RICHTLINIE 96/97/EG DES RATES vom 20. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 119 des Vertrages sieht vor, daß jeder Mitgliedstaat den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit anwendet. Unter "Entgelt" sind die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer mittelbar oder unmittelbar in bar oder in Sachleistung zahlt.
Mit seinem Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache 262/88 (Barber gegen Guardian Royal Exchange Assurance Group) (4) erkennt der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften an, daß alle Formen von Betriebsrenten Bestandteil des Entgelts im Sinne von Artikel 119 des Vertrags sind.
Mit diesem Urteil und mit der in seinem Urteil vom 14. Dezember 1993 (Rechtssache C-110/91, Moroni gegen Collo GmbH) (5) vorgenommenen Klarstellung legt der Gerichtshof Artikel 119 des Vertrags dahin gehend aus, daß die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit generell verboten ist und nicht nur hinsichtlich der Festsetzung des Rentenalters oder der Zahlung einer betrieblichen Rente als Entschädigung für eine betriebsbedingte Entlassung.
Gemäß dem Protokoll Nr. 2 zu Artikel 119, das dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, gelten Leistungen aufgrund eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit nicht als Entgelt, sofern und soweit sie auf Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 zurückgeführt werden können, außer im Fall von Arbeitnehmern oder deren anspruchsberechtigten Angehörigen, die vor diesem Zeitpunkt eine Klage bei Gericht oder ein gleichwertiges Verfahren nach geltendem einzelstaatlichen Recht anhängig gemacht haben.
Mit seinen Urteilen vom 28. September 1994 (6) (Rechtssache C-57/93, Vroege gegen NCIV Instituut voor Volkshuisvesting BV, und Rechtssache C-128/93, Fisscher gegen Voorhuis Hengelo BV) hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß das vorgenannte Protokoll keine Auswirkung auf den Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem hat, für den weiterhin das Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84 (Bilka-Kaufhaus GmbH gegen Hartz) (7) gilt, und daß die zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber gegen Guardian Royal Exchange Assurance Group) nicht für den Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem gilt. Der Gerichtshof hat auch für Recht erkannt, daß Arbeitnehmern, die ihren Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem geltend machen, die innerstaatlichen Vorschriften über die Fristen für die Rechtsverfolgung entgegengehalten werden können, sofern sie für derartige Klagen nicht ungünstiger sind als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, und sofern sie die Ausübung des Gemeinschaftsrechts nicht praktisch unmöglich machen. Der Gerichtshof hat zudem dargelegt, daß ein Arbeitnehmer, der Anspruch auf den rückwirkenden Anschluß an ein Betriebsrentensystem hat, sich der Zahlung der Beiträge für den betreffenden Anschlußzeitraum nicht entziehen kann.
Eine indirekte Diskriminierung von Frauen kann sich daraus ergeben, daß Arbeitnehmer wegen der Art ihrer Arbeitsverträge aus dem System der sozialen Sicherheit eines Unternehmens oder eines Wirtschaftszweiges ausgeschlossen sind.
Mit seinem Urteil vom 9. November 1993 (Rechtssache C-132/92, Birds Eye Walls Ltd. gegen Friedel M. Roberts) (8) hat der Gerichtshof ferner klargestellt, daß es nicht gegen Artikel 119 des Vertrags verstößt, daß bei Berechnung einer "Überbrückungsrente", die vom Arbeitgeber an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand treten, gezahlt wird, und die vor allem den Einkommensverlust ausgleichen soll, der sich dadurch ergibt, daß das gesetzliche Rentenalter noch nicht erreicht ist, die Höhe der späteren gesetzlichen Rente berücksichtigt und die Überbrückungsrente entsprechend gekürzt wird, auch wenn dies für die Altersgruppe der 60- bis 65jährigen dazu führt, daß eine ehemalige Arbeitnehmerin eine geringere Überbrückungsrente bezieht als eine männliche Vergleichsperson, wobei dieser Unterschied der Höhe der gesetzlichen Rente entspricht, auf die die Frau mit Vollendung des 60. Lebensjahres aufgrund der bei diesem Arbeitgeber zurückgelegten Beschäftigungszeiten Anspruch hat.
Mit seinem Urteil vom 6. Oktober 1993 (Rechtssache C-109/91, Ten Oever gegen Stichting Bedrijfspensioensfonds voor het Glazenwassers- en Schoonmaakbedrijf) (9) sowie mit seinen Urteilen vom 14. Dezember 1993 (Rechtssache C-110/91, Moroni gegen Collo GmbH), vom 22. Dezember 1993 (Rechtssache C-152/91, Neath gegen Hugh Steeper Ltd) (10) und vom 28. September 1994 (Rechtssache C-200/91, Coloroll Pension Trustees Limited gegen Russell und andere) (11) bekräftigt der Gerichtshof, daß gemäß dem Urteil vom 17. Mai 1990 (Rechtssache C-262/88, Barber gegen Guardian Royal Exchange Assurance Group) die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 des Vertrags zur Stützung der Forderung nach Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Betriebsrenten nur für Leistungen geltend gemacht werden kann, die für Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 geschuldet werden, vorbehaltlich der Ausnahme, die für Arbeitnehmer oder deren anspruchsberechtigte Angehörige vorgesehen ist, die vor diesem Zeitpunkt nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt haben.
