VERORDNUNG (EG) Nr. 1263/94 DES RATES vom 30. Mai 1994 über die Einstellung bestimmter Handels- und Finanzbeziehungen zu Haiti
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 228a,
gestützt auf den Beschluß 94/315/GASP des Rates vom 30. Mai 1994 betreffend den aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt zur Einschränkung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Haiti (1),
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Angesichts der Tatsache, daß Haiti nach wie vor nicht zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückgekehrt ist und daß sich die Militärbehörden dieses Landes insbesondere weigern, den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats und den Bestimmungen des Governors Island Agreement in vollem Umfang nachzukommen, und angesichts der ernsthaften Verletzungen der Menschenrechte in Haiti nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, gestützt auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, am 6. Mai 1994 die Resolution 917 an.
Aufgrund der Resolution 917 (1994) sind alle Staaten verpflichtet, bestimmte Handelsbeziehungen zu Haiti einzustellen.
Der Sicherheitsrat fordert in der Resolution 917 (1994) alle Staaten auf, strikt im Einklang mit dieser Resolution und anderen früheren einschlägigen Resolutionen zu handeln, ungeachtet aller Rechte oder Verpflichtungen aufgrund von internationalen Übereinkünften und Verträgen oder Lizenzen und Genehmigungen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der in der Resolution 917 (1994) oder früheren Resolutionen festgelegten Maßnahmen geschlossen bzw. erteilt wurden.
Die Resolution 917 (1994) sieht Ausnahmen vor, sofern bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind oder bestimmte Verfahren eingehalten werden.
Aus Gründen der Transparenz sind die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Durchführung des Resolution 917 (1994) und andere einschlägige Rechtsvorschriften in einem umfassenden gemeinschaftlichen Rechtsakt zusammenzufassen.
Unter diesen Bedingungen können die Verordnung (EWG) Nr. 1608/93 des Rates vom 24. Juni 1993 über die Einführung eines Embargos in bestimmten Bereichen des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Haiti (2) und die Verordnung (EWG) Nr. 3028/93 des Rates vom 28. Oktober 1993 über die Zurücknahme der Ausserkraftsetzung des Embargos betreffend bestimmte Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Haiti und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1608/93 über die Einführung dieses Embargos (3) aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Allen Luftfahrzeugen, die im Hoheitsgebiet Haitis landen sollen oder von dort abgeflogen sind, wird die Erlaubnis verweigert, vom Gebiet der Gemeinschaft aus abzufliegen, dort zu landen oder es zu überfliegen.
(2) Die in Absatz 1 genannte Erlaubnis wird jedoch erteilt, wenn es sich um einen Linienflug zur Personenbeförderung oder um einen besonderen Flug für humanitäre oder sonstige mit der Resolution 917 (1994) und anderen einschlägigen Resolutionen zu vereinbarende Zwecke handelt, der von dem gemäß der Resolution 841 (1993) eingesetzten Ausschuß genehmigt wurde.
Artikel 2
Folgendes ist untersagt:
a) das Verbringen in das Gebiet der Gemeinschaft von Grundstoffen oder anderen Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Haiti, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus diesem Land oder nach Durchfuhr durch dieses Land ausgeführt wurden;
b) die Ausfuhr nach oder die Durchfuhr durch Haiti von Grundstoffen oder anderen Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus der Gemeinschaft oder nach Durchfuhr durch die Gemeinschaft;
c) die Einfahrt in das Hoheitsgebiet oder die Hoheitsgewässer Haitis oder die Ausfahrt aus dem Hoheitsgebiet oder den Hoheitsgewässern Haitis von Fahrzeugen aller Art, die Grundstoffe oder Erzeugnisse befördern, für die die Buchstaben a) und b) gelten;
d) alle Tätigkeiten, die direkt oder indirekt den unter den Buchstaben a), b) und c) aufgeführten Tätigkeiten zugute kommen.
Artikel 3
(1) Die Verbote nach Artikel 2 Buchstaben a), b) und d) gelten nicht für
a) die Ausfuhr aus der Gemeinschaft von Nahrungsmitteln und Lieferungen zur Deckung des medizinischen Bedarfs oder die Durchfuhr solcher Güter durch die Gemeinschaft nach Haiti,
b) die Einfuhr und die Ausfuhr von Informationsmaterial, einschließlich Büchern und anderen Publikationen, welche für den freien Informationsaustausch erforderlich sind,
c) die Ausfuhr von anderen Grundstoffen oder Erzeugnissen, die zur Deckung des grundlegenden humanitären Bedarfs bestimmt sind oder auf Anträge von Präsident Aristide oder des amtierenden Premierministers Malval zurückgehen,
d) Erdöl und Erdölerzeugnisse einschließlich Propangas für Kochzwecke,
e) die Einfuhr und die Ausfuhr von Ausrüstungen für Journalisten, die nach Haiti einreisen oder von dort ausreisen,
sofern im Fall der Tätigkeiten nach den Buchstaben b), c), d) und e) eine ordnungsgemässe Genehmigung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorliegt.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen eine solche Genehmigung für Vorgänge nach Absatz 1 Buchstabe b) dieses Artikels sowie in den unter den Buchstaben c), d) und e) genannten Fällen, wenn der gemäß der Resolution 841 (1993) eingesetzte Ausschuß die betreffende Einfuhr oder Ausfuhr gebilligt oder genehmigt hat.
Artikel 4
(1) Die Verbote nach Artikel 2 Buchstaben c) und d) gelten nicht für den Linienverkehr von Schiffahrtsgesellschaften, die Haiti mit Gütern nach Artikel 3 anlaufen und andere Grundstoffe oder Erzeugnisse auf der Durchfuhr nach anderen Bestimmungsorten befördern, sofern eine vorherige Genehmigung der zuständigen Behörden des Landes vorliegt, deren Rechtshoheit das betreffende Schiff untersteht.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen eine Genehmigung nach Absatz 1, nachdem sie festgestellt haben, daß das Schiff den förmlichen Kontrollvereinbarungen gemäß Nummer 1 der Resolution 875 (1993) und Nummer 10 der Resolution 917 (1994) entspricht, die mit Staaten getroffen wurden, welche mit der legitimen Regierung Haitis zusammenarbeiten.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Durchführung dieser Verordnung, einschließlich der Verhängung von Sanktionen im Fall eines Verstosses gegen ihre Bestimmungen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den betroffenen Mitgliedstaaten die nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen sowie alle anderen ihnen vorliegenden einschlägigen Informationen bezueglich dieser Verordnung mit, insbesondere Informationen zur Umsetzung der Weisungen des Ausschusses für Sanktionen und zum Transport von Nahrungsmitteln und von Lieferungen zur Deckung des medizinischen Bedarfs.
(3) Die Namen und Anschriften der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind im Anhang aufgeführt (4).
(4) Die Kommission wird ermächtigt, den Anhang nach Maßgabe der Mitteilungen der Mitgliedstaaten zu ändern. Diese Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 6
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1608/93 und (EWG) Nr. 3028/93 werden aufgehoben.
Artikel 7
Diese Verordnung gilt im gesamten Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums, in allen der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterstehenden Luftfahrzeugen und Schiffen sowie an jedem anderen Ort für alle natürlichen Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, und alle juristischen Personen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats eingetragen oder gegründet sind.
Artikel 8
Diese Verordnung gilt unbeschadet jeglicher vor ihrem Inkrafttreten durch internationale Übereinkommen, Verträge, Lizenzen oder Genehmigungen verliehener Rechte oder auferlegter Verpflichtungen.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1994.