RICHTLINIE DES RATES vom 11 . Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt ( 89/662/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft muß Maßnahmen erlassen, um den Binnenmarkt bis zum 31 . Dezember 1992 schrittweise zu verwirklichen .
Das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen für tierische Erzeugnisse und Erzeugnisse tierischen Ursprungs erfordert die Beseitigung veterinärrechtlicher Hindernisse, die der Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels mit den betreffenden Erzeugnissen im Wege stehen . Der freie Verkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist ein Grundbestandteil der gemeinsamen Marktorganisationen; er soll die rationelle Entwicklung der Agrarerzeugung und den optimalen Einsatz der Produktionsfaktoren ermöglichen .
Im Veterinärbereich finden an den Grenzen Kontrollen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier statt .
Ziel ist es, die veterinärrechtlichen Kontrollen auf den Abgangsort zu beschränken . Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die wesentlichen Anforderungen an den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier harmonisiert werden .
Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts empfiehlt es sich, bis zur Erreichung dieses Zieles den Schwerpunkt der Kontrollen auf den Abgangsort zu verlagern und zu regeln, welche Kontrollen am Bestimmungsort durchgeführt werden können . Dadurch soll die Abschaffung der veterinärrechtlichen Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft ermöglicht werden .
Diese Lösung erfordert ein grösseres Vertrauen in die veterinärrechtlichen Kontrollen des Versandmitgliedstaats . Diesem obliegt es, dafür Sorge zu tragen, daß diese veterinärrechtlichen Kontrollen in angemessener Weise erfolgen .
Im Bestimmungsmitgliedstaat können veterinärrechtliche Kontrollen durch Stichproben am Bestimmungsort durchgeführt werden . Besteht jedoch begründeter Verdacht auf Unregelmässigkeiten, so kann die veterinärrechtliche Kontrolle bereits auf dem Transportweg der Ware erfolgen .
Die Mitgliedstaaten müssen in einem vorzulegenden Plan klarstellen, in welcher Weise sie die Kontrollen vorzunehmen beabsichtigen; diese Pläne müssen Gegenstand einer gemeinschaftlichen Genehmigung sein .
Es empfiehlt sich zu regeln, wie zu verfahren ist, wenn bei einer veterinärrechtlichen Kontrolle Unregelmässigkeiten beim Versand festgestellt werden . Dabei ist von drei Möglichkeiten auszugehen : je nachdem ist zu regeln, welche Abhilfe erstens bei unvollständigen Papieren getroffen werden kann, wie zweitens die Gefahren zu beseitigen sind, wenn eine Tierseuche, eine neuartige schwere und ansteckende Krankheit oder sonstige Gesundheitsgefahren für Mensch
und Tier festgestellt wurden, während die dritte Regelung den Fall betrifft, daß die Waren aus anderen als den vorgenannten Gründen den Vorschriften nicht entsprechen .
Es empfiehlt sich, ein Verfahren zur Beilegung von Streitfällen, die im Zusammenhang mit Sendungen aus einer Einrichtung, einem Produktionszentrum oder einem Unternehmen auftreten können, festzulegen .
Es empfiehlt sich, eine Schutzregelung vorzusehen . Insbesondere aus Gründen der Effizienz muß in diesem Bereich die Verantwortung in erster Linie beim Versandmitgliedstaat liegen . Die Kommission muß die Möglichkeit haben, insbesondere durch Besichtigungen vor Ort und durch Ergreifen der zweckdienlichen Maßnahmen unverzueglich tätig zu werden .
Um ihren Zweck zu erfuellen, müssen die Vorschriften dieser Richtlinie alle Waren erfassen, für die im innergemeinschaftlichen Handel veterinärrechtliche Bedingungen gelten .
Im Hinblick auf bestimmte Tierseuchen befinden sich die Mitgliedstaaten noch in einer voneinander unterschiedlichen Lage des Gesundheitsbereichs; bis zu einer gemeinschaftlichen Annäherung bei der Bekämpfung dieser Krankheiten sollte die Frage der Kontrollen des innergemeinschaftlichen Handels mit lebenden Tieren zurückgestellt und eine Dokumentenkontrolle während der Beförderung gestattet werden . Bis zum Erlaß von Gemeinschaftsvorschriften empfiehlt es sich beim gegenwärtigen Stand der Harmonisierung, für Waren, die keinen gemeinschaftlich harmonisierten Vorschriften unterliegen, die Vorschriften des Bestimmungsmitgliedstaats zugrunde zu legen, sofern diese Artikel 36 des Vertrages entsprechen.
Die Bestimmungen der geltenden Richtlinien sind den neuen Vorschriften der vorliegenden Richtlinie anzupassen .
Diese Vorschriften sollten bis 1993 einer Überprüfung unterzogen werden .
Es empfiehlt sich, die Kommission zu beauftragen, Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie auszuarbeiten . Zu diesem Zweck ist es angebracht, Verfahren vorzusehen, die eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses gewährleisten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die veterinärrechtlichen Kontrollen bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die unter die im Anhang A aufgeführten Richtlinien fallen oder von Artikel 14 erfasst werden und die für den Handel bestimmt sind, unbeschadet des Artikels 6 nicht mehr an den Grenzen, sondern nach Maßgabe dieser Richtlinie durchgeführt werden .
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt als
1 . veterinärrechtliche Kontrolle : jede physische Kontrolle und/oder jede Verwaltungsformalität, die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 betrifft und mittelbar oder unmittelbar den Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit bezweckt;
2 . Handel : der Warenaustausch zwischen Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages;
3 . Betrieb : Jeder Betrieb, der der Erzeugung, Lagerung oder Bearbeitung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse dient;
4 . zuständige Behörde : für die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats oder eine von dieser damit beauftragten Stelle;
5 . amtlicher Tierarzt : von der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaats bestellter Tierarzt .
KAPITEL I
Kontrollen im Ursprungsland
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß nur diejenigen in Artikel 1 genannten Erzeugnisse für den Handel bestimmt sind, die im Einklang mit der Gemeinschaftsregelung für die betreffende Bestimmung erzeugt, kontrolliert, gekennzeichnet und beschriftet wurden und die bis zum jeweils genannten Empfänger von einer gemeinschaftlichen Genusstauglichkeitsbescheinigung, Gesundheitsbescheinigung oder einem anderen durch eine veterinärrechtliche Gemeinschaftsregelung vorgeschriebenen Dokument begleitet sind .
Die Ursprungsbetriebe tragen durch ständige Selbstkontrolle dafür Sorge, daß die genannten Erzeugnisse den Erfordernissen nach Unterabsatz 1 genügen .
Die zuständige Behörde kontrolliert die Betriebe unbeschadet der dem amtlichen Tierarzt durch die Gemeinschaftsregelung übertragenen Kontrollaufgaben regelmässig, um sich zu vergewissern, daß die für den Handel bestimmten Erzeugnisse den Gemeinschaftsanforderungen oder - in den Fällen nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels und nach Artikel 14 - den Anforderungen des Bestimmungsmitgliedstaats entsprechen .
Besteht der begründete Verdacht, daß die Anforderungen nicht erfuellt sind, so führt die zuständige Behörde die erforderlichen Kontrollen durch und trifft, sofern sich dieser Verdacht bestätigt, die geeigneten Maßnahmen, die bis zur Aussetzung der Zulassung gehen können .
( 2 ) Betrifft die Beförderung mehrere Bestimmungsorte, so müssen die Erzeugnisse in soviel Partien zusammengefasst werden, wie es Bestimmungsorte gibt . Jede Partie muß mit der genannten Bescheinigiung oder dem genannten Dokument versehen sein .
Sollen die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse nach einem Drittland ausgeführt werden, so muß die Beförderung bis zu dem Ort, an dem das Gebiet der Gemeinschaft verlassen wird, unter Zollaufsicht bleiben .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten, die fakultative Einfuhren aus bestimmten Drittländern vornehmen, unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über diese Tatsache .
Werden die Erzeugnisse durch einen anderen Mitgliedstaat als die obengenannten Mitgliedstaaten in das Gebiet der Gemeinschaft eingeführt, so nimmt dieser Mitgliedstaat eine Dokumentenkontrolle ihres Ursprungs und ihres Bestimmungsorts gemäß Artikel 6 Absatz 1 vor .
Die Bestimmungsmitgliedstaaten untersagen die Neuverbringung der betreffenden Erzeugnsisse aus ihrem Hoheitsgebiet, sofern diese Erzeugnisse nicht für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, der die gleiche Möglichkeit in Anspruch nimmt .
Artikel 4
( 1 ) Die Versandmitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Beteiligten die veterinärrechtlichen Anforderungen auf allen Stufen der Erzeugung, Lagerung, Vermarktung und Beförderung der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 einhalten .
