VERORDNUNG (EG) Nr. 38/2007 DER KOMMISSION
vom 17. Januar 2007
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, der tschechischen, der spanischen, der irischen, der italienischen, der ungarischen, der polnischen, der slowakischen und der schwedischen Interventionsstelle für die Ausfuhr
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe g und Absatz 2 Buchstabe d,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (2) dürfen die Interventionsstellen Zucker nur verkaufen, wenn die Kommission zuvor eine entsprechende Entscheidung erlassen hat.
(2)
Belgien, die Tschechische Republik, Spanien, Irland, Italien, Ungarn, Polen, die Slowakei und Schweden verfügen über Interventionsbestände an Zucker. Um den Marktbedürfnissen zu entsprechen, ist es angezeigt, eine Dauerausschreibung zu eröffnen, um diese Bestände für die Ausfuhr verfügbar zu machen.
(3)
Zur Verhinderung von Missbrauch bei der Wiedereinfuhr oder Wiederverbringung von Erzeugnissen des Zuckersektors, für die Ausfuhrerstattungen gezahlt wurden, in die Gemeinschaft sollten für die Länder des Westbalkans keine Ausfuhrerstattungen festgesetzt werden.
(4)
Angesichts der Lage des Gemeinschaftsmarktes empfiehlt es sich, dass die Kommission eine Höchstausfuhrerstattung für jede Teilausschreibung festsetzt.
(5)
Die belgische, die tschechische, die spanische, die irische, die italienische, die ungarische, die polnische, die slowakische und die schwedische Interventionsstelle haben die Angebote der Kommission mitzuteilen. Die Anonymität der Bieter ist zu wahren.
(6)
Gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 ist der vom Zuschlagsempfänger zu zahlende Preis in der Ausschreibungsbekanntmachung anzugeben.
(7)
Gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 ist die Geltungsdauer der Ausfuhrlizenz festzusetzen.
(8)
Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der eingelagerten Zuckermengen zu gewährleisten, ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten der Kommission die tatsächlich verkauften und ausgeführten Mengen mitteilen.
(9)
Gemäß Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 bleibt die Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates betreffend den Ankauf und Verkauf von Zucker durch die Interventionsstellen (3) weiterhin gültig für Zucker, der vor dem 10. Februar 2006 zur Intervention angenommen wurde. Für den Wiederverkauf von Interventionszucker ist diese Unterscheidung jedoch unnötig, und ihre Anwendung würde zu Verwaltungsschwierigkeiten in den Mitgliedstaaten führen. Daher ist vorzuschreiben, dass die Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 nicht für den Wiederverkauf von Interventionszucker gemäß der vorliegenden Verordnung gilt.
(10)
Bei den für einen Mitgliedstaat verfügbaren Mengen, die zugeschlagen werden können, wenn die Kommission die Höchstausfuhrerstattung festsetzt, sind die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1039/2006 der Kommission vom 7. Juli 2006 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, der tschechischen, der deutschen, der spanischen, der irischen, der italienischen, der ungarischen, der polnischen, der slowenischen, der slowakischen und der schwedischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt (4) zugeschlagenen Mengen zu berücksichtigen.
(11)
Der Verwaltungsausschuss für Zucker hat innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die belgische, die tschechische, die spanische, die irische, die italienische, die ungarische, die polnische, die slowakische und die schwedische Interventionsstelle bieten auf dem Wege der Dauerausschreibung für die Ausfuhr nach allen Bestimmungen mit Ausnahme von Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Serbien, Kosovo und Montenegro eine Gesamtmenge von 852 681 Tonnen Zucker zum Verkauf an, die von ihnen zur Intervention akzeptiert wurde und zur Ausfuhr verfügbar ist. Die betreffenden Höchstmengen je Mitgliedstaat sind in Anhang I aufgeführt.
Artikel 2
(1) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung beginnt am 19. Januar 2007 und läuft am 24. Januar 2007 um 15.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) ab.
