VERORDNUNG (EG) Nr. 209/97 DER KOMMISSION vom 3. Februar 1997 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Handtaschen mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 7,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Verfahrenseinleitung
(1) Am 4. Mai 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Handtaschen mit Ursprung in der Volksrepublik China und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Das Verfahren wurde aufgrund eines im März 1996 gestellten Antrags des "European Committee for Leather Goods Industries/Comité Européen des Industries de la Maroquinerie" (CEDIM) eingeleitet, auf den angeblich insgesamt ein größerer Teil der Gemeinschaftsproduktion von Handtaschen entfiel. Der Antrag enthielt ausreichende Beweise für das Vorliegen von Dumping bei den betroffenen Einfuhren und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.
2. Untersuchung
(3) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(4) Mehrere Hersteller in dem betroffenen Ausfuhrland sowie mehrere Einführer und Hersteller in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien wurden angehört, sofern sie innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten.
(5) Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftsunternehmen, die die betroffene Ware in der Gemeinschaft herstellten und den Antrag unterstützten, wurde es gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) als angemessen angesehen, die Untersuchung auf eine Anzahl von Herstellern zu beschränken, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte. Die Kommission wählte vier Mitgliedstaaten aus (Frankreich, Italien, Spanien und Portugal), auf die der weitaus größte Teil der Gemeinschaftsproduktion von Handtaschen entfiel. In allen diesen Mitgliedstaaten wählte sie sodann unter Zugrundelegung der Unternehmensgröße drei Hersteller aus, die hinsichtlich der Produktion und der Beschäftigung eine repräsentative Stichprobe bildeten. Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden unter den Herstellern der betroffenen Ware ausgewählt, die die jeweiligen nationalen Verbände benannten und deren Umsatz für das betreffende Land als repräsentativ angesehen wurde. Den Unternehmen der Stichprobe sandte die Kommission Fragebogen zu.
(6) Die Parteien, die nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung den Wunsch geäußert hatten, von der Kommission zur endgültigen Auswahl der Stichprobe konsultiert zu werden, wurden über die ausgewählten Unternehmen sowie die Methode der Stichprobenauswahl unterrichtet.
(7) Nach dieser Unterrichtung wurde die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, daß bestimmte Kunden, die zugleich Einführer und namhafte Einzelhändler in der Gemeinschaft sind, mehreren der ausgewählten Gemeinschaftshersteller kommerzielle Vergeltungsmaßnahmen angedroht hatten. Einige dieser Hersteller wurden in einem fortgeschrittenen Stadium der Untersuchung geschäftlich stark unter Druck gesetzt, damit sie den Antidumpingantrag nicht länger unterstützten. Daher wurde es als angemessen angesehen, die Namen dieser Unternehmen fortan nicht mehr mitzuteilen.
(8) Die vielen unabhängigen Einführer, die sich selbst meldeten, konnten in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht in angemessener Weise untersucht werden. Daher beschloß die Kommission eine Stichprobe zu bilden. Die betroffenen unabhängigen Einführer wurden aufgefordert, je Kategorie Einfuhrzahlen für das Jahr 1995 vorzulegen, auf deren Grundlage die Kommission 18 unabhängige Einführer in vier Mitgliedstaaten (in Deutschland, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Frankreich) auswählte, die gemessen am Einfuhrvolumen am meisten repräsentativ erschienen. Den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern wurden Fragebogen zugesandt.
(9) Die interessierten Parteien wurden über die ausgewählten Unternehmen unterrichtet und aufgefordert, zur Stichprobenauswahl Stellung zu nehmen. Keine der interessierten Parteien brachte in diesem Zusammenhang stichhaltige Argumente vor.
(10) Die folgenden unabhängigen Einführer wurden in die Stichprobe einbezogen:
Deutschland:
Picard (Obertshausen),
Karstadt (Essen),
Kaufhof Holding (Köln),
Fabra (Merxheim),
Sieber (Bad Reichenhall),
Schneider (Wedel);
Vereinigtes Königreich:
Littlestone & Goodwin (Desborough),
British Shoe (Leicester),
Peter Black Footwear (West Yorkshire),
The Tula Group (London),
Jane Shilton (London),
Mister Minit (Sheffield);
Frankreich:
Gravilux (Paris),
Dané & Galiay (Paris),
Magnesium (Asnière);
Niederlande:
Arwa (Hilversum),
Parsons (Rotterdam),
The Bagsac Company (Amsterdam).
(11) Die Kommission sandte auch den folgenden Parteien Fragebogen zu: den im Antrag genannten Ausführern, den Behörden der Volksrepublik China (um den anderen Herstellern/Ausführern in diesem Land die Möglichkeit zur Mitarbeit zu geben) und denjenigen Ausführern, die zwar nicht im Antrag genannt waren, sich aber innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist selbst meldeten und einen Fragebogen anforderten.
(12) Die Kommission erhielt ausführliche Antworten von 11 der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller, von zwei Herstellern und einem Händler in der Volksrepublik China, von zwei Ausführern in Hongkong, von Einführern in der Gemeinschaft, die mit den Herstellern im betroffenen Ausfuhrland geschäftlich verbunden waren, sowie von 15 unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft. Die Antwort eines Herstellers in der Volksrepublik China wurde nach mehreren Fristverlängerungen letztendlich nicht berücksichtigt, da sie in vielen Punkten unvollständig war. Ein Ausführer stellte seine Mitarbeit ein, und auch ein anderer Ausführer war nicht länger zur Mitarbeit bereit, als er feststellte, daß er die betroffene Ware nicht in die Gemeinschaft ausführte.
(13) Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumping- und Schadensermittlung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
a) Gemeinschaftshersteller
Bei 11 Gemeinschaftsherstellern in vier Mitgliedstaaten (Frankreich, Italien, Spanien und Portugal) wurden Kontrollbesuche durchgeführt, um die übermittelten Angaben zu überprüfen.
b) Ausführer/Hersteller
- Jane Shilton (Pacific) Ltd,
- Lee & Man Handbags Manufacturing Ltd.
c) Mit den Herstellern/Ausführern geschäftlich verbundene Einführer
- Shilton PLC (UK).
d) Unabhängige Einführer
- Fabra,
- Picard,
- Peter Black,
- Jane Shilton (soweit es Einfuhren von Handtaschen von unabhängigen Lieferanten betraf),
- The Tula Group.
(14) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 1995 bis zum 31. März 1996 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt). Die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum von 1992 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(15) Das Verfahren betrifft Handtaschen, auch mit Schulterriemen, einschließlich solcher ohne Handgriff, mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder oder mit Außenseite aus Kunststoffolien oder mit Außenseite aus Spinnstoffen der KN-Codes 4202 21 00 (Leder), 4202 22 10 (Kunststoff) und 4202 22 90 (Spinnstoffe).
(16) Obwohl die Handtaschen, die unter die vorgenannten KN-Codes fallen, ein breites Spektrum von Stilen und Typen abdecken und aus verschiedenen Vormaterialien hergestellt werden können, haben sie die gleichen grundlegenden Eigenschaften und Verwendungen.
(17) Die betroffene Ware kann in drei Kategorien eingeteilt werden:
- Handtaschen aus Leder, rekonstituiertem Leder und/oder Lackleder;
- Handtaschen aus Kunststoff;
- Handtaschen aus Spinnstoffen.
