Entscheidung der Kommission
vom 24. Juli 2002
zu einem Verfahren nach Artikel 81 EGV bzw. Artikel 53 EWRA
(Sache COMP/29.373 - Visa International - Multilateral Interchange Fee)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2698)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/914/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum,
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrages(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/1999(2), insbesondere auf Artikel 6 und Artikel 8 Absatz 1,
im Hinblick auf den Antrag auf Negativattest und die Anmeldung für eine Freistellung gemäß beziehungsweise den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 durch Visa International vom 31. Januar 1977,
im Hinblick auf die von Eurocommerce am 23. Mai 1997 eingelegte Beschwerde nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 17,
im Hinblick auf den Beschluss der Kommission vom 6. Mai 1999 über die Einleitung eines Verfahrens in dieser Sache,
nachdem den beteiligten Unternehmen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Beschwerdepunkten der Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und der Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Anhörung in bestimmten Verfahren nach Artikel 85 und 86 EG-Vertrag(3) zu äußern,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Kenntnis des Abschlussberichts des Anhörungsbeauftragten in dieser Sache(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHVERHALT
1. HINTERGRUND
(1) Am 31. Januar 1977 hatte Ibanco Ltd, seit 1979 unter dem Namen Visa International bekannt, der Kommission verschiedene Regeln und Vorschriften über die Visa-Organisation und ihre Mitglieder gemeldet und dafür ein Negativattest oder ersatzweise eine Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 beantragt(5).
(2) Die Kommission hatte diesen Vorgang ursprünglich mit der Versendung eines Verwaltungsschreibens abgeschlossen. Nachdem bei ihr eine Beschwerde eingegangen war, nahm sie im Jahr 1992 die Untersuchung dieses Falls wieder auf und zog das Verwaltungsschreiben zurück. Hierbei wurde auch eine Beschwerde berücksichtigt, die am 23. Mai 1997 von Eurocommerce, einem Groß- und Einzelhandelsverband der Europäischen Union, u. a. wegen bestimmter Gesichtspunkte des Bezahlkartensystems von Visa International, insbesondere der Austauschgebühren eingelegt worden war. Mit Entscheidung vom 9. August 2001(6) genehmigte die Kommission einige Bestimmungen der Visa-Vorschriften gemäß Artikel 81 Absatz 1 EGV bzw. Artikel 53 Absatz 1 EWRA. Diese Entscheidung erstreckte sich jedoch nicht auf die Abwicklungsgebühren
(3) Die vorliegende Entscheidung erstreckt sich auf die regionale Abwicklungsgebührenregelung von Visa International für Verbraucherkarten, die auf grenzüberschreitende Bezahlungen mit Visa-Karten an Verkaufsstellen zwischen EWR-Mitgliedstaaten angewandt werden und, wie in Abschnitt 3.2.3 beschrieben, geändert worden sind.
2. DIE PARTEIEN UND DER ANTRAGSTELLER
2.1. VISA INTERNATIONAL UND SEINE MITGLIEDER
(4) Visa International Service Association (Visa) ist eine gewinnorientierte Organisation, die ihren Mitgliedern, 21000 Finanzinstituten aus allen Teilen der Welt, als Privateigentum gehört. Ihr Umsatz beträgt 1,455 Mrd. USD weltweit. Die in den Vereinigten Staaten eingetragene Gesellschaft betreibt ein Bezahlkartensystem. Hierzu verwaltet sie Warenzeichen, legt die Regeln des Systems fest und erbringt Zulassungs- und Abrechnungsdienste über ein weltweites Computer- und Telekommunikationsnetz mit der Bezeichnung VisaNet. Visa gibt weder Visa-Karten an Privatpersonen aus, noch geht sie Verträge mit Einzelhändlern über die Annahme von Visa-Karten ein; dies wird von den Finanzinstituten, den Mitgliedern, übernommen, die hierzu eine Lizenz von Visa erhalten.
(5) Visa hat sein Tätigkeitsgebiet in sechs Weltregionen unterteilt. Die Region EU, die auch Island, Liechtenstein, Norwegen, die Türkei, Israel, Zypern, Malta und die Schweiz umfasst, zählt mehr als 5000 Visa-Mitglieder. Alle Entscheidungen werden vom Verwaltungsrat für die Region EU getroffen, der für zwei Jahre von den Mitgliederinstituten dieser Region gewählt wird. Er ist für die Angelegenheiten innerhalb der Region zuständig, z. B. den Erlass der regionalen Betriebsbestimmungen.
(6) Es gibt verschiedene Kategorien der Visa-Mitgliedschaft, wobei jedem Finanzinstitut, das gemäß den Vorschriften seines Landes über Einlagen und Kreditinstitute gegründet und zur Entgegennahme von Sichteinlagen befugt ist, in der Regel sämtliche Kategorien offen stehen. Visa nimmt jedoch keinen Antragsteller als Mitglied auf, der vom Verwaltungsrat als Wettbewerber eingestuft wird(7).
2.2. EUROCOMMERCE
(7) EuroCommerce ist ein international tätiger Verband des Groß- und Einzelhandels der Europäischen Union, der im EWR 56 Mitglieder zählt.
3. DIE VEREINBARUNGEN
3.1. ALLGEMEINES
(8) Die Anmeldung betrifft die Regeln und Vorschriften für die Visa-Vereinigung und ihre Mitglieder, die Gründungsurkunde, die internationale Satzung und die Bevollmächtigungen der regionalen Verwaltungsräte, sowie sämtliche Bestimmungen über die Visa-Bezahlkarten, d. h. die allgemeinen internationalen Betriebsregeln, die regionalen Betriebsregeln für die EU, die Streitbeilegungsregeln und die Spezifikationen für Karten und Kodierzeichen. Sämtliche angemeldeten Regeln und Vorschriften werden im Folgenden als "die Visa-Regeln" bezeichnet.
(9) Diese Entscheidung betrifft die geänderte Regelung für Abwicklungsgebühren der Visa-Region EU für Verbraucherkarten(8), die im Verlaufe des Jahres 2002 in die Visa-Regeln einbezogen werden soll(9). Diese regionale Abwicklungsgebührenregelung gilt für grenzüberschreitende Bezahlungen mit Visa-Verbraucherkarten in Einzelhandels-Verkaufsstätten im EWR (d. h. in 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein und Norwegen) und für inländische Bezahlungen mit Visa-Karte innerhalb eines Mitgliedstaates, wenn von dem nationalen Visa-Mitglied dieses Mitgliedstaats keine eigene Abwicklungsgebühr festgesetzt worden ist(10). Diese Entscheidung betrifft nur die angemeldete regionale Abwicklungsgebühr für grenzüberschreitende Bezahlungen mit Visa-Karten zwischen EWR-Mitgliedstaaten und nicht die von Visa-Mitgliedern festgesetzten inländischen Abwicklungsgebühren, sowie auch nicht die regionalen Abwicklungsgebühren für inländische Bezahlungen mit Visa-Karte innerhalb eines Mitgliedstaats. Schließlich betrifft diese Entscheidung nicht die regionale Visa-Abwicklungsgebühr für Geschäftskarten [...]*(11) (siehe Fußnote 12).
3.2. DIE ABWICKLUNGSGEBÜHR
3.2.1. Allgemeines
(10) Gemäß den Visa-Regeln muss die anwerbende Bank (d. h. die Bank, die Einzelhändler für die Entgegennahme von Visa-Karten anwirbt), wenn keine bilaterale Vereinbarung vorliegt, der ausstellenden Bank (d. h. der Bank, die Visa-Karten an Verbraucher ausstellt), eine Abwicklungsgebühr für jeden Bezahlvorgang mit einer Visa-Karte zahlen(12). In der Region EU wird diese Gebühr vom EU-Verwaltungsrat festgesetzt; die jeweilige Höhe hängt von der verwendeten Visa-Karte (Verbraucherkarten, Geschäftskarten) und der Art des Bezahlvorgangs ab. Zweiseitige Vereinbarungen zwischen Banken über Abwicklungsgebühren sind zulässig, es bestehen keine Beschränkungen zu ihrem Inhalt.
(11) Die mehrseitige Abwicklungsgebühr (auf Englisch "Multilateral interchange Fee" oder MIF), die vom EU-Verwaltungsrat festgesetzt wird, gilt für Bezahlvorgänge mit Visa-Karten innerhalb der EU-Region, bei denen eine in einem Mitgliedstaat A ausgestellte Visa-Karte in einer Verkaufsstätte im Mitgliedstaat B zur Bezahlung verwendet wird. Laut Visa waren im Jahr 1999 von sämtlichen Bezahlvorgängen in Verkaufsstätten der EU/EFTA-Länder rund 10 % regionale Vorgänge. Diese vom Visa-Verwaltungsrat EU festgelegte Gebühr gilt auch für inländische Bezahlvorgänge, wenn die Visa-Mitglieder dafür keine mehr- oder zweiseitigen Abwicklungsgebühren vereinbart haben.
(12) Die MIF wurde von Visa im Jahr 1974 (zu jener Zeit noch Ibanco Ltd) eingeführt. Im Jahr 1981 wurde mit der Einführung einer getrennten Verwaltungsregion EU eine spezifische MIF für regionale Bezahlvorgänge in der EU eingeführt. Bis zu der vorgeschlagenen Änderung der MIF-Regelung wurde die Durchschnittshöhe der MIF von Visa stetig erhöht. Laut Visa betrug im Jahr 2000 der gewichtete Durchschnitt der verschiedenen Höhen der Abwicklungsgebühr [...]*.
3.2.2. Die gegenwärtige MIF-Regelung
(13) Seit seiner Einführung wurde die MIF vom EU-Verwaltungsrat als Prozentsatz der Nettoverkäufe festgesetzt. Trotz einer für Referenzzwecke durchgeführten Kostenstudie stand es dem EU-Verwaltungsrat frei, die MIF auf die für angemessen gehaltene Höhe unabhängig von den jeweiligen Dienstleistungen festzusetzen, die von den ausstellenden Banken den anwerbenden Banken erbracht werden.
(14) Visa betrachtet die MIF nicht als einen Preis für bestimmte Dienstleistungen, die von den Ausstellern den Anwerbern oder Einzelhändlern erbracht werden, sondern vielmehr als einen Transfer zwischen Unternehmen, die zusammenarbeiten, um gemeinsame Dienstleistungen in einem Netz zu erbringen, dass sich durch Außenwirkungen und gemeinsame Nachfrage auszeichnet. Die MIF sei als finanzieller Ausgleich für ein Ungleichgewicht zwischen den Kosten bei der Ausstellung und dem Anwerben und den bei den Karteninhabern und Einzelhändlern erzielten Einnahmen erforderlich. Visa behauptet, dass in seiner gegenwärtigen Regelung die Einnahmen von dem Karteninhaber niedriger seien als die Kosten der ausstellenden Banken. Umgekehrt seien die Einnahmen der anwerbenden Banken von den Einzelhändlern höher als die Kosten, die den anwerbenden Banken für das Zahlungssystem insgesamt entstehen. Aus dieser Sicht diene die Abwicklungsgebühr einem Ausgleich dieser Ungleichgewichte im Hinblick auf die Erhöhung der Nachfrage nach und Inanspruchnahme von Bezahlungsdiensten. Visa behauptet, dass ohne eine angemessene Abwicklungsgebühr das System nicht auf bestmögliche Weise funktionieren könne, und dass die wichtigste Stärke des Visa-Systems, nämlich die Große Anzahl von Karteninhabern und Einzelhändlern, untergraben würde.
(15) Visa hat in der Vergangenheit die Höhe der MIF und die Art ihrer Festsetzung durch den Verwaltungsrat als Geschäftsgeheimnis angesehen, das die Visa-Mitglieder nicht an ihre Kunden weitergeben dürfen. Deshalb war es den anwerbenden Banken nicht erlaubt, bei der teilweisen oder vollständigen Weitergabe der Abwicklungsgebühren an die ausstellende Bank den Einzelhändlern die Höhe der MIF mitzuteilen. Dadurch kannten die Einzelhändler nicht die genauen Bestandteile der MIF in der von ihnen zu entrichteten Gebühr.
3.2.3. Das geänderte MIF-System
(16) Der Exekutivausschuss des EU-Verwaltungsrates genehmigte am 27. Juli 2001 einen Vorschlag für ein geändertes MIF-System. Im Anschluss an die Bemerkungen der Kommission und von dritter Seite wurde dieser Vorschlag von Visa weiter geklärt und leicht geändert. Die geänderte Regelung bezieht sich auf Verkaufsstellengeschäfte mit Verbraucherkarten(13). Der endgültige Vorschlag zur Änderung der MIF-Regelung beinhaltet vier wichtige Änderungen gegenüber der gegenwärtigen Regelung.
3.2.3.1. Senkung der Gebührenhöhe
(17) Mit dem geänderten System wird Visa die Gesamthöhe der regionalen MIF für Verbraucherkartenprodukte in der Visa-Region EU durch die Einführung eines festen Gebührensatzes für Bezahlvorgänge mit Debetkarten abbauen(14). Visa wird auch die Höhe der wertbezogenen MIF je Bezahlvorgang für bestimmte Arten von Kredit- und Termindebetkarten allmählich verringern.
