Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. Februar 2004
über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Potenzial der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) als Mittel zur Energieeinsparung wird derzeit in der Gemeinschaft nicht voll genutzt. Die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten, hocheffizienten KWK ist eine Priorität der Gemeinschaft angesichts des potenziellen Nutzens der KWK für die Einsparung von Primärenergie, die Vermeidung von Netzwerkverlusten und die Verringerung von Emissionen, insbesondere von Treibhausgasemissionen. Ferner kann eine effiziente Nutzung der in KWK produzierten Energie auch zur Energieversorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten beitragen. Daher ist es notwendig, Maßnahmen für eine bessere Ausschöpfung dieses Potenzials im Rahmen des Energiebinnenmarktes zu ergreifen.
(2) Mit der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5) werden gemeinsame Vorschriften für die Elektrizitätserzeugung, -übertragung, -verteilung und -versorgung im Elektrizitätsbinnenmarkt erlassen. In diesem Zusammenhang leistet die Entwicklung der KWK einen Beitrag zur Stärkung des Wettbewerbs, auch mit Blick auf neue Marktteilnehmer.
(3) In dem Grünbuch mit dem Titel "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit" wird darauf hingewiesen, dass die Europäische Union bei ihrer Energieversorgung in höchstem Maß von Drittstaaten abhängig ist, von denen sie derzeit 50 % des Bedarfs bezieht; bei einer Fortsetzung dieses Trends wird die Abhängigkeit im Jahr 2030 bereits 70 % des Bedarfs ausmachen. Die Einfuhrabhängigkeit und der zunehmende Anteil der Energieeinfuhren erhöhen die Gefahr einer Unterbrechung der Versorgung bzw. von Problemen bei der Versorgung. Die Versorgungssicherheit sollte jedoch nicht allein als Problem der Verringerung der Einfuhrabhängigkeit und der Steigerung der heimischen Produktion gesehen werden. Die Versorgungssicherheit erfordert eine Vielfalt von politischen Maßnahmen, die unter anderem auf die Diversifizierung der Energiequellen und Technologien sowie bessere internationale Beziehungen abzielen. Im Grünbuch wird ferner die Notwendigkeit der Energieversorgungssicherheit für eine künftige nachhaltige Entwicklung hervorgehoben. Das Grünbuch kommt zu dem Schluss, dass neue Maßnahmen zur Verringerung der Energienachfrage ergriffen werden müssen, um die Einfuhrabhängigkeit zu verringern und die Treibhausgasemissionen zu senken. In seiner Entschließung vom 15. November 2001 zum Grünbuch(6) fordert das Europäische Parlament die Schaffung von Anreizen für einen Wechsel zu leistungsfähigen Kraftwerken, einschließlich der Anlagen, die nach dem Prinzip KWK arbeiten.
(4) In der Mitteilung "Nachhaltige Entwicklung in Europa für eine bessere Welt: Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung", die die Kommission auf der Tagung des Europäischen Rates in Göteborg am 15. und 16. Juni 2001 vorgelegt hat, wird die Klimaänderung als eines der wichtigsten Hindernisse für eine nachhaltige Entwicklung genannt und ferner hervorgehoben, dass eine stärkere Nutzung sauberer Energien und deutliche Maßnahmen zur Verringerung des Energiebedarfs erforderlich sind.
(5) Die zunehmend auf Primärenergieeinsparungen ausgerichtete Nutzung der KWK könnte ein wesentliches Element des Maßnahmenbündels, das zur Einhaltung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen erforderlich ist, sowie aller Maßnahmen zur Erfuellung weiterer Verpflichtungen darstellen. In ihrer Mitteilung über die Durchführung der ersten Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung hat die Kommission die Förderung der KWK als eine der Maßnahmen genannt, die zur Verringerung der Treibhausgasemissionen des Energiesektors erforderlich sind, und ihre Absicht bekundet, im Jahr 2002 einen Richtlinienvorschlag zur Förderung der KWK vorzulegen.
(6) In seiner Entschließung vom 25. September 2002 zur Mitteilung der Kommission über die Durchführung der ersten Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung(7) begrüßt das Europäische Parlament die Idee der Vorlage eines Vorschlags für verstärkte Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Anwendung von KWK und fordert eine zügige Verabschiedung einer Richtlinie zur Förderung der KWK.
(7) Die Bedeutung der KWK wurde auch durch die Entschließung des Rates vom 18. Dezember 1997(8) und durch die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Mai 1998(9) zu einer Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der KWK anerkannt.
(8) In seinen Schlussfolgerungen vom 30. Mai 2000 und vom 5. Dezember 2000 hat der Rat den Aktionsplan der Kommission zur Verbesserung der Energieeffizienz befürwortet und die Förderung der KWK als eine der kurzfristigen Prioritäten genannt. Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung vom 14. März 2001(10) zum Aktionsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz aufgefordert, Vorschläge für eine gemeinsame Regelung zur Förderung von KWK, sofern dies ökologisch sinnvoll ist, vorzulegen.
(9) In der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(11), der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft(12) und der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen(13) wird die Notwendigkeit der Ermittlung des KWK-Potenzials in neuen Anlagen hervorgehoben.
(10) Gemäß der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden(14) haben die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, dass bei neuen Gebäuden mit einer Gesamtnutzfläche von mehr als 1000 m2 die technische, ökologische und wirtschaftliche Einsetzbarkeit alternativer Systeme wie KWK vor Baubeginn berücksichtigt wird.
(11) Hocheffiziente KWK wird in dieser Richtlinie als der Umfang der Energieeinsparungen durch die kombinierte anstatt der getrennten Produktion von Wärme und Strom definiert. Energieeinsparungen von mehr als 10 % gelten als "hocheffizient". Zur Maximierung der Energieeinsparungen und um zu vermeiden, dass Energieeinsparungen zunichte gemacht werden, muss den Betriebsbedingungen von KWK-Blöcken die größte Aufmerksamkeit gelten.
(12) Es ist wichtig, dass im Rahmen der Bewertung der Primärenergieeinsparungen der Lage in den Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird, in denen der größte Teil des Stromverbrauchs durch Einfuhren gedeckt wird.
(13) Im Interesse der Transparenz ist eine harmonisierte Definition der Grundlagen der KWK notwendig. Bei KWK-Anlagen, die Strom oder Wärme auch getrennt produzieren können, sollte dieser Teil der Produktion für die Ausstellung eines Herkunftsnachweises und für statistische Zwecke nicht als KWK bezeichnet werden.
(14) Damit sichergestellt ist, dass die Förderung von KWK im Rahmen dieser Richtlinie auf dem Nutzwärmebedarf und auf Primärenergieeinsparungen beruht, sollten Kriterien aufgestellt werden, anhand deren die Energieeffizienz der KWK-Erzeugung gemäß der Grundlagendefinition ermittelt und beurteilt werden kann.
(15) Das Ziel dieser Richtlinie sollte darin bestehen, eine einheitliche Methode der Berechnung des in KWK erzeugten Stroms sowie die erforderlichen Leitlinien für ihre Anwendung festzulegen, wobei Methoden zu berücksichtigen sind, wie sie derzeit von europäischen Normungsgremien entwickelt werden. Diese Methode sollte an den technischen Fortschritt angepasst werden können. Die Anwendung der in Anhang II und Anhang III geregelten Berechnungsmethoden auf Mikro-KWK-Anlagen könnte nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf Werten beruhen, die sich aus einem von einer fachkundigen unabhängigen Stelle zertifizierten Verfahren für die Bauartprüfung ergeben.
(16) Die in dieser Richtlinie zugrunde gelegten Definitionen der Begriffe "KWK" und "hocheffiziente KWK" lassen die Verwendung anderer Definitionen in nationalen Rechtsvorschriften zu anderen Zwecken als denen dieser Richtlinie unberührt. Es ist angebracht, außerdem die maßgeblichen Definitionen der Richtlinie 2003/54/EG und der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt(15) zu übernehmen.
(17) Die Messung der Nutzwärmeleistung an der Abgabestelle der KWK-Anlage unterstreicht die Notwendigkeit, zu gewährleisten, dass die durch die KWK-Nutzwärme erzielten Vorteile nicht durch hohe Verteilernetzverluste zunichte gemacht werden.
(18) Das Kraft-Wärme-Verhältnis (Stromkennzahl) ist ein technischer Kennwert, der für die Berechnung der in KWK erzeugten Strommenge definiert werden muss.
(19) Für die Zwecke dieser Richtlinie kann die Definition des Begriffs "KWK-Block" auch Anlagenteile umfassen, in denen nur elektrische Energie oder nur Wärmeenergie erzeugt werden kann, wie beispielsweise Zusatzfeuerungs- und Nachverbrennungsanlagen. Die von diesen Anlagenteilen erzeugte Energie sollte für die Ausstellung eines Herkunftsnachweises und für statistische Zwecke nicht als KWK gelten.
