VERORDNUNG (EG) Nr. 1419/2007 DES RATES
vom 29. November 2007
zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 (2) führte der Rat nach einer Untersuchung („Ausgangsuntersuchung“) endgültige Antidumpingzölle zwischen 0 % und 66,1 % auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen („CFL-i“) mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Davor hatte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 255/2001 (3) vorläufige Antidumpingzölle eingeführt.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 866/2005 (4) weitete der Rat die geltenden Antidumpingmaßnahmen auf Einfuhren von CFL-i aus, die aus der Sozialistischen Republik Vietnam, der Islamischen Republik Pakistan und der Republik der Philippinen versandt werden, unabhängig davon, ob sie als Unsprungserzeugnisse der Sozialistischen Republik Vietnam, der Islamischen Republik Pakistan oder der Republik der Philippinen angemeldet werden oder nicht. Die Ausweitung erfolgte nach einer Umgehungsuntersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung.
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1322/2006 (5) änderte der Rat die geltenden Antidumpingmaßnahmen. Die Änderung erfolgte nach einer Interimsüberprüfung, die die Warendefinition betraf. Die Untersuchung führte zu dem Schluss, dass mit Gleichstrom betriebene CFL-i („DC-CFL-i“) von den Maßnahmen ausgenommen werden sollten, was mit der Änderungsverordnung geschah. Demnach erstreckten sich die Antidumpingmaßnahmen lediglich auf mit Wechselstrom betriebene Kompakt-Leuchtstofflampen (einschließlich elektronischer, sowohl mit Wechselstrom als auch mit Gleichstrom betriebener Kompakt-Leuchtstofflampen („AC-CFLi“)).
(4)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1205/2007 (6) verlängerte der Rat die geltenden Antidumpingmaßnahmen. Die Verlängerung erfolgte nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen („Auslaufüberprüfung“) gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.
(5)
Die Untersuchung wurde aufgrund eines Antrags auf eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eingeleitet. Der Antrag wurde von der Community Federation of Lighting Industry of Compact Fluorescent Lamps Integrated („Antragsteller“) eingereicht.
(6)
Nachdem die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss gelangt war, dass hinreichende Beweise für die Einleitung einer Überprüfung vorlagen, leitete sie am 8. September 2006 eine Untersuchung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein (7). Die Interimsüberprüfung beschränkt sich auf die Höhe des Dumpings eines ausführenden Herstellers, nämlich Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen).
(7)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller und den ausführenden Hersteller in der VR China sowie die Vertreter der Regierung des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung.
(8)
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(9)
Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, sandte die Kommission dem betreffenden ausführenden Hersteller Fragebogen zu. Der ausführende Hersteller kooperierte und beantwortete die Fragebogen; anschließend wurden Kontrollbesuche in den Betrieben des ausführenden Herstellers sowie bei folgenden verbundenen Unternehmen durchgeführt:
-
Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen) Co. Ltd
Verbundenes Unternehmen in der VR China
-
Megaman Electrical & Lighting Ltd (Xiamen)
Verbunde Unternehmen in Hongkong
-
Neonlite Electronic & Lighting Ltd (HK)
-
Electric Light Systems Ltd (HK)
Verbundener Einführer in der Gemeinschaft
-
IDV, Import und Direkt-Vertriebs-Ges.mbH, Deutschland
(10)
Die Untersuchung der Höhe des Dumpings für die Interimsüberprüfung des ausführenden Herstellers Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen) Co. Ltd betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(11)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um die betroffene Ware im Sinne der Änderungsverordnung, d. h. elektronische, mit Wechselstrom betriebene Kompakt-Leuchtstofflampen (einschließlich elektronischer, sowohl mit Wechselstrom als auch mit Gleichstrom betriebener Kompakt-Leuchtstofflampen) mit einer oder mehreren Glasröhren, bei denen alle Leuchtelemente und elektronischen Bauteile am Lampensockel befestigt bzw. darin integriert sind, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“); die betroffene Ware wird derzeit unter KN-Code ex 8539 31 90 eingereiht.
(12)
Wie die Ausgangsuntersuchung ergab auch diese Untersuchung, dass die in der VR China hergestellten und auf dem dortigen Inlandsmarkt verkauften CFL-i und die aus der VR China ausgeführten CFL-i dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und denselben Verwendungszwecken zugeführt werden. Daher wurde, wie auch in der Verlängerungsverordnung festgestellt, der Schluss gezogen, dass es sich um gleichartige Waren im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.
