ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 27. März 2007
über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür
(2007/198/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absätze 3 und 4 und Artikel 48,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Dank ihrer intensiven, kontinuierlichen und koordinierten Unterstützung im Rahmen der Forschungs- und Ausbildungsprogramme der Europäischen Atomgemeinschaft („Euratom“) sowie die Entwicklung von Fachwissen und Humanressourcen in den nationalen Fusionsforschungsstätten hat die Gemeinschaft insbesondere durch die Zusammenarbeit im Rahmen des EFDA-Abkommens (European Fusion Development Agreement) ein einziges und vollständig integriertes Fusionsforschungsprogramm aufgebaut, das international eine führende Rolle bei der Entwicklung der Kernfusion als einer potenziell unbegrenzt verfügbaren, sicheren, nachhaltigen, umweltverträglichen und wettbewerbsfähigen Energiequelle spielt.
(2)
Die Errichtung des Fusionsforschungsprojekts „Joint European Torus“ (JET) im Jahr 1978 (1), das sämtliche Entwurfsziele erreicht oder übertroffen und die Möglichkeit der kontrollierten Freisetzung nennenswerter Mengen von Fusionsenergie demonstriert hat und noch immer Weltrekorde sowohl bei der Fusionsleistung als auch der Fusionsenergie hält, hat die großen Vorteile gezeigt, die sich aus dem gemeinsamen Einsatz von Ressourcen und Fachwissen auf Gemeinschaftsebene in der Form gemeinsamer Unternehmen ergeben.
(3)
Bei der Entwicklung des weiterführenden („Next Step“) internationalen Fusionsprojekts, des ITER, kommt der Gemeinschaft seit jeher eine Schlüsselrolle zu, beginnend mit der Erstellung eines Vorentwurfs (2) im Jahr 1988, dann 1992 mit der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs (3) (1998 um drei Jahre verlängert (4)) und mit dem Abschluss eines zweiten Übereinkommens 1994 (5), auf dessen Grundlage 2001 ein detaillierter, vollständiger und voll integrierter Konstruktionsentwurf für eine Forschungseinrichtung zur Demonstration der Eignung der Kernfusion als Energiequelle erarbeitet wurde, aus dem die Gemeinschaft insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung der Sicherheit und Diversifizierung ihrer Energieversorgung einen beträchtlichen Nutzen ziehen konnte.
(4)
Die sieben an den ITER-Verhandlungen beteiligten Parteien (Euratom, Volksrepublik China, Indien, Japan, die Republik Korea, Russland und Vereinigte Staaten von Amerika), die über die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren, haben das Übereinkommen über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts (6) geschlossen (nachstehend „ITER-Übereinkommen“ genannt), mit dem die Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation (nachstehend „ITER-Organisation“ genannt) mit Hauptsitz in Saint-Paul-lès-Durance, Frankreich, gegründet wird. Die ITER-Organisation ist umfassend für den Bau, den Betrieb, die Nutzung und die Deaktivierung der ITER-Anlagen verantwortlich.
(5)
Gemäß dem ITER-Übereinkommen leisten alle Parteien über eine entsprechende juristische Person, die „Mitgliedsstelle“, ihren Beitrag zur ITER-Organisation. Damit der Bau des ITER ohne Verzögerungen beginnen kann und da Euratom als Gastgeberpartei eine besondere Verantwortung als Mitglied der ITER-Organisation trägt, auch den größten Beitrag leistet und für die Vorbereitung des Standortes zuständig ist, sollte die Euratom-Mitgliedsstelle so schnell wie möglich eingerichtet werden.
(6)
Euratom und Japan haben ein bilaterales Abkommen über die gemeinsame Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen des breiter angelegten Konzepts (nachstehend „Abkommen mit Japan über das breiter angelegte Konzept“ genannt) geschlossen, das als Teil des „breiter angelegten Konzepts“ ergänzende gemeinsame Forschungstätigkeiten zur schnellen Nutzung der Fusionsenergie vorsieht, die während der Verhandlungen zum ITER-Übereinkommen vereinbart wurden. Gemäß dem Abkommen mit Japan über das breiter angelegte Konzept werden die Tätigkeiten von Euratom im Rahmen des breiter angelegten Konzepts durch die Euratom-Mitgliedsstelle als Durchführungsstelle wahrgenommen.
