Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates
vom 23. Juli 2002
über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e) und auf Artikel 89,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des gemäß dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingesetzten Beratenden Ausschusses(3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Geltungsdauer des EGKS-Vertrags sowie der Rechtsvorschriften zu seiner Anwendung, insbesondere der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus(5) endet am 23. Juli 2002.
(2) Die ungleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen der Steinkohle aus der Gemeinschaft und der Importkohle haben dem Steinkohlenbergbau in den letzten Jahrzehnten bedeutende Umstrukturierungsmaßnahmen und Abbaureduzierungen abverlangt.
(3) Die Gemeinschaft ist bei der Versorgung mit Primärenergieträgern immer stärker von Einfuhren abhängig geworden. Nach dem Grünbuch über eine europäische Strategie für die Energieversorgungssicherheit, das die Kommission am 29. November 2000 angenommen hat, kann die Sicherheit der Energieversorgung durch eine Diversifizierung der Energieträger nach Herkunft sowie nach Produkten verbessert werden. Eine solche Strategie schließt auch die Entwicklung heimischer Primärenergiequellen ein, insbesondere für die Stromerzeugung.
(4) Ferner verleiht die weltpolitische Lage der Bewertung der geopolitischen Risiken und der Sicherheitsrisiken im Energiebereich eine völlig neue Dimension und erweitert die Bedeutung des Konzepts der Versorgungssicherheit. In diesem Zusammenhang muss eine regelmäßige Evaluierung der mit der Energieversorgungsstruktur der Union verbundenen Risiken durchgeführt werden.
(5) Gemäß dem Grünbuch über eine europäische Strategie für die Energieversorgungssicherheit müssen aufgrund der aktuellen energiepolitischen Parameter Maßnahmen getroffen werden, die den Zugang zu den Steinkohlevorkommen und somit die potenzielle Verfügbarkeit von Steinkohle aus der Gemeinschaft gewährleisten.
(6) In diesem Zusammenhang hat das Europäische Parlament am 16. Oktober 2001 eine Entschließung zu dem Grünbuch der Kommission über eine europäische Strategie für die Energieversorgungssicherheit verabschiedet, in der die bedeutende Rolle der Kohle als heimischer Energieträger gewürdigt wird. Das Europäische Parlament bemerkt, dass eine finanzielle Unterstützung für die Steinkohleproduktion vorgesehen werden muss, räumt aber ein, dass der Sektor seine Effizienz steigern muss und dass die Subventionen abgebaut werden müssen.
(7) Die Stärkung der Energiesicherheit der Union nach dem allgemeinen Prinzip der Vorsorge rechtfertigt demnach die Erhaltung von Produktionskapazitäten, die durch staatliche Beihilfen unterstützt werden. Die Umsetzung dieses Ziels stellt jedoch nicht die Notwendigkeit einer Fortführung der Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus in Frage, da in Zukunft ein großer Teil der Steinkohleproduktion der Gemeinschaft gegenüber der Importkohle nicht wettbewerbsfähig sein dürfte.
(8) Eine Mindestproduktion an Steinkohle sowie andere Maßnahmen - insbesondere zur Förderung der erneuerbaren Energiequellen - werden wichtige Komponenten bei der Erhaltung eines Anteils heimischer Primärenergiequellen bilden, der wesentlich zur Stärkung der Energiesicherheit der Union beitragen kann. Ein Anteil heimischer Primärenergieträger trägt auch zur Verwirklichung von Umweltzielen im Kontext der nachhaltigen Entwicklung bei.
(9) Der strategische Kontext der Energiesicherheit unterliegt einem ständigen Wandel, was mittelfristig eine Evaluierung dieser Verordnung unter Berücksichtigung der Beiträge aller heimischen Primärenergieträger rechtfertigt.
(10) Diese Verordnung berührt nicht die Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Wahl der Energieträger, mit denen sie ihre Versorgung sicherstellen. Die Gewährung von Beihilfen und die Festlegung ihres Umfangs erfolgt entsprechend den für die jeweiligen Energieträger geltenden Vorschriften und unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Vorzüge.
(11) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss die subventionierte Kohleförderung auf den Umfang begrenzt werden, der unbedingt erforderlich ist, um wirksam zum Ziel der Energiesicherheit beizutragen. Die Beihilfen der Mitgliedstaaten werden somit auf die Deckung der Investitionskosten oder der Verluste aus der laufenden Produktion beschränkt, wenn das Unternehmen in einen Plan für den Zugang zu den Steinkohlevorkommen einbezogen ist.
(12) Die im Interesse der Energiesicherheit für die Erhaltung eines Zugangs zu den Steinkohlevorkommen gewährten staatlichen Beihilfen sollten auf Produktionseinheiten beschränkt sein, die unter wirtschaftlich zufrieden stellenden Bedingungen zur Erreichung dieses Ziels beitragen können. Die Anwendung dieser Grundsätze stellt auch einen Beitrag zum Abbau der Beihilfen im Steinkohlenbergbau dar.
(13) Angesichts der Risiken in Verbindung mit den geologischen Unsicherheitsfaktoren werden lebensfähige Produktionseinheiten oder solche, die die wirtschaftliche Lebensfähigkeit nahezu erreichen, durch eine Beihilfe zur Deckung der Anfangsinvestitionskosten in die Lage versetzt, die technischen Investitionen zu tätigen, die zur Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erforderlich sind.
(14) Die Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus hat schwerwiegende soziale und regionale Auswirkungen, die sich aus der Rücknahme der Fördertätigkeit ergeben. Für Produktionseinheiten, denen keine Beihilfen im Rahmen des Ziels der Aufrechterhaltung des Zugangs zu den Steinkohlevorkommen gewährt werden können, müssen folglich vorübergehend Beihilfen zur Abfederung der sozialen und regionalen Folgen der Stilllegung verfügbar gemacht werden. Diese Beihilfen ermöglichen den Mitgliedstaaten insbesondere angemessene Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Sanierung der von diesen Umstrukturierungen betroffenen Regionen.
(15) Die Unternehmen können außerdem Beihilfen zur Deckung der Kosten erhalten, die nach den üblichen Kostenrechnungsgrundsätzen nicht den Produktionskosten zuzurechnen sind. Diese Beihilfen sind zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen bestimmt, insbesondere der Altlasten.
(16) Der Abbau der Beihilfen im Steinkohlenbergbau wird den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer budgetären Möglichkeiten eine Neuverteilung der Beihilfen für den Energiesektor ermöglichen, und zwar nach dem Grundsatz einer allmählichen Umschichtung der traditionell den herkömmlichen Energieträgern, insbesondere der Steinkohle, gewährten Beihilfen, auf die erneuerbaren Energieträger. Die Gewährung von Beihilfen für erneuerbare Energieträger erfolgt entsprechend den Vorschriften und Kriterien des gemeinschaftlichen Rahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen(6).
(17) Bei der Erfuellung ihrer Aufgaben muss die Gemeinschaft für die Schaffung, die Erhaltung und die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen sorgen. Vor allem im Hinblick auf den Elektrizitätsmarkt dürfen die Beihilfen für den Steinkohlenbergbau die Stromproduzenten nicht bei der Wahl ihrer Primärenergiequellen beeinflussen. Folglich müssen die Kohlepreise und -mengen von den Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Weltmarktbedingungen frei vereinbart werden.
