BESCHLUSS DES RATES vom 21. März 1994 zur Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zwecks Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Finanzbeitrag zur Verbesserung der Sicherheit und des Wirkungsgrads von Kernkraftanlagen in bestimmten Drittländern Euratom-Anleihen aufzunehmen (94/179/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 1, 2, 172 und 203,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäische Atomgemeinschaft wurde in dem Bestreben gegründet, die Sicherheiten zu schaffen, die erforderlich sind, um alle Gefahren für das Leben und die Gesundheit ihrer Völker auszuschließen. Die Mitgliedstaaten waren dabei von dem Wunsch geleitet, andere Länder an ihrem Werk zu beteiligen und mit den internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, die sich mit der friedlichen Entwicklung der Kernenergie befassen.
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben sich im Rahmen der Gruppe G-24 abgestimmt, um Maßnahmen zur Unterstützung des derzeitigen Reformprozesses in den mittel- und osteuropäischen Ländern und in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) durchzuführen; sie haben ferner wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen zugunsten dieser Länder beschlossen. Um die Wirksamkeit dieser abgestimmten Maßnahmen zu erhöhen, sollen auch andere internationale Organe, die dem gleichen Ziel verpflichtet sind, zur Zusammenarbeit aufgefordert werden, um eine Aufsplitterung der notwendigen Humanressourcen und der finanziellen Mittel zu vermeiden.
Zur Verbesserung der Sicherheit von Kernkraftanlagen in Mittel- und Osteuropa sowie der GUS bedarf es einer konsequenten Strategie, die ein langfristiges Konzept und für jedes betroffene Land die Berücksichtigung der technologischen Faktoren, der Sicherheitsphilosophie und -praktiken und der globalen Energiebilanz umfasst.
Die Kernkraftanlagen einiger dieser Länder weisen einen unzureichenden Sicherheitsstandard auf, so daß sich Störungen im Betrieb dieser Anlagen auf den gesamten Kontinent auswirken könnten. Diese Länder können nicht auf die weitere Nutzung der Kernenergie verzichten.
Die Frage der nuklearen Sicherheit muß im Rahmen der Problematik der globalen Energieoptionen in Mittel- und Osteuropa sowie in der GUS neu gestellt werden. Hierbei ist dem von der Weltbank, der Internationalen Energieagentur (IEA) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung im Juli 1993 gemeinsam ausgearbeiteten Bericht Rechnung zu tragen.
Alle Länder, die über Anlagen zur Erzeugung von Kernenergie verfügen, müssen die internationalen Übereinkommen im Bereich der zivilrechtlichen Haftung ratifizieren oder übergangsweise gleichwertige Verpflichtungen eingehen.
Die Gemeinschaft muß die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Erwartungen der Bevölkerung ihrer Mitgliedstaaten im Hinblick auf Sicherheit und Umweltqualität gerecht werden zu können. Insbesondere müssen in einigen mittel- und osteuropäischen Ländern sowie in einigen Staaten der GUS Maßnahmen ergriffen werden, die es ermöglichen, einige vorhandene Kernkraftanlagen zu sanieren oder andere gegebenenfalls zu demontieren, falls eine Sanierung technisch oder wirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist.
Gegenstand der Maßnahmen, die von der Gemeinschaft im Rahmen der Programme PHARE und TACIS eingeleitet wurden, um den Sicherheitsstandard der Kernkraftanlagen zu verbessern, sind unter anderem Studien, die die Schwachstellen der Anlagen ermitteln und punktülle Maßnahmen zu deren Beseitigung aufzeigen sollen. Im Rahmen der technischen Unterstützung werden Vorschläge für Programme erarbeitet, die die Sanierung einiger in Betrieb oder im Bau befindlicher Kernkraftanlagen und die Abschaltung und Demontage anderer derartiger Anlagen ermöglichen sollen. Die erfolgreiche Durchführung dieser Maßnahmen liegt im Interesse der Gemeinschaft.
