ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. September 2006
in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen
(Sache COMP/F/38.121 - Fittings)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4180)
(Nur der englische, der deutsche, der spanische, der italienische und der französische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/691/EG)
ZUSAMMENFASSUNG DER ZUWIDERHANDLUNG
(1)
Die Entscheidung war gerichtet an Aalberts Industries NV, Aquatis France SAS, Simplex Armaturen + Fittings GmbH & Co. KG, VSH Italia S.r.l., Yorkshire Fittings Limited, Advanced Fluid Connections plc, IBP Limited, International Building Products France SA, International Building Products GmbH, Delta plc, Aldway Nine Limited, Delta Engineering Holdings Limited, Druryway Samba Limited, Flowflex Holdings Ltd, Flowflex Components Ltd, IMI plc, IMI Kynoch Ltd, Mueller Industries Inc, Mueller Europe Ltd, WTC Holding Company Inc, Pegler Ltd, Tomkins plc, FRA.BO S.p.A., Supergrif SL, SANHA Kaimer GmbH & Co. KG, Kaimer GmbH & Co. Holdings KG, SANHA Italia srl, Viega GmbH & Co. KG, Legris Industries SA und Comap SA.
(2)
Die genannten 30 juristischen Personen (die zu 11 Unternehmen gehören, wobei einige juristische Personen als Mutterunternehmen haftbar gemacht werden) haben gegen Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen verstoßen, indem sie sich zwischen dem 31. Dezember 1988 und dem 1. April 2004 in der Fitting-Branche im EWR an einer einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung beteiligten. Nicht alle Unternehmen waren während der gesamten Dauer der Zuwiderhandlung beteiligt.
(3)
Die Zuwiderhandlung beinhaltete im Wesentlichen Folgendes: Die Wettbewerber sprachen Preise ab, einigten sich auf Preisvereinbarungen sowie Preisnachlässe und Rabatte und setzten diese um und überwachten sie, vereinbarten Umsetzungsmechanismen, teilten Märkte und Kunden auf, tauschten wichtige Geschäftsinformationen und vertrauliche Marktinformationen und/oder unternehmensspezifische Informationen aus, nahmen an regelmäßigen Zusammenkünften teil und unterhielten sonstige Kontakte, um die genannten Beschränkungen zu vereinbaren und ihre Umsetzung im EWR zu überwachen.
DIE FITTING-BRANCHE
(4)
Bei dem betroffenen Produkt handelt es sich um Fittings aus Kupfer und Kupferlegierungen (wie Rotguss, Messing und anderen Liegerungen auf Kupferbasis). Fittings sind Anschlussteile für Rohre, die für die Beförderung von Wasser, Luft, Gas usw. im Installations-, Heiz- und Sanitärbereich und für andere Zwecke eingesetzt werden. Es gibt verschiedene Arten von Fittings wie Lötfittings, Solder-Ring-Fittings, Klemmfittings, Press- und Steckfittings. Alle diese Fittingarten werden von dieser Entscheidung erfasst.
(5)
Die Untersuchung ergab, dass sich das Kartell über den gesamten EWR erstreckte. 2003 belief sich der EWR-Marktwert für Fittings aus Kupfer und Kupferlegierungen bei einer Menge von etwa 960 Mio. Stück auf rund 525 Mio. EUR.
VERFAHREN
(6)
Im Januar 2001 informierte das Unternehmen Mueller Industries Inc die Kommission über das Bestehen eines Kartells in der Fitting-Branche (und in anderen verwandten Branchen auf dem Kupferrohrmarkt) und äußerte den Wunsch, im Rahmen der Kronzeugenregelung von 1996 mit der Kommission zusammenzuarbeiten. Mueller legte der Kommission Beweise vor, mit deren Hilfe Nachprüfungen durchgeführt werden konnten.
(7)
Am 22. und 23. März 2001 führte die Kommission die ersten unangekündigten Nachprüfungen zu Kupferrohren und -fittings durch. Im April 2001 wurde dann beschlossen, die Fälle aufzuteilen in Kupferinstallationsrohre (38.069), Industrierohre (38.240) und Fittings (38.121). Am 24. und 25. April 2001 führte die Kommission weitere unangekündigte Nachprüfungen in den Betriebsstätten der Delta-Gruppe durch, die ausschließlich Fittings zum Gegenstand hatten. In der Kupferrohrbranche hat die Kommission in den Sachen Industrierohre (im Jahr 2003) und Kupferinstallationsrohre (im Jahr 2004) bereits zwei Entscheidungen erlassen, mit denen Geldbußen verhängt wurden.
(8)
Nach den Nachprüfungen und nach der Versendung von Auskunftsverlangen stellte die IMI-Gruppe im September 2003 einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung. Diesem folgten entsprechende Anträge der Delta-Gruppe (März 2004) und von Frabo (Juli 2004). Der letzte Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung wurde von Oystertec/Advanced Fluid Connections plc im Mai 2005 gestellt.
(9)
Die Mitteilung der Beschwerdepunkte war an 30 zu 11 Unternehmen gehörende Firmen und eine Unternehmensvereinigung gerichtet. Bis auf Flowflex, Comap und Supergrif machten alle beteiligten Unternehmen von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch und nahmen an der Anhörung vom 25./26. Januar 2006 teil.
FUNKTIONSWEISE DES KARTELLS
(10)
Auch wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass bereits vor 1988 die ersten wettbewerbswidrigen Kontakte unter den Fittingherstellern im Vereinigten Königreich stattfanden, belegt das der Kommission vorliegende Beweismaterial zuverlässig und nachhaltig, dass die Zuwiderhandlung im Dezember 1988 begann. Nach Auffassung der Kommission begannen die Hersteller im Vereinigten Königreich am 31. Dezember 1988 mit ihren kollusiven Vereinbarungen. Was das Verhalten der Fittinghersteller auf gesamteuropäischer Ebene angeht, so beschränkte die Kommission die wettbewerbsrechtliche Bewertung wegen der lockeren und sondierenden Form, die die Kontakte vor Januar 1991 hatten, auf die Zeit ab dem 31. Januar 1991, als das erste „Super-EFMA-Treffen“ stattfand, bei dem die Wettbewerber ihre Preise absprachen und die europaweiten Vereinbarungen nachweislich im Rahmen eines organisierten und strukturieren Plans getroffen wurden.
(11)
Aus den Beweisen in der Ermittlungsakte der Kommission geht außerdem hervor, dass Comap, IBP/Oystertec (Advanced Fluid Connections) und Frabo und in geringerem Maße auch Delta die Zuwiderhandlung auch nach den Nachprüfungen der Kommission von März und April 2001 bis April 2004 fortsetzten. Aalberts war nach den Nachprüfungen noch von Juni 2003 bis April 2004 an der Zuwiderhandlung beteiligt. Dies ist das erste Kartellverfahren, bei dem einige der beteiligten Unternehmen über die Nachprüfungen hinaus drei Jahre lang an ihrem wettbewerbswidrigen Verhalten festhielten.
