VERORDNUNG (EG) Nr. 3665/93 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 249,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) enthält Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften.
Einzelne Unterpositionen der KN-Codes 0408, 2208, 2710 sowie die Bezeichnung einzelner Stellen zur Ausstellung der Echtheitsbescheinigungen haben sich geändert.
Es ist zweckmässig, die zulässigen Hoechstbeträge für die Warensendungen zu vereinheitlichen, für die im Rahmen der Beziehungen mit den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und dem Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie mit den besetzten Gebieten ein Formblatt APR oder ein Formblatt EUR.2 ausgestellt werden kann.
Zur Durchführung des Kooperationsabkommens zwischen der EG und der Republik Slowenien müssen ferner die Artikel 120 bis 140 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 angepasst werden.
Die Artikel 222, 223 und 224 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 enthalten Vorschriften für Zollanmeldungen im Informatikverfahren; es hat sich als nötig erwiesen, diese Vorschriften zu verdeutlichen. Es ist vorzusehen, daß auch sämtliche anderen Zollförmlichkeiten unter Verwendung dieser Verfahren erledigt werden können. Diese besonderen Regeln sind auf diejenigen Fälle zu beschränken, in denen die im Informatikverfahren erledigte Förmlichkeit allein Rechtswirkungen entfaltet.
Es kommt vor, daß insbesondere Waren, die sich in einer Freizone oder einem Freilager, unter vorübergehender Verwahrung oder in einem Nichterhebungsverfahren befinden, irrtümlicherweise anstelle anderer Waren zu einem Zollverfahren abgefertigt werden; es ist vorzusehen, daß die Zollanmeldung zu diesem Zollverfahren unter bestimmten Voraussetzungen für ungültig erklärt werden kann.
Es ist notwendig, die Bestimmungen zur Anwendung von Gemeinschaftsmaßnahmen, die eine Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung der Waren mit sich bringen, an die Entwicklung der Verwaltungsmethoden anzupassen; in Verbindung mit der Abschaffung der Kontrollen und Förmlichkeiten an den Binnengrenzen ist es angebracht, die administrative Überwachung bei den Bestimmungsstellen einfacher zu gestalten.
Für die Durchführung von Zollkontrollen sind die Bestimmungen über die Verwendung des Frachtbriefs CIM und des Übergabescheins TR durch Anbringen eines Sichtvermerks des Zolls auf dem Exemplar Nr. 1 des Übergabescheins TR anzupassen.
Es hat sich gezeigt, daß die Mitgliedstaaten abweichende Regelungen bezueglich der zollrechtlichen Behandlung zugunsten der Staatskasse aufgegebener oder von den zuständigen Zollbehörden beschlagnahmter oder eingezogener Waren anwenden; solange diese Waren nicht in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, entsteht keine Zollschuld im Hinblick auf sie; es sind Gemeinschaftsvorschriften zu erlassen, die gewährleisten, daß diese Waren nicht in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft ohne Entrichtung der Einfuhrabgaben eingehen.
Die Listen der in der Anmeldung zu den Zollagerverfahren auszufuellenden Felder müssen vervollständigt und die Zollkontrollen der für die Zollagerverfahren verwendeten Anmeldungen harmonisiert und erleichtert werden.
Es ist angebracht, bestimmte Vorschriften über Sicherheitsleistungen anzupassen, um dem erhöhten Betrugsrisiko für bestimmte Waren Rechnung zu tragen und diese Vorschriften noch zwingender zu machen.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind die einschlägiges Gemeinschaftsrecht ändernden Bestimmungen einzufügen, die vor dem Geltungszeitpunkt der genannten Verordnung in Kraft getreten sind.
Ausserdem sind einige Berichtigungen in der ursprünglichen Fassung der Durchführungsbestimmungen vorzunehmen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 1a
Für die Anwendung der Artikel 16 bis 34 und 291 bis 308 gelten die Länder der Wirtschaftsunion Benelux als ein Mitgliedstaat."
2. Unter Titel I von Teil I wird folgendes Kapitel eingefügt:
"KAPITEL 3
Informatikverfahren
Artikel 4a
(1) Die Zollbehörden können unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten, die sie festsetzen, und unter Berücksichtigung der Grundsätze des Zollrechts vorsehen, daß schriftlich zu erledigende Förmlichkeiten auf der Grundlage von Informatikverfahren durchgeführt werden.
Es bedeutet:
- Informatikverfahren:
a) der Austausch mit den Zollbehörden von Standard-Nachrichten gemäß EDI;
b) die Eingabe der zur Erledigung von Förmlichkeiten erforderlichen Informationselemente in die Zollinformatiksysteme;
- EDI (Electronic Data Interchange): die elektronische Übermittlung strukturierter Angaben nach vereinbarten Nachrichtenregeln zwischen verschiedenen Datenverarbeitungssystemen;
- Standard-Nachricht: eine vorab festgelegte und vereinbarte Struktur für die elektronische Übermittlung von Angaben.
(2) Die für die Erledigung von Förmlichkeiten auf der Grundlage von Informatikverfahren festgesetzten Voraussetzungen müssen insbesondere Vorkehrungen zur Quellenkontrolle sowie zur Gewährleistung der Angabensicherheit gegenüber der Gefahr eines unerlaubten Zugriffs, des Verlustes, der Veränderung oder Vernichtung umfassen.
Artikel 4b
Werden Förmlichkeiten auf der Grundlage von Informatikverfahren erledigt, so legen die Zollbehörden die Modalitäten fest, unter denen die handschriftliche Unterzeichnung durch ein anderes technisches Verfahren ersetzt wird, das gegebenenfalls auf der Verwendung eines Codes beruht."
3. In der Tabelle zu Artikel 16 wird die laufende Nummer 1 durch den Wortlaut in Anhang 1 dieser Verordnung ersetzt.
4. Artikel 26 wird wie folgt geändert:
- Die Tabelle wird, wie in Anhang 2 wiedergegeben, geändert.
- In Absatz 3 entfällt der zweite Satz.
- Folgender Absatz 3a wird eingefügt:
"(3a) Das Echtheitszeugnis darf für die Tabake der laufenden Nummer 6 der nachstehenden Tabelle weder erteilt noch angenommen werden, wenn mehrere dieser Sorten in einer gemeinsamen unmittelbaren Umschließung gestellt werden."
5. Artikel 41 wird wie folgt geändert:
- Folgender Absatz 1 wird eingefügt:
"(1) Zubehör und Ersatzteile sowie Werkzeugausstattungen, die gleichzeitig mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, zu deren normaler Ausrüstung sie gehören, haben den Ursprung der betreffenden Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge."
- Der bisherige Wortlaut wird zu Absatz 2.
6. In Artikel 115 Absatz 1 wird der Betrag von "2 820 ECU" durch "3 000 ECU" ersetzt.
7. In Artikel 117 Absatz 1 werden die Beträge "200 ECU" und "565 ECU" durch "215 ECU" bzw. "600 ECU" ersetzt.
8. Dem Artikel 120 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Was die Republik Slowenien betrifft, so gelten der erste Unterabsatz sowie die Artikel 121 bis 140 nur für die in Anhang I des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufgeführten Erzeugnisse."
9. In Artikel 183 Absatz 4 werden die Worte "in Absatz 2" durch die Worte "in den Absätzen 1 und 2" ersetzt.
10. Artikel 188 entfällt.
11. In Artikel 199 wird der derzeitige Text zu Absatz 1 und die folgenden Absätze werden angefügt:
"(2) Verwendet der Anmelder für das Ausdrucken seiner Zollanmeldungen Informatiksysteme, so können die Zollbehörden vorsehen, daß die handschriftliche Unterzeichnung durch ein vergleichbares technisches Verfahren ersetzt wird, das gegebenenfalls auf der Verwendung eines Codes beruht. Diese Vereinfachung wird nur zugelassen, wenn die von den Zollbehörden geforderten technischen und verwaltungsmässigen Voraussetzungen erfuellt sind.
Die Zollbehörden können auch vorsehen, daß anstatt des manuellen oder mechanischen Anbringens eines Zollstempels und der Unterschrift der zuständigen Beamten die so erstellten Zollanmeldungen direkt durch diese Systeme bestätigt werden.
(3) Die Zollbehörden können zulassen, daß unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten, die sie festlegen, bestimmte Elemente der schriftlichen Anmeldung nach Anhang 37 durch elektronische Übermittlung an die zuständige Zollstelle ersetzt werden, gegebenenfalls auch in codierter Form."
12. In Artikel 205 entfällt Absatz 4.
13. Das Kapitel 2 des Titels VII des Teils I erhält folgende Fassung ersetzt:
"KAPITEL 2
Zollanmeldung unter Einsatz der Datenverarbeitung
Artikel 222
(1) Wird die Zollanmeldung auf der Grundlage von Informatikverfahren abgegeben, so werden die in Anhang 37 vorgesehenen Angaben der schriftlichen Zollanmeldung dadurch ersetzt, daß der dazu bezeichneten Zollstelle die für schriftliche Zollanmeldungen vorgeschriebenen Angaben in Form von Codes oder in jeder anderen von den zuständigen Zollbehörden festgelegten Form zum Zweck der datentechnischen Verarbeitung übermittelt werden.
(2) Eine Zollanmeldung, die gemäß EDI erstellt wird, gilt als im Zeitpunkt des Empfangs der EDI-Nachricht durch die Zollbehörden abgegeben.
Die Annahme einer Zollanmeldung gemäß EDI wird dem Anmelder mittels einer Antwortnachricht mitgeteilt, die mindestens die Identitätsbezeichnung der erhaltenen Nachricht und/oder die Registriernummer der Zollbehörden sowie den Annahmezeitpunkt enthält.
(3) Wird eine Zollanmeldung gemäß EDI abgegeben, so regeln die Zollbehörden die Einzelheiten der Anwendung von Artikel 247.
(4) Wird die Zollanmeldung gemäß EDI abgegeben, so wird die Überlassung der Waren dem Anmelder mittels einer Nachricht bekanntgegeben, welche mindestens die Identitätsbezeichnung der Zollanmeldung sowie den Überlassungszeitpunkt enthält.
(5) Werden die Elemente der Zollanmeldung in die Zollinformatiksysteme eingegeben, so gelten die Absätze 2, 3 und 4 sinngemäß.
Artikel 223
Falls die Erstellung eines Exemplars der Zollanmeldung in Schriftform zur Erledigung anderer Förmlichkeiten erforderlich ist, wird dieses auf Antrag des Anmelders entweder von der zuständigen Zollstelle durchgeführt und mit einem Sichtvermerk versehen oder gemäß Artikel 199 Absatz 2 zweiter Unterabsatz vorgenommen.
Artikel 224
Die Zollbehörden können unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten, die sie festlegen, zulassen, daß die zur Überführung von Waren in ein Zollverfahren erforderlichen Unterlagen durch Mittel elektronischer Datenverarbeitung erstellt und übermittelt werden."
14. Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a) erster und zweiter Gedankenstrich wird wie folgt geändert:
"- Tiere für die unter den Punkten 12 und 13 des Anhangs 93a bezeichneten Verwendungen sowie Geräte im Sinne des Artikels 685 Absatz 2 Buchstabe b);
QT " "- Umschließungen im Sinne des Artikels 679, sofern sie gefuellt eingeführt werden und unauslöschliche, nicht abnehmbare Zeichen einer Person mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft tragen;".
15. In Artikel 251 wird der folgende Punkt 1a angefügt:
"1a. in Fällen, in denen nachgewiesen wird, daß Waren irrtümlich anstelle anderer Waren zu einem Zollverfahren, das die Verpflichtung zur Zahlung von Einfuhrabgaben enthält, angemeldet worden sind, wird die Zollanmeldung von der Zollstelle für ungültig erklärt, wenn der entsprechende Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Annahme der Zollanmeldung gestellt wird und sofern:
- die ursprünglich angemeldeten Waren
i) nicht in anderer Weise verwendet worden sind als gemäß ihrer vorherigen Situation zulässig war und
ii) in ihre vorhergehende Situation zurückgebracht worden sind
und
- die Waren, die eigentlich hätten angemeldet werden sollen,
i) zum Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung bei der gleichen Zollstelle hätten gestellt werden können und
ii) zu dem gleichen Zollverfahren, das ursprünglich beabsichtigt war, angemeldet werden.
