VERORDNUNG (EG) Nr. 1043/2007 DER KOMMISSION
vom 11. September 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission (2) wurde die in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 genannte gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, erstellt.
(2)
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 verabschiedeten drei Mitgliedstaaten als Reaktion auf unvorhergesehene Sicherheitsprobleme außerordentliche Maßnahmen zur Verhängung einer sofortigen Betriebsuntersagung in ihrem Hoheitsgebiet.
(3)
Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 und Artikel 2 der Verordnung Nr. 473/2006 der Kommission vom 22. März 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (3), haben zwei Mitgliedstaaten um Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste ersucht.
(4)
Es steht außer Zweifel, dass die Fortsetzung des Betriebs dieser beiden Luftfahrtunternehmen wahrscheinlich ein ernstes Sicherheitsrisiko darstellt, und dass dieses Risiko durch die Sofortmaßnahmen der drei betroffenen Mitgliedstaaten nicht ganz ausgeschaltet werden konnte.
(5)
Die Kommission hat die betroffenen Luftfahrtunternehmen informiert und die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen angegeben, die die Grundlage einer Entscheidung zur Verhängung einer Betriebsuntersagung gegen diese Unternehmen in der Gemeinschaft bilden würden.
(6)
Da Sofortmaßnahmen zur Entschärfung dieser Situation erforderlich sind, ist die Kommission laut Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 nicht verpflichtet, gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung zu verfahren. Die Kommission hat jedoch den betreffenden Luftfahrtunternehmen Gelegenheit gegeben, die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen einzusehen, sich schriftlich dazu zu äußern und der Kommission ihren Standpunkt innerhalb von 10 Arbeitstagen mündlich vorzutragen.
(7)
Die für die Regulierungsaufsicht über die betreffenden Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden wurden von der Kommission sowie von einigen Mitgliedstaaten konsultiert.
(8)
Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens des in der Islamischen Republik Iran zugelassenen Unternehmens Mahan Air. Diese Mängel wurden von Deutschland und vom Vereinigten Königreich bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt (4). Die Wiederholung dieser Inspektionsergebnisse deutet auf systemische Sicherheitsmängel hin.
(9)
Das Vereinigte Königreich hat der Kommission mitgeteilt, dass es am 20. Juli 2007 unter Berücksichtigung der gemeinsamen Kriterien im Rahmen von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 eine sofortige Betriebsuntersagung für die gesamte Flotte von Mahan Air verfügt hat.
(10)
Mahan Air betreibt zwei Luftfahrzeuge des Typs Airbus A-310 mit der Eintragungskennung F-OJHH und F-OJHI, die nicht mit EGPWS ausgerüstet sind, wie es laut Absatz 6.15.3 von Anhang 6 Teil 1 des Abkommens von Chicago Vorschrift ist. Luftfahrzeuge, die den Anforderungen von Anhang 6 des Abkommens von Chicago nicht entsprechen, dürfen ein anderes Land nur mit dessen besonderer Genehmigung anfliegen. Die Mitgliedstaaten haben beschlossen, Genehmigungen für den Betrieb von Luftfahrzeugen ohne EGPWS ab dem 1. Januar 2007 nicht mehr zu erteilen. Aus diesem Grund sollten die oben genannten Luftfahrzeuge die Gemeinschaft nicht mehr anfliegen.
(11)
Nach Angaben des Vereinigten Königreichs belegen Informationen über schwere Störungen, dass das Luftfahrtunternehmen die Sicherheit seines Betriebs nicht gewährleisten kann.
(12)
Die fortbestehenden Sicherheitsmängel lassen erkennen, dass Mahan Air offensichtlich nicht in der Lage war, die festgestellten Sicherheitsmängel nach entsprechenden Aufforderungen des Vereinigten Königreichs zu beheben.
(13)
Die zuständigen Behörden der Islamischen Republik Iran zeigten sich nicht angemessen um eine Kooperation mit der Zivilluftfahrtbehörde des Vereinigten Königreichs bemüht, als Zweifel an der Sicherheit des Betriebs von Mahan Air geäußert wurden.
(14)
Mahan Air erhielt am 9. August Gelegenheit zur Äußerung gegenüber den Dienststellen der Kommission sowie den zuständigen Behörden Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs. Am 13. August legte das Luftfahrtunternehmen der Kommission einen Plan zur Mängelbehebung vor, der jedoch für die Beseitigung des systemischen Wiederauftretens von Sicherheitsmängeln unzureichend war.
