RICHTLINIE DES RATES vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion (78/176/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Abfälle aus der Titandioxid-Produktion sind eine Gefahr für die Gesundheit des Menschen sowie für die Umwelt. Deshalb muß die durch diese Abfälle verursachte Verschmutzung verhütet und mit dem Ziel ihrer Ausschaltung schrittweise verringer werden.
In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften von 1973 (3) und 1977 (4) für den Umweltschutz ist festgehalten, daß eine Gemeinschaftsaktion gegen die Abfälle aus der Titandioxid-Produktion eingeleitet werden muß.
Unterschiede in den Bestimmungen über die Abfälle aus der Titandioxid-Produktion, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten bereits anwendbar oder in Vorbereitung sind, können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und somit umittelbare Auswirkungen auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes haben. Deshalb ist für dieses Gebiet eine Angleichung der Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 des Vertrages vorzunehmen.
Es erscheint notwendig, daß die Gemeinschaft in Verbindung mit dieser Rechtsangleichung tätig wird, um durch eine umfassendere Regelung eines ihrer Ziele im Bereich des Umweltschutzes und der Verbesserung der Lebensqualität zu verwirklichen. Deshalb sind dafür einige besondere Bestimmungen festzulegen. Da die hierfür erforderlichen Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist auf Artikel 235 des Vertrages zurückzugreifen.
Die Richtlinie 75/442/EWG (5) gilt für die Abfallbeseitigung im allgemeinen. Für Abfälle aus der Titandioxid-Produktion muß eine Sonderregelung getroffen werden, die Gewähr für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor Schadwirkungen durch unkontrolliertes Beseitigen und unkontrollierte Ablagerung dieser Abfälle bietet.
Um dies zu erreichen, ist ein Verfahren zur vorherigen Genehmigung der Einleitung, des Versenkens, der Lagerung, der Ablagerung oder der Einbringung von Abfällen notwendig, die nur mit spezifischen Auflagen erteilt werden darf.
Die Einleitung, das Versenken, die Lagerung, die Ablagerung und die Einbringung von Abfällen müssen einerseits mit einer Kontrolle der Abfälle und andererseits mit der Kontrolle und Überwachung der betroffenen Umwelt verbunden werden.
Die Mitgliedstaaten müssen für die bestehenden Industrieanlagen zum 1. Juli 1980 Programme zur schrittweisen Verringerung der durch diese Abfallstoffe verursachten Verschmutzung mit dem Ziel ihrer Ausschaltung aufstellen. In diesen Programmen sind die spätestens bis zum 1. Juli 1987 zu erreichenden allgemeinen Ziele der Verringerung der Verschmutzung festzulegen und die für jede Industrieanlage zu treffenden Maßnahmen anzugeben.
Für neue Industrieanlagen müssen die Mitgliedstaaten eine vorherige Genehmigung erteilen. Dieser Genehmigung muß eine Untersuchung über die Auswirkungen auf die Umwelt vorausgehen, und sie darf nur für Unternehmen erteilt werden, die sich verpflichten, nur die auf dem Markt verfügbaren Materialien, Verfahren und Technologien zu verwenden, die am wenigsten umweltschädlich sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie ziehlt darauf ab, die durch Abfälle aus der Titandioxid-Produktion verursachte Verschmutzung zu verhüten und mit dem Ziel ihrer Ausschaltung schrittweise zu verringern. (1)ABl. Nr. C 28 vom 9.2.1976, S. 16. (2)ABl. Nr. C 131 vom 12.6.1976, S. 18. (3)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 3. (4)ABl. Nr. C 139 vom 13.6.1977, S. 3. (5)ABl. Nr. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten: a) Verschmutzung:
die vom Menschen mittelbar oder unmittelbar vorgenommene Einleitung aller Rückstände aus der Titandioxid-Produktion in die Umwelt, wenn dadurch die menschliche Gesundheit gefährdet, die lebenden Bestände und das Ökosystem geschädigt, die Erholungsmöglichkeiten beeinträchtigt oder sonstige rechtmässige Arten der Nutzung der betroffenen Umwelt behindert werden;
b) Abfall: - alle Rückstände aus der Titandioxid-Produktion, deren sich der Besitzer entledigt oder gemäß den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften zu entledigen hat;
