BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. November 2007
zur Aufhebung des Beschlusses 1999/572/EG über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, der Republik Korea, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine
(2007/775/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNGEN UND GELTENDE MASSNAHMEN
(1)
Im August 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in Südafrika ein.
(2)
Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen („Auslaufüberprüfung“) gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurden im November 2005 mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 des Rates (3) die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung unter anderem in Südafrika aufrechterhalten.
(3)
Mit dem Beschluss 1999/572/EG (4) nahm die Kommission eine Preisverpflichtung des südafrikanischen Unternehmens Scaw Metals Group Haggie Steel Wire Rope („Haggie“ oder „das Unternehmen“) an.
(4)
Mit dem Beschluss 1999/572/EG nahm die Kommission außerdem Preisverpflichtungen der folgenden Unternehmen an: Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd, Indien, Aceros Camesa SA de CV, Mexiko, und Joint Stock Company Silur, Ukraine. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1678/2003 (5) widerrief die Kommission die Annahme der Verpflichtung von Joint Stock Company Silur, Ukraine. Die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in Mexiko traten am 12. August 2004 (6) außer Kraft. Mit dem Beschluss 2006/38/EG widerrief die Kommission die Annahme der Verpflichtung von Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd.
(5)
Die Einfuhren der von dem Unternehmen hergestellten betroffenen Ware mit Ursprung in Südafrika, die dem unter die Verpflichtung fallenden Warentyp entsprachen („unter die Verpflichtung fallende Ware“), wurden daher von den endgültigen Antidumpingzöllen befreit.
(6)
Zu beachten ist, dass bestimmte Typen von Kabeln und Seilen aus Stahl, die gegenwärtig von Haggie hergestellt werden, vom Geltungsbereich der Verpflichtung ausgenommen wurden. Für diese Kabel und Seile aus Stahl war mithin bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft der Antidumpingzoll zu entrichten.
B. VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG
1. Verpflichtungen des Unternehmens
(7)
Das Unternehmen darf gemäß der von ihm eingegangenen Verpflichtung unter anderem die unter die Verpflichtung fallende Ware nicht unter den in der Verpflichtung vereinbarten Mindesteinfuhrpreisen (MEP) in die Gemeinschaft ausführen.
(8)
Außerdem erkannte das Unternehmen in der Verpflichtung an, dass es, um in den Genuss der Befreiung von den Antidumpingzöllen zu kommen, den Zollbehörden der Gemeinschaft eine „Verpflichtungsrechnung“ vorlegen muss. Das Unternehmen verpflichtete sich ferner, keine solchen Verpflichtungsrechnungen für Verkäufe der Typen der betroffenen Ware auszustellen, die nicht unter die Verpflichtung, aber damit unter den Antidumpingzoll fallen. Das Unternehmen erklärte sich auch damit einverstanden, auf der Verpflichtungsrechnung die Informationen anzugeben, die zunächst im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 und später im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 aufgeführt wurden.
(9)
Wie in der Verpflichtung vereinbart, muss das Unternehmen der Kommission außerdem in Form eines vierteljährlichen Berichts regelmäßig detaillierte Angaben über seine Verkäufe der betroffenen Ware in die Europäische Gemeinschaft machen. Diese Berichte müssen Aufschluss geben über die unter die Verpflichtung fallenden Waren, für die eine Befreiung vom Antidumpingzoll gewährt wurde, und über die Typen von Kabeln und Seilen aus Stahl, die nicht unter die Verpflichtung fallen und für die dementsprechend bei der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft der Antidumpingzoll zu entrichten ist.
(10)
Es liegt auf der Hand, dass diese Umsatzberichte in allen Punkten vollständig und korrekt sein müssen und bei den Geschäften alle Bedingungen der Verpflichtung einzuhalten sind.
(11)
Um die Einhaltung der Verpflichtung zu gewährleisten, stimmte das Unternehmen außerdem Kontrollbesuchen vor Ort zur Überprüfung der Exaktheit und Richtigkeit der Angaben in den Vierteljahresberichten zu und verpflichtete sich, alle von der Kommission als notwendig erachteten Informationen vorzulegen.
