VERORDNUNG (EG) Nr. 968/2006 DER KOMMISSION
vom 27. Juni 2006
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 wurde eine Umstrukturierungsbeihilfe für Unternehmen eingeführt, die sich zur Aufgabe ihrer Quotenerzeugung entschließen; dabei ist die Beihilfe teilweise Zuckerrüben-, Zuckerrohr- und Zichorienerzeugern sowie Lohnunternehmern vorbehalten, um diese für die infolge der Schließung von Zuckerfabriken entstehenden Verluste zu entschädigen. Außerdem sieht die Verordnung eine Diversifizierungsbeihilfe für die Mitgliedstaaten für Diversifizierungsmaßnahmen in den von den Fabrikschließungen betroffenen Regionen, eine befristete Beihilfe für Vollzeitraffinerien sowie befristete Beihilfen für bestimmte Mitgliedstaaten vor.
(2)
Vor der Stellung eines Antrags auf Umstrukturierungsbeihilfe sind die Unternehmen verpflichtet, die jeweiligen Zuckerrüben-, Zuckerrohr- und Zichorienerzeuger gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 zu konsultieren. Um sicherzustellen, dass die Erzeuger und sonstige betroffene Parteien angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, sind die Modalitäten des Konsultationsprozesses festzulegen.
(3)
Die Umstrukturierungsbeihilfe wird für das Wirtschaftsjahr gewährt, für das auf die jeweiligen Quoten verzichtet wird. Wurde Zucker, Isoglukose oder Inulinsirup im vorausgegangenen Wirtschaftsjahr vom Markt genommen oder übertragen und somit zur ersten Quotenerzeugung des Wirtschaftsjahres, für das ein Unternehmen auf seine Quoten verzichten will, so sollte dem Unternehmen daher die Möglichkeit eingeräumt werden, für die Aufgabe der Quoten zweier aufeinander folgender Wirtschaftsjahre einen einzigen Beihilfeantrag zu stellen und für jeden Anteil der Quote den Betrag der Umstrukturierungsbeihilfe zu erhalten, der für das Wirtschaftsjahr gilt, in dem auf die betreffende Quote verzichtet wird.
(4)
Zusammen mit der Aufgabe von Quoten sieht Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 die Möglichkeit des völligen oder teilweisen Abbaus von Produktionsanlagen zur Begründung eines Anspruchs auf Umstrukturierungsbeihilfen in unterschiedlicher Höhe vor. Auch wenn im Rahmen der maßgeblichen Bedingungen für diese beiden Möglichkeiten berücksichtigt werden sollte, dass für den völligen Abbau in Anbetracht der damit verbundenen Kosten eine höhere Umstrukturierungsbeihilfe gewährt wird, erscheint es dennoch angemessen, vorzusehen, dass die Teile der Fabriken erhalten werden können, die nicht Bestandteil der eigentlichen Produktionsanlage sind, aber für sonstige im Umstrukturierungsplan vorgesehene Zwecke verwendet werden können, insbesondere, wenn durch diese sonstigen Zwecke Arbeitsplätze geschaffen werden. Allerdings sollten nicht unmittelbar mit der Zuckerproduktion in Zusammenhang stehende Anlagen abgebaut werden, wenn binnen einer angemessenen Frist keine anderweitige Nutzung erfolgt und der Erhalt dieser Anlagen schädlich für die Umwelt wäre.
(5)
Im Interesse der Landwirte und der Lohnunternehmer sollten die Unternehmen verpflichtet werden, diesen ihren Anteil an der Umstrukturierungsbeihilfe nach Maßgabe von den Mitgliedstaaten festgelegter Kriterien und binnen einer angemessenen Frist nach Erhalt der ersten Tranche der Umstrukturierungsbeihilfe auszuzahlen.
(6)
Wegen des begrenzten finanziellen Rahmens des befristeten Umstrukturierungsfonds sollte die Bewilligung der Beihilfen in der Reihenfolge des Eingangs der Anträge erfolgen. Entsprechend müssen Kriterien dafür festgelegt werden, wie die Reihenfolge des Eingangs zu ermitteln ist.
(7)
Ein Mitgliedstaat kann nur dann über die Annahme eines Antrags auf Umstrukturierungsbeihilfe entscheiden, wenn zuvor der zusammen mit dem betreffenden Antrag vorgelegte Umstrukturierungsplan angenommen wurde. Daher müssen die Kriterien und das Verfahren für die Annahme des Umstrukturierungsplans sowie für künftige Änderungen des vorgelegten Plans festgelegt werden.
(8)
Wenn der befristete Umstrukturierungsfonds aufgrund seines begrenzten finanziellen Rahmens vorübergehend nicht über die Mittel verfügt, die einem Antragsteller zustehende Umstrukturierungsbeihilfe auszuzahlen, obwohl der betreffende Antrag für zulässig befunden wurde, sollte der Antragsteller die Möglichkeit erhalten, seinen Antrag binnen einer bestimmten Frist zurückzuziehen. Wird der Antrag nicht zurückgezogen, so sollte er mit dem Datum der ursprünglichen Antragstellung wirksam bleiben und als Antrag für das folgende Wirtschaftsjahr übernommen werden.
(9)
Die Kommission sollte die Höhe der Diversifizierungsbeihilfe und der zusätzlichen Diversifizierungsbeihilfe sowie der befristeten Beihilfe für bestimmte Mitgliedstaaten berechnen und den Mitgliedstaaten die jeweils verfügbaren Beträge mitteilen. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission über ihre jeweiligen nationalen Umstrukturierungsprogramme informieren und die vorgesehenen Maßnahmen erläutern.
(10)
Um Vollzeitraffinerien, die bestimmte Vergünstigungen verloren haben, die sie vorher im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (2) nutzen konnten, die Anpassung an die neuen Gegebenheiten infolge des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (3) zu erleichtern, wird mit der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 eine befristete Beihilfe für die Mitgliedstaaten eingeführt, in denen zuvor Vollzeitraffinerien im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 angesiedelt waren. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten die Beihilfe für Vollzeitraffinerien in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet auf der Grundlage eines Betriebsplans gewähren, den die betreffenden Unternehmen erstellt haben.
(11)
Um den Mitgliedstaaten eine Steuerung des Umstrukturierungsprozesses zu ermöglichen, sollten Unternehmen, die eine Beihilfe erhalten, jährlich einen Fortschrittsbericht vorlegen. Die Mitgliedstaaten sollten die Fortschrittsberichte zu den Umstrukturierungsplänen dieser Unternehmen sowie die Betriebspläne der Raffinerien und ihre jeweiligen nationalen Umstrukturierungsprogramme der Kommission übermitteln.
(12)
Für die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen sollten Regelungen festgelegt werden, um insbesondere sicherzustellen, dass der Umstrukturierungsplan in Verbindung mit der Bewilligung der Umstrukturierungsbeihilfe und der Betriebsplan im Zusammenhang mit der Bewilligung von Beihilfen für Vollzeitraffinerien eingehalten werden.
(13)
Außerdem muss festgelegt werden, welche Sanktionen zu verhängen sind, wenn ein Unternehmen seinen Verpflichtungen gemäß dem Umstrukturierungsplan oder dem Betriebsplan nicht nachkommt.
(14)
Der Fondsausschuss hat innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu den Maßnahmen gemäß den Artikeln 3, 6, 7, 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 festgelegt, die aus dem mit Artikel 1 derselben Verordnung eingerichteten Umstrukturierungsfonds finanziert werden.
(2) Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung finden die Begriffsbestimmungen von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 Anwendung.
Die Begriffbestimmung des „Arbeitstages“ gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (4) findet ebenfalls Anwendung.
KAPITEL II
BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFE
Artikel 2
Konsultationen im Rahmen von Branchenvereinbarungen
(1) Die Konsultation im Rahmen der betreffenden Branchenvereinbarungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 erfolgt nach einem detaillierten Zeitplan sowie anhand des vom jeweiligen Unternehmen erstellten Entwurfs eines Umstrukturierungsplans.
Maßgeblich ist die Branchenvereinbarung, die für das Wirtschaftsjahr geschlossen wurde, in dem die Konsultation stattfindet.
Die Arbeitnehmervertreter sowie sonstige vom Umstrukturierungsplan betroffene, aber nicht an der betreffenden Branchenvereinbarung beteiligte Parteien können vom Unternehmen als Beobachter zur Teilnahme an der Konsultation eingeladen werden.
(2) Bei der Konsultation werden alle in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Bestandteile des Umstrukturierungsplans berücksichtigt.
(3) Die Einladung zur Konsultation wird vom betreffenden Unternehmen übermittelt. Sie wird vom Entwurf des Umstrukturierungsplans und von einer detaillierten Tagesordnung für die vorgesehene Zusammenkunft begleitet. Eine Kopie der Einladung und der begleitenden Dokumente wird gleichzeitig an die zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats gesandt.
(4) Wenn nicht vorher eine Übereinkunft erzielt wird, umfasst der Konsultationsprozess mindestens zwei Zusammenkünfte binnen eines Zeitraums von bis zu dreißig Tagen ab dem Tag, an dem die Einladung zur Konsultation übermittelt wurde.
(5) Die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannte Bestätigung, dass der Umstrukturierungsplan in Konsultation ausgearbeitet wurde, erfolgt unter den folgenden Bedingungen:
a)
Das betreffende Unternehmen hat die Einladung übermittelt, und die anderen Parteien haben die Einladung erhalten;
b)
von allen eingeladenen Parteien liegen die Unterschriften aller Teilnehmer der Zusammenkünfte oder eine Erklärung über den etwaigen Verzicht auf die Teilnahme vor;
c)
der Entwurf des Umstrukturierungsplans liegt in der vom betreffenden Unternehmen in der im Anschluss an die Konsultation geänderten Fassung unter Beschreibung der von den Parteien vereinbarten Punkte und der Punkte vor, über die die Parteien keine Einigung erzielt haben;
d)
gegebenenfalls liegen die Positionspapiere der Parteien der Branchenvereinbarung sowie die Stellungnahme des Arbeitnehmervertreters und die Stellungnahmen sonstiger eingeladener Parteien vor.
(6) Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 können die Mitgliedstaaten Konsultationen berücksichtigen, die im Rahmen der maßgeblichen Branchenvereinbarungen vor Inkrafttreten dieser Verordnung geführt wurden, auch wenn sie den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen.
Artikel 3
Aufgabe von Quoten
Ab dem Wirtschaftsjahr, für das eine Quote gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 aufgegeben wurde, darf keine Erzeugung von Zucker, Isoglukose und Inulinsirup und kein Zucker, keine Isoglukose und kein Inulinsirup, die bzw. der aus dem vorausgegangenen Wirtschaftsjahr übertragen bzw. im vorausgegangenen Wirtschaftsjahr vom Markt genommen wurden, für die betreffenden Fabriken als Erzeugung im Rahmen dieser Quote gelten.
Artikel 4
Abbau von Produktionsanlagen
(1) Der völlige Abbau gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 umfasst:
a)
alle Anlagen, die zur Erzeugung von Zucker, Isoglukose oder Inulinsirup benötigt werden, wie Anlagen zur Lagerung, zur Analyse, zum Waschen und zum Schneiden von Zuckerrüben, Zuckerrohr, Getreide oder Zichorien; alle Anlagen, die zur Gewinnung und Verarbeitung oder zur Konzentrierung von Zucker aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr sowie von Stärke aus Getreide, Glukose aus Stärke oder Inulin aus Zichorien benötigt werden;
b)
die nicht unter Buchstabe a genannten Teile der Anlagen, die unmittelbar mit der Erzeugung von Zucker, Isoglukose oder Inulinsirup in Verbindung stehen und für die Erzeugung im Rahmen der aufgegebenen Quote erforderlich sind; dies gilt selbst dann, wenn diese Teile für andere Produktionszwecke verwendet werden könnten, wie Heizungs- oder Wasseraufbereitungsanlagen oder Anlagen zur Energieerzeugung, Anlagen zur Verarbeitung ausgelaugter Zuckerrübenschnitzel oder Melassen und Einrichtungen zur Beförderung innerhalb der Anlagen;
c)
alle sonstigen Anlagen, wie beispielsweise Verpackungsanlagen, die nicht mehr in Betrieb befindlich und aus Umweltschutzgründen abzubauen und zu entsorgen sind.
