ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 10. August 2006
über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen
(Sache COMP/M.4094 - Ineos/BP Dormagen)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3592)
(Nur die englische Fassung ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/161/EG)
Am 10. August 2006 nahm die Kommission eine Entscheidung über einen Unternehmenszusammenschluss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1), insbesondere Artikel 8 Absatz 1, an. Eine nichtvertrauliche Fassung der vollständigen Entscheidung in der Verfahrenssprache und in den Arbeitssprachen der Kommission kann auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse eingesehen werden: http://ec.europa.eu/comm/competiton/index_en.html
(1)
Am 24. Januar 2006 meldete das Unternehmen INEOS Group Limited (nachfolgend „Ineos“) einen geplanten Zusammenschluss bei der Kommission an, bei dem es durch den Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die BP Ethylene Oxide/Ethylene Glycol (nachfolgend „BP Dormagen“), die von der British Petroleum Group (nachfolgend „BP“) kontrolliert wird, übernimmt.
(2)
Ineos ist eine „Limited Company“ mit Sitz im Vereinigten Königreich, die weltweit in der Herstellung, dem Vertrieb sowie dem Verkauf und der Vermarktung von chemischen Zwischenprodukten und Spezialchemikalien tätig ist und über mehrere hundertprozentige Tochtergesellschaften verfügt. Unter Ausschluss des Geschäftsfelds BP Dormagen (dessen Erwerb Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist) erwarb Ineos am 16. Dezember 2006 das Unternehmen Innovene, den früheren BP-Geschäftsbereich für Olefine, Derivate und Raffinierung, der verschiedene Mineralölerzeugnisse, einschließlich Olefine und ihre Derivate, sowie Raffinierungserzeugnisse (2) herstellt. Diese Transaktion war von der Kommission am 9. Dezember 2005 (Sache COMP/M.4005 - Ineos/Innovene, „Hauptübertragungsvertrag“) genehmigt worden.
(3)
BP Dormagen verfügt über einen einzigen Standort in Köln/Dormagen (Deutschland), wird gegenwärtig von BP kontrolliert und stellt Ethylenoxid (EO) sowie Ethylenglykole (Glykole) her.
(4)
Der Beratende Ausschuss für Unternehmenszusammenschlüsse hat auf seiner 143. Sitzung am 28. Juli 2006 dem von der Kommission vorgelegten Entscheidungsentwurf zugestimmt (3).
(5)
Nach Auffassung der Anhörungsbeauftragten laut Bericht vom 26. Juli 2006 ist das Anhörungsrecht der beteiligten Unternehmen voll und ganz gewahrt worden (3).
I. RELEVANTE MÄRKTE
Hintergrund
(6)
Bei der Prüfung des Hauptübertragungsvertrags betrachtete die Kommission die Märkte für Ethylenoxid (EO) und für einige Derivate (EOD), insbesondere für Alkoholetoxylate, Glykolether (GE) und Ethanolamine (EOA). Nach Auffassung der Kommission warf das Hauptgeschäft keine ernsthaften wettbewerbsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt in horizontal oder vertikal verbunden Märkten auf.
(7)
BP Dormagen produziert und vertreibt ausschließlich EO und EG. Ineos stellt eine breite Palette von Chemikalien her, zu denen auch EO und EO-Derivate (einschließlich EG) gehören. Daher betreffen die einzigen horizontalen Überschneidungen, die in Folge des geplanten Erwerbs von BP Dormagen durch Ineos auftreten, lediglich EO und EG. Darüber hinaus existieren vertikale Beziehungen im vorgelagerten (bei Ethylen) bzw. nachgelagerten (bei EO-Derivaten) Markt für EO.
Relevante Produktmärkte
(8)
Ethylenoxid ist ein farbloses Gas, welches durch Parzialoxydation von Ethylen hergestellt wird. EO enthält bis zu 82 % Ethylen und ist hoch entzündlich, explosionsgefährlich, giftig und karzinogen und zählt zu den Gefahrgütern. EO kann in nicht gereinigtem Zustand zur Herstellung von EG verwendet oder weiter aufbereitet werden.
(9)
EG sind chemische Zwischenprodukte, die mittels nicht-katalytischer Hydrierung von EO erzeugt werden. 37,5 % der Gesamtproduktion von EO im EWR entfallen auf EG, die ausschließlich von integrierten EO-Produzenten hergestellt werden.
(10)
Die alternative Verarbeitung von EO erfordert eine weitere Reinigung: Gereinigtes EO kann dann zur Herstellung anderer chemischer Zwischenprodukte eingesetzt werden. Der überwiegende Teil des gereinigten EO wird von den integrierten EO-Produzenten für den Eigenbedarf bei der nachgelagerten Herstellung von EO-Derivaten eingesetzt, der verbleibende Rest wird an Dritte verkauft, die mit den EO-Produzenten auf den Märkten für die verschiedenen EO-Derivate im Wettbewerb stehen.
Ethylenoxid
(11)
Die Marktsituation bei Ethylenoxid hat die Kommission bereits in früheren Rechtssachen untersucht (4). So wurde ein eigener sachlich relevanter Markt für EO abgegrenzt, der sich insbesondere bei der Verwendung des EO als Rohstoff in chemischen Reaktionen durch eine geringe Substituierbarkeit auszeichnet. Die in dieser Sache durchgeführten Untersuchungen bestätigten diese Abgrenzung des Produktmarkts.
