VERORDNUNG (EG) Nr. 2184/98 DER KOMMISSION vom 9. Oktober 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 mit besonderen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die besonderen Durchführungsvorschriften für die im Sektor Milch und Milcherzeugnisse zu gewährenden Ausfuhrerstattungen sind festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 897/98 (4). Nach Artikel 9a der genannten Verordnung können Lizenzen für Käse, der nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des Zusatzkontingents ausgeführt wird, das aufgrund des im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde getroffenen Übereinkommens eröffnet worden ist, nach einem besonderen Verfahren erteilt werden, welches die Möglichkeit gibt, von den Vereinigten Staaten von Amerika bevorzugte Einführer zu bestimmen.
Gemäß der im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 getroffenen Vereinbarung (5) können die Zollkontingente "Käse", die sich ursprünglich aus der Tokio-Runde ergeben und von den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Liste XX der Uruguay-Runde für Österreich, Finnland und Schweden eingeräumt worden sind, ab 1998 ebenso verwaltet werden wie das von den Vereinigten Staaten von Amerika der Europäischen Gemeinschaft der Zwölf eingeräumte Zusatzkontingent. Artikel 9a der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 ist in mehreren Punkten anzupassen. Da der Einleitung des 1999 betreffenden Verfahrens eine Frist gesetzt ist, sollten diese Anpassungen frühestmöglich angewendet werden.
Bei der Berechnung der für Milcherzeugnisse mit Zusatz von Zucker zu gewährenden Erstattungen wird gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 die beigemischte Saccharose, für die eine Erstattung gewährt wird, zu höchstens 40 % berücksichtigt. Damit der Zusammensetzung der Erzeugnisse besser Rechnung getragen werden kann, sollte dieser Prozentsatz erhöht werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 9a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 beschließen, daß die Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406, die im Rahmen des zusätzlichen GATT-Kontingents und der Zollkontingente in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt werden, die sich ursprünglich aus der Tokio-Runde ergeben und von den Vereinigten Staaten von Amerika für Österreich, Finnland und Schweden eingeräumt worden sind, gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Artikels erteilt werden."
b) In Absatz 2 erster Unterabsatz entfällt der zweite Satz.
c) In Absatz 2 entfällt der dritte Unterabsatz.
2. In Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) und in Artikel 12 Absatz 3 wird die Angabe "40 %" durch die Angabe "43 %" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. Oktober 1998