Entscheidung der Kommission
vom 22. April 2002
zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und Fischzuchtbetriebe
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1500)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/308/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/45/EG(2), insbesondere auf die Artikel 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um hinsichtlich der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) den Status eines zugelassenen Gebiets bzw. eines zugelassenen Zuchtbetriebs in einem nicht zugelassenen Gebiet zu erhalten, übermitteln die Mitgliedstaaten die zweckdienlichen Nachweise und die einzelstaatlichen Vorschriften, die die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 91/67/EWG gewährleisten.
(2) Das Verzeichnis der in Belgien hinsichtlich VHS und IHN zugelassenen Fischzuchtbetriebe ist in der Entscheidung 95/470/EG(3) der Kommission festgelegt.
(3) Mit der Entscheidung 93/74/EWG der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/139/EG(5), werden hinsichtlich der IHN das gesamte dänische Hoheitsgebiet und hinsichtlich der VHS bestimmte Teile des dänischen Hoheitsgebiets als ein zugelassenes Gebiet anerkannt. Darüber hinaus wurde mit der Entscheidung 96/233/EG der Kommission(6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/185/EG(7), das Verzeichnis der hinsichtlich VHS zugelassenen dänischen Fischzuchtbetriebe festgelegt.
(4) Die Verzeichnisse der in Deutschland hinsichtlich VHS und IHN zugelassenen Gebiete und Zuchtbetriebe sind in den Entscheidungen 1999/496/EG(8) bzw. 95/124/EG der Kommission(9), Letztere zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/541/EG(10), festgelegt.
(5) Die Verzeichnisse der in Spanien hinsichtlich VHS und IHN zugelassenen Gebiete und Zuchtbetriebe sind in der Entscheidung 98/361/EG der Kommission(11), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/294/EG(12), festgelegt. Mit der Entscheidung 94/862/EG der Kommission(13) wurde das spanische Programm zur VHS- und IHN-Bekämpfung in Asturien genehmigt, das vor Erlangen des Zulassungsstatus durchgeführt wurde.
(6) Der Status Frankreichs in Bezug auf VHS und IHN ist in der Entscheidung 95/125/EG der Kommission(14), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/553/EG(15), geregelt. Das Verzeichnis der in Frankreich hinsichtlich VHS und IHN zugelassenen Fischzuchtbetriebe ist in der Entscheidung 95/473/EG der Kommission(16), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/159/EG(17), festgelegt.
(7) Der Status Irlands hinsichtlich VHS und IHN ist in der Entscheidung 93/73/EWG der Kommission(18), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/804/EG(19), geregelt.
(8) Das Verzeichnis der in Italien hinsichtlich VHS und IHN zugelassenen Gebiete ist in der Entscheidung 98/395/EG der Kommission(20), die Liste der in Italien hinsichtlich VHS und IHN zugelassenen Fischzuchtbetriebe in der Entscheidung 98/357/EG der Kommission(21), geändert durch die Entscheidung 2001/552/EG(22), festgelegt.
(9) Das Verzeichnis der in Österreich hinsichtlich VHS und IHN zugelassenen Fischzuchtbetriebe ist in der Entscheidung 2000/171/EG der Kommission(23) festgelegt.
(10) Schweden wurde mit Entscheidung Nr. 70/94/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde(24) als hinsichtlich VHS und IHN zugelassenes Binnenwasser- und Küstengebiet anerkannt.
(11) Seit dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft übermittelt Schweden Angaben über die VHS- und IHN-Situation in seinem Hoheitsgebiet. Auf der Grundlage dieser Informationen sollte Schweden, mit Ausnahme eines Küstenstreifens in Bezug auf VHS, als hinsichtlich VHS und IHN zugelassenes Binnenwasser- und Küstengebiet anerkannt werden.
