RICHTLINIE 96/70/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. Oktober 1996 zur Änderung der Richtlinie 80/777/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Richtlinie 80/777/EWG (4) wurden die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern harmonisiert.
(2) Alle Regelungen über natürliche Mineralwässer sollten in erster Linie der Gesundheit der Verbraucher schützen, deren Irreführung verhindern und einen fairen Handel sicherstellen.
(3) Die Richtlinie 80/777/EWG sollte geändert werden, um dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt seit 1980 Rechnung zu tragen. Darüber hinaus sollten die Bestimmungen der genannten Richtlinie mit den anderen Bestimmungen des gemeinschaftlichen Lebensmittelrechts in Einklang gebracht werden.
(4) Der Anerkennungszeitraum für natürliche Mineralwässer aus Drittländern ist zu verlängern, um die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen.
(5) Es ist erforderlich, die Bedingungen genau festzulegen, unter denen die Verwendung von mit Ozon angereicherter Luft zulässig ist, um unbeständige Inhaltsstoffe natürlicher Mineralwässer unter Bedingungen auszufällen, die sicherstellen, daß die Zusammensetzung des Wassers in bezug auf seine wesentlichen Bestandteile nicht beeinträchtigt wird.
(6) Die Aufnahme der Analyseangaben für ein natürliches Mineralwasser auf das Etikett sollte verbindlich vorgeschrieben werden, um die Verbraucherinformation zu gewährleisten.
(7) Es ist angezeigt, Vorschriften für Quellwasser festzulegen.
(8) Um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes für natürliche Mineralwässer sicherzustellen, ist es ratsam, ein Verfahren einzuführen, das in dringenden Situationen, die ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen können, ein koordiniertes Tätigwerden der Mitgliedstaaten ermöglicht.
(9) Es sollte ein Verfahren eingeführt werden, um detaillierte Bestimmungen über natürliche Mineralwässer festzulegen, insbesondere in bezug auf Grenzwerte für bestimmte Bestandteile natürlicher Mineralwässer. Außerdem sollten auch Regelungen für die Angabe hoher Gehalte an bestimmten Bestandteilen auf dem Etikett vorgesehen werden. Es sind Analysemethoden, einschließlich der Meßgrenzen, für den Nachweis des Nichtvorhandenseins von Verunreinigungen natürlicher Mineralwässer und ferner die Probenahmeverfahren und Analysemethoden, die für die Kontrolle der mikrobiologischen Eigenschaften von Mineralwässern erforderlich sind, festzulegen.
(10) Alle Entscheidungen über natürliche Mineralwässer, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können, sollten nach Anhörung des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses verabschiedet werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 80/777/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
"Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung nach Unterabsatz 2 darf höchstens fünf Jahre betragen. Wurde die Bescheinigung vor Ablauf dieser Frist erneuert, ist eine Anerkennung nach Unterabsatz 1 nicht erneut erforderlich."
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Ein natürliches Mineralwasser, so wie es aus der Quelle austritt, darf keiner anderen Behandlung unterzogen werden als
a) dem Ausfällen unbeständiger Inhaltsstoffe, wie Eisen- und Schwefelverbindungen, durch Filtration oder Dekantation (Enteisenung, Entschwefelung), gegebenenfalls nach Belüftung, sofern die Zusammensetzung des Wassers durch diese Behandlung in seinen wesentlichen, seine Eigenschaften bestimmenden Bestandteilen nicht geändert wird;
b) dem Ausfällen von Eisen-, Mangan- und Schwefelverbindungen sowie Arsen bestimmter natürlicher Mineralwässer durch eine Behandlung unter Verwendung von mit Ozon angereicherter Luft, sofern die Zusammensetzung des Wassers durch diese Behandlung in seinen wesentlichen, seine Eigenschaften bestimmenden Bestandteilen nicht geändert wird und sofern
- die Behandlung mit den gemäß dem Verfahren des Artikels 12 festzulegenden Anwendungsbedingungen im Einklang steht und der durch den Beschluß 95/273/EG (*) eingesetzte wissenschaftliche Lebensmittelausschuß gehört wurde;
- die Behandlung den zuständigen Behörden mitgeteilt wird und unter deren besonderer Kontrolle erfolgt;
c) dem Ausfällen anderer unerwünschter Bestandteile als der unter den Buchstaben a) und b) genannten, sofern die Zusammensetzung des Wassers durch diese Behandlung in seinen wesentlichen, seine Eigenschaften bestimmenden Bestandteilen nicht geändert wird und sofern
- die Behandlung mit den gemäß dem Verfahren des Artikels 12 festzulegenden Anwendungsbedingungen im Einklang steht und der wissenschaftliche Lebensmittelausschuß gehört wurde;
- die Behandlung den zuständigen Behörden mitgeteilt wird und unter deren besonderer Kontrolle erfolgt;
d) dem vollständigen oder teilweisen Entzug der freien Kohlensäure durch ausschließlich physikalische Verfahren.