- alle Rückstände aus einer Behandlung einer der im ersten Gedankenstrich genannten Rückstände;
c) Beseitigung: - das Einsammeln, Sortieren, Befördern und Behandeln von Abfällen und deren Lagerung und Ablagerung auf dem Boden oder im Boden sowie deren Einbringung in den Boden;
- die Einleitung in Oberflächengewässer, unterirdische Gewässer und das Meer sowie das Versenken im Meer;
- die erforderlichen Umwandlungsvorgänge zur Wiederverwendung, Rückgewinnung oder Verwertung;
d) bestehende Industrieanlagen:
Industrieanlagen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits errichtet sind;
e) neue Industrieanlagen:
Industrieanlagen, die sich zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie in der Aufbauphase befinden oder die nach diesem Zeitpunkt errichtet werden. Neuen Industrieanlagen werden die Erweiterungen bestehender Industrieanlagen gleichgestellt, die an diesem Platz zu einer Steigerung der Kapazität der Titandioxid-Produktion der betreffenden Anlage um mindestens 15 000 t/Jahr führen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Abfälle beseitigt werden, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen und insbesondere ohne - Wasser, Luft, Boden sowie Tier- und Pflanzenwelt zu gefährden,
- die Umgebung und das Landschaftsbild zu beeinträchtigen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die Einschränkung der Abfallbildung, die Verwertung und Umwandlung der Abfälle, die Gewinnung von Rohstoffen sowie alle anderen Verfahren zur Wiederverwendung der Abfälle zu fördern.
Artikel 4
(1) Die Einleitung, das Versenken, die Lagerung, die Ablagerung und die Einbringung der Abfälle sind ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die Abfälle erzeugt werden, untersagt. Eine vorherige Genehmigung ist auch von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu erteilen, - auf dessen Gebiet die Abfälle eingeleitet, gelagert, abgelagert oder eingebracht werden ; - von dessen Gebiet aus sie eingeleitet oder versenkt werden.
(2) Die Genehmigung kann nur für eine begrenzte Dauer gewährt werden. Sie kann erneuert werden.
Artikel 5
Im Falle der Einleitung oder des Versenkens kann die zuständige Behörde gemäß Artikel 2 und auf der Grundlage der nach Anhang I gelieferten Angaben die in Artikel 4 genannte Genehmigung unter der Voraussetzung erteilen, a) daß die Abfälle nicht durch geeignetere Mittel beseitigt werden können,
b) daß eine aufgrund der vorliegenden wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse vorgenommene Beurteilung weder sofort noch später nachteilige Auswirkungen auf die Gewässer erwarten lässt,
c) daß sich daraus keine nachteiligen Auswirkungen für die Schiffahrt, die Fischerei, die Erholung, die Rohstoffgewinnung, die Entsalzung, die Fisch- und Muschelzucht, die Gebiete von besonderer wissenschaftlicher Bedeutung und die übrigen rechtmässigen Arten der Nutzung der betreffenden Gewässer ergeben.
Artikel 6
Im Falle der Lagerung, Ablagerung oder Einbringung kann die zuständige Behörde gemäß Artikel 2 und auf der Grundlage der nach Anhang I gelieferten Angaben die in Artikel 4 genannte Genehmigung unter der Voraussetzung erteilen, a) daß die Abfälle nicht durch geeignetere Mittel beseitigt werden können;
b) daß eine aufgrund der vorliegenden wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse vorgenommene Beurteilung weder sofort noch später nachteilige Auswirkungen auf die unterirdischen Gewässer, den Boden oder die Atmosphäre erwarten lässt;
c) daß sich daraus für die Erholung, die Rohstoffgewinnung, die Pflanzen, die Tiere, die Gebiete von besonderer wissenschaftlicher Bedeutung und die übrigen rechtmässigen Arten der Nutzung der betreffenden Umwelt keine nachteiligen Auswirkungen ergeben.
Artikel 7
(1) Unabhängig von der Art und dem Grad der Behandlung der betreffenden Abfälle erfolgen deren Einleitung, Versenken, Lagerung, Ablagerung und Einbrigung in Verbindung mit Maßnahmen der Kontrolle der Abfälle sowie der betroffenen Umwelt, und zwar unter den in Anhang II erwähnten physikalischen, chemischen, biologischen und ökologischen Aspekten.
