VERORDNUNG (EG) Nr. 2594/95 DER KOMMISSION vom 7. November 1995 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Erzeugnisse des Sektors Gefluegelfleisch mit Ursprung in Bulgarien für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2179/95 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2179/95 des Rates vom 8. August 1995 zur vorübergehenden autonomen Anpassung von in den Europa-Abkommen vorgesehenen landwirtschaftlichen Zugeständnissen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Bier (1995), um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen Rechnung zu tragen (1), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bulgarien hat gegenüber der Europäischen Union Maßnahmen ergriffen, deren Wirkung denen vergleichbar ist, die sich aus Artikel 7 Absatz 5 der genannten Verordnung ergeben, oder wird solche Maßnahmen in Kürze ergreifen.
Somit sind nunmehr insbesondere die, gemäß Artikel 7 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 2179/95, in Artikel 7 Absatz 5 der genannten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen in Anwendung zu bringen.
Aus diesem Grund ist für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1995 ein Zollkontingent für Erzeugnisse des Sektors Gefluegelfleisch mit spezifischem Verfahren zu eröffnen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Gefluegelfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1995 wird das im Anhang aufgeführte Zollkontingent zur Einfuhr von Erzeugnissen des Sektors Gefluegelfleisch mit Ursprung in Bulgarien zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen eröffnet.
Artikel 2
(1) Um das im Anhang aufgeführte Kontingent in Anspruch nehmen zu können, muß der Importeur den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr mit einem Antrag für die betreffenden Waren sowie der Lizenz gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1559/94 der Kommission (2) vorlegen.
Nehmen die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats diese Anmeldung an, so übermitteln sie der Kommission die Ziehungsanträge für die einzelnen Kontingente.
(2) Der Ziehungsantrag ist der Kommission unter Angabe des Datums der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr unverzüglich zu übermitteln.
(3) Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die Restmenge ausreicht.
Die gezogenen, aber nicht ausgenutzten Mengen werden sobald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückübertragen.
Sind die Mengen höher als die verfügbaren Restmengen des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission sobald wie möglich über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
(4) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit die Restmengen der einzelnen Kontingente ausreichen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. November 1995