ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 11. Mai 2004
über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt zu einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Andorra
(2004/548/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 111 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (1) trat der Euro am 1. Januar 1999 an die Stelle der Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten.
(2)
Vom gleichen Tag an ist die Gemeinschaft für Währungs- und Wechselkursfragen in den Mitgliedstaaten zuständig, die den Euro einführen.
(3)
Der Rat ist dafür zuständig, die Einzelheiten für die Aushandlung und den Abschluss von Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder Devisenregelungen zu beschließen.
(4)
Die Gemeinschaft hat Vereinbarungen über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Monaco (2), der Vatikanstadt (3) und der Republik San Marino (4) geschlossen. Diese Länder hatten mit Frankreich bzw. Italien vor der Einführung des Euro eine Währungsvereinbarung geschlossen.
(5)
Das Fürstentum Andorra („Andorra“) hat weder eine offizielle Währung noch hat es mit einem Mitgliedstaat oder einem Drittland eine Währungsvereinbarung geschlossen. Die tatsächlich verwendeten spanischen und französischen Banknoten und Münzen wurden am 1. Januar 2002 durch Euro-Banknoten und -Münzen ersetzt.
(6)
Am 15. Juli 2003 beantragte Andorra offiziell den Abschluss einer Währungsvereinbarung mit der Gemeinschaft.
(7)
In Anbetracht der engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Andorra und der Gemeinschaft empfiehlt es sich, dass eine Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Andorra Regelungen über Euro-Banknoten und -Münzen, den Rechtsstatus des Euro in Andorra sowie den Zugang zu den Zahlungsverkehrssystemen des Eurogebiets enthält. Da der Euro in Andorra bereits verwendet wird, sollte vereinbart werden, dass Andorra den Euro als offizielle Währung verwendet und Euro-Banknoten und -Münzen, die vom Europäischen System der Zentralbanken und den Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, ausgegeben werden, den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zuerkennen wird.
(8)
Die Bestimmung des Euro zum offiziellen Zahlungsmittel Andorras schließt nicht das Recht Andorras ein, auf Euro oder eine andere Währungsbezeichnung lautende Banknoten und Münzen oder Geldsurrogate auszugeben, es sei denn, das Währungsabkommen umfasst ausdrücklich entsprechende Regelungen. Andorra gibt gegenwärtig auf Diner lautende Gedenkmünzen aus; die Möglichkeit, diese Praxis fortzuführen, wird untersucht werden.
(9)
Es ist wichtig, dass Andorra sicherstellt, dass die Gemeinschaftsregeln für auf Euro lautende Banknoten und Münzen in Andorra angewandt werden. Die Euro-Banknoten und -Münzen müssen in angemessener Weise vor Fälschungen geschützt werden. Es ist ebenfalls wichtig, dass Andorra alle erforderlichen Maßnahmen ergreift und mit der Gemeinschaft in diesem Bereich zusammenarbeitet.
(10)
Andorra sollte sich verpflichten, alle einschlägigen Maßnahmen, die Teil der Bank- und Finanzvorschriften der Gemeinschaft sind, umzusetzen, einschließlich der Vorbeugung gegen Geldwäsche, der Vorbeugung gegen die Fälschung von und den Betrug mit bargeldlosen Zahlungsmitteln und der Anforderungen an die statistische Berichterstattung. Die Anwendung dieser Maßnahmen wird u. a. dazu beitragen, vergleichbare und faire Bedingungen für Finanzinstitute mit Sitz im Eurogebiet oder in Andorra zu schaffen.
(11)
Die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken können alle Arten von Bankgeschäften mit Finanzinstituten tätigen, die in Drittländern ansässig sind. Die EZB und die nationalen Zentralbanken können den Finanzinstituten von Drittländern zu angemessenen Bedingungen Zugang zu ihren Zahlungsverkehrssystemen gewähren. Im Rahmen der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Andorra sollten der EZB oder einer nationalen Zentralbank keinerlei Verpflichtungen auferlegt werden.
(12)
Die Kommission sollte ermächtigt werden, die Verhandlungen mit Andorra zu führen; Andorras Nachbarländer Spanien und Frankreich und - in ihrem Zuständigkeitsbereich - die EZB sollten in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt werden.
