Entscheidung Nr. 2235/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 3. Dezember 2002
über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm 2003-2007)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Binnenmarkt ist die wirksame, einheitliche und effiziente Anwendung des Gemeinschaftsrechts für das Funktionieren der Steuersysteme von wesentlicher Bedeutung, insbesondere für den Schutz der finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft durch Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und den Abbau des Aufwands für Behörden und Steuerzahler. Auf dieses Ziel muss die Gemeinschaft in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten hinarbeiten.
(2) Die Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 1998 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm)(4) hat im Zeitraum 1998-2002 in erheblichem Maße zur Erreichung dieser globalen Ziele beigetragen. Daher wird es als zweckmäßig angesehen, das Fiscalis-Programm für weitere fünf Jahre fortzuführen.
(3) Eine wirksame, effiziente und umfassende Zusammenarbeit der gegenwärtigen und der künftigen Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission ist für das Funktionieren der Steuersysteme im Binnenmarkt von Bedeutung.
(4) Die Erfahrungen der Gemeinschaft mit dem Fiscalis-Programm haben gezeigt, dass durch Austauschmaßnahmen, Seminare und multilaterale Prüfungen die Programmziele erreicht werden können, indem Beamte verschiedener nationaler Verwaltungen in ihrer beruflichen Tätigkeit zusammengeführt werden. Daher sollten diese Aktivitäten fortgeführt, jedoch auf Steuern auf Einkommen, Vermögen und Versicherungsprämien erweitert werden.
(5) Die Schaffung und Nutzung einer Infrastruktur für die Kommunikation und den Informationsaustausch ist für die Stärkung der Steuersysteme in der Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung. Insbesondere das MWSt.-Informationsaustauschsystem (MIAS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MWSt.)(5) hat gezeigt, welche Bedeutung die Informationstechnologie für die Sicherung der Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Verringerung des Verwaltungsaufwands hat.
(6) Ein den Steuerbeamten gemeinsamer hoher Kenntnisstand in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht und seine Umsetzung in den gegenwärtigen und den künftigen Mitgliedstaaten ist von wesentlicher Bedeutung für die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Dies kann nur durch wirksame Einführungs- und Fortbildungsmaßnahmen erreicht werden, die von den gegenwärtigen und künftigen Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Ergänzende Gemeinschaftsmaßnahmen zur Koordinierung und Stimulierung dieser Schulungen sind von Nutzen.
(7) Die mit dem Fiscalis-Programm gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, dass durch die koordinierte Ausarbeitung und Durchführung eines gemeinsamen Fortbildungsprogramms die Ziele dieses Programms erfuellt werden können, insbesondere indem der Kenntnisstand in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht verbessert wird.
(8) Ausreichende Sprachkenntnisse der für Steuern zuständigen Beamten haben sich als wichtig erwiesen, um die Zusammenarbeit zu erleichtern. Die Teilnehmerländer sollten daher ihren Beamten die erforderliche Sprachschulung zukommen lassen.
(9) Zwar sind in erster Linie die Teilnehmerländer für das Erreichen dieser Ziele zuständig, doch bedarf es zusätzlicher Gemeinschaftsmaßnahmen zur Koordinierung solcher Aktivitäten sowie für die Bereitstellung einer Infrastruktur und die Vermittlung der erforderlichen Anstöße. Da nicht alle Ziele der in dieser Entscheidung niedergelegten Maßnahmen in ausreichendem Maße auf der Ebene der Teilnehmerländer erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Aktion besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Entscheidung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(10) In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(6) bildet.
(11) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND ZIELE
Artikel 1
Fiscalis-Programm
(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007 wird hiermit ein mehrjähriges gemeinschaftliches Aktionsprogramm (Fiscalis 2003-2007), nachfolgend als "Programm" bezeichnet, zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt aufgelegt.
(2) Die Programmaktivitäten erstrecken sich auf
a) Kommunikations- und Informationsaustauschssysteme;
b) multilaterale Prüfungen in den Mitgliedstaaten und denjenigen Bewerberländern, die entweder miteinander oder mit Mitgliedstaaten bilaterale oder multilaterale Übereinkommen abgeschlossen haben, die solche Aktivitäten ermöglichen;
c) Seminare;
d) Austauschmaßnahmen;
e) Schulungsmaßnahmen;
f) sonstige Arbeitstagungen, Besuche oder ähnliche Aktivitäten im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ziele des Programms, über die fallweise nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren entschieden wird.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck
a) "Steuern" folgende in den Teilnehmerländern angewandten Steuern:
i) Mehrwertsteuer;
ii) Verbrauchsteuern auf Alkohol, Tabakwaren und Mineralöle;
iii) Einkommen- und Vermögenssteuern gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern(8);
iv) Steuern auf Versicherungsprämien gemäß Artikel 3 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen(9);
b) "Verwaltung" die staatlichen Behörden in den Teilnehmerländern, die für die Anwendung der Steuern zuständig sind;
c) "Teilnehmerländer" die Mitgliedstaaten und die in Artikel 4 bezeichneten Länder, die tatsächlich an dem Programm teilnehmen;
d) "Beamter" einen Bediensteten der Verwaltung;
e) "Austausch" einen im Rahmen des Programms organisierten Arbeitsaufenthalt eines Verwaltungsbeamten in einem anderen Teilnehmerland;
f) "multilaterale Prüfung" eine koordinierte Prüfung des steuerlichen Verhaltens eines Steuerpflichtigen oder mehrerer zusammenhängender Steuerpflichtiger, die von mehreren Teilnehmerländern organisiert wird und von gemeinsamem oder komplementärem Interesse ist.
