VERORDNUNG (EWG) Nr. 1799/76 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1976 mit Durchführungsbestimmungen betreffend Sondermaßnahmen für Leinsamen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/76 des Rates vom 15. März 1976 über Sondermaßnahmen für Leinsamen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Angesichts der normalen Preisschwankungen auf dem Weltmarkt ist für die Festsetzung des durchschnittlichen Weltmarktpreises für Leinsamen jede Woche ein Weltmarktpreis für dieses Erzeugnis festzulegen.
Hierfür sind bei den Angeboten und Notierungen Berichtigungen vorzusehen, welche etwaige Abweichungen hinsichtlich der Form des Angebots, Qualität, Lieferungsbedingungen und Lieferungsort, die bei der Festsetzung des durchschnittlichen Weltmarktpreises zugrunde gelegt werden, ausgleichen sollen.
Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1774/76 des Rates vom 20. Juli 1976 über Sondermaßnahmen für Leinsamen (2) muß der Wert von Öl und Ölkuchen auf dem Markt der Gemeinschaft bestimmt werden. Zu diesem Zweck sind einerseits die günstigsten Angebote und Notierungen für die aus der Gemeinschaft stammenden Erzeugnisse und andererseits für die eingeführten, nach Rotterdam gelieferten und in den freien Verkehr gebrachten Erzeugnisse zu berücksichtigen. Es müssen die notwendigen Angleichungen vorgesehen werden, wenn die Angebote und Notierungen für diese eingeführten Erzeugnisse dieser Lieferbedingung nicht entsprechen.
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1774/76 haben die Mitgliedstaaten eine Kontrollregelung einzuführen, um im Falle einer Beihilfegewährung feststellen zu können, ob die Leinsamenanbaufläche, für die ein Beihilfeantrag gestellt wurde, mit der Aussaat- und Erntefläche übereinstimmt. Zu diesem Zweck haben alle Erzeuger eine Aussaatflächen- und Ernteerklärung mit bestimmten Mindestangaben vorzulegen, mit deren Hilfe sich diese Übereinstimmung belegen lässt. Ausserdem ist festzulegen, welche Angaben die Mitgliedstaaten der Kommission mitzuteilen haben.
Im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren der Beihilferegelung ist vorzusehen, daß die Beihilfe demjenigen gezahlt wird, der Leinsamen zum Weltmarktpreis verkauft. Zu diesem Zweck muß zwischen Faserlein und Öllein unterschieden werden können. Dieses Ziel kann durch Angabe des Saatguts erreicht werden, mit dem diese beiden Leinarten erzeugt werden können.
Um die Anwendung der Regelung zu vereinfachen, ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten für die Zahlung der Beihilfe für Faserleinsamen eine ähnliche Regelung anwenden, wie sie mit der Verordnung (EWG) Nr. 771/74 der Kommission vom 29. März 1974 über die Bedingungen für die Beihilfe für Flachs und Hanf (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1309/76 (4), eingeführt wurde. Diese Verordnung wurde in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 des Rates vom 22. März 1971 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2873/73 (6), erlassen.
Für die Zahlung der Beihilfe sind einheitliche Bestimmungen vorzusehen.
Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates vom 30. Juli 1968 (7) zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 653/68 (8) über die Bedingungen für die Änderung des Wertes der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik werden bei den im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik durchgeführten Geschäften die einem Mitgliedstaat oder einer ordnungsgemäß beauftragten Stelle geschuldeten Beträge, die in Landeswährung ausgedrückt sind und in Rechnungseinheiten festgelegte Beträge darstellen, auf Grund des Verhältnisses zwischen Rechnungseinheit und Landeswährung gezahlt, das zum Zeitpunkt der Durchführung des Geschäfts oder Teilgeschäfts galt.
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 gilt als Zeitpunkt der Durchführung des Geschäfts der Zeitpunkt, zu dem der Tatbestand im Sinne der Gemeinschaftsregelung oder, in Ermangelung einer solchen Regelung und bis zu ihrem Erlaß, der Regelung (1)ABl. Nr. L 67 vom 15.3.1976, S. 29. (2)ABl. Nr. L 199 vom 24.7.1976, S. 1. (3)ABl. Nr. L 92 vom 3.4.1974, S. 13. (4)ABl. Nr. L 146 vom 4.6.1976, S. 25. (5)ABl. Nr. L 72 vom 26.3.1971, S. 2. (6)ABl. Nr. L 297 vom 25.10.1973, S. 1. (7)ABl. Nr. L 188 vom 1.8.1968, S. 1. (8)ABl. Nr. L 123 vom 31.5.1968, S. 4.
des betreffenden Mitgliedstaats erfuellt ist, an den die Entstehung der Forderung geknüpft ist, die sich auf den Betrag im Zusammenhang mit diesem Geschäft bezieht.