Mit seinen vorgenannten Urteilen (Rechtssachen C-109/91, Ten Oever gegen Stichting Bedrijfspensioensfonds voor het Glazenwassers- en Schoonmaakbedrijf, und C-200/91, Coloroll Pension Trustees Limited gegen Russell und andere) bekräftigt der Gerichtshof, daß die zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils Barber für Hinterbliebenenrenten gilt und daß infolgedessen die Gleichbehandlung in diesem Bereich nur für Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 gefordert werden kann, vorbehaltlich der Ausnahme, die für Personen vorgesehen ist, die vor diesem Zeitpunkt nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt haben.
Darüber hinaus führt der Gerichtshof in seinen Urteilen in den Rechtssachen C-152/91 und C-200/91 aus, daß die Arbeitnehmerbeiträge zu einem Rentensystem, mit dem eine feststehende Endleistung garantiert wird, für männliche und weibliche Arbeitnehmer dieselbe Höhe aufweisen müssen, da sie unter Artikel 119 des Vertrags fallen, während Ungleichheiten bei den im Rahmen der durch Kapitalansammlung finanzierten Systeme mit feststehenden Leistungen gezahlten Arbeitgeberbeiträgen, die auf der Verwendung je nach Geschlecht unterschiedlicher versicherungsmathematischer Faktoren beruhen, nicht anhand dieser Bestimmung geprüft werden können.
In seinen Urteilen vom 28. September 1994 (12) (Rechtssachen C-408/92, Smith gegen Advel Systems, und C-28/93, Van den Akker gegen Stichting Shell Pensioensfonds) stellt der Gerichtshof fest, daß Artikel 119 des Vertrags es einem Arbeitgeber, der die erforderlichen Maßnahmen trifft, um dem Urteil Barber vom 17. Mai 1990 (C-262/88) nachzukommen, verwehrt, das Rentenalter der Frauen in bezug auf Beschäftigungszeiten zwischen dem 17. Mai 1990 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der genannten Maßnahmen auf das der Männer anzuheben. Für Beschäftigungszeiten nach diesem Zeitpunkt hindert ihn Artikel 119 hingegen nicht daran, in dieser Weise vorzugehen. Für Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 schrieb das Gemeinschaftsrecht keine Verpflichtung vor, die Maßnahmen gerechtfertigt hätte, durch die nachträglich die Frauen gewährten Vergünstigungen eingeschränkt werden.
Mit seinem vorgenannten Urteil in der Rechtssache C-200/91 (Coloroll Pension Trustees Limited gegen Russell und andere) hat der Gerichtshof entschieden, daß zusätzliche Leistungen, die auf freiwilligen Beitragszahlungen der Arbeitnehmer beruhen, nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 119 des Vertrags fallen.
Mit den Maßnahmen ihres dritten mittelfristigen Aktionsprogramms (1991-1995) für die Chancengleichheit für Frauen und Männer (13) legt die Kommission erneut Nachdruck auf die Einführung geeigneter Maßnahmen, mit denen den Auswirkungen des Urteils vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache 262/88 (Barber gegen Guardian Royal Exchange Assurance Group) Rechnung getragen wird.
Dieses Urteil bedeutet zwangsläufig, daß einige Bestimmungen der Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (14), soweit sie unselbständig Erwerbstätige (Arbeitnehmer) betreffen, hinfällig werden.
Artikel 119 des Vertrags ist direkt anwendbar und kann vor den innerstaatlichen Gerichten gegenüber jedem Arbeitgeber geltend gemacht werden, unabhängig davon, ob dieser eine Person des Privatrechts oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist; die Gerichte haben den Schutz der Rechte zu gewährleisten, die die genannte Bestimmung dem einzelnen einräumt.