(20) Unter den Begriff "KWK-Kleinanlagen" sollten unter anderem KWK-Kleinstanlagen und verteilte KWK-Blöcke fallen, wie z.B. KWK-Blöcke, die isolierte Gebiete versorgen oder einen begrenzten privaten, kommerziellen oder industriellen Bedarf abdecken.
(21) Damit die Entscheidung zwischen in KWK erzeugtem Strom und Strom, der mit anderen Techniken erzeugt wurde, für den Verbraucher transparenter wird, ist dafür zu sorgen, dass auf der Grundlage harmonisierter Wirkungsgrad-Referenzwerte die Herkunft von Strom aus hocheffizienter KWK nachgewiesen werden kann. Regelungen für den Herkunftsnachweis begründen nicht als solche ein Recht auf Inanspruchnahme nationaler Fördermechanismen.
(22) Es ist wichtig, dass alle Arten von Strom aus hocheffizienter KWK von Herkunftsnachweisen erfasst werden können. Es ist wichtig, klar zwischen Herkunftsnachweisen und handelbaren Zertifikaten zu unterscheiden.
(23) Zur mittelfristigen Verbesserung der Marktdurchdringung von Strom aus KWK sollten alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, einen Bericht zu verabschieden und zu veröffentlichen, in dem das nationale Potenzial für hocheffiziente KWK geprüft wird und der eine separate Analyse der Hindernisse für KWK sowie eine Beschreibung der Maßnahmen enthält, die ergriffen wurden, um die Zuverlässigkeit des Nachweissystems zu gewährleisten.
(24) Die staatliche Förderung sollte den Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen(16), auch im Hinblick auf die Nichtkumulierung von Beihilfen, entsprechen. Dieser Gemeinschaftsrahmen lässt derzeit bestimmte Arten der staatlichen Förderung zu, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Fördermaßnahmen dem Umweltschutz dienen, da der Umwandlungswirkungsgrad besonders hoch ist, der Energieverbrauch durch die Fördermaßnahmen reduziert wird oder das Erzeugungsverfahren die Umwelt weniger schädigt. Eine solche Förderung wird in einigen Fällen notwendig sein, um das KWK-Potenzial stärker zu nutzen, insbesondere um der Notwendigkeit der Internalisierung externer Kosten Rechnung zu tragen.
(25) Die staatlichen Förderregelungen für KWK sollten vor allem eine an einer wirtschaftlich vertretbaren Nachfrage nach Wärme und Kühlung orientierte KWK unterstützen.
(26) Die Mitgliedstaaten praktizieren auf nationaler Ebene unterschiedliche Mechanismen zur Förderung der KWK; hierzu zählen Investitionsbeihilfen, Steuerbefreiungen oder -erleichterungen, grüne Zertifikate und direkte Preisstützungssysteme. Ein wichtiges Element zur Verwirklichung des Ziels dieser Richtlinie besteht darin, bis zur Einführung eines harmonisierten Gemeinschaftsrahmens das ungestörte Funktionieren dieser Mechanismen zu gewährleisten, damit das Vertrauen der Investoren erhalten bleibt. Die Kommission beabsichtigt, die Situation zu überwachen und über die Erfahrungen mit der Anwendung nationaler Förderregelungen zu berichten.
(27) Für die Übertragung und Verteilung von Elektrizität, die mittels hocheffizienter KWK erzeugt wird, sollten Artikel 7 Absätze 1, 2 und 5 der Richtlinie 2001/77/EG sowie die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2003/54/EG gelten. Solange der KWK-Erzeuger gemäß den nationalen Rechtsvorschriften kein zugelassener Kunde im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2003/54/EG ist, sollten die Tarife für den Ankauf zusätzlicher Elektrizität, die die KWK-Erzeuger zeitweilig benötigen, anhand objektiver, transparenter und nichtdiskriminierender Kriterien festgelegt werden. Insbesondere für KWK-Klein- und Kleinstanlagen kann der Zugang zum Netz für Strom aus hocheffizienter KWK vorbehaltlich einer Mitteilung an die Kommission erleichtert werden.
(28) KWK-Anlagen bis 400 kW, die von den Definitionen in der Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit fluessigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln(17) erfasst werden, können in der Regel nicht den darin enthaltenen Mindestanforderungen an den Wirkungsgrad entsprechen und sollten daher aus dem Geltungsbereich der genannten Richtlinie ausgeklammert werden.
(29) Die spezifische Struktur des KWK-Sektors, dem zahlreiche kleine und mittelgroße Erzeuger angehören, sollte insbesondere bei der Überprüfung der Verwaltungsverfahren zur Erteilung der Genehmigung zum Bau von KWK-Anlagen berücksichtigt werden.
(30) Angesichts des Ziels dieser Richtlinie, einen Rahmen für die Förderung der KWK zu schaffen, muss auch die Notwendigkeit stabiler wirtschaftlicher und administrativer Bedingungen für Investitionen in neue KWK-Anlagen hervorgehoben werden. Die Mitgliedstaaten sollten bestärkt werden, dies dadurch zu berücksichtigen, dass ihre Förderregelungen mindestens vier Jahre gelten und häufige Neuerungen u.a. bei den Verwaltungsverfahren vermieden werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner bestärkt werden, dafür zu sorgen, dass die staatlichen Förderregelungen degressiv sind.
(31) Die Effizienz und Nachhaltigkeit der KWK insgesamt ist von vielen Faktoren, wie eingesetzte Technologie, Brennstofftypen, Belastungskurven, Anlagengröße und Wärmeeigenschaften, abhängig. Aus praktischen Gründen und angesichts der Tatsache, dass für verschiedene Verwendungszwecke eine Wärmeleistung von unterschiedlicher Temperatur erforderlich ist und sich diese und andere Unterschiede auf den jeweiligen Wirkungsgrad der KWK auswirken, könnte die KWK in Kategorien unterteilt werden, z.B. "KWK in der Industrie", "KWK zu Heizzwecken" und "KWK in der Landwirtschaft".
(32) Nach den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 des Vertrags sollten grundlegende Rahmenprinzipien für die Förderung der KWK im Energiebinnenmarkt auf Gemeinschaftsebene aufgestellt werden, die detaillierte Umsetzung jedoch den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, um jedem Mitgliedstaat auf diese Weise zu ermöglichen, die Regelung zu wählen, die sich am besten für seine besondere Lage eignet. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Mindestmaß und geht nicht über das zu diesem Zweck Erforderliche hinaus.
(33) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(18) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Zweck dieser Richtlinie ist es, die Energieeffizienz zu erhöhen und die Versorgungssicherheit zu verbessern, indem ein Rahmen für die Förderung und Entwicklung einer hocheffizienten, am Nutzwärmebedarf orientierten und auf Primärenergieeinsparungen ausgerichteten KWK im Energiebinnenmarkt unter Berücksichtigung der spezifischen einzelstaatlichen Gegebenheiten, insbesondere klimatischer und wirtschaftlicher Art, geschaffen wird.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Richtlinie gilt für die KWK im Sinne des Artikels 3 und die in Anhang I aufgeführten KWK-Technologien.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Kraft-Wärme-Kopplung" die gleichzeitige Erzeugung thermischer Energie und elektrischer und/oder mechanischer Energie in einem Prozess;
b) "Nutzwärme" die in einem KWK-Prozess zur Befriedigung eines wirtschaftlich vertretbaren Wärme- oder Kühlbedarfs erzeugte Wärme;
c) "wirtschaftlich vertretbarer Bedarf" den Bedarf, der die benötigte Wärme- oder Kühlungsleistung nicht überschreitet und der sonst durch andere Energieproduktionsprozesse als KWK zu Marktbedingungen gedeckt würde;
d) "in KWK erzeugter Strom" Strom, der in einem Prozess erzeugt wurde, der an die Erzeugung von Nutzwärme gekoppelt ist und der gemäß der in Anhang II festgelegten Methode berechnet wird;
e) "Reservestrom" den Strom, der über das Elektrizitätsnetz in den Fällen geliefert wird, in denen der KWK-Prozess unter anderem durch Wartungsarbeiten unterbrochen oder abgebrochen ist;
f) "Zusatzstrom" den Strom, der über das Elektrizitätsnetz in den Fällen geliefert wird, in denen die Stromnachfrage die elektrische Erzeugung des KWK-Prozesses übersteigt;
g) "Gesamtwirkungsgrad" die Summe der jährlichen Erzeugung von Strom, mechanischer Energie und Nutzwärme im Verhältnis zum Brennstoff, der für die in KWK erzeugte Wärme und die Bruttoerzeugung von Strom und mechanischer Energie eingesetzt wurde;
h) "Wirkungsgrad" den auf der Grundlage des unteren Heizwerts der Brennstoffe berechneten Wirkungsgrad (auch als "lower calorific values" bezeichnet);
i) "hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung" die KWK, die den in Anhang III festgelegten Kriterien entspricht;
j) "Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung" die Wirkungsgrade einer alternativen getrennten Erzeugung von Wärme und Strom, die durch KWK ersetzt werden soll;
k) "Kraft-Wärme-Verhältnis" (Stromkennzahl) das anhand der Betriebsdaten des spezifischen Blocks berechnete Verhältnis von KWK-Strom zu Nutzwärme im vollständigen KWK-Betrieb;
l) "KWK-Block" einen Block, der im KWK-Betrieb betrieben werden kann;
m) "KWK-Kleinstanlage" eine KWK-Anlage mit einer Kapazität von höchstens 500 kWe;
n) "KWK-Kleinanlagen" KWK-Blöcke mit einer installierten Kapazität unter 1 MWe;
o) "Erzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Erzeugung)" die Summe von Strom, mechanischer Energie und Nutzwärme aus KWK.