(13)
Diese Entscheidung betrifft ausschließlich die zwischen Andorra und der Gemeinschaft zu schließende Vereinbarung über Währungsfragen, unter Ausschluss anderer Bereiche, die in gesonderten Vereinbarungen geregelt werden müssen. Andorra wurde aufgefordert, gleichwertigen Maßnahmen in anderen Bereichen, insbesondere auf dem Gebiet der Besteuerung von Zinserträgen, zuzustimmen. Der Rat wird im Licht der Fortschritte bei den Verhandlungen und der Paraphierung der Vereinbarung über die Besteuerung von Zinserträgen und auf der Basis der Kommissionsempfehlung prüfen, ob die Bedingungen erfüllt sind und die Verhandlungen über die Währungsvereinbarung eingeleitet werden können.
(14)
Die Kommission sollte den Entwurf der Vereinbarung dem Wirtschafts- und Finanzausschuss zur Stellungnahme vorlegen. Falls Frankreich oder Spanien oder die EZB oder der Wirtschafts- und Finanzausschuss es für erforderlich halten, ist der Entwurf der Vereinbarung auch dem Rat vorzulegen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission unterrichtet Andorra über die Bereitschaft der Gemeinschaft, zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Vereinbarung über Währungsangelegenheiten mit Andorra zu schließen, und schlägt Verhandlungen für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung vor.
Artikel 2
Der Standpunkt der Gemeinschaft bei den Verhandlungen mit Andorra über eine Vereinbarung über die nachstehenden Bereiche stützt sich auf die in den Artikeln 3 bis 6 niedergelegten Grundsätze.
Artikel 3
(1) Andorra ist berechtigt, den Euro als offizielle Währung zu verwenden.
(2) Andorra ist berechtigt, Euro-Banknoten und -Münzen den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zuzuerkennen.
Artikel 4
(1) Andorra verpflichtet sich, keine Banknoten, Münzen oder Geldsurrogate irgendwelcher Art auszugeben, außer wenn die Bedingungen für eine solche Ausgabe mit der Gemeinschaft vereinbart worden sind.
(2) Es wird jedoch geprüft, ob Andorra weiterhin auf Diner lautende Gedenkmünzen in Gold und Silber ausgeben kann.
Artikel 5
(1) Andorra verpflichtet sich, die Gemeinschaftsregeln für Euro-Banknoten und -Münzen einzuhalten.
(2) Andorra verpflichtet sich, bei dem Schutz der Euro-Banknoten und -Münzen vor Fälschungen und gegen Betrug eng mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und Regeln zu erlassen, die die Gemeinschaftsregeln in diesem Bereich umsetzen.
Artikel 6
(1) Andorra verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu ergreifen, die der Anwendung aller einschlägigen Bestimmungen der Bank- und Finanzvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere der Bestimmungen für die Tätigkeiten der und die Aufsicht über die beteiligten Finanzinstitute sowie über die Vorbeugung gegen Geldwäsche, die Vorbeugung gegen den Betrug mit und die Fälschung von bargeldlosen Zahlungsmitteln und die statistische Berichterstattung - in Form von äquivalenten Maßnahmen oder durch direkte Umsetzung der bestehenden Maßnahmen - förderlich sind.
(2) Auf dem Gebiet von Andorra ansässige Finanzinstitute können zu angemessenen Bedingungen, die in der Währungsvereinbarung und im Einvernehmen mit der EZB festzulegen sind, Zugang zu den Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssystemen im Eurogebiet erhalten.
Artikel 7
Die Kommission führt im Namen der Gemeinschaft die Verhandlungen mit Andorra über die in den Artikeln 3 bis 6 genannten Bereiche. Spanien und Frankreich werden in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt. Die EZB wird in vollem Umfang an den Verhandlungen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, beteiligt.
Artikel 8
Die Verhandlungen über eine Vereinbarung über Währungsangelegenheiten werden eingeleitet, sobald der Rat auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit zu der Auffassung gelangt ist, dass die Voraussetzungen für die Einleitung derartiger Verhandlungen gegeben sind.
Zu den Voraussetzungen gehört unter anderem, dass beide Parteien die Vereinbarung über die Besteuerung von Einkünften aus Zinserträgen im Vorfeld paraphiert haben, und dass Andorra sich verpflichtet, eine solche Vereinbarung vor einem mit der Gemeinschaft abzustimmenden Zeitpunkt abzuschließen.
Sollte Andorra die Vereinbarung über die Besteuerung von Zinserträgen nicht vor dem vereinbarten Datum abgeschlossen haben, werden die Verhandlungen über die Währungsvereinbarung ausgesetzt, bis der Abschluss der Vereinbarung erfolgt ist.
Artikel 9
Die Kommission legt dem Wirtschafts- und Finanzausschuss den Entwurf der Vereinbarung zur Stellungnahme vor.
