VERORDNUNG (EG) Nr. 3274/93 DES RATES vom 29. November 1993 zur Verhinderung der Versorgung Libyens mit bestimmten Waren und Dienstleistungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 228a,
in Anbetracht des gemeinsamen Standpunktes des Rates der Europäischen Union vom 22. November 1993,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Resolution 748 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat die Gemeinschaft die Verordnung (EWG) Nr. 945/92 (1) erlassen.
Da Libyen den Resolutionen 731 (1992) und 748 (1992) nach wie vor nicht nachkommt, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gestützt auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, in seiner Resolution 883 (1993) vom 11. November 1993 beschlossen, die in seiner Resolution 748 (1992) beschlossenen Maßnahmen auszuweiten.
Die Gemeinschaft hat aus Gründen der Transparenz entschieden, die zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen eines globalen gemeinschaftlichen Rechtsaktes zu übernehmen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 945/92 kann daher aufgehoben werden.
Durch diese gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die den Resolutionen 748 (1992) und 883 (1993) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen entsprechen, dürfen weder Lufttransporte für wichtige humanitäre Zwecke beeinträchtigt noch die Versorgung mit Ausrüstung für Notfälle sowie Ausrüstung und Dienstleistungen in direktem Zusammenhang mit der zivilen Flugsicherung verhindert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Allen Luftfahrzeugen, die in libyschem Hoheitsgebiet landen sollen oder von dort abgeflogen sind, wird die Erlaubnis verweigert, vom Hoheitsgebiet der Gemeinschaft aus abzufliegen, dort zu landen oder es zu überfliegen.
(2) Die Erlaubnis wird jedoch gewährt, wenn der betreffende Flug für wichtige humanitäre Zwecke von dem nach Nummer 9 der Resolution 748 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuß genehmigt wurde.
Artikel 2
(1) Die Tätigkeit und der Betrieb aller Büros "Libyan Arab Airlines" werden untersagt; die Büros werden geschlossen.
(2) Alle Handelsgeschäfte mit den "Libyen Arab Airlines" einschließlich der Anerkennung oder Indossierung von Flugscheinen oder anderen von dieser Fluggesellschaft ausgestellten Dokumenten werden untersagt.
Artikel 3
(1) Libyen darf weder direkt noch indirekt mit den im Anhang zu dieser Verordnung genannten Waren und/oder Dienstleistungen versorgt werden.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können die Versorgung Libyens mit diesen Waren und/oder Dienstleistungen jedoch erlauben, sofern die endgültige Verwendung der Waren und/oder Dienstleistungen sich von den im Anhang dieser Verordnung bezeichneten endgültigen Verwendungen unterscheidet.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten einander und die Kommission innerhalb von 30 Tagen über Ausfuhren, für die eine Erlaubnis nach Absatz 2 erteilt wurde.
Artikel 4
(1) Der libysche Staat und die libyschen Behörden sowie die gewerblichen oder industriellen Unternehmen oder die Versorgungsbetriebe, die sich direkt oder indirekt im Besitz des libyschen Staates oder libyscher Behörden befinden oder direkt oder indirekt von diesen kontrolliert werden oder die sich direkt oder indirekt im Besitz von Personen befinden oder direkt oder indirekt von Personen kontrolliert werden, die nach den Feststellungen der Mitgliedstaaten für den libyschen Staat oder für libysche Behörden oder für eine Einheit handeln, die sie zum Zwecke dieser Verordnung kontrollieren, können über Einnahmen und sonstige Mittel aus von ihnen vorgenommenen Verkäufen oder Lieferungen von Erdöl und Erdölerzeugnissen, einschließlich Erdgas und Erdgasprodukte, und von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Libyen, die nach dem 1. Dezember 1993 ausgeführt werden, verfügen, sofern diese Mittel auf Bankkonten eingezahlt werden, die ausschließlich diesen Mitteln vorbehalten sind.
(2) Die Durchführung dieser Vorschrift obliegt den Mitgliedstaaten, die einander und die Kommission über die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen unterrichten.
Artikel 5
Diese Verordnung gilt ungeachtet der Rechte und Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften oder aus Verträgen, die vor dem 1. Dezember 1993 geschlossen wurden, oder aus vor diesem Zeitpunkt erteilten Lizenzen oder Genehmigungen.
Artikel 6
Diese Verordnung gilt im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums, in allen der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterstehenden Luftfahrzeugen und Schiffen sowie für alle sich anderswo befindenden Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats und alle nach anderswo dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften oder juristischen Personen.
Artikel 7
Jeder Mitgliedstaat bestimmt die Sanktionen, die bei einem Verstoß gegen Bestimmungen dieser Verordnung verhängt werden.
Artikel 8
Die Verordnung (EWG) Nr. 945/92 wird aufgehoben.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Dezember 1993, 00.01 Uhr "Eastern Standard Time" in New York.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 29. November 1993.