Verordnung (EG) Nr. 2261/2002 der Kommission
vom 18. Dezember 2002
zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die angebliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 408/2002 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Zinkoxide aus der Volksrepublik China durch die Einfuhren bestimmter Zinkoxide mit Ursprung in der Volksrepublik China und durch die Einfuhren bestimmter aus Vietnam versandter Zinkoxide und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG
(1) Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) auf Untersuchung der angeblichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Zinkoxide mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt).
(2) Der Antrag wurde am 18. November 2002 von Eurométaux im Namen von Herstellern gestellt, auf die mit über 50 % ein erheblicher Anteil der Gemeinschaftsproduktion bestimmter Zinkoxide entfällt.
B. WARE
(3) Bei der von der angeblichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Zinkoxid (chemische Formel: ZnO) mit einer Reinheit von 93 % oder mehr des KN-Codes ex 2817 00 00 (TARIC-Code 2817 00 00 11 ). Dieser Code wird nur informationshalber angegeben.
C. GELTENDEN MASSNAHMEN
(4) Bei den derzeit geltenden und angeblich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um einen mit der Verordnung (EG) Nr. 408/2002 des Rates(3) eingeführten endgültigen Antidumpingzoll.
D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG
(5) Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Zinkoxide mit Ursprung in der VR China durch Umladen bestimmter Zinkoxide in Vietnam und durch Einmischen anderer Stoffe (z. B. Silika) in die betroffene Ware zur Verringerung des Reinheitsgrads unter 93 % (nachstehend "gemischte Zinkoxide" genannt) umgangen werden. Im Folgenden werden die mittels dieser Praktiken eingeführten Waren "untersuchte Waren" genannt.
(6) Aus dem Antrag geht hervor, dass sich das Handelsgefüge erheblich verändert hat, da die Einfuhren der untersuchten Waren in die Gemeinschaft gestiegen sind, während für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China ein Rückgang verzeichnet wurde. Die Veränderung des Handelsgefüges scheint auf die Umladung bestimmter Zinkoxide mit Ursprung in der VR China in Vietnam sowie auf die Tatsache zurückzuführen zu sein, dass bestimmte Zinkoxide mit Ursprung in der VR China mit anderen Substanzen vermischt werden, so dass sie nicht mehr unter den einschlägigen TARIC-Code fallen, obwohl die grundlegenden Eigenschaften und Verwendungen unverändert bleiben. Außer der Einführung des Zolls gibt es für diese Praktiken keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung.
(7) Ferner enthält der Antrag hinreichende Beweise dafür, dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware sowohl in Bezug auf die Menge als auch den Preis untergraben wird. Dem Anschein nach sind bedeutende Mengen von Einfuhren der untersuchten Waren an die Stelle der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China getreten. Außerdem liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise dieser Einfuhren, mit denen die Antidumpingzölle umgangen werden, deutlich unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte.
(8) Schließlich enthält der Antrag genügend Beweise dafür, dass die Preise der untersuchten Waren im Vergleich zu den Normalwerten, die in der Ausgangsuntersuchung für bestimmte Zinkoxide bestimmt wurden, gedumpt sind.
E. VERFAHREN
(9) Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die aus Vietnam versandten Einfuhren bestimmter Zinkoxide, unabhängig davon, ob ihr Ursprung in der Anmeldung mit Vietnam angegeben wird oder nicht, und die Einfuhren der gemischten Zinkoxide mit Ursprung in der VR China, die dem KN-Code 2817 00 00 11 zugewiesen werden, gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.
a) Fragebogen
(10) Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission den Ausführern/Herstellern und ihren Verbänden in Vietnam, den im Antrag genannten Ausführern/Herstellern und ihren Verbänden in der VR China und den Einführern und ihren Verbänden in der Gemeinschaft, die an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu den geltenden Maßnahmen führte, sowie den Behörden Vietnams und der VR China Fragebogen zusenden. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingeholt.
(11) Alle betroffenen Parteien sollten umgehend und innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist bei der Kommission nachfragen, ob sie in dem Antrag genannt sind. Ist dies nicht der Fall, sollten sie innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die in Artikel 3 Absatz 2 gesetzte Frist für alle betroffenen Parteien gilt.
(12) Die Behörden der VR China und Vietnams werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet und erhalten eine Kopie des Antrags.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(13) Alle betroffenen Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die betroffenen Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
c) Befreiung von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen
(14) Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der betroffenen Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.
(15) Da die angebliche Umgehung außerhalb der Gemeinschaft stattfindet, sind für die Befreiung von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen ausschließlich die Feststellungen in Bezug auf die Ausführer in Vietnam und in der VR China maßgeblich. Daher sollten die Ausführer, die von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen befreit werden möchten, innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 gesetzten Fristen einen entsprechenden Antrag stellen und den Fragebogen beantworten (damit festgestellt werden kann, dass in ihrem Fall keine Umgehung der Antidumpingzölle im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 vorliegt). Eine Befreiung kann zwar nicht ausschließlich auf der Grundlage von Informationen von den Einführern gewährt werden, die Einführer können aber dennoch in den Genuss einer Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bzw. von den Maßnahmen kommen, wenn die Einfuhren von Ausführern bezogen werden, denen eine solche Befreiung gewährt wird.
F. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(16) Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, damit in dem Fall, in dem bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird, die Antidumpingzölle rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung dieser Untersuchung an auf die aus Vietnam versandten Zinkoxide und die gemischten Zinkoxide mit Ursprung in der VR China erhoben werden können.
G. FRISTEN
(17) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb derer
- die betroffenen Parteien sich bei der Kommission selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und Antworten auf den Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;
- die betroffenen Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
(18) Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist meldet.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(19) Verweigert eine betroffene Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Um festzustellen, ob die aus Vietnam versandten Einfuhren von Zinkoxid (chemische Formel: ZnO) mit einer Reinheit von 93 % oder mehr des KN-Codes ex 2817 00 00 in die Gemeinschaft, unabhängig davon, ob ihr Ursprung in der Anmeldung mit Vietnam angegeben wird oder nicht, und die Einfuhren von gemischten Zinkoxiden mit Ursprung in der VR China, die dem TARIC-Code 2817 00 00 11 zugewiesen werden, die mit der Verordnung (EG) Nr. 408/2002 des Rates eingeführten Maßnahmen umgehen, wird eine Untersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingeleitet.
Artikel 2
Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Gemeinschaft zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Gemeinschaft einzustellen, die von Ausführern ausgeführt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und für die festgestellt wurde, dass sie die Antidumpingzölle nicht umgehen.
Artikel 3
(1) Die Fragebogen sind bei der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften anzufordern.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen betroffene Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
(3) Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die betroffenen Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(4) Alle sachdienlichen Informationen, alle Anträge auf Anhörung, auf Zusendung eines Fragebogens oder auf Genehmigung der Erteilung von Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, dass die Einfuhr keine Umgehung darstellt, sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse und der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer an die folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B - 1049 Brüssel Fax: (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Dezember 2002