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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2565/84 DER KOMMISSION
vom 7. September 1984
zur Fortführung von Maßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 701/83 zur Steigerung des Milchverbrauchs in bestimmten Regionen Italiens und Griechenlands
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1206/84 (2), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In bestimmten Regionen Griechenlands und Italiens liegt der Milchverbrauch noch beträchtlich unter dem Durchschnitt der Gemeinschaft. Wegen struktureller Schwierigkeiten ist in diesen Regionen auch die molkereimässige Versorgung mit Milch nicht generell gewährleistet. Die Maßnahmen, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 701/83 der Kommission (3) eingeleitet worden sind, haben sich als wirksames Mittel zur Verbesserung dieser Situation erwiesen. Es empfiehlt sich daher, diese Pilotprojekte weiterhin zu fördern, die auf den Verbrauch von Milch in bestimmten, besonders benachteiligten Gemeinden dieser Regionen ausgerichtet sind.
Die Institutionen oder Organisationen, die den Milchsektor in diesen Mitgliedstaaten vertreten, sollten erneut aufgefordert werden, von ihnen durchzuführende detaillierte Programme vorzuschlagen.
Es muß eine Kumulierung zwischen den für die Programme vorgesehenen Gemeinschaftsbeiträgen und dem Gemeinschaftsbeitrag im Sinne von Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (5), vermieden werden.
Hinsichtlich der übrigen Modalitäten können die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 595/83 der Kommission vom 14. März 1983 zur Fortführung der Maßnahmen zur Verkaufsförderung und Werbung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 723/78 im Bereich Milch und Milcherzeugnisse (6) im wesentlichen übernommen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Nach Maßgabe dieser Verordnung werden Maßnahmen zur Steigerung des Milchverbrauchs in bestimmten Regionen Griechenlands und Italiens gefördert. Diese Regionen sind im Anhang genannt.
(2) Als Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 können nur in Betracht gezogen werden:
a) die kostenlose Abgabe von standardisierter Vollmilch an Schüler;
b) in hinreichend begründeten Fällen können die unter a) genannten Aktionen durch den Ankauf von Dispensern und/oder Kühlgeräten, die den Schulen zur Verfügung gestellt werden, ergänzt werden.
(3) Die Maßnahmen sind binnen einer Frist von einem Jahr nach Unterzeichnung des Vertrages nach Artikel 5 Absatz 3 und in jedem Fall vor dem 1. Januar 1986 durchzuführen. In Ausnahmefällen kann jedoch gemäß Artikel 5 Absatz 2 eine längere Laufzeit vereinbart werden, um die grösstmögliche Wirksamkeit der betreffenden Maßnahmen zu gewährleisten.
(4) Die in Absatz 3 festgelegte Durchführungsfrist schließt nicht aus, daß nachträglich eine Verlängerung des betreffenden Termins vereinbart wird, wenn der Vertragspartner vor Ablauf dieser Durchführungsfrist bei der zuständigen Stelle einen entsprechenden Antrag stellt und nachweist, daß es ihm aufgrund aussergewöhnlicher Umstände, für die er nicht verantwortlich ist, nicht möglich ist, den ursprünglichen Termin einzuhalten.
(5) Falls der in Artikel 5 Absatz 3 genannte Vertrag abgeschlossen wird, kommen für den Gemeinschaftsbeitrag Maßnahmen in Frage, die vom 1. September 1984 an durchgeführt werden.
Artikel 2
(1) Die Förderungsmaßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 2
a) werden von Institutionen, Organisationen, Unternehmen oder Erzeugergemeinschaften vorgeschlagen, die
- ihre Tätigkeiten in dem betreffenden Mitgliedstaat ausüben,
- die erforderliche Qualifikation und Erfahrung besitzen,
- angemessene Garantien für einen erfolgreichen Abschluß der Maßnahmen bieten;
(b) werden soweit wie möglich von der vorschlagenden Institution oder Organisation selbst durchgeführt. Falls sie Untervertragsnehmer einschalten muß, ist der Antrag auf Abweichung im Vorschlag eingehend zu begründen;
c) sind begrenzt auf das Gebiet der Regionen und müssen sämtliche im Anhang aufgeführten Gemeinden abdecken; erforderlichenfalls bestimmt der betreffende Mitgliedstaat die Gemeinden der im Anhang aufgeführten Regionen und teilt deren Liste gleichzeitig mit der Liste gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Kommission mit;
d) müssen
- die bestgeeigneten Verteilungsmittel einsetzen, um eine grösstmögliche Wirkung der Maßnahme zu erzielen,
- allgemeiner Art sein und dürfen insbesondere nicht auf Erzeugnismarken ausgerichtet sein,
- den Verbrauch von Vollmilch fördern, ohne dabei das Land oder das Herstellungsgebiet zu nennen.
