VERORDNUNG (EG) Nr. 1999/96 DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 109/96 zur Einführung einer Einfuhrregelung für Traubensaft und Traubenmost aus Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/96 (2), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 3 und Artikel 75,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 109/96 der Kommission (3) sind infolge der Einführung einer Prüffrist vor der tatsächlichen Lizenzerteilung Schwierigkeiten hinsichtlich der genauen Berechnung des Gültigkeitsdatums der betreffenden Einfuhrlizenzen aufgetreten. Um diesen Anwendungsschwierigkeiten ein Ende zu bereiten, ist der Beginn der Gültigkeitsdauer der Lizenz für alle im Rahmen der vorgenannten Verordnung erteilten Lizenzen genauer festzusetzen. Diese Bestimmung muß ab Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 109/96 gelten, um dem berechtigten Vertrauen aller Beteiligten Rechnung zu tragen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 109/96 wird wie folgt geändert:
- In Artikel 3 Absatz 2 werden die Worte "ausgenommen ihres Artikels 6" durch die Worte "mit Ausnahme ihrer Artikel 3 und 6" ersetzt.
- In Artikel 4 wird folgender Absatz 6 angefügt:
"(6) Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 und gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt die Lizenz vom Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum Ende des vierten darauffolgenden Monats."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 29. Januar 1996 bis zum 31. August 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Oktober 1996