VERORDNUNG (EG) Nr. 1931/97 DES RATES vom 22. September 1997 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nichtlegiertem Zink in Rohform mit Ursprung in Polen und Rußland und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 8, 9 und 23,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 593/97 der Kommission (2) nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nichtlegiertem Zink in Rohform der KN-Codes 7901 11 00, 7901 12 10 und 7901 12 30 mit Ursprung in Polen und Rußland eingeführt.
B. WEITERES VERFAHREN
(2) Alle interessierten kooperierenden Parteien, der Antragsteller sowie die polnischen und die russischen Behörden wurden schriftlich über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen eingeführt wurden.
(3) Innerhalb der in der Verordnung über den vorläufigen Zoll gesetzten Fristen nahmen die polnische Regierung, die beiden in der vorgenannten Verordnung aufgeführten kooperierenden polnischen Hersteller/Ausführer, nachstehend "Ausführer" genannt, sowie zwei Einführer schriftlich Stellung.
(4) Alle Parteien erhielten Gelegenheit, von den Kommissionsdienststellen gehört zu werden, sofern sie einen entsprechenden Antrag stellten.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(5) Die polnische Regierung, die kooperierenden polnischen Ausführer und ein Einführer von Zink mit Ursprung in Rußland warfen die Frage auf, ob ihre Ware und die Waren der europäischen Hersteller angesichts gewisser Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften sowie der Tatsache, daß diese Waren drei verschiedenen KN-Codes zugewiesen werden, als gleichartige Waren angesehen werden könnten.
(6) Wie unter den Randnummern 9 bis 15 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, sind sich alle Qualitäten von nichtlegiertem Zink in Rohform sehr ähnlich. Sie weisen die gleichen materiellen und technischen Eigenschaften auf (Mindestzinkgehalt bei allen Qualitäten: 98,5 GHT) und haben weitgehend die gleichen Verwendungen (z. B. Messingindustrie). Außerdem hängen die Preise für alle Qualitäten von den LME-Preisnotierungen für "Special High Grade"-Zink (SHG-Zink) ab, was darauf hindeutet, daß sie auf dem Markt als eine gleichartige Ware angesehen werden.
(7) Die von den Ausführern geltend gemachten geringfügigen Unterschiede beim Zinkgehalt (Special High Grade (SHG), High Grade (HG), Good Ordinary Brand (GOB)) und bei den Verunreinigungen (insbesondere Cadmium), die zwischen dem Zink der Gemeinschaftshersteller und dem polnischen Zink bestehen, entkräften diese Feststellung nicht, da sowohl das von den Ausführern hergestellte HG und GOB-Zink als auch das vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte SHG-Zink in dem Marktsegment, in dem sie verwendet werden (Feuerverzinkung, Messingherstellung, Herstellung von Legierungen mit Ausnahmen von Gußlegierungen) direkt miteinander konkurrieren. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß es sich bei einem größeren Teil des vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Zinks um GOB-Zink handelt, das mit dem polnischen GOB- und HG-Zink sowie dem SHG-Zink des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unmittelbar konkurriert.
(8) Daher werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 9 bis 15 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
D. DUMPING
a) POLEN
(9) Gegen die Methode zur Berechnung der Dumpingspannen wurden keine generellen Einwände erhoben, allerdings warfen die kooperierenden polnischen Unternehmen einige spezifische Fragen hinsichtlich der Produktionskosten, der Prüfung der Frage, ob die Geschäfte im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, sowie der Berichtigungen auf.
i) Normalwert
a) Herstellkosten
(10) Ein polnisches Unternehmen beantragte bestimmte Änderungen bei der Berechnung seiner zur Ermittlung des Normalwertes herangezogenen Herstellkosten. Das Unternehmen machte insbesondere geltend, daß die bestimmten Nebenerzeugnissen zuzuweisenden Kosten und/oder Einnahmen zu Unrecht nicht aus der Berechnung der Produktionskosten für Zink ausgeschlossen worden seien. Diesem Berichtigungsantrag konnte nicht stattgegeben werden, da die Produktionskosten anhand der Angaben berechnet wurden, die das Unternehmen im Zuge der Beantwortung des Fragebogens übermittelt hatte und die während des Kontrollbesuchs im Betrieb ordnungsgemäß überprüft worden waren. Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, daß gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung normalerweise die im Hauptbuch des Unternehmens ausgewiesenen Herstellkosten für die Sachaufklärung im Rahmen eines Antidumpingverfahrens herangezogen werden. Der Rückgriff auf eine andere Kostenverteilungsmethode als derjenigen, die das betroffene Unternehmen normalerweise anwendet, muß innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen beantragt werden, um eine angemessene Überprüfung während des Kontrollbesuchs im Betrieb zu ermöglichen. Ein entsprechender Antrag wurde von dem betroffenen Unternehmen jedoch nicht gestellt.
