RICHTLINIE 2007/56/EG DER KOMMISSION
vom 17. September 2007
zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der Rückstandshöchstgehalte für Azoxystrobin, Chlorothalonil, Deltamethrin, Hexachlorobenzol, Ioxynil, Oxamyl und Quinoxyfen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (1), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (3), insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG fällt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Anwendung bei bestimmten Pflanzen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Diese Zulassungen müssen auf der Bewertung der Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt beruhen. Dabei zu berücksichtigen sind u. a. die Anwenderexposition und die Exposition umstehender Personen, die Auswirkungen auf Land, Wasser und Luft sowie die Auswirkungen auf Mensch und Tier infolge der Aufnahme von Rückständen auf behandelten Pflanzen über die Nahrung.
(2)
Rückstandshöchstgehalte ergeben sich aus dem Einsatz der Mindestmenge an Schädlingsbekämpfungsmitteln, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen, und die so eingesetzt wird, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf die geschätzte Aufnahme über die Nahrung.
(3)
Die Rückstandshöchstgehalte für Pestizide, für die die Richtlinie 90/642/EWG gilt, sind ständig zu überprüfen und können zur Berücksichtigung neuer oder geänderter Verwendungszwecke geändert werden. Der Kommission wurden Informationen über neue oder geänderte Anwendungen übermittelt, die zu Änderungen der Rückstandshöchstgehalte von Azoxystrobin, Chlorothalonil, Ioxynil und Quinoxyfen führen.
(4)
Der Kommission wurde mitgeteilt, dass das Schädlingsbekämpfungsmittel Hexachlorobenzol aufgrund von Umweltkontamination in Kürbiskernen, einer Ware, die in mehreren Mitgliedstaaten als Lebensmittel konsumiert wird, in Mengen enthalten sein kann, die über der analytischen Bestimmungsgrenze liegen. Daher sollten zum Schutz der Verbraucher vor der übermäßigen Aufnahme von Hexachlorobenzolrückständen der Eintrag „Kürbiskerne“ in Anhang I der Richtlinie 90/642/EWG aufgenommen und Rückstandshöchstgehalte für Kürbiskerne festgelegt werden.
(5)
Für Oxamyl wurden mit der Richtlinie 2006/59/EG der Kommission (5) Rückstandshöchstgehalte in die Richtlinie 90/642/EWG bis zum Vorliegen von Versuchsdaten vorläufig aufgenommen. Danach wurden Versuchsdaten für Oxamyl vorgelegt und bewertet. Die vorläufigen Rückstandshöchstgehalte können daher bestätigt werden.
(6)
Auch für Deltamethrin wurden mit der Richtlinie 2006/59/EG vorläufige Rückstandshöchstgehalte in die Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG aufgenommen, bis die Unterlagen gemäß Anhang III nach der Richtlinie 91/414/EWG geprüft und Deltamethrin-Formulierungen auf Ebene der Mitgliedstaaten erneut registriert sind. Nach weiterer Untersuchung schien es erforderlich, mehr Zeit für eine ordnungsgemäße Prüfung der auf Ebene der Mitgliedstaaten zugelassenen Verwendungen von Deltamethrin zu gewähren. Daher sollte die Gültigkeit der vorläufigen Rückstandshöchstgehalte für Deltamethrin verlängert werden.
(7)
Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die möglicherweise Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden (6). Auf der Grundlage dieser Prüfung und Bewertung sollten die Rückstandshöchstgehalte für diese Schädlingsbekämpfungsmittel festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass die annehmbare tägliche Aufnahme nicht überschritten wird.
(8)
Im Falle von Chlorothalonil und Ioxynil, für die eine akute Referenzdosis (ARfD) existiert, ist die akute Verbraucherexposition bei Aufnahme jedes Lebensmittels, das Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten könnte, gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft angewandten Methoden und Verfahren und unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Empfehlungen geprüft und bewertet worden. Berücksichtigt wurden die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses (SCP), insbesondere die Gutachten und Empfehlungen hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher bei Lebensmitteln, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln (7) behandelt wurden. Auf der Grundlage der Bewertung der Aufnahme über Lebensmittel sollten die Rückstandshöchstwerte für diese Schädlingsbekämpfungsmittel festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass die ARfD nicht überschritten wird. Was die übrigen Stoffe anbelangt, hat die Auswertung der vorliegenden Informationen ergeben, dass keine akute Referenzdosis (ARfD) und somit auch keine kurzfristige Bewertung erforderlich ist.
(9)
Ergibt die zugelassene Anwendung von Pflanzenschutzmitteln keine bestimmbaren Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf dem Lebensmittel, oder ist die Anwendung nicht zugelassen, oder ist die von den Mitgliedstaaten zugelassene Anwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt, oder werden in Drittländern Mittel eingesetzt, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so sollte die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt werden.
