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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2630/84 DER KOMMISSION
vom 17. September 1984
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1105/68 und (EWG) Nr. 2793/77 hinsichtlich der Einzelheiten der Gewährung der Beihilfen für Magermilch zur Verfütterung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2128/84 (4), sind die Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke festgelegt worden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1526/84 (6), sieht die Einzelheiten für die Gewährung der Behilfen für fluessige Magermilch zu Futterzwecken vor.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2793/77 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2076/84 (8), enthält die Durchführungbestimmungen für eine Sonderbeihilfe für Magermilch zur Fütterung von Tieren mit Ausnahme von jungen Kälbern.
Die beiden letztgenannten Verordnungen sehen die Möglichkeit vor, eine Beihilfe für wiederverfluessigtes Magermilchpulver, ausgenommen Magermilchpulver aus öffentlichen Beständen, zu gewähren. Die Marktlage bei Magermilchpulver und fluessiger Magermilch gebietet, diese Aufnahme aufzuheben und die Menge wiederverfluessigten Magermilchpulvers, für welche Beihilfen gewährt werden, anzuheben.
Artikel 1a Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 und Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2793/77 betreffend die Verpflichtung der Molkerei sind genauer zu fassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1a der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Die Beihilfe wird auch für das in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 bezeichnete, den Bedingungen des Artikels 1 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission (1) entsprechende und gemäß letzterer Verordnung kontrollierte Magermilchpulver, mit Ausnahme von Buttermilchpulver, gewährt, wenn es in verfluessigter Form zu Futterzwecken an die Tierhalter verkauft wird.
(1) ABl. Nr. L 199 vom 7. 8. 1979, S. 1."
2. In Absatz 2 wird die Angabe »20 %" durch »40 %" ersetzt.
3. In Absatz 5 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
»- darf während des Zeitraums, in dem die in Absatz 1 bezeichneten Vorgänge stattfinden, und während eines Zeitraums von vier Wochen ab Beendigung dieser Vorgänge kein Magermilchpulver an eine Interventionsstelle verkaufen."
Artikel 2
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2793/77 erhält folgende Fassung:
»(1) Eine Sonderbeihilfe wird gewährt
- für die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 bezeichnete Magermilch, wenn diese zur Fütterung von Tieren ausser jungen Kälbern verwendet wird,
- für das in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 bezeichnete, den Bedingungen des Artikels 1 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission (1) entsprechende und gemäß letzerer Verordnung kontrollierte Magermilchpulver, mit Ausnahme von Buttermilchpulver, wenn es in verfluessigter Form zur Fütterung von Tieren ausser jungen Kälbern verkauft wird, vorausgesetzt, daß
a) die auf diese Weise gewonnenen Milchmengen 40 % der unter dem ersten Gedankenstrich genannten, im vorhergehenden Kalenderjahr von der Molkerei an die Tierhalter verkauften Milchmengen nicht überschreiten und
b) die Molkerei, die von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, während des gesamten Zeitraums, in dem die in diesem Gedankenstrich genannten Vorgänge stattfinden, und während eines Zeitraums von vier Wochen ab Beendigung dieser Vorgänge kein Magermilchpulver an eine Interventionsstelle verkauft; sie teilt der Kontrollstelle vor Anfang dieser Vorgänge das Datum des Beginns der Vorgänge mit.
(1) ABl. Nr. L 199 vom 7. 8. 1979, S. 1."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. September 1984