*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2053/89 DER KOMMISSION
vom 10. Juli 1989
mit Durchführungsbestimmungen zur Mindesteinfuhrpreisregelung für bestimmte verarbeitete Kirschen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1125/89 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (4), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 sieht die Einführung eines Mindesteinfuhrpreises für bestimmte in Anhang I Teil B derselben Verordnung aufgeführte Erzeugnisse vor. Das Verzeichnis der dieser Regelung unterworfenen Erzeugnisse ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 2247/88 des Rates (5) um bestimmte verarbeitete Kirschen ergänzt worden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3225/88 des Rates (6) sind die Grundregeln für die Anwendung des Mindesteinfuhrpreises für bestimmte verarbeitete Kirschen festgelegt worden. Zu dieser Regelung sind die Durchführungsbestimmungen festzulegen. Mit ihnen muß verhütet werden, daß die Handelsbeteiligten die Mindesteinfuhrpreise anhand schwierig aufzudeckender und kaum wirksam zu bekämpfender betrügerischer Praktiken umgehen. Solche Praktiken können nämlich schwerwiegende Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt der betreffenden Erzeugnisse haben, und die sich daraus ergebende Nichterhebung der Ausgleichsabgaben hat einen erheblichen Fehlbetrag bei den Haushaltsmitteln zur Folge.
Um betrügerische Praktiken und ihre schädlichen Auswirkungen auf den Markt der verarbeiteten Kirschen zu verhindern, sind die Zollkontrollen erheblich zu verstärken. Insbesondere müssen die staatlichen Zollverwaltungen die Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises bei jeder eingeführten Partie prüfen und bei Nichteinhaltung dieses Preises eine Ausgleichsabgabe erheben, die dem Unterschied zwischen dem Mindesteinfuhrpreis und dem angegebenen Einfuhrpreis entspricht.
Mit einer Mindesteinfuhrpreisregelung soll im wesentlichen sichergestellt werden, daß eine Störung des Gemeinschaftsmarkts durch aus Drittländern stammende Niedrigpreiserzeugnisse vermieden wird. Die tatsächliche Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises muß daher bis zur Stufe des Verkaufs kontrolliert werden. Zum Nachweis der Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises sind Unterlagen heranzuziehen, aus denen der Preis für den Wiederverkauf hervorgeht.
Die Gefahr falscher Angaben der Einfuhrpreise ist erheblich. Daher ist ein Sonderverfahren für die Fälle einzuführen, in denen eine falsche Angabe des Einfuhrpreises vermutet wird.
Es muß gewährleistet werden, daß in den Fällen, in denen der Mindesteinfuhrpreis tatsächlich nicht eingehalten worden ist, die zu entrichtende Ausgleichsabgabe erhoben wird; hierbei werden die Erzeugnisse in Anwendung von Artikel 13 der Richtlinie 79/695/EWG des Rates (7) zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/853/EWG (8), und von Artikel 20 der Richtlinie 82/57/EWG der Kommission (9), geändert durch die Richtlinie 83/371/EWG (10), freigegeben. Auch hat der Einführer den Nachweis, für die Einhaltung des Mindestpreises zuerbringen. Ferner sind die Fristen für die Erbringung dieses Nachweises festzusetzen.
Auch sind nachträgliche Kontrollen der Einfuhren vorzunehmen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen Kontrollen anhand von Stichproben durchführen, die sich auf ungefähr 10 % der eingeführten Partien beziehen. Die Handelsbeteiligten müssen daher die entsprechenden Unterlagen im Hinblick auf ihre Vorlage an die zuständigen Behörden während eines bestimmten Zeitraums aufbewahren. Dieser Zeitraum ist auf die drei Jahre zu begrenzen, die auf das Jahr folgen, in dem die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurde.
Die Kommission muß über die Kontrollen unterrichtet werden, mit denen die Einhaltung der Einfuhrmindestpreise überprüft wurde.
Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Grundsätze und Definitionen
Artikel 1
Der Mindesteinfuhrpreis für bestimmte verarbeitete Kirschen ist eingehalten, wenn der Einfuhrpreis nicht unter dem Mindesteinfuhrpreis liegt, der im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gilt.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Verordnung besteht der Einfuhrpreis aus:
a) dem fob-Preis im Ursprungsland und
b) den tatsächlichen Transport- und Versicherungskosten bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft.
(2) Im Sinne von Absatz 1 ist unter fob-Preis der gezahlte oder zu zahlende Kassapreis für die in einer Warenpartie enthaltene Erzeugnismenge zu verstehen, einschließlich der Kosten für die Verladung der Sendung auf das Beförderungsmittel am Verladeort des Ursprungslands und einschließlich sonstiger in diesem Land anfallender Kosten. Nicht im fob-Preis enthalten sind die Kosten für Dienstleistungen jeder Art, die der Verkäufer nach dem Zeitpunkt der Verladung der Erzeugnisse auf das Beförderungsmittel zu übernehmen hat.
(3) Wird festgestellt, daß Preise für den unmittelbar oder durch Zwischenhändler erfolgenden Wiederverkauf an die Endverwender bei über 15 % einer eingeführten Partie unter dem Mindestpreis liegen, so gilt der gewichtete Durchschnitt dieser Preise als der Einfuhrpreis.
(4) Sind die in Absatz 1 genannten Preisbestandteile in einer anderen Währung als der des Mitgliedstaats ausgedrückt, in dem die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgt, so findet die Verordnung (EWG) Nr. 1766/85 der Kommission (1) über die bei der Zollwertfeststellung anzuwendenden Umrechnungskurse Anwendung.
(5) Der Einfuhrpreis muß in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angegeben sein.
(6) Der Endverwender im Sinne dieser Verordnung ist entweder ein Hersteller, der das betreffende Erzeugnis zu einem anderen Erzeugnis mit einem anderen KN-Code als dem in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angegebenen Code verarbeitet, oder ein Einzelhändler, der nur an Verbraucher verkauft.
(7) Im Sinne dieser Verordnung besteht eine eingeführte Partie aus allen Erzeugnissen, die Gegenstand derselben Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr waren.
Artikel 3
Der Mindesteinfuhrpreis wird mittels eines Währungsköffizienten angepasst, der so festgesetzt wird, daß dieser Preis anhand des durchschnittlichen Wechselkurs umgerechnet wird, der für die Festsetzung oder Änderung der Währungsausgleichsbeträge zugrunde gelegt wird.
Kontrolle und Erhebung von Abgaben bei der Einfuhr
Artikel 4
Bei jeder Annahme einer Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vergleichen die zuständigen nationalen Behörden den angegebenen Einfuhrpreis mit dem im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung für die Ware geltenden Mindesteinfuhrpreis.
Gilt für den in der Rechnung angegebenen Preis eine Zahlungsfrist von über drei Monaten, so wird dieser Preis um 1 % je Monat gewährte Zahlungsfrist verringert, der diese drei Monate übersteigt.
Artikel 5
Liegt der Einfuhrpreis unter dem für die Ware geltenden Mindesteinfuhrpreis, so erheben die zuständigen nationalen Behörden eine Ausgleichsabgabe in Höhe des Unterschieds zwischen diesen beiden Preisen.
Besonderes Kontrollverfahren
Artikel 6
(1) Hegen die Zollbehörden begründete Zweifel daran, daß der in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angegebene Preis der tatsächliche Einfuhrpreis ist, so verlangen sie von dem Einführer, daß er innerhalb von sechs Monaten nachweist, daß das Erzeugnis unter Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises abgesetzt worden ist; Artikel 13 der Richtlinie 79/695/EWG und Artikel 20 der Richtlinie 82/57/EWG bleiben unberührt.
(2) Die zuständige Behörde kann die in Absatz 1 genannte Frist auf begründeten Antrag des Einführers um höchstens drei Monate verlängern.
Artikel 7
(1) Der Mindesteinfuhrpreis gilt als eingehalten, wenn der Einführer für mindestens 95 % der eingeführten Partie nachweist, daß das Erzeugnis in unverändertem Zustand, nach Aufmachung, unmittelbar oder durch Zwischenhändler zu einem Preis, der nicht unter dem Mindesteinfuhrpreis liegt, an Endverwender verkauft worden ist.
