ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 9. Oktober 2007
zur Ermächtigung Frankreichs, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/166/EG
(2007/659/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 299 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags gilt dieser Vertrag für die französischen überseeischen Departements, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln. Unter Berücksichtigung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage der französischen überseeischen Departements, der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln, die durch die Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen erschwert wird, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung schwer beeinträchtigen, beschließt der Rat jedoch auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit spezifische Maßnahmen, die insbesondere darauf abzielen, die Bedingungen für die Anwendung des Vertrags auf die genannten Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken, festzulegen. Bei Beschlüssen über solche Maßnahmen berücksichtigt der Rat Bereiche wie die Steuerpolitik. Er beschließt solche Maßnahmen unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale und Zwänge der Gebiete in äußerster Randlage, ohne dabei die Integrität und Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsordnung, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst, auszuhöhlen.
(2)
Auf der Grundlage dieser Bestimmung des Vertrags hat der Rat in Bezug auf die französischen überseeischen Departements die Entscheidung 2002/166/EG vom 18. Februar 2002 zur Ermächtigung Frankreichs, die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes auf in seinen überseeischen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum zu verlängern (2) angenommen. Der ermäßigte Satz kann niedriger sein als der in der Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (3) geregelte Mindestverbrauchsteuersatz für ähnliche Erzeugnisse, die nicht aus den französischen überseeischen Departements stammen, darf jedoch den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz für Alkohol um nicht mehr als 50 % unterschreiten. Die Entscheidung des Rates gilt bis zum 31. Dezember 2009, wobei bis spätestens Juni 2006 ein Zwischenbericht zu erstellen war.
(3)
Nach dem Zwischenbericht der französischen Behörden vom 27. Dezember 2005 ist die Beibehaltung der Steuerregelung für traditionellen, im französischen Mutterland vermarkteten Rum unerlässlich. Zudem hat Frankreich in Anbetracht der Entwicklung des Gemeinschaftsmarktes für Rum, die im Wesentlichen Erzeugnissen aus Drittländern zugute kommt, sowie der wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung der Branche und des strukturellen Charakters der Produktionsbedingungen, die die Produktivität der Branche in den überseeischen Departements beeinträchtigen und die fortgesetzte Präsenz ihrer Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt erschweren, darum ersucht, dass die Steuerregelung für im Mutterland vermarkteten traditionellen Rum mengenmäßig ausgedehnt und verlängert wird.
(4)
Der Fortbestand der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wirtschaft in den überseeischen Departements ist zur Wahrung des dortigen wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewichts unerlässlich. In den drei am stärksten betroffenen Departements - Réunion, Guadeloupe und Martinique - erzielt diese Branche einen Jahresumsatz von etwa 250 Mio. EUR und sichert rund 40 000 Arbeitsplätze, davon 22 000 direkt. In diesem Zusammenhang sind auch die positiven Auswirkungen der Zuckerrohrwirtschaft auf den Schutz der Umwelt in den überseeischen Departements zu berücksichtigen. Zusammen mit dem Bananensektor stellt dieser Bereich die einzige Exportaktivität von Bedeutung in Regionen dar, deren Exporte höchstens 7 % ihrer Importe ausmachen. Daher ist es notwendig und gerechtfertigt, dass Frankreich abweichend von Artikel 90 des Vertrags einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz auf in diesen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum aufrechterhält, um ihre Entwicklung nicht zu gefährden.
(5)
Die Revision der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vom Februar 2006 trägt zur Erhaltung der Branche bei. So sind im Rahmen der POSEI-Regelung (Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (4)) gemeinschaftliche sowie nationale Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wirtschaft der überseeischen Departements zu steigern. Diese Maßnahmen ermöglichen es jedoch nach wie vor nicht, den schrittweisen Abbau des Zollschutzes auszugleichen und die Marktanteile der überseeischen Departements bei Rum zu erhalten.
(6)
Da die französischen überseeischen Departements selbst nur begrenzte Absatzmöglichkeiten bieten, können die dortigen Brennereien nur überleben, wenn sie einen genügenden Zugang zum Markt im Mutterland haben, wo sie einen wesentlichen Teil ihrer Rumproduktion (über 50 %) absetzen.