(12)
Da ausschließlich gereinigtes EO an Dritte verkauft wird, beschränkte sich die wettbewerbsrechtliche Würdigung in dieser Sache auf den Markt für gereinigtes EO. Ineos legte zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens weitere Angaben vor, nach denen gereinigtes EO in Abhängigkeit von Verunreinigungen (hier hauptsächlich der Gehalt an Aldehyden) weiter in Low-Grade-EO (LG-EO) und High-Grade-EO (HG-EO) unterteilt werden kann. Die Marktuntersuchung ergab jedoch keine Notwendigkeit für eine weitere Abgrenzung der relevanten Produktmärkte in Abhängigkeit vom Reinigungsgrad des gereinigten EO, weil an Dritte ausschließlich HG-EO vertrieben wurde.
(13)
Die Kommission untersuchte des Weiteren, ob zwischen langfristigen Vereinbarungen für die Lieferung von EO an Kunden, deren Produktionsanlagen am Standort des EO-Lieferanten oder in seiner unmittelbaren Umgebung angesiedelt und mittels Leitungen mit diesen direkt verbunden sind (On-site-Anlagen), und zwischen Kunden zu unterscheiden ist, die auf anderem Weg (LKW, Bahn) beliefert werden (Off-site-Anlagen). Die Untersuchung der Kommission wies auf einige Unterschiede zwischen beiden Liefermethoden hin, die Preise, Vertragslaufzeiten und Abnahmemengen betrafen. Eine Entscheidung der Kommission in dieser Frage war jedoch nicht notwendig, da das Rechtsgeschäft den wirksamen Wettbewerb in diesem Bereich nicht erheblich beeinträchtigen würde, und zwar unabhängig davon, ob On-site- und Off-site-Lieferungen als ein gemeinsamer oder zwei getrennte Märkte betrachtet würden.
Ethylenglykol
(14)
Ineos trug vor, dass EG im Einklang mit einer früheren Entscheidung der Kommission (5) über einen eigenen Produktmarkt verfügt. In einer späteren Entscheidung (6) gelangte die Kommission jedoch zu dem Schluss, dass Nachfrageaspekte eine Unterscheidung zwischen verschiedenen EG-Arten erforderlich machen könnten. Dabei handele es sich um Monoethylenglykol (MEG), Diethylenglykol (DEG) und Triethylenglykol (TEG). Auf MEG entfällt die überwiegende Mehrheit der Produktion (etwa 90 %), während die restliche Produktion zwischen DEG (etwa 9 %) und TEG (etwa 1 %) aufgeteilt ist.
(15)
In dieser Sache vertraten die meisten Marktteilnehmer die Auffassung, dass EG in drei weitere Märkte zu unterteilen wären, nämlich in je einen Markt für MEG, DEG und TEG, weil sie in sehr unterschiedlichen Anwendungen zum Einsatz kommen und nicht untereinander austauschbar sind. Aus angebotsseitiger Sicht werden MEG, DEG und TEG jedoch gemeinsam und in vergleichbaren Mengen hergestellt. Eine genaue Abgrenzung des relevanten Marktes wurde allerdings offen gelassen, weil das Rechtsgeschäft den wirksamen Wettbewerb bei EG auch bei sämtlichen alternativen Produktmarktabgrenzungen nicht erheblich beeinträchtigen würde.
Räumlich relevante Märkte
Ethylenoxid
(16)
Die Kommission hat in früheren Entscheidungen (7) Westeuropa (definiert als EWR und die Schweiz) als räumlich relevanten Markt für EO zugrunde gelegt, wobei die genaue Marktabgrenzung offen gelassen worden war. Die in dieser Sache zu betrachtenden Produktionsanlagen der beteiligten Unternehmen befinden sich in Antwerpen (Belgien), Lavera (Frankreich) und Dormagen (Deutschland). Ineos ging in seiner Argumentation von einem EWR-weiten Markt aus, weil EO aus den genannten Anlagen über weite Entfernungen befördert wird (nach Angaben von Ineos in Einzelfällen über mehr als 1 000 km, wobei die Lieferentfernung mehrheitlich unter 600 km liegt). Die überwiegende Mehrheit der Kunden und mindestens die Hälfte der Wettbewerber grenzen jedoch einen regionalen räumlich relevanten Markt ab. Das Erzeugnis wird in der Regel über Entfernungen zwischen 0 und 800 km befördert, wobei die häufigste Entfernung wegen der Beförderungskosten und der risikobehafteten Eigenschaften des Produkts zwischen 0 und 600 km liegt.
(17)
Wegen der Beschränkungen der Lieferentfernung grenzte die Kommission die folgenden möglichen regionalen Märkte für EO ab: i) Vereinigtes Königreich und Irland, ii) Skandinavien (Norwegen, Schweden und Finnland), iii) Nordwesteuropa (die Niederlande, Dänemark, Belgien, Luxemburg, Deutschland, Österreich, Mittel- und Nordfrankreich), iv) Mittelmeerraum (Italien, Portugal, Südfrankreich und Spanien), sowie v) Mittel- und Osteuropa. Darüber hinaus gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Segmentierung des räumlichen Marktes durch bestehende Preisunterschiede und beschränkte Handelsströme bestätigt würde. Eine genaue Abgrenzung des räumlichen Marktes für EO war jedoch nicht erforderlich, weil das Rechtsgeschäft nach Auffassung der Kommission bei keiner der möglichen räumlichen Marktabgrenzungen (EWR oder Nordwesteuropa, die einzigen regionalen Märkte, in denen beide Beteiligten tätig sind) den wirksamen Wettbewerb erheblich beeinträchtigen würde.
Ethylenglykol
(18)
Ineos brachte im Einklang mit früheren Entscheidungen (8) vor, dass als räumlich relevanter Markt für EG mindestens Westeuropa bis hin zur ganzen Welt anzunehmen ist. Dies ist darauf zurückzuführen, dass EG nicht zu den Gefahrgütern zählen und daher einfach zu befördern sind. Die Preise sind auf globaler Ebene vergleichbar und die Importe in den EWR, die hauptsächlich aus dem Nahen Osten und aus Russland stammen, belaufen sich auf etwa 13 % des EWR-Verbrauchs.