(18) Eine Mindestproduktion subventionierter Steinkohle dient außerdem der Sicherung der Führungsposition der europäischen Technologie im Bereich der Förderung und der sauberen Verbrennung der Kohle und ermöglicht einen Transfer dieser Technologie zu den großen kohleproduzierenden Regionen außerhalb der Union. Auf diese Weise kann ein wesentlicher Beitrag zur weltweiten Verringerung der Emissionen von Schadstoffen und Treibhausgasen geleistet werden.
(19) Die Kommission kann ihre Genehmigungsbefugnis nur auf der Grundlage einer genauen und umfassenden Kenntnis der von den Regierungen geplanten Maßnahmen ausüben. Daher sollten die Mitgliedstaaten der Kommission in strukturierter Form alle Angaben über die von ihnen geplanten direkten oder indirekten Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus mitteilen und die Gründe sowie den Umfang der geplanten Maßnahmen darlegen; sie müssen ferner den Zusammenhang zwischen diesen Maßnahmen und den Plänen für den Zugang zu den Steinkohlevorkommen und gegebenenfalls den Stilllegungsplänen darlegen, die der Kommission übermittelt wurden.
(20) Zur Berücksichtigung der in der Richtlinie 2001/80/EG(7) über Großfeuerungsanlagen festgelegten Frist sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, der Kommission die einzelnen Produktionseinheiten, die unter die Stilllegungspläne oder die Pläne für den Zugang zu den Steinkohlevorkommen fallen, bis spätestens Juni 2004 zu notifizieren.
(21) Die Mitgliedstaaten können für den Steinkohlenbergbau auch Beihilfen zur Forschung und Entwicklung, Beihilfen für den Umweltschutz und für die Ausbildung genehmigen, sofern sie mit dieser Regelung vereinbar sind. Die Gewährung dieser Beihilfen erfolgt unter Beachtung der von der Kommission für diese Beihilfearten festgelegten Bedingungen und Kriterien.
(22) Die Umsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung nach Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS könnte sich für die Unternehmen insofern schwierig gestalten, als innerhalb eines Kalenderjahres zwei Beihilferegelungen zur Anwendung kommen. Daher ist eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2002 vorzusehen.
(23) Die vorgeschlagene Regelung für staatliche Beihilfen berücksichtigt die äußerst unterschiedlichen Faktoren, die den Steinkohlesektor in seiner derzeitigen Form sowie den gemeinschaftlichen Energiemarkt insgesamt charakterisieren. Während der Laufzeit der Regelung muss in einem Bericht eine Neubewertung dieser Faktoren erfolgen, die mehr oder weniger starken und zum Teil nicht vorhersehbaren Veränderungen unterliegen; insbesondere ist der effektive Beitrag der Kohle zur Energiesicherheit der Union im Kontext der nachhaltigen Entwicklung zu überprüfen. Auf der Grundlage dieses Berichts wird die Kommission unter Berücksichtigung der verschiedenen auf dem Gebiet der Gemeinschaft verfügbaren Arten fossiler Brennstoffe dem Rat Vorschläge vorlegen, bei denen die am Ende der vorliegenden Regelung absehbaren Entwicklungen und Perspektiven sowie insbesondere die sozialen und regionalen Aspekte der Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus berücksichtigt werden.
(24) Diese Verordnung sollte so rasch wie möglich nach Ablauf des EGKS-Vertrags in Kraft treten und rückwirkend angewandt werden, damit ihre Bestimmungen uneingeschränkt zum Tragen kommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung werden die Vorschriften für die Gewährung staatlicher Beihilfen festgelegt, mit denen zur Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus beigetragen werden soll. Die Vorschriften tragen Folgendem Rechnung:
- den mit der Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus verbundenen sozialen und regionalen Aspekten;
- der - als Vorbeugungsmaßnahme - notwendigen Beibehaltung eines Mindestumfangs an heimischer Steinkohleproduktion, damit der Zugang zu den Vorkommen gewährleistet ist.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "Steinkohle" oder "Kohle" die höher und mittel inkohlten Kohlesorten sowie die niedriger inkohlten "A"- und "B"-Sorten im Sinne des internationalen Kohle-Klassifizierungssystems der UN-Wirtschaftskommission für Europa(8);
b) "Plan für den Zugang zu den Steinkohlevorkommen" den von einem Mitgliedstaat aufgestellten Plan, in dem die Produktion einer Mindestmenge an heimischer Steinkohle vorgesehen ist, um den Zugang zu den Steinkohlevorkommen zu gewährleisten;
c) "Stilllegungsplan" den von einem Mitgliedstaat aufgestellten Plan, in dem die Maßnahmen zur endgültigen Stilllegung von Steinkohleproduktionseinheiten vorgesehen sind;
d) "Anfangsinvestitionsausgaben" die Ausgaben für Anlageinvestitionen, die unmittelbar für die Infrastrukturarbeiten oder die Ausrüstung bestimmt sind, die zur Ausbeutung der Steinkohlevorkommen in bestehenden Bergwerken erforderlich sind;
e) "Produktionskosten" die nach Artikel 9 Absatz 3 berechneten Kosten im Zusammenhang mit der laufenden Förderung. Unter diese Kosten fallen neben den Förderkosten die Kosten für die Aufbereitung der Kohle, insbesondere Waschen, Klassieren und Sortieren, und für den Transport zum Lieferort;
f) "Verluste bei der laufenden Förderung" die Differenz zwischen den Steinkohleproduktionskosten und dem angesichts der Weltmarktbedingungen zwischen den Vertragsparteien frei vereinbarten Verkaufspreis.
Artikel 3
Beihilfen
(1) Die Beihilfen für den Steinkohlenbergbau können nur dann als mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar angesehen werden, wenn sie den Bestimmungen von Kapitel 2 entsprechen; dies gilt unbeschadet der Regelungen für staatliche Beihilfen in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung, Umwelt und Ausbildung.
(2) Die Beihilfen decken ausschließlich die Kosten für Steinkohle zur Erzeugung von Elektrizität, zur kombinierten Erzeugung von Wärme und Elektrizität, zur Koksproduktion sowie zum Einsatz in den Hochöfen der Stahlindustrie ab, vorausgesetzt, der Einsatz erfolgt in der Gemeinschaft.
KAPITEL 2
BEIHILFEARTEN
Artikel 4
Beihilfen zur Rücknahme der Fördertätigkeit
Beihilfen an Unternehmen, die speziell zur Deckung von Verlusten bei der laufenden Förderung in Produktionseinheiten bestimmt sind, können nur dann als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn sie folgende Voraussetzungen erfuellen:
a) Der Betrieb der betreffenden Produktionseinheiten ist in einen Stilllegungsplan einbezogen, der nicht über den 31. Dezember 2007 hinausgeht.
b) Die notifizierte Beihilfe je Tonne Steinkohleneinheit darf den Unterschied zwischen den voraussichtlichen Produktionskosten und den voraussichtlichen Erlösen eines Geschäftsjahres nicht übersteigen. Die tatsächlich gezahlte Beihilfe unterliegt einer jährlichen Berichtigung aufgrund der tatsächlichen Kosten und Erlöse; diese Berichtigung erfolgt spätestens vor Ende des Geschäftsjahres nach dem Jahr, für das die Beihilfe gewährt wurde.
c) Der Betrag der Beihilfe je Tonne Steinkohleneinheit darf nicht dazu führen, dass für Kohle aus der Gemeinschaft niedrigere Preise gezahlt werden als für Kohle ähnlicher Qualität aus Drittländern.
d) Die Beihilfen dürfen keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Käufern und den Verbrauchern von Kohle in der Gemeinschaft verursachen.
e) Die Beihilfen dürfen keine Wettbewerbsverzerrungen auf dem Elektrizitätsmarkt, dem Markt der kombinierten Wärme- und Elektrizitätsproduktion, dem Koksproduktionsmarkt und dem Stahlmarkt verursachen.
