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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1469/88 DER KOMMISSION
vom 26. Mai 1988
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahres sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 2793/86 und (EWG) Nr. 2855/85
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1674/87 (2), insbesondere auf Artikel 57,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 678/85 des Rates vom 18. Februar 1985 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr (3), insbesondere auf Artikel 17,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 679/85 des Rates vom 18. Februar 1985 zur Festlegung des Musters des im innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu verwendenden Anmeldungsvordrucks (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 (5), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 ist mit Verordnung (EWG) Nr. 1674/87 ein Artikel 40a eingefügt worden, mit dem eine Befreiung von der Sicherheitsleistung für interne gemeinschaftliche Versandverfahren eingeführt wird. Ausserdem ist dort vorgesehen, daß nach dem Verfahren des Artikels 57 bestimmte Durchführungsvorschriften erlassen werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 der Kommission, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 (6), enthält unter anderem Durchführungsvorschriften zum gemeinschaftlichen Versandverfahren und muß daher entsprechend ergänzt werden.
Die Vorschrift in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87, nach der Waren, deren zollrechtlicher Status auf dem gemeinschaftlichen Versandpapier nicht angegeben ist, als im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert gelten, muß geändert werden, um Fällen Rechnung zu tragen, in denen diese Waren Ausfuhrabgaben oder sonstigen Gemeinschaftsmaßnahmen bei der Ausfuhr unterliegen.
Die von der Abgangszollstelle bestimmte Frist, in der die Waren der Bestimmungszollstelle zu gestellen sind, ist für die Zollbehörden der Länder, deren Gebiet im Verlauf eines Versandverfahrens berührt wird, verbindlich und darf daher von diesen Behörden nicht geändert werden.
Um Schwierigkeiten vorzubeugen, die sich aus Änderungen der Numerierung der Felder der Eisenbahnpapiere ergeben können, die im Rahmen des vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr als Zollpapiere verwendet werden, hat es sich als notwendig erwiesen, bei Hinweisen auf diese Felder nicht ihre Nummer, sondern ihre Bezeichnungen zu verwenden.
Im Hinblick auf die sprachliche Einheitlichkeit haben sich gewisse redaktionelle Änderungen als notwendig erwiesen.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2793/86 der Kommission vom 22. Juli 1986 über die bei Verwendung der in den Verordnungen (EWG) Nr. 678/85, (EWG) Nr. 1900/85 und (EWG) Nr. 222/77 des Rates vorgesehenen Vordrucke zu gebrauchenden Code (7) sowie in der Verordnung (EWG) Nr. 2855/85 der Kommission vom 18. September 1985 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 des Rates zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 des Rates zur Festlegung des Musters des im innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu verwendenden Anmeldungsvordrucks (8), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2792/86 (9), ist insbesondere vorgeschrieben, daß in das erste Unterfeld des Feldes Nr. 1 der im innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu verwendenden Anmeldungsvordrucke die Kurzbezeichnung COM einzutragen ist, wenn die Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren zwischen zwei Mitgliedstaaten befördert werden oder das Dokument zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren dient. Werden diese Verfahren und dieses Papier im Rahmen anderer Warenverkehre verwendet, so ist die Kurzbezeichnung COM nicht zu gebrauchen. Dadurch kann es sowohl bei den Beteiligten als auch bei den Verwaltungen zu Mißverständnissen kommen. Die rationellste Lösung besteht darin, die Verpflichtung zur Eintragung der genannten Kurzbezeichnung COM in den vorgenannten Fällen aufzuheben. Infolge der Streichung der Kurzbezeichnung COM ist der Wortlaut derVerordnung (EWG) Nr. 1062/87 entsprechend anzupassen.
Die Angabe der Nummer des Sicherheitstitels, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2793/86 in der Liste der zur Bezeichnung der Art der Sicherheitsleistung zu verwendenden Code vorgesehen ist, ist in gewisser Beziehung überfluessig; diese Angabe ist daher nicht beizubehalten.
