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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1676/88 DER KOMMISSION
vom 15. Juni 1988
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2657/87 zur Abweichung vom Verbot des Ersatzes durch äquivalente Waren bei Hartweizen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr (1),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates vom 24. November 1986 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 über den aktiven Veredelungsverkehr (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4151/87 (3), insbesondere auf deren Anhang IV,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2657/87 der Kommission vom 1. September 1987 zur Abweichung vom Verbot des Ersatzes durch äquivalente Waren bei Hartweizen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4151/87, sieht die Verwendung der Bescheinigung »Certificate P 1" vor, damit der Inhaber der Bewilligung des Veredelungsverkehrs, die den Ersatz durch äquivalente Waren bei Hartweizen gestattet, den Nachweis erbringen kann, daß die Teigwaren in den Vereinigten Staaten von Amerika in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind. Die mit dem Sichtvermerk der zuständigen Zollbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika versehene Bescheinigung ist der Zollstelle in der Gemeinschaft, deren Sichtvermerk sie trägt, spätestens drei Monate nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung vorzulegen.
Die Praxis hat gezeigt, daß es angebracht ist, die Möglichkeit zur Verlängerung dieser Frist vorzusehen, wenn die Umstände dies rechtfertigen. Eine aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe wurde angehört -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2657/87 erhält folgende Fassung:
»(3) Das mit dem Sichtvermerk der zuständigen Zollbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika versehene Original der Bescheinigung »Certificate P 1" wird der Zollstelle in der Gemeinschaft, deren Sichtvermerk es trägt, spätestens drei Monate nach dem Tag der Annahme der für die Teigwaren abgegebenen Ausfuhranmeldung vorgelegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann die Zollbehörde auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers diese Frist verlängern, ohne dabei eine Gesamtdauer von zwölf Monaten zu überschreiten. Bei ordnungsgemässem Nachweis besonderer Umstände, kann die Verlängerung selbst nach Ablauf der vorstehend genannten ursprünglichen Frist von drei Monaten bewilligt werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Juni 1988