(15)
Am 23. August wurden die zuständigen Behörden der Islamischen Republik Iran und ein zweites Mal das Luftfahrtunternehmen Mahan Air von den Dienststellen der Kommission und den zuständigen Behörden Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs angehört. Bei diesen Gesprächen konnte jedoch keine zufriedenstellende Lösung für eine kurzfristige Beseitigung der festgestellten Sicherheitsmängel gefunden werden. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass das Luftfahrtunternehmen sich zur Vorlage eines geänderten Plans zur Mängelbehebung verpflichtet hat. Der Stand der Durchführung dieses Plans sowie etwaige Entwicklungen auf Ebene des Luftfahrtunternehmens sollten auf der nächsten Sitzung des Flugsicherheitsausschusses erörtert werden.
(16)
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen wird auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien daher festgestellt, dass Mahan Air die einschlägigen Sicherheitsnormen nicht einhält. Gegen das Luftfahrtunternehmen sollte eine vollständige Betriebsuntersagung verhängt werden, und es sollte in Anhang A geführt werden.
(17)
Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens des in der Ukraine zugelassenen Unternehmens Ukrainian Mediterranean Airlines. Diese Mängel wurden durch Frankreich, Deutschland, Italien, Rumänien und die Türkei bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt (5). Die Wiederholung dieser Inspektionsergebnisse deutet auf systemische Sicherheitsmängel hin.
(18)
Deutschland und Italien haben der Kommission mitgeteilt, dass sie unter Berücksichtigung der gemeinsamen Kriterien im Rahmen von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 am 23. bzw. am 13. Juli eine sofortige Betriebsuntersagung für die gesamte Flotte von Ukrainian Mediterranean Airlines verfügt haben.
(19)
Darüber hinaus haben Deutschland und Italien der Kommission am 26. Juli das Ersuchen übermittelt, die gemeinschaftliche Liste gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 und dem Verfahren von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 zu aktualisieren, um die Betriebsuntersagung in der Europäischen Gemeinschaft auf die gesamte Flotte von Ukrainian Mediterranean Airlines auszudehnen.
(20)
Die fortbestehenden Sicherheitsmängel lassen erkennen, dass Ukrainian Mediterranean Airlines nach entsprechenden Aufforderungen Deutschlands, Italiens und der zuständigen Behörden der Ukraine nicht angemessen in der Lage war, die Sicherheitsmängel zu beheben. Das Luftfahrtunternehmen legte am 6. August die erste Fassung eines Plans zur Mängelbehebung vor und am 22. August eine überarbeitete Fassung, es fehlen jedoch Nachweise für eine tatsächliche Umsetzung dieses Plans. Außerdem erklärten die zuständigen Behörden der Ukraine, dass in diesem Plan die bei einer nationalen Inspektion im Juli 2007 festgestellten schweren Sicherheitsmängel noch nicht berücksichtigt sind.
(21)
Die zuständigen Behörden der Ukraine befanden nach einer eingehenden Bewertung des Luftfahrtunternehmens, dass es unsicher ist und die nationalen Flug- und Sicherheitsnormen in technischer und betrieblicher Hinsicht nicht erfüllt; sie teilten der Kommission ferner ihre Absicht mit, dem Luftfahrtunternehmen das Luftverkehrsbetreiberzeugnis zu entziehen. Diese Maßnahme wurde jedoch noch nicht offiziell durchgeführt.
(22)
Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Ukrainian Mediterranean Airlines die einschlägigen Sicherheitsnormen nicht einhält. Gegen das Luftfahrtunternehmen sollte eine vollständige Betriebsuntersagung verhängt werden, und es sollte in Anhang A geführt werden. Die Kommission nimmt die von Ukrainian Mediterranean Airlines vorgeschlagenen Maßnahmen zur Mängelbehebung zur Kenntnis. Die konkrete Umsetzung des diesbezüglichen Plans sowie etwaige Entwicklungen auf Ebene des Luftfahrtunternehmens sollten auf der nächsten Sitzung des Flugsicherheitsausschusses erörtert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 474/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Anhang A wird durch den Anhang A dieser Verordnung ersetzt.
2.
