ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Mai 1994 zur Änderung der Entscheidung 94/22/EG über die von den Mitgliedstaaten zu bestimmenden Zeitpunkte für die Stellung der Beihilfeanträge "Flächen" im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (integriertes System) (Nur der griechische, französische und niederländische Text sind verbindlich) (94/340/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 kann die Kommission die Mitgliedstaaten ermächtigen, im Zusammenhang mit der Beantragung der flächenabhängigen Beihilfe eine Frist zu setzen, die zwischen dem 1. April und den in den Artikeln 10, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (2) genannten Zeitpunkten endet. Mit der Entscheidung 94/22/EG (3) hat die Kommission Frankreich ermächtigt, die per Datenträger zu übermittelnden Anträge bis zum 30. April 1994 zu stellen; für die Niederlande wurde das Enddatum auf den 22. April 1994 und für Belgien auf den 30. April 1994 festgesetzt. Mit derselben Entscheidung hat die Kommission es im Fall Griechenlands unter besonderer Berücksichtigung der 1993 bei der Anwendung des integrierten Systems in diesem Mitgliedstaat gemachten Erfahrung abgelehnt, eine über den 31. März 1994 hinausgehende Frist zu genehmigen.
Angesichts der Schwierigkeiten, die sich wegen der verspäteten Verabschiedung der Durchführungsbestimmungen zu der in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 genannten Flächenstillegung bei der Vorbereitung der Antragsformulare für die flächenabhängige Beihilfe ergeben haben, haben Belgien, Griechenland und Frankreich bei der Kommission erneut beantragt, die Frist, in der die Beihilfeanträge zu stellen sind, bis zum 15. Mai 1994 zu verlängern; die Niederlande haben erneut einen Antrag mit einer Frist bis zum 11. Mai 1994 gestellt. Die Kommission kann aus diesem Grund den betreffenden Anträgen stattgeben.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang zur Entscheidung 94/22/EG wird durch die Tabelle im Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Griechische Republik, die Französische Republik und das Königreich der Niederlande gerichtet.
Brüssel, den 27. Mai 1994