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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1120/86 DES RATES
vom 17. April 1986
zur Aufhebung des endgültigen Ausgleichszolls auf Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß mit Ursprung in Spanien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 7 und 14,
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Endgültige Maßnahmen
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 706/84 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2901/85 (3), wurde ein endgültiger Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß der Tarifnummer ex 73.20 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer 73.20-30, mit Ursprung in Spanien festgesetzt.
B. Überprüfung
(2) Im Zusammenhang mit dem Beitritt Spaniens zu den Europäischen Gemeinschaften hat die spanische Regierung mit Wirkung vom 1. Januar 1986 ein auf dem Mehrwert basierendes neues Umsatzsteuersystem (Impüsto sobre el Valor Añadido) eingeführt, das das bisherige Allphasen-Umsatzsteuersystem (Impüsto sobre el Tráfico de las Empresas y Recargos Provinciales) ablöst.
C. Aufhebung des endgültigen Ausgleichszolls
(3) Infolge der Einführung der unter Nummer 2 genannten neuen Steuer entspricht die Rückerstattung der indirekten Steuern bei der Ausfuhr den indirekten Steuern, die die betreffenden zum Verbrauch im Inland bestimmten Waren belasten; sie ist daher gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 keine Subvention. Unter diesen Umständen erscheint der endgültige Ausgleichszoll nicht länger gerechtfertigt, weshalb die Verordnung (EWG) Nr. 706/84 mit Wirkung vom 1. Januar 1986 aufgehoben werden sollte.
(4) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 (5), haben die Einführer Anspruch auf Erstattung der Ausgleichszölle, die für Waren entrichtet worden sind, welche seit dem 1. Januar 1986 zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt worden sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 706/84 wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 17. April 1986.