BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 23. September 1997 über den Abschluß des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte durch die Europäischen Gemeinschaften (1) (98/181/EG, EGKS, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2, Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 66, Artikel 73c Absatz 2, Artikel 87, 99, 100a und 113, Artikel 130s Absatz 1 und Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses der EGKS,
auf Vorschlag der Kommission,
nach einstimmiger Zustimmung des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),
nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäische Energiecharta ist am 17. Dezember 1991 von den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.
Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten haben am 17. Dezember 1994 den Vertrag über die Energiecharta und das Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte unterzeichnet, um den Grundsätzen und Zielsetzungen der Charta einen international gesicherten und rechtsverbindlichen Rahmen zu geben.
Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten wenden den Vertrag über die Energiecharta gemäß den Beschlüssen 94/998/EG (3) und 94/1067/Euratom (4) des Rates seit dem Tage der Unterzeichnung desselben vorläufig an.
Die Grundsätze und Ziele des Vertrags über die Energiecharta sind für Europas Zukunft von grundlegender Bedeutung, ermöglichen sie doch den Mitgliedern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und den Ländern Mittel- und Osteuropas den Ausbau ihrer Energiepotentiale bei gleichzeitiger Erhöhung der Versorgungssicherheit.
Die Grundsätze und Ziele des Energiechartaprotokolls werden insbesondere durch die Förderung eines effizienteren Energieeinsatzes zur Verbesserung des Umweltschutzes beitragen.
Es ist zweckmäßig, die Initiative und zentrale Rolle der Europäischen Gemeinschaften dadurch zu verstärken, daß man es ihnen ermöglicht, sich im vollen Umfang an der Verwirklichung des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls zu beteiligen.
Der Abschluß des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls wird dazu beitragen, die Ziele der Europäischen Gemeinschaften zu erreichen.
Für diesen Beschluß muß als Rechtsgrundlage auf Artikel 73c Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zurückgegriffen werden, weil der Vertrag über die Energiecharta den Europäischen Gemeinschaften bestimmte Verpflichtungen auferlegt, was den Kapitalverkehr und Zahlungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Drittländern angeht, die Vertragsparteien des Vertrags über die Energiecharta sind.
Der Vertrag über die Energiecharta kann auf Artikel 235 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestützte Rechtsakte berühren. Der letztgenannte Vertrag enthält Befugnisse zur Erfuellung der in dem Vertrag über die Energiecharta enthaltenen Verpflichtungen zur Zusammenarbeit im Energiebereich nur in Artikel 235.
Der Vertrag über die Energiecharta und das Energiechartaprotokoll müssen von den Europäischen Gemeinschaften genehmigt werden.
Um eine einheitliche Vertretung der Gemeinschaft nach außen zu wahren - sowohl was das Verfahren zum Abschluß als auch was die Erfuellung der von der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen angeht - sollten geeignete Koordinierungsverfahren festgelegt werden. Hierzu sollte vorgesehen werden, daß der vorliegende Beschluß bei der Regierung der Portugiesischen Republik gleichzeitig mit den Ratifikationsurkunden der Mitgliedstaaten hinterlegt wird. Aus den gleichen Erwägungen muß der von den Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten einzunehmende Standpunkt im Hinblick auf die Beschlüsse abgestimmt werden, welche die durch den Vertrag über die Energiecharta eingesetzte Energiechartakonferenz in den Bereichen mit geteilten Zuständigkeiten treffen wird.
Die Energiechartakonferenz verfügt über eigene Entscheidungsbefugnisse. Deshalb sind geeignete Verfahren vorzusehen, um den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der Energiechartakonferenz festlegen zu können.
Bei diesen Verfahren sollte es sich um vereinfachte Verfahren handeln, damit eine wirksame Beteiligung der Europäischen Gemeinschaften an der genannten Konferenz möglich ist.
Bei Beschlüssen dieser Konferenz, die die Annahme oder Änderung von Gemeinschaftsvorschriften erfordern, gehen der Rat und die Kommission nach Maßgabe von Artikel 228 Absätze 1 und 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vor.