Sie tragen insbesondere dafür Sorge, daß
- die Erzeugnisse, die nach den in Anhang A genannten Richtlinien hergestellt werden, unabhängig davon, ob sie für den innergemeinschaftlichen Handel oder für den eigenen Markt bestimmt sind, den gleichen veterinärrechtlichen Kontrollen unterliegen,
- die unter Anhang B fallenden Erzeugnisse nicht nach dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats versandt werden, wenn sie aus den in Artikel 36 des Vertrages genannten Gründen nicht in ihrem eigenen Hoheitsgebiet vermarktet werden dürfen .
( 2 ) Die Versandmitgliedstaaten treffen die geeigneten administrativen, rechtlichen oder strafrechtlichen Maßnahmen, um jeden Verstoß einer natürlichen oder juristischen Person gegen die veterinärrechtlichen Vorschriften zu ahnden, wenn festgestellt wird, daß gegen die Gemeinschaftsregelung verstossen wurde, und wenn insbesondere festgestellt wird, daß die ausgestellten Bescheinigungen oder Dokumente dem tatsächlichen Zustand der Erzeugnisse nicht entsprechen oder daß Erzeugnisse, die mit dieser Regelung nicht übereinstimmen, mit der Genusstauglichkeitskennzeichnung versehen wurden .
KAPITEL II
Kontrollen im Bestimmungsland
Artikel 5
( 1 ) Die Bestimmungsmitgliedstaaten führen folgende Kontrollmaßnahmen durch :
a ) Die zuständige Behörde kann an den Bestimmungsorten der Ware durch nichtdiskriminierende veterinärrechtliche Kontrollen im Stichprobenverfahren die Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 3 überprüfen; sie kann dabei Probeentnahmen durchführen .
Liegen der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats oder des Bestimmungsmitgliedstaats ferner Informationen vor, anhand deren sie einen Verstoß vermuten kann, so können auch während der Beförderung der Ware in ihrem Hoheitsgebiet Kontrollen, einschließlich Konformitätskontrollen der Beförderungsmittel, vorgenommen werden .
b ) Sind die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt für
- einen unter die Verantwortung eines amtlichen Tierarztes gestellten Betrieb, so hat sich der Tierarzt zu vergewissern, daß dieser Betrieb diese Erzeugnisse nur entgegennimmt, wenn sie hinsichtlich der Kennzeichnung und der Begleitdokumente die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 erfuellen bzw . im Falle der in Anhang B genannten Erzeugnisse mit dem in der Regelung des Bestimmungslands vorgesehenen Dokument versehen sind;
- einen zugelassenen Zwischenhändler, der die Partien in Teilmengen aufteilt, oder ein Handelsunternehmen mit mehreren Filialen, oder einen Betrieb, der nicht einer ständigen Kontrolle unterworfen ist, so müssen letztere vor jeder Aufteilung oder Vermarktung überprüfen, ob die unter dem ersten Gedankenstrich genannten Kennzeichnungen, Bescheinigungen oder Dokumente vorhanden sind, und der zuständigen Behörde jedes Fehlen oder jede Abweichung angeben;
- andere Empfänger, so muß die Partie, insbesondere bei einer teilweisen Entladung während der Beförderung, gemäß Artikel 3 Absatz 1 mit dem Original der unter dem ersten Gedankenstrich genannten Bescheinigung oder des Dokuments versehen sein .
Im Rahmen einer Vereinbarung, die mit der zuständigen Behörde bei der vorherigen Registrierung nach Absatz 3 zu unterschreiben ist, werden die Garantien festgelegt, die von den unter dem zweiten und dritten Gedankenstrich genannten Empfängern zu erbringen sind . Die zuständige Behörde prüft stichprobenweise die Einhaltung dieser Garantien .
( 2 ) Sind die in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Gemeinschaftsvorschriften nicht festgelegt worden, oder ist der in Artikel 14 vorgesehene Fall gegeben, so kann der Bestimmungsmitgliedstaat unbeschadet des Artikels 4 unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages verlangen, daß der Ursprungsbetrieb die im Rahmen der innerstaatlichen Regelung dieses Mitgliedstaats geltenden Vorschriften anwendet . Der Herkunftsmitgliedstaat stellt sicher, daß die betreffenden Erzeugnisse diesen Anforderungen entsprechen .
( 3 ) Die Unternehmer, die Erzeugnisse aus einem anderen Mitgliedstaat beziehen oder die eine vollständige Aufteilung einer Partie solcher Erzeugnisse vornehmen,
a ) müssen vorher auf Verlangen der zuständigen Behörde registriert werden,
b ) führen ein Verzeichnis über diese Lieferungen,
c ) müssen auf Verlangen der zuständigen Behörde den Eingang von Erzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat bekanntgeben, sofern dies für die Durchführung der Kontrollen nach Absatz 1 erforderlich ist,
d ) bewahren während eines von der zuständigen Behörde festzulegenden Zeitraums, der jedoch sechs Monate nicht unterschreiten darf, die in Artikel 3 vorgesehenen Bescheinigungen oder Dokumente auf, damit sie der zuständigen Behörde auf Verlangen vorgelegt werden können .
( 4 ) Die Durchführungsvorschriften für diesen Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen .
( 5 ) Der Rat nimmt anhand eines Berichtes der Kommission, dem gegebenenfalls Änderungsvorschläge beigefügt sind, innerhalb von drei Jahren nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie eine Überprüfung dieses Artikels vor .
Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei den Kontrollen an Orten, an denen Erzeugnisse aus Drittländern in das Gebiet der Gemeinschaft eingeführt werden können, wie z . B . Häfen, Flughäfen und Grenzuebergangsstellen zu Drittländern, folgende Maßnahmen getroffen werden :
a ) Überprüfung des Ursprungs der Erzeugnisse anhand der Dokumente;
b ) aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse müssen unter Zollaufsicht zu den Kontrollstellen verbracht werden, damit dort die veterinärrechtlichen Kontrollen durchgeführt werden können .
Die unter Anhang A fallenden Erzeugnisse können erst dann von der Zollverwaltung abgefertigt werden, nachdem bei diesen Kontrollen festgestellt worden ist, daß sie der Gemeinschaftsregelung entsprechen .
Die unter Anhang B fallenden oder nach Artikel 3
Absatz 3 fakultativ eingeführten Erzeugnisse, die nach ihrem Verbringen in die Gemeinschaft in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu transportieren sind,
- müssen entweder im Rahmen von veterinärrechtlichen Kontrollen daraufhin überprüft werden, ob sie der Regelung des Bestimmungsmitgliedstaats entsprechen,
- oder sie müssen nach einer einfachen visuellen Prüfung ihrer Übereinstimmung mit den Dokumenten unter Zollaufsicht bis zum Bestimmungsort transportiert werden, wo die veterinärrechtlichen Kontrollen durchgeführt werden;
c ) auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden die in Artikel 5 vorgesehenen Kontrollvorschriften angewandt .
( 2 ) Ab 1 . Januar 1993 gelten jedoch abweichend von Absatz 1 für sämtliche Erzeugnisse, die von zwischen zwei geographischen Punkten der Gemeinschaft regelmässig und direkt verkehrenden Verkehrsmitteln transportiert werden, die in Artikel 5 vorgesehenen Kontrollvorschriften .
Artikel 7
( 1 ) Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats bei einer Kontrolle am Bestimmungsort oder während der Beförderung fest,
a ) daß Erreger einer Krankheit gemäß der Richtlinie 82/894/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/162/EWG der Kommission ( 5 ), einer Zoonose oder Krankheit oder eine andere Ursache, die eine Gefahr für die Tiere oder die menschliche Gesundheit darstellen können, vorhanden sind, oder daß die Erzeugnisse aus einem von einer Tierseuche befallenen Gebiet stammen, so ordnen sie - mit Ausnahme der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen bei Erzeugnissen, die einer in Artikel 4 der Richtlinie 80/215/EWG ( 6 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/660/EWG ( 7 ), vorgesehenen Behandlung unterzogen wurden - die unschädliche Beseitigung der Partie oder jede andere in der Gemeinschaftsregelung vorgesehene Verwendung an .
Die Kosten für die unschädliche Beseitigung der Partie gehen zu Lasten des Versenders bzw . seines Bevollmächtigten .
Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats teilen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission umgehend fernschriftlich die gemachten Feststellungen, die getroffenen Entscheidungen und die Gründe für diese Entscheidungen mit .
Die in Artikel 9 vorgesehenen Schutzmaßnahmen können angewendet werden .
