Entscheidung der Kommission
vom 28. Januar 2004
zur Änderung - in Bezug auf bestimmte beitretende Länder - der Entscheidungen 95/233/EG, 96/482/EG und 2001/751/EG über die Einfuhr von lebendem Gefluegel und Bruteiern sowie lebenden Laufvögeln und Bruteiern, der Entscheidungen 94/85/EG, 94/984/EG und 2000/609/EG über die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch, frischem Fleisch von Zuchtlaufvögeln sowie Fleisch von Federwild und Zuchtfederwild, der Entscheidung 2000/585/EG über die Einfuhr von Jagd- und Zuchtwild und Kaninchenfleisch sowie der Entscheidung 97/222/EG über die Einfuhr von Fleischerzeugnissen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 125)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/118/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 21a Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 26 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern(3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a),
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(4), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 92/45/EG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch(5), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs(6), insbesondere auf Artikel 8 Absätze 1 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 95/233/EG der Kommission(7) enthält prinzipielle Verzeichnisse der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebendem Gefluegel und Bruteiern, einschließlich Laufvögel und deren Bruteier, zulassen.
(2) In der Entscheidung 96/482/EG der Kommission(8) sind ausführlichere Vorschriften und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Gefluegel und Bruteiern festgelegt.
(3) Die Entscheidung 2001/751/EG der Kommission(9) enthält die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr lebender Laufvögel und ihrer Bruteier aus Drittländern, einschließlich der nach der Einfuhr anzuwendenden tierseuchenrechtlichen Maßnahmen, sowie Verzeichnisse der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebendem Gefluegel und Bruteiern zulassen können.
(4) Da Estland, Malta, Lettland und Litauen frei von Gefluegelseuchen sind, Programme zur Überwachung von Gefluegelseuchen durchführen und im Begriff sind, Krisenpläne für den Seuchenfall zu erarbeiten und die allgemeinen Veterinärvorschriften der Gemeinschaft und insbesondere die Gemeinschaftsvorschriften für den Gefluegelsektor noch vor ihrem Beitritt in einzelstaatliches Recht umzusetzen, kann davon ausgegangen werden, dass diese Länder, was den Tiergesundheitsstatus für lebendes Gefluegel und Laufvögel anbelangt, über ausreichend gut strukturierte und organisierte Veterinärdienststellen verfügen.
(5) Daher ist es angezeigt, Litauen, Estland und Malta in die Liste der Drittländer aufzunehmen, die gemäß der Entscheidung 95/233/EG der Kommission prinzipiell lebendes Gefluegel und Bruteier, einschließlich Laufvögel und Bruteier, einführen können.
(6) Estland, Malta, Lettland und Litauen sollten auch in die Listen der Entscheidungen 96/482/EG und 2001/751/EG der Kommission aufgenommen werden.
(7) In der Entscheidung 94/85/EG der Kommission(10) ist das Verzeichnis der Drittländer festgelegt, aus denen die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch zugelassen ist.
(8) In der Entscheidung 94/984/EG der Kommission(11) sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus Drittländern festgelegt.
(9) In der Entscheidung 2000/609/EG der Kommission(12) sind die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von Zuchtlaufvögeln festgelegt.
(10) Da sich der Tiergesundheitsstatus der beitretenden Länder im Gefluegelsektor gebessert hat, sollte Estland in die Liste der Drittländer aufgenommen werden, die gemäß der Entscheidung 94/85/EG der Kommission prinzipiell frisches Gefluegelfleisch in die Gemeinschaft einführen können. Infolgedessen kann Estland auch ermächtigt werden, gemäß der Entscheidung 94/86/EG der Kommission(13) Fleisch von Federwild einzuführen.
(11) Ferner ist es angezeigt, Estland, Malta und Lettland hinsichtlich der Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch in die Entscheidung 94/984/EG und hinsichtlich der Einfuhr von lebenden Laufvögeln und Bruteiern in die Entscheidung 2000/609/EG aufzunehmen.
(12) In der Entscheidung 2000/585/EG der Kommission(14) sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von Jagdwild, Fleisch von Zuchtwild und Kaninchenfleisch aus Drittländern festgelegt. Um der Besserung des Tiergesundheitsstatus der beitretenden Länder Rechnung zu tragen, sollte Malta in die Liste der zugelassenen Drittländer aufgenommen und die bestehenden Drittlandlisten und spezifischen Bedingungen, unter denen Fleisch von frei lebendem Wild und Zuchtwild sowie Kaninchenfleisch aus anderen beitretenden Ländern in die Gemeinschaft eingeführt werden können, sollten ebenfalls aktualisiert werden.
(13) In der Entscheidung 97/222/EG der Kommission(15) ist das Verzeichnis der Drittländer bzw. der Drittlandgebiete festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen.
(14) Aufgrund von Vorkommen klassischer Schweinepest in der Schwarzwildpopulation geht von bestimmten Beitrittsländern nach wie vor ein Tiergesundheitsrisiko aus. Um diesem Tatbestand, aber auch der Besserung des Tiergesundheitsstatus der beitretenden Länder Rechnung zu tragen, sollte die Entscheidung 97/222/EG geändert werden.
