RICHTLINIE 2004/114/EG DES RATES
vom 13. Dezember 2004
über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a) und Nummer 4,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zum schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist im Vertrag die Annahme von Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Schutz der Rechte von Staatsangehörigen dritter Länder vorgesehen.
(2)
Nach dem Vertrag beschließt der Rat einwanderungspolitische Maßnahmen im Bereich der Einreise- und Aufenthaltsbedingungen sowie Normen für die Verfahren zur Erteilung von Visa für einen langfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstiteln durch die Mitgliedstaaten.
(3)
Der Europäische Rat hat auf seiner Sondertagung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 anerkannt, dass eine Annäherung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Bedingungen für die Aufnahme und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen erforderlich ist; er bat daher den Rat um rasche Beschlüsse auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission.
(4)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.
(5)
Die Mitgliedstaaten sollten diese Richtlinie ohne Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung umsetzen.
(6)
Ein Ziel der bildungspolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft ist es, darauf hinzuwirken, dass ganz Europa im Bereich von Studium und beruflicher Bildung weltweit Maßstäbe setzt. Die Förderung der Bereitschaft von Drittstaatsangehörigen, sich zu Studienzwecken in die Gemeinschaft zu begeben, ist ein wesentliches Element dieser Strategie. Dazu gehört auch die Annäherung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Einreise- und Aufenthaltsbedingungen.
(7)
Die Zuwanderung zu den in dieser Richtlinie genannten Zwecken, die per definitionem zeitlich begrenzt und von der Situation auf dem Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats unabhängig ist, stellt sowohl für die betreffenden Personen als auch für ihren Herkunfts- und den Aufnahmestaat eine Bereicherung dar und trägt zugleich allgemein zu einem besseren interkulturellen Verständnis bei.
(8)
Der Begriff Zulassung umfasst Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu den in dieser Richtlinie genannten Zwecken.
(9)
Die neuen Gemeinschaftsvorschriften stützen sich auf die Begriffsbestimmungen von Student, Auszubildender, Bildungseinrichtung und Freiwilliger, die bereits im Gemeinschaftsrecht, insbesondere in den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen (Sokrates, Europäischer Freiwilligendienst usw.) zur Förderung der Mobilität der betreffenden Personen verwendet werden.
(10)
Die Dauer und die sonstigen Bedingungen der Vorbereitungskurse für die unter diese Richtlinie fallenden Studenten sollten von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsvorschriften festgelegt werden.
(11)
Drittstaatsangehörige mit dem Status unbezahlter Auszubildender und Freiwilliger, die aufgrund ihrer Tätigkeiten oder der Art der ihnen gewährten Entgelte oder Vergütungen nach nationalem Recht als Arbeitnehmer gelten, fallen nicht unter diese Richtlinie. Über die Zulassung von Drittstaatsangehörigen, die Fachbildungslehrgänge im Bereich der Medizin zu absolvieren beabsichtigen, sollte von den Mitgliedstaaten entschieden werden.
(12)
Als Nachweis der Annahme eines Studenten an einer höheren Bildungseinrichtung könnte unter anderem eine schriftliche Zusicherung der Aufnahme oder eine Einschreibebestätigung gelten.
(13)
Bei der Beurteilung der Frage, ob die nötigen Mittel zur Verfügung stehen, können Stipendien berücksichtigt werden.
(14)
Die Zulassung für die in dieser Richtlinie festgelegten Zwecke kann aus besonderen Gründen abgelehnt werden. Insbesondere könnte die Zulassung verweigert werden, falls ein Mitgliedstaat ausgehend von einer auf Tatsachen gestützten Beurteilung zu der Auffassung gelangt, dass der betreffende Drittstaatsangehörige eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Der Begriff der öffentlichen Ordnung kann die Verurteilung wegen der Begehung einer schwerwiegenden Straftat umfassen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit auch Fälle umfasst, in denen ein Drittstaatsangehöriger einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, eine solche Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder extremistische Bestrebungen hat oder hatte.
(15)
Bestehen Zweifel an den Antragsgründen, so könnten die Mitgliedstaaten alle Nachweise verlangen, die für die Prüfung der Schlüssigkeit des Antrags - insbesondere anhand der Studienpläne des Antragstellers - erforderlich sind, um dem Missbrauch und der falschen Anwendung des in dieser Richtlinie festgelegten Verfahrens vorzubeugen.
(16)
Es gilt, die Mobilität von Studenten mit Drittstaatsangehörigkeit, die ihr Studium in mehreren Mitgliedstaaten absolvieren, und die Zulassung von Drittstaatsangehörigen, die an Gemeinschaftsprogrammen zur Förderung der Mobilität innerhalb der Gemeinschaft oder in die Gemeinschaft zu den in dieser Richtlinie genannten Zwecken teilnehmen, zu erleichtern.
(17)
Um die erstmalige Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu ermöglichen, können die Mitgliedstaaten rechtzeitig einen Aufenthaltstitel oder, wenn Aufenthaltstitel ausschließlich in ihrem Hoheitsgebiet erteilt werden, ein Visum erteilen.
(18)
Um den Studenten mit Drittstaatsangehörigkeit zu ermöglichen, einen Teil der Kosten ihres Studiums zu tragen, sollten sie nach Maßgabe der in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Der Grundsatz des Zugangs zum Arbeitsmarkt zu den Bedingungen dieser Richtlinie sollte zur allgemeinen Regel erhoben werden; allerdings sollten die Mitgliedstaaten bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände die Möglichkeit erhalten, die Lage auf ihrem eigenen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.
(19)
Der Begriff der vorherigen Erlaubnis umfasst auch die Erteilung von Arbeitserlaubnissen an Studenten, die eine Erwerbstätigkeit ausüben möchten.
(20)
Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Teilzeitarbeit bleiben von dieser Richtlinie unberührt.
(21)
Es sollten beschleunigte Verfahren für die Zulassung zum Studium oder zur Teilnahme an Schüleraustauschprogrammen der von den Mitgliedstaaten zugelassenen Organisationen vorgesehen werden.
(22)
Jeder Mitgliedstaat sollte sicherstellen, dass der Öffentlichkeit insbesondere über das Internet möglichst vollständige und aktuelle Informationen über die in dieser Richtlinie genannten Einrichtungen und die Studiengänge, zu denen Drittstaatsangehörige zugelassen werden können, sowie über die Bedingungen und Verfahren, die für die zu diesen Zwecken erfolgende Einreise in sein Hoheitsgebiet und den entsprechenden Aufenthalt gelten, zur Verfügung stehen.
(23)
Diese Richtlinie sollte die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige in keiner Weise berühren.
(24)
Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Bedingungen für die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen zu Studienzwecken oder zur Teilnahme an Schüleraustauschprogrammen, unbezahlter Ausbildung oder Freiwilligendienst festzulegen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs oder seiner Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(25)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 und unbeschadet des Artikels 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die für diese Mitgliedstaaten nicht bindend oder anwendbar ist.
