VERORDNUNG (EG) Nr. 1073/1999 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Mai 1999
über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 280,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Rechnungshofes(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Organe und die Mitgliedstaaten messen dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften sowie der Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften große Bedeutung bei. Die diesbezügliche Zuständigkeit der Kommission hängt eng mit ihrer Aufgabe der Ausführung des Haushaltsplans gemäß Artikel 274 des EG-Vertrags zusammen. Die Bedeutung dieser Maßnahmen wird durch Artikel 280 des EG-Vertrags bestätigt.
(2) Der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften betrifft nicht nur die Verwaltung der Haushaltsmittel, sondern erstreckt sich auch auf jede Maßnahme, die ihr Vermögen angeht oder angehen könnte.
(3) Die Verwirklichung dieser Ziele erfordert den Einsatz aller verfügbaren Instrumente, insbesondere im Hinblick auf die Untersuchungsaufgaben der Gemeinschaft, wobei das derzeitige Gleichgewicht und die derzeitige Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene nicht angetastet werden sollte.
(4) Zur Verstärkung des für die Betrugsbekämpfung verfügbaren Instrumentariums hat die Kommission unter Wahrung des Grundsatzes der internen Organisationsautonomie jedes Organs mit dem Beschluß 1999/352/EG, EGKS, Euratom(4) innerhalb ihrer Verwaltungsstruktur das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (im folgenden "Amt" genannt) errichtet, das administrative Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug vornehmen soll. Es kann seine Untersuchungstätigkeit in völliger Unabhängigkeit ausüben.
(5) Die Zuständigkeit des Amtes, wie von der Kommission eingerichtet, erstreckt sich über den Schutz der finanziellen Interessen hinaus auf alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrung der gemeinschaftlichen Interessen gegenüber rechtswidrigen Handlungen, die verwaltungs- oder strafrechtlich geahndet werden könnten.
(6) Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften gemäß Artikel 280 des EG-Vertrags ist vom Amt sicherzustellen.
(7) Angesichts der Notwendigkeit eines schärferen Vorgehens gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften muß das Amt ermächtigt werden, interne Untersuchungen in allen durch den EG- und den Euratom-Vertrag oder auf deren Grundlage geschaffenen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen (im folgenden "Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen" genannt) durchzuführen.
(8) Nach dem Beschluß 1999/352/EG, EGKS, Euratom übt das Amt die vom Gemeinschaftsgesetzgeber übertragenen Untersuchungsbefugnisse nach Maßgabe der von diesem festgelegten Grenzen und Bedingungen aus.
(9) Das Amt muß mit der Ausübung der Befugnisse beauftragt werden, die der Kommission durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten(5) übertragen worden sind. Des weiteren muß das Amt ermächtigt werden, auch die sonstigen Befugnisse auszuüben, die der Kommission im Hinblick auf die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in den Mitgliedstaaten übertragen wurden, um insbesondere gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften(6) Unregelmäßigkeiten aufzudecken.
(10) Bei diesen Untersuchungen, die gemäß dem Vertrag und insbesondere dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften und unter Wahrung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden "Statut" genannt) durchzuführen sind, müssen die Menschenrechte und die Grundfreiheiten in vollem Umfang gewahrt bleiben; dies gilt insbesondere für den Billigkeitsgrundsatz, das Recht der Beteiligten, zu den sie betreffenden Sachverhalten Stellung zu nehmen, und den Grundsatz, daß sich die Schlußfolgerungen aus einer Untersuchung nur auf beweiskräftige Tatsachen gründen dürfen. Zu diesem Zweck müssen die Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen die Bedingungen und Modalitäten für die Durchführung der internen Untersuchungen festlegen. Die Rechte und Pflichten der Beamten und sonstigen Bediensteten im Zusammenhang mit internen Untersuchungen sind folglich im Statut festzuschreiben.
(11) Die internen Untersuchungen können nur durchgeführt werden, wenn dem Amt Zugang zu sämtlichen Räumlichkeiten, Informationen und Dokumenten der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen gewährt wird.
(12) Um die Unabhängigkeit des Amtes bei der Ausübung der ihm durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben zu gewährleisten, muß seinem Direktor die Befugnis übertragen werden, Untersuchungen aus eigener Initiative einzuleiten.
(13) Es obliegt den zuständigen einzelstaatlichen Behörden sowie gegebenenfalls den Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen, auf der Grundlage des von dem Amt erstellten Berichts Folgemaßnahmen zu den abgeschlossenen Untersuchungen zu beschließen. Der Direktor des Amtes sollte verpflichtet werden, den Justizbehörden des betroffenen Mitgliedstaats unmittelbar alle Informationen zu übermitteln, die das Amt bei internen Untersuchungen über strafrechtlich relevante Sachverhalte zusammengetragen hat.
(14) Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Bediensteten des Amtes ihre Aufgaben wahrnehmen und der Direktor des Amtes die Verantwortung für die Durchführung der Untersuchungen durch diese Bediensteten übernimmt.
(15) Eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem Amt, den Mitgliedstaaten und den betreffenden Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen setzt voraus, daß der Austausch von Informationen erleichtert wird; dabei ist die Vertraulichkeit der dem Berufsgeheimnis unterliegenden Informationen zu beachten und dafür zu sorgen, daß sie so geschützt werden, wie es bei Daten dieser Art auch sonst der Fall ist.
(16) Damit den Ergebnissen der von den Bediensteten des Amtes durchgeführten Untersuchungen Rechnung getragen wird und die erforderlichen Folgemaßnahmen ergriffen werden können, ist vorzusehen, daß die Untersuchungsberichte in den Verwaltungs- und Gerichtsverfahren der Mitgliedstaaten zulässige Beweismittel darstellen. Sie sind daher unter Berücksichtigung der für die Ausarbeitung der einzelstaatlichen Verwaltungsberichte geltenden Erfordernisse zu erstellen.
(17) Das Amt muß bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig sein. Zwecks Sicherstellung dieser Unabhängigkeit unterliegt das Amt der regelmäßigen Kontrolle der Untersuchungstätigkeit durch einen Überwachungsausschuß aus unabhängigen externen Persönlichkeiten, die in den Zuständigkeitsbereichen des Amtes über besondere Qualifikationen verfügen. Ferner unterstützt dieser Ausschuß den Direktor des Amtes bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.
(18) Die administrativen Untersuchungen sind unter der Leitung des Direktors des Amtes in völliger Unabhängigkeit von den Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen und vom Überwachungsausschuß durchzuführen.
