VERORDNUNG (EWG) Nr. 565/80 DES RATES vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1547/79 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 5 und die entsprechenden Bestimmungen in den anderen Verordnungen über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 441/69 des Rates vom 4. März 1969 zur Festlegung ergänzender Grundregeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für die einer einheitlichen Preisregelung unterliegenden Erzeugnisse, die unbearbeitet oder in Form bestimmter, nicht unter Anhang II des Vertrages fallender Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 269/78 (4), ist wiederholt geändert worden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß weitere Änderungen angebracht sind. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich daher eine Neufassung dieser Regeln.
Nach den Verordnungen zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse ist für die Zahlung der Ausfuhrerstattung der Nachweis erforderlich, daß diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind.
Es sollte ein der Ausfuhrerstattung entsprechender Betrag gezahlt werden, sobald die Grunderzeugnisse der Gemeinschaft, aus denen die Verarbeitungserzeugnisse oder die zur Ausfuhr bestimmten Waren hergestellt werden, einer Zollkontrolle unterworfen sind ; dabei wird von dem Grundsatz ausgegangen, ein Gleichgewicht zu erreichen zwischen der Verwendung von Grunderzeugnissen der Gemeinschaft im Hinblick auf die nach dritten Ländern gerichtete Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen oder von Waren, die in Anhang B und C der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 707/78 (6), aufgeführt sind, und der Verwendung von Grunderzeugnissen dritter Länder, die gemäß der Richtlinie des Rates 69/73/EWG vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/119/EWG (8), zum aktiven Veredelungsverkehr zugelassen sind.
Aus dritten Ländern eingeführte Erzeugnisse, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen, können unter bestimmten Voraussetzungen den Zolllagerverfahren oder dem Freizonenverfahren unterworfen werden, wobei die Erhebung der Eingangsabgaben ausgesetzt wird. Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, einen der Ausfuhrerstattung entsprechenden Betrag zu zahlen, sobald Erzeugnisse oder Waren der Gemeinschaft, die ausgeführt werden sollen, einer derartigen Regelung unterworfen worden sind.
Die Zahlung eines der Ausfuhrerstattung entsprechenden Betrages berührt keineswegs den Anspruch auf eine Ausfuhrerstattung. Durch Stellung einer Kaution sollte gewährleistet werden, daß ein Betrag, der zumindest gleich dem gezahlten Betrag ist, zurückerstattet wird, falls später kein Anspruch auf die Ausfuhrerstattung festgestellt wird oder die Erzeugnisse oder Waren, für die die Vergünstigungen gewährt worden sind, nicht tatsächlich innerhalb der vorgeschriebenen Frist aus der Gemeinschaft ausgeführt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Durch diese Verordnung werden Grundregeln für die Zahlung eines Betrages vor der Ausfuhr festgelegt, der den Ausfuhrerstattungen für die Erzugnisse, die unter folgende Verordnungen fallen, entspricht: - Verordnung Nr. 136/66/EWG (Fette)
- Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (Milch und Milcherzeugnisse)
- Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (Rindfleisch)
- Verordnung (EWG) Nr. 727/70 (Rohtabak)
- Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (Obst und Gemüse)
- Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 (Zucker)
- Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (Getreide)
- Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 (Schweinefleisch)
- Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 (Eier)
- Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 (Gefluegelfleisch)
- Verordnung (EWG) Nr. 100/76 (Fischereierzeugnisse)
- Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 (Reis)
- Verordnung (EWG) Nr. 516/77 (Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse)
- Verordnung (EWG) Nr. 337/79 (Wein). (1)ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 188 vom 26.7.1979, S. 1. (3)ABl. Nr. L 59 vom 10.3.1969, S. 1. (4)ABl. Nr. L 40 vom 10.2.1978, S. 7. (5)ABl. Nr. L 289 vom 27.12.1972, S. 13. (6)ABl. Nr. L 94 vom 8.4.1978, S. 7. (7)ABl. Nr. L 58 vom 8.3.1969, S. 1. (8)ABl. Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 58.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind a) - Erzeugnisse : die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse,
- Grunderzeugnisse : die Erzeugnisse, die nach ihrer Verarbeitung zu Verarbeitungserzeugnissen oder Waren zur Ausfuhr bestimmt sind,
b) Verarbeitungserzeugnisse : die Erzeugnisse, - die aus der Verarbeitung von Grunderzeugnissen hervorgegangen sind und
- auf die eine Ausfuhrerstattung anwendbar ist,
c) Waren : die in Anhang B und C der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 aufgeführten Waren.
