VERORDNUNG (EG) Nr. 2371/2002 DES RATES
vom 20. Dezember 2002
über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zu Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 (3) wurde eine gemeinschaftliche Regelung für die Fischerei und die Aquakultur eingeführt. Nach jener Verordnung muss der Rat bis spätestens 31. Dezember 2002 über erforderliche Anpassungen befinden.
(2)
Der Geltungsbereich der Gemeinsamen Fischereipolitik erstreckt sich unter Berücksichtigung von Artikel 117 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen auf die Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung lebender aquatischer Ressourcen und die Aquakultur sowie auf die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur, soweit diese Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder in Gemeinschaftsgewässern oder durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft oder - unbeschadet der Tatsache, dass in erster Linie der Flaggenstaat zuständig ist - von Staatsbürgern der Mitgliedstaaten ausgeübt werden.
(3)
Angesichts der weiter zurückgehenden Bestände sollte die Gemeinsame Fischereipolitik verbessert werden, damit die Lebensfähigkeit des Fischereisektors über eine nachhaltige Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Gutachten und unter Anwendung des Vorsorgeansatzes, der auf den gleichen Erwägungen beruht wie das Vorsorgeprinzip nach Artikel 174 des Vertrags, langfristig gewährleistet ist.
(4)
Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik sollte es daher sein, im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung unter ausgewogener Berücksichtigung ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Aspekte für eine nachhaltige Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen und eine nachhaltige Aquakultur zu sorgen.
(5)
Es ist wichtig, dass die Bestandsbewirtschaftung im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik vom Grundsatz der verantwortungsvollen Verwaltung geleitet wird und die ergriffenen Maßnahmen untereinander vereinbar und auf die übrigen Gemeinschaftspolitiken abgestimmt sind.
(6)
Das Ziel der nachhaltigen Nutzung lässt sich effektiver erreichen, wenn bei der Bewirtschaftung von Beständen an der Schwelle oder innerhalb sicherer biologischer Grenzen ein mehrjähriger Ansatz mit mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen gewählt wird. Für Bestände, die sich außerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden, ist die Verabschiedung mehrjähriger Wiederauffüllungspläne absolut vorrangig. Ausgehend von wissenschaftlichen Gutachten kann für diese Bestände eine erhebliche Reduzierung des Fischereiaufwandes notwendig werden.
(7)
Diese mehrjährigen Pläne sollten Zielvorgaben für die nachhaltige Nutzung der betreffenden Bestände enthalten, Regeln für die Berechnung der jährlichen Fang- und/oder Aufwandsbeschränkungen aufstellen und weitere gezielte Bewirtschaftungsmaßnahmen vorsehen, wobei auch den Auswirkungen auf andere Arten Rechnung zu tragen ist.
(8)
Der Inhalt der mehrjährigen Pläne sollte dem Zustand der Bestände, der Dringlichkeit ihrer Wiederauffüllung und den Merkmalen dieser Bestände und der Fischereien, die diese befischen, angemessen sein.
(9)
Die nachhaltige Nutzung von Beständen, für die keine mehrjährigen Pläne erstellt wurden, ist über eine Beschränkung der Fangmengen und/oder des Fischereiaufwands zu sichern.
(10)
Die Mitgliedstaaten oder die Kommission sollten Sofortmaßnahmen erlassen können, wenn die Erhaltung eines Bestands oder des marinen Ökosystems aufgrund von Fischereitätigkeiten ernsthaft gefährdet ist und unverzüglich gehandelt werden muss.
(11)
Die Mitgliedstaaten sollten innerhalb ihrer 12-Seemeilen-Zonen für alle Fischereifahrzeuge Bestandserhaltungs- und -bewirtschaftungsmaßnahmen erlassen können, wobei sichergestellt sein muss, dass solche Maßnahmen, wenn sie für Fischereifahrzeuge aus anderen Mitgliedstaaten gelten, nicht diskriminierend sind und vorherige Konsultationen stattgefunden haben, und dass die Gemeinschaft keine spezifischen Bestandserhaltungs- oder -bewirtschaftungsmaßnahmen für diese Zone erlassen hat.
(12)
Zur Anpassung der Kapazitäten an die verfügbaren Ressourcen sollte die Gemeinschaftsflotte abgebaut werden; zur Erreichung dieses Ziels sind spezifische Maßnahmen vorzusehen, unter anderem die Festsetzung von Referenzgrößen für die Fangkapazität, die nicht überschritten werden dürfen, die Bereitstellung zusätzlicher Gemeinschaftsmittel, um das Abwracken von Fischereifahrzeugen zu fördern, sowie nationale Zu- und Abgangsregelungen.
(13)
Jeder Mitgliedstaat sollte ein nationales Fischereifahrzeugregister führen, das der Kommission zugänglich gemacht wird, damit die Größe der einzelstaatlichen Flotten überwacht werden kann.
(14)
Die Regelungen, die den Zugang zu den Ressourcen innerhalb der 12-Seemeilen-Zonen der Mitgliedstaaten beschränken, haben bisher zufrieden stellend funktioniert; sie haben durch die Beschränkung des Fischereiaufwands in den empfindlichsten Gebieten der Gemeinschaftsgewässer der Bestandserhaltung gedient und traditionelle Fischereitätigkeiten, von denen die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Küstenbevölkerung in bestimmten Gebieten in hohem Maße abhängt, erhalten. Sie sollten daher bis zum 31. Dezember 2012 weiter angewandt werden.
(15)
Auch wenn andere Zugangsbeschränkungen im Gemeinschaftsrecht zunächst noch beibehalten werden sollten, ist zu überprüfen, ob sie für die Sicherstellung einer nachhaltigen Fischerei erforderlich sind.
(16)
In Anbetracht der prekären wirtschaftlichen Lage des Fischereisektors und der Abhängigkeit bestimmter Küstenbevölkerungen vom Fischfang muss eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten gesichert werden, indem die Fangmöglichkeiten auf der Grundlage eines vorhersehbaren Anteils eines jeden Mitgliedstaats an den Beständen unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.
(17)
Ferner sollte diese Stabilität - so wie es der Rat in der Entschließung vom 3. November 1976 über bestimmte externe Aspekte der Schaffung einer 200-Meilen-Fischereizone in der Gemeinschaft mit Wirkung ab 1. Januar 1977 (4), insbesondere in Anhang VII, beschlossen hat - unter Berücksichtigung der derzeitigen biologischen Situation der Bestände den besonderen Bedürfnissen der Gebiete gerecht werden, deren Bevölkerung in besonderem Maße von der Fischerei und den mit ihr verbundenen Wirtschaftszweigen abhängt.
(18)
Der Begriff der angestrebten relativen Stabilität ist deshalb in diesem Sinne zu verstehen.
(19)
Im Interesse einer wirksamen Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik sollte die Kontroll- und Sanktionsregelung der Gemeinschaft für die Fischerei gestärkt und die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission noch klarer geregelt werden. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, in diese Verordnung die wichtigsten Bestimmungen über die Fischereiüberwachung, Kontrollen und die Durchsetzung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik aufzunehmen, die zum Teil bereits in der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (5) enthalten sind. Jene Verordnung muss in Kraft bleiben, bis alle erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlassen sind.
(20)
Die Überwachungs-, Kontroll- und Durchsetzungsvorschriften regeln einerseits die Verpflichtungen der Schiffskapitäne und der Unternehmen in der Vermarktungskette und andererseits die jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission.
(21)
Hat ein Mitgliedstaat die ihm zugeteilten Fangmöglichkeiten überschritten, so sollte die Gemeinschaft eine Reduzierung der Fangmöglichkeiten vornehmen können. Ist einem Mitgliedstaat dadurch, dass ein anderer Mitgliedstaat seine Fangmöglichkeiten überschritten hat, erwiesenermaßen ein Schaden entstanden, so sollte ihm die abgezogene Menge ganz oder teilweise zugeteilt werden.
(22)
Es ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten unverzüglich Maßnahmen ergreifen müssen, um die Fortsetzung schwerer Verstöße im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1447/1999 des Rates vom 24. Juni 1999 zur Aufstellung einer Liste von Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik darstellen, (6) zu verhindern.
(23)
Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, präventive Sofortmaßnahmen zu ergreifen, wenn nachweislich die Gefahr besteht, dass der Erhalt der Bestände durch Fischereitätigkeiten ernsthaft gefährdet werden könnte.
(24)
Damit sie ihrer Verpflichtung nachkommen kann, die Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und zu beurteilen, muss die Kommission mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet werden.
(25)
Um zu erreichen, dass die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik eingehalten werden, müssen Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen allen einschlägigen Behörden intensiviert werden, insbesondere durch den Austausch nationaler Fischereiinspektoren und durch die Regelung, dass die Mitgliedstaaten die Inspektionsberichte von Gemeinschaftsinspektoren, Inspektoren eines anderen Mitgliedstaats oder Kommissionsinspektoren hinsichtlich der Feststellung des Sachverhalts genauso behandeln wie die eigenen Inspektionsberichte.
(26)
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden.
(27)
Zur erfolgreichen Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik sollten regionale Beratungsgremien eingesetzt werden, die dazu beitragen, das Wissen und die Erfahrung der betroffenen Fischer und sonstiger Beteiligter für die Gemeinsame Fischereipolitik zu nutzen und den unterschiedlichen Gegebenheiten in den verschiedenen Gemeinschaftsgewässern Rechnung zu tragen.
(28)
Damit die Gemeinsame Fischereipolitik auf die besten wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten zurückgreifen kann, sollte die Kommission durch einen entsprechenden Ausschuss unterstützt werden.
(29)
Es ist notwendig und angezeigt, zur Verwirklichung des grundlegenden Ziels einer nachhaltigen Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen Regeln für die Erhaltung und Nutzung dieser Ressourcen festzulegen. Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(30)
In Anbetracht des Umfangs und der Bedeutung der vorzunehmenden Änderungen ist die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 aufzuheben. Die Verordnung (EWG) Nr. 101/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft (8) hat ihren wesentlichen Regelungsgehalt verloren und ist deshalb ebenfalls aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GELTUNGSBEREICH UND ZIELSETZUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Die Gemeinsame Fischereipolitik erstreckt sich auf die Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung lebender aquatischer Ressourcen, die Aquakultur und die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur, soweit diese Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder in Gemeinschaftsgewässern oder durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft oder, unbeschadet der Tatsache, dass in erster Linie der Flaggenstaat zuständig ist, von Staatsbürgern der Mitgliedstaaten ausgeübt werden.
(2) Die Gemeinsame Fischereipolitik trifft aufeinander abgestimmte Maßnahmen in den Bereichen:
a)
Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen,
b)
Begrenzung der Auswirkungen der Fischerei auf die Umwelt,
c)
Bedingungen für den Zugang zu Gewässern und Ressourcen,
d)
Strukturpolitik und Steuerung der Flottenkapazität,
e)
Kontrollen und Durchsetzung der Vorschriften,
f)
Aquakultur,
g)
gemeinsame Marktorganisation und
h)
internationale Beziehungen.
Artikel 2
Ziele
(1) Die Gemeinsame Fischereipolitik gewährleistet die Nutzung lebender aquatischer Ressourcen unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen.
Die Gemeinschaft wendet hierzu den Vorsorgeansatz an, indem sie Maßnahmen ergreift, die die lebenden aquatischen Ressourcen schützen und erhalten, ihre nachhaltige Nutzung sichern und die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme auf ein Mindestmaß begrenzen sollen. Sie setzt sich für die progressive Anwendung eines ökosystemorientierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung ein. Sie bemüht sich, ihren Beitrag zu effizienten Fischereitätigkeiten innerhalb einer rentablen und wettbewerbsfähigen Fischwirtschaft und Aquakultur zu leisten, die den von der Fischerei Abhängigen einen angemessenen Lebensstandard garantieren und den Verbraucherinteressen Rechnung tragen.
(2) Die Gemeinsame Fischereipolitik wird von den folgenden Grundsätzen der verantwortungsvollen Verwaltung geleitet:
a)
klare Abgrenzung der Zuständigkeiten auf Gemeinschaftsebene, nationaler und lokaler Ebene;
b)
einen Entscheidungsprozess, der sich auf solide wissenschaftliche Gutachten gründet und rechtzeitig Ergebnisse erbringt;
c)
breite Beteiligung aller Akteure auf allen Stufen vom Entwurf der Politik bis zu ihrer Umsetzung;
d)
Kohärenz mit anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik, insbesondere der Umwelt-, Sozial-, Regional-, Entwicklungs-, Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Gemeinschaftsgewässer“: die Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Gewässer um die in Anhang II des Vertrags genannten Gebiete;
b)
„lebende aquatische Ressourcen“: verfügbare und zugängliche lebende aquatische Arten einschließlich anadromer und katadromer Arten während ihres Lebens im Meer;
c)
„Fischereifahrzeug“: jedes Schiff, das entsprechend ausgerüstet ist, um lebende aquatische Ressourcen kommerziell zu nutzen;
d)
„Fischereifahrzeug der Gemeinschaft“: ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaates führt und in der Gemeinschaft registriert ist;
e)
„nachhaltige Nutzung“: die Nutzung eines Bestands in einer Weise, die die künftige Nutzung dieses Bestands nicht gefährdet und keine negative Auswirkung auf die marinen Ökosysteme hat;
f)
„fischereiliche Sterblichkeit“: Anteil der einem Bestand über einen bestimmten Zeitraum durch Fischfang entnommenen Mengen am durchschnittlichen fischereilich nutzbaren Bestand im selben Zeitraum;
g)
„Bestand“: eine in einem bestimmten Bewirtschaftungsgebiet vorkommende lebende aquatische Ressource.
h)
„Fischereiaufwand“: Produkt von Kapazität und Tätigkeit eines Fischereifahrzeugs; bei einer Gruppe von Fischereifahrzeugen die Summe des Fischereiaufwands aller Fischereifahrzeuge in der Gruppe;
i)
„Vorsorgeansatz bei der Bestandsbewirtschaftung“: einen Ansatz, bei dem das Fehlen ausreichender wissenschaftlicher Erkenntnisse kein Grund dafür sein darf, Bewirtschaftungsmaßnahmen zu unterlassen oder aufzuschieben, die der Erhaltung von Zielarten, vergesellschafteten oder abhängigen Arten und Nichtzielarten sowie deren Lebensräumen dienen;
j)
„Grenzreferenzwerte“: Werte bei den Parametern von Fischpopulationen (wie Biomasse oder fischereiliche Sterblichkeit), die vermieden werden sollten, weil sie mit einer nicht abschätzbaren Populationsdynamik, dem Zusammenbruch der Bestände oder einem mangelhaften Nachwachsen der Bestände einhergehen;
k)
„Referenzwerte für die Bestandserhaltung“: Werte bei den Parametern von Fischpopulationen (wie Biomasse oder fischereiliche Sterblichkeit), die bei der Bestandsbewirtschaftung angewandt werden, beispielsweise in Bezug auf ein hinnehmbares biologisches Risiko oder ein gewünschtes Ertragsniveau;
l)
„sichere biologische Grenzen“: Indikatoren für den Zustand eines Bestands oder seiner Nutzung, bei denen, wenn sie eingehalten werden, das Risiko einer Über- oder Unterschreitung bestimmter Grenzreferenzwerte gering ist;
m)
„Fangbeschränkung“: die mengenmäßige Beschränkung der Anlandungen aus einem Bestand oder einer Bestandsgruppe über einen bestimmten Zeitraum, sofern die Gemeinschaftsvorschriften nichts anderes vorsehen;
n)
„Fangkapazität“: gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 (9) die Tonnage eines Schiffes in BRZ und seine Maschinenleistung in kW. Bei bestimmten Fangtätigkeiten kann die Kapazität vom Rat beispielsweise auch über die Anzahl und/oder Größe des eingesetzten Fanggeräts definiert werden;
o)
„Flottenabgang“: die Streichung eines Fischereifahrzeugs aus dem Fischereiflottenregister eines Mitgliedstaats unter Einhaltung von Artikel 15 Absatz 1;
p)
„Flottenzugang“: die Registrierung eines Fischereifahrzeugs im Fischereiflottenregister eines Mitgliedstaats;
q)
„Fangmöglichkeit“: ein quantifiziertes Recht auf Fischfang, ausgedrückt in Fangmengen oder Fischereiaufwand;
r)
„Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft“: die Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft in Gemeinschaftsgewässern, zuzüglich aller Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer, abzüglich aller Drittländern eingeräumten Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft.
