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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. Juni 1985
zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus Drittländern stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Waren, die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 des Vertrages unterworfen werden können
(Nur der deutsche, der griechische, der englische, der französische der italienische und der niederländische Text sind verbindlich)
(85/340/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 erster Absatz,
gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission von 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Entscheidung 80/47/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach entsprechender Ermächtigung durch die Kommission einer gemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen.
Mit Entscheidung 80/605/EWG (2) und anderen diesbezueglichen Entscheidungen hat die Kommission bestimmte Mitgliedstaaten ermächtigt, eine solche Überwachung einzuführen.
Fast alle diese Entscheidungen gelten nur bis zum 30. Juni 1985.
Bestimmte Mitgliedstaaten reichten bei der Kommission Anträge ein, um ermächtigt zu werden, die Anwendung der genehmigten Überwachungsmaßnahmen zu verlängern und neue Überwachungen für Waren einzuführen, die nicht Gegenstand der vorgenannten Entscheidungen sind.
Die Kommission hat die zur Begründung dieser Anträge gemachten Angaben anhand der in den Entscheidungen 80/47/EWG und 80/605/EWG enthaltenen Kriterien eingehend geprüft.
Sie prüfte insbesondere, ob auf die Einfuhren innergemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen aufgrund von Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG angewandt werden können, ob hinsichtlich der geltend gemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten Angaben gemacht wurden und ob es in dem von derselben Entscheidung vorgesehenen Bezugszeitraum zu Verkehrsverlagerungen gekommen ist oder Anträge auf Erteilung eines innergemeinschaftlichen Einfuhrpapiers gestellt wurden.
Für Textilwaren der Gruppe I können jedoch solche Überwachungsmaßnahmen, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates (3), definiert wurden, angesichts der dem Handel mit diesen Waren wegen derer grosser Sensiblität gegenüber Einfuhren innewohnenden Gefahr wirtschaftlicher Schwierigkeiten selbst dann genehmigt werden, wenn es nicht zu Verkehrsverlagerungen gekommen war und keine Anträge auf Erteilung eines innergemeinschaftlichen Einfuhrpapiers gestellt worden waren.
Falls für eine bestimmte Ware und bezueglich bestimmter Drittländer eine Begrenzung der Einfuhren auf gemeinschaftlicher Ebene besteht, kann der Gefahr einer Verschärfung oder Verlängerung wirtschaftlicher Schwierigkeiten durch Verkehrsverlagerungen im allgemeinen hinsichtlich derjenigen Drittländer als vernachlässigbar gering angesehen werden, deren Einfuhrmöglichkeiten in die Gemeinschaft weniger als ein Prozent der auf Gemeinschaftsebene bestehenden Hoechstmenge betragen.
Die Prüfung ergibt, daß die im Anhang genannten Einfuhren die in den verschiedenen Mitgliedstaaten bestehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschärfen oder zu verlängern drohen.
Es ist deshalb geboten, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, diese Einfuhren bis zum 31. Dezember 1986 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen.
Soweit Einfuhren nicht im Anhang aufgeführt sind, haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Erhebungen über die getätigten Einfuhren anzustellen und zu einem späteren Zeitpunkt Überwachungsanträge zu stellen,
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten, die in den Anhängen 1 bis 8 genannt sind, werden ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1986 die in diesen Anhängen bezeichneten und sie betreffenden Einfuhren einer innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 80/47/EWG zu unterwerfen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Hellenische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und an das Vereinigte Königreich gerichtet.
Brüssel, den 27. Juni 1985