VERORDNUNG (EG) Nr. 1768/95 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1) ("Grundverordnung"), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 14 der Grundverordnung sieht eine Abweichung vom gemeinschaftlichen Sortenschutz zur Sicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung (landwirtschaftliche Ausnahme) vor.
Die Bedingungen für die Wirksamkeit dieser Ausnahmeregelung sowie für die Wahrung der legitimen Interessen des Pflanzenzüchters und des Landwirts sind in einer Durchführungsverordnung gemäß den Kriterien des Artikels 14 Absatz 3 der Grundverordnung festzulegen.
Diese Verordnung regelt diese Bedingungen, insbesondere hinsichtlich der sich aus den vorgenannten Kriterien ergebenden Pflichten des Landwirts, des Aufbereiters und des Sortenschutzinhabers.
Diese Pflichten beziehen sich im wesentlichen auf die vom Landwirt zu zahlende angemessene Entschädigung an den Sortenschutzinhaber für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung, auf die zu übermittelnden Informationen, die Sicherstellung der Übereinstimmung des zur Aufbereitung übergebenen Ernteguts mit dem aus der Aufbereitung hervorgegangenen Erzeugnis sowie auf die Überwachung der Erfuellung der Bestimmungen der Ausnahmeregelung.
Auch die Begriffsbestimmung für den "Kleinlandwirt", der von der Entschädigungspflicht gegenüber dem Sortenschutzinhaber für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung freigestellt ist, soll insbesondere im Hinblick auf Landwirte, die bestimmte Futterpflanzen und Kartoffeln anbauen, ergänzt werden.
Die Kommission wird die Auswirkungen der in der Grundverordnung verankerten Begriffsbestimmung für den Kleinlandwirt gemeinschaftsweit gründlich prüfen, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf die Flächenstillegung - im Fall von Kartoffeln - auf die Hoechstfläche im Hinblick auf die Rolle der Entschädigung gemäß Artikel 5 Absatz 3 dieser Verordnung und wird erforderlichenfalls geeignete Vorschläge machen für geeignete Maßnahmen zur Verwirklichung der gemeinschaftsweiten Kohärenz hinsichtlich des Verhältnisses zwischen der Lizenznutzung von Vermehrungsmaterial und der Verwendung des nach der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 der Grundverordnung gewonnenen Ernteguts.
Es war allerdings noch nicht möglich festzustellen, inwieweit gemäß dem geltenden Recht der Mitgliedstaaten vergleichbare Ausnahmeregelungen in Anspruch genommen werden im Hinblick auf die Gebühren für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz von nach diesen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geschützten Sorten.
Daher ist die Kommission gegenwärtig außerstande, im Rahmen des durch Artikel 14 Absatz 3 der Grundverordnung gewährten Ermessensspielraums des Gemeinschaftsgesetzgebers die Höhe der angemessenen Entschädigung festzusetzen, die deutlich niedriger sein muß als der Betrag, der für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz verlangt wird.
Jedoch sollten die Anfangshöhe sowie die Regelung für spätere Anpassungen so bald wie möglich und spätestens bis zum 1. Juli 1997 festgelegt werden.
Darüber hinaus dient diese Verordnung der Regelung des Zusammenhangs zwischen dem gemeinschaftlichen Sortenschutzrecht und den aus Artikel 14 der Grundverordnung abgeleiteten Rechten einerseits und der dem Landwirt und seinem Betrieb erteilten Ermächtigung andererseits.
Abschließend soll geregelt werden, wie bei Verletzung der betreffenden Vorschriften zu verfahren ist.
Der Verwaltungsrat wurde gehört.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Sortenschutz -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Bedingungen für die Wirksamkeit der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung.
(2) Diese Bedingungen gelten für die Rechte und Pflichten des Sortenschutzinhabers im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 und für deren Ausübung bzw. Erfuellung sowie für die Ermächtigung und Pflichten des Landwirts und für deren Inanspruchnahme bzw. Erfuellung, sofern diese Rechte, Ermächtigung und Pflichten aus den Bestimmungen des Artikels 14 der Grundverordnung abgeleitet sind. Sie gelten ferner für Rechte, Ermächtigungen und Pflichten anderer, die aus den Bestimmungen des Artikels 14 Absatz 3 der Grundverordnung abgeleitet sind.
(3) Sofern in dieser Verordnung nicht anderslautend bestimmt, richtet sich die Ausübung der Rechte, die Inanspruchnahme der Ermächtigung und die Erfuellung der Pflichten nach dem Recht und dem internationalen Privatrecht des Mitgliedstaats, in dem der die Regelung in Anspruch nehmende Betrieb liegt.
Artikel 2
Wahrung der Interessen
(1) Die in Artikel 1 genannten Bedingungen sind von dem Sortenschutzinhaber, der insoweit den Züchter vertritt, und von dem Landwirt so umzusetzen, daß die legitimen Interessen des jeweils anderen gewahrt bleiben.
(2) Die legitimen Interessen sind dann als nicht gewahrt anzusehen, wenn eines oder mehrere Interessen verletzt werden, ohne daß der Notwendigkeit eines vernünftigen Interessenausgleichs oder der Verhältnismäßigkeit der effektiven Umsetzung der Bedingung gegenüber ihrem Zweck Rechnung getragen wurde.
KAPITEL 2
SORTENSCHUTZINHABER UND LANDWIRT
Artikel 3
Der Sortenschutzinhaber
(1) Die aus den Bestimmungen des Artikels 14 der Grundverordnung abgeleiteten Rechte und Pflichten des Sortenschutzinhabers, wie sie in dieser Verordnung verankert sind, sind nicht übertragbar, mit Ausnahme des Rechts auf eine bereits bestimmbare Bezahlung der angemessenen Entschädigung gemäß Artikel 5. Sie können allerdings den Rechten und Pflichten beigeordnet werden, die mit der Übertragung des gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts gemäß den Bestimmungen des Artikels 23 der Grundverordnung einhergehen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Rechte können von einzelnen Sortenschutzinhabern, von mehreren Sortenschutzinhabern gemeinsam oder von einer Vereinigung von Sortenschutzinhabern geltend gemacht werden, die in der Gemeinschaft auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene niedergelassen ist. Eine Organisation von Sortenschutzinhabern kann nur für diejenigen ihrer Mitglieder tätig werden, die sie dazu schriftlich bevollmächtigt haben. Sie wird entweder durch einen oder mehrere ihrer Vertreter oder durch von ihr zugelassene Sachverständige im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate tätig.
(3) Ein Vertreter des Sortenschutzinhabers oder einer Vereinigung von Sortenschutzinhabern sowie ein zugelassener Sachverständiger müssen
a) ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder ihre Niederlassung in der Gemeinschaft haben;
b) vom Sortenschutzinhaber oder von der Vereinigung schriftlich bevollmächtigt sein und
c) die Erfuellung der Bedingungen a und b entweder durch Verweis auf entsprechende, vom Sortenschutzinhaber veröffentlichte oder von ihm den Vereinigungen der Landwirte mitgeteilte Informationen oder in anderer Form nachweisen und auf Anforderung jedem Landwirt, gegenüber dem er die Rechte geltend macht, eine Kopie der schriftlichen Ermächtigung gemäß Buchstabe b vorlegen.
Artikel 4
Der Landwirt
(1) Die aus den Bestimmungen des Artikels 14 der Grundverordnung abgeleiteten Rechte und Pflichten des Landwirts, wie sie in dieser Verordnung oder in nach dieser Verordnung erlassenen Bestimmungen verankert sind, sind nicht übertragbar. Sie können allerdings den Rechten und Pflichten beigeordnet werden, die mit der Übertragung des Betriebs des Landwirts einhergehen, sofern in der Betriebsübertragungsakte hinsichtlich der Zahlung einer angemessenen Entschädigung gemäß Artikel 5 nichts anderes vereinbart wurde. Die Übertragung der Ermächtigung und der Pflichten wird zum selben Zeitpunkt wirksam wie die Betriebsübertragung.
(2) Als "eigener Betrieb" im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 der Grundverordnung gilt jedweder Betrieb oder Betriebsteil, den der Landwirt pflanzenbaulich bewirtschaftet, sei es als Eigentum, sei es in anderer Weise eigenverantwortlich auf eigene Rechnung, insbesondere im Fall einer Pacht. Die Übergabe eines Betriebs oder eines Teils davon zum Zwecke der Bewirtschaftung gilt als Übertragung im Sinne des Absatzes 1.
(3) Wer zum Zeitpunkt der Einforderung einer Verpflichtung Eigentümer des betreffenden Betriebs ist, gilt als Landwirt, solange kein Nachweis dafür erbracht wurde, daß ein anderer der Landwirt ist und gemäß den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 die Verpflichtung erfuellen muß.
