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VERORDNUNG (EWG) Nr. 84/89 DER KOMMISSION
vom 16. Januar 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1193/88 hinsichtlich der für die Einfuhr von Kleie erforderlichen Bescheinigungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1058/88 des Rates vom 28. März 1988 über die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen und von anderen Bearbeitungen von anderem Getreide als Mais und Reis und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1193/88 der Kommission (2) wurden die Durchführungsbestimmungen für die Anwendung eines Jahreskontingents festgelegt, das die Einfuhr von höchstens 550 000 Tonnen Kleie mit verminderter Abschöpfung betrifft. Die Artikel 4 und 5 der genannten Verordnung sehen vor, daß je Ausfuhrland spätestens am 1. Januar 1989 mit einer besonderen Ursprungsbescheinigung die Zahlung der der Abschöpfungsverminderung entsprechenden Ausfuhrabgabe nachzuweisen ist. Da das Muster dieser Bescheinigung noch nicht festgelegt und damit zum 1. Januar 1989 nicht, wie vorgesehen, verfügbar ist, sollte stattdessen, bis zur Einführung dieser Bescheinigung und ohne daß ein Termin festgesetzt wird, eine Zollausfuhrbescheinigung gültig sein.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1193/88 erhält folgende Fassung:
»Artikel 5
Bis zur Anwendung des Musters der in Artikel 4 genannten Ursprungsbescheinigung wird die Erhebung der Ausfuhrabgabe bei den Erzeugnissen, die vor der Einführung dieser Ursprungsbescheinigung ausgeführt werden, durch eine Zollausfuhrbescheinigung nachgewiesen, in welche die zur Identifizierung der Ware erforderlichen Angaben, der Betrag der je Tonne erhobenen Abgabe, die Angabe ,besondere Ausfuhrabgabe - erhoben' und das Datum der Abgabenerhebung eingetragen sind und die durch Unterschrift und Stempel einer der im Anhang dieser Verordnung angeführten Stellen beglaubigt ist."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1989.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Januar 1989