Es ist ein neuer Code für die Fälle vorzusehen, in denen gemäß Artikel 40a der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 eine Befreiung von der Sicherheitsleistung gewährt ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Warenverkehr -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 wird wie folgt geändert:
1. In der gesamten Verordnung werden die Bezeichnungen »COM T 2 L" durch »T 2 L" ersetzt.
2. In Artikel 1 wird ein neuer Absatz 5a mit folgendem Wortlaut eingefügt:
»(5a) Der Vordruck für die Befreiungsbescheinigung nach Artikel 40a Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 muß dem Muster in Anhang XII entsprechen. Die Befreiungsbescheinigung wird entsprechend Artikel 19c ausgestellt und verwendet."
3. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
»(3) Für die Vordrucke der Bürgschaftsbescheinigung und der Befreiungsbescheinigung ist holzfreies Papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 100 g zu verwenden. Das Papier ist beidseitig mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Weg vorgenommene Fälschung sichtbar wird. Dieser Überdruck ist
- bei den Bürgschaftsbescheinigungen grün,
- bei den Befreiungsbescheinigungen hellblau."
4. Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
»b) 210 × 148 mm bei den Grenzuebergangsscheinen, den Bürgschaftsbescheinigungen und den Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung."
5. In Artikel 2 Absatz 6 wird folgender Unterabsatz angefügt:
»Bei der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung wird die zu verwendende Amtssprache von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates bestimmt, in dem die Befreiung von der Sicherheitsleistung gewährt wird."
6. Artikel 2 Absatz 8 erhält folgende Fassung:
»(8) Der Druck der Vordrucke der Bürgschaftsbescheinigungen und der Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung obliegt den Mitgliedstaaten. Jede Bescheinigung muß eine Unterscheidungsnummer tragen."
7. Artikel 2 Absatz 9 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:
»Die Vordrucke der Bürgschaftsbescheinigung und der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung sowie der Sicherheitstitel sind mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanographischen Verfahrens oder dergleichen auszufuellen."
8. In Artikel 3 Absatz 4 wird ein Unterabsatz mit folgendem Wortlaut angefügt:
»Für die Erhebung der Ausfuhrabgaben oder die Anwendung der im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik vorgesehenen Maßnahmen bei der Ausfuhr gelten diese Waren jedoch als im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert."
9. In Artikel 5 Absatz 3 werden die Worte »sie ist von demjenigen zu unterzeichnen, der diesen Vordruck unterzeichnet" gestrichen.
10. Artikel 9 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
»(1) Bei Anwendung der Artikel 29 bis 61 sind Artikel 5 Absatz 2 sowie die Artikel 6 bis 8 auf die Ladelisten anzuwenden, die gegebenenfalls dem internationalen Frachtbrief oder dem Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - beigefügt werden. Die Anzahl der beigefügten Listen wird im Feld für die Angabe der Beilagen des internationalen Frachtbriefs oder des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - eingetragen.
In die Ladelisten ist ausserdem die Nummer des Wagens, auf den sich der internationale Frachtbrief bezieht, oder gegebenenfalls die Nummer des Behälters einzutragen, in dem sich die Waren befinden.
(2) Beginnt eine Beförderung, die sowohl Waren der in Artikel 1 Absatz 2 als auch solche der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Art betrifft, innerhalb der Gemeinschaft, so sind getrennte Ladelisten zu verwenden; bei mit Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - durchgeführten Beförderungen in Großbehältern sind getrennte Ladelisten für jeden der Großbehälter zu verwenden, in denen sich beide Warenarten befinden.
Die laufenden Nummern der Ladelisten, die sich auf die in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung bezeichneten Waren beziehen, müssen in dem Feld für die Angabe der Warenbezeichnung des internationalen Frachtbriefs oder des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - vermerkt werden." 11. Nach Artikel 9 wird folgender Wortlaut in die Verordnung eingefügt:
»Frist
Artikel 9a
Die von der Abgangszollstelle bestimmte Frist, in der die Waren der Bestimmungszollstelle zu gestellen sind, ist für die Zollbehörden der Länder, deren Gebiet bei Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren berührt wird, verbindlich und darf daher von diesen Behörden nicht geändert werden."
12. Nach Artikel 19 wird folgender Wortlaut eingefügt:
»Befreiung von der Sicherheitsleistung
Verpflichtung des Beteiligten
Artikel 19a
(1) Die schriftliche Verpflichtung, die der Beteiligte nach Artikel 40a Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 im Hinblick auf die Befreiung von der Sicherheitsleistung für interne gemeinschaftliche Versandverfahren einzugehen hat, muß dem Muster in Anhang XI entsprechen.
