Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 10. März 2004
zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums
("Rahmenverordnung")
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 11. Dezember 2003 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verwirklichung der gemeinsamen Verkehrspolitik erfordert ein leistungsfähiges Luftverkehrssystem, das eine sichere und geregelte Abwicklung des Luftverkehrs ermöglicht und dadurch den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Freizügigkeit der Personen erleichtert.
(2) Auf seiner Sondertagung am 23. und 24. März 2000 in Lissabon hat der Europäische Rat die Kommission aufgerufen, Vorschläge für die Verwaltung des Luftraums, die Kontrolle des Flugverkehrs und die Regelung der Verkehrsfluesse auf der Grundlage der Arbeiten der von der Kommission eingesetzten hochrangigen Gruppe für den einheitlichen europäischen Luftraum vorzulegen. Diese Gruppe - hauptsächlich aus Vertretern ziviler und militärischer Flugsicherungsstellen in den Mitgliedstaaten bestehend - hat ihren Bericht im November 2000 vorgelegt.
(3) Das reibungslose Funktionieren des Luftverkehrssystems setzt ein einheitliches, hohes Sicherheitsniveau der Flugsicherungsdienste voraus, die eine optimale Nutzung des europäischen Luftraums sowie ein einheitliches, hohes Sicherheitsniveau des Flugverkehrs in Übereinstimmung mit dem im allgemeinen Interesse liegenden Auftrag der Flugsicherungsdienste, einschließlich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ermöglichen. Es sollte daher den höchsten Anforderungen an Verantwortlichkeit und Kompetenz genügen.
(4) Die Initiative zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums sollte in Einklang mit den Verpflichtungen, die sich aus der Eurocontrol-Mitgliedschaft der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten ergeben, sowie in Einklang mit den Grundsätzen des Abkommens von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt von 1944 vorangetrieben werden.
(5) Beschlüsse in Bezug auf Inhalt, Umfang oder Durchführung militärischer Einsätze und Übungen fallen nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.
(6) Die Mitgliedstaaten haben eine allgemeine Erklärung zu militärischen Aspekten im Zusammenhang mit dem einheitlichen europäischen Luftraum abgegeben(5). Dieser Erklärung zufolge sollten die Mitgliedstaaten insbesondere die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Stellen verstärken und, wenn und soweit wie es von allen betroffenen Mitgliedstaaten für erforderlich gehalten wird, die Zusammenarbeit zwischen ihren Streitkräften in allen Angelegenheiten des Flugverkehrsmanagements erleichtern.
(7) Der Luftraum stellt eine beschränkte Ressource dar, deren optimale und effiziente Nutzung nur möglich ist, wenn die Erfordernisse aller Nutzer berücksichtigt werden und, wenn sie relevant sind, während der gesamten Entwicklung, Festlegung und Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums sowie im Ausschuss für den einheitlichen Luftraum Berücksichtigung finden.
(8) Aus diesen Gründen und im Hinblick auf die Ausdehnung des einheitlichen europäischen Luftraums auf eine größere Anzahl europäischer Staaten sollte sich die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Entwicklungen innerhalb von Eurocontrol gemeinsame Ziele setzen und ein Maßnahmenprogramm beschließen, mit dem die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten zu entsprechenden Anstrengungen für die Schaffung eines stärker integriert betriebenen Luftraums, des einheitlichen europäischen Luftraums, mobilisiert werden.
(9) In den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten tätig werden, um die Einhaltung der gemeinschaftlichen Anforderungen sicherzustellen, sollten die Behörden, die die Einhaltung überprüfen, über eine hinreichende Unabhängigkeit gegenüber Flugsicherungsorganisationen verfügen.
(10) Flugsicherungsdienste, insbesondere Flugverkehrsdienste, die Behörden vergleichbar sind, erfordern eine funktionale oder strukturelle Trennung und nehmen je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedliche Rechtsformen an.
(11) In den Fällen, in denen für Flugsicherungsorganisationen unabhängige Rechnungsprüfungen vorgeschrieben sind, sollten die Kontrollen der amtlichen Rechnungsprüfungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen die betreffenden Dienste durch die Verwaltung oder eine öffentliche Stelle erbracht werden, die der Aufsicht der genannten Behörden unterliegen, als unabhängige Rechnungsprüfungen anerkannt werden, und zwar unabhängig davon, ob die in diesem Rahmen erstellten Prüfungsberichte veröffentlicht werden oder nicht.
(12) Es ist wünschenswert, den einheitlichen europäischen Luftraum auf europäische Drittländer auszudehnen, und zwar entweder im Rahmen der Beteiligung der Gemeinschaft an den Arbeiten von Eurocontrol nach dem Beitritt der Gemeinschaft zu Eurocontrol oder im Rahmen von Abkommen der Gemeinschaft mit diesen Ländern.
(13) Der Beitritt der Gemeinschaft zu Eurocontrol ist ein wichtiger Faktor für die Schaffung eines europaweiten einheitlichen Luftraums.
(14) Im Zuge der Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums sollte die Gemeinschaft, wo dies angezeigt ist, für ein Hoechstmaß an Abstimmung mit Eurocontrol sorgen, insbesondere um regelungsbezogene Synergien und aufeinander abgestimmte Konzepte sicherzustellen und Überschneidungen zwischen beiden Seiten zu vermeiden.
(15) Nach den Schlussfolgerungen der hochrangigen Gruppe verfügt Eurocontrol über den geeigneten Sachverstand zur Unterstützung der Gemeinschaft bei ihrer Regulierungsaufgabe. Daher sollten Durchführungsvorschriften zu Aspekten, die in den Aufgabenbereich von Eurocontrol fallen, aufgrund dieser Organisation zu erteilender Aufträge ausgearbeitet werden, wobei die hierfür geltenden Bedingungen in die Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und Eurocontrol aufzunehmen sind.
(16) Die Ausarbeitung der zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums erforderlichen Maßnahmen bedarf einer umfassenden Anhörung der interessierten Kreise in Wirtschaft und Gesellschaft.
(17) Die Sozialpartner sollten bei allen Maßnahmen, die bedeutende Sozialauswirkungen haben, informiert und angemessen angehört werden. Darüber hinaus sollte auch der Ausschuss für den sektoralen Dialog, der mit dem Beschluss 98/500/EG der Kommission vom 20. Mai 1998 über die Einsetzung von Ausschüssen für den sektoralen Dialog zur Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene(6) eingesetzt wurde, gehört werden.
(18) Beteiligte wie Flugsicherungsorganisationen, Luftraumnutzer, Flughäfen, die Herstellerindustrie und Vertretungsorgane des Fachpersonals sollten die Möglichkeit haben, die Kommission hinsichtlich der technischen Aspekte der Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums zu beraten.
(19) Die Leistungen des gesamten Systems der Flugsicherungsdienste auf europäischer Ebene sollten unter gebührender Berücksichtigung der Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus einer regelmäßigen Bewertung unterzogen werden, um die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen zu überprüfen und neue Maßnahmen vorzuschlagen.
(20) Die Strafmaßnahmen bei Verstößen gegen diese Verordnung und gegen die in Artikel 3 genannten Maßnahmen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein, ohne die Sicherheit zu beeinträchtigen.
(21) Die Auswirkungen der zur Durchführung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen sollten anhand der von der Kommission regelmäßig vorzulegenden Berichte bewertet werden.
