VERORDNUNG (EG) Nr. 495/98 DES RATES vom 23. Februar 1998 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in der Volksrepublik China, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2413/95 hinsichtlich der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in der Ukraine und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Brasilien, Südafrika und Rußland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Allgemeines
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2413/95 (2) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Brasilien, Rußland, Südafrika und der Ukraine ein. Dabei handelte es sich um variable Zölle in Höhe der Differenz zwischen einem Mindesteinfuhrpreis für jedes der betroffenen Länder und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, sofern letzterer niedriger war.
(2) Außerdem nahm die Kommission die von den südafrikanischen und ukrainischen Ausführern angebotenen Verpflichtungen an (3). In der Folge nahm jedoch einer der südafrikanischen Ausführer seine Verpflichtung zurück, so daß die Verordnung (EG) Nr. 92/96 (4) zur Änderung der endgültigen Maßnahmen und zur Einführung eines variablen Zolls für das betreffende Unternehmen erlassen werden mußte. Sofern nichts anderes bestimmt ist, wird die Untersuchung, die zur Einführung der vorgenannten Maßnahmen führte, nachstehend als "Ausgangsuntersuchung" bezeichnet.
(3) In der Verordnung (EG) Nr. 2413/95 forderte der Rat die Kommission auf, die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt für Ferrosiliciummangan nach der Einführung der Maßnahmen zu beobachten und umgehend eine Überprüfung einzuleiten, sofern die Umstände dies rechtfertigen sollten. Da der Marktpreis für die betroffene Ware gemäß den verfügbaren Wirtschaftsindikatoren zwischen Oktober 1995 und August 1996 um 13 % zurückging, wurde beschlossen, eine Interimsüberprüfung der Maßnahmen für alle betroffenen Länder einzuleiten.
(4) Zu diesem Zweck veröffentlichte die Kommission am 17. Dezember 1996 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2413/95 betreffend Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Brasilien, Rußland, Südafrika und der Ukraine und leitete eine Untersuchung (nachstehend "Überprüfung" genannt) gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) ein.
(5) Am gleichen Tag wurde auf Antrag des Verbandes "EuroAlliages", der die Gemeinschaftshersteller von Ferrosiliciummangan vertritt, parallel eine Untersuchung betreffend die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "neue Untersuchung" genannt) eingeleitet (6).
(6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1778/97 (7) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ein.
(7) In der vorliegenden Verordnung sind sowohl die endgültigen Feststellungen im Rahmen der neuen Untersuchung betreffend die Volksrepublik China als auch diejenigen im Rahmen der Überprüfung betreffend Brasilien, Rußland, Südafrika und die Ukraine niedergelegt. Da in beiden Fällen bestimmte Aspekte einer zusätzlichen, eingehenden Prüfung bedurften, überstiegen die neue Untersuchung und die Überprüfung den in Artikel 6 Absatz 9 und Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung vorgesehenen normalen Zwölfmonatszeitraum.
(8) Die Kommission holte jeweils sämtliche für die endgültige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.
2. Überprüfung
(9) Die Kommission unterrichtete die brasilianischen, russischen, südafrikanischen und ukrainischen Ausführer, die bekanntermaßen betroffenen Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller aus der Ausgangsuntersuchung offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die direkt betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und auf ihren Antrag hin von der Kommission gehört zu werden. Mehrere interessierte Parteien nahmen schriftlich zu den Untersuchungsergebnissen Stellung.
Außerdem sandte die Kommission allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von zwei Unternehmen in Brasilien, zwei Unternehmen in Südafrika, zwei Unternehmen in der Ukraine und einem Einführer mit Sitz im Vereinigten Königreich, der mit einem der südafrikanischen Unternehmen geschäftlich verbunden ist.
(10) Im Rahmen der Überprüfung wurden Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durchgeführt:
a) Gemeinschaftshersteller (auch von der neuen Untersuchung betroffen):
- Sadaci S.A., Belgien,
- Dunkerque Electrométallurgie (DEM), Frankreich,
- Ferroatlántica S.A., Spanien,
- Hidro-Nitro S.A., Spanien,
- Fornileghe S.p.A., Italien,
- Italghisa S.p.A., Italien,
- Elettrosiderurgica Italiana S.p.A., Italien;
b) Hersteller/Ausführer in Brasilien:
- Companhia Paulista de Ferro-Ligas (nachstehend "CPFL" genannt),
- Sibra Electrosiderurgica Brasileira S.A. (nachstehend "Sibra" genannt);
c) Hersteller/Ausführer in Südafrika:
- Samancor Limited (nachstehend "Samancor" genannt),
- Highveld Steel and Vanadium Corporation Limited (nachstehend "Highveld" genannt);
d) Einführer, der mit einem südafrikanischen Hersteller/Ausführer geschäftlich verbunden ist:
- Samancor International Ltd, London (nachstehend "SIL" genannt).
(11) Alle betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, im Rahmen der Überprüfung endgültige Maßnahmen zu empfehlen. Allen Parteien wurde eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Nach Prüfung der Sachäußerungen wurden die Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.
3. Neue Untersuchung
(12) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren aus der Volksrepublik China nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. Auf ihren Antrag hin erhielten die Parteien Gelegenheit, von der Kommission gehört zu werden.
(13) Alle betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, im Rahmen der neuen Untersuchung betreffend die Volksrepublik China die Einführung endgültiger Maßnahmen zu empfehlen. Allen Parteien wurde eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Nach Prüfung der Sachäußerungen wurden die Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.
4. Untersuchungszeitraum
(14) Die Dumpinguntersuchung betraf jeweils den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 30. September 1996 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt). Die Prüfung der Schädigung und der Wahrscheinlichkeit einer erneuten Schädigung betraf den Zeitraum von Januar 1993 bis Ende 1996, wobei für das gesamte Jahr 1996 die tatsächlichen Zahlen zugrunde gelegt wurden. Dies war ausnahmsweise möglich, da die Untersuchung fast am Ende des Jahres 1996 eingeleitet wurde, so daß ein genauerer Vergleich auf Jahresgrundlage möglich war und die benötigten Zahlen nicht aus den Angaben über den neunmonatigen Untersuchungszeitraum extrapoliert werden mußten. Die genauen Berechnungen zur Ermittlung der Preisunterbietungs- und Zielpreisunterbietungsspannen wurden jedoch ausschließlich anhand der Zahlen für den Untersuchungszeitraum durchgeführt.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(15) Sowohl die Überprüfung als auch die neue Untersuchung erstrecken sich auf Ferrosiliciummangan (nachstehend "FeSiMn" genannt) des KN-Codes 7202 30 00. FeSiMn wird in der Stahlindustrie als Desoxidations- oder Legierungsmittel verwendet. Es wird in erster Linie aus Manganerz und Silicium hergestellt, die gemischt und in einem Ofen zum Schmelzen gebracht werden.
FeSiMn wird in unterschiedlichen Qualitäten und verschiedenen Korn- oder Stückgrößen angeboten. Dennoch wurde FeSiMn in allen seinen Formen als eine einzige Ware angesehen, da es stets die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften hat und im wesentlichen denselben Verwendungszwecken dient.
(16) Die Untersuchung ergab, daß 90 % des FeSiMn-Verbrauchs in der Gemeinschaft auf sogenanntes "Standard-FeSiMn" entfielen, das einen Mangangehalt von mindestens 65 GHT, einen Siliciumgehalt von mindestens 16 GHT (normalerweise 17 GHT), einen Kohlenstoffgehalt von höchstens 2 GHT (normalerweise 1,8 GHT), einen Phosphorgehalt von höchstens 0,25 GHT und einen Schwefelgehalt von höchstens 0,04 GHT aufweist. Die Granulat- oder Stückgröße schwankt bei Standard-FeSiMn zwischen 10 mm und 200 mm. Der restliche Gemeinschaftsverbrauch entfällt auf andere Qualitäten, darunter auch auf "kohlenstoffarmes FeSiMn" (mit einem Kohlenstoffgehalt von höchstens 0,10 GHT) und feinkörniges FeSiMn mit einer Korngröße von weniger als 10 mm.
a) Kohlenstoffarmes FeSiMn
(17) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen im Rahmen der neuen Untersuchung beantragten bestimmte Unternehmen den Ausschluß von "kohlenstoffarmem" FeSiMn aus dem Geltungsbereich der Maßnahmen. In diesem Zusammenhang ist erneut darauf hinzuweisen, daß die verschiedenen Qualitäten der gleichartigen Ware zwar geringfügige Unterschiede aufweisen, daß sie aber als eine einzigen Ware betrachtet werden können, da sie die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften haben und den gleichen Verwendungszwecken dienen.
b) Ausweitung der Definition der betroffenen Ware
(18) Sowohl im Rahmen der Überprüfung als auch im Rahmen der neuen Untersuchung beantragte EuroAlliages die Ausweitung der Definition der betroffenen Ware, um auch Waren des KN-Codes ex 8111 00 11 (d. h. "Mangan in Rohform; Pulver") zu erfassen. Nach Ansicht von EuroAlliages ist diese Ware dem eingeführten FeSiMn des KN-Codes 7202 30 00 gleichartig.
(19) Zwecks eingehender Prüfung dieses Antrags wurde EuroAlliages aufgefordert, zusätzliche Angaben zu machen und genaue Informationen über die Austauschbarkeit der beiden betreffenden Waren zu übermitteln. EuroAlliages konnte der Kommission jedoch keine hinreichenden Beweise zur Stützung seines Antrags vorlegen.
