VERORDNUNG (EG) Nr. 348/2000 DES RATES
vom 14. Februar 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 10 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission und nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1802/1999(2) (nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine in die Gemeinschaft ein.
B. WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden die interessierten Parteien auf ihren Antrag hin von der Kommission gehört. Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls zu empfehlen. Ihnen wurde ferner nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(3) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden berücksichtigt und die endgültigen Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(4) Gemäß Randnummer 7 der Verordnung über den vorläufigen Zoll handelt es sich bei der betroffenen Ware um nahtlose Rohre, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art, mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm; nahtlose Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt; andere Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm, nachstehend "nahtlose Rohre" genannt.
(5) Es wurde erneut behauptet, daß bei nahtlosen Rohren zwischen zwei separaten Waren zu unterscheiden sei, und zwar zwischen den handelsüblichen Stahlrohren und den sogenannten "line pipes" für den Öl- und Gastransport, und daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für jede dieser beiden Waren separat untersucht werden müsse.
(6) Diese Unterscheidung sei notwendig, da die Handelsrohre und die "line pipes" wegen der besonderen für den Öl- und Gastransport erforderlichen Zertifizierung nicht austauschbar seien. Außerdem verhinderten die höheren Herstellkosten der "line pipes", daß diese Rohre für andere Verwendungen als den Öl- und Gastransport verkauft werden. Des weiteren wurde behauptet, daß Handelsrohre von der Bauindustrie und für Infrastrukturvorhaben verwendet würden, "line pipes" dagegen von der Erdöl- und Erdgasindustrie, und daß die beiden Waren über unterschiedliche Vertriebskanäle verkauft würden, denn "line pipes" würden nicht an Händler verkauft, sondern direkt an die Endverwender.
(7) Die Untersuchung ergab, daß alle nahtlosen Rohre die gleichen materiellen und technischen Eigenschaften aufwiesen. Obwohl es eine Vielzahl verschiedener Modelle gibt, die sich in ihrem äußeren Durchmesser, der Wanddicke, der Stahlqualität und den technischen Spezifikationen unterscheiden, konnten sie nicht klar voneinander abgegrenzt werden.
(8) Außerdem wurde festgestellt, daß alle Modelle von nahtlosen Rohren an Händler und Endverwender verkauft wurden. Folglich konnte keine eindeutige Unterscheidung nach Vertriebskanälen vorgenommen werden, die darüber hinaus für sich genommen nicht von Bedeutung ist.
(9) Schließlich wurde festgestellt, daß alle nahtlosen Rohre im wesentlichen die gleichen Verwendungen haben. Obwohl sie in einer Vielzahl von Industrien Verwendung finden, z. B. in der Bau-, der Automobil- und der Erdölindustrie, in Kernkraftwerken, beim Kesselbau, in Pneumatik und Hydraulik sowie beim Maschinenbau, und obwohl nicht jeder Verwender jedes Modell der betroffenen Ware verwenden kann, wird doch die Auffassung vertreten, daß alle Modelle die gleichen grundlegenden Eigenschaften haben.
(10) Auch wenn bestimmte Modelle von nahtlosen Rohren eindeutig für bestimmte Verwendungen (z. B. Ölfernleitungen) vorgesehen sind, können sie doch auch für weniger spezifische Zwecke verwendet werden. Außerdem wurde festgestellt, daß es auch für Handelsrohre eine Vielzahl verschiedener Verwendungen gibt. All dies zeigt, daß alle Warenmodelle in starkem Maße miteinander konkurrieren und weitgehend austauschbar sind.
(11) Daher wird die vorläufige Feststellung bestätigt, daß alle nahtlosen Rohre, und zwar sowohl Handelsrohre als auch "line pipes", als eine einzige Ware zu betrachten sind.
2. Gleichartige Ware
(12) Unter den Randnummern 11 und 12 der Verordnung über den vorläufigen Zoll stellte die Kommission fest, daß die aus den betroffenen Ländern eingeführten nahtlosen Rohre, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und in der Gemeinschaft verkauften nahtlosen Rohre sowie die auf dem kroatischen Inlandsmarkt verkauften nahtlosen Rohre die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und im wesentlichen die gleichen Verwendungen aufwiesen.
