BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Oktober 1991 über die Verbindungsgruppe für ältere Menschen (91/544/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die ständige Verbesserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen sowie die harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens zählen zu den Zielen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Das Europäische Parlament hat die Entschließung vom 18. Februar 1982 zu der Stellung und den Problemen älterer Menschen in der Europäischen Gemeinschaft (1), die Entschließung vom 10. März 1986 über die Hilfen für ältere Menschen (2) und die Entschließung vom 14. Mai 1986 zu einer Gemeinschaftsaktion zur Verbesserung der Stellung der älteren Menschen (3) angenommen.
Der Rat hat den Beschluß 91/49/EWG vom 26. November 1990 über gemeinschaftliche Aktionen zugunsten älterer Menschen (4) angenommen.
Die gegenwärtige Bevölkerungsentwicklung ist durch eine wachsende Zahl älterer und insbesondere sehr alter Menschen gekennzeichnet, was erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen hat, unter anderem auf den Arbeitsmarkt, die soziale Sicherheit und die öffentlichen Sozialausgaben.
Der Informationsaustausch, die Weitergabe von Erfahrungen sowie die zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Vertretern der älteren Menschen stattfindenden Abstimmungen und Konsultationen über die die älteren Menschen betreffenden Maßnahmen stellen einen wichtigen Faktor für die Entwicklung der Solidarität in der Gemeinschaft dar.
Die auf Gemeinschaftsebene durchzuführenden Aktionen dienen dem Ziel, die in den Mitgliedstaaten auf verschiedenen Ebenen unternommenen Aktionen unterschiedlicher Art bekanntzumachen und zu ergänzen.
Die Kommission schlägt in ihrer Mitteilung über ältere Menschen die Einsetzung einer Verbindungsgruppe vor, die sich aus Vertretern von Organisationen mit europäischer Dimension zusammensetzt, die mit älteren Menschen und/oder für sie arbeiten.
Es empfiehlt sich, dieser Gruppe ein auf den gemachten Erfahrungen basierendes Statut zu geben -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Bei der Kommission wird eine Verbindungsgruppe für ältere Menschen, nachstehend "Gruppe" genannt, eingerichtet.
Artikel 2
Die Gruppe kann von der Kommission zu allen Problemen, die sich im Zusammenhang mit dem Interessenschutz älterer Menschen stellen, konsultiert werden.
Artikel 3
(1) Mitglieder der Gruppe sind Vertreter von in den Mitgliedstaaten bestehenden Organisationen mit europäischer Ausrichtung, die mit und für ältere Menschen arbeiten.
(2) Die Gruppe setzt sich aus 20 Mitgliedern zusammen, die auf Anfrage der Kommission von den in den Mitgliedstaaten bestehenden Organisationen älterer Menschen vorgeschlagen werden.
(3) Die Organisationen haben doppelt so viele Vertreter vorzuschlagen, wie von der Kommission zu ernennen sind. Jede Organisation kann 10 Mitglieder vorschlagen.
(4) Organisationen, die aufgefordert werden sollen, Mitglieder vorzuschlagen, sind im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführt.
Artikel 4
(1) Die Mitglieder der Gruppe werden von der Kommission ernannt.
(2) Stellvertretende Mitglieder werden unter den gleichen Bedingungen und in der gleichen Zahl ernannt wie die Mitglieder. Ist ein Mitglied abwesend oder verhindert, so wird es automatisch von seinem Stellvertreter vertreten.
(3) Die Sitze verteilen sich wie folgt:
- Koordinationsausschuß für Rentner des Europäischen Gewerkschaftsbunds: 5 Sitze, - EURAG - Bund für die Ältere Generation Europas: 5 Sitze, - Eurolink Age: 5 Sitze, - F. I. A. P. A. - Fédération internationale des Associations des Personnes âgées (Internationaler Verband der Vereinigungen älterer Menschen): 5 Sitze.
Artikel 5
(1) Die Amtszeit der Gruppenmitglieder beträgt 18 Monate. Eine zweimalige Wiederernennung ist zulässig.
