Entscheidung der Kommission
vom 29. November 2002
zur finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben Portugals für die Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4780)
(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)
(2002/948/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24. Juli 1986 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1631/98(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
nach Anhörung des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 beteiligt sich die Kommission zu 50 % an den tatsächlichen Kosten für die Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei in den jeweiligen Mitgliedstaaten und der für die Verwaltung der Weinbaukartei erforderlichen Investitionen im EDV-Bereich.
(2) Auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 3 derselben Verordnung wurde Portugal ein Vorschuss gezahlt. Dieser wird vom Gesamtbetrag der Beteiligung der Gemeinschaft abgezogen.
(3) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 derselben Verordnung finden die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates(3) auf die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Erstellung der Weinbaukartei Anwendung.
(4) Portugal hat der Kommission die Unterlagen zugesandt, die zur Festsetzung der erstattungsfähigen Ausgaben für die Erstellung der Kartei erforderlich sind.
(5) Die Kommission hat die genannten Unterlagen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnungen (EWG) Nr. 729/70 des Rates(4) und (EG) Nr. 1258/1999 geprüft.
(6) Die Prüfung hat ergeben, dass ein Teil der von Portugal gemeldeten Ausgaben die gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 vorgeschriebenen Voraussetzungen nicht erfuellt und daher von der Gemeinschaft nicht finanziert werden kann.
(7) Nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 lief die Frist für die Erstellung der Weinbaukartei in Portugal am 31. Dezember 2000 ab. Daher ist die Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben für nach diesem Termin durchgeführte Arbeiten abzulehnen.
(8) Die von der Gemeinschaft zu übernehmenden und die wegen Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften abzulehnenden Beträge wurden Portugal am 23. Oktober 2002 zur Kenntnis gebracht -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den von Portugal getätigten Ausgaben für die Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei ist in der Tabelle im Anhang ausgewiesen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 29. November 2002