VERORDNUNG (EG) Nr. 1982/2004 DER KOMMISSION
vom 18. November 2004
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1901/2000 und (EWG) Nr. 3590/92 der Kommission
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (1) insbesondere auf Artikel 3 Absätze 4 und 5, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9, Artikel 10, Artikel 12 und Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Grundlage für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten bildet die Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, mit der die statistischen Bestimmungen überarbeitet wurden, um die Transparenz zu verbessern und das Verständnis zu erleichtern, und die dem derzeitigen Datenbedarf gerecht wird. Mit Artikel 14 Absatz 2 der genannten Verordnung werden der Kommission besondere Durchführungsbefugnisse übertragen. Deshalb ist es erforderlich, eine neue Kommissionsverordnung anzunehmen, in der die der Kommission übertragenen Befugnisse restriktiv festgelegt und die Durchführungsbestimmungen im Detail aufgeführt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1901/2000 der Kommission vom 7. September 2000 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (2) und die Verordnung (EWG) Nr. 3590/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 betreffend die Datenträger für die statistischen Informationen der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten (3) sollten aufgehoben werden.
(2)
Aus methodischen Erwägungen ist es angezeigt, eine Reihe von Waren- und Verkehrsarten auszuschließen. Zu diesem Zweck sollte eine umfassende Liste derjenigen Güter erstellt werden, für die der Kommission (Eurostat) keine statistischen Daten übermittelt werden sollen.
(3)
Waren sind zu dem Zeitpunkt in der Statistik des Warenverkehrs zu erfassen, zu dem sie in das statistische Erhebungsgebiet eines Landes verbracht werden oder dieses verlassen. Stützt sich die Datenerhebung jedoch auf steuerliche und zollrechtliche Verfahren, sind besondere Bestimmungen notwendig.
(4)
Um die Qualität der erhobenen Daten zu prüfen, sollte eine Verbindung zwischen Mehrwertsteuerdaten und Intrastat-Anmeldungen erhalten bleiben. Es ist angebracht festzulegen, welche Daten von den nationalen Steuerbehörden den für die statistische Erhebung zuständigen nationalen Behörden zu übermitteln sind.
(5)
Innerhalb des Intrastat-Systems sollten einheitliche Begriffe und Definitionen für die erhobenen Daten verwendet werden, um eine harmonisierte Anwendung des Systems zu erleichtern.
(6)
Im Hinblick auf die Transparenz und die Gleichbehandlung von Unternehmen sind bei der Festlegung von Schwellen harmonisierte und sorgfältig ausgearbeitete Bestimmungen anzuwenden.
(7)
Für einige besondere Waren und Warenbewegungen sind geeignete Vorschriften zu erlassen, um zu gewährleisten, dass die erforderlichen Daten auf harmonisierte Weise erhoben werden.
(8)
Um den Bedarf der Benutzer an aktuellen und vergleichbaren Daten zu decken, sind geeignete einheitliche Zeitpläne sowie Bestimmungen über Anpassungen und Überarbeitungen erforderlich.
(9)
Vorgesehen ist eine regelmäßige Bewertung des Systems, um die Datenqualität zu verbessern und die Transparenz des Systems zu gewährleisten.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung werden die Bestimmungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt.
Artikel 2
Ausgenommene Waren
Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Waren sind von den der Kommission (Eurostat) zu übermittelnden Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten ausgenommen.
Artikel 3
Bezugszeitraum
(1) Die Mitgliedstaaten können den Bezugszeitraum für Gemeinschaftswaren, die bei innergemeinschaftlichen Erwerben mehrwertsteuerpflichtig sind, gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 anpassen.
Als Bezugszeitraum kann in diesen Fällen der Kalendermonat definiert werden, in dem der Steuertatbestand eintritt.
(2) Die Mitgliedstaaten können den Bezugszeitraum gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 anpassen, wenn sich die Datenerhebung auf die Zollanmeldung stützt.
Als Bezugszeitraum kann in diesen Fällen der Kalendermonat definiert werden, in dem die Zollanmeldung von den Zollbehörden angenommen wird.
KAPITEL 2
ÜBERMITTLUNG DER INFORMATIONEN DURCH DIE STEUERBEHÖRDE
Artikel 4
(1) Die Auskunftspflichtigen sind verpflichtet, auf Ersuchen der nationalen Behörde die Korrektheit der bereitgestellten statistischen Daten zu belegen.
(2) Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 beschränkt sich auf Daten, die der Auskunftspflichtige im Zusammenhang mit seinem innergemeinschaftlichen Warenverkehr der zuständigen Steuerbehörde zu liefern hat.
Artikel 5
(1) Damit die nationalen Behörden feststellen können, welche Personen Waren für steuerliche Zwecke angemeldet haben, übermitteln die in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständigen Steuerbehörden den nationalen Behörden folgende Angaben:
a)
vollständiger Name der natürlichen oder juristischen Person;
b)
vollständige Anschrift einschließlich Postleitzahl;
c)
die Identifikationsnummer gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 638/2004.
(2) Die in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständigen Steuerbehörden übermitteln den nationalen Behörden für jede natürliche oder juristische Person folgende Daten gemäß Richtlinie 77/388/EWG des Rates (4):
a)
die Besteuerungsgrundlage innergemeinschaftlicher Erwerbe und Lieferungen von Waren;
b)
den Besteuerungszeitraum.
Artikel 6
Bei den in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 genannten zusätzlichen Informationen handelt es sich mindestens um die nationalen VIES Daten (VAT Information Exchange System).
KAPITEL 3
ERHEBUNG VON INTRASTAT-DATEN
Artikel 7
Partnermitgliedstaat und Ursprungsland
Zu übermitteln sind der Partnermitgliedstaat und - sofern erhoben - das Ursprungsland gemäß der gültigen Fassung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten.
Artikel 8
Warenwert
(1) Der Warenwert ist die Besteuerungsgrundlage, die den gemäß der Richtlinie 77/388/EWG für steuerliche Zwecke festzulegenden Wert darstellt.
Bei Waren, die einer Steuer unterliegen, darf der Betrag dieser Steuer nicht einbegriffen sein.
Wenn die Besteuerungsgrundlage für steuerliche Zwecken nicht angegeben werden muss, ist ein positiver Wert anzugeben, der dem Rechnungsbetrag ohne Mehrwertsteuer oder ersatzweise dem Betrag, der im Fall eines Kaufs oder Verkaufs in Rechnung gestellt worden wäre, entspricht.
Im Falle einer Veredelung entspricht der im Hinblick auf und im Anschluss an diesen Vorgang zu erhebende Wert dem Gesamtbetrag, der im Falle eines Kaufs oder Verkaufs in Rechnung gestellt würde.