Artikel 3
Ziele
(1) Das globale Ziel des Programms besteht in der Verbesserung des reibungslosen Funktionierens der Steuersysteme im Binnenmarkt durch Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmerländern, ihren Verwaltungen und Beamten.
(2) Besondere Ziele des Programms sind:
a) im Bereich der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuer:
i) Schaffung der Voraussetzungen dafür, dass die Beamten einen gemeinsamen hohen Kenntnisstand in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht und seine Anwendung in den Mitgliedstaaten erwerben;
ii) Gewährleistung einer effizienten, wirksamen und umfassenden Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten;
iii) stetige Verbesserung der Verwaltungsverfahren zur Berücksichtigung der Bedürfnisse der Verwaltungen und der Steuerzahler durch Entwicklung und Verbreitung von bewährten Verwaltungspraktiken;
b) im Bereich der direkten Steuern:
Unterstützung des Informationsaustauschs im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe und Sensibilisierung für die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der direkten Steuern;
c) im Bereich der Steuern auf Versicherungsprämien:
Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer besseren Anwendung der geltenden Vorschriften;
d) in Bezug auf die Bewerberländer:
Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse der Bewerberländer, damit sie die im Hinblick auf den Beitritt erforderlichen Maßnahmen im Bereich des Steuerrechts und der Verwaltungsstrukturen ergreifen.
(3) Der Aktionsplan des Programms wird jährlich nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 4
Teilnahme der Bewerberländer
Die Teilnahme an dem Programm steht folgenden Ländern offen:
a) den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas gemäß den Bedingungen, die in den Europa-Abkommen, in den Zusatzprotokollen sowie in den Entscheidungen der jeweiligen Assoziationsräte niedergelegt sind;
b) Malta, Türkei und Zypern auf der Grundlage der mit diesen Ländern geschlossenen bilateralen Abkommen.
KAPITEL II
PROGRAMMAKTIVITÄTEN
Artikel 5
Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme
(1) Die Kommission und die Teilnehmerländer stellen sicher, dass die folgenden Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme einsatzbereit sind, soweit ihr Betrieb im Rahmen des Gemeinschaftsrechts erforderlich ist:
a) Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle (CCN/CSI), soweit dies zur Unterstützung der Funktionsfähigkeit der anderen in diesem Absatz bezeichneten Systeme erforderlich ist;
b) Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS) und die zugehörigen Systeme zur Übermittlung von Mitteilungen;
c) System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren;
d) Verbrauchsteuer-Frühwarnsystem;
e) Verbrauchsteuertabellen;
f) neue Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme, die nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt werden, wenn das Gemeinschaftsrecht dies erfordert.
(2) Die Gemeinschaftselemente der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme umfassen die für alle Teilnehmerländer einheitliche Hardware, Software und die Vernetzung, damit der Verbund und die Interoperabilität der Systeme unabhängig davon gewährleistet sind, ob diese in Räumen der Kommission (oder eines beauftragten Subunternehmers) oder in Räumen der Teilnehmerländer (oder eines beauftragten Subunternehmers) installiert sind. Die Kommission schließt die notwendigen Verträge, um die Betriebsfähigkeit dieser Elemente im Namen der Gemeinschaft zu gewährleisten.
(3) Die Nicht-Gemeinschaftselemente umfassen die zu den Kommunikations- und Informationsaustauschsystemen gehörenden einzelstaatlichen Datenbanken, die Vernetzung zwischen Gemeinschafts- und Nicht-Gemeinschaftselementen sowie die Soft- und Hardware, die die betreffenden Teilnehmerländer für erforderlich erachten, um diese Systeme in ihrer gesamten Verwaltung in vollem Umfang nutzen zu können. Die Teilnehmerländer gewährleisten die Betriebsfähigkeit der Nicht-Gemeinschaftselemente und die Interoperabilität dieser Elemente mit den Gemeinschaftselementen.