(22) Diese Verordnung lässt die Befugnis der Mitgliedstaaten unberührt, Vorkehrungen in Bezug auf die Organisation ihrer Streitkräfte zu treffen. Aufgrund dieser Befugnis können die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass ihren Streitkräften ausreichend Luftraum für angemessene Ausbildungs- und Übungsmaßnahmen zur Verfügung steht. Es sollte daher eine Schutzklausel vorgesehen werden, damit diese Befugnis wahrgenommen werden kann.
(23) Das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich haben am 2. Dezember 1987 in London in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der beiden Länder eine stärkere Zusammenarbeit bei der Nutzung des Flughafens von Gibraltar vereinbart. Diese Vereinbarung ist noch nicht wirksam.
(24) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums, wegen der grenzüberschreitenden Dimension der Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher unter Gewährleistung von Durchführungsvorschriften, die den örtlichen Besonderheiten Rechnung tragen, besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(25) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden.
(26) Artikel 8 Absatz 2 der Standardgeschäftsordnung(8) für gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses 1999/468/EG eingerichtete Ausschüsse stellt eine Standardregelung dar, der zufolge der Ausschussvorsitzende beschließen kann, Dritte zur Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses einzuladen. Der Vorsitzende des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum sollte gegebenenfalls Vertreter von Eurocontrol einladen, als Beobachter oder Sachverständige an Sitzungen teilzunehmen -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel und Geltungsbereich
(1) Mit der Initiative des einheitlichen europäischen Luftraums wird das Ziel verfolgt, die derzeitigen Sicherheitsstandards und die Gesamteffizienz des allgemeinen Flugverkehrs in Europa zu verbessern, die Kapazität so zu optimieren, dass den Anforderungen aller Luftraumnutzer entsprochen wird, und Verspätungen zu minimieren. Im Rahmen der Verwirklichung dieses Ziels wird mit dieser Verordnung angestrebt, einen harmonisierten Rechtsrahmen für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums bis zum 31. Dezember 2004 festzulegen.
(2) Die Anwendung dieser Verordnung und der in Artikel 3 genannten Maßnahmen lässt die hoheitliche Gewalt der Mitgliedstaaten über ihren Luftraum und die Anforderungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit und Verteidigungsfragen nach Maßgabe des Artikels 13 unberührt. Diese Verordnung und die genannten Maßnahmen erstrecken sich nicht auf militärische Einsätze oder militärische Übungen.
(3) Die Anwendung dieser Verordnung und der in Artikel 3 genannten Maßnahmen lässt die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen des Abkommens von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt von 1944 unberührt.
(4) Es wird davon ausgegangen, dass die Anwendung dieser Verordnung und der in Artikel 3 genannten Maßnahmen auf den Flughafen von Gibraltar den jeweiligen Rechtsstandpunkt des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs hinsichtlich der Streitigkeit über die Staatshoheit über das Gebiet, in dem der Flughafen gelegen ist, nicht berührt.
(5) Die Anwendung dieser Verordnung und der in Artikel 3 genannten Maßnahmen auf den Flughafen von Gibraltar wird ausgesetzt, bis die Vereinbarungen in der gemeinsamen Erklärung der Außenminister des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs vom 2. Dezember 1987 wirksam werden. Die Regierungen Spaniens und des Vereinigten Königreichs werden den Rat über den entsprechenden Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Kenntnis setzen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung und der in Artikel 3 genannten Maßnahmen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
(1) "Flugverkehrskontrolldienst" bezeichnet einen Dienst, dessen Aufgabe es ist,
a) Zusammenstöße zu verhindern
- zwischen Luftfahrzeugen untereinander und
- auf dem Rollfeld zwischen Luftfahrzeugen und Hindernissen und
b) einen raschen und geordneten Ablauf des Flugverkehrs zu gewährleisten.
(2) "Flugplatzkontrolldienst" bezeichnet den Flugverkehrskontrolldienst für den Flugplatzverkehr.
(3) "Flugberatungsdienst" bezeichnet einen innerhalb des festgelegten Versorgungsgebietes eingerichteten Dienst, der für die Bereitstellung von Luftfahrtinformationen und -daten zuständig ist, die für die sichere, geordnete und reibungslose Abwicklung von Flügen notwendig sind.
(4) "Flugsicherungsdienste" bezeichnet Flugverkehrsdienste, Kommunikations-, Navigations- und Überwachungsdienste, Flugwetterdienste sowie Flugberatungsdienste.
(5) "Flugsicherungsorganisation" bezeichnet eine öffentliche oder private Stelle, die Flugsicherungsdienste für den allgemeinen Flugverkehr erbringt.
(6) "Luftraumblock" bezeichnet einen Luftraum mit festgelegten Abmessungen in Raum und Zeit, in dem Flugsicherungsdienste erbracht werden.
(7) "Luftraummanagement" bezeichnet eine Planungsfunktion, die vorrangig dem Zweck dient, die Nutzung des vorhandenen Luftraums durch dynamische Zeitzuteilung (Timesharing) und, zu bestimmten Zeiten, durch Trennung des Luftraums für verschiedene Kategorien von Luftraumnutzern auf der Grundlage kurzfristiger Erfordernisse zu maximieren.
(8) "Luftraumnutzer" bezeichnet alle im Rahmen des allgemeinen Flugverkehrs betriebenen Luftfahrzeuge.
(9) "Verkehrsflussregelung" bezeichnet eine Funktion, die mit dem Ziel eingerichtet wird, zu einem sicheren, geordneten und reibungslosen Verkehrsfluss beizutragen, indem sichergestellt wird, dass die Kapazität der Flugverkehrskontrolle so weit wie möglich ausgeschöpft wird und dass das Verkehrsaufkommen mit den Kapazitäten vereinbar ist, die die entsprechenden Flugsicherungsorganisationen angegeben haben.
(10) "Flugverkehrsmanagement" bezeichnet die Zusammenfassung der bordseitigen und bodenseitigen Funktionen (Flugverkehrsdienste, Luftraummanagement und Verkehrsflussregelung), die für die sichere und effiziente Bewegung von Luftfahrzeugen in allen Betriebsphasen erforderlich sind.
(11) "Flugverkehrsdienste" bezeichnet wechselweise Fluginformationsdienste, Flugalarmdienste, Flugverkehrsberatungsdienste und Flugverkehrskontrolldienste (Bezirks-, Anflug- und Flugplatzkontrolldienste).
(12) "Bezirkskontrolldienst" bezeichnet einen Flugverkehrskontrolldienst für kontrollierte Flüge in einem Luftraumblock.
(13) "Anflugkontrolldienst" bezeichnet einen Flugverkehrskontrolldienst für ankommende oder abfliegende kontrollierte Flüge.
(14) "Dienstebündel" bezeichnet zwei oder mehr Flugsicherungsdienste.
(15) "Zeugnis" bezeichnet eine von einem Mitgliedstaat in beliebiger Form gemäß einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ausgestellte Urkunde, mit der bescheinigt wird, dass eine Flugsicherungsorganisation die Anforderungen für die Erbringung eines bestimmten Dienstes erfuellt.
(16) "Kommunikationsdienste" bezeichnet feste und bewegliche Flugfernmeldedienste zur Sicherstellung von Boden/Boden-, Bord/Boden- und Bord/Bord-Kommunikationsverbindungen für die Zwecke der Flugverkehrskontrolle.
