VERORDNUNG (EG) Nr. 874/2009 DER KOMMISSION
vom 17. September 2009
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt
(Neufassung)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1), insbesondere auf Artikel 114,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1239/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Verordnung vorzunehmen.
(2)
Durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (nachstehend: Grundverordnung) wird eine neue Gemeinschaftsregelung geschaffen, die einen gemeinschaftsweit geltenden Sortenschutz ermöglicht.
(3)
Für die effiziente Anwendung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes ist das Gemeinschaftliche Sortenamt (nachstehend: Amt) zuständig, das bei der technischen Prüfung der betreffenden Pflanzensorten von Prüfungsämtern unterstützt wird bzw. nationale Einrichtungen mit der Prüfung beauftragen oder eigene Dienststellen für diese Zwecke einrichten kann. Dies setzt voraus, dass das Verhältnis zwischen dem Amt und seinen eigenen Dienststellen, den Prüfungsämtern und den nationalen Einrichtungen geregelt wird.
(4)
Für die technische Prüfung sollte das Amt den Prüfungsämtern eine Gebühr zahlen, die die entstandenen Kosten vollständig deckt. Für die Berechnung der Kosten sollte der Verwaltungsrat einheitliche Methoden festlegen.
(5)
Gegen Entscheidungen des Amts kann Beschwerde vor seiner Beschwerdekammer eingelegt werden. Für diese Beschwerdekammer sollte eine Verfahrensordnung festgelegt werden. Der Verwaltungsrat kann erforderlichenfalls weitere Beschwerdekammern einrichten.
(6)
Berichte über Prüfungen, die unter der Verantwortung der Behörden eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands, das Mitglied des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) ist, durchgeführt wurden, sollten als ausreichende Entscheidungsgrundlage angesehen werden.
(7)
Die Verwendung elektronischer Mittel für die Einreichung von Anträgen, Einwendungen und Beschwerden sowie für die Zustellung von Unterlagen durch das Amt sollte erlaubt werden. Darüber hinaus sollte dem Amt die Möglichkeit eingeräumt werden, Bescheinigungen des gemeinschaftlichen Sortenschutzes in elektronischer Form auszustellen. Die Veröffentlichung von Informationen hinsichtlich des gemeinschaftlichen Sortenschutzes sollte ebenfalls mit Hilfe elektronischer Mittel möglich sein. Schließlich sollte die elektronische Archivierung von Akten im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Amt erlaubt werden.
(8)
Der Präsident des Amtes sollte ermächtigt werden, alle notwendigen Einzelheiten im Hinblick auf die Verwendung elektronischer Mittel für Kommunikation und Archivierung festzulegen.
(9)
In den Artikeln 23, 29, 34, 35, 36, 42, 45, 46, 49, 50, 58, 81, 85, 87, 88 und 100 der Grundverordnung ist bereits ausdrücklich vorgesehen, dass zu ihrer Durchführung detaillierte Vorschriften zu erlassen sind oder erlassen werden können. Weitere Durchführungsvorschriften können erlassen werden, wenn es einer Präzisierung bedarf.
(10)
Wann die rechtsgeschäftliche Übertragung eines gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts oder eines Sortenschutzanspruchs wirksam wird, bestimmt sich nach den für die Registereinträge geltenden Vorschriften.
(11)
Der Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamts ist gehört worden.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Sortenschutz -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
VERFAHRENSBETEILIGTE, AMT UND PRÜFUNGSÄMTER
KAPITEL I
Verfahrensbeteiligte
Artikel 1
Verfahrensbeteiligte
(1) Folgende Personen können Beteiligte eines Verfahrens vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt, im Folgenden: Amt, sein:
a)
die Person, die einen Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz gestellt hat;
b)
der Einwender im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94, im Folgenden: Grundverordnung;
c)
der oder die Inhaber des gemeinschaftlichen Sortenschutzes, im Folgenden: Inhaber;
d)
jede Person, deren Antrag oder Begehr Voraussetzung für eine Entscheidung des Amts ist.
(2) Das Amt kann andere als die in Absatz 1 genannten Personen, die unmittelbar und persönlich betroffen sind, als Verfahrensbeteiligte zulassen.
(3) Als Person im Sinne der Absätze 1 und 2 gelten alle natürlichen und juristischen Personen sowie Körperschaften, die nach dem für sie geltenden Recht als juristische Personen angesehen werden.
Artikel 2
Angaben zur Person
(1) Jeder Verfahrensbeteiligte hat Namen und Anschrift anzugeben.
(2) Bei natürlichen Personen sind Familienname und Vornamen anzugeben. Bei juristischen sowie bei Personengesellschaften ist die amtliche Bezeichnung anzugeben.
(3) Die Anschrift muss sämtliche relevanten Verwaltungsangaben einschließlich der Angabe des Staats enthalten, in dem der Verfahrensbeteiligte seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung hat. Es sollte für jeden Verfahrensbeteiligten möglichst nur eine Anschrift angegeben werden; bei mehreren Anschriften wird nur die zuerst genannte berücksichtigt, sofern der Verfahrensbeteiligte nicht eine der anderen Anschriften als Zustellungsanschrift angibt.
Der Präsident des Amtes legt die Einzelheiten hinsichtlich der Anschrift fest, einschließlich aller einschlägigen Einzelheiten zu sonstigen Kommunikationsmöglichkeiten.
(4) Handelt es sich bei einem Verfahrensbeteiligten um eine juristische Person, so sind Name und Anschrift der natürlichen Person anzugeben, die den Verfahrensbeteiligten nach dem geltenden innerstaatlichen Recht vertritt. Für diese natürliche Person gilt Absatz 2 entsprechend.
Das Amt kann Ausnahmen von den Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes erster Satz zulassen.
(5) Ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat Verfahrensbeteiligter, so ist für jedes Verfahren, an dem die Kommission oder der Mitgliedstaat beteiligt ist, ein Vertreter zu benennen.
Artikel 3
Sprachen der Verfahrensbeteiligten
(1) Der Verfahrensbeteiligte benutzt die Amtssprache der Europäischen Union, in der das dem Amt zuerst vorgelegte und zur Vorlage unterzeichnete Schriftstück abgefasst worden ist, bis eine abschließende Entscheidung des Amts ergeht.
(2) Legt ein Verfahrensbeteiligter ein von ihm zu diesem Zweck unterzeichnetes Schriftstück in einer anderen Amtssprache der Europäischen Union vor als derjenigen, die er nach Absatz 1 hätte benutzen müssen, so gilt das Schriftstück als zu dem Zeitpunkt eingegangen, an dem das Amt über eine von anderen Dienststellen angefertigte Übersetzung verfügt. Das Amt kann Ausnahmen von dieser Bestimmung zulassen.
(3) Benutzt ein Verfahrensbeteiligter in einem mündlichen Verfahren eine andere Sprache als die nach Absatz 1 zu verwendende Amtssprache der Europäischen Union, so sorgt er für die Simultanübertragung aus dieser anderen Sprache in die von den zuständigen Mitgliedern des Amts und den anderen Verfahrensbeteiligten verwendete Sprache. Unterlässt er dies, so kann das mündliche Verfahren in den von den zuständigen Mitgliedern des Amts und den anderen Verfahrensbeteiligten verwendeten Sprachen fortgesetzt werden.
Artikel 4
Sprachen in mündlichen Verfahren und bei der Beweisaufnahme
(1) Verfahrensbeteiligte, Zeugen oder Sachverständige, die zur Beweisaufnahme mündlich vernommen werden, können eine der Amtssprachen der Europäischen Union benutzen.
(2) Ist ein Verfahrensbeteiligter, Zeuge oder Sachverständiger bei einer von einem Verfahrensbeteiligten beantragten Beweisaufnahme nach Absatz 1 nicht in der Lage, sich in einer der Amtssprachen der Europäischen Union angemessen auszudrücken, so kann diese Person nur gehört werden, wenn der Verfahrensbeteiligte, der den Beweisaufnahmeantrag gestellt hat, für die Übertragung in die Sprachen sorgt, die von allen Verfahrensbeteiligten gemeinsam oder in Ermangelung dessen von den Mitgliedern des Amts benutzt werden.
Das Amt kann Ausnahmen von dieser Bestimmung zulassen.
(3) Äußerungen von Mitgliedern des Amts, Verfahrensbeteiligten, Zeugen oder Sachverständigen in mündlichen Verfahren oder bei der Beweisaufnahme in einer Amtssprache der Europäischen Union werden in dieser Sprache zu Protokoll genommen. Äußerungen in anderen Sprachen werden in der Sprache zu Protokoll genommen, die von den Mitgliedern des Amts benutzt wird.
Artikel 5
Übersetzung von Schriftstücken der Verfahrensbeteiligten
(1) Reicht ein Verfahrensbeteiligter Schriftstücke in einer anderen Sprache als einer Amtssprache der Europäischen Union ein, so kann das Amt von dem Verfahrensbeteiligten eine Übersetzung dieser Schriftstücke in die Sprache verlangen, die von diesem Verfahrensbeteiligten zu benutzen ist oder die von den zuständigen Mitgliedern des Amts benutzt wird.
(2) Hat ein Verfahrensbeteiligter eine Übersetzung vorgelegt oder muss er eine solche vorlegen, so kann das Amt verlangen, dass innerhalb einer vom Amt festzusetzenden Frist eine Bescheinigung vorgelegt wird, dass die Übersetzung mit dem Urtext übereinstimmt.
(3) Wird die Übersetzung nach Absatz 1 und die Bescheinigung nach Absatz 2 nicht vorgelegt, so gilt das Schriftstück als nicht eingegangen.
KAPITEL II
Das Amt
Abschnitt 1
Ausschüsse des Amts
Artikel 6
Qualifikation der Ausschussmitglieder
(1) Den Ausschüssen nach Artikel 35 Absatz 2 der Grundverordnung gehören dem Ermessen des Präsidenten des Amts zufolge entweder Mitglieder mit technischer oder rechtlicher Qualifikation oder Mitglieder beider Fachrichtungen an.
(2) Ein technisches Mitglied muss über einen Hochschulabschluss im Bereich der Pflanzenkunde oder über anerkannte Erfahrungen in diesem Bereich verfügen.
(3) Ein rechtskundiges Mitglied muss über ein abgeschlossenes rechtswissenschaftliches Studium oder über anerkannte Erfahrungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes oder des Sortenwesens verfügen.
Artikel 7
Entscheidungen der Ausschüsse
(1) Außer den in Artikel 35 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Entscheidungen treffen die Ausschüsse Entscheidungen über
-
die Nichtaussetzung einer Entscheidung nach Artikel 67 Absatz 2 der Grundverordnung,
-
die Abhilfe nach Artikel 70 der Grundverordnung,
-
die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Artikel 80 der Grundverordnung und
-
die Verteilung der Kosten nach Artikel 85 Absatz 2 der Grundverordnung und Artikel 75 der vorliegenden Verordnung.
(2) Entscheidungen der Ausschüsse werden von der Mehrheit der Ausschussmitglieder getroffen.
Artikel 8
Befugnisse der Ausschussmitglieder
(1) Jeder Ausschuss bestimmt eines seiner Mitglieder als Berichterstatter.
(2) Der Berichterstatter
a)
nimmt insbesondere die in Artikel 25 genannten Aufgaben wahr und sorgt für die Vorlage der Prüfungsberichte gemäß Artikel 13 und 14;
b)
achtet auf den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens vor dem Amt einschließlich der Mitteilung von Mängeln, denen die Verfahrensbeteiligten abzuhelfen haben, und der Fristsetzung;
c)
sorgt für eine enge Verbindung zu den Verfahrensbeteiligten und für den Austausch von Informationen.
Artikel 9
Aufgabe des Präsidenten
Der Präsident des Amts gewährleistet die Kohärenz der unter seiner Verantwortung getroffenen Entscheidungen. Er bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Entscheidungen über Einwendungen nach Artikel 59 der Grundverordnung zusammen mit Entscheidungen nach den Artikeln 61, 62, 63 oder 66 der Grundverordnung getroffen werden.
Artikel 10
Informationstag
Das Personal des Amts kann die Räumlichkeiten der beauftragten nationalen Einrichtungen nach Artikel 30 Absatz 4 der Grundverordnung sowie der Prüfungsämter gemäß Artikel 13 und Artikel 14 der vorliegenden Verordnung kostenlos für die regelmäßige Veranstaltung von Informationstagen für Verfahrensbeteiligte und Dritte nutzen.
Abschnitt 2
Die Beschwerdekammer
Artikel 11
Die Beschwerdekammer
(1) Für Entscheidungen über Beschwerden gegen die in Artikel 67 der Grundverordnung genannten Entscheidungen wird eine Beschwerdekammer gebildet. Der Verwaltungsrat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag des Amts mehrere Beschwerdekammern einrichten. In diesem Fall legt der Verwaltungsrat einen Geschäftsverteilungsplan fest.
(2) Jeder Beschwerdekammer gehören fachkundige und rechtskundige Mitglieder an; Artikel 6 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. Der Vorsitzende ist ein rechtskundiges Mitglied.
(3) Der Vorsitzende der Beschwerdekammer beauftragt ein Mitglied der Kammer als Berichterstatter mit der Prüfung einer Beschwerde. Hierzu gehört gegebenenfalls auch die Beweisaufnahme.
(4) Die Beschwerdekammer trifft ihre Entscheidungen mit der Mehrheit ihrer Mitglieder.
Artikel 12
Die Geschäftsstelle
(1) Der Präsident des Amts richtet eine Geschäftsstelle bei der Beschwerdekammer ein. Mitglieder des Amts, die an Verfahren im Zusammenhang mit der angefochtenen Entscheidung beteiligt waren, dürfen an dem Beschwerdeverfahren nicht teilnehmen.
(2) Die Geschäftsstelle ist insbesondere zuständig für:
-
die Protokollierung der mündlichen Verhandlungen und Beweisaufnahmen nach Artikel 63;
-
die Kostenfeststellung nach Artikel 85 Absatz 5 der Grundverordnung und Artikel 76 der vorliegenden Verordnung;
-
die Bestätigung der Vereinbarung über die Kostenverteilung nach Artikel 77 der vorliegenden Verordnung.
KAPITEL III
Prüfungsämter
Artikel 13
Beauftragung eines Prüfungsamts nach Artikel 55 Absatz 1 der Grundverordnung
(1) Beauftragt der Verwaltungsrat das zuständige Amt eines Mitgliedstaats mit der technischen Prüfung von Sorten, so gibt der Präsident des Amts die Beauftragung des betreffenden Amts, im Folgenden: Prüfungsamt, bekannt. Die Übertragung der Prüfungsbefugnis wird am Tag der Bekanntmachung durch den Präsidenten des Amts wirksam. Diese Bestimmung gilt vorbehaltlich von Artikel 15 Absatz 6 entsprechend für die Rücknahme der Prüfungsbefugnis eines Prüfungsamts.
(2) Den an der technischen Prüfung beteiligten Mitgliedern des Prüfungsamts ist es nicht erlaubt, Sachverhalte, Schriftstücke und Informationen, von denen sie während oder in Verbindung mit der technischen Prüfung Kenntnis erlangt haben, widerrechtlich zu nutzen oder Unbefugten zur Kenntnis zu bringen. Sie bleiben auch nach Abschluss der technischen Prüfung, nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst und nach Rücknahme der Prüfungsbefugnis des Prüfungsamts an diese Verpflichtung gebunden.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend für das Material der Sorte, das der Antragsteller dem Prüfungsamt zur Verfügung gestellt hat.
(4) Das Amt wacht über die Einhaltung der Absätze 2 und 3 und entscheidet über die Ausschließung oder Ablehnung von Mitgliedern der Prüfungsämter nach Artikel 81 Absatz 2 der Grundverordnung.
Artikel 14
Beauftragung eines Prüfungsamts nach Artikel 55 Absatz 2 der Grundverordnung
(1) Beabsichtigt das Amt, nach Artikel 55 Absatz 2 der Grundverordnung, eine Einrichtung mit der technischen Prüfung von Sorten zu beauftragen, so wird dem Verwaltungsrat eine entsprechende Mitteilung mit einer Begründung der fachlichen Eignung dieser Einrichtung als Prüfungsamt zur Genehmigung vorgelegt.
(2) Beabsichtigt das Amt, nach Artikel 55 Absatz 2 der Grundverordnung, eine eigene Dienststelle zur Prüfung von Pflanzensorten einzurichten, so wird dem Verwaltungsrat eine entsprechende Mitteilung mit einer Begründung der sachlichen und wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit einer solchen Dienststelle sowie der Ortswahl zur Genehmigung vorgelegt.
(3) Stimmt der Verwaltungsrat den in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitteilungen zu, so kann der Präsident des Amts die Beauftragung der in Absatz 1 genannten Einrichtung bekannt geben bzw. die Beauftragung der in Absatz 2 genannten Dienststelle im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntmachen. Die Erteilung der Prüfungsbefugnis kann nur mit Zustimmung des Verwaltungsrats zurückgenommen werden. Artikel 13 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für das Personal der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Einrichtung.
Artikel 15
Einzelheiten der Prüfungsbefugnis
(1) Die Prüfungsbefugnis des Prüfungsamtes ist Gegenstand einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Amt und dem Prüfungsamt, in der Einzelheiten über die technische Prüfung von Pflanzensorten durch das Prüfungsamt und die Zahlung der in Artikel 58 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Gebühr durch das Amt festgelegt sind. Handelt es sich um eine Dienststelle nach Artikel 14 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung, so erlässt das Amt eine entsprechende Verfahrensordnung.
(2) Die schriftliche Vereinbarung verleiht den Handlungen, die Mitglieder des Prüfungsamts nach Maßgabe dieser Vereinbarung vornehmen oder vornehmen sollen, gegenüber Dritten die Wirkung von Handlungen des Amts.
(3) Beabsichtigt das Prüfungsamt, die Dienste anderer fachlich geeigneter Stellen nach Artikel 56 Absatz 3 der Grundverordnung in Anspruch zu nehmen, so sind diese Stellen bereits in der schriftlichen Vereinbarung namentlich zu bezeichnen. Artikel 81 Absatz 2 der Grundverordnung und Artikel 13 Absätze 2 und 3 der vorliegenden Verordnung gelten entsprechend für das beteiligte Personal, das sich schriftlich zur Geheimhaltung verpflichten muss.
(4) Das Amt zahlt dem Prüfungsamt für die Durchführung der technischen Prüfung eine Gebühr, die sämtliche Auslagen des Prüfungsamts deckt. Der Verwaltungsrat legt einheitliche Methoden zur Berechnung der Kosten und einheitliche Kostenelemente fest, die für alle beauftragten Prüfungsämter gelten.
(5) Das Prüfungsamt legt dem Amt in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Kosten der vorgenommenen technischen Prüfungen und der Unterhaltung der erforderlichen Vergleichssammlungen vor. In dem in Absatz 3 genannten Fall legt das Prüfungsamt dem Amt einen gesonderten Bericht über die mit der Prüfung beauftragten Stellen vor.
(6) Wird einem Prüfungsamt die Prüfungsbefugnis entzogen, so wird der Entzug der Prüfungsbefugnis erst an dem Tag wirksam, an dem der Widerruf der schriftlichen Vereinbarung nach Absatz 1 wirksam wird.
TITEL II
VERFAHREN VOR DEM AMT
KAPITEL I
Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz
Abschnitt 1
Der Antrag
Artikel 16
Einreichung des Antrags
(1) Ein Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz ist beim Amt oder bei den nach Artikel 30 Absatz 4 der Grundverordnung beauftragten nationalen Einrichtungen oder eingerichteten Dienststellen des Amts zu stellen.
Wird der Antrag beim Amt gestellt, kann er auf Papier oder elektronisch eingereicht werden. Wird er bei einer nationalen Einrichtung oder einer Dienststelle des Amtes gestellt, so ist er in zweifacher Ausfertigung auf Papier einzureichen.
(2) Die Unterrichtung des Amts nach Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung schließt folgende Angaben ein:
-
Angaben zur Person des Antragstellers und gegebenenfalls des Verfahrensvertreters,
-
die nationale Einrichtung oder Dienststelle, bei der der Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz gestellt worden ist, und
-
die vorläufige Bezeichnung der Sorte.
(3) Das Amt stellt folgende Vordrucke gebührenfrei zur Verfügung:
a)
ein Antragsformular und einen technischen Fragebogen für die Beantragung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes;
b)
einen Vordruck für die nach Absatz 2 mitzuteilenden Angaben mit einer Belehrung über die Folgen, die eine unterlassene Mitteilung nach sich zieht.
(4) Der Antragsteller füllt die in Absatz 3 genannten Vordrucke aus und unterzeichnet diese. Wird der Antrag elektronisch übermittelt, so erfüllt er die Anforderung bezüglich der Unterschrift gemäß Artikel 57 Absatz 3 Unterabsatz 2.
Artikel 17
Eingang des Antrags
(1) Geht bei einer nationalen Einrichtung oder einer Dienststelle im Sinne von Artikel 30 Absatz 4 der Grundverordnung ein Antrag ein, so leitet die betreffende Einrichtung bzw. Dienststelle nach Artikel 49 Absatz 2 der Grundverordnung den Antrag zusammen mit einer Eingangsbestätigung an das Amt weiter. In der Eingangsbestätigung ist zumindest das Aktenzeichen der nationalen Einrichtung oder Dienststelle sowie die Zahl der vorgelegten Schriftstücke und der Tag ihres Eingangs bei der nationalen Einrichtung oder Dienststelle anzugeben. Die nationale Einrichtung oder Dienststelle übermittelt dem Antragsteller eine Kopie der Eingangsbestätigung.
(2) Erhält das Amt einen Antrag direkt vom Antragsteller oder über eine eigene Dienststelle oder eine nationale Einrichtung, so vermerkt es unbeschadet sonstiger Bestimmungen auf den Antragsunterlagen das Aktenzeichen und das Datum des Eingangs beim Amt und stellt dem Antragsteller eine Eingangsbestätigung aus. In dieser Eingangsbestätigung ist zumindest das vom Amt erteilte Aktenzeichen, die Zahl der eingegangenen Schriftstücke, das Eingangsdatum und der Antragstag im Sinne von Artikel 51 der Grundverordnung anzugeben. Wurde der Antrag von einer nationalen Einrichtung oder einer Dienststelle an das Amt weitergeleitet, so erhält diese eine Kopie der Eingangsbestätigung.
(3) Erhält das Amt einen Antrag über eine eigene Dienststelle oder eine nationale Einrichtung, nachdem die Frist von einem Monat nach Antragstellung abgelaufen ist, so darf als Antragstag im Sinne von Artikel 51 der Grundverordnung kein Tag bestimmt werden, der dem Tag des Antragseingangs beim Amt vorausgeht, es sei denn, das Amt stellt anhand ausreichender schriftlicher Nachweise fest, dass der Antragsteller das Amt nach Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung und Artikel 16 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung unterrichtet hat.
Artikel 18
Die in Artikel 50 Absatz 1 der Grundverordnung festgelegten Voraussetzungen
(1) Stellt das Amt fest, dass der Antrag nicht die Voraussetzungen des Artikels 50 Absatz 1 der Grundverordnung erfüllt, so teilt es dem Antragsteller die festgestellten Mängel unter Hinweis darauf mit, dass als Antragstag im Sinne von Artikel 51 der Grundverordnung erst der Tag gilt, an dem ausreichende Angaben eingehen, die den mitgeteilten Mängeln abhelfen.
(2) Ein Antrag entspricht nur dann den Voraussetzungen des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe i der Grundverordnung, wenn Datum und Land der ersten Abgabe der Sorte im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 der Grundverordnung angegeben werden oder erklärt wird, dass eine solche Abgabe noch nicht stattgefunden hat.
(3) Ein Antrag entspricht nur dann den Voraussetzungen des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe j der Grundverordnung, wenn der Antragsteller nach bestem Wissen das Datum und das Land früherer Anträge für die betreffende Sorte hinsichtlich der
-
Beantragung eines Schutzrechts für die betreffende Sorte und
-
der Beantragung der amtlichen Zulassung zur Anerkennung und zum Verkehr der Sorte, sofern diese amtliche Zulassung eine amtliche Beschreibung der Sorte einschließt,
in einem Mitgliedstaat oder in einem Verbandsstaat des internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen angibt.
Artikel 19
Die in Artikel 50 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Voraussetzungen
(1) Stellt das Amt fest, dass der Antrag nicht die in den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels oder in Artikel 16 genannten Einzelheiten enthält, so findet zwar Artikel 17 Absatz 2 Anwendung, doch ist der Antragsteller aufzufordern, die festgestellten Mängel innerhalb einer vom Amt gesetzten Frist abzustellen. Werden die Mängel nicht rechtzeitig behoben, so weist das Amt den Antrag nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung unverzüglich zurück.