Da die Handtaschen dieser drei Kategorien die gleichen Eigenschaften besitzen und für die gleiche Verwendung bestimmt sind, werden sie als gleichartige Waren angesehen.
2. Gleichartige Ware
(18) Nach den Feststellungen der Kommission waren die Handtaschen, die die kooperierenden chinesischen Hersteller in die Gemeinschaft ausführten, hinsichtlich Qualität, Verarbeitung und Eigenschaften insgesamt vergleichbar.
(19) Mehrere interessierte Parteien behaupteten, die in der Gemeinschaft hergestellten Handtaschen seien nicht mit den aus der Volksrepublik China eingeführten Handtaschen vergleichbar. Insbesondere gäbe es Unterschiede in der Qualität, dem Design und der Verarbeitung.
(20) Die Kommission vertritt üblicherweise die Auffassung, daß die in der Gemeinschaft hergestellte Ware und die in dem untersuchten Drittland hergestellte Ware trotz Qualitätsunterschieden als gleichartig angesehen werden können, sofern diese Unterschiede keine Auswirkungen auf die grundlegenden materiellen Eigenschaften und die Verwendung der Ware haben. Allerdings können Qualitätsunterschiede, sofern entsprechende Beweise vorgelegt werden, Anspruch auf eine Berichtigung beim Preisvergleich geben. Die Kommission schlug anfänglich in den Fragebogen vor, den Handtaschenmarkt ausgehend von drei Grundkategorien (Leder, Kunststoff und Spinnstoffe) nach der Größe der Handtaschen zu unterteilen. Im Verlauf der Untersuchung stellte die Kommission jedoch fest, daß dies nicht möglich war, da die Unternehmen in ihren Büchern nicht nach der Größe der Handtaschen unterschieden und zudem kein eindeutiger Zusammenhang zwischen der Größe der Handtaschen und ihrem Preis festgestellt wurde. Hier ist darauf hinzuweisen, daß keine der interessierten Parteien der Kommission objektive, vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft allgemein anerkannte Kriterien nannte, anhand deren die Handtaschen innerhalb der drei Grundkategorien verschiedenen Unterkategorien oder Segmenten hätten zugeordnet werden können. Daher wurden alle Handtaschen als eine gleichartige Ware angesehen. Soweit es um die aus der Volksrepublik China eingeführten Handtaschen ging, stützte sich die Kommission bei ihren Schlußfolgerungen zur möglichen Segmentierung des Handtaschenmarkts auf die Produktinformationen der kooperierenden Ausführer, obwohl auf diese Ausführer nur ein geringfügiger Teil der gesamten Ausfuhren aus der Volksrepublik China entfiel.
(21) Außerdem legten drei in die Stichprobe einbezogene Gemeinschaftshersteller stichhaltige Beweise dafür vor, daß es sich bei bestimmten in der Volksrepublik China hergestellten Handtaschen um genaue Kopien der von ihnen hergestellten Modelle handelte und daß es keine nennenswerten Qualitätsunterschiede gab.
(22) Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß die aus der Volksrepublik China ausgeführten Handtaschen und die von den Gemeinschaftsunternehmen in der Gemeinschaft hergestellten Handtaschen gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind. Die diesbezüglichen Feststellungen der Kommission gelten sinngemäß auch für die Handtaschen, die in Indonesien zur Ermittlung des Normalwertes untersucht wurden (siehe Randnummern 23 bis 28) und die folglich den aus der Volksrepublik China ausgeführten Handtaschen sowie den von den Gemeinschaftsunternehmen hergestellten Handtaschen gleichartig sind.
C. DUMPING
1. Normalwert
(23) Da die Volksrepublik China nicht zu den Marktwirtschaftsländern zählt, ermittelte die Kommission den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung anhand der Zahlenangaben von Herstellern in einem Drittland mit Marktwirtschaft ("Vergleichsland").
(24) Wie in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung dargelegt, beabsichtigte die Kommission ursprünglich, Taiwan oder Indien als Drittland mit Marktwirtschaft für die Ermittlung des Normalwertes in diesem Verfahren heranzuziehen. Der Antragsteller schlug die Wahl Taiwans als Vergleichsland vor.
(25) Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur beabsichtigten Wahl Stellung zu nehmen. Nach dem Eingang der Stellungnahmen und der Übermittlung von Informationen allgemeiner Art gelangte die Kommission zu der Auffassung, daß Taiwan aus mehreren Gründen als Vergleichsland nicht geeignet war, denn nach den Feststellungen der Kommission gab es beispielsweise zahlreiche geschäftliche Verbindungen zwischen den Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China und den Herstellern in Taiwan. Außerdem erhoben mehrere interessierte Parteien aus verschiedenen Gründen Einwände gegen die Wahl Taiwans. Im übrigen waren weder in Taiwan noch in Indien genügend Unternehmen zur Mitarbeit bereit, so daß die Kommission ein anderes Vergleichsland auswählen mußte.
(26) Die Kommission bemühte sich intensiv, mit einzelnen Unternehmen und Industrieverbänden in mehreren - dem ersten Anschein nach angemessenen - Drittländern mit Marktwirtschaft Kontakt aufzunehmen, um die Hersteller in diesen Ländern zur Mitarbeit zu bewegen.
(27) Letztendlich waren zwei große Handtaschenhersteller in Indonesien zur Mitarbeit bereit. Diese Unternehmen stellten ausschließlich Handtaschen für den Export her (die Taschen waren für die Gemeinschaft und andere wichtige Exportmärkte bestimmt). Die indonesischen Hersteller, die die betroffene Ware im Inland verkauften, lehnten trotz der Bemühungen der Kommission die Mitarbeit ab.
(28) Aus folgenden Gründen wurde Indonesien als angemessenes Vergleichsland angesehen:
- In Indonesien werden Handtaschen aus Leder, Kunststoff und Spinnstoffen hergestellt, die ähnliche Eigenschaften haben wie die Handtaschen der kooperierenden Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China.
- Die Herstellungsverfahren in Indonesien und in der Volksrepublik China sind - unter Zugrundelegung der Feststellungen zu den kooperierenden Ausführern/Herstellern - vergleichbar. In beiden Ländern werden ähnlich arbeitsintensive und kaum automatisierte Verfahren angewandt.
- Sowohl die kooperierenden chinesischen Hersteller als auch die indonesischen Hersteller, die zur Ermittlung des Normalwertes untersucht wurden, führen die benötigten Vormaterialien größtenteils im Rahmen der aktiven Veredelung ein, so daß es keine nennenswerten Unterschiede beim Rohstoffzugang gibt.
- Das Produktionsvolumen der beiden betroffenen indonesischen Hersteller reicht nach Ansicht der Kommission zur Berechnung angemessener Produktionskosten aus und ist zudem mit dem Produktionsvolumen der kooperierenden chinesischen Ausführer/Hersteller vergleichbar.
(29) Die interessierten Parteien wurden über die Wahl Indonesiens unterrichtet. Mehrere Parteien, darunter mehrere Einführer, stimmten der Wahl Indonesiens als Vergleichsland ausdrücklich zu. Ein Ausführer erhob Einwände, da in Indonesien angeblich Zölle in Höhe von 30 bis 40 % auf die eingeführten Vormaterialien erhoben würden und das Volumen der Handtaschenausfuhren aus Indonesien in die Gemeinschaft im Vergleich zu den Ausfuhren aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft zu gering sei. Beide Argumente wurden zurückgewiesen, weil es nach den obigen Feststellungen der Kommission zwischen den Herstellern in Indonesien und denjenigen in der Volksrepublik China keine Unterschiede beim Zugang zu den Rohstoffen im Rahmen der aktiven Veredelung gab und weil das Produktionsvolumen der beiden kooperierenden indonesischen Hersteller zur Berechnung der Produktionskosten eindeutig ausreichend war (siehe Randnummer 28).
