*****
DRITTE RICHTLINIE DES RATES
vom 14. Mai 1990
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
(90/232/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Richtlinie 72/166/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/5/EWG (5), hat der Rat Vorschriften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht erlassen.
Nach Artikel 3 der Richtlinie 72/166/EWG hat jeder Mitgliedstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die Haftpflicht bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im Inland durch eine Versicherung gedeckt ist. Der Umfang der Schadensdeckung sowie die Modalitäten des Versicherungsschutzes sollten im Rahmen dieser Maßnahmen bestimmt werden.
Mit der Richtlinie 84/5/EWG, geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, wurden die Unterschiede bezueglich Höhe und Inhalt der Pflichtversicherungsverträge zur Deckung der Haftpflicht in den einzelnen Mitgliedstaaten beträchtlich vermindert; erhebliche Unterschiede bestehen jedoch weiterhin hinsichtlich der Schadensdeckung durch eine solche Versicherung.
Den bei Kraftfahrzeug-Verkehrsunfällen Geschädigten sollte unabhängig davon, in welchem Land der Gemeinschaft sich der Unfall ereignet, eine vergleichbare Behandlung garantiert werden.
Lücken bestehen insbesondere in einigen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Versicherungspflicht für die Fahrzeuginsassen; sie sollten geschlossen werden, um diese besonders stark gefährdete Kategorie potentieller Geschädigter zu schützen.
Bei der Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 72/166/EWG sollten Zweifel darüber beseitigt werden, daß sich alle Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungspolicen auf das gesamte Gebiet der Gemeinschaft erstrecken.
Im Interesse des Versicherten sollte ferner jede Haftpflichtversicherungspolice im Rahmen einer einzigen Prämie die in jedem Mitgliedstaat gesetzlich vorgeschriebene Deckung bzw., wenn diese höher ist, die gesetzliche Deckung des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, gewährleisten.
Nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG hat jeder Mitgliedstaat eine Stelle zu schaffen oder anzuerkennen, die für Sach- oder Personenschäden Ersatz zu leisten hat, welche durch ein nicht ermitteltes oder nicht versichertes Fahrzeug verursacht worden sind. Diese Bestimmung berührt jedoch nicht das Recht der Mitgliedstaaten, der Einschaltung dieser Stelle subsidiären Charakter zu verleihen.
Bei einem durch ein nicht versichertes Fahrzeug verursachten Unfall muß der Geschädigte jedoch in einigen Mitgliedstaaten vor Befassung dieser Stelle den Nachweis erbringen, daß der Haftpflichtige nicht in der Lage ist oder sich weigert, Schadenersatz zu leisten. Für die genannte Stelle ist es jedoch leichter als für den Geschädigten, gegen den Haftpflichtigen Rückgriff zu nehmen; diese Stelle sollte daher nicht die Möglichkeit haben, die Zahlung von Schadenersatz davon abhängig zu machen, daß der Geschädigte den Nachweis erbringt, daß der Unfallverursacher nicht in der Lage ist oder sich weigert, Schadenersatz zu leisten.
Können die genannte Stelle und ein Haftpflichtversicherer keine Einigung darüber erzielen, wer dem Unfallgeschädigten Schadenersatz zu leisten hat, so sollten die Mitgliedstaaten, um Verzögerungen bei der Auszahlung des Schadenersatzes an den Geschädigten zu vermeiden, die Partei bestimmen, die bis zur Entscheidung über den Streitfall den Schadenersatz vorläufig zu zahlen hat.
Da es für Unfallgeschädigte zuweilen mit Schwierigkeiten verbunden ist, den Namen des Versicherungsunternehmens zu erfahren, das die Haftpflicht aufgrund der Nutzung eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs deckt, sollten die Mitgliedstaaten im Interesse dieser Geschädigten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß diese Information unverzueglich zur Verfügung steht.
Die beiden bisherigen Richtlinien im Bereich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sollten unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen einheitlich ergänzt werden.
