Verordnung (EG) Nr. 575/2002 der Kommission
vom 3. März 2002
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf Artikel 7,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Am 6. Juli 2001 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) und Indien in die Gemeinschaft (nachstehend "Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung" genannt). Am gleichen Tag wurde ein paralleles Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in Indien eingeleitet(4).
(2) Das Antidumpingverfahren wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, den das Unternehmen Sorochimie Chimie Fine, auf das mit mehr als 65 % ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion von Sulfanilsäure entfällt, im Mai 2001 gestellt hatte. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der betroffenen Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.
(3) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer/Händler sowie deren Verbände, die Vertreter der betroffenen Ausfuhrländer, die Verwender, die Lieferanten und die Gemeinschaftshersteller. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(4) Mehrere ausführende Hersteller in den betroffenen Ländern sowie mehrere Hersteller und Verwender in der Gemeinschaft und ein Händler nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien erhielten Gelegenheit, gehört zu werden, sofern sie innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen.
(5) Da es in den von der Untersuchung betroffenen Ländern gemäß den Angaben im Antrag offensichtlich eine Vielzahl ausführender Hersteller der betroffenen Ware gab, wurde in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung die Auswahl einer Stichprobe im Rahmen der Dumpinguntersuchung erwogen.
(6) Allerdings nahm nur eine begrenzte Anzahl ausführender Hersteller aus der VR China und aus Indien mit der Kommission Kontakt auf und übermittelte die in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung angeforderten Informationen. Daher musste bei keinem der beiden betroffenen Länder mit einer Stichprobe gearbeitet werden.
(7) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen sonstigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen selbst meldeten, Fragebogen zu. Sie erhielt Antworten von zwei Gemeinschaftsherstellern, einem indischen ausführenden Hersteller sowie seinem verbundenen Einführer in der Gemeinschaft, einem chinesischen ausführenden Hersteller, einer chinesischen Handelsgesellschaft und einem Hersteller in einem Drittland mit Marktwirtschaft. Ferner übermittelten sieben Verwender, ein Lieferant und ein Händler Antworten, die ausreichend vollständig und repräsentativ waren, um auf ihrer Grundlage das Interesse der Gemeinschaft prüfen zu können. Statt den Fragebogen der Kommission zu beantworten, zogen es mehrere Unternehmen vor, lediglich Stellungnahmen zu übermitteln. Diese Stellungnahmen wurden gegebenenfalls berücksichtigt.
(8) Damit die ausführenden Hersteller in der VR China, soweit sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung (nachstehend "MWB" genannt) bzw. individuelle Behandlung stellen konnten, sandte die Kommission den bekanntermaßen betroffenen chinesischen Unternehmen entsprechende Antragsformulare zu. Ein Unternehmen beantragte gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) MWB bzw. individuelle Behandlung, sofern die Untersuchung ergeben sollte, dass es die MWB-Kriterien nicht erfuellte.
(9) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings, der Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft für notwendig erachtete, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a) Gemeinschaftshersteller
- Sorochimie Chimie Fine, Givet, Frankreich
- Quimigal S.A., Estarreja, Portugal
b) Ausführender Hersteller in Indien
- Kokan Synthetics and Chemical Private Ltd, Dapoli, Ratnagiri, Maharashtra
c) Hersteller im Drittland mit Marktwirtschaft
- Nation Ford Chemical Company, South Carolina, USA
d) Verwender
- Bayer AG, Leverkusen, Deutschland.
(10) Die Dumping- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001 (nachstehend "UZ" genannt). Die Prüfung der für die Bewertung der Schädigung relevanten Trends betraf den Zeitraum von Januar 1997 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(11) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Sulfanilsäure. Es gibt im Wesentlichen zwei Qualitäten von Sulfanilsäure, die anhand ihres Reinheitsgrades ermittelt werden: eine technische Qualität und eine gereinigte Qualität. Die gereinigte Qualität wird zuweilen als ein Salz der Sulfanilsäure vermarktet. Die technische und die gereinigte Qualität weisen im Hinblick auf die chemische Formel (C6H7NO3S) und die Molekularstruktur die gleichen grundlegenden chemischen Eigenschaften auf, allerdings unterscheiden sie sich geringfügig in ihrem Reinheitsgrad (die technische Qualität weist eine Reinheit von mindestens 96 % auf, die gereinigte Qualität bzw. die in ihrem Salz enthaltene Säure dagegen eine Reinheit von mindestens 99 %; bei den wichtigsten Verunreinigungen handelt es sich um unlösliche Alkali- und Anilinrückstände, deren Gehalt zwischen 2 % und weniger als 0,1 % schwankt). Die technische und die gereinigte Qualität von Sulfanilsäure werden als trockene frei fließende Pulver angeboten. Das Salz der gereinigten Sulfanilsäure wird je nach Kundenwunsch als Pulver oder in gelöster Form verkauft. Sulfanilsäure wird als Ausgangsstoff zur Herstellung von optischen Aufhellern, Betonzusatzstoffen, Lebensmittelfarbstoffen und Spezialfarbstoffen verwendet. Obwohl Sulfanilsäure für unterschiedliche Zwecke verwendet wird, sind alle Qualitäten und Formen in den Augen der Verbraucher in angemessenem Maße austauschbar und werden in den meisten Fällen unterschiedslos verwendet, so dass sie für die Zwecke dieses Verfahrens als eine einzige Ware behandelt werden sollten.
2. Gleichartige Ware
(12) Die aus der VR China und Indien in die Gemeinschaft ausgeführte Ware, die in Indien auf dem Inlandsmarkt verkaufte Ware sowie die Ware, die die Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft herstellen und verkaufen, haben im Wesentlichen die gleichen chemischen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen, so dass sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden.
C. DUMPING
1. Indien
1.1. Normalwert
(13) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission zunächst, ob die Inlandsverkäufe von Sulfanilsäure repräsentativ waren, das heißt, ob die im Inland verkauften Mengen insgesamt mindestens 5 % der gesamten Exportverkäufe in die Gemeinschaft entsprachen. Die Untersuchung ergab, dass die Inlandsverkäufe repräsentativ waren.
(14) Danach ermittelte die Kommission diejenigen im Inland verkauften Typen von Sulfanilsäure, die die gleiche Qualität und Form aufwiesen wie die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen und sah diese Typen als identisch oder direkt vergleichbar an.
(15) Bei den einzelnen Typen, die der ausführende Hersteller auf seinem Inlandsmarkt verkaufte und die mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen direkt vergleichbar waren, wurde sodann geprüft, ob die Inlandsverkäufe ausreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Davon wurde ausgegangen, wenn ein bestimmter Typ auf dem Inlandsmarkt im UZ insgesamt in Mengen verkauft wurde, die 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen des vergleichbaren Typs entsprachen. Die Untersuchung ergab, dass zwei der insgesamt drei ausgeführten Typen auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen verkauft wurden.
(16) Danach prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe des Unternehmens gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten.
(17) Dazu wurde für jeden der beiden repräsentativen Typen der Anteil der nicht mit Verlust getätigten Verkäufe an unabhängige Kunden auf dem Inlandsmarkt während des UZ ermittelt. Da bei diesen Typen mehr als 80 % der Mengen auf dem Inlandsmarkt nicht mit Verlust verkauft wurden und der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis mindestens den gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten entsprach, wurde der Normalwert für die einzelnen Typen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung anhand des gewogenen Durchschnitts aller inländischen Verkaufspreise, die unabhängige Kunden für die einzelnen Typen zahlten oder zu zahlen hatten, berechnet.
(18) Für den Warentyp, der auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft wurde, wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt. Dies erfolgte gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung durch Addition der durchschnittlichen Herstellkosten im UZ und der vom kooperierenden ausführenden Hersteller getragenen Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" genannt) sowie des gewogenen durchschnittlichen Gewinns, der beim Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr im UZ auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde.
1.2. Ausfuhrpreis
(19) Die Untersuchung ergab, dass die Ausfuhren des indischen ausführenden Herstellers sowohl an unabhängige als auch an verbundene Kunden in der Gemeinschaft gingen.
(20) Im Fall der Verkäufe an unabhängige Kunden in der Gemeinschaft wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt.
(21) Im Fall der über den verbundenen Einführer abgewickelten Verkäufe wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage der Wiederverkaufspreise berechnet, die unabhängigen Kunden in Rechnung gestellt wurden. Gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung wurden dabei Berichtigungen für alle vom Einführer zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf getragenen Kosten einschließlich der VVG-Kosten und einer angemessenen Gewinnspanne vorgenommen.
1.3. Vergleich
(22) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede vorgenommen.
(23) Soweit gerechtfertigt, wurden daher Berichtigungen für Unterschiede in den Transport-, Seefracht-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade-, Neben-, Verpackungs- und Kreditkosten sowie Provisionen und Rabatten vorgenommen.
