VERORDNUNG (EWG) Nr. 3827/85 DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur Anpassung der Verordnungen (EWG) Nr. 797/85, (EWG) Nr. 355/77, (EWG) Nr. 1360/78 und (EWG) Nr. 458/80 im Bereich der Agrarstrukturen infolge des Beitritts Spaniens und Portugals
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 253, Artikel 258 Absatz 2, Artikel 263 Absatz 2 und Artikel 396 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Artikel 253 und 263 der Beitrittsakte sehen vor, daß ab dem Beitritt die Gemeinschaftsregelung im sozio-strukturellen Bereich einschließlich der für Erzeugergemeinschaften bestehenden Bestimmungen nach den Bedingungen der günstigsten besonderen Bestimmungen, die zu diesem Zeitpunkt im horizontalen Gemeinschaftsrecht für die am stärksten benachteiligten Gebiete der Gemeinschaft bestehen, angewandt werden. Diese Bestimmungen müssen also auch in Portugal Anwendung finden. Die gemeinsame Erklärung über die Anwendung der Gemeinschaftsmaßnahmen im sozio-strukturellen Bereich bei Wein in Spanien sowie über die Vorschriften, welche die Feststellung des Ursprungs und die Verfolgung der Handelsströme von Wein aus Spanien gestatten, sieht vor, daß die Verordnung (EWG) Nr. 458/80 des Rates vom 18. Februar 1980 über die Umstrukturierung der Rebflächen im Rahmen kollektiver Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1598/83 (2), in Spanien unter denselben Bedingungen wie in den derzeitigen Mitgliedstaaten angewandt wird und die in Artikel 9 der Verordnung eingesetzten voraussichtlichen Kosten entsprechend angepasst werden. Darüber hinaus sind, um die genannte Verordnung in Spanien anwendbar zu machen, die in Artikel 8 Absatz 1 eingesetzten Rebflächen anzupassen. Die Anwendung der Gemeinschaftsregelung im sozio-strukturellen Bereich erfordert bestimmte Übergangsbestimmungen, um diese Regelung ab dem Beitritt anzuwenden und die notwendige Frist festzusetzen, in der das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik der Regelung nachkommen sollen. Die Anwendung der genannten Regelung in Spanien und Portugal erfordert die Anpassung der zur Zeit in dieser Regelung festgesetzten voraussichtlichen Kosten. Nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Organe der Gemeinschaft vor dem Beitritt die in den Artikeln 253, 258, 263 und 396 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen, die unter dem Vorbehalt und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags in Kraft treten - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (3) wird wie folgt geändert:1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:,,Jedoch können die Republik Griechenland, die Italienische Republik hinsichtlich des Mezzogiorno einschließlich der Inseln und die Portugiesische Republik in ihrem gesamten Hoheitsgebiet für die benachteiligten Gebiete im Sinne der Artikel 2 und 3 der Richtlinie 75/268/EWG Betriebsverbesserungspläne annehmen, die während der ersten drei Jahre der Laufzeit dieser gemeinsamen Maßnahme bzw. - im Falle der Portugiesischen Republik - während der ersten drei Jahre, nachdem die Durchführungsvorschriften zu den in Titel I vorgesehenen Maßnahmen in Portugal in Kraft getreten sind, von Betriebsinhabern eingereicht wurden, die die Bedingung des vorliegenden Buchstabens nicht erfuellen, sofern der Arbeitsanfall des Betriebs nicht mehr als die Äquivalenz einer Vollarbeitskraft erfordert und die vorgesehenen Investitionen 25 000 ECU nicht überschreiten.'' 2.Artikel 4 Absatz 2 letzter Unterabsatz wird durch folgenden Satz ergänzt:,,Für Portugal beginnt der obengenannte Zeitraum mit Inkrafttreten der Durchführungsbestimmungen zu den in Titel I vorgesehenen Maßnahmen in Portugal.'' 