BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1976 zur Festlegung eines gemeinsamen Projektprogramms auf dem Gebiet der Datenverarbeitung (76/632/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat in seiner Entschließung vom 15. Juli 1974 über eine gemeinschaftliche Politik auf dem Gebiet der Datenverarbeitung (3) seinen Willen zum Ausdruck gebracht, im Hinblick auf eine gemeinschaftliche Gestaltung der Politik der Unterstützung und Förderung der Datenverarbeitung auf Vorschlag der Kommission gemeinsame Vorhaben von europäischem Interesse auf dem Gebiet der Anwendung der Datenverarbeitung zu erlassen.
Hierzu empfiehlt es sich, Projekten, die zur Befriedigung der Benutzerbedürfnisse sowie zur Erhöhung der Fähigkeit der Datenverarbeitungsindustrie mit europäischer Basis beitragen können, diese Bedürfnisse auf dem europäischen und dem Weltmarkt zu decken, Vorrang einzuräumen.
Das Interesse der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft erfordert eine verbesserte Bestimmung der Kompatibilität von Spenderorganen und Blutgruppen ; ein Datenverarbeitungssystem zur Durchführung dieser Vergleiche kann dazu beitragen, mehr Menschen das Leben zu retten.
In seiner Entschließung vom 26. November 1974 hat der Rat insbesondere die Notwendigkeit hervorgehoben, ein interinstitutionelles Informatiksystem für Rechtsdokumentation zu errichten, damit das Gemeinschaftsrecht uneingeschränkt den Mitgliedstaaten zugänglich wird ; er hat ferner auf die Notwendigkeit hingewiesen, einen Entwicklungsrahmen festzulegen, durch den die Kompatibilität der Rechtsinformationssysteme, die gegenwärtig in einigen Mitgliedstaaten und bei den Institutionen der Gemeinschaften geplant werden oder sich im Aufbau befinden, sichergestellt wird.
Verbesserte Techniken auf dem Gebiet der komputergestützten Planungs- und Entwurfsverfahren könnten zur Stärkung der europäischen Elektronikindustrie und zur Erhöhung der Produktivität der Bauindustrien beitragen.
Die Durchführung dieser Vorhaben erscheint für die Entwicklung einer gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der Datenverarbeitung erforderlich.
Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind die hierfür erforderlicher Aktionsbefugnisse nicht vorgesehen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es werden drei gemeinsame Vorhaben auf dem Gebiet der Datenverarbeitung festgelegt ; diese Vorhaben betreffen die folgenden Untersuchungen: 1. Untersuchung über die Errichtung einer Datenbank zur Organ- und Blutgruppenanpassung (9 Monate);
2. Untersuchung über den Bedarf auf dem Gebiet der Retrieval-Systeme für Rechtsdokumentation in der Gemeinschaft (18 Monate);
3. Zwei Entwicklungsstudien für rechnerunterstütztes Entwerfen (12 bzw. 18 Monate). (1)ABl. Nr. C 239 vom 20.10.1975, S. 16. (2)ABl. Nr. C 263 vom 17.11.1975, S. 44. (3)ABl. Nr. C 86 vom 20.7.1974, S. 1.
Die einzelnen Vorhaben sind in den Anhängen I bis III beschrieben.
Artikel 2
Die zur Durchführung der Vorhaben erforderlichen Mittel werden im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ausgewiesen.
Artikel 3
Die Kommission sorgt für die Durchführung der Vorhaben. Sie wird hierbei von dem Beratenden Programmausschuß für das gemeinsame Projektprogramm auf dem Gebiet der Datenverarbeitung unterstützt.
Die Kommission erstattet dem Rat jährlich Bericht.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1976.