(26)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Zweck dieser Richtlinie ist die Festlegung
a)
der Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten zu Studienzwecken oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst;
b)
der Bestimmungen über die Verfahren, nach denen Drittstaatsangehörige in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu diesen Zwecken zugelassen werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„Drittstaatsangehöriger“ jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags ist;
b)
„Student“ einen Drittstaatsangehörigen, der von einer höheren Bildungseinrichtung angenommen und in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen wurde, um als Haupttätigkeit ein Vollzeitstudienprogramm zu absolvieren, das zu einem von dem Mitgliedstaat anerkannten höheren Abschluss wie einem Diplom, Zertifikat oder Doktorgrad von höheren Bildungseinrichtungen führt, einschließlich Vorbereitungskursen für diese Studien gemäß dem einzelstaatlichen Recht;
c)
„Schüler“ einen Drittstaatsangehörigen, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen wurde, um im Rahmen eines Austauschprogramms, das von einer nach den Rechtsvorschriften oder der Verwaltungspraxis des Mitgliedstaats zu diesem Zweck anerkannten Organisation durchgeführt wird, ein anerkanntes Bildungsprogramm im Sekundarbereich zu absolvieren;
d)
„unbezahlter Auszubildender“ einen Drittstaatsangehörigen, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats für einen Zeitraum der unbezahlten Ausbildung gemäß dem einzelstaatlichen Recht zugelassen wurde;
e)
„Einrichtung“ eine öffentliche oder private Einrichtung, die von dem Aufnahmemitgliedstaat anerkannt ist und/oder deren Studienprogramme gemäß seinen Rechtsvorschriften oder seiner Verwaltungspraxis zu den in dieser Richtlinie genannten Zwecken anerkannt sind;
f)
„Freiwilligendienst“ ein Programm praktischer solidarischer Tätigkeit, das sich auf eine staatliche oder gemeinschaftliche Regelung stützt und Ziele von allgemeinem Interesse verfolgt;
g)
„Aufenthaltstitel“ jede von den Behörden eines Mitgliedstaats ausgestellte Erlaubnis, die einen Drittstaatsangehörigen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zum rechtmäßigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats berechtigt.
Artikel 3
Anwendungsbereich
(1) Die Richtlinie gilt für Drittstaatsangehörige, die einen Antrag auf Zulassung ins Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu Studienzwecken stellen.
Die Mitgliedstaaten können ferner beschließen, diese Richtlinie auf Drittstaatsangehörige anzuwenden, die einen Antrag auf Zulassung zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst stellen.
(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf:
a)
Drittstaatsangehörige, die sich als Asylbewerber oder im Rahmen eines subsidiären oder eines temporären Schutzes in einem Mitgliedstaat aufhalten;
b)
Drittstaatsangehörige, deren Abschiebung aus faktischen oder rechtlichen Gründen ausgesetzt wurde;
c)
Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von Unionsbürgern sind, die ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft ausgeübt haben;
d)
Drittstaatsangehörige, die in einem Mitgliedstaat über die Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigte im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (4) verfügen, und ihr Recht auf Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat zur Absolvierung eines Studiums oder einer Berufsbildung ausüben.
e)
Drittstaatsangehörige, die gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats als Arbeitnehmer oder Selbstständige gelten.
Artikel 4
Günstigere Bestimmungen
(1) Diese Richtlinie lässt günstigere Bestimmungen in
a)
bi- oder multilateralen Übereinkünften zwischen der Gemeinschaft oder der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und einem Drittstaat oder mehreren Drittstaaten andererseits; oder
b)
bi- oder multilateralen Übereinkünften zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten und einem Drittstaat oder mehreren Drittstaaten
unberührt.
(2) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, günstigere innerstaatliche Bestimmungen für die Personen, auf die sie Anwendung findet, beizubehalten oder einzuführen.
KAPITEL II
ZULASSUNGSBEDINGUNGEN
Artikel 5
Grundsatz
Ein Drittstaatsangehöriger wird nach dieser Richtlinie nur dann zugelassen, wenn sich nach Prüfung der Unterlagen zeigt, dass er die Bedingungen der Artikel 6 und - je nach Kategorie - der Artikel 7, 8, 9, 10 oder 11 erfüllt.
Artikel 6
Allgemeine Bedingungen
(1) Ein Drittstaatsangehöriger, der die Zulassung zu den in den Artikeln 7 bis 11 genannten Zwecken beantragt, muss folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Er muss ein nach einzelstaatlichem Recht gültiges Reisedokument vorlegen. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Geltungsdauer des Reisedokuments mindestens die Dauer des geplanten Aufenthalts abdeckt.
b)
Sofern er nach dem einzelstaatlichen Recht des Aufnahmemitgliedstaats minderjährig ist, muss er eine Erlaubnis der Eltern für den geplanten Aufenthalt vorlegen.
c)
Er muss über eine Krankenversicherung verfügen, die sich auf alle Risiken erstreckt, die normalerweise in dem betreffenden Mitgliedstaat für die eigenen Staatsangehörigen abgedeckt sind.
d)
Er darf nicht als eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit betrachtet werden.
e)
Er muss auf Verlangen des Mitgliedstaats einen Nachweis über die Zahlung der Gebühr für die Bearbeitung des Antrags nach Artikel 20 erbringen.
(2) Die Mitgliedstaaten erleichtern das Zulassungsverfahren für die in den Artikeln 7 bis 11 bezeichneten Drittstaatsangehörigen, die an Gemeinschaftsprogrammen zur Förderung der Mobilität in die Gemeinschaft oder innerhalb der Gemeinschaft teilnehmen.
Artikel 7
Besondere Bedingungen für Studenten
(1) Ein Drittstaatsangehöriger, der die Zulassung zu Studienzwecken beantragt, muss zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen des Artikels 6 folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Er muss von einer höheren Bildungseinrichtung zu einem Studienprogramm zugelassen worden sein.
b)
Er muss den von einem Mitgliedstaat verlangten Nachweis erbringen, dass er während seines Aufenthalts über die nötigen Mittel verfügt, um die Kosten für seinen Unterhalt, das Studium und die Rückreise zu tragen. Die Mitgliedstaaten geben bekannt, welchen Mindestbetrag sie als monatlich erforderliche Mittel im Sinne dieser Bestimmung unbeschadet einer Prüfung im Einzelfall vorschreiben.
c)
Er muss auf Verlangen des Mitgliedstaats eine hinreichende Kenntnis der Sprache nachweisen, in der das Studienprogramm, an dem er teilnehmen möchte, erteilt wird.
d)
Er muss auf Verlangen des Mitgliedstaats nachweisen, dass er die von der Einrichtung geforderten Gebühren entrichtet hat.
(2) Für Studenten, die mit ihrer Einschreibung bei einer Einrichtung automatisch über eine Krankenversicherung verfügen, die sich auf alle Risiken erstreckt, die normalerweise in dem betreffenden Mitgliedstaat für die eigenen Staatsangehörigen abgedeckt sind, gilt die Vermutung, dass sie die Bedingung des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c) erfüllen.