Die zur Sanierung der Kernkraftanlagen in einigen mittel- und osteuropäischen Ländern sowie in einigen Staaten der GUS erforderlichen Investitionen sind so umfangreich, daß sie von den betroffenen Ländern nicht vorgenommen werden können; die anstehenden Probleme müssen dringend gelöst werden.
Es ist angezeigt, einen beträchtlichen Teil der verfügbaren Finanzmittel zu mobilisieren. Zu diesem Zweck sollte der Beschluß 77/270/Euratom (3), der die Kommission ermächtigt, für die Finanzierung von Investitionsvorhaben auf dem Kernenergiesektor Euratom-Anleihen aufzunehmen, geändert werden, um dessen Anwendungsbereich auf bestimmte in das Programm PHARE einbezogene Länder und bestimmte Staaten der GUS auszudehnen und dadurch die Verbesserung der Sicherheit und des Wirkungsgrades der Kernkraftanlagen in diesen Ländern zu ermöglichen und so den Umweltschutz zu verbessern.
In dem Beschluß 77/271/Euratom (4) wurde der Hoechstbetrag der Euratom-Anleihen auf 4 000 Millionen ECU festgelegt; am 31. Dezember 1991 beliefen sich die auf diesen Hoechstbetrag anzurechnenden abgewickelten Geschäfte auf insgesamt 2 876 Millionen ECU. Angesichts der langsameren Entwicklung des Kernenergiesektors und der in einigen Mitgliedstaaten festzustellenden Änderung der politischen Einstellung gegenüber der Kernenergie dürfte diese Finanzierungsmöglichkeit für Kernenergievorhaben in den kommenden Jahren in der Gemeinschaft nicht sehr intensiv in Anspruch genommen werden.
Die begünstigten Länder übernehmen die Bürgschaft für die aufgrund dieses Beschlusses gewährten Darlehen und sofern dies angezeigt ist, werden auch andere erstklassige Sicherheiten in Betracht gezogen.
Die Frage der Finanzierung der Sicherheit ist untrennbar mit einer kohärenten Strategie der energiepolitischen Entscheidungen verbunden.
Es ist notwendig, die kurzfristigen Maßnahmen durch mittel- und langfristige Darlehen im Rahmen einer konsequenten Strategie zu ergänzen, die vor allem die Ersetzung und die Demontage der am wenigsten sicheren Kernkraftwerke vorsieht -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Artikel 1 des Beschlusses 77/270/Euratom erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Rahmen der vom Rat festgesetzten Beträge Anleihen aufzunehmen, deren Erlös in Form von Darlehen zur Finanzierung von Investitionsvorhaben innerhalb der Gemeinschaft für die industrielle Erzeugung von Elektrizität in Kernkraftwerken und für die industriellen Anlagen des Brennstoffkreislaufs verwendet wird.
Ferner wird die Kommission ermächtigt, im gleichen Rahmen Anleihen dieser Art aufzunehmen, deren Erlös in Form von Darlehen zur Finanzierung von Vorhaben verwendet wird, mit denen die Sicherheit und der Wirkungsgrad der Kernkraftanlagen in den im Anhang aufgelisteten Drittländern verbessert werden soll.
Um für eine Finanzierung in Frage zu kommen, müssen die Investitionsvorhaben
- entweder die in Betrieb oder im Bau befindlichen Kernkraftwerke oder Anlagen des Brennstoffkreislaufs betreffen oder sich auf die Demontage von Anlagen beziehen, deren Sanierung technisch oder wirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist;
- alle auf nationaler Ebene erforderlichen Genehmigungsverfahren durchlaufen haben und insbesondere von den Sicherheitsbehörden genehmigt worden sein;
- von der Kommission in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht befürwortet worden sein.
Die Kommission nimmt Mittel nur im Rahmen der Darlehensanträge auf, die ihr zugehen.