Artikel 5
Beihilfen für den Zugang zu den Steinkohlevorkommen
(1) Die Mitgliedstaaten können Unternehmen Beihilfen gemäß den Absätzen 2 und 3, die speziell für Produktionseinheiten oder eine Gruppe von Produktionseinheiten bestimmt sind, nur dann gewähren, wenn sie zur Beibehaltung des Zugangs zu den Steinkohlevorkommen beitragen. Eine Produktionseinheit kann Beihilfen nur im Rahmen einer der Beihilfearten nach den Absätzen 2 oder 3 erhalten. Eine Kumulierung der unter Absatz 2 und Absatz 3 genannten Beihilfearten ist nicht möglich.
Beihilfen zur Deckung der Anfangsinvestitionsausgaben
(2) Beihilfen zur Deckung der Anfangsinvestitionsausgaben können nur dann als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 4 Buchstaben c), d) und e) sowie die nachstehenden Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Die Beihilfen sind auf bestehende Produktionseinheiten beschränkt, für die keine Beihilfe nach Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS gezahlt wurde oder für die gemäß dem genannten Artikel 3 von der Kommission genehmigte Beihilfen deshalb gezahlt wurden, weil sie nachweislich in der Lage waren, die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Preisen für Steinkohle ähnlicher Qualität aus Drittländern zu erreichen.
b) Die Produktionseinheiten stellen einen Förderplan und einen Finanzplan auf, aus denen sich ergibt, dass die Beihilfe für das betreffende Investitionsvorhaben es diesen Produktionseinheiten ermöglichen soll, die wirtschaftliche Tragfähigkeit zu erreichen.
c) Die notifizierte und tatsächlich gezahlte Beihilfe übersteigt nicht 30 % der Gesamtausgaben des jeweiligen Investitionsvorhabens, das es einer Produktionseinheit ermöglichen soll, mit den Preisen für Steinkohle ähnlicher Qualität aus Drittländern zu konkurrieren.
Die gemäß diesem Absatz gewährten Beihilfen dürfen unabhängig davon, ob es sich um einmalige oder auf mehrere Jahre verteilte Zahlungen handelt, nicht nach dem 31. Dezember 2010 gezahlt werden.
Beihilfen für die laufende Produktion
(3) Zur Deckung von Verlusten bei der laufenden Produktion bestimmte Beihilfen können nur dann als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 4 Buchstaben b), c), d) und e) sowie die nachstehenden Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Der Betrieb der betreffenden Produktionseinheiten oder der betreffenden Gruppe von Produktionseinheiten desselben Unternehmens erfolgt im Rahmen eines Plans für den Zugang zu den Steinkohlevorkommen.
b) Die Beihilfen werden für Produktionseinheiten gezahlt, die - insbesondere unter Berücksichtigung der Höhe und der Entwicklung der Produktionskosten und im Rahmen der Menge an heimischer Steinkohle, die nach dem in Buchstabe a) genannten Plan zu fördern ist - die besten wirtschaftlichen Aussichten bieten.
Artikel 6
Abbau der Beihilfen
(1) Das Gesamtvolumen der gemäß Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 3 gewährten Beihilfen für den Steinkohlenbergbau muss einem abnehmenden Trend folgen, der zu einem nennenswerten Abbau dieser Beihilfen führt. Nach dem 31. Dezember 2007 dürfen keine Beihilfen zur Rücknahme der Fördertätigkeit gemäß Artikel 4 mehr gewährt werden.
(2) Das Gesamtvolumen der gemäß den Artikeln 4 und 5 gewährten Beihilfen für den Steinkohlenbergbau darf nach 2003 jährlich das Volumen der von der Kommission nach den Artikeln 3 und 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS für das Jahr 2001 genehmigten Beihilfen nicht übersteigen.
Artikel 7
Beihilfen bei außergewöhnlichen Belastungen
(1) Erhalten Unternehmen, die eine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Steinkohleproduktion durchführen oder durchgeführt haben, staatliche Beihilfen für die Deckung der Kosten, die durch die Rationalisierung oder Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus verursacht werden oder wurden und nicht mit der laufenden Förderung in Zusammenhang stehen ("Altlasten"), so können diese Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn ihr Betrag die Höhe der Altlasten nicht übersteigt. Durch diese Beihilfen können folgende Kosten abgedeckt werden:
a) Kosten der Unternehmen, die Umstrukturierungen vornehmen oder vorgenommen haben, z. B. die Kosten in Verbindung mit der Umweltsanierung von ehemaligen Steinkohlenbergwerken;
b) Kosten mehrerer Unternehmen.
(2) Die Kostenarten im Zusammenhang mit der Rationalisierung und der Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 8
Gemeinsame Bestimmungen
(1) Der aufgrund einer Bestimmung dieser Verordnung genehmigte Beihilfebetrag berechnet sich unter Berücksichtigung der Beihilfe, die zu den gleichen Zwecken, in welcher Form auch immer, aus anderen einzelstaatlichen Mitteln gewährt wird.
(2) Jede von einem Unternehmen erhaltene Beihilfe ist in den Gewinn- und Verlustrechnungen vom Umsatz getrennt als Einnahme auszuweisen. Ist ein Unternehmen, das eine Beihilfe gemäß dieser Verordnung erhalten hat, neben dem Steinkohlenbergbau auch in einem anderen Bereich wirtschaftlich tätig, sind die gewährten Mittel separat zu verbuchen, wobei die nach der vorliegenden Verordnung gewährten finanziellen Zuwendungen eindeutig nachvollziehbar sein müssen. Sie können keinesfalls auf die andere Tätigkeit übertragen werden.
KAPITEL 3
NOTIFIZIERUNG, PRÜFUNG UND GENEHMIGUNG
Artikel 9
Notifizierung
(1) Neben den Bestimmungen des Artikels 88 des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung des Artikels 93 des EG-Vertrags(9) unterliegen die Beihilfen im Rahmen dieser Verordnung den besonderen Vorschriften der Absätze 2 bis 12.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Beihilfen für den Steinkohlenbergbau gewähren, übermitteln der Kommission alle Informationen, anhand deren in Anbetracht des energiewirtschaftlichen Umfelds der veranschlagte Umfang der Produktionskapazitäten, die Bestandteil des Plans für den Zugang zu den Steinkohlevorkommen sind, die zur Gewährleistung dieses Zugangs notwendige Mindestproduktion sowie im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Beihilfearten die geeigneten Beihilfeformen unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des Steinkohlenbergbaus in den einzelnen Mitgliedstaaten begründet werden können.
(3) Die Produktionskosten werden gemäß den der Kommission von den Steinkohleunternehmen oder von deren Verbänden übermittelten quartalsweisen Kostenerklärungen berechnet. Die Steinkohleunternehmen beziehen in ihre Berechnung der Produktionskosten die normale Abschreibung sowie die Zinsen für das geliehene Kapital ein. Die in Betracht kommenden Zinskosten für das geliehene Kapital sind anhand der Marktzinssätze zu berechnen und auf die in Artikel 2 Buchstabe e) genannten Vorgänge (Prozesse) zu beschränken.