(7)
Das Wettbewerbsdefizit auf dem Gemeinschaftsmarkt, das sich im Wesentlichen aus den gestiegenen Marktpreisen ergibt, lässt sich auf die Gestehungskosten zurückführen, die seit 2001 steigen. Seitdem haben sowohl die Produktions- als auch die Arbeitskosten in den französischen überseeischen Departements sehr stark zugenommen. Darüber hinaus sind beim Rum der französischen überseeischen Departements die Gemeinschaftsnormen einzuhalten, was erhebliche nichtproduktive Investitionen erfordert. Seit 2001 wurden in den französischen überseeischen Departements über 45,5 Mio. EUR in die Erhaltung der Umwelt investiert, was 47 % der Gesamtsumme ausmacht. Zwar wird ein Teil dieser Investitionen von den Strukturfonds mitgetragen, aber das trifft nicht auf die erhöhten Betriebskosten zu, die die Gestehungskosten für Rum je nach Brennerei um etwa 10 bis 15 % erhöhen.
(8)
All diese seit 2001 erheblich gestiegenen Kosten bringen die Unternehmen in den französischen überseeischen Departements in schwierige Finanzlagen. Die Branche kann nur dann erhalten werden, wenn diese Belastung durch ein höheres Produktionsvolumen ausgeglichen wird.
(9)
Seit 2002 ist die auf den Gemeinschaftsmarkt gebrachte Gesamtmenge um 12 % zurückgegangen, von 176 791 hl r. A. auf 155 559 hl r. A. Die Rumerzeugung in den französischen überseeischen Departements konnte nur dank des Marktes im Mutterland erhalten werden, auf dem für diesen Rum eine spezifische Steuerregelung gilt, die es ermöglicht, die höheren Gestehungskosten teilweise auszugleichen. Da die Wettbewerbsfähigkeit des traditionellen Rums aus den französischen überseeischen Departements auf dem Markt des Mutterlands gestärkt werden muss, um die Tätigkeit der Zuckerrohr-Zucker-Rumwirtschaft dieser Departements zu erhalten, sollten die Mengen des traditionellen Rums aus französischen überseeischen Departements, auf die beim Inverkehrbringen auf diesem Markt ein ermäßigter Verbrauchsteuersatz angewandt werden kann, revidiert werden.
(10)
Der Steuervorteil, der durch diese Regelung gewährt wird, geht nicht über das hinaus, was erforderlich ist, damit die traditionellen Rumproduzenten ihre hohen Produktionskosten decken können.
(11)
Um zu gewährleisten, dass die vorliegende Entscheidung dem Binnenmarkt nicht schadet, dürfen die für diese Maßnahme in Frage kommenden Mengen an Rum mit Ursprung in den französischen überseeischen Departements wie bisher das Volumen der traditionellen Handelsströme der letzten Jahre aus den einzelnen Herkunftsgebieten nicht übersteigen.
(12)
Damit die Wirtschaftsbeteiligten in der Zuckerrohr-Zucker-Rumwirtschaft über die erforderliche Rechtssicherheit verfügen und den Abschreibungszeiträumen für Anlagen und Gebäuden Rechnung getragen wird sowie im Interesse der Kohärenz mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen für die Branche, sollte die Ausnahme bis Ende 2012 gewährt werden.
(13)
Diese Geltungsdauer muss jedoch an die Verpflichtung geknüpft werden, einen Zwischenbericht vorzulegen, damit die Kommission prüfen kann, ob die Gründe für die steuerliche Ausnahmeregelung weiterhin gegeben sind und gegebenenfalls feststellen kann, ob die Laufzeit der Regelung oder die betroffenen Mengen angesichts der Entwicklung des gemeinschaftlichen Marktes für Rum revidiert werden sollten.
(14)
Die Entscheidung 2002/166/EG sollte aufgehoben werden.
(15)
Diese Entscheidung berührt nicht die etwaige Anwendung der Artikel 87 und 88 des Vertrags -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 90 des Vertrags wird Frankreich ermächtigt, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum im Gebiet des Mutterlandes weiterhin einen Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der niedriger ist als der in Artikel 3 der Richtlinie 92/84/EWG festgelegte volle Verbrauchsteuersatz für Alkohol.