KAPITEL II
BESTANDSERHALTUNG UND NACHHALTIGKEIT
Artikel 4
Maßnahmen
(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Ziele erlässt der Rat Gemeinschaftsmaßnahmen, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten und insbesondere der Berichte des mit Artikel 33 Absatz 1 eingesetzten Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Ausschusses wie auch etwaiger Stellungnahmen der regionalen Beratungsgremien gemäß Artikel 31 ausgearbeitet. Sie können insbesondere für die einzelnen Bestände oder Bestandsgruppen die nachstehenden Maßnahmen zur Begrenzung der fischereilichen Sterblichkeit und der Auswirkungen des Fischfangs auf die Umwelt einschließen:
a)
Verabschiedung von Wiederauffüllungsplänen gemäß Artikel 5;
b)
Verabschiedung von Bewirtschaftungsplänen gemäß Artikel 6;
c)
Zielvorgaben für die nachhaltige Nutzung der Bestände;
d)
Beschränkung der Fangmengen;
e)
Festsetzung der Anzahl und der Art der zum Fischfang zugelassenen Fischereifahrzeuge;
f)
Beschränkung des Fischereiaufwands;
g)
Verabschiedung technischer Maßnahmen einschließlich
i)
Vorschriften über die Konstruktion von Fanggeräten, Anzahl und Größe der Fanggeräte an Bord, die Methoden für den Einsatz der Fanggeräte und die Zusammensetzung der Fänge, die beim Fischfang mit solchen Geräten an Bord behalten werden dürfen;
ii)
Gebiete und/oder Zeiten, in denen Fangtätigkeiten verboten oder eingeschränkt werden, auch zum Schutz von Laich- und Aufwuchsgebieten;
iii)
Mindestgrößen der Exemplare, die an Bord behalten und/oder angelandet werden dürfen;
iv)
besondere Maßnahmen zur Einschränkung der Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme und Nichtzielarten.
h)
Anreize, auch ökonomischer Art, um einen selektiveren Fischfang oder die Kleinfischerei zu fördern;
i)
Durchführung von Pilotprojekten zu alternativen Arten von Bestandsbewirtschaftungstechniken.
Artikel 5
Wiederauffüllungspläne
(1) Der Rat erlässt Wiederauffüllungspläne vorrangig für Fischereien, die Bestände nutzen, die sich außerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden.
(2) Das Ziel der Wiederauffüllungspläne besteht darin, die Erholung der Bestände bis zum Erreichen eines Zustands innerhalb sicherer biologischer Grenzen sicherzustellen.
Sie sollen Referenzwerte für die Bestandserhaltung enthalten, beispielsweise Zielvorgaben, anhand deren beurteilt wird, ob die Bestände sich so weit erholt haben, dass sie sich wieder innerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden.
Zielwerte werden ausgedrückt als
a)
Populationsstärke und/oder
b)
langfristige Erträge und/oder
c)
fischereiliche Sterblichkeit und/oder
d)
Stabilität der Fänge.
Die Wiederauffüllungspläne können Ziele für andere lebende aquatische Ressourcen und die Erhaltung oder Verbesserung des Zustands mariner Ökosysteme einschließen.
Wird mehr als ein Ziel gesetzt, ist in den Wiederauffüllungsplänen die Rangfolge dieser Ziele anzugeben.
(3) Die Wiederauffüllungspläne werden nach dem Vorsorgeansatz für die Bestandsbewirtschaftung aufgestellt und tragen den von einschlägigen wissenschaftlichen Gremien empfohlenen Grenzreferenzwerten Rechnung. Sie stellen sicher, dass die Bestände nachhaltig genutzt werden und dass die Auswirkungen der Fangtätigkeiten auf die marinen Ökosysteme auf einem nachhaltigen Niveau gehalten werden.
Sie können entweder für Fischereien auf einzelne Bestände aufgestellt werden, oder für Fischereien, die verschiedene Bestände nutzen, und tragen den Wechselwirkungen zwischen Beständen und Fischereien gebührend Rechnung.
Die Wiederauffüllungspläne erstrecken sich über mehrere Jahre und enthalten den Zeitrahmen, innerhalb dessen die Erreichung der gesetzten Ziele erwartet wird.
(4) Die Wiederauffüllungspläne können die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben c) bis h) genannten Maßnahmen wie auch Fangregeln mit einer Reihe festgesetzter biologischer Parameter zur Steuerung der Fangbeschränkungen enthalten.
Die Wiederauffüllungspläne enthalten Beschränkungen des Fischereiaufwands, es sei denn, das Ziel des Plans lässt sich auch ohne derartige Beschränkungen erreichen. Die in die Wiederauffüllungspläne aufzunehmenden Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Zwecken, Zielvorgaben und dem erwarteten Zeitrahmen stehen und werden vom Rat unter Berücksichtigung folgender Kriterien festgesetzt:
a)
Zustand des Bestands bzw. der Bestände,
b)
biologische Merkmale des Bestands bzw. der Bestände,
c)
Merkmale der diese Bestände befischenden Fischereien,
d)
ökonomische Auswirkungen der Maßnahmen auf die betreffenden Fischereien.
(5) Die Kommission berichtet über die Wirksamkeit der Wiederauffüllungspläne im Hinblick auf die Ziele.
Artikel 6
Bewirtschaftungspläne
(1) Der Rat erlässt, soweit notwendig, für Fischereien, die Bestände befischen, die sich an sicheren biologischen Grenzen oder innerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden, Bewirtschaftungspläne zur Erhaltung der Bestände innerhalb sicherer biologischer Grenzen.
(2) Die Bewirtschaftungspläne enthalten Referenzwerte für die Bestandserhaltung wie beispielsweise Zielvorgaben, anhand deren die Erhaltung der Bestände innerhalb sicherer biologischer Grenzen beurteilt wird. Dabei gelangt Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a) bis d) zur Anwendung.
Die Bewirtschaftungspläne können Zielvorgaben für andere lebende aquatische Ressourcen und die Erhaltung oder Verbesserung des Zustands mariner Ökosysteme einschließen.
Wird mehr als ein Ziel gesetzt, ist in den Bewirtschaftungsplänen die Rangfolge dieser Ziele anzugeben.
(3) Die Bewirtschaftungspläne werden nach dem Vorsorgeansatz für die Bestandsbewirtschaftung aufgestellt und tragen den von einschlägigen wissenschaftlichen Gremien empfohlenen Grenzreferenzwerten Rechnung. Sie stellen sicher, dass die Bestände nachhaltig genutzt werden und dass die Auswirkungen der Fangtätigkeiten auf die marinen Ökosysteme auf einem nachhaltigen Niveau gehalten werden.
Sie können entweder für Fischereien auf einzelne Bestände aufgestellt werden, oder für Fischereien, die verschiedene Bestände nutzen, und tragen den Wechselwirkungen zwischen Beständen und Fischereien gebührend Rechnung.
Die Bewirtschaftungspläne erstrecken sich über mehrere Jahre und enthalten den Zeitrahmen, innerhalb dessen die Erreichung der gesetzten Ziele erwartet wird.
(4) Die Bewirtschaftungspläne können die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben d) bis i) genannten Maßnahmen wie auch Fangregeln mit einer Reihe festgesetzter biologischer Parameter zur Steuerung der Fangbeschränkungen enthalten.
Die in die Bewirtschaftungspläne aufzunehmenden Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Zwecken, Zielvorgaben und dem erwarteten Zeitrahmen stehen und werden vom Rat unter Berücksichtigung folgender Kriterien festgesetzt:
a)
Zustand des Bestands bzw. der Bestände,
b)
biologische Merkmale des Bestands bzw. der Bestände,
c)
Merkmale der diese Bestände befischenden Fischereien,
d)
ökonomische Auswirkungen der Maßnahmen auf die betreffenden Fischereien.
(5) Die Kommission berichtet über die Wirksamkeit der Bewirtschaftungspläne im Hinblick auf die Ziele.
Artikel 7
Sofortmaßnahmen der Kommission
(1) Ist die Erhaltung von lebenden aquatischen Ressourcen oder des marinen Ökosystems infolge von Fischereitätigkeiten nachweislich ernsthaft gefährdet und sofortiges Handeln erforderlich, so kann die Kommission auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus Sofortmaßnahmen mit einer Laufzeit von höchstens sechs Monaten beschließen. Die Kommission kann die Sofortmaßnahmen mit einem erneuten Beschluss um höchstens sechs Monate verlängern.
(2) Der Mitgliedstaat übermittelt seinen Antrag gleichzeitig der Kommission, den übrigen Mitgliedstaaten und den zuständigen regionalen Beratungsgremien. Diese können der Kommission ihre schriftliche Stellungnahme binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags zustellen.
Die Kommission entscheidet über den Antrag nach Absatz 1 binnen 15 Arbeitstagen nach dessen Eingang.
(3) Die Sofortmaßnahmen gelten unmittelbar. Sie werden den betroffenen Mitgliedstaaten mitgeteilt und im Amtsblatt veröffentlicht.
(4) Die betroffenen Mitgliedstaaten können binnen zehn Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung den Rat mit der Entscheidung der Kommission befassen.
(5) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen eines Monats nach seiner Befassung eine andere Entscheidung treffen.
Artikel 8
Sofortmaßnahmen eines Mitgliedstaats
(1) Falls eine ernste und unvorhergesehene Gefahr für die Erhaltung der lebenden aquatischen Ressourcen oder des marinen Ökosystems infolge von Fischereitätigkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats nachgewiesen wird und falls eine unnötige Verzögerung nur schwer wieder gutzumachende Schäden zur Folge hätte, kann dieser Mitgliedstaat Sofortmaßnahmen mit einer Laufzeit von höchstens drei Monaten treffen.
(2) Mitgliedstaaten, die Sofortmaßnahmen ergreifen wollen, teilen dies der Kommission, den übrigen Mitgliedstaaten und den zuständigen regionalen Beratungsgremien mit, indem sie vor der Verabschiedung einen Entwurf der geplanten Maßnahmen zusammen mit einer Begründung übersenden.
(3) Die Mitgliedstaaten und die zuständigen regionalen Beratungsgremien können der Kommission ihre schriftlichen Bemerkungen binnen fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung übermitteln. Die Kommission bestätigt, annulliert oder ändert die Maßnahme binnen 15 Arbeitstagen nach der Mitteilung.
(4) Die Entscheidung der Kommission wird den betroffenen Mitgliedstaaten mitgeteilt. Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(5) Die betroffenen Mitgliedstaaten können den Rat binnen zehn Arbeitstagen nach Mitteilung der Entscheidung der Kommission mit dieser Entscheidung befassen.
(6) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen eines Monats nach seiner Befassung eine andere Entscheidung treffen.
Artikel 9
Maßnahmen eines Mitgliedstaats in der 12-Seemeilen-Zone
(1) Ein Mitgliedstaat kann zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und zur maximalen Begrenzung der Auswirkungen der Fischerei auf den Erhalt der marinen Ökosysteme in seinen Gewässern bis zu einer Entfernung von 12 Seemeilen von den Basislinien nichtdiskriminierende Maßnahmen treffen, sofern die Gemeinschaft keine Maßnahmen erlassen hat, die die Bestandserhaltung und -bewirtschaftung speziell in diesem Gebiet betreffen. Die Maßnahmen des Mitgliedstaats müssen mit den Zielen in Artikel 2 vereinbar sein und dürfen nicht weniger streng sein als die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften.
Besteht die Wahrscheinlichkeit, dass die von einem Mitgliedstaat zu treffenden Maßnahmen Fischereifahrzeuge eines anderen Mitgliedstaats berühren, so können diese Maßnahmen erst dann angenommen werden, wenn der Kommission, dem betreffenden Mitgliedstaat und den betreffenden regionalen Beratungsgremien ein Entwurf der Maßnahmen zusammen mit einer Begründung zur Konsultation vorgelegt wurden.
(2) Für Maßnahmen, die auf Fischereifahrzeuge anderer Mitgliedstaaten Anwendung finden, gilt das Verfahren nach Artikel 8 Absätze 3 bis 6.
Artikel 10
Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die ausschließlich für Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge gelten
Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände in den Gewässern unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit treffen, wenn diese Maßnahmen
a)
ausschließlich für in der Gemeinschaft registrierte Fischereifahrzeuge unter der Flagge des betreffenden Mitgliedstaates oder im Falle von Fangtätigkeiten, die nicht von einem Fischereifahrzeug aus erfolgen, für in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässige Personen gelten und
b)
mit den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zielen vereinbar und nicht weniger streng sind als die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften.
KAPITEL III
ANPASSUNG DER FANGKAPAZITÄTEN
Artikel 11
Anpassung der Fangkapazitäten
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen zur Anpassung der Fangkapazitäten ihrer Flotten, um ein stabiles und dauerhaftes Gleichgewicht zwischen diesen Kapazitäten und ihren Fangmöglichkeiten herzustellen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in BRZ und kW ausgedrückten Fangkapazitäten die in Artikel 12 sowie in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Referenzgrößen nicht übersteigen.
(3) Ohne den vorherigen Entzug der Fanglizenz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 (10) und gegebenenfalls der Fanggenehmigungen gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften werden keine mit öffentlichen Mitteln geförderten Flottenabgänge genehmigt. Die der betreffenden Lizenz und gegebenenfalls den Fanggenehmigungen für die betreffenden Fischereien entsprechende Kapazität darf nicht ersetzt werden.
(4) Wird die Stilllegung von Fangkapazitäten in einem Umfang, der über den zur Erreichung der Referenzgrößen gemäß Artikel 12 Absatz 1 erforderlichen Kapazitätsabbau hinausgeht, öffentlich bezuschusst, so wird diese stillgelegte Kapazität automatisch von der Referenzgröße abgezogen. Das Ergebnis stellt die neue Referenzgröße dar.
(5) Bei Fischereifahrzeugen ab einem Alter von fünf Jahren darf die Modernisierung auf dem Hauptdeck zwecks Verbesserung der Sicherheit an Bord, der Arbeitsbedingungen, der Hygiene und der Produktqualität zu einer Erhöhung der Tonnage führen, sofern sie keine Zunahme des Fangpotenzials des betreffenden Fischereifahrzeugs zur Folge hat. Die Referenzwerte gemäß dem vorliegenden Artikel und Artikel 12 werden entsprechend angepasst. Die entsprechende Kapazität ist von den Mitgliedstaaten bei der Herstellung des Gleichgewichts zwischen Zu- und Abgängen gemäß Artikel 13 zu berücksichtigen.
Die Modalitäten und die Bedingungen für derartige Maßnahmen können nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 erlassen werden.
Artikel 12
Referenzgrößen für Fischereiflotten
(1) Die Kommission legt nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 für jeden Mitgliedstaat in BRZ und kW ausgedrückte Referenzgrößen für die Gesamtfangkapazitäten der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft unter der Flagge des jeweiligen Mitgliedstaats fest.
Die Referenzgrößen entsprechen der Summe der Ziele des Mehrjährigen Ausrichtungsprogramms 1997-2002, die in Anwendung der Entscheidung 97/143/EG (11) für jedes Segment zum 31. Dezember 2002 festgesetzt wurden.