(2) Kann der Einführer die vom Endverwender stammenden Nachweise trotz aller Bemühungen nicht beibringen, so können die zuständigen Behörden andere Nachweise zulassen, aus denen hervorgeht, daß das Erzeugnis unter Einhaltung des Mindestpreises verkauft worden ist.
(3) Das besondere Kontrollverfahren wird unbeschadet der nachstehend genannten nachträglichen Kontrollen durchgeführt.
Nachträgliche Kontrollen
Artikel 8
Der Einführer hält für etwaige nachträgliche Kontrollen mindestens während der drei Jahre die auf das Jahr folgen, in dem die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen worden ist, die Nachweise über die Zahlung an den Verkäufer sowie alle Geschäftsunterlagen wie Rechnungen, Verträge und Schriftwechsel betreffend den Ankauf und Verkauf der betreffenden Erzeugnisse zur Verfügung der zuständigen Behörden.
Artikel 9
(1) Die zuständigen Behörden nehmen Stichprobenkontrollen vor.
(2) Die Kontrollen müssen sich jedes Kalenderjahr auf ungefähr 10 % der eingeführten Partien beziehen.
Artikel 10
Stellen die zuständigen Behörden bei einer Kontrolle fest, daß der Mindesteinfuhrpreis nicht eingehalten wurde, so erheben sie die Ausgleichsabgabe, gegebenenfalls verringert um den bereits früher als Ausgleichsabgabe gezahlten Betrag.
Schlußbestimmungen
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission einmal jährlich vor Ende des ersten Halbjahres über die im Vorjahr durchgeführten Kontrollen, bei denen die Einhaltung der Mindesteinfuhrpreise überprüft wurde.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am achten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Juli 1989
31989R2053
L 195/11
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CEE) NR. 2053/89 AL COMISIEI
din 10 iulie 1989
de stabilire a normelor specifice de aplicare a sistemului de prețuri minime la import pentru anumite cireșe prelucrate
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene,
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 426/86 al Consiliului din 24 februarie 1986 privind organizarea comună a pieței produselor prelucrate pe bază de fructe și legume (1), modificat ultima dată de Regulamentul (CEE) nr. 1125/89 (2), în special articolul 9 alineatul (6),
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 1676/85 al Comisiei din 11 iunie 1985 privind valoarea unității de cont și ratele de transformare care urmează a fi aplicate în scopul politicii agricole comune (3), modificat ultima dată de Regulamentul (CEE) nr. 1636/87 (4), în special articolul 10 alineatul (2),
întrucât articolul 9 alineatul (1) din Regulamentul (CEE) nr. 426/86 prevede aplicarea unui preț minim la import pentru unele produse listate în anexa I partea B la regulamentul respectiv; întrucât prin Regulamentul (CEE) nr. 2247/88 al Consiliului (5) au fost adăugate anumite cireșe prelucrate, la lista produselor care fac obiectul acestui regulament;
întrucât Regulamentul (CEE) nr. 3225/88 al Consiliului (6) stabilește norme generale referitoare la sistemul prețurilor minime la import pentru anumite cireșe prelucrate; întrucât trebuie să fie stabilite normele specifice de aplicare a acestui sistem; întrucât scopul acestor norme trebuie să fie acela de a preveni nerespectarea de către comercianți a prețurilor minime, prin practici frauduloase, care sunt greu de descoperit și de combătut în mod eficace; întrucât astfel de practici frauduloase pot avea consecințe grave pentru piața comunitară a produselor în cauză, iar neaplicarea taxelor compensatorii pe care o cauzează constituie o pierdere substanțială pentru resursele bugetare;
întrucât în scopul prevenirii fraudei și a consecințelor sale dăunătoare pentru piața cireșelor prelucrate în cauză, trebuie instituite controale vamale întărite considerabil; întrucât autoritățile vamale naționale trebuie să verifice respectarea prețului minim la import pentru fiecare cantitate importată și, în cazul nerespectării prețului respectiv, să perceapă taxa compensatorie, care este egală cu diferența dintre prețul minim la import și prețul la import declarat;