(13) Es wurde behauptet, daß die in der Gemeinschaft hergestellten nahtlosen Rohre und die aus der Ukraine eingeführten nahtlosen Rohre nicht gleichartig seien, da letztgenannte nach anderen Normen als den Gemeinschaftsnormen hergestellt würden, und daß in der Gemeinschaft angesichts der für die in der Gemeinschaft hergestellten nahtlosen Rohre geltenden besonderen Testanforderungen andere Herstellungsverfahren verwendet würden.
(14) Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die ukrainischen Ausführer nach den gleichen oder vergleichbaren nationalen oder internationalen Normen produzieren. Die von den ukrainischen Ausführern übermittelten Informationen zeigen, daß die in die Gemeinschaft ausgeführten nahtlosen Rohre, unabhängig davon, ob es sich um Handelsrohre oder "line pipes" handelt, die DIN-, API- und ASTM-Normen genauso erfuellen wie die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte betroffene Ware.
(15) Aus diesen Gründen werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt, daß die aus den betroffenen Ländern eingeführten nahtlosen Rohre, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und in der Gemeinschaft verkauften nahtlosen Rohre und die auf dem kroatischen Inlandsmarkt verkauften nahtlosen Rohre gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) sind.
D. DUMPING
1. Kroatien
(16) Seit der Annahme der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurden keine Sachäußerungen zu der Berechnung des Normalwerts, der Bestimmung des Ausfuhrpreises, dem Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis oder der Ermittlung der Dumpingspanne übermittelt. Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 13 bis 19 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. Die Dumpingspanne und die Dumpingspanne für die nicht kooperierenden Unternehmen betragen demnach unverändert 40,8 %.
2. Ukraine
a) Normalwert
(17) Nach Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll erhob ein Einführer Einwände gegen die Wahl Kroatiens als angemessenes Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Ukraine. Dieser Einführer machte geltend, daß die Kosten für Energie und andere Vorleistungen in Kroatien wesentlich höher seien als in der Ukraine, daß der kroatische Inlandsmarkt monopolisiert oder zumindest von dem einzigen Hersteller beherrscht sei, und daß keine ausreichenden Beweise für die Repräsentativität der kroatischen Inlandsverkäufe vorgelegt worden seien.
(18) Das Argument der höheren Kosten in Kroatien wird nicht als relevant angesehen, da die Ukraine kein Marktwirtschaftsland ist und ein zuverlässiger Vergleich folglich nicht möglich ist. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang vielmehr, ob die ukrainischen Hersteller gegenüber Kroatien einen absoluten oder komparativen Vorteil hatten, wie zum Beispiel eine effizientere Energieausnützung. Dies war jedoch nicht der Fall. Die Wahl Kroatiens war außerdem insofern nicht unangemessen, als eine der Alternativen, Brasilien, abgelehnt worden war, weil die Preise auf dem brasilianischen Inlandsmarkt effektiv infolge der marktbeherrschenden Stellung eines Herstellers überhöht waren. Kroatien dagegen führte die Ware nicht nur aus, sondern auch ein, so daß auf dem Inlandsmarkt Wettbewerb herrschte. Außerdem waren die Inlandsverkäufe repräsentativ und machten mehr als 5 % der insgesamt von der Ukraine zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen aus. Trotz aller Anstrengungen, Alternativen zu Brasilien, z. B. die Vereinigten Staaten von Amerika und die Tschechische Republik, zu untersuchen, war in diesen Ländern kein Unternehmen zur Mitarbeit bereit.
(19) Da keine weiteren Argumente zur Methodik oder zur Berechnung des Normalwerts übermittelt wurden, wurden die Feststellungen unter den Randnummern 20 bis 26 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
b) Ausfuhrpreis
(20) Ein ausführender Hersteller erhob Einwände dagegen, daß die Kommission bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises seine Verkäufe an einen verbundenen Einführer in der Gemeinschaft nicht berücksichtigte, nachdem sie festgestellt hatte, daß die übermittelten Informationen unzuverlässig waren. Da jedoch keine neuen Beweise vorgelegt wurden, die diese Feststellung entkräftet hätten, werden die Feststellungen unter den Randnummern 27 und 28 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
c) Vergleich
(21) Die ausführenden Hersteller beantragten erneut eine Berichtigung für die Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, da für die Produktion in der Ukraine angeblich weniger anspruchsvolle Normen gelten als für die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Dieser Antrag war im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung wegen unzureichender Beweise abgelehnt worden. Da die ausführenden Hersteller ihre Argumente erneut nicht durch zusätzliche Informationen untermauerten, werden die Feststellungen unter den Randnummern 29 bis 31 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
d) Dumpingspanne
(22) Demnach wird die vorläufig festgestellte Dumpingspanne für die Ukraine in Höhe von 123,7 % bestätigt.
