VERORDNUNG (EG) Nr. 1913/97 DER KOMMISSION vom 30. September 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 mit besonderen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Anwendung der Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ist geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1811/97 (4). Es hat sich herausgestellt, daß für die Ausfuhr von Käse je nach Bestimmung in unterschiedlichem Ausmaß Ausfuhrlizenzanträge gestellt werden. Es empfiehlt sich deshalb, nach Maßgabe der in diesen Anträgen vermerkten Bestimmungen Sondervorschriften anzuwenden und zu diesem Zweck bei Erzeugnissen des KN-Codes 0406 die Einhaltung der jeweils vermerkten Bestimmung vorzuschreiben.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
(1) Das in Artikel 1 Absatz 2 genannte Bestimmungsland ist eine Bestimmung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 im Fall der
- gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 9a erteilten Lizenzen;
- für Erzeugnisse des KN-Codes 0406 erteilten sonstigen Lizenzen.
(2) Abweichend von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ist im Fall der in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Lizenzen dieser Absatz anwendbar, wenn das Erzeugnis nicht in das in Feld 7 der Lizenz vermerkte Bestimmungsland ausgeführt worden ist.
Befindet sich die tatsächliche Bestimmung in der Zone der vermerkten Bestimmung, wird die durch Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 vorgesehene Erstattung gewährt.
Befindet sich die tatsächliche Bestimmung in einer anderen Zone, wird keine Erstattung gewährt.
(3) Im Sinne von Absatz 2 werden folgende Zonen festgelegt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie betrifft die ab ihrem Inkrafttreten gestellten Ausfuhrlizenzanträge.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. September 1997