BESCHLUSSES NR. 1926/2006/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 18. Dezember 2006
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 153,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Gemeinschaft kann durch Maßnahmen im Bereich des Verbraucherschutzes einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit sowie der wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher leisten.
(2)
Daher ist es sachdienlich ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik festzulegen, das den Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (4) ersetzt. Dieser Beschluss sollte daher aufgehoben werden.
(3)
Der Einbeziehung der Interessen der Verbraucher in alle Gemeinschaftspolitiken gemäß Artikel 153 des Vertrags und den in diesem Programm dargelegten Zielen der Verbraucherpolitik sollte besonderer Vorrang eingeräumt werden. Ein zentraler Aspekt der Gewährleistung der umfassenden Berücksichtigung der Verbraucherinteressen in anderen Politiken der Gemeinschaft ist die Koordinierung mit anderen Gemeinschaftspolitiken und -programmen. Zur Förderung von Synergien und zur Vermeidung von Doppelarbeit sollten in anderen Gemeinschaftsfonds und -programmen eine finanzielle Unterstützung für die Einbeziehung der Interessen der Verbraucher in die jeweiligen Bereiche vorgesehen werden.
(4)
In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (5) bildet.
(5)
Es liegt im allgemeinen Interesse der Europäischen Union, dass die Belange im Zusammenhang mit der Gesundheit und der Sicherheit von Dienstleistungen und Gütern (ohne Nahrungsmittel) sowie den wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Bürger sowie das Interesse der Bürger an der Entwicklung von Normen für Produkte und Dienstleistungen auf Gemeinschaftsebene wahrgenommen werden. Angesichts der Besonderheiten der in Frage kommenden Organisationen sollte die Erneuerung der Unterstützung der Gemeinschaft für die Arbeit derartiger Organisationen nicht dem Grundsatz der schrittweisen Reduzierung der von der Gemeinschaft bereitgestellten Finanzhilfen unterliegen.
(6)
Es sollte für den angemessenen Übergang zwischen diesem Programm und seinem Vorläuferprogramm Sorge getragen werden; dies gilt insbesondere hinsichtlich der Fortführung von Maßnahmen mit mehrjähriger Laufzeit sowie für die Bewertung der Erfolge des vorhergehenden Programms und für Bereiche, die mehr Aufmerksamkeit erfordern. Zur Abwicklung von Maßnahmen, die bis Ende 2013 noch nicht abgeschlossen sind, sollte ab dem 1. Januar 2014 erforderlichenfalls technische und administrative Unterstützung geleistet werden.
(7)
Die zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss Nr. 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) erlassen werden.
(8)
Bei der Durchführung des Programms sollte die Tatsache berücksichtigt werden, dass der Binnenmarkt nicht ordnungsgemäß funktioniert, wenn die Verbraucher in bestimmten Mitgliedstaaten weniger gut geschützt werden als in anderen. Daher sollten der Schutz und die Aufklärung der Verbraucher in den am 1. Mai 2004 oder danach beigetretenen Mitgliedstaaten ein besonderer Schwerpunkt sein, so dass in allen Mitgliedstaaten gleiche Voraussetzungen geschaffen werden können.
(9)
Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“ genannt) sieht eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich des Verbraucherschutzes zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den dem EWR angehörenden Staaten der Europäischen Freihandelszone (im Folgenden „EFTA/EWR-Länder“ genannt) andererseits vor. Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um anderen Ländern, insbesondere den Nachbarländern der Europäischen Union, den Bewerberländern, den Beitrittskandidaten und den der Europäischen Union beitretenden Ländern, die Teilnahme an dem Programm zu ermöglichen.
(10)
Bei der Durchführung des Programms sollte die Zusammenarbeit mit nicht am Programm teilnehmenden Drittländern gefördert werden, wobei alle einschlägigen Vereinbarungen zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft berücksichtigt werden sollten.
(11)
Der Nutzen und die Wirksamkeit der im Rahmen des Programms ergriffenen Maßnahmen sollten regelmäßig überprüft und bewertet werden; dies sollte auch Bewertungen durch unabhängige externe Prüfer umfassen. Zur Bewertung der Verbraucherpolitik empfiehlt es sich, messbare Zielsetzungen zu formulieren und Indikatoren zu entwickeln.