In begründeten Ausnahmefällen kann die Zollstelle eine Überschreitung dieser Frist zulassen."
16. Artikel 252 erhält folgende Fassung:
"Artikel 252
Wenn die Zollbehörden Gemeinschaftswaren gemäß Artikel 75 Buchstabe b) des Zollkodex veräussern, so erfolgt die Veräusserung nach den in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften."
17. Die Überschrift zu Kapitel 1 von Titel IX von Teil I wird durch folgenden Text ersetzt:
"KAPITEL 1
Allgemeine Vorschriften".
18. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 253a
Wird ein vereinfachtes Verfahren mit Informatikverfahren für das Ausdrucken von Zollanmeldungen oder mit Informatiksystemen durchgeführt, so gelten die Bestimmungen der Artikel 199 Absätze 2 und 3, 222, 223 und 224 sinngemäß."
19. In Artikel 269 erhält Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) Das vereinfachte Anmeldeverfahren ist nicht anwendbar auf Zollager des Typs F und auf die in den Artikeln 529 bis 534 genannten, in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen landwirtschaftlichen Erzeugnisse, gleich in welchen Typ des Zollagerverfahrens sie übergeführt werden.
(4) Das vereinfachte Anmeldeverfahren nach Absatz 1 zweiter Gedankenstrich gilt für Zollager des Typs B, mit der Ausnahme jedoch, daß kein Handelspapier verwendet werden kann. Enthält das Verwaltungspapier nicht alle in Anhang 37 Titel I Abschnitt B Nummer 2 Buchstabe f) unter aa) genannten Angaben, so sind diese Angaben im Antrag auf Überführung in das Zollagerverfahren zu machen."
20. In Artikel 272 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Artikel 269 Absatz 3 und Artikel 270 gelten sinngemäß."
21. In Artikel 275 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Zollanmeldungen zur Überführung in ein anderes Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung als dem Zollagerverfahren und der passiven Veredelung können von der Zollstelle zur Überführung in das jeweilige Zollverfahren auf Antrag des Anmelders angenommen werden, ohne daß sie alle in Anhang 37 genannten Angaben enthalten oder ohne daß alle in Artikel 220 genannten Unterlagen beigefügt sind, wenn sie mindestens die Angaben in den Feldern Nrn. 14, 21, 31, 37, 40 und 54 des Einheitspapiers und im Fall des Artikels 556 Absatz 1 zweiter Unterabsatz in Feld 44 den Hinweis auf die Bewilligung oder auf den Antrag enthalten."
22. In Artikel 291 wird Absatz 4 zum zweiten Unterabsatz von Absatz 3.
23. In Artikel 411 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Gilt die Befreiung von der Vorlage der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren bei der Abgangsstelle für Waren, die nach den Artikeln 413 bis 442 mit Frachtbrief CIM oder mit Übergabeschein TR befördert werden, so bestimmen die Zollbehörden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, daß die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3 des Frachtbriefs CIM oder die Exemplare Nrn. 1, 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR mit der Kurzbezeichnung ,T1' oder ,T2' versehen werden."
24. Die Absätze 2, 3 und 4 von Artikel 434 erhalten folgende Fassung:
"(2) Die Abgangsstelle bringt in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare Nrn. 1, 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR gut sichtbar an:
- die Kurzbezeichnung ,T1', wenn die Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden;
- die Kurzbezeichnung ,T2', ,T2ES' oder ,T2PT' je nach Sachlage, wenn die Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel 165 des Zollkodex und Artikel 311 Buchstabe b) befördert werden.
Die Kurzbezeichnung ,T2', ,T2ES' oder ,T2PT' wird durch Anbringen des Stempels der Abgangsstelle bestätigt.
(3) Betrifft ein Übergabeschein TR gleichzeitig Großbehälter mit Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, und Großbehälter mit Waren, die gemäß Artikel 165 des Zollkodex und Artikel 311 Buchstabe b) im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, so trägt die Abgangsstelle in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare Nrn. 1, 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR für die betreffenden Großbehälter je nach Warenart getrennte Hinweise ein und bringt jeweils die Kurzbezeichnung ,T1' beziehungsweise ,T2', ,T2ES' oder ,T2PT' an.
(4) Werden in einem Fall nach Absatz 3 Nachweisungen verwendet, so sind für jede Art von Großbehältern getrennte Nachweisungen zu verwenden; in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare Nrn. 1, 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR werden als Hinweis auf diese Nachweisungen deren Seriennummern eingetragen. Neben der Seriennummer der Nachweisung wird je nach der Art des Großbehälters, auf den sie sich bezieht, die Kurzbezeichnung ,T1', ,T2', ,T2ES' oder ,T2PT' angebracht."
25. In Artikel 482 wird dem Absatz 4 folgender Unterabsatz angefügt:
"Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats kann jedoch bestimmen, daß die Waren nach den von der zuständigen Bestimmungsstelle festgelegten Bedingungen direkt an den Empfänger geliefert werden, damit diese Stelle ihre notwendigen Kontrollen bei Ankunft der Waren oder danach vornehmen kann."
26. In Artikel 524 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Sofern die Ordnungsmässigkeit des Verfahrens dadurch nicht beeinträchtigt wird, lässt die Überwachungsstelle zu, daß Gemeinschaftswaren zusammen mit Nichtgemeinschaftswaren in derselben Lagereinrichtung gelagert werden."
27. Artikel 529 wird wie folgt geändert:
Der bisherige Text wird zu Absatz 1 und die Worte "der Artikel 522 und 524" werden ersetzt durch die Worte "des Artikels 522".
Folgender Absatz 2 wird angefügt:
"(2) Unbeschadet der im Rahmen der Agrarordnung erlassenen besonderen Vorschriften können Waren mit Vorfinanzierung in denselben Lagervorrichtungen zusammen mit anderen Gemeinschaftswaren oder Nichtgemeinschaftswaren gemäß Artikel 524 Absatz 1 nur dann eingelagert werden, wenn die Identität und der zollrechtliche Status jeder einzelnen Ware jederzeit festgestellt werden kann."
28. In Artikel 534 wird in Absatz 2 folgender Satzteil gestrichen:
", insbesondere die Ausfuhrlizenz und die Vorausfestsetzungsbescheinigung nach der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission."
29. Artikel 546 erhält folgende Fassung:
"Artikel 546
Die Artikel 544 Absatz 2 und 545 Absätze 2 und 4 lassen die Anwendung der Vorschriften über die Abgabenerhebung im Rahmen der aktiven Veredelung oder über das Umwandlungsverfahren gemäß den Artikeln 121, 122, 135 und 136 des Zollkodex unberührt."
30. Artikel 552 Absatz 1 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:
- Ziffer i) wird durch folgenden Text ersetzt:
"i) in dem betreffenden Zeitraum 80 % seines Gesamtbedarfs an diesen der Herstellung der Veredelungserzeugnisse dienenden Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft mit Gemeinschaftswaren deckt, die den Einfuhrwaren im Sinne des Buchstabens b) vergleichbar sind.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Bestimmungen ist, daß der Antragsteller den Zollbehörden durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachweist, daß die vorgesehene Versorgung mit in der Gemeinschaft hergestellten Waren in ausreichender Form getätigt werden kann. Beweiskräftige Unterlagen, die dem Bewilligungsantrag beigefügt werden können, sind beispielsweise Abschriften von Handels- oder Verwaltungspapieren über eine derartige Versorgung in einem vorausgegangenen Bezugszeitraum oder über Bestellungen oder Versorgungsvorausschätzungen für den betreffenden Zeitraum.
Unbeschadet des Artikels 87 Absatz 2 des Zollkodex prüfen die Zollbehörden gegebenenfalls am Ende des betreffenden Zeitraums, ob der genannte Prozentsatz tatsächlich erreicht worden ist (Code 7001);".
- Folgende Ziffer wird angefügt:
"vi) Satelliten oder Teile von Satelliten herstellt (Code 7006)."
31. Artikel 553 wird wir folgt geändert:
In Absatz 2 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:
"(2) Sind die Zollbehörden der Auffassung, daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen in anderen als den in Artikel 552 genannten Fällen erfuellt sind, so wird die Bewilligung für einen begrenzten Zeitraum, der neun Monate nicht überschreiten darf, erteilt."
32. Artikel 564 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Wird die monatliche Sammelanmeldung für die in Artikel 560 Absatz 2 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse bewilligt, so enden die genannten Wiederausfuhrfristen spätestens am letzten Tag des dritten auf die Sammelanmeldung folgenden Kalendermonats."
33. In Artikel 569 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Unbeschadet des Absatzes 2 und des Artikels 570 Absatz 1 müssen die Ersatzwaren für die Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren oder der vorzeitigen Ausfuhr zu demselben achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur gehören und dieselbe Handelsqualität und dieselben technischen Merkmale besitzen wie die Einfuhrwaren."
34. Artikel 572 erhält folgende Fassung:
"Artikel 572
(1) Die vorzeitige Ausfuhr kann nicht für Bewilligungen in Anspruch genommen werden, die auf der Grundlage einer oder mehrerer der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Kennziffern 6201, 6202, 6301, 6302, 6303, 7004, 7005 und 7006 erteilt werden, und ebenfalls nicht, wenn der Antragsteller nicht sicherstellen kann, daß die aus der Inanspruchnahme des Verfahrens erwachsenden Vorteile dem Bewilligungsinhaber vorbehalten bleiben.
(2) Wird im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens die vorzeitige Ausfuhr in Anspruch genommen, so gelten die Artikel 569, 570 und 571 Absätze 2 und 3 sinngemäß.
(3) Der Wechsel der zollrechtlichen Stellung im Sinne des Artikels 115 Absatz 3 des Zollkodex erfolgt bei Inanspruchnahme der vorzeitigen Ausfuhr
- für die ausgeführten Veredelungserzeugnisse zum Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung, sofern die Einfuhrwaren in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführt werden;
- für die Einfuhrwaren und die Ersatzwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren der aktiven Veredelung."
35. In Artikel 577 wird in Absatz 2 folgender Buchstabe e) angefügt:
"e) die Lieferung von Waren als Veredelungserzeugnisse, die für den Bau von Satelliten und die Bodenstationen für diese Satelliten verwendet werden, wenn diese für Abschussanlagen im Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmt sind. Für diese Bodenstationen erhält die Gleichstellung der Lieferung mit einer Ausfuhr erst dann endgültige Wirkung, wenn die Teile der Bodenstation eine neue zulässige zollrechtliche Bestimmung mit Ausnahme einer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erhalten."
36. In Artikel 580 erhalten die Absätze 1, 2 und 3 folgende Fassung:
"(1) Die Überführung der unveredelten Waren oder der Hauptveredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr ist möglich, wenn der Beteiligte erklärt, daß er diese Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren einer zollrechtlichen Bestimmung, nach der sie keinen Einfuhrabgaben unterliegen, nicht zuführen wird und er die Ausgleichszinsen gemäß Artikel 589 Absatz 1 entrichtet.
(2) Die Zollbehörden können die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Sammelanmeldungsverfahren zulassen. Diese Zulassung wird nur erteilt, wenn die übrigen Gemeinschaftsvorschriften über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr dem nicht entgegenstehen.
(3) Ist eine Sammelanmeldung für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Absatz 2 bewilligt worden, können die Einfuhrwaren in Form von Veredelungserzeugnissen oder unveredelten Waren in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft eingehen, ohne daß zu diesem Zeitpunkt Förmlichkeiten für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfuellt worden sind.
Die auf diese Weise in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft eingegangenen Waren gelten nur für die Zwecke des Absatzes 4 nicht als Waren, die eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben."
37. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 585a
(1) War für die Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in das Verfahren eine Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer besonderen Verwendung vorgesehen, so werden die nach Artikel 121 Absatz 1 des Zollkodex zu erhebenden Einfuhrabgaben nach den für diese Bestimmung geltenden Sätzen berechnet, sofern die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Abgabenbegünstigung erfuellt sind, ohne daß eine Bewilligung für dieses Verfahren erforderlich ist.
(2) Absatz 1 gilt nur, wenn die Waren der zu der Abgabenbegünstigung berechtigenden besonderen Verwendung vor Ablauf der Frist zugeführt worden sind, die diesbezueglich in den Gemeinschaftsvorschriften über die Voraussetzungen für die Zulassung der betreffenden Waren zu dieser Abgabenbegünstigung festgesetzt ist. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in das Verfahren. Sie kann von der Zollbehörde verlängert werden, wenn die Ware der besonderen Verwendung infolge eines Zufalls oder höherer Gewalt oder aus mit den technischen Anforderungen des Veredelungsvorgangs zusammenhängenden Gründen nicht zugeführt worden ist."
