Beschluß des Rates
vom 29. Mai 2000
zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden
(2000/365/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (im folgenden "Schengen-Protokoll" genannt),
in Anbetracht des Antrags der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland mit Schreiben vom 20. Mai 1999, vom 9. Juli 1999 und vom 6. Oktober 1999 an den Präsidenten des Rates, einige in diesen Schreiben angeführten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden,
nach Kenntnisnahme der Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Juli 1999 zu dem Antrag,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat eine besondere Position im Hinblick auf Bereiche, die unter Titel IV des dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen; dies wurde in dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und dem Protokoll über die Anwendung bestimmter Aspekte des von Artikel 14 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf das Vereinigte Königreich und auf Irland, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit dem Vertrag von Amsterdam beigefügt worden sind, anerkannt.
Der Schengen-Besitzstand wurde als kohärentes Ganzes konzipiert und wird auch als solches angewendet; er ist von allen Staaten, die dem Grundsatz der Abschaffung der Personenkontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen zustimmen, in vollem Umfang zu übernehmen und anzuwenden.
Das Schengen-Protokoll sieht in Anbetracht der genannten besonderen Position des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland für dieses die Möglichkeit vor, sich an einzelnen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands zu beteiligen.
Das Vereinigte Königreich wird den Verpflichtungen nachkommen, die sich aus den in diesem Beschluß aufgeführten Artikeln des Schengener Übereinkommens von 1990 für einen Mitgliedstaat ergeben.
In Anbetracht der obengenannten besonderen Position des Vereinigten Königreichs finden die die Grenzen betreffenden Bestimmungen des Schengener Übereinkommens von 1990 nach diesem Beschluß weder auf das Vereinigte Königreich noch auf die in Artikel 5 aufgeführten Gebiete Anwendung.
In Anbetracht der schwerwiegenden Fragen, die in den Artikeln 26 und 27 des Schengener Übereinkommens von 1990 geregelt werden, werden das Vereinigte Königreich und Gibraltar diese Artikel anwenden.
Das Vereinigte Königreich hat beantragt, daß alle Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über die Einrichtung und den Betrieb des Schengen-Informationssystems (nachstehend "SIS" genannt), mit Ausnahme der Bestimmungen über die Ausschreibungen nach Artikel 96 des Schengener Übereinkommens von 1990 und der sonstigen Bestimmungen über diese Ausschreibungen, auf es Anwendung finden.
Der Rat vertritt die Auffassung, daß bei einer Teilanwendung des Schengen-Besitzstands auf das Vereinigte Königreich die Kohärenz der Bereiche, die diesen Besitzstand bilden, zu wahren ist.
Der Rat erkennt daher das Recht des Vereinigten Königreichs an, gemäß Artikel 4 des Schengen-Protokolls einen Antrag auf Teilanwendung zu stellen, weist aber gleichzeitig darauf hin, daß zu prüfen ist, wie sich eine solche Anwendung der Bestimmungen über die Einrichtung und den Betrieb des SIS durch das Vereinigte Königreich auf die Auslegung der sonstigen relevanten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auswirkt und welche finanziellen Folgen dies hat.
Der gemäß Artikel 3 des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(1) eingesetzte Gemischte Ausschuß wurde gemäß Artikel 5 jenes Übereinkommens über die Ausarbeitung dieses Beschlusses unterrichtet -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Folgende Bestimmungen des Schengen-Besitzstands finden auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Anwendung:
a) Übereinkommen von 1990 zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985, dazugehörige Schlußakte und Gemeinsame Erklärungen:
i) Artikel 26 und 27;
Artikel 39 und 40;
Artikel 42 und 43, soweit sie mit Artikel 40 im Zusammenhang stehen;
Artikel 44;
Artikel 46 und 47, ausgenommen Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c);
Artikel 48 bis 51;
Artikel 52 und 53;
Artikel 54 bis 58;
Artikel 59;
Artikel 61 bis 66;
Artikel 67 bis 69;
Artikel 71 bis 73;
Artikel 75 und 76;
Artikel 126 bis 130, soweit sie mit den Bestimmungen, die auf das Vereinigte Königreich gemäß dieser Ziffer Anwendung finden, im Zusammenhang stehen;
Schlußakte, Erklärung 3 zu Artikel 71 Absatz 2;
ii) die folgenden Bestimmungen über das SIS, soweit sie nicht mit Artikel 96 im Zusammenhang stehen:
Artikel 92;
Artikel 93 bis 95;
Artikel 97 bis 100;
Artikel 101, Absatz 2 ausgenommen;
Artikel 102 bis 108;
Artikel 109 bis 111, was die im nationalen Teil des SIS des Vereinigten Königreichs gespeicherten personenbezogenen Daten anbelangt;
Artikel 112 und 113;
Artikel 114, was die im nationalen Teil des SIS des Vereinigten Königreichs gespeicherten personenbezogenen Daten anbelangt;
Artikel 115 bis 118;
iii) sonstige Bestimmungen über das SIS:
Artikel 119.