(2) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel können nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 erlassen werden.
Artikel 13
Zugangs-/Abgangsregelung und Gesamtkapazitätsabbau
(1) Die Mitgliedstaaten steuern die Flottenzu- und -abgänge so, dass ab dem 1. Januar 2003
a)
die ohne öffentliche Zuschüsse bewirkten Kapazitätszugänge dadurch ausgeglichen werden, dass zuvor Kapazitäten in mindestens gleichem Umfang ohne öffentliche Zuschüsse abgebaut werden;
b)
die Kapazitätszugänge, die mit nach dem 1. Januar 2003 gewährten öffentlichen Zuschüssen bewirkt wurden, dadurch ausgeglichen werden, dass zuvor ein Kapazitätsabbau in folgender Größenordnung durchgeführt wird:
i)
für die Zugänge neuer Schiffe bis zu 100 BRZ ein Kapazitätsabbau von mindestens gleichem Umfang; oder
ii)
für die Zugänge neuer Schiffe über 100 BRZ ein Kapazitätsabbau von mindestens dem 1,35-fachen dieser Kapazität.
(2) Im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2004 baut jeder Mitgliedstaat, der die Gewährung neuer öffentlicher Zuschüsse zur Flottenerneuerung nach dem 31. Dezember 2002 beschlossen hat, die Gesamtkapazität seiner Fangflotte im Vergleich zu den unter Artikel 12 genannten Referenzgrößen für den gesamten Zeitraum um 3 % ab.
(3) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel können nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 erlassen werden.
Artikel 14
Informationsaustausch
(1) Die Kommission legt jedes Jahr eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Bemühungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen den Fangkapazitäten und den Fangmöglichkeiten vor. Diese Zusammenfassung stützt sich auf den Jahresbericht, den jeder Mitgliedstaat spätestens zum 30. April des Folgejahres der Kommission übermittelt.
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Jahresende ihre Zusammenfassung, der die Berichte der Mitgliedstaaten beigefügt sind, zusammen mit den Stellungnahmen des STECF und des mit Artikel 30 Absatz 1 eingesetzten Ausschusses für Fischerei und Aquakultur.
(2) Die entsprechenden Durchführungsbestimmungen können nach dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.
Artikel 15
Fischereiflottenregister
(1) Jeder Mitgliedstaat führt ein Register der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft unter seiner Flagge, in das die Mindestangaben über Schiffsdaten und Tätigkeiten aufgenommen werden, die für die Verwaltung der auf Gemeinschaftsebene verabschiedeten Maßnahmen erforderlich sind.
(2) Jeder Mitgliedstaat macht der Kommission die Angaben gemäß Absatz 1 zugänglich.
(3) Die Kommission erstellt ein Fischereiflottenregister der Gemeinschaft, in dem die nach Absatz 2 eingegangenen Angaben gespeichert werden, und macht diese den Mitgliedstaaten zugänglich. Das Fischereiflottenregister entspricht den Gemeinschaftsbestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten.
(4) Die Angaben gemäß Absatz 1 und die Verfahren zur Übermittlung dieser Angaben gemäß den Absätzen 2 und 3 können nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 festgelegt werden.
Artikel 16
Bedingungen für die Gemeinschaftsfinanzierung und Reduzierung des Fischereiaufwands
(1) Die Gemeinschaftsfinanzierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (12) - mit Ausnahme der Mittel für das Abwracken von Fischereifahrzeugen - kann nur gewährt werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat den Artikeln 11, 13 und 15 der vorliegenden Verordnung nachgekommen ist und die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 366/2001 der Kommission (13) vorgeschriebenen Informationen übermittelt hat.
Bei Nichterfüllung und soweit dies dem Ausmaß der Nichterfüllung der Vorschriften angemessen ist, setzt die Kommission, nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat die Möglichkeit der Anhörung gewährt hat, die Gemeinschaftsfinanzierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 für diesen Mitgliedstaat aus.
(2) Ist die Kommission aufgrund der verfügbaren Informationen der Auffassung, dass die Kapazität der Flotte eines Mitgliedstaats die Kapazitätsgrenze, die er nach den Artikeln 11, 13 und 15 einhalten muss, überschreitet, so teilt er dies dem betreffenden Mitgliedstaat mit. Dieser Mitgliedstaat reduziert unverzüglich seinen Fischereiaufwand auf das Niveau, das bestanden hätte, wenn die Artikel 11, 13 und 15 eingehalten worden wären; die Verpflichtungen nach jenen Artikeln werden davon nicht berührt. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission seinen Reduzierungsplan, so dass sie nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 überprüfen kann, ob die Reduzierung der Kapazitätsüberschreitung gleichwertig ist.
KAPITEL IV
REGELUNG DES ZUGANGS ZU GEWÄSSERN UND RESSOURCEN
Artikel 17
Allgemeine Vorschriften
(1) Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft haben vorbehaltlich der nach Kapitel II erlassenen Maßnahmen gleichberechtigten Zugang zu den Gewässern und Ressourcen in allen Gemeinschaftsgewässern mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Gebiete.
(2) In den Gewässern unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit bis zu einer Entfernung von 12 Seemeilen von den Basislinien haben die Mitgliedstaaten vom 1. Januar 2003 bis 12. Dezember 2012 das Recht, den Fischfang Fischereifahrzeugen vorzubehalten, die von Häfen der angrenzenden Küste aus traditionell in diesen Gewässern fischen, unbeschadet der Vereinbarungen, die für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft unter der Flagge anderer Mitgliedstaaten im Rahmen nachbarlicher Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten gelten, und der Regelungen in Anhang I, die für jeden Mitgliedstaat die geografischen Gebiete innerhalb der Küstenstreifen der anderen Mitgliedstaaten, in denen Fischfang betrieben wird, und die betreffenden Arten festsetzen.
Bis zum 31. Dezember 2011 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die in diesem Absatz enthaltenen Regelungen vor. Der Rat beschließt vor dem 31. Dezember 2012 die Folgebestimmungen zu diesen Regelungen.
Artikel 18
Shetland Box
(1) Bei Arten, die besondere Bedeutung haben und die aufgrund der Art der Befischung biologisch gefährdet sind, unterliegt in dem in Anhang II beschriebenen Gebiet die Tätigkeit von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft mit einer Länge zwischen den Loten von mindestens 26 m, die Grundarten außer Stintdorsch und Blauen Wittling befischen, einer Regelung der vorherigen Genehmigung im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere des Anhangs II.
(2) Durchführungsbestimmungen und -verfahren zu Absatz 1 können nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 erlassen werden.
Artikel 19
Überprüfung der Zugangsregeln
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2003 einen Bericht über die Regeln des Zugangs zu den Gewässern und Ressourcen nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vor, mit Ausnahme der Bestimmungen von Artikel 17 Absatz 2, und beurteilt hierin anhand der Ziele der Bestandserhaltung und der nachhaltigen Nutzung, inwieweit diese Regeln gerechtfertigt sind.
(2) Auf der Grundlage des in Absatz 1 genannten Berichts und unter Berücksichtigung des Grundsatzes in Artikel 17 Absatz 1 befindet der Rat bis zum 31. Dezember 2004 über etwaige erforderliche Änderungen dieser Regeln.
Artikel 20
Aufteilung der Fangmöglichkeiten
(1) Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über die Fang- und/oder Aufwandsbeschränkungen und über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sowie über die mit diesen Beschränkungen zusammenhängenden Bedingungen. Die Fangmöglichkeiten werden in einer Weise auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt, die jedem Mitgliedstaat eine relative Stabilität für jeden Bestand bzw. jede Fischerei garantiert.
(2) Legt die Gemeinschaft neue Fangmöglichkeiten fest, so entscheidet der Rat unter Berücksichtigung der Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten über die Aufteilung dieser Möglichkeiten.
(3) Jeder Mitgliedstaat beschließt im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht für die Schiffe unter seiner Flagge das Verfahren zur Aufteilung der ihm zugeteilten Fangmöglichkeiten. Er teilt der Kommission dieses Verfahren mit.
(4) Der Rat legt die Fangmöglichkeiten fest, die Drittländern in Gemeinschaftsgewässern eingeräumt werden, und teilt jedem Drittland die entsprechenden Möglichkeiten zu.
(5) Die Mitgliedstaaten können, nach entsprechender Unterrichtung der Kommission, die ihnen zugewiesenen Fangmöglichkeiten ganz oder teilweise tauschen.
KAPITEL V
KONTROLL- UND SANKTIONSREGELUNG DER GEMEINSCHAFT
Artikel 21
Ziele
Im Rahmen der Kontroll- und Sanktionsregelung der Gemeinschaft werden der Zugang zu den Gewässern und Ressourcen sowie alle Tätigkeiten nach Artikel 1 überwacht und Maßnahmen zur Durchsetzung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik ergriffen.
Artikel 22
Voraussetzungen für den Zugang zu Gewässern und Ressourcen und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen
(1) Es ist verboten, im Geltungsbereich der Gemeinsamen Fischereipolitik tätig zu werden, sofern nicht folgende Anforderungen erfüllt sind:
a)
Die Fischereifahrzeuge führen ihre Fanglizenzen und gegebenenfalls ihre Fanggenehmigungen an Bord mit.
b)
An Bord eines Fischereifahrzeugs ist ein betriebsbereites System installiert, das die Ortung und die Identifizierung des Schiffes durch Fernüberwachungssysteme erlaubt. Diese Anforderung gilt für Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von mehr als 18 m ab dem 1. Januar 2004 und für Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von mehr als 15 m ab dem 1. Januar 2005.
c)
Der Kapitän erfasst und meldet ohne unnötige Verzögerung Angaben zur Fischereitätigkeit einschließlich Anlandungen und Umladungen. Kopien der Aufzeichnungen werden den Behörden zugänglich gemacht. Im Jahr 2004 befindet der Rat über die Verpflichtung der elektronischen Übertragung solcher Aufzeichnungen. Zur Bewertung der zu verwendenden technischen Systeme führen die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission vor dem 1. Juni 2004 Pilotprojekte durch.
d)
Der Kapitän empfängt Fischereiinspektoren an Bord und unterstützt sie in ihrer Arbeit; findet ein Beobachterprogramm Anwendung, so nimmt der Kapitän auch Beobachter an Bord und arbeitet mit diesen zusammen.
e)
Der Kapitän befolgt alle Auflagen und Einschränkungen in Bezug auf Anlandungen, Umladungen, gemeinsame Fangeinsätze, Fanggerät, Netze sowie die Kennzeichnung von Fischereifahrzeugen.
(2) Die Vermarktung von Fischereierzeugnissen wird von folgenden Anforderungen abhängig gemacht:
a)
Fischereierzeugnisse werden ausschließlich von einem Fischereifahrzeug an eingetragene Käufer oder auf eingetragenen Auktionen verkauft.
b)
Die Käufer von Fischereierzeugnissen eines Fischereifahrzeugs beim ersten Verkauf sind bei den Behörden registriert.
c)
Die Käufer von Fischereierzeugnissen beim ersten Verkauf legen den Behörden Rechnungen oder Verkaufsbelege vor, es sei denn, der Verkauf erfolgt über eine eingetragene Auktion, die den Behörden ihrerseits Rechnungen oder Verkaufsbelege vorlegen muss.
d)
Allen in der Gemeinschaft angelandeten oder in die Gemeinschaft eingeführten Fischereierzeugnissen, für die den Behörden weder Rechnungen noch Verkaufsbelege vorgelegt wurden und die an einen anderen Ort als den Anlande- oder Einfuhrort verbracht werden, ist bis zum ersten Verkauf ein vom Beförderungsunternehmen ausgestelltes Dokument beizufügen.
e)
Die für Betriebsgelände oder Transportfahrzeuge zuständigen Personen lassen Kontrollbeamte zu und arbeiten mit diesen zusammen.
f)
Wurde für eine bestimmte Art eine Mindestgröße festgesetzt, so müssen die für den Verkauf, die Lagerung oder den Transport zuständigen Unternehmen in der Lage sein, den geografischen Ursprung der Erzeugnisse zu belegen.
Käufer, die Erzeugnisse kaufen, die dann nicht vermarktet, sondern lediglich für den privaten Verbrauch verwendet werden, sind von den Anforderungen dieses Absatzes ausgenommen.
(3) Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 können nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 erlassen werden.
Diese Bestimmungen können insbesondere Unterlagen, Aufzeichnungen, Meldungen und Angaben betreffen, die von Mitgliedstaaten, Kapitänen und von anderen juristischen und natürlichen Personen vorgelegt werden müssen, die Tätigkeiten nach Artikel 1 ausführen.
Sie können ferner in begründeten Fällen Ausnahmen von den Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1 und 2 vorsehen, wenn etwa die Auswirkungen auf die lebenden aquatischen Ressourcen geringfügig sind oder die Erfüllung der Verpflichtungen im Vergleich zur wirtschaftlichen Bedeutung der Tätigkeit eine unverhältnismäßig hohe Last darstellen würde.
Artikel 23
Aufgaben der Mitgliedstaaten
(1) Sofern das Gemeinschaftsrecht nicht etwas anderes vorsieht, sorgen die Mitgliedstaaten für die tatsächliche Durchführung der Überwachung und der Inspektionen und für die Durchsetzung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik.
(2) Die Mitgliedstaaten überwachen die Tätigkeiten, die innerhalb des Geltungsbereichs der Gemeinsamen Fischereipolitik auf ihrem Hoheitsgebiet oder in den Gewässern unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit ausgeübt werden. Sie überwachen ferner den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft unter ihrer Flagge und - unbeschadet der vorrangigen Zuständigkeit des Flaggenstaats - von Staatsangehörigen ihres Landes außerhalb der Gemeinschaftsgewässer. Sie sind dafür verantwortlich, dass Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen entsandt und geeignete Entscheidungen - einschließlich des Verbots von Fangtätigkeiten - getroffen werden.
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen die notwendigen Maßnahmen, stellen die erforderlichen Finanz- und Personalmittel bereit und schaffen die notwendigen Verwaltungsstrukturen und technischen Voraussetzungen, einschließlich satellitengestützter Überwachungssysteme, um die effektive Überwachung und Inspektion und die Durchsetzung der Vorschriften sicherzustellen. Der Rat befindet im Jahr 2004 über die Verpflichtung, eine Fernerkundung einzuführen. Um bewerten zu können, welche technischen Systeme einzusetzen sind, führen die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission vor dem 1. Juni 2004 Pilotvorhaben durch. In jedem Mitgliedstaat ist eine Behörde zuständig für die Koordinierung der Sammlung und Überprüfung von Angaben zu Fangtätigkeiten sowie für Meldungen an die Kommission und die Zusammenarbeit mit ihr.
(4) Stellt die Kommission fest, dass ein Mitgliedstaat die ihm zugeteilten Fangmöglichkeiten überschritten hat, so reduziert sie die künftigen Fangmöglichkeiten dieses Mitgliedstaats.
Führt die Tatsache, dass ein Mitgliedstaat die ihm zugeteilten Fangmöglichkeiten überschritten hat, unmittelbar dazu, dass ein anderer Mitgliedstaat seine Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen konnte, so können diesem Mitgliedstaat in vollem Umfang oder teilweise Fangmöglichkeiten zugeteilt werden, die den gemäß Absatz 1 abgezogenen Fangmöglichkeiten entsprechen. Über diese Umverteilung wird unter Berücksichtigung des Erfordernisses der Bestandserhaltung und des Interesses beider Mitgliedstaaten in Bezug auf eine Entschädigung entschieden.
Die Kommission trifft Entscheidungen nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2.
(5) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel einschließlich der Benennung der in Absatz 3 genannten Behörde durch die Mitgliedstaaten sowie die Vorschriften für die Entsendung der Beobachter, deren Zuständigkeiten, Aufgaben und Kosten können nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 erlassen werden.