Aus Gründen der Rechtssicherheit ist jedoch eine Änderung der Richtlinie 86/378/EWG notwendig, mit der die durch das Urteil in der Rechtssache Barber betroffenen Bestimmungen angepaßt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 86/378/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Als betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit gelten Systeme, die nicht durch die Richtlinie 79/7/EWG geregelt werden und deren Zweck darin besteht, den unselbständig oder selbständig Erwerbstätigen eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe, eines Wirtschaftszweigs oder den Angehörigen eines Berufes oder einer Berufsgruppe Leistungen zu gewähren, die als Zusatzleistungen oder Ersatzleistungen die gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit ergänzen oder an ihre Stelle treten, unabhängig davon, ob der Beitritt zu diesen Systemen Pflicht ist oder nicht.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht:
a) für Einzelverträge selbständig Erwerbstätiger;
b) für Systeme selbständig Erwerbstätiger mit nur einem Mitglied;
c) im Fall von unselbständig Erwerbstätigen für Versicherungsverträge, bei denen der Arbeitgeber nicht Vertragspartei ist;
d) für fakultative Bestimmungen der betrieblichen Systeme, die einzelnen Mitgliedern eingeräumt werden, um ihnen
- entweder zusätzliche Leistungen oder
- die Möglichkeit der Wahl des Zeitpunkts, zu dem die regulären Leistungen selbständig Erwerbstätiger einsetzen, oder der Wahl zwischen mehreren Leistungen
zu garantieren;
e) für betriebliche Systeme, sofern die Leistungen durch freiwillige Beiträge der Arbeitnehmer finanziert werden.
(3) Dieser Richtlinie steht nicht entgegen, daß ein Arbeitgeber Personen, welche die Altersgrenze für die Gewährung einer Rente aus einem betrieblichen System, jedoch noch nicht die Altersgrenze für die Gewährung einer gesetzlichen Rente erreicht haben, eine Zusatzrente gewährt, damit der Betrag der gesamten Leistungen dem Betrag entspricht oder nahekommt, der Personen des anderen Geschlechts in derselben Lage, die bereits das gesetzliche Rentenalter erreicht haben, gewährt wird, bis die Bezieher der Zusatzrente das gesetzliche Rentenalter erreicht haben."
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Diese Richtlinie findet entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken Anwendung auf die Erwerbsbevölkerung einschließlich der Selbständigen, der Arbeitnehmer, deren Erwerbstätigkeit durch Krankheit, Mutterschaft, Unfall oder unverschuldete Arbeitslosigkeit unterbrochen ist, und der Arbeitssuchenden, auf die sich im Ruhestand befindlichen oder arbeitsunfähigen Arbeitnehmer sowie auf ihre anspruchsberechtigten Angehörigen."
3. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
(1) Dem Grundsatz der Gleichbehandlung entgegenstehende Bestimmungen sind solche, die sich - insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand - unmittelbar oder mittelbar auf das Geschlecht stützen und folgendes bewirken:
a) Festlegung der Personen, die zur Mitgliedschaft in einem betrieblichen System zugelassen sind;
b) Regelung der Zwangsmitgliedschaft oder der freiwilligen Mitgliedschaft in einem betrieblichen System;
c) Festlegung unterschiedlicher Regeln über das Alter für den Beitritt zum System oder für die Mindestdauer der Beschäftigung oder Zugehörigkeit zum System, um einen Leistungsanspruch zu begründen;
d) Festlegung - außer in den unter den Buchstaben h) und i) genannten Fällen - unterschiedlicher Regeln für die Erstattung der Beiträge, wenn der Arbeitnehmer aus dem System ausscheidet, ohne die Bedingungen erfuellt zu haben, die ihm einen aufgeschobenen Anspruch auf die langfristigen Leistungen garantieren;
e) Festlegung unterschiedlicher Bedingungen für die Gewährung der Leistungen oder die Beschränkung dieser Leistungen auf eines der beiden Geschlechter;
f) Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand;
g) Unterbrechung der Aufrechterhaltung oder des Erwerbs von Ansprüchen während eines gesetzlich oder tarifvertraglich festgelegten Mutterschaftsurlaubs oder Urlaubs aus familiären Gründen, der vom Arbeitgeber bezahlt wird;
h) Gewährung unterschiedlicher Leistungsniveaus, es sei denn, daß dies notwendig ist, um versicherungstechnischen Berechnungsfaktoren Rechnung zu tragen, die im Fall von Systemen mit Beitragszusage je nach Geschlecht unterschiedlich sind.
Bei Systemen mit Leistungszusage, die durch Kapitalansammlung finanziert werden, ist hinsichtlich einiger Punkte (siehe im Anhang aufgeführte Beispiele) eine Ungleichbehandlung gestattet, wenn die Ungleichheit der Beträge darauf zurückzuführen ist, daß bei der Durchführung der Finanzierung des Systems je nach Geschlecht unterschiedliche versicherungstechnische Berechnungsfaktoren angewendet worden sind;
i) Gewährung unterschiedlicher Höhen für die Beiträge der Arbeitnehmer;
Gewährung unterschiedlicher Höhen für die Beiträge der Arbeitgeber, außer
- im Fall von Systemen mit Beitragszusage, sofern beabsichtigt wird, die Höhe der auf diesen Beiträgen beruhenden Rentenleistungen für Männer und Frauen auszugleichen oder anzunähern;
- im Fall von Systemen mit Leistungszusage, die durch Kapitalansammlung finanziert werden, sofern die Arbeitgeberbeiträge dazu bestimmt sind, die zur Deckung der Aufwendungen für die zugesagten Leistungen unerläßliche Finanzierungsgrundlage zu ergänzen;
j) Festlegung unterschiedlicher oder nur für Arbeitnehmer eines der Geschlechter geltender Regelungen - außer in den unter den Buchstaben h) und i) vorgesehenen Fällen - hinsichtlich der Garantie oder der Erhaltung des Anspruchs auf spätere Leistungen, wenn der Arbeitnehmer aus dem System ausscheidet.