(2) Der Antrag muss folgende Einzelheiten enthalten:
a)
die Staatsangehörigkeit des Antragstellers, sofern es sich um eine natürliche Person handelt, und die Angaben, die der Antragsteller nach Artikel 2 als Verfahrensbeteiligter mitzuteilen hat, sowie Namen und Anschrift des Züchters, sofern er nicht selbst der Züchter ist;
b)
die lateinische Bezeichnung der Gattung, Art oder Unterart, zu der die Sorte gehört, und den Gattungsnamen;
c)
eine präzise Beschreibung der Merkmale der Sorte, die sich nach Ansicht des Antragstellers deutlich von anderen Sorten unterscheiden; diese anderen Sorten können als Referenzsorten für die technische Prüfung angegeben werden;
d)
Züchtung, Erhaltung und Vermehrung der Sorte, einschließlich von Angaben insbesondere über:
-
die Merkmale, die Sortenbezeichnung, oder, falls eine solche nicht vorliegt, die vorläufige Bezeichnung und Informationen über den Anbau einer oder mehrerer anderer Pflanzensorten, wenn Material dieser anderen Sorten regelmäßig zur Erzeugung der Sorte verwendet werden muss, oder
-
genetisch veränderte Merkmale, wenn es sich bei der betreffenden Sorte um einen genetisch veränderten Organismus im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) handelt;
e)
das Gebiet und das Land, in dem die Sorte gezüchtet oder entdeckt und entwickelt worden ist;
f)
Zeit und Land der ersten Abgabe von Sortenbestandteilen oder Erntegut der Sorte zur Beurteilung der Neuheit nach Artikel 10 der Grundverordnung oder in Ermangelung dessen eine Erklärung, dass eine solche Abgabe noch nicht stattgefunden hat;
g)
das Amt, bei dem die Anträge nach Artikel 18 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung gestellt worden sind, sowie deren Aktenzeichen;
h)
bestehende nationale Sortenschutzrechte oder in der Gemeinschaft bestehende Patente an der betreffenden Sorte.
(3) Das Amt kann alle erforderlichen Informationen und Unterlagen sowie gegebenenfalls für die technische Prüfung hinreichende Zeichnungen oder Fotografien innerhalb einer von ihm gesetzten Frist anfordern.
(4) Handelt es sich bei der betreffenden Sorte um einen genetisch veränderten Organismus im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG, so fordert das Amt den Antragsteller auf, eine Abschrift der schriftlichen Bestätigung der zuständigen Behörden vorzulegen, wonach die nach Artikel 55 und 56 der Grundverordnung vorgesehene technische Prüfung der Sorte nach Maßgabe der genannten Richtlinie kein Risiko für die Umwelt darstellt.
Artikel 20
Inanspruchnahme des Zeitvorrangs
Nimmt der Antragsteller einen Zeitvorrang für einen in Artikel 52 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Antrag in Anspruch, der nicht der früheste der nach Artikel 18 Absatz 3 erster Gedankenstrich der vorliegenden Verordnung anzugebenden Anträge ist, so teilt das Amt mit, dass der Zeitvorrang nur für den frühesten Antrag gilt. Hat das Amt eine Empfangsbescheinigung ausgestellt, in der das Eingangsdatum eines Antrags vermerkt ist, der nicht der früheste der anzugebenden Anträge ist, so gilt der angegebene Zeitvorrang als nichtig.
Artikel 21
Geltung des Rechts auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz im Verfahren
(1) Das Amt kann das Antragsverfahren aussetzen, wenn im Register für die Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz die Geltendmachung eines Anspruchs gegen den Antragsteller nach Artikel 98 Absatz 4 der Grundverordnung eingetragen worden ist. Das Amt kann für die Wiederaufnahme des schwebenden Verfahrens eine Frist setzen.
(2) Das Amt nimmt das Antragsverfahren wieder auf, wenn im Register für die Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz aktenkundig geworden ist, dass in dem in Absatz 1 genannten Verfahren eine abschließende Entscheidung ergangen oder das Verfahren in sonstiger Weise beendet worden ist. Das Amt kann das Antragsverfahren auch zu einem früheren Zeitpunkt wiederaufnehmen, jedoch nicht vor Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist.
(3) Geht das Recht auf gemeinschaftlichen Sortenschutz mit Wirkung für das Amt auf eine andere Person über, so kann diese Person den Antrag des ersten Antragstellers als eigenen Antrag weiterverfolgen, sofern er dies dem Amt innerhalb eines Monats nach Eintragung des abschließenden Urteils in das Register für die Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz mitgeteilt hat. Die von dem ersten Antragsteller bereits gezahlten Gebühren nach Artikel 83 der Grundverordnung gelten als vom nachfolgenden Antragsteller entrichtet.
Abschnitt 2
Durchführung der technischen Prüfung
Artikel 22
Prüfungsrichtlinien
(1) Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Präsidenten des Amts die Prüfungsrichtlinien fest. Das Datum der Prüfungsrichtlinien und das betreffende Taxon werden in dem in Artikel 87 genannten Amtsblatt veröffentlicht.
(2) Solange der Verwaltungsrat keine Prüfungsrichtlinien erlassen hat, kann der Präsident des Amts vorläufige Prüfungsrichtlinien festlegen. Diese treten an dem Tag außer Kraft, an dem der Verwaltungsrat die Prüfungsrichtlinien erlässt. Von etwaigen Abweichungen zwischen den vorläufigen Prüfungsrichtlinien des Präsidenten des Amts und denen des Verwaltungsrats bleibt eine technische Prüfung, die vor Erlass der Prüfungsrichtlinien durch den Verwaltungsrat begonnen hat, unberührt. Der Verwaltungsrat kann anders entscheiden, wenn die Umstände dies erfordern.
Artikel 23
Ermächtigung des Präsidenten des Amts
(1) Erlässt der Verwaltungsrat Prüfungsrichtlinien, so ist darin eine Ermächtigung des Präsidenten des Amts vorzusehen, zusätzliche Merkmale einer Sorte und ihre Ausprägungen in die Prüfungsrichtlinien aufzunehmen.
(2) Macht der Präsident des Amts von der in Absatz 1 genannten Ermächtigung Gebrauch, so gilt Artikel 22 Absatz 2 entsprechend.
Artikel 24
Unterrichtung der Prüfungsämter durch das Amt
Nach Artikel 55 Absatz 3 der Grundverordnung übermittelt das Amt den Prüfungsämtern zu der betreffenden Sorte Abschriften folgender Unterlagen:
a)
das Antragsformular, den technischen Fragebogen sowie alle zusätzlich vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen mit den für die Durchführung der technischen Prüfung notwendigen Informationen;
b)
die vom Antragsteller nach Artikel 86 der vorliegenden Verordnung ausgefüllten Vordrucke;
c)
die Unterlagen einer Einwendung, die auf die Behauptung gestützt ist, dass die Voraussetzungen der Artikel 7, 8 und 9 der Grundverordnung nicht erfüllt sind.
Artikel 25
Zusammenarbeit zwischen dem Amt und den Prüfungsämtern
Das für die technische Prüfung zuständige Personal des Prüfungsamts und der nach Artikel 8 Absatz 1 bestellte Berichterstatter arbeiten bei der technischen Prüfung in allen Teilen des Prüfungsverfahrens zusammen. Die Zusammenarbeit bezieht sich mindestens auf folgende Verfahrensabschnitte:
a)
Überwachung der technischen Prüfung einschließlich der Überprüfung der Versuchsfelder und der Testmethoden durch den Berichterstatter,
b)
Mitteilung des Prüfungsamts über eine etwaige frühere Vermarktung der Sorte unbeschadet weiterer Nachprüfungen des Amts, und
c)
Vorlage von Zwischenberichten des Prüfungsamts an das Amt über jede Vegetationsperiode.
Artikel 26
Form der Prüfungsberichte
(1) Der Prüfungsbericht nach Artikel 57 der Grundverordnung ist vom zuständigen Mitglied des Prüfungsamts zu unterzeichnen und mit dem Vermerk zu versehen, dass die Ergebnisse der technischen Prüfung der alleinigen Verfügungsbefugnis des Amts nach Artikel 57 Absatz 4 der Grundverordnung unterliegen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die dem Amt vorzulegenden Zwischenberichte. Das Prüfungsamt übermittelt dem Antragsteller direkt eine Abschrift des Zwischenberichts.
Artikel 27
Sonstige Prüfungsberichte
(1) Das Amt kann einen Bericht über die Ergebnisse einer technischen Prüfung, die für amtliche Zwecke in einem Mitgliedstaat durch eines der für die betreffende Art nach Artikel 55 Absatz 1 der Grundverordnung zuständigen Ämter durchgeführt wurde oder deren Durchführung im Gange ist, als ausreichende Entscheidungsgrundlage ansehen, sofern
a)
das für die technische Prüfung vorgelegte Material hinsichtlich der Menge und Beschaffenheit den gemäß Artikel 55 Absatz 4 der Grundverordnung festgelegten Bedingungen entspricht,
b)
die technische Prüfung in einer Weise durchgeführt worden ist, die mit dem Prüfungsauftrag des Verwaltungsrats nach Artikel 55 Absatz 1 der Grundverordnung und den Prüfungsrichtlinien oder allgemeinen Anweisungen nach Artikel 56 Absatz 2 der Grundverordnung und Artikel 22 und 23 der vorliegenden Verordnung im Einklang steht,
c)
das Amt die Gelegenheit hatte, die Durchführung der betreffenden technischen Prüfung zu überwachen, und
d)
die Zwischenberichte über jede Vegetationsperiode vor dem Prüfungsbericht vorgelegt werden, soweit die Prüfungsberichte nicht sofort verfügbar sind.
(2) Hält das Amt den Prüfungsbericht nach Absatz 1 als Entscheidungsgrundlage für unzureichend, so kann es nach Rücksprache mit dem Antragsteller und dem betreffenden Prüfungsamt gemäß Artikel 55 der Grundverordnung verfahren.
(3) Das Amt und jedes zuständige Sortenamt eines Mitgliedstaats leisten einander Amtshilfe in der Form, dass sie Prüfungsberichte über eine Sorte, die zur Beurteilung der Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit derselben Sorte dienen, auf Antrag zur Verfügung stellen. Ein bestimmter und von den betreffenden Ämtern vereinbarter Betrag wird vom Amt oder von dem zuständigen nationalen Sortenamt für die Vorlage eines solchen Berichts an den jeweils anderen erhoben.
(4) Das Amt kann einen Bericht über die Ergebnisse einer technischen Prüfung, die für amtliche Zwecke in einem Drittland, das Mitglied des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) ist, durchgeführt wurde oder deren Durchführung im Gange ist, als ausreichende Entscheidungsgrundlage ansehen, sofern die technische Prüfung den Bedingungen entspricht, die in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Amt und der zuständigen Behörde des betreffenden Drittlandes festgelegt sind. Diese Bedingungen umfassen mindestens Folgendes:
a)
die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Bedingungen für das vorgelegte Material;
b)
dass die technische Prüfung im Einklang mit den Prüfungsrichtlinien oder allgemeinen Anweisungen nach Artikel 56 Absatz 2 der Grundverordnung durchgeführt worden ist;
c)
dass das Amt die Gelegenheit hatte, die Eignung der Einrichtungen zur Durchführung einer technischen Prüfung für die betreffenden Arten in dem Drittland zu beurteilen und die Durchführung der betreffenden technischen Prüfung zu überwachen;
d)
die in Absatz 1 Buchstabe d genannten Bedingungen für die Verfügbarkeit der Berichte.
Abschnitt 3
Sortenbezeichnung
Artikel 28
Vorschlag für eine Sortenbezeichnung
Der vom Antragsteller unterzeichnete Vorschlag für eine Sortenbezeichnung ist beim Amt in einfacher Ausfertigung einzureichen oder, wenn der Vorschlag dem Antrag auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes bei einer nach Artikel 30 Absatz 4 der Grundverordnung beauftragten nationalen Einrichtung oder eingerichteten Dienststelle beigefügt ist, in zweifacher Ausfertigung.
Das Amt stellt hierfür gebührenfrei Vordrucke zur Verfügung.
Wird der Vorschlag für eine Sortenbezeichnung elektronisch übermittelt, so muss er bezüglich der Unterschrift die Anforderung von Artikel 57 Absatz 3 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung erfüllen.
Artikel 29
Prüfung des Vorschlags
(1) Ist der Vorschlag dem Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz nicht beigefügt oder wird die vorgeschlagene Sortenbezeichnung vom Amt nicht genehmigt, so teilt das Amt dies dem Antragsteller unverzüglich mit und fordert ihn unter Hinweis auf die Folgen, die sich aus der Nichtbefolgung dieser Aufforderung ergeben, auf, einen Vorschlag bzw. einen neuen Vorschlag vorzulegen.
(2) Stellt das Amt bei Eingang der Ergebnisse der technischen Prüfung nach Artikel 57 Absatz 1 der Grundverordnung fest, dass der Antragsteller keinen Vorschlag für die Sortenbezeichnung vorgelegt hat, so weist es den Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz unverzüglich nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c der Grundverordnung zurück.
Artikel 30
Leitlinien für Sortenbezeichnungen
Der Verwaltungsrat erlässt Leitlinien, in denen einheitliche, definitive Kriterien für Hinderungsgründe festgelegt werden, die nach Artikel 63 Absätze 3 und 4 der Grundverordnung der Festsetzung einer allgemeinen Sortenbezeichnung entgegenstehen.
KAPITEL II
Einwendungen
Artikel 31
Erhebung von Einwendungen
(1) Bei Einwendungen nach Artikel 59 der Grundverordnung ist Folgendes anzugeben:
a)
Name des Antragstellers und Aktenzeichen des Antrags, gegen den die Einwendung erhoben wird;
b)
Angaben zur Person des Einwenders als Verfahrensbeteiligter nach Artikel 2 der vorliegenden Verordnung;
c)
Name und Anschrift des Verfahrensvertreters, sofern der Einwender einen solchen bestellt hat;
d)
eine Begründung der Einwendung im Sinne von Artikel 59 Absatz 3 der Grundverordnung sowie die Einwendung stützende Tatsachen, Beweismittel und sonstige Argumente.
(2) Werden mehrere Einwendungen gegen denselben Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz erhoben, so kann das Amt diese Einwendungen in einem Verfahren zusammenfassen.
Artikel 32
Zurückweisung der Einwendung
(1) Stellt das Amt fest, dass die Einwendung nicht Artikel 59 Absätze 1 und 3 der Grundverordnung oder Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe d der vorliegenden Verordnung entspricht oder nicht hinreichend kenntlich macht, gegen welchen Antrag sich die Einwendung richtet, so weist es die Einwendung als unzulässig zurück, sofern diesen Mängeln nicht innerhalb einer vom Amt gesetzten Frist abgeholfen wird.
(2) Stellt das Amt fest, dass die Einwendung nicht den übrigen Bestimmungen der Grundverordnung oder der vorliegenden Verordnung entspricht, so weist es die Einwendung als unzulässig zurück, sofern diesen Mängeln nicht vor Ablauf der Einwendungsfrist abgeholfen wird.
KAPITEL III
Aufrechterhaltung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
Artikel 33
Pflichten des Inhabers nach Artikel 64 Absatz 3 der Grundverordnung
(1) Der Inhaber ist verpflichtet, eine Überprüfung des Materials der betreffenden Sorte und desjenigen Ortes zuzulassen, an dem die Identität der Sorte aufrechterhalten wird, damit die für die Beurteilung des unveränderten Fortbestehens der Sorte erforderlichen Auskünfte nach Artikel 64 Absatz 3 der Grundverordnung gewährleistet sind.
(2) Der Inhaber hat schriftliche Aufzeichnungen zu führen, um die Nachprüfung der geeigneten Maßnahmen nach Artikel 64 Absatz 3 der Grundverordnung sicherzustellen.
Artikel 34
Technische Nachprüfung
Unbeschadet von Artikel 87 Absatz 4 der Grundverordnung wird eine technische Nachprüfung der geschützten Sorte nach Maßgabe der bei Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes ordnungsgemäß angewandten Prüfungsrichtlinien durchgeführt. Die Artikel 22 und 24 bis 27 der vorliegenden Verordnung gelten für das Amt, das Prüfungsamt und den Inhaber entsprechend.
Artikel 35
Anderes Material für die technische Nachprüfung
Hat der Inhaber nach Artikel 64 Absatz 3 der Grundverordnung Material der Sorte vorgelegt, so kann das Prüfungsamt mit Zustimmung des Amts das vorgelegte Material durch eine Kontrolle anderen Materials prüfen, das Anbauflächen entnommen wurde, auf denen Material vom Inhaber oder mit dessen Zustimmung angebaut wird, oder das Material entnommen wurde, welches vom Inhaber oder mit dessen Zustimmung in Verkehr gebracht worden ist, oder das von amtlichen Stellen in einem Mitgliedstaat im Rahmen ihrer Befugnisse entnommen wurde.
Artikel 36
Änderung der Sortenbezeichnung
(1) Ist eine Änderung der Sortenbezeichnung nach Artikel 66 der Grundverordnung erforderlich, so teilt das Amt dem Inhaber die Gründe hierfür mit und setzt eine Frist, innerhalb deren der Inhaber einen geeigneten Vorschlag für eine geänderte Sortenbezeichnung vorlegen muss, mit dem Hinweis, dass der gemeinschaftliche Sortenschutz nach Artikel 21 der Grundverordnung aufgehoben werden kann, wenn der Inhaber der Aufforderung nicht nachkommt.
(2) Kann der Vorschlag für eine geänderte Sortenbezeichnung vom Amt nicht genehmigt werden, so teilt das Amt dies dem Inhaber unverzüglich mit und setzt eine neue Frist, innerhalb deren der Inhaber einen geeigneten Vorschlag vorlegen muss, mit dem Hinweis, dass der gemeinschaftliche Sortenschutz nach Artikel 21 der Grundverordnung aufgehoben werden kann, wenn der Inhaber der Aufforderung nicht nachkommt.
(3) Die Artikel 31 und 32 der vorliegenden Verordnung gelten entsprechend für Einwendungen nach Artikel 66 Absatz 3 der Grundverordnung.
(4) Wird der Vorschlag für eine Änderung der Sortenbezeichnung elektronisch übermittelt, so muss er bezüglich der Unterschrift die Anforderung von Artikel 57 Absatz 3 Unterabsatz 2 erfüllen.
KAPITEL IV
Erteilung von Nutzungsrechten durch das Amt
Abschnitt 1
Zwangslizenz gemäß Artikel 29 der Grundverordnung
Artikel 37
Antrag auf Erteilung der Zwangslizenz
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Zwangslizenz gemäß Artikel 29 Absätze 1, 2 und 5 der Grundverordnung enthält folgende Angaben und Unterlagen:
a)
Angaben zur Person des Antragstellers und des widersprechenden Inhabers der betreffenden Sorte als Verfahrensbeteiligte;
b)
Sortenbezeichnung und das Taxon der betreffenden Sorte(n);
c)
Vorschlag zur Art der Handlungen, die unter die Zwangslizenz fallen sollen;
d)
Begründung des öffentlichen Interesses unter Angabe der für das behauptete öffentliche Interesse vorgetragenen Tatsachen, Beweismittel und Argumente;
e)
im Fall einer Beantragung nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung Vorschlag betreffend die Gruppe von Personen, denen die Zwangslizenz zu erteilen ist, gegebenenfalls unter Angabe der spezifischen Anforderungen, die an diese Gruppe von Personen zu stellen sind;
f)
Vorschlag für eine angemessene Vergütung und die Berechnungsgrundlage dieser Vergütung.
(2) Der Antrag nach Artikel 29 Absatz 5a der Grundverordnung enthält folgende Angaben und Unterlagen:
a)
Angaben zur Person des antragstellenden Rechtsinhabers und des widersprechenden Inhabers der betreffenden Sorte als Verfahrensbeteiligte;
b)
Sortenbezeichnung und das Taxon der betreffenden Sorte(n);
c)
beglaubigte Kopie der Patentschrift mit der Nummer und den Ansprüchen des Patents einer biotechnologischen Erfindung und mit der Anschrift der patenterteilenden Behörde;
d)
Vorschlag zur Art der Handlungen, die unter die Zwangslizenz fallen sollen;
e)
Vorschlag für eine angemessene Vergütung und die Berechnungsgrundlage dieser Vergütung;
f)
Beschreibung des mit der biotechnologischen Erfindung erzielbaren signifikanten technischen Fortschritts von erheblichem wirtschaftlichen Interesse im Vergleich zu der geschützten Sorte unter Angabe der für das behauptete öffentliche Interesse vorgetragenen Tatsachen, Beweismittel und Argumente;
g)
Vorschlag für den Geltungsbereich der Lizenz, der nicht über den Geltungsbereich des Patents nach Buchstabe c hinausgehen darf.
(3) Der Antrag auf Erteilung einer gegenseitigen Lizenz gemäß Artikel 29 Absatz 5a Unterabsatz 2 der Grundverordnung enthält folgende Angaben und Unterlagen:
a)
Angaben zur Person des antragstellenden Rechtsinhabers und des widersprechenden Inhabers der betreffenden Sorte als Verfahrensbeteiligte;
b)
Sortenbezeichnung und das Taxon der betreffenden Sorte(n);
c)
beglaubigte Kopie der Patentschrift mit der Nummer und den Ansprüchen des Patents einer biotechnologischen Erfindung und der Anschrift der patenterteilenden Behörde;
d)
amtliche Unterlage, die bescheinigt, dass dem Inhaber des Sortenschutzes für eine patentierte biotechnologische Erfindung eine Zwangslizenz erteilt worden ist;
e)
Vorschlag zur Art der Handlungen, die unter die gegenseitige Lizenz fallen sollen;
f)
Vorschlag für eine angemessene Vergütung und die Berechnungsgrundlage dieser Vergütung;
g)
Vorschlag für den Geltungsbereich der gegenseitigen Lizenz, der nicht über den Geltungsbereich des Patents nach Buchstabe c hinausgehen darf.
(4) Dem Antrag auf Erteilung der Zwangslizenz sind Unterlagen beizufügen, aus denen das erfolglose Bemühen um die die Erteilung einer vertraglichen Lizenz durch den Inhaber des Sortenschutzes hervorgeht. Beantragt die Kommission oder ein Mitgliedstaat die Erteilung der Zwangslizenz gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung, kann das Amt im Fall höherer Gewalt von dieser Voraussetzung absehen.
(5) Die Beantragung einer vertraglichen Lizenz ist als erfolglos im Sinne von Absatz 4 anzusehen, wenn
a)
der widersprechende Inhaber der Person, die sich innerhalb einer angemessenen Frist um die Erteilung einer vertraglichen Lizenz bemüht hat, keine endgültige Antwort erteilt hat, oder
b)
der widersprechende Inhaber der Person, die sich um die Erteilung einer vertraglichen Lizenz bemüht hat, die Erteilung einer solchen Lizenz abgelehnt hat, oder
c)
der widersprechende Inhaber der Person, die sich um die Erteilung einer vertraglichen Lizenz bemüht hat, eine Lizenz anbietet mit grundlegenden Bedingungen, einschließlich der Bedingungen betreffend die zu leistende Vergütung, die offensichtlich unangemessen sind, oder mit Bedingungen, die in ihrer Gesamtheit offensichtlich unangemessen sind.
Artikel 38
Prüfung des Antrags auf Erteilung der Zwangslizenz
(1) Für die mündliche Verhandlung und die Beweisaufnahme wird grundsätzlich nur eine gemeinsame Verhandlung angesetzt.
(2) Ein Antrag auf eine weitere mündliche Verhandlung oder weitere Verhandlungen ist nur zulässig, wenn sich die Sachlage während oder nach der Verhandlung geändert hat.
(3) Vor seiner Entscheidung fordert das Amt die Verfahrensbeteiligten zu einer einvernehmlichen Einigung über eine vertragliche Lizenz auf. Das Amt unterbreitet gegebenenfalls einen Vorschlag für eine solche einvernehmliche Einigung.
Artikel 39
Inhaberschaft am gemeinschaftlichen Sortenschutz im Verfahren
(1) Ist im Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte die Erhebung einer Klage zur Geltendmachung eines Anspruchs im Sinne von Artikel 98 Absatz 1 der Grundverordnung eingetragen, kann das Amt das Verfahren zur Erteilung einer Zwangslizenz aussetzen. Das Verfahren wird erst wieder aufgenommen, wenn die Erledigung der Klage in Form einer abschließenden Entscheidung oder in einer anderen Form im Register eingetragen ist.
(2) Bei einer gegenüber dem Amt wirksamen rechtsgeschäftlichen Übertragung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes tritt der neue Inhaber auf Antrag des Antragstellers dem Verfahren als Verfahrensbeteiligter bei, wenn der Antragsteller innerhalb von zwei Monaten, nachdem ihm vom Amt mitgeteilt worden ist, dass der Name des neuen Inhabers in das Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte eingetragen ist, den neuen Inhaber erfolglos um eine vertragliche Lizenz ersucht hat. Dem Antrag des Antragstellers sind ausreichende schriftliche Nachweise seiner fruchtlosen Bemühungen und gegebenenfalls von Handlungen des neuen Inhabers beizufügen.
(3) Im Falle eines Antrags nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung tritt der neue Inhaber dem Verfahren als Verfahrensbeteiligter bei. Absatz 1 des vorliegenden Artikels findet keine Anwendung.
