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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1438/90 DES RATES
vom 21. Mai 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/89 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2306/88 (5), sind Grunderzeugnisse des Zuckersektors, die zur Herstellung von chemisch reiner Fructose (Lävulose) des KN-Codes 1702 50 00 dienen, aufgrund der besonderen Merkmale der Produktionsregelung für Zucker von der Gewährung von Produktionserstattungen ausgenommen. Da demnach die Regelung der Produktionserstattungen keine Anwendung findet und in zunehmendem Masse Lävulose zollfrei oder zu niedrigen Zollsätzen aus Drittländern eingeführt wird, mit denen die Gemeinschaft Freihandelsabkommen geschlossen hat, ist die Lävuloseindustrie der Gemeinschaft gegenüber der sich auf dem Weltmarkt versorgenden Lävuloseindustrie stark benachteiligt.
Um zu vermeiden, daß Lävulose für den Verzehr verwendet wird und somit zu einer ernsten Gefahr für den Zuckermarkt werden kann, ist dieses Erzeugnis daher als Zwischenerzeugnis anzusehen, für das Produktionserstattungen gewährt werden können, sofern es aus einem Grunderzeugnis mit Ursprung in der Gemeinschaft hervorgegangen ist und für die Verarbeitung zu einem der im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 aufgeführten chemischen Erzeugnisse verwendet wird. Im übrigen sollte die Möglichkeit geschaffen werden, im Bedarfsfall bestimmte Grenzen festzulegen, um der Entwicklung des Lävulosemarktes Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 wird folgender Absatz eingefügt:
»(1a) Im Sinne dieser Verordnung wird chemisch reine Fructose (Lävulose) des KN-Codes 1702 50 00 in ihrer Eigenschaft als Zwischenerzeugnis als eines der Grunderzeugnisse gemäß Absatz 1 betrachtet, wenn sie zum einen in der Gemeinschaft unmittelbar aus den genannten Grunderzeugnissen mit Ausnahme der Erzeugnisse, für die eine andere Regelung für Produktionserstattungen gilt, gewonnen wird und wenn sie zum anderen für die Verarbeitung zu einem der im Anhang genannten chemischen Erzeugnisse verwendet wird.
Der Betrag der Produktionserstattung für 100 kg verarbeitete Lävulose, bezogen auf die Trockenmasse, entspricht der Produktionserstattung für 100 kg Weißzucker, die für den Tag gilt, an dem der Antrag auf Produktionserstattung eingeht.
Im übrigen kann erforderlichenfalls vorgesehen werden, daß die Produktionserstattung für Lävulose auf eine für die Gemeinschaft festzulegende Gesamtmenge dieses Erzeugnisses begrenzt wird.
Diese Menge wird für ein oder mehrere Wirtschaftsjahre festgelegt, wobei insbesondere folgende Faktoren zu berücksichtigen sind:
a) Durchschnitt der gemeinschaftlichen Lävuloseproduktion während eines Bezugszeitraums,
b) Marktentwicklung und Lävuloseeinfuhren,
c) etwaige Auswirkungen auf den Zuckermarkt der Gemeinschaft."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1990.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 1990.