VERORDNUNG (EWG) Nr. 10/81 DES RATES vom 1. Januar 1981 zur Festlegung der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Beitrittsakte von 1979 im Sektor Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 72 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 74 der Beitrittsakte wird der Grundpreis für Obst und Gemüse in Griechenland zum Zeitpunkt des Beitritts aufgrund des Unterschieds festgesetzt, der zwischen Griechenland und der Neunergemeinschaft bei dem Durchschnitt der Erzeugerpreise während eines festzulegenden Bezugszeitraums festgestellt wurde. Dieser Bezugszeitraum muß für die tatsächliche Markttendenz repräsentativ sein. Zu diesem Zweck sind die drei letzten Wirtschaftsjahre heranzuziehen, wobei die Zeiträume, in denen die Preise anomalen Schwankungen ausgesetzt waren, unberücksichtigt bleiben.
Die gleichen Kriterien gelten für die Feststellung des in Artikel 67 der Beitrittsakte genannten Preisunterschieds sowie für die Berechnung des in Artikel 77 der Beitrittsakte genannten Mindestpreises für Griechenland.
In Artikel 75 der Beitrittsakte wird ein Ausgleichsmechanismus für Obst und Gemüse, das aus Griechenland in die Neunergemeinschaft importiert wird und für das institutionelle Preise festgesetzt sind, eingeführt. Für den vorstehend genannten Mechanismus sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
Würden die in Griechenland unter der bisherigen einzelstaatlichen Regelung für zur Verarbeitung bestimmte Zitrusfrüchte dazu führen, daß der Mindestpreis über dem gemeinsamen Mindestpreis liegt, so ist es zweckmässig, für Griechenland endgültig den gemeinsamen Preis einzuführen, wie dies gemäß Artikel 77 Nummer 3 der Beitrittsakte möglich ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Wird für die Berechnung des Referenzpreises oder die Festsetzung der Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 67 der Beitrittsakte der "Preisunterschied" berücksichtigt, so gilt folgendes: 1. Für die Festsetzungen im Zeitraum vom 1. Januar 1981 bis zum Ende der laufenden Wirtschaftsjahre entspricht dieser Unterschied dem in den Wirtschaftsjahren 1977/78, 1978/79 und 1979/80 festgestellten Unterschied zwischen dem Durchschnitt der Erzeugerpreise in Griechenland und in der Neunergemeinschaft, wobei die durch anomale Notierungen gekennzeichneten Wirtschaftsjahre oder Teile derselben ausser Betracht bleiben;
2. für die nachfolgenden Festsetzungen entspricht dieser Unterschied dem unter Nummer 1 genannten, gemäß Artikel 59 der Beitrittsakte stufenweise verringerten Unterschied.
Artikel 2
Der in Artikel 74 Absatz 2 der Beitrittsakte genannte Bezugszeitraum bezieht sich auf die Wirtschaftsjahre 1977/78, 1978/79 und 1979/80, wobei die durch anomale Notierungen gekennzeichneten Wirtschaftsjahre oder Teile derselben ausser Betracht bleiben.
Artikel 3
Zur Berechnung der in Artikel 75 Absatz 2 Buchstabe a) der Beitrittsakte genannten Erzeugerpreise werden die Notierungen herangezogen, die für ein inländisches Erzeugnis auf dem bzw. den repräsentativen Märkten in den Erzeugergebieten mit den niedrigsten Notierungen festgestellt wurden, wobei das Erzeugnis die Handelsmerkmale der Erzeugnisse oder Sorten trägt, die das ganze Jahr hindurch oder eine Zeitlang des Jahres einen erheblichen Anteil der vermarkteten Erzeugung ausmachen und die der Güteklasse I sowie der Voraussetzungen für die Verpackung entsprechen.
Für jeden repräsentativen Markt werden die durchschnittlichen Notierungen ermittelt, wobei Notierungen ausser Betracht bleiben, die im Verhältnis zu den normalen Schwankungen auf diesem Markt als aussergewöhnlich hoch oder aussergewöhnlich niedrig gelten können.