(24) Das Unternehmen beantragte eine Berichtigung für die Erstattung von - fiktiven - Zöllen, die das Unternehmen auf die Einfuhren des wichtigsten Rohstoffes (Anilin) entrichtet hätte, wenn es für seine gesamte Produktion der auf dem Inlandsmarkt verkauften Sulfanilsäure eingeführtes Anilin verwendet hätte. Dieser Antrag wurde zurückgewiesen, da er sich auf bloße Annahmen stützte und der Ausgangsstoff (Anilin), der in der gleichartigen, zum Verbrauch in Indien bestimmten Ware verarbeitet wurde, in Wirklichkeit nicht durch Zölle belastet wurde.
(25) Das Unternehmen machte auch fiktive Mengenrabatte mit der Begründung geltend, dass seine inländischen Kunden - gesetzt den Fall, sie hätten die gleichen Mengen abgenommen wie die Kunden auf dem Exportmarkt - Anspruch auf den Mengenrabatt gehabt hätten, der in dem Preis, der den Kunden in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurde, inbegriffen gewesen sei. Auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Grundverordnung konnte diesem Antrag nicht stattgegeben werden, da eine Berichtigung für Mengenrabatte nicht auf der Basis bloßer Annahmen vorgenommen werden kann, sondern nur dann, wenn diese Rabatte im Zusammenhang mit der Abnahme unterschiedlicher Mengen tatsächlich eingeräumt werden. Daher wurde geprüft, ob dem Antrag auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe k) der Grundverordnung ("Andere Faktoren") stattgegeben werden konnte; dabei wurde festgestellt, dass die Strukturen, auf die das Unternehmen im Zusammenhang mit den in den Preisen inbegriffenen Rabatten verwiesen hatte, bei seinen Verkäufen auf dem Inlandsmarkt nicht konsequent angewandt wurden. Es zeigte sich nämlich, dass für geringere Verkaufsmengen und/oder Bestellungen gelegentlich niedrigere Preise in Rechnung gestellt wurden als für umfangreichere Mengen/Bestellungen. Da nicht nachgewiesen wurde, dass die inländischen Kunden aufgrund unterschiedlicher Verkaufsmengen anhaltend unterschiedliche Preise zahlten, konnte dem Berichtigungsantrag nicht stattgegeben werden.
(26) Das Unternehmen machte Kreditkosten bei mehreren seiner Inlandsverkäufe geltend, die sich auf mündliche Vereinbarungen stützten. Die Berichtigung für diese Kreditkosten konnte jedoch nicht gewährt werden, da dieses Unternehmen nicht in der Lage war, Beweise für Vereinbarungen über die Zahlungsbedingungen bei diesen Verkäufen beizubringen. Außerdem wurden bei den übrigen inländischen Verkäufen, bei denen die Zahlungsbedingungen in schriftlichen Bestellungen/Verträgen niedergelegt waren, die betreffenden Kreditkosten nach unten angepasst. Dies war erforderlich, weil das Unternehmen die Kreditkosten anhand des gesamten Rechnungspreises (einschließlich indirekter Steuern wie Verkaufs- und Verbrauchsteuern) und nicht anhand des Nettorechnungspreises berechnet hatte. In dieser Hinsicht ergab die Untersuchung, dass die Abführung der Verkaufssteuer, die das Unternehmen bei seinen Kunden einzog, für einen Zeitraum von zwölf Jahren zinsfrei ausgesetzt wurde, so dass die beantragte Berichtigung zur Berücksichtigung der Kreditkosten im Zusammenhang mit der Verkaufssteuer unbegründet war. Ferner wurde die an die Steuerbehörden abgeführte Verbrauchsteuer, bei der es sich um eine abgeänderte Form der Mehrwertsteuer ("CENVAT") handelte, anhand der Differenz zwischen der für die gekauften Waren gezahlten CENVAT und der CENVAT für die an die Kunden verkauften Waren berechnet. Dabei ließ sich nicht separat ermitteln, wie viel CENVAT für die Verkäufe der betroffenen Ware gezahlt wurde. Daher wurde der Schluss gezogen, dass etwaige Kredit-(Finanzierungs-)kosten in Zusammenhang mit der CENVAT als normale betriebliche Gemeinkosten angesehen werden sollten und dass in diesem Zusammenhang keine Berichtigung gemacht werden sollte.
1.4. Dumpingspanne
(27) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der berichtigte gewogene durchschnittliche Normalwert auf Typengrundlage mit dem berichtigten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen.
(28) Auf dieser Grundlage beläuft sich die vorläufige gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, auf 24,6 %.
(29) Da der Umfang der Mitarbeit hoch war, wurde die vorläufige Dumpingspanne für die nicht kooperierenden Unternehmen auf der gleichen Höhe festgesetzt wie die des kooperierenden Unternehmens, d. h. auf 24,6 %.
2. China
2.1. Normalwert
2.1.1. Marktwirtschaftsbehandlung ("MWB")
(30) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung wird in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China der Normalwert für diejenigen Hersteller, die die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfuellen, d. h. die nachweisen, dass bei der Fertigung und dem Verkauf der betroffenen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt.
(31) Der einzige kooperierende chinesische Hersteller stellte einen Antrag auf MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung und sandte das MWB-Antragsformular für ausführende Hersteller ausgefuellt zurück.
(32) Der Antrag wurde zurückgewiesen, da er nicht von der gesamten Gruppe von Unternehmen, die an der Herstellung und dem Verkauf der Ware beteiligt sind, gestellt wurde, sondern nur von einem einzigen Unternehmen der Gruppe. Daher konnte nicht geprüft werden, ob die Unternehmensgruppe insgesamt Anspruch auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus hatte. Außerdem unterlag das Unternehmen, das den MWB-Antrag stellte, Beschränkungen beim Ein- und Verkauf. Das Unternehmen war nämlich weder zur Ein- noch zur Ausfuhr von Waren berechtigt, was bedeutet, dass es seine Entscheidungen über die Preise, Kosten und Inputs nicht auf der Grundlage von Marktsignalen, die Angebot und Nachfrage widerspiegeln, bzw. nicht ohne nennenswerte Staatseingriffe traf (siehe auch Erwägungsgrund 37).
(33) Nach diesbezüglichen Konsultationen im Beratenden Ausschuss wurde das Unternehmen, das den Antrag gestellt hatte, daher davon unterrichtet, dass ihm keine MWB gewährt werden kann.
2.1.2. Vergleichsland
(34) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung muss der Normalwert für Unternehmen, denen keine MWB gewährt werden kann, anhand des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Vergleichsland ermittelt werden. In der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung deutete die Kommission an, dass die Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend "USA" genannt), die auch in dem Antidumpingantrag vorgeschlagen worden waren, ein geeignetes Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwertes für die VR China sein könnten. Nach Prüfung dieser Möglichkeit kam die Kommission jedoch zu dem Schluss, dass die Wahl Indiens als Vergleichsland geeigneter war, da die Marktbedingungen in diesem Land denen in der VR China ähnelten. Zudem wurde Indien auch von dem kooperierenden chinesischen Ausführer vorgeschlagen, der Einwände gegen den in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gemachten ursprünglichen Vorschlag erhob.
2.1.3. Bestimmung des Normalwertes im Vergleichsland
(35) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung wurde der Normalwert für den kooperierenden ausführenden Hersteller in China anhand der überprüften Angaben des Herstellers im Vergleichsland ermittelt, d. h. anhand der Preise, die in Indien auf dem Inlandsmarkt für Waren, die mit den von dem chinesischen ausführenden Hersteller in die Gemeinschaften verkauften Waren vergleichbar waren, gezahlt wurden oder zu zahlen waren.
2.2. Ausfuhrpreis
2.2.1. Individuelle Behandlung
(36) Das Unternehmen, dem keine MWB gewährt wurde, beantragte eine individuelle Behandlung, d. h. die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne unter Zugrundelegung seiner eigenen Ausfuhrpreise. Die Kommission prüfte, ob dieses Unternehmen sowohl tatsächlich als auch rechtlich in ausreichendem Maße vom Staat unabhängig war.
(37) In dieser Hinsicht ergab die Untersuchung, dass das Unternehmen nicht zur Ausfuhr berechtigt war und dass alle seine Ausfuhren über eine staatlich kontrollierte Handelsgesellschaft abgewickelt wurden. Daher wurde der Schluss gezogen, dass das betreffende Unternehmen nicht die erforderlichen Voraussetzungen für eine individuelle Behandlung erfuellte.
2.2.2. Ermittlung des Ausfuhrpreises
(38) Alle über die Handelsgesellschaft abgewickelten Exportverkäufe des kooperierenden chinesischen Herstellers in die Gemeinschaft gingen direkt an unabhängige Kunden in der Gemeinschaft, so dass der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt wurde.
(39) Der Vergleich der Angaben des kooperierenden chinesischen Unternehmens über seine Ausfuhren in die Gemeinschaft mit den gemäß den Feststellungen unter Erwägungsgrund 47 ermittelten Einfuhrmengen ergab, dass auf diese Ausfuhren im UZ weniger als 20 % der gesamten Einfuhren aus China in die Gemeinschaft entfielen. Der Ausfuhrpreis für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller musste daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt werden. Damit aus der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit kein Vorteil erwuchs, erschien es angemessen, die niedrigsten Ausfuhrpreise heranzuziehen, die bei bestimmten repräsentativen Transaktionen des kooperierenden Ausführers ermittelt worden waren.