(18) Visa wird für Debetkarten pauschale regionale MIF vor Ende 2002 einführen. Visa hat zugesagt, dass der gewichtete Durchschnitt der verschiedenen MIF-Höhen (gewichtet nach Geschäftsumfang in jeder Gruppe) 0,28 EUR nicht überschreiten wird. Diese Gebühr wird für fünf Jahre gelten vorbehaltlich nötiger Anpassungen im Falle einer spürbaren Änderung bei den Kosten des Ausstellers gemäß der in Abschnitt 3.2.3.2. beschriebenen Kostenstudie. Visa wird die Beweislast tragen, um eine derartige erhebliche Änderung nachzuweisen. Laut Visa stellt dies eine Senkung von mehr als 50 % bei einem durchschnittlichen Bezahlvorgang verglichen mit einer fortgesetzten Anwendung der bestehenden regionalen MIF für Debetkarten dar.
(19) Die für regionale Bezahlvorgänge mit Kredit- und Termindebetkarten geltenden MIF werden in einem Fünfjahreszeitraum gesenkt. Dies wird die gewichtete Durchschnitts-MIF bis zum Jahr 2007 bei 0,7 % belassen (gemäß den Angaben von Visa zum Umfang der Bezahlvorgänge mit den verschiedenen Kartenarten zu jenem Zeitpunkt, für die unterschiedliche MIF-Höhen gelten), verglichen mit [...]* im Jahr 2000(15).
(20) Laut Visa werden sich die Änderungen (Debet-, Termindebet- und Kreditkarten zusammengenommen) auf die Abwicklungseinnahmen der ausstellenden Banken aus regionalen Bezahlvorgängen in dem Fünfjahreszeitraum in einer Senkung von mehr als 20 % verglichen mit den Einnahmen auswirken, die entstanden wären, wenn dieser Vorschlag nicht verwirklicht würde.
3.2.3.2. Objektivität
(21) Mit der geänderten Regelung wird Visa drei Gruppen von Ausstellerkosten für die Erbringung von Visa-Bezahldienstleistungen als objektive Kriterien verwenden, an denen die regionalen MIF zu messen sein werden, die von den Anwerbern den Ausstellern für Verkaufsstellenvorgänge entrichtet werden. Diese drei Kostengruppen sind: 1) Kosten für Bearbeitungsvorgänge, 2) Kosten der gebührenfreien Finanzierungszeit für Karteninhaber(16) und 3) die Kosten für "Zahlungsgarantie"(17). In einer Kostenstudie, in der die Daten bezogen auf Sofortdebetkarten, auf Termindebetkarten und Kreditkarten aufgespalten sind, werden die Kostenbestandteile ermittelt, die in jeder dieser drei Gruppen enthalten sind(18).
(22) Visa wird der Kommission die erste Kostenstudie binnen [12-18 Monaten]* nach Erlass dieser Entscheidung vorlegen, deren Berechnungen auf den drei erwähnten Kostengruppen beruhen werden (wobei die Daten bezogen auf Kredit- und Termindebetkarten und bezogen auf Debetkarten untergliedert werden). Die Kostenstudie wird von Visa durchgeführt und von unabhängigen Prüfern beglaubigt. Das Prüfungsunternehmen selbst wird von der Kommission genehmigt. Die bei der Erstellung der Kostenstudie zu verwendenden Daten werden einem repräsentativen Querschnitt von Visa-Mitgliederbanken in der Region EU und innerhalb des EWR entnommen. Weitere Kostenstudien werden mindestens alle [18-36 Monate]* danach erstellt, und Kopien davon der Kommission übermittelt.
(23) Zwecks vollständiger Transparenz der MIF-Kostenstudie kann festgehalten werden, dass die Kostenfaktoren, die im Vorschlag von Visa unter den drei Kostenkategorien einbezogen werden sollen, wie folgt unterteilt werden können (obwohl diese Informationen keine Basis für die Argumentation der Kommission in der Bewilligung einer Freistellung im Sinne des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags darstellen):
Sofortdebetkarten
- Bearbeitungskosten von Bezahlvorgängen beinhaltet die folgenden Kostenuntergruppen: [...],
- die Kosten der gebührenfreien Finanzierungszeit für Karteninhaber (im Sinne der in Fußnote 15 enthaltenen Defintion),
- die Kosten für die Zahlungsgarantie beinhaltet die folgenden Kostenuntergruppen: [...],
Termindebet- und Kreditkarten
- Die Kosten für die Bearbeitung der Bezahlvorgänge beinhaltet die folgenden Kostenuntergruppen: [...],
- Die Kosten der gebührenfreien Finanzierungszeit für Karteninhaber (im Sinne der in Fußnote 15 enthaltenen Defintion).
- Die Kosten der Bezahlgarantie beinhaltet die folgenden Kostenuntergruppen: [...].
(24) Mit dem geänderten System wird die Höhe der MIF die Summe dieser drei Kostenarten nur in Ausnahmefällen übersteigen, z. B., um von einem Verhalten abzuschrecken, das den technischen Fortschritt behindern könnte, und nur nach Konsultierung der Kommission. Unterhalb dieser Höhe wird es Visa freistehen, die Höhe der MIF festzulegen, die sie aus kommerziellen Erwägungen für angezeigt hält. Die sich aus der Kostenstudie ergebende Höhe wird somit die Obergrenze der MIF für die Bezahlung mit Verbraucherkarten durch Debetkarten einerseits und Termindebet- und Kreditkarten andererseits unabhängig von den jeweiligen Abzügen darstellen, die von Visa vereinbart werden (Einzelheiten in Abschnitt 3.2.3.1).
3.2.3.3. Transparenz
(25) Außerdem wird Visa seine Betriebsvorschriften für die Region EU ändern, damit seine Mitgliederbanken den Einzelhändlern die Höhe der bestehenden MIF für die Visa-Region EU und den jeweiligen Prozentsatz der drei Kostengruppen auf Wunsch mitteilen können. Den Einzelhändlern ist die Möglichkeit bekannt zu machen, diese Informationen von ihren Banken anzufordern.
3.2.3.4. Getrennte MIF für Versand-/Telefonbezahlung
(26) Im Anschluss an Bemerkungen, die von dritter Seite auf die Mitteilung nach Artikel 19 Absatz 3 vom 11. August 2001 (Abschnitt 6.2) gemacht wurden, schlug Visa vor, eine getrennte regionale MIF für Versand-/Telefonbezahlungsvorgänge einzuführen. Das objektive Kriterium dieser Gebühr soll auf den gleichen Angaben beruhen, die in der Kostenstudie für Termindebet- und Kreditkarten verwendet wurden, jedoch berichtigt um zwei spezifische Kostengruppen unter "Zahlungsgarantie" und "Bearbeitung der Vorgänge", um die Kosten berücksichtigen zu können, die bei dieser Art Vorgänge entstehen(19). Visa wird diese Kostenstudie für die genannten Vorgänge auf die gleiche Weise wie bei den Kredit-/Termindebetgeschäften anwenden, d. h. es wird berücksichtigen, dass die aus der Kostenstudie resultierende Höhe der MIF ein Hoechstwert ist. Die MIF für Versand-/Telefonvorgänge ist nicht in dem in Abschnitt 3.2.3.1 beschriebenen Vorschlag von Visa zur Senkung der Höhe der MIF enthalten.
3.3. DIE BESCHWERDE
(27) In seiner Beschwerde und den darauf folgenden Äußerungen hat sich EuroCommerce grundsätzlich gegen mehrseitige Abwicklungsgebühren ausgesprochen. Auch nach den von Visa vorgeschlagenen Änderungen hat EuroCommerce seine Beschwerde aufrechterhalten. Es hält die Abwicklungsgebühr für einen Mechanismus, mit dem die unentgeltlichen Vorteile zugunsten der Karteninhaber auf die Einzelhändler (und indirekt auch auf die Kunden, die auf anderem Wege als mit Visa-Karte bezahlen) verlagert werden. Da die Höhe der Gebühr zwischen den Banken offenbar ohne Druck des Marktes festgesetzt wird, komme die Anwendung der MIF einem Preisfestsetzungskartell gleich.
(28) EuroCommerce ist der Auffassung, dass die MIF für die erfolgreiche Funktionsweise des Visa-Systems nicht unerlässlich sei; es hat Beispiele von Bezahlkartensystemen angeführt, von denen es behauptet, dass sie ohne MIF funktionierten. Insbesondere hat sich EuroCommerce auf die deutsche EC-Karte bezogen, bei der es sich um ein vierseitiges inländisches Debetkartensystem handeln soll, das ohne Interbankengebühren je nach Funktion der vom Einzelhändler gewählten Karte funktioniere. EC-Karten könnten unterschiedliche Funktionen haben (z. B. garantiert oder nicht garantiert), wobei der Einzelhändler über die von ihm gewählte Funktion entscheidet. Insbesondere stehe es den Einzelhändlern frei, die garantierte Bezahlung (in diesem Fall müssen sie eine bestimmte Gebühr an die ausstellende Bank entrichten) oder die nicht garantierte Bezahlung zu wählen. Außerdem hat EuroCommerce das Beispiel des australischen Debetkartensystems Eftpos angeführt, das ohne eine von der anwerbenden an die ausstellende Bank zu entrichtende mehrseitige Abwicklungsgebühr funktioniere. In diesem Kartensystem gäbe es zweiseitige Gebühren, die in die umgekehrte Richtung von der ausstellenden an die anwerbende Bank gehen. EuroCommerce hat schließlich das Beispiel des kanadischen Systems Interac angeführt, ein inländisches vierseitiges Debetkartensystem, das mit einer Nullgebühr funktioniert(20).
4. DIE WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN DER MIF VON VISA
(29) Wie in Erwägungsgrund 10 erwähnt, ist bei jedem Bezahlvorgang mit einer Visa-Karte die Abwicklungsgebühr zu entrichten. Angesichts des Umfangs der Bezahlvorgänge mit Visa-Karten im EWR können diese Gebühren erhebliche Beträge ergeben. Mit mehr als 145 Millionen Visa-Karten in der Region EU, mehr als 4 Millionen Verkaufsstellen, die Visa-Karten entgegennehmen und rund 5,25 Milliarden Bezahlvorgängen im Jahr schätzt Visa, dass sich der Betrag der von Visa-Anwerbern an die Visa-Aussteller in der EU für internationale Vorgänge bezahlten Gebühren (sowohl aus regionalen und internationalern Vorgängen) im Jahr 1999 auf rund [...]* belief.
5. VERFAHREN
(30) Nach der Wiederaufnahme des Visa-Falles im Jahr 1992 versandte die Kommission verschiedene Auskunftsersuchen nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 an Visa und einige seiner Mitglieder sowie an den Beschwerdeführer EuroCommerce. Am 29. September 2000 versandte die Kommission Beschwerdepunkte an Visa in Bezug auf seine MIF, worin sie feststellte, dass diese Gebühr den Wettbewerb im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EGV beschränkte, und dass nicht feststehe, ob die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 erfuellt wären. Die schriftlichen Bemerkungen von Visa gingen am 11. Dezember 2000 ein, am 6. Februar 2001 fand eine Anhörung statt. Neben Visa nahmen daran der Beschwerdeführer EuroCommerce, Europay International und MasterCard International als Dritte teil. Im März 2001 gingen zusätzliche Bemerkungen von Visa, von EuroCommerce und von Dritten, die auf der Anhörung zugegen waren, insbesondere zu Fragen ein, die sich auf der Anhörung ergaben.
(31) Im April 2001 nahm Visa mit der Kommission Verbindung auf, um mögliche Änderungen an seiner MIF zu erörtern. Ein konkreter Vorschlag wurde vom Exekutivausschuss des Visa-Verwaltungsrates EU am 27. Juni 2001 genehmigt. Am 11. August 2001 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung im Amtsblatt (C 226, S. 21), worin die vorgeschlagene Änderung an der MIF-Regelung beschrieben und interessierte Dritte aufgefordert wurden, ihre Bemerkungen abzugeben.
(32) Am 7. September 2001 versandte die Kommission ein Schreiben nach Artikel 6 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2842/98, worin sie die Beschwerde von EuroCommerce vorläufig zurückwies. Die Antwort von EuroCommerce ging am 29. Oktober 2001 ein.
(33) Weitere Kontakte zwischen der Kommission und Visa führten zu einer weiteren Änderung (betreffend Versand-/ und Telefonvorgänge), was zu der in Abschnitt 3.2.3 beschriebenen endgültigen Fassung der vorgeschlagenen geänderten MIF geführt hat. Der Beschwerdeführer erhielt mit Schreiben vom 22. März 2002 Gelegenheit, zu dieser weiteren Änderung Stellung zu beziehen.
