RICHTLINIE DES RATES vom 16. Dezember 1991 zur gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt (91/670/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Luftverkehr kann nur dann reibungslos und sicher abgewickelt werden, wenn qualifiziertes Luftfahrtpersonal, das im Besitz einer Erlaubnis ist, in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.
Für den bis Ende 1992 zu vollendenden Binnenmarkt ist ein leistungsfähiger Luftverkehr unerläßlich, damit die Mobilität der Menschen innerhalb der Gemeinschaft erleichtert wird.
Der Luftverkehr ist ein äusserst dynamischer und sich rasch weiterentwickelnder Wirtschaftszweig mit stark internationalem Gepräge; ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Personalangebot und -nachfrage kann deshalb gemeinschaftsweit auf effizientere Weise als landesweit aufrechterhalten werden.
Es ist daher von wesentlicher Bedeutung, die gemeinsame Verkehrspolitik auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt so auszudehnen, daß die Mobilität des Luftfahrtpersonals innerhalb der Gemeinschaft erleichtert wird.
Die Anforderungen an die Erlaubnisse für Luftfahrtpersonal sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich.
Die Gemeinschaft hat bisher nicht festgelegt, welche Qualifikationen für die Erlangung einer Erlaubnis erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten haben daher noch immer die Möglichkeit, die Anforderungen so festzulegen, daß die Sicherheit der von einem in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen Luftfahrzeug erbrachten Leistungen gewährleistet ist. Nach dem Vertrag dürfen sie von einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates nicht verlangen, diese beruflichen Qualifikationen zu erwerben, die sie im allgemeinen nur auf der Grundlage der Bildungs- und Ausbildungssysteme im eigenen Land festlegen, wenn der Betreffende sie schon in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat.
Ein gemeinschaftliches Verfahren zur Anerkennung der Erlaubnisse und Qualifikationen des Luftfahrtpersonals erscheint geboten, um die Erfuellung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen zu erleichtern und die ungehinderte Mobilität des Luftfahrtpersonals zu gewährleisten.
Bereits heute kann die Anerkennung der Erlaubnisse von Privatluftfahrzeugführern in allen Mitgliedstaaten erteilt werden.
Wenn Berufsluftfahrzeugführer für die Genehmigung, ein Luftfahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der die Erlaubnis erteilt hat, eingetragenes Luftfahrzeug steuern zu dürfen, zusätzliche Prüfungen ablegen müssen, ist es angebracht, daß ihnen die Möglichkeit, sich den betreffenden Prüfungen zu unterziehen, möglichst frühzeitig eröffnet wird.
In den Mitgliedstaaten reichen die Ausbildungsmöglichkeiten nicht immer aus, um den Bedarf zu befriedigen. Gemäß Artikel 7 des Vertrags müssen die Mitgliedstaaten Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten in nichtdiskriminierender Weise zu öffentlichen und privaten Ausbildungseinrichtungen und Abschlussprüfungen zulassen.
