ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Februar 1995 zur Verlängerung des in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 92/34/EWG des Rates genannten Zeitraums für die Einfuhr von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung aus Drittländern (95/26/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (1), geändert durch die Entscheidung 94/150/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Entscheidung 94/150/EG ist der in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie genannte Zeitraum bis 31. Dezember 1994 verlängert worden.
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/34/EWG befindet die Kommission darüber, ob Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung aus einem Drittland, die in bezug auf Versorgerauflagen, Echtheit, Merkmale, Pflanzenschutz, Nährsubstrat, Verpackung, Prüfungsregelung, Kennzeichnung und Plombierung die gleiche Gewähr bieten, mit Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung aus der Gemeinschaft, die die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie erfuellen, gleichzustellen sind.
Die zur Zeit vorliegenden Informationen über die in Drittländern geltenden Bedingungen reichen jedoch in bezug auf kein Drittland für eine Entscheidung der Kommission aus.
Bekanntlich führen die Mitgliedstaaten Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung aus bestimmten Drittländern ein. Damit der normale Handel nicht unterbrochen wird, sollten die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie ermächtigt werden, für die Einfuhr von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung aus Drittländern Bedingungen anzuwenden, die den für die Erzeugung und Vermarktung von Gemeinschaftserzeugnissen geltenden gleichwertig sind.
Das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, das von einem Mitgliedstaat gemäß einer nach Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie getroffenen Entscheidung dieses Mitgliedstaats eingeführt wird, soll in anderen Mitgliedstaaten keiner Beschränkung hinsichtlich der in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie genannten Kriterien unterliegen.
Der in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie genannte Zeitraum sollte daher erneut verlängert werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/34/EWG genannte Zeitraum wird bis zum 31. Dezember 1996 verlängert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 8. Februar 1995