(19) Es obliegt dem Direktor des Amtes, über den Schutz der personenbezogenen Daten und die Vertraulichkeit der im Laufe der Untersuchungen eingeholten Informationen zu wachen. Außerdem ist dafür Sorge zu tragen, daß die Beamten und die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften einen dem rechtlichen Schutz gemäß Artikel 90 und 91 des Statuts vergleichbaren Schutz genießen.
(20) Die Tätigkeiten des Amtes sollten nach drei Jahren einer Bewertung unterzogen werden.
(21) Diese Verordnung beschneidet in keiner Weise die Befugnisse und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften. Die Ermächtigung eines unabhängigen Amtes zur Durchführung externer administrativer Untersuchungen in diesem Bereich verstößt daher in keiner Weise gegen das Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des EG-Vertrags. Die Tätigkeit eines solchen Amtes wird zudem ein wirksameres Vorgehen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften ermöglichen und ist somit auch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele und Aufgaben
(1) Zur intensiveren Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft nimmt das mit dem Beschluß 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission errichtete Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (im folgenden "Amt" genannt) die der Kommission durch die in diesen Bereichen geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und Übereinkommen übertragenen Untersuchungsbefugnisse wahr.
(2) Das Amt sichert seitens der Kommission die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Organisation einer engen, regelmäßigen Zusammenarbeit zwischen ihren zuständigen Behörden, um ihre Tätigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft vor Betrügereien zu koordinieren. Das Amt trägt zur Planung und Entwicklung der Methoden zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft bei.
(3) Das Amt führt in den durch die Verträge oder auf deren Grundlage geschaffenen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen (im folgenden "Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen" genannt) administrative Untersuchungen durch, die dazu dienen,
- Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft zu bekämpfen;
- zu diesem Zweck schwerwiegende Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit aufzudecken, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften, die disziplinarisch und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden kann, oder eine Verletzung der analogen Verpflichtungen der Mitglieder der Organe und Einrichtungen, der Leiter der Ämter und Agenturen und der Mitglieder des Personals der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen, die nicht dem Statut unterliegen, darstellen können.
Artikel 2
Administrative Untersuchungen
Im Sinne dieser Verordnung umfaßt der Begriff "administrative Untersuchungen" (im folgenden "Untersuchungen" genannt) sämtliche Kontrollen, Überprüfungen und sonstige Maßnahmen, die die Bediensteten des Amtes in Ausübung ihrer Befugnisse gemäß den Artikeln 3 und 4 durchführen, um die in Artikel 1 festgelegten Ziele zu erreichen und gegebenenfalls den Beweis für Unregelmäßigkeiten der von ihnen kontrollierten Handlungen zu erbringen. Diese Untersuchungen berühren nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Strafverfolgung.
Artikel 3
Externe Untersuchungen
Das Amt übt die der Kommission durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 übertragenen Befugnisse zur Durchführung von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in den Mitgliedstaaten und gemäß den geltenden Kooperationsabkommen in den Drittstaaten aus.
Im Rahmen seiner Untersuchungsbefugnisse führt das Amt Kontrollen und Überprüfungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und gemäß den sektorbezogenen Regelungen nach Artikel 9 Absatz 2 der genannten Verordnung in den Mitgliedstaaten und gemäß den geltenden Kooperationsabkommen in den Drittstaaten durch.
Artikel 4
Interne Untersuchungen
(1) Das Amt führt in den in Artikel 1 genannten Bereichen administrative Untersuchungen innerhalb der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen durch (im folgenden "interne Untersuchungen" genannt).
Diese internen Untersuchungen erfolgen unter Einhaltung der Vorschriften der Verträge, insbesondere des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen, sowie des Statuts unter den Bedingungen und nach den Modalitäten, die in dieser Verordnung und in den von den einzelnen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen zu erlassenden einschlägigen Beschlüssen vorgesehen sind. Die Organe stimmen die mit diesen Beschlüssen einzuführende Regelung untereinander ab.
(2) Sofern die Bedingungen nach Absatz 1 eingehalten werden, gilt folgendes:
- Das Amt erhält ohne Voranmeldung und unverzüglich Zugang zu sämtlichen Informationen und Räumlichkeiten der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen. Das Amt darf die Rechnungsführung der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen kontrollieren. Das Amt kann Kopien aller Dokumente und des Inhalts aller Datenträger, die im Besitz der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen sind, anfertigen oder Auszüge davon erhalten und diese Dokumente und Informationen erforderlichenfalls sicherstellen, um ein mögliches Verschwinden zu verhindern.
- Das Amt kann die Mitglieder der Organe und Einrichtungen, die Leiter der Ämter und Agenturen sowie die Mitglieder des Personals der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen um mündliche Informationen ersuchen.
(3) Nach den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 festgelegten Bedingungen und Modalitäten kann das Amt Kontrollen vor Ort bei betroffenen Wirtschaftsteilnehmern vornehmen, um Zugang zu Informationen zu erhalten, die etwaige Unregelmäßigkeiten betreffen und über die diese Wirtschaftsteilnehmer eventuell verfügen.
Ferner kann das Amt von jedem Betroffenen die Informationen anfordern, die es für seine Untersuchungen für sachdienlich hält.
(4) Die Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen sind darüber in Kenntnis zu setzen, wenn die Bediensteten des Amtes eine Untersuchung in ihren Räumlichkeiten durchführen und wenn sie Dokumente einsehen oder Informationen anfordern, die sich im Besitz dieser Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen befinden.
(5) Offenbaren die Untersuchungen die Möglichkeit einer persönlichen Verwicklung eines Mitglieds, Leiters, Beamten oder Bediensteten, so ist das Organ, die Einrichtung oder das Amt oder die Agentur, dem bzw. der er angehört, davon in Kenntnis zu setzen.
In Fällen, in denen aus untersuchungstechnischen Gründen absolute Geheimhaltung gewahrt werden muß oder in denen der Rückgriff auf Untersuchungsmittel erforderlich ist, die in die Zuständigkeit einer innerstaatlichen Justizbehörde fallen, kann diese Information zu einem späteren Zeitpunkt erteilt werden.
(6) Unbeschadet der Bestimmungen der Verträge, insbesondere des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen sowie der Bestimmungen des Statuts umfaßt der in Absatz 1 vorgesehene, von den einzelnen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen zu fassende Beschluß insbesondere Vorschriften über folgendes:
a) die Pflicht für die Mitglieder, Beamten und Bediensteten der Organe und Einrichtungen sowie für die Leiter, Beamten und Bediensteten der Ämter und Agenturen, mit den Bediensteten des Amtes zu kooperieren und ihnen Auskunft zu erteilen;
b) die Verfahren, an die sich die Bediensteten des Amtes bei der Durchführung der internen Untersuchungen zu halten haben, sowie die Wahrung der Rechte der von einer internen Untersuchung betroffenen Personen.