(4) Die Kommission koordiniert in Zusammenarbeit mit den Teilnehmerländern die Aspekte der Einrichtung und der Funktionsweise der Gemeinschafts- und Nicht-Gemeinschaftselemente der in Absatz 1 aufgeführten Systeme bzw. Infrastruktur.
Artikel 6
Multilaterale Prüfungen
Die Teilnehmerländer wählen unter den von ihnen organisierten multilateralen Prüfungen diejenigen aus, deren Kosten nach Artikel 11 von der Gemeinschaft übernommen werden. Zu diesen Prüfungen gehört auf jeden Fall die Prüfung hinsichtlich der Mehrwertsteuer- und/oder Verbrauchsteuerpflicht.
Die Teilnehmerländer übermitteln der Kommission jährlich Berichte über diese Prüfungen und ihre Bewertungen.
Artikel 7
Seminare
Die Kommission und die Teilnehmerländer veranstalten gemeinsam Seminare, an denen Beamte aus den Verwaltungen, Vertreter der Kommission und erforderlichenfalls andere Experten teilnehmen.
Artikel 8
Austausch von Beamten
(1) Die Kommission und die Teilnehmerländer organisieren Austauschmaßnahmen für Beamte. Die Dauer eines Austauschs darf einen Monat nicht überschreiten. Jeder Austausch ist auf eine bestimmte Berufstätigkeit auszurichten, von den betreffenden Beamten und Verwaltungen angemessen vorzubereiten und nach Abschluss der Maßnahme zu bewerten. Die aufnehmende Verwaltung kann mit entsprechender Begründung die Zahl der Teilnehmer am Austausch begrenzen, wenn der Umfang der eingegangenen Anträge der Vorbereitung und angemessenen Durchführung entgegensteht.
(2) Die Teilnehmerländer treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit sich die Austauschbeamten effektiv an den Aktivitäten der aufnehmenden Verwaltung beteiligen können. Dazu werden diese Beamten ermächtigt, die Aufgaben zu erfuellen, die sich aus den Pflichten ergeben, die ihnen von der aufnehmenden Verwaltung im Rahmen ihres Rechtssystems übertragen werden.
(3) Für die Dauer des Austauschs unterliegt der Austauschbeamte bei der Ausübung seiner Amtsgeschäfte denselben Vorschriften über die zivilrechtliche Haftung wie die einzelstaatlichen Beamten. Für die Austauschbeamten gelten dieselben Regeln über das Berufsgeheimnis wie für die Beamten der aufnehmenden Verwaltung.
(4) Die Teilnehmerländer können diesen Austausch auf Beamte beschränken, die für die Bereiche Mehrwertsteuer und/oder Verbrauchsteuern verantwortlich sind.
Artikel 9
Fortbildung
(1) Die Teilnehmerländer treffen in Zusammenarbeit mit der Kommission folgende Maßnahmen zur Förderung einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen ihren Fortbildungseinrichtungen und den Beamten, die in den Verwaltungen für die Fortbildung im Bereich der Steuern zuständig sind:
a) Sie entwickeln die bestehenden Fortbildungsprogramme weiter und arbeiten gegebenenfalls neue Programme aus, um so einen gemeinsamen Grundstock für die Schulung der Beamten zu schaffen und es ihnen zu ermöglichen, die erforderlichen gemeinsamen beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse zu erwerben.
b) Sie machen gegebenenfalls Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der Steuern, die die Teilnehmerländer jeweils für ihre eigenen Beamten organisieren, Beamten aus allen Teilnehmerländern zugänglich.
c) Sie entwickeln die erforderlichen gemeinsamen Instrumente für die Fortbildung im Bereich der Steuern.
(2) Die Teilnehmerländer sorgen ferner dafür, dass ihre Beamten gemäß den gemeinsamen Fortbildungsprogrammen die einführenden bzw. weiterführenden Schulungen erhalten, die erforderlich sind, um den gemeinsamen Stand in Bezug auf berufliche Fähigkeiten und Kenntnisse zu erreichen, und dass diese Beamten zudem die für den Erwerb ausreichender Sprachkenntnisse erforderliche Sprachschulung erhalten.
KAPITEL III
FINANZVORSCHRIFTEN
Artikel 10
Finanzrahmen
Als Finanzrahmen für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007 ein Betrag von 44 Mio. EUR festgesetzt. Die jährlichen Haushaltsmittel werden von der Haushaltsbehörde unter Beachtung der jeweiligen finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 11
Kosten
(1) Die Kosten für die Durchführung des Programms werden gemäß den Absätzen 2, 3, 4 und 5 zwischen der Gemeinschaft und den Teilnehmerländern aufgeteilt.
