VERORDNUNG (EG) Nr. 259/96 DER KOMMISSION vom 12. Februar 1996 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3478/92 und (EG) Nr. 1066/95 im Rohtabaksektor hinsichtlich der Abtretung der Ansprüche und der Zusatzverträge zu den Anbauverträgen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 711/95 (2), insbesondere auf die Artikel 7 und 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, im Rahmen der Verwaltung der ihnen für eine Sortengruppe zugeteilte Garantieschwelle eine Ausgleichsregelung für die Produktionsquoten einzuführen. Zu diesem Zweck sollte erlaubt werden, daß ein Erzeuger einen Teil oder die Gesamtheit der Mengen, die die Produktionsquote ausmachen, die ihm für eine bestimmte Sortengruppe zugeteilt worden ist, an einen anderen Erzeuger abtritt, der bereits über eine Produktionsquote für die betreffende Sortengruppe verfügt. Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 1066/95 der Kommission vom 12. Mai 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates betreffend die Quotenregelung im Rohtabaksektor für die Ernten 1995, 1996 und 1997 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/96 (4), zu ändern.
Es ist vorzusehen, daß die vorgenannte Abtretung für die Ernte 1996 und späteren Ernten vor dem für den Abschluß der Anbauverträge vorgeschriebenen Termin erfolgen muß.
Da mit den Lieferungen für die Ernte 1995 bereits begonnen wurde, kann die für die Ernte 1996 und späteren Ernten vorgesehene Regelung nicht mehr auf sie angewandt werden. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb die Möglichkeit haben, bezüglich der jeweiligen Sorte zusätzliche, dem Unterschied zwischen den tatsächlichen gelieferten Mengen und der für die jeweilige Sortengruppe geltenden Garantieschwelle entsprechende Quotenbescheinigungen zuzuteilen.
Als prämienfähig anerkannt werden sollten die Rohtabaklieferungen aus Produktionsquoten, welche die Erzeuger durch Abtretung oder aufgrund zusätzlicher Zuteilungen durch die Mitgliedstaaten erhalten haben. Es empfiehlt sich deshalb, daß die Vertragspartner die ursprünglich in den betreffenden Verträgen vorgesehenen Mengen erhöhen können, bis die insgesamt erworbenen Produktionsquoten ausgeschöpft sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/96, ist entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1066/95 wird wie folgt geändert:
In Titel III wird der folgende Artikel 14a angefügt:
"Artikel 14a
(1) Ein Erzeuger kann innerhalb eines Mitgliedstaats einen Teil oder die Gesamtheit der ihm zugeteilten und in den Produktionsquotenbescheinigungen eingetragenen Mengen an einen anderen Erzeuger abtreten, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) die betreffende Quotenbescheinigung wird noch nicht durch einen Anbauvertrag abgedeckt;
b) der Empfänger der Abtretung verfügt über eine Produktionsquote für die betreffende Sortengruppe;
c) die Abtretung wurde schriftlich zwischen den betreffenden Parteien vereinbart, und in dieser Vereinbarung wird auf die Produktionsquotenbescheinigung Bezug genommen, in der die Mengen eingetragen sind, die teilweise oder gänzlich abgetreten werden;
d) die schriftliche Vereinbarung gemäß Buchstabe c) wird der zuständigen Behörde innerhalb von 30 Tagen nach dem in Artikel 3 genannten Datum zur Registrierung vorgelegt;
e) das Original der Produktionsquotenbescheinigung, in der die Mengen eingetragen sind, die teilweise oder gänzlich abgetreten werden, wird der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt der Vorlage der Abtretungsvereinbarung zurückgegeben;
f) die Abtretung einer Quotenbescheinigung durch einen Erzeuger, der Mitglied einer Erzeugergemeinschaft ist, setzt die Genehmigung durch diese Erzeugergemeinschaft voraus.
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats registriert die in Absatz 1 Buchstabe c) genannte Vereinbarung innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach ihrer Vorlage, nachdem sie überprüft hat, daß die Bedingungen von Absatz 1 Buchstaben a), b), d), e) und f) eingehalten sind. Zum selben Zeitpunkt erteilt die zuständige Stelle des Mitgliedstaats
a) dem Empfänger der Abtretung eine ergänzende Produktionsquotenbescheinigung, die den abgetretenen Produktionsquotenmengen entspricht;
b) dem Erzeuger, der nur einen Teil der in seiner Quotenbescheinigung eingetragenen Mengen abgetreten hat, eine Ersatzproduktionsquotenbescheinigung, die den nicht abgetretenen Mengen entspricht.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats bezüglich der Ernte 1995 im Rahmen der für eine bestimmte Sortengruppe festgesetzten Garantieschwelle für den nicht verwendeten Teil der bescheinigten Quoten zusätzliche Quotenbescheinigungen erteilen, wenn festgestellt ist, daß die die genannte Sortengruppe betreffenden Lieferungen insgesamt gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 getätigt wurden.
Die genannte zuständige Behörde erteilt die für eine Sortengruppe ausgestellten zusätzlichen Quotenbescheinigungen Erzeugern,
- die bezüglich der Ernte 1995 für die betreffende Sortengruppe über eine Quotenbescheinigung verfügen;
- denen nach Lieferung der genannten Gesamtmengen ein Teil ihrer Erzeugung noch zur Verfügung steht.
(3) Die in Absatz 1 genannte Abtretung von Produktionsquoten darf sich nicht auf Mengen von weniger als 100 kg beziehen. Sie gilt nicht als eine zwischen den beteiligten Erzeugern vorgenommene Übertragung von Referenzmengen, die bei der Erteilung der abgetretenen Produktionsquotenbescheinigungen berücksichtigt werden.
In den ergänzenden oder Ersatzproduktionsquotenbescheinigungen eingetragene Mengen dürfen nicht abgetreten werden."
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 wird wie folgt geändert:
1. An Artikel 2 wird folgender Absatz 7 angefügt:
"(7) Für die Ernte 1995 dürfen die Vertragsparteien eines Anbauvertrags die ursprünglich in diesem Vertrag aufgeführten Mengen durch einen Zusatzvertrag erhöhen, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) der betreffende Erzeuger hat eine ergänzende Produktionsquotenbescheinigung gemäß Artikel 14a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1066/95 der Kommission (*) erhalten;
b) im Zusatzvertrag ist die überschüssige Erzeugung aufgeführt, die der Erzeuger an den im Vertrag aufgeführten Orten und für die darin genannte Ernte erzielt hat;
c) der Zusatzvertrag wird der zuständigen Behörde vor dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Datum zur Registrierung vorgelegt.
(*) ABl. Nr. L 108 vom 13. 5. 1995, S. 5."
2. Am Anfang von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 Unterabsatz 2 wird folgender Text eingefügt:
"Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 2 Absatz 7 dieser Verordnung und".
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 dieser Verordnung gilt ab der Ernte 1996, ausgenommen Artikel 14a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1066/95, der zusammen mit Artikel 2 dieser Verordnung ab der Ernte 1995 gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Februar 1996