C. DUMPING
(13)
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ist in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China der Normalwert für ausführende Hersteller gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung zu ermitteln, sofern diese Hersteller nachweisen können, dass sie die in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung genannten Kriterien erfüllen, das heißt, dass bei der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen.
(14)
Dem ausführenden Hersteller aus der VR China war in der Ausgangsuntersuchung zwar Marktwirtschaftsbehandlung gewährt worden, in der Interimsüberprüfung musste jedoch erneut untersucht werden, ob die Kriterien der MWB noch erfüllt wurden. Daher wurde ein MWB-Antragsformular gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung versandt, das von dem chinesischen ausführenden Hersteller und dem verbundenen Unternehmen Megaman Electrical & Lighting Ltd (Xiamen) ausgefüllt wurde.
(15)
Rein informationshalber folgt ein kurzer Überblick über die MWB-Kriterien:
1.
Geschäftsentscheidungen und Kosten beruhen auf Marktwerten, und der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein.
2.
Die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird.
3.
Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems.
4.
Es gelten Konkurs- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität sicherstellen.
5.
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(16)
Wie bereits erwähnt, holte die Kommission alle Informationen, die sie für die MWB-Bewertung benötigte, bei dem ausführenden Hersteller und dem verbundenen Unternehmen Megaman Electrical & Lighting Ltd ein und prüfte sie vor Ort nach. Die Untersuchung ergab, dass der chinesische ausführende Hersteller alle Voraussetzungen für die Gewährung einer MWB erfüllte.
(17)
Zur Ermittlung des Normalwerts wurde zunächst geprüft, ob die Inlandsverkäufe des ausführenden Herstellers repräsentativ im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren, d. h., ob sie mindestens 5 % der in die Gemeinschaft ausgeführten Verkaufsmenge der betroffenen Ware entsprachen.
(18)
Im Hinblick auf die oben genannten Kriterien ergab die Untersuchung, dass die Inlandsverkäufe des ausführenden Herstellers nicht als repräsentativ angesehen werden konnten und der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch, d. h. anhand der Produktionskosten in dem ausführenden Land zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG) und für Gewinne, ermittelt werden musste.
(19)
Der Normalwert wurde demnach anhand der eigenen Daten des ausführenden Herstellers über die Herstellkosten der für den Inlandsverbrauch bestimmten Produktion ermittelt.
(20)
Umgekehrt konnten VVG und Gewinne nicht gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung anhand der tatsächlichen Kosten errechnet werden, die bei der Produktion und dem Verkauf der betroffenen Ware im normalen Handelsverkehr anfallen.
(21)
Es wurde untersucht, ob die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG) und die Gewinne gemäß dem Verfahren von Artikel 2 Absatz 6 Buchstaben a und b ermittelt werden konnten. Da jedoch bei dieser Überprüfung kein anderes ausführendes Unternehmen untersucht wurde, konnte die in Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a genannte Methodik, d. h. der gewogene Durchschnitt der für andere ausführende Unternehmen ermittelten tatsächlichen Beträge, nicht angewendet werden. Die in Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b genannte Methodik war ebenfalls nicht geeignet, da es keine Inlandsverkäufe von Waren derselben Warengruppe gab.
(22)
Daher ermittelte die Kommission einen gewogenen Durchschnitt anhand der in der Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 verwendeten VVG und Gewinnspannen von zwei kooperierenden ausführenden Herstellern im Vergleichsland, die Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr tätigten. Die VVG und durchschnittlichen Gewinnspannen dieser kooperierenden südkoreanischen ausführenden Hersteller wurden, wie in Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung vorgesehen, den Herstellkosten des besagten ausführenden Herstellers für die ausgeführten Typen zugeschlagen.
(23)
Der ausführende Hersteller verkaufte seine Ausfuhren in die Gemeinschaft sowohl direkt an unabhängige Abnehmer als auch über verbundene Einführer in einem Drittland und in der Gemeinschaft. In allen Fällen, in denen die Ausfuhren der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft gingen, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise berechnet.
(24)
Im Falle von über einen verbundenen Einführer oder Händler abgewickelten Verkäufen wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Weiterverkaufspreises ermittelt, der unabhängigen Abnehmern von diesem verbundenen Einführer in Rechnung gestellt wurde. Gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung wurden dabei Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten einschließlich der VVG und zur Berücksichtigung einer angemessenen Gewinnspanne vorgenommen. Die angemessene Gewinnspanne wurde anhand von Informationen festgelegt, die von auf dem Gemeinschaftsmarkt tätigen unabhängigen kooperierenden Händlern/Einführern bereitgestellt wurden.
