.
(5)
Decizia 2006/323/CE a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene la data de 4 mai 2006, iar părţile terţe au fost invitate să prezinte observaţii printr-o comunicare publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene la data de 9 mai 2006 (10). Comisia a primit observaţii de la Aughinish în scrisoarea din data de 9 iunie 2006 (înregistrată în aceeaşi zi cu numărul A/3440) şi de la beneficiarul italian, Eurallumina SpA (denumit în continuare „Eurallumina”), într-o scrisoare din data de 24 iulie 2006 (înregistrată la 25 iulie 2006 cu numărul A/35967). Aceasta din urmă a fost trimisă şi primită numai după intervalul de o lună stabilit în invitaţia la observaţii publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene şi astfel Comisia nu este în principiu obligată să ia în considerare observaţiile în cadrul acestei proceduri. Comisia a informat Eurallumina în această privinţă prin scrisoarea datată 2 august 2006 (D/56648). Eurallumina a răspuns prin scrisoarea din data de 3 august 2006 (înregistrată la 4 august 2006 cu numărul A/36269). Totuşi Comisia constată că observaţiile formulate de Eurallumina repetă multe dintre observaţiile pe care Comisia le primise deja în contextul deciziei anterioare şi că sunt similare cu observaţiile primite în termen, la care se face referire în această decizie.
(6)
Observaţiile primite de la Aughinish au fost trimise mai departe Franţei, Irlandei şi Italiei prin scrisorile din data de 20 iunie 2006 (D/55106, D/55107 şi D/55109).
(7)
Franţa şi Irlanda au solicitat o prelungire a termenului limită de răspuns la Decizia 2006/323/CE, care a fost acordată de Comisie. Comisia a amintit Irlandei şi Italiei de invitaţia la observaţii prin scrisorile datate 9 martie 2006 (D/52054 şi D/52055). Franţa, Irlanda şi Italia au efectuat observaţii la decizia Comisiei prin scrisorile datate 14 februarie 2006 (înregistrată la data de 15 februarie 2006 cu umărul A/31248), 12 aprilie 2006 (înregistrată la data de 18 aprilie 2006 cu numărul A/32940) şi, respectiv, 17 mai 2006 (înregistrată la data de 18 mai 2006 cu numărul A/33852).
(8)
Franţa a făcut observaţii cu privire la observaţiile companiei Aughinish în scrisoarea datată 27 iulie 2006 (înregistrată la data de 28 iulie 2006 cu numărul A/35952). Prin e-mailul din 24 iulie 2006, Italia a informat Comisia că nu mai are alte observaţii de făcut.
2. DESCRIEREA DETALIATĂ A MĂSURILOR ÎN CAUZĂ
(9)
Măsurile constau în scutiri totale de la plata accizei pentru uleiul industrial greu, utilizat în producţia de alumină. Beneficiarii scutirilor franceze, irlandeze şi italiene sunt Alcan, Aughinish şi, respectiv, Eurallumina (11).
(10)
Scutirea companiei irlandeze este cuprinsă în secţiunea 100 alineatul (1) litera (e) din Legea irlandeză a finanţelor, care oferă scutirea de la plata taxei pe uleiul mineral pentru „uleiul combustibil folosit în scopul, sau care are legătură cu, producţia de alumină sau care este folosit pentru întreţinerea fabricii unde se realizează producţia respectivă”. Expunerea de motive din Legea finanţelor furnizează explicaţia că „secţiunea 100 oferă scutirea de la taxa pe uleiul mineral în cazul uleiului folosit în scopuri şi în situaţii specifice. Acestea includ folosirea în alte scopuri decât drept carburant şi combustibil pentru încălzire, exporturile, uleiul combustibil folosit în producţia de alumină, uleiul folosit în navigaţia maritimă, uleiul greu folosit în aviaţia comercială şi uleiul reciclat”. Scutirea pentru uleiurile minerale folosite în producţia de alumină funcţionează în Irlanda din 1983. În timp ce actul iniţial cu putere de lege care oferă scutirea a fost revocat în 1999, scutirea a fost păstrată în cadrul Legii finanţelor din 1999.
(11)
Scutirea de la plata accizei din Italia se aplică tuturor întreprinderilor care folosesc uleiuri minerale pentru producţia de alumină în sensul punctului 14 din tabelul A din Textul Unic privind accizele. Scutirea a fost stabilită de Legea nr. 331 din 12 noiembrie 1990, care pune în aplicare Decretul-lege nr. 261 din 15 septembrie 1990, articolul 8 alineatul (5). Acest text a fost reprodus în textele legislative ulterioare în cauză, inclusiv în măsurile naţionale care transpun Directiva 92/81/CEE şi ulteriorul „Text Unic privind accizele”.
(12)
Scutirea franceză îşi are originea legală în Legea Financiară de rectificare din 1997 („Loi de finances rectificative pour 1997”). Aceasta stipulează în articolul 6 că „livrările de ulei greu având o concentraţie de sulf sub 2 % incluse în indexul de identificare 28 bis din tabelul B de la articolul 265 alineatul (1) din Codul Vamal sunt eligibile pentru scutirea de la taxa de Consum Intern pentru produsele petroliere atunci când acestea sunt destinate folosirii drept combustibil pentru producţia de alumină”. Articolul 265 bis din Codul Vamal se referă la produsele destinate altor utilizări decât drept carburant sau combustibil pentru încălzire dar nu conţine, de exemplu, prevederi similare privind folosirea uleiurilor minerale în alte sectoare industriale.
(13)
Considerentele 16-23 din Decizia 2006/323/CE furnizează o descriere mai detaliată a măsurilor şi beneficiarilor în cauză. Statele membre în cauză nu au specificat dacă vor continua să aplice scutirile după 2006 şi nici nu au informat Comisia în privinţa vreunei modificări a legislaţiei aplicabile, în special schimbări datorate transpunerii Directivei 2003/96 care ar putea afecta evaluarea Comisiei.
(14)
Ratele de impozit relevante s-au schimbat de la iniţierea procedurii. La data de 1 iulie 2006, ratele de impozit aplicabile pentru uleiul combustibil greu pentru utilizarea în întreprinderi în Franţa şi Irlanda se ridicau la 18,50 EUR şi 15,00 EUR. La aceeaşi dată ratele aplicabile se ridicau în Italia la 63,75 EUR per tonă de ulei combustibil greu, având o concentraţie de sulf de peste 1 % şi 31,39 EUR per tonă de ulei combustibil greu cu o concentraţie de sulf sub 1 %.