Die Frist für die Einreichung der Angebote für jede folgende Teilausschreibung beginnt am ersten Arbeitstag, der dem Tag des Ablaufs der Frist für die vorausgegangene Teilausschreibung folgt. Sie läuft an folgenden Daten um 15.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) ab:
-
am 7. und 21. Februar 2007,
-
am 7. und 28. März 2007,
-
am 18. und 25. April 2007,
-
am 9. und 23. Mai 2007,
-
am 13. und 27. Juni 2007,
-
am 11. und 18. Juli 2007,
-
am 8. und 29. August 2007,
-
am 12. und 26. September 2007.
(2) Die Angebote sind bei der Interventionsstelle gemäß Anhang I einzureichen, in deren Besitz sich der Zucker befindet.
Artikel 3
Die betreffenden Interventionsstellen teilen der Kommission die eingereichten Angebote innerhalb von zwei Stunden nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote gemäß Artikel 2 Absatz 1 mit.
Die Bieter werden nicht identifiziert.
Die eingereichten Angebote werden in elektronischer Form nach dem Muster in Anhang II übermittelt.
Werden keine Angebote eingereicht, so teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission innerhalb derselben Frist mit.
Artikel 4
(1) Die Kommission setzt eine Höchstausfuhrerstattung für Weißzucker und für Rohzucker fest oder beschließt nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, die Angebote nicht zu berücksichtigen.
(2) Die für eine Partie verfügbare Menge wird um die Mengen gekürzt, die am selben Tag für die Partie im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1039/2006 zugeschlagen werden.
Würde das Zuschlagsverfahren durch Berücksichtigung eines Angebots zu der in Absatz 1 vorgesehenen Höchstausfuhrerstattung dazu führen, dass die gekürzte verfügbare Menge für eine Partie überschritten wird, so wird der Zuschlag nur für die Menge erteilt, mit der die gekürzte verfügbare Menge erschöpft wird.
Würde die gekürzte verfügbare Menge einer Partie durch Berücksichtigung sämtlicher Bieter eines Mitgliedstaats mit derselben Ausfuhrerstattung für diese Partie überschritten, so wird der Zuschlag für die gekürzte verfügbare Menge folgendermaßen erteilt:
a)
entweder im Verhältnis der insgesamt in den Angeboten genannten Mengen oder
b)
je Zuschlagsempfänger bis zu einer zu bestimmenden Höchstmenge oder
c)
durch das Los.
(3) Der vom Zuschlagsempfänger gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 zu zahlende Preis beträgt 632 EUR/Tonne Weißzucker und 497 EUR/Tonne Rohzucker.
Artikel 5
(1) Die Ausfuhrlizenzanträge und die Lizenzen tragen in Feld 20 einen der in Anhang III aufgeführten Vermerke.
(2) Die aufgrund einer Teilausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Ausstellung bis zum Ende des fünften Kalendermonats nach dem Monat, in dem die betreffende Teilausschreibung stattgefunden hat.
Artikel 6
(1) Spätestens am fünften Arbeitstag nach der Festsetzung der Höchstausfuhrerstattung durch die Kommission teilen die betreffenden Interventionsstellen der Kommission die im Wege der Teilausschreibung verkauften genauen Mengen nach dem Muster in Anhang IV mit.
(2) Spätestens am Ende jedes Kalendermonats für den vorausgegangenen Kalendermonat melden die Mitgliedstaaten der Kommission die Zuckermengen, die in den an die zuständigen Behörden zurückgesandten Ausfuhrlizenzen aufgeführt sind, und die entsprechenden Mengen ausgeführten Zucker unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 8 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (5) zulässigen Toleranzen.
Artikel 7
Abweichend von Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 gilt die genannte Verordnung für den Wiederverkauf gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung von Zucker, der vor dem 10. Februar 2006 zur Intervention angenommen wurde.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Januar 2007
REGULAMENT (CE) NR. 38/2007 AL COMISIEI
din 17 ianuarie 2007
privind o licitație permanentă pentru revânzarea la export a zahărului deținut de agențiile de intervenție din Belgia, Republica Cehă, Spania, Irlanda, Italia, Ungaria, Polonia, Slovacia și Suedia
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 318/2006 al Consiliului din 20 februarie 2006 privind organizarea comună a piețelor în sectorul zahărului (1), în special articolul 40 alineatul (1) litera (g) și articolul 40 alineatul (2) litera (d),
întrucât:
(1)
Articolul 39 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 952/2006 al Comisiei din 29 iunie 2006 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 318/2006 al Consiliului în ceea ce privește gestionarea pieței interne a zahărului și regimul cotelor (2) prevede că agențiile de intervenție pot vinde zahărul numai după ce o decizie a fost adoptată de Comisie în acest sens.