Daher wurde der Schluß gezogen, daß die Ausweitung der Definition der betroffenen Ware nicht angemessen war.
(20) Die überprüften Maßnahmen und die vorläufige Verordnung betreffen folglich die gleiche Ware.
2. Gleichartige Ware
(21) Wie schon bei der Ausgangsuntersuchung wurde festgestellt, daß das in Brasilien und Südafrika hergestellte und dort verkaufte bzw. von dort ausgeführte FeSiMn die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften sowie Verwendungen hat wie das in der Gemeinschaft hergestellte FeSiMn, so daß es als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden kann.
(22) Gleichzeitig wurde festgestellt, daß das aus Rußland, der Ukraine und der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ausgeführte FeSiMn nicht nur der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Ware hinreichend gleichartig war, sondern auch der in Brasilien hergestellten und zum Verbrauch im Inland verkauften Ware, was insofern von Bedeutung war, als Brasilien als Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Ausfuhren aus der Ukraine und der Volksrepublik China herangezogen wurde.
C. DUMPING
1. Brasilien
a) Vorbemerkung
(23) Wie bereits in der Ausgangsuntersuchung festgestellt wurde, sind die beiden kooperierenden brasilianischen Unternehmen geschäftlich miteinander verbunden (CPFL ist eine Tochtergesellschaft von Sibra), so daß sie als eine einzige rechtliche und wirtschaftliche Einheit betrachtet wurden.
b) Dumpingspanne
(24) Die beiden kooperierenden Unternehmen führten die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft aus, so daß sich in ihrem Fall eine Dumpingberechnung erübrigte.
(25) Die Prüfung der Eurostat-Angaben ergab, daß im Untersuchungszeitraum 2 019 Tonnen FeSiMn aus Brasilien in die Gemeinschaft eingeführt wurden, was gemessen am Gemeinschaftsverbrauch von insgesamt rund 538 000 Tonnen relativ wenig ist. Da noch ein weiterer Hersteller von FeSiMn in Brasilien bekannt ist, wurden die vorgenannten Einfuhren diesem Unternehmen zugewiesen. Die Dumpingspanne für das nichtkooperierende Unternehmen mußte gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen berechnet werden. In diesem Fall wurde die Auffassung vertreten, daß es sich bei den Inlandsverkäufen der kooperierenden Ausführer in Brasilien und den verfügbaren Eurostat-Einfuhrangaben um die besten verfügbaren Grundlagen für die Berechnung des Normalwertes bzw. des Ausfuhrpreises handelte. Der Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis ergab, daß kein Dumping vorlag.
2. Rußland
(26) Ein Unternehmen mit Sitz in Rußland, Promsyrioimport, nahm nach der Einleitung der Überprüfung mit der Kommission Kontakt auf und erklärte, daß es die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum nicht ausgeführt habe (siehe Randnummer 10). Die Prüfung der Eurostat-Angaben ergab, daß die FeSiMn-Einfuhren aus Rußland in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum mit 25 Tonnen (gemessen am Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft von rund 538 000 Tonnen) unerheblich waren. Daher erschien es weder notwendig noch angemessen zu prüfen, ob diese Einfuhren gedumpt waren.
3. Südafrika
a) Normalwert
(27) Im Fall eines Herstellers ergab die Untersuchung, daß die FeSiMn-Verkäufe auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum deutlich umfangreicher waren als die FeSiMn-Ausfuhren in die Gemeinschaft. Somit waren die Inlandsverkäufe gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung für die Exportverkäufe repräsentativ.
Bestimmte Inlandsverkäufe wurden im Untersuchungszeitraum zu Preisen getätigt, die niedriger waren als die gewogenen durchschnittlichen Stückkosten des Unternehmens im gleichen Zeitraum. Auf diese Verkäufe entfielen mengenmäßig mehr als 20 %, aber weniger als 90 % der Gesamtverkäufe des Unternehmens an unabhängige Abnehmer. Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung wurden diese Verlustverkäufe bei der Berechnung des Normalwertes nicht berücksichtigt, so daß letzterer lediglich auf der Grundlage der verbleibenden gewinnbringenden Verkäufe ermittelt wurde.
(28) Der andere Hersteller hatte im Untersuchungszeitraum keinerlei Standard-FeSiMn, sondern nur feinkörniges FeSiMn in die Gemeinschaft ausgeführt. Die gleiche feinkörnige Qualität wurde im Untersuchungszeitraum auch auf dem Inlandsmarkt verkauft, jedoch nicht in Mengen, die für die Ausfuhren repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung wurde der Normalwert daher durch Addition der Herstellkosten und eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne ermittelt.
b) Ausfuhrpreis
(29) Die Untersuchung ergab, daß die FeSiMn-Exportverkäufe eines Unternehmens in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum über einen geschäftlich verbundenen Einführer mit Sitz im Vereinigten Königreich abgewickelt wurden. Aufgrund dieser geschäftlichen Verbindung wurden die Verkaufspreise, die das Unternehmen seinem geschäftlich verbundenen Einführer in der Gemeinschaft in Rechnung stellte, für die Ermittlung des Ausfuhrpreises im Rahmen der Überprüfung als unzuverlässig angesehen. Gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung wurde der Ausfuhrpreis dieses Unternehmens daher anhand der gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise ermittelt, die der geschäftlich verbundene Einführer dem ersten unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft in Rechnung stellte.
(30) Gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung wurden Berichtigungen für die Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie für sämtliche Vertriebs-, Gemein- und Verwaltungskosten sowie Gewinne vorgenommen. Dabei wurde es für angemessen angesehen, für den geschäftlich verbundenen Einführer eine Gewinnspanne von 3 % zugrunde zu legen. Die gleiche Gewinnspanne war bereits in der Ausgangsuntersuchung zur Berechnung des Ausfuhrpreises des Unternehmens herangezogen worden.
(31) Der Ausfuhrpreis des anderen Unternehmens wurde gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
c) Vergleich
(32) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf Antrag gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. Diese Berichtigungen betrafen die Transport-, die Verpackungs- und die Kreditkosten.
(33) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert der einzelnen Unternehmen mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis dieser Unternehmen auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe verglichen.
d) Dumpingspannen
(34) Es ergaben sich folgende Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises, frei Grenze der Gemeinschaft:
- Samancor Limited: 0,0 %,
- Highveld Steel and Vanadium Corporation Limited: 0,0 %.
(35) Angesichts der Tatsache, daß keine weiteren Hersteller von FeSiMn in Südafrika bekannt sind, und unter Berücksichtigung der Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit einer erneuten Schädigung im Fall Südafrikas (siehe Randnummer 109) erschien es nicht notwendig, eine Dumpingspanne für sonstige Unternehmen zu berechnen.
4. Ukraine
Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß zwei ausführende Hersteller in der Ukraine, "Nikopol Ferro Alloy Plant" (nachstehend "Nikopol" genannt) und "Zaporozhye Ferro Alloy Plant" (nachstehend "Zaporozhye" genannt), den Fragebogen der Kommission beantworteten. Das letztgenannte Unternehmen erklärte jedoch, daß es die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft ausgeführt habe.
a) Vergleichsland
(36) Die ukrainischen Behörden machten geltend, ihr Land solle im Rahmen der Überprüfung als Marktwirtschaftsland behandelt werden. Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Gemeinschaftsorgane gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates (8) die Ukraine im Rahmen von Antidumpingverfahren generell und somit auch im Rahmen dieser Überprüfung als Land ohne Marktwirtschaft betrachten müssen.
(37) Zur Berechnung der Dumpingspannen mußte daher der Ausfuhrpreis der ukrainischen Hersteller/Ausführer mit den Preisen bzw. Kosten in einem Drittland mit Marktwirtschaft ("Vergleichsland") verglichen werden. Zu diesem Zweck gab die Kommission in der Bekanntmachung über die Einleitung der Interimsüberprüfung ihre Absicht bekannt, Brasilien oder die Vereinigten Staaten von Amerika als Vergleichsland heranzuziehen. Hier ist daran zu erinnern, daß Brasilien bereits in der Ausgangsuntersuchung als Vergleichsland für die Ukraine gedient hatte.
(38) Da es jedoch nicht sicher war, daß die Hersteller in Brasilien bzw. in den USA mitarbeiten würden (und im Fall der Ablehnung der Mitarbeit die Untersuchung nicht verzögert werden sollte), wurden auch die Hersteller in Norwegen und Indien zur Mitarbeit bei der Ermittlung des Normalwertes für die Ukraine aufgefordert. Mit Ausnahme der beiden kooperierenden Unternehmen in Brasilien waren jedoch die Hersteller in den anderen Ländern nicht zu einer ausreichenden Mitarbeit bereit.
(39) Bei der Prüfung der Frage, ob die Wahl Brasiliens als Vergleichsland in dieser Überprüfung angemessen und nicht unvernünftig wäre, wurden die folgenden Elemente berücksichtigt:
- Bei Brasilien handelt es sich um ein großes Marktwirtschaftsland, in dem die Herstellung und der Verkauf von FeSiMn durch die Marktkräfte bestimmt werden.
- Im Untersuchungszeitraum wurde FeSiMn in nicht unerheblichen Mengen in Brasilien eingeführt, was zeigt, daß der brasilianische Markt offen ist.