3. MOTIVELE INIŢIERII ŞI PRELUNGIRII PROCEDURII STABILITE ÎN ARTICOLUL 88 ALINEATUL (2) DIN TRATAT
(15)
În deciziile sale din 30 octombrie 2001 de începere a procedurii prevăzute în articolul 88 alineatul (2) din tratat, Comisia şi-a exprimat îndoielile în ceea ce priveşte compatibilitatea ajutorului cu îndrumările comunitare privind ajutorul naţional regional (12) şi în special în contextul regulamentului privind ajutorul de operare conţinut în aceste îndrumări. Comisia a ridicat de asemenea îndoieli în ceea ce priveşte compatibilitatea ajutorului cu îndrumările comunitare privind ajutorul de stat pentru protecţia mediului din 1994 (13) şi cele din 2001 (14) (în continuare „îndrumările privind ajutorul pentru protecţia mediului”).
(16)
În Decizia 2006/323/CE, Comisia a explicat că îşi menţine îndoieli similare şi în ceea ce priveşte perioada începând cu 1 ianuarie 2004. Având în vedere că statele membre şi părţile interesate nu au avut posibilitatea să îşi prezinte observaţiile în legătură cu situaţia legală creată de Directiva 2003/96/CE, Comisia a considerat potrivită prelungirea procedurii de investigaţie formală.
4. OBSERVAŢII DIN PARTEA FRANŢEI, A IRLANDEI ŞI A ITALIEI, ŞI A PĂRŢILOR TERŢE
(17)
Statele membre şi beneficiarii îşi menţin în general observaţiile formulate anterior, rezumate în considerentele 25-56 din Decizia 2006/323/CE. Unele argumente au fost dezvoltate mai pe larg. Suplimentar, acestea formulează următoarele observaţii.
(18)
Măsurile nu reprezintă ajutor de stat şi acest lucru este confirmat de Directiva 2003/96/CE. Acestea intră sub incidenţa respectivelor sisteme de impozitare. Dacă acestea ar reprezenta ajutor de stat, Directiva 2003/86/CE ar permite în mod explicit ajutorul, cel puţin pentru perioada de până la 31 decembrie 2006. Oricum, această directivă a creat aşteptări legitime din partea beneficiarilor. Solicitarea rambursării ajutorului încalcă de asemenea principiul administraţiei corecte, având în vedere contradicţiile cu deciziile Consiliului care aveau la bază propunerile Comisiei, intervalul considerabil şi maniera în care Comisia a abordat investigaţia. Beneficiarii au întreprins investiţii de capital pe termen lung bazându-se pe deciziile Consiliului şi pe directiva respectivă. Comisia va fi aşadar împiedicată să adopte un act care ar fi evident contrar atitudinii sale pe o perioadă îndelungată de timp.
(19)
Normele din Directiva 2003/96/CE prevalează asupra regulilor privind ajutorul de stat. Comisia poate doar contesta valabilitatea măsurilor conform articolului 18 alineatul (1) din Directiva 2003/2006/CE şi nu conform regulilor privind ajutorul de stat. Aplicarea regulilor privind ajutorul de stat ar încălca principiul de „effet utile”.
(20)
Irlanda şi Aughinish susţin că măsura irlandeză reprezintă ajutor existent şi că interpretarea de către Comisie a articolului 15 din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului din 22 martie 1999, care stabileşte norme detaliate privind aplicarea articolului 93 din Tratatul CE (15), este greşită: după expirarea perioadei de restricţie de 10 ani, scrisoarea Comisiei din 17 iulie 2000 ar putea să nu reprezinte un act care să întrerupă perioada de restricţie, iar măsura ar constitui ajutor existent şi pentru perioada de după 17 iulie 1990. Aceştia susţin de asemenea că evaluarea Comisiei în ceea ce priveşte natura acordurilor dintre Aughinish şi autorităţile irlandeze din 1970 este deficitară: angajamentele obligatorii au intrat în vigoare înainte de aderarea Irlandei la Comunităţi.
(21)
Italia susţine că măsura este strâns legată de realizarea obiectivelor în domeniul mediului în legătură cu problemele ridicate de producţia de alumină. Aughinish susţine că scutirea se încadrează cel puţin în spiritul îndrumărilor privind ajutorul pentru protecţia mediului şi că „în ciuda faptului că nu plăteşte «o parte semnificativă a taxei», a oferit stimulente mai mult decât suficiente pentru a îmbunătăţi protecţia mediului”.
(22)
Irlanda susţine că ar fi putut fi puse în aplicare măsuri alternative începând cu 1 ianuarie 2004 dacă s-ar fi ştiut că scutirea era susceptibilă de incompatibilitate cu piaţa comună. Irlanda face referire la posibilitatea extinderii acestei scutiri astfel încât să cuprindă uleiul combustibil greu pentru folosirea duală sau, mai mult, să cuprindă produsele energetice destinate folosirii duale în general. Astfel, conform Irlandei, scutirea ar fi putut fi transformată într-o măsură generală sau într-un ajutor de stat acceptabil, de exemplu, în cadrul îndrumărilor privind ajutorul pentru protecţia mediului. În vederea acestor posibilităţi, o recuperare retrospectivă ar fi peste aşteptări. Irlanda subliniază, mai mult, că Aughinish a efectuat diferite investiţii aşteptându-se în mod rezonabil că scutirile vor continua cel puţin până în decembrie 2006.
(23)
Comisia ar trebui să permită ajutorul în funcţie de o evaluare economică a efectelor pieţelor aluminei şi a structurii lor concurenţiale. Comisia ar trebui să ia în considerare aspectele externe ale concurenţei în evaluarea ajutorului de stat, aşa cum s-a propus în planul de acţiune privind ajutorul de stat. Au fost furnizate informaţii detaliate asupra pieţelor.
(24)
Comisia ar trebui să întrerupă procedura de investigaţie formală până când Curtea de Justiţie va identifica problemele care fac obiectul contestaţiilor actuale la Decizia 2006/323/CE. Aughinish susţine în plus că decizia Comisiei de a prelungi procedura de la articolul 88 alineatul (2) printr-un considerent la Decizia 2006/323/CE nu este potrivită. Comisia ar fi trebuit să ia o decizie separată.
