VERORDNUNG (EG) Nr. 1606/98 DES RATES vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zwecks Einbeziehung der Sondersysteme für Beamte und ihnen gleichgestellte Personen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1), der nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vorgelegt wurde,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund des Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften von November 1995 in der Rechtssache C-443/93 (Ioannis Vougioukas gegen Idryma Koinonikon Asfalisseon - IKA, Slg. 1995, S. I-4033) müssen Sondersysteme für Beamte und ihnen gleichgestellte Personen in den Anwendungsbereich der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 (4) und (EWG) Nr. 574/72 (5) einbezogen werden.
(2) Aufgrund dieses Urteils und für die Anwendung der genannten Verordnungen ist es vorbehaltlich besonderer Bestimmungen der vorliegenden Verordnung angezeigt, Mitglieder von Sondersystemen für Beamte und ihnen gleichgestellte Personen als Arbeitnehmer zu behandeln.
(3) Personen, die in einem Sondersystem für Beamte versichert sind, können gleichzeitig selbständig sein. Die zum Erlaß geeigneter Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für Selbständige erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag nicht vorgesehen; die Anwendung des Artikels 235 ist daher gerechtfertigt.
(4) Die Anpassungen im verfügenden Teil der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 bedingen die Anpassung einiger ihrer Anhänge.
(5) Die Voraussetzungen für die Anwendung der Koordinierung auf bestimmte Sondersysteme sind in einem Anhang näher anzugeben.
(6) Es ist zu berücksichtigen, daß bestimmte Sondersysteme für die Altersversorgung von Beamten in einigen Mitgliedstaaten Besonderheiten aufweisen, insbesondere daß es in einigen Mitgliedstaaten kein System zur Koordinierung zwischen den Sondersystemen und dem allgemeinen System gibt, während andere Mitgliedstaaten über besondere Systeme zur Koordinierung zwischen den Sondersystemen und dem allgemeinen System verfügen, daß solche Systeme einen begrenzten Anwendungsbereich haben und auf besonderen Haushaltsregelungen und Honorierungsstrukturen beruhen, bei denen z. B. der Anspruch unmittelbar an lange Dienstzeiten gebunden ist.
(7) Für den Begriff "Beamter" gibt es keine gemeinsame Definition, und es bestehen erhebliche Unterschiede sowohl bei den Sozialversicherungssystemen für Beamte als auch im materiellen und persönlichen Bereich der Anwendung dieser Systeme.
(8) Um den Besonderheiten dieser Sondersysteme für die Altersversorgung Rechnung zu tragen und dabei das Gesamtgleichgewicht des Koordinierungssystems zu wahren, ist deshalb eine begrenzte Abweichung von dem allgemeinen Grundsatz der Zusammenrechnung gerechtfertigt, nach der in solchen Systemen in einem Sondersystem in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Versicherungszeiten nicht berücksichtigt werden müssen, der Verlust dieser Versicherungszeiten aber dadurch vermieden wird, daß sie im Rahmen des allgemeinen Systems des ersten Mitgliedstaats berücksichtigt werden müssen, auch wenn die betreffende Person keine Versicherungszeiten in diesem System zurückgelegt hat.
(9) Den Besonderheiten dieser Sondersysteme muß auch dadurch Rechnung getragen werden, daß eine begrenzte Abweichung von den üblichen Regelungen für die Bestimmung der geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen wird, da es in bestimmten Situationen unter Umständen angebracht ist, daß für Personen, die Sondersystemen für Beamte angeschlossen sind, die Rechtsvorschriften von mehr als nur einem Mitgliedstaat gelten.
(10) Es liegt im Interesse der Mitglieder von Sondersystemen für Beamte und ihnen gleichgestellte Personen, daß nach diesen Systemen vorgesehene Waisenrenten nach den Bestimmungen des Titels III Kapitel 3 berechnet werden sollten und nicht nach Kapitel 8.
(11) Die besondere Art und die besonderen Merkmale der ergänzenden Systeme für die Altersversorgung im Rahmen der Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern (6), sowie die Vielfalt solcher Systeme in und zwischen den Mitgliedstaaten bedeuten, daß sie nicht unter das in dieser Verordnung vorgesehene Koordinierungssystem fallen und daß sie ihm auch nicht unterliegen sollten, ausgenommen Systeme, die von dem Begriff "Rechtsvorschriften" in Artikel 1 Buchstabe j) Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfaßt werden oder bezüglich derer ein Mitgliedstaat gemäß diesem Artikel eine Erklärung abgibt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe a) Ziffer i) erhält folgende Fassung:
"i) die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte erfaßt werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist;".
b) Nach Buchstabe j) wird folgender Buchstabe eingefügt:
"ja) Sondersystem für Beamte; jedes System der sozialen Sicherheit, das sich von dem allgemeinen System der sozialen Sicherheit, das auf die Arbeitnehmer in dem betreffenden Mitgliedstaat anwendbar ist, unterscheidet und das für alle oder bestimmte Gruppen von Beamten oder ihnen gleichgestellte Personen unmittelbar gilt;".
c) Unter Buchstabe r) wird folgender Satz hinzugefügt:
"die Zeiten, die im Rahmen eines Sondersystems für Beamte zurückgelegt wurden, gelten für die Anwendung dieser Verordnung als Versicherungszeiten;".
d) Unter Buchstabe s) wird folgender Satz hinzugefügt:
"die Zeiten, die im Rahmen eines Sondersystems für Beamte zurückgelegt wurden, gelten für die Anwendung dieser Verordnung als Beschäftigungszeiten;".
2. Artikel 2 Absatz 3 wird gestrichen.
3. In Artikel 4 Absatz 4 werden die Worte "noch auf Sondersysteme für Beamte und ihnen Gleichgestellte" gestrichen.
4. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Vorbehaltlich der Artikel 14c und 14f unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften diese sind, bestimmt sich nach diesem Titel."
5. Artikel 14d Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Eine Person, für die Artikel 14 Absätze 2 und 3, Artikel 14a Absätze 2, 3 und 4, Artikel 14c Buchstabe a) oder Artikel 14e gilt, wird für die Anwendung der nach diesen Bestimmungen bestimmten Rechtsvorschriften so behandelt, als ob sie ihre gesamte Erwerbstätigkeit oder ihre gesamten Erwerbstätigkeiten im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats ausübte."
6. In Titel II werden die folgenden Artikel eingefügt:
"Artikel 14e
Sonderregelung für im Rahmen eines Sondersystems für Beamte versicherte Personen, die gleichzeitig im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten eine abhängige Beschäftigung und/oder eine selbständige Tätigkeit ausüben
Beamte und ihnen gleichgestellte Personen, die im Rahmen eines Sondersystems für Beamte in einem Mitgliedstaat versichert sind und gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat oder mehreren anderen Mitgliedstaaten eine abhängige Beschäftigung und/oder selbständige Tätigkeit ausüben, unterliegen den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie im Rahmen eines Sondersystems für Beamte versichert sind.
Artikel 14f
Sonderregelung für in mehr als einem Mitgliedstaat tätige Beamte, die in einem dieser Staaten im Rahmen eines Sondersystems versichert sind
In zwei oder mehr Mitgliedstaaten tätige Beamte und ihnen gleichgestellte Personen, die in mindestens einem dieser Mitgliedstaaten im Rahmen eines Sondersystems für Beamte versichert sind, unterliegen den Rechtsvorschriften jedes dieser Mitgliedstaaten."
7. In Titel III Kapitel 2 wird folgender Abschnitt hinzugefügt:
"Abschnitt 5
Von einem Sondersystem für Beamte erfaßte Personen
Artikel 43a
(1) Für Personen, die von einem Sondersystem für Beamte erfaßt sind, gelten Artikel 37, Artikel 38 Absatz 1, Artikel 39 sowie die Abschnitte 2, 3 und 4 entsprechend.
(2) Ist hingegen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Erwerb, die Auszahlung, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs im Rahmen eines Sondersystems für Beamte davon abhängig, daß alle Versicherungszeiten in einem oder mehreren Sondersystemen für Beamte in dem betreffenden Mitgliedstaat zurückgelegt worden oder durch die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats solchen Zeiten gleichgestellt sind, so werden nur Zeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats anerkannt werden können.
Erfuellt der Betreffende auch unter Berücksichtigung solcher Zeiten nicht die Voraussetzungen für den Bezug dieser Leistungen, so werden diese Zeiten für die Gewährung von Leistungen im allgemeinen System oder, falls es ein solches nicht gibt, im System für Arbeiter bzw. für Angestellte berücksichtigt.
(3) Werden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Leistungen auf der Grundlage des bzw. der in einem Bezugszeitraum zuletzt erzielten Einkommens bzw. Einkommen berechnet, so berücksichtigt der zuständige Träger dieses Mitgliedstaats als Berechnungsgrundlage unter entsprechender Anpassung nur die Einkommen, die in dem Zeitraum bzw. den Zeiträumen bezogen wurden, während dessen bzw. deren die betreffende Person diesen Rechtsvorschriften unterlag."
8. Titel III Kapitel 3 wird wie folgt geändert:
a) Artikel 44 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Sofern in Artikel 79a nichts anderes bestimmt ist, betrifft dieses Kapitel weder die Kinderzuschüsse zu Renten noch die Waisenrenten; diese sind nach Kapitel 8 zu gewähren."
b) Folgender Artikel wird hinzugefügt:
"Artikel 51a
Von einem Sondersystem für Beamte erfaßte Personen
(1) Für Personen, die von einem Sondersystem für Beamte erfaßt sind, gelten Artikel 44, Artikel 45 Absätze 1, 5 und 6 sowie die Artikel 46 bis 51 entsprechend.
(2) Ist hingegen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Erwerb, die Auszahlung, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs im Rahmen eines Sondersystems für Beamte davon abhängig, daß alle Versicherungszeiten in einem oder mehreren Sondersystemen für Beamte in dem betreffenden Mitgliedstaat zurückgelegt wurden oder durch die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats solchen Zeiten gleichgestellt sind, so werden nur Zeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats anerkannt werden können.
Erfuellt der Betreffende auch unter Berücksichtigung solcher Zeiten nicht die Voraussetzungen für den Bezug dieser Leistungen, so werden diese Zeiten für die Gewährung von Leistungen im allgemeinen System oder, falls es ein solches nicht gibt, im System für Arbeiter bzw. für Angestellte berücksichtigt.