(2) Die Gemeinschaft übernimmt folgende Kosten:
a) Kosten für Entwicklung, Erwerb, Installation und Wartung der Gemeinschaftselemente der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme im Sinne von Artikel 5 sowie für den laufenden Betrieb dieser Gemeinschaftselemente;
b) Reise- und Aufenthaltskosten im Zusammenhang mit multilateralen Prüfungen, Seminaren, dem Austausch von Beamten und Schulungsmaßnahmen;
c) Kosten für die Veranstaltung von Seminaren und die Entwicklung von Schulungsinstrumenten;
d) Kosten für Studien, die von dritter Seite unter Wahrung der Vertraulichkeit der Daten zur Evaluierung der Wirkung des Programms vorgenommen werden;
e) die Kosten sonstiger Aktivitäten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f).
(3) Die Kommission legt entsprechend der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10) die Regeln für die Übernahme der Kosten fest und teilt sie den Teilnehmerländern mit.
(4) Die Kommission ergreift nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren die für die Bewirtschaftung der Mittel des Programms erforderlichen Maßnahmen.
(5) Die Teilnehmerländer übernehmen folgende Kosten:
a) die Kosten für Entwicklung, Erwerb, Installation und Wartung der Nicht-Gemeinschaftselemente der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme im Sinne von Artikel 5 sowie für den laufenden Betrieb dieser Nicht-Gemeinschaftselemente;
b) die Kosten für Einführungs- bzw. Fortbildungsmaßnahmen, einschließlich der Sprachschulung, für ihre Beamten.
Artikel 12
Finanzkontrolle
Finanzierungsbeschlüsse der Gemeinschaft sowie Übereinkommen oder Verträge, die sich aus dieser Entscheidung ergeben, unterliegen der Finanzkontrolle gemäß den Gemeinschaftsvorschriften über die Finanz- und Haushaltskontrolle.
KAPITEL IV
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 13
Durchführung
Die zur Durchführung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f), Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f) und Artikel 11 Absatz 4 erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 14
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss mit der Bezeichnung "Fiscalis-Ausschuss" unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 15
Programmbegleitung und -bewertung
(1) Die Kommission legt dem Ausschuss nach Artikel 14 Absatz 1 jährlich einen Begleitbericht vor, aus dem für das gesamte Programm der Stand hinsichtlich der Umsetzung und der Ergebnisse in Bezug auf den jährlichen Aktionsplan hervorgeht. Dieser Bericht wird auch dem Europäischen Parlament übermittelt.
Die Verwaltungen übermitteln der Kommission alle erforderlichen Angaben, damit die Begleitberichte so effizient wie möglich erarbeitet werden können.
(2) Das Programm wird einer Zwischen- und einer Abschlussbewertung unterzogen, die unter Verantwortung der Kommission anhand der Begleitberichte und der von den Teilnehmerländern erstellten Bewertungen durchgeführt werden. Die Effizienz und die Wirksamkeit des Programms werden anhand der in Artikel 3 aufgeführten Ziele bewertet. Die Bewertungen werden anhand der in Absatz 3 genannten Berichte wie folgt durchgeführt:
- Bei der Zwischenbewertung werden die ersten Ergebnisse und Auswirkungen der Programmaktivitäten geprüft. Weiterhin wird die Inanspruchnahme der Haushaltsmittel, der Ablauf der Begleitung und der Umsetzung beurteilt;
- mit der Abschlussbewertung werden Effizienz und Wirksamkeit der Programmaktivitäten beurteilt.
(3) Die Teilnehmerländer übermitteln der Kommission
a) bis zum 31. März 2005 eine Zwischenbewertung der Effizienz und Wirksamkeit des Programms;
b) bis zum 31. März 2008 eine Abschlussbewertung der Effizienz und Wirksamkeit des Programms.
(4) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat
a) bis zum 30. Juni 2005 eine Zwischenbewertung der Effizienz und Wirksamkeit des Programms sowie eine Mitteilung über die Zweckmäßigkeit der Fortführung des Programms, der gegebenenfalls ein entsprechender Vorschlag beigefügt ist;
b) bis zum 30. Juni 2008 eine Abschlussbewertung der Effizienz und Wirksamkeit des Programms.
Die unter den Buchstaben a) und b) genannten Berichte werden dem Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen zur Kenntnisnahme übermittelt.
(5) Die Bewertungsberichte nach Absatz 4 stützen sich hauptsächlich auf die Bewertungen nach Absatz 3 und die Begleitberichte nach Absatz 1.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2003.
Artikel 17
Empfänger
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 2002.