(11) Das Unternehmen behauptete ferner, die monatlichen Herstellkosten seien nicht repräsentativ, da bestimmte nicht wiederkehrende Kostenfaktoren nicht über den gesamten Untersuchungszeitraum verteilt worden seien. Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission ihre Berechnung auf die Angaben des Unternehmens gestützt hatte. Da bei den ursprünglichen Angaben des Unternehmens über seine Herstellkosten eine angemessene Verteilung der (nicht wiederkehrenden) Kosten nicht gewährleistet war, übermittelte das Unternehmen nach entsprechender Aufforderung durch die Kommission überarbeitete Angaben, die überprüft und für die Sachaufklärung verwendet wurden. Somit ist eine erneute Änderung der Berechnungen nicht erforderlich.
(12) Schließlich behauptete dieses Unternehmen, angesichts der hohen Inflation sei es angemessener, durchschnittliche Herstellkosten je Tonne für den gesamten Untersuchungszeitraum zu berechnen und diese dann unter Berücksichtigung der monatlichen Inflationsraten anzupassen, um die monatlichen Herstellkosten zu ermitteln. Diesem Vorbringen konnte nicht gefolgt werden, da es anhand des Buchführungssystems des Unternehmens möglich war, in angemessener Weise die tatsächlichen Produktionskosten auf monatlicher Grundlage zu ermitteln. Daher wurden diese monatlichen Kosten, die unter Zugrundelegung der Antworten auf den Fragebogen und der während des Kontrollbesuchs im Betrieb überprüften Informationen berechnet wurden, für die Sachaufklärung herangezogen.
b) Geschäfte im normalen Handelsverkehr
(13) Ein Unternehmen stellte in einigen Punkten die Methode in Frage, nach der ermittelt worden war, ob die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt im normalen Handelsverkehr getätigt wurden. Es erhob insbesondere Einwände gegen den Ausschluß bestimmter nicht gewinnbringender Verkäufe aus der Berechnung der Normalwerte.
(14) In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß die Kommission im Rahmen der Verordnung über den vorläufigen Zoll gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung prüfte, ob die Verkäufe des Unternehmens auf dem Inlandsmarkt im normalen Handelsverkehr getätigt wurden. Wegen der hohen Inflation in Polen im Untersuchungszeitraum wurden die Berechnungen auf Monatsbasis vorgenommen, um beim Vergleich der Verkäufe mit den Produktionskosten - soweit wie möglich - den gleichen Zeitpunkt zugrunde zu legen (siehe Randnummern 17 bis 19 der Verordnung über den vorläufigen Zoll).
(15) Zwar wurden keine grundsätzlichen Einwände gegen dieses Vorgehen erhoben, doch machte das Unternehmen geltend, die durchschnittlichen monatlichen Herstellkosten sollten angesichts der hohen Inflation nicht mit den einzelnen Verkaufsgeschäften, sondern mit den durchschnittlichen monatlichen Verkaufspreisen im Inland verglichen werden. Nach Auffassung des Unternehmens würde das Vorgehen der Kommission fast automatisch dazu führen, daß zu Beginn eines Bezugszeitraums mehr Verkäufe als Verlustgeschäfte eingestuft und daher zu Unrecht ausgeschlossen würden. Dieses Argument steht im Widerspruch zu den Untersuchungsergebnissen. Im Rahmen einer Analyse konnte die Kommission entgegen der Behauptung des Unternehmens nicht eindeutig feststellen, daß die Verkäufe am Ende des Monats gewinnbringend waren bzw. am Anfang des Monats mit Verlust getätigt wurden.
(16) Außerdem wurde beantragt, bestimmte Verlustverkäufe nicht auszuschließen, da zur Deckung der Kosten gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung mindestens sechs Monate zur Verfügung stuenden. Bei einem der Ausführer ergab jedoch der Vergleich der monatlichen Herstellkosten mit den monatlichen Verkäufen, daß während des gesamten (einjährigen) Untersuchungszeitraums mehr als 20 % der Verkäufe mit Verlust getätigt wurden. Somit ist der Ausschluß der Verlustverkäufe gerechtfertigt, denn es handelte sich nicht um Geschäfte im normalen Handelsverkehr. Diese Verlustverkäufe betrafen erhebliche Mengen, und eine angemessene Deckung der Kosten im Einklang mit Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung war nicht möglich.