(2) Bei einem teilweisen Abbau gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 betrifft die Verpflichtung zum Abbau der Produktionsanlagen die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Anlagen, die nach dem Umstrukturierungsplan nicht für andere Produktionszwecke oder sonstige Verwendungen auf dem Fabrikgelände genutzt werden sollen.
Artikel 5
Kohärenz verschiedener Finanzierungsquellen
Die Mitgliedstaaten stellen die Kohärenz, die Komplementarität und die Nichtüberschneidung der Maßnahmen oder Aktionen sicher, die auf regionaler oder einzelstaatlicher Ebene aus dem Umstrukturierungsfonds und aus anderen Gemeinschaftsfonds finanziert werden.
KAPITEL III
BEANTRAGUNG UND GEWÄHRUNG DER UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFE
Artikel 6
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
(1) 45 Tage nach Erhalt ihrer Kopie der Einladung zu der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Konsultation teilen die Mitgliedstaaten den am Umstrukturierungsplan beteiligten Parteien ihre Entscheidung in den folgenden Punkten mit:
a)
den Prozentsatz der Umstrukturierungsbeihilfe, der Zuckerrüben-, Zuckerrohr- und Zichorienerzeugern sowie Lohnunternehmern vorbehalten ist, sowie die objektiven Kriterien für die Aufteilung dieses Anteils der Beihilfe auf die beiden Gruppen und innerhalb der beiden Gruppen nach Konsultation der interessierten Parteien und den in Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Zeitraum;
b)
den spätestens am 30. September 2010 auslaufenden Zeitraum für den Abbau der Produktionsanlagen und für die Erfüllung der sozialen und ökologischen Auflagen gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 320/2006;
c)
gegebenenfalls die spezifischen einzelstaatlichen Anforderungen an die sozialen und ökologischen Verpflichtungen im Umstrukturierungsplan, die über die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten und über den durch das Gemeinschaftsrecht vorgegebenen Mindestrahmen hinausgehen.
(2) Wenn Artikel 2 Absatz 6 Anwendung findet, teilt der Mitgliedstaat den Parteien seine Entscheidung abweichend von Absatz 1 spätestens am 15. Juli 2006 mit.
(3) Lohnunternehmer werden für den Verlust entschädigt, der ihnen durch den Wertverlust ihrer Spezialmaschinen, die nicht für andere Zwecke verwendet werden können, entstanden ist.
Artikel 7
Beantragung der Umstrukturierungsbeihilfe
(1) Ein Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe kann jeweils nur für ein Erzeugnis und ein Wirtschaftsjahr gestellt werden.
(2) Wenn jedoch eine aufzugebende Quote teilweise eine Erzeugung einschließt, die aus dem vorausgegangenen Wirtschaftsjahr übertragen oder im vorausgegangenen Wirtschaftsjahr vom Markt genommen wurde, kann das Unternehmen abweichend von Absatz 1 mit den beiden folgenden Schritten die gesamte Quote für die betreffende(n) Fabrik(en) unter völligem oder teilweisem Abbau der jeweiligen Produktionsanlagen aufgeben:
a)
Ab dem ersten vom Antrag betroffenen Wirtschaftsjahr wird bei Beantragung der Umstrukturierungsbeihilfe für den völligen oder teilweisen Abbau der Produktionsanlage im betreffenden Wirtschaftsjahr auf den nicht erzeugten Anteil der Quote verzichtet.
b)
Für den verbleibenden Teil der betreffenden Quote ist der in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannte befristete Umstrukturierungsbetrag zu zahlen; auf diesen Teil wird bei Beantragung der Umstrukturierungsbeihilfe für den völligen oder teilweisen Abbau der Produktionsanlagen im nachfolgenden Wirtschaftsjahr ab besagtem Wirtschaftsjahr verzichtet.
Bei Anwendung dieses Absatzes kann das Unternehmen für die beiden betreffenden Wirtschaftsjahre einen einzigen Antrag stellen.
(3) Im Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe ist der Umfang der aufzugebenden Quote für die einzelnen Fabriken des Unternehmens angegeben. Der Antrag muss mit den maßgeblichen Branchenvereinbarungen einschließlich aller zwischen den Sozialpartnern in der betreffenden Branche oder im betreffenden Unternehmen gegebenenfalls geschlossenen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Zuckerindustrie in Einklang stehen.
Artikel 8
Eingang des Beihilfeantrags
(1) Die Bewilligung der Umstrukturierungsbeihilfe innerhalb des in Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten finanziellen Rahmens erfolgt in der Reihenfolge, in der die vollständigen Anträge auf Umstrukturierungsbeihilfe eingegangen sind; maßgeblich sind Datum und Uhrzeit (Ortszeit) der Empfangsbestätigung des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Absatz 3 dieses Artikels.
(2) Ein Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe wird dann als vollständig betrachtet, wenn alle in Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Bestandteile bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats eingegangen sind.
(3) Die zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats sendet dem betreffenden Unternehmen binnen fünf Arbeitstagen nach dem Datum, an dem der Antrag als vollständig eingestuft wurde, eine Eingangsbestätigung, aus der Datum und Uhrzeit der Einreichung des vollständigen Antrags auf Umstrukturierungsbeihilfe hervorgehen.
(4) Unvollständige Anträge schickt die zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags unter Nennung der nicht erfüllten Bedingungen an den Antragsteller zurück.
(5) Anträge, die bis zu dem in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin nicht als vollständig eingestuft wurden, werden für das betreffende Wirtschaftsjahr nicht berücksichtigt.
(6) Binnen zwei Arbeitstagen nach Erteilung der Eingangsbestätigung informiert die zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats die Kommission unter Verwendung der im Anhang enthaltenen Mustertabelle entsprechend. Für jedes Erzeugnis und für jedes Wirtschaftsjahr wird gegebenenfalls eine eigene Tabelle verwendet.
Artikel 9
Zulässigkeit des Antrags auf Umstrukturierungsbeihilfe
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 10 entscheidet die zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats über die Zulässigkeit eines Antrags auf Umstrukturierungsbeihilfe und teilt dem Antragsteller ihre Entscheidung binnen dreißig Arbeitstagen nach Eingang des vollständigen Antrags, mindestens jedoch binnen zehn Arbeitstagen vor dem in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin mit.
(2) Beihilfeanträge können nur dann bewilligt werden, wenn der Umstrukturierungsplan folgende Anforderungen erfüllt:
a)
Er muss eine Übersicht der wesentlichen Ziele, Maßnahmen und Aktionen, der geschätzten Kosten für diese Maßnahmen und Aktionen, den Finanzplan sowie die Zeitpläne enthalten;
b)
er muss für alle betroffenen Fabriken jeweils den Umfang der aufzugebenden Quote angeben; dieser Umfang darf die Kapazität der völlig oder teilweise abzubauenden Produktionsanlage nicht überschreiten;
c)
er muss eine Bescheinigung enthalten, dass die Produktionsanlagen völlig oder teilweise abgebaut und vom jeweiligen Standort abtransportiert werden;
d)
er muss die entstehenden Verluste bzw. Kosten berücksichtigen, die in Verbindung stehen mit der in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Beihilfe, der Schließung und des Abbaus der unter Buchstabe c desselben Absatzes genannten Anlagen, der unter Buchstabe e desselben Absatzes genannten Investitionen, des unter Buchstabe f desselben Absatzes genannten Sozialplans und des unter Buchstabe g desselben Absatzes genannten Umweltplans;
e)
darin müssen sämtliche Aktionen und Kosten, die aus dem Umstrukturierungsfonds getragen werden sollen, sowie gegebenenfalls die aus anderen Gemeinschaftsfonds zu finanzierenden maßgeblichen Bestandteile spezifiziert werden.
(3) Wenn die in Absatz 2 genannten Bedingungen nicht erfüllt sind, teilt der betreffende Mitgliedstaat dem Antragsteller die jeweiligen Gründe mit und setzt einen Termin innerhalb des in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Zeitraums fest, bis zu dem der Umstrukturierungsplan entsprechend geändert werden kann.
Der Mitgliedstaat entscheidet binnen 15 Arbeitstagen nach dem in Unterabsatz 1 genannten Termin bzw. binnen mindestens zehn Arbeitstagen vor dem in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin über die Zulässigkeit des geänderten Antrags.
Wenn der geänderte Antrag nicht fristgerecht übermittelt oder für nicht zulässig befunden wurde, wird der Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe abgelehnt; der betreffende Mitgliedstaat teilt dem Antragsteller und der Kommission diese Entscheidung binnen fünf Arbeitstagen mit. Übermittelt derselbe Antragsteller einen neuen Antrag, so wird über diesen Antrag entsprechend der in Artikel 8 genannten Reihenfolge des Eingangs entschieden.
(4) Wenn ein Antrag für zulässig befunden wurde, benachrichtigt der Mitgliedstaat die Kommission binnen zwei Arbeitstagen nachdem die betreffende Entscheidung getroffen wurde, unter Verwendung der im Anhang enthaltenen Mustertabelle.
(5) Abweichend von den Absätzen 1, 3 und 4 entscheidet der Mitgliedstaat für das Wirtschaftsjahr 2006/07 binnen mindestens 8 Arbeitstagen vor dem in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin über die Zulässigkeit des Antrags bzw. des geänderten Antrags und teilt der Kommission seine Entscheidung am selben Tag mit.
Artikel 10
Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe
(1) Die Kommission erstellt eine Liste der vollständigen Anträge auf Umstrukturierungsbeihilfe in der Reihenfolge ihres Eingangs gemäß den Eingangsbestätigungen der jeweiligen Mitgliedstaaten.
(2) Vor dem in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin legt die Kommission die voraussichtliche Verfügbarkeit finanzieller Mittel des Umstrukturierungsfonds für alle Anträge für das folgende Wirtschaftsjahr bzw. im Falle von Anträgen für das Wirtschaftsjahr 2006/07 für die Anträge dieses Wirtschaftsjahres fest, die vor dem in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin eingegangen sind und vom betreffenden Mitgliedstaat als zulässig eingestuft wurden, sowie für alle mit diesen Anträgen in Verbindung stehenden Beihilfen.
(3) Die Kommission teilt dem in Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (5) genannten Ausschuss für die Agrarfonds die gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels getroffenen Entscheidungen mit. Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 unterrichtet die Kommission den in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates (6) genannten Fondsausschuss.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Antragsteller zu dem in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin über die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe für ihren jeweiligen für förderfähig befundenen Umstrukturierungsplan. Eine Kopie des genehmigten Umstrukturierungsplans wird der Kommission von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats übermittelt.
Artikel 11
Änderungen des Umstrukturierungsplans
(1) Sobald die Umstrukturierungsbeihilfe gewährt wird, führt der Begünstigte alle im genehmigten Umstrukturierungsplan genannten Maßnahmen durch und kommt den Verpflichtungen nach Maßgabe seines Antrags auf Umstrukturierungsbeihilfe nach.
(2) Änderungen eines genehmigten Umstrukturierungsplans sind mit dem jeweiligen Mitgliedstaat zu vereinbaren; das betreffende Unternehmen stellt zu diesem Zweck einen Antrag, in dem
a)
die Gründe für die Änderung sowie aufgetretene Probleme erläutert werden;
b)
die vorgesehenen Änderungen bzw. die vorgeschlagenen neuen Maßnahmen und deren voraussichtliche Auswirkungen beschrieben sind;
c)
die finanziellen und zeitlichen Auswirkungen der Änderungen im Einzelnen dargestellt werden.
