VERORDNUNG (EG) Nr. 3146/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes in Deutschland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 20 und Artikel 22 zweiter Absatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Deutschlands wurden von den deutschen Behörden Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/384/EWG (4), erlassen. Als Folge davon ist die Vermarktung von lebenden Schweinen, von frischem Schweinefleisch und von Schweinefleischerzeugnissen, welche keiner Wärmebehandlung unterzogen wurden, in diesen Gebieten vorübergehend untersagt.
Die durch die Anwendung veterinärpolizeilicher Maßnahmen in den genannten Gebieten verursachte Beschränkung des freien Warenverkehrs könnte eine schwerwiegende Störung des Schweinemarktes in Deutschland zur Folge haben. Es müssen deshalb zur Stützung dieses Marktes ausserordentliche Maßnahmen getroffen werden, die sich auf aus den unmittelbar betroffenen Gebieten stammende Tiere beschränken sollten und nur während der unbedingt notwendigen Dauer anzuwenden sind.
Zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung dieser Tierseuche sollten deshalb die in den in Frage kommenden Gebieten erzeugten Schweine entweder vom normalen Absatz der für die menschliche Ernährung bestimmten Erzeugnisse ausgeschlossen und zu Erzeugnissen verarbeitet werden, die für andere Zwecke als die menschliche Ernährung bestimmt sind, oder zur Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen verwendet werden dürfen, die zur Vermeidung gesundheitlicher Risiken einer Wärmebehandlung zu unterziehen sind. Um Störungen des Gemeinschaftsmarktes zu verhindern, müssen diese Verarbeitungserzeugnisse ausgeführt werden und darf für die betreffenden Ausfuhren angesichts der verhältnismässig niedrigen Preise, zu denen sich die Verarbeitungsbetriebe versorgen können, keine Erstattung gewährt werden. Es ist ferner darauf zu achten, daß der traditionelle Aussenhandel mit den genannten Erzeugnissen aufrechterhalten wird und Störungen auf den Märkten der Drittländer vermieden werden.
Für die Abgabe von aus den betroffenen Gebieten stammenden lebenden Mastschweine an die zuständigen Behörden sollte eine Beihilfe festgesetzt werden.
Angesichts des Ausmasses und besonders der Dauer dieser Tierseuche sowie des daraus resultierenden Umfangs der Maßnahmen zur Stützung des Marktes ist es angezeigt, daß sich die Gemeinschaft und der betroffene Mitgliedstaat diese Maßnahmen teilen.
Die deutschen Behörden sollten alle zur Kontrolle und Überwachung notwendigen Maßnahmen treffen und hierüber die Kommission informieren.
Da der freie Warenverkehr mit lebenden Schweinen in den betreffenden Gebieten seit mehreren Wochen eingeschränkt wird, ist bei den Tieren eine erhebliche Gewichtszunahme zu verzeichnen, so daß sich hinsichtlich des Tierschutzes eine unerträgliche Lage ergibt. Es is deshalb gerechtfertigt, daß die vorliegende Verordnung rückwirkend ab dem 13. Dezember 1994 angewendet wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ab dem 13. Dezember 1994 kann Erzeugern auf deren Antrag durch die zuständigen deutschen Behörden eine Beihilfe gewährt werden, wenn sie Mastschweine des KN-Codes 0103 92 19 mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 120 kg je Partie an diese Behörden abgeben.
(2) Die für die ersten 14 000 Mastschweine gewährte Beihilfe wird aus dem Haushalt der Gemeinschaft bezahlt.
(3) Deutschland wird ermächtigt, zusätzlich eine Beihilfe auf eigene Kosten und zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen für die folgenden 6 000 Mastschweine zu gewähren.
Artikel 2
Es dürfen nur Mastschweine abgegeben werden, die in den Schutz- und Überwachungszonen, welche innerhalb der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Verwaltungsgebiete liegen, erzeugt worden sind, sofern die von den deutschen Behörden vorgesehenen veterinärpolizeilichen Vorschriften am Tag der Abgabe der Tiere in diesen Gebieten gelten.
Artikel 3
Die Tiere werden am Tag der Abgabe gewogen und so getötet, daß eine Ausbreitung der Tierseuche verhindert wird.
Sie werden unverzueglich zu einer Tierkörperbeseitigungsanstalt verbracht und zu Erzeugnissen der KN-Codes 1501 00 11, 1506 00 00 und 2301 10 00 verarbeitet.