(25)
EAA nu a prezentat nici o observaţie suplimentară la punctele ridicate anterior care sunt rezumate în cadrul considerentului 50 din Decizia 2006/323/CE.
(26)
Observaţiile din partea statelor membre şi a beneficiarilor coincid în mare măsură cu cerinţele acestora în faţa Curţii de Justiţie în cadrul contestaţiilor în curs la Decizia 2006/323/CE (16).
5. EVALUARE
5.1. Problemele procedurale ridicate de către părţi
(27)
Comisia ar trebui, după cum susţin părţile, să întrerupă procedura de investigaţie formală până când Curtea va determina problemele care fac obiectul contestaţiilor la Decizia 2006/323/CE (17). Totuşi, această decizie se referă la perioada de până la 31 decembrie 2003, în timp ce prezenta decizie se referă la perioada începând cu ianuarie 2004. În plus, prezenta decizie este considerată valabilă doar dacă nu este anulată de Tribunalul de Primă Instanţă. Aşadar, având în vedere şi alterarea continuă a concurenţei pe care o determină ajutorul de stat, Comisia nu consideră motivată suspendarea concluziei procedurii.
(28)
Comisia nu a luat decizia de a prelungi procedura din articolul 88 alineatul (2) referindu-se la aceasta doar într-un considerent. A fost atrasă atenţia special asupra prelungirii în concluzia din preambulul Deciziei 2006/323/CE. Decizia de a iniţia procedura de investigaţie în cadrul articolului 88 alineatul (2) din Tratat ia forma unei scrisori către statele membre şi astfel nu necesită structura unei decizii normative, cu parte operativă şi articole numerotate. Mai mult, în urma contestaţiilor făcute la Decizia 2006/323/CE şi a observaţiilor primite în ceea ce priveşte prelungirea procedurii, este evident că părţile interesate au avut posibilitatea să se informeze asupra tuturor aspectelor conţinutului acelei decizii.
5.2. Existenţa ajutorului de stat începând cu 1 ianuarie 2004
(29)
Articolul 87 alineatul (1) din tratat prevede că „orice ajutor acordat de un stat membru sau prin resurse de stat sub absolut orice formă, care alterează sau ameninţă să altereze concurenţa prin favorizarea anumitor întreprinderi sau producţia anumitor bunuri, este, atât timp cât afectează comerţul între statele membre, incompatibil cu piaţa comună”.
(30)
Este evident că scutirile sunt finanţate prin resurse de stat deoarece statul renunţă la o anumită sumă de bani pe care ar încasa-o în alte împrejurări.
(31)
Aşa cum este prevăzut în considerentele 60, 61 şi 62 din Decizia 2006/323/CE, măsurile conferă un avantaj beneficiarilor şi sunt susceptibile de a afecta comerţul intracomunitar şi de a altera sau ameninţa cu alterarea concurenţei. Scutirile de la plata accizei reduc costul unui aport important şi conferă astfel un avantaj beneficiarilor, care sunt plasaţi într-o poziţie financiară mai favorabilă decât alte întreprinderi care folosesc uleiurile minerale în alte industrii sau regiuni. Faptul că în alte state membre concurenţii din industria aluminei nu sunt supuşi deloc unor taxe similare şi că beneficiarii au efectuat cheltuieli pentru a atenua impactul producţiei lor asupra mediului nu afectează această evaluare.
(32)
Măsurile favorizează anumite întreprinderi întrucât acestea se aplică companiilor care utilizează combustibil greu în producţia de alumină şi, practic, în fiecare stat membru există doar o singură companie care beneficiază de scutire: Aughinish în regiunea Shannon, Eurallumina în Sardinia şi Alcan în Gardanne. Din motivele stabilite în considerentele 33-40, acestea nu pot fi considerate ca justificate de natura şi mecanismul general al sistemelor de impozitare în cauză.
(33)
Utilizările duale, utilizările energiei în alte scopuri decât drept combustibil şi în procesele mineralogice nu intră sub incidenţa Directivei 2003/96/CE, iar, începând cu 1 ianuarie 2004, statele membre au putut decide dacă să taxeze sau nu astfel de utilizări. Într-adevăr, o scutire pentru astfel de utilizări ale energiei poate constitui o măsură generală care nu implică ajutor de stat dacă se integrează în natura şi logica sistemului de impozitare local. Considerentul 22 din preambulul la Directiva 2003/96/CE afirmă că „produsele energetice ar trebui să fie supuse cadrului comunitar atunci când sunt folosite drept combustibil pentru încălzire sau carburant. În această măsură, ţine de natura şi logica sistemului de impozitare ca utilizările duale ale energiei şi cele pentru alt scop decât drept combustibil, precum şi în procesele mineralogice să fie excluse din cadru”.
(34)
În plus, la adoptarea Directivei 2003/96/CE, Consiliul şi Comisia au declarat împreună (18): „Produsele energetice ar trebui să fie supuse în principal cadrului comunitar atunci când sunt folosite drept combustibil pentru încălzire sau drept carburant. Se poate considera că este în natura şi în logica sistemului de impozitare ca utilizările duale ale energiei şi cele pentru alt scop decât drept combustibil, precum şi în procesele mineralogice să fie excluse din aria de acoperire a cadrului. Statele membre ar avea astfel posibilitatea să impoziteze sau să nu impoziteze ori să aplice impozitarea totală sau parţială pentru fiecare dintre utilizări. Electricitatea folosită în scopuri similare ar trebui tratată pe picior de egalitate. Astfel de excepţii de la sistemul general sau diferenţieri în cadrul sistemului respectiv, justificate de natura sau mecanismul general al sistemului de impozitare, nu se referă la ajutoarele de stat.”