(4) Mitgliedstaaten, die Beihilfen zur Rücknahme der Fördertätigkeit gemäß Artikel 4 gewähren wollen, legen der Kommission vorab und spätestens bis zum 31. Oktober 2002 einen Plan zur Stilllegung der betreffenden Produktionseinheiten vor. Dieser Plan muss mindestens folgende Elemente enthalten:
a) genaue Bezeichnung der Produktionseinheiten;
b) für jede Produktionseinheit die tatsächlichen oder geschätzten Produktionskosten je Geschäftsjahr, die nach Absatz 3 zu berechnen sind;
c) für die Produktionseinheiten, die unter den Stilllegungsplan fallen, die geschätzte Steinkohlenproduktion je Geschäftsjahr;
d) geschätzter Umfang der Beihilfen zur Rücknahme der Fördertätigkeit je Geschäftsjahr.
(5) Mitgliedstaaten, die Beihilfen nach Artikel 5 Absatz 2 gewähren wollen, legen der Kommission spätestens bis zum 31. Dezember 2002 einen vorläufigen Plan für den Zugang zu den Steinkohlevorkommen vor. Dieser Plan muss mindestens die objektiven Auswahlkriterien, wie beispielsweise die wirtschaftliche Tragfähigkeit, enthalten, die die Produktionseinheiten im Hinblick auf eine Beihilfegewährung für Investitionsvorhaben erfuellen müssen.
(6) Mitgliedstaaten, die Beihilfen gemäß Artikel 5 Absatz 3 gewähren wollen, legen der Kommission spätestens bis zum 31. Oktober 2002 einen Plan für den Zugang zu den Steinkohlevorkommen vor. Dieser Plan muss mindestens folgende Elemente enthalten:
a) objektive Auswahlkriterien für die Produktionseinheiten, die in den Plan aufgenommen werden können;
b) genaue Bezeichnung der Produktionseinheiten oder der Gruppe von Produktionseinheiten desselben Steinkohleunternehmens, die den vorgenannten Auswahlkriterien entsprechen;
c) für jede Produktionseinheit die tatsächlichen oder geschätzten Produktionskosten je Geschäftsjahr, die nach Absatz 3 zu berechnen sind;
d) einen Betriebs- oder Finanzplan für jede Produktionseinheit oder Gruppe von Produktionseinheiten desselben Unternehmens, der den Haushaltsgrundsätzen der Mitgliedstaaten entspricht;
e) für die Produktionseinheiten oder die Gruppe von Produktionseinheiten desselben Unternehmens, die unter den Plan für den Zugang zu den Steinkohlevorkommen fallen, die geschätzte Steinkohlenproduktion je Geschäftsjahr;
f) geschätzter Umfang der Beihilfen für den Zugang zu den Steinkohlevorkommen je Geschäftsjahr;
g) die jeweiligen Anteile der heimischen Kohle und der erneuerbaren Energieträger in Bezug auf das Volumen der heimischen Primärenergieträger, das zum Ziel der Energiesicherheit im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung beiträgt, sowie die voraussichtliche Auf- oder Abwärtsentwicklung dieser Anteile.
(7) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission im Rahmen der Notifizierung der in den Absätzen 4, 5 und 6 genannten Pläne alle Angaben zur Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen. Sie machen insbesondere Angaben zu den Emissionsverringerungen aufgrund der Anstrengungen im Rahmen des Einsatzes sauberer Technologien für die Kohleverbrennung.
(8) Die Mitgliedstaaten können der Kommission in begründeten Fällen spätestens bis Juni 2004 die einzelnen Produktionseinheiten notifizieren, die unter die Pläne gemäß den Absätzen 4 und 6 fallen.
(9) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Änderung des der Kommission gemäß den Absätzen 4, 5, 6, 7 und 8 übermittelten Plans mit.
(10) Die Mitgliedstaaten teilen alle finanziellen Maßnahmen mit, die sie innerhalb eines Geschäftsjahres für den Steinkohlenbergbau planen, und geben unter Bezugnahme auf die Beihilfearten gemäß den Artikeln 4, 5 und 7 die Art der Maßnahme an. Sie übermitteln der Kommission alle Informationen zur Berechnung der Vorausschätzung der Produktionskosten und stellen einen Bezug zu den der Kommission gemäß den Absätzen 4, 5, 6, 7 und 8 übermittelten Plänen her.
(11) Die Mitgliedstaaten übermitteln den Betrag und alle Informationen zur Berechnung der während eines Geschäftsjahres tatsächlich gezahlten Beihilfen spätestens sechs Monate nach Abschluss dieses Geschäftsjahres. Sie erstatten außerdem vor dem Ende des darauf folgenden Geschäftsjahres Bericht über etwaige Berichtigungen gegenüber den ursprünglich gezahlten Beträgen.
(12) Die Mitgliedstaaten übermitteln bei der Notifizierung der Beihilfen gemäß den Artikeln 4, 5 und 7 und bei der Abrechnung über die tatsächlich gezahlten Beihilfen alle sachdienlichen Informationen zur Prüfung der Einhaltung der in diesen Bestimmungen enthaltenen Bedingungen und Kriterien.
Artikel 10
Prüfung und Genehmigung
(1) Die Kommission prüft den oder die gemäß Artikel 9 übermittelten Pläne. Die Kommission trifft entsprechend den Verfahrensvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 eine Entscheidung über die Vereinbarkeit dieser Pläne mit den Voraussetzungen und Kriterien gemäß den Artikeln 4, 5, 6, 7 und 8 sowie über ihre Übereinstimmung mit den Zielen dieser Verordnung.
(2) Die Kommission prüft die gemäß Artikel 9 Absatz 10 mitgeteilten Maßnahmen im Hinblick auf die im Rahmen von Artikel 9 Absätze 4, 5, 6, 7 und 8 übermittelten Pläne. Sie trifft gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 eine Entscheidung.
KAPITEL 4
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Berichte der Kommission
(1) Spätestens am 31. Dezember 2006 unterbreitet die Kommission dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen Bericht, der insbesondere die Erfahrungen und Probleme bei der Anwendung dieser Verordnung seit ihrem Inkrafttreten behandelt. Sie bewertet hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen die Ergebnisse der Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus und die Auswirkungen auf den Binnenmarkt.
(2) Sie legt eine Übersicht über die Anteile der verschiedenen heimischen Primärenergieträger in den einzelnen Mitgliedstaaten, einschließlich der verschiedenen verfügbaren Arten fossiler Brennstoffe, vor. Sie bewertet unter Berücksichtigung der Entwicklung erneuerbarer Energieträger, inwieweit die heimische Steinkohle im Rahmen der Strategie einer nachhaltigen Entwicklung wirksam zur langfristigen Energiesicherheit in der Europäischen Union beiträgt, und wägt ab, in welchem Maße die Kohle hierfür erforderlich ist.
Artikel 12
Durchführungsmaßnahmen
Die Kommission trifft alle erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung dieser Verordnung. Sie legt einen gemeinsamen Rahmen für die Übermittlung der Informationen fest, anhand deren sie die Einhaltung der an die Gewährung der Beihilfen geknüpften Bedingungen und Kriterien bewerten kann.