32002D2235
L 341/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA 2235/2002/CE PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 3 decembrie 2002
de adoptare a unui program comunitar pentru îmbunătățirea funcționării sistemelor de impozitare pe piața internă (Programul Fiscalis 2003-2007)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 95,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (2),
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (3),
întrucât:
(1)
În cadrul pieței interne, punerea în aplicare efectivă, uniformă și eficientă a legislației comunitare este esențială pentru buna funcționare a sistemelor de impozitare, în special pentru protejarea intereselor financiare naționale și comunitare prin combaterea fraudei și a evaziunii fiscale, evitând situațiile de denaturare a concurenței și reducând sarcinile fiscale asupra administrațiilor și asupra contribuabililor. Aplicarea efectivă, uniformă și eficientă revine Comunității, acționând în parteneriat cu statele membre.
(2)
Decizia 888/98/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 30 martie 1998 de instituire a unui program de acțiune comunitară în vederea îmbunătățirii sistemelor de impozitare indirectă de pe piața internă (Programul Fiscalis) (4) a contribuit în mod semnificativ la atingerea obiectivelor globale în perioada 1998-2002. În consecință, se consideră oportun ca programul Fiscalis să fie prelungit pe o perioadă de încă cinci ani.
(3)
O cooperare eficientă, efectivă și extinsă între statele membre din prezent și viitoare, pe de o parte, și, pe de altă parte, între acestea și Comisie este importantă pentru buna funcționare a sistemelor de impozitare pe piața internă.
(4)
Experiența dobândită de Comunitate în urma programului Fiscalis a arătat că schimburile, seminarele și exercițiile de control multilaterale au putut duce la atingerea obiectivelor programului prin reunirea funcționarilor din diferite administrații naționale pentru desfășurarea unor activități profesionale în comun. Astfel, aceste activități trebuie continuate, dar și extinse la domenii precum impozitul pe venit, pe capital și pe primele de asigurare.
(5)
Instituirea și funcționarea unei infrastructuri de comunicare și schimb de informații joacă un rol vital în consolidarea sistemelor de impozitare în cadrul Comunității. În special sistemul de schimb de informații privind TVA (VIES), prevăzut în Regulamentul (CEE) nr. 218/92 al Consiliului din 27 ianuarie 1992 privind cooperarea administrativă în domeniul impozitării indirecte (TVA) (5) a arătat importanța tehnologiei informaționale în protejarea venitului, reducând în același timp sarcinile administrative.
(6)
Pentru asigurarea unei aplicări uniforme a legislației comunitare, este esențial ca funcționarii fiscali să aibă un nivel înalt comun de înțelegere a legislației comunitare și a punerii acesteia în aplicare în statele membre din prezent și viitoare. Un astfel de nivel nu poate fi atins decât printr-o formare inițială și continuă eficientă asigurată de statele membre din prezent și viitoare. O acțiune comunitară suplimentară este utilă pentru coordonarea și încurajarea acestei pregătiri.
(7)
Experiența câștigată prin programul Fiscalis a arătat că elaborarea și punerea în aplicare în mod coordonat a unui program comun de formare ar putea duce la atingerea obiectivelor acestui program, în special prin atingerea unui nivel înalt comun de înțelegere a legislației comunitare.
(8)
S-a dovedit că, pentru facilitarea cooperării, funcționarii fiscali trebuie să aibă un nivel suficient de competențe lingvistice. În consecință, țările participante trebuie să asigure formarea lingvistică necesară pentru funcționarii care le reprezintă.
(9)
Deși responsabilitatea principală pentru atingerea acestor obiective revine țărilor participante, este nevoie de o acțiune comunitară suplimentară pentru coordonarea activităților, precum și pentru asigurarea unei infrastructuri și a impulsului necesar. Deoarece obiectivele măsurilor prevăzute în prezenta decizie nu pot fi realizate toate în mod satisfăcător de către țările participante, dar pot fi mai bine realizate la nivel comunitar, date fiind amploarea și efectele acțiunii, Comunitatea poate adopta măsuri conform principiului subsidiarității prevăzut la articolul 5 din tratat. Conform principiului proporționalității prevăzut în articolul menționat anterior, prezenta decizie nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea obiectivelor în cauză.
(10)
Prezenta decizie prevede, pentru întreaga durată a programului, un cadru financiar care reprezintă prima referință, în sensul punctului 33 din Acordul interinstituțional din 6 mai 1999 dintre Parlamentul European, Consiliu și Comisie privind disciplina bugetară și îmbunătățirea procedurii bugetare (6), pentru autoritatea bugetară în cadrul procedurii bugetare anuale.
(11)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei decizii ar trebui adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a procedurilor de exercitare a competențelor de punere în aplicare conferite Comisiei (7),
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
CAPITOLUL I
DOMENIU DE APLICARE ȘI OBIECTIVE
Articolul 1
Programul Fiscalis
(1) Se instituie un program multianual de acțiune comunitară (Fiscalis 2003-2007), denumit în continuare „programul”, pe perioada 1 ianuarie 2003 - 31 decembrie 2007, cu scopul îmbunătățirii funcționării sistemelor de impozitare de pe piața internă.
