VERORDNUNG (EWG) Nr. 470/93 DES RATES vom 25. Februar 1993 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und der Abschöpfungen sowie zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Mischungen von Malzkeimlingen und Rückständen vom Sichten der Gerste
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung beschriebenen Erzeugnisse wurden während mehrerer Jahre aus den Vereinigten Staaten in die Gemeinschaft eingeführt und unter den KN-Code 2303 30 00 (Zollsatz: frei) eingereiht.
Einige dieser Erzeugnisse wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 3802/92 der Kommission (1) je nach Fall unter den KN-Code 2309 90 31 oder 2309 90 41 eingereiht, die beide die Erhebung einer Abschöpfung vorsehen.
Es erscheint angezeigt, Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, daß der Handel mit diesen Erzeugnissen plötzlich gestört wird; diese Maßnahmen sollten für den Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis 31. März 1993 gelten.
Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und die Abschöpfungen sollten für diese Erzeugnisse für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1992 ausgesetzt werden.
Um eine ungerechtfertigte Steigerung der zollfrei eingeführten Warenmengen zu verhindern, scheint es angebracht, ein zollfreies Zollkontingent für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1993 über eine Menge von 35 000 Tonnen zu eröffnen.
Es ist sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die Aussetzung der Zölle fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird.
Es obliegt der Gemeinschaft, autonom über die Eröffnung eines Zollkontingents oder über die Gewährung einer Zollaussetzung zu beschließen. Es ist jedoch nichts dagegen einzuwenden, im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieses Zollkontingents vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus dem Kontingent ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der gezogenen Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992 werden die bei der Einfuhr zu erhebenden Zölle und Abschöpfungen für die nachstehenden Erzeugnisse ausgesetzt:
ex 2309 90 31 Zubereitung, bestehend aus einer Mischung aus Malzkeimlingen und Rückständen vom Sichten der Gerste vor dem Mälzen (einschließlich Samen wildwachsender Pflanzen) sowie vom Reinigen der Gerstenkörner nach dem Mälzen, mit einem Proteingehalt von 15,5 GHT oder mehr ex 2309 90 41 Zubereitung, bestehend aus einer Mischung aus Malzkeimlingen und Rückständen vom Sichten der Gerste vor dem Mälzen (einschließlich Samen wildwachsender Pflanzen) sowie vom Reinigen der Gerstenkörner nach dem Mälzen, mit einem Proteingehalt von 15,5 GHT oder mehr und mit einem Stärkegehalt von nicht mehr als 18 GHT. (*) Taric-Code: ex 2309 90 31 * 10
ex 2309 90 41 * 30
Artikel 2
Vom 1. Januar bis zum 31. März 1993 werden die bei der Einfuhr zu erhebenden Zölle und Abschöpfungen für die nachstehenden Erzeugnisse im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 35 000 Tonnen ausgesetzt:
09.2901 ex 2309 90 31 Zubereitung, bestehend aus einer Mischung aus Malzkeimlingen und Rückständen vom Sichten der Gerste vor dem Mälzen (einschließlich Samen wildwachsender Pflanzen) sowie vom Reinigen der Gerstenkörner nach dem Mälzen, mit einem Proteingehalt von 15,5 GHT oder mehr ex 2309 90 41 Zubereitung, bestehend aus einer Mischung aus Malzkeimlingen und Rückständen vom Sichten der Gerste vor dem Mälzen (einschließlich Samen wildwachsender Pflanzen) sowie vom Reinigen der Gesternkörner nach dem Mälzen, mit einem Proteingehalt von 15,5 GHT oder mehr und mit einem Stärkegehalt von nicht mehr als 18 GHT (*) Taric-Code: ex 2309 90 31 * 10
ex 2309 90 41 * 30
Artikel 3
Das Zollkontingent nach Artikel 2 wird durch die Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwaltung dienlichen Maßnahmen treffen kann.
Artikel 4
Legt in Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollvergünstigung für ein in Artikel 2 genanntes Erzeugnis enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen angenommen wurden, unverzueglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Rest des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der in Artikel 2 genannten Erzeugnisse gleichen, kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der jeweiligen Kontingentsmenge ausreicht.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um die Einhaltung der Artikel 2 bis 5 sicherzustellen.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1
gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1992. Artikel 2 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1993.