(30) Da die Volksrepublik nicht zu den Marktwirtschaftsländern zählt, mußte der Normalwert für die chinesischen Ausfuhren gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelt werden, wobei die Wahl Indonesiens als Drittland mit Marktwirtschaft als angemessen angesehen wurde. Da die kooperierenden indonesischen Hersteller ausschließlich für den Export arbeiteten und die Preise für Handtaschen auf den Exportmärkten möglicherweise von den billigen chinesischen Waren beeinflußt wurden, hielt es die Kommission nicht für angemessen, den Normalwert anhand der Inlandspreise in Indonesien oder anhand der indonesischen Preise bei Ausfuhr der Ware in andere Länder zu bestimmen. Daher war es nach Auffassung der Kommission am ehesten angemessen, den Normalwert durch Addition der Produktionskosten der indonesischen Hersteller und eines angemessenen Betrags für Verkaufs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne zu errechnen. Für die drei Kategorien von Handtaschen wurden jeweils separate Normalwerte bestimmt.
2. Ausfuhrpreis
(31) Da auf die kooperierenden chinesischen Ausführer in diesem Verfahren nur ein geringer Teil sämtlicher Ausfuhren aus der Volksrepublik China entfiel (1,28 %), konnten die Preise dieser Ausführer nicht als repräsentativ für die Preise der nichtkooperierenden Ausführer angesehen werden.
(32) Die Ausfuhrpreise für die nichtkooperierenden chinesischen Ausführer mußten daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt werden. Die Kommission hielt es für angemessen, sich dabei auf die cif-Einfuhrpreise der unabhängigen Einführer zu stützen, die für die Schadensermittlung in die Stichprobe einbezogen wurden. Die Geschäfte der ausgewählten Einführer wurden nämlich als repräsentativ für sämtliche Ausfuhren aus der Volksrepublik China angesehen, und die betreffenden Preise wurden zumindest teilweise von der Kommission überprüft. Diese cif-Preise wurden anhand der entsprechenden von den kooperierenden Ausführern und Einführern angegebenen Durchschnittskosten auf die Stufe fob China gebracht.
(33) Im Fall eines kooperierenden Unternehmens gingen alle Ausfuhren direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft. Daher wurden die Ausfuhrpreise für dieses Unternehmen gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der angegebenen und überprüften Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Waren errechnet.
(34) Der andere kooperierende Ausführer nutzte für seine Ausfuhren in die Gemeinschaft zwei unterschiedliche Kanäle: In einem Mitgliedstaat wickelte er seine Verkäufe über ein geschäftlich verbundenes Unternehmen ab, in den übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft dagegen verkaufte er seine Waren direkt an unabhängige Abnehmer. Im ersten Fall ermittelte die Kommission die Ausfuhrpreise daher gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand der Preise, die der geschäftlich verbundene Einführer dem ersten unabhängigen Käufer in Rechnung stellte, abzüglich der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten dieses Einführers sowie der durchschnittlichen Gewinnspanne der unabhängigen Einführer. Im zweiten Fall berechnete die Kommission die Ausfuhrpreise anhand der tatsächlich gezahlten Preise der zur Ausfuhr verkauften Ware. Danach ermittelte sie unter Zugrundelegung der Zahlen für beide Exportkanäle einen gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis.
3. Vergleich
(35) Der gewogene durchschnittliche Normalwert auf der Stufe fob Indonesien wurde bei den drei betroffenen Kategorien von Handtaschen mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe fob China verglichen.
4. Dumpingspannen
(36) Zwei kooperierende Hersteller/Ausführer - es handelt sich in beiden Fällen um Privatunternehmen mit Sitz in Hongkong - beantragten eine individuelle Behandlung, d. h. die Berechnung individueller Ausfuhrpreise und somit individueller Dumpingspannen.
(37) Die Kommission prüfte, ob diese beiden Unternehmen de jure und de facto in ähnlichem Maße vom Staat unabhängig waren wie die Unternehmen in einem Marktwirtschaftsland; dazu befragte sie die beiden Unternehmen eingehend über die Eigentumsverhältnisse, die Geschäftsführung und -kontrolle und die Festlegung der Geschäfts- und Unternehmenspolitik.
(38) Nach den Feststellungen der Kommission befanden sich die Betriebe der beiden betroffenen Ausführer in einer sehr ähnlichen Lage. Sie besaßen in der Volksrepublik China keine Rechtspersönlichkeit, und ihre materiell vorhandenen Investitionsgüter wurden als Aktiva in den Büchern der Unternehmen in Hongkong erfaßt. Die Betriebsgebäude wurden von den örtlichen Behörden gemietet und die Arbeitnehmer von den Unternehmen in Hongkong beschäftigt und bezahlt.
(39) Die Kommission führte Kontrollbesuche in den beiden Unternehmen in Hongkong durch und prüfte, unter welchen Bedingungen sie tätig waren und in welcher Beziehung sie zum chinesischen Staat standen. Die betroffenen Unternehmen konnten glaubhaft machen, daß die Geschäftsführung und die Kontrolle der Betriebe sowohl im Bereich der Produktion als auch des Vertriebs eindeutig in ihren Händen lagen und daß sie in ausreichendem Maße von den chinesischen Behörden unabhängig waren. Nach den Feststellungen der Kommission legten die Unternehmen in Hongkong insbesondere die Preise bei Ausfuhr der Handtaschen in die Gemeinschaft sowie die Absatzpolitik ohne jeglichen Einfluß des chinesischen Staates fest.
(40) Daher konnte den beiden Ausführern nach Auffassung der Kommission eine individuelle Behandlung zwecks Festsetzung individueller Dumpingspannen zugestanden und somit von dem Grundsatz abgewichen werden, dem zufolge für Nichtmarktwirtschaftsländer landesweite Dumpingspannen zu ermitteln sind (Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung).
(41) Für die Unternehmen, denen eine individuelle Behandlung zugestanden wurde, ergaben sich die folgenden vorläufigen Dumpingspannen:
- Shilton: 0 %
- Lee & Man: 68,1 %.
(42) Für die Ausführer, denen keine individuelle Behandlung zugestanden wurde, setzte die Kommission vorläufig eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne von 129,1 % des cif-Ausfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, fest.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(43) Nach der Einleitung des Verfahrens beschloß der britische Verband (BLLA), den Antrag nicht länger zu unterstützen. Der österreichische, der deutsche und der niederländische Verband, die sich ursprünglich neutral verhielten, beschlossen ebenfalls nach der Einleitung des Verfahrens, den Antrag abzulehnen. Außerdem lehnten einige wenige Gemeinschaftshersteller die Einleitung des Verfahrens persönlich ab.
(44) Die Kommission nahm diese Ablehnung zur Kenntnis, stellte jedoch fest, daß sie keine Auswirkungen auf die Repräsentativität des Antragstellers (wie sie vor Einleitung des Verfahrens ermittelt worden war) oder der Stichprobe hatte.
(45) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß mehrere betroffene Gemeinschaftshersteller den Antrag im Gegensatz zu ihrem Verband persönlich unterstützen.
