ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1995 zur Änderung der Entscheidung 93/13/EWG zur Festlegung der Verfahren für Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (96/32/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 in Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Entscheidung 93/13/EWG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/305/EG (3), wurden die Verfahren für Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft festgelegt.
Die derzeit geltenden Regeln über Gewichtsgrenzen für Erzeugnisse, die Reisende in ihrem persönlichen Gepäck zum eigenen Verzehr mitführen, müssen angepaßt werden, um bestimmten besonderen Situationen in der Sportfischerei Rechnung zu tragen, wobei die in Rußland oder Norwegen gefangenen Fische nach Finnland oder Schweden eingeführt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 5 der Entscheidung 93/13/EWG wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für die bei der Sportfischerei in Norwegen oder Rußland gefangenen Fische bis zu einem Gewicht von höchstens 15 kg oder - unabhängig von ihrem Gewicht - für einzelne Fische, die Reisende beim Grenzübertritt nach Finnland oder Schweden in ihrem persönlichen Gepäck mitführen und die zum direkten Verzehr durch Privatpersonen bestimmt sind."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. Dezember 1995