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VERORDNUNG (EWG) Nr. 796/84 DER KOMMISSION
vom 27. März 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2226/78 über die Durchführungsbestimmungen bei Interventionsmaßnahmen auf dem Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (2) müssen die ganzen und halben Schlachtkörper so rasch wie möglich nach der Schlachtung und noch im Schlachthof eingestuft und die Erzeugnisse gekennzeichnet werden.
Zur besseren Kenntnis der eingelagerten Interventionserzeugnisse sollte in der Verordnung (EWG) Nr. 2226/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3042/83 (4), vorgesehen werden, daß die Interventionsstellen für die Einstufung und die Kennzeichnung der übernommenen Erzeugnisse durch Stempelaufdruck Sorge tragen.
Es ist angebracht, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, bis zum 30. Juni 1984 andere Kennzeichnungsverfahren zu verwenden, vorausgesetzt, daß die Kategorie, die Fleischigkeits- und die Fettgewebeklasse genau angegeben werden.
Die für die Kennzeichnung der Kategorien vorgesehenen Buchstaben A und C müssen den Definitionen in Artikel 3 Absatz 1 erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 entsprechen. Dabei gilt der Buchstabe A für Schlachtkörper von jungen männlichen, nicht kastrierten Tieren unter zwei Jahren und der Buchstabe C für Schlachtkörper von kastrierten männlichen Tieren.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung (EWG) Nr. 2226/78 wird nachstehender Artikel 6a eingefügt:
»Artikel 6a
(1) Erzeugnisse, die nicht Gegenstand einer Einstufung gemäß dem in der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 vorgesehenen gemeinschaftlichen Handelsklassenschema waren, werden von der Interventionsstelle nach Übernahme gemäß derselben Verordnung eingestuft.
(2) Die Interventionsstelle vergewissert sich, daß die von ihr übernommenen Erzeugnisse mit der Kategorie, der Fleischigkeits- und der Fettgewebeklasse gekennzeichnet sind. Diese Kennzeichnung erfolgt durch Stempelaufdruck mittels einer unverwischbaren und haltbaren genusstauglichen Farbe nach einem von den zuständigen staatlichen Behörden genehmigten Verfahren. Buchstaben und Ziffern müssen mindestens 2 cm hoch sein. Die Kennzeichnungen werden auf den Hintervierteln am oberen Ende der Aussenseite und auf den Vordervierteln in Schulterhöhe angebracht.
Die Mitgliedstaaten können bis zum 30. Juni 1984 andere als die im ersten Unterabsatz genannten Kennzeichnungsverfahren zur Identifizierung der Kategorie, der Fleischigkeits- und Fettgewebeklasse für Interventionserzeugnisse verwenden.
Zur Anwendung des ersten Unterabsatzes bezeichnen der Buchstabe A die Kategorie der Schlachtkörper von jungen männlichen, nicht kastrierten Tieren im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 und der Buchstabe C die Kategorie der Schlachtkörper von kastrierten männlichen Tieren im Sinne des dritten Gedankenstrichs desselben Absatzes."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 1984.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. März 1984