38. In Artikel 587 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Werden die Veredelungserzeugnisse in den freien Verkehr übergeführt und wird die Höhe der Zollschuld gemäß Artikel 122 des Zollkodex anhand der für die Einfuhrwaren geltenden Bemessungsgrundlagen berechnet, so müssen sich die Angaben in den Feldern 15, 16, 34, 41 und 42 der Zollanmeldung auf die Einfuhrwaren beziehen."
39. Dem Artikel 589 Absatz 2 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- im Fall der Entstehung einer Zollschuld aufgrund einer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, die unter den in Artikel 128 Absatz 4 des Zollkodex vorgesehenen Umständen beantragt wird, sofern die für die betreffenden Waren geltenden Eingangsabgaben noch nicht tatsächlich erstattet oder erlassen worden sind."
40. Artikel 591 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Berechnung wird nach den Aufteilungsverfahren gemäß den Artikeln 592 bis 594 oder nach jedem anderen Berechnungsverfahren vorgenommen, das zu denselben Ergebnissen führt und den in Anhang 80 aufgeführten Beispielen folgt."
41. Dem Artikel 601 werden folgende Absätze 4, 5 und 6 angefügt:
"(4) Vereinfachte Verfahren können für bestimmte Dreieckverkehre auf Antrag von Unternehmen bewilligt werden, die eine ausreichende Anzahl von vorzeitigen Ausfuhren haben.
Dieses Verfahren ist vom Inhaber der Bewilligung bei der Zollbehörde des Mitgliedstaats zu beantragen, in dem die Bewilligung erteilt worden ist.
Dieses Verfahren ermöglicht es, die vorzeitigen Ausfuhren von Veredelungserzeugnissen während eines bestimmten Zeitraums zu globalisieren und in einem Informationsblatt INF 5 zusammenzufassen, das für die in diesem Zeitraum ausgeführten Mengen ausgestellt wird.
(5) Die zur Prüfung des Antrages erforderlichen Papiere und Belege sind dem Antrag beizufügen. Sie müssen insbesondere die Häufigkeit der Ausfuhren, Angaben über die vorgesehenen Verfahren, sowie den Nachweis dafür enthalten, daß es möglich ist, die Einhaltung der für die äquivalenten Waren vorgesehenen Voraussetzungen zu prüfen.
(6) Liegen den Zollbehörden die erforderlichen Angaben vor, so übermitteln sie der Kommission den Antrag zusammen mit ihrer Stellungnahme.
Nach Eingang des Antrags teilt die Kommission den Mitgliedstaaten die Angaben mit.
Die Kommission entscheidet im Ausschußverfahren, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Bewilligung erteilt werden kann, und legt die Kontrollmaßnahmen fest, die zur Sicherstellung des Ablaufs der Verfahren im Rahmen des Ersatzes durch äquivalente Waren anzuwenden sind."
42. Artikel 616 erhält folgende Fassung:
"Artikel 616
(1) Sollen Waren oder Erzeugnisse, die sich im aktiven Veredelungsverkehr, Aussetzungsverfahren, befinden, innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befördert werden, so erfolgt die Beförderung dieser Erzeugnisse oder Waren entweder im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren oder in den in Absatz 3 und in den Artikeln 617 bis 623 vorgesehenen Beförderungsverfahren.
(2) Der externe Versandschein oder ein ihm gleichgestelltes Papier muß die in Artikel 610 genannten Vermerke enthalten.
(3) Werden die Beförderungsverfahren bewilligt, muß dies in der Bewilligung vorgesehen sein. In diesem Fall ersetzen sie die im gemeinschaftlichen Versandverfahren vorgesehenen Beförderungsverfahren. Werden Waren oder Erzeugnisse zwischen zwei Bewilligungsinhabern befördert, muß in beiden Bewilligungen die Möglichkeit dieser Beförderungsverfahren vorgesehen sein.
Sie werden nur dann bewilligt, wenn der Inhaber der Bewilligung die in Artikel 556 Absatz 3 genannte ,Buchführung aktive Veredelung' unterhält oder unterhalten lässt."
43. In Artikel 621 wird Absatz 1 folgender Buchstabe d) angefügt:
"d) daß die in Artikel 619 vorgesehene Vereinfachung der Förmlichkeiten bewilligt wird, wenn bei dem angewandten Verfahren dieselbe Übermittlung der Angaben gewährleistet ist, wie sie nach den Regeln des Anhangs 83 zu dieser Verordnung vorgesehen sind, sowie die Erfuellung dieser Förmlichkeiten mittels eines Handels- oder Verwaltungspapiers."
44. Artikel 624 erhält folgende Fassung:
"Artikel 624
Die Verfahren für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung gelten für Einfuhrwaren sowie im Rahmen des Ersatzes durch äquivalente Waren ohne vorzeitige Ausfuhr; im zweiten Fall handelt es sich um eine Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ohne Erhebung der Einfuhrabgaben."
45. In Artikel 634 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Die Berechnung wird nach den Berechnungsverfahren gemäß den Artikeln 635, 636 und 637 oder nach jedem anderen Berechnungsverfahren vorgenomen, das zu denselben Ergebnissen führt und den in Anhang 80 aufgeführten Beispielen folgt."
46. Artikel 640 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Im Fall der Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung oder für die Ausfuhr handelt es sich dabei um die Anmeldungen im Sinne von Artikel 76 Absatz 1 Buchstaben f) und j) oder um Unterlagen im Sinne von Artikel 76 Absatz 2 des Zollkodex."
47. Artikel 645 erhält folgende Fassung:
"Artikel 645
Werden im Verfahren der Zollrückvergütung gewonnene Veredelungserzeugnisse im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren (mit einem Zollpapier, das als Beweisunterlage für einen Erstattungsantrag dienen kann) zu einer anderen Zollstelle verbracht und wird für diese Waren ein Antrag auf eine neue Bewilligung der aktiven Veredelung gestellt, so benutzen die ermächtigten Zollbehörden, die diese neue Bewilligung erteilen sollen, das Auskunftsblatt INF 1 nach Artikel 611, um die Höhe der gegebenenfalls zu erhebenden Einfuhrabgaben oder die Höhe der gegebenenfalls entstehenden Zollschuld zu bestimmen."
48. In Artikel 646 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Das Auskunftsblatt INF 7 im Sinne des Absatzes 1 wird verwendet, wenn im Verfahren der Zollrückvergütung gewonnene Veredelungserzeugnisse ohne Stellung eine Erstattungsantrags zu einer anderen als in der Bewilligung für die Beendigung des Verfahrens genannten Zollstelle befördert werden und dort in unverändertem Zustand oder nach ordnungsgemäß bewilligter Veredelung eine der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 128 Absatz 1 des Zollkodex erhalten, die eine Erstattung oder einen Erlaß ermöglichen. Die Zollstelle, bei der die Waren oder Veredelungserzeugnisse die betreffende Bestimmung erhalten, stellt auf Antrag des Beteiligten gegebenenfalls das Auskunftsblatt INF 7 aus."
49. In Artikel 647 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Das Auskunftsblatt INF 7 ist vom Beteiligten gleichzeitig mit der Zollanmeldung für die beantragte Bestimmung vorzulegen."
50. In Artikel 648 Absatz 1 erhält Buchstabe a) folgende Fassung:
"a) die in Anhang 85 aufgeführten Auskünfte für jede Bewilligung, wenn der Wert der Einfuhren je Veredeler und Kalenderjahr die in Artikel 552 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer v) festgesetzten Grenzen überschreitet; eine Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn die Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs aufgrund von wirtschaftlichen Voraussetzungen erteilt wurde, die mit folgenden Kennziffern bezeichnet sind: 6106, 6107, 6201, 6202, 6301, 6302, 6303, 7004, 7005 und 7006.
Diese Mitteilungen sind auch erforderlich, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen einer Bewilligung mit unbegrenzter Dauer erneut geprüft wurden, sowie bei der nachträglichen Änderung bereits erteilter Bewilligungen.
Hinsichtlich der in Artikel 560 Absatz 2 genannten Erzeugnisse sind die Auskünfte jedoch für die Bewilligung mitzuteilen, unabhängig davon, wie hoch der Wert dieser Erzeugnisse ist und welcher Code für die Kennzeichnung der wirtschaftlichen Voraussetzungen gilt."
51. Artikel 674 erhält folgende Fassung:
"Artikel 674
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt für
a) pädagogisches Material und wissenschaftliches Gerät;
b) Ersatz- und Zubehörteile für das in Buchstabe a) genannte Material und Gerät;
c) eigens für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung dieses Materials und Geräts angefertigte Werkzeuge.
(2) ,Pädagogisches Material' bedeutet alle ausschließlich für Zwecke des Unterrichts und der Berufsausbildung verwendeten Geräte, insbesondere Modelle, Instrumente, Apparate und Maschinen.
Die Liste der Waren, die als pädagogisches Material anzusehen sind, ist in Anhang 91 enthalten. Eine erläuternde Liste aller sonstigen Waren, die im Rahmen einer unterrichtenden, wissenschaftlichen oder kulturellen Betätigung eingeführt werden könnten, ist in Anhang 91a enthalten.
(3) ,Wissenschaftliches Gerät' bedeutet alle ausschließlich für die wissenschaftliche Forschung oder Lehre verwendeten Geräte, insbesondere Modelle, Instrumente, Apparate und Maschinen.
(4) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 wird erteilt, sofern das pädagogische Material und das wissenschaftliche Gerät, die Einzelteile, das Zubehör und die Werkzeuge
a) von anerkannten Einrichtungen eingeführt und unter der Aufsicht und Verantwortung dieser Einrichtungen verwendet werden;
b) nicht für gewerbliche Zwecke verwendet werden;
c) entsprechend ihrem Verwendungszweck in vertretbarer Anzahl eingeführt werden;
d) während der Zeit ihres Verbleibs im Zollgebiet der Gemeinschaft Eigentum einer ausserhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person bleiben.
(5) Die Dauer des Verbleibs von pädagogischem Material und wissenschaftlichem Gerät im Verfahren der vorübergehenden Verwendung beträgt zwölf Monate."
52. Artikel 675 wird aufgehoben.
53. Artikel 680 wird wie folgt geändert:
- Der bisherige Wortlaut wird zu Absatz 1, und die Buchstaben c) und f) erhalten folgende Fassung:
"c) (betrifft nicht die deutsche Fassung);
f) Muster, das heisst Gegenstände, die eine bestimmte Art bereits hergestellter Waren darstellen oder die Modelle von Waren sind, deren Herstellung vorgesehen ist; ausgenommen hiervon sind jedoch gleichartige Erzeugnisse, die in solchen Mengen von derselben Person eingeführt oder an denselben Empfänger gesandt werden, daß sie insgesamt gesehen keine Muster im handelsüblichen Sinne darstellen."
- Folgender Absatz 2 wird angefügt:
"(2) Um das Verfahren der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 in Anspruch nehmen zu können,
a) müssen die Waren der Buchstaben a), b), c) und f) des Absatzes 1 einer Person mit Sitz ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gehören;
b) dürfen die Muster nach Buchstabe f) nur eingeführt werden, um Ausstellungs- oder Vorführzwecken im Zollgebiet der Gemeinschaft zu dienen mit dem Ziel, Bestellungen gleichartiger Waren zu erhalten, die in dieses Gebiet eingeführt werden sollen. Sie dürfen, solange sie sich im Zollgebiet der Gemeinschaft befinden, weder verkauft noch ihrem normalen Gebrauch - ausser zu Vorführzwecken - zugeführt werden."
54. In Artikel 684 erhalten die Absätze 2, 3 und 4 folgende Fassung:
"(2) Es gelten als
a) ,Reisende' alle Personen nach Artikel 236 Buchstabe A Ziffer 1;
b) ,persönliche Gebrauchsgegenstände' alle neuen oder gebrauchten Gegenstände, die ein Reisender unter Berücksichtigung aller Umstände seiner Reise in angemessenem Umfang zum persönlichen Gebrauch benötigt, jedoch ohne die zu Handelszwecken eingeführten Waren;
c) ,zu Sportzwecken eingeführte Waren' Sportartikel und andere Artikel, die ein Reisender bei sportlichen Wettkämpfen oder Darbietungen sowie zum Training im Zollgebiet der Gemeinschaft benötigt.