Außerdem gelten die betreffenden Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2003/54/EG sowie der Richtlinie 2001/77/EG.
Artikel 4
Kriterien für den Wirkungsgrad der KWK
(1) Zur Bestimmung der Effizienz der KWK nach Anhang III legt die Kommission nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren spätestens am 21. Februar 2006 harmonisierte Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme fest. Diese harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte bestehen aus einer Matrix von Werten, aufgeschlüsselt nach relevanten Faktoren wie Baujahr und Brennstofftypen, und müssen sich auf eine ausführlich dokumentierte Analyse stützen, bei der unter anderem die Betriebsdaten bei realen Betriebsbedingungen, der grenzüberschreitende Stromhandel, der Energieträgermix, die klimatischen Bedingungen und die angewandten KWK-Technologien gemäß den Grundsätzen in Anhang III berücksichtigt werden.
(2) Die Kommission prüft die in Absatz 1 genannten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme zum ersten Mal am 21. Februar 2011 und danach alle vier Jahre nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren, um technologische Entwicklungen und Änderungen bei der Nutzung der verschiedenen Energieträger zu berücksichtigen.
(3) Diejenigen Mitgliedstaaten, die diese Richtlinie umsetzen, bevor die Kommission die in Absatz 1 genannten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme festgelegt hat, sollten bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt ihre einzelstaatlichen Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme beschließen, die bei der Berechnung der Primärenergieeinsparungen durch die KWK gemäß der in Anhang III beschriebenen Methode benutzt werden.
Artikel 5
Herkunftsnachweis für Strom aus hocheffizienter KWK
(1) Auf der Grundlage der in Artikel 4 Absatz 1 genannten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte sorgen die Mitgliedstaaten spätestens sechs Monate nach Festlegung dieser Werte dafür, dass die Herkunft von Strom, der im Rahmen von hocheffizienter KWK erzeugt wurde, nach von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien nachgewiesen werden kann. Sie sorgen dafür, dass dieser Herkunftsnachweis für Strom den Erzeugern den Nachweis ermöglicht, dass der von ihnen verkaufte Strom aus hocheffizienter KWK stammt, und stellen sicher, dass er auf Antrag des Erzeugers zu diesem Zweck ausgestellt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können eine oder mehrere zuständige Stellen benennen, die in Bezug auf die Stromerzeugung und -verteilung unabhängig sind, um die Ausstellung der in Absatz 1 genannten Herkunftsnachweise zu überwachen.
(3) Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Stellen schaffen geeignete Mechanismen, um die Richtigkeit und die Zuverlässigkeit der Herkunftsnachweise sicherzustellen, und beschreiben in dem Bericht nach Artikel 10 Absatz 1 die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Zuverlässigkeit des Nachweissystems zu gewährleisten.
(4) Regelungen für den Herkunftsnachweis begründen nicht als solche ein Recht auf Inanspruchnahme nationaler Fördermechanismen.
(5) Der Herkunftsnachweis
- gibt Aufschluss über den unteren Heizwert des Primärenergieträgers, über die Nutzung der zusammen mit dem Strom erzeugten Wärme sowie über Ort und Zeit der Erzeugung;
- gibt Aufschluss über die Menge an Strom aus hocheffizienter KWK gemäß Anhang II, für die der Nachweis ausgestellt wird;
- gibt Aufschluss über die Primärenergieeinsparungen, die gemäß Anhang III auf der Grundlage der in Artikel 4 Absatz 1 genannten, von der Kommission festgelegten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte berechnet worden sind.
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben im Herkunftsnachweis verlangen.
(6) Die gemäß Absatz 1 ausgestellten Herkunftsnachweise sollten von den Mitgliedstaaten - ausschließlich als Nachweis der in Absatz 5 genannten Punkte - gegenseitig anerkannt werden. Die Verweigerung einer entsprechenden Anerkennung eines Herkunftsnachweises, insbesondere aus Gründen der Betrugsbekämpfung, muss sich auf objektive, transparente und nichtdiskriminierende Kriterien stützen.
Wird die Anerkennung eines Herkunftsnachweises verweigert, so kann die Kommission die verweigernde Seite insbesondere aufgrund objektiver, transparenter und nichtdiskriminierender Kriterien zur Anerkennung verpflichten.
Artikel 6
Nationale Potenziale für hocheffiziente KWK
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Analyse des nationalen Potenzials für den Einsatz von hocheffizienter KWK, einschließlich hocheffizienter Kleinst-KWK.
(2) Diese Analyse
- stützt sich auf ausführlich dokumentierte wissenschaftliche Daten und genügt den Kriterien des Anhangs IV;
- ermittelt das gesamte für den Einsatz von hocheffizienter KWK in Frage kommende Bedarfspotenzial für Nutzwärme- und Nutzkühlung und die Verfügbarkeit von Brennstoffen und anderen bei der KWK zu nutzenden Energieträgern;
- umfasst eine separate Analyse der Hindernisse, die der Verwirklichung des nationalen Potenzials für hocheffiziente KWK entgegenstehen könnten. Insbesondere sind Hindernisse im Zusammenhang mit Brennstoffpreisen und -kosten und dem Zugang zu Energieträgern, Fragen des Netzzugangs, Verwaltungsverfahren sowie der fehlenden Internalisierung externer Kosten bei den Energiepreisen zu berücksichtigen.
(3) Die Mitgliedstaaten bewerten erstmals spätestens am 21. Februar 2007 und danach alle vier Jahre auf Aufforderung der Kommission, die spätestens sechs Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums ergeht, die Fortschritte im Hinblick auf einen höheren Anteil der hocheffizienten KWK.
Artikel 7
Förderregelungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich eine Förderung der KWK in bestehenden und künftigen Blöcken am Nutzwärmebedarf und an den Primärenergieeinsparungen orientiert, wobei auch die Möglichkeit der Senkung der Energienachfrage durch andere wirtschaftlich tragbare oder dem Umweltschutz förderliche Maßnahmen und andere Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz zu berücksichtigen ist.
(2) Unbeschadet der Artikel 87 und 88 des Vertrags bewertet die Kommission die Anwendung von Fördermechanismen in den Mitgliedstaaten, durch die ein KWK-Erzeuger aufgrund von Regelungen, die von öffentlichen Stellen erlassen worden sind, direkt oder indirekt gefördert wird und die eine Beschränkung des Handels zur Folge haben könnten.
Die Kommission prüft, ob diese Mechanismen zur Verwirklichung der Ziele der Artikel 6 und 174 Absatz 1 des Vertrags beitragen.
(3) Die Kommission legt mit dem Bericht nach Artikel 11 eine ausführlich dokumentierte Analyse der Erfahrungen mit der Anwendung und der Koexistenz der verschiedenen, in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Fördermechanismen vor. In dem Bericht wird der Erfolg, einschließlich der Kostenwirksamkeit, der Fördermechanismen bei der Förderung der hocheffizienten KWK entsprechend den in Artikel 6 genannten nationalen Potenzialen bewertet. In dem Bericht wird ferner beurteilt, inwieweit die Förderregelungen zur Schaffung stabiler Investitionsbedingungen im Bereich der KWK beigetragen haben.
Artikel 8
Stromnetz und Tariffragen
(1) Im Hinblick auf die Übertragung und Verteilung von Strom aus hocheffizienter KWK gelten die Bestimmungen von Artikel 7 Absätze 1, 2 und 5 der Richtlinie 2001/77/EG sowie die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2003/54/EG.
(2) Solange der KWK-Erzeuger gemäß den nationalen Rechtsvorschriften kein zugelassener Kunde im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2003/54/EG ist, sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Kaufpreise von Reserve- bzw. Zusatzstrom auf der Grundlage veröffentlichter Tarife und Bedingungen festgelegt werden.
(3) Vorbehaltlich einer Mitteilung an die Kommission können die Mitgliedstaaten insbesondere den Zugang zum Netz für Strom aus hocheffizienten KWK-Klein- und Kleinstanlagen erleichtern.
Artikel 9
Verwaltungsverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten oder die von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Stellen bewerten den bestehenden rechtlichen Rahmen hinsichtlich der für hocheffiziente KWK-Blöcke geltenden Genehmigungsverfahren oder sonstigen Verfahren gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2003/54/EG.