E. SCHÄDIGUNG
1. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(23) Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter den Randnummern 34 bis 38 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
2. Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft
a) Kumulierung
(24) Der kroatische ausführende Hersteller machte geltend, daß die Einfuhren mit Ursprung in Kroatien und die Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine nicht kumulativ bewertet werden sollten. In diesem Zusammenhang wurde geltend gemacht, daß das Volumen der Einfuhren aus Kroatien im Untersuchungszeitraum (nachstehend "UZ" genannt) deutlich niedriger gewesen sei als das Volumen der Einfuhren aus der Ukraine, ihre Preise dagegen höher gelegen hätten. Außerdem hätten sich die kroatischen Ausfuhren den Preisen der Einfuhren aus der Ukraine auf dem Gemeinschaftsmarkt anpassen müssen.
(25) Für beide Länder wurden erhebliche Dumpingspannen festgestellt. Außerdem erreichte im Fall beider Länder das Einfuhrvolumen im Bezugszeitraum ein bedeutendes Niveau, das deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle lag. Was die Einfuhrpreise angeht, so wurde für beide Länder festgestellt, daß die Preise der betroffenen Ware die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ beträchtlich unterboten. Darüber hinaus werden die nahtlosen Rohre aus beiden Ländern über die gleichen Vertriebskanäle und unter vergleichbaren Geschäftsbedingungen verkauft; sie konkurrierten also sowohl miteinander als auch mit den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften nahtlosen Rohren.
(26) Die vorläufigen Feststellungen zur Angemessenheit der kumulativen Bewertung der Einfuhren mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine werden daher bestätigt.
b) Preise der gedumpten Einfuhren
(27) Die Preisunterbietungsspannen für Kroatien und die Ukraine wurden unter Berücksichtigung der Beweise, die die interessierten Parteien zu den Preisen bestimmter Warenkategorien und der Unterteilung der nahtlosen Rohre zum Zwecke des Preisvergleichs vorlegten, nochmals berechnet.
(28) Für Kroatien belief sich die überprüfte gewogene durchschnittliche Preisunterbietung, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, auf 14,4 %.
(29) Für die Ukraine belief sich die überprüfte gewogene durchschnittliche Preisunterbietung, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, auf 24 %.
3. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Vorbemerkung
(30) Nach Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll stellte die Kommission am 8. Dezember 1999 fest, daß bestimmte Gemeinschaftshersteller, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dieses Verfahrens angehören, durch wettbewerbswidrige Praktiken gegen Artikel 81 des Vertrags verstoßen haben. Es wurde der Schluß gezogen, daß sich Dalmine, Mannesmannröhren-Werke und Vallourec zwischen 1990 und 1995 an einem Abkommen zum Schutz ihrer Inlandsmärkte für bestimmte nahtlose Rohre, insbesondere für OCTG-Rohre und bestimmte "line pipes" beteiligten.
(31) Die Entscheidung wurde geprüft um festzustellen, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft den gedumpten Einfuhren zuzuschreiben war oder durch das Verhalten bestimmter Gemeinschaftshersteller verursacht wurde.
(32) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß der Zeitraum, auf den sich die Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung stützen (1. Januar 1997 bis 31. Oktober 1998) außerhalb des Zeitraums liegt, für den die wettbewerbswidrigen Praktiken festgestellt wurden. Da diese Praktiken in einen Zeitraum fallen, der dem in diesem Verfahren untersuchten Zeitraum vorausging, und der mengenmäßige Anstieg der gedumpten Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine zeitlich mit der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammenfiel, kann nicht der Schluß gezogen werden, daß das wettbewerbswidrige Verhalten bestimmter Gemeinschaftshersteller in einem solchen Maße zu der in diesem Verfahren festgestellten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hat, daß der ursächliche Zusammenhang im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den betroffenen Einfuhren aufgehoben wurde.
b) Argumente der interessierten Parteien zu den vorläufigen Feststellungen
(33) Die ukrainischen ausführenden Hersteller behaupteten, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht wurde, da sich die Indikatoren Produktivität und Kapazitätsauslastung zwischen 1997 und dem UZ positiv entwickelten und der Marktanteil konstant blieb. Außerdem äußerten sie Zweifel an den vorläufigen Feststellungen zur Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Zur Untermauerung ihrer Behauptung übermittelten sie einige Presseartikel, denen zufolge sich die Geschäftsergebnisse der Gemeinschaftshersteller nahtloser Rohre angeblich verbessert hatten.