Sofern die von der Energiechartakonferenz zu fassenden Beschlüsse Bereiche mit gemischter Zuständigkeit betreffen, arbeiten die Europäischen Gemeinschaften und die Mitgliedstaaten entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zusammen, um zu einem gemeinsamen Standpunkt zu gelangen -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Der Vertrag über die Energiecharta und das Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte (nachstehend "Energiechartaprotokoll" genannt) werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates hinterlegt die Urkunde zur Genehmigung des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft bei der Regierung der Portugiesischen Republik entsprechend den Artikeln 39 und 49 des Vertrags über die Energiecharta und den Artikeln 15 und 21 des Energiechartaprotokolls. Nach denselben Vorschriften hinterlegt der Präsident der Kommission die Genehmigungsurkunden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft.
Die Präsidenten des Rates und der Präsident der Kommission, die im Namen der Europäischen Gemeinschaft bzw. der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft handeln, stimmen sich mit den Mitgliedstaaten ab, um ihre jeweiligen Genehmigungsurkunden möglichst gleichzeitig zu hinterlegen.
Artikel 3
(1) Der Standpunkt, den die Europäische Gemeinschaft auf der durch den Vertrag über die Energiecharta eingerichteten Energiechartakonferenz bei Beschlüssen dieser Konferenz, die die Einführung oder Änderung von Gemeinschaftsvorschriften erfordern, gegebenenfalls einnehmen muß, wird vom Rat vorbehaltlich des Absatzes 3 im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegt.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Der Rat beschließt jedoch einstimmig, wenn der von der genannten Konferenz zu fassende Beschluß einen Bereich erfaßt, für den bei der Annahme interner Gemeinschaftsvorschriften Einstimmigkeit erforderlich wäre.
(2) In den anderen Fällen legt der Rat den von der Europäischen Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt fest.
(3) Der Rat und die Kommission unterrichten das Europäische Parlament regelmäßig umfassend über die Angelegenheiten, die unter Absatz 1 fallen; sie geben dem Europäischen Parlament Gelegenheit, seine Auffassung zu dem Standpunkt darzulegen, der von der Gemeinschaft auf der in Absatz 1 genannten Konferenz vertreten werden soll.
Bei Beschlüssen dieser Konferenz nach Artikel 34 Absatz 7 des Vertrags über die Energiecharta hört der Rat - bevor er einen Beschluß faßt - das Europäische Parlament an oder ersucht es um seine Zustimmung, und zwar nach Maßgabe von Artikel 228 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
(4) Der im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu vertretende Standpunkt wird von der Kommission mit Zustimmung des Rates festgelegt, der dabei je nach Bereich mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig beschließt.
(5) Der im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zu vertretende Standpunkt wird von der Kommission mit Zustimmung des Rates festgelegt, der dabei mit qualifizierter Mehrheit beschließt.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 23. September 1997.