Diese Bewertungen werden mit dem Ziel vorgenommen,
a) die Auslegung von KWK-Blöcken zu fördern, die einen wirtschaftlich vertretbaren Nutzwärmebedarf decken, und eine Wärmeerzeugung zu vermeiden, die über die Nutzwärme hinausgeht,
b) die rechtlichen und sonstigen Hindernisse für den Ausbau der KWK zu reduzieren,
c) die Verfahren auf der entsprechenden Verwaltungsebene zu straffen und zu beschleunigen und
d) sicherzustellen, dass die Vorschriften objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sind und den Besonderheiten der verschiedenen KWK-Technologien gebührend Rechnung tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten legen den erreichten Sachstand im Überblick dar, soweit dies im nationalen gesetzlichen Rahmen relevant ist, wobei insbesondere auf folgende Aspekte einzugehen ist:
a) Koordinierung zwischen den einzelnen Verwaltungsstellen in Bezug auf die Fristen, die Entgegennahme und die Bearbeitung von Genehmigungsanträgen,
b) Erstellung möglicher Leitlinien für die Tätigkeiten gemäß Absatz 1 und Durchführbarkeit eines zügigen Planungsverfahrens für die KWK-Erzeuger und
c) Benennung von Stellen, die bei Streitigkeiten zwischen Genehmigungsbehörden und Antragstellern als Vermittler fungieren.
Artikel 10
Von den Mitgliedstaaten vorzulegende Berichte
(1) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen spätestens am 21. Februar 2006 einen Bericht mit den Ergebnissen der Analyse und der Bewertungen, die gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 1 sowie Artikel 9 Absätze 1 und 2 vorgenommen wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen spätestens am 21. Februar 2007 und danach alle vier Jahre auf Aufforderung der Kommission, die spätestens sechs Monate vor dem Abgabedatum ergeht, einen Bericht mit den Ergebnissen der in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehenen Bewertung.
(3) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission erstmals vor Ende Dezember 2004 in Bezug auf die Daten für das Jahr 2003 und danach jährlich im Einklang mit der in Anhang II dargelegten Methode erstellte Statistiken über ihre nationale Erzeugung von Strom und Wärme aus KWK vor.
Sie legen ferner jährliche Statistiken über die KWK-Kapazitäten sowie die für KWK eingesetzten Brennstoffe vor. Sie können zudem Statistiken über durch KWK erzielte Primärenergieeinsparungen im Einklang mit der in Anhang III dargelegten Methode vorlegen.
Artikel 11
Von der Kommission zu erstellende Berichte
(1) Auf der Grundlage der nach Artikel 10 vorgelegten Berichte überprüft die Kommission die Anwendung dieser Richtlinie und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 21. Februar 2008 und danach alle vier Jahre einen Zwischenbericht über den Stand der Umsetzung dieser Richtlinie vor.
Der Bericht umfasst insbesondere Folgendes:
a) eine Prüfung der Fortschritte bei der Verwirklichung der nationalen Potenziale der Mitgliedstaaten für hocheffiziente KWK gemäß Artikel 6;
b) eine Bewertung, inwieweit die Vorschriften und Verfahren zur Festlegung der Rahmenbedingungen für KWK im Energiebinnenmarkt auf objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien beruhen und die Vorteile der KWK angemessen berücksichtigt werden;
c) eine Auswertung der Erfahrungen mit der Anwendung und der Koexistenz verschiedener Mechanismen zur Förderung der KWK;
d) eine Überprüfung der Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung auf der Grundlage der aktuellen Technologien.
Gegebenenfalls legt die Kommission dem Europäischem Parlament und dem Rat zusammen mit diesem Bericht weitere Vorschläge vor.
(2) Bei der Bewertung der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Fortschritte prüft die Kommission, in welchem Maß die in Artikel 6 genannten nationalen Potenziale für hocheffiziente KWK verwirklicht wurden bzw. werden sollen, unter Berücksichtigung der Maßnahmen und Bedingungen in den Mitgliedstaaten - einschließlich klimatischer Bedingungen - sowie der Auswirkungen des Energiebinnenmarktes und der Folgen anderer Gemeinschaftsinitiativen wie der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates(19).
Gegebenenfalls legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat weitere Vorschläge vor, insbesondere zur Aufstellung eines Aktionsplans zur Entwicklung hocheffizienter KWK in der Gemeinschaft.
(3) Bei der Bewertung der Möglichkeiten für eine weitere Harmonisierung der Berechnungsmethoden gemäß Artikel 4 Absatz 1 prüft die Kommission, wie sich das Nebeneinanderbestehen der Berechnungsmethoden gemäß Artikel 12, Anhang II und Anhang III auf den Energiebinnenmarkt auswirkt, auch unter Berücksichtigung der Erfahrungen, die mit nationalen Förderregelungen gemacht wurden.
Gegebenenfalls legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat weitere Vorschläge zur weiteren Harmonisierung der Berechnungsmethoden vor.
Artikel 12
Alternative Berechnungsmethoden
(1) Bis Ende 2010 und vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der Kommission können die Mitgliedstaaten andere Verfahren als das in Anhang II Buchstabe b) genannte Verfahren anwenden, um bei den übermittelten Zahlen gegebenenfalls den Strom abzuziehen, der nicht im Rahmen der KWK erzeugt wurde. Für die Zwecke von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 wird die in KWK erzeugte Strommenge jedoch gemäß Anhang II bestimmt.
(2) Die Mitgliedstaaten können Primärenergieeinsparungen aufgrund der Erzeugung von Wärme und Strom sowie von mechanischer Energie gemäß Anhang III Buchstabe c) berechnen, ohne dass, um die nicht im Rahmen von KWK erzeugten Wärme- und Stromanteile des gleichen Prozesses auszunehmen, auf Anhang II zurückgegriffen wird. Diese Erzeugung kann als hocheffiziente KWK gelten, wenn sie den Effizienzkriterien in Anhang III Buchstabe a) entspricht und wenn bei KWK-Blöcken mit einer elektrischen Leistung von über 25 MW der Gesamtwirkungsgrad über 70 % liegt. Die in KWK erzeugte Strommenge aus einer solchen Erzeugung wird jedoch für die Ausstellung eines Herkunftsnachweises und für statistische Zwecke nach Anhang II bestimmt.
(3) Bis Ende 2010 können die Mitgliedstaaten, die eine alternative Methode verwenden, die KWK als hocheffiziente KWK betrachten, ohne zu überprüfen, ob die Erzeugung aus KWK den Kriterien in Anhang III Buchstabe a) entspricht, wenn auf einzelstaatlicher Ebene nachgewiesen wird, dass die nach einer solchen alternativen Berechnungsmethode bestimmte Erzeugung aus KWK im Durchschnitt die Kriterien in Anhang III Buchstabe a) erfuellt. Falls für eine solche Erzeugung ein Herkunftsnachweis ausgestellt wird, darf die im Nachweis angegebene Effizienz der KWK-Erzeugung die Schwellenwerte für die Kriterien in Anhang III Buchstabe a) nicht überschreiten, es sei denn, die Berechnungen gemäß Anhang III belegen etwas anderes. Die in KWK erzeugte Strommenge aus einer solchen Erzeugung wird jedoch für die Ausstellung eines Herkunftsnachweises und für statistische Zwecke nach Anhang II bestimmt.
Artikel 13
Überprüfung
(1) Die Schwellenwerte für die Berechnung des in KWK erzeugten Stroms nach Anhang II Buchstabe a) werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren an den technischen Fortschritt angepasst.
(2) Die Schwellenwerte für die Berechnung des Wirkungsgrades der KWK-Erzeugung und der Primärenergieeinsparungen nach Anhang III Buchstabe a) werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren an den technischen Fortschritt angepasst.
(3) Die Leitlinien zur Bestimmung des Kraft-Wärme-Verhältnisses gemäß Anhang II Buchstabe d) werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren an den technischen Fortschritt angepasst.
Artikel 14
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 15
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 21. Februar 2006 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 16
Änderung der Richtlinie 92/42/EWG
In Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/42/EWG wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- KWK-Blöcke im Sinne der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt(20);"
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 18
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 11. Februar 2004.
32004L0008
L 052/50
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 2004/8/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 11 februarie 2004
privind promovarea cogenerării pe baza cererii de energie termică utilă pe piața internă a energiei și de modificare a Directivei 92/42/CEE
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 175 alineatul (1),
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (2),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (3),
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (4),
întrucât:
(1)
Potențialul de utilizare a cogenerării ca măsură de economisire a energiei este, în prezent, insuficient folosit în cadrul Comunității. Promovarea unei cogenerări cu randament ridicat, pe baza cererii de energie termică utilă este o prioritate comunitară, având în vedere beneficiile potențiale ale cogenerării din punct de vedere al economisirii energiei primare, al evitării pierderilor în rețele și al reducerii emisiilor, în special de gaze cu efect de seră. De asemenea, folosirea eficientă a energiei produse prin cogenerare poate contribui pozitiv la securitatea aprovizionării cu energie și la poziția concurențială a Uniunii Europene și a statelor membre. De aceea, este necesar să se ia măsuri pentru a garanta că potențialul este exploatat mai bine în cadrul pieței interne de energie.