(12) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 706/73 des Rates vom 12. März 1973 über die gemeinschaftliche Regelung im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Kanalinseln und die Insel Man(25), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1174/86(26), gelten die veterinärrechtlichen Regelungen für Erzeugnisse, die auf die Inseln eingeführt oder von den Inseln in die Gemeinschaft ausgeführt werden, auf diesen Inseln unter denselben Bedingungen wie im Vereinigten Königreich.
(13) Der Status des Vereinigten Königreichs, der Kanalinseln und der Insel Man hinsichtlich VHS und IHN ist in den Entscheidungen 2000/188/EG(27), 93/39/EWG(28) bzw. 93/40/EWG(29) der Kommission geregelt.
(14) Frankreich hat im zugelassenen Gebiet "Oberlauf der Vienne bis zur Talsperre von Nouâtre (Département Indre)" in der Region Loire-Bretagne einen Ausbruch von VHS gemeldet. Entsprechend sind die Anforderungen des Artikels 5 der Richtlinie 91/67/EWG in Bezug auf VHS in dem - gesamten - betroffenen Einzugsgebiet nicht mehr erfuellt. Aus den von Frankreich übermittelten geografischen und epidemiologischen Daten geht jedoch hervor, dass bestimmte Einzugsgebiete in diesem Gebiet die genannten Anforderungen nach wie vor erfuellen. Der Zulassungsstatus dieser Einzugsgebiete sollte daher nicht entzogen werden.
(15) Italien hat für zwei Gebiete - in der Lombardei bzw. in Umbrien - die Nachweise für die Zuerkennung des Status als hinsichtlich IHN and VHS zugelassene Zuchtgebiete sowie die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt, die die Einhaltung der Anforderungen für die Erhaltung des Zulassungsstatus gewährleisten.
(16) Aus den Dokumenten, die Italien für die betreffenden Gebiete übermittelt hat, geht hervor, dass die Gebiete die Anforderungen des Artikels 5 der Richtlinie 91/67/EWG erfuellen. Sie sollten daher den Status zugelassener Zuchtgebiete erhalten und in das Verzeichnis zugelassener Gebiete aufgenommen werden.
(17) Deutschland hat für einen Fischzuchtbetrieb in Baden-Württemberg den Nachweis für die Zuerkennung des Status als hinsichtlich IHN und VHS zugelassener Zuchtbetrieb sowie die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt, die die Einhaltung der Anforderungen für die Erhaltung des Zulassungsstatus gewährleisten.
(18) Frankreich hat für drei Fischzuchtbetriebe die Nachweise für die Zuerkennung des Status als hinsichtlich IHN und VHS zugelassene Zuchtbetriebe in einem nicht zugelassenen Gebiet sowie die einzelstaatlichen Rechtvorschriften übermittelt, die die Einhaltung der Anforderungen für die Erhaltung des Zulassungsstatus gewährleisten. Diese Betriebe liegen in Aquitanien, Haute-Normandie bzw. Drôme. Mit der Entscheidung 2000/174/EG der Kommission(30) wurde ein Programm zugunsten des Betriebs in Drôme genehmigt.
(19) Italien hat für drei Fischzuchtbetriebe (in Friaul/Julisch Venetien, Veneto und Umbrien) die Nachweise für die Zuerkennung des Status als hinsichtlich IHN und VHS zugelassene Zuchtbetriebe in einem nicht zugelassenen Gebiet sowie die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt, die die Einhaltung der Anforderungen für die Erhaltung des Zulassungsstatus gewährleisten.
(20) Aus den Dokumenten, die Deutschland, Frankreich und Italien für die betreffenden Zuchtbetriebe übermittel haben, geht hervor, dass diese Betriebe die Anforderungen des Artikels 6 der Richtlinie 91/67/EWG erfuellen. Sie sollten daher den Status zugelassener Zuchtbetriebe in einem nicht zugelassenen Gebiet erhalten und in das Verzeichnis zugelassener Fischzuchtbetriebe aufgenommen werden.