KAPITEL 3
ENTSCHÄDIGUNG
Artikel 5
Höhe der Entschädigung
(1) Die Höhe der dem Sortenschutzinhaber zu zahlenden angemessenen Entschädigung gemäß Artikel 14 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der Grundverordnung kann zwischen dem Betriebsinhaber und dem betreffenden Landwirt vertraglich vereinbart werden.
(2) Wurde ein solcher Vertrag nicht geschlossen oder ist ein solcher nicht anwendbar, so muß der Entschädigungsbetrag deutlich niedriger sein als der Betrag, der im selben Gebiet für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz derselben Sorte der untersten zur amtlichen Zertifizierung zugelassenen Kategorie verlangt wird.
Gibt es in dem Gebiet des Betriebs des Landwirts keine Erzeugung, von Vermehrungsmaterial in Lizenz der betreffenden Sorte und liegt der vorgenannte Betrag gemeinschaftsweit nicht auf einheitlichem Niveau, so muß die Entschädigung deutlich niedriger sein als der Betrag, der normalerweise für den vorgenannten Zweck dem Preis für Vermehrungsmaterial der untersten zur amtlichen Zertifizierung zugelassenen Kategorie beim Verkauf derselben Sorte in derselben Region zugeschlagen wird, sofern er nicht höher ist als der vorgenannte, im Aufwuchsgebiet des Vermehrungsmaterials übliche Betrag.
(3) Die Höhe der Entschädigung gilt als deutlich niedriger im Sinne des Artikels 14 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der Grundverordnung und des vorstehenden Absatzes, wenn sie nicht den Betrag übersteigt, der erforderlich ist, um als ein das Ausmaß der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung bestimmender Wirtschaftsfaktor ein vernünftiges Verhältnis zwischen der Lizenznutzung von Vermehrungsmaterial und dem Nachbau des Ernteguts der betreffenden, dem gemeinschaftlichen Sortenschutz unterliegenden Sorten herbeizuführen oder zu stabilisieren. Dieses Verhältnis ist als vernünftig anzusehen, wenn es sicherstellt, daß der Sortenschutzinhaber insgesamt einen angemessenen Ausgleich für die gesamte Nutzung seiner Sorte erhält.
Artikel 6
Individuelle Zahlungspflicht
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 entsteht die individuelle Pflicht des Landwirts zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung zum Zeitpunkt der tatsächlichen Nutzung des Ernteguts zu Vermehrungszwecken im Feldanbau.
Der Sortenschutzinhaber kann Zeitpunkt und Art der Zahlung bestimmen. Er darf jedoch keinen Zahlungstermin bestimmen, der vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Pflicht liegt.
(2) Im Falle eines nach Artikel 116 der Grundverordnung gewährten gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts entsteht die individuelle Pflicht des Landwirts, der die Bestimmungen des Artikels 116 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung geltend machen kann, zum Zeitpunkt der tatsächlichen Nutzung des Ernteguts zu Vermehrungszwecken im Feldanbau nach dem 30. Juni 2001.
Artikel 7
Kleinlandwirte
(1) Anbauflächen im Sinne des Artikels 14 Absatz 3 dritter Gedankenstrich der Grundverordnung sind Flächen mit einem regelmäßig angebauten und geernteten Pflanzenbestand. Als Anbauflächen gelten insbesondere nicht Forstflächen, für mehr als 5 Jahre angelegte Dauerweiden, Dauergrünland und vom Ständigen Ausschuß für Sortenschutz gleichgestellte Flächen.
(2) Anbauflächen des landwirtschaftlichen Betriebs, die in dem am 1. Juli beginnenden und am 30. Juni des darauffolgenden Jahres endenden Jahr ("Wirtschaftsjahr"), in dem die Entschädigung fällig ist, vorübergehend oder auf Dauer stillgelegt wurden, gelten weiterhin als Anbauflächen, sofern die Gemeinschaft oder der von der Stillegung betroffene Mitgliedstaat Prämien oder Ausgleichszahlungen für diese Stillegungsflächen gewährt.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 14 Absatz 3 dritter Gedankenstrich erster Untergedankenstrich gelten als Kleinlandwirte im Falle anderer Kulturarten (Artikel 14 (3), 3, Gedankenstrich, zweiter Untergedankenstrich) diejenigen Landwirte, die
a) im Falle von unter die letztgenannte Bestimmung fallenden Futterpflanzen; ungeachtet der Fläche, die mit anderen als Futterpflanzen bebaut werden, diese Futterpflanzen für einen Zeitraum von höchstens 5 Jahren nicht auf einer Fläche anbauen, die größer ist als die Fläche, die für die Produktion von 92 Tonnen Getreide je Ernte benötigt würde;
b) im Falle von Kartoffeln:
ungeachtet der Fläche, die mit anderen Pflanzen als Kartoffeln bebaut werden, Kartoffeln nicht auf einer Fläche anbauen, die größer ist als die Fläche, die für die Erzeugung von 185 Tonnen Kartoffeln pro Ernte benötigt würde.
(4) Die Berechnung der Flächen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 erfolgt für das Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaats und richtet sich
- im Fall von unter die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (2) fallenden Pflanzen sowie anderer Futterpflanzen als jenen, die ohnehin unter die vorgenannte Verordnung fallen, nach Maßgabe der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92, insbesondere Artikel 3 und 4, oder nach den Bestimmungen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 erlassen werden, und
- im Fall von Kartoffeln unter Zugrundelegung des in dem betreffenden Mitgliedstaat ermittelten Durchschnittsertrags pro Hektar nach Maßgabe der statistischen Informationen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 959/93 des Rates vom 5. April 1993 über die von den Mitgliedstaaten zu liefernden statistischen Informationen über pflanzliche Erzeugnisse außer Getreide (3) vorgelegt werden.
(5) Ein Landwirt, der sich darauf beruft, "Kleinlandwirt" zu sein, muß im Streitfall den Nachweis dafür erbringen, daß er die Anforderungen an diese Kategorie von Landwirten erfuellt. Die Voraussetzungen für einen "Kleinerzeuger" im Sinne von Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 sind für einen solchen Zweck nicht anwendbar, es sei denn, der Sortenschutzinhaber stimmt dem Gegenteil zu.
KAPITEL 4
INFORMATION
Artikel 8
Information durch den Landwirt
(1) Die Einzelheiten zu den einschlägigen Informationen, die der Landwirt dem Sortenschutzinhaber gemäß Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 6 der Grundverordnung übermitteln muß, können zwischen dem Sortenschutzinhaber und dem betreffenden Landwirt vertraglich geregelt werden.
(2) Wurde ein solcher Vertrag nicht geschlossen oder ist ein solcher nicht anwendbar, so muß der Landwirt auf Verlangen des Sortenschutzinhabers unbeschadet der Auskunftspflicht nach Maßgabe anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten eine Aufstellung relevanter Informationen übermitteln. Als relevante Informationen gelten folgende Angaben:
a) Name des Landwirts, Wohnsitz und Anschrift seines Betriebs;
b) Verwendung des Ernteerzeugnisses einer oder mehrerer dem Sortenschutzinhaber gehörenden Sorten auf einer oder mehreren Flächen des Betriebs des Landwirts;
c) im Falle der Verwendung solchen Materials durch den Landwirt, Angabe der Menge des Ernteguts der betreffenden Sorte(n), die der Landwirt gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung verwendet hat;
d) im gleichen Falle Angabe des Namens und der Anschrift derjenigen, die die Aufbereitung des Ernteguts zum Anbau in seinem Betrieb übernommen haben;
e) für den Fall, daß die nach den Buchstaben b, c oder d übermittelten Angaben nicht gemäß den Bestimmungen des Artikels 14 bestätigt werden können, Angabe der Menge des verwendeten lizenzgebundenen Vermehrungsmaterials der betreffenden Sorten sowie des Namens und der Anschrift des Lieferanten und
f) im Falle eines Landwirts, der die Bestimmungen des Artikels 116 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung geltend macht, Auskunft darüber, ob er die betreffende Sorte bereits für die Zwecke des Artikels 14 Absatz 1 der Grundverordnung ohne Entschädigungszahlung verwendet hat und zutreffendenfalls, seit wann.
(3) Die Angaben gemäß Absatz 2 Buchstaben b, c, d und e beziehen sich auf das laufende Wirtschaftsjahr sowie auf ein oder mehrere der drei vorangehenden Wirtschaftsjahre, für die der Landwirt auf ein Auskunftsersuchen hin, das der Sortenschutzinhaber gemäß den Bestimmungen der Absätze 4 oder 5 gemacht hatte, nicht bereits früher relevante Informationen übermittelt hatte.
