Verordnung (EG) Nr. 1426/2002 der Kommission
vom 2. August 2002
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 449/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 453/2001 der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 6 und 25,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 449/2001 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1343/2001(4), wurden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse festgelegt.
(2) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 545/2002(6), wurde eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse eingerichtet.
(3) Die Termine für die Übermittlung bestimmter Angaben an die zuständige Behörde sind zu ändern, um sie anzupassen an die Termine des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, eingeführt durch die Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2550/2001(8), und um eine fernschriftliche oder elektronische Übermittlung der Lieferbescheinigungen zu ermöglichen.
(4) Die Kontrollen der zur Verarbeitung gelieferten Mengen sind zu verschärfen, Gegenkontrollen der Flächen vorzusehen und an der Kontroll- und Sanktionsregelung angesichts der bei Flächenkontrollen festgestellten Unregelmäßigkeiten bestimmte Veränderungen vorzunehmen, damit zwischen Fällen, bei denen die erklärte Fläche größer ist als die tatsächlich ermittelte, und solchen, bei denen sie kleiner ist, unterschieden werden kann.
(5) Wegen bei der Durchführung festgestellten Problemen sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, auf Antrag der interessierten Parteien bestimmte durch die vorliegende Verordnung geänderte Vorschriften auf Fälle anzuwenden, die vor Inkrafttreten der Verordnung eingetreten sind.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN.
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 449/2001 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 letzter Unterabsatz wird der Ausdruck "vor dem 20. Mai" durch den Ausdruck "spätestens am 31. Mai" ersetzt.
2. In Artikel 5 Absatz 5 letzter Unterabsatz wird der Ausdruck "vor dem 20. Mai" durch den Ausdruck "spätestens am 31. Mai" ersetzt.
3. In Artikel 6 letzter Satz wird der Ausdruck "anlässlich der Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 18" durch den Ausdruck "anlässlich der Flächenkontrollen vor Ort gemäß Artikel 18" ersetzt.
4. In Artikel 11 Absatz 1 dritter Unterabsatz wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Eine weitere Ausfertigung bzw. eine diesbezügliche fernschriftliche oder elektronische Mitteilung mit den im ersten Unterabsatz aufgeführten Angaben wird spätestens am fünften Arbeitstag, der auf die Lieferwoche folgt, der vom Mitgliedstaat ihres Sitzes bezeichneten Stelle und gegebenenfalls der vom Mitgliedstaat der Verarbeitung bezeichneten Stelle zu Kontrollzwecken zugeleitet."
5. Artikel 18 Absatz 1 Ziffer i) zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- 7 % der zur Verarbeitung gelieferten Mengen, um die Übereinstimmung mit den Lieferscheinen gemäß Artikel 11 und die Einhaltung der Mindestqualitätsanforderungen zu überprüfen;".
6. Artikel 18 Absatz 1 Ziffer v) erhält folgende Fassung: "v) Überprüfungen, die sämtliche Beihilfeanträge und Belege erfassen, sowie im Fall von Tomaten/Paradeisern Gegenkontrollen in Bezug auf die Gesamtheit der deklarierten Parzellen."
7. Artikel 20 Absatz 5 erhält folgende Fassung: "(5) Wird im Fall von Tomaten/Paradeisern bei den gemäß Artikel 18 Absatz 1 Ziffern i) und v) vorgenommenen Kontrollen der Anbauflächen bezogen auf die kontrollierte Gesamtfläche eine Abweichung zwischen der gemeldeten und der tatsächlich ermittelten Fläche festgestellt, so wird die der Erzeugerorganisation zustehende Beihilfe, außer wenn die Abweichung auf einem offensichtlichen Fehler beruht, wie folgt gekürzt:
- um den Prozentsatz der festgestellten Abweichung, wenn diese mehr als 5 %, jedoch höchstens 20 % der ermittelten Fläche beträgt;
- um 30 %, wenn die festgestellte Abweichung mehr als 20 % der ermittelten Fläche beträgt.
Abweichend vom ersten Gedankenstrich wird, wenn die erklärte Fläche kleiner ist als die tatsächlich ermittelte Fläche, die der Erzeugerorganisation zustehende Beihilfe um die Hälfte des Prozentsatzes der festgestellten Abweichung gekürzt. Diese Kürzung wird jedoch nur angewendet, wenn die Abweichung mehr als 10 % der ermittelten Fläche beträgt."
8. Artikel 21 Absatz 1 zweiter und dritter Unterabsatz erhält folgende Fassung: "Ferner wird die in Artikel 3 Absatz 1 genannte Zulassung des Verarbeiters ausgesetzt, und zwar:
- für das Wirtschaftsjahr nach der Feststellung, wenn die nicht verarbeitete Differenzmenge gemäß dem ersten Unterabsatz mehr als 10 %, jedoch höchstens 20 % beträgt;
- für die zwei Wirtschaftsjahre nach der Feststellung, wenn die Differenzmenge mehr als 20 % beträgt.
Für die Anwendung des ersten und zweiten Unterabsatzes werden die Mengen Fertigerzeugnisse, die die Mindestqualitätsanforderungen nicht erfuellen, jenseits einer Freimarge von 8 % den nicht verarbeiteten Mengen gleichgestellt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Auf Antrag der Erzeugerorganisation oder des betreffenden Verarbeiters werden die Bestimmungen gemäß Artikel 1 Absätze 5, 7 und 8 auf Fälle angewendet, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eingetreten sind.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. August 2002