Verordnung (EG) Nr. 2379/2001 der Kommission
vom 5. Dezember 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 über die Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 911/2001 der Kommission(2) insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 der Kommission vom 12. Juni 2001 über die Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse(3) sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission die in bestimmten Drittländern vor Einfuhr der Erzeugnisse in die Gemeinschaft durchgeführten Kontrollen anerkennen kann.
(2) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 stellen die Kontrollstellen der Drittländer, denen diese Anerkennung gewährt wird, für die Waren Konformitätsbescheinigungen aus, die die Zollbehörden der Gemeinschaft im Hinblick auf die Abfertigung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr akzeptieren können. Daher sind die gemeinsamen Merkmale vorzusehen, die die verschiedenen Bescheinigungen aufweisen müssen, die von den in den Genuss der Regelung kommenden Drittländern ausgestellt werden, insbesondere hinsichtlich des Originals und der Durchschriften der Bescheinigungen, ihres Formats, ihres Drucks, ihres Ausfallens, ihrer Nummerierung und Archivierung sowie der darauf angebrachten Stempel und Unterschriften.
(3) Gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 nehmen die Mitgliedstaaten Stichprobenkontrollen bei den von den Drittländern ausgestellten Bescheinigungen vor. Diese Stichprobenkontrollen sind jedoch im Fall offensichtlicher Zweifel an der Echtheit der Bescheinigungen oder der Richtigkeit der darin aufgeführten Angaben durch nachträgliche Kontrollen zu ergänzen.
(4) Die Durchführung der Bestimmungen von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 erfordert die Einführung eines Systems der Verwaltungszusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und jedem betreffenden Drittland, um den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen zu können. Form und Modalitäten dieser Verwaltungszusammenarbeit müssen präzisiert werden.
(5) Gegebenenfalls kann die Anerkennung der von bestimmten Drittländern durchgeführten Kontrollen die Organisation von Besuchen vor Ort erfordern, um die Ausfuhrkontrollregelungen der betreffenden Drittländer zu bewerten. In diesem Fall ist die Möglichkeit vorzusehen, die mit Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 eingesetzte besondere Inspektorengruppe im Markt für Obst und Gemüse einzuschalten.
(6) Außerdem ist das Muster des Aufklebers in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 zu ergänzen.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 ist entsprechend zu ändern.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung: "Zum Zweck der Anerkennung gemäß Absatz 1 kann die Kommission die mit Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 eingesetzte besondere Inspektorengruppe im Markt für Obst und Gemüse einschalten, um Besuche vor Ort vorzunehmen, um zu überprüfen, ob die in dem betreffenden Drittland vorgenommenen Kontrollen diesem Artikel entsprechen, und gegebenenfalls Empfehlungen zur Verbesserung des Grads der Konformität der von dem genannten Drittland in die Gemeinschaft ausgeführten Waren auszusprechen."
b) Dem Absatz 3 werden folgende Unterabsätze angefügt: "Die Muster der Vordrucke, auf denen die Bescheinigungen gemäß diesem Absatz Unterabsatz 2 ausgestellt werden, werden im Rahmen der in Absatz 1 genannten Anerkennung festgelegt.
Nur ein einziges Exemplar der Bescheinigungen darf die Bezeichnung 'Original' aufweisen. Sind Ergänzungsblätter notwendig, so müssen diese die Bezeichnung 'Durchschrift' aufweisen. Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft nehmen nur das Original als gültige Bescheinigung entgegen.
Der Vordruck hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge um 5 mm unter- bzw. 8 mm überschritten werden darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Gewicht von mindestens 40 g je Quadratmeter zu verwenden.
Die Vordrucke sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu drucken und auszufuellen.
Die Vordrucke sind mittels eines mechanografischen Verfahrens oder dergleichen auszufuellen.
Die Bescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen zugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muss von dem, der sie durchgeführt hat, bescheinigt und von der Ausstellungsbehörde bestätigt werden.
Jede Bescheinigung trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann, sowie den Stempel der Ausstellungsbehörde und die Unterschrift der zu seiner Unterzeichnung ermächtigten Person oder Personen.
Die Ausstellungsbehörde bewahrt von jeder ausgestellten Bescheinigung eine Durchschrift auf."
c) Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) Die Kommission kann die Anerkennung aussetzen, wenn in einer bedeutenden Anzahl von Partien und/oder Mengen festgestellt wird, dass die Waren nicht mit den Angaben in den von den Kontrolldiensten der Drittländer erteilten Konformitätsbescheinigungen übereinstimmen, oder wenn dem Ersuchen um nachträgliche Kontrolle gemäß Absatz 5b nicht auf zufriedenstellende Weise entsprochen wird."
d) Folgender Absatz 5b) wird eingefügt: "(5b) Immer dann, wenn begründete Zweifel an der Echtheit einer Bescheinigung gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 oder an der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben bestehen, wird eine nachträgliche Kontrolle vorgenommen.
