RICHTLINIE DES RATES vom 14. Februar 1977 zur Änderung der ersten Richtlinie über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten (77/158/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in der Erwägung, daß der Anwendungsbereich der ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/149/EWG (4), auf die Beförderung aller lebenden Tiere mit Spezialfahrzeugen ausgedehnt werden sollte -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II Nummer 7 der ersten Richtlinie vom 23. Juli 1962 erhält folgende Fassung:
"Die Beförderung lebender Tiere mit Spezialfahrzeugen (*)".
Die Fußnote zu Nummer 7 lautet wie folgt:
"(*) Als Spezialfahrzeuge für die Beförderung lebender Tiere gelten Fahrzeuge, die für die Beförderung lebender Tiere speziell gebaut oder auf Dauer eingerichtet und als solche von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugelassen sind."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie baldmöglichst, spätestens bis zum 1. Juli 1977, nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission davon vor dem 1. Mai 1977.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 1977.