(12)
Da die Ziele dieses Beschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten wegen der grenzüberschreitenden Natur der betroffenen Bereiche nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des größeren Potentials der Gemeinschaftsmaßnahmen, die Gesundheit, die Sicherheit sowie die wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Bürger zu schützen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Festlegung des Programms
Es wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik, nachstehend „das Programm“ genannt, mit einer Laufzeit vom 31. Dezember 2006 bis zum 31. Dezember 2013 eingerichtet.
Artikel 2
Gesamtziel und Einzelziele
1. Das Gesamtziel des Programms ist es, die Politik der Mitgliedstaaten zu ergänzen, zu unterstützen und zu überprüfen sowie zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit sowie der wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher und zur Förderung ihres Rechts auf Information, Bildung und Selbstorganisation zur Wahrung ihrer Interessen beizutragen.
2. Das in Absatz 1 genannte Gesamtziel wird durch die folgenden Einzelziele verfolgt:
a)
Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzniveaus, insbesondere mittels verbesserter Daten sowie einer besseren Konsultation und Vertretung der Interessen der Verbraucher;
b)
Sicherstellung der effektiven Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere durch Zusammenarbeit bei Durchsetzung, Information, Bildung und Rechtsschutz.
Diese Einzelziele werden durch eine Kombination von in Anhang I genannten Maßnahmen und Instrumenten entsprechend den im jährlichen Arbeitsplan gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a festgelegten Prioritäten erreicht.
Artikel 3
Finanzierung
1. Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms vom 31. Dezember 2006 bis 31. Dezember 2013 wird auf 156 800 000 EUR festgelegt.
2. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.
Artikel 4
Finanzhilfe
1. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft darf folgende Sätze nicht überschreiten:
a)
50 % der Kosten von Maßnahmen, die gemeinsam von der Gemeinschaft und einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder gemeinsam von der Gemeinschaft und den zuständigen Behörden der gemäß Artikel 8 teilnehmenden Drittländer finanziert werden; hiervon ausgenommen sind Fälle außergewöhnlicher Zweckdienlichkeit; in diesen Fällen kann die Finanzhilfe der Gemeinschaft bis zu 70 % der Kosten betragen;
b)
85 % der Kosten von Maßnahmen zur Entwicklung integrierter europäischer Masterstudiengänge im Bereich Verbraucherschutz;
c)
50 % der Betriebsaufwendungen europäischer Verbraucherorganisationen;
d)
95 % der Betriebsaufwendungen europäischer Verbraucherorganisationen, die die Verbraucherinteressen im Rahmen der Normung von Produkten und Dienstleistungen auf Gemeinschaftsebene vertreten.
2. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft kann in folgender Form gewährt werden:
a)
Stipendien für die individuelle Mobilität von Lehrkräften und Studierenden im Rahmen integrierter europäischer Masterstudiengänge im Bereich des Verbraucherschutzes. Die Zuständigkeit für die Verwaltung dieser Stipendien kann den im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen eingerichteten Erasmus-Nationalagenturen übertragen werden,
b)
Finanzhilfen zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten, die im Rahmen des Austauschs der für die Durchsetzung zuständigen Bediensteten anfallen.
3. Die Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens der außergewöhnlichen Zweckdienlichkeit im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a bei den Maßnahmen werden vorab in dem jährlichen Arbeitsplan festgelegt. Maßnahmen außergewöhnlicher Zweckdienlichkeit sollten insbesondere Verbrauchern aus den am 1. Mai 2004 oder danach beigetretenen Mitgliedstaaten zugute kommen.
4. Die Verlängerung der Finanzhilfe gemäß Absatz 1 Buchstaben c und d ist vom Grundsatz der schrittweisen Reduzierung ausgenommen.
5. Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 darf die Finanzhilfe der Gemeinschaft auch in Form einer Pauschale oder auf der Grundlage von Pauschalsätzen gewährt werden, wenn dies der Art der Maßnahmen, wie sie im jährlichen Arbeitsplan beschrieben sind, angemessen ist. Im Falle einer Finanzierung in Form einer Pauschale oder auf der Grundlage von Pauschalsätzen gelten die prozentualen Begrenzungen gemäß Absatz 1 nicht; eine Kofinanzierung ist jedoch dennoch erforderlich.
Artikel 5
Begünstigte
Die Gruppen der Begünstigten der in Artikel 4 eingerichteten Finanzhilfen werden in Anhang II beschrieben.
