Verordnung (EG) Nr. 902/2001 des Rates
vom 7. Mai 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 978/2000 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren synthetischer Polyesterfasern mit Ursprung in Australien, Indonesien und Taiwan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 15,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 978/2000(2) wurde ein endgültiger Ausgleichszoll auf die Einfuhren synthetischer Polyesterfasern mit Ursprung in Australien, Indonesien und Taiwan eingeführt.
(2) Im Zusammenhang mit zwei Klagen auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 978/2000, die taiwanische ausführende Hersteller gemäß Artikel 230 des Vertrags beim Gericht erster Instanz erhoben hatten, zeigte sich, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 978/2000 angewandte Methode zur Berechnung der Subventionsspanne für Taiwan mit der Behandlung fast identischer Daten durch die Organe der Gemeinschaft in späteren Untersuchungen zum Teil unvereinbar war. In der angefochtenen Verordnung war festgestellt worden, dass eine bestimmte Subventionsregelung, und zwar "Steuergutschriften für den Erwerb von Anlagen zur Automatisierung der Produktion und zur Verbesserung des Umweltschutzes", anfechtbar war. Bei der Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subvention wurde jedoch eine Methode angewandt, die in späteren Untersuchungen betreffend Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Taiwan geändert wurde (siehe Verordnung (EG) Nr. 1741/2000 der Kommission(3) und Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 des Rates(4) unter anderem zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Taiwan). Unter diesen Umständen wurde beschlossen, die Methode zur Berechung der Höhe der Subventionen bei den Einfuhren mit Ursprung in Taiwan zu überprüfen, um insbesondere zu ermitteln, ob die Änderung der Methode wesentliche Auswirkungen auf die Feststellungen zu diesem Land hatte. Die betreffende Subventionsregelung wurde lediglich in Taiwan angewandt und betraf daher nicht die Subventionsuntersuchung gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Australien und Indonesien.
(3) Die Überprüfung im Falle Taiwans ergab, dass die landesweite Subventionsspanne nach der neuen Berechnungsmethode mit weniger als 1 % nur noch geringfügig ist. Daher sollten die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren synthetischer Polyesterfasern aus Taiwan rückwirkend aufgehoben werden.
(4) In Bezug auf die möglichen Auswirkungen der Aufhebung der Maßnahmen gegenüber Taiwan auf die Feststellungen zu den Einfuhren synthetischer Polyesterfasern aus Australien und Indonesien wurde geprüft, ob die Tatsache, dass die Subventionsspanne im Falle Taiwans nur noch geringfügig ist, etwas an den Schlussfolgerungen zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft ändert. Dabei wurde der Schluss gezogen, dass die ursprünglichen Feststellungen zu den Einfuhren mit Ursprung in Australien und Indonesien insbesondere angesichts des bedeutenden Anstiegs der Mengen und des Marktanteils dieser Einfuhren und der damit einhergehenden starken Preisunterbietung nicht berührt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 978/2000 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Auf die Einfuhren synthetischer Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, aus Polyestern, des KN-Codes 5503 20 00 mit Ursprung in Australien und Indonesien wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt.";
2. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Für die Waren, die von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellt werden und die ihren Ursprung in den nachstehend genannten Ländern haben, gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
1. Australien
PLATZ FÜR EINE TABELLE
2. Indonesien
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
3. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren mit Ursprung in Australien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 123/2000 werden bis zur Höhe des mit der vorliegenden Verordnung eingeführten endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt. Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Ausgleichszoll übersteigen, werden freigegeben."
Artikel 2
Jegliche Ausgleichszölle, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 978/2000 auf Einfuhren mit Ursprung in Taiwan erhoben wurden, werden den betroffenen Einführern erstattet.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 gilt ab dem 13. Mai 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2001.