Eine solche Ergänzung, durch die der Schutz der Versicherten und der Unfallgeschädigten verbessert wird, wird das Überschreiten der Binnengrenzen der Gemeinschaft und damit die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes weiter erleichtern. Daher ist ein weitgehender Verbraucherschutz zugrunde zu legen.
Nach Artikel 8c des Vertrages ist dem Umfang der Anstrengungen, die einigen Volkswirtschaften mit unterschiedlichem Entwicklungsstand abverlangt werden, Rechnung zu tragen. Daher sollte einigen Mitgliedstaaten eine Übergangsregelung eingeräumt werden, die eine schrittweise Anwendung bestimmter Vorschriften dieser Richtlinie ermöglicht -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 84/5/EWG deckt die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG genannte Versicherung die Haftpflicht für aus der Nutzung eines Fahrzeugs resultierende Personenschäden bei allen Fahrzeuginsassen mit Ausnahme des Fahrers.
Im Sinne der vorliegenden Richtlinie entspricht der Begriff »Fahrzeug" dem in Artikel 1 der Richtlinie 72/166/EWG festgelegten Begriff.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit alle Pflichtversicherungsverträge zur Deckung der Haftpflicht für die Nutzung von Fahrzeugen
- auf der Basis einer einzigen Prämie das gesamte Gebiet der Gemeinschaft abdecken und
- auf der Grundlage dieser einzigen Prämie den in jedem Mitgliedstaat gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsschutz bzw. den in dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsschutz gewährleisten, wenn letzterer höher ist.
Artikel 3
Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 84/5/EWG wird durch folgenden Satz ergänzt:
»Die Mitgliedstaaten dürfen es der Stelle jedoch nicht gestatten, die Zahlung von Schadenersatz davon abhängig zu machen, daß der Geschädigte in irgendeiner Form nachweist, daß der Haftpflichtige zur Schadenersatzleistung nicht in der Lage ist oder die Zahlung verweigert."
Artikel 4
Besteht zwischen der in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG genannten Stelle und dem Haftpflichtversicherer Streit darüber, wer dem Geschädigten Schadenersatz zu leisten hat, so ergreifen die Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen, damit unter den Parteien diejenige bestimmt wird, die dem Geschädigten unverzueglich vorläufigen Schadenersatz zu leisten hat.
Wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, daß die andere Partei ganz oder teilweise hätte Schadenersatz leisten müssen, so erstattet diese der Partei, die die Zahlung geleistet hat, die entsprechenden Beträge.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die an einem Verkehrsunfall Beteiligten unverzueglich die Identität des Versicherungsunternehmens feststellen können, das die sich aus der Nutzung des jeweiligen an dem Unfall beteiligten Kraftfahrzeugs ergebende Haftpflicht deckt.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 1995 einen Bericht über die Anwendung des Absatzes 1 vor.
Die Kommission unterbreitet dem Rat gegebenenfalls entsprechende Vorschläge.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2) In Abweichung von Absatz 1
- verfügen die Griechische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik über eine am 31. Dezember 1995 endende Frist, um den Artikeln 1 und 2 nachzukommen;
- verfügt Irland über eine am 31. Dezember 1998 endende Frist, um Artikel 1 in bezug auf Motorrad-Soziusfahrer nachzukommen, und über eine am 31. Dezember 1995 endende Frist, um Artikel 1 in bezug auf die übrigen Fahrzeuge sowie den Bestimmungen des Artikels 2 nachzukommen.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1990.
