Entscheidung der Kommission
vom 29. Dezember 2003
zur Änderung der Entscheidung 94/83/EG über eine Finanzhilfe des Gemeinschaft zur Verbesserung der Veterinärkontrollen an den Außengrenzen der Gemeinschaft in Deutschland
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5201)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(2004/22/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 38,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit ihrer Entscheidung 94/83/EG(3) hat die Kommission die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an dem von der Bundesrepublik Deutschland unterbreiteten Programm zur Verbesserung der Veterinärkontrollen an den Außengrenzen der Gemeinschaft in Deutschland festgelegt.
(2) Zwecks Berücksichtigung der beim Aufbau und bei der Erneuerung der Infrastrukturen eingetretenen Verzögerungen haben die deutschen Behörden eine Verlängerung der für die Durchführung ihres Programms eingeräumten Frist beantragt; in Anbetracht dessen erweist es sich als geboten, die Entscheidung gemäß Absatz 1 dahin gehend abzuändern, dass die für die Durchführung des Programms vorgesehene Frist verlängert wird und die für seine ordnungsgemäße Durchführung erforderlichen Kontrollen vorgenommen werden können.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 94/83/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 2 zweiter Spiegelstrich wird das Datum "30. Juni 1995" durch das Datum "31. Dezember 2000" ersetzt.
2. In Artikel 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:"Die Kommission kann in Zusammenarbeit mit den zuständigen deutschen Behörden vor Ort Kontrollen im Zusammenhang mit den im Rahmen dieser Entscheidung anfallenden Ausgaben durchführen."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 29. Dezember 2003