(2) Ein natürliches Mineralwasser, so wie es aus der Quelle austritt, darf mit keinem anderen Zusatz versehen werden als Kohlensäure, und zwar im Wege des Versetzens oder Wiederversetzens mit Kohlensäure unter den in Anhang I Abschnitt III vorgesehenen Bedingungen.
(3) Insbesondere ist die Desinfizierung mit jeglichen Mitteln und - vorbehaltlich des Absatzes 2 - der Zusatz keimhemmender Stoffe oder jede andere Behandlung, welche den Keimgehalt des natürlichen Mineralwassers verändern könnte, untersagt.
(4) Absatz 1 steht der Verwendung natürlicher Mineralwässer und Quellwässer zur Herstellung von Erfrischungsgetränken nicht entgegen.
(*) ABl. Nr. L 167 vom 18. 7. 1995, S. 22."
3. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Für die Etikettierung natürlicher Mineralwässer sind außerdem folgende Angaben verbindlich vorgeschrieben:
a) Angabe der analytischen Zusammensetzung unter Nennung der charakteristischen Bestandteile;
b) Angabe des Orts der Gewinnung und des Namens der Quelle;
c) Angaben über jegliche Behandlung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b) und c).
(2a) Bestehen keine Gemeinschaftsvorschriften über die in Absatz 2 Buchstabe c) genannten Angaben zu den Behandlungen, so können die Mitgliedstaaten ihre nationalen Vorschriften beibehalten."
4. Artikel 7 Absatz 3 wird gestrichen.
5. Dem Artikel 9 werden folgende Absätze angefügt:
"(4a) Die Bezeichnung 'Quellwasser' ist einem Wasser vorzubehalten, das im natürlichen Zustand für den menschlichen Gebrauch bestimmt ist, an der Quelle abgefuellt wird und folgenden Bedingungen entspricht:
- den in Anhang II Nummern 2 und 3 festgelegten Nutzungsbedingungen, die in vollem Umfang auf die Quellwässer Anwendung finden,
- den mikrobiologischen Bedingungen nach Artikel 5,
- den Etikettierungsbedingungen nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben b) und c) und nach Artikel 8,
- der Bedingung, daß es keiner anderen Behandlung unterzogen wurde als den Behandlungen gemäß Artikel 4. Andere Behandlungen können nach dem Verfahren des Artikels 12 zugelassen werden.
Darüber hinaus muß Quellwasser den Bestimmungen der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (*) entsprechen.
(4b) Bestehen keine Gemeinschaftsvorschriften über die in Artikel 9 Absatz 4a vierter Gedankenstrich erwähnte Behandlung von Quellwasser, so können die Mitgliedstaaten ihre nationalen Behandlungsvorschriften beibehalten.
(*) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994."
6. Artikel 10 Absatz 2 wird gestrichen.
7. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 10a
(1) Sofern ein Mitgliedstaat ausreichende Gründe zu der Annahme hat, daß ein natürliches Mineralwasser nicht mit den Bestimmungen dieser Richtlinie im Einklang steht oder die öffentliche Gesundheit gefährdet, obwohl es in einem oder mehreren Mitgliedstaaten frei gehandelt wird, kann der betreffende Mitgliedstaat vorübergehend den Handel mit diesem Erzeugnis auf seinem Gebiet einschränken oder die Aussetzung des Handels veranlassen. Er muß die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich davon in Kenntnis setzen und seine Entscheidung begründen.
(2) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder der Kommission muß der Mitgliedstaat, von dem das Wasser anerkannt wurde, alle einschlägigen, die Anerkennung des Wassers betreffenden Auskünfte zusammen mit den Ergebnissen der regelmäßigen Kontrollen vorlegen.