(2) Steht die Gewährung von unter diese Richtlinie fallenden Leistungen im Ermessen der für das System zuständigen Verwaltungsstellen, so müssen diese den Grundsatz der Gleichbehandlung beachten."
4. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Bestimmungen der betrieblichen Systeme selbständig Erwerbstätiger, die dem Grundsatz der Gleichbehandlung entgegenstehen, spätestens mit Wirkung vom 1. Januar 1993 geändert werden.
(2) Diese Richtlinie steht dem nicht entgegen, daß sich die Rechte und Pflichten, die sich aus einer vor dem Zeitpunkt der Änderung eines betrieblichen Systems selbständig Erwerbstätiger liegenden Zeit der Mitgliedschaft in dem betreffenden System ergeben, weiterhin nach den Bestimmungen des Systems richten, die während dieses Versicherungszeitraums galten."
5. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Was die Systeme selbständig Erwerbstätiger betrifft, können die Mitgliedstaaten die obligatorische Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aufschieben
a) für die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung von Altersrenten oder Ruhestandsrenten sowie die Folgen, die sich daraus für andere Leistungen ergeben können, und zwar
- entweder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Gleichbehandlung in den gesetzlichen Systemen verwirklicht ist,
- oder längstens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Richtlinie diese Gleichbehandlung vorschreibt;
b) für Hinterbliebenenrenten bis zu dem Zeitpunkt, zu dem für diese der Grundsatz der Gleichbehandlung in den gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit durch das Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben ist;
c) für die Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe i) Satz 1, um versicherungstechnischen Berechnungsfaktoren Rechnung zu tragen, spätestens bis zum 1. Januar 1999."
6. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 9a
Haben Frauen und Männer zu gleichen Bedingungen Anspruch auf ein flexibles Rentenalter, so ist dies nicht als mit dieser Richtlinie unvereinbar anzusehen."
7. Es wird folgender Anhang hinzugefügt:
"ANHANG
Beispiele für eine mögliche Ungleichbehandlung gemäß Artikel 6 Buchstabe h) im Rahmen von durch Kapitalansammlung finanzierten Systemen mit Leistungszusage:
- Umwandlung eines Teils der regelmäßigen Rentenzahlungen in Kapital;
- Übertragung der Rentenansprüche;
- Hinterbliebenenrente, die an einen Anspruchsberechtigten auszahlbar ist, der im Gegenzug auf einen Teil der jährlichen Rentenbezüge verzichtet;
- eine gekürzte Rente, wenn der Arbeitnehmer sich für den vorgezogenen Ruhestand entscheidet."
Artikel 2
(1) Jede Maßnahme zur Umsetzung dieser Richtlinie in bezug auf die unselbständig Erwerbstätigen muß alle Leistungen abdecken, die für Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 gewährt werden, und gilt rückwirkend bis zu diesem Datum, unbeschadet der Arbeitnehmer und ihrer anspruchsberechtigten Angehörigen, die vor diesem Zeitpunkt nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt haben. In diesem Fall müssen die Umsetzungsmaßnahmen rückwirkend bis zum 8. April 1976 angewandt werden und alle Leistungen abdecken, die für Beschäftigungszeiten nach diesem Zeitpunkt gewährt werden. Für Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft nach dem 8. April 1976 beigetreten sind, gilt anstelle dieses Datums das Datum, an dem Artikel 119 auf ihrem Hoheitsgebiet anwendbar wurde.
(2) Absatz 1 Satz 2 verhindert nicht, daß den Arbeitnehmern oder ihren Anspruchsberechtigten, die vor dem 17. Mai 1990 Klage erhoben haben, einzelstaatliche Vorschriften über die Fristen für die Rechtsverfolgung nach innerstaatlichem Recht entgegengehalten werden können, sofern sie für derartige Klagen nicht ungünstiger sind als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, und sofern sie die Ausübung des Gemeinschaftsrechts nicht praktisch unmöglich machen.
(3) Für Mitgliedstaaten, die nach dem 17. Mai 1990 der Gemeinschaft beigetreten sind und zum 1. Januar 1994 Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum waren, wird das Datum "17. Mai 1990" in den Absätzen 1 und 2 durch "1. Januar 1994" ersetzt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie zum 1. Juli 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie alle zweckdienlichen Angaben, damit die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie erstellen kann.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1996.
