ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Februar 1996 zur Festsetzung von Quoten für vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, die übrigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlormethan, 1,1,1-Trichlorethan und teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 sowie Produktions- und Einfuhrquoten für Methylbromid für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 (96/261/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 unterliegt die Überführung der aus Drittländern eingeführten Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, der übrigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, von Tetrachlormethan, 1,1,1-Trichlorethan, Methylbromid und von teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen in den zollrechtlich freien Verkehr unbeschadet des Artikels 4 Absatz 8 und sofern es sich nicht um Stoffe handelt, die mittels eines von den Vertragsparteien anerkannten Verfahrens vernichtet werden, die als Ausgangsmaterial zur Herstellung anderer Chemikalien oder zu Quarantänezwecken oder für die Behandlung vor dem Transport verwendet werden sollen, mengenmäßigen Beschränkungen, die nach Artikel 7 Absatz 3 geändert werden können.
Eine Erhöhung dieser mengenmäßigen Beschränkungen darf auf keinen Fall zur Folge haben, daß der Verbrauch an Stoffen, die einer Regelung unterworfen sind, in der Gemeinschaft die im Montrealer Protokoll über die Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht beitragen, festgelegten Grenzwerte übersteigen.
Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 hat die Kommission nach dem Verfahren in Artikel 16 für Unternehmen, die Einfuhrquoten beantragen, Quoten festzulegen.
Die Kommission hat eine Bekanntmachung an EG-Importeure geregelter Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (2), gemäß der genannten Verordnung veröffentlicht, in deren Folge ihr Anträge auf Einfuhrquoten gestellt wurden.
Die Anträge auf Einfuhr der Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, anderer vollhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Tetrachlormethan, 1,1,1-Trichlorethan, Methylbromid und teilhalogenierter Fluorbromkohlenwasserstoffe übersteigen die aufgrund von Artikel 7 Absatz 2 zustehenden Quoten.
Die Kommission kann diesen Anträgen nicht in vollem Umfang stattgeben und muß den Antragstellern Einfuhrquoten gewähren, wobei sie in erster Linie den unterschiedlichen Umweltauswirkungen der möglichen Einfuhren, den Gründen der Antragsteller für die Einfuhr der betreffenden Stoffe und den beantragten Mengen Rechnung trägt.
Einige Unternehmen, die eine Einfuhrquote für 1995 beantragten, haben bisher noch keine solchen Stoffe eingeführt, während andere im Bezugsjahr und/oder den nachfolgenden Jahren große Mengen dieser Stoffe einführten.
Die Einfuhren bestimmter Unternehmen überstiegen die von ihnen in den früheren Jahren eingeführten Mengen beträchtlich.
Einige Hersteller der Gemeinschaft von Produkten, die zum Abbau der Ozonschicht führen, haben Anträge für spezifische unvorhersehbare Zwecke wie Produktionspannen, technisches Versagen oder Nichtverfügbarkeit dieser Stoffe in der Gemeinschaft gestellt.
Quoten an Antragsteller müssen auf der Grundlage des Kontinuitäts-, Gleichwertigkeits- und Proportionalitätsprinzips gewährt werden.
Die Quoten für Methylbromid werden an Primärimporteure gewährt; die Kommission betrachtet als solche die Importeure, die mit den Herstellern außerhalb der Gemeinschaft im Wege der Rechnungsstellung direkt verhandeln.
Im Fall von Methylbromid wird das Verfahren, nach dem Einfuhrquoten an Primärimporteure erteilt werden, 1996 ein zweites Mal überprüft, um festzustellen, ob die einzelnen Mitgliedstaaten das System weiterhin als in der Praxis gerecht betrachten.
Eine Reserve von 283,07 OAP-t Methylbromid wird für Importeure bereitgehalten, die bisher nicht als Primärimporteure eingestuft worden sind; die Zuteilung erfolgt auf der Grundlage des Verfahrens in Artikel 16.
Die Einfuhren von unbenutzten Stoffen und Stoffen für mögliche dispergierende Zwecke sind für die Umwelt potentiell schädlicher als die Einfuhren aufgearbeiteter oder zurückgewonnener Stoffe, die als Ausgangsmaterial zur Herstellung anderer Stoffe verwendet werden.
Einfuhrlizenzen sind nach Artikel 6 der bereits erwähnten Verordnung nach Prüfung der Einhaltung der Vorschriften von Artikel 7, 8 und 12 durch den Importeur zu erteilen.
Eine Erhöhung der Hoechstmengen für die Einfuhr von gebrauchten und wiederverwendeten Stoffen und Stoffen zur Verwendung als Ausgangsmaterial zur Herstellung anderer Stoffe wirkt sich nicht umweltschädigend aus.
Die Überführung dieser aus Nichtpartei-Ländern eingeführten Stoffe in den zollrechtlich freien Verkehr in die Gemeinschaft ist nach Artikel 12 der genannten Verordnung verboten.