(34) Hierzu ist zu bemerken, daß gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung keiner dieser Faktoren dafür ausschlaggebend ist, ob eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung festgestellt wird.
(35) Die Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1997 und dem UZ, insbesondere hinsichtlich der Produktivität und der Kapazitätsauslastung, ist im Lichte der Antidumpingmaßnahmen zu sehen, die 1997 mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97(3) gegenüber den Einfuhren nahtloser Rohre mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, Rußland und der Slowakischen Republik eingeführt wurden. Die beabsichtigte Wirkung dieser Andidumpingmaßnahmen war nämlich, den Schaden, unter welchem die Gemeinschaftsindustrie litt, zu beseitigen.
(36) Außerdem machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1997 und dem UZ weniger Gewinne als unter normalen Wettbewerbsbedingungen und ohne die Präsenz der gedumpten Einfuhren zu erwarten gewesen wäre. Zur Zuverlässigkeit der Rentabilitätszahlen ist zu bemerken, daß sie den Angaben entsprechen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft während der Untersuchung übermittelte und die bei Kontrollbesuchen in den Betrieben überprüft wurden. Die von den ukrainischen ausführenden Herstellern vorgelegten Rentabilitätszahlen beziehen sich dagegen auch auf Waren, die nicht von dieser Untersuchung betroffen sind, und auf einen anderen Zeitraum als den Bezugszeitraum dieser Untersuchung. Was den Marktanteil angeht, so wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die vorausgegangenen Einbußen nicht wieder wettmachen konnte. Daher konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von der vorausgegangenen Einführung endgültiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, Rußland und der Slowakischen Republik nicht in vollem Umfang profitieren.
(37) Aus diesen Gründen werden die vorläufigen Feststellungen zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestätigt.
F. SCHADENSURSACHE
(38) Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 68 bis 73 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(39) Mit Hinblick auf die in Randnummer 30 erwähnten Untersuchungsergebnisse der Kommission wurde untersucht, ob die Einführung von Maßnahmen bedenklich bezüglich des Wettbewerbs auf diesem Markt ist. In Anbetracht der Tatsache, daß die wettbewerbswidrigen Praktiken in einer Periode stattfanden, die vor der in dieser Untersuchung betrachteten lag, gibt es keinen Grund darauf zu schließen, daß die Einführung von Maßnahmen im gegenwärtigen Verfahren eine zukünftige Wirkung auf den Wettbewerb auf diesem Markt haben wird.
(40) Da keine neuen Informationen zum Gemeinschaftsinteresse übermittelt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 74 bis 83 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
H. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(41) Die unter den Randnummern 86 und 87 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebene Methodik zur Berechnung der Schadensspanne wird bestätigt.
(42) Die Schadensspannen, die unter Berücksichtigung der von den interessierten Parteien nach Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen übermittelten Stellungnahmen (siehe Randnummer 27) überprüft wurden, beliefen sich auf:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
2. Form und Höhe der endgültigen Maßnahmen
(43) Angesichts der vorstehenden Schlußfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse ist die Einführung endgültiger Maßnahmen erforderlich. Wegen der Vielzahl der Warenmodelle sollte ein Antidumpingzoll in Form eines Wertzolls eingeführt werden.
(44) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung wird die Höhe des Zolls auf der Grundlage der Dumpingspanne bzw. der Schadensspanne festgelegt, je nachdem, welche niedriger ist. Diese Zölle, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise frei Grenze der Gemeinschaft, betragen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(45) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen boten der ausführende Hersteller in Kroatien und die ausführenden Hersteller in der Ukraine gemeinsam mit der ukrainischen Regierung Preisverpflichtungen der gleichen Art an, wie sie die Kommission 1997 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 von anderen mittel- und osteuropäischen Herstellern annahm. Die Beseitigung der Schädigung wird durch zweierlei gewährleistet: zum einen durch eine Preisverpflichtung für eine bestimmte Warenmenge und zum anderen durch einen Wertzoll auf die darüber hinaus eingeführte Menge.