6. ZU DER VON VISA GEÄNDERTEN MIF-REGELUNG EINGEGANGENE BEMERKUNGEN UND KOMMENTAR DER KOMMISSION
6.1. BEMERKUNGEN DES BESCHWERDEFÜHRERS EUROCOMMERCE
(34) Am 7. September 2001 wurde an EuroCommerce ein Schreiben nach Artikel 6 versandt, das sich auf seine Beschwerde gegen die MIF in dem Visa-System in dem gleichzeitigen EuroCommerce-Verfahren bezog(21). In seiner Erwiderung vom 29. Oktober 2001 widersetzt sich EuroCommerce jeglicher Freistellung für die vorgesehene geänderte MIF-Regelung von Visa mit der Begründung, dass die Vereinbarung über die Festsetzung der MIF ein Preiskartell darstelle und deshalb auf keinen Fall freigestellt werden könne. Außerdem würde die Kommission mit einer Freistellung als Preisregulierer auftreten. Nach seiner Auffassung sei der Vorschlag von Visa einer kostengestützten MIF nicht durchführbar, da es nicht möglich sei, einen Kostenpreis für eine Dienstleistung im Bankensektor angesichts des hohen Anteils der Gemeinkosten und der Zufälligkeiten bei der Zuteilung dieser Gemeinkosten auf die verschiedenen Bankenprodukte genau zu ermitteln. Laut EuroCommerce müsste eine Kostenstudie von einem von Visa nicht benannten externen Prüfer unabhängig durchgeführt werden. Es wendet sich gegen die Einbeziehung aller drei Kostenelemente in dem Vorschlag einer geänderten MIF mit der Begründung, dass keines dieser Elemente sich auf eine Dienstleistung beziehe, die den Einzelhändlern zum Vorteil gereiche; deshalb sollten in die MIF-Berechnung keine Kosten einbezogen werden und die MIF einen Nullsatz haben. EuroCommerce führt weiter an, dass die vorgesehenen Kürzungen der MIF-Höhen unverzüglich in Kraft treten sollten, die ohnehin wahrscheinlich Kostensenkungen entsprächen, die bereits erzielt oder geplant sind. Schließlich ist EuroCommerce der Ansicht, dass die Weitergabe der MIF-Höhen und deren Bestandteile an die Einzelhändler nicht deren Verhandlungsmacht stärken würde(22).
6.2. BEMERKUNGEN VON DRITTER SEITE
(35) Auf die Veröffentlichung der Mitteilung nach Artikel 19 Absatz 3 vom 11. August 2001 gingen 140 Erwiderungen von dritter Seite ein, hiervon zwei Erwiderungen von anderen Bezahlkartensystemen als Visa, eine Erwiderung von einer Bank, zwei Erwiderungen von nationalen Wettbewerbsbehörden, eine Erwiderung einer Privatperson, während die verbleibenden Erwiderungen von Einzelhändlern und ihren Organisationen stammen(23).
(36) Ein anderes Bezahlkartensystem bemerkte, dass es nicht verstehen könne, wie eine Senkung der Höhe eines Preises juristische Relevanz für die Gewährung einer Ausnahme haben könne. Es habe den Eindruck, dass die Kommission in dieser Hinsicht als Preisregulierer auftrete und damit ihre Befugnisse überschreite. Nach seiner Auffassung würde eine Festsetzung der MIF in Höhe oder unterhalb der relevanten Kosten die Entwicklung vierseitiger Bezahlkartensysteme schwächen und die Innovation wie die technische Entwicklung verlangsamen. Nach seiner Ansicht beschränke die MIF den Wettbewerb in keiner Weise. Das zweite Bezahlkartensystem, das auf die Veröffentlichung antwortete, verteidigte die mehrseitigen Abwicklungsgebühren als Bestandteil eines vierseitigen Bezahlkartensystems und vertrat die Auffassung, dass die Kosten der zinsfreien Finanzierungszeiten ausschließlich das Verhältnis zwischen einem Kartenaussteller und dem Karteninhaber beträfen. Es kritisierte auch die Transparenzvorschriften mit der Begründung, dass die Verpflichtung, Großhandelskosten an die Einzelhandelskunden weiterzugeben, eine Neuerung darstelle.
(37) Eine nationale Wettbewerbsbehörde vertrat in ihrer Erwiderung die Auffassung, dass die Änderungen an der Visa-Gebühr kein Negativattest rechtfertigten, begründete jedoch nicht, ob sie nach ihrer Auffassung eine Freistellung verdiente. Gemäß einer anderen nationalen Wettbewerbsbehörde sei die MIF eine Preisfestsetzungsvereinbarung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1, die für eine Freistellung in Betracht komme, sofern die Höhe der Gebühr nicht übermäßig wäre. Nach ihrer Auffassung wären die Kosten für die Bearbeitung und einige der Kosten für die "Zahlungsgarantie" im Betrugsfall in die Berechnung der angemessenen Höhe der Gebühr einzubeziehen, wohingegen die zinsfreie Finanzierungszeit und das Element Zahlungsausfall des Karteninhabers in der Zahlungsgarantie keine gerechtfertigten Kostenbestandteile der MIF seien.
(38) Nach den Erwiderungen von Einzelhändlern (und einer Einzelperson) würden die Änderungen an der MIF verglichen mit ihrer ungeänderten Form, die Gegenstand der Beschwerdepunkte vom September 2000 waren, keine Änderung in der Haltung der Kommission rechtfertigen. In einigen Erwiderungen wurden jedoch die von Visa an der MIF vorgenommenen Verbesserungen begrüßt, während sie in den meisten Fällen als geringfügig in ihrer Wirkung angesehen wurden. Es wurden insbesondere folgende Punkte hervorgehoben(24):
a) Debetkarten werden für grenzüberschreitende Bezahlungen kaum verwendet (überwiegend für Barabhebungen am Geldautomat), weshalb die scheinbar drastische Senkung der Gebühr für derartige Karten nur begrenzte Wirkung hätte;
b) die Sicherungen, die gewährleisten sollen, dass die Kostenstudie von Visa unabhängig und neutral durchgeführt wird, sind unzureichend; das Heranziehen eines externen Gutachters sei hierfür keine angemessene Garantie, weshalb die Kostenstudie von Experten durchgeführt werden sollte, die von der Kommission zu benennen wären;
c) die Einbeziehung der Kosten der "Zahlungsgarantie" in die MIF sei für Visa-Bezahlungen, die für den Einzelhändler nicht garantiert sind, wie z. B. Bezahlvorgänge der Art "Karte nicht präsent" (Bezahlung über Telefon, Versandbestellung und Internet) nicht zu rechtfertigen;
d) die Senkung von rund 20 % der geschätzten MIF-Einnahmen der ausstellenden Banken sei weitgehend eine Folge von bereits beschlossenen Kostensenkungen (z. B. die EMV-Norm für Karten) und der angenommenen Zunahme der elektronischen Bezahlvorgänge und Chip-Karten, bei denen bereits eine niedrigere Gebühr als bei nichtelektronischen Vorgängen erhoben werde;
e) die Einzelhändler sollten nicht für die zinsfreie Finanzierungszeit bezahlen, da dies nach ihrer Auffassung nicht für sie, sondern lediglich für den Karteninhaber von Vorteil wäre. Es wird insbesondere bestritten, dass dies zu einer Zunahme der Verbraucherausgaben insgesamt führen würde;
f) in einigen Erwiderungen wurde die Einbeziehung der Bearbeitungskosten in die MIF mit der Begründung zurückgewiesen, dass die von der kartenausstellenden Bank durchgeführte Bearbeitung für ihre eigenen Kunden, die Karteninhaber, von Vorteil wäre;
g) die Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz wurden zwar von den Einzelhändlern begrüßt, würden jedoch nicht die Verhandlungsmacht des Einzelhandels spürbar stärken, da die MIF weiterhin einen Mindestpreis der Einzelhändlergebühren bilden werde.
6.3. ERWIDERUNG DER KOMMISSION
(39) Die Kommission erwidert wie folgt auf die Bemerkungen des Beschwerdeführers und von dritter Seite:
- Das Bestehen von Gemeinkosten in sämtlichen Wirtschaftszweigen ist kein Hindernis für die Erstellung aussagekräftiger und nützlicher Ergebnisse durch die Anwendung analytischer Buchprüfungsmethoden, für die ein hohes Maß an Fachwissen bei unabhängigen Beratungsfirmen besteht, von denen einige auf den Bankensektor spezialisiert sind;
- zu den Punkten betreffend die Senkung der Höhe der MIF in Erwägungsgrund 38 betont die Kommission, dass diese Senkung Bestandteil eines von Visa vorgeschlagenen Änderungspakets war, gemeinsam mit den Elementen betreffend "Objektivität" und "Transparenz"; diese Vorschläge müssen als Paket und nicht einzeln für sich gesehen werden. Die Kommission teilt nicht die Auffassung, dass sie bei der Bewertung eines solchen Vorschlagspakets gemäß Artikel 81 Absatz 3 als Preisregulierer auftritt(25);
- hinsichtlich Debetkarten (Erwägungsgrund 38 a)) ist die Kommission nicht der Auffassung, dass der Marktanteil dieser Karten ein Kriterium bei der Ermittlung sein kann, ob eine Änderung der MIF bei diesen Karten für eine Freistellung in Frage kommt;
- zu der Kostenstudie (Erwägungsgrund 38 b)) hat Visa der Kommission zugesagt, dass sie von unabhängigen Gutachtern beglaubigt wird, die von berufsethischen Regeln geleitet werden, die ihre Unabhängigkeit garantieren, und die einschlägige Erfahrungen bei Kostenstudien betreffend Zahlungskarten vorweisen können;
- zu den Geschäften "Karte nicht präsent" (Erwägungsgrund 38 c)) hat Visa in Bezug auf Internet-Bezahlungen darauf hingewiesen, dass seit April 2002 derartige Zahlungen eine vollständige "Zahlungsgarantie" unter der Voraussetzung in Anspruch nehmen können, dass eine Sicherheitssoftware der Bezeichnung "3-D secure" von den Einzelhändlern verwendet wird. Bei der Verwendung dieser Software, deren Kosten für Visa als zumutbar bezeichnet werden, wird davon ausgegangen, dass die einschlägigen Kriterien erfuellt sind, um die "Zahlungsgarantie" in Anspruch nehmen zu können. Hinsichtlich der Kategorie der "Karte nicht präsent"-Geschäfte, der Versand-/ und Telefonbezahlungen hat Visa bestätigt, dass für diese keine Garantie gegen betrugsbezogene Verluste besteht, und zugesagt, die getrennte unter Abschnitt 3.2.3.4 beschriebene MIF für Versand-/Telefonbezahlungen einzuführen, um diese Bedenken auszuräumen;
- die Kommission sieht nicht die Relevanz des unter Erwägungsgrund 38 d) beschriebenen Punktes und wiederholt, dass die vorgeschlagene geänderte MIF-Regelung als Ganzes gesehen werden muss;
- der "zinsfreie Finanzierungszeitraum" in den Erwägungsgründen 36, 37 und 38 e) wird nachstehend unter Erwägungsgrund 89 behandelt;
- die Bearbeitungskosten werden in Erwägungsgrund 85 behandelt;
- die Vorteile für die Einzelhändler aufgrund der geänderten MIF-Regelung werden unter den Erwägungsgründen 92-93 behandelt.
II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG
7. ARTIKEL 81 ABSATZ 1 EGV/ARTIKEL 53 ABSATZ 1 EWRA
7.1. DER RELEVANTE MARKT
7.1.1. Marktdefinition von Visa
(40) Visa macht geltend, dass der sachlich relevante Markt sämtliche Verbraucherzahlungsmittel, d. h. neben sämtlichen Arten von Bezahlkarten auch Schecks und Bargeld umfasse. Dies sei auch die Auffassung mehrerer seiner Mitglieder. Außerdem führt Visa zwei vorangehende Entscheidungen der Kommission in Bezug auf Schecks an, mit denen die Kommission eine Substituierbarkeit zwischen Schecks und anderen Zahlungsmitteln festgestellt habe(26). Schließlich bezieht sich Visa auf Urteile amerikanischer Gerichte zu Beschwerden gegen die mehrseitige Abwicklungsgebühr und das Diskriminierungsverbot von Visa International, wonach der relevante Markt, in dem Visa tätig ist und im Wettbewerb steht, der Markt für sämtliche Verbraucherzahlungsmittel sei(27).
(41) Hinsichtlich des räumlich relevanten Marktes macht Visa geltend, dass durch den weltweiten elektronischen Geschäftsverkehr auf dem Internet und die Einführung des Euro ein EU-weiter oder sogar weltweiter Markt entstehe. Diese Auffassung wurde auch von mehreren Visa-Mitgliedern geteilt.
7.1.2. Definition von EuroCommerce
(42) EuroCommerce ist der Auffassung, dass eine Reihe getrennter Märkte besteht. Nach seiner Auffassung ist Visa auf dem Markt der Kartennetze tätig, während innerhalb des Visa-Systems zwischen den Märkten für die Ausstellung von Karten, der Anwerbung für Karten und der Bearbeitung der Bezahlvorgänge unterschieden werden müsse.