(46) Bei der Untersuchung der in der Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller stellte sich heraus, daß zwei dieser Hersteller zugleich Einführer der gedumpten Handtaschen aus dem betroffenen Land waren. Daher prüfte die Kommission, ob diese beiden Unternehmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen waren.
Zu diesem Zweck war es nach der Auffassung der Kommission angemessen zu prüfen, ob es sich bei diesen Unternehmen in erster Linie um Hersteller handelte, die ihre Gemeinschaftsproduktion durch die zusätzlichen Einfuhren lediglich ergänzten, um eine vollständige Warenpalette anbieten zu können, oder aber um Einführer mit einer relativ begrenzten Produktion in der Gemeinschaft.
Die Untersuchung ergab, daß auf die Einfuhren der gedumpten Waren weniger als 10 % des Umsatzes der betreffenden Unternehmen entfielen. Die Kommission war daher der Auffassung, daß sich diese Unternehmen in erster Linie mit der Produktion von Handtaschen in der Gemeinschaft befaßten, daß sie nicht vor den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren geschützt waren und daß sie daher zusammen mit den übrigen kooperierenden Herstellern als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne der Artikel 4 und 5 der Grundverordnung angesehen werden konnten.
E. SCHÄDIGUNG
1. Einholung der Angaben über die Schädigung: Methode und Quellen
(47) Die Kommission prüfte die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowohl auf der Ebene der gesamten Gemeinschaft als auch auf der Ebene der Unternehmen der Stichprobe, und zwar
- auf der Ebene der gesamten Gemeinschaft, sowie es um die Produktion, den Verbrauch in der Gemeinschaft, das Absatzvolumen und die Beschäftigung ging;
- auf der Ebene der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller, sowie es um die Entwicklung der Preise und der kostenbezogenen Faktoren, einschließlich der Rentabilität ging, wobei sich die Kommission auf die Antworten dieser Hersteller auf den Fragebogen stützte.
Die Kommission prüfte die gemeinschaftsweiten Zahlen (Verbrauch, Produktion, Absatzvolumen und Beschäftigung in der Gemeinschaft) anhand der Angaben der statistischen Ämter der Mitgliedstaaten, anhand sektorspezifischer Studien, die für mehrere Länder vorlagen, sowie anhand der Angaben mehrerer interessierter Parteien, die zum Teil während Kontrollbesuchen vor Ort überprüft wurden.
2. Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt
(48) Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum stieg der Verbrauch von Handtaschen in der Europäischen Gemeinschaft von 121 Millionen Stück auf rund 148 Millionen Stück, d. h. um rund 22,5 %.
3. Volumen und Marktanteil der Einfuhren
(49) Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum erhöhten sich die Einfuhren von Handtaschen mit Ursprung in der Volksrepublik China von 62 Millionen Stück auf 89 Millionen Stück, d. h. um 43 %. Dabei steigerte sich der Wert der Einfuhren von 199 Millionen ECU im Jahr 1992 auf 249 Millionen ECU im Untersuchungszeitraum, d. h. um 25 %.
(50) Der Marktanteil der Einfuhren von Handtaschen mit Ursprung in der Volksrepublik China stieg in der Gemeinschaft von 51 % im Jahr 1992 auf 60 % im Untersuchungszeitraum, d. h. um 17 %.
4. Preise der gedumpten Einfuhren und Preisunterbietung
(51) Die Preise der eingeführten Handtaschen wurden je Kategorie geprüft. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit bei den chinesischen Ausführern stützte sich die Kommission bei der Prüfung der Preisentwicklung auf die offiziellen statistischen Angaben. Danach entwickelte sich der durchschnittliche cif-Einfuhrpreis von Handtaschen wie folgt: Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum ging der Preis von Lederhandtaschen von 5,29 ECU je Stück auf 4,81 ECU je Stück zurück, d. h. um 9 %, der Preis von Kunststoffhandtaschen von 3,1 ECU je Stück auf 2,7 ECU je Stück, d. h. um 14,1 %, und der Preis von Handtaschen aus Spinnstoffen von 2,5 ECU je Stück auf 2,3 ECU je Stück, d. h. um 7 %.
(52) Zur Berechnung der Preisunterbietungsspannen wurden zunächst die cif-Einfuhrpreise auf der Stufe verzollt, frei Kunde, je Kategorie mit den Verkaufspreisen der Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft auf der gleichen Handelsstufe verglichen. Die Kommission zog dafür die Einfuhrpreise der unabhängigen Einführer der Stichprobe heran. Damit der Preisvergleich auf der gleichen Stufe durchgeführt wurde, brachte sie diese Einfuhrpreise auf die Stufe frei Kunde und legte dabei eine Handelsspanne zugrunde, die sie anhand der überprüften Angaben der kooperierenden Einführer festsetzte. Außerdem berücksichtigte die Kommission den Regelzollsatz oder, soweit angemessen, den APS-Zollsatz, um die Einfuhrpreise auf die Stufe verzollt zu bringen.
(53) Die so berichtigten Einfuhrpreise wurden je Kategorie und Vertriebskanal mit den Preisen derjenigen Gemeinschaftshersteller verglichen, die innerhalb jeder Kategorie die wichtigsten nach Auffassung der Kommission mit den chinesischen Handtaschen vergleichbaren Standardmodelle verkauften. Die Kommission wählte diese Methode trotz der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit bei den chinesischen Ausführern.
(54) Dieser Vergleich ergab folgende Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller: 30 % bei Handtaschen mit Außenseite aus Leder, 26 % bei Handtaschen mit Außenseite aus Kunststoff und 35 % bei Handtaschen mit Außenseite aus Spinnstoffen. Dies entsprach einer durchschnittlichen Preisunterbietungsspanne von 28 %.
5. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Produktion
(55) Die Produktion von Handtaschen erhöhte sich im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von 33,5 Millionen Stück im Jahr 1992 auf 40 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum. Dabei stieg der Wert der Produktion von 973 Millionen ECU im Jahr 1992 auf 1,243 Milliarden ECU im Untersuchungszeitraum.
b) Absatzvolumen
(56) In der Gemeinschaft verringerte sich der Absatz der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Handtaschen von 25 Millionen Stück im Jahr 1992 auf 22 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum, d. h. um 12 %.
c) Marktanteil
(57) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich auf dem Gemeinschaftsmarkt gemessen in Stückzahlen von 21 % im Jahr 1992 auf 15,3 % im Untersuchungszeitraum.
d) Rentabilität
(58) Die Gesamtrentabilität der Gemeinschaftshersteller ging schrittweise von 4,7 % im Jahr 1992 auf 1,3 % im Untersuchungszeitraum zurück.
(59) In diesem Zusammenhang ist die besondere Struktur des betroffenen Wirtschaftszweigs zu berücksichtigen, der eine Vielzahl kleiner und mittlerer Unternehmen umfaßt, die fast ausschließlich eine Auftragsproduktion betreiben, wobei sie bei allen Modellen nach der Grenzplankostenrechnung einen Gewinn ansetzen. Daher können alle diese Unternehmen höchstens wenige Monate Verluste verzeichnen, weil sie anderenfalls wegen des mangelnden Kapitalzuflusses zur Einstellung ihrer Produktion gezwungen wären. Und tatsächlich mußten viele Betriebe während des Bezugszeitraums schließen.
e) Beschäftigung und Betriebsstillegungen
(60) Die Zahl der Beschäftigten verringte sich in dem betroffenen Sektor von 76 000 im Jahr 1992 auf 57 000 im Untersuchungszeitraum, d. h. um 24 %.
