VERORDNUNG (EG) Nr. 92/2005 DER KOMMISSION
vom 19. Januar 2005
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte und zur Änderung des Anhangs VI hinsichtlich der Biogas-Verarbeitung und der Verarbeitung von ausgelassenen Fetten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e), Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe g), Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe i) und Artikel 32 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht Bestimmungen über die Maßnahmen zur Beseitigung und Verwendung tierischer Nebenprodukte vor. Außerdem ist die Möglichkeit zusätzlicher Maßnahmen zur Beseitigung und Verwendung tierischer Nebenprodukte vorgesehen, die nach Anhörung des entsprechenden wissenschaftlichen Ausschusses zu genehmigen sind.
(2)
Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (WLA) gab am 10. und 11. April 2003 eine Stellungnahme zu sechs alternativen Verarbeitungsmethoden zur sicheren Behandlung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte ab. Danach gelten fünf Verarbeitungsmethoden als unter bestimmten Bedingungen sicher für die Beseitigung und/oder Verwendung von Material der Kategorien 2 und 3.
(3)
Der WLA gab am 10. und 11. April 2003 seine endgültige Stellungnahme zu einer Behandlung tierischer Abfälle mittels alkalischer Hydrolyse bei hoher Temperatur und hohem Druck sowie einen Bericht ab, und fügte Leitlinien zu den Möglichkeiten der Verwendung der alkalischen Hydrolyse und zu den damit zusammenhängenden Risiken für die Beseitigung von Material der Kategorien 1, 2 und 3 bei.
(4)
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) gab am 26. und 27. November 2003 eine Stellungnahme zum Hochdruck-Hydrolyse-Biogas-Verfahren ab und legte Ratschläge zu den Verwendungsmöglichkeiten dieser Verarbeitungsmethode und zu den damit verbundenen Risiken für die Beseitigung von Material der Kategorie 1 vor.
(5)
Daher können fünf Verarbeitungsmethoden als alternative Maßnahmen zur Beseitigung und/oder Verwendung tierischer Nebenprodukte gemäß den Stellungnahmen des WLA zusätzlich zu den Verarbeitungsmethoden zugelassen werden, die bereits in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 vorgesehen sind. Außerdem ist es angezeigt, die Bedingungen für die Anwendung dieser Verarbeitungsmethoden festzulegen.
(6)
Die Kommission hat einige der Antragsteller, die die Zulassung der Verarbeitungsmethoden beantragt hatten, aufgefordert, weitere Informationen über die Sicherheit ihrer Methoden zur Behandlung und Beseitigung von Material der Kategorie 1 vorzulegen. Diese Informationen sind der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zur ordnungsgemäßen Bewertung weiterzuleiten.
(7)
Bis zum Vorliegen dieser Bewertung und unter Berücksichtigung neuer Stellungnahmen des WLA, wonach Talg hinsichtlich TSE sicher ist, insbesondere, wenn er nach dem Druckverfahren erhitzt wurde und unlösliche Verunreinigungen durch Filtern entfernt wurden, ist es angezeigt, eine dieser Verarbeitungsmethoden zuzulassen, bei denen tierisches Fett zu Biodiesel verarbeitet wird, unter strengen Bedingungen auch zur Behandlung und Beseitigung des meisten Materials der Kategorie 1 - mit Ausnahme des am stärksten risikobehafteten Materials. In diesem Fall sollte klargestellt werden, dass die Behandlung und Beseitigung auch die Gewinnung von Bioenergie umfassen kann.
(8)
Solche alternativen Methoden sollten unbeschadet anderer geltender EU-Vorschriften, insbesondere Umweltvorschriften, zugelassen und angewandt werden; daher sollten die in dieser Verordnung festgelegten Betriebsbedingungen - sofern zutreffend - gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (2) angewandt werden.