2.3. Vergleich
(40) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes der einzelnen Warentypen auf der Stufe fob indische Grenze mit dem Ausfuhrpreis auf der Stufe fob chinesische Grenze wurden auf Antrag gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Diese Berichtigungen betrafen gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung die Transport- und die Versicherungskosten.
2.4. Dumpingspanne
(41) Da dem einzigen kooperierenden Ausführer keine individuelle Behandlung gewährt wurde, wurde für die gesamte VR China eine einzige Dumpingspanne berechnet. Der Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping bei den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der Normalwert den Preis bei Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg.
(42) Die vorläufige Dumpingspanne für die Einfuhren mit Ursprung in der VR China, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beläuft sich auf 21,0 %.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(43) Sulfanilsäure wird in der Gemeinschaft von den folgenden zwei Unternehmen hergestellt: dem Antragsteller, Sorochimie Chimie Fine (nachstehend "Sorochimie" genannt) und Quimigal S.A. (nachstehend "Quimigal" genannt). Sorochimie stellte während des gesamten Bezugszeitraums Sulfanilsäure her. Quimigal begann dagegen erst 1999 mit der Herstellung und dem Verkauf von Sulfanilsäure. Zu Beginn des Bezugszeitraums waren in der Gemeinschaft noch mehrere andere Hersteller von Sulfanilsäure tätig. Alle diese anderen Hersteller stellten ihre Produktion jedoch im Verlauf des Bezugszeitraums ein, um sich entweder auf ihre anderen Tätigkeiten zu konzentrieren oder um die Sulfanilsäure fortan extern zu beziehen. Sie wurden daher bei der Bestimmung der "Gemeinschaftsproduktion" nicht berücksichtigt. Aufgrund dieser wichtigen Entwicklungen auf dem Gemeinschaftsmarkt konnte sowohl Sorochimie als auch Quimigal seine Produktion und seine Verkäufe steigern.
(44) Quimigal zählt zwar nicht zu den Antragstellern, befürwortet jedoch das Verfahren und arbeitete uneingeschränkt an der Untersuchung mit. Daher wird die Auffassung vertreten, dass Quimigal und Sorochimie die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung erfuellen, da auf sie zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens 100 % der Gemeinschaftsproduktion von Sulfanilsäure entfielen. Daher bilden sie vorläufig den "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung und werden im Folgenden als solcher bezeichnet.
E. SCHÄDIGUNG
1. Gemeinschaftsverbrauch
(45) Der sichtbare Verbrauch von Sulfanilsäure in der Gemeinschaft wurde anhand der folgenden Daten ermittelt:
- die Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft, die gemäß den Feststellungen unter Erwägungsgrund 47 ermittelt wurden,
- die überprüften Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt,
- die überprüften Antworten ehemaliger Gemeinschaftshersteller der betroffenen Ware, die an der Untersuchung mitarbeiteten, und
- im Antrag enthaltene Angaben über ehemalige Hersteller, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten.
(46) Danach belief sich der Gemeinschaftsverbrauch von Sulfanilsäure im UZ auf rund 11000 Tonnen. Er war damit rund 13 % höher als zu Beginn des Bezugszeitraums. Nachdem der Verbrauch 1997 und 1998 relativ stabil geblieben war, ging er 1999 leicht zurück, bevor er im Jahr 2000 und im UZ deutlich zunahm.
2. Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft
2.1. Einfuhrdaten
(47) Zu der KN-Position, der die betroffene Ware derzeit zugeordnet wird, gehören noch mehrere andere Waren. Die Kommission stützte sich daher auf die besten verfügbaren Informationen und bestimmte das Volumen und die Preise der Einfuhren von Sulfanilsäure auf der nachstehend beschriebenen Grundlage. Die Einfuhren aus Indien wurden anhand der Antworten des kooperierenden ausführenden Herstellers auf den Fragebogen der Kommission ermittelt. Das Volumen der Einfuhren aus der VR China und den USA wurde anhand der Angaben im Antrag ermittelt, da die Hersteller in der VR China nur in geringem Umfang mitarbeiteten und der einzige ausführende Hersteller in den USA eine vertrauliche Schätzung bezüglich seiner Ausfuhren in die Gemeinschaft im Bezugszeitraum abgab. Die Preise dieser Einfuhren wurden vor allem anhand der Eurostat-Daten ermittelt, wobei für den UZ auch die Antworten des kooperierenden chinesischen Herstellers auf den Fragebogen der Kommission berücksichtigt wurden. Das Volumen und die Preise der Einfuhren mit Ursprung in Ungarn und Japan wurden durch einen Vergleich der Eurostat-Daten mit den Antworten der Verwender auf die Fragebogen der Kommission ermittelt. Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware im Bezugszeitraum nur aus den vorgenannten Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt wurde.
2.2. Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren
(48) Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die Einfuhren aus den betroffenen Ländern bei der Schadensprüfung kumulativ beurteilt werden sollten.
(49) Die Dumpingspanne bei den Einfuhren aus jedem der beiden von der Untersuchung betroffenen Länder überstieg die Geringfügigkeitsschwelle gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung (siehe Erwägungsgründe 29 und 42). Auch die aus jedem der beiden Länder eingeführten Mengen waren nicht unerheblich. Die Einfuhren aus Indien und China hatten im UZ einen Marktanteil von insgesamt mehr als 40 %, wovon rund zwei Drittel auf die Einfuhren aus China entfielen. Die Einfuhren aus jedem der beiden betroffenen Länder erhöhten sich im Bezugszeitraum mengenmäßig, und ihre Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt im UZ waren weitgehend ähnlich hoch. Zudem konkurrierten die betroffenen Einfuhren auf demselben Markt wie die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte gleichartige Ware, und viele Verwender bezogen die betroffene Ware im Bezugszeitraum aus allen drei Quellen.
(50) Daher wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren mit Ursprung in Indien und China kumulativ beurteilt werden sollten.
3. Volumen und Preise der gedumpten Einfuhren
(51) Die betroffenen Einfuhren erhöhten sich im Bezugszeitraum um mehr als 150 % von rund 1800 Tonnen im Jahr 1997 auf 4600 Tonnen im UZ. Dabei stieg ihr Marktanteil von rund 18 % auf über 40 %, so dass er sich im Bezugszeitraum mehr als verdoppelte.
(52) Der Durchschnittspreis der betroffenen Einfuhren stieg im Bezugszeitraum um 9 %. Am niedrigsten war er im Jahr 1999.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
3.1. Preisunterbietung
(53) Zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen wurden die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängigen Kunden auf dem Gemeinschaftsmarkt für die einzelnen Qualitäten in Rechnung stellte, mit den entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der betroffenen Einfuhren verglichen. Der Preisvergleich wurde nach Abzug aller Preisnachlässe und Mengenrabatte durchgeführt. Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden auf die Stufe ab Werk gebracht. Bei den betroffenen Einfuhren wurde von den cif-Preisen ausgegangen, die zur Berücksichtigung der Zölle und der nach der Einfuhr angefallenen Kosten angemessen berichtigt wurden.
(54) Auf dieser Grundlage ergab sich für die Einfuhren aus der VR China eine Preisunterbietungsspanne von rund 7 %. Da, wie unter Erwägungsgrund 29 dargelegt, auf den kooperierenden ausführenden Hersteller in Indien ein hoher Anteil der Gesamtausfuhren aus Indien in die Gemeinschaft entfiel, wurde die Preisunterbietungsspanne für Indien insgesamt anhand der Daten dieses Unternehmens ermittelt, wobei sich eine Preisunterbietungsspanne von 13 % ergab. Durch die betroffenen Einfuhren kam es im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der im gesamten Bezugszeitraum Verluste verzeichnete, zu einem Rückgang der Preise und zu einer Verhinderung von Preiserhöhungen.
4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
4.1. Vorbemerkungen
(55) Zur Wahrung der Vertraulichkeit der Geschäftsinformationen war es erforderlich, die Angaben über die beiden Unternehmen, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden, in indexierter Form zu machen. Da das zweite Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Produktion zudem erst 1999 aufnahm, d. h. in der Mitte des Bezugszeitraums, wurde beschlossen, die Angaben über dieses Unternehmen getrennt von denen über Sorochimie aufzuführen, um eine aussagekräftigere Analyse der Trends zu ermöglichen. Daher werden für alle Schadensindikatoren jeweils zwei Indexe angegeben, wobei im Falle von Sorochimie von einem Index 100 im Jahr 1997 und im Fall von Quimigal von einem Index 100 im Jahr 1999 ausgegangen wird (außer bei den Investitionen, da mit diesen früher begonnen wurde).
(56) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Beurteilung aller Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage dieses Wirtschaftszweigs beeinflussten.