(17) Bei dem anderen kooperierenden Unternehmen wurde festgestellt, daß es - auf Jahresbasis - weniger als 20 % seiner Verkäufe im Untersuchungszeitraum mit Verlust tätigte. Daher wurde beschlossen, die Verlustverkäufe in die Berechnung des Normalwertes für dieses Unternehmen einzubeziehen, der sich dadurch geringfügig verringerte.
ii) Ausfuhrpreis
(18) Ein polnisches Unternehmen behauptete, sein gesamter EG-Exportumsatz sei höher als derjenige, den die Kommission bei der Ermittlung der Ausfuhrpreise zugrunde gelegt hätte. Dieses Argument wurde zurückgewiesen, da das betroffene Unternehmen bei seiner Berechnung nicht die Wechselkurse im Anhang zum Fragebogen der Kommission angewandt hatte.
iii) Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis
(19) Ein Unternehmen beantragte, sein Normalwert solle anhand der Inlandsverkäufe an Abnehmer berechnet werden, die jährlich mehr als 2 000 Tonnen kauften, da auch die Kunden auf dem Exportmarkt (EG) mehr als 2 000 Tonnen abnehmen würden. Dem konnte nicht stattgegeben werden, da der Antrag nicht bei der Beantwortung des Fragebogens gestellt worden war und nach der Einführung des vorläufigen Zolls keine zusätzlichen Kontrollbesuche durchgeführt werden konnten. Daher ließ sich nicht ermitteln, ob das Unternehmen auf dem Inlandsmarkt konsequent Mengenrabatte eingeräumt hatte.
(20) Die beiden polnischen Ausführer beantragten wie bereits vor der Einführung des vorläufigen Zolls erneut eine Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe. Allerdings brachten sie keine neuen Argumente zur Stützung ihres Antrags vor. Daher werden die Feststellungen unter Randnummer 24 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
iv) Dumpingspannen
(21) Abgesehen von den oben beschriebenen Änderungen des Normalwertes für eines der betroffenen Unternehmen werden die Feststellungen für Polen unter den Randnummern 17 bis 28 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. Damit ergeben sich folgende neuberechnete Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise frei Grenze der Gemeinschaft:
Huta Cynku "Miasteczko Slaskie", Miasteczko Slaskie: 14,4 %,
Kombinat Gorniczco-Hutniczy Boleslaw, Bukowno: 5,2 %.
Die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer beläuft sich unverändert auf 14,4 %.
b) RUSSLAND
i) Normalwert
(22) Da Rußland im Rahmen von Antidumpingverfahren als Land ohne Marktwirtschaft angesehen wird (siehe Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung, wo auf die Verordnung (EG) Nr. 519/94 (3) Bezug genommen wird), mußte der Normalwert für dieses Land anhand des Normalwertes in einem Vergleichsland (in diesem Verfahren Polen, siehe Randnummer 29 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) ermittelt werden. Da der Normalwert für das Vergleichsland angepaßt wurde, wurde auch der Normalwert für Rußland entsprechend geändert.
ii) Ausfuhrpreis
(23) Ein Einführer von russischem Zink behauptete, die Eurostat-Statistiken für Rußland seien möglicherweise aufgrund falscher Ursprungserklärungen nicht richtig, und beantragte die Berechnung der Ausfuhrpreise unter Zugrundelegung seiner Ausfuhrtransaktionen. Diesem Antrag konnte nicht stattgegeben werden, da keine ausreichenden Beweise vorgelegt wurden und die Behauptungen in diesem Stadium des Verfahrens nicht überprüft werden konnten. In jedem Fall würden die Behauptungen nur ein Teil der Eurostat-Angaben entkräften.
iii) Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis
(24) Das vorgenannte Unternehmen beantragte ferner eine Berichtigung wegen Unterschieden bei den materiellen Eigenschaften, da das polnische und das russische Zink nicht die gleiche Qualität aufwiesen. In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, daß sich die Kommission bei der Ermittlung des Normalwertes auf dasjenige Unternehmen stützte, das die gleiche Qualität wie die meisten russischen Zinkhersteller produzierte. Daher war eine zusätzliche Berichtigung nicht gerechtfertigt.
iv) Dumpingspannen
(25) Unter Berücksichtigung des geänderten Normalwertes für das Vergleichsland sowie der Tatsache, daß die übrigen Feststellungen für Rußland unter den Randnummern 29 bis 34 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt werden, ergibt sich folgende neuberechnete Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise frei Grenze der Gemeinschaft:
Rußland: 6,9 %.