Jedoch soll es sich bei dem ersten Wirtschaftsjahr, auf das sich die Information beziehen soll, um das Jahr handeln, in dem entweder erstmals ein Auskunftsersuchen zu der betreffenden Sorte gestellt und an den betreffenden Landwirt gerichtet wurde, oder alternativ in dem Jahr, in dem der Landwirt Vermehrungsmaterial der betroffenen Sorte oder Sorten erwarb, wenn beim Erwerb eine Unterrichtung zumindest darüber erfolgte, daß ein Antrag auf Erteilung von gemeinschaftlichem Sortenschutz gestellt oder ein solcher Schutz erteilt wurde, sowie über die Bedingungen der Verwendung dieses Vermehrungsmaterials.
Im Fall von Sorten, die unter die Bedingungen des Artikels 116 der Grundverordnung fallen, sowie für Landwirte, die berechtigt sind, sich auf die Bestimmungen des Artikels 116 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung zu berufen, gilt das Jahr 2001/2002 als das erste Wirtschaftsjahr.
(4) Der Sortenschutzinhaber nennt in seinem Auskunftsersuchen seinen Namen und seine Anschrift, den Namen der Sorte, zu der er Informationen anfordert, und nimmt Bezug auf das betreffende Sortenschutzrecht. Auf Verlangen des Landwirts ist das Ersuchen schriftlich zu stellen und die Sortenschutzinhaberschaft nachzuweisen. Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 5 wird das Ersuchen direkt bei dem betreffenden Landwirt gestellt.
(5) Ein nicht direkt bei dem betreffenden Landwirt gestelltes Auskunftsersuchen erfuellt die Bestimmungen des Absatzes 4 dritter Satz, wenn es an die Landwirte mit deren vorherigem Einverständnis über folgende Stellen oder Personen gerichtet wurde:
- Vereinigungen von Landwirten oder Genossenschaften im Hinblick auf alle Landwirte, die Mitglied dieser Vereinigungen oder Genossenschaften sind,
- Aufbereiter im Hinblick auf alle Landwirte, für die sie im laufenden Wirtschaftsjahr und in den drei vorangegangenen Wirtschaftsjahren, von dem in Absatz 3 genannten Wirtschaftsjahr an gerechnet, die Aufbereitung des betreffenden Ernteguts zur Aussaat übernommen haben, oder
- Lieferanten für lizenzgebundenes Vermehrungsmaterial von Sorten des Sortenschutzinhabers im Hinblick auf alle Landwirte, die sie im laufenden Wirtschaftsjahr und in den drei vorangegangenen Wirtschaftsjahren, von dem in Absatz 3 genannten Wirtschaftsjahr an gerechnet, mit diesem Vermehrungsmaterial versorgt haben.
(6) Bei einem die Bestimmungen des Absatzes 5 erfuellenden Auskunftsersuchen ist die Angabe einzelner Landwirte entbehrlich. Die Vereinigungen, Genossenschaften, Aufbereiter oder Versorger können von den betreffenden Landwirten ermächtigt werden, dem Sortenschutzinhaber die angeforderte Auskunft zu erteilen.
Artikel 9
Information durch den Aufbereiter
(1) Die Einzelheiten zu den einschlägigen Informationen, die der Aufbereiter dem Sortenschutzinhaber gemäß Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 6 der Grundverordnung übermitteln muß, können zwischen dem Sortenschutzinhaber und dem betreffenden Aufbereiter vertraglich geregelt werden.
(2) Wurde ein solcher Vertrag nicht geschlossen oder ist ein solcher nicht anwendbar, so muß der Aufbereiter auf Verlangen des Sortenschutzinhabers unbeschadet der Auskunftspflicht nach Maßgabe anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten eine Aufstellung der relevanten Informationen übermitteln. Als relevante Informationen gelten folgende Auskünfte:
a) Name des Aufbereiters, Wohnsitz und Anschrift seines Betriebs,
b) Aufbereitung des Ernteguts einer oder mehrerer dem Sortenschutzinhaber gehörenden Sorten durch den Aufbereiter zum Zwecke des Anbaus, sofern die betreffende Sorte dem Aufbereiter angegeben wurde oder auf andere Weise bekannt war,
c) im Falle der Übernahme dieser Aufbereitung, Angabe der Menge des zum Anbau aufbereiteten Ernteguts der betreffenden Sorte und der aufbereiteten Gesamtmenge,
d) Zeitpunkt und Ort der Aufbereitung gemäß Buchstabe c und
e) Name und Anschrift desjenigen, für den die Aufbereitung gemäß Buchstabe c übernommen wurde mit Angabe der betreffenden Mengen.
(3) Die Angaben gemäß Absatz 2 Buchstaben b, c, d und e beziehen sich auf das laufende Wirtschaftsjahr sowie auf ein oder mehrere der drei vorangehenden Wirtschaftsjahre, für die der Sortenschutzinhaber nicht bereits ein früheres Auskunftsersuchen gemäß den Bestimmungen der Absätze 4 oder 5 angefordert hat. Jedoch soll es sich bei dem ersten Jahr, auf das sich die Information beziehen soll, um das Jahr handeln, in dem erstmals ein Auskunftsersuchen zu der betreffenden Sorte und dem betreffenden Aufbereiter gestellt wurde.
(4) Die Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 4 gelten sinngemäß.
(5) Ein nicht direkt bei dem betreffenden Aufbereiter gestelltes Auskunftsersuchen erfuellt die Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 4 dritter Satz, wenn es an die Aufbereiter mit deren vorherigem Einverständnis über folgende Stellen oder Personen gerichtet wurde:
- auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene niedergelassene Vereinigungen von Aufbereitern im Hinblick auf alle Aufbereiter, die Mitglied dieser Vereinigungen oder darin vertreten sind,
- Landwirte im Hinblick auf alle Aufbereiter, die für diese im laufenden Wirtschaftsjahr und in den drei vorangegangenen Wirtschaftsjahren, von dem in Absatz 3 genannten Wirtschaftsjahr an gerechnet, die Aufbereitung des betreffenden Ernteguts zu Anbauzwecken übernommen haben.
(6) Bei einem die Bestimmungen des Absatzes 5 erfuellenden Auskunftsersuchen ist die Angabe einzelner Aufbereiter entbehrlich. Die Vereinigungen oder Landwirte können von den betreffenden Aufbereitern ermächtigt werden, dem Sortenschutzinhaber die angeforderte Auskunft zu erteilen.
Artikel 10
Information durch den Sortenschutzinhaber
(1) Die Einzelheiten zu den einschlägigen Informationen, die der Sortenschutzinhaber dem Landwirt gemäß Artikel 14 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der Grundverordnung übermitteln muß, können zwischen dem Sortenschutzinhaber und dem betreffenden Sortenschutzinhaber vertraglich geregelt werden.
(2) Wurde ein solcher Vertrag nicht geschlossen oder ist ein solcher nicht anwendbar, so muß der Sortenschutzinhaber auf Verlangen des Landwirts, von dem der Sortenschutzinhaber die Zahlung der Entschädigung gemäß Artikel 5 verlangt hat, unbeschadet der Auskunftspflicht nach Maßgabe anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten dem Landwirt eine Reihe maßgeblicher Informationen übermitteln. Als relevante Informationen gelten folgende Auskünfte:
- der für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz derselben Sorte der untersten zur amtlichen Zertifizierung zugelassenen Kategorie in Rechnung gestellte Betrag oder,
- falls es in dem Gebiet des Betriebs des Landwirts keine Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz der betreffenden Sorte gibt und der vorgenannte Betrag gemeinschaftsweit nicht auf einheitlichem Niveau liegt, Angabe des Betrags, der normalerweise für den vorgenannten Zweck dem Preis für Vermehrungsmaterial der untersten zur amtlichen Zertifizierung zugelassenen Kategorie beim Verkauf derselben Sorte in derselben Region zugeschlagen wird.
Artikel 11
Information durch amtliche Stellen
(1) Ein an amtliche Stellen gerichtetes Auskunftsersuchen bezüglich der tatsächlichen pflanzenbaulichen Verwendung von Vermehrungsmaterial bestimmter Arten oder Sorten oder bezüglich der Ergebnisse dieser Verwendung ist schriftlich zu stellen. In diesem Ersuchen nennt der Sortenschutzinhaber seinen Namen und seine Anschrift, die betreffende Sorte, zu der er Informationen anfordert, und die Art der angeforderten Information. Ferner hat er die Sortenschutzinhaberschaft nachzuweisen.