Artikel 5
Einleitung der Untersuchungen
Die Einleitung externer Untersuchungen wird vom Direktor des Amtes von sich aus oder auf Ersuchen eines betroffenen Mitgliedstaats beschlossen.
Die Einleitung interner Untersuchungen wird vom Direktor des Amtes von sich aus oder auf Ersuchen des Organs, der Einrichtung oder des Amtes oder der Agentur, bei dem bzw. der die Untersuchung durchgeführt werden soll, beschlossen.
Artikel 6
Durchführung der Untersuchungen
(1) Der Direktor des Amtes leitet die Untersuchungen.
(2) Die Bediensteten des Amtes nehmen ihre Aufgaben unter Vorlage einer schriftlichen Ermächtigung wahr, die über ihre Person und ihre Dienststellung Auskunft gibt.
(3) Die Bediensteten des Amtes, die eine Untersuchung durchzuführen haben, müssen im Besitz eines vom Direktor ausgestellten schriftlichen Auftrags sein, aus dem der Gegenstand der Untersuchung hervorgeht.
(4) Die Bediensteten des Amtes verhalten sich während der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß den für die Beamten des betreffenden Mitgliedstaats geltenden Vorschriften und Gepflogenheiten, dem Statut sowie den in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Beschlüssen.
(5) Die Untersuchungen sind ohne Unterbrechung durchzuführen; ihre Dauer muß den Umständen und der Komplexität des betreffenden Falles angemessen sein.
(6) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ihre zuständigen Behörden gemäß den einzelstaatlichen Bestimmungen den Bediensteten des Amtes bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die erforderliche Unterstützung zukommen lassen. Die Organe und Einrichtungen tragen dafür Sorge, daß ihre Mitglieder und ihr Personal den Bediensteten des Amtes bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die erforderliche Unterstützung zukommen lassen; Gleiches gilt bezüglich der Leiter und des Personals der Ämter und Agenturen.
Artikel 7
Pflicht zur Unterrichtung des Amtes
(1) Die Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen teilen dem Amt unverzüglich alle Informationen über etwaige Fälle von Betrug oder Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen mit.
(2) Sowohl die Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen als auch - soweit es die innerstaatlichen Rechtsvorschriften zulassen - die Mitgliedstaaten übermitteln auf Ersuchen des Amtes oder von sich aus alle in ihrem Besitz befindlichen Dokumente und Informationen über eine laufende interne Untersuchung.
Die Mitgliedstaaten übermitteln die Dokumente und Informationen über externe Untersuchungen gemäß den diesbezüglichen Bestimmungen.
(3) Sowohl die Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen als auch - soweit es die innerstaatlichen Rechtsvorschriften zulassen - die Mitgliedstaaten übermitteln dem Amt ferner alle sonstigen in ihrem Besitz befindlichen und als sachdienlich angesehenen Dokumente und Informationen über die Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften.
Artikel 8
Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Informationen, die im Rahmen externer Untersuchungen eingeholt werden, sind, unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, durch die Bestimmungen über diese Untersuchungen geschützt.
(2) Informationen, die im Rahmen interner Untersuchungen mitgeteilt oder eingeholt werden, fallen, unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, unter das Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, der durch die für die Organe der Europäischen Gemeinschaften geltenden einschlägigen Bestimmungen gewährleistet ist.
Diese Informationen dürfen insbesondere nur Personen mitgeteilt werden, die in den Organen der Europäischen Gemeinschaften oder den Mitgliedstaaten aufgrund ihres Amtes davon Kenntnis erhalten dürfen; sie dürfen zu keinem anderen Zweck als der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen verwendet werden.
(3) Der Direktor trägt dafür Sorge, daß die Bediensteten des Amtes und die anderen unter seiner Verantwortung handelnden Personen die gemeinschaftlichen und die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten einhalten; dies gilt insbesondere für die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(7).
(4) Der Direktor des Amtes und die Mitglieder des in Artikel 11 genannten Überwachungsausschusses sorgen für die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels sowie der Artikel 286 und 287 des EG-Vertrags.
Artikel 9
Untersuchungsberichte und Folgemaßnahmen
(1) Das Amt erstellt nach einer von ihm durchgeführten Untersuchung unter der Verantwortung des Direktors einen Bericht, aus dem insbesondere der festgestellte Sachverhalt, gegebenenfalls die ermittelte Schadenshöhe und die Ergebnisse der Untersuchung, einschließlich der Empfehlungen des Direktors des Amtes zu den zweckmäßigen Folgemaßnahmen, hervorgehen.
(2) Bei der Erstellung dieser Berichte werden die im Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Verfahrenserfordernisse berücksichtigt. Die so erstellten Berichte stellen in der gleichen Weise und unter denselben Bedingungen wie die Verwaltungsberichte der Kontrolleure der einzelstaatlichen Verwaltungen zulässige Beweismittel in den Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren des Mitgliedstaats dar, in dem sich ihre Verwendung als erforderlich erweist. Sie werden nach denselben Maßstäben beurteilt wie die Verwaltungsberichte der einzelstaatlichen Kontrolleure und sind als diesen gleichwertig zu betrachten.
(3) Der nach Abschluß einer externen Untersuchung erstellte Bericht wird mit allen zweckdienlichen Schriftstücken gemäß der für die externen Untersuchungen geltenden Regelung den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten übermittelt.
(4) Der nach Abschluß einer internen Untersuchung erstellte Bericht wird mit allen zweckdienlichen Schriftstücken dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder dem betreffenden Amt oder der betreffenden Agentur übermittelt. Die Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen ergreifen die gemäß den Ergebnissen der internen Untersuchungen erforderlichen Folgemaßnahmen, insbesondere die disziplinarrechtlichen und justitiellen Maßnahmen, und unterrichten den Direktor des Amtes innerhalb der von ihm in den Schlußfolgerungen seines Berichts gesetzten Frist über die Folgemaßnahmen der Untersuchungen.
Artikel 10
Übermittlung von Informationen durch das Amt
(1) Unbeschadet der Artikel 8, 9 und 11 dieser Verordnung und der Bestimmungen der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 kann das Amt den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten jederzeit Informationen übermitteln, die es im Laufe externer Untersuchungen erlangt hat.
(2) Unbeschadet der Artikel 8, 9 und 11 übermittelt der Direktor des Amtes den Justizbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die bei internen Untersuchungen vom Amt eingeholten Informationen über gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Handlungen. Vorbehaltlich der Untersuchungserfordernisse unterrichtet er gleichzeitig den betreffenden Mitgliedstaat.