Um die vollständige gegenseitige Anerkennung der Erlaubnisse zu gewährleisten, trifft der Rat unter Berücksichtigung des Stands der Arbeiten in den internationalen Organisationen vor dem 1. Januar 1993 auf Vorschlag der Kommission, der vor dem 1. Juli 1992 zu unterbreiten ist, die Maßnahmen zur Erstellung harmonisierter Anforderungen an Erlaubnisse und Ausbildungsprogramme. Die Mitgliedstaaten erkennen jede Erlaubnis, die diesen Anforderungen entspricht, an - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft die Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen der Mitgliedstaaten für Luftfahrtpersonal in der Zivilluftfahrt.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet a) Erlaubnis eine gültige Urkunde, die von einem Mitgliedstaat für die Zulassung zur Ausübung von Tätigkeiten von Luftfahrtpersonal an Bord eines in einem Mitgliedstaat eingetragenen zivilen Luftfahrzeugs ausgestellt wird. Diese Begriffsbestimmung schließt auch Berechtigungen ein, die Teil der Erlaubnis sind;
b) Berechtigung ein Vermerk in einer Erlaubnis oder in einem gesonderten Dokument, der besondere Bedingungen, Rechte oder Einschränkungen im Zusammenhang mit dieser Erlaubnis festlegt;
c) Anerkennung von Erlaubnissen jede Art von Anerkennung oder Gültigerklärung einer von einem Mitgliedstaat ausgestellten Erlaubnis sowie der damit verbundenen Rechte und Bescheinigungen durch einen anderen Mitgliedstaat. Die Anerkennung, die auch durch die Ausstellung einer nationalen Erlaubnis erfolgen kann, darf nicht für einen längeren Zeitraum als die Geltungsdauer der ursprünglichen Erlaubnis erfolgen;
d) Anerkennung die Genehmigung, die in einem Mitgliedstaat ausgestellte Erlaubnis gemäß den damit verbundenen Rechten an Bord eines in einem anderen Mitgliedstaat eingetragenen Luftfahrzeugs zu verwenden;
e) Gültigerklärung die ausdrückliche Erklärung eines Mitgliedstaates, daß eine von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Erlaubnis wie eine von ersterem selbst ausgestellte Erlaubnis verwendet werden darf;
f) Luftfahrtpersonal die Inhaber einer Erlaubnis, die während des Fluges wesentliche Aufgaben zur Führung des Luftfahrzeugs wahrzunehmen haben, d.h. Luftfahrzeugführer, Flugnavigatoren und Flugingenieure.
Artikel 3
(1) Ein Mitgliedstaat erkennt ohne unbillige Verzögerung und ohne Auflage weiterer Prüfungen alle von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Erlaubnisse sowie alle damit verbundenen Rechte und Bescheinigungen an.
(2) Jeder Inhaber einer von einem Mitgliedstaat ausgestellten Erlaubnis für Privatluftfahrzeugführer darf ein in einem anderen Mitgliedstaat eingetragenes Luftfahrzeug fliegen. Privatluftfahrzeugführer dürfen Rechte, die in ihrer Erlaubnis festgelegt sind, und Berichtigungen für Flüge nach Sichtflugregeln (VFR-Flüge) bei Tag allerdings nur in einem Luftfahrzeug ausüben, das für eine Mindestflugbesatzung von einem Luftfahrzeugführer zugelassen ist.
Artikel 4
(1) Artikel 3 Absatz 1 findet Anwendung, wenn die Voraussetzungen für eine von einem Mitgliedstaat ausgestellte und einem anderen Mitgliedstaat zur Anerkennung vorgelegte Erlaubnis dessen Voraussetzungen gleichwertig sind. Damit die zuständigen Behörden die Gleichwertigkeit der von den anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Erlaubnisse beurteilen können, erstellt die Kommission eine vergleichende Übersicht über die Voraussetzungen der einzelnen Mitgliedstaaten für die Erteilung von Erlaubnissen für gleiche Tätigkeiten, die sie allen Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 1992 übermittelt.
(2) a) Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb von drei Wochen vom Eingang des Antrags an gerechnet die Kommission um Stellungnahme zur Gleichwertigkeit einer ihm zur Anerkennung vorgelegten Erlaubnis ersuchen.
b) Die Kommission muß ihre Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten abgeben. Danach bleibt dem Mitgliedstaat ein Monat Zeit, um dem Antragsteller Bescheid zu geben.
c) Ersucht der Mitgliedstaat nicht um die Stellungnahme der Kommission, so hat er dem Antragsteller innerhalb von drei Monaten Bescheid zu geben.
d) Die unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Fristen gelten von dem Zeitpunkt an, zu dem alle erforderlichen Angaben vorliegen.
