Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates
vom 11. Juni 2001
über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung und Formblättern EUR.2 sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als anerkannter Ausführer gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3351/83
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3351/83 des Rates vom 14. November 1983 über das Verfahren zur Erleichterung der Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Ausstellung von Formblättern EUR.2 gemäß den Vorschriften über den präferenzbegünstigten Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und bestimmten Ländern(1) sah vor, die vorschriftsmäßige Anwendung der Präferenzursprungsregeln auf die Ausfuhren der Gemeinschaft nach bestimmten Drittländern sicherzustellen.
(2) Seit der Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 3351/83 sind im Zollbereich viele Änderungen eingetreten.
(3) Im Binnenmarkt müssen in manchen Fällen Unternehmen, die bei Ausfuhren von Waren aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten, in denen sie nicht ihren Sitz haben, eine Ausstellung der Ursprungsnachweise gemäß vereinfachten Verfahren wünschen, die entsprechende Genehmigung in jedem Ausfuhrmitgliedstaat getrennt beantragen. Diese Lage sollte vereinfacht werden, wobei sicherzustellen ist, dass das Präferenzabkommen weiterhin ordnungsgemäß funktioniert.
(4) Die für die Erteilung und die Prüfung der Ursprungsnachweise zuständigen Behörden müssen in der Lage sein, die Verpflichtungen der Gemeinschaft aus den Präferenzabkommen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen zu erfuellen.
(5) Der Klarheit halber empfiehlt es sich, die Verordnung (EWG) Nr. 3351/83 aufzuheben und durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung enthält Bestimmungen zur Erleichterung:
a) der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 durch die Behörden der Mitgliedstaaten und der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung oder Formblättern EUR.2 durch die Ausführer der Gemeinschaft,
b) der Erteilung von Zulassungen als ermächtigter Ausführer, die in mehreren Mitgliedstaaten gültig sind,
c) des Funktionierens der Methoden der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten.
Artikel 2
Lieferantenerklärungen und ihre Verwendung
(1) Die Lieferantenerklärung ist eine Erklärung, mit der der Lieferant Angaben über die Eigenschaft von Waren hinsichtlich der Präferenzursprungsregeln der Gemeinschaft macht.
(2) Lieferantenerklärungen werden von den Ausführern als Nachweismittel verwendet, insbesondere als Belege zu Anträgen auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und als Grundlage für die Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung oder Formblättern EUR.2.
Artikel 3
Abgabe einer Lieferantenerklärung
Außer in den Fällen nach Artikel 4 gibt der Lieferant für jede Warensendung eine gesonderte Lieferantenerklärung ab.
Der Lieferant macht diese Erklärung auf der die jeweilige Sendung betreffenden Rechnung, einem zu ihr gehörenden Lieferschein oder einem sonstigen Handelspapier, auf dem die Waren so genau bezeichnet sind, dass danach ihre Nämlichkeit festgestellt werden kann.
Der Lieferant kann die Erklärung zu jeder Zeit abgeben, auch noch nach bereits erfolgter Lieferung der Waren.
Artikel 4
Langzeit-Lieferantenerklärung
(1) Liefert ein Lieferant einem bestimmten Käufer Waren, deren Eigenschaft hinsichtlich der Präferenzursprungsregeln voraussichtlich über einen längeren Zeitraum konstant bleibt, so kann er mit einer einmaligen Erklärung, nachstehend "Langzeit-Lieferantenerklärung" genannt, auch die weiteren Lieferungen dieser Ware abdecken. Eine Langzeit-Lieferantenerklärung gilt bis zu einem Jahr, gerechnet ab dem Tag der Abgabe.
(2) Eine Langzeit-Lieferantenerklärung kann auch rückwirkend gelten. In diesem Fall ist die Geltungsdauer auf ein Jahr, gerechnet ab dem Tag des Wirksamwerdens, befristet.
(3) Der Lieferant unterrichtet den Käufer umgehend, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die gelieferten Waren nicht mehr gilt.