(21) Der Klarheit halber und im Interesse der Vereinfachung empfiehlt es sich, ein einziges Verzeichnis von hinsichtlich VHS und/oder IHN zugelassenen Zuchtgebieten und ein einziges Verzeichnis von hinsichtlich VHS und/oder IHN zugelassenen Fischzuchtbetrieben in nicht zugelassenen Gebieten festzulegen und die Entscheidungen über die Genehmigung von Programmen zugunsten von Gebieten oder Betrieben, denen den Zulassungsstatus inzwischen erhalten haben, aufzuheben.
(22) Die Entscheidungen 93/39/EWG, 93/40/EWG, 93/73/EWG, 93/74/EWG, 94/862/EG, 95/124/EG, 95/125/EG, 95/470/EG, 95/473/EG, 96/233/EG, 98/357/EG, 98/361/EG, 98/395/EG, 1999/496/EG, 2000/171/EG, 2000/174/EG und 2000/188/EG sollten daher aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.
(23) Gemäß Artikel 172 Absatz 7 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens bleiben die Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde, unbeschadet der Absätze 4 und 5 desselben Artikels, auch nach dem Beitritt gültig, es sei denn, die Kommission trifft gemäß den Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts eine ordnungsgemäß begründete anders lautende Entscheidung.
(24) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Verzeichnis der hinsichtlich VHS und/oder IHN zugelassenen Gebiete ist in Anhang I festgelegt.
(2) Das Verzeichnis der hinsichtlich VHS und/oder IHN zugelassenen Fischzuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten ist in Anhang II festgelegt.
Artikel 2
Die Entscheidungen 93/39/EWG, 93/40/EWG, 93/73/EWG, 93/74/EWG, 94/862/EG, 95/124/EG, 95/125/EG, 95/470/EG, 95/473/EG, 96/233/EG, 98/357/EG, 98/361/EG, 98/395/EG, 1999/496/EG, 2000/171/EG, 2000/174/EG und 2000/188/EG werden aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobenen Entscheidungen gelten als Verweise auf die vorliegende Entscheidung.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 22. April 2002
32002D0308
L 106/28
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA COMISIEI
din 22 aprilie 2002
de stabilire a listelor cu zonele și fermele piscicole autorizate în ceea ce privește septicemia hemoragică virală (SHV) sau necroza hematopoietică infecțioasă (NHI) sau ambele boli
[notificată cu numărul C(2002) 1500]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2002/308/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Directiva 91/67/CEE a Consiliului din 28 ianuarie 1991 privind condițiile de sănătate animală care reglementează introducerea pe piață a animalelor și a produselor de acvacultură (1), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Directiva 98/45/CE (2), în special articolul 6,
întrucât:
(1)
Pentru obținerea statutului de zonă autorizată, în ceea ce privește septicemia hemoragică virală (SHV) sau necroza hematopoietică infecțioasă (NHI) sau pentru ambele boli, pentru o zonă sau pentru o fermă situată într-o zonă neautorizată, statele membre prezintă documentele justificative necesare și dispozițiile naționale care garantează respectarea condițiilor stabilite de Directiva 91/67/CE.
(2)
Decizia 95/470/CE a Comisiei (3) stabilește lista cu fermele piscicole din Belgia autorizate în ceea ce privește SHV și NHI.
(3)
Decizia 93/74/CEE a Comisiei (4), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Decizia 2001/139/CE (5), a atribuit Danemarcei statutul de zonă autorizată în ceea ce privește necroza hematopoietică infecțioasă (NHI) pentru întreg teritoriul său și în ceea ce privește SHV pentru anumite zone. De asemenea, Decizia 96/233/CE a Comisiei (6), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Decizia 2001/185/CE (7), a stabilit lista cu fermele piscicole din Danemarca autorizate în ceea ce privește SHV.
(4)
Listele cu zonele și fermele piscicole din Germania autorizate în ceea ce privește SHV și NHI au fost stabilite de Decizia 1999/496/CE a Comisiei (8) și, respectiv, Decizia 95/124/CE a Comisiei (9), aceasta din urmă fiind modificată ultima dată prin Decizia 2001/541/CE (10).