E. SCHÄDIGUNG
a) Allgemeine Schadensfaktoren
(26) Im Zusammenhang mit den vorläufigen Feststellungen zu den Schadensfaktoren nahmen die Ausführer lediglich zur Preisunterbietung Stellung. Die polnische Regierung allerdings behauptete, es liege nur eine geringfügige bzw. gar keine Schädigung vor, da die Gemeinschaftshersteller ihre Kapazität fast vollständig ausschöpften. Dieses Argument entkräftet jedoch nicht die Feststellung unter Randnummer 51 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, der zufolge die Untersuchung ergab, daß die Kapazität wegen der besonderen Art des Fertigungsprozesses und der hohen Fixkosten bei der Herstellung von nichtlegiertem Zink in Rohform möglichst vollständig ausgelastet sein muß, selbst wenn dies bedeutet, daß die Endprodukte hinterher mit Verlust verkauft werden müssen. Wie unter der vorgenannten Randnummer dargelegt, sind auch die variablen Kosten hoch (z. B. hoher Energieverbrauch zu Beginn der Produktion), wenn die Produktion unterbrochen wird. Aus der Tatsache, daß die Kapazität der Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum fast vollständig ausgelastet war, kann daher nicht gefolgert werden, daß ihnen keine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
(27) Einer der unter Randnummer 3 genannten Einführer machte geltend, die Einfuhren von HG-Zink mit Ursprung in Rußland könnten nicht für einen Anstieg der Lagerbestände bei GOB-Zink ursächlich sein, und erhob Einwände gegen die kumulierte Beurteilung der Einfuhren aus Polen und Rußland, da in Rußland lediglich HG-Zink hergestellt werde. Bei dieser Argumentation wird jedoch außer acht gelassen, daß GOB- und HG-Zink im Bereich der Feuerverzinkung und der Messingherstellung miteinander konkurrieren. Außerdem sind die Wettbewerbsbedingungen für Zink mit Ursprung in Polen und Zink mit Ursprung in Rußland ähnlich, da weder HG-Zink noch GOB-Zink an der LME gehandelt werden und beide Qualitäten - wie auch das etwas teurere SHG-Zink - im vorgenannten Bereich verwendet werden können.
(28) Daher werden die vorläufigen Feststellungen insbesondere zum Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt, zur Produktion, zu den Verkäufen und zur Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowie zur Beschäftigung in diesem Wirtschaftszweig unter den Randnummern 37, 38, 40 bis 45 und 50 bis 60 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
b) Preisunterbietung
(29) Aufgrund der Stellungnahmen der Ausführer und eines der unter Randnummer 3 genannten Einführer wurden die vorläufigen Feststellungen zu den Preisen der Gemeinschaftshersteller überprüft. Was den Aufschlag von 3 % auf den LME-Preis anbetrifft (Randnummer 47 der Verordnung über den vorläufigen Zoll), so bestätigen die Veröffentlichungen der Internationalen Studiengruppe für Blei und Zink, daß Zink im Untersuchungszeitraum mit einem Preisaufschlag verkauft wurde. Der im Untersuchungszeitraum gezahlte Aufschlag von 3 % bzw. 30 USD auf einen durchschnittlichen LME-Preis von 1 000 USD/t erscheint weder übertrieben noch unangemessen, wenn man beispielsweise bedenkt, daß sich die Kosten für das Verladen im LME-Lagerhaus (die vom Käufer zu zahlen sind und bei Direktverkäufen außerhalb der LME entfallen) bereits auf 15 USD/t beliefen.
(30) Dieser Aufschlag von 3 % spiegelt die Tatsache wider, daß die Preise der EG-Hersteller im Fall von Direktverkäufen an gewerbliche Abnehmer zur Deckung der Vertriebskosten und der Kosten für Währungs- und Zinksicherungsgeschäfte geringfügig höher sind als der LME-Preis und daß die Käufer zur Zahlung eines etwas höheren Preises bereit sind, wenn sie beispielsweise sicher sein können, die Marke eines bestimmten Herstellers zu erhalten, oder wenn die Transportkosten niedriger sind als die Kosten für den Transport ab dem LME-zugelassenen Lagerhaus. Der Aufschlag deckt alle vom Hersteller getragenen Kosten im Zusammenhang mit der Vermarktung und dem Kundendienst. Für die Käufer bieten die Direktverkäufe gegenüber den LME-Verkäufen den Vorteil, daß die Kosten für den Lagerschein, die Verladekosten und die Maklergebühr entfallen.
(31) In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, daß die im Aufschlag inbegriffenen Kosten für die Sicherungsgeschäfte nicht zu hoch angesetzt werden konnten, da sie lediglich die Verwaltungskosten, die Maklergebühren und die Finanzierungskosten umfaßten, während die sich aus den Sicherungsgeschäften ergebenden Gewinne bzw. Verluste im Interesse eines fairen Vergleichs bei den Berechnungen nicht berücksichtigt wurden.
