ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 3. Oktober 2006
über die im Rahmen des Rechnungsabschlusses für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben zu ziehenden finanziellen Konsequenzen aus bestimmten von den Wirtschaftsbeteiligten begangenen Unregelmäßigkeiten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4324)
(Nur der spanische, deutsche, englische, französische, italienische, niederländische und portugiesische Text sind verbindlich)
(2006/678/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
nach Anhörung des EAGFL-Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 haben die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wieder einzuziehen. Erfolgt keine vollständige Wiedereinziehung, so trägt gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 die Gemeinschaft die finanziellen Folgen der Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse, es sei denn, die Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse sind den Verwaltungen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten anzulasten.
(2)
In seinen Urteilen in den Rechtssachen C-34/89, Italien gegen Kommission (2), C-54/95, Deutschland gegen Kommission (3) und C-277/98, Frankreich gegen Kommission (4), hat der Gerichtshof befunden, dass die Mitgliedstaaten bei Unregelmäßigkeiten unverzüglich Maßnahmen zur Abhilfe ergreifen müssen. Insbesondere folgt aus dem Urteil in der Rechtssache C-34/89, dass es inakzeptabel ist, wenn die Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt des ersten Hinweises auf eine Unregelmäßigkeit noch für einen Zeitraum von vier Jahren untätig bleiben (5). Innerhalb dieses Zeitraums sollten grundsätzlich eine Untersuchung durchgeführt und eine Entscheidung über die Einleitung eines Wiedereinziehungsverfahrens getroffen werden. In der Rechtssache C-54/95 entschied der Gerichtshof, dass die Mitgliedstaaten das Wiedereinziehungsverfahren grundsätzlich innerhalb eines Jahres nach Kenntnis aller für die Unregelmäßigkeit erheblichen Tatsachen einleiten müssen.
(3)
Bisher hat die Kommission die Wiedereinziehungsmaßnahmen bewertet, die die Mitgliedstaaten hinsichtlich von gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (6) vor dem 1. Januar 1999 gemeldeten Unregelmäßigkeiten betreffend Beträge von über 500 000 EUR durchgeführt haben, um über die finanziellen Folgen dieser Unregelmäßigkeiten gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 zu entscheiden. Dabei hat die Kommission das Verfahren des Artikels 5 der genannten Verordnung und des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (7) angewendet.
(4)
Bei den Überprüfungen und den bilateralen Gesprächen mit den Mitgliedstaaten hat sich gezeigt, dass die Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen nicht mit der gebotenen Schnelligkeit und Sorgfalt gehandelt haben. Die finanziellen Folgen, die sich in diesen Fällen aus der Unmöglichkeit der Wiedereinziehung ergeben, sollten daher nicht zulasten des Gemeinschaftshaushalts gehen.
(5)
In allen anderen Fällen sollten die finanziellen Folgen der geprüften Unregelmäßigkeiten zulasten des Gemeinschaftshaushalts gehen.
(6)
Fälle, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 mitgeteilt wurden und bei denen eine vollständige Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge stattgefunden hat, ebenso wie Fälle, bei denen sich herausstellte, dass keine zu Unrecht geleisteten Zahlungen erfolgt sind, sollten aus dem in den Artikeln 3 und 5 der genannten Verordnung vorgesehenen Verzeichnis der Mitteilungen gestrichen werden.
(7)
Die Kommission hat die Mitgliedstaaten in einem zusammenfassenden Bericht über die von der Gemeinschaftsfinanzierung auszuschließenden Beträge und die diesbezüglichen Gründe in Kenntnis gesetzt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang I aufgeführten Fälle werden hiermit abgeschlossen und die entsprechenden Beträge gehen zulasten der betreffenden Mitgliedstaaten.
Artikel 2
Die in Anhang II aufgeführten Fälle werden hiermit abgeschlossen und die entsprechenden Beträge werden zulasten des Gemeinschaftshaushalts übernommen.
Artikel 3
Die in Anhang III aufgeführten Fälle werden aus dem Verzeichnis der Mitteilungen gemäß den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 gestrichen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 3. Oktober 2006