Verordnung (EG) Nr. 2133/2001 der Kommission
vom 30. Oktober 2001
zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten und Zollplafonds im Sektor Getreide und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1897/94, (EG) Nr. 306/96, (EG) Nr. 1827/96, (EG) Nr. 1970/96, (EG) Nr. 1405/97, (EG) Nr. 1406/97, (EG) Nr. 2492/98, (EG) Nr. 2809/98 und (EG) Nr. 778/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
gestützt auf den Beschluss 95/582/EG des Rates vom 20. Dezember 1995 über den Abschluss von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse(3), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL(4), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates vom 20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90(5), insbesondere auf Artikel 30,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1727/2000 des Rates vom 31. Juli 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Ungarn(6), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2290/2000 des Rates vom 9. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Bulgarien(7), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001(9), enthält die kodifizierten Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der entsprechenden Zollanmeldungen, und für die Überwachung der Präferenzeinfuhren.
(2) Im Bemühen um Vereinfachung und unter Berücksichtigung des geringen Umfangs der Zollkontingente sowie der Zollplafonds, die im Beschluss 95/582/EG, im Beschluss 97/126/EG des Rates vom 6. Dezember 1996 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits(10) und in den Verordnungen (EG) Nr. 1095/96, (EG) Nr. 1706/98, (EG) Nr. 1727/2000 und (EG) Nr. 2290/2000 des Rates vorgesehen sind, sollten für diese Kontingente und Plafonds außerdem die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten.
(3) Aus verwaltungstechnischen Gründen muss den betreffenden Zollkontingenten und Zollplafonds jeweils eine neue laufende Nummer zugeteilt werden.
(4) Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der in dieser Verordnung genannten Zollkontingente und Zollplafonds sollte die Vorlage eines Ursprungsnachweises für die Waren verlangt werden.
(5) Da für den unter die Kontingente 09.0074 und 09.0075 fallenden Weizen bestimmte Qualitätsanforderungen gelten, müssen die Zollbehörden vor Gewährung des Zugangs zum Zollkontingent die Qualitätskonformität überprüfen. Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser Kontingente sollte ein System von Sicherheiten eingeführt werden.
(6) Werden die in dieser Verordnung genannten Plafonds im Laufe eines Jahres ausgeschöpft, so kann die Kommission durch Verordnung die Erhebung der normalen Zölle, vermindert um 50 %, wieder einführen.
(7) Da die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 auch für diese Kontingente und Plafonds gelten, sind die Durchführungsbestimmungen, die mit den Verordnungen der Kommission (EG) Nr. 1897/94(11), (EG) Nr. 306/96(12), (EG) Nr. 1827/96(13), (EG) Nr. 1970/96(14), (EG) Nr. 1405/97(15), (EG) Nr. 1406/97(16), (EG) Nr. 2492/98(17), (EG) Nr. 2809/98(18) und (EG) Nr. 778/1999(19) für diese Kontingente und Plafonds festgelegt wurden, überfluessig geworden. Folglich sollten diese Verordnungen mit Wirkung vom Zeitpunkt der Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen aufgehoben werden.
(8) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Zollkontingente in Anhang I werden ab 1. Juli 2002 für jedes Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni eröffnet.
(2) Die Zollkontingente in Anhang II werden ab 1. Januar 2002 für jedes Kalenderjahr eröffnet.
(3) Die Zollplafonds in Anhang III werden ab 1. Januar 2002 für jedes Kalenderjahr eröffnet.
Artikel 2
(1) Im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.5716 und 09.5732 werden die Erzeugnisse gegen Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die vom Ausfuhrland gemäß Protokoll Nr. 4 zu dem mit dem betreffenden Land geschlossenen Europa-Abkommen erteilt wurde, oder gegen Vorlage der gemäß dem genannten Protokoll abgegebenen Erklärung auf der Rechnung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.
(2) Im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0779 werden die Erzeugnisse gegen Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die vom Ausfuhrland gemäß Anhang IV zu dem mit dem betreffenden Land geschlossenen bilateralen Abkommen erteilt wurde, oder gegen Vorlage der gemäß den Bestimmungen des genannten Abkommens abgegebenen Erklärung auf der Rechnung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.
(3) Im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0689 werden die Erzeugnisse gegen Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die vom Ausfuhrland gemäß Anhang IV des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits erteilt wurde, oder gegen Vorlage der gemäß den Bestimmungen des genannten Abkommens abgegebenen Erklärung auf der Rechnung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.