7.1.3. Definition der Kommission
7.1.3.1. Der sachlich relevante Markt
(43) Wie von der Kommission in ihrer Entscheidung in dem Fall Visa vom 9. August 2001 festgestellt(28) lassen sich zwei Arten von Wettbewerb bei Bezahlkarten unterscheiden: erstens zwischen verschiedenen Zahlungssystemen (unterschiedliche Bezahlkartensysteme und möglicherweise andere Zahlungsmittel als Karten), und zweitens zwischen Finanzinstituten (in der Regel Banken) um kartenbezogene Tätigkeiten (im Wesentlichen Ausstellen von Karten an Einzelpersonen und "Anwerbung" von Einzelhändlern für die Bezahlung mit Karten). Die erste dieser beiden Arten von Wettbewerb findet in der Regel auf dem "Systeme-/Netzmarkt" als "vorgelagerter Markt" und der zweite in der Regel auf den "systeminternen oder nachgeordneten Märkten" statt. Auf den Systememärkten stehen die Finanzinstitute (in der EU üblicherweise die Banken) innerhalb jedes vierseitigen Bezahlungssystems wie z. B. Visa bei dem Ausstellen von Karten mit dem Visa-Markenzeichen oder der Anwerbung von Einzelhändlern zur Entgegennahme dieser Karte miteinander im Wettbewerb.
(44) Die Visa-Regeln und die mehrseitige Abwicklungsgebühr berühren beide Arten von Wettbewerb. Erstens bestimmen sie die Wettbewerbslage von Visa gegenüber anderen Zahlungssystemen. Zweitens betreffen sie den Wettbewerb zwischen Banken innerhalb des Visa-Systems, insoweit sie die Banken daran hindern, sich von anderen Banken durch abweichende Bedingungen und Konditionen zu unterscheiden.
(45) Auf den systeminternen Märkten stehen die Art des betreffenden Produktes und die Nämlichkeit der Marktteilnehmer nicht in Frage. Die Banken und anderen Aussteller stehen miteinander im Wettbewerb beim Ausstellen von Visa-Karten an Einzelpersonen, und in dem Bemühen, ihre Karteninhaber davon zu überzeugen, Visa-Karten und keine anderen Karten in ihrem Besitz zu benutzen. Eine Visa-Karte ist in der Regel, jedoch nicht immer, an ein Bankkonto gebunden, jedoch üblicherweise kein gebündeltes Produkt, das stets in einem Paket mit dem Bankkonto einbezogen wäre. Die Visa-Karte kann somit als eigenständiges Produkt angesehen werden. Die Anwerber für Visa-Karten, bei denen es sich um Banken oder Unternehmen im Besitz von Banken handelt, vereinbaren mit den Einzelhändlern sämtliche Dienstleistungen, die erforderlich sind, damit sie Visa-Karten entgegennehmen können; hierzu zählen in der Regel die Erteilung der Genehmigung, die Bearbeitung, die Kreditierung der Bankkonten der Einzelhändler, die Software und die technischen Dienste, die Verrechnung und Abwicklung mit der ausstellenden Bank. Es wird von dem Einzelhändler nicht verlangt, sein Hauptbankkonto beim Visa-Anwerber zu führen.
(46) Der Markt zwischen den Systemen muss jedoch eingehender erörtert werden, da die Kommission nicht die Auffassung von Visa teilt, dass der relevante Markt sämtliche Verbraucherzahlungsmittel umfasst. Hierzu lässt sich Folgendes anführen: Im Systemmarkt ergeben sich die Verwendung der unterschiedlichen Bezahlsysteme (und damit die Marktanteile) aus den voneinander abhängigen Entscheidungen der Verbraucher und Einzelhändler; Bezahlkarten, die umfassend verwendet werden, müssen von einer großen Anzahl von Einzelhändlern angenommen werden, außerdem müssen sich die Karteninhaber für die Verwendung dieser Karte unter den verschiedenen, von den Einzelhändlern angenommenen Karten in ihrem Besitz entscheiden. Es muss deshalb die Nachfrage sowohl seitens der Einzelhändler als auch der Karteninhaber untersucht werden, um die genaue Definition des Systememarktes zu ermitteln(29). Um zwei verschiedene Zahlungssysteme als substituierbar ansehen und demselben relevanten Systememarkt zuordnen zu können, müssen diese Systeme sowohl für die Verbraucher als auch die Einzelhändler substituierbar sein. Werden zwei unterschiedliche Zahlungsinstrumente von den Anwendern nicht als substituierbar angesehen, sind diese Instrumente auch auf dem Systememarkt nicht substituierbar.
(47) In diesem Markt können sämtliche Arten der Fernbezahlung (Giroüberweisungen usw.) eindeutig ausgenommen werden, da sie nicht zur Bezahlung von in Läden gekauften Waren verwendet werden können.
(48) Sowohl aus Sicht der Einzelhändler als auch der Verbraucher können weder Bargeld noch Schecks als mit Bezahlkarten substituierbar angesehen werden. Für die Einzelhändler sind diese Bezahlinstrumente mit Karten nicht substituierbar, da für sie der Einnahmeverlust wesentlich größer wäre, wenn sie nicht mehr alle Karten annehmen würden, als wenn sie die allgemeine Höhe ihrer Preise durch einen kleinen jedoch spürbaren Betrag der Einzelhändlergebühren für sämtliche Karten erhöhen würden.
(49) Für die Kunden ist Bargeld umständlich, gefährlich bei der Beförderung in großen Beträgen und für teure Einkäufe ungeeignet. Es geht häufig aus und muss erneuert werden (in der Regel mittels einer Bargeldabhebung). In allen Mitgliedstaaten ist der Durchschnittsbetrag eines Bargeldeinkaufs niedriger als der Durchschnittsbetrag eines Einkaufs mit Karte. Wenn auch bei Zahlungen eines mittleren Wertes entweder Bargeld oder Karten verwendet werden, gilt dies nur für eine begrenzte Palette von Bezahlvorgängen.
(50) Auch werden in den meisten Mitgliedstaaten Schecks kaum für Käufe im Einzelhandel verwendet, sondern sind der Fernbezahlung vorbehalten(30). In Mitgliedstaaten wie Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Irland, in denen Schecks häufig im Einzelhandel verwendet werden, gibt es unterschiedliche aufsichtsrechtliche Rahmenbestimmungen (z. B. ist es in Frankreich den Banken gesetzlich untersagt, für die Ausgabe von Schecks Gebühren zu erheben). Außerdem weisen Schecks gegenüber Kreditkarten stark abweichende Merkmale auf (Schecks müssen häufig erneuert werden, sie werden oft nur in Verbindung mit einer Scheckkarte oder einem Ausweis angenommen, ein Scheck muss ausgefuellt werden, was Zeit kostet).
(51) Aus diesen Gründen können Bargeld und Schecks vom Systememarkt ausgenommen werden. Es ist noch zu prüfen, ob alle Arten von Karten in den relevanten Markt einzubeziehen sind. Mögliche Kriterien für eine Unterscheidung zwischen unterschiedlichen Karten wären eine internationale oder ausschließlich nationale Verwendung der Karten in dem Land der Ausstellung und die mit der Karte angebotenen Zahlungsmöglichkeiten (sofortige Debitierung, Termindebitierung oder Kreditierung). In der Praxis sind Kreditkarten üblicherweise, jedoch nicht ausschließlich internationale Karten, während Debetkarten häufig inländische Karten sind, obwohl in zunehmendem Maße inländische Debetkarten eine internationale Debetfunktion durch die Hinzufügung der Marken Maestro oder Electron erhalten. In vielen Mitgliedstaaten werden gleichzeitig inländische Debetkarten und internationale Kreditkarten gehalten. Internationale Kreditkarten können jedoch auch für inländische Zahlungen verwendet werden (die Mehrzahl der Zahlungen mit internationalen Karten sind inländische Zahlungen), wobei in vielen Fällen die Möglichkeit des verlängerungsfähigen Kredits bei Kreditkarten nicht ausgeschöpft wird. Visa-Karten sind stets international verwendbare Karten, ihre Zahlungsmöglichkeit schwankt jedoch, da sie sowohl Kredit- oder Termindebetkarten und in einigen Fällen sogar Sofortdebetkarten sein können (einige in Frankreich ausgegebene Visa-/CB-Karten und einige Visa-/Delta-Karten im Vereinigten Königreich z. B.).(31)
(52) Abschließend ist es für diese Entscheidung nicht erforderlich, zwischen den verschiedenen Arten von Bezahlkarten für die Definition des Produktmarktes eine Unterscheidung zu treffen, weshalb der relevante Systememarkt als sämtliche Arten von Bezahlkarten umfassend anzusehen ist. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass die Unterscheidung zwischen nationalen und internationalen Karten oder zwischen Debet-/Belastungs- und Kreditkarten für die Verbraucher hinreichend wichtig sein mag, sodass diese Arten von Karten getrennte Produktmärkte bilden.
7.1.3.2. Der räumlich relevante Markt
(53) Wie in der Entscheidung der Kommission vom 9. August 2001 festgestellt, ist der bei der wettbewerblichen Bewertung von Bezahlkartensystemen zu berücksichtigende räumlich relevante Markt weiterhin im Wesentlichen ein nationaler Markt. Da die grenzüberschreitende Ausstellung und Anwerbung nunmehr von Visa zugelassen werden(32), technisch machbar sind und in gewissem Maße auch vorgenommen werden, entwickeln die betreffenden Märkte über den nationalen Rahmen hinausreichende Merkmale. Insbesondere beim Wettbewerb zwischen einzelnen Systemen könnte der räumliche Markt größer sein als die nationalen Märkte. Die genaue Marktdefinition kann in diesem Fall jedoch offen bleiben, da Visa eine beherrschende Stellung auch auf dem Weltmarkt einnimmt.
7.1.3.3. Marktstellung von Visa
(54) Auf den nationalen Märkten für Bezahlkarten (internationale Bezahlkarten wie Visa und Eurocard/Mastercard, Ladenkarten und große nationale Debetsysteme) hält Visa in der Region EU hinsichtlich der Anzahl der im Verkehr befindlichen Karten Anteile zwischen 4 % in den Niederlanden und 69 % in Portugal. Hinsichtlich Umfang und Wert der Visa-Bezahlungen schwankt der Marktanteil von Visa zwischen 2 bis 95 % bzw. 2 bis 93 % (wiederum jeweils Niederlande und Portugal). Die Marktmacht von Visa sollte jedoch nicht allein an den Marktanteilen gemessen werden. Ebenso wie Europay erzielt Visa große Einsparungen durch die Vernetzung: Beinahe alle Banken geben Visa-Karten aus, die in großer Zahl von Einzelhandelsgeschäften in der gesamten EU angenommen werden. Außerdem ist eine große Anzahl von Einzelhändlergruppen wie Luftfahrtgesellschaften, Internetunternehmen, Versandhäuser, Restaurants usw. von internationalen Bezahlkartennetzen wie Visa mit ihrer großen Benutzerzahl abhängig.
7.2. BESCHLÜSSE EINER UNTERNEHMENSVEREINIGUNG/VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN
(55) Wie in Erwägungsgrund 53 der Entscheidung der Kommission vom 9. August 2001 in der Sache Visa International festgestellt, können die Visa-Regeln entweder als Beschlüsse einer Unternehmensvereinigung oder als Vereinbarung zwischen Unternehmen im Sinne von Artikel 81 EGV/53 EWRA angesehen werden.
7.3. ERFORDERNIS EINER MIF FÜR DIE FUNKTIONSWEISE DES VISA-SYSTEMS
7.3.1. Argumente von Visa
(56) Visa ist der Auffassung, dass seine MIF nicht von Artikel 81 Absatz 1 erfasst werde. Es macht geltend, dass seine Bezahlungsdienste gemeinsam von den Visa-Mitgliederbanken erbracht werden und dass die MIF eine Vorkehrung sei, um dieses Geschäft effizient und wirksam zu machen. Wenn es kein gemeinsames Vorgehen bei der MIF geben würde, würden die Banken die "positiven externen Wirkungen ihrer Entscheidungen" zu wenig oder überhaupt nicht berücksichtigen. Visa bezieht sich hierbei auf die Leitlinien der Kommission über die horizontale Zusammenarbeit, insbesondere Absatz 24, wonach eine horizontale Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbern, die das von der Zusammenarbeit erfasste Vorhaben oder die Tätigkeit nicht ausführen könnten, ihrem Wesen nach nicht unter Artikel 81 Absatz 1 falle(33). Visa ist der Auffassung, dass seine MIF von diesem Absatz erfasst wird und seinem Wesen nach nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 81 Absatz 1 falle.
(57) Hilfsweise macht Visa geltend, dass für den Fall, dass die Kommission die MIF als Wettbewerbsbeschränkung einstufen sollte, diese als Nebenabrede anzusehen wäre und damit außerhalb von Artikel 81 Absatz 1 stuende, da die MIF direkt an die Funktionsweise des Visa-Systems gebunden und dafür erforderlich sei.