Artikel 2
Die Ausnahme nach Artikel 1 gilt nur für Rum im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (5), der in den französischen überseeischen Departements aus am Herstellungsort geerntetem Zuckerrohr hergestellt wird und einen Gehalt an anderen flüchtigen Bestandteilen als Ethylalkohol und Methanol von mindestens 225 g/hl reinen Alkohols sowie einen Alkoholgehalt von mindestens 40 % vol aufweist.
Artikel 3
(1) Der ermäßigte Verbrauchsteuersatz für das in Artikel 2 genannte Erzeugnis gilt nur für ein Jahreskontingent von 108 000 hl reinen Alkohols.
(2) Der ermäßigte Steuersatz kann niedriger sein als der Mindestverbrauchsteuersatz für Alkohol gemäß der Richtlinie 92/84/EWG, darf jedoch den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz für Alkohol um nicht mehr als 50 % unterschreiten.
Artikel 4
Frankreich legt der Kommission bis zum 30. Juni 2010 einen Bericht vor, damit diese prüfen kann, ob die Gründe für die Steuerermäßigung weiterhin gegeben sind und ob das Kontingent in Anbetracht der Marktentwicklung gegebenenfalls angepasst werden muss.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2012.
Artikel 6
(1) Die Entscheidung 2002/166/EG des Rates vom 18. Februar 2002 wird aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Entscheidung.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2007.
DECIZIA CONSILIULUI
din 9 octombrie 2007
de autorizare a Franței în vederea aplicării unui nivel redus al accizei pentru romul „tradițional” produs în departamentele de peste mări și de abrogare a Deciziei 2002/166/CE
(2007/659/CE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 299 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Parlamentului European (1),
întrucât:
(1)
În temeiul articolului 299 alineatul (2) din tratat, tratatul se aplică departamentelor franceze de peste mări, Insulelor Azore, Madeira și Canare. Cu toate acestea, având în vedere situația economică și socială structurală din departamentele franceze de peste mări, din Insulele Azore, Madeira și Canare, care este agravată de distanța la care sunt situate aceste regiuni, de caracterul lor insular, de suprafața mică, de relieful și clima dificile, de dependența lor economică față de un număr redus de produse, factori permanenți care, împreună, afectează considerabil dezvoltarea acestor regiuni, Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, la propunerea Comisiei și în urma consultării Parlamentului European, adoptă măsuri specifice destinate în special să stabilească condițiile de aplicare a tratatului în aceste regiuni, inclusiv în ceea ce privește politicile comune. La adoptarea acestor măsuri, Consiliul ia în considerare domenii precum cel al politicii fiscale. De asemenea, la adoptarea acestor măsuri, Consiliul ține cont de caracteristicile și constrângerile specifice ale regiunilor ultraperiferice, fără să afecteze integritatea și coerența ordinii juridice comunitare, inclusiv în ceea ce privește piața internă și politicile comune.
(2)
Pe baza acestor dispoziții din tratat, Consiliul a adoptat, cu privire la departamentele franceze de peste mări, Decizia 2002/166/CE din 18 februarie 2002 care autorizează Franța să aplice un nivel redus al accizei pentru romul „tradițional” produs în departamentele franceze de peste mări (2). În comparație cu ratele de impozitare aplicate produselor similare care nu sunt originare din departamentele franceze de peste mări, acest nivel redus poate fi mai mic decât nivelul minim a accizei pentru alcool, stabilit prin Directiva 92/84/CEE a Consiliului din 19 octombrie 1992 privind apropierea ratelor accizelor la alcool și băuturi alcoolice (3), dar nu se poate situa sub 50 % din nivelul standard al accizei naționale pentru alcool. Decizia Consiliului urma să se aplice până la 31 decembrie 2009, cu un raport intermediar ce urma să fie elaborat până în iunie 2006.