(17) "Europäisches Flugverkehrsmanagementnetz" bezeichnet die Gesamtheit der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes ("Interoperabilitäts-Verordnung")(9) aufgeführten Systeme, die die Erbringung von Flugsicherungsdiensten in der Gemeinschaft ermöglichen; darin eingeschlossen sind die Schnittstellen an Grenzen zu Drittländern.
(18) "Betriebskonzept" bezeichnet die Kriterien für den betrieblichen Einsatz des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes oder von Teilen davon.
(19) "Komponenten" bezeichnet sowohl materielle Objekte wie Geräte als auch immaterielle Objekte wie Software, von denen die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes abhängt.
(20) "Eurocontrol" bezeichnet die Europäische Organisation für die Sicherung der Luftfahrt, die durch das Internationale Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt vom 13. Dezember 1960(10) gegründet wurde.
(21) "Grundsätze zur Festsetzung der Gebührenerhebungsgrundlage für Streckennavigationsdienste und zur Berechnung der Gebührensätze von Eurocontrol" bezeichnet die Grundsätze in dem von Eurocontrol herausgegebenen Dokument Nr. 99.60.01/01 vom 1. August 1999.
(22) "Flexible Luftraumnutzung" bezeichnet ein Konzept für das Luftraummanagement, das im Gebiet der Europäischen Zivilluftfahrt-Konferenz gemäß der Eurocontrol-Veröffentlichung "Airspace Management Handbook for the Application of the Concept of the Flexible Use of Airspace" (1. Ausgabe vom 5. Februar 1996) angewendet wird.
(23) "Fluginformationsgebiet" bezeichnet einen Luftraum mit festgelegten Abmessungen, in dem Fluginformationsdienste und Flugalarmdienste erbracht werden.
(24) "Flugfläche" bezeichnet eine Fläche konstanten Luftdrucks, die auf den Druckwert 1013,2 Hektopascal bezogen und durch bestimmte Druckabstände von anderen derartigen Flächen getrennt ist.
(25) "Funktionaler Luftraumblock" bezeichnet einen nach betrieblichen Anforderungen festgelegten Luftraumblock, bei dem der Notwendigkeit eines stärker integrierten Luftraummanagements über bestehende Grenzen hinweg Rechnung getragen wird.
(26) "Allgemeiner Flugverkehr" bezeichnet alle Bewegungen von zivilen Luftfahrzeugen sowie alle Bewegungen von Staatsluftfahrzeugen (einschließlich Luftfahrzeugen der Streitkräfte, des Zolls und der Polizei), soweit diese Bewegungen nach den Verfahren der ICAO erfolgen.
(27) "ICAO" bezeichnet die mit dem Abkommen von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt von 1944 gegründete Internationale Zivilluftfahrt-Organisation.
(28) "Interoperabilität" bezeichnet eine Gesamtheit von funktionalen, technischen und betrieblichen Eigenschaften, die für Systeme und Komponenten des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes und für die Verfahren für dessen Betrieb vorgeschrieben sind, um dessen sicheren, nahtlosen und effizienten Betrieb zu ermöglichen. Interoperabilität wird dadurch erzielt, dass bei Systemen und Komponenten für die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen gesorgt wird.
(29) "Wetterdienste" bezeichnet die Einrichtungen und Dienste, die die Luftfahrt mit Wettervorhersagen, Wettermeldungen und Wetterbeobachtungen sowie mit anderen Wetterinformationen und -daten versorgen, die von Staaten für Luftfahrtzwecke bereitgestellt werden.
(30) "Navigationsdienste" bezeichnet die Einrichtungen und Dienste, die Luftfahrzeuge mit Positions- und Zeitinformationen versorgen.
(31) "Betriebsdaten" bezeichnet die Informationen in allen Flugphasen, die von Flugsicherungsorganisationen, Luftraumnutzern, Flughafenbetreibern und anderen Beteiligten für betriebliche Entscheidungen benötigt werden.
(32) "Verfahren" bezeichnet im Rahmen der Interoperabilitäts-Verordnung eine Standardmethode für den technischen oder betrieblichen Einsatz von Systemen im Zusammenhang mit vereinbarten und validierten Betriebskonzepten, die eine einheitliche Anwendung im gesamten europäischen Flugverkehrsmanagementnetz erfordern.
(33) "Indienststellung" bezeichnet die erste betriebliche Nutzung nach der anfänglichen Installation oder nach einer Umrüstung eines Systems.
(34) "Streckennetz" bezeichnet ein Netz festgelegter Strecken zur Kanalisierung des allgemeinen Flugverkehrs, wie dies für die Erbringung von Flugverkehrskontrolldiensten erforderlich ist.
(35) "Streckenführung" bezeichnet den ausgewählten Streckenverlauf, dem ein Luftfahrzeug während des Fluges folgen muss.
(36) "Nahtloser Betrieb" bezeichnet den Betrieb des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes in der Weise, dass das Netz aus Nutzersicht wie eine einzige Einheit arbeitet.
(37) "Sektor" bezeichnet einen Teil eines Kontrollbezirks und/oder eines Fluginformationsgebiets (im oberen Luftraum).
(38) "Überwachungsdienste" bezeichnet die Einrichtungen und Dienste, die zur Ermittlung der jeweiligen Position von Luftfahrzeugen verwendet werden, um so eine sichere Staffelung zu ermöglichen.
(39) "System" bezeichnet die Zusammenfassung bord- und bodengestützter Komponenten sowie weltraumgestützte Ausrüstungen; es bietet Unterstützung für Flugsicherungsdienste in allen Flugphasen.
(40) "Umrüstung" bezeichnet Änderungsarbeiten, die eine Änderung der betrieblichen Merkmale eines Systems bewirken.
Artikel 3
Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft
(1) Mit dieser Verordnung wird ein harmonisierter Rechtsrahmen für die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums in Verbindung mit
a) der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (Luftraum-Verordnung)(11),
b) der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (Flugsicherungsdienste-Verordnung)(12) und
c) der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (Interoperabilitäts-Verordnung)(13)
sowie in Verbindung mit den Durchführungsvorschriften festgelegt, die von der Kommission auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung und der vorstehend genannten Verordnungen erlassen werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen gelten vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung.
Artikel 4
Nationale Aufsichtsbehörden
(1) In den Mitgliedstaaten werden eine oder mehrere Stellen als nationale Aufsichtsbehörde benannt oder eingerichtet, die die Aufgaben wahrnehmen, die dieser Behörde aufgrund dieser Verordnung und der in Artikel 3 genannten Maßnahmen übertragen werden.
(2) Die nationalen Aufsichtsbehörden sind von den Flugsicherungsorganisationen unabhängig. Diese Unabhängigkeit ist durch eine ausreichende Trennung - zumindest auf funktionaler Ebene - zwischen nationalen Aufsichtsbehörden und Flugsicherungsorganisationen sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Aufsichtsbehörden ihre Befugnisse unparteiisch und transparent ausüben.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Namen und Anschriften der nationalen Aufsichtsbehörden und etwaige Änderungen dazu sowie diejenigen Maßnahmen mit, die sie getroffen haben, um Absatz 2 nachzukommen.
