VERORDNUNG (EG) Nr. 630/97 DER KOMMISSION vom 10. April 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2369/96 zur Eröffnung und Verwaltung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für 10 000 Tonnen anders bearbeiteten Hafer der KN-Codes 1104 22 92 und 1104 22 99
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen der WTO hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, ab 1. Januar 1996 für jedes Wirtschaftsjahr ein Zollkontingent für die Einfuhr zum Nullsatz von je 10 000 Tonnen anders bearbeiteten Hafer der KN-Codes 1104 22 92 und 1104 22 99 festzusetzen.
Die Einfuhr im Rahmen des genannten Kontingents wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2369/96 der Kommission (2) geregelt. Durch die Verordnung (EG) Nr. 1734/96 der Kommission (3) wurden mit Wirkung ab 1. Januar 1997 die KN-Codes, unter die anders bearbeiteter Hafer eingereiht ist, durch den alleinigen KN-Code 1104 22 98 ersetzt. Wegen dieser Änderung könnten hinsichtlich des Erzeugnisses, auf das sich das genannte Kontingent bezieht, Mißverständnisse entstehen. Überdies hat sich herausgestellt, daß bezüglich der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen zusätzliche Änderungen erforderlich sind. Es empfiehlt sich ferner, auch im Hinblick auf eine Vereinfachung, die Bezugnahmen auf das Wirtschaftsjahr 1995/96 zu streichen und den Zeitpunkt zu präzisieren, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die zur Erteilung von Einfuhrlizenzen erforderlichen Mitteilungen macht. Die Verordnung (EG) Nr. 2369/96 ist deshalb entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2369/96 wird wie folgt geändert:
1. Im Titel, in Artikel 1, in Artikel 3 Absatz 1 und in Artikel 4 fünfter Gedankenstrich werden die Angaben "der KN-Codes 1104 22 92 und 1104 22 99" ersetzt durch die Angaben "des KN-Codes 1104 22 98".
2. In Artikel 1 und Artikel 2 Absatz 1 wird der jeweilige Unterabsatz 2 gestrichen.
3. In Artikel 3 erhält Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) Übersteigen die Mengen, für die Einfuhrlizenzen beantragt werden, insgesamt die in dem betreffenden Zeitraum einführbare Menge, teilt die Kommission den Mitgliedstaaten innerhalb von drei Arbeitstagen nach der in Absatz 2 genannten Mitteilungsfrist mit, um welchen Prozentsatz die beantragten Mengen bei der Lizenzerteilung zu verringern sind."
4. In Artikel 3 Absatz 4 wird nach Unterabsatz 2 der nachstehende Unterabsatz eingefügt:
"Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3719/88 der Kommission (*) beginnt ihre Gültigkeitsdauer am Tag ihrer tatsächlichen Erteilung.
(*) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. April 1997