7.3.2. Argumente der Kommission
(58) Die Kommission teilt nicht die Auffassung von Visa, dass seine MIF außerhalb von Artikel 81 Absatz 1 steht. Erstens bezweifelt die Kommission die Behauptung, dass keines der Visa-Mitglieder das Vorhaben oder die von der Zusammenarbeit erfasste Tätigkeit ausführen könne. Sie geht davon aus, dass zumindest die Visa-Gruppenmitglieder und die größeren an Visa teilnehmenden Banken in der Lage sind, ein Kartenbezahlungssystem selbständig anzubieten. Dies wird z. B. durch die Tatsache erhärtet, dass Citigroup Eigentümer des konkurrierenden Bezahlkartensystems Diners Club ist.
(59) Zweitens stimmt die Kommission darin überein, dass zumindest die mittelgroßen und kleinen Banken des Visa-Systems durch die Zusammenarbeit in die Lage versetzt werden, eine Dienstleistung zu erbringen, die sie alleine nicht anbieten könnten. Deshalb hat die Kommission gegen die große Mehrzahl der von Visa angemeldeten Regeln für die Funktionsweise des Bezahlkartensystems Visa International keine Einwendungen erhoben. Visa kann jedoch nicht behaupten, dass die MIF als solches die Visa-Mitgliederbanken in die Lage versetzt, den Visa-Kartendienst anzubieten. Es hat selbst eingeräumt, dass sein System auch ohne die MIF bestehen würde und behauptet lediglich, dass ohne diese Gebühr "der Umfang der Visa-Geschäfte und damit dessen Auswirkungen auf den Wettbewerb erheblich eingeschränkt würden. Das den beiden Benutzerklassen angebotene 'Produkt' könnte anders und minderwertiger ausfallen - die Karteninhaber würden nur mehr Zugang zu kleineren Händlernetzen und die Einzelhändler zu einem kleineren Bestand an Karteninhabern erhalten". Diese Argumente sind jedoch auf Artikel 81 Absatz 3 EGV/Artikel 53 Absatz 3 EWRA und nicht auf Artikel 81 Absatz 1/Artikel 53 Absatz 1 EWRA hin zu prüfen, wo es darum geht, ob diese Bestimmung für die Funktionsweise des Visa-Bezahlkartensystems technisch erforderlich ist. Die beiden einzigen für die Funktionsweise des vierseitigen Visa-Bezahlkartensystems technisch erforderlichen Beschränkungen sind neben den technischen Vorkehrungen über Nachrichtenformate und ähnlichem die Verpflichtung der Gläubigerbank, jegliche von der Schuldnerbank in das System gültig eingegebene Bezahlung anzuerkennen, und das Verbot, dass eine Bank im Nachhinein einer anderen Bank einseitig Preise berechnet(34). Aus technischer Sicht könnte das Visa-System theoretisch auch mit einer anderen Vorkehrung als einer MIF, die keine gemeinsamen Preisvereinbarungen zwischen Unternehmen erfordert, funktionieren. So könnten z. B. die ausstellenden Banken einen Teil oder die Gesamtheit ihrer Kosten den Karteninhabern in Rechnung stellen.
(60) Abschließend steht die MIF des Visa-Systems "ihrem Wesen nach" nicht außerhalb des Anwendungsbereichs von Artikel 81 Absatz 1 EGV/Artikel 53 Absatz 1 EWRA, und ist auch nicht als Nebenabrede anzusehen.
7.4. WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG
7.4.1. Argumente von Visa
(61) Visa macht geltend, dass seine MIF den Wettbewerb im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 weder zwischen den Visa-Anwerbern, noch zwischen den Visa-Ausstellern, noch zwischen den Bezahlkartensystemen oder den verschiedenen Bezahlinstrumenten beschränke. Insbesondere bedinge die MIF keine gemeinsame Festsetzung von Preisen. Visa sieht die MIF nicht als einen Preis für bestimmte Dienstleistungen an, die von den Ausstellern den Anwerbern oder den Einzelhändlern erbracht werden. Vielmehr betrachtet es diese Gebühr als eine Umlegung von Kosten zwischen Unternehmen, die zusammenarbeiten, um eine gemeinsame Dienstleistung in einem Netz zu erbringen, das durch externe Effekte und gemeinsame Nachfrage gekennzeichnet sei (siehe Erwägungsgrund 14).
(62) Visa weist auch darauf hin, dass es in einem dreiseitigen Bezahlsystem wie z. B. American Express dem Eigentümer des Systems frei stehe, die Kosten zwischen der ausstellenden und anwerbenden Seite seines Geschäftes aufzuteilen und die Preise an die Karteninhaber und Einzelhändler auf eine Weise zu berechnen, die nach seiner Überzeugung im besten Interesse des Systems liegt. Ein derartiges dreiseitiges System beinhalte ebenfalls eine MIF. Nach Auffassung von Visa wäre es eine Diskriminierung vierseitiger Systeme, wenn man ihm verbieten würde, das Gleiche über eine ausdrückliche MIF zu erreichen.
7.4.2. Die Argumente von EuroCommerce
(63) EuroCommerce hält die MIF für ein "Preisfestsetzungskartell und damit für einen Kernverstoß gegen das Wettbewerbsrecht". Deshalb sieht es keine Möglichkeit für eine Freistellung.
7.4.3. Die Argumente der Kommission
(64) Die Kommission ist aus den nachstehenden Gründen der Auffassung, dass die MIF in dem Visa-System den Wettbewerb zwischen Bezahlkartensystemen im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EGV/Artikel 53 EWRA beschränkt, indem es die Freiheit der Banken einschränkt, über ihre Preispolitik selbst zu befinden. Außerdem zeitigt die MIF beschränkende Wirkungen im Wettbewerb zwischen Visa-Anwerbern und Visa-Ausstellern.
(65) Die Kommission stimmt dem Argument von Visa nicht zu, dass es sich bei der MIF um eine Umlegung von Kosten zwischen Unternehmen handele, die zusammenarbeiten, um eine gemeinsame Dienstleistung in einem Netz zu erbringen, das durch externe Effekte und gemeinsame Nachfrage gekennzeichnet ist. Sie stimmt zwar der Behauptung zu, dass ein vierseitiges Bezahlsystem durch externe Effekte gekennzeichnet ist und dass es eine voneinander abhängige Nachfrage seitens der Einzelhändler und Karteninhaber gibt, jedoch nicht, dass es ein gemeinsames Angebot eines einzelnen Produkts gibt. Das Ausstellen und Anwerben sind grundlegend unterschiedliche Tätigkeiten, die verschiedene Spezialisierungen und Kosten bedingen. Somit kann die MIF nicht als eine Umlage von Kosten zwischen Partnern in einem Produktions-GU angesehen werden.
(66) Vielmehr ist die MIF für die Kommission eine Vereinbarung zwischen Wettbewerbern welche die Freiheit der Banken einschränkt, über ihre Preispolitik selbst zu befinden. Außerdem verfälscht sie die Bedingungen des Wettbewerbs auf den Märkten der Ausstellung und Anwerbung von Visa-Karten. Alle Visa-Banken stellen Visa-Karten aus und sind somit Wettbewerber auf dem Markt der Ausstellung von Visa-Karten. Einige Visa-Banken sind auch Anwerber und stehen miteinander im Wettbewerb auf dem Markt der Anwerbung für Visa-Karten. Diese beiden Tätigkeiten sind von der MIF betroffen, wobei die Visa-Mitgliederbanken Wettbewerber in Bezug auf ihre Vereinbarung über die MIF sind. Insbesondere ist die Vereinbarung über eine gemeinsame MIF zwischen den Banken geeignet, sich auf den Preiswettbewerb auf der Ebene des Anwerbens und Ausstellens auszuwirken, da mit der MIF-Vereinbarung ein wesentlicher Teil der Endkosten und Einnahmen der Parteien festgesetzt werden(35).
(67) Die Kommission hat bereits in vorangehenden Entscheidungen festgestellt, dass eine Abwicklungsgebühr einer Wettbewerbsbeschränkung nach Artikel 81 Absatz 1 EGV/Artikel 53 Absatz 1 EWRA gleichkommt(36). Die ausstellenden Banken müssen den anwerbenden Banken eine feste Gebühr in Höhe eines Prozentsatzes vom Wert der Transaktion bezahlen und werden daran gehindert, ihre eigene Preispolitik gegenüber den anwerbenden Banken, die ihnen Dienstleistungen erbringen (z. B. eine Zahlungsgarantie für die meisten Transaktionen) zu entwickeln.
(68) Außerdem bewirkt die MIF eine Verfälschung des Verhaltens der anwerbenden Banken gegenüber ihren Kunden, indem sie ein bedeutendes Kostenelement schafft (durchschnittlich rund 80 % der Einzelhändlergebühr), das geeignet ist, eine Mindesthöhe für die den zugelassenen Einzelhändlern in Rechnung gestellten Gebühren festzulegen, da andernfalls die anwerbende Bank mit ihren Anwerbetätigkeiten Verluste erzielen würde(37).
(69) Die Kommission ist jedoch nicht der Auffassung, dass die MIF-Vereinbarung eine Beschränkung des Wettbewerbs bezweckt, da eine MIF-Vereinbarung in einem vierseitigen Bezahlsystem wie dem von Visa eine Steigerung der Stabilität und Betriebseffizienz dieses Systems bezweckt (siehe Abschnitt 8.1.1), und indirekt auch eine Stärkung des Wettbewerbs zwischen Bezahlsystemen, indem sie es ermöglicht, dass vierseitige Systeme einen wirksameren Wettbewerb mit dreiseitigen Systemen aufnehmen können.
7.5. SPÜRBARE WIRKUNG
7.5.1. Argumente von Visa
(70) Visa macht geltend, dass seine MIF den Wettbewerb im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 nicht spürbar beeinträchtige. Zum Wettbewerb bei der Anwerbung von Einzelhändlern für Visa-Karten hat es drei Argumente angeführt. Das erste Argument lautet, dass die MIF lediglich ein Bestandteil der Einzelhändlergebühr sei, die von dem Einzelhändler der anwerbenden Bank gezahlt wird. Zweitens würden die Einzelhändler auf Unterschiede in der Höhe dieser Gebühr empfindlich reagieren und drittens würden die Banken auch bei anderen Bestandteilen als dem Preis im Wettbewerb stehen. Schließlich beeinträchtige die MIF den Wettbewerb zwischen den Ausstellern von Visa-Karten gegenüber ihren Kunden nicht spürbar, da sie die Aussteller daran hindere, den Karteninhabern Gebühren zu berechnen, oder diese Gebühren zu erhöhen, um ihre Kosten hereinzuholen.
7.5.2. Argumente der Kommission
(71) Zum Anwerbemarkt ist zu bemerken, dass die MIF zwar nicht der einzige Bestandteil der Einzelhändlergebühr sein mag, jedoch zweifellos der wichtigste Kostenbestandteil ist, auf den rund 80 % dieser Gebühr entfallen. Mit der MIF wird eindeutig ein Mindestbetrag für die Einzelhändlergebühr durchgesetzt. Außerdem ist die wirtschaftliche Auswirkung der MIF beträchtlich. Mit über 145 Mio. Visa-Karten in der Region EU, mehr als 4 Mio. Einzelhändlern, die Visa-Karten annehmen und rund 5,25 Mrd. Visa-Bezahlvorgängen jährlich, von denen [rund 10 %]* grenzüberschreitend sind, erreichen die Einkünfte der ausstellenden Banken aus der regionalen MIF einen Umfang von [...]*. Mit ihren Auswirkungen auf den Ausstellungsmarkt könnte die MIF die Innovation und Effizienz behindern und zu einer Überversorgung mit Karten führen.(38)
7.6. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM EWR
(72) Wie in der Entscheidung vom 9. August 2001 festgestellt sind Visa-Karten grenzüberschreitende Zahlungsmittel, die von dem Karteninhaber nicht nur in dem Land verwendet werden können, wo sie ausgestellt wurden, sondern auch in Einzelhandelsstätten oder an Geldautomaten in anderen Ländern. Laut Visa betrafen im Jahr 1998 rund 9,25 % sämtlicher Visa-Bezahlvorgänge bei Einzelhändlern in der EU/EFTA mehrere Länder der Region EU (siehe Erwägungsgrund 11). Die Visa-Regeln gelten für den gesamten EWR, weshalb die Einzelbestimmungen dieser Regeln wenigstens potenziell Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und zwischen der Gemeinschaft und dem EWR haben. Visa bestreitet nicht, dass seine Regeln geeignet sind, Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu haben.
7.7. SCHLUSSFOLGERUNGEN ZU ARTIKEL 81 ABSATZ 1 EGV/ARTIKEL 53 EWRA
(73) Die mehrseitige Abwicklungsgebühr in dem Visa-System ist eine spürbare Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 81 Absatz 1/Artikel 53 Absatz 1 EWRA.