Artikel 8
Mobilität der Studenten
(1) Ein Drittstaatsangehöriger, der bereits als Student zugelassen wurde und einen Teil seiner bereits begonnenen Studien in einem anderen Mitgliedstaat fortführen oder sie durch verwandte Studien in einem anderen Mitgliedstaat ergänzen möchte, erhält von diesem anderen Mitgliedstaat unbeschadet des Artikels 12 Absatz 2, des Artikels 16 und des Artikels 18 Absatz 2 eine Zulassung innerhalb eines Zeitraums, der ihn nicht daran hindert, die entsprechenden Studien fortzuführen, und gleichzeitig den zuständigen Behörden ausreichend Zeit zur Bearbeitung des Antrags lässt, wenn er
a)
die Bedingungen der Artikel 6 und 7 im Verhältnis zu diesem Mitgliedstaat erfüllt und
b)
mit seinem Antrag auf Zulassung ein vollständiges Dossier über seine akademische Laufbahn übermittelt und nachweist, dass das neue Studienprogramm, das er absolvieren möchte, das von ihm bereits abgeschlossene Studienprogramm tatsächlich ergänzt, und
c)
an einem gemeinschaftlichen oder bilateralen Austauschprogramm teilnimmt oder in einem Mitgliedstaat als Student für die Dauer von mindestens zwei Jahren zugelassen wurde.
(2) Die in Absatz 1 genannten Anforderungen gelten nicht, wenn der Student im Rahmen seines Studienprogramms verpflichtet ist, einen Teil seines Studiums in einer Bildungseinrichtung eines anderen Mitgliedstaats zu absolvieren.
(3) Die zuständigen Behörden des ersten Mitgliedstaats erteilen auf Antrag der zuständigen Behörden des zweiten Mitgliedstaats sachdienliche Informationen über den Aufenthalt des Studenten im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats.
Artikel 9
Besondere Bedingungen für Schüler
(1) Vorbehaltlich des Artikels 3 muss ein Drittstaatsangehöriger, der die Zulassung zu einem Schüleraustauschprogramm beantragt, zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen des Artikels 6 folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Er darf das von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegte Mindestalter nicht unter- und das Höchstalter nicht überschreiten.
b)
Er muss nachweisen, dass er von einer Bildungseinrichtung des Sekundarbereichs angenommen worden ist.
c)
Er muss einen Nachweis über die Teilnahme an einem anerkannten Schüleraustauschprogramm erbringen, das von einer nach den Rechtsvorschriften oder der Verwaltungspraxis des betreffenden Mitgliedstaats zu diesem Zweck anerkannten Organisation durchgeführt wird.
d)
Er muss den Nachweis erbringen, dass die Schüleraustauschorganisation die Verantwortung für ihn während seines gesamten Aufenthalts auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats, insbesondere für die Aufenthalts-, Unterrichts-, Gesundheits- und Rückreisekosten übernimmt.
e)
Er muss während des gesamten Aufenthalts bei einer Familie untergebracht sein, die die von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen erfüllt und entsprechend den Vorschriften des Schüleraustauschprogramms, an dem er teilnimmt, ausgewählt wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Zulassung von Schülern, die an einem Austauschprogramm teilnehmen, auf Staatsangehörige von Drittstaaten beschränken, die ihren eigenen Staatsangehörigen ebenfalls eine solche Möglichkeit einräumen.
Artikel 10
Besondere Bedingungen für unbezahlte Auszubildende
Vorbehaltlich des Artikels 3 muss ein Drittstaatsangehöriger, der die Zulassung als unbezahlter Auszubildender beantragt, zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen des Artikel 6 folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Er muss eine gegebenenfalls von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nach dessen Rechtsvorschriften oder dessen Verwaltungspraxis genehmigte Ausbildungsvereinbarung über die Teilnahme an einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme in einem privaten oder öffentlichen Unternehmen oder einer öffentlichen oder privaten Berufsbildungseinrichtung, die von dem betreffenden Mitgliedstaat nach seinen Rechtsvorschriften oder seiner Verwaltungspraxis anerkannt ist, unterzeichnet haben.
b)
Er muss den von einem Mitgliedstaat verlangten Nachweis erbringen, dass er während seines Aufenthalts über die nötigen Mittel verfügt, um die Kosten für seinen Unterhalt, die Ausbildungsmaßnahme und die Rückreise zu tragen. Die Mitgliedstaaten geben bekannt, welchen Mindestbetrag sie als monatlich erforderliche Mittel im Sinne dieser Bestimmung unbeschadet einer Prüfung im Einzelfall vorschreiben.
c)
Er muss auf Verlangen des Mitgliedstaats an einer Sprachgrundausbildung teilnehmen, um die erforderlichen Kenntnisse für die Absolvierung der Ausbildungsmaßnahme zu erwerben.
Artikel 11
Besondere Bedingungen für Freiwillige
Vorbehaltlich des Artikels 3 muss ein Drittstaatsangehöriger, der die Zulassung zu einem Freiwilligenprogramm beantragt, zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen des Artikels 6 folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Er darf das von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegte Mindestalter nicht unter- und das Höchstalter nicht überschreiten.
b)
Er muss eine Vereinbarung mit der Organisation vorlegen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat für das Freiwilligenprogramm zuständig ist, an dem er teilnimmt; die Vereinbarung muss Folgendes enthalten: eine Aufgabenbeschreibung, Angaben darüber, wie der Freiwillige bei der Erfüllung dieser Aufgaben beaufsichtigt wird, Angaben über seine Arbeitszeit und die ihm während seines gesamten Aufenthalts zur Verfügung stehenden Mittel für Reise, Verpflegung, Unterkunft und Taschengeld sowie gegebenenfalls eine Beschreibung der Ausbildung, die er erhält, damit er seine Aufgaben ordnungsgemäß durchführen kann.
c)
Er muss nachweisen, dass die Organisation, die für das Freiwilligenprogramm, an dem er teilnimmt, zuständig ist, eine Haftpflichtversicherung für seine Tätigkeiten abgeschlossen hat und die vollständige Verantwortung für ihn während seines gesamten Aufenthalts insbesondere für die Aufenthalts-, Gesundheits- und Rückreisekosten übernimmt und
d)
falls der Aufnahmemitgliedstaat dies ausdrücklich verlangt, muss er an einer Einführung in Sprache und Geschichte sowie in die politischen und sozialen Strukturen dieses Mitgliedstaats teilnehmen.
KAPITEL III
AUFENTHALTSTITEL
Artikel 12
Aufenthaltstitel für Studenten
(1) Der Aufenthaltstitel wird dem Studenten für mindestens ein Jahr erteilt und kann verlängert werden, wenn der Inhaber die Bedingungen der Artikel 6 und 7 weiterhin erfüllt. Beträgt die Dauer des Studienprogramms weniger als ein Jahr, so wird der Aufenthaltstitel für die Dauer dieses Programms erteilt.
