*****
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. Januar 1988
zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Italien gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(88/158/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 über die Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 25,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die italienische Regierung hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85
- den Ministerialerlaß Nr. 96 vom 3. März 1987 über die Aufteilung eines Kredits von 105 Milliarden Lire, der im Sinne des Beschlusses des CIPE vom 17. Dezember 1986 für die Innovation, die Entwicklung und die Mechanisierung in der Landwirtschaft sowie für die Ersetzung von Maschinen bestimmt ist, auf die Regionen und die autonomen Provinzen Trient und Bozen und
- den ministeriellen Runderlaß Nr. 184 vom 2. Mai 1987 zur Durchführung des Gesetzes Nr. 454 vom 2. Juni 1961 (Artikel 34) und der Vollzugsverordnung Nr. 377 vom 13. August 1975 (Artikel 7)
übermittelt.
Nach Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 entscheidet die Kommission, ob nach Maßgabe der Übereinstimmung der erwähnten Bestimmungen mit der vorgenannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele derselben sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den von Italien in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 getroffenen Maßnahmen weiterhin erfuellt sind.
Die in dem Ministerialerlaß Nr. 96 vom 3. März 1987 vorgesehenen Maßnahmen beziehen sich nur auf Beihilfen, für welche die Bedingungen des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 gelten.
Die Bestimmungen des Ministeriellen Runderlasses Nr. 184 vom 2. März 1987 betreffen die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 797/85, insbesondere bezueglich der im Rahmen des Agrarkredits anzuwendenden Beihilfesätze.
Diese Bestimmungen entsprechen den Bedingungen und Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85, so daß die von den Regionen getroffenen Maßnahmen, die Gegenstand einer Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 25 der Verordnung waren, weiterhin die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellen.
Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in den Regionen Italiens zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 getroffenen Maßnahmen, bezueglich derer eine positive Entscheidung gemäß Artikel 25 der genannten Verordnung ergangen war, erfuellen unter Berücksichtigung des Erlasses Nr. 96 des Landwirtschaftsministers vom 3. März 1987 sowie des Runderlasses Nr. 184 des Landwirtschaftsministers vom 2. Mai 1987 weiterhin die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 1 der genannten Verordnung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 26. Januar 1988