VERORDNUNG (EG) Nr. 1232/2006 DER KOMMISSION
vom 16. August 2006
zur Eröffnung und Verwaltung eines den Vereinigten Staaten von Amerika zugewiesenen Einfuhrzollkontingents für Geflügelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 (2), genehmigt mit dem Beschluss 2006/333/EG des Rates (3), sieht vor, dass ein landesspezifisches Einfuhrzollkontingent (für die USA) in Höhe von 16 665 Tonnen Geflügelfleisch übernommen wird.
(2)
Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, sollten die dem Einfuhrverfahren unterliegenden Erzeugnismengen über den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni verteilt werden.
(3)
Die Verwaltung des Zollkontingents ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben in den Anträgen und Lizenzen festzulegen. Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, gilt die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4).
(4)
Im Hinblick auf den möglichen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 empfiehlt es sich, für das erste Quartal 2007 eine andere Frist für die Einreichung der Lizenzanträge festzulegen.
(5)
Im Hinblick auf eine wirksame Verwaltung des Zollkontingents ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 50 EUR je 100 kg festzusetzen. Wegen der Wahrscheinlichkeit von Spekulationsgeschäften mit Geflügelfleisch im Rahmen dieses Verfahrens sind für den Zugang der Marktteilnehmer klare Bedingungen festzulegen.
(6)
Außerdem sind die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist zu erteilen und die Bewilligungsmengen gegebenenfalls unter Anwendung eines Zuteilungskoeffizienten zu bestimmen.
(7)
Im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten ist vorzusehen, dass der Lizenzantrag nach der Festsetzung des Koeffizienten für die Bewilligungsmengen zurückgezogen werden kann.
(8)
Es empfiehlt sich, den Handel darauf hinzuweisen, dass die Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die mit allen in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften übereinstimmen.
(9)
Um eine angemessene Verwaltung der Einfuhrregelungen sicherzustellen, braucht die Kommission von den Mitgliedstaaten genaue Angaben zu den tatsächlich eingeführten Mengen. Im Interesse der Klarheit sollten die Mitgliedstaaten für die Übermittlung der Mengen an die Kommission ein und dasselbe Muster verwenden.
(10)
Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sollte die in deren Artikel 8 Absatz 4 vorgesehene Toleranz nicht gelten, um sicherzustellen, dass die eingeführte Menge die unter diese Regelung fallende Menge nicht überschreitet.
(11)
Für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 30. September 2006 müssen die Wirtschaftsbeteiligten die Lizenzanträge in den ersten 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung stellen. Daher sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das in Anhang I vorgesehene Einfuhrzollkontingent wird jährlich für die dort aufgeführten Erzeugnisse zu den dort genannten Bedingungen eröffnet.
Artikel 2
Das in Artikel I vorgesehene Zollkontingent wird wie folgt gestaffelt:
-
25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September,
-
25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember,
-
25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März,
-
25 % für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni.
Artikel 3
Für sämtliche Einfuhren in die Gemeinschaft, die im Rahmen des in Artikel 1 genannten Zollkontingents getätigt werden, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.
Artikel 4
Für die in Artikel 3 genannten Einfuhrlizenzen gilt Folgendes:
a)
Der Antragsteller muss eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung der Lizenzanträge der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gegenüber nachweisen kann, dass sie in jedem der beiden der Antragstellung vorausgegangenen Kalenderjahre mindestens 50 Tonnen der unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallenden Erzeugnisse ein- oder ausgeführt hat.
b)
Der Lizenzantrag darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika beziehen. In diesem Fall sind alle KN-Codes in Feld 16 und die jeweiligen Bezeichnungen in Feld 15 anzugeben.
c)
Der Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne und höchstens 10 % der Menge zu stellen, die für den jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 verfügbar ist.
d)
In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu vermerken, und das Kästchen „Ja“ ist anzukreuzen, um anzugeben, dass diese Angabe obligatorisch ist.
e)
In Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist eine der in Anhang II aufgeführten Angaben einzutragen.
f)
In Feld 24 der Lizenz ist eine der in Anhang III aufgeführten Angaben einzutragen.
Unbeschadet Absatz 1 Buchstabe a sind der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, von dieser Regelung ausgeschlossen.
Artikel 5
(1) Die Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 vorausgeht.
Für den Zeitraum 1. Juli 2006 bis 30. September 2006 allerdings müssen die Lizenzanträge in den ersten 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden, und für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. März 2007 müssen die Lizenzanträge in den ersten 15 Tagen des Monats Januar 2007 gestellt werden.
(2) Der Lizenzantrag muss bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gestellt werden, in dem der Antragsteller seinen Wohn- oder Firmensitz hat.
