ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 28. April 2006
über die Mengen an Methylbromid, die im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in der Gemeinschaft für kritische Verwendungszwecke eingesetzt werden dürfen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1244)
(Nur der englische, französische, italienische, niederländische, polnische, portugiesische und der spanische Text sind verbindlich)
(2006/350/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach dem 31. Dezember 2004 verboten sind gemäß Artikel 3 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d und Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 die Herstellung, die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Methylbromid für sämtliche Verwendungszwecke, mit Ausnahme beispielsweise (2) kritischer Verwendungszwecke in Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii und den im Beschluss IX/6 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls festgelegten Kriterien sowie allen anderen von den Vertragsparteien vereinbarten Kriterien. Sonderregelungen für kritische Verwendungszwecke sollen sich auf Ausnahmen beschränken, um eine kurze Frist für die Umstellung auf Alternativen einzuräumen.
(2)
Gemäß dem Beschluss IX/6 ist die Verwendung von Methylbromid nur dann als „kritisch“ einzustufen, wenn der Antragsteller feststellt, dass die Nichtverfügbarkeit von Methylbromid für diesen Zweck zu bedeutenden Marktstörungen führen würde und dass keine technisch und wirtschaftlich durchführbaren Alternativen bzw. Ersatzstoffe vorhanden sind, die im Hinblick auf Umwelt und Gesundheit akzeptabel und für die jeweiligen Nutzpflanzen und Umstände geeignet sind. Im Übrigen sind die etwaige Herstellung und der eventuelle Einsatz von Methylbromid für kritische Verwendungszwecke nur dann erlaubt, wenn alle technisch und wirtschaftlich durchführbaren Schritte zur weitestmöglichen Verringerung dieser kritischen Verwendung und der damit verbundenen Emissionen ergriffen wurden. Ferner hat der Antragsteller nachzuweisen, dass angemessene Anstrengungen unternommen werden, um Alternativen und Ersatzstoffe, die die einzelstaatlichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, zu prüfen und zu kommerzialisieren, und dass Forschungsprogramme zur Entwicklung und Verbreitung von Alternativen bzw. Ersatzstoffen laufen.
(3)
Für kritische Verwendungszwecke von Methylbromid gingen bei der Kommission 79 Vorschläge aus neun Mitgliedstaaten ein: aus Belgien (44 070 kg), Deutschland (19 450 kg), Frankreich (259 097 kg), Irland (1 250 kg), Italien (1 333 225 kg), den Niederlanden (120 kg), Polen (45 900 kg), Portugal (50 000 kg), Spanien (986 000 kg) und dem Vereinigten Königreich (139 285 kg). Die Anträge beliefen sich auf insgesamt 2 878 397 kg, davon 2 690 275 kg (94 %) für Verwendungszwecke von Methylbromid vor und 188 140 kg (6 %) für entsprechende Verwendungszwecke nach der Ernte. Deutschland teilte der Kommission später mit, dass es seine Anträge zurückziehe, da mittlerweile Alternativen verfügbar seien.
(4)
Zur Festlegung der Menge an Methylbromid, die für kritische Verwendungszwecke im Jahr 2006 lizenzierbar ist, hat die Kommission die im Beschluss IX/6 und in Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 aufgestellten Kriterien angewandt. Sie stellte fest, dass angemessene Alternativen in der Gemeinschaft verfügbar sind und sich bei vielen Vertragsparteien des Montrealer Protokolls seit der Zeit, da die Vorschläge für kritische Verwendungszwecke von den Mitgliedstaaten erfasst wurden, zunehmend durchgesetzt haben. Die Kommission hat daher festgelegt, dass im Jahr 2006 1 607 587 kg Methylbromid verwendet werden dürfen, um die kritischen Verwendungszwecke eines jeden der Mitgliedstaaten abzudecken, welche die Verwendung von Methylbromid beantragt hatten. Diese Menge entspricht 8,4 % des 1991 in der Europäischen Gemeinschaft eingesetzten Methylbromids und verdeutlicht, dass mehr als 91,6 % dieses Stoffes durch Alternativen ersetzt wurden. Die Kategorien kritischer Verwendungszwecke gleichen denjenigen, die im Abschnitt IIB des Beschlusses XVI/2 (3) und in der Tabelle A des Beschlusses XVII/9 der 17. Konferenz der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls (4) festgelegt wurden.
(5)
Nach Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii hat die Kommission außerdem zu entscheiden, welche Verwender in den Genuss der Ausnahmeregelung für kritische Verwendungszwecke kommen. In Anbetracht der Tatsache, dass gemäß Artikel 17 Absatz 2 die Mitgliedstaaten Mindestanforderungen für die Befähigung des mit Methylbromid umgehenden Personals festzulegen haben und dass dieser Stoff ausschließlich bei der Begasung zur Anwendung kommt, hat die Kommission festgesetzt, dass Methylbromid einsetzende Begaser die einzigen Verwender sind, die für den Einsatz von Methylbromid für kritische Verwendungszwecke von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen und von der Kommission zugelassen werden. Begaser sind zur Anwendung von Methylbromid befähigt, was nur bedingt beispielsweise bei Landwirten und Betreibern von Mühlenbetrieben der Fall ist, die in der Regel über keine Ausbildung für die Anwendung von Methylbromid verfügen, wenngleich es auf ihrem Gelände eingesetzt wird. Außerdem haben die Mitgliedstaaten Verfahren zur Bestimmung der Begaser festgelegt, die in ihrem Hoheitsgebiet zur Verwendung von Methylbromid für kritische Verwendungszwecke berechtigt sind.
