VERORDNUNG (EG) Nr. 2679/98 DES RATES vom 7. Dezember 1998 über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 7 a des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem insbesondere der freie Verkehr von Waren nach Maßgabe der Bestimmungen der Artikel 30 bis 36 des Vertrags gewährleistet ist.
(2) Verstöße gegen diesen Grundsatz, beispielsweise wenn in einem Mitgliedstaat der freie Warenverkehr durch Handlungen von Personen blockiert wird, können das reibungslose Funktionen des Binnenmarktes schwerwiegend beeinträchtigen und für die betroffenen Personen ernsthafte Schäden verursachen.
(3) Zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aufgrund des Vertrags und insbesondere zur Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes sollten die Mitgliedstaaten zum einen keine Maßnahmen ergreifen, die den Handel behindern könnten, bzw. sich nicht so verhalten, daß dadurch der Handel behindert werden könnte, und zum anderen alle erforderlichen, der Situation angemessenen Maßnahmen zur Erleichterung des freien Warenverkehrs in ihrem Gebiet treffen.
(4) Diese Maßnahmen dürfen die Ausübung der Grundrechte, zu denen auch das Recht oder die Freiheit zum Streik gehört, nicht beeinträchtigen.
(5) Diese Verordnung steht Maßnahmen nicht entgegen, die in bestimmten Fällen auf Gemeinschaftsebene erforderlich sein können, um Problemen zu begegnen, die das Funktionieren des Binnenmarktes betreffen, wobei gegebenenfalls die Anwendung dieser Verordnung berücksichtigt wird.
(6) Die Mitgliedstaaten verfügen über die ausschließliche Zuständigkeit für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und die Gewährleistung der inneren Sicherheit sowie für die Entscheidung, ob, wann und welche Maßnahmen erforderlich und der Situation angemessen sind, um in einer gegebenen Lage den freien Warenverkehr in ihrem Gebiet zu erleichtern.
(7) Es sollte zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ein angemessener und rascher Informationsaustausch über Behinderungen des freien Warenverkehrs stattfinden.
(8) Ein Mitgliedstaat, in dessen Gebiet es zu einer Behinderung des freien Warenverkehrs kommt, sollte alle erforderlichen, der Situation angemessenen Maßnahmen treffen, damit der freie Warenverkehr in seinem Gebiet so bald wie möglich wiederhergestellt und der Gefahr vorgebeugt wird, daß die vorgenannten Störungen oder Schäden andauern, sich ausdehnen oder sich verschlimmern und die Handelsströme sowie die ihnen zugrundeliegenden vertraglichen Beziehungen unterbrochen werden. Er sollte die Kommission und auf Antrag die anderen Mitgliedstaaten von den Maßnahmen unterrichten, die er zur Erreichung dieses Ziels getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt.
(9) Die Kommission sollte in Erfuellung ihrer Aufgabe nach dem Vertrag an den betroffenen Mitgliedstaat eine Mitteilung richten, in der sie feststellt, daß ihres Erachtens ein Verstoß stattgefunden hat, und den Mitgliedstaat auffordert, auf diese Mitteilung zu antworten.
(10) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 235 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Behinderung" bedeutet eine möglicherweise gegen die Artikel 30 bis 36 des Vertrags verstoßende Behinderung des freien Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, für die ein Mitgliedstaat verantwortlich ist, gleichgültig ob sie sich aus einem Handeln oder aus einem Nichteinschreiten dieses Mitgliedstaats ergibt, und die
a) aufgrund einer physischen oder sonstigen Verhinderung, Verzögerung oder Umleitung der Einfuhr von Waren in, ihrer Ausfuhr aus oder ihrer Verbringung durch den Mitgliedstaat eine schwerwiegende Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs hervorruft,
b) einen ernsthaften Schaden für die betroffenen Personen verursacht und
c) ein unmittelbares Handeln verlangt, um jedes Fortbestehen, jede Ausdehnung oder Verschlimmerung der Beeinträchtigung oder des Schadens zu verhindern.
2. Ein "Nichteinschreiten" liegt vor, wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats angesichts von Behinderungen, die durch Handlungen von Personen verursacht werden, es unterlassen, im Rahmen ihrer Befugnisse alle erforderlichen, der Situation angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Behinderung zu beseitigen und den freien Warenverkehr in ihrem Gebiet sicherzustellen.
Artikel 2
Diese Verordnung darf nicht so ausgelegt werden, daß sie in irgendeiner Weise die Ausübung der in den Mitgliedstaaten anerkannten Grundrechte, einschließlich des Rechts oder der Freiheit zum Streik, beeinträchtigt. Diese Rechte können auch das Recht oder die Freiheit zu anderen Handlungen einschließen, die in den Mitgliedstaaten durch die spezifischen Systeme zur Regelung der Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern abgedeckt werden.