Artikel 5
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für den einheitlichen Luftraum (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt, der sich aus zwei Vertretern jedes Mitgliedstaats zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Ausschuss sorgt für eine angemessene Berücksichtigung der Interessen aller Kategorien von Nutzern.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 6
Industry Consultation Body
Unbeschadet der Aufgaben des Ausschusses und von Eurocontrol richtet die Kommission ein "Industry Consultation Body" ein, dem Flugsicherungsorganisationen, Verbände der Luftraumnutzer, Flughäfen, die Herstellerindustrie und Vertretungsorgane des Fachpersonals angehören. Dieses Gremium hat ausschließlich die Aufgabe, die Kommission hinsichtlich der technischen Aspekte der Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums zu beraten.
Artikel 7
Beziehungen zu europäischen Drittländern
Die Gemeinschaft strebt die Ausdehnung des einheitlichen europäischen Luftraums auf Staaten an, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, und unterstützt diese Ausdehnung. Zu diesem Zweck bemüht sie sich entweder im Rahmen von Abkommen mit benachbarten Drittländern oder im Rahmen von Eurocontrol darum, den Geltungsbereich dieser Verordnung und der in Artikel 3 genannten Maßnahmen auf diese Länder auszudehnen.
Artikel 8
Durchführungsvorschriften
(1) Zur Ausarbeitung von Durchführungsvorschriften nach Artikel 3, die in die Zuständigkeit von Eurocontrol fallen, erteilt die Kommission Eurocontrol Aufträge, in denen die durchzuführenden Arbeiten und der zugehörige Zeitplan angegeben sind. In diesem Zusammenhang bemüht sie sich, die Regelungen von Eurocontrol zur Anhörung der Beteiligten möglichst sinnvoll anzuwenden, soweit diese Regelungen der Praxis der Kommission in Bezug auf Transparenz und Anhörungsverfahren entsprechen und nicht in Widerspruch zu ihren institutionellen Verpflichtungen stehen. Die Kommission wird nach dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verfahren tätig.
(2) Auf der Grundlage der nach Absatz 1 durchgeführten Arbeiten werden nach dem in Artikel 5 Absatz 3 genannten Verfahren Entscheidungen über die Anwendung der Ergebnisse dieser Arbeiten in der Gemeinschaft und über die Frist für ihre Umsetzung getroffen. Diese Entscheidungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(3) Falls Eurocontrol einen ihr gemäß Absatz 1 erteilten Auftrag nicht annehmen kann oder falls die Kommission im Benehmen mit dem Ausschuss zu der Auffassung gelangt, dass
a) die auf der Grundlage dieses Auftrags durchgeführten Arbeiten angesichts des festgelegten Zeitplans keine zufrieden stellenden Fortschritte machen oder
b) die Ergebnisse der durchgeführten Arbeiten nicht angemessen sind,
kann die Kommission nach dem in Artikel 5 Absatz 3 genannten Verfahren Alternativmaßnahmen ergreifen, um die Ziele des betreffenden Auftrags zu erreichen.
(4) Zur Ausarbeitung von Durchführungsvorschriften nach Artikel 3, die nicht in die Zuständigkeit von Eurocontrol fallen, wird die Kommission nach dem in Artikel 5 Absatz 3 genannten Verfahren tätig.
Artikel 9
Strafmaßnahmen
Die Strafmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten für von Luftraumnutzern und Dienstleistern begangene Verstöße gegen diese Verordnung und gegen die in Artikel 3 genannten Maßnahmen festlegen, müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 10
Anhörung der Beteiligten
Die Mitgliedstaaten, die gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften tätig werden, und die Kommission richten Anhörungsverfahren für eine angemessene Einbeziehung der Beteiligten bei der Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums ein.
Zu diesen Beteiligten können zählen:
- Flugsicherungsorganisationen,
- Luftraumnutzer,
- Flughäfen,
- die Herstellerindustrie und
- Vertretungsorgane des Fachpersonals.
Die Anhörung der Beteiligten erstreckt sich insbesondere auf die Entwicklung und Einführung neuer Konzepte und Technologien im europäischen Flugverkehrsmanagementnetz.
Artikel 11
Leistungsüberprüfung
(1) Die Kommission sorgt für die Leistungsüberprüfung und den Leistungsvergleich in der Flugsicherung und stützt sich dabei auf den Sachverstand von Eurocontrol.
(2) Die Prüfung der für die Zwecke des Absatzes 1 gesammelten Informationen zielt auf Folgendes ab:
a) Ermöglichung der Vergleichbarkeit und der Verbesserung der Erbringung von Flugsicherungsdiensten,
b) Unterstützung der Flugsicherungsorganisationen bei der Erbringung der benötigten Dienstleistungen,
c) Verbesserung des Anhörungsverfahrens zwischen Luftraumnutzern, Flugsicherungsorganisationen und Flughäfen,
d) Ermöglichung der Ermittlung und Förderung vorbildlicher Praktiken, einschließlich der Verbesserung der Sicherheit, der Effizienz und der Kapazität.
(3) Unbeschadet des Rechts der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(14) erlässt die Kommission nach dem in Artikel 5 Absatz 3 genannten Verfahren Maßnahmen zur Verbreitung der in Absatz 2 genannten Informationen an interessierte Kreise.
Artikel 12
Überwachung, Beobachtung und Methoden zur Bewertung der Auswirkungen
(1) Die Überwachung, die Beobachtung und die Methoden zur Bewertung der Auswirkungen stützen sich auf die Vorlage jährlicher Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung der aufgrund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und die gemäß Artikel 3 zu treffenden Maßnahmen.
(2) Die Kommission unterzieht die Anwendung dieser Verordnung und der in Artikel 3 genannten Maßnahmen einer regelmäßigen Überprüfung und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht, und zwar erstmals bis zum 20. April 2007 und in der Folge alle drei Jahre. Hierzu kann die Kommission von den Mitgliedstaaten Informationen anfordern, die über die Informationen hinausgehen, die die Mitgliedstaaten in ihren Berichten gemäß Absatz 1 vorgelegt haben.
(3) Zur Erarbeitung der in Absatz 2 genannten Berichte holt die Kommission die Stellungnahme des Ausschusses.
(4) Die Berichte umfassen eine unter Bezugnahme auf die ursprünglichen Ziele und den künftigen Bedarf vorgenommene Bewertung der Ergebnisse, die mit den aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen erreicht wurden, einschließlich angemessener Informationen über die Entwicklungen in dem Sektor, insbesondere unter wirtschaftlichen, sozialen, beschäftigungspolitischen und technologischen Aspekten, sowie über die Qualität des Dienstes.
Artikel 13
Schutzmaßnahmen
Diese Verordnung steht der Anwendung von Maßnahmen eines Mitgliedstaats nicht entgegen, soweit diese zur Wahrung von vitalen sicherheits- oder verteidigungspolitischen Interessen notwendig sind. Dies sind insbesondere Maßnahmen, die zwingend erforderlich sind
- zur Überwachung des gemäß den regionalen ICAO-Luftfahrt-Übereinkommen in seine Zuständigkeit fallenden Luftraums, einschließlich der Fähigkeit, alle diesen Luftraum nutzenden Luftfahrzeuge zu erfassen, zu identifizieren und zu bewerten, um die Sicherheit von Flügen zu gewährleisten, sowie Maßnahmen zur Erfuellung sicherheits- und verteidigungsbezogener Erfordernisse zu ergreifen,
- bei schwerwiegenden innerstaatlichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
- im Kriegsfall oder im Fall von ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannungen,
- zur Erfuellung der internationalen Verpflichtungen eines Mitgliedstaats im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit,
- zur Durchführung militärischer Einsätze und Übungen, einschließlich der notwendigen Übungsmöglichkeiten.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 10. März 2004.
