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RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 28. März 1989
zur Anpassung der Richtlinie 76/759/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt
(89/277/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG (2), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Richtlinie 76/759/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/354/EWG (4), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Dank der erworbenen Erfahrung und des derzeitigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich, bestimmte Vorschriften zu ergänzen und besser an die tatsächlichen Verkehrsbedingungen anzupassen, um hierdurch die Sicherheit der Fahrzeuginsassen und der anderen Verkehrsteilnehmer zu vergrössern.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Richtlinie 76/759/EWG werden entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab 31. März 1989 dürfen die Mitgliedstaaten:
a) - weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Dokuments oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp ablehnen,
- noch die erste Inbetriebnahme der Kraftfahrzeuge aus Gründen im Zusammenhang mit den Fahrtrichtungsanzeigern verbieten, wenn diese den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen;
b) - weder die EWG-Bauartgenehmigung oder die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung für einen Fahrtrichtungsanzeigertyp ablehnen, wenn diese Fahrtrichtungsanzeiger den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen,
- noch das Inverkehrbringen der Fahrtrichtungsanzeiger verbieten, wenn diese das auf der Grundlage der Vorschriften dieser Richtlinie erteilte EWG-Prüfzeichen tragen.
(2) Ab 1. Oktober 1991:
a) - dürfen die Mitgliedstaaten das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG für einen Kraftfahrzeugtyp vorgesehene Dokument nicht mehr ausstellen, wenn die Fahrtrichtungsanzeiger den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entsprechen,
- können die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp ablehnen, wenn die Fahrtrichtungsanzeiger nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen;
b) - dürfen die Mitgliedstaaten die EWG-Bauartgenehmigung für einen Fahrtrichtungsanzeigertyp nicht mehr erteilen, wenn dieser nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht,
- können die Mitgliedstaaten die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung für einen Fahrtrichtungsanzeigertyp ablehnen, wenn dieser nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht.
Für die EWG-Bauartgenehmigung eines Fahrtrichtungsanzeigertyps der Gruppe 5 wird dieser Zeitpunkt jedoch auf den 1. Oktober 1993 verschoben.
(3) Ab 1. Oktober 1995 können die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme der Fahrzeuge, deren Fahrtrichtungsanzeiger nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen sowie das Inverkehrbringen dieser Fahrtrichtungsanzeiger, die nicht mit dem auf der Grundlage der Vorschriften dieser Richtlinie erteilten Prüfzeichen versehen sind, ablehnen.
(4) In Abweichung von den Bestimmungen in Absatz 2 Buchstabe b) erkennen die Mitgliedstaaten weiterhin die einem Fahrtrichtungsanzeigertyp auf der Grundlage der Vorschriften der Richtlinie 76/759/EWG für Einrichtungen, die zum Anbau an bereits in Betrieb befindlichen Fahrzeugen vorgesehen sind, erteilte EWG-Bauartgenehmigung an. Ausserdem können sie einem Fahrtrichtungsanzeigertyp auf der Grundlage der Vorschriften der Richtlinie 76/759/EWG die EWG-Bauartgenehmigung erteilen, sofern diese Einrichtungen zum Austausch an in Betrieb befindlichen Fahrzeugen vorgesehen sind und es technisch nicht möglich ist, daß die betreffenden Einrichtungen den neuen Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 3
Artikel 2 findet keine Anwendung, wenn er den Bestimmungen des Artikels 2 Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie 89/278/EWG der Kommission vom 28. März 1989 zur Anpassung der Richtlinie 76/756/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (1) zuwiderläuft.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erlassen die entsprechenden Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 1989 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. März 1989