(3) Persönliche Gebrauchsgegenstände sind spätestens dann wiederauszuführen, wenn die Person, die sie eingeführt hat, das Zollgebiet der Gemeinschaft verlässt.
Die Dauer des Verbleibs im Verfahren der vorübergehenden Verwendung beträgt für zu Sportzwecken eingeführte Waren zwölf Monate.
(4) Die erläuternde Liste dieser Waren ist in Anhang 92 enthalten."
55. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 684a
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Werbematerial für den Fremdenverkehr bewilligt.
(2) ,Werbematerial für den Fremdenverkehr' bedeutet Waren, die die Öffentlichkeit anregen sollen, fremde Länder zu besuchen, insbesondere um dort an kulturellen, religiösen, touristischen, sportlichen oder beruflichen Treffen oder Veranstaltungen teilzunehmen.
(3) Eine erläuternde Liste ist in Anhang 93 enthalten."
56. Artikel 685 erhält folgende Fassung:
"Artikel 685
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt für Geräte und lebende Tiere aller Art, die für die in Anhang 93a genannten Zwecke eingeführt werden.
(2) Die vorübergehende Verwendung nach Absatz 1 wird bewilligt, sofern
a) die Tiere einer Person mit Sitz ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gehören;
b) die Geräte einer Person mit Sitz in der dem Zollgebiet der Gemeinschaft gegenüberliegenden Grenzzone gehören;
c) die Zugtiere und die Geräte von einer Person mit Sitz in einer dem Zollgebiet der Gemeinschaft gegenüberliegenden Grenzzone zur Bewirtschaftung von Ländereien im Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden, wobei im Rahmen dieser Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftliche Tätigkeiten wie Holztransport oder Fischzucht betrieben werden.
(3) Als ,Grenzgebiet' gilt unbeschadet der diesbezueglichen Übereinkommen ein nicht mehr als 15 km Luftlinie tiefer Streifen längs der Grenze. Als hierzu gehörig gelten unbeschadet etwaiger diesbezueglicher Ausnahmen auch Gemeinden, die teilweise in diesem Grenzgebiet liegen."
57. Dem Artikel 689 wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Nach Ablauf ihrer Verwendungsdauer müssen die nach diesem Artikel in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführten Waren eine neue zollrechtliche Bestimmung erhalten oder in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben übergeführt werden.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der gegebenenfalls aufgrund der Teilbefreiung zu erhebenden Abgaben ist das Datum der Überführung der Waren in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß Absatz 1."
58. In Artikel 694 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Bei der Erteilung der Bewilligung setzen die zuständigen Zollbehörden die Frist fest, in der die Einfuhrwaren eine der zulässigen zollrechtlichen Bestimmungen erhalten müssen, wobei sie einerseits die Fristen nach Artikel 140 Absatz 2 des Zollkodex und den Artikeln 674, 675, 679, 681, 682 und 684 und andererseits die zur Erreichung des Zwecks der vorübergehenden Verwendung erforderliche Frist berücksichtigen."
59. Artikel 698 erhält folgende Fassung:
"Artikel 698
(1) Die persönlichen Gebrauchsgegenstände und die zu Sportzwecken eingeführten Waren nach Artikel 684 werden ohne schriftliche Zollanmeldung oder Bewilligung zu dem Verfahren zugelassen.
In diesem Fall gilt die Willensäusserung nach Artikel 233 als Antrag auf vorübergehende Verwendung und das Nichttätigwerden der Zollbehörden als Bewilligung.
(2) Steht ein hoher Betrag an Einfuhrzöllen und anderen Abgaben auf dem Spiel, so können die Zollbehörden Absatz 1 auf persönliche Gebrauchsgegenstände nicht anwenden."
60. In Artikel 699 erhält Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) In Fällen nach Artikel 697 ist das Carnet ATA zur Überführung der Waren in die vorübergehende Verwendung bei jeder befugten Eingangszollstelle abzugeben. Die Eingangszollstelle handelt dabei als Zollstelle für die Überführung.
Wenn allerdings
a) die befugte Eingangszollstelle nicht in der Lage ist zu prüfen, ob alle Voraussetzungen für die vorübergehende Verwendung erfuellt sind, oder
b) die Eingangszollstelle nicht befugt ist, als Zollstelle für die Überführung zu handeln,
so lässt diese Zollstelle zu, daß die Beförderung der Waren von der Eingangszollstelle bis zu einer Bestimmungszollstelle, die in der Lage ist zu prüfen, ob die genannten Voraussetzungen erfuellt sind, mit dem Carnet ATA als Versandpapier durchgeführt wird."
61. Artikel 700 erhält folgende Fassung:
"Artikel 700
(1) Gemäß Artikel 88 des Zollkodex wird die Überführung von Waren in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht.
(2) Die Fälle, in denen in Abweichung von Absatz 1 keine Sicherheitsleistung für die Überführung in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung verlangt werden darf, sind in Anhang 97 aufgeführt."
62. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 700a
(1) In Fällen nach Artikel 691 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 692 Absatz 2 wird die Sicherheit am Ort der Erteilung der Bewilligung der Überführung in das Verfahren geleistet, um die Erfuellung der Zollschuld und die Einrichtung etwaiger anderer Abgaben, die für die Ware fällig werden könnten, zu gewährleisten.
(2) Wird die Bewilligung gemäß Artikel 692 erteilt, und werden die vereinfachten Verfahren gemäß Artikel 713 im Hinblick auf eine Verwendung der Waren in verschiedenen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen, so sind letztere dem Zoll vom Bewilligungsinhaber anzugeben.
(3) Die Freigabe der Sicherheit erfolgt durch die Zollstelle am Ort der Erteilung der Bewilligung, sobald die Zollstelle, die das in Artikel 715 Absatz 3 vorgesehene Auskunftsblatt ursprünglich bescheinigt hat, gemäß Artikel 716 Absatz 2 die von der Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens mit Sichtvermerk versehene Durchschrift dieses Auskunftsblatts erhält, dem je nach Fall
- Exemplar Nr. 3 der Ausfuhranmeldung beigefügt sein muß oder
- eine Durchschrift des Zollpapiers oder ersatzweise eines anderen Belegs beigefügt sein muß, aus dem mit hinreichender Sicherheit hervorgehen muß, daß die Waren eine andere zollrechtliche Bestimmung erhalten haben."
63. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 710a
Werden Waren in einem anderen Mitgliedstaat in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt als dem, im dem sie in das Verfahren übergeführt worden sind, so erhebt der Mitgliedstaat der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die Einfuhrabgaben, die in dem Auskunftsblatt INF 6 im Sinne des Artikels 715 Absatz 3 angegeben sind; dabei gelten die in dem Auskunftsblatt INF 6 genannten Modalitäten."
64. Dem Artikel 712 wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Abweichend von Absatz 1 erfolgt die Beförderung von Waren im Verfahren der vorübergehenden Verwendung mit Carnet ATA bis zur Erfuellung der Förmlichkeiten zur Beendigung des Verfahrens ohne weitere Zollförmlichkeiten. Artikel 452 gilt sinngemäß."
65. In Teil II Titel III Kapitel 5 wird dem Abschnitt 2 folgender Unterabschnitt angefügt:
"Unterabschnitt 9
Erneuerung der Carnets ATA
Artikel 716a
(1) Ist damit zu rechnen, daß die Dauer des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung die Gültigkeitsdauer des Carnets ATA überschreitet, und ist der Inhaber nicht zur Wiederausfuhr der Ware in der Lage, so kann der ausgebende Verband ein Ersatzcarnet ausstellen. Das ursprüngliche Carnet wird dem ausgebenden Verband vom Inhaber zurückgesandt.
(2) Das Ersatzcarnet wird der für den Ort, an dem sich die Waren befinden, zuständigen Zollstelle vorgelegt. Diese Zollstelle erledigt dann folgende Förmlichkeiten:
a) Sie erledigt das ursprüngliche Carnet durch den Wiederausfuhrabschnitt, den sie unverzueglich an die erste Zollstelle der vorübergehenden Verwendung zurücksendet;
b) sie nimmt das Ersatzcarnet an und bewahrt den Einfuhrabschnitt auf, nachdem sie darauf die Wiederausfuhrfrist des ursprünglichen Carnets, gegebenenfalls mit ihrer Verlängerung, sowie seine Nummer vermerkt hat.
(3) Bei der Beendigung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung erledigt die Wiederausfuhrzollstelle die Förmlichkeiten nach Artikel 706 Absatz 3, indem sie den Wiederausfuhrabschnitt des Ersatzcarnets unverzueglich an die Zollstelle zurücksendet, die das Ersatzcarnet angenommen hat.
(4) Die Ausstellung eines Ersatzcarnets obliegt dem ausgebenden Verband. Läuft die Gültigkeitsdauer eines Carnets ATA ab und der Inhaber ist nicht zur Wiederausfuhr der Waren in der Lage, der ausgebende Verband jedoch lehnt die Ausstellung eines Ersatzcarnets ab, so verlangen die Zollbehörden die Erfuellung der Zollförmlichkeiten gemäß den Artikeln 691 bis 702."
66. In Artikel 719 Absatz 10 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
"b) kann ein in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführtes Fahrzeug zum privaten Gebrauch von einer natürlichen Person mit Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegentlich verwendet werden, wenn diese für Rechnung und auf Weisung des Bewilligungsinhabers handelt, der sich selbst in diesem Zollgebiet aufhält."
67. In Artikel 747 Absatz 1 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
"b) die Liste der Zollstellen, die zur Annahme der Zollanmeldungen zur Überführung in das Verfahren nach den Artikeln 695, 696, 697 und 699 befugt sind."
68. Die Überschrift von Kapitel 3 von Titel II in Teil IV wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"KAPITEL 3
Waren, die sich in einer besonderen Situation befinden".
69. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 867a
(1) Zugunsten der Staatskasse aufgegebene, beschlagnahmte oder eingezogene Nichtgemeinschaftswaren gelten als in ein Zollagerverfahren übergeführt.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Waren dürfen von den Zollbehörden nur unter der Voraussetzung veräussert werden, daß der Käufer unverzueglich die Förmlichkeiten vornimmt, um sie einer zollrechtlichen Bestimmung zuzuführen.
Erfolgt die Veräusserung zu einem Preis, der den Betrag an Einfuhrabgaben umfasst, so gilt sie als Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, und die Zollbehörden nehmen die Berechnung und die buchmässige Erfassung der Abgaben vor.
In diesen Fällen erfolgt die Veräusserung nach den in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften.
(3) Beschließt die Verwaltung, selbst in anderer Weise als durch Veräusserung über die in Absatz 1 bezeichneten Waren zu verfügen, so nimmt sie sofort die Förmlichkeiten vor, um sie einer der in Artikel 4 Punkt 15 Buchstaben a), b), c) und d) des Zollkodex bezeichneten zollrechtlichen Bestimmung zuzuführen."
70. Anhang 6a, wie in Anhang 3 dieser Verordnung wiedergegeben, wird eingefügt.
71. Anhang 37 wird gemäß Anhang 4 dieser Verordnung geändert.
72. Anhang 38 wird gemäß Anhang 5 dieser Verordnung geändert.
73. Die erste Seite von Anhang 39 wird durch den Wortlaut in Anhang 6 dieser Verordnung ersetzt.
74. Anhang 52 wird durch den Wortlaut in Anhang 7 dieser Verordnung ersetzt.
75. Anhang 53 wird durch den Wortlaut in Anhang 8 dieser Verordnung ersetzt.
76. Anhang 56 wird durch den Wortlaut in Anhang 9 dieser Verordnung ersetzt.
77. In Anhang 67/B erhält Seite 2 des Anhangs betreffend die wirtschaftliche Begründung die im Anhang 10 dieser Verordnung vorgesehene Fassung.