(12)
Die Struktur der wettbewerbswidrigen Vereinbarungen über die Fittingprodukte zeigt, dass diese als eine einzige Zuwiderhandlung angesehen werden können, in deren Rahmen die Wettbewerber Preise absprachen, sich auf Preisvereinbarungen sowie Preisnachlässe und Rabatte einigten, diese umsetzten und überwachten, Umsetzungsmechanismen vereinbarten, Märkte und Kunden aufteilten und wichtige Geschäfts- und vertrauliche Marktinformationen austauschten.
GELDBUSSEN
Grundbetrag
Schwere der Zuwiderhandlung
(13)
In Anbetracht ihrer Marktauswirkungen und geografischen Dimension ist die Zuwiderhandlung als besonders schwerwiegend zu bewerten.
Differenzierte Behandlung
(14)
Da die einzelnen Unternehmen in der von dem Kartell betroffenen Branche hinsichtlich des Umsatzes ein sehr unterschiedliches Gewicht haben, wandte die Kommission eine differenzierte Behandlung an (Gruppierungen), um dem jeweiligen Gewicht der einzelnen Unternehmen Rechnung zu tragen. So sollte differenziert werden, wie wettbewerbsschädigend sich das Gewicht jedes einzelnen Unternehmens ausgewirkt hat.
(15)
Die Unternehmen wurden nach ihrer relativen Bedeutung in sechs verschiedene Gruppen eingeteilt. Als Grundlage für die Bewertung der relativen Bedeutung der Unternehmen bei dieser Zuwiderhandlung berücksichtigte die Kommission die Marktanteile des jeweiligen Unternehmens bei dem betreffenden Produkt. Das individuelle Gewicht der an der Zuwiderhandlung Beteiligten wurde anhand ihrer jeweiligen Anteile auf dem Produktmarkt im EWR im Jahr 2000 ermittelt; nur bei Aalberts und Advanced Fluid Connections wurde das Jahr 2003 zugrunde gelegt. Die Kommission wählte das Jahr 2000, weil es das letzte Jahr der Zuwiderhandlung war, in dem bis auf die beiden genannten Unternehmen alle Unternehmen, an die diese Entscheidung gerichtet ist, an dem Kartell beteiligt waren.
(16)
Dementsprechend fallen Viegener und Aalberts in die erste Kategorie. IMI und Delta fallen in die zweite Kategorie, Advanced Fluid Connections in die dritte, Legris Industries in die vierte, SANHA Kaimer, Flowflex, Frabo und Mueller in die fünfte und Pegler in die sechste Kategorie.
Hinreichende Abschreckung
(17)
Damit die Höhe der festzusetzenden Geldbuße eine ausreichende Abschreckung garantiert, hielt die Kommission es für angemessen, auf die gegen Tomkins/Pegler verhängte Geldbuße einen Multiplikationsfaktor anzuwenden. Im Jahr 2005, dem letzten Finanzjahr vor der Entscheidung, belief sich der Umsatz von Tomkins, dem Mutterunternehmen von Pegler, auf 4,65 Mrd. EUR.
(18)
Die Kommission hielt es daher im Einklang mit ihren früheren Entscheidungen für angemessen, die Geldbuße für Tomkins heraufzusetzen.
Dauer
(19)
Es wurden auch individuelle Multiplikationsfaktoren angewandt, die von der Dauer der Verletzung durch die einzelnen juristischen Personen abhängig waren.
ERSCHWERENDE UMSTÄNDE
Beteiligung an der Zuwiderhandlung über die Nachprüfungen hinaus
(20)
In der Entscheidung wurde festgestellt, dass Oystertec/Advanced Fluid Connections, Comap, Frabo und in geringerem Maße auch Delta die Zuwiderhandlung nicht unmittelbar nach den Nachprüfungen einstellten. Diese Unternehmen waren auch nach den Nachprüfungen an der Zuwiderhandlung beteiligt. In Bezug auf Aalberts wurde festgestellt, dass das Unternehmen nach den Nachprüfungen von Juni 2003 bis April 2004 an der Zuwiderhandlung beteiligt war. Dieses Verhalten stellt einen flagranten Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln dar. Wenn die Kommission eine Untersuchung in einem Kartellverfahren durchführt, teilt sie den betroffenen Unternehmen offiziell mit, dass eine Verletzung der Wettbewerbsregeln vorliegen könnte. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Nachprüfungen in der überwiegenden Mehrheit der Fälle dazu führen, dass die Unternehmen in Erwartung einer entsprechenden Entscheidung der Kommission die Zuwiderhandlung unverzüglich einstellen, was für die Verbraucher unmittelbar zu einer Verbesserung der Lage führt. Die Nachprüfungen dienen also auch dazu, die Unternehmen von einer Fortsetzung der Zuwiderhandlung abzuhalten. In der Zeit nach den Nachprüfungen sollten die Unternehmen daher jegliches unzulässige Verhalten unverzüglich beenden. Dennoch ignorierten diese Unternehmen die Nachprüfungen, und einige von ihnen setzten ihr Verhalten danach sogar drei Jahre lang fort.
(21)
Dies rechtfertigte eine Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße für Aalberts, Advanced Fluid Connections, Comap, Frabo und Delta.
(22)
In Bezug auf Frabo wird in der Entscheidung jedoch anerkannt, dass sein Beitrag in dieser Hinsicht von besonderer Bedeutung war. Frabo war das erste Unternehmen, das das wettbewerbswidrige Verhalten nach den Nachprüfungen anzeigte und einen Zusammenhang zwischen den Jahren vor und nach den Nachprüfungen herstellte. So konnte die Kommission die Kontinuität zwischen den betreffenden Zeiträumen nachweisen, was ohne Frabos Mitwirken nicht möglich gewesen wäre. In Anbetracht dieses Umstandes und aus Gründen der Fairness wurde Frabo nicht dafür bestraft, dass es diese im Anschluss an die Nachprüfung erfolgte Vereinbarung anzeigte. Daher wurde dieser erschwerende Umstand bei Frabo nicht berücksichtigt.
Irreführende Angaben
(23)
In seinen Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte machte Advanced Fluid Connections der Kommission gegenüber irreführende Angaben. In einer den Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdegründe beigefügten Erklärung gab ein Mitarbeiter von Advanced Fluid Connections an, er habe von 2001 bis 2005 keinen telefonischen Kontakt zu Frabo gehabt. Aus mehreren Telefonrechnungen, die Frabo vorlegte, geht jedoch entgegen dieser Erklärung hervor, dass Frabo Advanced Fluid Connections von April 2002 bis Juli 2003 mindestens 28 Mal per Mobiltelefon kontaktierte.