b) Beitrittsübereinkommen zu dem Übereinkommen von 1990 zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985, dazugehörige Schlußakten und Gemeinsame Erklärungen:
i) am 27. November 1990 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Italienischen Republik: Artikel 2 und 4 und Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 2 und 3, soweit sie mit Artikel 2 im Zusammenhang steht;
ii) am 25. Juni 1991 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien: Artikel 2 und 4 und Schlußakte, Teil III, Erklärung 2;
iii) am 25. Juni 1991 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Portugiesischen Republik: Artikel 2, 4, 5 und 6;
iv) am 6. November 1992 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Griechischen Republik: Artikel 2, 3, 4 und 5 und Schlußakte, Teil III, Erklärung 2;
v) am 28. April 1995 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich: Artikel 2 und 4;
vi) am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark: Artikel 2, 4 und 6 und Schlußakte, Teil II, Gemeinsame Erklärung 3;
vii) am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland: Artikel 2, 4 und 5 und Schlußakte, Teil II, Gemeinsame Erklärung 3;
viii) am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden: Artikel 2, 4 und 5 und Schlußakte, Teil II, Gemeinsame Erklärung 3.
c) Beschlüsse des gemäß dem Übereinkommen von 1990 zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschusses, soweit sie mit den Bestimmungen im Zusammenhang stehen, die gemäß Buchstabe a) auf das Vereinigte Königreich Anwendung finden:
i) SCH/Com-ex (93) 14 (Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln);
SCH/Com-ex (94) 28 rev (Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75);
SCH/Com-ex (98) 26 def (Einsetzung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen) vorbehaltlich einer internen Regelung für die Modalitäten der Teilnahme von Sachverständigen aus dem Vereinigten Königreich an den Reisen der Besuchsteams im Rahmen der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates;
SCH/Com-ex (98) 51 rev 3 (grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von Straftaten auf Ersuchen);
SCH/Com-ex (98) 52 (Leitfaden zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit);
SCH/Com-ex (99) 1 rev 2 (Standard im Betäubungsmittelbereich);
SCH/Com-ex (99) 6 (Telekommunikation);
SCH/Com-ex (99) 8 rev 2 (Entlohnung von Informanten);
SCH/Com-ex (99) 11 rev 2 (Übereinkommen über die Zusammenarbeit in Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften);
SCH/Com-ex (99) 18 (Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von strafbaren Handlungen);
ii) SCH/Com-ex (97) 2 rev 2 (Vergabe der Vorstudie zum SIS II);
SCH/Com-ex (97) 18 (Anteil Norwegens und Islands an den Kosten für die Einrichtung und den Betrieb des C.SIS);
SCH/Com-ex (97) 24 (Entwicklung des SIS);
SCH/Com-ex (97) 35 (C. SIS Finanzregelung);
SCH/Com-ex (98) 11 (C.SIS mit 15/18 Anschlüssen);
SCH/Com-ex (99) (SIRENE Handbuch).
d) Erklärungen des gemäß dem Übereinkommen von 1990 zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschusses, soweit sie mit den Bestimmungen im Zusammenhang stehen, die gemäß Buchstabe a) auf das Vereinigte Königreich Anwendung finden:
i) SCH/Com-ex (96) decl 6 rev 2 (Erklärung zur Auslieferung).
ii) SCH/Com-ex (97) decl 13 rev 2 (Entführung von Minderjährigen);
SCH/Com-ex (99) decl 2 rev (SIS-Struktur).
Artikel 2
(1) Die in Artikel 40 Absatz 4 des Übereinkommens von 1990 genannten Beamten sind im Falle des Vereinigten Königreichs Beamte der Polizeikräfte des Vereinigten Königreichs und Beamte der Zoll- und Steuerbehörden.
(2) Die in Artikel 40 Absatz 5 des Übereinkommens von 1990 genannte Behörde ist im Falle des Vereinigten Königreichs der National Criminal Intelligence Service.
