VERORDNUNG (EWG) Nr. 504/86 DES RATES vom 25. Februar 1986 über die während der Übergangszeit geltende Regelung für den Handel mit Glukose und Laktose der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 sowie Eieralbumin und Milchalbumin der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 zwischen Spanien und den übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Beitrittsakte sieht für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Zehnergemeinschaft und Spanien sowie zwischen Spanien und Drittländern eine Übergangsregelung vor, die sich hauptsächlich auf die Einführung eines Mechanismus zum Ausgleich der Preisunterschiede gründet. Für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal ergibt sich die anwendbare Regelung aus der in Durchführung der Artikel 88 und 259 der Beitrittsakte erlassenen Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 (1). Im Unterschied zu anderen Erzeugnissen, die sich aus der Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ergeben, jedoch nicht unter Anhang II des EWG-Vertrags fallen, ist in der Beitrittsakte die während der Übergangszeit anzuwendende Regelung für den Handel mit Glukose und Laktose der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 (2) sowie Eieralbumin und Milchalbumin der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 (3) zwischen Spanien einerseits und der Zehnergemeinschaft, Portugal oder Drittländern andererseits nicht vorgesehen. Eine solche Regelung ist durch Artikel 259 Absatz 2 der Beitrittsakte jedoch für Portugal vorgesehen. Der Markt bestimmter unter Anhang II des EWG-Vertrags fallender Erzeugnisse (Glukose der Tarifstelle 17.02 B II und Laktose der Tarifstelle 17.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs sowie Eier in der Schale) hängt in grossem Masse vom Markt der vorgenannten Erzeugnisse ab. Die Gefahr eines für den Handel mit den genannten Erzeugnissen des Anhangs II zwischen Spanien einerseits und der Zehnergemeinschaft oder Portugal andererseits nachteiligen Ungleichgewichts sowie die erhebliche Gefahr einer Verkehrsverlagerung beim Handel mit diesen Erzeugnissen mit Drittländern können nur vermieden werden, indem während der Übergangszeit eine Regelung angewandt wird, die insbesondere einen Mechanismus zum Ausgleich der Preisunterschiede für Glukose und Laktose der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 sowie Eieralbumin und Milchalbumin der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 umfasst. Auf die betreffenden Erzeugnisse ist eine Regelung anzuwenden, die derjenigen von Artikel 259 Absatz 2 der Beitrittsakte entspricht - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Beim Handel mit Glukose und Laktose der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 sowie mit Eieralbumin und Milchalbumin der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien sowie zwischen Spanien und Drittländern werden die Ausgleichsbeträge, die für die entsprechenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse gelten, gemäß den für diese Erzeugnisse vorgesehenen Regeln angewandt. (2) Bei Eieralbumin und Milchalbumin a) sind ,,entsprechende landwirtschaftliche Erzeugnisse" im Sinne von Absatz 1 Eier in der Schale der Tarifstelle 04.05 A I b) des Gemeinsamen Zolltarifs; b)wird auf die für letztere Erzeugnisse geltenden Ausgleichsbeträge der Koeffizient gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 angewandt. (3) Artikel 78 der Beitrittsakte findet auf Glukose der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 Anwendung. (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 findet auf den Handel mit den in Absatz 1 genannten Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal Anwendung.
Artikel 2
Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 1 sowie die erforderlichen Bestimmungen, mit denen vermieden wer den soll, daß bei der Anwendung dieser Verordnung Verkehrsverlagerungen im Handel zwischen Spanien und den anderen Mitgliedstaaten eintreten, werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (5), oder, je nach Fall, der entspre chenden Artikel der Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für Eier bzw. Milch und Milcherzeugnisse erlassen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1986.