VERORDNUNG (EG) Nr. 657/2006 DER KOMMISSION
vom 10. April 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Vereinigte Königreich und zur Aufhebung der Entscheidung 98/256/EG des Rates sowie der Entscheidungen 98/351/EG und 1999/514/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1), insbesondere auf Artikel 23,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März 1998 mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 98/256/EG wird durch Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 als Übergangsmaßnahme beibehalten.
(2)
Die Entscheidung 98/256/EG untersagt den Export aus dem Vereinigten Königreich von lebenden Rindern und aus im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern gewonnenen Produkten, die in die Nahrungskette für Menschen oder Tiere gelangen können oder für die Verwendung in Kosmetika, Pharmazeutika oder medizinischen Produkten bestimmt sind. Bestimmte Ausnahmen sind vorgesehen, namentlich für die Ausfuhr von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen im Rahmen der geburtsdatenorientierten Ausfuhrregelung (Date Based Export Scheme - DBES).
(3)
Die zwei Bedingungen, die erfüllt sein mussten, bevor eine Aufhebung des Embargos gegen das Vereinigte Königreich in Betracht gezogen werden konnte, waren zum einen eine Inzidenz von weniger als 200 BSE-Fällen pro Million ausgewachsene Rinder, zum anderen ein positives Fazit des Inspektionsbesuchs des Lebensmittel- und Veterinäramts (FVO) hinsichtlich der Durchsetzung von BSE-Kontrollen im Vereinigten Königreich und hinsichtlich der Bereitschaft, das Gemeinschaftsrecht in Bezug auf Kennzeichnung und Registrierung von Rindern sowie auf die Durchführung von Tests einzuhalten.
(4)
Auf seiner Generalversammlung im Mai 2003 hat das Internationale Tierseuchenamt (OIE) die Kriterien, die die Grenze zwischen Ländern mit mäßigem Risiko (Kategorie 4) und Ländern mit hohem Risiko (Kategorie 5) bestimmen, geändert. Die Grenze wurde für Länder, die eine aktive Überwachung durchführen, auf 200 BSE-Fälle pro Million ausgewachsene Tiere in der Population festgesetzt.
(5)
Im Juni 2003 beantragte das Vereinigte Königreich mit dem Argument, dass sich die BSE-Inzidenz im Vereinigten Königreich der Zahl von 200 annähere und dass aus diesem Grunde das UK nicht mehr als Land mit hohem Risiko gemäß der OIE-Definition betrachtet werden sollte, wieder gemäß denselben Regeln Handel treiben zu können wie andere Mitgliedstaaten. Das Vereinigte Königreich legte Unterlagen zur Untermauerung dieses Arguments vor, einschließlich Schätzungen einer absoluten Inzidenz auf der Grundlage des partiellen Testprogramms, das im Vereinigten Königreich in Kraft ist.
(6)
Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Gremiums für biologische Gefahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 21. April 2004 hinsichtlich der wissenschaftlichen Begründung von Änderungsvorschlägen für die geburtsdatenorientierte Ausfuhrregelung (Data Based Export Scheme, DBES) und die Dreißig-Monats-Regelung (OTM Scheme) des Vereinigten Königreichs kommt zu dem Schluss, dass Rinder, die im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geboren oder aufgezogen wurden, aufgrund der höheren Inzidenz der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) in dieser Klasse von der Lebens- und Futtermittelkette ausgeschlossen werden sollten. In Bezug auf Rinder, die nach diesem Datum geboren wurden, kommt die Stellungnahme zu dem Schluss, dass das BSE-Risiko für die Verbraucher mit demjenigen anderer Mitgliedstaaten vergleichbar ist. Seit dem 1. August 1996 ist die Verfütterung von Säugetiermehl an Nutztiere im Vereinigten Königreich generell verboten.
