VERORDNUNG (EG) Nr. 1854/94 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 mit detaillierten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates in bezug auf die Einfuhrlizenzen für Qualitätsweizen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (1), insbesondere auf Artikel 7 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 774/94 wurde ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent über eine Gesamtmenge von 300 000 Tonnen Qualitätsweizen der KN-Codes 1001 10 00 und 1001 90 99 eröffnet. Für diese Menge gilt eine veränderliche Abschöpfung von 0 v. H.
Die Einfuhr dieses Weizens ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden. Es ist festzulegen, unter welchen Bedingungen diese Lizenzen erteilt werden.
Im Hinblick auf die ordnungsgemässe Verwaltung der Einfuhren sollte ein System von Sicherheiten eingeführt werden. Um der durch die Befreiung von der Zahlung einer Abschöpfung bedingten Gefahr von Spekulationen zu begegnen, sollten diese Einfuhrmöglichkeiten auf Wirtschaftsbeteiligte beschränkt werden, die eine Sicherheit dafür leisten, daß der fragliche Weizen innerhalb von fünf Tagen nach Erteilung der Einfuhrlizenz eingeführt wird, und die nachweisen, daß sie seit mindestens zwölf Monaten eine gewerbliche Tätigkeit im Getreidesektor ausüben und im Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wird, eingetragen sind.
Die detaillierten Bestimmungen zur Abwicklung der Einfuhren, insbesondere die Bestimmungen über die Aufforderungen zur Einreichung von Anträgen auf Einfuhrlizenzen und über die zu erfuellenden Qualitätsnormen werden nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (3) erlassen.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhr der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 774/94 genannten 300 000 Tonnen Qualitätsweizen des KN-Codes 1001 90 99 mit einem Eiweißgehalt von mindestens 14,6 % bei einem Feuchtigkeitsgehalt von 13,5 % und des KN-Codes 1001 10 00, für die eine veränderliche Abschöpfung von 0 v. H. gilt, ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden, die nach den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung erteilt wird.
(2) Ausser im Falle anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (4).
Artikel 2
(1) Anträge auf eine Einfuhrlizenz im Zusammenhang mit der Menge gemäß Artikel 1 Absatz 1 sind nur zulässig, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) Der Antrag bezieht sich auf mindestens 1 000 Tonnen und höchstens 10 000 Tonnen einzuführenden Weizens.
b) Wird der Antrag von einem Bevollmächtigten eingereicht, so sind Name und Anschrift des Auftraggebers anzugeben.
c) Dem Antrag ist folgendes beizufügen:
- der Nachweis, daß es sich beim Antragsteller um eine natürliche oder juristische Person handelt, die seit mindestens zwölf Monaten eine gewerbliche Tätigkeit im Getreidesektor ausübt und im Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wird, eingetragen ist;
- der Nachweis, daß bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats für die redliche Absicht des Antragstellers eine Sicherheit von 5 ECU je Tonne hinterlegt wurde;
- eine schriftliche Erklärung, in der sich der Antragsteller verpflichtet, spätestens bei der Erteilung der Einfuhrlizenz eine Sicherheit dafür zu leisten, daß der fragliche Weizen innerhalb von fünf Tagen nach Erteilung der Einfuhrlizenz eingeführt wird. Der Betrag der Sicherheit entspricht der am Tag der Antragstellung geltenden Abschöpfung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92;
- eine schriftliche Erklärung des Antragstellers, daß er nur einen Antrag gestellt hat. Reicht der Antragsteller mehr als einen Antrag auf Einfuhrlizenz im Zusammenhang mit ein und derselben Partie Weizen ein, so sind alle seine Anträge unzulässig.
(2) Anträge, die den in der Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Einfuhrlizenzen festgelegten Bedingungen nicht entsprechen, sind ebenfalls unzulässig.
(3) Vorbehaltlich Artikel 3 Absatz 5 können Anträge nicht zurückgezogen werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Ablauf der Antragsfrist fernschriftlich folgende Angaben:
- Zahl der zulässigen Anträge,
- die Menge Weizen, für die Anträge gestellt wurden,
- Name und Anschrift der Antragsteller.
(2) Innerhalb von drei Arbeitstagen nach Ablauf der Mitteilungsfrist gemäß Absatz 1 teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob für die insgesamt beantragte Menge Lizenzen erteilt werden können. Übersteigt diese Menge die im betreffenden Zeitraum einzuführende Menge beider Weizenarten, so teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, um welchen Prozentsatz/welche Prozentsätze sie die beantragten Mengen bei der Lizenzerteilung verringern müssen.
(3) Die Einfuhrlizenzen werden nur erteilt, wenn der Antragsteller nachweist, daß die Sicherheit gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich hinterlegt wurde.
(4) Die Einfuhrlizenzen werden sobald wie möglich nach der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 erteilt, in jedem Fall jedoch innerhalb von drei Arbeitstagen.
Unbeschadet Artikel 5 Absatz 2 ist die Gültigkeit der Lizenzen auf fünf Tage begrenzt.
(5) Müssen die beantragten Mengen um mehr als 50 % verringert werden, so kann der Antragsteller bei Eingang der Einfuhrlizenz seinen Antrag zurückziehen, und die Lizenz wird annulliert.