(24)
Dieser erschwerende Umstand rechtfertigte eine Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße für Advanced Fluid Connection.
MILDERNDE UMSTÄNDE
(25)
Mehrere Unternehmen haben einige oder alle der folgenden mildernden Umstände geltend gemacht: frühzeitige Beendigung der Zuwiderhandlung, geringfügige bzw. passive Rolle, keine tatsächliche Umsetzung der Praktiken, Durchführung von Wettbewerbsschutzprogrammen, keine Vorteilserzielung, Schwierigkeiten in der Fitting-Branche. Mit Ausnahme der geringfügigen/passiven Rolle, die Flowflex für sich geltend macht, werden diese Behauptungen als unbegründet zurückgewiesen. Im Falle von Flowflex wurde der Grundbetrag daher um 10 % herabgesetzt.
Zusammenarbeit über die Kronzeugenregelung hinaus
(26)
Der Entscheidung zufolge ist die Zusammenarbeit von Frabo als mildernder Umstand zu werten. Frabo hat als erstes Unternehmen die Dauer des Kartells nach den Nachprüfungen offengelegt und war insbesondere das erste Unternehmen, das Beweise und Erklärungen lieferte, anhand derer die Fortdauer der Zuwiderhandlung in der Zeit nach den Nachprüfungen bis April 2004 bewiesen werden konnte. Vor dem Antrag von Frabo auf Anwendung der Kronzeugenregelung wäre die Kommission nicht in der Lage gewesen, Dauer und Kontinuität der Zuwiderhandlung von März 2001 bis April 2004 nachzuweisen.
(27)
Um Frabo nicht für seine Zusammenarbeit zu bestrafen, sollte keine höhere Geldbuße verhängt werden als die, die es hätte zahlen müssen, wenn es nicht kooperiert hätte. Deshalb wurde der Grundbetrag der gegen Frabo verhängten Geldbuße um den hypothetischen Betrag der Geldbuße verringert, die im Fall einer drei Jahre andauernden Zuwiderhandlung gegen Frabo verhängt worden wäre.
ANWENDUNG DER UMSATZOBERGRENZE VON 10 %
(28)
Bei der Berechnung der Geldbußen wurde die Begrenzung auf 10 % des weltweiten Umsatzes gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1) gegebenenfalls angewandt.
ANWENDUNG DER KRONZEUGENREGELUNG VON 1996
(29)
Mueller, IMI, Delta, Frabo und Advanced Fluid Connections haben in unterschiedlichen Stadien der Untersuchung mit der Kommission zusammengearbeitet, um eine wohlwollendere Behandlung nach Maßgabe der Kronzeugenregelung von 1996, die in diesem Fall Anwendung findet, zu erhalten.
Befreiung von Geldbußen
(30)
Mueller war das erste Unternehmen, das die Kommission über das Bestehen eines Kartells in der Fitting-Branche, das in den 1990er Jahren den EWR-Markt beeinträchtigte, unterrichtete. Die von Mueller vorgelegten Beweise ermöglichten es der Kommission, das Bestehen, den Inhalt und die Beteiligten mehrerer Kartelltreffen und anderer Kontakte, vor allem in der Zeit von 1991 bis 2000, nachzuweisen und am 22. März 2001 und auch später Nachprüfungen durchzuführen. Daher hatte Mueller Anspruch auf eine völlige Befreiung von einer Geldbuße.
Ermäßigung der Geldbußen
(31)
Am 18. September 2003 trat IMI an die Kommission heran, um einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung zu stellen. IMI trug materiell zum Nachweis der Zuwiderhandlung bei und teilte der Kommission nach Erhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte mit, dass es den in seinem Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung dargelegten Sachverhalt bestätigt. Die Zusammenarbeit von IMI wurde mit einer Verringerung der Geldbuße um 50 % honoriert.
(32)
Am 10. März 2004 reichte Delta einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung ein. Dem Antrag von Delta folgten weitere schriftliche Vorbringen, eine Sitzung und mündliche Anhörungen. Die Tatsachen, die IMI in seinem Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung darlegte, wurden von Delta weitgehend bestätigt. Die Zusammenarbeit von Delta wurde mit einer Verringerung der Geldbuße um 20 % honoriert.
(33)
Am 19. Juli 2004 reichte Frabo einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung ein. Die Tatsachen, die IMI und Delta in ihren jeweiligen Anträgen auf Anwendung der Kronzeugenregelung dargelegt hatten, wurden von Frabo weitgehend bestätigt. Frabo war das erste Unternehmen, das offenlegte, dass die Zuwiderhandlung nach den Nachprüfungen bis April 2004 andauerte. Darüber hinaus wurden die Informationen von Frabo zur Abfassung von Auskunftsverlangen verwendet, die Advanced Fluid Connections veranlassten, einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung zu stellen, in dem es Beweise für die Beteiligung an der Zuwiderhandlung nach den Nachprüfungen übermittelte. Angesichts des Vorstehenden wurde die Zusammenarbeit von Frabo mit einer Verringerung der Geldbuße um 20 % honoriert.
(34)
Am 24. Mai 2005 reichte Advanced Fluid Connections (Oystertec) einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung ein. Die Tatsachen, die Frabo in seinem Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung darlegte, wurden von Advanced Fluid Connections weitgehend bestätigt. In seinen Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und bei der Anhörung bestritt Advanced Fluid Connections jedoch die von der Kommission festgestellte Fortdauer der Zuwiderhandlungen vor und nach den Nachprüfungen bis April 2004. Schließlich führte Advanced Fluit Connections, wie bereits oben dargelegt, die Kommission irre und versuchte, ihr den Nachweis der Zuwiderhandlung zu erschweren. Nach eingehender Abwägung all dieser Umstände gewährte die Kommission Advanced Fluid Connections daher keine Ermäßigung der Geldbuße.
EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(35)
Aufgrund der Fakten, die die Unternehmen und die Unternehmensvereinigung in ihren Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und in der mündlichen Anhörung vorgebracht hatten, verfügte die Kommission über Beweise, dass die Fédération Française des Négociants en Appareils Sanitaires, Chauffage-Climatisation et Canalisations (FNAS) indirekt an der am 16. Februar 2004 zu Stande gekommenen Vereinbarung über Preiserhöhungen beteiligt war.
(36)
Es gab jedoch keine ausreichenden Beweise dafür, dass die FNAS die ihr von den Herstellern übertragene Aufgabe aktiv angenommen und die Umsetzung der Vereinbarung tatsächlich erleichtert hat.