(19)
Die große Mehrheit der befragten Marktteilnehmer bestätigte die Auffassung, dass der räumlich relevante Markt zumindest den EWR umfasst. Zum Zweck dieser Entscheidung ist eine genaue Marktabgrenzung jedoch nicht erforderlich, da das Rechtsgeschäft bei sämtlichen alternativen Marktabgrenzungen nicht geeignet ist, den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich zu beeinträchtigen.
II. WETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG
Ethylenoxid
(20)
Der Umfang des Marktes für EO innerhalb des EWR beläuft sich einschließlich des Verbrauchs für den Eigenbedarf auf etwa 3 000 kt pro Jahr. Auf den Handel mit Dritten (auch „freier Markt“) entfallen ca. 18 % der Gesamtproduktion oder 560 kt pro Jahr, von denen wiederum 33 % auf On-site-Kunden und 67 % auf Off-site-Kunden (gerechnet nach Wert) entfallen.
(21)
Im Hinblick auf die Gliederung des Marktes führt der Zusammenschluss von zwei der drei größten EO-Lieferanten zu einem gemeinsamen Marktanteil über 45 %, und zwar bei sämtlichen alternativen Abgrenzungen des sachlich und räumlich relevanten Marktes für EO. Der unmittelbare Wettbewerber der Beteiligten, Shell, erreicht je einen Anteil von 15-25 % des gesamten Marktes und des Marktes bei On-site- und Off-site-Lieferungen. Der Anteil aller übrigen Mitbewerber sowohl bei Gesamtlieferungen als auch bei Off-site-Lieferungen liegt unter 10 % (die meisten unter 5 %).
(22)
Berücksichtigt man den relativ geringen Anteil der für den Handel mit Dritten bestimmten Produktion an der Gesamtproduktion, so kann eine relativ unbedeutende Änderung der Gesamtproduktion allerdings zu beträchtlichen Auswirkungen auf den Handel mit Dritten führen. Die wettbewerbsrechtliche Würdigung der Kommission hob daher vorrangig auf die Rolle des Eigenbedarfs an EO der integrierten Hersteller und ihre Auswirkung auf die Verkäufe an Dritte ab. Die Kommission untersuchte die Angebotssituation von EO, und insbesondere jene Aspekte, die das Verhalten des fusionierten Unternehmens im EO-Handel mit Dritten einschränken können.
(23)
Dabei berücksichtigte die Kommission die wesentlichen Einflüsse auf das Angebot von EO im Handel mit Dritten: die EO-Produktionskapazität, die Reinigungskapazität, die nachgelagerte Verwendung von EO, insbesondere die Aufteilung auf EG und andere Verwendungsmöglichkeiten, die Anreize für die eigene Nutzung von EO und/oder für den Handel mit Dritten.
(24)
Zuerst untersuchte die Kommission, ob die derzeitigen Wettbewerber der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen über ausreichend freie Kapazitäten verfügen, um den Handel mit Dritten zu bedienen. Entscheidende Bedeutung haben in dieser Hinsicht die Reinigungskapazitäten, da im Handel mit Dritten ausschließlich gereinigtes EO verkauft wird. Die Marktuntersuchung ergab, dass auf die Anlagen der beteiligten Unternehmen zwar ein wesentlicher Teil der Reinigungskapazität entfällt, dass aber durch die freien Kapazitäten ihrer Wettbewerber ausreichend Druck auf das Wettbewerbsverhalten der Beteiligten ausgeübt werden kann, weil der Markt für den Handel mit Dritten relativ klein ist und die Wettbewerber dennoch beträchtliche Mengen erreichen.
(25)
Bei der Würdigung der Kommission in dieser Sache wurden ferner die Beziehungen zwischen der Produktion von gereinigtem EO und von EG betrachtet. Eine Verringerung der EG-Produktion kann zu einer Erhöhung der von den integrierten Herstellern (die sowohl EO als auch EG herstellen) produzierten Menge an gereinigtem EO führen. Diese Beziehung basiert auf demselben Rohmaterial beider Erzeugnisse (ungereinigtes EO), so dass durch eine niedrigere EG-Produktionsmenge ungereinigtes EO frei wird, welches für die Produktion zusätzlicher Mengen an gereinigtem EO eingesetzt werden kann (sofern ausreichende Reinigungskapazitäten verfügbar sind).
(26)
Ineos trug vor, dass MEG ein Umstiegsprodukt ist und es den EO-Herstellern ermöglicht, in Abhängigkeit von den Marktbedingungen auf die Lieferung von EO oder von EO-Derivaten umzustellen oder in diesem Bereich Kapazitäten abzuziehen. Ineos wies anhand zweier ökonometrischer Studien nach, dass die Wettbewerber der beteiligten Unternehmen in der Vergangenheit in der Lage waren, ihre Produktion an gereinigtem EO zu Lasten der Glykolproduktion anzuheben, um damit auf Produktionsausfälle in den Anlagen von Ineos und BP Dormagen zu reagieren. Diese Studien ergaben ferner, dass eine Verringerung der EO-Verkäufe der betroffenen Anlagen (bis zu einem gewissen Grad) durch erhöhte EO-Verkäufe der Wettbewerber aufgewogen wurde.
(27)
Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass diese Studien zwar Beschränkungen aufweisen, aber auf ein Potenzial der Wettbewerber hinwiesen, wettbewerbsschädigendem Verhalten des fusionierten Unternehmens entgegenzuwirken.
