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VERORDNUNG (EWG) Nr. 815/84 DES RATES
vom 26. März 1984
über eine ausserordentliche Finanzhilfe für Griechenland im sozialen Bereich
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Anhörung des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Besonderheiten der griechischen Wirtschaft, sowohl im Hinblick auf den Stand ihrer Entwicklung als auch mit Rücksicht auf ihre Strukturen, machen eine ausserordentliche Finanzhilfe der Gemeinschaft insbesondere im sozialen Bereich notwendig.
Es empfiehlt sich, für die Republik Griechenland eine Finanzhilfe für die Errichtung, den Ausbau und die Ausstattung von Zentren der beruflichen Bildung sowie von Zentren für die Rehabilitation von psychisch und geistig Kranken und Behinderten im Hinblick auf deren berufliche Rehabilitation bereitzustellen.
Im Falle der Berufsbildungszentren sollte die Finanzhilfe auf die Stadtgebiete der grössten Ballungszentren (Athen und Saloniki) beschränkt werden, da der Europäische Regionalfonds dort nicht intervenieren kann.
Um eine zusammenhängende Konzeption zu gewährleisten und die finanziellen Mittel optimal zu nutzen, ist es notwendig, daß sich die Vorhaben, die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen, in den Rahmen von Programmen einfügen.
Die Errichtung, der Ausbau und die Ausstattung der Berufsbildungszentren einerseits und der Zentren für die Rehabilitation von psychisch und geistig Kranken und Behinderten im Hinblick auf deren berufliche Rehabilitation andererseits tragen dazu bei, die Ziele der Gemeinschaft im sozialen Bereich zu verwirklichen und die Bedingungen für den Zugang der Republik Griechenland zu den Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds zu verbessern.
Im Vertrag sind besondere Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nicht vorgesehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung sieht für die Zeit vom 1. Januar 1984 bis zum 31. Dezember 1988 eine ausserordentliche Finanzhilfe der Gemeinschaft für soziale Maßnahmen in Griechenland im Rahmen von Programmen vor, welche die Republik Griechenland aufstellt, um
a) Zentren der beruflichen Bildung zu errichten, auszubauen und auszustatten,
b) Zentren für die Rehabilitation psychisch und geistig Kranker und Behinderter im Hinblick auf deren berufliche Rehabilitation zu errichten, auszubauen und auszustatten.
Artikel 2
Die Programme nach Artikel 1 enthalten Angaben über
a) Anzahl und Ort der zu errichtenden und auszubauenden Zentren;
b) die Kapazität jedes Zentrums nach Plätzen für
- Ausbildung und Unterkunft oder
- Rehabilitation und Unterkunft;
c) die Zweckbestimmung jedes Zentrums, was die dort durchzuführenden Aktivitäten auf dem Gebiet der beruflichen Bildung oder Rehabilitation psychisch oder geistig Kranker und Behinderter im Hinblick auf ihre berufliche Rehabilitation anbelangt, sowie die Rolle jedes Zentrums im Rahmen der Politik auf dem Gebiet der beruflichen Bildung oder der Rehabilitation;
d) die Kosten für jedes Zentrum und die Art der Finanzierung;
e) die Dauer der Errichtung oder des Ausbaus jedes Zentrums;
f) die für jedes Zentrum notwendige Ausstattung;
g) den Bedarf an Personal für jedes Zentrum unter Angabe der erforderlichen Spezialisierung und Ausbildung.
Artikel 3
(1) Die Republik Griechenland übermittelt der Kommission vor dem 1. Juni 1984 die Programme nach Artikel 1.
(2) Vor dem 1. April jedes Jahres, erstmalig im Jahr 1985, berichtet die Republik Griechenland der Kommission über den Stand der Durchführung der genannten Programme sowie über jede Änderung der Programme.
(3) Zu den genannten Programmen kann die Kommission gegenüber der Republik Griechenland Empfehlungen aussprechen.
Artikel 4
(1) Der für die Durchführung der Programme nach Artikel 1 für erforderlich gehaltene Betrag beläuft sich auf 120 Millionen ECU für fünf Jahre.
(2) Im Rahmen der jedes Jahr zu diesem Zweck in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzten Mittel kann die Gemeinschaft für Vorhaben der Errichtung, des Ausbaus und der Ausstattung von Zentren als Zuschuß eine Finanzhilfe gewähren, wenn sich die Vorhaben in eines der Programme nach Artikel 1 einfügen, das gegebenenfalls den Empfehlungen der Kommission entspricht. Im Rahmen des Programms nach Artikel 1 Buchstabe a) können jedoch nur solche Vorhaben eine Finanzhilfe erhalten, die in Gebietsteilen verwirklicht werden, in denen der Europäische Fonds für regionale Entwicklung nicht tätig werden kann.