(37)
Daher kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die FNAS nicht an der Vereinbarung oder anderen wettbewerbswidrigen Vereinbarungen beteiligt war. Das Verfahren gegen die Fédération Française des Négociants en Appareils Sanitaires, Chauffage-Climatisation et Canalisations (FNAS) wurde daher eingestellt.
ENTSCHEIDUNG
(38)
Nachfolgend sind die Adressaten der Entscheidung und die Dauer ihrer jeweiligen Beteiligung aufgeführt:
-
Aalberts Industries NV: vom 25. Juni 2003 bis zum 1. April 2004,
-
Aquatis France SAS: vom 31. Januar 1991 bis zum 22. März 2001 (IMI) und vom 25. Juni 2003 bis zum 1. April 2004 (Aalberts),
-
Simplex Armaturen + Fittings GmbH & Co. KG: vom 31. Januar 1991 bis zum 22. März 2001 (IMI) und vom 25. Juni 2003 bis zum 1. April 2004 (Aalberts),
-
VSH Italia S.r.l.: vom 15. März 1994 bis zum 22. März 2001,
-
Yorkshire Fittings Limited: vom 31. Dezember 1988 bis zum 22. März 2001,
-
Advanced Fluid Connections plc: vom 23. November 2001 bis zum 1. April 2004,
-
IBP Limited: vom 23. November 2001 bis zum 1. April 2004,
-
International Building Products France SA: vom 4. April 1998 bis zum 23. November 2001 (Delta) und vom 23. November 2001 bis zum 1. April 2004 (Advanced Fluid Connections),
-
International Building Products GmbH: vom 31. Januar 1991 bis zum 23. November 2001,
-
Delta plc: vom 31. Dezember 1988 bis 23. November 2001,
-
Aldway Nine Limited: vom 28. Juli 1999 bis zum 23. November 2001,
-
Delta Engineering Holdings Limited: vom 31. Dezember 1988 bis zum 23. November 2001,
-
Druryway Samba Limited: vom 31. Dezember 1988 bis zum 23. November 2001,
-
Flowflex Holdings Ltd: vom 1. April 1989 bis zum 22. März 2001,
-
Flowflex Components Ltd: vom 31. Dezember 1988 bis zum 22. März 2001,
-
FRA.BO S.p.A: vom 30. Juli 1996 bis zum 1. April 2004,
-
IMI plc: vom 31. Dezember 1988 bis zum 22. März 2001,
-
IMI Kynoch Ltd: vom 31. Dezember 1988 bis zum 22. März 2001,
-
Legris Industries SA: vom 31. Januar 1991 bis zum 1. April 2004,
-
Comap SA: vom 31. Januar 1991 bis zum 1. April 2004,
-
Mueller Industries Inc.: vom 12. Dezember 1991 bis zum 12. Dezember 2000,
-
Mueller Europe Ltd: vom 28. Februar 1997 bis zum 12. Dezember 2000,
-
WTC Holding Company, Inc.: vom 28. Februar 1997 bis zum 12. Dezember 2000,
-
Pegler Ltd: vom 31. Dezember 1988 bis zum 22. März 2001,
-
SANHA Kaimer GmbH & Co. KG: vom 30. Juli 1996 bis zum 22. März 2001,
-
Kaimer GmbH & Co. Holdings KG: vom 30. Juli 1996 bis zum 22. März 2001,
-
SANHA Italia srl: vom 1. Januar 1998 bis zum 22. März 2001,
-
Supergrif SL: vom 22. Juli 1991 bis zum 23. November 2001,
-
Tomkins plc: vom 31. Dezember 1988 bis zum 22. März 2001,
-
Viega GmbH & Co. KG: vom 12. Dezember 1991 bis zum 22. März 2001.
(39)
In Anbetracht der aufgeführten Erwägungsgrunde wurden die folgenden Bußgelder auferlegt:
a)
Aalberts Industries NV:
davon gesamtschuldnerisch mit:
i)
Aquatis France SAS: 55,15 Mio. EUR und
ii)
Simplex Armaturen + Fittings GmbH & Co. KG: 55,15 Mio. EUR
100,80 Mio. EUR
b)
1.
IMI plc gesamtschuldnerisch mit IMI Kynoch Ltd:
davon gesamtschuldnerisch mit:
i)
Yorkshire Fittings Limited: 9,64 Mio. EUR und
ii)
VSH Italia S.r.l.: 0,42 Mio. EUR und
iii)
Aquatis France SAS: 48,30 Mio. EUR und
iv)
Simplex Armaturen + Fittings GmbH & Co. KG: 48,30 Mio. EUR
48,30 Mio. EUR
2.
Aquatis France SAS und Simplex Armaturen + Fittings GmbH & Co. KG haften gesamtschuldnerisch für den Zusatzbetrag von:
2,04 Mio. EUR
c)
Advanced Fluid Connections plc:
davon gesamtschuldnerisch mit:
i)
IBP Limited: 11,26 Mio. EUR und
ii)
International Building Products France SA: 5,63 Mio. EUR
18,08 Mio. EUR
d)
Delta plc gesamtschuldnerisch mit Delta Engineering Holdings Limited:
davon gesamtschuldnerisch mit:
i)
Druryway Samba Limited: 28,31 Mio. EUR und
ii)
International Building Products GmbH: 2,81 Mio. EUR und
iii)
International Building Products France SA: 5,63 Mio. EUR und
iv)
Aldway Nine Limited: 28,31 Mio. EUR und
v)
Supergrif SL: 0,59 Mio. EUR
28,31 Mio. EUR
e)
Flowflex Holdings Ltd
gesamtschuldnerisch mit Flowflex Components Ltd:
1,34 Mio. EUR
f)
FRA.BO S.p.A:
1,58 Mio. EUR
g)
Legris Industries SA:
davon gesamtschuldnerisch
mit Comap SA: 18,56 Mio. EUR
46,80 Mio. EUR
h)
Tomkins plc
gesamtschuldnerisch mit Pegler Ltd:
5,25 Mio. EUR
i)
Kaimer GmbH & Co. Holdings KG:
davon gesamtschuldnerisch mit:
i)
SANHA Kaimer GmbH & Co. KG: 7,97 Mio. EUR und
ii)
SANHA Italia srl: 7,15 Mio. EUR
7,97 Mio. EUR
j)
Viega GmbH & Co. KG:
54,29 Mio. EUR
(40)
Die in Erwägungsgrund 38 aufgeführten Unternehmen wurden aufgefordert, die in Erwägungsgrund 2 beschriebene Zuwiderhandlung unverzüglich einzustellen, soweit dies nicht bereits geschehen ist, und die Wiederholung der in Erwägungsgrund 2 beschriebenen Handlungen und Verhaltensweisen sowie alle Handlungen und Verhaltensweisen mit ähnlichem oder gleichem Zweck bzw. ähnlicher oder gleicher Wirkung zu unterlassen.