(28)
Die Kommission schätzte das Ausmaß des potenziellen Umstiegs von Glykolen zu gereinigtem EO unter Einbeziehung sämtlicher Kapazitätsbeschränkungen ab. Durch den Umstieg von Glykol auf gereinigtes EO bei einer einseitigen Preiserhöhung durch den Unternehmenszusammenschluss würden im Falle der größten vorhersehbaren Verringerung der Glykolproduktion im Vergleich zur Gesamtgröße dieses Marktes immer noch beträchtliche Mengen an EO in den Handel mit Dritten gelangen.
(29)
Die Kommission würdigte außerdem den Einfluss neuer Glykolkapazitäten im Nahen Osten und in Asien auf den europäischen Markt. Nach Auffassung der Kommission führen diese neuen Produktionskapazitäten für EO wahrscheinlich zu höheren Ausfuhren von EG in den EWR und bewirken damit vermutlich eine Verringerung der EG-Produktion im EWR. Dies wiederum könnte die Verfügbarkeit von EO für den Handel mit Dritten im EWR sowie für die integrierte Produktion anderer EO-Derivate erhöhen.
(30)
Dementsprechend bewertete die Kommission die Auswirkungen des Rechtsgeschäfts im Verhältnis zu bekannten oder vernünftigerweise zu erwartenden zukünftigen Entwicklungen.
(31)
Die Untersuchung der Kommission ergab, dass die gesamte freie Kapazität für die EO-Erzeugung im EWR in den kommenden Jahren zunehmen dürfte und dass die Ausnutzungsgrade niedriger sein werden. In naher Zukunft wird zwar von einem Rückgang der freien Reinigungskapazitäten ausgegangen, weil aber der Handel mit Dritten ein relativ kleiner Markt ist und keine großen Zunahmen erwartet werden, kann die verbleibende Reinigungskapazität dennoch Druck ausüben und einer einseitigen Preiserhöhung durch den Unternehmenszusammenschluss entgegenwirken.
(32)
Um die Auswirkungen voraussichtlicher Mehreinfuhren von Glykolen aus dem Nahen Osten auf den frei zugänglichen europäischen EO-Markt beurteilen zu können, mussten außerdem künftige wirtschaftliche Anreize für die EO-Hersteller berücksichtigt werden. Um den prognostizierten Rückgang des EO-Verbrauchs für die Glykolherstellung auszugleichen und weiterhin die höchstmögliche Auslastung bei der EO-Herstellung zu erreichen, müssen die EO-Produzenten andere Absatzmöglichkeiten für ihre EO-Produktion finden. Die Tatsache, dass für alle EO-Derivate (mit Ausnahme des Glykols) sowie für den freien Markt gereinigtes EO benötigt wird, dürfte für die europäischen EO-Produzenten ein Anreiz sein, ihre derzeitigen Reinigungskapazitäten nötigenfalls zu erweitern.
(33)
Nach Auffassung der Kommission ist die Erweiterung der Reinigungsanlagen bei der EO-Herstellung wesentlich kostengünstiger und zieht keine zusätzlichen Investitionen in die Anlage nach sich. Auch unter der Voraussetzung, dass die Wettbewerber in der Lage sind, ihre derzeitigen Reinigungskapazitäten zu erhöhen, um den erwarteten Rückgang der Glykolproduktion auszugleichen, hängt das Ausmaß der Erhöhung vom Eigenbedarf der EO-Hersteller für die Produktion von EO-Derivaten, von ihrem Vermögen zur Erweiterung ihrer EOD-Kapazitäten und von ihren Beweggründen ab, das EO für den Eigenbedarf zu verwenden oder im Handel mit Dritten anzubieten.
(34)
Die Untersuchung der Kommission ergab, dass die EOD-Kapazität integrierter Produzenten teilweise durch die gestiegene Nachfrage nach EOD beschränkt werden wird. Eine Erweiterung der Produktionskapazität für EOD ist kosten- und zeitaufwendiger als eine Erhöhung der Reinigungskapazität für EO. Daher wird auch nicht das gesamte gereinigte EO, welches wegen eines Rückgangs der Glykolproduktion im EWR verfügbar sein wird, durch die Produktionssteigerungen der integrierten Hersteller bei EO-Derivaten aufgebraucht. Es wird somit für den Handel mit Dritten verfügbar sein.
(35)
Eine erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf dem Markt für EO kann deshalb ausgeschlossen werden. Die EO-Kunden verfügen über ausreichende Lieferalternativen, um Druck auf das Wettbewerbsverhalten des Unternehmenszusammenschlusses auszuüben.
Glykole
(36)
Die Produktion und der Verbrauch von EG werden weltweit auf rund 17 000 kt pro Jahr geschätzt. Davon entfallen bei einer Nachfrage von etwa 1 950 kt pro Jahr rund 1 700 kt auf den EWR. Auf dem Weltmarkt war die Nachfrage in den letzen Jahren stabil, was insbesondere auf den Bedarf an MEG in China und im Fernen Osten für die Herstellung von Textilien aus Polyester zurückzuführen ist. Dies hat wiederum zu mehr Investitionen in wichtige neue EG-Kapazitäten in Asien und im Nahen Osten geführt, die in den nächsten Jahren genutzt werden sollen.
(37)
Nach den Untersuchungen der Kommission erreicht der Unternehmenszusammenschluss im weltweiten Handel mit Dritten bei sämtlichen möglichen Marktabgrenzungen einen Marktanteil von höchstens 5 %. Bei einem EWR-Markt entfallen bei beliebigen Abgrenzungen des relevanten Produktmarkts maximal 20 % Marktanteil auf den Unternehmenszusammenschluss. Ferner unterliegt das neue Unternehmen dem Druck starker Wettbewerber wie BASF, MEGlobal, Sabic, Shell und Clariant sowie dem Wettbewerbsdruck durch Einfuhren.