Artikel 4
Die in Artikel 75 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte genannten "repräsentativen Notierungen" des griechischen Erzeugnisses sind: - die Notierungen von Erzeugnissen der Klasse I, sofern die Menge dieser Klasse mindestens 50 v.H. der vermarkteten Gesamtmenge ausmacht, - die Notierungen von Erzeugnissen der Klasse I, die, falls die Erzeugnisse dieser Klasse weniger als 50 v.H. der Gesamtmenge ausmachen, durch die unverändert übernommenen Notierungen von Erzeugnissen der Klasse II in Höhe der Menge ergänzt werden, die 50 v.H. der vermarkteten Gesamtmenge ergibt,
- die unverändert übernommenen Notierungen von Erzeugnissen der Klasse II, falls keine Erzeugnisse der Klasse I vorliegen, ausser wenn beschlossen wird, sie mit einem Anpassungsköffizienten zu multiplizieren, wenn diese Erzeugnisse wegen der Produktionsbedingungen in Griechenland aufgrund ihrer Qualitätsmerkmale normalerweise und herkömmlicherweise nicht in der Klasse I vermarktet werden.
Artikel 5
(1) Der in Artikel 75 Absatz 2 Buchstabe c) der Beitrittsakte genannte "Tagesangebotspreis" für das Gemeinschaftserzeugnis ist: - für Erzeugnisse, für die ein Angebotspreis der Gemeinschaft und ein Grundpreis besteht, während der Geltungsdauer des Grundpreises : das um die Verpackungskosten erhöhte arithmetische Mittel der Notierungen, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (1) mitteilen,
- für Erzeugnisse, für die nur ein Angebotspreis der Gemeinschaft besteht, sowie ausserhalb der Geltungsdauer des Grundpreises für die unter dem ersten Gedankenstrich genannten Erzeugnisse : das arithmetische Mittel der Notierungen, die auf den repräsentativen Erzeugermärkten für die inländischen Erzeugnisse festgestellt wurden, die die gleichen Merkmale wie die zur Festsetzung des Angebotspreises der Gemeinschaft herangezogenen Erzeugnisse besitzen,
wobei die so ermittelten arithmetischen Mittelwerte um den in Absatz 2 festgelegten Betrag erhöht werden.
Beziehen sich jedoch für einen bestimmten Markt die festgestellten Notierungen auf Erzeugnisse aus einer anderen Anbauart als zur Festsetzung des Angebotspreises der Gemeinschaft herangezogen wurde, so werden diese Notierungen zur Berechnung des Tagesangebotspreises mit den Koeffizienten zur Berechnung des griechischen Angebotspreises für diese Art von Erzeugnissen multipliziert.
Diese Koeffizienten werden auf die um die Verpakkungskosten und den in Absatz 2 festgelegten Betrag erhöhten Notierungen angewandt.
(2) Der in Absatz 1 genannte Betrag, der pauschal berechnet werden kann, richtet sich nach den Kosten für den Transport der Erzeugnisse aus den Erzeugergebieten zu den repräsentativen Verbrauchszentren der Gemeinschaft. Der Betrag entspricht dem Betrag, der für die in Artikel 75 Absatz 2 Buchstabe a) der Beitrittsakte genannten Kosten für Transport anzusetzen ist.
Artikel 6
(1) Der in Artikel 75 Absatz 2 Buchstabe c) der Beitrittsakte genannte "Berichtigungsbetrag" wird eingesetzt, a) wenn der Angebotspreis des griechischen Erzeugnisses an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter dem in Betracht kommenden Angebotspreis der Gemeinschaft liegt,
b) oder wenn die griechischen Angebotspreise innerhalb von fünf bis sieben aufeinanderfolgenden Markttagen abwechselnd über bzw. unter dem in Betracht kommenden Angebotspreis der Gemeinschaft liegen, wobei über bzw. unter dem Angebotspreis der Gemeinschaft liegende griechische Angebotspreise auch an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen auftreten können, ohne daß diese Lage zur Anwendung der Bestimmungen gemäß Buchstabe a) geführt hätte.
