VERORDNUNG (EG) Nr. 1863/2005 DER KOMMISSION
vom 15. November 2005
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Weichweizen aus Beständen der lettischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt zwecks Verarbeitung zu Mehl in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen (2) wird das von der Interventionsstelle angekaufte Getreide im Rahmen einer Ausschreibung zu einem Preis verkauft, der nicht unter dem Marktpreis für eine repräsentative Menge gleichwertiger Qualität am Lagerort oder behelfsweise am nächstliegenden Ort unter Berücksichtigung der Transportkosten liegen darf, damit Marktstörungen ausgeschlossen werden können.
(2)
Wegen ungünstiger Witterungsbedingungen zur Zeit der Ernte 2005 reicht die voraussichtliche Menge Weichweizen in Lettland nicht aus, um den Bedarf des Landes zu decken. Im Übrigen verfügt Lettland über Interventionsbestände an Weichweizen, für die sich nur schwer Absatzmärkte finden lassen und die daher auf andere Weise zu verwenden sind. Daher können die Bestände zwecks Verarbeitung des Weichweizens zu Mehl im Rahmen einer Ausschreibung auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden.
(3)
Angesichts der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt empfiehlt es sich, die Ausschreibung unter der Zuständigkeit der Kommission durchzuführen. Überdies sollte für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden.
(4)
Um sicherzustellen, dass die ausgeschriebenen Bestände tatsächlich der vorgesehenen Bestimmung zugeführt werden, ist eine Kontrollregelung vorzusehen, die sich auf die Lieferung des Weichweizens und seine Verarbeitung zu Mehl bezieht. Für diese Regelung ist die Anwendung der Verfahren vorzuschreiben, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (3) festgelegt sind.
(5)
Als Garantie für die ordnungsgemäße Durchführung ist vorzuschreiben, dass der Zuschlagsempfänger eine Sicherheit stellt, die in Anbetracht der besonderen Art der Verpflichtungen in Abweichung von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93, insbesondere denen über die Höhe der Sicherheit, die ausreichend hoch sein muss, um die ordnungsgemäße Verwendung der Erzeugnisse zu gewährleisten, und denen über ihre Freigabe, die den Nachweis der Verarbeitung der Erzeugnisse zu Mehl umfassen muss, festzulegen ist.
(6)
In der Mitteilung der lettischen Interventionsstelle an die Kommission ist die Anonymität der Bieter zu wahren.
(7)
Im Interesse einer effizienteren Verwaltung sollten die von der Kommission benötigten Informationen per elektronische Post übermittelt werden.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die lettische Interventionsstelle bietet 24 276 t Weichweizen aus ihren Beständen im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf auf dem Binnenmarkt zwecks Verarbeitung zu Mehl an.
Artikel 2
Der Verkauf gemäß Artikel 1 erfolgt gemäß den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 2131/93.
Dabei gilt jedoch Folgendes:
a)
Abweichend von Artikel 13 Absatz 1 der genannten Verordnung beziehen sich die Angebote auf die tatsächliche Qualität der Partie, für die geboten wird.
b)
Abweichend von Artikel 10 Absatz 2 der genannten Verordnung wird der Mindestverkaufspreis so festgesetzt, dass Störungen des Getreidemarktes vermieden werden.
Artikel 3
Die Angebote sind nur gültig, wenn sie von folgenden Unterlagen begleitet sind:
a)
dem Nachweis, dass der Bieter eine Sicherheit gestellt hat, die abweichend von Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 auf 10 EUR/t festgesetzt wird;
b)
der schriftlichen Verpflichtung des Bieters, den Weichweizen innerhalb von 60 Tagen nach seiner Auslagerung, aber auf jeden Fall vor dem 31. August 2006 auf dem Gebiet der Gemeinschaft zur Verarbeitung zu Mehl zu verwenden, und spätestens zwei Arbeitstage nach Erhalt der Zuschlagsbestätigung eine Erfüllungssicherheit in Höhe von 40 EUR/t zu stellen;
c)
der Verpflichtung, eine „Bestandsbuchhaltung“ zu führen, anhand deren überprüft werden kann, ob die zugeschlagenen Mengen Weichweizen tatsächlich auf dem Gebiet der Gemeinschaft zu Mehl verarbeitet wurden.
Artikel 4
(1) Die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung endet am 23. November 2005 um 15.00 Uhr Brüsseler Zeit.
Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Mittwoch um 15.00 Uhr Brüsseler Zeit, ausgenommen der 28. Dezember 2005, der 12. April 2006 und der 24. Mai 2006; in diesen Wochen findet keine Ausschreibung statt.
Die Angebotsfrist der letzten Teilausschreibung endet am 28. Juni 2006 um 15.00 Uhr Brüsseler Zeit.
(2) Die Angebote sind bei der lettischen Interventionsstelle unter folgender Anschrift einzureichen:
Rural Support Service
Republic Square 2
LV-1981 Riga
Tél.: (371) 702 78 93
Fax: (371) 702 78 92
Artikel 5
Die lettische Interventionsstelle teilt der Kommission die Angebote spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist mit. Diese Mitteilung erfolgt per E-Mail gemäß dem Muster in Anhang I.
Artikel 6
Die Kommission setzt gemäß dem Verfahren nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 den Mindestverkaufspreis fest oder beschließt, den Angeboten nicht stattzugeben. Beziehen sich Angebote auf ein und dieselbe Partie bzw. auf eine über die verfügbare Menge hinausgehende Gesamtmenge, so kann der Mindestverkaufspreis für jede Partie einzeln festgesetzt werden.
Für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, kann ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden, der bei der Preisfestsetzung für die angebotenen Mengen anzuwenden ist.
Artikel 7
(1) Die Sicherheit gemäß Artikel 3 Buchstabe a wird vollständig freigegeben für die Mengen, für die
a)
das Angebot nicht angenommen wurde;
b)
die Zahlung des Verkaufspreises innerhalb der festgesetzten Frist erfolgt ist und die Sicherheit gemäß Artikel 3 Buchstabe b gestellt wurde.
(2) Die Sicherheit gemäß Artikel 3 Buchstabe b wird anteilig für die in der Gemeinschaft zur Herstellung von Mehl verwendeten Mengen Weichweizen freigegeben.
Artikel 8
(1) Die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Buchstabe b wird nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 nachgewiesen.
(2) Im Kontrollexemplar T5 ist zusätzlich zu den in der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 vorgesehenen Vermerken in Feld 104 die Verpflichtung gemäß Artikel 3 Buchstaben b und c und einer der in Anhang II aufgeführten Vermerke einzutragen.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. November 2005