Artikel 3
Das in Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990 genannte zuständige Ministerium ist im Falle von England, Wales und Nordirland das Innenministerium und im Falle von Schottland die schottische Regionalregierung (Scottish Executive).
Artikel 4
Die Delegation, die die nationale Kontrollinstanz des Vereinigten Königreichs in der gemäß Artikel 115 des Übereinkommens von 1990 errichteten Gemeinsamen Kontrollinstanz vertritt, kann nicht an Abstimmungsverfahren in der Gemeinsamen Kontrollinstanz über Angelegenheiten teilnehmen, die sich auf die Anwendung oder Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands beziehen, die auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung finden.
Artikel 5
(1) Das Vereinigte Königreich teilt dem Präsidenten des Rates schriftlich mit, welche der in Artikel 1 genannten Bestimmungen es auf die Kanalinseln und die Isle of Man anwenden will. Der Rat beschließt einstimmig über einen solchen Antrag, wobei die Einstimmigkeit mit den Stimmen seiner in Artikel 1 des Schengen-Protokolls genannten Mitglieder und der Stimme des Vertreters der Regierung des Vereinigten Königreichs zustandekommt.
(2) Folgende der in Artikel 1 aufgeführten Bestimmungen finden auf Gibraltar Anwendung:
a) Übereinkommen von 1990 zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985, dazugehörige Schlußakte und Gemeinsame Erklärungen:
Artikel 26 und 27;
Artikel 39;
Artikel 44, soweit er nicht mit der Nacheile und der grenzüberschreitenden Observation im Zusammenhang steht;
Artikel 46 und 47, ausgenommen Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c);
Artikel 48 bis 51;
Artikel 52 und 53;
Artikel 54 bis 58;
Artikel 59;
Artikel 61 bis 63;
Artikel 65 und 66;
Artikel 67 bis 69;
Artikel 71 bis 73;
Artikel 75 und 76;
Artikel 126 bis 130, soweit sie mit den Bestimmungen, die auf Gibraltar gemäß diesem Buchstaben Anwendung finden, im Zusammenhang stehen;
Schlußakte, Erklärung 3 zu Artikel 71 Absatz 2.
b) Beitrittsübereinkommen zu dem Übereinkommen von 1990 zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985, dazugehörige Schlußakten und Gemeinsame Erklärungen:
i) am 27. November 1990 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Italienischen Republik: Artikel 4;
ii) am 25. Juni 1991 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien: Artikel 4 und Schlußakte, Teil III, Erklärung 2;
iii) am 25. Juni 1991 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Portugiesischen Republik: Artikel 4, 5 und 6;
iv) am 6. November 1992 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Griechischen Republik: Artikel 3, 4 und 5 und Schlußakte, Teil III, Erklärung 2;
v) am 28. April 1995 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich: Artikel 4;
vi) am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark: Artikel 4 und 6 und Schlußakte, Teil II, Gemeinsame Erklärung 3;
vii) am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland: Artikel 4 und 5 und Schlußakte, Teil II, Gemeinsame Erklärung 3;
viii) am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden: Artikel 4 und 5 und Schlußakte, Teil II, Gemeinsame Erklärung 3.
c) Beschlüsse des gemäß dem Übereinkommen von 1990 zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschusses:
SCH/Com-ex (93) 14 (Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln);
SCH/Com-ex (94) 28 rev (Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75);
SCH/Com-ex (98) 51 rev 3 (grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von Straftaten auf Ersuchen);
SCH/Com-ex (98) 52 (Leitfaden zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit);
SCH/Com-ex (99) 1 rev 2 (Standard im Betäubungsmittelbereich);
SCH/Com-ex (99) 6 (Telekommunikation);
SCH/Com-ex (99) 8 rev 2 (Entlohnung von Informanten);
SCH/Com-ex (99) 11 rev 2 (Übereinkommen über die Zusammenarbeit in Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften);
SCH/Com-ex (99) 18 (Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von strafbaren Handlungen).
d) Erklärung des gemäß dem Übereinkommen von 1990 zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschusses:
SCH/Com-ex (96) decl 6 rev 2 (Erklärung über die Auslieferung).
(3) Artikel 8 Absatz 3 findet auf die in den Absätzen 1 und 2 genannten Gebiete Anwendung.
Artikel 6
(1) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 3 werden die in Artikel 1 genannten Bestimmungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten sowie anderen Staaten, für die diese Bestimmungen bereits in Kraft sind, durch einen Beschluß des Rates in Kraft gesetzt, sobald die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen in allen diesen Mitgliedstaaten und anderen Staaten erfuellt sind. Der Rat kann beschließen, je nach Bereich unterschiedliche Daten für die Inkraftsetzung der verschiedenen Bestimmungen festzulegen.