31990L0232
L 129/33
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
A TREIA DIRECTIVĂ A CONSILIULUI
din 14 mai 1990
privind armonizarea legislației statelor membre referitoare la asigurarea de răspundere civilă pentru pagubele produse de autovehicule
(90/232/CEE)
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolul 100a,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
în colaborare cu Parlamentul European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât, prin Directiva 72/166/CEE (4), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Directiva 84/5/CEE (5), Consiliul adoptă dispoziții privind armonizarea legislației statelor membre referitoare la asigurarea de răspundere civilă pentru pagubele produse de autovehicule și la respectarea obligației de a asigura această răspundere;
întrucât articolul 3 din Directiva 72/166/CEE impune ca fiecare stat membru să adopte toate măsurile necesare astfel încât răspunderea civilă pentru pagubele produse de autovehiculele aflate, în mod obișnuit, pe teritoriul lor să fie acoperită printr-o asigurare; întrucât daunele acoperite de o astfel de asigurare, precum și termenii și condițiile acesteia, ar trebui stabilite prin aceste măsuri;
întrucât Directiva 84/5/CEE, astfel cum a fost modificată prin Actul de aderare a Spaniei și Portugaliei, a redus considerabil diferențele între nivelul și conținutul asigurării obligatorii de răspundere civilă în statele membre; întrucât există încă diferențe semnificative în ceea ce privește acoperirea oferită prin asigurare;
întrucât victimelor accidentelor cauzate de autovehicule ar trebui să li se garanteze un tratament comparabil, indiferent de locul în care are loc accidentul pe teritoriul Comunității;
întrucât există îndeosebi diferențe în asigurarea obligatorie pentru pasagerii autovehiculelor în unele state membre; întrucât, pentru a putea proteja această categorie deosebit de vulnerabilă de victime potențiale, astfel de diferențe ar trebui eliminate;
întrucât ar trebui eliminată orice incertitudine în legătură cu aplicarea primei liniuțe de la articolul 3 alineatul (2) din Directiva 72/166/CEE; întrucât toate polițele de asigurare auto obligatorie trebuie să acopere întreg teritoriul Comunității;
întrucât, în interesul asiguratului, fiecare poliță de asigurare ar trebui în plus să garanteze, în schimbul unei prime unice în fiecare stat membru, acoperirea impusă de lege sau acoperirea impusă de legislația statului membru în care se află de regulă vehiculul, în cazul în care aceasta din urmă este mai mare;
întrucât articolul 1 alineatul (4) din Directiva 84/5/CEE solicită ca fiecare stat membru să înființeze sau să autorizeze un organism care să despăgubească victimele accidentelor cauzate de vehicule neasigurate sau neidentificate; întrucât, cu toate acestea, dispoziția susmenționată nu aduce atingere dreptului statelor membre de a considera despăgubirea acordată de către un astfel de organism drept subsidiară sau ne-subsidiară;
întrucât, cu toate acestea, în cazul unui accident cauzat de un vehicul neasigurat, victima trebuie să dovedească, în unele state membre, că partea responsabilă nu poate sau refuză să plătească despăgubirea, înainte de a putea să depună cererea de despăgubire la organul în cauză; întrucât acest organism are o poziție mai bună decât victima la intentarea unei acțiuni împotriva părții răspunzătoare; întrucât, în consecință, ar trebui evitat ca acest organism să poată cere, pentru despăgubirea victimei, ca aceasta să aprecieze dacă partea răspunzătoare nu poate sau refuză să plătească;
întrucât, în cazul unui litigiu între organismul susmenționat și un asigurător de răspundere civilă, în legătură cu cine anume dintre cei doi trebuie să despăgubească victima unui accident, statele membre, pentru a evita orice întârziere în plata despăgubirii către victimă, ar trebui să vegheze ca una din aceste părți să fie desemnată într-o primă etapă să plătească despăgubiri, până la soluționarea litigiului;
întrucât victimele accidentelor auto întâmpină uneori greutăți în aflarea numelui societății de asigurare care acoperă răspunderea civilă ce decurge din utilizarea unui autovehicul implicat într-un accident; întrucât, în interesul victimelor, statele membre ar trebui să adopte măsurile necesare care să asigure punerea promptă la dispoziție a informațiilor respective;
întrucât, având în vedere toate aceste considerente, cele două directive anterioare privind răspunderea civilă în legătură cu autovehiculele ar trebui completate în mod uniform;
întrucât o astfel de adăugire, care duce la o protecție sporită a părților asigurate și a victimelor accidentelor, va facilita în și mai mare măsură trecerea frontierelor interne din Comunitate și, în consecință, înființarea și funcționarea pieței interne; întrucât, prin urmare, un înalt nivel de protecție a consumatorului ar trebui luat drept bază;
întrucât, conform termenilor articolului 8c din tratat, ar trebui să se țină seama de amploarea efortului pe care trebuie să îl facă unele economii care prezintă decalaje de dezvoltare; întrucât anumite state membre ar trebui să beneficieze, prin urmare, de un regim tranzitoriu care să permită punerea în aplicare treptată a dispozițiilor din prezenta directivă,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Fără a aduce atingere celui de-al doilea paragraf de la articolul 2 alineatul (1) din Directiva 84/5/CEE, asigurarea menționată la articolul 3 alineatul (1) din Directiva 72/166/CEE acoperă răspunderea pentru vătămarea corporală a tuturor pasagerilor, alții decât conducătorul auto, ce rezultă ca urmare a utilizării unui vehicul.