(3) Bestehen nach Prüfung einer Erlaubnis durch den Mitgliedstaat, dem sie zur Anerkennung vorgelegt wird, weiterhin begründete Zweifel an der Gleichwertigkeit der Erlaubnis, so kann der Mitgliedstaat abweichend von den Grundsätzen des Artikels 3 Absatz 1 befinden, daß zusätzliche Voraussetzungen und/oder zusätzliche Prüfungen für die Anerkennung der Erlaubnis erforderlich sind. Der Inhaber der Erlaubnis sowie der ausstellende Mitgliedstaat und die Kommission werden davon schriftlich unterrichtet. Dem Inhaber der Erlaubnis muß von dem Mitgliedstaat, dem die Erlaubnis zur Anerkennung vorgelegt wird, so bald wie möglich und in jedem Fall ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit Gelegenheit gegeben werden, eine zusätzliche Prüfung abzulegen.
(4) Hat der Antragsteller nach Absatz 3 den zusätzlichen Voraussetzungen Genüge getan und/oder die verlangte(n) Prüfung(en) bestanden, so erkennt der Mitgliedstaat die betreffende Erlaubnis unverzueglich an.
(5) Bei Erlaubnissen von Luftfahrzeugführern erkennt ein Mitgliedstaat eine gemäß den Anforderungen des Anhangs I der Konvention von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt ausgestellte Erlaubnis ungeachtet der Absätze 1 bis 4 an, wenn deren Inhaber den besonderen Anforderungen für die Gültigerklärung gemäß dem Anhang dieser Richtlinie genügt.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten zu öffentlichen und privaten Ausbildungseinrichtungen sowie zu Prüfungen und Verfahren zum Erlaubniserwerb in derselben Weise zugelassen werden wie eigene Staatsangehörige.
Artikel 6
Stellt ein Mitgliedstaat eine Erlaubnis auf der Grundlage einer von einem Drittland erteilten Erlaubnis oder eines Teils einer solchen Erlaubnis aus, so wird dies in der Erlaubnis vermerkt. Die übrigen Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, diese Erlaubnis oder einen Teil einer solchen Erlaubnis anzuerkennen.
Artikel 7
(1) Nach Anhörung der Kommission erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juni 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(4) Die Mitgliedstaaten unterstützen einander bei der Durchführung dieser Richtlinie und tauschen im Bedarfsfall Informationen über die von ihnen auf der Grundlage der Gleichwertigkeit anerkannte Erlaubnisse aus.
(5) Vertrauliche Angaben, die in Anwendung dieser Richtlinie gemacht werden, fallen unter die Geheimhaltungspflicht.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1991.
31991L0670
L 373/21
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA CONSILIULUI
din 16 decembrie 1991
privind acceptarea reciprocă a licențelor personalului pentru exercitarea funcțiilor în aviația civilă
(91/670/CEE)
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolul 84 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât, pentru a asigura buna funcționare și siguranța serviciilor de transport aerian, este indispensabil să existe suficient personal navigant tehnic care să aibă calificările și licențele necesare;
întrucât, de asemenea, realizarea pieței interne până la sfârșitul anului 1992 impune existența unui sistem de transport aerian eficient, de natură să faciliteze mobilitatea persoanelor în Comunitate;
întrucât sectorul transporturilor aeriene este un sector foarte dinamic, care se dezvoltă foarte repede, având un puternic caracter internațional; întrucât echilibrul dintre cererea și oferta de personal poate fi menținut mai eficient la nivel comunitar decât la nivel național;
întrucât, prin urmare, este esențial ca politica comună în domeniul transporturilor din sectorul aviației civile să fie extinsă, astfel încât să faciliteze mobilitatea personalului navigant tehnic în Comunitate;
întrucât cerințele privind obținerea licențelor pentru personalul navigant tehnic diferă de la un stat membru la altul;
întrucât calificările necesare pentru obținerea unei licențe nu sunt încă stabilite la nivel comunitar; întrucât, prin urmare, statele membre beneficiază în continuare de posibilitatea de a stabili nivelul acestor calificări, având ca obiectiv garantarea siguranței serviciilor furnizate de aeronavele înmatriculate pe teritoriile lor; întrucât statele membre nu pot să pretindă, fără să riște încălcarea obligațiilor ce le revin în temeiul tratatului, ca un resortisant din alt stat membru să obțină aceste calificări pe care le stabilesc în general prin raportare doar la propriile sisteme naționale de formare profesională, în condițiile în care resortisantul a obținut deja aceste calificări în alt stat membru;