(3) Werden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Leistungen auf der Grundlage des bzw. der in einem Bezugszeitraum zuletzt erzielten Einkommens bzw. Einkommen berechnet, so berücksichtigt der zuständige Träger dieses Mitgliedstaats als Berechnungsgrundlage unter entsprechender Anpassung nur die Einkommen, die in dem Zeitraum bzw. den Zeiträumen bezogen wurden, in dem bzw. in denen die betreffende Person diesen Rechtsvorschriften unterlag."
9. In Titel III Kapitel 6 wird folgender Abschnitt hinzugefügt:
"Abschnitt 4
Von einem Sondersystem für Beamte erfaßte Personen
Artikel 71a
(1) Die Abschnitte 1 und 2 gelten für Personen, die von einem Arbeitslosensondersystem für Beamte erfaßt sind, entsprechend.
(2) Abschnitt 3 gilt nicht für die von einem Arbeitslosensondersystem für Beamte erfaßten Personen. Arbeitslose, die von einem Arbeitslosensondersystem für Beamte erfaßt sind, die teil- oder vollarbeitslos sind und während ihrer letzten Beschäftigung in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem zuständigen Staat wohnten, erhalten Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates, als wohnten sie im Gebiet des zuständigen Staates; diese Leistungen werden vom zuständigen Träger erbracht und gehen zu seinen Lasten."
10. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 79a
Vorschriften über Leistungen an Waisen, die gegenüber einem Sondersystem für Beamte anspruchsberechtigt sind
(1) Ungeachtet des Artikels 78 werden die Waisenrenten aus einem Sondersystem für Beamte nach den Vorschriften des Kapitels 3 berechnet.
(2) Wurden in einem in Absatz 1 vorgesehenen Fall Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbständigen Tätigkeit oder Wohnzeiten auch in einem allgemeinen System zurückgelegt, so werden die nach diesem allgemeinen System zu erbringenden Leistungen nach den Vorschriften des Kapitels 8 gezahlt. Versicherungszeiten, Zeiten einer selbständigen Tätigkeit oder Beschäftigungszeiten, die nach den Vorschriften eines Sondersystems für Beamte zurückgelegt wurden, oder Zeiten, die solchen Zeiten nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats gleichgestellt sind, sind gegebenenfalls für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben von Ansprüchen auf Leistungen nach den Vorschriften des allgemeinen Systems zu berücksichtigen."
11. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 95c
Übergangsvorschriften für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1606/98
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1606/98 (*) begründet keine Ansprüche für den Zeitraum vor dem 25. Oktober 1998.
(2) Für die Feststellung der Ansprüche auf Leistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/98 werden sämtliche Versicherungszeiten sowie gegebenenfalls auch alle Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbständigen Tätigkeit und Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor dem 25. Oktober 1998 zurückgelegt worden sind.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/98 auch für Ereignisse begründet, die vor dem 25. Oktober 1998 liegen.
(4) Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts einer Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf Antrag der betreffenden Person ab dem 25. Oktober 1998 festgestellt oder wieder gewährt, es sei denn, daß früher festgestellte Ansprüche durch Kapitalabfindung abgegolten worden sind.
(5) Die Ansprüche von Personen, deren Rente vor dem 25. Oktober 1998 festgestellt worden ist, können auf deren Antrag unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieser Verordnung neu festgestellt werden. Dies gilt auch für andere Leistungen nach den Artikeln 78, 79 (im Rahmen der Anwendung auf Artikel 78) und 79a.
(6) Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 innerhalb von zwei Jahren ab dem 25. Oktober 1998 gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1606/98 mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne daß der betreffenden Person Ausschluß- oder Verjährungsfristen eines Mitgliedstaats entgegengehalten werden können.
(7) Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 erst nach Ablauf von zwei Jahren ab dem 25. Oktober 1998 gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder nicht verjährte Ansprüche - vorbehaltlich günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats - vom Tag der Antragstellung an erworben.
(*) ABl. L 209 vom 25. 7. 1998, S. 1."
12. Anhang IV Teil A Buchstabe D erhält folgende Fassung:
"D. SPANIEN
Die Rechtsvorschriften des allgemeinen Systems und der Sondersysteme über die Versicherung für den Fall der Invalidität, mit Ausnahme des Sondersystems für Beamte der öffentlichen Verwaltung, der Streitkräfte und der Justizbehörden."
13. Anhang VI wird wie folgt geändert:
a) In Teil A. BELGIEN wird folgende Nummer hinzugefügt:
"12. Das schädigende Ereignis gemäß Artikel 1 des Gesetzes vom 9. März 1953 über bestimmte Änderungen der Militärrenten und die Gewährung einer kostenlosen medizinischen Betreuung und kostenloser Arzneimittel für Angehörige der Streitkräfte, die in Friedenszeiten dienstunfähig wurden, stellt einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit im Sinne von Titel III Kapitel 4 der Verordnung dar."
b) In Teil B. DÄNEMARK wird folgende Nummer hinzugefügt:
"10. Eine von einem Sondersystem für Beamte erfaßte, in Dänemark wohnende Person,
a) für die die Vorschriften des Titels III Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 7 nicht gelten und
b) die keinen Anspruch auf eine dänische Rente hat,
kann von den zuständigen Behörden aufgefordert werden, die Kosten für in Dänemark gewährte Sachleistungen zu begleichen, sofern diese Sachleistungen durch das betreffende Sondersystem und/oder durch die persönliche Zusatzversicherung der Person erfaßt werden. Dies gilt auch für den Ehegatten dieser Person und für ihre Kinder unter 18 Jahren."
c) In Teil C. DEUTSCHLAND werden folgende Nummern hinzugefügt:
"21. a) Titel III Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 7 gelten hinsichtlich Sachleistungen nicht für Personen, die gegenüber einem Versorgungssystem für Beamte oder diesen gleichgestellte Personen in bezug auf Sachleistungen anspruchsberechtigt und nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind.
b) Wohnt jedoch eine gegenüber einem Versorgungssystem für Beamte anspruchsberechtigte Person in einem Mitgliedstaat, nach dessen Rechtsvorschriften
- der Anspruch auf Sachleistungen nicht an Versicherungs- oder Beschäftigungsbedingungen geknüpft ist und
- keine Rente zu zahlen ist,
so wird dieser Person von ihrer Krankenversicherung nahegelegt, den entsprechenden Behörden des Wohnortmitgliedstaats mitzuteilen, daß sie nicht wünscht, Ansprüche auf Sachleistungen, die sie nach dem nationalen Recht ihres Wohnortmitgliedstaats erheben kann, geltend zu machen. Gegebenenfalls kann dabei auf Artikel 17a der Verordnung Bezug genommen werden.
22. Ungeachtet Anhang VI Abschnitt C Nummer 21 gilt Artikel 27 hinsichtlich Sachleistungen als anwendbar auf Personen, die sowohl auf ein Ruhegehalt nach dem Beamtenversorgungsrecht als auch auf eine Rente nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anspruch haben.
23. Kapitel 4 gilt nicht für Personen, die einen Anspruch auf Sachleistungen im Rahmen der Unfallfürsorge für Beamte und gleichgestellte Personen haben."
d) Teil D. SPANIEN:
i) Nummer 3 erhält folgende Fassung:
"3. a) In allen Systemen der spanischen Sozialversicherung außer in dem System für Beamte der öffentlichen Verwaltung, der Streitkräfte und der Justizbehörden gelten Arbeitnehmer oder Selbständige, die nach den spanischen Rechtsvorschriften nicht mehr versichert sind, bei Eintritt des Versicherungsfalls für die Durchführung der Bestimmungen von Titel III Kapitel 3 der Verordnung noch als versichert, falls sie bei Eintritt des Versicherungsfalls nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats versichert sind, oder, wenn keine Versicherung vorliegt, falls nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats eine Leistung geschuldet wird. Diese letzte Voraussetzung gilt jedoch in dem in Artikel 48 Absatz 1 genannten Fall als erfuellt.
b) Für die Durchführung der Bestimmungen von Titel III Kapitel 3 der Verordnung werden die dem Bediensteten zum Erreichen des Pensionsalters oder zur Versetzung in den Ruhestand gemäß Artikel 31 Nummer 4 der Neufassung des Gesetzes über die Pensionslasten des Staates (Ley de clases pasivas del Estado) fehlenden Jahre nur dann als abgeleistete Dienstzeiten angerechnet, wenn der Berechtigte bei Eintritt des der Invaliden- oder Hinterbliebenenrente zugrundeliegenden Versicherungsfalls dem Sondersystem für Beamte in Spanien angehörte oder einer Tätigkeit nachging, für die ihm im Rahmen dieses Sondersystems eine Gleichstellung gewährt wird."
ii) Folgende Nummern werden hinzugefügt:
"5. Die im Sondersystem für Beamte anzurechnenden in anderen Mitgliedstaaten anerkannten Zeiten werden für die Zwecke des Artikels 47 der Verordnung wie die zeitlich nächstliegenden von dem Berechtigten in Spanien als Beamter der öffentlichen Verwaltung, der Streitkräfte und der Justizbehörden zurückgelegten Zeiten behandelt.
6. In dem Sondersystem für Beamte der öffentlichen Verwaltung, der Streitkräfte und der Justizbehörden bezieht sich der Ausdruck 'in Ausübung des Dienstes eingetretener Versicherungsfall' (acto de servicio) auf Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Sinne und für die Zwecke der Anwendung des Titels III Kapitels 4 der Verordnung.
7. a) Titel III Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 7 gelten hinsichtlich Sachleistungen nicht für Anspruchsberechtigte des Sondersystems für Beamte, die Streitkräfte und die Justizbehörden, die im Rahmen des spanischen 'Mutualismo administrativo' versichert sind.
b) Wohnt jedoch eine gegenüber einem dieser Systeme anspruchsberechtigte Person in einem Mitgliedstaat, nach dessen Rechtsvorschriften
- der Anspruch auf Sachleistungen nicht an Versicherungs- oder Beschäftigungsbedingungen geknüpft ist und
- keine Rente zu zahlen ist,
so wird dieser Person von ihrer Krankenversicherung nahegelegt, den entsprechenden Behörden des Wohnortmitgliedstaats mitzuteilen, daß sie nicht wünscht, Ansprüche auf Sachleistungen, die sie nach dem nationalen Recht ihres Wohnortmitgliedstaats erheben kann, geltend zu machen. Gegebenenfalls kann dabei auf Artikel 17a der Verordnung Bezug genommen werden.
