VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4223/88 DES RATES vom 19 . Dezember 1988 zur Eröffnung und Aufteilung eines Gemeinschaftszollkontingents für Frühkartoffeln mit Ursprung in Ägypten ( 1989 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten ( 1 ) sieht in Artikel 1 die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von 98 000 Tonnen Frühkartoffeln des KN-Code ex 0701 90 51 für den Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 März mit Ursprung in Ägypten in die Gemeinschaft vor .
Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die Zollsätze nach den in den Artikeln 75 und 243 der Beitrittsakte vorgesehenen Zeiträumen und Zeitfolgen schrittweise abgebaut . Für das Jahr 1989 beträgt der Kontingentszollsatz 50 v . H . des Ausgangszollsatzes .
In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2573/87 des Rates vom 11 . August 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der Türkei ( 2 ) berechnet werden . Dieses Gemeinschaftszollkontingent ist somit für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . März 1989 zu eröffnen .
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird . Es sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen werden, unbeschadet der Möglichkeit, unter noch festzulegenden Bedingungen und nach einem noch zu bestimmenden Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen aus dem Kontingent vorzunehmen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß .
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . März 1989 wird der Zollsatz für die nachstehende Ware mit Ursprung in Ägypten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in den Grenzen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt :
Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingentsmenge ( in Tonnen ) Kontingents- zollsatz ( in %) 09.1705 ex 0701 90 51 Frühkartoffeln 98 000 7,5 ( 2 ) In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2573/87 berechnet werden .
Artikel 2 Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann .
Artikel 3 Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlichen freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor .
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln .
Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht .
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie sobald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen .
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung im Pro-rata-Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission nach den gleichen Modalitäten unterrichtet .
Artikel 4 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 3 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können .
( 2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .
( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 5 Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent angerechnet worden sind .
Artikel 6 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
Artikel 7 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1988 .