VERORDNUNG (EG) Nr. 1291/97 DES RATES vom 27. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren (1. Serie 1996)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 (1) hat der Rat autonome Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet. Es empfiehlt sich, den Bedarf der Gemeinschaft bei diesen Waren unter möglichst günstigen Bedingungen zu decken. Zu diesem Zweck sind zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftskontingente zu eröffnen und geeignete Mengen festzulegen sowie bei bestimmten Kontingenten die Mengen zu erhöhen und die Zeiträume zu verlängern, ohne daß der Markt für diese Waren gestört wird.
Die mit der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 eingeführten Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 (2) sind nicht mehr gültig. Der Verweis auf die Verordnung (EG) Nr. 3059/95 im Titel der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 ist zu streichen.
Folglich muß die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Titel der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 erhält folgende Fassung:
"Verordnung (EG) Nr. 2505/96 des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren".
Artikel 2
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird wie folgt geändert:
- Die Zeilen der Tabelle in Anhang I der genannten Verordnung mit den laufenden Nummern 09.2711, 09.2837, 09.2935, 09.2939 und 09.2945 werden durch diejenigen der Tabelle in Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
- Die Zollkontingente in Anhang II der vorliegenden Verordnung werden hinzugefügt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1997.