Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. Juli 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 37, 95, 133 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(5) sind mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6) (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) und insbesondere mit deren Artikel 185 in Einklang zu bringen.
(2) Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen, die für die Ausübung des in Artikel 255 des Vertrags festgeschriebenen Rechts auf Zugang zu Dokumenten gelten, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(7) festgelegt.
(3) Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben die drei Organe eine gemeinsame Erklärung abgegeben, wonach die Agenturen und ähnlichen Einrichtungen über Vorschriften verfügen sollten, die mit dieser Verordnung in Einklang stehen.
(4) Es gilt daher, für die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zu sorgen, indem die erforderlichen Bestimmungen in die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 aufgenommen werden; außerdem ist eine Bestimmung einzufügen, nach der gegen die Ablehnung des Zugangs zu Dokumenten ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 25 Absatz 9 erhält folgende Fassung:
"(9) Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Behörde geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(8) nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der Behörde es erfordern und nachdem die Kommission dem zugestimmt hat."
2. Artikel 26 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:
"f) für die Vorbereitung des Entwurfs eines Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben sowie für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde,"
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Der Geschäftsführende Direktor legt dem Verwaltungsrat jährlich
a) den Entwurf eines allgemeinen Berichts über sämtliche Tätigkeiten der Behörde im abgelaufenen Jahr,
b) den Entwurf der Arbeitsprogramme
zur Genehmigung vor.
Nach Annahme durch den Verwaltungsrat übermittelt der Geschäftsführende Direktor die Arbeitsprogramme dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten und sorgt für ihre Veröffentlichung.
Spätestens am 15. Juni und nach Annahme durch den Verwaltungsrat übermittelt der Geschäftsführende Direktor den allgemeinen Bericht über die Tätigkeiten der Behörde dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen und sorgt für seine Veröffentlichung.
Der Geschäftsführende Direktor übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren."
c) Absatz 4 wird aufgehoben.
3. Artikel 41 erhält folgende Fassung:
"Artikel 41
Zugang zu den Dokumenten
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(9) findet Anwendung auf die Dokumente der Behörde.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(10) die praktischen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen die Entscheidungen der Behörde gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof nach Maßgabe von Artikel 195 bzw. 230 des Vertrags erhoben werden."
4. In Artikel 43:
a) Die Absätze 3, 4, 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
"(3) Rechtzeitig vor dem in Absatz 5 genannten Zeitpunkt erstellt der Geschäftsführende Direktor einen Entwurf eines Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Behörde für das folgende Haushaltsjahr, den er zusammen mit einem vorläufigen Stellenplan dem Verwaltungsrat übermittelt.
(4) Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein.
(5) Auf der Grundlage des vom Geschäftsführenden Direktor vorgelegten Entwurfs eines Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben stellt der Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Behörde für das folgende Haushaltsjahr auf. Dieser Voranschlag umfasst auch einen vorläufigen Stellenplan zusammen mit vorläufigen Arbeitsprogrammen und wird der Kommission und den Staaten, mit denen die Gemeinschaft Abkommen gemäß Artikel 49 geschlossen hat, spätestens am 31. März durch den Verwaltungsrat zugeleitet.
(6) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (nachstehend 'Haushaltsbehörde' genannt)."
b) Folgende Absätze werden hinzugefügt:
"(7) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.
(8) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Behörde.
Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Behörde fest.
(9) Der Haushaltsplan wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist. Er wird gegebenenfalls entsprechend angepasst.
(10) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.
Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben."
5. Artikel 44 erhält folgende Fassung:
"Artikel 44
Ausführung des Haushaltsplans der Behörde
(1) Der Geschäftsführende Direktor führt den Haushaltsplan der Behörde aus.
(2) Spätestens zum 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Behörde dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen zusammen mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.
(3) Spätestens am 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungen der Behörde zusammen mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den vorläufigen Rechnungen der Behörde gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Geschäftsführende Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der Behörde auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(5) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der Behörde ab.
(6) Der Geschäftsführende Direktor leitet diese endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats spätestens am 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.
(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.
(8) Der Geschäftsführende Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.
(9) Der Geschäftsführende Direktor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage hin gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle Informationen, die für die ordnungsgemäße Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.
(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Geschäftsführenden Direktor vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2003.