31998D0181
L 069/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA CONSILIULUI ȘI A COMISIEI
din 23 septembrie 1997
privind încheierea de către Comunitățile Europene a Tratatului privind Carta energiei și a Protocolului la Carta energiei privind eficiența energetică și aspectele conexe referitoare la mediu (1)
(98/181/CE, CECO, Euratom)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene a Cărbunelui și Oțelului, în special articolul 95,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 54 alineatul (2), articolul 57 alineatul (2) ultima teză, articolul 66, articolul 73c alineatul (2), articolele 87, 99, 100a și 113, articolul 130s alineatul (1) și articolul 235 coroborat cu articolul 228 alineatul (2) teza a doua și alineatul (3) paragraful al doilea,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene a Energiei Atomice, în special articolul 101 paragraful al doilea,
având în vedere avizul comitetului consultativ creat prin Tratatul de instituire a Comunității Europene a Cărbunelui și Oțelului,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul conform al Consiliului, adoptat în unanimitate, în temeiul articolului 95 din Tratatul de instituire a Comunității Europene a Cărbunelui și Oțelului,
având în vedere avizul conform al Parlamentului European (2),
având în vedere aprobarea Consiliului dată în temeiul articolului 101 din Tratatul de instituire a Comunității Europene a Energiei Atomice,
întrucât Carta europeană a energiei a fost semnată la 17 decembrie 1991 de către Comunitățile Europene și statele membre;
întrucât Comunitățile Europene și statele membre au semnat, la 17 decembrie 1994, Tratatul privind Carta energiei și Protocolul la Carta energiei privind eficiența energetică și aspectele conexe referitoare la mediu, cu scopul de a stabili un cadru juridic internațional sigur și imperativ pentru principiile și obiectivele enunțate în carta menționată;
întrucât de la data semnării tratatului menționat, Comunitățile Europene și statele membre aplică Tratatul privind Carta Energiei cu titlu provizoriu, în temeiul Deciziilor 94/998/CE (3) și 94/1067/Euratom ale Consiliului (4);
întrucât principiile și obiectivele Tratatului privind Carta energiei au o importanță fundamentală pentru viitorul Europei, prin aceea că permit statelor membre ale Comunității Statelor Independente și țărilor din Europa Centrală și de Est să își dezvolte potențialul energetic, contribuind la ameliorarea securității aprovizionării cu energie;
întrucât principiile și obiectivele Protocolului la Carta energiei vor contribui la consolidarea protecției mediului, în special prin promovarea eficienței energetice;
întrucât este necesară consolidarea inițiativei și a rolului central al Comunităților Europene, permițând acestora să participe din plin la punerea în aplicare a Tratatului privind Carta energiei și a Protocolului la Cartei energiei;
întrucât încheierea Tratatului privind Carta energiei și a Protocolului la Carta energiei vor contribui la realizarea obiectivelor Comunităților Europene;
întrucât articolul 73c alineatul (2) din Tratatul de instituire a Comunității Europene trebuie să constituie baza juridică a prezentei decizii, dat fiind că Tratatul privind Carta energiei impune anumite obligații Comunităților Europene în ceea ce privește circulația capitalurilor și a plăților între Comunitățile Europene și țările terțe părți contractante la Tratatul privind Carta energiei;
întrucât Tratatul privind Carta energiei poate să aducă atingere actelor legislative întemeiate pe articolul 235 din Tratatul de instituire a Comunității Europene și întrucât, pentru punerea în aplicare a obligațiilor de cooperare care decurg din primul tratat în domeniul energiei, Tratatul de instituire a Comunității Europene nu a prevăzut alte competențe de acțiune decât cele din articolul menționat;
întrucât Tratatul privind Carta energiei și Protocolul la Carta energiei trebuie aprobate de către Comunitățile Europene;
întrucât, pentru asigurarea unității în reprezentarea externă a Comunităților Europene, în ceea ce privește atât procedura de încheiere, cât și executarea angajamentelor luate de către Comunitățile Europene și statele membre, trebuie stabilite proceduri de coordonare adecvate; întrucât, în acest sens, este oportun să se prevadă că prezenta decizie va fi depusă pe lângă Guvernul Republicii Portugheze o dată cu instrumentele de ratificare ale statelor membre; întrucât, din aceleași motive, poziția care trebuie adoptată de către Comunitățile Europene și statele membre trebuie să fie coordonată în materie de decizii luate în cadrul Conferinței Cartei energiei, instituită prin Tratatul privind Carta energiei, în domeniile de competență mixtă;
întrucât Conferința Cartei dispune de capacitate autonomă de decizie; întrucât este posibil, în consecință, să fie prevăzute proceduri adecvate de stabilire a poziției Comunităților Europene în cadrul Conferinței;
întrucât este necesar să se asigure simplitatea acestor proceduri, pentru a permite o participare eficientă a Comunităților Europene la Conferința Cartei;
întrucât, pentru deciziile Conferinței Cartei care necesită adoptarea unei legislații comunitare sau modificarea legislației existente, Consiliul și Comisia trebuie să hotărască în conformitate cu normele prevăzute la articolul 228 alineatele (1) și (2) din Tratatul de instituire a Comunității Europene;
întrucât, în cazul în care deciziile adoptate în cadrul Conferinței Cartei se referă la domenii de competență mixtă, Comunitățile Europene și statele membre trebuie să coopereze în vederea ajungerii la o poziție comună, în conformitate cu jurisprudența Curții de Justiție a Comunităților Europene,
DECID:
Articolul 1
Tratatul privind Carta energiei și Protocolul la Carta energiei privind eficiența energetică și aspectele conexe referitoare la mediu, denumit în continuare „Protocolul la Carta Energiei”, sunt aprobate în numele Comunității Europene a Cărbunelui și Oțelului, al Comunității Europene și al Comunității Europene a Energiei Atomice.
