Verordnung (EG) Nr. 1644/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. Juli 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs(5) sind mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6) (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) und insbesondere mit deren Artikel 185 in Einklang zu bringen.
(2) Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen, die für die Ausübung des in Artikel 255 des Vertrags festgeschriebenen Rechts auf Zugang zu Dokumenten gelten, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(7) festgelegt.
(3) Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben die drei Organe eine gemeinsame Erklärung abgegeben, wonach die Agenturen und ähnlichen Einrichtungen über Vorschriften verfügen sollten, die mit dieser Verordnung in Einklang stehen.
(4) Es gilt daher, für die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zu sorgen, indem die erforderlichen Bestimmungen in die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 aufgenommen werden; außerdem ist eine Bestimmung einzufügen, nach der gegen die Ablehnung des Zugangs zu Dokumenten ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(8) findet Anwendung auf die Dokumente der Agentur."
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1644/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs(9) die praktischen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001."
c) Folgender Absatz wird hinzugefügt:
"(5) Gegen die Entscheidungen der Agentur gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof nach Maßgabe von Artikel 195 bzw. 230 des Vertrags erhoben werden."
2. Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeit der Agentur an und übermittelt ihn spätestens am 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und den Mitgliedstaaten.
Die Agentur übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren;"
3. Artikel 18:
a) Die Absätze 3, 4, 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
"(3) Der Exekutivdirektor stellt einen Entwurf eines Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr auf und leitet ihn zusammen mit einem vorläufigen Stellenplan dem Verwaltungsrat zu.
(4) Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein.
(5) Auf der Grundlage eines Entwurfs eines Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben stellt der Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr auf.
(6) Dieser Voranschlag umfasst auch einen vorläufigen Stellenplan und wird der Kommission und den Staaten, mit denen die Gemeinschaft Übereinkünfte gemäß Artikel 17 geschlossen hat, zusammen mit dem vorläufigen Arbeitsprogramm spätestens am 31. März durch den Verwaltungsrat zugeleitet."
b) Folgende Absätze werden hinzugefügt:
"(7) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (nachstehend 'Haushaltsbehörde' genannt).
(8) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.
(9) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Agentur.
Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Agentur fest.
(10) Der Haushaltsplan wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist. Er wird gegebenenfalls entsprechend angepasst.
(11) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.
Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben."
4. Artikel 19 erhält folgende Fassung:
"Artikel 19
Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans
(1) Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.
(2) Spätestens zum 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen zusammen mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.
(3) Spätestens am 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungen der Agentur zusammen mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den vorläufigen Rechnungen der Agentur gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Exekutivdirektor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der Agentur auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(5) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der Agentur ab.
(6) Der Exekutivdirektor leitet diese endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats spätestens am 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.
(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.
(8) Der Exekutivdirektor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.
(9) Der Exekutivdirektor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage hin gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle Informationen, die für die ordnungsgemäße Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.
(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Exekutivdirektor vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n."
5. Artikel 21 erhält folgende Fassung:
"Artikel 52
Finanzvorschriften
Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Agentur geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10) nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der Agentur es erfordern und nachdem die Kommission dem zugestimmt hat."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2003.
32003R1644
L 245/10
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1644/2003 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 22 iulie 2003
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1406/2002 de înființare a unei Agenții Europene pentru Siguranță Maritimă
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 80 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Curții de Conturi (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (3),
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (4),
întrucât:
(1)
Anumite dispoziții ale Regulamentului (CE) nr. 1406/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 27 iunie 2002 de înființare a unei Agenții Europene pentru Siguranță Maritimă (5) ar trebui armonizate cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind Regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (6) (denumit în continuare „regulamentul financiar”), în special articolul 185.
(2)
Principiile generale și limitele care reglementează dreptul de acces la documente, menționat la articolul 255 din tratat, au fost prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 30 mai 2001 privind accesul public la documentele Parlamentului European, ale Consiliului și ale Comisiei (7).
(3)
La adoptarea Regulamentului (CE) nr. 1049/2001, cele trei instituții au convenit printr-o declarație comună ca agențiile și organismele similare să aibă norme conforme regulamentului în cauză.
(4)
Se recomandă, prin urmare, includerea în Regulamentul (CE) nr. 1406/2002 a dispozițiilor necesare pentru ca Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 să fie aplicabil Agenției Europene pentru Siguranță Maritimă, precum și a unei dispoziții privind căile de atac în cazul în care accesul la documente este refuzat.
(5)
Se recomandă, prin urmarea, modificarea în consecință a Regulamentului (CE) nr. 1406/2002,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 1406/2002 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 4:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 30 mai 2001 privind accesul public la documentele Parlamentului European, ale Consiliului și ale Comisiei (8) se aplică documentelor deținute de Agenție.
(b)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Consiliul de administrație adoptă modalitățile practice de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1049/2001 în termen de șase luni de la intrarea în vigoare a Regulamentului (CE) nr. 1644/2003 al Parlamentului European și al Consiliului din 22 iulie 2003 de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1406/2002 de înființare a unei Agenții Europene pentru Siguranță Maritimă (9).
(c)
se adaugă următorul alineat:
„(5) Deciziile luate de Agenție în temeiul articolului 8 din Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 pot face obiectul unei plângeri adresate Ombudsman-ului sau al unei acțiuni înaintate Curții de Justiție a Comunităților Europene, în conformitate cu articolele 195 și, respectiv, 230 din Tratatul CE.”
2.