(2) Ferner können die Mitgliedstaaten bei einem Teil der Auskunftspflichtigen, deren Warenverkehr höchstens 70 % des in Wertangaben ausgedrückten Gesamthandels des betreffenden Mitgliedstaates ausmachen darf, den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 definierten statistischen Warenwert erheben.
(3) Der in den Absätzen 1 und 2 definierte Warenwert ist in Landeswährung anzugeben. Dabei ist folgender Wechselkurs anzuwenden:
a)
der zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für steuerliche Zwecke anwendbare Kurs, sofern eine solche festgelegt wird, oder
b)
der amtliche Wechselkurs zum Zeitpunkt der Erstellung der Anmeldung oder der zur Berechnung des Zollwertes anwendbare Kurs, sofern von den Mitgliedstaaten keine besonderen Bestimmungen erlassen worden sind.
Artikel 9
Warenmenge
1. Die Eigenmasse ist in Kilogramm anzugeben. Für die in Anhang II dieser Verordnung angegebenen Unterpositionen der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (5) eingeführten Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden bezeichnet als „KN“) werden von den Auskunftspflichtigen jedoch keine Angaben zur Eigenmasse verlangt.
2. Die besonderen Maßeinheiten sind entsprechend den Angaben aufzuführen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates zu den betreffenden Unterpositionen enthalten und in Teil I „Einführende Vorschriften“ der genannten Verordnung veröffentlicht sind.
Artikel 10
Art des Geschäfts
Die Art des Geschäfts ist mit den in der Liste in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten Codes zu kennzeichnen. Die Mitgliedstaaten verwenden die in der Liste aufgeführten Codes der Spalte A oder eine Kombination der Codes der Spalte A und ihrer Untergliederungen in Spalte B.
Artikel 11
Lieferbedingungen
Die Mitgliedstaaten, die die Lieferbedingungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 erheben, können die in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführten Codes verwenden.
Artikel 12
Verkehrszweig
Die Mitgliedstaaten, die den Verkehrszweig gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 erheben, können die in Anhang V dieser Verordnung aufgeführten Codes verwenden.
KAPITEL 4
VEREINFACHUNG IM RAHMEN DES INTRASTAT-SYSTEMS
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten berechnen ihre Schwellen für das auf das laufende Kalenderjahr folgende Jahr auf der Basis der letzten verfügbaren Ergebnisse für ihren Handel mit anderen Mitgliedstaaten, die mindestens einen Zwölfmonatszeitraum abdecken. Die zu Beginn eines Jahres erlassenen Bestimmungen gelten für das ganze Jahr.
(2) Der Wert des Handels eines Auskunftspflichtigen liegt oberhalb der Schwellen, wenn
a)
der Wert des Handels mit anderen Mitgliedstaaten während des vorangegangenen Jahres die anwendbaren Schwellen übersteigt oder
b)
der kumulierte Wert des Handels mit anderen Mitgliedstaaten seit Beginn des Jahres der Anwendung die anwendbaren Schwellen übersteigt. In diesem Falle sind die Daten von dem Monat an zu übermitteln, in dem die Schwellen überschritten werden.
(3) Auskunftspflichtige, für die die in Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 vorgesehene Vereinfachung gilt, geben für die übrigen Waren den Code 9950 00 00 an.
(4) Die Auskunftspflichtigen können für Einzelgeschäfte mit einem Wert von bis zu 200 EUR folgende vereinfachte Daten liefern:
-
den Warencode 9950 00 00,
-
den Partnermitgliedstaat,
-
den Warenwert.
Die nationalen Behörden können
a)
die Anwendung dieser Vereinfachung verweigern oder einschränken, wenn sie ein Missverhältnis zwischen den Zielsetzungen der Verringerung des Meldeaufwands und der Wahrung einer hinreichenden Qualität der statistischen Information feststellen;
b)
von den Auskunftspflichtigen verlangen, dass sie vorab um Inanspruchnahme der Vereinfachung ersuchen.
KAPITEL 5
BESTIMMUNGEN ÜBER BESONDERE WAREN UND WARENBEWEGUNGEN
Artikel 14
Zusätzlich zu den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 unterliegen die besonderen Waren und Warenbewegungen den in diesem Kapitel genannten Vorschriften für die der Kommission (Eurostat) zu übermittelnden Daten.
Artikel 15
Vollständige Fabrikationsanlage
(1) Im Sinne dieses Artikels gelten folgende Definitionen:
a)
„Vollständige Fabrikationsanlage“ ist eine Kombination von Maschinen, Apparaten, Geräten, Ausrüstungen, Instrumenten und Materialien, die zusammen als Großanlage zur Herstellung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen dienen;
b)
„Komponenten“ sind eine Lieferung für eine vollständige Fabrikationsanlage, die Waren umfasst, die alle unter ein und dasselbe Kapitel der KN fallen.
(2) Die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten kann sich auf die Versendungen und Eingänge von Komponenten beschränken, wenn sie zum Aufbau vollständiger Fabrikationsanlagen oder zur Wiederverwendung von vollständigen Fabrikationsanlagen bestimmt sind.
(3) Die Mitgliedstaaten, die Absatz 2 anwenden, können unter der Bedingung, dass der gesamte statistische Wert einer bestimmten vollständigen Fabrikationsanlage 3 Mio. EUR übersteigt, es sei denn, es handelt sich um die Wiederverwendung von vollständigen Fabrikationsanlagen, nachstehende Sondervorschriften anwenden:
a)
Die Warencodes umfassen folgende Angaben:
-
die ersten vier Stellen sind 9880;
-
die fünfte und die sechste Stelle bezeichnen das Kapitel der KN, zu dem die Waren, aus denen sich die Komponente zusammensetzt, gehören;
-
die siebte und die achte Stelle sind jeweils 0.
b)
Die Übermittlung der Warenmenge ist fakultativ.
Artikel 16
Teilsendungen
(1) Im Sinne dieses Artikels sind „Teilsendungen“ Lieferungen von Komponenten einer kompletten Ware, die aufgrund der Erfordernisse des Handels oder aus Transportgründen demontiert oder zerlegt sind und über mehrere Bezugszeiträume befördert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten brauchen lediglich einmal Daten über Eingänge oder Versendungen von Teilsendungen zu übermitteln, und zwar in dem Monat, in dem die letzte Lieferung eingeht oder versandt wird.
Artikel 17
Schiffe und Luftfahrzeuge
(1) Im Sinne dieses Artikels gelten folgende Definitionen:
a)
„Schiff“ ist ein in den zusätzlichen Anmerkungen 1 und 2 zu Kapitel 89 der KN genanntes Wasserfahrzeug für die Seeschifffahrt oder ein Kriegsschiff;
b)
„Luftfahrzeug“ ist ein unter den KN-Code 8802 fallendes Starrflügelflugzeug für zivile Zwecke, sofern es für eine Nutzung durch Fluggesellschaften bestimmt ist, oder für militärische Zwecke;
c)
„Eigentum an einem Schiff oder Luftfahrzeug“ ist der Umstand, dass eine natürliche oder juristische Person als Eigentümer eines Schiffs oder Luftfahrzeugs eingetragen ist.