- Nicht nur die beiden kooperierenden Unternehmen, sondern auch ein weiterer brasilianischer Hersteller verkauften im Untersuchungszeitraum erhebliche Mengen auf dem Inlandsmarkt, was ebenfalls darauf hindeutet, daß es sich um einen wettbewerbsorientierten Markt handelt.
- Die Mengen, die die kooperierenden Hersteller im Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt verkauften, waren gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung für die Ausfuhren aus der Ukraine in die Gemeinschaft repräsentativ.
- Die in Brasilien und die in der Ukraine hergestellten Waren haben ähnliche materielle und technische Eigenschaften und Verwendungen.
- Der Rohstoffzugang in beiden Ländern wird als vergleichbar angesehen.
(40) Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen wurde Brasilien als Vergleichsland gewählt. Beide kooperierenden ukrainischen Unternehmen stimmten dieser Wahl zu, und auch keine der übrigen von der Überprüfung betroffenen Parteien erhob Einwände dagegen.
b) Individuelle Behandlung
(41) Nikopol und die ukrainischen Behörden behaupteten, im Fall dieses Unternehmens seien eine individuelle Behandlung und somit die Berechnung einer separaten Dumpingspanne gerechtfertigt. Daher wurde geprüft, ob Nikopol ein ähnliches Maß an rechtlicher und faktischer Unabhängigkeit vom ukrainischen Staat genoß wie die Unternehmen in einem Marktwirtschaftsland. Zu diesem Zweck wurde das Unternehmen eingehend über die Eigentumsverhältnisse, das Management und die Kontrolle sowie die Festlegung der Handels- und Geschäftspolitik befragt.
(42) Das Unternehmen konnte der Kommission jedoch nicht hinreichend nachweisen, daß es in ausreichendem Maße vom Staat unabhängig war, so daß der Antrag auf individuelle Behandlung abgelehnt wurde.
c) Normalwert
(43) Der Normalwert für die Ukraine wurde daher anhand der Preise der brasilianischen Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr ermittelt.
d) Ausfuhrpreis
(44) Die Prüfung der Angaben von Nikopol ergab, daß auf die Ausfuhren dieses Unternehmens in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum nur rund 60 % aller in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen Einfuhren aus der Ukraine in die Gemeinschaft entfielen. Im Zusammenhang mit den verbleibenden 40 % der Einfuhren (nachstehend "sonstige Einfuhren" genannt) ist daran zu erinnern, daß der andere ukrainische FeSiMn-Hersteller, Zaporozhye, die betroffene Ware nach eigenen Angaben im Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hatte.
(45) Die Prüfung der detaillierten Exportangaben von Nikopol ergab, daß das Unternehmen die im Rahmen der Ausgangsuntersuchung angebotene Verpflichtung offensichtlich eingehalten hatte. Das andere Unternehmen, Zaporozhye, übermittelte der Kommission im Einklang mit der Verpflichtung regelmäßig Berichte über seine Verkäufe in die Gemeinschaft. Diese Berichte bestätigten, daß das Unternehmen die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hatte.
(46) Da die beiden ukrainischen Hersteller ihre Verpflichtungen offensichtlich eingehalten hatten, wurde der Schluß gezogen, daß möglicherweise Unternehmen innerhalb oder außerhalb der Ukraine, die sich im Rahmen der Überprüfung nicht selbst gemeldet hatten, FeSiMn mit Ursprung in der Ukraine vertrieben und in die Gemeinschaft ausgeführt hatten.
(47) Der Ausfuhrpreis von FeSiMn mit Ursprung in der Ukraine wurde im Fall von Nikopol anhand der Zahlenangaben dieses Unternehmens ermittelt und im Fall der umfangreichen Ausfuhren der nichtkooperierenden Unternehmen anhand der verfügbaren Informationen, wobei die Eurostat-Statistiken als die besten verfügbaren Angaben angesehen wurden.
e) Vergleich
(48) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurden auf Antrag gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. Diese Berichtigungen betrafen die Transport-, Versicherungs- und Kreditkosten sowie Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften.
(49) Die Berichtigung, die erforderlich war, um den Normalwert auf die Stufe "fob Hafen, brasilianische Grenze" zu bringen, wurde anhand der durchschnittlichen Fracht-/Bereitstellungskosten berechnet, die im Fall normaler Exportverkäufe bei der Beförderung der Ware von den Betriebsstätten zu den brasilianischen Häfen anfielen.
(50) Da für die Ausfuhren von Nikopol die Lieferklausel daf Grenze der Gemeinschaft galt, wurden die angegebenen Verkaufspreise zur Berücksichtigung der Fracht-/Bereitstellungskosten berichtigt und so auf die Stufe ab ukrainische Grenze zurückgeführt. Auch der Ausfuhrpreis für die sonstigen Einfuhren, der anhand des in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft ermittelt wurde, wurde zur Berücksichtigung der Fracht-/Bereitstellungskosten berichtigt und so auf die Stufe ab ukrainische Grenze zurückgeführt. Der Betrag dieser Berichtigung wurde gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der Angaben von Nikopol festgesetzt.
(51) Wie dies bei Nikopol bereits in der Ausgangsuntersuchung geschah, wurde eine zusätzliche Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften der brasilianischen Ware und der ukrainischen Ware vorgenommen, da letztere einen höheren Phosphorgehalt aufweist. Bei dieser Berichtigung wurden im Einklang mit der Ausgangsuntersuchung auch die im Vergleichsland, nicht aber in der Ukraine angefallenen Kosten für das Zerkleinern und das Sieben der Ware berücksichtigt.
(52) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert des Vergleichslandes mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen.
f) Dumpingspanne
(53) Dabei ergab sich für die Ukraine landesweit eine Dumpingspanne von 10,4 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises, frei Grenze der Gemeinschaft.
5. Volksrepublik China
a) Individuelle Behandlung
(54) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen beantragte die in Hongkong niedergelassene Handelsgesellschaft Glory Profit Development Limited (nachstehend "Glory Profit" genannt), daß ihr selbst und/oder den geschäftlich mit ihr verbundenen Herstellern in der Volksrepublik China eine individuelle Behandlung zugestanden werden solle. Dem konnte nicht stattgegeben werden, da weder Glory Profit noch die geschäftlich mit diesem Unternehmen verbundenen Hersteller eine solche individuelle Behandlung innerhalb der in den Fragebogen gesetzten Fristen beantragten. Im übrigen kommt eine Handelsgesellschaft für eine individuelle Behandlung generell nicht in Betracht, da sie die betroffene Ware von jedem beliebigen Hersteller in dem betroffenen Land beziehen kann (siehe Randnummer 18 der vorläufigen Verordnung). Auch die mit Glory Profit geschäftlich verbundenen chinesischen FeSiMn-Hersteller haben keinen Anspruch auf eine individuelle Behandlung, da sie an der Untersuchung nicht mitarbeiteten.
b) Argumente zum Vergleichsland und zum Normalwert
(55) Im Rahmen der vorläufigen Verordnung wurde die Auffassung vertreten, daß Brasilien zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China als Vergleichsland mit Marktwirtschaft am besten geeignet war. Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen stellte jedoch ein kooperierender Einführer die Wahl Brasiliens als Vergleichsland in Frage und machte geltend, daß die beiden kooperierenden FeSiMn-Hersteller in Brasilien, anhand deren Angaben der Normalwert ermittelt wurde, einem brasilianischen Bergbauunternehmen gehören würden, das auch Anteile an einem europäischen FeSiMn-Hersteller besitze. Er behauptete, die Berechnung des Normalwertes für Brasilien würde durch die internen Transferpreise für Manganerz beeinflußt, die der Aktionär den FeSiMn-Herstellern in Rechnung stelle.
(56) Hier wird jedoch die Auffassung vertreten, daß diese Tatsache die Feststellungen unter Randnummer 22 der vorläufigen Verordnung - wo die Gründe, aus denen Brasilien als angemessenes Vergleichsland für die Volksrepublik China angesehen wird, im einzelnen dargelegt sind - nicht entkräftet und folglich nicht berührt. Außerdem ist daran zu erinnern, daß der Normalwert für Brasilien anhand der im normalen Handelsverkehr erzielten Inlandspreise in diesem Land berechnet wurde. Darüber hinaus wurden während der Untersuchung keine Beweise dafür gefunden, daß der vorgenannte Aktienbesitz die Preise oder die Kosten der kooperierenden brasilianischen Hersteller beeinflußt, da alle Verkäufe zu marktüblichen Bedingungen abgewickelt wurden.
Daher wird die Auffassung vertreten, daß die Wahl Brasiliens als Vergleichsland für die Volksrepublik China und die Methode zur Berechnung des Normalwertes angemessen sind, so daß sie für die Zwecke der endgültigen Maßnahmen bestätigt werden.
c) Ausfuhrpreis
(57) Zu diesem Aspekt gingen keine neuen Stellungnahmen, Beweise oder Argumente ein, so daß die Feststellungen zum Ausfuhrpreis in der vorläufigen Verordnung bestätigt werden.
d) Vergleich
(58) Hier ist daran zu erinnern, daß der Ausfuhrpreis und der Normalwert im Rahmen der vorläufigen Verordnung unter Zugrundelegung der gleichen Lieferbedingungen verglichen wurden (das heißt, der Ausfuhrpreis wurde auf der Stufe "fob Hafen, chinesische Grenze" mit dem Normalwert auf der Stufe "fob Hafen, brasilianische Grenze" verglichen). Nach dem Erlaß der vorläufigen Verordnung stellten die kooperierenden chinesischen Hersteller die Berichtigungen in Frage, durch die die chinesischen Ausfuhrpreise auf die Stufe fob Hafen, chinesische Grenze gebracht worden waren.
