VERORDNUNG (EWG) Nr. 3161/76 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 hinsichtlich des Vorschusses auf die Zahlung der Beihilfe für Magermilchpulver, das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 28,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1530/76 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 der Kommission vom 2. Juli 1976 über besondere Bestimmungen für die Zahlung der Beihilfe für Magermilchpulver, das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet wird (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2065/76 (6), sieht vor, daß unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorschuß von höchstens 75 % der Beihilfe gezahlt werden kann.
Um den Warenverkehr zu erleichtern und unter Berücksichtigung der Finanzierungskosten, die die Händler zu tragen haben, wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, empfiehlt es sich, diesen Vorschuß auf höchstens 90 % zu erhöhen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 wird der Prozentsatz von "75 %" durch "90 %" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Dezember 1976