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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. Juli 1990
zur Ermächtigung Spaniens, Steinkohle mit Ursprung in einem Drittland, die vor der Einfuhr bereits in einem anderen Mitgliedstaat in den freien Verkehr übergeführt worden ist, vorübergehend von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(90/444/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 71,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die spanische Regierung hat der Kommission in den Jahren 1987, 1988 und 1989 Anträge unterbreitet mit dem Ziel, Steinkohle mit Ursprung in einem Drittland, die vor der Einfuhr bereits in einem anderen Mitgliedstaat in den freien Verkehr übergeführt worden ist, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen.
Die Kommission hat auf der Basis von Artikel 71 Absatz 3 durch Anwendung der Bestimmungen über den gegenseitigen Beistand der spanischen Regierung die entsprechende Genehmigung erteilt, jedoch jeweils nur für eine begrenzte Zeit. Eine entsprechende Genehmigung für das Jahr 1989 ist am 31. Dezember 1989 abgelaufen.
Mit Schreiben vom 27. November 1989 hat die spanische Regierung erneut beantragt, ihre restriktiven Maßnahmen gegenüber Kohle mit Ursprung in Drittländern auf diejenige Kohle auszuweiten, die sich in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindet. Dieser Antrag bezieht sich auf die Erteilung einer unbefristeten Genehmigung.
Die einschlägigen spanischen Vorschriften sehen für Kohle mit Ursprung in Drittländern die zollfreie Einfuhr für begrenzte Mengen vor. Bei Steinkohle mit Ausnahme von Anthrazit ist dieses Kontingent für das Jahr 1990 auf 12 Millionen Tonnen erhöht worden. Das Einfuhrkontingent für Anthrazit ist auf 12 000 Tonnen limitiert.
Im Fall der Einfuhr zusätzlicher Mengen ist ein Zoll von bis zu 14 % zu entrichten.
Artikel 71 des Vertrages belässt die Zuständigkeit auf dem Gebiet der Handelspolitik bei Kohle im Grundsatz bei den Regierungen der Mitgliedstaaten. Hieraus folgt, daß die nationalen Regelungen in Kraft bleiben, soweit direkte Einfuhren aus dritten Ländern betroffen sind. Die Mitgliedstaaten leisten sich allerdings gegenseitig den erforderlichen Beistand für die Anwendung der Maßnahmen, die nach Feststellung der Kommission mit dem EGKS-Vertrag und den geltenden internationalen Abkommen im Einklang stehen.
Nach den Vorschriften des Vertrages gilt der Grundsatz des freien Warenverkehrs auch für Erzeugnisse, die sich in einem Mitgliedstaat im freien Verkehr befinden.
Falls Unterschiede in den Handelspolitiken der Mitgliedstaaten Maßnahmen erforderlich machen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft abweichen, können diese Maßnahmen angesichts des grundlegenden Charakters des freien Verkehrs nur ausnahmsweise und nur für eine begrenzte Zeit genehmigt werden.
Der Mitteilung der spanischen Regierung zufolge bezwecken die handelspolitischen Maßnahmen auf dem Kohlesektor, den spanischen Kohlenbergbau, der sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befindet, gegen den Wettbewerb der Kohle mit Ursprung in dritten Ländern zu schützen und die Produktivität der Kohlenbergbauunternehmen zu verbessern.
Um den Schwierigkeiten, mit denen der Steinkohlenbergbau zu kämpfen hat, zu begegnen, hat die Gemeinschaft Instrumente geschaffen, die der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Kohlenbergbaus dienen, die ihrerseits dazu beiträgt, eine grössere Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sowie Handhaben zur Lösung der mit der Lage dieses Wirtschaftszweigs zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme anbieten.
Dies ist das Ziel der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1), die günstige Bedingungen für die Anpassung des europäischen Steinkohlenbergbaus an die Erfordernisse des Energiemarkts schafft.
Die vorgenannten Maßnahmen erlauben es, auf den Schutz der Märkte zu verzichten und somit die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft abzuschaffen.
Eine übergangslose Aufhebung der Schutzmaßnahmen gegenüber Kohle mit Ursprung in einem Drittland, die vor der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat in den freien Verkehr übergeführt worden ist, könnte jedoch kurzfristig schwierige Anpassungsprobleme sowohl administrativer als auch ökonomischer Art mit sich bringen.
Es erscheint daher angezeigt, die spanische Regierung für eine begrenzte Übergangszeit zu ermächtigen, die obengenannten Maßnahmen anzuwenden.
Um der Kommission eine abschließende Bewertung dieser Frage zu ermöglichen, empfiehlt es sich, die spanische Regierung zu ersuchen, der Kommission über die Anwendung dieser handelspolitischen Maßnahmen Bericht zu erstatten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Spanien wird ermächtigt, auf Einfuhren von Steinkohle mit Ursprung in einem Drittland, die vorher bereits in einem Mitgliedstaat in den freien Verkehr übergeführt worden ist, einen Zoll von bis zu 14 % zu erheben, sobald ein zollfreies Kontingent von 12 000 Tonnen bei Anthrazit und 12 Millionen Tonnen bei der übrigen Steinkohle überschritten wird.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist bis zum 31. Dezember 1990 anwendbar.
Artikel 3
Spanien legt der Kommission vor dem 31. Dezember 1990 einen Bericht über die Anwendung der in Artikel 1 genannten Maßnahme vor.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 18. Juli 1990