(9)
Bei für die Behandlung von tierischen Nebenprodukten der Kategorie 1 zugelassenen Verarbeitungsmethoden und als Überwachungsmaßnahme ergänzend zur regelmäßigen Überwachung der Verarbeitungsparameter sollte den zuständigen Behörden die Wirksamkeit des Verfahrens und seine Unbedenklichkeit hinsichtlich der Gesundheit von Mensch und Tier durch Erprobung in einer Pilotanlage während der ersten beiden Jahre nach der Anwendung des Verfahrens in jedem einzelnen betroffenen Mitgliedstaat nachgewiesen werden.
(10)
Anhang VI Kapitel II und III der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sollten als Folge der Zulassung der Verarbeitung tierischer Nebenprodukte der Kategorie 1 geändert werden.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Behandlung und Beseitigung von Material der Kategorie 1
(1) Die Verarbeitungsmethode der alkalischen Hydrolyse gemäß Anhang I sowie das Hochdruck-Hydrolyse-Biogas-Verfahren gemäß Anhang III werden genehmigt und können von der zuständigen Behörde zur Behandlung und Beseitigung von Material der Kategorie 1 zugelassen werden.
(2) Die Verarbeitungsmethode der Biodieselherstellung gemäß Anhang IV wird genehmigt und kann von der zuständigen Behörde zur Behandlung und Beseitigung von Material der Kategorie 1 zugelassen werden, außer für Material gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffern i) und ii) der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002.
Material, das aus Tieren gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) gewonnen wurde, kann für dieses Verfahren verwendet werden, sofern:
a)
die Tiere zum Zeitpunkt der Tötung unter 24 Monate alt waren oder
b)
die Tiere einer Laboruntersuchung auf TSE gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (3) unterzogen wurden und das Ergebnis der Untersuchung negativ war.
Die zuständige Behörde kann diese Verarbeitungsmethode auch für die Behandlung und Beseitigung von verarbeitetem tierischen Fett der Kategorie 1 zulassen.
Artikel 2
Behandlung und Verwendung oder Beseitigung von Material der Kategorien 2 oder 3
Die Verarbeitungsmethode der alkalischen Hydrolyse, der Thermo-Druck-Hydrolyse, das Hochdruck-Hydrolyse-Biogas-Verfahren, die Biodieselherstellung und die Brookes-Vergasung gemäß den Anhängen I bis V werden genehmigt und können von der zuständigen Behörde für die Behandlung und Verwendung oder Beseitigung von Material der Kategorien 2 oder 3 zugelassen werden.
Artikel 3
Bedingungen für die Anwendung der in Anhang I bis V festgelegten Verarbeitungsmethoden
Die zuständige Behörde genehmigt die Anlagen, die eine der in Anhang I bis V beschriebenen Verarbeitungsmethoden verwendet, sobald sie das Verfahren zugelassen hat, sofern die Anlage die technischen Spezifikationen und Parameter des entsprechenden Anhangs erfüllt und unter den in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 festgelegten Bedingungen, mit Ausnahme der technischen Spezifikationen und Parameter, die in der genannten Verordnung für andere Verarbeitungsmethoden festgelegt sind. Zu diesem Zweck weist der für die Anlage Verantwortliche der zuständigen Behörde nach, dass alle technischen Spezifikationen und Parameter des entsprechenden Anhangs erfüllt sind.
Artikel 4
Kennzeichnung und weitere Beseitigung oder Verwendung des entstehenden Materials
(1) Entstehendes Material ist dauerhaft zu kennzeichnen, sofern technisch möglich, mittels Geruch gemäß Anhang VI Kapitel I Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002.
Sofern es sich bei den verarbeiteten Nebenprodukten ausschließlich um Material der Kategorie 3 handelt und sofern das entstehende Material nicht zur Beseitigung als Abfall bestimmt ist, ist jedoch keine derartige Kennzeichnung vorgeschrieben.