(2) Unbeschadet des Artikels 16 kann ein Aufenthaltstitel in den Fällen nicht verlängert oder entzogen werden, in denen der Inhaber
a)
die Beschränkungen seines Zugangs zur Erwerbstätigkeit gemäß Artikel 17 dieser Richtlinie nicht einhält;
b)
keine ausreichenden Studienfortschritte gemäß dem einzelstaatlichen Recht oder der einzelstaatlichen Verwaltungspraxis macht.
Artikel 13
Aufenthaltstitel für Schüler
Ein Aufenthaltstitel für Schüler wird für die Dauer von höchstens einem Jahr ausgestellt.
Artikel 14
Aufenthaltstitel für unbezahlte Auszubildende
Der Aufenthaltstitel für unbezahlte Auszubildende wird für die Dauer der unbezahlten Ausbildung oder höchstens für ein Jahr ausgestellt. In Ausnahmefällen kann die Gültigkeitsdauer ein Mal für ausschließlich den Zeitraum verlängert werden, der zum Erwerb eines nach den Rechtsvorschriften oder der Verwaltungspraxis des betreffenden Mitgliedstaats anerkannten beruflichen Abschlusses erforderlich ist, sofern der Inhaber des Aufenthaltstitels die Bedingungen nach den Artikeln 6 und 11 weiterhin erfüllt.
Artikel 15
Aufenthaltstitel für Freiwillige
Ein Aufenthaltstitel für Freiwillige wird nur für die Dauer von höchstens einem Jahr ausgestellt. In Ausnahmefällen, wenn das entsprechende Programm länger als ein Jahr dauert, kann der Aufenthaltstitel für die Dauer des Programms erteilt werden.
Artikel 16
Entziehung oder Nichtverlängerung von Aufenthaltstiteln
(1) Die Mitgliedstaaten können einen auf der Grundlage dieser Richtlinie ausgestellten Aufenthaltstitel entziehen oder dessen Verlängerung ablehnen, wenn er auf betrügerische Weise erworben wurde oder wenn sich zeigt, dass der Inhaber die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt des Artikels 6 sowie - je nach Kategorie - der Artikel 7 bis 11 nicht erfüllt hat oder nicht mehr erfüllt.
(2) Die Mitgliedstaaten können Aufenthaltstitel aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit entziehen oder deren Verlängerung ablehnen.
KAPITEL IV
BEHANDLUNG DER BETREFFENDEN DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN
Artikel 17
Erwerbstätigkeit von Studenten
(1) Außerhalb ihrer Studienzeiten sind Studenten vorbehaltlich der Regeln und Bedingungen für die jeweilige Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat berechtigt, eine Anstellung anzunehmen, und ihnen kann die Berechtigung erteilt werden, einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dabei kann die Lage auf dem Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats berücksichtigt werden.
Falls erforderlich erteilen die Mitgliedstaaten den Studenten und/ oder Arbeitgebern zuvor eine Erlaubnis gemäß dem nationalen Recht.
(2) Der einzelne Mitgliedstaat legt fest, wie viele Stunden pro Woche oder wie viele Tage bzw. Monate pro Jahr eine solche Tätigkeit maximal ausgeübt werden darf; diese Obergrenze darf 10 Stunden pro Woche oder eine entsprechende Zahl von Tagen bzw. Monaten pro Jahr nicht unterschreiten.
(3) Der Aufnahmemitgliedstaat kann den Zugang zur Erwerbstätigkeit im ersten Jahr des Aufenthalts beschränken.
(4) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Studenten die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit einer von den Mitgliedstaaten bestimmten Behörde, sei es im Voraus oder anderweitig, melden. Eine Meldepflicht, im Voraus oder anderweitig, kann auch ihren Arbeitgebern auferlegt werden.
KAPITEL V
VERFAHREN UND TRANSPARENZ
Artikel 18
Verfahrensgarantien und Transparenz
(1) Entscheidungen über Anträge auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels werden innerhalb eines solchen Zeitraums getroffen und dem Antragsteller mitgeteilt, der diesen nicht daran hindert, die entsprechenden Studien zu absolvieren und gleichzeitig den zuständigen Behörden ausreichend Zeit zur Bearbeitung des Antrags lässt.
(2) Sind die Unterlagen zur Begründung des Antrags unzureichend, so kann die Prüfung des Antrags ausgesetzt werden, und die zuständigen Behörden teilen dem Antragsteller mit, welche zusätzlichen Informationen sie benötigen.
(3) Jede Entscheidung, mit der ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abgelehnt wird, wird dem betroffenen Drittstaatsangehörigen nach den Zustellungsverfahren gemäß dem einschlägigen einzelstaatlichen Recht bekannt gegeben. Hierbei ist anzugeben, welche Rechtsbehelfe gegeben sind und innerhalb welcher Frist ein Rechtsbehelf einzulegen ist.
(4) Wird ein Antrag abgelehnt oder ein gemäß dieser Richtlinie erteilter Aufenthaltstitel entzogen, so ist der betroffenen Person das Recht einzuräumen, vor den öffentlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats einen Rechtsbehelf einzulegen.
Artikel 19
Beschleunigtes Verfahren zur Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder Visa für Studenten und Schüler
Zwischen der Behörde eines Mitgliedstaats, die für die Einreise und den Aufenthalt von Studenten oder Schülern mit Drittstaatsangehörigkeit verantwortlich ist, und einer höheren Bildungseinrichtung oder einer Organisation, die Schüleraustauschprogramme durchführt und nach den Rechtsvorschriften oder der Verwaltungspraxis des betreffenden Mitgliedstaats zu diesem Zweck anerkannt ist, kann eine Vereinbarung über ein beschleunigtes Zulassungsverfahren geschlossen werden, in dessen Rahmen Aufenthaltstitel oder Visa für den betreffenden Drittstaatsangehörigen ausgestellt werden.
Artikel 20
Gebühren
Die Mitgliedstaaten können von den Antragstellern verlangen, dass sie für die Bearbeitung der Anträge gemäß dieser Richtlinie Gebühren entrichten.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 21
Berichterstattung
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig und zum ersten Mal bis zum 12. Januar 2010 Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor.
Artikel 22
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 12. Januar 2007 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 23
Übergangsbestimmung
Abweichend von den Bestimmungen des Kapitels III sind die Mitgliedstaaten für eine Dauer von bis zu zwei Jahren nach dem in Artikel 22 genannten Datum nicht verpflichtet, Genehmigungen im Sinne dieser Richtlinie in Form von Aufenthaltstiteln auszustellen.
Artikel 24
Fristen
Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2003/109/EG sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die Zeit, in der sich der Student, Austauschschüler, unbezahlte Auszubildende oder Freiwillige in dieser Eigenschaft in ihrem Hoheitsgebiet aufgehalten hat, bei der Gewährung weiterer Rechte nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften an die betroffenen Drittstaatsangehörigen anzurechnen.
