RICHTLINIE 92/87/EWG DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1992 zur Festlegung eines nicht ausschließlichen Verzeichnisses der wichtigsten Ausgangserzeugnisse, die zur Herstellung von Mischfuttermitteln, die für andere Tiere als Heimtiere bestimmt sind, normalerweise verwendet und in den Verkehr gebracht werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (3) wurde eine Warennomenklatur mit dem Zweck eingeführt, den Anforderungen des Gemeinsamen Zolltarifs sowie der Aussenhandelsstatistiken der Gemeinschaft gerecht zu werden.
Gemäß der Richtlinie 79/373/EWG soll mit der Kennzeichnung eine objektive und möglichst genaue Information des Tierhalters gewährleistet werden.
Die Angabe der Ausgangserzeugnisse der Mischfuttermittel ist in einigen Fällen eine wichtige Information für den Tierhalter.
Die Richtlinie 79/373/EWG sieht bei Mischfuttermitteln, die für andere Tiere als Heimtiere bestimmt sind, für die Angabe der Ausgangserzeugnisse zwei verschiedene Formen vor.
Gemäß der Richtlinie 79/373/EWG in der durch die Richtlinie 90/44/EWG (4) geänderten Fassung ist zur Beseitigung von Beeinträchtigungen des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs unter Berücksichtigung der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ein nicht ausschließliches Verzeichnis der wichtigsten für die Herstellung von für andere Tiere als Heimtiere bestimmten Mischfuttermitteln normalerweise verwendeten und im Verkehr befindlichen Ausgangserzeugnisse zu erstellen.
Dieses Verzeichnis legt für jedes Ausgangserzeugnis eine bestimmte Bezeichnung und Beschreibung fest. Ferner können in bestimmten Fällen Mindestanforderungen an die Zusammensetzung der Ausgangserzeugnisse gestellt werden.
Um die jeweiligen Ausgangserzeugnisse unterscheiden zu können, erweist sich die Festlegung eines botanischen Reinheitsgrades und eine Beschreibung der sogenannten botanischen Fremdbestandteile als erforderlich.
Mit Hilfe eines Glossars, in dem die wichtigsten Herstellungsverfahren beschrieben werden, lassen sich häufige Wiederholungen vermeiden.
Die in dem betreffenden Verzeichnis aufgeführten Ausgangserzeugnisse dürften als solche nur mit den dort vorgesehenen Bezeichnungen gekennzeichnet werden, haben den einschlägigen Beschreibungen zu entsprechen und gegebenenfalls festgelegten Anforderungen an die Zusammensetzung zu genügen.
Nach der Richtlinie 79/373/EWG darf das Verzeichnis der zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwendbaren Ausgangserzeugnisse nicht abschließend sein. Die Mitgliedstaaten lassen deshalb zu, daß auch andere als die dort eingetragenen Ausgangserzeugnisse vermarktet werden dürfen, sofern sie unverdorben, unverfälscht sowie handelsüblich sind und unter Verwendung anderer als der im Anhang aufgeführten Bezeichnungen gekennzeichnet sind, die für den Käufer jede Verwechslung mit den Ausgangserzeugnissen ausschließen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß bei Mischfuttermitteln, die für andere Tiere als Heimtiere bestimmt sind, die in Teil B des Anhangs aufgeführten Ausgangserzeugnisse nur mit den dort festgelegten Bezeichnungen auf der Verpackung, dem Behältnis oder auf dem daran befestigten Etikett gekennzeichnet werden dürfen, sofern sie den in Teil B enthaltenen Beschreibungen sowie den gegebenenfalls an ihre Zusammensetzung gestellten Anforderungen genügen.
Die Mitgliedstaaten sorgen ferner dafür, daß die "Allgemeinen Bestimmungen" von Teil A des Anhangs eingehalten werden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß vor dem 1. März 1993 hergestellte Mischfuttermittel, welche der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, bis zum 31. Dezember 1993 vermarktet werden können.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. März 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 26. Oktober 1992