++++
( 1 ) ABL . NR . C 35 VOM 28 . 3 . 1974 , S . 9 .
( 2 ) ABL . NR . C 140 VOM 13 . 11 . 1974 , S . 44 .
( 3 ) ABL . NR . C 109 VOM 19 . 9 . 1974 , S . 1 .
( 4 ) ABL . NR . L 228 VOM 16 . 8 . 1973 , S . 20 .
( 5 ) ABL . NR . L 228 VOM 16 . 8 . 1973 , S . 3 .
( 6 ) ABL . NR . L 356 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 .
( 7 ) ABL . NR . L 222 VOM 14 . 8 . 1978 , S . 11 .
( 8 ) ABL . NR . L 189 VOM 13 . 7 . 1976 , S . 13 .
ERSTE RICHTLINIE DES RATES VOM 5 . MÄRZ 1979 ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG DER DIREKTVERSICHERUNG ( LEBENSVERSICHERUNG )
( 79/267/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 49 UND 57 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,
NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,
NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
ZUR ERLEICHTERUNG DER AUFNAHME UND DER AUSÜBUNG DER TÄTIGKEITEN DER LEBENSVERSICHERUNG SIND GEWISSE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEM AUFSICHTSRECHT DER VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ZU BESEITIGEN , WOBEI EIN ANGEMESSENER SCHUTZ DER VERSICHERTEN UND DER BEGÜNSTIGTEN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN GEWAHRT BLEIBEN MUSS . ZU DIESEM ZWECK SIND INSBESONDERE DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AN LEBENSVERSICHERUNGSUNTERNEHMEN GESTELLTEN FINANZIELLEN ANFORDERUNGEN ZU KOORDINIEREN .
EINE EINTEILUNG NACH ZWEIGEN IST ERFORDERLICH , UM INSBESONDERE DIE TÄTIGKEITEN ZU BESTIMMEN , DIE GEGENSTAND DER VORGESCHRIEBENEN ZULASSUNG SIND .
VOM ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE SIND BESTIMMTE VERSICHERUNGSVEREINE AUF GEGENSEITIGKEIT AUSZUSCHLIESSEN , DIE AUFGRUND IHRER RECHTLICHEN VERFASSUNG BESONDERE SICHERHEITSVORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN UND BESONDERE FINANZIELLE GARANTIEN BIETEN . FERNER SIND BESTIMMTE EINRICHTUNGEN AUSZUSCHLIESSEN , DEREN TÄTIGKEIT SICH NUR AUF EINEN SEHR KLEINEN BEREICH ERSTRECKT UND SATZUNGSGEMÄSS BEGRENZT IST .
DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN UNTERSCHIEDLICHE REGELUNGEN UND PRAKTIKEN HINSICHTLICH DES GLEICHZEITIGEN BETREIBENS DER LEBENSVERSICHERUNG UND DER SCHADENVERSICHERUNG . NEUEN UNTERNEHMEN DARF DIESE KUMULIERUNG NICHT MEHR GESTATTET WERDEN . DEN MITGLIEDSTAATEN IST WEITERHIN DIE MÖGLICHKEIT ZU LASSEN , BESTEHENDEN UNTERNEHMEN , DIE IN BEIDEN VERSICHERUNGSZWEIGEN TÄTIG SIND , ZU GESTATTEN , IHRE TÄTIGKEIT FORTZUFÜHREN , WENN SIE FÜR JEDEN VERSICHERUNGSZWEIG EINE GETRENNTE VERWALTUNG EINRICHTEN , DAMIT DIE JEWEILIGEN INTERESSEN DER LEBENSVERSICHERTEN UND DER SCHADENSVERSICHERTEN GEWAHRT UND DIE AUFGRUND EINER DER TÄTIGKEITEN ENTSTEHENDEN FINANZIELLEN MINDESTVERPFLICHTUNGEN NICHT DURCH DIE ANDERE TÄTIGKEIT GETRAGEN WERDEN . WILL EINES DIESER UNTERNEHMEN SICH IN EINEM MITGLIEDSTAAT NIEDERLASSEN , UM DORT DIE LEBENSVERSICHERUNG ZU BETREIBEN , SO HAT ES ZU DIESEM ZWECK EIN TOCHTERUNTERNEHMEN ZU GRÜNDEN , DEM VORÜBERGEHEND GEWISSE ERLEICHTERUNGEN GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN . DEN MITGLIEDSTAATEN IST WEITERHIN DIE MÖGLICHKEIT ZU LASSEN , VON DEN IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN , WELCHE DIE LEBENSVERSICHERUNG UND DIE SCHADENVERSICHERUNG ZUGLEICH BETREIBEN , ZU VERLANGEN , DASS SIE DIESE KUMULIERUNG BEENDEN . AUSSERDEM MÜSSEN DIE SPEZIALISIERTEN UNTERNEHMEN EINER BESONDEREN AUFSICHT UNTERLIEGEN , WENN EIN SCHADENVERSICHERUNGSUNTERNEHMEN DEMSELBEN KONZERN WIE EIN LEBENSVERSICHERUNGSUNTERNEHMEN ANGEHÖRT .
IN JEDEM MITGLIEDSTAAT UNTERLIEGT DIE LEBENSVERSICHERUNG DER BEHÖRDLICHEN ZULASSUNG UND AUFSICHT . DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR ERTEILUNG UND WIDERRUF DIESER ZULASSUNG BEDÜRFEN DAHER EINER NÄHEREN REGELUNG . FERNER IST DIE SCHAFFUNG EINES GERICHTLICHEN RECHTSBEHELFS GEGEN ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNGEN ODER WIDERRUFSENTSCHEIDUNGEN UNUMGÄNGLICH .
DIE TECHNISCHEN RESERVEN EINSCHLIESSLICH DER MATHEMATISCHEN RESERVEN KÖNNEN SO GEREGELT WERDEN , WIE DAS BEI DER SCHADENVERSICHERUNG GESCHEHEN IST : DIE AKTIVWERTE MÜSSEN IM TÄTIGKEITSLAND BELEGEN SEIN ; DESSEN VORSCHRIFTEN GELTEN AUCH FÜR IHRE BERECHNUNG , BEWERTUNG UND DIE BESTIMMUNG DER ANLAGEARTEN . EINE KOORDINIERUNG DIESER BEREICHE ERSCHEINT ZWAR ZWECKMÄSSIG , DÜRFTE ABER IM RAHMEN DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE NOCH ENTBEHRLICH SEIN UND KANN DAHER ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT ERFOLGEN .
VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN MÜSSEN NEBEN TECHNISCHEN RESERVEN EINSCHLIESSLICH DER MATHEMATISCHEN RESERVEN , DIE ZUR ERFÜLLUNG IHRER VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNGEN AUSREICHEN , AUCH ÜBER EINE ZUSÄTZLICHE RESERVE , D . H . EINE DURCH EIGENKAPITAL UND , MIT ZUSTIMMUNG DER AUFSICHTSBEHÖRDE , DURCH IMPLIZITE VERMÖGENSBESTANDTEILE GEDECKTE SOGENANNTE SOLVABILITÄTSSPANNE VERFÜGEN , UM FÜR ALLE WECHSELFÄLLE DES GESCHÄFTSBETRIEBS GERÜSTET ZU SEIN . DAMIT SICH DIE DIESBEZUEGLICHEN ANFORDERUNGEN AUF OBJEKTIVE KRITERIEN STÜTZEN , DIE FÜR UNTERNEHMEN GLEICHER GRÖSSENORDNUNG GLEICHE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN GEWÄHRLEISTEN , IST VORZUSEHEN , DASS SICH DIESE SPANNE NACH DEN GESAMTEN VERPFLICHTUNGEN DES UNTERNEHMENS UND DER ART UND DER SCHWERE DER RISIKEN BEMISST , DIE MIT DEN VERSCHIEDENEN IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DIESER RICHTLINIE FALLENDEN TÄTIGKEITEN VERBUNDEN SIND . DIESE SPANNE MUSS FOLGLICH UNTERSCHIEDLICH HOCH SEIN , JE NACHDEM , OB ES SICH UM DAS ANLAGERISIKO , DAS STERBLICHKEITSRISIKO ODER LEDIGLICH DAS BETRIEBSRISIKO HANDELT . SIE MUSS DAHER NACH MASSGABE DER MATHEMATISCHEN RESERVEN UND DES RISIKOKAPITALS DES UNTERNEHMENS , DER BEITRAGSEINNAHMEN , AUSSCHLIESSLICH NACH MASSGABE DER RESERVEN ODER NACH MASSGABE DES VERMÖGENS DER TONTINENGEMEINSCHAFTEN FESTGESETZT WERDEN .
ES IST FERNER EIN GARANTIEFONDS VORZUSCHREIBEN , DESSEN HÖHE UND ZUSAMMENSETZUNG DERGESTALT SEIN MÜSSEN , DASS DIE UNTERNEHMEN BEREITS BEI IHRER GRÜNDUNG ÜBER ANGEMESSENE MITTEL VERFÜGEN UND DIE SOLVABILITÄTSSPANNE IM LAUFE DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT NICHT UNTER EINE MINDESTSICHERHEITSGRENZE ABSINKT . DIESER GARANTIEFONDS MUSS SICH GANZ ODER ZU EINEM BESTIMMTEN TEIL AUS EXPLIZITEN BESTANDTEILEN DES VERMÖGENS ZUSAMMENSETZEN .
ES SIND MASSNAHMEN FÜR DEN FALL VORZUSEHEN , DASS SICH DIE FINANZIELLE LAGE DES UNTERNEHMENS SO ENTWICKELT , DASS ES IHM SCHWERFALLEN KÖNNTE , SEINE VERPFLICHTUNGEN ZU ERFÜLLEN .
DIE KOORDINIERTEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER DIREKTVERSICHERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT MÜSSEN GRUNDSÄTZLICH FÜR SÄMTLICHE AUF DEM MARKT TÄTIGEN UNTERNEHMEN GELTEN , ALSO AUCH FÜR AGENTUREN UND ZWEIGNIEDERLASSUNGEN VON UNTERNEHMEN MIT SITZ AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT . HINSICHTLICH DER AUFSICHT SIND FÜR DIESE AGENTUREN UND ZWEIGNIEDERLASSUNGEN JEDOCH SONDERVORSCHRIFTEN VORZUSEHEN , WEIL SICH DAS VERMÖGEN DER MUTTERGESELLSCHAFTEN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT BEFINDET .
DER ABSCHLUSS VON GEGENSEITIGKEITSVEREINBARUNGEN MIT EINEM ODER MEHREREN DRITTLÄNDERN IST ERFORDERLICH , UM EINE LOCKERUNG DIESER SONDERVORSCHRIFTEN ZU ERMÖGLICHEN , WOBEI JEDOCH DER GRUNDSATZ GEWAHRT BLEIBEN MUSS , DASS AGENTUREN UND ZWEIGNIEDERLASSUNGEN SOLCHER UNTERNEHMEN KEINE GÜNSTIGERE BEHANDLUNG GEWÄHRT WERDEN DARF ALS DEN IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN .
GEWISSE ÜBERGANGSMASSNAHMEN SIND ERFORDERLICH , UM INSBESONDERE BEREITS BESTEHENDEN KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN DIE ANPASSUNG AN DIE VORSCHRIFTEN ZU ERMÖGLICHEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE ERLASSEN WERDEN , WOBEI ARTIKEL 53 DES VERTRAGES ZU BEACHTEN IST .
DA ARTIKEL 52 DES VERTRAGES SEIT DEM ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT UNMITTELBAR ANWENDBAR IST , BRAUCHEN SEITDEM KEINE RICHTLINIEN ZUR AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT MEHR ERLASSEN ZU WERDEN . DIE IN DER RICHTLINIE 73/240/EWG DES RATES VOM 24 . JULI 1973 ZUR AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT AUF DEM GEBIET DER DIREKTVERSICHERUNG MIT AUSNAHME DER LEBENSVERSICHERUNG ( 4 ) ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN ZUVERLÄSSIGKEITSNACHWEIS UND DEN NACHWEIS , DASS KEIN KONKURS ERFOLGT IST , STELLEN JEDOCH , GENAU GENOMMEN , KEINE BESCHRÄNKUNGEN DAR UND SIND AUCH BEI DER LEBENSVERSICHERUNG ERFORDERLICH . SIE MÜSSEN DAHER IN DIESE KOORDINIERUNGSRICHTLINIE AUFGENOMMEN WERDEN .
