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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3124/84 DER KOMMISSION
vom 8. November 1984
zur Durchführung des Beschlusses Nr. 2/84 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für »Ursprungswaren", um der besonderen Lage Jamaikas bei Nadelflorteppichen der Tarifnummer ex 58.02 Rechnung zu tragen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf den Beschluß 81/968/EWG des Rates vom 24. November 1981 über die Anwendung der Abweichungen von der Bestimmung des Begriffs »Ursprungswaren" im Rahmen des Zweiten AKP-EWG-Abkommens (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der AKP-EWG-Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen, der aufgrund des am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichneten Zweiten AKP-EWG-Abkommens eingesetzt wurde, hat gemäß Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 30 Absatz 1 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen den Beschluß Nr. 2/84 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für »Ursprungswaren" erlassen, um der besonderen Lage Jamaikas bei Nadelflorteppichen der Tarifnummer ex 58.02 Rechnung zu tragen.
Gemäß Artikel 33 des Protokolls Nr. 1 sind die Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der dieser Verordnung beigefügte Beschluß Nr. 2/84 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen ist in der Gemeinschaft anwendbar.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 28. Februar 1985.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. November 1984