Die Änderungen dürfen keine Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der zu gewährenden Umstrukturierungsbeihilfe oder auf die gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 zu zahlenden befristeten Umstrukturierungsbeträge haben.
Der betreffende Mitgliedstaat informiert die Kommission über den geänderten Umstrukturierungsplan.
Artikel 12
Änderung oder Verschiebung eines Umstrukturierungsantrags
(1) Zulässige Anträge, für die in dem Wirtschaftsjahr, für das die Aufgabe von Quoten beantragt wird, keine Umstrukturierungsbeihilfe gewährt werden kann, können vom Antragsteller binnen zwei Monaten nach dem in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin zurückgezogen werden.
(2) Wenn das betreffende Unternehmen seinen Antrag nicht gemäß Absatz 1 zurückzieht, ändert es den betreffenden Umstrukturierungsplan binnen der in demselben Absatz genannten Frist, um die Höhe der Umstrukturierungsbeihilfe für das folgende Wirtschaftsjahr gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 zu berücksichtigen.
Für die Zwecke von Artikel 8 Absatz 1 wird der Zeitpunkt des Eingangs des Erstantrags berücksichtigt.
In dem in Unterabsatz 1 genannten Fall verschiebt der Antragsteller die Aufgabe seiner Quote um ein Wirtschaftsjahr und hat den in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten befristeten Umstrukturierungsbetrag zu zahlen.
KAPITEL IV
ANDERE BEIHILFEN AUS DEM UMSTRUKTURIERUNGSFONDS
Artikel 13
Beihilfebeträge nach Mitgliedstaaten
(1) Bis zum 31. Oktober 2006 für das Wirtschaftsjahr 2006/07, bis zum 31. März 2007 für das Wirtschaftsjahr 2007/08, bis zum 31. März 2008 für das Wirtschaftsjahr 2008/09 und bis zum 31. März 2009 für das Wirtschaftsjahr 2009/10 setzt die Kommission die den einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen des Umstrukturierungsfonds zuzuweisenden Beträge für
a)
die Diversifizierungsbeihilfe gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006,
b)
die zusätzliche Diversifizierungsbeihilfe gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006,
c)
die befristete Beihilfe für bestimmte Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006
fest.
(2) Die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Beträge ergeben sich aus:
a)
der Höhe der in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 vorgesehenen Diversifizierungsbeihilfe, multipliziert mit dem Umfang der im betreffenden Mitgliedstaat aufgegebenen Zuckerquote, für die eine Umstrukturierungsbeihilfe ab den folgenden Daten gewährt wird:
-
ab dem Wirtschaftsjahr 2006/07 für die Beträge, die im Oktober 2006 festgesetzt werden,
-
ab dem Wirtschaftsjahr 2007/08 für die Beträge, die im März 2007 festgesetzt werden,
-
ab dem Wirtschaftsjahr 2008/09 für die Beträge, die im März 2008 festgesetzt werden,
-
ab dem Wirtschaftsjahr 2009/10 für die Beträge, die im März 2009 festgesetzt werden;
b)
der Höhe der zusätzlichen Diversifizierungsbeihilfe für den höchsten Prozentsatz gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006, multipliziert mit dem Gesamtumfang der unter Buchstabe a dieses Absatzes genannten Zuckerquote bis zu den folgenden Wirtschaftsjahren:
-
bis zum Wirtschaftsjahr 2006/07 für die Beträge, die im Oktober 2006 festgesetzt werden,
-
bis zum Wirtschaftsjahr 2007/08 für die Beträge, die im März 2007 festgesetzt werden,
-
bis zum Wirtschaftsjahr 2008/09 für die Beträge, die im März 2008 festgesetzt werden,
-
bis zum Wirtschaftsjahr 2009/10 für die Beträge, die im März 2009 festgesetzt werden;
Die sich aus der Berechnung gemäß erstem Unterabsatz ergebenden Beträge werden gegebenenfalls verringert um die Gesamtheit der bereits zuvor nach der hier dargestellten Methode festgesetzten Beträge der zusätzlichen Diversifizierungsbeihilfe;
c)
gegebenenfalls den Beträgen der befristeten Beihilfe für bestimmte Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006.
(3) Die nach Absatz 2 ermittelten Beträge werden auf die nach Absatz 1 für die Vorjahre festgestellten Beträge aufgeschlagen.
Artikel 14
Nationale Umstrukturierungsprogramme
(1) Bis zum 31. Dezember 2006 sowie jeweils bis zum 30. September 2007, 2008 und 2009 teilen die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission ihre nationalen Umstrukturierungsprogramme mit, in denen im Einzelnen angegeben ist, welche Maßnahmen im Rahmen der nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a ermittelten Höhe der Diversifizierungsbeihilfe, der nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b ermittelten Höhe der zusätzlichen Diversifizierungsbeihilfe und der in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c genannten Höhe der befristeten Beihilfe für bestimmte Mitgliedstaaten ergriffen werden.
(2) Die nationalen Umstrukturierungsprogramme umfassen mindestens Folgendes:
a)
eine Zusammenfassung der wesentlichen Ziele, Maßnahmen, Aktionen, Kosten, Finanzierungsmaßnahmen und Zeitpläne für die jeweils betroffenen Regionen;
b)
eine Beschreibung der betroffenen Region(en) sowie eine Analyse der mit der Umstrukturierung des Zuckersektors verbundenen Probleme;
c)
eine Darstellung der verfolgten Zwecke und vorgesehenen Maßnahmen oder Aktionen, ihre Übereinstimmung mit den förderfähigen Umstrukturierungsplänen gemäß Artikel 9 sowie eine Beschreibung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums in den betreffenden Regionen und sonstige in diesen Regionen unternommene oder vorgesehene Maßnahmen, insbesondere aus anderen Gemeinschaftsfonds finanzierte Maßnahmen;
d)
einen Zeitplan aller vorgesehener Aktionen oder Maßnahmen sowie die zugrunde gelegten Kriterien für die Abgrenzung dieser Aktionen und Maßnahmen von ähnlichen Aktionen und Maßnahmen, die aus anderen Gemeinschaftsfonds finanziert werden sollen;
e)
gegebenenfalls den Betrag der zusätzlichen Diversifizierungsbeihilfe für Zuckerrüben- oder Zuckerrohrerzeuger, die ihre Produktion aufgeben, sowie die objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien für die Zuteilung dieser Beihilfe;
f)
einen Finanzplan mit Aufschlüsselung sämtlicher Kosten nach Aktionen oder Maßnahmen und einem Zeitplan für die zu leistenden Zahlungen.
(3) Die in den nationalen Umstrukturierungsprogrammen vorgesehenen Aktionen oder Maßnahmen sind bis zum 30. September 2010 durchzuführen.
Artikel 15
Befristete Beihilfe für Vollzeitraffinerien
(1) Eine Vollzeitraffinerie, die am 30. Juni 2006 eine Raffinerie im Sinne von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 war, kann die befristete Beihilfe gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 beantragen, die von dem Mitgliedstaat gewährt wird, in dessen Hoheitsgebiet sich die Raffinerie befindet.
(2) Vollzeitraffinerien beantragen die Beihilfe unter Vorlage des in Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Betriebsplans bis zu einem vom betreffenden Mitgliedstaat zu bestimmenden Termin, der vor dem 30. September 2007 liegen muss.
(3) Der Betriebsplan nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 umfasst mindestens Folgendes:
a)
eine Zusammenfassung der wesentlichen Ziele, Maßnahmen, Aktionen, Kosten, Finanzierungsmaßnahmen und Zeitpläne;
b)
eine Beschreibung und eine Analyse der aufgetretenen Probleme bei der Anpassung an die Reform der gemeinschaftlichen Zuckermarktorganisation;
c)
eine Beschreibung der vorgesehenen Aktionen oder Maßnahmen und deren Übereinstimmung mit anderen in diesen Regionen unternommenen oder vorgesehenen und aus Gemeinschaftsfonds finanzierten Maßnahmen, von denen der Antragsteller Begünstigter ist;
d)
einen Zeitplan aller vorgesehener Aktionen oder Maßnahmen sowie die zugrunde gelegten Kriterien für die Abgrenzung dieser Aktionen und Maßnahmen von ähnlichen Aktionen und Maßnahmen, die aus anderen Gemeinschaftsfonds finanziert werden sollen, von denen der Antragsteller Begünstigter ist;
e)
einen Finanzplan mit Aufschlüsselung sämtlicher Kosten nach Aktionen oder Maßnahmen und mit einem Zeitplan für die zu leistenden Zahlungen.
(4) Die im Betriebsplan vorgesehenen Aktionen oder Maßnahmen beinhalten eines oder mehrere der folgenden Elemente: Investitionen, den Abbau von Produktionsanlagen, Beiträge zu den Betriebskosten, Regelungen zur Abschreibung von Anlagegütern und sonstige zur Anpassung an die neue Situation für erforderlich gehaltene Vorkehrungen.
(5) Die Mitgliedstaaten entscheiden innerhalb des in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 vorgegebenen finanziellen Rahmens über die Förderfähigkeit der Betriebspläne und setzen die Antragsteller und die Kommission binnen dreißig Arbeitstagen nach dem in Absatz 2 dieses Artikels genannten Termin von ihrer Entscheidung in Kenntnis.
Im selben Zeitraum teilt der Mitgliedstaat der Kommission mit, welche Beträge den einzelnen Raffinerien gewährt werden sollen und gegebenenfalls nach welchen objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien die Zuteilung der Beihilfe auf die einzelnen in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ansässigen Vollzeitraffinerien erfolgt.
(6) Die im Betriebsplan vorgesehenen Aktionen oder Maßnahmen werden vor dem 30. September 2010 durchgeführt.
KAPITEL V
ZAHLUNG DER BEIHILFEN
Artikel 16
Zahlung der Umstrukturierungsbeihilfe
(1) Die Zahlung jeder Tranche der Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 erfolgt gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120 % der betreffenden Tranche.
(2) Werden die Zahlungen an die Erzeuger und Lohnunternehmer gemäß Artikel 19 Absatz 2 direkt von den Mitgliedstaaten getätigt, so wird die Höhe der betreffenden Tranche um die den Erzeugern und Lohnunternehmern zu zahlenden Beträge gekürzt.
(3) Die Umstrukturierungsbeihilfe wird spätestens am 30. September 2011 gezahlt.
(4) Gegebenenfalls setzt die Kommission spätestens am 31. Januar 2008, 2009, 2010 bzw. 2011 den Prozentsatz der ersten und der zweiten in Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 vorgesehenen Zahlung sowie den vorläufigen Zeitpunkt für die zweite Zahlung fest.
Artikel 17
Zahlung der Diversifizierungsbeihilfe, der zusätzlichen Diversifizierungsbeihilfe und der befristeten Beihilfe für bestimmte Mitgliedstaaten
(1) Im Rahmen der gemäß Artikel 13 Absatz 3 ermittelten Beträge zahlt der jeweilige Mitgliedstaat die Diversifizierungsbeihilfe, die zusätzliche Diversifizierungsbeihilfe und die befristete Beihilfe für bestimmte Mitgliedstaaten den Begünstigten zweimal jährlich (im März und im September) für die tatsächlich entstandenen, belegten und kontrollierten förderfähigen Aufwendungen.
Wird ein Teil der zusätzlichen Diversifizierungsbeihilfe Zuckerrüben- oder Zuckerrohrerzeugern gewährt, die ihre Erzeugung gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 aufgeben, so stellt der Mitgliedstaat sicher, dass die betreffenden Erzeuger die Zuckerrüben- oder Zuckerrohrerzeugung endgültig aufgegeben haben.
(2) Die erste Zahlung kann im September 2007 erfolgen. Die Diversifizierungsbeihilfe, die zusätzliche Diversifizierungsbeihilfe und die befristete Beihilfe für bestimmte Mitgliedstaaten werden spätestens am 30. September 2011 gezahlt.
