VERORDNUNG (EG) Nr. 1211/95 DER KOMMISSION vom 30. Mai 1995 zur fünften Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3146/94 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes in Deutschland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Deutschlands wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 3146/94 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1103/95 (4), außerordentliche Maßnahmen zur Stützung des deutschen Schweinefleischmarkts getroffen.
Im Hinblick auf eine bessere Durchführung ist es notwendig, den Finanzierungsmodus der den Erzeugern gewährten Beihilfe klarer zu fassen, um sicherzustellen, daß die Ausgaben zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Mitgliedstaat aufgeteilt werden.
Aufgrund der verbesserten Tiergesundheitslage ist es angebracht, die Sondermaßnahmen zur Stützung im Land Bayern zu beenden.
Da die Beschränkungen im Veterinär- und Handelsbereich andauern, ist es notwendig, in Niedersachsen abgegebene Altsauen in das durch die Verordnung (EG) Nr. 3146/94 vorgesehene Beihilfeverfahren miteinzubeziehen. Dies sollte sofort geschehen, um wirtschaftliche Nachteile für die betroffenen Erzeuger zu vermeiden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3146/94 wird wie folgt geändert:
1. Der Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) der Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die Beihilfe, welche für 70 Prozent der täglich im Rahmen der im Anhang I festgesetzten Gesamtmengen abgegebenen lebenden Tiere gewährt wird, wird aus dem Haushalt der Gemeinschaft bezahlt. Die Beihilfe für die restlichen Tiere geht zu Lasten Deutschlands.";
b) die Absätze 5 und 6 werden gestrichen.
2. In Artikel 2 wird der Ausdruck "im Anhang" durch "im Anhang II" ersetzt.
3. Der Anhang wird ersetzt durch Anhang II dieser Verordnung.
4. Der Anhang I wird hinzugefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Mai 1995