ES IST ERFORDERLICH , EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER KOORDINIERTEN BESTIMMUNGEN SICHERZUSTELLEN UND ZU DIESEM ZWECK EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESEM GEBIET VORZUSEHEN -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
ARTIKEL 1
DIESE RICHTLINIE BETRIFFT DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG DER SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEIT DER DIREKTVERSICHERUNG DURCH UNTERNEHMEN , DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSEN SIND ODER SICH DORT NIEDERZULASSEN WÜNSCHEN , SOWEIT ES GEHT UM :
1 . FOLGENDE VERSICHERUNGEN , FALLS SIE SICH AUS EINEM VERTRAG ERGEBEN :
A ) DIE LEBENSVERSICHERUNG , D . H . INSBESONDERE DIE VERSICHERUNG AUF DEN ERLEBENSFALL , DIE VERSICHERUNG AUF DEN TODESFALL , DIE GEMISCHTE VERSICHERUNG , DIE LEBENSVERSICHERUNG MIT PRÄMIENRÜCKGEWÄHR SOWIE DIE HEIRATS - UND GEBURTENVERSICHERUNG ;
B ) DIE RENTENVERSICHERUNG ;
C ) DIE VON DEN LEBENSVERSICHERUNGSUNTERNEHMEN BETRIEBENEN ZUSATZVERSICHERUNGEN ZUR LEBENSVERSICHERUNG , D . H . INSBESONDERE DIE VERSICHERUNG GEGEN KÖRPERVERLETZUNG EINSCHLIESSLICH DER BERUFSUNFÄHIGKEIT , DIE VERSICHERUNG GEGEN TOD INFOLGE UNFALLS , DIE VERSICHERUNG GEGEN INVALIDITÄT INFOLGE UNFALLS UND KRANKHEIT , SOFERN DIESE VERSICHERUNGSARTEN ZUSÄTZLICH ZUR LEBENSVERSICHERUNG ABGESCHLOSSEN WERDEN ;
D ) DIE IN IRLAND UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BETRIEBENE SOGENANNTE " PERMANENT HEALTH INSURANCE " ( UNWIDERRUFLICHE LANGFRISTIGE KRANKENVERSICHERUNG ) ;
2 . FOLGENDE GESCHÄFTE , FALLS SIE SICH AUS EINEM VERTRAG ERGEBEN UND SOWEIT SIE DER KONTROLLE DURCH DIE FÜR DIE AUFSICHT ÜBER DIE PRIVATVERSICHERUNGEN ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSBEHÖRDEN UNTERLIEGEN UND IM TÄTIGKEITSLAND ZUGELASSEN SIND :
A ) TONTINENGESCHÄFTE , DIE DIE BILDUNG VON GEMEINSCHAFTEN UMFASSEN , IN DENEN SICH TEILHABER VEREINIGEN , UM IHRE BEITRAEGE GEMEINSAM ZU KAPITALISIEREN UND DAS SO GEBILDETE VERMÖGEN ENTWEDER AUF DIE ÜBERLEBENDEN ODER AUF DIE RECHTSNACHFOLGER DER VERSTORBENEN ZU VERTEILEN ;
B ) KAPITALISIERUNGSGESCHÄFTE , DENEN EIN MATHEMATISCHES VERFAHREN ZUGRUNDE LIEGT , WOBEI GEGEN IM VORAUS FESTGESETZTE EINMALIGE ODER REGELMÄSSIG WIEDERKEHRENDE ZAHLUNGEN BESTIMMTE VERPFLICHTUNGEN ÜBERNOMMEN WERDEN , DEREN DAUER UND HÖHE GENAU FESTGELEGT SIND ;
C ) GESCHÄFTE DER VERWALTUNG VON PENSIONSFONDS , D . H . GESCHÄFTE , DIE FÜR DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN IN DER VERWALTUNG DER ANLAGEN UND INSBESONDERE DER VERMÖGENSWERTE BESTEHEN , DIE DIE RESERVEN DER EINRICHTUNGEN DARSTELLEN , WELCHE DIE LEISTUNGEN IM TODES - ODER ERLEBENSFALL ODER BEI ARBEITSEINSTELLUNG ODER MINDERUNG DER ERWERBSTÄTIGKEIT ERBRINGEN ;
D ) UNTER BUCHSTABE C ) GENANNTE GESCHÄFTE , WENN SIE MIT EINER VERSICHERUNGSGARANTIE FÜR DIE ERHALTUNG DES KAPITALS ODER EINER MINIMALVERZINSUNG VERBUNDEN SIND ;
E ) GESCHÄFTE , DIE VON VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN IM SINNE DES BUCHES IV TITEL 4 KAPITEL 1 DER FRANZÖSISCHEN VERSICHERUNGSORDNUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN ;
3 . DIE IM SOZIALVERSICHERUNGSRECHT BEZEICHNETEN ODER VORGESEHENEN GESCHÄFTE , DIE VON DER LEBENSDAUER ABHÄNGEN , WENN SIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS VON VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN AUF DEREN EIGENES RISIKO BETRIEBEN ODER VERWALTET WERDEN .
ARTIKEL 2
DIESE RICHTLINIE BETRIFFT NICHT :
1 . VORBEHALTLICH DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 1 NUMMER 1 BUCHSTABE C ) DIESER RICHTLINIE : DIE VERSICHERUNGSZWEIGE , DIE IM ANHANG ZU DER ERSTEN RICHTLINIE 73/239/EWG DES RATES VOM 24 . JULI 1973 ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT DER DIREKTVERSICHERUNG ( MIT AUSNAHME DER LEBENSVERSICHERUNG ) ( 5 ) - IM FOLGENDEN " ERSTE RICHTLINIE ZUR KOORDINIERUNG DER SCHADENVERSICHERUNG " GENANNT - AUFGEFÜHRT SIND ;
2 . DIE GESCHÄFTE DER FÜR VERSORGUNGS - UND UNTERSTÜTZUNGSZWECKE GESCHAFFENEN EINRICHTUNGEN , DIE UNTERSCHIEDLICHE LEISTUNGEN NACH MASSGABE DER VERFÜGBAREN MITTEL ERBRINGEN UND DIE DIE HÖHE DER MITGLIEDSBEITRAEGE PAUSCHAL FESTSETZEN ;
3 . DIE VON ANDEREN EINRICHTUNGEN ALS DEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN UNTERNEHMEN DURCHGEFÜHRTEN GESCHÄFTE , DEREN ZWECK DARIN BESTEHT , DEN UNSELBSTÄNDIG ODER SELBSTÄNDIG TÄTIGEN ARBEITSKRÄFTEN EINES UNTERNEHMENS ODER EINER UNTERNEHMENSGRUPPE ODER DEN ANGEHÖRIGEN EINES BERUFES ODER EINER BERUFSGRUPPE IM TODES - ODER ERLEBENSFALL ODER BEI ARBEITSEINSTELLUNG ODER BEI MINDERUNG DER ERWERBSTÄTIGKEIT LEISTUNGEN ZU GEWÄHREN , UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , OB DIE SICH AUS DIESEN GESCHÄFTEN ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN VOLLSTÄNDIG UND ZU JEDER ZEIT DURCH MATHEMATISCHE RESERVEN GEDECKT SIND ;
4 . VORBEHALTLICH DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 1 NUMMER 3 DIE UNTER EIN GESETZLICHES SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT FALLENDEN VERSICHERUNGEN .
ARTIKEL 3
DIESE RICHTLINIE BETRIFFT NICHT :
1 . EINRICHTUNGEN , DIE NUR TODESFALLRISIKEN VERSICHERN , SOWEIT DER BETRAG IHRER LEISTUNGEN DEN DURCHSCHNITTSWERT DER BESTATTUNGSKOSTEN BEI EINEM TODESFALL NICHT ÜBERSTEIGT ODER DIESE LEISTUNGEN IN SACHWERTEN ERBRACHT WERDEN ;
2 . VERSICHERUNGSVEREINE AUF GEGENSEITIGKEIT , DIE ZUGLEICH FOLGENDE BEDINGUNGEN ERFÜLLEN :
- DIE SATZUNG SIEHT DIE MÖGLICHKEIT VOR , BEITRAEGE NACHZUFORDERN , DIE LEISTUNGEN HERABZUSETZEN ODER DIE HILFE ANDERER PERSONEN IN ANSPRUCH ZU NEHMEN , DIE EINE DIESBEZUEGLICHE VERPFLICHTUNG EINGEGANGEN SIND .
- DAS JÄHRLICHE BEITRAGSAUFKOMMEN FÜR DIE VON DIESER RICHTLINIE ERFASSTEN TÄTIGKEITEN ÜBERSTEIGT IN DREI AUFEINANDERFOLGENDEN JAHREN NICHT DEN BETRAG VON 500 000 RECHNUNGSEINHEITEN . WIRD DIESER BETRAG IN DREI AUFEINANDERFOLGENDEN JAHREN ÜBERSCHRITTEN , SO FINDET DIESE RICHTLINIE VOM VIERTEN JAHR AN ANWENDUNG .
ARTIKEL 4
IN DEUTSCHLAND BETRIFFT DIESE RICHTLINIE NICHT DEN " VERSORGUNGSVERBAND DEUTSCHER WIRTSCHAFTSORGANISATIONEN " UND IN LUXEMBURG NICHT DIE " CAISSE D ' EPARGNE DE L ' ETAT " , SOFERN NICHT IHRE DURCH GESETZ ODER SATZUNG FESTGELEGTE ZUSTÄNDIGKEIT GEÄNDERT WIRD .
ARTIKEL 5
IM SINNE DIESER RICHTLINIE IST ZU VERSTEHEN UNTER :
A ) RECHNUNGSEINHEIT : DIE DURCH ARTIKEL 10 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 6 ) DEFINIERTE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT ( ERE ) ; SO OFT IN DIESER RICHTLINIE AUF DIE RECHNUNGSEINHEIT BEZUG GENOMMEN WIRD , GILT AB 31 . DEZEMBER JEDES JAHRES ALS GEGENWERT IN LANDESWÄHRUNG DER WERT DES LETZTEN TAGES DES VORANGEGANGENEN MONATS OKTOBER , FÜR DEN DIE GEGENWERTE DER ERE IM SÄMTLICHEN WÄHRUNGEN DER GEMEINSCHAFT VORLIEGEN ;
B ) KONGRÜNZ : DIE BEDECKUNG VON VERPFLICHTUNGEN , DEREN ERFÜLLUNG IN EINER BESTIMMTEN WÄHRUNG GEFORDERT WERDEN KANN , DURCH AKTIVA , DEREN WERT IN DER GLEICHEN WÄHRUNG VERANSCHLAGT IST ODER DIE IN DIESER WÄHRUNG REALISIERBAR SIND ;
C ) BELEGENHEIT DER AKTIVA : DAS VORHANDENSEIN BEWEGLICHER ODER NICHTBEWEGLICHER AKTIVA IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS OHNE HINTERLEGUNGSZWANG FÜR DIE BEWEGLICHEN AKTIVA UND OHNE DASS FÜR DIE NICHTBEWEGLICHEN AKTIVA RESTRIKTIVE MASSNAHMEN , WIE BEISPIELSWEISE DIE EINTRAGUNG VON HYPOTHEKEN , VORGESCHRIEBEN WERDEN ; AKTIVWERTE , DIE IN ANSPRÜCHEN BESTEHEN , GELTEN ALS IN DEM MITGLIEDSTAAT BELEGEN , IN DEM SIE REALISIERBAR SIND ;
D ) RISIKOKAPITAL : DAS GESAMTE IM TODESFALL ZAHLBARE KAPITAL , ABZUEGLICH DER MATHEMATISCHEN RESERVEN DES HAUPTRISIKOS .
TITEL II
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN MIT SITZ IN DER GEMEINSCHAFT
ABSCHNITT A
ZULASSUNGSBEDINGUNGEN
ARTIKEL 6
( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT MACHT DIE AUFNAHME DER UNTER DIESE RICHTLINIE FALLENDEN TÄTIGKEITEN IN SEINEM GEBIET VON EINER BEHÖRDLICHEN ZULASSUNG ABHÄNGIG .
( 2 ) DIESE ZULASSUNG MUSS BEI DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS BEANTRAGT WERDEN VON
A ) UNTERNEHMEN , DIE IHREN SITZ IM GEBIET DIESES STAATES BEGRÜNDEN ;
B ) UNTERNEHMEN , DEREN SITZ SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEFINDET UND DIE IM GEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS EINE AGENTUR ODER ZWEIGNIEDERLASSUNG ERRICHTEN ;
C ) UNTERNEHMEN , DIE DIE ZULASSUNG GEMÄSS DEM BUCHSTABEN A ) ODER B ) BEREITS ERHALTEN HABEN UND IHRE TÄTIGKEIT IM GEBIET DIESES STAATES AUF ANDERE ZWEIGE AUSDEHNEN ;
D ) UNTERNEHMEN , DIE IHRE TÄTIGKEIT ÜBER DEN TEIL DES GEBIETES HINAUS AUSDEHNEN , FÜR DEN SIE NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ZUGELASSEN SIND .
( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN MACHEN DIE ZULASSUNG WEDER VON DER HINTERLEGUNG EINER SICHERHEIT NOCH VON DER STELLUNG EINER KAUTION ABHÄNGIG .
ARTIKEL 7
( 1 ) DIE ZULASSUNG GILT FÜR DAS GESAMTE GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS , ES SEI DENN , DASS DER ANTRAGSTELLER NUR FÜR EINEN TEIL DES GEBIETES DIE ZULASSUNG BEANTRAGT UND DAS NATIONALE RECHT DIES GESTATTET .
( 2 ) DIE ZULASSUNG WIRD FÜR JEDEN ZWEIG GESONDERT ERTEILT ; DIE EINTEILUNG NACH ZWEIGEN IST IM ANHANG ENTHALTEN . DIE ZULASSUNG BEZIEHT SICH JEWEILS AUF DEN GANZEN ZWEIG , ES SEI DENN , DASS DER ANTRAGSTELLER NUR EINEN TEIL DER ZU DIESEM ZWEIG GEHÖRENDEN RISIKEN ZU DECKEN BEABSICHTIGT .
DIE AUFSICHTSBEHÖRDEN KÖNNEN DIE FÜR EINEN ZWEIG BEANTRAGTE ZULASSUNG AUF DIE TÄTIGKEITEN BESCHRÄNKEN , DIE IN DEN IN DEN ARTIKELN 9 UND 11 GENANNTEN PLÄNEN AUFGEFÜHRT SIND .
( 3 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DIE ZULASSUNG AUCH FÜR MEHRERE ZWEIGE ERTEILEN , SOFERN DAS NATIONALE RECHT DIE GLEICHZEITIGE TÄTIGKEIT IN DIESEN ZWEIGEN GESTATTET .
ARTIKEL 8
( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT VERLANGT , DASS UNTERNEHMEN , DIE IN SEINEM GEBIET GEGRÜNDET WERDEN UND UM ZULASSUNG NACHSUCHEN ,
A ) EINE DER FOLGENDEN FORMEN ANNEHMEN :
- IM KÖNIGREICH BELGIEN :
" SOCIETE ANONYME/NAAMLOZE VENNOOTSCHAP " , " SOCIETE EN COMMANDITE PAR ACTIONS/VENNOOTSCHAP BIJ WIJZE VAN GELDSCHIETING OP AANDELEN " , " ASSOCIATION D ' ASSURANCE MUTÜLLE/ONDERLINGE VERZEKERINGSMAATSCHAPPIJ " , " SOCIETE COOPERATIVE/COÖPERATIEVE VENNOOTSCHAP " ;
- IM KÖNIGREICH DÄNEMARK :
" AKTIESELSKABER " ,
" GENSIDIGE SELSKABER " ;
- IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :
" AKTIENGESELLSCHAFT " , " VERSICHERUNGSVEREIN AUF GEGENSEITIGKEIT " , " ÖFFENTLICH-RECHTLICHES WETTBEWERBS-VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN " ;
- IN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :
" SOCIETE ANONYME " , " SOCIETE A FORME MUTÜLLE A COTISATIONS FIXES " , " SOCIETE A FORME TONTINIERE " ;
- IN IRLAND :
" INCORPORATED COMPANIES LIMITED BY SHARES OR BY GUARANTEE OR UNLIMITED " , " SOCIETIES REGISTERED UNDER THE INDUSTRIAL AND PROVIDENT SOCIETIES ACTS " UND " SOCIETIES REGISTERED UNDER THE FRIENDLY SOCIETIES ACTS " ;
- IN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :
" SOCIETA PER AZIONI " , " SOCIETA COOPERATIVA " , " MUTUA DI ASSICURAZIONE " UND DIE IN ARTIKEL 1883 DES CODICE CIVILE BEZEICHNETEN ÖFFENTLICHRECHTLICHEN ANSTALTEN ;
- IM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG :
" SOCIETE ANONYME " , " SOCIETE EN COMMANDITE PAR ACTIONS " , " ASSOCIATION D ' ASSURANCES MUTÜLLES " , " SOCIETE COOPERATIVE " ;
- IM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE :
" NAAMLOZE VENNOOTSCHAP " , " ONDERLINGE WAARBORGMAATSCHAPPIJ " ;
- IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH :
" INCORPORATED COMPANIES LIMITED BY SHARES OR BY GUARANTEE OR UNLIMITED " , " SOCIETIES REGISTERED UNDER THE INDUSTRIAL AND PROVIDENT SOCIETIES ACTS " , " SOCIETIES REGISTERED UNDER THE FRIENDLY SOCIETIES ACTS " , DIE " LLOYD'S " GENANNTE VEREINIGUNG VON EINZELVERSICHERERN .