4.2. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(57) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft war im UZ mehr als doppelt so hoch wie zu Beginn des Bezugszeitraums. Dies war darauf zurückzuführen, dass Sorochimie seine Produktion im Bezugszeitraum um 51 % steigern konnte und dass Quimigal im Jahr 1999 in den Markt eintrat. Auch die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhte sich im Bezugszeitraum, wenn auch in geringerem Maße als die Produktion. Durch die Kombination dieser beiden Faktoren kam es im Bezugszeitraum insgesamt zu einer verbesserten Kapazitätsauslastung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Die Kapazitätsauslastung von Quimigal stieg nach dem Ende der Anlaufphase ganz beträchtlich. Bei beiden Unternehmen war die Kapazitätsauslastung im UZ zufrieden stellend.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
4.3. Lagerbestände
(58) Bei Sorochimie waren die Lagerbestände am Jahresende in absoluten Zahlen am Ende des UZ höher als 1997. Ausgedrückt als Prozentsatz der Produktion verringerten sich die Lagerbestände jedoch im Bezugszeitraum von 15 % auf 11 %. Die Lagerbestände von Quimigal verringerten sich nach dessen Markteintritt, so dass sie im UZ nur rund 5 % der Produktion ausmachten. Die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am Jahresende erscheinen für diese Branche nicht ungewöhnlich.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
4.4. Verkaufsmengen, Marktanteil und Wachstum
(59) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren im UZ mehr als 75 % höher als 1997. Dieser Anstieg war teilweise auf den Markteintritt von Quimigal im Jahr 1999 zurückzuführen. Die Verkäufe von Sorochimie allein erhöhten sich im Bezugszeitraum auf dem Gemeinschaftsmarkt um fast 40 %.
(60) Der Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am Gemeinschaftsmarkt erhöhte sich im Bezugszeitraum um fast 50 %. Der höchste Marktanteil wurde im Jahr 2000 verzeichnet. Im UZ kam es jedoch zu gewissen Marktanteileinbußen, die den gedumpten Einfuhren zugute kamen, denn deren Volumen wuchs schneller als der Markt insgesamt. Die Marktanteilgewinne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind größtenteils die Folge der Produktionsaufnahme durch Quimigal. Aber auch Sorochimie konnte seinen Marktanteil im Bezugszeitraum steigern, weil sich mehrere andere Hersteller in der Gemeinschaft vom Markt zurückzogen. Beide Unternehmen konnten somit stärker expandieren als der Verbrauch. Dies war jedoch darauf zurückzuführen, dass sie ihre Kapazitäten auf einem hohen Niveau auslasteten und ihre Verkäufe von Salz steigerten, da sie aufgrund der gedumpten Einfuhren nicht in vollem Umfang von der Umstrukturierung der Gemeinschaftsproduktion von Sulfanilsäure profitieren sowie ihre Pläne zur Kapazitätsausweitung nicht umsetzen konnten (siehe Erwägungsgrund 65).
PLATZ FÜR EINE TABELLE
4.5. Verkaufspreise und Kosten
(61) Der durchschnittliche Verkaufspreis von Sorochimie sank im Bezugszeitraum um 9 %. Er ging zwischen 1997 und 1998 deutlich zurück und begann danach wieder zu steigen, allerdings sehr langsam. Der Preisrückgang zwischen 1997 und 1998 spiegelt zum einen den leichten Rückgang des Preises von Anilin (des - gemessen an den Preisen - wichtigsten Rohstoffes) wider und zum anderen den Preisdruck, den die gedumpten Einfuhren, die sich in dieser Zeit mengenmäßig um mehr als 50 % erhöhten, auf dem Gemeinschaftsmarkt ausübten. Der durchschnittliche Verkaufspreis von Sorochimie erhöhte sich ab 1999 geringfügig, da das Unternehmen sowohl von einem Anstieg des Gemeinschaftsverbrauchs als auch vom Marktaustritt bestimmter anderer Hersteller profitieren konnte. Dieser Anstieg fiel jedoch geringer aus als der Anstieg des Preises von Anilin, das gemessen an den Kosten den bedeutendsten Rohstoff für die Herstellung von Sulfanilsäure darstellt. Die Preisunterbietungsspanne, die für die betroffenen Einfuhren im UZ ermittelt wurde, zeugt in diesem Zusammenhang von dem Preisdruck, den diese Einfuhren auf die Preise von Sorochimie ausübten, da dieses Unternehmen nicht in der Lage war, den Kostenanstieg bei seinem wichtigsten Rohstoff in vollem Umfang in seinen Preisen widerzuspiegeln. Der durchschnittliche Verkaufspreis von Quimigal stieg stärker als derjenige von Sorochimie, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, dass dieses Unternehmen 1999 bei relativ geringen Verkaufsmengen mit einem vergleichsweise niedrigen Verkaufspreis beginnen musste, um sich auf dem Markt zu etablieren. Quimigal war jedoch trotz seines steigenden Verkaufspreises nicht in der Lage, seine Produktionskosten in vollem Umfang zu decken, so dass das Unternehmen im UZ weiterhin Verluste verzeichnete.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
4.6. Rentabilität
(62) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verzeichnete im gesamten Bezugszeitraum Verluste, die im Jahr 2000 am höchsten ausfielen. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass seit Beginn des Bezugszeitraums aus den betroffenen Ländern umfangreiche Mengen zu niedrigen Preisen in die Gemeinschaft eingeführt wurden: Die betroffenen Einfuhren hatten 1997 einen Marktanteil von rund 18 %, und ihre Preise waren im UZ zwischen 7 % und 13 % niedriger als die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Sorochimie verzeichnete im UZ bei seinen Nettoverkäufen an unabhängige Kunden in der Gemeinschaft Verluste (ausgedrückt als Prozentsatz der betreffenden Verkäufe) in einstelliger Höhe, während Quimigal Verluste in zweistelliger Höhe hinnehmen musste. Bei der Ermittlung der Nettoumsatzrentabilität von Quimigal wurden die Abschreibungsbeträge auf der Grundlage einer linearen Abschreibung über 10 Jahre neu berechnet, um die außergewöhnlichen Kosten im Zusammenhang mit der Produktionsaufnahme in Form einer beschleunigten Abschreibung unberücksichtigt zu lassen. Da die Kapazitätsauslastung im UZ recht hoch war, wurden bei den geprüften Daten zudem keinerlei Auswirkungen berücksichtigt, die niedrige Produktionsmengen in der Anlaufphase auf die Stückkosten haben können.
(63) Es ist offensichtlich, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur dann lebensfähig sein wird, wenn er für seine Waren höhere Verkaufspreise erzielen und damit seine langjährigen Verluste beenden kann.
4.7. Investitionen und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(64) Der nachstehenden Tabelle ist zu entnehmen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im gesamten Bezugszeitraum weiterhin in seine Sulfanilsäureproduktion investierte. Im Falle von Sorochimie dienten diese Investitionen in erster Linie dem Erhalt der vorhandenen Investitionsgüter. Quimigal tätigte vor seinem Markteintritt im Jahr 1999 erhebliche Investitionen. Dieses Unternehmen hatte seinen Beschluss, in die Sulfanilsäureproduktion einzusteigen, mehrere Jahre zuvor gefasst, als die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt höher waren.
(65) Die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten von Sorochimie wurden durch die gedumpten Einfuhren beeinträchtigt, denn geplante Investitionen zur Ausweitung der Produktionskapazität mussten verschoben werden, weil sich die erforderlichen Ausgaben angesichts der unzureichenden Rentabilität im Sulfanilsäuregeschäft nicht rechtfertigen ließen. Auch Quimigal musste aufgrund der Marktsituation seine Expansionspläne verschieben.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
4.8. Kapitalrendite und Cashflow
(66) Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im gesamten Bezugszeitraum Verluste verzeichnete, blieb auch die Kapitalrendite, d. h. das Ergebnis nach Steuern, ausgedrückt als Prozentsatz des durchschnittlichen Nettobuchwertes der bei der Sulfanilsäureherstellung eingesetzten Aktiva zu Beginn bzw. zu Ende des Geschäftsjahres, negativ.
(67) Sorochimie verzeichnete im gesamten Bezugszeitraum einen Zahlungsmittelüberschuss, auch wenn dieser in den Jahren 1998, 1999 und 2000 nur geringfügig war. Der Cashflow von Quimigal war 1999, als das Unternehmen mit dem Verkauf der betroffenen Ware begann, positiv, war dann aber 2000 und im UZ negativ.
4.9. Beschäftigung, Produktivität und Löhne
(68) Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die Zahl der Beschäftigten, die die beiden Unternehmen, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden, im Sulfanilsäuregeschäft einsetzten, sowie über die durchschnittlichen Gesamtarbeitskosten pro Beschäftigtem. Die Produktivität ist in Tonnen pro Beschäftigtem berechnet.
(69) Im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt war die Zahl der Beschäftigten im UZ genauso hoch wie zu Beginn des Bezugszeitraums. Allerdings war die Entwicklung bei den beiden Unternehmen unterschiedlich, denn Sorochimie baute zufällig im gleichen Maße Arbeitsplätze ab, wie Quimigal neue Arbeitsplätze schaffte, als es in den Markt eintrat.