8. Ungeachtet der Nummer 7 gilt Artikel 27 hinsichtlich Sachleistungen als anwendbar auf Personen, die sowohl auf ein Ruhegehalt nach einem der Sondersysteme für Beamte, die Streitkräfte und die Justizbehörden als auch auf eine Rente nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anspruch haben."
e) In Teil F. GRIECHENLAND werden folgende Nummern hinzugefügt:
"7. In bezug auf Beamte und diesen gleichgestellte Personen, die vor dem 31. Dezember 1982 eingestellt wurden, gelten die Bestimmungen von Titel III Kapitel 2 und 3 entsprechend, wenn die betroffenen Personen in einem anderen Mitgliedstaat Versicherungszeiten im Rahmen eines Sondersystems für Beamte oder diesen gleichgestellte Personen oder eines allgemeinen Systems zurückgelegt haben, sofern die betroffenen Personen als Beamte oder diesen nach den griechischen Rechtsvorschriften gleichgestellte Personen beschäftigt waren.
8. Die Anwendung der Artikel 43a Absatz 2 und 51a Absatz 2 in Fällen, in denen keine Rentenansprüche nach einem Sondersystem für Beamte oder ihnen gleichgestellte Personen erworben wurden, berührt nicht die Anwendung der griechischen Rechtsvorschriften (Kodex für Zivil- und Militärrenten) betreffend die Übertragung von Versicherungszeiten von einem Sondersystem für Beamte auf das allgemeine Versicherungssystem für Arbeitnehmer durch Zahlung des vorgeschriebenen Beitrags."
f) In Teil I. LUXEMBURG werden folgende Nummern hinzugefügt:
"5. Für einen Beamten, der zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst nicht den luxemburgischen Rechtsvorschriften unterliegt, erfolgt die Berechnung der Rente auf der Grundlage des letzten Gehalts der betroffenen Person zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem luxemburgischen öffentlichen Dienst; dieses Gehalt wird gemäß den zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Rente geltenden Rechtsvorschriften bestimmt.
6. Bei einem Übergang von einem luxemburgischen gesetzlichen System auf ein Sondersystem für Beamte oder diesen gleichgestellte Personen in einem anderen Mitgliedstaat wird die Anwendung der luxemburgischen Rechtsvorschriften über rückwirkende Versicherung ausgesetzt.
7. Die Anrechnung von Zeiten durch das luxemburgische gesetzliche System erfolgt nur aufgrund von in Luxemburg zurückgelegten Zeiten."
g) Teil K. ÖSTERREICH:
i) Nummer 1 erhält folgende Fassung:
"1. Bei Anwendung der Verordnung bleiben die österreichischen Rechtsvorschriften betreffend Übertragung der Versicherungszeiten bei einem Wechsel zwischen einem allgemeinen System und einem Sondersystem für Beamte durch die Zahlung eines Überweisungsbetrags unberührt."
ii) Folgende Nummer wird hinzugefügt:
"6. Für die Anwendung der Verordnung gelten die nach dem Heeresversorgungsgesetz (HVG) in Betracht kommenden Leistungen als Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten."
h) Teil L. PORTUGAL erhält folgende Fassung:
"L. PORTUGAL
In bezug auf Personen, die unter das Sondersystem für Beamte oder diesen gleichgestellte Personen fallen und die zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst oder der Feststellung der Rentenansprüche nicht mehr für die portugiesische Verwaltung arbeiten, wird für die Berechnung der Rente das letzte von der Verwaltung bezogene Gehalt berücksichtigt."
i) In Teil M. FINNLAND wird folgende Nummer hinzugefügt:
"5. Eine von einem Sondersystem für Beamte erfaßte, in Finnland wohnende Person,
a) für die die Vorschriften des Titels III Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 7 nicht gelten und
b) die keinen Anspruch auf eine Rente von Finnland hat,
hat für die Kosten der ihr oder ihren Familienangehörigen in Finnland gewährten Sachleistungen aufzukommen, sofern diese Leistungen durch das Sondersystem für Beamte und eine private Zusatzversicherung erfaßt werden."
j) In Teil N. SCHWEDEN wird folgende Nummer hinzugefügt:
"5. Eine von einem Sondersystem für Beamte erfaßte in Schweden wohnende Person,
a) für die die Vorschriften des Titels III Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 7 nicht gelten und
b) die keinen Anspruch auf eine schwedische Rente hat,
hat die medizinische Versorgung, die sie in Schweden erhält, zu den Sätzen zu bezahlen, die nach den schwedischen Rechtsvorschriften für nicht in Schweden Wohnhafte gelten, sofern diese Versorgung durch das betreffende Sondersystem und/oder durch die persönliche Zusatzversicherung der Person erfaßt wird. Dies gilt auch für den Ehegatten dieser Person und für ihre Kinder unter 18 Jahren."
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 8 Absatz 3 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
"(3) In den Fällen nach Artikel 14c Buchstabe b) und Artikel 14f der Verordnung gelten folgende Vorschriften, wenn die betreffende Person oder ein Familienangehöriger aufgrund der Rechtsvorschriften beider beteiligten Mitgliedstaaten Anspruch auf Sachleistungen wegen Krankheit oder Mutterschaft hat:".
2. Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 werden in den Fällen nach Artikel 14c Buchstabe b) oder Artikel 14f der Verordnung alle Ansprüche auf Sterbegeld, die aufgrund der Rechtsvorschriften der beteiligten Mitgliedstaaten erworben wurden, gewahrt."
3. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 12b
Vorschriften für die in Artikel 14e oder 14f der Verordnung genannten Personen
Die Vorschriften nach Artikel 12a Absätze 1, 2, 3 und 4 gelten entsprechend für Personen, die unter Artikel 14e oder Artikel 14f der Verordnung fallen. Die Träger, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bezeichnet wurden, deren Rechtsvorschriften letztlich gelten, unterrichten sich in den Fällen nach Artikel 14f der Verordnung hierüber gegenseitig."
4. Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) letzter Satz erhält folgende Fassung:
"In den Fällen nach Artikel 14c Buchstabe b) oder Artikel 14f der Verordnung berücksichtigen diese Träger für die Feststellung der Leistungen jedoch auch die aufgrund einer Pflichtversicherung im Rahmen der Rechtsvorschriften der beteiligten Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten, die sich überschneiden;".
5. Anhang 1 wird wie folgt geändert:
a) In Teil A. BELGIEN werden folgende Nummern hinzugefügt:
"3. Ministre des Pensions, Bruxelles - Minister van Pensioenen, Brussel (Minister für Renten, Brüssel).
4. Ministre de la Fonction publique, Bruxelles - Minister van Ambtenarenzaken, Brussel (Minister für den öffentlichen Dienst, Brüssel)."
b) In Teil B. DÄNEMARK wird folgende Nummer hinzugefügt:
"4. Finansministeren (Finanzminister), København."
c) In Teil F. GRIECHENLAND wird folgende Nummer hinzugefügt:
"6. Õðïõñãüò Ïéêïíïìéêþí, ÁèÞíá (Minister für Wirtschaft), Athen."
d) In Teil H. ITALIEN wird folgende Nummer hinzugefügt:
"5. Ministero del tesoro, del bilancio e della programmazione economica (Schatz-, Haushalts- und Wirtschaftsplanungsministerium), Roma."
e) In Teil I. LUXEMBURG wird folgende Nummer hinzugefügt:
"3. Ministère de la Fonction publique et de la réforme administrative (Ministerium für den öffentlichen Dienst und die Verwaltungsreform), Luxembourg."
f) In Teil K. ÖSTERREICH wird folgende Nummer hinzugefügt:
"3. In bezug auf die Sondersysteme für Beamte: Bundesminister für Finanzen, Wien, beziehungsweise die jeweils betroffene Landesregierung."
g) In Teil L. PORTUGAL werden folgende Nummern hinzugefügt:
"5. Ministro das Finanças (Minister der Finanzen), Lisboa.
6. Ministro Adjunto e da Administração Interna (Staatssekretär für innere Verwaltung), Lisboa."
6. Anhang 2 wird wie folgt geändert:
a) Teil A. BELGIEN:
i) Unter Nummer 2 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
;
ii) Unter Nummer 3 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
;
iii) Unter Nummer 4 werden folgende Buchstaben hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
iv) Unter Nummer 5 werden folgende Buchstaben hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
v) Unter Nummer 6 Buchstabe b) werden folgende Ziffern hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
vi) Unter Nummer 6 Buchstabe c) werden folgende Ziffern hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
vii) Unter Nummer 6 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
b) Teil B. DÄNEMARK wird wie folgt geändert:
i) Unter Nummer 2. Invalidität wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
ii) Unter Nummer 3. Alter und Tod (Renten) wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
c) Teil D. SPANIEN wird wie folgt geändert:
i) Die Überschrift zu Nummer 1 erhält folgende Fassung:
"1. Alle Systeme, außer dem System für Seeleute und dem System für Angehörige des öffentlichen Dienstes, der Streitkräfte und der Justizbehörden"
ii) Folgende Nummern werden hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
d) Teil E. FRANKREICH wird wie folgt geändert:
i) Unter Nummer 3 Ziffer I Buchstabe A wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
ii) Unter Nummer 3 Ziffer II Buchstabe A wird folgende Ziffer hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
e) Teil F. GRIECHENLAND wird wie folgt geändert:
i) Unter Nummer 2 wird folgende Ziffer hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
ii) Unter Nummer 3 wird folgende Ziffer hinzufügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
iii) Unter Nummer 5 wird folgende Ziffer hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
f) In Teil H. ITALIEN wird folgende Nummer hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
g) In Teil I. LUXEMBURG wird unter Nummer 2 folgender Buchstabe hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
h) Teil L. PORTUGAL wird wie folgt geändert:
i) Vor der Ziffer 1. Mutterland wird folgender Buchstabe eingefügt:
"A. IM ALLGEMEINEN:"
ii) Folgender Buchstabe wird hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
7. Anhang 3 wird wie folgt geändert:
a) Teil A. BELGIEN wird wie folgt geändert:
i) Unter Ziffer I Nummer 2 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
ii) Unter Ziffer I Nummer 3 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
b) In Teil I. LUXEMBURG wird unter Nummer 2 folgender Buchstabe hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
8. Anhang 4 wird wie folgt geändert:
a) In Teil B. DÄNEMARK wird folgende Nummer eingefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
b) Teil D. SPANIEN wird wie folgt geändert:
i) Nummer 1, linke Spalte, erhält folgenden Wortlaut:
"1. Für alle Zweige des Sozialversicherungssystems, mit Ausnahme des Systems für Seeleute und des Systems für Beamte der öffentlichen Verwaltung, der Streitkräfte und der Justizbehörden, und für alle Versicherungsfälle, ausgenommen Arbeitslosigkeit"
ii) Folgende Nummern werden hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
c) In Teil F. GRIECHENLAND wird folgende Nummer hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
d) In Teil I. LUXEMBURG wird unter Ziffer I Nummer 2 folgender Buchstabe hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
9. Anhang 10 wird wie folgt geändert:
a) In Teil A. BELGIEN werden folgende Nummern eingefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
b) Teil D. SPANIEN wird wie folgt geändert:
i) Nummer 3, linke Spalte, erhält folgende Fassung:
"3. Bei Anwendung des Artikels 38 Absatz 1, des Artikels 70 Absatz 1, des Artikels 85 Absatz 2 und des Artikels 86 Absatz 2 der Durchführungsverordnung, ausgenommen die Regelungen für Seeleute und - in bezug auf die beiden letztgenannten Artikel - ausgenommen die Regelungen des Sondersystems für Angehörige der Streitkräfte"
ii) Folgende Nummer wird hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
c) In Teil I. LUXEMBURG wird unter Nummer 7 Buchstabe a) folgende Ziffer hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
d) In Teil K. ÖSTERREICH erhält Nummer 1 folgende Fassung:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
e) Teil L. PORTUGAL wird wie folgt geändert:
i) Vor der Ziffer I. Mutterland wird folgender Buchstabe eingefügt:
"A. IM ALLGEMEINEN:"
ii) Folgender Buchstabe wird hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 25. Oktober 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1998.