(2) Die amtliche Stelle darf unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 12 die angeforderten Informationen verweigern, wenn
- sie nicht mit der Überwachung der landwirtschaftlichen Erzeugung befaßt ist oder
- sie aufgrund von gemeinschaftlichen oder innergemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die das allgemeine Ermessen im Hinblick auf die Tätigkeiten der amtlichen Stellen festlegen, nicht befugt ist, den Sortenschutzinhabern diese Auskünfte zu erteilen, oder
- es gemäß den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Rechtsvorschriften, nach denen die Informationen gesammelt wurden, in ihrem Ermessen steht, solche Auskünfte zu verweigern, oder
- die angeforderte Information nicht mehr verfügbar ist oder
- diese Information nicht im Rahmen der normalen Amtsgeschäfte der amtlichen Stellen beschafft werden kann oder
- diese Informationen nur unter zusätzlichem Aufwand und zusätzlichen Kosten beschafft werden kann oder
- diese Informationen sich ausdrücklich auf Vermehrungsmaterial bezieht, das nicht zu der Sorte des Sortenschutzinhabers gehört.
Die betreffenden amtlichen Stellen teilen der Kommission mit, in welcher Weise sie den im vorstehenden dritten Gedankenstrich genannten Ermessensspielraum zu nutzen gedenken.
(3) Bei ihrer Auskunftserteilung treffen die amtlichen Stellen keine Unterschiede zwischen den Sortenschutzinhabern. Zur Erteilung der gewünschten Auskunft können die amtlichen Stellen dem Sortenschutzinhabern Kopien von Unterlagen zur Verfügung stellen, die von Dokumenten stammen, die über die den Sortenschutzinhaber betreffenden sortenbezogenen Informationen hinaus weitere Informationen enthalten, sofern sichergestellt ist, daß keine Rückschlüsse auf natürliche Personen möglich sind, die nach den in Artikel 12 genannten Bestimmungen geschützt sind.
(4) Beschließt die amtliche Stelle, die angeforderten Informationen zu verweigern, so unterrichtet sie den betreffenden Sortenschutzinhaber schriftlich unter Angabe der Gründe von diesem Beschluß.
Artikel 12
Schutz personenbezogener Daten
(1) Wer nach den Bestimmungen der Artikel 8, 9, 10 oder 11 Informationen erteilt oder erhält, unterliegt hinsichtlich personenbezogener Daten den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Rechtsvorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.
(2) Wer nach den Bestimmungen der Artikel 8, 9, 10 oder 11 Informationen erhält, ist ohne vorherige Zustimmung des Informanten nicht befugt, jedwede dieser Informationen anderen zu jedweden anderen Zwecken weiterzugeben als zur Ausübung des gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts bzw. zur Inanspruchnahme der Ermächtigung gemäß Artikel 14 der Grundverordnung.
KAPITEL 5
ANDERE PFLICHTEN
Artikel 13
Pflichten für den Fall der Aufbereitung außerhalb des landwirtschaftlichen Betriebs
(1) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung vorgenommenen Beschränkungen darf das Erntegut einer dem gemeinschaftlichen Sortenschutz unterliegenden Sorte nicht ohne vorherige Genehmigung des Sortenschutzinhabers von dem Betrieb, in dem es erzeugt wurde, zum Zwecke der Aufbereitung für den Anbau verbracht werden, sofern der Landwirt nicht folgende Vorkehrungen getroffen hat:
a) Er hat geeignete Maßnahmen dafür getroffen, daß das zur Aufbereitung übergebene Erzeugnis mit dem aus der Aufbereitung hervorgegangenen Erzeugnis identisch ist.
b) Er sorgt dafür, daß die eigentliche Aufbereitung von einem Aufbereiter durchgeführt wird, der die Durchführung der Aufbereitung des Ernteguts für den Anbau eigens als Dienstleistung übernimmt und der
- nach den betreffenden, im öffentlichen Interesse erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zugelassen ist oder sich gegenüber dem Landwirt verpflichtet hat, diese Tätigkeit im Falle von unter den gemeinschaftlichen Sortenschutz fallenden Sorten der von dem Mitgliedstaat eigens dafür gegründeten, bezeichneten oder bevollmächtigten Stelle zu melden und zwar entweder über eine amtliche Stelle oder über eine Vereinigung von Sortenschutzinhabern, Landwirten oder Aufbereitern zwecks Eintragung in eine von der genannten zuständigen Stelle aufgestellten Liste und
- sich gegenüber dem Landwirt verpflichtet hat, ebenfalls geeignete Maßnahmen dafür zu treffen, daß das zur Aufbereitung übergebene Erzeugnis mit dem aus der Aufbereitung hervorgegangenen Erzeugnis identisch ist.
(2) Zur Aufstellung der Liste der Aufbereiter gemäß Absatz 1 können die Mitgliedstaaten Qualifikationsanforderungen festlegen, die von den Aufbereitern zu erfuellen sind.
(3) Die Aufstellungen und Listen der Aufbereiter gemäß Absatz 1 soll veröffentlicht oder den Vereinigungen der Sortenschutzinhaber, Landwirte bzw. Verarbeiter übermittelt werden.
(4) Die Listen gemäß Absatz 1 sind spätestens am 1. Juli 1997 zu erstellen.
KAPITEL 6
ÜBERWACHUNG DURCH DEN SORTENSCHUTZINHABER
Artikel 14
Überwachung der Landwirte
(1) Damit der Sortenschutzinhaber überwachen kann, ob die Bestimmungen des Artikels 14 der Grundverordnung nach Maßgabe dieser Verordnung erfuellt sind, soweit es sich um die Erfuellung der Pflichten des betreffenden Landwirts handelt, muß dieser Landwirt auf Verlangen des Sortenschutzinhabers
a) Nachweise für die von ihm übermittelten Aufstellungen von Informationen gemäß Artikel 8 erbringen, so durch Vorlage der verfügbaren einschlägigen Unterlagen, wie Rechnungen, verwendete Etiketten oder andere geeignete Belege, wie sie gemäß Artikel 13 Absatz 1 erster Gedankenstrich verlangt werden, und die sich beziehen sollen
- auf die Erbringung von Dienstleistungen zwecks der Aufbereitung des Ernteerzeugnisses einer dem Sortenschutzinhaber gehörenden Sorte durch Dritte oder
- im Falle des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe e auf die Belieferung mit Vermehrungsmaterial einer dem Sortenschutzinhaber gehörenden Sorte
oder durch den Nachweis von Anbauflächen oder Lagerungseinrichtungen;
b) den gemäß Artikel 4 Absatz 3 oder gemäß Artikel 7 Absatz 5 vorgeschriebenen Nachweis.
(2) Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten sind die Landwirte verpflichtet, alle diese Unterlagen bzw. Belege gemäß Absatz 1 für mindestens den in Artikel 8 Absatz 3 genannten Zeitraum aufzubewahren, vorausgesetzt, daß im Falle der Verwendung von Etiketten die vom Sortenschutzinhaber übermittelte Information gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 die Anweisungen für die Aufbewahrung des Etiketts des betreffenden Vermehrungsguts enthielt.
Artikel 15
Überwachung der Aufbereiter
(1) Damit der Sortenschutzinhaber überwachen kann, ob die Bestimmungen des Artikels 14 der Grundverordnung nach Maßgabe dieser Richtlinie erfuellt sind, soweit es sich um die Erfuellung der Pflichten des betreffenden Aufbereiters handelt, muß der Aufbereiter auf Verlangen des Sortenschutzinhabers Nachweise für die von ihm übermittelte Aufstellung von Informationen gemäß Artikel 9 erbringen, so durch Vorlage der verfügbaren einschlägigen Unterlagen, wie Rechnungen, geeigneten Unterlagen zur Identifizierung des Materials oder anderen geeigneten Unterlagen, wie sie gemäß Artikel 13 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich zweiter Untergedankenstrich verlangt werden, oder Proben des aufbereiteten Materials, die sich auf die von ihm durchgeführte Aufbereitung des Ernteguts der dem Sortenschutzinhaber gehörenden Sorte für Landwirte zum Zweck des Anbaus beziehen, oder durch den Nachweis von Aufbereitungs- und Lagerungseinrichtungen.
(2) Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten sind die Aufbereiter verpflichtet, alle diese Unterlagen bzw. Belege gemäß Absatz 1 für mindestens den in Artikel 9 Absatz 3 genannten Zeitraum aufzubewahren.
Artikel 16
Art der Überwachung
(1) Die Überwachung erfolgt durch den Sortenschutzinhaber. Es steht ihm frei, geeignete Vereinbarungen zu treffen, damit die Unterstützung durch Vereinigungen von Landwirten, Aufbereitern, Genossenschaften oder anderen landwirtschaftlichen Verbänden sichergestellt ist.
(2) Die Bedingungen für die Methoden der Überwachung, wie sie in Vereinbarungen zwischen Vereinigungen von Sortenschutzinhabern und Landwirten oder Verarbeitern verankert sind, die auf gemeinschaftlicher, staatlicher, regionaler oder bzw. lokaler Ebene niedergelassen sind, sollen als Leitlinien verwendet werden, sofern diese Vereinbarungen der Kommission schriftlich durch bevollmächtigte Vertreter der betreffenden Vereinigungen übermittelt und in der "Official Gazette" des Gemeinschaftlichen Sortenamtes veröffentlicht wurden.