(35)
Consiliul a declarat de asemenea că „Consiliul declară, mai mult, că înţelege situaţia legală generată în urma adoptării acestei directive în legătură cu normele tratatului privind ajutorul de stat, în acelaşi fel cum a fost stabilită de Comisie la reuniunea Comisiei de anchetă privind chestiunile referitoare la impozitare din 14 noiembrie 2002”. În Documentul de lucru al personalului, care a fost discutat în cadrul acestei reuniuni (19), Comisia a explicat noţiunea de măsuri generale, şi anume că situaţia din fiecare stat membru trebuie analizată pentru a defini sistemul general de accizare aplicabil la nivel naţional şi a declarat de asemenea că „proiectul de directivă privind impozitarea energiei conţine numeroase opţiuni, devenind astfel imposibil de a determina în prealabil dacă felul în care sunt puse în aplicare de către statele membre va genera sau nu ajutor de stat în sensul articolului 87”. În consecinţă, considerentul 32 din preambul şi articolul 26 alineatul (2) din Directiva 2003/96/CE amintesc statelor membre de obligaţia prevăzută în articolul 88 alineatul (3) din tratat de a notifica ajutorul de stat.
(36)
În acest caz particular, nici Franţa, Irlanda sau Italia şi nici unul dintre beneficiari nu au demonstrat că scutirile se integrează în natura şi logica sistemului local. Nici una dintre acestea nu a clarificat, de exemplu, dacă utilizarea duală a produselor energetice în alte procese de producţie a fost scutită şi, în cazul în care nu a fost astfel, motivele principale. Acestea nu au explicat nici modul în care scutirile se raportează la taxele naţionale pentru electricitatea folosită în principal în scopul reducerii chimice, în procese electrolitice şi metalurgice şi pentru folosirea energiei în procese mineralogice, acestea fiind alte utilizări ale energiei, care nu intră sub incidenţa Directivei 2003/96/CE în baza articolului 2 alineatul (4) litera (b).
(37)
Italia a explicat că, în cazul în care un alt operator industrial ar fi solicitat acelaşi beneficiu, nu s-ar fi confruntat cu nici un obstacol în calea accesului către piaţa relevantă. Nu este totuşi clar ce s-a vrut să se spună prin această declaraţie sau dacă acest lucru înseamnă că acelaşi beneficiu ar fi putut fi acordat oricărei altei industrii înafara industriei aluminei. Oricum, beneficiul nu ar fi fost acordat automat, ca în cazul aluminei. În ceea ce priveşte motivele scutirii, Italia a făcut referire, de exemplu, în scrisoarea sa din 7 decembrie 2000 la „recunoaşterea insulei [Sardinia] ca fiind o zonă puternic dezavantajată şi posibilele efecte negative asupra nivelului de angajare” („reconoscimento dell'isola [Sardegna] quale area fortemente disagiata, ed i possibili effetti negative sull'occupazione”).
(38)
În ceea ce priveşte scutirea irlandeză, articolul 100 din Legea finanţelor din 1999 conţine câteva alte scutiri particulare, dar acest lucru nu înseamnă că scutirea pentru producerea de alumină se integrează în logica sistemului în ansamblu. Acest lucru demonstrează mai degrabă că scutirea pentru alumină reprezintă o scutire specifică, alături de alte scutiri specifice, cum se confirmă de altfel în preambulul Legii (20). În plus, legea irlandeză nu prevede ca potenţialii noi operatori intraţi pe piaţă să fie scutiţi de la plata impozitului atunci când folosirea duală a energiei priveşte alte procese de producţie. Cu privire la situaţia irlandeză, Aughinish acceptă că „nu crede în existenţa altor astfel de industrii [care beneficiază de o reducere a accizei precum industria aluminei]”şi că „nu ştie de existenţa niciunei reclamaţii privind discriminarea”.
(39)
În scrisoarea din 7 august 1998, autorităţile franceze explică faptul că au solicitat derogarea de la Directiva 92/81 în scopul „stabilirii unui regim care nu penalizează sectorul” („pour pouvoir instaurer un regime d'accise non pénalisant pour le secteur”) (subliniind acest lucru). Scutirea ar fi limitată la restabilirea condiţiilor concurenţiale între Péchiney, care a fost preluat de Alcan, şi ceilalţi producători din Comunitate. Articolul 265a din Codul Vamal nu conţine prevederi similare pentru utilizarea energiei în alte sectoare.
(40)
De fapt, statele membre şi beneficiarii nu au reuşit să identifice o logică generală a sistemelor lor de impozitare. Având la bază informaţiile disponibile Comisiei, este evident că motivele pentru acordarea ajutorului derivă mai degrabă din împrejurările producerii de alumină în regiunile particulare în cauză. Aceste argumente nu îşi au originea în natura şi logica sistemelor de impozitare locale respective. Aşadar, Comisia concluzionează că scutirile rămân extrem de selective, favorizând producţia unui anumit produs şi, de facto, a unei anumitor întreprinderi şi nu pot fi justificate în cadrul logicii sistemului de impozitare local.
(41)
În consecinţă, scutirile în cauză reprezintă ajutor de stat.
5.3. Ajutor nou, ajutor inexistent
(42)
Aşa cum se explică în considerentele 65-70 din Decizia 2006/323/CE, ajutorul acordat începând cu 1 ianuarie 2004 nu reprezintă ajutor existent în sensul articolului 1 alineatul (b) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999.
(43)
Afirmaţia Irlandei şi a companiei Aughinish că scutirile reprezintă ajutor de preaderare este în contradicţie cu scrisoarea din mai 1983, prin care Irlanda a acceptat ca ajutorul să fie notificabil în sensul articolului 88 alineatul (3) din tratat. În plus, un angajament de a realiza prevederi pentru scutire nu este acelaşi lucru cu a acorda practic ajutorul înaintea aderării. În cele din urmă, legislaţia respectivă a fost semnificativ modificată după aderare.
