VERORDNUNG (EG) Nr. 767/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Juli 2009
über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ein hohes Maß an Schutz für die Gesundheit von Mensch und Tier ist eines der grundlegenden Ziele des Lebensmittelrechts, wie es in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (3) festgelegt wurde. In dieser Verordnung wurde auch der Grundsatz festgelegt, dass die Lebensmittelsicherheit vom Erzeuger bis zum Verbraucher gewährleistet sein muss, und Futtermittel wurden als sensibles Glied am Anfang der Lebensmittelkette bezeichnet. Die Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die öffentliche Gesundheit ist eines der grundlegenden Ziele der vorliegenden Verordnung.
(2)
Die Futtermittelproduktion ist ein wichtiger Verwendungszweck für die europäischen landwirtschaftlichen Erzeugnisse, denn bei der Mehrheit der für die Herstellung von Futtermitteln verwendeten Erzeugnisse handelt es sich um in Anhang I des Vertrags aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse. Darüber hinaus sind Futtermittel von allergrößter Bedeutung für die fünf Millionen Nutztierhalter in der Gemeinschaft, da sie die größte Ausgabe darstellen.
(3)
Futtermittel können die Form von Einzelfuttermitteln, Mischfuttermitteln, Futtermittelzusatzstoffen, Vormischungen oder Fütterungsarzneimitteln annehmen. Die Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Futtermittelzusatzstoffen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (4) und die Bestimmungen über Fütterungsarzneimittel in der Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft (5) festgelegt.
(4)
Die geltenden Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen (Einzelfuttermitteln) und Mischfuttermitteln, zu denen auch Heimtierfuttermittel zählen, nämlich die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (6), die Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke („Diätfuttermittel“) (7), die Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen (8) und die Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung („Bioproteine“) (9) müssen aktualisiert und durch eine einzige Verordnung ersetzt werden. Im Interesse der Klarheit sollten die Richtlinie 83/228/EWG des Rates vom 18. April 1983 über Leitlinien zur Beurteilung bestimmter Erzeugnisse für die Tierernährung (10) und die Richtlinie 80/511/EWG der Kommission vom 2. Mai 1980 über das Inverkehrbringen von Mischfuttermitteln in unverschlossenen Verpackungen oder Behältnissen (11) aufgehoben werden.
(5)
Wegen der Aufhebung der Richtlinie 79/373/EWG durch die vorliegende Verordnung sollte auch die Richtlinie 93/113/EG des Rates vom 14. Dezember 1993 über die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung (12) aufgehoben werden. Außerdem sollte Artikel 16 der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (13), der nach der Aufhebung der Richtlinie 70/524/EWG durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 weiterhin gilt, im Hinblick auf die Aufhebung der Richtlinie 79/373/EWG und vor dem Hintergrund, dass die vorliegende Verordnung Bestimmungen über die Kennzeichnung von Futtermitteln vorsieht, die Futtermittelzusatzstoffe enthalten, aufgehoben werden.
(6)
Anders als bei Lebensmitteln gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 fällt Wasser nicht unter die Definition von Futtermitteln. Da Wasser außerdem nicht zum Zweck der Tierernährung vermarktet wird, sollte die vorliegende Verordnung keine Bedingungen für die Verwendung von Wasser in der Tierernährung enthalten. Die vorliegende Verordnung sollte jedoch für Futtermittel gelten, die in Wasser dargereicht werden. Die Verwendung von Wasser durch Futtermittelunternehmen fällt unter die Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (14), die bestimmt, dass sauberes Wasser verwendet werden muss, wenn dies zur Vermeidung einer Kontamination notwendig ist, die sich als gefährlich erweisen kann, und dass zur Futtermittelherstellung verwendetes Wasser von angemessener Qualität sein muss.
(7)
Angesichts der Gefahr einer Kontamination der Lebensmittel- und Futtermittelkette sollte die vorliegende Verordnung auf Futtermittel sowohl für der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere als auch für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere, einschließlich Wildtiere, Anwendung finden.
(8)
Die Zuständigkeiten der Futtermittelunternehmer, die in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und in der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 festgelegt sind, sollten entsprechend für Futtermittel für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere gelten.
(9)
Zur Durchsetzung der Einhaltung der vorliegenden Verordnung sollten die Mitgliedstaaten amtliche Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (15) durchführen. Diese Kontrollen sollten nicht nur die vorgeschriebenen, sondern auch die freiwilligen Kennzeichnungsangaben umfassen. Damit die Angaben über die Zusammensetzung kontrolliert werden können, sollten zulässige Toleranzen für die angegebenen Werte festgelegt werden.
(10)
Zum Management von Futtermittelsicherheitsrisiken sollte das Verzeichnis der Materialien, deren Inverkehrbringen zum Zweck der Tierernährung derzeit gemäß der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (16) verboten ist, zusammen mit einem Verzeichnis der Materialien, deren Inverkehrbringen zum Zweck der Tierernährung eingeschränkt ist, in einen Anhang zu der vorliegenden Verordnung aufgenommen werden. Die Tatsache, dass dieser Anhang vorhanden ist, sollte jedoch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass alle dort nicht aufgeführten Erzeugnisse automatisch als sicher gelten können.
(11)
Die Unterscheidung zwischen Einzelfuttermitteln, Futtermittelzusatzstoffen und anderen Erzeugnissen wie etwa Tierarzneimitteln wirkt sich auf die Bedingungen für das Inverkehrbringen solcher Erzeugnisse aus. Einzelfuttermittel werden in erster Linie verwendet, um den Bedarf der Tiere beispielsweise an Energie, Nährstoffen, Mineralstoffen oder Ballaststoffen zu decken. Sie sind normalerweise chemisch nicht genauer definiert, außer was ihre grundlegenden Nährstoffbestandteile anbelangt. Durch wissenschaftliche Bewertung begründbare Wirkungen, die ausschließlich bei Futtermittelzusatzstoffen oder Tierarzneimitteln gegeben sind, sollten aus den objektiven Verwendungszwecken von Einzelfuttermitteln ausgeschlossen werden. Es ist daher zweckmäßig, unverbindliche Leitlinien zur Unterscheidung zwischen den verschiedenen Arten von Erzeugnissen auszuarbeiten. In hinreichend begründeten Fällen sollte die Kommission die Befugnis erhalten, klarzustellen, ob ein bestimmtes Erzeugnis ein Futtermittel im Sinne der vorliegenden Verordnung ist.
(12)
Die Definition der Ergänzungsfuttermittel in der Richtlinie 79/373/EWG führte in verschiedenen Mitgliedstaaten zu Anwendungsproblemen. Zum Zwecke der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 sollte die Unterscheidung zwischen Ergänzungsfuttermitteln und Vormischungen präzisiert werden.
(13)
Damit die Vorschriften einheitlich angewandt werden, sollten Einzelfuttermittel und Ergänzungsfuttermittel Futtermittelzusatzstoffe nicht oberhalb bestimmter Gehalte enthalten. Allerdings können hochkonzentrierte Futtermittel wie etwa mineralstoffhaltige Leckeimer zur direkten Verfütterung verwendet werden, wenn die Zusammensetzung dem besonderen Ernährungszweck im Hinblick auf den jeweiligen Verwendungszweck entspricht. Die Verwendungsbedingungen für derartige Futtermittel sollten in der Kennzeichnung angegeben werden, um sicherzustellen, dass die Regelungen über die Gehalte an Futtermittelzusatzstoffen in der täglichen Ration eingehalten werden.
(14)
Mit der Richtlinie 82/471/EWG soll die Versorgung mit als direkte und indirekte Proteinquelle dienenden Futtermitteln in der Gemeinschaft verbessert werden. Nach der genannten Richtlinie ist vor dem Inverkehrbringen ein Zulassungsverfahren für Bioproteine jeglicher Art vorgeschrieben. Allerdings wurden bislang nur sehr wenige neue Zulassungen erteilt, und der Mangel an proteinreichen Futtermitteln besteht nach wie vor. Die allgemeine Vorschrift über die Zulassung vor Inverkehrbringen hat sich also als Hindernis herausgestellt, und Sicherheitsrisiken könnten auch durch Marktüberwachung anstatt durch Verbot riskanter Produkte angegangen werden. Falls eine Risikobewertung eines Bioproteins negativ ausfiel oder ausfällt, sollte dessen Inverkehrbringen oder Verwendung verboten werden. Die besondere Vorschrift, dass für Bioproteine ein allgemeines Zulassungsverfahren vor Inverkehrbringen durchzuführen ist, sollte abgeschafft werden, so dass für diese Erzeugnisse das gleiche Sicherheitssystem wie für alle anderen Einzelfuttermittel gilt. Die bestehenden Beschränkungen bzw. Verbote für bestimmte Bioproteine sollten davon nicht betroffen sein.
(15)
Es hat sich herausgestellt, dass die Bestimmungen der Richtlinie 93/74/EWG, durchgeführt durch die Richtlinie 2008/38/EG der Kommission vom 5. März 2008 mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke (17), gut funktionieren. Das auf diese Weise erstellte Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln sollte daher weiterhin gelten, und die vorliegende Verordnung sollte Bestimmungen über seine Aktualisierung enthalten. Insbesondere sollte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zur Wirksamkeit und Sicherheit solcher Futtermittel konsultiert werden, wenn es aufgrund wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse Grund zu der Annahme gibt, dass die Verwendung des betreffenden Futtermittels den besonderen Ernährungszweck nicht erfüllt oder sich nachteilig auf die Gesundheit von Tier oder Mensch oder auf die Umwelt oder den Tierschutz auswirken kann.
(16)
In Bezug auf Angaben über Futtermittel sollte zuvorderst die wissenschaftliche Begründung berücksichtigt werden, und die Futtermittelunternehmer, die solche Angaben machen, sollten in der Lage sein, ihre Angaben näher zu begründen. Eine Angabe kann wissenschaftlich begründet werden, indem alle verfügbaren wissenschaftlichen Daten berücksichtigt und die Erkenntnisse abgewogen werden.
(17)
Die Kennzeichnung dient der Durchsetzung der Rechtsvorschriften, der Rückverfolgbarkeit und Kontrollzwecken. Außerdem sollte sie den Käufern die erforderlichen Informationen liefern, um ihnen die beste Wahl für ihre Bedürfnisse zu ermöglichen; sie sollte daher einheitlich, kohärent, transparent und verständlich sein. Da die Käufer, insbesondere die Tierhalter, ihre Wahl nicht nur an der Verkaufsstelle treffen, wo sie die Futtermittelverpackung begutachten können, müssen die Vorschriften über die Kennzeichnung nicht nur für die Etiketten am Produkt gelten, sondern auch für andere Arten der Kommunikation zwischen Verkäufer und Käufer. Diese Grundsätze sollten auch für die Aufmachung der Futtermittel und die Futtermittelwerbung gelten.
(18)
Die Kennzeichnung umfasst vorgeschriebene und freiwillige Angaben. Bei den vorgeschriebenen Angaben sollten allgemeine Kennzeichnungsvorschriften mit besonderen Vorschriften für Einzelfuttermittel oder Mischfuttermittel sowie zusätzlichen Vorschriften für Diätfuttermittel, kontaminierte Materialien und Heimtierfuttermittel kombiniert werden.
(19)
Die gegenwärtige Situation im Hinblick auf chemische Verunreinigungen infolge der Herstellungsprozesse von Einzelfuttermitteln sowie infolge von Verarbeitungshilfsstoffen ist nicht zufrieden stellend. Zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Futtermittelsicherheit und damit eines hohen Maßes an Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie zur Verbesserung der Transparenz sollten Bestimmungen erlassen werden, die ein akzeptables Maß an solchen chemischen Verunreinigungen gemäß der in der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 vorgegebenen guten Praxis festlegen.
(20)
Der geltende Grundsatz, nach dem nur bestimmte Futtermittelzusatzstoffe angegeben werden müssen, wenn sie in Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln verwendet werden, hat sich bewährt. Allerdings bedarf die Kategorisierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 einer Aktualisierung und Modernisierung, unter anderem aufgrund der Tatsache, dass vor allem Heimtierbesitzer über die Angabe einiger Futtermittelzusatzstoffe verwirrt sein könnten.
(21)
Als Folge der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE)- und der Dioxinkrise wurde im Jahr 2002 durch die Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (18) auf Initiative des Europäischen Parlaments die Verpflichtung eingeführt, den Gewichtsprozentsatz aller Futtermittel-Ausgangserzeugnisse (Einzelfuttermittel) in einem Mischfuttermittel anzugeben. Die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit ist jedoch als Ergebnis der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002 und (EG) Nr. 183/2005 sowie deren Durchführungsrechtsakten deutlich größer geworden, vor allem als Ergebnis dessen, dass die Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer stärker in die Verantwortung genommen wurden, dass das Rückverfolgbarkeitssystem verbessert wurde und dass in den Futtermittelunternehmen das HACCP-Prinzip (HACCP = Hazard Analysis and Critical Control Points) und Leitlinien für die gute Hygienepraxis eingeführt wurden. Angesichts dieser positiven Entwicklungen, die sich in den Meldungen an das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel niederschlagen, ist die Verpflichtung, den Gewichtsprozentsatz aller Einzelfuttermittel in Mischfuttermitteln in der Kennzeichnung anzugeben, fortan nicht mehr notwendig, um ein hohes Maß an Futtermittelsicherheit und damit ein hohes Maß an Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten. Allerdings können die genauen Anteile auf freiwilliger Basis angegeben werden, um die Käufer angemessen zu informieren. Darüber hinaus sollten die zuständigen Behörden, da sie Zugang zu den Informationen über die genauen Gewichtsanteile aller Einzelfuttermittel in Mischfuttermitteln haben, im Falle einer Dringlichkeit in Bezug auf die menschliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder den Umweltschutz und im Einklang mit der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (19) den Käufern zusätzliche Informationen erteilen können.
(22)
Um sicherzustellen, dass der Kunde zutreffend informiert und nicht irregeführt wird, sollte allerdings die Angabe des Gewichtsprozentsatzes in den Fällen vorgeschrieben sein, in denen das betreffende Einzelfuttermittel bei der Kennzeichnung eines Mischfuttermittels besonders hervorgehoben wird.
(23)
Wenn Einzelfuttermittel in Mischfuttermitteln in absteigender Reihenfolge nach Gewicht angegeben werden, liefert dies bereits wichtige Informationen über die Zusammensetzung. In bestimmten Bereichen, in denen der Hersteller nicht verpflichtet ist, Einzelheiten anzugeben, sollte der Kunde die Möglichkeit haben, zusätzliche Informationen anzufordern. In solchen Fällen sollte eine Spanne von ± 15 % des angegebenen Wertes aufrechterhalten werden.
(24)
Die Rechte an geistigem Eigentum der Hersteller sollten geschützt werden. Die Richtlinie 2004/48/EG sollte mit Blick auf die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum anwendbar sein. Es sollte außerdem anerkannt sein, dass die mengenmäßige Zusammensetzung von Mischfuttermitteln im Gegensatz zur Bezeichnung der enthaltenen Einzelfuttermittel unter bestimmten Bedingungen als vertrauliche und zu schützende Information gelten kann.
(25)
Die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (20) gilt nicht für die Kennzeichnung von Futtermitteln mit zu hohem Gehalt an unerwünschten Stoffen. Daher sollten Bestimmungen festgelegt werden, um eine angemessene Etikettierung und die ordnungsgemäße Anwendung des in Artikel 5 der genannten Richtlinie vorgesehenen Verdünnungsverbots zu gewährleisten, bis die kontaminierten Materialien von einem gemäß Artikel 10 Absatz 2 oder 3 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 zugelassenen Dekontaminationsbetrieb entgiftet oder bis sie gereinigt worden sind.
(26)
Es sollten Ausnahmeregelungen von den allgemeinen Kennzeichnungsvorschriften vorgesehen werden, sofern die Anwendung dieser Vorschriften zum Schutz der Gesundheit von Mensch oder Tier oder der Verbraucherinteressen nicht notwendig ist und den Hersteller oder Futtermittelunternehmer, der für die Kennzeichnung verantwortlich ist, übermäßig belasten würde. Erfahrungsgemäß sollten solche Ausnahmeregelungen insbesondere für Futtermittel gelten, die ein Landwirt einem anderen zur Verwendung in dessen Betrieb liefert, für kleine Mengen, für Mischfuttermittel, die aus nicht mehr als drei Einzelfuttermitteln bestehen, und für Mischungen aus ganzen Pflanzenkörnern, Saaten und Früchten.
(27)
Mischfuttermittel sollten in der Regel in geschlossenen Behältnissen vermarktet werden, jedoch sollten angemessene Ausnahmen vorgesehen werden, sofern die Anwendung dieser Vorschrift zum Schutz der Gesundheit von Mensch oder Tier oder der Verbraucherinteressen nicht notwendig ist und die Futtermittelunternehmer übermäßig belasten würde.
(28)
Teil B des Anhangs der Richtlinie 96/25/EG und die Spalten 2 bis 4 des Anhangs der Richtlinie 82/471/EWG enthalten Verzeichnisse von Bezeichnungen, Beschreibungen und Kennzeichnungsbestimmungen für bestimmte Futtermittel-Ausgangserzeugnisse (Einzelfuttermittel). Diese Verzeichnisse erleichtern den Informationsaustausch zwischen Hersteller und Käufer über die Produkteigenschaften. Die Erfahrungen, die damit gemacht wurden, die beteiligten Kreise zu ermutigen, freiwillige Standards durch gemeinschaftliche Leitlinien im Bereich der Futtermittelhygiene zu setzen, waren durchgehend positiv. Eine Erweiterung der Verzeichnisse durch die beteiligten Kreise selbst könnte flexibler und besser an die Informationsbedürfnisse der Nutzer angepasst sein, als wenn dies durch den Gesetzgeber geschieht. Die beteiligten Kreise können entscheiden, welche Anstrengungen - abhängig vom Wert eines Verzeichnisses von Einzelfuttermitteln - sie machen wollen. Deshalb sollte ein nicht abschließender Katalog der Einzelfuttermittel erstellt werden, den die Futtermittelunternehmer freiwillig verwenden können, ausgenommen in Bezug auf die Verwendung der Bezeichnungen der Einzelfuttermittel.
(29)
Die geltenden Verzeichnisse der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse (Einzelfuttermittel), die in Teil B des Anhangs der Richtlinie 96/25/EG und in den Spalten 2 bis 4 des Anhangs der Richtlinie 82/471/EWG enthalten sind, sollten als Ausgangsfassung des Gemeinschaftskatalogs der Einzelfuttermittel dienen. Diese Ausgangsfassung sollte später auf Initiative der Akteure entsprechend ihren Interessen ergänzt werden, einschließlich der Hinzufügung neu aufkommender Einzelfuttermittel.