Artikel 3
(1) Tritt eine Behinderung ein oder droht eine Behinderung einzutreten, so
a) übermittelt jeder Mitgliedstaat (gleichgültig ob es sich dabei um den betroffenen Mitgliedstaat handelt oder nicht), der über sachdienliche Informationen verfügt, diese unverzüglich der Kommission und
b) übermittelt die Kommission diese Informationen und alle ihres Erachtens sachdienlichen Informationen, gleichgültig aus welcher Quelle, unverzüglich den Mitgliedstaaten.
(2) Der betroffene Mitgliedstaat antwortet so bald wie möglich auf Auskunftsersuchen der Kommission und anderer Mitgliedstaaten zur Art der Behinderung oder der drohenden Behinderung und zu den Maßnahmen, die er getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt. Zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauschte Informationen werden auch der Kommission übermittelt.
Artikel 4
(1) Tritt eine Behinderung ein, so wird vorbehaltlich des Artikels 2 wie folgt verfahren: Der betroffene Mitgliedstaat
a) trifft alle erforderlichen, der Situation angemessenen Maßnahmen, um den freien Warenverkehr im Gebiet dieses Mitgliedstaats nach Maßgabe des Vertrags sicherzustellen, und
b) unterichtet die Kommission von den Maßnahmen, die seine Behörden getroffen haben oder zu treffen beabsichtigen.
(2) Die Kommission übermittelt die nach Absatz 1 Buchstabe b) erhaltenen Informationen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 5
(1) Ist die Kommission der Auffassung, daß in einem Mitgliedstaat eine Behinderung vorliegt, so teilt sie dem betroffenen Mitgliedstaat die Gründe mit, aus denen sie zu diesem Schluß gelangt ist, und fordert ihn auf, alle erforderlichen, der Situation angemessenen Maßnahmen zu treffen, die dazu dienen, die genannte Behinderung innerhalb eines Zeitraums zu beseitigen, den die Kommission unter Berücksichtigung der Dringlichkeit des Falls festlegt.
(2) Die Kommission trägt im Rahmen der Erwägungen, die sie zu einem solchen Schluß führen, Artikel 2 Rechnung.
(3) Die Kommission kann den Wortlaut der Mitteilung, die sie dem betroffenen Mitgliedstaat zugeleitet hat, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen; sie übermittelt ihn auf Anfrage unverzüglich allen interessierten Parteien.
(4) Der Mitgliedstaat hat innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung entweder
- die Kommission von den Schritten zu unterrichten, die er zur Durchführung des Absatzes 1 unternommen hat oder zu unternehmen beabsichtigt, oder
- eine begründete Darlegung zu übermitteln, aus der hervorgeht, warum das Vorliegen einer gegen die Artikel 30 bis 36 des Vertrags verstoßenden Behinderung zu verneinen ist.
(5) In Ausnahmefällen kann die Kommission dem Mitgliedstaat auf begründeten Antrag eine Verlängerung der in Absatz 4 genannten Frist gewähren, sofern die Begründung als gerechtfertigt angesehen wird.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 1998.
31998R2679
L 337/8
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 2679/98 AL CONSILIULUI
din 7 decembrie 1998
privind funcționarea pieței interne în legătură cu libera circulație a mărfurilor între statele membre
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene și, în special, articolul 235 al acestuia,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
(1)
întrucât, conform articolului 7a din tratat, piața internă cuprinde un spațiu fără frontiere interne în care, în special, este garantată libera circulație a mărfurilor în conformitate cu articolele 30-36 din tratat;
(2)
întrucât nerespectarea acestui principiu, de exemplu atunci când, într-un anumit stat membru, libera circulație a mărfurilor este obstrucționată de acțiunile unor persoane de drept privat, pot cauza grave perturbări bunei funcționări a pieței interne și pot determina pierderi serioase persoanelor afectate;
(3)
întrucât, pentru a garanta respectarea obligațiilor care decurg din tratat și, în special, pentru a asigura buna funcționare a pieței interne, statele membre trebuie, pe de o parte, să se abțină măsuri sau comportamente care pot să constituie un obstacol în calea schimburilor comerciale și, pe de altă parte, să ia toate măsurile necesare și proporționale în vederea facilitării liberei circulații a mărfurilor pe teritoriul acestora;
(4)
întrucât astfel de măsuri nu trebuie să aducă atingere exercitării drepturilor fundamentale, inclusiv dreptul la sau libertatea de a intra în grevă;
(5)
întrucât prezentul regulament nu constituie un obstacol pentru acțiuni care, în anumite cazuri, ar putea fi necesare la nivel comunitar pentru a oferi un răspuns la problemele privind funcționarea pieței interne, luând în considerare, acolo unde este cazul, aplicarea prezentului regulament;
(6)
întrucât statele membre sunt competente exclusiv în ce privește menținerea ordinii publice și apărarea securității interne, precum și de a stabili dacă, în ce caz și ce măsuri sunt necesare și proporționale pentru facilitatea liberei circulații a mărfurilor pe teritoriul acestora într-o situație dată;
(7)
întrucât ar trebui să existe un schimb rapid și adecvat de informații între statele membre și Comisie în ceea ce privește obstacolele în calea liberei circulații a mărfurilor;
(8)
întrucât statul membru pe teritoriul căruia apar obstacole în calea liberei circulații a mărfurilor ar trebui să ia toate măsurile necesare și proporționale pentru a restaura libera circulație a mărfurilor pe teritoriul său cât mai curând posibil, pentru a evita riscul ca întreruperea sau pierderea în cauză să continue, să crească sau să intensifice și poate duce la o întrerupere a comerțului și a raporturilor contractuale care stau la baza acestuia; întrucât statul membru respectiv ar trebui să informeze Comisia și, la cerere, celelalte state membre, asupra măsurilor pe care le-a luat sau intenționează să le ia pentru atingerea acestui obiectiv;
(9)
întrucât Comisia, în îndeplinirea misiunii sale în conformitate cu tratatul, ar trebui să notifice statul membru respectiv asupra estimării sale conform căreia s-a produs o încălcare, iar statul membru ar trebui să răspunde la notificarea respectivă;
(10)
întrucât, pentru adoptarea prezentului regulament, tratatul nu prevede alte competențe decât cele din articolul 235,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
În sensul prezentului regulament:
1.