(44)
Aşa cum se explică în considerentul 70 din Decizia 2006/323/CE, ajutorul acordat de Irlanda până la data de 17 iulie 1990 reprezintă ajutor existent în virtutea perioadei de restricţie prevăzută în articolul 15 din Regulamentul (CE) nr. 659/1999. Expirarea perioadei de restricţie de 10 ani nu demonstrează că orice ajutor acordat după expirarea acestei perioade reprezintă de asemenea ajutor existent. Ajutorul nu a fost acordat companiei Aughinish în 1983 o dată pentru totdeauna. Actul cu putere de lege adoptat de Irlanda pentru acordarea scutirii este exprimat în termeni generali ca fiind o scutire pentru producţia de alumină şi, după cum spune legislaţia, scutirea ar fi valabilă şi pentru oricare alt producător de alumină care ar începe să producă în Irlanda. Mai mult, scutirea în ceea ce priveşte compania Aughinish nu a fost definită în momentul când a fost adoptat actul cu putere de lege, iar valoarea lui nu a putut fi evaluată la acel moment: nici evoluţia ratelor la accize de care Aughinish a fost exonerată, nici durata acestei exonerări nu au fost definite în actul cu putere de lege. Scutirea intră aşadar sub incidenţa definiţiei sistemului de ajutor de la articolul 1 litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999, fiind „un act pe baza căruia, fără a fi necesare măsuri suplimentare de punere în aplicare, pot fi acordate ajutoare individuale întreprinderilor definite în cadrul actului într-o manieră generală şi abstractă”. Aşadar, ajutorul constă într-o serie de indemnizaţii acordate de fiecare dată când Aughinish ar îndeplini o procedură vamală care, în lipsa scutirii, ar fi atras după sine susceptibilitatea de accizare. Ajutorul acordat începând cu 17 iulie 1990 nu reprezintă aşadar ajutor existent în baza articolului 15 din Regulamentul (CE) nr. 659/1999.
5.4. Compatibilitatea ajutorului acordat începând cu 1 ianuarie 2004
5.4.1. Compatibilitatea cu normele privind ajutorul pentru protecţia mediului
(45)
Comisia a analizat dacă ajutorul acordat de Franţa, Irlanda şi Italia începând cu 1 ianuarie 2004 se califică pentru scutirea de la interzicerea ajutorului de stat conţinută în articolul 87 alineatul (1) din tratat. Ajutorul constă într-o scutire de la impozitul pe energie, iar astfel de impozite au rolul nu numai de a se concretiza în finanţări pentru autorităţi, dar şi de a reduce consumul de energie şi astfel de a proteja mediul. Îndrumările privind ajutorul pentru protecţia mediului din 2001 cuprind norme pentru scutiri de la plata impozitelor privind mediul. Din motive care ţin de tratamentul nepărtinitor, transparenţa şi securitatea juridică, aceste norme sunt, conform Comisiei, obligatorii.
(46)
În ceea ce priveşte perioada începând cu 1 ianuarie 2004, secţiunea E.3.2 considerentele 47-52 din îndrumările privind ajutorul pentru protecţia mediului stabileşte norme aplicabile pentru orice ajutor de operare, sub forma unor reduceri de impozite sau scutiri. Aşa cum se explică în considerentele 73 şi 74 din Decizia 2006/323/CE, accizele pentru uleiurile minerale pot fi considerate drept taxe pentru protecţia mediului, trebuie considerate taxe existente în sensul punctului 51.2 din îndrumări şi exercită un impact pozitiv considerabil în ceea ce priveşte protecţia mediului în sensul punctului 51.2 litera (a), putându-se considera că au fost hotărâte în momentul când a fost adoptată acciza. În concluzie, în conformitate cu punctul 51.2 din îndrumări, pot fi aplicate prevederile de la punctul 51.1.
(47)
Conform punctului 51.1, pot fi autorizate scutiri de taxe pe o perioadă de 10 ani. După expirarea acestei perioade şi în conformitate cu punctul 23 din îndrumările privind ajutorul pentru protecţia mediului, statele membre pot să notifice Comisiei o prelungire a măsurilor în cauză, iar Comisia poate adopta în analiza sa aceeaşi abordare ca cea prevăzută la acest punct, în acelaşi timp luând în considerare rezultatele pozitive obţinute în domeniul protecţiei mediului prin stipularea de taxe. În acest caz, scutirile irlandeză şi italiană au fost acordate din 1997, acest lucru însemnând că măsurile au fost în vigoare pentru mai mult de 10 ani.
(48)
Niciunul dintre statele membre nu a confirmat sau negat faptul dacă scutirile vor continua să fie aplicate după 31 decembrie 2006. Niciunul dintre state nu a indicat existenţa unei alte perioade limită pentru scutirile care se aplică în prezent decât cea până la 31 decembrie 2006, care, conform legii comunitare privind impozitarea, nu reprezintă o constrângere obligatorie, întrucât scutirile nu intră sub incidenţa Directivei 2003/96/CE. De asemenea, nici un stat membru nu a notificat o prelungire a măsurii în cauză în conformitate cu îndrumările privind ajutorul pentru protecţia mediului. De asemenea, se pare că prevederile legislaţiei privind impozitarea din statele membre respective nu conţin, nici acestea, astfel de limite. Comisia consideră că, în acest caz, circumstanţele la care s-a făcut referire la punctul 23 din îndrumări sunt încă existente. Aşadar, în temeiul punctului 51.1 din îndrumări, Comisia ar putea autoriza ajutorul suplimentar, dar numai în condiţiile unei perioade limită de maximum 10 ani.
(49)
Aşa cum s-a explicat la considerentul 75 din Decizia 2006/323/CE, condiţiile pentru aplicarea punctului 51.1 litera (a) din îndrumările privind ajutorul pentru protecţia mediului nu sunt îndeplinite şi astfel doar dispoziţiile de la punctul 51.1 litera (b) pot fi aplicate în cazul de faţă.
(50)
Începând cu 1 ianuarie 2004, impozitarea uleiurilor minerale destinate utilizărilor duale, utilizărilor în alte scopuri decât drept combustibil şi în procesele mineralogice nu intră sub incidenţa măsurilor comunitare armonizate şi astfel, începând de la acea dată, scutirile privesc taxele locale impuse în lipsa unei taxe comunitare în sensul punctului 51 litera (b) a doua liniuţă din îndrumările privind ajutorul pentru protecţia mediului. Această prevedere solicită companiilor care beneficiază de scutiri să plătească „o parte semnificativă” din taxa naţională. Scopul acesteia este oferirea unui stimulent pentru îmbunătăţirea performanţei privind protecţia mediului. Acest lucru reiese din formularea de la punctul 51.1 litera (b) prima liniuţă din îndrumări, care permite reducerea taxei dintr-o taxă armonizată dacă beneficiarii plătesc mai mult decât ratele minime comunitare „cu scopul de a oferi companiilor un stimulent pentru îmbunătăţirea protecţiei mediului”. Acest lucru se aplică în cazul în care taxa naţională este semnificativ mai mare decât taxele similare din (câteva) din alte state membre, cum a fost cazul Italiei. În cadrul practicii Comisiei (21), a devenit evident faptul că în general 20 % din taxa locală sau minimul comunitar care se aplică altor utilizări ale energiei care intră sub incidenţa Directivei 2003/96/CE (15 EUR per tonă) poate fi privită ca o proporţie semnificativă, deşi minimul comunitar nu se aplică utilizării energiei la îndemână. Aşadar, Comisia consideră că doar scutirea de peste 20 % din taxa locală sau de peste 15 EUR per tonă, indiferent care este mai mică din acestea, poate fi considerată compatibilă cu piaţa comună; scutirea de până la nivelul de 20 % sau de până la 15 EUR per tonă constituie ajutor incompatibil.