DECIZIA COMISIEI
din 20 septembrie 2006
privind o procedură în temeiul articolului 81 din Tratatul de instituire a Comunității Europene și al articolului 53 din Acordul SEE
(Cazul nr. COMP/F/38.121 - Fitinguri)
[notificată cu numărul C(2006) 4180]
(Numai versiunile în limbile engleză, italiană, franceză, germană și spaniolă sunt autentice)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2007/691/CE)
REZUMATUL ÎNCĂLCĂRII PREVEDERILOR LEGALE
(1)
Decizia s-a adresat societăților Aalberts Industries NV, Aquatis France SAS, Simplex Armaturen + Fittings GmbH & Co. KG, VSH Italia Srl, Yorkshire Fittings Limited, Advanced Fluid Connections plc, IBP Limited, International Building Products France SA, International Building Products GmbH, Delta plc, Aldway Nine Limited, Delta Engineering Holdings Limited, Druryway Samba Limited, Flowflex Holdings Ltd, Flowflex Components Ltd, IMI plc, IMI Kynoch Ltd, Mueller Industries Inc, Mueller Europe Ltd, WTC Holding Company Inc, Pegler Ltd, Tomkins plc, FRA.BO SpA, Supergrif SL, SANHA Kaimer GmbH & Co. KG, Kaimer GmbH & Co. Holdings KG, Sanha Italia srl, Viega GmbH & Co. KG, Legris Industries SA și Comap SA.
(2)
Cele 30 de persoane juridice menționate mai sus (care aparțin de 11 întreprinderi, unele persoane juridice răspunzând în calitate de societăți-mamă) au încălcat prevederile articolului 81 din Tratatul CE și ale articolului 53 din Acordul SEE prin participarea la o încălcare unică și continuă între 31 decembrie 1988 și 1 aprilie 2004 în industria fitingurilor din SEE. La această încălcare nu au luat parte toate societățile pe întreaga durată a desfășurării sale.
(3)
Principalele caracteristici ale încălcării în cauză au inclus următoarele: concurenții au discutat prețuri, au căzut de acord, au pus în aplicare și au monitorizat acordurile privind prețurile, precum și reducerile și rabaturile comerciale, au convenit cu privire la mecanismele de punere în aplicare, distribuirea piețelor și a clienților, au făcut schimb de informații importante din punct de vedere comercial și de informații confidențiale relevante referitoare la piață și/sau societăți, au luat parte la întâlniri regulate și au solicitat altor persoane acceptarea restricțiilor menționate mai sus și monitorizarea punerii în aplicare în cadrul SEE.
INDUSTRIA FITINGURILOR
(4)
Produsul vizat este reprezentat de fitingurile din cupru care includ fitingurile din aliaj de cupru (cum ar fi bronzul industrial, alama și alte aliaje pe bază de cupru). Un fiting racordează țevile utilizate în transportul apei, al aerului, al gazului etc. în scopul instalării, încălzirii, canalizării și în alte scopuri. Există diferite tipuri de fitinguri, cum ar fi fitingurile cu alimentare la capete, inel de sudură, compresiune, presare și ajustare corectă. Toate aceste tipuri sunt vizate de prezenta decizie.
(5)
Cercetările au evidențiat acoperirea întregului SEE de către cartel. Valoarea pe piața SEE în anul 2003 a fitingurilor din cupru și din aliaje pe bază de cupru era de aproximativ 525 milioane EUR pentru aproximativ 960 milioane de componente.
PROCEDURA
(6)
În ianuarie 2001, societatea Mueller Industries Inc a informat Comisia despre existența unui cartel în industria fitingurilor (și în alte industrii conexe de pe piața țevilor din cupru) și și-a exprimat dorința de a coopera cu Comisia în baza avizului de clemență din 1996. Mueller a furnizat Comisiei dovezi care au permis derularea inspecțiilor.
(7)
La 22 și 23 martie 2001, Comisia a realizat primele inspecții inopinate cu privire atât la țevile, cât și la fitingurile din cupru. Ulterior, în aprilie 2001, s-a luat decizia separării cazurilor în țevi pentru instalații din cupru (38.069), țevi industriale (38.240) și fitinguri (38.121). La o dată ulterioară, la 24 și 25 aprilie 2001, Comisia a întreprins și alte inspecții inopinate la fața locului la sediul grupului Delta. Aceste ultime inspecții au vizat doar fitingurile. În sectorul țevilor din cupru, Comisia a adoptat două decizii care impuneau amenzi în cazul Țevi industriale (în anul 2003) și în cazul Țevi pentru instalații din cupru (în anul 2004).
(8)
În septembrie 2003, în urma derulării inspecțiilor necesare și a expedierii unor scrisori în care se solicitau informații, grupul IMI și-a depus candidatura pentru clemență. Această candidatură pentru clemență a fost urmată de cele depuse de grupul Delta (martie 2004) și Frabo (iulie 2004). Ultima candidatură pentru clemență a fost depusă de Oystertec/Advanced Fluid Connections plc, în mai 2005.
(9)
Declarația de obiecții a fost adresată celor 30 de întreprinderi care aparțineau unui număr de 11 întreprinderi și unei asociații de întreprinderi. Toate părțile, cu excepția societăților Flowflex, Comap și Supergrif, și-au exercitat dreptul de a fi audiate și au participat la o audiere publică care a avut loc la 25-26 ianuarie 2006.
FUNCȚIONAREA CARTELULUI
(10)
În timp ce există unele indicații conform cărora primele contacte anti-concurențiale între producătorii de fitinguri din Marea Britanie au fost stabilite înainte de 1988, dovezile aflate în posesia Comisiei demonstrează în baza unor probe solide și de durată că decembrie 1988 a fost data de începere a încălcării prevederilor legale. În baza acestor dovezi, Comisia a apreciat faptul că acordurile secrete au fost inițiate în Marea Britanie de producătorii din Marea Britanie la 31 decembrie 1988. În ceea ce privește comportamentul producătorilor de fitinguri la nivel paneuropean, ca urmare a formei libere și a caracterului explorativ al contactelor stabilite înainte de ianuarie 1991, Comisia și-a restrâns evaluarea în baza normelor de concurență la perioada de după 31 ianuarie 1991, data primei reuniuni „Super-EFMA”, cu ocazia căreia concurenții au convenit cu privire la prețuri, iar acordurile paneuropene au fost dovedite ca reprezentând un sistem organizat și structurat.