(70) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte seine Produktivität im Bezugszeitraum deutlich verbessern. Dies lässt sich dadurch erklären, dass Quimigal im UZ das geplante Produktionsvolumen erreichte und dass allgemein Anstrengungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unternommen wurden.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
4.10. Höhe des Dumpings
(71) Angesichts des Volumens und des Preises der gedumpten Einfuhren können die Auswirkungen der tatsächlichen - beträchtlichen - Dumpingspannen nicht als unerheblich angesehen werden.
4.11. Schlussfolgerung zur Schädigung
(72) Schon zu Beginn des Bezugszeitraums hatten die Einfuhren aus den betroffenen Ländern in der Gemeinschaft einen beträchtliche Anteil am Gemeinschaftsmarkt. Im UZ selbst überstiegen diese Einfuhren mengenmäßig gesehen das Niveau von 1997 um mehr als 150 %. Der Marktanteil dieser Einfuhren verdoppelte sich im Bezugszeitraum und belief sich im UZ auf mehr als 40 %. Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden durch diejenigen der betroffenen Einfuhren deutlich unterboten. Die stärksten Marktanteilgewinne waren zwischen 1997 und 1998 zu verzeichnen. Genau zu diesem Zeitpunkt musste Sorochimie seine durchschnittlichen Verkaufspreise am stärksten senken, da das Unternehmen in dem Bemühen um die Wahrung seines Marktanteils gezwungen war, angesichts der gedumpten Einfuhren einen aggressiven Wettbewerb zu führen.
(73) Sorochimie war zwar später in der Lage, seine Verkaufspreise anzuheben und auch seinen Absatz zu steigern, da andere Hersteller ihre Produktion aufgeben mussten, verzeichnete jedoch aufgrund des niedrigen Preisniveaus auf dem Markt weiterhin Verluste. Zu dieser Entwicklung kam es, obwohl das Unternehmen seine Effizienz steigerte, wie die Verbesserung seiner Produktivität beweist.
(74) Quimigal war zu keinem Zeitpunkt in der Lage, seine Kosten zu decken, obwohl das Unternehmen aufgrund einer Anhebung seines Verkaufspreises, die sich als unzureichend herausstellen sollte, seine Verluste in gewissem Umfang verringern konnte.
(75) Bei der Untersuchung wurden beträchtliche Dumpingspannen festgestellt. Ferner sei daran erinnert, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als direkte Folge seiner langjährigen Verluste Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung hatte und seine Investitionspläne verschieben musste. Die Verluste schlugen sich auch in der Kapitalrendite des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nieder.
(76) Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht wurde, die sich in einem Preisrückgang und einer Verhinderung von Preiserhöhungen, langjährigen Verlusten, einer unzureichenden Kapitalrendite sowie der Verschiebung von Expansionsplänen zeigt.
F. SCHADENSURSACHE
1. Einleitung
(77) Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in einem solchen Ausmaß geschädigt hatten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die gleichzeitig zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geführt haben könnten, wurden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(78) Die gedumpten Einfuhren erhöhten sich im Bezugszeitraum mengenmäßig um mehr als 150 %. Die niedrigen Preise der steigenden gedumpten Einfuhren in die Gemeinschaft führten nicht nur zu einem Preisrückgang, sondern verhinderten bei beiden Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auch Preiserhöhungen, da diese Unternehmen den Anstieg ihrer Produktionskosten nicht in vollem Umfang in ihren Verkaufspreisen widerspiegeln konnten. Außerdem konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionskapazität nicht ausweiten, obwohl ihm dies angesichts des Marktaustritts anderer Gemeinschaftshersteller und des Nachfrageanstiegs im Bezugszeitraum insgesamt hätte gelingen müssen.
3. Auswirkungen anderer Faktoren
3.1. Auswirkungen mit Ursprung in anderen Drittländern
(79) Außer im Jahr 1999, als der Gemeinschaftsverbrauch seinen niedrigsten Stand im Bezugszeitraum erreichte, beliefen sich die Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern relativ konstant auf rund 2000 Tonnen. Dadurch verringerte sich ihr Marktanteil insgesamt von rund 21 % im Jahr 1997 auf 18 % im UZ. Nur auf die Einfuhren aus den USA und aus Ungarn entfielen im UZ mehr als 1 % des Gemeinschaftsverbrauchs. Der einzige Hersteller von Sulfanilsäure in Japan stellte die Produktion dieser Ware während des Bezugszeitraums ein. Die Einfuhren aus diesem Land fielen im UZ mit weniger als 100 Tonnen nicht ins Gewicht. Daher wurden die Einfuhren aus Japan im Rahmen dieser Untersuchung nicht weiter berücksichtigt.
(80) Die Einfuhren mit Ursprung in den USA in die Gemeinschaft begannen 1999 und erhöhten sich danach beträchtlich, so dass sie im UZ einen Marktanteil von rund 10 % besaßen. Dies ist auf die Verlagerung bestimmter zuvor in der Gemeinschaft ausgeführter Produktionstätigkeiten zurückzuführen. Die Preise der Einfuhren mit Ursprung in den USA waren deutlich höher als diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(81) Die Einfuhren mit Ursprung in Ungarn verringerten sich im Bezugszeitraum fast um die Hälfte. Ihr durchschnittlicher Verkaufspreis war deutlich höher als derjenige der gedumpten Einfuhren und entsprach weitgehend den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(82) Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern und insbesondere den USA und Ungarn nicht zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beitrugen.
3.2. Änderung der Verbrauchsstrukturen
(83) Der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch von Sulfanilsäure erhöhte sich im Bezugszeitraum von rund 10000 Tonnen im Jahr 1997 auf etwa 11000 Tonnen im UZ. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte seinen Marktanteil in diesem Zeitraum erhöhen, da andere Gemeinschaftshersteller ihre Produktion einstellten. Die Entwicklung des Verbrauchs trug daher nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei.
3.3. Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(84) Der Anteil der Ausfuhren von Sorochimie an seinen Gesamtverkäufen war im UZ mit rund einem Drittel ähnlich hoch wie zu Beginn des Bezugszeitraums. 1998 und 1999 war der Anteil aufgrund einiger einmaliger Verträge höher. Der entsprechende Exportanteil von Quimigal war im UZ mit rund 50 % höher. Die Preise für die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren im UZ ähnlich hoch wie für dessen Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt. Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht zu dessen Schädigung beitrugen.
3.4. Eintritt von Quimigal in den Gemeinschaftsmarkt
(85) Es wird daran erinnert, dass Quimigal, das zweite Unternehmen, das den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildet, 1999 mit der Herstellung und dem Verkauf von Sulfanilsäure begann, was auf einen Beschluss zurückzuführen war, den das Unternehmen zu einem früheren Zeitpunkt gefasst hatte, als die Preise für Sulfanilsäure auf dem Gemeinschaftsmarkt höher waren. Es wurde geltend gemacht, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei zumindest teilweise auf Quimigal und nicht auf die betroffenen Einfuhren zurückzuführen, da Quimigal im ersten Jahr seiner Betriebstätigkeit relativ geringe Verkaufspreise in Rechnung stellte und hohe Stückkosten verzeichnete. Diesem Vorbringen konnte nicht gefolgt werden, da es die gedumpten Billigeinfuhren waren, die das Unternehmen zwangen, seine Ware zu weitgehend ähnlichen Preisen anzubieten, um innerhalb einer angemessenen Zeit Marktanteile zu gewinnen. Danach war Quimigal in der Lage, seine Preise leicht anzuheben.
(86) Um sicherzustellen, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht zu Unrecht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde, wurden zudem, wie unter Abschnitt 4.6 über die Rentabilität dargelegt, etwaige außergewöhnliche Anlaufkosten bei den Betriebsergebnissen von Quimigal nicht berücksichtigt.
(87) Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass der Markteintritt von Quimigal nicht zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrug.
4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(88) Die Untersuchung ergab, dass die umfangreichen gedumpten Einfuhren in die Gemeinschaft zu einem erheblichen Rückgang der durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führten. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft musste seine Preise deutlich senken, um seinen Marktanteil zu wahren und eine zufrieden stellende Kapazitätsauslastung zu erreichen. Außerdem wurden Preiserhöhungen, die ohne die gedumpten Einfuhren eingetreten wären, verhindert. Die Marktanteilgewinne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lassen sich durch den Rückzug mehrerer anderer Gemeinschaftshersteller vom Sulfanilsäuremarkt erklären. Zwar konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise ab 1998 anheben, doch reichten diese Preiserhöhungen nicht aus, um wieder Gewinne zu erwirtschaften. Im gleichen Zeitraum stiegen das Volumen und der Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern weiterhin.