(2) Activitățile programului constau din:
(a)
sisteme de comunicare și de schimb de informații;
(b)
controale multilaterale care implică statele membre și acele țări candidate care au încheiat acorduri bilaterale sau multilaterale fie între ele, fie cu state membre și care permit efectuarea acestor activități;
(c)
seminare;
(d)
schimburi;
(e)
activități de formare;
(f)
orice alte reuniuni de lucru, vizite sau activități similare în contextul obiectivelor programului, conform articolului 3, care vor fi stabilite pentru fiecare caz în parte conform procedurii prevăzute la articolul 14 alineatul (2).
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentei decizii:
(a)
„impozitare” se referă la următoarele impozite percepute în țările participante:
(i)
taxa pe valoarea adăugată;
(ii)
accizele la alcool, produse din tutun și uleiuri minerale;
(iii)
impozitele pe venit și pe capital prevăzute la articolul 1 alineatul (2) din Directiva 77/799/CEE a Consiliului din 19 decembrie 1977 privind asistența reciprocă a autorităților competente din statele membre în domeniul impozitării directe (8);
(iv)
impozitele pe primele de asigurare prevăzut la articolul 3 din Directiva 76/308/CEE a Consiliului din 15 martie 1976 privind asistența reciprocă în materie de recuperare a creanțelor privind anumite prelevări, drepturi, impozite și alte măsuri (9);
(b)
„administrație” se referă la autoritățile publice din țările participante responsabile cu administrarea impozitării;
(c)
„țări participante” se referă la statele membre și la țările prevăzute la articolul 4, care participă efectiv în program;
(d)
„funcționar” se referă la un funcționar al administrației;
(e)
„schimb” se referă la vizita de lucru organizată în cadrul programului a unui funcționar dintr-o administrație într-o altă țară participantă;
(f)
„control multilateral” se referă la un control coordonat al obligațiilor fiscale ale uneia sau mai multor persoane plătitoare de impozit, organizat de mai multe țări participante având un interes comun sau complementar.
Articolul 3
Obiective
(1) Obiectivul global al programului este de a îmbunătăți funcționarea corectă a sistemelor de impozitare de pe piața internă, intensificând cooperarea între țările participante, între administrațiile și funcționarii acestora.
(2) Obiectivele specifice ale programului sunt după cum urmează:
(a)
pentru taxa pe valoarea adăugată și accize:
(i)
să li se asigure funcționarilor posibilitatea de a atinge un nivel înalt comun de înțelegere a legislației comunitare și a punerii în aplicare a acesteia în statele membre;
(ii)
să asigure o cooperare eficientă, efectivă și extinsă între statele membre;
(iii)
să asigure o îmbunătățire permanentă a procedurilor administrative ținând cont de nevoile administrațiilor și ale contribuabililor, prin elaborarea și diseminarea bunelor practici administrative;
(b)
pentru impozitarea directă:
să asigure sprijin pentru schimbul de informații în domeniul asistenței reciproce și să ridice nivelul de cunoaștere a legislației comunitare în vigoare în domeniul impozitării directe;
(c)
pentru impozitele pe primele de asigurare:
să îmbunătățească cooperarea între statele membre, asigurând o mai bună aplicare a normelor existente;
(d)
pentru țările candidate:
să răspundă nevoilor speciale ale țărilor candidate, astfel încât acestea să ia măsurile necesare în domeniul legislației fiscale și a capacității administrative în vederea aderării.
(3) Planul de acțiune al programului se stabilește anual conform procedurii prevăzute la articolul 14 alineatul (2).
Articolul 4
Participarea țărilor candidate
Programul este deschis participării:
(a)
țărilor asociate din Europa Centrală și de Est, conform condițiilor prevăzute în Acordurile europene, în protocoalele adiționale la acestea și în deciziile respectivelor Consilii de asociere;
(b)
Ciprului, Maltei și Turciei, pe baza unor acorduri bilaterale încheiate în acest sens cu țările în cauză.
CAPITOLUL II
ACTIVITĂȚILE PROGRAMULUI
Articolul 5
Sisteme de comunicare și de schimb de informații
(1) Comisia și țările participante se asigură că următoarele sisteme de comunicare și de schimb de informații sunt funcționale în măsura în care funcționarea lor este necesară conform legislației comunitare:
(a)
rețeaua comună de comunicații/interfața comună a sistemelor (CCN/CSI) în măsura necesară pentru asigurarea funcționării celorlalte sisteme prevăzute în prezentul alineat;
(b)
sistemul de schimb de informații privind TVA (VIES) și sistemele de mesagerie aferente;
(c)
sistemul de verificare a circulației produselor supuse accizelor;
(d)
sistemul de alertă timpurie pentru accize;
(e)
sistemul tabelelor de accize;
(f)
orice alte sisteme noi de comunicare și schimb de informații elaborate conform procedurii prevăzute la articolul 14 alineatul (2), dacă legislația comunitară impune introducerea acestora.