(12)
Bereits am 28. Oktober 2003 hatte das Unternehmen ein Mahnschreiben der Kommissionsdienststellen wegen Verletzung der Verpflichtung erhalten, da es Verpflichtungsrechnungen für Waren ausgestellt hatte, die nicht unter die Verpflichtung, sondern unter die Antidumpingmaßnahmen fielen. In diesem Mahnschreiben teilte die Kommission mit, dass sie angesichts der besonderen Umstände dieser Verstöße nicht beabsichtige, die Verpflichtungsannahme zu widerrufen, gleichwohl werde es für die Kommission bei jeder weiteren, auch weniger gravierenden, Verletzung der Verpflichtung für die Kommission sehr schwierig, die Verpflichtungsannahme nicht zu widerrufen.
(13)
Am 5. und 6. Februar 2007 wurde in diesem Zusammenhang ein Kontrollbesuch in den Betrieben des Unternehmens in Südafrika durchgeführt. Die Kontrolle betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006.
2. Ergebnisse des Kontrollbesuches im Unternehmen
(14)
Die Kontrolle ergab, dass das Unternehmen zweimal Verpflichtungsrechnungen (Rechnung Nr. 935515 und 935516) für Waren ausgestellt hatte, die den Antidumpingmaßnahmen, nicht aber der Verpflichtung unterliegen. Für diese Geschäfte wurde folglich eine widerrechtliche Befreiung von der Entrichtung des Antidumpingzolls bei der Einfuhr erlangt.
(15)
Der Kontrollbesuch ergab weiter, dass das Unternehmen es in einem Fall versäumte, den Stückverkaufspreis gemäß den Zahlungsbedingungen anzupassen. Diese unterlassene Kostenanpassung wegen Zahlungsverzug führte dazu, dass der Stückverkaufspreis unter dem anwendbaren MEP lag.
(16)
Des Weiteren wurde bei dem Kontrollbesuch festgestellt, dass das Unternehmen mehrfach Verpflichtungsrechnungen ausstellte, die nicht den Anforderungen des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 entsprachen, da sie den Satz „For sale offshore, not to be sold within the European Union“ enthielten.
(17)
Die Prüfung der Verpflichtungsrechnungen, die in dem Zeitraum ausgestellt wurden, auf den sich der Kontrollbesuch bezog, zeigte, dass ein Geschäft nicht im vierteljährlich vorzulegenden Umsatzbericht für die Kommission aufgeführt war. Außerdem wurde festgestellt, dass das Unternehmen Geschäfte, die Waren betrafen, die nicht für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft bestimmt waren, so meldete als sei dies der Fall. Es wurden ferner mehrere Geschäftsvorgänge ermittelt, die als Durchfuhren deklariert waren, bei denen die Waren jedoch in Wirklichkeit in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft übergeführt wurden. Außerdem wurden Diskrepanzen zwischen den vierteljährlichen Berichten und den entsprechenden Rechnungen festgestellt.
3. Gründe für den Widerruf der Verpflichtungsannahme
(18)
Die Tatsache, dass das Unternehmen Verpflichtungsrechnungen für betroffene Waren ausstellte, die nicht unter die Verpflichtung fielen, und dass diese Geschäfte in den Genuss der Befreiung vom Antidumpingzoll kamen, auf die nur ein Anspruch für unter die Verpflichtung fallende Waren bestand, stellt eine Verletzung der Verpflichtung dar.
(19)
Das Unternehmen ist der Auflage, bei allen Verkäufen der unter die Verpflichtung fallenden Ware den MEP einzuhalten, nicht nachgekommen.
(20)
Die Ausstellung von Verpflichtungsrechnungen, die nicht den Vorgaben des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 entsprechen, kann für die Zollbehörden verwirrend sein und dazu führen, dass diese die Einhaltung der Verpflichtung nicht mehr wirksam kontrollieren können und dass die Verpflichtung nicht mehr praxisgerecht ist.
(21)
Die unter Randnummer 17 aufgeführten Sachverhalte haben zu dem Schluss geführt, dass die von dem Unternehmen vorgelegten vierteljährlichen Berichte nicht in allen Punkten vollständig und korrekt und damit für die Überwachung der Verpflichtung nicht zuverlässig genug waren. Auch die Nichterfüllung der Berichtspflicht stellt eine Verletzung der Verpflichtung dar.