78. In Anhang 77 erhält der Wortlaut der laufenden Nummer 128 die im Anhang 11 dieser Verordnung vorgesehene Fassung.
79. In Anhang 79 wird die laufende Nummer 45a, wie in Anhang 12 dieser Verordnung wiedergegeben, eingefügt.
80. Die Anhänge 91a und 93a, wie in den Anhängen 13 und 14 wiedergegeben, werden eingefügt.
Artikel 2
Folgende Verordnungen werden aufgehoben:
- die Verordnung (EWG) Nr. 2955/85 des Rates vom 22. Oktober 1985 über eine zugunsten der Assoziation der südostasiatischen Länder, der Länder des Gemeinsamen Marktes von Mittelamerika und der Länder, die den Vertrag von Cartagena unterzeichnet haben (Anden-Gruppe), vorzusehende Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3749/83 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen (3);
- Verordnung (EWG) Nr. 1592/93 der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von in die Gemeinschaft eingeführtem Wodka der KN-Codes 2208 90 31 und 2208 90 53 zu der in der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über den Handel mit Spirituosen vorgesehenen Zollvergünstigung (4).
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 1993
31993R3665
L 335/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 3665/93 AL COMISIEI
din 21 decembrie 1993
de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei de stabilire a unor dispoziții de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului de instituire a Codului Vamal Comunitar
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului din 12 octombrie 1992 de instituire a Codului Vamal Comunitar (1), în special articolul 249,
întrucât Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei (2) stabilește anumite dispoziții pentru punerea în aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92;
întrucât modificările privesc anumite subpoziții din codurile NC 0408, 2208 și 2710 și desemnarea anumitor autorități care să emită certificate;
întrucât este oportun să se alinieze valorile maxime permise în ceea ce privește transporturile care determină întocmirea de formulare APR sau EUR 2 folosite în relațiile cu republicile Bosnia-Herțegovina, Croația și Slovenia și teritoriul fostei Republici Iugoslave a Macedoniei, precum și cu teritoriile palestiniene ocupate;
întrucât punerea în aplicare a Acordului de cooperare dintre CE și Republica Slovenia necesită modificarea articolelor 120-140 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93;
întrucât articolele 222, 223 și 224 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 conțin dispoziții privind declarațiile vamale întocmite prin procedee informatice; întrucât a devenit necesar ca aceste dispoziții să fie mai explicite; întrucât este oportun să se stabilească faptul ca toate celelalte formalități vamale să poată fi, de asemenea, îndeplinite folosind procedee informatice; întrucât aceste norme speciale trebuie totuși rezervate pentru cazurile în care numai formalitățile îndeplinite cu ajutorul procedeelor informatice au efectele juridice dorite;
întrucât mărfurile plasate, inter alia, într-o zonă liberă sau într-un antrepozit liber, în depozit temporar sau sub regim suspensiv pot fi declarate greșit pentru un regim vamal care implică obligația de a plăti drepturi de import, în locul altor mărfuri; întrucât este adecvat să se prevadă invalidarea declarației pentru acest din urmă regim în anumite condiții;
întrucât este necesară adaptarea dispozițiilor privind punerea în aplicare a măsurilor comunitare care presupun verificarea utilizării și/sau a destinației mărfurilor pentru a ținea seama de evoluția metodelor administrative; întrucât, în legătură cu eliminarea controalelor și a formalităților la frontierele interne, este oportun să se introducă mai multă flexibilitate în controalele administrative la birourile de destinație;
întrucât, din motive legate de controalele vamale, este necesar să se alinieze dispozițiile privind utilizarea scrisorii de trăsură CIM și a buletinului de expediere TR, prin prevederea aplicării ștampilei biroului vamal pe fila 1 a buletinului de expediere TR;
întrucât s-a constatat că statele membre aplică norme diferite cu privire la situația vamală a mărfurilor care sunt abandonate în favoarea bugetului statului sau puse sub sechestru, sau confiscate de autoritățile competente; întrucât, atât timp cât aceste mărfuri nu sunt puse în liberă circulație, se poate contracta în continuare o datorie vamală cu privire la acestea; întrucât, prin urmare, este oportun să se stabilească dispoziții comunitare care să garanteze că aceste mărfuri nu intră în circuitul economic comunitar fără să se fi achitat drepturile de import;
întrucât este necesar să se facă adăugiri la lista de rubrici care urmează a fi completate în declarație în ceea ce privește regimul de antrepozit vamal pentru a se armoniza și facilita controalele efectuate de autoritățile vamale asupra declarațiilor folosite pentru regimul de antrepozit vamal;
întrucât este oportun să se adapteze dispozițiile privind garanțiile pentru a se ține seama de riscurile crescute de fraudă pentru anumite categorii de mărfuri, cu scopul de a spori caracterul obligatoriu al acestor dispoziții;
întrucât este adecvat să se insereze în Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 dispozițiile care modifică legislația comunitară în vigoare înainte de data aplicării regulamentului respectiv;
întrucât este necesar să se corecteze anumite erori și omisiuni produse cu ocazia transpunerii legislației în vigoare în dispoziții de punere în aplicare a codului;
întrucât măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului Codului Vamal,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 se modifică după cum urmează:
1.
Se inserează următorul articol 1a:
„Articolul 1a
În sensul aplicării articolelor 16-34 și 291-308, țările din cadrul Uniunii Economice Benelux se consideră ca fiind un singur stat membru.”
2.
Următorul capitol 3 se inserează în titlul 1 din partea 1:
„CAPITOLUL 3
Procedee informatice
Articolul 4a
(1) Autoritățile vamale pot prevedea, pe baza principiilor stabilite prin reglementările vamale, condițiile și modalitățile pe care le stabilesc prin care formalitățile să fie îndeplinite prin procedee informatice.
În acest sens:
-
«procedeu informatic» înseamnă:
(a)
schimbul de mesaje standard SED cu autoritățile vamale;
(b)
introducerea de informații solicitate pentru îndeplinirea formalităților necesare în sistemele informatice vamale;
-
«SED» (schimb electronic de date) înseamnă transmiterea de date structurate în conformitate cu standardele de mesaje agreate între un sistem informatic și un altul, pe cale electronică;
-
«mesaj standard» înseamnă o structură predefinită și recunoscută pentru transmisia electronică de date.
(2) Condițiile stabilite pentru îndeplinirea formalităților prin procedee informatice trebuie să cuprindă, între altele, măsuri pentru verificarea sursei de date și pentru protejarea datelor împotriva riscului de acces neautorizat, pierdere, deteriorare sau distrugere.
Articolul 4b
În cazul în care formalitățile sunt îndeplinite prin procedee informatice, autoritățile vamale stabilesc proceduri de înlocuire a semnăturii olografe cu o altă tehnică care se poate baza pe utilizarea de coduri.”
3.
În tabelul de la articolul 16, numărul de ordine 1 se înlocuiește cu textul care figurează în anexa 1.
4.
Articolul 26 se modifică după cum urmează:
-
tabelul se modifică în conformitate cu anexa 2;
-
se elimină teza a doua de la alineatul (3);
-
se inserează următorul alineat (3a):
„(3a) Nu se poate elibera, nici accepta un astfel de certificat pentru sortimentele de tutun enumerate la numărul de ordine 6 din tabelul de mai jos, în cazul în care sunt prezentate mai multe sortimente de tutun în același ambalaj direct.”
5.
Articolul 41 se modifică după cum urmează:
-
se inserează următorul alineat (1):
„(1) Accesoriile, piesele de schimb sau sculele livrate o dată cu orice echipament, mașină, aparat sau vehicul și care fac parte din echipamentul standard se consideră că au aceeași proveniență cu acel (acea) echipament, mașină, aparat sau vehicul.”
-
textul curent devine alineatul (2).
6.
La articolul 115 alineatul (1), suma de „2 820 ECU” se înlocuiește cu „3 000 ECU”.
7.
La articolul 117 alineatul (1), sumele de „200 ECU” și „565 ECU” se înlocuiesc cu „215 ECU”, respectiv „600 ECU”.
8.
La articolul 120 se adaugă următorul paragraf:
„În ceea ce privește Republica Slovenia, dispozițiile primului paragraf, precum și cele ale articolelor 121-140, se aplică numai acelor produse prezentate în anexa 1 din Tratatul de instituire a Comunității Europene a Cărbunelui și Oțelului.”
9.
La articolul 183 alineatul (4), cuvintele „la alineatul (2)” se înlocuiesc cu „la alineatele (1) și (2)”.
10.
Articolul 188 se elimină.
11.
La articolul 199, textul curent devine alineatul (1) și se adaugă următoarele alineate (2) și (3):
„(2) În cazul în care declarantul utilizează sisteme informatice pentru întocmirea propriilor declarații vamale, autoritățile vamale pot prevedea ca semnătura olografă să poată fi înlocuită cu un alt mijloc de identificare care poate recurge la utilizarea de coduri. Această facilitate se acordă numai în cazul în care sunt îndeplinite condițiile tehnice și administrative stabilite de autoritățile vamale.
Autoritățile vamale pot, de asemenea, prevedea ca declarațiile întocmite utilizând sisteme informatice vamale să poată fi autentificate direct de sistemele respective, în locul aplicării manuale sau mecanice a ștampilei biroului vamal și a semnăturii funcționarului competent.
(3) Autoritățile vamale pot permite, în condițiile și în conformitate cu modalitățile pe care le stabilesc, ca anumite date ale declarației scrise menționate în anexa 37 să fie înlocuite prin transmisia acestor date către biroul vamal desemnat în acest scop pe cale electronică, sub formă codată, după caz.”
12.
La articolul 205 se elimină alineatul (4).
13.
Capitolul 2 din titlul VII din partea I se înlocuiește cu următorul text:
„CAPITOLUL 2
Declarații vamale prin procedee informatice
Articolul 222
(1) În cazul în care declarația vamală se întocmește prin procedee informatice, datele declarației scrise menționate în anexa 37 se înlocuiesc prin transmiterea către biroul vamal desemnat în acest scop, în vederea prelucrării lor pe calculator, de date în formă codificată sau date întocmite în orice altă formă prevăzută de autoritățile vamale și care să corespundă informațiilor cerute pentru declarațiile scrise.
(2) În cazul în care se face o declarație vamală prin SED, declarația se consideră a fi depusă atunci când este primit mesajul SED de către autoritățile vamale.
Acceptarea unei declarații vamale făcută prin SED se comunică declarantului prin intermediul unui mesaj de răspuns care conține cel puțin datele de identificare ale mesajului primit sau numărul de înregistrare al declarației vamale și data acceptării.
(3) În cazul în care declarația vamală se face prin SED, autoritățile vamale stabilesc dispozițiile de punere în aplicare a dispozițiilor stabilite în articolul 247.
(4) În cazul în care declarația vamală se face prin SED, acordarea liberului de vamă pentru mărfuri se comunică declarantului indicându-se cel puțin datele de identificare ale declarației și data acordării.
(5) În cazul în care datele declarației vamale se introduc în sistemele informatice vamale, se aplică alineatele (2), (3) și (4) mutatis mutandis.
Articolul 223
În cazul în care, în vederea îndeplinirii altor formalități, este necesară întocmirea unui exemplar pe suport hârtie al declarației vamale, acesta se întocmește și se autentifică, la cererea declarantului, fie de către biroul vamal respectiv, fie în conformitate cu articolul 199 alineatul (2) al doilea paragraf.
Articolul 224
Autoritățile vamale pot autoriza, în condițiile și în conformitate cu modalitățile pe care le stabilesc, ca documentele necesare pentru plasarea mărfurilor sub un regim vamal să fie întocmite și transmise pe cale electronică”.
14.
La articolul 229 alineatul (1) litera (a), prima și a doua liniuță se înlocuiesc cu următorul text:
„-
animalele destinate utilizărilor menționate la punctele 12 și 13 din anexa 93a și echipamentele care îndeplinesc condițiile stabilite la articolul 685 alineatul (2) litera (b);
-
ambalajele enumerate la articolul 679, importate pline, care prezintă marcajele permanente și rezistente la ștergere ale unei persoane stabilite în afara teritoriului vamal comunitar.”
15.
La articolul 251 se inserează următorul punct 1a:
„1a. Atunci când se constată că mărfurile au fost declarate greșit, în locul altor mărfuri, pentru un regim vamal care atrage obligația de a plăti drepturi de import, autoritățile vamale invalidează declarația în cazul în care se face o cerere în acest sens în interval de trei luni de la data acceptării declarației, cu condiția ca:
-
mărfurile declarate inițial:
(i)
să nu fi fost utilizate într-un alt mod decât cel care a fost autorizat în situația lor anterioară și
(ii)
să fi fost replasate în situația lor anterioară;
și ca
-
mărfurile care ar fi trebuit să fie declarate pentru regimul vamal avut în vedere inițial:
(i)
să fi putut fi prezentate, la momentul depunerii declarației inițiale, la același birou vamal și
(ii)
să fi fost declarate pentru același regim vamal ca și cel avut în vedere inițial.
