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RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 1 . August 1989
zur Anpassung der Richtlinie 76/761/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie über Glühlampen für diese Scheinwerfer an den technischen Fortschritt
( 89/517/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 11 ,
gestützt auf die Richtlinie 76/761/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie über Glühlampen für diese Scheinwerfer ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/354/EWG ( 4 ) , insbesondere auf Artikel 10 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund der erworbenen Erfahrung und unter Berücksichtigung des derzeitigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich , bestimmte Vorschriften zu ergänzen und besser an die technischen Verkehrsbedingungen anzupassen und auf diese Weise die Sicherheit der Kraftfahrzeuginsassen und der anderen Verkehrsteilnehmer zu erhöhen .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Kraftfahrzeugwesen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Liste der Anhänge und die Anhänge I , II , V und VI der Richtlinie 76/761/EWG werden entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert .
Ein neuer , ebenfalls im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführter Anhang VII wird hinzugefügt .
Artikel 2
( 1 ) Ab 1 . Januar 1990 dürfen die Mitgliedstaaten
a ) aus Gründen im Zusammenhang mit den Scheinwerfern für Abblendlicht und/oder Fernlicht sowie den Glühlampen für diese Scheinwerfer , in der Folge " Scheinwerfer " und " Glühlampen " genannt ,
- weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Dokuments oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp verweigern ,
- noch die erste Inbetriebnahme der Kraftfahrzeuge verbieten , wenn die obengenannten Scheinwerfer und Glühlampen den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ;
b ) - weder für einen Scheinwerfertyp und für einen Glühlampentyp die EWG-Bauartgenehmigung oder die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung verweigern , wenn die Scheinwerfer und Glühlampen den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ,
- noch das Inverkehrbringen von Scheinwerfern und Glühlampen verbieten , wenn diese mit dem auf der Grundlage der Vorschriften dieser Richtlinie erteilten EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .
( 2 ) Ab 1 . Juli 1990
a ) - dürfen die Mitgliedstaaten das in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Dokument für einen Kraftfahrzeugtyp nicht mehr ausstellen , wenn die Typen nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ;
- können die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp verweigern , wenn die Typen nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ;
b ) - dürfen die Mitgliedstaaten die EWG-Bauartgenehmigung für einen Scheinwerfertyp und einen Glühlampentyp nicht mehr erteilen , wenn diese nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ;
- können die Mitgliedstaaten die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung für einen Scheinwerfertyp und einen Glühlampentyp verweigern , wenn diese nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen .
( 3 ) Ab 1 . April 1994 können die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme von Kraftfahrzeugen , deren Scheinwerfer und Glühlampen nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen , sowie das Inverkehrbringen von Scheinwerfern und Glühlampen , die nicht mit dem auf der Grundlage der Vorschriften dieser Richtlinie erteilten Genehmigungszeichen versehen sind , verbieten .
( 4 ) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe b ) erkennen die Mitgliedstaaten für Scheinwerfer - und Glühlampentypen , die zur Verwendung an bereits für den Verkehr zugelassenen Fahrzeugen bestimmt sind , die nach der Richtlinie 76/761/EWG erteilte EWG-Bauartgenehmigung weiterhin an .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie bis spätestens 31 . Dezember 1989 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschriften enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel , den 1 . August 1989