FERNER KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN GEGEBENENFALLS UNTERNEHMEN JEGLICHER FORM , DIE VOM ÖFFENTLICHEN RECHT ODER DEM IHM ENTSPRECHENDEN RECHT ANERKANNT IST , ZULASSEN , WENN DIESE EINRICHTUNGEN ZUM ZIEL HABEN , VERSICHERUNGSGESCHÄFTE UNTER GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE PRIVATE UNTERNEHMEN DURCHZUFÜHREN ;
B ) IHREN GESELLSCHAFTSZWECK AUF DIE UNTER DIESE RICHTLINIE FALLENDEN TÄTIGKEITEN UND AUF SOLCHE GESCHÄFTEBEGRENZEN , DIE UNMITTELBAR HIERMIT IM ZUSAMMENHANG STEHEN , UNTER AUSSCHLUSS JEDER ANDEREN GESCHÄFTSTÄTIGKEIT ;
C ) EINEN TÄTIGKEITSPLAN NACH ARTIKEL 9 VORLEGEN ;
D ) ÜBER DEN MINDESTGARANTIEFONDS NACH ARTIKEL 20 ABSATZ 2 VERFÜGEN .
( 2 ) EIN UNTERNEHMEN , DAS DIE GENEHMIGUNG ZUR AUSDEHNUNG SEINES GESCHÄFTSBEREICHS AUF ANDERE ZWEIGE ODER - IM FALL DES ARTIKELS 6 ABSATZ 2 BUCHSTABE D ) - AUF EINEN ANDEREN TEIL DES GEBIETES BEANTRAGT , MUSS FÜR DIESE ANDEREN ZWEIGE ODER DIESEN ANDEREN TEIL DES GEBIETES EINEN TÄTIGKEITSPLAN NACH ARTIKEL 9 VORLEGEN .
ES MUSS AUSSERDEM NACHWEISEN , DASS ES ÜBER DIE MINDESTSOLVABILITÄTSSPANNE NACH ARTIKEL 19 UND ÜBER DEN GARANTIEFONDS NACH ARTIKEL 20 ABSÄTZE 1 UND 2 VERFÜGT .
( 3 ) DIE DERZEITIGE KOORDINIERUNG STEHT DEM NICHT ENTGEGEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN VORSCHRIFTEN ANWENDEN , DIE DIE NOTWENDIGKEIT EINER FACHLICHEN EIGNUNG DER MITGLIEDER DER VERWALTUNGSORGANE SOWIE DIE GENEHMIGUNG DER SATZUNG , DER ALLGEMEINEN UND BESONDEREN VERTRAGSBEDINGUNGEN , DER TECHNISCHEN GRUNDLAGEN , VOR ALLEM FÜR DIE BERECHNUNG DER TARIFE UND DER IN ARTIKEL 17 GENANNTEN RESERVEN , UND ALLER ANDEREN ZUR ORDNUNGSGEMÄSSEN AUSÜBUNG DER AUFSICHT ERFORDERLICHEN DOKUMENTE VORSCHREIBEN .
( 4 ) VON EINER PRÜFUNG DER MARKTBEDÜRFNISSE DARF DIE ERTEILUNG DER ZULASSUNG NACH DIESEN BESTIMMUNGEN NICHT ABHÄNGEN .
ARTIKEL 9
DER IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) UND ABSATZ 2 GENANNTE TÄTIGKEITSPLAN MUSS ANGABEN ODER NACHWEISE ZU FOLGENDEN PUNKTEN ENTHALTEN :
A ) DER ART DER VERPFLICHTUNGEN , DIE DAS UNTERNEHMEN EINGEHEN WILL ; DEN ALLGEMEINEN UND BESONDEREN VERTRAGSBEDINGUNGEN , DIE ES VERWENDEN WILL ;
B ) DEN FÜR DIE EINZELNEN GRUPPEN VON GESCHÄFTEN VORGESEHENEN TECHNISCHEN GRUNDLAGEN , INSBESONDERE DEN ERFORDERLICHEN DATEN FÜR DIE BERECHNUNG DER TARIFE UND DER IN ARTIKEL 17 GENANNTEN RESERVEN ;
C ) DEN GRUNDZUEGEN DER RÜCKVERSICHERUNGSPOLITIK ;
D ) DER ZUSAMMENSETZUNG DES MINDESTGARANTIEFONDS ;
E ) DEN SCHÄTZUNGEN DER KOSTEN FÜR DEN AUFBAU DER VERWALTUNG UND DES VERTRETERNETZES SOWIE DEN DAZU BESTIMMTEN FINANZIELLEN MITTELN ;
FÜR DIE ERSTEN DREI GESCHÄFTSJAHRE MUSS ER ZUSÄTZLICH ENTHALTEN :
F ) DIE VORAUSSICHTLICHE LIQUIDITÄTSLAGE ;
G ) EINEN PLAN , DEM DIE VORAUSSICHTLICHEN EINNAHMEN UND AUSGABEN IM DIREKTGESCHÄFT SOWIE IM AKTIVEN UND PASSIVEN RÜCKVERSICHERUNGSGESCHÄFT IM EINZELNEN ZU ENTNEHMEN SIND ;
H ) DIE SCHÄTZUNGEN DER ZUR BEDECKUNG DER VERPFLICHTUNGEN UND DER SOLVABILITÄTSSPANNE ERFORDERLICHEN FINANZIELLEN MITTEL .
ARTIKEL 10
( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT VERLANGT , DASS EIN UNTERNEHMEN MIT SITZ IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , WELCHES UM GENEHMIGUNG ZUR ERRICHTUNG EINER AGENTUR ODER ZWEIGNIEDERLASSUNG NACHSUCHT ,
A ) SEINE SATZUNG VORLEGT UND DIE NAMEN DER MITGLIEDER SEINER VERWALTUNGSORGANE BEKANNTGIBT ;
B ) EINE BESCHEINIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES SITZMITGLIEDSTAATS VORLEGT , DURCH DIE BESTÄTIGT WIRD , FÜR WELCHE ZWEIGE DAS UNTERNEHMEN ZUGELASSEN IST UND DASS ES ÜBER DEN MINDESTGARANTIEFONDS ODER , FALLS DIESE HÖHER IST , ÜBER DIE NACH ARTIKEL 19 BERECHNETE MINDESTSOLVABILITÄTSSPANNE VERFÜGT ; DIE BESCHEINIGUNG MUSS AUCH ANGABEN ÜBER DIE TATSÄCHLICH DURCH DAS UNTERNEHMEN BETRIEBENEN ZWEIGE SOWIE ÜBER DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 BUCHSTABE E ) GENANNTEN FINANZIELLEN MITTEL ENTHALTEN ;
C ) EINEN TÄTIGKEITSPLAN NACH ARTIKEL 11 VORLEGT ;
D ) EINEN HAUPTBEVOLLMÄCHTIGTEN BENENNT , DER SEINEN WOHNSITZ UND STÄNDIGEN AUFENTHALTSORT IM AUFNAHMELAND HAT SOWIE MIT AUSREICHENDER VOLLMACHT VERSEHEN IST , UM DAS UNTERNEHMEN DRITTEN GEGENÜBER ZU VERPFLICHTEN UND ES BEI VERWALTUNGSBEHÖRDEN UND VOR DEN GERICHTEN DES AUFNAHMELANDS ZU VERTRETEN ; WENN DER HAUPTBEVOLLMÄCHTIGTE EINE JURISTISCHE PERSON IST , MUSS DIESE IHREN SITZ IM AUFNAHMELAND HABEN UND IHRERSEITS ZU IHRER VERTRETUNG EINE NATÜRLICHE PERSON BENENNEN , WELCHE DIE VORSTEHENDEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT . DER BEVOLLMÄCHTIGTE KANN VON DEM MITGLIEDSTAAT NUR AUS GRÜNDEN , DIE SEINE EHRBARKEIT ODER SEINE FACHLICHE EIGNUNG BETREFFEN , UNTER DEN BEDINGUNGEN ABGELEHNT WERDEN , DIE FÜR DIE LEITER VON UNTERNEHMEN MIT SITZ IM GEBIET DES BETREFFENDEN STAATES GELTEN .
( 2 ) WILL EINE AGENTUR ODER ZWEIGNIEDERLASSUNG IHRE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT AUF ANDERE ZWEIGE ODER - IM FALL DES ARTIKELS 6 ABSATZ 2 BUCHSTABE D ) - AUF EINEN ANDEREN TEIL DES GEBIETES EINES MITGLIEDSTAATS AUSDEHNEN , SO VERLANGT DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT , DASS DER ANTRAGSTELLER EINEN TÄTIGKEITSPLAN NACH ARTIKEL 11 VORLEGT UND DIE BEDINGUNGEN NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DES VORLIEGENDEN ARTIKELS ERFÜLLT .
( 3 ) DIE DERZEITIGE KOORDINIERUNG STEHT DEM NICHT ENTGEGEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN VORSCHRIFTEN ANWENDEN , DIE FÜR ALLE VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN EINE GENEHMIGUNG DER ALLGEMEINEN UND BESONDEREN VERTRAGSBEDINGUNGEN , DER TECHNISCHEN GRUNDLAGEN , VOR ALLEM FÜR DIE BERECHNUNG DER TARIFE UND DER IN ARTIKEL 17 GENANNTEN RESERVEN , SOWIE ALLER ANDEREN ZUR ORDNUNGSGEMÄSSEN AUSÜBUNG DER AUFSICHT ERFORDERLICHEN DOKUMENTE VORSCHREIBEN .
( 4 ) VON EINER PRÜFUNG DER MARKTBEDÜRFNISSE DARF DIE ERTEILUNG DER ZULASSUNG NACH DIESEN BESTIMMUNGEN NICHT ABHÄNGEN .
ARTIKEL 11
( 1 ) DER TÄTIGKEITSPLAN EINER AGENTUR ODER ZWEIGNIEDERLASSUNG IM SINNE DES ARTIKELS 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) UND ABSATZ 2 MUSS ANGABEN ODER NACHWEISE ZU FOLGENDEN PUNKTEN ENTHALTEN :
A ) DER ART DER VERPFLICHTUNGEN , DIE DAS UNTERNEHMEN IM AUFNAHMELAND EINGEHEN WILL ; DEN ALLGEMEINEN UND BESONDEREN VERTRAGSBEDINGUNGEN , DIE ES VERWENDEN WILL ;
B ) DEN FÜR DIE EINZELNEN GRUPPEN VON GESCHÄFTEN VORGESEHENEN TECHNISCHEN GRUNDLAGEN , INSBESONDERE DEN ERFORDERLICHEN DATEN FÜR DIE BERECHNUNG DER TARIFE UND DER IN ARTIKEL 17 GENANNTEN RESERVEN ;
C ) DEN GRUNDZUEGEN DER RÜCKVERSICHERUNGSPOLITIK ;
D ) DER TATSÄCHLICHEN SOLVABILITÄTSSPANNE UND DES TATSÄCHLICHEN GARANTIEFONDS DES UNTERNEHMENS GEMÄSS DEN ARTIKELN 18 , 19 UND 20 ;
E ) DEN SCHÄTZUNGEN DER KOSTEN FÜR DEN AUFBAU DER VERWALTUNG UND DES VERTRETERNETZES SOWIE DEN DAZU BESTIMMTEN FINANZIELLEN MITTELN ;
FÜR DIE ERSTEN DREI GESCHÄFTSJAHRE MUSS ER ZUSÄTZLICH ENTHALTEN :
F ) DIE VORAUSSICHTLICHE LIQUIDITÄTSLAGE DER AGENTUR ODER ZWEIGNIEDERLASSUNG ;
G ) EINEN PLAN , DEM DIE VORAUSSICHTLICHEN EINNAHMEN UND AUSGABEN IM DIREKTGESCHÄFT SOWIE IM AKTIVEN UND PASSIVEN RÜCKVERSICHERUNGSGESCHÄFT IM EINZELNEN ZU ENTNEHMEN SIND .
( 2 ) DEM TÄTIGKEITSPLAN SIND DIE BILANZ SOWIE DIE GEWINN - UND VERLUSTRECHNUNG FÜR JEDES DER DREI LETZTEN GESCHÄFTSJAHRE BEIZUFÜGEN . BESTEHT DAS UNTERNEHMEN NOCH NICHT DREI JAHRE , SO HAT ES DIESE UNTERLAGEN NUR FÜR DIE BEREITS ABGESCHLOSSENEN GESCHÄFTSJAHRE VORZULEGEN .
( 3 ) DER TÄTIGKEITSPLAN WIRD MIT EINER GUTACHTLICHEN AUSSERUNG DER FÜR DIE ERTEILUNG DER ZULASSUNG ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE AN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES SITZMITGLIEDSTAATS WEITERGELEITET . LETZTERE TEILT DER ERSTGENANNTEN BEHÖRDE IHRE STELLUNGNAHME INNERHALB VON DREI MONATEN NACH EINGANG DER UNTERLAGEN MIT ; HAT SICH DIE BEHÖRDE BIS ZUM ABLAUF DIESER FRIST NICHT GEÄUSSERT , SO WIRD IHRE POSITIVE STELLUNGNAHME UNTERSTELLT .
ARTIKEL 12
JEDE ABLEHENENDE ENTSCHEIDUNG IST HINREICHEND ZU BEGRUNDEN UND MUSS DEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN BEKANNTGEGEBEN WERDEN .
ALLE MIGLIEDSTAATEN EHEN EINEN GERICHTLICHEN RECHTSBEHELT GEGEN JEGLICHE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG VOR .
EBENSO IST EIN GERICHTLICHER RECHTSBEHELF FÜR DEN FALL VORZUSEHEN , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ÜBER DEN ZULASSUNGSANTRAG INNERHALB VON SECHS MONATEN NACH ANTRAGSEINGANG NOCH NICHT ENTSCHIEDEN HABEN .