(7)
Um maximale Synergien und Größenvorteile zu ermöglichen, sollte die Euratom-Mitgliedsstelle im Zusammenhang mit dem Konzept der „beschleunigten“ Fusionsentwicklung, das von einer Gruppe unabhängiger Sachverständiger auf Veranlassung der Forschungsminister während des belgischen Ratsvorsitzes geprüft wurde, auch ein langfristiges Arbeitsprogramm zur Vorbereitung des Baus von Fusionsreaktoren zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen verfolgen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf diesem Gebiet zu stärken.
(8)
In seinen Schlussfolgerungen vom 26./27. November 2003 hat der Europäische Rat die Kommission einstimmig ermächtigt, sich für Frankreich als ITER-Gastgeberstaat und Cadarache als Standort einzusetzen, und beschlossen, dass die Euratom-Mitgliedsstelle ihren Sitz in Spanien haben wird.
(9)
Wegen der grundlegenden Bedeutung des ITER-Projekts und der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts für die Nutzbarmachung der Kernfusion als einer potenziell unbegrenzten, sicheren, nachhaltigen, umweltverträglichen und wettbewerbsfähigen Energiequelle muss die Euratom-Mitgliedsstelle in Form eines gemeinsamen Unternehmens gemäß Kapitel 5 des Euratom-Vertrags errichtet werden.
(10)
Das gemeinsame Unternehmen, das für öffentliche Forschungsarbeiten im europäischen und internationalen Interesse verantwortlich ist und internationale Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen erfüllt, sollte als internationale Einrichtung im Sinne von Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (7) und als internationale Einrichtung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (8), Artikel 22 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (9) und Artikel 15 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (10) betrachtet werden.
(11)
Mit dieser Entscheidung wird für die voraussichtliche Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens ein Finanzrahmen festgelegt, der den Willen der Rechtsetzungsbehörde unter Beweis stellt und der die Befugnisse der Haushaltsbehörde gemäß dem Vertrag nicht beeinträchtigt.
(12)
Das gemeinsame Unternehmen sollte vorbehaltlich einer vorherigen Konsultation mit der Kommission eine eigene Finanzordnung erhalten, die auf den Grundsätzen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (11) (nachstehend „Rahmenfinanzregelung“ genannt) beruht und den besonderen betrieblichen Erfordernissen, die sich insbesondere aus seinen internationalen Verpflichtungen ergeben, Rechnung trägt.
(13)
Zur Stärkung der internationalen Forschungszusammenarbeit sollte das gemeinsame Unternehmen für die Beteiligung von Drittländern offen stehen, die mit Euratom ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernfusion geschlossen haben, durch die ihre jeweiligen Forschungsprogramme mit den Euratom-Programmen assoziiert sind.
(14)
Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) und das spezifische Programm zur Durchführung dieses Rahmenprogramms (nachstehend „RP7“ genannt) stellt den ITER in den Mittelpunkt der europäischen Kernfusionsstrategie und sieht vor, dass Euratom durch das gemeinsame Unternehmen einen Beitrag zur ITER-Organisation, den Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts und sonstigen einschlägigen Vorbereitungsarbeiten für Fusionsreaktoren zu Demonstrationszwecken leistet.
(15)
Um unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus dem gemeinsamen Unternehmen JET stabile Beschäftigungsbedingungen und die Gleichbehandlung des Personals zu gewährleisten und so hoch qualifizierte, spezialisierte wissenschaftliche und technische Fachkräfte anzuwerben, ist es erforderlich, auf das gesamte vom gemeinsamen Unternehmen eingestellte Personal das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, die durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (12) festgelegt worden sind (nachstehend „Beamtenstatut“ genannt), anzuwenden.
(16)
Da das gemeinsame Unternehmen keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgen soll und für die Verwaltung der Euratom-Beteiligung an einem internationalen Forschungsvorhaben von öffentlichem Interesse zuständig ist, ist es für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich, dass das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 (13) auf das gemeinsame Unternehmen, seinen Direktor und sein Personal Anwendung findet.
(17)
Angesichts der besonderen Art der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens und seiner Bedeutung für die Entwicklung der Kernfusionsforschung sowie im Hinblick auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Verwaltung der ihm zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel sollten dem gemeinsamen Unternehmen alle in Anhang III des Euratom-Vertrags aufgeführten Vergünstigungen gewährt werden.