(25)
Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. So wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, für den untersuchten ausführenden Hersteller Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Seefracht- und Versicherungskosten, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungskosten, Kreditkosten, Garantiekosten und Provisionen gewährt.
(26)
Der ausführende Hersteller argumentiert, dass zur Ermittlung der Berichtigung für Kreditkosten der Einlagenzinssatz anstelle des Kreditzinssatzes verwendet werden sollte, da das Unternehmen über ausreichend Liquidität verfüge und sich die Kreditkosten lediglich auf den Ausfall an Zinseinnahmen auf seine Bankeinlagen beliefen.
(27)
In Einklang mit dem von den Gemeinschaftseinrichtungen ausnahmslos angewandten Verfahren wurde festgestellt, dass es nicht angezeigt sei, die Berichtigung für Kreditkosten anhand des Einlagensatzes zu ermitteln, da die Einlagenzinsen Opportunitätskosten und keine tatsächlichen Kosten darstellen.
(28)
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Zinsen, die die Kunden im Falle eines Zahlungsverzugs zahlen müssten, darauf hindeuten, dass das Unternehmen solche Zinsen anhand des Kreditzinssatzes und nicht anhand des Einlagenzinssatzes festsetzt.
(29)
Gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurden die gewogenen durchschnittlichen Normalwerte der in die Gemeinschaft ausgeführten Typen der betroffenen Ware jeweils mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der entsprechenden Typen verglichen. Für den ausführenden Hersteller, der im UZÜ Ausfuhren in die Gemeinschaft tätigte, ergab der Vergleich eine Dumpingspanne, die unter der Geringfügigkeitsschwelle lag.
D. SCHLUSSFOLGERUNG
(30)
Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass die Umstände hinsichtlich des Dumpings, die in der Ausgangsuntersuchung zur Einführung von Maßnahmen für das Unternehmen geführt hatten, unverändert sind. Die teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung sollte daher eingestellt werden.
E. EINSTELLUNG DER ÜBERPRÜFUNG
(31)
Aus den vorstehenden Gründen sollte die teilweise Interimsüberprüfung betreffend das Unternehmen Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen) Co. Ltd ohne Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1205/2007 eingestellt werden.
(32)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission vorschlug, das Verfahren einzustellen. Die dargelegten Standpunkte wurden geprüft, entkräfteten die oben dargelegten Schlussfolgerungen jedoch nicht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen) Co. Ltd hergestellt werden, die gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingeleitet wurde, wird ohne Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1205/2007 eingestellt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 29. November 2007.
REGULAMENTUL (CE) NR. 1419/2007 AL CONSILIULUI
din 29 noiembrie 2007
de încheiere a reexaminării intermediare parțiale a măsurilor antidumping privind importurile de lămpi fluorescente compacte cu balast electronic integrat (CFL-i) originare din Republica Populară Chineză
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 384/96 al Consiliului din 22 decembrie 1995 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”) și, în special, articolul 9 și articolul 11 alineatul (3),
având în vedere propunerea Comisiei prezentată după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURA
(1)
Prin Regulamentul (CE) nr. 1470/2001 (2), Consiliul a impus taxe antidumping definitive cuprinse între 0 și 66,1 % asupra importurilor de lămpi fluorescente compacte cu balast electronic integrat (CFL-i) originare din Republica Populară Chineză în urma unei anchete. În prealabil, Comisia impusese taxe antidumping provizorii prin Regulamentul (CE) nr. 255/2001 (3).
(2)
Prin Regulamentul (CE) nr. 866/2005 (4), Consiliul a extins aplicarea măsurilor antidumping în vigoare și la importurile de CFL-i expediate din Republica Socialistă Vietnam, din Republica Islamică Pakistan sau din Republica Filipine, indiferent dacă importurile au fost sau nu declarate ca fiind originare din aceste țări. Extinderea s-a efectuat în urma unei anchete anticircumvenție, desfășurată în temeiul articolului 13 din regulamentul de bază.