(59) Hier ist darauf hinzuweisen, daß bei der Festsetzung der Preise auf der Stufe fob Hafen, chinesische Grenze nicht nur die von den kooperierenden Parteien angegebenen Preise und Verkaufsbedingungen berücksichtigt wurden, sondern auch die Preise, die anhand der verfügbaren Informationen für die nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer ermittelt worden waren.
(60) Da einige Transaktionen der kooperierenden Parteien auf der Stufe cif frei Grenze der Gemeinschaft erfolgten, wurden gegebenenfalls Berichtigungen zur Berücksichtigung der Transport- und Versicherungskosten vorgenommen. Außerdem wurden einige der von den kooperierenden Parteien angegebenen Transaktionen über Händler in anderen Drittländern abgewickelt. Da deren Funktionen mit der Rolle eines auf Kommissionsgrundlage tätigen Händlers vergleichbar waren, erschien es angemessen, die Preise der vorgenannten Transaktionen zur Berücksichtigung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten der Händler (nachstehend "VVG-Kosten" genannt) und eines angemessenen Betrags für Gewinne zu berichtigen und sie so auf die Stufe fob Hafen, chinesische Grenze zu bringen.
(61) Auch die Preise der den nichtkooperierenden Unternehmen zugewiesenen Transaktionen wurden berichtigt. Wie in der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde der Ausfuhrpreis für die nichtkooperierenden Unternehmen anhand der verfügbaren Informationen ermittelt. In diesem Zusammenhang erschien es angemessen, den Ausfuhrpreis anhand einer repräsentativen Auswahl der billigsten Einfuhrgeschäfte der größten kooperierenden Händler zu berechnen (siehe Randnummer 26 der vorläufigen Verordnung). Da diese Einfuhrgeschäfte auf der Stufe frei Grenze der Gemeinschaft erfolgten, wurde es für angemessen angesehen, eine Berichtigung zur Berücksichtigung der Transport- und der Versicherungskosten, der die VVG-Kosten der Händler deckenden Provision und eines angemessenen Betrags für Gewinne vorzunehmen.
(62) Nach entsprechenden Stellungnahmen der kooperierenden chinesischen Ausführer wurde die zur Berücksichtigung der Provisionen vorgenommene Berichtigung überprüft, da sich herausstellte, daß nur ein Teil der von den kooperierenden chinesischen Unternehmen angegebenen Transaktionen über Händler in anderen Drittländern abgewickelt worden war. Daraufhin wurde der Berichtigungsbetrag entsprechend angepaßt, wodurch sich wiederum der Ausfuhrpreis auf der Stufe fob Hafen, chinesische Grenze, geringfügig erhöhte.
(63) Die kooperierenden chinesischen Unternehmen erhoben auch Einwände gegen die traditionelle Methode der Gemeinschaftsorgane, bei Antidumpinguntersuchungen betreffend Länder ohne Marktwirtschaft den Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis auf der Stufe fob Staatsgrenze durchzuführen. Sie schlugen jedoch keine alternative Lieferstufe oder Methode für den Vergleich vor.
Trotz der Argumente dieser Parteien wird die Auffassung vertreten, daß ein zuverlässiger und nichtdiskriminierender Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis im Fall von Ländern ohne Marktwirtschaft normalerweise am besten auf der Stufe fob Staatsgrenze gewährleistet werden kann, da dadurch die Zugrundelegung (bzw. die Schätzung) der Kosten in diesen Ländern vermieden werden kann.
Daher wird die im Rahmen der vorläufigen Verordnung angewandte Vergleichsmethode bestätigt.
e) Dumpingspanne
(64) Aufgrund der vorstehenden Feststellungen verringerte sich die Dumpingspanne für die Volksrepublik China von 26,1 % im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung auf 25,7 % im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(65) Die sechs Gemeinschaftshersteller, die den neuen Antrag unterstützten, arbeiteten auch an der Überprüfung mit (siehe Randnummer 9). Neben diesen Herstellern waren noch zwei weitere Unternehmen bekannt, die FeSiMn in der Gemeinschaft herstellten. Eines von ihnen unterstützte ebenfalls den Antrag und arbeitete uneingeschränkt an der Untersuchung mit.
Auf die obengenannten sieben kooperierenden Hersteller entfiel fast die gesamte Gemeinschaftsproduktion von FeSiMn. Daher konzentrierte sich die Schadensuntersuchung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung auf die wirtschaftliche Lage dieser sieben Hersteller, die nachstehend als "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" bezeichnet werden.
E. SCHÄDIGUNG
1. Vorbemerkung
(66) In der vorläufigen Verordnung kam die Kommission bekanntlich zu dem Schluß, daß die Einfuhren von FeSiMn mit Ursprung in der Volksrepublik China für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren. Da die vorliegende Verordnung sowohl die Schlußfolgerungen im Rahmen der neuen Untersuchung als auch im Rahmen der Überprüfung wiedergibt, werden die Feststellungen aus der vorläufigen Verordnung, die auch für die Überprüfung gelten, im folgenden erneut dargelegt. Alle diese Feststellungen werden für die Zwecke der endgültigen Sachaufklärung bestätigt, da keine der Parteien Einwände gegen sie erhob.
2. Verbrauch in der Gemeinschaft
(67) Zur Ermittlung des Gesamtverbrauchs von FeSiMn in der Gemeinschaft wurden die - in den Eurostat-Einfuhrstatistiken ausgewiesenen - Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft und die Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt addiert. Der Hersteller, der den Antrag nicht unterstützte, machte keine verläßlichen Angaben. Nach den verfügbaren Informationen waren jedoch seine Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt gemessen am ermittelten Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft unerheblich und wurden deshalb bei der Schadensermittlung nicht berücksichtigt.
(68) Der betroffene Gemeinschaftsverbrauch stieg zwischen 1993 und 1996 um 32 887 Tonnen, d. h. um 7 %, wobei sich der Wertzuwachs in dieser Zeit auf 25 % belief. Diese Differenz läßt sich dadurch erklären, daß kohlenstoffarmes FeSiMn, für das höhere Preise in Rechnung gestellt werden als für die Standardqualitäten, im Bezugszeitraum insbesondere aus Norwegen in immer größeren Mengen in die Gemeinschaft ausgeführt wurde.
3. FeSiMn-Einfuhren in die Gemeinschaft
a) Angemessenheit der Kumulierung
(69) In der Ausgangsuntersuchung kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus Brasilien, Südafrika, Rußland und der Ukraine bei der Schadensermittlung kumulativ bewertet werden sollten. Denn alle Ausfuhrländer exportierten die betroffene Ware in erheblichen Mengen in die Gemeinschaft und hatten jeweils einen beträchtlichen Marktanteil, wobei die Waren aus diesen Ländern sowohl untereinander als auch mit dem vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten FeSiMn konkurrierten.
(70) Aus der Volksrepublik China und aus der Ukraine wurden im Bezugszeitraum beträchtliche Mengen eingeführt. 1996 war sogar ein Anstieg der Ausfuhren aus der Ukraine im Vergleich zum Vorjahr zu beobachten. Allerdings muß die Frage, ob die Einfuhren aus der Volksrepublik China und aus der Ukraine kumuliert werden sollten, insofern nicht geprüft werden, als die Einfuhren aus China, wie unten dargelegt, für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren, während im Fall der Einfuhren aus der Ukraine nur bei Aufhebung der derzeit geltenden Maßnahmen von einer erneuten Schädigung auszugehen ist.
Aufgrund der vorstehenden Dumpingfeststellungen erschien es im Rahmen dieser Schadensermittlung nicht erforderlich, die Einfuhren mit Ursprung in Brasilien, Rußland und Südafrika zusammen mit den Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine und der Volksrepublik China zu analysieren.
b) Volumen, Wert und Marktanteil der Einfuhren aus der Volksrepublik China
(71) Die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China erhöhten sich von rund 12 000 Tonnen im Jahr 1993 auf 75 400 Tonnen im Jahr 1996 oder um 526 %. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich der Wert dieser Einfuhren von etwa 5,6 Mio. ECU auf 33,5 Mio. ECU, d. h. um 502 %.
Gemessen am Gesamtverbrauch erhöhte sich der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus China zwischen 1993 und 1996 mengenmäßig fast um das Sechsfache, und zwar von 2,4 % auf 14 %, d. h. um 488 %.
c) Preise der gedumpten Einfuhren
(72) Wie oben dargelegt, wurde die Preisunterbietungsspanne für die Volksrepublik China anhand der Angaben über den Untersuchungszeitraum ermittelt. Dabei wurden die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise des betroffenen Ausfuhrlandes mit den gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichen.
Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde die Preisunterbietungsspanne auf der Stufe der Endverbraucher ermittelt. Nach entsprechenden Stellungnahmen der kooperierenden Einführer und der kooperierenden Hersteller/Ausführer wurde die Berechnung überprüft, da sich herausstellte, daß die Mehrheit der Einfuhren aus China in die Gemeinschaft an Händler ging. Da ein beträchtlicher Teil der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf der gleichen Handelsstufe abgewickelt wurde, wurden diese Transaktionen für den Preisvergleich herangezogen.