(32) Die Ausführer und einer der unter Randnummer 3 genannten Einführer erhoben Einwände gegen die Annahme der Kommission, daß die Preise der drei Zinkqualitäten identisch seien, und behaupteten, daß die Preise für HG- und GOB-Zink niedriger seien als der Preis für SHG-Zink, der für die Berechnungen herangezogen wurde (bei dem LME-Preis handelt es sich nämlich um den Preis für SHG-Zink). Gemäß den Ausführern müsse dem Preisunterschied zwischen den drei Zinkqualitäten Rechnung getragen werden. Da die von der Internationalen Studiengruppe für Blei und Zink veröffentlichten Preise im Untersuchungszeitraum tatsächlich einen geringfügigen Preisunterschied zwischen SHG-, HG- und GOB-Zink erkennen ließen, sollte diese Differenz berücksichtigt werden. Die Untersuchung ergab, daß der Preis von HG- und GOB-Zink maximal 0,3 % bzw. knapp 1 % unter dem Preis für SHG-Zink lag.
(33) Ein Ausführer beantragte eine Berichtigung, weil das von ihm exportierte GOB-Zink einen deutlich höheren Cadmiumgehalt aufweise als das in der Gemeinschaft hergestellte GOB-Zink, und schlug vor, den Marktwert dieses Unterschieds anhand der Raffinationskosten zu schätzen und seinen Ausfuhrpreisen hinzuzurechnen, um die Preisunterbietungsspanne auf einer fairen Grundlage zu berechnen.
(34) Der betroffene Ausführer wies zwar nach, daß das Zink der Gemeinschaftshersteller im Gegensatz zu seinem (nicht rektifizierten) GOB-Zink der CEN-Norm 1179 entsprach, doch waren die Kommissionsdienststellen anhand der von ihm vorgelegten Unterlagen nicht in der Lage, die Preise für nichtpolnisches GOB-Zink mit dem gleichen Cadmiumgehalt wie das von diesem Ausführer exportierte und im Untersuchungszeitraum auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte Zink genau zu ermitteln. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft übermittelte Informationen über die Kosten für die Rektifikation (d.h. die Destillation von GOB-Zink, das nicht der CEN-Norm 1179 entspricht, zur Herstellung höherwertigen SHG-Zinks und GOB-Zinks mit einem Standardgehalt an Cadmium), die dem Entfernen des überschüssigen Cadmiums zugewiesen werden konnten, sofern die Rektifikation unmittelbar im Anschluß an die Raffination der Zinkkonzentrate erfolgte. Dagegen konnten die spezifischen Kosten für das Entfernen des überschüssigen Cadmiums in dem Fall, in dem die Rektifikation nach Abschluß der Raffination zur Gewinnung nichtrektifizierten GOB-Zinks aus den Zinkkonzentraten in einem anderen Betrieb vorgenommen wurde, nicht genau ermittelt werden (diese Kosten dürften unverhältnismäßig hoch sein), da der Ausführer und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft widersprüchliche Angaben unter anderem zu der Frage vorlegten, in welchem Maße in diesem Fall eine Rektifikation wirtschaftlich sinnvoll ist, um das überschüssige Cadmium aus nichtrektifiziertem GOB-Zink zu entfernen.
(35) Da der hohe Cadmiumgehalt (und die damit verbundenen Gesundheitsrisiken) einige, wenn auch nicht alle Verwender davon abhält, das Zink ohne vorherige Rektifikation zu verwenden, mußte der Preisunterschied zwischen GOB-Zink mit einem hohen Cadmiumgehalt und GOB-Zink, das der CEN-Norm 1179 entspricht, ermittelt werden. Dabei konnte nicht der Schluß gezogen werden, daß der durchschnittliche Marktwert von Zink mit dem üblichen, niedrigeren Cadmiumgehalt dem Preis für Zink des Ausführers zuzüglich der Raffinationskosten entspricht (denn es ist unwahrscheinlich, daß die Raffinationskosten über den Preis stets vollständig an den Abnehmer weitergegeben werden können). Allerdings konnte anhand der Angaben des Ausführers (denen zufolge der Unterschied zwischen dem Preis für sein GOB-Zink und dem LME-Preis höher war als die Differenz von 1 % zwischen den von der Internationalen Studiengruppe für Blei und Zink veröffentlichten Preisen für GOB- und SHG-Zink) sowie anhand der Informationen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in angemessener Weise der durchschnittliche Preisunterschied zwischen GOB-Zink mit einem hohen Cadmiumgehalt und GOB-Zink mit einem Cadmiumgehalt, der den Hoechstwert gemäß der CEN-Norm nicht übersteigt, ermittelt werden. Auf der Grundlage dieses Preisunterschieds wurde der Ausfuhrpreis des betroffenen polnischen Ausführers berichtigt.