Artikel 3
Unter diese Verordnung fallen Erzeugnisse, für die eine Erstattung von 0 oder mehr festgesetzt worden ist.
Artikel 4
(1) Auf Antrag wird ein der Ausfuhrerstattung entsprechender Betrag gezahlt, sobald die Grunderzeugnisse der Zollkontrolle unterworfen wurden und damit sichergestellt ist, daß die Verarbeitungserzeugnisse oder die Waren innerhalb einer bestimmten Frist ausgeführt werden.
(2) Die in diesem Artikel vorgesehene Regelung gilt für Verarbeitungserzeugnisse und Waren aus Grunderzeugnissen, sofern der aktive Verdelungsverkehr für vergleichbare Erzeugnisse nicht untersagt ist.
Die Regelung gilt jedoch nicht in Ausnahmefällen, in denen die Verarbeitungserzeugnisse oder Waren aus Grunderzeugnissen hergestellt werden, bei denen keine Absatzschwierigkeiten bestehen.
(3) Hinsichtlich der Kontrollverfahren sowie des Ausbeutesatzes werden die Grunderzeugnisse derselben Regelung unterworfen, die auf gleichartige Erzeugnisse im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs Anwendung findet.
(4) Die Ausfuhrerstattung gemäß Absatz 1 ist: a) im Falle von Verarbeitungserzeugnissen die auf das betreffende Verarbeitungserzeugnis anwendbare Erstattung;
b) im Falle von Waren die Erstattung, die spezifisch für diejenigen Grunderzeugnisse festgesetzt wurde: - die zur Herstellung dieser Waren verwendet worden sind
oder
- die nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften als zur Herstellung dieser Waren verwendet gelten.
(5) Der Erstattungssatz ist, ausser bei Vorausfestsetzung, der an dem Tage geltende Satz, an dem die Grunderzeugnisse unter Zollkontrolle gestellt werden.
(6) Wird die Ausfuhrerstattung im voraus festgesetzt, so ist für gegebenenfalls notwendige Anpassungen der Tag maßgebend, an dem die Grunderzeugnisse unter Zollkontrolle gestellt werden.
(7) Ist sie Ausfuhrerstattung je nach Verwendung oder Bestimmung unterschiedlich hoch, so ist der niedrigste Satz anzuwenden. Werden jedoch die Verwendung oder Bestimmung angegeben, so wird der Satz angewandt, der für die Verwendung oder Bestimmung festgesetzt ist, denen die Verarbeitungserzeugnisse oder die Waren zugeführt werden sollen.
Artikel 5
(1) Auf Antrag wird ein der Ausfuhrerstattung entsprechender Betrag gezahlt, sobald die Erzeugnisse oder Waren im Hinblick auf ihre Ausfuhr innerhalb einer bestimmten Frist einem Zollagerverfahren oder Freizonenverfahren unterworfen worden sind.
(2) Die in diesem Artikel vorgesehene Regelung gilt für Erzeugnisse und Waren, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, wenn die Erzeugnisse oder Waren ihrer Natur nach gelagert werden können.
Die Regelung gilt jedoch nicht in Ausnahmefällen, wenn die Erzeugnisse oder Waren ohne Schwierigkeiten abgesetzt werden können.