(2)
Directiva 2003/54/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 26 iunie 2003 (5) stabilește norme comune pentru producerea, transportul, distribuția și aprovizionarea cu energie electrică în cadrul pieței interne de electricitate. În acest context, dezvoltarea cogenerării contribuie la intensificarea concurenței și pentru noii actori de pe piață.
(3)
Cartea verde intitulată „Spre o strategie europeană pentru securitatea aprovizionării cu energie electrică” subliniază că Uniunea Europeană depinde în foarte mare măsură de sursele sale externe de energie, care reprezintă în prezent 50 % din necesarul total și se estimează că vor crește la 70 % până în anul 2030, dacă se mențin tendințele actuale. Dependența de import și creșterea ratei importurilor fac să crească riscul de întrerupere a aprovizionării sau de dificultăți în aprovizionare. Cu toate acestea, securitatea aprovizionării nu trebuie considerată doar o problemă de reducere a dependenței de importuri și de dinamizare a producției interne. Securitatea aprovizionării necesită o gamă largă de inițiative de politică energetică, care au drept scop, inter alia, diversificarea surselor și tehnologiilor și îmbunătățirea relațiilor internaționale. Cartea verde subliniază, de asemenea, faptul că securitatea aprovizionării cu energie electrică este esențială pentru o dezvoltare durabilă în viitor. Cartea verde concluzionează că adoptarea de noi măsuri pentru reducerea cererii de energie este esențială atât pentru reducerea dependenței de import, cât și pentru limitarea emisiilor de gaze cu efect de seră. În Rezoluția din 15 noiembrie 2001 privind cartea verde (6), Parlamentul European a solicitat stabilirea unor măsuri de încurajare în favoarea unei schimbări în direcția centralelor de producere a energiei electrice eficiente, inclusiv producerea combinată de energie electrică și energie termică.
(4)
Comunicarea Comisiei intitulată „O Europă durabilă pentru o lume mai bună - o strategie a Uniunii Europene pentru dezvoltare durabilă”, prezentată la Consiliul European de la Göteborg din 15 și 16 iunie 2001, a identificat schimbările climatice ca reprezentând una din principalele bariere în calea dezvoltării durabile și a accentuat necesitatea utilizării în mai mare măsură a energiei curate și a unor acțiuni clare pentru reducerea cererii de energie.
(5)
Utilizarea mai intensă a cogenerării, orientată în direcția realizării de economii de energie primară, ar putea constitui o parte importantă a pachetului de măsuri necesare pentru respectarea Protocolului de la Kyoto anexat la Convenția-cadru a Organizației Națiunilor Unite privind schimbările climatice, precum și a oricărui pachet de măsuri politice pentru respectarea angajamentelor viitoare. În comunicarea privind punerea în aplicare a primei faze a Programului european privind schimbările climatice, Comisia a identificat promovarea cogenerării ca fiind una dintre măsurile necesare pentru reducerea emisiilor de gaze cu efect de seră din sectorul energetic și și-a anunțat intenția de a prezenta o propunere pentru o directivă privind promovarea cogenerării în 2002.
(6)
În Rezoluția din 25 septembrie 2002 privind comunicarea Comisiei în legătură cu punerea în aplicare a primei faze a Programului european privind schimbările climatice (7), Parlamentul European salută ideea prezentării unei propuneri de întărire a măsurilor comunitare menite să promoveze producerea combinată de energie electrică și termică (CHP) și cere adoptarea promptă a unei directive privind promovarea producerii combinate de energie electrică și termică.
(7)
Importanța cogenerării a fost recunoscută, de asemenea, de Rezoluția Consiliului din 18 decembrie 1997 (8) și de Rezoluția Parlamentului European din 15 mai 1998 (9) privind o strategie comunitară de promovare a producerii combinate de energie electrică și termică.
(8)
În concluziile din 30 mai 2000 și din 5 decembrie 2000, Consiliul a aprobat planul de acțiune al Comisiei privind randamentul energetic și a identificat promovarea cogenerării ca fiind unul din domeniile prioritare pe termen scurt. În rezoluția din 14 martie 2001 privind planul de acțiune pentru randamentul energetic (10), Parlamentul a cerut Comisiei să prezinte propuneri de stabilire a unor norme comune pentru promovarea cogenerării, atunci când acest lucru este justificat din punct de vedere al mediului.
(9)
Directiva 96/61/CE a Consiliului din 24 septembrie 1996 privind prevenirea și controlul integrat al poluării (11), Directiva 2001/80/CE a Parlamentului European și a Consiliului privind limitarea emisiilor în aer ale anumitor poluanți proveniți de la marile instalații de ardere (12) și Directiva 2000/76/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 4 decembrie 2000 privind incinerarea deșeurilor (13) au evidențiat necesitatea de a evalua potențialul de cogenerare în instalații noi.
(10)
Directiva 1002/91/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 decembrie 2002 privind performanța energetică a clădirilor (14) impune statelor membre să asigure ca pentru clădirile noi cu o suprafață totală utilă de peste 1 000 m2, să se analizează și să se ia în considerare, înainte de începerea construcției, fezabilitatea tehnică, de mediu și economică a sistemelor alternative, cum ar fi cogenerarea de energie electrică și termică.
(11)
În prezenta directivă, cogenerarea cu randament ridicat este definită de economiile de energie obținute prin producerea combinată față de producerea separată de energie electrică și termică. Economiile de energie mai mari de 10 % justifică folosirea expresiei „cogenerare cu randament ridicat”. Pentru maximizarea economiilor de energie și pentru a evita pierderea acestor economii, trebuie să se acorde o importanță deosebită condițiilor de exploatare a unităților de cogenerare.
(12)
În contextul evaluării economiilor de energie primară, este important să se ia în considerare situația statelor membre în care cea mai mare parte din consumul de energie electrică este acoperită din importuri.
(13)
Pentru transparență, este important să se adopte o definiție de bază armonizată a cogenerării. Pentru emiterea unei garanții de origine și pentru scopuri statistice, dacă instalațiile de cogenerare sunt echipate pentru producerea separată de energie electrică sau energie termică, o astfel de producție nu trebuie să fie specificată ca fiind cogenerare.
(14)
Pentru a garanta că suportul pentru cogenerare, în contextul prezentei directive, se bazează pe cererea de energie termică utilă și pe economiile de energie primară, este necesar să se stabilească criterii pentru determinarea și evaluarea randamentului energetic al producției prin cogenerare conform definiției de bază.
(15)
Obiectivul general al prezentei directive trebuie să fie stabilirea unei metode armonizate de calculare a energiei electrice produse prin cogenerare și a orientărilor necesare pentru punerea în aplicare a acesteia, luând în considerare metodologii precum cele care sunt puse la punct în prezent de către organismele europene de standardizare. Această metodă trebuie să poată fi adaptată pentru a ține seama de progresul tehnic. Aplicarea calculelor din anexele II și III la unitățile de microcogenerare se poate baza, în conformitate cu principiul proporționalității, pe valorile rezultate dintr-un proces de testare de tip, certificat de un organism competent și independent.
(16)
Definițiile cogenerării și cogenerării cu randament ridicat utilizate în prezenta directivă nu aduc atingere utilizării diferitelor definiții din legislația internă, pentru alte scopuri decât cele stabilite de prezenta directivă. Este potrivit să se folosească suplimentar definițiile relevante conținute în Directiva 2003/54/CE și în Directiva 2001/77/CE ale Parlamentului European și ale Consiliului din 27 septembrie 2001 privind promovarea energiei electrice produse din surse regenerabile de energie pe piața internă a energiei electrice (15).
(17)
Măsurarea producerii de energie termică utilă în punctul de producere al centralei de cogenerare subliniază necesitatea ca avantajele energiei termice utile produse prin cogenerare să nu se irosească prin pierderi mari de energie termică în rețelele de distribuție.
(18)
Raportul dintre energie electrică și energie termică este o caracteristică tehnică ce trebuie definită pentru a calcula cantitatea de energie electrică produsă prin cogenerare.
(19)
În sensul prezentei directive, definiția „unităților de cogenerare” poate include și echipamente în care se poate produce doar energie electrică sau doar energie termică, cum ar fi camerele de ardere auxiliare și cele de postardere. Producția provenită din astfel de echipamente nu trebuie considerată drept cogenerare pentru emiterea unei garanții de origine și pentru scopuri statistice.