(30)
Im Interesse der Transparenz sollten nicht in diesem Katalog erfasste Einzelfuttermittel den Vertretern der beteiligten Kreise gemeldet werden, sobald sie zum ersten Mal in Verkehr gebracht werden.
(31)
Eine moderne Kennzeichnung trägt zu einem wettbewerbsfreundlichen Marktumfeld bei, in dem dynamische, effiziente und innovative Wirtschaftsteilnehmer die Kennzeichnung voll nutzen können, um ihre Erzeugnisse zu verkaufen. Angesichts der Beziehung zwischen Unternehmen bei der Vermarktung von Nutztierfuttermitteln sowie der Beziehung zwischen Hersteller und Käufer von Heimtierfuttermitteln könnten Kodizes für die gute Kennzeichnung in diesen beiden Bereichen nützliche Mittel zur Verwirklichung der Ziele einer modernen Kennzeichnung sein. Die Kodizes sollten Bestimmungen enthalten, die den Käufern sachkundige Entscheidungen erlauben. Sie sollten auch den für die Kennzeichnung Verantwortlichen wichtige Leitlinien für verschiedene Aspekte der Kennzeichnung an die Hand geben. Sie können bei der Auslegung des Rahmens für die freiwillige Kennzeichnung oder der Aufmachung der obligatorischen Etikettierung Hilfestellung leisten. Die Kodizes sollten freiwillig genutzt werden, es sei denn, die Verwendung der Kodizes ist in der Kennzeichnung angegeben.
(32)
Entscheidend für die Qualität und Angemessenheit des Katalogs und der Kodizes für die gute Kennzeichnung ist, dass alle betroffenen Parteien einbezogen werden. Die Interessen der Nutzer müssen berücksichtigt werden, damit deren Recht auf genaue Informationen gestärkt wird. Dies kann die Kommission durch Genehmigung des Katalogs und der Kodizes gewährleisten, sofern deren Inhalt durchführbar ist und sie geeignet sind, den Zielen der vorliegenden Verordnung zu dienen.
(33)
Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen erlassen, die bei Verstößen gegen die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung verhängt werden, und alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um deren Anwendung zu gewährleisten. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(34)
Es bedarf einer Übergangsphase, insbesondere in Bezug auf Futtermittel mit einem besonderen Ernährungszweck sowie in Bezug auf ein akzeptables Maß chemischer Verunreinigungen infolge der Herstellungsprozesse sowie infolge von Verarbeitungshilfsstoffen. Auch die Vermarktung der bestehenden Lagerbestände bis zu ihrer Erschöpfung sollte gestattet werden. Ferner könnte es nützlich sein, die Bedingungen zu nennen, unter denen Futtermittel gemäß der vorliegenden Verordnung vor deren Geltung gekennzeichnet werden können.
(35)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Harmonisierung der Bedingungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, um ein hohes Maß an Futtermittelsicherheit und damit ein hohes Maß an Schutz der öffentlichen Gesundheit sicherzustellen und eine ausreichende Information für Verwender und Verbraucher zu gewährleisten sowie das wirksame Funktionieren des Binnenmarktes zu unterstützen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(36)
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (21) erlassen werden.
(37)
Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, das Verzeichnis der Materialien, die zur Verwendung als Futtermittel eingeschränkt oder verboten sind, zu ändern, Futtermittel für besondere Ernährungszwecke zuzulassen, ein Verzeichnis der Kategorien für die Kennzeichnung von Einzelfuttermitteln für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere mit Ausnahme von Pelztieren zu erstellen, Änderungen zum Katalog, der den Höchstgehalt an chemischen Verunreinigungen, die Werte für die botanische Reinheit, die Werte des Feuchtegehalts oder die Angaben zur Ersetzung der obligatorischen Angaben festlegt, zu erlassen, die Anhänge angesichts wissenschaftlicher und technischer Entwicklungen anzupassen und Übergangsmaßnahmen zu ergreifen. Da es sich hier um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
(38)
Aus Gründen der Effizienz ist es erforderlich, die Fristen, die normalerweise im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle Anwendung finden, für die Aktualisierung des Verzeichnisses der Verwendungszwecke abzukürzen. Können aus Gründen äußerster Dringlichkeit die Fristen, die normalerweise im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle Anwendung finden, nicht eingehalten werden, so sollte die Kommission bei der Änderung des Verzeichnisses der Materialien, deren Inverkehrbringen oder Verwendung als Futtermittel eingeschränkt oder verboten ist, die Möglichkeit haben, das Dringlichkeitsverfahren des Artikels 5a Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden.
(39)
Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 enthält die Bestimmungen über die Kennzeichnung und Verpackung von Futtermittelzusatzstoffen und Vormischungen. Die Durchführung der Bestimmungen über die Vormischungen hat vor allem zu praktischen Problemen bei der Industrie und den zuständigen Behörden geführt. Der genannte Artikel sollte geändert werden, damit Vormischungen einheitlicher gekennzeichnet werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
EINGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel
Das Ziel der vorliegenden Verordnung besteht in Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 darin, die Bedingungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln zu harmonisieren, um ein hohes Maß an Futtermittelsicherheit und damit ein hohes Maß an Schutz der öffentlichen Gesundheit sicherzustellen und eine angemessene Information für Verwender und Verbraucher zu gewährleisten sowie das wirksame Funktionieren des Binnenmarktes zu unterstützen.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Mit der vorliegenden Verordnung werden die Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln sowohl für der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere als auch für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere in der Gemeinschaft sowie die Vorschriften über Kennzeichnung, Verpackung und Aufmachung festgelegt.
(2) Die vorliegende Verordnung gilt unbeschadet anderer gemeinschaftlicher Bestimmungen im Bereich der Tierernährung, insbesondere:
a)
Richtlinie 90/167/EWG;
b)
Richtlinie 2002/32/EG;
c)
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (22);
d)
Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (23);
e)
Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (24);
f)
Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln (25);
g)
Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 und
h)
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/ biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (26).
(3) Die vorliegende Verordnung gilt nicht für Wasser, das entweder unmittelbar von den Tieren aufgenommen oder dem Futtermittel absichtlich zugesetzt wird. Sie gilt allerdings für Futtermittel, das zur Darreichung in Wasser bestimmt ist.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a)
die Begriffsbestimmungen für „Futtermittel“, „Futtermittelunternehmen“, und „Inverkehrbringen“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002;
b)
die Begriffsbestimmungen für „Futtermittelzusatzstoff“, „Vormischung“, „Verarbeitungshilfsstoffe“ und „tägliche Ration“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 und
c)
die Begriffsbestimmungen für „Betrieb“ und „zuständige Behörde“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 183/2005.
(2) Ferner bezeichnet der Ausdruck
a)
„Futtermittelunternehmer“ eine natürliche oder juristische Person, die dafür verantwortlich ist, dass den Anforderungen der vorliegenden Verordnung in dem ihrer Kontrolle unterstehenden Futtermittelunternehmen entsprochen wird;
b)
„orale Tierfütterung“ die Aufnahme von Futtermitteln in den tierischen Verdauungstrakt durch das Maul bzw. den Schnabel, um den Nahrungsbedarf der Tiere zu decken oder die Produktivität von normal gesunden Tieren aufrechtzuerhalten;
c)
„der Lebensmittelgewinnung dienendes Tier“ jedes Tier, das zur Gewinnung von Lebensmitteln zum menschlichen Verzehr gehalten wird, einschließlich solcher Tiere, die nicht zum menschlichen Verzehr verwendet werden, jedoch zu Arten zählen, die normalerweise zum menschlichen Verzehr in der Gemeinschaft verwendet werden;
d)
„nicht der Lebensmittelgewinnung dienendes Tier“ jedes Tier, das gefüttert, gezüchtet oder gehalten, jedoch nicht zum menschlichen Verzehr verwendet wird, wie etwa Pelztiere, Heimtiere und solche Tiere, die in Labors, Zoos oder in Zirkussen gehalten werden;
e)
„Pelztier“ ein nicht der Lebensmittelgewinnung dienendes Tier, das zur Gewinnung von Pelz gefüttert, gezüchtet oder gehalten, jedoch nicht zum menschlichen Verzehr verwendet wird;
f)
„Heimtier“ ein nicht der Lebensmittelgewinnung dienendes Tier, das zu einer Tierart zählt, die gefüttert, gezüchtet oder gehalten wird, jedoch in der Gemeinschaft üblicherweise nicht zum menschlichen Verzehr verwendet wird;
g)
„Einzelfuttermittel“ Erzeugnisse pflanzlichen oder tierischen Ursprungs, die vorrangig zur Deckung des Ernährungsbedarfs von Tieren dienen, im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische oder anorganische Stoffe, mit Futtermittelzusatzstoffen oder ohne Futtermittelzusatzstoffe, die zur Tierernährung durch orale Fütterung bestimmt sind, sei es unmittelbar als solche oder in verarbeiteter Form, für die Herstellung von Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff für Vormischungen;
h)
„Mischfuttermittel“ eine Mischung aus mindestens zwei Einzelfuttermitteln, mit Futtermittelzusatzstoffen oder ohne Futtermittelzusatzstoffe, die zur oralen Fütterung in Form eines Alleinfuttermittels oder Ergänzungsfuttermittels bestimmt sind;
i)
„Alleinfuttermittel“ Mischfuttermittel, das wegen seiner Zusammensetzung für eine tägliche Ration ausreicht;
j)
„Ergänzungsfuttermittel“ Mischfuttermittel, das einen hohen Gehalt an bestimmten Stoffen aufweist, aber aufgrund seiner Zusammensetzung nur mit anderen Futtermitteln zusammen für die tägliche Ration ausreicht;
k)
„Mineralfuttermittel“ Ergänzungsfuttermittel mit mindestens 40 % Rohasche;
l)
„Milchaustausch-Futtermittel“ Mischfuttermittel, das in trockener Form oder nach Auflösung in einer bestimmten Flüssigkeitsmenge jungen Tieren in Ergänzung oder als Ersatz der postkolostralen Muttermilch verabreicht oder an zur Schlachtung bestimmte junge Tiere wie Kälber, Lämmer oder Kitze verfüttert wird;
m)
„Trägerstoff“ einen Stoff, der zur Auflösung, Verdünnung, Dispersion oder sonstigen physikalischen Veränderung eines Futtermittelzusatzstoffes verwendet wird, um dessen Handhabung, Anwendung oder Verwendung ohne Veränderung seiner technologischen Funktion und ohne dass er selbst eine technologische Wirkung ausübt, zu erleichtern;
n)
„besonderer Ernährungszweck“ den Zweck, spezifische Ernährungsbedürfnisse von Tieren zu erfüllen, deren Verdauungs-, Absorptions- oder Stoffwechselvorgänge vorübergehend oder bleibend gestört sind oder sein könnten und die deshalb von der Aufnahme ihrem Zustand angemessener Futtermittel profitieren können;
o)
„Futtermittel für besondere Ernährungszwecke“ Futtermittel, das aufgrund seiner besonderen Zusammensetzung oder des Herstellungsverfahrens, welche(s) es eindeutig von gängigen Futtermitteln unterscheidet, einem besonderen Ernährungszweck dienen kann. Fütterungsarzneimittel im Sinne der Richtlinie 90/167/EWG zählen nicht zu den Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke;
p)
„kontaminierte Materialien“ Futtermittel, die einen höheren Gehalt an unerwünschten Stoffen enthalten als gemäß der Richtlinie 2002/32/EG zulässig ist;
q)
„Mindesthaltbarkeitsdauer“ den Zeitraum, während dessen die für die Kennzeichnung verantwortliche Person garantiert, dass das Futtermittel unter ordnungsgemäßen Lagerungsbedingungen seine erklärten Eigenschaften behält; nur eine einzige Mindesthaltbarkeitsdauer darf in Bezug auf das Futtermittel in seiner Gesamtheit angegeben werden; diese Mindesthaltbarkeitsdauer ergibt sich aus der Mindesthaltbarkeitsdauer der einzelnen Bestandteile des betreffenden Futtermittels;
r)
„Partie“ oder „Los“ eine identifizierbare Menge an Futtermitteln, die nachweislich gemeinsame Eigenschaften haben, wie Ursprung, Sorte, Art der Verpackung, Verpacker, Übersender oder Kennzeichnung; im Falle eines Herstellungsverfahrens bezeichnet „Partie“ oder „Los“ eine Einheit der Herstellung aus einer einzigen Anlage, unter Verwendung einheitlicher Herstellungsparameter, oder eine Reihe solcher Einheiten, sofern sie in kontinuierlicher Reihenfolge hergestellt und zusammen gelagert werden;
s)
„Kennzeichnung“ die Zuweisung von Angaben, Hinweisen, Warenzeichen, Markennamen, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein Futtermittel beziehen, durch Anbringen dieser Informationen auf jeglicher Art von Medium, welches sich auf dieses Futtermittel bezieht oder dieses begleitet, wie etwa Verpackung, Behältnis, Schild, Etikett, Schriftstück, Ring, Verschluss oder im Internet, einschließlich zu Werbezwecken;
t)
„Etikett“ alle Aufschriften, Marken- oder Kennzeichen, bildlichen oder anderen Beschreibungen, die auf einer Verpackung oder einem Behältnis eines Futtermittels geschrieben, gedruckt, mittels Schablone angebracht, markiert, gestempelt, geprägt oder eingedrückt oder daran befestigt sind;
u)
„Aufmachung“ die Form, das Erscheinungsbild oder die Verpackung und die für das Futtermittel verwendeten Verpackungsmaterialien, die Art und Weise, in der, und das Umfeld, in dem es präsentiert wird.
KAPITEL 2
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 4
Anforderungen an die Sicherheit und das Inverkehrbringen
(1) Ein Futtermittel darf nur dann in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn es
a)
sicher ist und
b)
keine unmittelbare schädliche Auswirkung auf die Umwelt oder den Tierschutz hat.
Die in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 genannten Anforderungen gelten entsprechend für Futtermittel für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere.
(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Anforderungen stellen die Futtermittelunternehmer, die Futtermittel in Verkehr bringen, sicher, dass diese Futtermittel
a)
unverdorben, echt, unverfälscht, zweckgeeignet und von handelsüblicher Beschaffenheit sind;
b)
in Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung und dem sonstigen anwendbaren Gemeinschaftsrecht gekennzeichnet, verpackt und dargereicht werden.
Die in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 genannten Anforderungen gelten entsprechend für Futtermittel für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere.
(3) Futtermittel müssen die technischen Bestimmungen über Verunreinigungen und andere chemische Eigenschaften gemäß Anhang I dieser Verordnung erfüllen.
Artikel 5
Verantwortlichkeiten und Pflichten der Futtermittelunternehmen
(1) Futtermittelunternehmen erfüllen die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 18 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 sinngemäß bezüglich Futtermitteln für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere.
(2) Die für die Futtermittelkennzeichnung verantwortliche Person stellt den zuständigen Behörden alle Informationen über die Zusammensetzung oder die behaupteten Eigenschaften des Futtermittels zur Verfügung, das diese Person in den Verkehr bringt, so dass die Richtigkeit der durch die Kennzeichnung gemachten Angaben überprüft werden kann, einschließlich der exakten Gewichtsprozentsätze der in Mischfuttermittel verwendeten Einzelfuttermittel.
(3) Im Falle einer Dringlichkeit in Bezug auf die menschliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder den Umweltschutz und unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2004/48/EG kann die zuständige Behörde dem Käufer Informationen übermitteln, die bei ihr gemäß Absatz 2 dieses Artikels vorhanden sind, nachdem sie nach Abwägung der entsprechenden legitimen Interessen der Hersteller und der Käufer zu dem Schluss kommt, dass eine solche Übermittlung von Informationen gerechtfertigt ist. Gegebenenfalls übermittelt die zuständige Behörde diese Informationen vorbehaltlich der Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsklausel durch den Käufer.
Artikel 6
Beschränkung und Verbot
(1) Futtermittel dürfen keine Materialien enthalten oder aus Materialien bestehen, deren Inverkehrbringen oder Verwendung in der Tierernährung beschränkt oder verboten ist. Das Verzeichnis dieser Materialien befindet sich in Anhang III.
(2) Die Kommission ändert das Verzeichnis der Materialien, deren Inverkehrbringen oder Verwendung in der Tierernährung beschränkt oder verboten ist, unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse, der technischen Entwicklung, der Meldungen im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel oder der Ergebnisse amtlicher Kontrollen nach der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.
Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 28 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Aus Gründen äußerster Dringlichkeit kann die Kommission zur Annahme dieser Maßnahmen auf das in Artikel 28 Absatz 5 genannte Dringlichkeitsverfahren zurückgreifen.
KAPITEL 3
INVERKEHRBRINGEN BESONDERER ARTEN VON FUTTERMITTELN
Artikel 7
Merkmale von Futtermittelarten
(1) Die Kommission kann nach dem in Artikel 28 Absatz 3 genannten Verfahren Leitlinien zur Klärung der Unterscheidung zwischen Einzelfuttermitteln, Futtermittelzusatzstoffen und anderen Erzeugnissen wie etwa Tierarzneimitteln erlassen.
(2) Soweit erforderlich, kann die Kommission Maßnahmen annehmen, um klarzustellen, ob ein bestimmtes Erzeugnis ein Futtermittel im Sinne der vorliegenden Verordnung ist.
Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 28 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Artikel 8
Gehalt an Futtermittelzusatzstoffen
(1) Unbeschadet der Verwendungsbedingungen gemäß dem einschlägigen Rechtsakt zur Zulassung des entsprechenden Futtermittelzusatzstoffes dürfen Einzelfuttermittel und Ergänzungsfuttermittel nicht mehr als das Einhundertfache des entsprechenden festgelegten Höchstgehalts an Futtermittelzusatzstoffen in Alleinfuttermitteln oder das Fünffache dieses Gehalts im Falle von Kokzidiostatika und Histomonostatika enthalten.
(2) Das in Absatz 1 genannte Einhundertfache des entsprechenden festgelegten Höchstgehalts an Futtermittelzusatzstoffen in Alleinfuttermitteln kann nur überschritten werden, wenn die Zusammensetzung der betreffenden Erzeugnisse den besonderen Ernährungszweck in Bezug auf den jeweiligen Verwendungszweck gemäß Artikel 10 der vorliegenden Verordnung erfüllt. Die Verwendungsbedingungen solcher Futtermittel werden im Verzeichnis der Verwendungszwecke näher bestimmt. Betriebe, die unter der Kontrolle eines Herstellers solcher Futtermittel stehen, der in Anhang IV Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 genannte Futtermittelzusatzstoffe verwendet, müssen gemäß Artikel 10 Nummer 1 Buchstabe b der genannten Verordnung zugelassen sein.