Er ist nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, dass er weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für Erzeugnisse derselben Gruppe weder gestellt hat noch stellen wird.
Hat ein Antragsteller mehr als einen Antrag gestellt, so sind alle diese Anträge unzulässig.
(3) Einfuhrlizenzen für die in Anhang I genannten Erzeugnisse können nur in Verbindung mit der Leistung einer Sicherheit in Höhe von 50 EUR je 100 kg beantragt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am fünften Arbeitstag nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Antragsfrist die für jedes der betreffenden Erzeugnisse gestellten Anträge. Bei dieser Meldung sind auch die Liste der Antragsteller und eine Übersicht über die beantragten Mengen je Erzeugnis zu übermitteln.
Diese Mitteilungen, auch die Mitteilung, dass keine Anträge gestellt wurden, müssen für den Fall, dass keine Anträge vorliegen, nach dem Muster des Anhangs IV und für den Fall, dass solche Anträge vorliegen, nach den Mustern der Anhänge IV und V jeweils an dem in Absatz 1 genannten Arbeitstag elektronisch durchgegeben werden.
(5) Die Kommission beschließt so bald wie möglich, in welchem Umfang den in Artikel 4 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Liegen die Mengen, für welche Lizenzen beantragt wurden, über den verfügbaren Mengen, so legt die Kommission einen Zuteilungskoeffizienten als Prozentsatz der beantragten Mengen fest.
(6) Ein Wirtschaftsbeteiligter kann seinen Lizenzantrag innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgten Veröffentlichung des Zuteilungskoeffizienten zurückziehen, wenn die Anwendung dieses Prozentsatzes zur Festsetzung einer Menge von weniger als 20 Tonnen führt. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von fünf Tagen nach der Zurücknahme des Lizenzantrags und geben die geleistete Sicherheit sofort frei.
(7) Die Kommission bestimmt die Restmenge, die zu der im folgenden Quartal innerhalb desselben Gesamtzeitraums verfügbaren Menge hinzukommt.
(8) Die Lizenzen werden schnellstmöglich nach der Beschlussfassung der Kommission erteilt.
(9) Die Lizenzen können nur für Erzeugnisse verwendet werden, die mit allen in der Gemeinschaft geltenden Veterinärbestimmungen übereinstimmen.
(10) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Jahreszeitraum folgenden Monats aufgeschlüsselt nach KN-Codes die insgesamt in diesem Zeitraum gemäß dieser Verordnung in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Mengen.
Alle Mitteilungen, auch Mitteilungen, dass keine Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr stattfand, müssen nach dem Muster in Anhang VI erfolgen.
Artikel 6
(1) Zur Anwendung von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beläuft sich die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen, vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet, auf 150 Tage.
Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen darf jedoch nicht über das Ende des letzten Zeitraums des Jahres gemäß Artikel 2, für den die Lizenz ausgestellt wurde, hinausgehen.
(2) Die aufgrund dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 7
Eine Beteiligung an der Ausschöpfung dieses Zollkontingents setzt die Vorlage einer von den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika ausgestellten Ursprungsbescheinigung gemäß den Artikeln 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (5) voraus. Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt.
Artikel 8
Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, gilt die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000.
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 darf die im Rahmen der vorliegenden Verordnung eingeführte Menge die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 derselben Lizenz die Ziffer „0“ einzutragen.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2006.
Artikel 5 gilt jedoch ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. August 2006
32006R1232
L 225/5
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1232/2006 AL COMISIEI
din 16 august 2006
privind deschiderea și modul de gestionare a unui contingent tarifar de import pentru carnea de pasăre, alocat Statelor Unite ale Americii
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 2777/75 al Consiliului din 29 octombrie 1975 privind organizarea comună a piețelor în sectorul cărnii de pasăre (1), în special articolul 3 alineatul (2), articolul 6 alineatul (1) și articolul 15,
întrucât:
(1)
Acordul încheiat sub forma unui schimb de scrisori între Comunitatea Europeană și Statele Unite ale Americii în conformitate cu articolul XXIV alineatul (6) și cu articolul XXVIII din Acordul General pentru Tarife și Comerț (GATT) din 1994 (2), aprobat prin Decizia 2006/333/CE a Consiliului (3), prevede integrarea unui contingent tarifar de import specific de 16 665 tone de pasăre, alocat Statelor Unite.
(2)
Pentru a asigura regularitatea importurilor, cantitățile de produse reglementate prin regimul importurilor ar trebui repartizate pe perioada de la 1 iulie la 30 iunie.