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 569/76 wird eine Beihilfe für Leinsamen gewährt, wenn sein Zielpreis über dem durchschnittlichen von der Kommission für Leinsamen festgesetzten Weltmarktpreis liegt. Die Gewährung dieser Beihilfe hängt somit von der Höhe dieses Preises ab. Ein etwaiger Anspruch auf die Beihilfe ergibt sich somithin erst nach dieser Festsetzung. Um eine einheitliche Anwendung der Beihilferegelung zu gewährleisten, ist bei der Berechnung des Betrages dieser Beihilfe in Landeswährung der Umrechnungssatz zugrunde zu legen, der zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung zur Festsetzung des durchschnittlichen Weltmarktpreises galt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL1
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung gilt als
a) Faserlein
der Flachs, der aus Saatgut der im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 771/74 aufgezählten Sorten erzeugt wurde,
b) Öllein
der Flachs, der aus Saatgut anderer als der im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 771/74 aufgezählten Sorten erzeugt wurde.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gilt als Flachserzeuger jede natürliche oder juristische Person, die a) in ihrem Betrieb Flachs anbaut oder
b) vor der Aussaat mit dem Eigentümer oder dem landwirtschaftlichen Betriebsinhaber einen Vertrag über den Anbau von Faserlein abgeschlossen hat, demzufolge der Eigentümer oder der landwirtschaftliche Betriebsinhaber - auf jegliches Eigentumsrecht an der Ernte verzichtet und
- als Gegenleistung einen bei Abschluß des Vertrages festgesetzten Pauschalbetrag je Hektar erhält.
Artikel 3
(1) Die Beihilfe wird nur gewährt für Anbauflächen, a) die in vollem Umfang bestellt und abgeerntet wurden und
b) für welche - eine Erklärung über die Aussaatflächen gemäß Artikel 8 dieser Verordnung oder gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 771/74 und
- eine Ernteerklärung gemäß Artikel 9 oder Artikel 11
vorliegen.
(2) Jeder Mitgliedstaat gewährt die Beihilfe nur für in seinem Hoheitsgebiet erzeugten Leinsamen.
KAPITEL II Festsetzung des durchschnittlichen Weltmarktpreises
Artikel 4
(1) Zur Festsetzung des durchschnittlichen Weltmarktpreises für Leinsamen wird jede Woche an Hand der günstigsten Angebote und Notierungen ein Weltmarktpreis pro 100 kg für die jeweils - innerhalb von 30 Tagen nach Feststellung der Angebote und Notierungen,
- im dritten Monat nach dem Monat der Feststellung dieser Angebote und Notierungen
durchzuführenden Lieferungen bestimmt.
(2) Der durchschnittliche Weltmarktpreis entspricht dem arithmetischen Mittel der in Absatz 1 genannten Wochenpreise, die im Laufe des in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1774/76 des Rates genannten Zeitraums festgestellt wurden.
Artikel 5
(1) Betreffen die Angebote und Notierungen: a) ein in anderer Form als lose angebotenes Erzeugnis, so wird der Betrag durch Abzug des sich aus dieser Form des Angebots ergebenden Mehrwerts berichtigt;
b) eine andere als die Standardqualität, für die der Zielpreis festgesetzt wurde, so wird der Betrag gemäß den im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Ausgleichsköffizienten berichtigt;
c) Erzeugnisse, die auf Basis "Kosten und Fracht" geliefert wurden, so erhöht sich der Betrag um 0,2 v.H.;
d) cif nach einem anderen Grenzuebergang als Rotterdam gelieferte Erzeugnisse, so wird der Betrag unter Berücksichtigung des Unterschieds der Versandund Versicherungskosten gegenüber einem cif Rotterdam gelieferten Erzeugnis berichtigt;
e) ein cif Rotterdam geliefertes Erzeugnis, so erhöht sich der Betrag um 0,20 Rechnungseinheiten für Löschungs- und Versandkosten;
f) Erzeugnisse, die fas, fob oder anders geliefert werden, so erhöht sich der Betrag jeweils um Verlade-, Versand- bzw. Versicherungskosten ab dem Verschiffungsort bis zum Grenzuebergangsort.
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 werden nur die Verlade-, Versand- und Versicherungskosten berücksichtigt, die am niedrigsten sind.
