VERORDNUNG (EG) Nr. 1493/1999 DES RATES
vom 17. Mai 1999
über die gemeinsame Marktorganisation für Wein
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Funktionieren des gemeinsamen Markts für landwirtschaftliche Erzeugnisse und dessen Weiterentwicklung erfordern gleichzeitig die Schaffung einer gemeinsamen Agrarpolitik, die insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen muß, welche je nach Erzeugnis unterschiedliche Form haben kann.
(2) Mit der gemeinsamen Agrarpolitik sollen die Ziele von Artikel 33 des Vertrags erreicht und insbesondere im Weinsektor die Märkte stabilisiert und der betreffenden landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung gesichert werden. Diese Ziele können durch eine Anpassung der Ressourcen an den Bedarf, namentlich durch eine qualitätsorientierte Politik der Anpassung des Weinbaupotentials, erreicht werden.
(3) Der bestehende Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Wein wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 822/87(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98(6), geschaffen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß er ersetzt werden sollte, um der gegenwärtigen Lage im Weinsektor gerecht zu werden, vor allem der Tatsache, daß zwar weniger strukturelle Überschüsse anfallen, aber dennoch nach wie vor über mehrere Jahre Überschüsse auftreten können, weil der Sektor von einer Ernte zur anderen starken Produktionsschwankungen unterliegen kann.
(4) Die Umsetzung der im Rahmen der Uruguay-Runde von 1995 geschlossenen Übereinkünfte führte zu einem offeneren Gemeinschaftsmarkt, auf dem die herkömmlichen Interventionsmaßnahmen viel an Wirkung eingebüßt haben, und zu weniger Spielraum für subventionierte Ausfuhren, weswegen die Gemeinschaftserzeuger ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern müssen. Die meisten Ausfuhren erfolgen bereits ohne Erstattungen.
(5) Die zur Zeit größte Marktschwierigkeit für bestimmte Segmente des gemeinschaftlichen Weinsektors besteht darin, daß sie nur unzureichend imstande sind, mit dem Wandel der Wettbewerbsbedingungen im Binnen- und Außenmarkt ausreichend Schritt zu halten. Die derzeitige gemeinsame Marktorganisation ist Lösungen für Weinanbauflächen, deren Erzeugung offensichtlich keinen lohnenden Absatz mehr finden kann, schuldig geblieben. Auch bietet sie zu wenig Flexibilität und Entwicklungsmöglichkeiten für diejenigen Flächen, deren Märkte expandieren.
(6) Die Kommission hatte bereits 1994 einen Vorschlag zur Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein vorgelegt, der jedoch nicht angenommen wurde. Seitdem hat sich die Marktlage gewandelt.
(7) Daher sollte die gemeinsame Marktorganisation für Wein reformiert und so flexibel ausgestaltet werden, daß mit neuen Entwicklungen Schritt gehalten werden kann und folgende große Ziele erreicht werden: Auf dem Gemeinschaftsmarkt muß ein stabileres Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gehalten werden; die Erzeuger müssen in die Lage versetzt werden, die expandierenden Märkte zu erschließen; der Sektor muß in die Lage versetzt werden, langfristig wettbewerbsfähiger zu werden; die Verwendung der Intervention als künstliche Absatzmöglichkeit für Überschüsse ist abzuschaffen; der Weinmarkt muß gestützt und damit auch dazu beigetragen werden, daß die Teile des Trinkalkoholsektors, die traditionell Produkte aus der Destillation von Wein verwenden, kontinuierlich mit diesen Produkten versorgt werden; die regionalen Unterschiede müssen berücksichtigt werden; die potentielle Rolle der Erzeuger- und Branchenorganisationen muß formell anerkannt werden.
(8) Die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wurde durch folgende Verordnungen durchgeführt und ergänzt: (EWG) Nr. 346/79(7); (EWG) Nr. 351/79(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1029/91(9); (EWG) Nr. 460/79(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85(11); (EWG) Nr. 456/80(12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1597/83(13); (EWG) Nr. 457/80(14); (EWG) Nr. 458/80(15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 596/91(16); (EWG) Nr. 1873/84(17), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2612/97(18); (EWG) Nr. 895/85(19), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85(20); (EWG) Nr. 823/87(21), zuletzt geändert duch die Verordnung (EG) Nr. 1426/96(22); (EWG) Nr. 1442/88(23), zuletzt geändert duch die Verordnung (EG) Nr. 859/1999(24); (EWG) Nr. 3877/88(25); (EWG) Nr. 4252/88(26), zuletzt geändert duch die Verordnung (EG) Nr. 1629/98(27); (EWG) Nr. 2046/89(28), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2468/96(29); (EWG) Nr. 2048/89(30); (EWG) Nr. 2389/89(31), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2088/97(32); (EWG) Nr. 2390/89(33), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2611/97(34); (EWG) Nr. 2391/89(35); (EWG) Nr. 2392/89(36), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1427/96(37); (EWG) Nr. 3677/89(38), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2796/94(39); (EWG) Nr. 3895/91(40); (EWG) Nr. 2332/92(41), zuletzt geändert duch die Verordnung (EG) Nr. 1629/98, und (EWG) Nr. 2333/92(42), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1429/96(43). Diese Verordnungen sind wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, die genannte Verordnung im Rahmen einer erneuten Änderung in einem einzigen Text neu zu fassen.
(9) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 fiel der Erlaß allgemeiner Durchführungsbestimmungen in die Zuständigkeit des Rates. Dadurch entstand ein kompliziertes Geflecht an Rechtsvorschriften. Diese Verordnungen regelten sehr viele technische Einzelheiten, die oft geändert werden mußten. Diese Verordnung sollte daher generell bereits alle für ihre Durchführung notwendigen Leitlinien enthalten. Der Rat sollte gemäß Artikel 211 des Vertrags alle notwendigen Durchführungsbefugnisse der Kommission übertragen.
(10) Die Vorschriften betreffend die gemeinsame Marktorganisation für Wein sind äußerst kompliziert. In einigen Fällen tragen sie den regionalen Unterschieden nicht genügend Rechnung. Daher sollten die Regeln soweit wie möglich vereinfacht und in einem gemeinschaftlichen Rahmen möglichst erzeugernahe Strategien entwickelt und durchgeführt werden.
(11) Zur Nutzung und Konsolidierung des stabileren Marktgleichgewichts und zur besseren Anpassung des Angebots an die Nachfrage für bestimmte Arten von Erzeugnissen sollten Rahmenbedingungen für die Bewirtschaftung des Weinbaupotentials geschaffen werden, mit denen mittelfristige Pflanzbeschränkungen, Prämien für die endgültige Aufgabe von Rebflächen und Beihilfen für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen geregelt werden.
(12) Die nicht weinbauspezifischen Strukturmaßnahmen fallen in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1257/99 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(44). Da Absatzförderungsmaßnahmen erheblich zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors beitragen, sollte besonders auf die Förderung des Absatzes von Gemeinschaftswein in Drittländern hingewirkt werden. Zwecks Abstimmung mit der allgemeinen Absatzförderungspolitik der Gemeinschaft sollten die weinbauspezifischen Maßnahmen jedoch in den Geltungsbereich einer diesbezüglichen horizontalen Vorschrift aufgenommen werden. Die Kommission hat zu diesem Zweck einen Vorschlag für eine Verordnung (EG) über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern(45) vorgelegt.
(13) Die Stabilisierung des Marktgleichgewichts ist, wenn auch recht schleppend und unter Schwierigkeiten, vorangekommen. Dies ist vor allem den bestehenden Pflanzbeschränkungen zu verdanken. Die Erfahrung hat gezeigt, daß es offenbar nicht möglich ist, andere Maßnahmen zur Nutzung und Konsolidierung des stabileren Marktgleichgewichts einzusetzen. Im allgemeinen Interesse ist es daher notwendig, die Ausübung der Eigentumsrechte des Erzeugers in dieser Weise zu beschränken.
(14) Damit sämtliche Strukturmaßnahmen ihre Wirkung entfalten können, sollten daher für einen mittelfristig begrenzten Zeitraum Pflanzbeschränkungen beibehalten werden und das Pflanzen von Reben für die Weinerzeugung bis zum 31. Juli 2010 verboten bleiben, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
(15) Die gegenwärtig zulässige Neuanpflanzung für die Anlegung von Beständen für die Erzeugung von Edelreisern, im Zuge der Flurbereinigung und der Zwangsenteignung sowie für Weinbauversuche hat nachgewiesenermaßen keine nennenswerte Störung des Weinmarkts zur Folge gehabt; diese Möglichkeit sollte daher vorbehaltlich der nötigen Kontrollen beibehalten werden. Aus ähnlichen Gründen sollte auch die Anpflanzung von Reben, deren Erzeugung für den Eigenbedarf der Familie des Erzeugers bestimmt ist, zulässig sein.
(16) Die gegenwärtig zulässige Neuanpflanzung von Reben zur Erzeugung von Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete (b. A.) und Tafelwein, der mit einer geographischen Angabe bezeichnet wird, hat sich als nützliches Element der Qualitätspolitik erwiesen, mit der das Angebot besser an die Nachfrage angepaßt werden soll. Dieses Ziel sollte allerdings künftig mit Hilfe eines Systems einer Reserve von Pflanzungsrechten verfolgt werden, sobald eine solche Regelung einmal voll funktionsfähig ist. Die bestehende Erlaubnis sollte daher zunächst vorbehaltlich der notwendigen Kontrollen für eine Übergangszeit bis zum 1. Juli 2003 fortgeschrieben werden; zu diesem Zeitpunkt sollte die Reserveregelung dann voll funktionsfähig sein.
(17) Die derzeit zulässige Wiederbepflanzung mit Reben ist notwendig, um die normale Erneuerung ausgedienter Altrebflächen zu ermöglichen. Die bestehende Regelung sollte daher vorbehaltlich der notwendigen Kontrollen beibehalten werden. Der größeren Flexibilität halber sollte die Regelung vorbehaltlich der notwendigen Kontrollen aber auch die Möglichkeit bieten, Wiederbepflanzungsrechte zu erwerben und auszuüben, bevor die betreffende Rodung durchgeführt wird. Die nach älteren Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten erworbenen Wiederbepflanzungsrechte sollten anerkannt werden. Des weiteren sollte es vorbehaltlich strenger Kontrollen möglich sein, Wiederbepflanzungsrechte einem anderen Betrieb zu übertragen, sofern diese Übertragung mit der Qualitätspolitik im Einklang steht oder Bestände für die Erzeugung von Edelreisern betrifft oder durch die Übertragung von Betriebsteilen bedingt ist. Im Interesse des reibungslosen Funktionierens der gemeinsamen Marktorganisation sollten solche Transfers nur innerhalb eines Mitgliedstaats möglich sein.
(18) Zur besseren Bewirtschaftung des Weinbaupotentials, zur Förderung der effizienten Ausübung der Pflanzungsrechte und damit zur weiteren Abmilderung der Auswirkungen der Pflanzbeschränkung sollte ein System nationaler und/oder regionaler Reserven geschaffen werden.
(19) Den Mitgliedstaaten sollte vorbehaltlich der notwendigen Kontrollen bei der Bewirtschaftung der Reserven ein breiter Ermessensspielraum eingeräumt werden, damit sie die Ausübung der Pflanzungsrechte aus diesen Reserven besser an den lokalen Bedarf anpassen können. Dabei sollte auch die Möglichkeit des Aufkaufs von Pflanzungsrechten für die Reserve sowie des Verkaufs von Pflanzungsrechten aus der Reserve vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten das Recht haben, das Reservesystem nicht anzuwenden, sofern sie nachweisen können, daß sie über ein effizientes System zur Verwaltung von Pflanzungsrechten verfügen.
(20) Besondere Fördermaßnahmen für Jungweinbauern können nicht nur deren Niederlassung erleichtern, sondern auch die strukturelle Anpassung ihrer Betriebe nach der Erstniederlassung. Daher sollten diesen Erzeugern kostenlose Pflanzungsrechte aus der Reserve zugute kommen.
(21) Damit sichergestellt ist, daß die Ressourcen optimal genutzt werden und das Angebot besser an die Nachfrage angepaßt wird, sollten die Pflanzungsrechte von ihren Inhabern innerhalb eines vertretbaren Zeitraums ausgeschöpft oder andernfalls der Reserve zugeführt bzw. wieder zugeführt werden. Aus denselben Gründen sollten die der Reserve zugeführten Rechte innerhalb eines vertretbaren Zeitraums vergeben werden.
(22) Das stabilere Marktgleichgewicht und der expandierende Weltmarkt könnten eine Ausweitung der Pflanzungsrechte rechtfertigen, die den betreffenden Mitgliedstaaten sowie - ein Teil davon - einer Gemeinschaftsreserve zugeteilt werden sollten, aus der sie im Fall einer zusätzlichen Marktnachfrage erneut vergeben würden. Diese Ausweitung sollte um die Neuanpflanzungsrechte verringert werden, die für Qualitätsweine b. A. und mit einer geographischen Angabe bezeichnete Tafelweine gewährt wurden.
(23) Trotz strikter Pflanzungsbeschränkungen wurden unter Verstoß gegen diese Beschränkungen Rebflächen bepflanzt. Die bestehenden Sanktionen, die sicherstellen sollen, daß die Erzeugnisse solcher Flächen den Weinmarkt nicht stören, haben sich als schwer durchsetzbar erwiesen. Daher sollten die rechtswidrig bepflanzten Rebflächen gerodet werden. Diese Rodungspflicht sollte für alle rechtswidrigen Pflanzungen gelten, die nach der Veröffentlichung des Vorschlags für diese Verordnung erfolgt sind, da die Erzeuger ab diesem Zeitpunkt über die geplante Einführung dieser Bestimmung unterrichtet waren.
(24) Unbeschadet der geltenden nationalen Maßnahmen ist es aus Gründen der Rechtssicherheit nicht möglich, auf Gemeinschaftsebene die Rodung der Flächen, die vor der Veröffentlichung des Vorschlags für diese Verordnung unter Verstoß gegen diese Beschränkungen bepflanzt wurden, zur Auflage zu machen. Im Interesse einer besseren Kontrolle über das Weinbaupotential sollten die Mitgliedstaaten daher für einen bestimmten Zeitraum ermächtigt werden, diese Flächen vorbehaltlich der erforderlichen Kontrollen nachträglich zu genehmigen. Bei dieser nachträglichen Genehmigung kann nach den Umständen der betreffenden Anpflanzung unterschieden werden, insbesondere wenn die Gefahr besteht, daß eine solche Anpflanzung zu einem Anstieg der Erzeugung führt. Ist dies der Fall, so können gegen den betreffenden Erzeuger entsprechende Verwaltungssanktionen verhängt werden.
(25) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, den lokalen Bedingungen Rechnung zu tragen, und daher gegebenenfalls strengere Vorschriften für die Neuanpflanzung, die Wiederbepflanzung oder die Umveredelung erlassen können.
(26) Es gibt Weinanbauflächen, deren Erzeugung nicht der Nachfrage entspricht. Zur Förderung der besseren Anpassung des Sektors insgesamt sollte die endgültige Aufgabe des Weinbaus auf solchen Flächen gefördert werden. Hierzu sollte eine Prämie vorgesehen werden. Die Verwaltung dieser Prämie nach Maßgabe gemeinschaftlicher Rahmenbedingungen und vorbehaltlich der notwendigen Kontrollen sollte den Mitgliedstaaten übertragen werden, damit die Prämie zielgerechter für die betroffenen Regionen eingesetzt werden kann. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten insbesondere die betreffenden Regionen bestimmen und die Prämienhöhe auf der Grundlage objektiver Kriterien bis zu einer allgemeinen Obergrenze festsetzen können.
(27) Die Erzeugung der Mitgliedstaaten, die weniger als 25000 Hektoliter pro Jahr erzeugen, wirkt sich nicht ernstlich auf das Marktgleichgewicht aus. Daher sollten diese Mitgliedstaaten von den Pflanzungsbeschränkungen, aber auch von der Prämie für die endgültige Aufgabe von Rebflächen ausgenommen werden.
(28) Es gibt noch weitere Weinanbauflächen, deren Erzeugung zwar nicht der Nachfrage entspricht, aber durch eine Umstrukturierung der Rebflächen in Form einer Sortenumstellung, Umbepflanzung von Rebflächen oder Verbesserung der Weinbautechniken besser abgestimmt werden könnte. Dafür sollte vorbehaltlich der notwendigen Kontrollen Unterstützung gewährt werden.
(29) Damit diese Umstrukturierung und Umstellung kontrolliert erfolgt, sollte sie geplant werden. Die Pläne sollten möglichst erzeugernah ausgearbeitet werden, damit sichergestellt ist, daß den regionalen Unterschieden Rechnung getragen wird. Die letztliche Verantwortung für diese Pläne sollte jedoch bei den Mitgliedstaaten bleiben, damit sichergestellt ist, daß sie mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen.
(30) Die beiden wichtigsten finanziellen Auswirkungen der Umstrukturierung und Umstellung für den Erzeuger sind die Einkommenseinbußen während der Umstellung und die Kosten für die Durchführung dieser Maßnahmen. Die Unterstützung sollte daher diesen beiden Aspekten Rechnung tragen. In dem Umstrukturierungsprozeß besteht innerhalb bestimmter Grenzen Raum für zusätzliche einzelstaatliche Maßnahmen.
(31) Für eine bessere Bewirtschaftung des Weinbaupotentials sollten die Mitgliedstaaten oder die betreffenden Regionen eine Aufstellung darüber vornehmen. Als Anreiz für die Mitgliedstaaten, eine solche Aufstellung auszuarbeiten, sollte die Möglichkeit der nachträglichen Genehmigung der rechtswidrig angelegten Rebflächen, der Ausweitung der Pflanzungsrechte und der Unterstützung für die Umstrukturierung und Umstellung denjenigen Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben, die die Aufstellung vorgenommen haben. Im Fall regionaler Aufstellungen dürfen die Regionen, die die Aufstellung vorgenommen haben, von den Vorteilen aus den Maßnahmen zur nachträglichen Genehmigung, zur Umstrukturierung und zur Umstellung nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil andere Regionen diese Aufstellung nicht vorgenommen haben. Alle regionalen Aufstellungen müssen jedoch vor dem 31. Dezember 2001 fertiggestellt sein.
(32) Die Klassifizierung der Rebsorten für die Weinerzeugung sollte möglichst erzeugernah durchgeführt werden. Daher sollte die Gemeinschaft diese Aufgabe den Mitgliedstaaten übertragen.
(33) Die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24. Juli 1986 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei(46), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1631/98(47), sollte in Kraft bleiben, damit diejenigen Mitgliedstaaten, die noch immer mit der Erstellung dieser Kartei beschäftigt sind, diese abschließen können. Es sollten jedoch Bestimmungen für eine nachträgliche Änderung oder Aufhebung vorgesehen werden.
(34) Zur Erhaltung des Marktgleichgewichts sollte eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Tafelwein und bestimmten Arten von Traubenmosten eingeführt werden. Diese Maßnahme sollte möglichst flexibel sein und leicht an Marktentwicklungen angepaßt werden können. Dazu sollte es insbesondere möglich sein, ihre Anwendung kurzfristig auszusetzen.
(35) Damit die Intervention nicht mehr als künstliche Absatzmöglichkeit für Überschüsse genutzt wird, sollte die Destillationsregelung geändert werden. Folgende Arten der Destillation sollten vorgesehen werden: die obligatorische Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung, die obligatorische Destillation von Wein, der aus Trauben erzeugt wurde, die nicht ausschließlich als Keltertraubensorten eingestuft sind, die Destillation zur Stützung des Weinmarktes und im Interesse der kontinuierlichen Versorgung der Teile des Trinkalkoholmarkts, die traditionell Produkte aus der Destillation von Wein verwenden, mit diesem Alkohol und die Destillation für Dringlichkeitsfälle. Alle anderen Formen der Destillation sollten abgeschafft werden. Diese Maßnahmen sollten so flexibel wie möglich sein, um dem Marktbedarf und besonderen regionalen Bedingungen gerecht zu werden.
(36) Übermäßiges Auspressen sollte wegen der geringen Qualität des damit gewonnenen Weins verboten und zu dessen Verhütung die obligatorische Destillation von Trester und Weintrub vorgeschrieben werden. Um den Produktionsbedingungen in bestimmten Weinbaugebieten Rechnung zu tragen, können jedoch Ausnahmen von dieser Pflicht vorgesehen werden. Da die Produktions- und Marktstrukturen in der Weinbauzone A, im deutschen Teil der Weinbauzone B und in den Weinbaugebieten Österreichs so sind, daß die Ziele der Maßnahme erreicht werden, sollte für die Erzeuger dieser Gebiete die obligatorische Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung durch die Verpflichtung ersetzt werden, diese Nebenerzeugnisse unter Kontrolle zu beseitigen.
(37) Wein, der aus nicht ausschließlich als Keltertrauben eingestuften Trauben erzeugt wurde, sollte zunächst traditionellen Verwendungen im Spirituosensektor und anderen traditionellen Abnehmern zugeführt werden. Für über die normalerweise den genannten Zwecken zugeführten Weinmengen hinausgehende Mengen solchen Weins sollte die obligatorische Destillation vorgeschrieben werden.
(38) Bestimmte Teile des Trinkalkoholsektors sind ein wichtiger traditioneller Abnehmer von Produkten aus der Destillation von Wein und anderen Reberzeugnissen. Daher sollte eine gemeinschaftliche Unterstützung für die Destillation von Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein zur Versorgung dieses Marktes in Form einer primären Beihilfe für die Destillation dieses Weins und einer sekundären Beihilfe für die Lagerhaltung des dabei anfallenden Destillats vorgesehen werden.
(39) Zur Behebung außergewöhnlicher Marktstörungen und/oder zur Lösung ernsthafter Qualitätsprobleme sollte eine Destillationsregelung für Dringlichkeitsfälle getroffen werden. Damit besondere Problemfälle berücksichtigt werden können, sollten Höhe und Form dieser Beihilfe, auch für den Fall, daß ein nachweislicher Verfall des Marktpreises für eine Weinart festgestellt wird, von der Kommission festgesetzt werden. Die Inanspruchnahme dieser Regelung sollte den Erzeugern freigestellt sein. Für den Fall, daß diese Maßnahme für eine bestimmte Weinart (in einem bestimmten Gebiet) in drei aufeinanderfolgenden Jahren angewandt wird, sollte vorgesehen werden, daß die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht und gegebenenfalls entsprechende Vorschläge vorlegt.
(40) Der Absatz von durch Destillation gewonnenem Alkohol sollte in einer Weise geschehen, die eine größere Transparenz und Kontrolle ermöglicht und bei der eine Störung der traditionellen Alkoholmärkte ausgeschlossen ist.
(41) Aufgrund der verschiedenen, nach dieser Verordnung zulässigen önologischen Verfahren führen zur Zeit nicht alle Gemeinschaftserzeuger die Anhebung des natürlichen Alkoholgehalts unter den gleichen wirtschaftlichen Bedingungen durch. Zur Beseitigung dieser Diskriminierung sollten Anreize für die Verwendung von Reberzeugnissen zur Anreicherung geboten werden, was deren Absatzmöglichkeiten verbessert und Überschüsse zu vermeiden hilft. Dazu sollten die Preise der verschiedenen zur Anreicherung verwendeten Erzeugnisse angeglichen werden. Dies kann im Wege einer Beihilferegelung für konzentrierten Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat aus bestimmten Regionen, die zur Anreicherung verwendet werden, geschehen.
(42) Um ein stabileres Gleichgewicht zwischen der Erzeugung und den Verwendungen zu erreichen, ist es weiterhin notwendig, die Verwendung von Reberzeugnissen zu steigern. Es erscheint gerechtfertigt, sogar auf der der Tafelweinerzeugung vorgelagerten Stufe einzugreifen und durch eine Beihilfe, die gewährleistet, daß die Weinbauerzeugnisse der Gemeinschaft ihre traditionellen Absatzmöglichkeiten behalten, für Most bestimmte andere Verwendungszwecke als die Weinbereitung zu fördern. Die Maßnahme sollte so angewandt werden, daß Wettbewerbsverzerrungen vermieden und traditionelle Erzeugungsmethoden berücksichtigt werden.
(43) Erzeuger, die ihre Verpflichtungen im Rahmen der obligatorischen Destillation nicht erfuellt haben, sollten von allen anderen Interventionsmaßnahmen ausgeschlossen werden.
(44) Es sollten auch Möglichkeiten geschaffen werden, die ein Eingreifen bei hohen Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt ermöglichen.
(45) Wegen der besonderen Merkmale des Weinmarkts kann die Gründung von Erzeugerorganisationen zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Wein beitragen. Die Mitgliedstaaten können solche Organisationen anerkennen. Solche Zusammenschlüsse sollten auf freiwilliger Grundlage erfolgen und ihre Zweckmäßigkeit durch den Umfang und die Effizienz der Dienste, die die Erzeugerorganisationen für ihre Mitglieder erbringen, unter Beweis stellen.
(46) Im Interesse eines besseren Funktionierens des Marktes für Qualitätsweine b. A. und Tafelweine mit geographischen Bezeichnungen sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Entscheidungen der Branchenorganisationen umzusetzen. Diese Entscheidungen sollten bestimmte aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen ausschließen. Die Kommission müßte sicherstellen, daß diese Entscheidungen mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen. Die Branchenorganisationen sollten bestimmte Aufgaben wahrnehmen und dabei den Interessen der Verbraucher Rechnung tragen.
(47) Aus gesundheitlichen Gründen und im Hinblick auf die Qualitätsziele sollten auf Gemeinschaftsebene die önologischen Verfahren und Behandlungen festgelegt werden, die als einzige für die Herstellung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse zugelassen sind. Aus ähnlichen Gründen sollten nur Keltertraubensorten zur Erzeugung von Wein für den menschlichen Verbrauch verwendet werden.
(48) Angesichts der Tatsache, daß die Produktionsbedingungen, insbesondere Böden, Lage und Klima, von einer Weinbauzone der Gemeinschaft zur anderen sehr unterschiedlich sind, müssen diese Unterschiede bei den önologischen Verfahren und Behandlungen berücksichtigt werden. Der Einfachheit halber sollten bestimmte technische Beschränkungen und Bedingungen hinsichtlich dieser Verfahren und Behandlungen im Rahmen von Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, damit Anpassungen, die sich aus den Erfahrungen und dem technischen Fortschritt ergeben, leichter vorgenommen werden können. Angesichts der gesundheitlichen Bedeutung von Schwefeldioxid, Sorbinsäure und Kaliumsorbat sollten jedoch in dieser Verordnung Grenzwerte für diese Stoffe festgelegt werden.
(49) Die für die Analyse von Weinbauerzeugnissen zugelassenen Methoden sollten festgelegt werden.
(50) Die Beschreibung, Bezeichnung und Aufmachung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse können erhebliche Auswirkungen auf ihre Vermarktbarkeit haben. Deshalb sollten in dieser Verordnung Regeln dafür festgelegt werden, die den legitimen Interessen der Verbraucher und der Erzeuger Rechnung tragen und einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts sowie der Herstellung von Qualitätsprodukten förderlich sind. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Regeln muß zum einen die vorgeschriebene Verwendung bestimmter Angaben, anhand deren das Produkt identifiziert werden kann und den Verbrauchern bestimmte wichtige Informationen gegeben werden können, und zum anderen die freiwillige Verwendung anderer Angaben nach den Gemeinschaftsvorschriften und vorbehaltlich der Vorschriften zur Verhütung betrügerischer Praktiken gehören.
(51) Insbesondere die Bezeichnungsregeln müssen Bestimmungen zur Verhütung betrügerischer Praktiken und auf Gemeinschaftsebene anwendbare Sanktionen für den Fall vorsehen, daß die Etikettierung, die Verwendung der Sprachen - insbesondere wenn verschiedene Alphabete betroffen sind - und die Verwendung von Marken - insbesondere wenn diese bei den Verbrauchern zu Verwirrung führen könnten - nicht den Regeln entspricht.
(52) Angesichts der Unterschiede zwischen den unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen und ihren Märkten sowie der Erwartungen der Verbraucher und der herkömmlichen Herstellungsverfahren müssen die Regeln nach Erzeugnissen - insbesondere bei Schaumwein - und nach ihrem Ursprung differenziert werden.
(53) Auch für die Etikettierung eingeführter Erzeugnisse sollten Regeln gelten, insbesondere um deren Ursprung deutlich zu machen und jegliche Möglichkeit der Verwechslung mit Gemeinschaftserzeugnissen zu vermeiden.
(54) Das Recht zur Verwendung geographischer Angaben und anderer traditioneller Begriffe ist von wirtschaftlicher Bedeutung. Daher sollten dieses Recht geregelt und diese Begriffe geschützt werden. Damit ein gerechter Wettbewerb gewährleistet ist und der Verbraucher nicht irregeführt wird, muß sich dieser Schutz auch auf Erzeugnisse erstrecken, die nicht unter diese Verordnung fallen, einschließlich der nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Erzeugnisse.
(55) Im Interesse des Verbrauchers und der angestrebten gleichen Behandlung von Qualitätswein b. A. in Drittländern sollten Bestimmungen vorgesehen werden, die eine Gleichstellungsregelung ermöglichen, nach der eingeführte und in der Gemeinschaft vermarktete Weine, die für den direkten menschlichen Verbrauch bestimmt sind und mit einer geographischen Angabe bezeichnet werden, diesen Schutz genießen und der entsprechenden Kontrollregelung unterliegen.
(56) Um den Verpflichtungen Rechnung zu tragen, die sich insbesondere aus den Artikeln 23 und 24 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums ergeben, das Bestandteil des durch die Entscheidung 94/800/EG(48) genehmigten Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation ist, sollte den betreffenden Parteien die Möglichkeit eingeräumt werden, unter bestimmten Voraussetzungen die unrechtmäßige Verwendung geschützter geographischer Angaben durch ein der Welthandelsorganisation angehörendes Drittland zu verhindern.
(57) Eine Politik der Qualitätsförderung in der Landwirtschaft und ganz besonders im Weinbau kann nur zur Verbesserung der Marktverhältnisse und damit zur Ausweitung der Absatzmöglichkeiten beitragen. Die Annahme ergänzender gemeinschaftlicher Vorschriften für die Erzeugung und die Kontrolle der Qualitätsweine b. A. fügt sich in den Rahmen dieser Politik ein und kann dazu beitragen, daß die vorstehend genannten Ziele erreicht werden.
(58) Um bei den Qualitätsweinen b. A. eine Mindestqualität zu gewährleisten, eine unkontrollierbare Ausdehnung der Erzeugung dieser Weine zu verhindern und die Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Schaffung gerechter Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft einander anzugleichen, ist ein Rahmen gemeinschaftlicher Regeln für die Erzeugung und die Kontrolle dieser Weine festzulegen, mit dem die von den Mitgliedstaaten erlassenen besonderen Bestimmungen in Einklang stehen müssen.
(59) Die Faktoren, durch die sich die einzelnen Qualitätsweine b. A. kennzeichnen lassen, müssen nach ihrer Art und Bedeutung unter Berücksichtigung der herkömmlichen Produktionsbedingungen aufgezählt und definiert werden. Jedoch müssen gemeinsame Bemühungen um eine Harmonisierung hinsichtlich der Qualitätsanforderungen unternommen werden. Folgende Faktoren sind zu berücksichtigen: Abgrenzung des Anbaugebiets, Sortenbestand, Anbaumethoden, Methoden der Weinbereitung, natürlicher Mindestalkoholgehalt, Hektarertrag sowie Untersuchung und Bewertung der organoleptischen Merkmale. Außerdem sind für Qualitätslikörweine b. A. und Qualitätsschaumweine b. A. in Anbetracht ihrer besonderen Eigenheiten besondere Vorschriften zu erlassen.
(60) Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Regeln betreffend die Herabstufung von Qualitätswein b. A. zu Tafelwein genauer gefaßt werden müssen und daß geregelt werden muß, in welchen Fällen der Erzeuger darauf verzichten kann, die Einstufung eines Erzeugnisses, das in seiner Ernte- oder Erzeugungsmeldung als zur Verarbeitung zu Qualitätswein b. A. geeignetes Erzeugnis aufgeführt ist, als Qualitätswein b. A. zu beantragen.
(61) Zur Erhaltung des besonderen qualitativen Charakters der Qualitätsweine b. A. sollte den Mitgliedstaaten erlaubt werden, unter Berücksichtigung der ständigen und der Verkehrssitte entsprechenden Gepflogenheiten ergänzende oder strengere Regeln für die Erzeugung und Vermarktung der Qualitätsweine b. A. anzuwenden.
(62) Ein einheitlicher Gemeinschaftsmarkt für Wein macht eine einheitliche Regelung für den Handel mit Drittländern erforderlich. Eine Handelsregelung, die neben den internen Marktstützungsmaßnahmen Einfuhrabgaben und Ausfuhrerstattungen vorsieht, sollte grundsätzlich den Gemeinschaftsmarkt stabilisieren. Die Handelsregelung sollte auf den Übereinkünften beruhen, die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossen wurden.
(63) Zur Überwachung des Umfangs des Weinhandels mit Drittländern sollte für bestimmte Erzeugnisse eine Ein- und Ausfuhrlizenzregelung vorgesehen werden, die die Stellung einer Sicherheit einschließt, um zu gewährleisten, daß die Geschäfte, für die solche Lizenzen beantragt wurden, auch tatsächlich getätigt werden.
(64) Um zu vermeiden, daß die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse nachteilige Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt haben, sollten für die Einfuhren eines oder mehrerer solcher Erzeugnisse zusätzliche Einfuhrabgaben erhoben werden, wenn entsprechende Bedingungen erfuellt sind.
(65) Unter bestimmten Voraussetzungen sollte die Kommission ermächtigt werden, Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, die sich aus den gemäß dem EG-Vertrag geschlossenen Übereinkommen und anderen Rechtsakten des Rates ergeben.
(66) Die im Rahmen des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft(49) gewährten Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern, die dem Unterschied zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt entsprechen, sollen den Anteil der Gemeinschaft am Weltweinhandel wahren. Diese Erstattungen sollten mengen- und wertmäßig begrenzt sein.
(67) Die Einhaltung der wertmäßigen Begrenzungen sollte bei der Festsetzung der Erstattungen im Rahmen der Überwachung der Zahlungen gemäß den Bestimmungen über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sichergestellt werden. Die Überwachung kann durch die obligatorische Vorausfestsetzung der Erstattung erleichtert werden. Dabei sollte im Fall differenzierter Erstattungen die Möglichkeit der Änderung der angegebenen Bestimmung innerhalb eines geographischen Gebiets mit einheitlichem Erstattungssatz vorgesehen werden. Im Fall der Änderung der Bestimmung sollte die für die tatsächliche Bestimmung geltende Erstattung gezahlt werden, wobei der Erstattungsbetrag für die ursprüngliche Bestimmung nicht überschritten werden darf.
(68) Um die Einhaltung der mengenmäßigen Begrenzungen zu gewährleisten, muß ein zuverlässiges und effizientes Überwachungssystem eingeführt werden. Zu diesem Zweck sollte die Gewährung von Erstattungen an eine Ausfuhrlizenz gebunden sein. Die Erstattungen sollten im Rahmen der verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage der betreffenden Erzeugnisse gewährt werden. Ausnahmen von dieser Regelung sollten nur für die Nahrungsmittelhilfe erlaubt sein, für die keinerlei Begrenzung gilt. Die Überwachung der während eines Wirtschaftsjahrs nach Maßgabe des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft mit Erstattungen ausgeführten Mengen sollte auf der Grundlage von Ausfuhrlizenzen erfolgen, die für jedes Wirtschaftsjahr erteilt werden.
(69) Soweit es für das reibungslose Funktionieren des oben beschriebenen Systems erforderlich ist, sollte ergänzend zu diesem die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs geregelt oder, wenn die Marktsituation es erfordert, verboten werden.
(70) Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle anderen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu verzichten. Allerdings kann sich der Binnenmarkt- und Abgabemechanismus unter außergewöhnlichen Umständen als unzulänglich erweisen. Um den Gemeinschaftsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Diese Maßnahmen sollten mit den Verpflichtungen aus den betreffenden WTO-Übereinkommen in Einklang stehen.
(71) Auf die aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse müssen Regeln angewandt werden, bei denen eine gewisse Übereinstimmung mit den Definitionen der Weine in der Gemeinschaft gewährleistet ist. Diese Erzeugnisse müssen auch den in ihrem Ursprungsland geltenden Vorschriften entsprechen und gegebenenfalls zusammen mit einem Analysebulletin in den Verkehr gebracht werden.
(72) Für alle Erzeugnisse, die unter diese Verordnung fallen und die sich innerhalb der Gemeinschaft im Verkehr befinden, sollte vorgesehen werden, daß sie mit einem Begleitdokument versehen sein müssen.
(73) Der einheitliche Markt würde durch die Gewährung bestimmter Beihilfen gefährdet. Aus diesem Grund sollten die Vorschriften des EG-Vertrags, nach denen die Beihilfen der Mitgliedstaaten bewertet und diejenigen, die mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar sind, verboten werden können, auf den Weinsektor angewandt werden. Die Vorschriften über die Prämien für die endgültige Aufgabe von Rebflächen sollten der Gewährung einer einzelstaatlichen Beihilfe für denselben Zweck nicht entgegenstehen.
(74) In Anbetracht der Tatsache, daß die Vorschriften für den Weinsektor notwendigerweise kompliziert sind, sollten für ihre Einhaltung Behörden der Mitgliedstaaten zuständig sein. Die Kommission sollte über eigene Inspektoren verfügen, um in Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten die Einhaltung überwachen und gewährleisten zu können.