(2) Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder im Amt, bis über ihre Ablösung oder ihre Wiederernennung entschieden ist.
(3) Die Amtszeit eines Mitglieds endet vor ihrem Ablauf durch Niederlegung des Amtes, durch Erlöschen der Mitgliedschaft in der Organisation oder Einrichtung, die das Mitglied vertritt, oder durch seinen Tod.
(4) Die Amtszeit eines Mitglieds kann auch dadurch beendet werden, daß die von ihm vertretene Organisation oder Einrichtung seine Ablösung wünscht.
Im Fall der Ablösung eines Mitglieds vor Ablauf seiner Amtszeit wird es für die noch verbleibende Zeit gemäß dem in Artikel 3 vorgesehenen Verfahren ersetzt.
(5) Die Tätigkeit der Mitglieder wird nicht vergütet.
Artikel 6
Das Verzeichnis der Mitglieder und ihrer Stellvertreter wird von der Kommission zur Information im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 7
(1) Die Gruppe wählt einen Vorsitzenden für die Dauer von 18 Monaten.
Die Wahl erfolgt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Ergibt sich innerhalb von sechs Wochen nach der konstituierenden Sitzung keine Zweidrittelmehrheit, so wird der Vorsitz für die Amtszeit der Gruppe von der Kommission geführt.
(2) Die Gruppe kann Arbeitsgruppen (Untergruppen) einsetzen.
Artikel 8
(1) Die Sitzungen der Gruppe werden durch die Kommission einberufen und finden an deren Sitz statt. Die Gruppe tagt mindestens zweimal jährlich sowie ausserdem auf Verlangen von zwei Dritteln ihrer Mitglieder.
(2) Die Vertreter der zuständigen Stellen der Kommission nehmen an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Arbeitsgruppen teil.
(3) In Dringlichkeitsfällen kann die Gruppe entweder von sich aus oder auf Verlangen der Kommission Stellungnahmen mittels eines schriftlichen Verfahrens nach den in der Geschäftsordnung der Gruppe festgelegten Modalitäten annehmen.
Artikel 9
Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und der Arbeitsgruppen (Untergruppen) wahr.
Artikel 10
(1) Die Gruppe kann Personen mit einer besonderen Kompetenz auf einem auf der Tagesordnung vorgesehenen Gebiet als Sachverständige zur Teilnahme an ihren Arbeiten einladen.
Die Sachverständigen nehmen an den Arbeiten teil, für die sie eingeladen wurden.
(2) Die Gruppe kann Vertreter von Berufsverbänden, die besonderes Interesse an einem Punkt der Tagesordnung haben, als Beobachter zur Teilnahme an ihren Arbeiten einladen. Die Beobachter nehmen an den Arbeiten teil, für die sie eingeladen wurden.
(3) Die Kommission kann unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen Personen mit besonderer Kompetenz auf dem Gebiet der älteren Menschen zur Teilnahme an den Arbeiten der Gruppe einladen.
Artikel 11
(1) Gegenstand der Beratungen der Gruppe sind die von der Kommission vorgelegten Ersuchen um Stellungnahmen. Über sie erfolgt keine Abstimmung.
(2) Ersucht die Kommission die Gruppe um Stellungnahme, so kann sie für deren Abgabe eine Frist festsetzen.
(3) Die Positionen der vertretenen Organisationen werden im Bericht festgehalten.
(4) Besteht in der Gruppe Einvernehmen bezueglich der verlangten Stellungnahme, so verfasst die Gruppe gemeinsame Schlußfolgerungen, die dem Bericht beigefügt werden.
Artikel 12
Die Gruppe kann jedoch auch von sich aus und nach Absprache mit der Kommission eine Stellungnahme ausarbeiten, sofern eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder sich hierfür ausspricht.
Artikel 13
Die Mitglieder der Gruppe sind gehalten, Informationen, von denen sie im Zusammenhang mit den Arbeiten der Gruppe, des Büros oder der Arbeitsgruppen Kenntnis erhalten haben, nicht zu verbreiten, wenn die Kommission mitteilt, daß die angeforderte Stellungnahme oder die gestellte Frage sich auf einen vertraulich zu behandelnden Bereich bezieht; die Bestimmungen von Artikel 214 des Vertrages bleiben hiervon unberührt.
