VERORDNUNG (EWG) Nr. 3478/92 DER KOMMISSION vom 1. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Prämienregelung für Rohtabak
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Als anerkannte Produktionsgebiete im Hinblick auf die Prämiengewährung sind für jede Tabaksortengruppe die traditionellen Anbaugebiete zugrunde zu legen. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden, diese Gebiete insbesondere zum Zweck der Qualitätsverbesserung enger zu begrenzen.
Die wesentlichen Bestandteile des Anbauvertrags müssen näher festgelegt werden. Die Anbauverträge sind auf eine Ernte zu begrenzen, um die weitere Entwicklung der Quoten berücksichtigen zu können. Die Termine für den Abschluß und die Registrierung der Verträge sind so frühzeitig anzusetzen, daß vom Beginn des Erntejahres an den Erzeugern ein sicherer Absatz für ihre kommende Ernte und den Verarbeitungsunternehmen eine regelmässige Versorgung garantiert werden kann.
Wird der Anbauvertrag mit einer Erzeugergemeinschaft geschlossen, so müssen zur ordnungsgemässen Verwaltung und Kontrolle auch die wichtigsten Angaben aller Einzelerzeuger mitgeteilt werden.
Der prämienfähige Rohtabak muß von gesunder, handelsüblicher Qualität und für eine normale Vermarktung geeignet sein.
Zur Schlichtung etwaiger Streitigkeiten ist die Möglichkeit der Anrufung paritätisch besetzter Stellen vorzusehen.
Die Prämie ist für die vom Erzeuger an das Verarbeitungsunternehmen gelieferte Menge Tabakblätter, unabhängig von den verschiedenen Qualitäten, zu zahlen, sofern eine Mindestqualität eingehalten wird. Allerdings ist die Prämie anzupassen, wenn der Feuchtigkeitsgehalt des gelieferten Tabaks höchstens 3 % von dem Feuchtigkeitsgehalt abweicht, der für die jeweilige Sortengruppe nach angemessenen qualitativen Ansprüchen festzulegen ist.
Der Zeitraum für die Lieferung des Tabaks an die Verarbeitungsunternehmen muß begrenzt werden, um betrügerischen Übertragungen von einer Ernte auf die andere vorzubeugen.
Die Bedingungen für die Zahlung der Prämie und des Kaufpreises sind im Hinblick auf die Betrugsverhütung zu regeln. Im übrigen obliegt es nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 den Mitgliedstaaten, entsprechende Verwaltungs- und Kontrollbestimmungen zu erlassen.
Die Prämien müssen es den Tabakbauern in der Gemeinschaft gestatten, ihre Erzeugung unter zufriedenstellenden Wettbewerbsbedingungen mit Rücksicht auf die Produktionskosten gegenüber eingeführtem Tabak abzusetzen. Für alle Erzeuger, die ihren Tabak während eines bestimmten Zeitraums an die Verarbeiter liefern, ist dieselbe Prämienhöhe in Landeswährung vorzusehen, indem der zu Beginn des betreffenden Vermarktungszeitraums gültige Umrechnungskurs zugrunde gelegt wird.
Die Prämie darf erst nach endgültiger und vollständiger Kontrolle aller Lieferungen einer Ernte gezahlt werden, um die Richtigkeit der Vorgänge und die Einhaltung der Quotenregelung zu gewährleisten. Allerdings empfiehlt es sich, die Zahlung von Vorschüssen an die Verarbeitungsunternehmen in Höhe der an die Erzeuger zu zahlenden Prämienbeträge gegen Leistung einer ausreichenden Sicherheit vorzusehen.
Bei der Verarbeitung von Tabak in einem anderen als dem Erzeugermitgliedstaat sind besondere Bedingungen vorzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Die Produktionsgebiete
Artikel 1
(1) Die Produktionsgebiete nach Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 sind für jede Sortengruppe in Anhang I dieser Verordnung festgelegt. Die Mitgliedstaaten können, insbesondere aufgrund qualitativer Kriterien, die Produktionsgebiete enger begrenzen.