(73) Dieser Vergleich wurde nach derselben Methode durchgeführt wie bei der vorläufigen Sachaufklärung und ergab für die Volksrepublik China eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 6,5 %, ausgedrückt als Prozentsatz der Verkaufspreise. Angesichts der Tatsache, daß die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mehrere Jahre lang gedrückt wurden (siehe Randnummer 54 der vorläufigen Verordnung), ist diese Spanne beträchtlich.
4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(74) Im Interesse einer umfassenden Beurteilung der Entwicklung der einzelnen Schadensindikatoren sollte für die Zeit ab 1994 folgendes berücksichtigt werden:
- Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war mit einer steigenden Nachfrage seitens der Stahlindustrie konfrontiert, mit der die Produktion Schritt halten mußte.
- Bei den Antidumpingmaßnahmen, die derzeit für die Ukraine, Rußland, Brasilien und Südafrika gelten, handelt es sich je nach Hersteller/Ausführer um Preisverpflichtungen oder variable Zölle auf der Grundlage von Mindestpreisen. Bei der Analyse bestimmter Schadensindikatoren für die Zeit nach 1994 sollte den besonderen Auswirkungen dieser Art von Maßnahmen Rechnung getragen werden.
a) Produktion, Kapazität und Kapazitätsauslastung
(75) Die Gemeinschaftsproduktion von FeSiMn stieg zwischen 1993 und 1996 von insgesamt rund 189 600 Tonnen auf 249 100 Tonnen, d. h. um 31 %. Im Bezugszeitraum war die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konstant. Einer Schätzung der Kapazität zufolge, die die Gemeinschaftshersteller normalerweise für die FeSiMn-Produktion verwenden, blieb die Anlagenkapazität zwischen 1993 und 1996 die gleiche. Aufgrund des gleichzeitigen Produktionsanstiegs erhöhte sich daher der Auslastungsgrad von 48 % auf 64 %, was aber weiterhin sehr niedrig ist.
b) Lagerbestände
(76) Die Lagerbestände erhöhten sich zwischen 1993 und 1996 erheblich, und zwar von rund 29 400 Tonnen auf 55 300 Tonnen, d. h. um 88 % (siehe Randnummer 46 der vorläufigen Verordnung).
c) Verkäufe
(77) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen auf dem Gemeinschaftsmarkt zwischen 1993 und 1996 von rund 164 500 Tonnen auf 199 300 Tonnen, d. h. um 21 %.
Dabei erhöhte sich ihr Wert von rund 70,5 Mio. ECU im Jahr 1993 auf 97,4 Mio. ECU im Jahr 1996, d. h. um 38 %.
(78) Die mengen- und wertmäßige Zunahme der Verkäufe steht im Zusammenhang mit der Erhöhung des Verbrauchs und dem Preisanstieg. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte also in gewissem Maße von der günstigen Marktlage profitieren. Dennoch verzeichnete er weiterhin Verluste (siehe Randnummer 55 der vorläufigen Verordnung und Randnummer 82 der vorliegenden Verordnung).
d) Marktanteil
(79) Mengenmäßig stieg der Marktanteil zwischen 1992 und 1996 um 14 % von 32,5 % auf 37 %. Dieser Anstieg war in der Zeit zwischen 1995 und 1996 zu beobachten, d. h. nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika. Festzuhalten ist allerdings, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz dieser Marktanteilgewinne nicht wieder die Marktposition erlangte, die er vor dem Beginn des schädigenden Dumpings durch die vier genannten Länder innehatte.
(80) Wertmäßig stieg der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ähnlich wie mengenmäßig, und zwar um 11 % von 32,6 % auf 36,1 %. Zwischen 1995 und 1996 ging der Marktanteil wertmäßig jedoch um 2 % zurück.
e) Durchschnittliche Verkaufspreise und Preisentwicklung
(81) Der Durchschnittspreis des vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften FeSiMn stieg zwischen 1993 und 1994, dem Jahr, in dem die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika eingeführt wurden, um 12 %. Zwischen 1994 und 1995 stiegen sie nochmals um 2 % und blieben dann zwischen 1995 und 1996 auf diesem Niveau.
Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise wegen des Preisdrucks durch die gedumpten Einfuhren nicht an seine Kosten anpassen konnte. Diese Preise wurden somit trotz eines Anstiegs um 14 % im Bezugszeitraum erheblich gedrückt.
f) Rentabilität
(82) Die gewogene durchschnittliche Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, ausgedrückt als Prozentsatz der Verkäufe, belief sich 1993 auf - 27 % und 1994 auf - 9 %. Die relative Verbesserung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft setzte sich 1995 fort, als die Verluste nur noch 3 % erreichten. Allerdings verringerte sich die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 1996 trotz höherer Verkaufspreise und größerer Verkaufsmengen erneut auf - 7 %.
g) Beschäftigung
(83) Zwischen 1993 und 1996 ging die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft um 11 % zurück.
5. Schlußfolgerung zur Schädigung
(84) Wie bereits unter Randnummer 57 der vorläufigen Verordnung dargelegt, verbesserte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1993 und 1995. Diese Verbesserung ist jedoch im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Einführung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren aus Brasilien, Südafrika, Rußland und der Ukraine zu sehen.
(85) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte seine Verkäufe, seine Produktion und seine Preise steigern, zusätzliche Marktanteile gewinnen und seine sehr hohen Verluste von - 27 % im Jahr 1993 auf - 3 % im Jahr 1995 verringern. Zwischen 1995 und 1996 verschlechterte sich seine Lage jedoch erneut (Rentabilität von - 7 %).
(86) Daher wird im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne der Artikel 3 und 11 der Grundverordnung verursacht wurde.
F. SCHADENSURSACHE
1. Auswirkungen der Einfuhren aus China
(87) Trotz des Anstiegs des Verbrauchs in der Gemeinschaft um 7 % zwischen 1993 und 1996 führten die immer umfangreicheren Einfuhren aus der Volksrepublik China dazu, daß sich ihr Marktanteil von insgesamt 2,4 % im Jahr 1993 auf 14 % im Jahr 1996, d. h. um 11,6 Prozentpunkte, erhöhte, wobei er 1995 mit 21,5 % seinen höchsten Stand erreichte.
Dagegen stieg der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1992 und 1996 nur um 4,5 Prozentpunkte von 32,5 % auf 37 %. Dieser Anstieg war zwischen 1995 und 1996 zu beobachten, d. h. nach der Einführung der Maßnahmen betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika, und ermöglichte dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht, das gleiche Niveau zu erreichen wie vor dem Beginn des schädigenden Dumpings (siehe Randnummer 50 der vorläufigen Verordnung).
(88) Außerdem wurden im Fall der Volksrepublik China hohe Preisunterbietungsspannen festgestellt. Dagegen entsprachen die Preise der Einfuhren aus der Ukraine genau dem im Rahmen der Verpflichtungen vorgesehenen Niveau. Hier ist daran zu erinnern, daß die Kommission unter Randnummer 75 der vorläufigen Verordnung vorläufig zu dem Schluß kam, daß die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China eine bedeutende Schädigung verursacht hatten.
(89) In diesem Zusammenhang behaupteten die chinesischen Hersteller/Ausführer, die Einfuhren aus China seien nicht die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Ferner machten sie geltend, daß die Preise der Einfuhren aus China 1993 höher gewesen seien als die Preise der Einfuhren aus Brasilien, Rußland, Südafrika und der Ukraine. In dem Bemühen um Marktanteilgewinne in der Gemeinschaft hätten sie ihre Preise senken müssen, um sich an die Preise der anderen vier Ausfuhrländer anzupassen. Ihrer Ansicht nach waren die Einfuhren aus China auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht preisbestimmend.
Die Kommission überprüfte ihre Feststellungen und kam zu dem Ergebnis, daß sich die gedumpten Einfuhren aus China nach der Einleitung der Ausgangsuntersuchung betreffend Brasilien, Rußland, Südafrika und die Ukraine zwischen 1993 und 1994 um 260 % erhöhten. Angesichts des ungewissen Ausgangs der Antidumpinguntersuchung profitierten die chinesischen Ausführer 1994 offensichtlich von der Tatsache, daß einige Abnehmer damit begannen, sich nach neuen billigen Bezugsquellen für FeSiMn umzusehen.
Nach den Feststellungen der Kommission waren die Preise der Einfuhren aus China bereits 1994 niedriger als die Durchschnittspreise von FeSiMn mit Ursprung in Südafrika und Brasilien. Hier ist daran zu erinnern, daß die erste vorläufige Verordnung im Dezember 1994 erlassen wurde, so daß die ersten Auswirkungen der Maßnahmen im Jahr 1995 zu erwarten waren. 1996 waren die Preise der Einfuhren aus China niedriger als die Preise der vier anderen Länder und führten dazu, daß die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiterhin gedrückt wurden.
(90) Somit wurde die erwartete Erholung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in erheblichem Maße dadurch behindert, daß die Einfuhren aus China 1994 zunächst leicht und 1995 und 1996 dann erheblich anstiegen und gleichzeitig zu gedumpten Billigpreisen angeboten wurden. Der Marktanteil der Einfuhren aus China erhöhte sich von 2,4 % im Jahr 1993, auf 7,9 % im Jahr 1994 und 21,5 % im Jahr 1995. Aus den unter Randnummer 72 der vorläufigen Verordnung dargelegten Gründen ging dieser Marktanteil 1996 dann um 7 % zurück.
