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VERORDNUNG (EWG) Nr. 231/85 DES RATES
vom 29. Januar 1985
zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2260/84 (5), kann, wenn sich die Voraussetzungen für die Festsetzung des repräsentativen Marktpreises für Olivenöl im Laufe des Wirtschaftsjahres erheblich verändern, nach dem Verfahren des Artikels 38 der genannten Verordnung beschlossen werden, im Laufe des Wirtschaftsjahres den repräsentativen Marktpreis und den Schwellenpreis zu ändern. Im Hinblick auf eine ordnungsgemässe Verwaltung sind Bestimmungen zu erlassen, anhand derer eine Änderung dieser Voraussetzungen als erheblich angesehen werden kann. Ferner ist die Möglichkeit vorzusehen, in erforderlichem Umfang die Verbrauchsbeihilfe sowie den Prozentsatz dieser Beihilfe anzupassen, der zur Finanzierung eines Teils der Tätigkeiten der anerkannten Berufsorganisationen sowie bestimmter Aufklärungs- und Werbeaktionen für den Absatz von Olivenöl anzuwenden ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
»Erfahren jedoch die bei der Festsetzung des repräsentativen Marktpreises für Olivenöl zugrunde gelegten Voraussetzungen im Laufe des Wirtschaftsjahres eine Änderung, die anhand der nach dem Verfahren des Artikels 38 festzusetzenden Merkmale als erheblich angesehen werden kann, so wird nach demselben Verfahren beschlossen, den repräsentativen Marktpreis und den Schwellenpreis im Laufe des Wirtschaftsjahres zu ändern.
In diesem Fall können nach demselben Verfahren die Verbrauchsbeihilfe sowie die in Artikel 11 Absätze 5 und 6 vorgesehenen Prozentsätze geändert werden."
2. Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
»Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Preise werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschlossen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 1985.