Autoritățile vamale pot autoriza ca termenul menționat mai sus să fie prelungit în cazuri excepționale argumentate în mod corespunzător;”.
16.
Articolul 252 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 252
În cazul în care autoritățile vamale vând mărfuri comunitare în conformitate cu articolul 75 litera (b) din cod, acest lucru se face cu respectarea procedurilor în vigoare în statele membre.”
17.
Titlul capitolului 1 din titlul IX partea I se înlocuiește cu următorul text:
„CAPITOLUL 1
Dispoziții generale”
18.
Se inserează următorul articol 253a:
„Articolul 253a
În cazul în care se aplică o procedură simplificată utilizând sistemele informatice pentru întocmirea declarațiilor vamale sau procedee informatice, dispozițiile menționate la articolul 199 alineatele (2) și (3) și la articolele 222, 223 și 224 se aplică mutatis mutandis.”
19.
Articolul 269 alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Regimul menționat la alineatul (1) nu se aplică antrepozitelor de tipul F și nici plasării sub regim a mărfurilor agricole comunitare menționate la articolele 529-534 în orice tip de antrepozit.
(4) Regimul menționat la alineatul (1) a doua liniuță se aplică antrepozitelor de tip B, exceptând, însă, posibilitatea utilizării unui document comercial. În cazul în care documentul administrativ nu cuprinde toate datele prezentate în anexa 37 titlul I partea B punctul 2 litera (f) punctul (aa), acestea trebuie furnizate în cererea însoțitoare.”
20.
Articolul 272 alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Articolul 269 alineatul (3) și articolul 270 se aplică mutatis mutandis.”
21.
Articolul 275 alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Declarațiile de plasare sub un regim vamal cu un alt impact economic decât perfecționarea pasivă sau antrepozitul vamal, pe care biroul vamal de plasare le poate accepta la cererea declarantului fără ca acestea să conțină unele din datele menționate în anexa 37 sau fără să fie însoțite de anumite documente menționate la articolul 220, trebuie să cuprindă cel puțin datele menționate în rubricile 14, 21, 31, 37, 40 și 54 din documentul administrativ unic și, în rubrica 44, o trimitere la autorizație sau o trimitere la cerere în cazul în care se aplică articolul 556 alineatul (1) al doilea paragraf.”
22.
Articolul 291 alineatul (4) devine al doilea paragraf din alineatul (3).
23.
Articolul 411 alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) În cazul în care prezentarea declarației de tranzit comunitar la biroul de plecare nu este necesară cu privire la mărfurile care urmează a fi expediate în baza unei scrisori de trăsură CIM sau a unui buletin de expediere TR, în conformitate cu articolele 413-442, autoritățile vamale stabilesc măsurile necesare pentru ca filele 1, 2 și 3 ale scrisorii de trăsură CIM sau filele 1, 2, 3A și 3B din buletinul de expediere TR să poarte simbolul «T1» sau «T2», după caz.”
24.
La articolul 434, alineatele (2), (3) și (4) se înlocuiesc cu următorul text:
„(2) Biroul de plecare aplică în mod clar în rubrica rezervată pentru vamă din filele 1, 2, 3A și 3B din buletinul de expediere TR:
-
simbolul «T1», în cazul în care mărfurile circulă sub regim de tranzit comunitar extern;
-
simbolul «T2», «T2ES» sau «T2PT», după caz, în cazul în care mărfurile circulă sub regim de tranzit comunitar intern, în conformitate cu articolul 165 din cod și cu articolul 311 litera (b).
Simbolul «T2», «T2ES» sau «T2PT» se autentifică prin aplicarea ștampilei biroului de plecare.
(3) În cazul în care un buletin de expediere TR se referă atât la containere care conțin mărfuri care sunt transportate sub regim de tranzit comunitar extern, cât și la containere care conțin mărfuri care sunt transportate sub regim de tranzit comunitar intern, în conformitate cu articolul 165 din cod și cu articolul 311 litera (b), biroul de plecare înscrie, în rubrica rezervată pentru vamă din filele 1, 2, 3A și 3B ale buletinului de expediere, mențiuni separate la container(e), în funcție de tipul de mărfuri pe care le conțin(e), și aplică simbolul «T1» și simbolul «T2», «T2ES» sau, respectiv, «T2PT», alături de mențiunea referitoare la containerul (containerele) corespunzătoare.
(4) În cazurile menționate la alineatul (3), acolo unde se utilizează liste de containere mari, trebuie să se întocmească liste separate pentru fiecare categorie de containere în parte și mențiunile la acestea se fac în rubrica rezervată pentru vamă din filele 1, 2, 3A și 3B din buletinul de expediere TR indicând numărul (numerele) de ordine al(e) listei (listelor). Se înscrie simbolul «T1» sau simbolul «T2», «T2ES» sau «T2PT», alături de numărul (numerele) de ordine al(e) listei (listelor), în funcție de categoria de containere la care se referă.”
25.
La articolul 482 alineatul (4), se adaugă următorul paragraf:
„Cu toate acestea, autoritatea competentă din statul membru de destinație poate decide ca mărfurile să fie livrate direct destinatarului, cu respectarea condițiilor suplimentare specificate de biroul competent de destinație care să îi permită biroului să efectueze orice controale necesare la sosirea mărfurilor sau ulterior.”
26.
Articolul 524 alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Cu condiția să nu fie astfel afectată buna desfășurare a activităților, biroul de supraveghere permite depozitarea atât a mărfurilor comunitare, cât și a mărfurilor necomunitare în același spațiu de depozitare.”
27.
Articolul 529 se modifică după cum urmează:
-
alineatul unic devine alineatul (1) și cuvintele „articolelor 522 și 524” se înlocuiesc cu „articolului 522”;
-
se adaugă următorul alineat (2):
„(2) Fără a aduce atingere dispozițiilor specifice adoptate în temeiul reglementărilor agricole, mărfurile prefinanțate pot fi depozitate în același spațiu de depozitare împreună cu alte mărfuri comunitare sau necomunitare, în conformitate cu articolul 524 alineatul (1), numai în cazul în care se pot stabili în orice moment identitatea și statutul vamal pentru fiecare articol.”
28.
La articolul 534 alineatul (2) se elimină următorul text:
„licența de export sau certificatul pentru stabilirea în avans a restituirilor la export menționat în Regulamentul (CEE) nr. 3719/88 al Comisiei”.
29.
Articolul 546 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 546
Dispozițiile articolului 544 alineatul (2) și ale articolului 545 alineatele (2) și (4) nu aduc atingere aplicării articolelor 121, 122, 135 și 136 din cod privind aplicarea impunerilor la mărfurile sau produsele plasate sub regim de perfecționare activă sau sub regim de transformare sub control vamal.”
30.
Articolul 552 alineatul (1) litera (f) se modifică după cum urmează:
-
Punctul (i) se înlocuiește cu următorul text:
„(i)
obține, în timpul perioadei în discuție, 80 % din totalul necesarului său de astfel de mărfuri încorporate în produsele compensatorii pe teritoriul vamal comunitar sub formă de mărfuri comparabile, definite în conformitate cu litera (b), produse în cadrul Comunității.
Pentru a putea beneficia de această prevedere, solicitantul trebuie să furnizeze autorităților vamale documentele justificative care să le permită acestora să se asigure de faptul că se poate realiza achiziția previzionată de mărfuri produse în Comunitate. Aceste documente justificative, care se anexează la cerere, pot fi, de exemplu, sub forma copiilor după documente comerciale sau administrative referitoare la achizițiile efectuate într-o perioadă de referință anterioară sau la comenzile sau achizițiile previzionate pentru perioada în discuție.
Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 87 alineatul (2) din cod, autoritățile vamale verifică, după caz, dacă procentajul este corect la sfârșitul perioadei în discuție (cod 7001);”.
-
Se adaugă următorul punct (vi):
„(vi)
construiește sateliți sau componente de sateliți (cod 7006).”
31.
La articolul 553 alineatul (2), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
(Această modificare nu privește versiunea în limba română.)
32.
Articolul 564 alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) În cazul în care se autorizează globalizarea lunară pentru produsele agricole menționate la articolul 560 alineatul (2), perioadele pentru reexport expiră în ultima zi a celei de-a treia luni care urmează lunii pentru care s-a autorizat globalizarea.”
33.
Articolul 569 alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor alineatului (2) și ale articolului 570 alineatul (1), pentru a putea recurge la compensarea prin echivalență, mărfurile echivalente trebuie să se încadreze la aceeași subpoziție tarifară de opt cifre din codul Nomenclaturii Combinate, să prezinte aceeași calitate comercială și aceleași caracteristici tehnice ca și mărfurile de import.”
34.
Articolul 572 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 572
(1) Nu este posibil să se recurgă la sistemul de export anticipat pentru autorizațiile a căror eliberare se bazează pe una sau mai multe condiții economice identificate prin codurile 6201, 6202, 6301, 6302, 6303, 7004, 7005 și 7006 și în cazul în care solicitantul nu poate demonstra că beneficiile utilizării acestui sistem revin numai titularului autorizației.
(2) În cazul în care se recurge la exportul anticipat în cadrul sistemului cu suspendare, articolele 569 și 570 și articolul 571 alineatele (2) și (3) se aplică mutatis mutandis.
(3) În cazul în care se recurge la exportul anticipat, modificarea statutului vamal menționat la articolul 115 alineatul (3) din cod intervine:
-
pentru produsele compensatorii exportate, la data acceptării declarației de export, cu condiția ca mărfurile din import să fie plasate sub regim;
-
pentru mărfurile de import și mărfurile echivalente, la data acordării liberului de vamă mărfurilor din import declarate sub regim.”
35.
La articolul 577 alineatul (2) se adaugă următoarea literă (e):
„(e)
livrarea, sub formă de produse compensatorii, de mărfuri utilizate la construcția de sateliți și echipamente pentru stații terestre care fac parte integrală din acești sateliți, destinate bazelor de lansare de pe teritoriul vamal comunitar. În ceea ce privește aceste echipamente pentru stații terestre, livrarea nu este asimilată definitiv exportului până în momentul în care acestor echipamente nu li se atribuie o altă destinație vamală admisă, cu excepția unei puneri în liberă circulație ulterioare.”
36.
La articolul 580, alineatele (1), (2) și (3) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Punerea în liberă circulație a mărfurilor într-o formă netransformată sau a principalelor produse compensatorii este posibilă în cazul în care persoana în cauză declară că nu poate stabili pentru aceste produse sau mărfuri o destinație vamală pentru care nu se percep drepturi de import, sub rezerva plății unor dobânzi compensatorii în conformitate cu articolul 589 alineatul (1).
(2) Autoritățile vamale pot autoriza punerea în liberă circulație pe o bază generală. O astfel de autorizare este posibilă numai în cazul în care aceasta nu contravine celorlalte dispoziții comunitare referitoare la punerea în liberă circulație.
(3) În cazul în care s-a eliberat o autorizație de punere în liberă circulație pe o bază generală în conformitate cu alineatul (2), mărfurile de import pot fi introduse pe piața comunitară fie sub formă de produse compensatorii, fie sub formă de mărfuri netransformate, fără ca formalitățile de punere în liberă circulație să se fie încheiat în momentul introducerii lor pe piață.
În sensul exclusiv al alineatului (4), mărfurile introduse pe piață în acest mod nu se consideră a fi fost plasate sub o destinație vamală.”
37.
Se inserează următorul articol 585a:
„Articolul 585a
(1) Drepturile de import care urmează a fi percepute, în temeiul articolului 121 alineatul (1) din cod, pentru mărfurile de import care, în momentul în care a fost acceptată declarația de plasare sub regim, ar putea fi eligibile pentru un regim tarifar preferențial pe considerentul destinației lor finale, se calculează la rata corespunzătoare acestei destinații finale fără să fie necesară acordarea unei autorizații speciale pentru a beneficia de un asemenea regim, cu condiția să fie îndeplinite condițiile pentru acordarea acestui regim tarifar preferențial.