Die Anleihegeschäfte und die entsprechenden Darlehensgeschäfte lauten auf die gleiche Währungseinheit und werden bezueglich der Rückzahlung des Kapitals und der Zinszahlungen zu den gleichen Bedingungen abgewickelt. Die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung eines jeden Geschäfts entstehenden Kosten werden von den begünstigten Unternehmen getragen."
Geschehen zu Brüssel am 21. März 1994.
31994D0179
L 084/41
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA CONSILIULUI
din 21 martie 1994
de modificare a Deciziei 77/720/Euratom, în vederea autorizării Comisiei să contracteze împrumuturi Euratom pentru a contribui la finanțarea necesară pentru ameliorarea nivelului de siguranță și eficiență al centralelor nucleare din anumite țări nemembre
(94/179/Euratom)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene a Energiei Atomice, în special articolele 1, 2, 172 și 203,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
întrucât Comunitatea Europeană a Energiei Atomice a fost înființată pentru a stabili condițiile de siguranță necesare pentru a elimina factorii de risc pentru viața și sănătatea populației; întrucât statele membre și-au exprimat dorința de a atrage în activitatea lor și alte țări și de a coopera cu organizațiile internaționale implicate în dezvoltarea pașnică a energiei atomice;
întrucât Comunitatea și statele sale membre au decis să depună eforturi concertate la nivelul G-24 pentru a sprijini procesul de reformă întreprins de statele din Europa Centrală și de Est și din Comunitatea Statelor Independente (CSI) și au decis să adopte măsurile necesare pentru a oferi ajutoare economice acestor state; întrucât, pentru a eficientiza aceste eforturi concertate este oportun să se solicite cooperarea altor organisme internaționale care susțin acest obiectiv, prevenind astfel disiparea forței de muncă și resurselor necesare;
întrucât, pentru creșterea nivelului de siguranță nucleară în Europa Centrală și de Est și în CSI, este nevoie de o strategie coerentă care să includă o abordare pe termen lung și care să ia în considerare factorii tehnologici, „cultura” și practicile de siguranță și echilibrul energetic general pentru fiecare țară implicată;
întrucât unele dintre aceste țări dispun de instalații nucleare cu un nivel de siguranță necorespunzător, a căror funcționare ar putea avea repercusiuni asupra întregului continent; întrucât aceste țări doresc să utilizeze în continuare energie nucleară;
întrucât siguranța nucleară trebuie percepută ca parte a problemei opțiunilor energetice generale în Europa Centrală și de Est și în CSI și având în vedere, în acest context, raportul comun din iunie 1993 al Băncii Mondiale, Agenției Internaționale a Energiei (AIE) și al Băncii Europene de Reconstrucție și Dezvoltare;
întrucât este oportun să se insiste ca toate țările care dispun de centrale nucleare să ratifice convențiile internaționale privind răspunderea civilă sau, tranzitoriu, să adopte măsuri obligatorii cu putere echivalentă;
întrucât Comunitatea trebuie să angajeze resursele necesare care să-i permită să îndeplinească așteptările populației din statele membre în ceea ce privește siguranța și calitatea mediului; întrucât, în special, în unele țări din Europa Centrală și de Est și CSI trebuie să se ia măsuri pentru a modifica anumite instalații nucleare existente sau, dacă este nevoie, pentru a dezafecta astfel de instalații a căror modernizare pentru a se ridica standardele curente nu ar fi fezabilă din punct de vedere tehnic sau economic;
întrucât proiectele întreprinse de Comunitate în cadrul programelor Phare și Tacis pentru creșterea nivelului de siguranță a instalațiilor nucleare cuprinde, inter alia, studii pentru identificarea punctelor slabe și pentru a sugera măsuri corective adecvate; întrucât asistența tehnică va avea drept rezultat propuneri de programe pentru modificarea unor instalații nucleare în funcțiune sau în curs de construcție și pentru închiderea sau dezasamblarea altora; întrucât este în interesul Comunității să se efectueze aceste lucrări;