Artikel 40
Entscheidung über den Antrag
Die Entscheidung hat Schriftform und wird vom Präsidenten des Amts unterzeichnet. Sie enthält folgende Angaben und Unterlagen:
a)
Feststellung, dass sie durch das Amt ergangen ist;
b)
Datum, an dem die Entscheidung erlassen worden ist;
c)
Name der Ausschussmitglieder, die am Verfahren teilgenommen haben;
d)
Name der Verfahrensbeteiligten und ihrer Verfahrensvertreter;
e)
Bezug auf die Stellungnahme des Verwaltungsrats;
f)
Anträge der Verfahrensbeteiligten;
g)
kurze Darstellung des Sachverhalts;
h)
Entscheidungsgründe;
i)
Entscheidungsformel, gegebenenfalls unter Angabe der unter die Zwangslizenz fallenden Handlungen, der hierfür geltenden besonderen Bedingungen und der Gruppe der Personen, gegebenenfalls einschließlich der für sie geltenden spezifischen Anforderungen.
Artikel 41
Erteilung der Zwangslizenz
(1) Der Entscheidung über die Erteilung der Zwangslizenz nach Artikel 29 Absätze 1, 2 und 5 der Grundverordnung ist die Begründung des öffentlichen Interesses beizufügen.
(2) Im öffentlichen Interesse liegen unter anderem:
a)
Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen,
b)
Nachfrage nach Material, das bestimmte Merkmale aufweist,
c)
Erhaltung des Anreizes zur fortlaufenden Züchtung verbesserter Sorten.
(3) Der Entscheidung über die Erteilung einer Zwangslizenz nach Artikel 29 Absatz 5a der Grundverordnung ist eine Begründung darüber beizufügen, warum die Erfindung einen signifikanten technischen Fortschritt von erheblichem wirtschaftlichen Interesse darstellt. Anhand der nachstehenden Punkte lässt sich begründen, warum die Erfindung einen signifikanten technischen Fortschritt von erheblichem wirtschaftlichen Interesse im Vergleich zur geschützten Sorte darstellt:
a)
Verbesserung von Anbauverfahren,
b)
Verbesserung des Umweltschutzes,
c)
Verbesserung der erleichterten Nutzung der genetischen Vielfalt,
d)
Verbesserung der Qualität,
e)
Verbesserung der Ertragsfähigkeit,
f)
Verbesserung der Widerstandsfähigkeit,
g)
Verbesserung der Anpassung an von Klima und/oder Umwelt abhängige besondere Voraussetzungen.
(4) Aus der Zwangslizenz erwächst kein ausschließliches Recht.
(5) Die Zwangslizenz kann nicht rechtsgeschäftlich übertragen werden, außer wenn es sich um den Teil eines Unternehmens handelt, der von der Zwangslizenz Gebrauch macht, oder um eine im Wesentlichen abgeleitete Sorte nach Artikel 29 Absatz 5 der Grundverordnung.
Artikel 42
Von der Person, der eine Zwangslizenz erteilt ist, zu erfüllende Voraussetzungen
(1) Unbeschadet der übrigen Voraussetzungen des Artikels 29 Absatz 3 der Grundverordnung verfügt die Person, der die Zwangslizenz erteilt ist, über die finanziellen und technischen Voraussetzungen, um von der Zwangslizenz Gebrauch machen zu können.
(2) Die Erfüllung der mit der Zwangslizenz verbundenen, in der Entscheidung über die Erteilung der Zwangslizenz festgelegten Voraussetzungen gilt als Umstand im Sinne von Artikel 29 Absatz 4 der Grundverordnung.
(3) Das Amt sieht vor, dass die Person, der eine Zwangslizenz erteilt ist, Klage wegen Verletzung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes nur erheben kann, wenn es der Inhaber innerhalb von zwei Monaten abgelehnt oder versäumt hat, Klage zu erheben.
Artikel 43
Gruppe von Personen, die die spezifischen Anforderungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllen
(1) Personen, die von einer Zwangslizenz Gebrauch machen wollen und einer Gruppe von Personen zuzuordnen sind, die die spezifischen Anforderungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllen, teilen dies dem Amt und dem Inhaber durch Einschreiben mit Rückschein mit. Die Mitteilung enthält insbesondere folgende Angaben und Unterlagen:
a)
Name und Anschrift der Person nach den gemäß Artikel 2 der vorliegenden Verordnung für Verfahrensbeteiligte geltenden Voraussetzungen,
b)
Nachweis der spezifischen Anforderungen,
c)
Beschreibung der vorgesehenen Nutzungshandlungen und
d)
Versicherung, dass die Person über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, sowie Angabe der technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Zwangslizenz.
(2) Das Amt trägt die Person, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels erfüllt, auf Antrag in das Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte ein. Von der Zwangslizenz kann erst nach der Eintragung Gebrauch gemacht werden. Die Eintragung wird dem Nutzungsberechtigten und dem Inhaber mitgeteilt.
(3) Artikel 42 Absatz 3 gilt entsprechend für Personen, die nach Absatz 2 in das Register eingetragen sind. Das Ergebnis einer Verletzungsklage gilt auch für die anderen eingetragenen oder einzutragenden Personen.
(4) Die Eintragung nach Absatz 2 kann nur gelöscht werden, wenn bei den spezifischen Anforderungen, die in der Entscheidung über die Erteilung der Zwangslizenz festgelegt sind, oder bei den finanziellen und technischen Voraussetzungen nach Absatz 2 mehr als ein Jahr nach Erteilung der Zwangslizenz und gegebenenfalls innerhalb der darin festgelegten zeitlichen Begrenzung Änderungen eingetreten sind. Die Löschung der Eintragung wird der eingetragenen Person und dem Inhaber mitgeteilt.
Abschnitt 2
Nutzungsrechte nach Artikel 100 Absatz 2 der Grundverordnung
Artikel 44
Nutzungsrechte nach Artikel 100 Absatz 2 der Grundverordnung
(1) Die Einräumung eines vertraglichen nicht ausschließlichen Nutzungsrechts durch den neuen Inhaber nach Artikel 100 Absatz 2 der Grundverordnung wird im Fall des früheren Inhabers und eines Nutzungsberechtigten innerhalb von zwei bzw. vier Monaten nach Erhalt der Mitteilung des Amtes beantragt, nach welcher der Name des neuen Inhabers in das Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte eingetragen ist.
(2) Dem Antrag auf Erteilung eines Nutzungsrechts nach Artikel 100 Absatz 2 der Grundverordnung sind Unterlagen beizufügen, aus denen das erfolglose Bemühen um ein vertragliches Nutzungsrecht nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels hervorgeht. Artikel 37 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, Artikel 37 Absatz 5, Artikel 38, Artikel 39 Absatz 3, Artikel 40 außer Buchstabe f, Artikel 41 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 42 der vorliegenden Verordnung gelten entsprechend.
TITEL III
VERFAHREN VOR DER BESCHWERDEKAMMER
Artikel 45
Inhalt der Beschwerde
Die Beschwerde muss enthalten:
a)
Angaben zur Person des Beschwerdeführers als Verfahrensbeteiligter nach Maßgabe von Artikel 2;
b)
das Aktenzeichen der Entscheidung, gegen die Beschwerde eingelegt wird, und eine Erklärung darüber, in welchem Umfang eine Änderung oder Aufhebung der Entscheidung beantragt wird.
Artikel 46
Eingang der Beschwerde
Das Amt versieht jede Beschwerde mit dem Eingangsdatum und einem Aktenzeichen und teilt dem Beschwerdeführer die Frist für die Begründung der Beschwerde mit. Ein Unterlassen dieser Mitteilung kann dem Amt nicht entgegengehalten werden.
Artikel 47
Teilnahme am Beschwerdeverfahren als Verfahrensbeteiligter
(1) Das Amt übermittelt den Personen, die an dem Verfahren vor dem Amt beteiligt waren, umgehend eine Abschrift der mit dem Aktenzeichen und dem Eingangsdatum versehenen Beschwerde.
(2) Die in Absatz 1 genannten Verfahrensbeteiligten können innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung der Abschrift der Beschwerde dem Beschwerdeverfahren beitreten.
Artikel 48
Aufgaben des Amts
(1) Die Stelle des Amts im Sinne von Artikel 70 Absatz 1 der Grundverordnung und der Vorsitzende der Beschwerdekammer sorgen durch interne vorbereitende Maßnahmen dafür, dass die Beschwerdekammer den Fall unmittelbar nach seiner Vorlage prüfen kann. Der Vorsitzende wählt vor Überweisung des Falls nach Maßgabe von Artikel 46 Absatz 2 der Grundverordnung zwei weitere Mitglieder aus und bestellt einen Berichterstatter.
(2) Vor Überweisung des Falls übermittelt die Stelle des Amts im Sinne von Artikel 70 Absatz 1 der Grundverordnung den am Beschwerdeverfahren Beteiligten umgehend eine Kopie der bei ihr eingegangenen Schriftstücke der anderen Verfahrensbeteiligten.
(3) Der Präsident des Amts sorgt dafür, dass die in Artikel 89 genannten Informationen vor Überweisung des Falls veröffentlicht werden.
Artikel 49
Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig
(1) Stimmt die Beschwerde nicht mit den Bestimmungen der Grundverordnung, insbesondere den Artikeln 67, 68 und 69, oder den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, insbesondere Artikel 45, überein, so teilt die Beschwerdekammer dies dem Beschwerdeführer mit und fordert ihn auf, die festgestellten Mängel, sofern dies möglich ist, innerhalb einer bestimmten Frist abzustellen. Wird die Beschwerde nicht rechtzeitig berichtigt, so wird sie von der Beschwerdekammer als unzulässig zurückgewiesen.
(2) Wird eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amts eingelegt, gegen die eine Klage nach Artikel 74 der Grundverordnung erhoben worden ist, so legt die Beschwerdekammer die Beschwerde mit Zustimmung des Beschwerdeführers umgehend dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften als Klage vor. Stimmt der Beschwerdeführer nicht zu, so wird die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen. Wird die Beschwerde dem Gerichtshof vorgelegt, so gilt die Beschwerde beim Gerichtshof als an dem Tag erhoben, an dem sie beim Amt nach Artikel 46 der vorliegenden Verordnung eingegangen ist.
Artikel 50
Mündliche Verhandlung
(1) Nach Überweisung des Falls werden die am Beschwerdeverfahren Beteiligten vom Vorsitzenden der Beschwerdekammer unter Hinweis auf Artikel 59 Absatz 2 unverzüglich zu einer mündlichen Verhandlung nach Artikel 77 der Grundverordnung geladen.
(2) Für die mündliche Verhandlung und die Beweisaufnahme wird grundsätzlich nur eine gemeinsame Verhandlung angesetzt.
(3) Anträge auf eine weitere Verhandlung oder Verhandlungen sind nach Überweisung des Falls an die Beschwerdekammer unzulässig außer bei Anträgen, denen Umstände zugrunde liegen, bei denen während oder nach der Verhandlung Änderungen eingetreten sind.
Artikel 51
Prüfung der Beschwerde
Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften für Verfahren vor dem Amt für Beschwerdeverfahren entsprechend. Verfahrensbeteiligte gelten insoweit als am Beschwerdeverfahren Beteiligte.
Artikel 52
Entscheidung über die Beschwerde
(1) Die Entscheidung über die Beschwerde geht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der mündlichen Verhandlung auf einem der in Artikel 64 Absatz 3 geregelten Wege schriftlich zu.
(2) Die Entscheidung wird von dem Vorsitzenden der Beschwerdekammer und dem nach Artikel 48 Absatz 1 bestellten Berichterstatter unterzeichnet. Sie enthält:
a)
die Feststellung, dass sie von der Beschwerdekammer erlassen ist;
b)
das Datum, an dem sie erlassen worden ist;
c)
die Namen des Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder der Beschwerdekammer, die am Beschwerdeverfahren teilgenommen haben;
d)
die Namen der am Beschwerdeverfahren Beteiligten und ihrer Verfahrensvertreter;
e)
die Anträge der Beteiligten;
f)
eine Zusammenfassung des Sachverhalts;
g)
die Entscheidungsgründe;
h)
die Entscheidungsformel einschließlich, soweit erforderlich, der Entscheidung über die Verteilung der Kosten oder über die Erstattung der Gebühren.
(3) In der Entscheidung der Beschwerdekammer ist unter Angabe der Rechtsmittelfrist darauf hinzuweisen, dass gegen die Entscheidung die Rechtsbeschwerde zulässig ist. Die am Beschwerdeverfahren Beteiligten können aus der Unterlassung der Rechtsmittelbelehrung keine Ansprüche herleiten.
TITEL IV
ALLGEMEINE VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
KAPITEL I
Entscheidungen, Mitteilungen und Unterlagen
Artikel 53
Entscheidungen
(1) Jede Entscheidung des Amts ist mit der Unterschrift und dem Namen des Bediensteten zu versehen, der nach Artikel 35 der Grundverordnung unter der Weisung des Präsidenten des Amts für die Entscheidung verantwortlich ist.
(2) Findet eine mündliche Verhandlung vor dem Amt statt, so können die Entscheidungen verkündet werden. Später sind die Entscheidungen schriftlich abzufassen und den Beteiligten nach Artikel 64 zuzustellen.
(3) In den Entscheidungen des Amts, die mit der Beschwerde nach Artikel 67 oder der unmittelbaren Klage nach Artikel 74 der Grundverordnung angefochten werden können, ist unter Angabe der Rechtsmittelfrist darauf hinzuweisen, dass gegen die Entscheidung die Beschwerde oder die unmittelbare Klage zulässig ist. Die Beteiligten können aus der Unterlassung der Rechtsmittelbelehrung keine Ansprüche herleiten.
(4) Sprachliche Fehler, Schreibfehler und offenbare Unrichtigkeiten in Entscheidungen des Amts werden berichtigt.
Artikel 54
Bescheinigung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
(1) Erteilt das Amt den gemeinschaftlichen Sortenschutz, so wird mit der entsprechenden Entscheidung als Nachweis eine Bescheinigung über den gemeinschaftlichen Sortenschutz ausgestellt.
(2) Das Amt stellt die Bescheinigung je nach der(den) vom Inhaber beantragten Amtssprache(n) der Europäischen Union aus.
(3) Auf Antrag kann das Amt dem Berechtigten eine Kopie ausstellen, wenn es feststellt, dass die Urschrift verlorengegangen oder vernichtet worden ist.
Artikel 55
Mitteilungen
Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist in jeder Mitteilung des Amts oder der Prüfungsämter der Name des zuständigen Bediensteten anzugeben.
Artikel 56
Rechtliches Gehör
(1) Stellt das Amt fest, dass eine Entscheidung nicht antragsgemäß erlassen werden kann, so teilt es dem betreffenden Verfahrensbeteiligten die festgestellten Mängel mit und fordert ihn auf, diesen Mängeln innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen. Werden die festgestellten und mitgeteilten Mängel nicht rechtzeitig behoben, so erlässt das Amt seine Entscheidung.
(2) Erhält das Amt Schriftsätze eines Verfahrensbeteiligten, so übermittelt es diese den anderen Verfahrensbeteiligten und fordert sie, wenn es dies für notwendig hält, auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist dazu zu äußern. Nicht fristgerechte Erwiderungen werden vom Amt nicht berücksichtigt.
Artikel 57
Schriftstücke der Verfahrensbeteiligten
(1) Alle Schriftstücke der Verfahrensbeteiligten werden durch die Post, durch Übergabe oder elektronisch übermittelt.
Die Einzelheiten hinsichtlich der elektronischen Übermittlung werden vom Präsidenten des Amtes festgelegt.
(2) Als Eingangsdatum der von Verfahrensbeteiligten eingereichten Schriftstücke gilt das Datum, an dem die Schriftstücke tatsächlich am Sitz des Amts oder, im Fall elektronisch eingereichter Schriftstücke, elektronisch beim Amt eingegangen sind.
(3) Alle von den Verfahrensbeteiligten eingereichten Schriftstücke außer den Anhängen müssen von ihnen oder ihrem Verfahrensvertreter unterzeichnet sein.
Wird ein Schriftstück dem Amt elektronisch übermittelt, so enthält es eine elektronische Unterschrift.
(4) Wurde ein Schriftstück nicht ordnungsgemäß unterzeichnet oder ist ein eingegangenes Schriftstück unvollständig oder unleserlich, oder hat das Amt Zweifel an der Richtigkeit des Schriftstücks, so teilt das Amt dies dem Absender mit und fordert ihn auf, innerhalb eines Monats das nach Absatz 3 unterzeichnete Originalschriftstück vorzulegen oder nochmals eine Kopie des Originalschriftstücks zu übermitteln.
Wird der Aufforderung fristgerecht nachgekommen, so gilt das Eingangsdatum des unterzeichneten Schriftstücks oder der nochmals übermittelten Kopie als Eingangsdatum des zuerst vorgelegten Schriftstücks. Wird der Aufforderung nicht fristgerecht nachgekommen, so gilt das Schriftstück als nicht eingegangen.
(5) Schriftstücke, die den anderen Verfahrensbeteiligten und dem zuständigen Prüfungsamt übermittelt werden müssen oder die zwei oder mehr Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz oder auf Erteilung eines Nutzungsrechts betreffen, werden in einer ausreichenden Zahl von Kopien eingereicht. Fehlende Kopien werden auf Kosten des betreffenden Verfahrensbeteiligten zur Verfügung gestellt.
Unterabsatz 1 gilt nicht für elektronisch übermittelte Schriftstücke.
Artikel 58
Belege
(1) Andere Endurteile oder Entscheidungen als die des Amtes oder sonstige Belege, die von den Verfahrensbeteiligten vorgelegt werden, können in Form einer nicht beglaubigten Kopie übermittelt werden.
(2) Hat das Amt Zweifel an der Echtheit der in Absatz 1 genannten Belege, kann es die Übermittlung des Originalschriftstücks oder einer beglaubigten Kopie verlangen.
KAPITEL II
Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme
Artikel 59
Ladung zur mündlichen Verhandlung
(1) Die Verfahrensbeteiligten werden zur mündlichen Verhandlung nach Artikel 77 der Grundverordnung unter Hinweis auf Absatz 2 des vorliegenden Artikels geladen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens einen Monat, sofern die Verfahrensbeteiligten und das Amt nicht eine kürzere Frist vereinbaren.
(2) Ist ein zu einer mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladener Verfahrensbeteiligter vor dem Amt nicht erschienen, so kann das Verfahren ohne ihn fortgesetzt werden.
Artikel 60
Beweisaufnahme durch das Amt
(1) Hält das Amt die Vernehmung von Verfahrensbeteiligten, Zeugen oder Sachverständigen oder eine Augenscheinseinnahme für erforderlich, so erlässt es einen Beweisbeschluss, in dem das betreffende Beweismittel, die rechtserheblichen Tatsachen sowie Tag, Uhrzeit und Ort der Beweisaufnahme angegeben werden. Hat ein Verfahrensbeteiligter die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen beantragt, so wird im Beweisbeschluss die Frist festgesetzt, in der der Verfahrensbeteiligte, der den Beweisantrag gestellt hat, dem Amt Namen und Anschrift der Zeugen und Sachverständigen mitteilen muss, die er vernehmen zu lassen wünscht.
(2) Die Ladungsfrist für Verfahrensbeteiligte, Zeugen und Sachverständige zur Beweisaufnahme beträgt mindestens einen Monat, sofern das Amt und die Geladenen nicht eine kürzere Frist vereinbaren. Die Ladung enthält:
a)
einen Auszug aus dem Beweisbeschluss nach Absatz 1, aus dem insbesondere Tag, Uhrzeit und Ort der angeordneten Beweisaufnahme sowie die Tatsachen hervorgehen, zu denen die Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Sachverständigen vernommen werden sollen;
b)
die Namen der Verfahrensbeteiligten sowie die Ansprüche, die den Zeugen und Sachverständigen nach Artikel 62 Absätze 2, 3 und 4 zustehen;
c)
einen Hinweis darauf, dass der Verfahrensbeteiligte, Zeuge oder Sachverständige seine Vernehmung durch ein Gericht oder eine zuständige Behörde in seinem Wohnsitzstaat beantragen kann, sowie eine Aufforderung, dem Amt innerhalb einer von diesem festgesetzten Frist mitzuteilen, ob er bereit ist, vor dem Amt zu erscheinen.
(3) Verfahrensbeteiligte, Zeugen und Sachverständige werden vor ihrer Vernehmung darauf hingewiesen, dass das Amt das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde in ihrem Wohnsitzstaat um Wiederholung der Vernehmung unter Eid oder in anderer verbindlicher Form ersuchen kann.
(4) Die Verfahrensbeteiligten werden von der Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen durch ein Gericht oder eine andere zuständige Behörde unterrichtet. Sie haben das Recht, der Vernehmung beizuwohnen und entweder direkt oder über die Behörde Fragen an die aussagenden Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Sachverständigen zu richten.
Artikel 61
Beauftragung von Sachverständigen
(1) Das Amt entscheidet, in welcher Form das Gutachten des von ihm beauftragten Sachverständigen zu erstellen ist.
(2) Der Auftrag an den Sachverständigen muss enthalten:
a)
die genaue Umschreibung des Auftrags;
b)
die Frist für die Erstattung des Gutachtens;
c)
die Namen der Verfahrensbeteiligten;
d)
einen Hinweis auf die Ansprüche, die ihm nach Artikel 62 Absätze 2, 3 und 4 zustehen.
(3) Das Amt kann das Prüfungsamt, das die technische Prüfung der betreffenden Sorte durchgeführt hat, auffordern, für das Gutachten des Sachverständigen Material entsprechend den Anweisungen zur Verfügung zu stellen. Das Amt kann erforderlichenfalls auch Material von Verfahrensbeteiligten oder Dritten anfordern.
(4) Die Verfahrensbeteiligten erhalten eine Abschrift und gegebenenfalls eine Übersetzung des Gutachtens.
(5) Die Verfahrensbeteiligten können den Sachverständigen ablehnen. Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 81 Absatz 2 der Grundverordnung gelten entsprechend.
(6) Artikel 13 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für den vom Amt beauftragten Sachverständigen. Das Amt weist den Sachverständigen bei Erteilung des Auftrags auf die Pflicht zur Geheimhaltung hin.
Artikel 62
Kosten der Beweisaufnahme
(1) Das Amt kann die Beweisaufnahme davon abhängig machen, dass der Verfahrensbeteiligte, der sie beantragt hat, beim Amt einen Vorschuss hinterlegt, dessen Höhe vom Amt durch Schätzung der voraussichtlichen Kosten bestimmt wird.
(2) Vom Amt geladene und erschienene Zeugen und Sachverständige haben Anspruch auf Erstattung angemessener Reise- und Aufenthaltskosten. Sie können einen Vorschuss erhalten.
(3) Zeugen, denen nach Absatz 2 ein Erstattungsanspruch zusteht, haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für Verdienstausfall; Sachverständige haben Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeit, es sei denn, sie gehören einem der Prüfungsämter an. Diese Entschädigung oder Vergütung wird den Zeugen und Sachverständigen gezahlt, nachdem die Beweisaufnahme abgeschlossen ist bzw. nachdem sie ihre Pflicht oder ihren Auftrag erfüllt haben.
(4) Das Amt zahlt die nach den Absätzen 2 und 3 fälligen Beträge entsprechend den in Anhang I festgelegten Bestimmungen und Gebührensätzen aus.
Artikel 63
Niederschrift über mündliche Verhandlungen und Beweisaufnahmen
(1) Über eine mündliche Verhandlung oder Beweisaufnahme wird eine Niederschrift aufgenommen, die den wesentlichen Gang der mündlichen Verhandlung oder Beweisaufnahme, die rechtserheblichen Erklärungen der Verfahrensbeteiligten und die Aussagen der Verfahrensbeteiligten, Zeugen oder Sachverständigen sowie das Ergebnis der Augenscheinseinnahme enthält.
(2) Die Niederschrift über die Aussage eines Zeugen, Sachverständigen oder Verfahrensbeteiligten wird diesem vorgelesen oder zur Durchsicht vorgelegt. In der Niederschrift wird vermerkt, dass dies geschehen und die Niederschrift von der Person, die ausgesagt hat, genehmigt worden ist. Wird die Niederschrift nicht genehmigt, so werden die Einwendungen vermerkt.
(3) Die Niederschrift wird von dem Bediensteten, der die Niederschrift aufnimmt, und von dem Bediensteten, der die mündliche Verhandlung oder Beweisaufnahme leitet, unterzeichnet.
(4) Die Verfahrensbeteiligten erhalten eine Abschrift und gegebenenfalls eine Übersetzung der Niederschrift.
KAPITEL III
Zustellung
Artikel 64
Allgemeine Vorschriften über Zustellungen
(1) Beim Verfahren vor dem Amt wird den Verfahrensbeteiligten vom Amt entweder das Originalschriftstück, eine nicht beglaubigte Kopie des Originalschriftstücks oder ein Computerausdruck zugestellt. Schriftstücke, die von anderen Verfahrensbeteiligten stammen, können in Form nicht beglaubigter Kopien zugestellt werden.
(2) Wurde von den Verfahrensbeteiligten ein Verfahrensvertreter bestellt, so erfolgt die Zustellung an den Verfahrensvertreter nach Maßgabe von Absatz 1.
(3) Die Zustellung erfolgt:
a)
durch die Post nach Artikel 65;
b)
durch Übergabe im Amt nach Artikel 66;
c)
durch öffentliche Bekanntmachung nach Artikel 67; oder
d)
mit Hilfe elektronischer Mittel oder etwaiger sonstiger technischer Mittel gemäß Unterabsatz 2.
