ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14. Juni 1977 über die Umwandlung einer Tranche einer Gemeinschaftsanleihe zu variablem Zinssatz in eine Anleihe zu festem Zinssatz (77/414/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 397/75 des Rates vom 17. Februar 1975 über Gemeinschaftsanleihen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission, die zu diesem Zweck den Währungsausschuß angehört hat,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 76/322/EWG des Rates vom 15. März 1976 über eine Gemeinschaftsanleihe zugunsten der Italienischen Republik und Irlands (2) ist die Kommission ermächtigt worden, im Namen der Gemeinschaft eine Reihe von Anleihetransaktionen abzuschließen die ein unteilbares Ganzes bilden und insbesondere nach Artikel 1 Nummer 4 die Aufnahme einer Anleihe in Höhe von 300 Millionen US-Dollar zu variablem Zinssatz und mit einer Laufzeit von 5 Jahren bei einem Bankenkonsortium umfassen. Diese Anleihe wurde aufgenommen.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, denen die genannte Entscheidung zugute kommt, die Gemeinschaftsanleihen zu variablen Zinssätzen in solche zu festen Zinssätzen umzuwandeln.
Der Rat hat daher die Kommission ermächtigt, Verhandlungen zu diesem Zweck aufzunehmen.
Diese Verhandlungen ermöglichen zwei Konsolidierungstransaktionen über jeweils 100 Millionen US-Dollar, die Gegenstand der Entscheidungen des Rates 76/771/EWG (3) bzw. 77/232/EWG (4) waren ; aus den Verhandlungen ergab sich die Möglichkeit, eine Anleihetransaktion über 100 Millionen US-Dollar zu festem Zinssatz durchzuführen, die der letzten Tranche der Anleihe zu variablem Zinssatz entspricht, welche auf Initiative der Gemeinschaft am 12. Juli 1977 rückzahlbar ist.
Die finanziellen Konditionen der Darlehen an Irland und die Italienische Republik sind demzufolge zu ändern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission wird ermächtigt, das Recht auszuüben, eine Tranche in Höhe von 100 Millionen US-Dollar der in Artikel 1 Nummer 4 der Entscheidung 76/322/EWG vorgesehenen Bankenanleihe zu variablem Zinssatz vorzeitig zurückzuzahlen und alle hierzu erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Artikel 2
Die Kommission wird ermächtigt, alle Vorkehrungen zu treffen und alle Dokumente zu erstellen, die notwendig, angemessen oder wünschenswert sind, um im Namen der Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten eine öffentlich aufgelegte, auf US-Dollar lautende und in Teilschuldverschreibungen gestückelte Anleihe, die von verschiedenen Emissionshäusern fest übernommen wird, zu den nachstehend aufgeführten wichtigsten Konditionen aufzunehmen: PIC FILE= "T
Zinssatz und Emissionskurs werden nach Vereinbarung zwischen der Kommission oder den von ihr gegebenenfalls bezeichneten Agenten und den Konsortialbanken festgesetzt. (1)ABl. Nr. L 46 vom 20.2.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 77 vom 24.3.1976, S. 12. (3)ABl. Nr. L 265 vom 29.9.1976, S. 27. (4)ABl. Nr. L 72 vom 19.3.1977, S. 25.
Artikel 3
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die Verträge mit Irland und der Italienischen Republik zu schließen, die notwendig sind, - damit diese Mitgliedstaaten ihren Anteil an dem Mittelaufkommen aus der von der Gemeinschaft zurückzuzahlenden Bankenanleihe zu variablem Zinssatz zurückzahlen und
- um Irland und der Italienischen Republik drei Dreizehntel bzw. zehn Dreizehntel des Mittelaufkommens aus der gemäß Artikel 2 durchgeführten Anleihetransaktion als Darlehen in denselben Währungen und zu denselben Bedingungen, die für diese Anleihe Anwendung finden, zu gewähren.
Artikel 4
Die wirtschaftspolitischen Auflagen für die Italienische Republik werden durch die Entscheidung 77/359/EWG (1) festgelegt, mit der die Entscheidung 76/324/EWG (2) entsprechend geändert wird.
Die Entscheidung 76/323/EWG des Rates vom 15. März 1976 über wirtschaftspolitische Auflagen für Irland (3) gilt unverändert weiter.
Artikel 5
Die finanziellen Transaktionen auf Grund dieser Entscheidung werden vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit durchgeführt.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1977.