(2) Bevor die in Artikel 1 aufgeführten Bestimmungen gemäß Absatz 1 in Kraft gesetzt werden, beschließt der Rat die rechtlichen und technischen Modalitäten, einschließlich der Datenschutzbestimmungen, für die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an den Bestimmungen, auf die in Artikel 1 Buchstabe a) Ziffern ii) und iii), Buchstabe c) Ziffer ii) und Buchstabe d) Ziffer ii) verwiesen wird.
(3) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Inkraftsetzung der in Artikel 5 genannten Bestimmungen hinsichtlich der betroffenen Gebiete.
(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1, 2 und 3 werden vom Rat einstimmig gefaßt, wobei die Einstimmigkeit mit den Stimmen seiner in Artikel 1 des Scheugen-Protokolls genannten Mitglieder und der Stimme des Vertreters der Regierung des Vereinigten Königreichs zustande kommt.
(5) Die Bestimmungen von Artikel 75 des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 und die Bestimmungen des Beschlusses SCH/Com-ex (94) 28 rev (Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75) sind im Vereinigten Königreich unmittelbar anwendbar.
Artikel 7
(1) Für das Vereinigte Königreich sind verbindlich
a) der Beschluß 1999/323/EG des Rates vom 3. Mai 1999 zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte bestimmter vom Generalsekretär des Rates zu verwaltender Verträge in bezug auf das SIS(2) sowie etwaige Änderungen dieses Beschlusses;
b) der Beschluß 2000/265/EG des Rates vom 27. März 2000 zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen ("Sisnet")(3), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind.
(2) Das Vereinigte Königreich übernimmt sämtliche Kosten der technischen Vorkehrungen für seine partielle Beteiligung am SIS-Betrieb.
Artikel 8
(1) Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Ab dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses gilt die Mitteilung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland an den Präsidenten des Rates nach Artikel 5 des Schengen-Protokolls, daß es sich an allen Vorschlägen und Initiativen auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands nach Artikel 1 beteiligen will, als unwiderruflich erfolgt. Diese Beteiligung erstreckt sich insoweit auf die in Artikel 5 Absatz 1 bzw. Absatz 2 genannten Gebiete, als die Vorschläge und Initiativen auf den Bestimmungen des Scheugen-Besitzstands beruhen, an die sich diese Gebiete binden.
(3) Maßnahmen auf der Grundlage des Scheugen-Besitzstands nach Artikel 1, die vor Annahme des Ratsbeschlusses nach Artikel 6 angenommen wurden, werden für das Vereinigte Königreich zu dem Zeitpunkt bzw. zu den Zeitpunkten wirksam, zu dem bzw. zu denen der Rat nach Artikel 6 beschließt, den Besitzstand nach Artikel 1 für das Vereinigte Königreich in Kraft zu setzen, es sei denn, in der Maßnahme selbst ist ein späterer Zeitpunkt vorgesehen.
Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2000.
32000D0365
L 131/43
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA CONSILIULUI
din 29 mai 2000
privind solicitarea Regatului Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord de a participa la unele dintre dispozițiile acquis-ului Schengen
(2002/365/CE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere articolul 4 din Protocolul de integrare a acquis-ului Schengen în cadrul Uniunii Europene anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul de instituire a Comunității Europene (denumit în continuare „Protocolul Schengen”),
având în vedere solicitarea Guvernului Regatului Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord, exprimată în scrisorile din 20 mai 1999, 9 iulie 1999 și 6 octombrie 1999 adresate președintelui Consiliului, de a participa la anumite dispoziții ale acquis-ului Schengen, după cum se precizează în scrisorile respective,
având în vedere avizul Comisiei Comunităților Europene din 20 iulie 1999 privind solicitarea,
întrucât Regatul Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord are o poziție specială cu privire la aspectele reglementate de titlul IV din partea III a Tratatului de instituire a Comunității Europene, după cum se recunoaște în protocolul privind poziția Regatului Unit și a Irlandei și în protocolul privind aplicarea anumitor aspecte ale articolul 14 din Tratatul de instituire a Comunității Europene în cazul Regatului Unit și al Irlandei, anexat prin Tratatul de la Amsterdam la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul de instituire a Comunității Europene;