Artikel 6
Administrative und technische Unterstützung
1. Aus den Mitteln des Programms können auch folgende Ausgaben finanziert werden: für die Verwaltung des Programms und die Erreichung seiner Ziele unmittelbar notwendige Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüfungs- und Bewertungsmaßnahmen, insbesondere Studien, Tagungen, Informationsverbreitung und Öffentlichkeitsarbeit, Ausgaben für IT-Netze für den Informationsaustausch sowie sämtliche anderen Ausgaben für technische und administrative Unterstützungsleistungen, die die Kommission für die Verwaltung des Programms tätigt.
2. Aus den Mitteln des Programms können ferner Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung zur Gewährleistung des Übergangs zwischen dem Programm und den Maßnahmen des Beschlusses Nr. 20/2004/EG finanziert werden. Zur Abwicklung von Maßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2013 noch nicht abgeschlossen sind, können erforderlichenfalls über 2013 hinaus entsprechende Mittel im Haushalt vorgesehen werden.
Artikel 7
Durchführung
1. Die Kommission ist für die Durchführung dieses Programms verantwortlich.
Für die Durchführung von Maßnahmen zur Verfolgung der in Artikel 2 dargelegten Ziele werden in vollem Umfang angemessene Durchführungsmethoden genutzt; dazu gehören insbesondere die direkte oder indirekte Durchführung durch die Kommission auf zentralisierter Grundlage.
2. Das Verfahren gemäß Artikel 10 Absatz 2 findet Anwendung auf die Annahme
a)
des jährlichen Arbeitsplans zur Durchführung des Programms mit
-
den Prioritäten und den durchzuführenden Maßnahmen, einschließlich der Zuteilung der Finanzmittel;
-
Auswahl- und Vergabekriterien sowie Kriterien für den Prozentsatz der Finanzhilfen der Gemeinschaft;
-
Angaben dazu, inwieweit Finanzhilfen in Form von Finanzierungen auf der Grundlage von Pauschaltarifen oder Pauschalfinanzierungen gewährt werden sollen; und
-
Angaben zum vorgesehenen Zeitplan für Ausschreibungen, gemeinsame Maßnahmen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;
b)
der Vorschriften für die Durchführung der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a genannten Maßnahmen, einschließlich der Auswahl- und Vergabekriterien.
3. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 10 genannten Ausschuss über die zur Durchführung des Programms getroffenen Maßnahmen.
Artikel 8
Beteiligung von Drittländern
Das Programm steht folgenden Ländern zur Teilnahme offen:
a)
den EFTA/EWR-Ländern nach Maßgabe des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und
b)
Drittländern, insbesondere Ländern auf die Europäische Nachbarschaftspolitik angewandt wird, EU-Bewerberländern, Beitrittskandidaten oder der Europäischen Union beitretenden Ländern sowie den westlichen Balkanstaaten, die in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess einbezogen sind, nach Maßgabe der jeweiligen zwei- oder mehrseitigen Vereinbarungen mit diesen Ländern zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze für deren Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen.
Artikel 9
Überprüfung, Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse
1. Die Kommission überprüft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Durchführung der Programmmaßnahmen anhand der festgelegten Ziele. Sie erstattet dem in Artikel 10 genannten Ausschuss Bericht und informiert laufend das Europäische Parlament und den Rat davon.
2. Auf Anfrage der Kommission legen die Mitgliedstaaten ihr Informationen über die Durchführung und die Auswirkungen dieses Programms vor.
3. Die Kommission gewährleistet, dass das Programm drei Jahre nach Einleitung sowie nach dem Ende seiner Laufzeit einer Bewertung unterzogen wird. Die Kommission übermittelt die Ergebnisse dieser Bewertungen zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.
Die Kommission macht die Ergebnisse der aufgrund dieses Beschlusses durchgeführten Maßnahmen öffentlich zugänglich.
Artikel 10
Ausschuss
1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 11
Aufhebung
Der Beschluss Nr. 20/2004/EG wird aufgehoben.
Artikel 12
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel 18. Dezember 2006
32006D1926
L 404/39
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA NR. 1926/2006/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 18 decembrie 2006
de stabilire a unui program de acțiune comunitară în domeniul politicii de protecție a consumatorilor (2007-2013)
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 153,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (2),
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (3),
întrucât:
(1)
Comunitatea poate contribui la protejarea sănătății, a siguranței și a intereselor juridice și economice ale cetățenilor prin acțiuni în domeniul protecției consumatorilor.