Artikel 13
Revision
(1) Auf der Grundlage des Berichts gemäß Artikel 11 unterbreitet die Kommission dem Rat gegebenenfalls Änderungsvorschläge zur Anwendung dieser Verordnung auf Beihilfen für den Zeitraum ab 1. Januar 2008. In den Änderungsvorschlägen werden insbesondere unter Beachtung des Grundsatzes des Beihilfenabbaus die Grundsätze festgelegt, nach denen die Pläne eines Mitgliedstaats ab dem 1. Januar 2008 durchgeführt werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Grundsätze werden im Hinblick auf die in Artikel 1 beschriebenen Ziele festgelegt, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung der sozialen und regionalen Auswirkungen der zu treffenden Maßnahmen und des energiepolitischen Umfelds.
Artikel 14
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 24. Juli 2002.
(2) Die Beihilfen zur Deckung der Kosten für das Jahr 2002 können jedoch auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats weiterhin den Bestimmungen und Grundsätzen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS mit Ausnahme der Vorschriften für Fristen und Verfahren unterliegen.
(3) Diese Verordnung gilt bis zum 31. Dezember 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2002.
32002R1407
L 205/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1407/2002 AL CONSILIULUI
din 23 iulie 2002
privind ajutorul de stat pentru industria cărbunelui
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 87 alineatul (3) litera (e) și articolul 89,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului consultativ constituit în conformitate cu Tratatul de instituire a Comunității Europene a Cărbunelui și Oțelului (3),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (4),
întrucât:
(1)
Tratatul CECO, precum și regulile adoptate pentru aplicarea sa, în special Decizia nr. 3632/93/CECO a Comisiei din 28 decembrie 1993 de stabilire a unor reguli comunitare cu privire la ajutorul de stat pentru industria cărbunelui (5), expiră la 23 iulie 2002.
(2)
Dezechilibrul concurențial între cărbunele comunitar și cărbunele importat a forțat industria cărbunelui să ia măsuri de restructurare substanțiale, implicând reduceri majore ale activității în ultimele decenii.
(3)
Comunitatea a devenit din ce în ce mai dependentă de aprovizionarea externă cu surse de energie primară. După cum s-a afirmat în Cartea verde privind o strategie europeană de securitate a aprovizionării cu energie, adoptată de Comisie la 29 noiembrie 2000, diversificarea surselor de energie, atât pe zone geografice, cât și pe produse, va face posibilă crearea de condiții de aprovizionare mai sigure. O astfel de strategie include dezvoltarea surselor locale de energie primară, în special surse de energie utilizate în producția de energie electrică.
(4)
În plus, situația politică mondială dă o dimensiune în întregime nouă evaluării riscurilor geopolitice și de securitate în sectorul energiei și dă un sens mai larg conceptului de securitate a aprovizionării. În acest context, trebuie făcută o evaluare periodică a riscurilor legate de structura aprovizionării cu energie a Uniunii.
(5)
După cum s-a indicat în Cartea verde privind o strategie europeană de securitate a aprovizionării cu energie, este necesar, prin urmare, pe baza parametrilor energetici, să se ia măsuri care vor face posibil să se garanteze accesul la rezervele de cărbune și, în consecință, o disponibilitate potențială a cărbunelui comunitar.
(6)
În acest context, Parlamentul European a adoptat la 16 octombrie 2001 o rezoluție privind Cartea verde a Comisiei privind o strategie europeană de securitate a aprovizionării cu energie, care recunoaște importanța cărbunelui ca sursă locală de energie. Parlamentul European a afirmat că ar trebui să se prevadă sprijin financiar pentru producția de cărbune, recunoscând în același timp necesitatea unei eficiențe mai mari în acest sector și a reducerii subvențiilor.
(7)
Întărirea securității energetice a Uniunii, care stă la baza principiului general al precauției, justifică, prin urmare, menținerea unei capacități de a produce cărbune susținută prin ajutoare de stat. Totuși, realizarea acestui obiectiv nu pune sub semnul întrebării necesitatea de a continua procesul de restructurare a industriei cărbunelui, dat fiind că, în viitor, cea mai mare parte a producției comunitare de cărbune este de natură să rămână necompetitivă în comparație cu cărbunele importat.
(8)
Un nivel minim al producției de cărbune va contribui, în paralel cu alte măsuri, în special cele care vizează promovarea surselor de energie regenerabile, la menținerea unei proporții de surse locale de energie primară, care vor sprijini semnificativ securitatea energetică a Uniunii. În plus, o parte din sursele locale de energie primară vor contribui, de asemenea, la promovarea obiectivelor de mediu în cadrul dezvoltării durabile.
(9)
Contextul strategic al securității energetice are o natură evolutivă, care justifică, pe termen mediu, o evaluare a prezentului regulament, ținând cont de contribuțiile tuturor surselor locale de energie primară.
(10)
Prezentul regulament nu aduce atingere libertății statelor membre de a alege sursele de energie care contribuie la aprovizionarea lor. Acordarea ajutorului și cuantumul acestuia sunt conforme regulilor care se aplică fiecărei categorii de surse de energie și în funcție de rezultatele fiecăreia dintre ele.
(11)
În conformitate cu principiul proporționalității, producția de cărbune subvenționat trebuie să fie limitată la ceea ce este strict necesar pentru a contribui eficient la obiectivul securității energetice. Prin urmare, ajutorul acordat de statele membre va fi limitat la acoperirea costurilor investițiilor sau a pierderilor din producția curentă, atunci când exploatarea minieră se integrează într-un plan de acces la rezervele de cărbune.
(12)
Ajutorul de stat care contribuie la menținerea accesului la rezervele de cărbune, în vederea asigurării securității energetice, trebuie să fie alocat unităților de producție care ar putea contribui la atingerea acestui obiectiv în condiții economice satisfăcătoare. Aplicarea acestor principii va ajuta la scăderea treptată a ajutorului pentru industria cărbunelui.
(13)
Având în vedere riscurile legate de incertitudinile geologice, ajutorul destinat acoperirii costului investiției inițiale permite unităților de producție care sunt viabile sau aproape de viabilitatea economică să realizeze investițiile tehnice necesare menținerii capacității lor competitive.
(14)
Restructurarea industriei cărbunelui are repercusiuni sociale și regionale majore ca urmare a reducerii activității. Unitățile de producție care nu sunt eligibile pentru ajutor în cadrul obiectivului de menținere a accesului la rezervele de cărbune trebuie, în consecință, să poată beneficia temporar de ajutor în vederea atenuării consecințelor sociale și regionale ale închiderii lor. Acest ajutor va permite, în special, statelor membre să pună în aplicare măsuri adecvate, în vederea dezvoltării sociale și economice a zonelor afectate de restructurare.
(15)
De asemenea, întreprinderile vor putea beneficia de ajutor pentru acoperirea costurilor care, în conformitate cu practicile contabile normale, nu afectează costul producției. Acest ajutor este destinat să acopere costurile excepționale, în special pasivele moștenite.
(16)
Scăderea treptată a ajutorului pentru industria cărbunelui va permite statelor membre, în conformitate cu constrângerile bugetare ale acestora, să realoce ajutorul acordat sectorului energetic în baza principiului unui transfer progresiv al ajutorului acordat în mod normal formelor convenționale de energie, în special sectorului cărbunelui, către sursele de energie regenerabile. Ajutorul pentru sursele de energie regenerabile va fi acordat în conformitate cu regulile și criteriile prevăzute în orientările comunitare privind ajutorul de stat pentru protecția mediului (6).