In dem genannten Fall nehmen ausschließlich die Mitglieder der Gruppe und die Vertreter der zuständigen Stellen der Kommission an den Sitzungen teil.
Artikel 14
Dieser Beschluß tritt am 17. Oktober 1991 in Kraft. Brüssel, den 17. Oktober 1991
31991D0544
L 296/42
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA COMISIEI
din 17 octombrie 1991
privind grupul de legătură pentru persoanele în vârstă
(91/544/CEE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene,
întrucât îmbunătățirea constantă a condițiilor de viață și de muncă, precum și dezvoltarea economică armonioasă constituie obiectivele Comunității Economice Europene;
întrucât Parlamentul European adoptă rezoluțiile din 18 februarie 1982 privind situația și problemele persoanelor în vârstă din Comunitatea Europeană (1), din 10 martie 1986 privind ajutoarele acordate persoanelor în vârstă (2) și din 14 mai 1986 privind o acțiune comunitară având drept scop îmbunătățirea situației persoanelor în vârstă (3);
întrucât Consiliul adoptă Decizia 91/49/CEE din 26 noiembrie 1990 privind acțiunile comunitare în favoarea persoanelor în vârstă (4);
întrucât tendințele demografice actuale reflectă o creștere numerică a populației în vârstă, în special a celei foarte în vârstă, și întrucât această evoluție va avea consecințe economice și sociale importante asupra pieței locurilor de muncă, a securității sociale și a bugetului social;
întrucât schimbul de informații și de experiență, precum și cooperarea și consultarea asupra măsurilor referitoare la persoanele în vârstă între Comisie, statele membre și reprezentanții persoanelor în vârstă constituie un element important al dezvoltării solidarității în cadrul Comunității;
întrucât acțiunile care urmează să fie realizate la nivel comunitar sunt destinate să facă cunoscute și să completeze acțiunile de diverse tipuri întreprinse de statele membre la diverse niveluri;
întrucât Comisia - în comunicarea referitoare la persoanele în vârstă - propune înființarea unui grup de legătură, compus din reprezentanții organizațiilor cu vocație europeană care lucrează cu și/sau pentru vârstnici;
întrucât se impune ca acest grup să beneficieze de un statut bazat pe experiența dobândită,
DECIDE:
Articolul 1
Se instituie, pe lângă Comisie, un grup de legătură pentru persoanele în vârstă, denumit în continuare Grupul.
Articolul 2
Grupul poate fi consultat de către Comisie asupra tuturor problemelor legate de protejarea intereselor persoanelor în vârstă.
Articolul 3
(1) Grupul este alcătuit din reprezentanții organizațiilor cu vocație europeană stabilite în statele membre și care lucrează cu și pentru persoanele în vârstă.
(2) Grupul este alcătuit din douăzeci de membri propuși, la cererea Comisiei, de către organizațiile persoanelor în vârstă stabilite în statele membre.
(3) Aceste organizații sunt obligate să propună un număr dublu de membri, față de numărul membrilor care urmează să fie numiți de Comisie. Fiecare organizație poate să propună zece membri.
(4) Organizațiile care sunt invitate să propună acești membri sunt menționate în anexa deciziei.
Articolul 4
(1) Membrii Grupului sunt numiți de către Comisie.
(2) Membrii supleanți sunt numiți în aceleași condiții ca titularii și în număr egal. Membrul supleant îl înlocuiește, cu drepturi depline, pe titularul absent sau în imposibilitate de a participa.
(3) Locurile sunt atribuite în felul următor:
-
Comitetul de coordonare al lucrătorilor pensionați din cadrul Confederației Europene a Sindicatelor
5 locuri
-
Eurag - Federația Europeană a Persoanelor în Vârstă
5 locuri
-
Eurolink Age
5 locuri
-
FIAPA - Federația Internațională a Asociațiilor Persoanelor în Vârstă
5 locuri
Articolul 5
(1) Mandatul de membru al grupului are o durată de optsprezece luni. Acesta poate fi reînnoit de două ori.
