VERORDNUNG (EG) Nr. 806/2007 DER KOMMISSION
vom 10. Juli 2007
zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Schweinefleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Rahmen der Welthandelsorganisation hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, Zollkontingente für bestimmte Erzeugnisse im Schweinefleischsektor zu eröffnen. Es sind daher Durchführungsbestimmungen für die Verwaltung dieser Kontingente zu erlassen.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 1458/2003 der Kommission vom 18. August 2003 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten im Sektor Schweinefleisch (2) ist wiederholt grundlegend geändert worden und neue Änderungen sind erforderlich. Die Verordnung (EG) Nr. 1458/2003 ist daher aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
(3)
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) und (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (4).
(4)
Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, ist es notwendig, den Kontingentszeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres in mehrere Teilzeiträume zu unterteilen. Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 begrenzt die Geltungsdauer der Lizenzen in jedem Fall auf den letzten Tag des Zollkontingentszeitraums.
(5)
Die Verwaltung der Zollkontingente ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben in den Anträgen und Lizenzen festzulegen.
(6)
Aufgrund der im Rahmen der Regelung für den Schweinefleischsektor möglichen Spekulationsgeschäfte sind klare Vorschriften für die Inanspruchnahme der Zollkontingentsregelung durch die Wirtschaftsteilnehmer festzulegen.
(7)
Um eine angemessene Verwaltung der Zollkontingente zu gewährleisten, ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen auf 20 EUR je 100 kg festzusetzen.
(8)
Im Interesse der Wirtschaftsteilnehmer sollte die Kommission die nicht beantragten Mengen feststellen, die gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 zum folgenden Kontingentsteilzeitraum hinzugerechnet werden.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Anhang I aufgeführten Einfuhrzollkontingente werden für die Erzeugnisse des Schweinefleischsektors der dort aufgeführten KN-Codes eröffnet.
Die Zollkontingente werden auf jährlicher Basis für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres eröffnet.
(2) Die Erzeugnismenge, für die die Kontingente gemäß Absatz 1 gelten, der anwendbare Zollsatz, die laufenden Nummern sowie die Nummern der jeweiligen Gruppen sind in Anhang I festgesetzt.
(3) Im Sinne dieser Verordnung gelten unter den in den Gruppen G2 und G3 des Anhangs I vorgesehenen Erzeugnissen der KN-Codes ex 0203 19 55 und ex 0203 29 55 als
a)
„entbeinte Kotelettstränge“: die entbeinten Kotelettstränge oder Teile davon, ohne Filet, mit oder ohne Schwarte oder Speck;
b)
„Filet“: das die Muskeln „musc. psoas major“ und „musc. psoas minor“ umfassende Stück Fleisch, mit oder ohne Kopf, geputzt oder nicht.
Artikel 2
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1301/2006.
Artikel 3
Die für den jährlichen Kontingentszeitraum für jede laufende Nummer festgesetzte Menge wird wie folgt auf vier Teilzeiträume aufgeteilt:
a)
25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,
b)
25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember,
c)
25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,
d)
25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni.
Artikel 4
(1) Für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 übermitteln die Antragsteller bei der Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für einen bestimmten jährlichen Kontingentszeitraum den Nachweis, dass sie in jedem der beiden Zeiträume gemäß dem genannten Artikel 5 mindestens 50 Tonnen der unter Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 fallenden Erzeugnisse ein- bzw. ausgeführt haben.
(2) In dem Lizenzantrag darf nur eine der in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten laufenden Nummern angegeben sein. Der Lizenzantrag darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 16 und die jeweiligen Bezeichnungen in Feld 15 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben.
Der Lizenzantrag ist für mindestens 20 Tonnen und höchstens 20 % der Menge zu stellen, die für das betreffende Kontingent in dem jeweiligen Teilzeitraum verfügbar ist.
(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:
a)
in Feld 8 die Angabe des Ursprungslands,
b)
in Feld 20 eine der in Anhang II Teil A aufgeführten Angaben.
Die Lizenz enthält in Feld 24 eine der in Anhang II Teil B aufgeführten Angaben.
Artikel 5
(1) Die Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Teilzeitraum gemäß Artikel 3 vorausgeht.
(2) Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist eine Sicherheit von 20 EUR/100 kg zu leisten.
(3) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 kann jeder Antragsteller mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen für die unter eine einzige laufende Nummer fallenden Erzeugnisse stellen, wenn diese Erzeugnisse aus mehreren unterschiedlichen Ursprungsländern stammen. Die Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen, müssen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig eingereicht werden. Sie gelten hinsichtlich der in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Höchstmenge als einziger Antrag.
(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die beantragten Gesamtmengen für jede Gruppe, ausgedrückt in Kilogramm.
(5) Die Lizenzen werden ab dem siebten Arbeitstag und spätestens am elften Arbeitstag nach Ablauf der Meldefrist gemäß Absatz 4 erteilt.
(6) Die Kommission bestimmt gegebenenfalls die Mengen, für die keine Anträge gestellt wurden und die automatisch zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzugerechnet werden.
Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission vor Ablauf des ersten Monats eines jeden Teilzeitraums die Gesamtmengen, ausgedrückt in Kilogramm, für die Lizenzen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung erteilt worden sind.
(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen jährlichen Kontingentszeitraum folgenden Monats die in dem betreffenden Zeitraum für jede laufende Nummer gemäß der vorliegenden Verordnung tatsächlich in den freien Verkehr gebrachten Mengen, ausgedrückt in Kilogramm.
(3) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen, die im Rahmen der Einfuhrlizenzen nicht oder nur teilweise ausgeschöpft wurden, ausgedrückt in Kilogramm, das erste Mal zusammen mit dem Antrag für den letzten Teilzeitraum und ein weiteres Mal vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Jahreszeitraum folgenden Monats.
Artikel 7
(1) Abweichend von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beträgt die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen 150 Tage ab dem ersten Tag des Teilzeitraums, für den sie erteilt wurden.
(2) Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist die Übertragung der Rechte im Rahmen der Lizenzen auf Übernehmer beschränkt, die die Zulassungsbedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 und Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung erfüllen.
Artikel 8
Die Verordnung (EG) Nr. 1458/2003 wird aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle in Anhang III.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Juli 2007
REGULAMENTUL (CE) NR. 806/2007 AL COMISIEI
din 10 iulie 2007
privind deschiderea și gestionarea unor contingente tarifare în sectorul cărnii de porc
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 2759/75 al Consiliului din 29 octombrie 1975 privind organizarea comună a piețelor în sectorul cărnii de porc (1), în special articolul 11 alineatul (1),
întrucât:
(1)
În cadrul Organizației Mondiale a Comerțului, Comunitatea s-a angajat să deschidă contingente tarifare pentru anumite produse din sectorul cărnii de porc. Prin urmare, trebuie stabilite normele de punere în aplicare pentru gestionarea acestor contingente.
(2)
Regulamentul (CE) nr. 1458/2003 al Comisiei din 18 august 2003 privind deschiderea și modul de gestionare a contingentelor tarifare în sectorul cărnii de porc (2) a fost modificat de mai multe ori în mod semnificativ, fiind încă necesare noi modificări. Prin urmare, trebuie să se abroge Regulamentul (CE) nr. 1458/2003 al Comisiei și să se înlocuiască cu un nou regulament.
(3)
Regulamentul (CE) nr. 1291/2000 al Comisiei din 9 iunie 2000 de stabilire a normelor comune de aplicare a regimului de licențe de import și export și de certificate de fixare în avans pentru produsele agricole (3) și Regulamentul (CE) nr. 1301/2006 al Comisiei din 31 august 2006 de stabilire a normelor comune pentru administrarea contingentelor tarifare de import (4) pentru produsele agricole gestionate printr-un sistem de licențe de import trebuie să se aplice, cu excepția cazului în care prezentul regulament prevede dispoziții contrare.
(4)
Pentru a asigura regularitatea importurilor, este necesar să se împartă perioada contingentară cuprinsă între 1 iulie și 30 iunie a anului următor, în mai multe subperioade. În toate situațiile, Regulamentul (CE) nr. 1301/2006 limitează durata de valabilitate a licențelor la ultima zi a perioadei de contingent tarifar.
(5)
Trebuie să se asigure gestionarea contingentelor tarifare prin intermediul licențelor de import. În acest sens, trebuie definite modalitățile de prezentare a cererilor și elementele care trebuie să figureze în cereri și în licențe.
(6)
Riscul speculei, inerent regimului respectiv în sectorul cărnii de porc, conduce la stabilirea unor condiții precise pentru accesul operatorilor la regimul de contingent tarifar.
(7)
Pentru a asigura gestionarea corespunzătoare a contingentelor tarifare, valoarea garanției privind licențele de import trebuie stabilită la 20 de EUR/100 kg.
(8)
În interesul agenților economici, trebuie să se prevadă ca stabilirea cantităților nesolicitate să fie făcută de către Comisie, aceste cantități fiind adăugate următoarei subperioade de contingent tarifar, în conformitate cu articolul 7 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006.
(9)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a cărnii de porc,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Contingentele tarifare menționate în anexa I sunt deschise pentru importul produselor din sectorul cărnii de porc având codurile NC menționate în anexa I.
Contingentele tarifare sunt deschise pe bază anuală, pentru perioada cuprinsă între 1 iulie și 30 iunie a anului următor.
(2) Cantitatea de produse care beneficiază de contingentele menționate la alineatul (1), taxa vamală aplicabilă, numerele de ordine, precum și numerele grupei corespunzătoare sunt stabilite în anexa I.
(3) În sensul prezentului regulament, printre produsele având codurile NC ex 0203 19 55 și ex 0203 29 55 prevăzute în grupele G2 și G3 din anexa I, se află:
(a)
„spinările dezosate”, spinările și bucățile de spinări dezosate, fără mușchi, cu sau fără șorici și slănina;
(b)
„filet mignon”, bucățile de mușchi musculus major psoas și musculus minor psoas, cu sau fără cap, tăiate sau nu.