întrucât acquis-ul Schengen a fost conceput și funcționează ca un ansamblu coerent ce trebuie pe deplin acceptat și aplicat de toate statele ce susțin principiul eliminării verificării persoanelor la frontierele comune ale acestora;
întrucât Protocolul Schengen prevede posibilitatea ca Regatul Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord să participe la unele dintre dispozițiile acquis-ului Schengen, datorită poziției speciale a Regatului Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord menționate anterior;
întrucât Regatul Unit își va asuma obligațiile ce revin unui stat membru în temeiul articolelor din Convenția Schengen din 1990 enumerate în prezenta decizie;
întrucât, având în vedere poziția specială a Regatului Unit menționată anterior, nici Regatul Unit și nici teritoriile menționate la articolul 5 nu participă în temeiul prezentei decizii la dispozițiile referitoare la frontiere ale Convenției Schengen din 1990;
întrucât, ținând seama de problemele grave abordate în articolele 26 și 27 din Convenția Schengen din 1990, Regatul Unit și Gibraltar vor aplica aceste articole;
întrucât Regatul Unit a solicitat să participe la ansamblul dispozițiilor acquis-ului Schengen privind instituirea și funcționarea sistemului de informații Schengen (denumit în continuare „SIS”), cu excepția dispozițiilor privind notificările de urgență la care se face trimitere în articolul 96 din Convenția Schengen din 1990 și celelalte dispoziții referitoare la respectivele notificări;
întrucât, în opinia Consiliului, orice participare parțială a Regatului Unit la acquis-ul Schengen trebuie să respecte coerența domeniilor care formează ansamblul acestui acquis;
întrucât Consiliul recunoaște astfel dreptul Regatului Unit de a prezenta, în conformitate cu articolul 4 din Protocolul Schengen, o solicitare de participare parțială, observând în același timp necesitatea de a se ține cont de impactul unei asemenea participări a Regatului Unit la dispozițiile privind instituirea și funcționarea SIS asupra interpretării celorlalte dispoziții relevante ale acquis-ului Schengen și asupra implicațiilor financiare ale acesteia;
întrucât comitetul mixt, înființat în conformitate cu articolul 3 din acordul încheiat de Consiliul Uniunii Europene și Republica Islanda și Regatul Norvegiei privind asocierea celor două din urmă la punerea în aplicare, utilizarea și dezvoltarea acquis-ului Schengen (1), a fost informat cu privire la pregătirea prezentei decizii în conformitate cu articolul 5 din respectivul acord,
DECIDE:
Articolul 1
Regatul Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord participă la următoarele dispoziții ale acquis-ului Schengen:
(a)
cu privire la dispozițiile Convenției din 1990 de punere în aplicare a Acordului Schengen din 14 iunie 1985, ale Actului Final și ale declarațiilor comune aferente:
(i)
articolele 26 și 27;
Articolele 39 și 40;
Articolele 42 și 43, în măsura în care se referă la articolul 40;
Articolul 44;
Articolele 46 și 47, cu excepția articolului 47 alineatul (2) litera (c);
Articolele 48-51;
Articolele 52 și 53;
Articolele 54-58;
Articolul 59;
Articolele 61-66;
Articolele 67-69;
Articolele 71-73;
Articolele 75 și 76;
Articolele 126-130, în măsura în care se referă la dispozițiile la care participă Regatul Unit în temeiul prezentului paragraf;
Declarația 3 la Actul Final privind articolul 71 alineatul (2);
(ii)
următoarele dispoziții privind sistemul de informații Schengen, în măsura în care nu se referă la articolul 96:
Articolul 92;
Articolele 93-95;
Articolele 97-100;
Articolele 101, cu excepția alineatului (2);
Articolele 102-108;
Articolele 109-111, cu privire la datele cu caracter personal înregistrate în partea națională a SIS al Regatului Unit;
Articolele 112 și 113;
Articolele 114, cu privire la datele cu caracter personal înregistrate în partea națională a SIS al Regatului Unit;
Articolele 115-118;
(iii)
alte dispoziții privind sistemul de informații Schengen:
