*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 417/87 DER KOMMISSION
vom 11. Februar 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1579/86 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2134/86 (4), sind die Voraussetzungen für die Annahme von Getreide zur Intervention geregelt worden. Das angebotene Getreide muß die physikalischen und technologischen Merkmale aufweisen, die für interventionsfähige Qualitäten vorgeschrieben sind. Insbesondere ist deutlich zu machen, daß Getreide, das als »backfähiges Getreide" angeboten wird oder für das Preise und/oder Zuschläge verlangt werden, die für eine backfähige Qualität gelten, für diese Verwendungsart geeignet sein muß. Daher ist vorzusehen, daß die Interventionsstelle im Zweifelsfall die Eignung überprüft.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 erhält folgende Fassung:
»(2) Das Getreide gilt als gesund und handelsüblich, wenn es von einer diesem Getreide eigenen Farbe, von gesundem Geruch und frei von lebenden Schädlingen (einschließlich Milben) in jedem Entwicklungsstadium ist und wenn es den im Anhang aufgeführten Mindestqualitätskriterien entspricht. Bei Getreide, das als ,backfähiges Getreide' angeboten wird, untersucht die Interventionsstelle im Zweifelsfall die Keimfähigkeit. Liegt diese bei Weichweizen unter 85 % und bei Roggen unter 75 %, so wird das betreffende Getreide auf Antrag des Bieters von der Interventionsstelle angenommen und dafür der Interventionspreis gezahlt, bei Weichweizen gemindert um den Abschlag gemäß Artikel 4a Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 der Kommission (1). Wird jedoch der Interventionsstelle glaubhaft nachgewiesen, daß das angebotene Getreide backfähig ist, so wird dieses als solches angenommen und der für eine backfähige Qualität festgesetzte Preis gezahlt. Die Kosten für die zu dem vorgenannten Nachweis erforderlichen Untersuchungen gehen zu Lasten des Bieters.
(1) ABl. Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 18."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt auch für Angebote, die vor diesem Zeitpunkt eingereicht, jedoch noch nicht akzeptiert worden sind.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Februar 1987