(18)
Als Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit sollte das gemeinsame Unternehmen für sein Handeln rechenschaftspflichtig sein. Bezüglich der Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Angelegenheiten sollte es möglich sein, dass in den vom gemeinsamen Unternehmen geschlossenen Verträgen vorgesehen werden kann, dass der Gerichtshof zuständig ist.
(19)
Hinsichtlich der Rechte und Verpflichtungen der Gemeinschaft gemäß Titel II Kapitel 2 des Euratom-Vertrags in Bezug auf die Verbreitung von Kenntnissen sollte das gemeinsame Unternehmen entsprechende Regelungen mit der Kommission vereinbaren.
(20)
Das gemeinsame Unternehmen und Spanien sollten ein Sitzabkommen schließen, in dem sie die Bürounterbringung, die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung des gemeinsamen Unternehmens durch Spanien regeln.
(21)
Diese Entscheidung trägt dem Ergebnis der von der Kommission durchgeführten Anhörung, insbesondere der zustimmenden Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das spezifische Euratom-Programm für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kernenergie (Fusion), zu den Vorschlägen Rechnung -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Errichtung eines gemeinsamen Unternehmens
(1) Es wird ein Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Fusion for Energy) (nachstehend „gemeinsames Unternehmen“ genannt) für einen Zeitraum von 35 Jahren gerechnet ab dem 19. April 2007 errichtet.
(2) Das gemeinsame Unternehmen hat folgende Aufgaben:
a)
Leistung des Beitrags der Europäischen Atomgemeinschaft („Euratom“) an die Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation;
b)
Leistung des Euratom-Beitrags zu gemeinsamen Tätigkeiten mit Japan im Rahmen des breiter angelegten Konzepts zur schnellen Nutzung der Fusionsenergie;
c)
Vorbereitung und Koordinierung eines Maßnahmenprogramms in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen, einschließlich der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen IFMIF (International Fusion Materials Irradiation Facility).
(3) Sitz des gemeinsamen Unternehmens ist Barcelona, Spanien.
(4) Das gemeinsame Unternehmen gilt als internationale Einrichtung im Sinne von Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung 2006/112/EG und als internationale Einrichtung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 92/12/EWG, Artikel 22 Buchstabe c der Richtlinie 2004/17/EG und Artikel 15 Buchstabe c der Richtlinie 2004/18/EG.
Artikel 2
Mitglieder
Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens sind
a)
Euratom, vertreten durch die Kommission;
b)
die Euratom-Mitgliedstaaten;
c)
Drittländer, die mit Euratom ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossen haben, durch das ihre jeweiligen Forschungsprogramme mit den Euratom-Programmen assoziiert sind, und die den Wunsch geäußert haben, Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens zu werden.
Artikel 3
Satzung
Die im Anhang beigefügte Satzung des gemeinsamen Unternehmens wird angenommen.
Artikel 4
Finanzierung
(1) Die Mittel, die das gemeinsame Unternehmen zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, werden wie folgt festgelegt:
a)
Mittel für die Aufgaben gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a dieser Entscheidung nach Maßgabe des ITER-Übereinkommens;
b)
Mittel für die Aufgaben gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b dieser Entscheidung nach Maßgabe des Abkommens mit Japan über das breiter angelegte Konzept;
c)
Mittel für die Aufgaben gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c dieser Entscheidung im Einklang mit den nach Artikel 7 des Euratom-Vertrags beschlossenen Forschungs- und Ausbildungsprogrammen.
(2) Die Mittel des gemeinsamen Unternehmens bestehen aus einem Euratom-Beitrag, Beiträgen des ITER-Gastgeberstaats, den jährlichen Mitgliedsbeiträgen und freiwilligen Beiträgen der Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens mit Ausnahme von Euratom sowie zusätzlichen Mitteln.