4. Schriftliche Stellungnahmen und Anhörung
a) Mangelndes Verständnis der Verpflichtung
(22)
In seiner schriftlichen Stellungnahme räumte das Unternehmen Fehler bei der Ausstellung der Verpflichtungsrechnungen und der Abfassung der Berichte ein, die auf mangelndes Verständnis der technischen Bestimmungen der Verpflichtung, eine fehlerhafte Textauslegung und/oder eine fehlende Konsultation des Textes zurückzuführen seien. Ferner wurde in der schriftlichen Stellungnahme und bei der Anhörung am 26. April 2007 vorgebracht, Änderungen in der Firmenleitung und die Umstrukturierung des Unternehmens hätten dazu beigetragen, dass man Schwierigkeiten gehabt habe, die komplexen Anforderungen der Verpflichtung zu verstehen.
(23)
Das Unternehmen bestätigte ferner den Eingang des Mahnschreibens der Kommissionsdienststellen am 28. Oktober 2003. Es machte jedoch geltend, es habe nie einen Kontrollbericht erhalten, von dem es annahm, dass er Aufschluss über den Fehler geben würde. Das Unternehmen argumentierte, dass man es nicht auf die Fehler hingewiesen habe, habe auch dazu beigetragen, dass es seine Vorgehensweise bei der Erarbeitung der Berichte nicht geändert und die Verpflichtung nicht besser verstanden habe.
(24)
Dazu ist anzumerken, dass das Unternehmen am 18. September 2003 ein Schreiben der Kommission erhielt, in dem die festgestellten Verstöße eingehend erläutert wurden. Im Mahnschreiben vom 28. Oktober 2003 wurden die Verstöße nicht mehr im Einzelnen wiederholt, es wurde vielmehr auf die Vorkorrespondenz zwischen der Kommission und dem Unternehmen verwiesen.
(25)
Möglicherweise liegt hinsichtlich des von dem Unternehmen angesprochenen Kontrollberichts ein Missverständnis vor. Vor Übersendung des Mahnschreibens vom 28. Oktober 2003 führte die Kommission keinen Kontrollbesuch durch; die Verstöße, die Anlass für das Mahnschreiben waren, wurden vielmehr auf der Grundlage der Berichte festgestellt. Die Kommission führte im Mai 2004 eine Kontrolle durch, da diese jedoch keine weiteren Maßnahmen nach sich zog, war es nicht nötig dem Unternehmen ein diesbezügliches Schreiben zu übermitteln.
(26)
Bei der Anhörung machte das Unternehmen auch geltend, es habe nach dem Kontrollbesuch sein gesamtes System auf der Grundlage der Anmerkungen vor Ort überprüft, um die für die Erfüllung der Verpflichtung notwendigen Änderungen vorzunehmen.
(27)
Die von dem Unternehmen vorgebrachten Argumente in Bezug auf das mangelnde Verständnis der Verpflichtung ändern nichts an der Auffassung der Kommission, dass das Unternehmen die Verpflichtung nicht erfüllt hat. Es ist ferner zu beachten, dass Haggie bereits ein Mahnschreiben wegen Verletzung der Verpflichtung erhalten hatte, es aber versäumte, die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig gewesen wären, um eine erneute Verletzung der Verpflichtung zu vermeiden. Das mangelnde Verständnis der Anforderungen der Verpflichtung stellt ein hohes Risiko in Bezug auf die Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der Überprüfung der Verpflichtung dar.
b) Verhältnismäßigkeit
(28)
In Bezug auf die Beachtung des Mindestpreises räumte das Unternehmen einen Verstoß in einem Fall ein, der darauf zurückzuführen gewesen sei, dass es im Zusammenhang mit einem Zahlungsverzug die erforderliche Preisanpassung unterlassen habe. Es argumentierte jedoch, bei allen anderen Geschäftsvorgängen sei der MEP strikt eingehalten worden. Außerdem sei die verspätete Zahlung auf unvorhergesehene Umstände zurückzuführen gewesen, normalerweise zahle der betreffende Abnehmer nämlich im Voraus vor Versendung der Ware.
(29)
Dazu ist anzumerken, dass das Unternehmen in der Verpflichtung zugesagt hatte dafür zu sorgen, dass alle unter die Verpflichtung fallenden Verkäufe zu Nettoverkaufspreisen in Höhe des oder über dem in der Verpflichtung festgelegten MEP erfolgen würden.