Artikel 9
Inverkehrbringen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke
Ein Futtermittel für besondere Ernährungszwecke darf als solches nur in den Verkehr gebracht werden, wenn der vorgesehene Verwendungszweck in das Verzeichnis der vorgesehenen Verwendungszwecke gemäß Artikel 10 aufgenommen wurde und es die wichtigsten Ernährungsmerkmale des entsprechenden besonderen Ernährungszwecks gemäß dem genannten Verzeichnis erfüllt.
Artikel 10
Verzeichnis der vorgesehenen Verwendungszwecke von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke
(1) Die Kommission kann das Verzeichnis der in der Richtlinie 2008/38/EG genannten vorgesehenen Verwendungszwecke aktualisieren, indem sie einen vorgesehenen Verwendungszweck hinzufügt, einen vorgesehenen Verwendungszweck streicht oder die an die vorgesehenen Verwendungszwecke geknüpften Bedingungen ergänzt, streicht oder ändert.
(2) Das Verfahren zur Aktualisierung des Verzeichnisses der vorgesehenen Verwendungszwecke kann durch Übermittlung eines Antrags einer in der Gemeinschaft ansässigen natürlichen oder juristischen Person oder eines Mitgliedstaats an die Kommission eingeleitet werden. Zu einem gültigen Antrag gehören Unterlagen, in denen nachgewiesen wird, dass die spezifische Zusammensetzung des Futtermittels dem vorgesehenen besonderen Ernährungszweck dient und dass das Futtermittel keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Tier oder Mensch, auf die Umwelt oder das Wohlbefinden der Tiere hat.
(3) Die Kommission macht den Antrag einschließlich der Unterlagen unverzüglich den Mitgliedstaaten zugänglich.
(4) Hat die Kommission aufgrund der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse Grund zu der Annahme, dass der Verwendungszweck des spezifischen Futtermittels dem vorgesehenen besonderen Ernährungszweck nicht dient oder schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Tier oder Mensch, auf die Umwelt oder das Wohlbefinden der Tiere hat, ersucht sie innerhalb von drei Monaten nach Eingang des gültigen Antrags die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“ genannt) um eine Stellungnahme. Die Behörde gibt innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Ersuchens eine Stellungnahme ab. Diese Frist wird verlängert, wenn die Behörde beim Antragsteller ergänzende Informationen anfordert.
(5) Die Kommission verabschiedet innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt eines gültigen Antrags oder gegebenenfalls nach Erhalt der Stellungnahme der Behörde eine Verordnung zur Aktualisierung des Verzeichnisses der vorgesehenen Verwendungszwecke, sofern die Bedingungen gemäß Absatz 2 erfüllt sind.
Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Verordnung durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 28 Absatz 6 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(6) Abweichend von Absatz 5 schließt die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt eines gültigen Antrags oder gegebenenfalls der Stellungnahme der Behörde das Verfahren ab und entscheidet, die Aktualisierung zu einem beliebigen Zeitpunkt des Verfahrens nicht fortzusetzen, wenn eine solche Aktualisierung ihrer Auffassung nach nicht gerechtfertigt ist. Die Kommission geht gemäß dem in Artikel 28 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren vor.
In diesem Fall informiert die Kommission gegebenenfalls unmittelbar den Antragsteller und die Mitgliedstaaten, wobei sie in ihrem Schreiben die Gründe nennt, aus denen sie eine Aktualisierung für nicht gerechtfertigt erachtet.
(7) Die Kommission kann nach dem in Artikel 28 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle Durchführungsbestimmungen über die Vorbereitung und Vorlage des Antrags erlassen.
KAPITEL 4
KENNZEICHNUNG, AUFMACHUNG UND VERPACKUNG
Artikel 11
Grundsätze für Kennzeichnung und Aufmachung
(1) Kennzeichnung und Aufmachung von Futtermitteln dürfen den Verwender nicht irreführen, insbesondere
a)
hinsichtlich des vorgesehenen Verwendungszwecks oder der Merkmale des Futtermittels, insbesondere der Art, des Herstellungs- oder Gewinnungsverfahrens, der Beschaffenheit, der Zusammensetzung, der Menge, der Haltbarkeit oder der Tierarten oder -kategorien, für die es bestimmt ist,
b)
durch Angabe von Wirkungen oder Eigenschaften, die das Futtermittel nicht besitzt, oder indem zu verstehen gegeben wird, dass es besondere Eigenschaften besitzt, obwohl alle vergleichbaren Futtermittel dieselben Eigenschaften besitzen, oder
c)
hinsichtlich der Kennzeichnung entsprechend dem Gemeinschaftskatalog und den gemeinschaftlichen Kodizes gemäß den Artikeln 24 und 25.
(2) Einzelfuttermitteln oder Mischfuttermitteln, die lose oder in nicht verschlossenen Verpackungen oder Behältnissen gemäß Artikel 23 Absatz 2 in Verkehr gebracht werden, ist ein Begleitpapier beizufügen, das alle verbindlichen Kennzeichnungsangaben gemäß der vorliegenden Verordnung enthält.
(3) Wird ein Futtermittel über eine Fernkommunikationstechnik gemäß Artikel 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (27) zum Verkauf angeboten, müssen die durch die vorliegende Verordnung vorgeschriebenen Kennzeichnungsangaben mit Ausnahme der in Artikel 15 Buchstaben b, d und e, in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c und in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d genannten Angaben auf dem Material, auf das sich das Versandgeschäft stützt erscheinen, oder auf eine andere angemessene Weise vor dem Abschluss eines Fernabsatzvertrags bekannt gegeben werden. Die in Artikel 15 Buchstaben b, d und e, in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c und in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d genannten Angaben werden spätestens zum Zeitpunkt der Futtermittellieferung bereitgestellt.
(4) In Anhang II werden zusätzliche Kennzeichnungsbestimmungen zu den in diesem Kapitel genannten Bestimmungen festgelegt.
(5) In Anhang IV der vorliegenden Verordnung sind die zulässigen Toleranzen für Abweichungen zwischen den Angaben über die Zusammensetzung eines Einzelfuttermittels oder Mischfuttermittels in der Kennzeichnung und den bei amtlichen Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ermittelten Werten festgelegt.
Artikel 12
Verantwortlichkeit
(1) Die für die Kennzeichnung verantwortliche Person gewährleistet das Vorhandensein und die inhaltliche Richtigkeit der Kennzeichnungsangaben.
(2) Die für die Kennzeichnung verantwortliche Person ist der Futtermittelunternehmer, der ein Futtermittel zum ersten Mal in den Verkehr bringt, oder gegebenenfalls der Futtermittelunternehmer, unter dessen Namen oder Firmennamen das Futtermittel vermarktet wird.
(3) In dem Maße, wie die Tätigkeit der Futtermittelunternehmer die Kennzeichnung innerhalb des unter ihrer Kontrolle befindlichen Unternehmens betrifft, stellen diese sicher, dass die über jegliches Medium gelieferten Informationen die Anforderungen der vorliegenden Verordnung erfüllen.
(4) Futtermittelunternehmer, die für den Einzelhandel oder Vertriebstätigkeiten verantwortlich sind, die die Kennzeichnung nicht betreffen, tragen mit der gebotenen Sorgfalt dazu bei, dass die Kennzeichnungsvorschriften eingehalten werden, insbesondere indem sie es unterlassen, Futtermittel zu liefern, von dem sie aufgrund ihrer Kenntnisse und als sachkundiger Anbieter wissen oder angenommen haben müssten, dass es diesen Vorschriften nicht entspricht.
(5) Futtermittelunternehmer stellen in den Betrieben, die unter ihrer Kontrolle stehen, sicher, dass vorgeschriebene Kennzeichnungsangaben entlang der gesamten Lebensmittelkette übermittelt werden, damit der Endverwender der Futtermittel die Informationen gemäß der vorliegenden Verordnung erhält.
Artikel 13
Angaben
(1) Kennzeichnung und Aufmachung von Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln dürfen die Aufmerksamkeit besonders auf Vorhandensein oder Nichtvorhandensein eines Stoffes in dem Futtermittel, auf ein spezifisches nährstoffbezogenes Merkmal oder Verfahren oder auf eine spezifische damit verbundene Funktion lenken, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Angabe ist objektiv, durch die zuständigen Behörden nachprüfbar und für den Verwender des Futtermittels verständlich, und
b)
die für die Kennzeichnung verantwortliche Person legt auf Anfrage der zuständigen Behörde eine wissenschaftliche Begründung für die Angabe vor, entweder über öffentlich zugängliche wissenschaftliche Belege oder durch dokumentierte Forschungsarbeiten des Unternehmens. Die wissenschaftliche Begründung muss zu dem Zeitpunkt vorliegen, zu dem das Futtermittel in Verkehr gebracht wird. Die Käufer haben das Recht, der zuständigen Behörde ihre Zweifel in Bezug auf die Richtigkeit einer Angabe mitzuteilen. Kommt diese zu dem Schluss, dass die Angabe nicht ausreichend begründet ist, gilt die betreffende Angabe in der Kennzeichnung als irreführend im Sinne von Artikel 11. Hat die zuständige Behörde Zweifel bezüglich der wissenschaftlichen Begründung der betreffenden Angabe, kann sie diese Frage der Kommission unterbreiten. Die Kommission kann nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren eine Entscheidung treffen, gegebenenfalls nach Einholung einer Stellungnahme der Behörde.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 sind Angaben über die Optimierung der Ernährung und die Unterstützung oder die Sicherung physiologischer Bedürfnisse zulässig, sofern sie nicht eine in Absatz 3 Buchstabe a genannte Angabe enthalten.
(3) Durch die Kennzeichnung oder Aufmachung von Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln darf nicht behauptet werden, dass sie
a)
eine Krankheit verhindern, behandeln oder heilen, mit Ausnahme von aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 zugelassenen Kokzidiostatika und Histomonostatika; allerdings gilt dieser Buchstabe nicht für Ernährungsimbalanzen betreffende Angaben, sofern damit kein pathologisches Symptom assoziiert wird;
b)
einem anderen besonderen Ernährungszweck dienen oder andere Merkmale besitzen als den/die in dem Verzeichnis gemäß Artikel 9 aufgeführten, es sei denn, sie erfüllen die darin festgelegten Bedingungen.
(4) Spezifikationen hinsichtlich der in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen können in die in Artikel 25 genannten Gemeinschaftskodizes aufgenommen werden.
Artikel 14
Aufmachung der Kennzeichnungsangaben
(1) Die vorgeschriebenen Kennzeichnungsangaben sind vollständig an auffälliger Stelle auf der Verpackung, dem Behältnis, auf einem daran angebrachten Etikett oder auf dem beigefügten Papier gemäß Artikel 11 Absatz 2 in deutlich sichtbarer, gut lesbarer und unauslöschlicher Weise in der Amtssprache oder mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats oder der Region anzubringen, in dem/der das Futtermittel in den Verkehr gebracht wird.
(2) Die vorgeschriebenen Kennzeichnungsangaben müssen leicht erkennbar sein und dürfen nicht durch andere Informationen verdeckt werden. Sie sind in einer Farbe, Schriftart und -größe anzubringen, durch die kein Teil der Informationen verdeckt oder betont wird, außer wenn eine solche Abweichung die Aufmerksamkeit auf Sicherheitshinweise lenkt.
(3) Spezifikationen hinsichtlich der in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorschriften und hinsichtlich der Aufmachung der in Artikel 22 genannten freiwilligen Kennzeichnung können in die in Artikel 25 genannten Gemeinschaftskodizes aufgenommen werden.
Artikel 15
Allgemeine zwingende Kennzeichnungsanforderungen
Ein Einzelfuttermittel oder ein Mischfuttermittel darf nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn folgende Kennzeichnungsangaben gemacht werden:
a)
die Futtermittelart: „Einzelfuttermittel“, „Alleinfuttermittel“ oder „Ergänzungsfuttermittel“;
-
bei „Alleinfuttermittel“ kann gegebenenfalls die Bezeichnung „Milchaustausch-Alleinfuttermittel“ verwendet werden;
-
bei „Ergänzungsfuttermittel“ können gegebenenfalls folgende Bezeichnungen verwendet werden: „Mineralfuttermittel“ oder „Milchaustausch-Ergänzungsfuttermittel“;
-
bei anderen Heimtieren als Katzen und Hunden kann der Begriff „Alleinfuttermittel“ oder „Ergänzungsfuttermittel“ ersetzt werden durch „Mischfuttermittel“;
b)
Name oder Firma sowie Anschrift des für die Kennzeichnung verantwortlichen Futtermittelunternehmers;
c)
falls vorhanden, die Zulassungsnummer des Betriebs der für die Kennzeichnung verantwortlichen Person, die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 an Betriebe mit einer Genehmigung gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 oder Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 oder gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 vergeben wurde. Verfügt die für die Kennzeichnung verantwortliche Person über mehrere Zulassungsnummern, ist die im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 vergebene Nummer zu verwenden;
d)
die Kennnummer der Partie oder des Loses;
e)
bei festen Erzeugnissen die Nettomasse, ausgedrückt als Masseeinheiten, bei flüssigen Erzeugnissen die Nettomasse oder das Nettovolumen;
f)
die Liste der Futtermittelzusatzstoffe, vorangestellt dazu die Überschrift „Zusatzstoffe“, gemäß Kapitel I von Anhang VI oder VII, und unbeschadet der Kennzeichnungsbestimmungen gemäß dem Rechtsakt, mit dem der einzelne Futtermittelzusatzstoff zugelassen wurde;
g)
der Feuchtegehalt gemäß Anhang I Nummer 6.
Artikel 16
Besondere zwingende Kennzeichnungsanforderungen für Einzelfuttermittel
(1) Zusätzlich zu den Bestimmungen gemäß Artikel 15 muss die Kennzeichnung von Einzelfuttermitteln Folgendes umfassen:
a)
die Bezeichnung des Einzelfuttermittels; die Bezeichnung wird gemäß Artikel 24 Absatz 5 verwendet;
b)
die obligatorische Angabe entsprechend der jeweiligen Kategorie gemäß dem Verzeichnis in Anhang V; die obligatorische Angabe kann in Bezug auf jedes Einzelfuttermittel der betreffenden Kategorie durch die im in Artikel 24 genannten Gemeinschaftskatalog vorgesehenen Angaben ersetzt werden.
(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Anforderungen enthält die Kennzeichnung von Einzelfuttermitteln, die Zusatzstoffe enthalten, folgende Angaben:
a)
die Tierarten oder Tierkategorien, für die die Einzelfuttermittel bestimmt sind, wenn die betreffenden Zusatzstoffe nicht für alle Tierarten genehmigt wurden oder mit Höchstgrenzen für bestimmte Tierarten zugelassen wurden;
b)
Hinweise für die sachgemäße Verwendung gemäß Anhang II Nummer 4, wenn ein Höchstgehalt für die betreffenden Zusatzstoffe festgelegt wurde;
c)
die Mindesthaltbarkeitsdauer für Zusatzstoffe, die keine technologischen Zusatzstoffe sind.
Artikel 17
Besondere zwingende Kennzeichnungsanforderungen für Mischfuttermittel
(1) Zusätzlich zu den Bestimmungen gemäß Artikel 15 muss die Kennzeichnung von Mischfuttermitteln Folgendes umfassen:
a)
die Tierarten oder Tierkategorien, für die das Mischfuttermittel bestimmt ist;
b)
die Hinweise für die ordnungsgemäße Verwendung unter Angabe des Zwecks, für den das Futtermittel bestimmt ist; solche Hinweise stehen, soweit einschlägig, in Einklang mit Anhang II Nummer 4;
c)
falls der Hersteller nicht die für die Kennzeichnung verantwortliche Person ist, sind folgende Angaben zu machen:
-
Name oder Firma und Anschrift des Herstellers oder
-
die Zulassungsnummer des Herstellers nach Artikel 15 Buchstabe c oder eine Kennnummer gemäß den Artikeln 9, 23 oder 24 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005; falls eine solche Nummer nicht vorhanden ist, eine Kennnummer, die dem Hersteller oder dem importierenden Futtermittelunternehmer auf Antrag gemäß dem in Anhang V Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 festgelegten Format erteilt worden ist;
d)
die Angabe der Mindesthaltbarkeitsdauer gemäß folgenden Bestimmungen:
-
„Spätestens zu verbrauchen bis…“ gefolgt vom Datum eines bestimmten Tages bei aufgrund von Abbauprozessen leicht verderblichen Futtermitteln;
-
„Mindestens haltbar bis…“ gefolgt von der Angabe eines bestimmten Monats bei anderen Futtermitteln.
Wird das Herstellungsdatum ausgewiesen, kann die Mindesthaltbarkeitsdauer auch wie folgt angegeben werden: „… (Zeitangabe in Tagen oder Monaten) nach dem Datum der Herstellung“;
e)
das Verzeichnis der Einzelfuttermittel, aus denen das Futtermittel besteht, unter der Überschrift „Zusammensetzung“, wobei die Bezeichnungen der einzelnen Einzelfuttermittel gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a in absteigender Reihenfolge nach Gewicht angegeben werden, welches auf der Basis des Feuchtegehalts im Mischfuttermittel berechnet wird; dieses Verzeichnis kann die Angabe in Gewichtsprozent umfassen; und
f)
die obligatorischen Angaben gemäß Kapitel II von Anhang VI oder VII.
(2) Für das Verzeichnis gemäß Absatz 1 Buchstabe e gelten folgende Bestimmungen:
a)
Die Bezeichnung und der Gewichtsprozentsatz eines Einzelfuttermittels sind anzugeben, sofern sein Vorhandensein durch die Kennzeichnung in Worten, Bildern oder Grafiken betont ist;
b)
werden die Gewichtsprozentsätze der Einzelfuttermittel, die in Mischfuttermitteln für der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere enthalten sind, in der Kennzeichnung nicht angegeben, liefert die für die Kennzeichnung verantwortliche Person unbeschadet der Richtlinie 2004/48/EG dem Käufer auf Anfrage Informationen über die mengenmäßige Zusammensetzung im Bereich von +/- 15 % des Wertes gemäß der Futtermittelformulierung; und
c)
bei Mischfuttermitteln für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere mit Ausnahme von Pelztieren kann die Angabe der spezifischen Bezeichnung des Einzelfuttermittels durch die Bezeichnung der Kategorie ersetzt werden, zu der das Einzelfuttermittel zählt.