(4) Im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.1633 und der Zollplafonds gemäß Anhang III werden die Erzeugnisse gegen Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die vom Ausfuhrland gemäß Protokoll Nr. 1 zum Anhang V zum AKP-EG-Abkommen erteilt wurde, oder gegen Vorlage einer gemäß den Bestimmungen des genannten Protokolls abgegebenen Erklärung auf der Rechnung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.
Artikel 3
(1) Um die Qualitätskonformität des eingeführten Erzeugnisses zu gewährleisten, wird im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0074 und 09.0075 das Recht auf Einfuhr zum Nullsatz davon abhängig gemacht, dass der Einführer am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr bei der zuständigen Zollstelle zusätzlich zu der gegebenenfalls gemäß Artikel 248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verlangten Sicherheit zur Gewährleistung der Einfuhr eine Sicherheit in Höhe von 5 EUR/t hinterlegt.
(2) Im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0075 entnimmt die Zollbehörde bei jeder Einfuhr repräsentative Stichproben, um die Analysen durchzuführen, die zur Überprüfung der Konformität der eingeführten Qualität mit den Qualitätskriterien gemäß Anhang IV erforderlich sind. Ist die Qualität nicht konform, so wird der Zugang zum Zollkontingent abgelehnt.
(3) Im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0074 entnimmt die Zollbehörde bei jeder Einfuhr repräsentative Stichproben, um die Analysen durchzuführen, die erforderlich sind, um zu überprüfen, ob der Gehalt an glasigen Körnern mindestens 73 % beträgt. Ist die Qualität nicht konform, so wird der Zugang zum Zollkontingent abgelehnt.
(4) Die Einfuhrsicherheit von 5 EUR/t gemäß Absatz 1 wird für die Menge freigegeben, bei der die Qualität des eingeführten Erzeugnisses mit den für das jeweilige Kontingent bestehenden Qualitätskriterien gemäß den Absätzen 2 und 3 konform ist. Ist die Qualität des eingeführten Erzeugnisses nach dem Ergebnis der für das jeweilige Kontingent durchgeführten Analysen gemäß den Absätzen 2 und 3 niedriger als die vorgeschriebene Qualität, so finden die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission(20) Anwendung. Der in Absatz 1 genannte Betrag von 5 EUR/t wird einbehalten.
Artikel 4
(1) Die Zollkontingente gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2 werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
(2) Die Zollplafonds gemäß Artikel 1 Absatz 3 unterliegen einer gemeinschaftlichen Überwachung, die die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen von Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vornimmt.
Artikel 5
(1) Die Verordnungen (EG) Nr. 1970/96, (EG) Nr. 1405/97, (EG) Nr. 1406/97 und (EG) Nr. 778/1999 werden am 1. Juli 2002 aufgehoben.
(2) Die Verordnungen (EG) Nr. 1897/94, (EG) Nr. 306/96, (EG) Nr. 1827/96, (EG) Nr. 2809/98 und (EG) Nr. 2492/98 werden am 1. Januar 2002 aufgehoben.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 2002 für die Kontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 und ab 1. Januar 2002 für die Kontingente und Plafonds gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Oktober 2001
32001R2133
L 287/12
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 2133/2001 AL COMISIEI
din 30 octombrie 2001
privind deschiderea și modul de gestionare a anumitor contingente tarifare comunitare și a plafoanelor tarifare din sectorul cerealelor și abrogarea Regulamentelor (CE) nr. 1897/94, (CE) nr. 306/96, (CE) nr. 1827/96, (CE) nr. 1970/96, (CE) nr. 1405/97, (CE) 1406/97, (CE) nr. 2492/98, (CE) nr. 2809/98 și (CE) nr. 778/1999
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 1766/92 al Consiliului din 30 iunie 1992 privind organizarea comună a piețelor în sectorul cerealelor (1), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 1666/2000 (2), în special articolul 12 alineatul (1),
având în vedere Decizia 95/582/CE a Consiliului din 20 decembrie 1995 privind încheierea acordurilor sub formă de schimb de scrisori între Comunitatea Europeană, pe de o parte, și Republica Islanda, Regatul Norvegiei, Confederația Elvețiană, pe de altă parte, referitoare la anumite produse agricole (3), în special articolul 2,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1095/96 al Consiliului din 18 iunie 1996 privind aplicarea concesiilor menționate în lista CXL stabilită ca urmare a negocierilor în temeiul articolului XXIV:6 din GATT (4), în special articolul 1,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1706/98 al Consiliului din 20 iulie 1998 de stabilire a regimului aplicabil produselor agricole și mărfurilor rezultate din prelucrarea produselor agricole originare din statele Africii, zona Caraibelor și Pacific și de abrogare a Regulamentului (CEE) nr. 715/90 (5), în special articolul 30,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1727/2000 al Consiliului din 31 iulie 2000 care stabilește anumite concesii sub forma contingentelor tarifare comunitare pentru anumite produse agricole și prevede adaptarea, ca măsură autonomă și tranzitorie, a anumitor concesii în agricultură, menționate în Acordul european cu Ungaria (6), în special articolul 1 alineatul (3),
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 2290/2000 al Consiliului din 9 octombrie 2000 care stabilește anumite concesii sub forma contingentelor tarifare comunitare pentru anumite produse agricole și prevede adaptarea, ca măsură autonomă și tranzitorie, a anumitor concesii în agricultură, menționate în Acordul european cu Bulgaria (7), în special articolul 1 alineatul (3),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei din 2 iulie 1993 de stabilire a unor dispoziții de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului privind codul vămilor comunitare (8), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 993/2001 (9), a codificat regulile de gestionare aplicabile contingentelor tarifare destinate a fi utilizate în ordinea cronologică a datelor declarațiilor de vamă și supravegherii importurilor care beneficiază de un regim preferențial.