Artikel 18
Zahlung der befristeten Beihilfe an Vollzeitraffinerien
(1) Innerhalb des in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Rahmens zahlen die Mitgliedstaaten die befristete Beihilfe an Vollzeitraffinerien für gemäß einem Betriebsplan förderfähige Aufwendungen in zwei Tranchen an die Begünstigten:
a)
40 % im September 2007,
b)
60 % im März 2008.
Die Zahlung der einzelnen Tranchen erfolgt gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120 % der jeweiligen Tranche.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Gesamtaufwendungen durch eine einzige Zahlung im September 2007 gedeckt werden, sofern vor dem 15. September 2007
a)
alle im Betriebsplan vorgesehenen Maßnahmen und Aktionen durchgeführt worden sind,
b)
der in Artikel 24 Absatz 2 genannte Abschlussbericht vorgelegt worden ist,
c)
der Mitgliedstaat die Kontrollen gemäß Artikel 25 vorgenommen hat.
In diesem Fall ist für die Zahlung keine Sicherheit zu leisten.
Artikel 19
Zahlung an Erzeuger und Lohnunternehmer
(1) Spätestens zwei Monate nach Erhalt der ersten Tranche der Umstrukturierungsbeihilfe leisten die Unternehmen anhand der vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 Absatz 1 übermittelten Angaben die Zahlungen an die Zuckerrüben-, Zuckerrohr- und Zichorienerzeuger sowie an die Lohnunternehmer.
(2) Die Zahlungen an die Erzeuger und Lohnunternehmer können direkt vom Mitgliedstaat getätigt werden, wobei die Höhe der gemäß Artikel 16 Absatz 2 zu zahlenden Umstrukturierungsbeihilfe im Rahmen von Absatz 3 des vorliegenden Artikels entsprechend gekürzt wird. In diesem Fall erfolgen die Zahlungen gleichzeitig mit der Zahlung des dem Unternehmen geschuldeten Teils der Umstrukturierungsbeihilfe.
(3) Die Höhe der in den Absätzen 1 und 2 genannten Zahlungen beläuft sich auf höchstens 50 % der ersten Tranche. Wenn dieser Betrag die insgesamt zu zahlende Summe unterschreitet, wird der verbleibende Anteil,
a)
wenn das Unternehmen die Zahlung vornimmt, spätestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ausgezahlt, zu dem das Unternehmen die zweite Tranche der Beihilfe erhalten hat,
b)
wenn der Mitgliedstaat die Zahlung direkt tätigt, gleichzeitig mit der Zahlung der zweiten Tranche der dem Unternehmen zu zahlenden Umstrukturierungsbeihilfe ausgezahlt.
Artikel 20
Beschluss zur vorübergehenden Aussetzung der Zahlungen
Wenn die Kommission beschließt, die Zahlungen der Diversifizierungsbeihilfe, der zusätzlichen Diversifizierungsbeihilfe, der befristeten Beihilfe für Vollzeitraffinerien oder der befristeten Beihilfe für bestimmte Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 vorübergehend auszusetzen, setzt sie die Mitgliedstaaten hiervon vor dem 31. Mai bzw. dem 31. Januar in Kenntnis.
Artikel 21
Währung
(1) Im Rahmen des befristeten Umstrukturierungsfonds lauten die Mittelbindungen und Zahlungen der Kommission, die befristeten Umstrukturierungsbeträge sowie die Beträge in den Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten auf Euro und werden in Euro ausgeführt.
(2) Wird eine Zahlung in einer anderen Währung als in Euro ausgeführt, so ist der Umrechnungskurs der letzte Umrechnungskurs, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats festgesetzt hat, in dem der maßgebliche Tatbestand der betreffenden Zahlung eingetreten ist.
Der maßgebliche Tatbestand ist der Zeitpunkt der Zahlung.
Artikel 22
Freigabe von Sicherheiten
(1) Die in Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 2 genannten Sicherheiten werden unter folgenden Bedingungen freigegeben:
a)
alle im Umstrukturierungsplan, in den einzelstaatlichen Umstrukturierungsprogrammen bzw. im Betriebsplan vorgesehenen Maßnahmen und Aktionen wurden durchgeführt;
b)
der in Artikel 23 Absatz 2 genannte Abschlussbericht wurde vorgelegt;
c)
die Mitgliedstaaten haben die in Artikel 25 genannten Kontrollen durchgeführt;
d)
im Zusammenhang mit der Umstrukturierungsbeihilfe wurde die Beihilfe an die Zuckerrüben-, Zuckerrohr- und Zichorienerzeuger sowie Lohnunternehmer vom Unternehmen gezahlt, es sei denn, die Zahlungen werden gemäß Artikel 19 Absatz 2 direkt vom Mitgliedstaat getätigt;
e)
gegebenenfalls wurde die Überschussabgabe für Nichtquoten-Zucker, -Isoglukose oder -Inulinsirup in Beständen zu Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem die Quote aufgegeben wurde, gezahlt.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann eine Sicherheit auf Antrag des Begünstigten für den Teil der tatsächlich für die Aktionen und Maßnahmen im Rahmen des Umstrukturierungsplans oder Betriebsplans geleisteten Aufwendungen freigegeben werden, sofern die Kontrolle gemäß Artikel 25 Absatz 1 tatsächlich durchgeführt und der Kontrollbericht gemäß Artikel 25 Absatz 3 erstellt wurde.
(3) Außer im Falle höherer Gewalt verfällt die Sicherheit, wenn die Bedingungen von Absatz 1 nicht bis spätestens 30. September 2011 erfüllt worden sind.
KAPITEL VI
BERICHTERSTATTUNG, KONTROLLEN UND SANKTIONEN
Artikel 23
Berichterstattung durch die Unternehmen
(1) Unternehmen, die die Umstrukturierungsbeihilfe beantragen, benachrichtigen die am Konsultationsprozess gemäß Artikel 1 Beteiligten über
a)
die vom betreffenden Mitgliedstaat gemäß den Artikeln 8, 9, 10 und 11 getroffenen Entscheidungen,
b)
die jährliche Durchführung des genehmigten Umstrukturierungsplans.
(2) Unternehmen, die eine Beihilfe aus dem Umstrukturierungsfonds erhalten, legen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der die Beihilfe gewährt hat, jährlich spätestens drei Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres, in dem die entsprechenden Maßnahmen ausgeführt wurden, einen Fortschrittsbericht vor.
Der Bericht beschreibt die durchgeführten Aktionen oder Maßnahmen und die entstandenen Aufwendungen während des vorangegangenen Wirtschaftsjahres und vergleicht sie mit den in dem betreffenden Umstrukturierungs- oder Betriebsplan aufgeführten Aktionen oder Maßnahmen.
Spätestens drei Monate nach Durchführung aller im betreffenden Umstrukturierungsplan oder Betriebsplan vorgesehenen Aktionen und Maßnahmen legt das Unternehmen der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats einen Abschlussbericht vor, in dem diese Aktionen und Maßnahmen sowie die entstandenen Aufwendungen zusammengefasst werden.
Artikel 24
Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission alljährlich spätestens sechs Monate nach Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres einen Fortschrittsbericht zu den Umstrukturierungsplänen, den nationalen Umstrukturierungsprogrammen und den Betriebsplänen vor.
Die Berichte enthalten folgende Informationen:
a)
eine Beschreibung der durchgeführten Aktionen oder Maßnahmen unter Bezugnahme auf den vorgesehenen Zeitplan,
b)
für jeden Umstrukturierungsplan oder Betriebsplan eine Beschreibung der Sachlage anhand mindestens einer Vor-Ort-Kontrolle pro Fabrik,
c)
einen Vergleich der vorgesehenen und der tatsächlichen Aufwendungen,
d)
eine Analyse der Beteiligung anderer Gemeinschaftsfonds und ihrer Konformität mit den aus dem Umstrukturierungsfonds finanzierten Beihilfen,
e)
gegebenenfalls Änderungen des Umstrukturierungsplans sowie die entsprechenden Begründungen und Auswirkungen.
(2) Bis zum 30. Juni 2011 legen die Mitgliedstaaten der Kommission einen abschließenden Fortschrittsbericht vor, in dem die durchgeführten Aktionen oder Maßnahmen und die getätigten Aufwendungen mit den in den Umstrukturierungsplänen, den nationalen Umstrukturierungsprogrammen und den Betriebsplänen vorgesehenen Aktionen, Maßnahmen und Aufwendungen verglichen und die Gründe für Abweichungen erläutert werden.
Der abschließende Fortschrittsbericht beinhaltet außerdem eine Liste der im gesamten Zeitraum verhängten Sanktionen sowie die Erklärung, dass in Verbindung mit Zucker, Isoglukose und Inulinsirup, die zuvor von teilweise oder völlig abgebauten Fabriken erzeugt wurden, keine Abgaben, Geldbußen oder sonstigen Beträge mehr ausstehen.
Artikel 25
Kontrollen
(1) Jedes Unternehmen und jede Produktionsstätte, für die eine Beihilfe im Rahmen des Umstrukturierungsfonds gewährt wurde, wird binnen drei Monaten nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Termin von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates überprüft.
Bei der Überprüfung wird sichergestellt, dass der Umstrukturierungsplan bzw. der Betriebsplan befolgt wurde; außerdem werden die Genauigkeit und die Vollständigkeit der vom betreffenden Unternehmen im Fortschrittsbericht übermittelten Informationen überprüft. Bei der ersten Überprüfung im Rahmen eines Umstrukturierungsplans werden auch alle sonstigen Angaben des jeweiligen Unternehmens in seinem Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe geprüft; dies gilt insbesondere für die Bestätigung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 320/2006.
(2) Bei der Überprüfung werden in jedem Fall die in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Bestandteile des Umstrukturierungsplans berücksichtigt. Für jede Überprüfung wird ein Bericht erstellt, in dem die durchgeführten Arbeiten, die wesentlichen Ergebnisse sowie alle gegebenenfalls erforderlichen Folgemaßnahmen eingehend erläutert werden.
(3) Der Kontrollbericht gliedert sich in folgende Teile:
a)
einen allgemeinen Teil, der Aufschluss über folgende Punkte gibt:
i)
den kontrollierten Begünstigten und Erzeugerbetrieb,
ii)
anwesende Personen,
iii)
Angaben dazu, ob dem Begünstigten die Kontrolle angekündigt wurde und wenn ja, mit welcher Frist die Ankündigung erfolgte;
b)
für die in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten einzelnen Bestandteile des Umstrukturierungsplans sowie für alle Betriebspläne jeweils einen Teil, in dem die durchgeführten Überprüfungen separat behandelt werden; diese Teile enthalten insbesondere Informationen zu den folgenden Punkten:
i)
bei der Überprüfung zugrunde gelegte Anforderungen und Normen,
ii)
Art und Umfang der durchgeführten Kontrollen,
iii)
festgestellte Ergebnisse und
iv)
Bestandteile des Umstrukturierungsplans bzw. des Betriebsplans, bei denen in den Kontrollen Verstöße festgestellt wurden;
c)
einen Bewertungsteil, in dem die Bedeutung der Verstöße hinsichtlich der einzelnen Bestandteile unter Berücksichtigung der Schwere, des Umfangs, der Fortdauer und der Vorgeschichte unter Verweis auf jegliche Verstöße bewertet wird, die das Ergreifen von Maßnahmen gemäß Artikel 26 oder 27 zur Folge gehabt haben oder haben sollten.
(4) Der Begünstigte wird über festgestellte Verstöße informiert.
(5) Der Kontrollbericht wird binnen einem Monat nach Durchführung der Überprüfung erstellt.
Artikel 26
Wiedereinziehung
(1) Unbeschadet von Absatz 3 gilt Folgendes: Wenn ein Begünstigter eine oder mehrere seiner Verpflichtungen im Rahmen des Umstrukturierungsplans, Betriebsplans bzw. eines nationalen Umstrukturierungsprogramms nicht erfüllt, wird der Anteil der in Verbindung mit der/den betreffenden Verpflichtung(en) gewährten Beihilfe außer im Falle höherer Gewalt wieder eingezogen.