(3) Im Falle einer Dringlichkeit in Bezug auf die menschliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder den Umweltschutz und unbeschadet der Richtlinie 2004/48/EG kann die zuständige Behörde dem Käufer Informationen übermitteln, die bei ihr gemäß Artikel 5 Absatz 2 vorhanden sind, nachdem sie nach Abwägung der legitimen Interessen der Hersteller und der Käufer zu dem Schluss kommt, dass eine solche Übermittlung von Informationen gerechtfertigt ist. Gegebenenfalls übermittelt die zuständige Behörde diese Informationen vorbehaltlich der Unterzeichnung einer Vertraulichkeitserklärung durch den Käufer.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstabe c erstellt die Kommission eine Liste der Kategorien von Einzelfuttermitteln, die bei der Kennzeichnung von Futtermitteln für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere mit Ausnahme von Pelztieren anstatt der einzelnen Einzelfuttermittel angegeben werden können.
Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 28 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Artikel 18
Zusätzliche zwingende Kennzeichnungsanforderungen für Futtermittelfür besondere Ernährungszwecke
Zusätzlich zu den allgemeinen zwingenden Anforderungen gemäß den Artikeln 15, 16 und 17 sind bei Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke folgende Angaben zu machen:
a)
das Bestimmungswort „Diät-“, das ausschließlich Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke vorbehalten ist, in Verbindung mit der Futtermittelbezeichnung gemäß Artikel 15 Buchstabe a;
b)
die für den jeweiligen vorgesehenen Verwendungszweck in den Spalten 1 bis 6 des Verzeichnisses der vorgesehenen Verwendungszwecke gemäß Artikel 9 vorgeschriebenen Angaben und
c)
die Angabe, dass vor Verwendung des Futtermittels oder vor Verlängerung seiner Verwendungsdauer der Rat eines Fütterungsexperten oder Tierarztes eingeholt werden sollte.
Artikel 19
Zusätzliche zwingende Kennzeichnungsanforderungen für Heimtierfuttermittel
Auf dem Etikett von Heimtierfuttermitteln ist eine kostenfreie Telefonnummer oder ein anderes geeignetes Kommunikationsmittel anzugeben, damit der Käufer neben den vorgeschriebenen Angaben zusätzliche Informationen erhalten kann über
a)
die in dem Heimtierfuttermittel enthaltenen Futtermittelzusatzstoffe und
b)
die enthaltenen Einzelfuttermittel, soweit deren Kategorie gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c angegeben ist.
Artikel 20
Zusätzliche zwingende Kennzeichnungsanforderungen für nicht konforme Futtermittel
(1) Zusätzlich zu den in den Artikeln 15, 16, 17 und 18 festgelegten Anforderungen ist ein Futtermittel, das den in Anhang VIII genannten gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wie etwa kontaminierte Materialien, mit den in dem genannten Anhang vorgesehenen besonderen Kennzeichnungsangaben zu versehen.
(2) Die Kommission kann Anhang VIII ändern, um ihn dem legislativen Fortschritt im Hinblick auf die Erarbeitung von Normen anzupassen.
Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 28 Absatz 4 erlassen.
Artikel 21
Ausnahmen
(1) Die Angaben gemäß Artikel 15 Buchstaben c, d, e und g und Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b sind nicht erforderlich, wenn der Käufer vor jedem Geschäftsvorgang schriftlich bestätigt hat, dass er diese Informationen nicht verlangt. Ein Geschäftsvorgang kann mehrere Sendungen umfassen.
(2) Bei abgepackten Futtermitteln können die in Artikel 15 Buchstaben c, d und e, Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c oder Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben c, d und e genannten Angaben auf der Verpackung außerhalb des Etiketts gemäß Artikel 14 Absatz 1 gemacht werden. In diesem Fall ist darauf hinzuweisen, wo diese Angaben zu finden sind.
(3) Unbeschadet des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 sind die Angaben gemäß Artikel 15 Buchstaben c, d, e und g und Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung nicht verbindlich für Einzelfuttermittel, die keine Futtermittelzusatzstoffe enthalten, außer Konservierungsmitteln oder Silierzusatzstoffen, und die von einem Futtermittelunternehmer hergestellt und gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 einem Futtermittelverwender der Primärproduktion zur Verwendung im eigenen Betrieb geliefert werden.
(4) Die obligatorischen Angaben gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe f sind bei Mischungen aus ganzen Pflanzenkörnern, Saaten und Früchten nicht erforderlich.
(5) Bei Mischfuttermitteln aus höchstens drei Einzelfuttermitteln sind die Angaben gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a und b nicht erforderlich, wenn aus der Beschreibung klar hervorgeht, welche Einzelfuttermittel verwendet worden sind.
(6) Bei Mengen von höchstens 20 kg Einzelfuttermitteln oder Mischfuttermitteln, die für den Endverwender bestimmt sind und lose verkauft werden, können die Angaben gemäß den Artikeln 15, 16 und 17 dem Käufer mittels eines geeigneten Hinweises an der Verkaufsstelle zur Kenntnis gebracht werden. In diesem Fall werden die Angaben gemäß Artikel 15 Buchstabe a oder Artikel 16 Absatz 1 oder Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a und b dem Käufer spätestens auf oder mit der Rechnung übermittelt.
(7) Bei Heimtierfuttermitteln, die in Verpackungen mit mehreren Behältnissen verkauft werden, können die Angaben gemäß Artikel 15 Buchstaben b, c, f und g sowie Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben b, c, e und f nur auf der äußeren Verpackung anstatt auf jedem einzelnen Behältnis gemacht werden, sofern das kombinierte Gesamtgewicht der Packung nicht 10 kg überschreitet.
(8) Abweichend von den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung können die Mitgliedstaaten nationale Bestimmungen über Futtermittel für Tiere anwenden, die zu wissenschaftlichen Zwecken oder Versuchszwecken gehalten werden, sofern dieser Zweck eindeutig auf dem Etikett angegeben wird. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen unverzüglich mit.
Artikel 22
Freiwillige Kennzeichnung
(1) Zusätzlich zu den zwingenden Kennzeichnungsanforderungen können bei der Kennzeichnung von Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln auch freiwillige Kennzeichnungsangaben gemacht werden, sofern die in der vorliegenden Verordnung enthaltenen allgemeinen Grundsätze eingehalten werden.
(2) In den in Artikel 25 genannten Gemeinschaftskodizes können zusätzliche Bedingungen für freiwillige Angaben festgelegt werden.
Artikel 23
Verpackung
(1) Einzelfuttermittel und Mischfuttermittel dürfen nur in verschlossenen Verpackungen oder Behältnissen in den Verkehr gebracht werden. Die Verpackungen oder Behältnisse sind so zu verschließen, dass der Verschluss beim Öffnen beschädigt wird und nicht wieder verwendet werden kann.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen nachfolgend aufgeführte Futtermittel lose oder in nicht verschlossenen Verpackungen oder Behältnissen in Verkehr gebracht werden:
a)
Einzelfuttermittel;
b)
Mischfuttermittel, die ausschließlich durch Mischung von Körnern oder ganzen Früchten hergestellt werden;
c)
Lieferungen zwischen Herstellern von Mischfuttermitteln;
d)
Lieferungen des Herstellers von Mischfuttermitteln unmittelbar an den Futtermittelverwender;
e)
Lieferungen von Herstellern von Mischfuttermitteln an Verpackungsfirmen;
f)
Mengen von Mischfuttermitteln mit einem Gewicht von höchstens 50 Kilogramm, die für den Endverwender bestimmt sind und unmittelbar aus einer geschlossenen Verpackung oder einem geschlossenen Behältnis entnommen werden, und
g)
Futterblöcke oder Lecksteine.
KAPITEL 5
GEMEINSCHAFTSKATALOG DER EINZELFUTTERMITTEL UND GEMEINSCHAFTLICHE KODIZES FÜR DIE GUTE KENNZEICHNUNGSPRAXIS
Artikel 24
Gemeinschaftskatalog der Einzelfuttermittel
(1) Es wird ein Gemeinschaftskatalog der Einzelfuttermittel (nachstehend „Katalog“) als Instrument zur Verbesserung der Kennzeichnung von Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln erstellt. Dieser Katalog erleichtert den Informationsaustausch über Produkteigenschaften und listet die Einzelfuttermittel nicht abschließend auf. Jeder Eintrag für ein Einzelfuttermittel umfasst mindestens die folgenden Angaben:
a)
die Bezeichnung;
b)
die Kennnummer;
c)
eine Beschreibung des Einzelfuttermittels einschließlich gegebenenfalls Angaben zum Herstellungsverfahren;
d)
Angaben, die die obligatorischen Angaben nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ersetzen, und
e)
ein Glossar der Definitionen der verschiedenen genannten Verfahren und Fachausdrücke.
(2) Die Ausgangsfassung des Gemeinschaftskatalogs wird spätestens bis zum 21. März 2010 nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren angenommen; seine Einträge bestehen aus jenen Einträgen, die in Teil B des Anhangs zur Richtlinie 96/25/EG und in den Spalten 2 bis 4 des Anhangs zur Richtlinie 82/471/EWG aufgeführt sind. Das Glossar besteht aus dem Punkt IV von Teil A des Anhangs zur Richtlinie 96/25/EG.
(3) Für Änderungen des Katalogs gilt das Verfahren gemäß Artikel 26.
(4) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Sicherheitsanforderungen gemäß Artikel 4.
(5) Die Nutzung des Katalogs durch die Futtermittelunternehmer ist freiwillig. Allerdings kann die Bezeichnung eines im Katalog aufgeführten Einzelfuttermittels nur verwendet werden, wenn alle einschlägigen Bestimmungen des Katalogs erfüllt werden.
(6) Die Person, die ein nicht im Katalog aufgeführtes Einzelfuttermittel zum ersten Mal auf den Markt bringt, meldet den in Artikel 26 Absatz 1 genannten Vertretern des europäischen Futtermittelsektors unverzüglich seine Verwendung. Die Vertreter des europäischen Futtermittelsektors veröffentlichen ein Register dieser Meldungen im Internet und aktualisieren regelmäßig dieses Register.
Artikel 25
Gemeinschaftliche Kodizes für die gute Kennzeichnungspraxis
(1) Die Kommission fördert die Ausarbeitung zweier gemeinschaftlicher Kodizes für die gute Kennzeichnungspraxis (nachstehend „Kodizes“), eines Kodex für Heimtierfuttermittel und eines Kodex für Mischfuttermittel für der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere, welches einen Abschnitt über Mischfuttermittel für Pelztiere enthalten kann.
(2) Die Kodizes zielen auf die Verbesserung der Angemessenheit der Kennzeichnung ab. Sie enthalten insbesondere Bestimmungen über die Aufmachung der Kennzeichnungsangaben nach Artikel 14, die freiwillige Kennzeichnung nach Artikel 22 und die Verwendung von Angaben nach Artikel 13.
(3) Für die Erstellung und jegliche Änderung der Kodizes gilt das Verfahren gemäß Artikel 26.
(4) Die Nutzung der Kodizes durch die Futtermittelunternehmer ist freiwillig. Allerdings darf auf die Verwendung eines Kodexes in der Kennzeichnung nur hingewiesen werden, wenn alle einschlägigen Bedingungen dieses Kodexes erfüllt sind.
Artikel 26
Erstellung der Kodizes und Änderungen des Gemeinschaftskatalogs und der Gemeinschaftskodizes
(1) Entwürfe von Änderungen an dem Gemeinschaftskatalog und die Entwürfe der Kodizes sowie Entwürfe von Änderungen daran werden von allen geeigneten Vertretern des europäischen Futtermittelsektors ausgearbeitet und geändert, und zwar
a)
im Benehmen mit anderen Interessengruppen, wie z. B. Futtermittelverwendern;
b)
in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Behörde;
c)
unter Berücksichtigung der entsprechenden Erfahrungen aus Stellungnahmen der Behörde und der Entwicklungen der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse.
(2) Unbeschadet von Absatz 3 genehmigt die Kommission die zum Zwecke dieses Artikels ergriffenen Maßnahmen nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren.
(3) Änderungen des Gemeinschaftskatalogs, der den Höchstgehalt der in Anhang I Nummer 1 genannten chemischen Verunreinigungen, die in Anhang I Nummer 2 genannten Werte an botanischer Reinheit, die in Anhang I Nummer 6 genannten Werte des Feuchtegehalts oder die Angaben zur Ersetzung der obligatorischen Angaben gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b festsetzt, werden erlassen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 28 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(4) Maßnahmen gemäß diesem Artikel werden nur unter der Bedingung erlassen, dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Sie sind gemäß Absatz 1 ausgearbeitet worden;
b)
ihr Inhalt ist geeignet, in den betreffenden Sektoren gemeinschaftsweit angewendet zu werden;
c)
sie sind geeignet, den Zielen der vorliegenden Verordnung zu dienen.
(5) Der Katalog wird in der Reihe L des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Der Titel und die Verweisungen auf die Kodizes werden in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
KAPITEL 6
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 27
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die Kommission kann die Anhänge ändern, um sie angesichts der wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen.
Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, auch durch Ergänzung, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 28 Absatz 4 erlassen.
(2) Andere für die Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Durchführungsmaßnahmen können nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 28 Absatz 3 festgelegt werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist.
Artikel 28
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(5) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1, 2, 4 und 6 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(6) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4, Artikel 5 Buchstabe b und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Die in Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe c und Absatz 4 Buchstaben b und e des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehenen Fristen werden auf zwei Monate, einen Monat bzw. zwei Monate festgesetzt.
Artikel 29
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003
Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wird wie folgt geändert:
1.
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
gegebenenfalls die Zulassungs-Kennnummer, die dem Betrieb, der den Futtermittelzusatzstoff oder die Vormischung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (28) oder gegebenenfalls gemäß Artikel 5 der Richtlinie 95/69/EG herstellt oder in Verkehr bringt, zugeteilt worden ist;
b)
Folgender Unterabsatz wird am Ende von Absatz 1 angefügt:
„Bei Vormischungen gelten die Buchstaben b, d, e und g nicht für die zugesetzten Futtermittelzusatzstoffe.“
2.
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Informationen müssen auf der Verpackung oder dem Behältnis eines Zusatzstoffes aus einer in Anhang III aufgeführten Funktionsgruppe oder einer Vormischung, die einen zu einer in Anhang III aufgeführten Funktionsgruppe zählenden Zusatzstoff enthält, die in diesem Anhang genannten Informationen sichtbar, deutlich lesbar und unzerstörbar angegeben sein.“
3.
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Im Fall von Vormischungen muss auf dem Etikett das Wort ‚Vormischung‘ erscheinen. Der Trägerstoff muss im Fall von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln (29) angegeben werden; wird Wasser als Trägerstoff verwendet, muss der Feuchtegehalt der Vormischung angegeben werden. Nur eine einzige Mindesthaltbarkeitsdauer darf in Bezug auf die Vormischung als Ganzes angegeben werden; diese Mindesthaltbarkeitsdauer ergibt sich aus der Mindesthaltbarkeitsdauer der einzelnen Bestandteile des betreffenden Futtermittels.
Artikel 30
Aufhebung
Artikel 16 der Richtlinie 70/524/EWG und die Richtlinien 79/373/EWG, 80/511/EWG, 82/471/EWG, 83/228/EWG, 93/74/EWG, 93/113/EG und 96/25/EG sowie die Entscheidung 2004/217/EG werden mit Wirkung vom 1. September 2010 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobenen Richtlinien und die aufgehobene Entscheidung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IX zu lesen.
Artikel 31
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen spätestens am 1. September 2010 mit und unterrichten sie unverzüglich über alle späteren Änderungen.
Artikel 32
Übergangsmaßnahmen
(1) In Abweichung von Artikel 33 Absatz 2 können vor dem 1. September 2010 in den Verkehr gebrachte oder gemäß den Richtlinien 79/373/EWG, 82/471/EWG, 93/74/EWG und 96/25/EG gekennzeichnete Futtermittel bis zur Erschöpfung der Lagerbestände in den Verkehr gebracht werden oder in Verkehr bleiben.
(2) In Abweichung von Artikel 8 Absatz 2 können die in dem genannten Artikel genannten Arten von Futtermitteln, die bereits vor dem 1. September 2010 rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurden, in den Verkehr gebracht werden oder in Verkehr bleiben, bis eine Entscheidung über die Anwendung zur Aktualisierung des in Artikel 10 genannten Verzeichnisses der vorgesehenen Verwendungszwecke getroffen worden ist, sofern ein solcher Antrag vor dem 1. September 2010 gestellt wurde.
(3) In Abweichung von Anhang I Nummer 1 der vorliegenden Verordnung können Einzelfuttermittel in den Verkehr gebracht und verwendet werden, bis der spezifische Höchstgehalt an chemischen Verunreinigungen infolge ihrer Herstellungsprozesse sowie infolge von Verarbeitungshilfsstoffen festgesetzt wird, sofern sie zumindest die in Anhang Teil A Titel II Abschnitt 1 der Richtlinie 96/25/EG genannten Bedingungen erfüllen. Allerdings gilt diese Ausnahmeregelung nicht mehr ab 1. September 2012.
(4) Es können Maßnahmen ergriffen werden, um die Umstellung auf die Anwendung der vorliegenden Verordnung zu erleichtern. Insbesondere können die Bedingungen festgelegt werden, unter denen Futtermittel gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung vor dem Tag ihres Anwendungsbeginns gekennzeichnet werden können. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, werden nach dem in Artikel 28 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Artikel 33
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. September 2010.
Die Artikel 31 und 32 gelten jedoch ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2009.
REGULAMENTUL (CE) NR. 767/2009 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 13 iulie 2009
privind introducerea pe piață și utilizarea furajelor, de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1831/2003 al Parlamentului European și al Consiliului și de abrogare a Directivei 79/373/CEE a Consiliului, a Directivei 80/511/CEE a Comisiei, a Directivelor 82/471/CEE, 83/228/CEE, 93/74/CEE, 93/113/CE și 96/25/CE ale Consiliului și a Deciziei 2004/217/CE a Comisiei
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 37 și articolul 152 alineatul (4) litera (b),
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (2),
întrucât:
(1)
Asigurarea unui nivel ridicat de protecție a sănătății umane și animale constituie unul dintre obiectivele fundamentale ale legislației alimentare, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 178/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 28 ianuarie 2002 de stabilire a principiilor și a cerințelor generale ale legislației alimentare, de instituire a Autorității Europene pentru Siguranța Alimentară și de stabilire a procedurilor în domeniul siguranței produselor alimentare (3). Regulamentul menționat a stabilit, de asemenea, abordarea „de la fermă la consumator”, desemnând furajele drept o etapă sensibilă la începutul lanțului alimentar. Asigurarea unui nivel ridicat de protecție a sănătății publice este unul dintre obiectivele fundamentale ale prezentului regulament.