(2) Die festgelegten Produktionsgebiete werden jährlich überprüft, um sie gegebenenfalls an die Marktentwicklungen im Hinblick auf Mengen und Qualität anzupassen. Anbauverträge
Artikel 2
(1) Der Anbauvertrag nach Artikel 5 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wird geschlossen zwischen einem Erzeuger oder einer Erzeugergemeinschaft einerseits und dem Verarbeitungsunternehmen, das den Tabak der Erstverarbeitung und Aufbereitung unterzieht, andererseits.
(2) Der Anbauvertrag wird nach Sortengruppen abgeschlossen. Er verpflichtet das Verarbeitungsunternehmen, die Vertragsmenge Tabakblätter abzunehmen, und den Erzeuger bzw. die Erzeugergemeinschaft, diese Menge im Rahmen seiner bzw. ihrer tatsächlichen Erzeugung dem Verarbeitungsunternehmen zu liefern.
(3) Der Anbauvertrag muß mindestens folgende Angaben enthalten:
a) die Vertragsparteien,
b) den Bezug auf die Anbaubescheinigung oder - wenn Quoten direkt zugeteilt wurden - die Quotenbescheinigung des Erzeugers,
c) die Tabaksorte,
d) die zu liefernde Hoechstmenge,
e) den genauen Anbauort des Tabaks (Produktionsgebiet nach Artikel 1, Kreis, Gemeinde, Benennung des Flurstücks oder Flurname),
f) die betreffende Fläche des Flurstücks, ohne Wirtschaftswege und Umfriedung,
g) den Abnahmepreis ohne Prämie,
h) die Qualität, auf die sich der Preis bezieht,
i) die vereinbarten Mindestqualitätsanforderungen,
j) die Verpflichtung des Verarbeitungsunternehmens, dem Erzeuger oder der Erzeugergemeinschaft zum Zeitpunkt der Lieferung mindestens einen Betrag in Höhe der Prämie für die tatsächlich gelieferte vertragliche Menge zu zahlen,
k) die Frist für die Zahlung des Abnahmepreises, die einen Monat ab Ende jeder Lieferung nicht überschreiten darf.
(4) Die Vertragsdauer darf eine Ernte nicht überschreiten.
Artikel 3
(1) Die Anbauverträge müssen - Fälle höherer Gewalt ausgenommen - bis spätestens 15. März des betreffenden Erntejahres geschlossen werden. Bei Abschluß von Anbauverträgen infolge Zuteilung zusätzlicher Mengen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3477/92 der Kommission (4) verschiebt sich dieser Termin jedoch auf den 10. April desselben Jahres.
(2) Die Verarbeitungsunternehmen müssen die Anbauverträge - Fälle höherer Gewalt ausgenommen - vor dem 1. April des betreffenden Erntejahres der zuständigen Stelle zur Registrierung vorlegen. Werden Verträge registriert, die infolge Zuteilung zusätzlicher Mengen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3477/92 abgeschlossen wurden, verschiebt sich dieser Termin jedoch auf den 20. April desselben Jahres.
(3) Wird die Frist für die Vertragsschließung nach Absatz 1 bzw. für die Vorlage des Anbauvertrags nach Absatz 2 um höchstens zehn Arbeitstage überschritten, so wird eine um 20 v. H. gekürzte Prämie erstattet.
(4) Zuständig ist die Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung stattfindet. Findet die Verarbeitung nicht in dem Mitgliedstaat statt, in dem der Tabak angebaut wurde, so übermittelt die zuständige Stelle des Verarbeitungsmitgliedstaats umgehend eine Zweitschrift des registrierten Vertrags der zuständigen Stelle des Erzeugermitgliedstaats.
Nimmt die zuständige Stelle die Kontrolle der Prämienregelung nicht selbst wahr, so übermittelt sie eine Zweitschrift der registrierten Verträge der Kontrollstelle nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 bzw. dem mit der Kontrolle beauftragten Amt, wenn der Mitgliedstaat keine Kontrollstelle besitzt.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Namen und Anschrift der für die Registrierung der Verträge zuständigen Stellen mit. Die Kommission veröffentlicht die Liste dieser Stellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.