(10)
Die Festsetzung oder Änderung solcher vorläufigen Rückstandshöchstgehalte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß Anhang VI derselben Richtlinie vorläufige Rückstandshöchstgehalte für Ioxynil und Quinoxyfen festzusetzen. Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte für die Zulassung weiterer Anwendungen dieser Stoffe ausreichend sein. Danach sollte der vorläufige gemeinschaftliche Rückstandshöchstgehalt endgültig werden.
(11)
Daher müssen die in den Anhängen der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG festgesetzten Rückstandshöchstwerte geändert werden, um eine ordnungsgemäße Überwachung und Kontrolle des Anwendungsverbots zu ermöglichen und den Verbraucher zu schützen. Wurden in den Anhängen der genannten Richtlinien bereits Rückstandshöchstwerte festgesetzt, so sollten diese geändert werden. Wurden in den Anhängen der genannten Richtlinien noch keine Rückstandshöchstwerte festgesetzt, so sollten diese erstmals festgesetzt werden.
(12)
Die Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG sollten entsprechend geändert werden.
(13)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 86/362/EWG wird entsprechend Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Richtlinie 86/363/EWG wird entsprechend Anhang II der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 3
Die Richtlinie 90/642/EWG wird wie folgt geändert:
1.
in Anhang I wird in der Gruppe „4. Ölsaaten“ der Eintrag „Kürbiskerne“ eingefügt.
2.
Anhang II wird entsprechend Anhang III dieser Richtlinie geändert.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 18. Dezember 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Vorschriften ab 19. Dezember 2007 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. September 2007
DIRECTIVA 2007/56/CE A COMISIEI
din 17 septembrie 2007
de modificare a anumitor anexe la Directivele 86/362/CEE, 86/363/CEE și 90/642/CEE ale Consiliului privind stabilirea conținuturilor maxime de reziduuri de azoxistrobină, clorotalonil, deltametrin, hexaclorbenzen, ioxinil, oxamil și chinoxifen
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Directiva 86/362/CEE a Consiliului din 24 iulie 1986 de stabilire a conținuturilor maxime de reziduuri de pesticide din și de pe cereale (1), în special articolul 10,
având în vedere Directiva 86/363/CEE a Consiliului din 24 iulie 1986 privind stabilirea conținutului maxim pentru reziduurile de pesticide de pe și din produsele alimentare de origine animală (2), în special articolul 10,
având în vedere Directiva 90/642/CEE a Consiliului din 27 noiembrie 1990 de stabilire a conținuturilor maxime de reziduuri de pesticide din și de pe anumite produse de origine vegetală, inclusiv fructe și legume (3), în special articolul 7,
având în vedere Directiva 91/414/CEE a Consiliului din 15 iulie 1991 privind introducerea pe piață a produselor de uz fitosanitar (4), în special articolul 4 alineatul (1) litera (f),
întrucât:
(1)
În conformitate cu dispozițiile Directivei 91/414/CEE, autorizațiile pentru produsele pentru protecția plantelor destinate utilizării pe culturi specifice intră în competența statelor membre. Aceste autorizații trebuie să se bazeze pe evaluarea efectelor asupra sănătății umane și animale și a impactului asupra mediului. Elementele care trebuie luate în considerare în aceste evaluări includ expunerea operatorului și a celorlalte persoane prezente și efectele asupra mediului terestru, acvatic și asupra atmosferei, precum și efectele asupra oamenilor și animalelor prin consumul de reziduuri prezente pe culturile tratate.
(2)
Conținuturile maxime de reziduuri (CMR) reflectă utilizarea cantităților minime de pesticide pentru a asigura o protecție eficientă a plantelor, aplicate astfel încât cantitatea de reziduuri să fie cât mai redusă și acceptabilă din punct de vedere toxicologic, în special în ceea ce privește doza zilnică admisibilă (DZA).
(3)
CMR pentru pesticide vizate de Directiva 90/642/CEE sunt revizuite în mod constant și pot fi modificate pentru a se ține seama de noile utilizări sau de schimbări ale utilizărilor. Informații referitoare la noile utilizări sau la utilizările modificate au fost transmise Comisiei, ceea ce va trebui să conducă la modificări în conținuturile de reziduuri de azoxistrobin, clorotalonil, ioxinil și chinoxifen.
(4)
În ceea ce privește hexaclorbenzenul, Comisia a fost informată că acest pesticid, datorită contaminării mediului, poate fi prezent în semințele de dovleac, un produs care este consumant ca aliment în mai multe state membre, la niveluri mai mari decât pragul de detectare analitică. Integrarea „seminței de dovleac” în anexa I la Directiva 90/642/CEE și stabilirea CRM pentru semințele de dovleac sunt necesare pentru protejarea consumatorilor de reziduurile în exces ale hexaclorbenzenului.
(5)
Pentru oxamil au fost stabilite CRM temporare în Directiva 90/642/CEE prin Directiva 2006/59/CE (5) a Comisiei, în așteptarea prezentării informațiilor privind rezultatele testelor. Informațiile privind rezultatele testelor pentru oxamil au fost, în consecință, prezentate și evaluate. Drept urmare, CRM temporare pentru oxamil pot fi confirmate.
