Entscheidung der Kommission
vom 16. Oktober 2002
zur Änderung der Entscheidung 97/102/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Russland
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3842)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/808/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG des Rates(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 97/102/EG der Kommission vom 16. Januar 1997 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Russland(3) ist der Fischereiausschuss der Russischen Föderation in Zusammenarbeit mit dem Landesausschuss für gesundheitliche und epidemiologische Überwachung (Goskomsanepidnadzor) die Behörde, die in Russland für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig ist.
(2) Im Zuge einer Umstrukturierung der Verwaltung Russlands ist nunmehr der Staatliche Fischereiausschuss der Russischen Föderation in Zusammenarbeit mit der Abteilung für gesundheitliche und epidemiologische Überwachung (Gossanepidnadzor) des Gesundheitsministeriums (Minzdrav) der Russischen Föderation für die Ausstellung von Gesundheitsbescheinigungen für Fischereierzeugnisse zuständig. Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
(3) Der Wortlaut der Entscheidung 97/102/EG sollte an den Wortlaut der jüngsten Entscheidungen der Kommission mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit Ursprung in bestimmten Drittländern angepasst werden.
(4) Die Entscheidung 97/102/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 97/102/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Russland der Staatliche Fischereiausschuss der Russischen Föderation in Zusammenarbeit mit der Abteilung für gesundheitliche und epidemiologische Überwachung (GOSSANEPIDNADZOR) des Gesundheitsministeriums (Minzdrav) der Russischen Föderation zuständig."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2
(1) Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus Russland müssen die Bedingungen der Absätze 2, 3 und 4 erfuellen.
(2) Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefuellte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen.
(3) Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
(4) Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe 'RUSSLAND' und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind."
3. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des GOSSANEPIDNADZOR sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt."
4. Anhang A wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Dezember 2002.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. Oktober 2002