Artikel 25
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 26
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2004.
32004L0114
L 375/12
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 2004/114/CE A CONSILIULUI
din 13 decembrie 2004
privind condițiile de admisie a resortisanților țărilor terțe pentru studii, schimb de elevi, formare profesională neremunerată sau servicii de voluntariat
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 63 primul paragraf, punctul (3), litera (a) și punctul (4),
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Parlamentului European (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (2),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (3),
întrucât:
(1)
În vederea creării treptate a unui spațiu de libertate, securitate și justiție, tratatul prevede măsuri care trebuie luate în materie de azil, imigrație și protecția drepturilor resortisanților țărilor terțe.
(2)
Tratatul prevede adoptarea de către Consiliu a unor măsuri privind politica de imigrare referitoare la condițiile de intrare și de ședere, precum și a unor standarde privind procedurile de eliberare de către statele membre a vizelor pe termen lung și a permiselor de ședere.
(3)
În cadrul reuniunii sale speciale de la Tampere din 15 și 16 octombrie 1999, Consiliul European a recunoscut nevoia de apropiere a legislațiilor interne privind condițiile de admisie și de ședere a resortisanților țărilor terțe și a solicitat Consiliului să adopte rapid deciziile pe baza propunerilor înaintate de Comisie.
(4)
Prezenta directivă respectă drepturile fundamentale și se conformează principiilor recunoscute de Carta Drepturilor Fundamentale a Uniunii Europene.
(5)
Statele membre trebuie să aplice dispozițiile prezentei directive fără discriminare pe criterii de sex, rasă, culoare, origine etnică sau socială, caracteristici genetice, limbă, religie sau credință, convingeri politice sau de altă natură, apartenența la o minoritate națională, avere, naștere, handicap, vârstă sau orientare sexuală.
(6)
Unul dintre obiectivele acțiunilor comunitare în domeniul educației este promovarea Europei în ansamblul său ca un centru mondial de excelență pentru studii și formare profesională. Promovarea mobilității resortisanților țărilor terțe în cadrul Comunității pentru studii reprezintă un factor major al acestei strategii. Aproprierea legislației interne a statelor membre privind condițiile de intrare și de ședere face parte din această strategie.
(7)
Migrarea în scopurile menționate de prezenta directivă, care este prin definiție temporară și nu depinde de situația pieței forței de muncă în țara gazdă, reprezintă o formă de îmbogățire reciprocă pentru migranții vizați, țara lor de origine și statul membru gazdă și contribuie la promovarea unei mai bune cunoașteri între culturi.
(8)
Termenul „admisie” se referă atât la intrarea, cât și la șederea resortisanților țărilor terțe în scopurile menționate de prezenta directivă.
(9)
Noile norme comunitare se bazează pe definițiile de student, stagiar, unitate de învățământ și voluntar, aflate deja în uz în dreptul comunitar, în special în diferitele programe comunitare de promovare a mobilității persoanelor în cauză (Socrates, Serviciul European de Voluntariat etc.).
(10)
Durata și alte condiții privind cursurile pregătitoare pentru studenți reglementate de prezenta directivă trebuie stabilite de statele membre în conformitate cu legislația lor internă.
(11)
Resortisanții țărilor terțe care se încadrează în categoriile de stagiari neremunerați și voluntari și care sunt considerați, pe baza activităților lor sau a tipului de compensație sau remunerație pe care le primesc, ca lucrători în conformitate cu legislația internă, nu se încadrează în domeniul de aplicare al prezentei directive. Admisia resortisanților țărilor terțe care intenționează să urmeze studii de specializare în domeniul medical trebuie stabilită de statele membre.
(12)
Dovada acceptării unui student de către o unitate de învățământ superior poate include, printre alte posibilități, o scrisoare sau un certificat care să confirme înscrierea acestuia.
(13)
La evaluarea disponibilității unor resurse suficiente, pot fi avute în vedere bursele acordate.
(14)
Admisia în scopurile precizate de prezenta directivă poate fi refuzată doar pe motive justificate temeinic. În special, admisia poate fi refuzată dacă un stat membru consideră, pe baza unei evaluări a faptelor, că resortisantul țării terțe reprezintă o potențială amenințare pentru ordinea publică sau siguranța publică. Noțiunea de ordine publică poate cuprinde o condamnare pentru săvârșirea unei infracțiuni grave. În acest context, trebuie remarcat faptul că noțiunile de ordine publică și de siguranță publică se referă, de asemenea, la cazurile în care un resortisant al unei țări terțe face parte sau a făcut parte dintr-o organizație care sprijină terorismul, sprijină sau a sprijinit o asemenea organizație sau are, ori a avut, aspirații extremiste.
(15)
În caz de îndoieli privind motivele cererii de admisie, statele membre trebuie să poată solicita toate dovezile necesare pentru evaluarea coerenței, în special pe baza studiilor pe care dorește să le urmeze solicitantul, pentru a lupta împotriva abuzului și a utilizării incorecte a procedurii stabilite de prezenta directivă.
(16)
Mobilitatea studenților care sunt resortisanți ai țărilor terțe și studiază în mai multe state membre trebuie facilitată, la fel cum trebuie facilitată și admisia resortisanților țărilor terțe care participă la programele comunitare de promovare a mobilității în cadrul și către Comunitate în scopurile stabilite de prezenta directivă.
(17)
Pentru a permite intrarea inițială pe teritoriul lor, statele membre trebuie să poată elibera în scurt timp un permis de ședere sau, în cazul în care eliberează permise de ședere exclusiv pentru teritoriul lor, o viză.
(18)
Pentru a permite studenților care sunt resortisanți ai țărilor terțe să suporte o parte din costurile studiilor lor, acestora trebuie să li se acorde accesul la piața forței de muncă în conformitate cu condițiile stabilite de prezenta directivă. Principiul accesului studenților la piața forței de muncă în conformitate cu condițiile stabilite de prezenta directivă trebuie să funcționeze ca o regulă generală; cu toate acestea, în situații excepționale, statele membre trebuie să ia în considerare situația piețelor lor de forță de muncă naționale.
(19)
Noțiunea de autorizare prealabilă include acordarea permiselor de muncă studenților care doresc să exercite o activitate economică.
(20)
Prezenta directivă nu aduce atingere dispozițiilor legislației interne cu privire la munca cu timp parțial.
(21)
Trebuie să se prevadă dispoziții privind procedurile de admisie accelerată pentru studii sau pentru programele de schimb de elevi gestionate de organizații recunoscute din statele membre.
(22)
Fiecare stat membru trebuie să se asigure că este pus la dispoziția publicului cel mai complet set posibil de informații actualizate periodic, în special în rețeaua Internet, cu privire la unitățile definite de prezenta directivă, programele de studii la care resortisanții țărilor terțe pot fi admiși, cât și condițiile și procedurile pentru intrarea și șederea pe teritoriul său în scopurile menționate anterior.