Die zuständige Behörde in der Gemeinschaft sendet die Bescheinigung oder eine Durchschrift derselben an den in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten offiziellen Korrespondenten im Drittland zurück, gibt dabei gegebenenfalls die Gründe an, die eine Untersuchung rechtfertigen, und teilt alle bekannten Umstände mit, die die Echtheit der Bescheinigung in Frage stellen oder auf die Unrichtigkeit der darin enthaltenen Angaben schließen lassen. Das Ersuchen um eine nachträgliche Kontrolle und das Ergebnis einer jeden Kontrolle werden der Kommission so bald wie möglich mitgeteilt.
Wird um eine nachträgliche Kontrolle ersucht, so kann der Einführer der betreffenden Waren bei den zuständigen Kontrollstellen beantragen, die Konformitätskontrolle gemäß Artikel 6 vorzunehmen."
e) Folgender Absatz 8 wird angefügt: "(8) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels ist abhängig von der Einführung eines Verfahrens zur Zusammenarbeit der Verwaltungen zwischen der Gemeinschaft und jedem betreffenden Drittland.
Zu diesem Zweck übermitteln die betreffenden Drittländer der Kommission alle zweckdienlichen Informationen über die Kontrollen, insbesondere die Abdrucke der von den Kontrolldiensten verwendeten Stempel sowie gegebenenfalls unverzüglich jegliche Änderung dieser Informationen.
Die Kommission übermittelt diese Angaben und ihre späteren Änderungen an die koordinieren Behörden der Mitgliedstaaten, die ihrerseits die Zollbehörden und die übrigen zuständigen Behörden unterrichten.
Sobald die Zusammenarbeit der Verwaltungen eingeführt worden ist sowie nach jeder wesentlichen Änderung der von einem betreffenden Drittland mitgeteilten Angaben betreffend diese Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie die Namen und Anschriften des offiziellen Korrespondenten und der Kontrollstellen veröffentlicht die Kommission eine diesbezügliche Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C."
2. Anhang III wird durch den Text im Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Dezember 2001
32001R2379
L 321/15
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 2379/2001 AL COMISIEI
din 5 decembrie 2001
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1148/2001 privind controalele de conformitate cu standardele de comercializare aplicabile în sectorul fructelor și legumelor proaspete
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 2200/96 al Consiliului din 28 octombrie 1996 privind organizarea comună a pieței în sectorul fructelor și legumelor (1), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 911/2001 (2) al Comisiei, în special articolul 10,
întrucât:
(1)
Articolul 7 din Regulamentul (CE) nr. 1148/2001 al Comisiei din 12 iunie 2001 privind controalele de conformitate cu standardele de comercializare aplicabile în sectorul fructelor și legumelor proaspete (3) stabilește condițiile în care Comisia poate aproba operațiunile de control realizate de unele țări terțe pentru produsele exportate în Comunitate.
(2)
În conformitate cu articolul 7 alineatul (3) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1148/2001, organismele de control din țara terță cărora li s-a acordat o astfel de aprobare trebuie să emită certificate de conformitate pentru produsele pe care autoritățile vamale comunitare le pot accepta în sensul punerii în liberă circulație a produselor respective. În consecință, ar trebui stabilite caracteristici comune pentru certificatele emise de diferite țări terțe, privind, în special, originalul și copiile unor astfel de certificate, formatul, tipărirea, metoda de completare, numerotare și arhivare, precum și semnăturile și ștampilele care trebuie incluse în acestea.
(3)
Articolul 7 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1148/2001 prevede un sistem de controale prin sondaj efectuate de către statele membre asupra certificatelor emise de țări terțe. Cu toate acestea, astfel de controale ar trebui realizate a posteriori în situația în care există îndoieli evidente cu privire la autenticitatea certificatelor sau la exactitatea datelor pe care acestea le conțin.
(4)
În vederea aplicării articolului 7 din Regulamentul (CE) nr. 1148/2001, trebuie stabilit un sistem de cooperare administrativă între Comunitate și fiecare dintre țările terțe implicate, astfel încât toate informațiile solicitate să poată fi puse la dispoziția autorităților competente din Comunitate. Fondul și modus operandi ale acestei cooperări administrative trebuie precizate.
(5)
După caz, aprobarea operațiunilor de control realizate de unele țări terțe poate include organizarea de vizite pe teren, prin care să se evalueze sistemele de control cu privire la exporturi. În astfel de cazuri, ar trebui prevăzută posibilitatea utilizării corpului special de inspectori din sectorul fructelor și legumelor, înființat în conformitate cu articolul 40 din Regulamentul (CE) nr. 2200/96.