Artikel 5
Form und Ausfertigung von Lieferantenerklärungen
(1) Für Waren, die die Präferenzursprungseigenschaft erlangt haben, werden die Lieferantenerklärungen nach Maßgabe des Anhangs I bzw. im Fall von Langzeit-Lieferantenerklärungen des Anhangs II formuliert.
(2) Für Waren, die in der Gemeinschaft be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben, werden die Lieferantenerklärungen in der Form des Anhangs III bzw. im Fall von Langzeit-Lieferantenerklärungen nach Maßgabe des Anhangs IV formuliert.
(3) Die Lieferantenerklärung muss originalhandschriftlich vom Lieferanten unterzeichnet sein und kann auch auf einem Vordruck abgegeben werden. Werden die Rechnung und die Lieferantenerklärung jedoch mit dem Computer erstellt, so braucht die Erklärung nicht handschriftlich unterzeichnet zu werden, sofern sich der Lieferant gegenüber dem Käufer schriftlich zur Übernahme der vollen Haftung für jede Lieferantenerklärung verpflichtet, in der er so ausgewiesen wird, als hätte er sie handschriftlich unterzeichnet.
Artikel 6
Auskunftsblätter INF 4
(1) Die Zollbehörden können den Ausführer auffordern, von dem Lieferanten ein Auskunftsblatt INF 4 nach dem Muster des Anhangs V zu erlangen, um die Echtheit und Richtigkeit einer Lieferantenerklärung nachzuprüfen.
(2) Das Auskunftsblatt INF 4 wird von den Zollbehörden des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem der Lieferant seinen Sitz hat. Diese Zollbehörden sind berechtigt, jede Art von Nachweisen zu verlangen und jede Prüfung der Buchführung des Lieferanten sowie jede andere Prüfung durchzuführen, die sie für notwendig halten.
(3) Die Zollbehörden stellen das Auskunftsblatt INF 4 binnen drei Monaten nach Eingang des ihnen vom Lieferanten vorgelegten Antrags aus und geben darauf an, ob die Lieferantenerklärung richtig war.
(4) Das ausgefuellte Auskunftsblatt wird dem Lieferanten übergeben, der es an den Ausführer weiterleitet, damit dieser es der zuständigen Zollstelle vorlegen kann.
Artikel 7
Aufbewahrung der Erklärungen und Belege
(1) Ein Lieferant, der eine Lieferantenerklärung abgibt, bewahrt alle Belege für die Richtigkeit der Erklärung mindestens drei Jahre lang auf.
(2) Eine Zollbehörde, bei der die Ausstellung eines Auskunftsblatts INF 4 beantragt wurde, bewahrt das Antragsformular mindestens drei Jahre lang auf.
Artikel 8
Zulassung als ermächtigter Ausführer
(1) Ein Ausführer, der häufig Waren aus einem anderen Mitgliedstaat als dem seines Sitzes ausführt, kann für diese Ausfuhren den Status eines ermächtigten Ausführers erhalten.
Hierzu stellt er bei den zuständigen Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat und die Aufzeichnungen mit den Ursprungsbelegen aufbewahrt, einen Antrag.
(2) Sind die in Absatz 1 genannten Behörden davon überzeugt, dass die in den Ursprungsprotokollen der jeweiligen Übereinkommen bzw. in den autonomen gemeinschaftlichen Präferenzregelungen festgelegten Voraussetzungen erfuellt sind, und erteilen die Zulassung, so teilen sie dies den Zollverwaltungen der betreffenden Mitgliedstaaten mit.
Artikel 9
Gegenseitige Amtshilfe
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe, indem sie die Richtigkeit der Angaben in den Lieferantenerklärungen prüfen und dafür sorgen, dass das System der Zulassung als ermächtigter Ausführer ordnungsgemäß funktioniert.
Artikel 10
Prüfung der Lieferantenerklärungen
(1) Kann ein Ausführer das Auskunftsblatt INF 4 nicht binnen vier Monaten nach der entsprechenden Aufforderung der Zollbehörden vorlegen, so können die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats unmittelbar bei den Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Lieferant seinen Sitz hat, um Bestätigung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Waren nachsuchen.