(3) Unbeschadet der Artikel 8 und 9 kann das Amt dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder dem betreffenden Amt oder der betreffenden Agentur jederzeit Informationen übermitteln, die es im Laufe interner Untersuchungen erlangt hat.
Artikel 11
Überwachungsausschuß
(1) Der Überwachungsausschuß stellt durch die regelmäßige Kontrolle, die er bezüglich der Ausübung der Untersuchungstätigkeit vornimmt, die Unabhängigkeit des Amtes sicher.
Der Überwachungsausschuß gibt von sich aus oder auf Ersuchen des Direktors an diesen gerichtete Stellungnahmen zu den Tätigkeiten des Amtes ab, greift jedoch nicht in den Ablauf der Untersuchungen ein.
(2) Er setzt sich aus fünf externen unabhängigen Persönlichkeiten zusammen, die in ihren Ländern die Voraussetzungen erfuellen, um hochrangige Aufgaben im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich des Amtes wahrzunehmen. Sie werden vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im gegenseitigen Einvernehmen ernannt.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder beträgt drei Jahre. Eine einmalige Wiederernennung ist zulässig.
(4) Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis sie wiederernannt oder ersetzt worden sind.
(5) Bei der Erfuellung ihrer Pflichten fordern sie keine Anweisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder einem Amt oder einer Agentur an und nehmen auch keine Anweisungen von diesen entgegen.
(6) Der Überwachungsausschuß benennt einen Vorsitzenden. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er hält mindestens zehn Sitzungen pro Jahr ab. Er trifft seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Sein Sekretariat wird vom Amt gestellt.
(7) Der Direktor übermittelt dem Überwachungsausschuß jedes Jahr das Programm der Tätigkeiten des Amtes gemäß Artikel 1. Der Direktor unterrichtet den Ausschuß regelmäßig über die Tätigkeiten des Amtes, seine Untersuchungen, deren Ergebnisse und Folgemaßnahmen. Läuft eine Untersuchung seit mehr als neun Monaten, so unterrichtet der Direktor den Überwachungsausschuß von den Gründen, die es noch nicht erlauben, die Untersuchung abzuschließen, sowie von der für ihren Abschluß voraussichtlich notwendigen Frist. Der Direktor unterrichtet den Ausschuß über die Fälle, in denen das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder das betreffende Amt oder die betreffende Agentur den von ihm abgegebenen Empfehlungen nicht Folge geleistet hat. Der Direktor unterrichtet den Ausschuß über die Fälle, die die Übermittlung von Informationen an die Justizbehörden eines Mitgliedstaats erfordern.
(8) Der Überwachungsausschuß nimmt mindestens einen Tätigkeitsbericht pro Jahr an und übermittelt ihn den Organen. Der Ausschuß kann dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof Berichte über die Ergebnisse und die Folgemaßnahmen der vom Amt durchgeführten Untersuchungen vorlegen.
Artikel 12
Direktor
(1) Das Amt wird von einem Direktor geleitet, den die Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ernennt; eine einmalige Wiederernennung ist zulässig.
(2) Für die Ernennung des Direktors erstellt die Kommission aufgrund einer gegebenenfalls im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichenden Aufforderung zur Bewerbung und nach befürwortender Stellungnahme des Überwachungsausschusses die Liste der Kandidaten, die die erforderlichen Qualifikationen besitzen. Nach Abstimmung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ernennt die Kommission den Direktor.
(3) Bei der Erfuellung seiner Pflichten im Zusammenhang mit der Einleitung und Durchführung externer und interner Untersuchungen sowie der Erstellung der Berichte im Anschluß an die Untersuchungen fordert der Direktor keine Anweisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder einem Amt oder einer Agentur an und nimmt auch keine Anweisungen von diesen entgegen. Ist der Direktor der Auffassung, daß eine von der Kommission getroffene Maßnahme seine Unabhängigkeit antastet, kann er beim Gerichtshof Klage gegen die Kommission einreichen.
Der Direktor erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof regelmäßig Bericht über die Ergebnisse der vom Amt durchgeführten Untersuchungen; dabei wahrt er das Untersuchungsgeheimnis und die legitimen Rechte der Betroffenen und hält gegebenenfalls die einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen für Gerichtsverfahren ein.
Die genannten Organe wahren das Untersuchungsgeheimnis und die legitimen Rechte der Betroffenen und halten im Fall von Gerichtsverfahren die einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen ein.
(4) Vor dem Ergreifen disziplinarischer Maßnahmen gegen den Direktor konsultiert die Kommission den Überwachungsausschuß. Außerdem müssen die gegen den Direktor gerichteten Disziplinarmaßnahmen Gegenstand begründeter Beschlüsse sein, die dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Information übermittelt werden.
Artikel 13
Finanzierung
Die dem Amt zur Verfügung gestellten Mittel werden in eine besondere Haushaltslinie des Teils A des Teileinzelplans "Kommission" des Gesamthaushaltsplans der Union eingestellt und in einem Anhang zu diesem Teil aufgeschlüsselt.
Die dem Amt zugewiesenen Planstellen werden in einem Anhang zum Stellenplan der Kommission aufgelistet.
Artikel 14
Kontrolle der Rechtmäßigkeit
In Erwartung der Änderung des Statuts kann jeder Beamte und jeder sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften beim Direktor des Amtes nach den in Artikel 90 Absatz 2 des Statuts vorgesehenen Modalitäten Beschwerde gegen eine ihn beschwerende Maßnahme einlegen, die das Amt im Rahmen einer internen Untersuchung ergriffen hat. Artikel 91 des Statuts findet auf die im Zusammenhang mit der Beschwerde ergehenden Entscheidungen Anwendung.
Diese Bestimmungen gelten analog für das Personal von Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen, das nicht dem Statut unterliegt.
Artikel 15
Bewertungsbericht
Im Laufe des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zur Bewertung der Tätigkeiten des Amtes vor, dem sie die Stellungnahme des Überwachungsausschusses und gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung oder Ausweitung seiner Aufgaben beifügt.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 1999.
