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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Juni 1986
zur Ermächtigung der Italienischen Republik zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus Rumänien stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen synthetischen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt, aus Polyamid
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(86/367/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,
gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Entscheidung 80/47/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach entsprechender Ermächtigung durch die Kommission einer innergemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen.
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 (2) des Rates hat Italien die Einfuhr von Textilwaren der Kategorie 124 mit Ursprung in Rumänien einer strengen Beschränkung unterworfen.
Aufgrund dieser handelspolitischen Maßnahmen bestehen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Einfuhrbestimmungen für diese Waren. Diese Unterschiede können Verkehrsverlagerungen hervorrufen.
Um die Verkehrsverlagerungen, die wirtschaftliche Schwierigkeiten auf dem betreffenden Sektor verschärfen oder hervorrufen können, rasch aufzudecken, hat die italienische Regierung am 11. Juni 1986 bei der Kommission einen Antrag nach Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG gestellt, um die Einfuhr der aus Rumänien stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen synthetischen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt, aus Polyamid, der Tarifstelle ex 56.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffer 56.01-11, Kategorie ex 124, einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen.
Die Kommission hat insbesondere geprüft, ob auf die Einfuhren innergemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen aufgrund von Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG angewandt werden können und ob hinsichtlich der geltend gemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten Angaben gemacht wurden.
Aus dieser Prüfung geht hervor, daß diese Einfuhren für die betreffende Industrie wirtschaftliche Schwierigkeiten zur Folge haben können.
Es erscheint deshalb angezeigt, Italien zu ermächtigen, die Einfuhren dieser Textilfasern der Kategorie ex 124 mit Ursprung in Rumänien bis 31. Dezember 1986 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Italienische Republik wird ermächtigt, bis 31. Dezember 1986 die unten genannten aus Rumänien stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Waren einer innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG zu unterwerfen.
1.2.3.4 // // // // // Nr. des Gemein- samen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer // Kategorie // Warenbezeichnung // // // // // ex 56.01 A // 56.01-11 // ex 124 // Synthetische Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt: vom 8. 12. 1983, S. 6.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 20. Juni 1986