ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1985 zur Genehmigung einer Änderung des Programms für die Verarbeitung und Vermarktung von pflanzlichen Erzeugnissen in Schottland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der englische Text ist verbindlich) (85/641/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/85 (2), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 17. April 1985 eine Änderung des mit der Entscheidung 79/952/EWG der Kommission (3) genehmigten Programms für die Verarbeitung und Vermarktung von pflanzlichen Erzeugnissen in Schottland mitgeteilt und am 4. September 1985 durch zusätzliche Angaben ergänzt. Die Änderung betrifft die Anpassung und Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf Raps, Flachs und bestimmte Nebenerzeugnisse von Getreide sowie Erntemaschinen und Geräte sowie die Marktinformation mit dem Ziel der Anpassung der Verarbeitung und Vermarktung dieser Erzeugnisse nach Menge, Qualität und Angebotsform an die Erfordernisse und Möglichkeiten des Marktes. Sie stellt daher ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar. Nur die Erntemaschinen für Flachs stellen besondere Ausrüstungsgegenstände für die Ernte dieses Erzeugnisses dar. Nur sie können also Gegenstand einer gemeinschaftlichen Finanzierung sein, jedoch unter dem Vorbehalt, daß die übrigen Bedingungen von Artikel 6 Buchstabe f) erfuellt sind. Im Bereich der Marktinformation können nur die für diesbezuegliche Einrichtungen bestimmten Investitionen Gegenstand einer gemeinschaftlichen Finanzierung sein. Die Genehmigung des Programms, soweit es die Sektoren Getreide, Futtermittel, Gartenbauerzeugnisse, Raps und Flachs in Schottland betrifft, berührt nicht die Entscheidungen, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 über die gemeinschaftliche Finanzierung von Vorhaben, die nicht im wesentlichen die Verarbeitung und Vermarktung von in Schottland gewonnenen Grunderzeugnissen zum Gegenstand haben, getroffen werden. Die Änderung enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben (ausser den Angaben betreffend die nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Erzeugnisse, anhand derer derzeit noch keine Entscheidung erfolgen kann), die zeigen, daß die in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Ziele für die vorstehend genannten Bereiche erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 am 17. April 1985 übermittelte und am 4. September 1985 ergänzte Änderung des Programms für die Verarbeitung und Vermarktung von pflanzlichen Erzeugnissen in Schottland wird mit Ausnahme der in den Begründungserwägungen genannten Teile genehmigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.
Brüssel, den 23. Dezember 1985