Bei in den Gemeinschaftsvorschriften nicht vorgesehenen Situationen kann die Kommission ferner nach dem Verfahren des Artikels 17 auf Antrag eines Mitgliedstaats alle Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um ein konzertiertes Vorgehen der Mitgliedstaaten sicherzustellen;
b ) daß die Ware die Bedingungen der Gemeinschaftsrichtlinien oder, falls keine Entscheidungen über die in den Richtlinien vorgesehenen Gemeinschaftsnormen ergangen sind, die Bedingungen der einzelstaatlichen Regelung nicht erfuellt, so können sie - wenn die Genusstauglichkeits - bzw . die gesundheitspolizeilichen Bedingungen es gestatten - dem Absender oder seinem Bevollmächtigten die Wahl lassen zwischen
- der unschädlichen Beseitigung der Waren oder
- der anderweitigen Verwendung der Waren, einschließlich ihrer Rücksendung mit Genehmigung der zuständigen Behörde des Landes, in dem der Ursprungsbetrieb liegt.
b ) - Dem Absender kann jedoch in den Fällen, in denen Mängel hinsichtlich der Bescheinigung bzw . des Dokuments festgestellt werden, eine Frist zur Behebung der Mängel eingeräumt werden, bevor von der letztgenannten Möglichkeit Gebrauch gemacht wird .
( 2 ) Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 18 das Verzeichnis der in Absatz 1 genannten Krankheitserreger bzw . Krankheiten und legt die Durchführungsvorschriften zu vorliegendem Artikel fest .
Artikel 8
( 1 ) In den in Artikel 7 vorgesehenen Fällen setzt sich die zuständige Behörde eines Bestimmungsmitgliedstaats unverzueglich mit den zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats in Verbindung . Diese ergreifen die erforderlichen Maßnahmen und teilen der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Art der vorgenommenen Kontrollen, die getroffenen Entscheidungen und die Gründe für diese Entscheidungen mit .
Befürchtet diese Behörde, daß diese Maßnahmen nicht ausreichend sind, so sucht sie zusammen mit der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats nach Mitteln und Wegen, um Abhilfe zu schaffen, gegebenenfalls auch durch eine Besichtigung vor Ort .
Wenn anhand der in Artikel 7 vorgesehenen Kontrollen wiederholte Verstösse festgestellt werden, so unterrichtet die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Kommission und die Veterinärdienste der übrigen Mitgliedstaaten hierüber .
Die Kommission kann auf Antrag der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats oder von sich aus unter Berücksichtigung der Art der festgestellten Zuwiderhandlungen
- Beamte zu einer Besichtigung vor Ort entsenden,
- einen amtlichen Tierarzt, der auf einer von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten zu erstellenden Liste verzeichnet ist und der von den betroffenen Parteien akzeptiert wird, beauftragen, die Ermittlungen in dem betreffenden Betrieb vorzunehmen,
- die zuständige Behörde auffordern, bei den Erzeugnissen des betreffenden Betriebes häufiger Proben zu entnehmen .
Sie teilt den Mitgliedstaaten ihre Schlußfolgerungen mit .
Werden diese Maßnahmen getroffen, um gegen wiederholte Verstösse eines Betriebes vorzugehen, so trägt der betreffende Betrieb die Kosten aus der Anwendung der Gedankenstriche des vorstehenden Unterabsatzes .
Solange die Schlußfolgerungen der Kommission nicht vorliegen, muß das Versandland auf Verlangen des Bestimmungslands die Kontrolle der Erzeugnisse aus dem betreffenden Betrieb verstärken und, wenn schwerwiegende, die Tiergesundheit oder die Volksgesundheit betreffende Gründe vorliegen, die Zulassung vorübergehend aussetzen .
Der Bestimmungsmitgliedstaat kann seinerseits die Kontrolle der Erzeugnisse aus dem genannten Betrieb verstärken .
Wenn die Verstösse in dem Gutachten des Sachverständigen bestätigt werden, muß die Kommission auf Verlangen einer der beiden betroffenen Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 17 die entsprechenden Maßnahmen treffen; dazu kann gehören, daß die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, vorübergehend das Verbringen von Erzeugnissen aus dem betreffenden Betrieb in ihr Hoheitsgebiet zu untersagen . Diese Maßnahmen müssen so rasch wie möglich nach dem Verfahren des Artikels 17 bestätigt oder revidiert werden .
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt .
( 2 ) Die in den geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen Rechtsmittel gegen Entscheidungen der zuständigen Behörden bleiben von dieser Richtlinie unberührt .
Die von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats getroffenen Entscheidungen sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten sowie der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats mitzuteilen und zu begründen .
Auf Antrag sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten Entscheidungen schriftlich mitzuteilen und zu begründen; dabei ist anzugeben, welche Rechtsmittel nach der Rechtsordnung des Bestimmungsmitgliedstaats bestehen und in welcher Form und innerhalb welcher Frist sie einzulegen sind .
In Streitfällen können beide Parteien, sofern sie hierüber Einvernehmen erzielen, unbeschadet dieser Rechtsmittel die betreffende Streitigkeit jedoch innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Monat einem Sachverständigen, der in einem von der Kommission zu erstellenden Verzeichnis von Sachverständigen aus der Gemeinschaft aufgeführt ist, zur Beurteilung unterbreiten, wobei die Kosten für dieses Gutachten zu Lasten der Gemeinschaft gehen .
Der Sachverständige ist gehalten, sein Gutachten binnen höchstens 72 Stunden zu erstatten . Die Parteien unterwerfen sich dem Gutachten des Sachverständigen unter Einhaltung der veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft .
( 3 ) Die Kosten für die Warenrücksendung, die Lagerung der Waren, die Verwendung der Waren zu anderen Zwecken oder ihre unschädliche Beseitigung gehen zu Lasten des Empfängers .
KAPITEL III
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 9
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzueglich über das Auftreten
in seinem Hoheitsgebiet von Krankheiten gemäß der Richtlinie 82/894/EWG sowie von allen Zoonosen, Krankheiten und anderen Ursachen, die eine Gefahr für die Tiere oder die menschliche Gesundheit darstellen können .
Der Herkunftsmitgliedstaat trifft unverzueglich die von der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Gegenmaßnahmen und vorbeugenden Maßnahmen und legt insbesondere die darin vorgesehenen Schutzgebiete sowie sonstige ihm angemessen erscheinende Maßnahmen fest .
Der Transit - bzw . Bestimmungsmitgliedstaat, der bei einer Kontrolle gemäß Artikel 5 eine der in Unterabsatz 1 genannten Krankheiten und Ursachen festgestellt hat, kann erforderlichenfalls von der Gemeinschaftsregelung vorgesehene vorbeugende Maßnahmen treffen .
Solange die gemäß Absatz 4 zu ergreifenden Maßnahmen noch ausstehen, kann der Bestimmungsmitgliedstaat bei Vorliegen schwerwiegender Gründe betreffend den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier vorsorgliche Maßnahmen gegen die betreffenden Betriebe oder - im Fall einer Viehseuche - in bezug auf die von der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Schutzgebiete ergreifen .
Die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen werden unverzueglich der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt.
( 2 ) Auf Antrag des in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission können ein oder mehrere Vertreter der Kommission vor Ort in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden die getroffenen Maßnahmen umgehend prüfen; sie geben eine Stellungnahme zu diesen Maßnahmen ab .
( 3 ) Falls die Kommission nicht über die Maßnahmen informiert wurde oder sie die getroffenen Maßnahmen für unzureichend hält, so kann sie in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat bis zur Tagung des Ständigen Veterinärausschusses gegenüber den Erzeugnissen, die aus dem Seuchengebiet oder einem bestimmten Betrieb stammen, vorsorgliche Maßnahmen treffen . Diese Maßnahmen werden so rasch wie möglich dem Ständigen Veterinärausschuß unterbreitet, der sie nach dem Verfahren des Artikels 17 bestätigt, ändert oder aufhebt .
( 4 ) In allen diesen Fällen prüft die Kommission im Ständigen Veterinärausschuß so bald wie möglich die Lage . Sie erlässt nach dem Verfahren des Artikels 17 die notwendigen Maßnahmen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und, falls es die Umstände erfordern, für die Ursprungserzeugnisse und deren Folgeerzeugnisse . Sie verfolgt die Entwicklung der Lage und kann nach dem gleichen Verfahren die getroffenen Entscheidungen nach Maßgabe dieser Entwicklung ändern oder aufheben .
( 5 ) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere das Verzeichnis der Zoonosen oder von Ursachen, die eine Gefahr für die Tiere oder die menschliche Gesundheit darstellen können, werden nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt .
Artikel 10
Jeder Mitgliedstaat und die Kommission bezeichnen den/oder die Veterinärdienste, die die veterinärrechtlichen Kontrollen durchführen und mit den Kontrolldiensten der übrigen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten .
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten gewährleisten auch, daß die Bediensteten ihrer Veterinärdienste - gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Bediensteten anderer befugter Dienststellen - insbesondere folgendes durchführen können :
- Inspektionen der Räumlichkeiten, Büros, Laboratorien, Anlagen, Beförderungsmittel, Ausrüstungen und Materialien, Reinigungs - und Wartungsmittel, Verfahren zur Herstellung und Behandlung der Erzeugnisse sowie zur Kennzeichnung, Etikettierung und Aufmachung dieser Erzeugnisse;
- Überprüfung der Beachtung der Anforderungen der in Anhang A genannten Rechtsakte durch das Personal;
- Probeentnahmen bei den zur Lagerung oder zum Verkauf gehaltenen, in den Verkehr gebrachten oder beförderten Erzeugnissen;
- Prüfung von Dokumenten oder Informatikdaten, die für die Kontrollen aufgrund der Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 nützlich sind .
Die kontrollierten Betriebe müssen bei der Erledigung dieser Aufgabe im erforderlichen Umfang mitwirken .
Artikel 12
( 1 ) Artikel 8 Absatz 3 und die Artikel 10 und 11 der Richtlinie 64/433/EWG ( 8 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/657/EWG ( 9 ), werden aufgehoben .
( 2 ) Artikel 5 Absätze 3 und 4 und die Artikel 9, 10 und 11 der Richtlinie 71/118/EWG ( 10 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/657/EWG, werden aufgehoben .
( 3 ) In der Richtlinie 72/461/EWG ( 11 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/489/EWG ( 12),
ii ) werden Artikel 5 Absätze 2, 3, 4 und 5 sowie die Artikel 6 und 8 aufgehoben;
ii ) werden in Artikel 8a die Bezuege auf Artikel 8 durch den Bezug auf den Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG ersetzt .
( 4 ) Artikel 7 Absatz 3 sowie die Artikel 12 und 16 der Richtlinie 77/99/EWG ( 13 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/227/EWG ( 14 ), werden aufgehoben .
( 5 ) In der Richtlinie 80/215/EWG
ii ) werden Artikel 5 Absätze 2, 3, 4 und 5 und die Artikel 6 und 7 aufgehoben;
ii ) werden in Artikel 7a die Bezuege auf Artikel 7 durch
den Bezug auf Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG ersetzt .
( 6 ) Artikel 5 Absätze 3 und 4 und die Artikel 7, 8 und 12 der Richtlinie 85/397/EWG ( 15 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3768/85 (16 ), werden aufgehoben .
( 7 ) Artikel 10 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 88/657/EWG werden aufgehoben .
( 8 ) Die Artikel 8 und 9 der Richtlinie 89/437/EWG ( 17 ) werden aufgehoben .
( 9 ) In Anhang B der Richtlinie 72/462/EWG ( 18 ) ist der Bescheinigung hinzuzufügen :
"Name und Anschrift des Erstempfängers ."
Artikel 13
( 1 ) In die Richtlinien 64/433/EWG und 71/118/EWG wird folgender Artikel eingefügt :
"Artikel 19
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung veterinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung, insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen .
(*) ABl . Nr . L 395 vom 30 . 12 . 1989, S . 13 ."
( 2 ) In die Richtlinien 72/461/EWG und 80/215/EWG wird folgender Artikel eingefügt :
"Artikel 15
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung veterinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung, insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation der
vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen .
(*) ABl . Nr . L 395 vom 30 . 12 . 1989, S . 13 ."
( 3 ) In die Richtlinie 77/99/EWG wird folgender Artikel eingefügt :
"Artikel 24
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung veterinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung, insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen .
(*) ABl . Nr . L 395 vom 30 . 12 . 1989, S . 13 ."
( 4 ) In die Richtlinien 85/397/EWG und 88/657/EWG wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 18
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung veterinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung, insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen .
(*) ABl . Nr . L 395 vom 30 . 12 . 1989, S . 13 ."
( 5 ) In die Richtlinie 89/437/EWG wird folgender Artikel eingefügt :
"Artikel 17
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung veterinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung, insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen .
(*) ABl . Nr . L 395 vom 30 . 12 . 1989, S . 13 ."
Artikel 14
Solange eine Gemeinschaftsregelung aussteht, gelten für den Handel mit den im Anhang B aufgeführten Erzeugnissen bis zum 31 . Dezember 1992 die Kontrollvorschriften dieser Richtlinie, insbesondere diejenigen von Artikel 5 Absatz 2 .
Die Mitgliedstaaten teilen vor dem in Artikel 19 genannten Datum mit, welche Bedingungen und Modalitäten auf den Handel mit den in Absatz 1 genannten Erzeugnissen gegenwärtig Anwendung finden .
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor dem 31 . Dezember 1991 die endgültige Regelung für den Handel mit den in Anhang B aufgeführten Erzeugnissen fest .
Artikel 15
In Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG ( 19 ) wird folgende Nummer eingefügt :
"2 . a ) Ein oder mehrere Vertreter der Kommission können sich - auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Betreiben der Kommission - unverzueglich an Ort und Stelle begeben, um die getroffenen Vorkehrungen nach Absprache mit den zuständigen Behörden zu prüfen, und geben zu diesen Maßnahmen eine Stellungnahme ab ."
Artikel 16
( 1 ) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission spätestens drei Monate vor dem in Artikel 19 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt ein Programm, in dem die einzelstaatlichen Maßnahmen präzisiert werden, die sie zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie in die Wege leiten wollen, und zwar insbesondere die Häufigkeit der Kontrollen .
( 2 ) Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 mitgeteilten Programme .
( 3 ) Die Kommission richtet alljährlich und erstmals 1991 eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten betreffend ein Kontrollprogramm für das Folgejahr; zu der Empfehlung ist zuvor der Ständige Veterinärausschuß anzuhören . Diese Empfehlung kann Gegenstand späterer Anpassungen sein .
Artikel 17
( 1 ) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des durch den Beschluß 68/361/EWG ( 20 ) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, nachstehend "Ausschuß" genannt, diesen unverzueglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .
( 4 ) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen .
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen .
Artikel 18
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des durch den Beschluß 68/361/EWG eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, nachstehend "Ausschuß" genannt, diesen unverzueglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist . Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .
( 4 ) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen .
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen und unverzueglich zur Anwendung gebracht, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen .
KAPITEL IV
Übergangs - und Schlußbestimmungen
Artikel 19
( 1 ) Vor dem 31 . Dezember 1990 beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag der Kommission zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen beim innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren .
Vor dem in Unterabsatz 1 genannten Datum beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über die Regelung und über die allgemeinen Grundsätze für die Kontrollen in den Drittländern sowie für die Kontrollen bei der Einfuhr von unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnissen aus Drittländern . Ebenfalls vor diesem Zeitpunkt werden die Kontrollstellen an den Aussengrenzen sowie die Anforderungen, denen diese Kontrollstellen genügen müssen, festgelegt .
( 2 ) Der Rat nimmt vor dem 31 . Dezember 1992 anhand eines Erfahrungsberichts der Kommission eine Überprüfung der Bestimmungen dieser Richtlinie vor; gegebenenfalls legt die Kommission Vorschläge vor, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheidet .
Artikel 20
Bis zum 31 . Dezember 1992 können die Mitgliedstaaten zur Ermöglichung einer schrittweisen Einrichtung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollregelung in Abweichung von Artikel 5 Absatz 1
- eine Dokumentenkontrolle während der Beförderung für Fleisch und aus Fleisch hergestellte Erzeugnisse beibehalten, um die Einhaltung der besonderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts hinsichtlich der Maul - und Klauenseuche und der Schweinepest sicherzustellen;
- eine Dokumentenkontrolle während der Beförderung bei Erzeugnissen mit Herkunft aus Drittländern vornehmen, wenn sie das Bestimmungsland sind .
Artikel 21
Der Rat bestimmt vor dem 1 . Oktober 1992 mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Regelung, die nach dem Ablauf der Übergangsbestimmungen des Artikels 20 gilt .
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor einem Zeitpunkt nachzukommen, der anläßlich des gemäß Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 vor dem 31 . Dezember 1990 zu fassenden Beschlusses, spätestens jedoch bis zum 31 . Dezember 1991, festzusetzen ist .
Die Griechische Republik verfügt jedoch über eine zusätzliche Frist von einem Jahr, um dieser Richtlinie nachzukommen .
Artikel 23
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1989 .
