RICHTLINIE 2008/92/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Oktober 2008
zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (2) wurde mehrfach erheblich geändert (3). Anlässlich neuerlicher Änderungen empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung.
(2)
Die Transparenz der Energiepreise ist, insoweit als sie die Voraussetzungen für einen unverfälschten Wettbewerb im Gemeinsamen Markt verbessert, für die Verwirklichung und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes im Energiesektor unabdingbar.
(3)
Die Transparenz fördert die Möglichkeit des Verbrauchers, zwischen den verschiedenen Energiearten und Versorgern frei zu wählen und kann so zum Abbau bestehender Benachteiligungen einzelner Verbraucher beitragen.
(4)
Zurzeit ist die Transparenz in Bezug auf die einzelnen Energiearten in den Mitgliedstaaten oder in einer Region der Gemeinschaft nicht gleich, was sich auf die Vollendung des Binnenmarktes im Energiesektor nachteilig auswirkt.
(5)
Allerdings beeinflussen die Preise, die die Industrie der Gemeinschaft für ihren Energiekonsum zahlt, ihre Wettbewerbsfähigkeit, so dass diese Daten vertraulich behandelt werden müssen.
(6)
Durch das vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) in seinen Veröffentlichungen der Preise verwendete System, das sich auf verschiedene Verbrauchertypen bezieht, sowie durch das für die großen industriellen Stromverbraucher eingeführte Preissystem, ist gewährleistet, dass der Schutz der vertraulich zu behandelnden Daten durch die angestrebte Transparenz nicht beeinträchtigt wird.
(7)
Es empfiehlt sich, die von Eurostat verwendeten Verbraucherkategorien mit der Maßgabe auszuweiten, dass die Repräsentativität der Verbraucher gesichert bleiben muss.
(8)
Dadurch wäre die Transparenz der Endverbraucherpreise gewährleistet, ohne die erforderliche vertrauliche Behandlung der Verträge zu gefährden. Um die Vertraulichkeit zu wahren, müssen zumindest drei Verbraucher in einer Kategorie vorhanden sein, um einen Preis veröffentlichen zu können.
(9)
Diese Informationen, die sich auf den Endverbrauch von Gas und Strom durch die Industrie beziehen werden, werden auch einen Vergleich mit den anderen Energiequellen (Erdöl, Kohle, fossile und erneuerbare Energiequellen) und mit den anderen Verbrauchern ermöglichen.
(10)
Sowohl die Versorgungsunternehmen für Gas und Elektrizität als auch die industriellen Verbraucher von Gas oder Elektrizität unterliegen - unabhängig von der Anwendung dieser Richtlinie - den allgemeinen Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags; dementsprechend kann die Kommission die Mitteilung der Preise und Verkaufsbedingungen verlangen.
(11)
Die Offenlegung der geltenden Preissysteme ist für die Preistransparenz erforderlich.
(12)
Für die Preistransparenz ist darüber hinaus die Kenntnis der Angaben erforderlich, die sich darauf beziehen, auf welche Kategorien sich die Verbraucher verteilen und welchen Marktanteil sie haben.
(13)
Die Mitteilung der Preise und der Verkaufsbedingungen für die Verbraucher, die auch die aktuellen Preissysteme und die Verteilung der Verbraucher auf die einzelnen Verbrauchskategorien enthalten muss, an Eurostat sollte die Kommission in die Lage versetzen, im Hinblick auf die Lage des Binnenmarktes für Energie gegebenenfalls Maßnahmen oder Vorschläge auszuarbeiten.
(14)
Dabei wird die Zuverlässigkeit der Eurostat mitgeteilten Angaben erhöht, wenn die Unternehmen selbst diese Daten erstellen.
(15)
Die Kenntnis der existierenden Besteuerung und steuerähnlichen Abgaben in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Gemeinschaft ist eine wichtige Voraussetzung für die Sicherstellung der Preistransparenz.
(16)
Darüber hinaus sind Maßnahmen zur Kontrolle der Zuverlässigkeit der Eurostat übermittelten Angaben erforderlich.
(17)
Die Transparenz setzt die Veröffentlichung der Preise und Preissysteme und ihre Weitergabe an möglichst viele Verbraucher voraus.
(18)
Um diese Transparenz der Energiepreise zu erreichen, ist es ferner erforderlich, sich auf die bewährten Methoden und Techniken der Verarbeitung, der Prüfung und Veröffentlichung der Daten zu stützen, die Eurostat entwickelt hat und anwendet.
(19)
Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes für Energie sollte das Transparenzsystem so bald wie möglich Gestalt annehmen.
