BESCHLUSS 2005/681/JI DES RATES
vom 20. September 2005
zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/820/JI
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere vereinbart, dass für die Schulung von hochrangigen Führungskräften der Polizeidienste eine Europäische Polizeiakademie, nachstehend „EPA“ genannt, eingerichtet werden sollte.
(2)
Die Europäische Polizeiakademie ist mit dem Beschluss 2000/820/JI des Rates (2) errichtet worden.
(3)
Wie sich indes herausgestellt hat, könnte die Funktionsweise der EPA verbessert werden, wenn die EPA aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert würde und wenn das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften für den Direktor und das Personal des EPA-Sekretariats gelten würden.
(4)
In den Schlussfolgerungen des Rates vom 24. Februar 2005 wurde daher gefordert, dass die entsprechenden Änderungen umgesetzt werden, weshalb es nötig ist, den Beschluss 2000/850/JI aufzuheben und durch einen neuen Beschluss des Rates zur Errichtung der EPA zu ersetzen.
(5)
Die EPA sollte nach den allgemeinen Grundsätzen, die im Beschluss 2000/820/JI niedergelegt sind, auch weiterhin als Netz nationaler Ausbildungseinrichtungen, zu dessen Aufgaben die Ausbildung von hochrangigen Polizeibeamten der Mitgliedstaaten gehört, fungieren.
(6)
Die EPA sollte ihre Aufgaben schrittweise unter Berücksichtigung der in den jährlichen Aktionsprogrammen festgelegten Ziele und der verfügbaren Mittel erfüllen.
(7)
Einige technische Änderungen sind erforderlich, damit die Struktur der EPA auf die Verfahren abgestimmt wird, die im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union sowie des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anzuwenden sind.
(8)
Die übrigen Bestimmungen basieren so weit wie möglich auf dem Beschluss 2000/820/JI.
(9)
Die technischen Änderungen umfassen Anpassungen hinsichtlich der Bestimmungen über die Beziehungen zu Drittstaaten, die Arbeitsweise des Verwaltungsrats, die Aufgaben des Direktors, das Personal des EPA-Sekretariats, die Finanzvorschriften, den Zugang zu Dokumenten und die Evaluierung.
(10)
Damit Kontinuität gewährleistet ist, sind spezifische Übergangsbestimmungen erforderlich -
BESCHLIESST:
KAPITEL I
ERRICHTUNG, RECHTSPERSÖNLICHKEIT UND SITZ
Artikel 1
Errichtung
(1) Es wird eine Europäische Polizeiakademie (EPA) errichtet. Sie ist Rechtsnachfolgerin der EPA, wie sie mit dem Beschluss 2000/820/JI errichtet wurde.
(2) Unbeschadet künftiger Entwicklungen funktioniert die EPA als Netz, in dem die nationalen Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten, zu deren Aufgaben die Aus- und Fortbildung hochrangiger Führungskräfte der Polizeidienste gehört, zusammengeschlossen sind; die nationalen Ausbildungseinrichtungen arbeiten zu diesem Zweck eng zusammen.
(3) Die Aufgabe der EPA besteht darin, die vom Verwaltungsrat beschlossenen Programme und Initiativen umzusetzen.
Artikel 2
Rechtspersönlichkeit
(1) Die EPA besitzt Rechtspersönlichkeit.
(2) Die EPA besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen nationalem Recht zuerkannt wird. Die EPA kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und vor Gericht als Partei auftreten.
(3) Der Direktor vertritt die EPA bei allen rechtlichen Angelegenheiten und Verpflichtungen.
Artikel 3
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften findet auf den Direktor der EPA und das Personal des EPA-Sekretariats Anwendung; das von den Mitgliedstaaten abgeordnete Personal ist davon ausgenommen.
Artikel 4
Sitz
Die EPA hat ihren Sitz in Bramshill, Vereinigtes Königreich.
KAPITEL II
ZWECK, ZIELE UND AUFGABEN
Artikel 5
Zweck
Die EPA verfolgt als Zweck, durch Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den ihr angehörenden Ausbildungseinrichtungen an der Schulung von hochrangigen Führungskräften der Polizeidienste der Mitgliedstaaten mitzuwirken. Sie unterstützt und entwickelt einen europäischen Ansatz für die Hauptprobleme, die sich den Mitgliedstaaten im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, der Kriminalprävention und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung insbesondere auf grenzüberschreitender Ebene stellen.
Artikel 6
Ziele
Die EPA hat folgende Zielsetzungen:
1.
Vertiefung der Kenntnisse über die nationalen Polizeisysteme und -strukturen der anderen Mitgliedstaaten und über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union;
2.
Verbesserung der Kenntnisse über die internationalen und die unionsinternen Regelungen, insbesondere in den folgenden Bereichen:
a)
die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, ihre Arbeitsweise und Rolle sowie die Beschlussfassungsverfahren und Rechtsakte der Europäischen Union und insbesondere ihre Bedeutung für die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden,
b)
die Ziele, den Aufbau und die Arbeitsweise von Europol und die Möglichkeiten für eine möglichst umfassende Zusammenarbeit zwischen Europol und den mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität befassten Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten,
c)
die Ziele, den Aufbau und die Arbeitsweise von Eurojust;
3.
Gewährleistung einer angemessenen Aus- und Fortbildung hinsichtlich der Wahrung der demokratischen Garantien, insbesondere der Verteidigungsrechte.
Artikel 7
Aufgaben
Zur Verwirklichung dieser Ziele kann die EPA insbesondere die folgenden Maßnahmen ergreifen:
a)
Durchführung von Ausbildungsveranstaltungen für hochrangige Führungskräfte der Polizeidienste auf der Grundlage gemeinsamer Standards;
b)
Beteiligung an der Ausarbeitung harmonisierter Lehrpläne für Kurse zur Ausbildung der Polizeibeamten der Ausführungsebene der Polizeidienste hinsichtlich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften in Europa und Beitrag zur Ausarbeitung geeigneter Fortbildungsprogramme sowie Entwicklung und Durchführung einer Ausbildung für Ausbilder;
c)
Durchführung einer Fachausbildung für Polizeibeamte, die eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität spielen, mit besonderer Beachtung der organisierten Kriminalität;
d)
Verbreitung der vorbildlichen Verfahren und der Forschungsergebnisse;
e)
Ausarbeitung und Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen, die die Polizeikräfte der Europäischen Union auf ihre Mitwirkung bei der nichtmilitärischen Krisenbewältigung vorbereiten sollen;
f)
Ausarbeitung und Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen für die Polizeidienste der Bewerberländer, einschließlich Schulung von Polizeibeamten, die eine Schlüsselrolle innehaben;
g)
Erleichterung des Austauschs und der Abordnung von Polizeibeamten im Rahmen der Ausbildung;
h)
Entwicklung eines elektronischen Netzes, das die EPA bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt, wobei für die Einrichtung der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu sorgen ist;
i)
Vermittlung angemessener Sprachkenntnisse für hochrangige Polizeibeamte der Mitgliedstaaten.