(30)
Außerdem ist zur Frage der Verhältnismäßigkeit anzumerken, dass die Grundverordnung weder direkt noch indirekt ein Erfordernis beinhaltet, wonach die Verletzung einer Verpflichtung einen Mindestprozentsatz der Verkäufe oder des MEP betreffen muss.
(31)
Das hat auch das Gericht Erster Instanz bestätigt, das festgestellt hat, dass jede Verletzung einer Verpflichtung den Widerruf der Annahme der betreffenden Verpflichtung rechtfertigt (7).
(32)
Dementsprechend konnten die von dem Unternehmen vorgebrachten Argumente in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit die Auffassung der Kommission, dass eine Verletzung der Verpflichtung vorlag und der Widerruf der Annahme eine angemessene Reaktion wäre, nicht entkräften.
c) Guter Glaube des Unternehmens
(33)
Das Unternehmen brachte vor, zum Zeitpunkt der Vorlage der regelmäßigen Berichte an die Kommission sei man der Meinung gewesen, diese seien in allen Punkten vollständig und korrekt.
(34)
Man habe nie versucht, unkorrekte Informationen aufzuführen oder angeforderte Informationen zurückzuhalten.
(35)
Das Unternehmen betonte in seiner schriftlichen Stellungnahme und bei der Anhörung auch, es habe, außer in zwei Fällen, keine Vorteile aus den Verletzungen der Verpflichtung gehabt und die Fehler seien nicht im Rahmen einer Umgehungsstrategie gemacht worden.
(36)
Unter Bezugnahme auf das oben Gesagte ist anzumerken, dass nicht festgestellt wurde, dass das Unternehmen bewusst versuchte, Nutzen aus der Nichteinhaltung der Verpflichtung oder der Vereitelung ihrer Überwachung zu ziehen. Das wiederholte Auftreten der Fehler macht die ordnungsgemäße Überwachung der Verpflichtung jedoch unmöglich.
C. AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES 1999/572/EG
(37)
Aus den dargelegten Gründen sollte die Annahme der Verpflichtung widerrufen und der Beschluss 1999/572/EG aufgehoben werden. Dementsprechend sollte der mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 eingeführte endgültige Antidumpingzoll gelten -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 1999/572/EG wird aufgehoben.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 13. November 2007
DECIZIA COMISIEI
din 13 noiembrie 2007
de abrogare a Deciziei 1999/572/CE privind acceptarea angajamentelor oferite în cadrul procedurilor antidumping privind importurile de cabluri din oțel originare din Republica Populară Chineză, Ungaria, India, Republica Coreea, Mexic, Polonia, Africa de Sud și Ucraina
(2007/775/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 384/96 al Consiliului din 22 decembrie 1995 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1), în special articolele 8 și 9,
după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
A. ANCHETE PRECEDENTE ȘI MĂSURI ÎN VIGOARE
(1)
În august 1999, Consiliul, prin Regulamentul (CE) nr. 1796/1999 (2), a impus un drept antidumping definitiv la importurile de cabluri de oțel originare, printre altele, din Africa de Sud.
(2)
În noiembrie 2005, în urma unei reexaminări a măsurilor care urmează să expire în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) din regulamentul de bază, Consiliul, prin Regulamentul (CE) nr. 1858/2005 (3), a decis că măsurile antidumping aplicabile în cazul importurilor produsului în cauză originare, printre altele, din Africa de Sud ar trebui menținute.
(3)
Comisia, prin Decizia 1999/572/CE din 13 august 1999 (4), a acceptat un angajament de preț din partea unei societăți sud-africane, Scaw Metals Group Haggie Steel Wire Rope (denumită în continuare „Haggie” sau „societatea”).
(4)
Prin Decizia 1999/572/CE, Comisia a acceptat, de asemenea, angajamente de preț din partea următoarelor societăți: Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd, India; Aceros Camesa SA de CV, Mexic și Joint Stock Company Silur, Ucraina. Comisia a retras acceptarea angajamentului oferit de Joint Stock Company Silur, Ucraina prin Regulamentul (CE) nr. 1678/2003 (5). Măsurile antidumping privind cablurile de oțel originare din Mexic au expirat la 12 august 2004 (6). Comisia a retras acceptarea angajamentului oferit de Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd prin Decizia 2006/38/CE din 22 decembrie 2005.