(11)
Dovezi suplimentare de la dosarul Comisiei indică faptul că prezenta încălcare a continuat chiar și după inspecțiile întreprinse de Comisie în lunile martie și aprilie 2001 în ceea ce privește societățile Comap, IBP/Oystertec (Advanced Fluid Connections) și Frabo până în luna aprilie 2004 și, într-o măsură mai mică, în ceea ce privește societatea Delta. În ceea ce privește societatea Aalberts, ea a luat parte la această încălcare ulterior desfășurării inspecțiilor, între iunie 2003 și aprilie 2004. Acesta constituie primul cartel care, în cazul anumitor societăți participante, a continuat timp de 3 ani de la desfășurarea inspecțiilor.
(12)
Structura per ansamblu a acordurilor anticompetitive pentru produsele reprezentate de fitinguri indică faptul că ele pot forma un singur caz de încălcare în care concurenții au discutat prețuri, au căzut de acord, au pus în aplicare și au monitorizat acordurile privind prețurile, precum și reducerile și rabaturile comerciale, au convenit cu privire la mecanismele de punere în aplicare, au distribuit piețe și clienți și au făcut schimb de informații importante din punct de vedere comercial și informații confidențiale referitoare la piață.
AMENZI
Valoarea de bază
Gravitatea
(13)
În ceea ce privește gravitatea încălcării, impactul său asupra pieței și sfera geografică de răspândire, încălcarea trebuie să fie clasificată drept foarte gravă.
Tratament diferențiat
(14)
Dat fiind faptul că exista o inegalitate considerabilă în ponderea fiecărei întreprinderi în parte în cifra de afaceri înregistrată de industria cartelizată, Comisia a aplicat un tratament diferențiat (grupuri) pentru a ține cont de ponderea fiecărei întreprinderi: această abordare încearcă să diferențieze modul în care ponderea fiecărei întreprinderi a prejudiciat concurența.
(15)
Întreprinderile au fost împărțite în șase categorii în funcție de importanța lor relativă. Ca fundament în vederea stabilirii importanței relative a întreprinderilor în cadrul prezentei încălcări, Comisia a luat în considerare cotele respective de piață deținute de fiecare întreprindere în legătură cu produsul vizat. Ponderea individuală a participanților la încălcare a fost comparată pe baza cotelor de piață deținute de produsele lor în cadrul SEE în cazul tuturor întreprinderilor, în anul 2000, cu excepția societăților Aalberts și Advanced Fluid Connections, pentru care anul 2003 a fost luat ca bază de diferențiere. Comisia a ales anul 2000, întrucât acesta a fost anul cel mai recent al încălcării, în care toate întreprinderile cărora le-a fost adresată prezenta hotărâre au fost active în cartel, cu excepția celor două întreprinderi menționate.
(16)
În consecință, Viegener și Aalberts au fost incluse în prima categorie. IMI și Delta au fost incluse în cea de-a doua categorie, Advanced Fluid Connections, în a treia, Legris Industries, în a patra, Sanha Kaimer, Flowflex, Frabo și Mueller, în a cincea, iar Pegler, în a șasea categorie.
Măsuri suficiente de descurajare
(17)
Pentru a stabili valoarea amenzii la un nivel suficient, astfel încât să aibă un efect de descurajare, Comisia a considerat adecvată măsura aplicării unui factor de multiplicare la amenda impusă societăților Tomkins/Pegler. În anul 2005, exercițiul financiar cel mai recent care a precedat hotărârea, cifra totală de afaceri înregistrată de societatea Tomkins, societatea-mamă a societății Pegler, a fost de 4,65 miliarde EUR.
(18)
În consecință și în conformitate cu deciziile anterioare, Comisia a considerat potrivită măsura multiplicării amenzii în cazul societății Tomkins.
Durata
(19)
S-au aplicat în egală măsură factori individuali de multiplicare în conformitate cu durata încălcării de către fiecare persoană juridică.
CIRCUMSTANȚE AGRAVANTE
Participarea la încălcare ulterior inspecțiilor
(20)
Hotărârea a stabilit faptul că Oystertec/Advanced Fluid Connections, Comap, Frabo și, într-o măsură mai mică, Delta au continuat să încalce prevederile legale imediat după desfășurarea inspecțiilor. Aceste întreprinderi au luat parte la încălcare după desfășurarea inspecțiilor. În ceea ce privește societatea Aalberts, s-a stabilit faptul că aceasta a luat parte la încălcarea prevederilor legale după desfășurarea inspecțiilor între iunie 2003 și aprilie 2004. Prezentul comportament constituie o încălcare flagrantă a normelor de concurență. În momentul în care Comisia desfășoară cercetări în cazul unui cartel, ea previne pe cale oficială întreprinderile vizate cu privire la faptul că este posibil ca normele de concurență să fi fost încălcate. În marea majoritate a cazurilor, experiența a indicat faptul că cercetările au grăbit întreprinderile să pună imediat capăt acestei încălcări, ameliorând astfel imediat situația consumatorilor, în așteptarea deciziei Comisiei în acest caz. În această privință, cercetările au rolul de a împiedica întreprinderile implicate de la a mai continua să încalce prevederile. Astfel, în ceea ce privește perioada care a precedat inspecțiile, întreprinderile ar trebui să pună capăt imediat oricărui comportament care încalcă prevederile legale. În ciuda măsurilor luate, aceste întreprinderi nu au ținut seama de inspecții, iar unele dintre ele au continuat și timp de 3 ani.
(21)
Acest lucru a justificat creșterea valorii de bază a amenzii care urma să fie impusă societăților Aalberts, Advanced Fluid Connections, Comap, Frabo și Delta.
(22)
Cu toate acestea, în ceea ce privește societatea Frabo, decizia admite faptul că rolul său în această privință a fost unul prin excelență decisiv. Frabo a fost prima societate care a dezvăluit comportamentul anticoncurențial ulterior desfășurării inspecțiilor și care a asigurat veriga pentru anii de dinainte și după acestea. Astfel, Comisia a fost în măsură să stabilească o continuitate între cele două perioade care, fără participarea societății Frabo, nu ar fi putut fi dovedită. Având în vedere această situație și în conformitate cu principiul de corectitudine, societatea Frabo nu a fost sancționată pentru dezvăluirea acordului postinvestigație. În consecință, societatea Frabo a fost absolvită de la acest factor agravant.