Artikel 8
Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen
(1) Die EPA kann mit relevanten Einrichtungen der Europäischen Union im Bereich der Strafverfolgung und verwandten Bereichen und relevanten Stellen im Ausbildungsbereich auf europäischer Ebene zusammenarbeiten.
(2) Die EPA kann mit den nationalen Ausbildungseinrichtungen von Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere mit denen der Bewerberländer sowie Islands, Norwegens und der Schweiz, zusammenarbeiten.
(3) Der Verwaltungsrat kann den Direktor der EPA ermächtigen, Kooperationsabkommen mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen auszuhandeln.
Diese Kooperationsabkommen können nur mit der Genehmigung des Verwaltungsrates geschlossen werden.
Kooperationsabkommen mit Einrichtungen von Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union können lediglich nach Zustimmung des Rates geschlossen werden.
(4) Unbeschadet der Bestimmungen über die Annahme ihres Arbeitsprogramms kann die EPA Empfehlungen von Europol und/oder der Task Force der Polizeichefs der Mitgliedstaaten der EU berücksichtigen.
KAPITEL III
ORGANE, PERSONAL UND ANLAUFSTELLEN
Artikel 9
Organe
Die EPA hat folgende Organe:
1.
einen Verwaltungsrat,
2.
einen Direktor, der das EPA-Sekretariat leitet.
Artikel 10
Verwaltungsrat
(1) Der Verwaltungsrat setzt sich aus je einer Delegation jedes Mitgliedstaats zusammen. Jede Delegation des Verwaltungsrats verfügt über eine Stimme.
(2) Bei den Mitgliedern des Verwaltungsrats handelt es sich vorzugsweise um die Leiter der nationalen Ausbildungseinrichtungen. Kommen aus einem Mitgliedstaat mehrere solcher Leiter, bilden sie gemeinsam eine Delegation. Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt der Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat.
(3) Vertreter der Kommission und des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union sowie von Europol werden als nicht stimmberechtigte Beobachter zu den Sitzungen eingeladen.
(4) Die Mitglieder des Verwaltungsrats können von Experten begleitet werden.
(5) Der Direktor der EPA nimmt ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil.
(6) Der Verwaltungsrat tritt mindestens zweimal jährlich zusammen.
(7) Soweit in diesem Beschluss nichts anderes bestimmt ist, beschließt der Verwaltungsrat mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder.
(8) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(9) Der Verwaltungsrat nimmt Folgendes an:
a)
gemeinsame Lehrpläne, Schulungsmodule, Lehrmethoden und sonstige Lehr- und Lernmittel;
b)
den Beschluss zur Ernennung des Direktors;
c)
den Haushaltsentwurf, der an die Kommission zu übermitteln ist, durch einstimmigen Beschluss;
d)
das Arbeitsprogramm - nach Anhörung der Kommission -, das dem Rat zur Genehmigung vorzulegen ist;
e)
den Jahresbericht und den Fünfjahresbericht der EPA, die der Kommission und dem Rat vorzulegen sind, damit der Rat Kenntnis von diesen Berichten nehmen und sie billigen kann;
f)
die Durchführungsbestimmungen für das EPA-Personal auf Vorschlag des Direktors und im Einvernehmen mit der Kommission.
(10) Der Verwaltungsrat kann in absolut unerlässlichen Fällen Arbeitsgruppen einsetzen, um Empfehlungen auszuarbeiten, Strategien, Schulungskonzepte und -instrumente zu entwickeln und vorzuschlagen oder sonstige beratende Aufgaben zu erfüllen, die er für erforderlich hält. Der Verwaltungsrat arbeitet die für die Einrichtung und Arbeitsweise der Arbeitsgruppen maßgeblichen Bestimmungen aus.
(11) Der Verwaltungsrat übt gegenüber dem Direktor die Befugnisse nach Artikel 13 Absatz 3 aus.
(12) Unbeschadet des Absatzes 9 Buchstaben d und e werden das Arbeitsprogramm, der Jahresbericht über die Tätigkeit der EPA und der Fünfjahresbericht der EPA informationshalber dem Europäischen Parlament und der Kommission übermittelt und veröffentlicht.
Artikel 11
Direktor
(1) Der Direktor wird vom Verwaltungsrat anhand einer von einem Auswahlausschuss vorgelegten, mindestens drei Bewerber umfassenden Liste für einen Zeitraum von vier Jahren, der einmal verlängert werden kann, ernannt.
Der Verwaltungsrat stellt Regeln für die Auswahl der Bewerber auf. Die Regeln werden vom Rat vor ihrem Inkrafttreten gebilligt.
(2) Der Verwaltungsrat kann beschließen, die Amtszeit des Direktors zu verlängern.
(3) Der Verwaltungsrat kann beschließen, den Direktor seines Amtes zu entheben.
(4) Der Direktor ist für die tägliche Verwaltung der Arbeit der EPA verantwortlich. Er unterstützt die Arbeit des Verwaltungsrats. Dabei nimmt er folgende Aufgaben wahr:
a)
Er übt gegenüber dem Personal die Befugnisse nach Artikel 13 Absatz 3 aus;
b)
er unternimmt alle erforderlichen Schritte, einschließlich des Erlasses interner Verwaltungsanweisungen und der Veröffentlichung von Mitteilungen, um das Funktionieren der EPA gemäß den Bestimmungen dieses Beschlusses zu gewährleisten;
c)
er erstellt den vorläufigen Entwurf des Haushaltsplans, den vorläufigen Entwurf des Jahresberichts und den vorläufigen Entwurf des Arbeitsprogramms, die dem Verwaltungsrat vorzulegen sind;
d)
er führt den Haushaltsplan aus;
e)
er unterhält Kontakte zu den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten;
f)
er koordiniert die Durchführung des Arbeitsprogramms;
g)
er nimmt alle sonstigen ihm vom Verwaltungsrat übertragenen Aufgaben wahr.
(5) Der Direktor ist gegenüber dem Verwaltungsrat für seine Tätigkeit verantwortlich.
(6) Auf Ersuchen des Rates erstattet der Direktor Bericht über die Durchführung seiner Aufgaben. Der Direktor kann ebenso Bericht erstatten, wenn das Parlament darum ersucht.
(7) Der Direktor handelt mit der Regierung des Sitzstaats ein Sitzabkommen aus und unterbreitet es dem Verwaltungsrat zur Annahme.
Artikel 12
Das EPA-Sekretariat
Das EPA-Sekretariat unterstützt die EPA bei den Verwaltungsaufgaben, die für ihre Tätigkeit und die Durchführung des Jahresprogramms und gegebenenfalls der zusätzlichen Programme und Initiativen erforderlich sind.
Artikel 13
Personal des EPA-Sekretariats
(1) Das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften und die von den Organen der Europäischen Gemeinschaften zur Anwendung des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen gemeinsam angenommenen Bestimmungen gelten für den Direktor der EPA und das Personal des EPA-Sekretariats, wenn die Einstellung nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses erfolgt ist.
(2) Für die Anwendung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (3) ist die EPA eine Agentur im Sinne von Artikel 1a Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
(3) Die Befugnisse, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der zu Vertragsabschlüssen berechtigten Behörde durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften übertragen sind, werden von der EPA gegenüber dem Personal ihres Sekretariats gemäß Artikel 10 Absatz 11 und Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a ausgeübt.