(75) Unter Berücksichtigung der Entwicklung des gemeinsamen Weinmarkts sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission einander die zur Anwendung dieser Verordnung notwendigen Informationen übermitteln. Die Erzeuger von Trauben zur Herstellung von Wein, von Traubenmost und von Wein sollten eine Erntemeldung abgeben, da diese Informationen benötigt werden. Die Mitgliedstaaten sollten weitere Angaben von den Erzeugern anfordern können. Die Kommission sollte, gegebenenfalls mit Unterstützung externer Gutachter, eine Bewertung aller Angaben vornehmen können.
(76) Zur leichteren Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen sollte im Rahmen eines Verwaltungsausschusses ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eingeführt werden.
(77) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung sollten von der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(50) übernommen werden.
(78) Die gemeinsame Marktorganisation für Wein sollte gleichzeitig auch den Zielen der Artikel 33 und 131 des Vertrags angemessen Rechnung tragen.
(79) Bei der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Wein sollte ferner den gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Abkommen Rechnung getragen werden, insbesondere denjenigen, die Teil des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation sind, wie das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse(51).
(80) Die Umstellung von den Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 und der übrigen Verordnungen für den Weinsektor auf die Regelungen der vorliegenden Verordnung könnte zu Schwierigkeiten führen, die in der vorliegenden Verordnung nicht berücksichtigt sind. Um darauf vorbereitet zu sein, sollte die Kommission die notwendigen Übergangsmaßnahmen treffen können. Die Kommission sollte auch ermächtigt werden, bestimmte praktische Probleme zu lösen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GELTUNGSBEREICH
Artikel 1
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Wein enthält Bestimmungen über Produktionspotential, Marktmechanismen, Erzeuger- und Branchenorganisationen, önologische Verfahren und Behandlungen, Beschreibung, Bezeichnung, Aufmachung und Schutz, Qualitätswein b. A. und Handel mit Drittländern.
(2) Sie gilt für folgende Erzeugnisse:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Die in dieser Verordnung verwendeten Erzeugnisbezeichnungen sind in Anhang I definiert, die Bezeichnungen für Alkoholgehalte in Anhang II und die Weinbauzonen in Anhang III. Die Durchführungsbestimmungen zu diesen Anhängen werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
(4) Das Wirtschaftsjahr für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse (im folgenden "Weinjahr" genannt) beginnt am 1. August jeden Jahres und endet am 31. Juli des Folgejahres.
TITEL II
PRODUKTIONSPOTENTIAL
KAPITEL I
REBPFLANZUNG
Artikel 2
(1) Die Bepflanzung von Rebflächen mit gemäß Artikel 19 Absatz 1 als Keltertraubensorten klassifizierten Sorten ist bis zum 31. Juli 2010 untersagt, sofern dafür kein
a) Neuanpflanzungsrecht gemäß Artikel 3,
b) Wiederbepflanzungsrecht gemäß Artikel 4 oder
c) Pflanzungsrecht aus einer Reserve gemäß Artikel 5 bzw. - bei Anwendung von Artikel 5 Absatz 8 - gemäß Artikel 6 Absatz 1
erteilt wurde.
Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Umveredelung von Rebstöcken mit anderen Rebsorten als Keltertraubensorten auf Keltertraubensorten verboten.
(2) Trauben, die auf Flächen geerntet wurden,
a) die vor dem 1. September 1998 mit Reben bepflanzt wurden und
b) deren Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 3 oder Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nur zur Destillation in den Verkehr gebracht werden durften,
dürfen nicht zur Herstellung von Wein verwendet werden, der zur Vermarktung bestimmt ist. Erzeugnisse, die aus solchen Trauben gewonnen wurden, dürfen nur zur Destillation in den Verkehr gebracht werden. Es darf jedoch aus ihnen kein Alkohol hergestellt werden, der einen vorhandenen Alkoholgehalt von 80 % vol oder weniger hat.
(3) Hat ein Mitgliedstaat die Aufstellung über das Produktionspotential gemäß Artikel 16 erstellt, so kann er von Absatz 2 dieses Artikels abweichen. Eine solche Abweichung muß vor dem 31. Juli 2002 gewährt werden und muß für die betreffenden Flächen die Genehmigung enthalten, zur Vermarktung bestimmten Wein zu erzeugen.
Die Abweichung wird gewährt,
a) wenn der betreffende Erzeuger zuvor andere Reben auf einer hinsichtlich der Reinkultur gleichwertigen Fläche gerodet hat, es sei denn, er hat für die betreffende Fläche nach einer gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Regelung eine Rodungsprämie erhalten, und/oder
b) durch Genehmigung der Ausübung des Wiederbepflanzungsrechts, die ein Erzeuger innerhalb eines noch festzusetzenden Zeitraums im Anschluß an die Bepflanzung der betreffenden Fläche erworben hat; die Mitgliedstaaten können für diesen Zweck auch die neu geschaffenen Pflanzungsrechte gemäß Artikel 6 Absatz 1 verwenden, und/oder
c) wenn der Mitgliedstaat (zur Zufriedenheit der Kommission) nachweisen kann, daß er über Pflanzungsrechte verfügt, auf die kein Anspruch erhoben wurde und die noch bestehen würden, wenn sie beantragt worden wären; in diesem Fall können diese Pflanzungsrechte genutzt und den Erzeugern für eine hinsichtlich der Reinkultur gleichwertige Fläche zugewiesen werden, und/oder
d) wenn der betreffende Erzeuger sich zur Rodung einer hinsichtlich der Reinkultur gleichwertigen Fläche innerhalb von drei Jahren verpflichtet hat, sofern diese Fläche in die Weinbaukartei des betreffenden Mitgliedstaats aufgenommen wurde.
(4) Kommt Absatz 3 Buchstabe a) oder c) zur Anwendung, so verhängen die Mitgliedstaaten eine angemessene administrative Sanktion gegenüber den betreffenden Erzeugern.
(5) Absatz 3 Buchstabe c) kann nur bis zu einer Grenze von 1,2 % der Gesamtrebfläche in Anspruch genommen werden.
(6) Kommt Absatz 3 Buchstabe b) zur Anwendung, so gilt folgendes:
a) Erwirbt der Weinbauer die Rechte aus einer Reserve, so ist dies nur nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) möglich; dabei beläuft sich die Zahlung auf 150 % des Betrags, den der Mitgliedstaat im Rahmen der genannten Bestimmung normalerweise vom Weinbauern erhebt.
b) Erwirbt der Weinbauer ein Wiederbepflanzungsrecht, so erstreckt sich dieses Recht auf die betreffende Fläche plus 50 %, wobei diese 50 % der Reserve oder den Reserven gemäß Artikel 5 zugeführt oder, wenn Artikel 5 Absatz 8 zur Anwendung kommt, den neu geschaffenen Pflanzungsrechten gemäß Artikel 6 Absatz 1 hinzugefügt werden.
(7) Parzellen, die mit gemäß Artikel 19 Absatz 1 als Keltertraubensorten klassifizierten Rebsorten bepflanzt sind und
a) seit dem 1. September 1998 bepflanzt wurden und deren Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 3 oder Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nur zur Destillation in den Verkehr gebracht werden durften oder
b) unter Verstoß gegen das Pflanzungsverbot gemäß Absatz 1 bepflanzt wurden,
sind zu roden. Die Kosten dieser Rodung sind von dem betreffenden Erzeuger zu tragen. Die Mitgliedstaaten treffen die zur Anwendung dieses Absatzes notwendigen Maßnahmen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten können den Erzeugern Neuanpflanzungsrechte erteilen für Flächen,
a) die für Neuanpflanzungen bestimmt sind, die im Rahmen der Flurbereinigung oder der Enteignung im öffentlichen Interesse nach Maßgabe des geltenden innerstaatlichen Rechts durchgeführt werden,
b) die für Weinbauversuche bestimmt sind oder
c) die zur Anlegung eines Bestands für die Erzeugung von Edelreisern bestimmt sind.
Die Mitgliedstaaten können Neuanpflanzungsrechte auch für Flächen erteilen, deren Wein oder Weinerzeugnisse ausschließlich zum Verbrauch in der Familie des Weinbauern bestimmt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können ferner bis spätestens 31. Juli 2003 Neuanpflanzungsrechte für Flächen erteilen, die zur Erzeugung von Qualitätswein b. A. oder Tafelwein, der mit einer geographischen Angabe bezeichnet wird, bestimmt sind, sofern die Erzeugung des betreffenden Weins aufgrund seiner Qualität anerkanntermaßen weit geringer als die Nachfrage ist.
(3) Berechtigt zur Ausübung der Neuanpflanzungsrechte ist der Erzeuger, dem sie erteilt wurden; diese Berechtigung gilt nur für die Flächen und Zwecke, für die diese Rechte erteilt wurden.
(4) Die Neuanpflanzungsrechte sind vor dem Ende des zweiten auf das Jahr ihrer Erteilung folgenden Weinjahrs auszuüben. Andere als in Absatz 1 genannte Neuanpflanzungsrechte, die innerhalb dieses Zeitraums nicht ausgeschöpft werden, werden gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) einer Reserve zugeführt.
(5) Andere als in Absatz 1 genannte Neuanpflanzungsrechte dürfen den Erzeugern nur im Rahmen der in Artikel 6 Absatz 1 festgelegten Mengen erteilt werden. Dabei gilt folgendes:
a) Bevor die Mitgliedstaaten die neu geschaffenen Pflanzungsrechte nach Artikel 6 einer oder mehreren Reserven zuführen, vergewissern sie sich, daß durch die Erteilung von Neupflanzungsrechten der Umfang der neu geschaffenen Pflanzungsrechte gemäß Artikel 6 Absatz 1 nicht auf einen Wert unter Null sinkt, und
b) sobald ein Mitgliedstaat die in Artikel 6 genannten neu geschaffenen Pflanzungsrechte einer oder mehreren Reserven zugeführt hat, hat die anschließende Erteilung von Neuanpflanzungsrechten zur Folge, daß ein der oder den Reserve(n) für die betreffende Region zugeführtes Pflanzungsrecht, das einer hinsichtlich der Reinkultur gleichwertigen Fläche entspricht, erlischt. Sollten aus der oder den betreffenden Reserve(n) keine ausreichenden Pflanzungsrechte zur Verfügung stehen, so darf keine Erteilung von Neuanpflanzungsrechten erfolgen.
Artikel 4
(1) Wiederbepflanzungsrechte sind
a) Wiederbepflanzungsrechte, die gemäß Absatz 2 erteilt wurden, oder
b) ähnliche Rechte, die nach Maßgabe älterer gemeinschaftlicher oder innerstaatlicher Rechtsvorschriften erworben wurden.
(2) Wiederbepflanzungsrechte werden von den Mitgliedstaaten Erzeugern gewährt, die eine Rebfläche gerodet haben. Wiederbepflanzungsrechte können von den Mitgliedstaaten Erzeugern gewährt werden, die sich verpflichten, Rebflächen vor Ablauf des dritten Jahres nach ihrer Anpflanzung zu roden. Die Wiederbepflanzungsrechte erstrecken sich auf eine Fläche, die hinsichtlich der Reinkultur der gerodeten oder zu rodenden Fläche gleichwertig ist.
(3) Wiederbepflanzungsrechte werden in dem Betrieb ausgeübt, für den sie erteilt wurden. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß diese Rechte nur auf der Fläche ausgeübt werden dürfen, auf der gerodet wurde.
(4) Abweichend von Absatz 3 dürfen Wiederbepflanzungsrechte ganz oder teilweise einem anderen Betrieb in demselben Mitgliedstaat übertragen werden, sofern
a) ein Teil des betreffenden Betriebs diesem anderen Betrieb übertragen wurde. In diesem Fall darf das Wiederbepflanzungsrecht auf einer Fläche des letztgenannten Betriebs ausgeübt werden, die nicht größer sein darf als die übertragene Fläche, oder
b) die Flächen dieses anderen Betriebs bestimmt sind
i) zur Erzeugung von Qualitätswein b. A. oder Tafelwein, der mit einer geographischen Angabe bezeichnet wird, oder
ii) zur Anlegung eines Bestands für die Erzeugung von Edelreisern.
Die Rechte dürfen nur für die Flächen und Zwecke ausgeübt werden, für die sie erteilt wurden.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Anwendung dieser Ausnahmeregelungen insbesondere im Fall von Übertragungen von nicht bewässerten auf bewässerte Flächen nicht zu einem Gesamtanstieg des Produktionspotentials in ihrem Hoheitsgebiet führt.
(5) Die nach dieser Verordnung erworbenen Wiederbepflanzungsrechte sind vor dem Ende des fünften auf das Jahr der Rodung folgenden Weinjahrs auszuüben. Abweichend davon kann der Mitgliedstaat diese Frist auf acht Jahre verlängern. Innerhalb dieser Frist nicht ausgeschöpfte Wiederbepflanzungsrechte werden gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) einer Reserve zugeführt.
Artikel 5
(1) Zwecks besserer Bewirtschaftung des Produktionspotentials auf nationaler oder regionaler Ebene schaffen die Mitgliedstaaten eine nationale Reserve und/oder gegebenenfalls regionale Reserven von Pflanzungsrechten.
(2) Der Reserve bzw. den Reserven werden folgende Rechte zugeführt:
a) Neuanpflanzungsrechte, Wiederbepflanzungsrechte und aus der Reserve gewährte Pflanzungsrechte, die nicht innerhalb der Frist von Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 5 bzw. Absatz 6 dieses Artikels ausgeschöpft wurden;
b) Wiederbepflanzungsrechte, die von ihren Inhabern der Reserve zugeführt wurden, und zwar gegebenenfalls gegen eine Zahlung aus nationalen Mitteln, deren Höhe und sonstige Modalitätenvon den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Parteien festzulegen sind;
c) neu geschaffenen Pflanzungsrechte gemäß Artikel 6.
(3) Die Mitgliedstaaten können die der Reserve zuzuführenden Rechte in folgender Weise gewähren:
a) ohne Zahlung an weniger als 40 Jahre alte Erzeuger, die über angemessenes fachliches Können und Wissen verfügen, sich erstmals auf einem Weinbaubetrieb niederlassen und diesen als Betriebsinhaber bewirtschaften, oder
b) gegen eine Zahlung an einen nationalen und gegebenenfalls einen regionalen Fonds an Erzeuger, die beabsichtigen, die Rechte zum Bepflanzen von Rebflächen, deren Erzeugung gesicherten Absatz findet, auszuüben. Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Festsetzung der Höhe der Zahlung fest, die von dem geplanten Enderzeugnis der betreffenden Rebflächen abhängig sein kann.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß aufgrund der Standorte, an denen die aus einer Reserve erteilten Rechte ausgeübt werden, der verwendeten Sorten und der verwendeten Anbautechniken sichergestellt ist, daß die nachfolgende Erzeugung der Marktnachfrage entspricht und daß die Erträge dem Durchschnittsertrag der Region entsprechen, in der diese Rechte ausgeübt werden, insbesondere wenn die Pflanzungsrechte aus nicht bewässerten Flächen auf bewässerten Flächen genutzt werden.
(5) Einer Reserve zugeführte Pflanzungsrechte können bis zum Ende des fünften auf das Jahr der Zuführung folgenden Weinjahrs aus der Reserve wiedergewährt werden. Pflanzungsrechte, die innerhalb dieser Frist nicht wiedergewährt wurden, erlöschen.
(6) Aus einer Reserve gewährte Pflanzungsrechte müssen bis zum Ende des zweiten auf das Jahr der Gewährung folgenden Weinjahrs ausgeschöpft werden. Während dieses Zeitraums nicht ausgeschöpfte, aus einer Reserve gewährte Pflanzungsrechte werden gemäß Absatz 2 Buchstabe a) wieder einer Reserve zugeführt.
(7) Mitgliedstaaten, die regionale Reserven schaffen, können den Transfer von Pflanzungsrechten zwischen den regionalen Reserven regeln. Gibt es in einem Mitgliedstaat sowohl regionale als auch nationale Reserven, so können auch Transfers zwischen diesen Reserven zugelassen werden.
Bei Transfers gemäß diesem Absatz kann ein Kürzungsfaktor angewandt werden.
(8) Abweichend von den Absätzen 1 bis 7 kann sich die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats dafür entscheiden, das Reservesystem nicht anzuwenden, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, daß er in seinem gesamten Hoheitsgebiet über ein effizientes System für die Verwaltung von Pflanzungsrechten verfügt. Dieses System kann gegebenenfalls von den entsprechenden Bestimmungen dieses Kapitels abweichen. Verfügt ein Mitgliedstaat über ein solches System, so wird die Geltungsdauer der in Artikel 4 Absatz 5 erster Satz genannten Wiederbepflanzungsrechte um fünf Weinjahre verlängert. Artikel 4 Absatz 5 zweiter Satz bleibt anwendbar.
Artikel 6
(1) Die neu geschaffenen Pflanzungsrechte, einschließlich der von dem Mitgliedstaat nach Artikel 3 Absatz 2 gewährten Neupflanzungsrechte, werden wie folgt aufgeteilt:
a) Deutschland: 1534 ha,
Griechenland: 1098 ha,
Spanien: 17355 ha,
Frankreich: 13565 ha,
Italien: 12933 ha,
Luxemburg: 18 ha,
Österreich: 737 ha,
Portugal: 3760 ha;
b) Gemeinschaftsreserve: 17000 ha.
(2) Die neu geschaffenen Pflanzungsrechte können nur dann einer Reserve zugeführt oder gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) verwendet werden, wenn der Mitgliedstaat die Aufstellung des Produktionspotentials gemäß Artikel 16 vorgenommen hat.
(3) Die Zuweisung neu geschaffener Pflanzungsrechte gemäß Absatz 1 an eine Reserve oder die Ausübung dieser Rechte gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) kann nur einmal erfolgen.
Artikel 7
(1) Für dieses Kapitel gelten folgende Begriffsbestimmungen
a) "Roden": die vollständige Beseitigung der Rebstöcke, die sich auf einem mit Reben bepflanzten Grundstück befinden;
b) "Pflanzen": das endgültige Auspflanzen veredelter oder unveredelter Reben oder Rebenteile zum Zwecke der Erzeugung von Trauben oder zum Anlegen eines Bestandes für die Erzeugung von Edelreisern;
c) "Pflanzungsrecht": das Recht, aufgrund eines Neuanpflanzungsrechts, eines Wiederbepflanzungsrechts, eines aus einer Reserve erteilten Pflanzungsrechts oder eines neu geschaffenen Pflanzungsrechts gemäß den Bestimmungen der Artikel 3, 4, 5 und 6 Reben anzupflanzen;
d) "Wiederbepflanzungsrecht": das Recht, auf einer Fläche, die hinsichtlich der Reinkultur der Fläche entspricht, auf der gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 8 Rebstöcke gerodet wurden bzw. zu roden sind, Reben anzupflanzen;
e) "Umveredelung": die Veredelung eines Rebstocks, an dem schon vorher eine Veredelung vorgenommen wurde.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Sie können insbesondere folgendes umfassen:
- Bestimmungen über die Destillation der Produkte, die von den in Artikel 2 Absatz 7 genannten Reben stammen;
- Bestimmungen zur Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwands bei der Anwendung dieses Kapitels;
- die Anerkennung gemäß Artikel 3 Absatz 2;
- das Nebeneinanderbestehen von Rebflächen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2;
- die Anwendung des Kürzungsfaktors gemäß Artikel 5 Absatz 7;
- die Handhabung der Gemeinschaftsreserve gemäß Artikel 6 Absatz 1. Die Durchführungsbestimmungen können insbesondere vorsehen, daß in der Zeit bis zum 31. Dezember 2003 neu geschaffene Pflanzungsrechte aus der Gemeinschaftsreserve den Mitgliedstaaten zur Verwendung in Gebieten zugeteilt werden, für die ein zusätzlicher Bedarf nachgewiesen werden kann, der durch die Zuteilung dieser neu geschaffenen Pflanzungsrechte gedeckt werden könnte;
- Vorkehrungen, mit denen sichergestellt werden kann, daß mit den gemäß Artikel 3 Absatz 1 gewährten Neuanpflanzungsrechten das Neuanpflanzungsverbot nach Artikel 2 Absatz 1 nicht unterlaufen wird.
(3) Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 2003 und anschließend in Abständen von drei Jahren dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieses Kapitels vor. Dem Bericht können gegebenenfalls Vorschläge für die Gewährung weiterer neu geschaffener Pflanzungsrechte beigefügt werden.
KAPITEL II
PRÄMIEN FÜR DIE ENDGÜLTIGE AUFGABE DES WEINBAUS
Artikel 8
(1) Für die endgültige Aufgabe des Weinbaus auf einer bestimmten Rebfläche kann eine Prämie gewährt werden.
Die Prämie kann nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Kapitels Erzeugern gewährt werden, die auf Rebflächen Weinbau betreiben. Die betreffende Rebfläche muß mindestens 10 Ar betragen.
(2) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, für welche Flächen die Prämie gewährt werden darf. Die Prämienfähigkeit dieser Flächen kann auch an Bedingungen geknüpft werden, insbesondere um ein Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Umweltbelangen in den betreffenden Regionen sicherzustellen.
(3) Die Gewährung der Prämie bewirkt für den Erzeuger den Verlust der Wiederbepflanzungsrechte für die Fläche, für die die Prämie gewährt worden ist.
(4) Die Höhe der Prämie je Hektar wird von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage folgender Kriterien festgesetzt:
a) landwirtschaftlicher Ertrag oder Produktionskapazität des Betriebs,
b) Anbaumethode,
c) Fläche, für die die Prämie gewährt werden soll, im Verhältnis zur Betriebsfläche,
d) Art des erzeugten Weins und
e) Betreiben von Mischanbau.
(5) Die Höhe der Prämie darf noch festzusetzende Obergrenzen nicht überschreiten.
Artikel 9
Nicht prämienfähig sind
a) bewirtschaftete Rebflächen, bei denen während eines noch zu bestimmenden Zeitraums von höchstens zehn Weinjahren Verstöße gegen gemeinschaftliche oder innerstaatliche Bepflanzungsvorschriften festgestellt worden sind;
b) Rebflächen, die nicht mehr gepflegt werden;
c) Rebflächen, die während eines noch zu bestimmenden Zeitraums von höchstens zehn Weinjahren bepflanzt wurden;
d) Rebflächen, denen während eines noch zu bestimmenden Zeitraums von höchstens zehn Weinjahren Umstrukturierungs- und Umstellungsbeihilfen zugute kamen.
Artikel 10
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Diese Bestimmungen können insbesondere folgendes umfassen:
a) die Zeitpunkte für die Antragstellung und die Durchführung der Rodung;
b) die Bedingungen für die Gewährung von Zahlungen;
c) die in Artikel 8 Absatz 5 genannten Prämienobergrenzen;
d) Umwelterwägungen und
e) die Festlegung der in Artikel 9 genannten Zeiträume.
KAPITEL III
UMSTRUKTURIERUNG UND UMSTELLUNG
Artikel 11
(1) Es wird eine Regelung für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen eingeführt.
(2) Die Regelung dient der Anpassung der Erzeugung an die Marktnachfrage.
(3) Die Regelung umfaßt eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen:
a) die Sortenumstellung auch durch Umveredelung;
b) die Umbepflanzung von Rebflächen;
c) Verbesserungen der Rebflächenbewirtschaftungstechniken entsprechend dem Ziel der Regelung.
Von der Regelung ausgeschlossen ist die normale Erneuerung ausgedienter Altrebflächen.
(4) Die Regelung kann nur in den Gebieten eines Mitgliedstaats in Anspruch genommen werden, für die der Mitgliedstaat die Aufstellung über das Produktionspotential gemäß Artikel 16 vorgenommen hat.
Artikel 12
Für die Erstellung der Umstrukturierungs- und Umstellungspläne sowie gegebenenfalls auch für deren Genehmigung sind die Mitgliedstaaten zuständig. Die Pläne müssen die Vorschriften dieses Kapitels und der betreffenden Durchführungsbestimmungen erfuellen.
Artikel 13
(1) Eine Unterstützung für die Umstrukturierung und Umstellung kann nur gewährt werden, wenn dafür Pläne vorliegen und erforderlichenfalls von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt wurden. Die Unterstützung erfolgt in folgender Form:
a) Entschädigung der Erzeuger für Einkommenseinbußen, die mit der Durchführung des Plans zusammenhängen, und
b) Zuschuß zu den Umstrukturierungs- und Umstellungskosten.
(2) Die Entschädigung der Erzeuger für Einkommenseinbußen kann folgende Form haben:
a) Zulassung des Nebeneinanderbestehens alter und neuer Rebflächen für einen festen Zeitraum von höchstens 3 Jahren, unbeschadet der Bestimmungen von Kapitel I dieses Titels, oder
b) Entschädigung aus dem Gemeinschaftshaushalt.
(3) Der Gemeinschaftszuschuß zu den Umstrukturierungs- und Umstellungskosten darf 50 % dieser Kosten nicht überschreiten. In Gebieten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/l999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds(52) als Ziel-1-Gebiete eingestuft wurden, darf jedoch ein Gemeinschaftszuschuß bis zu 75 % gewährt werden. Unbeschadet des Artikels 14 Absatz 4 dürfen die Mitgliedstaaten in keinem Fall einen Kostenzuschuß leisten.
Artikel 14
(1) Die Kommission legt auf der Grundlage objektiver Kriterien unter Würdigung des Einzelfalles und des jeweiligen Bedarfs sowie des zur Erreichung des Ziels der Regelung zu leistenden Aufwandsvorläufige jährliche Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten fest.
(2) Die vorläufigen Mittelzuweisungen werden auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben und der revidierten Ausgabenprognosen der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Ziels der Regelung und entsprechend den verfügbaren Mitteln angepaßt.
(3) Die Aufteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten orientiert sich am Rebflächenanteil des Mitgliedstaats an der Gesamtrebfläche der Gemeinschaft.
(4) Sind einem Mitgliedstaat Mittel für eine bestimmte Anzahl von Hektar zugewiesen worden, so kann er diese Mittel für eine größere Anzahl von Hektar als zugewiesen verwenden. Dabei kann er den reduzierten Hektarbetrag mit einzelstaatlichen Mitteln bis zum ursprünglichen Hoechstbetrag pro Hektar der Gemeinschaftszuweisung anheben.
Artikel 15
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Sie können insbesondere folgendes vorsehen:
a) die Mindestgröße der betreffenden Rebfläche;
b) die Nutzung der Wiederbepflanzungsrechte im Rahmen der Anwendung der Pläne;
c) Vorkehrungen zur Verhütung eines Anstiegs des Produktionspotentials infolge der Anwendung dieses Kapitels;
d) Unterstützungshöchstbeträge je Hektar.
KAPITEL IV
INFORMATION UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 16
(1) Die Aufstellung über das Produktionspotential enthält Angaben über
a) die Flächen, die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats mit Reben bebaut sind, die gemäß Artikel 19 Absatz 1 als Rebsorten für die Weinherstellung klassifiziert sind;
b) die betreffenden Sorten;
c) den Gesamtbestand an bestehenden Pflanzungsrechten;
d) die in Anwendung dieses Titels erlassenen nationalen oder regionalen Vorschriften.
(2) Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß die Aufstellung auf regionaler Grundlage vorgenommen werden kann. In diesem Fall sind jedoch alle regionalen Aufstellungen bis zum 31. Dezember 2001 fertigzustellen. Verspätet sich die Aufstellung in einem Gebiet, so steht dies gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung der Anwendung dieses Titels in den anderen Gebieten des betreffenden Mitgliedstaats nicht entgegen.
Artikel 17
(1) Die Kommission kann eine Abschätzung folgender Parameter vornehmen:
a) Produktionsaufkommen der verschiedenen Erzeugnisse des Weinsektors;
b) Ausmaß der industriellen Verwendung von Reberzeugnissen;
c) Entwicklung des Verbrauchs von Wein und anderen in unverändertem Zustand genußfertigen Erzeugnissen des Weinsektors sowie
d) sonstiger Aspekte, deren Kenntnis für die Verwaltung des Marktes bzw. einer Regelung für die Anpassung der Versorgung erforderlich ist.
(2) Bei der Durchführung dieser Abschätzung kann die Kommission externe Gutachter heranziehen.
(3) Die Kommission finanziert eine unabhängige Studie über die Verwendung interspezifischer Rebsorten. Auf der Grundlage dieser Studie legt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2003 einen entsprechenden Bericht vor, dem gegebenenfalls Vorschläge beigegeben sind.
Artikel 18
(1) Die Keltertraubenerzeuger sowie die Most- und Weinerzeuger melden alljährlich das Produktionsaufkommen aus der letzten Ernte. Die Mitgliedstaaten können auch von den Keltertraubenhändlern verlangen, daß sie alljährlich die aus der letzten Ernte vermarkteten Mengen melden.
(2) Die Traubenmost- und Weinerzeuger sowie die Händler, mit Ausnahme des Einzelhandels, melden alljährlich ihre Most- und Weinbestände, gleichviel, ob diese aus der Ernte des laufenden Jahres oder aus früheren Ernten stammen. Aus Drittländern eingeführte Traubenmoste und Weine sind gesondert auszuweisen.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Klassifizierung der Rebsorten für die Weinherstellung. Die in die Klassifizierung aufgenommenen Rebsorten müssen der Art Vitis vinifera angehören oder aus einer Kreuzung dieser Art mit anderen Arten der Gattung Vitis stammen. Folgende Rebsorten dürfen nicht in diese Klassifizierung aufgenommen werden:
- Noah,
- Othello,
- Isabelle,
- Jacquez,
- Clinton,
- Herbémont.
(2) In ihrer Klassifizierung führen die Mitgliedstaaten die Rebsorten auf, die zur Erzeugung der einzelnen in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Qualitätsweine b. A. geeignet sind. Diese Sorten müssen der Art Vitis vinifera angehören.
(3) Nur die in der Klassifizierung aufgeführten Rebsorten dürfen in der Gemeinschaft zum Zwecke der Weinherstellung angepflanzt, wiederangepflanzt oder veredelt werden. Diese Einschränkung gilt nicht für Rebsorten, die für wissenschaftliche Forschungs- und Versuchszwecke bestimmt sind.
(4) Flächen, die mit nicht in der Rebsortenklassifizierung aufgeführten Sorten für die Weinherstellung bepflanzt sind, müssen gerodet werden, sofern die Erzeugung auf diesen Flächen nicht ausschließlich für den Verbrauch der Familie des Weinbauers bestimmt ist. Die Mitgliedstaaten treffen die zur Überwachung dieser Ausnahmeregelung notwendigen Maßnahmen.
(5) Werden Sorten aus der Klassifizierung gestrichen, so sind die betreffenden Flächen innerhalb von 15 Jahren nach deren Streichung zu roden.
Artikel 20
Die Bestimmungen über die gemeinschaftliche Weinbaukartei sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 verankert.
Artikel 21
Die Kapitel I und II dieses Titels gelten nicht in den Mitgliedstaaten, in denen die Weinerzeugung je Weinjahr höchstens 25000 Hektoliter beträgt. Berechnungsgrundlage für diese Erzeugung ist die durchschnittliche Erzeugung in den vorangegangenen fünf Weinjahren.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten können strengere einzelstaatliche Vorschriften für die Neu- oder Wiederbepflanzung mit Reben oder die Umveredelung erlassen. Sie können vorschreiben, daß die in diesem Titel vorgesehenen Anträge oder Auskünfte durch weitere, für die Kontrolle der Entwicklung des Produktionspotentials erforderliche Angaben ergänzt werden.
Artikel 23
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Die Bestimmungen können insbesondere folgendes umfassen:
a) das Format und die erforderliche Ausführlichkeit der Daten für die Aufstellung gemäß Artikel 16 sowie
b) die Verwaltung der Rebsortenklassifizierung gemäß Artikel 19;
c) die Verwendung der Erzeugnisse aus Sorten, die nicht in dieser Klassifizierung enthalten sind.
(2) Die Bestimmungen für ein Begleitpapier für vegetatives Vermehrungsmaterial von Rebsorten und die entsprechenden Durchführungsvorschriften, auch über die Kontrolle, können nach dem Verfahren des Artikels 75 erlassen werden.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 kann nach dem Verfahren des Artikels 75 geändert oder aufgehoben werden.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 75 wird darüber entschieden, ob ein Mitgliedstaat die Aufstellung gemäß Artikel 16 erstellt hat bzw. ob die betreffende Entscheidung aufgehoben werden soll, wenn z.B. ein Mitgliedstaat die Aufstellung nicht aktualisiert hat.
TITEL III
MARKTMECHANISMEN
KAPITEL I
BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG
Artikel 24
(1) Für die Erzeuger wird eine Beihilfe für die private Lagerhaltung folgender Erzeugnisse gewährt:
a) Tafelwein,
b) Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat.
(2) Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe ist, daß mit den Interventionsstellen in der Zeit vom 16. Dezember bis zum darauffolgenden 15. Februar zu noch festzulegenden Bedingungen ein langfristiger Lagervertrag geschlossen wird.
(3) Die Laufzeit der langfristigen Lagerverträge endet
a) für Tafelwein frühestens am 1. September nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, für Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat frühestens am 1. August nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und
b) spätestens am 30. November nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
Artikel 25
(1) Für den Abschluß von Lagerhaltungsverträgen gelten gewisse Voraussetzungen, vor allem hinsichtlich der Qualität der betreffenden Erzeugnisse.
(2) Die Lagerhaltungsverträge für Tafelwein müssen die Bestimmung enthalten, daß die Zahlung der Beihilfe für die gesamten oder einen Teil der eingelagerten Mengen eingestellt werden kann und die entsprechenden Verpflichtungen der Erzeuger enden können, sobald die Marktpreise für die betreffende Tafelweinart eine noch festzusetzende Schwelle überschreiten.
(3) Der Betrag der Beihilfe für die private Lagerhaltung darf nur die technischen Lagerhaltungskosten und die Zinsen decken, die beide pauschal festgesetzt werden.
(4) Bei konzentriertem Traubenmost kann ein der Dichte entsprechender Koeffizient auf diesen Betrag angewendet werden.
Artikel 26
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Diese Bestimmungen können insbesondere folgendes vorsehen:
- die Festsetzung der Schwelle, des Pauschalbetrags und des Koeffizienten gemäß Artikel 25;
- daß langfristige Lagerverträge für Tafelwein nur für bestimmte Tafelweinarten geschlossen werden dürfen;
- daß Traubenmost, für den ein langfristiger Lagervertrag geschlossen worden ist, während der Vertragslaufzeit ganz oder teilweise zu konzentriertem Traubenmost oder zu rektifiziertem Traubenmostkonzentrat verarbeitet werden kann;
- Regeln für die Anwendung der Bestimmung über die Einstellung der Beihilfezahlungen gemäß Artikel 25 Absatz 2;
- daß Traubenmost und konzentrierter Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft nicht Gegenstand langfristiger Lagerverträge sein darf und
- die tatsächliche Vertragslaufzeit.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 75 kann vorgesehen werden, daß
- die Regelung über die Beihilfe für die private Lagerhaltung nicht angewendet werden darf, wenn die Entwicklung des Marktes zeigt, daß die Regelung nicht gerechtfertigt ist, und
- die Möglichkeit des Abschlusses weiterer langfristiger Lieferverträge jederzeit ausgesetzt werden kann, wenn die Entwicklung des Marktes und insbesondere das Ausmaß, in dem bereits Verträge geschlossen wurden, dies rechtfertigt.
KAPITEL II
DESTILLATION
Artikel 27
(1) Das vollständige Auspressen eingemaischter und nichteingemaischter Weintrauben und das Auspressen von Weintrub sind untersagt. Das gleiche gilt für das erneute Vergären von Traubentrester für destillationsfremde Zwecke.
(2) Filtrieren und Zentrifugieren von Weintrub gelten nicht als Auspressen, sofern
a) die gewonnenen Erzeugnisse gesund und handelsüblich sind und
b) der behandelte Weintrub nicht in den Trockenzustand übergeführt wird.
(3) Mit Ausnahme der in Absatz 7 genannten Personen und Vereinigungen hat jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die Wein bereitet, alle bei dieser Weinbereitung anfallenden Nebenerzeugnisse destillieren zu lassen.
(4) Die Alkoholmenge in den zur Destillation gelieferten Nebenerzeugnissen beträgt mindestens 10 % der in dem erzeugten Wein enthaltenen Volumenteile an Alkohol, wenn der Wein unmittelbar aus Weintrauben gewonnen wurde. Abgesehen von Ausnahmen in technisch begründeten Fällen darf sie nicht weniger betragen als 5 %, wenn der Wein durch Weinbereitung aus Traubenmost, teilweise vergorenem Traubenmost oder Jungwein gewonnen wurde. Falls diese Prozentsätze nicht erreicht werden, muß der Destillationspflichtige eine entsprechende Menge Wein eigener Erzeugung destillieren lassen, um den betreffenden Prozentsatz zu erreichen.
Für noch zu bestimmende Erzeugergruppen, für bestimmte Erzeugungsgebiete sowie für gemäß Artikel 28 unter die Destillation fallenden Wein kann von Absatz 3 und dem ersten Unterabsatz dieses Absatzes abgewichen werden.
(5) Die Ablieferungspflicht gemäß Absatz 3 kann auch durch Belieferung eines Essigherstellers mit Wein erfuellt werden.
(6) Mit Ausnahme der in Absatz 7 genannten Personen und Vereinigungen hat jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die über Nebenerzeugnisse verfügt, die bei anderen Traubenverarbeitungen als der Weinbereitung anfallen, diese destillieren zu lassen.