31996L0097
L 046/20
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 96/97/CE A CONSILIULUI
din 20 decembrie 1996
de modificare a Directivei 86/378/CEE privind aplicarea principiului egalității de tratament între bărbați și femei în cadrul regimurilor profesionale de securitate socială
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene și, în special articolul 100 al acestuia,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât articolul 119 din tratat prevede că fiecare stat membru asigură aplicarea principiului conform căruia femeile și bărbații ar trebui să primească remunerație egală pentru muncă egală; întrucât termenul „remunerație” ar trebui considerat ca însemnând salariul minim sau de bază obișnuit și orice altă plată, în numerar sau în natură, pe care lucrătorul le primește, direct sau indirect, de la angajatorul său pentru încadrarea sa în muncă;
întrucât în hotărârea din 17 mai 1990, în cauza nr. 262/88, Barber împotriva Guardian Royal Exchange Assurance Group (4), Curtea de Justiție a Comunităților Europene admite că toate formele de pensie profesională reprezintă un element de remunerare, în sensul articolului 119 din tratat;
întrucât în hotărârea menționată anterior, așa cum s-a precizat prin hotărârea din 14 decembrie 1993 (cauza nr. C-110/91, Moroni împotriva Collo GmbH) (5), Curtea interpretează articolul 119 din tratat astfel încât discriminarea între bărbați și femei în cadrul regimului profesional de securitate socială este interzisă în general, și nu numai în cazul stabilirii vârstei pentru dreptul la pensie sau în cazul în care o pensie profesională este oferită în loc de indemnizație pentru pensionare pentru motive economice;
întrucât, în conformitate cu Protocolul nr. 2 privind articolul 119 din tratat, anexat la Tratatul de instituire a Comunității Europene, prestațiile prevăzute în cadrul regimului profesional de securitate socială nu sunt considerate remunerație dacă și în măsura în care acestea sunt atribuite pentru perioadele de încadrare în muncă anterioare datei de 17 mai 1990, cu excepția cazului lucrătorilor sau avânzilor lor cauză, care au formulat acțiune în justiție sau au formulat o pretenție echivalentă înainte de acea dată, în conformitate cu dreptul intern aplicabil;
întrucât, în hotărârile din 28 septembrie 1994 (6) (cauza nr. C-57/93, Vroege împotriva NCIV Instituut voor Volkshuisvesting BV și cauza nr. C-128/93, Fisscher împotriva Voorhuis Hengelo BV), Curtea a decis că protocolul menționat anterior nu a adus atingere dreptului de a participa la un regim de pensie profesională, care continuă să fie guvernat de hotărârea din 13 mai 1986 în cauza nr. 170/84, Bilka-Kaufhaus GmbH împotriva Hartz (7), și că limitările în timp ale efectelor hotărârii din 17 mai 1990 în cauza nr. C-262/88, Barber v. Guardian Royal Exchange Assurance Group, nu se aplică dreptului de a participa la un regim de pensie profesională; întrucât Curtea a decis, de asemenea, că normele naționale privind termenele pentru utilizarea căilor de atac de drept intern sunt opozabile lucrătorilor care își realizează dreptul de a participa la un regim de pensie profesională, dacă acestea nu sunt mai puțin favorabile pentru acel tip de cale de atac decât pentru căile de atac similare de drept intern și nu fac imposibil de pus în practică dreptul comunitar; întrucât Curtea a subliniat că, faptul că un lucrător poate solicita, retroactiv, să participe la un regim de pensie profesională, nu permite lucrătorului să evite plata contribuțiilor cu privire la perioada de afiliere respectivă;
întrucât excluderea lucrătorilor, pe motive care țin de natura contractelor lor de muncă, de la accesul la un regim de securitate socială al întreprinderii sau al unui sector poate reprezenta o discriminare indirectă a femeilor;
întrucât, în hotărârea sa din 9 noiembrie 1993 (cauza nr. C-132/92, Birds Eye Walls Ltd împotriva Friedel M. Roberts) (8), Curtea a specificat, de asemenea, că articolul 119 din tratat nu este încălcat în cazul în care se calculează cuantumul unei pensii de tranziție plătite de către un angajator salariaților care s-au pensionat anticipat pe motive de boală și care este destinată să compenseze în special pierderea venitului ce rezultă din faptul că nu au atins încă vârsta necesară pentru plata pensiei de stat pe care o vor primi ulterior, să se reducă suma pensiei de tranziție corespunzător, chiar dacă în cazul vârstei cuprinse între 60 și 65 de ani, rezultatul este că fosta angajată primește o pensie de tranziție mai mică decât cea plătită unui bărbat în aceeași situație, diferența fiind egală cu suma pensiei de stat la care aceasta are dreptul începând de la vârsta de 60 de ani, pentru perioadele de serviciu îndeplinite la acel angajator;