(3) Ist die Aufuhrerstattung je nach Verwendung oder Bestimmung unterschiedlich hoch, so ist der niedrigste Satz anzuwenden. Werden jedoch die Verwendung oder Bestimmung angegeben, so wird der Satz angewandt, der für die Verwendung oder Bestimmung festgesetzt ist, denen die Erzeugnisse oder Waren zugeführt werden sollen.
Artikel 6
Für die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung ist die Stellung einer Kaution erforderlich, durch die die Rückzahlung eines Betrages in Höhe des gezahlten Betrags, zuzueglich eines Zusatzbetrags, sichergestellt wird.
Unbeschadet von Fällen höherer Gewalt verfällt diese Kaution ganz oder teilweise, - wenn die Rückzahlung bei innerhalb der Frist nach Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 nicht erfolgter Ausfuhr nicht vorgenommen worden ist oder
- wenn kein Erstattungsanspruch besteht oder Anspruch auf eine niedrigere Erstattung bestand.
Artikel 7
Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten können die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelungen verweigern, wenn die Person des Antragstellers nicht die Gewähr dafür bietet, daß das ganze Geschäft gemäß den geltenden Vorschriften abgewickelt wird.
In jedem Mitgliedstaat wird diese Möglichkeit entsprechend den in diesem Staat geltenden Grunsätzen wahrgenommen, die für die Nichtdiskriminierung zwischen den Antragstellern und für die Freiheit von Handel und Industrie maßgebend sind.
Artikel 8
Die Gunderzeugnisse, Erzeugnisse und Waren, auf welche die Regelung dieser Verordnung keine Anwendung findet, werden erforderlichenfalls in eine noch aufzustellende Liste aufgenommen.
Artikel 9
Die Verordnung (EWG) Nr. 441/69 wird mit Wirkung vom 1. April 1980 aufgehoben. Sie gilt jedoch weiterhin für die im Rahmen der genannten Verordnung begonnenen Verfahren.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 1980 für Grunderzeugnisse, Erzeugnisse und Waren, die von diesem Tag an der Kontrolle unterworfen werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 4. März 1980.
31980R0565
L 062/5
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CEE) NR. 565/80 AL CONSILIULUI
din 4 martie 1980
privind plata anticipată a restituirilor la export pentru produsele agricole
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene,
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 2727/75 al Consiliului din 29 octombrie 1975 privind organizarea comună a piețelor în sectorul cerealelor (1), modificat ultima dată prin Regulamentul (CEE) nr. 1547/79 (2), în special articolul 16 alineatul (5) și dispozițiile corespunzătoare din alte regulamente privind organizarea comună a piețelor în sectorul produselor agricole,
având în vedere propunerea Comisiei,
întrucât Regulamentul (CEE) nr. 441/69 al Consiliului din 4 martie 1969 de stabilire a regulilor generale suplimentare privind acordarea restituirilor la export pentru produsele reglementate de un regim de preț unic, exportate ca atare sau sub forma unor mărfuri care nu fac parte din anexa II la Tratat (3), modificat ultima dată de Regulamentul (CEE) nr. 269/78 (4), a fost modificat în mai multe rânduri; întrucât experiența a demonstrat că sunt necesare și alte modificări; întrucât, pentru mai multă claritate, este necesar să se procedeze la o reformare a regulamentului aplicabil în această sferă;
întrucât regulamentele care stabilesc, pentru anumite produse agricole, reguli generale de acordare a restituirilor la export și criterii de stabilire a sumelor acestor restituiri prevăd că acestea sunt plătite atunci când se face dovada că produsele respective au fost exportate în afara Comunității;