(6)
Laut Beschluss IX/6 sind die Herstellung und der Einsatz von Methylbromid für kritische Verwendungszwecke nur dann erlaubt, wenn dieser Stoff nicht in Lagerbeständen unverbrauchten oder rezyklierten Methylbromids vorhanden ist. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii sind die Produktion und Einfuhr von Methylbromid nur dann zulässig, wenn kein rezykliertes oder aufgearbeitetes Methylbromid von anderen Vertragsparteien zur Verfügung steht. Im Einklang mit dem Beschluss IX/6 und Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii hat die Kommission festgestellt, dass Lagerbestände von 50 047 kg für kritische Verwendungszwecke zur Verfügung stehen.
(7)
Aufgrund von Artikel 4 Absatz 2 Ziffer ii dürfen vorbehaltlich des Absatzes 4 desselben Artikels andere Unternehmer als Hersteller oder Einführer nach dem 31. Dezember 2005 kein Methylbromid mehr in den Verkehr bringen oder selbst verwenden. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 gilt Absatz 2 desselben Artikels nicht für das Inverkehrbringen und die Verwendung geregelter Stoffe, wenn sie zur Deckung des lizenzierten Bedarfs für kritische Verwendungszwecke solcher Verwender, wie sie in Artikel 3 Absatz 2 definiert werden, verwendet werden.
Daher würde es nicht nur Herstellern und Einführern, sondern auch von der Kommission für 2006 registrierten Begasern gestattet sein, Methylbromid nach dem 31. Dezember 2005 in Verkehr zu bringen und für kritische Verwendungszwecke zu verwenden. Begaser wenden sich üblicherweise zwecks Einfuhr und Lieferung von Methylbromid an einen Einführer. Von der Kommission 2005 für kritische Verwendungszwecke registrierte Begaser hätten die Möglichkeit, etwaige Bestände an Methylbromid, die 2005 nicht verbraucht wurden („Lagerbestände“), auf das Jahr 2006 zu übertragen. Die Kommission hat Lizenzverfahren eingeführt, um zu gewährleisten, dass derartige Lagerbestände aufgebraucht werden, bevor die Einfuhr oder Herstellung zusätzlichen Methylbromids zur Deckung des lizenzierten Bedarfs für kritische Verwendungszwecke 2006 genehmigt wird.
(8)
Drei der von dieser Entscheidung betroffenen Verwendungszwecke von Methylbromid sind als „Verwendungen als Biozid“ eingestuft, für die besondere Beschränkungen gelten. In der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 (5) ist Methylbromid als Biozid-Wirkstoff aufgeführt, der nach dem 1. September 2006 nicht mehr in Verkehr gebracht werden darf. Die Kommission kann einem Mitgliedstaat gestatten, Methylbromid auch nach diesem Datum zu verwenden, sofern dieser Mitgliedstaat nachweisen kann, dass die in Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 festgelegten Kriterien für „wesentliche Verwendungszwecke“ erfüllt sind. In den Anhängen I, IV und VIII dieser Entscheidung sind die Mengen Methylbromid für Verwendungen als Biozid angegeben, für die nach dem 1. September 2006 unabhängig vom Verwendungszweck eine Genehmigung für „wesentliche Verwendungszwecke“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 erforderlich ist.
(9)
Da die kritischen Verwendungszwecke für Methylbromid vom 1. Januar 2006 an gelten, sollte die vorliegende Entscheidung ab diesem Datum zur Anwendung kommen, damit die betreffenden Unternehmen und Beteiligten das Lizenzverfahren nutzen können.
(10)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Königreich Belgien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, das Königreich Spanien sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sind berechtigt, im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 insgesamt 1 607 587 kg Methylbromid für kritische Verwendungszwecke gemäß den in den Anhängen I-VIII angegebenen konkreten Mengen und Verwendungskategorien einzusetzen.
Artikel 2
Das Königreich Belgien, die Italienische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dürfen vom 1. September bis 31. Dezember 2006 Methylbromid für Verwendungen als Biozid nur dann einsetzen, wenn dem betreffenden Mitgliedstaat für die in den Anhängen I, IV und VIII aufgeführten besonderen Verwendungszwecke eine Genehmigung für „wesentliche Verwendungszwecke“ nach dem Verfahren des Artikels 4a der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 erteilt wurde.
Artikel 3
Lagerbestände, die von der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaates als für kritische Verwendungszwecke verfügbar deklariert wurden, sind von der Menge abzuziehen, die zur Abdeckung der kritischen Verwendungszwecke in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeführt oder hergestellt werden kann.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, das Königreich Spanien sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 28. April 2006