VERORDNUNG (EG) Nr. 1587/96 DES RATES vom 30. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (4) beginnt das Milchwirtschaftsjahr am 1. April und endet am 31. März des folgenden Kalenderjahres. Der Richtpreis für Milch und die Interventionspreise von Butter und Magermilchpulver werden seit 1992 jeweils für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni festgesetzt, womit dem Zusammenhang zwischen diesen Preisen und denen anderer Sektoren Rechnung getragen wird, deren Wirtschaftsjahr sich auf diesen Zeitraum erstreckt. Es empfiehlt sich, diesen Zusammenhang auch weiterhin zu wahren und im Bestreben um Kohärenz das Milchwirtschaftsjahr an diesen Zeitraum anzugleichen. Infolgedessen ist die in Artikel 3 der genannten Verordnung vorgesehene Frist für die Festsetzung des Richtpreises zu ändern.
Nach Maßgabe verschiedener zwischen der Gemeinschaft und Drittländern geschlossener Abkommen ist es der Gemeinschaft möglich, sich an der Verwaltung der Kontingente für aus der Gemeinschaft stammende und von Drittländern eingeführte Milcherzeugnisse zu beteiligen. Um solche Möglichkeiten voll nutzen zu können, ist ein besonderes Verfahren für die Annahme zweckdienlicher Verwaltungsmethoden vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Vorbehaltlich einer vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschlossenen Ausnahme beginnt das Milchwirtschaftsjahr für alle in Artikel 1 genannten Erzeugnisse am 1. Juli und endet am 30. Juni des folgenden Kalenderjahres."
2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Für die Gemeinschaft wird jährlich ein Richtpreis für Milch festgesetzt."
3. In Artikel 13 Absatz 2 werden die Worte "Artikel 16 und 17" durch "Artikel 16, 16a und 17" ersetzt.
4. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 16a
(1) Ist in einem gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen die vollständige oder teilweise Verwaltung eines von einem Drittland eröffneten Zollkontingents für in Artikel 1 genannte Erzeugnisse vorgesehen, so sind das Verwaltungsverfahren und die entsprechenden Modalitäten nach dem Verfahren des Artikels 30 festzulegen.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
- Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs ('Windhund-Verfahren'),
- Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen ('Verfahren der Repartierung'),
- Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme ('Verfahren traditionelle/neue Antragsteller').
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden, die insbesondere eine volle Nutzung der mit dem betreffenden Kontingent gebotenen Möglichkeiten gewährleisten.
Bei den Verfahren muß gewährleistet sein, daß die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer nicht untereinander diskriminiert werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 Nummern 1 und 2 gelten mit Wirkung vom 1. Juli 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 1996.