VERORDNUNG (EG) Nr. 1737/94 DER KOMMISSION vom 15. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif und die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 11 und Artikel 13 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Kürzlich zeigte sich, daß bestimmte Getreideerzeugnisse des KN-Codes 1104 in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1641/94 der Kommission (4), wie z. B. geschroteter Hafer und leicht wärmebehandeltes Getreide von den zuständigen Behörden nicht ordnungsgemäß eingestuft werden können. Um dem abzuhelfen, sollten die Unterpositionen des KN-Codes 1104 entsprechend geändert werden.
Es wurde festgestellt, daß in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1622/94 (6), die Einstufung von Maismehl unter dem Produktcode 1102 20 10 100, 1102 20 10 300 und 1102 20 90 100 auf der Grundlage des Fettgehalts, bezogen auf den Trockenstoff, erfolgt.
Mit den entsprechenden KN-Codes dieser Erzeugnisse, namentlich ex 1102 20 10 und ex 1102 20 90, erfolgt die Einstufung von Maismehl auf der Grundlage des Fettgehalts, bezogen auf das Gewicht. Im Bemühen um Übereinstimmung sollten diese Produktcodes in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission geändert werden, damit sie mit der KN-Nomenklatur übereinstimmen.
Die Fußnote 3 für den KN-Code ex 2309 10, derzufolge Getreidemischfuttermittel, um erstattungsfähig zu sein, einen Mindestgehalt an Stärke aufweisen müssen, ist versehentlich für den KN-Code ex 2309 90 weggelassen worden. Diese Fußnote sollte nunmehr eingefügt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der den KN-Code 1104 betreffende Teil des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Im Sektor 3 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission werden die KN-Codes ex 1102 20 10 und ex 1102 20 90 wir folgt geändert:
"ex 1102 20 10 Mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger: 1102 20 10 Mit einem Fettgehalt von 1,3 GHT oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 GHT oder weniger (4) Mit einem Fettgehalt von mehr als 1,3 und von 1,5 GHT oder weniger und einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,0 GHT oder weniger (4) 1102 20 10 ex 1102 20 90 Anderes: 1102 20 90 200 Mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 und von 1,7 GHT oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,0 GHT oder weniger (4)
Artikel 3
In Sektor 5 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird der KN-Code ex 2309 90 wie folgt geändert:
"ex 2309 90 Andere: Andere: Glukose, Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend: Stärke, Glukose, Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup enthaltend: Eine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger (2) (3):
Artikel 4
Im Sektor 5 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird die Fußnote (2) durch folgende Fußnote ersetzt:
"(2) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 der Unterpositionen 0709 90 60 und 0712 90 19 sowie der Positionen 1101, 1102, 1103 und 1104 (ausgenommen Unterposition 1104 30) und der Gehalt an Getreide von Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur. Der Gehalt an Getreide von diesen Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur wird dem Gewicht dieser Enderzeugnisse gleichgestellt.
Für Stärke, deren Ursprung sich durch Analysen nicht einwandfrei nachweisen lässt, wird keine Erstattung gewährt."
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1
gilt jedoch ab 1. Januar 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Juli 1994