(2) Alineatul (1) se aplică numai în cazul în care mărfurilor li s-a atribuit destinația finală care să permită acordarea regimului tarifar preferențial, înainte de expirarea termenului limită stabilit în acest scop prin dispozițiile comunitare care reglementează condițiile în care se acordă regimul amintit unor astfel de mărfuri. Data-limită se socotește din momentul acceptării declarației de plasare sub regim. Termenul-limită poate fi prelungit de autoritățile vamale în cazul în care mărfurile nu au fost alocate destinației în cauză ca urmare a unor circumstanțe neprevăzute, a unei situații de forță majoră sau a exigențelor tehnice inerente operației de transformare.”
38.
Articolul 587 alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Atunci când produsele compensatorii sunt puse în liberă circulație și datoria vamală se calculează pe baza elementelor de impunere aferente mărfurilor de import, în conformitate cu articolul 122 din cod, rubricile 15, 16, 34, 41 și 42 din declarație trebuie să se refere la mărfurile de import.”
39.
La articolul 589 alineatul (2) se adaugă următoarea liniuță:
„-
în cazul în care datoria vamală apare ca urmare a unei cereri de punere în liberă circulație efectuate în conformitate cu articolul 128 alineatul (4) din cod, atâta timp cât drepturile de import exigibile pentru produsele în cauză nu au fost încă rambursate sau remise.”
40.
Articolul 591 alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Calculele se efectuează în conformitate cu metodele menționate la articolele 592, 593 și 594 sau prin orice altă metodă care dă aceleași rezultate, pe baza exemplelor prezentate în anexa 80.”
41.
La articolul 601 se adaugă următoarele alineate (4), (5) și (6):
„(4) Se pot elabora proceduri simplificate pentru fluxuri comerciale triunghiulare specifice la cererea unor societăți cu un număr suficient de mare de operațiuni de export anticipate.
Această procedură se solicită de către titularul autorizației autorităților vamale din statul membru în care a fost eliberată autorizația.
Această derogare prevede globalizarea exporturilor anticipate de produse compensatorii efectuate pe o perioadă dată în vederea eliberării unei fișe de date INF 5 care să totalizeze întreaga cantitate a exporturilor pe perioada respectivă.
(5) Cererea trebuie să fie însoțită de orice documente sau probe justificative necesare pentru evaluarea acesteia. Astfel de documente sau probe justificative trebuie să indice, printre altele, frecvența exporturilor, să ofere o imagine generală asupra regimurilor avute în vedere și să includă date care să demonstreze că va fi posibil să se verifice dacă sunt îndeplinite condițiile pentru mărfurile echivalente.
(6) Atunci când se află în posesia tuturor datelor necesare, autoritățile vamale înaintează Comisiei cererea împreună cu avizul lor.
De îndată ce primește cererea, Comisia comunică statelor membre aceste date.
Comisia decide, în conformitate cu procedura Comitetului, dacă și în ce condiții se poate elibera o autorizație, specificând, printre altele, măsurile de control care vor fi folosite cu scopul de a asigura desfășurarea adecvată a activităților în cadrul sistemului de compensare prin echivalență.”
42.
Articolul 616 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 616
(1) Atunci când produsele sau mărfurile plasate sub regimul de perfecționare activă (sistem cu suspendare) urmează a fi transportate pe teritoriul vamal al Comunității, transportarea produselor sau a mărfurilor în cauză se efectuează fie în conformitate cu dispozițiile referitoare la tranzitul extern, fie în conformitate cu procedurile de transfer prevăzute la alineatul (3) și la articolele 617-623.
(2) Documentul de tranzit extern sau documentul considerat ca document de tranzit extern trebuie să conțină vizele menționate la articolul 610.
(3) În cazul în care se permite utilizarea procedurilor de transfer, acestea se specifică în autorizație. Ele înlocuiesc procedurile de transport prevăzute de regimul de tranzit extern. În cazul unui transfer de produse sau mărfuri de la titularul unei autorizații la titularul unei alte autorizații, ambele autorizații trebuie să stipuleze procedurile de transfer.
Permisiunea de utilizare a procedurilor în cauză poate fi acordată numai în cazul în care titularul autorizației păstrează sau dispune păstrarea înregistrărilor privind perfecționarea activă menționate la articolul 556 alineatul (3).”
43.
La articolul 621 alineatul (1) se adaugă următoarea literă (d):
„(d)
simplificarea formalităților prevăzute la articolul 619, cu condiția ca sistemul stabilit să garanteze comunicarea informațiilor într-un mod identic cu cel specificat în anexa 83, precum și îndeplinirea formalităților în care se folosește un document comercial sau administrativ.”
44.
Articolul 624 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 624
Procedurile stabilite în vederea punerii în liberă circulație în sistemul drawback se aplică mărfurilor de import, inclusiv mărfurilor de import în sistem de compensare prin echivalență fără exportare anterioară. În acest ultim caz, mărfurile sunt puse în liberă circulație fără aplicarea drepturilor de import.”
45.
Articolul 634 alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Calculele se efectuează în conformitate cu metodele menționate la articolele 635, 636 și 637 sau prin orice alte metode care dau aceleași rezultate, pe baza exemplelor din anexa 80.”
46.
Articolul 640 alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) În cazul în care se aplică procedurile simplificate referitoare la formalitățile de punere în liberă circulație în sistem drawback și la export, declarațiile menționate la literele (f) și (j) de la alineatul (1) sau documentele sunt cele prevăzute la articolul 76 alineatul (2) din cod.”
47.
Articolul 645 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 645
În cazul în care produsele compensatorii obținute din operațiuni de perfecționare activă în sistem drawback sunt expediate către un alt birou vamal sub regim de tranzit comunitar extern, care poate constitui o justificare pentru o cerere de rambursare, și fac obiectul unei cereri de perfecționare activă noi, autoritățile vamale abilitate răspunzătoare de eliberarea noii autorizații utilizează fișa de date INF 1 menționată la articolul 611 pentru a determina cuantumul oricăror drepturi de import care urmează a fi prelevate sau cuantumul datoriei vamale care poate rezulta.”
48.
Articolul 646 alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Fișa de date INF 7 menționată la alineatul (1) se utilizează în cazul în care produsele compensatorii obținute din operațiuni de perfecționare activă în sistem drawback sunt transferate, fără să se depună o cerere de rambursare, către un birou de scoatere care nu este menționat în autorizație, și, li se atribuie acolo, fie în stare netransformată, fie în urma unor operațiuni ulterioare perfecționării autorizate, una din destinațiile vamale care permit rambursarea sau remiterea în conformitate cu articolul 128 alineatul (1) din cod. Biroul vamal unde s-a stabilit o asemenea destinație vamală pentru mărfuri sau produse eliberează, după caz, fișa de date INF 7, la cererea persoanei interesate.”
49.
Articolul 647 alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Fișa de date INF 7 se prezintă de către persoana interesată la aceeași dată ca și declarația vamală folosită pentru stabilirea destinației vamale solicitate.”
50.
La articolul 648 alineatul (1), litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
în ceea ce privește fiecare autorizație în care valoarea mărfurilor din import pe operator și pe an calendaristic depășește limitele stabilite la articolul 552 alineatul (1) litera (a) punctul (v), datele indicate în anexa 85; nu este necesară comunicarea unor astfel de date în cazul în care cererea de perfecționare activă a fost emisă în baza uneia sau mai multor condiții economice identificate prin codurile: 6106, 6107, 6201, 6202, 6301, 6302, 6303, 7004, 7005 și 7006.
Astfel de date trebuie să fie de asemenea comunicate în cazul în care s-au reexaminat condițiile economice pentru o autorizație cu valabilitate nelimitată sau în cazul în care se operează modificări față de informațiile transmise anterior referitoare la autorizațiile deja eliberate.
Cu toate acestea, în ceea ce privește produsele menționate la articolul 560 alineatul (2), datele trebuie furnizate pentru fiecare autorizație acordată, indiferent de valoarea produselor și indiferent de codul utilizat la identificarea condițiilor economice.”
51.
Articolul 674 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 674
(1) Regimul de admitere temporară cu scutire totală de drepturi de import se acordă pentru:
(a)
materiale didactice și echipament științific;
(b)
piese de schimb și accesorii pentru astfel de materiale și echipamente;
(c)
scule special concepute pentru întreținerea, verificarea, calibrarea sau repararea unor astfel de materiale și echipamente.
(2) Prin «materiale didactice» se înțelege orice materiale destinate a fi folosite exclusiv în scopul predării sau al formării profesionale și în special modele, instrumente, aparate și mașini.
Lista mărfurilor considerate materiale didactice este stabilită în anexa 91. În anexa 91a figurează o listă exemplificativă a altor mărfuri importate legate de activități educaționale, științifice sau culturale.
(3) Prin «echipamente științifice» se înțelege echipamente destinate a fi folosite exclusiv pentru cercetare științifică sau învățământ și în principal modele, instrumente, aparate și mașini.
(4) Regimul de admitere temporară menționat la alineatul (1) se acordă numai cu condiția ca materialele didactice sau echipamentele științifice, piesele de schimb, accesoriile sau sculele:
(a)
să fie importate de instituții autorizate și să fie utilizate sub supravegherea și pe răspunderea unor astfel de instituții;
(b)
să fie folosite în scopuri necomerciale;
(c)
să fie importate în număr rezonabil, având în vedere scopul acestui import;
(d)
să rămână, pe durata staționării pe teritoriul vamal comunitar, în proprietatea unei persoane stabilite în afara acestui teritoriu.
(5) Perioada în care astfel de materiale didactice sau echipamente științifice pot rămâne sub regimul de admitere temporară este de 12 luni.”
52.
Articolul 675 se elimină.
53.
Articolul 680 se modifică după cum urmează:
-
Alineatul unic devine alineatul (1) și literele (c) și (f) se înlocuiesc cu următoarele texte, respectiv:
„(c)
sculele și instrumentele speciale puse la dispoziție cu titlu gratuit unei persoane stabilite pe teritoriul vamal comunitar pentru a fi utilizate la producția de mărfuri care sunt exportate în integritatea lor, cu condiția ca astfel de scule și instrumente să rămână în proprietatea persoanei stabilite în afara teritoriului vamal comunitar;
(f)
mostrele, adică articolele care sunt reprezentative pentru o anumită categorie de mărfuri deja produse sau care reprezintă exemple de mărfuri ce se intenționează a fi produse, dar care nu includ articole identice aduse de aceeași persoană sau expediate unui singur destinatar într-o asemenea cantitate încât, considerate în ansamblu, nu mai pot constitui mostre în conformitate cu uzanțele comerciale obișnuite.”
-
Se adaugă următorul alineat (2):
„(2) Pentru a se încadra sub regimul de admitere temporară menționat la alineatul (1):
(a)
mărfurile menționate la literele (a), (b), (c) și (f) de la alineatul respectiv sunt deținute de o persoană stabilită în afara teritoriului vamal comunitar;
(b)
mostrele menționate la litera (f) de la alineatul respectiv trebuie să fie importate exclusiv în scopuri de prezentare sau demonstrative pe teritoriul vamal comunitar, în vederea solicitării de comenzi pentru produse similare care să fie importate pe acest teritoriu. Ele nu trebuie să fie vândute sau utilizate în conformitate cu destinația lor normală, excepție făcând utilizarea în scopuri demonstrative, sau să fie utilizate în orice alt mod în timp ce se află pe teritoriul vamal comunitar.”
54.
La articolul 684, alineatele (2) și (3) se înlocuiesc cu următorul text:
„(2) Prin:
(a)
«călător» se înțelege orice persoană menționată la articolul 236 (A) alineatul (1);
(b)
«efecte personale» se înțelege toate articolele, noi sau folosite, de care un călător poate avea nevoie în mod obișnuit pentru uzul său personal pe durata călătoriei, ținând seama de toate circumstanțele călătoriei, cu excepția însă a mărfurilor importate în scopuri comerciale;
(c)
«mărfuri importate în scopuri sportive» se înțelege echipamente sportive și alte articole destinate a fi utilizate de călători cu ocazia competițiilor sau a demonstrațiile sportive sau în scopul efectuării antrenamentelor pe teritoriul vamal comunitar.
(3) Efectele personale sunt reexportate cel mai târziu atunci când persoana care le-a importat părăsește teritoriul vamal comunitar.
Durata în care mărfurile importate în scopuri sportive pot rămâne sub regim de admitere temporară este de 12 luni.