(61) Die Angaben über die Beschäftigung und die Betriebsstillegungen beziehen sich auf den Lederwarensektor insgesamt (einschließlich der Hersteller sämtlicher Arten von Taschen und kleiner Lederwaren aus Leder, Kunststoff und Spinnstoffen). Produktspezifische Angaben stehen nicht zur Verfügung. Solche Angaben wären auch nicht aussagekräftig, da die Unternehmen in diesem Sektor in der Regel verschiedene Waren unter Einsatz der gleichen Arbeitnehmer und Maschinen herstellen. Obwohl sich die Angaben auf die Lederwarenhersteller insgesamt beziehen, spiegeln sie die Lage des betroffenen Sektors wider. Aufgrund der Austauschbarkeit der Ressourcen für die Herstellung der verschiedenen Waren hätte der Rückgang der Beschäftigung im Fall einer Ware durch einen entsprechenden Beschäftigungsanstieg bei der Herstellung einer anderen Ware kompensiert werden können, so daß die Beschäftigtenzahlen insgesamt konstant geblieben wären. Wie oben dargelegt wurde, war dies jedoch nicht der Fall.
(62) Im Untersuchungszeitraum mußten in dem betroffenen Sektor rund 400 Betriebe stillgelegt werden. Diese Zahl bezieht sich ebenfalls auf den gesamten Sektor.
f) Schlußfolgerung zur Schädigung
(63) Die Prüfung der vorgenannten Wirtschaftsindikatoren führte unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen zum Volumen und zu den Preisen der Einfuhren zu dem Ergebnis, daß sich die Lage der Gemeinschaftshersteller zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum verschlechterte, soweit es um die betroffene Ware ging. Wie oben dargelegt, mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt einen Rückgang des Absatzvolumens, des Marktanteils, der Zahl der Beschäftigten und der Rentabilität hinnehmen.
(64) Daher wurde dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach Auffassung der Kommission eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht.
F. SCHADENSURSACHE
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(65) Da die Handtaschenhersteller, wie oben dargelegt, in erster Linie eine Auftragsproduktion betreiben, ist dieser Wirtschaftszweig besonders gefährdet, denn er ist nicht in der Lage, über einen längeren Zeitraum dem anhaltenden Druck schädigender gedumpter Einfuhren standzuhalten.
(66) Der Anstieg der gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China auf dem Gemeinschaftsmarkt und die damit einhergehende erhebliche Unterbietung der Preise der Gemeinschaftshersteller fiel zeitlich mit dem Verlust der Marktanteile und der Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen. Die Untersuchung ergab, daß viele Gemeinschaftshersteller angesichts der Zunahme der billigen, gedumpten Handtaschen, insbesondere der Handtaschen mit Außenseite aus Kunststoff und Spinnstoffen, nicht in der Lage waren, mit den gedumpten Einfuhren zu konkurrieren. Der Schwerpunkt der gedumpten Einfuhren hat sich seit kurzem auf Lederhandtaschen verlagert, eine Kategorie, auf die sich die Gemeinschaftshersteller zur Gewinnmaximierung konzentriert hatten.
(67) Daher beeinträchtigten die gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft so stark, daß von bedeutenden nachteiligen Auswirkungen gesprochen werden kann.
2. Auswirkungen anderer Faktoren
a) Einfuhren aus anderen Drittländern
(68) Bei der Prüfung der Frage, ob andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht haben könnten, verwiesen mehrere interessierte Parteien insbesondere auf die Einfuhren von Handtaschen mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft.
(69) Nach den vorliegenden Eurostat-Angaben erhöhten sich die Einfuhren von Handtaschen aus Indien von 7 Millionen Stück im Jahr 1992 auf 8,6 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum, d. h. um 23 %. Die Preise dieser Einfuhren waren mit 6 ECU je Stück stabil und lagen weit über den Preisen der chinesischen Handtaschen. Auch der Marktanteil der Handtascheneinfuhren aus Indien belief sich in der Gemeinschaft zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum konstant auf 5,8 %.
(70) Die Einfuhren von Handtaschen aus Hongkong erhöhten sich von 1,8 Millionen Stück im Jahr 1992 auf 7,5 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum. Der Anteil der Handtascheneinfuhren aus Hongkong an den Gesamteinfuhren von Handtaschen in die Gemeinschaft erhöhte sich von 2,2 % im Jahr 1992 auf 6,5 % im Untersuchungszeitraum. Allerdings blieb der Marktanteil der Einfuhren von Handtaschen mit Ursprung in Hongkong in der Gemeinschaft relativ gering und stieg gemessen in Stückzahlen lediglich von 1,5 % im Jahr 1992 auf 5,1 % im Untersuchungszeitraum.
(71) Der Anteil der Einfuhren aus den anderen Drittländern an den Gesamteinfuhren verringerte sich von 15,3 % im Jahr 1992 auf 9,5 % im Untersuchungszeitraum. Dabei verringerte sich der Marktanteil dieser Einfuhren in der Gemeinschaft gemessen in Stückzahlen von 10,6 % im Jahr 1992 auf 7,5 % im Untersuchungszeitraum, d. h. um 29 %.
(72) Gemessen in Stückzahlen belief sich der Marktanteil sämtlicher Drittländer in der Gemeinschaft, mit Ausnahme der Volksrepublik China, zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum konstant auf 18 %.
b) Wettbewerb zwischen den Gemeinschaftsherstellern
(73) Mehrere interessierte Parteien machten geltend, daß innerhalb der Gemeinschaft zwischen den Herstellern in Spanien, Portugal, Frankreich und Italien ein beträchtlicher Wettbewerb herrsche, der die Ursache für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten bestimmter Unternehmen sei.
(74) Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission die Lage der Gemeinschaftshersteller genau in diesen Mitgliedstaaten untersuchte, so daß sich etwaige positive Geschäftsergebnisse bei bestimmten Herstellern zu Lasten anderer Unternehmen in den für den antragstellenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermittelten Gesamtzahlen widergespiegelt hätten. Etwaige Auswirkungen des angeblichen internen Wettbewerbs wurden daher in vollem Umfang berücksichtigt, so daß der Schluß gezogen wird, daß die festgestellte bedeutende Schädigung nicht auf den Wettbewerb zwischen den Gemeinschaftsherstellern zurückgeführt werden kann. Hier ist darauf hinzuweisen, daß der in Stückzahlen gemessene Marktanteil derjenigen Handtaschenhersteller in der Gemeinschaft, die den Antrag nicht unterstützten, zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum in der Gemeinschaft ebenfalls zurückging, und zwar von 8,4 % auf 5,5 %.
3. Schlußfolgerung zur Schadensursache
(75) Obwohl möglicherweise bestimmte andere Faktoren zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, kommt die Kommission zu dem Schluß, daß die umfangreichen gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind. Diese Schlußfolgerung stützt sich auf die oben dargelegten Tatsachen und insbesondere auf die Höhe der Preisunterbietung, die Marktanteilgewinne der chinesischen Einfuhren zu Lasten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowie die Rentabilitätseinbußen der Gemeinschaftshersteller.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Allgemeine Erwägungen
(76) Die Kommission prüfte gemäß Artikel 21 der Grundverordnung anhand aller vorgelegten Beweise
- welche positiven und negativen Auswirkungen die Einführung von Maßnahmen bzw. der Verzicht auf Maßnahmen haben dürfte und
- ob eindeutig der Schluß gezogen werden kann, daß die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.