întrucât în hotărârea sa din 6 octombrie 1993 (cauza nr. C-109/91, Ten Oever împotriva Stichting Bedrijfpensioenfonds voor het Glazenwassers - en Schoonmaakbedrijf) (9) și în hotărârile din 14 decembrie 1993 (cauza nr. C-110/91, Moroni împotriva Collo GmbH), 22 decembrie 1993 (cauza nr. C-152/91, Neath împotriva Hugh Steeper Ltd.) (10) și 28 septembrie 1994 (cauza nr. C-200/91, Coloroll Pension Trustees Limited împotriva Russell și alții) (11), Curtea confirmă că, în temeiul hotărârii din 17 mai 1990 (cauza nr. C-262/88, Barber împotriva Guardian Royal Exchange Assurance Group), efectul direct al articolului 119 din tratat nu poate fi invocat în scopul revendicării egalității de tratament în problemele legate de pensiile profesionale decât cu privire la prestațiile plătibile pentru perioadele de serviciu ulterioare datei de 17 mai 1990, sub rezerva excepției prevăzute în favoarea lucrătorilor sau avânzilor lor cauză care au formulat acțiuni în justiție înainte de acea dată sau care au ridicat o pretenție echivalentă în conformitate cu dreptul intern aplicabil;
întrucât în hotărârile sale menționate mai sus (cauza nr. C-109/91, Ten Oever împotriva Stichting Bedrijfpensioenfonds voor het Glazenwassers - en Schoonmaakbedrijf și cauza nr. C-200/91, Coloroll Pension Trustees Limited împotriva Russell și alții), Curtea confirmă că limitările efectelor în timp ale hotărârii Barber se aplică pensiilor de urmaș și, în consecință, egalitatea de tratament în această materie poate fi revendicată numai cu privire la perioadele de serviciu ulterioare datei de 17 mai 1990, sub rezerva excepției prevăzute în favoarea persoanelor care, înainte de acea dată, au formulat acțiuni în justiție sau au ridicat pretenții echivalente în conformitate cu dreptul intern aplicabil;
întrucât, de altfel, în hotărârile sale în cauza nr. C-152/91 și în cauza nr. C-200/91, Curtea specifică faptul că, din moment ce acestea intră sub incidența articolului 119 din tratat, contribuțiile salariaților la un regim de pensie care constă în garantarea unei prestații finale definite trebuie să fie aceleași, indiferent de sexul lucrătorilor, în timp ce inegalitatea contribuțiilor angajatorilor plătite în conformitate cu regimurile cu prestații definite finanțate prin capitalizare, care se datorează utilizării factorilor actuariali care diferă în funcție de sex, nu se evaluează având în vedere aceeași dispoziție;
întrucât în hotărârile sale din 28 septembrie 1994 (12) (cauza nr. C-408/92, Smith împotriva Advel Systems și cauza nr. C-28/93, Van den Akker împotriva Stichting Shell Pensioenfonds), Curtea subliniază că articolul 119 din tratat exclude posibilitatea ca un angajator care adoptă măsurile necesare pentru a se conforma cu hotărârea Barber din 17 mai 1990 (cauza nr. 262/88) să ridice vârsta de pensionare pentru femei până la cea existentă pentru bărbați, pentru perioadele de serviciu efectuate între 17 mai 1990 și data la care intră în vigoare măsurile respective; pe de altă parte, în ceea ce privește perioadele de serviciu încheiate după cea de-a doua dată, articolul 119 nu împiedică un angajator să facă acest demers; cu privire la perioadele de serviciu anterioare datei de 17 mai 1990, dreptul comunitar nu a impus nici o obligație care ar justifica reducerea retroactivă a avantajelor de care beneficiază femeile;
întrucât în hotărârea menționată mai sus în cauza nr. C-200/91, Coloroll Pension Trustees Limited împotriva Russell și alții, Curtea a decis că prestațiile suplimentare rezultate din contribuțiile plătite de angajați pe baze pur voluntare nu intră sub incidența articolului 119 din tratat;
întrucât, printre măsurile incluse în al treilea regim de acțiune pe termen mediu privind șansele egale pentru bărbați și femei (1991-1995) (13), Comisia a subliniat încă o dată adoptarea măsurilor potrivite pentru a lua în considerare consecințele hotărârii din cauza nr. 262/88 (Barber împotriva Guardian Royal Exchange Assurance Group);
întrucât această hotărâre invalidează automat anumite dispoziții ale Directivei 86/378/CEE a Consiliului din 24 iulie 1986 privind aplicarea principiului egalității de tratament pentru bărbați și femei în regimurile profesionale de securitate socială (14), cu privire la salariați;
întrucât articolul 119 din tratat se aplică direct și poate fi invocat în fața instanțelor judecătorești naționale, împotriva oricărui angajator, fie persoană privată, fie persoană juridică și întrucât aceste instanțe judecătorești trebuie să asigure protecția drepturilor pe care această dispoziție le conferă justițiabililor;
întrucât, din motive de securitate juridică, este necesar să se modifice Directiva 86/378/CEE, pentru a adapta dispozițiile care sunt afectate de jurisprudența Barber,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Directiva 86/378/CEE se modifică după cum urmează:
(1) Articolul 2 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 2
(1) Prin regimuri profesionale de securitate socială se înțeleg regimurile care nu sunt reglementate de Directiva 79/7/CEE și al căror scop este de a asigura lucrătorilor, care desfășoară activități salariate sau independente, dintr-o întreprindere sau un grup de întreprinderi, dintr-un domeniu de activitate economică, sector profesional sau grup de sectoare, prestații menite să suplimenteze prestațiile prevăzute de regimurile legale de securitate socială sau să le înlocuiască, indiferent dacă apartenența la aceste regimuri este obligatorie sau opțională.
