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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1983
zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in den Niederlanden gemäß den Richtlinien 72/159/EWG und 72/160/EWG des Rates
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(83/388/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/436/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 72/160/EWG des Rates vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/436/EWG, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die niederländische Regierung hat gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG und gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 72/160/EWG die Verfügungen der Stiftung Entwicklungs- und Sanierungsfonds für die Landwirtschaft
- Nr. 294 vom 2. Juni 1983 zur Änderung der Regelung über entwicklungsfähige landwirtschaftliche Betriebe und
- Nr. 296 vom 2. Juni 1983 zur Änderung der Betriebsbeendigungsregelung mitgeteilt.
Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG und Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 72/160/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der genannten Verfügungen die in den Niederlanden bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinien 72/159/EWG und 72/160/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellen.
Die genannten Verfügungen können als noch mit den Bedingungen der Richtlinien 72/159/EWG und 72/160/EWG vereinbar angesehen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in den Niederlanden bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinien 72/159/EWG und 72/160/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der Verfügungen der Stiftung Entwicklungs- und Sanierungsfonds für die Landwirtschaft Nr. 294 und Nr. 296 vom 2. Juni 1983 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG und in Artikel 6 der Richtlinie 72/160/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Brüssel, den 29. Juli 1983