Verordnung (EG) Nr. 774/2003 der Kommission
vom 5. Mai 2003
über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse des Schaf- und Ziegenfleischsektors im Rahmen der nicht landesspezifischen GATT/WTO-Zollkontingente für das zweite Quartal 2003
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1439/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 272/2001(2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Titel II Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 sind die Durchführungsbestimmungen zu Einfuhren im Rahmen der nicht landesspezifischen Zollkontingente festgelegt worden. Gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 muss beschlossen werden, in welchem Maße den Anträgen auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für das zweite Quartal 2003 stattgegeben werden kann.
(2) Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 beläuft sich die verfügbare Hoechstmenge für das zweite Quartal 2003 auf ein Viertel des Gesamtkontingents für das laufende Jahr. Somit ist die verfügbare Menge für das zweite Quartal 2003 auf 50 Tonnen für die laufende Nummer 09.4147 (Länder der Gruppe 4) und auf 50 Tonnen für die laufende Nummer 09.4037 (Länder der Gruppe 5) im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2366/2002 der Kommission vom 27. Dezember 2002 zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch(3) begrenzt.
(3) Übersteigen die Mengen, für welche Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden, die Mengen, die gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 eingeführt werden dürfen, so sind diese Mengen gemäß Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b) derselben Verordnung um einen einheitlichen Prozentsatz zu kürzen.
(4) In Deutschland, den Niederlanden und Frankreich sind Anträge für Erzeugnisse mit Ursprung in Südafrika gestellt worden.
(5) Die zwischen dem 1. und 10. April 2003 beantragten Mengen belaufen sich auf 100,333 Tonnen für die Gruppe 5. In Anbetracht der für das zweite Quartal verfügbaren Mengen beträgt der Prozentsatz der Genehmigung der Anträge 49,8341 für die Gruppe 5.
(6) Es wird daran erinnert, dass Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften entsprechen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Deutschland kann gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 die in Titel II Abschnitt B derselben Verordnung vorgesehenen Einfuhrlizenzen erteilen, die in der Zeit vom 1. bis 10. April 2003 beantragt wurden. Folgende beantragte Mengen werden zugeteilt:
Mitgliedstaat: Deutschland - Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni - Einfuhrbedingungen
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 2
Frankreich kann gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 die in Titel II Abschnitt B derselben Verordnung vorgesehenen Einfuhrlizenzen erteilen, die in der Zeit vom 1. bis 10. April 2003 beantragt wurden. Folgende beantragte Mengen werden zugeteilt:
Mitgliedstaat: Frankreich - Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni - Einfuhrbedingungen
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 3
Die Niederlande können gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 die in Titel II Abschnitt B derselben Verordnung vorgesehenen Einfuhrlizenzen erteilen, die in der Zeit vom 1. bis 10. April 2003 beantragt wurden. Folgende beantragte Mengen werden zugeteilt:
Mitgliedstaat: Niederlande - Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni - Einfuhrbedingungen
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 6. Mai 2003 in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 26. April 2003.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Mai 2003