KAPITEL 7
VERLETZUNG UND PRIVATRECHTLICHE KLAGE
Artikel 17
Verletzung
Der Sortenschutzinhaber kann seine Rechte aus dem gemeinschaftlichen Sortenschutzrecht gegen jedermann geltend machen, der gegen die in dieser Verordnung verankerten Bedingungen bzw. Beschränkungen hinsichtlich der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 der Grundverordnung verletzt.
Artikel 18
Besondere privatrechtliche Klage
(1) Der Sortenschutzinhaber kann den Verletzer gemäß Artikel 17 auf Erfuellung seiner Pflichten gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Grundverordnung nach den Bestimmungen dieser Verordnung verklagen.
(2) Hat der Betreffende im Hinblick auf eine oder mehrere Sorten desselben Sortenschutzinhabers wiederholt vorsätzlich die Pflicht gemäß Artikel 14 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der Grundverordnung verletzt, so ist er gegenüber dem Sortenschutzinhaber zum Ersatz des weiteren Schadens gemäß Artikel 94 Absatz 2 der Grundverordnung verpflichtet; diese Ersatzpflicht umfaßt mindestens einen Pauschalbetrag, der auf der Grundlage des Vierfachen des Durchschnittsbetrages der Gebühr berechnet wird, die im selben Gebiet für die Erzeugung einer entsprechenden Menge in Lizenz von Vermehrungsmaterial der geschützten Sorten der betreffenden Pflanzenarten verlangt wird, unbeschadet des Ausgleichs eines höheren Schadens.
KAPITEL 8
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Juli 1995
31995R1768
L 173/14
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1768/95 AL COMISIEI
din 24 iulie 1995
de stabilire a normelor de aplicare a derogării prevăzute la articolul 14 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 2100/94 al Consiliului de instituire a unui regim de protecție comunitară a soiurilor de plante
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 2100/94 al Consiliului din 27 iulie 1994 de instituire a unui regim de protecție comunitară a soiurilor de plante (1) (în continuare denumit „regulament de bază”), în special articolul 14 alineatul (3),
întrucât articolul 14 din regulamentul de bază prevede o derogare de la protecția comunitară a soiurilor de plante, pentru a salvgarda producția agricolă (scutire agricolă);
întrucât condițiile care permit ca această derogare să aibă efect și ca interesele legitime ale amelioratorului și ale agricultorului să fie salvgardate sunt fixate în regulamentul de aplicare pe baza criteriilor enunțate în articolul 14 alineatul (3) din regulamentul de bază;
întrucât prezentul regulament stabilește aceste condiții specificând, mai ales, obligațiile agricultorilor, ale transformatorilor și ale titularilor care decurg din criteriile menționate anterior;
întrucât aceste obligații privesc în mod esențial plata, de către agricultori, a unei remunerații echitabile titularului pentru dreptul de a face uz de derogare, furnizarea de informații, garanția că produsul recoltei supus transformării este identic cu produsul care rezultă din transformare precum și controlul aplicării dispozițiilor derogării;
întrucât, de asemenea, definiția „micilor agricultori” care nu sunt obligați la plata unei remunerații titularului pentru a face uz de derogare este completată, în special în ceea ce-i privește pe agricultorii care cultivă cartofi;
întrucât Comisia va controla cu grijă în toată Comunitatea efectele pe care le pot produce, pe de o parte, definiția de „mici agricultori,” prevăzută în regulamentul de bază, și, pe de altă parte, în ceea ce privește în special implicațiile înghețării solurilor precum și, în cazul cartofilor, suprafața maximă, menționată în prezentul regulament, asupra rolului remunerației prevăzute în articolul 5 alineatul (3) din prezentul regulament; întrucât, dacă este necesar, Comisia va prevedea propunerile adecvate sau va lua măsurile corespunzătoare pentru a instaura o coerență la nivel comunitar în raportul dintre utilizarea materialului săditor sub licență și utilizarea produsului recoltei conform derogării prevăzute în articolul 14 din regulamentul de bază;
întrucât, cu toate acestea, nu a fost încă posibil să se evalueze măsura în care s-a făcut uz de alte derogări similare conform legislațiilor în vigoare în statele membre în ceea ce privește sumele percepute în prezent pentru producția sub licență a materialului săditor din soiurile protejate conform legislațiilor statelor membre menționate anterior;
întrucât, deci, în domeniul de acțiune acordat legislativului comunitar în temeiul articolului 14 alineatul (3) din regulamentul de bază, Comisia nu poate să definească corect, pentru moment, nivelul echitabil al remunerației care trebuie să fie mult mai mic decât suma percepută pentru producerea sub licență a materialului săditor;
întrucât, cu toate acestea, nivelul inițial precum și sistemul de adaptări ulterioare trebuie să fie determinate cât mai repede posibil, la 1 iulie 1997 cel târziu;
întrucât, în plus, acest regulament specifică legătura dintre dreptul fundamental al titularului și drepturile care decurg din dispozițiile din articolul 14 din regulamentul de bază, pe de o parte, și legătura dintre autorizația acordată agricultorului și suprafața sa cultivată, pe de altă parte;
întrucât, în fine, efectele neîndeplinirii obligațiilor care decurg din dispozițiile în cauză ar trebui clarificate;
întrucât consiliul de administrație a fost consultat;
întrucât dispozițiile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru soiuri de plante,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL 1
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Sfera de aplicare
(1) Prezentul regulament instituie normele de aplicare a condițiilor care permit ca derogarea prevăzută în articolul 14 alineatul (1) din regulamentul de bază să aibă efect.
(2) Condițiile se aplică drepturilor titularului si exercitării acestora precum și obligațiilor acestuia și executării lor în sensul articolului 13 alineatul (1) din regulamentul de bază; condițiile se aplică și autorizației agricultorului și utilizării autorizației precum și obligațiilor acestuia și executării lor, în măsura în care aceste drepturi, autorizații și obligații decurg din dispozițiile articolului 14 din regulamentul de bază. Condițiile se aplică și în ceea ce privește drepturile, autorizațiile și obligațiile care decurg din dispozițiile articolului 14 alineatul (3) din regulamentul de bază pentru terțe persoane.
(3) Cu excepția dispozițiilor contrare acestui regulament, detaliile legate de exercitarea acestor drepturi, de utilizarea autorizațiilor sau de executarea obligațiilor sunt reglementate de legislația statului membru, inclusiv dreptul său internațional privat, în care se situează suprafața cultivată a agricultorului pentru care se face uz de derogare.
Articolul 2
Salvgardarea intereselor
(1) Condițiile prevăzute în articolul 1 se aplică, atât de către titularul care reprezintă amelioratorul, cât și de către agricultor, în așa fel încât să salvgardeze interesele lor legitime reciproce.
(2) Interesele legitime nu se consideră salvgardate dacă unul sau mai multe dintre ele sunt compromise fără să se țină cont de necesitatea de a păstra un echilibru rezonabil între toate aceste interese sau de proporționalitatea necesară între scopul condiției prevăzute și efectul real al aplicării ei.
CAPITOLUL 2
TITULARUL ȘI AGRICULTORUL
Articolul 3
Titularul
(1) Drepturile și obligațiile titularului care decurg din dispozițiile din articolul 14 din regulamentul de bază, după cum se specifică în prezentul regulament, cu excepția dreptului legat de plata deja exprimată în cifre a remunerației echitabile prevăzute în articolul 5, nu pot face obiectul unui transfer către terțe persoane. Cu toate acestea, ele fac parte din drepturile și obligațiile afectate de transferul protecției comunitare a soiurilor de plante în temeiul articolului 23 din regulamentul de bază.
(2) Drepturile menționate în alineatul (1) pot fi invocate de un titular cu titlu individual, de mai mulți titulari cu titlu colectiv sau de o organizație de titulari cu sediul în Comunitate, instituită la nivel comunitar, național, regional sau local. Nici o organizație de titulari nu poate acționa decât în numele membrilor săi și doar în numele acelor membri care i-au dat un mandat scris în acest scop. Organizația de titulari acționează prin intermediul unuia sau al mai multor reprezentanți sau al unor auditori acreditați de ea, în limitele mandatelor acestora.
(3) Orice reprezentant al titularului sau al unei organizații de titulari și orice auditor acreditat:
(a)
are domiciliul sau sediul sau deține o unitate pe teritoriul Comunității;
(b)
este mandatat în scris de către titular sau de către organizație;
(c)
furnizează probele îndeplinirii condițiilor prevăzute la literele (a) și (b), fie printr-o trimitere la informațiile pertinente publicate de titulari sau comunicate de titulari organizațiilor de agricultori, fie în alt mod, și prezintă, la cerere, o copie a mandatului scris menționat la litera (b) oricărui agricultor față de care invocă aceste drepturi.