(2) Gegenstand der Statistik des Handels mit Schiffen und Luftfahrzeugen zwischen Mitgliedstaaten sind lediglich folgende Versendungen und Eingänge:
a)
die Übertragung des Eigentums an einem Schiff oder einem Luftfahrzeug von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen natürlichen oder juristischen Person auf eine im Meldemitgliedstaat ansässige natürliche oder juristische Person. Diese Transaktion wird einem Eingang gleichgestellt;
b)
die Übertragung des Eigentums an einem Schiff oder Luftfahrzeug von einer im Meldemitgliedstaat ansässigen natürlichen oder juristischen Person an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige natürliche oder juristische Person. Diese Transaktion wird einer Versendung gleichgestellt.
Handelt es sich um ein neues Schiff oder Luftfahrzeug, so wird die Versendung im Herstellungsmitgliedstaat erfasst;
c)
Versendungen und Eingänge von Schiffen oder Luftfahrzeugen zum Zwecke einer Veredelung oder im Anschluss an eine Veredelung gemäß Anhang III, Fußnote e.
(3) Die Mitgliedstaaten wenden für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten nachstehende besondere Bestimmungen an:
a)
Bei Schiffen ist die Menge in Stück und in den anderen von der KN gegebenenfalls vorgesehenen besonderen Maßeinheiten und bei Luftfahrzeugen in Eigenmasse und in besonderen Maßeinheiten anzugeben.
b)
Der statistische Wert entspricht dem Gesamtbetrag - ohne Transport- und Versicherungskosten -, der im Fall eines Kaufs oder Verkaufs des vollständigen Schiffs oder Luftfahrzeugs in Rechnung gestellt würde.
c)
Partnermitgliedstaat für den Meldemitgliedstaat ist:
-
beim Eingang im Fall eines neuen, in der Europäischen Union hergestellten Schiffs oder Luftfahrzeugs der Herstellungsmitgliedstaat.
-
In den anderen Fällen ist beim Eingang als Partnermitgliedstaat derjenige Mitgliedstaat anzusehen, in dem die natürliche oder juristische Person, die das Eigentum an dem Schiff oder Luftfahrzeug überträgt, ansässig ist, oder bei der Versendung derjenige Mitgliedstaat, in dem die natürliche oder juristische Person, auf die das Eigentum an dem Schiff oder Luftfahrzeug übertragen wird, ansässig ist.
d)
Für die in Absatz 2 Buchstabe a) und b) genannten Versendungen und Eingänge ist der Bezugszeitraum der Monat, in dem die Eigentumsübertragung erfolgt.
(4) Sofern dies nicht im Widerspruch zu anderen nationalen Rechtsvorschriften oder Rechtvorschriften der Gemeinschaft steht, erhalten die für das Intrastat-System zuständigen nationalen Behörden Zugang zu anderen zusätzlichen Datenquellen als dem Intrastat-System oder dem Einheitspapier für Zoll- und Steuerzwecke, die sie eventuell benötigen, um diesen Artikel anzuwenden.
Artikel 18
Teile von Kraftfahrzeugen und Luftfahrzeugen
Die Mitgliedstaaten können für Teile von Kraftfahrzeugen und Luftfahrzeugen vereinfachte nationale Bestimmungen anwenden, sofern sie die Kommission (Eurostat) vor deren Anwendung über ihr spezielles Vorgehen informieren.
Artikel 19
An Schiffe und Luftfahrzeuge gelieferte Waren
(1) Im Sinne des Artikels gilt:
a)
„Lieferung von Waren an Schiffe und Luftfahrzeuge“ ist die Lieferung von Waren für Mannschaft und Passagiere und für den Betrieb von Motoren, Maschinen und sonstigen Geräten von Schiffen oder Luftfahrzeugen;
b)
Schiffe oder Luftfahrzeuge sind dem Mitgliedstaat zuzuordnen, in dem sie registriert sind.
(2) Gegenstand der Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sind nur Versendungen von Waren, die auf dem Hoheitsgebiet des Meldemitgliedstaates an Schiffe und Luftfahrzeuge eines anderen Mitgliedstaates geliefert werden. Versendungen sind alle in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 definierten Waren.
(3) Für Warenlieferungen an Schiffe und Luftfahrzeuge sind von den Mitgliedstaaten folgende Warencodes zu verwenden:
-
9930 24 00: Waren der Kapitel 1 bis 24 der KN;
-
9930 27 00: Waren des Kapitels 27 der KN;
-
9930 99 00: anderweitig klassifizierte Waren.
Die Übermittlung der Warenmenge ist fakultativ. Für Waren des Kapitels 27 sind jedoch Daten zur Eigenmasse zu übermitteln.
Ferner kann der vereinfachte Partnerlandcode „QR“ verwendet werden.
Artikel 20
Einrichtungen auf hoher See
(1) Im Sinne des Artikels gilt:
a)
„Einrichtungen auf hoher See“ sind auf hoher See außerhalb des statistischen Erhebungsgebietes eines bestimmten Landes installierte ortsfeste Ausrüstungen und Anlagen.
b)
Diese Einrichtungen auf hoher See sind dem Mitgliedstaat zuzuordnen, in dem die für ihren kommerziellen Betrieb zuständige natürliche oder juristische Person ansässig ist.
(2) Gegenstand der Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sind Eingänge und Versendungen von Waren, die an Einrichtungen auf hoher See oder von diesen geliefert werden.
(3) Für Waren, die für die Betreiber von Einrichtungen auf hoher See oder für den Betrieb von Motoren, Maschinen und sonstigen Geräten von Einrichtungen auf hoher See bestimmt sind, sind von den Mitgliedstaaten folgende Warencodes zu verwenden:
-
9931 24 00: Waren der Kapitel 1 bis 24 der KN;
-
9931 27 00: Waren des Kapitels 27 der KN;
-
9931 99 00: anderweitig klassifizierte Waren.
Die Angabe der Warenmenge ist fakultativ. Für Waren des Kapitels 27 sind jedoch Daten zur Eigenmasse anzugeben.
Der vereinfachte Partnerlandcode „QV“ kann verwendet werden.
Artikel 21
Meeresprodukte
(1) Im Sinne des Artikels gilt:
a)
„Meeresprodukte“ sind Fischereiprodukte, mineralische Stoffe, Bergungsgut und alle anderen Waren, die von für die Seeschifffart geeigneten Schiffen bisher noch nicht angelandet wurden.
b)
Meeresprodukte werden dem Mitgliedstaat zugeordnet, in dem das Schiff, das sie erstmals an Bord nimmt, registriert ist.