(2)
Din motive de simplificare și ținând seama de volumul mic al unor contingente și de plafoanele prevăzute de Decizia 95/582/CE, Decizia 97/126/CE a Consiliului din 6 decembrie 1996 referitoare la încheierea acordului între Comunitatea Europeană, pe de o parte, și Guvernul Danemarcei și Guvernul local din Insulele Feroe, pe de altă parte (10), și de Regulamentele (CE) nr. 1095/96, (CE) nr. 1706/98, (CE) nr. 1727/2000 și (CE) nr. 2290/2000 ale Consiliului, trebuie să se aplice, de asemenea, dispozițiile Regulamentului (CEE) nr. 2454/93 la aceste contingente și plafoane.
(3)
Din motive administrative, este necesar să se introducă un nou număr de ordine pentru fiecare dintre contingentele și plafoanele tarifare vizate.
(4)
În vederea asigurării gestionării eficiente a anumitor contingente și plafoane menționate în acest regulament, trebuie să se ceară prezentarea unui certificat care să ateste originea mărfii.
(5)
Ținând seama de condițiile de calitate cerute pentru grâul din contingentele 09.0074 și 09.0075, autoritățile vamale trebuie să efectueze o verificare a conformității calității înainte de a se acorda dreptul de contingent. Pentru a se asigura o gestionare eficientă a acestor contingente, trebuie să se instaureze un sistem de garanție.
(6)
În cazul plafoanelor menționate de prezentul regulament, în cazul în care, pe parcursul unui an, aceste plafoane sunt atinse, Comisia poate să restabilească, prin adoptarea unui regulament, perceperea unor taxe normale de vamă reduse cu 50 %.
(7)
În urma aplicării dispozițiilor Regulamentului (CEE) nr. 2454/93 la aceste contingente și plafoane nu mai este obligatoriu să se aplice normele stabilite pentru aceste contingente și plafoane de Regulamentele (CE) nr. 1897/94 (11), (CE) nr. 306/96 (12), (CE) nr. 1827/96 (13), (CE) nr. 1970/96 (14), (CE) nr. 1405/97 (15), (CE) nr. 1406/97 (16), (CE) nr. 2492/98 (17), (CE) nr. 2809/98 (18) și (CE) nr. 778/1999 (19) ale Comisiei. În consecință, aceste regulamente trebuie abrogate o dată cu aplicarea dispozițiilor prevăzute în prezentul regulament.
(8)
Comitetul de gestionare a cerealelor nu a emis un aviz în termenul stabilit de președinte,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Contingentele tarifare reproduse în anexa I sunt deschise pentru fiecare campanie de comercializare între 1 iulie și 30 iunie, începând cu 1 iulie 2002.
(2) Contingentele tarifare reproduse în anexa II sunt deschise pentru fiecare an calendaristic, începând cu 1 ianuarie 2002.
(3) Plafoanele tarifare reproduse în anexa III sunt deschise pentru fiecare an calendaristic, începând cu 1 ianuarie 2002.
Articolul 2
(1) În cadrul contingentelor tarifare cu numerele de ordine 09.5716 și 09.5732 produsele sunt puse în circulație la prezentarea certificatului de circulație a mărfurilor EUR 1 eliberat de țara exportatoare în conformitate cu dispozițiile protocolului nr. 4 din acordul european încheiat cu țara respectivă sau a unei declarații pe baza facturii stabilită în conformitate cu dispozițiile acestui protocol.