5.4.2. Compatibilitatea ajutorului conform articolului 87 alineatul (3) litera (a) din tratat şi în baza altor dispoziţii
(51)
Din motivele explicate la considerentele 78-81 şi 82-86 din Decizia 2006/323/CE, ajutorul nu poate fi considerat compatibil cu piaţa comună în sensul articolului 87 alineatul (3) litera (a) din tratat, nici nu poate face obiectul scutirilor prevăzute la articolul 87 alineatele (2) şi (3) din tratat.
(52)
A avea ca fundament evaluarea din secţiunea E.3.2. din îndrumările privind ajutorul pentru protecţia mediului este un lucru adecvat întrucât normele din această secţiune iau în considerare factorii economici, în special riscul pierderii concurenţei internaţionale datorită absenţei unei armonizări a taxelor şi permit chiar scutiri totale pentru anumite companii, cu condiţia ca acestea să încheie acorduri cu statul membru respectiv pentru îmbunătăţirea performanţei în domeniul protecţiei mediului. Totuşi, în cazurile de faţă nu au fost încheiate astfel de acorduri şi astfel nu poate fi justificată o scutire totală conform punctului 51.1 litera (a) din îndrumările privind protecţia mediului. Cu toate acestea, informaţiile furnizate Comisiei cu privire la pieţele aluminei confirmă că autorizarea unei părţi majore din ajutor este potrivită şi, după cum s-a concluzionat mai sus, poate fi justificată în cadrul punctului 51 alineatul (1) litera (b) din îndrumările privind ajutorul pentru protecţia mediului prin rezultatele generale pozitive obţinute în domeniul mediului prin adoptarea taxelor. Această autorizaţie se aplică totuşi beneficiarilor care plătesc mai mult decât ratele minime comunitare sau o proporţie semnificativă din taxa locală care este considerată necesară pentru oferirea unui stimulent companiilor pentru a îmbunătăţi protecţia mediului. Nu există alte temeiuri pentru a se baza pe alte dispoziţii din alte comunicări ale Comisiei cu privire la partea de ajutor care nu poate fi considerată compatibilă în cadrul îndrumărilor privind ajutorul pentru protecţia mediului.
(53)
Întrucât nu mai există alte motive pentru a califica ajutorul compatibil cu piaţa comună, singurul ajutor care poate fi declarat compatibil este partea ajutorului care respectă îndrumările privind ajutorul pentru protecţia mediului aşa cum se specifică în considerentul 50.
6. RECUPERAREA AJUTORULUI INCOMPATIBIL
(54)
În conformitate cu articolul 14 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999, atunci când se iau decizii negative în cazuri de ajutor ilegal, Comisia trebuie să hotărască dacă statul membru respectiv trebuie să ia toate măsurile necesare pentru recuperarea ajutorului de la beneficiar.
(55)
Considerentele 95-100 din Decizia 2006/323/CE explică de ce principiile aşteptărilor legitime şi a certitudinii legale, sau oricare alt principiu general al dreptului comunitar, împiedică recuperarea de la beneficiari a ajutorului ilegal şi incompatibil acordat până la data de 2 februarie 2002. Totuşi, considerentele 101 şi 102 ale deciziei explică de ce aceste principii nu împiedică recuperarea ajutorului ilegal şi incompatibil acordat începând cu 1 februarie 2002 până la 31 decembrie 2003. Argumentele conţinute în aceste din urmă considerente sunt aplicabile în egală măsură în ceea ce priveşte ajutorul acordat începând cu 1 ianuarie 2004.
(56)
În plus, nu este posibil ca pregătirea şi adoptarea Directivei 2003/96/CE să fi generat aşteptări legitime din partea beneficiarilor şi nici recuperarea nu este împiedicată de principiul securităţii juridice. Considerentul 32 din preambulul directivei face referire la obligaţia prevăzută în articolul 88 alineatul (3) din tratat ca statele membre să notifice ajutorul de stat şi stipulează în mod explicit că directiva „nu aduce prejudicii rezultatelor niciunei dintre procedurile viitoare privind ajutorul de stat care poate fi întreprinsă în conformitate cu articolele 87 şi 88 din tratat”. Referirea la orice procedură viitoare din acel considerent nu trebuie înţeleasă ca o autorizare a ajutorului în condiţiile unei proceduri care începuse deja când a fost adoptată directiva. De fapt, aceeaşi formulare exista deja în considerentul 6 din preambulul Deciziei 2001/224/CE, care prelungea derogările până la sfârşitul anului 2006. Expunerea de motive care însoţeşte propunerea Comisiei pentru această decizie (22) stipulează următoarele: „Comisia propune (…) prelungirea cu o perioadă de doi ani (…) a derogărilor care necesită o analiză detaliată, în special în contextul regulilor ajutorului de stat (…). Cu toate acestea, nimic din această decizie nu prevalează asupra obligaţiei statelor membre să notifice Comisiei exemple de potenţial ajutor de stat, în conformitate cu articolul 88 din tratat. Astfel de notificări vor fi analizate în conformitate cu articolul 87 din tratat”. În plus, în primăvara anului 2000, Comisia deja solicitase statelor membre să notifice măsurile în cauză.