întrucât, în plus, principalul scop al unui sistem de prețuri minime la import este acela de a garanta că piața comunitară nu este perturbată de produse din țări terțe prin faptul că prețurile la care sunt oferite acestea din urmă sunt prea scăzute; întrucât respectarea efectivă a prețului minim la import trebuie să fie așadar verificată până în etapa desfacerii; întrucât trebuie să se poată face apel la documentele de fixare a prețului de revânzare, drept dovadă a respectării prețului minim la import;
întrucât riscurile declarării unor prețuri false la import sunt mari; întrucât trebuie stabilită, prin urmare, o procedură specială de tratare a cazurilor de declarații suspectate a fi false;
întrucât, în cazurile în care prețul la import nu a fost practic respectat, trebuie să se asigure perceperea taxei compensatorii, dat fiind că, în acest scop, produsele pot fi puse în circulație în conformitate cu articolul 13 al Directivei 79/695/CEE a Consiliului (7), modificată ultima dată de Directiva 81/853/CEE (8), și cu articolul 20 al Directivei 82/57/CEE a Comisiei (9), modificată ultima dată de Directiva 83/371/CEE (10); întrucât importatorul trebuie să furnizeze o dovadă a respectării prețului minim; întrucât termenele de furnizare a unei astfel de dovezi trebuie să fie de asemenea precizate;
întrucât este de asemenea necesară introducerea controalelor a posteriori asupra importurilor; întrucât autoritățile competente ale statelor membre trebuie să efectueze controale prin sondaj pentru circa 10 % din cantitățile importate; întrucât comercianților trebuie așadar să li se ceară să păstreze documentele aferente pentru o perioadă specificată, în scopul prezentării acestora autorităților competente; întrucât această perioadă trebuie să se limiteze la trei ani după anul acceptării declarației de punere în liberă circulație;
întrucât Comisia trebuie să fie informată despre controalele efectuate în scopul verificării respectării prețurilor minime la import;
întrucât Comitetul de gestionare a produselor prelucrate pe bază de fructe și legume nu a emis un aviz în termenul stabilit de președinte,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Principii și definiții
Articolul 1
Prețul minim la import pentru anumite cireșe prelucrate este considerat ca fiind respectat, atunci când prețul la import nu este mai mic decât prețul minim la import aplicabil la data acceptării declarației de punere în liberă circulație.
Articolul 2
(1) În sensul prezentului regulament, următorii factori constituie prețul la import:
(a)
prețul fob din țara de origine;
(b)
cheltuielile de transport și asigurare până la punctul introducerii pe teritoriul vamal al Comunității.
(2) În sensul alineatului (1), „preț fob” reprezintă prețul spot pentru produsele disponibile achitat sau care urmează a fi achitat pentru cantitatea de produse cuprinsă într-un transport, inclusiv costul îmbarcării acestora într-un mijloc de transport, în locul expedierii din țara de origine, precum și alte cheltuieli efectuate în țara respectivă. Prețul fob nu include costul serviciilor ce urmează a fi suportate de către vânzător din momentul îmbarcării produselor în mijloacele de transport.
(3) Atunci când se descoperă că prețurile de revânzare, directă sau prin intermediari comerciali, sunt cu peste 15 % mai mici decât prețul minim pentru o cantitate importată, atunci media ponderată a prețurilor respective este considerată ca reprezentând prețul la import.
(4) Atunci când factorii menționați la alineatul (1) sunt exprimați într-o monedă diferită de cea a statului membru în care produsele sunt puse în liberă circulație, se aplică dispozițiile Regulamentului (CEE) nr. 1766/85 al Comisiei (11) privind ratele de schimb care se aplică pentru stabilirea valorii în vamă.
(5) Prețul la import trebuie să fie indicat în declarația de punere în liberă circulație.