Informații false
(23)
În continuare, în răspunsul său la Declarația de obiecții, societatea Advanced Fluid Connections a furnizat Comisiei informații false. Într-o comunicare anexată răspunsului la Declarația de obiecții, un angajat al societății Advanced Fluid Connections a afirmat că nu s-au purtat convorbiri telefonice cu Frabo în perioada cuprinsă între 2001 și 2005. Mai multe facturi telefonice puse la dispoziție de societatea Frabo indică faptul, venind să conteste această declarație, că, în perioada cuprinsă între aprilie 2002 și iulie 2003, Frabo a purtat discuții cu Advanced Fluid Connections prin telefon mobil cel puțin de 28 de ori.
(24)
Prezenta circumstanță agravantă a justificat creșterea valorii de bază a amenzii care urma să fie impusă societății Advanced Fluid Connections.
CIRCUMSTANȚE ATENUANTE
(25)
Mai multe întreprinderi au invocat o parte sau toate circumstanțele atenuante de mai jos: încetarea timpurie a încălcării prevederilor legale, rolul minor/pasiv, absența unei puneri în practică eficace a practicilor, punerea în practică a unor programe de conformitate, absența avantajelor, dificultățile din industria fitingurilor. Toate aceste declarații au fost respinse ca fiind nefondate, mai puțin rolul minor/pasiv invocat de societatea Flowflex. Valoarea de bază în cazul societății Flowflex a fost, în consecință, redusă cu 10 %.
Cooperarea în afara avizului de clemență
(26)
Decizia a considerat că cooperarea societății Frabo s-a calificat drept factor atenuant în această privință. Frabo a fost prima societate care a dezvăluit durata cartelului ulterior desfășurării inspecțiilor și, în mod special, a fost prima care a furnizat dovezi și explicații în vederea dovedirii continuității acestei încălcări a prevederilor legale ulterior desfășurării inspecțiilor, până în aprilie 2004. Anterior candidaturii depuse de societatea Frabo la clemență, Comisia nu ar fi putut stabili durata și continuitatea încălcării începând cu martie 2001 și până în aprilie 2004.
(27)
Frabo nu ar trebui sancționată pentru participarea sa prin impunerea unei amenzi mai mari decât cea pe care ar fi trebuit să o plătească în absența participării. În consecință, valoarea de bază a amenzii societății Frabo a fost redusă cu valoarea ipotetică a amenzii care ar fi fost impusă asupra societății Frabo dacă aceasta ar fi încălcat prevederile legale timp de trei ani.
APLICAREA LIMITEI DE 10 % DIN CIFRA DE AFACERI
(28)
Acolo unde era necesar, la amenzile calculate s-a aplicat limita globală de 10 % din cifra de afaceri prevăzută de articolul 23 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1/2003 al Consiliului (1).
APLICAREA AVIZULUI DE CLEMENȚĂ DIN 1996
(29)
Mueller, IMI, Delta, Frabo și Advanced Fluid Connections au cooperat cu Comisia în diferite etape ale cercetării pentru a beneficia de tratamentul favorabil menționat în avizul de clemență din 1996, care se aplică cazului de față.
Scutire de amenzi
(30)
Mueller a fost prima întreprindere care a informat Comisia despre existența unui cartel în sectorul fitingurilor care a avut un impact asupra pieței SEE în anii ’90. Dovezile pe care le-a furnizat societatea Mueller au permis Comisiei să stabilească existența, conținutul și participanții unui număr de reuniuni de cartel și alte contacte stabilite în secret între anii 1991 și 2000, precum și să întreprindă cercetări la 22 martie 2001 și ulterior. Societatea Mueller s-a calificat astfel pentru scutirea totală de orice amendă.
Reducerea amenzilor
(31)
La 18 septembrie 2003, societatea IMI a contactat Comisia în vederea depunerii candidaturii sale pentru clemență. Societatea IMI a participat în mod substanțial la stabilirea existenței încălcării prevederilor legale și, ulterior primirii Comunicării obiecțiilor, IMI a informat Comisia cu privire la faptul că venea să confirme faptele prezentate în candidaturile sale pentru clemență. Cooperarea societății IMI a fost recompensată cu o reducere de 50 % a amenzii.
(32)
La 10 martie 2004, Delta și-a depus candidatura pentru clemență. Candidatura societății Delta a fost urmată de alte candidaturi scrise, de o reuniune și prezentarea comunicărilor orale. Delta a coroborat într-o mare măsură faptele prezentate de societatea IMI în candidaturile sale pentru clemență. Cooperarea societății Delta a fost recompensată cu o reducere de 20 % a amenzii.
(33)
La 19 iulie 2004, Frabo și-a depus candidatura pentru clemență. Frabo a coroborat într-o mare măsură faptele prezentate de societățile IMI și Delta în candidaturile lor pentru clemență. Frabo a fost prima societate care a dezvăluit că încălcarea prevederilor legale a continuat în perioada ulterioară desfășurării inspecțiilor până în aprilie 2004. În plus, informațiile furnizate de societatea Frabo au fost utilizate în egală măsură în vederea schițării unor cereri de informații care au impulsionat candidatura societății Advanced Fluid Connections pentru clemență, prin care aceasta a furnizat dovezi privind participarea la încălcarea prevederilor legale ulterior desfășurării inspecțiilor. În baza celor menționate mai sus, cooperarea societății Frabo a fost recompensată cu o reducere de 20 % a amenzii.
(34)
La 24 mai 2005, Advanced Fluid Connections (Oystertec) și-a depus candidatura pentru clemență. Advanced Fluid Connections a coroborat într-o mare măsură faptele prezentate de societatea Frabo în candidatura sa pentru clemență. Cu toate acestea, în răspunsul său la Declarația de obiecții și în cursul audierii publice, Advanced Fluid Connections a contestat cu vehemență faptul că Comisia ar fi stabilit o continuitate între perioadele de dinainte și de după inspecții până în aprilie 2004. În cele din urmă, astfel cum s-a menționat mai sus, Advanced Fluid Connections a indus în eroare Comisia și a încercat să slăbească capacitatea sa de a dovedi încălcarea prevederilor legale. În consecință, după o analiză corespunzătoare a tuturor acestor circumstanțe, Comisia nu a acordat societății Advanced Fluid Connections nicio reducere a amenzii.
ÎNCHIDEREA PROCEDURILOR
(35)
Având în vedere elementele prezentate de întreprinderi și asocierea întreprinderilor în răspunsurile acestora la declarația de obiecții și la audierea publică, Comisia deținea dovezi care implicau indirect Fédération Française des Négociants en Appareils Sanitaires, Chauffage-Climatisation et Canalisations (FNAS) într-un acord încheiat la 16 februarie 2004 privind creșterea prețurilor.
(36)
Totuși, acestea nu constituiau dovezi suficiente pentru a stabili faptul că FNAS a acceptat în mod activ responsabilitatea care i-a fost conferită de producători și că aceasta ar fi facilitat într-adevăr punerea în aplicare a acordului.
