VERORDNUNG (EWG) Nr. 508/91 DER KOMMISSION vom 28. Februar 1991 mit einer Übergangsbestimmung betreffend die Anwendung der besonderen Maßnahmen zur Beihilferegelung für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission vom 21. September 1983 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3603/90 (4), gilt der die Vorausfestsetzung betreffende Teil der Bescheinigung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des Rates (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1321/90 (6), für Raps- und Rübsensamen fünf Monate ab dem Monat, in dem der Antrag gestellt wurde. Wegen der derzeit bestehenden Unsicherheit sollten Bescheinigungen, die zwischen dem 1. und 15. März 1991 einschließlich beantragt werden, zum 30. Juni 1991 ungültig werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 wird der die Vorausfestsetzung betreffende Teil der Bescheinigung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 für Raps- und Rübsensamen, der zwischen dem 1. und 15. März 1991 einschließlich beantragt wird, zum 30. Juni 1991 ungültig.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Februar 1991