(5)
În consecință, importurile în Comunitate ale produsului în cauză originar din Africa de Sud, fabricat de societate, și ale tipului de produs prevăzut de respectivul angajament (denumit în continuare „produsul prevăzut”) au fost scutite de drepturile antidumping definitive.
(6)
În această privință, trebuie menționat că anumite tipuri de cabluri de oțel produse în prezent de Haggie au fost excluse din domeniul de aplicare al angajamentului. Prin urmare, aceste cabluri de oțel au făcut obiectul dreptului antidumping atunci când au fost puse în liberă circulație în Comunitate.
B. ÎNCĂLCAREA ANGAJAMENTULUI
1. Obligațiile societății în conformitate cu angajamentul
(7)
Angajamentul oferit de societate o obligă pe aceasta, printre altele, să exporte produsul prevăzut în Comunitatea Europeană peste anumite prețuri minime, după cum se prevede în angajament.
(8)
Societatea a acceptat, de asemenea, în cadrul angajamentului, ca scutirea de drepturi antidumping care rezultă din angajamentul oferit să fie condiționată de prezentarea unei „facturi de conformitate” serviciilor vamale comunitare. În plus, societatea s-a angajat să nu elibereze astfel de facturi de conformitate în cazul vânzărilor produsului în cauză de tipurile care nu sunt prevăzute în angajament și care fac, prin urmare, obiectul unui drept antidumping. Societatea a recunoscut, de asemenea, că facturile de conformitate emise trebuie să conțină informațiile prezentate inițial în anexa la Regulamentul (CE) nr. 1796/1999 și, ulterior, în anexa la Regulamentul (CE) nr. 1858/2005.
(9)
De asemenea, termenii angajamentului obligă societatea să prezinte periodic Comisiei, sub forma unui raport trimestrial, informații detaliate privind vânzările sale în privința produsului în cauză către Comunitatea Europeană. Aceste rapoarte trebuie să menționeze produsele prevăzute în angajament care au beneficiat de scutirea de drepturi antidumping, precum și tipurile de cabluri de oțel neprevăzute în angajament și care fac deci obiectul drepturilor antidumping dacă sunt importate în Comunitatea Europeană.
(10)
Este evident că rapoartele menționate anterior trebuie să fie, atunci când sunt prezentate, complete, exhaustive și corecte în ceea ce privește toate informațiile incluse și că tranzacțiile trebuie să fie în deplină conformitate cu termenii angajamentului.
(11)
Pentru a garanta respectarea angajamentului, societatea s-a angajat, de asemenea, să autorizeze vizite de verificare la sediul său, care să permită controlul acurateței și al veridicității datelor prezentate în rapoartele trimestriale, și să furnizeze toate informațiile considerate necesare de către Comisie.
(12)
Trebuie menționat că societatea a primit deja o scrisoare de avertizare din partea serviciilor Comisiei la 28 octombrie 2003 pentru încălcarea angajamentului prin eliberarea de facturi de conformitate pentru produsele neprevăzute în angajament, dar care fac obiectul măsurilor antidumping. În scrisoarea de avertizare se preciza că, ținând cont de circumstanțele particulare în care s-au produs încălcările menționate anterior, nu se avea în vedere retragerea acceptării angajamentului, dar se sublinia, de asemenea, că în eventualitatea oricărei încălcări ulterioare a angajamentului, chiar de natură nesemnificativă, Comisiei îi va fi dificil să mențină acceptarea angajamentului societății.
(13)
În această privință, s-a efectuat o vizită de verificare la sediul societății din Africa de Sud, în perioada 5-6 februarie 2007. Vizita de verificare a vizat perioada 1 ianuarie 2004-31 decembrie 2006.
2. Rezultatele vizitei de verificare la sediul societății
(14)
Vizita de verificare a stabilit că societatea a eliberat, de două ori, facturi de conformitate (cu numerele: 935515 și 935516) pentru produsele care fac obiectul măsurii antidumping, dar care nu sunt prevăzute în angajament. Prin urmare, aceste tranzacții au beneficiat ilegal de scutirea de drepturi antidumping la import.