31989L0662
L 395/13
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA CONSILIULUI
din 11 decembrie 1989
privind controlul veterinar în cadrul schimburilor intracomunitare în vederea realizării pieței interne
(89/662/CEE)
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolul 43,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât Comunitatea trebuie să adopte măsurile privind crearea treptată a pieței interne pe parcursul unei perioade care expiră la 31 decembrie 1992;
întrucât o funcționare armonioasă a organizărilor comune ale pieței de produse animaliere și produse de origine animalieră implică dispariția obstacolelor veterinare din calea dezvoltării schimburilor intracomunitare de produse de tipul menționat anterior; întrucât, în această privință, libera circulație a produselor agricole reprezintă un element fundamental al organizărilor comune ale pieței și trebuie să permită o dezvoltare rațională a producției agricole, precum și o utilizare optimă a factorilor de producție;
întrucât, în domeniul veterinar, se efectuează în prezent controale la frontiere în scopul asigurării protecției sănătății publice și a sănătății animale;
întrucât obiectivul final vizează limitarea controalelor veterinare la punctul de plecare; întrucât realizarea acestui obiectiv implică o armonizare a cerințelor fundamentale privind protecția sănătății publice și a sănătății animale;
întrucât în vederea realizării pieței interne trebuie, în așteptarea realizării acestui obiectiv, să se pună accentul pe necesitatea efectuării de controale la punctul de plecare și pe organizarea de controale la destinație; întrucât această soluție duce la renunțarea la posibilitatea de a se efectua controale veterinare la frontierele interne ale Comunității;
întrucât această soluție implică o încredere sporită în controalele veterinare efectuate de statul expeditor; întrucât acesta trebuie să vegheze asupra efectuării controalelor veterinare în mod corespunzător;
întrucât în statul destinatar controalele veterinare pot fi efectuate prin sondaj la punctul de destinație; întrucât, în caz de prezumție de nereguli grave, controlul veterinar se poate totuși efectua pe parcursul transportului mărfii;
întrucât statele membre trebuie să precizeze modul în care doresc să efectueze controalele într-un plan care va fi prezentat ulterior și va face obiectul unei aprobări comunitare;
întrucât trebuie prevăzute măsurile care se vor lua atunci când, în urma unui control veterinar, se constată că expedierea este defectuoasă; întrucât, în acest cadru, se pot distinge trei ipoteze: prima prevede măsuri de regularizare a documentelor necorespunzătoare; a doua urmărește prevenirea oricărui pericol cu ocazia constatării unei boli epizootice, a unei boli noi, gravă și contagioasă, sau a oricărei cauze care ar putea constitui un pericol pentru animale sau pentru sănătatea oamenilor; a treia ipoteză privește cazul în care mărfurile nu corespund condițiilor stabilite din alte motive decât cele enumerate anterior;
întrucât trebuie prevăzută o procedură de soluționare a conflictelor care pot apărea în legătură cu expedierile făcute de o exploatație, un centru de producție sau o întreprindere;
întrucât trebuie prevăzut un regim de protecție și, în acest domeniu, în special din motive de eficacitate, răspunderea trebuie să revină, în primul rând, statului expeditor; întrucât Comisia trebuie să poată acționa, în special deplasându-se la fața locului și adoptând măsurile care se impun în situația dată;
întrucât, pentru a avea un efect util, regulile stabilite prin prezenta directivă trebuie să se aplice tuturor mărfurilor supuse unor cerințe veterinare în cadrul schimburilor intracomunitare;
întrucât, în privința anumitor epizootii, statele membre se află încă în situații sanitare diferite, iar în așteptarea unui demers comunitar privind mijloacele de luptă împotriva acestor boli trebuie să se renunțe, provizoriu, la controlul schimburilor intracomunitare de animale vii și să se permită controlul documentelor în timpul transportului; întrucât în stadiul actual al armonizării și în așteptarea normelor comunitare trebuie să se țină cont, pentru mărfurile care nu fac obiectul normelor armonizate, de cerințele statului destinatar în măsura în care acestea sunt în conformitate cu articolul 36 din tratat;
întrucât dispozițiile directivelor existente trebuie adaptate la noile norme stabilite de prezenta directivă;
întrucât aceste norme trebuie reexaminate înainte de 1993;
întrucât trebuie încredințat Comisiei rolul de a lua măsurile necesare pentru aplicarea prezentei directive și, în acest scop, trebuie prevăzute proceduri prin care să se instaureze o cooperare strânsă între statele membre în cadrul Comitetului veterinar permanent,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Statele membre se asigură că, fără a aduce atingere prevederilor articolului 6, controalele veterinare pe produsele de origine animală aflate sub incidența directivelor menționate la anexa A sau la articolul 14 și care sunt destinate schimburilor să nu mai fie efectuate la frontiere, ci în conformitate cu dispozițiilor prezentei directive.
Articolul 2
În sensul prezentei directive:
1.
„control veterinar” reprezintă orice control de natură fizică și/sau orice formalitate administrativă privind produsele menționate la articolul 1 și vizând, în mod direct sau indirect, asigurarea protecției sănătății publice sau animale;
2.
„schimburi” reprezintă schimburile de mărfuri dintre statele membre, în sensul articolului 9 alineatul (2) din tratat;
3.
„unitate” reprezintă orice întreprindere care produce, stochează sau prelucrează produsele prevăzute la articolul 1;
4.
„autoritate competentă” reprezintă autoritatea centrală a unui stat membru care are competența de a efectua controale veterinare sau orice autoritate căreia autoritatea centrală i-a delegat această competență;
5.
„medic veterinar oficial” reprezintă medicul veterinar desemnat de autoritatea centrală competentă a statului membru.
CAPITOLUL I
Controale la sursă
Articolul 3
(1) Statele membre se asigură că sunt destinate schimburilor numai acele produse care au fost obținute, controlate, marcate și etichetate în conformitate cu legislația comunitară privind destinația respectivă și care sunt însoțite, până ajung la destinatarul menționat, de certificatul sanitar, de certificatul de salubritate sau de orice alte documente prevăzute de normele veterinare comunitare.
Exploatațiile de origine garantează, printr-un autocontrol permanent, că produsele respective corespund cerințelor menționate la primul paragraf.
Fără a aduce atingere atribuțiilor de control care îi revin medicului veterinar oficial prin normele comunitare, autoritatea competentă efectuează un control regulat al exploatațiilor pentru a se asigura că produsele destinate schimburilor corespund cerințelor comunitare sau, în cazurile menționate la alineatul (3) din prezentul articol sau la articolul 14, cerințelor statului membru destinatar.
Dacă există o suspiciune fondată privind nerespectarea cerințelor, autoritatea competentă va efectua verificările necesare și, dacă suspiciunea se adeverește, va lua măsurile corespunzătoare care pot merge până la suspendarea aprobării.
(2) Dacă transportul se face spre mai multe destinații, produsele trebuie să fie grupate într-un număr de loturi egal cu numărul destinațiilor. Fiecare lot trebuie însoțit de certificatul sau de documentul menționat anterior.
Dacă produsele menționate la articolul 1 sunt destinate exportului către o țară terță, transportul trebuie să rămână sub control vamal până la punctul de ieșire de pe teritoriul Comunității.
(3) Statele membre care fac importuri facultative din țări terțe vor informa Comisia și celelalte state membre despre existența unor astfel de importuri.
Dacă produsele sunt introduse pe teritoriul Comunității de un alt stat membru decât cele menționate anterior, acesta va efectua un control al documentelor privind originea și destinația lor, în conformitate cu articolul 6 alineatul (1).
Statele membre destinatare vor interzice reexpedierea de pe teritoriul lor a produselor, cu excepția cazului în care destinatar este un alt stat membru care importă aceleași produse.
Articolul 4
(1) Statele membre expeditoare iau măsurile necesare pentru a asigura respectarea de către operatori a cerințelor veterinare în toate stadiile de producție, depozitare, comercializare și transport a produselor menționate la articolul 1. Acestea se asigură în special ca:
-
produsele obținute în conformitate cu directivele menționate la anexa A să fie controlate identic, din punct de vedere veterinar, indiferent dacă sunt destinate schimburilor intracomunitare sau pieței naționale;
-
produsele prevăzute la anexa B să nu fie expediate către teritoriul unui alt stat membru dacă nu pot fi comercializate pe teritoriul propriu pentru motivele menționate la articolul 36 din tratat.
(2) Statele membre expeditoare iau măsurile administrative corespunzătoare, legale sau penale, în vederea sancționării oricărei infracțiuni comise față de legislația veterinară de către persoane fizice sau juridice, ori de câte ori se vor constata infracțiuni față de normele comunitare, în special atunci când se va constata că certificatele sau documentele întocmite nu corespund stării reale a produselor sau când ștampila de salubritate a fost pusă pe produse care nu sunt în conformitate cu aceste norme.