3.Artikel 14 Absatz 1 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:,,Im Gebiet des Mezzogiorno einschließlich der Inseln, in den Gebieten der französischen überseeischen Departements sowie in den griechischen und portugiesischen Gebieten wird die landwirtschaftliche Mindestnutzfläche je Betrieb hingegen auf 2 Hektar festgelegt.'' 4.In Artikel 23 Absatz 3 wird der Betrag von 1 988 Millionen ECU durch den Betrag von 2 242 Millionen ECU ersetzt. 5.Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:,,(2) Der Fonds vergütet den Mitgliedstaaten 25 % der erstattungsfähigen Ausgaben im Rahmen der in den Artikeln 3 bis 7, 13 bis 17 und 20 vorgesehenen Maßnahmen.Dieser Satz wird erhöht auf - 50 % bei den Investitionsbeihilfen gemäß den Artikeln 3 und 4 in den benachteiligten Gebieten in Westirland, in Griechenland und im Mezzogiorno Italiens einschließlich der Inseln sowie im gesamten portugiesischen Hoheitsgebiet; -50 % bei Sonderbeihilfen für Betriebsinhaber unter 40 Jahren gemäß Artikel 7; -50 % bei der Ausgleichszulage gemäß Artikel 14 in den griechischen, irischen, italienischen und portugiesischen Gebieten sowie in den französischen überseeischen Departements; -50 % bei den Beihilfen gemäß Artikel 17 in den Gebieten im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 in Griechenland, Italien, Portugal und den französischen überseeischen Departements.'' 6.Artikel 32 erhält folgende Fassung:,,Artikel 32(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Verordnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag ihres Inkrafttretens und im Falle des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt nachzukommen. Gleichzeitig sehen sie Mittel und Wege für eine wirksame Kontrolle der Angaben vor, anhand derer die für eine Erstattung durch den Fonds in Betracht kommenden Beihilfezahlungen berechnet werden.(2) Für die nach Inkrafttreten dieser Verordnung eingereichten Anträge und im Falle des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik der Anträge, die ab dem Zeitpunkt der Durchführung des Titels I, spätestens aber sechs Monate nach dem Beitritt eingereicht werden, gelten jedoch die Verbote und Einschränkungen des Artikels 3 und des Artikels 8 Absatz 4.''
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/85 (2), wird wie folgt geändert: 1. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:,,Abweichend von Artikel 10 Buchstabe a) kann für Vorhaben in den Sektoren und geographischen Gebieten, für die noch keine Programme genehmigt worden sind, bis zum 31. Dezember 1980 und im Falle Griechenlands bis zum 31. Dezember 1981 sowie im Falle Spaniens und Portugals für Erzeugnisse der Fischerei bis zum 31. Dezember 1986 und für landwirtschaftliche Erzeugnisse bis zum 31. Dezember 1987 ein Zuschuß aus dem Fonds gewährt werden.'' 2.Artikel 13 Absatz 2 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:,,Im Falle Spaniens und Portugals entscheidet die Kommission im ersten Halbjahr 1986 über die Anträge auf Zuschüsse, die von diesen Mitgliedstaaten vor dem 1. Februar 1986 eingereicht wurden.'' 3.Artikel 17 erhält folgende Fassung:,,Artikel 17(1) Der Zuschuß des Fonds besteht in Kapitalzuschüssen, die als einmalige Zahlungen oder in mehreren Raten gewährt werden.(2) Bei jedem Vorhaben beträgt im Verhältnis zur getätigten Investitiona) die finanzielle Beteiligung des Begünstigten mindestens 50 %. Diese Beteiligung verringert sich jedoch auf - 35 % bei den in Languedoc-Roussillon und in den Departements Vaucluse, Bouches-du-Rhône, Var, Ardèche und Drôme durchgeführten Vorhaben; -25 % bei den im Mezzogiorno, in den benachteiligten Gebieten von Westirland, in allen Gebieten Griechenlands - ausser im Gebiet Groß-Athen - und Portugals sowie in den französischen überseeischen Departements durchgeführten Vorhaben. Im übrigen kann die Kommission, sofern dies aufgrund der Kapitalmarktlage eines Mitgliedstaats gerechtfertigt ist, diesen Mietgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 22 