(38)
Angesichts des geringen Marktanteils des Unternehmenszusammenschlusses, der Tatsache, dass es Wettbewerber mit ähnlichem oder größerem Marktanteil gibt, und aufgrund des prognostizierten Rückgangs der Glykolproduktion in Europa (wegen der zunehmenden Einfuhren) wirft das geplante Rechtsgeschäft nach Auffassung der Kommission keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken für den Markt für EG auf.
III. FAZIT
(39)
Die Kommission gelangte unter Berücksichtigung des oben dargestellten Sachverhalts zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich beeinträchtigen wird, insbesondere nicht durch die Begründung oder Stärkung einer marktbeherrschenden Stellung. Der Zusammenschluss wird deshalb nach Artikel 8 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung und nach Artikel 57 des EWR-Abkommens mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen für vereinbar erklärt.
DECIZIA COMISIEI
din 10 august 2006
privind declararea unei concentrări ca fiind compatibilă cu piața comună și funcționarea Acordului SEE
(Cazul nr. COMP/M.4094 - Ineos/BP Dormagen)
[notificată cu numărul C(2006) 3592]
(Numai versiunea în limba engleză este autentică)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2007/161/CE)
La data de 10 august 2006, Comisia a adoptat o decizie într-un caz privind o concentrare în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 139/2004 al Consiliului din 20 ianuarie 2004 privind controlul concentrărilor economice între întreprinderi (1), în special articolul 8 alineatul (1). O versiune neconfidențială a textului integral al deciziei este disponibilă în versiunea lingvistică autentică și în limbile de lucru ale Comisiei pe site-ul internet al Direcției Generale Concurență, la următoarea adresă: http://ec.europa.eu/comm/competiton/index_en.html
(1)
La data de 24 ianuarie 2006, Comisia a primit o notificare prin care întreprinderea INEOS Group Limited („Ineos”) și-a exprimat intenția de a dobândi controlul asupra întreprinderii BP Ethylene Oxide/Ethylene Glycol Business („BP Dormagen Business”), controlată de British Petroleum Group („BP”), prin achiziție de active.
(2)
Ineos este o societate pe acțiuni britanică, care deține integral mai multe filiale care au ca obiect de activitate producția, distribuția, vânzarea și comercializarea, la nivel mondial, de produse chimice intermediare și de specialitate. La data de 16 decembrie 2006, Ineos a achiziționat Innovene, care regrupează fostele activități de olefine, de derivați și de rafinare a BP (cu excluderea BP Dormagen Business, a cărei achiziție face obiectul prezentei decizii), care are ca obiect de activitate fabricarea de produse petrochimice, inclusiv olefine și derivați ai acestora, precum și o gamă de produse de prelucrare (2). Această operațiune a fost autorizată de către Comisie la data de 9 decembrie 2005 (Cazul nr. COMP/M.4005 - Ineos/Innovene, „operațiunea principală”).
(3)
BP Dormagen Business, care constă într-o singură uzină situată la Köln/Dormagen (Germania), este în prezent controlată de către BP și activitatea sa constă în producția de oxid de etilenă („OE”) și de etilenglicoli („EG sau glicoli”).
(4)
Comitetul consultativ în materie de concentrări a emis, cu ocazia celei de-a 143-a întâlniri din 28 iulie 2006, un aviz favorabil privind un proiect de decizie pentru acordarea autorizării, prezentat de către Comisie (3).
(5)
Într-un raport din data de 26 iulie 2006, consilierul-auditor a considerat că dreptul părților de a fi audiate a fost respectat (3).
I. PIEȚE RELEVANTE
Context
(6)
În cadrul examinării operațiunii principale, Comisia a evaluat piețele de oxid de etilenă („OE”) și pentru un număr de derivați ai acestuia („DOE”), în special etoxilați de alcool, eterglicoli („EG”) și etanolamine („EOA”). Comisia a concluzionat că operațiunea principală nu a ridicat îndoieli majore cu privire la compatibilitatea acesteia cu piața comună, pe piețele orizontale și verticale relevante.
(7)
Singurele produse fabricate și vândute de BP Dormagen Business sunt OE și EG. Ineos produce o gamă largă de produse chimice, inclusiv OE și derivați de OE (inclusiv EG). În consecință, singurele suprapuneri la nivel orizontal care decurg din achiziția propusă de Ineos a BP Dormagen Business privesc OE și EG. În plus, există relații verticale în amonte de OE (în ceea ce privește etilena) și în aval de OE (în ceea ce privește derivații de OE).
Piețele relevante ale produselor
(8)
OE este un gaz incolor, produs prin oxidarea parțială a etilenei. Cu un conținut de etilenă de 82 %, este un produs periculos, în sensul că are un grad ridicat de inflamabilitate și este explozibil. Este, de asemenea, toxic și cancerigen. În starea sa nepurificată, OE poate fi utilizat pentru producerea de EG sau poate fi supus unei purificări mai intense.
(9)
EG sunt substanțe chimice intermediare, produse, în principal, prin hidratarea noncatalitică a OE. EG reprezintă 37,5 % din consumul total de OE în SEE și sunt produși numai de către producătorii integrați de OE.
(10)
O metodă de procesare alternativă a OE constă în purificarea mai intensă: OE purificat poate fi ulterior utilizat pentru producerea de diverse alte produse chimice intermediare. Majoritatea acestui OE purificat este utilizat într-o manieră captivă de către producătorii integrați de OE, în operațiuni de fabricare în aval de produse derivate de OE, restul fiind vândut terților care concurează producătorii de OE pe diferitele piețe de produse derivate de OE.
