VERORDNUNG (EWG) Nr. 1064/92 DER KOMMISSION vom 29. April 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 916/92 des Rates über den Transfer von 170 000 Tonnen Gerste aus Beständen der spanischen Interventionsstelle nach Portugal
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 674/92 der Kommission (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (4),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 916/92 des Rates vom 31. März 1992 über den Transfer von 382 000 Tonnen Getreide aus Beständen von Interventionsstellen (5), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 916/92 hält die spanische Interventionsstelle 170 000 Tonnen Gerste für die portugiesische Interventionsstelle zur Beförderung in bestimmte Gebiete bereit. Für diese Maßnahme sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
In Portugal herrscht Mangel an Futtergetreide. Es empfiehlt sich deshalb, die betreffenden Mengen in die Hafensilos der portugiesischen Interventionsstelle zu transferieren.
Die portugiesische Interventionsstelle muß über die Lagerorte in Spanien der zu transferierenden Mengen rasch unterrichtet werden. Diese Angaben wie auch die genauen Ortsangaben der Lager in Portugal sind der Kommission mitzuteilen, damit diese unter anderem die finanziellen Auswirkungen dieses Transfers abschätzen kann.
Im Interesse einer möglichst wirtschaftlichen Abwicklung der Maßnahme empfiehlt es sich, für die Beförderung ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen und Bestimmungen vorzusehen, die die ordnungsgemässe Erfuellung der Leistungen und die Einhaltung der vorgesehenen Fristen gewährleisten.
Der Transfer unterliegt den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die Lagerung und das Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse (6) und der Verordnung (EWG) Nr. 1722/77 der Kommission vom 28. Juli 1977 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 über die Lagerung und das Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3826/85 (8).
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 916/92 stellt die spanische Interventionsstelle der portugiesischen Interventionsstelle 170 000 Tonnen Gerste bereit.
(2) Die spanische und die portugiesische Interventionsstelle
a) stimmen sich gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 916/92 über die Auswahl der Lager-, Ausgangs- und Bestimmungsorte so ab, daß die Transportkosten möglichst niedrig ausfallen, soweit über den Zeitpunkt, zu dem das Erzeugnis zu übernehmen ist. Diese Orte sind der Kommission umgehend mitzuteilen;
b) stellen bei der Verladung in Spanien und bei der Anlieferung in den portugiesischen Lagerorten das Lade-, bzw. Entladegewicht fest und bestimmen die Qualität des betreffenden Erzeugnisses durch Analyse einer repräsentativen Probe.
Artikel 2
Die portugiesische Interventionsstelle sorgt dafür, daß das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Erzeugnis nach folgendem Zeitplan in die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Silos transferiert werden:
- mindestens 30 000 Tonnen vor dem 31. Juli 1992;
- der Rest vor dem 31. Dezember 1992.
Artikel 3
(1) Die Gerste muß in die Silos der Häfen von Lissabon und Porto verbracht werden. Die Lagerorte werden von den portugiesischen Behörden bestimmt.
(2) Die Höhe der Kosten für die Beförderung des genannten Erzeugnisses wird von der portugiesischen Interventionsstelle im Ausschreibungsverfahren festgesetzt. Diese Kosten umfassen
a) die Beförderung vom Auslagerungsort bis zum Bestimmungslagerort (ohne die Einlagerungskosten);
b) die Versicherungskosten zur Deckung des Ankaufspreises des Erzeugnisses gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75. Dieser Preis wird mit dem für die Landwirtschaft geltenden Umrechnungskurs, der am letzten Tag der für die Einreichung der Angebote festgesetzten Frist gültig ist, in Landeswährung umgerechnet.
(3) Die Ausschreibung kann eine oder mehrere Partien betreffen.
(4) Die portugiesische Interventionsstelle legt die Klauseln und Bedingungen für die Ausschreibung nach Maßgabe dieser Verordnung fest. Diese beinhalten insbesondere
- die durch ein Kreditinstitut gegengezeichnete schriftliche Verpflichtung des Bieters, spätestens zwei Arbeitstage nach Eingang der Zuschlagserklärung eine Sicherheit für die ordnungsgemässe Ausführung der Operationen, für die der Zuschlag erteilt wurde, in Höhe von 90 ECU je Tonne zu leisten; diese Beträge sind zu dem in Absatz 2 Buchstabe b) geltenden Kurs in Landeswährung umzurechnen;
- den Verfall eines angemessenen Teils dieser Sicherheit für jeden Tag, um den sich die Erfuellung der Verpflichtungen, die sich aus der Zuschlagserteilung ergeben, verzögert, ausgenommen im Fall höherer Gewalt; abweichend von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (9) entspricht dieser Betrag mindestens 10 % der zugeschlagenen Transportkosten für das nicht fristgerecht beförderte Getreide, wobei sich dieser Prozentsatz ferner ab dem sechsten Verzugstag für jeden weiteren Verzugstag um 1 Prozent erhöht.
Die mit der genannten Sicherheit abgedeckte Hauptforderung gilt als erfuellt, sobald das betreffende Futtergetreide an dem von den portugiesischen Behörden bezeichneten Bestimmungsort angeliefert wurde. Der entsprechende Nachweis darüber ist binnen einem Monat nach dem Anlieferungstag zu erbringen.
Die Ausschreibungsbekanntmachungen werden nach Partien und Bestimmungsorten aufgemacht. Sie werden von den portugiesischen Behörden spätestens fünf Arbeitstage vor dem in Absatz 5 genannten Tag der Zuschlagserteilung veröffentlicht.
(5) Die Zuschläge der ersten Teilmenge werden am 8. Mai 1992 um 13 Uhr erteilt. Die am 8. Mai nicht zugeschlagenen Mengen werden gegebenenfalls am 15. Mai bzw. am 22. Mai 1992 um jeweils 13 Uhr zugeschlagen.
(6) Die bei der portugiesischen Interventionsstelle einzureichenden Angebote werden in Escudos ausgedrückt und angenommen.
(7) Die Angebote können fernschriftlich abgegeben werden.
(8) Die Angebote sind nur gültig, wenn ihnen der Nachweis des Bieters über eine Sicherheitsleistung von 5 ECU je Tonne beigefügt ist. Diese Sicherheit wird freigegeben, wenn
- das Angebot nicht den Zuschlag erhalten hat oder
- die in Artikel 3 Absatz 4 genannte Sicherheit geleistet wurde.
(9) Der Zuschlag wird dem Bieter des Bestangebots erteilt. Entspricht kein Angebot den üblichen Preis- und Kostenbedingungen, so wird kein Zuschlag erteilt.
Artikel 4
Die portugiesische Interventionsstelle übernimmt die auf ein Transportmittel verladene Gerste am Lagerort der Abgangsinterventionsstelle und übernimmt von diesem Zeitpunkt ab die Haftung.
Die spanische Interventionsstelle teilt der portugiesischen Interventionsstelle und der Kommission die tatsächlich ausgelagerten Mengen sowie das Datum der Auslagerung für den jeweiligen Auslagerungsort mit.
Artikel 5
Die portugiesische Interventionsstelle unterrichtet die Kommission über den Ablauf der Ausschreibung und teilt ihr - wie auch der spanischen Interventionsstelle - das Ergebnis unverzueglich mit.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. April 1992