Artikel 4
Die Einfuhrlizenzen müssen die nachstehenden Angaben enthalten und folgende Bedingungen erfuellen:
- In den Feldern 7 und 8 werden jeweils Herkunfts- und Ursprungsland des betreffenden Weizens angegeben.
- In den Feldern 7 und 8 ist die Angabe "Ja" anzukreuzen.
- In Feld 9 ist die Angabe "Nein" anzukreuzen.
- Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge die in den Feldern 17 und 18 angegebene Menge nicht übersteigen. Demnach ist in Feld 19 die Zahl "0" einzutragen.
- Feld 20 enthält eine der folgenden Angaben:
- Haard/Blöd hvede, KN-kode 1001 10 00/100 90 99, af kvalitet som fastsat i forordning (EF) nr. 1854/94,
- Hart-/Weichweizen der KN-Codes 1001 10 00/1001 90 99 von einer Qualität gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1854/94,
- Skliros/Malakos sitos, kodikos SO 1001 10 00/1001 90 99, toy opoioy i poiotita einai symfoni me tis diataxeis toy kanonismoy (EK) arith. 1854/94,
- Durum/Common wheat CN code 1001 10 00/1001 90 99, of which the quality conforms with the provisions of Regulation (EC) No 1854/94,
- Blé dur/tendre du code NC 1001 10 00/1001 90 99, de qualité conforme aux dispositions du règlement (CE) no 1854/94,
- Frumento duro/tenero, codice NC 1001 10 00/1001 90 99, di qualità conforme a quanto prescritto dal regolamento (CE) n. 1854/94,
- Harde/zachte tarwe, GN-code 1001 10 00/1001 90 99, waarvan de kwaliteit aan de bepalingen van Verordening (EG) nr. 1854/94 beantwoordt,
- Trigo duro/mole do código NC 1001 10 00/1001 90 99, de qualidade conforme às disposições do Regulamento (CE) nº 1854/94,
- Trigo duro/común, código NC 1001 10 00/1001 90 99, cuya calidad cumple con lo dispüsto en el Reglamento (CE) no 1854/94.
- Feld 24 enthält eine der folgenden Angaben:
- Nulafgift. Toldkontingent for kvalitetshvede, aabnet i henhold til forordning (EF) nr. 774/94,
- Abschöpfungsfrei. Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates eröffnetes Zollkontingent,
- Eisfora miden. Anoixe dasmologiki posostosi gia to sitari poiotitas vasei toy kanonismoy (EK) arith. 774/94 toy Symvoylioy,
- Zero levy. Tariff quota for quality wheat opened under Council Regulation (EC) No 774/94,
- Prélèvement zéro. Contingent tarifaire de blé de qualité ouvert par le règlement (CE) no 774/94 du Conseil,
- Prelievo fissato allo 0 %. Contingente tariffario di frumento di qualità aperto a norma del regolamento (CE) n. 774/94 del Consiglio,
- Nulheffing. Tariefcontingent voor kwaliteitstarwe geopend bij Verordening (EG) nr. 774/94 van de Raad,
- Direito nivelador 0. Contingente pautal do trigo de qualidade aberto pelo Regulamento (CE) nº 774/94 do Conselho,
- Exacción reguladora cero. Contingente arancelario para el trigo de calidad abierto de acuerdo con el Reglamento (CE) no 774/94.
- Abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission (5) ist die Lizenz vom Ausstellungsdatum gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gültig.
- Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die Rechte im Zusammenhang mit diesen Lizenzen nicht übertragbar.
Artikel 5
(1) Die als Garantie der redlichen Absicht hinterlegte Sicherheit gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich wird gleichzeitig mit der Erteilung der Lizenz freigegeben.
(2) Die zur Gewährleistung der Einfuhr (innerhalb von fünf Tagen nach Erteilung der Einfuhrlizenz) hinterlegte Sicherheit gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich wird freigegeben, sobald der Nachweis vorliegt, daß der betreffende Weizen innerhalb von fünf Tagen nach Erteilung der Einfuhrlizenz eingeführt wurde.
Wird die in Unterabsatz 1 genannte Frist um einen Tag überschritten, so wird die Sicherheit zu 50 % freigegeben. Bei zweitägigem Überschreiten werden nur 25 % freigegeben.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich folgendes mit:
a) spätestens innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Erteilung der Ausfuhrlizenzen die Weizenmenge, für die Lizenzen erteilt wurden, zusammen mit dem Ausstellungsdatum, dem Herkunfts- und Ursprungsland des Erzeugnisses sowie mit Namen und Anschrift der Lizenzinhaber, und
b) bei Annullierung von Lizenzen spätestens innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Annullierung die Weizenmenge, für die Lizenzen erteilt und anschließend annulliert wurden, zusammen mit Namen und Anschrift der Inhaber dieser Lizenzen; und
c) jeweils bis zum letzten Arbeitstag des Monats nach der Abfertigung des Weizens zum freien Verkehr die unter Buchstabe a) genannten Informationen für die Weizenmenge, die zum freien Verkehr abgefertigt wurde, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern.
(2) Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 müssen auch dann erfolgen, wenn keine Anträge gestellt oder keine Lizenzen erteilt wurden oder wenn keine Einfuhren stattgefunden haben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Juli 1994