Artikel 4
Wird der Anbauvertrag zwischen einem Verarbeitungsunternehmen und einer Erzeugergemeinschaft geschlossen, so ist ihm eine Namensliste der Erzeuger mit Angabe ihrer jeweiligen Anbauflächen gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben e) und f) sowie ihrer Anbau- bzw. Quotenbescheinigungen beizufügen.
Artikel 5
Anbauverträge, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates (5) für eine über die Ernte 1992 hinausreichende Laufzeit geschlossen wurden, werden ab der Ernte 1993 ungültig. Mindestqualitätsanforderungen
Artikel 6
Der an das Verarbeitungsunternehmen gelieferte Tabak muß von gesunder, handelsüblicher Qualität sein und darf keines der Beschaffenheitsmerkmale in Anhang II aufweisen. Die Vertragsparteien können strengere Qualitätsanforderungen vereinbaren.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten können bei Streitigkeiten über die Qualität des an das Erstverarbeitungsunternehmen gelieferten Tabaks die Anrufung einer Schlichtungsstelle vorsehen. Sie regeln die Zusammensetzung und die Beratungen dieser Stellen; diese müssen sich aus jeweils einem oder mehreren Vertretern der Erzeuger und der Verarbeiter in gleicher Anzahl zusammensetzen. Zahlung der Prämien, Erstattung, Vorschüsse
Artikel 8
(1) Der vom Verarbeitungsunternehmen an den Erzeuger zu zahlende Prämienbetrag und die in der Anbau- oder Quotenbescheinigung zu verbuchende Menge berechnen sich nach dem Gewicht der Menge Tabakblätter der betreffenden Sorte, die den Mindestqualitätsanforderungen entspricht und vom Verarbeiter übernommen wurde. Liegt jedoch der Feuchtigkeitsgehalt über oder unter dem in Anhang III für die betreffende Sorte festgesetzten Wert, so wird das Gewicht je Punkt des Unterschieds bis zu höchstens 3 % Feuchtigkeitsgehalt angepasst.
(2) Der Feuchtigkeitsgehalt wird nach einer der Methoden in Anhang IV bestimmt.
Artikel 9
(1) Der Erzeuger verliert - Fälle höherer Gewalt ausgenommen - seinen Prämienanspruch, wenn er seine gesamte Erzeugung nicht bis spätestens 15. Mai des auf das Erntejahr folgenden Jahres an das Erstverarbeitungsunternehmen geliefert hat.
(2) Jeder Erzeuger meldet der zuständigen Kontrollstelle bis spätestens 25. Mai alle bis zum 15. Mai nicht an ein Erstverarbeitungsunternehmen gelieferten Mengen Tabakblätter sowie deren Lagerort. Die zuständige Stelle trifft die nötigen Maßnahmen, um zu verhindern, daß der bis zum 15. Mai nicht an Erstverarbeitungsunternehmen gelieferte Tabak für die folgende Ernte geltend gemacht werden kann.
(3) Stellt die zuständige Kontrollstelle Tabakmengen fest, die nicht gemäß Absatz 2 gemeldet wurden, so wird die auf der Anbau- bzw. Quotenbescheinigung des Erzeugers zu vermerkende Menge für die folgende Ernte um das Doppelte der nicht gemeldeten Mengen gekürzt.
Artikel 10
Der der Prämie entsprechende Betrag wird dem Erzeuger vom Verarbeitungsunternehmen innerhalb eines Monats ab Ende jeder Vertragslieferung ausgezahlt. Die Zahlung dieses Betrags und des Abnahmepreises an den Erzeuger ist vom Verarbeiter bzw. von der Erzeugergemeinschaft ausschließlich mittels Bank- oder Postüberweisung zu tätigen.
Artikel 11
Der Prämienbetrag und der Prämienvorschuß werden für Lieferungen bis 31. Dezember desselben Jahres bzw. für spätere Lieferungen mit dem am 1. August des Erntejahres bzw. 1. Januar des Folgejahres geltenden Kurs in Landeswährung umgerechnet. Das Verarbeitungsunternehmen zahlt dem Erzeuger den Prämienbetrag in der Währung des Mitgliedstaats, in dem der Tabak angebaut wurde.