(3) Die Gesamtmittel, die gemäß Absatz 1 für das gemeinsame Unternehmen benötigt werden, werden vorläufig auf 9 653 Mio. EUR (14) veranschlagt. Dieser Betrag lässt sich wie folgt aufschlüsseln:
(in Mio. EUR)
2007-2016
2017-2041
2007-2041
davon 2007-2011
konstante Preise
Insgesamt
4 127
1 717
5 526
3 544
9 653
(4) Der vorläufige Gesamtbeitrag von Euratom zu den in Absatz 3 genannten Mitteln beträgt 7 649 Mio. EUR, von denen höchstens 15 % für Verwaltungsausgaben bestimmt sind. Dieser Betrag lässt sich wie folgt aufschlüsseln:
(in Mio. EUR)
2007-2016
2017-2041
2007-2041
davon RP7 (2007-2011)
konstante Preise
Insgesamt
3 147
1 290
4 502
2 887
7 649
Artikel 5
Finanzordnung
(1) Das gemeinsame Unternehmen hat eine eigenständige Finanzordnung, die auf den Grundsätzen der Rahmenfinanzregelung beruht. Die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens (im Folgenden als „Finanzordnung“ bezeichnet) kann vorbehaltlich einer vorherigen Konsultation mit der Kommission von der Rahmenfinanzregelung abweichen, sofern dies aufgrund besonderer betrieblicher Erfordernisse des gemeinsamen Unternehmens notwendig ist.
(2) Das gemeinsame Unternehmen richtet seine eigene Innenrevision ein.
(3) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens wird vom Europäischen Parlament auf Vorschlag des Rates erteilt.
Artikel 6
Personal
Für das Personal des gemeinsamen Unternehmens gelten das Beamtenstatut und die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Europäischen Gemeinschaften erlassenen Regelungen zur Durchführung des Beamtenstatuts.
Artikel 7
Vorrechte und Befreiungen
Auf das gemeinsame Unternehmen, seinen Direktor und sein Personal findet das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften Anwendung.
Artikel 8
Vergünstigungen
Die Mitgliedstaaten gewähren dem gemeinsamen Unternehmen bei seiner offiziellen Tätigkeit und für die Dauer seines Bestehens alle in Anhang III des Euratom-Vertrags geregelten Vergünstigungen.
Artikel 9
Haftung und Zuständigkeit des Gerichtshofes
(1) Für die vertragliche Haftung des gemeinsamen Unternehmens sind die einschlägigen Bestimmungen des jeweiligen Vertrags sowie die darauf anwendbaren Rechtsvorschriften maßgebend.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für Entscheidungen aufgrund von Schiedsklauseln in den vom gemeinsamen Unternehmen geschlossenen Verträgen zuständig.
(2) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt das gemeinsame Unternehmen die von seinen Bediensteten in Ausübung ihrer Tätigkeit verursachten Schäden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für Entscheidungen in solchen Schadensersatzstreitigkeiten zuständig.
(3) Der Gerichtshof ist zuständig für Klagen, die gegen das gemeinsame Unternehmen, einschließlich Entscheidungen seines Vorstands, gemäß den Artikeln 146 und 148 des Vertrags erhoben werden.
(4) Etwaige Schadenersatzzahlungen des gemeinsamen Unternehmens aufgrund der Haftung gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie die damit zusammenhängenden Kosten und Ausgaben gelten als Ausgaben des gemeinsamen Unternehmens und werden aus den Mitteln des gemeinsamen Unternehmens geleistet.
Artikel 10
Verbreitung von Kenntnissen
Das gemeinsame Unternehmen vereinbart mit der Kommission geeignete Regelungen, die es der Gemeinschaft erlauben, ihre Rechte und Verpflichtungen gemäß Titel II Kapitel 2 des Vertrags wahrzunehmen.
Artikel 11
Sitzabkommen
Innerhalb von 3 Monaten nach der Errichtung des gemeinsamen Unternehmens schließen das gemeinsame Unternehmen und Spanien ein Sitzabkommen.
Artikel 12
Geltung
Diese Entscheidung gilt ab dem zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 27. März 2007.
DECIZIA CONSILIULUI
din 27 martie 2007
de înființare a întreprinderii comune europene pentru ITER și pentru dezvoltarea energiei de fuziune, cu oferirea unor avantaje conexe
(2007/198/Euratom)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene a Energiei Atomice, în special articolul 47 al treilea și al patrulea paragraf și articolul 48,
având în vedere propunerea Comisiei,
întrucât:
(1)
Datorită sprijinului comunitar susținut, continuu și coordonat, asigurat prin intermediul programelor de cercetare și instruire ale Comunității Europene a Energiei Atomice („Euratom”), precum și dezvoltării cunoștințelor și a resurselor umane în laboratoarele naționale de cercetare privind fuziunea, Comunitatea a creat, desfășurând activități comune în special în cadrul Acordului european privind dezvoltarea fuziunii termonucleare (EFDA), un program de cercetare unic și complet integrat în domeniul fuziunii, care și-a asumat un rol principal la nivel internațional în ceea ce privește dezvoltarea fuziunii ca sursă de energie potențial nelimitată, sigură, durabilă, caracterizată de simț de răspundere față de mediu și competitivă din punct de vedere economic.