(2)
Producția de furaje constituie o destinație importantă a produselor agricole europene, dat fiind faptul că majoritatea materiilor prime utilizate pentru producerea furajelor constă în produse agricole enumerate în anexa I la tratat. În plus, furajele prezintă o importanță extraordinară pentru cele 5 milioane de crescători de animale din Comunitate, dat fiind că reprezintă principalul factor de cost.
(3)
Furajele pot lua forma unor materii prime pentru furaje, furaje combinate, aditivi pentru hrana animalelor, preamestecuri sau furaje cu adaos de medicamente. Normele pentru comercializarea aditivilor pentru hrana animalelor sunt stabilite în Regulamentul (CE) nr. 1831/2003 al Parlamentului European și al Consiliului din 22 septembrie 2003 privind aditivii din hrana animalelor (4) și, în ceea ce privește furajele cu adaos de medicamente, în Directiva 90/167/CEE a Consiliului din 26 martie 1990 de stabilire a condițiilor de reglementare a preparării, introducerii pe piață și utilizării furajelor cu adaos de medicamente în Comunitate (5).
(4)
Este necesar să se actualizeze și să se înlocuiască cu un singur regulament legislația existentă cu privire la circulația și utilizarea materiilor prime pentru furaje și a furajelor combinate care includ hrana pentru animalele de companie, și anume Directiva 79/373/CEE a Consiliului din 2 aprilie 1979 privind comercializarea furajelor combinate (6), Directiva 93/74/CEE a Consiliului din 13 septembrie 1993 privind furajele destinate unor scopuri nutriționale speciale (7) („furaje dietetice”), Directiva 96/25/CE a Consiliului din 29 aprilie 1996 privind circulația și folosirea materiilor prime pentru furaje (8) și Directiva 82/471/CEE a Consiliului din 30 iunie 1982 privind anumite produse folosite în hrana animalelor (9) („bioproteine”). Din motive de claritate, Directiva 83/228/CEE a Consiliului din 18 aprilie 1983 de stabilire a orientărilor pentru evaluarea anumitor produse utilizate în hrana animalelor (10) și Directiva 80/511/CEE a Comisiei din 2 mai 1980 de autorizare, în anumite cazuri, a comercializării furajelor combinate în ambalaje sau recipiente nesigilate (11) ar trebui abrogate.
(5)
Ca urmare a abrogării Directivei 79/373/CEE prin prezentul regulament, ar trebui, de asemenea, să se abroge și Directiva 93/113/CE a Consiliului din 14 decembrie 1993 privind utilizarea și comercializarea enzimelor, a microorganismelor și a preparatelor acestora în hrana pentru animale (12). De asemenea, având în vedere abrogarea Directivei 79/373/CEE și dat fiind faptul că prezentul regulament include norme privind etichetarea furajelor care conțin aditivi, ar trebui să se abroge articolul 16 din Directiva 70/524/CEE a Consiliului din 23 noiembrie 1970 privind aditivii din hrana animalelor (13), care a rămas în vigoare după abrogarea Directivei 70/524/CEE prin Regulamentul (CE) nr. 1831/2003.
(6)
Spre deosebire de alimente, astfel cum sunt definite de Regulamentul (CE) nr. 178/2002, definiția furajelor nu include apa. Mai mult, dat fiind faptul că apa nu este comercializată în scopuri legate de alimentația animală, prezentul regulament nu ar trebui să includă condiții pentru apa utilizată în alimentația animalelor. Totuși, acesta ar trebui să se aplice furajelor administrate în apă. Utilizarea apei de către întreprinderile din domeniul hranei animalelor este reglementată prin Regulamentul (CE) nr. 183/2005 al Parlamentului European și al Consiliului din 12 ianuarie 2005 de stabilire a cerințelor privind igiena furajelor (14), care prevede ca, ori de câte ori este necesar pentru împiedicarea unei contaminări care s-ar putea dovedi periculoasă, să fie utilizată apa curată și ca apa utilizată în fabricarea furajelor să aibă un nivel de calitate adecvat.
(7)
Dat fiind riscul contaminării furajelor și al lanțului alimentar, este adecvat ca prezentul regulament să se aplice furajelor, atât în ceea ce privește animalele care sunt destinate producției de alimente, cât și în ceea ce privește animalele care nu sunt destinate producției de alimente, inclusiv în ceea ce privește animalele sălbatice.
(8)
Responsabilitățile operatorilor din sectorul hranei pentru animale prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 178/2002 și în Regulamentul (CE) nr. 183/2005 ar trebui să se aplice, mutatis mutandis, și în ceea ce privește furajele pentru animalele care nu sunt destinate producției de alimente.
(9)
Pentru a asigura respectarea prezentului regulament, statele membre ar trebui să efectueze controale oficiale în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 882/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 privind controalele oficiale efectuate pentru a asigura verificarea conformității cu legislația privind hrana pentru animale și produsele alimentare și cu normele de sănătate animală și de bunăstare a animalelor (15). Aceste controale ar trebui să includă nu doar indicațiile de etichetare obligatorii, ci și pe cele voluntare. Pentru a permite controlul datelor privind compoziția, ar trebui determinate toleranțele acceptabile pentru valorile înscrise pe etichetă.
(10)
Pentru a gestiona riscurile legate de siguranța furajelor, ar trebui inclusă într-o anexă la prezentul regulament lista materiilor prime a căror introducere pe piață pentru hrana animalelor este interzisă, astfel cum se prevede în prezent în Decizia 2004/217/CE a Comisiei (16), împreună cu o listă a materiilor a căror introducere pe piață pentru hrana animalelor este restricționată. Existența unei astfel de anexe nu ar trebui, cu toate acestea, să fie interpretată în sensul că toate produsele care nu sunt incluse în listă ar putea fi considerate, ca atare, ca fiind sigure.
(11)
Distincția între materii prime pentru furaje, aditivi pentru hrana animalelor și alte produse, cum ar fi medicamentele de uz veterinar, are implicații asupra condițiilor de introducere pe piață a acestor produse. Materiile prime pentru furaje sunt folosite în primul rând pentru a satisface nevoile animalelor, de exemplu, în ceea ce privește energia, elementele nutritive, mineralele sau fibrele alimentare. În general, acestea nu sunt bine definite din punct de vedere chimic, cu excepția componentelor nutriționale de bază. Efectele care pot fi justificate prin intermediul evaluării științifice și care sunt rezervate aditivilor pentru hrana animalelor sau medicamentelor de uz veterinar ar trebui excluse dintre utilizările obiective ale materiilor prime pentru furaje. În consecință, este oportun să se stabilească orientări fără caracter obligatoriu pentru a se face distincția între aceste tipuri de produse. În cazuri justificate în mod corespunzător, Comisia ar trebui să fie împuternicită să clarifice dacă un produs este considerat furaj în sensul prezentului regulament.
(12)
Definiția furajelor complementare din Directiva 79/373/CEE a provocat probleme de aplicare în diverse state membre. În scopul aplicării Regulamentului (CE) nr. 183/2005, este adecvat să se clarifice distincția dintre furajele complementare și preamestecuri.
(13)
Pentru a permite o aplicare uniformă a legislației, materiile prime pentru furaje și furajele complementare nu ar trebui să conțină aditivi peste un anumit nivel. Totuși, furajele foarte concentrate, cum ar fi bulgării de lins care conțin minerale, pot fi folosiți pentru furajarea directă în cazul în care compoziția acestora respectă scopul nutritiv specific care corespunde utilizării preconizate. Condițiile privind utilizarea acestui tip de furaje ar trebui să fie specificate pe etichetă pentru a garanta că se respectă normele privind conținutul de aditivi furajeri în rația zilnică.
(14)
Directiva 82/471/CEE vizează îmbunătățirea aprovizionării cu furaje utilizate ca sursă directă și indirectă de proteine în Comunitate. Această directivă necesită o procedură de autorizare prealabilă introducerii pe piață pentru toate bioproteinele posibile. Totuși, doar un număr foarte mic de autorizații au fost acordate până în prezent și lipsa de furaje bogate în proteine este încă evidentă. Astfel, cerința generală de autorizare prealabilă introducerii pe piață s-a dovedit a fi prohibitivă și, pe de altă parte, s-ar putea face față riscurilor privind siguranța prin intermediul interzicerii produselor periculoase pe baza supravegherii pieței. În cazurile în care rezultatul unei evaluări a riscului unei bioproteine este negativ, ar trebui interzisă circulația sau utilizarea acesteia. Prin urmare, cerința specială privind procedura generală de autorizare prealabilă introducerii pe piață pentru bioproteine ar trebui eliminată, ceea ce va avea drept rezultat faptul că sistemul de siguranță pentru aceste produse va fi același ca în cazul celorlalte materii prime pentru furaje. Ar trebui să nu se aducă atingere restricțiilor sau interdicțiilor existente privind anumite bioproteine.
(15)
Dispozițiile Directivei 93/74/CEE, pusă în aplicare prin Directiva 2008/38/CE a Comisiei din 5 martie 2008 de stabilire a listei utilizărilor prevăzute pentru furajele destinate unor scopuri nutriționale speciale (17), s-au dovedit a funcționa bine. Lista utilizărilor preconizate astfel constituită ar trebui, deci, să fie menținută și ar trebui să se instituie prin prezentul regulament dispoziții de actualizare a acesteia. În special, Autoritatea Europeană pentru Siguranța Alimentară ar trebui consultată cu privire la eficiența și siguranța acestor furaje în cazul în care, pe baza informațiilor științifice și tehnologice disponibile, există motive pentru a se considera că utilizarea furajului respectiv ar putea să nu satisfacă obiectivul nutrițional specific preconizat sau ar putea avea efecte nefaste asupra sănătății animale, sănătății umane, mediului sau bunăstării animale.
(16)
Justificarea științifică ar trebui să fie factorul principal care să fie luat în considerare atunci când se folosesc mențiuni referitoare la furaje, iar operatorii din sectorul furajelor care folosesc mențiuni ar trebui să le poată dovedi. O mențiune poate fi dovedită științific prin luarea în considerare a ansamblului datelor științifice disponibile și după evaluarea dovezilor existente.
(17)
Etichetarea este folosită în vederea realizării obiectivelor legate de aplicarea legislației, trasabilitate și control. De asemenea, etichetarea ar trebui să le ofere cumpărătorilor informațiile necesare pentru a le permite să facă o alegere optimă în funcție de necesitățile lor și ar trebui să fie consistentă, coerentă, transparentă și inteligibilă. Deoarece cumpărătorii, în special crescătorii de animale, nu aleg produsele doar la punctul de vânzare, unde pot examina ambalajul furajelor, cerințele privind informațiile furnizate pe etichete nu trebuie să fie valabile doar pentru etichetele de pe produs, ci și pentru alte tipuri de comunicare între vânzător și cumpărător. De asemenea, aceste principii ar trebui să se aplice și pentru prezentarea și publicitatea furajelor.
(18)
Etichetarea oferă informații obligatorii și facultative. Informațiile obligatorii ar trebui să combine cerințe generale în materie de etichetare cu cerințe specifice pentru materii prime pentru furaje sau, respectiv, furaje combinate și cu cerințe suplimentare, în cazul furajelor dietetice, a materiilor prime contaminate și a hranei pentru animalele de companie.
(19)
Situația actuală privind impuritățile chimice rezultate din procesul de fabricare a materiilor prime pentru furaje și din auxiliarii tehnologici nu este satisfăcătoare. Pentru a garanta un nivel ridicat de siguranță a furajelor și, astfel, un nivel ridicat de protecție a sănătății publice, precum și pentru a îmbunătăți transparența, ar trebui să se prevadă, în conformitate cu bunele practici, dispoziții privind nivelurile tolerabile ale acestor impurități, astfel cum se menționează în Regulamentul (CE) nr. 183/2005.
(20)
Principiul conform căruia doar anumiți aditivi pentru hrana animalelor trebuie etichetați atunci când sunt folosiți în materii prime pentru furaje și furaje combinate funcționează bine. Totuși, clasificarea care rezultă din Regulamentul (CE) nr. 1831/2003 ar trebui actualizată și modernizată, datorită inclusiv faptului că în special proprietarii de animale de companie ar putea fi derutați de etichetarea anumitor aditivi.
(21)
În urma crizelor legate de encefalopatia spongiformă bovină (ESB) și de dioxină, s-a introdus în 2002 prin Directiva 2002/2/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 28 ianuarie 2002 de modificare a Directivei 79/373/CEE a Consiliului privind circulația furajelor combinate (18), la inițiativa Parlamentului European, obligația de a indica procentul din masă al tuturor materiilor prime pentru furaje încorporate în furajele combinate. În plus, în paralel, s-a îmbunătățit semnificativ nivelul siguranței alimentelor și furajelor, datorită Regulamentului (CE) nr. 178/2002 și Regulamentului (CE) nr. 183/2005 și a măsurilor de punere în aplicare a acestora, în special datorită faptului că accentul a fost pus pe responsabilitatea operatorilor din sectorul hranei pentru animale și din cel alimentar, pe sistemul de trasabilitate îmbunătățit, pe introducerea principiului analizei riscurilor și punctului critic de control (HACCP) în întreprinderile din sectorul hranei pentru animale și pe crearea unor ghiduri privind bunele practici de igienă în întreprinderile din sectorul hranei pentru animale. În lumina acestor realizări pozitive, care se reflectă în notificările Sistemului rapid de alertă pentru alimente și furaje (RASFF), obligația de a indica pe etichete procentul din masă al tuturor materiilor prime pentru furaje încorporate în furajele combinate nu mai este necesar în vederea asigurării unui nivel ridicat de siguranță alimentară și, astfel, a unui nivel ridicat de protecție a sănătății publice. Totuși, procentele exacte pot fi comunicate în mod facultativ în vederea informării adecvate a consumatorilor. În plus, datorită faptului că autoritățile competente au acces la informații privind procentele de masă exacte ale tuturor materiilor prime pentru furaje încorporate în furajele combinate, acestea ar trebui să poată furniza cumpărătorilor informații suplimentare, în cazuri de urgență legate de sănătatea umană sau animală sau de mediu, în conformitate cu Directiva 2004/48/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 29 aprilie 2004 privind respectarea drepturilor de proprietate intelectuală (19).
(22)
Pentru a asigura informarea adecvată a cumpărătorului și pentru a evita inducerea acestuia în eroare, procentul exact din masă ar trebui, totuși, solicitat în cazurile în care materia primă furajeră respectivă este pusă în evidență în cadrul etichetării unui furaj combinat.
(23)
Indicarea materiilor prime pentru furaje încorporate întrun furaj combinat în ordinea descrescătoare a greutății oferă deja informații importante referitoare la datele privind compoziția. În anumite sectoare în care producătorul nu este obligat să includă indicații pe etichetă, cumpărătorul ar trebui să aibă posibilitatea de a solicita informații suplimentare. În acest caz, ar trebui permisă o marjă de toleranță de ± 15 % din valoarea declarată.
(24)
Drepturile de proprietate intelectuală ale producătorului ar trebui protejate. Pentru punerea în aplicare a drepturilor de proprietate intelectuală ar trebui să se aplice Directiva 2004/48/CE. Ar trebui să se accepte faptul că, în anumite condiții, compoziția cantitativă a furajelor combinate, spre deosebire de denumirile materiilor prime pentru furaje conținute în acestea, pot fi considerate informații confidențiale care ar trebui protejate.
(25)
Directiva 2002/32/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 7 mai 2002 privind substanțele nedorite din furaje (20) nu se aplică etichetării furajelor care conțin niveluri excesive de substanțe nedorite. Prin urmare, ar trebui stabilite dispoziții pentru a asigura etichetarea adecvată și aplicarea corespunzătoare a interdicției de diluare stabilită prin articolul 5 din directiva respectivă, până când aceste materii prime contaminate au fost fie detoxificate de o unitate de detoxificare, acreditată în conformitate cu articolul 10 alineatul (2) sau alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 183/2005, fie curățate.
(26)
Ar trebui prevăzute derogări de la condițiile generale de etichetare în măsura în care aplicarea acestor condiții nu este necesară pentru protecția sănătății umane sau animale sau a intereselor consumatorilor și ar reprezenta o sarcină inutilă pentru producătorii sau operatorii din sectorul hranei pentru animale responsabili cu etichetarea. Ținând cont de experiența acumulată, astfel de derogări ar trebui prevăzute în special în cazul furajelor livrate de un fermier altui fermier, pentru utilizarea în cadrul propriei exploatații, pentru cantități reduse, în cazul furajelor combinate care conțin cel mult trei materii prime pentru furaje, cât și în cazul amestecurilor de boabe vegetale întregi, semințe și fructe.
(27)
Ca regulă generală, furajele combinate ar trebui comercializate în containere sigilate, dar ar trebui prevăzute excepții după caz, atâta timp cât aplicarea acelei cerințe nu este necesară pentru protecția sănătății umane sau animale sau a intereselor consumatorilor și ar reprezenta o sarcină excesivă pentru operatorii din sectorul hranei pentru animale.
(28)
Partea B a anexei la Directiva 96/25/CE și coloanele 2-4 din anexa la Directiva 82/471/CEE conțin liste cu denumiri, descrieri și dispoziții privind etichetarea pentru anumite materii prime pentru furaje. Aceste liste ușurează schimbul de informații între producător și cumpărător în ceea ce privește caracteristicile produsului. Experiența încurajării părților interesate în stabilirea standardelor facultative cu ajutorul orientărilor comunitare în domeniul igienei furajelor a fost întru totul pozitivă. Elaborarea unor liste mai complete de către părțile interesate ar putea fi mai flexibilă și mai bine adaptată nevoilor de informații ale utilizatorului decât în cazul elaborării de către legiuitor. Părțile interesate pot decide ce eforturi să depună în funcție de valoarea pe care o prezintă pentru aceștia o listă a materiilor prime pentru furaje. În consecință, este de dorit să se stabilească un catalog neexhaustiv cu materiile prime pentru furaje pentru a putea fi utilizat în mod voluntar de către operatorii din sectorul furajelor, cu excepția folosirii denumirii materiei prime pentru furaje.