termenul „obstacol” reprezintă un obstacol în calea liberei circulații a mărfurilor între statele membre care este imputabil unei stat membru, fie că implică sau nu o acțiune sau inacțiune din partea acestuia, care ar putea constitui o încălcare a articolelor 30-36 din tratat și care:
(a)
duce la o perturbare gravă a liberei circulații a mărfurilor împiedicând, întârziind sau deturnând fizic sau în alt fel importul acestora într-un stat membru, exportul dintr-un stat membru sau transportul printr-un stat membru;
(b)
cauzează pierderi serioase persoanelor lezate;
(c)
necesită acțiuni imediate pentru împiedica continuarea, extinderea sau intensificarea a perturbării sau prejudiciului respectiv;
2.
termenul „inacțiune” include cazul în care autoritățile competente ale unui stat membru, în prezența unui obstacol cauzat de acțiuni întreprinse de persoane de drept privat, nu iau toate măsurile necesare și proporționate care le stau în putere în vederea eliminării obstacolului și a garantării liberei circulații a mărfurilor pe teritoriul lor.
Articolul 2
Prezentul regulament nu poate fi interpretat ca aducând atingere în vreun fel exercitării drepturilor fundamentale, așa cum sunt acestea recunoscute în statele membre, inclusiv dreptului la sau libertății de a intra în grevă. Aceste drepturi pot include dreptul sau libertatea de a întreprinde anumite acțiuni care țin de sistemele de relații industriale specifice din statele membre.
Articolul 3
(1) În cazul în care apare un obstacol sau există riscul apariției acestuia:
(a)
orice stat membru (fie că este sau nu statul membru în chestiune) care deține informațiile relevante le transmite de îndată Comisiei;
(b)
Comisia transmite de îndată statelor membre acele informații și orice informații din orice alte surse pe care le poate considera relevante.
(2) Statul membru respectiv răspunde în cel mai scurt termen posibil cererilor de informații din partea Comisiei și a altor state membre privind natura obstacolului sau riscului și acțiunile pe care le-a întreprins sau intenționează să le întreprindă. Schimbul de informații între statele membre se transmite și Comisiei.
Articolul 4
(1) Atunci când apare un obstacol și sub rezerva articolului 2, statul membru respectiv:
(a)
ia toate măsurile necesare și proporționale astfel încât libera circulație a mărfurilor să fie garantată pe teritoriul statului membru în conformitate cu tratatul;
(b)
informează Comisia asupra acțiunilor pe care autoritățile sale le-au întreprins sau intenționează să le întreprindă.
(2) Comisia transmite de îndată tuturor celorlalte state membre informațiile primite conform alineatului (1) litera (b).
Articolul 5
(1) În cazul în care Comisia consideră că se ivește un obstacol într-un stat membru, aceasta notifică statului membru în cauză motivele care au condus Comisia la această concluzie și solicită statului membru să ia toate măsurile necesare și proporționale pentru a elimina obstacolul respectiv într-un termen pe care o îl determină în funcție de urgența cazului.
(2) În stabilirea concluziei sale, Comisia ține seama de articolul 2.
(3) Comisia poate publica în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene textul notificării pe care a trimis-o statului membru respectiv și transmite acest text de îndată oricărei părți care îl solicită.
(4) În termen de cinci zile lucrătoare de la primirea textului, statul membru:
-
informează Comisia asupra măsurilor pe care le-a întreprins sau intenționează să le întreprindă pentru punerea în aplicare a alineatului (1) sau
-
comunică o concluzie motivată conform căreia nu există un obstacol care să constituie o încălcare a articolelor 30-36 din tratat.
(5) În cazuri excepționale, Comisia poate admite o extindere a termenului menționat la alineatul (4) dacă statul membru înaintează o cerere motivată în acest sens și dacă motivele menționate sunt considerate acceptabile.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 7 decembrie 1998.