(2)
Lansarea proiectului de cercetare privind fuziunea, „Joint European Torus” (JET), în 1978 (1), care și-a îndeplinit sau depășit toate obiectivele de proiectare, inclusiv acela de a demonstra eliberarea unor cantități semnificative de energie de fuziune într-un mod controlat, cu obținerea unor recorduri mondiale, în ceea ce privește atât puterea, cât și energia de fuziune, a demonstrat care este valoarea adăugată a asocierii resurselor și a competențelor la nivel comunitar sub forma unei întreprinderi comune.
(3)
Comunitatea a jucat un rol-cheie în elaborarea unui proiect internațional, ITER, reprezentând următoarea etapă în domeniul fuziunii, care s-a lansat în 1988 cu activități de definire a conceptelor (2), continuând în 1992 cu activități de proiectare tehnică (3), activități care s-au extins pentru trei ani în 1998 (4), ulterior printr-un al doilea acord încheiat în 1994 (5), care a dus la elaborarea în 2001 a unui proiect tehnic detaliat, complet și pe deplin integrat pentru un centru de cercetare menit să demonstreze fezabilitatea fuziunii ca sursă de energie, din care Comunitatea putea obține avantaje semnificative, mai ales în contextul asigurării securității și diversității surselor sale de energie pe termen lung.
(4)
Cele șapte părți care au luat parte la negocierile ITER (Euratom, Republica Populară Chineză, India, Japonia, Republica Coreea, Rusia și Statele Unite), reprezentând peste jumătate din populația globului, au încheiat Acordul cu privire la înființarea Organizației Internaționale a Energiei de Fuziune, ITER, pentru aplicarea în comun a proiectului ITER (6) („acordul ITER”), care înființează Organizația Internațională a Energiei de Fuziune ITER („Organizația ITER”) cu sediul central în Saint-Paul-lès-Durance (Bouches-du-Rhône, Franța). Organizației ITER îi revine întreaga răspundere pentru construirea, operarea, exploatarea și dezafectarea instalațiilor ITER.
(5)
Conform acordului ITER, toate părțile trebuie să aducă, prin intermediul entităților juridice corespunzătoare, denumite „agenții interne”, contribuții la Organizația ITER. Pentru a permite începerea construcției ITER fără întârziere, și având în vedere că Euratom, ca parte-gazdă, va avea responsabilități deosebite ca membru al Organizației ITER, inclusiv prin faptul că îi incumbă cea mai mare cotă în totalul contribuțiilor și răspunderea pentru pregătirea amplasamentului, trebuie înființată cât mai curând Agenția internă a Euratom.
(6)
Euratom și Japonia au încheiat un acord bilateral privind punerea în aplicare comună a activităților care fac obiectul abordării extinse („Acordul privind abordarea extinsă cu Japonia”), care prevede activități complementare de cercetare comună în domeniul fuziunii, în cadrul „abordării extinse”, în vederea producerii rapide a energiei de fuziune, astfel cum s-a convenit în timpul negocierilor cu privire la acordul ITER. Acordul privind abordarea extinsă cu Japonia prevede ca aceste activități din cadrul abordării extinse să fie desfășurate de Euratom prin intermediul Agenției interne a Euratom, ca agenție executivă.
(7)
Pentru a se ajunge la un nivel maxim de sinergie și la economii de scară, în contextul abordării tip „cale rapidă” asupra fuziunii, examinate de un grup de experți independenți la cererea miniștrilor cercetării, formulată în timpul președinției belgiene, Agenția internă a Euratom trebuie de asemenea să pună în aplicare un program de activități pe termen lung, cu scopul de a pregăti construcția reactoarelor de fuziune experimentale și a instalațiilor conexe, pentru a spori competitivitatea industrială europeană în această privință.
