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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1655/90 DES RATES
vom 18. Juni 1990
zur Aufteilung der zusätzlichen Fangquoten für in den Gewässern Schwedens fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), in der Fassung der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals (2), insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft und das Königreich Schweden haben ein Abkommen über ihre gegenseitigen Fischereirechte für 1990 paraphiert, das unter anderem die Zuteilung bestimmter Fangquoten an Schiffe der Gemeinschaft in der Fischereizone Schwedens regelt. Diese Fangquoten sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 4051/89 (3) aufgeteilt worden.
Aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft haben die Gemeinschaft und das Königreich Schweden unter anderem ein Abkommen in Form eines Briefwechsels in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei (4) geschlossen. In diesem Abkommen verpflichtet sich das Königreich Schweden insbesondere, der Gemeinschaft Fangquoten für Kabeljau und Hering in der schwedischen Fischereizone der Ostsee zusätzlich zu den jährlich im Rahmen des Fischereiabkommens zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Schweden vereinbarten Fangmöglichkeiten zu gewähren.
Die schwedische Regierung hat die Gemeinschaft mit Notifizierung vom 11. Januar 1990 über die zusätzlichen Fangquoten für 1990 unterrichtet.
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 obliegt es dem Rat, vor allem die besonderen Bedingungen für die Fangtätigkeit festzulegen. Gemäß Artikel 4 derselben Verordnung wird der Fanganteil der Gemeinschaft auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.
Für die Fangtätigkeit gemäß der vorliegenden Verordnung gelten die Kontrollmaßnahmen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (5), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (6) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats dürfen 1990 in den der Fischereihoheit Schwedens unterstehenden Gewässern Fänge innerhalb der im Anhang festgesetzten geographischen Grenzen und Quoten tätigen, unbeschadet der bereits durch die Verordnung (EWG) Nr. 4051/89 für den gleichen Zeitraum genehmigten Fänge.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 1990.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 1990.