(2) Die Kontrollmaßnahmen sind in regelmässigen Abständen von einer oder mehreren Stellen vorzunehmen, die von dem Mitgliedstaat bestimmt werden, dessen zuständige Behörde eine Genehmigung nach Artikel 4 erteilt hat. Im Falle einer grenzueberschreitenden Verschmutzung zwischen Mitgliedstaaten wird die Stelle von den betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam benannt.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Rat innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe dieser Richtlinie einen Vorschlag über die Einzelheiten der Überwachung und der Kontrolle der betroffenen Umwelt. Der Rat befindet innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung der Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften über diesen Vorschlag.
Artikel 8
(1) Die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats trifft in den nachstehenden Fällen alle erforderlichen Maßnahmen, um Abhilfe zu schaffen, und verlangt gegebenenfalls, daß die Einleitung, das Versenken, die Lagerung, die Ablagerung oder die Einbringung ausgesetzt werden, a) wenn die in Anhang II Abschnitt A Nummer 1 vorgesehene Kontrolle ergibt, daß die Voraussetzungen für die vorherige Genehmigung gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 nicht erfuellt sind, oder
b) wenn die in Anhang II Abschnitt A Nummer 2 genannten Untersuchungen über die akute Giftigkeit ergeben, daß die dort angegebenen Hoechstwerte überschritten worden sind, oder
c) wenn die in Anhang II Abschnitt B vorgesehene Kontrolle ergibt, daß die betroffene Umwelt der in Frage stehenden Zone erheblich geschädigt ist, oder
d) wenn sich aus der Einleitung oder dem Versenken nachteilige Auswirkungen für die Schiffahrt, die Fischerei, die Erholung, die Rohstoffgewinnung, die Entsalzung, die Fisch- oder Muschelzucht, die Gebiete von besonderer wissenschaftlicher Bedeutung und die übrigen rechtmässigen Arten der Nutzung der betreffenden Gewässer ergeben, oder
e) wenn sich aus der Lagerung, Ablagerung oder Einbringung nachteilige Auswirkungen für die Erholung, die Rohstoffgewinnung, die Pflanzen, die Tiere, die Gebiete von besonderer wissenschaftlicher Bedeutung und die übrigen rechtmässigen Arten der Nutzung der betreffenden Umwelt ergeben.
(2) Sind mehrere Mitgliedstaaten betroffen, so stimmen diese die Maßnahmen untereinander ab.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen Programme, um die durch Abfälle aus bestehenden Industrieanlagen verursachte Verschmutzung mit dem Ziel ihrer Ausschaltung schrittweise zu verringern.
(2) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Programme werden allgemeine Ziele für eine Verringerung der Verschmutzung durch fluessige, feste und gasförmige Abfälle aufgestellt, die spätestens am 1. Juli 1987 erreicht sein müssen. Ferner werden in den Programmen Zwischenziele festgelegt. Die Programme enthalten ausserdem Angaben über die betreffenden Umweltverhältnisse, über die Maßnahmen zur Verringerung der Verschmutzung sowie über die Methoden der Behandlung der bei den Herstellungsverfahren unmittelbar anfallenden Abfälle.
(3) Die in Absatz 1 genannten Programme werden der Kommission spätestens am 1. Juli 1980 zugeleitet, damit diese dem Rat innerhalb von sechs Monaten nach Eingang aller einzelstaatlichen Programme geeignete Vorschläge für deren Harmonisierung bezueglich der Verringerung der Verschmutzung mit dem Ziel ihrer Ausschaltung sowie für die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen im Bereich der Titandioxid-Produktion machen kann. Der Rat befindet innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung der Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften über diese Vorschläge.
(4) Die Mitgliedstaaten beginnen spätestens am 1. Januar 1982 mit der Durchführung eines Programms.
Artikel 10
(1) Die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Programme müssen alle bestehenden Industrieanlagen erfassen und Aufschluß darüber geben, welche Maßnahmen für jede dieser Anlagen zu treffen sind.
(2) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß angesichts besonderer Umstände für eine bestimmte Anlage keine zusätzlichen Maßnahmen erforderlich sind, um den Auflagen dieser Richtlinie nachzukommen, so legt er der Kommission binnen sechs Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie den Nachweis für seine Auffassung vor.
(3) Nach einer unabhängigen Überprüfung dieses Nachweises kann sich die Kommission mit der Auffassung des Mitgliedstaats einverstanden erklären, daß zusätzliche Maßnahmen in bezug auf die betreffende Anlage nicht ergriffen werden müssen. Die Kommission muß ihre mit Gründen versehene Zustimmung innerhalb von sechs Monaten erteilen.