(6)
Pentru deltametrin au fost stabilite, de asemenea, CRM temporare în Directivele 86/362/CEE, 86/363/CEE și 90/642/CEE prin Directiva 2006/59/CE, în așteptarea revizuirii dosarului anexei III în conformitate cu Directiva 91/414/CEE și reînregistrarea formulelor deltametrinului la nivelul statelor membre. În conformitate cu ancheta, s-a dovedit că trebuie acordat mai mult timp pentru a se asigura o luare în considerare adecvată a utilizărilor deltametrinului autorizat la nivelul statelor membre. Prin urmare, este necesar să se prelungească valabilitatea CRM temporare pentru deltametrin.
(7)
Expunerea consumatorilor pe toată durata vieții lor la aceste pesticide prin intermediul produselor alimentare, care pot conține reziduuri ale acestor pesticide, a fost estimată și evaluată în conformitate cu procedurile și practicile în uz în Comunitatea Europeană, luând în considerare orientările publicate de Organizația Mondială a Sănătății (6). Pe baza acestor evaluări, vor fi stabilite CMR pentru aceste pesticide, astfel încât să se asigure că nu se vor depăși dozele zilnice admisibile.
(8)
În cazul clorotalonilului și al ioxinilului pentru care există o doză acută de referință (DAR), expunerea acută a consumatorilor prin intermediul fiecărui produs alimentar care poate să conțină reziduuri ale acestor pesticide a făcut obiectul unei estimări și evaluări în conformitate cu procedurile și practicile în uz în Comunitatea Europeană, ținând seama de orientările publicate de Organizația Mondială a Sănătății. Avizele Comitetului științific pentru plante (SCP), în special indicațiile și recomandările privind protecția consumatorilor de produse alimentare tratate cu pesticide (7), au fost luate în considerare. Pe baza evaluării cantităților de reziduuri, vor fi fixate CMR pentru aceste pesticide astfel încât să se asigure că nu se vor depăși dozele acute de referință. În cazul celorlalte substanțe, o evaluare a informațiilor disponibile a arătat că nu se cere nicio doză acută de referință și, astfel, o evaluare pe termen scurt nu este necesară.
(9)
Conținuturile maxime de reziduuri se stabilesc la limita inferioară a pragului de detecție al determinării analitice atunci când utilizările autorizate ale produselor pentru protecția plantelor nu au ca rezultat conținuturi de reziduuri de pesticide depistabile pe sau în produsele alimentare, atunci când utilizările nu sunt autorizate, când utilizările care au fost autorizate de statele membre nu sunt bazate pe date necesare sau când utilizările în țări terțe ce au ca rezultat prezența reziduurilor pe sau în produsele alimentare care pot fi puse în circulație pe piața comunitară nu s-au bazat pe datele necesare menționate.
(10)
Stabilirea sau modificarea CMR provizorii la nivel comunitar nu împiedică statele membre să stabilească CMR provizorii pentru ioxinil și chinoxifen în conformitate cu articolul 4 alineatul (1) litera (f) din Directiva 91/414/CEE și cu anexa VI la aceasta. O perioadă de patru ani este considerată suficientă pentru a permite alte utilizări ale acestor substanțe. La sfârșitul acestei perioade, este oportun ca CMR provizorii comunitare să devină definitive.
(11)
Prin urmare, CMR stabilite în anexele la Directivele 86/362/CEE, 86/363/CEE și 90/642/CEE ar trebui modificate pentru a permite o supraveghere și un control adecvat ale produselor pentru protecția plantelor în cauză și pentru a proteja consumatorul. Atunci când CMR au fost deja stabilite în anexele la directivele menționate, acestea ar trebui modificate. Atunci când CMR nu au fost deja stabilite, este necesară o primă stabilire a acestora.
(12)
Directivele 86/362/CEE, 86/363/CEE și 90/642/CEE ar trebui modificate în consecință.
(13)
Măsurile prevăzute de prezenta directivă sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Directiva 86/362/CEE se modifică în conformitate cu anexa I la prezenta directivă.
Articolul 2
Directiva 86/363/CEE se modifică în conformitate cu anexa II la prezenta directivă.
Articolul 3
Directiva 90/642/CEE se modifică după cum urmează:
1.
În anexa I, în grupul „4. Semințe pentru ulei”, este adăugată intrarea „semințe de dovleac”.
2.
Anexa II se modifică în conformitate cu anexa III la prezenta directivă.
Articolul 4
Statele membre adoptă și publică, până la 18 decembrie 2007 cel târziu, actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive. Statele membre comunică de îndată Comisiei conținutul acestor dispoziții, precum și un tabel de corespondență între dispozițiile respective și prezenta directivă.
Statele membre aplică aceste dispoziții de la 19 decembrie 2007.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, acestea conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
Articolul 5
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 6
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 17 septembrie 2007.