32004R0549
L 096/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 549/2004 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 10 martie 2004
de stabilire a cadrului pentru crearea cerului unic European
(regulament-cadru)
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 80 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (2),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (3),
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută în articolul 251 din tratat (4), având în vedere proiectul comun aprobat de comitetul de conciliere la 11 decembrie 2003,
întrucât:
(1)
Punerea în aplicare a politicii comune în domeniul transporturilor necesită un sistem eficient de transport aerian care să permită funcționarea constantă și în condiții de siguranță a serviciilor de transport aerian, facilitând astfel libera circulație a mărfurilor, persoanelor și serviciilor.
(2)
La reuniunea sa extraordinară de la Lisabona din 23 și 24 martie 2000, Consiliul European a făcut apel la Comisie să prezinte propuneri privind gestionarea spațiului aerian, controlul traficului aerian și gestionarea fluxului de trafic aerian pe baza activității Grupului la nivel înalt pentru cerul unic european înființat de Comisie. Acest grup, format în mare parte din autorități civile și militare din navigația aeriană a statelor membre, și-a prezentat raportul în noiembrie 2000.
(3)
Buna funcționare a sistemului de transport aerian impune existența unui nivel înalt și consecvent de siguranță în serviciile de navigație aeriană, care să permită utilizarea optimă a spațiului aerian european și un nivel înalt și consecvent de siguranță al călătoriilor aeriene, pentru îndeplinirea obligațiilor de interes general ale serviciilor de navigație aeriană, inclusiv a obligațiilor privind serviciile publice. Prin urmare, sistemul ar trebui să funcționeze la cele mai înalte standarde de responsabilitate și competență.
(4)
Inițiativa cerului unic european ar trebui dezvoltată în coroborare cu obligațiile care decurg din apartenența Comunității și statelor membre la Eurocontrol și cu principiile stabilite prin Convenția de la Chicago din 1944 privind Aviația Civilă Internațională.
(5)
Deciziile privind conținutul, aria de cuprindere sau desfășurarea operațiunilor militare și pregătirea militară nu sunt de competența Comunității.
(6)
Statele membre au adoptat o declarație de ansamblu referitoare la problemele militare legate de cerul unic european (5). Conform declarației, statele membre ar trebui, în special, să intensifice cooperarea civil-militară și, dacă este cazul și în măsura în care statele membre interesate consideră necesar acest lucru, să promoveze cooperarea dintre forțele lor armate cu privire la toate aspectele privind gestionarea traficului aerian.
(7)
Spațiul aerian constituie o resursă limitată, a cărei utilizare optimă și eficientă va fi posibilă numai dacă se ține seama de cerințele tuturor utilizatorilor și, dacă este cazul, se regăsesc în procesul general de elaborare, decizie și punere în practică a cerului unic european, inclusiv ale Comitetului pentru cerul unic.
(8)
Din aceste motive și în vederea extinderii cerului unic european astfel încât să includă un număr mai mare de state europene, Comunitatea ar trebui să stabilească, având în vedere evoluțiile la nivelul Eurocontrol, obiective comune și un program de acțiune pentru mobilizarea eforturilor Comunității, ale statelor membre și diferiților factori economici, în vederea creării unui spațiu aerian operațional mai integrat: cerul unic european.
(9)
Atunci când statele membre iau măsuri pentru a asigura respectarea cerințelor comunitare, autoritățile care verifică respectarea acestora ar trebui să fie suficient de independente față de furnizorii serviciilor de navigație aeriană.
(10)
Serviciile de navigație aeriană, în special serviciile de trafic aerian care sunt comparabile cu autoritățile publice, trebuie separate funcțional sau structural, fiind organizate în forme juridice foarte diverse în diferitele state membre.
(11)
Atunci când este necesară auditarea independentă a furnizorilor serviciilor de navigație aeriană, inspecțiile realizate de către autoritățile oficiale de audit ale statelor membre, în cazul în care aceste servicii sunt furnizate de către administrație, ori de către un organism public monitorizat de către autoritățile susmenționate, ar trebui recunoscute ca audit independent, indiferent dacă rapoartele auditorilor sunt date publicității sau nu.
(12)
Este de dorit să se extindă cerul unic european la țările terțe europene, fie în cadrul participării Comunității la lucrările Eurocontrol, după aderarea Comunității la Eurocontrol, fie pe baza acordurilor încheiate de Comunitate cu aceste țări.
(13)
Aderarea Comunității la Eurocontrol reprezintă o componentă importantă în crearea unui spațiu aerian paneuropean.
(14)
În procesul de realizare a cerului unic european, Comunitatea ar trebui, dacă este cazul, să stabilească cel mai înalt nivel de cooperare cu Eurocontrol, pentru a asigura sinergia reglementărilor și abordări coerente, precum și pentru a evita orice suprapunere a acțiunilor celor două părți.
(15)
În conformitate cu concluziile Grupului la nivel înalt, Eurocontrol reprezintă organismul cu expertiza necesară de a susține Comunitatea în rolul său de autoritate de reglementare. În consecință, ar trebui elaborate norme de punere în aplicare în legătură cu chestiunile care sunt de competența Eurocontrol și decurg din mandatele primite de acesta, sub rezerva condițiilor care urmează să fie incluse într-un cadru de cooperare între Comisie și Eurocontrol.
(16)
Elaborarea măsurilor necesare pentru crearea cerului unic european necesită ample consultări cu factorii economici și sociali interesați.
(17)
Partenerii sociali ar trebui informați și consultați corespunzător cu privire la toate măsurile cu implicații sociale semnificative. Ar trebui consultat, de asemenea, Comitetul de dialog sectorial, înființat prin Decizia 1998/500/CE a Comisiei din 20 mai 1998 privind înființarea comitetelor de dialog sectorial cu rolul de a promova dialogul între partenerii sociali la nivel european (6).
(18)
Factorii interesați, de exemplu furnizorii serviciilor de navigație aeriană, utilizatorii spațiului aerian, aeroporturile, industria aeronautică și organismele profesionale de reprezentare a personalului, ar trebui să aibă posibilitatea de a consilia Comisia cu privire la aspectele tehnice ale punerii în practică a cerului unic european.
(19)
Funcționarea în ansamblu a sistemului de servicii de navigație aeriană la nivel european ar trebui evaluată cu regularitate, acordându-se atenția cuvenită menținerii unui nivel înalt de siguranță, astfel încât să se verifice eficacitatea măsurilor adoptate și să se propună măsuri suplimentare.
(20)
Sancțiunile prevăzute în legătură cu încălcarea prezentului regulament și a măsurilor menționate la articolul 3 trebuie să fie eficiente, proporționale și descurajante, fără să diminueze siguranța.
(21)
Impactul măsurilor adoptate pentru aplicarea prezentului regulament ar trebui evaluat în lumina rapoartelor ce urmează să fie prezentate cu regularitate de către Comisie.
