ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. Mai 2008
über das vorübergehende Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch verändertem Mais (Zea mays L., Linie T25) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Österreich
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1715)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/470/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1,
nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 98/293/EG der Kommission vom 22. April 1998 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais (Zea mays L., Linie T25) wurde gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (2) das Inverkehrbringen dieses Produkts genehmigt.
(2)
Am 3. August 1998 haben die französischen Behörden eine entsprechende Zustimmung erteilt. Diese umfasst alle Verwendungszwecke des Produkts, nämlich Einfuhr, Verarbeitung zu Lebens- und Futtermitteln sowie Anbau.
(3)
Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2001/18/EG, durch die die Richtlinie 90/220/EWG des Rates (3) ersetzt wurde, unterliegen Anmeldungen, die das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten Organismus (GVO) betreffen und bei denen die Verfahren gemäß der letztgenannten Richtlinie zum 17. Oktober 2002 noch nicht abgeschlossen waren, den Bestimmungen der Richtlinie 2001/18/EG.
(4)
Am 8. Mai 2000 unterrichtete Österreich die Kommission über seine Entscheidung, die Verwendung und den Verkauf der Maissorte Zea mays L., Linie T25, vorübergehend zu verbieten, und teilte gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 90/220/EWG die Gründe für diese Entscheidung mit.
(5)
Von der genetisch veränderten Maissorte Zea mays L., Linie T25, abstammende Produkte (Lebensmittel und Lebensmittelinhaltstoffe aus Maismehl, Maiskleber, Maisgrieß, Maisstärke, Maisglukose und Maisöl, hergestellt aus Zea mays L., Linie T25), sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/1997 (4) sowie der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (5) des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassen. Diese Verwendungszwecke sind von der österreichischen Schutzmaßnahme nicht betroffen.
(6)
Am 20. Juli 2001 gelangte der Wissenschaftliche Pflanzenausschuss zu dem Schluss, dass die von Österreich unterbreiteten Informationen keine relevanten neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse darstellen, die nicht bereits bei der ursprünglichen Bewertung des Dossiers berücksichtigt worden wären und eine Überarbeitung seines ursprünglichen Gutachtens zu diesem Produkt erforderlich machen würden.
(7)
Am 9. Januar 2004 sowie am 9. und 17. Februar 2004 übermittelte Österreich der Kommission zusätzliche Informationen zur Begründung seiner einzelstaatlichen Maßnahmen für die Maislinie T25.
(8)
Gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Richtlinie 2001/18/EG hat die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) konsultiert, die aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) errichtet wurde und die einschlägigen wissenschaftlichen Ausschüsse ersetzt.
(9)
Die EFSA gelangte am 8. Juli 2004 (7) zu dem Schluss, dass die von Österreich vorgelegten Informationen keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse darstellten, die ausreichten, um die Umweltverträglichkeitsprüfung der Maislinie T25 zu entkräften und damit ein Verbot der Verwendung und des Verkaufs dieses Produkts in Österreich zu rechtfertigen.
(10)
Da es folglich keinen Grund zu der Annahme gab, dass das Produkt eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt, legte die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG am 29. November 2004 dem mit Artikel 30 der genannten Richtlinie eingesetzten Ausschuss den Entwurf einer Entscheidung, in der Österreich aufgefordert wird, seine vorübergehende Schutzmaßnahme aufzuheben, zur Stellungnahme vor.
(11)
Der Ausschuss gab jedoch keine Stellungnahme ab, weshalb die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (8) dem Rat einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen unterbreitete.
(12)
Am 24. Juni 2005 lehnte der Rat diesen Vorschlag gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG mit qualifizierter Mehrheit ab.
(13)
In seiner Erklärung stellte der Rat fest, dass hinsichtlich der einzelstaatlichen Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen der genetisch veränderten Maissorte T25 „nach wie vor eine gewisse Unsicherheit besteht“, und ersuchte die Kommission, weitere Anhaltspunkte zu dem betreffenden GVO zu sammeln und eingehender zu prüfen, ob die von Österreich ergriffene Maßnahme zur Aussetzung des Inverkehrbringens dieses Organismus als zeitweilige Vorsorgemaßnahme gerechtfertigt ist und ob die Zulassung eines solchen Organismus nach wie vor die Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2001/18/EG erfüllt.
(14)
Im November 2005 wurde die EFSA erneut von der Kommission zu der Frage konsultiert, ob es eine wissenschaftliche Grundlage für die Annahme gebe, dass das weitere Inverkehrbringen von Mais der Linie T25 unter den Bedingungen der Zulassung eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt darstellen könnte. Insbesondere wurde die EFSA gebeten, etwaige weitere wissenschaftliche Informationen zu berücksichtigen, die nach Erstellung des vorigen wissenschaftlichen Gutachtens zur Sicherheit dieses GVO verfügbar wurden.