Die Schweine dürfen jedoch auch zu einem Schlachthof transportiert werden, wo sie unverzueglich zu schlachten sind. Sie dürfen in einem Kühlhaus als ganze oder halbe Schlachtkörper gelagert werden.
Die Maßnahmen werden unter der ständigen Aufsicht der zuständigen deutschen Behörden durchgeführt.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 3 können die deutschen Behörden die Verwendung der geschlachteten Schweine zur Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen des KN-Codes 1602 beschließen. Das betreffende Fleisch ist in diesem Fall einer Wärmebehandlung zu unterziehen, bis eine Kerntemperatur von mindestens 70 °C erreicht ist.
(2) Die in Absatz 1 genannten Verarbeitungserzeugnisse sind vor dem 1. Juli 1995 auszuführen. Es wird dafür keine Ausfuhrerstattung gewährt. Die zuständigen Behörden treffen die Vorkehrungen, die notwendig sind, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten, und setzen die Kommission darüber in Kenntnis.
Diese Maßnahmen betreffen insbesondere die Verpflichtung der Marktbeteiligten, alle zwei Wochen die die Ausfuhren betreffenden Angaben mitzuteilen, die Zollausfuhrförmlichkeiten in Deutschland zu erfuellen und in die Ausfuhranmeldung sowie gegebenenfalls in das Kontrollexemplar T 5 folgendes einzutragen: "Verordnung (EG) Nr. 3146/94; Ausfuhr ohne Erstattung".
(3) Die deutschen Behörden treffen die Maßnahmen, die notwendig sind, um die vollständige Verarbeitung der Schlachtkörper und Schlachtkörperhälften sowie die Einhaltung der veterinärpolizeilichen Vorschriften bei Lagerung, Transport und Verarbeitung zu gewährleisten. Diese Maßnahmen schließen eine ständige Überwachung der Fleischverarbeitung an Ort und Stelle durch die zuständigen Behörden ein. Die deutsche Regierung teilt der Kommission innerhalb von fünfzehn Tagen nach Annahme dieser Verordnung die von ihr erlassenen Verwaltungs- und Kontrollvorschriften mit.
(4) Der Gewinn, der durch den Verkauf des Fleisches der geschlachteten Schweine durch die deutschen Behörden zur Verarbeitung erzielt wird, ist nach dem bezueglich der Beihilfengewährung echt angewandten Schlüssel auf die Gemeinschaft und Deutschland aufzuteilen. Mögliche Verluste, die im Rahmen der Verkaufsaktion entstehen, gehen nicht zu Lasten des Haushalts der Gemeinschaft. Der Verkauf des Fleisches durch die deutschen Behörden an die Verarbeitungsindustrie erfolgt im Wege der Ausschreibung.
(5) Deutschland stellt durch zweckdienliche Maßnahmen sicher, daß die Verkaufsaktion der Verarbeitungserzeugnisse des KN-Codes 1602 zu fairen Wettbewerbsbedingungen abläuft und nicht zu unrechtmässigen Gewinnen der Beteiligten führt.
(6) Die deutschen Behörden informieren die Kommission regelmässig über den Ablauf der Verkäufe und insbesondere über die erzielten Preise, die verkauften Mengen und die Bestimmungsländer. Sie teilen der Kommission die aufgrund von Absatz 5 getroffenen Maßnahmen mit.
Artikel 5
(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Beihilfe, ab landwirtschaftlichem Betrieb, wird wie folgt festgesetzt:
- 108 ECU je 100 kg Schlachtgewicht für Mastschweine mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 120 kg je Partie;
- 92 ECU je 100 kg Schlachtgewicht für Mastschweine mit einem Durchschnittsgewicht von weniger als 120 kg, aber mehr als 110 kg je Partie.
(2) Die Beihilfe wird auf der Basis des festgestellten Schlachtgewichts berechnet. Sofern die Tiere jedoch nur lebend gewogen werden, wird auf die Beihilfe ein Koeffizient von 0,81 angewendet.
Artikel 6
Die zuständigen deutschen Behörden treffen alle zur Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen, insbesondere diejenigen gemäß Artikel 2. Sie informieren schnellstmöglich die Kommission hierüber.
Artikel 7
Die zuständigen deutschen Behörden teilen der Kommission jeden Mittwoch die Anzahl und das Gesamtgewicht der in der Vorwoche abgegebenen Mastschweine mit.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 13. Dezember 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 1994