VERORDNUNG (EG) Nr. 1265/96 DER KOMMISSION vom 1. Juli 1996 mit dringenden Erhaltungsmaßnahmen zum Schutz des Heringsbestands der Nordsee
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 beschließt die Kommission im Fall schwerwiegender und unerwarteter Störungen, die die Erhaltung von Ressourcen gefährden könnten, über die erforderlichen Maßnahmen, die höchstens für sechs Monate gelten dürfen; sie werden den Mitgliedstaaaten und dem Europäischen Parlament mitgeteilt und sind sofort anzuwenden.
Aus jüngsten wissenschaftlichen Informationen, insbesondere dem Bericht des Beratenden Ausschusses für Fischereimanagement des Internationalen Rates für Meeresforschung, geht hervor, daß der Heringsbestand der Nordsee nicht mehr biologisch gesichert ist. Die derzeitige fischereiliche Sterblichkeit beträgt mehr als das Doppelte des als langfristig tragbar erachteten Wertes, und die Nachwuchsjahrgänge sind nicht stark genug, um den Bestand der derzeitigen Befischung entsprechend wiederaufzufuellen.
Den wissenschaftlichen Gutachten der genannten Stellen zufolge ist es nötig, umgehend Maßnahmen zu treffen, um den Laicherbestand aufzufuellen und die fischereiliche Sterblichkeit zu senken. Mit diesen Maßnahmen soll 1996 erreicht werden, daß der Heringsfang für den menschlichen Konsum auf die Hälfte der derzeitig zulässigen Gesamtfangmenge (TAC) reduziert und die fischereiliche Sterblichkeit von Hering als Beifang bei anderen Fischereien halbiert wird.
Angesichts der derzeitigen Fangmengen besteht die Gefahr, daß die genannten Ziele nicht zu erreichen sind, falls nicht umgehend Erhaltungsmaßnahmen getroffen werden. Sollten diese Ziele nicht erreicht werden, so könnte 1997 überhaupt kein Hering gefangen werden. Es ist daher gerechtfertigt, die der Kommission gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 übertragenen Befugnisse zu nutzen.
Nach dem Verfahren, das in den Artikeln 2 und 7 des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (2) vorgesehen ist, haben die Gemeinschaft und Norwegen Konsultationen über die erforderlichen Maßnahmen für Nordseehering geführt. Da diese Konsultationen erfolgreich abgeschlossen wurden, ist es möglich, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3074/95 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1088/96 (4), wurden die zulässigen Gesamtfangmengen, ihre Aufteilung auf die Mitgliedstaaten und entsprechende Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen festgelegt. Einige dieser Bestimmungen sollten im Hinblick auf Nordseehering geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 3074/95 gilt folgendes:
- Die TACs, die für die Gemeinschaft verfügbaren Anteile, ihre Aufteilung auf die Mitgliedstaaten sowie die Fangbedingungen für die Heringbestände der Bereiche III a, IV a, IV b und IV c sowie VII d für 1996 sind in Anhang I festgesetzt.
Diese Beschränkungen betreffen alle Heringsfänge, die sortiert angelandet werden.
- Für die Anlandung von Heringsfängen, die nicht im Rahmen der Fischerei für den menschlichen Konsum gefangen wurden und nicht sortiert sind, gelten für 1996 die in Anhang II festgesetzten Hoechstgrenzen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten, in denen Anlandungen für andere Zwecke als den menschlichen Konsum vorgenommen werden, stellen sicher, daß angemessene Stichprobenregelungen existieren, um die angelandeten Heringsbeifänge wirksam zu überwachen.
Es ist verboten, Fisch für andere Zwecke als für den menschlichen Konsum in Häfen anzulanden, in denen keine derartigen Stichprobenregelungen existieren.
Artikel 3
Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen zu gewährleisten, ergreifen die Mitgliedstaaten besondere Kontroll- und Managementmaßnahmen oder andere Maßnahmen betreffend den Fang, das Sortieren und die Anlandung von Nordseehering. Diese Maßnahmen umfassen unter anderem
i) besondere Kontroll- und Inspektionsprogramme;
ii) Aufwandspläne einschließlich Listen der zugelassenen Schiffe und - falls dies aufgrund einer über 70%igen Ausschöpfung der Quote erforderlich erscheint - eine Beschränkung der Tätigkeit der zugelassenen Schiffe;
iii) Einschränkung der Umladungen und bestimmter Praktiken, die zum Rückwurf der Fische führen;
iv) nach Möglichkeit vorübergehende Fangverbote in Gebieten, in denen hohe Beifangraten an Hering und besonders an Jungfischen festgestellt werden.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 10. Juli 1996 die Einzelheiten der Stichprobenregelungen gemäß Artikel 2 einschließlich der Liste der Häfen, die über entsprechende Einrichtungen verfügen, sowie Angaben zu den in Artikel 3 genannten Maßnahmen. Anschließend werden von der Kommission bestellte Inspektoren in allen Fällen, in denen die Kommission dies für notwendig hält, unabhängige Inspektionen vornehmen, um die Anwendung dieser Maßnahmen durch die zuständigen Stellen zu überprüfen.
Artikel 5
Unbeschadet des Artikels 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates (5) melden die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum Dienstag jeder Woche die in der vorangegangenen Woche erfolgten Heringsanlandungen gemäß Artikel 1.
Artikel 6
Die Kommission untersagt die Anlandung von Hering, wenn davon auszugehen ist, daß die in den Artikeln 2 und 3 genannten Maßnahmen nicht ausreichen, um eine strenge Überwachung der fischereilichen Sterblichkeit von Hering in allen Fischereien zu gewährleisten.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft und hat eine Geltungsdauer von sechs Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Juli 1996