Dem Vorbringen der Einführer kann daher nicht gefolgt werden.
(91) Somit wird der Schluß gezogen, daß die Einfuhren aus China bedeutende nachteilige Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten.
2. Auswirkungen anderer Faktoren
Norwegen
(92) Die chinesischen Hersteller/Ausführer behaupteten ferner, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei auf die Einfuhren von FeSiMn mit Ursprung in Norwegen und nicht auf die Einfuhren aus der Volksrepublik China zurückzuführen.
Hier ist darauf hinzuweisen, daß der Marktanteil der FeSiMn-Einfuhren aus Norwegen zwischen 1993 und 1996 von 34,4 % auf 29,1 % zurückging und daß die durchschnittlichen Preise der FeSiMn-Einfuhren mit Ursprung in Norwegen (gemäß den Eurostat-Statistiken) in den Kalenderjahren 1993-1996 auf dem Gemeinschaftsmarkt stets höher waren als die Preise der Einfuhren aus China, des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und sämtlicher anderen Ausfuhrländer (siehe Randnummern 69 und 70 der vorläufigen Verordnung).
Daher dürften die Einfuhren aus Norwegen nicht für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ursächlich sein, so daß die vorgebrachten Argumente zurückzuweisen sind.
3. Schlußfolgerung
(93) Da nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen keine weiteren Argumente zur Schadensursache vorgebracht wurden, wird somit der Schluß gezogen, daß die gedumpten Einfuhren von FeSiMn mit Ursprung in der Volksrepublik China für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind, auch wenn möglicherweise andere Faktoren zu dieser Schädigung beigetragen haben sollten. Bei dieser Schlußfolgerung wurden auch die unter Randnummer 68 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Auswirkungen der Einfuhren mit Ursprung in den von der Überprüfung betroffenen Ländern berücksichtigt.
G. WAHRSCHEINLICHKEIT DES ERNEUTEN AUFTRETENS DER DUMPINGPRAKTIKEN UND DER SCHÄDIGUNG (BEI DEN VON DER INTERIMSÜBERPRÜFUNG BETROFFENEN LÄNDERN)
1. Vorbemerkung
(94) Einleitend ist darauf hinzuweisen, daß die endgültigen Maßnahmen, die zuvor mit der Verordnung (EG) Nr. 2413/95 eingeführt wurden, normalerweise zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hätten führen müssen. Im Fall der Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine muß ungeachtet der Tatsache, ob tatsächlich eine durch sie verursachte Schädigung festgestellt wurde oder nicht, auf einer angemessenen Grundlage abgeschätzt werden, was im Fall des Auslaufens oder der Änderung der derzeit gegenüber diesem Land geltenden Maßnahmen geschehen würde. Dasselbe gilt auch für die Einfuhren aus Brasilien, Südafrika und Rußland, bei denen kein Dumping festgestellt wurde.
2. Brasilien
(95) Die Prüfung der übermittelten Angaben ergab, daß die beiden kooperierenden Ausführer
- im Untersuchungszeitraum bei der FeSiMn-Produktion eine sehr hohe Kapazitätsauslastung erreicht hatten (so daß nur geringe Überkapazitäten bestanden),
- ihre Verkäufe auf dem Inlandsmarkt gesteigert hatten (um 11 % zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum) und
- ihre Ausfuhren in andere Länder als die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beträchtlich erhöht hatten (um über 40 % zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum).
(96) Den Feststellungen im Rahmen der Überprüfung ist somit eindeutig zu entnehmen, daß beide brasilianischen Unternehmen nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen durch die Gemeinschaft im Anschluß an die Ausgangsuntersuchung auf anderen Märkten als der Gemeinschaft Fuß faßten, wo ihre Ware zu höheren Preisen verkauft wurde als das FeSiMn in der Gemeinschaft. Die Preise dieser Ausfuhren in andere Länder waren höher als die Fertigungsstückkosten dieser Hersteller im Untersuchungszeitraum.
EuroAlliages stellte den Umfang der frei verfügbaren Kapazität in Frage und machte geltend, im Fall der Aufhebung der Maßnahmen würden die Hersteller ihre Produktion von Silicium-Metall auf FeSiMn umstellen. Hier ist daran zu erinnern, daß sich die Kommission bei ihrer Analyse auf die tatsächlichen Zahlen über die FeSiMn-Produktion stützte, die sie in den Betrieben der Unternehmen überprüfte. Zwar kann ein Unternehmen seine Produktion theoretisch stets umstellen, doch lagen in diesem konkreten Fall keine Beweise oder Hinweise dafür vor, daß die brasilianischen Hersteller wahrscheinlich kein Silicium-Metall mehr anbieten werden, um ihren Marktanteil bei der betroffenen Ware in der Gemeinschaft zu erhöhen. Gegen eine solche Entwicklung sprechen insbesondere die Preise, die sie auf anderen Märkten beim Verkauf von FeSiMn erzielten. Dem Argument von EuroAlliages konnte daher nicht gefolgt werden.
(97) Bei der Überprüfung wurde auch berücksichtigt, daß die Vereinigten Staaten von Amerika im Dezember 1994 Antidumpingzölle von 64,93 % auf die FeSiMn-Ausfuhren der beiden kooperierenden brasilianischen Unternehmen einführten. Nach einer Überprüfung dieser Maßnahmen erhöhten die US-Behörden die Antidumpingzölle im Januar 1997 auf 80,54 %. Angesichts dieser hohen Zollsätze erschien es auch notwendig zu prüfen, ob es im Fall der Aufhebung oder Änderung der derzeit in der Gemeinschaft geltenden Maßnahmen zu einer Verlagerung der brasilianischen FeSiMn-Ausfuhren aus den USA in die Gemeinschaft kommen könnte.
(98) Die ursprünglichen US-Maßnahmen wurden im gleichen Monat, nämlich im Dezember 1994, eingeführt wie die vorläufigen Maßnahmen der Gemeinschaft. Da der Zollsatz in den USA fast doppelt so hoch war wie in der Gemeinschaft, wäre bereits zu diesem Zeitpunkt eine gewisse Verlagerung der FeSiMn-Ausfuhren aus den USA in die Gemeinschaft zu erwarten gewesen. Die Untersuchung ergab jedoch, daß dies nicht der Fall war.
(99) Vielmehr führten die kooperierenden Unternehmen die betroffene Ware nach der Einführung der Maßnahmen in der Gemeinschaft überhaupt nicht mehr in die Gemeinschaft aus. In die USA verkauften sie die betroffene Ware 1994 und 1996 ebenfalls gar nicht und 1995 nur in geringfügigen Mengen. Angesichts der hohen Kapazitätsauslastung und der steigenden, gewinnbringenden Verkäufe in Brasilien und in anderen Drittländern ist der Schluß zulässig, daß der Gemeinschaft aufgrund der von den USA eingeführten Antidumpingzölle auf die Ausfuhren der beiden kooperierenden Hersteller keine nennenswerte Handelsverlagerung droht.
(100) Daher wird der Schluß gezogen, daß die Aufhebung der Maßnahmen, die die Gemeinschaft im Rahmen der Ausgangsuntersuchung einführte, im Fall der beiden kooperierenden brasilianischen Unternehmen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wahrscheinlich nicht erneut zu schädigendem Dumping führen wird.
(101) Im Hinblick auf die verfügbare Kapazität bei dem/den nichtkooperierenden brasilianischen Unternehmen behauptete EuroAlliages, diese Unternehmen würden im Fall der Aufhebung der Maßnahmen erhebliche Mengen von FeSiMn in die Gemeinschaft ausführen.
(102) Hier ist daran zu erinnern, daß die nichtkooperierenden brasilianischen Hersteller im Untersuchungszeitraum nur geringe Mengen FeSiMn in die Gemeinschaft ausführten, wobei die Preise nicht gedumpt waren (auf ihre Ausfuhren entfielen 0,4 % des Gesamtverbrauchs in der Gemeinschaft).
Daher wird der Schluß gezogen, daß auch die Aufhebung der Antidumpingzölle für die nichtkooperierenden brasilianischen Hersteller nicht erneut zu schädigendem Dumping führen dürfte.
3. Rußland
(103) Bei der Prüfung der Frage, ob es im Fall der Aufhebung der derzeit für Rußland geltenden Maßnahmen wahrscheinlich erneut zu schädigendem Dumping kommen würde, ist das Gefüge des Handels zwischen Rußland und der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum und in der Zeit davor zu berücksichtigen.
Bekanntlich wurden im Untersuchungszeitraum nur 25 Tonnen FeSiMn aus Rußland in die Gemeinschaft eingeführt, so daß der Marktanteil dieses Landes in der Gemeinschaft unbedeutend war.
(104) Da keine gegenteiligen wirtschaftlichen Informationen vorliegen, wird somit der Schluß gezogen, daß die Aufhebung der derzeit geltenden Maßnahmen im Fall der Einfuhren mit Ursprung in Rußland gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wahrscheinlich nicht erneut zu schädigendem Dumping führen wird.