(2) Material, das aus der Behandlung von Material der Kategorie 1 gewonnen wurde, wird als Abfall beseitigt durch:
a)
Verbrennung oder Mitverbrennung gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen,
b)
Vergraben in einer gemäß der Richtlinie 1999/31/EG des Rates (4) über Abfalldeponien zugelassenen Deponie oder
c)
die weitere Verarbeitung in einer Biogasanlage und Beseitigung der Vergärungsrückstände gemäß Buchstabe a) oder b).
(3) Aus der Behandlung von Material der Kategorie 2 oder 3 entstehendes Material:
a)
wird gemäß Absatz 2 als Abfall beseitigt;
b)
wird weiterverarbeitet zu Fettderivaten zu den in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genannten Verwendungszwecken ohne vorherige Anwendung der Verarbeitungsverfahren 1 bis 5 oder
c)
direkt gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) Ziffern i), ii) und iii) der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ohne vorherige Anwendung des Verarbeitungsverfahrens 1 verwendet, verarbeitet oder beseitigt.
(4) Entstehender Abfall, wie z. B. Schlamm, Filterinhalt, Asche oder Vergärungsrückstände, die aus dem Herstellungsverfahren stammen, werden gemäß Absatz 2 Buchstabe a) oder b) beseitigt.
Artikel 5
Zusätzliche Überwachung zu Beginn der Verfahrensanwendung
(1) Folgende Bestimmungen gelten für die ersten zwei Jahre der Anwendung folgender Verarbeitungsmethoden zur Behandlung von in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genannten tierischen Nebenprodukten in jedem Mitgliedstaat:
a)
alkalische Hydrolyse gemäß Anhang I;
b)
Hochdruck-Hydrolyse-Biogas-Verfahren gemäß Anhang III und
c)
Biodieselherstellung gemäß Anhang IV.
(2) Der Anwender oder Lieferant der Verarbeitungsmethode benennt in jedem Mitgliedstaat eine Pilotanlage, in der mindestens einmal jährlich Tests durchgeführt werden, mit deren Hilfe die Wirksamkeit des Verfahrens hinsichtlich der Gesundheit von Mensch und Tier bestätigt werden soll.
(3) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass:
a)
in der Pilotanlage geeignete Tests an den aus den Behandlungsstufen gewonnenen Materialien durchgeführt werden, wie zum Beispiel die flüssigen und festen Rückstände sowie das bei dem Verfahren entstandene Gas und
b)
die amtliche Kontrolle der Pilotanlage auch eine monatliche Inspektion der Anlage sowie eine Überprüfung der Verarbeitungsparameter und angewandten Verarbeitungsbedingungen umfasst.
Am Ende jedes der beiden Jahre berichtet die zuständige Behörde der Kommission über die Überwachungsergebnisse und die praktischen Schwierigkeiten beim Betrieb.
Artikel 6
Änderung des Anhangs VI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
Anhang VI Kapitel II und III der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 werden wie folgt geändert:
1.
In Kapitel II Buchstabe B wird am Ende der Nummer 4 folgender Satz angefügt:
„Bei der Verarbeitung von Material der Kategorie 1 entstehendes Material kann jedoch in einer Biogasanlage verarbeitet werden, sofern die Verarbeitung gemäß einer nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e) genehmigten alternativen Methode vorgenommen wurde und die Biogasherstellung - sofern nicht anders spezifiziert - Teil dieser alternativen Methode ist und das entstehende Material gemäß den für die alternative Methode festgelegten Bedingungen beseitigt wird.“
2.
Am Ende von Kapitel III wird folgender Satz angefügt:
„Zur weiteren Verarbeitung tierischer Fette, die aus Material der Kategorie 1 gewonnen wurden, können jedoch andere Verfahren angewandt werden, sofern diese als alternative Methode gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e) genehmigt sind.“
Artikel 7
Inkrafttreten und Geltung
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.
