*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1768/84 DER KOMMISSION
vom 25. Juni 1984
über eine besondere Interventionsmaßnahme für Weichweizen in Griechenland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Weichweizenerzeugung in Griechenland überschreitet den Bedarf dieses Landes um ein erhebliches. Diese Situation hat bereits im Wirtschaftsjahr 1983/84 zu Interventionen geführt.
Nach den letzten verfügbaren Informationen ist in Griechenland für das Wirtschaftsjahr 1984/85 vor allem als Folge einer starken Ausweitung der Erträge mit einer besonders umfangreichen Weichweizenernte zu rechnen, so daß auf diesem Markt für das genannte Wirtschaftsjahr Überschüsse entstehen werden.
Der griechische Markt kann durch die Ausfuhr eines Teils der überschüssigen Weichweizenmengen nach Drittländern entlastet werden. In Anbetracht der Weltmarktpreise für Weichweizen ist eine Ausfuhr nur mit Hilfe einer Erstattung möglich.
Die Erstattungsregelung im Sinne von Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 betrifft jedoch die Ausfuhr aus allen Mitgliedstaaten. Eine solche Regelung ist folglich für die Lösung des anstehenden Problems nicht nur ungeeignet, sondern kann auch die Ausfuhr von Weichweizen aus anderen Mitgliedstaaten fördern, die sich in der umgekehrten Marktlage wie Griechenland befinden.
Ohne entsprechende Maßnahmen ist zu erwarten, daß in Griechenland erhebliche Weichweizenmengen nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 zur Intervention angeboten werden, für die sich in jedem Fall als einzige Absatzmöglichkeit die Ausfuhr nach dritten Ländern bietet. Zur Vermeidung dieser Intervention ist eine besondere Interventionsmaßnahme nach Artikel 8 der genannten Verordnung zur Entlastung des griechischen Marktes zu treffen. Ausserdem ist dieser Maßnahme der Charakter einer direkten Ausfuhrförderung zu geben. Dadurch lassen sich die sehr erheblichen Kosten vermeiden, die für den Haushalt der Gemeinschaft mit dem Ankauf und der Lagerung von Erzeugnissen verbunden wären, die anschließend ohnehin ausgeführt werden müssten. Die Gewährung einer Erstattung, deren Höhe im Wege der Ausschreibung bestimmt wird und die nur für die aus Griechenland ausgeführten Mengen gilt, kann eine hierfür geeignete Maßnahme darstellen.
Art und Ziel der Maßnahme lassen es zweckmässig erscheinen, auf diese Maßnahme Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 sowie die entsprechenden Anwendungsverordnungen, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährungu von Erstattungen bei der Ausfuhr und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 279/75 der Kommission vom 4. Februar 1975 über die Durchführungsbestimmungen für die Auschreibung der Ausfuhrerstattungen bei Getreide (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2944/78 (5), sinngemäß anzuwenden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 279/75 sieht als Verpflichtung für den Zuschlagsempfänger auch die Verpflichtung vor, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu stellende Kaution von 12 ECU je Tonne kann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen.
Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten Lizenzen identisch sein.
Um den ordnungsgemässen Ablauf eines Ausschreibungsverfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindestmenge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote vorzuschreiben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine besondere Interventionsmaßnahme in Form einer Erstattung bei der Ausfuhr für 200 000 Tonnen aus Griechenland ausgeführten Weichweizen durchgeführt.
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 sowie die in Anwendung dieses Artikels erlassenen Bestimmungen finden auf diese Erstattung sinngemäß Anwendung.
(2) Mit der Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahme wird die griechische Interventionsstelle betraut.
Artikel 2
(1) Zur Bestimmung der in Artikel 1 vorgesehenen Erstattung wird eine Ausschreibung durchgeführt.
(2) Die Ausschreibung gilt für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Weichweizenmengen, die nach den im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (1) genannten Ländern der Zonen I, II a), III, IV a), IV b), V, VI, VII, der Deutschen Demokratischen Republik und der Iberischen Halbinsel auszuführen sind.
(3) Die Ausschreibung bleibt bis zum 31. August 1984 offen. Während ihrer Dauer werden wöchentliche Ausschreibungen durchgeführt, wobei die Termine für die Einreichung der Angebote in der Ausschreibungsbekanntmachung festzulegen sind.
(4) Die Angebote sind bei der in der Ausschreibungsbekanntmachung angeführten griechischen Interventionsstelle zu stellen.
(5) Die Ausschreibung erfolgt nach Maßgabe dieser Verordnung sowie der Verordnung (EWG) Nr. 279/75.
Artikel 3
Ein Angebot ist nur gültig,
- wenn es sich auf mindestens 1 000 Tonnen erstreckt,
- wenn es verbunden ist
- mit einer Vorausfestsetzung des am letzten Tag jeder Frist für die Einreichung der Angebote gültigen griechischen Währungsausgleichsbetrags,
- mit der Verpflichtung nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 279/75, daß die Ausfuhrlizenz in dem Mitgliedstaat, in dem das Gebot abgegeben wurde, beantragt werden wird.
Artikel 4
Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75 genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (2) gelten die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Bestimmung ihrer Gültigkeitdauer als am Tag der Einreichung der Angebote erteilt.
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Absatz 1 bis zum Ende des zweiten darauffolgenden Kalendermonats.
Artikel 6
(1) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
- entweder eine Hoechsterstattung bei der Ausfuhr festzusetzen, wobei insbesondere den in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Kriterien Rechnung getragen wird,
- oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.
(2) Wird eine Hoechsterstattung bei der Ausfuhr festgesetzt, so wird der Zuschlag dem Bieter oder den Bietern erteilt, deren Angebote der Hoechsterstattung bei der Ausfuhr entsprechen oder darunter liegen.
Artikel 7
Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermittlung der Mitgliedstaaten spätestens eineinhalb Stunden nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einreichung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission zugegangen sein. Sie müssen nach dem im Anhang wiedergegebenen Schema übermittelt werden.
Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitgliedstaaten hiervon die Kommission innerhalb der gleichen wie der im ersten Unterabsatz genannten Frist.
Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten Termine entsprechen belgischer Zeit.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Juni 1984