Verordnung (EG) Nr. 2658/2000 der Kommission
vom 29. November 2000
über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c),
nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung(2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission wird durch die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 ermächtigt, das Verbot des Artikels 81 (ex-Artikel 85 Absatz 3) Absatz 1 EG-Vertrag gemäß Artikel 81 Absatz 3 durch Verordnung für nicht anwendbar zu erklären auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, welche eine Spezialisierung einschließlich der zu ihrer Durchführung erforderlichen Abreden zum Gegenstand haben.
(2) Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 hat die Kommission in diesem Zusammenhang die Verordnung (EWG) Nr. 417/85 vom 19. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2236/97(4), erlassen. Die Verordnung (EWG) Nr. 417/85 tritt am 31. Dezember 2000 außer Kraft.
(3) Es ist eine neue Verordnung zu erlassen, die zugleich den Wettbewerb wirksam schützen und den Unternehmen angemessene Rechtssicherheit bieten sollte. Bei der Verfolgung dieser beiden Ziele ist darauf zu achten, dass die behördliche Beaufsichtigung und der rechtliche Rahmen soweit wie möglich vereinfacht werden. Wird ein gewisser Grad der Marktmacht nicht erreicht, so kann im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Vorteile von Spezialisierungsvereinbarungen mögliche Nachteile für den Wettbewerb aufwiegen.
(4) Eine Freistellungsverordnung, die die Kommission gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 erlässt, muss folgende Elemente enthalten: eine Beschreibung der Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, auf die die Verordnung Anwendung findet; eine Benennung der Beschränkungen oder Bestimmungen, die in den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten oder nicht enthalten sein dürfen; und eine Benennung der Bestimmungen, die in den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten sein müssen, oder der sonstigen Voraussetzungen, die erfuellt sein müssen.
(5) Es ist angemessen, künftig anstelle einer Aufzählung der vom Verbot des Artikels 81 Absatz 1 freigestellten Bestimmungen die Gruppen von Vereinbarungen zu beschreiben, die von dem Verbot freigestellt sind, solange die Marktmacht der Beteiligten ein bestimmtes Maß nicht überschreitet, und die Beschränkungen oder Bestimmungen zu benennen, die in solchen Vereinbarungen nicht enthalten sein dürfen. Dies entspricht einem wirtschaftsorientierten Ansatz, bei dem untersucht wird, wie sich Vereinbarungen zwischen Unternehmen auf den relevanten Markt auswirken.
(6) Für die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 durch Verordnung ist es nicht erforderlich, diejenigen Vereinbarungen zu umschreiben, welche geeignet sind, unter Artikel 81 Absatz 1 zu fallen; bei der individuellen Beurteilung von Vereinbarungen nach Artikel 81 Absatz 1 sind mehrere Faktoren, insbesondere die Struktur des relevanten Marktes, zu berücksichtigen.
(7) Die Gruppenfreistellung sollte nur Vereinbarungen zugute kommen, von denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, dass sie die Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 erfuellen.
(8) Vereinbarungen über die Spezialisierung in der Produktion tragen im Allgemeinen zur Verbesserung der Warenerzeugung oder Warenverteilung bei, weil die beteiligten Unternehmen durch die Konzentration auf die Herstellung bestimmter Erzeugnisse rationeller arbeiten und die betreffenden Erzeugnisse preisgünstiger anbieten können. Vereinbarungen über die Spezialisierung der Dienstleistungserbringung dürften grundsätzlich mit ähnlichen Verbesserungen einhergehen. Bei wirksamem Wettbewerb ist zu erwarten, dass die Verbraucher am entstehenden Gewinn angemessen beteiligt werden.
(9) Derartige Vorteile können sich gleichermaßen ergeben aus Vereinbarungen, bei denen ein Beteiligter zugunsten eines anderen auf die Herstellung bestimmter Erzeugnisse oder die Erbringung bestimmter Dienstleistungen verzichtet ("einseitige Spezialisierung"), aus Vereinbarungen, bei denen jeder einzelne Beteiligte zugunsten eines anderen auf die Herstellung bestimmter Erzeugnisse oder die Erbringung bestimmter Dienstleistungen verzichtet ("gegenseitige Spezialisierung"), und aus Vereinbarungen, bei denen sich die Beteiligten verpflichten, bestimmte Erzeugnisse nur gemeinsam herzustellen oder bestimmte Dienstleistungen nur gemeinsam zu erbringen ("gemeinsame Produktion").