(4) Das Personal des EPA-Sekretariats besteht aus Beamten, die von einem Organ im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften abgeordnet sind, ferner aus Experten, die von den Mitgliedstaaten abgeordnet sind, und aus anderen Bediensteten, die von der EPA bei Bedarf zur Ausübung der Aufgaben der EPA eingestellt werden; alle Mitglieder des Personals sind befristet bei der EPA tätig.
(5) Die Abordnung von nationalen Experten der Mitgliedstaaten zum EPA-Sekretariat erfolgt gemäß dem Beschluss 2003/479/EG des Rates vom 16. Juni 2003 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten (4), der entsprechend gilt.
Artikel 14
Anlaufstellen
In jedem Mitgliedstaat kann eine nationale EPA-Anlaufstelle eingerichtet werden. Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, ihre Anlaufstelle so zu organisieren, wie sie es für angebracht halten, sollte vorzugsweise die Delegation des Mitgliedstaats beim Verwaltungsrat die Anlaufstelle sein. Die nationale Anlaufstelle gewährleistet eine wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen der EPA und den Ausbildungseinrichtungen.
KAPITEL IV
FINANZVORSCHRIFTEN
Artikel 15
Haushaltsplan
(1) Die Einnahmen der EPA bestehen unbeschadet anderer Finanzmittel aus einem Zuschuss der Gemeinschaft aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan Kommission).
(2) Die Ausgaben der EPA umfassen die Aufwendungen für Personal, Verwaltung, Infrastruktur und Betriebskosten.
(3) Der Direktor erstellt einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der EPA für das folgende Haushaltsjahr und leitet ihn zusammen mit einem vorläufigen Stellenplan dem Verwaltungsrat zu.
(4) Einnahmen und Ausgaben sind auszugleichen.
(5) Der Verwaltungsrat verabschiedet den Voranschlag einschließlich des vorläufigen Stellenplans und des vorläufigen Arbeitsprogramms und übermittelt ihn der Kommission spätestens zum 31. März eines jeden Jahres. Hat die Kommission Einwände gegen den Voranschlag, so konsultiert sie den Verwaltungsrat innerhalb von dreißig Tagen nach Erhalt des Voranschlags.
(6) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden „Haushaltsbehörde“ genannt).
(7) Auf der Grundlage des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan für erforderlich erachteten Mittelansätze in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie der Haushaltsbehörde nach Artikel 272 des Vertrags vorlegt.
(8) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss an die EPA. Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der EPA fest.
(9) Der Haushaltsplan der EPA und der Stellenplan werden vom Verwaltungsrat festgestellt. Sie werden dann endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist. Gegebenenfalls werden sie entsprechend angepasst.
(10) Alle Änderungen am Haushaltsplan, einschließlich des Stellenplans, unterliegen dem in den Absätzen 5 bis 9 festgelegten Verfahren.
(11) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.
(12) Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben.
Artikel 16
Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans
(1) Der Direktor führt den EPA-Haushaltsplan aus.
(2) Spätestens zum 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der EPA dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufige Rechnung und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen nach Artikel 128 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) (Haushaltsordnung).
(3) Spätestens zum 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufige Rechnung der EPA und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu der vorläufigen Rechnung der EPA nach Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der EPA auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(5) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der EPA ab.
(6) Spätestens zum 1. Juli des Folgejahres leitet der Direktor die endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats der Kommission, dem Rechnungshof, dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.
(8) Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens zum 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.
(9) Das Europäische Parlament erteilt dem Direktor der EPA auf Empfehlung des Rates vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n.
Artikel 17
Finanzregelung
Der Verwaltungsrat erlässt einstimmig nach Anhörung der Kommission die für die EPA geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) nur abweichen, wenn dies für den Betrieb der EPA speziell erforderlich ist und die Kommission zuvor ihre Zustimmung gegeben hat. Die Haushaltsbehörde wird über diese Abweichungen unterrichtet.
Artikel 18
Betrugsbekämpfung
(1) Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen finden die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (7) ohne Einschränkung Anwendung.
(2) Die EPA tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei und erlässt unverzüglich die entsprechenden Vorschriften, die für den Direktor der EPA und das Personal des EPA-Sekretariats gelten.
(3) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden Durchführungsverträge und -instrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und das OLAF erforderlichenfalls Vor-Ort-Kontrollen bei den Empfängern der Mittel der EPA sowie bei den verteilenden Stellen durchführen können.
KAPITEL V
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 19
Sprachen
Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (8) finden Anwendung auf die EPA. Der dem Rat vorzulegende Jahresbericht gemäß Artikel 10 Absatz 9 Buchstabe e wird in den Amtssprachen der Organe der Union erstellt.
Artikel 20
Zugang zu Dokumenten
Auf Vorschlag des Direktors nimmt der Verwaltungsrat spätestens sechs Monate nach dem Wirksamwerden dieses Beschlusses Bestimmungen über den Zugang zu EPA-Dokumenten an; dabei berücksichtigt er die in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (9) genannten Grundsätze und Einschränkungen.
Artikel 21
Evaluierung
(1) Binnen fünf Jahren nach Wirksamwerden dieses Beschlusses und sodann alle fünf Jahre gibt der Verwaltungsrat eine unabhängige externe Evaluierung der Umsetzung dieses Beschlusses und der von der EPA durchgeführten Tätigkeiten in Auftrag.
(2) Gegenstand der Evaluierung sind jeweils die Auswirkungen dieses Beschlusses sowie der Nutzen, die Relevanz, die Wirksamkeit und die Effizienz der EPA und ihrer Arbeitspraktiken.
(3) Nach Entgegennahme der Evaluierung arbeitet der Verwaltungsrat Empfehlungen für die Struktur der EPA und ihre Arbeitspraktiken aus und übermittelt diese an die Kommission. Sowohl die Ergebnisse der Evaluierung als auch die Empfehlungen sind Teil des Fünfjahresberichts, der gemäß dem Verfahren nach Artikel 10 Absatz 9 Buchstabe e erstellt wird.
Artikel 22
Beschlüsse des Rates
Wird der Rat gemäß Artikel 8 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 9 Buchstaben d und e, Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 9 tätig, so beschließt er mit der qualifizierten Mehrheit seiner Mitglieder.
KAPITEL VI
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 23
Allgemeine Rechtsnachfolge
(1) Die EPA, wie sie durch diesen Beschluss errichtet wird, ist die allgemeine Rechtsnachfolgerin für alle Verträge, Verbindlichkeiten und Vermögensgegenstände der EPA, wie sie durch den Beschluss 2000/820/JI errichtet wurde.
(2) Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 7 bleibt das Sitzabkommen, das auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2000/820/JI geschlossen wurde, für die EPA, wie sie durch den vorliegenden Beschluss errichtet wird, so lange in Kraft, bis es aufgehoben wird.