(29)
Listele actuale de materii prime pentru furaje incluse în partea B din anexa la Directiva 96/25/CE și în coloanele 2-4 din anexa la Directiva 82/471/CEE ar trebui să devină versiunea inițială a Catalogului comunitar de materii prime pentru furaje. Această versiune inițială ar trebui completată ulterior la inițiativa părților interesate, în funcție de interesele acestora, incluzând completările referitoare la noile materii prime pentru furaje.
(30)
În interesul transparenței, este adecvat ca o materie primă pentru furaje care nu este enumerată în catalog să fie notificată reprezentanților părților interesate imediat ce aceste materii prime pentru furaje sunt introduse pe piață pentru prima dată.
(31)
Etichetarea modernă ajută la stabilirea unei piețe concurențiale în care operatorii dinamici, eficienți, inovatori pot folosi din plin etichetarea pentru a-și vinde produsele. Ținând cont atât de relațiile între întreprinderi în comercializarea hranei pentru animale, cât și de relațiile între producătorul și cumpărătorul de hrană pentru animale de companie, Codurile de bune practici privind etichetarea pentru aceste două situații ar putea constitui o modalitate utilă de atingere a obiectivelor unei etichetări moderne. Codurile ar trebui să stabilească dispoziții care să permită cumpărătorului să facă alegeri informate. Acestea ar trebui să dea persoanei responsabile cu etichetarea orientări importante referitoare la diversele elemente ale etichetei. Acestea pot asista la interpretarea cadrului oferit pentru etichetarea voluntară sau prezentarea etichetării obligatorii. Codurile ar trebui să fie facultative, cu excepția cazurilor în care utilizarea codurilor este indicată pe etichetă.
(32)
Implicarea tuturor părților interesate reprezintă elementul de bază pentru calitatea și pertinența Catalogului și a Codurilor de bune practici privind etichetarea. În vederea îmbunătățirii dreptului utilizatorilor la o informare adecvată, interesul acestora trebuie luat în considerare. Acest obiectiv poate fi atins prin aprobarea catalogului și a codurilor de către Comisie, cu condiția ca conținutul acestora să fie realizabil și adecvat pentru îndeplinirea obiectivelor prezentului regulament.
(33)
Statele membre ar trebui să stabilească sancțiuni pentru încălcarea dispozițiilor prezentului regulament și ar trebui să ia toate măsurile necesare pentru a asigura punerea în aplicare a acestor sancțiuni. Aceste sancțiuni ar trebui să fie eficiente, proporționale și cu efect de descurajare.
(34)
Este necesară o perioadă de tranziție, în special în ceea ce privește furajele care corespund unui scop nutrițional specific și în ceea ce privește nivelul acceptabil al impurităților chimice care rezultă în urma procesului de fabricare și din auxiliarii tehnologici. Ar trebui să se prevadă și punerea în vânzare a stocurilor existente, până la epuizarea acestora. În plus, ar putea fi util să se specifice condițiile în care furajele pot fi etichetate în conformitate cu prezentul regulament înainte de data aplicării acestuia.
(35)
Întrucât obiectivul prezentului regulament, și anume armonizarea condițiilor pentru introducerea pe piață și utilizarea furajelor, în scopul asigurării unui înalt nivel de protecție a sănătății publice și în scopul furnizării de informații adecvate utilizatorilor și consumatorilor și pentru consolidarea funcționării eficiente a pieței interne, nu poate fi îndeplinit în mod suficient de către statele membre și, prin urmare, poate fi îndeplinit mai bine la nivelul Comunității, aceasta poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut în articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat în respectivul articol, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru realizarea obiectivului în cauză.
(36)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentului regulament ar trebui adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (21).
(37)
În special, Comisia ar trebui să fie împuternicită să modifice lista materiilor prime restricționate sau a căror utilizare în furaje este interzisă, să autorizeze furajele destinate unor scopuri nutriționale speciale, să întocmească o listă de categorii de etichetare cuprinzând materiile prime pentru furaje pentru animalele care nu sunt destinate producției de alimente cu excepția animalelor pentru blană, să adopte amendamente la Catalog prin care să se stabilească conținutul maxim de impurități chimice sau nivelurile de puritate botanică sau nivelurile conținutului de umiditate sau specificațiile care înlocuiesc declarația obligatorie, pentru a adapta anexele în funcție de evoluțiile științifice și tehnologice și pentru a adopta măsuri tranzitorii. Deoarece măsurile respective au un domeniu general de aplicare și sunt destinate să modifice elemente neesențiale din prezentul regulament, printre altele, prin completarea acestuia cu elemente noi neesențiale, acestea trebuie adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control prevăzută la articolul 5a din Decizia 1999/468/CE.
(38)
Din motive de eficiență, termenele normale aplicabile în cadrul procedurii de reglementare cu control ar trebui reduse în cazul adoptării de actualizări ale listei utilizărilor preconizate. Atunci când, din motive imperative de urgență, termenele care se aplică în mod normal în cadrul procedurii de reglementare cu control nu pot fi respectate, Comisia ar trebui să poată aplica procedura de urgență prevăzută la articolul 5a alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE pentru modificarea listei materiilor prime a căror introducere pe piață sau utilizare în scopul acoperirii nevoilor nutriționale ale animalelor este limitată sau interzisă.
(39)
Articolul 16 din Regulamentul (CE) nr. 1831/2003 stabilește prevederile privind etichetarea și ambalarea aditivilor pentru hrana animalelor și a preamestecurilor. Implementarea normelor referitoare la preamestecuri a dus, în special, la probleme practice de punere în aplicare pentru industrie și pentru autoritățile competente. Articolul menționat mai sus trebuie modificat pentru a permite o etichetare mai coerentă a preamestecurilor,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL 1
DISPOZIȚII INTRODUCTIVE
Articolul 1
Obiectivul
Obiectivul prezentului regulament, în conformitate cu principiile generale prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 178/2002, este să armonizeze condițiile de introducere pe piață și utilizare a furajelor, în vederea garantării unui înalt nivel de siguranță a furajelor și, în acest mod, a unui înalt nivel de protecție a sănătății publice, precum și să furnizeze o informare adecvată a utilizatorilor și a consumatorilor și să consolideze funcționarea eficientă a pieței interne.
Articolul 2
Domeniul de aplicare
(1) Prezentul regulament stabilește norme referitoare la introducerea pe piață și la utilizarea furajelor pentru animalele de la care se obțin și cele de la care nu se obțin produse alimentare în cadrul Comunității, inclusiv cerințe privind etichetarea, ambalarea și prezentarea acestora.
(2) Prezentul regulament se aplică fără a aduce atingere altor dispoziții comunitare aplicabile în domeniul nutriției animalelor, în special:
(a)
Directivei 90/167/CEE;
(b)
Directivei 2002/32/CE;
(c)
Regulamentului (CE) nr. 999/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 22 mai 2001 de stabilire a unor reglementări pentru prevenirea, controlul și eradicarea anumitor forme transmisibile de encefalopatie spongiformă (22);
(d)
Regulamentului (CE) nr. 1774/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 3 octombrie 2002 de stabilire a normelor sanitare privind subprodusele de origine animală care nu sunt destinate consumului uman (23);
(e)
Regulamentului (CE) nr. 1829/2003 al Parlamentului European și al Consiliului din 22 septembrie 2003 privind produsele alimentare și furajele modificate genetic (24);
(f)
Regulamentului (CE) nr. 1830/2003 al Parlamentului European și al Consiliului din 22 septembrie 2003 privind trasabilitatea și etichetarea organismelor modificate genetic și trasabilitatea produselor destinate alimentației umane sau animale, produse din organisme modificate genetic (25);
(g)
Regulamentului (CE) nr. 1831/2003; și
(h)
Regulamentului (CE) nr. 834/2007 al Consiliului din 28 iunie 2007 privind producția ecologică și etichetarea produselor ecologice (26).
(3) Prezentul regulament nu se aplică apei, fie ingerată direct de animale, fie încorporată în mod intenționat în furaje. Acesta se aplică, totuși, acelor furaje destinate administrării prin intermediul apei.
Articolul 3
Definiții
(1) În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
(a)
definițiile termenilor „furaje”, „întreprindere din sectorul hranei pentru animale” și „introducere pe piață”, astfel cum sunt prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 178/2002;
(b)
definițiile termenilor „aditiv pentru hrana animalelor”, „preamestec”, „auxiliar tehnologic” și „rație zilnică”, astfel cum sunt prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 1831/2003; și
(c)
definițiile termenilor „unitate” și „autoritate competentă”, astfel cum sunt prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 183/2005.
(2) De asemenea, se aplică următoarele definiții:
(a)
„operator din sectorul hranei pentru animale” înseamnă orice persoană fizică sau juridică răspunzătoare de garantarea respectării cerințelor prezentului regulament în întreprinderea din sectorul hranei pentru animale pe care o controlează;
(b)
„hrănirea animalelor pe cale orală” înseamnă introducerea pe cale bucală de furaje în tractul gastrointestinal al animalului, ce are drept obiectiv satisfacerea necesităților nutriționale ale animalului și/sau menținerea productivității animalelor sănătoase;
(c)
„animale destinate producției de alimente” înseamnă orice animal care este hrănit, crescut sau ținut pentru producerea de alimente pentru consumul uman, inclusiv animale care nu sunt folosite pentru consumul uman dar care aparțin unor specii care sunt în mod normal folosite pentru consumul uman în Comunitate;
(d)
„animale nedestinate producției de alimente” înseamnă orice animal care este hrănit, crescut sau ținut, dar care nu este destinat consumului uman, cum ar fi animalele de blană, animalele de companie și animalele deținute în laboratoare, grădini zoologice sau circuri;
(e)
„animale pentru blană” înseamnă orice animal care nu este destinat producției de alimente, care este hrănit, crescut sau ținut pentru producția de blană, și care nu este destinat consumului uman;
(f)
„animal de companie” înseamnă orice animal care nu este destinat producției de alimente, aparținând unei specii care este hrănită, crescută sau deținută, dar care în mod normal nu este folosită pentru consumul uman în Comunitate;
(g)
„materii prime pentru furaje” înseamnă produse de origine vegetală sau animală, al căror scop principal este să răspundă nevoilor nutriționale ale animalelor, în starea lor naturală, proaspete sau conservate, și produse derivate din prelucrarea lor industrială, cât și substanțe organice și anorganice care conțin sau nu aditivi pentru hrana animalelor, destinate hrănirii animalelor pe cale orală, fie direct, ca atare, fie după prelucrare, sau pentru prepararea furajelor combinate sau ca suport pentru preamestecuri;
(h)
„furaj combinat” înseamnă un amestec de cel puțin două materii prime pentru furaje, cu sau fără aditivi pentru hrana animalelor, destinat hrănirii animalelor pe cale orală, sub formă de furaj complet sau complementar;
(i)
„furaj complet” înseamnă un furaj combinat care, datorită compoziției acestuia, este suficient pentru o rație zilnică;
(j)
„furaj complementar” înseamnă un furaj combinat cu un conținut ridicat de anumite substanțe, dar care, datorită compoziției sale, este suficient pentru o rație zilnică numai dacă este folosit în combinație cu alte furaje;
(k)
„furaj mineral” înseamnă un furaj complementar care conține cenușă brută în proporție de cel puțin 40 %;
(l)
„înlocuitor de lapte” înseamnă un furaj combinat, administrat în stare uscată sau după dizolvarea într-o cantitate dată de lichid, destinat hrănirii animalelor tinere ca supliment ori înlocuitor al laptelui matern postcolostral sau pentru hrănirea animalelor tinere precum vițeii, mieii sau iezii destinați sacrificării;
(m)
„substanță suport” înseamnă o substanță utilizată pentru dizolvarea, diluarea, dispersarea sau modificarea fizică a unui aditiv pentru hrana animalelor în scopul de a facilita manipularea, aplicarea sau utilizarea acestuia fără a-i afecta funcția tehnologică și fără a avea, ea însăși, vreun efect tehnologic;
(n)
„scop nutrițional special” înseamnă scopul satisfacerii nevoilor nutriționale specifice ale animalelor al căror proces de asimilare, absorbție sau metabolic este sau poate fi afectat în mod temporar sau ireversibil și care pot beneficia, prin urmare, de ingerarea de furaje adecvate stării lor;
(o)
„furaj destinat unor scopuri nutriționale speciale” înseamnă furaj care poate satisface un scop nutrițional special datorită compoziției speciale sau metodei de fabricație a acestuia, prin care se distinge în mod clar de furajele normale. Furajele destinate unor scopuri nutriționale speciale nu includ furajele medicamentoase în sensul Directivei 90/167/CEE;
(p)
„materii prime contaminate” înseamnă furaje care conțin un nivel de substanțe nedorite care depășește limitele permise prin Directiva 2002/32/CE;
(q)
„durata minimă de valabilitate” înseamnă perioada în care, în condiții corespunzătoare de conservare, persoana responsabilă cu etichetarea garantează că furajul își menține proprietățile declarate; se poate indica doar o perioadă de stocare minimă pentru furajul ca întreg, iar aceasta se determină pe baza duratei minime de valabilitate a fiecăreia dintre componentele sale;
(r)
„lot” înseamnă o cantitate identificabilă de furaje care au anumite caracteristici comune confirmate, precum originea, varietatea, tipul ambalajului, ambalatorul, expeditorul sau etichetarea, și în cazul unui proces de producție, o unitate de producție provenind dintr-o singură instalație care utilizează parametri de producție uniformi sau mai multe astfel de unități, dacă sunt produse în mod continuu și depozitate împreună;
(s)
„etichetare” înseamnă atribuirea oricăror mențiuni, indicații, mărci de comerț sau de fabrică, imagini sau simboluri unui furaj prin înscrierea acestor informații pe orice suport, cum ar fi ambalajul, containerul, nota, eticheta, documentul, inelul, colereta sau internetul, care se referă la un astfel de furaj sau îl însoțesc, inclusiv pentru scopuri publicitare;
(t)
„etichetă” înseamnă orice etichetă, marcă, marcaj, imagine sau alt material descriptiv, scris, imprimat, ștanțat, marcat, gofrat, tipărit sau atașat unui pachet sau unui container cu furaje; și
(u)
„prezentare” înseamnă forma, aspectul sau ambalajul și materialele de ambalaj folosite pentru furaj, cât și modul în care acesta este aranjat și mediul în care este expus.
CAPITOLUL 2
CERINȚE GENERALE
Articolul 4
Cerințe privind siguranța și comercializarea
(1) Furajul poate fi introdus pe piață și utilizat numai dacă:
(a)
este sigur; și
(b)
nu are un efect negativ direct asupra mediului înconjurător sau a bunăstării animale.
Cerințele din articolul 15 din Regulamentul (CE) nr. 178/2002 se aplică, mutatis mutandis, furajelor pentru animale care nu sunt destinate producției de alimente.
(2) În plus față de cerințele de la alineatul (1) din prezentul articol, operatorii din sectorul hranei pentru animale care introduc furaje pe piață garantează că furajul:
(a)
este sănătos, original, pur, adaptat utilizării prevăzute și de calitate comercială; și
(b)
este etichetat, ambalat și prezentat în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament și cu legislația comunitară aplicabilă.
Cerințele din articolul 16 din Regulamentul (CE) nr. 178/2002 se aplică, mutatis mutandis, furajelor pentru animale care nu sunt destinate producției de alimente.
(3) Furajul respectă dispozițiile tehnice privind impuritățile și alți determinanți chimici stabiliți în anexa I la prezentul regulament.
Articolul 5
Responsabilități și obligații ale întreprinderilor din sectorul hranei pentru animale
(1) Operatorii din sectorul hranei pentru animale se conformează, mutatis mutandis, obligațiilor prevăzute la articolele 18 și 20 din Regulamentul (CE) nr. 178/2002 și la articolul 4 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 183/2005 în ceea ce privește furajele pentru animalele care nu sunt destinate producției de alimente.
(2) Persoana responsabilă cu etichetarea furajelor pune la dispoziția autorităților competente orice informații privind compoziția sau proprietățile declarate ale furajului pe care această persoană îl introduce pe piață, permițând astfel verificarea exactității informațiilor transmise prin etichetare, incluzând procentajele de masă exacte pentru materiile prime pentru furaje utilizate în furajul combinat.
(3) În caz de situație de urgență legată de sănătatea umană sau animală sau de mediu, fără a aduce atingere dispozițiilor Directivei 2004/48/CE, autoritatea competentă poate furniza cumpărătorului informațiile care-i sunt disponibile în temeiul alineatului (2) al prezentului articol, cu condiția ca, după ce a comparat interesele legitime ale fabricanților și, respectiv, ale cumpărătorilor, să fi ajuns la concluzia că furnizarea informațiilor respective este justificată. Dacă este cazul, autoritatea competentă furnizează acest tip de informații cu condiția semnării de către cumpărător a unei clauze de confidențialitate.
Articolul 6
Restricții și interdicție
(1) Furajul nu trebuie să conțină sau să fie compus din materii prime a căror introducere pe piață sau utilizare pentru nevoile nutriționale ale animalelor este restricționată sau interzisă. Lista acestor materii prime este prezentată în anexa III.
(2) Comisia modifică lista materiilor prime a căror introducere pe piață sau utilizare pentru nevoile nutriționale ale animalelor este restricționată sau interzisă, luând în considerare, în special, datele științifice, progresul tehnologic, Sistemul rapid de alertă pentru alimente și furaje (RASFF) sau rezultatele controalelor oficiale efectuate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 882/2004.
Măsurile respective, destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament prin completarea acestuia, se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 28 alineatul (4).
Din motive imperative de urgență, Comisia poate să utilizeze procedura de urgență menționată la articolul 28 alineatul (5) în vederea adoptării măsurilor menționate anterior.
CAPITOLUL 3
INTRODUCEREA PE PIAȚĂ A UNOR TIPURI SPECIFICE DE FURAJE
Articolul 7
Caracteristicile tipurilor de furaje
(1) În conformitate cu procedura de reglementare prevăzută la articolul 28 alineatul (3), Comisia poate adopta orientări pentru clarificarea diferenței între materii prime pentru furaje, aditivi pentru hrana animalelor și alte produse precum medicamentele de uz veterinar.
(2) Dacă este cazul, Comisia poate să adopte măsuri pentru a clarifica dacă un anumit produs este considerat furaj în sensul prezentului regulament.
Măsurile respective, destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament prin completarea acestuia se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 28 alineatul (4).