Der Präsident des Amtes legt die Einzelheiten hinsichtlich der elektronischen Zustellung fest.
(4) Zustellungsbedürftige Schriftstücke oder Kopien davon im Sinne von Artikel 79 der Grundverordnung werden durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zugestellt; entsprechend den Vorgaben des Präsidenten des Amtes können sie auch elektronisch zugestellt werden.
Artikel 65
Zustellung durch die Post
(1) Zustellungen an Empfänger, die weder Wohnsitz noch Sitz noch eine Niederlassung in der Gemeinschaft haben und keinen Verfahrensvertreter nach Artikel 82 der Grundverordnung bestellt haben, werden dadurch bewirkt, dass die zuzustellenden Schriftstücke als gewöhnlicher Brief unter der dem Amt bekannten letzten Anschrift des Empfängers zur Post gegeben werden. Die Zustellung wird mit der Aufgabe zur Post als bewirkt angesehen, selbst wenn der Brief als unzustellbar zurückkommt.
(2) Bei der Zustellung durch eingeschriebenen Brief mit oder ohne Rückschein gilt dieser mit dem zehnten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugegangen, es sei denn der Empfänger hat den Brief nicht oder an einem späteren Tag erhalten. Im Zweifel hat das Amt den Zugang des eingeschriebenen Briefs und gegebenenfalls den Tag des Zugangs nachzuweisen.
(3) Die Zustellung durch eingeschriebenen Brief mit oder ohne Rückschein gilt auch dann als bewirkt, wenn der Empfänger die Annahme des Briefs oder die Empfangsbestätigung verweigert.
(4) Soweit die Zustellung durch die Post durch die Absätze 1, 2 und 3 nicht geregelt ist, ist das Recht des Staates anzuwenden, in dessen Hoheitsgebiet die Zustellung erfolgt.
Artikel 66
Zustellung durch Übergabe im Amt
Die Zustellung kann in den Dienstgebäuden des Amts durch Aushändigung des Schriftstücks an den Empfänger bewirkt werden, der den Empfang zu bestätigen hat. Die Zustellung gilt auch dann als bewirkt, wenn der Empfänger die Annahme des Schriftstücks oder die Bestätigung des Empfangs verweigert.
Artikel 67
Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung
Kann die Anschrift des Empfängers nicht festgestellt werden oder hat sich die Zustellung nach Artikel 64 Absatz 4 auch nach einem zweiten Versuch des Amts als unmöglich erwiesen, so wird die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung in den regelmäßig erscheinenden Veröffentlichungen des Amts nach Artikel 89 der Grundverordnung bewirkt. Die Einzelheiten der öffentlichen Bekanntmachung werden vom Präsidenten des Amts festgelegt.
Artikel 68
Heilung von Zustellungsmängeln
Hat der Empfänger das Schriftstück erhalten und kann das Amt die formgerechte Zustellung nicht nachweisen oder ist das Schriftstück unter Verletzung von Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt das Schriftstück als an dem Tag zugestellt, den das Amt als Tag des Zugangs nachweist.
KAPITEL IV
Fristen und Unterbrechung des Verfahrens
Artikel 69
Berechnung der Fristen
(1) Die Fristen werden nach vollen Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren berechnet.
(2) Bei der Fristberechnung wird mit dem Tag begonnen, der auf den Tag folgt, an dem das Ereignis eingetreten ist, aufgrund dessen der Fristbeginn festgelegt wird; dieses Ereignis kann eine Handlung oder der Ablauf einer früheren Frist sein. Besteht die Handlung in einer Zustellung, so ist das maßgebliche Ereignis der Zugang des zugestellten Schriftstücks, sofern nichts anderes bestimmt ist.
(3) Abweichend von Absatz 2 wird bei einer öffentlichen Bekanntmachung nach Artikel 67, einer Entscheidung des Amts, soweit sie nicht der betreffenden Person zugestellt wird, oder einer bekanntzumachenden Handlung eines Verfahrensbeteiligten mit der Fristberechnung am 15. Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Handlung bekanntgemacht worden ist, begonnen.
(4) Ist als Frist ein Jahr oder eine Anzahl von Jahren bestimmt, so endet die Frist in dem maßgeblichen folgenden Jahr in dem Monat und an dem Tag, die durch ihre Benennung oder Zahl dem Monat und Tag entsprechen, an denen das Ereignis eingetreten ist. Hat der betreffende nachfolgende Monat keinen Tag mit der entsprechenden Zahl, so läuft die Frist am letzten Tag dieses Monats ab.
(5) Ist als Frist ein Monat oder eine Anzahl von Monaten bestimmt, so endet die Frist in dem maßgeblichen folgenden Monat an dem Tag, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem das Ereignis eingetreten ist. Hat der betreffende nachfolgende Monat keinen Tag mit der entsprechenden Zahl, so läuft die Frist am letzten Tag dieses Monats ab.
(6) Ist als Frist eine Woche oder eine Anzahl von Wochen bestimmt, so endet die Frist in der maßgeblichen Woche an dem Tag, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem das Ereignis eingetreten ist.
Artikel 70
Dauer der Fristen
Setzt das Amt nach Maßgabe der Grundverordnung oder dieser Verordnung eine Frist, so darf diese nicht weniger als einen Monat und nicht mehr als drei Monate betragen. In besonders gelagerten Fällen kann die Frist vor Ablauf auf Antrag um bis zu sechs Monate verlängert werden.
Artikel 71
Verlängerung der Fristen
(1) Läuft eine Frist an einem Tag ab, an dem das Amt zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist oder an dem gewöhnliche Postsendungen aus anderen als den in Absatz 2 genannten Gründen am Sitz des Amts nicht zugestellt werden, so erstreckt sich die Frist auf den nächstfolgenden Tag, an dem das Amt zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet ist und an dem gewöhnliche Postsendungen zugestellt werden. Vor Beginn eines jeden Kalenderjahrs werden die in Satz 1 genannten Tage in einer Mitteilung des Präsidenten des Amts bekanntgegeben.
(2) Läuft eine Frist an einem Tag ab, an dem die Postzustellung in einem Mitgliedstaat oder zwischen einem Mitgliedstaat und dem Amt allgemein unterbrochen oder im Anschluss an eine solche Unterbrechung gestört ist, so erstreckt sich die Frist für Verfahrensbeteiligte, die in diesem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz, Sitz oder ihre Niederlassung haben oder einen Verfahrensvertreter mit Sitz in diesem Staat bestellt haben, auf den ersten Tag nach Beendigung der Unterbrechung oder Störung der Postzustellung. Ist der betreffende Mitgliedstaat der Sitzstaat des Amts, so gilt diese Vorschrift für alle Verfahrensbeteiligten. Die Dauer der Unterbrechung oder Störung der Postzustellung wird in einer Mitteilung des Präsidenten des Amts bekanntgegeben.
Für elektronisch übermittelte Schriftstücke gilt Unterabsatz 1 entsprechend, wenn die auf elektronischen Kommunikationsmitteln beruhende Verbindung des Amtes unterbrochen ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die nationalen Einrichtungen oder Dienststellen nach Artikel 30 Absatz 4 der Grundverordnung sowie für die Prüfungsämter.
Artikel 72
Unterbrechung des Verfahrens
(1) Das Verfahren vor dem Amt wird unterbrochen:
a)
im Fall des Todes oder der fehlenden Geschäftsfähigkeit des Antragstellers oder Sortenschutzinhabers, der Person, die ein Zwangsnutzungsrecht beantragt hat oder besitzt, oder des Vertreters dieser Verfahrensbeteiligten oder
b)
wenn einer dieser Verfahrensbeteiligten aufgrund eines gegen sein Vermögen gerichteten Verfahrens aus rechtlichen Gründen verhindert ist, das Verfahren vor dem Amt fortzusetzen.
(2) Nach Eintragung der notwendigen Angaben zur Person desjenigen, der zur Fortsetzung des Verfahrens als Verfahrensbeteiligter oder Verfahrensvertreter befugt ist, in das entsprechende Register teilt das Amt dieser Person und den anderen Verfahrensbeteiligten mit, dass das Verfahren nach Ablauf der vom Amt festgesetzten Frist wieder aufgenommen wird.
(3) An dem Tag, an dem das Verfahren wieder aufgenommen wird, beginnen die Fristen von neuem zu laufen.
(4) Die technische Prüfung oder Überprüfung der Sorte durch das Prüfungsamt wird ungeachtet der Unterbrechung des Verfahrens fortgesetzt, soweit die betreffenden Gebühren bereits entrichtet worden sind.
KAPITEL V
Verfahrensvertreter
Artikel 73
Bestellung eines Verfahrensvertreters
(1) Die Bestellung eines Verfahrensvertreters ist dem Amt mitzuteilen. In der Mitteilung sind Name und Anschrift des Verfahrensvertreters anzugeben; Artikel 2 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
(2) Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 4 ist in der Mitteilung nach Absatz 1 auch anzugeben, wenn der Verfahrensvertreter ein Angestellter des Verfahrensbeteiligten ist. Ein Angestellter kann nicht als Verfahrensvertreter im Sinne von Artikel 82 der Grundverordnung benannt werden.
(3) Werden die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 nicht eingehalten, so gilt die Mitteilung als nicht eingegangen.
(4) Ein Vertreter, dessen Vertretungsmacht erloschen ist, gilt weiter als Vertreter, bis das Erlöschen der Vertretungsmacht dem Amt angezeigt worden ist. Sofern die Vollmacht nichts anderes bestimmt, erlischt sie gegenüber dem Amt mit dem Tod des Vollmachtgebers.
(5) Handeln mehrere Verfahrensbeteiligte gemeinsam, die dem Amt keinen Verfahrensvertreter mitgeteilt haben, so gilt als bestellter Verfahrensvertreter des oder der anderen Verfahrensbeteiligten derjenige, welcher in einem Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz oder auf Erteilung eines Zwangsnutzungsrechts oder in einer Einwendung als erster genannt ist.
Artikel 74
Vollmacht des Verfahrensvertreters
(1) Wird dem Amt die Bestellung des Verfahrensvertreters mitgeteilt, so ist die unterzeichnete Vollmacht für diesen Vertreter, soweit nicht anderes bestimmt ist, innerhalb einer vom Amt bestimmten Frist zu den Akten einzureichen. Wird die Vollmacht nicht fristgemäß eingereicht, so gelten die Handlungen des Vertreters als nicht erfolgt.
(2) Vollmachten können für ein oder mehrere Verfahren erteilt werden und sind in der entsprechenden Zahl von Abschriften einzureichen. Zulässig sind auch Generalvollmachten, die einen Verfahrensvertreter zur Vertretung in allen Verfahren eines Verfahrensbeteiligten bevollmächtigen. Für die Generalvollmacht ist eine einzige Urkunde ausreichend.
(3) Der Präsident des Amts kann den Inhalt der Vollmacht bestimmen und für die Erteilung der Vollmacht einschließlich der Generalvollmacht nach Absatz 2 Vordrucke gebührenfrei zur Verfügung stellen.
KAPITEL VI
Kostenverteilung und Kostenfestsetzung
Artikel 75
Kostenverteilung
(1) Die Kostenverteilung wird in der Entscheidung über die Rücknahme oder den Widerruf des gemeinschaftlichen Sortenschutzes oder in der Entscheidung über die Beschwerde angeordnet.
(2) Bei der Kostenverteilung nach Artikel 85 Absatz 1 der Grundverordnung weist das Amt in der Begründung der Entscheidung über die Rücknahme oder den Widerruf des gemeinschaftlichen Sortenschutzes oder in der Entscheidung über die Beschwerde auf die Kostenverteilung hin. Die Verfahrensbeteiligten können aus der Unterlassung dieses Hinweises keine Ansprüche herleiten.
Artikel 76
Kostenfestsetzung
(1) Der Antrag auf Kostenfestsetzung ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung, für die die Kostenfestsetzung beantragt wird, ergangen ist und wenn im Fall einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die Beschwerdekammer über diese Beschwerde entschieden hat. Dem Antrag sind eine Kostenaufstellung und entsprechende Belege beizufügen.
(2) Zur Festsetzung der Kosten genügt es, dass sie glaubhaft gemacht werden.
(3) Trägt ein Verfahrensbeteiligter die Kosten eines anderen Verfahrensbeteiligten, so kann er nicht zur Deckung anderer Kosten als der in Absatz 4 genannten herangezogen werden. Ist der obsiegende Verfahrensbeteiligte von mehreren Bevollmächtigten, Beiständen oder Anwälten vertreten worden, so hat der unterlegene Verfahrensbeteiligte die in Absatz 4 genannten Kosten nur für einen Vertreter zu tragen.
(4) Die für die Durchführung des Verfahrens notwendigen Kosten umfassen:
a)
die Kosten für Zeugen und Sachverständige, die vom Amt gezahlt worden sind;
b)
die Reise- und Aufenthaltskosten eines Verfahrensbeteiligten und eines Bevollmächtigten, Vertreters oder Rechtsanwalts, der ordnungsgemäß als Verfahrensvertreter vor dem Amt bevollmächtigt worden ist, im Rahmen der in Anhang I genannten für Zeugen und Sachverständige geltenden Gebührensätze;
c)
die Vergütung eines Bevollmächtigten, Beistands oder Rechtsanwalts, der ordnungsgemäß als Vertreter vor dem Amt bevollmächtigt worden ist, im Rahmen der in Anhang I aufgeführten Gebührensätze.
Artikel 77
Kostenregelung
Die Kostenregelung nach Artikel 85 Absatz 4 der Grundverordnung wird vom Amt in einer Mitteilung an die betreffenden Verfahrensbeteiligten bestätigt. Wird in dieser Mitteilung auch eine Einigung über die Höhe der zu zahlenden Kosten bestätigt, so ist ein Antrag auf Kostenfestsetzung unzulässig.
TITEL V
UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT
KAPITEL I
Register, Einsichtnahme und Veröffentlichungen
Abschnitt 1
Register
Artikel 78
Registereinträge über Verfahren und gemeinschaftliche Sortenschutzrechte
(1) In das Register für die Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz werden folgende „sonstige Angaben“ nach Artikel 87 Absatz 3 der Grundverordnung eingetragen:
a)
Tag der Veröffentlichung, wenn die Veröffentlichung ein für die Berechnung der Fristen maßgebendes Ereignis ist;
b)
Einwendungen unter Angabe des Datums der Einwendung, des Namens und der Anschrift des Einwenders und seines Verfahrensvertreters;
c)
Zeitvorrang (Datum und Staat des früheren Antrags);
d)
die Einleitung eines Verfahrens zur Geltendmachung des Rechts auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz nach Artikel 98 Absatz 4 der Grundverordnung und Artikel 99 der Grundverordnung sowie die abschließende Entscheidung oder sonstige Beendigung eines solchen Verfahrens.
(2) Auf Antrag werden folgende „sonstige Angaben“ nach Artikel 87 Absatz 3 der Grundverordnung in das Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte eingetragen:
a)
die Übertragung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes als Sicherheit oder als Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts oder
b)
die Einleitung eines Verfahrens zur Geltendmachung des Rechts auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz nach Artikel 98 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung und Artikel 99 der Grundverordnung sowie die abschließende Entscheidung oder sonstige Beendigung eines solchen Verfahrens.
(3) Der Präsident des Amts legt die Einzelheiten der Einträge fest und kann im Interesse der Verwaltung des Amts bestimmen, dass weitere Angaben in die Register eingetragen werden.
Der Präsident des Amtes legt die Form der Register fest. Die Register können in Form einer elektronischen Datenbank geführt werden.
Artikel 79
Eintragung des Rechtsübergangs
(1) Jeder Übergang eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes wird im Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte nach Vorlage der Übertragungsurkunde, amtlicher Schriftstücke zur Bestätigung des Rechtsübergangs oder von Auszügen aus der Übertragungsurkunde oder aus amtlichen Schriftstücken, aus denen der Rechtsübergang hervorgeht, eingetragen. Das Amt nimmt eine Kopie dieser Belege zu den Akten.
Der Präsident des Amtes bestimmt, in welcher Form und unter welchen Bedingungen diese Belege in den Akten des Amtes abgelegt werden.
(2) Die Eintragung des Rechtsübergangs kann nur abgelehnt werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 und des Artikels 23 der Grundverordnung nicht erfüllt sind.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Übertragung des Rechts auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz, für den ein Antrag gestellt wurde, der im Register für die Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz eingetragen ist. Der Verweis auf das Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte gilt als Verweis auf das Register für die Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz.
Artikel 80
Allgemeine Voraussetzungen für Registereinträge
Unbeschadet sonstiger Bestimmungen der Grundverordnung oder dieser Verordnung kann jeder Beteiligte einen Eintrag in die Register oder die Löschung eines Eintrags beantragen. Der Antrag ist schriftlich unter Beifügung entsprechender Nachweise zu stellen.
Artikel 81
Voraussetzungen für besondere Registereinträge
(1) Ist ein beantragter oder erteilter gemeinschaftlicher Sortenschutz Gegenstand eines Konkursverfahrens oder konkursähnlichen Verfahrens, so wird dies auf Antrag der zuständigen nationalen Behörde gebührenfrei in das Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte eingetragen. Dieser Eintrag wird ebenfalls auf Antrag der zuständigen nationalen Behörde gebührenfrei gelöscht.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Einleitung von Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen nach den Artikeln 98 und 99 der Grundverordnung sowie für die abschließende Entscheidung oder sonstige Beendigung eines solchen Verfahrens.
(3) Handelt es sich um die Kennzeichnung der Sorten als Ursprungssorten und im Wesentlichen abgeleitete Sorten, so können alle Verfahrensbeteiligten die Eintragung gemeinsam oder getrennt beantragen. Beantragt nur ein Verfahrensbeteiligter die Eintragung, so sind dem Antrag ausreichende Unterlagen nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe h der Grundverordnung beizufügen, die den Antrag des anderen Verfahrensbeteiligten entbehrlich machen.
(4) Wird die Eintragung eines ausschließlichen vertraglichen Nutzungsrechts oder einer Übertragung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes als Sicherheit oder dingliches Recht beantragt, so sind dem Antrag ausreichende Belege beizufügen.
Artikel 82
Einsichtnahme in die Register
(1) Jedermann kann am Sitz des Amts Einsicht in die Register nehmen.
Der Zugang zu den Registern und Dokumenten ist wie im Fall der Dokumente im Besitz des Amtes im Sinne von Artikel 84 zu gewährleisten.
(2) Die Einsicht in die Register ist unentgeltlich.
Die Herstellung und Aushändigung von Auszügen aus den Registern sind gebührenpflichtig, wenn über die Herstellung einer einfachen Kopie eines Dokuments oder Teils davon hinaus Daten zu verarbeiten oder zu ändern sind.
(3) Der Präsident des Amtes kann eine Einsichtnahme am Sitz der nationalen Einrichtungen oder Dienststellen nach Artikel 30 Absatz 4 der Grundverordnung vorsehen.
Abschnitt 2
Aufbewahrung von Unterlagen, Einsichtnahme in Unterlagen und in den Anbau einer Sorte
Artikel 83
Aufbewahrung von Akten
(1) Verfahrensunterlagen, sowohl Originalschriftstücke als auch Kopien, werden in Akten mit dem Aktenzeichen des betreffenden Verfahrens aufbewahrt, mit Ausnahme der Unterlagen, die die Ausschließung oder Ablehnung von Mitgliedern der Beschwerdekammer, des Amtes oder des Prüfungsamtes betreffen und gesondert aufbewahrt werden.
(2) Das Amt bewahrt eine Zweitschrift der in Absatz 1 genannten Akte auf („Aktenzweitschrift“), die als echte und vollständige Zweitschrift der Akte gilt. Die Prüfungsämter können eine Kopie der Verfahrensunterlagen („Prüfungszweitschrift“) aufbewahren, müssen jedoch Originalschriftstücke, über die das Amt nicht verfügt, weiterleiten.
(3) Die von den Verfahrensbeteiligten eingereichten Originalschriftstücke, die die Grundlage etwaiger elektronischer Dateien bilden, können nach Ablauf einer Frist im Anschluss an ihren Eingang im Amt vernichtet werden.
(4) Der Präsident des Amtes legt im Einzelnen fest, in welcher Form und wie lange die Akten aufbewahrt werden; ferner bestimmt er die in Absatz 3 genannte Frist.
Artikel 84
Zugang zu Unterlagen im Besitz des Amtes
(1) Der Verwaltungsrat regelt den Zugang zu Unterlagen im Besitz des Amtes einschließlich der Register.
(2) Der Verwaltungsrat regelt, welche Arten der im Besitz des Amtes befindlichen Unterlagen der Öffentlichkeit durch Veröffentlichung, auch in elektronischer Form, unmittelbar zugänglich gemacht werden.
Artikel 85
Einsichtnahme in den Anbau einer Sorte
(1) Die Einsichtnahme in den Anbau einer Sorte ist schriftlich beim Amt zu beantragen. Das Prüfungsamt gewährt mit Zustimmung des Amts Zugang zum Versuchsgelände.
(2) Unbeschadet von Artikel 88 Absatz 3 der Grundverordnung wird der allgemeine Zugang zum Versuchsgelände für Besucher von den Vorschriften der vorliegenden Verordnung nicht berührt, sofern alle angebauten Sorten kodiert sind, das beauftragte Prüfungsamt geeignete, vom Amt genehmigte Maßnahmen gegen die Entfernung von Material getroffen hat und alle notwendigen Schritte zum Schutz der Rechte des Antragstellers oder des Sortenschutzinhabers unternommen worden sind.
(3) Der Präsident des Amts kann bestimmen, in welcher Form die Einsichtnahme in den Anbau von Sorten und die Kontrolle der Schutzvorkehrungen nach Absatz 2 erfolgen.
Artikel 86
Vertrauliche Angaben
Zur vertraulichen Behandlung von Angaben stellt das Amt der Person, die die Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes beantragt, gebührenfrei Vordrucke zur Verfügung, mit denen der Ausschluss aller Angaben über Komponenten von der Einsichtnahme nach Artikel 88 Absatz 3 der Grundverordnung beantragt werden kann.
Abschnitt 3
Veröffentlichungen
Artikel 87
Amtsblatt
(1) Die vom Amt mindestens alle zwei Monate herauszugebende Veröffentlichung nach Artikel 89 der Grundverordnung erhält die Bezeichnung „Amtsblatt des Gemeinschaftlichen Sortenamts“, nachstehend Amtsblatt genannt.
(2) Das Amtsblatt enthält auch die nach Artikel 78 Absatz 1 Buchstaben c und d, Artikel 78 Absatz 2 sowie Artikel 79 in die Register eingetragenen Angaben.
(3) Der Präsident des Amtes bestimmt, in welcher Form das Amtsblatt veröffentlicht wird.
Artikel 88
Veröffentlichung der Anträge auf Erteilung von Nutzungsrechten und der diesbezüglichen Entscheidungen
Im Amtsblatt veröffentlicht werden das Eingangsdatum des Antrags auf Erteilung eines Nutzungsrechts durch das Amt und das Datum der diesbezüglichen Entscheidung, die Namen und Anschriften der Verfahrensbeteiligten sowie deren Anträge. Bei einer Entscheidung über die Erteilung einer Zwangslizenz wird auch der Inhalt der Entscheidung veröffentlicht.
Artikel 89
Veröffentlichung von Beschwerden und diesbezüglichen Entscheidungen
Im Amtsblatt veröffentlicht werden das Eingangsdatum von Beschwerden und das Datum der diesbezüglichen Entscheidungen, die Namen und Anschriften der am Beschwerdeverfahren Beteiligten sowie deren Anträge oder die Entscheidungen hierüber.
KAPITEL II
Amts- und Rechtshilfe
Artikel 90
Erteilung von Auskünften
(1) Die Erteilung von Auskünften nach Artikel 90 der Grundverordnung erfolgt unmittelbar zwischen den dort genannten Behörden.
(2) Die Erteilung von Auskünften nach Artikel 91 Absatz 1 der Grundverordnung durch oder an das Amt kann gebührenfrei über die zuständigen Sortenämter der Mitgliedstaaten erfolgen.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend für die Erteilung von Auskünften nach Artikel 91 Absatz 1 der Grundverordnung durch oder an das Prüfungsamt. Das Amt erhält eine Kopie dieser Mitteilung.
Artikel 91
Akteneinsicht durch Gerichte und Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten oder durch deren Vermittlung
(1) Die Einsicht in die Akten nach Artikel 91 Absatz 1 der Grundverordnung wird in die Aktenabschrift gewährt, die das Amt ausschließlich für diesen Zweck ausstellt.
(2) Gerichte und Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten können in Verfahren, die bei ihnen anhängig sind, Dritten Einsicht in die vom Amt übermittelten Schriftstücke gewähren. Die Akteneinsicht wird nach Maßgabe von Artikel 88 der Grundverordnung gewährt; das Amt erhebt für diese Akteneinsicht keine Gebühr.
(3) Das Amt weist die Gerichte und Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten bei der Übermittlung der Akten auf die Beschränkungen hin, die nach Artikel 88 der Grundverordnung für die Einsicht in die Unterlagen über einen beantragten oder erteilten Sortenschutz gelten.
Artikel 92
Verfahren bei Rechtshilfeersuchen
(1) Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine Stelle, die die Rechtshilfeersuchen des Amts entgegennimmt und an das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde zur Erledigung weiterleitet.