Artikel 24
Direktor und Personal
(1) Der auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 2000/820/JI ernannte Direktor ist für seine noch verbleibende Amtszeit der Direktor im Sinne von Artikel 11 des vorliegenden Beschlusses.
(2) Ist der Direktor nicht bereit oder im Stande, gemäß Absatz 1 tätig zu werden, so ernennt der Verwaltungsrat einen Übergangsdirektor für eine Amtszeit von höchstens 18 Monaten, solange das Verfahren für die Ernennung nach Artikel 11 Absatz 1 noch nicht festgelegt ist.
(3) Beschäftigungsverträge, die vor der Annahme dieses Beschlusses geschlossen wurden, werden erfüllt.
(4) Die nationalen Experten, die zur EPA, wie sie mit Beschluss 2000/820/JI errichtet wurde, abgeordnet sind, sind berechtigt, ihre Abordnung zur EPA nach Maßgabe der in Artikel 13 Absatz 5 des vorliegenden Beschlusses genannten Vorschriften fortzusetzen.
Artikel 25
Haushalt
(1) Das Haushaltsentlastungsverfahren für die auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses 2000/820/JI festgelegten Haushalte erfolgt gemäß der Finanzregelung, die auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses 2000/820/JI angenommen wurde.
(2) Alle Ausgaben, die sich aus Verpflichtungen ergeben, die die EPA auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses 2000/820/JI vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses eingegangen ist und die bislang noch nicht beglichen worden sind, werden vom Haushalt der EPA, wie sie durch diesen Beschluss errichtet wird, abgedeckt.
(3) Spätestens neun Monate nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses legt der Verwaltungsrat einstimmig den Betrag zur Deckung der in Absatz 2 genannten Ausgaben fest. Ein entsprechender Betrag, der aus dem kumulierten Überschuss der auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses 2000/820/JI festgelegten Haushalte finanziert wird, wird auf den durch diesen Beschluss festgelegten Haushaltsplan für 2006 übertragen und bildet eine zweckgebundene Einnahme zur Deckung dieser Ausgaben.
Reichen die Überschüsse nicht aus, um die in Absatz 2 genannten Ausgaben zu decken, stellen die Mitgliedstaaten die notwendigen Finanzmittel auf der Grundlage des Beschlusses 2000/820/JI bereit.
(4) Die noch verbleibenden Überschüsse der Haushalte, die auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses 2000/820/JI festgelegt wurden, werden den Mitgliedstaaten zurückerstattet. Der den einzelnen Mitgliedstaaten zu erstattende Betrag wird anhand der auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2000/820/JI festgelegten jährlichen Beiträge der Mitgliedstaaten zu den EPA-Haushalten berechnet.
Der verbleibende Rest wird den Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten nach Festlegung des in Absatz 3 genannten Betrags und nach Abschluss der Haushaltsentlastungsverfahren für die auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2000/820/JI festgelegten Haushalte zurückgezahlt.
(5) Die EPA setzt die Durchführung gemeinschaftsfinanzierter Projekte, an denen die EPA, wie sie durch den Beschluss 2000/820/JI errichtet wurde, beteiligt ist, fort; darunter fallen auch Projekte im Rahmen der Programme CARDS und MEDA.
Artikel 26
Arbeitsprogramm und Jahresbericht
(1) Das nach Artikel 3 des Beschlusses 2000/820/JI angenommene Jahresprogramm der Fortbildungsmaßnahmen gilt vorbehaltlich Änderungen, die gemäß dem vorliegenden Beschluss angenommen werden, als Arbeitsprogramm nach Artikel 10 Absatz 9 Buchstabe d.
(2) Der jährliche Tätigkeitsbericht der EPA für das Jahr 2005 wird gemäß dem Verfahren nach Artikel 3 des Beschlusses 2000/820/JI des Rates erstellt.
Artikel 27
Institutionelle Bestimmungen
(1) Zum Zwecke der Durchführung der Übergangsbestimmungen dieses Beschlusses tritt der nach Artikel 10 des vorliegenden Beschlusses eingesetzte Verwaltungsrat an die Stelle des aufgrund des Beschlusses 2000/820/JI eingesetzten Verwaltungsrats.
(2) Ungeachtet des Artikels 28 des vorliegenden Beschlusses bleiben zum Zwecke der Durchführung der Übergangsbestimmungen des vorliegenden Beschlusses die einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses 2000/820/JI und sämtliche zu ihrer Anwendung erlassenen Regelungen in Kraft.
Artikel 28
Vor Inkrafttreten des Beschlusses vorzubereitende Maßnahmen
Der auf der Grundlage des Beschlusses 2000/820/JI eingesetzte Verwaltungsrat und der auf der Grundlage jenes Beschlusses ernannte Direktor bereiten die Annahme der folgenden Regelungen vor:
a)
die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats nach Artikel 10 Absatz 8,
b)
die Durchführungsbestimmungen für das EPA-Personal nach Artikel 10 Absatz 9 Buchstabe f,
c)
die Regeln für die Auswahl der Bewerber nach Artikel 11 Absatz 1,
d)
die Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b,
e)
die Finanzregelung für die EPA nach Artikel 17,
f)
die Vorschriften nach Artikel 18 Absatz 2 und
g)
die Bestimmungen über den Zugang zu EPA-Dokumenten nach Artikel 20.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 29
Aufhebung
Unbeschadet des Kapitels VI des vorliegenden Beschlusses wird der Beschluss 2000/820/JI aufgehoben.
Artikel 30
Wirksamwerden
Dieser Beschluss wird am 1. Januar 2006 wirksam. Artikel 28 gilt jedoch erst ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 31
Veröffentlichung
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 20. September 2005.
32005D0681
L 256/63
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA 2005/681/JAI A CONSILIULUI
din 20 septembrie 2005
de instituire a Colegiului European de Poliție (CEPOL) și de abrogare a Deciziei 2000/820/JAI
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 30 alineatul (1) litera (c) și articolul 34 alineatul (2) litera (c),
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Parlamentului European (1),
întrucât:
(1)
La întrunirea sa de la Tampere din 15-16 octombrie 1999, Consiliul European a convenit asupra necesității înființării unui Colegiu European de Poliție, denumit în continuare „CEPOL”, pentru formarea înalților responsabili ai forțelor de poliție.
(2)
Colegiul European de Poliție a fost înființat prin Decizia 2000/820/JAI (2).
(3)
S-a dovedit că funcționarea CEPOL ar putea fi îmbunătățită dacă acesta ar fi finanțat din bugetul general al Uniunii Europene și dacă Statutul funcționarilor Comunităților Europene și Regimul aplicabil celorlalți agenți ai Comunităților Europene s-ar aplica directorului și personalului secretariatului CEPOL.
(4)
În concluziile sale din 24 februarie 2005 Consiliul a solicitat prin urmare punerea în aplicare a modificărilor menționate anterior, ceea ce face necesară abrogarea Deciziei 2000/820/JAI și înlocuirea acesteia cu o nouă decizie a Consiliului privind CEPOL.
(5)
CEPOL ar trebui continue să funcționeze ca o rețea, făcând legătura între institutele naționale de formare ale căror sarcini includ formarea înalților responsabili de poliție ai statelor membre în conformitate cu principiile generale, astfel cum au fost stabilite prin Decizia 2000/820/JAI.