(10) Da Vereinbarungen über eine einseitige Spezialisierung, die von nicht konkurrierenden Unternehmen geschlossen werden, unter die Gruppenfreistellung nach der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen(5) fallen können, sollte die Anwendung der vorliegenden Verordnung in Bezug auf Vereinbarungen über eine einseitige Spezialisierung auf Vereinbarungen zwischen konkurrierenden Unternehmen beschränkt werden.
(11) Alle sonstigen Vereinbarungen, die Unternehmen über die Bedingungen schließen, unter denen sie sich auf die Produktion von Waren und/oder Dienstleistungen spezialisieren, sollten in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Die Gruppenfreistellungsverordnung sollte ferner auch für Bestimmungen in Spezialisierungsvereinbarungen, die nicht den eigentlichen Gegenstand solcher Vereinbarungen bilden, aber mit deren Durchführung unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind, und für bestimmte angeschlossene Bezugs- und Absatzabsprache gelten.
(12) Um sicherzustellen, dass die Vorteile der Spezialisierung zum Tragen kommen, ohne dass ein Beteiligter sich aus dem der Produktion nachgelagerten Markt zurückzieht, sollten Vereinbarungen über eine einseitige oder gegenseitige Spezialisierung nur unter diese Verordnung fallen, sofern sie Liefer- und Bezugsverpflichtungen enthalten. Solche Verpflichtungen können ausschließlicher Art sein, müssen es aber nicht.
(13) Wenn die Summe der Marktanteile der beteiligten Unternehmen im relevanten Markt nicht mehr als 20 % beträgt, kann davon ausgegangen werden, dass Spezialisierungsvereinbarungen im Sinne dieser Verordnung grundsätzlich wirtschaftlichen Nutzen in Form von Größen- oder Verbundvorteilen oder von besseren Produktionstechniken unter angemessener Beteiligung der Verbraucher am entstehenden Gewinn mit sich bringen.
(14) Diese Verordnung darf keine Vereinbarungen freistellen, welche Beschränkungen enthalten, die für die Herbeiführung der vorgenannten günstigen Wirkungen nicht unerlässlich sind. Bestimmte schwerwiegende wettbewerbsschädigende Beschränkungen wie die Festsetzung von Preisen für dritte Abnehmer, die Einschränkung der Erzeugung oder des Absatzes und die Aufteilung von Märkten oder Abnehmerkreisen sollten unabhängig vom Marktanteil der betroffenen Unternehmen grundsätzlich von dem Vorteil der Gruppenfreistellung ausgeschlossen werden, die durch diese Verordnung gewährt wird.
(15) Durch die Begrenzung des Marktanteils, den Ausschluss bestimmter Vereinbarungen von der Gruppenfreistellung und die Voraussetzungen, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, wird in der Regel sichergestellt, dass Vereinbarungen, auf welche die Gruppenfreistellung Anwendung findet, den beteiligten Unternehmen nicht die Möglichkeit eröffnen, den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse oder Dienstleistungen auszuschalten.
(16) Wenn im Einzelfall eine Vereinbarung zwar unter diese Verordnung fällt, dennoch aber Wirkungen zeitigt, die mit Artikel 81 Absatz 3 unvereinbar sind, kann die Kommission den Vorteil der Gruppenfreistellung entziehen.
(17) Um den Abschluss von Spezialisierungsvereinbarungen zu erleichtern, welche sich auf die Struktur der beteiligten Unternehmen auswirken können, sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung auf zehn Jahre festgesetzt werden.
(18) Diese Verordnung lässt die Anwendung von Artikel 82 EG-Vertrag unberührt.