Articolul 2
Cu excepția unor dispoziții contrare prevăzute de prezentul regulament, se aplică dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 1291/2000 și ale Regulamentului (CE) nr. 1301/2006.
Articolul 3
Cantitatea stabilită pentru perioada contingentară anuală, pentru fiecare număr de ordine, este repartizată după cum urmează, în patru subperioade:
(a)
25 % de la 1 iulie până la 30 septembrie;
(b)
25 % de la 1 octombrie la 31 decembrie;
(c)
25 % de la 1 ianuarie la 31 martie;
(d)
25 % de la 1 aprilie până la 30 iunie.
Articolul 4
(1) Pentru aplicarea articolului 5 din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006, în momentul prezentării primei cereri referitoare la o anumită perioadă de contingent tarifar anual, solicitantul unei licențe de import furnizează dovada că a importat sau exportat, în timpul fiecăreia dintre cele două perioade menționate la respectivul articol 5, cel puțin 50 de tone de produse menționate la articolul 1 din Regulamentul (CEE) nr. 2759/75.
(2) Pe cererea de licență poate figura un singur număr de ordine dintre cele definite în anexa I la prezentul regulament. Cererea se poate referi la mai multe produse având coduri NC diferite. În acest caz, toate codurile NC și descrierea acestora trebuie să fie înscrise la rubricile 16, respectiv 15 din cerere de licență și din licență.
Cererea de licență trebuie să se refere la cel puțin 20 tone și cel mult 20 % din cantitatea disponibilă pentru contingentul respectiv în timpul subperioadei în cauză.
(3) Cererea de licență și licența conțin:
(a)
la rubrica 8, numele țării de origine;
(b)
la rubrica 20, una din mențiunile care figurează în anexa II partea A.
La rubrica 24, licența conține una dintre mențiunile care figurează în anexa II partea B.
Articolul 5
(1) Cererea de licență poate fi depusă numai în cursul primelor șapte zile ale lunii anterioare fiecărei subperioade menționate la articolul 3.
(2) În momentul prezentării unei cereri de licență, se depune o garanție de 20 de EUR/100 kg.
(3) Prin derogare de la articolul 6 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006, fiecare solicitant poate prezenta mai multe cereri de licențe de import pentru produse care au un singur număr de ordine, în cazul în care aceste produse sunt originare din țări diferite. Cererile, separate pentru fiecare țară de origine, se depun în același timp la autoritatea competentă a unui stat membru. Acestea sunt considerate, în ceea ce privește cantitatea maximă menționată la articolul 4 alineatul (2) paragraful al doilea din prezentul regulament, ca fiind o sigură cerere.
(4) Cel târziu a treia zi lucrătoare de la expirarea perioadei de depunere a cererilor, Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre cantitățile totale solicitate pentru fiecare grupă, exprimate în kilograme.
(5) Licențele se eliberează începând din a șaptea zi lucrătoare și cel târziu în a unsprezecea zi lucrătoare de la încheierea perioadei de notificare prevăzute la alineatul (4).
(6) Comisia stabilește, după caz, cantitățile pentru care nu s-au prezentat cereri și care se adaugă automat cantității stabilite pentru următoarea subperioadă de contingent tarifar.
Articolul 6
(1) Prin derogare de la articolul 11 alineatul (1) paragraful al doilea din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006, Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre, înainte de sfârșitul primei luni a fiecărei subperioade de contingent tarifar, cantitățile totale exprimate în kilograme pentru care s-au eliberat licențe de import, menționate la articolul 11 alineatul (1) litera (b) din regulamentul menționat anterior.
(2) Înainte de sfârșitul celei de-a patra luni care urmează fiecărei perioade de contingent tarifar anuale, Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre cantitățile, exprimate în kilograme, introduse în liberă circulație în mod efectiv în temeiul prezentului regulament, în cursul perioadei în cauză, pentru fiecare număr de ordine.
(3) Prin derogare de la articolul 11 alineatul (1) paragraful al doilea din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006, statele membre comunică Comisiei cantitățile la care se referă licențele de import neutilizate sau utilizate parțial, prima oară în același timp cu cererea pentru ultima subperioadă și a doua oară înainte de sfârșitul celei de-a patra luni care urmează fiecărei perioade anuale.
Articolul 7
(1) Prin derogare de la articolul 23 din Regulamentul (CE) nr. 1291/2000, valabilitatea licențelor de import este de o sută cincizeci de zile începând cu prima zi a subperioadei pentru care au fost eliberate.
(2) Fără a aduce atingere articolului 9 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1291/2000, transferul drepturilor care decurg din licențe se limitează la cesionarii care îndeplinesc condițiile de eligibilitate stabilite la articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006 și la articolul 4 alineatul (1) din prezentul regulament.
Articolul 8
Regulamentul (CE) nr. 1458/2003 se abrogă.
Trimiterile la regulamentul abrogat se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa III.
Articolul 9
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 10 iulie 2007.