(89) Da keine anderen Faktoren zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben können, wird somit vorläufig der Schluss gezogen, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die sich in langjährigen Verlusten, einer negativen Umsatz- und Kapitalrendite, Kapitalbeschaffungsschwierigkeiten und Problemen bei der Verwirklichung der Expansionsplänen zeigt, durch die gedumpten Einfuhren verursacht wurde.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Allgemeine Anmerkungen
(90) Die Kommission prüfte, ob trotz der Feststellung einer dumpingbedingten Schädigung zwingende Gründe für den Schluss vorlagen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Zu diesem Zweck wurden gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage aller vorgelegten Informationen die Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen bzw. des Verzichts auf Maßnahmen auf alle von diesem Verfahren betroffenen Parteien geprüft.
2. Untersuchung
(91) Die Kommission sandte den Einführern, den Rohstofflieferanten, den gewerblichen Verwendern der betroffenen Ware und den anderen interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist meldeten, Fragebogen zu.
(92) Insgesamt verschickte die Kommission 27 Fragebogen, erhielt jedoch innerhalb der gesetzten Fristen nur 9 Antworten. Wie unter Erwägungsgrund 7 dargelegt, zogen es mehrere Unternehmen vor, lediglich Stellungnahmen zu übermitteln, statt den Fragebogen der Kommission zu beantworten. Diese Stellungnahmen wurden gegebenenfalls berücksichtigt.
(93) Fristgerecht antworteten die folgenden sieben Verwender der betroffenen Ware:
- Bayer AG, Leverkusen, Deutschland
- Ciba Spezialitätenchemie Grenzach GmbH, Grenzach Wyhlen, Deutschland
- Manuel Vilaseca SA, Barcelona, Spanien
- SA Robama, Barcelona, Spanien
- Sika Limited, Welwyn Garden City, Vereinigtes Königreich
- SIPO srl, Milan, Italien
- SKW Polymers GmbH, Trostberg, Deutschland
ein Händler:
- Twinstar Chemicals Ltd, Harrow, Vereinigtes Königreich
ein Rohstofflieferant der Sulfanilsäurehersteller:
- Quimigal S.A., Estarreja, Portugal.
3. Wahrscheinliche Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(94) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft setzt sich aus zwei Unternehmen mit Fertigungsstätten in Frankreich und Portugal zusammen.
(95) Obwohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ bedeutend geschädigt wurde, gibt es keinen Zweifel daran, dass er auf einem Markt, auf dem normale Bedingungen für lauteren Handel herrschen, langfristig lebensfähig und wettbewerbsfähig ist. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beabsichtigt, seine Produktionskapazität in der Gemeinschaft auszuweiten, um die wachsende Nachfrage in der Gemeinschaft decken zu können. Diese Pläne mussten jedoch aufgrund des niedrigen Preisniveaus in der Gemeinschaft infolge der gedumpten Einfuhren verschoben werden.
(96) Die Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind darauf zurückzuführen, dass dieser Wirtschaftszweig Mühe hatte, mit den gedumpten Billigeinfuhren zu konkurrieren, die ihren bereits zu Beginn des Analysezeitraums hohen Marktanteil während des Bezugszeitraums deutlich steigern konnten. Unter dem Druck der gedumpten Einfuhren sahen sich zudem mehrere Gemeinschaftshersteller gezwungen, ihre Produktion von Sulfanilsäure einzustellen.
(97) Es wird die Auffassung vertreten, dass durch die Einführung von Maßnahmen ein lauterer Wettbewerb auf dem Markt wiederhergestellt wird. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dürfte dann in der Lage sein, seinen Absatz zu steigern und seine Verkaufspreise anzuheben und damit die erforderlichen Erträge zu erwirtschaften, um weitere Investitionen in seine Fertigungsstätten zu rechtfertigen.
(98) Im Fall des Verzichts auf Maßnahmen ist es fast sicher, dass die Verluste, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum verzeichnete, anhalten werden. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wäre nicht in der Lage, Investitionen zur Ausweitung seiner Produktionskapazität zu tätigen und wirksam mit den Einfuhren aus Drittländern zu konkurrieren. Sorochimie hat wegen seiner geschäftlichen Schwierigkeiten einen Vergleichsantrag gestellt, und seine Geschäftstätigkeit wird derzeit von einem Vergleichsverwalter überwacht, der vom zuständigen Handelsgericht bestellt wurde. Ohne die Einführung von Maßnahmen wird das Unternehmen unter Umständen nicht mehr in der Lage sein, seine Geschäftstätigkeit fortzusetzen.
(99) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass für die Ausfuhren aus den betroffenen Ländern in den USA seit August 1992 (VR China) bzw. März 1993 (Indien) Antidumpingmaßnahmen gelten. Abgesehen vom Gemeinschaftsmarkt dürfte es für diese Ausfuhren nur wenige andere Absatzmärkte in Drittländern geben.
(100) Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegt.
4. Wahrscheinliche Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf die Händler
(101) Die Kommission erhielt eine Antwort von einem Unternehmen, das die betroffene Ware bis vor Kurzem einführte und auch mit vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellter Sulfanilsäure handelte. Das Unternehmen wandte ein, die Einführung von Maßnahmen in der Gemeinschaft könnte einige Verwender dazu veranlassen, ihre Produktion in Drittländer zu verlagern oder sich von bestimmten Märkten für Enderzeugnisse zurückzuziehen. Daher befürcht dieses Unternehmen Geschäftseinbußen in der Gemeinschaft. Gemäß den nachstehenden Schlussfolgerungen zu den Verwendern der betroffenen Ware sind solche Entwicklungen unwahrscheinlich, so dass vorläufig der Schluss gezogen wurde, dass die Einführung von Maßnahmen keine nennenswerten Auswirkungen auf die Unternehmen in der Gemeinschaft haben dürfte, die mit Sulfanilsäure handeln.
5. Wahrscheinliche Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf die Rohstofflieferanten der Sulfanilsäurehersteller
(102) Die Kommission erhielt nur von einem einzigen Unternehmen, das die Sulfanilsäurehersteller mit dem Rohstoff (Anilin) beliefert, eine Antwort auf den Fragebogen. Diese Antwort stammte von Quimigal, bei dem es sich zugleich um einen der beiden Gemeinschaftshersteller von Sulfanilsäure handelt. Im UZ entfiel auf seine Anilinverkäufe an Sulfanilsäurehersteller nur ein sehr kleiner Teil seiner gesamten Anilinverkäufe in der Gemeinschaft. Dennoch betonte das Unternehmen die Bedeutung, die seine (internen wie auch externen) Verkäufe an die Sulfanilsäurehersteller hätten.
(103) Aufgrund der geringen Mitarbeit der Rohstofflieferanten der Sulfanilsäurehersteller und der besonderen Lage des einen kooperierenden Lieferanten wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen weder nennenswerte positive noch nennenswerte negative Auswirkungen auf die Rohstofflieferanten hätte.
6. Wahrscheinliche Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf die Verwender
(104) Sulfanilsäure hat eine Vielzahl von Verwendungszwecken. Sie wird zur Herstellung von optischen Aufhellern, Betonzusatzstoffen, Spezialfarbstoffen und Lebensmittelfarbstoffen verwendet. Die Analyse von Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der kooperierenden ausführenden Hersteller sowie eines ehemaligen Gemeinschaftsherstellers von Sulfanilsäure ergab, dass die Hersteller von optischen Aufhellern mit einem Anteil von rund 65 % am geschätzten Gemeinschaftsverbrauch die wichtigsten Verwender sind. Auf die Hersteller von Betonzusatzstoffen entfielen rund 15 % des Gemeinschaftsverbrauchs und auf die Hersteller von Spezialfarbstoffen sowie Lebensmittelfarbstoffen 10 %. Zu welchem Zweck die restliche Sulfanilsäure (einschließlich der Verkäufe an Händler) verwendet wurde, ist unbekannt.
(105) Die Kommission bemühte sich, die möglichen finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Tätigkeit der kooperierenden Verwender zu quantifizieren, wobei sie berücksichtigte, aus welchen Quellen diese Verwender ihre Sulfanilsäure im UZ bezogen und welchen Anteil die Sulfanilsäure an den gesamten Herstellkosten dieser Verwender im UZ hatte. Da sich die vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Dumpingspannen stützen, wurde bei dieser Quantifizierung davon ausgegangen, dass sich die Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern um die vorgeschlagenen Zölle erhöhen würden.
(106) Da mehrere Verwender die Einführung von Maßnahmen mit der Begründung ablehnten, die Produktionskapazität in der Gemeinschaft sei zur Deckung der Nachfrage in der Gemeinschaft unzureichend, wurde beschlossen, auf dieses Argument für sämtliche Verwender unter Abschnitt 7 einzugehen.
6.1. Optische Aufheller
(107) Drei Unternehmen in der Gemeinschaft, die optische Aufheller herstellen, beantworteten den Fragebogen, und ein viertes Unternehmen übermittelte schriftliche Stellungnahmen. Optische Aufheller sind fluoreszierende Weißmacher, die von externen Kunden vor allem in der Papier- und in der Waschmittelindustrie verwendet werden. Zwar übermittelte eines der Unternehmen, die den Fragebogen beantworteten, keine umfassenden Angaben über seine Rentabilität im Bezugszeitraum, doch werden die Trends bei den beiden anderen Unternehmen als aussagekräftig betrachtet, da auf diese beiden Unternehmen im UZ die Hälfte des Sulfanilsäureverbrauchs aller drei Unternehmen entfiel.