ermächtigen, die Beteiligung des Begünstigten von 50 % auf 45 % zu senken;b)die finanzielle Beteiligung des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Vorhaben durchzuführen ist, mindestens 5 %;c)der vom Fonds gewährte Zuschuß höchstens -50 % bei den im Mezzogiorno, in den benachteiligten Gebieten von Westirland, in allen Gebieten Griechenlands - ausser im Gebiet Groß-Athen - und Portugals sowie in den französischen überseeischen Departements durchgeführten Vorhaben; -35 % bei den in Languedoc-Roussillon und in den Departements Vaucluse, Bouches-du-Rhône, Var, Ardèche und Drôme durchgeführten Vorhaben; -25 % in den übrigen Gebieten; bei Vorhaben nach Artikel 11 Buchstabe c) kann die Kommission diesen Satz jedoch nach dem Verfahren des Artikels 22 auf höchstens 30 % anheben.(3) Was den Zuschuß des Fonds zum Ankauf von Erntegerät gemäß Artikel 6 Buchstabe f) anbelangt, so werden die in Absatz 2 genannten Sätze wie folgt festgelegt:a)Die finanzielle Beteiligung des Begünstigten beträgt mindestens 80 % und in bezug auf Griechenland, Italien, Irland und Portugal bei den vor dem 31. Dezember 1986 eingereichten Vorhaben 70 %.Sie verringert sich jedoch auf -70 % und bei den vor dem 31. Dezember 1986 eingereichten Vorhaben auf 60 % für die im Mezzogiorno, in den benachteiligten Gebieten von Westirland und in allen Gebieten Griechenlands - ausser im Gebiet Groß-Athen - und Portugals durchgeführten Vorhaben; -70 % bei den in den französischen überseeischen Departements, in Languedoc-Roussillon und in den Departements Vaucluse, Bouches-du-Rhône, Var, Ardèche und Drôme durchgeführten Vorhaben.b)Der vom Fonds gewährte Zuschuß beträgt höchstens -20 % und bei den vor dem 31. Dezember 1986 eingereichten Vorhaben 30 % für die im Mezzogiorno, in den benachteiligten Gebieten von Westirland und in allen Gebieten Griechenlands - ausser im Gebiet Groß-Athen - und Portugals durchgeführten Vorhaben; -20 % bei den in den französischen überseeischen Departements, in Languedoc-Roussillon und in den Departements Vaucluse, Bouches-du-Rhône, Var, Ardèche und Drôme durchgeführten Vorhaben; -10 % in den übrigen Gebieten und 20 % für die vor dem 31. Dezember 1986 eingereichten Vorhaben in den übrigen Gebieten Griechenlands, Irlands und Italiens.'' 4.In Artikel 16 Absatz 3 letzter Unterabsatz wird der Betrag von 1 343 Millionen ECU durch den Betrag von 1 642 Millionen ECU ersetzt.
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2086/81 (2), wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 wird durch einen Gedankenstrich mit folgendem Wortlaut ergänzt:,,- das gesamte portugiesische Hoheitsgebiet.'' 2.In Artikel 3 Absatz 1 erhält Satz 1 folgende Fassung:,,(1) Im Falle Italiens, Griechenlands und Portugals gilt diese Verordnung für folgende Erzeugnisse, soweit sie in diesen Ländern hergestellt werden:'' 3.In Artikel 11 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich erhält der erste Untergedankenstrich folgende Fassung:,,- zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung und im Falle Griechenlands und Portugals zum Zeitpunkt des Beitritts seit mehr als 3 Jahren bestehen''. 4.In Artikel 19 sind an das Ende des zweiten Gedankenstrichs folgende Worte anzufügen:,,sowie im Falle Portugals vor dem 31. März 1987.''
Artikel 4
Die Verordnung (EWG) Nr. 458/80 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Angabe ,,240 600 ha'' durch ,,274 600 ha'' und die Angabe ,,45 800 ha'' durch ,,53 000 ha'' ersetzt. 2.Dem Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird folgendes hinzugefügt:,,Spanien 7 200 ha''. 3.In Artikel 9 Absatz 2 wird der Betrag von 188,9 Millionen ECU durch den Betrag von 215,4 Millionen ECU ersetzt.
Artikel 5
Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals tritt diese Verordnung am 1. Januar 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.