Oxid de etilenă
(11)
Comisia a avut deja ocazia să studieze piața de oxid de etilenă în cazuri anterioare (4). Aceasta a stabilit existența unei piețe de produse distincte pentru OE, aceasta fiind caracterizată printr-un grad scăzut de înlocuire, în special atunci când este utilizat ca materie primă directă în reacții chimice. Ancheta efectuată în cazul de față a confirmat definiția pieței produsului.
(12)
Deoarece numai OE purificat este vândut terților, evaluarea concurenței, în acest caz, s-a concentrat pe piața de OE purificat. Într-un stadiu mai avansat al procedurii, Ineos a adus la cunoștință faptul că OE purificat poate fi mai departe subdivizat în: OE de calitate superioară („OE-CS”) și OE de calitate inferioară („OE-CI”), în funcție de nivelul de impurități (în special conținutul de aldehide). Cu toate acestea, ancheta a demonstrat că nu era necesară o subdivizare a pieței relevante a produsului în cauză în funcție de nivelurile de puritate ale OE purificat, deoarece numai OE-CS era vândut terților.
(13)
Comisia a încercat, de asemenea, să determine dacă este necesară stabilirea unei distincții între contractele de aprovizionare cu OE pe termen lung a clienților ale căror uzine se află în locația/situl furnizorului de OE sau în apropierea acestuia și sunt legate/conectate prin conducte („local/intern”) și contractele de furnizare către clienți („extern”) deserviți prin alte mijloace, în special prin transportul cu camioane sau transportul feroviar. Comisia a constatat că între aceste două metode de aprovizionare există unele diferențe de preț, de durată a contractului și de cantitate a produselor cumpărate. Cu toate acestea, Comisia nu a trebuit să ia o decizie în această privință, deoarece operațiunea nu va împiedica concurența eficientă, indiferent de stabilirea faptului că aprovizionarea internă și externă sunt considerate ca reprezentând o singură piață sau două piețe separate.
Etilenglicoli
(14)
Ineos a înaintat informații conform cărora etilenglicolii (EG) constituie o piață distinctă a produsului, în conformitate cu o decizie anterioară a Comisiei (5). Cu toate acestea, într-o decizie ulterioară (6), Comisia a reținut faptul că poate fi necesară distincția între diferitele tipuri de EG, pe considerente legate de cererea de pe piață. Diferențele sunt: mono-etilenglicol („MEG”), di-etilenglicol („DEG”) și tri-etilenglicol („TEG”). MEG reprezintă partea cea mai importantă a producției (aproximativ 90 %), restul producției fiind împărțit între DEG (aproximativ 9 %) și TEG (aproximativ 1 %).
(15)
În cazul de față, majoritatea actorilor de pe piață au indicat că EG ar trebui divizați, în continuare, în trei piețe (MEG, DEG și TEG), în măsura în care sunt utilizați în aplicații foarte diferite și nu sunt deloc substituibili. Cu toate acestea, din punct de vedere al aprovizionării, MEG, DEG și TEG sunt invariabil fabricați împreună și sunt întotdeauna produși în proporții foarte asemănătoare. Definiția exactă a pieței a fost lăsată deschisă, în timp ce operațiunea nu va împiedica concurența eficientă în ceea ce privește EG, indiferent de existența oricăror definiții alternative ale pieței produsului.
Piețe geografice relevante
Oxid de etilenă
(16)
În deciziile anterioare (7), Comisia a considerat dimensiunea geografică a pieței de OE ca fiind Europa de Vest (definită ca SEE plus Elveția), chiar dacă definiția exactă a pieței a rămas deschisă. În acest caz, uzinele de producție în cauză sunt situate la Anvers (Belgia), Lavera (Franța) și Dormagen (Germania). Ineos afirmă că piața se extinde la întreg teritoriul SEE, în măsura în care OE din aceste uzine este transportat pe distanțe mari (conform informațiilor provenite de la Ineos, în unele cazuri mai mult de 1 000 km, deși majoritatea livrărilor sunt efectuate pe o rază de 600 km). Marea majoritate a clienților și cel puțin jumătate dintre concurenți consideră, cu toate acestea, că piața geografică este regională. Distanțele de livrare par să varieze între 0 km și 800 km, majoritatea acestora situându-se pe distanțe de la 0 km până la 600 km, din cauza costurilor cu transportul și a naturii periculoase a produsului.
(17)
Conform limitărilor legate de distanța pe care se efectuează transportul, Comisia a identificat posibile piețe regionale pentru OE, după cum urmează: (i) Regatul Unit și Irlanda; (ii) țările nordice (Norvegia, Suedia și Finlanda); (iii) Europa Continentală de Nord-Vest sau „ECNV” (Țările de Jos, Danemarca, Belgia, Luxemburg, Germania, Austria, centrul și nordul Franței); (iv) bazinul mediteranean (Italia, Portugalia, Sudul Franței și Spania); și (v) Europa Centrală și de Est. În plus, Comisia a estimat că diferențele dintre prețurile regionale și fluxurile comerciale limitate tind să confirme această segmentare geografică a pieței. Cu toate acestea, nu a fost necesară o concluzie cu privire la definiția exactă a pieței geografice a OE, deoarece Comisia a constatat că operațiunea nu va împiedica concurența eficientă pe nici una dintre posibilele piețe geografice (o piață geografică care se întinde pe teritoriul SEE sau pe piața ECNV, singura piață regională pe care operează ambele părți).