Brüssel, den 19. Januar 2005
32005R0092
L 019/27
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 92/2005 AL COMISIEI
din 19 ianuarie 2005
de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1774/2002 al Parlamentului European și al Consiliului privind modul de eliminare sau utilizare a subproduselor de origine animală și de modificare a anexei VI a acestuia privind prelucrarea generatoare de biogaz și prelucrarea grăsimilor topite
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 3 octombrie 2002 de stabilire a normelor de sănătate animală care se aplică subproduselor de origine animală care nu sunt destinate consumului uman (1), în special articolul 4 alineatul (2) litera (e), articolul 5 alineatul (2) litera (g), articolul 6 alineatul (2) litera (i) și articolul 32 alineatul (1),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 stabilește reguli privind modul de eliminare și utilizare a subproduselor de origine animală. Regulamentul prevede, de asemenea, posibilitatea aprobării modalităților de eliminare sau a utilizărilor suplimentare, după consultarea comitetului științific în domeniu.
(2)
Comitetul științific director a emis un aviz la 10 și 11 aprilie 2003 cu privire la alte șase metode de prelucrare în vederea tratării și eliminării sigure a subproduselor de origine animală. În conformitate cu acest aviz, cinci procedee sunt considerate sigure pentru eliminarea și/sau utilizarea materiilor din categoriile 2 și 3, în anumite condiții.
(3)
Comitetul științific director a redactat la 10 și 11 aprilie un aviz final și un raport privind tratarea deșeurilor de origine animală prin hidroliză alcalină la temperatură ridicată și înaltă presiune, în care se prevăd orientări privind posibilele utilizări ale hidrolizei alcaline și riscurile pe care aceasta le poate prezenta pentru eliminarea materiilor din categoriile 1, 2 și 3.
(4)
Autoritatea europeană pentru siguranța alimentelor (EFSA) a emis la26 și 27 noiembrie 2003 un aviz privind procedeul de obți nere a biogazului prin hidroliza la înaltă presiune, în care se prevăd orientări privind posibilele utilizări ale acestui procedeu și riscurile pe care acesta le poate prezenta pentru eliminarea materiilor din categoria 1.
(5)
Prin urmare, se pot aproba cinci procedee care constituie alte modalități de eliminare și/sau utilizare a subproduselor conforme cu avizele Comitetului științific director, în completarea metodelor de prelucrare deja menționate în Regulamentul (CE) nr. 1774/2002. Este necesară, de asemenea, stabilirea condițiilor de utilizare a acestor procedee.
(6)
Comisia a cerut unora dintre instanțele care au solicitat aprobarea acestor procedee să prezinte informații mai ample privind siguranța acestora pentru tratarea și eliminarea materiilor din categoria 1. Aceste informații vor fi transmise în timpul necesar Autorității europene pentru siguranța alimentelor, în vederea evaluării.
(7)
Până la realizarea acestei evaluări și ținând seama de avizele actuale ale Comitetului științific director privind siguranța seului în ceea ce privește EST, în special dacă este fiert la presiune și filtrat pentru a asigura eliminarea impurităților insolubile, este necesar să se aprobe unul din procedeele care asigură transformarea în biodiesel a grăsimilor de origine animală, în vederea tratării și eliminării, prin respectarea strictă a condițiilor, a majorității materiilor din categoria 1, cu excepția celor care prezintă cele mai multe riscuri. Într-un asemenea caz, ar trebui să se precizeze clar că tratarea și eliminarea pot include recuperarea bioenergiei.
(8)
Aprobarea și aplicarea acestor modalități de tratare diferite nu ar trebui să aducă atingere celorlalte prevederi juridice comunitare aplicabile, în special legislația referitoare la mediu; prin urmare, ar trebui să fie introduse, în măsura în care este posibil, modalitățile de operare stabilite de prezentul regulament în conformitate cu articolul 6 alineatul (4) din Directiva 2000/76/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 4 decembrie 2000 privind incinerarea deșeurilor (2).