Artikel 24
Inspektionen und Durchsetzung der Vorschriften
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Inspektions- und Durchsetzungsmaßnahmen, um die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik auf ihrem Hoheitsgebiet oder in Gewässern unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit sicherzustellen. Sie treffen außerdem Maßnahmen zur Durchsetzung der Vorschriften bei Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft unter ihrer Flagge und Staatsangehörigen ihres Landes außerhalb der Gemeinschaftsgewässer.
Diese Maßnahmen umfassen:
a)
Stichproben und Inspektionen an Ort und Stelle auf Fischereifahrzeugen, bei Unternehmen und anderen Einrichtungen, die im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik tätig sind;
b)
Beobachtungen von Fischereifahrzeugen;
c)
die Untersuchung, rechtliche Verfolgung und Ahndung von Verstößen gemäß Artikel 25;
d)
vorbeugende Maßnahmen gemäß Artikel 25 Absatz 5;
e)
Maßnahmen, um zu verhindern, dass ihre Staatsangehörigen an Fangtätigkeiten beteiligt sind, die den geltenden Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht entsprechen, unbeschadet der Tatsache, dass in erster Linie der Flaggenstaat zuständig ist.
Die Maßnahmen werden ausreichend dokumentiert. Sie müssen wirksam, abschreckend und angemessen sein.
Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich Benchmarks, können nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 3 erlassen werden.
Artikel 25
Verfolgung von Verstößen
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass gegen die verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen geeignete Maßnahmen einschließlich der im nationalen Recht vorgesehenen Verwaltungs- oder Strafverfahren eingeleitet werden, wenn die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht eingehalten wurden.
(2) Die nach Absatz 1 eingeleiteten Verfahren müssen geeignet sein, den Verantwortlichen in Übereinstimmung mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften den wirtschaftlichen Gewinn aus dem Verstoß zu entziehen und ein der Schwere des Verstoßes entsprechendes Ergebnis zu bewirken, um wirksam von weiteren Verstößen dieser Art abzuschrecken.
(3) Die Strafen, die im Rahmen der in Absatz 2 genannten Verfahren verhängt werden, können je nach Schwere des Verstoßes insbesondere folgende Maßnahmen umfassen:
a)
Bußgelder;
b)
Einziehung von verbotenen Fanggeräten und Fängen;
c)
Beschlagnahme des Schiffes;
d)
vorübergehende Stilllegung des Schiffes;
e)
Aussetzung der Lizenz;
f)
Entzug der Lizenz.
(4) Unbeschadet der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Verpflichtungen erstellt der Rat auf der Grundlage der Aufzählung in Absatz 3 ein Verzeichnis der Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten bei schweren Verstößen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1447/1999 treffen. Das Verzeichnis berührt nicht die freie Entscheidung der Mitgliedstaaten, diese Maßnahmen im Wege von im nationalen Recht vorgesehenen Verwaltungs- oder Strafverfahren gemäß Absatz 1 zu treffen.
(5) Die Mitgliedstaaten ergreifen unverzüglich Maßnahmen gegen Fischereifahrzeuge, natürliche oder juristische Personen, die bei einem schweren Verstoß im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1447/1999 auf frischer Tat angetroffen wurden, um sie an der Fortsetzung des Verstoßes zu hindern.
Artikel 26
Aufgaben der Kommission
(1) Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission nach dem Vertrag bewertet und überprüft die Kommission die Durchführung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik durch die Mitgliedstaaten und erleichtert die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen ihnen.
(2) Gibt es Beweise dafür, dass die Bestandserhaltungs-, Überwachungs-, Inspektions- oder Durchsetzungsvorschriften im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht eingehalten werden und dass dies, wenn nicht sofort gehandelt wird, zu einer ernsthaften Bedrohung für die Erhaltung der lebenden aquatischen Ressourcen oder für die wirksame Umsetzung der Kontroll- und Sanktionsregelung der Gemeinschaft werden kann, so informiert die Kommission schriftlich den betreffenden Mitgliedstaat über ihre Erkenntnis und setzt ihm eine Frist von mindestens fünfzehn Arbeitstagen, um die Einhaltung der Vorschriften nachzuweisen und sich zu äußern. Die Kommission berücksichtigt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten bei allen Maßnahmen, die sie gegebenenfalls gemäß Absatz 3 durchführt.
(3) Besteht die offensichtliche Gefahr, dass die Fischereitätigkeit in einem bestimmten geografischen Gebiet die Erhaltung der lebenden aquatischen Ressourcen ernsthaft gefährden könnte, so kann die Kommission vorbeugende Maßnahmen treffen.
Diese Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu der Gefahr einer ernsthaften Bedrohung der Erhaltung der lebenden aquatischen Ressourcen stehen.
Ihre Geltungsdauer beträgt höchstens drei Wochen. Sie können durch einen nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 gefassten Beschluss auf höchstens sechs Monate verlängert werden, sofern dies für die Erhaltung der lebenden aquatischen Ressourcen erforderlich ist.
Die Maßnahmen werden unverzüglich aufgehoben, wenn die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass die Gefahr nicht mehr besteht.
(4) Wenn die Quote, die Zuteilung oder der zur Verfügung stehende Anteil eines Mitgliedstaates als ausgeschöpft gilt, kann die Kommission auf der Grundlage der vorhandenen Informationen die Fischereitätigkeiten sofort beenden.
(5) Unbeschadet von Artikel 23 Absatz 2 überwacht die Kommission, soweit dies im Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist, die Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Drittlandes in den Gemeinschaftsgewässern. Die Kommission und die beteiligten Mitgliedstaaten arbeiten zu diesem Zweck zusammen und koordinieren ihre Maßnahmen.
(6) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel können nach dem Verfahren gemäß Artikel 31 Absatz 2 erlassen werden.
Artikel 27
Beurteilung und Überwachung durch die Kommission
(1) Zur Bewertung und Überprüfung der Durchführung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik durch die Mitgliedstaaten kann die Kommission von sich aus und mit eigenen Mitteln Audits, Untersuchungen, Überprüfungen und Inspektionen betreffend die Durchführung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik durch die Mitgliedstaaten veranlassen und durchführen. Sie kann insbesondere Folgendes überprüfen:
a)
die Durchführung und Anwendung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden;
b)
die Vereinbarkeit nationaler Verwaltungspraktiken, Inspektionen und Überwachungstätigkeiten mit den Vorschriften;
c)
das Vorliegen der geforderten Dokumente und ihre Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften;
d)
die Umstände, unter denen Überwachungs- und Sanktionstätigkeiten von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
Die Kommission kann hierzu Inspektionen an Bord von Fischereifahrzeugen sowie an Ort und Stelle in Unternehmen und anderen Einrichtungen vornehmen, die Tätigkeiten im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik ausführen, und hat Zugang zu allen zur Wahrnehmung ihrer Zuständigkeit benötigten Angaben und Unterlagen. Inspektionen, die die Kommission von sich aus und ohne Mitwirkung der Inspektoren des betreffenden Mitgliedstaates durchführt, finden nur auf Fischereifahrzeugen und an Orten der ersten Anlandung bzw. des ersten Verkaufs statt und sind auf Gebiete oder Bestände beschränkt, für die nach Artikel 34c der Verordnung (EG) Nr. 284/93 ein spezifisches Überwachungsprogramm beschlossen wurde.
Die Inspektoren der Kommission legen eine schriftliche Vollmacht vor, aus der ihre Identität und ihre Funktion hervorgehen. Die Inspektoren der Kommission haben keine Befugnisse, die über die Befugnisse nationaler Inspektoren hinausgehen, und auch keine Polizei- und Durchsetzungsbefugnisse. Insbesondere darf eine Kommissionsinspektion nicht ohne Mitwirkung von Inspektoren des betreffenden Mitgliedstaates durchgeführt werden, wenn die inspizierte Seite Einspruch erhebt.
Die Mitgliedstaaten gewähren der Kommission die zur Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderliche Unterstützung.
(2) Die Inspektionsberichte werden dem betreffenden Mitgliedstaat zugänglich gemacht.
Die Kommission gibt dem betreffenden Mitgliedstaat die Möglichkeit, sich zu den Schlussfolgerungen des Berichts zu äußern. Dabei wird den Gemeinschaftsbestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten entsprochen.
Führt die Kommission eine Inspektion von sich aus und ohne Begleitung einzelstaatlicher Inspektoren des betreffenden Mitgliedstaats durch, so teilt sie dies dem Mitgliedstaat innerhalb eines Tages nach Abschluss der Inspektion mit und legt innerhalb eines Monats einen Bericht über die Ergebnisse vor.
Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, aufgrund der Ergebnisse des vorgenannten Berichts Maßnahmen gegen Einzelpersonen zu ergreifen.
(3) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel können nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 erlassen werden.
(4) Die Kommission erstellt alle drei Jahre einen Beurteilungsbericht über die von ihr gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen sowie über die Anwendung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik durch die Mitgliedstaaten, der dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt wird. Die Mitgliedstaaten werden jedes Jahr von der Anzahl der von der Kommission in jedem Mitgliedstaat durchgeführten Inspektionen gemäß Absatz 1, aufgeschlüsselt nach den Arten der Inspektion, unterrichtet.
Artikel 28
Zusammenarbeit und Koordination
(1) Die Mitgliedstaaten arbeiten untereinander und mit Drittländern zusammen, um die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten gewähren anderen Mitgliedstaaten und Drittländern zu diesem Zweck die Amtshilfe, die erforderlich ist, um die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik zu gewährleisten.
(2) Bei der Überwachung und Inspektion von grenzüberschreitenden Fischereitätigkeiten stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ihre Maßnahmen nach Maßgabe dieses Kapitels koordiniert werden. Die Mitgliedstaaten tauschen zu diesem Zweck Fischereiinspektoren aus.
(3) Unbeschadet der Tatsache, dass in erster Linie der Küstenmitgliedstaat zuständig ist, sind die Mitgliedstaaten befugt, Gemeinschaftsfischereifahrzeuge unter ihrer Flagge in allen Gemeinschaftsgewässern außerhalb der Hoheitsgewässer eines anderen Mitgliedstaats zu inspizieren.
Die Mitgliedstaaten sind außerdem befugt, in allen Gemeinschaftsgewässern außerhalb ihrer Hoheitsgewässer nach den Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik Inspektionen im Zusammenhang mit Fischereitätigkeiten vorzunehmen, allerdings nur
a)
nach Genehmigung durch den betreffenden Küstenmitgliedstaat oder
b)
wenn ein spezifisches Überwachungsprogramm nach Artikel 34c der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 erlassen wurde.
Die Mitgliedstaaten sind befugt, Gemeinschaftsfischereifahrzeuge unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats in internationalen Gewässern zu inspizieren.
In anderen als den in diesem Absatz genannten Fällen können die Mitgliedstaaten einander ermächtigen, Inspektionen nach den Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik vorzunehmen.
(4) Anhand der Ernennungen und Einsatzpläne der Mitgliedstaaten, die der Kommission mitgeteilt werden, erstellt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 eine Liste der Gemeinschaftsinspektoren, Inspektionsschiffe und -flugzeuge und anderen Inspektionseinrichtungen, die befugt sind, nach diesem Kapitel Inspektionen in Gemeinschaftsgewässern und an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft vorzunehmen.
(5) Inspektions- und Überwachungsberichte, die von Gemeinschaftsinspektoren oder Inspektoren eines anderen Mitgliedstaats oder Kommissionsinspektoren erstellt werden, gelten in jedem Mitgliedstaat als in Verwaltungs- oder Strafverfahren zulässige Beweismittel. Sie werden für die Zwecke der Feststellung des Tatbestands den Inspektions- und Überwachungsberichten der Mitgliedstaaten selbst gleichgestellt.
(6) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel können nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 erlassen werden.
Die Absätze 3 und 4 des vorliegenden Artikels finden erst nach Erlass der Durchführungsbestimmungen Anwendung.
KAPITEL VI
BESCHLUSSFASSUNG UND KONSULTATION
Artikel 29
Beschlussfassungsverfahren
Sofern in dieser Verordnung nicht anders vorgesehen ist, beschließt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 37 des Vertrags.
Artikel 30
Ausschuss für Fischerei und Aquakultur
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss für Fischerei und Aquakultur unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 20 Arbeitstage festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 60 Arbeitstage festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 31
Regionale Beratungsgremien
(1) Es werden regionale Beratungsgremien eingerichtet, deren Aufgabe es ist, zur Verwirklichung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Ziele beizutragen und die Kommission insbesondere in Fragen der Bestandsbewirtschaftung in bestimmten Meeresgebieten oder Fischereizonen zu beraten.
(2) Die regionalen Beratungsgremien bestehen hauptsächlich aus Fischern und anderen Vertretern der von der Gemeinsamen Fischereipolitik betroffenen Interessen, wie z. B. des Fischerei- und Aquakultursektors, von Umwelt- und Verbrauchergruppen und wissenschaftlichen Experten aus allen Mitgliedstaaten, die in dem betreffenden Meeresgebiet oder der betreffenden Fischereizone Fischereiinteressen haben.
(3) Vertreter nationaler und regionaler Verwaltungen, die in dem betreffenden Meeresgebiet oder der betreffenden Fischereizone Fischereiinteressen haben, können sich als Mitglieder oder Beobachter an der Arbeit der regionalen Beratungsgremien beteiligen. Die Kommission kann an den Sitzungen teilnehmen.
(4) Die regionalen Beratungsgremien können von der Kommission im Zusammenhang mit der geplanten Vorlage von Maßnahmen, wie z. B. mehrjährigen Wiederauffüllungs- oder Bewirtschaftungsplänen, konsultiert werden, die auf der Grundlage von Artikel 37 des Vertrags verabschiedet werden sollen und speziell die Fischereien in dem betreffenden Gebiet betreffen. Sie können von der Kommission und den Mitgliedstaaten auch zu anderen Maßnahmen konsultiert werden. Diese Konsultationen werden unbeschadet der Anhörung des STECF und des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur durchgeführt.
(5) Die regionalen Beratungsgremien können
a)
der Kommission oder einem Mitgliedstaat von sich aus oder auf Ersuchen der Kommission oder eines Mitgliedstaats Empfehlungen und Anregungen zu Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen unterbreiten;
b)
die Kommission oder den betreffenden Mitgliedstaat über Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften unterrichten und der Kommission oder dem betreffenden Mitgliedstaat Empfehlungen und Anregungen zur Lösung dieser Probleme unterbreiten;
c)
sonstige zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Maßnahmen ergreifen.
Die regionalen Beratungsgremien halten den Ausschusses für Fischerei und Aquakultur über ihre Tätigkeiten auf dem Laufenden.
Artikel 32
Verfahren zur Einsetzung der regionalen Beratungsgremien
Der Rat entscheidet über die Einsetzung eines regionalen Beratungsgremiums. Ein regionales Beratungsgremium deckt Seegebiete ab, die unter die Gerichtsbarkeit von mindestens zwei Mitgliedstaaten fallen. Ein regionales Beratungsgremium gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 33
Wissenschaftlich-technischer und wirtschaftlicher Ausschuss für Fischerei
(1) Es wird ein Wissenschaftlich-technischer und wirtschaftlicher Ausschuss für Fischerei (STECF) eingesetzt. Der STECF wird in regelmäßigen Abständen zu Fragen der Erhaltung und Bewirtschaftung lebender aquatischer Ressourcen einschließlich biologischer, wirtschaftlicher, umweltpolitischer, sozialer und technischer Überlegungen gehört.
(2) Die Kommission berücksichtigt die Empfehlungen des STECF, wenn sie im Rahmen dieser Verordnung Vorschläge zur Bestandsbewirtschaftung unterbreitet.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Aufhebung
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 3760/92 und (EWG) Nr. 101/76 werden aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die Bestimmungen der nach Absatz 1 aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
Artikel 35
Revision
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ende 2012 Bericht über die Anwendung der Gemeinsamen Fischereipolitik in Bezug auf die Kapitel II und III.