(6)
CEPOL ar trebui să-și îndeplinească sarcinile în etape progresive din perspectiva obiectivelor stabilite în programele anuale de lucru și ținând seama de resursele disponibile.
(7)
Este necesar un număr de modificări tehnice pentru a alinia structura CEPOL la procedurile care trebuie urmate în cadrul bugetului general al Uniunii Europene și al Statutului funcționarilor Comunităților Europene și al Regimului aplicabil celorlalți agenți ai Comunităților Europene.
(8)
În ceea ce privește alte dispoziții, acestea se bazează pe cât posibil pe Decizia 2000/820/JAI.
(9)
Schimbările tehnice includ modificări la dispozițiile referitoare la raporturile cu state terțe, funcționarea consiliului de administrație, sarcinile directorului, personalul secretariatului CEPOL, cerințele financiare, accesul la documente și evaluarea.
(10)
Pentru a se garanta continuitatea sunt necesare dispoziții tranzitorii specifice,
DECIDE:
CAPITOLUL I
ÎNFIINȚARE, PERSONALITATE JURIDICĂ ȘI SEDIU
Articolul 1
Înființare
(1) Se înființează Colegiul European de Poliție (CEPOL). Acesta este considerat ca succesor al CEPOL, astfel cum a fost instituit prin decizia 2000/820/JAI.
(2) Fără a aduce atingere evoluțiilor viitoare, CEPOL funcționează ca o rețea, reunind institutele naționale de formare din statele membre, ale căror sarcini includ formarea înalților responsabili de poliție și care cooperează strâns în acest scop.
(3) Sarcina CEPOL constă în a pune în aplicare programele și inițiativele convenite de Consiliul de administrație.
Articolul 2
Personalitate juridică
(1) CEPOL are personalitate juridică.
(2) CEPOL se bucură în toate statele membre de cea mai largă capacitate legală și contractuală disponibilă pentru persoanele juridice în conformitate cu legislația internă. În special CEPOL poate dobândi și înstrăina bunuri mobile și imobile și se poate constitui ca parte în justiție.
(3) Directorul este reprezentantul legal al CEPOL.
Articolul 3
Privilegii și imunități
Protocolul privind privilegiile și imunitățile Comunităților Europene se aplică directorului CEPOL și personalului secretariatului acestuia, cu excepția personalului detașat din statele membre.
Articolul 4
Sediul
Sediul CEPOL se află la Bramshill, Regatul Unit.
CAPITOLUL II
SCOP, OBIECTIVE ȘI SARCINI
Articolul 5
Scopul
Scopul CEPOL este de a contribui la formarea înalților responsabili de poliție ai statelor membre prin optimizarea cooperării dintre diversele componente ale CEPOL. Acesta susține și dezvoltă o abordare europeană a principalelor probleme cu care se confruntă statele membre în combaterea criminalității, în prevenirea infracțiunilor și menținerea legii și ordinii și a siguranței publice, în special în ceea ce privește dimensiunile transfrontaliere ale acestor probleme.
Articolul 6
Obiectivele
Obiectivele CEPOL sunt următoarele:
(1)
sporirea cunoașterii sistemelor și structurilor naționale de poliție ale altor state membre și extinderea cooperării transfrontaliere în domeniul poliției în interiorul Uniunii Europene;
(2)
îmbunătățirea cunoașterii instrumentelor internaționale și ale Uniunii, în special în următoarele sectoare:
(a)
instituțiile Uniunii Europene, funcționarea și rolul acestora, precum și mecanismele decizionale și instrumentele juridice ale Uniunii Europene, în special în ceea ce privește implicațiile acestora pentru cooperarea în domeniul aplicării legii;
(b)
obiectivele, structura și funcționarea Europol, precum și modalitățile de maximizare a cooperării dintre Europol și serviciile competente de aplicare a legii din statele membre în combaterea criminalității organizate;
(c)
obiectivele, structura și funcționarea Eurojust;
(3)
asigurarea formării corespunzătoare cu privire la respectarea garanțiilor democratice, în special cu referire la drepturile de apărare.
Articolul 7
Sarcinile
Pentru îndeplinirea obiectivelor sale, CEPOL poate întreprinde în special următoarele acțiuni:
(a)
să asigure sesiuni de formare, pe baza standardelor comune, pentru înalții responsabili de poliție;
(b)
să contribuie la elaborarea programelor armonizate pentru formarea polițiștilor de nivel intermediar, a polițiștilor de teren de nivel intermediar și a polițiștilor de teren pentru cooperarea transfrontalieră între forțele de poliție din Europa, să ajute la elaborarea de programe adecvate de formare avansată și să dezvolte și să asigure formarea formatorilor;
(c)
să asigure formare specializată pentru polițiștii care joacă un rol-cheie în combaterea criminalității transfrontaliere, cu accent îndeosebi pe criminalitatea organizată;
(d)
să disemineze bunele practici și rezultatele cercetării;
(e)
să dezvolte și să asigure formare pentru pregătirea forțelor de poliție ale Uniunii Europene în vederea participării la gestionarea nemilitară a crizelor;
(f)
să dezvolte și să asigure formare pentru autoritățile polițienești din țările candidate, inclusiv formare pentru polițiștii care joacă un rol cheie;
(g)
să faciliteze schimburile și detașările pertinente de polițiști în contextul formării;
(h)
să dezvolte o rețea electronică destinată să sprijine CEPOL în îndeplinirea îndatoririlor sale, asigurând punerea în aplicare a măsurilor de securizare necesare;
(i)
să ofere înalților responsabili de poliție posibilitatea de a dobândi abilități lingvistice adecvate.
Articolul 8
Cooperarea cu alte organisme
(1) CEPOL poate coopera cu organismele relevante ale Uniunii Europene în domeniul aplicării legii și în alte domenii conexe, precum și cu organismele de formare relevante din Europa.
(2) CEPOL poate coopera cu institutele naționale de formare ale statelor care nu sunt membre ale Uniunii Europene, în special cu acelea ale țărilor candidate, precum și cu cele din Islanda, Norvegia și Elveția.
(3) Consiliul de administrație poate autoriza directorul CEPOL să negocieze acorduri de cooperare cu oricare dintre organismele menționate la alineatele (1) și (2).
Astfel de acorduri de cooperare pot fi încheiate numai cu autorizarea consiliului de administrație.
Acordurile de cooperare cu organismele statelor care nu sunt membre ale Uniunii Europene pot fi încheiate numai după obținerea aprobării Consiliului.
(4) CEPOL poate lua în considerare recomandările făcute de Europol și/sau de unitatea specială alcătuită din șefii de poliție din statele membre ale UE, fără a aduce atingere normelor care reglementează adoptarea programului de lucru al CEPOL.
CAPITOLUL III
ORGANE, PERSONAL ȘI PUNCTE DE CONTACT
Articolul 9
Organele
Organele CEPOL sunt:
1.
consiliul de administrație;
2.
directorul, care conduce Secretariatul CEPOL.