(2) Zur Anwendung des Absatzes 1 übersenden die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats den Zollbehörden des Mitgliedstaats, an den das Ersuchen gerichtet ist, alle ihnen verfügbaren Angaben und Unterlagen und geben die sachlichen oder formellen Gründe an, die das Auskunftsbegehren rechtfertigen.
Zur Unterstützung ihres Ersuchens übermitteln sie alle erhaltenen Belege oder Auskünfte, die Anlass zu der Vermutung geben, dass die Lieferantenerklärung unrichtig ist.
(3) Die Nachprüfung wird von den Zollbehörden des Mitgliedstaats vorgenommen, in dem die Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde. Diese Behörden können alle Belege anfordern und alle Buchprüfungen beim Hersteller oder sonstigen Kontrollen vornehmen, die sie für zweckmäßig halten.
(4) Die Zollbehörden, die um die Nachprüfung ersucht haben, werden so bald wie möglich anhand des Auskunftsblatts INF 4 von den Ergebnissen unterrichtet.
(5) Ist nach Ablauf von fünf Monaten ab dem Datum des Nachprüfungsersuchens keine Antwort eingegangen oder reicht die Antwort für die Darlegung des tatsächlichen Ursprungs der Waren nicht aus, so erklären die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats die ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die Erklärungen auf der Rechnung oder die aufgrund der betreffenden Belege ausgefertigten Formblätter EUR.2 für ungültig.
Artikel 11
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 3351/83 wird aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 12
Übergangsbestimmungen
(1) Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgefertigten Lieferantenerklärungen und Langzeit-Lieferantenerklärungen behalten ihre Geltung.
(2) Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung können noch ein Jahr lang Lieferantenerklärungen nach den Mustern der Verordnung (EWG) Nr. 3351/83 ausgestellt werden.
(3) Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung können noch ein Jahr lang Vordrucke des Auskunftsblatts INF 4 nach dem Muster des Anhangs V der Verordnung (EWG) Nr. 3351/83 verwendet werden.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 11. Juni 2001.
32001R1207
L 165/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1207/2001 AL CONSILIULUI
din 11 iunie 2001
privind procedurile prevăzute de dispozițiile ce reglementează schimburile preferențiale între Comunitatea Europeană și anumite țări, destinate să faciliteze eliberarea certificatelor de circulație a mărfurilor EUR.1, întocmirea declarațiilor pe factură și a formularelor EUR.2 și eliberarea unor autorizații de exportatori desemnați, precum și de abrogare a Regulamentului (CEE) nr. 3351/83
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 133,
având în vedere propunerea Comisiei,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CEE) nr. 3351/83 al Consiliului din 14 noiembrie 1983 privind procedura destinată să faciliteze eliberarea certificatelor de circulație a mărfurilor EUR.1 și întocmirea formularelor EUR.2, prevăzută de dispozițiile ce reglementează schimburile preferențiale între Comunitatea Economică Europeană și anumite țări (1), stabilește procedurile necesare pentru a asigura aplicarea corectă a regulilor de origine preferențială în ceea ce privește exporturile din Comunitate către anumite țări terțe.
(2)
De la adoptarea Regulamentului (CEE) nr. 3351/83, domeniul vamal a suferit numeroase modificări.
(3)
În cadrul pieței unice, s-a constatat că unele întreprinderi care exportă mărfuri din unul sau mai multe state membre, altele decât statul membru în care sunt stabilite, și care doresc să folosească procedurile simplificate pentru eliberarea dovezilor de origine trebuie să solicite uneori o autorizație separată în fiecare stat membru de export. Această situație ar trebui simplificată, asigurându-se în continuare buna funcționare a mecanismelor privind regimurile preferențiale.
(4)
Autoritățile responsabile de eliberarea sau verificarea dovezilor de origine ar trebui să fie în măsură să îndeplinească, în termenele cerute, angajamentele asumate de Comunitate în cadrul acordurilor preferențiale.