(9)
În cazul procedeelor autorizate pentru tratarea subproduselor de origine animală din categoria 1 și ca măsură de supraveghere de natură să completeze controlul periodic al parametrilor procedeelor de prelucrare, testele efectuate într-o instalație-pilot în primii doi ani de la punerea în practică a procedeului în diferite state membre interesate ar trebui să ofere autorităților competente dovada eficacității acestui procedeu, precum și a siguranței sale pentru sănătatea animală și pentru sănătatea publică.
(10)
Aprobarea prelucrării subproduselor de origine animală din categoria 1 implică modificarea capitolelor II și III din anexa VI la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002.
(11)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Tratarea și eliminarea materiilor din categoria 1
(1) Procedeul de hidroliză alcalină, stabilit la anexa I, precum și procedeul de producere a biogazului prin hidroliza la înaltă presiune, stabilit la anexa III, se aprobă și pot fi autorizate de către autoritatea competentă pentru tratarea și eliminarea materiilor din categoria 1.
(2) Se aprobă procedeul de producere a biodieselului, stabilit în anexa IV, și poate fi autorizat de autoritatea competentă pentru tratarea și eliminarea materiilor din categoria 1, cu excepția celor menționate la articolul 4 alineatul (1) litera (a) punctele (i) și (ii) din Regulamentul (CE) nr. 1774/2002.
Cu toate acestea, materiile rezultate din animalele menționate la articolul 4 alineatul (l) litera (a) punctul (ii) pot fi utilizate pentru acest procedeu cu condiția ca animalele:
(a)
să aibă mai puțin de 24 de luni în momentul sacrificării
sau
(b)
să fi fost supuse unui test de laborator destinat depistării EST în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 999/2001 (3), iar rezultatul acestui test să fi fost negativ.
De asemenea, autoritatea competentă poate autoriza acest procedeu pentru tratarea și eliminarea grăsimilor de origine animală prelucrate care fac parte din categoria 1.
Articolul 2
Tratarea și utilizarea sau eliminarea materiilor din categoriile 2 sau 3
Se aprobă procedeele de hidroliză alcalină, hidroliză la temperatură ridicată și înaltă presiune, de producere a biogazului prin hidroliză la înaltă presiune, de producere a biodieselului și de gazificare Brookes, stabilite de anexele I-V, și pot fi autorizate de autoritatea competentă pentru tratarea și utilizarea sau eliminarea materiilor din categoria 2 sau 3.
Articolul 3
Condiții de aplicare a procedeelor stabilite în anexele I-V
Autoritatea competentă își dă acordul în cazul unităților care folosesc unul din procedeele descrise în anexele I-V, după ce a autorizat procedeul respectiv, cu condiția să se respecte specificațiile și parametrii tehnici prevăzuți de anexa respectivă, precum și condițiile stabilite în Regulamentul (CE) nr. 1774/2002, cu excepția specificațiilor și parametrilor tehnici stabiliți în acest regulament pentru alte procedee. În acest scop, responsabilul unității demonstrează autorității competente că se respectă toate specificațiile și parametrii prevăzuți la anexa respectivă.
Articolul 4
Marcarea și eliminarea sau utilizarea ulterioară a materiilor finale
(1) Materiile finale se marchează în mod permanent printr-un miros, în cazul în care acest lucru este posibil din punct de vedere tehnic, în conformitate cu anexa VI capitolul I punctul 8 din Regulamentul (CE) nr. 1774/2002.
Cu toate acestea, în cazul în care subprodusele prelucrate sunt exclusiv materii din categoria 3 și materiile finale nu sunt prevăzute a fi eliminate ca deșeuri, nu se solicită o asemenea marcare.