(7)
Am 12. Mai 2004 veröffentlichte die EFSA ihr Gutachten zum Status „mäßiges Risiko“. Darin wird darauf hingewiesen, dass die Inzidenz im Vereinigten Königreich zwischen Juli und Dezember 2004 unter 200 fallen sollte. Auf ihrer Vollsitzung am 9. und 10. März 2005 kam die EFSA zu dem Schluss, dass die Überwachungsdaten aus der zweiten Jahreshälfte 2004 die Schlussfolgerungen ihres Gutachtens vom Mai 2004 bestätigen und dass gemäß der OIE-Klassifikation das Vereinigte Königreich in Bezug auf BSE für den gesamten Rinderbestand als Land mit mäßigem Risiko eingestuft werden kann.
(8)
Am 19. Juli 2004 veröffentlichte das Lebensmittel- und Veterinäramt den Bericht über einen Inspektionsbesuch in Großbritannien und Nordirland vom 26. April bis zum 7. Mai 2004 über eine allgemeine Überprüfung der Schutzmaßnahmen gegen BSE. Der Bericht kam zu dem Schluss, das System in Nordirland sein weitgehend zufrieden stellend, notierte aber Mängel in verschiedenen Bereichen in Großbritannien, die weitere Verbesserungen erforderlich machten.
(9)
Am 28. September 2005 veröffentlichte das FVO den Bericht über einen in Großbritannien vom 6. bis zum 15. Juni 2005 durchgeführten Inspektionsbesuch bezüglich Schutzmaßnahmen gegen BSE. Dieser Folgebesuch führte zu der Schlussfolgerung, dass in den meisten Bereichen zufrieden stellende Fortschritte zu verzeichnen sind.
(10)
Am 7. November 2005 ersetzte das Vereinigte Königreich die Dreißig-Monats-Regelung durch das Verfahren, das vor 1996 galt. Vor dem 1. August 1996 geborene Rinder werden auf Dauer aus der Lebensmittel- und Futtermittelkette ausgeschlossen. Seit Oktober 2004 wendet das Vereinigte Königreich für nach dem 31. Juli 1996 geborene Rinder das gleiche Überwachungsprogramm an wie die anderen Mitgliedstaaten. Das aktuelle Überwachungsprogramm, das für Tiere im Rahmen des in der Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission vom 19. April 1996 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich (5) vorgesehene Tierkörperbeseitigungsprogramm gilt, sollte geändert werden.
(11)
Angesichts des Status „mäßiges Risiko“ für den Rinderbestand und angesichts der positiven FVO-Inspektionsberichte können die im Zusammenhang mit BSE erlassenen Beschränkungen des Handels mit Rindern und daraus hergestellten Erzeugnissen aufgehoben werden.
(12)
Die Bedingungen für die Aufhebung des Embargos waren am 15. Juni 2005, dem Datum des Abschlusses des FVO-Inspektionsbesuchs in Großbritannien, im vollen Umfang erfüllt. Daher sollte die Wirkung dieser Verordnung in Bezug auf Fleisch und andere Erzeugnisse von Schlachttieren begrenzt werden auf Fleisch und andere Erzeugnisse von Tieren, die nach diesem Datum geschlachtet wurden.
(13)
Die Entscheidung 98/256/EG sollte daher aufgehoben werden und die in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Bestimmungen sollten umfassend gelten.
(14)
Gemäß der Entscheidung 2005/598/EG der Kommission (6) ist das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die von im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geborenen oder aufgezogenen Rindern stammen, untersagt. Desgleichen muss das Vereinigte Königreich sicherstellen, dass vor dem 1. August 1996 im Vereinigten Königreich geborene oder aufgezogene Rinder nicht aus seinem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet werden.
(15)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 gilt die Wirbelsäule von über 24 Monate alten Rindern als spezifiziertes Risikomaterial. Für das Vereinigte Königreich gilt eine Ausnahmeregelung, der zufolge die Verwendung der Wirbelsäule von Rindern zulässig ist, die weniger als 30 Monate alt sind. Zusätzlich ist in der Verordnung für das Vereinigte Königreich eine erweiterte Liste spezifizierter Risikomaterialien festgelegt.
