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RICHTLINIE DES RATES
vom 25 . Juli 1978
zur Festlegung der spezifischen Reinheitskriterien für Stoffe mit antioxydierender Wirkung , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
( 78/664/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denm Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 70/357/EWG des Rates vom 13 . Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxydierender Wirkung , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/143/EWG des Rates ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 4 der Richtlinie 70/357/EWG müssen Stoffe mit antioxydierender Wirkung spezifischen und gemäß Artikel 5 Absatz 1 der genannten Richtlinie festzulegenden Reinheitskriterien entsprechen .
Spezifische Reinheitskriterien sind für Stoffe mit antioxydierender Wirkung festzulegen , die im Anhang zur Richtlinie 70/357/EWG des Rates zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen , in Teil I bis III und in Teil IV Nummern 4 bis 7 aufgeführt sind . Für einige von ihnen sind diese Kriterien bereits durch die Richtlinie 65/66/EWG ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/463/EWG ( 4 ) , und durch die Richtlinie 78/663/EWG ( 5 ) festgelegt worden .
In dieser Richtlinie werden keine spezifischen Reinheitskriterien für Äthylalkohol im Sinne der Richtlinie 70/357/EWG , Anhang , Teil IV , Nummer 4 , festgelegt . Dieser Stoff wird im Rahmen einer künftigen allgemeinen Regelung über Lösungsmittel eingehender geprüft werden .
Damit den wirtschaftlichen und technologischen Erfordernissen in einigen Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden kann , ist vorzusehen , daß in den Mitgliedstaaten die bestehenden nationalen Bestimmungen in bezug auf spezifische Reinheitskriterien für DL-Weinsäure und ihre Salze , für hydrolysierte Lecithine sowie für den Gehalt an Aldehyden in Propylenglykol beibehalten wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 70/357/EWG vorgesehenen spezifischen Reinheitskriterien sind in der Anlage festgelegt .
Artikel 2
( 1 ) Diese Richtlinie berührt nicht die zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe geltenden einzelstaatlichen Vorschriften , nach denen spezifische Reinheitskriterien für
a ) DL-Weinsäure und ihre Salze ,
b ) hydrolysierte Lecithine ,
c ) den Gehalt an Aldehyden in Propylenglykol festgelegt werden .
( 2 ) Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission vor dem 1 . Januar 1982 einstimmig über die Reinheitskriterien nach Absatz 1 Buchstaben a ) und b ) .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen spätestens 18 Monate nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , die zur Anwendung dieser Richtlinie erforderlich sind . Sie unterrichten die Kommission unverzueglich hierüber .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 25 . Juli 1978 .