(7) Jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die in der Weinbauzone A oder im deutschen Teil der Weinbauzone B oder auf Weinanbauflächen in Österreich geerntete Trauben verarbeitet, hat die bei dieser Verarbeitung anfallenden Nebenerzeugnisse unter Kontrolle und unter noch festzulegenden Bedingungen zu beseitigen.
(8) Die Verpflichtungen im Sinne des Absatzes 3 bzw. des Absatzes 6 können dadurch erfuellt werden, daß die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung unter Kontrolle und unter noch festzulegenden Bedingungen beseitigt werden.
(9) Der Ankaufspreis für nach diesem Artikel zur Destillation gelieferten Traubentrester, Weintrub und Wein wird auf 0,995 EUR je % vol/hl festgesetzt.
(10) Der von der Brennerei gezahlte Preis darf nicht niedriger sein als der Ankaufspreis.
(11) Die Brennerei kann
a) entweder eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis erhalten, sofern das bei der Destillation gewonnene Erzeugnis einen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol aufweist,
b) oder das Destillationserzeugnis an die Interventionsstelle liefern, sofern es einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol aufweist.
Wurde der Wein schon vor der Lieferung an die Brennerei zu Brennwein verarbeitet, so erhält der Hersteller des Brennweins die Beihilfe gemäß Buchstabe a), und das Destillationserzeugnis darf nicht an die Interventionsstelle geliefert werden.
(12) Es kann entschieden werden, daß statt der Interventionsstelle ein Wirtschaftsteilnehmer mit dem Alkohol beliefert werden muß, der im Rahmen von Verkäufen für den Absatz der Destillationsprodukte ein Angebot eingereicht hat und der im Rahmen des Verfahrens des Artikels 31 Absatz 1 den Zuschlag erhalten hat.
(13) Die Absätze 1 bis 12 gelten weder für Traubensaft und konzentrierten Traubensaft noch für zur Herstellung von Traubensaft bestimmten Traubenmost und konzentrierten Traubenmost.
Artikel 28
(1) Wein aus Trauben von Sorten, die in der Klassifizierung für dieselbe Verwaltungseinheit sowohl als Keltertrauben als auch als Sorten für eine andere Nutzung aufgeführt sind, wird, soweit die normalen Weinbereitungsmengen überschritten werden und sofern dieser Wein nicht in dem betreffenden Weinjahr ausgeführt wird, zu einem festzusetzenden Zeitpunkt destilliert. Außer in Ausnahmefällen darf er nur in eine Brennerei verbracht werden.
(2) Die normalen Weinbereitungsmengen werden ermittelt auf der Grundlage
a) der Weinbereitungsmenge in einem noch festzusetzenden Referenzzeitraum und
b) der herkömmlichen Verwendungszwecken vorbehaltenen Weinmengen.
(3) Der Ankaufspreis für den zur Destillation gemäß diesem Artikel gelieferten Wein beträgt 1,34 EUR/% vol/hl; er kann während eines bestimmten Weinjahres schwanken, sofern der Durchschnitt für dieses Weinjahr weiterhin 1,34 EUR/% vol/hl beträgt.
(4) Der von der Brennerei gezahlte Preis darf nicht niedriger sein als der Ankaufspreis.
(5) Die Brennerei kann
a) eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis in Anspruch nehmen, sofern das bei der Destillation gewonnene Erzeugnis einen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol aufweist, oder
b) das Destillationserzeugnis an die Interventionsstelle liefern, sofern es einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol aufweist.
Wurde der Wein schon vor der Lieferung an die Brennerei zu Brennwein verarbeitet, so erhält der Hersteller des Brennweins die Beihilfe gemäß Buchstabe a), und das Destillationserzeugnis darf nicht an die Interventionsstelle geliefert werden.
(6) Es kann entschieden werden, daß statt der Interventionsstelle ein Wirtschaftsteilnehmer mit dem Alkohol beliefert werden muß, der im Rahmen von Verkäufen für den Absatz der Destillationsprodukte ein Angebot eingereicht hat und der im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 31 Absatz 1 den Zuschlag erhalten hat.
(7) Dieser Artikel gilt unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2.
Artikel 29
(1) Die Gemeinschaft kann eine Unterstützung für die Destillation von Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein vorsehen, um den Weinmarkt zu stützen und so die kontinuierliche Versorgung derjenigen Teile des Trinkalkoholsektors mit Produkten aus der Destillation von Wein zu fördern, in denen dieser Alkohol herkömmlich verwendet wird.
(2) Die Unterstützung geschieht in Form einer primären Beihilfe und einer sekundären Beihilfe an die Brennereien.
(3) Die primäre Beihilfe wird auf der Grundlage der destillierten Menge an Tafelwein und an zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein gewährt.
(4) Die primäre Beihilfe wird auf der Grundlage von Verträgen zwischen den Brennereien und den Weinbauern gewährt. Es wird ein von den Brennereien an die Weinbauern zu zahlender Mindestpreis festgelegt, der während eines Weinjahres schwanken darf, sofern der Durchschnitt für das jeweilige Weinjahr 2,488 EUR/% vol/hl beträgt.
(5) Die Höhe der primären Beihilfe trägt folgenden Kriterien Rechnung:
a) der von den Brennereien an die Weinbauern zu zahlende durchschnittliche Mindestpreis muß in einem Weinjahr dem in Absatz 4 genannten Betrag entsprechen;
b) die Versorgung der traditionellen Abnehmer im Trinkalkoholsektor zu wettbewerbsfähigen Preisen muß gewährleistet bleiben.
(6) Die sekundäre Beihilfe wird in Form einer Zahlung zur Deckung angemessener Kosten für die Lagerung des dabei anfallenden Destillats gewährt. Damit soll die Anwendung der Primärbeihilferegelung erleichtert werden.
Artikel 30
(1) Für den Fall einer außergewöhnlichen Marktstörung infolge von erheblichen Überschüssen und/oder Qualitätsproblemen kann eine Dringlichkeitsdestillationsmaßnahme getroffen werden.
(2) Die Maßnahme hat folgenden Zweck:
a) Beseitigung spezifischer Überschüsse und
b) Gewährleistung der kontinuierlichen Versorgung von einer Ernte zur anderen.
(3) Die Inanspruchnahme dieser Maßnahme ist den Erzeugern freigestellt.
(4) Diese Maßnahme kann auf bestimmte Weinkategorien oder Produktionsgebiete beschränkt werden. Auf Qualitätswein b.A. kann sie nur auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats angewendet werden.
(5) Ein Kriterium für die Einführung dieser Maßnahme wäre eine nachweisbare Verschlechterung des Marktpreises für eine Weinkategorie oder für Weine bestimmter Produktgebiete über eine gewisse Zeit.
(6) Sollte die Gemeinschaft diese Maßnahme in drei aufeinanderfolgenden Jahren für eine bestimmte Weinart (in einem bestimmten Gebiet) anwenden, so unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die anhaltende Krise und legt gegebenenfalls entsprechende Vorschläge vor.
Artikel 31
(1) Der von der Interventionsstelle übernommene Alkohol wird entweder durch Verkauf im Wege der öffentlichen Versteigerung oder durch Ausschreibung abgesetzt. Beim Absatz dieses Alkohols vermeiden die Behörden soweit wie möglich, Marktabsatzmöglichkeiten für Alkohol, die traditionell vom Bestehen dieser Absatzmöglichkeiten abhängig sind, zu beeinträchtigen. Er darf nicht in den Alkoholsektor für die Nahrungsmittelverwendung gelangen.
(2) Für den Fall, daß die Versorgung des Teils des Sektors, in dem die Verwendung von Weinalkohol vorgeschrieben ist, durch Anwendung der Artikel 27, 28 und 29 nicht gesichert ist, kann jedoch entschieden werden, daß dieser Alkohol in diesem Sektor abgesetzt wird.
Artikel 32
(1) Für Wein von Erzeugern, die eine Erhöhung des Alkoholgehalts durch Zuckerung oder Zusatz von Most vorgenommen haben, für den die Beihilfe nach Artikel 34 gewährt wurde, wird der für die jeweilige Destillation, mit Ausnahme der Destillation nach Artikel 27, festgesetzte Ankaufspreis innerhalb jeder Weinbauzone um denselben Pauschalbetrag verringert, der nach der Höhe der Beihilfe gemäß Artikel 34 und der für die betreffende Weinbauzone vorgesehenen Erhöhung des Alkoholgehalts berechnet wird.
(2) Auf Antrag des Erzeugers wird der Abschlag nur für die Mengen vorgenommen, bei denen der Alkoholgehalt gemäß Absatz 1 erhöht worden ist.
Artikel 33
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Diese Bestimmungen können insbesondere folgendes umfassen:
a) die in diesem Kapitel genannten Ausnahmen;
b) hinsichtlich der Artikel 27 und 28 die Voraussetzungen, unter denen die Destillation durchzuführen ist, die Ermittlung des in dem erzeugten Wein enthaltenen Alkoholvolumens, dieVoraussetzungen, unter denen die Erzeugnisse an die Interventionsstelle geliefert werden, und die Ankaufspreise der Destillationsprodukte, die von den Interventionsstellen übernommen werden können, bzw. die Kriterien für die Festsetzung dieser Preise;
c) die Mindestnormen für Traubentrester und Weintrub;
d) die Voraussetzungen, unter denen die in Artikel 27 Absatz 7 genannte kontrollierte Beseitigung vorgenommen werden kann;
e) die gemäß Artikel 28 Absatz 2 normalerweise erzeugten Weinmengen;
f) die Regelung für die in Artikel 30 genannte Maßnahme und die darunter fallenden Erzeugnisse sowie den Absatz der Destillationsprodukte, vor allem zur Vermeidung einer Störung des Markts für Alkohol und alkoholische Getränke;
g) die Möglichkeit der Anpassung des Ankaufspreises nach Artikel 28 Absatz 3 und
h) die Festlegung des Mindestpreises nach Artikel 29 Absatz 4.
(2) Die Höhe der in den Artikeln 27 und 28 genannten Beihilfen, die sicherstellen sollen, daß die Erzeugnisse Absatz finden, die Höhe der in Artikel 29 genannten Beihilfen und die Bestimmungen über die Umstände, die eine Auslösung der in Artikel 30 genannten Maßnahme bewirken, sowie die Höhe und Form der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft für diese Maßnahme werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgesetzt.
KAPITEL III
BEIHILFEN FÜR DIE VERWENDUNG VON TRAUBENMOST
Artikel 34
(1) Es wird eine Beihilfe eingeführt für die Verwendung von
a) konzentriertem Traubenmost und
b) rektifiziertem Traubenmostkonzentrat
gemeinschaftlicher Erzeugung, wenn diese Erzeugnisse zur Erhöhung des Alkoholgehalts von Weinbauerzeugnissen verwendet werden, für die eine solche Erhöhung nach dieser Verordnung zulässig ist.
(2) Die Beihilfegewährung kann den in den Weinbauzonen C III erzeugten Produkten vorbehalten werden, wenn sich ohne diese Maßnahme der gegenwärtige Handel mit Traubenmost und Verschnittwein nicht aufrechterhalten ließe.
(3) Die Höhe der Beihilfe wird in EUR je % vol potentiellen Alkoholgehalts und je Hektoliter des konzentrierten Traubenmosts oder rektifizierten Traubenmostkonzentrats festgesetzt, wobei dem Unterschied der Kosten zwischen der durch die genannten Erzeugnisse und der durch Saccharose erzielten Anreicherung Rechnung zu tragen ist.
Artikel 35
(1) Es wird eine Beihilfe eingeführt für die Verwendung von
a) in der Gemeinschaft erzeugtem Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft oder anderen, aus Traubensaft gewonnenen genießbaren Erzeugnissen;
b) in den Weinbauzonen C III erzeugtem Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur auf das Vereinigte Königreich und Irland beschränkten Herstellung von Erzeugnissen des KN-Codes 2206 00, für die gemäß Anhang VII Abschnitt C Nummer 2 die Verwendung eines zusammengesetzten Ausdrucks, der das Wort "Wein" enthält, von diesen Mitgliedstaaten zugelassen werden kann;
c) in der Gemeinschaft erzeugtem konzentrierten Traubenmost als Hauptbestandteil eines Warensortiments, das im Vereinigten Königreich und in Irland mit einer deutlichen Gebrauchsanweisung für den Verbraucher für die Zubereitung eines weinartigen Getränks (home-made wine) in den Verkehr gebracht wird.
(2) Stellt sich heraus, daß die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte geographische Beschränkung für die Erzeugung von Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zu Wettbewerbsverzerrungen führt, so kann abweichend von Absatz 1 Buchstabe b) entschieden werden, diese Beihilfe auch für Traubenmost und konzentrierten Traubenmost zu gewähren, der in anderen Gebieten der Gemeinschaft als den Weinbauzonen C III hergestellt worden ist.
(3) Die Beihilfen gemäß Absatz 1 werden ausschließlich für die Verwendung von Erzeugnissen gewährt, die von Rebsorten gewonnen wurden, die ausschließlich als Keltertraubensorten oder sowohl als Keltertraubensorten wie auch als für einen anderen Zweck klassifizierte Sorten eingestuft wurden; sie können auch für Trauben gemeinschaftlichen Ursprungs gewährt werden, die von denselben Sorten stammen.
(4) Die Beihilfebeträge sind so festzusetzen, daß die Kosten für die Versorgung mit Traubenmost und konzentriertem Traubenmost gemeinschaftlichen Ursprungs ein Niveau erreichen, bei dem die Erhaltung der traditionellen Absatzmöglichkeiten dieser Erzeugnisse sichergestellt ist.
(5) Ein noch festzusetzender Teil der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Beihilfe ist für Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs bestimmt. Für die Durchführung solcher Kampagnen kann die Beihilfe auf einen höheren Betrag festgesetzt werden als denjenigen, der sich aus der Anwendung von Absatz 4 ergibt.
Artikel 36
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Diese Bestimmungen können insbesondere folgendes umfassen:
a) die Voraussetzungen für die Gewährung der in Artikel 34 Absatz 1 genannten Beihilfe;
b) die zur Sicherstellung der Kontrolle der Verwendung der in Artikel 35 Absatz 1 genannten Erzeugnisse erforderlichen Maßnahmen;
c) die Höhe der in den Artikeln 34 und 35 genannten Beihilfe, die vor Beginn jedes Weinjahres festzusetzen ist;
d) die Entscheidung gemäß Artikel 35 Absatz 2 Untersatz 1.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 37
Erzeugern, für die die in den Artikeln 27 und 28 genannten Verpflichtungen gelten, können die in diesem Titel vorgesehenen Interventionsmaßnahmen nur dann zugute kommen, wenn sie in dem noch festzusetzenden Bezugszeitraum die genannten Verpflichtungen erfuellt haben. Der Bezugszeitraum sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Artikel 38
(1) Werden auf dem Weinmarkt der Gemeinschaft übermäßig hohe Preise für eine Weinart festgestellt und ist damit zu rechnen, daß diese Lage andauert und Marktstörungen bewirkt, so kann die Kommission die gebotenen Maßnahmen treffen.
(2) Soweit es die Stützung des Marktes für Tafelwein gebietet, können für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) aufgeführten Erzeugnisse, mit Ausnahme von Tafelwein, gemäß dem Verfahren des Artikels 75 Interventionsmaßnahmen getroffen werden.
TITEL IV
ERZEUGER- UND BRANCHENORGANISATIONEN
KAPITEL I
ERZEUGERORGANISATIONEN
Artikel 39
(1) Eine im Sinne dieser Verordnung anerkannte Erzeugerorganisation ist eine juristische Person,
a) die auf Betreiben der Erzeuger der Produkte, für die diese Verordnung gilt, gegründet wurde;
b) die für ihre Mitglieder namentlich folgende Ziele verfolgt:
i) Sicherstellung einer planvollen und insbesondere in quantitativer und qualitativer Hinsicht nachfragegerechten Erzeugung;
ii) stärkere Bündelung des Angebots und Förderung der Vermarktung ihrer Erzeugung;
iii) Drosselung der Produktionskosten und Regulierung der Erzeugerpreise;
iv) Förderung von umweltgerechten Wirtschaftsweisen, Anbautechniken und Abfallverwertungstechniken, insbesondere zum Schutz der Qualität der Gewässer, des Bodens und der Landschaft sowie zur Erhaltung und/oder Förderung der Artenvielfalt.
(2) Die im Sinne dieser Verordnung anerkannten Erzeugerorganisationen müssen die Möglichkeit haben, bei Verstößen gegen satzungsgemäße Pflichten angemessene Sanktionen gegen ihre Mitglieder zu verhängen.
(3) Die Mitgliedstaaten können Erzeugerzusammenschlüsse auf Antrag als Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Verordnung anerkennen, wenn sie
a) die Anforderungen der Absätze 1 und 2 erfuellen und zu diesem Zweck unter anderem nachweisen, daß ihnen eine Mindestanzahl von Erzeugern angeschlossen ist und sie über eine Mindestmenge an vermarktbaren Erzeugnissen verfügen;
b) hinreichende Sicherheit für die sachgerechte Ausübung ihrer Tätigkeit sowohl zeitlich als auch hinsichtlich der Effizienz bieten;
c) die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit ihren Mitgliedern die zur Anwendung umweltfreundlicher Wirtschaftsweisen erforderliche technische Hilfe tatsächlich zuteil werden kann.
Artikel 40
(1) Die Mitgliedstaaten
a) befinden innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Angaben versehenen Antrags über die Anerkennung der Erzeugerorganisation;
b) führen regelmäßig Kontrollen durch, um festzustellen, ob die Erzeugerorganisationen die Anerkennungsvoraussetzungen nach wie vor erfuellen, verhängen bei Nichterfuellung Sanktionen gegen diese Organisationen und beschließen erforderlichenfalls den Entzug ihrer Anerkennung;
c) teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten jede Entscheidung über die Gewährung oder den Entzug der Anerkennung mit.
(2) Die Kommission überzeugt sich durch Kontrollen von der Einhaltung von Artikel 39 und von Absatz 1 Buchstabe b) des vorliegenden Artikels und kann gegebenenfalls auf der Grundlage dieser Kontrollen die Mitgliedstaaten darum ersuchen, eine gewährte Anerkennung zu entziehen.
KAPITEL II
BRANCHENORGANISATIONEN
Artikel 41
(1) Im Hinblick auf ein besseres Funktionieren des Marktes für Qualitätsweine b. A. und Tafelweine mit geographischen Bezeichnungen können die Erzeuger-Mitgliedstaaten, insbesondere bei der Durchführung der Beschlüsse der Branchenorganisationen, Vermarktungsregeln zur Steuerung des Angebots beim erstmaligen Inverkehrbringen festlegen, sofern diese Regeln das Zurückbehalten der Erzeugnisse in einer Reserve und/oder die Staffelung des Inverkehrbringens der Erzeugnisse betreffen und alle anderen aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, so z. B. folgende, ausschließen:
- Festsetzung eines Preises, sei es auch nur als Orientierung oder Empfehlung;
- Zurückbehalten eines zu hohen Prozentsatzes der normalerweise verfügbaren jährlichen Ernte und generell jede nicht übliche Maßnahme der Angebotsverknappung;
- Verweigerung der Ausstellung der nationalen und/oder gemeinschaftlichen Bescheinigung/Bescheinigungen für das Inverkehrbringen und die Vermarktung der Erzeugnisse des Weinbaus, wenn die Vermarktung mit den obengenannten Regeln in Einklang steht.
(2) Die Regeln nach Absatz 1 sind den Marktteilnehmern in vollem Umfang durch Veröffentlichung in einem amtlichen Mitteilungsblatt des betreffenden Mitgliedstaats zur Kenntnis zu bringen.
(3) Die Mitgliedstaaten, die die durch Absatz 1 gebotenen Möglichkeiten in Anspruch nehmen, übermitteln der Kommission jährlich einen Bericht über die im Vorjahr hierüber erlassenen Entscheidungen. Die Kommission prüft, ob sie mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit den Vorschriften über den freien Warenverkehr (Artikel 28 bis 31 des Vertrags) und den Wettbewerb (Artikel 81 bis 86 des Vertrags) und mit dem Diskriminierungsverbot (Artikel 34 Absatz 3 des Vertrags) im Einklang stehen.
(4) Die Organisationen im Sinne von Absatz 1 führen in einer oder mehreren Regionen der Gemeinschaft mehrere der folgenden Maßnahmen durch und tragen dabei den Verbraucherinteressen Rechnung:
i) Verbesserung der Kenntnisse und der Transparenz bezüglich der Erzeugung und des Marktes;
ii) Mitwirkung an einer besseren Koordinierung des Absatzes der Erzeugnisse, insbesondere durch Marktforschung und -studien;
iii) Ausarbeitung von Standardverträgen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht;
iv) Erschließung des vollen Produktionspotentials;
v) Information und Marktforschung zur Ausrichtung der Produktion auf Erzeugnisse, die dem Marktbedarf sowie dem Geschmack und den Erwartungen der Verbraucher, insbesondere hinsichtlich der Qualität und der Umweltfreundlichkeit der Erzeugnisse, besser gerecht werden;
vi) Entwicklung von Verfahren zur Begrenzung des Aufwands an Pflanzenschutzmitteln und anderen Betriebsstoffen und zur Sicherstellung der Erzeugnisqualität sowie des Boden- und Gewässerschutzes;
vii) Entwicklung von Verfahren und Geräten zur Verbesserung der Produktqualität auf allen Stufen der Erzeugung, der Weinbereitung und der Vermarktung;
viii) Erschließung der Möglichkeiten und Schutz des ökologischen Landbaus sowie der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geographischen Angaben;
ix) Förderung insbesondere des integrierten Anbaus und anderer umweltfreundlicher Wirtschaftsweisen.
TITEL V
ÖNOLOGISCHE VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN; BESCHREIBUNG, BEZEICHNUNG, AUFMACHUNG UND SCHUTZ
KAPITEL I
ZUGELASSENE VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN
Artikel 42
(1) Die in der Gemeinschaft zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen werden für die Herstellung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse mit Ausnahme von Traubensaft, konzentriertem Traubensaft sowie für die Herstellung von Traubensaft bestimmtem Traubenmost und konzentriertem Traubenmost festgelegt.
(2) Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen dürfen nur zur ordnungsgemäßen Weinherstellung, Haltbarmachung oder zum ordnungsgemäßen Ausbau des Erzeugnisses verwendet werden.
(3) Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen schließen den Zusatz von Wasser, es sei denn, es besteht eine besondere technische Notwendigkeit dafür, sowie den Zusatz von Alkohol, ausgenommen bei frischem Traubenmost, der mit Alkohol stummgemacht wurde, bei Likörwein, Schaumwein, Brennwein und, unter noch festzulegenden Voraussetzungen, bei Perlwein aus.
(4) Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der önologischen Verfahren und Behandlungen strengere Vorschriften anwenden, um den Erhalt der wesentlichen Merkmale der Qualitätsweine b. A., der mit einer geographischen Angabe bezeichneten, in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Tafelweine sowie der Schaumweine und der Likörweine zu gewährleisten. Sie teilen diese Bedingungen der Kommission mit, die sie an die anderen Mitgliedstaaten weiterleitet.
(5) Sofern nicht anderes bestimmt wurde, dürfen nur Trauben von Sorten, die in der Klassifizierung nach Artikel 19 als Keltertraubensorten aufgeführt sind, sowie die daraus gewonnenen Erzeugnisse in der Gemeinschaft zur Herstellung folgender Erzeugnisse verwendet werden:
a) mit Alkohol stummgemachter Traubenmost,
b) konzentrierter Traubenmost,
c) rektifiziertes Traubenmostkonzentrat,
d) zur Gewinnung von Tafelwein geeigneter Wein,
e) Tafelwein,
f) Qualitätswein b. A.,
g) Likörwein,
h) teilweise gegorener Traubenmost aus eingetrockneten Trauben,
i) Wein aus überreifen Trauben.
(6) Der Verschnitt eines zur Gewinnung von weißem Tafelwein geeigneten Weins oder eines weißen Tafelweins mit einem zur Gewinnung von rotem Tafelwein geeignetem Wein oder einem roten Tafelwein kann keinen Tafelwein ergeben.
Diese Bestimmung steht jedoch in bestimmten noch festzulegenden Fällen einem Verschnitt gemäß Unterabsatz 1 nicht entgegen, sofern das daraus hervorgehende Erzeugnis die Merkmale von rotem Tafelwein aufweist.
Abweichend von Unterabsatz 1 ist ein solcher Verschnitt bis 31. Juli 2005 nach noch festzulegenden Modalitäten in Regionen, in denen dies ein traditionelles Verfahren ist, zulässig.
Artikel 43
(1) Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen sind in den Anhängen IV und V aufgeführt.
(2) Im besonderen gilt:
- Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen bei der Anreicherung, Säuerung, Entsäuerung und Süßung sowie die Vorschriften für den Schwefeldioxidgehalt und den Hoechstgehalt an fluechtiger Säure sind in Anhang V Abschnitte A bis G aufgeführt.
- Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen sowie die Vorschriften für die Schaumwein- und Qualitätsschaumweinherstellung sind in Anhang V Abschnitte H und I aufgeführt.
- Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen sowie die Vorschriften für die Likörweinherstellung sind in Anhang V Abschnitt J aufgeführt.
Artikel 44
(1) Von den Erzeugnissen der KN-Codes 2204 10, 2204 21 und 2204 29 dürfen nur Likörwein, Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Perlwein, Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure, Qualitätswein b. A., Tafelwein und gegebenenfalls, in Abweichung von Artikel 45, rechtmäßig eingeführter Wein in der Gemeinschaft zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden.
(2) Abgesehen von Flaschenweinen, für die nachgewiesen werden kann, daß die Abfuellung vor dem 1. September 1971 erfolgte, darf anderer Wein als Qualitätswein b. A., der von den in Artikel 42 Absatz 5 genannten Rebsorten stammt, jedoch nicht den Definitionen nach den Nummern 12 bis 18 des Anhangs I entspricht, nur für den Eigenbedarf der Familie des Weinerzeugers, zur Erzeugung von Weinessig oder zur Destillation verwendet werden.
(3) In Jahren mit ungünstigen Witterungsverhältnissen kann jedoch beschlossen werden, daß Erzeugnisse aus den Weinbauzonen A und B, die nicht den für die betreffende Weinbauzone festgesetzten, natürlichen Mindestalkoholgehalt aufweisen, in der Gemeinschaft zur Herstellung von Schaumwein und von Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, sofern diese Weine einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol erreichen, oder zur Herstellung von Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure verwendet werden dürfen. In diesem Fall darf die Anreicherung in den Grenzen von Anhang V Abschnitt D Nummer 5 erfolgen.
(4) Unbeschadet strengerer Bestimmungen, die die Mitgliedstaaten für die Herstellung von nicht unter die KN-Codes 2204 10, 2204 21 und 2204 29 fallenden Erzeugnissen in ihrem Gebiet anwenden können, darf mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben nur für die Herstellung dieser Erzeugnisse verwendet werden.
(5) Aus der Gemeinschaft stammender Traubensaft und konzentrierter Traubensaft dürfen weder zu Wein verarbeitet noch Wein zugesetzt werden. Diese Erzeugnisse werden in bezug auf ihre Verwendung kontrolliert. Das Einleiten einer alkoholischen Gärung ist bei diesen Erzeugnissen im Gebiet der Gemeinschaft untersagt.
(6) Die Absätze 4 und 5 gelten nicht für Erzeugnisse, aus denen im Vereinigten Königreich und in Irland Erzeugnisse des KN-Codes 2206 00 hergestellt werden sollen, für die gemäß Anhang VII Abschnitt C Nummer 2 die Verwendung eines das Wort "Wein" enthaltenden zusammengesetzten Ausdrucks von den Mitgliedstaaten zugelassen werden kann.
(7) Zur Gewinnung von Tafelwein geeignete Weine, die den vorhandenen Mindestalkoholgehalt für Tafelwein nicht erreichen, dürfen nur für die Herstellung von Schaumwein, für die Essigindustrie, zur Destillation oder zu anderen industriellen Zwecken in den Verkehr gebracht werden. Die Anreicherung dieser Weine und ihr Verschnitt mit Tafelwein zwecks Anhebung des vorhandenen Alkoholgehalts auf die für Tafelwein vorgeschriebene Höhe dürfen nur in den Anlagen oder für Rechnung des Weinbereitungsbetriebs vorgenommen werden.
(8) Aus Weintrub und Traubentrester darf weder Wein noch irgendein Getränk zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch mit Ausnahme von Alkohol, Brand oder Tresterwein hergestellt werden.
(9) Tresterwein darf - sofern seine Herstellung vom betreffenden Mitgliedstaat zugelassen wird - nur zur Destillation oder für den Eigenbedarf der Familie des Weinbauern verwendet werden.
(10) Brennwein darf nur zur Destillation verwendet werden.
(11) Teilweise gegorener Traubenmost aus eingetrockneten Trauben darf nur für die Herstellung von Likörweinen, und dies allein in den Weinbauregionen, wo diese Verwendung am 1. Januar 1985 herkömmlicherweise gebräuchlich war, und für die Herstellung von Wein aus überreifen Trauben in den Verkehr gebracht werden.
(12) Frische Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorener Traubenmost, konzentrierter Traubenmost, rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, durch Zusatz von Alkohol stummgemachter Traubenmost, Traubensaft und konzentrierter Traubensaft mit Ursprung in Drittländern dürfen im Gebiet der Gemeinschaft weder zu Wein verarbeitet noch Wein zugesetzt werden.
(13) Das Einleiten einer alkoholischen Gärung ist bei den in Absatz 12 genannten Erzeugnissen im Gebiet der Gemeinschaft untersagt. Dies gilt nicht für Erzeugnisse, aus denen im Vereinigten Königreich und in Irland Erzeugnisse des KN-Codes 2206 00 hergestellt werden sollen, für die gemäß Anhang VII Abschnitt C Nummer 2 die Verwendung eines das Wort Wein enthaltenden zusammengesetzten Ausdrucks von den Mitgliedstaaten zugelassen werden kann.
(14) Der Verschnitt eines aus einem Drittland stammenden Weins mit Gemeinschaftswein sowie der Verschnitt von aus Drittländern stammenden Weinen untereinander sind in dem geographischen Gebiet der Gemeinschaft untersagt.
(15) Der Rat kann im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft von Absatz 12, Absatz 13 erster Satz und Absatz 14 abweichen.
Artikel 45
(1) Von Ausnahmen abgesehen dürfen folgende Erzeugnisse nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden:
a) eingeführte oder nicht eingeführte Erzeugnisse der KN-Codes 2204 10, 2204 21, 2204 29 und 2204 30 10, die Gegenstand von önologischen Verfahren waren, die in den Gemeinschaftsregelungen oder - sofern dies zulässig ist - in den innerstaatlichen Vorschriften nicht zugelassen sind;
b) in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) genannte Erzeugnisse, die nicht von gesunder oder handelsüblicher Beschaffenheit sind;
c) in Artikel 1 Absatz 2 genannte Erzeugnisse, die nicht den Definitionen in Anhang I entsprechen.
(2) Die in Absatz 1 erwähnten Ausnahmen für eingeführte Erzeugnisse werden nach dem Verfahren des Artikels 133 des Vertrags festgelegt.
Artikel 46
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel und zu den Anhängen IV und V werden nach dem Verfahren des Artikel 75 festgelegt.
Diese Bestimmungen regeln insbesondere
a) hinsichtlich von Anhang V Abschnitt A die Übergangsmaßnahmen für vor dem 1. September 1986 erzeugte Weine und Änderungen der Listen von Weinen in Nummer 2;
b) in bezug auf die Anhänge IV und V die Grenzen und bestimmte Voraussetzungen für die Anwendung der in diesen Anhängen genannten önologischen Verfahren und Behandlungen, außer den in diesen Anhängen bereits festgelegten Grenzen und Voraussetzungen;
c) die Entscheidungen, Ausnahmen, Abweichungen, Bedingungen und Verzeichnisse gemäß diesem Kapitel und Anhang V;
d) die Anwendung von Anhang V Abschnitte C bis G auf Erzeugnisse, die in nicht zu den Weinbauzonen nach Anhang III gehörenden Gebieten der Gemeinschaft geerntet worden sind;
e) hinsichtlich von Anhang V Abschnitt J die Verzeichnisse, dessen Nummer 2 Buchstabe b) und Nummer 6, die Abweichungen gemäß Nummer 4 Buchstabe b) sowie das Melde- und Buchführungsverfahren gemäß Nummer 6.
(2) Folgende Bestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 75 erlassen:
a) die Bestimmungen für den Vergleich bestimmter in Drittländern angewandter önologischer Verfahren und Behandlungen mit den in Artikel 43 Absatz 1 und in Anhang IV genannten;
b) die Vorschriften für die Mischung und den Verschnitt von Traubenmost und Wein;
c) die Reinheits- und Identitätskriterien für die bei den önologischen Verfahren verwendeten Stoffe;
d) die Verwaltungsvorschriften über die Durchführung der zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen. Diese Vorschriften können vorsehen, daß bestimmte önologische Verfahren und Behandlungen nur unter Überwachung einer von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Person durchgeführt werden dürfen, die über ausreichende Kenntnisse verfügt, um die Qualität, Hygiene und Bekömmlichkeit des Erzeugnisses zu gewährleisten;
e) die Bedingungen für die Lagerung und den Verkehr, die Verwendung der in Artikel 45 genannten Erzeugnisse oder die Verzeichnisse der nicht unter die Anforderungen des genannten Artikels fallenden Erzeugnisse und die Kriterien, die es in Einzelfällen ermöglichen, eine übermäßige Härte zu vermeiden, die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten die Lagerung, den Verkehr und die Verwendung von Erzeugnissen zulassen können, die anderen Vorschriften dieser Verordnung als Artikel 45 Absatz 1 oder in Anwendung dieser Verordnung erlassenen Vorschriften nicht entsprechen, und
f) die allgemeinen Regeln für die Durchführung anderweitig nicht zugelassener önologischer Verfahren und Behandlungen zu Versuchszwecken.
(3) Die Analysemethoden, nach denen die Bestandteile der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festgestellt werden können, sowie die Regeln, nach denen festgestellt werden kann, ob diese Erzeugnisse nicht zugelassenen önologischen Verfahren unterzogen worden sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Nach demselben Verfahren werden erforderlichenfalls die Grenzwerte der für die Anwendung bestimmter önologischer Verfahren charakteristischen Bestandteile sowie Tabellen zur Gegenüberstellung der analytischen Daten festgelegt.
Sind jedoch keine gemeinschaftlichen Analysemethoden oder Regeln im Sinne des Unterabsatzes 1 zur Feststellung und Quantifizierung der in dem betreffenden Erzeugnis gesuchten Stoffe vorgesehen, so sind folgende Methoden anzuwenden:
a) die Analysemethoden, die von der Generalversammlung des Internationalen Weinamts (IWO) anerkannt und auf dessen Veranlassung veröffentlicht sind, oder
b) wenn sich unter den in Buchstabe a) genannten Methoden keine angemessene Methode findet, eine Analysemethode, die den von der Internationalen Normenorganisation (ISO) empfohlenen Normen entspricht, oder
c) im Fall des Fehlens einer der in den Buchstaben a) und b) bezeichneten Methoden eine der nachstehend genannten Methoden aufgrund ihrer Genauigkeit, Wiederholbarkeit und Nachvollziehbarkeit:
i) eine von dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassene Analysemethode oder
ii) erforderlichenfalls jede andere geeignete Analysemethode.
Als den in Unterabsatz 1 genannten gemeinschaftlichen Analysemethoden gleichwertig gelten die anstelle einer gemeinschaftlichen Analysemethode verwendeten automatisierten Analysemethoden, sofern nach dem Verfahren des Artikels 75 festgestellt wurde, daß die Ergebnisse hinsichtlich ihrer Genauigkeit, Wiederholbarkeit und Nachvollziehbarkeit den mit der entsprechenden gemeinschaftlichen Analysemethode erzielten Ergebnissen mindestens gleichwertig sind.
KAPITEL II
BESCHREIBUNG, BEZEICHNUNG, AUFMACHUNG UND SCHUTZ BESTIMMTER ERZEUGNISSE
Artikel 47
(1) Die Regeln für die Beschreibung, Bezeichnung und Aufmachung bestimmter unter diese Verordnung fallender Erzeugnisse sowie für den Schutz bestimmter Angaben, Hinweise und Begriffe sind im vorliegenden Kapitel und in den Anhängen VII und VIII enthalten. Bei diesen Regeln werden insbesondere folgende Ziele berücksichtigt:
a) Schutz der legitimen Interessen der Verbraucher,
b) Schutz der legitimen Interessen der Erzeuger,
c) reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes und
d) Förderung der Herstellung von Qualitätserzeugnissen.
(2) Die Regeln gemäß Absatz 1 umfassen insbesondere Bestimmungen über
a) die obligatorische Verwendung bestimmter Angaben,
b) die fakultative Verwendung bestimmter anderer Angaben unter bestimmten Voraussetzungen,
c) die fakultative Verwendung sonstiger Angaben, einschließlich von Informationen, die für die Verbraucher nützlich sein können,
d) den Schutz und die Kontrolle der Verwendung bestimmter Angaben,
e) die Verwendung der geographischen Angaben und traditionellen Bezeichnungen,
f) die Kennzeichnung von eingeführten Erzeugnissen oder - sofern nach dieser Verordnung zulässig - aus diesen Erzeugnissen hergestellten Erzeugnissen, um sicherzustellen, daß die Verbraucher über die Art des betreffenden Erzeugnisses unterrichtet sind und dieses Erzeugnis nicht als Gemeinschaftserzeugnis oder als Erzeugnis eines Mitgliedstaats gekennzeichnet wird.