(2) Das Amt fasst Rechtshilfeersuchen in der Sprache des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Behörde ab oder fügt den Rechtshilfeersuchen eine Übersetzung in dieser Sprache bei.
(3) Vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 wenden das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde bei der Erledigung eines Ersuchens in Bezug auf das Verfahren nationales Recht an. Sie wenden insbesondere geeignete Zwangsmittel nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften an.
(4) Das Amt ist von Zeit und Ort der durchzuführenden Beweisaufnahme oder der anderen vorzunehmenden gerichtlichen Handlungen zu benachrichtigen und unterrichtet seinerseits die betreffenden Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Sachverständigen.
(5) Auf Ersuchen des Amts gestattet das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde die Anwesenheit von Mitgliedern des Amts und erlaubt diesen, vernommene Personen unmittelbar oder über das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde zu befragen.
(6) Für die Erledigung von Rechtshilfeersuchen dürfen keine Gebühren und Auslagen irgendwelcher Art erhoben werden. Der ersuchte Mitgliedstaat ist jedoch berechtigt, von dem Amt die Erstattung der an Sachverständige und Dolmetscher gezahlten Entschädigung sowie der Auslagen zu verlangen, die durch das Verfahren nach Absatz 5 entstanden sind.
TITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 93
Die Verordnung (EG) Nr. 1239/95 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 94
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. September 2009
REGULAMENTUL (CE) NR. 874/2009 AL COMISIEI
din 17 septembrie 2009
de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 2100/94 al Consiliului privind procedura în fața Oficiului Comunitar pentru Soiuri de Plante
(reformare)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 2100/94 al Consiliului din 27 iulie 1994 de instituire a unui sistem de protecție comunitară a soiurilor de plante (1), în special articolul 114,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1239/95 al Comisiei din 31 mai 1995 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 2100/94 al Consiliului privind procedura față de Oficiul Comunitar pentru Soiuri de Plante (2) a fost modificat de mai multe ori și în mod substanțial (3). Din motive de claritate, ar trebui, cu ocazia noilor modificări, să se procedeze la reformarea regulamentului menționat.
(2)
Regulamentul (CE) nr. 2100/94 („regulamentul de bază”) stabilește un nou sistem comunitar de protecție a soiurilor de plante valabil pe tot teritoriul Comunității.
(3)
Acest sistem trebuie pus în practică în mod eficient de către Oficiul Comunitar pentru Soiuri de Plante („Oficiul”), care este asistat, în scopul efectuării examinării tehnice a soiurilor de plante respective, de către oficiile de examinare, și care poate să solicite sprijinul agențiilor naționale pe care le-a mandatat în acest scop sau al unuia dintre serviciile sale proprii create în acest scop. Pentru aceasta trebuie definite relațiile dintre Oficiu și serviciile sale proprii, oficiile de examinare și agențiile naționale.
(4)
Oficiul ar trebui să plătească oficiilor de examinare o indemnizație pentru efectuarea examinării tehnice, avându-se în vedere recuperarea totală a costurilor suportate. Consiliul de administrație ar trebui să stabilească metode uniforme de calculare a costurilor.
(5)
Deciziile Oficiului pot fi atacate în fața camerei de recurs a Oficiului. Ar trebui să fie adoptate dispoziții privind procedura camerei de recurs. Consiliul de administrație poate, dacă este cazul, să înființeze una sau mai multe camere de recurs suplimentare.
(6)
Ar trebui să fie considerate drept o bază de decizie suficientă rapoartele de examinare întocmite de autoritățile unui stat membru sau ale unei țări terțe membre a Uniunii Internaționale pentru Protecția Noilor Soiuri de Plante (UPOV).
(7)
Utilizarea mijloacelor electronice pentru depunerea de solicitări, obiecțiuni sau recursuri, precum și furnizarea de documente de către Oficiu ar trebui să fie permise. În plus, ar trebui să se dea posibilitatea Oficiului să emită în format electronic certificate referitoare la protecția comunitară a soiurilor de plante. De asemenea, ar trebui să fie posibilă publicarea prin mijloace electronice a informațiilor referitoare la protecția comunitară a soiurilor de plante. În fine, ar trebui să fie permisă stocarea pe suport electronic a dosarelor referitoare la proceduri.
(8)
Președintele Oficiului ar trebui împuternicit să stabilească toate detaliile necesare referitoare la utilizarea mijloacelor electronice de comunicare sau stocare.
(9)
Anumite dispoziții ale articolelor 23, 29, 34, 35, 36, 42, 45, 46, 49, 50, 58, 81, 85, 87, 88 și 100 din regulamentul de bază prevăd în mod explicit că trebuie sau se pot adopta norme de punere în aplicare. Ar trebui elaborate alte norme de punere în aplicare, dacă se impun clarificări.
(10)
Intrarea în vigoare a unui transfer de protecție comunitară a soiurilor de plante sau a unui transfer de drept la o astfel de protecție ar trebui stabilită în cadrul dispozițiilor care reglementează înscrierea în registre.
(11)
Consiliul de administrație al Oficiului Comunitar pentru Soiuri de Plante a fost consultat.
(12)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului permanent de protecție a soiurilor de plante,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
TITLUL I
PĂRȚILE LA PROCEDURĂ, OFICIUL ȘI OFICIILE DE EXAMINARE
CAPITOLUL I
Părțile la procedură
Articolul 1
Părțile la procedură
(1) Pot fi părți la procedură în fața Oficiului Comunitar pentru Soiuri de Plante, denumit în continuare „Oficiul”, următoarele persoane:
(a)
solicitantul care depune o cerere de protecție comunitară a soiurilor de plante;
(b)
autorul unei obiecțiuni, în sensul articolului 59 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2100/94, denumit în continuare „regulamentul de bază”;
(c)
titularul (titularii) unei protecții comunitare a soiurilor de plante, denumit în continuare „titularul”;
(d)
orice persoană a cărei cerere sau solicitare constituie o condiție prealabilă pentru o decizie a Oficiului.
(2) Oficiul poate să autorizeze, la cerere scrisă, toate persoanele terțe la care nu se face referire la alineatul (1), dar care sunt vizate în mod direct și individual, să intervină în calitate de părți la procedură.
(3) Toate persoanele fizice sau juridice, precum și toate organismele asimilate unei persoane juridice în temeiul legislației de care depinde aceasta sunt considerate ca fiind „persoane” în sensul alineatelor (1) și (2).
Articolul 2
Desemnarea părților la procedură
(1) Orice parte la procedură se desemnează prin nume și adresă.
(2) În cazul persoanelor fizice, numele se înțelege în sensul numelui de familie și al prenumelor. În cazul persoanelor juridice, întreprinderilor sau societăților, numele corespunde denumirii oficiale a acestora.
(3) Adresele cuprind toate informațiile administrative relevante, inclusiv numele statului în care partea la procedură este rezidentă sau în care se află sediul sau reprezentanța acesteia. Este preferabil să se indice o singură adresă pentru fiecare dintre părțile la proceduri; în cazul în care se menționează mai multe adrese, se ia în considerare numai adresa care figurează la prima poziție, cu excepția cazului în care partea la proceduri desemnează ca adresă de notificare una dintre celelalte adrese.
Președintele Oficiului stabilește detaliile referitoare la adresă, incluzând orice detalii ale altor legături de comunicare a datelor considerate a fi necesare.
(4) Atunci când una dintre părțile la procedură este o persoană juridică, aceasta se desemnează și prin numele și adresa persoanei fizice care este mandatarul său în temeiul legislației naționale aplicabile. Dispozițiile alineatului (2) se aplică mutatis mutandis acestei persoane fizice.
Oficiul poate acorda derogări de la obligația prevăzută în prima teză a primului paragraf.
(5) În cazul în care Comisia sau un stat membru sunt părți la procedură, aceasta sau acesta indică numele și adresa unui mandatar pentru fiecare procedură la care sunt părți.
Articolul 3
Limbile folosite de părțile la procedură
(1) În cazul în care partea la procedură alege o limbă oficială a Uniunii Europene pentru redactarea primului document pe care îl depune la Oficiu și pe care l-a semnat în acest sens, limba respectivă se folosește de către partea la procedură până când Oficiul ia o hotărâre definitivă asupra cererii.
(2) În cazul în care partea la procedură depune, după ce semnează în acest scop, un document redactat într-o altă limbă oficială a Uniunii Europene decât cea folosită în temeiul alineatului (1), respectivul document este considerat ca parvenind Oficiului la data primirii traducerii lui, asigurată de către alte servicii. Oficiul poate acorda derogări de la această obligație.
(3) În cazul în care, pentru procedura orală, una dintre părțile la procedură folosește o altă limbă decât cea oficială a Uniunii Europene care este utilizată de către membrii competenți ai personalului Oficiului, de către alte părți la procedură sau de către toate părțile și pe care respectiva parte este obligată să o folosească, aceasta din urmă ia măsurile necesare pentru a asigura interpretarea simultană în limba oficială. În lipsa interpretării, procedura orală poate avea loc în limbile utilizate de către membrii personalului Oficiului și de către celelalte părți la procedură.
Articolul 4
Limbile folosite în procedura orală și în anchetă
(1) Toate părțile la procedură, toți martorii și experții audiați în cadrul procedurii orale în scopul anchetei pot folosi una dintre limbile oficiale ale Uniunii Europene.
(2) În cazul în care se hotărăște trecerea la ancheta menționată la alineatul (1), la cererea uneia dintre părțile la procedură, părțile, martorii și experții care nu stăpânesc suficient una dintre limbile oficiale ale Uniunii Europene nu se audiază decât dacă partea care a formulat cererea ia măsurile necesare pentru a asigura interpretarea în limbile folosite în comun de către toate părțile la procedură sau, în absența acestora, de către membrii personalului Oficiului.
Oficiul poate face derogări de la dispozițiile primului paragraf.
(3) Declarațiile făcute în cursul procedurii orale sau al anchetei de către membrii personalului Oficiului, de către părțile la procedură, de către martori sau experți în una dintre limbile oficiale ale Uniunii Europene sunt consemnate în procesul-verbal în limba în care au fost făcute. Declarațiile făcute în orice altă limbă sunt consemnate în procesul-verbal în limba folosită de către membrii personalului Oficiului.
Articolul 5
Traducerea documentelor prezentate de către părțile la procedură
(1) În cazul în care o parte la procedură depune un document redactat într-o altă limbă decât una dintre limbile oficiale ale Uniunii Europene, Oficiul poate cere respectivei părți să prezinte o traducere în limba pe care trebuie să o folosească sau care este folosită de către membrii personalului Oficiului.
(2) În cazul în care o parte la procedură prezintă sau trebuie să prezinte traducerea unui document, Oficiul poate să ceară prezentarea, într-un termen stabilit de el, a unui certificat care să ateste că traducerea este fidelă originalului.
(3) În cazul în care traducerea menționată la alineatul (1) și certificatul menționat la alineatul (2) nu sunt prezentate, se consideră că documentul original nu a fost depus la Oficiu.
CAPITOLUL II
Oficiul
Secțiunea 1
Comitetele oficiului
Articolul 6
Calificările membrilor comitetelor
(1) Comitetul sau comitetele menționate la articolul 35 alineatul (2) din regulamentul de bază sunt compuse exclusiv din tehnicieni sau din juriști, sau din tehnicieni și juriști, la alegerea președintelui Oficiului.
(2) Se consideră tehnician orice persoană titulară a unei diplome sau cu experiență recunoscută în botanică.
(3) Se consideră jurist orice persoană titulară a unei diplome în drept sau cu experiență recunoscută în materie de proprietate intelectuală sau de înregistrare a soiurilor de plante.
Articolul 7
Deciziile comitetelor
(1) În afară de deciziile luate în temeiul articolului 35 alineatul (2) din regulamentul de bază, comitetele se pronunță asupra următoarelor probleme:
-
efectul nonsuspensiv al unei decizii, în conformitate cu articolul 67 alineatul (2) din regulamentul de bază;
-
revizia prejudicială prevăzută la articolul 70 din regulamentul de bază;
-
restitutio in integrum menționat la articolul 80 din regulamentul de bază; și
-
repartizarea cheltuielilor în temeiul articolului 85 alineatul (2) din regulamentul de bază și al articolului 75 din prezentul regulament.
(2) Comitetele iau decizii cu majoritate de voturi.
Articolul 8
Atribuțiile membrilor comitetelor
(1) În cadrul comitetelor se desemnează un raportor însărcinat să acționeze în numele comitetului respectiv.
(2) Raportorul exercită, între altele, următoarele atribuții:
(a)
execută sarcinile prevăzute la articolul 25 din prezentul regulament și se asigură de predarea rapoartelor de către oficiile de examinare menționate la articolele 13 și 14;
(b)
asigură buna desfășurare a procedurii în cadrul Oficiului, inclusiv prin semnalarea iregularităților care trebuie remediate de către partea la procedură și prin stabilirea de termene; și
(c)
conduce consultări riguroase și schimburi de informații cu părțile la procedură în cauză.
Articolul 9
Rolul președintelui
Președintele Oficiului supraveghează coerența hotărârilor luate de către Oficiu. Președintele stabilește, mai ales, condițiile care determină hotărârile privind obiecțiile prezentate în sensul articolului 59 din regulamentul de bază și deciziile prevăzute la articolele 61, 62, 63 sau 66 din regulamentul de bază.
Articolul 10
Consultări
Membrii personalului Oficiului pot folosi în mod gratuit localul agențiilor naționale însărcinate cu anumite funcții administrative în temeiul articolului 30 alineatul (4) din regulamentul de bază, precum și localul oficiilor de examinare menționate la articolele 13 și 14 din prezentul regulament, pentru a organiza consultări periodice cu părțile la procedură și cu persoane terțe.
Secțiunea 2
Camerele de recurs
Articolul 11
Camerele de recurs
(1) Se instituie o cameră de recurs competentă pentru a hotărî asupra recursurilor formulate împotriva deciziilor menționate la articolul 67 din regulamentul de bază. La propunerea Oficiului, Consiliul de administrație poate, dacă este cazul, să înființeze camere de recurs suplimentare, caz în care sarcinile trebuie repartizate între camerele astfel create.
(2) Fiecare cameră de recurs este alcătuită din tehnicieni și din juriști. Articolul 6 alineatele (2) și (3) se aplică mutatis mutandis. Președintele trebuie să fie jurist.
(3) Pentru fiecare cauză, președintele camerei de recurs desemnează, dintre membrii camerei, un raportor care va fi însărcinat să examineze recursul. Această examinare include ancheta, dacă este cazul.
(4) Camera de recurs ia decizii cu majoritatea voturilor membrilor săi.
Articolul 12
Grefele camerelor de recurs
(1) Președintele Oficiului creează o grefă pe lângă fiecare cameră de recurs. Membrii personalului Oficiului sunt excluși din grefă dacă au participat la procedurile privind deciziile atacate.
(2) Personalul grefei are cu precădere următoarele atribuții:
-
să întocmească procesul-verbal al procedurii orale și al anchetei, în conformitate cu articolul 63 din prezentul regulament;
-
să determine valoarea cheltuielilor ce trebuie achitate în temeiul articolului 85 alineatul (5) din regulamentul de bază și al articolului 76 din prezentul regulament; și
-
să confirme, în conformitate cu articolul 77 din prezentul regulament, orice plată a cheltuielilor efectuată între părțile la procedură.
CAPITOLUL III
Oficiile de examinare
Articolul 13
Desemnarea unui oficiu de examinare în temeiul articolului 55 alineatul (1) din regulamentul de bază
(1) În cazul în care Consiliul de administrație încredințează responsabilitatea examinării tehnice unui organism competent al unui stat membru, președintele Oficiului notifică acest fapt la organismul respectiv, denumit în continuare „oficiu de examinare”. Această atribuție intră în vigoare din ziua notificării ei de către președintele Oficiului. Prezenta dispoziție se aplică mutatis mutandis dacă atribuția conferită unui oficiu de examinare este retrasă, sub rezerva dispozițiilor articolului 15 alineatul (6) din prezentul regulament.
(2) Membrii personalului oficiului de examinare care participă la examinarea tehnică nu trebuie să folosească în scopuri neautorizate sau să divulge unei persoane neautorizate faptele, documentele și informațiile de care iau cunoștință în cursul examinării tehnice sau cu ocazia efectuării acesteia. Membrii personalului sunt supuși acestei obligații și după executarea examinării tehnice, după încetarea funcției sau după retragerea atribuției conferite oficiului de examinare.
(3) Dispozițiile de la alineatul (2) se aplică mutatis mutandis materialului unui soi de plante pus la dispoziția oficiului de examinare de către solicitant.
(4) Oficiul controlează punerea în practică a dispozițiilor de la alineatele (2) și (3) și hotărăște asupra excluderii membrilor personalului oficiilor de examinare sau asupra obiecțiilor prezentate cu privire la aceștia, în conformitate cu articolul 81 alineatul (2) din regulamentul de bază.
Articolul 14
Desemnarea unui oficiu de examinare în temeiul articolului 55 alineatul (2) din regulamentul de bază
(1) În cazul în care Oficiul hotărăște să încredințeze unui alt organism responsabilitatea examinării tehnice a soiurilor de plante, în conformitate cu articolul 55 alineatul (2) din regulamentul de bază, acesta transmite spre aprobare Consiliului de administrație o notă în care se precizează motivele de ordin tehnic care au condus la alegerea acestui organism drept oficiu de examinare.
(2) În cazul în care Oficiul decide să înființeze un serviciu propriu însărcinat cu examinarea tehnică a soiurilor de plante în conformitate cu articolul 55 alineatul (2) din regulamentul de bază, acesta transmite spre aprobare Consiliului de administrație o notă în care se precizează motivele de ordin tehnic și economic care justifică înființarea și alegerea locului de instalare a serviciului menționat.
(3) În cazul în care Consiliul de administrație a aprobat notele prevăzute la alineatele (1) și (2), președintele Oficiului poate, atunci când responsabilitatea examinării tehnice este încredințată unui organism în sensul alineatului (1), să notifice acestuia din urmă aprobarea sau, atunci când această responsabilitate este încredințată unui serviciu al Oficiului, în conformitate cu alineatul (2), să publice un aviz cu privire la aprobare în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene. Această atribuție nu poate fi retrasă decât cu acordul Consiliului de administrație. Articolul 13 alineatele (2) și (3) se aplică mutatis mutandis membrilor personalului organismului menționat la alineatul (1) din prezentul articol.
Articolul 15
Procedura de desemnare a unui oficiu de examinare
(1) Atunci când responsabilitatea examinării tehnice este încredințată unui oficiu de examinare, între Oficiu și oficiul de examinare în cauză se încheie un acord scris, care prevede că acesta din urmă efectuează examinarea tehnică a soiurilor de plante, în schimbul indemnizației prevăzute la articolul 58 din regulamentul de bază. Când responsabilitatea examinării tehnice este încredințată unui serviciu al Oficiului, în conformitate cu articolul 14 alineatul (2), Oficiul aplică regulile interne privind metodele de lucru ale serviciului.
(2) Încheierea acordului scris are ca efect faptul că actele întocmite sau pe cale de a fi întocmite, în conformitate cu termenii acordului, de către membrii personalului oficiului de examinare trebuie să fie considerate de către terți drept acte ale Oficiului.
(3) În cazul în care oficiul de examinare hotărăște să ceară ajutor altor servicii tehnice calificate, în conformitate cu articolul 56 alineatul (3) din regulamentul de bază, trebuie ca în prealabil numele acestor servicii să figureze în acordul scris încheiat cu Oficiul. Articolul 81 alineatul (2) din regulamentul de bază și articolul 13 alineatele (2) și (3) din prezentul regulament se aplică mutatis mutandis membrilor personalului în cauză, care trebuie să semneze un angajament scris de respectare a obligațiilor de confidențialitate.
(4) Oficiul achită oficiului de examinare o indemnizație pentru efectuarea examinării tehnice, avându-se în vedere recuperarea totală a costurilor suportate. Consiliul de administrație stabilește, pe o bază uniformă, metoda de calcul a costurilor și elementele constitutive ale acestor costuri, care se aplică tuturor oficiilor de examinare desemnate.
(5) Oficiul de examinare supune periodic atenției Oficiului o descriere amănunțită a costurilor legate de executarea examinării tehnice și de păstrarea probelor de referință necesare acestor examinări. În cazul stabilit la alineatul (3), oficiul de examinare remite separat Oficiului un raport de audit privind serviciile pentru care se cere sprijin.
(6) Retragerea atribuțiilor conferite unui oficiu de examinare produce efecte doar la data intrării în vigoare a rezilierii acordului scris menționat la alineatul (1).
TITLUL II
PROCEDURA ÎN FAȚA OFICIULUI
CAPITOLUL I
Cererea de protecție comunitară a soiurilor de plante
Secțiunea 1
Acțiunile întreprinse de solicitant
Articolul 16
Depunerea cererii
(1) Cererea pentru obținerea protecției comunitare a soiurilor de plante se depune la Oficiu, la agențiile naționale desemnate sau la serviciile înființate în conformitate cu articolul 30 alineatul (4) din regulamentul de bază.
Dacă cererea este depusă la Oficiu, aceasta se poate înainta în format tipărit sau prin intermediul mijloacelor electronice. Dacă este depusă la agențiile naționale sau la serviciile Oficiului, ea se înaintează în format tipărit în dublu exemplar.
(2) Informațiile transmise Oficiului în conformitate cu articolul 49 alineatul (1) litera (b) din regulamentul de bază cuprind:
-
informații care permit identificarea solicitantului și, dacă este cazul, a mandatarului acestuia;
-
titulatura agenției naționale sau a serviciului Oficiului la care s-a depus cererea pentru protecție comunitară a soiurilor de plante; și
-
denumirea provizorie a soiului în cauză.
(3) Oficiul va pune la dispoziție gratuit următoarele formulare:
(a)
un formular de cerere și un chestionar tehnic, în scopul depunerii unei cereri pentru obținerea protecției comunitare a soiurilor de plante;
(b)
un formular de transmitere a informațiilor menționate la alineatul (2), în care să se precizeze consecințele omiterii de orice fel a transmiterii.
(4) Solicitantul completează și semnează formularele menționate la alineatul (3). Dacă cererea este înaintată prin mijloace electronice, ea trebuie să fie în conformitate cu articolul 57 alineatul (3) paragraful al doilea referitor la semnătură.
Articolul 17
Recipisa cererii
(1) Atunci când o agenție națională mandatată în temeiul articolului 30 alineatul (4) din regulamentul de bază sau un serviciu al Oficiului înființat în temeiul aceleiași dispoziții primește o cerere, acesta transmite Oficiului, împreună cu cererea, în conformitate cu articolul 49 alineatul (2) din regulamentul de bază, o recipisă a cererii. Recipisa menționează numărul de dosar atribuit de către agenția națională sau de către serviciul Oficiului, numărul de documente transmise și data primirii cererii de către agenția națională sau de către serviciul Oficiului. Agenția națională sau serviciul Oficiului remite solicitantului o copie a recipisei.
(2) Atunci când Oficiul primește o cerere direct de la solicitant sau prin intermediul unui serviciu al Oficiului sau al unei agenții naționale, Oficiul trebuie, sub rezerva altor dispoziții, să înscrie un număr de dosar și data primirii pe documentele care însoțesc cererea și să elibereze solicitantului o recipisă. Recipisa precizează numărul de dosar atribuit de către Oficiu, numărul de documente primite, data primirii la Oficiu și data de depunere în sensul articolului 51 din regulamentul de bază. Dacă cererea a fost depusă la o agenție națională sau la un serviciu al Oficiului, Oficiul transmite acestui organism o copie a recipisei.
(3) În cazul în care Oficiul primește o cerere depusă la o agenție națională sau la un serviciu al Oficiului după expirarea termenului de o lună de la depunerea acesteia de către solicitant, „data depunerii” în sensul articolului 51 din regulamentul de bază nu poate fi anterioară datei de primire la Oficiu, decât dacă Oficiul constată, pe baza unor probe suficiente, că solicitantul l-a informat în conformitate cu articolul 49 alineatul (1) litera (b) din regulamentul de bază și cu articolul 16 alineatul (2) din prezentul regulament.
Articolul 18
Condiții stabilite la articolul 50 alineatul (1) din regulamentul de bază
(1) În cazul în care Oficiul constată că cererea nu îndeplinește condițiile stabilite la articolul 50 alineatul (1) din regulamentul de bază, acesta îl informează pe solicitant despre lipsurile constatate, precizându-i că data primirii informațiilor necesare pentru a remedia aceste lipsuri va fi considerată drept dată a depunerii cererii în sensul articolului 51 din regulamentul de bază.
(2) Condiția stabilită la articolul 50 alineatul (1) litera (i) din regulamentul de bază se îndeplinește numai dacă cererea indică data și țara primei cesiuni, în sensul articolului 10 alineatul (1) din regulamentul de bază, sau, în cazul în care încă nu s-a făcut nicio cesiune, dacă cererea respectivă cuprinde o declarație care atestă absența cesiunii.