31999R1073
L 136/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1073/1999 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 25 mai 1999
privind investigațiile efectuate de Oficiul European de Lupta Antifraudă (OLAF)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene și, în special, articolul 280 al acestuia,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Curții de Conturi (2),
acționând în conformitate cu procedura stabilită în articolul 251 din tratat (3),
(1)
întrucât instituțiile și statele membre acordă o importanță sporită protecției intereselor financiare ale Comunităților și combaterii fraudei și a oricăror alte activități ilegale ce prejudiciază interesele financiare ale Comunităților; întrucât responsabilitatea Comisiei în această privință este strâns legată de obligația sa de a executa bugetul în conformitate cu articolul 274 din tratat; întrucât importanța măsurilor în acest sens este confirmată de articolul 280 din Tratatul CE;
(2)
întrucât protecția intereselor financiare ale Comunităților se referă nu numai la administrarea alocărilor bugetare, ci și la totalitatea măsurilor care afectează sau care pot afecta activele acestora;
(3)
întrucât trebuie utilizate toate mijloacele disponibile pentru atingerea acestui obiectiv, în special în contextul misiunilor de investigare delegate la nivel comunitar, menținându-se alocarea și echilibrul actual al responsabilităților între nivelul național și nivelul comunitar;
(4)
întrucât, pentru a întări mijloacele disponibile de combatere a fraudei, cu respectarea principiului autonomiei organizării interne a fiecărei instituții, Comisia a înființat, în rândul departamentelor sale, prin Decizia 1999/352/CE, CECO, Euratom (4), Oficiul European de Lupta Antifraudă (denumit în continuare „oficiul”), având responsabilitatea de a efectua investigații administrative privind fraude; întrucât Comisia a acordat oficiului independență deplină în exercitarea funcției sale de investigare;
(5)
întrucât responsabilitatea oficiului, în conformitate cu cele stabilite de către Comisie, nu se referă numai la protejarea intereselor financiare, ci include toate activitățile legate de apărarea intereselor comunitare împotriva abaterilor care pot să atragă după sine acțiuni administrative sau penale;
(6)
întrucât se cuvine să se prevadă că oficiul asigură cooperarea între statele membre și Comisie pentru protejarea intereselor financiare ale Comunităților, prevăzute la articolul 280 din Tratatul CE;
(7)
întrucât, dată fiind necesitatea de intensificare a combaterii fraudei, corupției și a altor activități ilegale care dăunează intereselor financiare ale Comunităților, oficiul trebuie să fie capabil să efectueze investigații interne în toate instituțiile, organismele, oficiile și agențiile înființate prin tratatele CE și Euratom sau în temeiul acestora (denumite în continuare „instituțiile, organismele, oficiile și agențiile”);
(8)
întrucât Decizia 1999/352/CE, CECO, Euratom prevede că, în scopul investigațiilor, oficiul exercită atribuțiile conferite de către legiuitorul comunitar, sub rezerva limitelor și condițiilor prevăzute în respectiva decizie;
(9)
întrucât ar trebui să fie încredințată oficiului exercitarea atribuțiilor conferite Comisiei prin Regulamentul (Euratom, CE) nr. 2185/96 al Consiliului din 11 noiembrie 1996 privind verificările și inspecțiile la fața locului efectuate de către Comisie pentru protejarea intereselor financiare ale Comunităților Europene împotriva fraudei și altor nereguli (5); întrucât trebuie să se permită de asemenea oficiului să își exercite celelalte atribuții conferite de către Comisie pentru a efectua verificări și inspecții la fața locului în statele membre, în special în scopul detectării de nereguli conform cerințelor articolului 9 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2988/95 al Consiliului din 18 decembrie 1995 privind protejarea intereselor financiare ale Comunităților Europene (6);
(10)
întrucât aceste investigații trebuie efectuate în conformitate cu tratatul și în special cu Protocolul privind privilegiile și imunitățile Comunităților Europene, respectând Statutul funcționarilor și Regimul aplicabil celorlalți agenți ai Comunităților Europene, denumit în continuare „statutul personalului”, și respectând în totalitate drepturile și libertățile fundamentale ale omului, în special principiul echității, dreptul persoanelor implicate de a-și exprima opiniile asupra faptelor care le privesc și principiul conform căruia concluziile unei investigații se pot baza exclusiv pe elementele care au valoare probatorie; întrucât, în acest scop, instituțiile, organismele, oficiile și agențiile trebuie să prevadă termenii și condițiile în care sunt efectuate aceste investigații interne; întrucât, în consecință, statutul personalului ar trebui modificat pentru a prevedea drepturile și obligațiile funcționarilor și ale altor agenți în ceea ce privește investigațiile interne;
(11)
întrucât aceste investigații interne pot fi efectuate numai în cazul în care se garantează accesul oficiului în toate clădirile instituțiilor, organismelor, oficiilor și agențiilor și la toate informațiile și documentele deținute de acestea;
(12)
întrucât, pentru a se garanta independența oficiului în îndeplinirea sarcinilor ce îi revin prin prezentul regulament, directorul acestuia trebuie să aibă atribuția de a declanșa o investigație din proprie inițiativă;
(13)
întrucât este de datoria autorităților naționale competente sau a instituțiilor, organismelor, oficiilor sau agențiilor, după caz, de a decide asupra măsurilor ce trebuie luate privind investigațiile încheiate pe baza raportului redactat de către oficiu; întrucât, cu toate acestea, ar trebui să fie de datoria directorului oficiului să înainteze direct autorităților judiciare ale statului membru respectiv informațiile culese de către oficiu în decursul investigațiilor interne privind situații care atrag după sine urmărirea penală;
(14)
întrucât ar trebui stabilite condițiile în care angajații oficiului își vor îndeplini sarcinile și condițiile care guvernează exercitarea de către director a responsabilității acestuia privind efectuarea investigațiilor de către angajații oficiului;
(15)
întrucât, pentru a asigura cooperarea cu succes între oficiu, statele membre și instituțiile, organismele, oficiile și agențiile relevante, trebuie organizat schimbul reciproc de informații, sub rezerva reglementărilor privind confidențialitatea în cazul informațiilor acoperite de secretul profesional, garantând că acestea se bucură de o protecție adecvată a datelor;
(16)
întrucât, pentru a se garanta că concluziile investigațiilor efectuate de angajații oficiului sunt luate în considerare și că se iau măsurile ulterioare necesare, rapoartele ar trebui să aibă statutul de probă admisibilă în acțiunile administrative și judiciare; întrucât, în acest scop, acestea ar trebui redactate într-o manieră compatibilă cu reglementările privind rapoartele administrative în statele membre;
(17)
întrucât oficiul ar trebui să se bucure de independență în îndeplinirea funcțiilor sale; întrucât, pentru a-i întări independența, oficiul ar trebui să fie supus monitorizării periodice a funcției sale de investigare de către un Comitet de supraveghere, compus din persoane independente din afara sa, cu înalte calificări în domeniul de activitate al oficiului; întrucât sarcinile comitetului ar trebui să includă și acordarea de asistență directorului oficiului pentru îndeplinirea responsabilităților acestuia;
(18)
întrucât investigațiile administrative ar trebui efectuate sub autoritatea directorului oficiului, complet independent de instituții, organisme, oficii și agenții și de Comitetul de supraveghere;
(19)
întrucât ar trebui să fie de datoria directorului oficiului să asigure protecția datelor personale și respectarea confidențialității informațiilor culese în cursul investigațiilor; întrucât funcționarilor și celorlalți agenți ai Comunităților ar trebui să li se asigure o protecție echivalentă cu cea prevăzută la articolele 90 și 91 din statutul personalului;
(20)
întrucât activitățile oficiului ar trebui evaluate după o perioadă de trei ani;
(21)
întrucât prezentul regulament nu diminuează în nici un fel competențele și responsabilitățile statelor membre de a lua măsuri pentru combaterea fraudei care afectează interesele financiare ale Comunităților; întrucât conferirea sarcinii de a efectua investigații administrative externe în acest domeniu unui oficiu independent respectă în totalitate principiul subsidiarității prevăzut la articolul 5 din tratat; întrucât activitatea oficiului poate întări lupta antifraudă, împotriva corupției și oricăror alte activități ilegale care afectează interesele financiare ale Comunităților și este așadar compatibilă cu principiul proporționalității,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiective și sarcini
(1) Pentru intensificarea combaterii fraudei, a corupției și a oricăror alte activități ilegale care afectează interesele financiare ale Comunității Europene, Oficiul European de Lupta Antifraudă (OLAF), instituit prin Decizia 1999/352/CE, CECO, Euratom a Comisiei (denumit în continuare „oficiul”), exercită prerogativele privind atribuțiile de investigare conferite Comisiei prin reglementările comunitare și acordurile în vigoare în domeniile respective.