(20)
Definiția „cogenerării la scară redusă” cuprinde, între altele, unitățile de micro-cogenerare și de cogenerare în rețea distribuită, cum ar fi unitățile de cogenerare care aprovizionează cu energie zonele izolate sau care satisfac cereri limitate de energie pentru nevoi rezidențiale, comerciale sau industriale.
(21)
Pentru a crește gradul de transparență în ceea ce privește opțiunea consumatorului între energia electrică produsă prin cogenerare și energia electrică produsă prin alte tehnici, este necesar să se asigure că, pe baza unor valori de referință armonizate privind randamentul energetic, se poate garanta originea cogenerării cu randament ridicat. Sistemele de garantare a originii nu implică, în sine, dreptul de a beneficia de pe urma mecanismelor naționale de sprijin.
(22)
Este important ca toate formele de energie electrică produse prin cogenerare cu randament ridicat să poată fi acoperite de garanții de origine. Este important să se facă distincția clară între garanțiile de origine și certificatele care pot fi preschimbate.
(23)
Pentru a asigura creșterea penetrării pe piață a cogenerării pe termen mediu, este indicat să se solicite tuturor statelor membre adoptarea și publicarea unui raport de analiză a potențialului național pentru cogenerarea cu randament ridicat și să se includă în raport o analiză separată a barierelor în calea cogenerării, precum și a măsurilor luate pentru a asigura fiabilitatea sistemului de garantare.
(24)
Sprijinul public trebuie să fie în concordanță cu dispozițiile orientărilor comunitare privind ajutorul de stat pentru protecția mediului (16), inclusiv în ceea ce privește necumularea ajutoarelor. În prezent, aceste orientări permit acordarea anumitor tipuri de sprijin public, dacă se poate demonstra că măsurile de sprijin sunt benefice din punct de vedere al protecției mediului pentru că randamentul conversiei este foarte ridicat, pentru că măsurile vor permite reducerea consumului de energie sau pentru că procesul de producție va fi mai puțin dăunător pentru mediu. În unele situații, un astfel de sprijin poate fi necesar pentru exploatarea în continuare a potențialului de cogenerare, în special pentru a ține seama de necesitatea de internalizare a costurilor externe.
(25)
Programele de sprijin public pentru promovarea cogenerării trebuie să se concentreze în principal pe sprijinirea cogenerării pe baza unei cereri de energie termică și energie de răcire, care poate fi justificată din punct de vedere economic.
(26)
Statele membre pun în aplicare diferite mecanisme de sprijin pentru cogenerare la nivel național, care includ ajutoare pentru investiții, scutiri sau reduceri de impozite, certificate verzi și programe de sprijin direct al prețurilor. Un mijloc important de atingere a scopului prezentei directive este garantarea funcționării corespunzătoare a acestor mecanisme, până la punerea în funcțiune a unui cadru comunitar armonizat, pentru a menține încrederea investitorilor. Comisia intenționează să monitorizeze situația și să prezinte rapoarte cu privire la experiența câștigată în aplicarea programelor naționale de sprijin.
(27)
Pentru transportul și distribuția energiei electrice produse prin cogenerare cu randament ridicat, se aplică dispozițiile articolului 7 alineatele (1), (2) și (5) din Directiva 2001/77/CE, precum și dispozițiile relevante din Directiva 2003/54/CE. Până când producătorul de energie prin cogenerare devine, în conformitate cu legislația internă, client eligibil în înțelesul articolului 21 alineatul (1) din Directiva 2003/54/CE, tarifele legate de achiziția de energie de completare de care au nevoie uneori producătorii de energie prin cogenerare trebuie să fie stabilite ținând seama de criterii obiective, transparente și nediscriminatorii. În special pentru unitățilede cogenerare la scară redusă și cele de microcogenerare, accesul la rețeaua de energie electrică produsă prin cogenerare cu randament ridicat poate fi facilitat, sub rezerva notificării Comisiei.
(28)
În general, unitățile de cogenerare de până la 400 kW, care intră sub incidența definițiilor din Directiva 92/42/CEE a Consiliului din 21 mai 1992 privind cerințele de randament energetic pentru noile cazane de apă fierbinte aprovizionate cu combustibili lichizi sau gazoși (17) nu pot îndeplini condițiile minime de randament energetic impuse de acestea și, prin urmare, trebuie excluse din domeniul de aplicare a directivei menționate.
(29)
Structura specifică a sectorului de cogenerare, care include mulți producători mici și mijlocii, trebuie să fie luată în considerare, în special atunci când se revizuiesc procedurile administrative pentru obținerea autorizației de a construi o instalație de cogenerare.
(30)
În sensul prezentei directive, de creare a unui cadru pentru promovarea cogenerării, este important să se pună accentul pe necesitatea unui mediu economic și administrativ stabil pentru investițiile în noi instalații de cogenerare. Statele membre trebuie încurajate să susțină această necesitate prin proiectarea unor programe de sprijin cu o durată de minimum patru ani și prin evitarea schimbărilor frecvente ale procedurilor administrative etc. De asemenea, statele membre trebuie să fie încurajate să garanteze că programele de sprijin public respectă principiul retragerii treptate din funcțiune.
(31)
Randamentul și durabilitateta globală a cogenerării depind de mai mulți factori, cum ar fi tehnologia utilizată, tipurile de combustibil, curbele de sarcină, mărimea unității, precum și de proprietățile energiei termice. Din considerente practice și având în vedere faptul că utilizarea energiei termice produse în diferite scopuri necesită diferite niveluri de temperatură ale energiei termice și că aceste diferențe, precum și altele influențează randamentul cogenerării, cogenerarea poate fi împărțită în categorii cum ar fi: „cogenerare industrială”, „cogenerare pentru încălzire” și „cogenerare agricolă”.
(32)
În conformitate cu principiile subsidiarității și proporționalității, prevăzute la articolul 5 din tratat, este necesar să se stabilească la nivel comunitar principii generale care să ofere un cadru pentru promovarea cogenerării pe piața internă de energie, dar detaliile punerii în aplicare trebuie lăsate la latitudinea statelor membre, permițând astfel fiecărui stat membru să aleagă regimul care corespunde cel mai bine situației sale particulare. Prezenta directivă se limitează la minimul necesar pentru atingerea acestor obiective, fără a depăși ceea ce este necesar în acest scop.
(33)
Se impune adoptarea măsurilor necesare pentru punerea în aplicare a prezentei directive în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie de stabilire a normelor de exercitare a competențelor de executare conferite Comisiei (18),
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Obiect
Obiectul prezentei directive este de a crește randamentul energetic și de a îmbunătăți securitatea de aprovizionare, prin crearea unui cadru pentru promovarea și dezvoltarea cogenerării cu randament ridicat a energiei electrice și termice, pe baza cererii de energie termică utilă și a economiilor de energie primară pe piața internă de energie, ținând seama de împrejurările naționale specifice, în special cele privind condițiile economice și climatice.
Articolul 2
Domeniu de aplicare
Prezenta directivă se aplică cogenerării, astfel cum este definită la articolul 3, precum și tehnologiilor de cogenerare enumerate în anexa I.
Articolul 3
Definiții
În sensul prezentei directive, se aplică următoarele definiții:
(a)
„cogenerare” înseamnă producerea simultană, în același proces, a energiei termice și a energiei electrice și/sau mecanice;
(b)
„energie termică utilă” înseamnă energia termică produsă într-un proces de cogenerare, pentru a satisface o cerere de încălzire sau răcire, justificată din punct de vedere economic;
(c)
„cerere justificată din punct de vedere economic” înseamnă cererea care nu depășește necesarul de încălzire sau răcire și care ar putea fi satisfăcută altfel în condițiile pieței, prin alte procese de producere a energiei, în afară de cogenerare;
(d)
„energie electrică produsă prin cogenerare” înseamnă energia electrică produsă într-un proces legat de producerea de energie termică utilă și calculată în conformitate cu metodologia prezentată în anexa II;
(e)
„energie electrică de rezervă” înseamnă energia electrică furnizată prin rețeaua de energie electrică ori de câte ori procesul de cogenerare este întrerupt, inclusiv în perioadele de revizie sau în stare de avarie;
(f)
„energie electrică de completare” înseamnă energia electrică furnizată prin rețeaua de energie electrică în cazurile în care cererea de energie electrică depășește producția de energie electrică din procesul de cogenerare;
(g)
„randament global” înseamnă suma anuală a producției de energie electrică și mecanică și a producției de energie termică utilă, împărțită la cantitatea de combustibil folosită pentru producerea energiei termice într-un proces de cogenerare și în producția brută de energie electrică și mecanică;
(h)
„randament” înseamnă randamentul calculat pe baza „puterii calorifice nete” a combustibililor (numită și „putere calorifică inferioară”);
(i)
„cogenerare cu randament ridicat” înseamnă cogenerarea care îndeplinește criteriile stabilite în anexa III;
(j)
„valoare de referință a randamentului pentru producere separată” înseamnă randamentul producerii separate alternative de energie electrică și termică, pe care procesul de cogenerare este menit s-o înlocuiască;
(k)
„raportul dintre energia electrică și energia termică” înseamnă raportul dintre energia electrică produsă prin cogenerare și energia termică utilă la funcționare exclusiv în regim de cogenerare, utilizând datele operaționale ale unei unități specifice;
(l)
„unitate de cogenerare” înseamnă acea unitate care poate funcționa în regim de cogenerare;
(m)
„unitate de microcogenerare” înseamnă o unitate de cogenerare cu o capacitate maximă sub 50 kWe;
(n)
„cogenerare la scară redusă” înseamnă unități de cogenerare cu capacitate instalată mai mică de 1 MWe;
(o)
„producție în cogenerare” înseamnă suma dintre energia electrică și mecanică și energia termică utilă produsă prin cogenerare.
