VERORDNUNG (EWG) Nr. 3089/78 DES RATES vom 19. Dezember 1978 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1562/78 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Artikel 11 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wurde eine Verbrauchsbeihilferegelung für Olivenöl eingeführt, das in der Gemeinschaft erzeugt und vermarktet wird.
Damit die Verbrauchsbeihilferegelung ihr Ziel erreicht, ist vorzusehen, daß diese Beihilfe einer möglichst verbrauchernahen Stufe gewährt wird. Diese Stufe entspricht dem Abfuellbetrieb für Olivenöl.
Im Hinblick auf eine wirksame Handhabung der Beihilferegelung ist es angebracht, die Beihilfe nur Abfuellbetrieben zu gewähren, die über eine Mindestproduktionskapazität während eines noch zu bestimmenden Zeitraums verfügen und bestimmten Bedingungen bei der Kontrolle entsprechen. Zum gleichen Zweck sind die Bedingungen für den Widerruf der Anerkennung zu definieren.
Um das Funktionieren der Beihilferegelung zu gewährleisten, sollte die Gewährung dieser Beihilfe auf Olivenölsorten beschränkt werden, die zum Zweck des Verbrauchs abgefuellt werden. Um die Anwendungskontrolle dieser Regelung zu erleichtern, ist ein einziger Beihilfebetrag für alle Ölsorten festzusetzen.
Es ist angebracht, ein Kontrollsystem einzuführen, das gewährleistet, daß für das Öl, das den Abfuellbetrieb verlässt und für das eine Beihilfe beantragt wird, auch ein Anspruch auf diese Beihilfe besteht. Es ist jedoch angebracht, bereits bei Stellung des Beihilfeantrags eine Vorauszahlung der Beihilfe vorzusehen, falls eine ausreichende Sicherheit geleistet wird.
Um ihr Ziel zu erreichen, muß sich die Kontrolle auch auf aus Drittländern eingeführtes Olivenöl, lose oder in Verpackungen mit einem bestimmten Inhalt, erstrecken. Um die Anwendung dieses Systems zu erleichtern, ist die Einführung einer Kaution vorzusehen, die freigegeben wird, sobald das Öl nicht mehr in den Genuß der Beihilfe gelangen kann.
Unter Berücksichtigung der Fristen für die Durchführung der Kontrollen über die Einhaltung der Anerkennungsvoraussetzungen besteht die Gefahr, daß in einigen Fällen diese nicht vor dem Inkrafttreten der Beihilferegelung erfuellt sein können. Um diesem Umstand abzuhelfen ist die Möglichkeit vorzusehen, für das Wirtschaftsjahr 1978/79 eine vorläufige Anerkennung für die betreffenden Betriebe vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 11 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl wird nur anerkannten Olivenölabfuellbetrieben gewährt.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 genannte Anerkennung wird von dem betreffenden Mitgliedstaat nur Betrieben erteilt, die a) über eine noch festzusetzende Mindestabfuellkapazität verfügen,
b) für eine noch festzusetzende Mindestzeit die Abfuelltätigkeit ausüben,
c) nach noch zu erlassenden Vorschriften eine Lagerbuchhaltung führen und
d) bereit sind, sich jeglicher im Rahmen der Anwendung der Beihilferegelung vorgesehenen Kontrolle zu unterwerfen.
(2) Der anerkannte Abfuellbetrieb erhält eine Kennnummer.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 2 genannte Anerkennung wird ausser im Falle höherer Gewalt widerrufen, wenn eine der in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr gegeben ist.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat verfügt einen befristeten Widerruf der Anerkennung gegenüber jedem Abfuellbetrieb, der die Beihilfe für eine grössere als diejenige Menge Olivenöl beantragt hat, für die der Beihilfeanspruch begründet ist. (1)ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2)ABl. Nr. L 185 vom 7.7.1978, S. 1.
Artikel 4
(1) Die Verbrauchsbeihilfe wird für in der Gemeinschaft erzeugtes Olivenöl gewährt, das a) einer der unter der Nummer 1 Buchstaben a), b) und c) oder unter den Nummern 3 und 6 des Anhangs zur Verordnung Nr. 136/66/EWG aufgeführten Begriffsbestimmungen entspricht,
b) in unmittelbare Umschließungen mit einem noch festzusetzenden Hoechstnettoinhalt abgefuellt ist, die die in Artikel 2 Absatz 2 genannte Kennummer tragen, und
c) in der Gemeinschaft auf den Markt gebracht worden ist.