Artikel 5
(1) Finanzhilfe kann nur für folgende Ausgaben gewährt werden:
a) Kosten der Errichtung neuer Zentren sowie der Erweiterung und des Ausbaus bestehender Gebäude einschließlich der notwendigen Leistungen von Architekten und Ingenieuren;
b) Kosten der Ausstattung der Zentren;
c) Kosten von Modellvorhaben zur Ermittlung der effizientesten Verfahren für die Durchführung des Programms nach Artikel 1 Buchstabe b);
d) Kosten für Praktika zur Anpassung der beruflichen Qualifikation von medizinischem, therapeutischem und pflegerischem Personal sowie von Sozialarbeitern.
(2) Für Vorhaben nach Maßgabe von Programmen nach Artikel 1 beträgt die Finanzhilfe der Gemeinschaft 55 % der zuschußfähigen öffentlichen Ausgaben.
(3) Bei der Genehmigung der Vorhaben ist darauf zu achten, daß die Finanzhilfe der Gemeinschaft einer begrenzten Anzahl besonders förderungswürdiger Zentren zugute kommt.
Artikel 6
(1) Bis zum 1. Juni 1984 und in der Folgezeit bis zum 1. April eines jeden Jahres stellt die Republik Griechenland bei der Kommission Anträge auf Finanzhilfe. Die Anträge enthalten alle Angaben, die notwendig sind, um die Vereinbarkeit der Vorhaben, für die eine Finanzhilfe beantragt ist, mit dieser Verordnung und mit den Zielen der gemeinschaftlichen Politik zu beurteilen, in welche sie sich einfügen; sie enthalten ferner Kostenvoranschläge sowie einen Zeitplan für die Arbeiten und die entsprechenden Zahlungen.
(2) Die Kommission kann alle zusätzlichen Auskünfte einholen, die zur Prüfung der Vorhaben, die Gegenstand des Antrages sind, notwendig sind, und diesbezuegliche Empfehlungen aussprechen.
Artikel 7
(1) Die Kommission entscheidet über die Anträge auf Finanzhilfe nach dem Verfahren des Artikels 11.
(2) Die Entscheidungen, mit denen eine Finanzhilfe gewährt wird, werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 8
(1) Ein Betrag in Höhe von 60 % der gewährten Finanzhilfe wird als Vorschuß gezahlt, sobald die Republik Griechenland bestätigt, daß die Verwirklichung des Vorhabens begonnen hat.
(2) Die Kommission zahlt den Restbetrag der Finanzhilfe auf Antrag der Republik Griechenland innerhalb von zwölf Monaten nach Vollendung des Vorhabens. Der Antrag enthält eine allgemeine Aufstellung der Ausgaben und eine Bestätigung der Republik Griechenland über die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Angaben dieser Aufstellung. Bei der Zahlung des Restbetrags berücksichtigt die Kommission die Auskünfte des Jahresberichts nach Artikel 3 Absatz 2. Artikel 9
(1) Die Kommission vergewissert sich, daß die Vorhaben nach den Vorschriften dieser Verordnung und den nach Artikel 209 des Vertrages erlassenen Vorschriften ausgeführt werden. Zu diesem Zweck gewährt die Republik Griechenland der Kommission jede Auskunft und trifft für die mit Finanzhilfe geförderten Vorhaben alle Vorkehrungen, damit die notwendigen Prüfungen einschließlich der Nachprüfungen an Ort und Stelle vorgenommen werden können. Für die Dauer von fünf Jahren nach Zahlung des Restbetrags nach Artikel 8 Absatz 2 hält die Republik Griechenland die Gesamtheit der Ausgabenbelege zur Verfügung der Kommission.
(2) Wird ein Vorhaben nicht nach den Vorschriften dieser Verordnung ausgeführt oder wird die Finanzhilfe nicht unter den Bedingungen der Entscheidung über die Genehmigung verwandt, so ist die Republik Griechenland verpflichtet, die unzulässigerweise gezahlten Beträge zu erstatten.
Artikel 10
(1) Es wird ein Ausschuß eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Artikel 11
(1) Wenn auf das in diesem Artikel geregelte Verfahren Bezug genommen wird, befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag eines Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission legt Entwürfe für die zu treffenden Entscheidungen vor. Der Ausschuß äussert sich hierzu innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende nach Dringlichkeit der zur Prüfung anstehenden Fragen bemessen kann. Der Ausschuß beschließt mit einer Mehrheit von 45 Stimmen.
(3) Die Kommission trifft Entscheidungen, die sofort anwendbar sind. Stimmen diese jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, teilt die Kommission diese Entscheidungen unverzueglich dem Rat mit. Für diesen Fall setzt die Kommission die Anwendung ihrer Entscheidungen für die Dauer von höchstens zwei Monaten aus, gerechnet vom Datum der Mitteilung an. Der Rat kann innerhalb von zwei Monaten mit qualifizierter Mehrheit abweichend entscheiden.
Artikel 12
Bis zum 31. Dezember 1992 berichtet die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament über die Anwendung dieser Verordnung.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 26. März 1984.