(57)
Considerentul 22 din preambulul la Directiva 2003/96/CE afirmă că: „produsele energetice ar trebui să fie în principal supuse unui cadru comunitar atunci când sunt utilizate drept combustibil pentru încălzire sau carburant. În această măsură, este în natura şi în logica sistemului de impozitare ca utilizările duale şi utilizările produselor energetice în alte scopuri decât drept combustibil, precum şi procesele mineralogice să fie excluse din aria cadrului. […]” Acest considerent, deşi nu se referă la articolele 87 şi 88 din tratat, nu poate fi perceput ca o măsură care îngrădeşte conceptul de ajutor de stat aşa cum este prevăzut în articolul 87 alineatul (1) din tratat. Comisia a explicat noţiunea de măsuri generale într-un document de lucru al personalului care explica: „În cadrul acestei probleme, trebuie analizată situaţia din fiecare stat membru în parte pentru a defini sistemul general de accizare aplicabil la nivel naţional (23).” Acest document a fost dezbătut în cadrul Consiliului Comisiei de anchetă din 14 noiembrie 2002. Documentul continuă cu o explicare a condiţiilor în care ajutorul sub forma măsurilor de impozitare poate fi declarat compatibil cu piaţa comună. Procesul-verbal al reuniunii Consiliului din 27 octombrie 2003, la adoptarea Directivei 2003/96/CE, face referire în mod expres la explicaţiile date pe parcursul reuniunii Consiliului Comisiei de anchetă din 14 noiembrie 2002.
(58)
Deşi „utilizarea duală a energiei” nu intră sub incidenţa Directivei 2003/96/CE, articolul 18 din directivă autorizează statele membre să continue aplicarea scutirilor enumerate în anexa II din aceasta. Această anexă cuprinde cele trei exonerări la care se referă această decizie, pentru perioada preconizată în ultima prelungire din 2001, adică până la 31 decembrie 2006. Autorizaţia nu este totuşi o autorizare în baza regulilor privind ajutorul de stat asupra cărora Comisia are competenţa de executare. În mod contrar, acest lucru demonstrează tocmai relevanţa potenţială a considerentului 32. Argumentul prezentat de statele membre şi de beneficiari cum că autorizaţia Consiliului prevalează asupra procedurilor privind ajutorul de stat este incorect.
(59)
La adoptarea Directivei 2003/96/CE, Comisia şi Consiliul au declarat în comun că „Comisia ar trebui să facă tot ce îi stă în putinţă pentru a se asigura că măsurile luate de statele membre în conformitate cu scutirile şi reducerile de taxe prevăzute în directivă vor fi considerate compatibile cu normele privind ajutorul de stat”. Desigur, Comisia trebuie să acţioneze în cadrul normelor aplicabile privind ajutorul de stat, în acest caz fiind vorba în special de îndrumările privind ajutorul pentru protecţia mediului. Oricum, această declaraţie nu este valabilă pentru scutirile la care se referă această decizie, întrucât acestea nu intră sub incidenţa directivei.
(60)
Directiva 2003/96/CE, Documentul de lucru al personalului şi declaraţia comună a Comisiei şi Consiliului la care s-a făcut referire mai sus nu au confirmat niciodată absenţa ajutorului de stat incompatibil. Ar trebui amintit că procedura prevăzută în articolul 88 alineatul (2) fusese iniţiată de Comisie şi orice parte interesată ar fi putut solicita Comisiei să adopte o decizie finală. Iniţierea unei proceduri în conformitate cu articolul 88 alineatul (2) a împiedicat existenţa în continuare a aşteptărilor legitime (în cazul în care există) în ceea ce priveşte absenţa ajutorului incompatibil.
(61)
Decizia 2001/224/CE şi deciziile mai vechi ale Consiliului privind exonerările nu au fost decizii privind ajutorul de stat. De fapt, Comisia şi-a exprimat îndelung îndoielile în ceea ce priveşte compatibilitatea scutirilor cu normele privind ajutorul de stat.
(62)
În ceea ce priveşte durata investigaţiei în acest caz, Comisia a considerat necesar să aştepte adoptarea Directivei 2003/96/CE şi să prelungească procedura prin Decizia 2006/323/CE pentru a examina opiniile statelor membre asupra situaţiei din fiecare stat membru determinată de transpunerea Directivei 2003/96/CE care a permis un număr de efecte posibile. Oricum, un „om de afaceri prudent” ar trebui să fie conştient că odată ce investigaţia începe cu ajutorul ilegal, dacă ulterior investigaţia stabileşte că ajutorul este incompatibil cu tratatul, consecinţa aproape inevitabilă este ordinul Comisiei ca ajutorul să fie restituit. Statele membre şi beneficiarii ar fi putut solicita Comisiei să finalizeze procedura mai devreme dacă ar fi avut în vedere investiţii alternative sau măsuri alternative pentru a se alinia îndrumărilor privind ajutorul pentru protecţia mediului.
(63)
Din aceste motive, beneficiarii nu pot avea aşteptări legitime care să împiedice recuperarea ajutorului incompatibil după 31 decembrie 2003, iar recuperarea nu poate fi împiedicată în baza principiului securităţii juridice.
7. SUSPENDAREA PLĂŢII AJUTORULUI COMPATIBIL
(64)
În hotărârea sa din cadrul cauzei C-355/95P, Textilwerke Deggendorf GmbH (TWD) v. Commission, Curtea de Justiţie a declarat că „atunci când Comisia analizează compatibilitatea ajutorului de stat cu piaţa comună, trebuie să ia în considerare toţi factorii relevanţi, inclusiv, acolo unde este cazul, circumstanţele tratate deja într-o decizie anterioară şi obligaţiile pe care acea decizie se poate să le fi impus unui stat membru”. Conform Curţii de Justiţie, compatibilitatea unui ajutor nou poate depinde de existenţa unui ajutor ilegal anterior care nu a fost restituit, întrucât efectul cumulativ al ajutoarelor ar putea altera într-o mare măsură concurenţa în cadrul pieţei comune. Aşadar, atunci când analizează compatibilitatea unui ajutor de stat cu piaţa comună, Comisia poate lua în considerare atât efectul cumulativ al acestui ajutor împreună cu unul anterior, cât şi faptul că un astfel de ajutor anterior nu a fost răscumpărat (24).
(65)
Aşadar, în aplicarea acestei jurisprudenţe, atunci când Comisia evaluează o nouă măsură de ajutor, va lua în considerare faptul că beneficiarii ar putea să nu fi respectat deciziile mai vechi ale Comisiei care le solicitau rambursarea ajutorului ilegal şi incompatibil anterior. În astfel de cazuri, Comisia analizează efectele asupra beneficiarilor a combinaţiei de ajutor nou cu ajutorul incompatibil anterior care nu a fost încă rambursat.