8. ARTIKEL 81 ABSATZ 3 EGV/ARTIKEL 53 ABSATZ 3 EWRA
8.1. ERSTE UND ZWEITE BEDINGUNG: TECHNISCHER UND WIRTSCHAFTLICHER FORTSCHRITT ZUM VORTEIL DER VERBRAUCHER
8.1.1. Argumente von Visa
(74) Obwohl Visa einräumt, dass die MIF für den Bestand des Visa-Systems nicht erforderlich ist, macht es geltend, dass die MIF eingeführt wurde, um die größere Verbreitung und Annahme von Visa-Karten und die damit verbundenen Leistungen zu fördern. Die Erzeugung von Netzwirkungen und das Wachsen des Visa-Systems seien von dem Bestehen einer MIF abhängig.
(75) Nach Auffassung von Visa erhöhe eine ständig zunehmende Nutzung des Systems durch die MIF die allgemeine Zufriedenheit der Verbraucher. Ohne die MIF gäbe es weniger Visa-Karteninhaber, da entweder die Gebühren für sie erhöht werden müssten, oder die Aussteller weniger Geld für die Anwerbung von Karteninhabern ausgeben würden. Dies hätte einen Weitergabeeffekt auf die Anzahl der Einzelhändler, die Visa-Karten entgegennehmen. Auch die Einzelhändler würden viele Vorteile aus dem Visa-System ziehen, wie z. B. zusätzliche Verkäufe, Kosteneinsparungen und die Geschwindigkeit der Kartenbezahlvorgänge gegenüber Bargeld- und Scheckzahlungen.
(76) Laut Visa schafft die MIF einen Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen der Einzelhändler und Karteninhaber, indem ihre Höhe die Nutzung des Systems steigert, und seine Kosten auf die beiden Arten von Anwendern auf eine Weise aufgeteilt werden, die dem Grenznutzen entspricht, den jeder Anwender aus dem System zieht. Deshalb wäre es nicht im eigenen Interessen von Visa, die MIF auf einen zu niedrigen bzw. zu hohen Betrag festzusetzen. Wäre die MIF zu hoch, würden viele Einzelhändler das System verlassen, die Visa-Karten würden für die Karteninhaber an Anziehungskraft verlieren und diese würden wiederum auch das System verlassen. Dies könnte eine Negativspirale in Gang setzen, die zu einem erheblich geschrumpften Visa-System oder sogar möglicherweise seinem Ende führen würde. Eine zu niedrige MIF würde laut Visa zwar die entgegengesetzte Wirkung, jedoch das gleiche Endergebnis haben.
8.1.2. Argumente von EuroCommerce
(77) EuroCommerce ist der Auffassung, dass eine Freistellung der MIF nicht möglich sei, da die MIF ein Preiskartell sei, und damit eine Beschränkung des Wettbewerbs zum Zweck habe. Leistungsgewinne aufgrund eines Kartells könnten seine nachteiligen Wirkungen nicht ausgleichen.
(78) EuroCommerce macht weiter geltend, dass die MIF nicht die erste Voraussetzung für eine Freistellung erfuelle, da sie die Innovation verlangsame, indem die Banken sich darauf konzentrieren, ihre Einnahmen aus dem MIF zu sichern und auszubauen, womit sie die Entwicklung neuer kartenbezogener Produkte und Dienstleistungen vernachlässigten. Zur zweiten Bedingung bringt EuroCommerce vor, dass die MIF den Einzelhändlern zum Nachteil gereiche und den Karteninhabern unangemessene Vorteile verschaffe, da sie auf die Einzelhändler Kosten abwälze, die sich auf Dienstleistungen an die Karteninhaber ("unentgeltliche Vorteile") beziehen, die wiederum Druck auf die Einzelhändler ausüben, damit diese Karten annehmen. Der Verband bestreitet insbesondere, dass die "Zahlungsgarantie" von den Einzelhändlern beantragt wurde bzw. von ihnen bezahlt werden sollte. Außerdem hat EuroCommerce in seiner Erwiderung zu dem Schreiben nach Artikel 6 vom 7. September 2001 geltend gemacht, dass die Kosten für die Bearbeitung und die Kosten für die unentgeltliche Finanzierung ebenfalls nicht in die MIF einbezogen werden sollten. Somit würden laut EuroCommerce die Vorteile, die jeder Verbraucher aus dem Visa-System zieht, bei der Festsetzung der MIF nicht auf angemessene Weise zum Tragen kommen, weshalb die MIF die zweite Voraussetzung für eine Freistellung nicht erfuelle.
8.1.3. Argumente der Kommission
(79) Vorab sei bemerkt, dass eine Vereinbarung über Preise nicht in jedem Fall als Kartell und damit als nicht freistellbar eingestuft werden muss. Es gibt Beispiele von Vereinbarungen über Preise, von denen die Voraussetzungen für eine Freistellung erfuellt werden(39). Außerdem ist die MIF kein den Kunden berechneter Preis, sondern ein Entgelt zwischen Banken, die bei der Abwicklung eines Kartenbezahlvorganges miteinander arbeiten müssen, und dabei keine Partnerwahl haben. Wenn bei den Abwicklungsbedingungen keine Ausfallvorkehrung vorgesehen wäre, könnte dies zu einem Missbrauch durch die ausstellende Bank führen, die sich in einer Monopolstellung gegenüber der anwerbenden Bank bei der Abwicklung eines Bezahlvorganges befindet. Deshalb ist eine Ausfallvorkehrung notwendig, und hängt das Inbetrachtkommen für eine Freistellung von den Einzelheiten dieser Vorkehrung ab.
(80) Vor den in Abschnitt 3.2.3 beschriebenen Änderungen vertrat die Kommission in ihren zusätzlichen Beschwerdepunkten vom 29. September 2000 die Auffassung, dass die MIF von Visa insbesondere die zweite Voraussetzung von Artikel 81 Absatz 3 nicht erfuellte, weil es dem Visa-Aufsichtsrat-EU freistand, die MIF unabhängig von den Kosten der von den ausstellenden Banken den Einzelhändlern erbrachten Dienstleistungen auf eine beliebige Höhe festzusetzen. Außerdem war die Höhe der MIF ein Geschäftsgeheimnis, weshalb die Einzelhändler, die schließlich die MIF bezahlen müssen, deren Höhe nicht kannten und deshalb auch nicht ihre Einzelhändlergebühr aushandeln konnten. Die Kommission befand, dass auf die Höhe der früheren MIF ein Druck nach oben ausging, weil die meisten Banken Mitglieder sowohl von Visa als auch dem konkurrierenden System Eurocard/Mastercard waren, sodass anzunehmen war, dass sie diejenige der beiden Marken mit der höheren Abwicklungsgebühr und damit den größten Einnahmen beim Ausstellen bevorzugten. Die Möglichkeit, dass sich die Einzelhändler weigerten, Visa-Karten anzunehmen, wenn deren MIF zu hoch war, wog nicht schwer genug, um diesem Aufwärtsdruck entgegenzuwirken, solange die MIF keine übermäßige Höhe erreichte. Dies war darauf zurückzuführen, dass ein Einzelhändler bei einer Erhöhung der MIF und damit auch seiner Einzelhändlergebühren in der Regel einen kleineren Umsatzrückgang gewärtigen muss, wenn er diese Kostensteigerung durch eine sehr geringe Preiserhöhung für sämtliche von ihm verkauften Waren ausgleicht und Visa-Karten weiterhin annimmt(40). Es bestand somit die Möglichkeit, dass die frühere MIF auf eine die Einnahmen maximierende und den Ausstoß beschränkende Höhe hätte festgesetzt werden können und nicht auf die Höhe, die den Ausstoß des Visa-Systems maximiert. Diese Bedenken wurden, wie unten erläutert, durch die revidierte MIF von Visa abgeschwächt.
(81) Zur ersten Voraussetzung wird nicht bezweifelt, dass Bezahlkartensysteme wie das von Visa an sich einen erheblichen wirtschaftlichen und technischen Fortschritt darstellen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die MIF-Vereinbarung zu diesem Erfolg beiträgt. Diese Frage ist eng an den Nutzen für die Verbraucher gebunden, weshalb es logisch ist, die erste und zweite Voraussetzung zusammen zu betrachten.
(82) Zur zweiten Voraussetzung ist zu bemerken, dass vierseitige Bezahlkartensysteme wie das Visa-System Netze mit zwei getrennten, voneinander abhängigen Arten von Verbrauchern, nämlich Einzelhändlern und Karteninhabern sind. Jeder Verbrauchertyp würde es vorziehen, dass die Kosten des Systems von dem jeweils anderen bezahlt werden: Die Einzelhändler haben somit ein Interesse an keinen, niedrigen oder negativen Abwicklungsgebühren, während die Karteninhaber an positiven, von dem Anwerber dem Aussteller zu zahlenden Gebühren interessiert sind.
(83) Das Visa-Netz mit seinen Außenwirkungen erbringt einen größeren Nutzen für jeden Verbrauchertyp, wenn die Anzahl der Anwender der jeweils anderen Art zunimmt: Mit der Zunahme der am System teilnehmenden Einzelhändler erhöht sich auch der Nutzen für die Karteninhaber und umgekehrt. Die Hoechstzahl der Systemnutzer wird erreicht, wenn die Kosten für jede Verbrauchergruppe möglichst dem Durchschnittsgrenznutzen des Systems für diese Gruppe entsprechen. Dies kann nicht erreicht werden, wenn jede Bank nur ihre eigenen Kunden belastet, da eines der Merkmale des Visa-Bezahlsystems darin besteht, dass die kartenausstellende Bank spezifische Leistungen zum Vorteil des Einzelhändlers über die anwerbende Bank erbringt. Wegen der Schwierigkeiten der Ermittlung des relativen Grenznutzens der Visa-Kartenbezahlvorgänge für jede Benutzergruppe muss hierfür ein annehmbarer Annäherungswert gefunden werden, der die in den zusätzlichen Beschwerdepunkten vom 29. September 2000 dargelegten Bedenken der Kommission ausräumt(41).
(84) Visa hat in seinem Vorschlag für eine geänderte MIF drei hauptsächliche Kostengruppen ausgewiesen, die nach seiner Auffassung einen "Referenzwert" für die Höhe der Kosten zur Erbringung der Visa-Bezahldienstleistungen und einen "objektiven Bezugspunkt" darstellen, an dem die regionalen MIF von Visa bewertet werden können, die von den Anwerbern an die Aussteller für Bezahlvorgänge im Einzelhandel gezahlt werden. Diese Kostengruppen sind a) die Kosten für Bearbeitungsvorgänge, b) die Kosten für die Gewährung der "Bezahlgarantie" und c) die Kosten für den zinsfreien Zahlungszeitraum.
(85) Die Kommission bestreitet nicht die Relevanz dieser drei Kostengruppen und teilt die Auffassung von Visa, dass sie zumindest teilweise für den Einzelhändler von Vorteil sind. Die Kommission erkennt auch an, dass die ausstellende Bank neben der Kontoführung zugunsten des Karteninhabers auch die Forderung zur Begleichung seiner Schuld durch die anwerbende Bank und schließlich den Einzelhändler verarbeitet, was einige Verwaltungskosten bedingt. Es besteht kein Zweifel, dass der Einzelhändler aus dieser Bearbeitungsdienstleistung Vorteile insbesondere bei internationalen Bezahlkartenvorgängen zieht. EuroCommerce war ursprünglich der gleichen Ansicht(42).
(86) Zweitens teilt die Kommission die Auffassung, dass die "Zahlungsgarantie" für die Einzelhändler eine Art Versicherung gegen Betrug und Zahlungsausfall des Karteninhabers ist. Der Bestandteil "Zahlungsgarantie" in der geänderten MIF von Visa ist eine Art Versicherungsprämie, die insbesondere bei internationalen Kartenbezahlvorgängen von Bedeutung ist. Im Allgemeinen ist eine Zahlungsgarantie für die Einzelhändler von Vorteil, da sie ohne diese Garantie nur geringe Möglichkeiten hätten, im Falle von Betrug oder Zahlungsunfähigkeit Bezahlungen von Visa-Karteninhabern aus anderen Mitgliedstaaten zu erhalten. Insbesondere Betrugsfälle sind bei grenzüberschreitenden Vorgängen häufiger als bei inländischen. Der Kommission liegen keine Nachweise dafür vor, dass bei einem Fehlen einer Zahlungsgarantie eine Versicherung gegen Betrug und Kreditverluste bei internationalen Kartenbezahlungen den Einzelhändlern umfassend zur Verfügung stuende und, wenn ja, dass deren Konditionen für die kleinen und mittleren Einzelhändler annehmbar wären.