(8)
În concluziile sale din 26-27 noiembrie 2003, Consiliul European, prin decizie unanimă, a autorizat Comisia să propună ca Franța să devină țara-gazdă ITER, iar amplasamentul ITER să fie în Cadarache și a hotărât ca Agenția internă a Euratom să aibă sediul în Spania.
(9)
Având în vedere importanța fundamentală a proiectului ITER și a activităților care fac obiectul abordării extinse privind exploatarea fuziunii ca sursă de energie potențial nelimitată, sigură, durabilă, caracterizată de simț de răspundere față de mediu și competitivă din punct de vedere economic, este necesară constituirea Agenției interne a Euratom sub forma unei întreprinderi comune, conform dispozițiilor capitolului 5 din Tratatul Euratom.
(10)
Întreprinderea comună, căreia ar trebui să-i revină răspunderea pentru activitățile publice de cercetare de interes european și internațional, precum și pentru îndeplinirea angajamentelor care decurg din acordurile internaționale, ar trebui considerată ca fiind un organism internațional în sensul articolului 151 alineatul (1) litera (b) din Directiva 2006/112/CE a Consiliului din 28 noiembrie 2006 privind sistemul comun al taxei pe valoare adăugată (7), precum și ca o organizație internațională în sensul articolului 23 alineatul (1) a doua liniuță din Directiva 92/12/CEE a Consiliului din 25 februarie 1992 privind regimul general al produselor supuse accizelor și privind deținerea, circulația și controlul acestor produse (8), al articolului 22 din Directiva 2004/17/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 31 martie 2004 de coordonare a procedurilor de achiziții publice ale entităților care desfășoară activități în sectoarele apei, energiei, transporturilor și serviciilor poștale (9), precum și în sensul articolului 15 din Directiva 2004/18/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 31 martie 2004 privind coordonarea procedurilor de atribuire a contractelor de lucrări, produse și servicii publice (10).
(11)
Prezenta decizie stabilește o valoare de referință financiară pentru perioada prevăzută de funcționare a întreprinderii comune, care ilustrează voința autorității legislative și care nu va afecta competențele autorității bugetare, astfel cum sunt definite în tratat.
(12)
Sub rezerva consultării prealabile cu Comisia, întreprinderea comună ar trebui să aibă propriul regulament financiar, bazat pe principiile Regulamentului (CE, Euratom) nr. 2343/2002 al Comisiei din 19 noiembrie 2002 privind regulamentul financiar-cadru pentru entitățile menționate la articolul 185 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (11) („regulamentul financiar-cadru”), ținând seama de nevoile sale specifice care decurg, în special, din obligațiile internaționale ale acesteia.
(13)
Pentru consolidarea cooperării internaționale în domeniul cercetării, întreprinderea comună ar trebui să fie deschisă participării țărilor care au încheiat acorduri de cooperare cu Euratom în domeniul fuziunii nucleare și care asociază programele lor respective cu programele Euratom.
(14)
Propunerea pentru decizia Consiliului cu privire la al șaptelea program-cadru al Comunității Europene a Energiei Atomice (Euratom) privind activitățile de cercetare și instruire în domeniul nuclear (2007-2011), precum și programul specific de punere în aplicare a respectivului program-cadru („PC 7”) plasează ITER în centrul strategiei europene în domeniul fuziunii și introduce dispoziții cu privire la contribuția Euratom la organizația ITER, prin intermediul întreprinderii comune, al activităților din cadrul abordării extinse și al altor activități conexe destinate să pregătească utilizarea reactoarelor de fuziune experimentale.
(15)
Având în vedere nevoia de a asigura condiții de muncă stabile și egalitatea de tratament în rândul personalului, având în vedere experiența dobândită din întreprinderea comună JET, pentru a atrage personal specializat în domeniile științific și tehnic de cel mai înalt nivel este necesară punerea în aplicare a Statutului funcționarilor Comunităților Europene și a condițiilor de angajare a altor agenți ai Comunităților Europene, prevăzut prin Regulamentul (CEE, Euratom, CECO) nr. 259/68 (12) („Statutul”) în raport cu întregul personal recrutat de întreprinderea comună.
