ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Mai 1993 zu Änderung der Entscheidung 93/242/EWG über die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und ihrer Erzeugnisse aus bestimmten europäischen Ländern in die Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche
(93/335/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (4), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 93/242/EWG der Kommission (6) wurde die Einfuhr lebender Tiere und ihrer Erzeugnisse aus bestimmten osteuropäischen Ländern in die Gemeinschaft an zusätzliche Garantien gebunden.
Die Bedingungen für die Einfuhr lebender Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen, sonstiger Klauentiere (Biungulaten) und bestimmter Erzeugnisse dieser Tiere in die Gemeinschaft gelten nur für Länder die der Kommission annehmbare schriftliche Garantien geboten haben. Diese Länder waren in Anhang B der Entscheidung 93/242/EWG aufgeführt.
Für andere in Anhang A der Entscheidung 93/242/EWG genannte Länder ist die Ein- und Durchfuhr von lebenden Tieren und Fleisch verboten, es sei denn, das Fleisch wird als hitzebehandeltes Erzeugnis in die Gemeinschaft importiert.
Die Gemeinschaft hat von einigen der in Anhang A genannten Länder annehmbare schriftliche Garantien erhalten. Die Länder können deshalb in Anhang B aufgelistet werden und dafür fortan bestimmte lebende Tiere und Erzeugnisse nach dem Verfahren gemäß Kapitel II der genannten Entscheidung in die Gemeinschaft exportieren.
Die Entscheidung 93/242/EWG ist entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 93/242/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) werden nach den Worten "30. April 1993" die Worte ", in der Fassung der Entscheidung 93/335/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993," eingefügt.
2. In Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe d) werden nach den Worten "30. April 1993" die Worte ", in der Fassung der Entscheidung 93/335/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993," eingefügt.
3. In Artikel 6 Absatz 2 werden nach den Worten "30. April 1993" die Worte ", in der Fassung der Entscheidung 93/335/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993," eingefügt.
4. In Artikel 7 Absatz 2 werden nach den Worten "30. April 1993" die Worte ", in der Fassung der Entscheidung 93/335/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993," eingefügt.
5. Die Anhänge der Entscheidung 93/242/EWG werden durch die Anhänge dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. Mai 1993