VERORDNUNG (EWG) Nr. 487/86 DES RATES vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln betreffend die Bestandteile zum Schutz der Verarbeitungsindustrie im Getreide- und Reissektor und zur Festsetzung dieser Bestandteile für Spanien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 78 der Beitrittsakte wird der Bestandteil zum Schutz der Verarbeitungsindustrie in Spanien für die Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), und die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, fallen, dadurch bestimmt, daß der Bestandteil oder die Bestandteile zum Schutz der Verarbeitungsindustrie von dem ab 1. Januar 1985 vom Königreich Spanien für Einfuhren aus Drittländern angewandten Schutz getrennt werden. Die spanischen Einfuhren von Verarbeitungserzeugnissen unterlagen einer staatlich kontrollierten Regelung mengenmässiger Einfuhrbeschränkungen entsprechend den Erfordernissen. Der Schutz durch eine Regelung mengenmässiger Beschränkungen entsprechend den Erfordernissen ist als über den Gemeinschaftsschutz hinausgehend anzusehen. Nach der Beitrittsakte darf der Schutz die Höhe des dem Gemeinschaftsschutz dienenden Bestandteils nicht übersteigen. Um über eine vollständige Aufstellung der dem Schutz der Verarbeitungsindustrie dienenden Bestandteile im Rahmen der erweiterten Gemeinschaft zu verfügen, er scheint es zweckmässig, die Bestandteile zum Schutz der Industrie der Zehnergemeinschaft, die auf die Einfuhren aus Spanien angewandt werden, zusammen mit den in Spanien geltenden Bestandteilen aufzuführen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die unter die Verordnungen (EWG) Nr. 2727/75 und (EWG) Nr. 1418/76 fallenden Erzeugnisse werden die Bestandteile zum Schutz der Verarbeitungsindustrie gemäß Artikel 78 der Beitrittsakte, nachstehend ,,feste Bestandteile" genannt, die bei der Einfuhr in die Zehnergemeinschaft aus Spanien und bei der Einfuhr nach Spanien aus der Zehnergemeinschaft erhoben werden, je nach Fall im Anhang festgesetzt oder aufgeführt. Bei der Einfuhr aus dritten Ländern wendet das Königreich Spanien den Schutzbestandteil der Gemeinschaft sofort an. (2) Die festen Bestandteile gemäß Absatz 1 gelten bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1985/86. (3) Für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt die Kommission ab dem Wirtschaftsjahr 1986/87 die Bestandteile im Sinne des Absatzes 1, die gemäß Artikel 78 Absatz 3 der Beitrittsakte angepasst werden.
Artikel 2
Die Durchführungsverordnungen zu dieser Verordnung werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 erlassen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1986.