(16)
Având în vedere că întreprinderea comună nu este concepută pentru a atinge un obiectiv economic și că este responsabilă de gestionarea participării Euratom la un proiect internațional de cercetare de interes public, pentru îndeplinirea sarcinilor care îi revin este necesar ca Protocolul privind privilegiile și imunitățile Comunităților Europene din 8 aprilie 1965 (13) să se aplice întreprinderii comune, directorului și personalului acesteia.
(17)
Luând în considerare natura deosebită a activităților întreprinderii comune și importanța acesteia pentru dezvoltarea cercetării în domeniul fuziunii și pentru a promova o gestionare economică solidă a fondurilor publice care vor fi alocate întreprinderii comune, întreprinderea comună ar trebui să beneficieze de toate avantajele prevăzute în anexa III la tratat.
(18)
Ca organism cu personalitate juridică, întreprinderea comună ar trebui să fie răspunzătoare pentru acțiunile sale. În ceea ce privește soluționarea litigiilor în materie contractuală, ar trebui să fie posibil să se prevadă în contractele încheiate de întreprinderea comună competența Curții de Justiție.
(19)
Luând în considerare drepturile și obligațiile care revin Comunității în temeiul titlului II capitolul 2 din tratatul cu privire la difuzarea informațiilor, întreprinderea comună ar trebui să stabilească, împreună cu Comisia, aranjamentele adecvate în acest sens.
(20)
Ar trebui să fie încheiat un acord de găzduire între întreprinderea comună și Spania, cu privire la spațiile pentru birouri, privilegiile și imunitățile și alte modalități de susținere acordate întreprinderii comune de către Spania.
(21)
Prezenta decizie ia în considerare rezultatul cercetările efectuate de Comisie și în special avizul favorabil asupra propunerilor, exprimat de comitetul consultativ pentru programul specific de cercetare și instruire în domeniul energiei nucleare (de fuziune) al Euratom,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Înființarea unei întreprinderi comune
(1) Se înființează, prin prezenta, o întreprindere comună europeană pentru ITER și pentru dezvoltarea energiei de fuziune (Fusion for Energy) („întreprinderea comună”) cu o durată de 35 de ani de la data de 19 aprilie 2007.
(2) Sarcinile care revin întreprinderii comune sunt următoarele:
(a)
să contribuie, în numele Comunității Europene a Energiei Atomice („Euratom”), la Organizația Internațională a Energiei de Fuziune ITER;
(b)
să contribuie, în numele Euratom, la activitățile din cadrul abordării extinse desfășurate împreună cu Japonia, în vederea producerii rapide a energiei de fuziune;
(c)
să pregătească și să coordoneze un program de activități în vederea pregătirilor pentru construirea unui reactor de fuziune experimental și a instalațiilor conexe, inclusiv a Centrului internațional de iradiere a materialelor de fuziune (IFMIF).
(3) Sediul întreprinderii comune este situat la Barcelona în Spania.
(4) Întreprinderea comună este considerată un organism internațional în sensul articolului 151 alineatul (1) litera (b) din Directiva 2006/112/CE a Consiliului, precum și o organizație internațională în sensul articolului 23 alineatul (1) a doua liniuță din Directiva 92/12/CEE și în sensul articolului 22 litera (c) din Directiva 2004/17/CE și al articolului 15 litera (c) din Directiva 2004/18/CE.
Articolul 2
Membri
Membrii întreprinderii comune sunt:
(a)
Euratom, reprezentat de către Comisie;
(b)
statele membre ale Euratom;
(c)
țări terțe care au încheiat, în domeniul fuziunii nucleare controlate, un acord de cooperare cu Euratom, care asociază respectivele lor programe de cercetare programelor Euratom și care și-au exprimat dorința de a deveni membre ale întreprinderii comune.
Articolul 3
Statutul
Se adoptă, prin prezenta, statutul întreprinderii comune, astfel cum este prevăzut în anexă.
Articolul 4
Finanțare
(1) Resursele necesare pentru ca întreprinderea comună să-și îndeplinească sarcinile se determină după cum urmează:
(a)
în ceea ce privește sarcinile menționate la articolul 1 alineatul (2) litera (a), în conformitate cu acordul ITER;
(b)
în ceea ce privește sarcinile menționate la articolul 1 alineatul (2) litera (b), în conformitate cu acordul privind abordarea extinsă cu Japonia;
(c)
în ceea ce privește sarcinile menționate la articolul 1 alineatul (2) litera (c), în conformitate cu programele de cercetare și instruire adoptate în temeiul articolului 7 din tratat.