(37)
În consecință, Comisia a ajuns la concluzia că FNAS nu a participat la încheierea acordului în cauză sau orice alte acorduri anticoncurențiale. În consecință, procedurile înaintate împotriva Fédération Française des Négociants en Appareils Sanitaires, Chauffage-Climatisation et Canalisations (FNAS) au fost închise.
DECIZIE
(38)
Destinatarii deciziei și durata implicării acestora au fost după cum urmează:
-
Aalberts Industries NV, începând cu 25 iunie 2003 până la 1 aprilie 2004
-
Aquatis France SAS, începând cu 31 ianuarie 1991 până la 22 martie 2001 (IMI) și începând cu 25 iunie 2003 până la 1 aprilie 2004 (Aalberts)
-
Simplex Armaturen + Fittings GmbH & Co. KG, începând cu 31 ianuarie 1991 până la 22 martie 2001 (IMI) și începând cu 25 iunie 2003 până la 1 aprilie 2004 (Aalberts)
-
VSH Italia Srl, începând cu 15 martie 1994 până la 22 martie 2001
-
Yorkshire Fittings Limited, începând cu 31 decembrie 1988 până la 22 martie 2001
-
Advanced Fluid Connections plc, începând cu 23 noiembrie 2001 până la 1 aprilie 2004
-
IBP Limited, începând cu 23 noiembrie 2001 până la 1 aprilie 2004
-
International Building Products France SA, începând cu 4 aprilie 1998 până la 23 noiembrie 2001 (Delta) și începând cu 23 noiembrie 2001 până la 1 aprilie 2004 (Advanced Fluid Connections)
-
International Building Products GmbH, începând cu 31 ianuarie 1991 până la 23 noiembrie 2001
-
Delta plc, începând cu 31 decembrie 1988 până la 23 noiembrie 2001
-
Aldway Nine Limited, începând cu 28 iulie 1999 până la 23 noiembrie 2001
-
Delta Engineering Holdings Limited, începând cu 31 decembrie 1988 până la 23 noiembrie 2001
-
Druryway Samba Limited, începând cu 31 decembrie 1988 până la 23 noiembrie 2001
-
Flowflex Holdings Ltd, începând cu 1 aprilie 1989 până la 22 martie 2001
-
Flowflex Components Ltd, începând cu 31 decembrie 1988 până la 22 martie 2001
-
FRA.BO SpA, începând cu 30 iulie 1996 până la 1 aprilie 2004
-
IMI plc, începând cu 31 decembrie 1988 până la 22 martie 2001
-
IMI Kynoch Ltd, începând cu 31 decembrie 1988 până la 22 martie 2001
-
Legris Industries SA, începând cu 31 ianuarie 1991 până la 1 aprilie 2004
-
Comap SA, începând cu 31 ianuarie 1991 până la 1 aprilie 2004
-
Mueller Industries Inc., începând cu 12 decembrie 1991 până la 12 decembrie 2000
-
Mueller Europe Ltd., începând cu 28 februarie 1997 până la 12 decembrie 2000
-
WTC Holding Company, Inc., începând cu 28 februarie 1997 până la 12 decembrie 2000
-
Pegler Ltd, începând cu 31 decembrie 1988 până la 22 martie 2001
-
SANHA Kaimer GmbH & Co. KG, începând cu 30 iulie 1996 până la 22 martie 2001
-
Kaimer GmbH & Co. Holdings KG, începând cu 30 iulie 1996 până la 22 martie 2001
-
Sanha Italia srl, începând cu 1 ianuarie 1998 până la 22 martie 2001
-
Supergrif SL, începând cu 22 iulie 1991 până la 23 noiembrie 2001
-
Tomkins plc, începând cu 31 decembrie 1988 până la 22 martie 2001
-
Viega GmbH & Co. KG, începând cu 12 decembrie 1991 până la 22 martie 2001.
(39)
În baza faptelor menționate mai sus, au fost impuse următoarele amenzi:
(a)
Aalberts Industries NV:
din care, împreună și separat cu:
(i)
Aquatis France SAS: 55,15 milioane EUR; și
(ii)
Simplex Armaturen + Fittings GmbH & Co. KG: 55,15 milioane EUR
100,80 milioane EUR
(b)
1.
IMI plc, împreună și separat cu IMI Kynoch Ltd:
din care, împreună și separat cu:
(i)
Yorkshire Fittings Limited: 9,64 milioane EUR; și
(ii)
VSH Italia Srl: 0,42 milioane EUR; și
(iii)
Aquatis France SAS: 48,30 milioane EUR; și
(iv)
Simplex Armaturen + Fittings GmbH & Co. KG: 48,30 milioane EUR
48,30 milioane EUR
2.
Aquatis France SAS și Simplex Armaturen + Fittings GmbH & Co. KG răspund împreună și separat de suma suplimentară de:
2,04 milioane EUR
(c)
Advanced Fluid Connections plc:
din care, împreună și separat cu:
(i)
IBP Limited: 11,26 milioane EUR; și
(ii)
International Building Products
France SA: 5,63 milioane EUR
18,08 milioane EUR
(d)
Delta plc, împreună și separat cu Delta Engineering Holdings Limited:
din care, împreună și separat cu:
(i)
Druryway Samba Limited: 28,31 milioane EUR; și
(ii)
International Building Products GmbH: 2,81 milioane EUR; și
(iii)
International Building Products France SA: 5,63 milioane EUR; și
(iv)
Aldway Nine Limited: 28,31 milioane EUR; și
(v)
Supergrif SL: 0,59 milioane EUR
28,31 milioane EUR
(e)
Flowflex Holdings Ltd
împreună și separat cu Flowflex Components Ltd:
1,34 milioane EUR
(f)
FRA.BO SpA:
1,58 milioane EUR
(g)
Legris Industries SA:
din care, împreună și separat
cu Comap SA: 18,56 milioane EUR
46,80 milioane EUR
(h)
Tomkins plc
împreună și separat cu Pegler Ltd:
5,25 milioane EUR
(i)
Kaimer GmbH & Co. Holdings KG:
din care, împreună și separat cu
(i)
SANHA Kaimer GmbH & Co. KG: 7,97 milioane EUR; și
(ii)
Sanha Italia srl: 7,15 milioane EUR
7,97 milioane EUR
(j)
Viega GmbH & Co. KG:
54,29 milioane EUR
(40)
Întreprinderile enumerate în considerentul 38 au primit ordin să pună imediat capăt încălcării prevederilor legale menționată în considerentul 3, în măsura în care nu au făcut deja acest lucru, și să evite repetarea oricărui act sau comportament descris în considerentul 3 și a oricărui act sau comportament care are un obiect sau efect identic sau similar.