(3)
Este necesar să se asigure gestionarea contingentului tarifar cu ajutorul unor licențe de import. În acest scop, ar trebui definite modalitățile de prezentare a cererilor și elementele care trebuie să figureze pe cereri și pe licențe. Este necesar să se aplice Regulamentul (CE) nr. 1291/2000 al Comisiei din 9 iunie 2000 de stabilire a normelor comune de aplicare a regimului de licențede import și export și de certificate de fixare în avans pentru produsele agricole (4), în afară de cazul când există dispoziții contrare în prezentul regulament.
(4)
Având în vedere aderarea posibilă a Bulgariei și României la Uniunea Europeană de la 1 ianuarie 2007, este de dorit să se prevadă o perioadă diferită pentru introducerea cererilor de licențe pentru primul trimestru din 2007.
(5)
Pentru a se asigura o gestionare corespunzătoare a contingentului tarifar, este necesar să se fixeze la 50 EUR per 100 kg valoarea garanției referitoare la licențele de import în cadrul regimului respectiv. Riscul speculei, inerent regimului respectiv în sectorul cărnii de pasăre, conduce la stabilirea unor condiții precise pentru accesul operatorilor la regimul respectiv.
(6)
Este necesar să se emită licențele după un termen de reflecție și prin aplicarea, după caz, a unui coeficient de alocare, pentru a se determina cantitatea acordată pentru fiecare cerere.
(7)
În interesul operatorilor, este necesar să se prevadă că cererea de licență poate fi retrasă după fixarea coeficientului.
(8)
Este oportun să se atragă atenția operatorilor asupra faptului că licențele nu pot fi utilizate decât pentru produsele care sunt în conformitate cu toate cerințele sanitar-veterinare în vigoare în Comunitate.
(9)
Pentru a se garanta o gestionare corectă a regimurilor de import, este necesar ca informații precise privind cantitățile efectiv importate să fie furnizate Comisiei de către statele membre. Din motive de claritate, trebuie utilizat un formular unic pentru ca statele membre să comunice Comisiei cantitățile respective.
(10)
Prin derogare de la Regulamentul (CE) nr. 1291/2000 și pentru a se asigura că întreaga cantitate importată nu depășește cantitatea care corespunde acestui regim, toleranța prevăzută la articolul 8 alineatul (4) din acest regulament nu trebuie să se aplice.
(11)
Pentru perioada de la 1 iulie la 30 septembrie 2006, operatorii trebuie să introducă cererile de licență în termen de cincisprezece zile de la data intrării în vigoare a prezentului regulament. Este, prin urmare, de dorit să se prevadă intrarea în vigoare a prezentului regulament la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(12)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a cărnii de pasăre și ouălor,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Contingentul tarifar de import prevăzut în anexa I este deschis în fiecare an pentru produsele și în condițiile menționate în această anexă.
Articolul 2
Contingentul tarifar menționat la articolul 1 se repartizează după cum urmează:
-
25 % pe parcursul perioadei cuprinse între 1 iulie și 30 septembrie;
-
25 % pe parcursul perioadei cuprinse între 1 octombrie și 31 decembrie;
-
25 % pe parcursul perioadei cuprinse între 1 ianuarie și 31 martie;
-
25 % pe parcursul perioadei cuprinse între 1 aprilie și 30 iunie.
Articolul 3
Orice import realizat în Comunitate în temeiul contingentului tarifar menționat la articolul 1 este condiționat de prezentarea unei licențe de import.
Articolul 4
Licențele de import prevăzute la articolul 3 fac obiectul următoarelor dispoziții:
(a)
solicitantul unei licențe de import trebuie să fie o persoană fizică sau juridică care poate dovedi, în momentul prezentării cererii, la solicitarea autorităților competente din statele membre, că a importat sau a exportat cel puțin 50 de tone de produse vizate de Regulamentul (CEE) nr. 2777/75 în fiecare din cei doi ani calendaristici care preced anul în cursul căruia se introduce cererea de unei licențe;
(b)
cererea de licență poate viza mai multe produse de la coduri diferite din Nomenclatura Combinată și care sunt originare din Statele Unite ale Americii; în acest caz, toate codurile NC, precum și denumirea acestora trebuie indicate la rubricile 16 și, respectiv, 15;
(c)
cererea de licență trebuie să vizeze cel puțin o tonă și cel mult 10 % din cantitatea disponibilă în perioada definită la articolul 2;
(d)
cererea de licență și licența indică, la rubrica 8, țara de origine, iar rubrica care indică „da” ar trebui bifată pentru a preciza că această mențiune este obligatorie;
(e)
cererea de licență și licența cuprind, la rubrica 20, una dintre mențiunile care figurează în anexa II;
(f)
licența cuprinde, la rubrica 24, una dintre mențiunile care figurează în anexa III.
