BESCHLUSS DES RATES vom 27. April 1998 über das Verfahren zur Ermächtigung der Beamten und sonstigen Bediensteten des Generalsekretariats des Rates zum Zugang zu vom Rat verwahrten Verschlußsachen (98/319/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151 Absatz 3,
gestützt auf die Geschäftsordnung des Rates (1), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Erklärung im Anhang zur Schlußakte des Vertrags von Amsterdam zur verbesserten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union ist folgendes vorgesehen: "Im Hinblick auf eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union ersucht die Konferenz den Rat, auf die baldige Annahme geeigneter Regelungen für die Sicherheitsüberprüfung des Personals des Generalsekretariats des Rates hinzuwirken".
Mit dem Beschluß 24 vom 30. Januar 1995 hat der Generalsekretär des Rates Maßnahmen zum Schutz von Verschlußsachen eingeführt, die im Generalsekretariat des Rates anzuwenden sind.
Die Sicherheitsvorschriften haben nicht nur den Objektschutz der vom Rat verwahrten Verschlußsachen, sondern auch die Verfahren zur Ermächtigung des Personals des Rates zu regeln, das Zugang zu solchen Verschlußsachen erhalten soll.
Es empfiehlt sich daher, ein Verfahren zur Ermächtigung des Personals des Generalsekretariats des Rates, das aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit Zugang zu solchen Verschlußsachen haben muß, einzuführen und diesen Zugang auf die ermächtigten Personen zu beschränken.
Hinsichtlich des Personals des Generalsekretariats des Rates ist die Anstellungsbehörde im Sinne des Artikels 2 des Statuts der Beamten und sonstigen Bediensteten für die Ermächtigungsverfügung zuständig; diese Verfügung ergeht nach einer Sicherheitsüberprüfung durch die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten.
Der vorliegende Beschluß berührt nicht die Regelungen, die der Rat in bezug auf die Transparenz erlassen hat, insbesondere nicht den Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Zugang zu den Dokumenten -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Zum Zugang zu den vom Rat verwahrten Verschlußsachen sind ausschließlich die Beamten und sonstigen Bediensteten des Generalsekretariats des Rates oder andere im Generalsekretariat tätige Personen ermächtigt, die aufgrund ihrer Aufgabenbereiche und dienstlicher Erfordernisse hiervon Kenntnis nehmen müssen oder sie zu bearbeiten haben.
(2) Um Zugang zu den als "geheim" oder "vertraulich" eingestuften Informationen zu erhalten, müssen die Personen im Sinne des Absatzes 1 hierzu gemäß Artikel 2 ermächtigt worden sein.
(3) Die Ermächtigung wird nur den Personen erteilt, die durch die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten einer Sicherheitsüberprüfung nach Artikel 3 unterzogen worden sind.
Artikel 2
(1) Die Erteilung der Ermächtigungen gemäß Artikel 1 obliegt der Anstellungsbehörde.
Die Anstellungsbehörde erteilt die Ermächtigung nach Einholung der Stellungnahme der zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der gemäß den Artikeln 3 und 4 durchgeführten Sicherheitsüberprüfung.
(2) Die Ermächtigung, die eine Geltungsdauer von fünf Jahren hat, erlischt, wenn die betreffende Person die Aufgaben, die die Erteilung der Ermächtigung gerechtfertigt haben, nicht mehr wahrnimmt. Sie kann von der Anstellungsbehörde nach dem Verfahren des Absatzes 1 erneuert werden.
Die Ermächtigung wird dem Betreffenden von der Anstellungsbehörde entzogen, wenn ihrer Ansicht nach hierzu Grund besteht. Die Entzugsverfügung wird der betreffenden Person, die beantragen kann, von der Anstellungsbehörde gehört zu werden, sowie der zuständigen nationalen Behörde mitgeteilt.
Artikel 3
(1) Durch die Sicherheitsüberprüfung soll gewährleistet werden, daß es keine Einwände dagegen gibt, daß die betreffende Person Zugang zu den vom Rat verwahrten Verschlußsachen erhalten kann.
(2) Die Sicherheitsüberprüfung wird unter Mitwirkung der betreffenden Person auf Ersuchen der Anstellungsbehörde von den zuständigen nationalen Behörden desjenigen Mitgliedstaats vorgenommen, dessen Staatsangehörigkeit die zu ermächtigende Person besitzt. Hat die betreffende Person ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, so können die betreffenden nationalen Behörden sich die Mitwirkung der Behörden des Wohnsitzstaats sichern.
(3) Die betreffende Person hat im Hinblick auf die Untersuchung eine Sicherheitserklärung auszufuellen.
(4) Die Anstellungsbehörde benennt in ihrem Ersuchen die Art und die Geheimhaltungsstufe der Informationen, zu denen die betreffende Person Zugang erhalten soll, damit die zuständigen nationalen Behörden ihre Untersuchung im Hinblick auf die entsprechende Ermächtigungsstufe durchführen und diesbezüglich Stellung nehmen.
(5) Für den gesamten Ablauf und die Ergebnisse des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens gelten die einschlägigen Vorschriften und Regelungen des betreffenden Mitgliedstaats, einschließlich der Vorschriften und Regelungen für etwaige Rechtsbehelfe.
Artikel 4
(1) Bei befürwortender Stellungnahme der zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten kann die Anstellungsbehörde der betreffenden Person die Ermächtigung erteilen.
(2) Bei ablehnender Stellungnahme der zuständigen nationalen Behörden wird diese Ablehnung der betreffenden Person mitgeteilt, die beantragen kann, von der Anstellungsbehörde gehört zu werden. Die Anstellungsbehörde kann, wenn sie dies für erforderlich hält, bei den zuständigen nationalen Behörden um weitere Auskünfte, die diese zu geben vermögen, nachsuchen. Bei Bestätigung der ablehnenden Stellungnahme kann die Ermächtigung nicht erteilt werden.
Artikel 5
Jede ermächtigte Person im Sinne des Artikels 2 erhält zum Zeitpunkt der Ermächtigung und danach in regelmäßigen Abständen die gebotenen Anweisungen zum Schutz der Verschlußsachen und zu den Verfahren zur Sicherstellung dieses Schutzes. Sie unterzeichnet eine Erklärung, mit der sie den Erhalt dieser Anweisungen bestätigt und sich zu ihrer Einhaltung verpflichtet.
Artikel 6
(1) Die Anstellungsbehörde ergreift alle erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung dieses Beschlusses, insbesondere hinsichtlich der Regelung für den Zugang zum Verzeichnis der ermächtigten Personen.
(2) Ausnahmsweise kann die Anstellungsbehörde aufgrund dienstlicher Erfordernisse, nachdem sie die zuständigen nationalen Behörden hiervon im voraus unterrichtet hat und diese binnen einem Monat nicht dazu Stellung genommen haben, auch eine einstweilige Ermächtigung für höchstens drei Monate erteilen, bis ihr die Ergebnisse der Untersuchung nach Artikel 3 vorliegen.
Artikel 7
Dieser Beschluß wird zwei Jahre nach dem Beginn seiner Anwendung anhand eines Berichts des Generalsekretariats überprüft.
Artikel 8
Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.
Er erlangt neun Monate nach diesem Zeitpunkt Geltung, mit Ausnahme der Artikel 2, 3 und 4, die ab Annahme dieses Beschlusses gelten.
Geschehen zu Luxemburg am 27. April 1998.