Im letzteren Fall wird der Berichtigungsbetrag jedoch nur eingesetzt, - wenn mindestens drei griechische Angebotspreise unter dem in Betracht kommenden Angebotspreis der Gemeinschaft lagen
- und wenn einer dieser griechischen Angebotspreise um mindestens 0,6 ECU unter dem in Betracht kommenden Angebotspreis der Gemeinschaft liegt.
(2) Der Berichtigungsbetrag ist a) in dem in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Fall : der jeweilige Unterschied zwischen - dem Angebotspreis der Gemeinschaft gemäß Artikel 75 Absatz 2 Buchstabe a) der Beitrittsakte und dem arithmetischen Mittel der beiden letzten verfügbaren griechischen Angebotspreise;
- dem arithmetischen Mittel der beiden letzten in Betracht kommenden Angebotspreise der Gemeinschaft und dem arithmetischen Mittel der beiden letzten verfügbaren griechischen Angebotspreise;
b) in dem in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fall : der Unterschied zwischen dem in Betracht kommenden Angebotspreis der Gemeinschaft und dem letzten verfügbaren griechischen Angebotspreis, der um mindestens 0,6 ECU unter dem in Betracht kommenden Angebotspreis der Gemeinschaft liegt.
Artikel 7
(1) Der gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) eingesetzte Berichtigungsbetrag wird solange nicht (1) ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1. geändert, wie die Veränderung seiner Berechnungsfaktoren ab seiner tatsächlichen Anwendung an drei aufeinanderfolgenden Markttagen keine Änderung des Betrages um mehr als 1,2 ECU zur Folge hat.
Die Aufhebung des Berichtigungsbetrags wird beschlossen, wenn die griechischen Angebotspreise ab der tatsächlichen Anwendung des genannten Berichtigungsbetrags an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen zumindest gleich hoch wie der in Betracht kommende Angebotspreis der Gemeinschaft sind. Dieser Beschluß erfolgt auch, wenn für die griechischen Erzeugnisse an sechs aufeinanderfolgenden Werktagen keine Notierungen vorliegen oder wenn sich bei der Festlegung des Berichtigungsbetrags gemäß Unterabsatz 1 der Betrag 0 ergibt.
(2) Der gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) eingesetzte Berichtigungsbetrag wird sechs Tage lang angewendet.
Vor Ablauf dieser Frist darf dieser Betrag nur aufgehoben werden, - wenn die Festsetzung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) zu einem höheren Betrag führt oder
- wenn die griechischen Angebotspreise ab der tatsächlichen Anwendung des Berichtigungsbetrags an drei aufeinanderfolgenden Markttagen zumindest gleich hoch wie der in Betracht kommende Angebotspreis der Gemeinschaft sind.
Artikel 8
(1) Der in Artikel 77 Ziffer 1 der Beitrittsakte genannte Mindestpreis richtet sich nach den Preisen, die den griechischen Erzeugern in den Wirtschaftsjahren 1977/78, 1978/79 und 1979/80 gezahlt wurden, wobei die durch anomale Preise gekennzeichneten Wirtschaftsjahre oder Teile derselben ausser Betracht bleiben.
(2) Führen die in Griechenland festgestellten Preise zu einem Mindestpreisniveau, das über dem gemeinsamen Mindestpreis liegt, so gilt letzterer Preis engültig für Griechenland.
Artikel 9
(1) Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 werden festgelegt: - die Durchführungsbestimmungen zu der vorliegenden Verordnung,
- der in Artikel 75 Absatz 2 Buchstabe a) der Beitrittsakte genannte Angebotspreis der Gemeinschaft,
- der in Artikel 77 der Beitrittsakte genannte Mindestpreis und der finanzielle Ausgleich.
(2) Die Einsetzung, Änderung und Aufhebung des Berichtigungsbetrags werden von der Kommission beschlossen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 1981.