31998R1606
L 209/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1606/98 AL CONSILIULUI
din 29 iunie 1998
de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 1408/71 privind aplicarea regimurilor de securitate socială în raport cu lucrătorii salariați, cu lucrătorii care desfășoară activități independente și cu membrii familiilor acestora care se deplasează în cadrul Comunității și a Regulamentului (CEE) nr. 574/72 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 1408/71, în vederea extinderii aplicării lor la regimurile speciale pentru funcționari
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene și, în special, articolele 51 și 235 ale acestuia,
având în vedere propunerea Comisiei (1), prezentată după consultarea Comisiei administrative pentru securitatea socială a lucrătorilor migranți,
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
(1)
întrucât, ținând cont de hotărârea Curții de Justiție a Comunităților Europene din noiembrie 1995 în cauza nr. C-443/93, Ioannis Vougioukas împotriva Idryma Koinonikon Asfalisseon - IKA (Culegere 1995, p. I-4033), domeniul de aplicare al regulamentelor (CEE) nr. 1408/71 (4) și (CEE) nr. 574/72 (5) trebuie extins, astfel încât să includă regimurile speciale pentru funcționari și personalul asimilat;
(2)
întrucât, ținând seama de hotărârea menționată anterior și în scopul aplicării regulamentelor menționate, este oportun ca persoanele afiliate la un regim special pentru funcționari și personal asimilat să fie considerate lucrători salariați, sub rezerva unor dispoziții speciale din prezentul regulament;
(3)
întrucât persoanele asigurate în cadrul unui regim special pentru funcționari pot fi simultan persoane care desfășoară activități independente; întrucât tratatul nu a prevăzut competențele de acțiune necesare pentru a lua măsuri în domeniul securității sociale pentru lucrătorii care desfășoară activități independente, utilizarea articolului 235 fiind astfel justificată;
(4)
întrucât adaptările care trebuie efectuate în partea dispozitivă a regulamentelor (CEE) nr. 1408/71 și (CEE) nr. 574/72 necesită adaptarea unora dintre anexele la acestea;
(5)
întrucât este necesar să se specifice, într-o anexă, condițiile pentru aplicarea coordonării la anumite regimuri speciale;
(6)
întrucât este necesar să se țină seama de specificitatea anumitor regimuri speciale de pensii pentru funcționarii din anumite state membre și, în special de absența, în unele state membre, a sistemelor de coordonare între regimurile speciale și regimul general, de existența, în alte state membre, a unor sisteme particulare de coordonare între regimurile speciale și regimul general, de domeniul limitat de aplicare a acestor regimuri și de structurile bugetare și de recompensare ale acestora, de exemplu existența unei legături directe între dreptul la prestații și perioadele de activitate îndelungate;
(7)
întrucât nu există o definiție comună a noțiunii de funcționar și întrucât există neconcordanțe importante, atât în privința regimurilor de protecție socială care îi acoperă pe aceștia, cât și în domeniile de aplicare material și personal ale acestor regimuri;
(8)
întrucât, pentru a ține seama de specificitatea acestor programe speciale de pensii, păstrând în același timp echilibrul general al sistemului de coordonare, o derogare limitată de la principiul general al agregării este prin urmare justificată, astfel încât, în baza acestor regimuri, perioadele încheiate într-un alt stat membru în cadrul unui regim special nu trebuie luate în considerare, dar pierderea acestor perioade este evitată prin solicitarea ca acestea să fie luate în considerare în cadrul regimului general din primul stat membru, chiar dacă persoana respectivă nu a încheiat nici o perioadă în cadrul regimului respectiv;
(9)
întrucât este, de asemenea, necesar să se țină seama de specificitatea acestor programe speciale prin adoptarea unei derogări limitate de la dispozițiile uzuale, pentru stabilirea legislației aplicabile, dat fiind că, în anumite cazuri, este oportun ca persoanele aflate sub incidența unui regim special pentru funcționari să facă obiectul legislației mai multor state membre;
(10)
întrucât este în interesul persoanelor aflate sub incidența unui regim special pentru funcționari și personalul asimilat ca pensiile pentru orfani prevăzute de astfel de regimuri să fie calculate mai degrabă în conformitate cu dispozițiile titlului III capitolul 3, decât pe baza dispozițiilor capitolului 8;
(11)
Întrucât natura specială și caracteristicile regimurilor de pensii suplimentare din domeniul de aplicare a Directivei 98/49/CE a Consiliului din 29 iunie 1998 privind protecția drepturilor la pensie suplimentară ale lucrătorilor salariați și lucrătorilor care desfășoară activități independente, care se deplasează în cadrul Comunității (6), precum și diversitatea acestor regimuri, în și între statele membre, înseamnă că acestea nu fac parte din cadrul și nu trebuie să facă obiectul sistemului de coordonare prevăzut de prezentul regulament, cu excepția regimurilor care sunt acoperite de termenul de „legislație”, astfel cum este definit la articolul 1 litera (j) primul paragraf din Regulamentul (CEE) nr. 1408/71 sau cu privire la care un stat membru face o declarație în temeiul acestui articol,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CEE) nr. 1408/71 se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 1 se modifică după cum urmează:
(a)
la litera (a), punctul (i) se înlocuiește cu următorul text:
„(i)
care este asigurată în temeiul unei asigurări obligatorii sau facultative continue împotriva unuia sau mai multor evenimente neprevăzute corespunzătoare ramurilor unui regim de asigurări sociale care se aplică lucrătorilor salariați sau lucrătorilor care desfășoară activități independente ori printr-un regim special pentru funcționari;”
(b)
punctul următor se adaugă după punctul (j):
„(ja)
«regim special pentru funcționari» înseamnă orice regim de securitate socială care este diferit de regimul general aplicabil lucrătorilor salariați din statele membre respective și sub incidența căruia se află toți funcționarii sau întregul personal asimilat sau anumite categorii dintre aceștia;”
(c)
următorul text se adaugă la punctul (r):
„perioadele încheiate în cadrul unui regim special pentru funcționari sunt, de asemenea, considerate perioade de asigurare;”
(d)
următorul text se adaugă la punctul (s):
„perioadele încheiate în cadrul unui regim special pentru funcționari sunt, de asemenea, considerate perioade de încadrare în muncă;”.
2.
Articolul 2 alineatul (3) se elimină.
3.
La articolul 4 alineatul (4), cuvintele „nici regimurilor speciale pentru funcționari sau personalul asimilat” se elimină.
4.
Articolul 13 alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Sub rezerva articolelor 14c și 14f, persoanele cărora li se aplică prezentul regulament se află sub incidența legislației unui singur stat membru. Această legislație se stabilește în conformitate cu dispozițiile prezentului titlu.”
5.
Articolul 14d alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Persoana prevăzută la articolul 14 alineatele (2) și (3), articolul 14a alineatele (2)-(4), articolul 14c litera (a) și articolul 14e este tratată, în scopul aplicării legislației stabilite în conformitate cu aceste dispoziții, ca și cum și-ar desfășura întreaga sa activitate profesională sau toate activitățile sale profesionale pe teritoriul statului membru respectiv.”
6.
În titlul II se introduc următoarele articole:
„Articolul 14e
Norme speciale aplicabile persoanelor asigurate în cadrul unui regim special pentru funcționarii care sunt simultan lucrători salariați și lucrători care desfășoară activități independente pe teritoriul unuia sau mai multor alte state membre
O persoană care este simultan angajată ca funcționar sau personal asimilat aflat sub incidența unui regim special pentru funcționari într-un stat membru și care este lucrător salariat sau lucrător care desfășoară activități independente pe teritoriul unuia sau mai multor alte state membre se află sub incidența legislației statului membru în care este asigurată printr-un regim special pentru funcționari.
Articolul 14f
Norme speciale aplicabile funcționarilor angajați simultan în mai mult de un stat membru și asigurați într-unul dintre aceste state printr-un program special
O persoană care este angajată simultan în două sau mai multe state membre ca funcționar sau personal asimilat și asigurată în cel puțin unul din statele membre menționate printr-un regim special pentru funcționari face obiectul legislației din fiecare dintre aceste state membre.”
7.
La titlul III, capitolul 2, se adaugă următoarea secțiune:
„Secțiunea 5
Persoane aflate sub incidența regimului special pentru funcționari
Articolul 43a
(1) Dispozițiile articolului 37, articolului 38 alineatul (1), articolului 39 și ale secțiunilor 2-4 se aplică prin analogie persoanelor aflate sub incidența unui regim special pentru funcționari.