(2) În cadrul contingentului tarifar cu numărul de ordine 09.0779, produsele sunt puse în circulație la prezentarea certificatului de circulație a mărfurilor EUR 1 eliberat de țara exportatoare în conformitate cu anexa IV la acordul bilateral încheiat cu țara respectivă sau a unei declarații pe baza facturii stabilită în conformitate cu dispozițiile acestui acord.
(3) În cadrul contingentului tarifar cu numărul de ordine 09.0689 produsele sunt puse în circulație la prezentarea certificatului de circulație a mărfurilor EUR 1 eliberat de țara exportatoare în conformitate cu anexa IV la protocolul nr. 3 din acordul dintre Comunitatea Europeană, pe de o parte, și Guvernul Danemarcei și Guvernul local al Insulelor Feroe, pe de altă parte, sau a unei declarații pe baza facturii stabilită în conformitate cu dispozițiile acestui acord.
(4) În cadrul contingentului tarifar cu numărul de ordine 09.1633 și al plafoanelor tarifare vizate în anexa III, produsele sunt puse în circulație la prezentarea certificatului de circulație a mărfurilor EUR 1 eliberat de țara exportatoare în conformitate cu dispozițiile protocolului nr. 1 din anexa V la acordul ACP-CE sau a unei declarații pe baza facturii stabilită în conformitate cu dispozițiile acestui protocol.
Articolul 3
(1) În cadrul contingentelor tarifare cu numerele de ordine 09.0074 și 09.0075, pentru a se asigura calitatea conformă a produsului importat, acordarea dreptului de import zero este condiționată de constituirea de către importator, în ziua acceptării declarației de punere în circulație, pe lângă autoritatea vamală competentă și în afară de garanția cerută eventual în temeiul articolului 248 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 a unei garanții de import în valoare de 5 EUR pe tonă.
(2) În cadrul contingentului tarifar cu numărul de ordine 09.0075, eșantioanele reprezentative sunt prelevate de autoritatea vamală pentru fiecare import pentru a se efectua analizele necesare pentru verificarea conformității calității importate prin raportare la criteriile de calitate vizate în anexa IV. În caz de neconformitate a calității, dreptul contingentului este refuzat.
(3) În cadrul contingentului tarifar cu numărul de ordine 09.0074, eșantioanele reprezentative sunt prelevate de autoritatea vamală în vederea efectuării analizelor necesare pentru a se verifica dacă conținutul de boabe sticloase este egal sau mai mare de 73 %. În caz de neconformitate a calității, dreptul contingentului este refuzat.
(4) Garanția de import de 5 EUR pe tonă menționată în alineatul (1) este vărsată pentru cantitatea pentru care calitatea produsului importat este conformă, respectiv pentru fiecare contingent, după criteriile menționate în alineatele (2) și (3). În cazul în care calitatea produsului importat, pe baza rezultatului analizelor menționate în alineatele (2) și (3) pentru fiecare contingent, este inferioară calității prescrise, se aplică dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 1249/96 (20) al Comisiei. Suma de 5 EUR pe tonă menționată în alineatul (1) se reține cu titlu de penalizare.
Articolul 4
(1) Contingentele tarifare menționate la articolul 1 alineatele (1) și (2) sunt gestionate de Comisie în conformitate cu dispozițiile prevăzute de articolul 308 literele (a) - (c) din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93.
(2) Plafoanele tarifare menționate la articolul 1 alineatul (3) fac obiectul unei supravegheri comunitare efectuată de Comisie în strânsă cooperare cu statele membre, în conformitate cu dispozițiile prevăzute de articolul 308 litera (d) din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93.
Articolul 5
(1) Regulamentele (CE) nr. 1970/96, (CE) nr. 1405/97, (CE) nr. 1406/97 și (CE) nr. 778/1999 se abrogă la 1 iulie 2002.
(2) Regulamentele (CE) nr. 1897/94, (CE) nr. 306/96, (CE) nr. 1827/96, (CE) nr. 2809/98 și (CE) nr. 2492/98 se abrogă la 1 ianuarie 2002.
Articolul 6
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Se aplică de la 1 iulie 2002 pentru contingentele menționate în articolul 1 alineatul (1) și de la 1 ianuarie 2002 pentru contingentele și plafoanele menționate în articolul 1 alineatele (2) și (3).
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 30 octombrie 2001.