(36) Außerdem beantragten die Ausführer die Berücksichtigung eines Unterschieds bei der Handelsstufe, da die polnischen Exportverkäufe ausschließlich an Händler gingen. Wie unter Randnummer 46 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, wurde bei der Berechnung der Preisunterbietungsspanne der Preis für Zink der Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt zugrunde gelegt, wobei dieser Preis unter Berücksichtigung der Tatsache ermittelt wurde, daß diese Hersteller erhebliche Mengen Zink außerhalb der LME direkt an gewerbliche Abnehmer und auch an Händler verkauften. Dies bedeutet, daß sowohl die Verkäufe an gewerbliche Abnehmer als auch die Verkäufe an Händler berücksichtigt wurden und daß es sich bei dem für die Gemeinschaftshersteller berechneten Preis, der nach den Feststellungen der Kommission geringfügig höher war als der LME-Preis, um einen Durchschnittspreis für beide Kategorien von Verkäufen handelt. Daher erscheint es angezeigt, die Berechnung der Preisunterbietungsspanne in dieser Hinsicht zu berichtigen und die zugrunde gelegten Ausfuhrpreise um eine angemessene Handelsspanne zu erhöhen.
(37) Die Ausführer beantragten ferner eine Berichtigung für Kosten des Transports innerhalb der Gemeinschaft, und einer von ihnen machte geltend, daß die Ausfuhrpreise mit dem LME-Preis in dem Monat vor dem Monat des betreffenden Verkaufs hätten verglichen werden müssen. Zur Berechnung der Preisunterbietungsspannen wurden die Ab-Werk-Preise der Gemeinschaftshersteller mit dem Ausfuhrpreis für polnisches Zink (verzollt, frei Grenze der Gemeinschaft) in allen Monaten des Untersuchungszeitraums verglichen. Daher erscheint es nicht angemessen, eine weitere Berichtigung vorzunehmen.
c) Schlußfolgerung zur Schädigung
(38) Unter Berücksichtigung des geringfügigen Preisunterschieds, zwischen den drei Zinkqualitäten, des Unterschieds bei der Handelsstufe und im Fall eines Ausführers des höheren Cadmiumgehalts von GOB-Zink mit Ursprung in Polen wurden die Preisunterbietungsspannen neu berechnet, wobei sich folgende Werte ergaben:
Huta Cynku "Miasteczko Slaskie", Miasteczko Slaskie: 14,0 %,
Kombinat Gorniczco-Hutniczy Boleslaw, Bukowno: 6,6 %,
sonstige polnische Hersteller/Ausführer: 14,0 %,
Rußland: 5,2 %.
(39) Abgesehen von diesen Änderungen werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 37 bis 60 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
F. SCHADENSURSACHE
(40) Einer der unter Randnummer 3 genannten Einführer brachte einige Argumente zu den Feststellungen der Kommission vor, die sich im wesentlichen auf die Annahme stützten, daß HG-Zink und GOB-Zink nicht miteinander konkurrieren würden. Diese Annahme ist falsch; da somit keine mit ausreichenden Beweisen belegten Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen zum ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren von Zink mit Ursprung in Polen und Rußland und zur Schädigung der Gemeinschaftshersteller übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 61 bis 70 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(41) Die gewerblichen Abnehmer bzw. ihre repräsentativen Verbände nahmen nicht zum Interesse der Gemeinschaft Stellung. Die Ausführer machten dagegen geltend, daß sich die Bestände in den LME-zugelassenen Lagerhäusern seit dem Ende des Untersuchungszeitraums verringert hätten und daß die Preise in Kürze möglicherweise steigen würden, da die Nachfrage nicht gedeckt werden könne.
(42) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß ein direkter Zusammenhang zwischen dem Preis von Zinkkonzentrat (dem von den Zinkraffinerien verwendeten Rohstoff) und dem Preis für raffiniertes Zink besteht. Daher hat ein Preisanstieg bei raffiniertem Zink auf LME-Ebene zwangsläufig eine Verteuerung des Rohstoffs für die Gemeinschaftshersteller zur Folge. Daher ist von einem Preisanstieg bei raffiniertem Zink auf dieser Ebene keine Abhilfewirkung zu erwarten, und eine solche Preisentwicklung würde einen Verzicht auf die Einführung von Maßnahmen in diesem Verfahren nicht rechtfertigen.