Articolul 4
Agricultorul
(1) Autorizația și obligațiile agricultorului, care decurg din dispozițiile articolului 14 din regulamentul de bază, după cum sunt specificate în prezentul regulament sau în dispozițiile adoptate în temeiul acestui regulament, nu pot face obiectul unui transfer către alte persoane. Cu toate acestea, ele fac parte dintre drepturile și obligațiile afectate de transferul exploatației agricultorului, cu excepția cazurilor în care actul de transfer al exploatației menționează alte dispoziții cu privire la obligația de plată a remunerației echitabile prevăzute în articolul 5. Transferul autorizației și al obligațiilor devine valabil o dată cu transferul exploatației.
(2) Se consideră „exploatație proprie”, în sensul articolului 14 alineatul (1) din regulamentul de bază, orice suprafață agricolă cultivată sau orice parte a acesteia efectiv exploatată de agricultor pentru cultura plantelor, indiferent dacă suprafața este în proprietatea sa sau este condusă în orice fel sub responsabilitatea sa și în contul său, în special în cazul arendelor. Cesiunea unei suprafețe sau a unei părți din aceasta în vederea exploatării de către terți va fi considerată ca un transfer în sensul alineatului (1).
(3) Persoana (persoanele) proprietară (proprietare) a (ale) suprafeței agricole în cauză la momentul revendicării executării unei obligații este (sunt) considerată (considerate) ca fiind agricultorul (agricultorii), dacă nu fac dovada că o altă persoană este agricultorul care trebuie să respecte obligația în conformitate cu dispozițiile din alineatele (1) și (2).
CAPITOLUL 3
REMUNERAȚIA
Articolul 5
Nivelul remunerației
(1) Nivelul remunerației echitabile care trebuie plătită titularului în temeiul articolului 14 alineatul (3) a patra liniuță din regulamentul de bază poate face obiectul unui contract între titularul și agricultorul în cauză.
(2) Atunci când un contract de acest tip nu a fost încheiat sau nu se aplică, nivelul remunerației este cu mult mai mic decât suma percepută pentru producerea sub licență a materialului săditor din categoria cea mai joasă din același soi care ar putea beneficia de omologarea oficială în aceeași regiune.
În cazul în care nici o producție sub licență a materialului săditor din soiul în cauză nu a avut loc în regiunea în care se situează suprafața agricolă a agricultorului și dacă nu există nici un nivel uniform al sumei menționate anterior pe întreg teritoriul Comunității, remunerația este cu mult mai mică decât suma inclusă în mod normal, în scopurile menționate anterior, în prețul la care materialul săditor din categoria cea mai joasă din acest soi care ar putea beneficia de omologarea oficială este vândut în această regiune, cu condiția să nu fie mai mare decât suma menționată anterior percepută în regiunea unde a fost produs acest material săditor.
(3) În conformitate cu alineatul (2), nivelul remunerației este considerat cu mult mai mic în sensul articolului 14 alineatul (3) a patra liniuță din regulamentul de bază, dacă nu depășește nivelul necesar pentru a stabili sau stabiliza, ca factor economic care determină măsura în care derogarea este utilizată, un raport echilibrat între utilizarea materialului săditor sub licență și cultivarea produsului recoltei diverselor varietăți incluse într-un sistem de protecție comunitară a soiurilor de plante. Acest raport este considerat echilibrat dacă garantează că titularul obține din el o compensație legitimă pentru utilizarea tuturor produselor din soiul său propriu.
Articolul 6
Obligația individuală de plată
(1) Fără să aducă atingere dispozițiilor din alineatul (2), obligația individuală a unui agricultor de a plăti remunerația echitabilă apare atunci când acesta utilizează efectiv produsul recoltei în scopuri de reproducere în aer liber.
Titularul poate stabili data și modalitățile de plată. Cu toate acestea, plata nu este exigibilă înaintea datei la care apare obligația.
(2) În cazul unei protecții comunitare a soiurilor de plante acordate în conformitate cu articolul 116 din regulamentul de bază, obligația individuală a unui agricultor în temeiul articolului 116 alineatul (4) a doua liniuță din regulamentul de bază apare în momentul în care acesta utilizează efectiv produsul recoltei în scopuri de reproducere în aer liber după 30 iunie 2001.
Articolul 7
Micii agricultori
(1) O suprafață pe care se cultivă plante în sensul articolului 14 alineatul (3) a treia liniuță din regulamentul de bază este o suprafață care a fost semănată în scopul de a fi cultivată și de a se obține recolte regulate. În special, terenurile împădurite, pășunile permanente stabilite pentru o durată mai mare de cinci ani, izlazurile naturale permanente și cazurile asimilate determinate de Comitetul permanent pentru soiuri de plante nu sunt considerate suprafețe pe care sunt semănate plante.
(2) Suprafețele în exploatarea agricultorului pe care s-au realizat producții de plante, dar care sunt terenuri scoase temporar sau definitiv din circuitul agricol pe parcursul anului de comercializare care începe la 1 iulie din anul civil curent și se încheie la 30 iunie din anul civil următor (în continuare denumit „an de comercializare”), pe parcursul căruia plata remunerației este scadentă, sunt considerate suprafețe destinate culturii de plante dacă beneficiază de subvenții sau de plăți compensatorii acordate de Comunitate sau de statul membru în cauză pentru tipul de scoatere din circuitul agricol avut în vedere.
(3) Fără să aducă atingere dispozițiilor din articolul 14 alineatul (3) a treia liniuță primul paragraf din regulamentul de bază, micii agricultori sunt considerați, în cazul altor plante [articolul 14 alineatul (3) a treia liniuță al doilea paragraf din regulamentul de bază], agricultori care:
(a)
în cazul plantelor furajere menționate în această ultimă dispoziție: indiferent de suprafața pe care cultivă alte plante decât aceste plante furajere, nu cultivă aceste plante furajere pe o perioadă de maxim cinci ani pe o suprafață superioară celei care ar fi necesară pentru a produce 92 de tone de cereale pe recoltă;
(b)
în cazul cartofilor: indiferent de suprafața pe care cultivă alte plante decât cartofii, nu cultivă cartofi pe o suprafață superioară celei care ar fi necesară pentru a produce 185 tone de cartofi pe recoltă.
(4) Pentru teritoriul fiecărui stat membru, calculul suprafețelor menționate la alineatele (1), (2) și (3) se face:
-
în cazul plantelor la care se aplică Regulamentul (CEE) nr. 1765/92 al Consiliului (2) și în cel al plantelor furajere, conform dispozițiilor din regulamentul menționat anterior, și în special din articolele 3 și 4 și dispozițiilor adoptate în temeiul regulamentului menționat anterior;
-
în cazul cartofilor, conform producției medii pe hectar stabilită în statul membru în cauză pe baza informațiilor statistice comunicate în temeiul Regulamentului (CEE) nr. 959/93 al Consiliului din 5 aprilie 1993 cu privire la informațiile statistice care trebuie furnizate de statele membre despre plantele altele decât cerealele (3).
(5) În cazul unui litigiu, un agricultor care se declară „mic agricultor” face dovada faptului că sunt îndeplinite condițiile cerute în acest scop. În acest scop, totuși, condițiile care se aplică definiției de „mic producător” în sensul articolului 8 alineatele (1) și (2) din Regulamentul (CEE) nr. 1765/92 nu se aplică, cu excepția cazului în care titularul este de acord cu contrariul.
CAPITOLUL 4
INFORMAȚII
Articolul 8
Informații furnizate de agricultor
(1) Detalierea informațiilor furnizate de agricultor titularului în temeiul articolului 14 alineatul (3) a șasea liniuță din regulamentul de bază poate face obiectul unui contract între titularul și agricultorul în cauză.
(2) Atunci când nici un contract de acest tip nu a fost încheiat sau nu se aplică, agricultorul, fără să aducă atingere obligațiilor de informare aplicabile conform legislației comunitare sau legislației statelor membre, este obligat să prezinte titularului, la cererea acestuia, o declarație cu privire la informațiile utile. Este util să se precizeze următoarele puncte:
(a)
numele agricultorului, localitatea unde își are domiciliul și adresa suprafeței sale agricole;
(b)
în cazul în care agricultorul a utilizat produsul recoltei unui soi sau a mai multor soiuri ale titularului în vederea cultivării lor pe una sau mai multe parcele din suprafața sa agricolă;
(c)
în cazul în care agricultorul a folosit produsul recoltei, cantitatea din produsul recoltei care aparține soiului sau soiurilor în cauză care au fost utilizate de către agricultor în conformitate cu articolul 14 alineatul (1) din regulamentul de bază;
(d)
cu aceeași condiție, numele și adresa persoanei sau ale persoanelor care au prestat operațiuni de prelucrare a produsului recoltei menționat anterior, pentru agricultor, în vederea cultivării acestui produs;
(e)
în cazul în care informația menționată la literele (b), (c) și (d) nu poate fi confirmată conform dispozițiilor din articolul 14, cantitatea de material săditor sub licență a soiurilor în cauză utilizată și numele și adresa furnizorului sau furnizorilor acestui material;
(f)
în cazul unui agricultor care invocă dispozițiile din articolul 116 alineatul (4) a doua liniuță din regulamentul de bază, dacă a folosit deja soiul în cauză în scopurile enunțate în articolul 14 alineatul (1) din regulamentul de bază fără să fi plătit o remunerație și, dacă da, de când l-a folosit.