Dabei berücksichtigte die Kommission jeweils die Interessen aller vom Verfahren betroffenen Parteien.
(77) Was die Einholung der Informationen anbetrifft, so forderte die Kommission alle interessierten Parteien auf, sich innerhalb der gesetzten Frist selbst zu melden und unter Vorlage von Beweisen Angaben zum Interesse der Gemeinschaft zu machen. Weit nach Ablauf der maßgeblichen Frist meldeten sich mehrere Parteien bei der Kommission, nahmen zum Verfahren Stellung und stellten Anträge auf Anhörung. Angesichts der Bedeutung der Frage des Interesses der Gemeinschaft in diesem Verfahren sowie der Notwendigkeit, möglichst viele zuverlässige Angaben als Grundlage für die Schlußfolgerungen der Kommission einzuholen, bemühte sich die Kommission soweit möglich, alle interessierten Parteien anzuhören. Sie nahm mehr als 30 Anhörungen vor, bei denen die Standpunkte von mehr als 300 Unternehmen vertreten wurden (in erster Linie von unabhängigen Einführern, Händlern und Kaufhäusern aus allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft). Somit wurde alles getan, damit die interessierten Parteien ihren Standpunkt darlegen und begründen konnten.
Obwohl es wegen des späten Zeitpunkts der Stellungnahmen schwierig war, die Stichhaltigkeit bestimmter Argumente zu prüfen, traf die Kommission dennoch vorläufige Feststellungen auf der Grundlage der Aussagen der interessierten Parteien, die sie im weiteren Verlauf der Untersuchung zum Teil noch eingehender prüfen wird.
2. Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
a) Natur des Wirtschaftszweigs
(78) Die Handtaschenhersteller in der Gemeinschaft stellen Modeerzeugnisse her und erwirtschaften dabei einen beträchtlichen Mehrwert in Form von Kreativität, Innovation und geistigem Eigentum. Der Wirtschaftszweig ist ein wichtiger Arbeitgeber in der Gemeinschaft und kann beträchtliche Skalenerträge bei der Produktion und dem Verkauf seiner Waren erzielen. Die Feststellungen der Kommission stützen sich auf die vorgenannten Produktions- und Beschäftigtenzahlen.
Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich in der Regel um kleine und mittlere Unternehmen in Gebieten der Gemeinschaft wie Portugal, Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland, die im Rahmen der Strukturfonds der Gemeinschaft für die höchste Förderung in Betracht kommen.
(79) Wie bereits unter Abschnitt E dargelegt, besteht die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in einem Absatzrückgang in der Gemeinschaft um 12 %, einer Verringerung des Marktanteils um 29 % zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum und einem Rückgang der Rentabilität von 4,7 % auf 1,3 %.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde dadurch in Gefahr gebracht, daß er keine ausreichenden Mengen verkaufen und somit nicht die erforderlichen Erträge erzielen konnte, um sich zu behaupten. Die umfangreichen Billigeinfuhren aus der Volksrepublik China führten somit zu einem Rückgang des Marktanteils der Gemeinschaftshersteller.
(80) Damit sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von der Schädigung erholen kann, muß er daher nach Auffassung der Kommission die Produktion und den Verkauf von Handtaschen in der Gemeinschaft steigern, so daß er Skalenerträge erzielen und seine Geschäftsergebnisse verbessern kann.
b) Lebens- und Wettbewerbsfähigkeit
(81) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist nach den Feststellungen der Kommission äußerst innovativ und mißt dem Design der betroffenen Ware eine große Bedeutung bei. Auch die guten Ergebnisse auf den Exportmärkten zeugen von der Lebensfähigkeit dieses Wirtschaftszweigs.
(82) Die Ausfuhren erhöhten sich von 8,5 Millionen Stück im Jahr 1992 auf 18,9 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum. Die steigenden Verkäufe auf den Exportmärkten (insbesondere in den USA, Japan und Hongkong) betreffen in erster Linie hochwertige und teure Handtaschen: Auf die Ausfuhren von Lederhandtaschen entfielen 80 % der Gesamtexporte, und 70 % von ihnen wurden zu Preisen ausgeführt, die mindestens 35 % höher waren als die Preise der Handtaschen, die die Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft verkauften. Diese Entwicklung deutet auch darauf hin, daß sich die Gemeinschaftshersteller aufgrund des Preisdrucks, den die gedumpten Handtascheneinfuhren aus der Volksrepublik China auf dem Gemeinschaftsmarkt ausübten, verstärkt auf die Ausfuhr in Drittländer konzentrierten.
(83) Mehrere Parteien machten geltend, die Gemeinschaft verfüge nicht über genügend Produktionskapazitäten, um ihren Bedarf an Handtaschen zu decken. Hier ist daran zu erinnern, daß für die Herstellung von Handtaschen die gleichen Maschinen und Arbeitskräfte eingesetzt werden wie für die Herstellung anderer verwandter Lederwaren (aller Arten von Taschen und kleiner Lederwaren), so daß die genaue verfügbare Produktionskapazität für Handtaschen schwer zu ermitteln ist. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verfügt jedoch über Fachkräfte mit dem notwendigen Know-how, um einen weitaus größeren Anteil der Nachfrage zu decken, sofern er Preise in Rechnung stellen kann, die ausreichende Erträge ermöglichen; dazu könnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Lage sein, wenn er gegen den unlauteren Wettbewerb in Form gedumpter Preise geschützt würde.
c) Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen bzw. des Verzichts auf Maßnahmen
(84) Sollten keine Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, so dürfte es im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu weiteren Rentabilitätseinbußen und zu einer weiteren Verschlechterung der finanziellen Lage kommen. Es ist davon auszugehen, daß noch mehr Betriebe schließen müßten und noch mehr Arbeitsplätze in diesem arbeitsintensiven Wirtschaftszweig verlorengehen würden. Angesichts des hohen Marktanteils der Einfuhren aus der Volksrepublik China und des konstanten Marktanteils der Einfuhren aus den anderen Drittländern würde eine Verringerung der Anzahl der Gemeinschaftshersteller höchstwahrscheinlich zu einer Schmälerung des Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkt führen.
(85) Einige Parteien machten geltend, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft solle sich auf die Herstellung hochwertiger Handtaschen für das obere Marktsegment konzentrieren, wo er einen Vorteil gegenüber den eingeführten Waren besäße. Nach Auffassung der Kommission kann eine solche Nischenstrategie, bei der nur geringe Mengen verkauft werden, nicht die Grundlage für einen gesamten Wirtschaftszweig sein; sie gäbe nur bestimmten Handtaschenherstellern in der Gemeinschaft (insbesondere denjenigen, die Markenhandtaschen verkaufen oder traditionell auf dem betroffenen Markt tätig sind) die Möglichkeit, sich zu behaupten. Dagegen dürften die Gemeinschaftshersteller, die keine Markenhandtaschen verkaufen, bei einer solchen Strategie nicht überleben können, sofern sie nicht größere Mengen herstellen und verkaufen könnten.
