BESCHLUSS DES RATES vom 14. Oktober 1996 über Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel K.1 des Vertrags über die Europäische Union (96/601/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel K.8 Absatz 2,
gestützt auf die vom Rat auf der Grundlage von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Maßnahme vom 25. September 1995 betreffend Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel K.1 des Vertrags (1) -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ist ein aus 1995 übertragener Mittelbetrag in Höhe von 1 369 000 ECU für die Finanzierung punktueller Kooperationsvorhaben zur Umsetzung der Bestimmungen von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union bestimmt. Diese Vorhaben haben hauptsächlich Kooperationsmaßnahmen mit Staaten, die in einen strukturierten Dialog mit der Europäischen Union eingetreten sind, sowie mit Lateinamerika - einschließlich des karibischen Raums - im Bereich der Drogenbekämpfung zum Gegenstand.
Artikel 2
Diese Vorhaben können folgendes beinhalten: Ausbildungsmaßnahmen, Sammlung und Austausch von Informationen und Erfahrungen, Seminare, Untersuchungen, Veröffentlichungen oder andere operative Maßnahmen zur Unterstützung der Kooperationstätigkeit der Europäischen Union.
Artikel 3
Die Vorhaben, für die eine Finanzierung beantragt wird, werden in den unter Artikel K.1 Nummern 1 bis 6 des Vertrags fallenden Bereichen von den Mitgliedstaaten oder der Kommission vorgeschlagen; in den unter Artikel K.1 Nummern 7 bis 9 des Vertrags fallenden Bereichen werden sie ausschließlich von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen.
Artikel 4
Die Kommission prüft die auf diese Weise gestellten Anträge. Auf dieser Grundlage werden die Auswahl und die Finanzierung der Vorhaben in einer aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehenden Gruppe festgelegt.
Artikel 5
Die Kommission ist für die Ausführung der für die Finanzierung der Vorhaben bestimmten Ausgaben nach Maßgabe des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zuständig.
Artikel 6
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt bis zum 31. Dezember 1996.
Artikel 7
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 1996.