(3) Informațiile prevăzute în alineatul (2) literele (b), (c), (d) și (e) se referă la anul de comercializare în curs și la unul sau mai mulți din ultimii trei ani pentru care titularul nu a prezentat încă o cerere de informație în conformitate cu dispozițiile alineatelor (4) sau (5).
Cu toate acestea, primul an de comercializare la care se referă informațiile nu este anterior celui în cursul căruia a fost prezentată prima cerere cu privire la soiul sau soiurile în cauză și la agricultorul în cauză, cu condiția ca titularul să fi vegheat ca, în momentul achiziționării materialului săditor din soiul sau soiurile în cauză sau, înainte, agricultorul să fi fost informat cel puțin cu privire la clasarea cererii de acordare a unui regim de protecție comunitară a unui soi de plante sau de acordare a unei astfel de protecții și la condițiile legate de utilizarea acestui material săditor.
În cazul soiurilor menționate în dispozițiile din articolul 116 din regulamentul de bază și pentru agricultorii autorizați să invoce articolul 116 alineatul (4) al doilea paragraf din regulamentul de bază, primul an de comercializare este 2001/2002.
(4) În cerere, titularul specifică numele și adresa, soiul sau soiurile pentru care solicită informații precum și o trimitere sau trimiteri la protecția comunitară a soiurilor de plante în cauză. În cazul în care agricultorul solicită acest lucru, cererea este scrisă și însoțită de dovezi de proprietate. Fără să aducă atingere dispozițiilor din alineatul (5), cererea este adresată direct agricultorului în cauză.
(5) O cerere care nu se adresează direct agricultorului în cauză se consideră conformă cu dispozițiile din alineatul (4) a treia teză dacă este trimisă agricultorilor prin intermediul persoanelor sau organizațiilor următoare și cu acordul acestora:
-
organizațiile agricultorilor sau cooperativele, pentru toți agricultorii membri ai acestora;
-
persoanele care prelucrează pentru toți agricultorii pentru care au realizat operațiuni de prelucrare a produsului recoltei destinat cultivării în timpul anului de comercializare în curs și pe perioada celor trei ani anteriori, începând cu anul menționat în alineatul (3), sau
-
distribuitorii sub licență ai materialului săditor din soiurile titularului, pentru toți agricultorii la care au distribuit un astfel de material săditor pe durata anului de comercializare în curs și pe durata celor trei ani anteriori, începând cu anul menționat în alineatul (3).
(6) Pentru cererile formulate în conformitate cu dispozițiile alineatului (5), nu este necesar să se indice fiecare agricultor. Organizațiile, cooperativele, persoanele care prelucrează și furnizorii pot fi autorizați de către agricultorii în cauză să transmită informațiile solicitate titularului.
Articolul 9
Informațiile furnizate de persoanele care efectuează prelucrarea
(1) Detalierea informațiilor furnizate de persoana care efectuează prelucrarea în temeiul articolului 14 alineatul (3) a șasea liniuță din regulamentul de bază poate face obiectul unui contract între titular și prestatorul în cauză.
(2) Atunci când nici un contract de acest tip nu a fost încheiat sau nu se aplică, prestatorul, fără să aducă atingere obligațiilor de informare aplicabile conform legislației comunitare sau legislației statelor membre, este obligat să prezinte titularului, la cererea acestuia, o declarație cu privire la informațiile utile. Este util să fie precizate următoarele puncte:
(a)
numele persoanei care efectuează prelucrarea, localitatea de domiciliu și numele și adresa la care este înregistrată activitatea sa profesională;
(b)
în cazul în care persoana care efectuează prelucrarea a realizat operațiuni de prelucrare a produsului recoltei care aparține unuia sau mai multor soiuri ale titularului în vederea cultivării acestuia, atunci când soiul sau soiurile în cauză au fost declarate persoanei care efectuează prelucrarea sau erau cunoscute de aceasta;
(c)
în cazul în care persoana care efectuează prelucrarea a realizat operațiunile în cauză, cantitatea produsului recoltei care aparține soiului sau soiurilor în cauză pe care prestatorul le-a supus acestor operațiuni în vederea cultivării lor și cantitatea totală obținută ca urmare a respectivelor operațiuni;
(d)
datele și locurile operațiunilor de prelucrare menționate la litera (c);
(e)
numele și adresa persoanei sau ale persoanelor pentru care prestatorul a realizat operațiunile menționate la litera (c) și cantitățile în cauză.
(3) Informațiile menționate în alineatul 2 literele (b), (c), (d) și (e) se referă la anul de comercializare în curs și la unul sau mai mulți ani anteriori pentru care titularul nu a prezentat încă o cerere conform dispozițiilor din alineatele (4) sau (5); cu toate acestea, primul an la care se raportează informațiile este cel pe durata căruia s-a prezentat prima cerere cu privire la soiul sau soiurile și la prelucrătorul în cauză.
(4) Dispozițiile articolului 8 alineatul (4) se aplică mutatis mutandis.
(5) O cerere care nu se adresează direct prelucrătorului în cauză se consideră conformă cu dispozițiile articolului 8 alineatul (4) a treia teză dacă a fost trimisă acestuia prin intermediul persoanelor sau organizațiilor următoare și cu acordul acestora:
-
organizațiile de transformatori din Comunitate constituite la nivel comunitar, național, regional sau local, în ceea ce-i privește pe toți transformatorii care sunt membri ai acestor organizații sau care sunt reprezentați în acestea;
-
agricultorii, în ceea ce-i privește pe toți transformatorii care au prelucrat produsul recoltei în vederea cultivării lui de către agricultori, pe durata anului de comercializare în curs sau pe durata a trei ani anteriori începând cu anul calendaristic menționat în alineatul (3).
(6) Pentru cererile prezentate conform dispozițiilor alineatului (5), nu este necesar să se indice fiecare prelucrător. Organizațiile și agricultorii pot fi autorizați de prelucrător să transmită titularului informațiile solicitate.
Articolul 10
Informațiile furnizate de către titular
(1) Detalierea informațiilor furnizate de titular în temeiul articolului 14 alineatul (3) a patra liniuță din regulamentul de bază poate face obiectul unui contract între agricultorul și titularul în cauză.
(2) Atunci când nu se încheie sau nu se aplică nici un contract, titularul, fără să aducă atingere obligațiilor de informare care se aplică conform legislației comunitare și legislației statelor membre, este obligat să prezinte agricultorului de la care titularul a solicitat plata remunerației prevăzute în articolul 5 o declarație cu privire la informațiile utile. Este util să se precizeze următoarele puncte:
-
suma percepută pentru producerea sub licență a materialului săditor din categoria cea mai joasă a aceluiași soi care ar putea beneficia de omologare oficială, în regiunea în care este situată suprafața agricolă a agricultorului sau
-
dacă nu a avut loc nici o producție sub licență a materialului săditor din soiul în cauză în regiunea în care este situată suprafața agricolă a agricultorului și dacă nu există nici un nivel uniform al sumei menționate anterior pe întreg teritoriul Comunității, suma inclusă în mod obișnuit, în scopurile menționate anterior, în prețul la care materialul săditor din acest soi din categoria cea mai joasă care ar putea beneficia de omologare oficială este vândut în această regiune precum și suma percepută în regiunea în care a fost produs acest material săditor.
Articolul 11
Informații furnizate de organismele oficiale
(1) Toate cererile de informare asupra folosirii reale, prin cultivare, a materialului din specii sau soiuri specifice sau asupra rezultatelor unei astfel de utilizări, adresate de către un titular unui organism oficial trebuie făcute în scris. În aceste cereri, titularul își precizează numele și adresa, soiul sau soiurile pentru care solicită o informație și tipul de informație pe care o dorește. Titularul furnizează, de asemenea, dovezi cu privire la proprietatea sa.
(2) Fără să aducă atingere dispozițiilor articolului 12, organismul oficial nu poate reține informațiile cerute decât dacă:
-
nu este implicat în controlul producției agricole;
-
nu este autorizat, în temeiul legislației comunitare sau al legislației statelor membre cu privire la rezerva generală aplicabilă activităților organismelor oficiale, să comunice aceste informații titularilor;
-
are autoritatea de a reține această informație, în temeiul legislației comunitare sau al legislației statelor membre conform căreia informațiile au fost strânse;
-
informația cerută nu este sau nu mai este disponibilă;
-
informația nu poate fi obținută în cadrul exercițiului normal al organismului;
-
informația nu poate fi obținută decât contra unor taxe sau costuri suplimentare sau
-
informația privește în mod specific materiale diferite de soiurile titularului.
