RICHTLINIE 95/40/EG DER KOMMISSION vom 19. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/4/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) erster Unterabsatz,
gestützt auf die Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Richtlinie 92/76/EWG wurden bestimmte Gebiete in der Gemeinschaft für bestimmte Schadorganismen bis zum 1. Juli 1995 als "Schutzgebiete" anerkannt.
Aufgrund neuester Informationen aus Griechenland, Italien und Frankreich ist es offenbar nicht mehr angebracht, die für diese Länder anerkannten Schutzgebiete für Ips sexdentatus Boerner in Griechenland, für Anthonomus grandis (Boh.) und Glomerella gossypii Edgerton in Italien sowie für Cephalcia lariciphila (Klug.) und Gilpinia hercyniae (Hartig) in Frankreich weiterhin anzuerkennen, da diese Schadorganismen vor Ort vorhanden sind.
Weiterhin ist aufgrund neuer Informationen aus Frankreich und Portugal davon auszugehen, daß die Größe der für diese Länder anerkannten Schutzgebiete bezüglich Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et. al. in Frankreich sowie für Bemisia tabaci Genn. (europäische Populationen) in Portugal berichtigt werden muß, da diese Schadorganismen in Teilen der betreffenden Schutzgebiete nun offenbar vorhanden sind. Darüber hinaus sollte die Größe der für das Vereinigte Königreich anerkannten Schutzgebiete bezüglich Cephalcia lariciphila (Klug.), Dendroctonus micans Kugelan, Gilpinia hercyniae (Hartig), und für Portugal bezüglich Gremmeniella abietina (Lag.) Morelet, Hypoxylon mammatum (Wahl.) J. Miller und Pissodes spp. (europäisch) und für Portugal bezüglich Dendroctonus micans Kugelan, Ips amitinus Eichhof, Ips cembrae Heer, Ips duplicatus Sahlberg und Ips typographus Heer geändert werden, um den Befürchtungen im Hinblick auf die entsprechenden Wirtspflanzen dieser Organismen Rechnung zu tragen.
Aufgrund neuer Informationen aus Schweden und Finnland ist das für Schweden bezüglich Leptinotarsa decemlineata Say anerkannte Schutzgebiet zu erweitern, und es sollte für Finnland ein Schutzgebiet bezüglich Leptinotarsa decemlineata Say anerkannt werden.
Darüber hinaus gilt die Anerkennung von Schutzgebieten nur vorübergehend, d. h. bis durch geeignete, von Sachverständigen der Kommission überwachte Untersuchungen bestätigt wird, daß ein oder mehrere Schadorganismen, für die diese Gebiete als Schutzgebiete anerkannt wurden, dort weder endemisch noch angesiedelt sind, in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) der Richtlinie 77/93/EWG.
In einigen Schutzgebieten wurden weitere Entwicklungen der betreffenden Schadorganismen und der jeweiligen Untersuchungen festgestellt. Daher ist es angebracht, die vorläufige Anerkennung zu verlängern, damit die Informationen über diese Entwicklungen von den erwähnten Sachverständigen der Kommission beurteilt werden können.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Richtlinie 92/76/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten Gebiete der Gemeinschaft werden hinsichtlich der in diesem Anhang an entsprechender Stelle namentlich aufgeführten Schadorganismen als 'Schutzgebiete' gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) erster Unterabsatz der Richtlinie 77/93/EWG anerkannt. Im Fall von Buchstabe a) Nummern 1, 2, 3, 4, 7, 8, 9, 10, 11, 14, 15 und 17, Buchstabe b) Nummern 1, 2 und 3, Buchstabe c) Nummern 1, 2, 3, 4 und 5 sowie Buchstabe d) Nummern 1, 3 und 4 werden die genannten Gebiete bis zum 1. April 1996 anerkannt.
Im Fall der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schwedens werden die genannten Gebiete bis zum 31. Dezember 1996 anerkannt."
Artikel 2
Der Anhang der Richtlinie 92/76/EWG wird gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. Juli 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. Die Kommission teilt diese Vorschriften den anderen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. Juli 1995