Articolul 119;
(b)
cu privire la dispozițiile acordurilor de aderare la Convenția din 1990 de punere în aplicare a Acordului Schengen din 14 iunie 1985, ale Actelor Finale și declarațiilor comune care le însoțesc:
(i)
acordul semnat la 27 noiembrie 1990 privind aderarea Republicii Italiene: articolele 2 și 4 și declarația comună privind articolele 2 și 3 în măsura în care se referă la articolul 2;
(ii)
acordul semnat la 25 iunie 1991 privind aderarea Regatului Spaniei: articolele 2 și 4 și Actul Final, partea III, declarația 2;
(iii)
acordul semnat la 25 iunie 1991 privind aderarea Republicii Portugheze: articolele 2, 4, 5 și 6;
(iv)
acordul semnat la 6 noiembrie 1992 privind aderarea Republicii Elene: articolele 2, 3, 4 și 5 și Actul Final, partea III, declarația 2;
(v)
acordul semnat la 28 aprilie 1995 privind aderarea Republicii Austria: articolele 2 și 4;
(vi)
acordul semnat la 19 decembrie 1996 privind aderarea Regatului Danemarcei: articolele 2, 4 și 6 și Actul Final, partea II, declarația comună 3;
(vii)
acordul semnat la 19 decembrie 1996 privind aderarea Republicii Finlanda: articolele 2, 4 și 5 și Actul Final, partea II, declarația comună 3;
(viii)
acordul semnat la 19 decembrie 1996 privind aderarea Regatului Suediei: articolele 2, 4 și 5 și Actul Final, partea II, declarația comună 3;
(c)
cu privire la dispozițiile următoarelor decizii ale Comitetului Executiv instituit prin Convenția din 1990 de punere în aplicare a Acordului Schengen din 14 iunie 1985, în măsura în care se referă la dispozițiile la care participă Regatul Unit în temeiul paragrafului (a) de mai sus:
(i)
SCH/Com-ex (93) 14 (de îmbunătățire a cooperării practice între autoritățile judiciare în vederea combaterii traficului de droguri);
SCH/Com-ex (94) 28 rev (certificat prevăzut la articolul 75 pentru transportul drogurilor și/sau a substanțelor psihotrope);
SCH/Com-ex (98) 26 def (de înființare a Comitetului permanent pentru punerea în aplicare a Convenției Schengen), sub rezerva unei dispoziții interne prin care se specifică modalitățile de participare a experților din Regatul Unit la misiunile desfășurate sub auspiciile grupului de lucru relevant al Consiliului;
SCH/Com-ex (98) 51 rev 3 (la cerere, cooperare polițienească transfrontalieră pentru prevenirea și depistarea criminalității);
SCH/Com-ex (98) 52 (manual privind cooperarea polițienească transfrontalieră);
SCH/Com-ex (99) 1 rev 2 (în materie de droguri);
SCH/Com-ex (99) 6 (telecomunicații);
SCH/Com-ex (99) 8 rev 2 (remunerarea informatorilor);
SCH/Com-ex (99) 11 rev 2 (acord de cooperare în procedurile privind infracțiunile rutiere);
SCH/Com-ex (99) 18 (îmbunătățirea cooperării polițienești pentru prevenirea și depistarea criminalității);
(ii)
SCH/Com-ex (97) 2 rev 2 (de adjudecare a studiului preliminar SIS II)
SCH/Com-ex (97) 18 (contribuții ale Norvegiei și Islandei la costurile de exploatare a C.SIS);
SCH/Com-ex (97) 24 (viitorul SIS);
SCH/Com-ex (97) 35 (regulamente financiare privind C.SIS);
SCH/Com-ex (98) 11 (C.SIS cu 15/18 conexiuni);
SCH/Com-ex (99) 5 (manual SIRENE);
(d)
cu privire la dispozițiile următoarelor declarații ale comitetului executiv instituit prin Convenția din 1990 de punere în aplicare a Acordului Schengen din 14 iunie 1985, în măsura în care se referă la dispozițiile la care participă Regatul Unit în temeiul paragrafului (a) de mai sus:
(i)
SCH/Com-ex (96) decl 6 rev 2 (declarație privind extrădarea);
(ii)
SCH/Com-ex (97) decl 13 rev 2 (răpirea de minori);
SCH/Com-ex (99) decl 2 rev (structura SIS).
Articolul 2
(1) Agenții prevăzuți la articolul 40 alineatul (4) din Convenția din 1990 în ce privește Regatul Unit sunt agenții forțelor de poliție din Regatul Unit și agenții serviciului vamal (Her Majesty′s Customs and Excise).
(2) Autoritatea prevăzută la articolul 40 alineatul (5) din Convenția din 1990 în ce privește Regatul Unit este National Criminal Intelligence Service (serviciul național de informații în materie penală).
Articolul 3
Ministerul competent prevăzut la articolul 65 alineatul (2) din Convenția din 1990 este Home Office (Ministerul de Interne), în ce privește Anglia, Țara Galilor și Irlanda de Nord, și Scottish Executive (Executivul Scoțian), în ce privește Scoția.