(2) Materiile finale rezultate din tratarea materiilor din categoria 1 se elimină ca deșeuri prin:
(a)
incinerare și coincinerare, în conformitate cu dispozițiile Directivei 2000/76/CE privind incinerarea deșeurilor;
(b)
îngropare în rampe de gunoi desemnate în conformitate cu Directiva 1999/31/CE privind depozitele de deșeuri (4) sau
(c)
prelucrarea ulterioară într-o uzină de producere a biogazului și eliminare a reziduurilor de digestie în conformitate cu litera (a) sau (b).
(3) Materiile finale provenite din tratarea materiilor din categoria 2 sau 3 sunt:
(a)
eliminate ca deșeuri în conformitate cu dispozițiile alineatului (2);
(b)
prelucrate ulterior în derivate lipidice pentru a fi utilizate în conformitate cu dispozițiile articolului 5 alineatul (2) litera (b) punctul (ii) din Regulamentul (CE) nr. 1774/2002, fără a se recurge în prealabil la metodele de prelucrare nr. 1-5 sau
(c)
utilizate, prelucrate sau eliminate direct în conformitate cu articolul 5 alineatul (2) litera (c) punctele (i)-(iii) din Regulamentul (CE) nr. 1774/2002, fără a se recurge în prealabil la metoda de prelucrare nr. 1.
(4) Deșeurile, cum ar fi nămolurile, conținutul filtrelor, cenușa sau reziduurile de digestie care rezultă din aceste procedee de producție se elimină în conformitate cu dispozițiile alineatului (2) litera (a) sau (b).
Articolul 5
Supravegherea suplimentară la aplicarea inițială
(1) Dispozițiile de mai sus se aplică tratării subproduselor de origine animală menționate la articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 în primii doi ani de punere în practică, în fiecare stat membru, a următoarelor procedee:
(a)
hidroliza alcalină, stabilită la anexa I;
(b)
obținerea de biogaz prin hidroliză la înaltă presiune, stabilită la anexa III;
(c)
obținerea de biodiesel, stabilită la anexa IV.
(2) Beneficiarul sau furnizorul procedeului desemnează în fiecare stat membru o uzină-pilot în care, cel puțin anual, se efectuează teste pentru a confirma încă o dată eficiența procedeului în ceea ce privește sănătatea animală și sănătatea publică.
(3) Autoritatea competentă se asigură că:
(a)
se efectuează teste corespunzătoare în uzina-pilot pe materiile provenite din diferitele faze de tratare, cum ar fi reziduurile lichide sau solide și gazele rezultate din derularea procedeului;
(b)
controlul oficial la uzina-pilot include o inspecție lunară a acesteia și verificarea parametrilor procedeului și a condițiilor aplicate.
La sfârșitul primului și celui de-al doilea an, autoritatea competentă informează Comisia în legătură cu rezultatele acestei supravegheri și cu eventualele dificultăți de exploatare semnalate.
Articolul 6
Modificarea anexei VI la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002
Capitolele II și III din anexa VI la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 se modifică după cum urmează:
1.
la capitolul II secțiunea B punctul 4, se adaugă următoarea teză:
„Cu toate acestea, materiile finale provenite din tratarea materiilor din categoria 1 pot fi prelucrate într-o uzină de obținere a biogazului, cu condiția ca acest proces de tratare să fi fost efectuat după o altă metodă aprobată în conformitate cu articolul 4 alineatul (2) litera (e) și, în cazul în care nu există o indicație contrară, cu condiția ca producția de biogaz să facă parte integrantă din metoda respectivă și materiile finale să fie eliminate cu respectarea condițiilor stabilite de metodă.”;
2.
la sfârșitul capitolului III, se adaugă următoarea teză:
„Cu toate acestea, se pot utiliza și alte procedee pentru prelucrarea ulterioară a grăsimilor de origine animală provenite din materiile din categoria 1, cu condiția ca acestea să fi fost aprobate ca alte metode, în conformitate cu articolul 4 alineatul (2) litera (e).”
Articolul 7
Intrarea în vigoare și aplicabilitatea
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică cel târziu de la 1 ianuarie 2005.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 19 ianuarie 2005.