(3)
Prin Regulamentul (CE) nr. 1322/2006 (5), Consiliul a modificat măsurile antidumping în vigoare. Modificarea s-a efectuat în urma unei reexaminări intermediare desfășurate cu privire la domeniul de aplicare al produsului. În urma anchetei și a regulamentului de modificare, lămpile care funcționează pe bază de curent continuu („DC-CFL-i”) au fost excluse din domeniul de aplicare a măsurilor. În consecință, măsurile antidumping ar acoperi numai lămpile care funcționează pe bază de curent alternativ (inclusiv lămpile electronice compact-fluorescente cu descărcare care funcționează pe bază de curent alternativ și curent continuu) („AC-CFL-i”).
(4)
Prin Regulamentul (CE) nr. 1205/2007 (6), Consiliul a prelungit măsurile antidumping în vigoare. Prelungirea a fost decisă în urma unei reexaminări a măsurilor efectuată în perspectiva expirării acestora, în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) din regulamentul de bază.
(5)
Ancheta a fost deschisă în urma unei cereri de reexaminare introdusă în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază. Cererea a fost înaintată de Federația comunitară a industriei de iluminat cu lămpi fluorescente compacte cu balast integrat (2CFLI) (denumită în continuare „solicitantul”).
(6)
Întrucât a decis, după consultarea comitetului consultativ, că existau suficiente elemente de probă pentru inițierea unei reexaminări, la 8 septembrie 2006, Comisia a deschis o anchetă (7), în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază. Domeniul de aplicare al reexaminării intermediare este limitat la nivelul de dumping realizat de un singur producător-exportator, Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen).
(7)
Comisia a informat oficial solicitantul și producătorul-exportator din Republica Populară Chineză (RPC), precum și reprezentanții guvernului țării exportatoare, cu privire la inițierea reexaminării.
(8)
Părților interesate li s-a dat ocazia de a-și face cunoscute opiniile în scris și de a solicita o audiere în termenul stabilit în avizul de deschidere.
(9)
În vederea obținerii informațiilor pe care le-a considerat necesare pentru anchetă, Comisia a trimis chestionare producătorului-exportator în cauză. Producătorul-exportator a colaborat răspunzând la chestionare și, în consecință, au fost efectuate vizite de verificare la sediile producătorului-exportator, precum și la cele ale altor părți afiliate cu acest producător-exportator, și anume:
-
Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen) Co. Ltd
Societatea afiliată din RPC
-
Megaman Electrical & Lighting Ltd (Xiamen)
Societățile afiliate din Hong Kong
-
Neonlite Electronic & Lighting Ltd (HK)
-
Electric Light Systems Ltd (HK)
Importatorul afiliat din Comunitate
-
IDV, Import und Direkt-Vertriebs-Ges.mbH, Germania
(10)
Ancheta efectuată în cadrul reexaminării intermediare, în ceea ce privește nivelul dumpingului realizat de către singurul producător-exportator, Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen) Co. Ltd, a acoperit perioada cuprinsă între 1 iulie 2005 și 30 iunie 2006.
B. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
(11)
Produsul în cauză este același cu cel menționat în regulamentul de modificare, și anume lămpile electronice compact-fluorescente cu descărcare care funcționează pe bază de curent alternativ (inclusiv lămpile electronice compact-fluorescente cu descărcare care funcționează pe bază de curent alternativ și curent continuu), cu unul sau mai multe tuburi de sticlă, cu toate componentele electronice și elementele de iluminat fixate pe piciorul lămpii sau integrate în piciorul lămpii, originare din Republica Populară Chineză (denumite în continuare „produsul în cauză”), clasificate în prezent la codul NC ex 8539 31 90.
(12)
Ca și în ancheta inițială, s-a descoperit că CFL-i fabricate și vândute pe piața internă în RPC și cele exportate din RPC au aceleași caracteristici fizice și tehnice de bază și sunt destinate acelorași utilizări. Prin urmare, potrivit concluziei regulamentului de prelungire, aceste produse sunt similare în sensul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul de bază.
C. DUMPINGUL
(13)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (b) din regulamentul de bază, în cazul unor anchete antidumping referitoare la importurile originare din RPC, valoarea normală se determină în conformitate cu alineatele (1)-(6) din articolul menționat pentru producătorii-exportatori care pot demonstra că îndeplinesc criteriile menționate în articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul respectiv, și anume că fabricarea și vânzarea produsului similar au loc în condițiile economiei de piață.