Artikel 36
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2002.
32002R2371
L 358/59
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 2371/2002 AL CONSILIULUI
din 20 decembrie 2002
privind conservarea și exploatarea durabilă a resurselor piscicole în conformitate cu politica comună în domeniul pescuitului
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 37,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CEE) nr. 3760/92 al Consiliului (3) a instituit un regim comunitar al pescuitului și acvaculturii. În conformitate cu acest regulament, Consiliul decide cu privire la orice ajustări necesare până la 31 decembrie 2002.
(2)
Domeniul de aplicare a politicii comune în domeniul pescuitului cuprinde conservarea, gestionarea și exploatarea resurselor acvatice vii și a acvaculturii, precum și prelucrarea și comercializarea produselor pescărești și de acvacultură, în cazurile în care asemenea activități se desfășoară pe teritoriul statelor membre sau în apele comunitare sau de către nave comunitare de pescuit sau resortisanți ai statelor membre, având în vedere dispozițiile articolului 117 din Convenția Națiunilor Unite privind dreptul mării, fără a aduce atingere responsabilității primare a statului de pavilion.
(3)
Dat fiind că numeroase populații piscicole continuă să scadă, politica comună în domeniul pescuitului trebuie îmbunătățită pentru a asigura viabilitatea pe termen lung a sectorului piscicol printr-o exploatare durabilă a resurselor acvatice vii, pe baza unor recomandări științifice solide și a unei abordări preventive, bazate pe aceleași considerații ca și principiul precauției prevăzut în articolul 174 din tratat.
(4)
Obiectivul politicii comune în domeniul pescuitului ar trebui să fie, prin urmare, crearea condițiilor pentru o exploatare durabilă a resurselor acvatice vii și de acvacultură, în contextul unei dezvoltări durabile, ținându-se cont, într-un mod echilibrat, de aspectele ecologice, economice și sociale.
(5)
Este important ca politica comună în domeniul pescuitului să se bazeze pe principiul unei bune guvernări și ca măsurile adoptate să fie reciproc compatibile și în conformitate cu alte politici comunitare.
(6)
Obiectivul unei exploatări durabile este atins cu mai multă eficiență printr-o abordare multianuală a gestionării piscicole, presupunând planuri multianuale de gestionare a populației piscicole ce se încadrează în limite biologice sigure. Pentru populațiile piscicole ce nu se încadrează în limitele biologice sigure, adoptarea planurilor multianuale de redresare reprezintă o prioritate absolută. Pe baza recomandărilor științifice, poate fi necesar ca, pentru aceste populații piscicole, eforturile de pescuit să fie reduse substanțial.
(7)
Planurile multianuale prevăzute anterior ar trebui să stabilească obiective de exploatare durabilă a populațiilor respective, să conțină norme de producție care să stabilească modul de calcul al capturii anuale și/sau al limitelor efortului de pescuit și să prevadă alte măsuri specifice de gestionare, ținând cont în același timp de efectul asupra altor specii.
(8)
Conținutul planurilor multianuale ar trebui să fie în funcție de stadiul de conservare a populațiilor piscicole, urgența refacerii acestora și caracteristicile acestor populații, precum și a zonelor piscicole în care acestea sunt capturate.
(9)
Exploatarea durabilă a populațiilor piscicole pentru care nu au fost stabilite planuri multianuale ar trebui asigurată prin stabilirea capturii și/sau a limitelor de efort.
(10)
Ar trebui să se adopte dispoziții prin care statele membre sau Comisia să adopte măsuri de urgență în cazul unei amenințări grave pentru conservarea resurselor sau a ecosistemului marin, care ar apărea ca urmare a activităților de pescuit și care necesită o intervenție imediată.
(11)
Este necesară autorizarea statelor membre să adopte, fiecare în zona proprie de 12 mile marine, măsuri de conservare și gestionare aplicabile tuturor navelor de pescuit, cu condiția ca, acolo unde astfel de măsuri se aplică navelor de pescuit din alte state membre, măsurile adoptate să nu fie discriminatorii și să fi avut loc o consultare prealabilă, precum și cu condiția să nu fi fost adoptate măsuri comunitare care privesc, în mod specific, conservarea și gestionarea în această zonă.
(12)
Flota comunitară ar trebui să fie redusă pentru a se adapta la resursele specifice disponibile, iar pentru a se atinge acest obiectiv ar trebui adoptate măsuri specifice, inclusiv stabilirea unor niveluri de referință pentru capacitatea de pescuit ce nu pot fi depășite și a unui instrument comunitar special de stimulare a transformării navelor de pescuit în fier vechi și de instituire a programelor naționale de intrare/ieșire.
(13)
Fiecare stat membru ar trebui să țină la zi un registru național al navelor de pescuit care să fie pus la dispoziția Comisiei în scopul monitorizării dimensiunii flotelor statelor membre.
(14)
Normele în vigoare ce restricționează accesul la resurse în interiorul zonei de 12 mile marine a statelor membre au funcționat în mod satisfăcător în beneficiul conservării prin reducerea efortului de pescuit în cea mai sensibilă zonă a apelor comunitare și prin păstrarea activităților tradiționale de pescuit de care depinde în foarte mare măsură dezvoltarea economică și socială a anumitor comunități de pe coastă. În consecință, aceste norme ar trebui să continue să se aplice până la 31 decembrie 2012.
(15)
Deși ar trebui să se păstreze deocamdată și alte restricții de acces, prevăzute în legislația comunitară, acestea ar trebui să fie revizuite, pentru a se evalua necesitatea lor în contextul asigurării unui pescuit durabil.
(16)
Având în vedere situația economică precară în care se găsește sectorul pescuitului și dependența de pescuit a anumitor comunități de pe coastă, este necesară asigurarea unei relative stabilități a activităților de pescuit printr-o repartizare a posibilităților de pescuit între statele membre, pe baza unei estimări a părții din populațiile piscicole care îi revine fiecărui stat membru.
(17)
Pe de altă parte, având în vedere situația biologică temporară a populațiilor piscicole, această stabilitate ar trebui să ia în considerare nevoile specifice ale regiunilor unde populațiile locale sunt în mod special dependente de pescuit și activitățile conexe, conform deciziei Consiliului prin Rezoluția sa din 3 noiembrie 1976 (4) privind anumite aspecte externe ale creării unei zone piscicole de 200 de mile în Comunitate cu aplicare de la 1 ianuarie 1977, în special anexa VII.
(18)
Prin urmare, noțiunea dorită, aceea de stabilitate relativă, ar trebui să fie înțeleasă în acest sens.
(19)
Pentru a se asigura o punere în aplicare eficientă a politicii comune în domeniul pescuitului, sistemul comunitar de control și de punere în aplicare în domeniul pescuitului ar trebui consolidat, iar împărțirea responsabilităților între autoritățile statelor membre și Comisie ar trebui mai bine clarificată. În acest scop, este oportună inserarea în prezentul regulament a principalelor dispoziții de reglementare a controlului, inspecțiilor și aplicării normelor politicii comune în domeniul pescuitului, o parte dintre acestea fiind deja incluse în Regulamentul (CEE) nr. 2847/93 al Consiliului din 12 octombrie 1993 de instituire a unui regim de control aplicabil politicii comune în domeniul pescuitului (5). Acel regulament trebuie să rămână în vigoare până la adoptarea tuturor modalităților de aplicare necesare.
(20)
Dispozițiile privind controlul, inspecțiile și punerea în aplicare presupun, pe de o parte, obligații ce revin comandanților navelor de pescuit și operatorilor din lanțul de comercializare și, pe de altă parte, identifică diferitele responsabilități ce le revin statelor membre și Comisiei.
(21)
Comunitatea ar trebui să aibă capacitatea de a opera reduceri ale posibilităților de pescuit atunci când un stat membru a depășit posibilitățile de pescuit care i-au fost alocate. În cazul în care se stabilește că, în urma depășirii posibilităților de pescuit de către un stat membru, un alt stat membru a fost prejudiciat, întreaga deducere sau o parte din aceasta ar trebui să fie acordată celui de-al doilea stat membru.
(22)
Statele membre ar trebui să aibă obligația de a adopta măsuri imediate pentru a preîntâmpina continuarea comiterii încălcărilor grave, stabilite în Regulamentul (CE) nr. 1447/1999 al Consiliului din 24 iunie 1999 de stabilire a unei liste a tipurilor de comportament ce constituie o încălcare gravă a normelor politicii comune în domeniul pescuitului (6).
(23)
Comisia ar trebui să aibă posibilitatea de a adopta măsuri preventive imediate atunci când este evident că activitățile de pescuit riscă să amenințe serios conservarea resurselor acvatice vii.
(24)
Comisiei ar trebui să i se confere competențele necesare, care să îi permită să își îndeplinească obligațiile de control și evaluare a punerii în aplicare de către statele membre a politicii comune în domeniul pescuitului.
(25)
Este necesară intensificarea cooperării și coordonării între toate autoritățile competente, în sensul respectării normelor politicii comune în domeniul pescuitului, în special prin schimbul de inspectori naționali, solicitându-se statelor membre ca, în scopul stabilirii faptelor, să acorde aceeași importanță rapoartelor de inspecție întocmite de inspectorii comunitari, de inspectorii altor state membre sau de inspectorii Comisiei ca și rapoartelor de inspecție întocmite de către inspectorii proprii.
(26)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentului regulament ar trebui adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de instituire a procedurilor privind exercitarea competențelor de execuție conferite Comisiei (7).
(27)
Pentru a contribui la realizarea obiectivelor politicii comune în domeniul pescuitului, este necesar să se înființeze consilii consultative regionale, prin care să se permită politicii comune în domeniul pescuitului să beneficieze de cunoștințele și experiența pescarilor în cauză și a altor operatori, și să se ia în considerare diferitele condiții existente în apele comunitare.
(28)
Pentru a se asigura faptul că politica comună în domeniul pescuitului beneficiază de cele mai bune recomandări științifice, tehnice și economice, Comisia ar trebui să fie asistată de un comitet corespunzător.
(29)
Pentru realizarea obiectivelor de bază ale exploatării durabile a resurselor acvatice vii este necesară și oportună stabilirea normelor de conservare și exploatare a respectivelor resurse. În conformitate cu principiul proporționalității stabilit în articolul 5 din tratat, prezentul regulament nu depășește măsura necesară în sensul atingerii acestui obiectiv.
(30)
Având în vedere numărul și importanța modificărilor ce trebuie făcute, Regulamentul (CEE) nr. 3760/92 al Consiliului ar trebui să fie abrogat. Dispozițiile de fond prevăzute în Regulamentul (CEE) nr. 101/76 al Consiliului din 19 ianuarie 1976 de stabilire a unei politici structurale comune în sectorul pescuitului (8), care nu se mai justifică, trebuie, de asemenea, abrogate,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
SFERA DE APLICARE ȘI OBIECTIVELE
Articolul 1
Sfera de aplicare
(1) Politica comună în domeniul pescuitului cuprinde conservarea, gestionarea și exploatarea resurselor acvatice vii, acvacultura, precum și prelucrarea și comercializarea produselor pescărești și de acvacultură, în cazurile în care asemenea activități sunt practicate pe teritoriul statelor membre sau în apele comunitare sau de navele comunitare de pescuit sau, fără a aduce atingere responsabilității primare a statului de pavilion, de resortisanți ai statelor membre.
(2) Politica comună în domeniul pescuitului prevede măsuri coerente privind:
(a)
conservarea, gestionarea și exploatarea resurselor acvatice vii;
(b)
limitarea impactului pescuitului asupra mediului;
(c)
condițiile de acces la ape și resurse;
(d)
politica structurală și gestionarea capacității flotei;
(e)
controlul și execuția;
(f)
acvacultura;
(g)
organizarea comună a piețelor și
(h)
relațiile internaționale.
Articolul 2
Obiectivele
(1) Politica comună în domeniul pescuitului asigură exploatarea resurselor acvatice vii care oferă condiții economice, de mediu și sociale durabile.
În acest scop, Comunitatea adoptă o abordare atentă atunci când ia măsuri menite să protejeze și să conserve resursele acvatice vii, să asigure exploatarea durabilă a acestora și să reducă impactul activităților de pescuit asupra ecosistemelor marine. Se urmărește astfel o aplicare progresivă a unei metode de gestionare a zonelor piscicole, bazate pe ecosisteme. De asemenea, se dorește ca aceasta să contribuie la activități de pescuit eficiente în cadrul unui sector al pescuitului și acvaculturii competitiv și viabil din punct de vedere economic, asigurând astfel un nivel de trai decent pentru cei ce depind de activitățile de pescuit și ținând seama de interesele consumatorilor.
(2) Politica comună în domeniul pescuitului se ghidează după următoarele principii de bună guvernare:
(a)
o clară definire a responsabilităților la nivel comunitar, național și local;
(b)
o procedură decizională bazată pe recomandări științifice solide, care să ofere rezultate în timpul necesar;
(c)
o largă implicare a operatorilor la toate nivelurile politice, de la concepere și până la punerea în aplicare;
(d)
compatibilitate cu alte politici comunitare, în special politicile de mediu, sociale, regionale, de dezvoltare, de sănătate și protecție a consumatorului.
Articolul 3
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
(a)
„ape comunitare” înseamnă apele aflate sub suveranitatea sau jurisdicția statelor membre, cu excepția apelor adiacente teritoriilor prevăzute în anexa II la tratat;
(b)
„resurse acvatice vii” înseamnă specii acvatice marine disponibile și accesibile, inclusiv specii anadrome și catadrome, pe durata vieții lor marine;
(c)
„navă de pescuit” înseamnă orice navă echipată pentru exploatarea comercială a resurselor acvatice vii;
(d)
„navă comunitară de pescuit” înseamnă o navă de pescuit aflată sub pavilionul unui stat membru și înregistrată în Comunitate;
(e)
„exploatare durabilă” înseamnă exploatarea unei populații piscicole astfel încât să nu fie compromisă viitoarea exploatare a populației și să nu aibă un impact negativ asupra ecosistemelor marine;
(f)
„rată de mortalitate prin pescuit” însumează capturile dintr-o populație piscicolă într-o anumită perioadă, exprimate în raport cu populația piscicolă medie disponibilă în zona piscicolă în acea perioadă;
(g)
„populație piscicolă” înseamnă o resursă acvatică vie care apare într-o anumită zonă de gestionare;
(h)
„efort de pescuit” este produsul dintre capacitatea și activitatea unei nave de pescuit; pentru un grup de nave, acesta reprezintă suma eforturilor de pescuit ale tuturor navelor din grup;
(i)
„abordare precaută a gestionării zonelor piscicole” înseamnă că absența unor informații științifice adecvate nu ar trebui să constituie un motiv de amânare sau abandonare a măsurilor de gestionare pentru conservarea speciilor țintă, a speciilor asociate sau dependente, precum și a speciilor ce nu sunt țintă, cât și a mediului acestora;
(j)
„puncte limită de referință” înseamnă valorile parametrilor populației piscicole (precum biomasa sau rata de mortalitate prin pescuit) ce ar trebui să fie evitate, deoarece sunt asociate cu o dinamică necunoscută a populației, scăderea populației piscicole sau reîmprospătarea defectuoasă a acesteia;
(k)
„niveluri de referință pentru conservare” înseamnă valorile parametrilor populației piscicole (precum biomasa sau rata de mortalitate prin pescuit) utilizate în gestionarea pescuitului, de exemplu cu privire la un nivel acceptabil al riscului biologic sau un nivel dorit de producție;
(l)
„limite biologice sigure” înseamnă indicatorii privind starea unei populații piscicole sau exploatarea acesteia, în interiorul cărora există un risc scăzut de abatere de la anumite puncte limită de referință;
(m)
„limită de captură” înseamnă o limită cantitativă pe debarcare a unei populații piscicole sau grup de populații piscicole pe durata unei anumite perioade, cu excepția cazurilor în care există dispoziții diferite prevăzute în dreptul comunitar;
(n)
„capacitate de pescuit” înseamnă tonajul unei nave exprimat în GT și puterea acestuia exprimată în kW, după cum se definește în articolele 4 și 5 din Regulamentul (CEE) nr. 2930/86 al Consiliului (9). Pentru anumite tipuri de activități de pescuit, capacitatea poate fi definită de Consiliu utilizându-se, de exemplu, suma și/sau dimensiunea echipamentului de pescuit al unei nave;
(o)
„ieșire din flotă” înseamnă ștergerea unei nave de pescuit din registrul de flotă al unui stat membru, cu condiția respectării articolului 15 alineatul (1);
(p)
„intrare în flotă” înseamnă înscrierea unei nave de pescuit în registrul de flotă al unui stat membru;
(q)
„posibilități de pescuit” înseamnă un drept legal de a pescui, cuantificat, exprimat în capturi și/sau efort de pescuit;
(r)
„posibilități de pescuit comunitare” înseamnă posibilitățile de pescuit aflate la dispoziția Comunității în apele comunitare, plus totalul posibilităților comunitare de pescuit în afara apelor comunitare, minus posibilitățile de pescuit alocate țărilor terțe.