(2) Gegenstand der Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sind folgende Versendungen und Eingänge:
a)
Eingänge: Meeresprodukte, die in Häfen des Meldemitgliedstaates von einem in einem anderen Mitgliedstaat registrierten Schiff angelandet werden oder die ein im Meldemitgliedstaat registriertes Schiff von einem in einem anderen Mitgliedstaat registrierten Schiff erwirbt.
b)
Versendungen: Meeresprodukte, die in Häfen eines anderen Mitgliedstaates von einem im Meldemitgliedstaat registrierten Schiff angelandet werden oder die ein in einem anderen Mitgliedstaat registriertes Schiff von einem im Meldemitgliedstaat registrierten Schiff erwirbt.
(3) Partnermitgliedstaat ist beim Eingang der Mitgliedstaat, in dem das Schiff, das die Waren erstmals an Bord nimmt, registriert ist, und bei der Versendung der Mitgliedstaat, in dem das Meeresprodukt angelandet wird oder in dem das das Meeresprodukt erwerbende Schiff registriert ist.
(4) Sofern dies nicht im Widerspruch zu anderen nationalen Rechtsvorschriften oder Rechtsvorschriften der Gemeinschaft steht, erhalten die für das Intrastat-System zuständigen nationalen Behörden Zugang zu anderen zusätzlichen Datenquellen als dem Intrastat-System oder dem Einheitspapier für Zoll- und Steuerzwecke, die sie eventuell benötigen, um diesen Artikel anzuwenden.
Artikel 22
Raumflugkörper
(1) Im Sinne dieses Artikels gilt folgende Definition: „Raumflugkörper“ sind Fahrzeuge, die sich im Weltraum fortbewegen können.
(2) Gegenstand der Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sind folgende Versendungen und Eingänge von Raumflugkörpern:
a)
die Versendung oder der Eingang eines Raumflugkörpers zum Zweck der oder im Anschluss an eine in Anhang III Fußnote e dieser Verordnung definierten Veredelung;
b)
die Beförderung eines Raumflugkörpers in den Weltraum, der Gegenstand einer Eigentumsübertragung zwischen zwei in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen natürlichen oder juristischen Personen war; diese Transaktion wird
i)
im Herstellungsmitgliedstaat des fertigen Raumflugkörpers als Versendung und
ii)
in dem Mitgliedstaat, in dem der neue Eigentümer ansässig ist, als Eingang verbucht.
(3) Für die in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Statistiken gelten folgende besondere Bestimmungen:
a)
Der statistische Wert ist definiert als der Wert des Raumflugkörpers „ab Werk“ gemäß den in Anhang IV dieser Verordnung genannten Lieferbedingungen.
b)
Beim Eingang ist der Partnermitgliedstaat der Herstellungsmitgliedstaat des fertigen Raumflugkörpers und bei der Versendung der Mitgliedstaat, in dem der neue Eigentümer ansässig ist.
(4) Sofern dies nicht im Widerspruch zu anderen nationalen Rechtsvorschriften oder Rechtsvorschriften der Gemeinschaft steht, erhalten die für das Intrastat-System zuständigen nationalen Behörden Zugang zu anderen zusätzlichen Datenquellen als dem Intrastat-System oder dem Einheitspapier für Zoll- und Steuerzwecke, die sie eventuell benötigen, um diesen Artikel anzuwenden.
Artikel 23
Elektrischer Strom
(1) Gegenstand der Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sind Versendungen und Eingänge von elektrischem Strom.
(2) Sofern dies nicht im Widerspruch zu anderen nationalen Rechtsvorschriften oder Rechtsvorschriften der Gemeinschaft steht, erhalten die für das Intrastat-System zuständigen nationalen Behörden Zugang zu anderen zusätzlichen Datenquellen als dem Intrastat-System oder dem Einheitspapier für Zoll- und Steuerzwecke, die sie eventuell benötigen, um der Kommission (Eurostat) Daten über den Handel mit elektrischem Strom zwischen den Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(3) Der statistische Wert, der der Kommission (Eurostat) übermittelt wird, kann auf Schätzungen beruhen. Bevor Schätzungen vorgenommen werden, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission (Eurostat) über die angewandte Methodik.
Artikel 24
Militärisches Gerät
(1) Gegenstand der Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sind Versendungen und Eingänge von Waren für den militärischen Gebrauch.
(2) Wenn die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b) bis h) der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 genannten Daten nach den in den Mitgliedstaaten geltenden Definitionen unter die militärische Geheimhaltung fallen, können die Mitgliedstaaten weniger detaillierte Daten übermitteln. Allerdings sind der Kommission (Eurostat) mindestens Angaben über den monatlichen statistischen Gesamtwert der Versendungen und Eingänge zu übermitteln.
KAPITEL 6
ÜBERMITTLUNG DER DATEN AN EUROSTAT
Artikel 25
(1) Die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 genannten aggregierten Ergebnisse sind, für die einzelnen Warenströme, definiert als Gesamtwert des Handels mit anderen Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten der Eurozone legen ferner eine Aufgliederung ihres Handels außerhalb der Eurozone nach Produkten anhand der Sektionen des Internationalen Warenverzeichnisses für den Außenhandel, Revision 3, vor.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen um zu gewährleisten, dass die Datenerhebung bei den Unternehmen mindestens 97 % des Wertes des Warenverkehrs erfasst.
(3) Werden in Anwendung von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 Anpassungen vorgenommen, so sind diese Eurostat mindestens in einer Aufgliederung nach Partnerländern und eines Warencodes auf zweistelliger Ebene der KN zu übermitteln.
(4) Wenn der statistische Warenwert nicht erhoben wird, ist dieser von den Mitgliedstaaten zu schätzen.
(5) Diejenigen Mitgliedstaaten, die den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Bezugszeitraum angepasst haben, tragen dafür Sorge, dass der Kommission (Eurostat) monatliche Ergebnisse übermittelt werden, wobei falls erforderlich Schätzungen vorzunehmen sind, wenn der Bezugszeitraum für steuerliche Zwecke nicht einem Kalendermonat entspricht.
(6) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) für vertraulich erklärte Daten, so dass diese zumindest unter den ersten beiden Stellen ihrer ursprünglichen Position der KN veröffentlicht werden können, sofern die Vertraulichkeit gewährleistet ist.
(7) Werden monatliche Ergebnisse, die der Kommission (Eurostat) bereits übermittelt wurden, überarbeitet, so übermitteln die Mitgliedstaaten die überarbeiteten Ergebnisse spätestens einen Monat, nachdem die überarbeiteten Daten verfügbar sind.
KAPITEL 7
QUALITÄTSBERICHT
Artikel 26
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission (Eurostat) spätestens zehn Monate nach Ablauf des Kalenderjahres einen Bericht über die Qualität vor, der sämtliche Informationen enthält, um die Qualität der übermittelten Daten zu bewerten.