ARTIKEL 13
( 1 ) VORBEHALTLICH DES ABSATZES 3 DARF KEIN UNTERNEHMEN IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS DIE IM ANHANG ZUR ERSTEN RICHTLINIE ZUR KOORDINIERUNG DER SCHADENVERSICHERUNG GENANNTEN TÄTIGKEITEN UND DIE IN ARTIKEL 1 DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE AUFGEZÄHLTEN TÄTIGKEITEN ZUGLEICH AUSÜBEN .
( 2 ) IST EIN UNTERNEHMEN , DAS IM ANHANG ZUR ERSTEN RICHTLINIE ZUR KOORDINIERUNG DER SCHADENVERSICHERUNG GENANNTE TÄTIGKEITEN AUSÜBT , IN FINANZIELLER , GESCHÄFTLICHER ODER VERWALTUNGSMÄSSIGER HINSICHT MIT EINEM UNTERNEHMEN VERBUNDEN , DAS UNTER DIE VORLIEGENDE RICHTLINIE FALLENDE TÄTIGKEITEN AUSÜBT , SO ACHTEN DIE AUFSICHTSBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN , IN DEREN GEBIETEN DIESE UNTERNEHMEN IHREN SITZ HABEN , DARAUF , DASS DAS RECHNUNGSERGEBNIS DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN NICHT DURCH GEGENSEITIGE ABMACHUNGEN ODER DURCH IRGENDWELCHE VEREINBARUNGEN VERFÄLSCHT WIRD , DIE DIE AUFTEILUNG DER KOSTEN UND DER EINNAHMEN BEEINFLUSSEN KÖNNTEN .
( 3 ) VORBEHALTLICH DES ABSATZES 6 KÖNNEN UNTERNEHMEN , DIE ZUM ZEITPUNKT DER BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN BEIDEN TÄTIGKEITEN ZUGLEICH AUSÜBEN , DIES DORT AUCH WEITERHIN TUN , SOFERN SIE GEMÄSS ARTIKEL 14 FÜR JEDE DIESER TÄTIGKEITEN EINE GETRENNTE VERWALTUNG EINRICHTEN .
( 4 ) DIE IN ABSATZ 3 GENANNTEN UNTERNEHMEN DÜRFEN IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AGENTUREN ODER ZWEIGNIEDERLASSUNGEN NUR FÜR DIE IM ANHANG ZUR ERSTEN RICHTLINIE ZUR KOORDINIERUNG DER SCHADENVERSICHERUNG ANGEFÜHRTEN ZWEIGE ERRICHTEN .
( 5 ) DIE IN ABSATZ 3 GENANNTEN UNTERNEHMEN KÖNNEN , WENN SIE IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN TOCHTERUNTERNEHMEN GRÜNDEN , UM DIE IN DIESER RICHTLINIE GENANNTEN ZWEIGE ZU BETREIBEN , DIE IN ARTIKEL 35 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN UND ERLEICHTERUNGEN WÄHREND EINER ÜBERGANGSZEIT VON ZEHN JAHREN NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE IN ANSPRUCH NEHMEN , FALLS SIE DORT NICHT BEREITS EINE AGENTUR ODER ZWEIGNIEDERLASSUNG IN ANDEREN ALS DEN IN DIESER RICHTLINIE GENANNTEN ZWEIGEN BETREIBEN .
( 6 ) A ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DEN UNTERNEHMEN , DIE IHREN SITZ IN SEINEM GEBIET HABEN , DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGEN , INNERHALB DER VON IHM FESTGELEGTEN FRISTEN DIE GLEICHZEITIGE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEITEN , DIE DIESE UNTERNEHMEN ZUM ZEITPUNKT DER BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE AUSÜBTEN , ZU BEENDEN .
B ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DIESE VERPFLICHTUNG NACH KONSULTIERUNG DER AUFSICHTSBEHÖRDEN DES SITZMITGLIEDSTAATS AUCH DEN IN SEINEM GEBIET EINGERICHTETEN AGENTUREN UND ZWEIGNIEDERLASSUNGEN AUFERLEGEN , WELCHE DIE BETREFFENDEN TÄTIGKEITEN ZUGLEICH AUSÜBEN .
C ) DIE AGENTUREN UND ZWEIGNIEDERLASSUNGEN DER IN ABSATZ 3 GENANNTEN UNTERNEHMEN , DIE ZUM ZEITPUNKT DER BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS NUR DIE IN DIESER RICHTLINIE GENANNTEN TÄTIGKEITEN AUSÜBEN , KÖNNEN DIESE DORT FORTSETZEN . WILL DAS UNTERNEHMEN DIE IN DER ERSTEN RICHTLINIE ZUR KOORDINIERUNG DER SCHADENVERSICHERUNG GENANNTEN TÄTIGKEITEN IN DIESEM GEBIET AUSÜBEN , SO DARF ES DIE IN DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE GENANNTEN TÄTIGKEITEN NUR NOCH ÜBER EINE TOCHTERGESELLSCHAFT AUSÜBEN .
ARTIKEL 14
( 1 ) DIE GETRENNTE VERWALTUNG NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 3 IST SO EINZURICHTEN , DASS DIE UNTER DIESE RICHTLINIE UND DIE ERSTE RICHTLINIE ZUR KOORDINIERUNG DER SCHADENVERSICHERUNG FALLENDEN TÄTIGKEITEN GETRENNT SIND , DAMIT
- DIE JEWEILIGEN INTERESSEN DER LEBENS - UND SCHADENSVERSICHERTEN NICHT GESCHÄDIGT WERDEN UND INSBESONDERE DIE GEWINNE AUS DER LEBENSVERSICHERUNG DEN LEBENSVERSICHERTEN ZO ZUGUTE KOMMEN , ALS OB DAS UNTERNEHMEN AUSSCHLIESSLICH DIE LEBENSVERSICHERUNG BETREIBEN WÜRDE ;
- DIE FINANZIELLEN MINDESTVERPFLICHTUNGEN , INSBESONDERE DIE SOLVABILITÄTSSPANNEN , DIE EINER DER TÄTIGKEITEN ENTWEDER NACH DIESER RICHTLINIE ODER NACH DER ERSTEN RICHTLINIE ZUR KOORDINIERUNG DER SCHADENVERSICHERUNG AUFERLEGT SIND , NICHT VON DER ANDEREN TÄTIGKEIT GETRAGEN WERDEN .
SOBALD JEDOCH DIE FINANZIELLEN MINDESTVERPFLICHTUNGEN GEMÄSS UNTERABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH ERFÜLLT SIND , KANN DAS UNTERNEHMEN VORBEHALTLICH DER BENACHRICHTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE HIERVON DIE NOCH ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN EXPLIZITEN BESTANDTEILE DER SOLVABILITÄTSSPANNE FÜR DIE EINE ODER ANDERE TÄTIGKEIT VERWENDEN .
DIE AUFSICHTSBEHÖRDEN ÜBERWACHEN DURCH UNTERSUCHUNG DER ERGEBNISSE DER BEIDEN TÄTIGKEITEN DIE EINHALTUNG DER BESTIMMUNGEN DIESES ABSATZES .
( 2 ) A ) DIE BUCHUNGEN WERDEN SO VORGENOMMEN , DASS DIE QUELLEN DER ERGEBNISSE FÜR DIE BEIDEN TÄTIGKEITEN " LEBEN " UND " SCHADEN " JEWEILS ERSICHTLICH SIND . ZU DIESEM ZWECK WERDEN SÄMTLICHE EINNAHMEN ( INSBESONDERE PRÄMIEN , LEISTUNGEN DER RÜCKVERSICHERER , KAPITALERTRAEGE ) UND AUSGABEN ( INSBESONDERE VERSICHERUNGSLEISTUNGEN , ZUFÜHRUNG ZU DEN TECHNISCHEN RESERVEN , RÜCKVERSICHERUNGSPRÄMIEN , BETRIEBSAUSGABEN FÜR DIE VERSICHERUNGSGESCHÄFTE ) JEWEILS NACH IHREM URSPRUNG GEGLIEDERT . DIE DEN BEIDEN TÄTIGKEITEN GEMEINSAMEN BETRAEGE WERDEN NACH EINEM VERTEILUNGSSCHLÜSSEL UMGELEGT , DER DER GENEHMIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN AUFSICHTSBEHÖRDE BEDARF .
B ) DIE UNTERNEHMEN HABEN ANHAND DER BUCHUNGEN EINE ÜBERSICHT ZU ERSTELLEN ; IN DER DIE BESTANDTEILE , DIE DEN EINZELNEN SOLVABILITÄTSSPANNEN NACH ARTIKEL 18 DIESER RICHTLINIE UND ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER ERSTEN RICHTLINIE ZUR KOORDINIERUNG DER SCHADENVERSICHERUNG ENTSPRECHEN , GESONDERT AUFZUFÜHREN SIND .
( 3 ) BEI UNZULÄNGLICHKEIT EINER DER SOLVABILITÄTSSPANNEN WENDEN DIE AUFSICHTSBEHÖRDEN AUF DIE DEFIZITÄRE TÄTIGKEIT UNABHÄNGIG DAVON , WELCHE ERGEBNISSE BEI DER ANDEREN TÄTIGKEIT ERZIELT WORDEN SIND , DIE DURCH DIE ENTSPRECHENDE RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN AN . ABWEICHEND VON ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH KÖNNEN DIESE MASSNAHMEN DIE GENEHMIGUNG ZUR ÜBERTRAGUNG VON EINER TÄTIGKEIT AUF DIE ANDERE UMFASSEN .
ABSCHNITT B
AUSÜBUNGSBEDINGUNGEN
ARTIKEL 15
DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERWACHEN IN ENGER ZUSAMMENARBEIT DIE FINANZIELLE LAGE DER ZUGELASSENEN UNTERNEHMEN .
ARTIKEL 16
DIE AUFSICHTSBEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET DAS UNTERNEHMEN SEINEN SITZ HAT , MUSS DIE SOLVABILITÄT DIESES UNTERNEHMENS FÜR DEN GESAMTEN BEREICH SEINER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT PRÜFEN . DIE AUFSICHTSBEHÖRDEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SIND GEHALTEN , IHR DIE ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN , DAMIT SIE DIESE PRÜFUNG DURCHFÜHREN KANN .
ARTIKEL 17
( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT , IN DESSEN GEBIET EIN UNTERNEHMEN SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT , VERPFLICHTET DIESES , AUSREICHENDE TECHNISCHE RESERVEN EINSCHLIESSLICH MATHEMATISCHER RESERVEN ZU BILDEN .
DIE HÖHE DER TECHNISCHEN RESERVEN EINSCHLIESSLICH DER MATHEMATISCHEN RESERVEN RICHTET SICH NACH DEN VORSCHRIFTEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ; FALLS DERARTIGE VORSCHRIFTEN NICHT BESTEHEN , IST DIE IN DIESEM STAAT GELTENDE PRAXIS MASSGEBEND .
( 2 ) DIE TECHNISCHEN RESERVEN EINSCHLIESSLICH DER MATHEMATISCHEN RESERVEN MÜSSEN DURCH AKTIVWERTE BEDECKT WERDEN , DIE GLEICHWERTIG , KONGRÜNT UND IM TÄTIGKEITSLAND BELEGEN SIND . LOCKERUNGEN DER VORSCHRIFTEN ÜBER KONGRÜNZ UND BELEGENHEIT DER AKTIVWERTE KÖNNEN JEDOCH VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGELASSEN WERDEN . BEI EINER LOCKERUNG DER KONGRÜNZVORSCHRIFTEN WERDEN DIE MERKMALE DER LEBENSVERSICHERUNG BERÜCKSICHTIGT , DIE HAUPTSÄCHLICH EINE LANGFRISTIGE KAPITALVERSICHERUNG IST .
IN ANBETRACHT SEINER BESONDEREN LAGE KANN LUXEMBURG BIS ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE LIQUIDIERUNG DER UNTERNEHMEN SEINE BEI BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE BESTEHENDE REGELUNG ZUR ABSICHERUNG DER TECHNISCHEN RESERVEN EINSCHLIESSLICH DER MATHEMATISCHEN RESERVEN WEITERHIN ANWENDEN .
IN DEN VORSCHRIFTEN DES TÄTIGKEITSLANDS WIRD DIE ART DER AKTIVWERTE FESTGELEGT UND GEGEBENENFALLS BESTIMMT , IN WELCHEM UMFANG DIESE ZUR BEDECKUNG DER TECHNISCHEN RESERVEN EINSCHLIESSLICH DER MATHEMATISCHEN RESERVEN ZUGELASSEN SIND ; IN DEN VORSCHRIFTEN DES TÄTIGKEITSLANDS WERDEN FERNER DIE REGELN FÜR DIE BEWERTUNG DIESER AKTIVWERTE FESTGELEGT .
DIE EINHALTUNG DIESER VORSCHRIFTEN KANN DURCH DAS TÄTIGWERDEN EINER VOM UNTERNEHMEN UNABHÄNGIGEN PERSON ODER STELLE GEWÄHRLEISTET WERDEN , DIE DIE AUFGABE HAT , AN ORT UND STELLE ZU KONTROLLIEREN , OB DIE DIE TECHNISCHEN RESERVEN EINSCHLIESSLICH DER MATHEMATISCHEN RESERVEN BEDECKENDEN AKTIVWERTE DEN VORSCHRIFTEN ENTSPRECHEN . DIESE AUFGABE HABEN INSBESONDERE DER TREUHÄNDER IN DEUTSCHLAND UND DER " TILLIDSMAND " IN DÄNEMARK .
( 3 ) GESTATTET EIN MITGLIEDSTAAT DIE BEDECKUNG DER TECHNISCHEN RESERVEN EINSCHLIESSLICH DER MATHEMATISCHEN RESERVEN DURCH FORDERUNGEN GEGEN RÜCKVERSICHERER , SO LEGT ER DEN HIERFÜR ZUGELASSENEN PROZENTSATZ FEST . ER DARF IN DIESEM FALL , ABWEICHEND VON ABSATZ 2 , DIE BELEGENHEIT DIESER FORDERUNGEN NICHT VERLANGEN .
( 4 ) DIE AUFSICHTSBEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET DAS UNTERNEHMEN SEINEN SITZ HAT , ACHTET DARAUF , DASS DIE BILANZ DIESES UNTERNEHMENS AKTIVWERTE ZUR BEDECKUNG DER TECHNISCHEN RESERVEN EINSCHLIESSLICH DER MATHEMATISCHEN RESERVEN AUSWEIST , DIE DEN VERPFLICHTUNGEN ENTSPRECHEN , DIE IN SÄMTLICHEN LÄNDERN , IN DENEN DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT , EINGEGANGEN WERDEN .