(3) Die Kommission prüft im Rahmen des Ständigen Lebensmittelausschusses so rasch wie möglich die von dem Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 angeführten Gründe; sie gibt sodann unverzüglich ihre Stellungnahme ab und trifft geeignete Maßnahmen.
(4) Ist die Kommission der Auffassung, daß die vorliegende Richtlinie geändert werden muß, um den Schutz der öffentlichen Gesundheit sicherzustellen, leitet sie im Hinblick auf die Verabschiedung der entsprechenden Änderungen das Verfahren des Artikels 12 ein. Der Mitgliedstaat, der Schutzmaßnahmen getroffen hat, kann diese bis zur Verabschiedung der Änderungen beibehalten."
8. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 12 wird folgendes festgelegt:
- Grenzwerte für die Bestandteile natürlicher Mineralwässer;
- alle erforderlichen Bestimmungen für die Angabe hoher Gehalte an bestimmten Bestandteilen auf dem Etikett;
- die Bedingungen für die Verwendung von mit Ozon angereicherter Luft gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b);
- die Angaben gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) über Behandlungen.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 12 kann folgendes festgelegt werden:
- Analysemethoden, einschließlich der Meßgrenzen, für den Nachweis des Nichtvorhandenseins von Verunreinigungen in natürlichen Mineralwässern;
- die zur Überwachung der mikrobiologischen Eigenschaften natürlicher Mineralwässer erforderlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden."
9. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 11a
Alle Entscheidungen, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können, werden von der Kommission nach Anhörung des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses getroffen."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern, soweit erforderlich, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften dahin gehend ab, daß
- der Handel mit Erzeugnissen, die mit dieser Richtlinie im Einklang stehen, spätestens ab 28. Oktober 1997 zugelassen ist;
- der Handel mit Erzeugnissen, die mit dieser Richtlinie nicht im Einklang stehen, ab 28. Oktober 1998 untersagt ist. Allerdings darf der Handel mit Erzeugnissen, die vor diesem Zeitpunkt in Verkehr gebracht oder etikettiert wurden und mit dieser Richtlinie nicht im Einklang stehen, so lange fortgesetzt werden, bis die Bestände vollkommen abgebaut sind.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1996.
31996L0070
L 299/26
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 96/70/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 28 octombrie 1996
de modificare a Directivei 80/777/CEE a Consiliului de apropiere a legislațiilor statelor membre privind exploatarea și comercializarea apelor minerale naturale
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 100a,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere Avizul Comitetului Economic și Social (2),
acționând în conformitate cu procedura prevăzută de articolul 189b din tratat (3),
(1)
întrucât Directiva 80/777/CEE (4) a armonizat legislațiile statelor membre privind exploatarea și comercializarea apelor minerale naturale;
(2)
întrucât scopurile de bază ale oricăror reglementări privind apele minerale naturale ar fi protejarea sănătății consumatorilor, prevenirea inducerii în eroare a consumatorilor și asigurarea unei comercializări corecte;
(3)
întrucât este de dorit să se modifice Directiva 80/777/CEE pentru a lua în considerare progresele științifice și tehnice care au avut loc din 1980; întrucât este, de asemenea, de dorit să se raționalizeze dispozițiile directivei menționate în armonie cu alte dispoziții din legislația comunitară în materie de produse alimentare;
(4)
întrucât este necesară prelungirea perioadei de recunoaștere a apelor minerale naturale care provin din țări terțe în scopul simplificării procedurilor administrative;
(5)
întrucât este necesară clarificarea circumstanțelor în care poate fi permisă utilizarea aerului îmbogățit cu ozon în scopul separării elementelor instabile din apele minerale naturale în condiții în care să se asigure că nu este afectată compoziția apei în ceea ce privește constituenții săi esențiali;
(6)
întrucât includerea declarării compoziției analitice a apei minerale naturale ar trebui să fie obligatorie în scopul asigurării informării consumatorilor;
(7)
întrucât este necesară adoptarea unor dispoziții privind apele de izvor;
(8)
întrucât este recomandabil ca, în scopul asigurării unei bune funcționări a pieței interne pentru apele minerale naturale, să se introducă o procedură care să permită acțiuni coordonate ale statelor membre în situații de urgență care pot reprezenta un risc pentru sănătatea publică;
(9)
întrucât ar trebui să se elaboreze o procedură prin care să se adopte anumite dispoziții speciale privind apele minerale naturale, în special privind limitele pentru nivelurile anumitor constituenți ai apelor minerale naturale; întrucât ar trebui adoptate, de asemenea, dispoziții privind indicarea pe etichete a nivelurilor ridicate ale anumitor constituenți; întrucât ar trebui determinate metodele de analiză, inclusiv limitele de detecție, pentru verificarea absenței contaminării apelor minerale naturale, precum și procedurile de prelevare a probelor și metodele de analiză pentru verificarea caracteristicilor microbiologice ale apelor minerale naturale;
(10)
întrucât orice decizie privind apele minerale naturale care ar putea avea vreun efect asupra sănătății publice ar trebui adoptată după consultarea Comitetului științific pentru alimentație,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Directiva 80/777/CEE se modifică după cum urmează:
1.