întrucât, conform principiului de asigurare a unui echilibru între utilizarea produselor de bază comunitare în vederea exportului de produse prelucrate sau de mărfuri enumerate în anexele B și C la Regulamentul (CEE) nr. 2682/72 (5), modificat ultima dată prin Regulamentul (CEE) nr. 707/78 (6), în țările terțe, și utilizarea produselor de bază din aceste țări, admise pentru regimul de perfecționare activă în conformitate cu Directiva nr. 69/73/CEE a Consiliului din 4 martie 1969 privind armonizarea dispozițiilor legale, de reglementare și administrative privind regimul de perfecționare activă (7), modificată ultima dată prin Directiva 76/119/CEE (8), este necesar să se plătească o sumă egală la restituirea la export de îndată ce produsele de bază comunitare pe baza cărora se obțin produse prelucrate sau mărfuri destinate exportului intră sub incidența regimului de control vamal;
întrucât produsele care aparțin unei organizări comune a piețelor și care sunt importate din țări terțe pot, în anumite condiții, să fie plasate în regim de antrepozitare vamală sau de zonă liberă, cu suspendarea perceperii taxelor la import; întrucât este necesar să se prevadă posibilitatea plății unei sume egale la restituirea la export de îndată ce anumite produse sau mărfuri comunitare destinate exportului sunt plasate într-un astfel de regim;
întrucât plata unei sume egale cu restituirea la export nu modifică cu nimic condițiile de stabilire a dreptului la restituire la export; întrucât este necesară garantarea, prin constituirea unei garanții, a rambursării unei sume cel puțin egale cu suma vărsată, în cazul în care s-a stabilit ulterior că nu există nici un drept de restituire la export, sau că aceste produse și mărfuri cărora le-au fost aplicate măsurile, nu au fost efectiv exportate în afara Comunități în termenele stabilite,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Prezentul regulament stabilește regulile generale privind plata, înainte de export, a unei sume egale cu restituirile la export pentru produsele reglementate de următoarele regulamente:
-
Regulamentul nr. 136/66/CEE (materii grase);
-
Regulamentul (CEE) nr. 804/68 (lapte și produse lactate);
-
Regulamentul (CEE) nr. 805/68 (carne de vită);
-
Regulamentul (CEE) nr. 727/70 (tutun brut);
-
Regulamentul (CEE) nr. 1035/72 (fructe și legume);
-
Regulamentul (CEE) nr. 3330/74 (zahăr);
-
Regulamentul (CEE) nr. 2727/75 (cereale);
-
Regulamentul (CEE) nr. 2759/75 (carne de porc);
-
Regulamentul (CEE) nr. 2771/75 (ouă);
-
Regulamentul (CEE) nr. 2777/75 (carne de pasăre);
-
Regulamentul (CEE) nr. 100/76 (produse piscicole);
-
Regulamentul (CEE) nr. 1418/76 (orez);
-
Regulamentul (CEE) nr. 516/77 (produse prelucrate pe bază de fructe și legume);
-
Regulamentul (CEE) nr. 337/79 (vin).
Articolul 2
În sensul prezentului regulament se înțelege prin:
(a)
produse: produsele stabilite în articolul 1, produse de bază: produsele destinate exportului după transformarea lor în produse prelucrate sau în mărfuri;
(b)
produse prelucrate:
-
produsele obținute prin prelucrarea produselor de bază și
-
produse cărora li se aplică o restituire la export;
(c)
mărfuri: mărfurile stabilite în anexele B și C la Regulamentul (CEE) nr. 2682/72.
Articolul 3
Beneficiază de prezentul regulament produsele pentru care a fost stabilită o restituire egală sau mai mare de zero.
Articolul 4
(1) La cererea celui interesat, o sumă egală cu restituirea la export este plătită de îndată ce produsele de bază sunt plasate sub controlul vamal care garantează că produsele prelucrate sau mărfurile vor fi exportate într-un termen stabilit.
(2) Regimul prevăzut în prezentul articol se aplică produselor prelucrate și mărfurilor obținute din produse de bază, cu condiția ca operațiile de perfecționare activă să nu fie interzise pentru produsele similare.
Cu toate acestea, regimul nu se aplică în cazuri excepționale în care produsele prelucrate sau mărfurile sunt obținute din produse de bază pentru care nu există nici o dificultate de desfacere.
