BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 31. Januar 2000
zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 208)
(2000/73/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 9,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Am 7. Dezember 1998 ging bei der Kommission ein Antrag ein, dem zufolge die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen (nachstehend "FKS" genannt) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend "USA" genannt) gedumpt waren und dadurch eine Schädigung verursachten.
(2) Der Antrag wurde von Philips BTS Broadcast Television System BV (nachstehend "Antragsteller" genannt) gestellt, auf den gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion von FKS entfiel.
(3) Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.
(4) Nach Konsultationen veröffentlichte die Kommission daher im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von FKS der KN-Codes 8525 30 90, 8537 10 91, 8537 10 99, 8529 90 81, 8529 90 88, 8543 89 95, 8528 21 14, 8528 21 16 und 8528 21 90 mit Ursprung in den USA in die Gemeinschaft.
(5) Die Kommission unterrichtete den bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, die bekanntermaßen betroffenen Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(6) Der ausführende Hersteller in dem betroffenen Land wie auch die Hersteller und Einführer in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien, die innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(7) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen anderen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist bei ihr meldeten, Fragebogen zu.
(8) Die Kommission holte alle für die Dumping- und Schadensfeststellung sowie die Ermittlung des Interesses der Gemeinschaft für erforderlich erachtete Informationen ein, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
a) Gemeinschaftshersteller
- Philips BTS Broadcast Television Systems BV (Breda, Niederlande),
- Thomson Broadcast Systems (Cergy-Saint Christophe, Frankreich) (nachstehend "Thomson" genannt);
b) Einführer
- Sony Broadcast & Professional Europe (Basingstoke), Vereinigtes Königreich);
c) ausführender Hersteller
- Sony Professional Products Company (Boca Ratón, USA) (nachstehend "Sony" genannt).
(9) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt). Die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(10) Dieses Verfahren betrifft die gleiche Ware wie das Verfahren gegenüber den Einfuhren von FKS mit Ursprung in Japan(4), d. h. Fernsehkamerasysteme, die aus folgenden Teilen bestehen, die entweder zusammen oder getrennt eingeführt werden:
a) einem Kamerakopf mit drei oder mehr Sensoren (CCD-Sensoren von 12 mm oder mehr) mit jeweils mehr als 400000 Pixels, gegebenenfalls mit einem rückseitigen Adapter verbunden und mit einem vorgeschriebenen Störabstand von 55 dB ode rmehr bei normaler Verstärkung; der Kamerakopf und der Adapter können als eine Einheit in einem gemeinsamen Gehäuse montiert sein; es kann sich aber auch um zwei separate Teile handeln;
b) einem Sucher (Durchmesser von 38 mm oder mehr);
c) einer Basisstation oder einer Kamerakontrolleinheit (CCU), die durch ein Kabel mit der Kamera verbunden ist;
d) einem Betriebskontrollpult (OCP) für die Kontrolle einzelner Kameras (z. B. für die Farbregulierung, die Linsenöffnung und die Blendeneinstellung);
e) einem Endkontrollpunkt (MCP) oder einer Endeinstellungsanzeige (MSU) der Kamerawahl zur Überwachung oder zur Fernabstimmung mehrerer Kameras.
(11) Diese Ware wird derzeit den KN-Codes 8525 30 90, 8537 10 91, 8537 10 99, 8529 90 81, 8529 90 88, 8543 89 95, 8528 21 14, 8528 21 16 und 8528 21 90 zugewiesen.
(12) Die Kommission stellte keine Unterschiede bei den grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und den Verwendungen von FKS fest, die in den USA hergestellt und dort auf dem Inlandsmarkt verkauft bzw. von dort in die Gemeinschaft ausgeführt wurden. Die Untersuchung ergab ebenfalls, daß die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und in der Gemeinschaft verkauften Waren und die aus den USA in die Gemeinschaft ausgeführten Waren die gleiche Basistechnik aufwiesen und nach den weltweit üblichen Industrienormen hergestellt wurden. Beide Waren wurden auch in gleicher Weise verwendet, so daß sie austauschbar waren und miteinander konkurrierten. Daher handelt es sich bei den in den USA hergestellten und dort verkauften bzw. von dort in die Gemeinschaft ausgeführten FKS und den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und in der Gemeinschaft verkauften FKS um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung.
C. DUMPING
(13) Die Untersuchung ergab das Vorliegen von Dumping bei dem einzigen bekannten ausführenden Hersteller in diesem Verfahren.
D. SCHÄDIGUNG UND SCHADENSURSACHE
(14) In der Gemeinschaft wird die betroffene Ware vom Antragsteller und von Thomson hergestellt. Beide Unternehmen arbeiteten an der Untersuchung mit. Sie bilden somit den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung, da auf sie 100 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware entfallen.
(15) Die Untersuchung ergab, daß eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung vorlag. Außerdem wurde festgestellt, daß diese Schädigung von den gedumpten Einfuhren aus den USA verursacht wurde.
E. ENTWICKLUNGEN NACH DER EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(16) Nach der Einleitung des Verfahrens unterrichtete der einzige betroffene ausführende Hersteller, Sony, die Kommission davon, daß er die FKS-Herstellung in den USA endgültig einstellen und in die Gemeinschaft verlagern werde. Die Kommissionsdienststellen führten einen Kontrollbesuch im Betrieb von Sony in den USA durch, um diese Angaben zu überprüfen. Dabei bestätigte sich, daß Sony seine FKS-Produktion in den USA mit dem Ziel auslaufen ließ, seine FKS-Produktionsanlagen in den USA ab September 1999 stillzulegen und die Produktion in die Gemeinschaft zu verlagern. Das Unternehmen gab in diesem Zusammenhang am 27. September 1999 eine offizielle Erklärung ab, in der darauf hingewiesen wurde, daß diese Produktionsverlagerung bis Dezember 1999 abgeschlossen sein würde.
(17) Da es keine anderen FKS-Hersteller in den USA gibt und die bisherige Herstellung der betroffenen Ware in den USA endgültig eingestellt wird, werden ab Dezember 1999 keine FKS mehr aus den USA eingeführt. Unter diesen Umständen erübrigen sich Schutzmaßnahmen.
F. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(18) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, dieses Verfahren einzustellen. Die anschließenden Stellungnahmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden von der Kommission eingehend geprüft -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die derzeit den KN-Codes 8525 30 90, 8537 10 91, 8537 10 99, 8529 90 81, 8529 90 88, 8543 89 95, 8528 21 14, 8528 21 16 und 8528 21 90 zugewiesen werden, wird eingestellt.
Brüssel, den 31. Januar 2000