(87) Bei dem Kostenelement Zahlungsgarantie in Bezug auf Kreditabschreibungen und nicht Betrug ist besonders zu bedenken, dass beim Fehlen jeglicher Zahlungsgarantie die Einzelhändler sich auch gegen die Möglichkeit versichern müssten, dass zahlungsunfähige Kunden ihre mit Karte beglichene Rechnung nicht bezahlen können. Eine solche Versicherung wäre insbesondere bei grenzüberschreitenden Zahlungen wahrscheinlich besonders teuer, da die Beitreibung von Schulden im grenzüberschreitenden Rahmen schwieriger ist als im Inland. Das Risiko eines Zahlungsausfalls ist auch bei grenzüberschreitenden Vorgängen höher, da Karteninhaber, die ihre Rechnungen nicht begleichen, besonders häufig im Ausland Käufe tätigen, wo es unwahrscheinlicher ist, dass sie auf einer "schwarzen Liste" stehen. Auf jeden Fall kann man davon ausgehen, dass eine Überwachung des Betrugs und der Zahlungsunfähigkeit durch die ausstellende Bank wirksamer ist. Die Einführung einer wahlweisen "Zahlungsgarantie" könnte dazu führen, dass die ausstellenden Banken ihre Kontrollen entschärfen, was zu einer Zunahme von Betrug und Zahlungsunfähigkeit führen kann.
(88) Ohne eine Zahlungsgarantie würden einige Einzelhändler wahrscheinlich das Risiko der Annahme von Visa-Karten als zu groß ansehen. Da sie dazu verpflichtet sind, sämtliche Visa-Karten anzunehmen, hätten sie dann nur die Wahl, die Annahme von Visa-Karten vollständig einzustellen. Visa-Karten wären dann für die Karteninhaber weniger interessant, weshalb einige von ihnen ihre Visa-Karte aufgeben könnten, was zu einer Abwärtsspirale bei dem Umfang und der Höhe der Nutzung des Visa-Systems und einem Einnahmeverlust für sämtliche Einzelhändler führen könnte(43).
(89) Die "zinsfreie Finanzierungszeit" erlaubt es den Visa-Karteninhabern Käufe bei allen Einzelhändlern so zu tätigen, die Visa-Karten entgegennehmen, als ob dies eine Art zinsfreier Kredit wäre. Laut Visa sei dies für die Einzelhändler von Vorteil, da es die Karteninhaber ermuntere, zusätzliche Käufe zu tätigen, die sie andernfalls nicht vorgenommen hätten(44). Es ist zwar nicht nachgewiesen, dass diese Möglichkeit den Gesamtverbrauch erhöht, jedoch plausibel, dass sie grenzüberschreitende Einkäufe durch im Ausland reisende Karteninhaber anregt, die in der Regel nicht die Möglichkeit haben, ihren Kontostand zu überprüfen, und die ihren Einkauf nicht auf eine spätere Reise verschieben wollen. Ohne diesen zinsfreien Zeitraum wären die im Ausland reisenden Karteninhaber vorsichtiger bei ihren Gesamtausgaben, weil sie ihr Konto nicht überziehen möchten. Diese Einrichtung mag sich zwar insgesamt nur neutral auf den Verbrauch in Europa auswirken, sie erleichtert und ermuntert jedoch grenzüberschreitende Käufe gegenüber den inländischen Ausgaben. Somit lässt sich die Einbeziehung der zinsfreien Zeit in eine MIF für grenzüberschreitende Einkäufe in erster Linie rechtfertigen, hauptsächlich weil sie den Einzelhändlern nützt, bei denen diese Einkäufe getätigt werden, aber auch da sie grenzüberschreitende Käufe im gemeinsamen Markt fördert. Für die Zwecke und Dauer dieser Freistellung(45) hält die Kommission die Einbeziehung der Kosten des zinsfreien Zeitraums als ein Merkmal von internationalen Debet- und Kreditkarten in der MIF von Visa für die Region EU für gerechtfertigt, das den Einzelhändlern bei grenzüberschreitenden Bezahlungen teilweise zugute kommt.
(90) Da diese drei Dienstleistungen von den Visa-Karten ausstellenden Banken den Einzelhändlern indirekt über die anwerbende Bank erbracht werden, könnten die Aussteller in dem Bezahlsystem von Visa beim Fehlen eines Vertragsverhältnisses die mit diesen Leistungen verbundenen Kosten nicht direkt dem Einzelhändler berechnen (im Gegensatz zu einigen nationalen Systemen wie z. B. der EC-Karte in Deutschland, wo die Aussteller den Einzelhändlern die Erteilung einer (wahlweisen) Garantie in Rechnung stellen).
(91) Abschließend ist festzustellen, dass die geänderte regionale MIF in den Vorschriften von Visa International zum technischen und wirtschaftlichen Fortschritt im Sinne von Artikel 81 Absatz 3 EGV erste Bedingung in Form eines großen internationalen Bezahlsystems mit positiven externen Netzwirkungen beiträgt.
(92) Die beschriebene geänderte MIF, die auf objektiven Kriterien (Kosten) beruht und für die Benutzer des Visa-Systems transparent ist, von denen schließlich die MIF vollständig oder teilweise bezahlt wird, gewährleistet jeder Gruppe der Benutzer des Visa-Systems einen angemessenen Anteil an den Gewinnen und räumt damit die Bedenken der Kommission aus. Insbesondere wird die Höhe der MIF nicht die Kosten der Dienstleistungen übersteigen, auf denen ihre Berechnung beruht (zu gewährleisten durch eine Kostenstudie, die anhand eines aussagekräftigen Querschnitts der Visa-Mitglieder durchgeführt und von einem unabhängigen Sachverständigen beglaubigt wird), und die vom Visa-Aufsichtsrat EU auch auf einen niedrigeren Betrag festgesetzt werden darf. Die geänderte MIF ist somit von Vorteil für die Einzelhändler, da sie in Zukunft nicht die Kosten der Dienstleistungen übersteigen darf, die von den ausstellenden Banken den Einzelhändlern vollständig oder teilweise erbracht werden.
(93) Zu den Bemerkungen der Einzelhändler in Erwiderung auf die Mitteilung nach Artikel 19 Absatz 3 der Kommission vom 11. August und von EuroCommerce in seiner Erwiderung auf das Schreiben nach Artikel 6 vom 7. September 2001 zu den behaupteten geringen Auswirkungen der Änderungen an der MIF ist festzustellen, dass die praktischen Auswirkungen dieser Änderungen (sowohl für die Einzelhändler als auch die Karteninhaber) ungewiss sind, da die MIF lediglich ein Großhandelspreis ist. Diese Freistellung wird auf der Grundlage des gegenwärtigen Sachverhalts für einen bestimmten Zeitraum gewährt; nach dessen Ablauf wird es erforderlich sein, die neue Interessenverteilung zu überprüfen, damit die Kommission, falls erforderlich, die Auswirkungen der geänderten MIF erneut untersuchen kann.
(94) Für die Inhaber von Visa-Karten hat die geänderte MIF keine unmittelbar größeren Vorteile als die alte MIF. Insofern sie jedoch zu verringerten Kosten für die Einzelhändler führen könnte, könnte sie auch mehr Einzelhändler veranlassen, Visa-Karten anzunehmen, was im Interesse der Karteninhaber wäre. In den Fällen eines starken Preiswettbewerbs zwischen Einzelhändlern könnte der Rückgang der Einzelhändlerkosten zu Preissenkungen für alle Verbraucher führen, einschließlich der mit Visa-Karte bezahlenden Kunden. Visa geht jedoch nicht davon aus, dass die Änderungen an der MIF zu Gebührenerhöhungen für die Karteninhaber führen werden. Da in dem Vorschlag von Visa die Höhe der Kosten der drei erwähnten Dienstleistungen eine Obergrenze für die Höhe der MIF bilden wird, könnte die Festsetzung der MIF auf einer niedrigeren Höhe als den Kosten der betreffenden Dienstleistungen als potenziell schädigend für die Karteninhaber angesehen werden. Andererseits sind die betreffenden Dienstleistungen für beide Benutzer von unterschiedlichem Nutzen, weshalb es angemessen ist, den Banken einen gewissen Spielraum bei der Aufteilung der Kosten auf die Karteninhaber und die Einzelhändler zu geben. Außerdem würde die Festsetzung einer MIF unterhalb der Kosten normalerweise das Ziel verfolgen, Verbesserungen am System [...]* zum Vorteil sämtlicher Systemnutzer zu fördern.
(95) Abschließend trägt die geänderte MIF somit zum technischen und wirtschaftlichen Fortschritt bei und gewährleistet den beiden Benutzergruppen des Visa-Systems einen angemessenen Anteil an dem entstehenden Gewinn, weshalb die erste und zweite Voraussetzung von Artikel 81 Absatz 3 erfuellt sind.
8.2. DRITTE VORAUSSETZUNG - UNERLÄSSLICHKEIT
8.2.1. Argumente von Visa
(96) Laut Visa ist seine MIF für die bestmögliche Funktionsweise des Visa-Systems unerlässlich. Weder die direkte Belastung der Karteninhaber für alle Kosten der Aussteller, noch bilaterale Abwicklungsvorkehrungen seien für das Visa-System machbare Optionen. Außerdem könne allein aus dem Fehlen einer von einem Anwerber an einen Aussteller in einem Bezahlkartensystem zu zahlenden MIF nicht geschlossen werden, dass diese Gebühr für das Visa-System in der EU nicht erforderlich sei. Die verschiedenen in den zusätzlichen Beschwerdepunkten erwähnten Beispiele für mit anderen Finanzierungsmethoden als einer MIF funktionierenden Kartensysteme seien kein Beweis dafür, dass die MIF für das Visa-System nicht objektiv erforderlich ist. Diese Kartensysteme seien mit dem Visa-System nicht vergleichbar, da es sich um andersartige Systeme handele. So ist z. B. die deutsche EC-Karte ein inländisches Debetkartensystem und hat eine Infrastruktur, die Sofortbezahlungen zwischen Einzelhändlern und Kartenausstellern ermöglichen. Das australische System Eftpos (ein weiteres inländische Debetkartensystem) umfasst nur eine kleine Anzahl von Banken, zwischen denen bilaterale Vereinbarungen möglich sind. Das kanadische Interac-System habe zwar eine MIF, die jedoch auf einen Nullbetrag festgesetzt sei.
8.2.2. Argumente von EuroCommerce
(97) EuroCommerce macht geltend, dass die MIF für die Funktionsweise des Systems oder seine möglichst umfassende Verbreitung und Stabilität nicht erforderlich sei. Da zwischen ausstellender und anwerbender Bank keinerlei Dienstleistungen erbracht würden, bestuende auch kein Erfordernis für eine Bezahlung. Die MIF sei vielmehr eine Steuer oder Gebühr, die riesige Kosten verursache, die vom Verbraucher in Form höherer Einzelhandelspreise schließlich bezahlt werden müssten.
8.2.3. Argumente der Kommission
(98) Erstens ist zu betonen, dass die unter dieser Überschrift zu prüfende Unerlässlichkeit sich nicht auf das Bestehen des Visa-Systems, sondern auf die Erzielung der Nutzwirkungen im Sinne der ersten Voraussetzung von Artikel 81 Absatz 3 bezieht, d. h. insbesondere die positiven externen Netzwerkeffekte. Wie bereits erläutert, wäre es beim Fehlen einer direkten Vertragsbeziehung zwischen Aussteller und Einzelhändler ohne eine mehrseitige Abwicklungsgebühr für die Aussteller nicht möglich, von den Einzelhändlern die Kosten für Dienstleistungen zurückzuholen, die zu deren eigenem Nutzen erbracht werden, was nachteilige Auswirkungen auf das ganze System und seine Benutzer haben würde.
(99) Es darf jedoch nur diejenige sämtlicher möglicher Arten von MIF als unerlässlich angesehen werden, die den Wettbewerb am wenigsten beschränkt. Während die alte MIF den Visa-Mitgliederbanken die Freiheit bei der Festsetzung der MIF auf eine jeweils gewünschte Höhe ohne objektiven Maßstab und insbesondere ungeachtet der tatsächlichen Kosten für die Erbringung der betreffenden Dienstleistungen ließ, beruht die geänderte MIF auf objektiven Kriterien (Kosten) und ist transparent (insofern ihre Höhe auf Wunsch den Einzelhändlern mitgeteilt wird). Eine solche MIF kann als unerlässlich angesehen werden, weil nicht nachgewiesen werden konnte, dass bei einem internationalen Bezahlkartensystem mit mehr als 5000 Mitgliedern in der Region EU eine andere finanzielle Vorkehrung als die geänderte MIF sowohl durchführbar als auch weniger wettbewerbsbeschränkend wäre, und dabei gleichzeitig den technischen und wirtschaftlichen Fortschritt gemäß Artikel 81 Absatz 3 erste Voraussetzung fördert.
(100) Hierbei berücksichtigt die Kommission, dass keine Beispiele eines internationalen Kredit- oder Termindebetkartensystems vorliegen, das ohne eine MIF funktioniert. Die von EuroCommerce angeführten inländischen Bezahlsysteme (siehe Erwägungsgrund 27) weisen zwar Ähnlichkeiten mit dem Visa-System auf, jedoch auch Unterschiede, die einen sinnvollen Vergleich ausschließen. Diese Systeme funktionieren entweder mit weniger Banken als das Visa-System, oder es bestehen direkte Verbindungen zwischen den ausstellenden Banken und den Einzelhändlern, oder sie haben eine Abwicklungsgebühr zum Nullsatz bzw. ein Online-Zulassungssystem, das die Betrugsfälle erheblich einschränkt.