(2)
Belgia, Republica Cehă, Spania, Irlanda, Italia, Ungaria, Polonia, Slovacia și Suedia dețin stocuri de intervenție de zahăr. Pentru a răspunde cerințelor pieței, este necesar să se lanseze o licitație permanentă pentru a face aceste stocuri disponibile pentru export.
(3)
Pentru a evita orice abuz în ceea ce privește reimportul sau reintroducerea în Comunitate de produse din sectorul zahărului care au beneficiat de restituiri la export, este necesar să nu se stabilească nicio restituire la export pentru țările din Balcanii Occidentali.
(4)
Pentru a ține cont de situația pieței comunitare, este necesar să se prevadă stabilirea de către Comisie a unei restituiri maxime la export pentru fiecare licitație parțială.
(5)
Este necesar ca agențiile de intervenție din Belgia, Republica Cehă, Spania, Irlanda, Italia, Ungaria, Polonia, Slovacia și Suedia să comunice Comisiei ofertele. Ofertanții trebuie să rămână anonimi.
(6)
În conformitate cu articolul 42 alineatul (1) litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 952/2006, este necesar ca prețul care trebuie plătit de către ofertantul declarat câștigător să fie stabilit în invitația de participare la licitație.
(7)
În conformitate cu articolul 42 alineatul (2) litera (e) din Regulamentul (CE) nr. 952/2006, este necesară stabilirea duratei de validitate a certificatelor de export.
(8)
În scopul de a asigura buna gestionare a zahărului depozitat, este necesar să se prevadă ca statele membre să comunice Comisiei cantitățile vândute și exportate efectiv.
(9)
Articolul 59 al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 952/2006 prevede că Regulamentul (CE) nr. 1262/2001 al Comisiei din 27 iunie 2001 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1260/2001 al Consiliului privind cumpărarea și vânzarea zahărului de către agențiile de intervenție (3) se aplică în continuare la zahărul care a fost acceptat pentru intervenție înainte de 10 februarie 2006. Cu toate acestea, pentru revânzarea zahărului deținut de agențiile de intervenție, această distincție nu este necesară și aplicarea acesteia ar crea dificultăți de ordin administrativ pentru statele membre. Prin urmare, este necesar să se excludă aplicarea Regulamentului (CE) nr. 1262/2001 la revânzarea zahărului deținut de agențiile de intervenție în conformitate cu prezentul regulament.
(10)
Cantitățile disponibile pentru un stat membru care pot fi atribuite în momentul în care Comisia stabilește restituirea maximă la export trebuie să țină cont de cantitățile atribuite în baza Regulamentului (CE) nr. 1039/2006 al Comisiei din 7 iulie 2006 privind lansarea unei licitații permanente pentru revânzarea pe piața comunitară a zahărului deținut de agențiile de intervenție din Belgia, Germania, Republica Cehă, Spania, Irlanda, Italia, Ungaria, Polonia, Slovenia, Slovacia și Suedia (4).
(11)
Comitetul de gestionare a zahărului nu a emis un aviz în termenul stabilit de președinte,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Agențiile de intervenție din Belgia, Republica Cehă, Spania, Irlanda, Italia, Ungaria, Polonia, Slovacia și Suedia pun în vânzare, prin lansarea unei licitații permanente pentru exportul către toate destinațiile, cu excepția Albaniei, Croației, Bosniei și Herțegovinei, Fostei Republici Iugoslave a Macedoniei, Serbiei, Kosovoului și Muntenegrului, o cantitate totală de 852 681 tone de zahăr acceptat prin intervenție și disponibil pentru export. Cantitățile maxime respective pe stat membru sunt menționate în anexa I.