(16)
Nach der Aufhebung der Einschränkungen sollte die für die anderen Mitgliedstaaten geltende Altersgrenze für das Entfernen der Wirbelsäule und die Liste spezifizierter Risikomaterialien in gleicher Weise für das Vereinigte Königreich gelten. Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte entsprechend geändert werden.
(17)
Angesichts der aktuellen Unterschiede in der Altersgrenze für das Entfernen der Wirbelsäule als spezifiziertes Risikomaterial zwischen dem Vereinigten Königreich und den anderen Mitgliedstaaten sollte aus Gründen der besseren Kontrolle die unmittelbare Wirkung dieser Verordnung nicht für Wirbelsäulen von im Vereinigten Königreich nach dem 31. Juli 1996 geborenen oder aufgezogenen und vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlachteten Tiere gelten. Diese Wirbelsäulen und daraus hergestellte Erzeugnisse sollten nicht aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet werden.
(18)
Im Sinne der Klarheit und Kohärenz des Gemeinschaftsrechts sollten die Entscheidung 98/351/EG der Kommission vom 29. Mai 1998 zur Festsetzung des Datums, ab dem die Versendung aus Nordirland von Rindererzeugnissen im Rahmen der Regelung zur Freigabe von Herden für die Ausfuhr (Export Certified Herds Scheme) gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/256/EG des Rates (7) aufgenommen werden darf, und die Entscheidung 1999/514/EG der Kommission vom 23. Juli 1999 zur Festsetzung des Datums, an dem die Versendung von Rindfleischerzeugnissen aus dem Vereinigten Königreich im Rahmen der datumsgestützten Ausfuhrregelung (Data-Based Export Scheme) gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/256/EG des Rates aufgenommen werden darf (8), aufgehoben werden.
(19)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge III und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Die Entscheidungen 98/256/EG, 98/351/EG und 1999/514/EG werden aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. April 2006
32006R0657
L 116/9
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 657/2006 AL COMISIEI
din 10 aprilie 2006
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 999/2001 al Parlamentului European și al Consiliului în ceea ce privește Regatul Unit și de abrogare a Deciziei 98/256/CE a Consiliului și a Deciziilor 98/351/CE și 1999/514/CE
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 999/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 22 mai 2001 de stabilire a unor reglementări pentru prevenirea, controlul și eradicarea anumitor forme transmisibile de encefalopatie spongiformă (1), în special articolul 23,
având în vedere Directiva 90/425/CEE a Consiliului din 26 iunie 1990 privind controalele veterinare și zootehnice aplicabile în schimbul intracomunitar cu anumite animale vii și produse în vederea realizării pieței interne (2), în special articolul 10 alineatul (4),
având în vedere Directiva 89/662/CEE a Consiliului din 11 decembrie 1989 privind controlul veterinar în cadrul schimburilor intracomunitare în vederea realizării pieței interne (3), în special articolul 9 alineatul (4),
având în vedere Decizia 98/256/CE a Consiliului din 16 martie 1998 privind măsurile de urgență pentru protecția împotriva encefalopatiei spongiforme bovine, de modificare a Deciziei 94/474/CE și de abrogare a Deciziei 96/239/CE (4), în special articolul 6 alineatul (5),
întrucât:
(1)
Decizia 98/256/CE este menținută ca măsură tranzitorie prin anexa XI la Regulamentul (CE) nr. 999/2001.
(2)
Decizia 98/256/CE interzice exportul din Regatul Unit al unor bovine vii și materiale care provin de la animale din specia bovină sacrificate în Regatul Unit, care pot intra în lanțul alimentar uman sau animal sau sunt destinate folosirii pentru produsele cosmetice, medicale sau farmaceutice. Anumite derogări sunt prevăzute, în special în ceea ce privește exportul de bovine și de materiale care provin de la animalele din specia bovină în cadrul regimului exporturilor bazat pe date (Date-Based Export Scheme - DBES).