(108) Die kooperierenden Hersteller von optischen Aufhellern verwenden entweder reine Sulfanilsäure oder reine Sulfanilsäure in einer Salzlösung. Im UZ bezogen sie jeweils rund die Hälfte ihrer Sulfanilsäure vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und aus anderen Quellen einschließlich der betroffenen Länder.
(109) Sulfanilsäure wird nur für bestimmte Typen von optischen Aufhellern und in unterschiedlichen Mengen verwendet. Auf der Grundlage der Angaben der drei kooperierenden Verwender insgesamt wurde festgestellt, dass bei denjenigen optischen Aufhellern, die Sulfanilsäure enthalten, rund 10 % der Herstellkosten auf Sulfanilsäure entfallen. Gemäß dem unter Erwägungsgrund 105 beschriebenen Ansatz wurde festgestellt, dass sich durch Maßnahmen die Herstellkosten für optische Aufheller, die Sulfanilsäure enthalten, nur um gut 1 % und die gesamten Produktionskosten (d. h. einschließlich der VVG-Kosten) nur um knapp 1 % erhöhen würden.
(110) Die Hersteller von optischen Aufhellern wandten ein, dass zwischen den auf dem Markt angebotenen Typen kaum differenziert werde. Optische Aufheller würden somit wie Rohstoffe behandelt, und zwischen den Herstellern herrsche ein intensiver Wettbewerb. Dies wurde durch die Rentabilitätsangaben von zwei der Unternehmen, die den Fragebogen beantworteten, bestätigt, denen zu entnehmen war, dass die Umsatzrentabilität bei optischen Aufhellern mit Sulfanilsäure im Bezugszeitraum stark rückläufig war, obwohl Sulfanilsäure zu gedumpten Preisen zur Verfügung stand und die gesamten Herstellkosten in diesem Zeitraum insgesamt zurückgingen.
(111) Es wurde geltend gemacht, für die Hersteller von optischen Aufhellern in Drittländern, in denen keine Maßnahmen gelten, würde sich im Fall der Einführung von Maßnahmen ein beträchtlicher Preisvorteil ergeben. Ein Hersteller wandte ein, dass er in dem Fall, indem sich seine ohnehin schon geringen Gewinne beim Geschäft mit optischen Aufhellern durch die Maßnahmen noch stärker verringern würden, prüfen müsse, ob er weiterhin auf dem Markt tätig sein könne.
(112) Es steht nicht fest, dass die Hersteller von optischen Aufhellern in Drittländern im Fall der Einführung von Maßnahmen einen deutlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren Konkurrenten in der Gemeinschaft hätten. Dies wird insbesondere dann deutlich, wenn berücksichtigt wird, dass in einem der Länder mit der größten Produktion von optischen Aufhellern, nämlich in den USA, bereits Antidumpingzölle für die Einfuhren von Sulfanilsäure gelten. Da sich der mögliche Anstieg der Gesamtkosten der Hersteller von optischen Aufhellern in der Gemeinschaft durch Maßnahmen auf knapp 1 % beschränken würde und auf optische Aufheller nur ein kleiner Teil der Kosten der Papierherstellung entfällt, gibt es keine Beweise dafür, dass die Aufrechterhaltung der Produktion von optischen Aufhellern in der Gemeinschaft gefährdet wäre. Aufgrund der beträchtlichen Summen, die diese Hersteller in den vergangenen Jahren in ihre Fertigungsbetriebe in der Gemeinschaft investiert haben, der Größe des Marktes sowie ihres Kundenstammes werden die betreffenden Unternehmen in der Gemeinschaft weiterhin eine bedeutende Position einnehmen.
(113) Daher wird vorläufig die Auffassung vertreten, dass die Einführung von Maßnahmen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf diese Gruppe von Verwendern hätte.
6.2. Betonzusatzstoffe
(114) Von zwei Unternehmen, die Betonzusatzstoffe herstellen, erhielt die Kommission Antworten auf ihren Fragebogen, und zudem gingen bei ihr schriftliche Stellungnahmen eines dritten Unternehmens ein. Betonzusatzstoffe bzw. -zusatzmittel werden dazu verwendet, bestimmte Eigenschaften von Beton zu verbessern und damit die Reaktion von Beton auf bestimmte Bedingungen zu optimieren.
(115) Den Angaben der kooperierenden Verwender war zu entnehmen, dass Sulfanilsäure für die Herstellung sämtlicher Typen von Betonzusatzstoffen verwendet wurde. Unter Zugrundelegung der Angaben beider Unternehmen insgesamt sowie unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Produktpalette und Größe wurde festgestellt, dass auf Sulfanilsäure rund 15 % ihrer Herstellkosten entfallen. Gemäß dem unter Erwägungsgrund 105 beschriebenen Ansatz wurde daraufhin festgestellt, dass sich die Herstellkosten für Betonzusatzstoffe durch Maßnahmen nur um gut 2 % erhöhen würden und dass der Anstieg ihrer gesamten Kosten (d. h. einschließlich der VVG-Kosten) sogar geringer ausfallen würde.
(116) Nur eines der Unternehmen, die den Fragebogen beantworteten, übermittelte Angaben über die Rentabilität beim Verkauf der Waren, die Sulfanilsäure enthalten. Daher war die Kommission nicht in der Lage, die finanziellen Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf diese Gruppe von Verwendern genau zu bewerten. Allerdings ist festzustellen, dass der Umsatz aus dem Verkauf von Waren, die Sulfanilsäure enthalten, nur einen sehr kleinen Teil (weniger als 5 %) des Gesamtumsatzes der beiden Unternehmen, die den Fragebogen der Kommission beantworteten, ausmachte. Zwar wird eingeräumt, dass Maßnahmen gewisse Auswirkungen auf das Geschäft mit Betonzusatzmitteln hätten, doch wäre die Gesamttätigkeit der Unternehmen nicht gefährdet. Dies wird dadurch bekräftigt, dass keines der Unternehmen geltend machte, es könne die höheren Kosten nicht auffangen bzw. nicht auf seine Kunden abwälzen.
(117) Dieselben zwei kooperierenden Verwender sprachen sich entschieden gegen die Einführung von Maßnahmen aus. Abgesehen von dem unter Abschnitt 7 behandelten Argument, dass in der Gemeinschaft nicht ausreichend Sulfanilsäure zur Verfügung stuende, machten sie geltend, sie würden auf dem Weltmarkt gegenüber den Herstellern von Betonzusatzstoffen in Drittländern, in denen keine Antidumpingzölle für die Einfuhren von Sulfanilsäure aus Indien und China gelten, an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.
(118) Diesem Vorbringen konnte aus mehreren Gründen nicht gefolgt werden. Erstens übermittelte keines der Unternehmen Beweise zur Stützung der vorgebrachten Behauptung, wie beispielsweise Informationen darüber, in welchem Maße ihre Wettbewerbsfähigkeit durch die Hersteller von Betonzusatzstoffen in anderen Drittländern bedroht würde. Zweitens wurde unter Berücksichtigung des erwarteten Anstiegs der Gesamtkosten dieser Unternehmen (siehe Erwägungsgrund 115) die Auffassung vertreten, dass etwaige Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht in dieser Weise beeinträchtigen würden.
(119) Die Stellungnahme des dritten Herstellers war weniger eindeutig. Zwar unterstrich er, dass seine Wettbewerbsfähigkeit in bestimmtem Maße von dem Preis abhänge, zu dem er seine Rohstoffe beziehen könne, räumte jedoch ein, dass die Aufrechterhaltung einer wettbewerbsfähigen Sulfanilsäureproduktion in der Gemeinschaft, die Versorgungssicherheit gewährleiste, wichtig sei.
(120) Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen die Tätigkeit dieser Gruppe von Verwendern nicht nennenswert beeinträchtigen würde.
6.3. Hersteller von Farben und Farbstoffen
(121) Die Kommission erhielt Antworten auf ihren Fragebogen von drei Farbenherstellern, von denen einer der Kommission auch in seiner Eigenschaft als Hersteller optischer Aufheller geantwortet hatte. Ein vierter Hersteller übermittelte schriftliche Stellungnahmen. Diese Hersteller kauften im UZ nur relativ geringe Mengen von Sulfanilsäure. Davon stammte rund die Hälfte aus der Gemeinschaft und die Hälfte aus den betroffenen Ländern. Auf der Grundlage der Angaben der drei Unternehmen insgesamt sowie unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Warenpalette und Größe wurde festgestellt, dass auf Sulfanilsäure zwischen 5 und 10 % ihrer Herstellkosten für Farben entfielen, die Sulfanilsäure enthalten. Auf den Umsatz aus dem Verkauf dieser Waren entfiel rund ein Drittel des gesamten Umsatzes aller dieser Unternehmen.