(3) În ceea ce privește procedurile de control și rata de rentabilitate, produsele de bază sunt supuse unor reguli similare cu cele care se aplică, în cadrul perfecționării active, produselor de aceeași natură.
(4) Restituirea la export stabilită în alineatul (1) este:
(a)
în cazul produselor prelucrate, cea aplicată produsului prelucrat respectiv;
(b)
în cazul mărfurilor, cea stabilită în mod special pentru produsele de bază:
-
aplicată sau
-
considerată, în baza dispozițiilor comunitare, ca fiind aplicată
pentru fabricarea acestor mărfuri.
(5) În cazul în care nu este stabilită în prealabil, rata de restituire la export este cea aplicabilă în ziua în care produsele de bază sunt plasate sub control vamal.
(6) În cazul în care restituirea la export este stabilită în prealabil, pentru calculul ajustărilor ce trebuie operate la rata de restituire aplicabilă, se ia în considerare ziua în care produsele de bază sunt plasate sub control vamal.
(7) În cazul în care restituirea la export diferă în funcție de utilizare sau de destinație, rata care se aplică este rata cea mai mică. Cu toate acestea, atunci când utilizarea sau destinația sunt declarate, rata care se aplică este cea stabilită pentru utilizarea sau destinația produselor prelucrate sau a mărfurilor.
Articolul 5
(1) La cererea celui interesat, se plătește o sumă egală cu restituirea la export de îndată ce produsele de bază sunt plasate în regim de antrepozitare vamală sau de zonă liberă, în vederea exportului acestora într-un termen stabilit.
(2) Regimul prevăzut în prezentul articol se aplică produselor și mărfurilor destinate exportului ca atare, atunci când produsele sau mărfurile permit depozitarea.
Cu toate acestea, regimul nu se aplică în cazuri excepționale în care nu există nici o dificultate de desfacere a produselor sau mărfurilor respective.
(3) În cazul în care restituirea la export diferă în funcție de utilizare sau de destinație, rata care se aplică este rata cea mai scăzută. Cu toate acestea, atunci când utilizarea sau destinația este declarată, rata care se aplică este cea stabilită pentru utilizarea sau destinația produselor sau mărfurilor.
Articolul 6
Aplicarea regimului prevăzut în prezentul regulament este condiționată de constituirea unei garanții care asigură rambursarea unei sume egale cu cea care a fost plătită, majorată cu o sumă suplimentară.
Fără să aducă atingere cazurilor de forță majoră, această garanție este reținută total sau parțial:
-
în cazul în care rambursarea nu a fost efectuată atunci când exportul nu s-a făcut la termenul stabilit în articolul 4 alineatul (1) și în articolul 5 alineatul (1) sau
-
în cazul în care se dovedește că nu există nici un drept de restituire sau că a existat un drept de restituire pentru o sumă inferioară.
Articolul 7
Autoritățile competente ale statelor membre pot refuza să acorde dreptul de a beneficia de regimul prevăzut în prezentul regulament, atunci când persoana solicitantului nu este de natură să garanteze că ansamblul operațiunilor va fi realizat în conformitate cu dispozițiile în vigoare.
În fiecare stat membru, acest drept se exercită conform principiilor în vigoare ale statului respectiv care reglementează nediscriminarea între solicitanți și libertatea comerțului și a industriei.
Articolul 8
În cazul în care este necesar, produsele de bază și mărfurile care nu beneficiază de regimul prevăzut în prezentul regulament sunt înscrise pe o listă care trebuie elaborată.
Articolul 9
Regulamentul (CEE) nr. 441/69 se abrogă de la 1 aprilie 1980. El rămâne totuși aplicabil operațiunilor care s-au realizat în conformitate cu acest regulament.
Articolul 10
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la publicarea în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Prezentul regulament se aplică de la 1 aprilie 1980 produselor de bază, produselor și mărfurilor supuse controlului începând cu această dată.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 4 martie 1980.