Die Kommission ist berechtigt, die Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft zu schließen, es sei denn, Frankreich oder Spanien oder die EZB oder der Wirtschafts- und Finanzausschuss sind der Ansicht, dass die Vereinbarung dem Rat vorgelegt werden sollte.
Artikel 10
Diese Entscheidung ist an die Kommission gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 2004.
32004D0548
L 244/47
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA CONSILIULUI
din 11 mai 2004
privind poziția Comunității asupra unui acord privind relațiile monetare cu Principatul Andorra
(2004/548/CE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 111 alineatul (3),
având în vedere recomandarea Comisiei,
având în vedere avizul Băncii Centrale Europene,
întrucât:
(1)
În conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 974/98 al Consiliului din 3 mai 1998 privind introducerea monedei euro (1), începând cu 1 ianuarie 1999 euro a înlocuit moneda fiecărui stat membru participant.
(2)
Începând cu această dată, Comunitatea este competentă în ceea ce privește chestiunile monetare și de regim valutar în statele membre care adoptă moneda euro.
(3)
Consiliul are responsabilitatea de a stabili aranjamentele de negociere și de a încheia acordurile privind chestiunile monetare și de regim valutar.
(4)
Comunitatea a încheiat acorduri monetare cu Monaco (2), Vatican (3) și San Marino (4). Aceste țări au încheiat anterior acorduri monetare cu Franța sau cu Italia, înainte de introducerea monedei euro.
(5)
Principatul Andorra (denumit în continuare „Andorra”) nu are o monedă oficială și nu a încheiat acorduri monetare cu nici un stat membru sau cu o țară terță. Bancnotele și monedele spaniole și franceze au circulat inițial de facto în Andorra, fiind înlocuite apoi de bancnotele și monedele euro, începând cu 1 ianuarie 2002.
(6)
La 15 iulie 2003, Andorra a solicitat, în mod oficial, încheierea unui acord monetar cu Comunitatea.
(7)
Având în vedere relațiile economice strânse dintre Andorra și Comunitate, un acord între Comunitate și Andorra ar trebui să includă dispoziții privind bancnotele și monedele euro, statutul juridic al euro în Andorra, precum și accesul la sistemele de plată din zona euro. Dat fiind că euro este deja folosit în Andorra, ar trebui să se convină adoptarea de către Andorra a monedei euro ca monedă oficială și atribuirea cursului legal bancnotelor și monedelor euro emise de Sistemul European a Băncilor Centrale și de statele membre care au adoptat euro.
(8)
Adoptarea monedei euro ca monedă oficială de către Andorra nu conferă acesteia dreptul de a emite bancnote sau monede, exprimate fie în euro, fie în altă monedă, și nici dreptul de a emite substitute monetare, cu excepția cazului în care acordul monetar conține dispoziții explicite în acest sens. În prezent, Andorra emite monede de colecție exprimate în dinari, urmând a fi examinată posibilitatea continuării acestei practici.
(9)
Este important ca Andorra să vegheze ca normele comunitare privind bancnotele și monedele exprimate în euro să fie aplicabile pe teritoriul său. Bancnotele și monedele euro necesită o protecție adecvată contra fraudei și contrafacerii. De asemenea, este important ca Andorra să ia toate măsurile necesare și să coopereze cu Comunitatea în domeniul respectiv.
(10)
Andorra trebuie să se angajeze să pună în aplicare toate măsurile adecvate care fac parte din reglementările comunitare din domeniul bancar și financiar, inclusiv prevenirea spălării banilor, prevenirea fraudei și a contrafacerii altor mijloace de plată decât numerarul, precum și cerințele de raportare statistică. Aplicarea măsurilor în cauză contribuie, inter alia, la stabilirea unor condiții comparabile și echitabile între instituțiile financiare situate în zona euro și cele situate în Andorra.
(11)
Banca Centrală Europeană (BCE) și băncile centrale naționale pot efectua toate tipurile de tranzacții bancare cu instituțiile financiare situate în țări terțe. În condiții adecvate, BCE și băncile centrale naționale pot permite accesul instituțiilor financiare din țările terțe la sistemele lor de plată. Acordul dintre Comunitate și Andorra nu trebuie să impună obligații BCE sau băncilor centrale naționale.
(12)
Comisia trebuie să fie autorizată să desfășoare negocieri cu Andorra. Țările vecine cu Andorra, Spania și Franța, ar trebui să fie asociate deplin acestor negocieri, iar BCE ar trebui să fie asociată pe deplin în domeniul său de competență.