ARTIKEL 18
JEDER MITGLIEDSTAAT VERPFLICHTET DIE UNTERNEHMEN MIT SITZ IN SEINEM GEBIET , ÜBER EINE MIT RÜCKSICHT AUF DEN GESAMTUMFANG IHRER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT AUSREICHENDE SOLVABILITÄTSSPANNE ZU VERFÜGEN .
DIE SOLVABILITÄTSSPANNE BESTEHT
1 . AUS DEM FREIEN , UNBELASTETEN EIGENKAPITAL DES UNTERNEHMENS UNTER NICHTBERÜCKSICHTIGUNG IMMATERIELLER WERTE . DIESES EIGENKAPITAL UMFASST INSBESONDERE :
- DAS EINGEZAHLTE GRUNDKAPITAL ODER BEI VERSICHERUNGSVEREINEN AUF GEGENSEITIGKEIT DEN EINGEZAHLTEN GRÜNDUNGSSTOCK ;
- DIE HÄLFTE DES NICHTEINGEZAHLTEN TEILS DES GRUNDKAPITALS ODER DES GRÜNDUNGSSTOCKS , SOBALD DER EINGEZAHLTE TEIL 25 V.H . DES GRUNDKAPITALS ODER DES GRÜNDUNGSSTOCKS ERREICHT ;
- DIE GESETZLICHEN UND FREIEN RÜCKLAGEN ;
- DEN GEWINNVORTRAG ;
2 . IN DEM MASSE , IN DEM DAS RECHT EINES MITGLIEDSTAATS ES ZULÄSST : AUS DEN IN DER BILANZ ERSCHEINENDEN GEWINNRESERVEN , SOFERN DIESE ZUR DECKUNG ETWAIGER VERLUSTE HERANGEZOGEN WERDEN KÖNNEN UND SOWEIT FÜR DIE ÜBERSCHUSSBETEILIGUNG DER VERSICHERTEN NOCH KEINE DEKLARIERUNG ERFOLGT IST ;
3 . AUF ANTRAG UND UNTER NACHWEIS DURCH DAS UNTERNEHMEN BEI DER AUFSICHTSBEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET ES SEINEN SITZ HAT , SOWIE MIT DER ZUSTIMMUNG DIESER AUFSICHTSBEHÖRDE :
A ) AUS EINEM WERT IN HÖHE VON 50 V.H . DER KÜNFTIGEN GEWINNE DES UNTERNEHMENS ; DER BETRAG DER KÜNFTIGEN GEWINNE ERGIBT SICH DURCH MULTIPLIKATION DES GESCHÄTZTEN JAHRESGEWINNS MIT EINEM FAKTOR , DER DER DURCHSCHNITTLICHEN RESTLAUFZEIT DER VERTRAEGE ENTSPRICHT ; DIESER FAKTOR DARF HÖCHSTENS ZEHN BETRAGEN ; DER GESCHÄTZTE JAHRESGEWINN IST DAS ARITHMETISCHE MITTEL DER GEWINNE , DIE IN DEN LETZTEN FÜNF JAHREN IN DEN IN ARTIKEL 1 AUFGEFÜHRTEN TÄTIGKEITEN ERZIELT WORDEN SIND .
DIE GRUNDLAGEN FÜR DIE ERRECHNUNG DES FAKTORS , MIT DEM DER GESCHÄTZTE JAHRESGEWINN MULTIPLIZIERT WIRD , SOWIE DIE BESTANDTEILE DES ERZIELTEN GEWINNS WERDEN IN ZUSAMMENARBEIT MIT DER KOMMISSION VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN FESTGESETZT . BIS ZU DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DIESES EINVERNEHMEN ERZIELT WIRD , WERDEN DIESE BESTANDTEILE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET DAS UNTERNEHMEN ( SITZ , AGENTUR ODER ZWEIGNIEDERLASSUNG ) SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT , FESTGELEGT .
NACHDEM DER BEGRIFF DES ERZIELTEN GEWINNS VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGT WORDEN IST , WIRD DIE KOMMISSION FÜR DIE HARMONISIERUNG DES GENANNTEN BEGRIFFS VORSCHLAEGE IM RAHMEN EINER RICHTLINIE VORLEGEN , DIE DIE HARMONISIERUNG DER JAHRESABSCHLÜSSE DER VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN VORSIEHT UND DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 78/660/EWG ( 7 ) VORGESEHENE KOORDINIERUNG UMFASST ;
B ) WENN NICHT ODER ZU EINEM UNTER DEM IN DER PRÄMIE ENTHALTENEN ABSCHLUSSKOSTENZUSCHLAG LIEGENDEN ZILLMERSATZ GEZILLMERT WURDE : AUS DEM UNTERSCHIEDSBETRAG ZWISCHEN DER UN - ODER NUR TEILWEISE GEZILLMERTEN UND EINER MIT EINEM DEM IN DER PRÄMIE ENTHALTENEN ABSCHLUSSKOSTENZUSCHLAG ENTSPRECHENDEN ZILLMERSATZ GEZILLMERTEN MATHEMATISCHEN RESERVE ; DIESER BETRAG DARF JEDOCH FÜR SAMTLICHE VERTRAEGE , BEI DENEN EINE ZILLMERUNG MÖGLICH IST , 3,5 V.H . DER SUMME DER UNTERSCHIEDSBETRAEGE ZWISCHEN DEM IN BETRACHT KOMMENDEN KAPITAL DER TÄTIGKEIT " LEBEN " UND DEN MATHEMATISCHEN RESERVEN NICHT ÜBERSCHREITEN ; DIESER UNTERSCHIEDSBETRAG WIRD ABER GEGEBENENFALLS UM DIE NICHT AMORTISIERTEN ABSCHLUSSKOSTEN GEKÜRZT , DIE AUF DER AKTIVSEITE ERSCHEINEN ;
C ) BEI EINVERSTÄNDNIS DER AUFSICHTSBEHÖRDEN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DAS UNTERNEHMEN SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT : AUS DEN STILLEN RESERVEN , DIE SICH AUS DER UNTERBEWERTUNG DER AKTIVA UND DER ÜBERBEWERTUNG VON ANDEREN PASSIVA ALS DEN MATHEMATISCHEN RESERVEN ERGEBEN , SOWEIT DIESE STILLEN RESERVEN NICHT AUSNAHMECHARAKTER HABEN .
ARTIKEL 19
VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 20 BESTIMMT SICH DIE MINDESTSOLVABILITÄTSSPANNE FÜR DIE BETRIEBENEN ZWEIGE WIE FOLGT :
A ) BEI DEN VERSICHERUNGEN NACH ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) AUSSER FONDSGEBUNDENEN VERSICHERUNGEN SOWIE DEN GESCHÄFTEN NACH ARTIKEL 1 NUMMER 3 MUSS SIE GLEICH DER SUMME DER BEIDEN FOLGENDEN ERGEBNISSE SEIN :
- ERSTES ERGEBNIS :
DER BETRAG , DER 4 V . H . DER MATHEMATISCHEN RESERVEN AUS DEM DIREKTVERSICHERUNGSGESCHÄFT OHNE ABZUG DES IN RÜCKVERSICHERUNG GEGEBENEN ANTEILS UND AUS DEM AKTIVEN RÜCKVERSICHERUNGSGESCHÄFT ENTSPRICHT , IST MIT DEM QUOTIENTEN ZU MULTIPLIZIEREN , DER SICH FÜR DAS LETZTE GESCHÄFTSJAHR AUS DEM BETRAG DER MATHEMATISCHEN RESERVEN ABZUEGLICH DES IN RÜCKVERSICHERUNG GEGEBENEN ANTEILS UND DEM OBENGENANNTEN BRUTTOBETRAG DER MATHEMATISCHEN RESERVEN ERGIBT ; DIESER QUOTIENT DARF JEDOCH NICHT NIEDRIGER ALS 85 V.H . SEIN .
- ZWEITES ERGEBNIS :
BEI DEN VERTRAEGEN , BEI DENEN DAS RISIKOKAPITAL NICHT NEGATIV IST , WIRD DER BETRAG , DER 0,3 V.H . DES VOM UNTERNEHMEN ÜBERNOMMENEN RISIKOKAPITALS ENTSPRICHT , MIT DEM QUOTIENTEN MULTIPLIZIERT , DER SICH FÜR DAS LETZTE GESCHÄFTSJAHR AUS DEM RISIKOKAPITAL , DAS NACH ABZUG DES IN RÜCKVERSICHERUNG ODER RETROZESSION GEGEBENEN ANTEILS BEI DEM UNTERNEHMEN VERBLEIBT , UND DEM RISIKOKAPITAL OHNE ABZUG DER RÜCKVERSICHERUNG ERGIBT ; DIESER QUOTIENT DARF JEDOCH NICHT NIEDRIGER ALS 50 V.H . SEIN .
BEI KURZFRISTIGEN VERSICHERUNGEN AUF DEN TODESFALL MIT EINER HÖCHSTLAUFZEIT VON DREI JAHREN BETRAEGT DER OBIGE BETRAG 0,1 V.H . ; BEI SOLCHEN VERSICHERUNGEN MIT EINER LAUFZEIT VON MEHR ALS DREI UND BIS ZU FÜNF JAHREN BETRAEGT ER 0,15 V.H .
B ) BEI DEN ZUSATZVERSICHERUNGEN NACH ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE C ) MUSS ER GLEICH DEM ERGEBNIS DER FOLGENDEN BERECHNUNG SEIN :
- ES WERDEN DIE GESAMTEN ZUM SOLL GESTELLTEN BEITRAGSEINNAHMEN IM DIREKTVRASICHERUNGSGESCHÄFT DES LETZTEN GESCHÄFTSJAHRS EINSCHLIESSLICH NEBENEINNAHMEN ZUSAMMENGERECHNET ;
- HINZU KOMMT DER BETRAG DER IM LETZTEN GESCHÄFTSJAHR AUS RÜCKVERSICHERUNG ÜBERNOMMENEN BEITRAEGE ;
- HIERVON WIRD ABGEZOGEN DER GESAMTBETRAG DER IM LETZTEN GESCHÄFTSJAHR STORNIERTEN BEITRAGE SOWIE DER GESAMTBETRAG DER STEUERN UND GEBÜHREN , DIE AUF DIE GESAMTBEITRAGSEINNAHMEN ENTFALLEN .
DER SICH ERGEBENDE BETRAG WIRD IN ZWEI STUFEN UNTERTEILT : IN EINE ERSTE STUFE , DIE BIS 10 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN REICHT , UND EINE ZWEITE STUFE FÜR DEN 10 MILLIONEN ÜBERSTEIGENDEN BETRAG ; ANSCHLIESSEND WERDEN DIE PROZENTSÄTZE 18 V.H . UND 16 V.H . AUF DIESE STUFEN ANGEWANDT UND DIE ERGEBNISSE ADDIERT .
DIE SO ERRECHNETE SUMME WIRD MIT DEM QUOTIENTEN MULTIPLIZIERT , DER SICH FÜR DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN FÜR DAS LETZTE GESCHÄFTSJAHR AUS DEN EIGENSCHÄDEN NACH ABGABE IN RÜCKVERSICHERUNG ODER RETROZESSION UND SEINER BRUTTOSCHADENSBELASTUNG ERGIBT ; DIESER QUOTIENT DARF JEDOCH NICHT NIEDRIGER ALS 50 V.H . SEIN .
IM FALLE DER ALS LLOYD'S BEZEICHNETEN VEREINIGUNG VON VERSICHERERN SIND BEI DER BERECHNUNG DER SOLVABILITÄTSSPANNE DIE NETTOBEITRAGSEINNAHMEN MASSGEBEND ; DIESE WERDEN MIT EINEM PAUSCHALEN PROZENTSATZ MULTIPLIZIERT , DER JÄHRLICH FESTGESTELLT UND VON DER AUFSICHTSBEHÖRDE DES SITZMITGLIEDSTAATS BESTIMMT WIRD . DIESER PAUSCHALE PROZENTSATZ IST ANHAND DER JÜNGSTEN STATISTISCHEN ANGABEN , INSBESONDERE ÜBER DIE GEZAHLTEN PROVISIONEN , ZU BERECHNEN . DIESE ANGABEN SOWIE DIE VORGENOMMENE BERECHNUNG WERDEN DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN DER LÄNDER MITGETEILT , IN DEREN GEBIET LLOYD'S NIEDERGELASSEN IST .
C ) BEI DEN UNWIDERRUFLICHEN LANGFRISTIGEN KRANKENVERSICHERUNGEN NACH ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE D ) UND BEI DEN KAPITALISIERUNGSGESCHÄFTEN NACH ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE B ) MUSS SIE GLEICH SEIN EINEM BETRAG VON 4 V.H . DER MATHEMATISCHEN RESERVEN , DER NACH BUCHSTABE A ) , ERSTES ERGEBNIS , BERECHNET WIRD .
D ) BEI DEN TONTINENGESCHÄFTEN NACH ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE A ) MUSS SIE GLEICH 1 V.H . DES VERMÖGENS DER GEMEINSCHAFTEN SEIN .
E ) BEI DEN FONDSGEBUNDENEN VERSICHERUNGEN NACH ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) UND BEI DEN IN ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABEN C ) , D ) UND E ) GENANNTEN GESCHÄFTEN MUSS SIE SEIN GLEICH :
- EINEM BETRAG VON 4 V.H . DER MATHEMATISCHEN RESERVEN , DER NACH BUCHSTABE A ) , ERSTES ERGEBNIS , BERECHNET WIRD , SOWEIT DAS UNTERNEHMEN EIN ANLAGERISIKO ÜBERNIMMT , UND EINEM SO BERECHNETEN BETRAG VON 1 V.H . DER RESERVEN , SOWEIT DAS UNTERNEHMEN KEIN ANLAGERISIKO TRAEGT , DIE LAUFZEIT DES VERTRAGES ÜBER FÜNF JAHRE HINAUSGEHT UND DIE IN DEM VERTRAG VORGESEHENE ZUWEISUNG ZUR DECKUNG DER VERWALTUNGSKOSTEN FÜR EINEN ZEITRAUM VON MEHR ALS FÜNF JAHREN FESTGELEGT WIRD ;
- EINES BETRAGES VON 0,3 V.H . DES RISIKOKAPITALS , DER NACH BUCHSTABE A ) , ZWEITES ERGEBNIS , UNTERABSATZ 1 BERECHNET WIRD , SOWEIT DAS UNTERNEHMEN EIN STERBLICHKEITSRISIKO ÜBERNIMMT .
ARTIKEL 20
( 1 ) EIN DRITTEL DER IN ARTIKEL 19 VORGESEHENEN MINDESTSOLVABILITÄTSSPANNE BILDET DEN GARANTIEFONDS . ER SETZT SICH VORBEHALTLICH DES ABSATZES 2 ZU MINDESTENS 50 V . H . AUS DEN IN ARTIKEL 18 NUMMERN 1 UND 2 GENANNTEN BESTANDTERLEN ZUSAMMEN .
