VERORDNUNG (EWG) Nr. 2443/93 DER KOMMISSION vom 2. September 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für die Verwendung von Rahm, Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Formulierung der letzten Änderung im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission (3) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1813/93 der Kommission (4) hat Mißverständnisse hinsichtlich der Beantragung der Beihilfe für die in Artikel 9a Buchstabe a) genannten Erzeugnisse zur Folge. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte mit Wirkung zum 1. August 1993 klargestellt werden, daß für die betreffenden Erzeugnisse eine Beihilfe auch dann beantragt werden kann, wenn diese nicht durch Artikel 1 gedeckt sind, wobei diese Beihilfe für gekennzeichnete Butter mit einem Fettgehalt von 82 % gilt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der zweite Absatz von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 beginnt wie folgt:
"Unbeschadet von Artikel 9a Buchstabe a) kann die Beihilfe nur gewährt werden für:".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. August 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. September 1993