VERORDNUNG (EG) Nr. 2632/98 DER KOMMISSION vom 8. Dezember 1998 zur Festsetzung des einheitlichen Anpassungskoeffizienten für die vorläufige Referenzmenge der traditionellen Marktbeteiligten an den Zollkontingenten und den traditionellen AKP-Bananen für das Jahr 1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1637/98 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 28 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 bestimmt die Kommission entsprechend dem Gesamtvolumen der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen sowie der Summe der vorläufigen Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten, die in Anwendung von Artikel 4ff. derselben Verordnung festgesetzt werden, gegebenenfalls einen einheitlichen Anpassungskoeffizienten, der auf die vorläufige Referenzmenge jedes Marktbeteiligten anzuwenden ist.
Auf der Grundlage der Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 über das Gesamtvolumen der vorläufigen Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten muß die Kommission für das Jahr 1999 einen einheitlichen Anpassungskoeffizienten festsetzen, der auf die vorläufige Referenzmenge jedes traditionellen Marktbeteiligten anzuwenden ist.
Die mit Verordnung (EG) Nr. 1637/98 und Verordnung (EG) Nr. 2362/98 eingeführten Änderungen an der gemeinschaftlichen Einfuhrregelung für Bananen, insbesondere die Bestimmungen hinsichtlich der Definition der traditionellen Marktbeteiligten und der Berechnung ihrer individuellen Referenzmengen, machen es jedoch erforderlich, daß die zuständigen einzelstaatlichen Behörden in Zusammenarbeit mit der Kommission Überprüfungen und Kontrollen durchführen, die unter Umständen nicht vor Beginn des Jahres 1999 abgeschlossen sind. Ihre Ergebnisse können gegebenenfalls zu einer späteren Änderung des durch diese Verordnung festgesetzten Anpassungskoeffizienten sowie zur Berichtigung der Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten führen. Darum können insbesondere die von den einzelstaatlichen Behörden in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 und dieser Verordnung berechneten Referenzmengen keine anerkannten Rechte darstellen oder von den Marktbeteiligten als legitime Ansprüche geltend gemacht werden.
Unter Berücksichtigung der durch die Verordnung (EG) Nr. 2362/98 gesetzten Fristen sollte diese Verordnung schnellstmöglich in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die den einzelnen traditionellen Marktbeteiligten im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 für 1999 zuzuteilende Referenzmenge an den Zollkontingenten und traditionellen AKP-Bananen gemäß den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 ist die Menge, die sich aus der Anwendung eines einheitlichen Anpassungskoeffizienten von 0,939837 auf die vorläufige Referenzmenge gemäß Artikel 4ff. der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 ergibt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Dezember 1998