Articolul 2
1. Perioada de depunere a ofertelor pentru prima licitație parțială este 19 ianuarie-24 ianuarie 2007 ora 15.00, ora Bruxelles-ului.
Termenele de depunere a ofertelor pentru cea de-a doua licitație și pentru următoarele încep în prima zi lucrătoare care urmează după expirarea termenului. Acestea expiră la ora 15.00, ora Bruxelles-ului:
-
la 7 și 21 februarie 2007;
-
la 7 și 28 martie 2007;
-
la 18 și 25 aprilie 2007;
-
la 9 și 23 mai 2007;
-
la 13 și 27 iunie 2007,
-
la 11 și 18 iulie 2007;
-
la 8 și 29 august 2007;
-
la 12 și 26 septembrie 2007.
2. Ofertele se depun la agenția de intervenție care deține zahărul, astfel cum se menționează în anexa I.
Articolul 3
În termen de două ore de la expirarea termenului de depunere menționat la articolul 2 alineatul (1), agențiile de intervenție respective transmit Comisiei ofertele prezentate.
Identitatea ofertanților trebuie să rămână secretă.
Ofertele depuse sunt comunicate în format electronic, în conformitate cu modelul prevăzut în anexa II.
În cazul în care nu s-a depus nicio ofertă, statul membru informează Comisia cu privire la aceasta, în același termen.
Articolul 4
1. Comisia stabilește restituirea maximă la export pentru zahărul alb și zahărul brut sau decide să nu accepte ofertele în conformitate cu procedura menționată la articolul 39 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 318/2006.
2. Cantitatea disponibilă pentru un lot este redusă cu cantitățile atribuite în aceeași zi pentru lotul respectiv prin Regulamentul (CE) nr. 1039/2006.
În cazul în care atribuirea la nivelul unei restituiri maxime la export, stabilită în conformitate cu primul paragraf, ar duce la depășirea cantității reduse disponibile pentru un lot, această atribuire se limitează la cantitatea redusă disponibilă.
În cazul în care atribuirile pentru un stat membru către toți ofertanții care oferă o restituire la export identică pentru un lot ar duce la depășirea cantității reduse disponibile pentru lotul respectiv, cantitatea redusă disponibilă trebuie să fie atribuită astfel:
(a)
proporțional cu cantitatea totală menționată în fiecare ofertă; sau
(b)
prin licitație, până la concurența unui tonaj maxim care urmează să fie stabilit pentru fiecare ofertant; sau
(c)
prin tragere la sorți.
3. Prețul care urmează să fie plătit de ofertantul declarat câștigător în conformitate cu articolul 42 alineatul (1) litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 952/2006 este de 632 EUR pe tonă pentru zahărul alb și de 497 EUR pe tonă pentru zahărul brut.
Articolul 5
1. Cererile de licențe de export și licențele cuprind în căsuța 20 una dintre mențiunile care figurează în anexa III.
2. Licențele de export eliberate în baza unei licitații parțiale sunt valabile de la data eliberării până la expirarea celei de-a cincea luni care urmează celei în cursul căreia a avut loc licitația parțială.
Articolul 6
1. Cel târziu în cea de-a cincea zi lucrătoare de la stabilirea de către Comisie a restituirii maxime la export, agențiile de intervenție respective comunică Comisiei, în conformitate cu modelul prevăzut în anexa IV, cantitatea exactă vândută prin licitație parțială.
2. Cel târziu la sfârșitul fiecărei luni pentru luna precedentă, statele membre notifică Comisia în legătură cu cantitățile de zahăr corespunzătoare certificatelor de export trimise autorităților competente și cantitățile corespunzătoare de zahăr alb exportat, ținând cont de toleranțele prevăzute la articolul 8 alineatele (4) și (5) din Regulamentul (CE) nr. 1291/2000 al Comisiei (5).
Articolul 7
Prin derogare de la articolul 59 al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 952/2006, prezentul regulament se aplică la revânzarea, în conformitate cu articolul 1 din prezentul regulament, de zahăr acceptat pentru intervenție înainte de 10 februarie 2006.
Articolul 8
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 17 ianuarie 2007.