(6) În sensul prezentului regulament, utilizatorul final este fie un fabricant care utilizează produsul în cauză în scopul obținerii, prin prelucrare, a unui alt produs, aparținând unui alt cod NC, altul decât cele indicate în declarația de punere în liberă circulație, fie un comerciant cu amănuntul, care vinde exclusiv pentru consumatori.
(7) În sensul prezentului regulament, o cantitate importată este formată din toate produsele care fac obiectul uneia și aceleiași declarații de punere în liberă circulație.
Articolul 3
Prețul minim la import este ajustat printr-un coeficient monetar astfel stabilit încât prețul respectiv să fie transformat la cursul de schimb mediu, utilizat pentru fixarea sau modificarea sumelor monetare compensatorii.
Controlul și impozitarea importului
Articolul 4
Autoritățile naționale competente trebuie să compare, ori de câte ori se acceptă o declarație de punere în liberă circulație, prețul la import declarat cu prețul minim la import aplicabil bunurilor în ziua acceptării declarației.
Dacă prețul indicat în factură se referă la o plată care urmează a fi decalată pe o perioadă de peste trei luni, prețul indicat în factură trebuie să fie redus cu 1 % pentru fiecare lună de decalare acordată peste respectivele trei luni.
Articolul 5
Dacă prețul la import este mai mic decât prețul minim la import aplicabil bunurilor, autoritățile naționale competente percep o taxă compensatorie egală cu diferența dintre prețurile respective.
Procedura specială de control
Articolul 6
(1) Atunci când autoritățile vamale au îndoieli bine fondate că prețul care apare în declarația de punere în liberă circulație nu reflectă prețul la import real, atunci ele trebuie să-i ceară importatorului să furnizeze în termen de șase luni dovada că produsul a fost plasat în condiții care garantează că prețul minim la import a fost respectat, fără a aduce atingere aplicării articolului 13 al Directivei 79/695/CEE și articolului 20 al Directivei 82/57/CEE.
(2) Termenul fixat la alineatul (1) poate fi prelungit de către autoritatea competentă, cu maximum trei luni, pe baza unei cereri bine justificate din partea operatorului.
Articolul 7
(1) Prețul minim la import este considerat ca fiind respectat în cazul în care importatorul furnizează dovada că, în ceea ce privește cel puțin 95 % din cantitatea importată, produsul a fost vândut utilizatorului final fără o prelucrare suplimentară, după ambalare, direct sau prin intermediari comerciali, la un preț cel puțin egal cu prețul minim la import.
(2) În cazul în care dovada din partea utilizatorului final nu poate fi prezentată în ciuda tuturor măsurilor luate de importator, autoritățile competente pot accepta alte dovezi, în sensul că produsul a fost vândut conform unor condiții care indică respectarea prețului minim.
(3) Aplicarea procedurii speciale de control se face fără a aduce atingere controalelor a posteriori menționate la articolele 8, 9 și 10.
Controalele a posteriori
Articolul 8
Importatorul păstrează, în vederea examinării de către autoritățile competente în cadrul unor controale a posteriori, dovada plății către vânzător, precum și toate documentele comerciale, cum ar fi facturile, contractele și corespondența referitoare la achiziționarea și vânzarea produselor în cauză, pe o perioadă de cel puțin trei ani după anul în care a fost acceptată declarația de punere în liberă circulație.
Articolul 9
(1) Autoritățile competente efectuează controale prin sondaj.
(2) În fiecare an calendaristic trebuie să se efectueze controale pe circa 10 % din cantitățile importate.
Articolul 10
În cazul în care, în cursul unui control, autoritățile competente constată că prețul minim la import nu a fost respectat, atunci ele trebuie să perceapă o taxă compensatorie, minus toate sumele achitate anticipat ca taxă compensatorie.
Dispoziții finale
Articolul 11
Statele membre trebuie să informeze Comisia o dată pe an, înainte de terminarea primelor șase luni, referitor la controalele efectuate în anul precedent în scopul verificării respectării prețurilor minime la import.
Articolul 12
Prezentul regulament intră în vigoare în a opta zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 10 iulie 1989.