CAPITOLUL II
Controlul la destinație
Articolul 5
(1) Statele membre destinatare pun în aplicare următoarele măsuri de control:
(a)
la locul de destinație al mărfii, autoritatea competentă poate verifica, pe baza controalelor sanitare veterinare prin sondaj și nediscriminatorii, respectarea cerințelor de la articolul 3; cu această ocazie, ea poate efectua prelevarea de eșantioane.
În plus, atunci când dispune de elemente informative care-i permit să bănuiască o infracțiune, autoritatea competentă a statului membru prin care se tranzitează sau a statului membru destinatar poate efectua controale și pe parcursul transportului mărfii pe teritoriile respective, inclusiv controale privind conformitatea mijloacelor de transport;
(b)
în cazul în care produsele menționate la articolul 1 și provenite dintr-un alt stat membru sunt destinate:
-
unei exploatații aflate sub răspunderea unui medic veterinar oficial, acesta trebuie să se asigure că exploatația respectivă nu admite aceste produse decât dacă, din punctul de vedere al marcajului și al documentelor însoțitoare, corespund cerințelor de la articolul 3 alineatul (1) sau, în cazul produselor menționate la anexa B, dacă sunt însoțite de documentul prevăzut de legislația țării de destinație;
-
unui intermediar autorizat care efectuează o împărțire a loturilor, unei întreprinderi comerciale cu sucursale multiple sau oricărei exploatații care nu se supune unui control permanent, aceștia au obligația să verifice existența marcajelor, a certificatului sau a documentelor menționate la prima liniuță înainte de a efectua vreo împărțire sau vreo comercializare și să semnaleze orice lipsă sau anomalie autorității competente;
-
altor destinatari, în special în caz de descărcare parțială pe parcursul transportului, lotul trebuie să fie însoțit, în conformitate cu articolul 3 alineatul (1), de originalul certificatului menționat la prima liniuță.
Garanțiile care trebuie oferite de destinatarii menționați la a doua și a treia liniuță sunt determinate în cadrul unei convenții care va fi semnată împreună cu autoritatea competentă cu ocazia înregistrării prealabile prevăzute la alineatul (3). Autoritatea competentă verifică pe bază de controale prin sondaj respectarea acestor garanții.
(2) Fără a aduce atingere prevederilor articolului 4, în cazul în care nu au fost stabilite normele comunitare prevăzute de reglementarea comunitară, precum și în cazul prevăzut la articolul 14, statul membru destinatar poate solicita, respectând dispozițiile generale din tratat, aplicarea de către exploatația de origine a normelor în vigoare din reglementările naționale ale statului membru respectiv. Statul membru de origine verifică conformitatea produselor respective cu cerințele menționate.
(3) Operatorii cărora le sunt livrate produse provenite dintr-un alt stat membru sau care efectuează împărțirea completă a unui lot de astfel de produse:
(a)
se supun, la cererea autorității competente, unei înregistrări prealabile;
(b)
țin un registru în care sunt menționate aceste livrări;
(c)
sunt obligați, la cererea autorității competente, să semnaleze sosirea produselor provenind dintr-un alt stat membru în măsura necesară efectuării controalelor menționate la alineatul (1);
(d)
păstrează, pe o perioadă care va fi precizată de autoritatea competentă, dar timp de minimum șase luni, certificatele sanitare sau documentele menționate la articolul 3 pentru a le putea prezenta autorității competente, la cererea acesteia.
(4) Modalitățile de aplicare a prezentului articol sunt stabilite în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18.
(5) Consiliul, pe baza unui raport al Comisiei conținând eventuale propuneri de modificare, va reexamina prezentul articol într-un interval de trei ani de la punerea în aplicare a prezentei directive.
Articolul 6
(1) Cu ocazia controalelor efectuate în punctele prin care pot fi introduse pe teritoriul Comunității produse provenind dintr-o țară terță, puncte cum ar fi porturile, aeroporturile și punctele de frontieră cu țările terțe, statele membre se asigură că sunt luate măsurile următoare:
(a)
trebuie să se verifice documentele privind originea produselor;
(b)
în cazul în care provin din țări terțe, produsele importate sunt expediate sub control vamal către posturile de inspecție în vederea efectuării controalelor sanitare veterinare.
Produsele menționate la anexa A nu pot fi vămuite decât dacă, în urma controalelor, se asigură conformitatea lor cu normele comunitare.
Produsele menționate la anexa B sau cele care fac obiectul unor importuri facultative, conform articolului 3 alineatul (3), și care, după introducerea pe teritoriul Comunității, sunt destinate expedierii către un alt stat membru, trebuie:
-
să fie controlate din punct de vedere veterinar pentru a se stabili cu certitudine conformitatea lor cu reglementările statului membru destinatar;
-
sau, după simpla inspecție vizuală a concordanței dintre documente și produse, să fie expediate sub control vamal până la locul de destinație, unde vor fi efectuate controalele sanitare veterinare;
(c)
produsele de origine comunitară sunt supuse regulilor de control prevăzute la articolul 5.
(2) Cu toate acestea, începând cu 1 ianuarie 1993 și prin derogare de la alineatul (1), toate produsele transportate cu mijloace de transport care fac legătura între două puncte geografice ale Comunității în mod regulat și direct se vor supune regulilor de control prevăzute la articolul 5.
Articolul 7
(1) În cazul în care la un control efectuat la punctul de destinație al transportului sau pe parcursul acestuia autoritățile competente ale unui stat membru:
(a)
constată prezența unor agenți care cauzează una dintre bolile menționate de Directiva 82/894/CEE (4), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Decizia 89/162/CEE a Comisiei (5), a unei zoonoze, a unei boli sau a oricărei cauze susceptibile de a constitui un pericol grav pentru animale sau pentru om sau constată că produsele provin dintr-o regiune contaminată de o boală epizootică, atunci respectivele autorități dispun, cu excepția aspectelor care depind de poliția sanitară, pentru produsele supuse vreunui tratament menționat la articolul 4 din Directiva 80/215/CEE (6), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Directiva 88/660/CEE (7), distrugerea lotului sau renunțarea la orice altă utilizare prevăzută de normele comunitare.
Cheltuielile aferente distrugerii lotului vor fi suportate de expeditor sau de mandatarul acestuia.
Autoritățile competente ale statului membru destinatar vor comunica de îndată prin telex autorităților competente ale celorlalte state membre, precum și Comisiei, constatările efectuate, hotărârile luate și motivele care stau la baza acestor hotărâri.
Se vor putea aplica măsurile de protecție prevăzute la articolul 9.
În plus, la cererea unui stat membru și în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 17, Comisia va putea stabili orice măsură necesară realizării unei abordări concertate a statelor membre pentru a face față unor situații neprevăzute de normele comunitare;
(b)
constată că marfa nu corespunde condițiilor impuse de directivele comunitare sau dacă nu există decizii privind normele comunitare prevăzute de directivele sau normele naționale, atunci respectivele autorități pot lăsa la latitudinea expeditorului sau a mandatarului acestuia posibilitatea de a alege între:
-
distrugerea mărfurilor
sau
-
utilizarea lor în alte scopuri, inclusiv reexpedierea lor, autorizată de autoritatea competentă, în țara exploatației de origine.
Cu toate acestea, în cazul în care se constată nereguli în certificat sau în documente, se acordă expeditorului o perioadă pentru clarificarea acestora înainte de a se recurge la această ultimă posibilitate.
(2) În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18, Comisia stabilește lista agenților sau bolilor menționate la alineatul (1), precum și modalitățile de aplicare a prevederilor prezentului articol.
Articolul 8
(1) În cazurile prevăzute la articolul 7, autoritatea competentă a unui stat membru destinatar intră fără întârziere în legătură cu autoritățile competente ale statului membru expeditor. Acestea din urmă iau toate măsurile necesare și comunică autorității competente a statului membru destinatar natura controalelor efectuate, hotărârile luate, precum și motivația acestora.
În cazul în care autoritatea competentă a statului membru destinatar consideră că aceste măsuri nu sunt suficiente, caută, împreună cu autoritatea competentă a statului membru respectiv, căile și modalitățile de rezolvare a situației, chiar printr-o deplasare la fața locului, dacă este nevoie.
În cazul în care controalele prevăzute la articolul 7 permit constatarea unor deficiențe repetate, autoritatea competentă a statului membru destinatar informează Comisia și serviciile veterinare ale celorlalte state membre.
La cererea statului membru destinatar sau din proprie inițiativă, Comisia, ținând cont de natura infracțiunilor constatate, poate:
-
să trimită la fața locului o misiune de inspecție;
-
să însărcineze un medic veterinar oficial, care va trebui acceptat de diversele părți implicate, cu verificarea faptelor în exploatația respectivă; numele acestuia trebuie să figureze pe o listă care va fi elaborată de Comisie la sugestia statelor membre;
-
să ceară autorității competente o intensificare a prelevărilor de eșantioane din producția exploatației respective.