CAPITOLUL II
CONSERVARE ȘI DURABILITATE
Articolul 4
Tipuri de măsuri
(1) În vederea realizării obiectivelor menționate în articolul 2 alineatul (1), Consiliul adoptă măsuri comunitare de reglementare a accesului la ape și resurse, precum și a exercitării durabile a activităților de pescuit.
(2) Măsurile prevăzute în alineatul (1) se stabilesc pe baza recomandărilor științifice, tehnice și economice disponibile și, în special, a rapoartelor întocmite de Comitetul științific, tehnic și economic pentru pescuit (CSTEP) înființat în conformitate cu articolul 33 alineatul (1), precum și în lumina recomandărilor consiliilor consultative regionale înființate în conformitate cu articolul 31. Acestea pot conține, în special, măsuri pentru fiecare populație piscicolă sau grup de populații piscicole, în vederea limitării mortalității prin pescuit și a impactului activităților de pescuit asupra mediului prin:
(a)
adoptarea planurilor de redresare conform articolului 5;
(b)
adoptarea planurilor de gestionare conform articolului 6;
(c)
stabilirea obiectivelor pentru o exploatare durabilă a populațiilor piscicole;
(d)
limitarea capturilor;
(e)
stabilirea numărului și tipului de nave de pescuit autorizate să pescuiască;
(f)
limitarea efortului de pescuit;
(g)
adoptarea măsurilor tehnice, inclusiv:
(i)
măsuri privind structura echipamentului de pescuit, numărul și dimensiunea echipamentelor de pescuit aflate la bord, metodele de utilizare a acestora și componența capturilor ce pot fi reținute la bord atunci când se pescuiește cu un astfel de echipament;
(ii)
zonele și/sau perioadele în care sunt interzise sau limitate activitățile de pescuit, inclusiv pentru protecția zonelor de reproducere și pepinieră;
(iii)
dimensiunea minimă a indivizilor ce pot fi reținuți la bord și/sau debarcați;
(iv)
măsuri specifice de reducere a impactului activităților de pescuit asupra ecosistemelor marine și a speciilor ce nu sunt țintă;
(h)
stabilirea de stimulente, inclusiv a celor de natură economică, destinate promovării unui pescuit mai selectiv sau cu impact redus;
(i)
desfășurarea de proiecte pilot pe tipuri alternative de tehnici de gestionare a pescuitului.
Articolul 5
Planurile de redresare
(1) Consiliul adoptă, cu titlu de prioritate, planuri de redresare pentru zonele piscicole în care se exploatează populații piscicole aflate în afara limitelor biologice de siguranță.
(2) Obiectivul planurilor de redresare este de a asigura redresarea populațiilor piscicole în cadrul limitelor biologice de siguranță.
Acestea includ niveluri de referință pentru conservare, cum ar fi obiectivele conform cărora este evaluată redresarea populațiilor piscicole în cadrul limitelor biologice de siguranță.
Obiectivele sunt exprimate în funcție de:
(a)
dimensiunea populației și/sau
(b)
producțiile pe termen lung și/sau
(c)
rata de mortalitate prin pescuit și/sau
(d)
stabilitatea capturilor.
Planurile de redresare pot include obiective ce se referă la alte resurse acvatice vii, precum și menținerea sau îmbunătățirea stadiului de conservare a ecosistemelor marine.
În cazul în care se stabilesc mai multe obiective, planurile de redresare indică ordinea priorității acestor obiective.
(3) Planurile de redresare sunt întocmite în baza abordării atente a gestionării pescuitului și țin cont de punctele limită de referință recomandate de organismele științifice competente. Acestea asigură exploatarea durabilă a populațiilor piscicole și menținerea impactului activităților de pescuit asupra ecosistemelor marine la niveluri durabile.
Acestea pot viza fie zonele piscicole pentru populații piscicole unice sau zonele piscicole ce exploatează un amestec de populații piscicole și țin cont de interacțiunile dintre aceste populații și zonele piscicole.
Planurile de redresare sunt multianuale și indică termenul estimat pentru realizarea obiectivului stabilit.
(4) Planurile de redresare pot conține oricare dintre măsurile la care se face trimitere la literele (c)-(h) din articolul 4 alineatul (2), precum și normele de producție ce constau într-un set prestabilit de parametri biologici ce reglementează limitele de captură.
Planurile de redresare conțin restricții ale efortului de pescuit doar dacă acesta nu este necesar pentru atingerea obiectivului planului. Măsurile ce trebuie incluse în planul de redresare sunt proporționale cu obiectivele și calendarul prevăzut și sunt stabilite de Consiliu, având în vedere:
(a)
stadiul de conservare a populației sau populațiilor piscicole;
(b)
caracteristicile biologice ale populației sau populațiilor piscicole;
(c)
caracteristicile zonelor piscicole în care sunt capturate populațiile piscicole;
(d)
impactul economic al măsurilor asupra zonelor piscicole în cauză.
(5) Comisia prezintă un raport asupra eficienței planurilor de redresare în atingerea obiectivelor stabilite.
Articolul 6
Planurile de gestionare
(1) Consiliul adoptă planuri de gestionare în măsura în care acestea sunt necesare pentru a menține populațiile piscicole în limitele biologice de siguranță pentru zonele piscicole ce exploatează populațiile piscicole la/sau în cadrul limitelor biologice de siguranță.
(2) Planurile de gestionare includ niveluri de referință pentru conservare, cum ar fi obiective ce permit evaluarea menținerii populațiilor piscicole în respectivele limite. Se aplică literele (a)-(d) din articolul 5 alineatul (2).
Planurile de gestionare pot include obiective referitoare la alte resurse acvatice vii și menținerea sau îmbunătățirea stării de conservare a ecosistemelor marine.
În cazul în care se stabilesc mai multe obiective, planurile de gestionare indică ordinea priorității acestor obiective.
(3) Planurile de gestionare sunt elaborate conform abordării atente a gestionării pescuitului și țin cont de nivelurile limită de referință recomandate de organismele științifice competente. Acestea garantează exploatarea durabilă a populațiilor piscicole și menținerea impactului activităților de pescuit asupra ecosistemelor marine la niveluri durabile.
Acestea pot include fie zonele piscicole pentru populații piscicole unice sau zonele piscicole în care se exploatează un amestec de populații piscicole și țin seama de interacțiunile dintre aceste populații și zonele piscicole.
Planurile de gestionare sunt multianuale și indică termenul estimat pentru realizarea obiectivului stabilit.
(4) Planurile de gestionare pot conține orice măsuri prevăzute în articolul 4 alineatul (2) literele (d)-(i), precum și normele de producție ce cuprind un set prestabilit de parametri biologici ce reglementează limitele de captură.
Măsurile ce trebuie incluse în planul de gestionare sunt proporționale cu obiectivele și calendarul prevăzut și sunt stabilite de Consiliu, având în vedere:
(a)
stadiul de conservare a populației sau populațiilor piscicole;
(b)
caracteristicile biologice ale populației sau populațiilor piscicole;
(c)
caracteristicile zonelor piscicole în care sunt capturate populațiile piscicole;
(d)
impactul economic al măsurilor asupra zonelor piscicole în cauză.
(5) Comisia prezintă un raport asupra eficienței planurilor de gestionare în atingerea obiectivelor stabilite.
Articolul 7
Măsurile de urgență adoptate de către Comisie
(1) În cazul în care există dovezi ale unei amenințări grave pentru conservarea resurselor acvatice vii sau pentru ecosistemul marin, ce apar ca urmare a activităților de pescuit și necesită adoptarea unor măsuri imediate, Comisia, la solicitarea întemeiată a unui stat membru sau din oficiu, poate decide luarea unor măsuri de urgență cu o valabilitate de cel mult șase luni. Comisia poate adopta o nouă decizie, în sensul prelungirii aplicării măsurilor de urgență, pentru un termen de cel mult șase luni.
(2) Statele membre notifică solicitarea simultan Comisiei, celorlalte state membre și consiliilor consultative regionale în cauză. Acestea pot prezenta Comisiei observațiile lor în scris în termen de cinci zile lucrătoare de la primirea solicitării.
Comisia decide în termen de 15 zile lucrătoare de la primirea solicitării prevăzute în alineatul (1).
(3) Măsurile de urgență produc efecte imediat. Acestea sunt notificate statelor membre în cauză și publicate în Jurnalul Oficial.
(4) Statele membre în cauză pot să sesizeze Consiliul în legătură cu decizia Comisiei în termen de 10 zile lucrătoare de la data primirii notificării.
(5) Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate să ia o decizie diferită în termen de o lună de la data notificării deciziei.
Articolul 8
Măsurile de urgență adoptate de către statul membru
(1) În cazul în care există dovezi ale unei amenințări grave și neprevăzute pentru conservarea resurselor acvatice vii sau a ecosistemului marin, ce apar ca urmare a activităților de pescuit în apele aflate sub suveranitatea sau jurisdicția unui stat membru și dacă orice întârziere ar produce pagube greu de remediat, respectivul stat membru poate adopta măsuri de urgență cu o durată maximă de trei luni.
(2) Statele membre care doresc să adopte măsuri de urgență notifică în prealabil Comisia, celelalte state membre și consiliile consultative regionale în cauză în legătură cu intenția lor, prezentând un proiect al măsurilor ce urmează să fie adoptate, împreună cu un memoriu explicativ.
(3) Statele membre și consiliile consultative regionale în cauză pot prezenta în scris Comisiei observațiile lor în termen de cinci zile lucrătoare de la data notificării. Comisia confirmă, anulează sau modifică măsura în termen de 15 zile lucrătoare de la data notificării.
(4) Decizia Comisiei este notificată statelor membre în cauză. Aceasta este publicată în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
(5) Statele membre în cauză pot să sesizeze Consiliul în legătură cu decizia Comisiei în termen de 10 zile lucrătoare de la data notificării deciziei.
(6) Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate să ia o decizie diferită în termen de o lună de la data sesizării.
Articolul 9
Măsurile statelor membre aplicabile în interiorul zonei de 12 mile marine
(1) Un stat membru poate adopta măsuri nediscriminatorii pentru conservarea și gestionarea resurselor piscicole și pentru reducerea efectului pescuitului asupra conservării ecosistemelor marine în limita a 12 mile marine de la baza țărmului, cu condiția ca Comunitatea să nu fi adoptat măsuri specifice de conservare și gestionare pentru această zonă. Măsurile statului membru respectă obiectivele stabilite în articolul 2 și nu sunt mai severe decât legislația comunitară existentă.
Acolo unde este posibil ca măsurile ce urmează să fie adoptate de către un stat membru să se refere la navele unui alt stat membru, aceste măsuri sunt adoptate doar după ce Comisia, statul membru și consiliile consultative regionale în cauză au fost consultate asupra unui proiect al acestor măsuri însoțite de un memoriu explicativ.
(2) Măsurile ce se aplică navelor de pescuit din alte state membre se supun procedurilor stabilite în articolul 8 alineatele (3)-(6).
Articolul 10
Măsurile adoptate de statele membre aplicabile exclusiv navelor de pescuit aflate sub pavilion propriu
Statele membre pot adopta măsuri de conservare și gestionare a populațiilor piscicole în apele aflate sub suveranitatea sau jurisdicția lor, cu condiția ca:
(a)
aceste măsuri să se aplice exclusiv navelor de pescuit aflate sub pavilionul statului membru interesat și care sunt înregistrate în Comunitate sau, în cazul în care activitățile de pescuit nu sunt desfășurate de o navă de pescuit, să se aplice unor persoane stabilite în statul membru în cauză și
(b)
aceste măsuri să fie compatibile cu obiectivele stabilite în articolul 2 alineatul (1) și să nu fie mai puțin severe decât legislația comunitară existentă.
CAPITOLUL III
ADAPTAREA CAPACITĂȚII DE PESCUIT
Articolul 11
Adaptarea capacității de pescuit
(1) Statele membre instituie măsuri de adaptare a capacității de pescuit a flotelor lor pentru a obține un echilibru stabil și durabil între respectiva capacitate de pescuit și posibilitățile lor de pescuit.
(2) Statele membre în cauză se asigură că nivelurile de referință exprimate în GT și kW pentru capacitatea de pescuit la care se face trimitere în articolul 12 și alineatul (4) al acestui articol nu sunt depășite.
(3) Nu este permisă nici o ieșire din flota de pescuit, ce beneficiază de un ajutor public, decât dacă aceasta este precedată de o retragere a permisului de pescuit stabilit în Regulamentul nr. 3690/93 al Consiliului (10) și, acolo unde există dispoziții relevante, a autorizațiilor de pescuit stabilite în regulamentele aplicabile. Capacitatea ce corespunde permisului și, acolo unde este cazul, autorizațiilor de pescuit pentru zonele piscicole vizate nu poate fi înlocuită.
(4) În cazurile în care se acordă un ajutor public pentru retragerea unei capacități de pescuit ce depășește reducerea de capacitate necesară pentru respectarea nivelurilor de referință stabilite în articolul 12 alineatul (1), valoarea capacității retrase este dedusă automat din nivelurile de referință. Nivelurile de referință astfel obținute devin noi niveluri de referință.
(5) Pe navele de pescuit vechi de cel puțin 5 ani, lucrările de modernizare a punții principale pentru îmbunătățirea siguranței la bord, a condițiilor de lucru, a igienei și calității produselor pot mări tonajul navei, cu condiția ca aceste lucrări de modernizare să nu ducă la mărirea capacității de captură a navei. Nivelurile de referință din prezentul articol și din articolul 12 se adaptează în mod corespunzător. La stabilirea raportului între intrări și ieșiri de către statele membre, conform articolului 13, nu trebuie luată în considerare capacitatea corespunzătoare.
Normele și condițiile exacte aplicabile acestor măsuri pot fi adoptate în conformitate cu procedura stabilită în articolul 30 alineatul (2).
Articolul 12
Nivelurile de referință pentru flotele de pescuit
(1) Comisia stabilește pentru fiecare stat membru niveluri de referință exprimate în GT și kW pentru capacitatea totală de pescuit a navelor comunitare de pescuit sub pavilionul respectivului stat membru, în conformitate cu procedura stabilită în articolul 30 alineatul (2).
Nivelurile de referință reprezintă suma obiectivelor Programului de orientare multianual 1997-2002, stabilite pentru fiecare segment pentru 31 decembrie 2002 conform Deciziei 97/413/CE a Consiliului (11).