(86) Es wurde geltend gemacht, die Einführung von Antidumpingzöllen würde nicht zu einer Absatzsteigerung bei den Gemeinschaftsherstellern führen, sondern die Einführer vielmehr dazu veranlassen, die Handtaschen aus anderen Drittländern zu beziehen. Angesichts der mit der Änderung der Bezugsquellen verbundenen Kosten und der hohen Preisaufschläge dieser Einführer ist fraglich, ob dieses Argument stichhaltig ist. Die Kommission hält es für wahrscheinlicher, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft intensiv darum bemühen wird, diese Händler als Kunden zu gewinnen und dadurch seinen Absatz zu steigern. Sie wird diesen Aspekt jedoch noch eingehender prüfen.
(87) Sollte sich im Zuge der vorgenannten Entwicklung die Differenz zwischen den Einkaufspreisen der eingeführten und der in der Gemeinschaft hergestellten Handtaschen verringern, so dürfte es für die Einführer und Händler attraktiver sein, die Handtaschen aus der Gemeinschaft zu beziehen. Sie würden dann nämlich die langen Lieferfristen sowie die Notwendigkeit, zur Minimierung der Transportstückkosten große Mengen einzuführen, gegen die Vorteile abwiegen, die nähere und sichere Bezugsquellen wie die in der Gemeinschaft bieten würden.
(88) Mehrere nichtkooperierende Gemeinschaftshersteller, die ihre Produktion teilweise in die Volksrepublik China verlagert haben, machten geltend, die Einführung von Antidumpingmaßnahmen würde zu weiteren Arbeitsplatzverlusten in ihren Betrieben in der Gemeinschaft führen, da die Kosten, die in der Gemeinschaft bei der Herstellung von Handtaschen in geringen Mengen anfallen würden, nicht länger durch die umfangreichen Billigeinfuhren aus der Volksrepublik China ausgeglichen werden könnten. Die Untersuchung ergab, daß mehrere nichtkooperierende Gemeinschaftshersteller (insbesondere mit Sitz in Deutschland und im Vereinigten Königreich) die höheren Handelsspannen bei den aus der Volksrepublik China eingeführten Handtaschen für die Aufrechterhaltung einer begrenzten Produktion in der Gemeinschaft nutzen.
(89) In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, daß etwaige Verbesserungen in Form einer Absatzsteigerung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft infolge der Einführung von Antidumpingmaßnahmen auch diesen einführenden Gemeinschaftsherstellern zustatten kämen, für die sich die Antidumpingmaßnahmen somit ebenfalls vorteilhaft auswirken würden. Im übrigen haben diese Parteien weiterhin die Möglichkeit, die betroffene Ware aus der Volksrepublik China zu beziehen. Zudem werden die Einfuhrpreise selbst nach der Einführung der Maßnahmen niedrig sein, da sie in keinem Fall die für die Berechnung des Normalwertes herangezogenen Kosten in Indonesien (einschließlich Gewinn) übersteigen werden. Die Kommission wird diesen Aspekt jedoch nach der Einführung der vorläufigen Zölle noch eingehender prüfen.
3. Auswirkungen auf die vorgelagerten Industrien
(90) Sollten einige oder alle Handtaschenhersteller in der Gemeinschaft bei einem Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen zur Einstellung ihrer Produktion gezwungen sein, hätte dies unmittelbare und sofortige Auswirkungen auf die Hersteller der Vormaterialien und des Zubehörs in der Gemeinschaft. In diesem Zusammenhang wurden nur Angaben über die Auswirkungen gemacht, die die Einfuhren fertiger Handtaschen aus Spinnstoffen und Kunststoff auf die Hersteller der Vormaterialien in der Gemeinschaft hatten. Der Anstieg der Einfuhren fertiger Handtaschen aus Spinnstoffen und Kunststoff mit Ursprung in der Volksrepublik China, für die Vormaterialien aus der Volksrepublik China und aus deren Nachbarländern verwendet wurden, führte dazu, daß zahlreiche Hersteller dieser Vormaterialien in der Gemeinschaft ihre Betriebe schließen mußten.
(91) Es wurde geltend gemacht, die Einführung von Maßnahmen würde eine Schädigung anderer Wirtschaftszweige verursachen, so beispielsweise derjenigen Unternehmen, die Vormaterialien und Zubehör für die Herstellung von Handtaschen in die Volksrepublik China ausführen. Die vorliegenden Informationen deuten jedoch darauf hin, daß die meisten Handtaschenhersteller in der Volksrepublik China das Zubehör aus den Ländern des Fernen Ostens, vielfach aus China selbst beziehen und die Vormaterialien in Nachbarländern wie Taiwan und der Republik Korea kaufen. Außerdem wurden der Kommission keine Beweise dafür vorgelegt, daß die Einführung von Antidumpingzöllen auf die betroffenen Handtaschen die Ausfuhren von Vormaterialien aus der Gemeinschaft nennenswert beeinträchtigen würde.
(92) Sollten die Handtaschenhersteller in der Gemeinschaft dank der Einführung von Maßnahmen in der Lage sein, ihren Marktanteil zu wahren oder zurückzuerobern, so würde dies auch den Herstellern der Vormaterialien und des Zubehörs in der Gemeinschaft zugute kommen. Hier ist darauf hinzuweisen, daß alle in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller, bei denen die Kommission Kontrollbesuche durchführte, die Vormaterialien und das Zubehör von Lieferanten in der Gemeinschaft bezogen.
4. Auswirkungen auf die Einführer/Händler
(93) Mehrere Einführer und Händler sowie ihre repräsentativen Verbände behaupteten, die Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren von Handtaschen würde sich nachteilig auf sie auswirken: Zahlreiche Einführer würden in Konkurs gehen, und es würde zu Arbeitsplatzverlusten kommen.
(94) Bei der Bewertung der Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die Einführer/Händler sollte danach unterschieden werden, ob diese Einführer/Händler auch andere Waren als die betroffene Ware importieren und ob sie nur aus China eingeführte Handtaschen oder auch Handtaschen aus der Gemeinschaft bzw. aus anderen Drittländern verkaufen. Führen sie auch andere Waren ein oder verkaufen sie auch Handtaschen aus der Gemeinschaft oder aus anderen Drittländern, so dürften die Antidumpingmaßnahmen aufgrund der dabei erzielten Einnahmen weniger stark ins Gewicht fallen. Ist dies nicht der Fall, könnten die Auswirkungen der Maßnahmen schwerwiegender sein. Dabei sind jedoch die Angaben der in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführer zu berücksichtigen, denen zu entnehmen ist, daß die Bruttospanne zwischen dem cif-Einfuhrpreis und dem Preis, der den Einzelhändlern in Rechnung gestellt wird, häufig zwischen über 70 bis 80 % liegt. Nach den Feststellungen der Kommission konnten mehrere Einführer bei dieser Bruttospanne einen beträchtlichen Nettogewinn erzielen. Die Kommission wird diesen Aspekt jedoch noch eingehender prüfen.
(95) Mehrere Einführer machten geltend, sie könnten die Handtaschen nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen nicht länger aus der Volksrepublik China beziehen. Dadurch würde das Handelsgefüge ernsthaft zerrüttet, denn sie müßten die Ware unter diesen Umständen in anderen Drittländern einkaufen. Auf die Wahrscheinlichkeit dieser Entwicklung wurde bereits unter Randnummer 86 eingegangen. In diesem Zusammenhang ist auch daran zu erinnern, daß Antidumpingmaßnahmen nicht darauf abzielen, die Einfuhren aus dem betroffenen Ausfuhrland zu fairen Preisen zu unterbinden oder Händler daran zu hindern, die Waren aus anderen Drittländern einzuführen. Genausowenig soll der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch Antidumpingmaßnahmen vor Einfuhren aus Drittländern zu wettbewerbsfähigen Preisen geschützt werden. Mit diesen Maßnahmen soll lediglich der unlautere Wettbewerb beseitigt werden.