(3)
Cele două condiții care trebuiau îndeplinite înainte ca eventuala ridicare a embargoului care afectează Regatul Unit să poată fi stabilită prevedeau că incidența bolii trebuia să fie sub două sute de cazuri de ESB la un milion de bovine adulte, iar concluziile inspecției Oficiului Alimentar și Veterinar (OAV) trebuiau să fie pozitive în ceea ce privește punerea în aplicare a unor controale privind ESB în Regatul Unit și capacitatea Regatului Unit de a se conforma legislației comunitare, în special în ceea ce privește identificarea și înregistrarea bovinelor și în materie de teste.
(4)
Cu ocazia sesiunii generale din mai 2003, Organizația Mondială pentru Sănătatea Animală (OIE) a modificat criteriile care stabileau limita dintre țările cu risc moderat (categoria 4) și țările cu risc ridicat (categoria 5). Pentru țările care procedează la o supraveghere activă, limita a fost fixată la două sute de cazuri de ESB la un milion de animale în rândul populației de bovine adulte.
(5)
În iunie 2003, concluzionând că rata de incidență a ESB înregistrată pe teritoriul său era apropiată de două sute de cazuri și că nu mai trebuia, prin urmare, să figureze printre țările cu risc ridicat conform criteriilor OIE, Regatul Unit a cerut să fie autorizat să efectueze comerțul în aceleași condiții ca și celelalte state membre. Pentru a-și sprijini cererea, Regatul Unit a prezentat o documentație care cuprindea estimări de incidență absolută, bazate pe rezultatele regimului de control parțial în vigoare pe teritoriul său.
(6)
În avizul din 21 aprilie 2004 privind justificarea științifică a propunerii de modificare a regimului britanic al exporturilor bazat pe date (DBES) și a regulii celor peste treizeci de luni (OTM), grupul științific privind riscurile biologice al Autorității Europene pentru Siguranța Alimentară (EFSA) conchide că animalele născute sau crescute în Regatul Unit înainte de 1 august 1996 trebuie să fie excluse din lanțurile alimentare umane și animale datorită incidenței mai ridicate a encefalopatiei spongiforme bovine (ESB) în acest grup. Pentru animalele născute după această dată, avizul conchide că riscul de ESB pentru consumatori este de un ordin comparabil cu cel care există în celelalte state membre. De la 1 august 1996, se interzice utilizarea oricărei făini din carne sau din oase, care provine de la mamifere, în hrana tuturor animalelor de crescătorie din Regatul Unit.
(7)
La 12 mai 2004, EFSA a publicat un aviz privind statutul solicitat de țară cu risc moderat. Acest aviz indica faptul că incidența în Regatul Unit trebuia să scadă sub două sute de cazuri între iulie și decembrie 2004. La reuniunea plenară din 9 și 10 martie 2005, EFSA a conchis că rezultatele controalelor efectuate în cursul celei de-a doua jumătăți a anului 2004 confirmau concluziile avizului său din mai 2004 și că, potrivit clasificării OIE, Regatul Unit putea fi considerat o țară cu risc moderat în ceea ce privește ESB pentru toate animalele din specia bovină.
(8)
La 19 iulie 2004, OAV a publicat raportul unei misiuni efectuate în Marea Britanie și în Irlanda de Nord între 26 aprilie și 7 mai 2004, pentru realizarea unei evaluări generale a măsurilor de protecție împotriva ESB. Acest raport conchidea că sistemul existent în Irlanda de Nord era pe deplin satisfăcător, dar că existau lacune în anumite domenii în Marea Britanie și erau necesare îmbunătățiri suplimentare.
(9)
La 28 septembrie 2005, OAV a publicat raportul unei misiuni efectuate în Marea Britanie, între 6 și 15 iunie 2005, cu privire la măsurile de protecție împotriva ESB. Această misiune de monitorizare a ajuns la concluzia că progrese satisfăcătoare au fost observate în majoritatea domeniilor.