(15)
Vizita de verificare a stabilit că societatea nu a ajustat, o singură dată, prețurile de vânzare unitare în conformitate cu modalitățile de plată. Absența acestei ajustări în ceea ce privește costurile financiare asociate momentului real al plății a dus la un preț de vânzare unitar inferior prețurilor minime aplicabile.
(16)
De asemenea, vizita de verificare a stabilit că, de mai multe ori, societatea a emis facturi neconforme cu anexa la Regulamentul (CE) nr. 1858/2005, incluzând formula „Destinat vânzării offshore, a nu se vinde în Uniunea Europeană”.
(17)
Examinarea facturilor de conformitate emise în perioada vizată de vizita de verificare a arătat că o tranzacție nu figura în raportul trimestrial al angajamentului prezentat Comisiei. În plus, s-a stabilit, de asemenea, că societatea a declarat tranzacții pentru bunuri care nu erau destinate a fi puse în liberă circulație în Comunitate ca fiind destinate a fi puse în liberă circulație în Comunitate. Vizita de verificare a identificat, de asemenea, mai multe tranzacții declarate ca vânzări, în timp ce bunurile fuseseră, în realitate, puse în liberă circulație în Comunitate. În plus, au fost descoperite diferențe între rapoartele trimestriale ale angajamentului și facturile corespunzătoare.
3. Motive pentru retragerea acceptării angajamentului
(18)
Faptul că societatea a emis facturi de conformitate pentru produsul în cauză care nu erau prevăzute în angajament și faptul că aceste tranzacții au beneficiat de o scutire de drepturi antidumping acordată numai pentru produsele prevăzute în angajament constituie încălcări ale angajamentului.
(19)
Societatea nu și-a îndeplinit obligația de a respecta prețurile minime la toate vânzările produsului care face obiectul angajamentului.
(20)
Eliberarea de facturi neconforme cu anexa la Regulamentul (CE) nr. 1858/2005 pentru vânzările produsului prevăzut poate constitui o sursă de confuzii pentru autoritățile vamale, nepermițându-le acestora să monitorizeze eficient respectarea angajamentul, ceea ce face angajamentul inaplicabil.
(21)
Informațiile prezentate la considerentul 17 au dus la concluzia că rapoartele trimestriale ale angajamentului, așa cum au fost acestea prezentate de societate, nu erau complete, exhaustive și corecte în ceea ce privește toate informațiile incluse și, prin urmare, aceste rapoarte nu erau suficient de fiabile pentru a fi utilizate în monitorizarea respectării angajamentului. Nerespectarea cerințelor de raportare constituie, de asemenea, o încălcare a angajamentului.
4. Observații în scris și audieri
(a) Neînțelegerea angajamentului
(22)
Societatea a recunoscut în observația sa scrisă că au apărut erori la emiterea facturilor de conformitate și la pregătirea rapoartelor angajamentului din cauza neînțelegerii dispozițiilor tehnice ale angajamentului, a unei lecturi incorecte a textului și/sau a faptului că societatea nu l-a consultat. În observația sa scrisă și în cursul audierii din data de 26 aprilie 2007 s-a mai precizat că schimbările produse la nivelul conducerii superioare și restructurarea societății au contribuit la neînțelegerea cerințelor complexe ale angajamentului.
(23)
Societatea a confirmat, de asemenea, primirea scrisorii de avertizare din partea serviciilor Comisiei în data de 28 octombrie 2003. Cu toate acestea, societatea a susținut că nu a primit un raport de verificare care să evidențieze eroarea produsă. Conform celor susținute de societate, faptul că nu a fost înștiințată cu privire la erorile produse a contribuit, de asemenea, la nemodificarea practicilor sale legate de pregătirea rapoartelor de angajament și la lipsa unei ameliorări în ceea ce privește înțelegerea obligațiilor sale.
(24)
Ca răspuns la aceste argumente, trebuie menționat că societatea a primit o scrisoare din partea Comisiei la 18 septembrie 2003 în care erau prezentate în detaliu încălcările constatate. Scrisoarea de avertizare din data de 28 octombrie 2003 nu a reluat în detaliu încălcările comise, ci a făcut trimitere la corespondența anterioară dintre Comisie și societate.
