VERORDNUNG (EWG) Nr. 1467/77 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 über die Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1110/77 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Interventionspreis für Weißzucker und der für Rohzucker sind mit Wirkung vom 1. Juli 1977 ohne Berücksichtigung der Abgabe gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 festgesetzt worden. Damit der Auswirkung dieser neuen Regelung bei der Festsetzung der Höhe der Ausfuhrerstattungen Rechnung getragen wird, ist die Verordnung (EWG) Nr. 394/70 über die Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1499/76 (4), entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 394/70 wird um folgenden Artikel 12a ergänzt:
"Bei der Anwendung der Vorschriften von Artikel 3 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 wird bei der Festsetzung der Ausfuhrerstattung der für das jeweilige Zuckerwirtschaftsjahr festgesetzten Lagerkostenabgabe gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 Rechnung getragen. "
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1977 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juni 1977