(14)
În timp ce, în cadrul anchetei inițiale, producătorului-exportator chinez i-a fost acordat tratamentul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață, în cadrul reexaminării intermediare a fost necesară o evaluare pentru a determina dacă criteriile relevante pentru a beneficia de acest tratament erau în continuare îndeplinite. În consecință, un formular de cerere privind obținerea tratamentului de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață, în conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (b) din regulamentul de bază, a fost trimis și completat de către producătorul-exportator chinez și de societatea sa afiliată Megaman Electrical & Lighting Ltd (Xiamen).
(15)
Pe scurt și numai în scopul unei consultări mai ușoare, criteriile pentru acordarea acestui tratament sunt rezumate în continuare:
1.
Deciziile în domeniul comercial și costurile se bazează pe semnalele pieței și nu implică o intervenție semnificativă din partea statului;
2.
Societățile dispun de un set clar de registre contabile care fac obiectul unui audit independent, în conformitate cu standardele internaționale de contabilitate (IAS), și sunt aplicate în toate scopurile;
3.
Nu există denaturări semnificative datorate fostului sistem de economie planificată;
4.
Legile în materie de faliment și proprietate garantează securitatea și stabilitatea juridică;
5.
Operațiunile de schimb valutar sunt efectuate la nivelul pieței.
(16)
După cum a fost menționat anterior, Comisia a cercetat și a verificat, la sediile producătorului-exportator și la cel al companiei sale afiliate Megaman Electrical & Lighting Ltd, toate informațiile considerate necesare și oferite în formularele de cerere privind obținerea tratamentului de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață. Ancheta a demonstrat că producătorul-exportator chinez îndeplinea toate criteriile pentru acordarea tratamentului de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață.
(17)
Pentru a se stabili valoarea normală, s-a verificat mai întâi dacă vânzările interne totale ale producătorului-exportator erau reprezentative, în conformitate cu articolul 2 alineatul (2) din regulamentul de bază, respectiv dacă reprezentau cel puțin 5 % din volumul total de vânzări ale produsului în cauză exportat către Comunitate.
(18)
Ținând cont de cerințele menționate anterior, ancheta a arătat că vânzările interne ale producătorului-exportator nu au putut fi considerate ca fiind reprezentative și, prin urmare, valoarea normală a trebuit să fie construită în conformitate cu articolul 2 alineatul (3) din regulamentul de bază, fiind astfel calculată pe baza costului de producție din țara exportatoare, la care s-a adăugat o sumă rezonabilă pentru costurile de vânzare, administrative și generale și pentru profit.
(19)
În consecință, valoarea normală a fost construită pe baza datelor proprii ale producătorului-exportator în ceea ce privește costul de fabricație generat de producția destinată consumului intern.
(20)
În schimb, suma pentru costurile de vânzare, cheltuielile administrative și alte costuri generale (VAG) și pentru profit nu a putut fi stabilită în conformitate cu prevederile articolului 2 alineatul (6) din regulamentul de bază privind datele reale privind producția și vânzările produsului în cauză realizate în cadrul operațiunilor comerciale normale.
(21)
S-a analizat dacă costurile VAG și profitul pot fi stabilite în conformitate cu articolul 2 alineatul (6) literele (a) și (b). Cu toate acestea, deoarece niciun alt exportator nu a fost cercetat în cadrul acestei reexaminări, metodologia prezentată în articolul 2 alineatul (6) litera (a), respectiv media ponderată a sumelor reale stabilite pentru alți exportatori, nu a putut fi utilizată. În mod similar, metodologia prezentată în articolul 2 alineatul (6) litera (b) nu a fost potrivită, deoarece nu au existat, pe piața internă, vânzări de produse aparținând aceleiași categorii.
(22)
În consecință, Comisia a calculat o medie ponderată pe baza costurilor VAG și a marjelor profitului obținute de la doi producători-exportatori din țara analogă care au cooperat, care au făcut obiectul reexaminării în ceea ce privește măsurile care urmau să expire, în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) din regulamentul de bază, și care aveau vânzări interne în cadrul operațiunilor comerciale normale. Costurile VAG și marjele medii ale profitului constatate la acești producători-exportatori sud-coreeni care au cooperat au fost adăugate la costul de fabricație suportat de către producătorul-exportator în cauză, în ceea ce privește tipurile de produse exportate, astfel cum este menționat la articolul 2 alineatul (3) din regulamentul de bază.