(3)
La 27 decembrie 2005, Guvernul francez a prezentat un raport intermediar prin care se arăta că menținerea regimului fiscal aplicabil romului tradițional comercializat în Franța continentală este esențială. De asemenea, având în vedere evoluția pieței comunitare a romului, care oferă avantaje în special produselor originare din țări terțe, precum și importanța economică și socială a acestui sector și caracterul structural al condițiilor de producție care afectează productivitatea sectorului în departamentele de peste mări și pun în pericol menținerea producției acestuia pe piața comunitară, Franța a solicitat ca regimul fiscal aplicabil romului tradițional comercializat în Franța continentală să fie extins, atât în ceea ce privește volumul, cât și durata.
(4)
Menținerea în departamentele de peste mări a sectorului romului din zahăr de trestie este indispensabilă pentru asigurarea echilibrului economic și social al acestora. În cele trei departamente cele mai afectate, și anume Réunion, Guadeloupe și Martinique, acest sector reprezintă o cifră anuală de afaceri de aproximativ 250 000 000 EUR și asigură aproximativ 40 000 de locuri de muncă, dintre care 22 000 de locuri de muncă directe. De asemenea, trebuie subliniat efectul pozitiv pe care îl are cultivarea trestiei de zahăr asupra protecției mediului în departamentele de peste mări. Acest sector reprezintă, alături de cel al bananelor, singura activitate de export semnificativă în regiuni ale căror exporturi nu reprezintă mai mult de 7 % din nivelul importurilor. Prin urmare, este necesară și justificată menținerea de către Franța, prin derogare de la articolul 90 din tratat, a unui nivel redus al accizei pentru romul „tradițional” produs în departamentele franceze de peste mări, astfel încât să se evite punerea în pericol a dezvoltării acestor regiuni.
(5)
Revizuirea organizării comune a pieței în domeniul zahărului, care a avut loc în februarie 2006, contribuie într-o oarecare măsură la asigurarea viitorului acestui sector. Astfel, este prevăzută introducerea unor măsuri de sprijinire a acestui sector în cadrul sistemelor Posei [Regulamentul (CE) nr. 247/2006 al Consiliului din 30 ianuarie 2006 privind măsurile specifice din domeniul agriculturii în favoarea regiunilor ultraperiferice ale Uniunii (4)], atât sub formă de ajutoare comunitare, cât și sub formă de ajutoare naționale, în scopul îmbunătățirii competitivității sectorului romului din zahăr de trestie din departamentele de peste mări. Cu toate acestea, măsurile prevăzute nu reușesc să contrabalanseze diminuarea progresivă a protecției vamale și să mențină cotele de piață ale departamentelor de peste mări în sectorul romului.
(6)
Având în vedere dimensiunile reduse ale pieței locale, distileriile din departamentele de peste mări nu-și pot continua activitățile decât dacă beneficiază de acces corespunzător la piața din Franța continentală, care constituie principalul loc de desfacere pentru producția lor de rom (peste 50 % din total).
(7)
Incapacitatea de a concura pe piața comunitară, consecință a prețurilor mari de comercializare, are la bază prețurile de cost ridicate, care au crescut începând cu anul 2001. De la acea dată, au crescut considerabil atât costurile de producție, cât și cele asociate forței de muncă. În plus, romurile produse în departamentele de peste mări trebuie să se conformeze normelor comunitare, fapt care necesită investiții neproductive semnificative. Din 2001, investițiile realizate în departamentele de peste mări au depășit 45 500 000 EUR, din care peste jumătate au fost destinate conservării mediului, reprezentând 47 % din total. Cu toate acestea, deși o parte din aceste investiții sunt sprijinite prin intermediul fondurilor structurale, nu sunt acoperite și costurile de exploatare generate, care adaugă la prețul de cost al romului aproximativ 10-15 %, în funcție de distilerie.
(8)
Totalul acestor costuri, care au crescut considerabil din 2001, pune în dificultate financiară întreprinderile din departamentele de peste mări. Singura soluție pentru a asigura supraviețuirea pe termen lung a acestui sector este amortizarea costurilor prin creșterea volumului producției.
