VERORDNUNG (EWG) Nr. 2329/79 DER KOMMISSION vom 23. Oktober 1979 über den Verkauf von Rindfleisch mit Knochen zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2073/74 und (EWG) Nr. 1027/78
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Möglichkeit, jederzeit Rindfleisch zur Intervention anzubieten, hat zur Bildung umfangreicher Bestände in der Gemeinschaft geführt.
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 98/69 des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 429/77 (4), können die Verkaufspreise für von den Interventionsstellen angekauftes gefrorenes Rindfleisch pauschal im voraus festgesetzt werden. Es empfiehlt sich, auf dieses Verkaufssystem zurückzugreifen.
Hinsichtlich des Verkaufs zu einem pauschal im voraus festgesetzten Preis sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (5) einzuhalten.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 des Rates (6) kann für Erzeugnisse im Besitz einer Interventionsstelle, die ausserhalb des Hoheitsgebiets desjenigen Mitgliedstaats gelagert sind, dem diese Stelle untersteht, ein anderer als der für die auf diesem Hoheitsgebiet gelagerten Erzeugnisse geltende Verkaufspreis festgesetzt werden. In der Verordnung (EWG) Nr. 1805/77 der Kommission (7) ist die Berechnung der Verkaufspreise für diese Erzeugnisse geregelt. Um jeden Irrtum auszuschließen, wird darauf hingewiesen, daß die in dieser Verordnung festgesetzten Preise nicht ohne weiteres für diese Erzeugnisse gelten.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Von den Interventionsstellen vor dem 1. April 1979 übernommenes gefrorenes Rindfleisch wird zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen verkauft.
(2) Die Interventionsstellen verkaufen vorrangig die Erzeugnisse, die am längsten gelagert haben.
(3) Die Erzeugnisse und ihre Angebotsformen sowie die Verkaufspreise sind im Anhang I angegeben.
(4) Die Verkäufe erfolgen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 und insbesondere gemäß den Artikeln 2 bis 5.
(5) Die Mengen sowie die Lagerorte der Erzeugnisse können von den Kaufinteressenten bei den im Anhang II angegebenen Adressen in Erfahrung gebracht werden.
Artikel 2
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2073/74 (8) und (EWG) Nr. 1027/78 (9) der Kommission werden aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. November 1979 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Oktober 1979