Suplimentar, se aplică definițiile relevante din Directiva 2003/54/CE și din Directiva 2001/77/CE.
Articolul 4
Criterii de eficiență a cogenerării
(1) În scopul determinării randamentului cogenerării în conformitate cu anexa III, nu mai târziu de 21 februarie 2006, Comisia stabilește valori de referință armonizate ale randamentului pentru producerea separată a energiei electrice și termice, în conformitate cu procedura menționată la articolul 14 alineatul (2). Aceste valori de referință armonizate ale randamentului constau dintr-o matrice de valori diferențiate prin factori relevanți, printre care anul construcției și tipurile de combustibil și trebuie să se bazeze pe o analiză bine fundamentată, care să ia în considerare, între altele, datele de exploatare în condiții realiste, schimbul transfrontalier de energie electrică, combinația de combustibili și condițiile climatice, precum și tehnologiile de cogenerare aplicate, în conformitate cu principiile enunțate în anexa III.
(2) În conformitate cu procedura menționată la articolul 14 alineatul (2), Comisia revizuiește valorile de referință armonizate ale randamentului pentru producerea separată a energiei electrice și energiei termice, menționate la alineatul (1), pentru prima dată la 21 februarie 2011 și după aceea din patru în patru ani, pentru a ține seama de progresul tehnologic și de evoluția distribuției surselor de energie.
(3) Statele membre care pun în aplicare prezenta directivă înainte de stabilirea de către Comisie a valorilor de referință armonizate ale randamentului pentru producerea separată de energie electrică și termică menționate la alineatul (1) adoptă, înainte de data prevăzută la alineatul (1), valorile de referință naționale ale randamentului pentru producerea separată a energiei electrice și termice, care urmează să fie folosite pentru calculul economiilor de energie primară produse din cogenerare, în conformitate cu metodologia prevăzută la anexa III.
Articolul 5
Garanția de origine pentru energia electrică produsă prin cogenerare cu randament ridicat
(1) Pe baza valorilor de referință armonizate ale randamentului, prevăzute la articolul 4 alineatul (1), statele membre, nu mai târziu de șase luni de la adoptarea acestor valori, se asigură că originea energiei electrice produse prin cogenerare cu randament ridicat poate fi garantată în conformitate cu criterii obiective, transparente și nediscriminatorii stabilite de fiecare stat membru. Acestea iau măsuri pentru ca această garanție de origine a energiei electrice să permită producătorilor să demonstreze că energia electrică pe care o vând este produsă prin cogenerare cu randament ridicat și să fie emisă în a acest scop, ca răspuns la o solicitare din partea producătorului.
(2) Statele membre pot desemna unul sau mai multe organisme competente, independente de activitățile de producție și distribuție, pentru a superviza emiterea garanției de origine menționate la alineatul (1).
(3) Statele membre sau organismele competente asigură mecanisme adecvate astfel încât garanția de origine să fie atât corectă, cât și fiabilă și specifică, în raportul prevăzut la articolul 10 alineatul (1), măsurile luate pentru asigurarea fiabilității sistemului de garantare.
(4) Programele pentru garantarea originii nu implică, de la sine, dreptul de a beneficia de mecanismele naționale de sprijin.
(5) O garanție de origine:
-
precizează puterea calorifică inferioară a sursei de combustibil din care a fost produsă energia electrică, modul de utilizare a energiei termice produse împreună cu energia electrică, precum și datele și locurile de producere;
-
precizează cantitatea de energie electrică produsă prin cogenerare cu randament ridicat, în conformitate cu anexa II, pe care o reprezintă garanția;
-
precizează economiile de energie primară calculate în conformitate cu anexa III, pe baza valorilor de referință armonizate ale randamentului, stabilite de către Comisie, astfel cum sunt prevăzute la articolul 4 alineatul (1).
Statele membre pot include informații suplimentare privind garanția de origine.
(6) Astfel de garanții de origine, emise în conformitate cu dispozițiile alineatului (1), trebuie să fie recunoscute reciproc de statele membre, exclusiv ca dovadă a elementelor menționate la alineatul (5). Orice refuz de a recunoaște o garanție de origine ca astfel de dovadă, în special din motive legate de prevenirea fraudelor, trebuie să se întemeieze pe criterii obiective, transparente și nediscriminatorii.
În cazul refuzului de recunoaștere a garanției de origine, Comisia poate obliga partea care refuză să recunoască garanția, în special în ceea ce privește criteriile obiective, transparente și nediscriminatorii pe care se întemeiază o astfel de recunoaștere.
Articolul 6
Potențiale naționale pentru cogenerare cu randament ridicat
(1) Statele membre efectuează o analiză a potențialului național pentru aplicarea cogenerării cu randament ridicat, inclusiv a microcogenerării cu randament ridicat.
(2) Analiza:
-
se întemeiază pe date științifice bine documentate și respectă criteriile enumerate în anexa IV;
-
identifică întregul potențial pentru cererile de energie termică utilă și de răcire, pentru care se poate aplica cogenerarea cu randament ridicat, precum și disponibilitatea combustibililor și altor resurse energetice care ar urma să fie folosite în cogenerare;
-
include o analiză separată a barierelor care ar putea împiedica realizarea potențialului național pentru cogenerarea cu randament ridicat. Această analiză trebuie să ia în considerare, în mod deosebit, barierele legate de prețuri și costuri și de accesul la combustibili, barierele legate de problemele sistemului energetic, barierele legate de procedurile administrative și barierele legate de lipsa internalizării costurilor externe în prețurile energiei.
(3) Statele membre evaluează progresul în direcția creșterii ponderii de cogenerare cu randament ridicat, pentru prima dată până la 21 februarie 2007 și după aceea din patru în patru ani, ca urmare a unei solicitări din partea Comisiei cu cel puțin șase luni înainte de data scadentă.
Articolul 7
Programe de sprijin
(1) Statele membre se asigură că sprijinul pentru cogenerare - unități existente și viitoare - se bazează pe cererea de energie termică utilă și economiile de energie primară, în lumina oportunităților disponibile pentru reducerea cererii de energie prin alte măsuri fezabile din punct de vedere economic sau avantajoase pentru mediu, cum ar fi alte măsuri de eficiență energetică.
(2) Fără a aduce atingere articolelor 87 și 88 din tratat, Comisia evaluează aplicarea mecanismelor de sprijin utilizate în statele membre, conform cărora un producător de energie în cogenerare primește, pe baza reglementărilor emise de autoritățile publice, sprijin direct sau indirect, care ar putea avea ca efect restrângerea schimburilor comerciale.
Comisia analizează dacă aceste mecanisme contribuie la atingerea obiectivelor prevăzute la articolul 6 și la articolul 174 alineatul (1) din tratat.
(3) În raportul menționat la articolul 11, Comisia prezintă o analiză bine fundamentată privind experiența dobândită din aplicarea și coexistența diferitelor mecanisme de sprijin menționate la alineatul. (2) din prezentul articol. Raportul evaluează succesul, inclusiv rentabilitatea, sistemelor de sprijin în promovarea utilizării cogenerării cu randament ridicat, în conformitate cu potențialele naționale menționate la articolul 6. Raportul examinează, de asemenea, în ce măsură programele de sprijin au contribuit la crearea unor condiții stabile pentru investiții în cogenerare.
Articolul 8
Probleme legate de rețeaua electrică și de tarifare
(1) În scopul asigurării transportului și distribuției energiei electrice produse prin cogenerare cu randament ridicat, se aplică dispozițiile articolului 7 alineatele (1), (2) și (5) din Directiva 2001/77/CE, precum și dispozițiile relevante din Directiva 2003/54/CE.
(2) Până când producătorul de energie prin cogenerare devine client eligibil în condițiile legislației interne, în înțelesul articolului 21 alineatul (1) din Directiva 2003/54/CE, statele membre ar trebui să ia măsurile necesare pentru a se asigura că tarifele pentru achiziționarea de energie electrică drept energie de rezervă sau de completare sunt stabilite pe baza tarifelor, clauzelor și condițiilor publicate.