Organismele oficiale în cauză informează Comisia cu privire la maniera în care își exercită rezerva menționată la a treia liniuță.
(3) La furnizarea informațiilor, organismul oficial nu face nici o diferență între titulari. Organismul oficial poate furniza informațiile cerute de titular sub formă de copii ale documentelor care conțin informații suplimentare celor cu privire la materialul din soiurile titularului, cu condiția să existe garanția că orice posibilitate de identificare a persoanelor protejate de dispozițiile prevăzute în articolul 12 a fost eliminată.
(4) În cazul în care organismul oficial decide să rețină informația cerută, informează în scris titularul care o solicită și motivează această decizie.
Articolul 12
Protejarea datelor cu caracter personal
(1) Oricine furnizează sau primește informații în temeiul dispozițiilor articolelor 8, 9, 10 sau 11 este supus, în ceea ce privește datele cu caracter personal, dispozițiilor din legislația comunitară sau din legislația statelor membre cu privire la protejarea persoanelor în materie de utilizare și de liberă circulație a datelor cu caracter personal.
(2) Este interzis oricărei persoane care primește informații în temeiul dispozițiilor articolelor 8, 9, 10 sau 11 să comunice aceste informații unei alte persoane și să le folosească în alte scopuri decât pentru exercitarea dreptului de protecție comunitară a soiurilor de plante sau pentru utilizarea autorizației prevăzute în articolul 14 din regulamentul de bază, în afara cazului în care are autorizația prealabilă a celui care a furnizat informațiile menționate anterior.
CAPITOLUL 5
ALTE DISPOZIȚII
Articolul 13
Obligații care se aplică în cazul operațiunilor de prelucrare în afara suprafeței agricole a agricultorului
(1) Fără să aducă atingere restricțiilor pe care statele membre le-au stabilit în conformitate cu articolul 14 alineatul (3) a doua liniuță din regulament, produsul recoltei dintr-un soi care beneficiază de protecție comunitară a soiurilor de plante nu va fi deplasat în afara suprafeței agricole a agricultorului pe care a fost obținut, pentru a fi supus unor operațiuni de prelucrare destinate cultivării acestuia, dacă titularul nu și-a dat autorizația, cu excepția situațiilor în care:
(a)
agricultorul a pus în aplicare măsurile necesare pentru a garanta că produsul supus prelucrării este identic cu cel care rezultă din prelucrare;
b)
agricultorul s-a asigurat că prelucrarea se efectuează într-adevăr de către un prelucrător al unui produs al recoltei în vederea cultivării:
-
care a fost fie agreat conform legislației statului membru în cauză, adoptată din motive de interes public, sau s-a angajat față de agricultor să notifice această activitate, pentru soiurile care beneficiază de o protecție comunitară a soiurilor de plante, organismului competent instituit, desemnat sau autorizat de statul membru în acest scop, fie de un organism oficial sau de o organizație de titulari, agricultori sau transformatori pentru a fi ulterior înscris pe o listă stabilită de acel organism;
-
care s-a angajat față de agricultor să pună, de asemenea, în aplicare măsurile necesare pentru a garanta că produsul supus prelucrării de către agricultor este identic cu cel rezultat în urma prelucrării.
(2) În scopul enumerării transformatorilor în conformitate cu alineatul (1), statele membre pot să impună acestora cerințe legate de calificare.
(3) Registrul sau lista menționat(ă) în alineatul (1) va fi publicat(ă) sau pus(ă) la dispoziția organizațiilor de titulari, agricultori sau transformatori.
(4) Listele menționate în alineatul (1) sunt întocmite la 1 iulie 1997 cel târziu.
CAPITOLUL 6
CONTROLUL EFECTUAT DE TITULARI
Articolul 14
Controlul agricultorului
(1) În scopul controlului respectării dispozițiilor din articolul 14 din regulamentul de bază, efectuat de titular, așa cum se specifică în prezentul regulament în ceea ce privește îndeplinirea obligațiilor agricultorului, la cererea titularului, agricultorul trebuie:
(a)
să furnizeze dovada declarațiilor de informare efectuate în temeiul articolului 8, prin prezentarea documentelor disponibile, cum ar fi facturile, etichetele utilizate sau orice alt instrument corespunzător, după cum se solicită în conformitate cu articolul 13 alineatul (1) litera (a), cu privire la:
-
prestarea de servicii de transformare a produsului recoltei unui soi al titularului, în vederea cultivării, de către o terță persoană sau
-
în cazul menționat în articolul 8 alineatul (2) litera (c), furnizarea de material săditor dintr-un soi al titularului
sau prin dovada existenței unor terenuri sau clădiri de antrepozitare;
(b)
să facă disponibilă sau accesibilă dovada solicitată în temeiul articolului 4 alineatul (3) sau al articolului 7 alineatul (5).
(2) Fără să aducă atingere legislației comunitare sau legislației statelor membre, agricultorii sunt obligați să păstreze documentele și instrumentele menționate în alineatul (1) cel puțin pe perioada indicată în articolul 8 alineatul (3) al doilea paragraf, cu condiția ca, în cazul utilizării etichetelor, informațiile furnizate de titularul în cauză în articolul 8 alineatul (3) al doilea paragraf să conțină un aviz cu privire la păstrarea etichetei materialului săditor furnizat.
Articolul 15
Controlul prelucrătorului
(1) Pentru ca titularul să poată controla respectarea dispozițiilor articolul 14 din regulamentul de bază, așa cum se specifică în prezentul regulament, în ceea ce privește îndeplinirea obligațiilor transformatorului, la cererea titularului, agricultorul trebuie să furnizeze dovada declarațiilor de informație efectuate în temeiul articolului 9, prin transmiterea de documente disponibile pertinente cum ar fi facturile și instrumentele care permit identificarea materialului sau orice alte instrumente corespunzătoare, așa cum se solicită în articolul 13 alineatul (1) litera (b) a doua liniuță sau eșantioane de material triat, în ceea ce privește prestarea de servicii de transformare a produsului recoltei unui soi al titularului agricultorilor în vederea cultivării acestuia, precum și printr-o dovadă a existenței echipamentelor de transformare și de antrepozitare.
(2) Fără să aducă atingere legislației comunitare sau legislației statelor membre, transformatorii sunt obligați să păstreze documentele și instrumentele menționate în alineatul 1 cel puțin pe perioada indicată în articolul 9 alineatul (3).
Articolul 16
Modalități de control
(1) Controlul este efectuat de către titular. Acesta poate să încheie acorduri adecvate pentru a se asigura de sprijinul organizațiilor de agricultori și de transformatori, al cooperativelor sau al altor grupări din comunitatea agricolă.
(2) Condițiile privitoare la modalitățile de control stabilite în acordurile încheiate între organizațiile de titulari și organizațiile de agricultori sau transformatori instituite în Comunitate la nivel comunitar, național, regional sau local vor servi drept linii directoare dacă aceste acorduri au fost notificate în scris Comisiei de către reprezentanții mandatați ai organizațiilor de resort și au fost publicate în Jurnalul Oficial publicat de Oficiul Comunitar pentru Soiuri de Plante.
CAPITOLUL 7
CONTRAFACERE ȘI ACȚIUNI DE DREPT CIVIL
Articolul 17
Contrafacerea
Titularul poate invoca drepturile conferite de protecția comunitară a soiurilor de plante împotriva unei persoane care încalcă una din condițiile sau limitările asociate derogării prevăzute în articolul 14 din regulamentul de bază, după cum se specifică în prezentul regulament.
Articolul 18
Acțiuni speciale de drept civil
(1) O persoană menționată în articolul 17 poate să facă obiectul unei acțiuni intentate de titular, în vederea respectării obligațiilor sale în conformitate cu articolul 14 alineatul (3) din regulament, după cum se specifică în prezentul regulament.
(2) Dacă o astfel de persoană nu și-a îndeplinit obligația de mai multe ori și în mod intenționat, în temeiul articolului 14 alineatul (3) a patra liniuță din regulamentul de bază, cu privire la unul sau mai multe soiuri ale aceluiași titular, repararea pagubei suportată de titular în sensul articolului 94 alineatul (2) din regulamentul de bază reprezintă cel puțin o sumă forfetară care se calculează la de patru ori suma medie percepută pentru producția sub licență a materialului săditor din soiurile protejate ale plantei în cauză în aceeași regiune, fără să aducă atingere compensării altor pagube mai importante.
CAPITOLUL 8
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 19
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 24 iulie 1995.