Articolul 4
Delegația reprezentând autoritatea națională de control a Regatului Unit în cadrul autorității de control comune, înființate în temeiul articolului 115 din Convenția din 1990, nu are dreptul să participe la procedurile de votare din cadrul autorității de control comune cu privire la aspecte referitoare la aplicarea dispozițiilor acquis-ului Schengen, sau care au la bază acquis-ul Schengen, la care Regatul Unit nu participă.
Articolul 5
(1) Regatul Unit notifică în scris președintelui Consiliului care dintre dispozițiile menționate la articolul 1 dorește să le aplice Insulelor Canalului și Insulei Man. O decizie cu privire la această solicitare se adoptă de Consiliu care hotărăște cu unanimitatea membrilor săi menționați la articolul 1 din Protocolul Schengen și a reprezentantului Guvernului Regatului Unit.
(2) Următoarele dispoziții ale articolului 1 se aplică Gibraltarului:
(a)
În ceea ce privește dispozițiile Convenției din 1990 de punere în aplicare a Acordului Schengen din 14 iunie 1985, ale Actului Final și ale declarațiilor comune ale acestuia;
Articolele 26 și 27;
Articolul 39;
Articolul 44, în măsura în care nu se referă la urmăriri și supraveghere transfrontalieră;
Articolele 46 și 47, cu excepția articolului 47 alineatul (2) litera (c);
Articolele 48-51;
Articolele 52 și 53;
Articolele 54-58;
Articolul 59;
Articolele 61-63;
Articolele 65 și 66;
Articolele 67-69;
Articolele 71-73;
Articolele 75 și 76;
Articolele 126-130, în măsura în care se referă la dispozițiile la care participă Gibraltarul în temeiul prezentului paragraf;
Declarația 3 la Actul Final privind articolul 71 alineatul (2).
(b)
Cu privire la dispozițiile acordurilor de aderare la Convenția din 1990 de punere în aplicare a Acordului Schengen din 14 iunie 1985, ale Actelor Finale și declarațiilor comune ale acestora:
(i)
acordul semnat la 27 noiembrie 1990 privind aderarea Republicii Italiene: articolul 4;
(ii)
acordul semnat la 25 iunie 1991 privind aderarea Regatului Spaniei: articolul 4 și Actul Final, partea III, declarația 2;
(iii)
acordul semnat la 25 iunie 1991 privind aderarea Republicii Portugheze: articolele 4, 5 și 6;
(iv)
acordul semnat la 6 noiembrie 1992 privind aderarea Republicii Elene: articolele 3, 4 și 5 și Actul Final, partea III, declarația 2;
(v)
acordul semnat la 28 aprilie 1995 privind aderarea Republicii Austria: articolul 4;
(vi)
acordul semnat la 19 decembrie 1996 privind aderarea Regatului Danemarcei: articolele 4 și 6 și Actul Final, partea II, declarația comună 3;
(vii)
acordul semnat la 19 decembrie 1996 privind aderarea Republicii Finlanda: articolele 4 și 5 și Actul Final, partea II, declarația comună 3;
(viii)
acordul semnat la 19 decembrie 1996 privind aderarea Regatului Suediei: articolele 4 și 5 și Actul Final, partea II, declarația comună 3.
(c)
În ceea ce privește dispozițiile deciziilor Comitetului executiv instituit prin Convenția din 1990 de punere în aplicare a Acordului Schengen din 14 iunie 1985:
SCH/Com-ex (93) 14 (de îmbunătățire a cooperării practice între autoritățile judiciare în vederea combaterii traficului de droguri);
SCH/Com-ex (94) 28 rev (certificat prevăzut la articolul 75 pentru transportul drogurilor și/sau al substanțelor psihotrope);
SCH/Com-ex (98) 51 rev 3 (la cerere, cooperare polițienească transfrontalieră pentru prevenirea și depistarea criminalității);
SCH/Com-ex (98) 52 (manual privind cooperarea polițienească transfrontalieră);
SCH/Com-ex (99) 1 rev 2 (în materie de droguri);
SCH/Com-ex (99) 6 (telecomunicații);
SCH/Com-ex (99) 8 rev 2 (remunerarea informatorilor);
SCH/Com-ex (99) 11 rev 2 (acord de cooperare în procedurile privind infracțiunile rutiere);
SCH/Com-ex (99) 18 (îmbunătățirea cooperării polițienești pentru prevenirea și depistarea criminalității).