Al treilea paragraf din articolul 1 alineatul (2) se înlocuiește cu următoarele:
„Valabilitatea certificării prevăzute la al doilea paragraf nu poate depăși o perioadă de cinci ani. Nu este necesară repetarea procedurii de recunoaștere prevăzute la primul paragraf, în cazul în care certificarea este reînnoită înainte de sfârșitul perioadei amintite.”
2.
Articolul 4 se înlocuiește cu următoarele:
„Articolul 4
(1) Apa minerală naturală de la sursă nu poate fi supusă nici unui alt tratament în afară de:
(a)
separarea elementelor instabile, cum ar fi componentele de fier și sulf, prin filtrare sau decantare, precedată eventual de oxigenare, în măsura în care acest tratament nu alterează compoziția apei în ceea ce privește constituenții esențiali care îi conferă proprietățile;
(b)
separarea componentelor de fier, magneziu, sulf și a arsenicului din anumite ape minerale naturale prin tratamentul cu aer îmbogățit cu ozon în măsura în care acest tratament nu afectează compoziția apei în ceea ce privește constituenții esențiali care îi conferă proprietățile și cu mențiunea că:
-
tratamentul respectă condițiile de utilizare care urmează să fie stabilite în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 12 și după consultarea Comitetului științific pentru alimentație instituit prin Decizia 95/273/CE a Comisiei (5);
-
tratamentul este notificat și, în special, controlat de către autoritățile competente;
(c)
separarea constituenților nedoriți, alții decât cei menționați la litera (a) sau (b), în măsura în care acest tratament nu alterează compoziția apei în ceea ce privește constituenții esențiali care îi conferă proprietățile, cu mențiunea că:
-
tratamentul respectă condițiile de utilizare care urmează să fie stabilite conform procedurii prevăzute în articolul 12 și după consultarea Comitetului științific pentru alimentație;
-
tratamentul este adus la cunoștința și mai ales controlat de către autoritățile competente;
(d)
eliminarea totală sau parțială a bioxidului de carbon liber prin metode exclusiv fizice.
(2) Apa minerală naturală de la sursă nu poate fi supusă nici unui adaos în afară de introducerea sau reintroducerea dioxidului de carbon în condițiile prevăzute la anexa I punctul III.
(3) Se interzice, în special, orice tratament de dezinfecție prin indiferent ce mijloace și, sub rezerva alineatului (2), adaosul de elemente bacteriostatice sau oricare alt tratament ar putea schimba numărul de colonii viabile ale apei minerale naturale.
(4) Alineatul (1) nu reprezintă un obstacol pentru utilizarea apelor minerale naturale și a apelor de izvor în fabricarea băuturilor răcoritoare.
3.
Articolul 7 alineatul (2) se înlocuiește cu următoarele:
„(2) Etichetele apelor minerale naturale furnizează, de asemenea, următoarele informații obligatorii:
(a)
o declarare a compoziției analitice furnizând constituenții caracteristici;
(b)
locul în care este exploatat izvorul și denumirea acestuia;
(c)
informații privind orice tratamente prevăzute la articolul 4 alineatul (1) literele (b) și (c).
(2a) În absența prevederilor comunitare privind informarea asupra oricăror tratamente de genul celor prevăzute la alineatul (2) litera (c), statele membre pot menține dispozițiile de drept intern.”