(17)
În îndeplinirea misiunii sale, Comunitatea trebuie să se asigure că sunt instituite, menținute și respectate condiții normale de concurență. În special cu referire la piața energiei electrice, ajutorul pentru industria cărbunelui nu trebuie să fie de natură să afecteze libertatea alegerii, de către producătorii de energie electrică, a surselor de aprovizionare cu energie primară. În consecință, prețurile și cantitățile de cărbune trebuie convenite în mod liber între părțile contractante, ținând cont de condițiile predominante pe piața mondială.
(18)
Un nivel minim al producției de cărbune subvenționat va contribui de asemenea la păstrarea poziției privilegiate a tehnologiei curate europene utilizate în industria mineritului, permițând, în special, transferul său către regiunile mari producătoare de cărbune din afara Uniunii. O astfel de politică va contribui la o reducere semnificativă a emisiilor de poluanți și de gaze cu efect de seră la nivel mondial.
(19)
Puterea de autorizare a Comisiei trebuie să fie exercitată pe baza unei cunoașteri precise și complete a măsurilor pe care intenționeză să le ia guvernele. Prin urmare, statele membre trebuie să furnizeze Comisiei un raport consolidat care să indice detaliile complete privind ajutorul direct și indirect pe care intenționeză să îl acorde industriei cărbunelui, specificând motivele și domeniul de aplicare a ajutorului propus, relația sa cu un plan de acces la rezervele de cărbune și, după caz, orice plan de închidere prezentat.
(20)
Pentru a ține cont de termenul limită stabilit în Directiva 2001/80/CE (7) pentru instalațiile de combustie mari, statele membre trebuie să aibă posibilitatea să notifice Comisia cu privire la identitatea fiecărei unități de producție care face obiectul planurilor de închidere sau al planurilor de acces la rezervele de cărbune până în iunie 2004 cel târziu.
(21)
Cu condiția să fie compatibil cu prezentul regim, statele membre pot acorda industriei cărbunelui ajutor pentru cercetare și dezvoltare și ajutor pentru protecția mediului și pentru formarea profesională. Ajutorul trebuie acordat în conformitate cu cerințele și criteriile prevăzute de Comisie pentru aceste categorii de ajutor.
(22)
Punerea în aplicare a dispozițiilor prezentului regulament la expirarea Tratatului CECO și a Deciziei nr. 3632/93/CECO poate conduce la dificultăți pentru întreprinderi, legate de aplicarea a două scheme de ajutor în timpul aceluiași an calendaristic. În consecință, este necesar să se prevadă o perioadă de tranziție până la 31 decembrie 2002.
(23)
Schema de ajutor propusă ține cont de factorii foarte diverși care caracterizează industria cărbunelui din prezent și piața comunitară a energiei în ansamblu. Pe durata aplicării schemei, acești factori, care se pot schimba într-o măsură mai mică sau mai mare, unii dintre ei în mod neașteptat, în special contribuția efectivă a cărbunelui comunitar la consolidarea securității energetice a Uniunii, trebuie să fie reevaluați, prin intermediul unui raport în contextul dezvoltării durabile. În temeiul acestui raport, ținând cont de diferitele categorii de combustibili fosili disponibile pe teritoriul Comunității, Comisia trebuie să prezinte Consiliului propuneri care vor ține cont de dezvoltarea și perspectivele pe termen lung ale schemei, în special aspectele sociale și regionale ale restructurării industriei cărbunelui.
(24)
Prezentul regulament trebuie să intre în vigoare cât mai curând posibil după expirarea Tratatului CECO și trebuie să fie aplicat retroactiv pentru a se asigura realizarea integrală a obiectivelor prevăzute de dispozițiile sale,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL 1
DISPOZIȚII GENERALE ȘI DEFINIȚII
Articolul 1
Obiectiv
Prezentul regulament stabilește reguli pentru acordarea ajutorului de stat în industria cărbunelui, cu scopul de a contribui la restructurarea industriei cărbunelui. Regulile stabilite de acesta iau în considerare:
-
aspectele sociale și regionale ale restructurării sectorului;
-
necesitatea de a menține, ca o măsură de precauție, o cantitate minimă a producției interne de cărbune pentru a garanta accesul la rezerve.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament:
(a)
„cărbune” reprezintă cărbune de calitate superioară, medie și inferioară de categoria A și B, în sensul clasificării stabilite de Comisia Economică pentru Europa a Națiunilor Unite în sistemul internațional de codificare a cărbunilor (8);
(b)
„plan de acces la rezervele de cărbune” reprezintă un plan elaborat de un stat membru, care prevede producerea unei cantități minime de cărbune de producție internă necesară pentru a garanta accesul la rezervele de cărbune;
(c)
„plan de închidere” reprezintă un plan elaborat de un stat membru, care prevede măsuri ce trebuie să conducă la închiderea definitivă a unităților de producție de cărbune;
(d)
„costuri cu investiția inițială” reprezintă costurile de capital fix, legate direct de lucrările de infrastructură sau de echipamentele necesare pentru exploatarea resurselor de cărbune din minele existente;
(e)
„costuri de producție” reprezintă costurile legate de producția curentă, calculate în conformitate cu articolul 9 alineatul (3). Acestea acoperă, în afara operațiunilor de extracție, operațiunile de preparare a cărbunelui, în special spălarea, calibrarea și trierea, precum și transportul până la punctul de livrare;
(f)
„pierderi din producția curentă” reprezintă diferența pozitivă dintre costul de producție a cărbunelui și prețul de vânzare la livrare convenit în mod liber între părțile contractante, ținând cont de condițiile predominante pe piața mondială.
Articolul 3
Ajutorul
(1) Ajutorul pentru industria cărbunelui poate fi considerat compatibil cu funcționarea corespunzătoare a pieței comune numai dacă respectă dispozițiile din capitolul 2, fără a aduce atingere schemelor de ajutor de stat în ceea ce privește cercetarea și dezvoltarea tehnologică, mediul și formarea.
(2) Ajutorul cuprinde numai costurile legate de cărbunele destinat producerii de energie electrică, producerii combinate de energie termică și electrică, producerii de cocs și alimentării furnalelor din industria siderurgică, atunci când asemenea utilizări se realizează în Comunitate.
CAPITOLUL 2
CATEGORII DE AJUTOR
Articolul 4
Ajutor pentru reducerea activității
Ajutorul pentru o întreprindere, destinat anume să acopere pierderile din producția curentă ale unităților de producție, poate fi considerat compatibil cu piața comună numai dacă satisface următoarele condiții:
(a)
exploatarea unităților de producție în cauză face parte dintr-un plan de închidere al cărui termen limită nu depășește data de 31 decembrie 2007;
(b)
ajutorul notificat pe tonă echivalent cărbune nu depășește diferența dintre costurile de producție previzibil și venitul previzibil pentru un an de producție de cărbune. Ajutorul plătit efectiv se supune unei corecții anuale, pe baza costurilor și veniturilor efective, cel mai târziu până la sfârșitul anului de producție de cărbune ce urmează anului pentru care a fost acordat ajutorul;
(c)
cuantumul ajutorului pe tonă echivalent cărbune nu poate face ca prețurile la livrare pentru cărbunele comunitar să fie inferioare celor pentru cărbunele de o calitate similară din țări terțe;
(d)
ajutorul nu trebuie să conducă la nici o denaturare a concurenței dintre cumpărătorii și utilizatorii de cărbune din Comunitate;
(e)
ajutorul nu trebuie să conducă la nici o denaturare a concurenței pe piața energiei electrice, piața producerii combinate de energie termică și electrică, piața producerii de cocs și piața oțelului.