Comisia informează statele membre în legătură cu concluziile sale.
Dacă aceste măsuri sunt luate pentru a face față unor deficiențe repetate din partea unei exploatații, Comisia îi va imputa respectivei exploatații cheltuielile făcute pentru aplicarea prevederilor de la liniuțele paragrafului anterior.
În așteptarea concluziilor Comisiei, statul membru expeditor trebuie să intensifice, la cererea statului membru destinatar, controalele privind produsele provenite din exploatația respectivă și, în cazul unor motive grave legate de sănătatea animală sau publică, să suspende aprobarea.
Statul membru destinatar poate să-și intensifice propriile controale privind produsele care provin din aceeași exploatație.
La cererea unuia dintre cele două state membre implicate și în cazul în care avizul expertului confirmă deficiențele, Comisia trebuie, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 17, să ia măsurile necesare care pot merge până la autorizarea statelor membre de a refuza provizoriu introducerea pe teritoriul lor a produselor provenite din exploatația respectivă. Aceste măsuri trebuie confirmate sau revăzute în cel mai scurt timp, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 17.
Modalitățile generale de aplicare a prezentului articol sunt stabilite în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18.
(2) Nu sunt afectate de prezenta directivă căile de atac prevăzute de legislația în vigoare în statele membre împotriva deciziilor autorităților competente.
Deciziile luate de autoritatea competentă a statului membru destinatar și indicațiile legate de motivarea lor trebuie comunicate expeditorului sau mandatarului său, precum și autorității competente a statului membru expeditor.
La cererea expeditorului sau a mandatarului, deciziile motivate sunt comunicate în scris, cu indicarea căilor de atac permise de legislația în vigoare în statul membru destinatar, precum și a formei și a intervalului de timp în care ele trebuie inițiate.
Cu toate acestea, în caz de litigiu și fără a aduce atingere acestor căi de atac, în cazul în care cele două părți implicate sunt de acord, ele pot supune litigiul, în termen de maxim o lună de zile, aprecierii unui expert care figurează pe o listă de experți a Comunității. Lista se va stabili de către Comisie, iar cheltuielile legate de expertiză vor fi suportate de Comunitate.
Expertul este însărcinat să emită un aviz în maxim șaptezeci și două de ore. Părțile se supun avizului expertului, în conformitate cu legislația veterinară comunitară.
(3) Cheltuielile aferente reexpedierii transportului, depozitării mărfurilor, utilizării în alte scopuri, precum și distrugerii lor sunt suportate de destinatar.
CAPITOLUL III
Dispoziții comune
Articolul 9
(1) Fiecare stat membru semnalează de îndată celorlalte state membre și Comisiei atât apariția pe teritoriul său a bolilor prevăzute de Directiva 82/894/CEE, cât și apariția oricărei zoonoze, boli sau cauze care poate constitui un pericol grav pentru animale sau pentru sănătatea umană.
Statul membru expeditor pune de îndată în aplicare măsurile de luptă sau de prevenire prevăzute de normele comunitare, în special stabilirea zonelor de protecție și stabilește orice altă măsură pe care o consideră necesară.
Statul membru destinatar sau de tranzit care, cu ocazia unui control menționat la articolul 5, a constatat una dintre bolile sau cauzele menționate la primul paragraf poate lua, la nevoie, măsurile de prevenire prevăzute de normele comunitare.
În așteptarea măsurilor care se iau în conformitate cu alineatul (4), statul membru destinatar poate lua măsuri conservatorii față de exploatația respectivă în cazul unor motive grave legate de protecția sănătății publice sau animale, și față de zona de protecție prevăzută de normele comunitare în cazul unei epizootii.
Măsurile luate de statele membre vor fi comunicate fără întârziere Comisiei și celorlalte state membre.
(2) La cererea statului membru menționat la alineatul (1) primul paragraf sau la inițiativa Comisiei, unul sau mai mulți reprezentanți ai Comisiei se pot deplasa de îndată la fața locului pentru a examina, în colaborare cu celelalte autorități competente, măsurile luate și emit un aviz în legătură cu acestea.
(3) În cazul în care Comisia nu a fost informată asupra măsurilor luate sau consideră aceste măsuri insuficiente, ea poate, în colaborare cu statul membru respectiv și până la întrunirea Comitetului veterinar permanent, să ia măsuri conservatorii legate de produsele provenite din regiunea afectată de epizootie sau dintr-o anumită exploatație. Aceste măsuri vor fi prezentate în cel mai scurt timp Comitetului veterinar permanent pentru a fi confirmate, modificate sau infirmate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 17.
(4) În toate cazurile, Comisia va examina situația în cel mai scurt timp, în cadrul Comitetului sanitar veterinar permanent. Ea va stabili, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 17, măsurile necesare pentru produsele menționate la articolul 1 și, dacă este nevoie, pentru produsele originare sau derivate din acestea. Comisia urmărește evoluția situației și în funcție de această evoluție, în conformitate cu aceeași procedură, modifică sau abrogă deciziile luate.
(5) Modalitățile de aplicare a prezentului articol, în special lista zoonozelor sau cauzelor susceptibile de a constitui un pericol grav pentru sănătatea umană, se stabilesc în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18.
Articolul 10
Fiecare stat membru și Comisia desemnează serviciul sau serviciile competente în materie de controale veterinare care efectuează aceste controale și asigură colaborarea cu serviciile de control ale celorlalte state membre.
Articolul 11
Statele membre iau măsuri astfel încât agenții serviciilor lor veterinare, la nevoie în colaborare cu agenții altor servicii abilitate în acest sens, să poată:
-
să efectueze inspecții ale stațiilor de producție, birourilor, laboratoarelor, instalațiilor, mijloacelor de transport, dotărilor și materialelor, produselor de întreținere și curățare, procedeelor folosite pentru producerea sau prelucrarea produselor, precum și pentru marcarea, etichetarea și prezentarea acestora;
-
să efectueze controale în legătură cu respectarea de către personal a cerințelor prevăzute de textele menționate la anexa A;
-
să preleveze eșantioane din produsele deținute în vederea stocării sau comercializării, precum și din cele puse în circulație sau transportate;
-
să examineze materialul documentar sau informatic util controalelor care rezultă din aplicarea măsurilor prevăzute la articolul 3 alineatul (1).
În acest scop, agenții trebuie să obțină din partea exploatațiilor controlate colaborarea necesară pentru a-și exercita atribuțiile.
Articolul 12
(1) Se elimină alineatul (3) al articolului 8 și articolele 10 și 11 din Directiva 64/433/CEE (8), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Directiva 88/657/CEE (9).
(2) Se elimină alineatele (3) și (4) ale articolului 5, precum și articolele 9, 10 și 11 din Directiva 71/118/CEE (10), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Directiva 88/657/CEE.
(3) În Directiva 72/461/CEE (11), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Directiva 87/489/CEE (12):
(i)
se elimină alineatele (2), (3), (4) și (5) ale articolului 5, precum și articolele 6 și 8;
(ii)
la articolul 8a, trimiterile la articolul 8 se înlocuiesc cu trimiterea la articolul 9 din Directiva 89/662/CEE.
(4) Se elimină alineatul (3) al articolului 7 și articolele 12 și 16 din Directiva 77/99/CEE (13), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Directiva 89/227/CEE (14).
(5) În Directiva 80/215/CEE:
(i)
se elimină alineatele (2), (3), (4) și (5) ale articolului 5, precum și articolele 6 și 7;
(ii)
la articolul 7a, trimiterile la articolul 7 se înlocuiesc cu trimiterea la articolul 9 din Directiva 89/662/CEE.
(6) Se elimină alineatele (3) și (4) ale articolului 5, precum și articolele 7, 8 și 12 din Directiva 85/397/CEE (15), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Regulamentul (CEE) nr. 3768/85 (16).
(7) Se elimină alineatele (1) și (3) ale articolului 10 din Directiva 88/657/CEE.
(8) Se elimină articolele 8 și 9 din Directiva 89/437/CEE (17).
(9) La anexa B din Directiva 72/462/CEE (18) se adăugă mențiunea următoare la certificat:
„Numele și adresa primului destinatar”.
Articolul 13
(1) La Directivele 64/433/CEE și 71/118/CEE se adăugă următorul articol:
„Articolul 19
Normele prevăzute de Directiva 89/662/CEE (19) privind controalele veterinare în cadrul schimburilor intracomunitare, în vederea realizării pieței interne, se vor aplica în special în ceea ce privește controalele la sursă, organizarea și consecințele controalelor pe care le va efectua statul membru destinatar, precum și măsurile de protecție care vor trebui puse în aplicare.