(2) Der Qualitätsbericht zielt darauf ab, die Qualität der statistischen Daten im Hinblick auf folgende Parameter zu untersuchen:
-
Relevanz der statistischen Konzepte,
-
Genauigkeit von Schätzungen,
-
Pünktlichkeit der Übermittlung der Ergebnisse an die Kommission (Eurostat),
-
Zugänglichkeit und Klarheit der statistischen Daten,
-
Vergleichbarkeit der Statistiken,
-
Kohärenz,
-
Vollständigkeit.
(3) Die Qualitätsindikatoren sind in Anhang VI dieser Verordnung definiert.
KAPITEL 8
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 27
Die Verordnung (EG) Nr. 1901/2000 und die Verordnung (EWG) Nr. 3590/92 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2005 aufgehoben.
Artikel 28
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. November 2004
32004R1982
L 343/3
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1982/2004 AL COMISIEI
din 18 noiembrie 2004
privind punerea în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 638/2004 al Parlamentului European și al Consiliului privind statisticile comunitare ale comerțului cu mărfuri între statele membre și de abrogare a Regulamentelor (CE) nr. 1901/2000 și (CEE) nr. 3590/92 ale Comisiei
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 638/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 31 martie 2004 privind statisticile comunitare ale comerțului cu mărfuri între statele membre și de abrogare a Regulamentului (CEE) nr. 3330/91 al Consiliului (1), în special articolul 3 alineatele (4) și (5), articolul 6 alineatul (2), articolul 8 alineatul (2), articolele 9, 10 și 12 și articolul 13 alineatul (3),
întrucât:
(1)
Statisticile privind comerțul cu mărfuri între statele membre se bazează pe Regulamentul (CE) nr. 638/2004, care reexaminează dispozițiile statistice în vederea ameliorării transparenței și a facilitării înțelegerii și care este adaptat pentru a răspunde cerințelor actuale în domeniul datelor. În conformitate cu articolul 14 alineatul (2) din regulamentul respectiv, Comisia este responsabilă de dispozițiile particulare privind punerea în aplicare. Prin urmare, este necesară adoptarea unui nou regulament al Comisiei care trebuie să se refere în mod restrictiv la responsabilitatea încredințată și care să specifice dispozițiile de punere în aplicare. În consecință, este necesară abrogarea Regulamentului (CE) nr. 1901/2000 al Comisiei din 7 septembrie 2000 de adoptare a unor dispoziții de punere în aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 3330/91 al Consiliului privind datele statistice referitoare la comerțul de mărfuri între statele membre (2) și Regulamentul (CEE) nr. 3590/92 al Comisiei din 11 decembrie 1992 privind mijloacele de informare statistice în comerțul dintre statele membre (3).
(2)
Din motive metodologice, trebuie să fie scutite un anumit număr de tipuri de mărfuri și de mișcări ale acestora. Este necesar să se întocmească o listă completă a acestor mărfuri care trebuie excluse din statisticile ce urmează să fie comunicate Comisiei (Eurostat).
(3)
Mărfurile trebuie să fie incluse în statisticile privind comerțul în momentul intrării acestora pe teritoriul statistic al unei țări sau al ieșirii lor de pe acest teritoriu. Cu toate acestea, sunt necesare dispoziții speciale atunci când colectarea datelor ține seama de procedurile fiscale și vamale.
(4)
Ar trebui să se mențină o legătură între informațiile privind taxa pe valoarea adăugată și declarațiile Intrastat pentru verificarea calității informațiilor colectate. Este necesar să se stabilească informațiile pe care administrația fiscală națională urmează să le transmită autorităților naționale responsabile cu statisticile.
(5)
Datelor colectate în cadrul sistemului Intrastat ar trebui să li se aplice definiții și concepte comune pentru a favoriza o aplicare armonizată a sistemului.
(6)
În sensul realizării transparenței și a tratamentului egal pentru întreprinderi, ar trebui să se aplice dispoziții armonizate și precise pentru stabilirea pragurilor.
(7)
Este necesar să se definească dispoziții corespunzătoare pentru anumite mărfuri și mișcări specifice, pentru a se garanta că informațiile necesare sunt colectate în mod armonizat.
(8)
Trebuie să se includă calendare comune și corespunzătoare, precum și dispoziții referitoare la adaptări și revizuiri pentru a furniza rezultate punctuale și comparabile care să satisfacă nevoile utilizatorilor.
(9)
Se prevede o evaluare periodică a sistemului pentru a îmbunătăți calitatea informațiilor și a garanta transparența funcționării sistemului.
(10)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului pentru statisticile privind comerțul cu mărfuri între statele membre,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL 1
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Obiectul
Prezentul regulament stabilește măsurile necesare pentru punerea în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 638/2004.
Articolul 2
Mărfuri excluse
Mărfurile enumerate în anexa I la prezentul regulament sunt excluse din statisticile privind comerțul cu mărfuri între statele membre care urmează să fie transmise Comisiei (Eurostat).
Articolul 3
Perioadă de referință
(1) Statele membre pot adapta perioada de referință pentru mărfurile comunitare la care se aplică TVA la achizițiile intracomunitare, în conformitate cu articolul 6 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 638/2004.
Perioada de referință poate fi atunci definită ca luna calendaristică în cursul căreia taxa devine exigibilă.
(2) Statele membre pot adapta perioada de referință atunci când declarația vamală este utilizată ca suport informativ, în conformitate cu articolul 6 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 638/2004.
Perioada de referință poate fi atunci definită ca luna calendaristică în cursul căreia declarația este acceptată de către vamă.
CAPITOLUL 2
COMUNICAREA DE INFORMAȚII DE CĂTRE ADMINISTRAȚIA FISCALĂ
Articolul 4
(1) Persoanele responsabile cu transmiterea informațiilor pentru sistemul Intrastat au obligația de a dovedi, la cererea autorității naționale, precizia informațiilor statistice furnizate.
(2) Obligația menționată la alineatul (1) se limitează la datele pe care furnizorul de informații statistice trebuie să le dea administrației fiscale competente în legătură cu mișcările intracomunitare ale mărfurilor sale.
Articolul 5
(1) Administrația fiscală responsabilă în fiecare stat membru furnizează autorităților naționale următoarele informații pentru identificarea persoanelor care au declarat mărfuri în scopuri fiscale:
(a)
numele complet al persoanei fizice sau juridice;
(b)
adresa completă, inclusiv codul poștal;
(c)
numărul de identificare, în conformitate cu articolul 9 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 638/2004.
(2) Administrația fiscală responsabilă în fiecare stat membru furnizează autorităților naționale pentru fiecare persoană fizică sau juridică în conformitate cu Directiva 77/388/CEE a Consiliului (4):
(a)
baza de impozitare a achizițiilor și livrărilor intracomunitare de mărfuri;
(b)
perioada fiscală.
Articolul 6
Informațiile suplimentare menționate la articolul 8 alineatul (2) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 638/2004 se referă cel puțin la datele naționale VIES (VAT Information Exchange System).