(1)(2) Prezenta directivă nu se aplică:
(a)
contractelor individuale ale lucrătorilor care desfășoară activități independente;
(b)
regimurilor aplicabile lucrătorilor care desfășoară activități independente și care au un singur membru;
(c)
contractelor de asigurare la care angajatorul nu este parte, în cazul lucrătorilor salariați;
(d)
dispozițiilor opționale ale regimurilor profesionale oferite participanților în mod individual pentru a le garanta:
-
fie prestații suplimentare
-
fie o alegere a datei la care vor începe prestațiile normale pentru lucrătorii care desfășoară activități independente sau o alegere între mai multe prestații;
(e)
regimurilor profesionale, în măsura în care prestațiile sunt finanțate prin contribuții plătite de lucrători, pe baze voluntare.
(3) Prezenta directivă nu împiedică un angajator să acorde persoanelor care au atins deja vârsta de pensionare pentru a obține o pensie în temeiul unui regim profesional, dar care nu au atins vârsta de pensionare pentru a obține pensia statutară pentru vechime în muncă, o pensie suplimentară, al cărei scop este de a egala sau a face aproape egală suma totală a prestației plătite acestor persoane în raport cu suma plătită persoanelor de alt sex aflate în aceeași situație, care au ajuns deja la vârsta de pensionare legală, până când persoanele care beneficiază de supliment ajung la vârsta de pensionare legală.”
(2) Articolul 3 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 3
Prezenta directivă se aplică populației active, inclusiv lucrătorilor care desfășoară activități independente, persoanelor a căror activitate este întreruptă de boală, maternitate, accident sau șomaj involuntar și persoanelor care caută un loc de muncă, lucrătorilor pensionați sau care au dobândit un handicap și celor care revendică în numele lor, în conformitate cu legislațiile și/sau practicile interne.”
(3) Articolul 6 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 6
(3)(1) Dispozițiile contrare principiului egalității de tratament includ pe cele bazate pe sex, direct sau indirect, în special prin referire la starea civilă sau situația familială, pentru:
(a)
a stabili persoanele care pot participa la un regim profesional;
(b)
a stabili natura obligatorie sau opțională a participării la un regim profesional;
(c)
a stabili norme diferite cu privire la vârsta de intrare în regim sau perioada minimă de încadrare în muncă sau calitatea de membru al regimului necesară pentru a obține prestațiile acestuia;
(d)
a stabili norme diferite, cu excepția celor prevăzute la literele (h) și (i), pentru rambursarea contribuțiilor atunci când un lucrător părăsește un regim fără să fi îndeplinit condițiile care garantează un drept amânat pentru prestații pe termen lung;
(e)
a stabili condiții diferite pentru acordarea prestațiilor sau pentru a restricționa aceste prestații lucrătorilor de un sex sau altul;
(f)
a stabili vârste de pensionare diferite;
(g)
a suspenda reținerea sau obținerea de drepturi pe perioadele de concediu de maternitate sau concediu pentru interese familiale care sunt acordate prin lege sau acord și sunt plătite de către angajator;
(h)
a stabili nivele diferite de prestații, cu excepția cazului în care poate fi necesar să se ia în considerare factorii de calcul actuariali care diferă în funcție de sex, în cazul regimurilor cu cotizații definite;
În cazul regimurilor cu prestații definite, finanțate prin capitalizare, anumite elemente (ale căror exemple sunt anexate) pot fi inegale atunci când inegalitatea sumelor rezultă din efectele utilizării factorilor actuariali care diferă în funcție de sex, la data la care este pusă în aplicare finanțarea regimului;
(i)
a stabili nivele diferite pentru contribuția lucrătorilor;
a stabili nivele diferite pentru contribuția angajatorilor, cu excepția:
-
cazului regimurilor cu cotizații definite, dacă obiectivul este de a egaliza suma prestațiilor finale sau de a le face cât mai apropiate pentru ambele sexe;
-
cazului regimurilor cu prestații definite, finanțate prin capitalizare, în care contribuțiile angajatorului sunt menite să asigure caracterul adecvat al fondurilor necesare pentru a acoperi costurile prestațiilor definite;
(j)
a stabili standarde diferite sau standarde aplicabile numai lucrătorilor de un anumit sex, cu excepția celor prevăzute la literele (h) și (i), în ceea ce privește garantarea sau reținerea dreptului la prestații amânate atunci când lucrătorul părăsește un regim.