Articolul 8
Conținutul de aditivi pentru hrana animalelor
(1) Fără a aduce atingere condițiilor de utilizare prevăzute în actul juridic aplicabil care autorizează aditivii pentru hrana animalelor în cauză, materiile prime pentru furaje și furajele complementare nu pot să aibă o proporție de aditivi pentru hrana animalelor care să depășească de peste 100 de ori valoarea maximă stabilită pentru furaje complete sau de peste cinci ori această valoare în cazul coccidiostaticelor sau al histomonostaticelor.
(2) Nivelul de 100 de ori valoarea maximă stabilită pentru furaje complete menționat la alineatul (1) poate fi depășit doar în cazul în care compoziția produselor în cauză corespunde scopului nutrițional special legat de utilizarea preconizată în conformitate cu articolul 10 din prezentul regulament. Condițiile de utilizare a acestor furaje vor fi specificate în detaliu în lista utilizărilor preconizate. În cazul unităților aflate sub controlul unui producător de acest tip de furaje care folosește aditivi pentru hrana animalelor menționați în capitolul 2 din anexa IV la Regulamentul (CE) nr. 183/2005, acestea trebuie să fie autorizate în conformitate cu articolul 10 punctul 1 litera (b) din regulamentul respectiv.
Articolul 9
Comercializarea furajelor destinate unor scopuri nutriționale speciale
Furajele destinate unor scopuri nutriționale speciale pot fi comercializate ca atare numai dacă utilizarea preconizată este inclusă pe lista utilizărilor preconizate stabilite în conformitate cu articolul 10 și dacă întrunește caracteristicile nutriționale de bază corespunzătoare scopului nutrițional special prevăzute pe acea listă.
Articolul 10
Lista utilizărilor preconizate ale furajelor destinate unor scopuri nutriționale speciale
(1) Comisia poate actualiza lista utilizărilor preconizate astfel cum se prevede în Directiva 2008/38/CE prin adăugarea sau eliminarea unei utilizări preconizate, precum și prin adăugarea, eliminarea sau modificarea condițiilor asociate unei utilizări preconizate.
(2) Procedura de actualizare a listei utilizărilor preconizate poate fi demarată prin transmiterea către Comisie a unei cereri de către o persoană fizică sau juridică, stabilită în Comunitate, sau de către un stat membru. O cerere valabilă include un dosar care să demonstreze că elementele din componența furajului în cauză corespund scopurilor nutriționale speciale preconizate și nu au efecte negative asupra sănătății animale, sănătății umane, mediului înconjurător și bunăstării animale.
(3) Comisia pune de îndată la dispoziția statelor membre cererea și dosarul.
(4) Dacă, în baza informațiilor științifice și tehnologice disponibile, Comisia are motive să considere că utilizarea furajului în cauză poate să nu corespundă obiectivului nutrițional specific preconizat sau poate avea efecte negative asupra sănătății animale, sănătății umane, mediului înconjurător sau bunăstării animale, Comisia, în termen de trei luni de la primirea unei cereri valabile, solicită avizul Autorității Europene pentru Siguranța Alimentară (denumită în continuare „Autoritatea”). Autoritatea emite un aviz în termen de șase luni de la primirea cererii. Acest termen se prelungește în cazul în care Autoritatea cere informații suplimentare din partea solicitantului.
(5) În termen de șase luni de la primirea unei cereri valabile, sau, după caz, după primirea avizului Autorității, Comisia adoptă un regulament de actualizare a listei utilizărilor preconizate dacă sunt întrunite condițiile prevăzute la alineatul (2).
Măsurile respective, destinate să modifice elemente neesențiale din prezentul regulament prin completarea acestuia, sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 28 alineatul (6).
(6) Prin derogare de la alineatul (5), în termen de șase luni de la primirea unei cereri valabile sau, dacă este cazul, după primirea avizului Autorității, Comisia încheie procedura și decide să nu efectueze actualizarea, în orice etapă a procedurii, în cazul în care consideră că aducerea la zi nu este justificată. În acest sens Comisia acționează în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 28 alineatul (3).
În astfel de situații, după caz, Comisia informează solicitantul și statele membre în mod direct, indicând în scrisoarea sa motivele pentru care actualizarea nu este considerată a fi justificată.
(7) Comisia poate adopta, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 28 alineatul (3), măsuri de punere în aplicare privind pregătirea și prezentarea cererii.
CAPITOLUL 4
ETICHETARE, PREZENTARE ȘI AMBALARE
Articolul 11
Principii privind etichetarea și prezentarea
(1) Etichetarea și prezentarea furajului nu trebuie să inducă în eroare utilizatorul, în special:
(a)
în ceea ce privește utilizarea preconizată sau caracteristicile furajului, în special cu privire la natura, metoda de fabricație sau de producție, proprietățile, compoziția, cantitatea sau durabilitatea acestuia, cât și cu privire la speciile sau categoriile de animale cărora le este destinat;
(b)
prin atribuirea de efecte sau caracteristici pe care furajul nu le are, sau insinuând că posedă anumite caracteristici speciale, în timp ce toate furajele similare au asemenea caracteristici; sau
(c)
în ceea ce privește conformitatea etichetării cu Catalogul comunitar și cu Codurile comunitare prevăzute la articolele 24 și 25.
(2) Materiile prime pentru furaje sau furajele combinate comercializate în vrac sau în ambalaje sau containere nesigilate, în conformitate cu articolul 23 alineatul (2), sunt însoțite de un document care conține toate specificațiile de etichetare obligatorii cerute de prezentul regulament.
(3) În cazul în care furajul este pus în vânzare prin mijloace de comunicare la distanță, astfel cum sunt definite la articolul 2 din Directiva 97/7/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 20 mai 1997 privind protecția consumatorilor cu privire la contractele la distanță (27), specificațiile de etichetare obligatorii prevăzute de prezentul regulament, cu excepția specificațiilor de la articolul 15 literele (b), (d) și (e) și la articolul 16 alineatul (2) litera (c) sau articolul 17 alineatul (1) litera (d), sunt înscrise pe materialul care sprijină vânzarea la distanță sau sunt furnizate prin alte mijloace corespunzătoare înainte de încheierea unui contract la distanță. Specificațiile menționate la articolul 15 literele (b), (d) și (e) și la articolul 16 alineatul (2) litera (c) sau articolul 17 alineatul (1) litera (d) sunt furnizate cel târziu în momentul livrării furajului.
(4) În anexa II se specifică dispozițiile suplimentare în materie de etichetare care se aplică pe lângă cele stabilite în prezentul capitol.
(5) Toleranțele permise privind diferențele între valorile corespunzătoare compozițiilor menționate pe etichete pentru o materie primă pentru furaje sau un furaj combinat și valorile analizate în cadrul controalelor oficiale în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 882/2004 sunt enumerate în anexa IV la prezentul regulament.
Articolul 12
Responsabilitatea
(1) Persoana responsabilă cu etichetarea garantează prezența și exactitatea materială a specificațiilor de etichetare.
(2) Persoana responsabilă cu etichetarea este operatorul din sectorul hranei pentru animale care introduce pe piață furajul pentru prima dată sau, după caz, operatorul din sectorul hranei pentru animale sub a cărui denumire sau denumire comercială se comercializează furajul.
(3) În măsura în care activitățile lor au un impact asupra etichetării în cadrul întreprinderii pe care o controlează, operatorii din sectorul hranei pentru animale se asigură că informațiile transmise prin intermediul oricărui mijloc de informare îndeplinesc cerințele prezentului regulament.
(4) Operatorii din sectorul hranei pentru animale responsabili cu activități de vânzare cu amănuntul sau de distribuție care nu au un impact asupra etichetării acționează cu grija cuvenită pentru a facilita garantarea conformității cu cerințele de etichetare, în special prin evitarea livrării de furaje despre care știu sau ar fi trebuit să presupună, pe baza informațiilor în posesia lor și în calitate de profesioniști, că nu îndeplinesc cerințele respective.
(5) În cadrul întreprinderilor pe care le controlează, operatorii din sectorul hranei pentru animale se asigură că specificațiile de etichetare obligatorii sunt transmise de-a lungul întregului lanț alimentar pentru a permite furnizarea informațiilor către utilizatorul final al furajului în conformitate cu prezentul regulament.
Articolul 13
Indicații
(1) Etichetarea și prezentarea materiilor prime pentru furaje și a furajului combinat poate atrage în special atenția asupra prezenței sau absenței unei substanțe în furaj, asupra unei caracteristici sau a unui proces nutrițional specific sau asupra unei funcții specifice legate de oricare dintre aceste elemente, cu condiția ca următoarele criterii să fie îndeplinite:
(a)
indicația să fie obiectivă, verificabilă de către autoritățile competente și pe înțelesul utilizatorului furajului; și
(b)
persoana responsabilă cu etichetarea să furnizeze, la cererea autorității competente, o justificare științifică privind indicația, fie prin intermediul dovezilor științifice publice, fie cu ajutorul cercetărilor documentate furnizate de către societate. Justificarea științifică este disponibilă la data introducerii pe piață a furajului. Cumpărătorii au dreptul de a atrage atenția autorității competente asupra dubiilor pe care le au cu privire la caracterul veridic al indicației. În cazul în care se determină că indicația nu are la bază justificări suficient de solide, etichetarea care prezintă această indicație este considerată că induce utilizatorii în eroare în sensul articolului 11. În cazul în care autoritatea competentă are îndoieli în ceea ce privește justificarea științifică a veridicității indicației respective, aceasta poate transmite chestiunea Comisiei. Comisia poate adopta o decizie, dacă este cazul după ce obține avizul Autorității, în conformitate cu procedura de consultare menționată la articolul 28 alineatul (2).
(2) Fără a aduce atingere alineatului (1), indicațiile referitoare la optimizarea nutriției și la sprijinirea sau protejarea condițiilor fiziologice sunt permise, cu excepția cazului în care conțin o indicație de tipul celor menționate la alineatul (3) litera (a).
(3) Etichetarea sau prezentarea materiilor prime pentru furaje și a furajului combinat nu trebuie să indice faptul că:
(a)
va preveni, trata sau vindeca o boală, cu excepția coccidiostaticelor și a histomonostaticelor autorizate în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1831/2003; totuși, prezenta literă nu se aplică indicațiilor care privesc prevenirea dezechilibrelor nutriționale, cu condiția să nu fi fost stabilită vreo asociere cu simptome patologice;
(b)
are un scop nutrițional special prevăzut în lista utilizărilor preconizate menționată la articolul 9, cu excepția cazului în care satisface cerințele menționate în acel loc.
(4) Specificațiile cu privire la cerințele stabilite la alineatele (1) și (2) pot fi incluse în Codurile comunitare prevăzute la articolul 25.
Articolul 14
Prezentarea specificațiilor de etichetare
(1) Specificațiile de etichetare obligatorii sunt prezentate integral într-un loc vizibil de pe ambalaj, container, de pe o etichetă atașată la acesta sau de pe documentul însoțitor prevăzut la articolul 11 alineatul (2) și sunt aplicate în mod vizibil, lizibil și de neșters, cel puțin în limba oficială sau în una dintre limbile oficiale ale statului membru sau ale regiunii în care produsul este introdus pe piață.
(2) Specificațiile de etichetare obligatorii trebuie să fie ușor identificabile și să nu fie acoperite de nicio altă informație. Acestea sunt afișate într-o culoare, cu caractere și dimensiuni care nu acoperă sau nu pun în evidență nicio parte a informațiilor, cu excepția cazului în care o asemenea variație este destinată să atragă atenția asupra unor fraze de securitate.
(3) Specificațiile cu privire la condițiile stabilite în alineatele (1) și (2) și cu privire la prezentarea etichetării voluntare menționate la articolul 22 pot fi incluse în Codurile comunitare prevăzute la articolul 25.
Articolul 15
Condiții generale de etichetare obligatorii
O materie primă pentru furaje sau un furaj combinat se introduce pe piață numai dacă următoarele specificații sunt indicate pe etichetă:
(a)
tipul furajului: „materie primă pentru furaje”, „furaj complet” sau „furaj complementar”, după caz;
-
în cazul „furajului complet”, dacă este cazul, poate fi folosită denumirea „înlocuitor de lapte complet”;
-
în cazul „furajului complementar”, următoarele denumiri pot fi folosite, dacă este cazul: „furaj mineral” sau „înlocuitor de lapte complementar”;
-
în cazul animalelor de companie, altele decât câini și pisici, „furaj complet” sau „furaj complementar” poate fi înlocuit cu „furaj combinat”;
(b)
numele sau denumirea comercială și adresa operatorului din sectorul hranei pentru animale responsabil cu etichetarea;
(c)
în cazul în care este disponibil, numărul de autorizare a persoanei responsabile pentru etichetare, acordat în conformitate cu articolul 13 din Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 pentru întreprinderile autorizate în conformitate cu articolul 23 alineatul (2) literele (a), (b) și (c) din Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 sau cu articolul 17 din Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 sau cu articolul 10 din Regulamentul (CE) nr. 183/2005. Dacă o persoană responsabilă pentru etichetare are mai multe numere de autorizare, acesta folosește numărul acordat în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 183/2005;
(d)
numărul de referință al lotului;
(e)
cantitatea netă, exprimată în unități de masă, în cazul produselor solide, și în unități de masă sau volum, în cazul produselor lichide;
(f)
lista aditivilor pentru hrana animalelor, precedată de titlul „aditivi”, în conformitate cu capitolul I al anexei VI sau VII, după caz, și fără a aduce atingere dispozițiilor privind etichetarea stabilite în actul juridic care autorizează aditivul pentru hrana animalelor în cauză; și
(g)
conținutul de apă în conformitate cu punctul 6 din anexa I.
Articolul 16
Condiții specifice de etichetare obligatorii pentru materiile prime pentru furaje
(1) În afară de condițiile menționate la articolul 15, etichetarea materiilor prime pentru furaje include, de asemenea:
(a)
denumirea materiei prime pentru furaje; denumirea este folosită în conformitate cu articolul 24 alineatul (5); și
(b)
declarația obligatorie corespunzătoare categoriei respective, astfel cum este stabilit în lista din anexa V; declarația obligatorie poate fi înlocuită cu indicațiile stabilite în catalogul comunitar menționat la articolul 24 pentru fiecare materie primă pentru furaje din categoria respectivă.
(2) În afară de cerințele menționate la alineatul (1), la includerea aditivilor în materiile prime pentru furaje, etichetele materiilor prime respective includ următoarele informații:
(a)
speciile sau categoriile de animale cărora le este destinată materia primă pentru furaje, în cazul în care aditivii respectivi nu au fost autorizați pentru toate speciile de animale sau au fost autorizați cu limite maxime pentru anumite specii;
(b)
instrucțiuni privind utilizarea corectă în conformitate cu punctul 4 al anexei II, în cazul în care este stabilit un conținut maxim al aditivilor respectivi; și
(c)
durata minimă de valabilitate pentru alți aditivi decât cei tehnologici.
Articolul 17
Condiții specifice de etichetare obligatorii pentru furajele combinate
(1) În afară de condițiile menționate la articolul 15, etichetarea furajelor combinate include, de asemenea, următoarele detalii:
(a)
specia sau categoriile de animale cărora le este destinat furajul combinat;
(b)
instrucțiunile de folosire adecvată, cu indicarea destinației furajului; dacă este cazul, aceste instrucțiuni sunt conforme cu anexa II punctul 4;
(c)
în cazul în care producătorul nu este persoana responsabilă cu etichetarea, se furnizează următoarele detalii:
-
numele sau denumirea comercială și adresa producătorului; sau
-
numărul de autorizare al producătorului menționat la articolul 15 litera (c) sau un număr de identificare în conformitate cu articolele 9, 23 sau 24 din Regulamentul (CE) nr. 183/2005; dacă un astfel de număr nu este disponibil, un număr de identificare atribuit la cererea producătorului sau a operatorului din sectorul hranei pentru animale care efectuează importul, care trebuie să fie în conformitate cu structura stabilită la capitolul II al anexei V la Regulamentul (CE) nr. 183/2005;
(d)
menționarea duratei minime de valabilitate în conformitate cu următoarele cerințe:
-
„a se folosi înainte de …” urmată de precizarea datei (zilei) în cazul furajelor cu un grad crescut de perisabilitate din cauza proceselor de degradare;
-
„a se folosi de preferință înainte de …” urmată de precizarea datei (lunii) în cazul celorlalte furaje.
Dacă data fabricației este afișată pe etichetă, durata minimă de valabilitate poate fi indicată și sub forma „… (perioada în zile sau luni) de la data fabricației”;
(e)
lista materiilor prime pentru furaje din care este compus furajul, în ordinea descrescătoare a greutății, calculate pe baza conținutului de umiditate a furajului combinat, intitulată „compoziție” și incluzând denumirea fiecărei materii prime pentru furaje în conformitate cu articolul 16 alineatul (1) litera (a); această listă poate include indicarea procentului din masă; și
(f)
declarațiile obligatorii menționate în capitolul II al anexei VI sau VII, după caz.
(2) Următoarele condiții se aplică listei prevăzute la alineatul (1) litera (e):
(a)
se precizează denumirea și procentele din masă ale unei materii prime pentru furaje dacă prezența acesteia este subliniată în cadrul etichetării prin cuvinte, imagini sau grafice;
(b)
dacă procentele din masă ale materiilor prime pentru furaje din compoziția furajelor combinate pentru animale destinate producției de alimente nu sunt precizate pe etichetă, persoana responsabilă pentru etichetare pune la dispoziția cumpărătorului, la cerere, fără a aduce atingere Directivei 2004/48/CE, informații privind compoziția cantitativă, cu o aproximație de +/- 15 % față de valoarea corespunzătoare pregătirii furajului; și
(c)
în cazul furajelor combinate pentru animalele care nu sunt destinate producției de alimente, cu excepția animalelor pentru blană, menționarea denumirii specifice a materiei prime pentru furaje poate fi înlocuită cu denumirea categoriei din care fac parte materiile prime pentru furaje.
(3) În caz de situație de urgență legată de sănătatea umană sau animală sau de mediu, fără a aduce atingere Directivei 2004/48/CE, autoritatea competentă poate furniza cumpărătorului informațiile care-i sunt disponibile în temeiul articolului 5 alineatul (2), cu condiția ca, după ce a comparat interesele legitime ale fabricanților și respectiv ale cumpărătorilor, să fi ajuns la concluzia că furnizarea informațiilor respective este justificată. Dacă este cazul, autoritatea competentă furnizează acest tip de informații cu condiția semnării de către cumpărător a unei clauze de confidențialitate.