întrucât, pentru a facilita respectarea obligațiilor care decurg din tratat și pentru a asigura mobilitatea personalului navigant tehnic, este necesar să se instituie o procedură comunitară de acceptare a licențelor și a calificărilor acestui personal;
întrucât recunoașterea licențelor de pilot privat poate fi stabilită deja în toate statele membre;
întrucât, pentru a putea obține autorizația de a pilota o aeronavă înmatriculată în alt stat membru decât cel în care și-au obținut licența, piloții profesioniști trebuie să fie supuși unor probe suplimentare, este necesar să li se ofere cât mai curând posibilitatea de a se prezenta la aceste probe;
întrucât posibilitățile de formare oferite de statele membre nu sunt întotdeauna proporționale cu cererea; întrucât, în conformitate cu articolul 7 din tratat, statele membre trebuie să accepte resortisanții altor state membre la centrele publice și private de formare și la examenele de aptitudini profesionale pe baze nediscriminatorii;
întrucât, pentru a asigura o deplină recunoaștere reciprocă a licențelor, Consiliul va adopta, ținând seama de progresele înregistrate de organizațiile internaționale, înainte de 1 ianuarie 1993, la propunerea Comisiei ce urmează a fi prezentată înainte de 1 iulie 1992, măsurile care să stabilească cerințe armonizate în materie de licențe și de programe de formare; întrucât fiecare stat membru va recunoaște orice licență care este conformă acestor cerințe,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Prezenta directivă se aplică procedurilor de acceptare reciprocă a licențelor eliberate de statele membre personalului navigant tehnic din aviația civilă.
Articolul 2
În sensul prezentei directive, se înțelege prin:
(a)
licență, orice titlu valabil, emis de un stat membru, care-l autorizează pe titular să exercite funcții aferente statutului de personal navigant tehnic la bordul unei aeronave civile înmatriculate într-un stat membru. Această definiție se aplică, de asemenea, calificărilor asociate acestui titlu;
(b)
calificare, mențiunea care figurează pe licență sau care face obiectul unui document distinct și care precizează condițiile specifice, privilegiile sau restricțiile care însoțesc această licență;
(c)
acceptarea licenței, orice formă de recunoaștere sau de validare de către un stat membru a unei licențe emise de alt stat membru, precum și privilegiile și atestările care o însoțesc. Acceptarea, care se poate realiza prin eliberarea de către statul membru a unei licențe naționale, nu trebuie să depășească perioada de valabilitate a licenței de origine;
(d)
recunoaștere, autorizarea de a utiliza pe o aeronavă înmatriculată într-un stat membru o licență eliberată în alt stat membru, în conformitate cu privilegiile care o însoțesc;
(e)
validare, declarație expresă din partea unui stat membru, conform căreia o licență emisă de un alt stat membru poate fi utilizată similar cu licența eliberată de el însuși;
(f)
personal navigant tehnic, orice persoană care deține o licență și care este însărcinat să exercite funcții esențiale pentru operarea unei aeronave în timpul zborului. Această definiție se aplică piloților, navigatorilor și mecanicilor de zbor.
Articolul 3
(1) Un stat membru acceptă fără întârziere nejustificată sau probe suplimentare orice licență emisă de un alt stat membru, precum și privilegiile și atestările care o însoțesc.
(2) Orice persoană care deține o licență de pilot privat eliberată de un stat membru este autorizată să piloteze aeronave înmatriculate într-un alt stat membru. Această recunoaștere se limitează la exercitarea privilegiilor acordate titularului licenței de pilot privat și calificărilor conexe, conform regulilor de zbor cu vizibilitate (VFR) efectuate numai pe timp de zi în aeronave autorizate, cu un echipaj compus dintr-un singur pilot.