(2) Oficiul furnizează statelor membre asistență din partea Comisiei pentru organizarea unei cooperări strânse și periodice între autoritățile lor competente în vederea coordonării activității acestora în scopul protejării intereselor financiare ale Comunității Europene. Oficiul contribuie la elaborarea și dezvoltarea de metode de combatere a fraudei și a oricăror alte activități ilegale care afectează interesele financiare ale Comunității Europene.
(3) În cadrul instituțiilor, organismelor, oficiilor și agențiilor înființate prin tratate sau în sensul acestora (denumite în continuare „instituțiile, organismele, oficiile și agențiile”), oficiul efectuează investigații administrative în scopul:
-
combaterii fraudei, corupției și altor activități ilegale care afectează interesele financiare ale Comunității Europene;
-
investigării în acest scop a chestiunilor grave legate de îndeplinirea sarcinilor profesionale într-un mod care să constituie o abatere de la obligațiile funcționarilor și ale altor agenți ai Comunităților susceptibilă să facă obiectul unor acțiuni disciplinare sau, după caz, penale, ori o abatere echivalentă de la îndeplinirea obligațiilor de către membrii instituțiilor și organismelor, de către conducătorii de oficii și agenții sau de către membrii personalului instituțiilor, organismelor, oficiilor sau agențiilor care nu se supun dispozițiilor statutul personalului.
Articolul 2
Investigațiile administrative
În sensul prezentului regulament, prin „investigații administrative” (denumite în continuare „investigații”) se înțelege totalitatea inspecțiilor, verificărilor și a altor măsuri luate de angajații oficiului pentru îndeplinirea îndatoririlor acestora, în conformitate cu articolele 3 și 4, în vederea atingerii obiectivelor stabilite la articolul 1 și în vederea stabilirii, dacă este necesar, a naturii ilicite a activităților care fac obiectul investigației. Aceste investigații nu afectează competențele statelor membre în materia urmăririi penale.
Articolul 3
Investigațiile externe
Oficiul exercită atribuțiile conferite Comisiei prin Regulamentul (Euratom, CE) nr. 2185/96 de a efectua inspecții și verificări la fața locului în statele membre și, în conformitate cu acordurile de cooperare în vigoare, în țări terțe.
Ca parte a funcției sale de investigare, oficiul efectuează inspecțiile și verificările prevăzute la articolul 9 alineatul (1) din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2988/95 și în reglementările sectoriale menționate la articolul 9 alineatul (2) din același regulament, în statele membre și, în conformitate cu acordurile de cooperare în vigoare, în țări terțe.
Articolul 4
Investigațiile interne
(1) În domeniile menționate la articolul 1, oficiul efectuează investigații administrative în cadrul instituțiilor, organismelor, oficiilor și agențiilor (denumite în continuare „investigații interne”).
Aceste investigații interne sunt efectuate conform normelor tratatelor și, în special, celor din Protocolul privind privilegiile și imunitățile Comunităților Europene, ținând seama în mod corespunzător de statutul personalului în condițiile și în conformitate cu procedurile prevăzute în prezentul regulament și în deciziile adoptate de către fiecare instituție, organism, oficiu și agenție. Instituțiile se consultă între ele cu privire la reglementările care urmează a fi prevăzute prin asemenea decizii.
(2) Cu condiția îndeplinirii dispozițiilor menționate la alineatul (1):
-
oficiul are dreptul de acces imediat și inopinat la orice informații deținute de instituții, organisme, oficii și agenții și în sediile acestora. Oficiul este împuternicit să cerceteze conturile instituțiilor, organismelor, oficiilor și agențiilor. Oficiul poate face copii și poate obține extrase după orice document sau conținuturile oricăror medii de stocare a datelor deținute de către instituții, organisme, oficii și agenții și, în cazul în care este necesar, să își asume custodia acestor documente sau date pentru a se asigura că nu există pericolul dispariției acestora;
-
oficiul poate solicita informații verbale de la membrii instituțiilor și organismelor, de la conducătorii oficiilor și agențiilor și de la personalul instituțiilor, organismelor, oficiilor și agențiilor.
(3) În condițiile prevăzute de Regulamentul (Euratom, CE) nr. 2185/96 și în conformitate cu procedurile prevăzute de acesta, oficiul poate efectua inspecții la fața locului în clădirile agenților economici respectivi, pentru a obține informații ce ar putea fi deținute de către acești agenți economici privind posibile nereguli.
De asemenea, oficiul poate solicita oricărei persoane implicate să furnizeze acele informații pe care le-ar considera pertinente pentru investigațiile sale.
(4) Instituțiile, organismele, oficiile și agențiile sunt informate de fiecare dată când angajații oficiului efectuează o investigație în clădirile acestora sau consultă un document sau solicită informații deținute de aceste instituții, organisme, oficii și agenții.
(5) În cazul în care investigațiile arată că un membru, director, funcționar sau alt agent poate fi personal implicat, instituția, organismul, oficiul sau agenția de care aparține acesta este informată de acest lucru.