(2) La Directivele 72/461/CEE și 80/215/CEE se adăugă următorul articol:
„Articolul 15
Normele prevăzute de Directiva 89/662/CEE (20) privind controalele veterinare în cadrul schimburilor intracomunitare, în vederea realizării pieței interne, se aplică în special în ceea ce privește controalele la sursă, organizarea și consecințele controalelor pe care le efectuează statul membru destinatar, precum și măsurile de protecție care trebuie puse în aplicare.
(3) La Directiva 77/99/CEE se adăugă următorul articol:
„Articolul 24
Normele prevăzute de Directiva 89/662/CEE (21) privind controalele veterinare în cadrul schimburilor intracomunitare în vederea realizării pieței interne se aplică în special în ceea ce privește controalele la sursă, organizarea și consecințele controalelor pe care le efectuează statul membru destinatar, precum și măsurile de protecție care trebuie puse în aplicare.
(4) La Directivele 85/397/CEE și 88/657/CEE se adăugă următorul articol:
„Articolul 18
Normele prevăzute de Directiva 89/662/CEE (22) privind controalele veterinare în cadrul schimburilor intracomunitare, în vederea realizării pieței interne, se aplică în special în ceea ce privește controalele la sursă, organizarea și consecințele controalelor pe care le efectuează statul membru destinatar, precum și măsurile de protecție care trebuie puse în aplicare.
(5) La Directiva 88/437/CEE se adăugă următorul articol:
„Articolul 17
Normele prevăzute de Directiva 89/662/CEE (23) privind controalele veterinare în cadrul schimburilor intracomunitare, în vederea realizării pieței interne, se aplică în special în ceea ce privește controalele la sursă, organizarea și consecințele controalelor pe care le efectuează statul membru destinatar, precum și măsurile de protecție care trebuie puse în aplicare.
Articolul 14
În așteptarea unor norme comunitare, până la data de 31 decembrie 1992, schimburile de produse prevăzute la anexa B sunt supuse normelor de control prevăzute de prezenta directivă, în special celor prevăzute la articolul 5 alineatul (2).
Statele membre comunică, înainte de data prevăzută la articolul 19, condițiile și modalitățile care se aplică în prezent la schimburile de produse menționate la primul paragraf.
Consiliul, hotărând în conformitate cu propunerea Comisiei, stabilește, înainte de 31 decembrie 1991, regimul definitiv care se aplică la schimburile de produse menționate la anexa B.
Articolul 15
La articolul 9 din Directiva 64/432/CEE (24) se inserează următorul punct:
„2a.
La cererea unui stat membru sau la inițiativa Comisiei, unul sau mai mulți reprezentanți ai acesteia se pot deplasa imediat la fața locului pentru a examina, împreună cu autoritățile competente, măsurile luate și emit un aviz asupra acestora.”
Articolul 16
(1) Statele membre înaintează Comisiei, cel târziu cu trei luni înainte de data prevăzută la articolul 19 alineatul (1), un program care va preciza măsurile naționale pe care le vor pune în aplicare pentru realizarea obiectivelor prevăzute prin prezenta directivă, în special frecvența controalelor.
(2) Comisia examinează programele înaintate de statele membre în conformitate cu alineatul (1).
(3) În fiecare an, începând cu 1991, Comisia va adresa statelor membre o recomandare privind un program de controale pentru anul următor. Comitetul veterinar permanent va exprima, în prealabil, un aviz în legătură cu recomandarea respectivă. Aceasta va putea fi adaptată ulterior.
Articolul 17
(1) În cazurile în care se face trimitere la procedura prevăzută de prezentul articol, Comitetul veterinar permanent, înființat prin Decizia 68/361/CEE (25) și numit în continuare „comitet”, va fi sesizat fără întârziere de președintele său, fie la inițiativa acestuia, fie la cererea unui stat membru.
(2) Reprezentantul Comisiei va supune comitetului un proiect de măsuri pentru viitor. Comitetul își dă avizul în legătură cu acest proiect în termen de două zile. Avizul este emis cu majoritatea prevăzută la articolul 148 alineatul (2) din tratat pentru adoptarea deciziilor pe care Consiliul trebuie să le ia la propunerea Comisiei. Cu ocazia votărilor în cadrul comitetului, voturile reprezentanților statelor membre sunt determinate în conformitate cu dispozițiile articolului citat anterior. Președintele nu participă la vot.
(3) Comisia adoptă măsurile preconizate atunci când acestea sunt în conformitate cu avizul comitetului.
(4) În cazul în care măsurile avute în vedere nu sunt în conformitate cu avizul comitetului sau în lipsa unui aviz, Comisia înaintează fără întârziere Consiliului o propunere în legătură cu măsurile preconizate.
Consiliul hotărăște cu majoritate calificată.
În cazul în care, la expirarea perioadei de 15 zile de la data la care a fost sesizat Consiliul nu a luat o hotărâre, măsurile propuse sunt adoptate de Comisie, cu excepția cazului în care Consiliul s-a pronunțat cu majoritate simplă împotriva măsurilor respective.
Articolul 18
(1) În cazurile în care se face trimitere la procedura prevăzută de prezentul articol, Comitetul veterinar permanent, instituit prin Decizia 68/361/CEE și numit în continuare „comitet” va fi sesizat fără întârziere de președintele său, fie la inițiativa acestuia, fie la cererea unui stat membru.
(2) Reprezentantul Comisiei înaintează comitetului un proiect de măsuri pentru viitor. Comitetul își exprimă avizul în legătură cu acest proiect într-o perioadă pe care președintele o poate stabili în funcție de urgența problemei respective. Avizul este emis cu majoritatea prevăzută la articolul 148 alineatul (2) din tratat pentru adoptarea deciziilor pe care Consiliul trebuie să le ia la propunerea Comisiei. Cu ocazia votului în cadrul comitetului, voturile reprezentanților statelor membre sunt determinate în conformitate cu dispozițiile articolului citat anterior. Președintele nu participă la vot.
(3) Comisia adoptă măsurile preconizate atunci când acestea sunt în conformitate cu avizul comitetului.
(4) În cazul în care măsurile preconizate nu sunt în conformitate cu avizul comitetului sau în lipsa unui aviz, Comisia înaintează fără întârziere Consiliului o propunere în legătură cu măsurile preconizate.
Consiliul hotărăște cu majoritate calificată.
În cazul în care, în termen de trei luni de la data la care a fost sesizat, Consiliul nu adoptă măsurile propuse, acestea vor fi adoptate de Comisie, cu excepția cazului în care Consiliul s-a pronunțat cu majoritate simplă împotriva măsurilor respective.
CAPITOLUL IV
Dispoziții tranzitorii și finale
Articolul 19
(1) Înainte de 31 decembrie 1990, Consiliul hotărăște cu majoritate calificată în legătură cu propunerea Comisiei referitoare la controalele veterinare în cadrul schimburilor intracomunitare de animale vii.
Înainte de data prevăzută la primul paragraf, Consiliul, hotărând cu majoritate calificată la propunerea Comisiei, stabilește regulile și principiile generale care se aplică în cadrul controalelor care se vor efectua în țările terțe și al controalelor importurilor de produse menționate de prezenta directivă provenite din aceste țări. De asemenea, punctele de control la frontierele externe, precum și cerințele la care acestea vor trebui să se conformeze vor fi stabilite înaintea acestei date.
(2) Înainte de 31 decembrie 1992, Consiliul va reexamina dispozițiile prezentei directive pe baza unui raport al Comisiei asupra experienței dobândite, însoțit de eventuale propuneri în legătură cu care se va pronunța cu majoritate calificată.
Articolul 20
Până la 31 decembrie 1992, pentru a permite o punere în aplicare progresivă a regimului de control prevăzut de prezenta directivă, statele membre vor putea, prin derogare de la articolul 5 alineatul (1):
-
să mențină controlul documentelor în timpul transportului în ceea ce privește carnea și produsele derivate din carne pentru a asigura respectarea cerințelor specifice prevăzute de legislația comunitară în cazul febrei aftoase și a pestei porcine;
-
să efectueze un control al documentelor în timpul transportului în ceea ce privește produsele importate din țări terțe de către statele membre.
Articolul 21
Până la 1 octombrie 1992, Consiliul, hotărând cu majoritate calificată la propunerea Comisiei, stabilește regimul aplicabil la expirarea dispozițiilor tranzitorii prevăzute la articolul 20.
Articolul 22
Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive începând cu o dată care va fi stabilită prin decizia ce se va adopta înainte de 31 decembrie 1990, în conformitate cu articolul 19 alineatul (1) al doilea paragraf, dar până la 31 decembrie 1991.
Cu toate acestea, Republica Elenă dispune de o perioadă suplimentară de un an pentru a se conforma acestor dispoziții.
Articolul 23
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 11 decembrie 1989.