VERORDNUNG (EWG) Nr. 965/93 DER KOMMISSION vom 23. April 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2561/90 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 des Rates über Zollager
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 des Rates vom 25. Juli 1988 über Zollager (1), insbesondere auf Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 2561/90 der Kommission (2), zuletzt geändert durchdie Verordnung (EWG) Nr. 3001/92 (3), sind Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 festgelegt.
Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2561/90 sieht vor, daß Gemeinschaftswaren zusammen mit Nichtgemeinschaftswaren in derselben Lagereinrichtung gelagert werden können. Diese Möglichkeit ist jedoch für landwirtschaftliche Erzeugnisse ausgeschlossen, für die eine Vorauszahlung der Ausfuhrerstattung aufgrund ihrer Überführung in das Zollagerverfahren beantragt wird.
Damit die Lagereinrichtungen wirksam genutzt werden können und sofern die Regelmässigkeit der Vorgänge nicht beeinträchtigt wird, wäre es wohl angebracht, diese Ausschließung aufzuheben. Zur Vermeidung von Mißbräuchen sollte jedoch gewährleistet werden, daß jede derart gelagerte Ware mit Vorfinanzierung jederzeit identifiziert werden kann. Folglich muß für die fraglichen Waren die Anwendung von Absatz 2 des genannten Artikels 36 weiterhin ausgeschlossen sein.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollager und Freizonen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2561/90 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 36 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Sofern die Ordnungsmässigkeit des Verfahrens dadurch nicht beeinträchtigt wird, lässt die Überwachungsstelle zu, daß Gemeinschaftswaren zusammen mit Nichtgemeinschaftswaren in derselben Lagereinrichtung gelagert werden." 2. In Artikel 56 wird der einzige Absatz zu Absatz 1 und die Artikelziffer "36" gestrichen.
3. Dem Artikel 56 wird folgender Absatz angefügt:
"(2) Unbeschadet der im Rahmen der Agrarordnung erlassenen besonderen Vorschriften können Waren mit Vorfinanzierung in denselben Lagervorrichtungen zusammen mit anderen Gemeinschaftswaren oder Nichtgemeinschaftswaren gemäß Artikel 36 Absatz 1 nur dann eingelagert werden, wenn die Identität und der zollrechtliche Status jeder einzelnen Ware jederzeit festgestellt werden kann."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. April 1993