(2) Componentele comunitare ale sistemelor de comunicare și de schimb de informații sunt elementele de hardware, software și conexiunile de rețea, care sunt comune tuturor țărilor participante, astfel încât să se asigure interconectarea și interoperabilitatea sistemelor, indiferent dacă acestea sunt instalate în sediul Comisiei (sau ale unui subcontractant desemnat) sau în sediile din țările participante (sau ale unui subcontractant desemnat). Comisia încheie, în numele Comunității, contractele necesare care să asigure funcționalitatea acestor componente.
(3) Componentele necomunitare ale sistemelor de comunicare și de schimb de informații cuprind bazele de date naționale care fac parte din aceste sisteme, conexiunile de rețea dintre Comunitate și componentele necomunitare și elementele de hardware sau software pe care fiecare țară participantă le consideră utile pentru deplina funcționare a sistemelor în cauză în întreaga administrație a țării respective. Țările participante se asigură că elementele necomunitare se mențin operaționale și, de asemenea, asigură interoperabilitatea acestor elemente cu componentele comunitare.
(4) Comisia coordonează, în cooperare cu țările participante, aspectele de instalare și punere în funcțiune a elementelor comunitare și necomunitare din cadrul sistemelor și infrastructurii prevăzute la alineatul (1).
Articolul 6
Controalele multilaterale
Țările participante aleg, dintre controalele multilaterale pe care le organizează, acele controale ale căror costuri urmează să fie suportate de Comunitate conform articolului 11. Aceste controale includ, în orice caz, controlul obligațiilor fiscale privind taxa pe valoarea adăugată și/sau accizele.
Țările participante trimit Comisiei rapoarte și evaluări anuale privind controalele în cauză.
Articolul 7
Seminarele
Comisia și țările participante organizează împreună seminare la care să participe funcționari ai administrațiilor, reprezentanți ai Comisiei și, dacă este cazul, alți experți.
Articolul 8
Schimburile de funcționari
(1) Comisia și țările participante organizează schimburi de funcționari. Durata schimburilor nu poate depăși o lună. Fiecare schimb este axat pe o anumită activitate profesională și este pregătit în mod suficient și evaluat ulterior de către funcționarii și administrațiile în cauză. Cu condiția să își prezinte motivele, administrația-gazdă poate limita numărul de participanți la un schimb, dacă numărul cererilor primite împiedică o bună pregătire și derulare a schimbului.
(2) Țările participante iau măsurile necesare pentru a se asigura că funcționarii care iau parte la schimb participă în mod real la activitățile administrației-gazdă. În acest sens, funcționarii sunt autorizați să îndeplinească sarcini legate de îndatoririle care le-au fost încredințate de administrația gazdă conform sistemului său juridic.
(3) Pe perioada schimbului, responsabilitatea civilă a funcționarului care face parte din programul de schimb, în îndeplinirea sarcinilor sale, este similară cu cea a funcționarilor din administrația gazdă. Funcționarii din cadrul schimbului trebuie să respecte aceleași reguli de secret profesional ca și funcționarii naționali.
(4) Țările participante pot limita sfera schimburilor la funcționarii care răspund de taxa pe valoarea adăugată și/sau de accize.
Articolul 9
Activități de formare
(1) Pentru a încuraja o coordonare structurată între organismele de formare naționale și funcționarii care răspund de formarea în domeniul impozitării din administrații, țările participante, în cooperare cu Comisia:
(a)
dezvoltă programele de formare existente și, dacă este cazul, elaborează programe noi pentru a asigura o programă de formare comună pentru funcționari, astfel încât să le permită acestora să-și însușească competențele și cunoștințele profesionale comune necesare;
(b)
asigură funcționarilor din toate țările participante, dacă este cazul, accesul la cursurile de formare în domeniul impozitării organizate de fiecare țară participantă pentru propriii funcționari;
(c)
dezvoltă instrumentele comune necesare pentru formarea în domeniul impozitării.
(2) Țările participante se asigură, de asemenea, că funcționarii lor beneficiază de formarea inițială și continuă necesară pentru însușirea competențelor și cunoștințelor profesionale comune conform programelor de formare comune, precum și de pregătirea lingvistică necesară pentru atingerea unui nivel suficient de competențe lingvistice.
CAPITOLUL III
DISPOZIȚII FINANCIARE
Articolul 10
Cadru financiar
Cadrul financiar de punere în aplicare a programului în perioada 1 ianuarie 2003 - 31 decembrie 2007 se stabilește la 44 milioane EUR. Ajustările anuale sunt autorizate de autoritatea bugetară în limitele perspectivelor financiare.
