Beschluss des Rates
vom 14. April 2003
über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte - PECA
(2003/337/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 1. Februar 1995 trat das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits(1) in Kraft.
(2) Artikel 75 des Europa-Abkommens sieht vor, dass im Rahmen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Normung und Konformitätsbewertung der Abschluss von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung angestrebt wird.
(3) Artikel 108 Absatz 2 Europa-Abkommen sieht vor, dass der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen kann.
(4) Artikel 2 des Beschlusses 94/909/EGKS, EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über den Abschluss des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits(2) sieht die Beschlussverfahren der Gemeinschaft und Regeln für die Darlegung des Standpunkts der Gemeinschaft im Assoziationsrat und im Assoziationsausschuss vor.
(5) Artikel 14 des Beschlusses Nr. 1/1995 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits vom 17. Mai 1995 über seine Geschäftsordnung sieht vor, dass der Assoziationsrat besondere Ausschüsse oder Gremien einsetzen kann, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.
(6) Der Entwurf des Protokolls über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte zu dem Europa-Abkommen wurde am 26. Februar 2003 in Brüssel im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet und sollte genehmigt werden.
(7) Bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Protokolls wurden dem Assoziationsrat übertragen, insbesondere die Befugnis, die Anhänge des Protokolls zu ändern.
(8) Es müssen geeignete interne Verfahren festgelegt werden, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Protokolls zu gewährleisten.
(9) Es ist notwendig, die Kommission zu ermächtigen, bestimmte technische Änderungen in diesem Protokoll vorzunehmen und bestimmte Beschlüsse über dessen Durchführung zu fassen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Protokoll zu dem Europa-Abkommen mit der Slowakischen Republik über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (im Folgenden "Protokoll" genannt) und die beigefügte Erklärung werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls und der Erklärung ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates übermittelt die in Artikel 17 des Protokolls vorgesehene diplomatische Note im Namen der Gemeinschaft.
Artikel 3
(1) Folgende Aufgaben werden nach Konsultation des vom Rat benannten besonderen Ausschusses von der Kommission wahrgenommen:
a) Notifikation, Anerkennung, Suspendierung und Streichung der Stellen und Benennung des oder der gemeinsamen Expertenteams gemäß den Artikeln 10 und 11 und Artikel 14 Buchstabe c) des Protokolls;
b) Konsultationen, Informationsaustausch, Anträge auf Kontrollen und Teilnahme an Kontrollen gemäß den Artikeln 3 und 12 sowie Artikel 14 Buchstaben d) und e) und den Abschnitten III und IV der Anhänge des Protokolls betreffend Maschinen, persönliche Schutzausrüstung, elektrische Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit und Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen;
c) soweit erforderlich, Beantwortung von Anfragen gemäß Artikel 11 sowie den Abschnitten III und IV der Anhänge des Protokolls betreffend Maschinen, persönliche Schutzausrüstung, elektrische Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit und Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen.
(2) Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat und gegebenenfalls im Assoziationsausschuss zu folgenden Fragen wird nach Konsultation des besonderen Ausschusses nach Absatz 1 von der Kommission festgelegt:
a) Änderungen der Anhänge gemäß Artikel 14 Buchstabe a) des Protokolls,
b) Aufnahme neuer Anhänge gemäß Artikel 14 Buchstabe b) des Protokolls,
c) Entscheidungen zu Meinungsverschiedenheiten über die Ergebnisse der Kontrollen und die teilweise oder vollständige Suspendierung einer notifizierten Stelle gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 des Protokolls;
d) etwaige Maßnahmen in Anwendung der Schutzklauseln nach Abschnitt IV der Anhänge des Protokolls betreffend Maschinen, persönliche Schutzausrüstung, elektrische Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit und Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen;
e) Maßnahmen betreffend die Überprüfung, Aussetzung beziehungsweise den Rückzug von gewerblichen Produkten, die gemäß Artikel 4 des Protokolls gegenseitig anerkannt werden.
(3) In allen anderen Fällen wird der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat und gegebenenfalls im Assoziationsausschuss hinsichtlich dieses Protokolls auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2003.