VERORDNUNG (EWG) Nr. 2188/79 DER KOMMISSION vom 5. Oktober 1979 zur neunten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 in bezug auf die Ausfuhrlizenz für Butter und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 210/69
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/78 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz und Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 der Kommission vom 25. Juli 1975 über besondere Durchführungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie für die Vorausfestsetzung der Erstattung für Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 455/78 (4), ist nur für Milcherzeugnisse, für die eine Erstattung im voraus festgesetzt wird, eine Ausfuhrlizenz erforderlich.
Um die Entwicklung der Butterausfuhren genauer verfolgen zu können, erweist es sich als notwendig, für jede Ausfuhr von Butter die Vorlage einer Ausfuhrlizenz vorzuschreiben, die verbindlich das Bestimmungsland angibt, falls keine Vorausfestsetzung der Erstattung vorgenommen wird.
In der englischen Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 ist die Verwendung der Worte "export licence" und "export certificate" nicht folgerichtig und muß daher harmonisiert werden.
Im Hinblick auf die erforderlichen einschlägigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten ist die Verordnung (EWG) Nr. 210/69 der Kommission vom 31. Januar 1969 über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1188/77 (6), entsprechend zu ergänzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 wird durch folgenden Absatz 3 ergänzt:
"(3) Ausserdem ist auch im Fall, daß die Erstattung nicht im voraus festgesetzt wird, für die Ausfuhr von Butter der Tarifstelle 04.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs nach Drittländern die Vorlage einer Ausfuhrlizenz erforderlich."
2. In der englischen Fassung von Artikel 3 Absatz 3 werden die Worte "export licences" durch die Worte "export certificates" ersetzt.
3. Artikel 3 Absatz 3 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:
"Der vorstehende Unterabsatz gilt jedoch nicht für die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Ausfuhrlizenz."
4. Artikel 4 wird durch folgenden Absatz 3 ergänzt:
"(3) Die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Ausfuhrlizenz gilt vom Tag der Erteilung im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 an bis zum Ende des zweiten darauffolgenden Kalendermonats."
5. Artikel 5 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
"(5) Der in Artikel 2 Absatz 3 genannte Ausfuhrlizenzantrag sowie diese Lizenz enthalten in Feld 13 die Angabe des Bestimmungslands. Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr in dieses Land."
6. In der englischen Fassung von Artikel 11 Absatz 2 werden die Worte "export certificates" durch die Worte "export licences and certificates" ersetzt.
Artikel 2
In Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 wird folgender Unterabsatz zugefügt: (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 204 vom 28.7.1978, S. 6. (3)ABl. Nr. L 213 vom 11.8.1975, S. 15. (4)ABl. Nr. L 62 vom 4.3.1978, S. 23. (5)ABl. Nr. L 28 vom 5.2.1969, S. 1. (6)ABl. Nr. L 138 vom 4.6.1977, S. 12.
"Bei den Mitteilungen über die Ausfuhrlizenzen für Butter der Tarifstelle 04.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs wird zwischen den Ausfuhrlizenzen des Artikels 2 Absatz 2 und denen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 unterschieden (mit oder ohne Vorausfestsetzung der Erstattung)."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 17. Oktober 1979 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Oktober 1979