(6)
Ar trebui, de asemenea, completat modelul din anexa III la Regulamentul (CE) nr. 1148/2001.
(7)
În consecință, Regulamentul (CE) nr. 1148/2001 ar trebui modificat.
(8)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a fructelor și legumelor proaspete,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 1148/2001 se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 7 se modifică după cum urmează:
(a)
al patrulea paragraf de la alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„În sensul aprobării menționate la alineatul (1), Comisia poate utiliza corpul special de inspectori în sectorul fructelor și legumelor, înființat în conformitate cu articolul 40 din Regulamentul (CE) nr. 2200/96, în vederea efectuării unor vizite pe teren, prin care să se verifice conformitatea operațiunilor de control realizate în țările terțe implicate cu dispozițiile prezentului articol și, după caz, să se facă recomandări pentru îmbunătățirea gradului de conformitate a bunurilor exportate în Comunitate de țara terță respectivă”;
(b)
următoarele paragrafe se adaugă la alineatul (3):
„Formularele standard pe care se completează certificatele prevăzute la al doilea paragraf din prezentul alineat se stabilesc în cadrul aprobării menționate la alineatul (1).
Certificatul poartă cuvântul «original». În cazul în care sunt necesare copii suplimentare, acestea trebuie ștampilate cu cuvântul «copie». Autoritățile competente din Comunitate acceptă ca valabil numai originalul certificatului.
Formatul formularului este de 210 x 297 mm; se poate admite o toleranță de până la plus 8 mm sau minus 5 mm în lungime. Hârtia utilizată este albă, fără celuloză mecanică, standardizată pentru scris și nu cântărește mai puțin de 40 g/m2.
Formularele se tipăresc și se completează în una din limbile oficiale ale Comunității.
Formularele se completează printr-un proces mecanografic sau similar.
Rubricile nu trebuie șterse sau modificate. Orice modificări se realizează prin tăierea detaliilor incorecte și, după caz, prin adăugarea celor necesare. Astfel de schimbări se semnează de persoana care le face și se avizează de autoritățile emitente.
Fiecare certificat poartă un număr de serie, tipărit sau nu, prin care poate fi identificat, se ștampilează de autoritatea emitentă și se semnează de persoana sau persoanele împuternicite pentru aceasta.
Autoritatea emitentă păstrează o copie a fiecărui certificat pe care îl emite”;
(c)
alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Comisia poate suspenda aprobarea în cazul în care se descoperă că, într-un număr semnificativ de loturi și/sau cantități, bunurile nu corespund cu informațiile din certificatele de conformitate emise de organismele de control din țara terță, sau în cazul în care s-a răspuns nesatisfăcător la cererile de control a posteriori menționate la alineatul (5a)”;
(d)
se introduce următorul alineat (5a):
„(5a) În cazul în care apar îndoieli cu privire la autenticitatea unui certificat menționat la alineatul (3) al doilea paragraf sau cu privire la exactitatea informațiilor conținute în acesta, se realizează un control a posteriori.
Autoritatea competentă din Comunitate înapoiază certificatul sau copia acestuia corespondentului oficial din țara terță menționat la alineatul (2) al doilea paragraf, comunicând, după caz, motivele pentru care s-a efectuat investigația și orice informații obținute care sugerează că certificatul nu este autentic sau că datele pe care le conține sunt incorecte. Cererile de control a posteriori se aduc în atenția Comisiei cât mai curând posibil, împreună cu rezultatele fiecărei solicitări.
În cazul în care se depune o cerere de control a posteriori, importatorul produselor respective poate solicita organismelor de control competente să desfășoare un control de conformitate în conformitate cu articolul 6”;
(e)
se inserează următorul alineat (8):
„(8) Prezentul articol se aplică sub rezerva stabilirii unei proceduri de cooperare administrativă între Comunitate și fiecare țară terță implicată.
În acest sens, țările terțe respective transmit Comisiei toate informațiile relevante cu privire la operațiunile de control, în special specimenele ștampilelor utilizate de organismele de control și, după caz și de îndată, orice modificări cu privire la aceste informații.
Comisia notifică aceste informații și orice modificări ulterioare autorităților de coordonare din statele membre, care informează autoritățile vamale și alte autorități competente în acest sens.
După stabilirea cooperării administrative și în urma oricărei modificări semnificative a informațiilor comunicate de o țară terță implicată, atât în cadrul acestei cooperări administrative cât și în privința numelor și adreselor corespondentului oficial și a organismelor de control, Comisia publică o notificare în acest sens în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene (seria C).”
2.
Anexa III se înlocuiește cu anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 5 decembrie 2001.