4.
Articolul 7 alineatul (3) se elimină.
5.
La articolul 9 se adaugă alineatele (4a) și (4b), după cum urmează:
„(4a) Termenul «apă de izvor» este rezervat pentru apa destinată consumului uman în starea sa naturală și îmbuteliată la sursă, care:
-
respectă condițiile de exploatare prevăzute la anexa II punctele 2 și 3, care se aplică în totalitate apelor de izvor;
-
respectă cerințele microbiologice prevăzute la articolul 5;
-
respectă cerințele privind etichetarea prevăzute la articolul 7 alineatul (2) literele (b) și (c) și la articolul 8;
-
nu a suferit nici un alt tratament în afară de cele menționate la articolul 4. Alte tratamente pot fi autorizate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 12.
În plus, apele de izvor trebuie să respecte dispozițiile Directivei 80/778/CEE a Consiliului din 15 iulie 1980 privind calitatea apei destinate consumului uman (6).
(4b) În absența unei dispoziții comunitare privind tratamentul apelor de izvor prevăzute la alineatul (4a) a patra liniuță, statele membre pot menține dispozițiile de drept intern privind tratamentele.
6.
Articolul 10 alineatul (2) se elimină.
7.
Se inserează articolul 10a după cum urmează:
„Articolul 10a
(1) În cazul în care un stat membru prezintă motive întemeiate pentru a considera că apa minerală naturală nu respectă dispozițiile prevăzute de prezenta directivă sau că pune în pericol sănătatea publică, deși circulă liber în unul sau mai multe state membre, statul membru în cauză poate suspenda sau restricționa temporar comercializarea acelui produs pe teritoriul său. Acesta informează imediat Comisia și celelalte state membre cu privire la motivele care l-au determinat să ia o astfel de decizie.
(2) La cererea oricărui stat membre sau a Comisiei, statul membru care a recunoscut un tip de apă furnizează toate informațiile importante cu privire la recunoașterea apei, o dată cu rezultatele controalelor periodice.
(3) Comisia examinează cât de curând posibil în cadrul Comitetului permanent pentru produsele alimentare justificările prezentate de statul membru menționate la alineatul (1) și apoi își dă avizul asupra acestora și ia măsurile corespunzătoare.
(4) În cazul în care Comisia consideră că sunt necesare modificări la prezenta directivă în scopul asigurării protecției sănătății publice, inițiază procedura prevăzută la articolul 12 în vederea adoptării acestor modificări. Statul membru care adoptă măsuri de protecție le poate menține, în această situație, până la adoptarea modificărilor.”
8.
Articolul 11 se înlocuiește cu următoarele:
„Articolul 11
(1) În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 12, se adoptă următoarele:
-
limitele pentru nivelurile constituenților apelor minerale naturale;
-
orice prevederi necesare pentru indicarea pe etichete a nivelurilor ridicate ale anumitor constituenți;
-
condițiile de utilizare a aerului îmbogățit cu ozon prevăzute la articolul 4 alineatul (1) litera (b);
-
informații privind tratamentele prevăzute la articolul 7 alineatul (2) litera (c).
(2) În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 12, se adoptă următoarele:
-
metodele de analiză, inclusiv limitele de detecție, pentru determinarea absenței contaminării apelor minerale naturale;
-
procedurile de prelevare a probelor și metodele de analiză necesare pentru verificarea caracteristicilor microbiologice ale apelor minerale naturale.”
9.
Se inserează articolul 11a, după cum urmează:
„Articolul 11a
Orice decizie care ar putea avea vreun efect asupra sănătății publice se adoptă de Comisie după consultarea Comitetului științific pentru alimentație.”
Articolul 2
Statele membre își modifică, după caz, actele cu putere de lege sau actele administrative, astfel încât:
-
să permită comercializarea produselor conforme cu prezenta directivă până la 28 octombrie 1997;
-
să interzică comercializarea produselor care nu sunt conforme cu prezenta directivă începând de la 28 octombrie 1998. Cu toate acestea, produsele introduse pe piață sau etichetate înainte de acea dată care nu sunt conforme cu prezenta directivă pot fi comercializate până la epuizarea stocurilor.
Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, acestea cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
Articolul 3
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Articolul 4
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Luxemburg, 28 octombrie 1996.