BESCHLUSS DES RATES
vom 24. September 2004
über den Abschluss der Konsultationen mit Guinea-Bissau gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
(2004/680/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 96,
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (2), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Militärputsch vom 14. September 2003, der von der Europäischen Union in ihrer Erklärung vom 18. September 2003 verurteilt wurde, stellt einen Verstoß gegen die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens definierten wesentlichen Elemente dar.
(2)
Gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens fanden am 19. Januar 2004 mit den AKP-Ländern und der Republik Guinea-Bissau Konsultationen statt, bei denen die Behörden Guinea-Bissaus bestimmte Verpflichtungen eingingen, um die von der Europäischen Union aufgezeigten Probleme binnen drei Monaten, in denen ein intensiver Dialog geführt werden sollte, zu lösen.
(3)
Am Ende dieses Zeitraums ist festzustellen, dass die vorgenannten Verpflichtungen zu einer Reihe praktischer Maßnahmen in Bezug auf wesentliche Elemente des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens geführt haben; einige wichtige besonders die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen betreffende Maßnahmen sind aber noch immer unzureichend in die Praxis umgesetzt worden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die mit der Republik Guinea-Bissau gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens geführten Konsultationen sind abgeschlossen.
Artikel 2
Die in dem beigefügten Entwurf eines Schreibens genannten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens angenommen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt bis zum 11. Oktober 2005.
Geschehen zu Brüssel am 24. September 2004.