În sensul prezentei directive, termenul „vehicul” are semnificația definită la articolul 1 din Directiva 72/166/CEE.
Articolul 2
Statele membre adoptă măsurile necesare pentru a garanta că toate polițele de asigurare obligatorie de răspundere civilă pentru pagubele produse de autovehicule:
-
acoperă, pe baza unei prime unice, întreg teritoriul comunitar;
-
garantează, pe baza aceleiași prime unice, în fiecare stat membru, acoperirea impusă de legislația acestuia sau acoperirea impusă de legislația statului membru în care se află de regulă vehiculul, în cazul în care această acoperire este mai mare.
Articolul 3
La primul paragraf de la articolul 1 alineatul (4) din Directiva Consiliului 84/5/CEE se adaugă următoarea teză: „Cu toate acestea, statele membre nu trebuie să permită organismului să condiționeze plata despăgubirii de aprecierea de către victimă în cazul în care persoana răspunzătoare nu poate sau refuză să plătească.”
Articolul 4
În cazul unui litigiu între organismul menționat la articolul 1 alineatul (4) din Directiva 84/5/CEE și asigurătorul de răspundere civilă, referitor la persoana care trebuie să despăgubească victima, statele membre adoptă măsurile necesare, astfel încât una dintre părți să fie declarată răspunzătoare în primă instanță pentru plata, fără întârziere, a despăgubirii acordate victimei.
În cazul în care, în ultimă instanță, se decide că cealaltă parte ar fi trebuit să plătească integral sau parțial despăgubirea, cealaltă parte trebuie să ramburseze suma plătită drept despăgubire părții care a făcut plata.
Articolul 5
(1) Statele membre adoptă măsurile necesare pentru a veghea ca părțile implicate într-un accident de circulație să poată stabili prompt identitatea societății de asigurare care asigură răspunderea civilă din utilizarea oricărui autovehicul implicat în accidentul respectiv.
(2) Cel târziu până la 31 decembrie 1995, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului, un raport privind punerea în aplicare a alineatului (1) din prezentul articol.
După caz, Comisia înaintează propuneri corespunzătoare Consiliului.
Articolul 6
(1) Statele membre adoptă măsurile necesare pentru a se conforma cu prezenta directivă până la 31 decembrie 1992. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
(2) Prin derogare de la alineatul 1:
-
Republica Elenă, Regatul Spaniei și Republica Portugheză trebuie să se conformeze cu articolele 1 și 2 până la 31 decembrie 1995,
-
până la 31 decembrie 1998, Irlanda trebuie să se conformeze articolului 1 privind pasagerii de pe locul din spate de la motociclete, iar până la 31 decembrie 1995 aceasta trebuie să se conformeze articolului 1 referitor la alte vehicule, precum și articolului 2.
Articolul 7
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 14 mai 1990.