Etilenglicoli
(18)
Ineos a adus informații, în conformitate cu argumentele prezentate în deciziile anterioare (8), conform cărora piața geografică relevantă pentru EG corespunde cel puțin Europei Occidentale și chiar la nivel global, motivarea fiind că EG nu sunt produse periculoase și sunt, în consecință, ușor de transportat. Prețurile sunt comparabile la nivel mondial, iar importurile în SEE, provenind în principal din Orientul Mijlociu și Rusia, reprezintă aproximativ 13 % din consumul total în SEE.
(19)
Majoritatea participanților la anchetă au confirmat că piața geografică corespunde cel puțin teritoriului SEE. Cu toate acestea, în scopul prezentei decizii, definiția exactă a pieței a fost lăsată deschisă, deoarece operațiunea propusă nu va împiedica concurența eficientă în cadrul pieței comune sau a unei părți majore din aceasta indiferent de existența oricăror definiții alternative ale pieței geografice.
II. EVALUARE
Oxid de etilenă
(20)
Piața globală a oxidului de etilenă în cadrul SEE, inclusiv producția destinată utilizării captive, reprezintă aproximativ 3 000 kt/an (kilotone pe an). Piața liberă reprezintă aproximativ 18 % din producția totală sau aproximativ 560 kt/an, din care aproximativ 33 % ca valoare revine clienților aprovizionați local și 67 % clienților aprovizionați extern.
(21)
Din punct de vedere al structurii pieței, operațiunea reprezintă o concentrare între doi dintre cei mai mari trei furnizori de OE din cadrul SEE, care împreună obțin părți de piață cumulate care depășesc 45 %, indiferent care este definiția rezonabilă pentru piața produselor și piețele geografice în cauză. Shell, concurentul direct al entității combinate în cauză, reprezintă ca ansamblu 15-25 % din piața liberă, inclusiv prin aprovizionările interne și externe. Toți ceilalți concurenți au o cotă de piață sub 10 % (mulți sub 5 %), atât pentru aprovizionarea internă, cât și pentru cea externă.
(22)
Cu toate acestea, luând în considerare faptul că piața liberă reprezintă un procentaj relativ scăzut din producția totală, o schimbare relativ minoră în producția globală ar putea avea consecințe semnificative asupra pieței libere. În consecință, Comisia s-a concentrat, în evaluarea sa, pe importanța utilizării captive de OE de către producătorii integrați și incidența acesteia asupra vânzărilor către terți. Comisia a examinat condițiile privind oferta de OE și, în special, factorii susceptibili să aibă un efect de constrângere asupra comportamentului entității combinate pe piața liberă de OE.
(23)
Pentru a putea face acest lucru, Comisia a identificat elementele esențiale de care depinde disponibilitatea OE pe piața liberă: - capacitate de producție de OE; - capacitatea de purificare; - utilizările în aval de OE, în special distincția dintre EG și alte utilizări; - motivațiile pentru utilizarea (suplimentară) de OE neutilizat în cadrul industriei și/sau de a-l vinde pe piața liberă.
(24)
Într-o primă fază, Comisia a evaluat dacă concurenții părților au în prezent o capacitate de producție de OE neutilizat suficient pentru aprovizionarea pieței libere. În această privință, capacitatea de purificare este cea care contează, deoarece numai OE purificat se vinde pe piața liberă. Ancheta a arătat că deși uzinele deținute de părți reprezintă o parte importantă din capacitatea de purificare disponibilă, capacitate de producție disponibilă a concurenților lor ar putea avea un efect de constrângere asupra comportamentului anticoncurențial al părților, dat fiind faptul că aceștia reprezintă volume importante comparativ cu partea relativ limitată a pieței libere.
(25)
O parte importantă din evaluarea Comisiei în acest caz s-a concentrat pe relația dintre producția de OE purificat și EG. O diminuare a producției de EG poate permite producătorilor integrați (care produc și OE, și EG) să își crească producția de OE purificat. Această relație se bazează pe faptul că ambele produse utilizează aceeași materie primă (OE nepurificat) și, în consecință, o reducere a producției de EG ar elibera OE nepurificat care ar putea fi utilizat în producția de cantități suplimentare de OE purificat (atât timp cât există o capacitate de purificare disponibilă suficientă).
(26)
Ineos arată că MEG este utilizat ca și produs de rezervă pentru a permite producătorilor de OE să opteze către aprovizionarea cu OE și alți derivați de OE sau să întrerupă aprovizionarea, în funcție de condițiile pieței. Pentru a demonstra acest lucru, Ineos a prezentat două studii econometrice care arată că, în trecut, concurenții părților au fost în poziția de a-și putea crește producția de OE purificat, în detrimentul producției lor de glicoli, ca reacție la întreruperea activității normale la uzinele Ineos și BP Dormagen Business. S-a estimat că reducerile în vânzările de OE de către uzinele afectate a fost compensată (într-o anumită măsură) printr-o creștere a vânzărilor concurenților.
(27)
Comisia a ajuns la concluzia că aceste studii, chiar dacă prezentau unele limite, indicau un potențial pentru concurenți de a contracara comportamentul anticoncurențial al entității în cauză.
(28)
Comisia a evaluat ulterior amploarea acestei capacități potențiale de variație/schimbare de la glicoli la OE purificat, luând în considerare ansamblul constrângerilor legate de capacitate. Aceasta a considerat că, în cazul celei mai mari reduceri previzibile a producției de glicoli, variația potențială de la glicoli către producția de OE purificat ar putea aduce pe piața liberă de OE, în cazul creșterii unilaterale a prețurilor de către entitatea combinată în cauză, cantități care sunt importante comparativ cu dimensiunea globală totală a acestei piețe.