(4) Teilt die Kommission nicht die Auffassung des Mitgliedstaats, so sind zusätzliche Maßnahmen in bezug auf die betreffende Anlage in das Programm dieses Mitgliedstaats aufzunehmen.
(5) Erteilt die Kommission ihre Zustimmung, so ist diese in regelmässigen Zeitabständen anhand der Ergebnisse der Überwachung, die gemäß der Richtlinie durchgeführt worden ist, sowie unter Berücksichtigung aller erheblichen Veränderungen des Produktionsprozesses oder der Ziele des Umweltschutzes zu überprüfen.
Artikel 11
Für die neuen Industrieanlagen sind bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die Errichtung dieser Anlagen geplant ist, Anträge auf vorherige Genehmigung zu stellen. Diesen Genehmigungen müssen Untersuchungen über die Auswirkungen auf die Umwelt vorangehen. Sie dürfen nur denjenigen Unternehmen erteilt werden, die sich verpflichten, nur die auf dem Markt verfügbaren Materialien, Verfahren und Technologien zu verwenden, die am wenigsten umweltschädlich sind.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten können strengere als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften erlassen.
Artikel 13
(1) Für die Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle erforderlichen Auskünfte über - die gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 erteilten Genehmigungen;
- die Ergebnisse der nach Artikel 7 durchgeführten Kontrolle der betroffenen Umwelt;
- die nach Artikel 8 getroffenen Maßnahmen.
Sie übermitteln der Kommission ausserdem allgemeine, die Materialien, Verfahren und Technologien betreffende Auskünfte, die sie im Rahmen der Maßnahmen gemäß Artikel 11 erlangt haben.
(2) Die bei Anwendung dieses Artikels erlangten Kenntnisse dürfen nur zum Zweck der Anwendung dieser Richtlinie verwertet werden.
(3) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei der Anwendung dieser Richtlinie erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen.
(4) Die Absätze 2 und 3 stehen der Veröffentlichung von allgemeinen Informationen oder Studien, die keine Angaben über einzelne Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht entgegen.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten erstellen alle drei Jahre einen Bericht über die Verhütung und die schrittweise Verringerung der Verschmutzung, die durch Abfälle aus der Titandioxid-Produktion verursacht wird ; sie leiten diesen Bericht der Kommission zu, die ihn den übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnis bringt.
Die Kommission erstattet alle drei Jahre dem Rat und dem Europäischen Parlament Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen 12 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 1978.
19780220
Directiva Consiliului
din 20 februarie 1978
privind deșeurile din industria dioxidului de titan
(78/176/CEE)
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolele 100 și 235,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Adunării [1],
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social [2],
întrucât deșeurile din industria dioxidului de titan sunt potențial nocive pentru sănătatea umană și pentru mediu; întrucât este de aceea necesar să se prevină și să se reducă treptat poluarea provocată de asemenea deșeuri în vederea eliminării acestora;
întrucât Programele de acțiune ale Comunităților Europene în domeniul mediului din 1973 [3] și 1977 [4] menționează necesitatea de a se întreprinde acțiuni comunitare împotriva deșeurilor rezultate din industria dioxidului de titan;
întrucât orice neconcordanță între prevederile privind deșeurile din industria dioxidului de titan care sunt deja aplicabile sau care sunt în curs de adoptare în diferitele state membre ar putea crea condiții inegale de concurență, afectând astfel direct funcționarea pieței comune; întrucât este de aceea necesar să se realizeze o apropiere a legislațiilor în acest domeniu, în conformitate cu dispozițiile articolului 100 din tratat;
întrucât este necesar ca această apropiere a legislațiilor să fie însoțită de acțiuni comunitare, astfel încât unul dintre obiectivele Comunității în domeniul protecției mediului și a îmbunătățirii calității vieții să poată fi atins prin reglementări mai cuprinzătoare; întrucât este necesară aplicarea unor prevederi specifice în acest scop; întrucât, deoarece competențele de acțiune necesare în acest scop nu au fost prevăzute de tratat, trebuie invocat articolul 235 din tratat;