Anhang B wird durch den Anhang B dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. September 2007
REGULAMENTUL (CE) NR. 1043/2007 AL COMISIEI
din 11 septembrie 2007
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 474/2006 privind stabilirea listei comunitare a transportatorilor aerieni care fac obiectul unei interdicții de exploatare pe teritoriul Comunității
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 2111/2005 al Parlamentului European și al Consiliului din 14 decembrie 2005 de stabilire a unei liste comunitare a transportatorilor aerieni care se supun unei interdicții de exploatare pe teritoriul Comunității și de informare a pasagerilor transportului aerian cu privire la identitatea transportatorului aerian efectiv și de abrogare a articolului 9 din Directiva 2004/36/CE (1), în special articolul 4,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 474/2006 al Comisiei (2) a stabilit lista comunitară de transportatori aerieni care fac obiectul unei interdicții de exploatare pe teritoriul Comunității, menționată la capitolul II din Regulamentul (CE) nr. 2111/2005.
(2)
În conformitate cu articolul 6 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 2111/2005 al Comisiei, trei state membre au adoptat măsuri excepționale prin care se impune o interdicție imediată de exploatare pe teritoriul lor, pentru a reacționa la problemele de siguranță neprevăzute.
(3)
În conformitate cu articolul 6 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 2111/2005 și articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 473/2006 al Comisiei din 22 martie 2006 de stabilire a normelor de aplicare pentru lista comunitară a transportatorilor aerieni care se supun unei interdicții de exploatare pe teritoriul Comunității menționate la capitolul II din Regulamentul (CE) nr. 2111/2005 (3), două state membre au solicitat actualizarea listei comunitare.
(4)
Este evident faptul că operarea în continuare a celor doi transportatori aerieni riscă să pericliteze serios siguranța aeriană și că un asemenea risc nu a fost complet eliminat prin intermediul măsurilor urgente luate de cele trei state membre în cauză.
(5)
Comisia a informat toți transportatorii aerieni în cauză, arătând principalele fapte și considerații care ar sta la baza unei decizii de a le impune o interdicție de exploatare în cadrul Comunității.
(6)
În consecință, din moment ce se impun măsuri urgente de soluționare a acestei situații, conform articolului 4 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 473/2006, Comisia nu este obligată să respecte prevederile articolului 4 alineatul (1) din același regulament. Cu toate acestea, Comisia a oferit transportatorilor aerieni în cauză posibilitatea de a consulta documentele furnizate de către statele membre, de a prezenta comentarii scrise, precum și de a susține o prezentare orală în fața Comisiei în termen de 10 zile lucrătoare.
(7)
Autoritățile responsabile de supravegherea reglementară a acestor transportatori aerieni au fost consultate de către Comisie, precum și de către unele dintre statele membre.
(8)
Există probe verificate referitoare la grave deficiențe de siguranță din partea transportatorului aerian Mahan Air, certificat în Republica Islamică Iran. Aceste deficiențe au fost identificate în timpul inspecțiilor la sol efectuate în cadrul programului SAFA (4) de către Germania și Regatul Unit. Repetitivitatea rezultatelor acestor inspecții demonstrează deficiențe sistemice de siguranță.
(9)
Regatul Unit a comunicat Comisiei că în data de 20 iulie 2007 a adoptat o interdicție imediată de exploatare, valabilă pentru întreaga flotă Mahan Air, având în vedere criteriile comune, în cadrul articolului 6 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 2111/2005.
(10)
Mahan Air are în exploatare două aeronave de tip Airbus A-310 înmatriculate F-OJHH și F-OJHI care nu sunt echipate cu EGPWS, conform cerințelor alineatului 6.15.3 din anexa 6 partea 1 la Convenția de la Chicago. Aeronavele care nu sunt conforme anexei 6 la codul Organizației Aviației Civile Internaționale (OACI) pot zbura într-o țară străină numai în cazul în care primesc aprobarea specifică din partea țării respective. Statele membre au luat decizia de a nu acorda autorizația de exploatare aeronavelor care nu sunt echipate cu EGPWS începând cu 1 ianuarie 2007. Din aceste motive, aeronavele menționate anterior nu pot opera în cadrul Comunității.
(11)
Există informații legate de incidente grave comunicate de Regatul Unit, care arată faptul că transportatorul aerian nu poate asigura desfășurarea în siguranță a activităților sale.
(12)
Mahan Air a dovedit lipsa capacității de a remedia aceste deficiențe de siguranță, conform solicitărilor Regatului Unit, fapt demonstrat de deficiențele persistente de siguranță.
(13)
Autoritățile competente din Republica Islamică Iran au demonstrat o lipsă de colaborare cu autoritatea aviației civile din Regatul Unit, atunci când au apărut temeri legate de siguranța activităților desfășurate de Mahan Air.
