VERORDNUNG (EG) Nr. 1353/2005 DER KOMMISSION
vom 17. August 2005
zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 664/2005 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (nachstehend „das Abkommen“ genannt) ist mit dem Beschluss 2005/45/EG des Rates (3) genehmigt worden.
(2)
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen dürfen die Vertragsparteien auf Zucker (Codes 1701, 1702 und 1703 des Harmonisierten Systems), der in der Herstellung der in Tabelle I und Tabelle II desselben Protokolls genannten Erzeugnisse verwendet wird, weder eine Ausfuhrerstattung noch eine vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung gewähren.
(3)
Die Erzeugnisse des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 664/2005 der Kommission (4), die unter die KN-Codes 1702305190, 1702305990, 1702309190, 1702309990, 1702409090, 1702905091, 1702905099, 1702907590 und 1702907990 fallen, sind nicht in den vorgenannten Tabellen I und II aufgeführt. Somit findet Artikel 4 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen keine Anwendung auf diese Erzeugnisse. Es kann daher eine Erstattung für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse nach der Schweiz gewährt werden.
(4)
Somit ist der Bestimmungscode im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 664/2005 für diese Erzeugnisse zu berichtigen, um die Schweiz darin mit Wirkung vom 29. April 2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der genannten Verordnung, aufzunehmen.
(5)
Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 664/2005 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt mit Wirkung vom 29. April 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. August 2005