Articolul 4
(1) Articolul 3 alineatul (1) se aplică în cazul în care o licență eliberată de un stat membru și prezentată altui stat membru pentru acceptare se bazează pe cerințe echivalente cu cele din statul membru gazdă. Pentru a permite autorităților competente să evalueze echivalența licențelor emise de alte state membre, Comisia face o comparație a cerințelor aplicate în fiecare stat membru pentru eliberarea de licențe aferente acelorași funcții și transmite această comparație tuturor statelor membre înainte de 1 ianuarie 1992.
(2)
(a)
Orice stat membru poate cere Comisiei un aviz cu privire la echivalarea unei licențe, care i-a fost prezentată pentru acceptare, în termen de trei săptămâni de la primirea cererii.
(b)
Comisia trebuie să emită avizul în termen de două luni. În continuare, statul membru interesat are la dispoziție o lună să răspundă solicitantului.
(c)
În cazul în care statul membru nu solicită avizul Comisiei, acesta este obligat să răspundă solicitantului în termen de trei luni.
(d)
Termenele prevăzute la literele (a), (b) și (c) de mai sus încep să curgă din momentul în care toate informațiile necesare sunt disponibile.
(3) În cazul în care, după examinarea unei licențe de către statul membru căruia i-a fost prezentată pentru acceptare, persistă îndoieli bine întemeiate cu privire la echivalarea licenței respective, prin derogare de la principiile prevăzute la articolul 3 alineatul (1), statul membru poate considera că sunt necesare condiții și probe suplimentare pentru a permite acceptarea licenței. Titularul licenței, statul membru care a eliberat licența și Comisia sunt informați în scris cu privire la acest lucru. Posibilitatea de a da o probă suplimentară trebuie oferită cât mai curând posibil titularului licenței de către statul membru gazdă căruia îi este prezentată licența pentru aprobare și, în orice caz, fără discriminare pe motiv de naționalitate.
(4) În cazul în care solicitantul a îndeplinit condițiile suplimentare și/sau a reușit la proba suplimentară la care se referă alineatul (3), statul membru respectiv acceptă imediat licența în cauză.
(5) Cu toate acestea, în ceea ce privește licențele de pilot și fără a aduce atingere alineatelor (1)-(4), un stat membru acceptă orice licență acordată în conformitate cu cerințele din anexa 1 la Convenția de la Chicago privind aviația civilă internațională, în cazul în care titularul acesteia îndeplinește condițiile speciale de validare prevăzute în anexa la prezenta directivă.
Articolul 5
Statele membre se asigură că resortisanții celorlalte state membre sunt admiși în instituțiile lor de formare publice și private, precum și la examenele naționale și la procedurile de obținere a licențelor pe aceleași baze, ca și cele aplicate propriilor resortisanți.
Articolul 6
Atunci când un stat membru eliberează o licență pe baza unei licențe sau a unui element constitutiv din licența respectivă emisă de o țară terță, acest lucru se menționează pe licență. Celelalte state membre nu sunt obligate să accepte o astfel de licență sau element constitutiv al licenței.
Articolul 7
(1) Statele membre, după consultarea Comisiei, pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare aducerii la îndeplinire a prezentei directive înainte de 1 iunie 1992. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
(2) Atunci când statele membre adoptă aceste acte, acestea conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(3) Comisiei i se comunică de către statele membre textele dispozițiilor de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
(4) Statele membre se sprijină reciproc pentru aducerea la îndeplinire a prezentei directive și, după caz, fac schimb de informații privind licențele pe care le-au acceptat prin echivalare.
(5) Datele cu caracter confidențial obținute în aplicarea prezentei directive intră sub incidența secretului profesional.
Articolul 8
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 16 decembrie 1991.