(23)
Prezenta directivă nu trebuie să aducă atingere în nici un caz aplicării Regulamentului (CE) nr. 1030/2002 al Consiliului din 13 iunie 2002 de instituire a unui model uniform de permis de ședere pentru resortisanții țărilor terțe (4).
(24)
Deoarece obiectivul prezentei directive, respectiv stabilirea condițiilor de admisie a resortisanților țărilor terțe pentru studii, schimb de elevi, formare profesională neremunerată sau servicii de voluntariat, nu poate fi realizat într-o manieră suficientă de către statele membre și, datorită dimensiunii sau efectelor, acesta poate fi realizat mai bine la nivel comunitar, Comunitatea poate lua măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum se prevede la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum se prevede la articolul respectiv din tratat, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru realizarea respectivului obiectiv.
(25)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul privind poziția Regatului Unit și a Irlandei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul de instituire a Comunității Europene, și fără a aduce atingere articolului 4 din protocolul menționat anterior, aceste state membre nu participă la adoptarea prezentei directive și nu au nici o obligație în temeiul acesteia și nici nu fac obiectul aplicării sale.
(26)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul privind poziția Danemarcei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul de instituire a Comunității Europene, Danemarca nu participă la adoptarea prezentei directive și nu are nici o obligație în temeiul acesteia și nici nu face obiectul aplicării sale,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Obiectul
Scopul prezentei directive este stabilirea:
(a)
condițiilor de admisie a resortisanților țărilor terțe pe teritoriul statelor membre pe o perioadă care depășește trei luni, pentru studii, schimb de elevi, formare profesională neremunerată sau servicii de voluntariat;
(b)
normelor privind procedurile de admisie a resortisanților țărilor terțe pe teritoriul statelor membre în aceste scopuri.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentei directive:
(a)
„resortisant al unei țări terțe” înseamnă orice persoană care nu este cetățean al Uniunii Europene în sensul articolului 17 alineatul (1) din tratat;
(b)
„student” înseamnă un resortisant al unei țări terțe acceptat de o unitate de învățământ superior și admis pe teritoriul unui stat membru pentru a urma ca activitate principală un ciclu de studii la cursuri de zi, care conduce la obținerea unui titlu de calificare în urma absolvirii unei unități de învățământ superior recunoscută de statul membru, inclusiv diplome, certificate sau titluri de doctor absolvite într-o unitate de învățământ superior, care pot cuprinde cursuri pregătitoare prealabile acestei forme de învățământ în conformitate cu legislația internă;
(c)
„elev” înseamnă un resortisant al unei țări terțe admis pe teritoriul unui stat membru pentru a urma un program recunoscut de învățământ secundar în cadrul unui program de schimburi gestionat de o organizație recunoscută în acest scop de statul membru în conformitate cu legislația și practicile sale administrative interne;
(d)
„stagiar neremunerat” înseamnă un resortisant al unei țări terțe care a fost admis pe teritoriul unui stat membru pentru o perioadă de formare profesională fără remunerație în conformitate cu legislația internă;
(e)
„unitate” înseamnă o unitate publică sau privată recunoscută de statul membru gazdă și/sau ale cărei cursuri de studii sunt recunoscute în conformitate cu legislația și practicile administrative interne, în scopurile stabilite de prezenta directivă;
(f)
„program de servicii de voluntariat” înseamnă un program de activități de solidaritate practică pe baza unui program național sau comunitar, care urmărește activități de interes general;
(g)
„permis de ședere” înseamnă orice autorizație eliberată de autoritățile unui stat membru care permite unui resortisant al unei țări terțe să aibă reședința legală pe teritoriul acestuia, în conformitate cu articolul 1 alineatul (2) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1030/2002.
Articolul 3
Domeniul de aplicare
(1) Prezenta directivă se aplică resortisanților țărilor terțe care solicită admisia pe teritoriul unui stat membru pentru studii.
Statele membre pot decide, de asemenea, să aplice prezenta directivă în cazul resortisanților țărilor terțe care solicită admisia pentru schimb de elevi, formare profesională neremunerată sau servicii de voluntariat.
(2) Prezenta directivă nu se aplică în cazul:
(a)
resortisanților țărilor terțe rezidenți într-un stat membru ca solicitanți de azil, sau sub protecție subsidiară, ori în cadrul unor programe de protecție temporară.
(b)
resortisanților țărilor terțe a căror expulzare a fost suspendată din motive de fapt sau de drept;
(c)
resortisanților țărilor terțe care sunt membri de familie ai unor cetățeni ai Uniunii Europene care și-au exercitat dreptul la liberă circulație în Comunitate;
(d)
resortisanților țărilor terțe care se bucură de statutul de rezident pe termen lung într-un stat membru în conformitate cu Directiva 2003/109/CE a Consiliului din 25 noiembrie 2003 privind statutul resortisanților țărilor terțe care sunt rezidenți pe termen lung (5) și care își exercită dreptul de ședere într-un alt stat membru pentru studii sau pentru a urma cursuri de formare profesională;
(e)
resortisanților țărilor terțe considerați, în conformitate cu legislația internă a statului membru vizat, ca lucrători sau persoane care desfășoară o activitate independentă.
Articolul 4
Dispoziții mai favorabile
(1) Prezenta directivă nu aduce atingere dispozițiilor mai favorabile ale:
(a)
acordurilor bilaterale sau multilaterale între Comunitate sau între Comunitate și statele sale membre și una sau mai multe țări terțe sau
(b)
acordurilor bilaterale sau multilaterale între unul sau mai multe state membre și una sau mai multe țări terțe.
(2) Prezenta directivă nu aduce atingere dreptului statelor membre de a adopta sau de a menține dispoziții mai favorabile pentru persoanele cărora li se aplică.
CAPITOLUL II
CONDIȚII DE ADMISIE
Articolul 5
Principiu
Admisia unui resortisant al unei țări terțe în conformitate cu prezenta directivă se face sub rezerva verificării documentelor justificative care să indice faptul că acesta îndeplinește condițiile stabilite la articolul 6 și la oricare dintre articolele 7-11, care se aplică categoriei relevante.
Articolul 6
Condiții generale
(1) Un resortisant al unei țări terțe care solicită admisia în scopurile stabilite la articolele 7-11:
(a)
prezintă un document de călătorie valabil, în conformitate cu legislația internă. Statele membre pot solicita ca perioada de valabilitate a documentului de călătorie să acopere cel puțin durata planificată a șederii;
(b)
dacă este minor în conformitate cu legislația internă a statului membru gazdă, prezintă declarația de consimțământ a părinților pentru șederea planificată;
(c)
deține asigurare de boală pentru toate riscurile împotriva cărora sunt în mod normal asigurați resortisanții statului membru vizat;
(d)
nu este considerat o amenințare pentru ordinea publică, siguranța publică sau sănătatea publică;
(e)
face dovada, în cazul în care statul membru o solicită, a achitării taxei de procesare a cererii în conformitate cu articolul 20.