(23)
Producătorul-exportator a realizat vânzări la export către Comunitate, atât direct clienților independenți, cât și prin intermediul importatorilor afiliați dintr-o țară terță și din Comunitate. În toate cazurile în care produsul în cauză a fost exportat către clienți independenți din cadrul Comunității, prețul de export a fost stabilit în conformitate cu articolul 2 alineatul (8) din regulamentul de bază, și anume pe baza prețurilor de export plătite efectiv sau care urmează să fie plătite.
(24)
În cazurile în care vânzările au fost intermediate de un importator sau un comerciant afiliat, prețul de export a fost construit pe baza prețurilor de revânzare ale respectivului importator afiliat către clienți independenți. Au fost făcute ajustări pentru a se ține cont de toate costurile suportate între import și revânzare, inclusiv de costurile de vânzare, administrative și generale și de o marjă de profit rezonabilă, în conformitate cu articolul 2 alineatul (9) din regulamentul de bază. Marja de profit corespunzătoare a fost stabilită pe baza informațiilor furnizate de comercianții/importatorii independenți, activi pe piața comunitară, care au cooperat.
(25)
În scopul asigurării unei comparații echitabile între valoarea normală și prețul la export, s-a ținut cont în mod corespunzător, sub formă de ajustări, de diferențele care afectează prețurile și comparabilitatea prețurilor, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază. Au fost acordate ajustări producătorului-exportator care a făcut obiectul anchetei, în cazul în care s-a dovedit a fi oportun și justificat, pentru diferențele în ceea ce privește cheltuielile de transport, de navlosire, de asigurare, de manipulare, de încărcare și pentru celelalte costuri accesorii, pentru costurile de ambalare, costurile creditului, costurile de cauțiune și garanție și pentru comisioane.
(26)
În ceea ce privește ajustarea pentru costul creditului, producătorul-exportator a declarat că ar trebui utilizată rata dobânzii aplicabilă depozitului în locul celei aplicabile creditului, pe motiv că, societatea având lichidități suficiente, costul creditului este limitat la câștigurile din dobânzi nepercepute din depozitul său bancar.
(27)
Conform metodei aplicate în mod obișnuit de către instituțiile comunitare, nu s-a considerat că este adecvat să se bazeze calculul pentru ajustarea costului creditului pe rata dobânzii aplicate depozitului, pe motiv că acestea reprezintă costuri de oportunitate în comparație cu costurile efective.
(28)
În acest context, se observă că dobânzile pe care clienții ar trebui să le plătească în cazul întârzierilor la plată arată că societatea a stabilit aceste dobânzi pe baza ratei dobânzii aplicate creditului și nu depozitului.
(29)
În conformitate cu articolul 2 alineatele (11) și (12) din regulamentul de bază, pentru fiecare dintre produsele în cauză exportate către Comunitate, media ponderată a valorilor normale a fost comparată cu media ponderată a prețului de export, pentru fiecare tip corespunzător al produsului în cauză. Comparația a indicat existența unei marje de dumping sub nivelul de minimis pentru producătorul-exportator care a exportat către Comunitate pe parcursul perioadei anchetei de reexaminare.
D. CONCLUZIE
(30)
Pe această bază, s-a concluzionat că circumstanțele în ceea ce privește dumpingul, pe baza cărora au fost stabilite măsurile pentru societate în cadrul anchetei inițiale, au rămas neschimbate. Prin urmare, reexaminarea intermediară parțială efectuată în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază ar trebui încheiată.
E. ÎNCHEIEREA REEXAMINĂRII
(31)
În temeiul motivelor menționate mai sus, reexaminarea intermediară parțială în ceea ce privește societatea Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen) Co. Ltd ar trebui încheiată fără a se aduce vreo modificare Regulamentului (CE) nr. 1205/2007.
(32)
Părțile interesate au fost informate în legătură cu elementele de fapt și motivele esențiale pe baza cărora Comisia a propus încheierea prezentei proceduri. Punctele de vedere exprimate au fost ulterior analizate, dar nu au fost de natură să modifice concluziile menționate anterior,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Reexaminarea intermediară parțială a măsurilor antidumping aplicabile importurilor de lămpi fluorescente compacte cu balast electronic integrat (CFL-i) fabricate de către Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen) Co. Ltd și originare din Republica Populară Chineză, inițiată în temeiul articolului 11 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 384/96, se încheie fără a se aduce vreo modificare Regulamentului (CE) nr. 1205/2007.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 29 noiembrie 2007.