(22)
Prezentul regulament nu aduce atingere competenței statelor membre de a adopta dispoziții cu privire la organizarea forțelor lor armate. În temeiul acestei competențe, statele membre pot decide adoptarea unor măsuri care să asigure că forțele lor armate au spațiu aerian suficient pentru formare și instruire. În consecință, ar trebui prevăzută o clauză de salvgardare pentru a permite exercitarea acestei competențe.
(23)
Măsurile pentru o mai bună cooperare privind utilizarea aeroportului Gibraltar au fost convenite la Londra, la 2 decembrie 1987, de către Regatul Spaniei și Regatul Unit, într-o declarație comună a miniștrilor afacerilor externe din cele două țări. Aceste măsuri nu au intrat încă în vigoare.
(24)
Întrucât obiectivul prezentului regulament, și anume crearea cerului unic european, nu poate fi atins într-o măsură suficientă de către statele membre din cauza anvergurii acestei acțiuni la nivel transnațional și, prin urmare, poate fi mai bine atins la nivel comunitar, fiind permise în același timp norme de aplicare detaliate care țin seama de condițiile locale specifice, Comunitatea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității prevăzut de articolul 5 din tratat. Conform principiului proporționalității prevăzut în acest articol, prezentul regulament nu dispune mai mult decât este necesar pentru atingerea acestui obiectiv.
(25)
Măsurile necesare pentru aplicarea prezentului regulament ar trebui adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a procedurilor pentru exercitarea competențelor executive conferite Comisiei (7).
(26)
Articolul 8 alineatul (2) din normele de procedură referitoare la comitete (8), stabilite în temeiul articolului 7 alineatul (1) din Decizia 1999/468/CE, prevede o normă conform căreia președintele unui comitet poate decide să invite părți terțe la o reuniune a comitetului. Dacă este cazul, președintele Comitetului pentru cerul unic ar trebui să invite reprezentanți ai Eurocontrol să participe la reuniuni în calitate de observatori sau experți,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiectiv și domeniu de aplicare
(1) Inițiativa privind cerul unic european are drept obiectiv consolidarea normelor actuale de siguranță și eficiența globală a traficului aerian general în Europa, optimizarea capacității, prin conformarea cu cerințele tuturor utilizatorilor spațiului aerian, precum și reducerea la maxim a întârzierilor. Pentru a realiza acest obiectiv, prezentul regulament urmărește să stabilească un cadru de reglementare armonizat pentru crearea cerului unic european până la 31 decembrie 2004.
(2) Aplicarea prezentului regulament și a măsurilor menționate la articolul 3 nu aduce atingere suveranității statelor membre asupra spațiului lor aerian și cerințelor statelor membre referitoare la ordinea publică, siguranța publică și obiectivele din domeniul apărării, prevăzute de articolul 13. Prezentul regulament și măsurile menționate nu privesc operațiunile și instruirea militară.
(3) Aplicarea prezentului regulament și a măsurilor menționate la articolul 3 nu aduce atingere drepturilor și îndatoririlor statelor membre prevăzute în Convenția de la Chicago din 1944 privind aviația civilă internațională.
(4) Se consideră că aplicarea prezentului regulament și a măsurilor prevăzute în articolul 3 la aeroportul din Gibraltar nu aduce atingere poziției juridice a Regatului Spaniei și, respectiv, a Regatului Unit cu privire la disputa privind suveranitatea asupra teritoriului în care este situat aeroportul.
(5) Aplicarea prezentului regulament și a măsurilor prevăzute în articolul 3 la aeroportul din Gibraltar se suspendă până la intrarea în vigoare a măsurilor din Declarația comună a miniștrilor de externe ai Regatului Spaniei și Regatului Unit din 2 decembrie 1987. Guvernele Spaniei și Regatului Unit vor informa Consiliul cu privire la data intrării în vigoare a măsurilor.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament și al măsurilor menționate la articolul 3, se aplică următoarele definiții:
1.
„serviciu de control al traficului aerian (ATC)” înseamnă un serviciu furnizat în scopul:
(a)
de a împiedica coliziunile:
-
dintre aeronave și
-
în zona de manevră, între aeronave și obstacole; și
(b)
de a accelera și menține un flux ordonat al traficului aerian;
2.
„serviciu de control al aerodromului” înseamnă un serviciu ATC pentru traficul pe aerodrom;
3.
„serviciu de informații aeronautice” înseamnă un serviciu stabilit în zona de acoperire definită, responsabil de furnizarea informațiilor aeronautice și a datelor necesare pentru siguranța, regularitatea și eficiența navigației aeriene;
4.
„servicii de navigație aeriană” înseamnă servicii de trafic aerian, servicii de comunicație, navigație și supraveghere, servicii meteorologice pentru navigația aeriană și servicii de informații aeronautice;
5.
„furnizor de servicii de navigație aeriană” înseamnă o entitate de drept public sau privat care prestează servicii de navigație pentru traficul aerian general;
6.
„bloc de spațiu aerian” înseamnă un spațiu aerian cu dimensiuni stabilite în spațiu și timp, în interiorul căruia sunt prestate servicii de navigație aeriană;
7.
„managementul spațiului aerian” înseamnă o funcție de planificare cu obiectivul primar de a utiliza la maxim spațiul aerian disponibil prin repartizarea dinamică a timpului și, uneori, prin distribuirea spațiului aerian între diferitele categorii de utilizatori ai spațiului aerian, pe baza cerințelor pe termen scurt;
8.
„utilizatori ai spațiului aerian” înseamnă toate aeronavele exploatate în traficul aerian general;
9.
„gestionarea fluxului de trafic aerian” înseamnă o funcție stabilită în vederea promovării unui flux de trafic aerian sigur, ordonat și rapid, asigurând utilizarea la maxim a capacității ATC și compatibilitatea dintre volumul traficului și capacitățile declarate de către furnizorii serviciilor de trafic aerian corespunzători;
10.
„managementul traficului aerian” înseamnă cumularea funcțiilor aeriene și de sol (servicii de trafic aerian, managementul spațiului aerian și gestionarea fluxului de trafic aerian) necesare pentru a asigura deplasarea sigură și eficientă a aeronavelor în toate etapele exploatării lor;
11.
„servicii de trafic aerian” înseamnă diferitele servicii de informare cu privire la zbor, servicii de alertare, servicii de consultanță în domeniul traficului aerian și servicii ATC (servicii de control zonal, de abordare și aerodrom);
12.
„serviciu de control zonal” înseamnă un serviciu ATC pentru zborurile controlate într-un bloc de spațiu aerian;
13.
„serviciu de control de abordare” înseamnă un serviciu ATC pentru zborurile controlate care decolează sau aterizează;
14.
„pachet de servicii” înseamnă două sau mai multe servicii de navigație aeriană;
15.
„certificat” înseamnă un document emis de un stat membru în orice formă, în conformitate cu dreptul intern, care atestă că un furnizor de servicii de navigație aeriană îndeplinește cerințele privind prestarea unui anumit serviciu;
16.
„servicii de comunicare” înseamnă servicii aeronautice fixe și mobile care permit comunicarea sol-sol, aer-sol și aer-aer, în scopuri legate de ATC;
17.
„rețeaua europeană de management al traficului aerian” (EATMN) înseamnă ansamblul de sisteme enumerate în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 552/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 10 martie 2004 privind interoperabilitatea rețelei europene de management al traficului aerian (regulament privind interoperabilitatea) (9) care fac posibilă prestarea serviciilor de navigație aeriană în Comunitate, inclusiv interfețele la frontierele cu țări terțe;
18.
