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VERORDNUNG (EWG) Nr. 773/90 DER KOMMISSION
vom 29. März 1990
über die Staffelung des Einfuhrpreises für Tomaten mit Ursprung in Marokko und den Kanarischen Inseln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3488/89 de Rates vom 21. November 1989 zur Festlegung des Beschlußverfahrens bezueglich einiger im Rahmen der Mittelmeerabkommen für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltende Vorschriften (1), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1391/87 des Rates vom 18. Mai 1987 betreffend bestimmte Anpassungen der für die Kanarischen Inseln geltenden Regelung (2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß den mit verschiedenen Drittländern des Mittelmeerraums geschlossenen Abkommen kann die Gemeinschaft eine Staffelung des Einfuhrpreises für bestimmtes Obst und Gemüse mit Ursprung in diesen Ländern beschließen. Dabei hat sie die jährlichen Handelsbilanzen zu berücksichtigen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 451/89 des Rates vom 20. Februar 1989 über das auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern des Mittelmeerraums anzuwendende Verfahren (3) für jedes Erzeugnis und jedes Land aufgestellt werden.
Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1391/87 hat die Kommission zu entscheiden, ob 1990 eine Staffelung des Einfuhrpreises für Tomaten mit Ursprung in den Kanarischen Inseln vorzunehmen ist, wobei sie die wesentlichen Elemente im Hinblick auf das Ziel, die traditionellen Ausfuhrströme im Zusammenhang mit der Erweiterung aufrechtzuerhalten, berücksichtigen muß.
Die Prüfung der voraussichtlichen Entwicklung der Ausfuhrströme Marokkos und der Kanarischen Inseln im Zusammenhang mit der Entwicklung des Gemeinschaftsmarktes insgesamt ergibt, daß der Einfuhrpreis für Tomaten zu staffeln ist.
Die Staffelung des Einfuhrpreises muß sich auf den Betrag beziehen, der zur Bestimmung der Zölle abzuziehen ist von den in der Gemeinschaft festgestellten repräsentativen Notierungen zur Berechnung des Einfuhrpreises für Tomaten gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1119/89 (5). Das gesteckte Ziel lässt sich mit einer Veringerung der Zölle um ein Sechstel erreichen. Gemäß den Mittelmeerabkommen und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1391/87 sollte diese Verringerung innerhalb der festgesetzten Hoechstmengen in der Zeit vom 1. April bis Ende Mai 1990 für Tomaten aus Marokko und während der Geltungsdauer der Referenzpreisregelung für Tomaten von den Kanarischen Inseln Anwendung finden.
Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung der Regelung ist eine Kontrolle der Einfuhrentwicklung bei diesen Erzeugnissen erforderlich. Infolgedessen ist für Tomateneinfuhren aus Marokko eine gemeinschaftliche Überwachung vorzusehen. Für Tomateneinfuhren von den Kanarischen Inseln gilt im Rahmen der Verwaltung des Zollkontingents eine statistische Überwachung.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Berechnung des in Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Einfuhrpreises für frische Tomaten mit Ursprung in Marokko und den Kanarischen Inseln wird der Betrag, der zur Bestimmung der Zölle von den festgestellten repräsentativen Notierungen abzuziehen ist, während der ebenfalls im Anhang genannten Zeiträume und im Rahmen der dort festgelegten Mengen um ein Sechstel verringert. Diese Verringerung gilt für die im Anhang angegebenen Hoechstmengen.
Artikel 2
(1) Die Tomateneinfuhren aus Marokko unterliegen einer gemeinschaftlichen Überwachung.
(2) Die Anrechnung auf die jeweilige Hoechstmenge erfolgt nach Maßgabe der Erzeugnismenge, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr und einer Warenverkehrsbescheinigung vorgeführt wird.
Eine Anrechnung des Erzeugnisses auf die jeweilige Hoechstmenge ist nur möglich, wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem Tag, ab dem diese Präferenzregelung nicht mehr gilt, vorgelegt wird.
Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Hoechstmenge wird auf Gemeinschaftsebene anhand der Einfuhren festgestellt, die gemäß den Absätzen 1 und 2 angerechnet wurden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission nach Maßgabe von Absatz 4 in regelmässigen Abständen und innerhalb bestimmter Fristen die unter den vorstehenden Bedingungen getätigten Einfuhren mit.
(3) Sind die jeweiligen Hoechstmengen ausgeschöpft, so teilt die Kommission den Mitgliedstaaten das Datum mit, ab dem diese Präferenzregelung nicht mehr gilt.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Zehntagesübersichten über die erfolgten Anrechnungen, die ihr jeweils binnen fünf Tagen nach Ablauf jedes Zeitraums von zehn Tagen zugehen müssen.
(5) Die Kommission kann im Hinblick auf eine Änderung der in den Absätzen 2, 3 und 4 festgelegten Modalitäten entsprechende Verwaltungsmaßnahmen treffen.
Artikel 3
Tomateneinfuhren von den Kanarischen Inseln unterliegen der gemeinschaftlichen Überwachung, die für die Verwaltung des in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1391/87 genannten Kontingents vorgesehen ist.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten zur Anwendung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. April 1990 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. März 1990