(5)
Lista cu fermele piscicole și cu anumite zone din Spania autorizate în ceea ce privește SHV și NHI a fost stabilită de Decizia 98/361/CE a Comisiei (11), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Decizia 2001/294/CE (12). Decizia 94/862/CE a Comisiei (13) a aprobat programul referitor la SHV și NHI aplicat de Spania în regiunea Asturia înainte ca această zonă să obțină statutul de zonă autorizată.
(6)
Decizia 95/125/CE a Comisiei (14), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Decizia 2001/553/CE (15), a acordat Franței statutul de zonă autorizată în ceea ce privește SHV și NHI. Decizia 95/473/CE a Comisiei (16), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Decizia 2001/159/CE (17), stabilește lista cu fermele piscicole din Franța autorizate în ceea ce privește SHV.
(7)
Decizia 93/73/CE a Comisiei (18), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Decizia 97/804/CE (19), a conferit Irlandei statutul de zonă autorizată în ceea ce privește SHV și NHI.
(8)
Decizia 98/395/CE a Comisiei (20) stabilește lista cu zonele din Italia autorizate în ceea ce privește SHV și NHI. Decizia 98/357/CE a Comisiei (21), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Decizia 2001/552/CE (22), stabilește lista cu fermele piscicole din Italia autorizate în ceea ce privește SHV și NHI.
(9)
Decizia 2000/171/CE a Comisiei (23) stabilește lista cu fermele piscicole din Austria autorizate în ceea ce privește SHV și NHI.
(10)
Decizia autorității de supraveghere a AELS nr. 70/94/COL (24) acordă Suediei statutul de zonă continentală autorizată și de zonă litorală autorizată în ceea ce privește SHV și NHI.
(11)
Începând cu aderarea la Comunitatea Europeană, Suedia a furnizat informații referitoare la situația privind SHV și NHI. Prin urmare, trebuie să i se acorde statutul de zonă continentală autorizată și de zonă litorală autorizată în ceea ce privește SHV și NHI pentru întreg teritoriul său, cu excepția unei zone din litoral în ceea ce privește SHV.
(12)
Regulamentul (CEE) nr. 706/73 al Consiliului din 12 martie 1973 privind regimurile comunitare aplicabile insulelor anglo-normande și insulei Man pentru comerțul cu produse agricole (25), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Regulamentul (CEE) nr. 1174/86 (26), prevede ca legislația veterinară să se aplice în aceleași condiții ca în Regatul Unit pentru produsele importate în insule sau exportate din insule în Comunitate.
(13)
Statutul Regatului Unit, al Insulelor Anglo-Normande și al Insulei Man, în ceea ce privește SHV și NHI, a fost stabilit de deciziile 2001/188/CE (27), 93/39/CEE (28) și, respectiv, 93/40/CEE (29) ale Comisiei.
(14)
Franța a anunțat apariția unui focar de SHV în zona autorizată care corespunde „părții de amonte a bazinului Vienne până la barajul Nouâtre, în întreg departamentul Indre”, situată în zona Loire-Bretagne. Prin urmare, bazinul hidrografic în ansamblul său nu mai îndeplinește cerințele articolului 5 din Directiva 91/67/CE în ceea ce privește SHV. În schimb, în conformitate cu datele geografice și epidemiologice transmise de Franța, anumite bazine hidrografice din zona respectivă îndeplinesc în continuare cerințele necesare. Prin urmare, aprobarea lor nu trebuie retrasă.
(15)
Italia a prezentat Comisiei documentele justificative privind obținerea statutului de zonă autorizată pentru două zone - Lombardia și, respectiv, Umbria - în ceea ce privește NHI și SHV, precum și dispozițiile naționale care garantează respectarea condițiilor privind menținerea statutului de zonă autorizată.