(15) In bestimmten Fällen empfiehlt es sich, Ländernamen, ISO-Codes und Abgrenzungen im Rahmen von Regionalisierungen auf den neuesten Stand zu bringen.
(16) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Entscheidung 95/233/EG werden durch die Anhänge I und II der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Anhang I der Entscheidung 96/482/EG wird durch Anhang III der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 3
Anhang I der Entscheidung 2001/751/EG wird durch Anhang IV der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 4
Der Anhang der Entscheidung 94/85/EG wird durch Anhang V der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 5
Anhang I der Entscheidung 94/984/EG wird durch Anhang VI der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 6
Anhang I der Entscheidung 2000/609/EG wird durch Anhang VII der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 7
Anhang I der Entscheidung 2000/585/EG wird durch Anhang VIII der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 8
Anhang II der Entscheidung 2000/585/EG wird durch Anhang IX der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 9
Teil I des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG wird durch Anhang X der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 10
Teil II des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG wird durch Anhang XI der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 11
Diese Entscheidung gilt ab dem 14. Februar 2004.
Artikel 12
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. Januar 2004
32004D0118
L 036/34
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA COMISIEI
din 28 ianuarie 2004
de modificare a Deciziilor 95/233/CE, 96/482/CE și 2001/751/CE privind importurile de păsări vii și de ouă pentru incubație provenite de la acestea, precum și de ratite vii și de ouă pentru incubație provenite de la acestea, a Deciziilor 94/85/CE, 94/984/CE și 2000/609/CE privind importurile de carne proaspătă de pasăre, de carne proaspătă de ratite de crescătorie, precum și de carne de vânat sălbatic și de vânat de crescătorie, a Deciziei 2000/585/CE privind importurile de carne de vânat sălbatic, de vânat de crescătorie și de iepure și a Deciziei 97/222/CE privind importurile de produse din carne, în ceea ce privește anumite țări aderente
[notificată cu numărul C(2004) 125]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2004/118/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Directiva 72/462/CEE a Consiliului din 12 decembrie 1972 privind problemele de sănătate și inspecție veterinară care apar cu ocazia importurilor de animale din speciile bovină și porcină, respectiv de carne proaspătă provenind din țări terțe (1), în special articolul 14 alineatul (3) și articolul 21a alineatul (2),
având în vedere Directiva 90/539/CEE a Consiliului din 15 octombrie 1990 privind condițiile de sănătate animală care reglementează schimburile intracomunitare și importurile din țări terțe de păsări de curte și de ouă pentru incubație (2), în special articolul 21 alineatul (1), articolul 23 alineatul (1) și articolul 26 alineatul (2),
având în vedere Directiva 91/494/CEE a Consiliului din 26 iunie 1991 referitoare la condițiile de sănătate animală care reglementează comerțul intracomunitar și importurile din țări terțe de carne proaspătă de pasăre (3), în special articolul 9 alineatul (1) și articolul 11 alineatul (1) litera (a),
având în vedere Directiva 92/118/CEE a Consiliului din 17 decembrie 1992 de stabilire a condițiilor de sănătate publică și animală care reglementează schimburile și importurile în Comunitate de produse care nu intră sub incidența condițiilor menționate, stabilite de normele comunitare speciale menționate în capitolul 1 din anexa A la Directiva 89/662/CEE și, în ceea ce privește agenții patogeni, în Directiva 90/425/CEE (4), în special articolul 10,
având în vedere Directiva 92/45/CE a Consiliului din 16 iunie 1992 privind problemele de sănătate publică și animală referitoare la sacrificarea vânatului sălbatic și la introducerea pe piață a cărnii de vânat sălbatic (5), în special articolul 16 alineatul (3),
având în vedere Directiva 2002/99/CE a Consiliului din 16 decembrie 2002 de stabilire a normelor de sănătate animală ce reglementează producerea, transformarea, distribuția și introducerea pe piață a produselor de origine animală destinate consumului uman (6), în special articolul 8 alineatele (1) și (4),
întrucât:
(1)
Decizia 95/233/CE a Comisiei (7) stabilește liste de principiu cu țările terțe din care statele membre sunt autorizate să importe păsări vii și ouă pentru incubație, inclusiv ratite și ouă pentru incubație obținute de la acestea.
(2)
Decizia 96/482/CE a Comisiei (8) stabilește alte norme de aplicare pentru importurile de păsări vii și de ouă pentru incubație, precum și certificatele de sănătate animală care trebuie utilizate.
(3)
Decizia 2001/751/CE a Comisiei (9) stabilește condițiile de sănătate animală și certificare veterinară solicitate la importul de ratite vii și de ouă obținute de la acestea provenite din țări terțe, precum și măsurile de sănătate publică ce trebuie aplicate în urma unui astfel de import, întocmind, de asemenea, lista de țări terțe din care se poate autoriza importul.
