ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. Juni 1995 mit Vorschriften für die mikrobiologische Stichprobenuntersuchung von für Finnland und Schweden bestimmtem frischem Rind- und Schweinefleisch auf Salmonellen (95/409/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a) und b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat die von Finnland und Schweden für die Untersuchungen auf Salmonellen vorgelegten operationellen Programme gebilligt. Diese Programme umfassen spezifische Maßnahmen für frisches Rind- und Schweinefleisch.
Die Durchführung der mikrobiologischen Untersuchung durch einen Betrieb fügt sich in den Rahmen der gegenüber Finnland und Schweden zu erbringenden zusätzlichen Garantien ein; damit sind Garantien gegeben, die den Garantien vergleichbar sind, welche sich aus den durch die Entscheidungen der Kommission anerkannten operationellen Programmen Finnlands und Schwedens ergeben.
Für die Einfuhr von Sendungen aus Drittländern müssen Finnland und Schweden mindestens genauso strenge Bedingungen festlegen, wie sie in dieser Entscheidung vorgeschrieben sind.
Was die Probenahmeverfahren anbelangt, so empfiehlt es sich, zwischen ganzen Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften einerseits sowie Teilstücken und kleineren Fleischstücken andererseits zu unterscheiden.
Es empfiehlt sich, für die mikrobiologische Untersuchung der Proben internationalen Testverfahren Rechnung zu tragen.
Die mikrobiologischen Untersuchungen brauchen nicht vorgeschrieben zu werden für Frischfleisch mit Herkunft aus einem Betrieb, in dem ein Programm anwendbar ist, das als ein dem von Finnland und Schweden durchgeführten Programm vergleichbares Programm anerkannt wurde.
Diese Entscheidung greift Bestimmungen nicht vor, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 64/433/EWG gegebenenfalls angenommen werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 64/433/EWG unterliegen Sendungen von frischem Rind- und Schweinefleisch, die für Finnland und Schweden bestimmt sind, den Vorschriften der Artikel 2, 3 und 4.
Artikel 2
Für Finnland und Schweden bestimmtes frisches Rind- und Schweinefleisch ist im Herkunftsbetrieb den in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 64/433/EWG vorgesehenen mikrobiologischen Stichprobenuntersuchungen zu unterziehen. Diese mikrobiologischen Untersuchungen sind gemäß Anhang I durchzuführen.
Artikel 3
Frisches Rind- und Schweinefleisch aus einem Betrieb, in dem ein Programm anwendbar ist, das nach dem Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 64/433/EWG als ein dem von Finnland und Schweden durchgeführten Programm vergleichbares Programm anerkannt wurde, ist den mikrobiologischen Untersuchungen im Sinne dieser Entscheidung nicht zu unterziehen.
Artikel 4
Der Rat überprüft diese Entscheidung vor dem 1. Juli 1998 auf Vorschlag der Kommission; dieser Vorschlag erfolgt aufgrund eines Berichts, der anhand der Ergebnisse der von Finnland und Schweden durchgeführten operationellen Programme erstellt wird, und der bei der Anwendung der vorliegenden Entscheidung gesammelten Erfahrungen.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 1995.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juni 1995.