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VERORDNUNG (EWG) Nr. 371/85 DER KOMMISSION
vom 13. Februar 1985
über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommission vom 5. September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (2) kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden.
Die dänische, die irische, die italienische und die britische Interventionsstelle verfügen über gewisse Bestände von Rindfleisch, das vor dem 1. April 1983 angekauft worden ist. Eine Verlängerung der Lagerdauer des Fleisches ist wegen der hohen Kosten zu vermeiden. Infolgedessen ist es angezeigt, für den Verkauf von dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 Gebrauch zu machen.
Für die Ausfuhr des Fleisches muß eine Frist gesetzt werden, bei der Artikel 5 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1994/84 (4), zu berücksichtigen ist.
Die Ausfuhr des gemäß dieser Verordnung verkauften Fleisches muß durch die Stellung einer Kaution gewährleistet werden, deren Höhe von dem Kautionsbetrag nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 abweichen kann. Diese Kaution ist freizugeben, wenn der Nachweis nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3443/84 (6), innerhalb der Frist gemäß Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 202/82 (8), erbracht worden ist.
Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76. Dabei ist jedoch Anhang I der genannten Verordnung für die Eintragungen auf dem Kontrollexemplar zu erweitern.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3605/84 der Kommission (9) soll aufgehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es erfolgt ein Verkauf von rund
- 40 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus Beständen der dänischen Interventionsstelle, das vor dem 1. April 1983 eingelagert wurde,
- 21 700 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus Beständen der italienischen Interventionsstelle, das vor dem 1. April 1983 eingelagert wurde,
- 435 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus Beständen der britischen Interventionsstelle, das vor dem 1. April 1983 eingelagert wurde,
- 150 Tonnen entbeintes Rindfleisch aus Beständen der dänischen Interventionsstelle, das vor dem 1. April 1983 eingelagert wurde,
- 2 500 Tonnen entbeintes Rindfleisch aus Beständen der irischen Interventionsstelle, das vor dem 1. April 1983 eingelagert wurde.
Dieses Fleisch ist zur Ausfuhr bestimmt.
(2) Der Verkauf erfolgt gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2539/84.
Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 985/81 sind bei diesem Verkauf nicht anwendbar.
(3) Qualität und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 sind im Anhang I aufgeführt.
(4) Berücksichtigt werden nur Angebote, die bis spätestens 25. Februar 1985, 12 Uhr, bei den Interventionsstellen eingehen.
(5) Einzelheiten über Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse sind für Kaufinteressenten bei den im Anhang II angegebenen Adressen erhältlich.
Artikel 2
Die Erzeugnisse nach Artikel 1 sind innerhalb sechs Monate nach Abschluß des Verkaufsvertrags auszuführen.
Artikel 3
(1) Die Kautionen nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 betragen
- 140 ECU je 100 kg für Fleisch gemäß Artikel 1 Absatz 1 erster bis dritter Gedankenstrich,
- 290 ECU je 100 kg für Fleisch gemäß Artikel 1 Absatz 1 vierter und fünfter Gedankenstrich.
(2) Unbeschadet von Artikel 15 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 wird die Kaution gemäß Absatz 1 freigegeben, sobald der Nachweis nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 erbracht ist.
(3) Dieser Nachweis ist innerhalb des Zeitraums gemäß Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 zu erbringen.
Artikel 4
Die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 wird wie folgt geändert:
Im Anhang Teil I »Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden" wird folgender Absatz mit zugehöriger Fußnote hinzugefügt:
»16. Verordnung (EWG) Nr. 371/85 der Kommission vom 13. Februar 1985 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 (16).
(16) ABl. Nr. L 44 vom 14. 2. 1985, S. 14."
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 3605/84 wird aufgehoben.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Februar 1985