(14)
Transportatorului Mahan Air i-a fost oferită posibilitatea de a fi audiat de serviciile Comisiei, de autoritățile competente din Franța, Germania și Regatul Unit în data de 9 august. În data de 13 august, transportatorul aerian a înaintat Comisiei un plan de măsuri corective care a fost considerat insuficient pentru a remedia apariția sistematică a deficiențelor de siguranță.
(15)
Autoritățile competente din Republica Islamică Iran și, pentru a doua oară Mahan Air, au fost audiate de serviciile Comisiei, precum și de autoritățile competente din Franța, Germania și Regatul Unit în data de 23 august. În urma acestor consultări nu s-au adoptat soluții satisfăcătoare pentru a redresa pe termen scurt deficiențele de siguranță identificate. Comisia ia notă de angajamentul transportatorului aerian de a înainta un plan de măsuri corective modificat. Stadiul punerii în aplicare a acestui plan, precum și toate modificările ulterioare ce vor afecta activitatea acestui transportator aerian, trebuie examinate la următoarea ședință a Comitetului pentru Siguranță Aeriană.
(16)
Prin urmare, pe baza criteriilor comune, se apreciază că transportatorul Mahan Air nu îndeplinește standardele de siguranță relevante. Transportatorul aerian trebuie să facă obiectul unei interdicții totale de exploatare și trebuie inclus în anexa A.
(17)
Există probe verificate ale unor grave deficiențe de siguranță din partea transportatorului Ukrainian Mediterranean Airlines, certificat în Ucraina. Aceste deficiențe au fost identificate în timpul inspecțiilor la sol efectuate în cadrul programului SAFA (5) de către Franța, Germania, Italia, România, Spania și Turcia. Repetitivitatea rezultatelor acestor inspecții demonstrează deficiențe sistemice de siguranță.
(18)
Germania și Italia au comunicat Comisiei că, în 23 și respectiv 13 iulie, au adoptat o interdicție imediată de exploatare pentru întreaga flotă a Ukrainian Mediterranean Airlines, ținând seama de criteriile comune, în cadrul articolului 6 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 2111/2005.
(19)
În plus, Germania și Italia au prezentat Comisiei, în data de 26 iulie, o cerere de actualizare a listei comunitare, în conformitate cu articolul 4 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2111/2005 și conform dispozițiilor articolului 6 din Regulamentul (CE) nr. 473/2006, în scopul impunerii unei interdicții de exploatare pe teritoriul Comunității Europene valabile pentru întreaga flotă a Ukrainian Mediterranean Airlines.
(20)
Ukrainian Mediterranean Airlines a dovedit incapacitate în remedierea deficiențelor de siguranță conform solicitărilor Germaniei, Italiei și ale autorităților competente din Ucraina, fapt demonstrat de deficiențele persistente de siguranță. Transportatorul aerian a înaintat un plan inițial de măsuri corective în data de 6 august și un altul revizuit în data de 22 august, dar nu există dovezi privind aplicarea eficientă a acestui plan. În plus, autoritățile competente din Ucraina au afirmat că acest plan nu ia în considerare importante deficiențe de siguranță descoperite în timpul unei inspecții la nivel național desfășurată în iulie 2007.
(21)
După o evaluare aprofundată a transportatorului aerian, autoritățile competente din Ucraina au considerat că acesta este nesigur și că nu respectă standardele naționale privind siguranța transportului aerian (din punct de vedere tehnic și operațional), și au comunicat Comisiei intenția de a suspenda certificatul de transportator aerian al acestuia. Cu toate acestea, această măsură nu a fost pusă în aplicare efectiv.
(22)
Prin urmare, pe baza criteriilor comune, se apreciază că transportatorul Ukrainian Mediterranean Airlines nu îndeplinește standardele de siguranță relevante. Transportatorul aerian trebuie să facă obiectul unei interdicții totale de exploatare și să fie inclus în anexa A. Comisia ia notă de măsurile corective propuse de Ukrainian Mediterranean Airlines. Stadiul punerii în aplicare a acestui plan, precum și toate modificările ulterioare ce vor afecta activitatea acestui transportator aerian, trebuie examinate la următoarea ședință a Comitetului pentru Siguranță Aeriană,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 474/2006 se modifică după cum urmează:
1.
Anexa A se înlocuiește cu anexa A la prezentul regulament.
2.
Anexa B se înlocuiește cu anexa B la prezentul regulament.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 11 septembrie 2007.