întrucât investițiile necesare pentru a aduce la standard instalațiile nucleare din unele țări din Europa Centrală și de Est și din CSI sunt atât de ridicate încât acest țări nu sunt capabile să le asigure, deși problemele necesită soluții urgente;
întrucât ar trebui mobilizată o proporție semnificativă din resursele financiare disponibile; întrucât, în acest scop, Decizia 77/270/Euratom (3) care autorizează Comisia să contracteze împrumuturi Euratom pentru finanțarea investițiilor din sectorul energiei nucleare ar trebui modificată, pentru a extinde domeniul de aplicare al deciziei în cauză pentru a include câteva țări implicate în programul Phare și câteva țări membre ale CSI, astfel încât siguranța și eficiența centralelor nucleare ale acestora să fie îmbunătățite, ameliorându-se astfel protecția populației și a mediului;
întrucât Decizia 77/271/Euratom (4) a stabilit pragul împrumuturilor Euratom la 4 000 milioane ECU și întrucât la 31 decembrie 1991 erau mobilizate fonduri în valoare de 2 876 milioane ECU din această limită; întrucât, din cauza evoluției lente a sectorului nuclear și datorită modificărilor în politica energetică nucleară a unor state membre, restul finanțării nu va face obiectul unor cereri mari din partea proiectelor energetice din Comunitate în următorii ani;
întrucât țările beneficiare vor acționa în calitate de giranți pentru împrumuturile acordate în temeiul prezentei decizii și întrucât, ori de câte ori este nevoie, vor fi avute în vedere și alte garanții de primă clasă;
întrucât problema asigurării finanțării pentru siguranță nu poate fi separată de o strategie coerentă privind opțiunile energetice;
întrucât măsurile pe termen scurt trebuie completate cu împrumuturi pe termen mediu și lung în conformitate cu o strategie coerentă care să prevadă, în special, înlocuirea și dezasamblarea centralelor nucleare cu gradul cel mai mic de fiabilitate,
DECIDE:
Articol unic
Articolul 1 din Decizia 77/270/Euratom se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 1
Prin prezenta, Comisia este împuternicită să contracteze, în numele Comunității Europene a Energiei Atomice (Euratom) și în limitele stabilite de Consiliu, împrumuturi ale căror sume vor fi alocate, sub formă de credite care finanțează, în cadrul Comunității, proiecte de investiții pentru producția industrială de electricitate în centrale nucleare și pentru instalații industriale din ciclul combustibilului nuclear.
Comisia este împuternicită, de asemenea, să contracteze, în aceleași limite, împrumuturi ale căror sume vor fi alocate, sub formă de credite pentru finanțare de proiecte menite să amelioreze siguranța și eficiența centralelor nucleare ale țărilor nemembre menționate în anexă. Pentru ca aceste proiecte să fie eligibile, ele trebuie:
-
să se refere la centrale nucleare și la instalații industriale din ciclul combustibilului nuclear aflate în funcțiune sau în curs de construcție sau la dezasamblarea unor instalații a căror modificare nu se justifică din punct de vedere tehnic sau economic,
-
să fi primit toate autorizațiile necesare la nivel național, în special aprobarea autorităților din domeniul siguranței,
-
să fi primit avizul favorabil al Comisiei din punct de vedere tehnic și economic.
Comisia poate contracta împrumuturi doar în limita creditelor care îi sunt solicitate.
Operațiunile de împrumut și operațiunile de creditare aferente se efectuează în aceeași unitate monetară și în aceleași condiții în ceea ce privește rambursarea principalului și a dobânzilor. Costurile suportate de Comunitate pentru încheierea și executarea fiecărei operațiuni se suportă de întreprinderile beneficiare.”
Adoptată la Bruxelles, 21 martie 1994.