(2) Für den Zeitraum zwischen dem 60. Tag nach der Benachrichtigung des Begünstigten über die Rückzahlungsverpflichtung und der Rückzahlung werden Zinsen berechnet.
Der Zinssatz ist der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Tag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz entsprechend seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, zuzüglich 3,5 Prozentpunkten.
(3) Der Mitgliedstaat kann dem Begünstigten einen Zeitraum von zwei Monaten einräumen, um seine Verpflichtung im Rahmen des Umstrukturierungsplans oder Betriebsplans zu erfüllen.
Artikel 27
Sanktionen
(1) Wenn ein Begünstigter eine oder mehrere seiner Verpflichtungen im Rahmen des Umstrukturierungsplans, Betriebsplans bzw. eines nationalen Umstrukturierungsprogramms nicht erfüllt, muss er eine Geldbuße in Höhe von 10 % des nach Artikel 26 wieder einzuziehenden Betrags entrichten.
(2) Die gemäß Absatz 1 zu verhängenden Sanktionen finden keine Anwendung, wenn das Unternehmen zur Zufriedenstellung der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass die Nichteinhaltung auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, und wenn es im Fortschrittsbericht gemäß Artikel 23 Absatz 2 eindeutig auf den Verstoß hingewiesen hat.
(3) Wenn der Verstoß vorsätzlich erfolgte oder auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, muss der Begünstigte eine Geldbuße in Höhe von 30 % des nach Artikel 26 wieder einzuziehenden Betrags entrichten.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 28
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Juni 2006
32006R0968
L 176/32
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 968/2006 AL COMISIEI
din 27 iunie 2006
de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 320/2006 al Consiliului de instituire a unui regim temporar de restructurare a industriei zahărului în Comunitatea Europeană
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 320/2006 al Consiliului din 20 februarie 2006 de instituire a unui regim temporar de restructurare a industrie zahărului în Comunitatea Europeană și de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1290/2005 privind finanțarea politicii agricole comune (1), în special articolul 12,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 320/2006 prevede un ajutor de restructurare, destinat întreprinderilor care decid să-și abandoneze producția căreia i se aplică o cotă, o parte din acest ajutor fiind rezervat producătorilor de sfeclă de zahăr, de trestie de zahăr și de cicoare, precum și furnizorilor de utilaje, astfel încât să se compenseze pierderile care rezultă din închiderea unor fabrici de zahăr. Acesta acordă, de asemenea, statelor membre un ajutor pentru diversificare, destinat punerii în aplicare a unor măsuri de diversificare în regiunile afectate de închiderea unor fabrici, un ajutor tranzitoriu rafinăriilor cu activitate permanentă, precum și un ajutor tranzitoriu anumitor state membre.
(2)
Înaintea introducerii unei cereri de acordare a ajutorului de restructurare, întreprinderile sunt obligate să consulte producătorii de sfeclă de zahăr, de trestie de zahăr și de cicoare, în conformitate cu articolul 3 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006. Pentru ca acești producători și alte părți interesate să poată beneficia în mod egal de posibilitatea de a-și spune părerea, este necesar să fie stabilite norme detaliate privind procedura de consultare.
(3)
Ajutorul de restructurare se acordă pentru anul de comercializare pentru care se renunță la cotă. În consecință, atunci când o producție de zahăr, de izoglucoză sau de sirop de inulină este reportată sau este retrasă din anul de comercializare precedent și devine prima producție căreia i se aplică o cotă în anul de comercializare pentru care o întreprindere are intenția de a renunța la cotă, este necesar ca întreprinderea să fie autorizată să introducă o cerere unică de renunțare la cotă pentru doi ani de comercializare succesivi și să primească pentru fiecare parte a cotei valoarea ajutorului de restructurare aplicabil anului de comercializare pentru care se renunță la cotă.
(4)
În ceea ce privește renunțarea la cote, articolul 3 din Regulamentul (CE) nr. 320/2006 oferă posibilitatea de a alege între dezafectarea totală sau dezafectarea parțială a instalațiilor de producție, posibilitate care permite plata unor sume diferite din ajutorul de restructurare. Condițiile care se aplică acestor două opțiuni ar trebui să ia în considerare faptul că o valoare mai ridicată a ajutorului de restructurare este acordată în cazul unei dezafectări totale din cauza costurilor ridicate pe care le implică. Cu toate acestea, se consideră potrivită autorizarea păstrării părților din fabrică care nu fac parte din linia de producție în cazul în care acestea pot servi la o altă utilizare prevăzută în planul de restructurare, în special atunci când această utilizare generează ocuparea forței de muncă. Pe de altă parte, este necesar ca dezafectarea instalațiilor care nu sunt direct legate de producția de zahăr să fie obligatorie în cazul în care nu există nici o altă posibilă utilizare a acestor instalații într-un termen rezonabil iar menținerea acestora dăunează mediului.
(5)
Pentru a proteja interesele fermierilor și furnizorilor de utilaje, este necesar ca întreprinderile să fie obligate să le plătească acestora partea din ajutorul de restructurare care le revine în conformitate cu criteriile stabilite de statul membru și într-un termen rezonabil după ce au primit prima plată din ajutorul de restructurare.
(6)
Luând în considerare limitele financiare ale fondului temporar de restructurare, este necesar ca ajutorul să fie acordat în funcție de ordinea cronologică de introducere a cererilor. Astfel, este necesară stabilirea criteriile de instituire a acestei ordini cronologice.
(7)
Decizia statului membru privind admisibilitatea unei cereri de ajutor de restructurare se bazează pe acceptarea planului de restructurare care însoțește cererea. Astfel, este necesară definirea criteriilor și a procedurii care trebuie aplicate pentru acceptarea planului de restructurare și în cazul unor modificări ulterioare ale acestui plan.
(8)
În cazul în care, din cauza limitelor financiare ale fondului temporar de restructurare, resursele de care dispune acest fond sunt momentan insuficiente pentru acordarea ajutorului de restructurare unui solicitant a cărui cerere a fost considerată admisibilă, este necesar ca acesta din urmă să-și poată retrage cererea într-un anumit termen. În cazul în care nu face acest lucru, este necesar ca această cerere să rămână valabilă cu data inițială de introducere și să devină o nouă cerere în anul de comercializare următor.
(9)
Comisia ar trebui să calculeze valoarea ajutorului pentru diversificare și a ajutorului suplimentar pentru diversificare, precum și valoarea ajutorului tranzitoriu pentru anumite state membre și să informeze fiecare stat membru cu privire la suma disponibilă. Este necesar ca statele membre să informeze Comisia în legătură cu programul lor național de restructurare enunțând în mod detaliat măsurile care urmează să fie puse în aplicare.
(10)
Pentru a ajuta rafinăriile cu activitate permanentă care au pierdut anumite avantaje de care beneficiau în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1260/2001 al Consiliului din 19 iunie 2001 privind organizarea comună a piețelor în sectorul zahărului (2) să se adapteze noii situații care rezultă din intrarea în vigoare a Regulamentului (CE) nr. 318/2006 al Consiliului din 20 februarie 2006 privind organizarea comună a piețelor în sectorul zahărului (3), Regulamentul (CE) nr. 320/2006 prevede acordarea unui ajutor tranzitoriu statelor membre în care se aflau anterior rafinării, în sensul Regulamentului (CE) nr. 1260/2001. Este necesar ca statele membre în cauză să atribuie ajutorul rafinăriilor cu activitate permanentă, stabilite pe teritoriul acestora în baza unui plan de afaceri elaborat de întreprinderea în cauză.
(11)
Pentru ca statele membre să poată controla procesul de restructurare, este necesar ca întreprinderile care beneficiază de un ajutor să prezinte un raport de monitorizare anual. Este necesar ca statele membre să prezinte Comisiei rapoarte de monitorizare privind planurile de restructurare a acestor întreprinderi, planurile de afaceri ale rafinăriilor, precum și privind programul național de restructurare.
(12)
Este necesar să se adopte dispoziții privind controalele pe care statele membre trebuie să le efectueze pentru a se asigura în special de respectarea planului de restructurare legat de acordarea ajutorului de restructurare și a planului de afaceri legat de acordarea ajutorului rafinăriilor cu activitate permanentă.
(13)
Este necesar să fie prevăzute sancțiuni aplicabile atunci când o întreprindere nu respectă obligațiile care îi revin în conformitate cu planul de restructurare sau cu planul de afaceri.
(14)
Comitetul Fondului nu a emis un aviz în termenul stabilit de președinte,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII INTRODUCTIVE
Articolul 1
Domeniul de aplicare și definiții
(1) Prezentul regulament definește normele de aplicare a măsurilor prevăzute la articolele 3, 6, 7, 8 și 9 din Regulamentul (CE) nr. 320/2006 și finanțate prin fondul de restructurare stabilit la articolul 1 din regulamentul menționat.
(2) În sensul prezentului regulament, se aplică definițiile prevăzute la articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 320/2006.
Se aplică, de asemenea, definiția de „zi lucrătoare” prevăzută la articolul 2 alineatul (2) din Regulamentul (CEE, Euratom) nr. 1182/71 al Consiliului (4).
CAPITOLUL II
CONDIȚII DE ACORDARE A AJUTORULUI DE RESTRUCTURARE
Articolul 2
Consultarea în cadrul acordurilor sectoriale
(1) Consultarea realizată în cadrul acordurilor sectoriale aplicabile, menționate la articolul 3 alineatul (2) paragraful al doilea din Regulamentul (CE) nr. 320/2006, se stabilește pe baza unui calendar detaliat și a unui proiect de plan de restructurare elaborat de întreprinderea în cauză.
Acordul sectorial aplicabil este cel încheiat pentru anul de comercializare în cursul căruia are loc consultarea.
Reprezentanții lucrătorilor și celelalte părți afectate de planul de restructurare, dar care nu participă la acordul sectorial aplicabil, pot fi invitați de întreprindere să ia parte la consultare în calitate de observatori.
(2) Consultarea se referă la toate elementele planului de restructurare, menționate la articolul 4 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006.
(3) Invitația la consultare este trimisă de întreprinderea interesată. Aceasta este însoțită de un proiect de plan de restructurare și de o ordine de zi detaliată a reuniunii. În același timp, autorității competente din statul membru îi este trimisă o copie a invitației și a documentelor de însoțire.
(4) Cu excepția cazului în care se realizează un acord mai curând, consultarea cuprinde cel puțin două reuniuni și se întinde pe o perioadă de maxim treizeci de zile începând cu ziua în care a fost trimisă invitația la consultare.
(5) Confirmarea faptului că planul de restructurare a fost elaborat prin consultare, prevăzută la articolul 4 alineatul (2) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006, se stabilește în baza următoarelor elemente:
(a)
invitația trimisă de întreprinderea în cauză și primită de celelalte părți;
(b)
semnăturile participanților la reuniuni sau o declarație a eventualei neparticipări a oricărei părți invitate;
(c)
proiectul planului de restructurare modificat de întreprinderea în cauză la încheierea consultării, care precizează elementele asupra cărora părțile s-au pus de acord, precum și cele care nu au fost acceptate;
(d)
după caz, luările de poziție ale părților la acordul sectorial, avizul reprezentatului lucrătorilor și al celorlalte părți invitate.
(6) Pentru anul de comercializare 2006/2007, statele membre pot lua în considerare consultările purtate în cadrul acordurilor sectoriale aplicabile care au avut loc înaintea intrării în vigoare a prezentului regulament, chiar în cazul în care aceste consultări nu sunt conforme cu cerințele prezentului regulament.
