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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 30. März 1987
zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Speisekartoffeln mit Ursprung in Kuba Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG zuzulassen
(87/306/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/298/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 17,
auf Antrag des Königreichs Belgien, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Knollen der Kartoffel, ausgenommen solche, die nach anderen Gemeinschaftsvorschriften amtlich als Pflanzkartoffeln anerkannt sind, mit Ursprung in Drittländern ausserhalb Kontinentaleuropas wegen der Gefahr der Einschleppung von in der Gemeinschaft unbekannten exotischen Kartoffelkrankheiten grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.
Artikel 14 Absatz 3 der vorgenannten Richtlinie lässt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, sofern festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist.
In Kuba ist die frühzeitige Erzeugung von Speisekartoffeln aus von bestimmten Mitgliedstaaten gelieferten Pflanzkartoffeln ständige Praxis. Ein Teil der frühzeitigen Versorgung der Gemeinschaft mit Speisekartoffeln wird durch Einfuhren solcher Erzeugnisse aus Kuba sichergestellt.
In Kuba gesammelte Erkenntnisse, die durch die Republik Kuba mitgeteilt wurden, berechtigen zu der Annahme, daß Kartoffeln dort unter angemessenen hygienischen Bedingungen angebaut werden können und daß von dort derzeit keine exotischen Kartoffelkrankheiten eingeschleppt werden können. Ausserdem wendet Kuba bei seiner Kartoffelerzeugung angemessene Gesundheits- und Qualitätsmaßstäbe an. Daher ist zumindest bei den Kartoffeln, die aus von der Gemeinschaft gelieferten Pflanzkartoffeln erzeugt worden sind, das Auftreten von in der Gemeinschaft unbekannten exotischen Kartoffelkrankheiten unwahrscheinlich.
Gleichwohl empfiehlt es sich, das System zur Kontrolle der für die Gemeinschaft bestimmten Kartoffeln nach der Ernte so zu überwachen, daß die Berücksichtigung des besonderen Anliegens der Gemeinschaft gewährleistet ist.
Es kann daher aufgrund der zur Zeit verfügbaren Informationen festgestellt werden, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist, wenn bestimmte technische Bedingungen eingehalten werden. Die Kartoffeln werden in einer Zeit eingeführt, in der sie den Gesundheitszustand der in der Gemeinschaft erzeugten Kartoffeln nicht beeinflussen können.
Die antragstellenden Mitgliedstaaten sollten daher für die bevorstehende Frühsaison ermächtigt werden, unter den vorerwähnten besonderen technischen Voraussetzungen Ausnahmen für Speisekartoffeln mit Ursprung in Kuba vorzusehen. Aufgrund der Ergebnisse der durchzuführenden Überwachung des Systems zur Kontrolle nach der Ernte wird das System überprüft.
Der Ständige Ausschuß für Pflanzenschutz hat innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist nicht Stellung genommen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande werden ermächtigt, nach Maßgabe von Absatz 2 für Speisekartoffeln mit Ursprung in Kuba beim Handel auf oder zwischen ihren Hoheitsgebieten Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich der in Anhang III Teil A Nummer 9 Buchstabe a) dieser Richtlinie genannten Verbote vorzusehen.
(2) Unbeschadet der in anderen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG festgelegten Anforderungen müssen dabei folgende Voraussetzungen erfuellt sein:
a) Die Kartoffeln sind Speisekartoffeln;
b) sie sind entweder unreife Kartoffeln, d. h. Kartoffeln mit loser Schale (»unverkorkt"), oder sie sind mit einem Mittel zur Unterbindung der Keimfähigkeit behandelt worden;
c) sie sind in der Provinz »Pinar del Rio" angebaut worden;
d) sie gehören Sorten an, von denen Pflanzkartoffeln ausschließlich aus den Mitgliedstaaten nach Kuba eingeführt worden sind;
e) sie sind die direkte Nachkommenschaft entweder von Pflanzkartoffeln, die im Jahr 1986 in Mitgliedstaaten, die Kuba beliefert haben, amtlich als »Basispflanzkartoffeln" oder »Zertifizierte Pflanzkartoffeln" anerkannt wurden, oder von der Nachkommenschaft solcher im Jahr 1985 amtlich anerkannter Pflanzkartoffeln, wenn diese Nachkommenschaft in der Provinz »Pinar del Rio" erzeugt wurde und nach den in Kuba geltenden Bestimmungen als Pflanzkartoffeln zugelassen war;