În cazurile în care păstrarea secretului este esențială în scopul investigației sau în situațiile care necesită recurgerea la mijloace de investigație care sunt de competența unei autorități judiciare naționale, furnizarea acestor informații poate fi amânată.
(6) Fără a aduce atingere normelor prevăzute de tratate și, în special, de Protocolul privind privilegiile și imunitățile Comunităților Europene, și nici dispozițiilor statutului personalului, decizia care urmează a fi adoptată de fiecare instituție, organism, oficiul sau agenție conform celor prevăzute la alineatul (1) include în special normele privind:
(a)
obligația membrilor, funcționarilor și agenților instituțiilor și organismelor, și a conducătorilor, funcționarilor și agenților oficiilor și agențiilor, de a coopera cu funcționarii oficiului și de a le furniza informații;
(b)
procedurile care trebuie respectate de către angajații oficiului în desfășurarea investigațiilor interne și garanțiile privind drepturile persoanelor care fac obiectul unei investigații interne.
Articolul 5
Începerea investigațiilor
Investigațiile externe încep în urma unei decizii a directorului oficiului, care acționează din proprie inițiativă sau în urma unei cereri din partea statului membru în cauză.
Investigațiile interne încep în urma unei decizii a directorului oficiului, care acționează din proprie inițiativă sau în urma unei cereri din partea instituției, organismului, oficiului sau agenției în cadrul căreia urmează să se efectueze investigația.
Articolul 6
Procedura de investigare
(1) Directorul oficiului conduce efectuarea investigațiilor.
(2) Angajații oficiului își îndeplinesc sarcinile după prezentarea unei autorizații scrise care menționează identitatea și calitatea acestora.
(3) Angajații oficiului dețin la fiecare intervenție o autorizație scrisă eliberată de director care indică subiectul investigației.
(4) În cursul inspecțiilor și verificărilor la fața locului, angajații oficiului adoptă o atitudine conformă cu regulile și practicile care se aplică funcționarilor statelor membre respective, cu statutul personalului și cu deciziile menționate la articolul 4 alineatul (1) paragraful 2.
(5) Investigațiile se desfășoară fără întrerupere pe o perioadă care trebuie să fie proporțională cu împrejurările și complexitatea cazului.
(6) Statele membre veghează ca autoritățile lor competente, în conformitate cu dispozițiile naționale, să acorde sprijinul necesar pentru a permite angajaților oficiului să își îndeplinească îndatoririle. Instituțiile și organismele se asigură că membrii și personalul lor oferă asistența necesară pentru a permite agenților oficiului să își îndeplinească îndatoririle; oficiile și agențiile veghează ca directorii și personalul acestora să acționeze în același sens.
Articolul 7
Datoria de a informa oficiul
(1) Instituțiile, organismele, oficiile și agențiile înaintează oficiului fără întârziere orice informații legate de posibile cazuri de fraudă sau corupție sau orice altă activitate ilegală.
(2) Instituțiile, organismele, oficiile și agențiile, și, în măsura în care acest lucru este permis de legislația națională, statele membre, la cererea oficiului sau din proprie inițiativă, înaintează orice document sau informații pe care le dețin care sunt legate de o investigație internă în desfășurare.
Statele membre înaintează documentele și informațiile legate de investigații externe în conformitate cu prevederile relevante.
(3) Instituțiile, organismele, oficiile și agențiile, și, în măsura în care acest lucru este permis de legislația națională, statele membre, transmit de asemenea oficiului orice alte documente sau informații considerate pertinente, pe care le dețin în legătură cu lupta antifraudă, împotriva corupției și oricăror alte activități ilegale care afectează interesele financiare ale Comunităților.
Articolul 8
Confidențialitatea și protecția datelor
(1) Informațiile obținute în cursul investigațiilor externe, indiferent de forma acestora, sunt protejate de către dispozițiile relevante.
(2) Informațiile transmise sau obținute în cursul investigațiilor interne, indiferent de forma acestora, sunt supuse secretului profesional și se bucură de protecția acordată de dispozițiile aplicabile instituțiilor Comunităților Europene.
Aceste informații nu pot să fie comunicate altor persoane decât celor din cadrul instituțiilor Comunităților Europene sau din statele membre a căror funcție necesită cunoașterea acestora și nu pot fi utilizate în alte scopuri decât în lupta antifraudă, împotriva corupției sau oricăror alte activități ilegale.
(3) Directorul garantează că angajații oficiului și alte persoane care acționează sub autoritatea sa respectă dispozițiile comunitare și naționale privind protecția datelor personale și, în special, pe cele prevăzute în Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 referitoare la protecția persoanelor în privința prelucrării datelor personale și la libera circulație a acestor date (7).
(4) Directorul oficiului și membrii Comitetului de supraveghere menționați la articolul 11 asigură aplicarea prezentului articol și a articolelor 286 și 287 din tratat.
Articolul 9
Raportul investigației și măsurile întreprinse în urma investigațiilor
(1) La încheierea unei investigații efectuate de către oficiu, acesta redactează un raport, sub autoritatea directorului, menționând faptele constatate, prejudiciul financiar, dacă există, și concluziile investigației, inclusiv recomandările directorului oficiului privind măsurile ce ar trebui luate.
(2) La redactarea acestor rapoarte se iau în considerare cerințele procedurale prevăzute în legislația națională a statului membru respectiv. Rapoartele redactate pe această bază constituie probă admisibilă în procedurile administrative sau judiciare ale statului membru în care utilizarea acestora se dovedește necesară, în același mod și în aceleași condiții ca și rapoartele administrative redactate de inspectorii administrativi naționali. Acestea sunt supuse acelorași reguli de apreciere ca și cele aplicabile rapoartelor administrative redactate de către inspectorii administrativi naționali și au aceeași valoare ca și acele rapoarte.
(3) Rapoartele redactate în urma unei investigații externe și orice informații conexe utile sunt transmise autorităților competente ale statelor membre în cauză în conformitate cu reglementările legate de investigațiile externe.
(4) Rapoartele redactate în urma unei investigații interne și orice informații conexe utile sunt transmise instituției, organismului, oficiului sau agenției respective. Instituția, organismul, oficiul sau agenția respectivă ia acele măsuri, îndeosebi disciplinare sau judiciare, privind investigațiile interne, pe care rezultatele investigațiilor îl reclamă și raportează aceste măsuri directorului oficiului în termenul stabilit de către acesta în concluziile raportului său.