(3) Die Regeln des Absatzes 1 gelten für die Bezeichnung der dort genannten Erzeugnisse
a) in der Etikettierung,
b) in den Ein- und Ausgangsbüchern sowie in den Begleitdokumenten und den übrigen durch die Gemeinschaftsbestimmungen vorgeschriebenen Dokumenten, im folgenden "amtliche Dokumente" genannt, mit Ausnahme der Zollpapiere,
c) in den Geschäftspapieren, und zwar insbesondere auf Rechnungen und Lieferscheinen, und
d) in der Werbung, soweit diese Verordnung besondere Bestimmungen hierüber enthält.
(4) Die Regeln des Absatzes 1 gelten für die Aufmachung der dort genannten Erzeugnisse hinsichtlich
a) des Behältnisses, einschließlich des Verschlusses,
b) der Etikettierung,
c) der Verpackung.
(5) Die Regeln des Absatzes 1 gelten für die Erzeugnisse, die für den Verkauf bestimmt sind, sowie für die in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse.
Artikel 48
Die Bezeichnung und Aufmachung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse sowie jegliche Werbung für diese Erzeugnisse dürfen nicht falsch oder geeignet sein, Verwechslungen oder eine Irreführung der Personen, an die sie sich richten, hervorzurufen, insbesondere hinsichtlich
- der in Anwendung von Artikel 47 geregelten Angaben; dies gilt auch, wenn diese Angaben in Übersetzung oder mit einem Hinweis auf die tatsächliche Herkunft oder mit Zusätzen wie "Art", "Typ", "Fasson", "Nachahmung", "Marke" oder dergleichen verwendet werden;
- der Eigenschaften der Erzeugnisse wie insbesondere Art, Zusammensetzung, Alkoholgehalt, Farbe, Ursprung oder Herkunft, Qualität, Rebsorte, Jahrgang oder Nennvolumen der Behältnisse;
- der Identität oder der Eigenschaft der natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die an der Herstellung oder der Vermarktung des Erzeugnisses beteiligt sind oder waren, insbesondere des Abfuellers.
Artikel 49
(1) Die Erzeugnisse, deren Bezeichnung oder Aufmachung nicht den Vorschriften dieser Verordnung oder den diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen entspricht, dürfen in der Gemeinschaft weder zum Verkauf vorrätig gehalten noch in den Verkehr gebracht noch ausgeführt werden.
Abweichungen von den Vorschriften dieser Verordnung können jedoch bei zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnissen
- von den Mitgliedstaaten zugelassen werden, wenn die Rechtsvorschriften des Einfuhrdrittlands dies erfordern;
- in den Durchführungsbestimmungen für die Fälle vorgesehen werden, die nicht unter den ersten Gedankenstrich fallen.
(2) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich das Erzeugnis befindet, dessen Bezeichnung oder Aufmachung nicht den Bestimmungen des Absatzes 1 entspricht, trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Verstöße je nach ihrer Schwere zu ahnden.
Der Mitgliedstaat kann jedoch erlauben, das betreffende Erzeugnis in der Gemeinschaft zum Verkauf vorrätig zu halten oder in den Verkehr zu bringen oder es auszuführen, sofern die Bezeichnung oder Aufmachung dieses Erzeugnisses so geändert wird, daß sie den Bestimmungen des Absatzes 1 entspricht.
Artikel 50
(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um betroffenen Parteien die Möglichkeit einzuräumen, unter den Bedingungen der Artikel 23 und 24 des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum zu verhindern, daß in der Gemeinschaft geographische Angaben von Erzeugnissen, die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannt sind, bei Erzeugnissen verwendet werden, deren Ursprung nicht dem in der betreffenden geographischen Angabe bezeichneten Ort entspricht, auch wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder die geographische Angabe in einer Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie "Art", "Typ", "Stil", "Imitat" oder dergleichen benutzt wird.
(2) Im Sinne dieses Artikels gilt als "geographische Angabe" eine Angabe, die den Ursprung eines Erzeugnisses im Gebiet, in einer Region oder einem Ort eines der Welthandelsorganisation angehörenden Drittlandes bezeichnet, soweit eine Eigenschaft, der Ruf oder ein sonstiges Merkmal des Erzeugnisses im wesentlichen diesem geographischen Ursprung zuzuordnen ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften mit Regeln zur Bezeichnung und Aufmachung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse.
Artikel 51
(1) Für die Zwecke der Anwendung dieses Titels gilt als "Name einer kleineren geographischen Einheit als der Mitgliedstaat" der Name
- einer Lage oder einer Einheit, die mehrere Lagen umfaßt,
- einer Gemeinde oder eines Teils einer Gemeinde,
- eines Weinbauuntergebiets oder eines Teils eines Weinbauuntergebiets,
- eines anderen Gebiets als eines bestimmten Anbaugebiets.
(2) Die Verwendung einer geographischen Angabe zur Bezeichnung der Tafelweine, die durch Verschnitt von Wein aus Weintrauben verschiedener Weinbaugebiete gewonnen werden, ist jedoch zulässig, wenn mindestens 85 % des aus dem Verschnitt hervorgegangenen Tafelweins aus dem Weinbaugebiet stammt, dessen Name er trägt.
Die Verwendung einer geographischen Angabe für ein in der Weinbauzone A oder der Weinbauzone B gelegenes Weinbaugebiet zur Bezeichnung von weißem Tafelwein ist jedoch nur zulässig, wenn die Erzeugnisse, welche den Verschnittwein bilden, aus der betreffenden Weinbauzone stammen oder wenn der betreffende Wein durch Verschnitt von Tafelwein der Weinbauzone A mit Tafelwein der Weinbauzone B gewonnen wird.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Verwendung einer geographischen Angabe zur Bezeichnung eines Tafelweins insbesondere von der Bedingung abhängig machen, daß der betreffende Wein vollständig aus bestimmten ausdrücklich bezeichneten Rebsorten gewonnen wird und ausschließlich aus dem genau abgegrenzten Gebiet, dessen Namen er trägt, stammt.
Artikel 52
(1) Weist ein Mitgliedstaat den Namen eines bestimmten Anbaugebiets einem Qualitätswein b. A. sowie gegebenenfalls einem zur Verarbeitung zu einem solchen Qualitätswein b. A. bestimmten Wein zu, so darf dieser Name nicht zur Bezeichnung von Erzeugnissen des Weinsektors verwendet werden, die nicht aus diesem Anbaugebiet stammen und/oder denen dieser Name nicht nach den geltenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften zugewiesen wurde. Das gleiche gilt, wenn ein Mitgliedstaat den Namen einer Gemeinde, eines Teils einer Gemeinde oder eines bestimmten Ortes ausschließlich einem Qualitätswein b. A. sowie gegebenenfalls einem zur Verarbeitung zu einem solchen Qualitätswein b. A. bestimmten Wein zugewiesen hat.
Unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften zu bestimmten Typen von Qualitätsweinen b. A. können die Mitgliedstaaten nach von ihnen festzulegenden Produktionsbedingungen zulassen, daß der Name eines bestimmten Anbaugebiets mit einer näheren Angabe zur Herstellungsweise oder zur Art des Erzeugnisses oder mit dem Namen einer Rebsorte oder ihrem Synonym kombiniert wird.
Abweichend von Unterabsatz 1 kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bis zum 31. August 2001 beschließen, daß bestimmte traditionell zur Bezeichnung eines Tafelweins verwendete geographische Namen, die der Name eines bestimmten Anbaugebiets geworden sind, höchstens für drei Weinjahre auch zur Bezeichnung von Tafelweinen weiterverwendet werden dürfen.
(2) Folgende Namen und Begriffe:
- der Name einer Rebsorte,
- ein traditioneller spezifischer Begriff gemäß Anhang VII Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich vierter Untergedankenstrich oder gemäß Anhang VIII Abschnitt D Nummer 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich
oder
- ein ergänzender traditioneller Begriff gemäß Anhang VII Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe b) fünfter Gedankenstrich, sofern dieser von einem Mitgliedstaat nach den Bestimmungen der Gemeinschaft für die Bezeichnung eines Weins vorgesehen ist,
dürfen nur für die Bezeichnung und Aufmachung eines anderen Getränks als Wein oder Traubenmost sowie für die Werbung dafür verwendet werden, wenn jegliche Gefahr einer Verwechslung bezüglich der Art, des Ursprungs oder der Herkunft und der Zusammensetzung dieses Getränks ausgeschlossen ist.
(3) Die Verwendung eines Namens oder einer Bezeichnung gemäß Absatz 2 oder einer der Bezeichnungen "Hock", "Claret", "Liebfrauenmilch" und "Liebfraumilch", selbst wenn sie in Verbindung mit den Worten wie "Art", "Typ", "nach Art", "Imitation" oder einem ähnlichen Ausdruck vorkommen, ist für die Bezeichnung und die Aufmachung folgender Waren untersagt:
- einer Ware des KN-Codes 2206, es sei denn, die betreffende Ware stammt tatsächlich aus dem so bezeichneten Gebiet,
- einer Ware, die mit einer deutlichen Anleitung für die beim Verbraucher vorzunehmende Zubereitung eines Getränks, das eine Nachahmung von Wein ist, in den Verkehr gebracht wird; jedoch darf der Name einer Rebsorte verwendet werden, wenn die betreffende Ware tatsächlich aus dieser Rebsorte hergestellt wurde, es sei denn, er führt zu Verwechslungen mit dem Namen eines bestimmten Anbaugebiets oder einer geographischen Einheit, der für die Bezeichnung eines Qualitätsweins b. A. verwendet wird.
(4) Die Namen
- eines bestimmten Anbaugebiets,
- einer kleineren geographischen Einheit als das bestimmte Anbaugebiet, sofern dieser Name von einem Mitgliedstaat nach den Vorschriften der Gemeinschaft für die Bezeichnung eines Weines vorgesehen ist,
dürfen für die Bezeichnung und Aufmachung eines anderen Getränks als Wein oder Traubenmost oder für die Werbung dafür nur unter folgenden Bedingungen verwendet werden:
a) Für die Erzeugnisse der KN-Codes 2009, 2202, 2205, 2206, 2207, 2208 und 2209 sowie für die aus einem Grundstoff des Weinbaus hergestellten Erzeugnisse müssen die erwähnten Namen und Begriffe in dem Mitgliedstaat, aus dem das Erzeugnis stammt, anerkannt sein, und diese Anerkennung muß mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein;
b) für andere Getränke als die gemäß Buchstabe a) muß jegliche Gefahr einer Verwechslung bezüglich der Art, des Ursprungs oder der Herkunft und der Zusammensetzung dieses Getränks ausgeschlossen sein.
Sofern Buchstabe b) eingehalten wird, dürfen diese Namen jedoch bis zum 31. Dezember 2000 weiterverwendet werden, auch wenn die Anerkennung gemäß Buchstabe a) nicht erfolgt ist.
Artikel 53
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel und zu den Anhängen VII und VIII werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt. Diese Bestimmungen betreffen insbesondere die in diesen Anhängen genannten Abweichungen, Bedingungen und Genehmigungen.
(2) Ferner wird nach dem Verfahren des Artikels 75 folgendes festgelegt:
a) die Angaben, Zeichen und sonstigen Marken gemäß Anhang VII, einleitender Teil, oder Anhang VIII Abschnitt A Nummer 2;
b) das Verzeichnis der traditionellen spezifischen Begriffe nach Anhang VII Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich vierter Untergedankenstrich oder Anhang VIII Abschnitt D Nummer 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich;
c) die Bedingungen für die Verwendung der geographischen Angaben im Sinne des Anhangs VII Abschnitt A Nummer 2;
d) die Angaben im Sinne des Anhangs VII Abschnitt A Nummer 4;
e) die Bedingungen für die Verwendung der Angaben nach Anhang VII Abschnitt B Nummer 1 und den Rahmen für die Verwendung der Angaben nach Anhang VII Abschnitt B Nummer 3;
f) die Angaben im Sinne des Anhangs VII Abschnitt B Nummer 2 und die Bedingungen, unter denen sie verwendet werden;
g) das Ausmaß und die Bedingungen, in dem bzw. unter denen die Bestimmungen des Anhangs VII auf die unter die vorliegende Verordnung fallenden, nicht in Anhang VII Abschnitt A Nummer 1 oder in Anhang VIII genannten Erzeugnisse Anwendung finden, insbesondere in bezug auf in der Gemeinschaft hergestellten Traubenmost, teilweise gegorenen Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und Jungwein sowie Wein aus überreifen Trauben;
h) die Bedingungen für die Lagerung und den Transport der Erzeugnisse in Behältnissen sowie ihre Verwendung und Kennzeichnung, einschließlich hinsichtlich der Behältnisse für die Herstellung und die Zwischenlagerung von Schaumwein;
i) gegebenenfalls die Zuweisung der Namen geographischer Einheiten gemäß Anhang VIII Abschnitt E Nummer 1 zweiter Gedankenstrich;
j) die obligatorischen und fakultativen Angaben in den Ein- und Ausgangsbüchern, den amtlichen Dokumenten und den Geschäftspapieren;
k) die Einzelheiten gemäß Anhang VIII Abschnitt G Nummer 2 bzw. Abschnitt G Nummer 5;
l) die Einzelheiten und Ausnahmebestimmungen gemäß Anhang VIII Abschnitt I Nummer 6.
TITEL VI
QUALITÄTSWEIN BESTIMMTER ANBAUGEBIETE
Artikel 54
(1) Qualitätsweine b. A. sind Weine, die den Vorschriften dieses Titels und den einschlägigen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Bestimmungen entsprechen.
(2) "Qualitätswein b. A." umfaßt folgende Kategorien:
a) die Qualitätslikörweine bestimmter Anbaugebiete ("Qualitätslikörweine b. A."), die der Definition von Likörwein entsprechen;
b) die Qualitätsschaumweine bestimmter Anbaugebiete ("Qualitätsschaumweine b. A."), die der Definition von Schaumwein entsprechen, einschließlich der aromatischen Qualitätsschaumweine b. A.;
c) die Qualitätsperlweine bestimmter Anbaugebiete ("Qualitätsperlweine b. A."), die der Definition von Perlwein entsprechen;
d) die anderen als die unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Qualitätsweine b. A.
(3) Für zur Gewinnung von Qualitätsweinen b. A. geeignete Erzeugnisse sind:
a) frische Weintrauben,
b) Traubenmost,
c) teilweise gegorener Traubenmost,
d) Jungwein,
e) Wein.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das Verzeichnis der von ihnen anerkannten Qualitätsweine b. A. unter Angabe der für ihre Erzeugung und Herstellung geltenden innerstaatlichen Vorschriften für die einzelnen Qualitätsweine b. A.
(5) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.
Artikel 55
(1) Die Bestimmungen für die Erzeugung von Qualitätsweinen b. A. stützen sich zusätzlich zu den gegebenenfalls gemäß Artikel 57 Absatz 1 erlassenen innerstaatlichen Bestimmungen, die den herkömmlichen Erzeugungsbedingungen Rechnung tragen, soweit diese die Politik der Qualitätsförderung und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen, auf folgendes:
a) Abgrenzung des Anbaugebiets,
b) Sortenbestand,
c) Anbaumethoden,
d) Methoden der Weinbereitung,
e) natürlicher Mindestalkoholgehalt,
f) Hektarertrag,
g) Untersuchung und Bewertung der organoleptischen Merkmale.
(2) Die in Absatz 1 genannten Bestimmungen sind in Anhang VI Abschnitte A bis J aufgeführt.
(3) Die Bestimmungen von Anhang VI Abschnitt K gelten nur für Qualitätsschaumwein b. A. Die Bestimmungen von Anhang VI Abschnitt L gelten nur für Qualitätslikörwein b. A.
Artikel 56
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Regeln fest, nach denen auf der Erzeugungsstufe
a) der Erzeuger
i) das Recht hat, für ein Erzeugnis, das in seiner Ernte- bzw. Erzeugungsmeldung als ein zur Gewinnung eines Qualitätsweins b. A. geeignetes Erzeugnis aufgeführt ist, nicht die Einstufung als Qualitätswein b. A. zu beantragen oder
ii) einen Qualitätswein b. A. insbesondere zu Tafelwein herabstufen kann;
b) die von ihnen zu bezeichnende zuständige Stelle eine Herabstufung eines Qualitätsweins b. A. vornehmen kann.
(2) Die Herabstufung eines Qualitätsweins b. A. auf der Handelsstufe erfolgt
a) durch die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich dieser Wein befindet,
i) wenn es sich um einen aus diesem Mitgliedstaat stammenden Wein handelt oder
ii) wenn es sich um noch festzulegende kleine Mengen handelt;
b) durch die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, aus dem der Wein stammt, in den nicht unter Buchstabe a) genannten Fällen.
(3) Die Herabstufung im Sinne von Absatz 2 wird insbesondere dann verfügt, wenn die zuständige Stelle festgestellt hat, daß
a) der Wein bei der Lagerung oder Beförderung eine Verschlechterung erfahren hat, die die Merkmale des betreffenden Qualitätsweins b. A. abgeschwächt oder verändert hat;
b) der Wein unzulässigen Behandlungen unterzogen oder unzulässigerweise als Qualitätswein b. A. bezeichnet worden ist.
Artikel 57
(1) Neben den in Artikel 55 genannten Gesichtspunkten können die Erzeugermitgliedstaaten unter Berücksichtigung der ständigen und der Verkehrssitte entsprechenden Gepflogenheiten alle zusätzlichen Erzeugungsbedingungen und Merkmale für Qualitätsweine b. A. festlegen.
(2) Neben den in dieser Verordnung vorgesehenen sonstigen Bestimmungen können die Erzeugermitgliedstaaten für Qualitätsweine b. A., die innerhalb ihres Hoheitsgebiets erzeugt werden, unter Berücksichtigung der ständigen und der Verkehrssitte entsprechenden Gepflogenheiten zusätzliche oder strengere Merkmale und Bedingungen für die Erzeugung, die Herstellung und das Inverkehrbringen festlegen.
Artikel 58
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel und Anhang VI werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Diese Bestimmungen können insbesondere folgendes betreffen:
a) die in diesem Titel und in Anhang VI genannten Entscheidungen, Ausnahmen, Abweichungen und Verzeichnisse,
b) die Definition von Gebieten in unmittelbarer Nachbarschaft eines bestimmten Anbaugebiets unter besonderer Berücksichtigung der geographischen Lage und der Verwaltungsstrukturen,
c) den Bestimmungszweck der herabgestuften Qualitätsweine b. A. sowie die Bedingungen für diesen Bestimmungszweck,
d) angemessene Bestimmungen über die systematische und allgemeine Durchführung von organoleptischen Untersuchungen, die Verwendung der Weine, die die Anforderungen der Untersuchungen nicht erfuellen, und die Bedingungen für diese Verwendung,
e) die in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten kleinen Mengen.
TITEL VII
HANDEL MIT DRITTLÄNDERN
Artikel 59
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich. Für alle Einfuhren der übrigen in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse sowie für alle Ausfuhren der dort aufgeführten Erzeugnisse kann die Vorlage einer Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz verlangt werden.
(2) Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung der Artikel 62 und 63 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Lizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft.
Die Erteilung der Lizenz ist an die Stellung einer Sicherheit gebunden, die die Erfuellung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen; diese verfällt außer in Fällen höherer Gewalt ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 75 wird folgendes festgelegt:
a) die Liste der Erzeugnisse, für die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen gefordert werden,
b) die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
Artikel 60
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Bei Traubensäften und -mosten der KN-Codes 2009 60 und 2204 30, bei denen die Anwendung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs vom Einfuhrpreis des Erzeugnisses abhängt, wird die Richtigkeit dieses Preises entweder durch eine für jede einzelne Sendung vorgenommene Kontrolle oder anhand eines pauschalen Einfuhrwertes überprüft, der von der Kommission auf der Grundlage der Preisnotierungen der betreffenden Erzeugnisse in den Ursprungsländern berechnet wird.
Liegt der angegebene Einfuhrpreis der betreffenden Sendung über dem pauschalen Einfuhrwert, der - sofern er zugrunde gelegt wird - um eine nach Absatz 3 festgesetzte Marge erhöht wird, die den Pauschalwert nicht um mehr als 10 % übersteigen darf, so muß eine Sicherheit in Höhe der Einfuhrzölle hinterlegt werden, die auf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwertes festgesetzt wird.
Wird in dem in Unterabsatz 2 genannten Fall der Einfuhrpreis der betreffenden Sendung nicht angegeben, so hängt die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vom pauschalen Einfuhrwert oder von der Anwendung der maßgeblichen Zollvorschriften nach den gemäß Absatz 3 festzulegenden Bedingungen ab.
(3) Werden nach Artikel 44 Absatz 15 Abweichungen für eingeführte Erzeugnisse in Anspruch genommen, so hinterlegen die Einführer für diese Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Sicherheit bei den benannten Zollbehörden. Die Sicherheit entspricht einem noch festzulegenden Betrag. Sie wird freigegeben, wenn der Einführer gegenüber den Zollbehörden des Mitgliedstaats der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr den von diesen akzeptierten Nachweis erbringt, daß aus den Mosten Traubensaft gewonnen wurde, der in andere, nicht dem Weinsektor zuzurechnende Erzeugnisse eingeht, oder daß sie - bei Verwendung zur Weinbereitung - entsprechend gekennzeichnet wurden.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt. Sie beziehen sich insbesondere auf die Kriterien, nach denen bestimmt wird, welche Kontrollregelung zur Anwendung gelangt, sowie auf die zur Berechnung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Parameter, die Höhe der Sicherheit gemäß Absatz 3 und die Vorschriften für die Freigabe dieser Sicherheit.
Artikel 61
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 2 genannter Erzeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die sich aus Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, ergebenden Bedingungen erfuellt sind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störung des Gemeinschaftsmarkts verursachen oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden der Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft übermittelt.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 75. Sie betreffen insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommens angewandt wird.
Artikel 62
(1) Die Kommission eröffnet und verwaltet die Zollkontingente für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften oder aus einem anderen Rechtsakt des Rates ergeben, nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 75 festgelegten Durchführungsbestimmungen.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
a) Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs (sogenanntes "Windhund-Verfahren");
b) Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen (sogenanntes "Verfahren der gleichzeitigen Prüfung");
c) Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes "Verfahren traditionelle Einführer/neue Antragsteller").
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden. Bei den Verfahren muß jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird gegebenenfalls dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung getragen, wobei die Verfahren zugrunde gelegt werden können, die in der Vergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen, und zwar unbeschadet der Rechte, die sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben.
(4) Die Durchführungsbestimmungen nach Absatz 1 sehen vor, daß die Kontingente auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeigneten Staffelung eröffnet werden; sie legen das anzuwendende Verwaltungsverfahren fest und umfassen gegebenenfalls auch
a) Garantien zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs des Erzeugnisses,
b) die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Voraussetzungen für die Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültigkeitsdauer derselben.
Artikel 63
(1) Um die Ausfuhr
a) der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) genannten Erzeugnisse,
b) von Zucker des KN-Codes 1701 und von Glucose und Glucosesirup der KN-Codes 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 90 50, auch in Form von Erzeugnissen der KN-Codes 1702 30 51 und 1702 30 59, die in Erzeugnissen der KN-Codes 2009 60 11, 2009 60 71, 2009 60 79 und 2204 30 99 enthalten sind,
auf der Grundlage der Preise zu ermöglichen, die im internationalen Handel für diese Erzeugnisse gelten, kann der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkünfte durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht und der Effizienz und der Struktur der Gemeinschaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administrativer Hinsicht mit dem geringsten Aufwand für die Wirtschaftsteilnehmer verbunden ist;
c) eine Diskriminierung unter den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder spezifische Anforderungen bestimmter Märkte dies erfordern.
Die Erstattungen nach Absatz 1 Buchstabe a) werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt in regelmäßigen Zeitabständen.
Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten Erstattungen, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.
Die Bestimmungen des Artikels 64 in bezug auf die dort aufgeführten Erzeugnisse sind ergänzend anzuwenden.
(4) Die Erstattung wird nur auf Antrag und auf Vorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(5) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung der an demselben Tag geltende Betrag
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder gegebenenfalls
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der anwendbare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in der Lizenz angegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(6) Nach dem Verfahren des Artikels 75 kann von den Bestimmungen der Absätze 4 und 5 bei Erzeugnissen gemäß Artikel 1 abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(7) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben, wird anhand der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für die betreffenden Erzeugnisse gelten.
Im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, hat der Ablauf eines Bezugszeitraums keine Auswirkung auf die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich der Bestimmungen über die Neuverteilung nicht zugeteilter oder nicht in Anspruch genommener Ausfuhrmengen, werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Artikel 64
(1) Dieser Artikel gilt für die Erstattung gemäß Artikel 63 Absatz 1.
(2) Der Betrag der Erstattung entspricht bei den Erzeugnissen gemäß Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe b):
a) bei Roh- und Weißzucker dem gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(53) und ihren Durchführungsbestimmungen festgesetzten Erstattungsbetrag für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand;
b) bei Glucose und Glucosesirup dem gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(54) und ihren Durchführungsbestimmungen festgesetzten Erstattungsbetrag für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand.
Um für die Erstattung in Betracht zu kommen, muß den Verarbeitungserzeugnissen bei der Ausfuhr eine Erklärung des Antragstellers beigefügt sein, in der die Mengen Rohzucker, Weißzucker, Glucose oder Glucosesirup aufgeführt sind, die bei der Herstellung verwendet wurden.
Die Richtigkeit dieser Erklärung unterliegt der Kontrolle durch die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats.
(3) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender Elemente festgesetzt:
a) der Lage und der Entwicklungsaussichten
i) hinsichtlich der Preise der Erzeugnisse gemäß Artikel 63 Absatz 1 und der Verfügbarkeit auf dem Markt der Gemeinschaft,
ii) hinsichtlich der Preise dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt;
b) der günstigsten Kosten für die Vermarktung und den Transport zwischen den Märkten der Gemeinschaft und den Häfen oder anderen Ausfuhrstellen der Gemeinschaft sowie der Kosten für die Heranführung an die Bestimmungsländer;
c) der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Wein, die darin bestehen, das Gleichgewicht dieses Marktes und eine natürliche Entwicklung der Preise und des Handels zu gewährleisten;
d) der Grenzen, die sich aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben;
e) des Anliegens, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden;
f) des wirtschaftlichen Aspekts der in Aussicht genommenen Ausfuhren.
(4) Die in Artikel 63 Absatz 1 genannten Preise in der Gemeinschaft werden unter Berücksichtigung der günstigsten angewandten Ausfuhrpreise festgesetzt.
Die Ermittlung der in Artikel 63 Absatz 1 genannten Preise im internationalen Handel erfolgt unter Berücksichtigung
a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der Drittländer,
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus Drittländern,
c) der in den ausführenden Drittländern festgestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt werden,
d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
(5) Unbeschadet des Artikels 63 Absatz 3 Unterabsatz 3 wird nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt, in welchen Zeitabständen die Liste der Erzeugnisse, für die tatsächlich eine Erstattung gewährt wird, zu erstellen und die Höhe dieser Erstattung festzusetzen ist.
(6) Die Erstattung wird gezahlt, wenn nachgewiesen wird, daß die Erzeugnisse
a) ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben,
b) aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und
c) im Fall einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Artikels 63 Absatz 5 Buchstabe b) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 75 vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.
Ergänzende Bestimmungen können nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt werden.
(7) Unbeschadet von Absatz 6 Buchstabe a) wird keine Erstattung gewährt bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführt werden, es sei denn, es wurde nach dem Verfahren des Artikels 75 eine Abweichung gewährt.
Artikel 65
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Wein erforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit in besonderen Fällen die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für Erzeugnisse gemäß Artikel 1 ganz oder teilweise ausschließen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 trifft die Kommission in Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerst dringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so entscheidet sie innerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer Woche, die ab dem Tag nach der Bekanntgabe der Entscheidung läuft, mit der Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit die Entscheidung der Kommission bestätigen, ändern oder aufheben. Trifft der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keine Entscheidung, so gilt die Entscheidung der Kommission als aufgehoben.
Artikel 66
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Klassifizierung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist folgendes untersagt:
a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
b) die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 67
(1) Die Einfuhr von unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen, denen Alkohol zugesetzt wurde, ist untersagt; davon ausgenommen sind Erzeugnisse, die Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft entsprechen, bei denen dieser Zusatz gestattet ist.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die hinsichtlich der Entsprechung der Erzeugnisse geltenden Bedingungen, und Abweichungen von Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Artikel 68
(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse dürfen nur eingeführt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
a) für alle Erzeugnisse:
i) sofern sie den Bestimmungen für die Erzeugung, die Vermarktung und gegebenenfalls für die Abgabe zum direkten menschlichen Verbrauch in dem Ursprungsdrittland entsprechen; der Nachweis darüber, daß diese Bedingung erfuellt ist, wird durch eine Bescheinigung einer in einem noch zu erlassenden Verzeichnis aufgeführten Einrichtung des Ursprungsdrittlandes erbracht;
ii) sofern sie, wenn sie für den direkten menschlichen Verbrauch bestimmt sind, zusammen mit einem Analysebulletin einer vom Ursprungsdrittland benannten Einrichtung oder Dienststelle in den Verkehr gebracht werden;
b) für die zum direkten menschlichen Verbrauch bestimmten Weine außer Likörweine und Schaumweine:
i) sofern sie einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 9 % vol und einen Gesamtalkoholgehalt von höchstens 15 % vol haben;
ii) sofern sie einen Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Weinsäure, von mindestens 3,5 Gramm je Liter, d. h. von 46,6 Milliäquivalent je Liter haben.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 75 kann folgendes vorgesehen werden:
a) die Festlegung der Merkmale, die Likörweine und Schaumweine aufweisen müssen, sowie der Abweichungen von Absatz 1 Buchstabe b);
b) daß bestimmte in Absatz 1 genannte Erzeugnisse, die in begrenzten Mengen befördert und in kleinen Behältnissen verpackt sind, von der Vorlage der Bescheinigung und des Analysebulletins im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) freigestellt werden;
c) daß bestimmte Weine mit einer Bescheinigung über die Ursprungsbezeichnung oder mit einem Ursprungszeugnis von der Angabe aller oder eines Teils der Daten, die in der Bescheinigung und dem Analysebulletin im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehen sind, freigestellt werden.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Artikel 69
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse infolge der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele von Artikel 33 des Vertrags gefährden, so können im Handel mit den Drittländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben ist.
Bei der Beurteilung der Frage, ob die Lage die Anwendung derartiger Maßnahmen rechtfertigt, werden insbesondere berücksichtigt
a) die Mengen, für welche Einfuhrlizenzen erteilt oder beantragt worden sind, und die Marktlage im Weinsektor in der Gemeinschaft;
b) gegebenenfalls der Umfang der Intervention.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so trifft die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unmittelbar anwendbar sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Bekanntgabe den Rat mit der Maßnahme der Kommission befassen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften.
TITEL VIII
ALLGEMEINE, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 70
(1) Die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse dürfen innerhalb der Gemeinschaft nur mit einem von der Verwaltung kontrollierten Begleitdokument in den Verkehr gebracht werden.
(2) Alle natürlichen oder juristischen Personen und Personenvereinigungen, die in Ausübung ihres Berufs solche Erzeugnisse besitzen, insbesondere die Erzeuger, Abfuellbetriebe, Verarbeitungsbetriebe sowie die noch zu bestimmenden Händler, sind verpflichtet, über die Ein- und Ausgänge der genannten Erzeugnisse Buch zu führen.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere Art und Muster des in Absatz 1 genannten Dokuments, sowie die Ausnahmen von diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Artikel 71
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags auf die Erzeugung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.
(2) Titel II Kapitel II steht der Gewährung von innerstaatlichen Beihilfen, die ähnliche Ziele wie das genannte Kapitel verfolgen, nicht entgegen. Jedoch findet auf solche Beihilfen Absatz 1 Anwendung.
Artikel 72
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen eine oder mehrere Behörde(n) der/denen die Kontrolle der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften für den Weinsektor obliegt. Sie bezeichnen auch die zur Durchführung amtlicher Analysen auf dem Weinsektor befugten Laboratorien.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Namen und Anschrift dieser Behörde(n) und Laboratorien. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten entsprechend.
(3) Die Kommission setzt eine Gruppe von speziellen Bediensteten ein, die den Auftrag haben, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten bei den Kontrollen an Ort und Stelle mitzuwirken, um die einheitliche Anwendung der Vorschriften des Weinsektors sicherzustellen.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Diese Bestimmungen können insbesondere folgendes umfassen:
a) die Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften für den Weinsektor, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle;
b) die Beziehungen zwischen den bezeichneten Behörden;
c) die spezifischen finanziellen Modalitäten der Verbesserung der Kontrollen;
d) die Verwaltungssanktionen;
e) die Befugnisse und Pflichten der bezeichneten Inspektoren.
Artikel 73
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die Einzelheiten der Mitteilung, einschließlich Art und Format der zu übermittelnden Angaben, sowie die Fristen für die Mitteilung und Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Artikel 74
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Wein - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Artikel 75
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission unverzüglich mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aufschieben.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen der in Unterabsatz 2 vorgesehenen Frist anders entscheiden.
Artikel 76
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 77
(1) Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 33 und 131 des Vertrags genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
(2) Bei der Durchführung dieser Verordnung sind die Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften zu beachten.
Artikel 78
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und die zu ihrer Durchführung erlassenen Bestimmungen gelten für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse.
(2) Die Prämie gemäß Titel II Kapitel II, die Unterstützung gemäß Titel II Kapitel III, die Beihilfe gemäß Titel III Kapitel I, der Ankauf und die Unterstützung gemäß Titel III Kapitel II, die Beihilfen gemäß Titel III Kapitel III sowie die Erstattungen gemäß Titel VII gelten als Interventionen zur Stabilisierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999.
(3) Unbeschadet strengerer Vorschriften dürfen die gemäß Titel III gewährte Gemeinschaftsunterstützung und die Erstattungen, die gemäß Titel VII gewährt werden können, nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Gemeinschaft aus in der Gemeinschaft geernteten Trauben hergestellt wurden.
Artikel 79
Zur Vermeidung überschüssiger Mengen von Tafelwein und von für die Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weinen können die Mitgliedstaaten eine Ertragsobergrenze, ausgedrückt in Hektoliter pro Hektar, festsetzen, bei deren Überschreitung der Erzeuger den Anspruch auf die Vergünstigungen aus dieser Verordnung verliert.
Artikel 80
Nach dem Verfahren des Artikels 75 werden Maßnahmen erlassen
a) zur Erleichterung der Umstellung von der Regelung nach den in Artikel 81 genannten Verordnungen auf die Regelung nach der vorliegenden Verordnung und
b) erforderlichenfalls zur Lösung spezieller praktischer Probleme. Mit diesen Maßnahmen kann bei entsprechender Begründung von bestimmten Vorschriften dieser Verordnung abgewichen werden.
Artikel 81
Die Verordnungen (EWG) Nr. 346/79, (EWG) Nr. 351/79, (EWG) Nr. 460/79, (EWG) Nr. 456/80, (EWG) Nr. 457/80, (EWG) Nr. 458/80, (EWG) Nr. 1873/84, (EWG) Nr. 895/85, (EWG) Nr. 822/87, (EWG) Nr. 823/87, (EWG) Nr. 1442/88, (EWG) Nr. 3877/88, (EWG) Nr. 4252/88, (EWG) Nr. 2046/89, (EWG) Nr. 2048/89, (EWG) Nr. 2389/89, (EWG) Nr. 2390/89, (EWG) Nr. 2391/89, (EWG) Nr. 2392/89, (EWG) Nr. 3677/89, (EWG) Nr. 3895/91, (EWG) Nr. 2332/92 und (EWG) Nr. 2333/92 werden aufgehoben.
Artikel 82
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. August 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1999.
31999R1493
L 179/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1493/1999 AL CONSILIULUI
din 17 mai 1999
privind organizarea comună a pieței vitivinicole
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolele 36 și 37,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (4),
întrucât:
(1)
Funcționarea și dezvoltarea pieței comune a produselor agricole trebuie să fie însoțite de stabilirea unei politici agricole comune, iar aceasta trebuie să permită, în special, o organizare comună a piețelor agricole care să poată lua diferite forme în funcție de produse.
(2)
Politica agricolă comună are ca scop atingerea obiectivelor prevăzute în articolul 33 din tratat, în special în sectorul vitivinicol, stabilizarea piețelor și asigurarea unui nivel de viață echitabil pentru populația agricolă interesată; aceste obiective pot fi atinse printr-o adaptare a resurselor la necesități, bazată mai ales pe o politică de adaptare a potențialului viticol și pe o politică de calitate.
(3)
Cadrul existent al organizării comune a pieței vitivinicole a fost pus în practică de Regulamentul (CEE) nr. 822/87 (5), modificat ultima dată de Regulamentul (CE) nr. 1627/98 (6); ținând cont de experiența dobândită, acest cadru trebuie înlocuit pentru a răspunde situației prezente din sectorul vitivinicol care se caracterizează prin faptul că, dacă excedentele structurale sunt mai puțin frecvente, excedentele pe mai mulți ani rămân totuși posibile, în special din cauza riscurilor de variații ale producției, inerente sectorului, de la o recoltă la alta.