(3) Condiția stabilită la articolul 50 alineatul (1) litera (j) din regulamentul de bază este îndeplinită numai dacă în cerere sunt menționate data și țara în care a fost introdusă cererea anterioară pentru soiul la care se face referință, în măsura în care acestea sunt cunoscute solicitantului, atunci când cererea sus-menționată se referă la:
-
acordarea unui drept de proprietate asupra soiului; și
-
recunoașterea oficială a soiului în scopul certificării și comercializării, care cuprinde o descriere oficială a soiului,
făcută de către un stat membru sau de către un stat al Uniunii Internaționale pentru Protecția Noilor Soiuri de Plante.
Articolul 19
Condiții enunțate la articolul 50 alineatul (2) din regulamentul de bază
(1) În cazul în care Oficiul constată că cererea nu este în conformitate cu alineatele (2), (3) și (4) ale acestui articol sau cu articolul 16 din prezentul regulament, acesta aplică dispozițiile articolului 17 alineatul (2), dar solicită ca solicitantul să remedieze lipsurile într-un termen stabilit de Oficiu. Dacă lipsurile nu sunt remediate în termenul stabilit, Oficiul respinge cererea în temeiul articolului 61 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază.
(2) Cererea cuprinde următoarele precizări:
(a)
naționalitatea solicitantului, dacă este vorba despre o persoană fizică, desemnarea acestuia ca parte la procedură în sensul articolului 2 din prezentul regulament și, dacă solicitantul nu este și ameliorator, numele și adresa amelioratorului;
(b)
denumirea în latină a genului, speciei sau subspeciei de care aparține soiul, precum și denumirea sa comună;
(c)
expresia caracterelor soiului care îl disting, în opinia solicitantului, în mod clar de alte soiuri, respectivele soiuri putând fi numite (dacă este cazul) drept soiuri de referință pentru testări;
(d)
selecția, menținerea și reproducerea (multiplicarea) soiului; informațiile trebuie să se refere în special la:
-
caracteristicile, denumirea soiului sau, în lipsa acesteia, denumirea provizorie, precum și cultura unuia sau a mai multor alte soiuri al căror material trebuie folosit în mod repetat pentru producerea soiului la care se face referință; sau
-
caracteristicile modificate genetic, dacă soiul la care se face referință este un organism modificat genetic, în sensul articolului 2 alineatul (2) din Directiva 2001/18/CE a Parlamentului European și a Consiliului (4);
(e)
regiunea și țara în care soiul a fost selecționat sau descoperit și dezvoltat;
(f)
data și țara primei cesiuni a constituenților soiului sau a materialului recoltat al soiului, pentru a se aprecia noutatea soiului în sensul articolului 10 din regulamentul de bază sau o declarație atestând absența cesiunii, dacă nicio cesiune nu a avut loc;
(g)
numele autorității la care cererile menționate la articolul 18 alineatul (3) din prezentul Regulament au fost depuse și numărul de dosar ce le-a fost atribuit;
(h)
drepturile de protecție națională a soiurilor de plante existente sau orice brevet care a fost acordat, pe teritoriul comunitar, pentru soiul în cauză.
(3) Oficiul poate solicita să i se prezinte, într-un termen pe care îl stabilește, toate informațiile și toate documentele necesare și, dacă este cazul, desenele sau fotografiile suficiente pentru a permite examinarea tehnică.
(4) Dacă soiul în cauză reprezintă un organism modificat genetic în sensul articolului 2 alineatul (2) din Directiva 2001/18/CE, Oficiul poate cere solicitantului să îi transmită o copie a consimțământului scris al autorităților competente atestând că examinarea tehnică a soiului în cauză, așa cum este prevăzută la articolele 55 și 56 din regulamentul de bază, nu prezintă niciun risc pentru mediul înconjurător, conform dispozițiilor directivei menționate anterior.
Articolul 20
Revendicarea dreptului de prioritate
În cazul în care solicitantul revendică un drept de prioritate pentru o cerere în sensul articolului 52 alineatul (2) din regulamentul de bază, aceasta nefiind cea mai veche dintre cererile semnalate în conformitate cu articolul 18 alineatul (3) prima liniuță din prezentul regulament, Oficiul decide că numai cea mai veche dintre aceste cereri poate beneficia de o dată prioritară. Dacă recipisa eliberată de Oficiu menționează data depunerii unei cereri care nu este cea mai veche dintre cererile semnalate, data prioritară notificată este considerată drept nulă.
Articolul 21
Dreptul la protecția comunitară a soiurilor de plante pe durata procedurii
(1) În cazul în care în registrul cererilor de protecție comunitară a soiurilor de plante este înscrisă o acțiune în revendicare intentată solicitantului, în temeiul articolului 98 alineatul (4) din regulamentul de bază, Oficiul poate suspenda procedura. Oficiul poate preciza data la care decide să continue procedura.
(2) În cazul în care o decizie finală pronunțată asupra acțiunii în revendicare prevăzute la alineatul (1) sau o hotărâre constatând că această acțiune a fost încheiată prin orice alt mijloc, este înscrisă în registrul cererilor de protecție comunitară a soiurilor de plante, Oficiul continuă procedura. El poate continua procedura la o dată anterioară, dar nu înaintea datei stabilite în conformitate cu alineatul (1).
(3) În cazul în care dreptul de protecție comunitară a soiurilor de plante este transferat în folosul unei terțe persoane și dacă acest transfer produce efecte față de Oficiu, terța persoană în cauză poate să se substituie primului solicitant, sub rezerva informării Oficiului despre acest fapt, în termen de o lună de la data înregistrării deciziei finale în registrul cererilor de protecție comunitară a soiurilor de plante. Taxele datorate în conformitate cu articolul 83 din regulamentul de bază și plătite deja de către primul solicitant sunt considerate ca fiind achitate de către cel de al doilea solicitant.
Secțiunea 2
Executarea examinării tehnice
Articolul 22
Decizii privind principiile directoare
(1) Consiliul de administrație adoptă principiile directoare, la propunerea președintelui Oficiului. Data deciziei și denumirea soiurilor la care se referă sunt publicate în Buletinul Oficial prevăzut la articolul 87.
(2) În lipsa unei decizii a Consiliului de administrație cu privire la principiile directoare, președintele Oficiului poate lua decizii provizorii în acest sens. Acestea încetează să producă efecte în ziua în care Consiliul de administrație adoptă principiile directoare. Nicio examinare tehnică întreprinsă înainte de adoptarea principiilor directoare de către Consiliul de administrație nu este afectată de faptul că aceste principii se deosebesc de cele care au fost adoptate, cu titlu provizoriu, de către președintele Oficiului. Dacă împrejurările o justifică, Consiliul de administrație poate să ia o decizie diferită.
Articolul 23
Împuternicirea președintelui Oficiului
(1) Atunci când Consiliul de administrație adoptă principiile directoare, acesta îl împuternicește pe președintele Oficiului să adauge unui soi caractere noi și denumirile acestora.
(2) În cazul în care președintele Oficiului face uz de împuternicirea prevăzută la alineatul (1), articolul 22 alineatul (2) se aplică mutatis mutandis.
Articolul 24
Informarea oficiilor de examinare de către Oficiu
În conformitate cu articolul 55 alineatul (3) din regulamentul de bază, Oficiul transmite oficiilor de examinare copii ale următoarelor documente referitoare la soi:
(a)
formularul cererii, chestionarul de ordin tehnic și toate celelalte documente, predate de către solicitant, care conțin informații pentru efectuarea examinării tehnice;
(b)
formularele completate de către solicitant în aplicarea articolului 86 din prezentul regulament;
(c)
documentele referitoare la orice obiecție invocând drept motiv neîndeplinirea condițiilor enunțate la articolele 7, 8 și 9 din regulamentul de bază.
Articolul 25
Cooperarea între Oficiu și oficiile de examinare
Membrii personalului oficiilor de examinare, care sunt însărcinați cu examinarea tehnică, și raportorul desemnat în temeiul articolului 8 alineatul (1) trebuie să coopereze în timpul tuturor fazelor de efectuare a examinării tehnice. Cooperarea trebuie să cuprindă cel puțin următoarele aspecte:
(a)
controlul executării examinării tehnice, inclusiv inspectarea, de către raportor, a parcelelor experimentale și a metodelor de testare folosite;
(b)
fără a se aduce atingere celorlalte investigații făcute de către Oficiu, comunicarea, de către oficiul de examinare, a informațiilor detaliate asupra tuturor comercializărilor anterioare ale soiului; și
(c)
prezentarea la Oficiu, de către oficiul de examinare, a rapoartelor intermediare privind fiecare perioadă de cultură.
Articolul 26
Condițiile de formă la care este supus raportul de examinare
(1) Raportul de examinare prevăzut în articolul 57 din regulamentul de bază trebuie să fie semnat de către membrul personalului oficiului de examinare responsabil cu examinarea tehnică și să precizeze că acesta este rezervat folosirii exclusive de către Oficiu, în temeiul articolului 57 alineatul (4) din regulamentul de bază.
(2) Dispozițiile de la alineatul (1) se aplică mutatis mutandis tuturor rapoartelor intermediare care trebuie prezentate Oficiului. Oficiile de examinare transmit direct solicitantului un exemplar din fiecare raport intermediar.
Articolul 27
Alte rapoarte de examinare
(1) Oficiul poate considera ca o bază de decizie suficientă un raport de examinare care indică rezultatele unei examinări tehnice executate sau fiind în curs de execuție în scopuri oficiale într-un stat membru de către unul dintre oficiile competente pentru soiurile în cauză, în conformitate cu articolul 55 alineatul (1) din regulamentul de bază, atât timp cât sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
materialul prezentat în scopul examinării tehnice corespundea criteriilor cantitative și calitative stabilite eventual în conformitate cu articolul 55 alineatul (4) din regulamentul de bază;
(b)
examinarea tehnică a fost efectuată în conformitate cu mandatul încredințat de către Consiliul de administrație în temeiul articolului 55 alineatul (1) din regulamentul de bază și prin respectarea principiilor directoare adoptate de consiliu sau a instrucțiunilor generale date de acesta, în temeiul articolului 56 alineatul (2) din regulamentul de bază și al articolelor 22 și 23 din prezentul regulament;
(c)
Oficiul a avut ocazia că controleze efectuarea examinării tehnice respective; și
(d)
dacă raportul final nu este imediat disponibil, rapoartele intermediare privind fiecare perioadă de cultură se prezintă Oficiului înaintea raportului de examinare.
(2) În cazul în care Oficiul consideră că raportul de examinare prevăzut la alineatul (1) nu constituie o bază de decizie suficientă, acesta poate aplica procedura stabilită la articolul 55 din regulamentul de bază, după consultarea solicitantului și a oficiului de examinare respectiv.
(3) Oficiul și orice oficiu național pentru soiuri de plante competent dintr-un stat membru își acordă în mod reciproc asistență, pe plan administrativ, comunicându-și, la cerere, rapoartele de examinare existente privind un soi de plante în scopul evaluării deosebirii, omogenității și stabilității soiului respectiv. O sumă specifică, care a făcut obiectul unui acord între oficiile în cauză pentru prezentarea unui astfel de raport de către cealaltă parte, este încasată de către Oficiu sau de către oficiul național pentru soiuri de plante competent dintr-un stat membru.
(4) Oficiul poate considera ca o bază de decizie suficientă un raport de examinare care indică rezultatele unei examinări tehnice executată sau fiind în curs de execuție în scopuri oficiale într-o țară terță membră a Uniunii Internaționale pentru Protecția Noilor Soiuri de Plante, în măsura în care examinarea tehnică se realizează în conformitate cu condițiile stabilite în acordul scris încheiat între Oficiu și autoritatea competentă a acestei țări terțe. Trebuie respectate următoarele condiții minime:
(a)
condiții referitoare la materialul prevăzut la alineatul (1) litera (a);
(b)
examinarea tehnică s-a efectuat în conformitate cu principiile directoare adoptate sau cu instrucțiunile generale emise, în temeiul articolului 56 alineatul (2) din regulamentul de bază;
(c)
Oficiul a avut ocazia să controleze dacă instalațiile se pretau realizării unei examinări tehnice a soiului respectiv, în țara terță în cauză, și a putut să urmărească execuția examinării tehnice respective; și
(d)
condițiile privind disponibilitatea rapoartelor, în conformitate cu alineatul (1) litera (d).
Secțiunea 3
Denumirea soiului
Articolul 28
Propunere de denumire a unui soi
Propunerea de denumire a unui soi se semnează și se depune la Oficiu sau, dacă propunerea însoțește cererea de obținere a protecției comunitare a soiurilor de plante care este depusă la agenția națională desemnată sau la serviciul Oficiului instituit în temeiul articolului 30 alineatul (4) din regulamentul de bază, propunerea se depune în dublu exemplar.
Oficiul va pune la dispoziție, gratuit, un formular de propunere de denumire a unui soi.
Dacă propunerea de denumire a unui soi este înaintată prin mijloace electronice, ea trebuie să fie în conformitate cu articolul 57 alineatul (3) paragraful al doilea din prezentul regulament, referitor la semnătură.
Articolul 29
Examinarea propunerii
(1) În cazul în care cererea pentru dreptul la protecție comunitară a soiurilor de plante nu este anexată unei propuneri sau dacă Oficiul nu poate aproba denumirea propusă pentru soiul în cauză, Oficiul îl informează imediat pe solicitant despre acest fapt, solicitând să îi prezinte, după caz, o propunere sau o nouă propunere, precizându-i urmările la care se expune dacă nu se conformează acestei exigențe.
(2) În cazul în care Oficiul constată, în ziua în care primește rezultatele examinării tehnice în conformitate cu articolul 57 alineatul (1) din regulamentul de bază, că solicitantul nu a prezentat nicio propunere de denumire a soiului, acesta respinge imediat cererea de protecție comunitară a soiurilor de plante, în conformitate cu articolul 61 alineatul (1) litera (c) din respectivul regulament.
Articolul 30
Orientări în materie de denumire a soiului
Trebuie stabilite criterii uniforme și definitive, în cadrul orientărilor adoptate de către Consiliul de administrație, pentru a se defini obstacolele care apar în cursul atribuirii unei denumiri generice unui soi de plante și care sunt enunțate la articolul 63 alineatele (3) și (4) din regulamentul de bază.
CAPITOLUL II
Obiecțiuni
Articolul 31
Condiții de formă la care este supusă obiecția
(1) Obiecțiunile menționate la articolul 59 din regulamentul de bază trebuie să conțină următoarele informații:
(a)
numele solicitantului și numărul de dosar atribuit cererii împotriva căreia se formulează obiecțiunea;
(b)
desemnarea autorului obiecției în calitate de parte la procedură, în sensul articolului 2 din prezentul regulament;
(c)
dacă autorul obiecției a desemnat un mandatar, numele și adresa acestuia din urmă;
(d)
o declarație precizând motivele pe care se întemeiază obiecțiunea, așa cum sunt acestea enunțate la articolul 59 alineatul (3) din regulamentul de bază, precum și faptele, elementele doveditoare și argumentele prezentate în sprijinul obiecției.
(2) Dacă sunt formulate mai multe obiecțiuni împotriva aceleiași cereri de protecție comunitară a soiurilor de plante, Oficiul le poate soluționa într-o singură procedură.
Articolul 32
Respingerea obiecțiunii
(1) În cazul în care constată că obiecțiunea nu îndeplinește condițiile prevăzute la articolul 59 alineatele (1) și (3) din prezentul regulament sau la articolul 31 alineatul (1) litera (d) din prezentul regulament sau că aceasta nu conține suficiente date de identificare a cererii împotriva căreia este formulată, Oficiul respinge obiecțiunea ca fiind inadmisibilă, cu excepția cazului în care lipsurile sunt remediate în termenul stabilit de către Oficiu.
(2) În cazul în care constată că obiecțiunea nu îndeplinește celelalte condiții prevăzute de regulamentul de bază sau de prezentul regulament, Oficiul respinge obiecțiunea ca fiind inadmisibilă, cu excepția cazului în care lipsurile sunt remediate înainte de expirarea termenului de prezentare a obiecțiunilor.
CAPITOLUL III
Menținerea protecției comunitare a soiurilor de plante
Articolul 33
Obligațiile titularului în temeiul articolului 64 alineatul (3) din regulamentul de bază
(1) Titularul trebuie să permită inspectarea materialului soiului în cauză și a locului în care este conservată identitatea soiului, astfel încât să poată furniza informațiile necesare pentru a se aprecia dacă soiul continuă să existe în forma originală, în conformitate cu articolul 64 alineatul (3) din regulamentul de bază.
(2) Titularul trebuie să păstreze documentația necesară pentru a permite să se verifice dacă au fost luate măsuri potrivite, în conformitate cu articolul 64 alineatul (3) din regulamentul de bază.
Articolul 34
Verificarea tehnică a soiului protejat
Fără a se aduce atingere dispozițiilor articolului 87 alineatul (4) din regulamentul de bază, se procedează la verificarea tehnică a soiului protejat, în conformitate cu principiile directoare care au fost riguros aplicate la acordarea protecției comunitare a soiurilor de plante pentru soiul în cauză. Articolele 22 și 24-27 din prezentul regulament se aplică mutatis mutandis Oficiului, oficiului de examinare și titularului.
Articolul 35
Alte materiale folosite pentru verificarea tehnică
Atunci când titularul prezintă materialul privind un soi de plante, în conformitate cu articolul 64 alineatul (3) din regulamentul de bază, oficiul de examinare poate, cu acordul Oficiului, să verifice materialul astfel prezentat confruntându-l cu un material confiscat fie în locurile unde acesta este produs de către titular sau cu consimțământul acestuia, fie în locurile în care este comercializat de către titular sau cu consimțământul acestuia, sau confiscat de către organele oficiale ale unui stat membru în cadrul exercitării competențelor acestora.
Articolul 36
Modificarea denumirii soiului
(1) În cazul în care denumirea soiului trebuie modificată în temeiul articolului 66 din regulamentul de bază, Oficiul îl informează pe titular despre rațiunile care motivează această modificare, stabilește termenul în care titularul trebuie să propună o denumire modificată și eligibilă a soiului, specificând că, în cazul nerespectării acestei exigențe, Oficiul, în conformitate cu articolul 21 din regulamentul de bază, poate retrage dreptul de protecție comunitară a soiurilor de plante acordat titularului.
(2) În cazul în care Oficiul nu poate aproba propunerea de modificare a denumirii soiului, îl informează imediat pe titular despre acest fapt, stabilește un nou termen pentru prezentarea unei propuneri eligibile și face precizarea că, în cazul nerespectării acestei exigențe, Oficiul, în conformitate cu articolul 21 din regulamentul de bază, poate retrage dreptul de protecție comunitară a soiurilor de plante acordat titularului.
(3) Articolele 31 și 32 din prezentul regulament se aplică mutatis mutandis oricărei obiecțiuni formulate în temeiul articolului 66 alineatul (3) din regulamentul de bază.
(4) Dacă propunerea de modificare a denumirii unui soi este înaintată prin mijloace electronice, ea trebuie să fie în conformitate cu articolul 57 alineatul (3) paragraful al doilea referitor la semnătură.
CAPITOLUL IV
Licențe comunitare acordate de oficiu
Secțiunea 1
Licențe obligatorii menționate la articolul 29 din regulamentul de bază
Articolul 37
Cerere de licență obligatorie
(1) Toate cererile de licență obligatorie, în temeiul articolului 29 alineatele (1), (2) și (5) din regulamentul de bază, cuprind următoarele informații:
(a)
desemnarea, ca părți la procedură, a solicitantului și a titularului soiului în cauză care se opune acordării unei licențe;
(b)
denumirea soiului și specia vegetală căreia îi aparține soiul sau soiurile în cauză;
(c)
o propunere referitoare la tipul de acte care trebuie acoperite de licența obligatorie;
(d)
o declarație care să precizeze interesul public implicat, inclusiv amănunte cu privire la faptele, elementele justificative și argumentele prezentate în sprijinul interesului public revendicat;
(e)
atunci când o cerere este întocmită în temeiul articolului 29 alineatul (2) din regulamentul de bază, o propunere referitoare la categoria de persoane cărora li se va acorda licența de exploatare obligatorie, indicând, dacă este necesar, condițiile speciale care se aplică acestei categorii de persoane;
(f)
o propunere de remunerație echitabilă care să precizeze modul de calcul utilizat pentru stabilirea acesteia.
(2) Toate cererile de licență obligatorie, în temeiul articolului 29 alineatul (5a) din regulamentul de bază, cuprind următoarele informații:
(a)
desemnarea, ca părți la procedură, a solicitantului titular al unui brevet și a titularului soiului respectiv care se opune acordării unei licențe;
(b)
denumirea soiului și specia vegetală căreia îi aparține soiul sau soiurile în cauză;
(c)
o copie legalizată a certificatului de brevet care indică numărul și revendicarea brevetului referitor la o invenție biotehnologică, precum și denumirea autorității care a eliberat brevetul respectiv;
(d)
o propunere referitoare la tipul de acte care trebuie acoperite de licența obligatorie;
(e)
o propunere de remunerație echitabilă care să precizeze modul de calcul utilizat pentru stabilirea acesteia;
(f)
o declarație care să explice de ce invenția biotehnologică în cauză constituie un progres tehnic semnificativ, care prezintă un interes economic considerabil în comparație cu soiul protejat și care este însoțită de o prezentare detaliată a faptelor, elementelor justificative și argumentelor care susțin această revendicare;
(g)
o propunere referitoare la valabilitatea teritorială a licenței, care nu o poate depăși pe aceea a brevetului menționat la litera (c).
(3) Toate cererile de licență reciprocă în temeiul articolului 29 alineatul (5a) paragraful al doilea din regulamentul de bază cuprind următoarele informații:
(a)
desemnarea, ca părți la procedură, a solicitantului titular al unui brevet și a titularului soiului respectiv care se opune acordării unei licențe;
(b)
denumirea soiului și specia vegetală căreia îi aparține soiul sau soiurile în cauză;
(c)
o copie legalizată a certificatului de brevet care indică numărul și revendicarea brevetului referitor la o invenție biotehnologică, precum și numele autorității care a eliberat brevetul respectiv;
(d)
un document oficial care să ateste că s-a acordat titularului drepturilor pentru soiul de plantă, respectiv o licență obligatorie pentru o invenție biotehnologică brevetată;
(e)
o propunere referitoare la tipul de acte care trebuie acoperite de licența reciprocă;
(f)
o propunere de remunerație echitabilă care să precizeze modul de calcul utilizat pentru stabilirea acesteia;
(g)
o propunere referitoare la valabilitatea teritorială a licenței reciproce, care nu o poate depăși pe aceea a brevetului menționat la litera (c).
(4) Toate cererile de licență obligatorie sunt însoțite de documente care stabilesc faptul că solicitantului i s-a refuzat o licență contractuală de către titularul drepturilor referitoare la soiul de plantă respectiv. Atunci când cererea de licență obligatorie este prezentată de către Comisie sau de către un stat membru în temeiul articolului 29 alineatul (2) din regulamentul de bază, Oficiul poate, în caz de forță majoră, să le scutească de obligația prevăzută de prezenta dispoziție.
(5) Se consideră respinse, în sensul alineatului (4), toate cererile de licență contractuală pentru care:
(a)
titularul nu a dat niciun răspuns definitiv, într-un termen rezonabil, solicitantului de licență; sau
(b)
titularul a refuzat să acorde o licență contractuală persoanei interesate; sau
(c)
titularul a propus o licență persoanei interesate, dar în condiții vădit abuzive, în special în ceea ce privește redevența care trebuie achitată sau în condiții care sunt, în ansamblul lor, vădit abuzive.
Articolul 38
Examinarea cererii de licență obligatorie
(1) În principiu, procedura orală și ancheta se desfășoară simultan, în cursul unei singure audieri.
(2) Nu se admite nicio solicitare de audiere suplimentară, exceptând cererile întemeiate pe fapte care s-au modificat în cursul audierii sau ulterior acesteia.
(3) Înainte de a adopta o decizie, Oficiul invită părțile la procedură să caute o cale de acord amiabil în scopul acordării unei licențe contractuale. După caz, Oficiul face o propunere de acord amiabil.
Articolul 39
Calitatea de titular al protecției comunitare a soiurilor de plante în timpul procedurii
(1) Atunci când o acțiune în revendicare împotriva titularului, intentată în temeiul articolului 98 alineatul (1) din regulamentul de bază, este înscrisă în registrul pentru protecția comunitară a soiurilor de plante, Oficiul poate suspenda procedura de acordare a licenței obligatorii. El nu poate relua procedura înainte de înscrierea în registrul menționat anterior a deciziei finale sau a unei hotărâri care să constate că acțiunea în revendicare s-a încheiat printr-un alt mijloc.
(2) În cazul transferului protecției comunitare a soiurilor de plante, care produce efecte față de Oficiu, noul titular devine parte la procedură, la cererea solicitantului și în cazul în care cererea de licență pe care acesta a înaintat-o noului titular nu a fost acceptată în termen de două luni de la primirea notificării prin care Oficiul l-a informat despre înscrierea numelui noului titular în registrul pentru protecția comunitară a soiurilor de plante. Cererea înaintată de solicitant trebuie însoțită de dovezi documentare suficiente pentru a se stabili insuccesul eforturilor acestuia și, dacă este necesar, pentru dovedirea demersurilor efectuate de noul titular.
