VERORDNUNG (EWG) Nr. 500/86 DES RATES vom 25. Februar 1986 zur Festsetzung des Anfangskontingents bei der Einfuhr von Ölkuchen aus Drittländern nach Portugal
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 245 der Beitrittsakte kann die Portugiesische Republik bis zum 31. Dezember 1992 mengenmässige Beschränkungen für die Einfuhr von in Anhang XXI genannten Erzeugnissen aus Drittländern, unter anderem von Ölkuchen, anwenden. Die Durchführung von Artikel 245 der Beitrittsakte durch die Portugiesische Republik erfordert die Festsetzung des Anfangskontingents für die oben genannten Erzeugnisse. Die durchschnittlichen Einfuhren übersteigen 3 v. H. der portugiesischen Ölkuchenerzeugung. In Anwendung der in Artikel 245 der Beitrittsakte vorgesehenen Kriterien ist dieses Kontingent somit auf der Grundlage der durchschnittlichen Einfuhren in den Jahren 1982, 1983 und 1984 festzusetzen. Diese Verordnung gilt für sämtliche Drittländer, unbeschadet der mit Präferenz-Drittländern abzuschließenden Protokolle gemäß Artikel 366 der Beitrittsakte oder der Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 367 der Beitrittsakte. Es ist jedoch klarzustellen, daß die in Anwendung dieser Artikel im Rahmen mengenmässiger Beschränkungen festgesetzten Mengen in der mit dieser Verordnung für sämtliche Drittländer festgesetzten Menge enthalten sind - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Anfangskontingent gemäß Artikel 245 der Beitrittsakte, das die Portugiesische Republik bei der Einfuhr von Ölkuchen der Tarifstelle 23.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs aus Drittländern anwendet, wird auf 110 000 Tonnen festgesetzt. (2) Für die Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 1986 verringert sich das in Absatz 1 bezeichnete Kontingent um ein Sechstel. (3) Wenn in bezug auf Länder mit Präferenzabkommen die in Artikel 366 der Beitrittsakte genannten Protokolle oder in Ermangelung derselben die in Artikel 367 der Beitrittsakte genannten autonomen Maßnahmen mengenmässige Beschränkungen vorsehen, werden die sich aus der Anwendung der vorgenannten Bestimmungen ergebenden Mengen vor der Festsetzung der Mengen für die anderen Drittländer unter Einhaltung des in Absatz 1 genannten Rahmens festgesetzt.
Artikel 2
Durchführungsbestimmungen zu der in Artikel 245 der Beitrittsakte genannten Kontingentsregelung werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), erlassen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1986.