(4)
Din anumite informații confirmate, ca de pildă absența bolilor care afectează păsările, existența programelor de supraveghere și control al bolilor care afectează păsările, elaborarea unor planuri de urgență adecvate pentru combaterea bolilor care afectează păsările și dezvoltarea, înainte de aderarea la Uniunea Europeană, a legislației europene sanitar-veterinare în domeniile legate de legislația sanitar-veterinară generală și de legislația sanitar-veterinară specifică din sectorul păsărilor, rezultă că Estonia, Malta, Letonia și Lituania dispun de servicii sanitar-veterinare suficient de bine structurate și organizate în ceea ce privește situația zoosanitară a păsărilor și a ratitelor vii.
(5)
Prin urmare, este oportun ca Lituania, Estonia și Malta să fie adăugate pe lista de principiu, întocmită în Decizia 95/233/CE a Comisiei, a țărilor terțe din care se pot autoriza importurile de păsări vii și de ouă pentru incubație, inclusiv de ratite și de ouă obținute de la acestea.
(6)
În plus, este oportun să se modifice Deciziile 96/482/CE și 2001/751/CE ale Comisiei pentru a include Estonia, Malta, Letonia și Lituania.
(7)
Decizia 94/85/CE a Comisiei (10) stabilește o listă a țărilor terțe din care se autorizează importurile de carne proaspătă de pasăre.
(8)
Decizia 94/984/CE a Comisiei (11) stabilește condițiile de sănătate publică și certificare veterinară necesare pentru importul de carne proaspătă de pasăre din anumite țări terțe.
(9)
Decizia 2000/609/CE a Comisiei (12) stabilește condițiile de sănătate animală și de sănătate publică și certificatele veterinare necesare pentru importul de carne de ratite de crescătorie.
(10)
Ținând seama de îmbunătățirea statutului zoosanitar al statelor aderente în ceea ce privește păsările, Estonia ar trebui inclusă pe lista de principiu stabilită prin Decizia 94/85/CE, a țărilor terțe din care se pot autoriza importurile de carne proaspătă de pasăre în Uniunea Europeană. Astfel, se pot autoriza importurile de carne de vânat sălbatic cu pene din Estonia, în condițiile prevăzute în Decizia 94/86/CE a Comisiei (13).
(11)
De asemenea, Estonia, Malta și Letonia ar trebui incluse în Decizia 94/984/CE a Comisiei în ceea ce privește importurile de carne proaspătă de pasăre și în Decizia 2000/609/CE a Comisiei în ceea ce privește importurile de ratite vii și de ouă pentru incubație provenite de la acestea.
(12)
Decizia 2000/585/CE a Comisiei (14) stabilește condițiile de sănătate animală și de sănătate publică, precum și certificare veterinară necesară pentru importul de carne de vânat sălbatic, de vânat de crescătorie și de iepure, provenită din țări terțe. Pentru a ține seama de îmbunătățirea situației zoosanitare a statelor aderente, Malta trebuie adăugată pe lista țărilor terțe autorizate și, în același timp, trebuie actualizate atât listele de țări terțe existente, cât și condițiile specifice aplicabile importurilor în Uniunea Europeană de carne de vânat sălbatic, de vânat de crescătorie și de iepure provenite din alte țări aderente.
(13)
Decizia 97/222/CE a Comisiei (15) stabilește lista țărilor terțe sau a părților din țări terțe din care se autorizează importurile de produse din carne.
(14)
Anumite state aderente prezintă în continuare un risc zoosanitar legat de prezența pestei porcine clasice în populațiile lor de mistreți. Prin urmare, trebuie modificată Decizia 97/222/CE pentru a ține seama nu doar de această stare de fapt, ci și pentru îmbunătățirea situației zoosanitare a țărilor aderente.
(15)
De asemenea, ar trebui să se actualizeze, după caz, anumite nume de țări, coduri ISO și definiții de regionalizare.
(16)
Dispozițiile prevăzute de prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Anexele I și II la Decizia 95/233/CE se înlocuiesc cu textele din anexele I și II la prezenta decizie.
Articolul 2
Anexa I la Decizia 96/482/CE se înlocuiește cu textul din anexa III la prezenta decizie.
Articolul 3
Anexa I la Decizia 2001/751/CE se înlocuiește cu anexa IV la prezenta decizie.
Articolul 4
Anexa la Decizia 94/85/CE se înlocuiește cu anexa V la prezenta decizie.
Articolul 5
Anexa I la Decizia 94/984/CE se înlocuiește cu anexa VI la prezenta decizie.
Articolul 6
Anexa I la Decizia 2000/609/CE se înlocuiește cu anexa VII la prezenta decizie.
Articolul 7
Anexa I la Decizia 2000/585/CE se înlocuiește cu textul din anexa VIII la prezenta decizie.
Articolul 8
Anexa II la Decizia 2000/585/CE se înlocuiește cu textul din anexa IX la prezenta decizie.
Articolul 9
Partea I a anexei la Decizia 97/222/CE se înlocuiește cu textul din anexa X la prezenta decizie.
Articolul 10
Partea I a anexei la Decizia 97/222/CE se înlocuiește cu textul din anexa XI la prezenta decizie.
Articolul 11
Prezenta decizie se aplică începând cu 14 februarie 2004.
Articolul 12
Prezenta decizie se adresează tuturor statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 28 ianuarie 2004.