Beschluß des Rates
vom 3. November 1998
betreffend den Abschluß eines bilateralen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Republik Zypern über die Beteiligung der Republik Zypern an einem Gemeinschaftsprogramm im Rahmen der audiovisuellen Politik der Gemeinschaft
(2000/295/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 130 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entschließung des Assoziationsrates EU/Zypern vom 12. Juni 1995 wurden bestimmte Punkte der Strategie zur Vorbereitung auf den Beitritt festgelegt, zu denen auch die Beteiligung der Republik Zypern an Gemeinschaftsprogrammen zählt.
(2) Nach dem Beschluß 95/563/EG(3) und dem Beschluß 95/564/EG(4) hat die Kommission ein Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke und zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (nachstehend gemeinsam als "Programm MEDIA II" bezeichnet) eingerichtet.
(3) Nach Artikel 6 bzw. 5 dieser Beschlüsse soll das Programm MEDIA II für eine Beteiligung der Republik Zypern geöffnet werden.
(4) Eine erfolgreiche Zusammenarbeit in diesem Bereich setzt die generelle Bereitschaft der Vertragsparteien voraus, zusätzliche Anstrengungen zur Förderung der europäischen Dimension im audiovisuellen Bereich zu unternehmen.
(5) Die Republik Zypern hat das Abkommen des Europarates über das grenzüberschreitende Fernsehen ratifiziert, was als wichtiger Schritt bei der Angleichung der Rechtsvorschriften anzusehen ist.
(6) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern über eine Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich einschließlich der Beteiligung an dem Programm MEDIA II ausgehandelt, um der Republik Zypern eine Beteiligung an dem Programm MEDIA II zu ermöglichen.
(7) Das Abkommen ist zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern über eine Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich einschließlich der Beteiligung an dem Programm MEDIA II wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 6 des Abkommens genannten Gemeinsamen Ausschuß.
Artikel 3
Der Präsident des Rates übermittelt im Namen der Gemeinschaft die in Artikel 14 des Abkommens vorgesehene Notifizierung.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 3. November 1998.