VERORDNUNG (EG) Nr. 1861/95 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1664/95 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1617/95 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen zu der für die Einfuhr und Ausfuhr im Sektor Getreide und Reis geltenden Regelung festgelegt. Zur Gewährleistung einer guten Verwaltung des durch erhebliche Unsicherheiten gekennzeichneten Marktes muß die Gültigkeitsdauer der Lizenz, wenn keine Erstattung gilt, bei allen Erzeugnissen verkürzt werden, die in Artikel 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1530/95 (6), genannt sind. Ihre Gültigkeitsdauer ist deshalb genau zu begrenzen.
Außerdem müssen alle Anträge auf Erteilung von Lizenzen mit oder ohne Erstattung der Kommission mitgeteilt werden, damit die zur Verwaltung des Marktes und Einhaltung der Ausfuhrverpflichtungen benötigten Statistiken erstellt werden können.
Die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 ist deshalb entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 7 wird der nachstehende Absatz 2a eingefügt:
"(2a) Lizenzen für die Ausfuhr der in Artikel 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse sind, wenn keine Erstattung festgesetzt ist, ab dem Tag ihrer Erteilung gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 30 Tage gültig."
2. In Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) erhält der erste Gedankenstrich unter Ziffer i) folgende Fassung:
"- die Anträge auf Erteilung von Lizenzen oder die Tatsache, daß keine Lizenz beantragt wurde,".
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission frühestmöglich alle Lizenzen mit, die ab dem 1. Juli 1995 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt wurden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 2 gilt jedoch mit Wirkung vom 1. Juli 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Juli 1995