Artikel 12
(1) Die an die Erzeuger gezahlten Prämien werden dem Verarbeitungsunternehmen auf Antrag erstattet unter Vorlage einer Kontrollbescheinigung, die von den zuständigen Behörden nach Überprüfung aller Lieferungen einer Ernte an das betreffende Unternehmen für die einzelnen Sortengruppen erteilt wird. Die Überprüfung muß gewährleisten, daß der Tabak nicht mehrmals zur Kontrolle gelangt und der üblichen Erstverarbeitung unterzogen sowie handelsüblich verpackt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß der verarbeitete Tabak in den Verkehr gebracht wird.
Artikel 13
Der Antrag auf Erstattung der an die Erzeuger gezahlten Prämienbeträge muß für jede Lieferung mindestens folgende Angaben je Ernte und Sortengruppe enthalten:
a) Datum des Abschlusses und der Registrierung des Anbauvertrags sowie Registriernummer,
b) Sorte des gelieferten Tabaks,
c) Name des Verkäufers,
d) Menge des gelieferten Tabaks,
e) Datum des Beginns der Lieferung,
f) Ort der Lieferung,
g) gezahlte(r) Abnahmepreis(e) mit Angabe der betreffenden Mengen,
h) Nachweis der Zahlung des der Prämie entsprechenden Betrags an den Erzeuger,
i) Original der Anbau- bzw. Quotenbescheinigung des Erzeugers.
Artikel 14
(1) Werden Tabakblätter mit Ursprung in oder Herkunft aus Drittländern der Erstverarbeitung und Aufbereitung in der Gemeinschaft unterzogen, so trifft der betreffende Mitgliedstaat die erforderlichen Kontrollmaßnahmen, um die Zahlung der Prämie für diese Mengen auszuschließen.
(2) Im innergemeinschaftlichen Handel mit Tabakblättern leisten sich die Mitgliedstaaten gegenseitige Amtshilfe.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten zahlen dem Verarbeitungsunternehmen auf Antrag einen Vorschuß auf die an die Erzeuger zu zahlenden Prämien unter Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung der zuständigen Kontrollstelle. Diese Bescheinigung wird aufgrund der von dem Verarbeitungsunternehmen geschlossenen Anbauverträge und der erfolgten oder voraussichtlichen Lieferungen erteilt.
Hat das Verarbeitungsunternehmen den gezahlten Vorschuß innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt nicht für die Zahlung der Prämien an die Erzeuger verwendet oder dem Mitgliedstaat zurückgezahlt, so sind auf die verbleibende Vorschußsumme Zinsen zu einem vom Mitgliedstaat bestimmten Satz fällig. Die Zinsen werden dem EAGFL gutgeschrieben.
(2) Die Vorschußzahlung erfolgt nach Leistung einer Sicherheit in Höhe des Vorschusses zuzueglich 15 v. H.
(3) Die Sicherheit wird freigegeben auf Vorlage der Bescheinigung nach Artikel 12.
(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (6) findet Anwendung, soweit in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist.
Artikel 16
Die Bescheinigung nach Artikel 12 ist bis spätestens 31. Dezember des zweiten Jahres nach dem Erntejahr beizubringen. Im Fall der Vorschußzahlung verfällt die Sicherheit für die Prämienbeträge, bei denen der Nachweis nicht innerhalb der genannten Frist erbracht wurde.
Artikel 17
(1) Die Prämien werden dem Verarbeitungsunternehmen von dem Mitgliedstaat erstattet bzw. vorgeschossen, in dem der Tabak angebaut wurde.
(2) Wird der Tabak nicht im Mitgliedstaat des Anbaus verarbeitet, so übermittelt der Verarbeitungsmitgliedstaat nach erfolgter Kontrolle dem Erzeugermitgliedstaat alle für die Zahlung der Prämie bzw. die Freigabe der Sicherheit erforderlichen Angaben.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Dezember 1992