32003R1642
L 245/4
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1642/2003 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 22 iulie 2003
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 178/2002 de stabilire a principiilor și cerințelor generale ale legislației în domeniul alimentar, de instituire a Autorității Europene pentru Siguranța Alimentară și de stabilire a procedurilor în domeniul siguranței produselor alimentare
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolele 37, 95, 133 și articolul 152 alineatul (4) litera (b),
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Curții de Conturi (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (3),
hotărând în conformitate cu procedura menționată la articolul 251 din tratat (4),
întrucât:
(1)
Este necesar ca unele dispoziții din Regulamentul (CE) nr. 178/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 28 ianuarie 2002 de stabilire a principiilor și cerințelor generale ale legislației în domeniul alimentar, de instituire a Autorității Europene pentru Siguranța Alimentară și de stabilire a procedurilor în domeniul siguranței produselor alimentelor (5) să se conformeze Regulamentului (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (6) (denumit în continuare „regulament financiar general”), în special articolul 185.
(2)
Principiile generale și limitele care reglementează exercitarea dreptului de acces la documente, prevăzut la articolul 255 din tratat, au fost stabilite de Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 30 mai 2001 privind accesul public la documentele Parlamentului European, ale Consiliului și ale Comisiei (7).
(3)
La adoptarea Regulamentului (CE) nr. 1049/2001, cele trei instituții au convenit printr-o declarație comună că agențiile și organele similare trebuie să pună în aplicare regulile conforme cu regulamentul menționat anterior.
(4)
Prin urmare, este necesar să se includă în Regulamentul (CE) nr. 178/2002 dispozițiile necesare pentru a face Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 aplicabil Autorității Europene pentru Siguranța Alimentară, precum și o dispoziție privind calea de atac împotriva refuzului de acces la documente.
(5)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 178/2002 trebuie modificat în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 178/2002 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 25, alineatul (9) se înlocuiește cu următorul text:
„(9) Reglementarea financiară aplicabilă Autorității este adoptată de către consiliul de administrație, după consultarea Comisiei. Ea nu se poate abate de la Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2343/2002 al Comisiei din 19 noiembrie 2002 privind regulamentul financiar-cadru pentru organismele menționate la articolul 185 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (8) decât în cazul în care cerințele specifice ale funcționării Autorității necesită acest lucru și cu acordul prealabil al Comisiei.
2.
Articolul 26 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (2), litera (f) se înlocuiește cu următorul text:
„(f)
al pregătirii proiectului de raport estimativ al încasărilor și cheltuielilor, precum și al execuției bugetului Autorității;”;
(b)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) În fiecare an, directorul executiv înaintează spre aprobare consiliului de administrație:
(a)
un proiect de raport general de activități acoperind ansamblul sarcinilor Autorității pentru anul anterior;
(b)
proiecte de programe de lucru.
După adoptarea lor de către consiliul de administrație, directorul executiv transmite programele de lucru Parlamentului European, Consiliului, Comisiei și statelor membre și asigură publicarea lor.
Directorul executiv transmite, după adoptarea sa de către consiliul de administrație și până la 15 iunie, raportul general de activități al Autorității Parlamentului European, Consiliului, Comisiei, Curții de Conturi, Comitetului Economic și Social European și Comitetului Regiunilor și asigură publicarea lui.
Directorul executiv transmite în fiecare an autorității bugetare orice informație pertinentă cu privire la rezultatele procedurilor de evaluare.”;
(c)
alineatul (4) se elimină.
3.
Articolul 41 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 41
Accesul la documente
(1) Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 30 mai 2001 privind accesul public la documentele Parlamentului European, ale Consiliului și ale Comisiei (9) se aplică documentelor deținute de Autoritate.
(2) Consiliul de administrație stabilește normele practice de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1049/2001 în termen de șase luni de la intrarea în vigoare a Regulamentului (CE) nr. 1642/2003 al Parlamentului European și al Consiliului din 22 iulie 2003 de modificare a Regulamentului (CE) nr. 178/2002 de stabilire a principiilor și cerințelor generale ale legislației în domeniul alimentar, de instituire a Autorității Europene pentru Siguranța Alimentară și de stabilire a procedurilor în domeniul siguranței produselor alimentare (10).
(3) Deciziile luate de către Autoritate, în conformitate cu articolul 8 din Regulamentul (CE) nr. 1049/2001, sunt susceptibile de a face obiectul unei plângeri adresate Ombudsmanului sau al unei acțiuni în fața Curții de Justiție, în condițiile prevăzute la articolele 195 și, respectiv, 230 din tratat.
4.