Articolul 3
Renunțarea la cote
Începând cu anul de comercializare pentru care se renunță la cotă în conformitate cu articolul 3 din Regulamentul (CE) nr. 320/2006, nici o producție de zahăr, de izoglucoză sau de sirop de inulină și nici o producție de zahăr, de izoglucoză sau de sirop de inulină reportată sau retrasă din anul de comercializare precedent nu poate fi considerată drept o producție în baza acestei cote în ceea ce privește fabricile în cauză.
Articolul 4
Dezafectarea instalațiilor de producție
(1) În cazul unei dezafectări totale menționate la articolul 3 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006, obligația de a dezafecta instalațiile de producție se referă la:
(a)
toate instalațiile necesare producției de zahăr, izoglucoză sau de sirop de inulină, în special instalațiile destinate stocării, analizei, spălării și tăierii sfeclei de zahăr, trestiei de zahăr, cerealelor sau cicoarei; toate instalațiile necesare extracției și procesării sau concentrării zahărului de sfeclă sau trestie, a amidonului care provine din cereale, a glucozei care provine din amidon sau a inulinei care provine din cicoare;
(b)
partea de instalații, altele decât cele menționate la litera (a), direct legată de producția de zahăr, de izoglucoză sau de sirop de inulină și necesară în cadrul producției în cazul căreia se renunță la cotă, cu toate că partea în cauză poarte fi utilizată în fabricarea altor produse, în special a instalațiilor care servesc la încălzirea sau la tratarea apei sau la producerea de energie,a instalațiilor care servesc la tratarea pulpei sau a melasei de sfeclă de zahăr, a instalațiilor destinate transportului intern;
(c)
orice altă instalație, în special instalațiile de condiționare, care nu este utilizată și care trebuie dezafectată și înlăturată din motive de protecție a mediului.
(2) În cazul unei dezafectări parțiale menționate la articolul 3 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006, obligația de a dezafecta instalațiile de producție se referă la instalațiile menționate la alineatul (1) din prezentul articol care nu sunt destinate utilizării în alte producții, nici unei alte utilizări a amplasamentului fabricii, în conformitate cu planul de restructurare.
Articolul 5
Coerența între diferite surse de finanțare
Statele membre asigură coerența și complementaritatea măsurilor sau acțiunilor finanțate prin fondurile de restructurare și prin alte fonduri comunitare la nivel regional sau național, precum și evitarea suprapunerii acestora.
CAPITOLUL III
CEREREA DE ACORDARE ȘI ACORDAREA AJUTORULUI DE RESTRUCTURARE
Articolul 6
Obligația statelor membre
(1) Cel târziu la 45 de zile de la primirea copiei invitației la consultare menționată la articolul 2 alineatul (3), statul membru informează părțile interesate de planul de restructurare cu privire la decizia sa privind:
(a)
procentul ajutorului de restructurare care este atribuit producătorilor de sfeclă de zahăr, de trestie de zahăr și de cicoare, precum și furnizorilor de utilaje, criteriile obiective aplicate pentru repartizarea acestei părți din ajutor între aceste două grupuri și în cadrul fiecărui grup, determinate la încheierea consultărilor părților interesate, precum și perioada menționată la articolul 3 alineatul (6) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006;
(b)
perioada, care durează până la 30 septembrie 2010, stabilită pentru dezafectarea instalațiilor de producție și pentru respectarea cerințelor sociale și de protecție a mediului menționate la articolul 3 alineatul (3) litera (c) și la articolul 3 alineatul (4) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006;
(c)
după caz, obligațiile naționale specifice privind angajamentele sociale și de protecție a mediului din planul de restructurare, care depășesc cerințele legale minime impuse de legislația comunitară, menționate la articolul 3 alineatul (3) litera (c) și la articolul 3 alineatul (4) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), în cazul în care se aplică articolul 2 alineatul (6), statul membru informează părțile cu privire la decizia sa până la 15 iulie 2006.
(3) Furnizorii de utilaje sunt despăgubiți pentru prejudiciile cauzate ca urmare a pierderii valorii utilajelor specializate care nu pot fi utilizate în alte scopuri.
Articolul 7
Cererea de acordare a ajutorului de restructurare
(1) Fiecare cerere de acordare a ajutorului de restructurare se referă la un produs și un an de comercializare.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), atunci când o cotă la care urmează să se renunțe a fost parțial îndeplinită printr-o producție reportată sau suprimată din anul de comercializare precedent, întreprinderea poate renunța la întreaga cotă pentru fabrica sau fabricile în cauză, în urma unei dezafectări totale sau parțiale, în două etape:
(a)
începând cu primul an de comercializare la care se referă cererea, se renunță la partea din cotă care nu face obiectul nici unei producții împreună cu o cerere de acordare a valorii ajutorului de restructurare aplicabile în anul de comercializare în cauză pentru dezafectarea totală sau parțială;
(b)
partea care rămâne din cota în cauză este supusă plății sumei temporare pentru restructurare, prevăzută la articolul 11 din Regulamentul (CE) nr. 320/2006, și se renunță la ea începând cu anul de comercializare următor, împreună cu o cerere de acordare a valorii ajutorului de restructurare aplicabile în anul de comercializare în cauză pentru dezafectarea totală sau parțială.
Atunci când se aplică acest alineat, întreprinderea poate prezenta o cerere unică pentru cei doi ani de comercializare în cauză.
(3) Cererea de acordare a ajutorului de restructurare precizează cantitatea din cota alocată la care trebuie să se renunțe pentru fiecare fabrică a întreprinderii în cauză și este conformă cu contractele colective de muncă aplicabile, inclusiv cu acordurile încheiate de partenerii sociali, la nivelul unui sector sau al unei întreprinderi, cu privire la restructurarea industriei zahărului.
Articolul 8
Primirea cererii de acordare a ajutorului de restructurare
(1) Acordarea ajutorului de restructurare, în limitele financiare menționate la articolul 10 alineatele (1) și (2) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006 se bazează pe ordinea cronologică de introducere a cererilor complete de acordare a ajutorului, pe baza datei și orei locale indicate pe confirmările de primire al statului membru în cauză, în conformitate cu alineatul (3) din prezentul articol.
(2) O cerere de acordare a ajutorului de restructurare este considerată completă după primirea, de către autoritatea competentă din statul membru în cauză, a tuturor elementelor menționate la articolul 4 alineatele (2) și (3) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006.
(3) Autoritatea competentă din statul membru trimite întreprinderii în cauză o confirmare de primire care indică data și ora introducerii cererii complete de acordare a ajutorului de restructurare în termen de cinci zile lucrătoare de la data la care cererea este considerată completă.
(4) Atunci când o cerere este incompletă, autoritatea competentă din statul membru o retrimite solicitantului în termen de cinci zile lucrătoare de la data primirii respectivei cereri și îl informează cu privire la condițiile care nu sunt îndeplinite.
(5) O cerere considerată incompletă la expirarea termenului stabilit la articolul 4 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006 nu este luată în considerare pentru anul de comercializare în cauză.
(6) În termen de două zile lucrătoare de la emiterea unei confirmări de primire, autoritatea competentă din statul membru informează Comisia cu privire la aceasta cu ajutorul tabelului standard inclus în anexă. După caz, este utilizat un tabel distinct pentru fiecare produs și fiecare an de comercializare în cauză.
Articolul 9
Admisibilitatea pentru ajutorul de restructurare
(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 10, autoritatea competentă din statul membru se pronunță asupra admisibilității unei cereri de ajutor de restructurare și informează solicitantul cu privire la decizia sa în termen de treizeci de zile lucrătoare de la data primirii cererii complete, dar cel târziu cu 10 zile lucrătoare înaintea termenului stabilit la articolul 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006.
(2) Cererea este considerată admisibilă cu condiția ca planul de restructurare:
(a)
să conțină un rezumat al principalelor obiective, al măsurilor și acțiunilor, precum și evaluarea costurilor acestor măsuri și acțiuni, planul financiar și planificările;
(b)
să indice, pentru fiecare fabrică în cauză, cantitatea de cote la care se renunță, care trebuie să fie mai mică sau echivalentă cu capacitatea de producție care urmează să facă obiectul unei dezafectări totale sau parțiale;
(c)
să conțină o atestare care stipulează că instalațiile de producție urmează să fie total sau parțial dezafectate și retrase din punctul de producție;
(d)
să țină seama de pierderi sau de costuri, între ajutorul menționat la articolul 4 alineatul (3) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006, închiderea și dezafectarea instalațiilor menționate la litera (c) de la alineatul respectiv, investițiile menționate la litera (e) de la alineatul respectiv, planul social menționat la litera (f) de la alineatul respectiv și planul pentru protecția mediului menționat la litera (g) de la alineatul respectiv;
(e)
să determine clar totalitatea acțiunilor și costurilor finanțate prin fondul de restructurare și, după caz, celelalte elemente destinate a fi finanțate prin alte fonduri comunitare.
(3) În cazul în care condițiile stabilite la alineatul (2) nu sunt îndeplinite, statul membru informează solicitantul cu privire la motivele obiecției sale și stabilește, în termenii menționați la articolul 4 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006, o dată până la care planul de restructurare poate fi adaptat în consecință.
Statul membru se pronunță cu privire la admisibilitatea cererii adaptate în termen de 15 zile lucrătoare de la data menționată la primul paragraf, dar cel târziu cu 10 zile lucrătoare înainte de termenul stabilit la articolul 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006.
În cazul în care cererea adaptată nu este prezentată în termenul stabilit sau este considerată inadmisibilă, cererea de acordare a ajutorului de restructurare este respinsă, iar statul membru informează cu privire la aceasta solicitantul și Comisia în termen de cinci zile lucrătoare. Introducerea unei noi cereri de către același solicitant este condiționată de ordinea cronologică menționată la articolul 8.
(4) Atunci când o cerere este considerată admisibilă, statul membru informează Comisia cu privire la aceasta în termen de două zile lucrătoare de la adoptarea deciziei, utilizând tabelul standard inclus în anexă.
(5) Prin derogare de la alineatele (1), (3) și (4), în ceea ce privește anul de comercializare 2006/2007, statul membru se pronunță asupra admisibilității unei cereri sau a unei cereri adaptate cel târziu cu opt zile lucrătoare înaintea termenului stabilit la articolul 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006 și informează în aceeași zi Comisia cu privire la această decizie.
Articolul 10
Acordarea ajutorului de restructurare
(1) Comisia stabilește o listă a cererilor complete de acordare a ajutorului de restructurare în ordinea cronologică a introducerii acestora, în conformitate cu confirmările de primire din partea statului membru în cauză.
(2) Până la expirarea termenului stabilit la articolul 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006, Comisia evaluează resursele financiare ale fondului de restructurare disponibile pentru toate cererile privind anul de comercializare următor sau, în cazul unor cereri referitoare la anul de comercializare 2006/2007, pentru cererile privind acest an de comercializare, primite în termenul stabilit la articolul 4 alineatul (1) din regulamentul menționat și considerate admisibile de către statul membru, și evaluează toate ajutoarele aferente.
(3) Comisia informează Comitetul privind Fondurile Agricole menționat la articolul 41 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005 al Consiliului (5) cu privire la deciziile adoptate în conformitate cu alineatul (1) din prezentul articol. În ceea ce privește anul de comercializare 2006/2007, Comisia informează Comitetul privind Fondurile menționat la articolul 13 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1258/1999 al Consiliului (6).
(4) Statele membre informează solicitanții, la expirarea termenului stabilit la articolul 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006, despre acordarea ajutorului de restructurare în conformitate cu planul de restructurare admisibil al acestora. Comisiei îi este trimisă de către autoritatea competentă a statului membru o copie integrală a planului de restructurare aprobat.
Articolul 11
Modificarea planului de restructurare
(1) Imediat după acordarea ajutorului de restructurare, beneficiarul este obligat să îndeplinească toate măsurile prezentate detaliat în planul de restructurare aprobat și să respecte angajamentele incluse în cererea de acordare a ajutorului de restructurare.