(2)
Prin urmare, este oportun să se stabilească un program de acțiune comunitară în domeniul protecției consumatorilor care să înlocuiască Decizia nr. 20/2004/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 8 decembrie 2003 de stabilire a unui cadru general de finanțare a acțiunilor comunitare în sprijinul politicii de protecție a consumatorilor pentru anii 2004-2007 (4). Prin urmare, decizia menționată anterior ar trebui abrogată.
(3)
Ar trebui să se acorde prioritate integrării intereselor consumatorilor în toate politicile comunitare, în conformitate cu articolul 153 din tratat, precum și obiectivelor politicii de protecție a consumatorilor prevăzute în programul în cauză. Coordonarea cu alte politici și programe comunitare este o parte esențială a garantării că interesele consumatorilor sunt luate în întregime în considerare în cadrul altor politici. Pentru promovarea sinergiilor și evitarea dublării eforturilor, alte fonduri și programe comunitare ar trebui să asigure sprijin financiar pentru integrarea intereselor consumatorilor în domeniile respective.
(4)
Prezenta decizie prevede, pentru întreaga durată a programului, un pachet financiar care reprezintă referința prioritară, în sensul punctului 37 din Acordul interinstituțional din 17 mai 2006 dintre Parlamentul European, Consiliu și Comisie privind disciplina bugetară și buna gestiune financiară (5), pentru autoritatea bugetară în cadrul procedurii bugetare anuale.
(5)
Este în interesul general european ca aspectele de sănătate și siguranță ale serviciilor și ale produselor nealimentare și interesele economice și juridice ale cetățenilor, precum și interesele consumatorilor în cadrul elaborării unor standarde pentru produse și servicii să fie reprezentate la nivel comunitar. Având în vedere natura specială a organizațiilor implicate, reînnoirea sprijinului comunitar pentru funcționarea unor astfel de organizații nu ar trebui să fie supusă principiului de descreștere progresivă a sprijinului comunitar.
(6)
Este necesar să se asigure o tranziție între prezentul program și programul pe care acesta îl înlocuiește, în special în ceea ce privește continuarea măsurilor multianuale, evaluarea succeselor înregistrate de programul anterior și domeniile care necesită mai multă atenție. De la 1 ianuarie 2014, creditele alocate asistenței tehnice și administrative ar trebui să acopere, după caz, cheltuielile privind gestiunea acțiunilor care nu au fost finalizate până la sfârșitul anului 2013.
(7)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei decizii ar trebui să fie adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (6).
(8)
Punerea în aplicare a programului ar trebui să ia în considerare faptul că piața internă nu va funcționa în mod corespunzător în cazul în care consumatorii sunt mai puțin protejați în anumite state membre decât în altele. Prin urmare, programul trebuie să se concentreze, în special, pe protecția consumatorilor și pe conștientizarea consumatorilor din statele membre care au aderat la 1 mai 2004 sau după respectiva dată, pentru a asigura condiții asemănătoare pentru toate statele membre.
(9)
Acordul privind Spațiul Economic European (denumit în continuare „Acordul SEE”) prevede o mai bună cooperare în domeniul protecției consumatorilor între Comunitatea Europeană și statele membre, pe de o parte, și țările din Asociația Europeană a Liberului Schimb care participă la Spațiul Economic European (denumite în continuare „țările AELS/SEE”), pe de altă parte. De asemenea, sunt necesare dispoziții pentru ca programul să fie deschis spre participare și altor țări, în special țărilor învecinate cu Uniunea Europeană și țărilor care prezintă cereri de aderare, țărilor candidate sau aderente la Uniunea Europeană.
(10)
În contextul punerii în aplicare a programului, ar trebui încurajată cooperarea cu țări terțe care nu participă la program, având în vedere acordurile relevante dintre țările menționate anterior și Comunitate.
(11)
Valoarea și impactul măsurilor luate în temeiul programului ar trebui să fie monitorizate și evaluate periodic, în special de evaluatori externi independenți. În scopul evaluării politicii de protecție a consumatorilor, ar trebui să se formuleze obiective măsurabile și să se elaboreze indicatori.