(122) Gemäß dem unter Erwägungsgrund 105 beschriebenen Ansatz wurde daraufhin festgestellt, dass sich die Herstellkosten für Farben und Farbstoffe, die Sulfanilsäure enthalten, durch die Maßnahmen nur um gut 1 % erhöhen würden und dass der Anstieg der Gesamtkosten (d. h. einschließlich der VVG-Kosten) etwas geringer ausfallen würde. Da jedoch keines der Unternehmen der Kommission detaillierte Angaben über die Rentabilität in seinem Geschäft mit Farben übermittelte, konnten die etwaigen Auswirkungen von Maßnahmen auf ihre finanzielle Situation insgesamt nicht genau ermittelt werden.
(123) Ein kooperierendes Unternehmen machte jedoch in einer schriftlichen Stellungnahme geltend, dass im Farbengeschäft ein starker Wettbewerb herrsche und dass es ohnehin schon mit einer geringen Gewinnspanne arbeiten müsse. Es gebe einen starken Preiswettbewerb, der auf möglicherweise gedumpte Farben mit Ursprung in Indien und China zurückzuführen sei, und ein Anstieg des Sulfanilsäurepreises könne erhebliche Konsequenzen im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Farbenproduktion in der Gemeinschaft haben. Die Tatsache, dass auf einem nachgelagerten Markt möglicherweise Dumping praktiziert wird (diesbezüglich wurden keine Beweise vorgelegt), sollte jedoch kein Grund sein, um auf den Einsatz angemessener handelspolitischer Schutzinstrumente zur Beseitigung der schädlichen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Sulfanilsäurehersteller, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden, zu verzichten.
(124) Da keine Angaben über die Rentabilität übermittelt wurden und auf Sulfanilsäure nur ein relativ geringer Teil der gesamten Herstellkosten von Farben entfällt, wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingzöllen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf diese Gruppe von Verwendern haben würde.
6.4. Schlussfolgerung
(125) Unter Berücksichtigung der vorstehenden Feststellungen zu den verschiedenen Verwendern von Sulfanilsäure wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen zwar deren finanzielle Lage geringfügig beeinträchtigen würde, aber die Aufrechterhaltung der Produktion dieser Verwender nicht gefährden und diese Verwender auch nicht zur Verlagerung ihrer Produktion außerhalb der Gemeinschaft zwingen würde.
7. Wettbewerb und handelsverzerrende Auswirkungen
(126) Auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse und der Stellungnahmen der interessierten Parteien prüfte die Kommission, wie sich Maßnahmen auf den Wettbewerb auswirken könnten und ob sie handelsverzerrende Auswirkungen haben könnten. In den betreffenden Stellungnahmen wurde vor allem geltend gemacht, dass die Gemeinschaft weiterhin auf Einfuhr der betroffenen Ware angewiesen sei, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Nachfrage nicht decken könne. Ein Verwender brachte auch die Befürchtung zum Ausdruck, dass Sorochimie im Fall eines Rückgangs der Einfuhren aus Indien und China seine Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt mit seinem amerikanischen Konkurrenten absprechen könne.
(127) Maßnahmen zielen nicht darauf ab, Einfuhren in die Gemeinschaft zu verhindern, sondern sicherzustellen, dass diese Einfuhren nicht zu schädlichen gedumpten Preisen erfolgen. Es wird eingeräumt, dass die Nachfrage in der Gemeinschaft weiterhin zu einem beträchtlichen Teil durch Einfuhren aus verschiedenen Ländern gedeckt werden wird. Allerdings ist zugleich darauf hinzuweisen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Kapazitäten ausweiten will, sobald er bei den Verkäufen von Sulfanilsäure wieder angemessene Gewinne erzielt. Sofern die schädlichen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren durch die Einführung von Maßnahmen beseitigt werden, dürfte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit größter Wahrscheinlichkeit in der Lage sein, diese Investitionsvorhaben zu verwirklichen. Dabei ist zu betonen, dass die Sulfanilsäureproduktion bereits auf relativ wenige Länder in der Welt beschränkt ist. Gemäß den Untersuchungsergebnissen wird Sulfanilsäure außerhalb der Gemeinschaft derzeit nur noch in Indien, China, den USA und Ungarn hergestellt. Daher liegt es im Interesse aller Verwender in der Gemeinschaft, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter lauteren Wettbewerbsbedingungen tätig sein kann, damit die Ware auch weiterhin innerhalb der Gemeinschaft bezogen werden kann.
(128) Das zweite Argument betreffend Preisabsprachen musste zurückgewiesen werden, da es sich um eine bloße Mutmaßung handelte. Es wurden keinerlei Beweise zur Stützung dieser Behauptung übermittelt. Ohne Maßnahmen könnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Einstellung seiner Produktion gezwungen sein. Dann würde sich die Zahl der Anbieter auf dem Gemeinschaftsmarkt weiter verringern, und die verbleibenden Anbieter könnten ihre Preise anheben, um sich diese Situation zunutze zu machen.
(129) Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung vorläufiger Antidumpingzölle dazu beitragen würde, die Vielfalt des Angebots für die Verwender aufrechtzuerhalten und den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt zu wahren.
8. Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(130) Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass im Hinblick auf das Interesse der Gemeinschaft keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen in diesem Fall sprechen.
H. VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(131) Um eine weitere Schädigung durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern, erschien es angemessen, Antidumpingmaßnahmen in Form vorläufiger Zölle einzuführen.
(132) Bei der Festsetzung der Höhe dieser Zölle trug die Kommission den festgestellten Dumpingspannen sowie dem Zollbetrag Rechnung, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist.
(133) Zu diesem Zweck ermittelt die Kommission anhand der Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (außergewöhnliche Kosten im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten von Sorochimie im Klebstoffgeschäft oder infolge der Anlaufkosten von Quimigal wurden nicht berücksichtigt) zuzüglich einer Gewinnspanne von 6 % den Preis, bei dem keine Schädigung mehr verursacht würde. Der vorgenannte Prozentsatz wurde als angemessener Gewinn angesehen, den ein solcher Wirtschaftszweig in der chemischen Industrie erzielen kann. Der Preis, bei dem keine Schädigung mehr verursacht würde, wurde sodann mit den Preisen der gedumpten Einfuhren verglichen, die zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen herangezogen worden waren (siehe oben). Die sich dabei ergebenden Differenzen wurden anschließend als Prozentsatz des cif-Gesamtwertes der Einfuhren ausgedrückt, um die Schadensspanne zu ermitteln.
2. Vorläufige Maßnahmen
(134) Da die Dumpingspanne sowohl für Indien als auch für die VR China niedriger war als die Schadensspanne, sollten die vorläufigen Zölle gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den Dumpingspannen entsprechen.
(135) Angesichts des parallelen Antisubventionsverfahrens betreffend Indien ist jedoch zu berücksichtigen, dass gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97(5) (nachstehend "Antisubventions-Grundverordnung" genannt) und Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden dürfen, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Daher ist zu prüfen, ob und inwieweit die Subventions- und die Dumpingspannen aus derselben Situation herrühren.
(136) Für Indien wurde gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Antisubventions-Grundverordnung die Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls in Höhe der Subventionen vorgeschlagen, da diese niedriger waren als die Schadensspanne. Einige der geprüften indischen Subventionsregelungen, die gemäß den Untersuchungsergebnissen anfechtbar sind, stellen Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Antisubventions-Grundverordnung dar. Solche Subventionen konnten sich nur auf den Ausfuhrpreis des indischen ausführenden Herstellers auswirken, so dass sich die Dumpingspanne erhöhte. Mit anderen Worten ist die festgestellte vorläufige Dumpingspanne für den einzigen kooperierenden indischen Hersteller teilweise auf die Gewährung von Ausfuhrsubventionen zurückzuführen. Unter diesen Umständen erscheint es nicht angemessen, die Ausgleichs- und die Antidumpingzölle in der vollen Höhe der vorläufig festgestellten Subventions- bzw. Dumpingspanne einzuführen. Der vorläufige Antidumpingzoll sollte daher angepasst werden, um die tatsächliche Dumpingspanne, die nach der Einführung des vorläufigen Ausgleichszolls zur Beseitigung der Auswirkungen der Ausfuhrsubventionen verbleibt, widerzuspiegeln. Der Antidumpingzoll für Indien entspricht somit der Dumpingspanne (24,6 %) abzüglich des Ausgleichszolls für die Ausfuhrsubventionen (6,6 %).
(137) Für die VR China wurde der Antidumpingzoll auf der Grundlage der Dumpingspanne festgesetzt.
I. SCHLUSSBESTIMMUNG
(138) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb deren die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die in dieser Verordnung getroffenen Feststellungen zur Einführung der Zölle vorläufig sind und im Hinblick auf etwaige endgültige Zölle möglicherweise zu überprüfen sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Sulfanilsäure des KN-Codes ex 2921 42 10 (TARIC-Code 2921 42 10 60 ) mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Es gelten folgende vorläufige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die interessierten Parteien innerhalb von 20 Tagen nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eine Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage die vorliegende Verordnung angenommen wurde, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.
Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung Bemerkungen zu deren Anwendung vorbringen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. März 2002