VERORDNUNG (EG) Nr. 2206/94 DER KOMMISSION vom 9. September 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2828/93 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Einfuhrerzeugnissen der KN-Codes 1515 90 59 und 1515 90 99
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2828/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 347/94 (4), wurden die gemeinsamen Bestimmungen über die Verwendung der eingeführten Erzeugnisse der KN-Codes 1515 90 59 und 1515 90 99 festgelegt.
Da mehrere Öle der KN-Codes 1515 90 59 und 1515 90 99 spezifische physikalisch-chemische, eine Verwechslung mit Olivenöl ausschließende Merkmale aufweisen, sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2828/93 auf sie nicht angewendet werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2828/93 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"Mit Ausnahme der im Anhang zur vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnisse werden Öle der KN-Codes 1515 90 59 und 1515 90 99 nur gegen Vorlage eines Kontrollexemplars T5 gemäß den Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3566/92 zum freien Verkehr abgefertigt."
(2) Der Anhang der vorliegenden Verordnung wird in der Verordnung (EWG) Nr. 2828/93 als Anhang beigefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. September 1994