Artikel 6
Wird Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1774/76 angewandt, so werden folgende Mengen und Kosten zugrunde gelegt:
37 Kilogramm Öl, 60 Kilogramm Ölkuchen und 2,70 Rechnungseinheiten.
Artikel 7
(1) Die Ermittlung des Wertes von Öl und Ölkuchen erfolgt auf Grund der günstigsten Angebote und Notierungen für ein lose angebotenes, aus der Gemeinschaft stammendes oder eingeführtes, nach Rotterdam geliefertes Erzeugnis.
(2) In dem Falle, in dem Angebot und Notierungen für eingeführte Erzeugnisse nicht den obengenannten Bedingungen entsprechen, werden die notwendigen Angleichungen gemäß den Vorschriften für Saaten mit Ausnahme der in Artikel 5 Absatz 1 unter b) genannten Vorschriften unter Berücksichtigung der durch die Art des Erzeugnisses bedingten Unterschiede vorgenommen.
Die Angebote und Notierungen für Öle werden um die Zölle und gegebenenfalls um die Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr gemäß Verordnung Nr. 143/67/EWG des Rates vom 21. Juni 1967 über die Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr bestimmter pflanzlicher Öle (1) erhöht. Bei diesen Angleichungen berücksichtigt die Kommission nur die ihres Wissens niedrigsten Kosten.
(3) Falls für ein aus der Gemeinschaft stammendes, lose angebotenes, nach Rotterdam geliefertes Erzeugnis keine Angebote und Notierungen zur Verfügung stehen, werden die günstigsten, auf den anderen wichtigsten Märkten der Gemeinschaft festgestellten Notierungen und Angebote berücksichtigt.
(4) Der Wert des Öls wird für ein Roherzeugnis ermittelt, dessen Gehalt an freien Fettsäuren nicht mehr als 2 v.H. beträgt. Der Wert des Ölkuchens wird für ein entöltes Erzeugnis ermittelt.
KAPITEL III Öllein
Artikel 8
(1) Jeder Ölleinerzeuger gibt spätestens bis zum 15. Juni eines jeden Jahres für das kommende Wirtschaftsjahr eine Erklärung über die Aussaatfläche ab.
Für das Wirtschaftsjahr 1976/1977 ist die Erklärung jedoch spätestens bis zum 15. August 1976 abzugeben, ausser wenn der Mitgliedstaat ein früheres Datum festgelegt hat.
(2) Die Erklärung muß mindestens folgende Angaben enthalten: - Name, Vornamen, Anschrift und Unterschrift des Erzeugers,
- Saatgutsorte oder stattdessen ihre hauptsächliche Bestimmung,
- die Aussaatfläche in Hektar und Ar,
- die Katasternummer der Aussaatfläche oder eine Angabe, die durch die mit der Kontrolle der Flächen befassten Stelle als gleichwertig anerkannt worden ist.
Artikel 9
(1) Jeder Ölleinerzeuger legt spätestens bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres eine Ernteerklärung vor. Für das Wirtschaftsjahr 1976/1977 ist die Erklärung jedoch spätestens bis 31. Dezember 1976 vorzulegen.
(2) Diese Erklärung muß mindestens folgende Angaben enthalten: - Name, Vornamen, Anschrift und Unterschrift des Erzeugers,
- die abgeerntete Flachsanbaufläche in Hektar und Ar,
- Referenznummer der Erklärung über die Aussaatfläche,
- die geerntete Leinsamenmenge,
- den Lagerort des Leinsamens oder, soweit er verkauft und geliefert wurde, Name, Vornamen und Anschrift des Käufers sowie die gelieferten Mengen.
Artikel 10
Wird die Beihilfe gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 569/76 gewährt, so gilt die in Artikel 9 genannte Ernteerklärung als Beihilfeantrag. Diese Beihilfe wird an den Ölleinerzeuger gezahlt.
KAPITEL IV Faserlein
Artikel 11
(1) Jeder Faserleinerzeuger legt spätestens bis 31. Oktober eines jeden Jahres eine Ernteerklärung vor.
(2) Diese Erklärung muß mindestens folgende Angaben enthalten: - Name, Vornamen, Anschrift und Unterschrift des Erzeugers,
- die abgeerntete Fläche in Hektar und Ar,
- Referenznummer der Erklärung über die Aussaatfläche sowie a) wenn das Riffeln im Betrieb des Erzeugers vorgenommen wurde, die geerntete Samenmenge und den Lagerort dieses Erzeugnisses oder, soweit es verkauft und geliefert wurde, Name, Vornamen und Anschrift des Käufers sowie die gelieferten Mengen,
b) wenn das Riffeln nicht im Betrieb des Erzeugers vorgenommen wurde, Lagerort des Flachsstrohs oder, soweit es verkauft und geliefert wurde, Name, Vornamen und Anschrift des Käufers sowie die gelieferten Mengen. (1)ABl. Nr. 125 vom 26.6.1967, S. 2463/67.
