VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1120/91 DER KOMMISSION vom 2 . Mai 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3816/90 mit Vorschriften für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus auf für Portugal bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 569/86 des Rates vom 25 . Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus ( EHM ) ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3296/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7
Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3792/85 des Rates vom 20 . Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3296/88, insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3816/90 der Kommission ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 623/91 ( 5 ), sind die aus einer EHM-Lizenz erwachsenden Rechte in Abweichung von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/86 der Kommission vom 26 . Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus ( 6), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3296/88, nicht übertragbar . Erfahrungsgemäß sollte jedoch die Möglichkeit, derartige Rechte zu übertragen, wieder eingeführt werden . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3816/90 ist deshalb zu ändern .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
In Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3816/90 wird Absatz 2 gestrichen . Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt auch für EHM-Lizenzen, die bereits vor ihrem Inkrafttreten erteilt waren, aber noch gültig sind . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 2 . Mai 1991