ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 3. März 1997 zur Änderung der Entscheidung vom 4. April 1978 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet öffentlich unterstützter Exportkredite (97/173/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestüzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite, nachstehend "Übereinkommen" genannt.
Das Übereinkommen ist Gegenstand der Entscheidung des Rates vom 4. April 1978. Der Anhang zu jener Entscheidung wurde zuletzt durch die Entscheidung 93/112/EWG (1) geändert.
Die Teilnehmer des Übereinkommens haben eine Reihe zusätzlicher Leitlinien ausgearbeitet, die den Export von gebrauchten Luftfahrzeugen, von Ersatzteilen und von Ersatztriebwerken sowie die Wartungsverträge für Luftfahrzeuge und die Serviceverträge betreffen.
Der Wortlaut des Anhangs IV des in der Entscheidung vom 4. April 1978 enthaltenen Übereinkommens ist durch die neue Fassung des Anhangs IV zu ersetzen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Entscheidung des Rates vom 4. April 1978 wird der Anhang IV des Übereinkommens durch den im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt unmittelbar.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 3. März 1997.