(20)
Diese Richtlinie kann erst dann in allen Mitgliedstaaten einheitlich durchgeführt werden, wenn der Markt für Erdgas, insbesondere hinsichtlich der Infrastrukturen einen ausreichenden Stand der Entwicklung erreicht hat.
(21)
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) erlassen werden.
(22)
Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Anhänge I und II bei Feststellung spezifischer Probleme anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
(23)
Da die neuen, in die vorliegende Richtlinie aufzunehmenden Elemente lediglich das Ausschussverfahren betreffen, brauchen die Mitgliedstaaten sie nicht umzusetzen.
(24)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang III Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Gas- und Stromversorgungsunternehmen der industriellen Endverbraucher - wie sie in den Anhängen I und II definiert sind - dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) in der in Artikel 3 bestimmten Art und Weise Folgendes mitteilen:
1.
die Preise und Bedingungen, zu denen Gas und Strom an die industriellen Endverbraucher verkauft werden;
2.
die geltenden Preissysteme;
3.
die Verteilung der Verbraucher auf die verschiedenen Verbrauchskategorien, unter Angabe der jeweiligen Mengen zur Sicherstellung der Repräsentativität dieser Kategorien auf nationaler Ebene.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 bezeichneten Unternehmen erfassen die in Artikel 1 Punkt 1 und 2 vorgesehenen Angaben zum 1. Januar und 1. Juli jeden Jahres.
Sie übermitteln diese Angaben - nachdem sie sie gemäß Artikel 3 aufbereitet haben - innerhalb von zwei Monaten Eurostat und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
(2) Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Angaben veröffentlicht Eurostat alljährlich im Mai und November in geeigneter Form die in den Mitgliedstaaten geltenden Industrietarife für Gas und Strom sowie die Preissysteme, auf denen die Preisfestsetzung beruht.
(3) Die in Artikel 1 Ziffer 3 vorgesehenen Informationen werden Eurostat und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten alle zwei Jahre übermittelt.
Diese Informationen werden nicht veröffentlicht.
Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen in Bezug auf Form und Inhalt sowie alle anderen Merkmale der in Artikel 1 vorgesehenen Informationen sind den Anhängen I und II zu entnehmen.
Artikel 4
Eurostat ist gehalten, die ihm gemäß Artikel 1 mitgeteilten Angaben, die unter das Geschäftsgeheimnis der Unternehmen fallen könnten, nicht preiszugeben. Die Eurostat übermittelten vertraulichen statistischen Daten sind nur den Beamten von Eurostat zugänglich und dürfen nur für rein statistische Zwecke verwendet werden.
Absatz 1 steht jedoch einer Veröffentlichung der Angaben in aggregierter Form, aus der keine Rückschlüsse auf individuelle Handelsgeschäfte gezogen werden können, nicht entgegen.
Artikel 5
Stellt Eurostat bei den gemäß dieser Richtlinie mitgeteilten Daten statistisch bedeutsame Auffälligkeiten oder Unstimmigkeiten fest, so kann es die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten auffordern, ihm zu gestatten, sowohl von den betreffenden nicht aggregierten Daten als auch von den Berechnungs- und Bewertungsmethoden, auf die sich die aggregierten Informationen stützen, Kenntnis zu nehmen, um die als anormal erachteten Informationen zu bewerten und, gegebenenfalls, zu berichtigen.
Artikel 6
Die Kommission nimmt an den Anhängen I und II die Änderungen vor, die bei Feststellung spezifischer Probleme notwendig werden. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Diese Änderungen betreffen jedoch nur die technischen Elemente der Anhänge und beeinträchtigen nicht die allgemeine Struktur des Systems.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Artikel 8
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einmal jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
Artikel 9
In Bezug auf Erdgas ist diese Richtlinie in einem Mitgliedstaat erst fünf Jahre nach Einführung dieser Energieart auf dem betreffenden Markt anzuwenden.
Der Zeitpunkt der Einführung dieser Energieart auf einem einzelstaatlichen Markt wird der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat in einer ausdrücklichen Erklärung umgehend mitgeteilt.
Artikel 10
Die Richtlinie 90/377/EWG, in der Fassung der in Anhang III Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Artikel 11
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2008.
DIRECTIVA 2008/92/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 22 octombrie 2008
privind o procedură comunitară de ameliorare a transparenței prețurilor la gaz și energie electrică aplicate utilizatorilor finali din industrie (reformare)
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 285 alineatul (1),
având în vedere propunerea Comisiei,
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (1),
întrucât:
(1)
Directiva 90/377/CEE a Consiliului din 29 iunie 1990 privind o procedură comunitară de ameliorare a transparenței prețurilor la gaz și energie electrică pentru utilizatorii finali din industrie (2) a fost modificată de mai multe ori și în mod substanțial (3). Cu ocazia noilor modificări care se aduc în prezent directivei menționate, este oportun, din motive de claritate, să se procedeze la reformarea dispozițiilor în cauză.
