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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3710/89 DES RATES
vom 4. Dezember 1989
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorene Erbsen mit Ursprung in Schweden (1990)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden wurde am 22. Juli 1972 ein Abkommen geschlossen. Aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zur Gemeinschaft wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen, das mit dem Beschluß 86/558/EWG (1) genehmigt wurde.
Das letztgenannte Abkommen sieht die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents zum ermässigten Zollsatz in Höhe von 6 000 Tonnen für gefrorene Erbsen mit Ursprung in Schweden vor, wovon 4 500 Tonnen Spanien vorbehalten sind. Das betreffende Zollkontingent ist daher für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1990 zu eröffnen.
Allen Einführern ist insbesondere gleicher, regelmässiger Zugang zu dem Kontingent zu sichern. Ferner muß die ununterbrochene Anwendung des vorgesehenen Zollsatzes auf alle Einfuhren im Rahmen des Kontingents bis zu seiner Ausschöpfung gewährleistet werden. Während der Geltungsdauer dieser Verordnung ist die Beibehaltung einer bestimmten Aufteilung des Kontingents auf die Mitgliedstaaten erforderlich, um die in dem Abkommen enthaltene Verpflichtung einzuhalten, Spanien den grösseren Teil der Kontingentsmenge vorzubehalten. Es empfiehlt sich die Aufteilung der Kontingentsmenge in zwei Raten. Die erste in Höhe von 4 500 Tonnen wird vorab Spanien zugeteilt, die zweite von 1 500 Tonnen stellt die Gemeinschaftsreserve für die übrigen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls - hinsichtlich der nach einem bestimmten Zeitpunkt verbleibenden Mengen, nachdem es die zu diesem Zeitpunkt nicht genutzte Menge auf die zweite Rate zurückübertragen hat - auch für Spanien dar, aus denen diese die ihrem tatsächlichen Bedarf entsprechenden Mengen ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in Spanien eine grössere Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat den nicht genutzten Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Kontingents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1990 wird der bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Waren anwendbare Zollsatz im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt:
1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Kontingents- menge (in Tonnen) // Kontingentszollsatz (in %) // // // // // // // // // // // 09.0613 // 0710 21 00 ex 0710 29 00 (*) // Erbsen, gefroren, mit Ursprung in Schweden // 6 000 // 4,5 in Spanien 6 in den anderen Mitgliedstaaten
// // // // // (*) Taric-Code 0710 29 00 * 10.
(2) Das Protokoll über die Begriffsbestimmungen für »Erzeugnisse mit Ursprung in" oder »Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden findet Anwendung.
Artikel 2
(1) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontingent wird in zwei Raten geteilt.
(2) Eine erste Rate von 4 500 Tonnen wird Spanien bis zu der in Artikel 4 festgesetzten Frist zugeteilt.
(3) Die zweite Rate von 1 500 Tonnen ist den übrigen Mitgliedstaaten ausser Spanien vorbehalten und wird von der Kommission verwaltet, die alle nötigen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann, um eine ordnungsgemässe Verwaltung zu gewährleisten. Artikel 3 findet auf die Verwaltung dieser Menge Anwendung.
Artikel 3
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und geben die Zollbehörden dieser Anmeldung statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.
Die Kommission gewährt die Ziehungen entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission unterrichtet.
Artikel 4
Spanien überträgt so schnell wie möglich die Gesamtmenge, die am 15. September 1990 im Rahmen der ihm zugeteilten ersten Rate noch nicht ausgenutzt worden ist, auf die zweite Rate des Kontingents zurück.
Spanien teilt der Kommission gleichzeitig die Gesamtmenge der bis zum 15. September 1990 getätigten Einfuhren der betreffenden Waren mit, die auf das Kontingent angerechnet worden sind, sowie gegebenenfalls die Mengen, die zurückübertragen werden.
Vom 16. September 1990 an gilt für die Einfuhren der betreffenden Waren in Spanien das Zollkontingent nur noch im Rahmen der verfügbaren Restmengen und gemäß dem in Artikel 3 festgelegten Verfahren.
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1989.