( 2 ) A ) DER GARANTIEFONDS MUSS JEDOCH MINDESTENS 800 000 RECHNUNGSEINHEITEN BETRAGEN .
B ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DIE ERMÄSSIGUNG DES MINDESTGARANTIEFONDS BEI VERSICHERUNGSVEREINEN AUF GEGENSEITIGKEIT , BEI VERSICHERUNGSGESELLSCHAFTEN , DIE NACH DEM GEGENSEITIGKEITSPRINZIP ARBEITEN , UND BEI TONTINENGESELLSCHAFTEN AUF 600 000 RECHNUNGSEINHEITEN VORSEHEN .
C ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN BEI VERSICHERUNGSVEREINEN AUF GEGENSEITIGKEIT IM SINNE DES ARTIKELS 3 NUMMER 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH SATZ 2 , SOBALD SIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE FALLEN , UND BEI TONTINENGESELLSCHAFTEN DIE BILDUNG EINES MINDESTGARANTIEFONDS IN HÖHE VON MINDESTENS 100 000 RECHNUNGSEINHEITEN ZULASSEN , DER SCHRITTWEISE AUF DEN UNTER BUCHSTABE B ) FESTGELEGTEN BETRAG DURCH AUFEINANDERFOLGENDE TEILBETRAEGE VON 100 000 RECHNUNGSEINHEITEN ERHÖHT WIRD , UND ZWAR JEDESMAL , WENN SICH DAS BEITRAGSAUFKOMMEN UM 500 000 RECHNUNGSEINHEITEN ERHÖHT .
D ) DER NACH DEN BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) VORGESEHENE MINDESTGARANTIEFONDS MUSS SICH AUS DEN IN ARTIKEL 18 NUMMERN 1 UND 2 GENANNTEN BESTANDTEILEN ZUSAMMENSETZEN .
( 3 ) VERSICHERUNGSVEREINE AUF GEGENSEITIGKEIT , DIE IHREN GESCHÄFTSBEREICH IM SINNE DES ARTIKELS 8 ABSATZ 2 ODER DES ARTIKELS 10 AUSDEHNEN MÖCHTEN , KÖNNEN DIES NUR DANN TUN , WENN SIE DEN ERFORDERNISSEN DES ABSATZES 2 BUCHSTABEN A ) UND B ) DES VORLIEGENDEN ARTIKELS SOFORT ENTSPRECHEN .
ARTIKEL 21
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN KEINERLEI VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ANLAGE DER AKTIVWERTE , SOWEIT DIESE NICHT ZUR BEDECKUNG DER RESERVEN NACH ARTIKEL 17 DIENEN .
( 2 ) VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 17 ABSATZ 2 , DES ARTIKELS 24 ABSÄTZE 1 UND 3 SOWIE DES ARTIKELS 26 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 SEHEN DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON AB , DIE FREIE VERFÜGUNG ÜBER DIE BEWEGLICHEN UND NICHTBEWEGLICHEN VERMÖGENSWERTE DER ZUGELASSENEN UNTERNEHMEN ZU BESCHRÄNKEN .
( 3 ) DIESER ARTIKEL STEHT DEN MASSNAHMEN NICHT ENTGEGEN , DIE EIN MITGLIEDSTAAT IN SEINER EIGENSCHAFT ALS EIGENTÜMER ODER GESELLSCHAFTER EINES UNTERNEHMENS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ARTIKEL 17 ABSATZ 2 GENANNTEN VORSCHRIFTEN DES TÄTIGKEITSLANDS SOWIE UNTER WAHRUNG DER INTERESSEN DER VERSICHERTEN ZU TREFFEN BERECHTIGT IST .
ARTIKEL 22
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN DIE UNTERNEHMEN NICHT VERPFLICHTEN , EINEN TEIL IHRES BESTANDS IN DEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZWEIGEN AN EINE ODER MEHRERE DURCH EINZELSTAATLICHE VORSCHRIFTEN BESTIMMTE EINRICHTUNGEN ABZUTRETEN .
( 2 ) A ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DARF AUSNAHMSWEISE DIE DEN UNTERNEHMEN AUF IHREM GEBIET AUFERLEGTE VERPFLICHTUNG , EINEN TEIL IHRES BESTANDS AN DAS ISTITUTO NAZIONALE DI ASSICURAZIONI ABZUTRETEN , UNTER DER VORAUSSETZUNG BEIBEHALTEN , DASS
- DIE TRAGWEITE DIESER VERPFLICHTUNG IN DEM ZUM ZEITPUNKT DER BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE BESTEHENDEN UMFANG NICHT ERHÖHT WIRD ;
- FALLS BEI DER FESTSETZUNG DES SATZES DER OBLIGATORISCHEN ABTRETUNG DAS ALTER DER IN ITALIEN NIEDERGELASSENEN AGENTUREN ODER ZWEIGNIEDERLASSUNGEN BERÜCKSICHTIGT WIRD , AUCH DIE GESCHÄFTSJAHRE ANGERECHNET WERDEN , WÄHREND DEREN DAS UNTERNEHMEN IN DEN IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN ZWEIGEN IM GEBIET DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SICH DER SITZ BEFINDET , TÄTIG WAR . DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DIESES STAATES STELLT IN DIESEM FALL EINE BESCHEINIGUNG NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) FÜR DEN GESAMTEN ZEITRAUM DER TÄTIGKEIT DES UNTERNEHMENS IN DEN BETREFFENDEN ZWEIGEN AUS .
B ) DIESE FRAGE IST IM RAHMEN EINER ZWEITEN RICHTLINIE ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE LEBENSVERSICHERUNG UND ZUR FESTLEGUNG DER VORSCHRIFTEN FÜR DIE ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLICHEN AUSÜBUNG DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS ERNEUT ZU PRÜFEN .
ARTIKEL 23
( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT VERPFLICHTET DIE UNTERNEHMEN MIT SITZ IN SEINEM GEBIET , JÄHRLICH ÜBER ALLE IHRE GESCHÄFTE , IHRE WIRTSCHAFTLICHE LAGE UND IHRE SOLVABILITÄT ZU BERICHTEN .
( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN VERLANGEN VON DEN UNTERNEHMEN , DIE IHRE TÄTIGKEIT IN IHREM GEBIET AUSÜBEN , DASS SIE IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN ALLE UNTERLAGEN VORLEGEN , DIE ZUR AUSÜBUNG DER AUFSICHT ERFORDERLICH SIND ; DAS GLEICHE GILT FÜR STATISTISCHE UNTERLAGEN . DIE ZUSTÄNDIGEN AUFSICHTSBEHÖRDEN ÜBERMITTELN EINANDER DIE AUSKÜNFTE UND UNTERLAGEN , DIE FÜR DIE AUSÜBUNG DER AUFSICHT ZWECKDIENLICH SIND .
ARTIKEL 24
( 1 ) KOMMT EIN UNTERNEHMEN DEN NACH ARTIKEL 17 VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN NICHT NACH , SO KANN DIE AUFSICHTSBEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DAS UNTERNEHMEN SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT , NACH UNTERRICHTUNG DER AUFSICHTSBEHÖRDEN DES SITZMITGLIEDSTAATS DIE FREIE VERFÜGUNG ÜBER DIE IN DIESEM MITGLIEDSTAAT BELEGENEN VERMÖGENSWERTE UNTERSAGEN .
( 2 ) VON EINEM UNTERNEHMEN , DESSEN SOLVABILITÄTSSPANNE NICHT MEHR DEN IN ARTIKEL 19 VORGESEHENEN MINDESTBETRAG ERREICHT , FORDERT DIE AUFSICHTSBEHÖRDE DES SITZMITGLIEDSTAATS EINEN PLAN ZUR WIEDERHERSTELLUNG GESUNDER FINANZVERHÄLTNISSE , DER IHR ZUR GENEHMIGUNG VORZULEGEN IST .
( 3 ) FÜR DEN FALL , DASS DIE SOLVABILITÄTSSPANNE NICHT MEHR DEN IN ARTIKEL 20 BESTIMMTEN GARANTIEFONDS ERREICHT ODER DESSEN ZUSAMMENSETZUNG NICHT MEHR DEN BEDINGUNGEN DES GENANNTEN ARTIKELS ENTSPRICHT , VERLANGT DIE AUFSICHTSBEHÖRDE DES SITZMITGLIEDSTAATS VON DEM UNTERNEHMEN EINEN KURZFRISTIGEN FINANZIERUNGSPLAN , DER IHR ZUR GENEHMIGUNG VORZULEGEN IST .
AUSSERDEM KANN SIE DIE FREIE VERFÜGUNG ÜBER DIE VERMÖGENSWERTE DES UNTERNEHMENS EINSCHRÄNKEN ODER UNTERSAGEN . DAVON UNTERRICHTET SIE DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN , IN DEREN GEBIET DAS UNTERNEHMEN GLEICHFALLS ZUGELASSEN IST ; AUF IHREN ANTRAG TREFFEN DIESE BEHÖRDEN DIE GLEICHEN MASSNAHMEN .
( 4 ) IN DEN IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 3 VORGESEHENEN FÄLLEN KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN AUFSICHTSBEHÖRDEN IM ÜBRIGEN ALLE MASSNAHMEN TREFFEN , DIE GEEIGNET SIND , DIE INTERESSEN DER VERSICHERTEN ZU WAHREN .
( 5 ) BEI DER DURCHFÜHRUNG DER IN DEN ABSÄTZEN 1 BIS 4 GENANNTEN MASSNAHMEN WIRKEN DIE AUFSICHTSBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN MIT , IN DEREN GEBIET DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN EBENFALLS ZUGELASSEN IST .
ARTIKEL 25
( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT RÄUMT DEN ZUGELASSENEN VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN DAS RECHT EIN , IHREN VERSICHERUNGSBESTAND GANZ ODER TEILWEISE ZU ÜBERTRAGEN , WENN DER ÜBERNEHMER NACH DURCHFÜHRUNG DER ÜBERTRAGUNG DIE ERFORDERLICHE SOLVABILITÄTSSPANNE BESITZT .
DIE BETEILIGTEN AUFSICHTSBEHÖRDEN VERSTÄNDIGEN SICH GEGENSEITIG , BEVOR SIE DIESE BESTANDSÜBERTRAGUNG GENEHMIGEN .
( 2 ) MIT DER GENEHMIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDE WIRD DIE ÜBERTRAGUNG DEN BETREFFENDEN VERSICHERUNGSNEHMERN GEGENÜBER RECHTSWIRKSAM .
ABSCHNITT C
WIDERRUF DER ZULASSUNG
ARTIKEL 26
( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET SICH DER SITZ BEFINDET , KANN DIE VON IHR ERTEILTE ZULASSUNG WIDERRUFEN , WENN DAS UNTERNEHMEN
A ) DIE ZULASSUNGSBEDINGUNGEN NICHT MEHR ERFÜLLT ,
B ) SICH AUSSERSTANDE ERWEIST , INNERHALB DER IHM GESETZTEN FRIST DIEJENIGEN MASSNAHMEN DURCHZUFÜHREN , DIE DER SANIERUNGSPLAN ODER DER FINANZIERUNGSPLAN IM SINNE DES ARTIKELS 24 VORSIEHT ,
C ) IN SCHWERWIEGENDER WEISE DIE VERPFLICHTUNGEN VERLETZT , DIE IHM NACH DEM NATIONALEN RECHT OBLIEGEN .
BEI WIDERRUF DER ZULASSUNG UNTERRICHTET DIE AUFSICHTSBEHÖRDE DES SITZMITGLIEDSTAATS DIE AUFSICHTSBEHÖRDEN ALLER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN , DIE DAS UNTERNEHMEN EBENFALLS ZUGELASSEN HABEN ; DIESE HABEN DANN DIE ZULASSUNG GLEICHFALLS ZU WIDERRUFEN . DIE AUFSICHTSBEHÖRDE DES SITZMITGLIEDSTAATS TRIFFT IM BENEHMEN MIT DIESEN ANDEREN BEHÖRDEN ALLE MASSNAHMEN , DIE GEEIGNET SIND , DIE INTERESSEN DER VERSICHERTEN ZU WAHREN , UND BESCHRÄNKT INSBESONDERE DIE FREIE VERFÜGUNG ÜBER DIE AKTIVWERTE DES UNTERNEHMENS , FALLS EINE SOLCHE BESCHRÄNKUNG NOCH NICHT AUFGRUND DES ARTIKELS 24 ABSATZ 1 UND ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 VERFÜGT WORDEN IST .
( 2 ) AGENTUREN ODER ZWEIGNIEDERLASSUNGEN VON UNTERNEHMEN , WELCHE IHREN SITZ IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT HABEN , KANN DIE ZULASSUNG WIEDER ENTZOGEN WERDEN , WENN DIE BETREFFENDE AGENTUR ODER ZWEIGNIEDERLASSUNG
A ) DIE ZULASSUNGSBEDINGUNGEN NICHT MEHR ERFÜLLT ;
B ) IN SCHWERWIEGENDER WEISE DIE VERPFLICHTUNGEN VERLETZT , DIE IHR NACH DEM RECHT DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SIE IHRE TÄTIGKEIT AUSÜBT , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER BILDUNG DER IN ARTIKEL 17 GENANNTEN RESERVEN OBLIEGEN .
VOR WIDERRUF DER ZULASSUNG KONSULTIEREN DIE AUFSICHTSBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT WIRD , DIE AUFSICHTSBEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DAS UNTERNEHMEN SEINEN SITZ HAT . GELANGEN SIE ZU DER AUFFASSUNG , DASS DIE BETREFFENDEN AGENTUREN ODER ZWEIGNIEDERLASSUNGEN VOR ABSCHLUSS DER KONSULTATION IHRE TÄTIGKEIT VORÜBERGEHEND EINZUSTELLEN HABEN , SO BRINGEN SIE DIES UNVERZUEGLICH DER VORGENANNTEN AUFSICHTSBEHÖRDE ZUR KENNTNIS .
( 3 ) JEDE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINEN WIDERRUF DER ZULASSUNG ODER EINE VORÜBERGEHENDE EINSTELLUNG DER TÄTIGKEIT IST HINREICHEND ZU BEGRÜNDEN UND DEM BETREFFENDEN UNTERNEHMEN BEKANNTZUGEBEN .
JEDER MITGLIEDSTAAT SIEHT EINEN GERICHTLICHEN RECHTSBEHELF GEGEN EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG VOR .