(2) Orice modificare a unui plan de restructurare aprobat este supusă aprobării statului membru pe baza unei cereri introduse de întreprinderea în cauză:
(a)
care explică motivele acestei modificări și problemele de punere în aplicare întâlnite;
(b)
care prezintă adaptările sau noile măsuri propuse, precum și efectele scontate ale acestora;
(c)
care precizează consecințele în ceea ce privește costurile și termenele.
Aceste amendamente nu pot modifica valoarea totală a ajutorului de restructurare care urmează să fie acordat, nici sumele temporare pentru restructurare care trebuie plătite în conformitate cu articolul 11 din Regulamentul (CE) nr. 320/2006.
Statul membru informează Comisia cu privire la planul de restructurare modificat.
Articolul 12
Retragerea sau reportarea unei cereri de acordare a ajutorului de restructurare
(1) Solicitantul poate, în termen de două luni de la termenul prevăzut la articolul 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006, să retragă cererile admisibile care nu pot beneficia de ajutorul de restructurare pentru anul de comercializare la care se referă cererea de renunțare la cote.
(2) În cazul în care întreprinderea în cauză nu-și retrage cererea în conformitate cu alineatul (1), aceasta trebuie, în termenul prevăzut la alineatul menționat, să adapteze planul de restructurare în cauză pentru a lua în considerare valoarea ajutorului de restructurare disponibil pentru anul de comercializare următor, în conformitate cu articolul 3 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006.
În sensul articolului 8 alineatul (1), se ia în considerare data de introducere a cererii inițiale.
În cazul menționat la primul paragraf, solicitantul reportează renunțarea la cota sa dintr-un an de comercializare și se supune în continuare plății sumei temporare pentru restructurare, prevăzută la articolul 11 din Regulamentul (CE) nr. 320/2006.
CAPITOLUL IV
ALTE AJUTOARE DIN FONDUL DE RESTRUCTURARE
Articolul 13
Sume din ajutoare pentru fiecare stat membru
(1) Comisia stabilește, până la 31 octombrie 2006 pentru anul de comercializare 2006/2007, 31 martie 2007 pentru anul de comercializare 2007/2008, 31 martie 2008 pentru anul de comercializare 2008/2009 și 31 martie 2009 pentru anul de comercializare 2009/2010, sumele atribuite fiecărui stat membru în baza fondul de restructurare în ceea ce privește:
(a)
ajutorul pentru diversificare, prevăzut la articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 320/2006;
(b)
ajutorul suplimentar pentru diversificare, prevăzut la articolul 7 din Regulamentul (CE) nr. 320/2006;
(c)
ajutorul tranzitoriu pentru anumite state membre, prevăzut la articolul 9 din Regulamentul (CE) nr. 320/2006.
(2) Sumele menționate la alineatul (1) literele (a) și (b) sunt stabilite:
(a)
pe baza valorii ajutorului pentru diversificare, stabilită la articolul 6 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006, înmulțită cu cantitatea de cote de zahăr la care se renunță în statul membru în cauză pentru care trebuie acordat un ajutor de restructurare începând cu:
-
anul de comercializare 2006/2007 pentru cantitățile stabilite în octombrie 2006;
-
anul de comercializare 2007/2008 pentru cantitățile stabilite în martie 2007;
-
anul de comercializare 2008/2009 pentru cantitățile stabilite în martie 2008;
-
anul de comercializare 2009/2010 pentru cantitățile stabilite în martie 2009;
(b)
pe baza valorii ajutorului suplimentar pentru diversificare, care corespunde procentului maxim obținut în conformitate cu articolul 7 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006 și înmulțit cu cantitatea totală de cote de zahăr, prevăzută la litera (a) din prezentul alineat, până în:
-
anul de comercializare 2006/2007 pentru cantitățile stabilite în octombrie 2006;
-
anul de comercializare 2007/2008 pentru cantitățile stabilite în martie 2007;
-
anul de comercializare 2008/2009 pentru cantitățile stabilite în martie 2008;
-
anul de comercializare 2009/2010 pentru cantitățile stabilite în martie 2009.
Sumele rezultate din calculul menționat la primul paragraf se reduc, după caz, cu totalul valorilor ajutorului suplimentar pentru diversificare stabilit anterior prin metoda expusă la prezenta literă;
(c)
după caz, pe baza valorii ajutorului tranzitoriu pentru anumite state membre, prevăzut la articolul 9 din Regulamentul (CE) nr. 320/2006.
(3) Sumele rezultate din metoda stabilită la alineatul (2) se adaugă sumelor corespunzătoare determinate în conformitate cu alineatul (1) pentru anii precedenți.
Articolul 14
Programe de restructurare naționale
(1) Statele membre în cauză informează Comisia până la 31 decembrie 2006 și 30 septembrie 2007, 2008 și 2009 despre programele de restructurare naționale, precizând măsurile care urmează să fie adoptate în limita valorii ajutorului pentru diversificare, determinat în conformitate cu articolul 13 alineatul (2) litera (a), despre valoarea ajutorului suplimentar pentru diversificare determinat în conformitate cu articolul 13 alineatul (2) litera (b) și despre valoarea ajutorului tranzitoriu pentru anumite state membre, menționat la articolul 13 alineatul (2) litera (c).
(2) Programele de restructurare naționale cuprind cel puțin următoarele elemente:
(a)
un rezumat al principalelor obiective, măsuri, acțiuni, costuri, intervenții financiare și planificări prevăzute în fiecare din regiunile în cauză;
(b)
o descriere a regiunilor în cauză, precum și o analiză a problemelor legate de restructurarea industriei zahărului;
(c)
o prezentare a obiectivelor urmărite și a acțiunilor sau măsurilor prevăzute, care face dovada conformității acestora cu planurile de restructurare admisibile menționate la articolul 9, politica de dezvoltare rurală în regiunile în cauză și alte măsuri întreprinse sau prevăzute în aceste regiuni, în special în temeiul altor fonduri comunitare;
(d)
o planificare a tuturor acțiunilor sau măsurilor prevăzute, precum și criteriile aplicate pentru a le diferenția de acțiuni sau măsuri similare destinate a fi finanțate prin alte fonduri comunitare;
(e)
după caz, valoarea ajutorului suplimentar pentru diversificare care urmează a fi acordat producătorilor de sfeclă de zahăr sau de trestie de zahăr care își abandonează producția, precum și criteriile obiective și nediscriminatorii care sunt aplicate pentru repartizarea acestui ajutor;
(f)
un plan financiar care să enunțe detaliat costurile fiecărei acțiuni sau măsuri, precum și calendarul prevăzut pentru plăți.
(3) Acțiunile sau măsurile prevăzute într-un program național de restructurare sunt puse în aplicare până la 30 septembrie 2010.
Articolul 15
Ajutorul tranzitoriu pentru rafinăriile cu activitate permanentă
(1) O rafinărie cu activitate permanentă care, la 30 iunie 2006, era o rafinărie în sensul articolului 7 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1260/2001, poate introduce o cerere de acordare a ajutorului tranzitoriu prevăzut la articolul 8 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006, care va fi acordat de către statul membru pe teritoriul căruia s-a stabilit rafinăria.
(2) Rafinăria cu activitate permanentă introduce cererea de acordare a ajutorului tranzitoriu însoțită de un plan de afaceri, menționat la articolul 8 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006 în termenul stabilit de statul membru în cauză, cel târziu la 30 septembrie 2007.
(3) Planul de afaceri menționat la articolul 8 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006 cuprinde cel puțin următoarele elemente:
(a)
un rezumat al principalelor obiective, măsuri, acțiuni, costuri, intervenții financiare și planificări;
(b)
o descriere și o analiză a problemelor ridicate de adaptarea la reforma organizării pieței comunitare a zahărului;
(c)
o prezentare a acțiunilor sau măsurilor prevăzute, care face dovada conformității lor cu alte măsuri întreprinse sau prevăzute în cadrul altor fonduri comunitare în regiunea respectivă în baza căreia este beneficiar solicitantul;
(d)
o planificare a tuturor acțiunilor sau măsurilor prevăzute, precum și criteriile aplicate pentru a le diferenția de acțiuni sau măsuri similare destinate a fi finanțate prin alte fonduri comunitare de care beneficiază solicitantul;
(e)
un plan financiar care enunță în mod detaliat costurile fiecărei acțiuni sau măsuri, precum și calendarul prevăzut pentru plăți.
(4) Acțiunile sau măsurile prevăzute în planul de afaceri includ unul sau mai multe din următoarele elemente: investițiile, dezafectarea instalațiilor de producție, participarea la cheltuielile de funcționare, dispozițiile referitoare la amortizarea echipamentului, precum și alte dispoziții considerate necesare pentru adaptarea la noua situație.
(5) Statul membru se pronunță cu privire la admisibilitatea planului de afaceri în limitele financiare stabilite la articolul 8 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006 și informează solicitantul și Comisia cu privire la decizia sa în termen de treizeci de zile lucrătoare de la termenul menționat la alineatul (2) din prezentul articol.
Statul membru informează Comisia, în același termen, despre sumele care trebuie acordate fiecărei rafinării și, după caz, despre criteriile obiective și nediscriminatorii aplicate pentru repartizarea ajutorului între diferitele rafinării cu program permanent stabilite pe teritoriul acestuia.
(6) Acțiunile sau măsurile prevăzute în planul de afaceri sunt puse în aplicare până la 30 septembrie 2010.
CAPITOLUL V
PLATA AJUTOARELOR
Articolul 16
Plata ajutorului de restructurare
(1) Plata fiecărei tranșe din ajutorul de restructurare menționat la articolul 10 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006 este condiționată de constituirea unei garanții având o valoare echivalentă cu 120 % din valoarea plății în cauză.
(2) Atunci când plățile către producătorii și furnizorii de utilaje sunt efectuate direct de statul membru, în conformitate cu articolul 19 alineatul (2), valoarea plății în cauză se scade din sumele care trebuie plătite producătorilor și furnizorilor de utilaje.
(3) Plata finală a ajutorului de restructurare se efectuează până la 30 septembrie 2011.
(4) După caz, Comisia determină, până la 31 ianuarie 2008, 2009, 2010 și 2011, procentul primei și celei de a doua plăți, prevăzut la articolul 10 alineatul (4) paragraful al doilea din Regulamentul (CE) nr. 320/2006, precum și data provizorie a celei de-a doua plăți.
Articolul 17
Plata ajutorului pentru diversificare, a ajutorului suplimentar pentru diversificare și a ajutorului tranzitoriu pentru anumite state membre
(1) În limita sumelor determinate în conformitate cu articolul 13 alineatul (3), ajutorul pentru diversificare, ajutorul suplimentar pentru diversificare și ajutorul tranzitoriu pentru anumite state membre sunt plătite beneficiarilor de către statul membru de două ori pe an, în martie și septembrie, pentru cheltuielile admisibile realizate efectiv, însoțite de documente justificative și controlate.
Atunci când o parte din ajutorul suplimentar pentru diversificare este acordată unor producători de sfeclă sau trestie de zahăr care își abandonează producția în conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006, statul membru se asigură că producătorii în cauză au abandonat definitiv producția de sfeclă sau de trestie de zahăr.
(2) Prima plată se poate efectua în septembrie 2007. Ajutorul pentru diversificare, ajutorul suplimentar pentru diversificare și ajutorul tranzitoriu pentru anumite state membre sunt plătite cel târziu la 30 septembrie 2011.
Articolul 18
Plata ajutorului tranzitoriu pentru rafinăriile cu activitate permanentă
(1) În limitele menționate la articolul 8 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006, ajutorul tranzitoriu pentru rafinăriile cu activitate permanentă, pentru cheltuielile admisibile pe baza unui plan de afaceri, este plătit beneficiarilor din statul membru în două tranșe:
(a)
40 % în septembrie 2007;
(b)
60 % în martie 2008.
