RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1989
über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse
(89/684/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Beförderung gefährlicher Güter im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Strassenverkehr hat im Laufe der Jahre immer stärker zugenommen; damit hat sich die Unfallgefahr erhöht.
Es liegt im Interesse der Allgemeinheit, so weit wie möglich die Gefahren solcher Unfälle zu verringern, die mitunter irreversible Umweltschäden und schwere körperliche Schäden des Fahrpersonals oder der Personen, die mit diesen Gütern in Berührung kommen, zur Folge haben können.
Zahlreiche Unfälle bei der Beförderung gefährlicher Güter und insbesondere die Schwere dieser Unfälle sind darauf zurückzuführen, daß das Fahrpersonal über die Risiken bei diesen Transporten nur unzureichend informiert ist; daher sollte alles getan werden, um dessen berufliche Qualifikation zu verbessern.
Das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR), dem nahezu alle Mitgliedstaaten als Vertragsparteien beigetreten sind, schreibt eine Schulung für die grenzueberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse mit Tanks, Gefäßbatterien und Tankcontainern mit einem Gesamtfassungsvermögen von mehr als 3 000 Litern je Beförderungseinheit vor; eine kürzlich vorgenommene Änderung des ADR schreibt diese Schulung ab 1. Januar 1996 auch für grenzueberschreitende Beförderungen von Versandstücken mit Fahrzeugen eines zulässigen Gesamtgewichts von mehr als 3,5 Tonnen vor, wenn die beförderten Mengen die unter Randnummer 10011 des ADR vorgesehenen Mindestmengen überschreiten. Diese Bestimmungen sollten nicht nur in der gesamten Gemeinschaft angewendet werden, sondern sie sollten auch strenger gefasst und ihr Anwendungsbereich auf den innerstaatlichen Verkehr ausgedehnt werden.
Die Notwendigkeit einer angemessenen beruflichen Ausbildung für die Beförderung aller gefährlichen Güter macht es im Hinblick auf die Verwirklichung des Verkehrsbinnenmarktes erforderlich, Maßnahmen zu einer besseren Gefahrenverhütung sowohl für innerstaatliche als auch für grenzueberschreitende Gefahrguttransporte zu treffen.
In dem Bestreben, unter anderem harmonisierte Regelungen für die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter in der Gemeinschaft voranzubringen, sind für solche Fahrer einheitliche Ausbildungsprogramme vorzusehen, bei denen moderne Techniken, die allgemein auf eine aktive Schulung der Lehrgangsteilnehmer ausgerichtet sind, eingesetzt werden.
Es ist daher vorzusehen, daß ein Nachweis darüber ausgestellt wird, daß bestimmte Mindestanforderungen hinsichtlich der Schulung erfuellt sind; dieser Nachweis muß in der gesamten Gemeinschaft anerkannt sein.
Portugal hat ein Programm zur Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter eingeleitet, das sich auf die Zeit bis zum 31. Dezember 1995 erstreckt; aus organisatorischen Gründen ist es Portugal nicht möglich, diese Frist zu verkürzen, und daher ist diesem Mitgliedstaat eine zusätzliche Frist von einem Jahr für die Schulung der Fahrer einzuräumen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Diese Richtlinie verpflichtet Fahrer, die im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Güterkraftverkehr gefährliche Güter mit nachstehenden Fahrzeugen befördern:
- Fahrzeuge, die ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen haben und gefährliche Güter in Mengen befördern, welche die unter Randnummer 10011 des ADR vorgesehenen Grenzwerte überschreiten. In bezug auf explosive Stoffe gelten diese Vorschriften jedoch für alle Fahrzeuge unabhängig von ihrem zulässigen Gesamtgewicht;
- Tankfahrzeuge oder Beförderungseinheiten mit Tanks oder Tankcontainern mit einem Fassungsvermögen von über 3 000 Litern und/oder einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen, wenn diese Fahrzeuge bzw. Beförderungseinheiten gefährliche Güter befördern oder wenn nach dem Entladen der gefährlichen Güter
eine Fahrt auf der Strasse vorgenommen wird, ohne daß die Tanks oder Tankcontainer zuvor gereinigt und/oder entgast worden sind,
Inhaber eines Schulungsnachweises zu sein, der von der zuständigen Behörde oder der hierzu bestimmten Stelle der einzelnen Mitgliedstaaten ausgestellt worden ist und in dem bescheinigt wird, daß sie an einer geeigneten Schulung über die Beförderung gefährlicher Güter im Strassenverkehr erfolgreich teilgenommen haben.