(3) Sub rezerva notificării Comisiei, statele membre pot facilita accesul la rețeaua de energie electrică produsă prin cogenerare cu randament ridicat de către unități la scară redusă și de microcogenerare.
Articolul 9
Proceduri administrative
(1) Statele membre sau organismele competente desemnate de statele membre evaluează cadrul legislativ și normativ existent, cu privire la procedurile de autorizare sau celelalte proceduri prevăzute la articolul 6 din Directiva 2003/54/CE, care se aplică unităților de cogenerare cu randament ridicat.
O astfel de evaluare are în vedere:
(a)
încurajarea proiectării de unități de cogenerare care să răspundă cererilor, justificate din punct de vedere economic, de energie termică utilă și evitarea producerii unei cantități de energie termică mai mare decât necesarul de energie termică utilă;
(b)
reducerea barierelor normative și de alt tip care stau în calea cogenerării;
(c)
fluidizarea și accelerarea procedurilor la nivelul administrativ adecvat și
(d)
asigurarea ca normele să fie obiective, transparente și nediscriminatorii și luarea în considerare pe deplin a particularităților diferitelor tehnologii de cogenerare.
(2) Statele membre oferă - când acest lucru este adecvat în contextul legislației interne - indicii privind etapa la care s-a ajuns, în mod special în ceea ce privește următoarele aspecte:
(a)
coordonarea între diferite organisme administrative în ceea ce privește termenele, recepția și prelucrarea cererilor de autorizare;
(b)
elaborarea unor posibile orientări pentru activitățile menționate la alineatul (1) și fezabilitatea unei proceduri rapide de planificare pentru producătorii de energie în sistem de cogenerare;
(c)
desemnarea autorităților care să acționeze ca mediatori în litigiile dintre autoritățile responsabile pentru eliberarea autorizațiilor și solicitanții de autorizații.
Articolul 10
Raportarea de către statele membre
(1) Nu mai târziu de 21 februarie 2006, statele membre publică un raport care cuprinde rezultatele analizei și evaluările efectuate în conformitate cu articolul 5 alineatul (3), articolul 6 alineatul (1), articolul 9 alineatele (1) și (2).
(2) Nu mai târziu de 21 februarie 2007 și apoi din patru în patru ani, la cererea Comisiei, cu cel puțin șase luni înainte de data scadentă, statele membre publică un raport care să conțină rezultatul evaluării prevăzute la articolul 6 alineatul (3).
(3) Statele membre prezintă Comisiei, pentru prima dată înainte de sfârșitul lunii decembrie 2004, datele pentru anul 2003 și apoi anual, date statistice privind producția națională de energie electrică și energie termică din cogenerare, în conformitate cu metodologia prezentată în anexa II.
De asemenea, statele membre prezintă statistici anuale privind capacitatea de cogenerare și combustibilii folosiți pentru cogenerare. Statele membre pot prezenta și statistici privind economiile de energie primară produse prin aplicarea cogenerării, în conformitate cu metodologia prezentată în anexa III.
Articolul 11
Raportarea de către Comisie
(1) Pe baza rapoartelor prezentate în temeiul articolului 10, Comisia analizează aplicarea prezentei directive și prezintă Parlamentului European și Consiliului, nu mai târziu de 21 februarie 2008 și apoi din patru în patru ani, un raport privind progresul punerii în aplicare a prezentei directive.
Acest raport trebuie să cuprindă, în special, următoarele:
(a)
evaluarea progresului în direcția realizării potențialelor naționale de cogenerare cu randament ridicat, menționate la articolul 6;
(b)
evaluarea gradului în care normele și procedurile care definesc condițiile-cadru pentru cogenerare pe piața internă de energie sunt stabilite pe baza unor criterii obiective, transparente și nediscriminatorii, ținând seama de avantajele cogenerării;
(c)
examinarea experiențelor dobândite prin aplicarea și coexistența diferitelor mecanisme de sprijin pentru cogenerare;
(d)
reexaminarea valorilor de referință ale randamentului pentru producerea separată, pe baza tehnologiilor actuale.
După caz, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului, pe lângă raport, alte propuneri.
(2) La evaluarea progresului menționat la alineatul (1) litera (a), Comisia examinează în ce măsură a fost atins potențialul național de cogenerare cu randament ridicat, menționat la articolul 6, sau măsura în care se estimează că va fi atins, luând în considerare măsurile și condițiile din statele membre, inclusiv condițiile climatice, precum și impactul pe piața internă de energie și implicațiile altor inițiative comunitare, cum ar fi Directiva 2003/87/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 octombrie 2003 de stabilire a unui sistem de schimburi comerciale pentru cotele de emisie a gazului cu efect de seră în cadrul Comunității și de modificare a Directivei 96/61/CE a Consiliului (19).
După caz, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului alte propuneri, în special cele care au în vedere stabilirea unui plan de acțiune pentru dezvoltarea cogenerării cu randament ridicat în cadrul Comunității.
(3) La evaluarea posibilităților de armonizare în continuare a metodelor de calcul menționate la articolul 4 alineatul (1), Comisia examinează impactul coexistenței calculelor prevăzute la articolul 12, anexele II și III, pe piața internă de energie, luând în considerare în același timp experiența dobândită prin aplicarea mecanismelor de sprijin naționale.
După caz, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului și alte propuneri care au ca scop armonizarea în continuare a metodelor de calcul.
Articolul 12
Calcule alternative
(1) Până la sfârșitul anului 2010 și sub rezerva aprobării prealabile de către Comisie, statele membre pot folosi alte metode decât cea prevăzută în anexa II litera (b), pentru a scădea din cifrele raportate posibila cantitate de energie electrică care nu a fost produsă în proces de cogenerare. Cu toate acestea, în sensul celor menționate la articolul 5 alineatul (1) și la articolul 10 alineatul (3), cantitatea de energie electrică produsă prin cogenerare se determină în conformitate cu anexa II.
(2) Statele membre pot calcula economiile de energie primară rezultate ca urmare a producerii de energie termică și energie electrică și mecanică în conformitate cu anexa III litera (c), fără a utiliza anexa II pentru a exclude din acest proces cantitățile de energia termică și energie electrică ce nu sunt rezultate din cogenerare. O astfel de producție poate fi considerată ca fiind cogenerare cu randament ridicat, cu condiția să îndeplinească criteriile de randament stabillite în anexa III litera (a) și - pentru unitățile de cogenerare cu capacitate electrică mai mare de 25 MW - randamentul global să fie peste 70 %. Cu toate acestea, specificarea cantității de energie electrică produse prin cogenerare în contextul acestei producții, pentru emiterea unei garanții de origine și în scop statistic, se determină în conformitate cu anexa II.
(3) Până la sfârșitul anului 2010, statele membre, folosind o metodologie alternativă, pot determina dacă o cogenerare este cu randament ridicat fără a verifica dacă producerea prin cogenerare îndeplinește criteriile din anexa III litera (a), atunci când se dovedește la nivel național că producerea în sistem de cogenerare identificată de o astfel de metodologie alternativă de calcul îndeplinește în medie criteriile din anexa III litera (a). Dacă se emite o garanție de origine pentru o astfel de producere de energie, atunci randamentul producerii în cogenerare specificat în garanție nu trebuie să depășească valorile limită ale criteriilor din anexa III litera (a), cu excepția cazului în care calculele efectuate în conformitate cu anexa III dovedesc contrariul. Cu toate acestea, specificarea cantității de energie electrică produse prin cogenerare în contextul acestei producții, pentru emiterea unei garanții de origine și în scop statistic, se determină în conformitate cu anexa II.
Articolul 13
Revizuire
(1) Valorile limită utilizate pentru calculul energiei electrice produse prin cogenerare menționate în anexa II litera (a) se adaptează la progresul tehnic în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 14 alineatul (2).
(2) Valorile limită utilizate pentru calculul randamentului producției prin cogenerare și a economiilor de energie primară menționate la anexa III litera (a) se adaptează la progresul tehnic în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 14 alineatul (2).
(3) Orientările pentru determinarea raportului dintre energia electrică și energia termică menționate în anexa II litera (d) se adaptează la progresul tehnic în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 14 alineatul (2).
Articolul 14
Procedura comitetului
(1) Comisia este asistată de un comitet.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE, ținând seama de dispozițiile articolului 8 din decizia respectivă.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
(3) Comitetul își adoptă regulamentul de procedură.
Articolul 15
Transpunere
Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 21 februarie 2006. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Când statele membre adoptă aceste dispoziții, ele conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere în momentul publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
Articolul 16
Modificare la Directiva 92/42/CEE
La articolul 3 alineatul (1) din Directiva 92/42/CEE se introduce următoarea liniuță:
„-
unitățile de cogenerare, astfel cum sunt definite în Directiva 2004/8/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 11 februarie 2004 privind promovarea cogenerării bazate pe cererea de energie electrică utilă pe piața internă de energie (20).
Articolul 17
Intrare în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 18
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasburg, 11 februarie 2004.