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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. Januar 1988
zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Belgien (Region Wallonien) gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(88/113/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die belgische Regierung hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 am 9. April 1987 den Erlaß der Exekutive der wallonischen Region vom 20. November 1986 über die Gewährung einer ergänzenden Prämie für die erste Niederlassung an Landwirte und Handelsgärtner mitgeteilt.
Nach Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Übereinstimmung der erwähnten Bestimmungen mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.
Die von der Region Wallonien vorgesehene ergänzende Prämie für die erste Niederlassung erfuellt die Bedingungen des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.
Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 in Belgien getroffenen Maßnahmen erfuellen unter Berücksichtigung des Erlasses der Exekutive der wallonischen Region vom 20. November 1986 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der gemeinsamen Maßnahme nach Artikel 1 dieser Verordnung.
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der von der Region Wallonien gezahlten ergänzenden Prämie für die erste Niederlassung ist jedoch nur möglich, sofern die in Artikel 13 des belgischen Königlichen Erlasses vom 3. März 1986 vorgesehene Anwendung der Prämie für die erste Niederlassung auf nationaler Ebene noch Spielraum lässt, für eine ergänzende Beteiligung der Gemeinschaft unter Berücksichtigung des erstattungsfähigen Hoechstbetrages gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Brüssel, den 12. Januar 1988