BESCHLUSS DES RATES vom 3. Februar 1992 über den Abschluß bilateraler Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Norwegen über das Programm im Bereich Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz (STEP) (92/132/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 89/625/EWG (4) hat der Rat zwei spezifische Programme für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Umwelt (1989-1993) angenommen, davon das Programm "Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz (STEP)". In
Artikel 8
dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, mit Drittstaaten, insbesondere mit den europäischen Ländern, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen haben, Abkommen mit dem Ziel auszuhandeln, sie ganz oder teilweise an den Programmen zu beteiligen.
Mit dem Beschluß 87/177/EWG (5) hat der Rat den Abschluß der Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und unter anderem der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Norwegen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Die Regierungen Österreichs, Finnlands und Norwegens haben darum gebeten, sich an den Programmen der Gemeinschaft über Umweltforschung beteiligen zu können.
Die Gemeinschaft, Österreich, Finnland und Norwegen haben gemeinsame Umweltprobleme und erwarten aus dieser Zusammenarbeit gegenseitigen Nutzen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Norwegen über das Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz (STEP) werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 der Abkommen vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel am 3. Februar 1992.