(2) Statele membre facilitează procedura de admisie pentru resortisanții țărilor terțe prevăzuți la articolele 7-11 care participă la programele comunitare de intensificare a mobilității către sau în cadrul Comunității.
Articolul 7
Condiții speciale pentru studenți
(1) Pe lângă condițiile generale prevăzute la articolul 6, un resortisant al unei țări terțe care solicită admisia pentru studii trebuie să îndeplinească următoarele condiții:
(a)
a fost acceptat de o unitate de învățământ superior pentru a urma un curs de studii;
(b)
prezintă dovezile solicitate de statul membru care să probeze faptul că pe durata șederii dispune de suficiente resurse pentru a-și acoperi cheltuielile de întreținere, studii și costurile de întoarcere în țara de origine. Statele membre fac publică valoarea minimă a resurselor lunare necesare în sensul prezentei dispoziții, fără a aduce atingere verificării individuale în fiecare dintre cazuri;
(c)
face dovada, la solicitarea statului membru, a cunoașterii suficiente a limbii în care se va desfășura programul de studii pe care îl va urma;
(d)
face dovada, la solicitarea statului membru, a achitării taxelor percepute de unitatea de învățământ.
(2) Se consideră că studenții care se califică în mod automat pentru asigurare de boală pentru toate riscurile împotriva cărora sunt în mod normal asigurați resortisanții statului membru vizat, ca urmare a înscrierii la o unitate de învățământ, îndeplinesc condițiile prevăzute la articolul 6 alineatul (1) litera (c).
Articolul 8
Mobilitatea studenților
(1) Fără a aduce atingere articolelor 12 alineatul (2), 16 și 18 alineatul (2), un resortisant al unei țări terțe care a fost deja admis ca student și solicită să urmeze în alt stat membru o parte a studiilor deja începute sau să le completeze cu un curs adiacent într-un alt stat membru, este admis de statul membru din urmă într-un termen care să nu împiedice participarea la studiile respective, acordându-se, de asemenea, timp suficient autorităților competente pentru a procesa cererea, dacă acesta:
(a)
îndeplinește condițiile stabilite la articolele 6 și 7 cu privire la respectivul stat membru;
(b)
a transmis, odată cu cererea de admisie, documente justificative complete privind situația sa universitară, cât și dovada faptului că respectivul curs pe care dorește să îl urmeze vine în completarea celui deja finalizat și
(c)
participă la un program de schimb comunitar sau bilateral sau a fost admis ca student într-un stat membru pentru cel puțin doi ani.
(2) Cerințele menționate la alineatul (1) litera (c) nu se aplică în cazul în care studentul, în cadrul programului său de studii, este obligat să participe la o parte din cursuri în cadrul unei unități de învățământ dintr-un alt stat membru.
(3) Autoritățile competente ale primului stat membru, la solicitarea autorităților competente ale celui de-al doilea stat membru, pun la dispoziție informațiile corespunzătoare cu privire la șederea studentului pe teritoriului primului stat membru.
Articolul 9
Condiții speciale pentru elevi
(1) Sub rezerva articolului 3, un resortisant al unei țări terțe care solicită admisia în cadrul unui program de schimb de elevi trebuie să îndeplinească, în afara condițiilor generale prevăzute la articolul 6, următoarele condiții:
(a)
să nu fie sub vârsta minimă și să nu aibă peste vârsta maximă stabilite de statul membru vizat;
(b)
să facă dovada acceptării sale de către o unitate de învățământ secundar;
(c)
să facă dovada participării la un program recunoscut de schimb de elevi gestionat de o organizație recunoscută în acest scop de statul membru vizat în conformitate cu legislația și practicile administrative interne;
(d)
să facă dovada faptului că organizația care desfășoară programe de schimburi de elevi acceptă să preia responsabilitatea pentru respectivul elev pe durata prezenței acestuia pe teritoriul statului membru vizat, în special cu privire la cheltuielile de întreținere, școlarizare, de sănătate și de întoarcere în țara de origine;
(e)
să fie cazat pe întreaga durată a șederii la o familie care îndeplinește condițiile stabilite de statul membru vizat și este selecționată în conformitate cu normele privind programul de schimb de elevi la care participă elevul.
(2) Statele membre pot limita admisia elevilor participanți într-un program de schimb la resortisanții țărilor terțe care oferă aceleași oportunități propriilor lor resortisanți.
Articolul 10
Condiții speciale privind stagiarii neremunerați
Sub rezerva articolului 3, un resortisant al unei țări terțe care solicită admisia sa ca stagiar neremunerat trebuie să îndeplinească, în afara condițiilor generale prevăzute la articolul 6, următoarele condiții:
(a)
să fi încheiat un acord de formare profesională, aprobat, dacă este necesar, de autoritatea relevantă din statul membru vizat în conformitate cu legislația și practicile administrative interne, pentru o poziție neremunerată în cadrul întreprinderilor din sectorul public sau privat sau a unei unități de formare profesională recunoscută de statul membru în conformitate cu legislația și practicile administrative interne;
(b)
să facă dovada solicitată de statul membru care să probeze faptul că pe durata șederii dispune de suficiente resurse pentru a-și acoperi cheltuielile de întreținere, de formare profesională și de întoarcere în țara de origine. Statele membre fac publică valoarea minimă a resurselor lunare necesare în sensul prezentei dispoziții, fără a aduce atingere verificării individuale în fiecare dintre cazuri;
(c)
să beneficieze, la solicitarea statului membru, de cursuri de bază de învățare a limbii pentru a acumula cunoștințele necesare în scopul îndeplinirii sarcinilor pe care le implică poziția.
Articolul 11
Condiții speciale pentru voluntari
Sub rezerva articolului 3, un resortisant al unei țări terțe care solicită admisia în cadrul unui program de servicii de voluntariat trebuie să îndeplinească, în afara condițiilor generale prevăzute la articolul 6, următoarele condiții:
(a)
să nu fie sub vârsta minimă și să nu aibă peste vârsta maximă stabilite de statul membru vizat;
(b)
să prezinte un acord încheiat cu organizația responsabilă din statul membru vizat pentru programul de servicii de voluntariat la care participă, oferind o descriere a sarcinilor, a condițiilor privind supravegherea îndeplinirii respectivelor sarcini, a programului de lucru, a resurselor disponibile pentru acoperirea cheltuielilor de deplasare, de întreținere, de cazare și a banilor de buzunar pe întreaga durată a șederii și, după caz, a formării la care participă pentru a-l ajuta să-și îndeplinească sarcinile profesionale;
(c)
să facă dovada faptului că organizația responsabilă cu programul de servicii de voluntariat la care participă a încheiat o poliță de asigurare civilă și își asumă întreaga responsabilitate pentru acesta pe întreaga durată a șederii, în special cu privire la cheltuielile de întreținere, de sănătate și de întoarcere în țara de origine;
(d)
și, la solicitarea expresă a statului membru gazdă, să participe la cursuri de bază de învățare a limbii, a istoriei și a structurilor politice și sociale ale respectivului stat membru.