(2) Wenn es die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder die Handelsbräuche erfordern, kann jeder Mitgliedstaat zulassen, daß die Verpflichtung des Beteiligten in anderer Form eingegangen wird, sofern damit die gleichen Rechtswirkungen wie mit der im Muster vorgesehenen Verpflichtung erzeugt werden.
Waren, für die ein erhöhtes Risiko besteht und die Befreiung von der Sicherheitsleistung nicht gilt
Artikel 19b)
Waren, für die ein erhöhtes Risiko besteht und die Befreiung von der Sicherheitsleistung nach Artikel 40a Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 nicht gilt, sind in der Liste in Anhang VII aufgeführt.
Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung
Artikel 19c
(1) Der Hauptverpflichtete benennt entweder anläßlich der Ausstellung der Bescheinigung oder jederzeit später während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung auf deren Rückseite die Personen, die er ermächtigt hat, in seinem Namen Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren zu unterzeichnen. Die Benennung besteht in der Angabe des Namens und des Vornamens der ermächtigten Person sowie deren Unterschriftsprobe. Jede Eintragung einer ermächtigten Person ist vom Hauptverpflichteten durch Unterschrift zu bestätigen. Es bleibt dem Hauptverpflichteten überlassen, die Felder zu streichen, die er nicht benutzen will.
Der Hauptverpflichtete kann die Eintragung einer ermächtigten Person auf der Rückseite der Bescheinigung jederzeit ungültig machen.
(2) Die auf der Rückseite der einer Abgangszollstelle vorgelegten Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung eingetragenen Personen werden als ermächtigte Vertreter des Hauptverpflichteten angesehen.
(3) Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung darf zwei Jahre nicht überschreiten. Sie kann jedoch von den Zollbehörden, die die Befreiung gewähren, einmal um höchstens zwei Jahre verlängert werden.
(4) Bei Rücknahme der Befreiung von der Sicherheitsleistung ist der Hauptverpflichtete gehalten, den Behörden, die die Befreiung gewährt haben, unverzueglich sämtliche ihm ausgehändigten Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung, deren Gültigkeitsdauer noch nicht abgelaufen ist, zurückzugeben."
13. Artikel 35 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) Für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Waren vermerkt die Abgangszollstelle auf den Exemplaren Nrn. 1, 2 und 3 des internationalen Frachtbriefs, daß die Waren, auf die er sich bezieht, im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden. Zu diesem Zweck bringt sie in dem dem Zoll vorbehaltenen Feld deutlich erkennbar die Kurzbezeichnung ,T 1' an."
14. In Artikel 45 wird der erste Unterabsatz der Begriffsbestimmung Nr. 4 wie folgt ergänzt:
»Der Nachweis ist in gleicher Stückzahl wie der zugehörige Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - vorzulegen."
15. Artikel 61 Absatz 2 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:
»In dem in Absatz 1 genannten Fall ist beim Ausfuellen des internationalen Frachtbriefs oder des internationalen Expreßgutscheins im Feld für die Angabe der Beilagen dieser Papiere deutlich erkennbar ein Hinweis auf das verwendete gemeinschaftliche Versandpapier oder die verwendeten Versandpapiere einzutragen. Dieser Hinweis muß die Art, die ausstellende Zollstelle, das Datum und die Eintragungsnummer jedes verwendeten Versandpapiers enthalten."
16. Artikel 61 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
»(4) Wird ein gemeinschaftliches Versandverfahren gemäß den Artikeln 44 bis 58 mit Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - durchgeführt, so sind die Artikel 29 bis 43, 59, 60 und 61 Absätze 1 und 2 auf einen hierbei verwendeten internationalen Frachtbrief nicht anwendbar. In dem internationalen Frachtbrief ist im Feld für die Angabe der Anlagen deutlich erkennbar ein Hinweis auf den Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - anzubringen. Dieser Hinweis muß die Angabe ,Übergabeschein', gefolgt von der Seriennummer, enthalten." 17. In Artikel 67 Absätze 1 und 3 werden die Worte »Exemplare Nrn. 1, 4 und 5" durch »Exemplare Nrn. 1 und 4" ersetzt.