(43) Einer der unter Randnummer 3 genannten Einführer machte geltend, die Interessen der Endabnehmer seien nicht ordnungsgemäß berücksichtigt worden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Auswirkungen der Maßnahmen auf die gewerblichen Abnehmer nach den Feststellungen der Kommission kaum ins Gewicht fallen dürften. Folglich kann davon ausgegangen werden, daß es nicht zu einem nennenswerten Preisanstieg für die Endabnehmer kommen wird.
(44) Derselbe Einführer, der geltend machte, daß die russischen Unternehmen für ihn Zink im Rahmen einer Veredelungsregelung verhütten würden, behauptete ferner, die Maßnahmen würden dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen, weil einige große Gemeinschaftshersteller Zink mit Ursprung in Rußland gekauft hätten. Für diese Behauptung wurden jedoch keine ausreichenden Beweise vorgelegt. In diesem Zusammenhang sollte außerdem daran erinnert werden, daß Hersteller, die die gedumpte Ware selbst einführen, aufgrund von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung nicht automatisch ausgeschlossen werden müssen.
(45) Die vorläufigen Feststellungen zum Interesse der Gemeinschaft (Randnummern 71 bis 75 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) werden daher bestätigt.
H. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
a) Verpflichtungen
(46) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls und der Übermittlung der Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen der Kommission unterbreiteten die beiden kooperierenden polnischen Ausführer gemäß Artikel 8 der Grundverordnung ein Verpflichtungsangebot. Danach verpflichten sie sich unter anderem, Mindestpreise für die einzelnen Qualitäten des ausgeführten Zinks einzuhalten, die direkt an die LME-Preise für SHG-Zink während eines bestimmten Bezugszeitraums gekoppelt sind.
(47) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung würden diese Verpflichtungen die Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings gewährleisten und könnten wirksam überwacht werden. Die Kommission konsultierte den Beratenden Ausschuß zur Annahme dieser Verpflichtungen; es wurden keine Einwände erhoben. Daher wurden die Verpflichtungsangebote mit Beschluß 97/644/EG der Kommission (4) angenommen. Die Untersuchung sollte daher gegenüber diesen Ausführern eingestellt werden.
b) Endgültiger Zoll
(48) Auf die Einfuhren von Zink mit Ursprung in Polen sollte ein Residualzoll eingeführt werden. Dies erscheint notwendig, um zu verhindern, daß die nichtkooperierenden Parteien einen Vorteil aus der Ablehnung der Mitarbeit ziehen. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß die Ausführer in diesem Verfahren die von der Kommission herangezogenen Zahlenangaben über die Ausfuhren von Zink aus Polen in die Gemeinschaft beanstandeten, aber nicht erklären konnten, ob die Differenz zwischen diesen Zahlenangaben und ihren eigenen Ausfuhren auf indirekte Ausfuhren ihrer eigenen Erzeugnisse in die Gemeinschaft oder auf Ausfuhren von anderem Zink zurückzuführen war. Der Zollsatz sollte der Schadensschwelle entsprechen, da diese niedriger war als die Dumpingspanne.
(49) Die russischen Hersteller/Ausführer arbeiteten an der Untersuchung nicht mit. Daher wurde geltend gemacht, daß der Zollsatz für Rußland mindestens so hoch sein solle wie der Zollsatz für die nicht kooperierenden polnischen Unternehmen. Diesem Antrag konnte nicht stattgegeben werden, da die Zollsätze normalerweise auf der Grundlage der Angaben für die einzelnen Länder festgesetzt werden. Da die Feststellungen zu Rußland nur im Hinblick auf den Normalwert für das Vergleichsland mit Marktwirtschaft geändert wurden, muß der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Zink mit Ursprung in Rußland folglich auf der Höhe der Schadensschwelle festgesetzt werden, denn diese war niedriger als die geänderte Dumpingspanne.
I. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(50) Einer der unter Randnummer 3 genannten Einführer, der seine Geschäftstätigkeit nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung aufgenommen hatte, beantragte, daß seine am 5. April 1997 in Zollagern vorhandenen unverzollten Bestände von der endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls befreit werden sollten, da er angesichts seiner besonderen Lage berechtigterweise hätte davon ausgehen können, daß keine Zölle eingeführt werden würden. Da die vorläufigen Antidumpingzölle jedoch nach einer ordnungsgemäß bekanntgegebenen Untersuchung eingeführt wurden, haben die Einführer grundsätzlich keinen Anspruch auf eine solche Befreiung. Die von dem Einführer geltend gemachten besonderen Umstände reichen nicht aus, um eine Abweichung von dieser Regel zu rechtfertigen.