4. Südafrika
(105) Bekanntlich wurde bei keinem der beiden südafrikanischen Hersteller im Untersuchungszeitraum Dumping festgestellt. Bei beiden Unternehmen wurde das Produktions- und Handelsgefüge geprüft wie auch die Frage, ob gedumptes FeSiMn aus Südafrika im Fall der Aufhebung der Maßnahmen wahrscheinlich erneut in großen Mengen in die Gemeinschaft ausgeführt und dadurch eine Schädigung verursachen würde.
(106) Südafrika exportiert von jeher rund 80 % seiner gesamten FeSiMn-Produktion. Zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum verringerten sich die FeSiMn-Verkäufe beider Hersteller auf dem Inlandsmarkt mengenmäßig um 18 %. Während des Untersuchungszeitraums erhöhten sich die Inlandsverkäufe jedoch wieder. Den übermittelten Angaben war ferner zu entnehmen, daß sich dieFeSiMn-Ausfuhren beider Unternehmen in die Gemeinschaft zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum von Jahr zu Jahr verringerten, so daß ihr Marktanteil letztlich unbedeutend war (Verringerung von 3 % im Jahr 1993 auf 0,4 % im Untersuchungszeitraum).
(107) Parallel dazu war zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum ein mengenmäßiger Anstieg der FeSiMn-Ausfuhren aus Südafrika in andere Länder als die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft um 11,3 % zu beobachten. Daher wurde der Schluß gezogen, daß der Rückgang der Inlandsverkäufe in Südafrika sowie der Exportverkäufe in die Gemeinschaft durch einen Anstieg der Exportverkäufe in andere Drittländer ausgeglichen wurde. Die Untersuchung ergab, daß sich die durchschnittlichen Verkaufspreise beider Unternehmen auf sämtlichen Märkten zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum insgesamt erhöhten. Während dieser Anstieg der durchschnittlichen Verkaufspreise auf dem südafrikanischen Inlandsmarkt insgesamt bescheiden war, fiel er bei den Exportverkäufen in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und in andere Länder deutlicher aus. In einigen Fällen belief er sich zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum auf über 50 %. Im Untersuchungszeitraum selbst waren die Durchschnittspreise der Unternehmen bei den Exportverkäufen in andere Länder als die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gewinnbringend und gleichzeitig höher als bei Exportverkäufen in die Gemeinschaft.
(108) Angesichts der hohen Kapazitätsauslastung im Untersuchungszeitraum würden die Unternehmen außerdem nur über einen relativ begrenzten Spielraum verfügen, um mehr FeSiMn zwecks (potentieller) Ausfuhr in die Gemeinschaft herzustellen.
Auf der Grundlage einer einschlägigen Veröffentlichung stellte EuroAlliages die Feststellung in Frage, daß die beiden südafrikanischen Hersteller nur über relativ begrenzte freie Kapazitäten verfügen. Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die Kommission die Kapazitätsangaben der Hersteller überprüfte und die Lage anhand der tatsächlichen Daten für den Untersuchungszeitraum bewertete.
(109) Unter Berücksichtigung aller vorgenannten Faktoren erscheint es unwahrscheinlich, daß die beiden südafrikanischen Unternehmen im Fall der Aufhebung der Maßnahmen FeSiMn in größeren Mengen zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft ausführen und dadurch eine Schädigung verursachen werden. Daher wird der Schluß gezogen, daß die Aufhebung der Maßnahmen, die die Kommission im Rahmen der Ausgangsuntersuchung einführte, im Fall der beiden einzigen südafrikanischen Ausführer wahrscheinlich nicht erneut zu schädigendem Dumping führen wird.
5. Ukraine
(110) Zunächst ist daran zu erinnern, daß auf die FeSiMn-Einfuhren aus der Ukraine in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum rund 4 % des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs entfielen, so daß der Marktanteil dieser Einfuhren nicht unerheblich war. Außerdem wurden die Einfuhren aus der Ukraine während der Geltungsdauer der Antidumpingmaßnahmen zu gedumpten Preisen verkauft, wodurch allerdings keine Schädigung verursacht wurde.
(111) Den Antworten der beiden kooperierenden ukrainischen Unternehmen auf den Fragebogen der Kommission war zu entnehmen, daß sich ihre jährliche FeSiMn-Produktionskapazität insgesamt auf über 1 300 000 Tonnen beläuft und daß sie beim derzeitigen Produktionsniveau über umfangreiche freie Kapazitäten für die FeSiMn-Herstellung verfügen. Denn während die Anlagekapazität in der Ukraine zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum relativ konstant blieb, verringerte sich die tatsächliche Produktion gleichzeitig von über 700 000 Tonnen auf etwa 557 000 Tonnen. Die Kapazitätsauslastung in der Ukraine ist daher insgesamt sehr niedrig und belief sich im Untersuchungszeitraum nur auf rund 42 %.
(112) Den Angaben der beiden Ausführer war ferner zu entnehmen, daß ihre Inlandsverkäufe zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum mengenmäßig um über 37 % zurückgingen. Die Exportverkäufe in die Gemeinschaft verringerten sich im gleichen Zeitraum mengenmäßig um fast 60 % und die Verkäufe in andere Länder als die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft um etwas mehr als 17 %. Insgesamt gingen die Verkäufe auf sämtlichen Märkten (Inlandsmarkt und Exportmärkte) um etwa 23 % zurück.
(113) Daher besteht für die ukrainischen Hersteller ganz offensichtlich die Notwendigkeit, ihre Produktion und folglich ihre Verkäufe erheblich zu steigern, um wieder ihre alte Kapazitätsauslastung zu erreichen. Angesichts der rückläufigen Inlandsnachfrage in den jüngsten Jahren bietet sich ihnen in erster Linie die Möglichkeit, ihre Exportverkäufe zu steigern. Zwar könnten die ukrainischen Ausführer (wie dies bei den brasilianischen und südafrikanischen Herstellern festgestellt wurde) ihre Exporte in andere Länder als die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erhöhen, doch erscheint es naheliegender, daß sie im Fall der Aufhebung der für sie geltenden Antidumpingmaßnahmen versuchen würden, ihre in der Gemeinschaft eingebüßten Marktanteile zurückzuerobern. Dafür sprechen auch die geographische Nähe der Ukraine zum Gemeinschaftsmarkt sowie die Tatsache, daß in der Gemeinschaft von jeher FeSiMn aus der Ukraine gekauft wird.
(114) Aufgrund aller dieser Faktoren wird der Schluß gezogen, daß es im Fall der Aufhebung der geltenden Maßnahmen sehr wahrscheinlich erneut zu schädigendem Dumping kommen würde.
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Einleitung
(115) Da sich sowohl die neue Antidumpinguntersuchung als auch die Überprüfung auf den Gemeinschaftsmarkt für FeSiMn bezogen, wurde das Interesse der Gemeinschaft für beide Untersuchungen gemeinsam geprüft. Dabei sollte ermittelt werden, wie sich Antidumpingmaßnahmen voraussichtlich auf alle betroffenen Parteien auswirken werden und welche Folgen der Verzicht auf solche Maßnahmen hätte. Angesichts des Zeitpunkts der Überprüfung ließen sich dabei die tatsächlichen Auswirkungen der seit 1995 für die Einfuhren mit Ursprung in Brasilien, Südafrika, Rußland und die Ukraine geltenden Antidumpingmaßnahmen bei entsprechender Mitarbeit der interessierten Parteien ermitteln.
(116) Unter Randnummer 76 ff. der vorläufigen Verordnung wurden die Interessen aller Parteien einschließlich des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer/Händler und der gewerblichen Abnehmer geprüft. Anhand der Informationen, die bei Erlaß der vorläufigen Verordnung zur Verfügung standen, gelangte die Kommission zu der Auffassung, daß keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen zur Beseitigung der handelsverzerrenden Auswirkungen des schädigenden Dumpings sprachen. Insbesondere wurde der Schluß gezogen, daß die etwaigen Auswirkungen auf die gewerblichen Abnehmer geringfügig wären.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(117) Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung wurden von den interessierten Parteien keinerlei Stellungnahmen übermittelt, die die vorläufigen Schlußfolgerungen entkräfteten.
3. Auswirkungen auf die Abnehmer
(118) Wie unter Randnummer 81 der vorläufigen Verordnung dargelegt, ist die Stahlindustrie der wichtigste gewerbliche Abnehmer der betroffenen Ware. Nach dem Erlaß der vorläufigen Verordnung machten zwei Abnehmerverbände und ein Abnehmer geltend, die Einführung von Maßnahmen gegenüber der Volksrepublik China würde zu einem deutlichen Anstieg der Produktionskosten von Stahlerzeugnissen führen. Da jedoch keine entsprechenden Nachweise vorgelegt wurden, konnten die Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen bzw. des Verzichts auf Maßnahmen auf die Abnehmer nicht eingehender geprüft werden.
(119) Für die Zwecke der endgültigen Maßnahmen werden daher die Feststellungen im Rahmen der vorläufigen Verordnung bestätigt, denen zufolge sich die Produktionskosten eines Abnehmers durch die Einführung eines Antidumpingzolls von 10 % um lediglich 0,1 % erhöhen würden.
(120) Außerdem wurde behauptet, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf FeSiMn würde die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftshersteller von Erzeugnissen aus nichtrostendem Stahl gefährden. Bei der Prüfung dieser Behauptung kam die Kommission zu dem Ergebnis, daß FeSiMn, das zur Herstellung von Exportartikeln benötigt wird, im Rahmen der aktiven Veredelung zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden kann. Und tatsächlich nimmt ein Abnehmer, der FeSiMn aus Südafrika einführt, dieses Zollverfahren in Anspruch.
