VERORDNUNG (EG) Nr. 1540/2004 DER KOMMISSION
vom 27. August 2004
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich des Beginns des Zeitraums für bestimmte Zahlungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (1), insbesondere auf Artikel 145 Buchstabe q),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß den Artikeln 95 und 96 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kommen Milcherzeuger ab 2004 für eine Milchprämie und Ergänzungszahlungen in Betracht. Gemäß Artikel 28 Absatz 2 derselben Verordnung werden diese Prämien und Zahlungen einmal jährlich zwischen dem 1. Dezember und dem 30. Juni des jeweils folgenden Kalenderjahres gewährt.
(2)
Auf dem Milchmarkt wurde unlängst ein erheblicher Rückgang des Milchpreises verzeichnet, der somit zu einer Destabilisierung der Lage der Erzeuger und einer möglichen Verschlechterung ihrer finanziellen Situation geführt hat. Angesichts dieser Lage haben mehrere Mitgliedstaaten die Kommission gebeten, dringliche Maßnahmen zu treffen, um diesen Schwierigkeiten zu begegnen. Das Vorziehen des Zeitraums, in dem die vorgenannten Prämien und Zahlungen gewährt werden, ist eine geeignete Maßnahme zu diesem Zweck. Aus Haushaltsgründen kann dieser Zeitraum jedoch nicht vor dem 16. Oktober 2004 beginnen.
(3)
Unter diesen Umständen ist für das Jahr 2004 von dem in Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Zeitraum für die Zahlungen abzuweichen.
(4)
Damit die Milcherzeuger ihre finanzielle Situation insbesondere unter Berücksichtigung der Zahlungen, die ab dem angegebenen Zeitpunkt erfolgen werden, besser verwalten können, ist es angebracht, das unverzügliche Inkrafttreten dieser Verordnung vorzusehen.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 beginnt der Zeitraum, in dem die Milchprämie und die Zusatzzahlungen gemäß Titel IV Kapitel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährt werden, für das Jahr 2004 am 16. Oktober.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. August 2004