18. In Artikel 85 Absatz 3 werden die Worte »sie ist von demjenigen zu unterzeichnen, der das Versandpapier COM T 2 L unterzeichnet" gestrichen.
Artikel 2
In der spanischen, deutschen, griechischen, französischen, italienischen, niederländischen und portugiesischen Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 erhält:
1. Artikel 75 folgende Fassung in der betreffenden Sprache:
»Artikel 75
Die Zollbehörden können bei den zugelassenen Versendern und den zugelassenen Empfängern jede Kontrolle vornehmen, die sie für erforderlich halten. Diese haben bei den Kontrollen mitzuwirken und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen."
2. Artikel 94 folgende Fassung in der betreffenden Sprache:
»Artikel 94
Die Zollbehörden können bei den zugelassenen Versendern jede Kontrolle vornehmen, die sie für erforderlich halten. Diese haben bei den Kontrollen mitzuwirken und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen."
Artikel 3
In Anhang IX zu der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 erhält Ziffer 1 folgende Fassung:
»1. Wappen oder sonstige Zeichen oder Buchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats."
Artikel 4
Die Anhänge A und B zu dieser Verordnung werden der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 als Anhänge XI und XII beigefügt.
Artikel 5
Der Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2793/86 wird wie folgt geändert:
1. Unter »FELD Nr. 1: ANMELDUNG, Erstes Unterfeld" ist der Wortlaut nach dem zweiten und dritten Gedankenstrich zu der Kurzbezeichnung COM zu streichen.
2. Unter »FELD Nr. 52: SICHERHEITSLEISTUNG" wird in Spalte drei der Liste der zu verwendenden Code die Angabe »Nummer des Sicherheitstitels" zu »Pauschalbürgschaft" gestrichen.
3. Unter »FELD Nr. 52: SICHERHEITSLEISTUNG" wird die Liste der zu verwendenden Code wie folgt ergänzt:
1.2.3.4 // »Befreiung von der Sicherheitsleistung für interne gemeinschaftliche Versandverfahren (Artikel 40a der Verordnung (EWG) Nr. 222/77) // 0 // - Nr. der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung". //
Artikel 6
Anhang III zu der Verordnung (EWG) Nr. 2855/85 wird wie folgt geändert:
1. Unter Titel II »I. Förmlichkeiten im Versendungsmitgliedstaat" erhält Ziffer 1 erster Unterabsatz folgende Fassung:
»Anmeldung: Im ersten Unterfeld ist die Kurzbezeichnung ,COM' einzutragen; wird der Vordruck ausschließlich für die Zwecke des gemeinschaftlichen Versandverfahrens verwendet oder wird der Vordruck als Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren verwendet, ohne daß das gemeinschaftliche Versandverfahren in Anspruch genommen wird, so ist keine Kurzbezeichnung einzutragen; im zweiten Unterfeld ist die Art der Anmeldung unter Benutzung des dafür vorgesehenen Gemeinschaftscode einzutragen; im dritten Unterfeld ist bei Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Versandverfahrens die Kurzbezeichnung ,T 2' einzutragen; wenn das gemeinschaftliche Versandverfahren nicht in Anspruch genommen wird, aber der Gemeinschaftscharakter der Waren nachzuweisen ist, so ist die Kurzbezeichnung ,T 2 L' einzutragen."
2. Unter Titel III Buchstabe B erhält der erste Gedankenstrich des zweiten Unterabsatzes folgende Fassung:
»- muß das linke Unterfeld des Feldes Nr. 1 die Kurzbezeichnung ,COM/c' enthalten. Wird der Vordruck ausschließlich für die Zwecke des gemeinschaftlichen Versandverfahrens oder zur Ergänzung einer Anmeldung zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren ohne Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Versandverfahrens verwendet, so ist in dieses Unterfeld keine Kurzbezeichnung einzutragen. Ausserdem ist bei Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Versandverfahrens die Kurzbezeichnung ,T 2 bis' in das rechte Unterfeld dieses Feldes einzutragen." Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1988 in Kraft.
Artikel 1 Nr. 1, Artikel 5 Nr. 1 und Artikel 6 gelten jedoch erst ab 1. Januar 1989.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Mai 1988