(9)
Din 2002, volumul total expediat pe piața comunitară a scăzut cu 12 %, de la 176 791 HAP la 155 559 HAP. Așadar, sectorul romului din departamentele franceze de peste mări a supraviețuit datorită pieței metropolitane, unde romul provenind din aceste regiuni beneficiază de un regim fiscal special, care permite compensarea parțială a prețului de cost ridicat. Având în vedere faptul că este necesară susținerea competitivității romului tradițional produs în departamentele de peste mări pe piața din Franța continentală, astfel încât activitatea sectorului romului din zahăr de trestie să poată continua în aceste departamente, ar trebui revizuite cantitățile de rom tradițional provenit din departamentele franceze de peste mări care pot beneficia de un nivel redus al accizei la introducerea în circuitul de consum pe această piață.
(10)
Avantajul fiscal autorizat prin prezenta decizie nu depășește nivelul necesar producătorilor de rom tradițional pentru a face față costurilor de producție ridicate.
(11)
Pentru a garanta că prezenta decizie nu afectează piața comună, cantitățile de rom provenit din departamentele de peste mări care pot beneficia de această măsură nu mai pot fi, spre deosebire de perioada anterioară, superioare fluxurilor comerciale înregistrate în ultimii ani pentru diverse surse de aprovizionare.
(12)
Având în vedere necesitatea creării unui climat de securitate juridică pentru operatorii din sectorul romului din zahăr de trestie și ținând cont de duratele de amortizare a echipamentelor și a clădirilor, precum și de necesitatea coerenței cu alte reglementări comunitare în domeniu, această derogare ar trebui menținută până la sfârșitul anului 2012.
(13)
Cu toate acestea, se impune ca acordarea unei astfel de prorogări să fie însoțită de obligația de a elabora un raport intermediar pe baza căruia Comisia să aprecieze dacă motivele care au justificat acordarea unei rate reduse continuă să existe și, dacă este cazul, să analizeze necesitatea revizuirii duratei sau a cantităților respective, în funcție de evoluția pieței comunitare a romului.
(14)
Decizia 2002/166/CE ar trebui înlocuită.
(15)
Prezenta decizie nu aduce atingere eventualei aplicări a articolelor 87 și 88 din tratat,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Prin derogare de la articolul 90 din tratat, Franța este autorizată să prelungească aplicarea, pe teritoriul său continental, pentru romul „tradițional” produs în departamentele sale de peste mări, a unui nivel al accizei inferior nivelului integral al accizei pentru alcool stabilit la articolul 3 din Directiva 92/84/CEE.
Articolul 2
Derogarea menționată la articolul 1 se limitează la rom, astfel cum este definit la articolul 1 alineatul (4) litera (a) din Regulamentul (CEE) nr. 1576/89 al Consiliului din 29 mai 1989 de stabilire a normelor generale cu privire la definirea, desemnarea și prezentarea băuturilor spirtoase (5), produs în departamentele de peste mări pe bază de trestie de zahăr recoltată la locul de fabricare, cu un conținut de substanțe volatile, altele decât alcool etilic și metilic, egal sau mai mare de 225 g per hectolitru de alcool pur și cu o concentrație reală de alcool în volum egală sau mai mare de 40 % vol.
Articolul 3
(1) Nivelul redus al accizei aplicabil produsului menționat la articolul 2 este limitat la un contingent anual de 108 000 hectolitri de alcool pur.
(2) Nivelul redus poate fi mai mic decât nivelul minim al accizei pentru alcool stabilit prin Directiva 92/84/CEE, dar nu se poate situa sub 50 % din nivelul standard al accizei naționale pentru alcool.
Articolul 4
Până la 30 iunie 2010 cel târziu, Franța transmite Comisiei un raport care să permită acesteia din urmă să aprecieze dacă motivele care au justificat acordarea unui nivel redus continuă să existe și, dacă este cazul, să analizeze necesitatea modificării contingentului în funcție de evoluția pieței.
Articolul 5
Prezenta decizie se aplică de la 1 ianuarie 2007 până la 31 decembrie 2012.
Articolul 6
(1) Decizia 2002/166/CE se abrogă.
(2) Trimiterile la decizia abrogată se interpretează ca trimiteri la prezenta decizie.
Articolul 7
Prezenta decizie se adresează Republicii Franceze.
Adoptată la Luxemburg, 9 octombrie 2007.