Articolul 10
Transmiterea informațiilor de către oficiu
(1) Fără a aduce atingere articolelor 8, 9 și 11 din prezentul regulament și dispozițiilor din Regulamentul (Euratom, CE) nr. 2185/96, oficiul poate înainta în orice moment autorităților competente ale statelor membre respective informațiile obținute în cursul investigațiilor externe.
(2) Fără a aduce atingere articolelor 8, 9 și 11 din prezentul regulament, directorul oficiului transmite autorităților judiciare din statul membru respectiv informațiile obținute de către oficiu în cursul investigațiilor interne asupra chestiunilor susceptibile de a avea ca rezultat urmărirea penală. În funcție de cerințele investigației, acesta informează simultan statul membru respectiv.
(3) Fără a aduce atingere articolelor 8 și 9 din prezentul regulament, oficiul poate în orice moment să transmită instituției, organismului, oficiului sau agenției respective informațiile obținute în cursul investigațiilor interne.
Articolul 11
Comitetul de supraveghere
(1) Comitetul de supraveghere întărește independența oficiului prin monitorizarea periodică a punerii în aplicare a funcției de investigație.
La cererea directorului sau din proprie inițiativă, comitetul transmite directorului avizul său privind activitățile oficiului, fără însă a interveni în efectuarea investigațiilor în desfășurare.
(2) Comitetul este compus din cinci persoane externe independente, care posedă calificările necesare pentru a fi numite în țările respective în posturi de conducere în sfera de activitate a oficiului. Acestea sunt numite de comun acord de către Parlamentul European, Consiliu și Comisie.
(3) Mandatul membrilor este de trei ani și poate fi reînnoit o singură dată.
(4) La terminarea mandatului, membrii rămân în funcție până când numirile lor sunt reînnoite sau până la înlocuirea acestora.
(5) În îndeplinirea îndatoririlor lor, aceștia nu solicită și nu acceptă instrucțiuni de la nici un guvern sau instituție, organism, oficiu sau agenție.
(6) Comitetul de supraveghere își numește președintele. Comitetul își adoptă propriul regulament de funcționare. Comitetul organizează cel puțin 10 întruniri pe an. Acesta ia deciziile cu majoritatea membrilor săi. Secretariatul comitetului este asigurat de oficiu.
(7) Directorul transmite comitetului de supraveghere, în fiecare an, programul de activități al oficiului menționat la articolul 1 din prezentul regulament. Directorul informează periodic comitetul asupra activităților oficiului, a investigațiilor sale, a rezultatelor acestora și a măsurilor luate în urma acestora. În cazul în care o investigație este în curs de peste nouă luni, Directorul informează Comitetul de supraveghere asupra motivelor pentru care nu a fost încă posibilă încheierea investigației și asupra momentului estimat al încheierii acesteia. Directorul informează comitetul în legătură cu cazurile în care instituția, organismul, oficiul sau agenția respectivă nu a acționat în urma recomandărilor transmise de către acesta. Directorul informează comitetul în legătură cu cazurile care necesită transmiterea de informații autorităților judiciare ale unui stat membru.
(8) Comitetul de supraveghere adoptă cel puțin un raport pe an cu privire la activitățile sale, pe care îl transmite instituțiilor. Comitetul poate înainta rapoarte Parlamentului, Consiliului, Comisiei și Curții de Conturi asupra rezultatelor investigațiilor oficiului și a măsurilor luate în urma acestora.
Articolul 12
Directorul
(1) Oficiul este condus de un director desemnat de către Comisie pentru un mandat de cinci ani, care poate fi reînnoit o singură dată.
(2) În vederea desemnării directorului, Comisia, în urma unui apel la candidaturi care, dacă este cazul, este publicată în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene, și după avizul favorabil al Comitetului de supraveghere, redactează o listă de candidați cu calificări corespunzătoare. După consultări cu Parlamentul European și cu Consiliul, Comisia desemnează directorul.
(3) Directorul nu solicită și nu acceptă instrucțiuni de la nici un guvern sau instituție, organism, oficiu sau agenție în îndeplinirea îndatoririlor sale în legătură cu deschiderea și efectuarea de investigații interne sau externe sau cu redactarea de rapoarte în urma acestor investigații. În cazul în care directorul consideră că o măsură luată de Comisie pune în discuție independența sa, acesta are dreptul la acțiune împotriva instituției sale în fața Curții de Justiție.
Directorul raportează periodic Parlamentului European, Consiliului, Comisiei și Curții de Conturi asupra concluziilor investigațiilor efectuate de către oficiu, respectând confidențialitatea acelor investigații, drepturile legitime ale persoanelor implicate și, unde este cazul, dispozițiile naționale aplicabile acțiunilor în justiție.
Instituțiile de mai sus asigură respectarea confidențialității investigațiilor efectuate de către oficiu, precum și a drepturilor legitime ale persoanelor implicate și, în cazul în care au fost declanșate proceduri judiciare, la respectarea tuturor dispozițiilor naționale aplicabile acestora.
(4) Înainte de adoptarea oricăror sancțiuni disciplinare împotriva directorului, Comisia consultă Comitetul de supraveghere. De asemenea, măsurile legate de sancțiunile disciplinare împotriva directorului trebuie să fie supuse unor decizii motivate, care sunt transmise spre informare Parlamentului European și Consiliului.
Articolul 13
Finanțarea
Fondurile alocate oficiului, a căror sumă totală este introdusă ca un capitol bugetar special în Partea A a secțiunii bugetului general al Uniunii Europene cu privire la Comisie, sunt prevăzute detaliat într-o anexă la partea respectivă.
Posturile alocate oficiului sunt listate într-o anexă la tabelul privind efectivele Comisiei.
Articolul 14
Căi de atac
Până la modificarea statutului personalului, orice funcționar sau alt agent al Comunităților Europene poate înainta directorului oficiului o plângere în sensul prezentului articol cu privire la un act care îl prejudiciază, comis de către oficiu în cadrul unei investigații interne, în conformitate cu procedurile prevăzute la articolul 90 alineatul (2) din statutul personalului. Articolul 91 din statutul personalului se aplică deciziilor luate cu privire la astfel de plângeri.
Dispozițiile de mai sus se aplică prin analogie personalului din instituțiile, organismele, oficiile și agențiile care nu sunt supuse statutului personalului.
Articolul 15
Raportul de evaluare
În cursul celui de-al treilea an de la intrarea în vigoare a prezentului regulament, Comisia transmite Parlamentului European și Consiliului un raport de evaluare asupra activităților oficiului, însoțit de avizul Comitetului de supraveghere, împreună cu, unde este cazul, propuneri de modificare sau extindere a sarcinilor oficiului.
Articolul 16
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare la 1 iunie 1999.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 25 mai 1999.