Articolul 5
Ajutorul pentru accesul la rezervele de cărbune
(1) În conformitate cu alineatele (2) și (3), statele membre pot acorda unei întreprinderi ajutoare destinate în mod explicit unităților de producție sau unui grup de unități de producție numai dacă ajutoarele în cauză contribuie la menținerea accesului la rezervele de cărbune. O unitate de producție poate primi numai ajutoare care se încadrează într-una dintre categoriile prevăzute la alineatul (2) sau (3). Nu este posibilă cumularea ajutoarelor prevăzute la alineatul (2) și la alineatul (3).
(2) Ajutorul destinat acoperirii costurilor investiției inițiale poate fi declarat compatibil cu piața comună numai dacă satisface condițiile prevăzute la articolul 4 literele (c), (d) și (e), precum și următoarele condiții:
(a)
ajutorul este rezervat unităților de producție existente care nu au beneficiat de ajutor în conformitate cu articolul 3 din Decizia nr. 3632/93/CECO sau care au beneficiat de ajutor autorizat de Comisie în conformitate cu articolul 3, întrucât au demonstrat că au putut atinge o poziție competitivă față de prețurile practicate pentru cărbunele de o calitate similară din state terțe;
(b)
unitățile de producție elaborează un plan de exploatare și un plan financiar, din care rezultă că ajutorul acordat proiectului de investiții în cauză va asigura viabilitatea economică a acestor unități de producție;
(c)
ajutorul notificat și plătit efectiv nu depășește 30 % din costurile totale ale proiectului de investiții relevant care va permite unei unități de producție să devină competitivă față de prețurile pentru cărbunele cu o calitate similară din state terțe.
Ajutorul acordat în conformitate cu prezentul alineat, fie sub forma unei plăți unice, fie eșalonat pe parcursul mai multor ani, nu poate fi plătit după 31 decembrie 2010.
(3) Ajutorul destinat să acopere pierderile din producția curentă poate fi declarat compatibil cu piața comună numai dacă îndeplinește condițiile prevăzute la articolul 4 literele (b)-(e), precum și următoarele condiții:
(a)
exploatarea unităților de producție în cauză sau a grupului de unități de producție din aceeași întreprindere se înscrie într-un plan de acces la rezervele de cărbune;
(b)
ajutorul este acordat unităților de producție care au cele mai bune perspective economice, având în vedere, în special, nivelul și evoluția costurilor de producție, în limitele cantității de cărbune din producția internă ce urmează a fi produs în conformitate cu planul prevăzut la litera (a).
Articolul 6
Caracterul descrescător al ajutorului
(1) Valoarea totală a ajutorului pentru industria cărbunelui acordat în conformitate cu articolul 4 și cu articolul 5 alineatul (3) trebuie să urmeze o tendință descrescătoare, astfel încât să conducă la o reducere semnificativă a acestora. Nu poate fi acordat nici un ajutor pentru reducerea activității în aplicarea articolului 4 după 31 decembrie 2007.
(2) Valoarea totală a ajutorului pentru industria cărbunelui acordat în conformitate cu articolele 4 și 5 nu trebuie să depășească, pentru orice an după 2003, valoarea ajutorului autorizat de Comisie în conformitate cu articolele 3 și 4 din Decizia nr. 3632/93/CECO pentru anul 2001.
Articolul 7
Ajutorul pentru acoperirea costurilor excepționale
(1) Ajutorul de stat acordat întreprinderilor care desfășoară sau au desfășurat o activitate legată de producția de cărbune pentru a le permite să acopere costurile care rezultă sau au rezultat din raționalizarea și restructurarea industriei cărbunelui, costuri care nu sunt legate de producția curentă („pasive preluate”), poate fi considerat compatibil cu piața comună, cu condiția ca suma plătită să nu depășească aceste costuri. Acest ajutor poate fi utilizat pentru a acoperi:
(a)
costurile suportate numai de întreprinderi care desfășoară sau au desfășurat restructurări, adică acele costuri legate de reabilitarea mediului la fostele exploatări de cărbune;
(b)
costurile suportate de mai multe întreprinderi.
(2) Categoriile de costuri rezultate din raționalizarea și restructurarea industriei cărbunelui sunt definite în anexă.
Articolul 8
Dispoziții comune
(1) Valoarea autorizată a ajutorului acordat în conformitate cu oricare dispoziție din prezentul regulament se calculează luându-se în considerare ajutorul acordat pentru aceleași scopuri, sub orice formă, din orice alte resurse naționale.
(2) Toate ajutoarele primite de întreprinderi sunt indicate în contul de profit și pierderi ca venit separat de cifra de afaceri. Atunci când o întreprindere care beneficiază de un ajutor acordat în conformitate cu prezentul regulament exercită nu numai activități de minerit, ci și o altă activitate economică, fondurile acordate se supun unei contabilități separate, astfel încât fluxurile financiare aflate sub incidența prezentului regulament să poată fi clar identificate. Fondurile sunt gestionate astfel încât să nu existe posibilitatea de a fi transferate către această altă activitate.
CAPITOLUL 3
PROCEDURI DE NOTIFICARE, EVALUARE ȘI AUTORIZARE
Articolul 9
Notificarea
(1) În afară de dispozițiile articolului 88 din tratat și ale Regulamentului (CE) nr. 659/1999 al Consiliului din 22 martie 1999 de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 din Tratatul CE (9), ajutorul prevăzut de prezentul regulament se supune regulilor speciale prevăzute la alineatele (2)-(12).
(2) Statele membre care acordă ajutor industriei cărbunelui furnizează Comisiei toate informațiile necesare pentru justificarea, ținând cont de contextul energetic, a capacitații de producție estimate ce face parte din planul de acces la rezervele de cărbune, nivelul minim al producției necesar pentru garantarea acestui acces, precum și, în privința categoriilor de ajutor prevăzute în prezentul regulament, a tipurilor corespunzătoare de ajutor, luând în considerare specificul industriei cărbunelui în fiecare stat membru.
(3) Costurile de producție se calculează în conformitate cu situația declarațiilor costurilor trimestriale transmisă Comisiei de întreprinderile sau asociațiile de întreprinderi din industria cărbunelui. Întreprinderile din industria cărbunelui includ în calculul costurilor de producție amortizarea normală și dobânda asupra capitalului împrumutat. Costurile eligibile privind dobânda asupra capitalului împrumutat se bazează pe rata dobânzii de piață și se limitează la operațiunile (procesele) enumerate la articolul 2 litera (e).
(4) Statele membre care intenționează să acorde ajutoare pentru reducerea activității prevăzute la articolul 4 prezintă în prealabil Comisiei, până cel mai târziu la 31 octombrie 2002, un plan de închidere a unităților de producție în cauză. Acest plan prevede cel puțin următoarele elemente:
(a)
identificarea unităților de producție;
(b)
costurile de producție reale sau estimate pentru fiecare unitate de producție, pe an de producție de cărbune; aceste costuri se calculează în conformitate cu alineatul (3);
(c)
producția de cărbune estimată, pe an de producție de cărbune, a unităților de producție care fac parte din planul de închidere;
(d)
valoarea estimată a ajutorului pentru reducerea activității pe an de producție de cărbune.