(2) Cu toate acestea, dacă legislația unui stat membru condiționează dobândirea, lichidarea, menținerea sau redobândirea drepturilor la prestații în cadrul unui regim special pentru funcționari, cu condiția ca toate perioadele de asigurare să fi fost încheiate în cadrul unuia sau mai multor regimuri speciale pentru funcționari din acel stat membru sau sunt asimilate acestor perioade în temeiul legislației din statul membru respectiv, se ține cont numai de acele perioade care pot fi recunoscute în temeiul legislației din acel stat membru.
Dacă, ținându-se cont de perioadele astfel încheiate, persoana în cauză nu îndeplinește condițiile necesare pentru a beneficia de aceste prestații, aceste perioade sunt luate în considerare pentru acordarea prestațiilor în cadrul regimului general sau, în lipsa acestuia, în cadrul regimului aplicabil lucrătorilor sau angajaților, după caz.
(3) Acolo unde, în temeiul legislației unui stat membru, prestațiile sunt calculate pe baza ultimului salariu sau a salariilor primite în cursul unei perioade de referință, instituția competentă a acelui stat ia în considerare pentru acest calcul numai acele salarii, reevaluate în mod corespunzător, primite în timpul perioadei sau perioadelor în care persoana respectivă a făcut obiectul acestei legislații.”
8.
La titlul III, capitolul 3 se modifică după cum urmează:
(a)
articolul 44 alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Sub rezerva dispozițiilor articolului 79a, prezentul capitol nu se aplică nici majorărilor de pensii sau pensiilor suplimentare pentru copii, nici pensiilor pentru orfani acordate în conformitate cu dispozițiile capitolului 8.”
(b)
se adaugă următorul articol:
„Articolul 51a
Persoane aflate sub incidența unui regim special pentru funcționari
(1) Dispozițiile articolelor 44, 45 alineatele (1), (5) și (6) și articolelor 46-51 se aplică prin analogie persoanelor aflate sub incidența unui regim special pentru funcționari.
(2) Cu toate acestea, dacă legislația unui stat membru condiționează dobândirea, lichidarea, menținerea sau redobândirea drepturilor la prestații în cadrul unui regim special pentru funcționari, cu condiția ca toate perioadele de asigurare să fi fost încheiate în cadrul unuia sau mai multor regimuri speciale pentru funcționari din acel stat membru sau sunt asimilate acestor perioade în temeiul legislației din statul membru respectiv, se ține cont numai de acele perioade care pot fi recunoscute în temeiul legislației din acel stat membru.
Dacă, ținându-se seama de perioadele astfel încheiate, persoana în cauză nu satisface condițiile necesare pentru a beneficia de aceste prestații, aceste perioade sunt luate în considerare pentru acordarea prestațiilor în cadrul regimului general sau, în lipsa acestuia, a regimului aplicabil lucrătorilor sau angajaților, după caz.
(3) Acolo unde, potrivit legislației unui stat membru, prestațiile sunt calculate pe baza ultimului salariu sau a salariilor primite în cursul unei perioade de referință, instituția competentă a acelui stat ia în considerare pentru acest calcul numai acele salarii, reevaluate în mod corespunzător, primite în timpul perioadei sau perioadelor în care persoana respectivă a făcut obiectul acestei legislații.”
9.
În titlul III, capitolul 6, se adaugă următoarea secțiune:
„Secțiunea 4
Persoane aflate sub incidența unui regim special pentru funcționari
Articolul 71a
(1) Dispozițiile secțiunilor 1 și 2 se aplică prin analogie persoanelor aflate sub incidența unui regim special de asigurare de șomaj pentru funcționari.
(2) Dispozițiile secțiunii 3 nu se aplică persoanelor aflate sub incidența unui regim special de șomaj pentru funcționari. Un șomer aflat sub incidența unui regim special de șomaj pentru funcționari, care este șomer total sau parțial, și care, în cursul ultimei perioade de angajare, era rezident pe teritoriul unui stat membru, altul decât statul competent, beneficiază de prestații în conformitate cu dispozițiile legislației statului competent, ca și cum acesta ar fi rezident pe teritoriul acelui stat; aceste prestații sunt acordate de către instituția competentă, pe cheltuiala acesteia.”
10.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 79a
Dispoziții referitoare la prestațiile pentru orfanii care au dreptul la prestații în cadrul unui regim special pentru funcționari
(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 78, pensiile și rentele pentru orfani stabilite în cadrul unui regim special pentru funcționari se calculează în conformitate cu dispozițiile capitolului 3.
(2) Dacă, într-un caz prevăzut la alineatul (1), perioadele de asigurare, încadrare în muncă, activitate independentă sau rezidență au fost, de asemenea, încheiate în cadrul unui regim general, prestațiile stabilite în temeiul acestui regim general sunt acordate în conformitate cu dispozițiile capitolului 8. Perioadele de asigurare, de încadrare în muncă sau de activitate independentă efectuate în conformitate cu dispozițiile unui regim special pentru funcționari sau perioadele considerate ca echivalente de legislația acelui stat membru sunt, dacă este cazul, luate în considerare pentru dobândirea, menținerea sau redobândirea drepturilor la prestații în conformitate cu dispozițiile regimului general.”
11.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 95c
Dispoziții tranzitorii pentru aplicarea Regulamentului (CE) nr. 1606/98
(1) Nici un drept nu se dobândește în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1606/98 (7) pentru nici o perioadă anterioară datei de 25 octombrie 1998.
(2) Orice perioadă de asigurare și, dacă este cazul, orice perioadă de încadrare în muncă, activitate independentă sau rezidență efectuată în temeiul legislației unui stat membru înainte de 25 octombrie 1998 este luată în considerare pentru stabilirea drepturilor dobândite în conformitate cu dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 1606/98.
(3) Sub rezerva dispozițiilor alineatului (1), un drept este dobândit în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1606/98, chiar dacă are legătură cu un eveniment neprevăzut petrecut înainte de 25 octombrie 1998.
(4) Orice prestație care nu a fost acordată sau care a fost suspendată pe motive de cetățenie sau de reședință a persoanei respective se acordă sau se restabilește, la cererea acestuia, de la 25 octombrie 1998, cu condiția ca drepturile în baza cărora au fost acordate anterior prestații să nu fi dat naștere la plata unor sume forfetare.
(5) Drepturile persoanelor care au obținut, înainte de 25 octombrie 1998, acordarea unei pensii sau a unei rente pot fi revizuite, la cererea acestora, ținându-se seama de dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 1606/98. Prezenta dispoziție se aplică, de asemenea, celorlalte prestații prevăzute la articolele 78 și 79, în măsura în care se referă la articolele 78 și 79a.
(6) Dacă cererea prevăzută la alineatele (4) sau (5) este prezentată în termen de doi ani de la data de 25 octombrie 1998, drepturile ce rezultă din Directiva (CE) nr. 1606/98 sunt dobândite de la acea dată, fără ca dispozițiile legislației oricărui stat membru referitoare la decăderea din drepturi sau prescrierea acestor drepturi să poată fi opozabile persoanelor interesate.
(7) Dacă cererea prevăzută la alineatele (4) sau (5) este prezentată după expirarea unui termen de doi ani de la data de 25 octombrie 1998, drepturile care nu au devenit caduce sau nu au fost prescrise se dobândesc de la data la care a fost înaintată cererea, sub rezerva unor dispoziții mai favorabile din legislația oricărui stat membru.
12.
În anexa IV partea A, textul de la punctul (D) se înlocuiește cu următorul text:
„D. SPANIA
Legislațiile referitoare la asigurările de invaliditate în cadrul regimului general și în cadrul regimurilor speciale, cu excepția regimurilor speciale pentru funcționari, forțele armate și administrația judiciară.”
13.
Anexa VI se modifică după cum urmează:
(a)
în partea A. BELGIA, se adaugă următorul punct:
12. Faptul cauzator de prejudicii prevăzut la articolul 1 din legea din 9 martie 1953, care introduce anumite modificări la pensiile militarilor și care acordă îngrijire medicală și rețete gratuite militarilor deveniți invalizi pe timp de pace, constituie un accident de muncă sau o boală profesională, în sensul titlului III capitolul 4 din regulament.”;
(b)
în partea B. DANEMARCA, se adaugă următorul punct:
10. În cazul unei persoane aflate sub incidența unui regim special pentru funcționari, care este rezidentă în Danemarca și
(a)
căreia nu i se aplică dispozițiile titlului III capitolul 1 secțiunile 2-7;
(b)
care nu are dreptul la o pensie daneză,
autoritățile competente pot impune plata costurilor prestațiilor în natură acordate în Danemarca, în măsura în care acestea se află sub incidența regimului special respectiv și a regimului de asigurare suplimentară personală. Prezenta dispoziție se aplică, de asemenea, soțului și copiilor sub 18 ani ai unei astfel de persoane.”;
(c)
în partea C. GERMANIA, se adaugă următoarele puncte:
(a)
În măsura în care se referă la prestațiile în natură, dispozițiile titlului III capitolul 1 secțiunile 2-7 nu se aplică persoanelor care au dreptul la prestații în natură în temeiul unui regim pentru funcționari sau personalului asimilat și care nu se află sub incidența regimului de asigurări de boală obligatoriu.
(b)
Cu toate acestea, în cazurile în care o persoană aflată sub incidența unui regim aplicabil funcționarilor își are reședința într-un stat membru a cărui legislație prevede că:
-
dreptul la prestații în natură nu este sub rezerva condițiilor de asigurare sau de încadrare în muncă și
-
nici o pensie nu se plătește,
casa asigurărilor de sănătate de care aparține o sfătuiește să informeze autoritățile competente ale statului respectiv de reședință de faptul că nu dorește să beneficieze de drepturile la prestațiile în natură acordate în temeiul legislației naționale din statul membru de reședință. Dacă este necesar, aceasta se poate face cu referire la articolul 17a din regulament.
22. Fără a aduce atingere dispozițiilor de la punctul 21, pentru prestațiile în natură, dispozițiile articolului 27 din regulament se consideră ca aplicându-se oricărei persoane care are dreptul atât la o pensie în temeiul Beamtenversorgungsrecht, cât și la o pensie în temeiul legislației unui alt stat membru.
23. Capitolul 4 nu se aplică persoanelor care beneficiază de prestații în natură acordate printr-o asigurare împotriva unui accident în cadrul unui regim pentru funcționari sau personalul asimilat.”