(25)
Trebuie, de asemenea, menționat că e posibil ca societatea să fi făcut o confuzie atunci când s-a referit la raportul de verificare. Comisia nu a efectuat o vizită de verificare înainte de a trimite scrisoarea de avertizare la 28 octombrie 2003, întrucât încălcările care au stat la originea acestei scrisori au fost identificare pe baza analizei rapoartelor de angajament. Într-adevăr, Comisia a efectuat o verificare în luna mai 2004, dar, având în vedere că această verificare nu a impus luarea vreunei măsuri ulterioare, nu a fost necesar să se trimită societății nicio scrisoare legată de acest subiect.
(26)
Pe lângă acestea, societatea a precizat în cursul audierii că, după încheierea vizitei de verificare, a trecut în revistă întregul său sistem pe baza comentariilor formulate la fața locului în vederea implementării schimbărilor necesare pentru a respecta cerințele angajamentului.
(27)
Argumentele prezentate de societate în apărarea sa în ceea ce privește neînțelegerea angajamentului nu modifică opinia Comisiei conform căreia societatea nu și-a respectat obligațiile în cadrul angajamentului. Trebuie, de asemenea, subliniat că societatea a primit deja o scrisoare de avertizare pentru încălcarea angajamentului în trecut și nu a adoptat măsurile necesare pentru a preveni noi încălcări. Neînțelegerea cerințelor angajamentului constituie un risc ridicat pentru asigurarea unei monitorizări suficiente și fiabile a angajamentului.
(b) Proporționalitatea
(28)
Societatea a recunoscut că a avut loc o încălcare a prețului, o singură dată, pentru că nu a făcut modificările necesare la prețul de vânzare din cauza unei plăți întârziate. Cu toate acestea, societatea a susținut că prețurile de vânzare practicate la toate celelalte tranzacții au respectat cu strictețe prețurile minime de import. În plus, s-a precizat că plata întârziată s-a produs din cauza unor circumstanțe neprevăzute, de vreme ce clientul în cauză plătește în general pentru bunuri înainte ca acestea să-i fie expediate.
(29)
Ca răspuns la aceste argumente, trebuie subliniat faptul că, în conformitate cu angajamentul, societatea s-a angajat să garanteze că prețul net de vânzare pentru toate vânzările care fac obiectul angajamentului este egal sau superior prețurilor minime de import stabilite în angajament.
(30)
De asemenea, în ceea ce privește aspectul proporționalității, regulamentul de bază nu conține nicio cerință directă sau indirectă care să specifice că încălcarea angajamentului trebuie să se refere la un procent minim al vânzărilor sau al prețului minim de import.
(31)
Această abordare a fost confirmată, de asemenea, de jurisprudența Tribunalului de Primă Instanță care a hotărât că orice încălcare a unui angajament este suficientă pentru a justifica retragerea acceptării angajamentului (7).
(32)
În consecință, argumentele prezentate de societate privind proporționalitatea nu schimbă punctul de vedere al Comisiei, conform căruia angajamentul a fost încălcat și acceptarea angajamentului trebuie retrasă.
(c) Buna-credință a societății
(33)
Societatea a susținut că, în momentul înaintării rapoartelor periodice către Comisie, a considerat că acestea din urmă erau complete, exhaustive și corecte în ceea ce privește toate informațiile incluse.
(34)
Societatea nu a încercat în niciun moment să declare informații eronate sau să eludeze informații solicitate.
(35)
De asemenea, societatea a insistat atât în observația sa scrisă, cât și în cursul audierii asupra faptului că nu a avut niciun profit de pe urma încălcărilor angajamentului, cu excepția a două cazuri, și că erorile constatate nu fuseseră comise ca rezultat al unei strategii de eludare.
(36)
În ceea ce privește considerentele de mai sus, trebuie menționat că nu s-a considerat că societatea a încercat să profite de pe urma nerespectării cerințelor angajamentului sau să împiedice monitorizarea. Cu toate acestea, repetarea erorilor face monitorizarea angajamentului inaplicabilă.
C. ABROGAREA DECIZIEI 1999/572/CE
(37)
Având în vedere cele menționate anterior, se impune retragerea acceptării angajamentului și abrogarea Deciziei 1999/572/CE a Comisiei. În consecință, se impune aplicarea dreptului antidumping definitiv instituit prin articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1858/2005,
DECIDE:
Articolul 1
Decizia 1999/572/CE se abrogă.
Articolul 2
Prezenta decizie intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptat la Bruxelles, 13 noiembrie 2007.