(4)
Punerea în aplicare a acordurilor din Runda Uruguay în 1995 a antrenat o deschidere mai mare a pieței comunitare, de acum înainte mult mai puțin sensibilă la impactul măsurilor de intervenție tradiționale, precum și o reducere a posibilităților de exporturi subvenționate care îi determină pe producătorii din Comunitate să își îmbunătățească competitivitatea; majoritatea exporturilor se face încă de pe acum fără subvenții.
(5)
Principala problemă de piață căreia anumiți actori ai sectorului vitivinicol comunitar trebuie să-i facă față în prezent este capacitatea lor limitată de a se adapta destul de rapid la evoluția concurenței, atât pe piața internă, cât și pe piața externă; actuala organizare comună de piață nu a oferit nici o soluție pentru suprafețele viticole a căror producție nu își găsește în mod evident o soluție remuneratorie; suprafețele ale căror piețe sunt în expansiune nu au beneficiat, în ceea ce le privește, de o flexibilitate suficientă pentru a le deschide perspective de dezvoltare.
(6)
În 1994, Comisia a prezentat o propunere de reformă a organizării comune a pieței vitivinicole, care nu a fost totuși adoptată; între timp, situația pieței a evoluat.
(7)
Ca urmare, pentru a garanta flexibilitatea necesară unei bune adaptări la noua situație, se impune o reformă a organizării comune a pieței vitivinicole în vederea atingerii următoarelor obiective principale: menținerea pe piața comunitară a unui mai bun echilibru între cerere și ofertă; oferirea posibilității ca producătorii să exploateze piețele în expansiune; crearea condițiilor ca acest sector să devină mai competitiv pe termen lung; eliminarea utilizării intervenției ca soluție artificială pentru producția excedentară; susținerea pieței vitivinicole și, ca urmare, favorizarea aprovizionării în continuare cu produse de distilare a vinului în segmentele sectorului alcoolului alimentar care, în mod tradițional, utilizează acest tip de alcool; luarea în considerare a diversității regionale; oficializarea rolului potențial al grupurilor de producători și al organismelor sectoriale.
(8)
Regulamentul (CEE) nr. 822/87 a fost completat și pus în aplicare de Regulamentele (CEE) nr. 346/79 (7), (CEE) nr. 351/79 (8), modificat ultima dată de Regulamentul (CEE) nr. 1029/91 (9), (CEE) nr. 460/79 (10), modificat ultima dată de Regulamentul (CEE) nr. 3805/85 (11), (CEE) nr. 456/80 (12), modificat ultima dată de Regulamentul (CEE) nr. 1597/83 (13), (CEE) nr. 457/80 (14), (CEE) nr. 458/80 (15), modificat ultima dată de Regulamentul (CEE) nr. 596/91 (16), (CEE) nr. 1873/84 (17), modificat ultima dată de Regulamentul (CE) nr. 2612/97 (18), (CEE) nr. 895/85 (19), modificat de Regulamentul (CEE) nr. 3768/85 (20), (CEE) nr. 823/87 (21), modificat ultima dată de Regulamentul (CE) nr. 1426/96 (22), (CEE) nr. 1442/88 (23), modificat ultima dată de Regulamentul (CE) nr. 859/1999 (24), (CEE) nr. 3877/88 (25), (CEE) nr. 4252/88 (26), modificat ultima dată de Regulamentul (CE) nr. 1629/98 (27) și (CEE) nr. 2046/89 (28), modificat ultima dată de Regulamentul (CE) nr. 2468/96 (29), (CEE) nr. 2048/89 (30), (CEE) nr. 2389/89 (31), modificat ultima dată de Regulamentul (CE) nr. 2088/97 (32), (CEE) nr. 2390/89 (33), modificat ultima dată de Regulamentul (CE) nr. 2611/97 (34), (CEE) nr. 2391/89 (35), (CEE) nr. 2392/89 (36), modificat ultima dată de Regulamentul (CE) 1427/96 (37), (CEE) nr. 3677/89 (38), modificat ultima dată de Regulamentul (CE) nr. 2796/94 (39), (CEE) nr. 3895/91 (40), (CEE) nr. 2332/92 (41), modificat ultima dată de Regulamentul (CE) nr. 1629/98 și (CEE) nr. 2333/92 (42), modificat ultima dată de Regulamentul (CE) nr. 1429/96 (43); aceste regulamente au fost modificate de mai multe ori și în mod substanțial; cu ocazia noilor modificări, este necesar, din motive de claritate, să se recurgă la reformularea regulamentelor respective, regrupându-le într-un text unic.
(9)
Regulamentul (CEE) nr. 822/87 prevede stabilirea de către Consiliu a regulilor generale de aplicare; rezultă o reglementare cu o structură complexă; regulamentele menționate anterior conțin numeroase detalii tehnice care au necesitat modificări frecvente; ca urmare, prezentul regulament trebuie să conțină, în general, toate orientările necesare aplicării sale; este important ca toate competențele de execuție necesare să fie conferite Comisiei de către Consiliu, conform articolului 211 din tratat.
(10)
Regulile referitoare la organizarea comună a pieței vitivinicole sunt de o extremă complexitate; în anumite cazuri, ele nu iau suficient în considerare diversitatea regională; ca urmare, este necesar să fie simplificate în măsura posibilului, precum și să fie definită și pusă în aplicare, într-un cadru comunitar, o politică cât se poate de apropiată de producători.
(11)
Pentru a valorifica și a întări ameliorarea echilibrului pieței, ca și pentru o mai bună adaptare a ofertei la cerere pentru anumite tipuri de produse, este cazul să se prevadă un cadru de măsuri referitoare la administrarea potențialului viticol, care să cuprindă o limitare a plantațiilor pe termen mediu, prime pentru abandonarea definitivă a suprafețelor viticole și un sprijin în favoarea restructurării și a reconversiei podgoriilor.
(12)
Măsurile structurale care nu se raportează direct la producția de vin țin de domeniul de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1257/1999 al Consiliului din 17 mai 1999 privind ajutorul acordat din Fondul European de Orientare și Garantare Agricolă (FEOGA) pentru dezvoltare rurală și de modificare și abrogare a unor regulamente (44); măsurile de promovare contribuie într-o mare măsură la competitivitatea sectorului și este necesar să se încurajeze în mod deosebit promovarea vinurilor Comunității pe piețele din țările terțe; totuși, pentru a garanta coerența politicii de promovare generală a Comunității, este necesar să se integreze măsurile privind sectorul vitivinicol în domeniul de aplicare a unei reglementări orizontale în domeniu; în acest scop, Comisia a înaintat o propunere de regulament referitor la acțiuni de informare și de promovare cu privire la produsele agricole din țări terțe (45).
(13)
Echilibrul pieței, deși relativ lent și dificil, s-a îmbunătățit; acest rezultat se datorează, în esență, restricțiilor în vigoare în materie de plantare; ținându-se cont de experiența dobândită, nu pare posibilă recurgerea la nici o altă măsură pentru a valorifica și consolida îmbunătățirea echilibrului pieței; pare deci necesar să se limiteze în felul acesta exercitarea dreptului de proprietate al producătorilor, în conformitate cu interesul general.
(14)
Ca urmare, este cazul să se mențină, pe o perioadă limitată la termen mediu, restricțiile în materie de plantare, astfel încât să se permită ansamblului de măsuri structurale să își atingă producă efectele și să se interzică plantarea de viță de vie pentru producerea vinului până la 31 iulie 2010, în afara excepțiilor prevăzute de prezentul regulament.
(15)
Autorizarea în vigoare pentru plantări noi de vițe-mamă pentru altoi, comasarea și exproprierea, precum și experimentarea viticolă, nu au provocat o perturbare neîntemeiată a pieței vitivinicole și trebuie deci menținute, cu condiția efectuării controalelor necesare; este indicat, din motive similare, să se permită de asemenea plantarea de viță de vie a cărei producție este destinată consumului familiei viticultorului.
(16)
Autorizarea de plantare nouă în vigoare pentru producerea de vinuri de calitate produse în regiuni determinate (v.c.p.r.d.) și a vinurilor de masă desemnate printr-o indicație geografică este un element util al unei politici de calitate axate pe o mai bună adaptare a cererii la ofertă; totuși, un sistem de rezerve cu drepturi de plantare perfect operațional trebuie să permită atingerea acestui obiectiv; ca urmare, este necesar să se mențină autorizația existentă, cu condiția efectuării controalelor necesare, pe o perioadă de tranziție care expiră la 31 iulie 2003, dată la care sistemul de rezerve va fi pe deplin operațional.
(17)
Autorizarea de replantare în vigoare este necesară pentru a permite reînnoirea normală a podgoriilor epuizate; deci sistemul existent trebuie să fie menținut, cu condiția efectuării controalelor necesare; în scopul unei mai mari flexibilități, sistemul trebuie de asemenea să permită, cu condiția efectuării controalelor necesare, achiziționarea și utilizarea drepturilor de replantare înainte ca desțelenirea propriu-zisă să aibă loc; este necesară respectarea drepturilor de replantare dobândite în cadrul reglementării comunitare sau naționale anterioare; pe de altă parte, transferul drepturilor de replantare de la o exploatație viticolă la alta trebuie să fie posibil, cu condiția efectuării de controale stricte și cu atât mai mult cu cât acest transfer se înscrie în politica de calitate sau cuprinde vițele-mamă pentru altoi sau este legat de transferul unei părți a exploatației; pentru a asigura buna funcționare a organizării comune a pieței, este necesară menținerea acestor transferuri în interiorul aceluiași stat membru.
(18)
Pentru a îmbunătăți administrarea potențialului viticol și pentru a favoriza utilizarea eficientă a drepturilor de plantare care contribuie la atenuarea urmărilor restricțiilor de plantare, este necesară stabilirea unui sistem de rezerve naționale și/sau regionale.
(19)
Este important să se acorde statelor membre o mai mare capacitate de apreciere pentru gestionarea rezervelor, cu condiția efectuării controalelor necesare, pentru a le permite să adapteze mai bine utilizarea drepturilor de plantare a acestor rezerve la necesitățile locale; această capacitate de apreciere trebuie să cuprindă posibilitatea de cumpărare a drepturilor de plantare pentru aprovizionarea rezervelor și de vânzare a drepturilor de plantare provenite din acestea; în acest scop, este indicat să se permită statelor membre să nu aplice sistemul de rezerve, cu condiția ca ele să poată dovedi că dispun de un sistem eficient de administrare a drepturilor de plantare.
(20)
Acordarea de avantaje speciale tinerilor producători poate facilita nu numai instalarea, dar și adaptarea structurală a exploatării după prima instalare; ca urmare, acești producători trebuie să poată beneficia în mod gratuit de drepturile care rezultă din rezerve.
(21)
Pentru a garanta utilizarea optimă a resurselor și pentru a adapta mai bine oferta la cerere, este important ca drepturile de plantare să fie utilizate de titularii lor într-un termen rezonabil sau, în lipsa acestora, să fie atribuite sau reatribuite rezervelor; din aceleași motive, este necesar ca drepturile atribuite rezervelor să fie acordate într-un termen rezonabil.
(22)
Îmbunătățirea echilibrului pieței și dezvoltarea pieței mondiale pot justifica o extindere a drepturilor de plantare, care trebuie atribuite statelor membre respective, și, parțial, existența unei rezerve comunitare pentru o atribuire condiționată de cererea suplimentară a pieței; este necesar să se deducă din extinderea menționată anterior drepturile de plantare nouă acordate pentru v.c.p.r.d. și vinurilor de masă desemnate printr-o indicație geografică.
(23)
Anumite suprafețe au fost plantate încălcându-se dispozițiile restrictive în vigoare cu privire la plantare; s-a dovedit că sancțiunile prevăzute pentru a garanta ca produsele provenite de pe aceste suprafețe să nu perturbe piața vitivinicolă sunt greu de pus în practică; este cazul deci să se prevadă desțelenirea suprafețelor plantate ilegal; această obligație trebuie impusă oricărei plantații ilegale apărute după publicarea propunerii referitoare la prezentul regulament, începând din momentul când producătorii au luat cunoștință de proiectul de introducere a respectivei obligații.
(24)
Fără a aduce atingere măsurilor naționale în vigoare, nu este posibil, din motive de securitate juridică, să se impună la nivel comunitar desțelenirea suprafețelor plantate ilegal înaintea publicării propunerii referitoare la prezentul regulament; ca urmare, pentru a permite un mai bun control al potențialului viticol, este necesar ca, în timpul unei perioade determinate, statele membre să poată regulariza situația respectivelor suprafețe, cu condiția efectuării controalelor necesare; poate fi prevăzut un tratament diferit în ceea ce privește regularizarea în funcție de caracteristicile plantării respective, îndeosebi dacă se prevede că o astfel de plantare antrenează o creștere a producției; dacă există un astfel de risc, producătorul respectiv poate fi supus sancțiunilor administrative corespunzătoare.
(25)
Este necesar să se dea statelor membre posibilitatea de a lua în considerare condițiile locale și, în consecință, de a impune, eventual, reguli mai stricte cu privire la noile plantări, replantări și supraaltoiri.
(26)
Există suprafețe viticole a căror producție nu este adaptată cererii; pentru a stimula adaptarea sectorului în ansamblul său, este necesar să se încurajeze abandonarea definitivă a suprafețelor viticole pe suprafețele respective; prin urmare, este cazul să se acorde o primă în acest scop; este necesar să se încredințeze statelor membre gestionarea acestei prime, într-un cadru comunitar și cu condiția efectuării controalelor necesare, astfel încât prima să fie orientată către regiunile respective; în consecință, statele membre trebuie să poată desemna regiunile respective și să poată modifica cuantumul primei pe baza unor criterii obiective, respectându-se un plafon general.
(27)
Producția de vin a statelor membre care nu produc mai mult de 25 000 hectolitri pe an nu ar putea prejudicia echilibrul pieței; ca urmare, este necesar ca statele membre respective să fie exonerate de la obligația respectării restricțiilor în materie de plantare, nedându-le totuși posibilitatea de a beneficia de prima de abandonare definitivă a suprafețelor viticole.
(28)
Există alte suprafețe viticole a căror producție nu este adaptată cererii, dar ar putea să fie mai bine adaptată cu ajutorul unei restructurări a podgoriilor sub forma reconversiei soiurilor, a replantării podgoriilor sau a îmbunătățirii tehnicilor de gestionare a podgoriilor; ca urmare, este necesar să se prevadă un sprijin pentru aceasta, cu condiția efectuării controalelor necesare.
(29)
Pentru ca o astfel de restructurare și o astfel de reconversie să fie efectuate în mod controlat, acestea ar trebui să fie planificate; este necesar ca planurile să fie elaborate la un nivel cât se poate de apropiat de producători pentru a garanta luarea în considerare a diversității regionale; totuși, pentru a asigura conformitatea planurilor cu reglementarea comunitară, de aceste planuri trebuie să răspundă, în ultimă instanță, statele membre.
(30)
Restructurarea și reconversia au două consecințe financiare majore pentru producători, și anume pierderea de venituri în timpul perioadei de reconversie și costurile de punere în aplicare a acestor măsuri; este necesar, prin urmare, ca sprijinul să aibă ca obiect ambele aspectele; în procesul de restructurare, este loc pentru măsuri naționale suplimentare, în limitele stabilite.
(31)
Pentru o mai bună gestionare a potențialului viticol, este de dorit să fie întocmit un inventar la nivelul statului membru sau la nivel regional; pentru a încuraja statele membre să realizeze inventarul, este necesar să li se limiteze celor care-l întocmesc accesul la regularizarea suprafețelor plantate ilegal, la extinderea drepturilor de plantare și la ajutorul în favoarea restructurării și reconversiei; în cazul inventarelor regionale, regiunile care au întocmit inventarul nu trebuie să fie excluse de la dreptul de a beneficia de măsurile de regularizare, de restructurare și de reconversie, în vitutea faptului că alte regiuni nu l-au realizat; totuși, toate inventarele regionale trebuie încheiate înainte de 31 decembrie 2001.
(32)
Clasificarea soiurilor de viță de vie pentru producția de vin este cu atât mai bună cu cât este efectuată la un nivel mai apropiat de producători; ca urmare, este necesar ca sarcina să fie încredințată statelor membre de către Comunitate.
(33)
Regulamentul (CEE) nr. 2392/86 al Consiliului din 24 iulie 1986 privind întocmirea unui registru comunitar al culturilor de viță de vie (46), modificat ultima dată de Regulamentul (CE) nr. 1631/98 (47), trebuie să rămână în vigoare pentru a permite statelor membre în care întocmirea sa este în curs de finalizare; cu toate acestea, este cazul să se prevadă adaptarea sau abrogarea sa ulterioară.
(34)
Pentru a menține echilibrul pieței, este necesar să se prevadă un ajutor pentru depozitarea privată a vinului de masă și a anumitor tipuri de musturi de struguri; este necesar ca măsura să fie pe cât se poate mai flexibilă pentru a se adapta mișcărilor pieței; în acest scop, este necesar să se prevadă îndeosebi posibilitatea suspendării aplicării sale în cel mai scurt timp posibil.
(35)
Pentru a elimina recurgerea la intervenție ca debușeu artificial în caz de producție excedentară, este necesară modificarea regimului de distilare; ca urmare, trebuie să se prevadă următoarele forme de distilare: distilarea obligatorie a produselor secundare vinicole; distilarea obligatorie a vinurilor provenite din struguri care nu sunt clasificați exclusiv ca soiuri de struguri de vinificație; distilarea în scopul sprijinirii pieței vitivinicole favorizând continuitatea aprovizionării segmentelor sectorului alcoolului alimentar cu produse de distilare a vinului care, în mod tradițional, utilizează acest alcool și distilarea de criză; este necesar să se elimine orice altă formă de distilare; pentru a răspunde necesităților pieței și condițiilor regionale deosebite, este important ca măsurile menționate anterior să fie cât se poate de flexibile.
(36)
Dată fiind calitatea slabă a vinurilor obținute prin supratescuire, trebuie interzisă această practică și, pentru a o evita, trebuie să se prevadă distilarea obligatorie a tescovinei și drojdiei; totuși, pentru a se ține cont de condițiile de producție în anumite regiuni viticole, pot fi prevăzute anumite derogări de la această obligație; în plus, dat fiind că structurile de producție și de piață în zona viticolă A sau în partea germană a zonei viticole B sau în regiunile plantate cu vii din Austria sunt capabile să garanteze că sunt îndeplinite obiectivele măsurii, este necesar pentru producătorii acestor regiuni, să se înlocuiască obligația de distilare a produselor secundare de vinificație cu obligația de a retrage sub control aceste produse secundare.
(37)
Trebuie să se orienteze producția de vinuri provenite din struguri neclasificați exclusiv ca soiuri de struguri de vinificație, în primul rând spre destinații tradiționale ale sectorului băuturilor spirtoase și a altor soluții tradiționale; este necesar să se prevadă distilarea obligatorie a cantităților din astfel de vinuri care depășesc pe cele produse în mod normal pentru aceste destinații.
(38)
Anumite segmente ale sectorului alcoolului alimentar constituie un debușeu tradițional important al produselor distilării de vin și al altor produse ale viei; pentru aprovizionarea respectivei piețe este necesar, prin urmare, să se prevadă un sprijin comunitar pentru distilarea vinului de masă și a vinului din care se poate obține vin de masă sub forma unui ajutor principal pentru distilarea acestor vinuri și a unui ajutor secundar pentru depozitarea distilatului obținut.
(39)
Pentru a face față cazurilor excepționale de perturbare a pieței și problemelor grave de calitate, trebuie să se prevadă o măsură de distilare de criză; pentru a lua în considerare situațiile speciale, este necesar să se stabilească de către Comisie valoarea și tipul de ajutor, inclusiv cazul în care a fost observată o degradare demonstrabilă a prețului pieței pentru o categorie de vin; trebuie prevăzut ca măsura să fie aplicată de către producători pe o bază voluntară; trebuie prevăzut ca, dacă se recurge la această măsură trei ani la rând, pentru o categorie specifică de vin (într-o anumită zonă), Comisia să prezinte Parlamentului European și Consiliului un raport și, dacă este cazul, propuneri.
(40)
Este important ca alcoolul provenit din distilare să fie astfel distribuit pe piață încât să permită o cât mai mare transparență și un mai bun control și să se evite orice perturbare a piețelor tradiționale ale alcoolului.
(41)
În prezent, mărirea tăriei alcoolice în volume naturală nu se efectuează în aceleași condiții economice de către toți producătorii comunitari din cauza practicilor oenologice diferite pe care le autorizează prezentul regulament; pentru a elimina această discriminare, trebuie să se încurajeze folosirea produselor viei pentru îmbogățire, ceea ce ar permite extinderea debușeelor lor și ar contribui la evitarea excedentelor de vin; pentru a se realiza acest lucru, trebuie aliniate prețurile diferitelor produse utilizate pentru îmbogățire; acest rezultat poate fi obținut prin instituirea unui regim de ajutor în favoarea mustului de struguri concentrat și a mustului de struguri concentrat rectificat utilizate pentru îmbogățire, provenite din anumite regiuni.
(42)
Este în continuare necesar ca, pentru atingerea unui echilibru mai stabil între producție și întrebuințări, să se intensifice utilizarea produselor viei; apare ca justificată intervenția chiar în amonte de producția vinurilor de masă, favorizând pentru musturi anumite destinații, altele decât vinificarea, prin intermediul unui ajutor care să garanteze menținerea debușeelor tradiționale ale produselor viticole comunitare; este important să se aplice o astfel de măsură pentru a se evita orice denaturare a concurenței și pentru a se ține cont de metodele de producție tradiționale.
(43)
Producătorii care nu și-au îndeplinit obligațiile privind distilarea nu trebuie să beneficieze de măsuri de intervenție.
(44)
În cazul unor prețuri ridicate pe piața comunitară, este necesar să se prevadă și posibilități de acțiune, dacă există.
(45)
Ținându-se cont de caracteristicile pieței vitivinicole, constituirea de organizații ale producătorilor poate contribui la realizarea obiectivelor organizării comune a pieței; statele membre pot să recunoască astfel de organizații; acestea trebuie să se constituie pe o bază voluntară și să facă dovada utilității lor prin întinderea și eficacitatea serviciilor pe care le oferă membrilor lor.
(46)
Pentru a se îmbunătăți funcționarea pieței pentru v.c.p.r.d. și pentru vinurile de masă cu indicație geografică, statele membre trebuie să poată pune în aplicare deciziile luate de organismele sectoriale; efectul acestor decizii trebuie să excludă anumite practici concertate; este necesar să se garanteze de către Comisie conformitatea unor astfel de decizii cu dreptul comunitar; organismele sectoriale trebuie să îndeplinească anumite sarcini, luându-se în considerare interesele consumatorilor.
(47)
Din motive de sănătate și pentru a favoriza asigurarea calității, este necesar să se definească la nivel comunitar tratamente și practici oenologice, singurele autorizate pentru fabricarea produselor menționate de prezentul regulament; din motive similare, nu trebuie să se utilizeze decât soiuri de struguri de vinificație pentru producerea vinurilor destinate consumului uman.
(48)
Având în vedere condițiile de producție, îndeosebi solul, terenul și clima, care variază considerabil de la o zonă a Comunității la alta, este esențial ca astfel de variații să fie luate în considerare când este vorba de practici și de tratamente oenologice; din motive de simplitate și pentru a facilita modificările bazate pe experiența dobândită și pe progresul tehnologic, anumite limite și condiții tehnice legate de aceste practici și tratamente trebuie să fie definite în cadrul modalităților de aplicare; totuși, este necesar să se stabilească în prezentul regulament limitele privind nivelurile de dioxid de sulf, de acid sorbic și de sorbat de potasiu, ținându-se cont de importanța lor în materie de sănătate.
(49)
Trebuie să se prevadă metodele de analiză autorizate pentru produsele vitivinicole.
(50)
Descrierea, denumirea și prezentarea produselor menționate în prezentul regulament pot avea consecințe importante în privința perspectivelor de comercializare; ca urmare, este necesar ca prezentul regulament să stabilească norme care să ia în considerare interesele legitime ale consumatorilor și ale producătorilor și să favorizeze buna funcționare a pieței interne și obținerea de produse de calitate; principiile fundamentale ale acestor norme trebuie să prevadă utilizarea obligatorie a anumitor mențiuni care să permită identificarea produsului și furnizarea anumitor informații importante consumatorilor, precum și utilizarea facultativă a anumitor indicații pe baza normelor comunitare sau cu condiția aplicării dispozițiilor referitoare la prevenirea practicilor frauduloase.
(51)
În special normele privind descrierea produselor trebuie să prevadă dispozițiile în materie de prevenire a practicilor frauduloase, sancțiunile ce trebuie aplicate la nivel comunitar în caz de etichetare improprie, utilizarea limbilor, în special cu privire la diferitele alfabete și utilizarea mărcilor de producție, îndeosebi când acestea ar putea crea confuzie în rândul consumatorilor.
(52)
Ținându-se cont de diferențele între produsele menționate în prezentul regulament și piețele lor, precum și de așteptările consumatorilor și de metodele tradiționale, normele trebuie diferențiate în funcție de produsele respective, îndeosebi în ceea ce privește vinul spumant, precum și în funcție de originea lor.
(53)
Este necesar să se aplice de asemenea reguli la etichetarea produselor importate, îndeosebi pentru a clarifica originea lor și pentru a evita orice confuzie cu produsele comunitare.
(54)
Dreptul de utilizare a indicațiilor geografice și a altor mențiuni tradiționale are valoare economică; ca urmare, este necesar să se reglementeze acest drept și să se protejeze aceste mențiuni; pentru a favoriza o concurență loială și pentru a nu induce în eroare consumatorii, trebuie ca această producție să aibă o incidență asupra produselor care nu sunt reglementate de prezentul regulament, inclusiv acelea care nu sunt prevăzute în anexa I din tratat.
(55)
Ținându-se cont de interesul consumatorilor și de necesitatea unui tratament corespunzător al v.c.p.r.d. din țările terțe, este cazul să se prevadă, în cadrul unor angajamente reciproce, posibilitatea ca vinurile importate destinate consumului uman direct și desemnate printr-o indicație geografică să beneficieze de acest regim de protecție și de control când sunt comercializate în Comunitate.
(56)
Pentru a se conforma obligațiilor care rezultă în special din articolele 23 și 24 din Acordul privind drepturile de proprietate intelectuală care se referă la comerț, care face parte integrantă din Acordul de înființare a Organizației Mondiale a Comerțului aprobat prin Decizia 94/800/CE (48), este necesar să se prevadă dreptul, pentru părțile interesate, de a împiedica, în anumite condiții, utilizarea nepermisă a indicațiilor geografice protejate de către o țară terță membră a OMC.
(57)
Punerea în aplicare a unei politici de calitate în domeniul agricol și îndeosebi în domeniul vitivinicol nu poate decât să contribuie la ameliorarea condițiilor pieței și la extinderea debușeelor; adoptarea regulilor comune complementare privind producția și controlul v.c.p.r.d. se înscrie în cadrul unei astfel de politici și poate contribui la realizarea acestor obiective.
(58)
Pentru a menține o calitate minimă a v.c.p.r.d., pentru a evita o creștere greu de controlat a producției acestor vinuri și pentru a apropia dispozițiile statelor membre în vederea stabilirii de condiții de concurență echitabile în interiorul Comunității, este necesar să se stabilească un cadru de norme comunitare care să reglementeze producția și controlul acestor vinuri, căruia va trebui să li se conformeze dispozițiile specifice adoptate de statele membre.
(59)
Este necesar să se enumere și să se definească natura și valoarea elementelor care permit caracterizarea fiecărui v.c.p.r.d. și ținând cont de condițiile tradiționale de producție; trebuie totuși să se facă un efort comun de armonizare în ceea ce privește cerințele legate de calitate; elementele respective trebuie să fie următoarele: delimitarea suprafeței de producție, sortimentul viticol, practicile de cultură, metodele de vinificație, tăria alcoolică în volume minimă naturală, randamentul la hectar, analiza și aprecierea caracteristicilor organoleptice; ținându-se seama de natura specială a vinurilor licoroase de calitate produse în regiuni determinate (v.l.c.p.r.d.) și a vinurilor spumante de calitate produse în regiuni determinate (v.s.c.p.r.d.), trebuie să se stabilească norme speciale pentru aceste produse.
(60)
Experiența arată că este necesară stabilirea cu mai multă precizie a normelor privind declasarea v.c.p.r.d. în vin de masă și prevederea cazurilor în care producătorul nu poate să ceară clasarea în v.c.p.r.d. a unui produs care figurează în declarația sa de recoltă sau de producție ca un produs din care se poate obține un v.c.p.r.d.
(61)
Pentru a păstra caracterul calitativ special al v.c.p.r.d., este necesar să se permită statelor membre să aplice norme complementare sau mai riguroase care să reglementeze producția și punerea în circulație a v.c.p.r.d., respectându-se procedeele corecte și tradiționale.
(62)
Crearea unei piețe unice pentru Comunitate în sectorul vitivinicol implică stabilirea unui regim de schimburi la frontierele exterioare ale acesteia; un regim de schimburi care se adaugă la sistemul intervențiilor și care implică un regim de drepturi la import și de restituiri la export este de natură, în principiu, să stabilizeze piața comunitară; acest regim de schimburi se bazează pe acordurile încheiate în cadrul negocierilor comerciale multilaterale ale Rundei Uruguay.
(63)
Pentru a controla volumul comerțului de vin cu țările terțe, este necesară introducerea pentru anumite produse a unui regim de certificate de import și export implicând constituirea unei garanții care să asigure realizarea operațiilor în vederea cărora sunt solicitate aceste certificate.
(64)
Pentru a evita sau a preveni efectele prejudiciabile pieței comunitare ce pot rezulta din importurile anumitor produse agricole, importurile unuia sau a mai multora din aceste produse trebuie să fie supuse plății unui drept suplimentar dacă sunt îndeplinite anumite condiții.
(65)
Este necesar, în anumite condiții, să se atribuie Comisiei competența de a deschide și de a gira contingentele tarifare ce decurg din acorduri internaționale încheiate conform tratatului sau altor acte ale Consiliului.
(66)
Posibilitatea de a acorda, în cursul exportului spre țările terțe, o restituire egală cu diferența dintre prețul din Comunitate și cel de pe piața mondială și în conformitate cu Acordul OMC privind agricultura poate a proteja participarea Comunității la comerțul internațional al vinului; aceste restituiri sunt supuse limitelor exprimate în cantitate și valoare (49).
(67)
Respectarea limitelor valorice trebuie să fie asigurată, în cursul stabilirii restituirilor, de evidența plăților în cadrul reglementării referitoare la Fondul European de Orientare și Garantare Agricolă; controlul poate să fie facilitat prin stabilirea obligatorie anticipată a restituirilor, permițând totuși, în cazul restituirilor diferențiate, schimbarea destinației prevăzute anterior în interiorul unei zone geografice în care se aplică un procent unic de restituire; în cazul schimbării destinației, este necesar să se plătească restituirea aplicabilă destinației reale, cu un plafon la nivelul sumei aplicabile la destinația stabilită.
(68)
Supravegherea restricțiilor cantitative presupune instituirea unui sistem de verificare fiabil și eficace; în acest scop, este necesar să se condiționeze acordarea oricărei restituiri de existența unui certificat de export; acordarea restituirilor în limitele disponibile trebuie efectuată în funcție de situația specială a fiecăruia dintre produsele respective; derogările de la această disciplină nu pot fi admise decât pentru acțiunile de ajutor alimentar, acestea fiind scutite de orice limitări; verificarea cantităților exportate care beneficiază de restituiri în timpul anilor de comercializare prevăzuți prin Acordul OMC privind agricultura trebuie să fie asigurată pe baza certificatelor de export eliberate pentru fiecare an de comercializare.
(69)
În completarea sistemului descris anterior, este necesar să se prevadă, în măsura necesară bunei sale funcționări, posibilitatea de a reglementa utilizarea regimului de perfecționare activă și, în măsura în care situația pieței o cere, interzicerea acestei utilizări.
(70)
Regimul taxelor vamale permite renunțarea la orice măsură de protecție la frontierele exterioare ale Comunității; totuși, mecanismul pieței interne și al taxelor vamale se poate dovedi a fi defectuos, în situații excepționale; pentru a nu lăsa, în astfel de cazuri, piața comunitară fără apărare împotriva perturbărilor care riscă să rezulte din această situație, este necesar să se permită Comunității să ia rapid toate măsurile necesare; aceste măsuri trebuie să fie în conformitate cu obligațiile care rezultă din acordurile OMC.
(71)
Este necesar să se supună produsele importate din țări terțe unor norme care să permită garantarea unui anumit echilibru cu definițiile comunitare ale vinurilor; produsele respective trebuie de asemenea să fie în conformitate cu regulile stabilite în țara lor de origine și, dacă este cazul, să fie însoțite de un buletin de analiză.
(72)
Este necesar să se prevadă ca produsele menționate în prezentul regulament și care circulă în interiorul Comunității să fie prevăzute cu un document de însoțire.
(73)
Realizarea unei piețe unice ar fi compromisă de acordarea unor ajutoare; ca urmare, este necesar ca dispozițiile tratatului care autorizează evaluarea ajutoarelor acordate de către statele membre și interzicerea acelora care sunt incompatibile cu piața comună să fie aplicate în sectorul vitivinicol; dispozițiile referitoare la primele de abandonare definitivă a suprafețelor viticole nu trebuie să constituie un obstacol în acordarea ajutoarelor prevăzute de reglementările naționale, în aceleași scopuri.
(74)
Ținându-se cont de complexitatea inevitabilă a normelor în sectorul vitivinicol, trebuie ca autoritățile statelor membre să asigure respectarea lor; Comisia trebuie să poată controla și asigura această respectare recurgând la propriii săi inspectori, în colaborare cu autoritățile statelor membre.
(75)
Pe măsură ce piața comună a vinului evoluează, statele membre și Comisia trebuie să comunice datele necesare aplicării prezentului regulament; trebuie ca producătorii de struguri destinați vinificației, de must și de vin să întocmească o declarație de recoltă, această informație fiind necesară; statele membre trebuie să poată cere producătorilor alte informații; Comisia trebuie să poată efectua o evaluare a acestor date făcând apel la asistență externă.
(76)
Pentru a ușura punerea în aplicare a dispozițiilor avute în vedere, este necesară prevederea unei proceduri care să stabilească o strânsă cooperare între statele membre și Comisie în cadrul unui comitet de gestiune.
(77)
Cheltuielile care revin statelor membre ca urmare a obligațiilor care rezultă din aplicarea prezentului regulament trebuie să fie finanțate de către Comunitate, conform Regulamentului (CE) nr. 1258/1999 al Consiliului din 17 mai 1999 privind finanțarea politicii agricole comune (50).
(78)
Organizarea comună a pieței vitivinicole trebuie să țină cont, în paralel și într-un mod corespunzător, de obiectivele prevăzute la articolele 33 și 131 din tratat.
(79)
Organizarea comună a pieței vitivinicole trebuie de asemenea să respecte acordurile încheiate conform articolului 300 alineatul (2) din tratat, în special acelea care fac parte din Acordul privind înființarea Organizației Mondiale a Comerțului și, în mod cu totul deosebit, din acordul privind obstacolele tehnice în calea comerțului (51).
(80)
Trecerea de la dispozițiile Regulamentului (CEE) nr. 822/87 și ale altor regulamente privind sectorul vitivinicol la aplicarea prezentului regulament poate crea unele dificultăți care nu sunt prevăzute de prezentul regulament; pentru a face față acestei eventualități, se va permite Comisiei să adopte măsurile tranzitorii necesare; este necesar de asemenea să se autorizeze Comisia să rezolve problemele practice specifice,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
TITLUL I
DOMENIUL DE APLICARE
Articolul 1
(1) Organizarea comună a pieței vitivinicole conține norme privind potențialul producției de vin, mecanismele pieței, organizațiile producătorilor și organismele sectoriale, practicile și tratamentele oenologice, descrierea, denumirea, prezentarea și protejarea produselor, vinurile de calitate produse în regiuni determinate (v.c.p.r.d.) și schimburile cu țările terțe:
(2) Se referă la următoarele produse:
Cod NC
Descrierea mărfurilor
(a)
2009 60
Suc de struguri (inclusiv must de struguri)
2204 30 92
Alte musturi de struguri, cu excepția celor parțial fermentate, chiar sufrate, altfel decât cu alcool
2204 30 94
2204 30 96
2204 30 98(
b)
ex 2204
Vinuri din struguri proaspeți, inclusiv vinurile alcoolizate; musturi de struguri altele decât cele de la poziția 2009, cu excepția celorlalte musturi de struguri de la subpozițiile 2204 30 92 și 2204 30 94, 2204 30 96 și 2204 30 98
(c)
0806 10 93
Struguri proaspeți, cu excepția celor de masă
0806 10 95
0806 10 97
2209 00 11
Oțeturi de vin
2209 00 19
(d)
2206 00 10
Pichet
2307 00 11
Drojdii de vin
2307 00 19
2308 90 11
Tescovină de struguri
2308 90 19
(3) Definițiile termenilor utilizați pentru produsele din prezentul regulament figurează la anexa I, definițiile termenilor privind tăriile alcoolice la anexa II, iar zonele viticole la anexa III. Modalitățile de aplicare a acestor anexe pot fi adoptate conform procedurii prevăzute la articolul 75.
(4) Anul de comercializare pentru produsele menționate în prezentul regulament, denumit în continuare „an de comercializare”, începe la 1 august a fiecărui an și se termină la 31 iulie a anului următor.
