Entscheidung der Kommission
vom 19. April 2001
über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft an die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für Veterinärmedizin und Verbrauchergesundheit (biologische Risiken)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1091)
(Nur die Texte in deutscher, spanischer, französischer, niederländischer und englischer Sprache sind verbindlich)
(2001/341/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/12/EG(2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist angezeigt, den gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien zur Wahrnehmung der Befugnisse und Aufgaben, die ihnen auf Gemeinschaftsebene mit den folgenden Richtlinien und Entscheidungen übertragen wurden, eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zu gewähren:
- Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch(3), und Erzeugnissen auf Milchbasis, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG(4),
- Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/72/EG(6),
- Entscheidung 93/383/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle mariner Biotoxine(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/312/EG(8),
- Entscheidung 1999/313/EG des Rates vom 29. April 1999 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle bakterieller und viraler Muschelkontamination(9).
(2) Die von den gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für das Jahr 2001 vorgelegten Arbeitsprogramme und entsprechenden vorläufigen Budgets wurden von den zuständigen Dienststellen der Kommission geprüft.
(3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte davon abhängig gemacht werden, dass das betreffende Labor die ihm übertragenen Befugnisse und Aufgaben effektiv wahrnimmt.
(4) Aus Haushaltsgründen wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft für ein Jahr gewährt.
(5) In Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung der Kommission 2000/692/EG vom 25. Oktober 2000 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft an die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für Veterinärmedizin und Verbrauchergesundheit (biologische Risiken)(10) ist festgelegt, dass die Gemeinschaft eine Finanzhilfe an Frankreich gewährt, um das für Analysen und Tests von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zuständige Laboratorium der Agence Française de Sécurité Sanitaire des Aliments bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse und Aufgaben zu unterstützen. Die Finanzhilfe in Höhe von maximal 95000 EUR wird für die Zeit zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2000 gewährt. In Artikel 1 Absatz 3 dieser Entscheidung ist vorgesehen, dass der Betrag auf der Grundlage der Ergebnisse der laufenden Bewertung überprüft werden kann. Das Ergebnis dieser Bewertung war positiv, und die Finanzhilfe für die Zeit zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2000 wird den Ausgaben, die das genannte Labor in dieser Zeit getätigt hat, angepasst.
(6) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 werden Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden, aus der Abteilung "Garantie" des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zum Zwecke der Finanzkontrolle finden Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 Anwendung.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft gewährt Frankreich eine ergänzende Finanzhilfe für die Zeit zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2000, um das für Analysen und Tests von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zuständige Laboratorium der Agence Française de Sécurité Sanitaire des Aliments (ehemaliges Laboratoire Central d'Hygiène Alimentaire) in Maisons-Alfort (Frankreich) bei der Wahrnehmung der in Anhang D Kapitel II der Richtlinie 92/46/EWG festgelegten Befugnisse und Aufgaben zu unterstützen.
(2) Die Gemeinschaft gewährt Frankreich eine Finanzhilfe für die Zeit zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2001, um das für Analysen und Tests von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zuständige Laboratorium der Agence Française de Sécurité Sanitaire des Aliments bei der Wahrnehmung der in Anhang D Kapitel II der Richtlinie 92/46/EWG festgelegten Befugnisse und Aufgaben zu unterstützen.
(3) Die Höhe der Finanzhilfe beträgt 20000 EUR für die Zeit zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2000 (ergänzende Finanzhilfe) und höchstens 135000 EUR für die Zeit zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2001.
Artikel 2
(1) Die Gemeinschaft gewährt eine Finanzhilfe an Deutschland, um das für Zoonosen zuständige Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (ehemaliges Institut für Veterinärmedizin) in Berlin bei der Wahrnehmung der in Anhang IV Kapitel II der Richtlinie 92/117/EWG festgelegten Befugnisse und Aufgaben zu unterstützen.
(2) Die Finanzhilfe in Höhe von maximal 140000 EUR wird für die Zeit zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2001 gewährt.
Artikel 3
(1) Die Gemeinschaft gewährt eine Finanzhilfe an die Niederlande, um das für Salmonellosen zuständige Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieuhygiëne in Bilthoven bei der Wahrnehmung der in Anhang IV Kapitel II der Richtlinie 92/117/EWG festgelegten Befugnisse und Aufgaben zu unterstützen.
(2) Die Finanzhilfe in Höhe von maximal 135000 EUR wird für die Zeit zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2001 gewährt.
Artikel 4
(1) Die Gemeinschaft gewährt eine Finanzhilfe an Spanien, um das für marine Biotoxine zuständige Laboratorio de biotoxinas marinas del Área de Sanidad in Vigo bei der Wahrnehmung der in Artikel 5 der Entscheidung 93/383/EWG festgelegten Befugnisse und Aufgaben zu unterstützen.
(2) Die Finanzhilfe in Höhe von maximal 140000 EUR wird für die Zeit zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2001 gewährt.
Artikel 5
(1) Die Gemeinschaft gewährt eine Finanzhilfe an das Vereinigte Königreich, um das für die Kontrolle bakterieller und viraler Muschelkontamination zuständige Laboratorium des Center for Environment, Fisheries & Aquaculture Science in Weymouth bei der Wahrnehmung der in Artikel 4 der Entscheidung 1999/313/EG festgelegten Befugnisse und Aufgaben zu unterstützen.
(2) Die Finanzhilfe in Höhe von maximal 95000 EUR wird für die Zeit zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2001 gewährt.
Artikel 6
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird nach folgenden Kriterien gewährt:
a) Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats kann ein Vorschuss in Höhe von 70 % des Gesamtbetrags gezahlt werden.
b) Der Restbetrag wird gezahlt, sobald der betreffende Mitgliedstaat die entsprechenden Belege und einen technischen Bericht übermittelt hat, die spätestens drei Monate nach Ablauf des Zeitraums, für den die Finanzhilfe gewährt wurde, vorliegen müssen.
Die Finanzhilfe wird unter der Voraussetzung gewährt, dass das vom gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium vorgelegte Arbeitsprogramm für den entsprechenden Zeitraum tatsächlich durchgeführt wurde.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an Deutschland, Spanien, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich gerichtet.
Brüssel, den 19. April 2001