(46) Um sicherzustellen, daß die Gesamtmenge der von dem Wertzoll befreiten Einfuhren die in der Preisverpflichtung festgelegte Menge nicht übersteigt, wird die Zollbefreiung nur auf Vorlage einer gültigen Herstellerbescheinigung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten gewährt, wobei diese Bescheinigung eindeutige Informationen über den Hersteller, eine genaue Warenbeschreibung sowie eine vom Hersteller unterzeichnete Erklärung enthalten muß.
(47) Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam überwachen kann, haben die Hersteller außerdem zugestimmt, der Kommission regelmäßig ausführliche Informationen über ihre Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft zu übermitteln und Kopien der Herstellerbescheinigungen zur späteren Prüfung aufzubewahren.
(48) Das gemeinsame Verpflichtungsangebot der ukrainischen ausführenden Hersteller spiegelt den Status der Ukraine als Nichtmarktwirtschaftsland wider und wird durch die Zusagen der ukrainischen Regierung unterstützt, die angemessene Überwachung, insbesondere im Zusammenhang mit der von dem Antidumpingzoll befreiten Einfuhrmenge, zu gewährleisten.
(49) Die Preisverpflichtungen für eine bestimmte Einfuhrmenge und der Wertzoll für die darüber hinausgehenden Mengen werden daher als geeignet angesehen, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen. Im Fall einer tatsächlichen oder mutmaßlichen Verletzung der Verpflichtung würde die Kommission gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung umgehend vorläufige oder endgültige Zölle einführen.
(50) Die Kommission nahm diese Verpflichtungen an.
I. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(51) Angesichts der Höhe der Dumpingspannen bei den ausführenden Herstellern und des Umfangs der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle gemäß der Verordnung über den vorläufigen Zoll bis zur Höhe des endgültigen Zollsatzes endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die folgenden Einfuhren mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt:
- nahtlose Rohre, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art, mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm (der KN-Codes 7304 10 10 und 7304 10 30 );
- nahtlose Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt (des KN-Codes 7304 31 99 );
- nahtlose Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm (der KN-Codes 7304 39 91 und 7304 39 93 ).
(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft der in Absatz 1 beschriebenen Einfuhren beträgt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Einfuhren sind von den mit Artikel 1 eingeführten Antidumpingzöllen befreit, sofern sie von den in Absatz 4 aufgeführten Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden, hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden und sofern die Voraussetzungen in den Absätzen 2 und 3 erfuellt sind.
(2) Bei der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ist die Zollbefreiung davon abhängig, daß den Zollbehörden in den zuständigen Mitgliedstaaten das gültige Original einer Herstellerbescheinigung vorgelegt wird, die von einem der in Absatz 4 aufgeführten Unternehmen ausgestellt wurde. Diese Herstellerbescheinigung muß die Anforderungen der von der Kommission angenommenen Verpflichtung erfuellen; die wichtigsten Elemente dieser Bescheinigung sind im Anhang aufgeführt.
(3) Die in Absatz 2 genannte Herstellerbescheinigung ist innerhalb von drei Monaten nach ihrer Ausstellung vorzulegen. Die bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten zur zollfreien Einfuhr angemeldeten Mengen dürfen die in der Herstellerbescheinigung aufgeführten Mengen nicht überschreiten. Bei Überschreiten der in der Bescheinigung genannten Mengen wird auf die nicht durch die Bescheinigung abgedeckten Mengen ein Zoll erhoben, und sie sind unter dem jeweiligen in Artikel 1 Absatz 2 genannten Taric-Zusatzcode anzumelden.
(4) Die Einfuhren, für die eine Herstellerbescheinigung vorliegt, sind unter folgenden Taric-Zusatzcodes anzumelden:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 3
Die Berichte der Mitgliedstaaten an die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 enthalten für jede Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die folgenden Angaben: Einfuhrjahr und Einfuhrmonat, KN-Codes, Taric- und Taric-Zusatzcodes, Art der Maßnahme, Ursprungsland, Menge, Wert, Antidumpingzoll, Einfuhrmitgliedstaat und gegebenenfalls die Seriennummer der Herstellerbescheinigung.
Artikel 4
Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EG) Nr. 1802/1999 eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle werden bis zur Höhe des endgültigen Zollsatzes endgültig vereinnahmt. Die über den endgültigen Zollsatz hinaus vereinnahmten Sicherheitsleistungen werden freigegeben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000.