VERORDNUNG (EG) Nr. 2843/94 DES RATES vom 21. November 1994 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2328/91 und (EWG) Nr. 866/90 zur beschleunigten Anpassung der Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (3) und die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (4) sind mit der Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (5) geändert worden, insbesondere hinsichtlich der Einführung einer finanziellen Rahmenregelung aufgrund der Begrenzung der Mittel, die für das in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 (6) festgelegte Ziel 5a zur Verfügung stehen.
Im Zusammenhang mit der Durchführung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik empfiehlt es sich insbesondere zur Berücksichtigung der sich wandelnden Bedingungen für die Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit, die Maßnahmen zur Verbesserung der Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen anzupassen, um den Mitgliedstaaten mehr Freiraum bei der Auswahl der besonderen Bedingungen für die Verwirklichung dieses Ziels zu gewähren.
Es ist angebracht, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 vorgesehenen und zuletzt mit der Verordnung (EG) Nr. 2631/94 der Kommission (7) geänderten Beihilfebeträge im Rahmen der für Ziel 5a verfügbaren Mittel zu aktualisieren.
Die Investitionsbeihilfenregelung sollte flexibler gestaltet und fakultativ anwendbar werden, wobei jedoch weiterhin für jede öffentliche Beihilfe in diesem Bereich die sektoralen Verbote und Beschränkungen sowie die Rahmenregelung für staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2328/91 zu gelten hätten.
Es ist zweckmässig, die Beihilfegewährung flexibler zu handhaben und dabei einen besonderen Akzent auf Maßnahmen zugunsten von Junglandwirten zu legen.
Es ist sicherzustellen, daß die durch die vorliegende Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unter vollständiger Beachtung der geltenden Umweltvorschriften verwirklicht werden. In diesem Rahmen ist es insbesondere angebracht, eine gewisse Flexibilität hinsichtlich der sektoralen Begrenzungen bei Investitionsbeihilfen zu ermöglichen, wenn die Investitionen im Umweltbereich, im Bereich der Hygiene der Tierhaltung und des Tierschutzes getätigt werden.
Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die geplanten Maßnahmen mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik im Einklang stehen und daß sie insbesondere nicht zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten in Überschußsektoren führen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 wird wie folgt geändert:
1. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 genannten Beträge, die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden nach Maßgabe dieses Anhangs geändert.
2. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 erhält der Einleitungsteil folgende Fassung:
"(1) Um zu einer Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen sowie der Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen in den landwirtschaftlichen Betrieben beizutragen, können die Mitgliedstaaten im Rahmen der in Artikel 1 genannten gemeinsamen Maßnahme eine Beihilferegelung für Investitionen in den landwirtschaftlichen Betrieben einführen, deren Inhaber . . .".
b) Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) einen Betriebsverbesserungsplan vorlegen. Dieser Plan muß nachweisen, daß die Investitionen vom Standpunkt der Situation des Betriebs und seiner Wirtschaft aus gerechtfertigt sind und daß seine Durchführung zu einer dauerhaften Verbesserung dieser Situation führt;".
c) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die in Absatz 1 genannte Beihilferegelung ist auf die landwirtschaftlichen Betriebe beschränkt, deren Arbeitseinkommen je Vollarbeitskraft unter dem 1,2-fachen des Referenzeinkommens nach Absatz 3 liegt.
Ferner können die Mitgliedstaaten die Anwendung der Beihilferegelung nach Absatz 1 auf die lanwirtschaftlichen Familienbetriebe beschränken."
3. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"In diesem Fall ist die Gewährung der Beihilfe an die Bedingung geknüpft, daß durch die Investition die Zahl der Milchkühe nicht auf über 50 je Vollarbeitskraft und auf über 80 je Betrieb heraufgesetzt wird, bzw. daß sie nicht dazu führt, die Zahl der Milchkühe um mehr als 15 % zu erhöhen, wenn der Betrieb über mehr als 1,6 Vollarbeitskräfte verfügt."
b) In Absatz 4 wird dem letzten Unterabsatz folgender Satz hinzugefügt:
"Jedoch kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 einen Mitgliedstaat ermächtigen, in Ausnahmefällen und ausschließlich bei Investitionen zur Reduzierung der durch tierische Exkremente verursachten Immissionen und zur Beseitigung von Gülle in bestehenden Betrieben von dieser Voraussetzung abzuweichen, sofern diese Investitionen zu einem besseren Ergebnis für den Umweltschutz als die genannte Voraussetzung führen und keine Ausweitung der Produktionskapazität zur Folge haben."
c) Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(5) Die in Absatz 1 vorgesehenen Beihilfen für Investitionen im Bereich der Rindfleischerzeugung mit Ausnahme der Beihilfen zu Leistungen im Bereich des Umweltschutzes, der Hygiene in der Tierhaltung und des Tierschutzes, sofern diese nicht zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten führen, werden nur Tierhaltungen gewährt, bei denen die Anzahl von Fleischrindern je Hektar für die Ernährung dieser Rinder benötigter Futterfläche im letzten Jahr des Planzeitraums folgenden Wert (in Großvieheinheiten) nicht übersteigt: 3 GVE/ha, 2,5 GVE/ha bzw. 2 GVE/ha für die Pläne, die in den Jahren 1994, 1995 bzw. 1996 und später enden. Die Schwellen 2,5 und 2 GVE/ha gelten nur für Anträge, die vom 1. Januar 1994 an eingereicht werden."
d) Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"(6) Die in Absatz 1 genannte Investitionsbeihilfe darf nicht im Eier- und Gefluegelsektor gewährt werden; Beihilfe zu Leistungen im Bereich des Umweltschutzes, der Hygiene in der Tierhaltung und des Tierschutzes sind davon ausgenommen, sofern sie nicht zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten führen."
4. In Artikel 7 Absatz 2 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung:
"Nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 kann ein Mitgliedstaat ermächtigt werden, für einen bestimmten Zeitraum Beihilfen zu gewähren, welche die in Unterabsatz 2 genannten Beträge übersteigen, wenn die Kapitalmarktlage des Mitgliedstaats dies rechtfertigt."
5. Artikel 8 Satz 2 erhält folgende Fassung:
"Jedoch ist die Zahl der Pläne, die während eines Zeitraumes von sechs Jahren je Begünstigter angenommen werden können, auf drei und das gesamte Investitionsvolumen, das für die Erstattung der Beihilfe gemäß Artikel 33 in Betracht kommt, auf 90 000 ECU je Vollarbeitskraft und 180 000 ECU je Betrieb innerhalb des vorgenannten Zeitraums begrenzt."
6. Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Mitgliedstaaten können Betriebszusammenschlüssen die in Artikel 7 genannten Beihilfen gewähren, sofern mindestens der Mitglieder des Betriebszusammenschlusses die Bedingungen des Artikels 5 Absatz 1 erfuellen."
b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Mit Ausnahme des Bereichs der Aquakultur können die in Artikel 6 Absatz 3, in Artikel 7 Absatz 2 und in Artikel 8 genannten Hoechsttierbestände bzw. Hoechstbeträge mit der Zahl der Betriebe, die Mitglieder des Betriebzusammenschlusses sind, multipliziert werden.
Die Hoechsttierbestände bzw. Hoechstbeträge dürfen jedoch folgende Grenzen nicht überschreiten:
- 200 Kühe,
- den vierfachen Betrag je Betrieb gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1
je Betriebszusammenschluß, gegebenenfalls einschließlich der von den Mitgliedern des Betriebszusammenschlusses weiterhin bewirtschafteten Einzelbetriebe."
c) Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Die Kommission kann einen Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 30 ermächtigen, die in Artikel 7 genannten Beihilfen unter den in Absatz 4 des vorliegenden Artikels festgelegten Bedingungen auch landwirtschaftlichen Genossenschaften und vergleichbaren Vereinigungen zu gewähren, deren Tätigkeit allein darin besteht, einen landwirtschaftlichen Betrieb zu führen. Gleichzeitig legt die Kommission die spezifischen Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen an diese Genossenschaften und Vereinigungen sowie die Bedingungen und Grenzwerte für eine Überschreitung des in Absatz 4 angegebenen Investitionsvolumens fest."
7. Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:
" - sich der Junglandwirt hauptberuflich als Landwirt niederlässt oder nach seiner Niederlassung als Nebenerwerbslandwirt damit beginnt, die landwirtschaftliche Tätigkeit als Hauptberuf zu betreiben. Die Mitgliedstaaten können diese Beihilfe jedoch auch für Junglandwirte vorsehen, die als Nebenerwerbslandwirte tätig sind und deren Einkommen aus landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen, touristischen oder handwerklichen Tätigkeiten bzw. öffentlich geförderten Leistungen für die Erhaltung des natürlichen Lebensraums auf ihrem Betrieb mindestens 50 % des Gesamteinkommens ausmacht, ohne daß der unmittelbar aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit auf dem Betrieb resultierende Anteil des Einkommens weniger als 25 % des Gesamteinkommens des Betriebsinhabers beträgt und die für Tätigkeiten ausserhalb des Betriebs aufgewendete Arbeitszeit mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit des Betriebsinhabers umfasst;".
b) In Absatz 2 Buchstabe b) erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:
"Die Dauer dieser Vergütung beträgt höchstens 15 Jahre; ihr kapitalisierter Wert darf den Wert der einmaligen Prämie gemäß Buchstabe a) nicht überschreiten."
8. Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(2) Gewähren die Mitgliedstaaten Investitionsbeihilfen in Betrieben, welche die Bedingungen des Artikels 5 nicht erfuellen, so müssen diese Beihilfen um mindestens ein Viertel unter denjenigen liegen, die gemäß Artikel 7 gewährt werden; ausgenommen hiervon sind Beihilfen für
- die Durchführung von Energieeinsparungen,
- die Bodenverbesserung,
- Investitionen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt, sofern sie nicht zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten führen,
- Investitionen, die der Verbesserung der Hygienebedingungen in der Tierhaltung sowie der Einhaltung der Gemeinschaftsnormen für den Tierschutz bzw. der einzelstaatlichen Normen dienen, sofern diese strenger als die Gemeinschaftsnormen sind und soweit diese Investitionen nicht zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten führen,
die die in Artikel 7 Absatz 2 genannten Beträge erreichen dürfen."
b) In Absatz 4 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung:
"Ferner wird bei den in den Absätzen 2 und 3 genannten Betrieben die Anzahl der Milchkühe nach Artikel 6 Absatz 3 auf 50 je Vollarbeitskraft und je Betrieb festgesetzt."
c) In Absatz 5 erhalten der fünfte und sechste Gedankenstrich folgende Fassung:
"- Beihilfen für Investitionen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt, sofern sie nicht zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten führen,
- Beihilfen für Investitionen, die der Verbesserung der Hygienebedingungen in der Tierhaltung sowie der Einhaltung der Gemeinschaftsnormen für den Tierschutz bzw. der einzelstaatlichen Normen dienen, sofern diese strenger als die Gemeinschaftsnormen sind und soweit diese Investitionen nicht zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten führen."
d) Folgender Absatz wird hinzugefügt:
"(6) Dieser Artikel gilt auch, wenn die Mitgliedstaaten die Investitionsbeihilferegelung nach dem vorliegenden Titel nicht einführen."
9. Folgender Artikel wird hinzugefügt:
"Artikel 34b
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 selbsttätig oder auf Verlangen eines Mitgliedstaats die in dieser Verordnung genannten Beträge anpassen, um der Entwicklung der Inflationsrate Rechnung zu tragen."
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2 werden die nachstehenden Buchstaben angefügt:
"f) sie müssen zur Anpassung der betroffenen Sektoren an die im Zuge der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik entstehenden neuen Gegebenheiten beitragen;
g) sie müssen die Einführung neuer, umweltverträglicher Technologien erleichtern;
h) sie müssen der Verbesserung und der Überwachung der Qualität und der hygienischen Verhältnisse dienen."
2. In Artikel 11 Absatz 1 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
"- die Rationalisierung und Entwicklung der Produktaufmachung, der Konservierung, der Be- und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder die Verwertung von Nebenerzeugnissen bzw. Produktionsrückständen sowie die Entsorgung oder Reinigung von Abfällen;".
3. Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 Investitionen im Zusammenhang mit anderen Erzeugnissen berücksichtigen, sofern
- zwischen den Empfängern der Beihilfe und den Erzeugern der landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse unmittelbare vertragliche Beziehungen bestehen oder
- es sich um Verarbeitungserzeugnisse auf der Grundlage von in Anhang II des Vertrags genannten Erzeugnissen handelt und Beziehungen, die das Interesse der Erzeuger der landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse beweisen, ordnungsgemäß nachgewiesen werden können."
4. Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird gestrichen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. November 1994.