(d)
în partea D. SPANIA,
(i)
punctul 3 se înlocuiește cu următorul text:
(a)
În toate regimurile de securitate socială din Spania, cu excepția regimului pentru funcționari, forțele armate și administrația judiciară, orice lucrător salariat sau care desfășoară activități independente, care nu mai este asigurat în temeiul legislației spaniole se consideră ca fiind în continuare asigurat, atunci când riscul se materializează, în scopul aplicării dispozițiilor titlului III capitolul 3 din regulament, dacă acesta este asigurat în temeiul legislației unui alt stat membru în momentul producerii riscului sau, dacă nu, în cazul în care se acordă o prestație pentru același risc, în temeiul legislației unui alt stat membru. Cu toate acestea, ultima condiție se consideră ca fiind îndeplinită în cazul prevăzut la articolul 48 alineatul (1).
(b)
În scopul aplicării dispozițiilor titlului III capitolul 3 din regulament, anii care constituie diferența ce îi lipsește lucrătorului până la împlinirea vârstei de pensionare la cerere sau obligatorie prevăzută la articolul 31 punctul 4 din textul consolidat al Legii pensionarilor de stat se iau în considerare ca serviciu efectuat numai dacă, în momentul materializării riscului cu privire la care se acordă pensiile de invaliditate sau de deces, beneficiarul era sub incidența unui regim special spaniol pentru funcționari sau desfășura o activitate care îi dădea dreptul la un tratament asemănător în cadrul acestui regim.”;
(ii)
se adaugă următoarele punctele:
5. Perioadele încheiate în alte state membre care trebuie avute în vedere în regimul special pentru funcționari, forțele armate și administrația judiciară sunt asimilate, în scopul aplicării articolului 47 din regulament, perioadelor cele mai apropiate în timp de cele efectuate de un funcționar în Spania.
6. În cadrul regimului special pentru funcționari, forțele armate și administrația judiciară, expresia «acto de servicio» (act de serviciu) se referă la accidentele de muncă și bolile profesionale în sensul și în vederea aplicării dispozițiilor titlului III capitolul 4 din regulament.
(a)
În măsura în care se referă la prestațiile în natură, dispozițiile titlului III capitolul 1 secțiunile 2-7 nu se aplică beneficiarilor regimului special pentru funcționari, forțele armate și administrația judiciară, care intră sub incidența regimului spaniol «Mutualismo administrativo».
(b)
Cu toate acestea, în cazurile în care o persoană aflată sub incidența unuia dintre aceste regimuri este rezidentă într-un stat membru a cărui legislație prevede că:
-
dreptul de a primi prestații în natură nu face obiectul condițiilor de asigurare sau de încadrare în muncă și
-
nu se acordă nici o pensie,
casa asigurărilor de sănătate de care aparține o sfătuiește să informeze autoritățile competente ale statului respectiv de reședință de faptul că nu dorește să beneficieze de drepturile la prestațiile în natură acordate în temeiul legislației naționale din statul membru de reședință. Dacă este necesar, aceasta se poate face cu referire la articolul 17a din regulament.
8. Fără a aduce atingere dispozițiilor de la punctul 7, în ceea ce privește prestațiile în natură, dispozițiile articolului 27 din regulament se consideră ca aplicându-se oricărei persoane care este îndreptățită atât la o pensie în temeiul unui regim special pentru funcționari, forțele armate și administrația judiciară, cât și la o pensie în temeiul legislației unui alt stat membru.”;
(e)
în partea F. GRECIA, se adaugă următoarele puncte:
7. În ceea ce privește funcționarii și personalul asimilat recrutat până la 31 decembrie 1982, dispozițiile titlului III capitolele 2 și 3 din regulament se aplică prin analogie dacă persoanele în cauză au încheiat perioade de asigurare într-un alt stat membru, în cadrul fie al unui regim special de pensii pentru funcționari și personalul asimilat, fie al unui regim general, cu condiția ca persoanele în cauză să fi fost angajate ca funcționari sau ca personal asimilat, în conformitate cu dispozițiile legislației elene.
8. În cazul în care nici un drept la pensie nu a fost dobândit în cadrul unui regim special pentru funcționari sau personalul asimilat, aplicarea dispozițiilor articolelor 43a alineatul (2) și 51a alineatul (2) nu aduce atingere aplicării legislației elene (Codul pentru pensiile civile și militare) referitoare la transferul perioadelor de asigurare dintr-un regim special pentru funcționari într-un regim general de asigurare pentru lucrătorii salariați, prin plata cotizațiilor necesare.”;
(f)
în partea I. LUXEMBURG, se adaugă următoarele puncte:
5. Pentru un funcționar care nu se află sub incidența legislației luxemburgheze în momentul încetării funcțiilor, baza de calcul pentru acordarea pensiei este ultimul salariu încasat de persoana respectivă la părăsirea serviciul public luxemburghez, acest salariu fiind stabilit în temeiul legislației în vigoare în momentul scadenței pensiei.
6. În cazul trecerii de la un regim statutar luxemburghez la un regim special pentru funcționari sau personalul asimilat dintr-un alt stat membru, dispozițiile legislației luxemburgheze privind asigurarea retroactivă se suspendă.
7. Validarea perioadelor de către regimul statutar luxemburghez se bazează numai pe perioadele efectuate în Luxemburg.”;
(g)
în partea K. AUSTRIA:
(i)
Punctul 1 se înlocuiește cu următorul text:
1. Aplicarea regulamentului nu aduce atingere dispozițiilor dreptului austriac referitoare la transferul perioadelor de asigurări prin plata unei sume corespunzătoare în cazul trecerii de la un regim general la un regim special pentru funcționari sau invers.”
(ii)
Se adaugă punctul următor:
6. În vederea aplicării regulamentului, prestațiile acordate în temeiul Legii privind protecția forțelor armate (Heeresversorgungsgesetz - HVG) sunt considerate ca prestații acordate pentru accidente de muncă și boli profesionale.”;
(h)
textul părții L. PORTUGALIA se înlocuiește cu următorul text:
„L. PORTUGALIA
În ceea ce privește persoanele aflate sub incidența regimului special pentru funcționari și personalul asimilat care nu mai lucrează pentru administrația portugheză în momentul pensionării sau atunci când li se stabilesc drepturile de pensie, ultimul salariu plătit de această administrație se ia în considerare la calcularea pensiei.”
(i)
în partea M. FINLANDA, se adaugă următorul punct:
5. În cazul în care o persoană afiliată la un regim special pentru funcționari este rezidentă în Finlanda și dacă:
(a)
dispozițiile titlului III capitolul 1 secțiunile 2 -7 nu se aplică; și
(b)
persoana respectivă nu are dreptul la pensie în Finlanda,
persoana respectivă este răspunzătoare pentru prestațiile în natură acordate acesteia sau membrilor familiei sale în Finlanda, în măsura în care aceste prestații sunt reglementate de regimul special pentru funcționari și de regimul de asigurare personală suplimentară.”;
(j)
în partea N. SUEDIA, se adaugă următorul punct:
5. O persoană aflată sub incidența unui regim special pentru funcționari care sunt rezidenți în Suedia și:
(a)
căreia nu îi sunt aplicabile dispozițiile titlului III capitolul 1 secțiunile 2-7; și
(b)
care nu are dreptul la o pensie în Suedia,
este răspunzătoare pentru costul îngrijirilor medicale acordate în Suedia în conformitate cu baremurile aplicabile, în temeiul legislației suedeze, nerezidenților, în măsura în care îngrijirile acordate se află sub incidența regimului special respectiv și/sau a regimului de asigurare personală suplimentară. Prezenta dispoziție se aplică, de asemenea, soțului/soției și copiilor sub 18 ani ai unei persoane care se găsește într-o astfel de situație.”
Articolul 2
Regulamentul (CEE) nr. 574/72 se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 8 alineatul (3) primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(3) În cazurile prevăzute la articolele 14c litera (b) și 14f din regulament, dacă persoana în cauză sau un membru al familiei sale poate pretinde prestații în natură de boală sau de maternitate în baza celor două legislații în cauză, se aplică următoarele norme:”
2.
Articolul 9 alineatul (3) primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Prin derogare de la alineatele (1) și (2), în cazurile prevăzute la articolul 14c litera (b) sau 14f din regulament, drepturile la ajutor de deces dobândite în temeiul legislației statelor membre în cauză se păstrează.”
3.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 12b
Norme aplicabile persoanelor prevăzute la articolele 14e sau 14f din regulament
Dispozițiile articolului 12a alineatele (1)-(4) se aplică prin analogie persoanelor prevăzute la articolele 14e sau 14f din regulament. În cazurile prevăzute la articolul 14f din regulament, instituțiile desemnate de către autoritățile competente ale statelor membre a căror legislație este aplicabilă se informează reciproc.”
4.
Ultima teză din articolul 15 alineatul (1) litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„Cu toate acestea, în cazurile prevăzute la articolele 14c litera (b) sau 14f din regulament, instituțiile mai sus menționate țin, de asemenea, cont, pentru acordarea prestațiilor, de perioadele de asigurare sau de reședință încheiate în cadrul unui regim de asigurare obligatorie în temeiul legislației statelor membre în cauză, care se suprapun.”
5.
Anexa 1 se modifică după cum urmează:
(a)
în partea A. BELGIA, se adaugă următoarele puncte:
3. Ministre des Pensions, BruxellesMinister van Pensioenen, Brussel (ministrul pensiilor, Bruxelles).
4. Ministre de la Fonction publiqueMinister van Ambtenarenzaken, Brussel (ministrul funcției publice, Bruxelles)”
(b)
în partea B. DANEMARCA, se adaugă următorul punct:
4. Finansministeren (ministrul finanțelor), København”
(c)
în partea F. GRECIA, se adaugă următorul text:
6. Υπουργός Οικονομικών, Αθήνα (ministrul afacerilor economice), Atena”
(d)
în partea H. ITALIA, se adaugă următorul text:
5. Ministero del tesoro, del bilancio e della programmazione economica (Ministerul Trezoreriei, Bilanțului și Programării Economice), Roma”
(e)
în partea I. LUXEMBURG, se adaugă următorul text:
3. Ministère de la Fonction publique et de la réforme administrative (Ministerul Funcției Publice și al Reformei Administrative), Luxemburg”
(f)
în partea K. AUSTRIA, se adaugă următorul text:
3. În ceea ce privește regimurile speciale pentru funcționari: Bundesminister für Finanzen (ministrul federal al finanțelor), Viena, sau guvernul din Landul în cauză (Landesregierung)”
(g)
în partea L. PORTUGALIA, se adaugă următorul text:
5. Ministro das Finanças (ministrul finanțelor), Lisboa
6. Ministro Adjunto e da Administração Interna (secretar de stat pe lângă ministrul de interne), Lisboa”
6.