Diese Richtlinie gilt nicht für Fahrzeuge der Streitkräfte eines Mitgliedstaats bzw. Fahrzeuge, für die diese Streitkräfte verantwortlich sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
1. "ADR": Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR), das am 30. September 1957 in Genf geschlossen wurde, in der zum Zeitpunkt der Genehmigung der vorliegenden Richtlinie geänderten Fassung,
2. "Strassenverkehr": jede Fortbewegung eines zur Beförderung von gefährlichen Gütern benutzten Fahrzeugs auf öffentlichen Strassen,
3. "Fahrer": jede Person, die damit beauftragt ist, das Fahrzeug, sei es auch nur für kurze Zeit, selbst zu lenken,
4. "Tankfahrzeug", "Beförderungseinheit", "Tank": die unter Randnummer 10014 des ADR genannten Fahrzeuge bzw. Tanks,
5. "gefährliche Güter": die Stoffe und Gegenstände, die im ADR als solche definiert sind,
6. "Schulungsnachweis": der Nachweis, der in Anhang B 6 des ADR vorgesehen ist,
7. "provisorischer Schulungsnachweis": der in Anhang B 6 des ADR vorgesehene Nachweis mit der Aufschrift "Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 89/684/EWG. Gültig nur für Beförderungen innerhalb des Mitgliedstaats, der den Nachweis ausgestellt hat".
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten können nach Zustimmung der Kommission Fahrer, die ausschließlich innerstaatliche Transporte durchführen, deren Gefährlichkeit oder Umweltschädlichkeit aufgrund ihrer Besonderheit oder der geringen Beförderungsmenge nur gering ist, für den Zeitraum von zwei Jahren, der verlängerbar ist, ganz oder teilweise von der Anwendung dieser Richtlinie ausnehmen.
Entscheidungen, welche die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 treffen, sind zu begründen und der Kommission mitzuteilen, die die übrigen Mitgliedstaaten davon unterrichtet.
Artikel 4
Schulung
(1) Um den Schulungsnachweis zu erlangen, müssen die Fahrer an der nach Artikel 1 geforderten Schulung teilnehmen, die im Rahmen eines von der zuständigen Behörde amtlich anerkannten theoretischen Lehrgangs in Verbindung mit praktischen Übungen erfolgt.
Hauptziele dieser Schulung sind, den Fahrzeugführern die Gefahren bewusst zu machen, die sich aus der Beförderung gefährlicher Güter ergeben, und ihnen grundlegende Kenntnisse zu vermitteln, die erforderlich sind, um die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls auf ein Mindestmaß zu beschränken und bei einem Unfall sicherzustellen, daß die Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden, die sich für den Schutz von Menschen und Umwelt und für die Begrenzung der Unfallfolgen als erforderlich erweisen könnten.
Diese Schulung muß mindestens die im Anhang aufgeführten Gebiete umfassen.
Der Schulungsnachweis wird nur nach Bestehen einer von der zuständigen Behörde anerkannten Prüfung ausgehändigt, wobei die zuständige Behörde sich von der Unabhängigkeit der Prüfer überzeugt.
(2) Die Mitgliedstaaten können den provisorischen Schulungsnachweis solchen Fahrern ausstellen, die ihn erstmalig während der sechs Monate vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie beantragen, ohne daß diese den in Absatz 1 genannten Lehrgang absolviert und die Prüfung abgelegt haben, falls diese Fahrer den Nachweis erbringen, daß sie während der fünf Jahre, die dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie vorausgehen, die Tätigkeit eines Fahrers von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter ausgeuebt haben.
