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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2196/84 DER KOMMISSION
vom 27. Juli 1984
zur Festsetzung der Anpassungen, die an den im voraus festgesetzten Abschöpfungen für Reis vorzunehmen sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates vom 23. Oktober 1962 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (3), insbesondere auf Artikel 2b,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 855/84 des Rates vom 31. März 1984 über die Berechnung und den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 855/84 ist der Leitkurs in der gemeinsamen Agrarpolitik vom Wirtschaftsjahr 1984/85 an mit einem Berichtigungsfaktor von 1,033651 multipliziert worden. Dieser berichtigte Leitkurs, der zu einer neuen Methode zur Berechnung der Währungsausgleichsbeträge geführt hat, hat ausserdem zu einer Änderung der zwischen dem Gemeinschaftspreis und dem Weltmarktpreis bestehenden Relation geführt, die eine Erhöhung der in ECU festgesetzten Abschöpfungen ab 1. September 1984 zur Folge hat.
Aus Gründen der Gleichheit der Behandlung und um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, ist es angezeigt, im Sinn des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 855/84 angemessene Maßnahmen zu erlassen. Diese Maßnahmen können in einer Anpassung der vor Beginn des Wirtschaftsjahres 1984/85 für eine nach diesen Daten durchzuführende Maßnahme festgesetzten Abschöpfungen bestehen.
Die Anpassung der im voraus festgesetzten Abschöpfungen muß insbesondere auf der Grundlage eines um den Berichtigungsfaktor 0,967445 berichtigten Weltmarktpreises erfolgen. Dieser Preis muß folglich aus den von der Gemeinschaftsregelung geforderten wichtigsten Bestandteilen neu gebildet werden.
Es ist angemessen, die Anpassungen auf die im voraus festgesetzten Abschöpfungen zu begrenzen. Wegen der häufigen Schwankungen dieser Abschöpfungen und der Art ihrer Berechnung ist es gerechtfertigt, diese Anpassung den zuständigen einzelstaatlichen Stellen zu übertragen.
Die Anpassung nach Maßgabe des mit einem Berichtigungsfaktor von 0,967445 multiplizierten Weltmarktpreises führt zu einer Erhöhung der im voraus festgesetzten Abschöpfung in ECU. Diese Erhöhung war für die Handelsbeteiligten nicht vorhersehbar. Folglich kann die Anpassung nur auf die Vorausfestsetzungen erfolgen, die ab dem Zeitpunkt der amtlichen Unterrichtung durch die Kommission betreffend diese Anpassung beantragt wurden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates (4) genannten Erzeugnisse werden die ab 17. Juli 1984 im voraus festgesetzten Abschöpfungen für eine Maßnahme, für die die Zollförmlichkeiten vom Beginn der Wirtschaftsjahre 1984/85 an erfuellt werden, durch die Mitgliedstaaten nach folgender Formel angepasst:
»Schwellenpreis - 0,967445 × (Schwellenpreis - im voraus festgesetzte Abschöpfung)".
Der zu berücksichtigende Schwellenpreis ist derjenige, der im Monat der Vorausfestsetzung gilt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. September 1984.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Juli 1984