VERORDNUNG (EWG) Nr. 3059/91 DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1991 mit endgültigen Maßnahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch für den Handelsverkehr mit Portugal
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 252 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3815/90 der Kommission vom 19. Dezember 1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Mechanismus im Handel mit Rindfleischerzeugnissen nach Portugal (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 840/91 (4), ist der jährliche Richtplafond für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Rindfleischsektors nach Portugal festgesetzt worden.
Mit den EHM-Lizenzen, die infolge der in der Woche vom 9. bis 13. September 1991 gestellten Anträge erteilt worden sind, ist der für das dritte Vierteljahr 1991 geltende Teil des Richtplafonds für frisches und gekühltes Rindfleisch erschöpft worden.
Die Kommission hatte schon im Dringlichkeitsverfahren mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2132/91 (5), (EWG) Nr. 2438/91 (6) und (EWG) Nr. 2577/91 (7) die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen getroffen. Es müssen noch die endgültigen Maßnahmen erlassen werden; eine Erhöhung des Richtplafonds ist unter Berücksichtigung der Lage auf dem portugiesischen Markt nicht in Betracht zu ziehen.
Damit eine Störung des portugiesischen Marktes ausgeschlossen wird, wird die Erteilung von EHM-Lizenzen endgültig ausgesetzt im Sinne von Artikel 252 Absatz 1 der Beitrittsakte.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für frisches und gekühltes Rindfleisch
1. wird die Erteilung von EHM-Lizenzen bis zum 6. Oktober 1991 ausgesetzt;
2. können EHM-Lizenzen ab 23. September 1991 erneut beantragt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Oktober 1991