(19) Entsprechend dem Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts dürfen Maßnahmen, die auf der Grundlage der nationalen Wettbewerbsgesetze getroffen werden, nicht die einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft auf dem gesamten gemeinsamen Markt oder die volle Wirksamkeit der zu ihrer Durchführung ergangenen Maßnahmen einschließlich dieser Verordnung beeinträchtigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Freistellung
(1) Artikel 81 Absatz 1 des Vertrages wird gemäß Artikel 81 Absatz 3 unter den in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen für unanwendbar erklärt auf folgende Vereinbarungen zwischen zwei oder mehr Unternehmen (im Folgenden: Vertragsparteien), welche die Bedingungen betreffen, unter denen sich die Vertragsparteien auf die Produktion von Produkten spezialisieren (im Folgenden: Spezialisierungsvereinbarungen):
a) Vereinbarungen über eine einseitige Spezialisierung, in denen sich eine Vertragspartei dazu verpflichtet, die Produktion bestimmter Produkte einzustellen oder von deren Produktion abzusehen und die betreffenden Produkte von einem konkurrierenden Unternehmen zu beziehen, welches sich seinerseits verpflichtet, die fraglichen Produkte zu produzieren und zu liefern; oder
b) Vereinbarungen über eine gegenseitige Spezialisierung, in denen sich zwei oder mehr Vertragsparteien gegenseitig dazu verpflichten, die Produktion bestimmter, aber unterschiedlicher Produkte einzustellen oder von deren Produktion abzusehen und die betreffenden Produkte von den übrigen Vertragsparteien zu beziehen, die sich ihrerseits verpflichten, die fraglichen Produkte zu liefern; oder
c) Vereinbarungen über eine gemeinsame Produktion, in denen sich zwei oder mehr Vertragsparteien dazu verpflichten, bestimmte Produkte gemeinsam zu produzieren.
Die Freistellung gilt, soweit diese Spezialisierungsvereinbarungen Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, die unter Artikel 81 Absatz 1 des Vertrages fallen.
(2) Die Freistellung nach Absatz 1 gilt auch für Bestimmungen in Spezialisierungsvereinbarungen, die nicht den eigentlichen Gegenstand solcher Vereinbarungen bilden, die aber mit deren Durchführung unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind, wie zum Beispiel Bestimmungen über die Abtretung oder die Nutzung von Rechten an geistigem Eigentum.
Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für Bestimmungen, die den gleichen Zweck haben wie die in Artikel 5 Absatz 1 aufgeführten wettbewerbsbeschränkenden Bestimmungen.
Artikel 2
Definitionen
Im Rahmen dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Vereinbarung": eine Vereinbarung, ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise;
2. "beteiligte Unternehmen": die Vertragsparteien der Vereinbarung und die mit diesen jeweils verbundenen Unternehmen;
3. "verbundene Unternehmen":
a) Unternehmen, bei denen ein an der Vereinbarung beteiligtes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar
i) über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder
ii) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Leitungs- oder Verwaltungsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder
iii) das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;
b) Unternehmen, die in einem an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben;
c) Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe b) genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten hat;
d) Unternehmen, in denen eine der Vertragsparteien gemeinsam mit einem oder mehreren der unter den Buchstaben a), b) oder c) genannten Unternehmen oder in denen zwei oder mehr als zwei der zuletzt genannten Unternehmen gemeinsam die in Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben;
e) Unternehmen, in denen
i) Vertragsparteien oder mit ihnen jeweils verbundene Unternehmen im Sinne der Buchstaben a) bis d) oder
ii) eine oder mehrere Vertragsparteien oder eines oder mehrere der mit ihnen im Sinne der Buchstaben a) bis d) verbundenen Unternehmen und ein oder mehrere dritte Unternehmen
gemeinsam die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte und Einflussmöglichkeiten haben;
4. "Produkt": eine Ware und/oder eine Dienstleistung in Form eines Zwischen- oder Endprodukts, mit Ausnahme von Vertriebs- und Mietleistungen;
5. "Produktion": die Herstellung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, auch im Wege der Vergabe von Unteraufträgen;
6. "relevanter Markt" : der sachlich und räumlich relevante Markt oder die sachlich und räumlich relevanten Märkte, zu dem beziehungsweise zu denen die Produkte, die Gegenstand einer Spezialisierungsvereinbarung sind, gehören;
7. "konkurrierendes Unternehmen": ein Unternehmen, das im relevanten Markt tätig ist (tatsächlicher Wettbewerber), oder ein Unternehmen, das unter realistischen Annahmen die zusätzlichen Investitionen oder sonstigen Umstellungskosten auf sich nehmen würde, die nötig sind, um auf eine geringfügige dauerhafte Erhöhung der relativen Preise hin in den relevanten Markt einsteigen zu können (potentieller Wettbewerber);
8. "Alleinbelieferungsverpflichtung": die Verpflichtung, das Produkt, welches Gegenstand der Spezialisierungsvereinbarung ist, nicht an ein konkurrierendes Unternehmen zu liefern, es sei denn es ist Vertragspartei der Vereinbarung;
9. "Alleinbezugsverpflichtung": die Verpflichtung, das Produkt, welches Gegenstand der Spezialisierungsvereinbarung ist, nur von der Vertragspartei zu beziehen, die sich zu seiner Lieferung bereit erklärt.