(66)
Practic, Franţa, Irlanda şi Italia nu au recuperat încă ajutorul pe care Comisia l-a declarat incompatibil în Decizia 2006/323/CE (25). Sumele care trebuie recuperate se ridică, după calculul statelor membre şi fără dobândă, la 786 668 EUR şi, respectiv, 8 095 881,02 EUR. Mai mult, această decizie a identificat de asemenea un ajutor incompatibil acordat pentru o altă perioadă, care ar trebui de asemenea recuperat. Cumularea acestor ajutoare cu ajutorul compatibil ar continua să altereze concurenţa într-o măsură ce contravine interesului comun, iar argumente pentru a justifica o astfel de alterare nu au fost găsite. Astfel, orice plată a ajutorului compatibil descris la punctul 50 de mai sus ar trebui întreruptă pană când întregul ajutor incompatibil va fi recuperat de la beneficiari.
8. CONCLUZIE
(67)
S-a ajuns la concluzia că scutirile de la plata accizei pentru uleiurile grele folosite drept combustibil în producţia de alumină acordate de Franţa, Irlanda şi Italia începând cu 1 ianuarie 2004 reprezintă ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din tratat. Ajutorul este parţial incompatibil cu piaţa comună întrucât beneficiarii nu au plătit o parte semnificativă din taxă. Partea scutirii care depăşeşte rata de 20 % din nivelul taxei care ar fi trebuit în caz contrar plătită sau 15,00 EUR per 1 000 kg, indiferent care este mai mică, poate fi declarată compatibilă cu piaţa comună în condiţiile în care este acordată pentru o perioadă de maximum 10 ani, după care compatibilitatea ajutorului trebuie revizuită. Ajutorul rămas va fi declarat incompatibil cu piaţa comună.
(68)
Se va solicita Franţei, Irlandei şi Italiei să ia toate măsurile necesare pentru recuperarea ajutorului incompatibil de la beneficiari acordat începând cu 1 ianuarie 2004.
(69)
Se va solicita Franţei, Irlandei şi Italiei să întrerupă cererile pentru scutiri până în momentul în care vor recupera de la beneficiarii în cauză ajutorul declarat incompatibil cu piaţa comună în Decizia 2006/323/CE şi în prezenta decizie.
(70)
Autorităţile franceze, irlandeze şi italiene vor transmite cât mai curând beneficiarilor măsurilor o copie a acestei decizii,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Scutirile de la plata accizei acordate de Franţa, Irlanda şi Italia cu privire la uleiurile grele folosite drept combustibil pentru producţia de alumină începând cu 1 ianuarie 2004 reprezintă ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din tratat.
Articolul 2
Ajutorul la care se face referire în articolul 1 este compatibil cu piaţa comună atât timp cât beneficiarii plătesc cel puţin un procent de 20 % din acciza care ar fi trebuit în caz contrar plătită sau din nivelul minim de impozitare stabilit prin Directiva 2003/96 (15,00 per 1 000 kg), indiferent care este mai mică, în condiţiile în care ajutorul este limitat la o perioadă maximă de 10 ani.
Articolul 3
Ajutorul la care s-a făcut referire la articolul 1 este incompatibil cu piaţa comună atât timp cât beneficiarii nu plătesc cel puţin o rată de 20 % din acciza care în caz contrar trebuie plătită sau din minimul comunitar (15,00 EUR per 1 000 kg), indiferent care este mai mică.
Articolul 4
(1) Franţa, Irlanda şi Italia vor lua toate măsurile necesare pentru a recupera de la beneficiari ajutorul la care s-a făcut referire în articolul 3 şi pus în mod ilegal la dispoziţia beneficiarilor.
(2) Recuperarea va fi efectuată fără întârziere şi în conformitate cu procedurile dreptului naţional, cu condiţia ca acesta să permită executarea imediată şi eficientă a deciziei.
(3) Sumele care trebuie recuperate vor include dobânda de la data când au fost puse la dispoziţia beneficiarilor până la data recuperării. Dobânda va fi calculată în mod combinat în conformitate cu dispoziţiile stabilite la capitolul V din Regulamentul (CE) nr. 794/2004 al Comisiei (26).
(4) Franţa, Irlanda şi Italia vor anula orice plată a ajutorului neachitat la care s-a făcut referire în articolul 3 începând de la data notificării acestei decizii.
(5) Franţa, Irlanda şi Italia se vor asigura că această decizie este pusă în aplicare în decurs de patru luni de la data notificării.
Articolul 5
Franţa, Irlanda şi Italia vor întrerupe plata ajutorului la care se face referire în articolul 2 către beneficiarii care nu au restituit ajutorul declarat incompatibil cu piaţa comună de Decizia 2006/323/CE şi a ajutorului la care s-a făcut referire în articolul 3 din prezenta decizie în măsura în care a fost pus la dispoziţia beneficiarilor în mod ilegal, cu dobândă.
Articolul 6
(1) Franţa, Irlanda şi Italia vor informa regulat Comisia despre evoluţia procedurilor naţionale pentru punerea în aplicare a prezentei decizii până când aceste proceduri vor fi finalizate.
(2) În decursul a două luni de la notificarea prezentei decizii, Franţa, Irlanda şi Italia vor informa Comisia asupra cuantumului total care trebuie recuperat de la beneficiari, indicând atât cuantumul principal, cât şi dobânda folosind tabelul din anexă şi vor prezenta o descriere detaliată a măsurilor deja luate pentru a se alinia prezentei decizii. În decursul aceluiaşi interval de timp, acestea vor trimite Comisiei toate documentele care demonstrează că beneficiarii au fost somaţi să restituie ajutorul.
(3) În decurs de două luni de la notificarea prezentei decizii, Franţa, Irlanda şi Italia vor prezenta Comisiei dovezi care să ateste că au respectat articolul 6.
(4) După expirarea perioadelor la care s-a făcut referire în alineatele 2 şi 3, Franţa, Irlanda şi Italia vor prezenta, la simpla solicitare a Comisiei, un raport privind măsurile deja luate pentru a se alinia prezentei decizii. Raportul va furniza de asemenea informaţii detaliate privind cuantumurile ajutorului şi dobânzile de restituire deja recuperate de la beneficiari.
Articolul 7
Prezenta decizie este adresată Republicii Franceze, Irlandei şi Republicii Italiene.
Adoptată la Bruxelles, 7 februarie 2007.