(15)
In ihrem Gutachten vom 29. März 2006 (9) gelangte die EFSA zu dem Schluss, es gebe keinen Grund zu der Annahme, dass das weitere Inverkehrbringen von T25-Mais unter den in der Zulassung vorgesehenen Bedingungen eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier oder der Umwelt mit sich bringt.
(16)
Gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Entscheidung 1999/468/EG legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag vor, mit dem Österreich aufgefordert wurde, die Schutzmaßnahme aufzuheben.
(17)
Gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Entscheidung 1999/468/EG lehnte der Rat „Umwelt“ am 18. Dezember 2006 den Vorschlag mit qualifizierter Mehrheit ab.
(18)
Zur Begründung bezog sich der Rat auf die Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2001/18/EG und führte aus, dass „die Umweltrisikobeurteilung die unterschiedlichen landwirtschaftlichen Strukturen und die regionalen ökologischen Charakteristiken in einer mehr systematischen Weise in Erwägung ziehen soll“.
(19)
Gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Entscheidung 1999/468/EG legte die Kommission einen geänderten Vorschlag vor, um der Entscheidung vom 18. Dezember 2006 Rechnung zu tragen, die sich lediglich auf die Umweltaspekte der österreichischen Schutzmaßnahme, nämlich den Anbau, bezieht.
(20)
Österreich hat damit begonnen, wissenschaftliche Erkenntnisse zu diesen Aspekten zu sammeln, die nach Meinung Österreichs die vorübergehende Beibehaltung der Schutzklausel rechtfertigen, insbesondere in Bezug auf „die unterschiedlichen landwirtschaftlichen Strukturen und die regionalen ökologischen Charakteristiken“, wie sie in Erwägungsgrund 3 der obengenannten Entscheidung angeführt werden. Gemäß Artikel 23 der Verordnung 2001/18/EG wird Österreich ersucht, der Kommission alle wissenschaftlichen Erkenntnisse, die es gesammelt hat, sowie etwaige neue Umweltverträglichkeitsprüfungen vorzulegen und die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis zu setzen.
(21)
Gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG wird die Kommission auf der Grundlage von Österreichs Vorlage und von deren wissenschaftlicher Bewertung in Bezug auf diese Aspekte der österreichischen Schutzmaßnahme tätig werden.
(22)
Die Sicherheitsaspekte von Zea mays L. T25, auf die sich die gemäß der Richtlinie 90/220/EWG erteilte Zustimmung bezieht (diese betreffen auch Einfuhr und Verarbeitung), sind für Lebens- und Futtermittel europaweit identisch; sie wurden von der EFSA bewertet, die zu dem Schluss gelangte, es sei unwahrscheinlich, dass sich das Produkt nachteilig die Gesundheit von Mensch und Tier auswirkt.
(23)
Der Kommissionsvorschlag berücksichtigt lediglich die Lebens- und Futtermittelaspekte des österreichischen Verbots, nämlich das Verbot von Einfuhr und Verarbeitung von unverarbeitetem Mais als Ausgangsmaterial zur weiteren Verarbeitung oder die direkte Verwendung als Lebens- oder Futtermittel.
(24)
Aufgrund dessen sollte Österreich seine Schutzmaßnahmen zumindest in Bezug auf die Einfuhr von Zea mays L. Linie T25 und seine Verarbeitung zu Lebens- und Futtermitteln aufheben.
(25)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen nicht im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2001/18/EG eingesetzten Ausschusses, weshalb die Kommission dem Rat einen Vorschlag über diese Maßnahmen vorlegte. Da der Rat bis zum Ablauf der in Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG festgelegten Frist die vorgeschlagenen Maßnahmen weder erlassen noch sich dagegen ausgesprochen hat, werden gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG die Maßnahmen von der Kommission erlassen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Maßnahmen Österreichs zum Verbot der Einfuhr der Maissorte Zea mays L., Linie T25, deren Inverkehrbringen mit der Entscheidung 98/293/EG genehmigt wurde, und ihrer Verarbeitung zu Lebens- und Futtermitteln sind aufgrund von Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG nicht gerechtfertigt.
Artikel 2
Österreich ergreift die Maßnahmen, die erforderlich sind, um das Verbot der Einfuhr der Maissorte Zea mays L., Linie T25, und ihrer Verarbeitung zu Lebens- und Futtermitteln spätestens 20 Tage nach Mitteilung dieser Entscheidung aufzuheben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2008.