Artikel 3
Bezugs- und Absatzabsprache
Die Freistellung nach Artikel 1 gilt auch, wenn die Vertragsparteien
a) im Rahmen einer Vereinbarung über eine einseitige Spezialisierung, über eine gegenseitige Spezialisierung oder über eine gemeinsame Produktion eine Alleinbezugs- und/oder eine Alleinbelieferungsverpflichtung akzeptieren oder
b) im Rahmen einer Vereinbarung über eine gemeinsame Produktion die Produkte, welche Gegenstand der Spezialisierungsvereinbarung sind, nicht selbständig vertreiben, sondern einen gemeinsamen Vertrieb vorsehen oder sich auf die Benennung eines Dritten zum Vertriebshändler mit oder ohne Ausschließlichkeitsbindung verständigen, sofern der Dritte kein konkurrierendes Unternehmen ist.
Artikel 4
Marktanteilsschwelle
Die Freistellung nach Artikel 1 gilt nur unter der Voraussetzung, dass die Summe der Marktanteile der beteiligten Unternehmen im relevanten Markt 20 % nicht überschreitet.
Artikel 5
Nicht unter die Freistellung fallende Vereinbarungen
(1) Die Freistellung nach Artikel 1 gilt nicht für Vereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen unter der Kontrolle der Vertragsparteien Folgendes bezwecken:
a) die Festsetzung von Preisen für den Verkauf der Produkte an dritte Abnehmer,
b) die Beschränkung der Produktion oder des Absatzes oder
c) die Aufteilung von Märkten oder Abnehmerkreisen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für
a) Bestimmungen über die vereinbarte Menge an Produkten in Vereinbarungen über eine einseitige oder gegenseitige Spezialisierung oder die Festlegung des Umfangs der Kapazität und Produktion eines gemeinsamen Produktionsunternehmens in Vereinbarungen über eine gemeinsame Produktion;
b) die Festsetzung von Absatzzielen und der Preise, die ein gemeinsames Produktionsunternehmen seinen unmittelbaren Abnehmern in Rechnung stellt, in dem in Artikel 3 Buchstabe b) genannten Fall.
Artikel 6
Anwendung der Marktanteilsschwelle
(1) Für die Anwendung der Marktanteilsschwelle im Sinne des Artikels 4 gelten folgende Regeln:
a) Der Marktanteil wird anhand des Absatzwerts berechnet; liegen keine Angaben über den Absatzwert vor, so können zur Ermittlung des Marktanteils Schätzungen vorgenommen werden, die auf anderen verlässlichen Marktdaten unter Einschluss der Absatzmengen beruhen.
b) Der Marktanteil wird anhand der Angaben für das vorhergehende Kalenderjahr ermittelt.
c) Der Marktanteil der in Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe e) genannten Unternehmen wird zu gleichen Teilen jedem Unternehmen zugerechnet, das die in Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten hat.
(2) Beträgt der in Artikel 4 bezeichnete Marktanteil zunächst nicht mehr als 20 % und überschreitet er anschließend diese Schwelle, übersteigt jedoch nicht 25 %, so gilt die Freistellung nach Artikel 1 im Anschluss an das Jahr, in welchem die 20 %-Schwelle erstmals überschritten wurde, noch für zwei weitere Kalenderjahre.
(3) Beträgt der in Artikel 4 bezeichnete Marktanteil zunächst nicht mehr als 20 % und überschreitet er anschließend 25 %, so gilt die Freistellung nach Artikel 1 im Anschluss an das Jahr, in welchem die Schwelle von 25 % erstmals überschritten wurde, noch für ein weiteres Kalenderjahr.
(4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Vorteile dürfen nicht in der Weise miteinander verbunden werden, dass ein Zeitraum von zwei Kalenderjahren überschritten wird.
Artikel 7
Entzug der Freistellung
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 kann die Kommission im Einzelfall den Vorteil der Anwendung dieser Verordnung entziehen, wenn sie von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer natürlichen oder juristischen Person, die ein berechtigtes Interesse geltend machen kann, feststellt, dass eine nach Artikel 1 freigestellte Vereinbarung gleichwohl Wirkungen hat, die mit den Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrages unvereinbar sind; dies gilt insbesondere dann, wenn
a) die Vereinbarung keine spürbaren Rationalisierungserfolge zeitigt oder die Verbraucher an dem entstehenden Gewinn nicht angemessen beteiligt werden oder
b) die Produkte, die Gegenstand der Spezialisierung sind, im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht mit gleichen Produkten oder Produkten, die vom Verbraucher aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszwecks als gleichartig angesehen werden, in wirksamem Wettbewerb stehen.