In Artikel 16 der genannten Verordnung ist das Verfahren festgelegt, nach dem Beschlüsse zur Durchführung dieser Verordnung gefaßt werden können.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 16 in dieser Verordnung genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 geregelte und in Gruppe I von Anhang II dieser Verordnung angegebene Menge an Fluorchlorkohlenwasserstoffen 11, 12, 113, 114 und 115, die 1996 aus Versorgungsquellen außerhalb der Gemeinschaft in die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden können, entspricht 326 nach ihrem Ozonabbaupotential gewichteten Tonnen (OAP-t) zurückgewonnenen und zur Vernichtung nach anerkannten technischen Verfahren bestimmten Materials.
(2) Die Menge der übrigen, durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 geregelten und in Gruppe II von Anhang II dieser Verordnung angegebenen Stoffe, die 1996 aus Versorgungsquellen außerhalb der Gemeinschaft in die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, soll 30 OAP-t zur Vernichtung nach anerkannten technischen Verfahren bestimmten Materials entsprechen.
(3) Die Menge der durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 geregelten und in Gruppe III von Anhang II dieser Verordnung genannten Halone, die 1996 aus Versorgungsquellen außerhalb der Gemeinschaft in die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, soll 200 OAP-t zurückgewonnenen und zur Aufarbeitung bestimmten Materials entsprechen. Über dieses Material muß bereits ein Vertrag abgeschlossen worden sein, nach dem der Importeur verpflichtet ist, es zurückzunehmen, wenn die Einrichtungen, in denen das Halon (die Halone) benutzt wurde(n), außer Betrieb genommen werden.
(4) Die Menge an durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 geregeltem und in Gruppe IV von Anhang II dieser Verordnung angegebenem Tetrachlormethan, die 1996 aus Versorgungsquellen außerhalb der Gemeinschaft in die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden darf, soll 2 514,3 OAP-t unbenutzten Ausgangsmaterials entsprechen.
(5) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 geregelte und in Gruppe V von Anhang II dieser Verordnung angegebene Menge an 1,1,1-Trichlorethan, die 1996 aus Versorgungsquellen außerhalb der Gemeinschaft in die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden darf, soll 0,546 nach ihrem Ozonabbaupotential gewichteten Tonnen unbenutzten Ausgangsmaterials entsprechen.
(6) Die Menge an durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 geregeltem und in Gruppe VI von Anhang II dieser Verordnung angegebenem Methylbromid, die 1996 in der Europäischen Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden darf, soll 11 530,4 nach ihrem Ozonabbaupotential gewichteten Tonnen unbenutzten Ausgangsmaterials, das zur Bodenbegasung bestimmt ist, entsprechen.
(7) Die Menge an durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 geregelten und in Gruppe VII von Anhang II dieser Verordnung angegebenen teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen, die 1996 aus Versorgungsquellen außerhalb der Gemeinschaft in die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, soll 10 OAP-t zurückgewonnenen und zur Vernichtung nach anerkannten technischen Verfahren bestimmten Materials entsprechen.
Artikel 2
(1) Die Menge an durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 geregeltem und in Gruppe IV von Anhang II dieser Verordnung angegebenem unbenutztem Tetrachlormethan, die 1996 von Herstellern von Stoffen, die die Ozonschicht abbauen, zu spezifischen unvorhersehbaren Zwecken wie eine Produktionspanne, technische Panne oder Nichtverfügbarkeit dieses Stoffes in der Gemeinschaft in diese eingeführt werden darf, soll 4 400 OAP-t entsprechen.
(2) Die Menge an unbenutztem Tetrachlormethan, das von Herstellern von Stoffen, die die Ozonschicht abbauen, aus Versorgungsquellen außerhalb der Gemeinschaft zu den in Artikel 1 genannten Zwecken in die Gemeinschaft eingeführt werden darf, ist als Tetrachlormethan-Produktion zu verbuchen.
(3) Die Menge an unbenutztem, durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 geregeltem und in Gruppe V von Anhang II zu dieser Verordnung angegebenem 1,1,1-Trichlorethan, die von Herstellern von Stoffen, die die Ozonschicht abbauen, 1996 zu spezifischen unvorhersehbaren Zwecken wie eine Produktionsunterbrechung, technische Panne oder Nichtverfügbarkeit dieses Stoffes in der Gemeinschaft in diese eingeführt werden darf, soll 600 OAP-t entsprechen.
(4) Die Menge an unbenutztem 1,1,1-Trichlorethan, die von Herstellern aus Versorgungsquellen außerhalb der Gemeinschaft zu den in Artikel 1 genannten Zwecken eingeführt werden darf, ist als Produktion von 1,1,1-Trichlorethan zu verbuchen.
Artikel 3
(1) Einfuhrquoten für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, die anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlormethan und 1,1,1-Trichlorethan, Methylbromid und teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 werden für die in Anhang 1 zu dieser Verordnung genannten Zwecke und Unternehmen erteilt.
(2) Die Quoten für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, die anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlormethan und 1,1,1-Trichlorethan, Methylbromid und teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 sind in Anhang 3 dieser Entscheidung (3) festgelegt.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die in Anhang 2 genannten Unternehmen gerichtet.
Brüssel, den 23. Februar 1996