(2) Der je 100 kg Erzeugnis festgesetzte Betrag der Verbrauchsbeihilfe ist stets derselbe, unabhängig von der Bezeichnung des Olivenöls, für das die Beihilfe gewährt wird.
Artikel 5
Der Anspruch auf die Verbrauchsbeihilfe entsteht zu dem Zeitpunkt, zu dem das Olivenöl den Abfuellbetrieb in einer Umschließung verlässt, die Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) entspricht.
Artikel 6
(1) Die Beihilfe wird auf Antrag gewährt, den der Betreffende in dem Mitgliedstaat stellt, in dem das Öl gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) abgefuellt worden ist.
(2) Der Antrag auf Beihilfe wird in noch festzusetzenden Zeitabständen eingereicht und betrifft eine Mindestmenge Olivenöl, die den Abfuellbetrieb im Laufe eines festzulegenden Zeitraums verlassen hat.
Ein einziger Beihilfeantrag je Olivenölwirtschaftsjahr wird von den Abfuellbetrieben hinsichtlich aller Mengen, die unter der festgesetzten Mindestmenge liegen, eingereicht.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten führen ein Kontrollsystem ein, das gewährleistet, daß für das Erzeugnis, für das die Beihilfe beantragt wird, auch ein Anpruch auf diese Beihilfe besteht.
Diese Kontrolle muß insbesondere eine Überprüfung der Übereinstimmung ermöglichen zwischen der Olivenölmenge, für die die Beihilfe beantragt wurde, und a) der Olivenölmenge gemeinschaftlichen Ursprungs, die an einen Abfuellbetrieb geliefert wurde,
b) der Olivenölmenge gemeinschaftlichen Ursprungs, die den Betrieb nach ihrer Abfuellung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) verlassen hat und die in der Gemeinschaft auf den Markt gebracht worden ist.
Artikel 8
Die Beihilfe wird ausgezahlt, wenn die von dem Mitgliedstaat, in dem die Abfuellung erfolgt, mit der Kontrolle beauftragte Stelle die Einhaltung der Voraussetzungen für die Gewährung dieser Beihilfe festgestellt hat.
Die Beihilfe kann jedoch bereits bei Vorlage des Beihilfeantrags im voraus gezahlt werden, falls eine ausreichende Sicherheit geleistet wird.
Artikel 9
(1) Voraussetzung für die Abfertigung von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs, lose oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt, der eine noch festzusetzende Menge überschreitet, zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist die Stellung einer Kaution. Der Betrag dieser Kaution entspricht dem Teil der Verbrauchsbeihilfe, der den Abfuellbetrieben für die gleiche in der Gemeinschaft erzeugte Menge Olivenöl gezahlt würde und der zum Zeitpunkt der Abfertigung zum freien Verkehr gültig wäre.
(2) Die Kaution gemäß Absatz 1 wird freigegeben, sobald der Betreffende nachweist, daß das zum freien Verkehr abgefertigte Olivenöl sich in einem Zustand befindet, daß es nicht in den Genuß einer Verbrauchsbeihilfe gelangen kann.
Artikel 10
(1) Im Wirtschaftsjahr 1978/79 kann der betreffende Mitgliedstaat dem antragstellenden Betrieb eine vorläufige Anerkennung erteilen, sobald der Antrag auf Anerkennung sowie der Nachweis darüber vorliegen, daß der Betrieb die von dem Mitgliedstaat festgesetzten Voraussetzungen zur Ausübung der Abfuelltätigkeit erfuellt.
Der vorläufig anerkannte Betrieb erhält eine Kennummer.
(2) Wird festgestellt, daß eine der Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 1 nicht gegeben ist, so wird die vorläufige Anerkennung widerrufen. Der Widerruf gilt rückwirkend, und die Verbrauchsbeihilfe wird zurückgefordert.
Die vorläufige Anerkennung wird endgültig, wenn der betreffende Mitgliedstaat festgestellt hat, daß die Anerkennungsvoraussetzungen des Artikels 2 Absatz 1 gegeben sind.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1979.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1978.