ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 19. Dezember 1991 zur Annahme eines Forschungs- und Ausbildungsprogramms auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion (1990-1994) (91/678/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,
auf Vorschlag der Kommission (1), die den Ausschuß für Wissenschaft und Technik angehört hat,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG (4) hat der Rat ein drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990-1994) angenommen, das unter anderem die auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion durchzuführenden Aktivitäten festlegt. Die vorliegende Entscheidung sollte in Anlehnung an die Gründe ergehen, die in der Präambel des genannten Beschlusses dargelegt sind.
Die Durchführung des dritten Rahmenprogramms erfolgt bei den unter den EAG-Vertrag fallenden Tätigkeiten nach Artikel 2 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG in spezifischen Programmen, die gemäß Artikel 7 des genannten Vertrages festgelegt werden.
Die Kommission hat gemäß Artikel 3 der Entscheidung 88/448/Euratom des Rates vom 25. Juli 1988 zur Annahme eines Mehrjahres-Forschungs- und Ausbildungsprogramms auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion (5) eine Begutachtung und Bewertung vornehmen lassen; der vorliegende Programmvorschlag basiert auf dieser Begutachtung und Bewertung.
Die Gemeinsame Forschungsstelle trägt mit ihrem eigenen Programm zur Durchführung der genannten Maßnahmen bei.
Die Grundlagenforschung im Bereich der kontrollierten Kernfusion muß gemeinschaftsweit gefördert werden.
Zusätzlich zu dem spezifischen Programm betreffend Humankapital und Mobilität dürfte es erforderlich sein, die Ausbildung von Wissenschaftlern und Ingenieuren im Rahmen dieses Programms zu verstärken.
Innerhalb dieses Programms sollten die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen ebenso wie die technologischen Risiken einer Bewertung unterzogen werden.
Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG enthält der für das gesamte Rahmenprogramm für erforderlich gehaltene Betrag eine Summe von 57 Millionen ECU für die zentralisierten Maßnahmen zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse, die proportional zu dem für jedes Einzelprogramm vorgesehenen Betrag aufzuteilen sind.
Die Durchführung des Joint European Torus (JET)-Projekts obliegt dem Gemeinsamen Unternehmen "Joint European Torus (JET), Joint Undertaking", das mit dem Beschluß 78/471/Euratom (6), zuletzt geändert durch den Beschluß 91/677/Euratom (7), eingerichtet wurde.
Das Programm umfasst alle Arbeiten, die in den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion mit magnetischem Einschluß durchgeführt werden. Die Durchführung dieses Programms schließt die Auswahl von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben ein, damit diese aus einer Gemeinschaftsbeteiligung Nutzen ziehen können.
Bei der Auswahl der im Rahmen des Programms durchzuführenden Vorhaben ist dem Grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft, dem grenzueberschreitenden Charakter der Vorhaben sowie der Unterstützung für die kleinen und mittleren Unternehmen besondere Aufmerksamkeit beizumessen.
Zu den Maßnahmen der Gemeinschaft zur Verstärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie und zur Förderung ihrer Wettbewerbsfähigkeit gehört auch die Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung mit dritten Ländern und internationalen Organisationen; eine solche Zusammenarbeit kann sich für die Entwicklung dieses Programms als besonders fruchtbar erweisen.
Gemäß Artikel 101 des EAG-Vertrages hat die Gemeinschaft Kooperationsabkommen auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik mit dem Königreich Schweden und mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschlossen. Mit Japan, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika hat die Gemeinschaft ein Übereinkommen zur Beteiligung an den Vorentwurfsaktivitäten zum Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) geschlossen und handelt gegenwärtig mit diesen Ländern ein Übereinkommen zur Beteiligung an den Aktivitäten zu einem Konstruktionsentwurf des Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktors (ITER) aus. Ausserdem hat die Gemeinschaft eine gemeinsame Absichtserklärung mit der Regierung von Kanada betreffend die Beteiligung Kanadas am europäischen Beitrag zu den ITER-Vorentwurfsaktivitäten unterzeichnet.
Nach Anhang II des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG ist in der Gemeinschaft ein Fusionsprogramm durchzuführen, dessen langfristiges Ziel die gemeinsame Verwirklichung sicherer und umweltverträglicher Reaktorprototypen ist - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird ein Forschungs- und Ausbildungsprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion gemäß der Beschreibung in Anhang I für den Zeitraum vom 19. Dezember 1991 bis zum 31. Dezember 1994 beschlossen.
Artikel 2
(1) Die für die Durchführung des Programms für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich auf 411,84 Millionen ECU; in diesem Betrag sind 77 Millionen ECU für Personal- und Verwaltungskosten enthalten.
(2) Eine vorläufige Aufschlüsselung der Mittelzuweisungen ist in Anhang II gegeben.
(3) Erlässt der Rat einen Beschluß in Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG, so wird die vorliegende Entscheidung zur Berücksichtigung des genannten Beschlusses angepasst.
Artikel 3
Die Einzelheiten der Durchführung des Programms und der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang III festgelegt.
Artikel 4
(1) Die Kommission überprüft das Programm im Laufe des zweiten Jahres der Durchführung und legt dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse dieser Prüfung vor, dem erforderlichenfalls Änderungsvorschläge beigefügt werden.
(2) Nach Abschluß des Programms lässt die Kommission die Ergebnisse durch eine Gruppe von unabhängigen Sachverständigen bewerten. Der Bericht dieser Gruppe wird zusammen mit etwaigen Bemerkungen der Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Rat vorgelegt.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte werden unter Berücksichtigung der in Anhang I der vorliegenden Entscheidung festgelegten Ziele gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG erstellt.
Artikel 5
Bei der Durchführung des Programms wird die Kommission vom Beratenden Ausschuß für das Fusionsprogramm unterstützt, der mit dem Beschluß des Rates vom 16. Dezember 1980 eingesetzt wurde.
Artikel 6
Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 101 Absatz 2 des EAG-Vertrages internationale Abkommen mit Drittländern auszuhandeln, die Mitglieder von COST sind, insbesondere mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) und den Ländern Mittel- und Osteuropas, um sie an dem gesamten Programm oder an einem Teil des Programms zu beteiligen.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991.