„concept de operare” înseamnă criteriile pentru utilizarea operațională a EATMN sau a unui segment din aceasta;
19.
„componente” înseamnă mijloacele fixe, cum ar fi aparatura, precum și mijloacele necorporale, cum ar fi programele software, de care depinde interoperabilitatea EATMN;
20.
„Eurocontrol” este Organizația Europeană pentru Siguranța Navigației Aeriene, înființată prin Convenția Internațională din 13 decembrie 1960 privind cooperarea pentru siguranța navigației aeriene (10);
21.
„Principiile Eurocontrol pentru stabilirea bazei de costuri pentru tarifele aferente infrastructurii aeriene și calcularea ratelor unitare” înseamnă principiile specificate în documentul nr. 99.60.01/01 din 1 august 1999 emis de Eurocontrol;
22.
„utilizarea flexibilă a spațiului aerian” înseamnă un concept de management al spațiului aerian aplicat în zona Conferinței Europene a Aviației Civile, astfel cum se prevede în prima ediție din 5 februarie 1996 a „Manualului de management al spațiului aerian pentru aplicarea conceptului de utilizare flexibilă a spațiului aerian”, emis de Eurocontrol;
23.
„regiune de informare cu privire la zbor” înseamnă un spațiu aerian cu dimensiuni stabilite, în cadrul căruia sunt furnizate servicii de informare cu privire la zbor și servicii de alertare;
24.
„plafon de zbor” înseamnă o suprafață cu presiunea atmosferică constantă raportată la presiunea specifică de 1013,2 hectopascali și care este separată de alte asemenea suprafețe prin intervale de presiune specifice;
25.
„bloc funcțional de spațiu aerian” înseamnă un bloc de spațiu aerian care se bazează pe cerințe operaționale, reflectând cerința de a asigura un management mai integrat al spațiului aerian, indiferent de frontierele existente;
26.
„trafic aerian general” înseamnă toate deplasările aeronavelor civile, precum și toate deplasările aeronavelor de stat (inclusiv ale aeronavelor militare, vamale și de poliție) atunci când aceste deplasări sunt realizate în conformitate cu procedurile OACI;
27.
„OACI” înseamnă Organizația Aviației Civile Internaționale, înființată prin Convenția de la Chicago din 1944 privind aviația civilă internațională;
28.
„interoperabilitate” înseamnă o serie de proprietăți funcționale, tehnice și operaționale necesare sistemelor și componentelor EATMN și procedurilor pentru operarea acestuia, pentru a permite funcționarea sigură, continuă și eficace a EATMN. Interoperabilitatea se realizează asigurând conformitatea sistemelor și componentelor cu cerințele esențiale;
29.
„servicii meteorologice” înseamnă acele infrastructuri și servicii care furnizează aeronavelor prognoze, buletine și observații meteorologice, precum și orice alte informații și date meteorologice furnizate de state pentru a fi utilizate în navigația aeriană;
30.
„servicii de navigație” înseamnă acele infrastructuri și servicii care furnizează aeronavelor informații referitoare la poziționare și sincronizare;
31.
„date operaționale” înseamnă informații care privesc toate etapele de zbor și sunt necesare pentru luarea deciziilor operaționale de către furnizorii de servicii de navigație, utilizatorii spațiului aerian, operatorilor de aeroporturi și altor factori implicați;
32.
„procedură”, astfel cum este utilizat în contextul regulamentului privind interoperabilitatea, înseamnă o metodă standard pentru utilizarea tehnică sau operațională a sistemelor, în contextul conceptelor de operare aprobate și validate care impun aplicarea unitară în întreaga EATMN;
33.
„punere în funcțiune” înseamnă prima utilizare operațională după instalarea inițială sau îmbunătățirea unui sistem;
34.
„rețea de rute” înseamnă o rețea de rute specificate pentru canalizarea fluxului traficului aerian general, necesară pentru prestarea de servicii ATC;
35.
„rută” înseamnă itinerarul ales pentru a fi urmat de o aeronavă pe parcursul operării acesteia;
36.
„funcționare continuă” înseamnă operarea EATMN în așa fel încât, din perspectiva utilizatorului, funcționează ca și cum ar fi o singură entitate;
37.
„sector” înseamnă un segment dintr-o zonă de control și/sau regiune/regiune superioară de informare cu privire la zbor;
38.
„servicii de supraveghere” înseamnă acele infrastructuri și servicii utilizate pentru a determina pozițiile fiecărei aeronave pentru separarea în condiții de siguranță;
39.
„sistem” înseamnă totalul componentelor aeriene și de sol, precum și echipamentul spațial, care oferă suport serviciilor de navigație aeriană pentru toate etapele de zbor;
40.
„îmbunătățire” înseamnă orice transformare de natură să modifice caracteristicile operaționale ale unui sistem.
Articolul 3
Domenii de acțiune comunitară
(1) Prezentul regulament stabilește un cadru de reglementare armonizat pentru crearea cerului unic european în concordanță cu:
(a)
Regulamentul (CE) nr. 551/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 10 martie 2004 privind organizarea și utilizarea spațiului aerian în cerul unic european (regulament privind spațiul aerian) (11);
(b)
Regulamentul (CE) nr. 550/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 10 martie 2004 privind furnizarea serviciilor de navigație aeriană în cerul unic european (regulament privind furnizarea serviciilor) (12) și
(c)
Regulamentul (CE) nr. 552/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 10 martie 2004 privind interoperabilitatea Rețelei Europene de Management al Traficului Aerian (regulament privind interoperabilitatea) (13);
precum și cu normele de punere în aplicare adoptate de Comisie pe baza prezentului regulament și a regulamentelor menționate mai sus.
(2) Măsurile menționate la alineatul (1) se aplică sub rezerva dispozițiilor din prezentul regulament.
Articolul 4
Autoritățile naționale de supraveghere
(1) Statele membre numesc sau stabilesc unul sau mai multe organisme în calitate de autoritate națională de supraveghere care să-și asume atribuțiile primite în temeiul prezentului regulament și al măsurilor prevăzute în articolul 3.
(2) Autoritățile naționale de supraveghere sunt independente față de furnizorii de servicii de navigație aeriană. Independența se asigură prin separarea corespunzătoare, cel puțin la nivel funcțional, între autoritățile naționale de supraveghere și acești furnizori. Statele membre se asigură că autoritățile naționale de supraveghere își exercită competențele în mod imparțial și transparent.
(3) Statele membre notifică Comisiei numele și adresele autorităților naționale de supraveghere, precum și orice modificări aduse acestora, împreună cu măsurile luate pentru a garanta conformitatea cu alineatul (2).
Articolul 5
Procedura comitetului
(1) Comisia este sprijinită de Comitetul pentru cerul unic, denumit în continuare „comitetul”, alcătuit din doi reprezentanți ai fiecărui stat membru și prezidat de un reprezentant al Comisiei. Comitetul asigură că se va ține seama de interesele tuturor categoriilor de utilizatori.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat se aplică articolele 3 și 7 din Decizia 1999/468/CE, cu respectarea dispozițiilor articolului 8.
(3) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE, cu respectarea dispozițiilor articolului 8.