Jahreszeitlich bedingte Aussetzungen der Tätigkeit, Urlaub oder andere Unterbrechungen der Beschäftigung, die sechs Monate innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten oder - bezogen auf den gesamten Zeitraum - insgesamt 18 Monate nicht überschreiten, sind zulässig.
Der in Unterabsatz 1 genannte Nachweis ist nur für Beförderungen innerhalb des Mitgliedstaates, der den Nachweis ausgestellt hat, gültig. Seine Gültigkeitsdauer läuft am
31. Dezember 1996 ab.
(3) Ein Mitgliedstaat kann verlangen, daß Fahrer, die auf in diesem Staat zugelassenen Fahrzeugen Beförderungen gefährlicher Güter durchführen, eine umfassendere Schulung als nach dem Anhang absolvieren. Dabei kann es sich um eine Schulung handeln, die in einem Mitgliedstaat bereits besteht oder deren Einführung von einem Mitgliedstaat beschlossen wird.
(4) Die von den Mitgliedstaaten vor Beginn der Anwendung dieser Richtlinie gemäß den bestehenden einzelstaatlichen Bestimmungen ausgestellten Nachweise, bei denen die Kommission festgestellt hat, daß sie mindestens die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie erfuellen, werden als Schulungsnachweise im Sinne dieser Richtlinie bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer anerkannt, wobei diese fünf Jahre nicht überschreiten darf.
Artikel 5
(1) Der Schulungsnachweis nach Artikel 1 hat eine Geltungsdauer von fünf Jahren.
(2) Die Geltungsdauer der Bescheinigung kann um jeweils fünf Jahre verlängert werden, wenn der Inhaber der Bescheinigung
a) während des Jahres vor Ablauf der Geltungsdauer seiner Bescheinigung an einem von der zuständigen Behörde amtlich anerkannten Fortbildungslehrgang teilgenommen und einen von dieser anerkannten Test bestanden hat oder
b) der zuständigen Behörde oder Stelle nachweisen kann, daß er seit der Ausstellung oder der letzten Verlängerung der Bescheinigung seine Tätigkeit ununterbrochen ausgeuebt hat. Jahreszeitlich bedingte Unterbrechungen der Tätigkeit, Urlaub und sonstige Unterbrechungen, die sechs Monate innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten nicht überschreiten, sind zulässig.
(3) Ein Mitgliedstaat kann für die Schulungsnachweise von Fahrern, die auf in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugen Beförderungen gefährlicher Güter durchführen, eine kürzere Geltungsdauer vorsehen.
Artikel 6
Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 wird der von einem Mitgliedstaat ausgestellte Schulungsnachweis nach Artikel 1 von allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt.
Artikel 7
(1) Das Verfahren nach Absatz 2 findet Anwendung, wenn diese Richtlinie geändert wird, um
- künftigen Änderungen des ADR Rechnung zu tragen;
- sie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen anzupassen.
(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach der Befassung des Rates keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 8
Beginn der Anwendung
Die Mitführung des Schulungsnachweises ist ab folgenden Zeitpunkten für Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Erzeugnisse vorgeschrieben:
a) ab 1. Juli 1992
- bei Beförderung gefährlicher Güter in Tanks durch Tankfahrzeuge oder Beförderungseinheiten mit Tanks oder Tankcontainern mit einem Fassungsvermögen von mehr als 3 000 Litern;
- bei Beförderung explosiver Stoffe;
b) ab 1. Januar 1995 bei allen anderen Beförderungen gefährlicher Güter gemäß Artikel 1.
Für die Fahrer von in Portugal zugelassenen Fahrzeugen gilt jedoch anstelle des 1. Januar 1995 der 1. Januar 1996.
Ein Mitgliedstaat kann für Fahrer, die mit in diesem Staat zugelassenen Fahrzeugen Beförderungen gefährlicher Güter durchführen, frühere als die in Absatz 1 genannten Zeitpunkte festlegen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. September 1990 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie
in den einzelnen Mitgliedstaaten vor, dem gegebenenfalls Änderungsvorschläge beigefügt sind.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989.