(3) Atunci când o cerere este întocmită în temeiul articolului 29 alineatul (2) din regulamentul de bază, noul titular devine parte la procedură, iar alineatul (1) din prezentul articol nu se aplică.
Articolul 40
Conținutul deciziei privind cererea
Decizia scrisă este semnată de președintele Oficiului și cuprinde următoarele informații:
(a)
o declarație care să ateste că hotărârea este adoptată de către Oficiu;
(b)
data deciziei;
(c)
numele membrilor comitetului care au participat la procedură;
(d)
numele părților la procedură și ale mandatarilor acestora;
(e)
trimiterea la avizul Consiliului de administrație;
(f)
o listă de chestiuni asupra cărora Oficiul trebuie să se pronunțe;
(g)
un rezumat al faptelor;
(h)
motivația deciziei;
(i)
dispozitivul deciziei adoptate de Oficiu care precizează, după caz, actele acoperite de licența obligatorie, condițiile care o impun și categoria de persoane căreia i se acordă licența, inclusiv, în cazul în care este necesar, condițiile speciale pe care această categorie de persoane trebuie să le îndeplinească.
Articolul 41
Acordarea unei licențe obligatorii
(1) Toate deciziile de acordare a unei licențe obligatorii în temeiul articolului 29 alineatele (1), (2) și (5) din regulamentul de bază conțin o declarație în care se expune interesul public în cauză.
(2) În special următoarele motive pot prezenta un interes public:
(a)
protecția vieții sau a sănătății umane și animale sau conservarea plantelor;
(b)
necesitatea de a aproviziona piața cu material prezentând anumite caracteristici;
(c)
necesitatea de a continua încurajarea selecției constante de soiuri ameliorate.
(3) Toate deciziile de acordare a unei licențe obligatorii în temeiul articolului 29 alineatul (5a) din regulamentul de bază conțin o declarație care explică motivele pentru care invenția constituie un progres tehnic semnificativ care prezintă un interes economic considerabil. În special elementele prezentate în continuare pot fi citate pentru a justifica faptul că invenția constituie un progres tehnic semnificativ, care prezintă un interes economic considerabil în comparație cu soiul de plantă protejat:
(a)
ameliorarea tehnicilor de cultură;
(b)
ameliorarea mediului;
(c)
ameliorarea tehnicilor care facilitează exploatarea biodiversității genetice;
(d)
ameliorarea calității;
(e)
creșterea randamentelor;
(f)
creșterea rezistenței;
(g)
consolidarea capacității de adaptare la condiții climaterice și/sau de mediu specifice.
(4) Licența obligatorie nu este exclusivă.
(5) Licența obligatorie nu poate fi cedată, cu excepția cazului în care aceasta este cedată concomitent cu partea întreprinderii care folosește licența sau, în cazul prevăzut la articolul 29 alineatul (5) din regulamentul de bază, atunci când licența se acordă în același timp cu titlul de titular al protecției asupra unui soi esențial derivat.
Articolul 42
Condiții care trebuie îndeplinite de persoana căreia i se acordă licența obligatorie
(1) Fără a aduce atingere celorlalte condiții enunțate la articolul 29 alineatul (3) din regulamentul de bază, persoana căreia i se acordă licența obligatorie trebuie să dispună de resurse financiare și tehnice corespunzătoare pentru utilizarea licenței menționate.
(2) Respectarea condițiilor stabilite de licența obligatorie și enunțate în decizia de acordare a licenței este considerată drept „un fapt” în sensul articolului 29 alineatul (4) din regulamentul de bază.
(3) Oficiul trebuie să se asigure că beneficiarul unei licențe obligatorii nu poate intenta nicio acțiune împotriva unui caz de nerespectare a unui drept de protecție comunitară a soiurilor de plante, cu excepția cazului în care titularul a refuzat sau a omis să intenteze o astfel de acțiune în termen de două luni de la data la care i s-a solicitat acest lucru.
Articolul 43
Categoria de persoane care îndeplinesc condiții speciale în sensul articolului 29 alineatul (2) din regulamentul de bază
(1) Toți beneficiarii unei licențe obligatorii care își folosesc licența și se încadrează în categoria persoanelor care îndeplinesc condițiile speciale prevăzute la articolul 29 alineatul (2) din regulamentul de bază trebuie să își declare intenția la Oficiu și titularului, printr-o scrisoare recomandată cu confirmare de primire. Această declarație cuprinde cel puțin:
(a)
numele și adresa beneficiarului licenței, în conformitate cu condițiile stabilite pentru părțile la procedură, în temeiul articolului 2 din prezentul regulament;
(b)
o expunere a faptelor care îndeplinesc condițiile speciale;
(c)
o listă cu actele care trebuie realizate; și
(d)
asigurarea că partea interesată dispune de resurse financiare corespunzătoare, precum și precizări asupra capacităților tehnice necesare pentru utilizarea licenței obligatorii.
(2) La cerere, Oficiul înscrie beneficiarul în registrul protecției comunitare a soiurilor de plante, cu condiția ca beneficiarul respectiv să îndeplinească condițiile la care este supusă declarația menționată la alineatul (1). Beneficiarul nu poate folosi licența obligatorie înainte de a fi fost înscris în registru. Această înscriere este adusă la cunoștința beneficiarului și a titularului.
(3) Articolul 42 alineatul (3) se aplică mutatis mutandis oricărei persoane înscrise în registrul protecției comunitare a soiurilor de plante în temeiul alineatului (2) din prezentul articol. Orice hotărâre adoptată în cadrul unei acțiuni în justiție sau orice alt act care încheie o astfel de acțiune se aplică persoanelor terțe înscrise deja în registru sau care vor fi înscrise în acesta.
(4) Beneficiarul înscris în temeiul alineatului (2) poate fi radiat din registru cu simpla motivație că la sfârșitul primului an următor celui în care s-a acordat licența obligatorie și în limita eventuală a duratei definite prin decizia de acordare s-au schimbat condițiile speciale enunțate în decizia de acordare a unei licențe obligatorii sau resursele financiare și tehnice, a căror dovadă a fost făcută în temeiul alineatului (2). Radierea este notificată beneficiarului înscris și titularului.
Secțiunea 2
Drepturile de exploatare prevăzute la articolul 100 alineatul (2) din regulamentul de bază
Articolul 44
Drepturile de exploatare prevăzute la articolul 100 alineatul (2) din regulamentul de bază
(1) Toate cererile de acordare a unui drept de exploatare contractuală neexclusivă înaintate de un nou titular, în temeiul articolului 100 alineatul (2) din regulamentul de bază, trebuie întocmite în termen de două luni de la data primirii notificării prin care Oficiul înștiințează despre înscrierea numelui noului titular în registrul protecției comunitare a soiurilor de plante, atunci când cererea este înaintată de către fostul titular, sau în termen de patru luni de la această dată, atunci când aceasta este înaintată de către beneficiarul unui drept de exploatare.
(2) Toate cererile de acordare a unui drept de exploatare în temeiul articolului 100 alineatul (2) din regulamentul de bază trebuie însoțite de documente care să sprijine cererea prezentată în temeiul alineatului (1) al prezentului articol și care a fost respinsă. Dispozițiile articolului 37 alineatul (1) literele (a), (b) și (c) și alineatul (5), ale articolului 38, ale articolului 39 alineatul (3), ale articolului 40, cu excepția literei (f) din articolul menționat, ale articolului 41 alineatele (3) și (4) și ale articolului 42 se aplică mutatis mutandis.
TITLUL III
PROCEDURA ÎN FAȚA CAMEREI DE RECURS
Articolul 45
Conținutul actelor de recurs
Actul de recurs cuprinde:
(a)
desemnarea reclamantului în calitate de parte la procedura de recurs, în conformitate cu normele prevăzute la articolul 2;
(b)
numărul de dosar al deciziei atacate și o declarație indicând gradul în care se cere modificarea sau anularea acesteia.
Articolul 46
Primirea actului de recurs
Atunci când Oficiul primește un act de recurs, îl înregistrează cu număr de înregistrare, precum și cu data primirii actului și îi notifică reclamantului data limită pentru comunicarea mijloacelor de recurs; părțile la procedura de recurs nu pot să se folosească de omisiunea acestei notificări.
Articolul 47
Participarea în calitate de parte la procedura de recurs
(1) Oficiul transmite neîntârziat părților la procedura de recurs care au participat la procedură în fața Oficiului o copie a actului de recurs înregistrat cu numărul dosarului de caz și data primirii lui.
(2) Părțile la procedură menționate la alineatul (1) pot interveni în calitate de părți la procedura de recurs în termen de două luni de la transmiterea unei copii a actului de recurs.
Articolul 48
Rolul Oficiului
(1) Serviciul Oficiului menționat la articolul 70 alineatul (1) din regulamentul de bază și președintele camerei de recurs iau, pe plan intern, măsurile necesare pentru examinarea cauzei de îndată ce aceasta a fost înaintată la camera de recurs; președintele îi alege pe ceilalți doi membri ai camerei în conformitate cu articolul 46 alineatul (2) din regulamentul de bază și numește un raportor, înainte de a-i fi trimisă cauza.
(2) Înainte de a trimite cauza la camera de recurs, serviciul Oficiului menționat la articolul 70 alineatul (1) din regulamentul de bază transmite neîntârziat fiecăreia dintre părțile la procedura de recurs copii ale documentelor primite de către celelalte părți la respectiva procedură.
(3) Președintele Oficiului supraveghează publicarea informațiilor menționate la articolul 89 înainte de a trimite cauza la camera de recurs.
Articolul 49
Respingerea recursului
(1) Dacă un recurs nu se conformează prevederilor regulamentului de bază, în special celor de la articolele 67, 68 și 69 din regulamentul de bază sau dispozițiilor din prezentul regulament, în special celor de la articolul 45 din prezentul regulament, camera de recurs notifică acest fapt reclamantului și îl invită să rectifice lipsurile constatate, dacă este posibil, în termenul stabilit de către aceasta. Dacă recursul nu este rectificat în termenul stabilit, camera de recurs îl respinge ca inacceptabil.
(2) Dacă un recurs este formulat împotriva unei hotărâri a Oficiului care, de asemenea, face obiectul unui recurs direct menționat la articolul 74 din regulamentul de bază, camera de recurs îl trimite imediat, sub forma unui recurs direct, la Curtea de Justiție a Comunităților Europene, cu acordul reclamantului; în cazul în care reclamantul nu este de acord, camera de recurs declară recursul inacceptabil. În cazul trimiterii unui recurs la Curtea de Justiție, acesta este considerat înaintat acesteia la data primirii lui de către Oficiu în sensul articolului 46 din prezentul regulament.
Articolul 50
Procedura orală
(1) După ce cazul a fost trimis la camera de recurs, președintele acesteia convoacă neîntârziat părțile la procedura de recurs la procedura orală, respectând condițiile stabilite la articolul 77 din regulamentul de bază și le atrage atenția asupra conținutului articolului 59 alineatul (2) din prezentul regulament.
(2) În principiu, procedura orală și ancheta se derulează simultan, în cursul unei singure ședințe de judecată.
(3) Toate cererile de ședințe suplimentare se resping, în afara cererilor întemeiate pe fapte care s-au modificat între timp.
Articolul 51
Examinarea recursului
În afara cazului în care se dă o dispoziție contrară, dispozițiile privind procedura în fața Oficiului sunt aplicabile mutatis mutandis procedurilor de recurs; în acest caz, prin „părți la procedură” se înțelege părțile la procedura de recurs.
Articolul 52
Hotărârea privind recursul
(1) În termen de trei luni de la închiderea procedurii orale, hotărârea privind recursul este transmisă în scris părților la procedura de recurs, prin orice mijloc prevăzut la articolul 64 alineatul (3).
(2) Hotărârea este semnată de către președintele camerei de recurs și de către raportorul numit în conformitate cu articolul 48 alineatul (1). Hotărârea conține următoarele informații:
(a)
o declarație atestând că hotărârea a fost pronunțată de către camera de recurs;
(b)
data pronunțării hotărârii;
(c)
numele președintelui și ale celorlalți membri ai camerei de recurs care au luat parte la procedura de recurs;
(d)
numele părților la procedura de recurs și ale mandatarilor acestora;
(e)
o listă a problemelor asupra cărora camera de recurs a fost chemată să se pronunțe;
(f)
un rezumat al faptelor;
(g)
motivarea hotărârii;
(h)
dispozitivul, care include, dacă este cazul, decizia referitoare la repartizarea cheltuielilor de judecată sau la rambursarea taxelor.
(3) Hotărârea scrisă a camerei de recurs indică dacă aceasta face obiectul unei alte căi de atac și precizează termenul în care trebuie formulat acest recurs. Părțile la procedură nu pot să se folosească de omisiunea acestor indicații.
TITLUL IV
DISPOZIȚII GENERALE PRIVIND PROCEDURA
CAPITOLUL I
Hotărâri, comunicări și documente
Articolul 53
Hotărâri
(1) Toate hotărârile Oficiului poartă semnătura și numele membrului personalului mandatat de către președintele Oficiului în temeiul articolului 35 din regulamentul de bază.
(2) Hotărârile luate în cadrul unei proceduri orale în fața Oficiului pot fi pronunțate verbal. Ulterior, hotărârea scrisă este remisă părților implicate în procedură în conformitate cu articolul 64.
(3) În hotărârile Oficiului care fac obiectul unui recurs în conformitate cu articolul 67 din regulamentul de bază, sau al unei acțiuni directe în conformitate cu articolul 74 din regulamentul de bază, se menționează această posibilitate și se indică termenele care trebuie respectate. Părțile la procedură nu pot să se folosească de omisiunea acestor indicații.
(4) Erorile lingvistice, greșelile de transcriere și erorile vădite comise în hotărârile Oficiului trebuie rectificate.
Articolul 54
Certificatul de protecție comunitară a soiurilor de plante
(1) Atunci când acordă protecția comunitară soiurilor de plante, Oficiul eliberează un certificat atestând acordarea acestei protecții, concomitent cu aceasta.
(2) Certificatul care atestă protecția comunitară a soiurilor de plante se eliberează în limba oficială sau în limbile oficiale ale Uniunii Europene alese de către titular.
(3) La cererea titularului, Oficiul poate elibera copia unui certificat dacă se constată că originalul a fost pierdut sau distrus.
Articolul 55
Comunicări
În afara emiterii unei dispoziții contrare, toate comunicările Oficiului sau ale oficiilor de examinare trebuie să indice cel puțin numele membrului de personal competent.
Articolul 56
Dreptul de a fi audiat
(1) În cazul în care constată că pe baza cererii prezentate nu se poate lua nici o hotărâre, Oficiul aduce la cunoștința părții la procedura în cauză lipsurile constatate și îi solicită să le remedieze într-un termen stabilit de către Oficiu. Dacă lipsurile menționate nu sunt remediate în termenul stabilit, Oficiul ia hotărârea în lipsa remedierilor respective.
(2) În cazul în care primește observații din partea unei părți la procedură, Oficiul le aduce la cunoștința celorlalte părți și solicită acestora din urmă, dacă crede de cuviință, să răspundă observațiilor într-un termen stabilit de către Oficiu. Dacă răspunsul nu îi parvine în termenul stabilit, odată termenul trecut, Oficiul nu ține seama de documentele primite.
Articolul 57
Documente depuse la dosar de către părțile la procedură
(1) Orice document depus la dosar de către o parte la procedură se transmite prin poștă, curier personal sau prin mijloace electronice.
Detaliile referitoare la transmiterile electronice se stabilesc de către președintele Oficiului.
(2) Data primirii oricărui document depus la dosar de părțile la procedură se consideră a fi data la care documentul este primit de facto în Oficiu sau, în cazul unui document depus la dosar în format electronic, data la care documentul este primit electronic de Oficiu.
(3) Cu excepția documentelor anexate, orice document depus la dosar de către părțile la procedură trebuie să fie semnat de către acestea sau de către mandatari.
Dacă un document este trimis Oficiului prin mijloace electronice, el trebuie să conțină o semnătură electronică.
(4) Dacă un document nu a fost semnat în mod corespunzător sau dacă un document primit este incomplet sau ilizibil sau dacă Oficiul are dubii privind acuratețea documentului, Oficiul informează în consecință expeditorul și îl invită să trimită originalul documentului semnat în conformitate cu alineatul (3) sau să retransmită o copie a originalului în termen de o lună.
Dacă cererea este îndeplinită în decursul perioadei specificate, data primirii documentului semnat sau a retransmiterii se consideră a fi data primirii primului document. În cazul în care cererea nu este îndeplinită în decursul perioadei specificate, se consideră că documentul nu a fost primit.
(5) Atunci când documentele trebuie aduse la cunoștința celorlalte părți la procedură, precum și a oficiului de examinare în cauză sau atunci când acestea se referă la două sau mai multe cereri de acordare a protecției comunitare a soiurilor de plante sau a unui drept de exploatare, la dosar trebuie depus un număr suficient de exemplare. Exemplarele lipsă se furnizează pe cheltuiala părții la procedura în cauză.
Primul paragraf nu se aplică documentelor transmise prin mijloace electronice.
Articolul 58
Înscrisul
(1) Dovezile referitoare la sentințele și hotărârile definitive, altele decât cele formulate de Oficiu, sau alte documente justificative care trebuie transmise de părțile la procedură pot fi furnizate prin transmiterea de copii nelegalizate.
(2) Dacă Oficiul are dubii privind autenticitatea dovezilor la care se face referire la alineatul (1), acesta poate solicita transmiterea originalului sau a unei copii legalizate.
CAPITOLUL II
Procedura orală și ancheta
Articolul 59
Convocarea la procedura orală
(1) Convocarea părților la procedura orală prevăzută la articolul 77 din regulamentul de bază le atrage acestora atenția asupra alineatului (2) din prezentul articol. Acesta prevede un termen de înfățișare de cel puțin o lună, în afara cazului în care părțile stabilesc împreună cu Oficiul un termen mai scurt.
(2) În cazul în care o parte la procedură, convocată potrivit legii la procedura orală înaintea Oficiului, nu se înfățișează, procedura poate fi urmată în absența acesteia.
Articolul 60
Ancheta prin Oficiu
(1) Atunci când trebuie să audieze părți la procedură, martori sau experți sau să procedeze la o descindere la fața locului, Oficiul emite în acest sens o decizie în care sunt enunțate măsurile de cercetare avute în vedere, faptele pertinente care trebuie dovedite, precum și data, ora și locul în care se va trece la respectiva anchetă. Dacă audierea martorilor și a experților a fost cerută de către una dintre părțile la procedură, decizia Oficiului stabilește termenul în care această parte trebuie să comunice Oficiului numele și adresa martorilor și ale experților pe care dorește să-i audieze.
(2) Convocarea adresată părților, martorilor și experților prevede un termen de înfățișare de cel puțin o lună, în afara cazului în care persoanele interesate și Oficiul se pun de acord asupra unui termen mai scurt. Convocarea cuprinde:
(a)
un extras din decizia menționată la alineatul (1), care precizează data, ora și locul unde se trece la măsura de anchetă astfel dispusă, precum și faptele asupra cărora se audiază părțile, martorii și experții;
(b)
desemnarea părților la procedură și indicarea drepturilor de care se pot folosi martorii și experții în temeiul dispozițiilor articolului 62 alineatele (2), (3) și (4);
(c)
indicația că toate părțile la procedură, toți martorii și toți experții pot cere să fie audiați de către un organ de jurisdicție sau de către o autoritate competentă din țara lor de rezidență, precum și somația de a înștiința Oficiul, într-un termen stabilit de către acesta, dacă sunt dispuși să se înfățișeze înaintea acestuia.
(3) Înainte de a putea fi audiați, toate părțile la procedură, toți martorii și toți experții sunt înștiințați de faptul că Oficiul poate cere unui organ de jurisdicție sau unei autorități competente din țara de rezidență să îi audieze din nou sub jurământ sau sub o altă formă de constrângere.
(4) Părțile la procedură sunt informate asupra audierii unui martor sau a unui expert în fața unui organ de jurisdicție sau a unei autorități competente. Ele au dreptul de a asista și de a adresa întrebări părților la procedură, martorilor și experților în timpul depozițiilor acestora, prin intermediul autorităților sau în mod direct.
Articolul 61
Comisia de experți
(1) Oficiul decide forma în care sunt depuse rapoartele experților pe care îi numește.
(2) Mandatul expertului trebuie să cuprindă:
(a)
o descriere exactă a misiunii sale;
(b)
termenul care îi este fixat pentru a depune raportul de expertiză;
(c)
desemnarea părților la procedură;
(d)
indicarea drepturilor de care se poate folosi în temeiul prevederilor articolului 62 alineatele (2), (3) și (4).
(3) În scopul elaborării raportului expertului, Oficiul poate să solicite oficiului de examinare care a efectuat examinarea tehnică a soiului cercetat să pună la dispoziția expertului materialul necesar în conformitate cu indicațiile acestuia din urmă. Dacă este necesar, Oficiul poate, de asemenea, să someze părțile la procedură sau persoanele terțe să prezinte expertului acest material.
(4) Un exemplar din raportul scris și, dacă este cazul, o traducere a acestui raport se înmânează părților la procedură.
(5) Experții pot fi recuzați de către părțile la procedură. Articolul 48 alineatul (3) și articolul 81 alineatul (2) din regulamentul de bază se aplică mutatis mutandis.
(6) Articolul 13 alineatele (2) și (3) din prezentul regulament se aplică, mutatis mutandis, experților numiți de către Oficiu. Când numește un expert, Oficiul îl informează pe acesta asupra caracterului confidențial al datelor cu care urmează să lucreze.
Articolul 62
Cheltuielile referitoare la anchetă
(1) Oficiul poate condiționa efectuarea anchetei de depunerea pe lângă numitul Oficiu de către partea care a cerut ancheta respectivă a unei sume al cărei cuantum total este stabilit de către Oficiu pe baza unei estimări a cheltuielilor.
(2) Martorii și experții convocați de către Oficiu, care se înfățișează înaintea acestuia, au dreptul la decontarea adecvată a cheltuielilor de deplasare și de ședere. Acestora li se poate acorda un avans pentru cheltuieli.
(3) Martorii care au dreptul la o decontare în temeiul alineatului (2) au, printre altele, dreptul la o indemnizație corespunzătoare pentru a compensa lipsa de câștig, iar experții au dreptul, cu excepția cazului în care fac parte din personalul oficiilor de examinare, la onorarii pentru plata muncii prestate. Aceste indemnizații sau onorarii sunt plătite martorilor după efectuarea anchetei, iar experților după ce și-au îndeplinit misiunea.
(4) Plata sumelor datorate în temeiul alineatelor (2) și (3) se face de către Oficiu în conformitate cu modalitățile și baremele prevăzute în anexa I.
Articolul 63
Procesul-verbal al procedurii orale și al anchetei
(1) Procedura orală și ancheta sunt consemnate într-un proces-verbal care conține esența procedurii orale și a anchetei, declarațiile relevante ale părților la procedură și depozițiile respectivelor părți, ale martorilor și ale experților, precum și rezultatul eventualelor descinderi la fața locului.
(2) Procesul-verbal al depoziției unui martor, expert sau a unei părți la procedură îi este citit acestuia/acesteia sau îi este prezentat spre luare la cunoștință. În procesul-verbal se face mențiunea că această formalitate a fost îndeplinită și că procesul-verbal a fost aprobat de către autorul depoziției. În cazul în care autorul nu îl aprobă, se ia notă de obiecțiile sale.
(3) Procesul-verbal este semnat de către agentul care l-a întocmit și de către agentul care a condus procedura orală sau ancheta.
(4) Părțile la procedură primesc o copie a procesului-verbal și, dacă este cazul, o traducere a acestuia.
CAPITOLUL III
Notificări
Articolul 64
Dispoziții generale privind notificările
(1) În cadrul procedurilor desfășurate în fața Oficiului, documentele care trebuie prezentate unei părți la procedură se înmânează în formă originală, sub forma unei copii nelegalizate sau a unui text realizat pe calculator. Documentele care provin de la alte părți la procedură pot fi transmise sub formă de copii nelegalizate.
(2) În cazul în care una sau mai multe părți la procedură au desemnat un mandatar, notificarea este adresată mandatarului în conformitate cu dispozițiile alineatului (1).
(3) Notificarea se face:
(a)
pe cale poștală, în conformitate cu articolului 65;
(b)
prin înmânare, în conformitate cu articolul 66;
(c)
prin publicare, în conformitate cu articolului 67; sau
(d)
prin mijloace electronice sau prin orice alte mijloace tehnice, în conformitate cu paragraful al doilea.
Președintele Oficiului stabilește detaliile privind notificările efectuate prin mijloace electronice.
(4) Documentele sau copiile acestora care se referă la acțiuni pentru care notificările sunt prevăzute la articolul 79 din regulamentul de bază se transmit pe cale poștală prin scrisoare recomandată cu confirmare de primire; scrisoarea se poate transmite și prin mijloace electronice, care se stabilesc de către președintele Oficiului.
Articolul 65
Notificarea pe cale poștală
(1) Notificările către destinatarii care nu au domiciliu, sediu sau reședință în Comunitate și care nu au desemnat un mandatar în conformitate cu articolul 82 din regulamentul de bază sunt făcute de Oficiu prin expedierea prin poștă a documentelor, în plic obișnuit, la ultima adresă cunoscută a destinatarului. Notificarea este considerată făcută la expedierea ei prin poștă, chiar dacă scrisoarea este înapoiată expeditorului întrucât nu a putut fi înmânată destinatarului acesteia.