(2)
Transparența prețurilor energiei, în măsura în care întărește condițiile care previn denaturarea concurenței pe piața comună, este esențială pentru realizarea și buna funcționare a pieței interne a energiei.
(3)
Transparența poate ajuta la eliminarea discriminărilor față de utilizatori, prin creșterea gradului de libertate a acestora în ceea ce privește alegerea între diferite surse de energie și diferiți furnizori.
(4)
În prezent, gradul de transparență variază între diversele surse de energie, precum și de la un stat membru sau de la o regiune comunitară la alta, punând astfel sub semnul întrebării realizarea unei piețe interne a energiei.
(5)
Cu toate acestea, prețul plătit de sectorul industrial din Comunitate pentru energia utilizată este unul dintre factorii care îi influențează competitivitatea și ar trebui, prin urmare, să rămână confidențial.
(6)
Sistemul consumatorilor standard folosit de Biroul Statistic al Comunităților Europene (Eurostat) în publicațiile sale despre prețuri și sistemul de prețuri pus în aplicare pentru marii utilizatori de energie electrică din industrie garantează că transparența nu devine un obstacol în calea păstrării confidențialității.
(7)
Este necesar să se extindă categoriile de consumatori folosite de Eurostat până la limitele maxime la care se păstrează reprezentativitatea consumatorilor.
(8)
În acest mod, transparența prețului pentru utilizatorii finali ar fi realizată fără să se pericliteze confidențialitatea necesară privind contractele. Pentru respectarea confidențialității, într-o anumită categorie de consum trebuie să existe cel puțin trei consumatori pentru ca prețul să fie publicat.
(9)
Aceste informații, care privesc energia electrică și gazul consumate de sectorul industrial pentru utilizatori finali de energie, vor permite, de asemenea, realizarea de comparații cu alte surse de energie (petrol, cărbune, combustibil fosil și surse de energie regenerabile) și cu alți consumatori.
(10)
Întreprinderile care furnizează gaz și energie electrică, precum și consumatorii industriali de gaz și energie electrică se supun în continuare, independent de aplicarea prezentei directive, regulilor în materie de concurență prevăzute în tratat și, prin urmare, Comisia poate impune comunicarea prețurilor și a condițiilor de vânzare.
(11)
Cunoașterea sistemelor de prețuri în vigoare reprezintă o parte a transparenței prețurilor.
(12)
Cunoașterea defalcării consumatorilor pe categorii și segmentele lor de piață respective reprezintă, de asemenea, o parte a transparenței prețurilor.
(13)
Comunicarea la Eurostat a prețurilor și a condițiilor de vânzare către consumatori și a sistemelor de prețuri în vigoare, precum și a defalcării consumatorilor pe categorii de consum ar trebui să constituie informații suficiente pentru Comisie în vederea luării unei decizii, după caz, cu privire la acțiuni sau propuneri adecvate, având în vedere situația pieței interne a energiei.
(14)
Informațiile furnizate Eurostat sunt mai credibile dacă sunt colectate chiar de către întreprinderile respective.
(15)
Pentru asigurarea transparenței prețurilor este importantă familiarizarea cu sistemul fiscal și cu taxele parafiscale existente în fiecare stat membru.
(16)
Trebuie să fie posibilă verificarea credibilității informațiilor furnizate către Eurostat.
(17)
Realizarea transparenței presupune publicarea și circulația prețurilor și a sistemelor de prețuri între consumatori, pe o scară cât mai largă posibil.
(18)
Pentru punerea în aplicare a transparenței prețurilor la energie, sistemul trebuie să se bazeze pe metode și tehnici demonstrate, care au fost dezvoltate și aplicate de Eurostat cu privire la prelucrarea, verificarea și publicarea informațiilor.
(19)
În vederea realizării pieței interne a energiei, sistemul transparenței prețurilor trebuie să devină operațional cât mai repede posibil.
(20)
Punerea în aplicare uniformă a prezentei directive poate avea loc în toate statele membre numai atunci când piața de gaze naturale a atins un grad suficient de dezvoltare, în special din punct de fedora al infrastructurii.
(21)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei directive ar trebui să fie adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (4).