TITLUL II
POTENȚIALUL DE PRODUCȚIE
CAPITOLUL I
PLANTAREA VIȚEI DE VIE
Articolul 2
(1) Plantarea de viță de vie cu soiuri clasificate, conform articolului 19 alineatul (1), ca soiuri de struguri pentru vinificație, este interzisă până la 31 iulie 2010, cu excepția cazurilor în care este efectuată în temeiul:
(a)
unui drept de plantare nouă, în sensul articolului 3;
(b)
unui drept de replantare, în sensul articolului 4 sau
(c)
unui drept de plantare acordat pe o rezervă, în sensul articolului 5 sau al articolului 6 alineatul 1, în cazul aplicării articolului 5 alineatul 8.
Până la aceeași dată, este de asemenea interzisă supraaltoirea soiurilor de struguri de vinificație pe alte soiuri de struguri decât pe cele de vinificație.
(2) Strugurii obținuți pe suprafețele:
(a)
pe care vițele de vie au fost plantate înainte de 1 septembrie 1998 și
(b)
a căror producție, în temeiul articolului 6 alineatul (3) sau al articolului 7 alineatul (4) din Regulamentul (CEE) nr. 822/87, nu poate fi pusă în circulație decât în scopul distilării,
nu pot fi utilizați pentru obținerea vinului destinat comercializării. Produsele provenite din acești struguri nu pot fi puse în circulație decât având ca destinație distileriile. Totuși, din aceste produse nu poate fi fabricat un alcool având o tărie alcoolică în volume dobândită mai mică sau egală cu 80 % vol.
(3) Dacă un stat membru a întocmit inventarul potențialului de producție viticolă conform articolului 16, el poate deroga de la dispozițiile alineatului 2 din prezentul articol. O astfel de derogare trebuie acordată înainte de 31 iulie 2002 și trebuie să conțină autorizația pentru suprafețele respective de producere a vinului destinat comercializării.
Derogarea se acordă:
(a)
dacă producătorul respectiv a desțelenit anterior alte plantații de viță de vie pe o suprafață echivalentă de cultură pură, exceptând cazurile în care acest producător a primit pentru suprafața respectivă o primă de desțelenire prin aplicarea legislației comunitare sau a celei naționale și/sau
(b)
autorizând utilizarea drepturilor de replantare obținute de către un producător în cursul unei perioade urmând a fi determinată după plantarea suprafeței respective; statele membre pot de asemenea să recurgă în acest scop la drepturile de plantare nou create prevăzute la articolul 6 alineatul (1) și/sau
(c)
dacă statul membru poate dovedi (spre a convinge Comisia) că beneficiază de drepturi de replantare nerevendicate, care ar fi încă valabile dacă cererea ar fi fost făcută; aceste drepturi pot fi utilizate și reatribuite producătorilor pentru o suprafață echivalentă de cultură pură și/sau
(d)
dacă producătorul respectiv s-a angajat să defrișeze o suprafață echivalentă de cultură pură în termen de trei ani, în cazul în care respectiva suprafață a fost înscrisă în sistemul de publicitate imobiliară al statului membru respectiv.
(4) În cazul aplicării dispozițiilor alineatului (3) litera (a) sau (c), statele membre impun producătorilor respectivi o sancțiune administrativă corespunzătoare.
(5) Dispozițiile alineatului (3) litera (c) pot fi aplicate numai pentru o suprafață de maximum 1,2 % din suprafața plantată cu viță de vie.
(6) Atunci când se aplică dispozițiile alineatului (3) litera (b):
(a)
dacă drepturile obținute de producător sunt acordate pe o rezervă, aceste drepturi nu pot fi obținute decât conform articolului 5 alineatul (3) litera (b), iar producătorul plătește 150 % din prețul perceput în mod normal de statul membru prin aplicarea acestei dispoziții sau
(b)
dacă producătorul dobândește un drept de replantare, acest drept acoperă suprafața respectivă, mărită cu 50 %, iar acest surplus de 50 % este transferat rezervei sau rezervelor conform articolului 5 sau se adaugă la totalul drepturilor de plantare nou create prevăzute la articolul 6 alineatul (1), în cazul aplicării articolului 5 alineatul (8).
(7) Parcelele plantate cu soiuri de viță de vie clasificate, conform articolului 19 alineatul (1), ca soiuri de struguri de vinificație și:
(a)
plantate începând de la data de 1 septembrie 1998 și a căror producție, conform articolului 6 alineatul (3) sau articolul 7 alineatul (4) din Regulamentul CEE nr. 822/87, putea fi pusă în circulație numai pentru distilare sau
(b)
plantate cu încălcarea interdicției de plantare prevăzută la alineatul (1)
sunt desțelenite. Cheltuielile legate de o astfel de desțelenire sunt suportate de către producătorul respectiv. Statele membre iau măsurile necesare pentru a garanta aplicarea dispozițiilor prezentului alineat.
Articolul 3
(1) Statele membre pot acorda producătorilor drepturi de plantare nouă pentru suprafețele:
(a)
destinate noilor plantări în cadrul măsurilor de comasare sau a măsurilor de expropriere pentru cauză de utilitate publică, adoptate în aplicarea legislației naționale;
(b)
destinate experimentării viticole sau
(c)
destinate culturii de viță-mamă pentru altoi.
Statele membre pot de asemenea acorda drepturi de plantare nouă pentru suprafețele ale căror produse vitivinicole sunt destinate exclusiv consumului familiei viticultorului.
(2) Statele membre pot acorda de asemenea drepturi de plantare nouă până cel târziu la 31 iulie 2003 pentru suprafețele destinate producției de v.c.p.r.d. sau de vin de masă desemnat printr-o indicație geografică, pentru care s-a recunoscut că producția vinului respectiv, ca urmare a calității sale, este mult inferioară cererii.
(3) Drepturile de plantare nouă sunt utilizate de producătorul căruia i-au fost acordate, la fel ca și suprafețele și scopurile pentru care au fost acordate.
(4) Drepturile de plantare nouă sunt utilizate înainte de sfârșitul celui de-al doilea an de comercializare care urmează celui în cursul căruia au fost acordate. Drepturile de plantare nouă, cu excepția celor prevăzute la alineatul (1) și neutilizate, sunt atribuite unei rezerve în temeiul articolului 5 alineatul (2) litera (a).
(5) Drepturile de plantare nouă, cu excepția celor prevăzute la alineatul (1), nu pot fi acordate producătorilor decât în limita cantităților stabilite la articolul 6 alineatul (1). În acest scop:
(a)
înainte de alocarea drepturilor nou create de plantare prevăzute la articolul 6 uneia sau mai multor rezerve, statele membre se asigură că acordarea de drepturi de plantare nouă nu aduce volumul drepturilor de plantări nou create prevăzute la articolul 6 alineatul (1) la o valoare situată sub zero și
(b)
dacă un stat membru a atribuit drepturile nou create de plantare, prevăzute la articolul 6, uneia sau mai multor rezerve, acordarea ulterioară a unui drept de plantare nouă implică extinderea unui drept de plantare pentru o suprafață echivalentă de cultură pură, atribuit rezervei sau rezervelor din regiunea respectivă. Dacă nu există suficiente drepturi de plantare disponibile în rezerva sau rezervele respective, nu pot fi acordate drepturi de plantare nouă.
Articolul 4
(1) Drepturile de replantare sunt următoarele:
(a)
drepturile de replantare acordate în conformitate cu alineatul (2) sau
(b)
drepturile similare dobândite în temeiul unei legislații comunitare sau naționale anterioare.
(2) Statele membre acordă drepturi de replantare producătorilor care au efectuat o desțelenire pe suprafața plantată cu vie. Statele membre pot acorda drepturi de replantare producătorilor care se angajează să efectueze desțelenirea unei suprafețe plantate cu viță de vie înainte de sfârșitul celui de-al treilea an comercial care urmează după anul comercial în care a fost plantată suprafața respectivă. Drepturile de replantare au efect asupra unei suprafețe echivalente de cultură pură cu cea care a fost sau urmează să fie desțelenită.
(3) Drepturile de replantare sunt exercitate în exploatația pentru care au fost acordate. Statele membre pot prevedea ca aceste drepturi să nu fie exercitate decât pe suprafața pe care s-a efectuat desțelenirea.
(4) Prin derogare de la dispozițiile alineatului (3), drepturile de replantare pot fi transferate, parțial sau în totalitate, unei alte exploatații viticole în interiorul aceluiași stat membru:
(a)
dacă o parte a respectivei exploatații viticole este transferată acestei alte exploatații viticole. În acest caz, dreptul poate fi utilizat pe o suprafață a acesteia din urmă, în limita suprafeței transferate sau
(b)
dacă suprafețe ale acestei alte exploatații viticole sunt destinate:
(i)
producției de v.c.p.r.d. sau de vinuri de masă desemnate printr-o indicație geografică sau
(ii)
culturii de viță-mamă pentru altoi.
Drepturile nu pot fi utilizate decât pentru suprafețele și în scopurile pentru care au fost acordate.
Statele membre urmăresc ca aplicarea acestor derogări să nu determine o mărire globală a potențialului de producție de pe teritoriul lor, în special dacă sunt efectuate transferuri de suprafețe neirigate spre suprafețe irigate.
(5) Drepturile de replantare dobândite în temeiul prezentului regulament sunt utilizate înaintea celui de-al cincilea an de comercializare care urmează după cel în cursul căruia a fost efectuată desțelenirea. Prin derogare, această perioadă poate fi prelungită la opt ani de comercializare de către statele membre. Drepturile de replantare neutilizate în cursul acestei perioade sunt atribuite unei rezerve în conformitate cu dispozițiile articolului 5 alineatul (2) litera (a).
Articolul 5
(1) În vederea îmbunătățirii administrării potențialului de producție la scară națională și/sau regională, statele membre creează, după caz, o rezervă națională și/sau rezerve regionale cu drepturi de plantare.
(2) Următoarele drepturi sunt atribuite rezervei sau rezervelor:
(a)
drepturile de plantare nouă, drepturile de replantare și drepturile de plantare acordate rezervei, care nu au fost utilizate în termenele menționate la articolul 3 alineatul (4), în articolul 4 alineatul (5) și la alineatul (6) din prezentul articol;
(b)
drepturile de replantare atribuite rezervei de către producătorii titulari ai acestor drepturi, eventual prin intermediul unei despăgubiri financiare de origine națională, a cărei sumă totală și detalii suplimentare sunt stabilite de către statele membre, luându-se în considerare interesele legitime ale părților;
(c)
drepturile de plantare nouă, prevăzute la articolul 6.
(3) Statele membre pot acorda drepturile atribuite rezervei:
(a)
fără despăgubire financiară, producătorilor în vârstă de până la patruzeci de ani, care posedă o capacitate profesională suficientă și care se stabilesc pentru prima dată pe o exploatație viticolă, în calitate de șef al exploatației viticole sau
(b)
cu despăgubire financiară virată în casieriile naționale și, eventual, regionale, producătorilor care au intenția de a utiliza drepturile pentru a planta viță de vie a cărei producție are un debușeu asigurat. Statele membre definesc criteriile de stabilire a volumului despăgubirii financiare, care poate varia în funcție de viitorul produs final al viilor respective.
(4) Statele membre urmăresc ca locul în care sunt exercitate drepturile de plantare acordate unei rezerve, precum și soiurile și tehnicile utilizate pentru cultură să garanteze compatibilitatea producției ulterioare cu cererea pieței, precum și randamentele reprezentative ale mediei regiunii în care sunt utilizate aceste drepturi, în special dacă drepturile de plantare provenite de pe suprafețe neirigate sunt utilizate pe suprafețe irigate.
(5) Drepturile de plantare atribuite unei rezerve pot fi acordate cel mai târziu la sfârșitul celui de-al cincilea an de comercializare calculat după cel în cursul căruia au fost atribuite drepturile respective. Drepturile de plantare care nu au fost acordate în acest interval de timp se sting la expirarea acestuia.
(6) Drepturile de plantare acordate unei rezerve sunt utilizate înainte de sfârșitul celui de-al doilea an de comercializare calculat după cel în cursul căruia au fost acordate drepturile respective. Drepturile de plantare acordate unei rezerve care nu sunt utilizate în cursul acestei perioade sunt reatribuite unei alte rezerve, conform alineatului (2) litera (a).
(7) Dacă un stat membru creează rezerve regionale, poate stabili reguli care să autorizeze transferul drepturilor de plantare între rezervele regionale. Dacă într-un stat membru coexistă rezerve regionale și naționale, pot fi autorizate transferuri între astfel de rezerve.
Transferurile prevăzute în prezentul alineat pot fi afectate de un coeficient de reducere.
(8) Prin derogare de la dispozițiile alineatelor (1) - (7), autoritatea competentă a unui stat membru poate să nu pună în aplicare sistemul de rezerve, cu condiția ca acest stat membru să poată dovedi că pe întreg teritoriul său există un sistem eficient de administrare a drepturilor de plantare. Acest sistem poate, dacă este nevoie, să se abată de la dispozițiile specifice ale prezentului capitol. Dacă un stat membru are un astfel de sistem, drepturile de replantare prevăzute în prima teză din articolul 4 alineatul (5) se prorogă cu cinci ani de comercializare. A doua teză din articolul 4 alineatul (5) rămâne aplicabilă.
Articolul 6
(1) Drepturile de plantare nou create, inclusiv drepturile de plantare nouă acordate de statul membru în sensul articolului 3 alineatul (2) sunt atribuite după cum urmează:
(a)
Germania
:
1 534 ha
Grecia
:
1 098 ha
Spania
:
17 355 ha
Franța
:
1 565 ha
Italia
:
12 933 ha
Luxemburg
:
18 ha
Austria
:
737 ha
Portugalia
:
3 760 ha
(b)
rezerva comunitară: 17 000 ha.
(2) Drepturile de plantare nou create nu pot fi atribuite unei rezerve sau utilizate prin aplicarea articolului 2 alineatul (3) litera (b), decât dacă statul membru a stabilit inventarul potențialului de producție, conform articolului 16.
(3) Atribuirea de drepturi de plantare nou create prevăzute la alineatul (1) unei rezerve sau utilizarea acestor drepturi prin aplicarea articolului 2 alineatul (3) litera (b) nu poate fi efectuată decât o singură dată.
Articolul 7
(1) În cadrul prezentului capitol, se aplică următoarele definiții:
(a)
„desțelenire” reprezintă eliminarea completă a butucilor de viță aflați pe un teren plantat cu viță de vie;
(b)
„plantare” reprezintă fixarea definitivă a răsadurilor de viță de vie sau a unor părți de răsaduri de viță de vie, altoite sau nu, în vederea producerii de struguri sau a unei culturi de viță-mamă pentru altoi;
(c)
„drept de plantare” reprezintă dreptul de a planta viță de vie în temeiul unui drept de plantare nouă, a unui drept de replantare, a unui drept de plantare acordat pentru o rezervă sau a unui drept de plantare nou creat în condițiile prevăzute la articolele 3, 4, 5 și 6;
(d)
„drept de replantare” reprezintă dreptul de a planta viță de vie pe o suprafață de cultură pură echivalentă cu cea de pe care a fost desțelenită viță de vie sau de pe care urmează să fie desțelenită în condițiile menționate la articolul 4 și articolul 5 alineatul (8);
(e)
„supraaltoire” reprezintă altoirea unei vițe de vie care a fost deja altoită.
(2) Modalitățile de aplicare a dispozițiilor prezentului capitol sunt adoptate conform procedurii prevăzute la articolul 75.
Ele pot să conțină în special:
-
dispoziții referitoare la distilarea produselor provenite din viile menționate de articolul 2 alineatul (7),
-
dispoziții care permit evitarea cheltuielilor administrative excesive în cursul aplicăriidispozițiilor prezentului capitol,
-
recunoașterea prevăzută la articolul 3 alineatul (2),
-
coexistența viilor conform articolului 4 alineatul (2),
-
aplicarea coeficientului de reducere prevăzut la articolul 5 alineatul (7),
-
punerea în aplicare a rezervei comunitare prevăzute la articolul 6 alineatul (1). Modalitățile pot prevedea în special, în perioada de până la 31 decembrie 2003, ca drepturile de plantare nou create și acordate unei rezerve comunitare să fie atribuite statelor membre pentru ca ele să le utilizeze în regiuni în care poate fi dovedită existența unor necesități suplimentare care trebuie satisfăcute prin atribuirea acestor drepturi de plantare nou create,
-
dispoziții vizând garantarea că noile drepturi de plantare acordate în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) nu aduc atingere interdicției de noi plantări, prevăzute la articolul 2 alineatul (1).
(3) Până la 31 decembrie 2003 și în continuare o dată la trei ani, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport asupra aplicării prezentului capitol. Raportul poate fi însoțit, eventual, de propuneri vizând acordarea altor drepturi de plantare nou create.
CAPITOLUL II
PRIMELE DE ABANDONARE
Articolul 8
(1) Poate fi acordată o primă drept despăgubire pentru abandonarea definitivă a viticulturii pe o suprafață determinată.
Prima poate fi acordată, în conformitate cu dispozițiile prezentului capitol, celor care exploatează suprafețe viticole cultivate pentru producția de struguri de vinificație. Suprafața luată în considerare nu trebuie să fie mai mică de 10 ari.
(2) Statele membre pot stabili suprafețele pentru care poate fi acordată prima. De asemenea, ele pot impune anumite condiții privind stabilirea acestor suprafețe, în special pentru a asigura un echilibru între producție și ecologie în regiunile respective.
(3) Acordarea primei atrage după sine pentru producător pierderea dreptului de replantare pe suprafața care face obiectul primei.
(4) Statele membre stabilesc valoarea primei pe hectar, luându-se în considerare următoarele elemente:
(a)
randamentul agricol sau capacitatea de producție a exploatației viticole;
(b)
metoda de producție;
(c)
suprafața respectivă raportată la suprafața totală a exploatației viticole;
(d)
tipul de vin produs;
(e)
existența culturilor asociate.
(5) Suma totală a primei nu depășește plafoanele ce urmează a fi stabilite.
Articolul 9
Următoarele suprafețe nu pot beneficia de prima de abandonare a producției:
(a)
suprafețele viticole cultivate pentru care au fost constatate încălcări ale dispozițiilor comunitare sau naționale în materie de plantare în cursul unei perioade care urmează să fie stabilită, de maximum zece ani de comercializare;
(b)
suprafețele viticole care nu mai sunt întreținute;
(c)
suprafețele viticole care au fost plantate în cursul unei perioade care urmează să fie stabilită, de maximum zece ani de comercializare;
(d)
suprafețele viticole care au beneficiat de o finanțare în vederea restructurării lor și a reconversiei în cursul unei perioade care urmează să fie stabilită, de maximum zece ani de comercializare.
Articolul 10
Modalitățile de aplicare a prezentului capitol sunt adoptate conform procedurii prevăzute la articolul 75.
Aceste modalități pot cuprinde în special:
(a)
datele referitoare la introducerea cererilor și la executarea defrișării;
(b)
condițiile de efectuare a plăților;
(c)
plafoanele prevăzute la articolul 8 alineatul (5);
(d)
considerații referitoare la mediu și
(e)
stabilirea perioadelor prevăzute la articolul 9.
CAPITOLUL III
RESTRUCTURAREA ȘI RECONVERSIA
Articolul 11
(1) Se instituie un ansamblu de măsuri de restructurare și de reconversie a podgoriilor.
(2) Ansamblul de măsuri are ca obiectiv adaptarea producției la cererea pieței.
(3) Ansamblul de măsuri cuprinde una sau mai multe dintre acțiunile următoare:
(a)
reconversia soiurilor, inclusiv prin supraaltoire;
(b)
replantarea podgoriilor;
(c)
ameliorarea tehnicilor de gestionare a podgoriilor legate de obiectivul ansamblului de măsuri.
Măsurile nu cuprind înlocuirea normală a podgoriilor ajunse la finalul ciclului lor natural de viață.
(4) Au acces la ansamblul de măsuri doar regiunile unui stat membru pentru care acesta a întocmit inventarul potențialului de producție conform articolului 16.
Articolul 12
Statele membre răspund de planurile de restructurare și de reconversie, inclusiv, dacă e cazul, de aprobarea lor. Aceste planuri trebuie să respecte normele stabilite în prezentul capitol și modalitățile lor de aplicare.
Articolul 13
(1) Acordarea unui sprijin în favoarea restructurării și a reconversiei necesită un plan stabilit și, la nevoie, aprobat de statele membre. Sprijinul ia următoarele forme:
(a)
acordarea unor despăgubiri producătorilor pentru pierderile de venituri suferite în cadrul punerii în aplicare a planului și
(b)
o participare la costurile restructurării și reconversiei.
(2) Acordarea unor despăgubiri producătorilor pentru pierderile de venituri se poate face sub următoarele forme:
(a)
o autorizație de coexistență a podgoriilor vechi și noi pentru o perioadă determinată de maximum trei ani, fără a aduce atingere dispozițiilor capitolului I din prezentul titlu sau
(b)
o despăgubire finanțată de Comunitate.
(3) Participarea Comunității la finanțarea costurilor restructurării și reconversiei nu depășește 50 % din aceste costuri. Totuși, în regiunile ținând de obiectivul nr. 1, conform Regulamentului (CE) nr. 1260/1999 al Consiliului din 21 iunie 1999 de stabilire a dispozițiilor generale privind fondurile structurale (52), participarea Comunității poate atinge 75 %. Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 14 alineatul (4), statele membre nu pot participa la finanțare în nici unul dintre cazurile menționate anterior.
Articolul 14
(1) Comisia alocă în fiecare an statelor membre o primă tranșă de credite pe baza criteriilor obiective, luând în considerare situațiile și nevoile speciale, precum și eforturile acceptate, ținându-se cont de obiectivul planului de măsuri.
(2) Dotarea inițială este adaptată în funcție de cheltuielile reale și de previziunile cheltuielilor revăzute comunicate de statele membre, ținându-se cont de obiectivul planului de măsuri și în limita creditelor disponibile.
(3) Alocările financiare între statele membre se efectuează ținându-se cont în mod corespunzător de proporția podgoriei comunitare existente în respectivul stat membru.
(4) O dată ce un stat membru a primit o alocație financiară pentru un anumit număr de hectare, el poate repartiza totalul sumei alocate pe un număr mai mare de hectare. În acest sens, el poate utiliza fondurile naționale pentru a completa suma redusă pe hectar astfel încât să atingă din nou plafonul inițial pe hectar prevăzut de alocația comunitară.
Articolul 15
Modalitățile de aplicare a prezentului capitol se adoptă conform procedurii prevăzute la articolul 75.
Aceste modalități pot prevedea în special:
(a)
o dimensiune minimă pentru podgoriile respective;
(b)
dispoziții de stabilire a drepturilor de replantare în cadrul punerii în aplicare a planurilor;
(c)
dispoziții vizând împiedicarea unei măriri a potențialului de producție, în urma aplicării dispozițiilor prezentului capitol;
(d)
plafoane de ajutor pe hectar.
CAPITOLUL IV
INFORMAȚII ȘI DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 16
(1) Inventarul potențialului de producție conține următoarele informații:
(a)
suprafețele plantate cu viță de vie clasificate ca soiuri pentru producția de vin conform articolului 19 alineatul (1), pe teritoriul statului membru respectiv;
(b)
soiurile respective;
(c)
totalul drepturilor de plantare existente;
(d)
orice dispoziție națională sau regională adoptată ca urmare a aplicării prezentului titlu.
(2) Un stat membru poate prevedea ca inventarul să fie întocmit în funcție de regiune. Cu toate acestea, în acest caz, toate inventarele regionale trebuie să fie întocmite până la 31 decembrie 2001. Conform dispozițiilor prezentului regulament, întârzierea unei regiuni în întocmirea inventarului nu împiedică punerea în aplicare a dispozițiilor prezentului titlu în celelalte regiuni ale statului membru respectiv.
Articolul 17
(1) Comisia poate evalua:
(a)
producția sectorului viticol;
(b)
utilizările industriale ale produselor viei;
(c)
evoluția consumului de vinuri și a altor produse din sectorul vitivinicol care se consumă ca atare;
(d)
orice alt element a cărui cunoaștere este necesară pentru gestionarea pieței sau a unui ansamblu de măsuri de ajustare a ofertei.
(2) În cadrul evaluărilor Comisia poate recurge la asistență externă.
(3) Comisia finanțează un studiu independent asupra utilizării soiurilor interspecifice. Pe baza acestui studiu, ea va prezenta Parlamentului European și Consiliului, până la 31 decembrie 2003, un raport însoțit, după caz, de propuneri.
Articolul 18
(1) Producătorii de struguri destinați vinificației, precum și producătorii de must și de vin trebuie să declare în fiecare an cantitățile de produse ale ultimei recolte. Statele membre pot de asemenea să îi oblige pe comercianții de struguri destinați producției de vin să declare cantitățile de produse ale ultimei recolte care au fost comercializate.
(2) Producătorii de must și de vin și comercianții, cu excepția comercianților cu amănuntul, trebuie să declare în fiecare an cantitățile de must și de vin pe care le dețin, fie că acestea provin din recolta anului în curs sau din recoltele anterioare. Musturile și vinurile importate din țările terțe fac obiectul unei mențiuni speciale.
Articolul 19
(1) Statele membre stabilesc o clasificare a soiurilor de viță de vie destinate producției de vin. Toate soiurile clasificate aparțin speciei Vitis vinifera sau provin dintr-o încrucișare între respectiva specie și alte specii din genul Vitis. Următoarele soiuri nu pot fi incluse în clasificare:
-
Noah,
-
Othello,
-
Isabelle,
-
Jacquez,
-
Clinton,
-
Herbemont.
(2) În clasificarea lor, statele membre indică soiurile de viță din care se pot obține fiecare dintre v.c.p.r.d. de pe teritoriul lor. Aceste soiuri aparțin speciei Vitis vinifera.
(3) Numai soiurile de viță de vie indicate în clasificare pot fi plantate, replantate sau altoite în Comunitate în scopul producerii vinului. Această restricție nu se aplică vițelor utilizate pentru cercetare și experimente științifice.
(4) Suprafețele plantate cu soiuri de viță de vie în scopul producerii vinului care nu sunt menționate în clasificare trebuie să fie desțelenite, cu excepția cazului în care producția este destinată exclusiv consumului familiei viticultorului. Statele membre iau măsurile necesare pentru a controla această excepție.
(5) Dacă soiurile sunt eliminate din clasificare, ele se desțelenesc în termen de cincisprezece ani de la eliminarea lor.
Articolul 20
Normele care reglementează registrul comunitar al culturilor de viță de vie sunt cele prevăzute în Regulamentul (CEE) nr. 2392/86.
Articolul 21
Capitolele I și II ale prezentului titlu nu se aplică statelor membre în care producția de vin nu depășește 25 000 hectolitri pe an de comercializare. Această producție se calculează pe baza producției medii în cursul ultimilor cinci ani de comercializare.
Articolul 22
Statele membre pot adopta reglementări naționale mai restrictive în materie de plantare nouă sau de replantare de vie sau de supraaltoire. Ele pot impune ca cererile sau informațiile prevăzute în prezentul titlu să fie completate cu alte indicații necesare în scopul urmăririi evoluției potențialului de producție.
Articolul 23
(1) Modalitățile de aplicare a prezentului capitol se adoptă conform procedurii prevăzute la articolul 75.
Aceste modalități se pot referi în special la:
(a)
prezentarea și detalierea datelor cerute pentru inventarul prevăzut la articolul 16;
(b)
gestionarea clasificării soiurilor de viță de vie prevăzute la articolul 19;
(c)
destinația produselor provenite din soiuri care nu figurează în respectiva clasificare.
(2) Se pot adopta dispoziții care să prevadă un document de însoțire a materialelor de înmulțire vegetativă a viei și modalitățile referitoare la punerea în aplicare, în special în materie de control, conform procedurii prevăzute la articolul 75.
(3) Regulamentul (CEE) nr. 2392/86 poate fi modificat sau abrogat conform procedurii prevăzute la articolul 75.
(4) Conform procedurii prevăzute la articolul 75, se decide dacă un stat membru a întocmit inventarul prevăzut la articolul 16 și, după caz, dacă această decizie trebuie revocată, în special dacă statul respectiv nu a efectuat actualizarea inventarului.
TITLUL III
MECANISMELE DE PIAȚĂ
CAPITOLUL I
AJUTORUL PENTRU DEPOZITARE PRIVATĂ
Articolul 24
(1) Pentru producători, se instituie un ansamblu de măsuri de ajutor pentru depozitarea privată:
(a)
a vinului de masă;
(b)
a mustului de struguri, a mustului de struguri concentrat și a mustului de struguri concentrat rectificat.
(2) Acordarea de ajutoare este subordonată încheierii cu organismele de intervenție, în perioada 16 decembrie - 15 februarie a anului următor și în condiții care urmează să fie stabilite, a unui contract de depozit pe termen lung.
(3) Contractele de depozit pe termen lung trebuie încheiate pentru o perioadă care se încheie:
(a)
cel mai devreme la 1 septembrie a anului următor încheierii contractului, pentru vinurile de masă, și cel mai devreme la 1 august a anului următor încheierii contractului, pentru mustul de struguri, mustul de struguri concentrat și mustul de struguri concentrat rectificat;
(b)
cel mai târziu la 30 noiembrie a anului următor încheierii contractului.
Articolul 25
(1) Încheierea contractelor de depozit este subordonată unor condiții referitoare, în special, la calitatea produselor respective.
(2) Pentru vinurile de masă, contractele de depozit stipulează că plata ajutorului și obligațiile corespunzătoare ale producătorului se pot încheia pentru întreaga cantitate sau pentru o parte a cantității depozitate, dacă prețurile de piață ale respectivului tip de vin depășesc un prag ce urmează să fie stabilit.
(3) Suma totală a ajutorului pentru depozitare privată nu poate acoperi decât cheltuielile tehnice de depozitare și dobânzile, stabilite forfetar.
(4) Pentru mustul de struguri concentrat, această valoare poate fi modificată cu un coeficient, în funcție de procentul de concentrație alcoolică.
Articolul 26
(1) Modalitățile de aplicare a prezentului capitol sunt adoptate conform procedurii prevăzute la articolul 75.
Aceste modalități pot prevedea în mod special următoarele:
-
stabilirea pragului, a sumei forfetare și a coeficientului prevăzute la articolul 25,
-
contractele de depozit pe termen lung a vinului de masă nu pot fi încheiate decât pentru vinuri de masă specifice,
-
mustul de struguri care face obiectul unui contract de depozitare pe termen lung poate fi transformat, pe durata contractului, parțial sau în întregime, în must de struguri concentrat sau în must de struguri concentrat rectificat,
-
modalități privind punerea în aplicare a clauzei de încetare a plății ajutorului, prevăzute la articolul 25 alineatul (2),
-
mustul de struguri și mustul de struguri concentrat destinate fabricării sucului de struguri nu pot face obiectul unui contract de depozit pe termen lung,
-
durata efectivă a contractelor.
(2) Conform procedurii prevăzute la articolul 75, se poate prevedea:
-
ca măsurile de ajutor pentru depozitare privată să nu fie aplicate dacă evoluția pieței arată că aceste măsuri nu sunt justificate,
-
ca posibilitatea încheierii altor contracte de depozit pe termen lung să fie suspendată în orice moment dacă evoluția pieței și, mai ales, ritmul încheierii contractelor justifică acest lucru.
CAPITOLUL II
DISTILAREA
Articolul 27
(1) Supratescuirea strugurilor, presați sau nu, precum și tescuirea drojdiilor de vin sunt interzise. Același lucru este valabil și pentru repunerea în fermentație a tescovinei de struguri în alte scopuri decât distilarea.
(2) Filtrarea și centrifugarea drojdiilor de vin nu sunt considerate ca tescuire:
(a)
dacă produsele obținute prezintă calități de naturalețe și autenticitate pentru comercializare;
(b)
dacă drojdiile nu sunt reduse la o stare uscată.
(3) Persoanele fizice sau juridice sau grupurile de persoane, cu excepția persoanelor și grupurilor prevăzute la alineatul 7, care au efectuat o vinificare trebuie să livreze în scopul distilării tuturor produselor secundare acestei vinificări.
(4) Cantitatea de alcool conținută în produse secundare trebuie să fie cel puțin egală cu 10 % din volumul de alcool conținut în vinul produs, dacă acesta a fost obținut prin vinificarea directă a strugurilor. Cu excepția derogărilor prevăzute pentru cazurile justificate tehnic, concentrația alcoolică nu poate fi sub 5 % dacă vinul a fost obținut prin vinificarea mustului de struguri, mustului de struguri parțial fermentat sau din vin nou încă în fermentație. Dacă procentele aplicabile nu sunt realizate, persoana responsabilă de distilare trebuie să livreze o cantitate de vin din producția proprie pentru a asigura respectarea procentelor respective.
Se poate deroga de la alineatul (3) și de la primul paragraf al prezentului alineat pentru categorii de producători determinați, pentru anumite regiuni de producție și pentru vinurile supuse distilării prevăzute la articolul 28.
(5) Obligația livrării formulate la alineatul (3) poate fi îndeplinită prin livrarea vinului spre o fabrică de oțet.
(6) Persoanele fizice sau juridice sau grupurile de persoane, cu excepția persoanelor sau grupurilor de persoane prevăzute la alineatul 7, care dețin produse secundare rezultând din orice transformare a strugurilor, cu excepția vinificării, trebuie să le livreze în vederea distilării.
(7) Persoanele fizice sau juridice sau grupurile de persoane care transformă strugurii recoltați din zona viticolă A sau din partea germană a zonei viticole B sau din regiunile plantate cu vie din Austria au obligația să își retragă produsele secundare rezultate din această transformare sub control și în condiții determinate.
(8) Persoanele sau grupurile supuse obligațiilor prevăzute la alineatul (3) sau obligației prevăzute la alineatul (6) se pot achita de această obligație prin retragerea produselor secundare vinicole sub control și în condiții determinate.
(9) Prețul de achiziție al tescovinei de struguri, al drojdiei de vin și al vinului livrate pentru distilare în sensul prezentului articol este de 0,995 EUR pe % vol și pe hectolitru.
(10) Prețul plătit de către distilator nu poate fi inferior prețului de achiziție.
(11) Distilatorul poate:
(a)
să beneficieze de un ajutor pentru produsul de distilat, cu condiția ca produsul provenit din distilare să aibă o tărie alcoolică de cel puțin 52 % vol sau
(b)
să livreze organismului de intervenție produsul provenit din distilare, cu condiția ca el să aibă o tărie alcoolică de cel puțin 92 % vol.
Dacă vinul a fost transformat în vin alcoolizat înainte de a fi livrat distilatorului, ajutorul prevăzut la litera (a) se plătește producătorului de vin alcoolizat, iar produsul distilării nu poate fi livrat organismului de intervenție.
(12) Se poate decide ca livrarea alcoolului către organismul de intervenție să fie înlocuită cu livrarea către un operator care a prezentat o ofertă în cadrul vânzărilor organizate pentru desfacerea produselor distilării și care a fost reținută în cadrul procedurii prevăzute la articolul 31 alineatul (1).
(13) Alineatele (1) - (12) nu se aplică nici sucului de struguri sau sucului de struguri concentrat și nici mustului de struguri sau mustului de struguri concentrat destinat preparării sucului de struguri.
Articolul 28
(1) Vinurile provenite din soiuri de struguri care figurează simultan în clasificarea pentru aceeași unitate administrativă ca soiuri de struguri de vinificație și ca soiuri destinate unei alte utilizări, care depășesc cantitățile normal vinificate și care nu sunt exportate în timpul anului de comercializare respectiv, se distilează înaintea unei date care va fi precizată. Cu excepția unei derogări, aceste vinuri nu pot circula decât în direcția unei distilerii.
(2) Pentru stabilirea cantităților normal vinificate, se ține în special cont de:
(a)
cantitățile vinificate în cursul unei perioade de referință care va fi precizată;
(b)
cantitățile de vin rezervate destinațiilor tradiționale.
(3) Prețul de achiziție al vinului livrat distilării prevăzut în prezentul articol este de 1,34 EUR pe % vol și pe hectolitru; el poate varia în cursul unui anumit an de comercializare, cu condiția ca media pentru respectivul an de comercializare să rămână de 1,34 EUR pe % vol și pe hectolitru.
(4) Prețul plătit de distilator nu poate fi inferior prețului de achiziție.
(5) Distilatorul poate:
(a)
să beneficieze de un ajutor pentru produsul de distilat, cu condiția ca produsul provenit din distilare să aibă o tărie alcoolică de cel puțin 52 % vol sau
(b)
să livreze organismului de intervenție produsul provenit din distilare, cu condiția ca el să aibă o tărie alcoolică de cel puțin 92 % vol.
Dacă vinul a fost transformat în vin alcoolizat înainte de a fi livrat distilatorului, ajutorul prevăzut la litera (a) se plătește producătorului de vin alcoolizat, iar produsul distilării nu poate fi livrat organismului de intervenție.
(6) Se poate stabili ca livrarea alcoolului către organismul de intervenție să fie înlocuită cu livrarea către un operator care a prezentat o ofertă în cadrul vânzărilor organizate pentru desfacerea produselor distilării și care a fost reținută în cadrul procedurii prevăzute la articolul 31 alineatul (1).
(7) Prezentul articol se aplică fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 1 alineatul (2).
Articolul 29
(1) Comunitatea poate susține distilarea vinurilor de masă și a vinurilor din care se pot obține vinuri de masă pentru a susține piața vitivinicolă și, ca urmare, pentru a favoriza continuarea aprovizionărilor cu produse ale distilării de vin a segmentelor sectorului alcoolului alimentar care, în mod tradițional, utilizează acest alcool.