(2) Dispozițiile de aplicare a prezentului articol pot fi adoptate în conformitate cu procedura stabilită în articolul 30 alineatul (2).
Articolul 13
Programul de intrare/ieșire și reducerea capacității totale
(1) Statele membre gestionează intrările și ieșirile din flotă astfel încât, de la 1 ianuarie 2003:
(a)
intrări ale unor noi capacități în flotă fără ajutor public se compensează prin retragerea prealabilă, fără ajutor public, a unei capacități cel puțin egale;
(b)
intrări ale unor noi capacități în flotă cu ajutor public acordat după 1 ianuarie 2003 se compensează printr-o retragere prealabilă, fără ajutor public:
(i)
a unei capacități cel puțin egale, pentru intrarea de noi nave cu un tonaj mai mic sau egal cu 100 GT sau
(ii)
a cel puțin de 1,35 ori valoarea capacității, pentru intrarea de noi nave cu un tonaj mai mic sau egal cu 100 GT.
(2) De la 1 ianuarie 2003 și până la 31 decembrie 2004, fiecare stat membru care decide să își asume noi angajamente în materie de ajutor public pentru reînnoirea flotei după data de 31 decembrie 2002 trebuie să realizeze o reducere cu 3 % a capacității totale a flotei sale pentru întreaga perioadă în comparație cu nivelurile de referință prevăzute în articolul 12.
(3) Dispozițiile de punere în aplicare a prezentului articol pot fi adoptate în conformitate cu procedura stabilită în articolul 30 alineatul (2).
Articolul 14
Schimbul de informații
(1) În fiecare an, Comisia prezintă un rezumat al rezultatelor eforturilor statelor membre de obținere a unui echilibru durabil între capacitatea de pescuit și posibilitățile de pescuit. Acest rezumat se bazează pe un raport anual al fiecărui stat membru ce este înaintat Comisiei până la data de 30 aprilie a anului următor, cel mai târziu.
Rezumatul Comisiei, însoțit de rapoartele statelor membre, este prezentat Parlamentului European și Consiliului înainte de sfârșitul anului, însoțit de avizul CSTEP și al Comitetului pentru pescuit și acvacultură instituit conform articolului 30 alineatul (1).
(2) Dispozițiile referitoare la aplicarea acestor schimburi pot fi adoptate în conformitate cu procedura stabilită în articolul 30 alineatul (2).
Articolul 15
Registrele flotelor de pescuit
(1) Fiecare stat membru întocmește un registru al navelor comunitare de pescuit aflate sub pavilionul său, ce conține informațiile minime referitoare la caracteristicile navei și activitățile acesteia ce sunt necesare pentru gestionarea măsurilor stabilite la nivel comunitar.
(2) Fiecare stat membru prezintă Comisiei informațiile prevăzute în alineatul (1).
(3) Comisia stabilește un registru comunitar al flotei de pescuit ce conține informațiile pe care le primește conform alineatului (2) și îl pune la dispoziția statelor membre. Registrul comunitar respectă dispozițiile comunitare privind protecția datelor personale.
(4) Informațiile la care se face trimitere în alineatul (1) și procedurile privind prezentarea acestora prevăzute în alineatele (2) și (3) pot fi stabilite în conformitate cu procedura stabilită în articolul 30 alineatul (2).
Articolul 16
Condiționarea ajutoarelor financiare comunitare și reducerea efortului de pescuit
(1) Ajutorul financiar acordat în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 2792/1999 al Consiliului din 17 decembrie 1999 de stabilire a modalităților și condițiilor intervențiilor structurale comunitare în sectorul pescuitului (12), cu excepția fondurilor destinate transformării navelor de pescuit în fier vechi, poate fi acordat doar în măsura în care statul membru a respectat articolele 11, 13 și 15 din prezentul regulament și a furnizat informațiile solicitate conform Regulamentului (CE) nr. 2792/1999 al Consiliului și Regulamentului (CE) nr. 366/2001 al Comisiei (13).
În acest context, Comisia, după ce oferă statelor membre în cauză posibilitatea de a fi ascultate și în funcție de gravitatea încălcării, suspendă asistența financiară prevăzută în Regulamentul (CE) nr. 2792/1999 al Consiliului pentru statul membru în cauză.
(2) Dacă, pe baza informațiilor disponibile, Comisia consideră că flota unui stat membru depășește capacitatea pe care acesta este obligat să o respecte conform articolelor 11, 13 și 15, aceasta informează statul membru în cauză în acest sens. Statul membru reduce imediat efortul de pescuit la nivelul care s-ar fi înregistrat dacă ar fi fost respectate articolele 11, 13 și 15, fără a aduce atingere obligațiilor ce rezultă din aceste articole. Statul membru în cauză transmite Comisiei spre verificare planul său de reducere, în conformitate cu procedura stabilită în articolul 30 alineatul (2), fie că reducerea este echivalentă cu depășirea de capacitate sau nu.
CAPITOLUL IV
NORME PRIVIND ACCESUL LA APE ȘI RESURSE
Articolul 17
Norme generale
(1) Navele comunitare de pescuit au acces în mod egal la ape și resurse în toate apele comunitare, altele decât cele prevăzute în articolul 2, cu respectarea măsurilor adoptate conform capitolului II.
(2) În apele situate în zona de 12 mile marine de la baza țărmului aflate sub suveranitatea și jurisdicția lor, statele membre sunt autorizate, de la 1 ianuarie 2003 până la 31 decembrie 2012, să limiteze pescuitul pentru navele de pescuit ce operează în mod tradițional în apele respective și provin din porturile de pe țărmurile adiacente, fără a aduce atingere regimurilor aplicabile navelor comunitare de pescuit aflate sub pavilionul altui stat membru, în baza relațiilor de vecinătate existente între statele membre și modalităților prevăzute în anexa I ce stabilește, pentru fiecare stat membru, zonele geografice din interiorul zonelor de coastă ale altor state membre unde se desfășoară activități de pescuit, precum și speciile vizate.
Până la 31 decembrie 2011, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport privind aranjamentele prevăzute în prezentul alineat. Consiliul decide, înainte de 31 decembrie 2012, cu privire la dispozițiile adoptate ca urmare a aranjamentelor menționate anterior.
Articolul 18
Zona Shetland
(1) Pentru speciile de o importanță specială din regiunea definită în anexa II, specii sensibile din punct de vedere biologic datorită caracteristicilor de exploatare ale acestora, activitatea de pescuit a navelor comunitare de pescuit a căror distanță, între perpendiculare, este de cel puțin 26 m, în cazul speciilor de adâncime, altele decât capelinul norvegian și putasu, este reglementată printr-un sistem de autorizare prealabilă în conformitate cu condițiile stabilite în prezentul regulament și, în special, în anexa II.
(2) Modalități de aplicare și proceduri de punere în aplicare a alineatului (1) pot fi adoptate în conformitate cu procedura stabilită în articolul 30 alineatul (2).
Articolul 19
Revizuirea normelor de acces
(1) Până la 31 decembrie 2003 Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport privind normele referitoare la accesul la apele și resursele stabilite în legislația comunitară, altele decât cele prevăzute în articolul 17 alineatul (2). Acest raport evaluează justificarea respectivelor norme în ceea ce privește obiectivele de conservare și exploatare durabilă.
(2) Pe baza raportului la care se face trimitere în alineatul (1) și având în vedere principiul stabilit în articolul 17 alineatul (1), Consiliul hotărăște, până la 31 decembrie 2004, cu privire la adaptările necesare ale acestor norme.
Articolul 20
Alocarea posibilităților de pescuit
(1) Consiliul, hotărând cu majoritate calificată la propunerea Comisiei, adoptă limitele de captură și/sau ale efortului de pescuit, precum și cu privire la alocarea posibilităților de pescuit între statele membre, precum și condițiile asociate acestor limite. Posibilitățile de pescuit sunt repartizate între statele membre astfel încât fiecărui stat membru să i se asigure o relativă stabilitate a activităților de pescuit pentru fiecare populație piscicolă sau zonă piscicolă.
(2) Atunci când Comunitatea stabilește noi posibilități de pescuit, Consiliul decide cu privire la alocarea acelor posibilități, luând în considerare interesele fiecărui stat membru.
(3) Fiecare stat membru decide, pentru navele aflate sub pavilionul său, cu privire la metoda de alocare a posibilităților de pescuit atribuite respectivului stat membru în conformitate cu dreptul comunitar. Statul membru informează Comisia cu privire la metoda de alocare.
(4) Consiliul stabilește posibilitățile de pescuit în apele comunitare disponibile țărilor terțe și distribuie aceste posibilități fiecărei țări terțe.
(5) După notificarea Comisiei, statele membre pot schimba toate sau o parte din posibilitățile de pescuit alocate lor.
CAPITOLUL V
SISTEMUL COMUNITAR DE CONTROL ȘI PUNERE ÎN APLICARE
Articolul 21
Obiectivele
În cadrul sistemului comunitar de control și execuție, accesul la apele comunitare și resurse, precum și desfășurarea activităților stabilite în articolul 1 se supun controlului și respectă normele politicii comune în domeniul pescuitului.
Articolul 22
Condiții referitoare la accesul la ape și resurse și la comercializarea produselor pescărești
(1) Activitățile ce se încadrează în politica comună în domeniul pescuitului sunt interzise dacă nu sunt respectate următoarele cerințe:
(a)
nava de pescuit să poarte la bord licența sau, dacă este cazul, autorizația de pescuit;
(b)
nava de pescuit să aibă instalat la bord un sistem funcțional care să permită detectarea și identificarea respectivei nave prin sisteme de monitorizare la distanță. Această cerință se aplică începând de la 1 ianuarie 2004 navelor a căror lungime totală depășește 18 m și începând de la 1 ianuarie 2005 navelor a căror lungime totală depășește 15 m;
(c)
comandantul înregistrează și notifică, fără întârziere, informațiile privind activitățile de pescuit, inclusiv debarcările și transbordările. Copii ale înregistrărilor sunt puse la dispoziția autorităților. În 2004, Consiliul va decide asupra obligației transmiterii prin mijloace electronice a acestor înregistrări. Pentru a evalua tehnologia ce urmează să fie folosită, statele membre în colaborare cu Comisia vor desfășura proiecte pilot înainte de 1 iunie 2004;
(d)
comandantul acceptă la bord inspectorii și colaborează cu aceștia; în cazurile în care este prevăzut un program de observație, comandantul acceptă, de asemenea, observatori la bord și colaborează cu aceștia;
(e)
comandantul respectă condițiile și restricțiile privind debarcările, transbordările, operațiunile mixte de pescuit, echipamentul de pescuit, năvoadele și marcajul și identificarea navelor.
(2) Comercializarea produselor pescărești se face cu respectarea următoarelor cerințe:
(a)
produsele pescărești sunt vândute doar de pe o navă de pescuit cumpărătorilor înregistrați sau la licitații înregistrate;
(b)
cumpărătorul produselor pescărești de la o navă de pescuit aflată la prima vânzare este înregistrat de autorități;
(c)
cumpărătorul produselor de pescuit aflate la prima vânzare prezintă facturile sau notele de vânzare autorităților, dacă vânzarea nu are loc într-o sală de licitație înregistrată, care este în mod direct obligată să prezinte facturile sau notele de vânzare autorităților;
(d)
toate produsele pescărești debarcate sau importate în Comunitate pentru care nu au fost prezentate facturi sau note de vânzare autorităților și care sunt transportate într-un alt loc decât cel de debarcare sau de import sunt însoțite de un document întocmit de transportator până când are loc prima vânzare;
(e)
persoanele responsabile pentru spațiile sau vehiculele de transport acceptă inspectorii și colaborează cu aceștia;
(f)
în cazul în care s-a stabilit o dimensiune minimă pentru o anumită specie, operatorii responsabili cu vânzarea, depozitarea sau transportul trebuie să poată demonstra originea geografică a produselor.
Cumpărătorii ce achiziționează produse care nu sunt ulterior introduse pe piață, ci folosite doar pentru consum personal sunt scutiți de la obligativitatea respectării cerințelor acestui alineat.
(3) Pentru punerea în aplicare a alineatelor (1) și (2), normele pot fi adoptate în conformitate cu procedura stabilită în articolul 30 alineatul (2).
Aceste norme pot avea în vedere, în special, obligațiile privind documentația, înregistrările, notificările și informările ce revin statelor membre, comandaților și altor persoane fizice sau juridice angajate în activități ce se încadrează în domeniul de aplicare al articolului 1.
Normele menționate mai sus pot de asemenea să prevadă și derogări de la obligațiile stabilite în alineatele (1) și (2), în cazurile în care acestea pot fi justificate printr-un impact neglijabil asupra resurselor acvatice vii sau printr-o povară disproporționată pe care ar crea-o obligațiile în comparație cu importanța economică a activității.
Articolul 23
Responsabilitățile statelor membre
(1) Cu excepția cazurilor în care există dispoziții comunitare contrare, statele membre asigură eficiența controlului și a inspecției, precum și aplicarea normelor politicii comune în domeniul pescuitului.
(2) Statele membre controlează activitățile desfășurate pe teritoriul lor sau în apele ce sunt sub suveranitatea sau jurisdicția lor, în conformitate cu sfera de aplicare a politicii comune în domeniul pescuitului. Statele membre controlează, de asemenea, accesul la ape și resurse și activitățile de pescuit din afara apelor comunitare ale navelor comunitare de pescuit aflate sub pavilionul lor și, fără a aduce atingere responsabilității primare a statului de pavilion, ale resortisanților lor. Statele membre au responsabilitatea de a trimite observatori la bordul navelor de pescuit și de a adopta deciziile corespunzătoare, inclusiv interzicerea activităților de pescuit.
(3) Statele membre adoptă măsurile, alocă resursele umane și financiare și stabilesc structura tehnică și administrativă necesară pentru asigurarea eficienței controlului, verificării și punerii în aplicare, inclusiv sistemele de monitorizare prin satelit. Consiliul va decide în 2004 asupra obligației de instituire a modalităților de detectare de la distanță. Pentru a evalua tehnologia ce urmează a fi utilizată, statele membre în colaborare cu Comisia vor desfășura proiecte pilot înainte de 1 iunie 2004. În fiecare stat membru o singură autoritate este responsabilă de coordonarea colectării și verificării informațiilor privind activitățile de pescuit, cât și de raportarea către Comisie și colaborarea cu aceasta.
(4) Atunci când Comisia a stabilit că un stat membru a depășit posibilitățile de pescuit ce i-au fost alocate, Comisia operează deduceri din viitoarele posibilități de pescuit ale statului membru respectiv.
Dacă, în urma depășirii posibilităților de pescuit alocate unui stat membru, un alt stat membru nu a reușit să epuizeze propriile sale posibilități de pescuit, posibilitățile de pescuit echivalente celor deduse conform alineatului (1) pot, în totalitate sau parțial, să fie realocate statului membru respectiv. Aceste realocări se stabilesc luându-se în considerare interesul de conservare a resurselor, precum și interesul de compensare a ambelor state membre interesate.
Deciziile se adoptă de către Comisie în conformitate cu procedura stabilită în articolul 30 alineatul (2).
(5) Norme de punere în aplicare a acestui articol pot fi adoptate în conformitate cu procedura stabilită în articolul 30 alineatul (2), inclusiv pentru desemnarea de către statele membre a autorității prevăzute în alineatul (3) din prezentul articol, precum și norme privind repartizarea observatorilor, responsabilitățile, sarcinile și costurile acestora.