(13)
Prezenta decizie reglementează numai acordul care urmează să fie stabilit între Andorra și Comunitate privind chestiuni monetare, fiind excluse alte chestiuni care trebuie să facă obiectul unor acorduri separate. Andorra a fost invitată să accepte măsuri echivalente în anumite domenii, în special în ceea ce privește impozitarea veniturilor din economii. Ținând seama de progresele realizate în ceea ce privește negocierile și de parafarea acordului privind impozitarea economiilor și pe baza recomandării Comisiei, Consiliul examinează îndeplinirea condițiilor necesare în vederea deschiderii negocierilor privind acordul monetar.
(14)
Comisia ar trebui să prezinte un proiect de acord Comitetului economic și financiar în vederea emiterii unui aviz. Proiectul de acord ar trebui prezentat, de asemenea, Consiliului, în cazul în care Spania și Franța sau BCE sau Comitetul economic și financiar consideră că acest lucru este necesar,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Comisia informează Andorra cu privire la disponibilitatea Comunității de a încheia în cel mai scurt timp un acord privind chestiunile monetare și propune negocieri în acest sens.
Articolul 2
Poziția ce va fi adoptată de Comunitate în negocierile cu Andorra, în vederea unui acord privind chestiunile menționate în continuare, se bazează pe principiile prevăzute la articolele 3-6.
Articolul 3
(1) Andorra este autorizată să utilizeze euro ca monedă oficială.
(2) Andorra este autorizată să atribuie statutul de mijloc legal de plată bancnotelor și monedelor euro.
Articolul 4
(1) Andorra se angajează să nu emită bancnote, monede sau substitute monetare de orice tip, cu excepția cazului în care condițiile de emisiune au fost definite de comun acord cu Comunitatea.
(2) Cu toate acestea, va fi examinată posibilitatea ca Andorra să emită în continuare monede de colecție din aur și argint exprimate în dinar.
Articolul 5
(1) Andorra se angajează să respecte normele comunitare privind bancnotele și monedele euro.
(2) Andorra se angajează să coopereze strâns cu Comunitatea în ceea ce privește protecția bancnotelor și monedelor euro împotriva fraudei și contrafacerii și să adopte normele de punere în aplicare a actelor comunitare în acest domeniu.
Articolul 6
(1) Andorra se angajează să adopte toate măsurile adecvate, prin acțiuni echivalente sau transpuneri directe, pentru punerea în aplicare a legislației comunitare pertinente din domeniul bancar și financiar, în special legislația referitoare la activitatea și la supravegherea instituțiilor în cauză, precum și pentru punerea în aplicare a legislației comunitare pertinente privind prevenirea spălării banilor, prevenirea fraudei și a contrafacerii altor mijloace de plată decât numerarul și a legislației privind cerințele de raportare statistică.
(2) Instituțiile financiare situate pe teritoriul Andorrei pot avea acces la sistemele de plată și de decontare din zona euro în condițiile adecvate care urmează a fi prevăzute de acordul privind chestiunile monetare și stabilite de comun acord cu BCE.
Articolul 7
În numele Comunității, Comisia desfășoară negocieri cu Andorra privind chestiunile la care se face referire la articolele 3 - 6. Spania și Franța sunt asociate pe deplin la aceste negocieri. BCE este asociată pe deplin la acele negocieri în domeniul său de competență.
Articolul 8
Negocierile referitoare la acordul privind chestiunile monetare se deschid de îndată ce Consiliul, hotărând cu majoritate calificată pe baza unei recomandări a Comisiei, convine că au fost îndeplinite condițiile necesare deschiderii negocierilor în cauză.
Fac parte din aceste condiții parafarea anterioară de către cele două părți a acordului privind impozitarea veniturilor din economii, precum și angajamentul Andorrei de a încheia un astfel de acord înaintea unei date care urmează a fi stabilită împreună cu Comunitatea.
În cazul în care acordul privind impozitarea economiilor nu a fost încheiat de Andorra înaintea datei convenite, negocierile privind acordul monetar se suspendă până la momentul încheierii respectivului acord.
Articolul 9
Comisia prezintă proiectul de acord Comitetului economic și financiar în vederea emiterii unui aviz.
Comisia este autorizată să încheie un acord în numele Comunității, cu excepția cazului în care Spania sau Franța sau BCE sau Comitetul economic și financiar consideră că acordul trebuie prezentat Consiliului.
Articolul 10
Prezenta decizie se adresează Comisiei.
Adoptată la Bruxelles, 11 mai 2004.