CAPITOLUL III
PERMISE DE ȘEDERE
Articolul 12
Permisul de ședere eliberat studenților
(1) Studentului i se eliberează un permis de ședere pe o perioadă de cel puțin un an, care poate fi reînnoit dacă titularul continuă să îndeplinească condițiile prevăzute la articolele 6 și 7. În cazul în care durata unui curs este mai mică de un an, permisul este valabil pe perioada de desfășurare a cursului.
(2) Fără a se aduce atingere articolului 16, reînnoirea unui permis de ședere poate fi refuzată sau permisul poate fi retras, în cazul în care titularul:
(a)
nu respectă limitele impuse cu privire la accesul la activitățile economice în conformitate cu articolul 17;
(b)
nu înregistrează un progres acceptabil în studiile sale în conformitate cu legislația și practicile administrative interne.
Articolul 13
Permisul de ședere eliberat elevilor
Un permis de ședere pentru elevi se eliberează pe o perioadă care să nu depășească un an.
Articolul 14
Permisul de ședere eliberat stagiarilor neremunerați
Perioada de valabilitate a unui permis de ședere eliberat stagiarilor neremunerați corespunde duratei de ocupare a poziției sau este de maxim un an. În cazuri excepționale, acesta poate fi reînnoit, o singură dată și exclusiv pe durata necesară obținerii unei formări profesionale recunoscută de un stat membru în conformitate cu legislația și practicile administrative interne, cu condiția ca titularul să îndeplinească în continuare condițiile prevăzute la articolele 6 și 10.
Articolul 15
Permisul de ședere eliberat voluntarilor
Voluntarilor li se eliberează un permis de ședere pentru o perioadă de cel mult un an. În cazuri excepționale, dacă durata programului relevant depășește un an, durata valabilității permisului de ședere poate corespunde perioadei respective.
Articolul 16
Retragerea sau refuzul reînnoirii permiselor de ședere
(1) Statele membre pot retrage sau refuza să reînnoiască un permis de ședere eliberat pe baza prezentei directive atunci când a fost obținut în mod fraudulos sau ori de câte ori rezultă că titularul nu a îndeplinit sau nu mai îndeplinește condițiile de intrare și de ședere stabilite la articolul 6 și la oricare dintre articolele 7-11, care se aplică categoriei relevante.
(2) Statele membre pot retrage sau refuza reînnoirea unui permis de ședere pe motiv de ordine publică, siguranță publică sau sănătate publică.
CAPITOLUL IV
TRATAMENTUL APLICABIL RESORTISANȚILOR ȚĂRILOR TERȚE VIZAȚI
Articolul 17
Activități economice desfășurate de studenți
(1) În afara timpului lor de studiu și sub rezerva respectării normelor și condițiilor aplicabile activității relevante în statul membru gazdă, studenții au dreptul de a fi angajați și pot avea dreptul să exercite o activitate economică independentă. Poate fi luată în considerare situația pieței forței de muncă din statul membru gazdă.
Atunci când este necesar, statele membre acordă studenților și/sau angajatorilor aprobarea prealabilă în conformitate cu legislația internă.
(2) Fiecare stat membru stabilește numărul maxim de ore pe săptămână sau numărul zilelor ori lunilor dintr-un an permise pentru o asemenea activitate, care nu va fi sub 10 ore pe săptămână, sau echivalentul în zile sau luni într-un an.
(3) Accesul la activitățile economice în primul an de ședere poate fi restricționat de statul membru gazdă.
(4) Statele membre pot solicita studenților să declare, în avans sau în alt mod, unei autorități desemnate de statul membru respectiv, implicarea într-o activitate economică. Angajatorii acestora pot, de asemenea, să se supună unei obligații de declarare, în avans sau în alt mod.
CAPITOLUL V
PROCEDURĂ ȘI TRANSPARENȚĂ
Articolul 18
Garanții procedurale și transparență
(1) Decizia privind o solicitare de obținere sau de reînnoire a permisului de ședere se adoptă, iar solicitantul primește o notificare în acest sens, într-un termen care să nu împiedice participarea la studiile respective, acordându-se, de asemenea, timp suficient autorităților competente pentru a procesa cererea.
(2) În cazul în care informațiile furnizate în sprijinul cererii sunt necorespunzătoare, procesarea cererii poate fi suspendată, iar autoritățile competente informează solicitantul cu privire la orice alte informații care mai sunt necesare.
(3) Orice decizie de respingere a unei cereri de eliberare a permisului de ședere se comunică resortisantului țării terțe vizat în conformitate cu procedurile de notificare prevăzute de legislația internă. Notificarea menționează posibilele căi de atac pe care le are la dispoziție și termenul în care poate acționa.
(4) În cazul în care o cerere este respinsă sau un permis de ședere eliberat în conformitate cu prezenta directivă este retras, persoana vizată are dreptul la o cale de atac judiciară în fața autorităților statului membru vizat.
Articolul 19
Procedura accelerată de eliberare a permiselor de ședere sau a vizelor pentru studenți și elevi
Un acord privind instituirea unei proceduri accelerate de admisie care să permită eliberarea permiselor de ședere sau a vizelor pe numele resortisantului țării terțe vizat poate fi încheiat între autoritatea unui stat membru responsabilă pentru intrarea și șederea studenților sau elevilor care sunt resortisanți ai țărilor terțe și o unitate de învățământ superior sau o unitate care gestionează programele de schimb de elevi care a fost recunoscută în acest scop de statul membru vizat, în conformitate cu legislația și practicile administrative interne.
Articolul 20
Taxe
Statele membre pot pretinde solicitanților plata taxelor de procesare a cererilor în conformitate cu prezenta directivă.
CAPITOLUL VI
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 21
Raportarea
Periodic, iar pentru prima dată până la 12 ianuarie 2010, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport cu privire la aplicarea prezentei directive în statele membre și propune modificări, după caz.
Articolul 22
Transpunerea
Statele membre adoptă actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 12 ianuarie 2007. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, ele cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
Articolul 23
Dispoziții tranzitorii
Prin derogare de la dispozițiile stabilite în capitolul III și pentru o perioadă de maxim doi ani de la data stabilită la articolul 22, statele membre nu sunt obligate să elibereze permise în conformitate cu prezenta directivă sub forma unor permise de ședere.
Articolul 24
Termene
Fără a aduce atingere articolului 4 alineatul (2), al doilea paragraf, din Directiva 2003/109/CE, statele membre nu sunt obligate să ia în considerare perioada în care un student, elev care participă într-un program de schimb, stagiar neremunerat sau un voluntar au avut reședința pe teritoriul lor, în scopul acordării unor drepturi suplimentare resortisanților țărilor terțe vizați în conformitate cu legislația internă.
Articolul 25
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării sale în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 26
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre în conformitate cu Tratatul de instituire a Comunității Europene.
Adoptată la Bruxelles, 13 decembrie 2004.