CAPITOLUL 3
COLECTAREA DE INFORMAȚII INTRASTAT
Articolul 7
Stat membru partener și țară de origine
Statele membre partenere și, atunci când face obiectul unei colectări, țara de origine sunt indicate în conformitate cu versiunea nomenclaturii țărilor și a teritoriilor în vigoare.
Articolul 8
Valoarea mărfurilor
(1) Valoarea mărfurilor constituie baza de impozitare care este valoarea care trebuie determinată în scopuri fiscale în conformitate cu Directiva 77/388/CEE.
Pentru produsele supuse taxelor, valoarea acestor taxe este exclusă.
Atunci când baza de impozitare nu trebuie să fie declarată în scopuri fiscale, este necesar să se indice o valoare pozitivă care corespunde sumei facturate, fără TVA, sau, în cazul în care aceasta nu este disponibilă, unei sume care ar fi fost facturată în cazul unei vânzări sau al unei cumpărări.
În cazul unei perfecționări, valoarea care trebuie colectată, în vederea și în urma unor astfel de operațiuni, este suma totală care ar fi facturată în cazul unei vânzări sau al unei cumpărări.
(2) În plus, statele membre pot, de asemenea, să colecteze valoarea statistică a mărfurilor, în conformitate cu definiția din anexa la Regulamentul (CE) nr. 638/2004, de la o parte din furnizorii de informații a căror parte din comerțul cu mărfuri reprezintă maximum 70 % din totalul comerțului statului membru respectiv exprimat în valoare.
(3) Valoarea mărfurilor definită la alineatele (1) și (2) este exprimată în moneda națională. Cursul de schimb care se aplică este:
(a)
cursul de schimb care se aplică pentru a determina baza de impozitare în scopuri fiscale, atunci când aceasta este stabilită, sau
(b)
cursul oficial de schimb în momentul întocmirii declarației sau cursul care se aplică pentru calculul valorii în vamă, în cazul în care nu există dispoziții speciale adoptate de statele membre.
Articolul 9
Cantitatea mărfurilor
(1) Masa netă este indicată în kilograme. Cu toate acestea, specificarea masei nete pentru subpozițiile din Nomenclatura Combinată, denumită în continuare „NC”, stabilită prin Regulamentul (CEE) nr. 2658/87 al Consiliului (5), prezentate în anexa II la prezentul regulament, nu este cerută de la persoanele responsabile cu furnizarea informațiilor.
(2) Unitățile suplimentare sunt menționate în conformitate cu informațiile prevăzute la Regulamentul (CEE) nr. 2658/87 al Consiliului, la nivelul subpozițiilor respective, a căror listă este publicată în prima parte, „Dispoziții preliminare”, din regulamentul respectiv.
Articolul 10
Natura tranzacției
Natura tranzacției este indicată în conformitate cu codurile specificate în lista din anexa III la prezentul regulament. Statele membre utilizează codurile din coloana A sau o combinație a codurilor din coloana A și a subdiviziunilor acestora din coloana B indicate în această listă.
Articolul 11
Condiții de livrare
Statele membre care colectează date privind condițiile de livrare în conformitate cu articolul 9 alineatul (2) litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 638/2004 pot utiliza codurile specificate în anexa IV la prezentul regulament.
Articolul 12
Modul de transport
Statele membre care colectează date privind modul de transport în conformitate cu articolul 9 alineatul (2) litera (e) din Regulamentul (CE) nr. 638/2004 pot utiliza codurile specificate în anexa V la prezentul regulament.
CAPITOLUL 4
SIMPLIFICAREA SISTEMULUI INTRASTAT
Articolul 13
(1) Statele membre își calculează pragurile pentru anul următor anului calendaristic curent pe baza rezultatelor celor mai recente disponibile pentru comerțul lor cu alte state membre pe o perioadă de cel puțin douăsprezece luni. Dispozițiile adoptate la începutul anului se aplică pentru întreg anul.
(2) Valoarea comerțului persoanei responsabile cu furnizarea de informații se consideră ca fiind superioară pragurilor:
(a)
atunci când valoarea comerțului cu alte state membre în cursul anului precedent depășește pragurile aplicabile sau
(b)
atunci când valoarea cumulată a comerțului cu alte state membre de la începutul anului de aplicare depășește pragurile aplicabile. În acest caz, informațiile sunt furnizate începând cu luna în care pragurile sunt depășite.
(3) Persoanele responsabile cu furnizarea de informații care beneficiază de simplificarea prevăzută la articolul 10 alineatul (4) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 638/2004 utilizează codul 9950 00 00 pentru a declara produsele reziduale.
(4) Pentru tranzacțiile individuale a căror valoare este mai mică de 200 de euro, persoanele responsabile cu furnizarea de informații pot indica următoarele informații simplificate:
-
codul produsului 9950 00 00;
-
statul membru partener;
-
valoarea mărfurilor.
Autoritățile naționale:
(a)
pot refuza sau limita aplicarea acestei simplificări în cazul în care acestea constată o disproporție între obiectivul menținerii unei calități suficiente a informațiilor statistice și dorința de reducere a poverii declarative;
(b)
pot pretinde de la persoanele responsabile cu furnizarea de informații ca acestea să solicite în prealabil autorizarea de a recurge la simplificare.
CAPITOLUL 5
REGULI PRIVIND MĂRFURILE ȘI MIȘCĂRILE SPECIFICE
Articolul 14
În afară de dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 638/2004, regulile incluse în prezentul capitol se aplică mărfurilor și mișcărilor specifice, pentru datele care trebuie transmise Comisiei (Eurostat).
Articolul 15
Ansambluri industriale
(1) În sensul prezentului articol:
(a)
prin „ansamblu industrial” se înțelege o combinație de mașini, aparate, instalații, echipamente, instrumente și materiale care împreună constituie unități staționare de mari dimensiuni ce produc mărfuri sau furnizează servicii;
(b)
prin „component” se înțelege o livrare destinată unui ansamblu industrial, compusă din mărfuri care aparțin toate aceluiași capitol din NC.
(2) Statisticile comerțului între statele membre se pot referi numai la expedierile și intrările de componente utilizate pentru construirea de ansambluri industriale sau pentru reutilizarea ansamblurilor industriale.
(3) Statele membre care aplică alineatul (2) pot aplica următoarele dispoziții speciale cu condiția ca valoarea statistică globală a unui ansamblu industrial dat să fie mai mare de 3 milioane de euro, cu excepția cazului în care este vorba de ansambluri industriale complete destinate reutilizării:
(a)
Codurile mărfurilor se compun după cum urmează:
-
primele patru cifre sunt 9880;
-
a cincea și a șasea cifră corespund capitolului din NC cărora le aparțin mărfurile componentului;
-
a șaptea și a opta cifră sunt 0.