(2) Der Gemeinschaftsbeitrag beschränkt sich auf
- 100 % der Ausgaben für Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a); die Beihilfe darf jedoch höchstens 0,30 ECU pro Einheit zu 200 ml betragen;
- 90 % der Ausgaben für Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b).
(3) Der gemeinschaftliche Beitrag für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Aktionen darf 15 % der Ausgaben für Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2, die in einem Mitgliedstaat durchgeführt werden, nicht überschreiten.
(4) Die im Rahmen dieser Aktion verteilte Milch ist von der Gewährung des Gemeinschaftsbeitrags gemäß Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ausgeschlossen.
Artikel 3
(1) Die Interessenten im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 sind aufgefordert, der von ihrem Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle - nachstehend »zuständige Stelle" genannt - detaillierte Vorschläge hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Maßnahmen zu übermitteln.
(2) Die Vorschläge müssen bei der zuständigen Stelle vor dem 1. Oktober 1984 eingehen.
Im Falle der Nichteinhaltung dieses Termins wird der Vorschlag als null und nichtig angesehen.
(3) Die übrigen Einzelheiten für die Einreichung der Vorschläge sind von den zuständigen Stellen in einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 54 vom 13. März 1981, Seite 7, veröffentlichten Bekanntmachung festgelegt worden.
Artikel 4
(1) Der vollständige Vorschlag enthält:
a) Name und Anschrift des Interessenten;
b) alle Einzelheiten über die vorgeschlagenen Aktionen mit Angabe der Fristen für die Durchführung, der erwarteten Ergebnisse und gegebenenfalls Dritter, die bei der Ausführung eingeschaltet werden sollen;
c) das Kostenangebot für diese Aktionen ohne Steuern, ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstaats, in dem der Interessent seinen Sitz hat; dabei ist eine Aufteilung des Gesamtbetrags auf die einzelnen Posten vorzunehmen und ein entsprechender Finanzierungsplan beizufügen;
d) die gewünschten Zahlungsmodalitäten für den Gemeinschaftsbeitrag gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) oder b);
e) den letztverfügbaren Geschäftsbericht, sofern er bei der zuständigen Stelle nicht bereits verfügbar ist.
(2) Ein Vorschlag ist nur gültig, wenn
a) er von einem Interessenten vorgelegt wird, der die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Bedingungen erfuellt;
b) ihm eine Erklärung beigefügt wird, worin sich der Interessent verpflichtet, die Vorschriften dieser Verordnung sowie die Bedingungen des Lastenhefts gemäß Artikel 6 einzuhalten.
Artikel 5
(1) Vor dem 1. November 1984
a) überprüft die zuständige Stelle die eingegangenen Vorschläge und gegebenenfalls die ergänzenden Belege in formeller und materieller Hinsicht. Sie vergewissert sich, daß die Vorschläge den Bestimmungen des Artikels 4 entsprechen, und ersucht die Interessenten erforderlichenfalls um ergänzende Angaben;
b) erstellt die zuständige Stelle ein Verzeichnis aller eingegangenen Vorschläge und übermittelt dieses der Kommission nebst einer Kopie jedes Vorschlags mit einer Begründung, in der insbesondere anzugeben ist, ob der Vorschlag den Bestimmungen der Verordnung entspricht oder nicht.
(2) Nach Anhörung der betroffenen Wirtschaftskreise und nach Prüfung der Vorschläge durch den Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse gemäß Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erstellt die Kommission vor dem 1. Dezember 1984 das Verzeichnis der für eine Finanzierung in Betracht gezogenen Vorschläge.
(3) Die zuständigen Stellen schließen vor dem 1. Januar 1985 mit den Interessenten die Verträge über die in Betracht gezogenen Aktionen. Die zuständigen Stellen verwenden dabei Standardverträge, die ihnen die Kommission zur Verfügung stellt. (4) Jeder Interessent wird schnellstmöglich von der zuständigen Stelle über das Ergebnis der Prüfung seiner Vorschläge unterrichtet.
Artikel 6
(1) Im Falle der Annahme eines Vorschlags gemäß Artikel 5 wird ein Lastenheft in mindestens zwei Exemplaren von der zuständigen Stelle erstellt und von dem Interessenten und der zuständigen Stelle unterzeichnet.
