VERORDNUNG (EWG) Nr. 2708/92 DER KOMMISSION vom 17. September 1992 über die Einfuhr von Schaf- und Ziegenfleisch aus Ländern, die mit der Gemeinschaft Selbstbeschränkungsabkommen geschlossen haben, auf den Kanarischen Inseln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2069/92 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 des Rates vom 14. Oktober 1980 zur Abweichung von bestimmten Einfuhrbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3939/87 (4), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 284/92 (6), sieht die Einbeziehung dieser Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft vorbehaltlich der Anwendung einer besonderen Versorgungsregelung und die landwirtschaftliche Erzeugung betreffender Sondermaßnahmen vor. Diese Regelung wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (7) festgelegt.
Mit den vor Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln geschlossenen Selbstbeschränkungsabkommen haben sich bestimmte Drittländer verpflichtet, ihre Ausfuhr nach der Gemeinschaft mengenmässig zu beschränken. Die Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 sieht zu diesem Zweck vor, daß Einfuhrlizenzen insgesamt nur für Mengen erteilt werden, die nicht über die betreffenden Mengen hinausgehen.
Die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln erfordert eine Erhöhung der betreffenden Mengen, d. h. die Berücksichtigung der nicht unerheblichen Einfuhren aus bestimmten Drittländern. Da dies Verhandlungen voraussetzt, die insbesondere den Ergebnissen der Uruguay-Round Rechnung tragen, lässt sich eine solche Erhöhung nicht umgehend vornehmen. Damit jedoch gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 die von der Gemeinschaft eingegangenen internationalen Verpflichtungen sofort eingehalten werden, ist festzulegen, daß die Mengen, die bisher aus den betreffenden Drittländern auf den Kanarischen Inseln zum dortigen Verbrauch eingeführt wurden, nicht Teil der Mengen sind, welche die genannten Selbstbeschränkungsabkommen vorsehen. Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 19/82 der Kommission vom 6. Januar 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 hinsichtlich der Einfuhren von Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 855/92 (9), eingeführte Regelung ist deshalb in bestimmten Punkten zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 gilt nicht für die unter die dort genannten KN-Codes fallenden Erzeugnisse, die auf den Kanarischen Inseln aus Ländern eingeführt werden, welche mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Selbstbeschränkungsabkommen geschlossen haben. Der genannte Gedankenstrich gilt jedoch für die Mengen, die aus den betreffenden Ländern auf den Kanarischen Inseln über die betreffenden Mengen hinaus eingeführt werden.
(2) Die spanischen Behörden teilen der Kommission die Mengen mit, welche seit 1986 auf den Kanarischen Inseln aus den in Absatz 1 genannten Drittländern eingeführt wurden.
Die spanischen Behörden unterscheiden in den in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 19/82 genannten Mitteilungen zwischen den im vorstehenden Absatz genannten und den anderen Mengen.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse dürfen nicht in die übrige Gemeinschaft verbracht werden.
(2) Die Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Erzeugnissen der in Artikel 1 genannten KN-Codes sowie die Einfuhrlizenzen enthalten in
- Feld 20 den Vermerk: "Verbot der Verbringung nach der übrigen Gemeinschaft",
- Feld 24 den Vermerk: "Auf den Kanarischen Inseln zu verwendende Lizenz".
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. September 1992