întrucât Directiva 75/442/CEE [5] reglementează eliminarea deșeurilor în general; întrucât este recomandabil să se stabilească un sistem special pentru deșeurile din industria dioxidului de titan, un sistem care să garanteze că sănătatea umană și mediul sunt protejate împotriva efectelor nocive provocate de deversarea, abandonarea și evacuarea necontrolată a acestor deșeuri;
întrucât, pentru atingerea acestor obiective, trebuie să existe un sistem de autorizare prealabilă pentru deversarea, abandonarea, stocarea, evacuarea sau injectarea deșeurilor; întrucât eliberarea acestor autorizații trebuie reglementată prin prevederi specifice;
întrucât deversarea, abandonarea, stocarea, evacuarea și injectarea deșeurilor trebuie însoțită de monitorizarea deșeurilor și de monitorizarea și supravegherea mediului respectiv;
întrucât, în cazul unităților industriale existente, statele membre trebuie ca, până la 1 iulie 1980, să elaboreze programe pentru reducerea progresivă a poluării provocate de astfel de deșeuri în scopul eliminării lor; întrucât aceste programe trebuie să stabilească obiectivele generale de reducere a nivelului de poluare, care să fie atinse până la 1 iulie 1987, și să indice măsurile care trebuie luate de fiecare unitate în parte;
întrucât, în cazul unităților industriale noi, statele membre trebuie să emită o autorizație prealabilă; întrucât astfel de autorizații trebuie să fie precedate de un studiu de impact asupra mediului și pot fi acordate numai firmelor care se obligă să utilizeze exclusiv materialele, procesele și tehnicile disponibile pe piață care au cele mai puține efecte nocive asupra mediului,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
(1) Obiectivul prezentei directive este prevenirea și reducerea progresivă, în scopul eliminării, a poluării provocate de deșeurile din industria dioxidului de titan.
(2) În sensul prezentei directive:
(a) "poluare" înseamnă evacuarea în mediu de către om, direct sau indirect, a oricăror reziduuri rezultate din procesul de producere a dioxidului de titan, rezultatele acestei acțiuni fiind de natură să prezinte pericole pentru sănătatea umană, să aibă efecte nocive asupra resurselor vii și a ecosistemelor, să afecteze zonele de agrement sau să interfereze cu alte utilizări legitime ale mediului respectiv;
(b) "deșeuri" înseamnă:
- orice reziduu din procesul de producere a dioxidului de titan pe care deținătorul îl elimină sau are obligația de a-l elimina în conformitate cu legislația internă în vigoare;
- orice reziduu din procesul de tratare a unui reziduu menționat la prima liniuță;
(c) "evacuare" înseamnă:
- colectarea, sortarea, transportul și tratarea deșeurilor, precum și stocarea și descărcarea acestora la suprafață sau în subteran și injectarea lor în subteran;
- deversarea acestor deșeuri în apele de suprafață, în apele subterane și în mare, precum și descărcarea lor în mare;
- operațiunile de transformare necesare pentru reutilizarea, recuperarea sau reciclarea deșeurilor;
(d) "unități industriale existente" înseamnă acele unități industriale deja constituite la data notificării prezentei directive;
(e) "unități industriale noi" înseamnă acele unități industriale pe cale de a fi constituite la data intrării în vigoare a prezentei directive sau care sunt constituite după această dată. Extinderea unităților industriale existente care duce la o creștere a capacității de producție proprie a unității cu mai mult de 15000 tone pe an de dioxid de titan trebuie considerată ca fiind o nouă unitate industrială.
Articolul 2
Statele membre iau măsurile necesare pentru a garanta că deșeurile sunt eliminate fără a se pune în pericol sănătatea umană și fără a afecta mediul, în special:
- fără a produce riscuri pentru apă, aer, sol și plante și animale;
- fără a produce efecte vătămătoare asupra priveliștilor frumoase sau asupra peisajului.
Articolul 3
Statele membre iau măsurile corespunzătoare pentru a încuraja prevenirea, reciclarea și prelucrarea deșeurilor, extragerea de materii prime și orice alte procese destinate refolosirii deșeurilor.
Articolul 4
(1) Deversarea, stocarea, evacuarea și injectarea deșeurilor sunt interzise, cu excepția cazurilor în care se emite o autorizație prealabilă de către autoritatea competentă a statului membru pe teritoriul căruia sunt produse deșeurile. Autorizația prealabilă trebuie, de asemenea, emisă de autoritatea competentă a statului membru:
- pe teritoriul căruia deșeurile sunt deversate, stocate, evacuate sau injectate;
- de pe teritoriul căruia deșeurile sunt deversate sau evacuate.
(2) Autorizația poate fi acordată doar pentru o perioadă limitată. Autorizația poate fi reînnoită.