(2) În cazul în care acordarea prestațiilor, în sensul prezentei directive, este lăsată la discreția organelor de coordonare a regimului, acestea trebuie să respecte principiul egalității de tratament.”
(4) Articolul 8 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 8
(1) Statele membre adoptă măsurile necesare pentru a se asigura că dispozițiile regimurilor profesionale pentru lucrătorii care desfășoară activități independente, contrare principiului egalității de tratament, sunt revizuite cel târziu începând de la 1 ianuarie 1993.
(2) Prezenta directivă nu exclude faptul că drepturile și obligațiile lucrătorilor care desfășoară o activitate independentă aferente unei perioade de afiliere la un regim profesional anterioare revizuirii acestui regim se supun dispozițiilor regimului aflat în vigoare în acea perioadă.”
(5) Articolul 9 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 9
În ceea ce privește lucrătorii independenți, statele membre pot amâna aplicarea obligatorie a principiului egalității de tratament cu privire la:
(a)
determinarea vârstei de pensionare pentru acordarea pensiilor pentru vechime în muncă și posibilele implicații pentru alte prestații:
-
fie până la data la care această egalitate este realizată în regimurile legale;
-
fie, cel târziu, până când această egalitate este prescrisă printr-o directivă;
(b)
pensiile de urmaș, până când legislația comunitară stabilește principiul egalității de tratament în regimurile legale de securitate socială cu privire la aceasta;
(c)
aplicarea articolului 6 alineatul (1) litera (i) primul paragraf pentru a lua în considerare diferitele elemente de calcul actuariale, cel târziu până la 1 ianuarie 1999.”
(6) Se introduce următorul articol:
„Articolul 9a
În cazul în care femeile și bărbații solicită să beneficieze, în aceleași condiții, de un sistem flexibil în ceea ce privește vârsta de pensionare, această dispoziție nu se consideră a fi contrară prezentei directive.”
(7) Se adaugă următoarea anexă:
Exemple de elemente care pot fi inegale, în ceea ce privește regimurile de prestații definite, finanțate prin capitalizare, prevăzute la articolul 6 litera (h):
-
conversia într-o sumă capitală a unei părți din pensia periodică;
-
transferul drepturilor de pensie;
-
o pensie de reversie plătibilă unei persoane aflate în întreținere în schimbul cedării unei părți din pensia anuală;
-
o pensie redusă atunci când lucrătorul optează să se pensioneze anticipat.”
Articolul 2
(1) Orice măsură de aplicare a prezentei directive cu privire la lucrătorii salariați trebuie să cuprindă toate prestațiile atribuite perioadelor de încadrare în muncă după data de 17 mai 1990 și se aplică retroactiv până la acea dată, fără a aduce atingere lucrătorilor sau avânzilor lor cauză care, înainte de acea dată, au formulat acțiuni în justiție sau o pretenție echivalentă în conformitate cu dreptul intern. În acest caz, măsurile de aplicare trebuie să se aplice retroactiv până la 8 aprilie 1976 și trebuie să cuprindă toate prestațiile derivate din perioadele de încadrare în muncă după acea dată. Pentru statele membre care au aderat la Comunitate după data de 8 aprilie 1976, data menționată este înlocuită cu data la care articolul 119 din tratat a devenit aplicabil pe teritoriul lor.
(2) A doua teză de la alineatul (1) nu împiedică aplicarea normelor naționale privind termenele de recurs de drept intern în cazul lucrătorilor sau avânzilor lor cauză care au formulat acțiuni în justiție sau o pretenție echivalentă în conformitate cu dreptul intern înainte de 17 mai 1990, cu condiția ca acestea să nu fie mai puțin favorabile pentru acest tip de cale de atac decât pentru căile similare de atac de drept intern și să nu facă imposibilă în practică aplicarea dreptului comunitar.
(3) Pentru statele membre a căror aderare a avut loc după 17 mai 1990 și care la 1 ianuarie 1994 erau părți contractante la Acordul privind Spațiul Economic European, data de 17 mai 1990 de la alineatele (1) și (2) din prezenta directivă se înlocuiește cu data de 1 ianuarie 1994.
Articolul 3
(1) Statele membre adoptă și pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare aducerii la îndeplinire a prezentei directive până la 1 iulie 1997. Statele membre informează imediat Comisia cu privire la aceasta.
Atunci când statele membre adoptă aceste dispoziții, ele conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere în momentul publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de statele membre, în termen de cel mult doi ani de la intrarea în vigoare a prezentei directive, toate informațiile necesare pentru a permite Comisiei să întocmească un raport cu privire la aplicarea prezentei directive.
Articolul 4
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la publicarea sa în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Articolul 5
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 20 decembrie 1996.