(10)
La 7 noiembrie 2005, Regatul Unit a înlocuit regula celor peste treizeci de luni (OTM) prin regula aplicată înainte de 1996. Animalele din specia bovină născute până la 1 august 1996 vor fi definitiv excluse din lanțul alimentar uman sau animal. Din luna octombrie 2004, Regatul Unit aplică același program de supraveghere ca și celelalte state membre bovinelor născute după 31 iulie 1996. Este necesar să se modifice programul de supraveghere care se aplică în prezent animalelor în cadrul regimului de distrugere precedent prevăzut de Regulamentul (CE) nr. 716/96 al Comisiei din 19 aprilie 1996 de adoptare a unor măsuri excepționale de susținere pentru piața cărnii de vită din Regatul Unit (5).
(11)
În cazul în care populația bovină prezintă un risc moderat, iar rapoartele de misiune ale OAV sunt favorabile, pot fi ridicate restricțiile aplicabile comerțului cu bovine și produse derivate, legate de ESB.
(12)
Condițiile prevăzute pentru ridicarea embargoului erau pe deplin îndeplinite la 15 iunie 2005, adică la data încheierii misiunii OAV în Marea Britanie. Efectele prezentului regulament asupra cărnii și a celorlalte produse derivate din animale sacrificate ar trebui, prin urmare, să fie limitate la carnea și la produsele derivate din animale sacrificate după această dată.
(13)
În consecință, Decizia 98/256/CE ar trebui abrogată, iar regulile prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 999/2001 ar trebui să fie pe deplin aplicate.
(14)
Decizia 2005/598/CE a Comisiei (6) interzice Regatului Unit să introducă pe piață produse derivate din bovine născute sau crescute pe teritoriul Regatului Unit până la 1 august 1996. În mod similar, Regatul Unit trebuie să se asigure că bovinele născute sau crescute pe teritoriul Regatului Unit până la 1 august 1996 nu sunt expediate de pe teritoriul său către alte state membre sau țări terțe.
(15)
În temeiul Regulamentului (CE) nr. 999/2001, coloana vertebrală a bovinelor în vârstă de peste douăzeci și patru de luni este considerată material cu risc specificat. Regatul Unit beneficiază de o derogare care-i permite să utilizeze coloana vertebrală a bovinelor care nu au atins vârsta de treizeci de luni. De asemenea, regulamentul respectiv întocmește o listă extinsă a materialelor cu risc specificat pentru Regatul Unit.
(16)
Ca urmare a ridicării restricțiilor în curs, trebuie să se aplice și Regatului Unit limita de vârstă pentru înlăturarea coloanei vertebrale a bovinelor și lista de materiale cu risc specificat care se aplică în celelalte state membre. Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 999/2001 ar trebui modificat în consecință.
(17)
Având în vedere limita de vârstă diferită care se aplică în prezent pentru înlăturarea coloanei vertebrale a bovinelor ca material cu risc specificat în Regatul Unit și în celelalte state membre, prezentul regulament nu ar trebui, din motive de control, să se aplice cu efect imediat coloanelor vertebrale ale bovinelor născute sau crescute în Regatul Unit după 31 iulie 1996 și sacrificate înainte de intrarea în vigoare a prezentului regulament. Aceste coloane vertebrale și produsele derivate din ele nu pot fi expediate din Regatul Unit către alte state membre sau țări terțe.
(18)
Din motive de claritate și coerență a legislației comunitare, trebuie să se abroge Decizia 98/351/CE a Comisiei din 29 mai 1998 privind stabilirea datei la care poate începe expedierea din Irlanda de Nord a produselor bovine în cadrul regimului de export pentru șeptelurile certificate, în temeiul articolului 6 alineatul (5) din Decizia 98/256/CE a Consiliului (7) și Decizia 1999/514/CE a Comisiei din 23 iulie 1999 privind stabilirea datei la care poate începe expedierea din Regatul Unit a produselor bovine în cadrul regimului de export bazat pe date, în conformitate cu articolul 6 alineatul (5) din Decizia 98/256/CE a Consiliului (8).
(19)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Anexele III și XI la Regulamentul (CE) nr. 999/2001 se modifică în conformitate cu anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
Deciziile 98/256/CE, 98/351/CE și 1999/514/CE se abrogă.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 10 aprilie 2006.