VERORDNUNG (EG) Nr. 1946/97 DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Interventionsregelung für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 7 und Artikel 57,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 659/97 der Kommission (2) sind die Verpackungsauflagen im Fall der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse nicht anwendbar.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3587/86 der Kommission vom 20. November 1986, zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für die Ankaufspreise auf dem Sektor Obst und Gemüse (3), aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 659/97, ist zur Förderung der unentgeltlichen Verteilung auf den Ankaufspreis - und damit auf den Rücknahmepreis - ein Zuschlag anzuwenden, welcher der Erhöhung dieses Ankaufspreises durch Multiplikation mit einem Anpassungskoeffizienten entspricht.
Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 können gemäß Artikel 23 Absatz 1 derselben Verordnung aus dem Markt genommene und nicht verkaufte Erzeugnisse unentgeltlich verteilt werden.
Gemäß Artikel 11 ff. der Verordnung (EG) Nr. 659/97 können interessierte Erzeugerorganisationen den Wohltätigkeitseinrichtungen, die von den Mitgliedstaaten zugelassen sind, während eines Wirtschaftsjahres aus dem Markt genommene Erzeugnisse zur unentgeltlichen Verteilung überlassen. Die in loser Schüttung aus dem Markt genommenen Erzeugnisse sind für diesen Zweck zu verpacken. Um es den Erzeugerorganisationen zu ermöglichen, die Erzeugnisse zur unentgeltlichen Verteilung aus dem Markt zu nehmen, sollte ihnen zur Verringerung der entstehenden Verpackungskosten ein pauschaler Zuschlag gewährt werden.
Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sieht Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung von der früheren Regelung auf die Regelung der genannten Verordnung vor. Es sind jetzt übergangsweise Maßnahmen zu erlassen, die es im Wirtschaftsjahr 1997/98 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3587/86 ermöglichen, die Bestimmungen bezüglich der unentgeltlichen Verteilung wirksam anzuwenden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1805/78 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1200/93 (5), ist aufzuheben, da ihre Bestimmungen nicht mehr angewendet werden.
Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 659/97 wird wie folgt geändert:
1. Der nachstehende Artikel 15a wird eingefügt:
"Artikel 15a
Im Wirtschaftsjahr 1997/98 gilt folgendes:
1. Den Erzeugerorganisationen werden für andere Erzeugnisse als Äpfel und Zitrusfrüchte, die gemäß den Artikeln 11, 12 und 14 zur unentgeltlichen Verteilung aus dem Markt genommen werden und in weniger als 25 kg schweren Packstücken aufgemacht sind, pauschal 7 ECU/100 kg gewährt.
2. Dieser Betrag wird nur gewährt, wenn Belege vorgelegt werden, in denen folgendes vermerkt ist:
- Name der begünstigten Wohltätigkeitseinrichtungen,
- Menge der betreffenden Erzeugnisse,
- Verpackungskosten,
- Übernahme durch die jeweilige Wohltätigkeitseinrichtung.
3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 10. Tag jedes Monats auf elektronischem Weg die Erzeugnismenge mit, für die der in Absatz 1 genannte Betrag gewährt wird und die im vorletzten Monat unentgeltlich verteilt wurden."
2. In Artikel 23 wird folgender Text eingefügt:
"(EWG) Nr. 1805/78".
3. In Anhang III erhält die Rubrik "Äpfel" folgende Fassung:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
4. In Anhang IV erste Spalte wird in der vierten Querspalte die Angabe "Größenklasse" gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Oktober 1997