VERORDNUNG (EWG) Nr. 3569/92 DER KOMMISSION
vom 10. Dezember 1992
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 zur Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2057/92 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2176/92 (4), gibt jeder Faserflachs- oder Hanferzeuger jährlich spätestens am 30. Juni bzw. 15. Juli eine Aussaatflächenerklärung ab. Anderenfalls droht ihm der Gesamtverlust der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 genannten Beihilfe. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und der an eine zweckentsprechende Verwendung der betreffenden Beihilfe gestellten Anforderungen sollte der Schaden begrenzt werden, den eine kurze Überschreitung der genannten Meldefrist zur Folge hat.
Nach Artikel 8 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der genannten Verordnung entfällt die Gewährung der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 genannten Beihilfe je nach der Verspätung, mit der sie beantragt wird. Der betreffende Unterabsatz sollte der Strafe Rechnung tragen, die dem Beteiligten droht, der die Aussaatflächenerklärung verspätet einreicht.
Die betreffenden Bestimmungen sind deshalb zu ändern. Diese Änderung sollte bereits auf das Wirtschaftsjahr 1991/92 anwendbar sein. Beteiligte, denen der Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht zugute kam, können einen Beihilfeantrag vor einem bestimmten Termin stellen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 5 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Ausser im Fall höherer Gewalt legen die Erzeuger von Faserflachs und Hanf spätestens am 30. Juni bzw. 15. Juli eine Anbauflächenerklärung vor. Wird diese Erklärung jedoch im selben Jahr spätestens am 15. bzw. 31. Juli vorgelegt, werden zwei Drittel der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 genannten Beihilfe gewährt."
2. In Artikel 8 Absatz 1 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:
"Wird die Beihilfe jedoch beantragt:
- vor Ablauf des Monats nach dem im vorstehenden Absatz genannten Monat, werden zwei Drittel der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 genannten Beihilfe gewährt, gegebenenfalls vermindert gemäß Artikel 5 Absatz 1;
- vor Ende des zweiten Monats nach dem betreffenden Monat, wird ein Drittel der genannten Beihilfe gewährt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt auf Antrag, der vor dem 1. Februar 1993 zu stellen ist, ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92 für die Beteiligten, die für Flachs und Hanf spätestens am 15. bzw. 31. Juli vor dem jeweiligen Wirtschaftsjahr eine Aussaatflächenerklärung einreichen und dem betreffenden Mitgliedstaat einen überzeugenden Erntenachweis erbringen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Dezember 1992