Articolul 10 alineatul (2) litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
adoptă raportul anual privind activitățile Agenției și îl înaintează până la 15 iunie Parlamentului European, Consiliului, Comisiei, Curții de Conturi și statelor membre.
Agenția înaintează anual autorității bugetare toate informațiile pertinente pentru rezultatul procedurilor de evaluare.”
3.
La articolul 18:
(a)
alineatele (3), (4), (5) și (6) se înlocuiesc cu următorul text:
„(3) Directorul executiv întocmește un proiect de buget estimativ al veniturilor și cheltuielilor Agenției pentru anul următor și îl înaintează Consiliului de administrație, însoțit de o schemă de personal.
(4) Există un echilibru între venituri și cheltuieli.
(5) În fiecare an, Consiliul de administrație întocmește, pe baza proiectului de buget estimativ al veniturilor și cheltuielilor, bugetul estimativ al veniturilor și cheltuielilor Agenției pentru anul financiar următor.
(6) Acest buget estimativ, care cuprinde un proiect de schemă de personal și un program de lucru provizoriu, este înaintat până la 31 martie de către Consiliul de administrație Comisiei și statelor cu care Comunitatea a încheiat acorduri în temeiul articolului 17.”;
(b)
se adaugă următoarele alineate:
„(7) Bugetul estimativ este înaintat de către Comisie Parlamentului European și Consiliului (denumite în continuare «autoritatea bugetară»), împreună cu proiectul preliminar al bugetului general al Uniunii Europene.
(8) Pe baza bugetului estimativ, Comisia introduce în proiectul preliminar de buget general al Uniunii Europene estimările pe care le consideră necesare pentru schema de personal și valoarea subvențiilor care sunt alocate din bugetul general, pe care le înaintează autorității bugetare în conformitate cu articolul 272 din tratat.
(9) Autoritatea bugetară autorizează alocarea de subvenții Agenției.
Autoritatea bugetară adoptă schema de personal a Agenției.
(10) Bugetul se adoptă de către Consiliul de administrație. El devine final după adoptarea finală a bugetului general al Uniunii Europene. După caz, se modifică în consecință.
(11) Consiliul de administrație notifică autoritatea bugetară, cât mai curând posibil, cu privire la intenția sa de a aplica orice proiect care poate avea implicații financiare semnificative asupra finanțării bugetului, în special orice proiecte privind proprietăți, precum închirierea sau cumpărarea de clădiri. Consiliul de administrație informează Comisia cu privire la aceasta.
Atunci când o ramură a autorității bugetare și-a notificat intenția de a emite un aviz, aceasta înaintează avizul Consiliului de administrație în termen de șase săptămâni de la data notificării proiectului.”
4.
Articolul 19 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 19
Execuția și controlul bugetar
(1) Directorul executiv execută bugetul Agenției.
(2) După fiecare an financiar, până la 1 martie, contabilul Agenției transmite contabilului Comisiei conturile provizorii, însoțite de un raport privind managementul bugetar și financiar pentru exercițiul financiar în cauză. Contabilul Comisiei centralizează conturile provizorii ale instituțiilor și ale organismelor descentralizate, în conformitate cu articolul 128 din regulamentul financiar general.
(3) După fiecare an financiar, până la 31 martie, contabilul Comisiei înaintează Curții de Conturi conturile provizorii ale Agenției, însoțite de un raport privind managementul bugetar și financiar pentru anul financiar în cauză. Raportul privind managementul bugetar și financiar pentru anul financiar în cauză este înaintat și Parlamentului European și Consiliului.
(4) La primirea observațiilor Curții de Conturi privind conturile provizorii ale Agenției, în temeiul articolului 129 din regulamentul financiar general, directorul executiv stabilește pe propria răspundere conturile finale ale Agenției și le înaintează Consiliului de administrație în vederea obținerii avizului acestuia.
(5) Consiliul de administrație își dă avizul privind conturile finale ale Agenției.
(6) După fiecare an financiar, până la 1 iulie, directorul executiv înaintează conturile finale Parlamentului European, Consiliului, Comisiei și Curții de Conturi, însoțite de avizul Consiliului de administrație.
(7) Conturile finale se publică.
(8) Directorul executiv trimite Curții de Conturi un răspuns la observațiile acesteia până la 30 septembrie. El trimite acest răspuns și Consiliului de administrație.
(9) Directorul executiv prezintă Parlamentului European, la solicitarea acestuia, toate informațiile necesare pentru aplicarea în bune condiții a procedurii de descărcare de gestiune pe anul financiar în cauză, în conformitate cu articolul 146 alineatul (3) din regulamentul financiar general.
(10) Până la data de 30 aprilie a anului N + 2, Parlamentul European, pe baza recomandării Consiliului, care hotărăște cu majoritate calificată, îl descarcă de gestiune pe directorul executiv al Agenției pentru aplicarea bugetului din anul N.”
5.
Articolul 21 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 21
Dispoziții financiare
Regulamentul financiar aplicabil Agenției se adoptă de Consiliul de administrație, după consultarea Comisiei. Acesta nu se îndepărtează de dispozițiile Regulamentului (CE, Euratom) nr. 2343/2002 al Comisiei din 19 noiembrie 2002 privind regulamentul financiar cadru pentru organismele menționate în articolul 185 din Regulamentul Consiliului (CE, Euratom) nr. 1605/2002 privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (10), cu excepția cazului în care acest lucru este necesar datorită cerințelor specifice de funcționare a Agenției, iar Comisia și-a dat în prealabil acordul.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în prima zi a lunii următoare publicării sale în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 22 iulie 2003.