Articolul 10
Consiliul de administrație
(1) Consiliul de administrație este constituit din câte o delegație a fiecărui stat membru. Fiecare delegație are dreptul la un vot.
(2) Membrii consiliului de administrație sunt de preferință directori ai institutelor naționale de formare. În cazul în care există mai mulți directori dintr-un singur stat membru, aceștia formează împreună o delegație. Consiliul de administrație este prezidat de reprezentantul statului membru care deține președinția Consiliului Uniunii Europene.
(3) Reprezentanții Comisiei și ai Secretariatului general al Consiliului Uniunii Europene, precum și ai Europol sunt invitați să asiste la întruniri ca observatori fără drept de vot.
(4) Membrii consiliului de administrație pot fi însoțiți de experți.
(5) Directorul CEPOL participă la întrunirile consiliului de administrație, fără a avea drept de vot.
(6) Consiliul de administrație se întrunește cel puțin de două ori pe an.
(7) Cu excepția cazului în care prezenta decizie conține dispoziții contrare, consiliul de administrație hotărăște cu o majoritate de două treimi dintre membrii săi.
(8) Consiliul de administrație își stabilește regulamentul de procedură.
(9) Consiliul de administrație adoptă:
(a)
programe, module de formare, metode de învățare comune, precum și orice alte instrumente de învățare și predare;
(b)
decizia de numire a directorului;
(c)
cu unanimitate de voturi, proiectul de buget ce urmează să fie prezentat Comisiei;
(d)
după consultări cu Comisia, programul de lucru ce urmează să fie prezentat Consiliului spre aprobare;
(e)
raportul anual și raportul pe cinci ani al CEPOL, care urmează să fie prezentate Comisiei și Consiliului, pentru a permite Consiliului să ia notă de acestea și să le aprobe;
(f)
normele de punere în aplicare cu privire la personalul CEPOL, la propunerea directorului și după ce a fost solicitat acordul Comisiei.
(10) Consiliul de administrație poate decide, în cazuri de strictă necesitate, să instituie grupuri de lucru pentru a emite recomandări, a elabora și propune strategii, concepte și instrumente de formare, sau pentru a îndeplini orice altă sarcină consultativă pe care consiliul de administrație o consideră necesară. Consiliul de administrație elaborează normele care reglementează crearea și funcționarea grupurilor de lucru.
(11) Consiliul de administrație exercită, cu privire la director, competențele prevăzute la articolul 13 alineatul (3).
(12) Fără a aduce atingere alineatului (9) literele (d) și (e), programul de lucru, raportul anual privind activitățile CEPOL și raportul pe cinci ani al CEPOL sunt înaintate Parlamentului European și Comisiei spre informare și sunt date publicității.
Articolul 11
Directorul
(1) Directorul este numit de consiliul de administrație dintr-o listă de cel puțin trei candidați prezentată de un comitet de selecție, pentru un mandat de patru ani care poate fi prelungit o singură dată.
Consiliul de administrație stabilește regulile cu privire la selecția candidaților. Aceste reguli sunt aprobate de Consiliu înainte de a intra în vigoare.
(2) Consiliul de administrație poate hotărî să prelungească mandatul directorului.
(3) Consiliul de administrație poate demite directorul din funcție.
(4) Directorul răspunde de gestionarea curentă a activității CEPOL. El sprijină activitatea consiliului de administrație. Directorul:
(a)
exercită, cu privire la personal, competențele prevăzute la articolul 13 alineatul (3);
(b)
ia toate măsurile necesare, inclusiv adoptarea unor instrucțiuni administrative interne și publicarea notificărilor, pentru a asigura funcționarea CEPOL în conformitate cu dispozițiile prezentei decizii;
(c)
elaborează proiectul preliminar de buget, proiectul preliminar de raport anual și proiectul preliminar de program de lucru care urmează să fie prezentate consiliului de administrație;
(d)
execută bugetul;
(e)
menține contacte cu serviciile competente din statele membre;
(f)
coordonează punerea în aplicare a programului de lucru;
(g)
îndeplinește orice alte funcții pe care i le atribuie consiliul de administrație.
(5) Directorul răspunde pentru activitățile sale în fața consiliului de administrație.
(6) La solicitarea Consiliului, directorul prezintă un raport cu privire la îndeplinirea obligațiilor sale. Directorul poate face acest lucru și la solicitarea Parlamentului European.
(7) Directorul negociază un acord de sediu cu guvernul statului membru gazdă și îl înaintează consiliului de administrație spre aprobare.
Articolul 12
Secretariatul CEPOL
Secretariatul CEPOL asistă CEPOL la îndeplinirea sarcinilor administrative necesare pentru funcționarea sa și punerea în aplicare a programului anual si, după caz, a programelor și inițiativelor suplimentare.
Articolul 13
Personalul secretariatului CEPOL
(1) Statutul funcționarilor Comunităților Europene, Regimul aplicabil celorlalți agenți ai Comunităților Europene și normele adoptate în comun de către instituțiile Comunităților Europene în scopul aplicării Statutului funcționarilor și Regimului aplicabil celorlalți agenți se aplică directorului CEPOL și personalului secretariatului CEPOL recrutat după intrarea în vigoare a prezentei decizii.
(2) În scopul punerii în aplicare a Regulamentului (CEE, Euratom, CECO) nr. 259/68 al Consiliului din 29 februarie 1968 de stabilire a Statutul funcționarilor Comunităților Europene și Regimul aplicabil celorlalți agenți ai Comunităților Europene și de instituire a unor măsuri speciale aplicabile temporar funcționarilor Comisiei (3), CEPOL este o agenție în sensul articolului 1a alineatul (2) din Statutul funcționarilor Comunităților Europene.
(3) Competențele conferite autorității de numire prin Statutul funcționarilor și autorității împuternicite să încheie contracte prin Regimul aplicabil celorlalți agenți sunt exercitate de CEPOL cu privire la personalul secretariatului său în conformitate cu dispozițiile articolului 10 alineatul (11) și articolului 11 alineatul (4) litera (a) din prezenta decizie.
(4) Personalul secretariatului CEPOL este format din funcționari detașați de o instituție în sensul Statutului funcționarilor Comunităților Europene, din experți detașați de statele membre și din alți funcționari recrutați de CEPOL în funcție de necesitățile impuse de îndeplinirea sarcinilor sale. Întregul personal este recrutat pe bază temporară.
(5) Experții naționali din statele membre sunt detașați la secretariatul CEPOL în conformitate cu Decizia 2003/479/CE a Consiliului din 16 iunie 2003 privind regimul aplicabil experților și militarilor naționali detașați pe lângă Secretariatul General al Consiliului, (4) care se aplică prin analogie.
Articolul 14
Puncte de contact
Un punct național de contact CEPOL poate fi înființat în fiecare stat membru. Fără a aduce atingere dreptului statelor membre de a organiza acest punct de contact după cum consideră potrivit, punctul de contact este reprezentat de preferință de delegația statului membru respectiv în consiliul de administrație. Punctul național de contact asigură o cooperare eficientă între CEPOL și institutele de formare.