(2) După expirarea duratei mandatului, membrii Grupului rămân în funcție până la data înlocuirii lor sau până la reînnoirea mandatului.
(3) Mandatul de membru al Grupului ia sfârșit înainte de expirarea duratei sale în caz de demisie, de părăsire a organizației sau instituției reprezentate ori de deces al titularului.
(4) De asemenea, un mandat poate să ia sfârșit atunci când o instituție sau o organizație cere înlocuirea celui care o reprezintă.
În cazul înlocuirii unui membru al Grupului înainte de expirarea termenului mandatului său, acesta este înlocuit, pe perioada de timp rămasă, conform procedurii prevăzute la articolul 3.
(5) Mandatul de membru al Grupului nu este remunerat.
Articolul 6
Lista membrilor titulari și supleanți este publicată de către Comisie în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene în scop informativ.
Articolul 7
(1) Grupul alege - pe o durată de optsprezece luni - un președinte. Alegerea se face cu o majoritate de două treimi dintre membrii prezenți. Dacă, într-un termen de șase săptămâni de la ședința de constituire, nu s-a putut întruni o majoritate de două treimi, Comisia asigură președinția pe durata mandatului Grupului.
(2) Grupul poate constitui subgrupuri de lucru.
Articolul 8
(1) Grupul se întrunește la sediul Comisiei în urma convocării făcute de aceasta. Întrunirile au loc cel puțin de două ori pe an sau la cererea a două treimi dintre membrii săi.
(2) Reprezentanții serviciilor interesate din cadrul Comisiei participă la ședințele Grupului și ale subgrupurilor de lucru.
(3) În caz de urgență, Grupul poate, din proprie inițiativă sau la cererea Comisiei, să adopte avize pe baza unei proceduri scrise, conformă cu modalitățile stabilite de regulamentul Grupului.
Articolul 9
Comisia asigură secretariatul lucrărilor Grupului și a subgrupurilor de lucru.
Articolul 10
(1) Grupul poate să invite orice persoană având o competență deosebită într-un subiect aflat pe ordinea de zi să participe la lucrările sale, în calitate de expert.
Experții participă doar la lucrările la care au fost invitați.
(2) Grupul poate să invite reprezentanții organizațiilor profesionale interesați în mod deosebit de un subiect înscris pe ordinea de zi să participe la lucrări, în calitate de observatori. Observatorii participă numai la lucrările la care au fost invitați.
(3) Comisia poate să invite personalități deosebit de competente în domeniul persoanelor în vârstă să participe la lucrările grupului, în condițiile arătate la alineatul (1).
Articolul 11
(1) Grupul deliberează asupra cererilor de avizare formulate de Comisie. Acestea nu sunt supuse votului.
(2) Comisia, solicitând avizul Grupului, poate fixa termenul în care trebuie dat avizul.
(3) Pozițiile exprimate de organizațiile reprezentate sunt menționate în procesul verbal.
(4) În cazul în care avizul cerut este acordat în unanimitate, Grupul stabilește concluziile comune care se anexează la darea de seamă.
Articolul 12
Cu toate acestea, după consultarea Comisiei, Grupul poate să decidă elaborarea unui aviz din proprie inițiativă, dacă o majoritate de două treimi se pronunță în acest sens.
Articolul 13
Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 214 din tratat, membrii Grupului nu au dreptul să divulge informațiile de care au luat cunoștință în timpul lucrărilor Grupului, biroului sau subgrupurilor de lucru, atunci când Comisia îi informează că avizul cerut sau problema discutată are un caracter confidențial.
În acest caz, asistă la ședințe doar membrii Grupului și reprezentanții serviciilor Comisiei.
Articolul 14
Prezenta decizie intră în vigoare la 17 octombrie 1991.
Adoptată la Bruxelles, 17 octombrie 1991.