Articolul 24
Inspecțiile și măsurile de punere în aplicare
Statele membre iau măsurile de verificare și punere în aplicare necesare pentru a asigura respectarea normelor politicii comune în domeniul pescuitului pe teritoriul lor sau în apele ce se află sub suveranitatea sau jurisdicția lor. De asemenea, statele membre iau măsuri de punere în aplicare privind activitățile de pescuit în afara apelor comunitare, desfășurate de navele comunitare de pescuit aflate sub pavilionul lor și de resortisanții acestora.
Aceste măsuri includ:
(a)
inspecții și controale prin sondaj ale navelor de pescuit, ale sediilor unde se desfășoară activități și ale altor organisme ce desfășoară activități legate de politica comună în domeniul pescuitului;
(b)
observarea navelor de pescuit;
(c)
cercetarea, urmărirea judiciară a încălcărilor și sancțiunile, conform articolului 25;
(d)
măsuri preventive, conform articolului 25 alineatul (5);
(e)
măsuri de prevenire a implicării resortisanților lor în activități de pescuit ce nu respectă măsurile aplicabile de conservare și gestionare, fără a aduce atingere responsabilității primare a statului de pavilion.
Măsurile adoptate sunt documentate în mod corespunzător. Aceste măsuri trebuie să fie eficiente, disuasive și proporționate.
Norme privind punerea în aplicare a prezentului articol, inclusiv criterii de evaluare pot fi adoptate în conformitate cu procedura stabilită în articolul 30 alineatul (3).
Articolul 25
Urmărirea infracțiunilor
(1) În cazul încălcării normelor politicii comune în domeniul pescuitului, statele membre asigură luarea măsurilor adecvate împotriva persoanelor fizice sau juridice responsabile, inclusiv inițierea unei proceduri penale sau administrative, în conformitate cu dispozițiile legislației naționale.
(2) În conformitate cu dispozițiile relevante din legislația națională, procedurile inițiate în temeiul alineatului (1) trebuie să fie de natură să priveze efectiv pe cei responsabili de profitul economic ale infracțiunii și să producă efecte în funcție de gravitatea respectivelor infracțiuni, descurajând în mod eficient viitoarele infracțiuni de aceeași natură.
(3) Sancțiunile ce rezultă din procedurile prevăzute în alineatul (2) pot include, în special, în funcție de gravitatea infracțiunii:
(a)
amenzi;
(b)
sechestrul echipamentelor interzise de pescuit și al capturilor;
(c)
sechestru asupra navei;
(d)
imobilizarea temporară a navei;
(e)
suspendarea licenței;
(f)
retragerea permisului.
(4) Sub rezerva obligațiilor la care se face trimitere în alineatele (1), (2) și (3), Consiliul stabilește, pe baza listei prezentate în alineatul (3), un catalog al măsurilor ce trebuie aplicate de statele membre în cazul infracțiunilor grave în sensul Regulamentului (CE) nr. 1447/1999. Catalogul nu va aduce atingere deciziei statelor membre de a pune în aplicare aceste măsuri prin inițierea unei proceduri administrative sau penale prevăzute în alineatul (1), conform legislației lor naționale.
(5) Statele membre iau măsuri imediate pentru a împiedica navele, persoane fizice sau juridice surprinse în flagrant în săvârșirea unei infracțiuni grave în sensul Regulamentului (CE) nr. 1447/1999, să-și continue activitatea ilegală.
Articolul 26
Responsabilitățile Comisiei
(1) Fără a aduce atingere responsabilităților Comisiei care îi incumbă în temeiul tratatului, Comisia evaluează și controlează modalitatea de punere în aplicare de către statele membre a normelor politicii comune în domeniul pescuitului și facilitează coordonarea și cooperarea dintre acestea.
(2) În cazul în care există dovezi ale încălcării normelor de conservare, control, inspecție sau punere în aplicare a măsurilor prevăzute de politica comună în domeniul pescuitului, iar acest lucru poate conduce la o amenințare gravă pentru conservarea resurselor acvatice vii sau funcționarea eficientă a controlului comunitar și a sistemului de punere în aplicare, care să necesite acțiuni urgente, Comisia informează în scris statul membru interesat cu privire la constatările făcute și stabilește un termen limită de cel puțin 15 zile lucrătoare, pentru a demonstra respectarea normelor și pentru a-și prezenta observațiile. În orice acțiune pe care o ia conform alineatului (3), Comisia ia în considerare observațiile statelor membre.
(3) Dacă există dovezi că activitățile de pescuit desfășurate într-o anumită zonă geografică riscă să amenințe serios conservarea resurselor acvatice vii, Comisia poate lua măsuri de prevenire.
Aceste măsuri sunt proporționale cu riscul serios de amenințare a conservării resurselor acvatice vii.
Durata măsurilor nu depășește trei săptămâni. Termenul poate fi prelungit până la maximum 6 luni, dacă acest lucru este necesar pentru conservarea resurselor acvatice vii, printr-o decizie adoptată în conformitate cu procedura stabilită în articolul 30 alineatul (2).
Măsurile sunt ridicate de îndată ce Comisia stabilește că riscul a fost eliminat.
(4) În cazul în care se consideră că alocația, cota sau partea unui stat membru au fost epuizate, Comisia poate, pe baza informațiilor disponibile, să dispună încetarea imediată a activităților de pescuit.
(5) Fără a aduce atingere dispozițiilor prevăzute în articolul 23 alineatul (2), Comisia controlează activitățile de pescuit în apele comunitare desfășurate de nave de pescuit aflate sub pavilionul unei țări terțe, acolo unde există dispoziții în acest sens în legislația comunitară. În acest scop, Comisia și statele membre în cauză cooperează și își coordonează acțiunile.
(6) Normele de aplicare a acestui articol pot fi adoptate în conformitate cu procedura stabilită în articolul 30 alineatul (2).
Articolul 27
Evaluarea și controlul efectuate de către Comisie
(1) În vederea evaluării și controlării modului de punere în aplicare de către statele membre a normelor politicii comune în domeniul pescuitului, Comisia poate, din oficiu și cu mijloace proprii, să inițieze și să desfășoare proceduri de audit și de cercetare, verificări și inspecții privind aplicarea normelor politicii comune în domeniul pescuitului de către statele membre. În special, ea poate să verifice:
(a)
punerea în aplicare și modul de aplicare a normelor respective de către statele membre și autoritățile lor competente;
(b)
conformitatea cu aceste norme a practicilor administrative naționale și activităților de verificare și supraveghere;
(c)
existența documentelor solicitate și concordanța acestora cu normele aplicabile;
(d)
circumstanțele în care statele membre desfășoară activitățile de control și punere în aplicare.
În acest sens, Comisia poate realiza inspecții pe navele de pescuit și la sediile societăților comerciale, precum și verificări ale altor organisme ale căror activități sunt legate de politica comună în domeniul pescuitului și are acces la toate informațiile și documentele necesare pentru exercitarea responsabilității sale. Inspecțiile Comisiei se desfășoară din propria inițiativă a acesteia și fără asistența inspectorilor din statele membre interesate, au loc pe navele de pescuit și în locurile de primă debarcare sau primă vânzare și se limitează la zonele sau populațiile piscicole care fac obiectul unui program specific de monitorizare stabilit conform articolului 34 litera (c) din Regulamentul (CEE) nr. 2847/93.
Inspectorii Comisiei prezintă un mandat scris în care sunt menționate identitatea și calitatea acestora. Inspectorii Comisiei nu au competențe mai mari decât cele ale inspectorilor naționali și nu au competențe polițienești sau executive. Astfel, o inspecție a Comisiei fără asistența inspectorilor din statul membru interesat nu poate avea loc în cazul în care partea ce urmează să fie inspectată formulează obiecții.
Statele membre acordă Comisiei asistența necesară îndeplinirii acestor sarcini.
(2) Rapoarte de inspecție sunt puse la dispoziția statului membru în cauză.
Comisia oferă statului membru în cauză posibilitatea de a face observații cu privire la concluziile raportului. Comisia respectă dispozițiile comunitare privind protecția datelor cu caracter personal.
Atunci când Comisia efectuează inspecții din proprie inițiativă și fără participarea unor inspectori resortisanți ai statului membru interesat, aceasta informează statul membru respectiv în termen de o zi de la încheierea inspecției și pune la dispoziția statului membru un raport de constatare în termen de o lună.
Statele membre nu sunt obligate să intenteze acțiuni împotriva persoanelor fizice în baza constatărilor prezentate în raportul menționat anterior.
(3) Modalități de punere în aplicare a acestui articol pot fi adoptate în conformitate cu procedura stabilită în articolul 30 alineatul (2).
(4) O dată la trei ani, Comisia întocmește un raport de evaluare, care este prezentat Parlamentului European și Consiliului, referitor la acțiunile reglementate de alineatul (1) și aplicarea normelor politicii comune în domeniul pescuitului de către statele membre. În fiecare an, statele membre sunt informate cu privire la numărul inspecțiilor prevăzute în alineatul (1), care au fost efectuate în fiecare stat membru, cu o defalcare după tipul inspecției.
Articolul 28
Cooperarea și coordonarea
(1) Statele membre cooperează între ele și cu țările terțe pentru a asigura respectarea normelor politicii comune în domeniul pescuitului. În acest scop, statele membre oferă celorlalte state membre și țărilor terțe asistența necesară pentru a asigura respectarea acestor norme.
(2) În cazul controlului și inspecției activităților transfrontaliere de pescuit, statele membre asigură coordonarea acțiunilor prevăzute în prezentul capitol. În acest scop, statele membre fac schimb de inspectori.
(3) Fără a aduce atingere responsabilității primare a statelor membre de coastă, statele membre sunt autorizate să verifice navele comunitare de pescuit ce navighează sub pavilionul lor în toate apele comunitare din afara apelor aflate sub suveranitatea altui stat membru.
Statele membre sunt de asemenea autorizate să realizeze inspecții ale navelor de pescuit, în conformitate cu normele politicii comune din domeniul pescuitului, cu privire la activitățile de pescuit din toate apele comunitare din afara apelor aflate sub suveranitatea lor, numai:
(a)
pe baza obținerii unei autorizații a statului membru de coastă în cauză sau
(b)
în cazul în care a fost adoptat un program concret de monitorizare în conformitate cu articolul 34 litera (c) din Regulamentul (CEE) nr. 2847/93.
Statele membre sunt autorizate să inspecteze navele comunitare de pescuit aflate sub pavilionul altui stat membru în apele internaționale.
În alte cazuri decât cele prevăzute în prezentul alineat, statele membre se pot autoriza reciproc să realizeze inspecții conform normelor politicii comune în domeniul pescuitului.
(4) Pe baza întrevederilor statelor membre comunicate Comisiei, aceasta stabilește, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 30 alineatul (2), o listă a inspectorilor comunitari, a navelor și aeronavelor de inspecție sau a altor mijloace de inspecție autorizate să desfășoare verificări în apele comunitare și pe navele comunitare de pescuit conform prezentului capitol.
(5) Rapoartele de inspecție și supraveghere întocmite de inspectorii comunitari, inspectorii altui stat membru sau inspectorii Comisiei reprezintă dovezi acceptabile în cadrul procedurilor administrative sau judiciare ale oricărui stat membru. În vederea stabilirii faptelor, acestea sunt tratate la fel ca și rapoartele de inspecție și supraveghere ale statelor membre.
(6) Modalități de aplicare a acestui articol pot fi elaborate în conformitate cu procedura stabilită în articolul 30 alineatul (2).
Alineatele (3) și (4) din prezentul articol se aplică doar după stabilirea normelor de punere în aplicare.
CAPITOLUL VI
ADOPTAREA DECIZIILOR ȘI CONSULTĂRILE
Articolul 29
Procedura de adoptare a deciziilor
Cu excepția dispozițiilor contrare prevăzute în prezentul regulament, Consiliul hotărăște în conformitate cu procedura stabilită în articolul 37 din tratat.
Articolul 30
Comitetul pentru pescuit și acvacultură
(1) Comisia este asistată de un Comitet pentru pescuit și acvacultură.
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 4 și 7 din Decizia 1999/468/CE.
Termenul prevăzut în articolul 4 alineatul (3) din Decizia 1999/468/CE este de 20 de zile lucrătoare.
(3) Dacă se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE.
Termenul prevăzut în articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE este de 60 de zile lucrătoare.
(4) Comitetul adoptă propriul regulament intern.
Articolul 31
Consiliile consultative regionale
(1) Consiliile consultative regionale sunt înființate pentru a contribui la atingerea obiectivelor prevăzute în articolul 2 alineatul (1) și în special pentru a face recomandări Comisiei cu privire la probleme de gestionare a zonelor piscicole în anumite zone marine sau de pescuit.
(2) Consiliile consultative regionale au în componență în principal pescari și alți reprezentanți ai intereselor afectate de politica comună în domeniul pescuitului, precum reprezentanții sectoarelor pescuitului și acvaculturii, ai intereselor ecologice și ale consumatorilor, precum și experți științifici din toate statele membre ce au interese în domeniul pescuitului în zona marină sau de pescuit în cauză.
(3) Reprezentanții administrațiilor naționale și regionale ce au interese în domeniul pescuitului în zonele marine sau de pescuit vizate au dreptul să facă parte din consiliile consultative regionale ca membri sau observatori. Comisia poate fi prezentă la întrunirile acestora.
(4) Consiliile consultative regionale pot fi consultate de Comisie cu privire la propunerile de măsuri, precum planurile multianuale de redresare sau gestionare ce urmează să fie adoptate în baza articolului 37 din tratat, pe care intenționează să le prezinte și care se referă în mod specific la zonele piscicole din regiunea în cauză. Ele pot fi de asemenea consultate de Comisie și de statele membre cu privire la alte măsuri. Aceste consultări se efectuează fără a aduce atingere consultărilor CSTEP și ale Comitetului pentru pescuit și acvacultură.
(5) Consiliile consultative regionale pot:
(a)
să prezinte Comisiei sau unui stat membru, din oficiu sau la solicitarea Comisiei sau statului membru în cauză, recomandări și sugestii referitoare la problemele de gestionare a zonelor piscicole;
(b)
să informeze Comisia sau statul membru în cauză cu privire la problemele referitoare la punerea în aplicare a normelor comunitare și să prezinte Comisiei sau statului membru în cauză recomandări și sugestii cu privire la aceste probleme;
(c)
să desfășoare orice activitate necesară în scopul îndeplinirii funcțiilor lor.
Consiliile consultative regionale informează Comisia pentru pescuit și acvacultură cu privire la activitățile lor.
Articolul 32
Procedura de înființare a consiliilor consultative regionale
Consiliul decide cu privire la înființarea unui consiliu consultativ regional. Un consiliu consultativ regional răspunde de zonele maritime aflate sub jurisdicția a cel puțin două state membre. Un consiliu consultativ regional își stabilește regulamentul intern.
Articolul 33
Comitetul științific, tehnic și economic pentru pescuit
(1) Se înființează un Comitet științific, tehnic și economic pentru pescuit (CSTEP). CSTEP este consultat la intervale regulate de timp cu privire la problemele ce țin de conservarea și gestionarea resurselor acvatice vii, inclusiv considerentele de natură biologică, economică, ecologică, socială și tehnică.
(2) Comisia ia în considerare recomandările făcute de CSTEP atunci când prezintă propunerile de gestionare a zonelor de pescuit conform prezentului regulament.
CAPITOLUL VII
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 34
Abrogarea
(1) Regulamentele (CEE) nr. 3760/92 și (CEE) nr. 101/76 se abrogă.
(2) Trimiterile la dispozițiile regulamentelor abrogate în temeiul alineatului (1) se interpretează ca trimiteri la dispozițiile corespondente ale prezentului regulament.
Articolul 35
Revizuirea
Comisia raportează Parlamentului European și Consiliului despre modul de aplicare a politicii comune în domeniul pescuitului cu privire la capitolele II și III până la sfârșitul anului 2012.
Articolul 36
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare la data de 1 ianuarie 2003.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 20 decembrie 2002.