(22)
Comisia ar trebui, în special, să fie împuternicită să aducă modificările necesare la anexele I și II având în vedere problemele specifice identificate. Deoarece măsurile respective au un domeniu general de aplicare și sunt destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentei directive, acestea trebuie să fie adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control prevăzută la articolul 5a din Decizia 1999/468/CE.
(23)
Deoarece noile elemente introduse în prezenta directivă se referă numai la procedura comitetului, acestea nu trebuie să fie transpuse de către statele membre.
(24)
Prezenta directivă nu ar trebui să aducă atingere obligațiilor statelor membre în ceea ce privește termenele de transpunere în dreptul intern a directivelor prevăzute în anexa III partea B,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Statele membre iau măsurile necesare pentru a garanta că întreprinderile care furnizează gaze naturale și energie electrică utilizatorilor finali din industrie, astfel cum sunt definiți în anexele I și II, comunică Biroului Statistic al Comunităților Europene (Eurostat), în forma prevăzută la articolul 3, următoarele:
1.
prețurile și condițiile de vânzare a gazelor naturale și a energiei electrice către utilizatori finali din industrie;
2.
sistemele de prețuri utilizate;
3.
defalcarea consumatorilor și cantitățile de energie respective pe categorii de consum, asigurându-se reprezentativitatea acestor categorii la nivel național.
Articolul 2
(1) Întreprinderile menționate la articolul 1 culeg informațiile prevăzute la articolul 1 punctele 1 și 2, la 1 ianuarie și 1 iulie ale fiecărui an.
Aceste informații, redactate în conformitate cu dispozițiile menționate la articolul 3, sunt transmise Eurostat și autorităților competente din statele membre în termen de două luni.
(2) Pe baza informațiilor menționate la alineatul (1), Eurostat publică în fiecare lună mai și noiembrie, într-o formă adecvată, prețurile la gaze naturale și energie electrică pentru utilizatorii industriali din statele membre, precum și sistemele de stabilire a prețurilor folosite în acest scop.
(3) Informațiile prevăzute la articolul 1 punctul 3 se transmit din doi în doi ani către Eurostat și autorităților competente din statele membre.
Aceste informații nu se publică.
Articolul 3
Dispozițiile de punere în aplicare privind forma, conținutul și orice alte caracteristici ale informațiilor prevăzute la articolul 1 sunt stabilite în anexele I și II.
Articolul 4
Eurostat nu dezvăluie acele date care i-au fost furnizate în temeiul articolului 1 și care, prin natura lor, ar putea face obiectul secretului comercial. Astfel de date statistice confidențiale transmise Eurostat sunt accesibile doar funcționarilor din cadrul Eurostat și pot fi folosite exclusiv în scopuri statistice.
Cu toate acestea, primul alineat nu împiedică publicarea unor astfel de informații în formă agregată, care nu permite identificarea tranzacțiilor comerciale individuale.
Articolul 5
În cazul în care constată anomalii statistice sau neconcordanțe semnificative în datele transmise în temeiul prezentei directive, Eurostat poate solicita autorităților naționale să permită verificarea datelor dezagregate corespunzătoare, precum și a metodelor de calcul sau evaluare pe care se bazează informațiile agregate, pentru a evalua sau chiar a modifica orice informații considerate necorespunzătoare.
Articolul 6
Dacă este cazul, Comisia aduce modificările necesare la anexele I și II, având în vedere problemele specifice identificate. Măsurile respective, destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentei directive, se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 7 alineatul (2).
Cu toate acestea, astfel de modificări se referă doar la elementele tehnice din anexele I și II și nu sunt de natură să modifice structura generală a sistemului.
Articolul 7
(1) Comisia este asistată de un comitet.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5a alineatele (1)-(4) și articolul 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8 din respectiva decizie.
Articolul 8
O dată pe an, Comisia prezintă Parlamentului European, Consiliului și Comitetului Economic și Social European un raport de sinteză privind funcționarea prezentei directive.
Articolul 9
În cazul gazelor naturale, prezenta directivă nu se va pune în aplicare într-un stat membru decât după cinci ani de la introducerea acelei forme de energie pe piața respectivă.
Data introducerii acelei surse de energie pe o piață națională este raportată Comisiei, în mod explicit și fără întârziere, de către statul membru respectiv.
Articolul 10
Directiva 90/377/CEE, astfel cum a fost modificată prin actele enumerate în anexa III partea A, se abrogă fără a aduce atingere obligațiilor statelor membre cu privire la termenele de transpunere în dreptul intern a directivelor prevăzute în anexa III partea B.
Trimiterile la directiva abrogată se înțeleg ca trimiteri la prezenta directivă și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa IV.
Articolul 11
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 12
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 22 octombrie 2008.