(12)
Deoarece obiectivele prezentei decizii nu pot fi realizate suficient de statele membre datorită caracterului transfrontalier al aspectelor implicate și, prin urmare, având în vedere potențialul mai mare al acțiunii comunitare sub aspectul eficienței și eficacității pentru protecția sănătății, a siguranței și a intereselor economice și juridice ale cetățenilor, aceste obiective pot fi realizate mai bine la nivel comunitar, Comunitatea poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat la articolul menționat, prezenta decizie nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea obiectivelor respective,
DECID:
Articolul 1
Instituirea programului
Se instituie un program de acțiune comunitară în domeniul politicii de protecție a consumatorilor pentru perioada cuprinsă între 31 decembrie 2006 și 31 decembrie 2013, denumit în continuare „programul”.
Articolul 2
Scop și obiective
(1) Scopul programului este de a completa, sprijini și monitoriza politicile statelor membre și de a contribui la protejarea sănătății, siguranței și intereselor economice și juridice ale consumatorilor și de a promova dreptul acestora la informare și la educație, precum și dreptul de a se organiza pentru a-și apăra interesele.
(2) Scopul menționat la alineatul (1) se realizează prin următoarele obiective:
(a)
asigurarea unui nivel ridicat de protecție a consumatorilor, în special prin elemente de calitate, o mai bună consultare și o mai bună reprezentare a intereselor consumatorilor;
(b)
asigurarea aplicării efective a normelor de protecție a consumatorilor, în special prin cooperarea pentru aplicarea legislației, pentru informare, educație și exercitarea căilor de atac.
Obiectivele menționate anterior se realizează printr-o combinare de acțiuni și instrumente selectate din lista prevăzută în anexa I în conformitate cu prioritățile enunțate în planul anual de lucru menționat la articolul 7 alineatul (2) litera (a).
Articolul 3
Finanțarea
(1) Pachetul financiar pentru punerea în aplicare a programului pentru perioada 31 decembrie 2006 - 31 decembrie 2013 este stabilit la 156 800 000 EUR.
(2) Creditele anuale sunt autorizate de autoritatea bugetară, în limitele cadrului financiar.
Articolul 4
Contribuții financiare
(1) Contribuțiile financiare ale Comunității nu depășesc următoarele niveluri:
(a)
50 % din costurile acțiunilor comune finanțate de Comunitate și unul sau mai multe state membre sau de Comunitate și autoritățile competente din țările terțe care participă la program, în conformitate cu articolul 8, cu excepția cazului acțiunilor cu utilitate excepțională, pentru care contribuția Comunității la costurile astfel generate nu depășește 70 %;
(b)
85 % din costurile acțiunilor destinate elaborării cursurilor europene integrate de masterat, privind aspecte referitoare la protecția consumatorilor;
(c)
50 % din cheltuielile pentru funcționarea organizațiilor europene ale consumatorilor;
(d)
95 % din cheltuielile pentru funcționarea organizațiilor europene ale consumatorilor care reprezintă interesele consumatorilor în dezvoltarea standardelor produselor și serviciilor la nivel comunitar.
(2) Contribuțiile financiare ale Comunității pot avea forma:
(a)
burselor de școlarizare pentru mobilitatea individuală a profesorilor și studenților în cadrul cursurilor europene integrate de masterat privind aspecte referitoare la protecția consumatorilor. Gestiunea acestor burse poate fi încredințată Agențiilor Naționale Erasmus responsabile cu programul de învățare continuă;
(b)
indemnizațiilor de călătorie și diurnelor pentru schimbul de funcționari responsabili cu aplicarea legislației.
(3) Criteriile de evaluare a existenței utilității excepționale pentru acțiuni, în sensul alineatului (1) litera (a), se stabilesc în prealabil în planul anual de lucru. De acțiunile cu utilitate excepțională beneficiază, în special, consumatorii din statele membre care au aderat la Uniunea Europeană la 1 mai 2004 sau ulterior.
(4) Reînnoirea contribuțiilor financiare prevăzute la alineatul (1) literele (c) și (d) este scutită de principiul descreșterii progresive.
(5) În sensul alineatelor (1) și (2), contribuțiile financiare din partea Comunității pot fi realizate sub forma tarifului forfetar sau a sumei forfetare, în cazul în care acestea sunt compatibile cu natura acțiunilor în cauză definite în planul anual de lucru. În cazul finanțării sub forma tarifului forfetar sau a sumei forfetare, nu se aplică limitele procentajului prevăzute la alineatul (1), deși cofinanțarea continuă să fie necesară.