Plata fiecărei tranșe este condiționată de constituirea unei garanții având o valoare echivalentă cu 120 % din valoarea plății în cauză.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), toate cheltuielile pot fi acoperite printr-o plată unică efectuată în septembrie 2007 cu condiția ca înainte de 15 septembrie 2007:
(a)
să fi fost puse în aplicare toate măsurile și acțiunile prevăzute în planul de afaceri;
(b)
să fi fost prezentat raportul final menționat la articolul 24 alineatul (2);
(c)
statul membru să fi efectuat controalele menționate la articolul 25.
În acest caz, plata nu este subordonată constituirii unei garanții.
Articolul 19
Plata către producătorii și furnizorii de utilaje
(1) Cel târziu la două luni de la primirea primei plăți din ajutorul de restructurare și pe baza informațiilor comunicate de către statul membru în conformitate cu articolul 6 alineatul (1), întreprinderile efectuează plăți către producătorii de sfeclă de zahăr, de trestie și de cicoare, precum și către furnizorii de utilaje.
(2) Plățile către producătorii și furnizorii de utilaje pot fi efectuate direct de către statul membru reducând corespunzător valoarea ajutorului de restructurare care trebuie plătit în conformitate cu articolul 16 alineatul (2), în limita stabilită la alineatul (3) din prezentul articol. În acest caz, plățile se efectuează în același timp cu plata părții din ajutorul de restructurare care revine întreprinderii.
(3) Valoarea plății menționate la alineatele (1) și (2) nu poate fi mai mare de 50 % din prima plată. În cazul în care această sumă nu acoperă toată suma care trebuie plătită, partea rămasă este plătită:
(a)
în termen de două luni de la primirea, de către întreprindere, a celei de a doua plăți din ajutor atunci când plata este efectuată de către întreprindere;
(b)
în același timp cu plata celei de a doua tranșe a ajutorului de restructurare care trebuie plătit întreprinderii atunci când plata este efectuată direct de către statul membru.
Articolul 20
Decizia de reportare a plății ajutoarelor
În cazul în care Comisia decide să reporteze plata ajutorului pentru diversificare, a ajutorului suplimentar pentru diversificare, a ajutorului tranzitoriu pentru rafinăriile cu activitate permanentă sau a ajutorului tranzitoriu pentru anumite state membre, în conformitate cu articolul 10 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006, ea informează statele membre cu privire la aceasta înainte de 31 mai și 31 ianuarie.
Articolul 21
Moneda
(1) În ceea ce privește fondul temporar de restructurare, valorile angajamentelor și plăților Comisiei, valorile ajutorului temporar de restructurare, precum și valorile cheltuielilor indicate în declarațiile de cheltuieli ale statelor membre sunt exprimate și plătite în euro.
(2) Pentru orice plată efectuată într-o altă monedă decât euro, cursul de schimb este cursul cel mai recent stabilit de Banca Centrală Europeană înaintea primei zile din luna faptului generator al plății în cauză.
Acest fapt generator este data plății.
Articolul 22
Eliberarea garanțiilor
(1) Garanțiile menționate la articolul 16 alineatul (1) și la articolul 18 alineatul (2) sunt eliberate cu condiția ca:
(a)
să fi fost puse în aplicare toate măsurile și acțiunile prevăzute în planul de restructurare, în programele de restructurare naționale și în planul de afaceri;
(b)
să fi fost prezentat raportul final menționat la articolul 23 alineatul (2);
(c)
statele membre să fi efectuat controalele menționate la articolul 25;
(d)
în ceea ce privește ajutorul de restructurare, să fi fost plătit de către întreprindere ajutorul pentru producătorii de sfeclă de zahăr, de trestie de zahăr și de cicoare, precum și pentru furnizorii de utilaje, cu excepția cazurilor în care aceste plăți sunt efectuate direct de statul membru în conformitate cu articolul 19 alineatul (2);
(e)
după caz, să fi fost plătită taxa pentru surplus privind zahărul, izoglucoza sau siropul de inulină peste cotă, prezente în depozite la începutul anului de comercializare începând cu care se renunță la cotă.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), la cererea beneficiarului, o garanție poate fi eliberată parțial pentru valoarea cheltuielii realizate efectiv cu privire la acțiunile și măsurile prevăzute în planul de restructurare sau în planul de afaceri, cu condiția ca inspecția menționată la articolul 25 alineatul (1) să fi fost realizată efectiv și ca raportul de inspecție menționat la articolul 25 alineatul (3) să fi fost întocmit.
(3) Cu excepția cazurilor de forță majoră, garanția rămâne executată în cazul în care condițiile enunțate la alineatul (1) nu sunt îndeplinite până la 30 septembrie 2011.
CAPITOLUL VI
RAPOARTE, CONTROALE ȘI SANCȚIUNI
Articolul 23
Raportul întreprinderilor
(1) Întreprinderile care introduc o cerere de acordare a ajutorului de restructurare informează părțile interesate de procesul de consultare menționat la articolul 1:
(a)
cu privire la deciziile luate de statul membru, în conformitate cu articolele 8, 9, 10 și 11;
(b)
cu privire la ceea ce a fost realizat efectiv în fiecare an în cadrul planului de restructurare aprobat.
(2) Întreprinderile care beneficiază de un ajutor în baza fondului de restructurare prezintă, în termen de trei luni de la încheierea anului de comercializare în care au fost îndeplinite măsurile corespunzătoare, un raport de monitorizare anual, autorității competente din statul membru care a acordat ajutorul.
Raportul prezintă în mod detaliat acțiunile sau măsurile adoptate, precum și cheltuielile realizate în cursul anului de comercializare precedent și le compară cu acțiunile sau măsurile, precum și cu cheltuielile indicate detaliat în planul de restructurare sau în planul de afaceri în cauză.
Întreprinderea prezintă autorității competente din statul membru, în termen de trei luni de la punerea în aplicare a tuturor acțiunilor și măsurilor prevăzute în baza planului de restructurare sau în baza planului de afaceri în cauză, un raport final care conține în rezumat acțiunile respective și măsurile, precum și cheltuielile efectuate.
Articolul 24
Raportul statelor membre
(1) Statele membre prezintă Comisiei, în termen de șase luni de la încheierea anului de comercializare în cauză, un raport de monitorizare anual privind planul de restructurare, programele de restructurare naționale și planurile de afaceri.
Acest raport conține:
(a)
o descriere a acțiunilor sau măsurilor întreprinse cu respectarea calendarului;
(b)
o expunere a faptelor, stabilită pe baza a cel puțin un control la fața locului pentru fiecare amplasare a fabricii, pentru fiecare plan de restructurare sau de afaceri;
(c)
o comparare a cheltuielilor prevăzute și a cheltuielilor realizate efectiv;
(d)
o analiză a participării altor fonduri comunitare și a conformității acestora cu ajutoarele finanțate prin fondul de restructurare;
(e)
după caz, toate schimbările aduse unui plan de restructurare, motivele acestor schimbări și consecințele acestora pentru viitor.
(2) Până la 30 iunie 2011, statul membru prezintă Comisiei un raport de monitorizare final care compară acțiunile sau măsurile puse în aplicare, precum și cheltuielile efective cu acțiunile, măsurile și cheltuielile prevăzute în planurile de restructurare, programele de restructurare naționale și planurile de afaceri și care justifică eventualele abateri.
Raportul final include, de asemenea, o listă a sancțiunilor aplicate în cursul perioadei complete, precum și o declarație potrivit căreia nu a rămas neplătită nici o taxă, sancțiune sau sumă legată de producția anterioară de zahăr, izoglucoză sau sirop de inulină a fabricilor parțial sau total dezafectate.
Articolul 25
Controale
(1) Fiecare întreprindere și fiecare punct de producție care beneficiază de un ajutor în baza fondului de restructurare este inspectat de autoritatea competentă din statul membru în cele trei luni care urmează termenului menționat la articolul 23 alineatul (2).
În cursul acestei inspecții, se verifică dacă planul de restructurare sau de afaceri este respectat și dacă informațiile comunicate de întreprindere în raportul de monitorizare sunt exacte și complete. În cursul primei inspecții efectuate în cadrul unui plan de restructurare, orice informație suplimentară, comunicată de întreprindere, în cererea acesteia de acordare a ajutorului de restructurare este, de asemenea, verificată, în special confirmarea menționată la articolul 4 alineatul (2) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006.
(2) În toate cazurile, inspecția vizează elementele planului de restructurare menționate la articolul 4 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006. Pentru fiecare inspecție este întocmit un raport care conține o descriere completă a lucrărilor realizate, a principalelor rezultate, precum și a tuturor acțiunilor de urmărire necesare.
(3) Raportul de inspecție cuprinde mai multe părți:
(a)
o parte generală, care conține în special următoarele informații:
(i)
beneficiarul și punctul de producție care face obiectul inspecției;
(ii)
persoanele prezente;
(iii)
dacă beneficiarul a fost avertizat cu privire la vizită și, în caz afirmativ, care era termenul de preaviz;
(b)
pentru fiecare din elementele planului de restructurare indicate la articolul 4 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006 și pentru fiecare plan de afaceri, o parte care repartizează controalele efectuate și care conține în special următoarele informații:
(i)
cerințele și standardele care fac obiectul inspecției;
(ii)
natura și amploarea controalelor efectuate;
(iii)
rezultatele;
(iv)
elementele planului de restructurare sau de afaceri pentru care au fost constatate cazuri de neconformitate;
(c)
o parte care evaluează, pentru fiecare element, importanța cazului de neconformitate constatat pe baza gravității, a amplorii, a gradului de permanență și a antecedentelor acestuia și care indică orice caz de neconformitate care a dus sau ar trebui să ducă la adoptarea unor măsuri, în conformitate cu articolul 26 sau articolul 27.
(4) Toate cazurile de neconformitate constatate se aduc la cunoștința beneficiarului.
(5) Raportul de inspecție este finalizat în termen de o lună de la data inspecției.
Articolul 26
Recuperări
(1) Fără a aduce atingere alineatului (3), în cazul în care un beneficiar nu respectă una sau mai multe obligații care îi revin în conformitate cu planul de restructurare, cu planul de afaceri sau cu programul național de restructurare, partea din ajutorul acordat în conformitate cu obligația sau obligațiile în cauză este recuperată, cu excepția cazului de forță majoră.
(2) Dobânzile se calculează pentru perioada începând din a șaizecea zi de la data la care beneficiarul este informat cu privire la obligația rambursării ajutorului și până la data rambursării respective.
Rata dobânzii aplicabile reprezintă rata aplicată de Banca Centrală Europeană principalelor sale operațiuni de refinanțare, publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene seria C, în vigoare în prima zi din luna calendaristică a scadenței, majorată cu trei puncte și jumătate la sută.
(3) Statul membru poate acorda un termen de două luni beneficiarului pentru ca acesta să îndeplinească angajamentul stabilit în cadrul planului de restructurare sau al planului de afaceri.
Articolul 27
Sancțiuni
(1) În cazul în care beneficiarul nu respectă una sau mai multe din obligațiile sale în conformitate cu planul de restructurare, cu planul de afaceri sau cu programul național de restructurare, acesta trebuie să achite o sancțiune pecuniară care corespunde la 10 % din suma de recuperat în conformitate cu articolul 26.
(2) Sancțiunile impuse în conformitate cu alineatul (1) nu se aplică în cazul în care întreprinderea poate demonstra, la cererea autorității competente, că acel caz de neconformitate este un caz de forță majoră și în cazul în care s-a indicat clar cazul de neconformitate în cauză în raportul de monitorizare prezentat în conformitate cu articolul 23 alineatul (2).
(3) În cazul în care neconformitatea este intenționată sau rezultă dintr-o neglijență gravă, beneficiarul este obligat să plătească o sumă echivalentă cu 30 % din suma de recuperat în conformitate cu articolul 26.
CAPITOLUL VII
DISPOZIȚIE FINALĂ
Articolul 28
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 iulie 2006.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 27 iunie 2006.