DECIZIA COMISIEI
din 7 mai 2008
privind interzicerea provizorie a utilizării și vânzării în Austria a porumbului modificat genetic (Zea mays L. linia T25), în conformitate cu Directiva 2001/18/CE a Parlamentului European și a Consiliului
[notificată cu numărul C(2008) 1715]
(Numai textul în limba germană este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2008/470/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Directiva 2001/18/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 12 martie 2001 privind diseminarea deliberată în mediu a organismelor modificate genetic și de abrogare a Directivei 90/220/CEE a Consiliului (1), în special articolul 18 alineatul (1) primul paragraf,
după consultarea Autorității Europene pentru Siguranța Alimentară,
întrucât:
(1)
Prin Decizia 98/293/CE a Comisiei din 22 aprilie 1998 privind plasarea pe piață a porumbului modificat genetic (Zea mays L. linia T25), în conformitate cu Directiva 90/220/CEE a Consiliului (2), s-a decis autorizarea introducerii pe piață a acestui produs.
(2)
La 3 august 1998, autoritățile franceze au acordat această autorizație. Autorizația se referă la toate utilizările produsului, și anume importul, prelucrarea în produse alimentare sau hrană pentru animale și cultivare.
(3)
În conformitate cu articolul 35 alineatul (1) din Directiva 2001/18/CE, care a înlocuit Directiva 90/220/CEE a Consiliului (3), procedurile referitoare la notificările privind introducerea pe piață a organismelor modificate genetic care nu au fost finalizate până la data de 17 octombrie 2002 se supun dispozițiilor Directivei 2001/18/CE.
(4)
La 8 mai 2000, Austria a notificat Comisiei decizia sa de a interzice provizoriu utilizarea și vânzarea porumbului Zea mays L. linia T25 pentru toate utilizările și a motivat această decizie în conformitate cu articolul 16 alineatul (1) din Directiva 90/220/CEE.
(5)
Produsele derivate din porumbul Zea mays L. linia T25 (amidon și toate produsele sale derivate, uleiuri brute și rafinate, toate produsele prelucrate la cald sau fermentate obținute din Zea mays L. linia T25, precum și hrana pentru animale obținută din Zea mays L. linia T25) sunt autorizate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 258/97 al Parlamentului European și al Consiliului (4) și Regulamentul (CE) nr. 1829/2003 al Parlamentului European și al Consiliului (5). Aceste utilizări nu intră sub incidența clauzei de salvgardare notificate de Austria.
(6)
Comitetul științific pentru plante a concluzionat la 20 iulie 2001 că informațiile furnizate de Austria nu constituie noi dovezi științifice relevante care nu au fost luate în considerare în cadrul evaluării inițiale a dosarului și care să aibă drept consecință o revizuire a avizului său inițial privind produsul în cauză.
(7)
La 9 ianuarie 2004 și la 9 și 17 februarie 2004, Austria a comunicat Comisiei informații suplimentare în sprijinul măsurilor naționale privind linia de porumb T25.
(8)
În conformitate cu articolul 28 alineatul (1) din Directiva 2001/18/CE, Comisia a consultat Autoritatea Europeană pentru Siguranța Alimentară (EFSA), instituită prin Regulamentul (CE) nr. 178/2002 al Parlamentului European și al Consiliului (6), în temeiul căruia aceasta a înlocuit comitetele științifice relevante.
(9)
La 8 iulie 2004, EFSA a concluzionat (7) că informațiile prezentate de Austria nu constituie noi dovezi științifice suficiente pentru a invalida evaluarea riscului ecologic al liniei de porumb T25, care să justifice interzicerea utilizării și vânzării acestui produs în Austria.
(10)
Întrucât, în aceste condiții, nu exista niciun motiv pentru a considera că produsul constituie un risc pentru sănătatea umană sau pentru mediu, Comisia a prezentat, la 29 noiembrie 2004, un proiect de decizie prin care solicita Austriei să abroge măsura provizorie de salvgardare, în vederea examinării de către comitetul instituit în temeiul articolului 30 din Directiva 2001/18/CE, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 30 alineatul (2) din directiva respectivă.
(11)
Cu toate acestea, comitetul nu a emis un aviz și, în temeiul articolului 5 alineatul (4) din Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (8), Comisia a prezentat Consiliului o propunere privind măsurile care trebuie luate.
(12)
La 24 iunie 2005, în conformitate cu articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE, Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, a respins această propunere.
(13)
În declarația sa, Consiliul a afirmat că „există încă o anumită incertitudine în ceea ce privește măsurile naționale de salvgardare pe piața varietăți[i] de porumb modificat genetic […] T25” și a invitat Comisia „să strângă dovezi suplimentare privind OMG-ul în cauză și să evalueze în continuare dacă măsura luată de [Austria] având obiectivul de a suspenda, ca măsură temporară de precauție, introducerea [acestuia] pe piață este justificată și dacă autorizarea [acestui] organism […] îndeplinește cerințele de siguranță prevăzute de Directiva 2001/18/CE”.