(121) Ein Abnehmer behauptete, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von FeSiMn aus China liefe dem Interesse der Gemeinschaft zuwider, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht in ausreichendem Maße decken könne.
Hinsichtlich des Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkt ist darauf hinzuweisen, daß den Abnehmern und den übrigen Wirtschaftsbeteiligten neben dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stets viele andere Anbieter zur Verfügung standen. Auch nach der Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von FeSiMn mit Ursprung in China können die Abnehmer in der Gemeinschaft auf Anbieter aus Drittländern zurückgreifen. Dabei werden auch die Einfuhren mit Ursprung in China nicht vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt. Mit den Antidumpingmaßnahmen werden lediglich die durch das schädigende Dumping hervorgerufenen Marktverzerrungen beseitigt, so daß die Gemeinschaftshersteller unter fairen Bedingungen mit diesen Einfuhren konkurrieren können.
(122) Da die Abnehmer keine Beweise für ihre Behauptungen vorlegten, bestätigt der Rat die Schlußfolgerung, daß die Auswirkungen auf die Abnehmer insgesamt unerheblich wären.
4. Schlußfolgerung
(123) Daher wird die Feststellung unter Randnummer 85 der vorläufigen Verordnung bestätigt, wonach die Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt.
I. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
1. Preisniveau zur Beseitigung der Schädigung
(124) Bei der Festsetzung des Zolls, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angemessen wäre, mußte zunächst ein Preisniveau ermittelt werden, bei dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Kosten decken und einen angemessenen Gewinn erzielen kann (nachstehend "Preisniveau zur Beseitigung der Schädigung" genannt).
Bei der Überprüfung des vorläufig ermittelten Preisniveaus zur Beseitigung der Schädigung wurde festgestellt, daß bei der endgültigen Sachaufklärung neben den gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angemessenerweise eine Umsatzrentabilität von 5 % zugrunde gelegt werden sollte, denn der Bedarf an neuen Investitionen ist gering, bei FeSiMn handelt es sich um eine relativ einfache Ware, und die Forschungs- und Entwicklungskosten sind begrenzt.
Nach den gebührenden Berichtigungen zur Berücksichtigung der Unterschiede bei den Vertriebskanälen wurde das Preisniveau zur Beseitigung der Schädigung sodann mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis von FeSiMn aus den einzelnen betroffenen Ausfuhrländern auf der Stufe cif Grenze der Gemeinschaft, verzollt, verglichen.
(125) Dieser Vergleich ergab die folgenden Schädigungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Ausfuhrpreise, frei Grenze der Gemeinschaft.
a) Ukraine
Die Untersuchung bestätigte, daß die ukrainischen Ausfuhrpreise aufgrund der derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen nicht für eine Schädigung ursächlich waren.
b) Volksrepublik China
Die Schädigungsspanne beläuft sich auf 14,2 %.
(126) Da keine weiteren Argumente zu diesem Punkt vorgebracht wurden, bestätigt der Rat die vorstehend beschriebene Ermittlung des Preisniveaus zur Beseitigung der Schädigung.
2. Endgültiger Zoll
a) Ukraine
(127) Angesichts des unter Randnummer 124 genannten Preisniveaus zur Beseitigung der Schädigung sollte der bisherige Mindestpreis im Rahmen der Verpflichtungen der beiden kooperierenden ukrainischen Ausführer weiterhin unverändert gelten. Diese Verpflichtungen beziehen sich jedoch nur auf FeSiMn, das von den beiden Unternehmen hergestellt, ausgeführt und dem ersten unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft direkt in Rechnung gestellt wird. Die übrigen Ausfuhren von FeSiMn mit Ursprung in der Ukraine in die Gemeinschaft würden dagegen weiterhin dem Residualzoll unterliegen.
(128) Dieser Residualzoll ist aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit (siehe Randnummer 44 ff.) beizubehalten, sollte jedoch in einen festen Zoll umgewandelt werden. Dies dürfte die Stabilität auf dem Markt fördern. Bei dem Residualzoll für die Ukraine wird es sich somit um einen festen Zoll von 150 ECU/t handeln.
b) Volksrepublik China
(129) Da die Schädigungsspanne auch nach der Überprüfung des Preisniveaus zur Beseitigung der Schädigung weiterhin niedriger ist als die überprüfte Dumpingspanne (siehe Randnummern 64 und 127), sollten die endgültigen Antidumpingzölle auf der Höhe der Schädigungsspanne festgesetzt werden. Hinsichtlich der Form des endgültigen Zolls wird die Auffassung vertreten, daß die chinesischen Ausführer aufgrund der staatlich kontrollierten Wirtschaft in ihrem Land über einen beträchtlichen Spielraum zur Senkung ihrer Ausfuhrpreise verfügen. Aus den bereits für die Ukraine dargelegten Gründen und in dem Bemühen, die Übernahme des Zolls durch die chinesischen Ausführer zu vermeiden, wird in diesem Fall ein fester Zoll (je Tonne) als angemessener angesehen als ein Wertzoll oder ein variabler Zoll.
Dieser feste Zoll wurde unter Zugrundelegung der vorgenannten Schädigungsspanne berechnet und beläuft sich auf 58,3 ECU/t.
3. Verpflichtungen
(130) Die ukrainischen Ausführer wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine zu empfehlen. Wie schon in dem Beschluß 95/418/EG der Kommission (9) wurde auch im Rahmen der Überprüfung die Auffassung vertreten, daß die angebotenen Verpflichtungen für die ukrainischen Ausfuhren, und zwar insbesondere der vorgesehene Preis, gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung angemessen waren, da dadurch die schädigenden Auswirkungen des Dumpings weiterhin beseitigt werden dürften. Aufgrund des von den ukrainischen Behörden eingeführten Lizenzverfahrens dürfte auch eine wirksame Überwachung der Verpflichtungen möglich sein.
(131) Daher forderte die Kommission die beiden betroffenen Hersteller/Ausführer auf zu erklären, ob sie die bestehenden Verpflichtungen nach wie vor einhalten wollten. Beide Unternehmen bestätigten dies. Daher sollten diese Verpflichtungen weiterhin gelten.
(132) In einem späten Stadium des Verfahrens erkundigte sich auch ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong (Glory Profit) nach der Möglichkeit, eine Verpflichtung anzubieten. Allerdings wird die Auffassung vertreten, daß dieses Unternehmen als Handelsgesellschaft nicht für die Unterbreitung eines Verpflichtungsangebots in Frage kommt. Das Unternehmen wurde entsprechend unterrichtet. Auch die Verpflichtungsangebote, die von den geschäftlich mit Glory Profit verbundenen chinesischen Herstellern unterbreitet wurden, konnten nicht angenommen werden, da diese Hersteller nicht an der Untersuchung mitarbeiteten.
J. SCHLUSSFOLGERUNG ZU DEN ENDGÜLTIGEN MASSNAHMEN
(133) Die vorgenannten Faktoren beweisen eindeutig, daß endgültige Maßnahmen sowohl für die Volksrepublik China als auch für die Ukraine gerechtfertigt sind. Aus den oben dargelegten Gründen sollte es sich bei diesen Maßnahmen, abgesehen von den geltenden Verpflichtungen, um feste Zölle handeln.
(134) Im Fall Brasiliens, Rußlands und Südafrikas ergab die Untersuchung, daß Maßnahmen nicht länger erforderlich sind und daß das Verfahren gegenüber diesen Ländern eingestellt werden sollte. Um jegliche Umgehung zu verhindern, wird die Kommission jedoch die Statistiken über die Einfuhren von FeSiMn mit Ursprung in den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft genau kontrollieren.
K. VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS IM FALL DER VOLKSREPUBLIK CHINA
(135) Aufgrund der Höhe der Dumpingspannen der ausführenden Hersteller und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hält es der Rat für angemessen, den vorläufigen Antidumpingzoll auf die betroffenen Einfuhren aus der Volksrepublik China bis zur Höhe des Betrags von 58,3 ECU/t, der unter Zugrundelegung der Schädigungsspanne ermittelt wurde, endgültig zu vereinnahmen. Sicherheitsleistungen, die diesen Betrag übersteigen, sollten freigegeben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in der Volksrepublik China, das derzeit dem KN-Code 7202 30 00 zugewiesen wird, wird ein endgültiger Antidumpingzoll von 58,3 ECU/t eingeführt.
(2) Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1778/97 auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurden, werden bis zur Höhe von 58,3 ECU/t endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die diesen Betrag übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 2
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2413/95 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in der Ukraine, das derzeit dem KN-Code 7202 30 00 zugewiesen wird, wird ein endgültiger Antidumpingzoll von 150 ECU/t eingeführt (TARIC-Zusatzcode 8848).
Dieser Zoll gilt nicht für die Einfuhren der vorgenannten Ware, die von den folgenden Unternehmen hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt wird: (Ukraine - TARIC-Zusatzcode 8847):
- Nikopol Ferro Alloy Plant,
- Zaporozhye Ferro Alloy Plant."
Artikel 3
Das Verfahren wird gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Brasilien, Südafrika und Rußland eingestellt.
Artikel 4
Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1998.