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VERORDNUNG (EWG) Nr. 505/88 DER KOMMISSION
vom 25. Februar 1988
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2183/81 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Baumwolle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2276/87 (2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 wird die Beihilfe gewährt, die am Tag ihrer Beantragung gilt.
Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2183/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2618/87 (4), könnten Beihilfeanträge vorliegen, die vor Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres eingereicht worden sind. Dies hätte die Gewährung einer Beihilfe, die sich auf einen Zielpreis stützt, der sich von dem des betreffenden Wirtschaftsjahres unterscheidet, und somit etwaige Verkehrsverlagerungen zur Folge. Es sollte deshalb vorgesehen werden, daß die Beihilfeanträge für das Wirtschaftsjahr 1988/89 bis zur Anpassung von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 nicht vor Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres eingereicht werden dürfen.
Für die Fälle, in denen Beihilfeanträge vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht werden, sind Übergangsbestimmungen zu erlassen. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich klarzustellen, daß die vor diesem Zeitpunkt eingereichten Anträge als am Tag des Beginns des Wirtschaftsjahres 1988/89 eingereicht gelten.
Der Verwaltungsausschuß für Flachs und Hanf hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 6 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2183/81 erhält folgende Fassung:
»Für das Wirtschaftsjahr 1988/89 werden die Beihilfeanträge jedoch ab Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres eingereicht."
Artikel 2
Die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2183/81 genannten Beihilfeanträge, welche im Wirtschaftsjahr 1988/89 geerntete Baumwolle betreffen und vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht werden, gelten als am Tag des Beginns des betreffenden Wirtschaftsjahres eingereicht.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Februar 1988