(14)
În noiembrie 2005, EFSA a fost invitată din nou de Comisie să stabilească dacă există argumente științifice pentru a considera că menținerea pe piață a porumbului T25 ar putea avea efecte nocive asupra sănătății umane sau asupra mediului, în condițiile de acordare a autorizației. În special, EFSA a fost invitată să țină cont de orice informații științifice suplimentare obținute după emiterea avizului științific anterior de evaluare a siguranței acestui OMG.
(15)
În avizul său din 29 martie 2006 (9), EFSA a concluzionat că nu există niciun motiv pentru a considera că menținerea pe piață a porumbului T25 ar putea avea efecte nocive asupra sănătății umane și animale sau asupra mediului, în condițiile de acordare a autorizației.
(16)
În conformitate cu articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE, Comisia a prezentat Consiliului o propunere prin care solicita Austriei să abroge măsura de salvgardare.
(17)
În conformitate cu articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE, la 18 decembrie 2006, Consiliul pentru mediu și-a manifestat cu majoritate calificată opoziția față de propunere.
(18)
În decizia sa, Consiliul a făcut trimitere la evaluarea riscului ecologic prevăzută în Directiva 2001/18/CE și a precizat că „este necesar ca diferitele structuri agricole și caracteristici ecologice regionale din Uniunea Europeană să fie luate în considerare mai sistematic în cadrul evaluării riscului ecologic”.
(19)
În conformitate cu articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE, Comisia a prezentat o propunere modificată, pentru a lua în considerare decizia Consiliului din 18 decembrie 2006, care se referă numai la aspectele de mediu ale clauzei de salvgardare adoptate de Austria, și anume la cultivare.
(20)
Austria a inițiat lucrări pentru a strânge dovezi științifice relevante referitoare la aceste aspecte, care, în opinia Austriei, justifică provizoriu menținerea clauzei de salvgardare, în special în ceea ce privește „diferitele structuri agricole și caracteristici ecologice regionale” vizate în considerentul 3 din decizia Consiliului menționată mai sus. În conformitate cu articolul 23 din Directiva 2001/18/CE, Austria este invitată să furnizeze Comisiei toate dovezile științifice obținute, precum și orice nouă evaluare a riscului, de îndată ce aceasta este finalizată, și să informeze corespunzător toate statele membre.
(21)
Pe baza documentelor prezentate de Austria și a evaluării științifice efectuate de aceasta, Comisia va acționa în conformitate cu articolul 23 din Directiva 2001/18/CE cu privire la aceste aspecte ale măsurii luate de Austria.
(22)
Aspectele privind siguranța alimentelor și a hranei pentru animale ale porumbului Zea mays L. linia T25 acoperite de autorizația acordată în temeiul Directivei 90/220/CEE (inclusiv importul și prelucrarea) sunt identice în toată Europa și au fost evaluate de EFSA, care a concluzionat că este improbabil ca acest produs să aibă efecte nocive asupra sănătății umane și animale.
(23)
Propunerea Comisiei ia în considerare numai aspectele referitoare la alimente și hrana pentru animale ale interdicției austriece, și anume interzicerea importului și a prelucrării boabelor neprelucrate ca materie primă pentru o prelucrare ulterioară sau pentru utilizare directă în alimentația umană sau animală.
(24)
În aceste condiții, Austria trebuie să abroge măsurile de salvgardare cel puțin în ceea ce privește importul și prelucrarea porumbului Zea mays L. linia T25 în produse destinate alimentației umane și animale.
(25)
Măsurile prevăzute de prezenta decizie nu sunt conforme cu avizul comitetului instituit în temeiul articolului 30 din Directiva 2001/18/CE, prin urmare Comisia a prezentat Consiliului o propunere referitoare la aceste măsuri. Întrucât, până la expirarea perioadei prevăzute la articolul 30 alineatul (2) din Directiva 2001/18/CE, Consiliul nu a adoptat măsurile propuse și nici nu și-a manifestat opoziția față de acestea, în conformitate cu articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE, măsurile în cauză trebuie adoptate de Comisie,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Măsurile luate de Austria în vederea interzicerii importului și prelucrării în produse destinate alimentației umane și animale a porumbului Zea mays L. linia T25, a cărui introducere pe piață a fost autorizată prin Decizia 98/293/CE, nu sunt justificate în conformitate cu articolul 23 din Directiva 2001/18/CE.
Articolul 2
Austria ia măsurile necesare pentru a pune capăt interdicției privind importul și prelucrarea porumbului Zea mays L. linia T25 în produse destinate alimentației umane și animale în termen de cel mult 20 de zile de la notificare.
Articolul 3
Prezenta decizie se adresează Republicii Austria.
Adoptată la Bruxelles, 7 mai 2008.