(2) Resursele întreprinderii comune sunt constituite prin contribuția Euratom, contribuții din partea țării-gazdă ITER, cotizațiile anuale ale membrilor și contribuțiile voluntare ale membrilor întreprinderii comune, alții decât Euratom, precum și prin resurse suplimentare.
(3) Valoarea indicativă globală a resurselor considerate a fi necesare pentru întreprinderea comună, în conformitate cu alineatul (1), este de 9 653 milioane de euro (14). Aceasta este repartizată după cum urmează:
(în milioane de euro)
2007-2016
2017-2041
2007-2041
din care 2007-2011
Valori constante
Total
4 127
1 717
5 526
3 544
9 653
(4) Contribuția indicativă totală a Euratom la resursele menționate la alineatul (3) este de 7 649 milioane de euro, din care maxim 15 % reprezintă cheltuieli administrative. Aceasta este repartizată după cum urmează:
(în milioane de euro)
2007-2016
2017-2041
2007-2041
din care pentru PC 7 (2007-2011)
Valori constante
Total
3 147
1 290
4 502
2 887
7 649
Articolul 5
Regulamentul financiar
(1) Întreprinderea comună are propriul regulament financiar, întocmit pe baza principiilor regulamentului financiar-cadru. În cazul în care este necesar, având în vedere nevoile specifice de funcționare ale întreprinderii comune, regulamentul financiar al întreprinderii comune („regulamentul financiar”) se poate îndepărta de regulamentul financiar-cadru, sub rezerva consultării prealabile cu Comisia.
(2) Întreprinderea comună își constituie propriul serviciu de audit intern.
(3) Parlamentul European, la recomandarea Consiliului, dă descărcare cu privire la execuția bugetului întreprinderii comune.
Articolul 6
Personalul
Statutul, precum și normele adoptate în comun de instituțiile Comunității Europene în scopul aplicării acestui statut, se aplică și personalului întreprinderii comune.
Articolul 7
Privilegii și imunități
Protocolul privind privilegiile și imunitățile Comunităților Europene se aplică întreprinderii comune, directorului și personalului acesteia.
Articolul 8
Avantaje
Statele membre conferă întreprinderii comune, în cadrul domeniului de aplicare al activităților sale oficiale, toate avantajele prevăzute în anexa III la Tratatul privind întreprinderea comună, pe întreaga perioadă de existență a întreprinderii comune.
Articolul 9
Răspundere și competența Curții de Justiție
(1) Răspunderea contractuală a întreprinderii comune este reglementată de dispozițiile contractuale pertinente și de legislația aplicabilă contractului în cauză.
Curtea de Justiție a Comunităților Europene este competentă să pronunțe hotărâri în temeiul oricărei clauze compromisorii cuprinsă în contractele încheiate de întreprinderea comună.
(2) În cazul răspunderii delictuale, întreprinderea comună, în conformitate cu principiile generale comune legislațiilor statelor membre, trebuie să repare orice prejudiciu cauzat de prepușii săi în exercitarea sarcinilor lor.
Curtea de Justiție a Comunităților Europene este competentă să se pronunțe în litigiile referitoare la despăgubirile acordate pentru asemenea prejudicii.
(3) Curtea de Justiție este competentă să se pronunțe în acțiunile formulate împotriva întreprinderii comune, inclusiv împotriva deciziilor Consiliului de administrație, în condițiile prevăzute la articolele 146 și 148 din tratat.
(4) Orice plată efectuată de către întreprinderea comună în cadrul răspunderii menționate la alineatele (1) și (2), precum și costurile și cheltuielile aferente, se consideră cheltuieli ale întreprinderii comune și se acoperă din resursele întreprinderii comune.
Articolul 10
Difuzarea informațiilor
Întreprinderea comună convine cu Comisia asupra dispozițiilor corespunzătoare, care îi vor permite comunității să-și exercite drepturile și să-și îndeplinească obligațiile în temeiul titlului II capitolul 2 din tratat.
Articolul 11
Acordul de găzduire
Se încheie un acord de găzduire între întreprinderea comună și Spania în termen de trei luni de la data înființării întreprinderii comune.
Articolul 12
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie se aplică din a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 27 martie 2007.