(d)
În ceea ce privește dispozițiile următoarei Declarații a Comitetului Executiv instituit prin Convenția din 1990 de punere în aplicare a Acordului Schengen din 14 iunie 1985:
SCH/Com-ex (96) decl 6 rev 2 (declarație privind extrădarea).
(3) Articolul 8 alineatul (3) se aplică teritoriilor menționate la alineatele (1) și (2) de mai sus.
Articolul 6
(1) Fără a aduce atingere articolul 8 alineatul (3), dispozițiile menționate la articolul 1 au efect, prin decizia Consiliului între Regatul Unit și statele membre și alte state în cazul cărora aceste dispoziții au deja efect de îndată ce condițiile preliminare pentru punerea în aplicare a respectivelor dispoziții au fost îndeplinite în toate statele membre și în celelalte state. Consiliul poate decide stabilirea unor date diferite de punere în aplicare a diverselor dispoziții în funcție de domeniu.
(2) Înainte ca dispozițiile menționate la articolul 1 să fie puse în aplicare în conformitate cu alineatul (1), Consiliul decide modalitățile juridice și tehnice, inclusiv dispozițiile referitoare la protecția datelor, privind participarea Regatului Unit la dispozițiile menționate la articolul 1 litera (a) punctele (ii) și (iii), litera (c) punctul (ii) și litera (d) punctul (ii).
(3) Alineatul (1) se aplică mutatis mutandis în cazul punerii în aplicare a dispozițiilor menționate la articolul 5 cu privire la teritoriile în cauză.
(4) Orice decizie în conformitate cu alineatul (1) și (2) este adoptată de Consiliu care hotărăște cu unanimitatea membrilor săi menționați la articolul 1 din Protocolul Schengen și a reprezentantului Guvernului Marii Britanii.
(5) Dispozițiile articolului 75 din Convenția din 1990 de punere în aplicare a Acordului Schengen din 14 iunie 1985 și ale Deciziei SCH/Com-ex (94) 28 rev a Comitetului executiv (certificat prevăzut la articolul 75 pentru transportul drogurilor și/sau substanțelor psihotrope) sunt direct aplicabile în Regatul Unit.
Articolul 7
(1) Regatul Unit este obligat de:
(a)
Decizia 1999/323/CE a Consiliului din 3 mai 1999 de stabilire a unui regulament financiar privind aspectele bugetare ale gestionării de către secretarul general al Consiliului a contractelor încheiate în numele său, în calitate de reprezentant al unor state membre, cu privire la instalarea și funcționarea serverului de asistență al unității de gestionare și a rețelei Sirene, faza a II-a (2), precum și orice modificări ulterioare ale acesteia;
(b)
Decizia 2000/265/CE a Consiliului din 27 martie 2000 de modificare a Deciziei 2000/265/CE de stabilire a unui regulament financiar privind reglementarea aspectelor bugetare ale gestionării de către secretarul general adjunct al Consiliului a contractelor încheiate în numele său, în calitate de reprezentant al unor state membre, cu privire la instalarea și funcționarea infrastructurii de comunicații „Sisnet” în cadrul spațiului Schengen (3).
(2) Regatul Unit suportă toate costurile legate de operațiunile tehnice care decurg din participarea parțială la funcționarea SIS.
Articolul 8
(1) Prezenta decizie intră în vigoare în ziua imediat următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
(2) De la data adoptării prezentei decizii, se consideră în mod irevocabil că Regatul Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord a notificat președintelui Consiliului, în conformitate cu articolul 5 din Protocolul Schengen, că dorește să participe la toate propunerile și inițiativele care au la bază acquis-ul Schengen menționat la articolul 1. Această participare acoperă teritoriile prevăzute la articolul 5 alineatul (1) și, respectiv, alineatul (2), în măsura în care propunerile și inițiativele se bazează pe dispozițiile acquis-ului Schengen care se aplică respectivelor teritorii.
(3) Măsurile care au la bază acquis-ul Schengen prevăzut la articolul 1 și care au fost stabilite înaintea adoptării deciziei Consiliului prevăzute la articolul 6 intră în vigoare pentru Regatul Unit la data sau datele la care Consiliul decide, în conformitate cu articolul 6, să pună în aplicare acquis-ul prevăzut la articolul 1 pentru Regatul Unit, cu excepția cazului în care măsurile respective prevăd o dată ulterioară.
Adoptată la Bruxelles, 29 mai 2000.