(4) Lista exemplificativă a unor asemenea mărfuri este prevăzută în anexa 92.”
55.
Se inserează următorul articol 684a:
„Articolul 684a
(1) Regimul de admitere temporară cu scutire totală de drepturi de import se acordă pentru materialele publicitare turistice.
(2) Prin «material publicitar turistic» se înțelege mărfuri al căror scop este de a încuraja publicul să viziteze țări străine, în special pentru a participa la întâlniri sau evenimente culturale, religioase, turistice, sportive sau profesionale care au loc acolo.
(3) În anexa 93 figurează o listă exemplificativă cu astfel de produse.”
56.
Articolul 685 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 685
(1) Regimul de admitere temporară cu scutire totală de drepturi de import se acordă pentru echipamentele și animalele vii din orice specie importate în scopurile enumerate în anexa 93a.
(2) Regimul de admitere temporară menționat la alineatul (1) se acordă cu condiția ca:
(a)
animalele să fie deținute de o persoană stabilită în afara teritoriului vamal comunitar;
(b)
echipamentele să fie deținute de o persoană stabilită în zona de frontieră adiacentă celei a teritoriului vamal comunitar;
(c)
animalele și echipamentele de tracțiune să fie importate de o persoană stabilită în zona de frontieră adiacentă celei a teritoriului vamal comunitar în vederea exploatării terenurilor agricole situate în interiorul teritoriului vamal comunitar, activitate care presupune executarea de lucrări agricole sau forestiere, inclusiv defrișări sau transport de masă lemnoasă, sau pentru activități de piscicultură.
(3) Prin «zonă de frontieră» se înțelege, fără a aduce atingere convențiilor deja existente în această privință, o zonă care nu se întinde pe mai mult de 15 km în interior în linie dreaptă de la frontieră. Unitățile teritorial-administrative locale, al căror teritoriu se află parțial în interiorul acestei zone, sunt, de asemenea, considerate ca făcând parte din zona de frontieră, sub rezerva oricăror derogări în această privință.”
57.
La articolul 689 se adaugă următorul alineat (3):
„(3) După expirarea perioadei în care mărfurile plasate sub regim în temeiul prezentului articol pot rămâne sub acest regim, mărfurilor li se atribuie destinații vamale noi sau se plasează sub regim de admitere temporară cu scutire parțială de drepturi de import.
În cazul în care devine necesară determinarea valorii drepturilor care trebuie prelevate în baza scutirii parțiale, data care este luată în considerare este cea la care au fost plasate mărfurile sub regimul de admitere temporară în temeiul alineatului (1).”
58.
Articolul 694 alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) La eliberarea autorizației, autoritățile vamale desemnate stabilesc perioada în care mărfurilor importate trebuie să li se atribuie o destinație vamală, luând în considerare perioadele prevăzute la articolul 140 alineatul (2) din cod și la articolele 674, 675, 679, 681, 682 și 684, precum și timpul necesar pentru îndeplinirea obiectivului pentru care s-a efectuat admiterea temporară.”
59.
Articolul 698 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 698
(1) Efectele personale ale călătorilor și mărfurile importate în scopuri sportive menționate la articolul 684 sunt autorizate pentru regimul de admitere temporară fără a fi necesară o cerere sau autorizație scrisă.
În acest caz, acțiunea prevăzută la articolul 233 este considerată a fi o cerere de admitere temporară, iar absența intervenției autorităților vamale este considerată a reprezenta autorizație.
(2) La cererea expresă a autorităților vamale și în cazul în care este vorba de un cuantum ridicat de drepturi de import și alte impuneri, alineatul (1) nu se aplică cu privire la efectele personale.”
60.
Articolul 699 alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) În cazul în care se aplică articolul 697, prezentarea carnetului ATA în vederea plasării mărfurilor sub regim de admitere temporară se face la orice birou vamal de intrare abilitat. În acest caz, biroul de intrare funcționează ca birou de plasare sub regim.
Cu toate acestea:
(a)
în cazul în care biroul de intrare abilitat nu este în măsură să verifice îndeplinirea tuturor condițiilor care condiționează utilizarea regimului de admitere temporară sau
(b)
în cazul în care biroul de intrare nu este abilitat să funcționeze ca birou de plasare sub regim,
biroul amintit permite transferul mărfurilor de la biroul de intrare la un birou de destinație care este în măsură să efectueze astfel de verificări în baza carnetului ATA utilizat ca document de tranzit.”
61.
Articolul 700 se înlocuiește cu următorul text:
„(1) În sensul aplicării articolului 88 din cod, plasarea sub regimul de admitere temporară face obiectul constituirii unei garanții.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), anexa 97 enumeră cazurile în care nu se cere constituirea nici unei garanții pentru plasarea mărfurilor sub regim de admitere temporară.”
62.
Se inserează următorul articol 700a:
„Articolul 700a
(1) În sensul aplicării articolului 691 alineatul (2) litera (b) și a articolului 692 alineatul (2), garanția se constituie în favoarea biroului vamal care a eliberat autorizația de plasare sub regim, pentru a asigura plata oricăror datorii vamale și a altor impuneri care sunt angajate cu privire la mărfuri.
(2) În cazul în care autorizația este eliberată în temeiul articolului 692 utilizând regimurile simplificate prevăzute la articolul 713 și mărfurile urmează a fi utilizate în mai multe state membre, titularul regimului aduce această informație la cunoștința biroului vamal.
(3) Garanția se eliberează de biroul vamal care a eliberat autorizația de îndată ce biroul vamal care a vizat inițial fișa de date menționată la articolul 715 alineatul (3) primește copia acestei fișe vizată de biroul de încheiere a regimului în conformitate cu articolul 716 alineatul (2), însoțită de:
-
exemplarul nr. 3 al declarației de reexport sau
-
o copie a documentului care atribuie mărfurilor o altă destinație vamală sau, în lipsa acestuia, a dovezii care să demonstreze autorităților vamale că mărfurile au primit o altă destinație vamală.”
63.
Se inserează următorul articol 710a:
„Articolul 710a
În cazul punerii în liberă circulație a mărfurilor într-un alt stat membru decât cel în care acestea au fost plasate sub regim, statul membru care le pune în liberă circulație percepe drepturile de import indicate în fișa de date INF 6, prevăzută la articolul 715 alineatul (3), în conformitate cu indicațiile corespunzătoare.”
64.
La articolul 712 se adaugă următorul alineat (3):
„(3) Prin derogare de la alineatul (1), circulația mărfurilor plasate sub regim de admitere temporară în baza unui carnet ATA se face în interiorul teritoriului vamal comunitar fără alte formalități vamale până la îndeplinirea formalităților de încheiere a regimului. Articolul 452 se aplică mutatis mutandis.”
65.
La secțiunea 2 din titlul III partea II capitolul 5 se adaugă următoarea subsecțiune:
„Subsecțiunea 9
Reînnoirea carnetelor ATA
Articolul 716a
(1) În cazul în care se estimează că operațiunea de admitere temporară poate depăși termenul de valabilitate al carnetului ATA deoarece titularul nu poate să reexporte mărfurile, asociația emitentă poate elibera un carnet înlocuitor. Titularul trebuie să returneze carnetul inițial asociației care l-a emis.
(2) Carnetul înlocuitor se prezintă la biroul vamal competent din locul unde se află mărfurile, care va proceda apoi la următoarele formalități:
(a)
anulează carnetul inițial prin intermediul voletului de reexport care se returnează fără întârziere biroului vamal inițial care a realizat operațiunea de admitere temporară;
(b)
primește carnetul înlocuitor și reține voletul de import, completând în primul rând voletul amintit cu data limită de reexport înscrisă în carnetul inițial, precum și cu o eventuală prelungire și numărul carnetului inițial.
(3) La încheierea regimului de admitere temporară, biroul de reexport efectuează formalitățile stabilite în articolul 706 alineatul (3) utilizând voletul de reexport din carnetul înlocuitor, care se înapoiază fără întârziere biroului vamal care a primit carnetul înlocuitor.
(4) Eliberarea carnetelor înlocuitoare este responsabilitatea asociației emitente. În cazul în care un carnet ATA expiră și titularul nu poate reexporta mărfurile, iar asociația emitentă refuză să elibereze un carnet înlocuitor, autoritățile vamale solicită îndeplinirea formalităților vamale stabilite în articolele 691-702.”
66.
La articolul 719 alineatul (10), litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
un vehicul de uz personal care a fost plasat sub regim de admitere temporară poate fi utilizat ocazional de către o persoană fizică stabilită pe teritoriul vamal comunitar în cazul în care o astfel de persoană acționează în numele și în baza instrucțiunilor titularului de regim, care se află el însuși pe acest teritoriu.”
67.
La articolul 747 alineatul (1), litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
lista birourilor vamale abilitate să accepte declarații de plasare sub regim în conformitate cu articolele 695, 696, 697 și 699.”
68.
Titlul capitolului 3 din titlul II al părții IV se înlocuiește cu următorul text:
„CAPITOLUL 3
Mărfuri aflate în situații speciale.”
69.
Se inserează următorul articol 867a:
„Articolul 867a
(1) Mărfurile necomunitare care au fost abandonate în favoarea bugetului statului, puse sub sechestru sau confiscate, se consideră a fi plasate sub regim de antrepozit vamal.
(2) Mărfurile menționate la alineatul (1) pot fi vândute de către autoritățile vamale numai cu condiția îndeplinirii fără întârziere de către cumpărător a formalităților de atribuire de destinații vamale.
În cazul în care vânzarea se face la un preț care include drepturile de import, vânzarea este considerată echivalentă cu punerea în liberă circulație și autoritățile vamale trebuie să calculeze, la rândul lor, cuantumul drepturilor și să le înregistreze în evidențele contabile.
În aceste cazuri, vânzarea se desfășoară în conformitate cu procedurile în vigoare din statele membre.
(3) În cazul în care administrația decide să cedeze ea însăși mărfurile menționate la alineatul (1) altfel decât prin vânzare, aceasta îndeplinește de îndată formalitățile de atribuire de destinații vamale stabilite în articolul 4 alineatul (15) literele (a), (b) (c) și (d) din cod.”
70.
Se inserează anexa 6a care figurează în anexa 3 la prezentul regulament.
71.
Anexa 37 se modifică în conformitate cu anexa 4 la prezentul regulament.
72.
Anexa 38 se modifică în conformitate cu anexa 5 la prezentul regulament.
73.
Prima pagină din anexa 39 se înlocuiește cu textul care figurează în anexa 6 la prezentul regulament.
74.
Anexa 52 se înlocuiește cu anexa 7 la prezentul regulament.
75.
Anexa 53 se înlocuiește cu anexa 8 la prezentul regulament.
76.
Anexa 56 se înlocuiește cu anexa 9 la prezentul regulament.
77.
În anexa 67/B, a doua pagină din anexa la Cererea de perfecționare activă (considerente economice) se înlocuiește cu anexa 10 la prezentul regulament.
78.
Anexa 77 se modifică în conformitate cu anexa 11 la prezentul regulament.
79.
Anexa 79 se modifică în conformitate cu anexa 12 la prezentul regulament.
80.
Se inserează anexele 91a și 93a care figurează în anexele 13 și 14 la prezentul regulament.
Articolul 2
Se abrogă următoarele regulamente:
-
Regulamentul (CE) nr. 2955/85 al Consiliului din 22 octombrie 1985 de derogare, în ceea ce privește țările din Asociația Națiunilor din Asia de Sud-Est, țările care fac parte din Piața Comună a Americii Centrale și țările care au semnat Acordul de la Cartagena (Pactul andin), de la Regulamentul (CEE) nr. 3749/83 privind definirea conceptului de produse originare în sensul aplicării tarifelor preferențiale acordate de Comunitatea Economică Europeană anumitor produse din țările în curs de dezvoltare (3),
-
Regulamentul (CEE) nr. 1592/93 al Comisiei din 22 iunie 1993 de stabilire a condițiilor de admitere a vodcii, care intră sub incidența codurilor NC 2208 90 31 și 2208 90 53, importată în Comunitatea Europeană, la concesiile tarifare prevăzute în înțelegerea dintre Comunitatea Economică Europeană și Regatul Suediei privind comerțul cu băuturi spirtoase (4).
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare la 1 ianuarie 1994.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 21 decembrie 1993.