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BESCHLUSS DES RATES
vom 21. Dezember 1988
über ein Aktionsprogramm für das Europäische Jahr des Fremdenverkehrs (1990)
(89/46/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Fremdenverkehr fördert das Zusammenwachsen und kann dadurch die Schaffung des grossen Raums ohne Grenzen von 1993 erleichtern.
Durch den Fremdenverkehr können die Bürger, insbesondere die Jugendlichen, ein grösseres Wissen über die Kultur und Lebensart der anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erwerben.
Der Fremdenverkehr ist ein Wirtschaftszweig, der für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft von grosser Bedeutung ist.
In seiner Entschließung vom 22. Januar 1988 zur Förderung und Finanzierung des Fremdenverkehrs schlägt das Europäische Parlament vor, das Jahr 1990 zum Europäischen Jahr des Fremdenverkehrs auszurufen.
Auf ihren informellen Tagungen vom 6. Mai 1988 und 3. September 1988 hoben die für den Fremdenverkehr zuständigen Minister hervor, welche Bedeutung der Fremdenverkehr für die Vollendung des Binnenmarktes hat.
Das grösste Problem des Fremdenverkehrs in Europa liegt in der ausgeprägt jahreszeitlichen Konzentration, die eine ungenügende Nutzung von Kapital und Personal ausserhalb der Saison und eine übermässig starke Inanspruchnahme der Verkehrseinrichtungen und Unterkunftsmöglichkeiten sowie eine Schädigung der Natur- und Kulturlandschaften während der Hochsaison zur Folge hat.
Daher muß eine bessere Nutzung der Infrastruktur und der Einrichtungen des Fremdenverkehrs angestrebt werden, wozu das Europäische Jahr des Fremdenverkehrs eine hervorragende Gelegenheit bietet.
Das Europäische Jahr des Fremdenverkehrs kann dazu beitragen, in der gesamten Gemeinschaft das Bewusstsein für die Möglichkeiten und Vorzuege zu schärfen, die die Erweiterung der Touristensaison den Gemeinschaftsregionen bieten kann.
Im Europäischen Jahr des Fremdenverkehrs müssen Anstrengungen unternommen werden, um die Bürger aller Mitgliedstaaten, insbesondere die Jugendlichen, zu Auslandsreisen zu ermuntern, damit sie sich der europäischen Wirklichkeit stärker bewusst werden.
Um die einheitliche Anwendung dieses Beschlusses sicherzustellen, muß ein Gemeinschaftsverfahren geschaffen werden, aufgrund dessen Durchführungsbestimmungen erlassen werden können. Es muß ein Ausschuß eingesetzt werden, um in diesem Bereich eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu ermöglichen.
Für die geplante Maßnahme sind im Vertrag nur die Befugnisse nach Artikel 235 vorgesehen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
1990 wird zum Europäischen Jahr des Fremdenverkehrs erklärt.
Artikel 2
Das Europäische Jahr des Fremdenverkehrs soll
- die Schaffung des grossen Raums ohne Grenzen durch die Nutzung der integrierenden Funktion des Fremdenverkehrs bei der Schaffung eines Europas der Bürger vorbereiten;
- die wirtschaftliche und soziale Bedeutung des Fremdenverkehrsgewerbes unter anderem im Rahmen der Regionalpolitik und der Schaffung neuer Arbeitsplätze hervorheben.
Im Hinblick darauf werden koordinierte Maßnahmen der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und privater Organisationen durchgeführt; sie sollen insbesondere
- die Bürger der Mitgliedstaaten, insbesondere die Jugendlichen, dazu anregen, Kultur und Lebensart der anderen Mitgliedstaaten besser kennenzulernen;
- zu einer zeitlich und räumlich besseren Verteilung des Fremdenverkehrs unter Wahrung der Qualität der Umwelt beitragen, indem sie insbesondere die Staffelung der Ferienzeiten und die Entwicklung von Alternativen zum Massentourismus sowie die Entdeckung neuer Urlaubsziele und Fremdenverkehrsformen fördern;
- den innergemeinschaftlichen Fremdenverkehr vor allem durch Reiseerleichterungen sowie den Zustrom von Touristen aus Drittländern nach Europa fördern.
Artikel 3
Der zur Finanzierung des Programms des Europäischen Jahres des Fremdenverkehrs im Rahmen der in den betreffenden Haushaltsjahren für erforderlich gehaltene Betrag beläuft sich auf 5 Millionen ECU. Die Bestimmungen über die Finanzierung des Programms sind im Anhang, der Bestandteil dieses Beschlusses ist, enthalten.
Artikel 4
Die Kommission trifft geignete Maßnahmen zur Durchführung des Programms, insbesondere zur Koordinierung öffentlicher und privater Fremdenverkehrsorganisationen in den Mitgliedstaaten, und wird dabei von dem in Artikel 5 genannten Lenkungsausschuß beraten.
Artikel 5
Es wird ein Lenkungsausschuß, nachstehend »Ausschuß" genannt, eingesetzt. In dem Ausschuß, der sich aus höchstens zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt, führt ein Vertreter der Kommission den Vorsitz. Vertreter der Fremdenverkehrsverbände auf Gemeinschaftsebene werden als Beobachter zur Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses eingeladen.
Der Ausschuß wird zur Vorbereitung und Koordinierung der im Anhang genannten Maßnahmen gehört.
Auf Antrag des Vorsitzenden oder eines seiner Mitglieder kann der Ausschuß auch alle sonstigen Fragen, die mit den in Artikel 2 genannten Maßnahmen zusammenhängen, prüfen.
Artikel 6
Mitgliedstaaten, die zur Durchführung der in Artikel 2 genannten Maßnahmen Mittel der Gemeinschaft beantragen, werden aufgefordert, festzustellen, welche Vorhaben im Sinne des Anhangs für eine Finanzierung der Gemeinschaft in Frage kommen, deren Durchführung zu überwachen und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Bericht zu erstatten.
Artikel 7
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über den Stand der Arbeit und unterbreitet ihnen einen Schlußbericht über die Durchführung des Programms.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1988.