Anexa 2 se modifică după cum urmează:
(a)
în partea A. BELGIA:
(i)
următorul text se adaugă la punctul 2:
(f) invaliditatea persoanelor aflate sub incidența unui regim special pentru funcționari:
Administration des Pensions du Ministère des Finances ou le service qui gère le régime spécial de pensionAdministratie van pensioenen van het Ministerie van Financiën of de dienst die het bĳzonder stelsel beheert (Administrația pensiilor din cadrul Ministerului de Finanțe sau serviciul care administrează regimul special de pensii)”
(ii)
următorul text se adaugă la punctul 3:
(e) regimul special pentru funcționari:
Administration des pensions du Ministère des Finances ou le service qui gère le régime spécial de pensionAdministratie van pensioenen van het Ministerie van Financiën of de dienst die het bĳzonder stelsel beheert (Administrația pensiilor din cadrul Ministerului de Finanțe sau serviciul care administrează regimul special de pensii)”
(iii)
următorul text se adaugă la punctul 4:
(f) pentru întregul sector public belgian:
Departamentul de personal al administrației care angajează funcționarul
(g) programul pentru forțele armate și jandarmerie:
Administration des Pensions du Ministère des FinancesAdministratie van Pensioenen van het Ministerie van Financiën (Administrația pensiilor din Ministerul de Finanțe)”
(iv)
următorul text se adaugă la punctul 5:
(c) pentru întregul sector public belgian:
Departamentul de personal al administrației care angajează funcționarul
(d) programul pentru forțele armate și jandarmerie:
Administration des pensions du Ministère des FinancesAdministratie van Pensioenen van het Ministerie van Financiën (Administrația pensiilor din cadrul Ministerului de Finanțe)”
(v)
următorul text se adaugă la punctul 6 litera (b):
(iv) pentru întregul sector public belgian:
Departamentul de personal al administrației care angajează funcționarul
(v) pentru forțele armate și jandarmerie:
Administration des pensions du Ministère des FinancesAdministratie van Pensioenen van het Ministerie van Financiën (Administrația pensiilor din cadrul Ministerului de Finanțe)”
(vi)
următorul text se adaugă la punctul 6 litera (c):
(iii) pentru întregul sector public belgian:
Departamentul de personal al administrației care angajează funcționarul
(iv) pentru forțele armate și jandarmerie:
Administration des pensions du Ministère des FinancesAdministratie van Pensioenen van het Ministerie van Financiën (Administrația pensiilor din cadrul Ministerului de Finanțe)”
(vii)
următorul text se adaugă la punctul 6:
(d) pentru persoanele care au dreptul la pensie în cadrul unui regim special pentru funcționari:
Administration des pensions du Ministère des Finances ou le service qui gère le régime spécial de pensionAdministratie van Pensioenen van het Ministerie van Financiën of de dienst die het bĳzonder stelsel beheert (Administrația pensiilor din cadrul Ministerului de Finanțe sau serviciul care administrează regimul special de pensii)”
(b)
partea B. DANEMARCA se modifică după cum urmează:
(i)
următorul text se adaugă la punctul 2. Invaliditate:
(c) pensii acordate în baza legislației referitoare la pensii pentru funcționari:
Finansministeriet, Økonomistyrelsen (Ministerul de Finanțe, Agenția pentru management financiar și afaceri administrative), København”
(ii)
următorul text se adaugă la punctul 3. Pentru bătrânețe și deces (pensii):
(c) pensii acordate în baza legislației referitoare la pensii pentru funcționari:
Finansministeriet, Økonomistyrelsen (Ministerul de Finanțe, Agenția pentru management financiar și afaceri administrative), København”
(c)
partea D. SPANIA se modifică după cum urmează:
(i)
primul rând al punctului 1 se înlocuiește cu următorul text:
„1. Toate regimurile, cu excepția regimului pentru navigatori și a regimurilor pentru funcționari, forțele armate și administrația judiciară”
(ii)
se adaugă următoarele puncte:
„4. Regimul special pentru funcționari
(a) Pentru pensii pentru limită de vârstă, de deces (inclusiv pensiile orfanilor) și de invaliditate:
Dirección General de Costes de Personal y Pensiones Públicas - Ministerio de Economía y Hacienda (Direcția generală pentru cheltuieli de personal și pensii în sistem public - Ministerul Economiei și Finanțelor)
(b) Pentru acordarea de suplimente pentru invaliditate majoră și pentru un copil cu handicap aflat în întreținere:
Mutualidad General de Funcionarios Civiles del Estado (Regimul mutual general al prestațiilor din asigurări pentru funcționarii publici), Madrid
5. Regimul special pentru forțele armate
(a) Pentru pensii pentru limită de vârstă, de deces (inclusiv pensiile pentru orfani) și de invaliditate:
Dirección General de Personal, Ministerio de Defensa (Direcția generală pentru personal, Ministerul Apărării), Madrid
(b) Pentru recunoașterea pensiilor de incapacitate de serviciu, a prestațiilor de invaliditate majoră și a prestațiilor familiale pentru un copil cu handicap aflat în întreținere
Instituto Social de las Fuerzas Armadas (Institutul Social al Forțelor Armate), Madrid
(c) Pentru prestațiile familiale:
Las Delegaciones Provinciales del Ministerio de Defensa (Delegațiile provinciale ale Ministerului Apărării)
6. Regimul special pentru administrația judiciară
Pentru recunoașterea prestațiilor de invaliditate majoră și a prestațiilor pentru un copil cu handicap aflat în întreținere
La Mutualidad General (Fondul mutual general de asigurare a prestațiilor pentru administrația judiciară), Madrid”
(d)
partea E. FRANȚA se modifică după cum urmează:
(i)
următorul text se adaugă la punctul 3.I.A.:
(e) Regim special pentru funcționari
(invaliditate, limită de vârstă, accidente și boli profesionale)
(i) funcționarii naționali
Service des pensions du ministère chargé du budget (Serviciul de pensii din ministerul responsabil de buget)
(ii) autoritatea locală și regională sau funcționarii implicați în sistemul spitalicesc
Caisse des dépôts et consignations (Biroul de depuneri și consemnațiuni), centrul Bordeaux”
(ii)
următorul text se adaugă la punctul 3.II.A.:
(iii) pentru regimul special pentru funcționari
(invaliditate, limită de vârstă, accidente și boli profesionale)
(aa) funcționarii naționali
Service des pensions du ministère chargé du budget (Serviciul de pensii din ministerul responsabil de buget)
(bb) autoritatea regională și locală sau funcționarii implicați în sistemul spitalicesc
Caisse des dépôts et consignations (Biroul de depuneri și consemnațiuni), centrul Bordeaux”
(e)
partea F. GRECIA se modifică după cum urmează:
(i)
următorul text se adaugă la punctul 2:
(iv) Pensionarii de stat
Γενικό Λογιστήριο του Κράτους
(Biroul general al conturilor), Atena”
(ii)
următorul text se adaugă la punctul 3:
(iv) Pensionarii de stat
Γενικό Λογιστήριο του Κράτους
(Biroul general al conturilor), Atena”
(iii)
următorul text se adaugă la punctul 5:
(iv) Pentru funcționari și personalul asimilat:
Γενικό Λογιστήριο του Κράτους
(Biroul general al conturilor), Atena, sau organismul de asigurare la care lucrătorul este sau a fost asigurat”
(f)
următorul text se adaugă la punctul H. ITALIA:
7. Pensiile pentru funcționari
INPDAP (Istituto nazionale di previdenza per i dipendenti delle amministrazioni pubbliche) (Institutul național de asigurări sociale pentru cei aflați în întreținerea administrației publice), Roma.”
(g)
în partea I. LUXEMBURG, următorul text se adaugă la punctul 2:
(e) Pentru regimuri speciale în sectorul public:
Autoritatea competentă în materie de pensii.”
(h)
partea L. PORTUGALIA se modifică după cum urmează:
(i)
subtitlul următor se introduce înainte de cuvintele „I. Continent”:
„A. ÎN GENERAL:”
(ii)
se adaugă textul următor:
„B. CU PRIVIRE LA REGIMURILE SPECIALE PENTRU FUNCȚIONARI:
1. Boală și maternitate:
-
pentru prestațiile în numerar
Secretaria-Geral ou equivalente ou o departamento que, em cada organismo, exerça as funções de gestão e administração dos recursos humanos (Secretariatul General sau echivalentul sau departamentul care, în fiecare organism, este responsabil cu managementul și administrarea resurselor umane)
-
pentru prestațiile în natură
Direccáo-Geral de Protecção Social dos Funcionários e Agentes da Administracáo Publica (ADSE) (Direcția generală pentru protecția socială a funcționarilor și a altor lucrători din administrația publică), Lisboa
2. Prestații familiale:
Secretaris-Geral ou equivalente ou o departamento que, em cada organismo, exerca as funcões de gestão e administracáo dos recursos humanos (Secretariatul General sau echivalentul sau departamentul care, în fiecare organism, este responsabil cu managementul și administrarea resurselor umane)
sau
Caixa Geral de Aposentacóes (para titulares de pensão), (Fondul general de pensii) (pentru pensionari), Lisboa
3. Invaliditate și limită de vârstă:
Caixa Geral de Aposentacóes (Fondul general de pensii), Lisboa
4. Deces:
-
pensie de urmaș
Caixa Geral de Aposentacões (Fondul general de pensii), Lisboa
-
ajutor de deces
Secretaria-Geral ou equivalente ou o departamento que, em cada organismo, exerça as funções de gestão e administração dos recursos humanos (Secretariatul General sau echivalentul sau departamentul care, în fiecare organism, este responsabil cu managementul și administrarea resurselor umane)
sau
Caixa Geral de Aposentaçóes (em caso de falecimnto de titulares de pensão), (Fondul general de pensii), (în eventualitatea decesului titularului de pensie), Lisboa
5. Accidente de muncă și boli profesionale:
Secretaris-Geral ou equivalente ou o departamento que, em cada organismo, exerca as funcóes de gestáo e administracáo dos recursos humanos (Secretariatul General sau echivalentul sau departamentul care, în fiecare organism, este responsabil cu managementul și administrarea resurselor umane)
sau
Caixa Geral de Aposentacóes (Fondul general de pensii), Lisboa”
7.