(4) În sensul alineatului (2) litera (c), Comisia întocmește o listă de categorii de materii prime pentru furaje care pot fi menționate în locul materiilor prime specifice în cadrul etichetării furajelor pentru animale care nu sunt destinate producției de alimente, cu excepția animalelor pentru blană.
Măsurile respective, destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament prin completarea acestuia, se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 28 alineatul (4).
Articolul 18
Condiții de etichetare obligatorii suplimentare pentru furajele destinate unor scopuri nutriționale speciale
De asemenea, în afara condițiilor generale obligatorii stabilite la articolele 15, 16 și 17, după caz, etichetarea furajelor destinate unor scopuri nutriționale speciale include:
(a)
calificativul „dietetic”, în mod exclusiv în cazul furajelor destinate unor scopuri nutriționale speciale, menționat lângă denumirea furajului, astfel cum a fost stabilit la articolul 15 litera (a);
(b)
indicațiile specifice stabilite pentru destinația respectivă în coloanele 1-6 ale listei utilizărilor preconizate menționate la articolul 9; și
(c)
indicarea faptului că ar trebui cerut avizul unui expert în nutriție sau a unui medic veterinar înaintea utilizării furajului sau înaintea prelungirii perioadei de utilizare a acestuia.
Articolul 19
Condiții de etichetare obligatorii suplimentare privind hrana pentru animale de companie
Pe eticheta hranei pentru animale de companie se indică un număr de telefon gratuit sau alte mijloace de comunicare adecvate pentru a-i permite cumpărătorului să obțină, pe lângă specificațiile obligatorii, informații referitoare la:
(a)
aditivii pentru hrana animalelor conținuți în hrana pentru animale de companie; și
(b)
materiile prime pentru furaje conținute în acestea care sunt prezentate pe categorii, în conformitate cu articolul 17 alineatul (2) litera (c).
Articolul 20
Cerințe obligatorii suplimentare de etichetare aplicabile furajelor contaminate neconforme
(1) Pe lângă cerințele prevăzute la articolele 15, 16, 17 și 18, etichetele furajelor care nu respectă cerințele juridice comunitare menționate în anexa VIII, cum ar fi materiile prime contaminate, includ specificațiile de etichetare stabilite în anexa respectivă.
(2) Comisia poate modifica anexa VIII pentru a ține seama de evoluțiile legislative în vederea dezvoltării normelor.
Măsurile respective, destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament prin completarea acestuia, se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 28 alineatul (4).
Articolul 21
Derogări
(1) Specificațiile menționate la articolul 15 literele (c), (d), (e) și (g) și la articolul 16 alineatul (1) litera (b) nu sunt obligatorii în cazul în care, înainte de fiecare tranzacție, cumpărătorul declară în scris că nu solicită aceste informații. O tranzacție poate fi compusă din mai multe livrări.
(2) În cazul furajelor ambalate, specificațiile prevăzute la articolul 15 literele (c), (d) și (e) și la articolul 16 alineatul (2) litera (c) sau la articolul 17 alineatul (1) literele (c), (d) și (e) pot fi dispuse la exteriorul ambalajului în afara spațiului rezervat pentru etichetă, după cum se menționează la articolul 14 alineatul (1). În asemenea situații, trebuie semnalat locul în care apar aceste specificații.
(3) Fără a aduce atingere anexei I la Regulamentul (CE) nr. 183/2005, specificațiile menționate la articolul 15 literele (c), (d), (e) și (g) și la articolul 16 alineatul (1) litera (b) din prezentul regulament nu sunt obligatorii pentru materiile prime pentru furaje care nu conțin aditivi pentru hrana animalelor, cu excepția conservanților sau aditivilor pentru însilozare și care sunt produse și livrate de un operator din sectorul hranei pentru animale în conformitate cu articolul 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 183/2005 pentru un utilizator de furaje în producția primară pentru a fi folosite în propria exploatație.
(4) Declarațiile obligatorii menționate la articolul 17 alineatul (1) litera (f) nu sunt cerute în cazul amestecurilor de boabe vegetale întregi, de semințe și de fructe.
(5) În cazul furajelor combinate constituite din cel mult trei materii prime pentru furaje, nu sunt cerute specificațiile menționate la articolul 17 alineatul (1) literele (a) și (b) atunci când materiile prime pentru furaje utilizate sunt indicate în mod clar în descriere.
(6) Pentru cantitățile care nu depășesc 20 kg de materii prime pentru furaje sau de furaje combinate destinate utilizatorului final și vândute în vrac, specificațiile cuprinse la articolele 15, 16 și 17 pot fi aduse la cunoștință cumpărătorului la punctul de vânzare, prin intermediul unei note adecvate. În acest caz, specificațiile cuprinse la articolul 15 litera (a) și la articolul 16 alineatul (1) sau la articolul 17 alineatul (1) literele (a) și (b), după caz, sunt furnizate cumpărătorului cel târziu pe factură sau odată cu aceasta.
(7) În ceea ce privește cantitățile de hrană pentru animale de companie vândută la pachete cu mai multe containere, specificațiile menționate la articolul 15 literele (b), (c), (f) și (g) și la articolul 17 alineatul (1) literele (b), (c), (e) și (f) pot fi indicate numai pe ambalajul exterior și fără a fi indicate pe fiecare container, cu condiția ca masa totală combinată a pachetului să nu depășească 10 kg.
(8) Prin derogare de la dispozițiile prezentului regulament, statele membre pot aplica dispozițiile naționale pentru furajele destinate animalelor crescute în scopuri științifice sau experimentale, cu condiția ca pe etichetă să se indice în mod clar acest scop. Statele membre notifică de îndată Comisiei aceste dispoziții.
Articolul 22
Etichetarea voluntară
(1) Pe lângă cerințele obligatorii de etichetare, etichetarea materiilor prime pentru furaje sau a furajelor combinate poate include, de asemenea, specificații de etichetare voluntare, cu condiția ca principiile generale prevăzute în prezentul regulament să fie respectate.
(2) Codurile comunitare menționate la articolul 25 pot stabili condiții suplimentare privind etichetarea voluntară.
Articolul 23
Ambalarea
(1) Materiile prime pentru furaje și furajele combinate pot fi introduse pe piață numai în ambalaje sau în containere sigilate. Ambalajele sau containerele trebuie să fie sigilate astfel încât, atunci când acestea se deschid, sigiliul să fie deteriorat și să nu poată fi refolosit.
(2) Prin derogare de la dispozițiile alineatului (1), următoarele furaje pot fi introduse pe piață în vrac sau în ambalaje ori în containere nesigilate:
(a)
materiile prime pentru furaje;
(b)
furajele combinate obținute exclusiv prin amestecul de grăunțe sau fructe întregi;
(c)
livrările între producătorii de furaje combinate;
(d)
furajele combinate livrate direct utilizatorului de către producător;
(e)
livrările producătorilor de furaje combinate către unitățile de ambalare;
(f)
cantitățile de furaje combinate a căror masă nu depășește 50 de kilograme destinate utilizatorului final și care sunt luate direct dintr-un ambalaj sau dintr-un container sigilate; și
(g)
furajele solide pentru lins.
CAPITOLUL 5
CATALOGUL COMUNITAR PENTRU MATERII PRIME PENTRU FURAJE ȘI CODURILE COMUNITARE DE BUNE PRACTICI PRIVIND ETICHETAREA
Articolul 24
Catalogul comunitar de materii prime pentru furaje
(1) Se înființează Catalogul comunitar pentru materii prime pentru furaje (denumit în continuare „Catalogul”) în vederea îmbunătățirii etichetării materiilor prime pentru furaje și a furajelor combinate. Catalogul ușurează schimbul de informații cu privire la proprietățile produsului și enumeră materiile prime pentru furaje de o manieră neexhaustivă. Catalogul include, pentru fiecare materie primă pentru furaje enumerată, cel puțin următoarele specificații:
(a)
denumirea;
(b)
numărul de identificare;
(c)
o descriere a materiilor prime pentru furaje, inclusiv informațiile privind procesul de producție, dacă este cazul;
(d)
indicațiile care înlocuiesc declarația obligatorie în sensul articolului 16 alineatul (1) litera (b); și
(e)
un glosar al definițiilor diferitelor procese și ale expresiilor tehnice menționate.
(2) Prima versiune a Catalogului comunitar este adoptată în conformitate cu procedura de consultare prevăzută la articolul 28 alineatul (2) până la 21 martie 2010, iar intrările sale constau din cele enumerate în partea B din anexa la Directiva 96/25/CE și în coloanele 2-4 din anexa la Directiva 82/471/CEE. Glosarul este constituit din punctul IV al părții A din anexa la Directiva 96/25/CE.
(3) Procedura stabilită la articolul 26 se aplică modificărilor aduse Catalogului.
(4) Prezentul articol se aplică fără să aducă atingere cerințelor în materie de siguranță, astfel cum se prevede la articolul 4.
(5) Utilizarea Catalogului de către operatorii din sectorul hranei pentru animale este facultativă. Cu toate acestea, denumirea unei materii prime pentru furaje menționată în Catalog poate fi folosită cu condiția respectării tuturor dispozițiilor aplicabile ale Catalogului.
(6) Persoana care introduce pe piață pentru prima oară o materie primă pentru furaje care nu este enumerată în catalog anunță imediat utilizarea acesteia reprezentanților sectoarelor europene ale hranei pentru animale menționați la articolul 26 alineatul (1). Reprezentanții sectorului european al hranei pentru animale publică pe internet un registru al acestor notificări și-l actualizează periodic.
Articolul 25
Codurile comunitare de bune practici privind etichetarea
(1) Comisia încurajează dezvoltarea a două coduri comunitare de bune practici privind etichetarea (denumite în continuare „Codurile”), unul privind hrana pentru animale de companie și unul privind furajele combinate pentru animalele destinate producției de alimente, care poate include o secțiune privind furajele combinate pentru animalele pentru blană.
(2) Codurile vizează îmbunătățirea caracterului adecvat al etichetării. Acestea includ, în special, dispoziții privind prezentarea specificațiilor de etichetare menționate la articolul 14, privind etichetarea voluntară menționată la articolul 22 și privind folosirea de indicații în conformitate cu articolul 13.
(3) Procedura prevăzută la articolul 26 se aplică în cazul înființării și al oricăror modificări aduse Codurilor.
(4) Utilizarea Codurilor de către operatorii din sectorul hranei pentru animale este facultativă. Cu toate acestea folosirea unuia dintre Coduri poate fi indicată pe etichetă numai în cazul în care sunt respectate toate dispozițiile aplicabile ale Codului respectiv.
Articolul 26
Înființarea Codurilor și modificările aduse Catalogului comunitar și Codurilor comunitare
(1) Proiectele de modificare a Catalogului comunitar și proiectele Codurilor, precum și orice proiecte de modificări aferente, sunt elaborate și modificate de către toți reprezentanții competenți din sectorul european al hranei pentru animale:
(a)
prin consultare cu alte părți interesate, precum utilizatorii de furaje;
(b)
în colaborare cu autoritățile competente din statele membre și, după caz, cu Autoritatea;
(c)
luând în considerare experiențele relevante din avizele emise de Autoritate, precum și dezvoltările în domeniul științific sau tehnologic.
(2) Fără a aduce atingere alineatului (3), Comisia aprobă măsuri în sensul prezentului articol în conformitate cu procedura consultativă prevăzută la articolul 28 alineatul (2).
(3) Se adoptă amendamente la Catalogul comunitar pentru stabilirea conținutului maxim de impurități chimice menționat în anexa I punctul 1 sau a nivelurilor de puritate botanică menționate în anexa I punctul 2 sau a conținutului de umiditate menționat în anexa I punctul 6 sau a specificațiilor care înlocuiesc declarația obligatorie menționată la articolul 16 alineatul (1) litera (b). Măsurile respective, destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 28 alineatul (4).
(4) Orice măsuri stabilite în conformitate cu prezentul articol pot fi adoptate doar dacă se întrunesc următoarele condiții:
(a)
au fost întocmite în conformitate cu alineatul (1);
(b)
conținutul acestora poate fi aplicat la nivelul întregii Comunități în sectoarele la care se referă; și
(c)
pot contribui la realizarea obiectivelor prezentului regulament.
(5) Catalogul este publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, seria L. Titlul și referințele privind Codurile sunt publicate în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, seria C.
CAPITOLUL 6
DISPOZIȚII GENERALE ȘI FINALE
Articolul 27
Măsuri de punere în aplicare
(1) Comisia poate modifica anexele în scopul adaptării acestora în lumina dezvoltărilor din domeniile științific și tehnic.
Măsurile respective, destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, printre altele prin completarea acestuia, se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 28 alineatul (4).
(2) Alte măsuri de punere în aplicare necesare pentru executarea prezentului regulament se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 28 alineatul (3), în cazul în care nu se prevede altfel în mod expres.
Articolul 28
Procedura comitetului
(1) Comisia este asistată de Comitetul permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală, instituit în temeiul articolului 58 din Regulamentul (CE) nr. 178/2002 (denumit în continuare „Comitetul”).
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 3 și 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8 din respectiva decizie.
(3) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8 din respectiva decizie.
Termenul prevăzut la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
(4) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5a alineatele (1)-(4) și articolul 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8 din respectiva decizie.
(5) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5a alineatele (1), (2), (4) și (6) și articolul 7 din Decizia 1999/468/CE, ținând seama de dispozițiile articolului 8 din respectiva decizie.
(6) Atunci când se face referire la prezentul alineat, se aplică articolul 5a alineatele (1)-(4) și alineatul (5) litera (b) și articolul 7 din Decizia 1999/468/CE, ținând seama de dispozițiile articolului 8.
Termenele prevăzute la articolul 5a alineatul (3) litera (c) și la alineatul (4) literele (b) și (e) din Decizia 1999/468/CE se stabilesc după cum urmează: două luni, o lună și respectiv două luni.
Articolul 29
Modificarea Regulamentului (CE) nr. 1831/2003
Articolul 16 din Regulamentul (CE) nr. 1831/2003 se modifică după cum urmează:
1.
Alineatul (1) se modifică după cum urmează:
(a)
litera (d) se înlocuiește cu următorul text:
„(d)
dacă este cazul, numărul autorizației atribuit unității producătoare sau care introduce pe piață aditivii pentru hrana animalelor sau preamestecul de aditivi în conformitate cu articolul 10 din Regulamentul (CE) nr. 183/2005 al Parlamentului European și al Consiliului din 12 ianuarie 2005 de stabilire a cerințelor de igienă pentru furaje (28) sau, după caz, cu articolul 5 din Directiva 95/69/CE;
(b)
la sfârșitul alineatului (1) se adaugă următorul paragraf:
„În cazul preamestecurilor, literele (b), (d), (e) și (g) nu se aplică aditivilor încorporați pentru hrana animalelor.”
2.
Alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) În plus față de informațiile menționate la alineatul (1), ambalajul sau containerul unui aditiv pentru hrana animalelor care face parte dintr-un grup funcțional menționat în anexa III sau dintr-un preamestec ce conține un aditiv aparținând unui grup funcțional menționat în anexa III conține informațiile prevăzute de anexă, aplicate în mod vizibil, lizibil și de neșters.”
3.
Alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) În ceea ce privește preamestecurile, termenul «preamestec» figurează pe etichetă. Substanțele de bază, în cazul materiilor prime pentru furaje, sunt declarate în conformitate cu articolul 17 alineatul (1) litera (e) din Regulamentul (CE) nr. 767/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 13 iulie 2009 privind introducerea pe piață și utilizarea furajelor (29), iar, în cazurile în care apa este folosită ca suport, se declară conținutul de umiditate al preamestecului. Se poate indica doar o perioadă minimă de valabilitate pentru fiecare preamestec considerat ca întreg; această perioadă este determinată pe baza duratei minime de valabilitate a fiecăreia dintre componentele sale.
Articolul 30
Abrogarea
Articolul 16 din Directiva 70/524/CEE și Directivele 79/373/CEE, 80/511/CEE, 82/471/CEE, 83/228/CEE, 93/74/CEE, 93/113/CE și 96/25/CE și Decizia 2004/217/CE se abrogă de la 1 septembrie 2010.
Trimiterile la directivele abrogate și la decizia abrogată se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament și în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa IX.
Articolul 31
Sancțiuni
Statele membre stabilesc sancțiuni care se aplică în cazul încălcării prevederilor prezentului regulament și iau toate măsurile necesare pentru a asigura aplicarea acestora. Sancțiunile stabilite trebuie să fie eficiente, proporționale și disuasive.
Statele membre notifică aceste dispoziții Comisiei până la 1 septembrie 2010, și o informează fără întârziere cu privire la orice modificare ulterioară a acestor dispoziții.
Articolul 32
Măsuri tranzitorii
(1) Prin derogare de la articolul 33 paragraful al doilea, furajele introduse pe piață sau etichetate în conformitate cu Directivele 79/373/CEE, 82/471/CEE, 93/74/CEE și 96/25/CE înainte de 1 septembrie 2010 pot fi introduse pe piață sau pot rămâne pe piață până la epuizarea stocurilor.
(2) Prin derogare de la articolul 8 alineatul (2), tipurile de furaje menționate la articolul respectiv care au fost deja introduse legal pe piață înainte de 1 septembrie 2010 pot fi introduse pe piață sau pot rămâne pe piață până în momentul luării unei decizii referitoare la actualizarea listei utilizărilor preconizate menționate la articolul 10, cu condiția ca o cerere în acest sens să fi fost înaintată înainte de 1 septembrie 2010.
(3) Prin derogare de la punctul 1 al anexei I la prezentul regulament, materiile prime pentru furaje pot fi comercializate și folosite până în momentul în care se decide conținutul specific maxim de impurități chimice rezultate în urma procesului de fabricare a acestora și din auxiliarii tehnologici, cu condiția să respecte cel puțin condițiile stabilite în anexă, partea A, secțiunea II punctul 1 din Directiva 96/25/CE. Cu toate acestea, derogarea respectivă încetează să se mai aplice la 1 septembrie 2012.
(4) Se pot adopta măsuri pentru ușurarea tranziției spre aplicarea prezentului regulament. În special, se pot specifica condițiile în care furajele pot fi etichetate în conformitate cu prezentul regulament înainte de data aplicării acestuia. Măsurile respective, destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament printre altele prin completarea acestuia, se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 28 alineatul (4).
Articolul 33
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 septembrie 2010.
Cu toate acestea, articolele 31 și 32 se aplică de la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 13 iulie 2009.