(5)
Din motive de claritate, este necesar ca Regulamentul (CEE) nr. 3351/83 să fie abrogat și înlocuit cu prezentul regulament,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Domeniul de aplicare
Prezentul regulament stabilește normele menite să faciliteze:
(a)
eliberarea certificatelor de circulație EUR.1 de către autoritățile statelor membre, întocmirea declarațiilor pe factură sau a formularelor EUR.2 de către exportatorii din Comunitate;
(b)
eliberarea autorizațiilor de exportator desemnat, valabile în mai multe state membre;
(c)
punerea în aplicare a metodelor de cooperare administrativă între statele membre.
Articolul 2
Declarația furnizorului și utilizarea acesteia
(1) Prin intermediul unei declarații, furnizorul oferă informații privind statutul produselor din punctul de vedere al regulilor comunitare de origine preferențială.
(2) Declarația furnizorului este folosită de exportator ca dovadă, în special în sprijinul cererii de eliberare a unui certificat de circulație a mărfurilor EUR.1 sau ca bază pentru întocmirea declarației pe factură ori a unui formular EUR.2.
Articolul 3
Întocmirea declarației furnizorului
Cu excepția cazurilor prevăzute la articolul 4, furnizorul întocmește câte o declarație pentru fiecare lot de mărfuri.
Furnizorul atașează declarația în cauză la factura comercială privind lotul respectiv sau la un aviz de expediție, ori la orice alt document comercial în care descrierea mărfurilor este suficient de detaliată pentru a permite identificarea lor.
Furnizorul poate întocmi declarația în orice moment, chiar și după livrarea mărfurilor.
Articolul 4
Declarația pe termen lung a furnizorului
(1) În cazul în care livrează cu regularitate unui anumit cumpărător mărfuri al căror statut, din punctul de vedere al regulilor de origine preferențială, se consideră că a rămas constant pentru o perioadă lungă de timp, furnizorul poate întocmi o declarație unică pentru loturile ulterioare de mărfuri, denumită în continuare „declarație pe termen lung a furnizorului”. Declarația pe termen lung a furnizorului poate fi eliberată pentru o perioadă de maximum un an de la data prezentării declarației.
(2) Declarația pe termen lung a furnizorului poate fi eliberată cu efect retroactiv. În astfel de cazuri, valabilitatea sa nu poate depăși perioada de un an de la data la care a intrat în vigoare.
(3) În cazul în care declarația pe termen lung a furnizorului nu mai este valabilă pentru mărfurile livrate, acesta informează de îndată cumpărătorul.
Articolul 5
Forma declarației furnizorului și întocmirea acesteia
(1) Declarația furnizorului privind produsele care au dobândit caracterul originar în cadrul unui regim preferențial se întocmește conform modelului prevăzut la anexa I sau, în cazul declarațiilor pe termen lung ale furnizorului, conform modelului prevăzut la anexa II.
(2) Declarația furnizorului privind produsele care au fost supuse unor operațiuni de prelucrare sau transformare în Comunitate fără a fi dobândit caracterul originar în cadrul unui regim preferențial se întocmește conform modelului prevăzut la anexa III sau, în cazul unor declarații pe termen lung ale furnizorilor, conform modelului prevăzut la anexa IV.
(3) Declarația furnizorului poartă semnătura originală de mână a furnizorului; declarația poate fi dată pe un formular tipizat. Cu toate acestea, în cazul în care factura și declarația furnizorului sunt tehnoredactate, declarația nu trebuie neapărat semnată de mână, cu condiția ca furnizorul să transmită clientului un angajament scris prin care își asumă întreaga răspundere pentru orice declarație a furnizorului care îl identifică pe acesta ca și cum ar fi fost semnată de mână.
Articolul 6
Certificatul de informații INF 4
(1) Pentru a verifica exactitatea sau autenticitatea unei declarații a furnizorului, autoritățile vamale pot solicita exportatorului să obțină de la furnizor un certificat de informații INF 4, conform formularului din anexa V.
(2) Certificatul de informații INF 4 este eliberat de autoritățile vamale ale statului membru în care este stabilit furnizorul. Autoritățile în cauză au dreptul de a solicita orice document justificativ și de a efectua orice verificare contabilă a furnizorului și orice alt control pe care îl consideră necesar.