CAPITOLUL IV
CERINȚE FINANCIARE
Articolul 15
Bugetul
(1) Veniturile CEPOL constau, fără a aduce atingere altor tipuri de venit, dintr-o subvenție de la Comunitate înscrisă în bugetul general al Uniunii Europene (secțiunea Comisie).
(2) Cheltuielile CEPOL includ cheltuielile referitoare la personal, cheltuielile administrative, de infrastructură și operaționale.
(3) Directorul elaborează o previziune a veniturilor și cheltuielilor CEPOL pentru exercițiul financiar următor și o înaintează consiliului de administrație împreună cu o schemă de personal provizorie.
(4) Veniturile și cheltuielile trebuie să fie echilibrate.
(5) Consiliul de administrație adoptă proiectul de previziune, inclusiv schema de personal provizorie însoțită de programul preliminar de lucru, și le înaintează Comisiei până la data de 31 martie în fiecare an. În cazul în care Comisia are obiecții cu privire la proiectul de previziune, se consultă cu consiliul de administrație în termen de 30 de zile de la primirea acesteia.
(6) Comisia înaintează previziunea Parlamentului European și Consiliului (denumite în continuare „autoritatea bugetară”) împreună cu proiectul preliminar de buget al Uniunii Europene.
(7) Pe baza previziunii, Comisia înscrie în proiectul preliminar de buget general al Uniunii Europene estimările pe care le consideră necesare pentru schema de personal și valoarea subvenției care urmează să fie imputată bugetului general, pe care le prezintă autorității bugetare în conformitate cu articolul 272 din tratat.
(8) Autoritatea bugetară autorizează alocările pentru subvenția care se acordă CEPOL. Autoritatea bugetară adoptă schema de personal pentru CEPOL.
(9) Consiliul de administrație adoptă bugetul și schema de personal ale CEPOL. Acestea devin definitive după adoptarea finală a bugetului general al Uniunii Europene. După caz, sunt ajustate corespunzător.
(10) Orice modificare a bugetului, inclusiv a schemei de personal, se conformează procedurii stabilite la alineatele (5)-(9).
(11) Consiliul de administrație notifică autoritatea bugetară cât mai curând posibil în legătură cu intenția sa de a pune în aplicare orice proiect care poate avea implicații financiare semnificative pentru finanțarea bugetului său, în special proiecte imobiliare, cum ar fi închirierea sau cumpărarea de clădiri. Acesta informează Comisia despre faptul respectiv.
(12) În cazul în care o sucursală a autorității bugetare și-a notificat intenția de a emite un aviz, aceasta înaintează avizul consiliului de administrație în termen de șase săptămâni de la data notificării proiectului.
Articolul 16
Execuția și controlul bugetului
(1) Directorul execută bugetul CEPOL.
(2) Până la data de 1 martie următoare fiecărui exercițiu financiar, contabilul CEPOL comunică conturile provizorii contabilului Comisiei, împreună cu un raport privind gestiunea bugetară și financiară pentru exercițiul financiar respectiv. Contabilul Comisiei consolidează conturile provizorii ale instituțiilor și organismelor descentralizate în conformitate cu articolul 128 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind Regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (5) (Regulamentul financiar).
(3) Până la data de 31 martie următoare fiecărui exercițiu financiar, contabilul Comisiei înaintează conturile provizorii ale CEPOL Curții de Conturi, împreună cu un raport privind gestiunea bugetară și financiară pentru exercițiul financiar respectiv. Raportul privind gestiunea bugetară și financiară este transmis, de asemenea, Parlamentului European și Consiliului.
(4) La primirea observațiilor Curții de Conturi cu privire la conturile provizorii ale CEPOL, în temeiul articolului 129 din Regulamentul financiar, directorul elaborează situațiile financiare anuale ale CEPOL pe proprie răspundere și le înaintează consiliului de administrație spre avizare.
(5) Consiliul de administrație emite un aviz cu privire la situațiile financiare anuale ale CEPOL.
(6) Până la data de 1 iulie a anului următor, directorul transmite situațiile financiare anuale, împreună cu avizul consiliului de administrație, Comisiei, Curții de Conturi, Parlamentului European și Consiliului.
(7) Situațiile financiare anuale se publică.
(8) Directorul transmite Curții de Conturi un răspuns la observațiile acesteia până la data de 30 septembrie. Acest răspuns este transmis, de asemenea, consiliului de administrație.
(9) La recomandarea Consiliului, Parlamentul European acordă o descărcare directorului CEPOL, înainte de data de 30 aprilie a anului n + 2, cu privire la execuția bugetului pentru anul n.
Articolul 17
Dispoziții financiare
Normele financiare aplicabile CEPOL sunt adoptate în unanimitate de către consiliul de administrație după consultarea Comisiei. Acestea nu se pot abate de la Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2343 al Comisiei din 23 decembrie 2002 privind Regulamentul financiar cadru pentru organismele menționate la articolul 185 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 privind Regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (6) decât în cazul în care funcționarea CEPOL o solicită și după obținerea acordului Comisiei. Autoritatea bugetară este informată despre aceste derogări.
Articolul 18
Combaterea fraudei
(1) În scopul combaterii fraudei, corupției și altor activități ilegale, dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 1073/1999 al Parlamentului European și al Consiliului din 25 mai 1999 privind investigațiile efectuate de Oficiul European de Luptă Antifraudă (OLAF) (7) se aplică fără restricție.
(2) CEPOL aderă la Acordul interinstituțional din 25 mai 1999 privind anchetele interne efectuate de Oficiul European de Luptă Antifraudă (OLAF) și emite fără întârziere dispoziții corespunzătoare aplicabile directorului CEPOL și personalului secretariatului CEPOL.
(3) Deciziile privind finanțarea și executarea acordurilor și instrumentelor derivate din acestea prevăd în mod explicit posibilitatea Curții de Conturi și a OLAF de a întreprinde, dacă este necesar, controale la fața locului în rândul beneficiarilor finanțării CEPOL și al agenților răspunzători de alocarea acesteia.
CAPITOLUL V
DISPOZIȚII DIVERSE
Articolul 19
Limbi
Dispozițiile Regulamentului nr. 1 din 15 aprilie 1958 de stabilire a regimului lingvistic al Comunității Economice Europene (8) se aplică în cazul CEPOL. Raportul anual pentru Consiliu, menționat la articolul 10 alineatul (9) litera (e), se elaborează în limbile oficiale ale instituțiilor Uniunii.
Articolul 20
Accesul la documente
La propunerea directorului, în termen de șase luni de la data intrării în vigoare a prezentei decizii, consiliul de administrație adoptă normele privind accesul la documentele CEPOL, ținând seama de principiile și limitele prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 30 mai 2001 privind accesul public la documentele Parlamentului European, ale Consiliului și ale Comisiei (9).
Articolul 21
Evaluarea
(1) În termen de cinci ani de la intrarea în vigoare a prezentei decizii și apoi la fiecare cinci ani, consiliul de administrație comandă o evaluare externă independentă a punerii în aplicare a prezentei decizii precum și a activităților desfășurate de CEPOL.