Articolul 5
În cazul deversării sau al evacuării, autoritatea competentă poate, în conformitate cu articolul 2 și pe baza informațiilor furnizate în conformitate cu anexa I, să acorde autorizația menționată la articolul 4, cu condiția:
(a) să nu existe mijloace mai adecvate pentru eliminarea deșeurilor;
(b) să se realizeze o evaluare din perspectiva cunoștințelor științifice și tehnice disponibile care să indice că nu se vor produce efecte vătămătoare, imediate sau uletrioare, asupra mediului acvatic;
(c) să nu existe efecte vătămătoare asupra navigației, a pescuitului, a activităților de recreere, a extragerii de materii prime, a desalinizării, a pisciculturii și a ostreiculturii, asupra zonelor de importanță științifică deosebită sau asupra altor utilizări legitime ale apelor respective.
Articolul 6
În cazul stocării, al evacuării sau al injectării, autoritatea competentă poate, în conformitate cu articolul 2 și pe baza informațiilor furnizate în conformitate cu anexa I, să acorde autorizația menționată la articolul 4, cu condiția:
(a) să nu existe mijloace mai adecvate pentru eliminarea deșeurilor;
(b) să se realizeze o evaluare din perspectiva cunoștințelor științifice și tehnice disponibile care să indice că nu se vor produce efecte în detrimentul apelor subterane, al solului sau al atmosferei, imediate sau ulterioare;
(c) să nu existe efecte vătămătoare asupra activităților de recreere, a extragerii de materii prime, asupra plantelor și a animalelor, asupra zonelor de importanță științifică deosebită sau asupra altor utilizări legitime ale mediului respectiv.
Articolul 7
(1) Indiferent de metoda folosită și de amploarea tratamentului deșeurilor respective, deversarea, stocarea, evacuarea și injectarea acestora trebuie însoțite de monitorizarea deșeurilor și a mediului respectiv, așa cum se arată la anexa II, ținându-se seama de aspectele fizice, chimice, biologice și ecologice ale acestuia.
(2) Operațiunile de monitorizare sunt realizate periodic de către unul sau mai multe organisme numite de statul membru a cărui autoritate competentă a emis autorizația prevăzută la articolul 4. În cazul poluării transfrontaliere între state membre, organismul respectiv este numit de comun acord de părțile implicate.
(3) În termen de un an de la data notificării prezentei directive, Comisia înaintează Consiliului o propunere privind procedurile de supraveghere și monitorizare a mediilor în cauză. Consiliul acționează în direcția acestei propuneri în termen de șase luni de la publicarea avizului Parlamentului European și a celui al Comitetului Economic și Social în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Articolul 8
(1) Autoritatea competentă din statul membru în cauză ia toate măsurile necesare pentru a remedia una dintre situațiile de mai jos și, după caz, solicită întreruperea operațiunilor de eliminare, stocare, descărcare sau injectare:
(a) dacă rezultatele monitorizării menționate la anexa II partea A punctul 1 arată că nu au fost îndeplinite condițiile de autorizare prealabilă menționate la articolele 4, 5 și 6 sau
(b) dacă rezultatele testelor de toxicitate acută menționate la anexa II partea A punctul 2 arată că s-au depășit limitele prevăzute în respectivul document sau
(c) dacă rezultatele monitorizării prevăzute la anexa II partea B relevă o deteriorare a mediului în zona respectivă sau
(d) dacă deversarea sau evacuarea au un efect vătămător asupra navigației, a pescuitului, a activităților de recreere, a extragerii de materii prime, a desalinizării, a pisciculturii și a ostreiculturii, asupra zonelor de importanță științifică deosebită sau asupra altor utilizări legitime ale apelor respective sau
(e) dacă stocarea, evacuarea sau injectarea au un efect vătămător asupra activităților de recreere, a extragerii de materii prime, a plantelor, a animalelor, a zonelor de importanță științifică deosebită sau asupra altor utilizări legitime ale mediilor respective.
(2) Dacă sunt implicate mai multe state membre, măsurile se pun în aplicare după consultare.
Articolul 9
(1) Statele membre elaborează programe pentru reducerea progresivă și eliminarea poluării provocate de deșeurile provenind de la unitățile industriale existente.