(29)
Comisia a luat în considerare, de asemenea, efectul asupra pieței europene al noilor capacități de producție de glicoli, care vor deservi Orientul Mijlociu și Asia. În cazul în care se constată că aceste noi capacități de producție de OE ar putea duce la o creștere a exporturilor de EG către SEE atunci, ca urmare, ne putem aștepta la o scădere a producției de EG în SEE. Acest fapt ar putea, la rândul său, provoca o creștere a disponibilității de OE în SEE cu privire la vânzările către terți și la producția internă de alți derivați de OE.
(30)
În consecință, Comisia a considerat că este necesară evaluarea efectului operației propuse de o manieră potențială, mai exact în relație cu prognoza și dezvoltările așteptate în mod rezonabil în viitor.
(31)
Ancheta Comisiei a arătat faptul că se așteaptă o creștere în anii următori a capacității totale de producție de OE neutilizată în SEE, iar rata utilizării se așteaptă să scadă. Chiar și în cazul în care se așteaptă o scădere, în viitorul apropiat, a capacității de purificare neutilizate, deoarece piața liberă este relativ redusă ca dimensiune și nu se așteptă să crească în viitorul apropiat, capacitatea de purificare neutilizată restantă încă poate acționa ca o constrângere asupra creșterilor unilaterale de prețuri din partea entității combinate.
(32)
În plus, în scopul evaluării efectului de creștere anticipat asupra importurilor de glicoli provenind din Orientul Mijlociu pe piața europeană liberă de OE, s-au luat în considerare viitori stimuli economici care să fie acordați producătorilor de OE cu privire la aprovizionarea pieței libere. În scopul compensării scăderii prevăzute a consumului de OE destinat producției de glicoli și în scopul menținerii ratelor de utilizare a producției de OE la un nivel cât mai înalt, producătorii de OE vor trebui să găsească alte debușeuri pentru a putea produce OE. Deoarece, cu excepția glicolilor, toate celelalte produse derivate de OE și piața liberă au nevoie de OE purificat, producătorii europeni de OE vor fi motivați să își crească capacitățile actuale de purificare.
(33)
Comisia a constatat că extinderea în cadrul secțiilor de producție a OE purificat este mai puțin costisitoare și, adeseori, nu este necesar să fie însoțită de alte investiții în cadrul uzinei. Presupunând că toți concurenții ar avea posibilitatea să își crească nivelul capacității actuale de purificare pentru a putea absorbi scăderea prevăzută a producției de glicoli, amploarea acestor creșteri va depinde de utilizarea captivă de OE de către producătorii de produse derivate de oxid de etilenă (DOE), de capacitatea lor de creștere a capacităților de producție de DOE și motivațiile acestora în sensul utilizării captive de DOE sau al vânzării acestuia pe piața liberă.
(34)
Ancheta Comisiei a revelat faptul că în viitorul apropiat capacitatea de producție de DOE a producătorilor integrați va fi parțial limitată datorită creșterii cererii de DOE. Creșterea capacității de producție de DOE este mai scumpă și ia mai mult timp decât creșterea capacității de purificare a OE. În consecință, nu orice cantitate de OE purificat, pusă pe piață din cauza scăderii producției de glicoli în SEE, va fi absorbită prin creșterea producției de DOE de către producătorii integrați. În consecință, aceste cantități produse de OE purificat vor fi disponibile pe piața liberă.
(35)
Este astfel exclus ca o concurență efectivă pe piața liberă de OE să fie eliminată de o manieră semnificativă. Cumpărătorii de OE se vor putea aproviziona de la alți diferiți furnizori, ceea ce va fi suficient pentru a constrânge reacțiile/comportamentul entității combinate în cauză.
Glicoli
(36)
Producția și consumul mondial de EG sunt estimate la aproximativ 17 000 kt/an, din care producția din SEE este de aproximativ 1 700 kt/an, corespunzătoare unei cereri de aproximativ 1 950 kt/an. În ultima perioadă, cererea de pe piața mondială a fost relativ stabilă, în special datorită cererii de MEG din partea Chinei și a Extremului Orient pentru fabricare de textile din poliester. La rândul său, această cerere a atras investiții în noile capacități importante de producție de EG în Asia și în Orientul Mijlociu, care vor începe să fie resimțite de-a lungul următorilor ani.
(37)
Ancheta Comisiei a demonstrat că cota de piață a entității combinate pe piața liberă globală nu a depășit 50 %, indiferent de definiția reținută pentru piața produsului. La nivelul SEE, cota de piață a entității în cauză nu a depășit 20 % indiferent de definiția reținută pentru piața relevantă a produsului. S-a arătat, de asemenea, că entitatea în cauză va trebui să facă față concurenței diferiților competitori puternici, printre care BASF, MEGlobal, Sabic, Shell, Clariant, precum și importurilor.
(38)
Având în vedere cota de piață limitată a entității combinate în cauză, prezența concurenților importanți, care dispun de o cotă de piața comparabilă sau superioară, precum și scăderea prevăzută pentru producția de glicoli în Europa (ca rezultat al creșterii importurilor), Comisia a concluzionat că operațiunea propusă nu ridică probleme de concurență pe piața de EG.
III. CONCLUZIE
(39)
În conformitate cu motivele expuse mai sus, Comisia a concluzionat că operația de concentrare propusă nu afectează concurența eficientă în cadrul pieței comune sau a unei părți majore din aceasta, în special ca rezultat al creării sau întăririi unei poziții dominante. Concentrarea este în consecință declarată compatibilă cu piața comună în conformitate cu articolul 8 alineatul (1) din Regulamentul privind controlul concentrărilor economice între întreprinderi și cu articolul 57 din Acordul SEE.