La articolul 43:
(a)
alineatele (3), (4), (5) și (6) se înlocuiesc cu următorul text:
„(3) Într-un interval oportun înainte de data prevăzută la alineatul (5), directorul executiv întocmește un proiect de raport estimativ al încasărilor și cheltuielilor Autorității pentru următorul exercițiu financiar și îl transmite consiliului de administrație, însoțit de un proiect de schemă de personal.
(4) Încasările și cheltuielile trebuie să fie echilibrate.
(5) În fiecare an, consiliul de administrație, pe baza unui proiect de raport estimativ al încasărilor și cheltuielilor, întocmește raportul estimativ al încasărilor și cheltuielilor Autorității pentru următorul exercițiu financiar. Acest raport estimativ, care cuprinde un proiect de schemă de personal însoțit de programele de lucru provizorii, este transmis până la 31 martie de către consiliul de administrație Comisiei, precum și țărilor cu care Comunitatea a încheiat acorduri în conformitate cu articolul 49.
(6) Raportul estimativ este transmis de către Comisie Parlamentului European și Consiliului (denumite în continuare «autoritate bugetară») împreună cu proiectul preliminar al bugetului general al Uniunii Europene.”;
(b)
se adaugă următoarele alineate:
„(7) Pe baza raportului estimativ, Comisia înscrie în proiectul preliminar al bugetului general al Uniunii Europene previziunile pe care le consideră necesare în ceea ce privește schema de personal și valoarea subvenției de la bugetul general, cu privire la care sesizează autoritatea bugetară în conformitate cu articolul 272 din tratat.
(8) Autoritatea bugetară autorizează creditele pentru subvenția destinată Autorității.
Autoritatea bugetară stabilește schema de personal a Autorității.
(9) Bugetul este stabilit de către consiliul de administrație. El devine definitiv după stabilirea definitivă a bugetului general al Uniunii Europene. După caz, bugetul este ajustat în consecință.
(10) Consiliul de administrație notifică de îndată autorității bugetare intenția sa de a realiza orice proiect susceptibil de a avea incidențe financiare semnificative asupra finanțării bugetului, în special proiectele de natură imobiliară, cum ar fi închirierea sau achiziționarea de imobile. Acesta informează Comisia cu privire la aceasta.
Atunci când o ramură a autorității bugetare și-a anunțat intenția de a da un aviz, ea îl transmite consiliului de administrație în termen de șase săptămâni de la notificarea proiectului.”
5.
Articolul 44 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 44
Executarea bugetului Autorității
(1) Directorul executiv execută bugetul Autorității.
(2) Până la data de 1 martie după încheierea exercițiului, contabilul Autorității comunică conturile provizorii însoțite de raportul privind gestiunea bugetară și financiară a exercițiului către contabilul Comisiei. Contabilul Comisiei procedează la consolidarea conturilor provizorii ale instituțiilor și ale organismelor descentralizate în conformitate cu articolul 128 din regulamentul financiar general.
(3) Până la data de 31 martie după încheierea exercițiului, contabilul Comisiei transmite conturile provizorii ale Autorității, însoțite de raportul privind gestiunea bugetară și financiară a exercițiului, Curții de Conturi. Raportul privind gestiunea bugetară și financiară a exercițiului este transmis de asemenea Parlamentului European și Consiliului.
(4) La primirea observațiilor formulate de către Curtea de Conturi privind conturile provizorii ale Autorității, în conformitate cu dispozițiile articolului 129 din regulamentul financiar general, directorul executiv întocmește conturile definitive ale Autorității sub propria sa responsabilitate și le transmite pentru avizare consiliului de administrație.
(5) Consiliul de administrație dă un aviz privind conturile definitive ale Autorității.
(6) Directorul executiv transmite conturile definitive însoțite de avizul consiliului de administrație, până la data de 1 iulie după încheierea exercițiului, Parlamentului European, Consiliului, Comisiei și Curții de Conturi.
(7) Conturile definitive se publică.
(8) Directorul executiv adresează Curții de Conturi un răspuns la observațiile acesteia până la 30 septembrie. El adresează acest răspuns și consiliului de administrație.
(9) Directorul executiv prezintă Parlamentului European, la cererea acestuia, în conformitate cu articolul 146 alineatul (3) din regulamentul financiar general, orice informație necesară bunei desfășurări a procedurii de descărcare pentru exercițiul respectiv.
(10) Parlamentul European, la recomandarea Consiliului, care hotărăște cu majoritate calificată, dă, înainte de 30 aprilie din anul n + 2, descărcare directorului executiv pentru executarea bugetului din exercițiul n.”
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în prima zi a lunii următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 22 iulie 2003.