Articolul 5
Beneficiari
Clasele de beneficiari care îndeplinesc condițiile necesare pentru contribuțiile financiare stabilite la articolul 4 sunt prevăzute în anexa II.
Articolul 6
Asistența administrativă și tehnică
(1) Alocarea financiară pentru program poate acoperi, de asemenea, cheltuieli referitoare la activitățile de pregătire, monitorizare, control, audit și evaluare care sunt cerute în mod direct pentru gestiunea programului și realizarea obiectivelor sale, în special, studii, reuniuni, acțiuni de informare și de publicare, cheltuielile aferente rețelelor IT destinate în special schimbului informațional, precum și toate celelalte cheltuieli de asistență tehnică și administrativă efectuate de Comisie pentru gestionarea programului.
(2) Alocarea financiară pentru program poate cuprinde, de asemenea, cheltuielile de asistență tehnică și administrativă necesare pentru a asigura tranziția între program și măsurile adoptate în conformitate cu Decizia nr. 20/2004/CE. După caz, pot fi înscrise alocări în buget după 2013, pentru a acoperi cheltuielile menționate anterior, pentru a permite gestiunea acțiunilor care nu s-au încheiat până la 31 decembrie 2013.
Articolul 7
Punere în aplicare
(1) Comisia este responsabilă pentru punerea în aplicare a programului.
Acțiunile care urmăresc realizarea scopului și obiectivelor prevăzute la articolul 2 trebuie să utilizeze integral metodele de punere în aplicare adecvate disponibile cuprinzând, în special, punerea în aplicare directă sau indirectă de către Comisie în mod centralizat.
(2) Procedura menționată la articolul 10 alineatul (2) se aplică adoptării:
(a)
planului anual de lucru pentru punerea în aplicare a programului, care prevede:
-
prioritățile și acțiunile care trebuie realizate, inclusiv alocarea resurselor financiare;
-
criteriile de selecție și de atribuire și criteriile de stabilire a procentajului contribuțiilor financiare comunitare;
-
folosirea finanțării sub forma tarifului forfetar și a sumei forfetare și
-
calendarul prevăzut pentru licitații, acțiunile comune și cererile de oferte;
(b)
modalităților de punere în aplicare, inclusiv criteriilor de selecție și de atribuire, a acțiunilor prevăzute la articolul 4 alineatul (1) litera (a).
(3) Comisia informează comitetul menționat la articolul 10 cu privire la acțiunile întreprinse pentru punerea în aplicare a programului.
Articolul 8
Participarea țărilor terțe
Programul este deschis participării:
(a)
țărilor AELS/SEE, în conformitate cu condițiile stabilite în Acordul SEE;
(b)
țărilor terțe, în special țărilor cărora li se aplică politica europeană de vecinătate, țărilor care au depus o cerere de aderare, țărilor candidate sau aderente la Uniunea Europeană și țărilor din Balcanii de Vest incluse în procesul de stabilizare și de asociere, în conformitate cu condițiile prevăzute în acordurile bilaterale sau multilaterale în cauză, încheiate cu aceste țări, prin care se stabilesc principiile generale de participare la programele Comunității.
Articolul 9
Monitorizarea, evaluarea și difuzarea rezultatelor
(1) Comisia, în strânsă cooperare cu statele membre, monitorizează punerea în aplicare a acțiunilor programului, având în vedere obiectivele acestuia. Comisia raportează comitetului prevăzut la articolul 10 și informează permanent Parlamentul European și Consiliul cu privire la aceasta.
(2) La cererea Comisiei, statele membre transmit informații privind punerea în aplicare a programului și impactul acestuia.
(3) Comisia se asigură că programul este evaluat pe o durată de trei ani de la începerea sa și după încheierea acestuia. Comisia comunică rezultatele evaluărilor în cauză, însoțite de observațiile sale, Parlamentului European, Consiliului, Comitetului Economic și Social European și Comitetului Regiunilor.
Comisia face publice rezultatele acțiunilor întreprinse în conformitate cu prezenta decizie.
Articolul 10
Comitologia
(1) Comisia este asistată de un comitet.
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 3 și 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8.
(3) Comitetul își stabilește regulamentul de procedură.
Articolul 11
Abrogare
Decizia nr. 20/2004/CE se abrogă.
Articolul 12
Intrare în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 18 decembrie 2006.