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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. April 1988
zur Ermächtigung Belgiens und Frankreichs, vorübergehend Saatgut von Futtererbsen zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entspricht
(88/277/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/480/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 17,
auf Antrag des Königreichs Belgien und der Französischen Republik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erzeugung von Saatgut von weißblütigen Futtererbsen mit niedrigem Tanningehalt und geringem Anti-Trypsin-Faktor, das zur Erzeugung von in Futtermitteln verwendeten Erbsenkörnern (im Trockenhülsenstadium mit einem Mähdrescher geerntet) geeignet ist und das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG entspricht, ist 1987 in Belgien und Frankreich so gering ausgefallen, daß die Saatgutversorgung dieser Länder nicht gewährleistet ist.
Es war auch nicht möglich, diesen Bedarf mit Saatgut, das allen Anforderungen der vorgenannten Richtlinie entspricht, aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern zufriedenstellend zu decken.
Es erscheint deshalb angezeigt, Belgien und Frankreich zu ermächtigen, bis zum 30. April 1988 Saatgut der vorgenannten Art, das weniger hohen Anforderungen genügt, zum Verkehr zuzulassen.
Ausserdem sind andere Mitgliedstaaten, die in der Lage sind, Belgien und Frankreich mit Saatgut dieser Art zu versorgen, das den Anforderungen der genannten Richtlinie nicht entspricht, zu ermächtigen, solches Saatgut zum Verkehr zuzulassen, sofern es ausschließlich für Belgien und Frankreich bestimmt ist.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Königreich Belgien und die Französische Republik werden ermächtigt, bis zum 30. April 1988 in ihrem Hoheitsgebiet bis zu 1 000 Tonnen Saatgut (Belgien) bzw. bis zu 12 250 Tonnen Saatgut (Frankreich) von weißblütigen Futtererbsen (Pisum sativum L. partim) mit niedrigem Tanningehalt und geringem Anti-Trypsin-Faktor der Kategorie »zertifiziertes Saatgut", das zur Erzeugung von in Futtermitteln verwendeten Erbsenkörnern (im Trockenhülsenstadium mit einem Mähdrescher geerntet) geeignet ist und das hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit nicht den Anforderungen der Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG entspricht, zum Verkehr zuzulassen, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
a) die Keimfähigkeit des Saatguts beträgt mindestens 75 % der reinen Körner;
b) das amtliche Etikett trägt folgende Angaben:
- »Mindestkeimfähigkeit 75 %"
- »Ausschließlich für Belgien bestimmt" bzw. »ausschließlich für Frankreich bestimmt".
Artikel 2
Die anderen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter den in Artikel 1 genannten Voraussetzungen in ihrem Hoheitsgebiet bis zu 13 250 Tonnen Saatgut von Futtererbsen zum Verkehr zuzulassen, sofern dieses Saatgut ausschließlich für Belgien oder Frankreich bestimmt ist.
Das amtliche Etikett trägt die in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Angaben.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 30. Juni 1988 mit, wieviel Saatgut aufgrund dieser Entscheidung in ihrem Hoheitsgebiet zum Verkehr zugelassen worden ist. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 21. April 1988