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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1987
über die Mengen Schaf- und Ziegenfleisch, die im Jahr 1988 aus einigen Drittländern in bestimmte empfindliche Marktzonen eingeführt werden dürfen
(88/73/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 794/87 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 des Rates vom 14. Oktober 1980 zur Abweichung von bestimmten Einfuhrbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bestimmte Drittländer haben mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Selbstbeschränkungsabkommen geschlossen und sich verpflichtet, ihre Ausfuhren von Schaf- und Ziegenfleisch nach den empfindlichen Marktzonen auf die herkömmlichen Ausfuhrmengen beziehungsweise entsprechend der Entwicklung bei den herkömmlichen Handelsströmen zu beschränken. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 wird die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse ausgesetzt, sobald die vereinbarten Mengen mit diesen Zonen als Bestimmung überschritten werden. Daher sollten die Mengen präzisiert werden, die im Jahr 1988 in diese Zonen eingeführt werden dürfen, und die Händler über den Zeitpunkt unterrichtet werden, ab dem keine Lizenzen mehr erteilt werden.
Für Österreich (4), Island (4), die Tschechoslowakei (4), Jugoslawien (4), Neuseeland (5), Rumänien (6), Uruguay vor dem 31. März 1988 (7) und die Deutsche Demokratische Republik (8) sind bereits im Rahmen von Briefwechseln Mengen vereinbart worden.
Für Bulgarien, Ungarn und Polen müssen die Mengen alljährlich im Rahmen von Konsultationen festgesetzt werden.
Die australischen Behörden haben sich dazu verpflichtet, die Ausfuhren nach dem französischen und irischen Markt auf die herkömmlichen Mengen zu begrenzen. Um Unterbrechungen der Einfuhrströme zu vermeiden und der gegenwärtigen Lage Rechnung zu tragen, ist aufgrund dieser herkömmlichen Mengen einseitig eine Menge für Irland festzulegen.
Mit Argentinien finden Besprechungen über die Regelungen bezueglich des französischen und des irischen Marktes statt. Über eine bestimmte Menge ist jedoch kein Einvernehmen erzielt. Angesichts der jetzigen Lage sollte zur Verhütung einer Unterbrechung der Handelsströme eine vorläufige Menge autonom festgesetzt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die zuständigen Stellen Frankreichs erteilen für das Jahr 1988 Einfuhrlizenzen für Schaf- und Ziegenfleisch der Unterpositionen 0104 10 90, 0104 20 90 und 0204 der Kombinierten Nomenklatur mit Herkunft aus den im Anhang angegebenen Drittländern und mit der Bestimmung Frankreich bis zur Erreichung der im Anhang angegebenen Mengen.
Artikel 2
Irland erteilt keine Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse.
Artikel 3
Die von dieser Entscheidung betroffenen Lizenzen werden jeweils ausschließlich in Frankreich und Irland erteilt.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 22. Dezember 1987