TITEL III
VORSCHRIFTEN FÜR DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN AGENTUREN UND ZWEIGNIEDERLASSUNGEN VON UNTERNEHMEN MIT SITZ AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT
ARTIKEL 27
( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT MACHT DIE AUFNAHME DER IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN TÄTIGKEITEN IN SEINEM GEBIET DURCH EIN UNTERNEHMEN MIT SITZ AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT VON EINER BEHÖRDLICHEN ZULASSUNG ABHÄNGIG .
( 2 ) DER MITGLIEDSTAAT KANN DIESE ZULASSUNG ERTEILEN , WENN DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN ZUMINDEST FOLGENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT :
A ) ES IST NACH DEM FÜR IHN GELTENDEN NATIONALEN RECHT ZUR AUSÜBUNG DER VERSICHERUNGSTÄTIGKEIT BEFUGT ;
B ) ES ERRICHTET EINE AGENTUR ODER ZWEIGNIEDERLASSUNG IM GEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ;
C ) ES VERPFLICHTET SICH , AM SITZ DER AGENTUR ODER ZWEIGNIEDERLASSUNG ÜBER DIE DORT AUSGEUEBTE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT GESONDERT RECHNUNG ZU LEGEN UND DORT ALLE GESCHÄFTSUNTERLAGEN ZUR VERFÜGUNG ZU HALTEN ;
D ) ES BENENNT MIT ZUSTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE EINEN HAUPTBEVOLLMÄCHTIGTEN ;
E ) ES VERFÜGT IM TÄTIGKEITSMITGLIEDSTAAT ÜBER VERMÖGENSWERTE IN HÖHE VON MINDESTENS DER HÄLFTE DES IN ARTIKEL 20 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) VORGESEHENEN MINDESTGARANTIEFONDS UND HINTERLEGT HIERVON EIN VIERTEL ALS KAUTION ;
F ) ES VERPFLICHTET SICH , ÜBER DIE VORGESEHENE SOLVABILITÄTSSPANNE NACH ARTIKEL 29 ZU VERFÜGEN ;
G ) ES LEGT EINEN TÄTIGKEITSPLAN VOR , DER ARTIKEL 11 ABSÄTZE 1 UND 2 ENTSPRICHT .
ARTIKEL 28
DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN DIE UNTERNEHMEN , AUSREICHENDE RESERVEN IM SINNE DES ARTIKELS 17 ZU BILDEN , DIE DEN IN IHREM GEBIET EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN ENTSPRECHEN . SIE WACHEN DARÜBER , DASS DIE AGENTUR ODER ZWEIGNIEDERLASSUNG DIESE RESERVEN DURCH GLEICHWERTIGE UND IN DEM MASSE , IN DEM DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIES FORDERT , KONGRÜNTE AKTIVWERTE BEDECKT .
FÜR DIE BERECHNUNG DIESER RESERVEN , DIE BESTIMMUNGEN DER ANLAGEARTEN , DIE BEWERTUNG DER AKTIVA UND GEGEBENENFALLS DIE BESTIMMUNG DES UMFANGS , IN DEM DIESE ZUR BEDECKUNG DER RESERVEN ZUGELASSEN SIND , IST DAS RECHT DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS MASSGEBEND .
DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT VERLANGT , DASS DIE ZUR BEDECKUNG DER RESERVEN ZUGELASSENEN AKTIVWERTE IN SEINEM GEBIET BELEGEN SIND . ARTIKEL 17 ABSATZ 3 IST JEDOCH ANZUWENDEN .
ARTIKEL 29
( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT VERPFLICHTET DIE IN SEINEM GEBIET GEGRÜNDETEN AGENTUREN ODER ZWEIGNIEDERLASSUNGEN , ÜBER EINE SOLVABILITÄTSSPANNE ZU VERFÜGEN , DIE SICH AUS DEN IN ARTIKEL 18 AUFGEFÜHRTEN BESTANDTEILEN ZUSAMMENSETZT . DIE MINDESTSOLVABILITÄTSSPANNE BESTIMMT SICH NACH ARTIKEL 19 . DER BERECHNUNG WERDEN LEDIGLICH DIE GESCHÄFTE DER AGENTUR ODER ZWEIGNIEDERLASSUNG ZUGRUNDE GELEGT .
( 2 ) EIN DRITTEL DER MINDESTSOLVABILITÄTSSPANNE BILDET DEN GARANTIEFONDS .
DER BETRAG DIESES FONDS MUSS JEDOCH MINDESTENS DER HÄLFTE DES SICH AUS ARTIKEL 20 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ERGEBENDEN MINDESTBETRAGS ENTSPRECHEN . DIE BEI AUFNAHME DER TÄTIGKEIT GEMÄSS ARTIKEL 27 ABSATZ 2 BUCHSTABE E ) HINTERLEGTE KAUTION WIRD AUF DIESEN BETRAG ANGERECHNET .
DER GARANTIEFONDS UND DER MINDESTGARANTIEFONDS WERDEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 20 GEBILDET .
( 3 ) DIE VERMÖGENSWERTE , DIE DEN GEGENWERT DER MINDESTSOLVABILITÄTSSPANEN BILDEN , MÜSSEN BIS ZUR HÖHE DES GARANTIEFONDS IM TÄTIGKEITSMITGLIEDSTAAT UND DER REST IN DER GEMEINSCHAFT BELEGEN SEIN .
ARTIKEL 30
( 1 ) UNTERNEHMEN , DIE IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN DIE ZULASSUNG BEANTRAGT ODER ERHALTEN HABEN , KÖNNEN DIE GEWÄHRUNG FOLGENDER VORTEILE BEANTRAGEN , DIE NUR ZUSAMMEN GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN :
A ) DIE SOLVABILITÄTSSPANNE NACH ARTIKEL 29 WIRD AUF DER GRUNDLAGE DER GESAMTEN GESCHÄFTSTÄTIGKEIT BERECHNET , DIE SIE IM BEREICH DER GEMEINSCHAFT AUSÜBEN ; IN DIESEM FALL WERDEN NUR DIE GESCHÄFTE ALLER AGENTUREN ODER ZWEIGNIEDERLASSUNGEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIG SIND , BEI DER BERECHNUNG ZUGRUNDE GELEGT .
B ) DIE KAUTION NACH ARTIKEL 27 ABSATZ 2 BUCHSTABE E ) BRAUCHT NUR IN EINEM DIESER MITGLIEDSTAATEN HINTERLEGT ZU WERDEN .
C ) DIE VERMÖGENSWERTE , DIE DEN GEGENWERT DES GARANTIEFONDS BILDEN , SIND IN IRGENDEINEM DER MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN SIE IHRE TÄTIGKEIT AUSÜBEN , BELEGEN .
( 2 ) DER ANTRAG AUF GEWÄHRUNG DER VORTEILE NACH ABSATZ 1 IST BEI DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESER MITGLIEDSTAATEN ZU STELLEN . IN IHM IST DIE BEHÖRDE ANZUGEBEN , DIE KÜNFTIG DIE SOLVABILITÄT FÜR DIE GESAMTE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT DER IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN ZWEIGNIEDERLASSUNGEN ODER AGENTUREN ÜBERWACHEN SOLL . DAS UNTERNEHMEN HAT DIE WAHL DER BEHÖRDE ZU BEGRÜNDEN . DIE KAUTION IST BEI DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ZU HINTERLEGEN .
( 3 ) DIE VORTEILE NACH ABSATZ 1 DÜRFEN NUR GEWÄHRT WERDEN , WENN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ALLER MITGLIEDSTAATEN , BEI DENEN DER ANTRAG GESTELLT WORDEN IST , ZUSTIMMEN . SIE WERDEN ZU DEM ZEITPUNKT WIRKSAM , ZU DEM SICH DIE GEWÄHLTE AUFSICHTSBEHÖRDE GEGENÜBER DEN ANDEREN AUFSICHTSBEHÖRDEN BEREIT ERKLÄRT HAT , DIE ÜBERWACHUNG DER SOLVABILITÄT FÜR DIE GESAMTE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT DER IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN ZWEIGNIEDERLASSUNGEN ODER AGENTUREN ZU ÜBERNEHMEN .
DIE GEWÄHLTE AUFSICHTSBEHÖRDE ERHÄLT VON DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER GESAMTSOLVABILITÄT NOTWENDIGEN AUSKÜNFTE ÜBER DIE IN DEREN GEBIET ANSÄSSIGEN AGENTUREN UND ZWEIGNIEDERLASSUNGEN .
( 4 ) DIE NACH DIESEM ARTIKEL GEWÄHRTEN VORTEILE SIND AUF VERANLASSUNG EINES ODER MEHRERER DER BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN GLEICHZEITIG VON ALLEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN ZU WIDERRUFEN .
ARTIKEL 31
( 1 ) A ) VORBEHALTLICH DES BUCHSTABENS B ) DÜRFEN UNTER DIESEN TITEL FALLENDE AGENTUREN UND ZWEIGNIEDERLASSUNGEN IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS DIE IM ANHANG ZUR ERSTEN RICHTLINIE ZUR KOORDINIERUNG DER SCHADENVERSICHERUNG GENANNTEN TÄTIGKEITEN NICHT ZUGLEICH MIT DEN UNTER DIE VORLIEGENDE RICHTLINIE FALLENDEN TÄTIGKEITEN AUSÜBEN .
B ) VORBEHALTLICH DES BUCHSTABENS C ) KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN VORSEHEN , DASS DIE UNTER DIESEN TITEL FALLENDEN AGENTUREN UND ZWEIGNIEDERLASSUNGEN , DIE ZUM ZEITPUNKT DER BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS DIESE BEIDEN TÄTIGKEITEN ZUGLEICH AUSÜBEN , DIES DORT AUCH WEITERHIN TUN , SOFERN SIE GEMÄSS ARTIKEL 14 FÜR JEDE DIESER TÄTIGKEITEN EINE GETRENNTE VERWALTUNG EINRICHTEN .
C ) JEDER MITGLIEDSTAAT , DER GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 6 BUCHSTABE A ) ODER B ) DIE IN SEINEM GEBIET ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN VERPFLICHTET HAT , DIE GLEICHZEITIGE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEITEN , DIE SIE ZUM ZEITPUNKT DER BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE AUSÜBTEN , ZU BEENDEN , MUSS DIESE VERPFLICHTUNG AUCH DEN IN SEINEM GEBIET ANSÄSSIGEN , UNTER DIESEN TITEL FALLENDEN AGENTUREN UND ZWEIGNIEDERLASSUNGEN AUFERLEGEN , WELCHE DIE BETREFFENDEN TÄTIGKEITEN ZUGLEICH AUSÜBEN .
D ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VORSEHEN , DASS DIE UNTER DIESEN TITEL FALLENDEN AGENTUREN UND ZWEIGNIEDERLASSUNGEN , DEREN SITZ DIE BETREFFENDEN TÄTIGKEITEN ZUGLEICH AUSÜBT UND DIE ZUM ZEITPUNKT DER BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS NUR DIE IN DIESER RICHTLINIE GENANNTEN TÄTIGKEITEN AUSÜBEN , DIESE DORT FORTSETZEN KÖNNEN . WILL DAS UNTERNEHMEN DIE IN DER ERSTEN RICHTLINIE ZUR KOORDINIERUNG DER SCHADENVERSICHERUNG GENANNTEN TÄTIGKEITEN IN DIESEM GEBIET AUSÜBEN , SO DARF ES DIE IN DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE GENANNTEN TÄTIGKEITEN NUR NOCH ÜBER EIN TOCHTERUNTERNEHMEN AUSÜBEN .
( 2 ) DIE ARTIKEL 23 UND 24 SIND AUF DIE UNTER DIESEN TITEL FALLENDEN AGENTUREN UND ZWEIGNIEDERLASSUNGEN ENTSPRECHEND ANZUWENDEN .
FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 24 WIRD DIE BEHÖRDE , DIE DIE GESAMTSOLVABILITÄT DIESER AGENTUREN UND ZWEIGNIEDERLASSUNGEN PRÜFT , DER AUFSICHTSBEHÖRDE DES SITZMITGLIEDSTAATS GLEICHGESTELLT .
( 3 ) BEI WIDERRUF DER ZULASSUNG DURCH DIE IN ARTIKEL 30 ABSATZ 2 GENANNTE BEHÖRDE UNTERRICHTET DIESE DIE AUFSICHTSBEHÖRDEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DAS UNTERNEHMEN SEINE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT AUSÜBT ; DIESE ERGREFEN DANN DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN . WIRD DER WIDERRUF DAMIT BEGRÜNDET , DASS DIE NACH ARTIKEL 30 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) BERECHNETE SOLVABILITÄTSSPANNE UNZUREICHEND IST , SO WIDERRUFEN AUCH DIE AUFSICHTSBEHÖRDEN DER ANDEREN BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN DIE VON IHNEN ERTEILTE ZULASSUNG .
ARTIKEL 32
DIE GEMEINSCHAFT KANN IN ABKOMMEN , DIE ENTSPRECHEND DEM VERTRAG MIT EINEM ODER MEHREREN DRITTLÄNDERN GESCHLOSSEN WERDEN , DIE ANWENDUNG VON VORSCHRIFTEN VEREINBAREN , DIE VON DEN IN DIESEM KAPITEL VORGESEHENEN VORSCHRIFTEN ABWEICHEN , UM AUF DER GRUNDLAGE DER GEGENSEITIGKEIT EINEN AUSREICHENDEN SCHUTZ DER VERSICHERTEN DER MITGLIEDSTAATEN SICHERZUSTELLEN .
TITEL IV
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN UND SONSTIGE BESTIMMUNGEN
ARTIKEL 33
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GEWÄHREN DEN UNTER TITEL II FALLENDEN UNTERNEHMEN , DIE BEI INKRAFTTRETEN DER MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE EINEN ODER MEHRERE DER UNTER DEN ANHANG FALLENDEN ZWEIGE IN IHREM GEBIET BETREIBEN , EINE FRIST VON FÜNF JAHREN VOM ZEITPUNKT DER BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE AN , UM DEN ARTIKELN 18 , 19 UND 20 NACHZUKOMMEN .