Anexa 3 se modifică după cum urmează:
(a)
partea A. BELGIA se modifică după cum urmează:
(i)
următorul text se adaugă la punctul I.2:
(f) invaliditatea persoanelor aflate sub incidența unui regim special pentru funcționari:
Administration des pensions du Ministère des Finances ou le service qui gère le régime spécial de pensionAdministratie van pensioenen van het Ministerie van Financiën of de dienst die het bĳzonder stelsel beheert (Administrația pensiilor din cadrul Ministerului de Finanțe sau serviciul care administrează regimul special de pensii)”
(ii)
următorul text se adaugă la punctul I.3:
(e) regim special pentru administrația publică:
Administration des pensions du Ministère des Finances ou le service qui gère le régime spécial de pensionAdministratie van pensioenen van het Ministerie van Financiën of de dienst die het bĳzonder stelsel beheert (Administrația pensiilor din cadrul Ministerului de Finanțe sau serviciul care administrează regimul special de pensii)”
(b)
în partea I. LUXEMBURG, următorul text se adaugă la punctul 2:
(e) pentru regimurile speciale din sectorul public:
Autoritatea competentă în materie de pensii”;
8.
Anexa 4 se modifică după cum urmează:
(a)
în partea B. DANEMARCA, se introduce următorul punct:
2a. pensii acordate în baza legislației referitoare la pensii pentru funcționari:
Finansministeriet, Økonomistyrelsen (Ministerul de Finanțe, Agenția pentru management financiar și afaceri administrative), København”
(b)
partea D. SPANIA se modifică după cum urmează:
(i)
textul punctului 1, coloana din stânga, se înlocuiește cu următorul text:
1. Pentru toate regimurile care fac parte din sistemul de asigurări sociale, cu excepția regimului pentru navigatori, a regimului pentru funcționari, forțele armate și administrația judiciară și pentru toate situațiile neprevăzute, cu excepția șomajului.”
(ii)
următoarele puncte se adaugă:
„5. Regimul special pentru funcționarii publici
(a) Pentru pensii pentru limită de vârstă, deces (inclusiv pensiile pentru orfani) și de invaliditate:
Dirección General de Costes de Personal y Pensiones Públicas - Ministerio de Economía y Hacienda (Directoratul general pentru cheltuieli de personal și pensii publice - Ministerul Afacerilor Economice și Finanțelor)
(b) Pentru acordarea de suplimente pentru invaliditate majoră și pentru un copil cu handicap aflat în întreținere:
Mutualidad General de Funcionarios Civiles del Estado (Regimul mutual general al prestațiilor din asigurări pentru funcționari), Madrid
6. Regimul special pentru forțele armate
(a) Pentru pensii pentru limită de vârstă, deces (inclusiv pensiile pentru orfani) și de invaliditate:
Dirección General de Personal, Ministerio de Defensa (Direcția generală pentru personal, Ministerul Apărării), Madrid
(b) Pentru recunoașterea pensiilor pentru incapacitate de muncă, a prestațiilor de invaliditate majoră și a prestațiilor familiale pentru un copil cu handicap aflat în întreținere
Instituto Social de las Fuerzas Armadas (Institutul Social al Forțelor Armate), Madrid
(c) Pentru prestațiile familiale:
Dirección General de Personal, Ministerio de Defensa (Direcția generală pentru personal, Ministerul Apărării), Madrid
7. Regimul special pentru administrația judiciară
Pentru recunoașterea prestațiilor de invaliditate majoră și a prestațiilor pentru un copil cu handicap aflat în întreținere
La Mutualidad General Judicial (Fondul mutual general de asigurare a prestațiilor pentru administrația judiciară), Madrid”
(c)
în partea F. GRECIA, se adaugă următorul punct:
4. Pentru pensionarii de stat:
Γενικό Λογιστήριο του Κράτους Αθήνα, (Biroul general al conturilor), Atena”
(d)
în partea I. LUXEMBURG, următorul punct se adaugă la secțiunea I punctul 2:
(e) pentru regimurile speciale din sectorul public:
Autoritatea competentă în materie de pensii”
9.
Anexa 10 se modifică după cum urmează:
(a)
în partea A. BELGIA, se introduc următoarele puncte:
3.b. Pentru aplicarea articolelor 14e și 14f din regulament și a articolului 12b din regulamentul de aplicare
Ministère des Affaires SocialesMinisterie van Sociale Zaken (Ministerul Afacerilor Sociale)
4.a. Pentru aplicarea articolului 17 din regulament, când este implicat un regim special de pensii pentru funcționari:
Ministère des Affaires SocialesMinisterie van Sociale Zaken (Ministerul Afacerilor Sociale), împreună cu instituția competentă pentru regimul relevant special de pensii pentru funcționari”
(b)
partea D. SPANIA se modifică după cum urmează:
(i)
textul punctului 3, coloana din stânga, se înlocuiește cu următorul text:
3. În vederea aplicării articolului 38 alineatul (1), articolului 70 alineatul (1), articolului 85 alineatul (2) și articolului 86 alineatul (2) din regulamentul de aplicare, cu excepția navigatorilor și, în cazul ultimelor două articole menționate, cu excepția persoanelor cuprinse în regimul special pentru forțele armate:”
(ii)
se adaugă următorul punct:
7. În scopul aplicării articolului 85 alineatul (2) și articolului 86 alineatul (2) din regulamentul de aplicare cu privire la prestațiile familiale pentru persoanele încadrate în programele speciale pentru forțele armate:
La Dirección General de Personal del Ministerio de Defensa (Direcția generală pentru personal, Ministerul Apărării)”
(c)
în partea I. LUXEMBURG, se adaugă următorul text la punctul 7 litera (a):
(v) pentru regimurile speciale din sectorul public:
Autoritatea competentă în materie de pensii”
(d)
în partea K. AUSTRIA, punctul 1 se înlocuiește cu următorul text:
1. În scopul aplicării articolului 14 alineatul (1) litera (b), articolului 14a alineatul (1) litera (b) și articolului 17 din regulament:
Bundesminister fur Arbeit, Gesundheit und Soziales (Ministrul Federal al Muncii, Sănătății și Afacerilor Sociale), în colaborare cu Bundesminister fur Umwelt, Jugend und Familie (Ministerul Federal pentru Mediu, Tineret și Familie); acolo unde sunt implicate regimurile speciale de pensie pentru funcționari, trebuie, de asemenea, să existe o înțelegere cu angajatorul public relevant.”
(e)
partea L. PORTUGALIA se modifică după cum urmează:
(i)
Se introduce următorul subtitlu înainte de cuvintele „I. Continent”:
„A. ÎN GENERAL:”
(ii)
se adaugă următorul text:
„B. CU PRIVIRE LA REGIMUL SPECIAL PENTRU FUNCȚIONARI:
1. În scopul aplicării articolului 17 din regulament:
Departamento de Relações Internacionais de Segurança Social (Departamentul relațiilor internaționale privind securitatea socială), Lisboa
2. În scopul aplicării articolului 11 alineatul (1) și articolului 11a din regulamentul de aplicare:
Secretaria-Geral ou equivalente ou o departamento que exerça as funções de gestão dos recursos humanos no organismo a que está vinculado o funcionário destacado (Secretariatul General sau echivalentul sau departamentul care este responsabil cu managementul și administrarea resurselor umane în cadrul organismului la care funcționarul respectiv este atașat)
3. În scopul aplicării articolului 12a din regulamentul de aplicare:
Secretaria-Geral ou equivalente ou o departamento que exerça as funções de gestão e administração dos recursos humanos no organismo a que o funcionário está vinculado (Secretariatul General sau echivalentul sau departamentul care este responsabil cu managementul și administrarea resurselor umane în cadrul organismului la care funcționarul respectiv este atașat)
4. În scopul aplicării articolului 13 alineatele (2) și (3) din regulamentul de aplicare:
Departamento de Relações Internacionais de Segurança Social (Departamentul relațiilor internaționale privind securitatea socială), Lisboa
5. În scopul aplicării articolului 14 alineatul (3) din regulamentul de aplicare:
Secretaria-Geral ou equivalente ou o departamento que exerça as funções de gestão e administração dos recursos humanos no organismo a que o funcionário está vinculado (Secretariatul General sau echivalentul sau departamentul care este responsabil cu managementul și administrarea resurselor umane în cadrul organismului la care funcționarul respectiv este atașat)
6. În scopul aplicării articolului 28 alineatul (1), articolului 29 alineatele (2) și (5), articolului 30 alineatele (1) și (3) și articolului 31 alineatul (1) (a doua teză) din regulamentul de aplicare (în măsura în care interesează prezentarea certificatelor):
Direccão-Geral de Protecção Social dos Funcionários e Agentes da Administração Pública (ADSE) (Direcția generală pentru protecția socială a funcționarilor și a agenților din administrația publică), Lisboa
7. În scopul aplicării articolului 25 alineatul (2), articolului 38 alineatul (1), articolului 70 alineatul (1) și articolului 86 alineatul (2) din regulamentul de aplicare:
Autoridade administrativa do lugar de residência dos familiares (Autoritatea administrativă din locul de reședință al membrilor de familie)
8. În scopul aplicării articolului 17 alineatele (6) și (7), articolului 18 alineatele (3) și (6), articolului 20, articolului 21 alineatul (1), articolului 22, articolului 31 alineatul (1) (prima teză), articolului 34 alineatul (1) și articolului 34 alineatul (2) (primul paragraf) din regulamentul de aplicare (în ceea ce privește instituția de la locul de reședință sau instituția de la locul de ședere, indiferent care dintre acestea se aplică):
Administração Regional de Saúde do lugar de residência ou de estada do interessado (Autoritatea regională în domeniul sănătății de la locul de reședință sau de ședere al persoanei în cauză)
9. În scopul aplicării articolului 85 alineatul (2) din regulamentul de aplicare:
Secretaria-Geral ou equivalente ou o departamento do último organismo a que o interessado esteve vinculado, que exerça as funções de gestão e administração dos recursos humanos (Secretariatul General sau echivalentul sau departamentul ultimului organism la care persoana respectivă a fost atașată, care este responsabil cu gestionarea și administrarea resurselor umane)
10. În scopul aplicării articolului 102 alineatul (2) din regulamentul de aplicare:
Departamento de Relações Internacionais de Segurança Social (Departamentul relațiilor internaționale privind securitatea socială), Lisboa.”
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare la 25 octombrie 1998.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 29 iunie 1998.