VERORDNUNG (EWG) Nr. 1759/93 DER KOMMISSION vom 1. Juli 1993 über die im Rindfleischsektor für den landwirtschaftlichen Umrechnugskurs maßgebenden Tatbestände
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 wurde eine neue, ab 1. Januar 1993 geltende agrarmonetäre Regelung eingeführt. Im Rahmen dieser Regelung wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (2) die für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse maßgebenden, nach Anwendung der Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/92 der Kommission (3) geltenden Tatbestände festgelegt, und zwar unbeschadet der Klarstellungen oder Ausnahmeregelungen, die gegebenenfalls nach den in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 genannten Kriterien für die jeweiligen Sektoren vorzusehen sind. Es empfiehlt sich deshalb, die im Rindfleischsektor nach Anwendung der genannten Übergangsmaßnahmen für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse maßgebenden Tatbestände in einer einzigen Verordnung festzulegen und zusammenzufassen.
Der in Artikel 10 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 vorgesehene Tatbestand beinhaltet das Risiko, daß die Lieferung der gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 859/89 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3831/92 (5), zugeschlagenen Mengen aus spekulativen Gründen verzögert wird. Da sich die Qualität des gelieferten frischen Fleisches bei Anwendung derartiger Praktiken verschlechtern könnte, sollte ein einziger Tatbestand gelten, der sich im Rahmen der betreffenden Ausschreibung auf den ersten möglichen Tag der Übernahme des zugeschlagenen Erzeugnisses durch die Interventionsstelle bezieht.
Damit unnötige Umrechnungen vermieden werden, sollten die im Rahmen der Ausschreibungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1809/87 (7), gebotenen Preise in Ecu ausgedrückt werden.
Ausschreibungen nach den Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 werden so angelegt, daß die gekauften Erzeugnisse erst nach Bezahlung des für den betreffenden Vertrag zugeschlagenen Preises übernommen werden. Der in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der genannten Verordnung vorgesehene Tatbestand ist genauer zu bestimmen, d.h., er sollte sich auf den am Tag der ersten Bezahlung geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs beziehen.
Jede der in der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 genannten Sicherheiten bezweckt die Einhaltung der mit der Einreichung und Umsetzung von Angeboten zusammenhängenden Verpflichtungen. Der an dem Tag, an dem eine Sicherheit wirksam wird, geltende Umrechnungskurs ist in diesen Fällen gemäß Artikel 10 Absatz 4 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 anzuwenden. Damit der betreffende Tag eindeutig bestimmt wird, sollte der Tag zugrunde gelegt werden, an dem die Sicherheit geleistet oder nachgewiesen wird. Zur Vereinfachung der Verwaltung empfiehlt es sich, mit den mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2182/77 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3807/92 (9), (EWG) Nr. 985/81 der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3807/92, (EWG) Nr. 2539/84 der Kommission (11), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1809/87, und (EWG) Nr. 2848/89 der Kommission (12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3807/92 vorgesehenen besonderen Sicherheiten ebenso zu verfolgen.
Die im Rindfleischsektor geltenden anderen maßgebenden Tatbestände brauchen der neuen agromonetären Regelung nicht angepasst zu werden. Sie sollten jedoch nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 bestätigt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 859/89 erhält folgende Fassung:
"Artikel 16
Die in Artikel 12 genannten Beträge werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der am Tag des Inkrafttretens der Verordnung zur Festsetzung des höchsten Ankaufspreises und der im Rahmen der betreffenden Ausschreibung zur Intervention angekauften Rindfleischmengen gilt."
(2) Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3445/90 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Die Beihilfen werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Tag gilt.
Die Sicherheiten werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem Tag gilt, an dem sie geleistet werden bzw. ihre Zahlung bei der Interventionsstelle nachgewiesen wird."
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) werden die Worte "in Ecu" angefügt.
b) Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Die im voraus festgesetzten Verkaufspreise werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem Tag gilt, an dem die nach dem betreffenden Vertrag fällige erste Zahlung bei der Interventionsstelle eingeht."
c) Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) den in Ecu ausgedrückten Angebotspreis je Tonne".
d) Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Die in Ecu ausgedrückten Mindestverkaufspreise werden unter Zugrundelegung der für die betreffenden Erzeugnisse eingegangenen Angebote gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgesetzt."
e) Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
Die in Landeswährung zugeschlagenen Preise werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem Tag gilt, an dem die nach dem betreffenden Vertrag fällige erste Zahlung bei der Interventionsstelle eingeht."
f) Artikel 15 wird durch den nachstehenden Absatz 5 vervollständigt:
"(5) Die in Absatz 1 genannten Sicherheiten werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem Tag gilt, an dem sie geleistet werden bzw. ihre Zahlung bei der Interventionsstelle nachgewiesen wird."
(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 wird wie folgt geändert:
a) Artikel 4 Absatz 1 wird durch den nachstehenden Unterabsatz vervollständigt:
"Die in diesem Absatz genannte Sicherheit wird mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem Tag gilt, an dem sie geleistet bzw. ihre Zahlung bei der Interventionsstelle nachgewiesen wird."
b) Artikel 8 wird gestrichen.
(5) Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 985/81 wird durch den nachstehenden Unterabsatz vervollständigt:
"Diese Sicherheit wird mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem Tag gilt, an dem sie geleistet bzw. ihre Zahlung bei der Interventionsstelle nachgewiesen wird."
(6) In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 wird der nachstehende Absatz 4 angefügt:
"(4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Sicherheiten werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem Tag gilt, an dem sie geleistet werden bzw. ihre Zahlung bei der Interventionsstelle nachgewiesen wird."
(7) Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2848/89 wird durch den nachstehenden Unterabsatz vervollständigt:
"Diese Sicherheit wird mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem Tag gilt, an dem sie geleistet bzw. ihre Zahlung bei der Interventionsstelle nachgewiesen wird."
Artikel 2
Die Bestimmungen des Artikels 1 über die im Rindfleischsektor für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs maßgebenden Tatbestände bleiben anwendbar.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 5. Juli 1993 in Kraft.
Artikel 1
Absatz 1 gilt ab der ersten Ausschreibung des Wirtschaftsjahres 1993/94. Die Absätze 2 bis 7 in Artikel 1 gelten für Maßnahmen, die aufgrund der seit dem 5. Juli 1993 geschlossenen Verträge durchgeführt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Juli 1993