(2) Fiecare evaluare măsoară impactul prezentei decizii și utilitatea, relevanța, eficacitatea și eficiența CEPOL și ale practicilor sale de lucru.
(3) Consiliul de administrație primește evaluarea și emite recomandări privind structura CEPOL și practicile sale de lucru pentru a fi supuse Comisiei. Atât rezultatele evaluării cât și recomandările fac parte din raportul pe cinci ani care se elaborează în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 10 alineatul (9) litera (e).
Articolul 22
Decizii ale Consiliului
Atunci când Consiliul hotărăște în temeiul articolului 8 alineatul (3), articolului 10 alineatul (9) literele (d) și (e), articolului 11 alineatul (1) și articolului 16 alineatul (9), deciziile se adoptă cu o majoritate calificată a membrilor săi.
CAPITOLUL VI
DISPOZIȚII TRANZITORII
Articolul 23
Succesiunea juridică generală
(1) CEPOL, astfel cum este instituit prin prezenta decizie, este succesorul juridic general cu privire la toate contractele încheiate de CEPOL, la obligațiile care îi revin și la proprietățile achiziționate de CEPOL, în conformitate cu Decizia 2000/820/JAI.
(2) Fără a aduce atingere articolului 11 alineatul (7), Acordul de sediu încheiat în temeiul articolului 4 alineatul (1) din Decizia 2000/820/JAI rămâne în vigoare pentru CEPOL, astfel cum este instituit prin prezenta decizie, până la abrogarea acesteia.
Articolul 24
Directorul și personalul
(1) Directorul, numit în temeiul articolului 4 alineatul (2) din Decizia 2000/820/JAI, este, pe perioada rămasă din mandatul său, directorul în sensul articolului 11 din prezenta decizie.
(2) În cazul în care directorul nu dorește sau nu poate să se conformeze alineatului (1), consiliul de administrație numește un director interimar pe o perioadă de cel mult 18 luni, până la aplicarea procedurii de numire prevăzute la articolul 11 alineatul (1) din prezenta decizie.
(3) Contractele de muncă încheiate înainte de adoptarea prezentei decizii sunt respectate.
(4) Experții naționali detașați la CEPOL, instituit în temeiul Deciziei 2000/820/JAI, au dreptul să-și continue detașarea la CEPOL în conformitate cu normele menționate la articolul 13 alineatul (5) din prezenta decizie.
Articolul 25
Bugetul
(1) Procedura de descărcare cu privire la bugete, stabilită în temeiul articolului 5 alineatul (3) din Decizia 2000/820/JAI, este efectuată în conformitate cu regulamentul financiar adoptat în temeiul articolului 5 alineatul (3) din Decizia 2000/820/JAI.
(2) Toate cheltuielile care rezultă din angajamentele asumate de CEPOL în conformitate cu regulamentul financiar adoptat în temeiul articolului 5 alineatul (3) din Decizia 2000/820/JAI înainte de intrarea în vigoare a prezentei decizii și care nu au fost încă plătite la momentul respectiv sunt acoperite din bugetul CEPOL, astfel cum este instituit prin prezenta decizie.
(3) Înainte de expirarea unui termen de nouă luni de la intrarea în vigoare a prezentei decizii, consiliul de administrație, hotărând în unanimitate, stabilește suma care acoperă cheltuielile menționate la alineatul (2). O sumă corespunzătoare, finanțată din excedentele acumulate ale bugetelor aprobate în temeiul articolului 5 alineatul (3) din Decizia 2000/820/JAI, este transferată la bugetul anului 2006 stabilit prin prezenta decizie, constituind venituri destinate pentru acoperirea cheltuielilor respective.
În cazul în care excedentele nu sunt suficiente pentru a acoperi cheltuielile menționate la alineatul (2), statele membre furnizează finanțarea necesară în temeiul Deciziei 2000/820/JAI.
(4) Soldul excedentelor bugetelor aprobate în temeiul articolului 5 alineatul (3) din Decizia 2000/820/JAI este rambursat statelor membre. Suma care urmează să se plătească fiecărui stat membru se calculează pe baza contribuțiilor anuale ale statelor membre la bugetele CEPOL, stabilite în temeiul articolului 5 alineatul (2) din Decizia 2000/820/JAI.
Soldul este rambursat statelor membre în termen de trei luni de la stabilirea sumei menționate la alineatul (3) și de la finalizarea procedurilor de descărcare privind bugetele aprobate în temeiul articolului 5 alineatul (3) din Decizia 2000/820/JAI.
(5) CEPOL continuă să pună în aplicare proiectele finanțate de Comunitate la care participă CEPOL, instituit în temeiul Deciziei 2000/820/JAI, inclusiv proiectele adoptate în cadrul programelor CARDS și MEDA.
Articolul 26
Programul de lucru și raportul annual
(1) Programul anual de formare continuă, adoptat în temeiul articolului 3 din Decizia 2000/820/JAI, este considerat programul de lucru menționat la articolul 10 alineatul (9) litera (d), sub rezerva oricăror modificări adoptate în conformitate cu dispozițiile prezentei decizii.
(2) Raportul anual privind activitățile CEPOL pentru anul 2005 este stabilit în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 3 din Decizia 2000/820/JAI.
Articolul 27
Măsuri instituționale
(1) În scopul punerii în aplicare a dispozițiilor tranzitorii ale prezentei decizii, consiliul de administrație instituit în temeiul articolului 10 din prezenta decizie înlocuiește consiliul de administrație instituit în temeiul Deciziei 2000/820/JAI.
(2) Fără a aduce atingere articolului 28 din prezenta decizie, dispozițiile relevante ale Deciziei 2000/820/JAI, precum și toate reglementările adoptate pentru punerea în aplicare a acestora, rămân în vigoare în scopul punerii în aplicare a dispozițiilor tranzitorii ale prezentei decizii.
Articolul 28
Măsuri care trebuie elaborate înainte de intrarea în vigoare
Consiliul de administrație înființat în temeiul Deciziei 2000/820/JAI, precum și directorul, numit conform deciziei respective, pregătesc adoptarea următoarelor instrumente:
(a)
regulamentul de procedură al consiliului de administrație prevăzut la articolul 10 alineatul (8);
(b)
normele de punere în aplicare aplicabile personalului CEPOL, prevăzute la articolul 10 alineatul (9) litera (f);
(c)
regulile privind selecția candidaților, prevăzute la articolul 11 alineatul (1);
(d)
măsurile prevăzute la articolul 11 alineatul (4) litera (b);
(e)
normele financiare aplicabile CEPOL, prevăzute la articolul 17;
(f)
măsurile cerute prin articolul 18 alineatul (2) și
(g)
regulile privind accesul la documentele CEPOL prevăzute la articolul 20.
CAPITOLUL VII
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 29
Abrogare
Fără a aduce atingere capitolului VI al prezentei decizii, Decizia 2000/820/JAI se abrogă.
Articolul 30
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare la 1 ianuarie 2006. Cu toate acestea, articolul 28 se aplică din ziua următoare datei publicării prezentei decizii în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 31
Publicare
Prezenta decizie se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 20 septembrie 2005.