(b)
Cantitatea este facultativă.
Articolul 16
Transporturi eșalonate
(1) În sensul prezentului articol, prin „transporturi eșalonate” se înțelege livrarea de componente ale unei mărfi complete, nemontată sau demontată, care sunt efectuate în mai mult de o perioadă de referință pentru a răspunde unor cerințe comerciale sau privind transportul.
(2) Statele membre transmit datele referitoare la intrările sau expedierile de transporturi eșalonate o singură dată, în luna de intrare sau de expediere a ultimului transport.
Articolul 17
Nave și aeronave
(1) În sensul prezentului articol:
(a)
prin „navă” se înțelege o navă utilizată pentru transportul maritim, menționată la articolul 89, notele complementare 1 și 2, din NC, și navele de război;
(b)
prin „aeronave” se înțelege avioane de la codul NC 8802 destinate uzului civil, în măsura în care sunt utilizate de o companie aeriană, sau destinate uzului militar;
(c)
prin „proprietate a unei nave sau a unei aeronave” se înțelege faptul că o persoană fizică sau juridică este înregistrată ca proprietar al unei nave sau aeronave.
(2) Statisticile privind comerțul cu mărfuri între statele membre, pe nave și aeronave, se referă numai la următoarele expedieri și intrări:
(a)
transferul de proprietate a unei nave sau aeronave aparținând unei persoane fizice sau juridice stabilite într-un alt stat membru către o persoană fizică sau juridică stabilită în statul membru declarant. Această operațiune este asimilată cu o intrare;
(b)
transferul de proprietate a unei nave sau aeronave aparținând unei persoane fizice sau juridice stabilite în statul membru declarant către o persoană fizică sau juridică stabilită într-un alt stat membru. Această operațiune este asimilată cu o expediere.
În cazul în care nava sau aeronava este nouă, expedierea este înregistrată în statul membru unde aceasta a fost construită;
(c)
expedierile și intrările de nave sau aeronave în cursul unei prelucrări în lohn sau în urma acesteia în conformitate cu definiția prevăzută în anexa III nota (e).
(3) Statele membre aplică următoarele dispoziții specifice statisticilor privind comerțul cu mărfuri între statele membre:
(a)
cantitatea este exprimată, pentru nave, în număr de articole și în orice altă unitate suplimentară prevăzută în NC și, pentru aeronave, în masă netă și în unități suplimentare;
(b)
valoarea statistică este suma totală care ar fi facturată - fără costurile de transport și de asigurare - în cazul vânzării întregii nave sau aeronave;
(c)
statul membru partener pentru statul membru declarant este:
-
în cazul intrării unei nave sau aeronave noi construite în Uniunea Europeană, statul membru în care a fost construită;
-
în celelalte cazuri, statul membru partener este statul membru în care este stabilită persoana fizică sau juridică ce transferă proprietatea navei sau aeronavei, la intrare, sau persoana fizică sau juridică căreia îi este transferată proprietatea navei sau aeronavei, la expediere;
(d)
perioada de referință este luna în care are loc transferul de proprietate pentru intrările și expedierile menționate la alineatul (3) literele (a) și (b).
(4) În măsura în care nu există un conflict cu o altă legislație națională sau comunitară, autoritățile naționale responsabile cu Intrastat au acces la surse de informații suplimentare, altele decât sistemul Intrastat sau documentele administrative unice disponibile în scopuri vamale sau fiscale, de care ar putea avea nevoie pentru aplicarea prezentului articol.
Articolul 18
Piese pentru autovehicule și aeronave
Statele membre pot aplica dispoziții naționale simplificate pentru piesele autovehiculelor și aeronavelor, cu condiția să informeze Comisia (Eurostat) cu privire la practica lor specifică înainte de aplicare.
Articolul 19
Livrări de mărfuri pentru nave și aeronave
(1) În sensul prezentului articol:
(a)
prin „livrări de mărfuri pentru nave și aeronave” se înțelege livrarea de produse destinate echipajului și pasagerilor și pentru funcționarea motoarelor, a mașinilor și a altor aparate de pe nave sau aeronave;
(b)
se consideră că navele sau aeronavele aparțin statului membru în care este înregistrată nava sau aeronava.
(2) Statisticile privind comerțul cu mărfuri între statele membre se referă numai la expedierile de mărfuri livrate pe teritoriul statului membru declarant pentru navele și aeronavele aparținând unui alt stat membru. Expedierile se referă la toate mărfurile definite la articolul 3 alineatul (2) literele (a) și (b) din Regulamentul (CE) nr. 638/2004.
(3) Statele membre utilizează următoarele coduri de mărfuri pentru mărfurile livrate navelor și aeronavelor:
-
9930 24 00: mărfuri de la capitolele 1-24 din NC;
-
9930 27 00: mărfuri de la capitolul 27 din NC;
-
9930 99 00: mărfuri clasificate în altă parte.
Transmiterea datelor referitoare la cantitate este facultativă. Cu toate acestea, pentru mărfurile de la capitolul 27 sunt transmise datele privind masa netă.
De asemenea, poate fi utilizat codul țară parteneră simplificat „QR”.
Articolul 20
Instalații marine
(1) În sensul prezentului articol:
(a)
prin „instalații marine” se înțelege echipamentele și dispozitivele instalate și staționare pe mare în afara teritoriului statistic al vreunei țări;
(b)
se consideră că instalațiile marine aparțin statului membru pe teritoriul căruia este stabilită persoana fizică sau juridică responsabilă cu utilizarea comercială a acestora.
(2) Statisticile privind comerțul cu mărfuri între statele membre reglementează expedierile și intrările de mărfuri livrate către și provenind de la aceste instalații marine.
(3) Statele membre utilizează următoarele coduri de mărfuri pentru mărfurile destinate persoanelor care exploatează instalația marină sau funcționării motoarelor, a mașinilor și a altor aparate ale instalației marine:
-
9931 24 00: mărfuri de la capitolele 1-24 din NC;
-
9931 27 00: mărfuri de la capitolul 27 din NC;
-
9931 99 00: mărfuri clasificate în altă parte.
Transmiterea datelor referitoare la cantitate este facultativă. Cu toate acestea, pentru mărfurile de la capitolul 27 sunt transmise datele privind masa netă.
De asemenea, poate fi utilizat codul țară parteneră simplificat „QV”.
Articolul 21
Produse marine
(1) În sensul prezentului articol:
(a)
prin „produse marine” se înțelege produsele pescărești, mineralele, resturile și toate celelalte produse care nu au fost încă debarcate de către nave;
(b)
se consideră că produsele marine aparțin statului membru în care este înregistrată nava care transportă captura.