Articolul 11
Cheltuieli
(1) Cheltuielile necesare pentru punerea în aplicare a programului sunt împărțite între Comunitate și țările participante conform alineatelor (2), (3), (4) și (5).
(2) Comunitatea suportă următoarele cheltuieli:
(a)
costul conceperii, achiziționării, instalării, întreținerii și funcționării curente a componentelor comunitare din cadrul sistemelor de comunicare și de schimb de informații descrise în articolul 5;
(b)
costurile de călătorie și de diurnă implicate de controale, seminare, schimburi de funcționari și activități de formare;
(c)
costul antrenat de organizarea seminarelor și de elaborarea instrumentelor de formare;
(d)
costul antrenat de studiile de evaluare a impactului programului, efectuate de părți terțe, garantându-se confidențialitatea informațiilor;
(e)
costul antrenat de alte activități prevăzute la articolul 1 alineatul (2) litera (f).
(3) Comisia, în conformitate cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind Regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (10), stabilește normele privind plata cheltuielilor și le comunică țărilor participante.
(4) Comisia adoptă orice măsuri necesare pentru gestionarea bugetului programului conform procedurii prevăzute la articolul 14 alineatul (2).
(5) Țările participante suportă următoarele cheltuieli:
(a)
costul conceperii, achiziționării, instalării, întreținerii și funcționării curente a componentelor necomunitare din cadrul sistemelor de comunicare și de schimb de informații descrise în articolul 5;
(b)
costurile implicate de formarea inițială și continuă, inclusiv de pregătirea lingvistică a propriilor funcționari.
Articolul 12
Controlul financiar
Deciziile de finanțare comunitară și orice acorduri sau contracte care decurg din prezenta decizie sunt supuse controlului financiar conform legislației comunitare privind controlul financiar și bugetar.
CAPITOLUL IV
ALTE DISPOZIȚII
Articolul 13
Punerea în aplicare
Măsurile necesare punerii în aplicare a articolului 1 alineatul (2) litera (f), a articolului 3 alineatul (3), a articolului 5 alineatul (1) litera (f) și a articolului 11 alineatul (4) se adoptă conform procedurii prevăzute la articolul 14 alineatul (2).
Articolul 14
Procedura comitetului
(1) Comisia este asistată de un comitet, denumit în continuare „Comitetul Fiscalis”.
(2) Dacă se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 4 și 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere prevederile din articolul 8 din decizia menționată anterior.
Perioada prevăzută în articolul 4 alineatul (3) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
(3) Comitetul își stabilește regulamentul de procedură.
Articolul 15
Control și evaluare
(1) În fiecare an, Comisia prezintă comitetului prevăzut în articolul 14 alineatul (1) un raport de control cuprinzând evoluția tuturor activităților din program în ceea ce privește punerea în aplicare și rezultatele în raport cu planul anual de acțiune. Raportul este înaintat și Parlamentului European.
Administrațiile trimit Comisiei toate informațiile necesare pentru elaborarea cât mai eficientă a rapoartelor de control.
(2) Evaluările intermediare și finale ale programului se efectuează sub responsabilitatea Comisiei folosind rapoartele de control și rapoartele întocmite de țările participante. Eficiența și eficacitatea programului se evaluează prin perspectiva obiectivelor prevăzute la articolul 3. Evaluările se realizează folosind rapoartele prevăzute la alineatul (3), după cum urmează:
-
la evaluarea intermediară se analizează rezultatele inițiale și impactul activităților din program. De asemenea, se evaluează modul de folosire a finanțării și desfășurarea controlului și a punerii în aplicare;
-
la evaluarea finală se analizează eficiența și eficacitatea activităților din program.
(3) Țările participante trimit Comisiei:
(a)
până la 31 martie 2005, un raport de evaluare intermediară privind eficiența și eficacitatea programului;
(b)
până la 31 martie 2008, un raport de evaluare finală privind eficiența și eficacitatea programului.
(4) Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului:
(a)
până la 30 iunie 2005, un raport de evaluare intermediară privind eficiența și eficacitatea programului și o comunicare privind oportunitatea continuării programului, însoțită, dacă este cazul, de o propunere adecvată;
(b)
până la 30 iunie 2008, un raport de evaluare finală privind eficiența și eficacitatea programului.
Rapoartele prevăzute la literele (a) și (b) sunt trimise și Comitetului Economic și Social și Comitetului Regiunilor în scop informativ.
(5) Rapoartele de evaluare prevăzute la alineatul (4) se bazează în principal pe rapoartele prevăzute la alineatul (3) și pe rapoartele de control prevăzute la alineatul (1).
Articolul 16
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Prezenta decizie se aplică de la 1 ianuarie 2003.
Articolul 17
Destinatari
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 3 decembrie 2002.