(3) Der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 771/74 genannte Beihilfeantrag gilt als Ernteerklärung, sofern er die in Absatz 2 genannten Angaben enthält.
Artikel 12
(1) Entspricht der Flachserzeuger den in Artikel 2 unter b) vorgesehenen Bedingungen, so wird die Beihilfe für Faserleinölsamen dem Erzeuger gezahlt, sofern dieser spätestens bis 31. Dezember nach dem Ende des Wirtschaftsjahres einen entsprechenden Antrag gestellt hat.
(2) Entspricht der Flachserzeuger nicht den in Artikel 2 unter b) vorgesehenen Bedingungen, a) wenn sich der Mitgliedstaat des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 771/74 vorgesehenen Systems von Produktionsbescheinigungen bedient, so wird die Beihilfe für Faserleinsamen demjenigen gezahlt, der die Bescheinigung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung vorgelegt hat ; mit der Vorlage dieser Bescheinigung gilt der Beihilfeantrag als gestellt.
b) wenn sich der Mitgliedstaat des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 771/74 vorgesehenen Systems von eingetragenen Verträgen bedient, so wird die Beihilfe für Faserleinsamen - dem Käufer gezahlt, sofern dieser spätestens bis 31. Dezember nach Ende des Wirtschaftsjahres einen entsprechenden Antrag gestellt hat, wenn der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 genannte Vertrag vor Ende des Wirtschaftsjahres geschlossen wurde und wenn in dem Vertrag bestimmt ist, daß der Preis unter Berücksichtigung des Zielpreises für Leinsamen vereinbart wird,
- dem Erzeuger gezahlt, sofern dieser spätestens bis 31. Dezember nach Ende des Wirtschaftsjahres einen entsprechenden Antrag gestellt hat, wenn der betreffende Vertrag nicht innerhalb der vorgenannten Frist geschlossen wurde oder nicht die im ersten Gedankenstrich genannte Angabe enthält oder wenn der Nachweis erbracht wird, daß der Erzeuger das Flachsstroh verarbeitet oder für eigene Rechnung verarbeiten lässt.
(3) Abweichend von den Bestimmungen des Absatzes 2 Buchstabe a) letzter Satz wird die Beihilfe für Faserleinsamen für das Wirtschaftsjahr 1976/1977 nur gezahlt, wenn der Betreffende den Beihilfeantrag spätestens bis 31. Dezember 1977 gestellt hat.
KAPITEL V Allgemeine Bestimmungen
Artikel 13
Im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 gilt der den Anspruch auf die Beihilfe an die Leinsamenerzeuger erzeugende Tatbestand zu dem Zeitpunkt als erfuellt, zu dem die Kommission die Verordnung zur Festsetzung des Weltmarktpreises für Leinsamen für die betreffende Ernte verabschiedet.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten führen an Ort und Stelle Stichproben zur Überprüfung der Richtigkeit der Aussaatflächen- und Ernteerklärungen der Erzeuger durch.
(2) Diese Überprüfung erstreckt sich auf einen repräsentativen Prozentsatz der Erklärungen, wobei der geographischen Verteilung der betreffenden Flächen Rechnung getragen wird.
Artikel 15
Nach der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1774/76 vorgesehenen Kontrollregelung können die Mitgliedstaaten alle ihnen zweckdienlich erscheinenden Belege anfordern.
Artikel 16
Die Erzeugermitgliedstaaten zahlen die Beihilfe: a) für Faserleinsamen bis zum 31. März nach dem Ende des Wirtschaftsjahres;
b) für Ölleinsamen innerhalb von 120 Tagen nach dem Zeitpunkt der Festsetzung des durchschnittlichen Weltmarktpreises.
Artikel 17
(1) Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31. Januar eines jeden Jahres die abgeernteten Flachsanbauflächen sowie die in Artikel 9 Absatz 2 vierter Gedankenstrich und in Artikel 11 Absatz 2 unter a) genannten Samenmengen und das Ergebnis der gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1774/76 durchgeführten Stichprobe mit.
(2) Innerhalb des Monats, der auf den Monat folgt, in welchem die Auszahlung der für das Wirtschaftsjahr zu bewilligenden Beihilfe abgeschlossen sein muß, unterrichten die Erzeugermitgliedstaaten die Kommission über die Flächen, für die die Beihilfe gezahlt wurde.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Juli 1976