(101) Wenn auch zweiseitige Vereinbarungen im Bereich der Abwicklung theoretisch möglich wären, kann man bei einer mehrseitigen Abwicklungsgebühr eher davon ausgehen, dass sie im Rahmen eines internationalen Bezahlsystems wie Visa zu Effizienzgewinnen aufgrund niedriger Kosten bei der Aushandlung und den Transaktionen führt(46). Angesichts der mehr als 5000 Banken in der Visa-Region Europa ist anzunehmen, dass zweiseitige Abwicklungsgebühren, die zwar theoretisch möglich wären, wegen der Aushandlungs- und Transaktionskosten zu höheren und weniger transparenten Gebühren führen würden. Dies wiederum könnte höhere Einzelhändlergebühren bewirken. Aus diesem Grund ist eine Ausfallausgleichs-MIF in den Fällen erforderlich, in denen zwei Banken nicht in der Lage waren oder nicht versucht haben, eine zweiseitige Vereinbarung zu treffen.
(102) Wenn keine Abwicklungsvorkehrung vorhanden wäre, müssten die ausstellenden Banken die Kosten für derartige Dienstleistungen übernehmen oder sie direkt dem Karteninhaber in voller Höhe oder teilweise berechnen. Eine Übernahme der Kosten würde wahrscheinlich dazu führen, dass sie über höhere Gebühren für andere Dienstleistungen (Quersubventionierung) wieder hereingeholt würden. Die Berechnung der Kosten für derartige Dienstleistungen dem Karteninhaber (in Form erhöhter Jahresgebühren für Visa-Karten oder möglicherweise über transaktionsbezogene Gebühren) könnte an sich als eine weniger beschränkende Alternative verglichen mit der MIF angesehen werden, da die Gebühren der Karteninhaber einseitig von jeder Bank und nicht durch mehrseitige Vereinbarungen festgesetzt würden. Jedoch angesichts der Schlussfolgerungen, die oben in den Erwägungsgründen 85 bis 89 über die Nutznießer der verschiedenen in den revidierten Visa MIF enthaltenen Kostenfaktoren gezogen wurden, könnte die Berechnung jener Kosten an die Kartenbesitzer das Visa-System destabilisieren, da einige Kartenbesitzer weniger Gebrauch von ihren Visa-Karten machen könnten, die den Preis nun für übertrieben halten, da er die Kosten der Dienstleistungen enthält, die nicht vollständig ihnen zuteil werden, sondern vielmehr den Händlern. Diese Verringerung im Gebrauch der Visa-Karten könnte wiederum dazu führen, dass diese Karte für die Einzelhändler weniger interessant wäre, was eine Abwärtsspirale bei der Nutzung des Visa-Systems in Gang setzen könnte.
(103) Abschließend gibt es für die geänderte MIF von Visa gegenwärtig keine weniger wettbewerbsbeschränkende Alternative, mit der die Vorteile und Nutzwirkungen für die Verbraucher gemäß den ersten und zweiten Voraussetzungen von Artikel 108 Absatz 3 erzielt würden und die im Rahmen des vierseitigen Kartenbezahlsystems von Visa International praktisch durchführbar wäre. Somit erfuellt die geänderte MIF von Visa für die Region EU die dritte Voraussetzung von Artikel 180 Absatz 3.
8.3. VIERTE VORAUSSETZUNG - KEINE BESEITIGUNG DES WETTBEWERBS
8.3.1. Argumente von Visa
(104) Visa macht geltend, dass die MIF es nicht in die Lage versetze, den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Produkte zu beseitigen. Es führt hierzu an, dass seine Mitgliederbanken sowohl einem systeminternen als auch dem Wettbewerb zwischen den Systemen ausgesetzt seien. Schließlich finde die Festsetzung der MIF durch die Visa-Mitgliederbanken in einem durch besonders starken Wettbewerb gekennzeichneten Umfeld statt.
8.3.2. Argumente von EuroCommerce
(105) EuroCommerce ist der Auffassung, dass die vierte Voraussetzung von Artikel 81 nicht erfuellt sei, weil Visa gemeinsam mit Europay ein Duopol mit einem Marktanteil von 80 % bilde.
8.3.3. Argumente der Kommission
(106) Die MIF beseitigt nicht den Wettbewerb zwischen Ausstellern, denen es freisteht, ihre jeweiligen Kundengebühren unabhängig festzusetzen. Obwohl damit de facto eine Mindesthöhe für die Händlergebühren festgesetzt wird, beseitigt die MIF nicht den Wettbewerb zwischen Anwerbern, da die anwerbenden Banken die Freiheit haben, die Händlergebühren festzusetzen und bei den anderen Bestandteilen der Händlergebühr als der MIF in Wettbewerb zu treten. Außerdem beseitigt sie nicht den Wettbewerb zwischen Visa und seinen Wettbewerbern, insbesondere Europay. Die Behauptung von EuroCommerce, dass Visa gemeinsam mit Europay ein Beinahe-Duopol bilde, ist für eine Vereinbarung zwischen Visa-Mitgliedern unerheblich. Obwohl zwischen den Mitgliedern von Europay eine gleichartige Vereinbarung besteht, gibt es keinen Nachweis für eine Abstimmung zwischen Visa und Europay.
8.4. SCHLUSSFOLGERUNG ZU ARTIKEL 81 ABSATZ 3 EGV/ARTIKEL 53 ABSATZ 3 EWRA
(107) Die geänderte MIF von Visa erfuellt die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 EGV und Artikel 53 Absatz 3 EWRA.
9. DAUER DER FREISTELLUNG UND BEDINGUNGEN
(108) Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 17 ist eine Entscheidung nach Artikel 81 Absatz 3 EGV für einen bestimmten Zeitraum zu erlassen und kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden. Gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 17 darf der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung nicht vor dem Datum ihrer Zustellung liegen. Es ergibt sich aus Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17, dass der Freistellungszeitraum nicht vor dem Datum beginnen kann, ab dem die angemeldete Vereinbarung die Bedingungen für die Freistellung erfuellt hat.
(109) Die Freistellung sollte deshalb wirksam werden, nachdem die vorgeschlagene geänderte MIF-Regelung von Visa in die Visa-Regeln einbezogen wurde, und bis 31. Dezember 2007 wirksam bleiben. Für die neue in Abschnitt 3.2.3.4 beschriebene Versand-/Telefon-MIF wird die Freistellung wirksam, wenn diese MIF eingeführt ist, und bis 31. Dezember 2007 wirksam bleiben. Dieser Zeitraum wird die Kommission in die Lage versetzen, die konkreten Auswirkungen der geänderten Visa-Regeln im Markt und dabei insbesondere ihre erwarteten Auswirkungen auf die Einzelhändlergebühren zu überprüfen, auch in Anbetracht der Bemerkungen, die von dritter Seite auf die Mitteilung nach Artikel 19 Absatz 3 gemacht worden sind.
(110) Damit die Kommission überprüfen kann, ob die in Abschnitt 3.2.3 beschriebenen Änderungen an der MIF von Visa wie zugesagt durchgeführt werden, ergeht diese Entscheidung unter folgenden Bedingungen:
a) Visa unterbreitet der Kommission binnen [12-18 Monaten]* vom Erlass dieser Entscheidung an eine Kopie der Kostenstudie mit den Berechnungen, denen die in Abschnitt 3.2.3.2 erwähnten drei Kostengruppen zugrunde liegen (Untergliederung der Daten in Angaben zu Kredit- und Termindebetkarten und Angaben zu Sofortdebetkarten), woraus die jeweiligen Auswirkungen nach Wert und Umfang der verschiedenen Arten von Visa-Karten hervorgehen. Die Kostenstudie wird von Visa durchgeführt und von unabhängigen Wirtschaftsprüfern, die der Genehmigung der Kommission bedürfen, beglaubigt. Die bei der Erstellung der Studie verwendeten Daten müssen einem repräsentativen Querschnitt der Visa-Mitgliederbanken in der Visa-Region EU innerhalb des EWR entstammen. Daraufhin werden spätestens alle [18-36 Monaten]* weitere Kostenstudien erstellt und Kopien davon der Kommission vorgelegt.
b) Nach Abschluss jeder der erwähnten Kostenstudien darf die tatsächliche Höhe der MIF für Verbraucherkarten nicht die Summe dieser drei Kostengruppen übersteigen ausgenommen besondere Umstände, die mit Artikel 81 Absatz 3 zu vereinbaren sind (z. B. Abhalten von einem Verhalten, das den technischen Fortschritt behindern könnte) und nach Konsultierung der Kommission.
c) Visa wird der Kommission jegliche Änderungen und Hinzufügungen an seiner regionalen MIF-Regelung mitteilen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet Artikel 2 dieser Entscheidung werden gemäß Artikel 81 Absatz 3 EGV und Artikel 53 Absatz 3 EWRA die Bestimmungen von Artikel 81 Absatz 1 EGV bzw. Artikel 53 Absatz 1 EWRA bis 31. Dezember 2007 auf die Anwendung der geänderten intraregionalen mehrseitige Abwicklungsgebühr (im folgenden "MIF") in Bezug auf grenzüberschreitende Bezahlvorgänge in Verkaufsstätten mit Visa-Verbraucherkarten innerhalb des EWR für nicht anwendbar erklärt.
(2) Die Freistellungserklärung in Artikel 1 Absatz 1 wird unter folgenden Bedingungen wirksam:
a) Der Visa Verwaltungsrat wird spätestens bis zum 4. September 2002 die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Implementierung des geänderten MIF-Systems, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, sicherzustellen;
b) Visa unterbreitet der Kommission binnen [12-18 Monaten]* vom Datum des Erlasses dieser Entscheidung und anschließend jeweils mindestens alle [18-36 Monaten]* eine Kopie der Kostenstudie für Debetkarten, Termindebetkarten und Kreditkarten, in der das maximale Niveau der Abwicklungsgebühr basierend auf den drei nachfolgend genannten Kostengruppen berechnet wird:
- Kosten für Bearbeitungsvorgänge,
- Kosten der gebührenfreien Finanzierungszeit für Karteninhaber,
- Kosten der "Zahlungsgarantie".
Die Kostenstudie ist von Visa durchzuführen und von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer, der der Genehmigung der Kommission bedarf, zu prüfen.
Die für die Ausarbeitung der Kostenstudie verwendeten Daten sollen einem repräsentativen Querschnitt von Visa-Mitgliederbanken der Visa-Region EU innerhalb des EWR entstammen, auf die mehr als 50 % des Gesamtumfangs der Bezahlvorgänge in Einzelhandelsstätten der Visa-Region EU entfallen.
c) Nach Vollendung jeder der in Abschnitt b) genannten Kostenstudien darf die tatsächliche Höhe der MIF für Verbraucherkarten nicht den in der jeweils jüngsten Studie als maximales MIF-Niveau angegebenen Wert übersteigen, basierend auf den drei in Abschnitt b) angegebenen Kostengruppen, ausgenommen besondere Umstände, die nach Ansicht der Kommission mit Artikel 81 Absatz 3 zu vereinbaren sind.
d) Visa meldet der Kommission binnen einem Monat nach Inkenntnissetzung seiner Mitglieder jegliche Änderungen und Hinzufügungen an seiner regionalen MIF-Regelung.
Artikel 2
(1) Die Bestimmungen von Artikel 81 Absatz 1 EGV und Artikel 53 Absatz 1 EWRA werden gemäß Artikel 81 Absatz 3 EGV und Artikel 53 Absatz 3 EWRA bis 31. Dezember 2007 auf die Anwendung der intraregionalen Abwicklungsgebühr von Visa für Versand-/und Telefonvorgänge, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, in Bezug auf grenzüberschreitende Bezahlvorgänge mit Visa-Verbraucherkarten in Einzelhandelsstätten innerhalb des EWR für nicht anwendbar erklärt.
(2) Sofern die Freistellungserklärung nach Artikel 1 in Kraft getreten ist, wird die Freistellungserklärung nach Artikel 2 Absatz 1 unter den folgenden Bedingungen wirksam:
a) Der Visa Verwaltungsrat erlässt spätestens bis zum 30. April 2003 die erforderlichen Beschlüsse, um die Implementierung der regionalen Abwicklungsgebühr für Versand- und Telefonvorgänge zu gewährleisten;
b) Visa entspricht den Anforderungen in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) und Buchstabe d);
c) nach Vollendung jeder der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Kostenstudien darf die tatsächliche Höhe der MIF für Versand- und Telefonvorgänge nicht den in der jeweils jüngsten derartigen Studie angegebenen Wert übersteigen, der das maximale MIF-Niveau für Versand- und Telefonvorgänge repräsentiert. Dieser soll auf denselben Informationen der drei unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Kostengruppen beruhen, jedoch berichtigt um zwei spezifische Kostengruppen unter "Zahlungsgarantie" und "Bearbeitungsvorgänge", um den spezifischen Kosten der Versand- und Telefonvorgänge zu entsprechen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist gerichtet an: Visa International Service Association European Union Region 99 High Street Kensington London W8 5TE.
Brüssel, den 24. Juli 2002