(2) În cazul în care notificarea se face prin scrisoare recomandată cu sau fără confirmare de primire, aceasta este considerată înmânată destinatarului în a zecea zi de la trimiterea prin poștă, în afară de cazul în care scrisoarea nu i-a parvenit sau i-a parvenit acestuia numai la o dată ulterioară; în cazul unei contestații, Oficiului îi revine sarcina de a stabili dacă scrisoarea a ajuns la destinație sau, dacă este cazul, data primirii acesteia de către destinatar.
(3) Notificarea prin scrisoare recomandată cu sau fără confirmare de primire este considerată făcută, chiar dacă destinatarul refuză scrisoarea sau refuză să confirme primirea.
(4) Dreptul statului pe teritoriul căruia se face notificarea se aplică aspectelor notificării pe cale poștală care nu sunt prevăzute în alineatele (1), (2) și (3).
Articolul 66
Notificarea prin înmânare
Înștiințarea oficială poate fi făcută în localul Oficiului prin înmânare directă la destinatar a documentului, cu confirmarea de primire a acestuia. Înștiințarea este considerată făcută chiar dacă destinatarul refuză să accepte documentul sau să confirme primirea acestuia.
Articolul 67
Notificarea prin publicare
În cazul în care adresa destinatarului nu poate fi stabilită sau dacă notificarea prevăzută la articolul 64 alineatul (4) nu a putut fi făcută, nici după o a doua tentativă din partea Oficiului, notificarea se face prin publicare într-un periodic menționat la articolul 89 din regulamentul de bază. Președintele Oficiului stabilește modalitățile publicării.
Articolul 68
Viciile de notificare
În cazul în care Oficiul nu este în măsură să probeze că documentul parvenit destinatarului a fost notificat corespunzător sau dacă dispozițiile referitoare la notificare nu au fost respectate, documentul este considerat notificat la o dată pe care Oficiul o fixează ca dată a primirii.
CAPITOLUL IV
Termenele și întreruperea procedurii
Articolul 69
Stabilirea termenelor
(1) Toate termenele se exprimă în ani, luni, săptămâni sau zile.
(2) Toate termenele încep din ziua următoare datei evenimentului pentru care se stabilește termenul, indiferent că este vorba de un act sau de expirarea unui termen anterior. În cazul în care nu există dispoziții contrare, atunci când actul în cauză este o notificare, primirea documentului notificat reprezintă momentul de la care începe să curgă termenul.
(3) Fără a se aduce atingere dispozițiilor alineatului (2), termenul începe să curgă din a cincisprezecea zi care urmează zilei de publicare a actului pentru care se stabilește, indiferent dacă acțiunea este o notificare prin publicare prevăzută la articolul 67, o decizie a Oficiului care nu a fost notificată persoanei în cauză sau orice acțiune a unei părți la procedură care trebuie să facă obiectul unei publicări.
(4) Atunci când un termen este exprimat în unul sau mai mulți ani, el expiră în anul care trebuie considerat, în aceeași lună și aceeași zi în care a avut loc evenimentul în cauză; cu toate acestea, dacă luna luată în considerare nu conține data respectivă, termenul expiră în ultima zi a acelei luni.
(5) Atunci când se calculează pentru una sau mai multe luni, un termen expiră în luna care trebuie considerată, în ziua care cade în aceeași dată cu ziua în care a avut loc evenimentul în cauză; cu toate acestea, dacă luna considerată nu conține data respectivă, termenul expiră în ultima zi a acelei luni.
(6) Atunci când se calculează pentru una sau mai multe săptămâni, un termen expiră în săptămâna care trebuie considerată, în ziua care cade în aceeași dată cu ziua în care a avut loc evenimentul în cauză.
Articolul 70
Durata termenului
Atunci când regulamentul de bază sau prezentul regulament prevede un termen stabilit de către Oficiu, acest termen nu poate fi mai scurt de o lună sau mai lung de trei luni. În cazuri particulare termenul poate fi prelungit până la șase luni, în urma unei cereri prezentate înainte de expirarea acestuia.
Articolul 71
Prelungirea termenelor
(1) În cazul în care un termen expiră într-o zi în care nu pot fi depuse documente la Oficiu sau într-o zi în care la sediul acestuia nu se distribuie corespondența obișnuită, din alte motive decât cele prevăzute la alineatul (2), termenul se amână până în prima zi imediat următoare în care documentele pot fi depuse și în care se distribuie corespondența obișnuită. Zilele menționate în prima teză sunt stabilite și comunicate de către președintele Oficiului înainte de începutul fiecărui an calendaristic.
(2) În cazul în care un termen expiră într-o zi în care are loc o întrerupere generalizată sau o perturbare a distribuirii poștei într-un stat membru sau între un stat membru și Oficiu, termenul se prelungește până în prima zi imediat următoare sfârșitului perioadei de întrerupere sau perturbare a distribuirii poștei către părțile implicate în procedură care au domiciliul, sediul sau reprezentanța în statul respectiv sau care au desemnat mandatari având sediul în statul respectiv. În cazul în care statul în cauză este statul în care se află sediul Oficiului, prezenta dispoziție se aplică tuturor părților la procedură. Durata acestei perioade de întrerupere sau de perturbare este stabilită și comunicată de către președintele Oficiului.
În ce privește documentele transmise prin mijloace electronice, primul paragraf se aplică mutatis mutandis în cazurile în care există o întrerupere a conexiunii Oficiului cu mijloacele electronice de comunicare.
(3) Alineatele (1) și (2) se aplică mutatis mutandis agențiilor naționale mandatate și serviciilor Oficiului înființate în conformitate cu articolul 30 alineatul (4) din regulamentul de bază, precum și oficiilor de examinare.
Articolul 72
Întreruperea procedurii
(1) Procedura în fața Oficiului este întreruptă:
(a)
în caz de deces sau de incapacitate a solicitantului sau a titularului unei protecții comunitare a soiurilor de plante, a solicitantului unui drept de exploatare acordat de către Oficiu sau a persoanei abilitate să beneficieze de acest drept de exploatare, sau a mandatarului uneia dintre părțile la procedură; sau
(b)
în cazul în care, din cauza unei acțiuni angajate împotriva bunurilor sale, una dintre persoane este împiedicată, din motive juridice, să urmeze procedura în fața Oficiului.
(2) După înscrierea în registrul corespunzător a datelor necesare referitoare la identitatea persoanei îndreptățite să urmeze procedura în calitate de parte la procedură sau de mandatar, Oficiul comunică persoanei respective, precum și celorlalte părți la procedură, că aceasta va fi reluată la expirarea termenului stabilit de către Oficiu.
(3) Termenul în vigoare reîncepe să curgă din ziua reluării procedurii.
(4) Întreruperea procedurii nu împiedică continuarea examinării sau a verificării tehnice a soiului în cauză efectuate de către un oficiu de examinare, dacă taxele aferente au fost plătite Oficiului.
CAPITOLUL V
Mandatarii
Articolul 73
Desemnarea mandatarului
(1) Toate desemnările de mandatari se comunică Oficiului. Comunicarea menționează numele și adresa mandatarului; articolul 2 alineatele (2) și (3) se aplică mutatis mutandis.
(2) Fără a aduce atingere articolului 2 alineatul (4) din prezentul regulament, comunicarea prevăzută la alineatul (1) indică, de asemenea, orice raport de subordonare între mandatar și partea la procedură. Un angajat al unei părți la procedură nu poate fi desemnat drept mandatar în sensul articolului 82 din regulamentul de bază.
(3) În caz de nerespectare a dispozițiilor de la alineatele (1) și (2), comunicarea este considerată neprimită.
(4) Un mandatar al cărui mandat încetează își păstrează calitatea de mandatar până când încheierea mandatului său se notifică la Oficiu. Cu toate acestea, sub rezerva unor clauze contrare ale mandatului, pentru Oficiu mandatul încetează în caz de deces al mandantului.
(5) Dacă mai multe părți la procedură acționând în comun nu au notificat la Oficiu desemnarea unui mandatar, prima parte la procedură numită într-o cerere de protecție comunitară a soiurilor de plante, într-un drept de exploatare sau într-o reclamație este considerată mandatar al celeilalte sau al celorlalte părți la procedură.
Articolul 74
Acreditarea mandatarilor
(1) Atunci când desemnarea unui mandatar este comunicată Oficiului, acreditarea necesară semnată în acest scop este înaintată spre a fi depusă la dosar în termenul stabilit de către Oficiu, în afara cazului în care există vreo decizie contrară. În cazul în care acreditarea nu este depusă în termenul stabilit, actele procedurale efectuate de către mandatar sunt considerate nule.
(2) Acreditarea se poate referi la una sau mai multe proceduri și trebuie prezentată într-un număr corespunzător de exemplare. Se poate depune o acreditare generală abilitând un mandatar să reprezinte persoana care îl mandatează în toate procedurile care o privesc pe aceasta din urmă. Documentul care materializează această acreditare generală poate fi depus într-un singur exemplar.
(3) Președintele Oficiului poate defini conținutul acreditărilor, inclusiv al acreditării generale menționate la alineatul (2), și poate remite gratuit celor interesați formularele acestor acreditări.
CAPITOLUL VI
Repartizarea și determinarea costurilor
Articolul 75
Repartizarea costurilor
(1) Problema repartizării costurilor trebuie rezolvată printr-o hotărâre pronunțată cu privire la cererea de revocare sau de anulare a unei protecții comunitare a soiurilor de plante sau printr-o decizie privind recursul.
(2) În caz de repartizare a costurilor în temeiul articolului 85 alineatul (1) din regulamentul de bază, Oficiul indică această repartizare în motivele deciziei privind cererea de revocare sau de anulare a unei protecții comunitare a soiurilor de plante sau ale deciziei privind recursul. Părțile la procedură nu pot să se folosească de omisiunea acestei indicații.
Articolul 76
Determinarea cheltuielilor
(1) O cerere pentru determinarea cheltuielilor poate fi admisă numai dacă se întemeiază pe o decizie emisă și, în cazul în care această decizie a făcut obiectul unui recurs, pe o decizie a camerei de recurs. La cerere trebuie să se anexeze o descriere a cheltuielilor însoțită de documentele justificative.
(2) Cheltuielile pot fi determinate imediat ce s-a stabilit credibilitatea lor.
(3) Atunci când o parte la procedură suportă cheltuielile prezentate de către altă parte, ea nu este obligată să deconteze alte cheltuieli în afara celor menționate la alineatul (4). Dacă partea care obține câștig de cauză este reprezentată prin mai mult de un consilier, avocat sau alt reprezentant, partea care pierde suportă cheltuielile prevăzute în alineatul (4) numai pentru una dintre aceste persoane.
(4) Cheltuielile esențiale în derularea unei proceduri cuprind:
(a)
cheltuieli legate de martori și experți, plătite de către Oficiu acestora din urmă;
(b)
cheltuieli de deplasare și de ședere prezentate de către partea la procedură și de către un consilier, de către un avocat sau de către orice alt mandatar al acestei părți în fața Oficiului, în limitele baremelor care se aplică martorilor și experților și care figurează în anexa I;
(c)
remunerația unui consilier, avocat sau orice alt reprezentant desemnat ca mandatar al unei părți la procedură în fața Oficiului, în limitele baremelor care figurează în anexa I.
Articolul 77
Achitarea cheltuielilor
În caz de achitare a cheltuielilor în sensul articolului 85 alineatul (4) din regulamentul de bază, Oficiul confirmă această achitare printr-o comunicare adresată părților la procedură menționate. Dacă această comunicare confirmă existența unui acord asupra sumei totale a cheltuielilor ce urmează a fi achitată, o cerere de determinare a cheltuielilor este inacceptabilă.
TITLUL V
INFORMAȚII PUSE LA DISPOZIȚIA PUBLICULUI
CAPITOLUL I
Registre, inspecție publică și publicări
Secțiunea 1
Registre
Articolul 78
Înscrierea în registre a datelor privind procedurile și protecția comunitară a soiurilor de plante
(1) „Alte detalii” menționate la articolul 87 alineatul (3) din regulamentul de bază, înscrise în Registrul cererilor de protecție comunitară a soiurilor de plante, reprezintă:
(a)
data publicării, dacă această publicare este un eveniment care trebuie luat în considerare pentru calculul unui termen;
(b)
opozițiile formulate precum și data la care acestea au fost formulate, numele și adresa persoanei care a făcut opoziție și a mandatarului acesteia;
(c)
datele referitoare la dreptul de prioritate (data cererii anterioare și statul unde aceasta a fost înaintată);
(d)
acțiunile angajate în temeiul revendicărilor menționate la articolul 98 alineatul (4) și la articolul 99 din regulamentul de bază și referitoare la dreptul de protecție comunitară a soiurilor de plante, precum și hotărârile definitive și hotărârile care încheie prin orice alt mijloc aceste acțiuni.
(2) „Alte detalii” menționate la articolul 87 alineatul (3) din regulamentul de bază, înscrise, la cerere, în Registrul de protecție comunitară a soiurilor de plante, reprezintă:
(a)
instituirea unei siguranțe reale sau a unui drept real întemeiat pe un titlu de protecție comunitară a soiurilor de plante; sau
(b)
acțiunile angajate în temeiul revendicărilor menționate la articolul 98 alineatele (1) și (2) și la articolul 99 din regulamentul de bază care se referă la dreptul la protecția comunitară a soiurilor de plante, precum și hotărârile definitive și hotărârile care încheie prin orice alt mijloc aceste acțiuni.
(3) Președintele Oficiului stabilește modalitățile de înscriere a acestor date și poate să decidă asupra înscrierii unor detalii suplimentare în registru în scopul gestionării Oficiului.
Președintele Oficiului stabilește forma registrelor. Registrele pot fi păstrate sub forma unei baze de date electronice.
Articolul 79
Înscrierea unui transfer al unei protecții comunitare a soiurilor de plante
(1) Transferul unui drept la protecția comunitară a soiurilor de plante se înscrie în Registrul protecției comunitare a soiurilor de plante la prezentarea unui înscris al documentului de transfer, a unor documente oficiale care confirmă transferul sau a unor extrase din acest act sau din aceste documente, suficiente pentru a constata transferul. Oficiul păstrează în dosarele sale o copie a documentelor justificative respective.
Președintele Oficiului stabilește forma și condițiile în care documentele justificative respective trebuie păstrate în dosarele sale.
(2) Înscrierea unui transfer nu poate fi respinsă decât în caz de nerespectare a condițiilor stabilite la alineatul (1) și la articolul 23 din regulamentul de bază.
(3) Alineatele (1) și (2) se aplică oricărui transfer al calității de titular al dreptului de protecție comunitară a soiurilor de plante pentru care s-a înregistrat o cerere în Registrul cererilor de protecție comunitară a soiurilor de plante. Orice referire la Registrul protecției comunitare a soiurilor de plante este înțeleasă ca referire la Registrul cererilor de protecție comunitară a soiurilor de plante.
Articolul 80
Condițiile de înscriere în registru
Fără a se aduce atingere celorlalte dispoziții din regulamentul de bază sau din prezentul regulament, orice persoană interesată poate înainta o cerere de înscriere în registre sau de radiere a unei înscrieri din registre. Această cerere este prezentată în scris și este însoțită de documente justificative.
Articolul 81
Condițiile de înscriere în registru în cazuri particulare
(1) În cazul în care o protecție comunitară a soiurilor de plante, cerută sau acordată, este implicată într-o procedură de lichidare judiciară sau într-o procedură similară, la cererea autorității naționale competente această situație va face obiectul unei înscrieri gratuite în Registrul protecției comunitare a soiurilor de plante. La fel, această înscriere se radiază gratuit la cererea autorității naționale competente.
(2) Alineatul (1) se aplică mutatis mutandis acțiunilor angajate cu respectarea revendicărilor menționate la articolele 98 și 99 din regulamentul de bază, precum și hotărârilor definitive și hotărârilor care încheie prin orice alt mijloc aceste acțiuni.
(3) În caz de identificare a soiurilor ca fiind soiuri inițiale și soiuri esențial derivate, părțile la procedură pot prezenta o cerere de înscriere comună sau individuală. Dacă o singură parte la procedură prezintă o cerere de înscriere, aceasta va fi însoțită, în locul cererii celeilalte părți la procedură, de un înscris suficient al actelor prevăzute la articolul 87 alineatul (2) litera (h) din regulamentul de bază.
(4) Cererile de înscriere a drepturilor de exploatare contractuală exclusivă sau de instituire a siguranței reale sau de drepturi reale întemeiate pe un titlu de protecție comunitară a soiurilor de plante trebuie să fie însoțite de înscrisuri suficiente.
Articolul 82
Inspecția publică a registrelor
(1) Registrele sunt deschise inspecției publice în sediile Oficiului.
Accesul la registrele și documentele deținute este autorizat în conformitate cu aceleași norme și în aceleași condiții ca și cele care reglementează accesul la documentele deținute de Oficiu în conformitate cu dispozițiile articolului 84.
(2) Inspecția registrelor la fața locului este gratuită.
Elaborarea și trimiterea unor extrase din registre sub orice formă, care necesită o operațiune de prelucrare sau de manipulare a datelor, alta decât simpla reproducere a unui document sau a unor părți de document, necesită perceperea unei taxe.
(3) Președintele Oficiului poate organiza o inspecție publică a registrelor în sediile agențiilor naționale mandatate sau ale serviciilor Oficiului desemnate în acest scop, în conformitate cu articolul 30 alineatul (4) din regulamentul de bază.
Secțiunea 2
Păstrarea documentelor, inspecția publică a documentelor și a probelor de cultură
Articolul 83
Păstrarea dosarelor
(1) Documentele, fie în formă originală, fie în copii referitoare la proceduri, se păstrează în dosare purtând numărul procedurii. Fac excepție documentele privind excluderile sau obiecțiile ridicate față de membrii camerei de recurs și față de membrii personalului Oficiului sau al oficiului de examinare în cauză, care sunt păstrate separat.
(2) Oficiul păstrează un exemplar al dosarului menționat la alineatul (1) (exemplar de dosar) care este considerat exemplar autentic și complet al dosarului. Oficiile de examinare pot păstra un exemplar al documentelor referitoare la proceduri (exemplarul oficiului de examinare), dar eliberează originalele de care nu dispune Oficiul.
(3) Documentele originale depuse la dosar de părțile implicate în proceduri care stau la baza oricăror dosare electronice pot fi eliminate după o perioadă care urmează primirii lor de către Oficiu.
(4) Președintele Oficiului stabilește detaliile referitoare la forma în care trebuie păstrate dosarele, perioada în care dosarele trebuie păstrate și perioada menționată la alineatul (3).
Articolul 84
Accesul la documentele deținute de Oficiu
(1) Consiliul de administrație adoptă modalitățile practice de acces la documentele deținute de Oficiu, inclusiv registrele.
(2) Consiliul de administrație decide asupra categoriilor de documente deținute de Oficiu care ar trebui puse direct la dispoziția publicului prin publicarea acestora, inclusiv sub formă electronică.
Articolul 85
Examinarea probelor de cultură
(1) Cererile de examinare a probelor de cultură sunt adresate în scris către Oficiu. Cu consimțământul acestuia, oficiul de examinare face demersurile necesare pentru a permite accesul la parcelele experimentale.
(2) Fără a se aduce atingere articolului 88 alineatul (3) din regulamentul de bază, dispozițiile prezentului regulament nu se opun deschiderii pentru public a parcelelor experimentale, cu condiția ca toate soiurile cultivate să fie protejate de un cod, ca oficiul de examinare responsabil să ia măsurile potrivite, aprobate de Oficiu, pentru a împiedica orice furt de material și să fie luate toate măsurile necesare pentru a proteja drepturile solicitantului sau ale titularului dreptului la protecția comunitară a soiurilor de plante.
(3) Președintele Oficiului poate să stabilească modalitățile de procedură referitoare la examinarea probelor de cultură și să organizeze un control al măsurilor de securitate care trebuie luate în conformitate cu alineatul (2).
Articolul 86
Informații confidențiale
Pentru a proteja caracterul confidențial al informațiilor furnizate, Oficiul pune gratuit la dispoziția solicitantului de protecție comunitară a soiurilor de plante formulare care permit acestuia din urmă să ceară un tratament confidențial al datelor referitoare la componentele menționate la articolul 88 alineatul (3) din regulamentul de bază.
Secțiunea 3
Publicarea
Articolul 87
Buletinul Oficial
(1) Buletinul care, în temeiul articolului 89 din regulamentul de bază, trebuie publicat cel puțin o dată la două luni se numește Buletinul Oficial al Oficiului Comunitar pentru Soiuri de Plante, denumit în continuare „Buletin Oficial”.
(2) Informațiile înscrise în registre în conformitate cu articolul 78 alineatul (1) literele (c) și (d), articolul 78 alineatul (2), precum și cu articolul 79 sunt, de asemenea, publicate în Buletinul Oficial.
(3) Președintele Oficiului stabilește modul în care se publică Buletinul Oficial.
Articolul 88
Publicarea cererilor de drepturi de exploatare care urmează a fi acordate de către Oficiu și hotărârile luate în privința acestor cereri
Data primirii cererilor de drepturi de exploatare care urmează a fi acordate de către Oficiu, data la care s-a luat o decizie în privința acestor cereri, numele și adresele părților la procedură, precum și tipul de hotărâre cerută sau luată sunt publicate în Buletinul Oficial. Dacă s-a hotărât acordarea unei licențe obligatorii, conținutul hotărârii trebuie, de asemenea, publicat.
Articolul 89
Publicarea recursurilor și a deciziilor luate în privința acestor recursuri
Data primirii unei notificări de recurs, data la care se ia o decizie privind acest recurs, numele și adresele părților la procedura de recurs și tipul de hotărâre cerută sau luată sunt publicate în Buletinul Oficial.
CAPITOLUL II
Cooperarea administrativă și judiciară
Articolul 90
Comunicarea informațiilor
(1) Schimbul de informații în temeiul articolului 90 din regulamentul de bază se face direct între autoritățile menționate la articolul respectiv.
(2) Oficiul poate să comunice sau să primească gratuit informațiile menționate la articolul 91 alineatul (1) din regulamentul de bază prin intermediul oficiilor competente pentru soiuri de plante din statele membre.
(3) Alineatul (2) se aplică mutatis mutandis la comunicarea, de către oficiul de examinare sau către acesta, a informațiilor menționate la articolul 91 alineatul (1) din regulamentul de bază. Oficiul primește copia acestor comunicări.
Articolul 91
Examinarea efectuată de către sau prin intermediul instanțelor de judecată sau parchetelor din statele membre
(1) Examinarea dosarelor menționate la articolul 91 alineatul (1) din regulamentul de bază se referă la copiile dosarelor emise de Oficiu exclusiv în acest scop.
(2) Instanțele de judecată sau parchetele statelor membre pot, în cadrul procedurilor înaintate în fața lor, să pună documentele transmise de către Oficiu la dispoziția terților în scopul examinării. Această examinare se efectuează cu respectarea articolului 88 din regulamentul de bază. Oficiul nu percepe taxă pentru examinare.
(3) Atunci când se transmit documente către instanțele de judecată sau parchetele statelor membre, Oficiul indică restricțiile la care este supusă, în temeiul articolului 88 din regulamentul de bază, examinarea documentelor referitoare la cererile de protecție comunitară a soiurilor de plante sau la protecțiile acordate.
Articolul 92
Procedura de comisie rogatorie
(1) Fiecare stat membru numește o autoritate centrală care se angajează să primească comisii rogatorii emise de către Oficiu și să le transmită instanței de judecată sau autorității competente în scopul executării lor.
(2) Oficiul redactează comisiile rogatorii în limba instanței de judecată sau a autorității competente sau anexează la acestea o traducere în limba respectivă.
(3) Sub rezerva dispozițiilor alineatelor (4) și (5), instanța de judecată sau autoritatea competentă aplică propria sa lege națională în ceea ce privește procedura care va fi urmată în executarea comisiilor rogatorii. Ea folosește în special mijloacele de constrângere corespunzătoare prevăzute în dreptul său național.
(4) Oficiul este informat despre data și locul în care se va trece la anchetă sau la orice altă măsură și înștiințează în acest sens părțile la procedură, martorii și experții implicați.
(5) La cererea Oficiului, instanța de judecată sau autoritatea competentă autorizează membrii interesați ai personalului Oficiului să asiste la această fază a procedurii și să interogheze orice persoană care face o depoziție, fie în mod direct, fie printr-un intermediar al instanței de judecată sau al autorității menționate anterior.
(6) Executarea comisiilor rogatorii nu atrage plata unei taxe sau a unei cheltuieli, indiferent de natura sa. Cu toate acestea, statul membru în care sunt executate comisiile rogatorii are dreptul să pretindă Oficiului decontarea remunerațiilor plătite experților și interpreților, precum și a cheltuielilor care rezultă din aplicarea procedurii prevăzute la alineatul (5).
TITLUL VI
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 93
Regulamentul (CE) nr. 1239/95 se abrogă.
Trimiterile la regulamentul abrogat se înțeleg ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa III.
Articolul 94
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 17 septembrie 2009.