(3) Autoritățile vamale eliberează certificatul de informații INF 4 în termen de trei luni de la data primirii cererii înaintate de către furnizor, arătând dacă declarația furnizorului a fost sau nu exactă.
(4) Certificatul completat îi este eliberat furnizorului, care îl transmite exportatorului pentru a fi prezentat autorităților vamale competente.
Articolul 7
Păstrarea declarațiilor și a documentelor justificative
(1) Furnizorul care întocmește o declarație a furnizorului păstrează toate documentele ce dovedesc exactitatea declarației timp de cel puțin trei ani.
(2) Autoritatea vamală căreia i se solicită eliberarea unui certificat de informații INF 4 păstrează formularul de cerere timp de cel puțin trei ani.
Articolul 8
Autorizația de exportator desemnat
(1) Un exportator care realizează exporturi frecvente dintr-un alt stat decât statul membru în care este stabilit poate obține statutul de exportator desemnat în ceea ce privește exporturile în cauză.
În acest sens, exportatorul depune o cerere la autoritățile vamale competente din statul membru în care este stabilit și păstrează documentele care fac dovada originii.
(2) După ce au verificat îndeplinirea condițiilor prevăzute în protocoalele privind originea la acordurile în cauză sau în legislația comunitară privind regimurile preferențiale autonome și au eliberat autorizația în cauză, autoritățile menționate la alineatul (1) înștiințează administrația vamală a statelor membre respective.
Articolul 9
Asistența administrativă reciprocă
Autoritățile vamale ale statelor membre își acordă reciproc asistență pentru a verifica exactitatea informațiilor furnizate în declarațiile furnizorului și pentru a asigura buna funcționare a sistemului autorizațiilor de exportatori desemnați.
Articolul 10
Controlul declarațiilor furnizorului
(1) Dacă un exportator nu este în măsură să prezinte un certificat de informații INF 4 în termen de patru luni de la data cererii care îi este adresată de către autoritățile vamale, autoritățile vamale din statul membru de export pot solicita direct autorităților vamale din statul membru în care este stabilit furnizorul să confirme statutul produselor în cauză cu privire la regulile de origine preferențială.
(2) În sensul alineatului (1), autoritățile vamale ale statului membru de export trimit autorităților vamale ale statului membru căruia i-au adresat cererea toate informațiile de care dispun, arătând motivele de fond sau de formă care le justifică solicitarea.
În sprijinul cererii lor, acestea furnizează toate documentele și informațiile obținute care ridică îndoieli asupra exactității declarației furnizorului.
(3) Controlul este efectuat de autoritățile vamale ale statului membru în care a fost întocmită declarația furnizorului. Autoritățile în cauză pot solicita orice document justificativ ori efectua o verificare contabilă a furnizorului sau orice altă verificare pe care o consideră utilă.
(4) Autoritățile vamale care au solicitat controlul sunt informate în cel mai scurt timp asupra rezultatului prin intermediul unui certificat de informații INF 4.
(5) În cazul în care, la expirarea termenului de cinci luni de la data solicitării controlului, nu au primit nici un răspuns sau în cazul în care răspunsul nu conține informații suficiente pentru a se determina originea reală a mărfurilor, autoritățile vamale din țara de export declară nule certificatele de circulație EUR.1 emise, declarațiile pe factură sau formularele EUR.2 întocmite pe baza documentelor în cauză.
Articolul 11
Abrogare
Regulamentul (CEE) nr. 3351/83 se abrogă.
Trimiterile la regulamentul abrogat se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament.
Articolul 12
Dispoziții tranzitorii
(1) Declarațiile furnizorului, în special declarațiile pe termen lung ale furnizorului, emise înainte de data intrării în vigoare a prezentului regulament, rămân valabile.
(2) Declarațiile furnizorului pot fi întocmite în conformitate cu modelul prevăzut în Regulamentul (CEE) nr. 3351/83 pentru o perioadă de 12 luni de la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
(3) Formularele de certificate de informații INF 4, al căror model este prezentat în anexa V la Regulamentul (CEE) nr. 3351/83 pot fi utilizate în continuare pentru o perioadă de 12 luni de la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
Articolul 13
Intrare în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 11 iunie 2001.