( 2 ) AUSSERDEM KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN
A ) EINEM UNTER ABSATZ 1 FALLENDEN UNTERNEHMEN , DAS NACH ABLAUF DER FRIST VON FÜNF JAHREN DIE SOLVABILITÄTSSPANNE NOCH NICHT VOLL ERREICHT HAT , EINE ZUSÄTZLICHE FRIST VON LÄNGSTENS ZWEI JAHREN GEWÄHREN , SOFERN DIESES UNTERNEHMEN DIE GEPLANTEN MASSNAHMEN ZUR ERREICHUNG DIESER SPANNE GEMÄSS ARTIKEL 24 DER AUFSICHTSBEHÖRDE ZUR GENEHMIGUNG VORGELEGT HAT ,
B ) - MIT AUSNAHME DER IN ARTIKEL 3 NUMMER 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH SATZ 2 GENANNTEN VERSICHERUNGSVEREINE AUF GEGENSEITIGKEIT - DIE UNTER ABSATZ 1 FALLENDEN UNTERNEHMEN , BEI DENEN NACH EINER FRIST VON FÜNF JAHREN DER BETRAG DER NACH ARTIKEL 19 ZU BILDENDEN SOLVABILITÄTSSPANNE OHNE ABZUG DER RÜCKVERSICHERUNG NICHT DEN MINDESTGARANTIEFONDS NACH ARTIKEL 20 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) UND B ) ERREICHT , VON DER VERPFLICHTUNG BEFREIEN , DIESEN GARANTIEFONDS VOR ABLAUF DES GESCHÄFTSJAHRS ZU BILDEN , IN DEM DER VORGENANNTE BETRAG DIESEN MINDESTGARANTIEFONDS ERREICHT .
DIE DIESEN UNTERNEHMEN GESETZTE HÖCHSTFRIST FÜR DIE BILDUNG DES MINDESTGARANTIEFONDS DARF VOM ZEITPUNKT DER BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE AN ZEHN JAHRE NICHT ÜBERSTEIGEN .
( 3 ) UNTERNEHMEN , DIE IHRE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT IM SINNE DES ARTIKELS 8 ABSATZ 2 ODER DES ARTIKELS 10 AUSDEHNEN WOLLEN , DÜRFEN DIES NUR TUN , WENN SIE SICH DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE SOFORT ANPASSEN .
( 4 ) UNTERNEHMEN , DIE ANDERE ALS DIE IN ARTIKEL 8 BEZEICHNETEN FORMEN HABEN , KÖNNEN IHRE GEGENWÄRTIGE TÄTIGKEIT VOM ZEITPUNKT DER BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE AN DREI JAHRE LANG UNTER DER RECHTSFORM FORSETZEN , DIE SIE ZUM ZEITPUNKT DER BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE HABEN . DIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH " BY ROYAL CHARTER " ODER " BY PRIVATE ACT " ODER ABER " BY SPECIAL PUBLIC ACT " GEGRÜNDETEN UNTERNEHMEN KÖNNEN IHRE TÄTIGKEIT UNTER BEIBEHALTUNG IHRER GEGENWÄRTIGEN RECHTSFORM AUF UNBEGRENZTE ZEIT FORTSETZEN .
DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN STELLEN EINE LISTE DIESER UNTERNEHMEN AUF UND ÜBERMITTELN SIE DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION .
( 5 ) UNTERNEHMEN , DIE GEMÄSS IHREM GESELLSCHAFTSZWECK DIE LEBENSVERSICHERUNG BETREIBEN UND GESCHÄFTE IM BEREICH DES SPARWESENS TÄTIGEN , KÖNNEN DIESE TÄTIGKEIT FORTSETZEN , AUSGENOMMEN DIE GESCHÄFTE IM BEREICH DES SPARWESENS , DIE BINNEN DREI JAHREN NACH DER BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE EINGESTELLT WERDEN MÜSSEN . DIE " CAISSE GENERALE D ' EPARGNE ET DE RETRAITE ( CGER)/ALGEMENE SPAAR - EN LIJFRENTEKAS ( ASLK ) " IN BELGIEN , DIE GESELLSCHAFTEN " REGISTERED UNDER THE FRIENDLY SOCIETIES ACTS " IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND DIE " BANCA NAZIONALE DELLE COMMUNICAZIONI " IN ITALIEN KÖNNEN AUSNAHMSWEISE DIE TÄTIGKEITEN FORTSETZEN , DIE SIE ZUM ZEITPUNKT DER BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE AUSÜBEN .
( 6 ) UNTERNEHMEN , WELCHE DIE BETREFFENDEN TÄTIGKEITEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 13 ZUGLEICH BETREIBEN , MÜSSEN INNERHALB VON FÜNF JAHREN NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE ARTIKEL 14 NACHKOMMEN .
( 7 ) AUF ANTRAG DER UNTERNEHMEN , DIE DEN VERPFLICHTUNGEN DER ARTIKEL 17 BIS 20 GENÜGEN , SCHAFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN RESTRIKTIVE MASSNAHMEN WIE HYPOTHEKEN , HINTERLEGUNGSZWANG ODER KAUTIONEN AB , DIE AUFGRUND IHRER GEGENWÄRTIGEN REGELUNG VORGESCHRIEBEN SIND .
ARTIKEL 34
DIE MITGLIEDSTAATEN GEWÄHREN DEN UNTER TITEL III FALLENDEN AGENTUREN UND ZWEIGNIEDERLASSUNGEN , DIE BEI INKRAFTTRETEN DER MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE EINEN ODER MEHRERE DER UNTER DEN ANHANG FALLENDEN ZWEIGE BETREIBEN UND DIE IHRE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT NICHT IM SINNE DES ARTIKELS 10 ABSATZ 2 ERWEITERN , EINE FRIST VON HÖCHSTENS FÜNF JAHREN VOM ZEITPUNKT DER BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE AN , UM ARTIKEL 29 NACHZUKOMMEN .
ARTIKEL 35
BEI EINEM NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 5 GEGRÜNDETEN TOCHTERUNTERNEHMEN KANN DER MINDESTGARANTIEFONDS ZUR HÄLFTE AUS EINER UNWIDERRUFLICHEN FINANZGARANTIE DES MUTTERUNTERNEHMENS BESTEHEN ; DIES GILT JEDOCH MIT DER MASSGABE , DASS
A ) SICH MINDESTENS 95 V . H . DES GRUNDKAPITALS DES TOCHTERUNTERNEHMENS IN DER HAND DES MUTTERUNTERNEHMENS BEFIND EN ,
B ) DER NICHTEINGEZAHLTE TEIL DES GRUNDKAPITALS NICHT ZUR BILDUNG DER HÄLFTE DES MINDESTGARANTIEFONDS VERWENDET WERDEN DARF , DIE NICHT AUS DER UNWIDERRUFLICHEN FINANZGARANTIE BESTEHT , UND
C ) DAS MUTTERUNTERNEHMEN DIE FINANZIELLEN VORAUSSETZUNGEN SOWOHL DER ERSTEN RICHTLINIE ZUR KOORDINIERUNG DER SCHADENVERSICHERUNG ALS AUCH DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE ERFÜLLT , WOBEI MITTEL IN HÖHE DES GARANTIEBETRAGS NICHT ALS FREIES EIGENKAPITAL DES MUTTERUNTERNEHMENS GELTEN .
DIESE REGELUNG GILT VON IHRER GEWÄHRUNG AN SIEBEN JAHRE . DAS TOCHTERUNTERNEHMEN MUSS IN DIESER ZEIT , SPÄTESTENS VOM DRITTEN JAHR AN , DIE GARANTIE DES MUTTERUNTERNEHMENS SCHRITTWEISE DURCH FREIES EIGENKAPITAL ERSETZEN . DAS TOCHTERUNTERNEHMEN LEGT DER ZUSTÄNDIGEN AUFSICHTSBEHÖRDE ZU DIESEM ZWECK GLEICHZEITIG MIT DEM ZULASSUNGSANTRAG EINEN PLAN ZUR GENEHMIGUNG VOR .
ARTIKEL 36
BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINES GEMÄSS ARTIKEL 32 GESCHLOSSENEN ABKOMMENS MIT EINEM DRITTEN LAND UND LÄNGSTENS BIS ZUM ABLAUF EINER VIERJÄHRIGEN FRIST NACH DER BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE KANN JEDER MITGLIEDSTAAT ZUGUNSTEN DER IN SEINEM GEBIET ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN DIESES LANDES DIE REGELUNG BEIBEHALTEN , DIE IHNEN GEGENÜBER HINSICHTLICH DER KONGRÜNZ UND BELEGENHEIT DER TECHNISCHEN RESERVEN EINSCHLIESSLICH DER MATHEMATISCHEN RESERVEN AM 1 . JANUAR 1979 GALT , SOFERN ER DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION DAVON UNTERRICHTET UND NICHT DIE GRENZEN DER LOCKERUNGEN ÜBERSCHREITET , DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 17 ABSATZ 2 DEN IN SEINEM GEBIET ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN DER MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRT WERDEN .
ARTIKEL 37
( 1 ) VERLANGT EIN MITGLIEDSTAAT VON DEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN EINEN ZUVERLÄSSIGKEITSNACHWEIS UND DEN NACHWEIS , DASS SIE VORHER NICHT IN KONKURS GEGANGEN SIND , ODER NUR EINEN DIESER BEIDEN NACHWEISE , SO ERKENNT ER BEI DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ALS AUSREICHENDEN NACHWEIS DIE VORLAGE EINES STRAFREGISTERAUSZUGS ODER IN ERMANGELUNG !*** DIE VORLAGE EINER VON EINER ZUSTÄNDIGEN JUSTIZ - ODER VERWALTUNGSBEHÖRDE DES HEIMAT - ODER HERKUNFSTMITGLIEDSTAATS AUSGESTELLTEN GLEICHWERTIGEN URKUNDE AN , AUS DER SICH ERGIBT , DASS DIESE ANFORDERUNGEN ERFÜLLT SIND .
( 2 ) WIRD IM HEIMAT - ODER HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE URKUNDE NICHT AUSGESTELLT , SO KANN SIE DURCH EINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG - ODER IN DEN STAATEN , IN DENEN ES KEINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG GIBT , DURCH EINE FEIERLICHE ERKLÄRUNG - ERSETZT WERDEN , DIE DER BETREFFENDE VOR EINER ZUSTÄNDIGEN JUSTIZ - ODER VERWALTUNGSBEHÖRDE ODER GEGEBENENFALLS VOR EINEM NOTAR DES HEIMAT - ODER HERKUNFTSMITGLIEDSTAATS , DER EINE DIESE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG ODER DIESE FEIERLICHE ERKLÄRUNG BESTÄTIGENDE BESCHEINIGUNG AUSSTELLT , ABGEGEBEN HAT . DIE ERKLÄRUNG , DASS KEIN KONKURS ERFOLGT IST , KANN AUCH VOR EINEM HIERZU BEFUGTEN BERUFSVERBAND DIESES MITGLIEDSTAATS ABGEGEBEN WERDEN .
( 3 ) DIE GEMÄSS DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 AUSGESTELLTEN BESCHEINIGUNGEN DÜRFEN BEI IHRER VORLAGE NICHT ÄLTER ALS DREI MONATE SEIN .
( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN BESTIMMEN INNERHALB VON ACHTZEHN MONATEN NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE DIE FÜR DIE AUSSTELLUNG DER IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN BESCHEINIGUNGEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UND STELLEN UND UNTERRICHTEN DAVON UNVERZUEGLICH DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION .
FERNER GIBT JEDER MITGLIEDSTAAT DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION INNERHALB DER GLEICHEN FRIST DIE BEHÖRDEN UND STELLEN AN , DENEN DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN BESCHEINIGUNGEN ALS UNTERLAGE ZU DEM ANTRAG AUF AUSÜBUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN TÄTIGKEITEN IM GEBIET DIESES MITGLIEDSTAATS VORZULEGEN SIND .
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
ARTIKEL 38
DIE KOMMISSION UND DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ARBEITEN ENG ZUSAMMEN , UM DIE VERSICHERUNGSAUFSICHT AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZU ERLEICHTERN UND DIE SCHWIERIGKEITEN ZU PRÜFEN , DIE BEI DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ENTSTEHEN KÖNNTEN .
ARTIKEL 39
( 1 ) DIE KOMMISSION LEGT DEM RAT INNERHALB VON SECHS JAHREN NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE EINEN BERICHT DARÜBER VOR , WIE SICH DIE FINANZIELLEN ANFORDERUNGEN DER RICHTLINIE AUF DIE SITUATION DER VERSICHERUNGSMÄRKTE DER MITGLIEDSTAATEN AUSWIRKEN . ERFORDERLICHENFALLS UNTERBREITET DIE KOMMISSION DEM RAT VOR ABLAUF DER IN ARTIKEL 33 ABSATZ 1 VORGESEHENEN ÜBERGANGSZEIT ZWISCHENBERICHTE .
( 2 ) ZEHN JAHRE NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE LEGT DIE KOMMISSION DEM RAT EINEN BERICHT ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER BEIDEN UNTER DIESE RICHTLINIE FALLENDEN ARTEN VON VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN VOR , D . H . UNTERNEHMEN , DIE AUSSER DEN UNTER DIESE RICHTLINIE FALLENDEN TÄTIGKEITEN ZUGLEICH DIE UNTER DIE ERSTE RICHTLINIE ZUR KOORDINIERUNG DER SCHADENVERSICHERUNG FALLENDEN TÄTIGKEITEN AUSÜBEN , UND UNTERNEHMEN , DIE NUR DIE UNTER DIE VORLIEGENDE RICHTLINIE FALLENDEN TÄTIGKEITEN AUSÜBEN .
( 3 ) DER RAT NIMMT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ALLE ZWEI JAHRE EINE PRÜFUNG UND GEGEBENENFALLS EINE ÄNDERUNG DER IN DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN BETRAEGE VOR UND TRAEGT DABEI DER ENTWICKLUNG DER WIRTSCHAFTS - UND WÄHRUNGSLAGE IN DER GEMEINSCHAFT RECHNUNG . DIE KOMMISSION UNTERBREITET DEM RAT IHREN ERSTEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHLAG GLEICHZEITIG MIT EINEM VORSCHLAG ZUR SCHADENVERSICHERUNG , DER NACH ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE 76/580/EWG ( 8 ) VORGESEHEN IST , UND ZWAR SPÄTESTENS VIER JAHRE NACH BEKANNTGABE DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE .
ARTIKEL 40
DIE MITGLIEDSTAATEN ÄNDERN IHRE EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN GEMÄSS DIESER RICHTLINIE BINNEN ACHTZEHN MONATEN NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE UND TEILEN DIES UNVERZUEGLICH DER KOMMISSION MIT . DIE GEÄNDERTEN VORSCHRIFTEN WERDEN UNBESCHADET DER ARTIKEL 33 BIS 36 NACH ABLAUF EINER FRIST VON DREISSIG MONATEN VOM ZEITPUNKT DIESER BEKANNTGABE AN ANGEWENDET .
ARTIKEL 41
NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION DEN WORTLAUT DER WESENTLICHEN RECHTS - ODER VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , DIE SIE IN DEM UNTER DIESE RICHTLINIE FALLENDEN BEREICH ERLASSEN .
ARTIKEL 42
DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . MÄRZ 1979 .