f) sie sind erzeugt worden entweder in Betrieben, die in den letzten fünf Jahren keine Kartoffeln anderer als in Buchstabe d) genannter Sorten angebaut haben, oder, im Fall von Staatsbetrieben, auf Teilflächen, die von anderen Anbauflächen, auf denen in den letzten fünf Jahren Kartoffeln anderer als in Buchstabe d) genannter Sorten angebaut worden sind, getrennt gehalten werden;
g) sie sind nur mit Geräten in Berührung gekommen, die ihnen vorbehalten oder die nach jeder Verwendung für andere Zwecke in geeigneter Weise desinfiziert worden sind;
h) sie sind nicht in Lagerhäusern gewesen, in denen Kartoffeln anderer als in Buchstabe d) genannter Sorten gelagert worden sind;
i) sie sind nach Maßgabe einer Toleranz von 0,5 v. H. des Gewichts frei von Erde und sind frei von Blättern und von anderen Pflanzenrückständen;
k) sie sind von der kubanischen Pflanzenschutzorganisation nach international gebräuchlichen Methoden Stichproben unterzogen worden, und bei der von dieser Pflanzenschutzorganisation durchgeführten amtlichen Untersuchung hat sich ergeben, daß sie den Toleranzen für Knollen mit Mängeln entsprechen, die für die Qualitätsklasse I in Kuba gemäß Anhang I gelten, und zwar bis zu einem Gesamthöchstwert von 4,5 v. H. der Anzahl der Knollen für alle Mängel und bis zu einem Gesamthöchstwert von 2 v. H. der Anzahl der Knollen für die Mängel, die nicht Grünfärbung, Kaliberabweichung und sortenmässige Unreinheiten sind, sofern die Kartoffeln frei von lebenden Larven, Puppen oder ausgewachsenen bohrenden Insekten sind. Die Kartoffeln haben diesen Toleranzen auch bei jeder von anderen Stellen zu anderen Zwecken durchgeführten Untersuchung entsprochen;
l) sie sind verpackt
- entweder in neuen Säcken oder
- in Behältnissen, die in geeigneter Weise desinifiziert worden sind.
Jeder Sack oder jedes Behältnis wird mit einem amtlichen Etikett versehen, das die in Anhang II aufgeführten Angaben trägt;
m) das gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/93/EWG erforderliche Pflanzengesundheitszeugnis enthält
- in dem für Angaben unter »Behandlung zur Entseuchung und/oder Desinfektion" vorbehaltenen Teil die Einzelheiten zu den etwaigen in Buchstabe b) zweiter Fall und/oder in Buchstabe l) zweiter Gedankenstrich genannten Behandlungen,
- in dem für Angaben unter »Zusätzliche Erklärung" vorbehaltenen Teil:
- Bezeichnung der Sorte,
- Kennummer oder Bezeichnung des Betriebs, in dem die Kartoffeln erzeugt worden sind, und dessen Ortsangabe,
- Bezugsangabe, die eine Identifizierung der gemäß Buchstabe e) verwendeten Pflanzgutpartie ermöglicht,
- Ergebnisse der Untersuchung auf das Vorhandensein von Kartoffeln mit Mängeln gemäß Buchstabe k);
n) die Einhaltung der unter den Buchstaben b) bis m) genannten Bedingungen wird durch einen von der Kommission entsandten Inspektor überwacht. Die Überwachung wird von ihm in dem unter Buchstabe m) genannten amtlichen Pflanzengesundheitszeugnis bestätigt;
o) bei der Ankunft werden die Kartoffeln vom Einfuhrmitgliedstaat im Hinblick auf die Einhaltung der unter Buchstabe k) genannten Anforderungen untersucht. Eine Abschrift eines jeden amtlichen Pflanzengesundheitszeugnisses wird an die Kommission gesandt;
p) bei der Ankunft wird vom Einfuhrmitgliedstaat aus je 50 Tonnen eingeführter Kartoffeln zum Zwecke geeigneten Testens im Hinblick auf das Vorhandensein von Schadorganismen eine Probe von 400 Knollen gezogen. Die jeweiligen Schadorganismen und die Einzelheiten des Testverfahrens werden im Einvernehmen mit den Pflanzenschutzdiensten der Mitgliedstaaten festgelegt.
Artikel 2
(1) Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt vorbehaltlich bestimmter Toleranzen, die von der Pflanzenschutzorganisation des betreffenden Mitgliedstaats aufgrund unvorhergesehener Verzögerungen bei der Ankunft gewährt werden können, bis zum 17. April 1987.
(2) Die Ermächtigung wird widerrufen, falls die darin festgelegten Bedingungen sich als unzureichend erweisen, um die Einschleppung von Schadorganismen zu verhindern, oder nicht eingehalten worden sind.
Artikel 3
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Bestimmungen mit, nach denen sie von der Ermächtigung gemäß Artikel 1 Gebrauch machen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 30. März 1987.