(2) Sprijinul constă într-un ajutor principal și într-un ajutor secundar plătite distilatorilor.
(3) Ajutorul principal se plătește pe baza volumului de vin de masă și de vin din care se poate obține vin de masă care este distilat.
(4) Ajutorul principal se distribuie după un sistem de contracte încheiate între distilatori și producătorii de vin. Se stabilește un preț minim pe care distilatorii trebuie să-l plătească producătorilor; prețul poate varia în cursul unui an de comercializare, cu condiția ca media pe anul de comercializare respectiv să rămână de 2,488 EUR pe % vol și pe hectolitru.
(5) Suma totală a ajutorului principal reflectă:
(a)
necesitatea ca prețul minim plătit în medie de către distilatori producătorilor de vin în cursul unui anumit an de comercializare să respecte nivelul indicat la alineatul (4);
(b)
necesitatea de a menține aprovizionarea piețelor tradiționale ale sectorului alcoolului alimentar la prețuri competitive.
(6) Ajutorul secundar ia forma unei plăți destinate acoperirii costului rezonabil al stocării produsului obținut. Acest ajutor are rolul de a facilita aplicarea măsurilor privind ajutorul principal.
Articolul 30
(1) Se poate lua o măsură de distilare de criză în caz de perturbare excepțională a pieței datorată unor excedente importante și/sau unor probleme de calitate.
(2) Măsura are ca scop:
(a)
să resoarbă surplusurile;
(b)
să asigure continuitatea aprovizionărilor de la o recoltă la alta.
(3) Măsura este facultativă pentru producători.
(4) Măsura poate fi limitată la anumite categorii de vin sau la anumite zone de producție. Această măsură nu poate fi aplicată pentru v.c.p.r.d. decât la cererea respectivului stat membru.
(5) Unul dintre criteriile care ar putea determina introducerea acestei măsuri ar fi o deteriorare demonstrabilă, în decursul timpului, a prețului pieței pentru o categorie specială de vin sau pentru vinul care provine din anumite zone de producție.
(6) Dacă Comunitatea pune în aplicare această măsură timp de trei ani consecutiv, pentru o categorie specială de vin (într-o anumită zonă), Comisia redactează pentru Parlamentul European și Consiliu un raport cu privire la această criză persistentă, care conține, dacă este cazul, propuneri.
Articolul 31
(1) Alcoolul preluat de organismul de intervenție se comercializează prin vânzare publică sau prin achiziție publică. Prin desfacerea acestui alcool, autoritățile evită pe cât posibil să afecteze debușeurile alcoolului care depind în mod tradițional de existența acestor debușeuri. Alcoolul nu poate fi desfăcut în sectorul alcoolului comestibil.
(2) Se poate totuși stabili ca acest alcool să fie desfăcut în acest sector, dacă aprovizionările pentru sectorul respectiv, pentru care utilizarea alcoolului provenit din vin este obligatorie, nu sunt asigurate prin aplicarea articolelor 27, 28 și 29.
Articolul 32
(1) Pentru vinurile obținute de către producătorii care au mărit tăria alcoolică prin adaos de zaharoză sau de must și care au beneficiat de ajutorul prevăzut la articolul 34, prețul de achiziție stabilit pentru fiecare distilare, cu excepția celei prevăzute la articolul 27, se diminuează, în interiorul fiecărei suprafețe viticole, cu o sumă forfetară identică, calculată pe baza sumei ajutorului prevăzut la articolul 34, și a creșterii tăriei alcoolice stabilite pentru suprafața viticolă respectivă.
(2) La cererea producătorului respectiv, nu se aplică diminuarea decât în limita cantităților care au făcut obiectul creșterii tăriei alcoolice prevăzute la alineatul (1).
Articolul 33
(1) Modalitățile de aplicare a prezentului capitol se adoptă conform procedurii prevăzute la articolul 75.
Aceste modalități pot cuprinde în special:
(a)
derogările prevăzute în prezentul capitol;
(b)
în privința articolului 27 și articolului 28, condițiile de realizare a distilării, evaluarea volumului de alcool conținut în vinul produs, condițiile de livrare a produselor către organismul de intervenție, prețurile de achiziție ale produselor distilării care pot fi acoperite de organele de intervenție sau de criteriile de stabilire a acestor prețuri;
(c)
normele minime care trebuie respectate pentru tescovine și drojdii;
(d)
condițiile în care poate fi realizată retragerea sub control prevăzută la articolul 27 alineatul (7);
(e)
cantitățile vinificate în mod normal prevăzute la articolul 28 alineatul (2);
(f)
modalitățile de aplicare a măsurii prevăzute la articolul 30, inclusiv produsele la care se referă și debitul produselor distilării, în special pentru evitarea oricăror perturbări pe piața alcoolului și a băuturilor spirtoase;
(g)
posibilitatea de a modula prețul de achiziție prevăzut la articolul 28 alineatul (3);
(h)
stabilirea prețului minim prevăzut la articolul 29 alineatul (4).
(2) Suma ajutoarelor prevăzute la articolul 27 și articolul 28 acordate cu scopul de a permite desfacerea produselor obținute, valoarea ajutoarelor prevăzute la articolul 29, regulile care definesc circumstanțele care pot declanșa măsura prevăzută la articolul 30, precum și amploarea și forma sprijinului financiar al Comunității în favoarea acestei măsuri sunt stabilite conform procedurii prevăzute la articolul 75.
CAPITOLUL III
AJUTOARE ÎN FAVOAREA UTILIZĂRILOR DETERMINATE
Articolul 34
(1) Se instituie un ajutor în favoarea utilizării:
(a)
musturilor de struguri concentrate;
(b)
musturilor de struguri concentrate rectificate,
produse în Comunitate, dacă sunt utilizate pentru mărirea tăriei alcoolice a produselor vinicole pentru care o astfel de mărire aste autorizată în sensul prezentului regulament.
(2) Acordarea unui ajutor poate fi rezervată produselor provenite din zonele viticole C III, în cazul în care, în lipsa unei astfel de măsuri, ar fi imposibilă menținerea schimburilor de musturi și de vinuri pentru cupaj.
(3) Valoarea ajutorului este stabilită în euro pe % vol ca tărie potențială și pe hectolitru de must de struguri concentrat sau de must de struguri concentrat rectificat, ținându-se cont de diferența între costurile îmbogățirii obținute prin produsele menționate mai sus și, respectiv, prin zaharoză.
Articolul 35
(1) Se instituie un ajutor în favoarea utilizării:
(a)
de musturi de struguri și de musturi de struguri concentrate produse în Comunitate în vederea elaborării sucului de struguri sau a fabricării altor produse comestibile din acest suc de struguri;
(b)
de musturi de struguri și musturi de struguri concentrate produse în zonele C III în vederea fabricării, în Regatul Unit și în Irlanda, a produselor aparținând codului NC 2206 00 pentru care utilizarea unei denumiri compuse conținând cuvântul „vin” poate fi admisă de către statele membre respective conform anexei VII litera C punctul 2;
(c)
de musturi de struguri concentrate produse în Comunitate ca element principal într-un ansamblu de produse comercializate în Regatul Unit și în Irlanda cu un mod de folosire explicit permițând consumatorului să obțină din aceste musturi o băutură care să imite vinul.
(2) Prin derogare de la dispozițiile alineatului (1) litera (b), dacă se dovedește că restricția geografică legată de producția de musturi de struguri și de musturi de struguri concentrate prevăzută la litera respectivă duce la denaturarea concurenței, se poate decide extinderea acordării acestui ajutor la musturile de struguri și la musturile de struguri concentrate produse în alte regiuni ale Comunității decât în zonele C III.
(3) Ajutoarele prevăzute la alineatul (1) sunt rezervate utilizării produselor provenite din struguri de soiuri clasificate exclusiv ca soiuri de struguri de vinificație sau, în același timp, ca soiuri de struguri de vinificație și ca soiuri destinate unei alte utilizări; aceste ajutoare pot fi acordate și strugurilor de origine comunitară proveniți din aceleași soiuri.
(4) Valoarea ajutoarelor trebuie să fie stabilită astfel încât costul aprovizionării cu musturi de struguri și musturi de struguri concentrate, originare din Comunitate, să poată permite acestor produse să își păstreze piețele de desfacere tradiționale.
(5) O parte, care va fi stabilită, din ajutorul prevăzut la alineatul (1) litera (a) este rezervată organizării de campanii promoționale de comercializare care să promoveze consumul de suc de struguri. Pentru organizarea acestor campanii de comercializare, valoarea ajutorului poate fi stabilită la un nivel superior celui care rezultă din aplicarea dispozițiilor alineatului (4).
Articolul 36
Modalitățile de aplicare a prezentului capitol sunt adoptate conform procedurii prevăzute la articolul 75.
Aceste modalități cuprind în special:
(a)
condițiile de acordare a ajutorului prevăzut la articolul 34 alineatul (1);
(b)
măsurile necesare pentru garantarea controlului utilizării produselor prevăzute la articolul 35 alineatul (1);
(c)
valoarea ajutorului prevăzut la articolul 34 și 35, care se stabilește înaintea începerii fiecărui an de comercializare;
(d)
decizia prevăzută la articolul 35 alineatul (2) primul paragraf.
CAPITOLUL IV
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 37
Producătorii cărora le revin obligațiile prevăzute la articolul 27 și articolul 28 pot beneficia de măsurile de intervenție prevăzute în prezentul titlu, cu condiția să se fi achitat de obligațiile menționate mai sus pe parcursul unei perioade de referință care urmează să fie determinată. Această perioadă și modalitățile de aplicare a prezentului articol sunt adoptate conform procedurii prevăzute la articolul 75.
Articolul 38
(1) Dacă se constată prețuri excesiv de ridicate pentru un tip de vin pe piața Comunității și se anticipează că această situație va dura și dacă, în consecință, piața este perturbată, Comisia poate lua măsurile pe care le consideră necesare.
(2) În măsura în care ele se dovedesc necesare pentru susținerea pieței vinurilor de masă, se pot adopta măsuri de intervenție pentru produsele menționate la articolul 1 alineatul (2) litera (b), cu excepția vinului de masă, conform procedurii prevăzute la articolul 75.
TITLUL IV
ORGANIZAȚIILE PRODUCĂTORILOR ȘI ORGANISMELOR SECTORIALE
CAPITOLUL I
ORGANIZAȚIILE PRODUCĂTORILOR
Articolul 39
(1) În sensul prezentului regulament, „organizație a producătorilor” reprezintă orice persoană juridică:
(a)
care se constituie la inițiativa însăși a producătorilor de produse cuprinse în prezentul regulament;
(b)
care are ca scop pentru membrii săi:
(i)
să asigure programarea și adaptarea producției la cerere, în special în privința calității și a cantității;
(ii)
să promoveze concentrarea ofertei și desfacerea pe piață a producției lor;
(iii)
să reducă costurile de producție și să reglementeze prețurile de producție;
(iv)
să promoveze practici de cultură, tehnici de producție și tehnici de gestionare a deșeurilor care să respecte mediul, în special pentru protejarea calității apelor, a solului și a peisajului și pentru a ocroti și/sau a favoriza biodiversitatea.
(2) Organizațiile de producători recunoscute în temeiul prezentului regulament trebuie să dispună de posibilitatea de a-și sancționa membrii în mod corespunzător în cazul nerespectării obligațiilor prevăzute de statut.
(3) Statele membre pot recunoaște ca organizații ale producătorilor în sensul prezentului regulament pe acelea care solicită acest lucru, cu îndeplinirea următoarelor condiții:
(a)
să răspundă cerințelor prevăzute la alineatele (1) și (2) și să prezinte documentele justificative necesare, printre care dovada că reunesc un număr minim de membri și că realizează un volum minim de producție care poate fi comercializată;
(b)
să ofere o garanție suficientă în ceea ce privește realizarea, durata și eficiența acțiunii lor;
(c)
să le asigure efectiv membrilor lor obținerea asistenței tehnice necesare pentru punerea în aplicare a practicilor de cultură care protejează mediul.
Articolul 40
(1) Statele membre:
(a)
hotărăsc acordarea recunoașterii unei organizații de producători în termen de trei luni de la data depunerii cererii însoțite de toate documentele justificative;
(b)
efectuează la intervale regulate controale privind respectarea de către organizațiile de producători a condițiilor recunoașterii, aplică în cazul nerespectării acestora sancțiunile cuvenite acestor organizații și hotărăsc, dacă este cazul, retragerea recunoașterii;
(c)
comunică Comisiei, în termen de două luni, orice decizie de acordare sau de retragere a recunoașterii.
(2) Comisia se asigură că dispozițiile articolului 39 și ale alineatului (1) litera (b) din prezentul articol sunt respectate, efectuând controale în urma cărora cere statelor membre, după caz, să retragă recunoașterile acordate.
CAPITOLUL II
ORGANISMELE SECTORIALE
Articolul 41
(1) În vederea îmbunătățirii funcționării pieței v.c.p.r.d. și a vinurilor de masă cu indicație geografică, statele membre producătoare, în special în ceea ce privește punerea în aplicare a deciziilor luate de organismele sectoriale, pot defini regulile de comercializare privind reglementarea ofertei în cursul primei desfaceri pe piață, cu condiția ca aceste reguli să reglementeze punerea la păstrare și/sau desfacerea eșalonată a produselor, excluzându-se orice alte practici concertate, cum ar fi:
-
stabilirea prețului, chiar cu titlu orientativ sau de recomandare,
-
blocarea unui procent excesiv din recolta anuală în mod normal disponibilă și, în general, orice operație anormală de limitare a ofertei,
-
refuzul eliberării atestatului sau a atestatelor naționale și/sau comunitare necesare circulației și comercializării produselor vitivinicole, dacă această comercializare este conformă cu regulile menționate anterior.
(2) Regulile menționate la alineatul (1) trebuie aduse in extenso la cunoștința operatorilor prin apariția într-o publicație oficială a respectivului stat membru.
(3) În fiecare an, statele membre care au utilizat posibilitățile oferite la alineatul 1 adresează Comisiei un raport cu privire la deciziile adoptate în acest sens în anul precedent. Comisia examinează în ce măsură deciziile sunt în conformitate cu dreptul comunitar, în special cu regulile aplicabile în materie de liberă circulație (articolele 28 - 31 din tratat) și de concurență (articolele 81 - 86 din tratat) și cu principiul nediscriminării (articolul 34 alineatul 3 din tratat).
(4) Organismele prevăzute la alineatul (1) desfășoară, într-una sau în mai multe regiuni ale Comunității, mai multe dintre acțiunile următoare, ținând cont de interesele consumatorilor:
(i)
ameliorarea cunoașterii și transparenței producției și a pieței;
(ii)
contribuția la o mai bună coordonare a desfacerii produselor, în special prin cercetări și studii de piață;
(iii)
elaborarea de contracte tip compatibile cu normele comunitare;
(iv)
intensificarea punerii în valoare a potențialului de producție;
(v)
informații și cercetări necesare orientării producției spre produse mai adaptate nevoilor pieței, gusturilor și aspirațiilor consumatorilor, în special în materie de calitate a produselor și de protecție a mediului;
(vi)
căutarea unor metode care să permită limitarea folosirii produselor fitosanitare și a altor astfel de substanțe și care să garanteze calitatea produselor, precum și protecția solului și a apelor;
(vii)
elaborarea unor metode și instrumente de îmbunătățire a calității produselor în toate stadiile producției, vinificației și comercializării;
(viii)
punerea în valoare și protejarea agriculturii biologice și a denumirilor de origine, a etichetelor de calitate și a indicațiilor geografice;
(ix)
promovarea, în special, a producției integrate sau a altor metode de producție care protejează mediul.
TITLUL V
PRACTICI ȘI TRATAMENTE OENOLOGICE, DESCRIERE, DENUMIRE, PREZENTARE ȘI PROTECȚIE
CAPITOLUL I
PRACTICI ȘI TRATAMENTE OENOLOGICE
Articolul 42
(1) Practicile și tratamentele oenologice comunitare autorizate sunt stabilite pentru obținerea produselor cuprinse în acest regulament, cu excepția sucului de struguri, sucului concentrat de struguri, precum și a mustului de struguri și a mustului concentrat de struguri, destinate preparării sucului de struguri.
(2) Practicile și tratamentele oenologice autorizate pot fi utilizate doar în scopul asigurării unei bune vinificări, unei bune conservări și a unei valorificări superioare a produsului.
(3) Practicile și tratamentele oenologice autorizate exclud adaosul de apă, în afara cerințelor tehnice speciale, adaosul de alcool, cu excepția mustului de struguri proaspăt, a cărui fermentație este oprită prin adaosul de alcool, a vinurilor licoroase, a vinurilor spumante, a vinurilor alcoolizate și, în anumite condiții, a vinurilor petiante.
(4) Statele membre pot, în ceea ce privește practicile și procedeele oenologice, să impună condiții mai riguroase pentru a asigura menținerea caracteristicilor esențiale ale v.c.p.r.d., ale vinurilor de masă produse pe teritoriul lor și desemnate printr-o indicație geografică, ale vinurilor spumante și ale vinurilor licoroase. Ele comunică aceste condiții Comisiei, care le aduce la cunoștința celorlalte state membre.
(5) Cu excepția derogărilor, doar strugurii care aparțin sortimentelor din clasificarea stabilită conform articolului 19 ca soiuri de struguri pentru vin sau produse derivate pot fi utilizate în Comunitate pentru producerea de:
(a)
must de struguri cu fermentație oprită prin adaos de alcool;
(b)
must de struguri concentrat;
(c)
must de struguri concentrat rectificat;
(d)
vin din care se poate obține vin de masă;
(e)
vin de masă;
(f)
v.c.p.r.d.;
(g)
vin licoros;
(h)
must de struguri parțial fermentat, extras din struguri deshidratați;
(i)
vin de struguri copți în exces.
(6) Cupajul unui vin din care se poate obține un vin de masă alb sau a unui vin de masă alb cu un vin din care se poate obține un vin de masă roșu sau cu un vin de masă roșu nu poate produce un vin de masă.
Totuși, această dispoziție nu exclude, în anumite cazuri care se vor stabili, cupajul unui tip de vin menționat la primul paragraf, cu condiția ca produsul final să aibă caracteristicile unui vin de masă roșu.
Prin derogare de la primul paragraf, un cupaj de acest tip este permis până la data de 31 iulie 2005, în regiunile în care această practică este tradițională, conform reglementărilor care se vor stabili.
Articolul 43
(1) Practicile și tratamentele oenologice autorizate sunt indicate în anexele IV și V.
(2) În particular:
-
practicile și tratamentele oenologice autorizate care vizează îmbogățirea, acidularea, dezacidularea și îndulcirea, precum și normele care se referă la conținutul în dioxid de sulf și aciditatea volatilă maximă sunt prezentate în anexa V literele A - G,
-
practicile și tratamentele oenologice autorizate și normele cu privire la producția de vin spumant și de vin spumant de calitate sunt prezentate în anexa V literele H și I,
-
practicile și tratamentele oenologice autorizate și normele cu privire la producția de vin licoros sunt prezentate în anexa V litera J.
Articolul 44
(1) În ce privește produsele cuprinse în codurile NC 2204 10, 2204 21 și 2204 29, numai vinurile licoroase, vinurile spumante, vinurile spumoase, vinurile petiante, vinurile petiante gazeificate, v.c.p.r.d., vinurile de masă și, dacă este cazul, prin derogare de la articolul 45, vinurile importate legal pot fi oferite sau livrate pentru consum uman direct în interiorul Comunității.
(2) Cu excepția vinurilor îmbuteliate pentru care există dovada că îmbutelierea a fost făcută înainte de 1 septembrie 1971, un alt tip de vin decât v.c.p.r.d., obținut din unul dintre soiurile de viță de vie menționate la art. 42 alineatul 5, dar care nu corespunde definițiilor din anexa I punctele 12 - 18, nu poate fi utilizat decât pentru consumul familiei viticultorului individual, pentru producția de oțet sau pentru distilare.
(3) În anii în care condițiile de climă au fost defavorabile, se poate hotărî ca produsele obținute în zonele viticole A și B care nu au concentrația naturală minimă alcoolică în volum stabilită pentru zona viticolă respectivă să fie utilizate în cadrul Comunității pentru producția de vinuri spumante sau de vinuri spumoase, cu condiția ca aceste vinuri să atingă o tărie în alcool dobândită pe volum de minimum 8,5 % vol, sau pentru producția de vinuri petiante gazeificate. În acest caz, îmbogățirea se face în limitele prevăzute la anexa V litera D punctul 5.
(4) Fără a aduce atingere dispozițiilor mai restrictive aplicate de către statele membre pentru fabricarea pe teritoriul lor a altor produse decât cele cuprinse în codurile NC 2204 10, 2204 21 și 2204 29, mustul de struguri cu fermentația oprită prin adaosul de alcool poate fi folosit numai pentru fabricarea acestor produse.
(5) Sucul de struguri și sucul de struguri concentrat originare din cadrul Comunității nu pot fi folosite în scopul vinificării și nici nu se pot adăuga în vin. Aceste produse sunt supuse unui control cu privire la utilizarea lor. Este interzisă fermentarea alcoolică a acestor produse pe teritoriul Comunității.
(6) Dispozițiile de la alineatele (4) și (5) nu se aplică produselor destinate fabricării, în Regatul Unit și Irlanda, a produselor cuprinse în codul NC 2206 00, pentru care utilizarea unei denumiri compuse care include cuvântul „vin” poate fi admisă de către statele membre conform anexei VII litera C punctul 2.
(7) Vinurile din care se pot obține vinuri de masă și care nu ating concentrația minimă alcoolică în volum dobândită a vinurilor de masă nu pot fi puse în circulație decât pentru fabricarea de vinuri spumante, pentru a fi utilizate în oțetării și distilerii sau în alte scopuri industriale. Îmbogățirea acestor vinuri și cupajul cu un vin de masă cu scopul de a mări concentrația alcoolică în volum dobândită până la nivelul stabilit pentru un vin de masă nu se poate face decât în instalațiile viticultorului sau în numele său.
(8) Cu excepția alcoolului, a rachiului de vin sau a pichetului, nu se poate fabrica nici un tip de vin sau altă băutură destinată consumului uman direct din drojdie de vin sau drojdie de struguri.
(9) Pichetul, dacă este autorizată fabricarea sa de către statul membru respectiv, nu poate fi utilizat decât pentru distilare sau consumul familiei viticultorului individual.
(10) Vinul alcoolizat nu poate fi utilizat decât pentru distilare.
(11) Mustul de struguri parțial fermentat, obținut din struguri deshidratați, nu poate fi pus în circulație decât pentru fabricarea vinurilor licoroase, exclusiv în zonele viticole în care această întrebuințare era tradițională la data de 1 ianuarie 1985 și pentru fabricarea vinurilor obținute din struguri supracopți.
(12) Strugurii proaspeți, mustul de struguri, mustul de struguri parțial fermentat, mustul de struguri concentrat, mustul de struguri concentrat rectificat, mustul de struguri cu fermentația oprită prin adaosul de alcool, sucul de struguri și sucul de struguri concentrat care provin din țările terțe nu pot fi transformate în vin sau adăugate în vin, pe teritoriul Comunității.
(13) Produsele menționate la alineatul (12) nu pot fi supuse fermentației cu alcool pe teritoriul Comunității. Această dispoziție nu se aplică produselor destinate fabricării, în Regatul Unit și Irlanda, produselor cuprinse în codul NC 2206 00 pentru care statele membre pot să autorizeze, conform anexei VII litera C punctul 2, utilizarea unei denumiri compuse care conține cuvântul „vin”.
(14) Sunt interzise cupajul unui vin originar dintr-o țară terță cu un vin din cadrul Comunității și cupajul, pe teritoriul geografic al Comunității, între vinuri originare din țările terțe.
(15) Consiliul poate prevedea derogări de la dispozițiile alineatului (12), alineatului (13) prima teză și ale alineatului (14), conform obligațiilor internaționale ale Comunității.
Articolul 45
(1) Cu excepția derogărilor, următoarele produse nu pot fi oferite sau livrate pentru consumul uman direct:
(a)
produsele menționate în codurile NC 2204 30 10, 2204 21, 2204 29 și 2204 10, importate sau nu, cărora li s-au aplicat practici oenologice care nu sunt autorizate de normele comunitare sau, în cazul în care este autorizat, de normele naționale;
(b)
produsele prevăzute la articolul 1 alineatul (2) literele (a), (b) și (c) și care nu prezintă calități de naturalețe și autenticitate pentru a fi comercializate;
(c)
produsele prevăzute la articolul 1 alineatul (2), care nu respectă definițiile din anexa I.
(2) Derogările prevăzute la alineatul (1), privind produsele importate, se adoptă conform procedurii prevăzute la articolul 133 din tratat.
Articolul 46
(1) Modalitățile de aplicare a dispozițiilor prezentului capitol și ale anexelor IV și V se adoptă conform procedurii prevăzute la articolul 75.
Aceste modalități au în vedere în special:
(a)
cu privire la anexa V litera A, măsurile tranzitorii referitoare la vinurile produse înainte de 1 septembrie 1986 și amendamentele la listele de vinuri de la punctul 2;
(b)
cu privire la anexele IV și V, limitele și anumite condiții de utilizare ale practicilor și tratamentelor oenologice menționate în aceste anexe, cu excepția limitelor și condițiilor stabilite în anexele menționate anterior;
(c)
deciziile, excepțiile, derogările, condițiile și listele menționate în acest capitol și în anexa V;
(d)
aplicarea dispozițiilor din anexa V literele C - G privind produsele recoltate în regiuni ale Comunității care nu sunt incluse în zonele viticole specificate în anexa III;
(e)
cu privire la anexa V litera J, listele menționate la punctul 2 litera (b) și punctul 6, derogările menționate la punctul 4 litera (b) și procedura de declarare și înregistrare prevăzută la punctul 6.
(2) Următoarele modalități se adoptă conform procedurii prevăzute la articolul 75:
(a)
norme care reglementează comparația dintre anumite practici și tratamente oenologice aplicate în țările terțe și cele menționate la articolul 43 alineatul (1) și în anexa IV;
(b)
dispoziții care reglementează amestecul și cupajul musturilor și al vinurilor;
(c)
specificarea purității și identificării substanțelor folosite în practicile oenologice;
(d)
reglementări administrative de executare a practicilor și tratamentelor oenologice autorizate; aceste reglementări pot prevedea ca anumite practici și tratamente oenologice autorizate să nu poată fi desfășurate decât sub supravegherea unei persoane autorizate de statul membru, care posedă suficiente cunoștințe pentru a garanta calitatea, igiena și salubritatea produsului;
(e)
condiții care reglementează deținerea, circulația și utilizarea produselor menționate la articolul 45 sau listele de produse exceptate de la cerințele enunțate în acest articol și stabilirea criteriilor care permit evitarea în cazuri individuale a unei rigori excesive, condițiile în care statele membre pot autoriza deținerea, circulația, precum și utilizarea produselor care nu îndeplinesc cerințele dispozițiilor prezentului regulament, cu excepția celor menționate la articolul 45 alineatul (1) sau a celor adoptate conform prezentului regulament;
(f)
norme generale de utilizare experimentală a practicilor și tratamentelor oenologice, altminteri neautorizate.
(3) Metodele de analiză care permit stabilirea compoziției produselor menționate în acest regulament și reglementările prin care se poate stabili dacă aceste produse au făcut obiectul unor tratamente contrare practicilor oenologice autorizate se adoptă conform procedurii prevăzute la articolul 75.
Conform aceleiași proceduri, dacă este necesar, se adoptă și limitele maxime pentru substanțele a căror prezență indică folosirea anumitor practici oenologice, precum și tabelele de analiză comparativă.
Cu toate acestea, dacă nu sunt prevăzute metode comunitare de analiză sau normele menționate la primul paragraf cu privire la detectarea și cuantificarea substanțelor căutate în produsul respectiv, metodele de analiză care se folosesc sunt următoarele:
(a)
metodele de analiză recunoscute de Adunarea generală a Oficiului Internațional al Viei și Vinului (OIV) și publicate de către acesta sau
(b)
când nu figurează o metodă adecvată de analiză printre cele menționate la litera (a), se folosește o metodă de analiză care întrunește standardele recomandate de către Organizația Internațională de Standardizare (ISO) sau
(c)
în lipsa uneia dintre metodele menționate la literele (a) și (b) și, din motive de acuratețe, repetabilitate și reproductibilitate:
(i)
o metodă de analiză permisă de statul membru respectiv sau
(ii)
dacă este necesar, oricare altă metodă adecvată de analiză.
Metodele de analiză automatizate folosite în locul unei metode comunitare de analiză sunt considerate echivalente cu metodele comunitare de analiză prevăzute în primul paragraf, cu condiția să se fi constatat, conform procedurii prevăzute în articolul 75, că rezultatele obținute sunt, în ceea ce privește acuratețea, repetabilitatea și reproductibilitatea, cel puțin egale cu rezultatele obținute prin metoda comunitară corespunzătoare.
CAPITOLUL II
DESCRIEREA, DENUMIREA, PREZENTAREA ȘI PROTEJAREA ANUMITOR PRODUSE
Articolul 47
(1) Normele privind descrierea, denumirea și prezentarea anumitor produse cuprinse în prezentul regulament, precum și protejarea anumitor indicații și mențiuni și a anumitor termeni sunt precizate în prezentul capitol și în anexele VII și VIII. Aceste norme țin cont, în special, de următoarele obiective:
(a)
protejarea intereselor legitime ale consumatorilor;
(b)
protejarea intereselor legitime ale producătorilor;
(c)
buna funcționare a pieței interne;
(d)
promovarea producțiilor de calitate.
(2) Normele menționate la alineatul (1) includ în special dispozițiile:
(a)
care fac obligatorie utilizarea anumitor mențiuni;
(b)
care autorizează folosirea altor mențiuni, în anumite condiții;
(c)
care autorizează folosirea altor mențiuni, inclusiv a informațiilor care pot fi folositoare pentru consumatori;
(d)
care impun protejarea și controlul anumitor mențiuni;
(e)
care impun utilizarea indicațiilor geografice și a mențiunilor tradiționale;
(f)
care impun etichetarea produselor importate sau, dacă acest lucru este autorizat de prezentul regulament, a produselor fabricate din acestea, pentru a garanta informarea consumatorilor asupra naturii produsului respectiv și faptul că nu este etichetat ca un produs comunitar sau ca un produs al unui stat membru.
(3) Normele menționate la alineatul (1) se aplică pentru desemnarea produselor indicate:
(a)
pe etichete;
(b)
în registre, precum și în documente de însoțire sau în alte documente stabilite de dispozițiile comunitare (denumite în continuare „documente oficiale”) cu excepția documentelor vamale;
(c)
în documentele comerciale, în special în facturi și note de livrare;
(d)
în materialele publicitare, în măsura în care sunt prevăzute în prezentul regulament prevederi speciale în acest scop.
(4) Normele menționate la alineatul (1) se aplică pentru prezentarea produselor indicate în ceea ce privește:
(a)
recipientul, inclusiv dispozitivul de închidere;
(b)
etichetarea;
(c)
ambalajul.
(5) Normele menționate la alineatul (1) se aplică produselor deținute în vederea vânzării și celor puse în circulație.
Articolul 48
Descrierea și prezentarea produselor menționate în prezentul regulament, precum și orice formă de publicitate pentru astfel de produse nu trebuie să fie eronate sau de natură să nască confuzie ori să inducă în eroare persoanele cărora li se adresează, în special în ceea ce privește:
-
indicațiile prevăzute la articolul 47; această dispoziție se aplică chiar dacă aceste indicații sunt folosite într-o traducere, sau dacă fac referire la proveniența efectivă sau dacă sunt însoțite de mențiuni cum ar fi: „gen”, „tip”, „metodă”, „imitație”, „marcă” sau alte mențiuni similare,
-
proprietățile produselor și în special natura lor, compoziția, tăria alcoolică în volume, culoarea, originea sau proveniența, calitatea, soiurile de viță de vie, anul recoltei sau volumul nominal al recipientelor,
-
identitatea și calitatea persoanelor fizice și juridice sau a grupurilor de persoane care au fost sau sunt implicate în producția sau circuitul comercial al produsului respectiv, în special cel care îmbuteliază.
Articolul 49
(1) Produsele a căror desemnare sau prezentare nu corespund dispozițiilor din prezentul regulament sau modalităților de aplicare adoptate nu pot fi deținute în scopul vânzării sau nu pot fi puse în circulație în Comunitate sau exportate.
Cu toate acestea, în cazul produselor destinate exportului, derogările de la dispozițiile acestui regulament pot fi:
-
autorizate de către statele membre dacă legislația țărilor terțe importatoare o impune,
-
prevăzute în modalitățile de aplicare în cazurile care nu au fost cuprinse la prima liniuță.
(2) Statul membru pe teritoriul căruia se află produsul a cărui desemnare sau prezentare nu e conformă cu dispozițiile menționate la alineatul (1) ia măsurile necesare pentru sancționarea încălcărilor comise, în funcție de gravitatea lor.
Cu toate acestea, statul membru poate să autorizeze deținerea produsului respectiv spre vânzare, punerea în circulație în cadrul Comunității sau exportul, cu condiția ca desemnarea sau prezentarea acestui produs să fie făcute în conformitate cu prevederile de la alineatul (1).
Articolul 50
(1) Statele membre iau toate măsurile necesare care permit părților interesate să împiedice, în condițiile prevăzute în articolele 23 și 24 ale Acordului privind aspecte ale dreptului de proprietate intelectuală cu referire la comerț, utilizarea în Comunitate a unei indicații geografice care identifică produsele la care se referă articolul 1 alineatul (2) litera (b) în cazul produselor care nu sunt originare din locul desemnat de indicația geografică respectivă, chiar dacă adevărata origine a produselor este indicată sau indicația geografică este folosită în traducere sau este însoțită de expresii precum: „gen”, „tip”, „stil”, „imitație” sau alte mențiuni similare.
(2) În sensul prezentului articol, „indicații geografice” reprezintă indicațiile care identifică un produs ca fiind originar dintr-o țară terță, membră a Organizației Mondiale a Comerțului sau dintr-o regiune sau localitate situată pe teritoriul acestei țări, în cazurile în care o anumită calitate, reputație sau o altă caracteristică determinată a produsului poate fi atribuită în mod esențial acelui loc geografic de origine.
(3) Alineatele (1) și (2) se aplică fără a aduce atingere dispozițiilor din legislația comunitară care stabilesc normele privind denumirea și prezentarea produselor cuprinse în prezentul regulament.
Articolul 51
(1) În sensul aplicării prezentului titlu, „numele unei unități geografice mai mică decât un stat membru” reprezintă numele:
-
unei localități mici sau a unui grup de astfel de localități,
-
unei zone administrative locale sau a unei părți din aceasta,
-
unei subregiuni viticole sau a unei părți din aceasta,
-
unei regiuni, alta decât o regiune determinată.
(2) Utilizarea indicației geografice pentru denumirea vinurilor de masă care rezultă din cupajul vinurilor din struguri recoltați în diferite zone viticole este permisă dacă cel puțin 85 % din vinul de masă ce rezultă din cupaj își are originea în zona viticolă al cărei nume îl poartă.
Cu toate acestea, utilizarea, pentru descrierea vinurilor de masă albe, a unei indicații geografice aferente unei zone viticole situate în interiorul zonei viticole A sau zonei viticole B este permisă numai dacă produsele care realizează amestecul provin din zonele viticole respective sau dacă vinul respectiv este un amestec de vinuri de masă din zona viticolă A și vinuri de masă din zona viticolă B.
(3) Statele membre pot condiționa folosirea unei indicații geografice pentru denumirea unui vin de masă în special de producerea vinului în întregime din anumite sortimente de viță de vie desemnate expres și de proveniență exclusivă din acel teritoriu, demarcat precis, al cărui nume îl poartă.
Articolul 52
(1) Dacă un stat membru atribuie numele unei regiuni specifice pentru a denumi un v.c.p.r.d. sau, dacă este cazul, un vin destinat să fie transformat într-un astfel de v.c.p.r.d., acest nume nu poate fi folosit pentru a denumi produse viticole care nu provin din această regiune și/sau pentru produse cărora acest nume nu le-a fost atribuit conform reglementărilor comunitare și naționale în vigoare. Situația este aceeași dacă un stat membru a folosit numele unei comune, a unei părți dintr-o comună sau a unei localități mici pentru a desemna un singur v.c.p.r.d., precum și, dacă este cazul, un vin destinat să fie transformat într-un astfel de v.c.p.r.d.
Fără a aduce atingere dispozițiilor comunitare referitoare la anumite tipuri de v.c.p.r.d., statele membre pot să autorizeze, conform anumitor condiții de producție pe care le stabilesc, însoțirea numelui unei regiuni determinate de detalii referitoare la metoda de fabricație sau de tipul produsului, de numele unui soi de viță de vie sau de un sinonim al acestuia.
Prin derogare de la dispozițiile primului paragraf, Consiliul, pe baza unei propuneri a Comisiei adoptate cu majoritate calificată, poate decide, până la 31 august 2001, să permită ca anumite denumiri geografice utilizate în mod tradițional pentru a denumi un vin de masă și care au devenit nume ale unei regiuni determinate, să continue a fi folosite și pentru a denumi vinuri de masă timp de maximum încă trei ani de comercializare viticoli.