Textele Tratatului privind Carta energiei și Protocolului la Carta energiei se anexează la prezenta decizie.
Articolul 2
Președintele Consiliului procedează, în numele Comunității Europene, la depunerea instrumentului de ratificare a Tratatului privind Carta energiei și a Protocolului la Carta energiei pe lângă Guvernul Republicii Portugheze, în conformitate cu articolele 39 și 49 din tratat și în conformitate cu articolele 15 și 21 din protocolul menționat. În aceleași condiții, președintele Comisiei procedează la depunerea instrumentelor de ratificare în numele Comunității Europene a Cărbunelui și Oțelului și al Comunității Europene a Energiei Atomice.
Președinții Consiliului și Comisiei, acționând, respectiv, pe de o parte, în numele Comunității Europene și, pe de altă parte, în numele Comunității Europene a Cărbunelui și Oțelului și al Comunității Europene a Energiei Atomice, consultă statele membre pentru a asigura, în măsura posibilului, depunerea simultană a instrumentelor lor de ratificare.
Articolul 3
(1) Poziția pe care Comunitatea Europeană poate fi chemată să o adopte în cadrul Conferinței Cartei energiei, instituită prin Tratatul privind Carta energiei, în ceea ce privește deciziile acesteia necesitând adoptarea unei legislații comunitare sau modificarea legislației existente, este, sub rezerva alineatului (3), adoptată de Consiliu, care hotărăște în conformitate cu normele pertinente din Tratatul de instituire a Comunității Europene.
Consiliul hotărăște cu majoritate calificată. Cu toate acestea, Consiliul hotărăște în unanimitate atunci când decizia care trebuie luată de către Conferința Cartei reglementează un domeniu pentru care unanimitatea este cerută pentru adoptarea normelor comunitare interne.
(2) În alte cazuri, poziția care urmează să fie luată de Comunitatea Europeană este adoptată de Consiliu.
(3) Pentru chestiunile care intră sub incidența alineatului (1), Consiliul și Comisia informează integral și periodic Parlamentul European și îi oferă acestuia posibilitatea de a-și exprima punctul de vedere asupra poziției care trebuie adoptată de Comunitate în cadrul Conferinței Cartei.
În cazul deciziilor pe care Conferința Cartei este chemată să le adopte în conformitate cu articolul 34 alineatul (7) din Tratatul privind Carta energiei, Consiliul consultă Parlamentul European sau obține avizul conform al acestuia înainte de a hotărî, în condițiile prevăzute la articolul 228 alineatul (3) din Tratatul de instituire a Comunității Europene.
(4) Poziția care urmează să fie adoptată în numele Comunității Europene a Cărbunelui și Oțelului este adoptată de Comisie cu aprobarea Consiliului, care hotărăște cu majoritate calificată sau în unanimitate, în funcție de chestiunea în cauză.
(5) Poziția care urmează să fie adoptată în numele Comunității Europene a Energiei Atomice este adoptată de către Comisie cu aprobarea Consiliului, care hotărăște cu majoritate calificată.
Articolul 4
Prezenta decizie se publică în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Adoptată la Bruxelles, 23 septembrie 1997.