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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1654/90 DES RATES
vom 18. Juni 1990
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Heringe, frisch oder gekühlt, mit Ursprung in Schweden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden wurde am 22. Juli 1972 ein Abkommen geschlossen. Infolge des Beitritts von Spanien und Portugal wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden im Agrar- und Fischereibereich abgeschlossen. Es wurde durch den Beschluß 86/558/EWG (1) genehmigt.
Dieses Abkommen sieht die Eröffnung eines zollfreien Gemeinschaftszollkontingents für einen im gemeinsamen Einvernehmen festzulegenden Zeitraum in Höhe von 20 000 Tonnen für Heringe, frisch oder gekühlt, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, mit Ursprung in Schweden, vor. Das betreffende Zollkontingent ist daher für den Zeitraum vom 15. September 1990 bis 14. Februar 1991 zu eröffnen.
Allen Einführern ist insbesondere gleicher, regelmässiger Zugang zu dem Kontingent zu sichern. Ferner muß die ununterbrochene Anwendung des vorgesehenen Zollsatzes auf alle Einfuhren im Rahmen des Kontingents bis zu seiner Ausschöpfung gewährleistet werden. Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren festgestellten tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung des Kontingents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 15. September 1990 bis zum 14. Februar 1991 wird der Satz des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend bezeichneten Waren im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt:
1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code (1) // Warenbezeichnung // Kontingents- menge (in Tonnen) // Kontingents- zollsatz (in %) // // // // // // // // // // // 09.0615 // ex 0302 40 90 ex 0304 10 93 ex 0304 10 98 // Heringe und Fleisch von Heringen, frisch oder gekühlt, mit Ursprung in Schweden // 20 000 // 0 (a) // // // // //
(1) Taric-Codes: ex 0302 40 90 * 20, ex 0304 10 93 * 20, ex 0304 10 98 * 16.
(a) Die betroffenen Waren sind jedoch zum Zollsatz von 5,6 % im Jahr 1990 und 3,8 % im Jahr 1991 zugelassen, wenn sie in Portugal innerhalb der diesem Mitgliedstaat zugeteilten Mengen eingeführt werden.
(2) Bei der Einfuhr der betreffenden Waren gilt das in Absatz 1 genannte Zollkontingent nur unter der Bedingung, daß die gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2886/89 (2), von den Mitgliedstaaten festgesetzten Frei-Grenze-Preise mindestens den für die betroffene Ware oder die entsprechende Warenkategorie durch die Gemeinschaft gegebenenfalls festgelegten oder festzulegenden Referenzpreisen entsprechen. Für die Berechnung des Referenzpreises sind folgende Koeffizienten anwendbar:
- Heringe, ganz: 1,
- Heringslappen: 2,32,
- Heringsstücke: 1,96.
(3) Das Protokoll über die Begriffsbestimmungen für »Erzeugnisse mit Ursprung in" oder »Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweden ist anwendbar.
Artikel 2
Das Zollkontingent in Artikel 1 wird durch die Kommission verwaltet, sie kann jede erforderliche Maßnahme treffen, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten.
Artikel 3
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und geben die Zollbehörden dieser Anmeldung statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.
Die Kommission gewährt die Ziehungen entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission unterrichtet.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 15. September 1990 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 1990.