(2) Statisticile privind comerțul cu mărfuri între statele membre reglementează următoarele expedieri și intrări:
(a)
intrările pentru produsele marine debarcate în porturile din statul membru declarant de către o navă înregistrată într-un alt stat membru sau cumpărate de către nave înregistrate în statul membru declarant de pe o navă înregistrată într-un alt stat membru;
(b)
expedierile pentru produsele marine debarcate în porturile unui alt stat membru de către o navă înregistrată în statul membru declarant sau cumpărate de către nave înregistrate într-un alt stat membru de pe o navă înregistrată în statul membru declarant.
(3) Statul membru partener este, la intrare, statul membru în care este înregistrată nava care transportă captura și, la expediere, statul membru în care este debarcat produsul marin sau în care în care este înregistrată nava care achiziționează produsul marin.
(4) În măsura în care nu există un conflict cu o altă legislație națională sau comunitară, autoritățile naționale responsabile cu Intrastat au acces la surse de informații suplimentare, altele decât sistemul Intrastat sau documentele administrative unice disponibile în scopuri vamale sau fiscale, de care ar putea avea nevoie pentru aplicarea prezentului articol.
Articolul 22
Nave spațiale
(1) În sensul prezentului articol, prin „navă spațială” se înțelege orice vehicul capabil să călătorească dincolo de atmosfera terestră.
(2) Statisticile privind comerțul cu mărfuri între statele membre reglementează următoarele expedieri și intrări de nave spațiale:
(a)
expedierea sau intrarea unei nave spațiale în cursul unei prelucrări în lohn sau în urma acesteia în conformitate cu definiția din anexa III nota (e) la prezentul regulament;
(b)
lansarea în spațiu a unei nave spațiale care a făcut obiectul unui transfer de proprietate între două persoane fizice sau juridice stabilite în diferite state membre trebuie să fie considerată:
(i)
ca o expediere în statul membru în care a fost construit nava spațială finită;
(ii)
ca o intrare în statul membru în care este stabilit noul proprietar.
(3) Statisticilor menționate la alineatul (2) litera (b) li se aplică următoarele dispoziții specifice:
(a)
datele privind valoarea statistică sunt definite ca valoarea navei spațiale „franco fabrică”, în conformitate cu condițiile de livrare specificate în anexa IV la prezentul regulament;
(b)
datele privind statul membru partener sunt statul membru în care a fost construită nava spațială finită, la intrare, și statul membru în care este stabilit noul proprietar, la expediere.
(4) În măsura în care nu există un conflict cu o altă legislație națională sau comunitară, autoritățile naționale responsabile cu Intrastat au acces la surse de informații suplimentare, altele decât sistemul Intrastat sau documentele administrative unice disponibile în scopuri vamale sau fiscale, de care ar putea avea nevoie pentru aplicarea prezentului articol.
Articolul 23
Electricitate
(1) Statisticile privind comerțul cu mărfuri între statele membre reglementează expedierile și intrările de electricitate.
(2) În măsura în care nu există un conflict cu o altă legislație națională sau comunitară, autoritățile naționale responsabile cu Intrastat au acces la surse de informații suplimentare, altele decât sistemul Intrastat sau documentele administrative unice disponibile în scopuri vamale sau fiscale, de care ar putea avea nevoie pentru a transmite Comisiei (Eurostat) datele referitoare la comerțul cu electricitate între statele membre.
(3) Valoarea statistică transmisă Comisiei (Eurostat) se poate baza pe estimări. Statele membre sunt obligate de a informa Comisia (Eurostat) cu privire la metodologia utilizată pentru estimare înainte de o aplica.
Articolul 24
Mărfuri militare
(1) Statisticile privind comerțul cu mărfuri între statele membre reglementează expedierile și intrările de mărfuri destinate uzului militar.
(2) Statele membre pot transmite informații mai puțin detaliate decât cele prevăzute la articolul 9 alineatul (1) literele (b)-(h) din Regulamentul (CE) nr. 638/2004 în cazul în care aceste informații constituie secret militar, în conformitate cu definițiile în vigoare în statele membre. Cu toate acestea, Comisiei (Eurostat) îi sunt transmise cel puțin datele privind valoarea statistică lunară totală a expedierilor și intrărilor.
CAPITOLUL 6
TRANSMITEREA DE DATE CĂTRE EUROSTAT
Articolul 25
(1) Rezultatele agregate menționate la articolul 12 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 638/2004 sunt definite, pentru fiecare flux, ca valoarea totală a comerțului cu alte state membre. De asemenea, statele membre care aparțin zonei euro prezintă o defalcare pe produse a comerțului lor în afara zonei euro în funcție de secțiunile clasificării tip pentru comerțul internațional, a treia versiune revizuită.
(2) Statele membre adoptă toate măsurile necesare pentru a garanta colectarea completă a datelor privind comerțul de la întreprinderile care depășesc pragul de 97 %.
(3) Ajustările efectuate în sensul articolului 12 din Regulamentul (CE) nr. 638/2004 sunt transmise către Eurostat cu cel puțin o defalcare pe țară parteneră și pe cod de produs la nivelul a două cifre din NC.
(4) În ceea ce privește valoarea statistică a mărfurilor, statele membre estimează această valoare în cazul în care aceasta nu a fost colectată.
(5) Statele membre care au adaptat perioada de referință în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) verifică dacă rezultatele lunare sunt transmise Comisiei (Eurostat), utilizând la nevoie estimări, atunci când perioada de referință în scopuri fiscale nu corespunde unei luni calendaristice.
(6) Comisiei (Eurostat) îi sunt transmise de către statele membre date declarate confidențiale, astfel încât acestea să poată fi publicate cel puțin sub primele două cifre originale din NC, în scopul asigurării confidențialității.
(7) Atunci când rezultatele lunare deja transmise Comisiei (Eurostat) fac obiectul unor revizuiri, statele membre transmit rezultatele revizuite cel târziu în cursul lunii calendaristice următoare disponibilității datelor revizuite.
CAPITOLUL 7
RAPORT PRIVIND CALITATEA
Articolul 26
(1) Comisiei (Eurostat) îi sunt furnizate de către statele membre cel târziu în cele zece luni care urmează anului calendaristic un raport privind calitatea și care conține toate informațiile necesare pentru evaluarea calității datelor transmise.
(2) Raportul privind calitatea urmărește să ilustreze calitatea statisticilor în raport cu următoarele dimensiuni:
-
pertinența conceptelor statistice;
-
precizia estimărilor;
-
punctualitatea în transmiterea rezultatelor către Comisie (Eurostat);
-
accesibilitatea și claritatea informațiilor;
-
comparabilitatea statisticilor;
-
coerența;
-
exhaustivitatea.
(3) Indicatorii de calitate sunt definiți în anexa VI la prezentul regulament.
CAPITOLUL 8
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 27
Regulamentul (CE) nr. 1901/2000 și Regulamentul (CEE) nr. 3590/92 se abrogă cu efect de la 1 ianuarie 2005.
Articolul 28
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 ianuarie 2005.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 18 noiembrie 2004.