*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 569/90 DER KOMMISSION
vom 7. März 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungsbestimmungen für die Intervention auf dem Markt für Butter und Rahm
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3437/89 (4), wurde die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter und Rahm geregelt. Angesichts der heutigen Marktlage besteht die Gefahr, daß der wirtschaftliche Zweck der die Lagerhaltung betreffenden Bestimmungen verfehlt wird, wenn Butter oder Rahm in demselben Zeitraum ein- und ausgelagert werden darf. Es empfiehlt sich deshalb, den Zeitraum, in dem Butter und Rahm eingelagert werden dürfen, zu ändern.
Mit Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wurden die bei der Berechnung der Beihilfe für die private Lagerhaltung zu berücksichtigenden Bestandteile festgelegt. Diese Bestandteile sollten angesichts der auf dem Kapitalmarkt und bei den tatsächlichen Lagerkosten eingetretenen Veränderungen angepasst werden. Die Lage auf dem Butter- und Rahmmarkt macht eine Verlängerung der vertraglich zulässigen Lagerzeit erforderlich.
Nach Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 ist die Beihilfe anzupassen, wenn sich der Interventionspreis ändert. In bestimmten Marktsituationen hat jedoch die Änderung des Interventionspreises nicht notwendigerweise eine Änderung des zum Zeitpunkt der Auslagerung geltenden Butterpreises zur Folge. Wenn sich also derartige Situationen ergeben, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, daraus die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 23 Absatz 6 erster Unterabsatz wird das Datum »16. September" durch das Datum »1. September" ersetzt.
2. In Artikel 23 Absatz 7 wird das Datum »16. August" durch das Datum »1. September" ersetzt.
3. In Artikel 24 Absatz 2 wird das Datum »15. September" durch das Datum »31. August" und das Datum »16. August" durch das Datum »1. September" ersetzt.
4. In Artikel 24 Absatz 3
- erster Unterabsatz
- Buchstabe a) wird der Betrag »28 ECU" durch den Betrag »20 ECU" ersetzt;
- Buchstabe b) wird der Betrag »0,45 ECU" durch den Betrag »0,35 ECU" ersetzt;
- Buchstabe c) werden die Zinssätze »9,5 %" und »6,5 %" durch die Zinssätze »11,5 %" bzw. »8,5 %" ersetzt;
- zweiter Unterabsatz wird die Angabe »180 Tage" durch die Angabe »210 Tage" ersetzt.
5. In Artikel 24 Absatz 5 wird im zweiten Unterabsatz das Datum »15. August" durch das Datum »31. August" ersetzt und der dritte Unterabsatz gestrichen.
6. In Artikel 26a Absatz 2 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
»b) werden die in Artikel 24 Absatz 3 Buchstaben b) und c) genannten, bei der Berechnung der Beihilfe zu berücksichtigenden Bestandteile im Verhältnis zur Kürzung der Lagerdauer verringert."
7. In Artikel 29 erster Unterabsatz erhalten die Buchstaben a) und b) folgende Fassung:
»a) um den Betrag der etwaigen Verminderung des Ankaufspreises erhöht oder
b) um den Betrag der etwaigen Erhöhung des Ankaufspreises vermindert,
es sei denn, die Kommission trifft, wenn es die Marktlage rechtfertigt, nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 eine anderslautende Entscheidung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. März 1990