(2) Programele menționate la alineatul (1) stabilesc obiectivele generale pentru reducerea poluării cu deșeuri lichide, solide și gazoase, care trebuie îndeplinite până la 1 iulie 1987. Programele conțin, de asemenea, obiective intermediare. În plus, acestea conțin informații despre starea mediului respectiv, despre măsurile pentru reducerea poluării și despre metodele de tratare a deșeurilor care rezultă direct din procesele de producție.
(3) Programele menționate la alineatul (1) sunt transmise Comisiei până la 1 iulie 1980, astfel încât aceasta să poată să înainteze Consiliului, în termen de 6 luni de la primirea tuturor programelor naționale, propuneri adecvate de armonizare a acestor programe în vederea reducerii și a eliminării poluării și în vederea îmbunătățirii condițiilor de concurență în industria dioxidului de titan. Consiliul acționează pe baza acestor propuneri în termen de șase luni de la publicarea avizului Parlamentului European și al avizului Comitetului Economic și Social în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
(4) Statele membre pun în aplicare un program până la 1 ianuarie 1982.
Articolul 10
(1) Programele menționate la articolul 9 alineatul (1) trebuie să includă toate unitățile industriale existente și să stabilescă măsurile care trebuie luate pentru fiecare dintre acestea.
(2) Atunci când, în împrejurări speciale, un stat membru consideră că, în cazul unei anumite unități, nu este necesară nici o măsură suplimentară pentru a îndeplini cerințele prezentei directive, furnizează Comisiei, în termen de șase luni de la data notificării prezentei directive, justificările care au condus la concluzia respectivă.
(3) După realizarea oricărei verificări independente necesare a acestor justificări, Comisia poate fi de acord cu statul membru că nu este necesar să se ia măsuri suplimentare pentru respectiva unitate. Comisia trebuie să își dea acordul motivat în termen de șase luni.
(4) În cazul în care Comisia nu este de acord cu statul membru, în programul statului membru în cauză se vor include măsuri suplimentare privind unitatea respectivă.
(5) În cazul în care Comisia nu este de acord, acordul său va fi periodic actualizat pe baza rezultatelor monitorizării realizate în conformitate cu prezenta directive și cu orice modificare semnificativă a procesului de producție sau a obiectivelor politicii de mediu.
Articolul 11
Noile unități industriale fac obiectul unor cereri pentru autorizarea prealabilă adresate autorităților competente ale statului membru pe teritoriul căruia se propune construirea unităților. Înaintea acordării unor asemenea autorizații trebuie să se efectueze studii de impact asupra mediului. Aceste autorizații pot fi acordate numai întreprinderilor care declară că vor folosi numai acele materiale, procese și tehnici disponibile pe piață care sunt cel mai puțin nocive pentru mediu.
Articolul 12
Fără a aduce atingere dispozițiilor prezentei directive, statele membre pot adopta reglementări mai stricte.
Articolul 13
(1) În sensul prezentei directive, statele membre furnizează Comisiei toate informațiile necesare cu privire la:
- autorizațiile emise în conformitate cu articolele 4, 5 și 6;
- rezultatele monitorizării mediului respectiv, realizată în temeiul articolului 7;
- măsurile luate în conformitate cu articolul 8.
Statele membre furnizează Comisiei, de asemenea, informații generale privind materialele, procesele și tehnicile care le-au fost notificate în conformitate cu articolul 11.
(2) Informațiile obținute în urma aplicării acestui articol pot fi folosite numai în scopul prezentei directive.
(3) Comisia și autoritățile competente ale statelor membre, reprezentanții oficiali ai acestora și alți funcționari au obligația de a nu divulga informațiile obținute în aplicarea prezentei directive și care, prin natura lor, intră sub incidența obligațiilor secretului profesional.
(4) Alineatele (2) și (3) nu împiedică publicarea informațiilor generale sau a studiilor care nu conțin informații specifice unei întreprinderi sau unei asociații de întreprinderi.
Articolul 14
Din trei în trei ani, statele membre elaborează un raport asupra prevenirii și a reducerii progresive a poluării provocate de deșeurile din industria dioxidului de titan și îl înaintează Comisiei, care îl transmite celorlalte state membre.
Comisia raportează din trei în trei ani Consiliului și Parlamentului European situația aplicării prezentei directive.
Articolul 15
(1) Statele membre pun în aplicare măsurile necesare pentru a se conforma prezentei directive în termen de 12 luni de la data notificării și informează de îndată Comisia în această privință.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele dispozițiilor de drept intern adoptate în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 16
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 20 februarie 1978.