Fără a aduce atingere alineatului (1) litera (a), unitățile de vânzare cu amănuntul sau unitățile de catering care își vând produsele consumatorului final sunt excluse de la acest regim.
Articolul 5
(1) Cererea de licență se introduce în cursul primelor șapte zile din luna care precede fiecare perioadă definită la articolul 2.
Cu toate acestea, pentru perioada de la 1 iulie la 30 septembrie 2006, cererile de licenț e trebuie să fie depuse în termen de cincisprezece zile de la data intrării în vigoare a prezentului regulament, iar pentru perioada de la 1 ianuarie la 31 martie 2007, cererile de licențe trebuie depuse în cursul primelor cincisprezece zile din luna ianuarie 2007.
(2) Cererea de licență se depune la autoritatea competentă din statul membru unde solicitantul este stabilit sau și-a stabilit sediul social.
Aceasta nu este admisibilă decât în cazul în care solicitantul declară în scris că nu a introdus și se angajează să nu introducă, pentru aceeași perioadă, alte cereri privind produsele din grupa menționată în anexa I.
În cazul în care aceeași persoană interesată prezintă mai multe cereri, toate cererile sale sunt considerate inadmisibile.
(3) O garanție de 50 EUR per 100 kg se depune în sprijinul cererilor de licență de import pentru toate produsele care figurează în anexa I.
(4) Comisiei i se comunică de către statele membre, la cinci zile lucrătoare de la data încheierii perioadei de depunere a cererilor, prevăzută la alineatul (1), cererile introduse pentru fiecare din produsele respective. Această comunicare cuprinde lista solicitanților și o listă a cantităților solicitate pe produse.
Toate comunicările, inclusiv comunicarea „nici unul”, se efectuează sub formă electronică, în ziua lucrătoare menționată la primul paragraf, în conformitate cu modelul reprodus în anexa IV, în cazul în care nici o cerere nu a fost introdusă, sau în conformitate cu modelele reproduse în anexele IV și V, în cazul în care au fost introduse cereri.
(5) Comisia decide, în cel mai scurt timp, în ce măsură se poate da curs cererilor menționate la articolul 4.
În cazul în care cantitățile pentru care au fost solicitate licențe depășesc cantitățile disponibile, Comisia fixează un coeficient de alocare ca procent pentru cantitățile solicitate.
(6) Operatorul își poate retrage cererea de licență în termen de zece zile lucrătoare de la data publicării coeficientului de alocare în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, în cazul în care aplicarea acestui procent conduce la fixarea unei cantități mai mici de 20 de tone. Statele membre informează Comisia cu privire la aceasta în termen de cinci zile de la retragerea cererii și eliberează imediat garanția.
(7) Comisia determină cantitatea rămasă care se adaugă cantității disponibile pentru trimestrul următor din aceeași perioadă a contingentului.
(8) Licențele se emit, pe cât posibil, după luarea deciziei de către Comisie.
(9) Licențele nu pot fi utilizate decât pentru produsele care sunt conforme cu toate cerințele sanitar-veterinare în vigoare în Comunitate.
(10) Comisiei i se comunică de către statele membre, până la sfârșitul celei de a patra luni următoare fiecărei perioade anuale, volumul total al produselor, precizate prin codul NC, puse în liberă circulație în conformitate cu prezentul regulament în această perioadă.
Toate comunicările, inclusiv comunicările „nici unul”, se efectuează în conformitate cu modelul din anexa VI.
Articolul 6
(1) În sensul articolului 23 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1291/2000, durata de valabilitate a licențelor de import este de o sută cincizeci de zile începând cu data emiterii lor efective.
Cu toate acestea, valabilitatea licențelor nu poate depăși sfârșitul ultimei perioade a anului, menționată la articolul 2, pentru care s-a emis licența.
(2) Licențele de import emise în conformitate cu prezentul regulament nu sunt transmisibile.
Articolul 7
Accesul la contingentul tarifar este condiționat de prezentarea unui certificat de origine emis de autoritățile competente din Statele Unite ale Americii în conformitate cu articolele 55-65 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei (5). Originea produselor la care se referă acest regulament este determinată în conformitate cu normele în vigoare în Comunitate.
Articolul 8
Se aplică dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 1291/2000, în cazul în care nu există dispoziții contrare în prezentul regulament.
Prin derogare de la articolul 8 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1291/2000, cantitatea importată în conformitate cu prezentul regulament nu poate fi mai mare decât cea indicată la rubricile 17 și 18 din licența de import. Cifra „0” este înscrisă în acest scop la rubrica 19 din licența respectivă.
Articolul 9
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 iulie 2006.
Cu toate acestea, articolul 5 se aplică de la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 16 august 2006.