5. Auswirkungen auf die Verbraucher
(96) Es wurde geltend gemacht, die Einführung von Antidumpingmaßnahmen in diesem Fall würde zu einer ungebührlichen Belastung der Verbraucher führen oder deren Wahlmöglichkeiten beschränken. Außerdem wurde behauptet, Antidumpingmaßnahmen würden sich nachteilig auf die Kunden mit geringem Einkommen auswirken, die Handtaschen des unteren Marktsegments kaufen müßten.
(97) Aufgrund des hohen Preisaufschlags der Handtaschenhändler (siehe Randnummer 94) ist es in diesem Fall unwahrscheinlich, daß die in Form von Zöllen einzuführenden Antidumpingmaßnahmen durch erhebliche Preissteigerungen in vollem Umfang an den Endverbraucher weitergegeben werden. Zwar müssen die Antidumpingzölle irgendwann zwischen der Einfuhr und dem Verkauf an den Verbraucher von den Wirtschaftsbeteiligten getragen werden, doch erscheint es angesichts der relativ hohen Spanne zwischen dem cif-Einfuhrpreis und dem den Einzelhändlern in Rechnung gestellten Preis (sie liegt häufig über 70 bis 80 %) eher unwahrscheinlich, daß zwangsläufig die Verbraucher den Zoll in vollem Umfang tragen müssen.
(98) Außerdem geht die Kommission nicht davon aus, daß die Preise der Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft steigen werden. Die Strategie des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zielt darauf ab, die Kosten durch die Steigerung des Absatzes zu verringern und die Preise relativ konstant zu halten um sie für die Händler im Vergleich zu den Einfuhren attraktiver zu machen. Unter diesen Umständen hätten Antidumpingmaßnahmen - wenn überhaupt - nur geringe Auswirkungen auf die Verbraucherpreise. Die Kommission wird diesen Aspekt noch eingehender prüfen. Außerdem handelt es sich bei der untersuchten Ware um ein Modeerzeugnis, bei dem leichte Preisänderungen die Wahl der Verbraucher nicht entscheidend beeinflussen dürften.
(99) In Anbetracht der Höhe der Preisunterbietungsspannen sowie der Handelsspannen der Einführer ist daher davon auszugehen, daß die Antidumpingzölle keine nennenswerten Auswirkungen auf den Einzelhandelspreis der Ware haben werden. Dagegen dürften sich die Zölle positiv auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirken, da sich dessen Wettbewerbsposition gegenüber den Händlern verbessern würde.
6. Handelsverzerrende Auswirkungen
(100) Mehrere Parteien machten geltend, die Einführung von Antidumpingmaßnahmen würde dazu führen, daß den Ausfuhren von Handtaschen aus der Gemeinschaft der Zugang zum chinesischen Markt verwehrt würde. Nach den Feststellungen der Kommission beliefen sich die Handtaschenausfuhren der Gemeinschaft in die Volksrepublik China im Untersuchungszeitraum nur auf 8 000 Stück, während die Gesamtausfuhren im gleichen Zeitraum 25 Millionen Stück erreichten. Die Frage des Zugangs zum chinesischen Markt ist insofern fast bedeutungslos, als in der Volksrepublik China Zölle von rund 45 % für die Einfuhren von Handtaschen gelten.
7. Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(101) Nach Prüfung aller auf dem Spiel stehender Interessen vertritt die Kommission die Auffassung, daß es mehre Gründe für die Einführung von Maßnahmen gibt, während offensichtlich keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingzöllen auf die betroffenen Einfuhren sprechen.
Würde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht gegen das schädigende Dumping geschützt, so würde sich seine Lage weiter verschlechtern, was zum Untergang dieses Wirtschaftszweigs oder zur Verlagerung der Produktion in Drittländer führen könnte.
Hier ist daran zu erinnern, daß es sich bei den meisten Unternehmen in diesem Sektor um kleine und mittlere Betriebe in Gebieten handelt, die im Rahmen der Strukturfonds der Gemeinschaft förderungswürdig sind, was ein zusätzlicher Grund für die Einführung vorläufiger Maßnahmen ist.
H. VORLÄUFIGER ZOLL
(102) Aufgrund der Vielzahl der Modelle sollten die Maßnahmen in Form eines Wertzolls eingeführt werden. Zur Festsetzung des Zollsatzes stützte sich die Kommission auf die ermittelte Dumpingspanne sowie auf den Zollbetrag, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist.
(103) Bei der Prüfung der Schadensschwelle trug die Kommission der Tatsache Rechnung, daß die gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China mit einer beträchtlichen Unterbietung der Preise der Gemeinschaftshersteller einhergingen und zu Rentabilitätsverlusten, einem schrittweisen Abbau von Arbeitsplätzen sowie zur Stillegung mehrerer Betriebe führten. Zur Beseitigung der Schädigung müßten die Ausfuhrpreise für Handtaschen mit Ursprung in der Volksrepublik China auf ein Niveau angehoben werden, bei dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Kosten decken und einen angemessenen Gewinn erzielen könnte.
(104) Angesichts des Bedarfs an langfristigen Investitionen sowie der Gewinne, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft normalerweise ohne das schädigende Dumping erzielen könnte, hielt es die Kommission für angemessen, von einer Mindestgewinnspanne von 5 % auszugehen.
(105) Zur Berechnung der Schadensschwelle, d. h. der Zielpreisunterbietungsspanne, addierte die Kommission je Kategorie die festgestellte Preisunterbietungsspanne und den gewogenen durchschnittlichen Gewinnausfall der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum. Auf der vorgenannten Grundlage belief sich der Gewinnausfall auf 3,7 %. Damit ergab sich eine gewogene durchschnittliche Schadensschwelle von 32 %. Ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft belief sich die Schadensschwelle auf 39,2 %.
(106) Die Schadensschwellen derjenigen Unternehmen, denen eine individuelle Behandlung zugestanden wurde, erreichten, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, folgende Werte:
- Da bei Shilton kein Dumping festgestellt wurde, hielt es die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung nicht für erforderlich, eine individuelle Schadensschwelle zu berechnen.
- Für Lee & Man ergab sich eine Schadensschwelle von 30,7 %.
(107) Da die Schadensschwelle niedriger war als die Dumpingspanne, sollte sich der Antidumpingzoll gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung auf 39,2 % des Preises frei Grenze der Gemeinschaft belaufen.
Für die Unternehmen, denen eine individuelle Behandlung zugestanden wurde, sollten folgende Antidumpingzölle festgesetzt werden:
- Jane Shilton: entfällt;
- Lee & Man: 30,7 %.
I. SCHLUSSBESTIMMUNG
(108) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die bekanntermaßen betroffenen Parteien ihren Standpunkt darlegen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist festzustellen, daß alle Feststellungen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Rahmen endgültiger Maßnahmen, die die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Handtaschen der KN-Codes 4202 22 10, 4202 22 90 und 4202 21 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Gemäß den Artikeln 20 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien binnen eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
Artikel 3
Vorbehaltlich der Artikel 7, 9, 10 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 gilt Artikel 1 für sechs Monate, sofern der Rat vor Ablauf dieser Frist keine endgültigen Maßnahmen erläßt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Februar 1997