(2) Das Lastenheft ist Bestandteil des in Artikel 5 Absatz 3 genannten Vertrages und
a) beschreibt die Einzelheiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder bezieht sich darauf,
b) ergänzt diese Einzelheiten gegebenenfalls durch zusätzliche Bedingungn, die sich aus der Anwendung von Artikel 5 Absastz 1 ergeben,
c) darf den Inhalt des für die Finanzierung in Betracht gezogenen Vorschlags nicht ändern.
(3) Die zuständige Stelle übermittelt der Kommission unverzueglich eine Kopie des Vertrages und des Lastenhefts.
(4) Die zuständige Stelle überwacht die Einhaltung der Vertragsbestimmungen mittels Kontrollen an Ort und Stelle.
Artikel 7
(1) Die zuständige Stelle zahlt dem Interessenten entsprechend der in seinem Vorschlag vermerkten Wahl
a) entweder innerhalb von sechs Wochen nach dem Tag des Vertragsabschlusses und der Unterzeichnung des Lastenhefts einen einmaligen Vorschuß in Höhe von 60 v. H. der vereinbarten Gemeinschaftsbeteiligung
b) oder in Abständen von zwei Monaten vier Vorschüsse von jeweils 20 v. H. der vereinbarten Gemeinschaftsbeteiligung, wobei der erste Vorschuß innerhalb von sechs Wochen nach dem Tag des Vertragsabschlusses und der Unterzeichnung des Lastenhefts zu zahlen ist.
Im Laufe der Ausführung eines Vertrages kann die zuständige Stelle jedoch
- die Zahlung eines Vorschusses ganz oder teilweise aufschieben, wenn sie, namentlich anläßlich der Kontrollen gemäß Artikel 6 Absatz 4, Anomalien bei der Durchführung der betreffenden Maßnahmen oder einen erheblichen Zeitabstand zwischen dem für die Zahlung des Vorschusses vorgesehenen Zeitpunkt und dem Zeitpunkt, zu dem der Interessent tatsächlich die vorgesehenen Ausgaben tätigen wird, feststellt;
- in Ausnahmefällen die Zahlung eines Vorschusses auf begründeten Antrag des Interessenten vorziehen, wenn der Interessent einen erheblichen Teil der Ausgaben zu einem Zeitpunkt tätigen muß, der weit vor dem für die Zahlung des Gemeinschaftsbeitrags zu diesen Ausgaben vorgesehenen Zeitpunkt liegt.
(2) Die Zahlung jedes Vorschusses ist an die Stellung einer Kaution bei der zuständigen Stelle in Höhe des Vorschusses zuzueglich 10 v. H. gebunden.
(3) Die Freigabe der Kautionen und die Zahlung des Erstbetrags durch die zuständige Stelle sind abhängig von
a) der Feststellung durch die zuständige Stelle, daß der Interessent seine im Vertrag und im Lastenheft festgelegten Verpflichtungen erfuellt hat,
b) der Übermittlung des Berichtes im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 an die zuständige Stelle sowie einer Überprüfung der Angaben dieses Berichtes durch die zuständige Stelle.
Jedoch kann der Restbetrag auf begründeten Antrag des Interessenten nach Durchführung der Maßnahme und nach Übermittlung des in Artikel 8 Absatz 1 genannten Berichtes gezahlt werden, vorausgesetzt, daß entsprechende Kautionen zur Deckung des Gesamtetrags des Gemeinschaftsbeitrags zuzueglich 10 v. H. gestellt wurden;
c) der Feststellung durch die zuständige Stelle, daß der Interessent oder ein im Vertrag namentlich genannter Dritter seinen eigenen Beitrag zu dem vorgesehenen Zweck geleistet hat.
(4) Soweit die Bedingungen gemäß Absatz 3 nicht erfuellt werden, verfallen die Kautionen. In diesem Fall wird der betreffende Betrag von den Ausgaben der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und namentlich von den Ausgaben für die Maßnahmen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 abgezogen.
Artikel 8
(1) Alle Interessenten, die mit einer der in Artikel 1 Absätze 1 und 2 genannten Maßnahme beauftragt werden, übermitteln der zuständigen Stelle binnen vier Monaten nach Ablauf des in dem Vertrag für die Durchführung der Aktion festgesetzten Endtermins einen ausführlichen Bericht über die Verwendung der gewährten Gemeinschaftsmittel und über die voraussichtlichen Ergebnisse der betreffenden Maßnahme.
(2) Nach Abschluß eines jeden Vertrages übermittelt die betreffende zuständige Stelle der Kommission eine Abschlußbescheinigung sowie ein Exemplar des Abschlußberichts.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. September 1984