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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2432/86 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr - und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Fette
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3818/85 (4), wurde die Gültigkeitsdauer der Ein- und Ausfuhrlizenzen sowie den Betrag der entsprechenden Sicherheiten festgelegt. Um der Entwicklung des Olivenölhandels mit Drittländern und den anwendbaren Abschöpfungen sowie Erstattungen Rechnung zu tragen, sollte die Höhe der Sicherheiten angepasst und die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen einheitlich festgesetzt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
»Artikel 6
(1) Die Einfuhrlizenz ohne Vorausfestsetzung der Abschöpfung gilt von dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung bis zum Ende des dritten darauffolgenden Monats.
(2) Die Einfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung gilt von dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung bis zum Ende des darauffolgenden Monats.
(3) Die Ausfuhrlizenz gilt vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung bis zum Ende des vierten darauffolgenden Monats."
2. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
»Artikel 7
(1) Die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen beträgt je nachdem
a) ohne Vorausfestsetzung der Abschöpfung auf 2,50 ECU je 100 kg Eigengewicht,
b) mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung auf 10 ECU je 100 kg Eigengewicht.
(2) Die Sicherheit für die Ausfuhrlizenzen beträgt je nachdem
a) ohne Vorausfestsetzung der Erstattung auf 1,25 ECU je 100 kg Eigengewicht,
b) mit Vorausfestsetzung der Erstattung auf 10 ECU je 100 kg Eigengewicht."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Juli 1986