(2) Următoarele nume și mențiuni:
-
numele unui soi de viță de vie,
-
o mențiune specifică tradițională menționată la anexa VII litera A punctul 2 litera (c) a doua liniuță a patra teză sau în anexa VIII litera D punctul 2 litera (c) a doua liniuță sau
-
o mențiune complementară tradițională prevăzută în anexa VII litera B punctul 1 litera (b) a cincea liniuță, dacă este atribuită de un stat membru pentru descrierea unui vin, în temeiul dispozițiilor comunitare,
nu pot fi folosite pentru desemnarea, prezentarea sau publicitatea unei băuturi, alta decât vinul sau mustul de struguri, decât dacă sunt excluse riscurile de confuzie asupra naturii, originii sau provenienței și compoziției unei astfel de băuturi.
(3) Utilizarea unui nume sau a unei mențiuni la care se face referire la alineatul (2) sau a cuvintelor „Hock”, „Claret”, „Liebfrauenmilch”, și „Liebfraumilch”, chiar dacă sunt însoțite de un termen precum: „gen”, „tip”, „fel”, „imitație” sau alte expresii similare, este interzisă pentru descrierea și prezentarea:
-
unui produs încadrat în codul NC 2206, exceptând situația în care produsul respectiv provine efectiv din locul astfel desemnat,
-
produsului scos pe piață cu instrucțiuni clare pentru consumator cu scopul de a obține o băutură care imită vinul; cu toate acestea, numele unui soi de viță de vie poate fi utilizat dacă articolul respectiv provine efectiv dintr-un astfel de soi, exceptând cazul în care acel nume dă naștere unei confuzii cu numele unei regiuni determinate sau a unei unități geografice folosit pentru a descrie un v.c.p.r.d.
(4) Numele:
-
unei regiuni determinate,
-
unei unități geografice mai mici decât regiunea dată, cu condiția ca acest nume să fie atribuit de un stat membru pentru descrierea unui vin în temeiul dispozițiilor comunitare,
nu pot fi utilizate pentru desemnarea, prezentarea și publicitatea unei băuturi, alta decât vinul sau mustul de struguri, decât în următoarele condiții:
(a)
pentru produsele cuprinse în codurile NC 2009, 2202, 2205, 2206, 2207, 2208 și 2209, precum și pentru produsele fabricate dintr-o materie primă vinicolă, numele și termenii de mai sus trebuie să fie recunoscuți în statul membru de origine a produsului, iar această recunoaștere trebuie să fie compatibilă cu dreptul comunitar;
(b)
pentru alte băuturi decât cele menționate la litera (a), trebuie să fie exclus orice risc de confuzie cu privire la natura, originea sau proveniența și compoziția unei astfel de băuturi.
Cu toate acestea, chiar dacă recunoașterea prevăzută la litera (a) nu a avut loc, aceste nume pot fi folosite în continuare până la 31 decembrie 2000, cu condiția respectării dispozițiilor literei (b).
Articolul 53
(1) Modalitățile de aplicare a dispozițiilor prezentului capitol și ale anexelor VII și VIII se adoptă conform procedurii prevăzute la articolul 75. Aceste modalități se referă în special la derogările, condițiile și autorizările prevăzute în respectivele anexe.
(2) Următoarele dispoziții se adoptă conform procedurii prevăzute la articolul 75:
(a)
indicațiile, semnele și alte însemne menționate în partea introductivă a anexei VII sau la litera A punctul 2 din anexa VIII;
(b)
lista mențiunilor tradiționale specifice menționate în anexa VII litera A punctul 2 litera (c) a doua liniuță a patra teză sau anexa VIII litera D punctul 2 litera (c) a doua liniuță;
(c)
condițiile de utilizare a indicațiilor geografice menționate în anexa VII litera A punctul 2;
(d)
indicațiile cuprinse în anexa VII litera A punctul 4;
(e)
condițiile de utilizare a indicațiilor menționate la anexa VII litera B punctul 1 și cadrul de utilizare al indicațiilor cuprinse în anexa VII litera B punctul 3;
(f)
indicațiile menționate la anexa VII litera B punctul 2 și condițiile în care sunt utilizate;
(g)
măsura și condițiile în care dispozițiile din anexa VII se aplică produselor prevăzute în prezentul regulament și care nu sunt menționate la anexa VII litera A punctul 1 sau la anexa VIII și în special musturile de struguri, musturile de struguri parțial fermentate, musturile de struguri concentrate, vinurile noi aflate încă în fermentație și vinurile din strugurii supracopți, produse în Comunitate;
(h)
condițiile în care produsele sunt ambalate și transportate în recipiente, precum și utilizarea și marcarea lor, inclusiv în ceea ce privește recipientele pentru fabricarea și antrepozitarea vinurilor spumante;
(i)
dacă este cazul, atribuirea unor nume de unități geografice prevăzute la anexa VIII litera E punctul 1 a doua liniuță;
(j)
indicațiile obligatorii și facultative care vor fi incluse în registre, în documentele oficiale și în cele comerciale;
(k)
modalitățile cuprinse în anexa VIII, respectiv litera G punctul 2 și litera G punctul 5;
(l)
modalitățile și dispozițiile derogatorii cuprinse în anexa VIII litera I punctul 6.
TITLUL VI
VINURI DE CALITATE PRODUSE ÎN REGIUNI DETERMINATE
Articolul 54
(1) „Vinurile de calitate produse în regiuni determinate” (v.c.p.r.d.) sunt acele vinuri care corespund dispozițiilor prezentului titlu și dispozițiilor comunitare și naționale adoptate în această privință.
(2) V.c.p.r.d. cuprind următoarele categorii:
(a)
vinurile licoroase de calitate produse în regiuni determinate (v.l.c.p.r.d.) care corespund definiției vinului licoros;
(b)
vinurile spumante de calitate produse în regiuni determinate (v.s.c.p.r.d.) care corespund definiției vinului spumant, inclusiv vinurile spumante de calitate de tip aromat;
(c)
vinurile petiante de calitate produse în regiuni determinate (v.p.c.p.r.d.) care corespund definiției vinului petiant;
(d)
v.c.p.r.d., cu excepția celor menționate la literele (a), (b) și (c).
(3) Produsele potrivite pentru fabricarea v.c.p.r.d. sunt:
(a)
strugurii proaspeți;
(b)
musturile de struguri;
(c)
musturile de struguri parțial fermentate;
(d)
vinurile noi aflate încă în fermentație;
(e)
vinurile.
(4) Statele membre transmit Comisiei lista cu v.c.p.r.d. pe care le recunosc, indicând pentru fiecare din aceste vinuri detalii privind dispozițiile naționale care reglementează producția și fabricarea lor.
(5) Comisia publică lista respectivă în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene, seria C.
Articolul 55
(1) Dispozițiile cu privire la producția de v.c.p.r.d. sunt, pe lângă reglementările naționale eventual adoptate în aplicarea articolului 57 alineatul (1), ținând cont de condițiile tradiționale de producție, cu condiția ca acestea să nu prejudicieze politica de calitate și buna funcționare a pieței interne, întemeiate pe următorii factori:
(a)
delimitarea zonei de producție;
(b)
soiurile de viță;
(c)
metodele de cultivare;
(d)
metodele de vinificație;
(e)
concentrația alcoolică naturală minimă în volume;
(f)
producția la hectar;
(g)
analiza și aprecierea caracteristicilor organoleptice.
(2) Dispozițiile menționate la alineatul (1) sunt prevăzute în anexa VI literele A - J.
(3) Dispozițiile de la anexa VI litera K se aplică doar pentru v.s.c.p.r.d. Dispozițiile de la anexa VI litera L se aplică doar pentru v.l.c.p.r.d.
Articolul 56
(1) Statele membre stabilesc normele conform cărora, în faza de producție:
(a)
producătorul poate:
(i)
să nu solicite clasificarea în v.c.p.r.d. a unui produs care figurează în declarația sa de recoltă sau de producție ca un produs potrivit pentru fabricarea unui v.c.p.r.d. sau
(ii)
să declaseze un v.c.p.r.d. în special în vin de masă;
(b)
instanța competentă desemnată de statele membre poate declasa un v.c.p.r.d.
(2) Declasarea unui v.c.p.r.d. în faza de desfacere se efectuează:
(a)
de către instanța competentă a statului membru pe teritoriul căruia se găsește acest vin:
(i)
dacă vinul provine din respectivul stat membru sau
(ii)
dacă este vorba de cantități mici, care urmează să fie precizate;
(b)
de către instanța competentă a statului membru de unde provine vinul, în cazurile care nu sunt menționate la litera (a).
(3) Declasarea menționată la alineatul (2) este stabilită în special dacă instanța competentă a constatat că:
(a)
vinul a suferit alterări în timpul stocării sau al transportului, ceea ce a determinat atenuarea sau modificarea caracteristicilor respectivului v.c.p.r.d.;
(b)
vinul a fost supus unor tratamente interzise sau nu este desemnat legal drept un v.c.p.r.d.
Articolul 57
(1) Cu excepția factorilor menționați la articolul 55, statele membre producătoare, luând în considerare uzanțele legale și tradiționale, pot să definească toate condițiile de producție și caracteristicile complementare cărora trebuie să se conformeze v.c.p.r.d.
(2) Cu excepția dispozițiilor prezentului regulament, statele membre producătoare, ținând cont de uzanțele legale și tradiționale, pot să definească toate caracteristicile sau condițiile de producție, de fabricare și de circulație complementare sau mai riguroase pentru v.c.p.r.d. produse pe teritoriul lor.
Articolul 58
Modalitățile de aplicare a prezentului titlu și a anexei VI sunt adoptate conform procedurii prevăzute la articolul 75.
Aceste modalități cuprind în special:
(a)
deciziile, excepțiile, derogările și listele menționate în prezentul titlu și la anexa VI.;
(b)
delimitarea zonelor de proximitate imediată ale unei regiuni determinate, luându-se în considerare în special situația geografică și structurile administrative;
(c)
destinația v.c.p.r.d. declasate și condițiile care reglementează utilizarea lor;
(d)
dispozițiile corespunzătoare privind aplicarea sistematică și generală a testelor organoleptice, destinația vinurilor care nu îndeplinesc condițiile cerute de aceste teste și condițiile de utilizare a vinurilor respective;
(e)
determinarea cantităților mici menționate la articolul 56 alineatul (2) litera (a) punctul (ii).
TITLUL VII
REGIMUL SCHIMBURILOR CU ȚĂRILE TERȚE
Articolul 59
(1) Pentru orice import de produse dintre cele prevăzute la articolul 1 alineatul (2) literele (a) și (b), în cadrul Comunității, trebuie prezentat un certificat de import. Pentru orice import de alte produse prevăzute la articolul 1 alineatul (2) și pentru orice export de produse menționate, se poate cere prezentarea unui certificat de import sau de export.
(2) Certificatul este eliberat de statele membre oricărui solicitant, oriunde ar fi stabilit în cadrul Comunității, fără a aduce atingere măsurilor luate pentru aplicarea articolelor 62 și 63.
Certificatul este valabil în întreaga Comunitate.
Eliberarea unui astfel de certificat se face cu condiția constituirii unei garanții că produsele sunt importate sau exportate pe perioada de valabilitate a certificatului și că, doar în cazurile de forță majoră, garanția se pierde în totalitate sau în parte dacă importul sau exportul nu se realizează sau se realizează doar parțial, în perioada respectivă.
(3) Conform procedurii prevăzute la articolul 75 se adoptă:
(a)
lista produselor pentru care se cer certificate de import sau export;
(b)
perioada de valabilitate a certificatelor și celelalte modalități de aplicare a prezentului articol.
Articolul 60
(1) Cu excepția unor dispoziții contrare în prezentul regulament, produselor menționate la articolul 1 alineatul (2) li se aplică taxele din Tariful Vamal Comun.
(2) Pentru sucurile și musturile cuprinse în codurile NC 2009 60 și 2204 30 pentru care aplicarea taxelor din Tariful Vamal Comun depinde de prețul de import al produsului importat, valoarea efectivă a acestui preț este verificată fie pe baza unui control pe fiecare lot, fie utilizând o valoare forfetară la import, calculată de către Comisie pe baza prețului acelorași produse în țările de origine.
Dacă prețul de intrare declarat al lotului respectiv este mai mare decât valoarea forfetară de import, majorată printr-o marjă adoptată conform alineatului (3) și care nu poate depăși valoarea forfetară cu mai mult de 10 %, se cere depunerea unei garanții egale cu drepturile de import, stabilite pe baza valorii forfetare la import.
În măsura în care, în cazul la care se referă al doilea paragraf, prețul de intrare al lotului respectiv nu este declarat, aplicarea Tarifului Vamal Comun depinde de valoarea forfetară la import sau de aplicarea, în condiții ce vor fi determinate conform alineatului (3), dispozițiilor pertinente ale legislației vamale.
(3) Dacă derogările prevăzute la articolul 44 alineatul (15) sunt aplicate produselor importate, importatorii depun o garanție pentru aceste produse la autoritățile vamale desemnate în momentul punerii în liberă circulație. Această garanție este egală cu o sumă ce urmează să fie stabilită. Garanția se restituie în momentul prezentării de către importator a dovezii, acceptate de autoritățile vamale din statul membru al punerii în liberă practică, că musturile au fost transformate în suc de struguri, utilizate în alte produse decât cele din sectorul vinicol sau, dacă au fost vinificate, că au fost etichetate corespunzător.
(4) Modalitățile de aplicare a prezentului articol sunt adoptate conform procedurii prevăzute la articolul 75. Aceste modalități se referă în special la stabilirea criteriilor de determinare a regimului de control care se aplică și a elementelor care sunt luate în considerare pentru calculul valorilor forfetare la import, a nivelului garanției menționate la alineatul (3) și a reglementărilor care determină restituirea acestei garanții.
Articolul 61
(1) Pentru a evita sau contracara efectele prejudiciabile de pe piața Comunității care pot rezulta din importurile anumitor produse menționate la articolul 1 alineatul (2), importul, cu taxele vamale prevăzute de Tariful Vamal Comun, a unuia sau mai multor produse de acest tip este supus plății unui drept suplimentar de import dacă sunt îndeplinite condițiile stabilite în articolul 5 din Acordul privind agricultura încheiat conform articolului 300 din tratatul din cadrul negocierilor comerciale multilaterale din Runda Uruguay, cu excepția cazului în care importurile nu riscă să perturbe piața comunitară sau dacă efectele sunt disproporționate față de obiectivul urmărit.
(2) Prețurile de lansare sub care se poate impune un drept de import suplimentar sunt cele transmise de Comunitate Organizației Mondiale a Comerțului.
Volumele de lansare care trebuie depășite pentru impunerea unui drept suplimentar de import sunt stabilite în special pe baza importurilor în Comunitate pe durata a trei ani care precedă anul în care efectele adverse prevăzute la alineatul (1) au avut loc sau riscă să aibă loc.
(3) Prețurile de import care se iau în considerare pentru impunerea unui drept suplimentar de import se stabilesc pe baza prețurilor de import CIF ale livrării respective.
Prețurile de import CIF sunt verificate în acest scop pe baza prețurilor reprezentative pentru produsele respective pe piața mondială sau pe piața de import comunitară pentru produsul în cauză.
(4) Comisia adoptă modalitățile de aplicare a prezentului articol conform procedurii prevăzute la articolul 75. Aceste modalități se referă în special la:
(a)
produsele pentru care se aplică drepturi suplimentare de import conform articolului 5 din Acordul privind agricultura;
(b)
alte criterii necesare pentru asigurarea aplicării alineatului (1) conform articolului 5 din acordul mai sus amintit.
Articolul 62
(1) Contingentele tarifare pentru produsele cuprinse în prezentul regulament din acordurile încheiate conform articolului 300 din tratat sau dintr-un alt act al Consiliului sunt deschise și administrate de către Comisie conform modalităților adoptate potrivit procedurii prevăzute de articolul 75.
(2) Gestionarea contingentelor se poate efectua prin aplicarea uneia din metodele următoare sau printr-o combinare a acestor metode:
(a)
metoda bazată pe ordinea cronologică de înaintare a cererilor (conform principiului „primul venit, primul servit”);
(b)
metoda de repartizare în proporție a cantităților cerute la introducerea cererilor (conform metodei „examinării simultane”);
(c)
metoda bazată pe luarea în considerare a fluxurilor de schimb tradiționale (conform metodei „importatori tradiționali/nou-sosiți”).
Se pot stabili și alte metode potrivite. Acestea trebuie să evite orice discriminare între operatorii interesați.
(3) Metoda de gestionare stabilită ține cont, dacă este cazul, de nevoile de aprovizionare ale pieței Comunității și de necesitatea de a proteja echilibrul acesteia, putându-se inspira și din metodele aplicate în trecut contingentelor corespunzătoare celor menționate la alineatul (1), fără a aduce atingere drepturilor care rezultă din acordurile încheiate în cadrul negocierilor comerciale din Runda Uruguay.
(4) Modalitățile prevăzute la alineatul (1) prevăd deschiderea de contingente anuale și, dacă este necesar, potrivit eșalonării adecvate, stabilesc metoda de gestionare care va fi folosită și, după caz, includ:
(a)
dispoziții care garantează natura, proveniența și originea produsului;
(b)
dispoziții referitoare la recunoașterea documentului folosit pentru verificarea garanțiilor menționate la litera (a);
(c)
condițiile de eliberare și termenul de valabilitate al certificatelor de import.
Articolul 63
(1) În măsura în care este necesar, pentru a permite exportul de:
(a)
produse prevăzute la articolul 1 alineatul (2) literele (a), (b) și (c);
(b)
zaharuri cuprinse în codul NC 1701, glucoză și sirop de glucoză cuprinse în codurile NC 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90 și 1702 90 50, chiar și sub forma produselor cuprinse în codurile NC 1702 30 51, 1702 30 59, încorporate în produsele cuprinse în codurile NC 2009 60 11, 2009 60 71, 2009 60 79 și 2204 30 99,
pe baza prețurilor acestor produse în comerțul internațional, și în limitele care rezultă din acordurile încheiate conform articolului 300 din tratat, diferența dintre aceste prețuri și prețurile din Comunitate poate fi acoperită printr-o restituire la export.
(2) În ceea ce privește alocarea cantităților care pot fi exportate cu restituire, se stabilește metoda:
(a)
cea mai potrivită pentru natura produsului și situației de pe piața respectivă, permițând utilizarea cea mai eficientă posibilă a resurselor disponibile și ținând cont de eficiența și de structura exporturilor Comunității fără a se crea totuși o discriminare între operatorii mari și cei mici;
(b)
cea mai puțin împovărătoare din punct de vedere administrativ pentru operatori, ținându-se cont de imperativele de administrare;
(c)
evitându-se orice discriminare între operatorii interesați.
(3) Restituirea este aceeași pentru întreaga Comunitate. Ea poate fi diferențiată în funcție de destinație dacă situația comerțului internațional sau exigențele specifice ale anumitor piețe o cer.
Restituirile prevăzute la alineatul (1) litera (a) sunt stabilite conform procedurii prevăzute la articolul 75. Stabilirea restituirilor are loc în mod periodic.
Restituirile stabilite periodic pot fi modificate în caz de necesitate, în acest interval, de către Comisie la cererea unui stat membru sau din proprie inițiativă.
Dispozițiile articolului 64 referitoare la produsele menționate aici se aplică cu titlu complementar.
(4) Restituirea se acordă numai la cerere și dacă se prezintă un certificat de export pentru produsele respective.
(5) Valoarea totală a restituirii care se aplică exportului de produse menționate la articolul 1 este cea valabilă în ziua în care se face cererea pentru certificat și, în cazul unei restituiri diferențiate, cea aplicabilă în ziua curentă:
(a)
pentru destinația indicată pe certificat sau,
(b)
eventual, pentru destinația reală, dacă aceasta este alta decât destinația indicată pe certificat. În acest caz, suma totală aplicabilă nu poate depăși suma totală aplicabilă pentru destinația indicată pe certificat.
Pentru a evita utilizarea abuzivă a flexibilității prevăzute la prezentul alineat, se pot lua măsuri adecvate.
(6) Se poate deroga de la dispozițiile alineatelor (4) și (5) în ceea ce privește produsele menționate la articolul 1 care beneficiază de restituiri în cadrul operațiunilor de ajutor alimentar, conform procedurii prevăzute de articolul 75.
(7) Respectarea limitelor de volum provenind din acordurile încheiate conform articolului 300 din tratat este asigurată pe baza certificatelor de export eliberate pentru perioadele de referință prevăzute aici, aplicabile produselor respective.
În ceea ce privește respectarea obligațiilor acordurilor încheiate în cadrul negocierilor comerciale din Runda Uruguay, valabilitatea certificatelor de export nu este afectată de încheierea unei perioade de referință.
(8) Modalitățile de aplicare a prezentului articol, inclusiv dispozițiile referitoare la redistribuirea cantităților de export neatribuite sau neutilizate, sunt adoptate conform procedurii prevăzute la articolul 75.
Articolul 64
(1) Prezentul articol se aplică restituirilor menționate la articolul 63 alineatul (1).
(2) Valoarea totală a restituirii pentru produsele menționate la articolul 63 alineatul (1) litera (b) este:
(a)
pentru zahărul brut și zahărul alb, egală cu suma totală a restituirii pentru exportul acestor produse în stare brută, stabilită conform articolului 17 din Regulamentul (CEE) nr. 1785/81 al Consiliului din 30 iunie 1981 privind organizarea comună a piețelor în sectorul zahărului (53) și dispozițiilor adoptate pentru aplicarea acestuia;
(b)
pentru glucoză și siropul de glucoză, egală cu suma totală a restituirii pentru exportul acestor produse în stare brută, stabilită conform articolului 13 din Regulamentul (CEE) nr. 1766/92 al Consiliului din 30 iunie 1992 privind organizarea comună a piețelor în sectorul cerealelor (54) și dispozițiilor adoptate pentru aplicarea acestuia.
Pentru a putea beneficia de restituire, produsele prelucrate trebuie să fie însoțite, la export, de o declarație din partea solicitantului care să indice cantitățile de zahăr brut, zahăr alb, glucoză sau sirop de glucoză utilizate la fabricarea lor.
Exactitatea acestei declarații este supusă controlului autorităților competente ale statului membru respectiv.
(3) Restituirile sunt stabilite luându-se în considerare următoarele elemente:
(a)
situația existentă și perspectivele de evoluție:
(i)
pe piața Comunității, privind prețurile produselor menționate la articolul 63 alineatul (1) și disponibilitățile existente;
(ii)
în comerțul internațional, privind prețurile acestor produse;
(b)
cheltuielile de comercializare și costurile de transport cele mai favorabile de la piețele Comunității până la porturile sau la alte puncte de export ale Comunității, precum și costurile de transport până la țara de destinație;
(c)
obiectivele organizației comune a pieței vitivinicole care să asigure acestei piețe o situație echilibrată și o evoluție naturală a prețurilor și a schimburilor;
(d)
limitele care rezultă din acordurile încheiate conform articolului 300 din tratat;
(e)
necesitatea de a evita perturbările de pe piața Comunității;
(f)
aspectul economic al exporturilor avute în vedere.
(4) Prețurile de pe piața Comunității menționate la articolul 63 alineatul (1) se stabilesc pe baza prețurilor de export celor mai avantajoase.
Prețurile din comerțul internațional menționate la articolul 63 alineatul (1) se stabilesc ținându-se cont de:
(a)
cursurile înregistrate pe piețele țărilor terțe;
(b)
prețurile de import cele mai avantajoase din țările terțe de destinație pentru importurile din țările terțe;
(c)
prețurile de producție stabilite în țările terțe exportatoare, ținându-se cont, dacă este cazul, de subvențiile acordate de aceste țări;
(d)
prețurile de ofertă la franco-frontiera Comunității.
(5) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 63 alineatul (3) al treilea paragraf, intervalele la care este stabilită lista cu produse pentru care este acordată efectiv o restituire, precum și valoarea totală a acestei restituiri, se stabilesc conform procedurii prevăzute la articolul 75.
(6) Restituirea se plătește când se face dovada că produsele:
(a)
sunt de origine comunitară;
(b)
au fost exportate în afara Comunității și
(c)
în cazul unei restituiri diferențiate, au atins destinația indicată de certificat sau o altă destinație pentru care a fost stabilită o restituire, fără a se aduce atingere dispozițiilor articolului 63 alineatul (5) litera (b). Cu toate acestea, pot fi prevăzute derogări de la această regulă potrivit procedurii definite la articolul 75, sub rezerva îndeplinirii condițiilor ce vor fi stabilite pentru oferirea unor garanții echivalente.
Se pot adopta dispoziții complementare conform procedurii prevăzute la articolul 75.
(7) Fără a aduce atingere dispozițiilor alineatului (6) litera (a), în absența unei derogări acordate conform procedurii prevăzute la articolul 75, nu se acordă nici o restituire la export pentru produsele importate din țări terțe și reexportate către țări terțe.
Articolul 65
(1) În măsura în care este necesar pentru a se asigura buna funcționare a organizării comune a pieței vitivinicole, Consiliul poate hotărî, în cazuri speciale, printr-o majoritate calificată, la propunerea Comisiei, să interzică total sau parțial recurgerea la regimul de perfecționare activă pentru produsele menționate la articolul 1.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), dacă situația prevăzută la acest alineat este o urgență deosebită și dacă piața comunitară este perturbată sau riscă să fie perturbată de regimul de perfecționare activă sau pasivă, Comisia, la cererea unui stat membru sau din propria inițiativă, hotărăște măsurile necesare, care sunt comunicate Consiliului și statelor membre, a căror valabilitate nu poate depăși șase luni și care se aplică imediat. În cazul în care Comisia este sesizată printr-o cerere a unui stat membru, aceasta ia o decizie în termen de o săptămână de la primirea cererii.
(3) Oricare stat membru poate deferi Consiliului decizia Comisiei în termen de o săptămână din ziua în care s-a făcut comunicarea. Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate confirma, modifica sau abroga decizia Comisiei. În cazul în care Consiliul nu a luat decizia în termen de trei luni, decizia Comisiei se consideră abrogată.
Articolul 66
(1) Regulile generale de interpretare a Nomenclaturii Combinate și regulile speciale privind aplicarea sa se aplică clasificării produselor cuprinse în prezentul regulament; nomenclatura tarifară care rezultă din aplicarea acestui regulament este cuprinsă în Tariful Vamal Comun.
(2) Cu excepția unor dispoziții contrare ale prezentului regulament sau adoptate în temeiul unei dispoziții ale acestuia, sunt interzise următoarele:
(a)
perceperea oricărei taxe cu efect echivalent unei taxe vamale;
(b)
aplicarea oricărei restricții cantitative sau a unei măsuri cu efect echivalent.
Articolul 67
(1) Este interzis importul produselor menționate în prezentul regulament, care au suferit un adaos de alcool, cu excepția celor echivalente cu produsele originare în Comunitate pentru care acest adaos este admis.
(2) Modalitățile de aplicare a prezentului articol și în special condițiile de echivalare a produselor, precum și derogările de la alineatul (1) se adoptă conform procedurii prevăzute la articolul 75.
Articolul 68
(1) Produsele menționate la articolul 1 alineatul (2) literele (a) și (b) nu pot fi importate decât dacă sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
pentru toate produsele:
(i)
în cazul în care corespund dispozițiilor la care este supusă producția, desfacerea și, dacă este cazul, livrarea pentru consumul uman direct în țările terțe din care provin, iar dovada că această condiție este îndeplinită se face printr-o adeverință eliberată de un organ competent din țara terță din care provine produsul inclus pe lista care se va adopta;
(ii)
în cazul în care sunt destinate consumului uman direct, dacă sunt însoțite de un buletin de analiză stabilit de către un organ sau serviciu desemnat de țara terță din care provine produsul;
(b)
pentru vinurile destinate consumului uman direct, cu excepția vinurilor licoroase și vinurile spumante:
(i)
dacă au o tărie alcoolică în volum dobândită de cel puțin 9 % vol și o tărie totală alcoolică în volum de cel mult 15 % vol;
(ii)
dacă au o aciditate totală exprimată în acid tartric de cel puțin 3,5 grame pe litru sau 46,6 miliechivalenți pe litru.
(2) Se poate prevedea, conform procedurii definite la articolul 75:
(a)
definirea caracteristicilor pe care trebuie să le aibă vinurile licoroase și vinurile spumante, precum și derogările de la dispozițiile alineatului (1) litera (b);
(b)
ca anumite produse menționate în alineatul 1 transportate în cantități limitate și ambalate în recipiente mici să fie scutite de prezentarea adeverinței și a buletinului de analiză, prevăzute la alineatul (1) litera (a);
(c)
ca anumite vinuri însoțite de un certificat de desemnare a provenienței sau de un certificat de proveniență să fie exonerate parțial sau total de necesitatea prezentării elementelor incluse în certificatul sau buletinul de analiză prevăzute la alineatul (1) litera (a).
(3) Modalitățile de aplicare a prezentului articol se adoptă conform procedurii prevăzute la articolul 75.
Articolul 69
(1) Dacă, din cauza importurilor sau exporturilor, piața unui produs sau a mai multor produse menționate la articolul 1 alineatul (2) este afectată în Comunitate sau este pe punctul de a fi afectată de perturbări grave în stare să pună în pericol obiectivele articolului 33 din tratat, se pot aplica măsuri adecvate în schimburile cu țările terțe până când această perturbare sau amenințare de perturbare va fi dispărut.
Pentru a aprecia dacă situația justifică aplicarea acestor măsuri, se ține cont, în special de:
(a)
cantitățile pentru care autorizațiile de import au fost eliberate sau solicitate și situația pieței vinului în Comunitate;
(b)
dacă este cazul, importanța intervenției.
Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, la propunerea Comisiei, adoptă normele generale cu privire la aplicarea acestui paragraf și definește cazurile și limitele în care statele membre pot lua măsuri conservatoare.
(2) Dacă apare situația menționată la alineatul 1, Comisia, la cererea unui stat membru sau din proprie inițiativă, hotărăște măsurile necesare, care sunt comunicate statelor membre și devin imediat aplicabile. În cazul în care Comisia este sesizată printr-o cerere a unui stat membru, aceasta ia o decizie în această privință în termen de trei zile lucrătoare de la primirea cererii.
(3) Oricare stat membru poate deferi Consiliului măsura luată de Comisie în termen de trei zile lucrătoare de la ziua comunicării. Consiliul se reunește fără întârziere. Acesta poate, cu majoritate calificată, să modifice sau să anuleze măsura respectivă.
(4) Dispozițiile prezentului articol se aplică în conformitate cu obligațiile care rezultă din acordurile internaționale încheiate conform articolului 300 alineatul (2) din tratat.
TITLUL VIII
DISPOZIȚII GENERALE, TRANZITORII ȘI FINALE
Articolul 70
(1) Produsele menționate în prezentul regulament nu pot circula în interiorul Comunității decât însoțite de un document controlat oficial.
(2) Persoanele fizice sau juridice sau grupurile de persoane care dețin asemenea produse pentru exercitarea profesiei lor, în special producătorii, persoanele care îmbuteliază, care prelucrează, precum și comercianții care urmează să fie stabiliți, au obligația să țină registre cu intrările și ieșirile acestor produse.
(3) Regulile de aplicare a prezentului articol, în special natura și tipul documentului menționat la articolul 1, precum și derogările de la acest articol, sunt adoptate conform procedurii prevăzute la articolul 75.
Articolul 71
(1) Cu excepția unor dispoziții contrare ale prezentului regulament, articolele 87, 88 și 89 din tratat se aplică la producția și comerțul cu produsele menționate în prezentul regulament.
(2) Dispozițiile capitolului II din titlul II nu împiedică acordarea de ajutoare naționale pentru atingerea unor obiective similare celor din acest capitol. Alineatul (1) se aplică totuși acestor ajutoare.
Articolul 72
(1) Statele membre desemnează una sau mai multe autorități responsabile pe care le însărcinează să controleze respectarea dispozițiilor comunitare din sectorul vitivinicol. Statele membre desemnează, de asemenea, laboratoarele autorizate să efectueze analize oficiale în sectorul vitivinicol.
(2) Statele membre transmit Comisiei numele și adresele acestor autorități și laboratoare. Comisia comunică aceste informații altor state membre.
(3) Comisia constituie un corp de agenți speciali care vor colabora cu autoritățile competente ale statelor membre la controalele făcute pe teren, pentru asigurarea aplicării uniforme a reglementărilor vitivinicole.
(4) Modalitățile de aplicare a prezentului articol se adoptă conform procedurii prevăzute la articolul 75.
Aceste modalități conțin în special dispoziții:
(a)
privind asigurarea unei aplicări uniforme a dispozițiilor comunitare în sectorul vitivinicol, în special în ceea ce privește controlul;
(b)
cu privire la relațiile dintre autoritățile desemnate;
(c)
cu privire la modalitățile financiare specifice pentru îmbunătățirea controalelor;
(d)
cu privire la sancțiunile administrative și
(e)
cu privire la competențele și obligațiile inspectorilor desemnați.
Articolul 73
Statele membre și Comisia își transmit informațiile necesare pentru punerea în aplicare a prezentului regulament. Modalitățile acestei comunicări, inclusiv natura și prezentarea informațiilor ce vor fi transmise, termenele pentru comunicarea lor și difuzarea informațiilor culese sunt adoptate conform procedurii prevăzute la articolul 75.
Articolul 74
Se instituie un comitet de gestiune a vinurilor (numit în continuare „comitet”), compus din reprezentanții statelor membre și prezidat de un reprezentant al Comisiei.
Articolul 75
(1) În cazurile în care se face referire la procedura definită în prezentul articol, comitetul este sesizat de președintele său, fie la inițiativa acestuia, fie la cererea reprezentantului unui stat membru.
(2) Reprezentantul Comisiei prezintă un proiect cu măsurile ce urmează să fie luate. Comitetul își exprimă opinia asupra acestui proiect într-un termen pe care președintele îl poate stabili în funcție de urgența chestiunii respective. Avizul este emis cu majoritatea prevăzută la articolul 205 alineatul (2) din tratatul pentru adoptarea deciziilor pe care trebuie să le ia Consiliul la propunerea Comisiei. Voturile reprezentanților statelor membre din comitet sunt ponderate, conform articolului menționat anterior. Președintele nu ia parte la vot.
Comisia adoptă măsuri aplicabile imediat. Cu toate acestea, dacă acestea nu sunt conforme cu avizul emis de comitet, aceste măsuri sunt comunicate imediat Consiliului de către Comisie. În acest caz, Comisia poate întârzia aplicarea măsurilor pe care le-a stabilit, pentru o perioadă de cel mult lună de la data comunicării.
Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate lua o decizie diferită în termenul prevăzut la al doilea paragraf.
Articolul 76
Comitetul poate examina orice altă chestiune ridicată de președintele său la inițiativa acestuia sau la cererea reprezentantului statului membru.
Articolul 77
(1) Prezentul regulament se aplică ținându-se cont în același timp și în mod adecvat de obiectivele prevăzute la articolul 33 și articolul 131 din tratat.
(2) Prezentul regulament se aplică avându-se în vedere respectarea obligațiilor care decurg din acordurile internaționale încheiate conform articolului 300 alineatul (2) din tratat.
Articolul 78
(1) Regulamentul (CE) nr. 1258/1999 și modalitățile sale de aplicare se aplică produselor menționate în prezentul regulament.
(2) Prima menționată în titlul II capitolul II, sprijinul menționat la titlul II capitolul III, ajutorul menționat la titlul III capitolul I, achizițiile și ajutorul menționate la titlul III capitolul II, ajutoarele prevăzute la titlul III capitolul III, precum și restituirile menționate la titlul VII sunt considerate intervenții destinate regularizării piețelor agricole în sensul articolului 2 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1258/1999.
(3) Fără a aduce atingere dispozițiilor mai restrictive, sprijinul comunitar ce poate fi acordat în temeiul titlului III și restituirile care pot fi acordate în temeiul titlului VII se pot acorda exclusiv pentru produsele obținute în Comunitate din strugurii recoltați în Comunitate.
Articolul 79
În scopul prevenirii surplusurilor de vinuri de masă și de vinuri din care se pot obține vinuri de masă, statele membre pot stabili o limită pentru randamentele agronomice, exprimată în numărul de hectolitri pe hectar, a căror depășire duce la ineligibilitatea producătorilor pentru ajutoarele prevăzute în prezentul regulament.
Articolul 80
În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 75, măsurile se iau:
(a)
pentru facilitarea tranziției între dispozițiile regulamentelor menționate la articolul 81 și cele din prezentul regulament;
(b)
dacă este necesar, pentru rezolvarea problemelor practice specifice. Cu condiția să fie justificate corespunzător, aceste măsuri pot deroga de la anumite dispoziții din prezentul regulament.
Articolul 81
Se abrogă Regulamentele (CEE) nr. 346/79, (CEE) nr. 351/79, (CEE) nr. 460/79, (CEE) nr. 456/80, (CEE) nr. 457/80, (CEE) nr. 458/80, (CEE) nr. 1873/84, (CEE) nr. 895/85, (CEE) nr. 822/87, (CEE) nr. 823/87, (CEE) nr. 1442/88, (CEE) nr. 3877/88, (CEE) nr. 4252/88, (CEE) nr. 2046/89, (CEE) nr. 2048/89, (CEE) nr. 2389/89, (CEE) nr. 2390/89, (CEE) nr. 2391/89, (CEE) nr. 2392/89, (CEE) nr. 3677/89, (CEE) nr. 3895/91, (CEE) nr. 2332/92 și (CEE) nr. 2333/92.
Articolul 82
Prezentul regulament intră în vigoare din a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Se aplică de la 1 august 2000.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 17 mai 1999.