(51) Da die kooperierenden polnischen Hersteller/Ausführer zusagten, die Verpflichtungen vorbehaltlich ihrer Annahme durch die Kommission ab dem 20. Juni 1997 einzuhalten, sollten die vorläufigen Antidumpingzölle nicht im Fall von Zink vereinnahmt werden, das von den betreffenden Ausführern hergestellt und an diesem Tag bzw. danach in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurde. Dagegen sollten die vorläufigen Antidumpingzölle auf die vor dem 20. Juni 1997 erfolgten Einfuhren von Zink, das von diesen Ausführern hergestellt wurde, bis zur Höhe der Zollsätze vereinnahmt werden, die im Fall der Ablehnung der Verpflichtungsangebote angewandt worden wären (d. h. bis zur Höhe von 5,2 % für Kombinat Gorniczco-Hutniczy Boleslaw, Bukowno und von 14,0 % für Huta Cynku "Miasteczko Slaskie", Miasteczko Slaskie).
(52) Die vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Zink mit Ursprung in Polen, das nicht von den beiden kooperierenden Unternehmen hergestellt wurde, sowie auf alle Einfuhren von Zink mit Ursprung in Rußland sollten bis zur Höhe der endgültigen Antidumpingzölle, d. h. bis zur Höhe von 14,0 % bzw. 5,2 %, endgültig vereinnahmt werden.
J. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(53) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Maßnahmen und die Annahme der Verpflichtungen zu empfehlen, und erhob keine Einwände.
(54) Auch die Ausführer wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf die sich der beabsichtigte Vorschlag der Kommission für endgültige Maßnahmen stützte. Sie übermittelten keine neuen Stellungnahmen.
(55) Gemäß dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (5) wurden dem Assoziationsrat und der polnischen Regierung alle zweckdienlichen Informationen übermittelt; gleichzeitig wurden beide im voraus über die Untersuchungsergebnisse unterrichtet, die in dieser Verordnung und in dem Beschluß der Kommission zur Annahme der Verpflichtungsangebote der Ausführer niedergelegt wurden. Die polnische Regierung begrüßte ausdrücklich die Lösung, die für die beiden kooperierenden polnischen Ausführer gefunden wurde.
(56) Gemäß dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Russischen Föderation andererseits (6) wurden der russischen Regierung alle zweckdienlichen Informationen übermittelt; außerdem wurde sie im voraus über die Untersuchungsergebnisse unterrichtet, die in dieser Verordnung niedergelegt wurden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von nichtlegiertem Zink in Rohform der KN-Codes 7901 11 00, 7901 12 10 und 7901 12 30 mit Ursprung in Polen und Rußland wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die in Absatz 1 genannte Ware mit Ursprung in Polen gilt ein Zollsatz von 14,0 % auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt (Taric-Zusatzcode 8900), außer für die genannte Ware, die von den folgenden Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wird:
- Kombinat Gorniczco-Hutniczy Boleslaw, Bukowno
(Taric-Zusatzcode 8965) oder
- Huta Cynku "Miasteczko Slaskie", Miasteczko Slaskie
(Taric-Zusatzcode 8093)
und die vom Zoll befreit ist, sondern den betreffenden Einfuhren eine nach dem 19. Juni 1997 gemäß dem Europa-Abkommen mit Polen ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beigefügt ist, auf der der Name und die Anschrift eines der beiden Unternehmen in dem Feld "Ausführer" und die Gemeinschaft oder einer ihrer Mitgliedstaaten als Bestimmungsgebiet angegeben sind und deren Richtigkeit von den polnischen Behörden bescheinigt wurde.
(3) Für die in Absatz 1 genannte Ware mit Ursprung in der Russischen Föderation gilt ein Zollsatz von 5,2 % auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 593/97 eingeführt wurde, werden jeweils bis zur Höhe der endgültigen Zölle auf die Einfuhren von nichtlegiertem Zink in Rohform mit Ursprung in Polen und Rußland vereinnahmt. Unbeschadet des Absatzes 2 wird der vorläufige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Zink mit Ursprung in Polen, das von dem Kombinat Gorniczco-Hutniczy Boleslaw, Bukowno, hergestellt und ausgeführt wurde, jedoch nur bis zur Höhe von 5,2 % endgültig vereinnahmt.
Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Antidumpingzoll übersteigen, werden freigegeben.
(2) Der vorläufige Antidumpingzoll wird nicht endgültig vereinnahmt, sofern nachgewiesen wird, daß das Zink mit Ursprung in Polen entweder von Huta Cynku "Miasteczko Slaskie", Miasteczko Slaskie, oder von dem Kombinat Gorniczco-Hutniczy Boleslaw, Bukowno, hergestellt wurde und am 20. Juni 1997 bzw. danach in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurde.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. September 1997.