(16)
Documentele furnizate de Italia arată că zonele în cauză satisfac cerințele articolului 5 din Directiva 91/76/CEE. În consecință, acestea pot solicita statutul de zonă autorizată și, prin urmare, ar trebui introduse în lista cu zonele deja autorizate.
(17)
Germania a prezentat Comisiei documentele justificative privind obținerea statutului de fermă autorizată situată într-o zonă neautorizată în ceea ce privește NHI și SHV, precum și dispozițiile naționale care garantează respectarea condițiilor privind menținerea statutului de fermă autorizată, pentru o fermă situată în zona Baden-Württemberg.
(18)
Franța a prezentat Comisiei documentele justificative privind obținerea statutului de fermă autorizată situată într-o zonă neautorizată în ceea ce privește NHI și SHV, precum și dispozițiile naționale care garantează respectarea condițiilor privind menținerea statutului de fermă autorizată, pentru trei ferme piscicole. Una dintre aceste ferme se află în regiunea Aquitaine, una în Haute-Normandie, iar cea de-a treia în regiunea Drôme. Prin Decizia 2000/174/CE (30) a Comisiei s-a aprobat un program pentru ferma situată în regiunea Drôme.
(19)
Italia a transmis Comisiei documentele justificative privind obținerea statutului de fermă autorizată situată într-o zonă neautorizată în ceea ce privește NHI și SHV pentru trei ferme piscicole - una în Friuli-Venezia Giulia, una în Veneția, iar cea de-a treia în Umbria -, precum și dispozițiile naționale care garantează respectarea condițiilor privind menținerea statutului.
(20)
Documentele furnizate de Germania, Franța și Italia arată că fermele în cauză îndeplinesc cerințele articolului 6 din Directiva 91/67/CEE. În consecință, aceste ferme pot solicita statutul de fermă autorizată situată într-o zonă neautorizată și trebuie adăugate la lista cu fermele deja autorizate.
(21)
Din motive de claritate și de simplificare, trebuie, pe de o parte, să se stabilească lista completă cu zonele autorizate și lista completă cu fermele piscicole autorizate situate în zone neautorizate în ceea ce privește SHV și/sau NHI și, pe de altă parte, să se abroge deciziile care aprobă programele aplicate anterior zonelor și fermelor autorizate ulterior.
(22)
În consecință, deciziile 93/39/CEE, 93/40/CEE, 93/73/CEE, 93/74/CEE, 94/862/CE, 95/124/CE, 95/125/CE, 95/470/CE, 95/473/CE, 96/233/CE, 98/357/CE, 98/361/CE, 98/395/CE, 1999/496/CE, 2000/171/CE, 2000/174/CE și 2000/188/CE ar trebui abrogate și înlocuite de prezenta decizie.
(23)
Articolul 172 alineatul (7) din actul de aderare a Austriei, Finlandei și Suediei prevede, fără a aduce atingere alineatelor (4) și (5) din articolul menționat anterior, ca deciziile luate de Autoritatea de supraveghere AELS să rămână valabile după aderare, cu excepția cazurilor în care Comisia ia o decizie contrară motivată corespunzător, în conformitate cu principiile de bază ale dreptului comunitar.
(24)
Dispozițiile prezentei decizii sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Lista cu zonele autorizate în ceea ce privește SHV sau NHI sau ambele boli este prevăzută de anexa I.
(2) Lista cu fermele piscicole autorizate în ceea ce privește SHV sau NHI sau ambele boli și situate în zone neautorizate este prevăzută de anexa II.
Articolul 2
Deciziile 93/39/CEE, 93/40/CEE, 93/73/CEE, 93/74/CEE, 94/862/CE, 95/124/CE, 95/125/CE, 95/470/CE, 95/473/CE, 96/233/CE, 98/357/CE, 98/361/CE, 98/395/CE, 1999/496/CE, 2000/171/CE, 2000/174/CE și 2000/188/CE se abrogă.
Trimiterile la deciziile abrogate se înțeleg ca trimiteri la prezenta decizie.
Articolul 3
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 22 aprilie 2002.