(5) Statele membre care intenționează să acorde ajutoare prevăzute la articolul 5 alineatul (2) prezintă Comisiei, până cel mai târziu la 31 decembrie 2002, un plan provizoriu de acces la rezervele de cărbune. Acest plan prevede cel puțin criterii obiective de selecție, cum ar fi viabilitatea economică, ce urmează a fi îndeplinite de unitățile de producție pentru a primi ajutor pentru proiecte de investiții.
(6) Statele membre care intenționează să acorde ajutoare prevăzute la articolul 5 alineatul (3) prezintă Comisiei, până cel mai târziu la 31 octombrie 2002, un plan de acces la rezervele de cărbune. Acest plan prevede cel puțin următoarele elemente:
(a)
criteriile obiective de selecție care trebuie îndeplinite de unitățile de producție pentru a fi incluse în plan;
(b)
identificarea unităților de producție sau a grupului de unități de producție din aceeași întreprindere din industria cărbunelui care îndeplinesc criteriile de selecție;
(c)
costurile de producție reale sau estimate pentru fiecare unitate de producție, pe an de producție de cărbune; aceste costuri se calculează în conformitate cu alineatul (3);
(d)
un plan de exploatare și un plan de finanțare pentru fiecare unitate de producție sau grup de unități de producție în aceeași întreprindere care reflectă principiile bugetare ale statelor membre;
(e)
producția de cărbune estimată pe an de producție de cărbune a unităților de producție sau a grupului de unități de producție din aceeași întreprindere care fac parte din planul de acces la rezervele de cărbune;
(f)
valoarea estimată a ajutorului pentru accesul la rezervele de cărbune pe an de producție de cărbune;
(g)
cotele respective de cărbune intern și de energie regenerabilă față de valoarea surselor interne de energie primară care contribuie la atingerea obiectivului de securitate energetică în cadrul dezvoltării durabile, precum și tendințele prevăzute, crescătoare sau descrescătoare, ale acestora.
(7) În cadrul notificării planurilor prevăzute la alineatele (4), (5) și (6), statele membre furnizează Comisiei toate informațiile privind reducerile de emisii de gaze cu efect de seră. Acestea se referă, în special, la reducerile emisiilor care rezultă din eforturile depuse pentru utilizarea de tehnologii curate de combustie a cărbunelui.
(8) Pentru motive întemeiate, statele membre pot să notifice Comisiei identificarea individuală a unităților de producție care fac parte din planurile prevăzute la alineatele (4) și (6) până în iunie 2004 cel târziu.
(9) Statele membre informează Comisia cu privire la orice modificare a planului prezentat inițial Comisiei în conformitate cu alineatele (4), (5), (6), (7) și (8).
(10) Statele membre notifică toate măsurile cu caracter financiar pe care intenționează să le adopte în favoarea industriei cărbunelui în cursul unui an de producție de cărbune, precizând natura acestora, cu trimitere la formele de ajutor prevăzute la articolele 4, 5 și 7. Statele membre prezintă Comisiei toate informațiile referitoare la calculul costurilor de producție previzionate și stabilesc raportul acestora cu planurile notificate Comisiei în conformitate cu alineatele (4), (5), (6), (7) și (8).
(11) Statele membre notifică valoarea și informațiile complete referitoare la calculul ajutorului plătit efectiv în cursul unui an de producție de cărbune, după cel mult șase luni de la sfârșitul acelui an. Înainte de sfârșitul următorului an de producție de cărbune, acestea declară, de asemenea, orice corecții ale valorilor plătite inițial.
(12) Cu ocazia notificării ajutorului prevăzut la articolele 4, 5 și 7 și a declarării ajutorului plătit efectiv, statele membre furnizează toate informațiile necesare pentru verificarea condițiilor și criteriilor stabilite în prezentele dispoziții.
Articolul 10
Evaluarea și autorizarea
(1) Comisia evaluează planul (planurile) notificat (notificate) în conformitate cu articolul 9. Comisia ia o decizie privind conformitatea acestora cu condițiile și criteriile stabilite la articolele 4, 5, 6, 7 și 8 și privind conformitatea acestora cu obiectivele prezentului regulament, în conformitate cu regulile de procedură prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 659/1999.
(2) Comisia evaluează măsurile notificate în conformitate cu articolul 9 alineatul (10), ținând cont de planurile comunicate în cadrul articolului 9 alineatele (4), (5), (6), (7) și (8) și adoptă o decizie în conformitate cu cerințele din Regulamentul (CE) nr. 659/1999.
CAPITOLUL 4
DISPOZIȚII TRANZITORII ȘI FINALE
Articolul 11
Rapoarte ale Comisiei
(1) Până la 31 decembrie 2006 cel târziu, Comisia raportează Parlamentului European, Consiliului, Comitetului Economic și Social și Comitetului Regiunilor, referindu-se, în special, la experiența dobândită și la problemele întâlnite în aplicarea prezentului regulament de la intrarea sa în vigoare. Comisia evaluează rezultatele restructurării industriei cărbunelui și efectele asupra pieței interne, ținând cont de măsurile adoptate de statele membre.
(2) Comisia prezintă un bilanț al ponderilor diferitelor surse locale de energie primară în fiecare stat membru, inclusiv ale diferitele categorii de combustibili fosili disponibile. Luând în considerare dezvoltarea surselor de energie regenerabile, aceasta evaluează contribuția efectivă a cărbunelui intern la securitatea energetică pe termen lung în Uniunea Europeană în cadrul unei strategii de dezvoltare durabilă și își prezintă evaluarea cu privire la cantitatea de cărbune necesară în acest sens.
Articolul 12
Măsuri de punere în aplicare
Comisia adoptă toate măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentului regulament. Comisia instituie un cadru comun pentru comunicarea informațiilor care îi vor permite să evalueze îndeplinirea condițiilor și criteriilor prevăzute pentru acordarea ajutoarelor.
Articolul 13
Măsuri de revizuire
(1) În temeiul raportului întocmit în conformitate cu articolul 11, dacă este necesar, Comisia prezintă Consiliului propuneri de modificare a prezentului regulament referitoare la aplicarea sa în ceea ce privește ajutoarele de stat începând cu 1 ianuarie 2008. În conformitate cu principiul reducerii ajutoarelor, propunerile instituie, în special, principiile în temeiul cărora planurile statelor membre urmează să fie puse în aplicare începând cu ianuarie 2008.
(2) Principiile prevăzute la alineatul (1) sunt instituite în raport cu obiectivele prevăzute la articolul 1, luând în considerare, în special, consecințele sociale și regionale ale măsurilor ce urmează să fie adoptate și la contextul energetic.
Articolul 14
Intrarea în vigoare
(1) Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Se aplică de la 24 iulie 2002.
(2) Ajutorul care acoperă costurile pentru anul 2002 poate totuși, în temeiul unei cereri motivate a unui stat membru, să se supună în continuare regulilor și principiilor prevăzute în Decizia nr. 3632/93/CECO, cu excepția regulilor privind termenele și procedurile.
(3) Prezentul regulament se aplică până la 31 decembrie 2010.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 23 iulie 2002.