Perioada prevăzută în articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la o lună.
(4) Comitetul adoptă propriul regulament de procedură.
Articolul 6
Organul consultativ sectorial
Fără a aduce atingere rolului comitetului și al Eurocontrol, Comisia înființează un „organ consultativ sectorial” de care să aparțină furnizorii de servicii de navigație aeriană, asociațiile de utilizatori ai spațiului aerian, aeroporturile, industria aeronautică și organismele profesionale de reprezentare a personalului. Rolul acestui organ este exclusiv de a consilia Comisia cu privire la aspectele tehnice ale punerii în practică a cerului unic european.
Articolul 7
Relațiile cu țări terțe europene
Comunitatea urmărește și susține extinderea cerului unic european către țările care nu sunt membre ale Uniunii Europene. În acest scop, Comunitatea depune toate eforturile, fie în cadrul acordurilor încheiate cu țările terțe vecine, fie în cadrul Eurocontrol, pentru a extinde domeniul de aplicare a prezentului regulament și a măsurilor prevăzute în articolul 3, astfel încât să includă statele respective.
Articolul 8
Norme de punere în aplicare
(1) Pentru elaborarea normelor de punere în aplicare în conformitate cu articolul 3, care sunt de competența Eurocontrol, Comisia emite mandate pentru Eurocontrol, în care se stabilesc acțiunile care trebuie îndeplinite și calendarul acestora. În acest sens, Comisia depune toate eforturile pentru a da o utilizare optimă sistemului Eurocontrol privind atragerea și consultarea tuturor părților interesate, în cazul în care acest sistem corespunde practicilor Comisiei cu privire la transparență și proceduri consultative și nu vin în conflict cu obligațiile sale instituționale. Comisia hotărăște în conformitate cu procedura prevăzută în articolul 5 alineatul (2).
(2) Pe baza activității desfășurate în temeiul alineatului (1), deciziile privind aplicarea rezultatelor acestei activități în interiorul Comunității și termenul pentru punerea lor în aplicare se iau în conformitate cu procedura prevăzută în articolul 5 alineatul (3). Deciziile se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(3) Fără a se aduce atingere alineatului (2), în cazul în care Eurocontrol nu poate accepta un mandat pe care l-a primit în temeiul alineatului (1) sau în cazul în care Comisia, în urma consultării comitetului, consideră că
(a)
activitățile desfășurate pe baza mandatului nu înregistrează un progres din perspectiva termenului stabilit sau
(b)
rezultatele activităților desfășurate nu sunt corespunzătoare,
Comisia, hotărând în conformitate cu procedura prevăzută în articolul 5 alineatul (3), poate adopta măsuri alternative pentru a atinge obiectivele mandatului în cauză.
(4) Pentru elaborarea normelor de punere în aplicare în temeiul articolului 3, norme care nu sunt de competența Eurocontrol, Comisia hotărăște în conformitate cu procedura prevăzută în articolul 5 alineatul (3).
Articolul 9
Sancțiuni
Sancțiunile pe care statele membre le stabilesc pentru încălcarea prezentului regulament și a măsurile menționate la articolul 3 de către utilizatorii spațiului aerian și furnizorii de servicii trebuie să fie eficiente, proporționale și descurajante.
Articolul 10
Consultarea factorilor interesați
Statele membre, hotărând în conformitate cu dreptul intern, și Comisia, stabilesc mecanisme consultative pentru implicarea corespunzătoare a factorilor interesați în realizarea cerului unic european.
Factorii interesați pot include:
-
furnizori de servicii de navigație aeriană;
-
utilizatori ai spațiului aerian;
-
aeroporturi;
-
industria aeronautică și
-
organismele profesionale de reprezentare a personalului.
Consultarea factorilor interesați vizează, în special, dezvoltarea și introducerea de noi concepte și tehnologii în EATMN.
Articolul 11
Analiza performanțelor
(1) Comisia asigură analizarea și evaluarea performanțelor navigației aeriene, pe baza experienței Eurocontrol.
(2) Analiza informațiilor colectate în sensul alineatului (1) are drept scop:
(a)
să permită compararea și îmbunătățirea furnizării serviciilor de navigație aeriană;
(b)
să ajute furnizorii de servicii să presteze serviciile solicitate;
(c)
să îmbunătățească procesul consultativ între utilizatorii spațiului aerian, furnizorii de servicii de navigație aeriană și aeroporturi;
(d)
să permită identificarea și promovarea celor mai bune practici, inclusiv în ceea ce privește creșterea siguranței, a eficienței și capacității.
(3) Fără a aduce atingere dreptului public de acces la documentele Comisiei conform Regulamentului (CE) nr. 1049/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 30 mai 2001 privind accesul public la documentele Parlamentului European, ale Consiliului și ale Comisiei (14), în conformitate cu procedura prevăzută în articolul 5 alineatul (3), Comisia adoptă măsuri pentru distribuirea către părțile interesate a informațiilor menționate la alineatul (2).
Articolul 12
Supraveghere, monitorizare și metode de evaluare a impactului
(1) Supravegherea, monitorizarea și metodele de evaluare a impactului au la bază prezentarea de către statele membre a rapoartelor anuale referitoare la punerea în aplicare a acțiunilor adoptate în conformitate cu prezentul regulament și cu măsurile menționate la articolul 3.
(2) Comisia analizează periodic aplicarea prezentului regulament și a măsurilor menționate la articolul 3 și raportează Parlamentului European și Consiliului, prima dată până la 20 aprilie 2007, iar apoi din trei în trei ani. În acest scop, Comisia poate solicita din partea statelor membre informații suplimentare față de informațiile cuprinse în rapoartele prezentate de acestea în temeiul alienatului (1).
(3) Pentru întocmirea rapoartelor menționate la alineatul (2), Comisia solicită avizul comitetului.
(4) Rapoartele conțin evaluarea rezultatelor obținute prin acțiunile întreprinse în temeiul prezentului regulament, inclusiv informații adecvate referitoare la evoluțiile din acest sector, în special cu privire la aspectele economice, sociale și tehnologice, la ocuparea forței de muncă, precum și cu privire la calitatea serviciului, din perspectiva obiectivelor inițiale și a cerințelor viitoare.
Articolul 13
Măsuri de salvgardare
Prezentul regulament nu împiedică aplicarea măsurilor de către un stat membru în măsura în care acestea sunt necesare pentru salvgardarea intereselor esențiale ale politicii de securitate sau de apărare. Aceste măsuri sunt în special cele imperative:
-
pentru supravegherea spațiului aerian aflat în responsabilitatea sa, în conformitate cu acordurile OACI privind navigația aeriană regională, inclusiv capacitatea de a detecta, identifica și evalua toate aeronavele care utilizează acest spațiu aerian, în vederea salvgardării siguranței zborurilor și luării de măsuri pentru a asigura cerințele privind securitatea și apărarea;
-
în cazul unor grave tulburări interne care afectează menținerea legii și ordinii;
-
în caz de război sau tensiuni internaționale grave care constituie o amenințare de război;
-
pentru îndeplinirea obligațiilor internaționale ale unui stat membru în ceea ce privește menținerea păcii și securității internaționale;
-
pentru desfășurarea operațiunilor și instruirii militare, inclusiv posibilitățile necesare pentru manevre.
Articolul 14
Intrare în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la publicarea în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasburg, 10 martie 2004.