VERORDNUNG (EG) Nr. 2279/1999 DER KOMMISSION
vom 28. Oktober 1999
über den Verkauf nicht verarbeiteter Trockenfeigen der Ernte 1998 aus Beständen der griechischen und spanischen Einlagerungsstellen zur Herstellung von Alkohol und Futtermitteln zu im voraus festgesetzten Preisen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 9 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 können Sondermaßnahmen ergriffen werden für Erzeugnisse, die sich nicht zu normalen Bedingungen absetzen lassen. Da sich im Besitz der griechischen und spanischen Einlagerungsstellen 2624 Tonnen nicht verarbeitete, zum Verzehr nicht mehr geeignete Trockenfeigen befinden, muß diese Menge für besondere Zwecke verkauft werden im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 der Kommission vom 12. März 1985 über den Ankauf, den Verkauf und die Lagerung von unverarbeiteten getrockneten Weintrauben und Feigen durch die Einlagerungsstellen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/97(4).
(2) Für den Absatz von nicht verarbeiteten, für den Verzehr ungeeigneten Trockenfeigen aus Beständen der Einlagerungsstellen bieten sich die Sektoren Alkohol- und Futtermittelherstellung an. Da es sich im vorliegenden Fall um eine begrenzte Menge handelt, sollte diese unter besonderer Berücksichtigung der Besonderheit der genannten Bestimmungsmärkte am besten zu im voraus festgesetzten Preisen verkauft werden.
(3) Da für den Marktzugang in beiden Fällen vergleichbare Bedingungen herrschen, sollten für die beiden Verwendungszwecke ein einheitlicher Verkaufspreis gelten. Die in Artikel 9 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannte besondere Sicherheit sollte nach Maßgabe des Unterschieds zwischen dem normalen Marktpreis für Trockenfeigen und dem in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Verkaufspreis bemessen werden.
(4) Der Verkauf von nicht verarbeiteten Trockenfeigen zur Herstellung von Alkohol ist geregelt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/85 der Kommission vom 21. Juni 1985 über den Verkauf von unverarbeiteten getrockneten Feigen durch die Einlagerungsstellen zur Herstellung von Alkohol(5). Zur Erleichterung der Kontrolle der Einhaltung des besonderen Verwendungszwecks müsse jedoch bezüglich der gleichen, aber nicht zur Verfütterung bestimmten Erzeugnisse, das herzustellende Enderzeugnis und die Verarbeitungsfrist definiert werden. Überdies ist zu verlangen, daß sich die Hersteller verpflichten, die betreffenden Erzeugnisse zur Herstellung von Futtermitteln zur verwenden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die im Anhang angeführten Einlagerungsstellen verkaufen ihre Bestände an nicht verarbeiteten Trockenfeigen der Ernte 1998 gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 der vorliegenden Verordnung zu dem auf 4 EUR/100 kg festgesetzten Preis zur Herstellung von Alkohol und Futtermitteln.
(2) Die in Artikel 9 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannte besondere Sicherheit beläuft sich auf 15 EUR/100 kg netto.
Artikel 2
(1) Die Kaufanträge sind bei den Einlagerungsstellen für die jeweils in ihrem Besitz befindlichen Bestände einzureichen.
(2) Die Einlagerungsstellen teilen allen Interessenten auf deren Antrag die verfügbaren Mengen und deren Lagerorte mit.
Artikel 3
Auf den Verkauf von nicht verarbeiteten Trockenfeigen zur Herstellung von Futtermitteln sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1707/85 anwendbar.
Artikel 4
(1) Die nicht verarbeiteten Trockenfeigen werden zur Herstellung von Erzeugnissen des KN-Codes 2309 verwendet.
(2) Die Verarbeitung ist innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag der Annahme des in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 genannten Kaufantrags abzuschließen.
(3) Der Kaufantrag enthält neben den Angaben gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 eine Erklärung, mit der sich der Antragsteller verpflichtet, die Trockenfeigen zur Herstellung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse zu verwenden.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Einhaltung der Auflage, das die zum Verkauf gestellten Erzeugnisse gemäß dieser Verordnung verwendet werden, anhand von Waren- und Dokumentenkontrollen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den interessierten Herstellungsbetrieben gleichen Zugang zu den zum Verkauf gestellten Mengen zu gewährleisten.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Oktober 1999