Artikel 8
Übergangsfrist
Das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrages gilt vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2002 nicht für Vereinbarungen, die am 31. Dezember 2000 bereits in Kraft getreten waren und die Voraussetzungen für eine Freistellung zwar nach der Verordnung (EWG) Nr. 417/85, nicht aber nach dieser Verordnung erfuellen.
Artikel 9
Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. November 2000
32000R2658
L 304/3
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 2658/2000 AL COMISIEI
din 29 noiembrie 2000
de aplicare a articolului 81 alineatul (3) din tratat categoriilor de acorduri de specializare
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene,
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 2821/71 al Consiliului din 20 decembrie 1971 de aplicare a articolului 85 alineatul (3) din tratat categoriilor de acorduri, decizii și practici concertate (1), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Actul de aderare a Austriei, Finlandei și Suediei, în special articolul 1 alineatul (1) litera (c),
după publicarea proiectului prezentului regulament (2),
după consultarea Comitetului consultativ privind practicile restrictive și pozițiile dominante,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CEE) nr. 2821/71 împuternicește Comisia să aplice articolul 81 alineatul (3) [fostul articol 85 alineatul (3)] din tratat prin regulament anumitor categorii de acorduri, decizii și practici concertate care intră sub incidența articolului 81 alineatul (1), care au ca obiect specializarea, inclusiv acordurile necesare realizării acesteia.
(2)
În special în temeiul Regulamentului (CEE) nr. 2821/71, Comisia adoptă Regulamentul (CEE) nr. 417/85 din 19 decembrie 1984 de aplicare a articolului 85 alineatul (3) din tratat categoriilor de acorduri de specializare (3), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 2236/97 (4). Regulamentul (CEE) nr. 417/85 expiră la data de 31 decembrie 2000.
(3)
Noul regulament ar trebui să satisfacă cele două cerințe de a asigura protecția concurenței în mod eficient și de a oferi întreprinderilor certitudinea legislativă adecvată. Urmărirea acestor obiective trebuie să ia în considerare necesitatea simplificării controlului administrativ și a cadrului legislativ într-o măsură cât mai mare. Sub un anumit nivel al puterii de piață, pentru aplicarea articolului 81 alineatul (3), in general se poate presupune că efectele pozitive ale acordurilor de specializare vor compensa orice efecte negative asupra concurenței.
(4)
În temeiul Regulamentului (CEE) nr. 2821/71, un regulament de exceptare al Comisiei trebuie să definească categoriile de acorduri, decizii și practici concertate cărora i se aplică, să specifice restricțiile sau clauzele care pot sau nu să apară în aceste acorduri, decizii și practici concertate și să specifice clauzele care trebuie cuprinse în aceste acorduri, decizii și practici concertate sau alte condiții care trebuie satisfăcute.
(5)
Este indicat să se renunțe la procedeul enumerării clauzelor exceptate și să se pună accentul mai mult pe definirea acordurilor care sunt exceptate până la un anumit nivel de putere a pieței și pe specificarea restricțiilor sau a clauzelor care nu trebuie să fie cuprinse în astfel de acorduri. Acest lucru este compatibil cu o abordare economică care evaluează impactul acordurilor asupra pieței în cauză.
(6)
Pentru aplicarea articolului 81 alineatul (3) prin regulament nu este necesară definirea acelor acorduri care pot intra sub incidența articolului 81 alineatul (1). La evaluarea individuală a acordurilor conforme articolului 81 alineatul (1), trebuie să se ia în considerare câțiva factori și în mod special structura pieței relevante.
(7)
Beneficiul exceptării pe categorii trebuie limitat la acele acorduri pentru care se poate presupune cu suficientă certitudine că satisfac condițiile articolului 81 alineatul (3).
(8)
Acordurile de specializare în producție contribuie în general la îmbunătățirea producției sau distribuției bunurilor, deoarece întreprinderile interesate se pot concentra asupra fabricării anumitor produse și în acest mod funcționează mai eficient și furnizează produse mai ieftine. Se poate spune că și acordurile de specializare în furnizarea de servicii pot determina, în general, îmbunătățiri asemănătoare. Este posibil ca, dată fiind concurența efectivă, consumatorii să primească o cotă-parte echitabilă din beneficiul rezultat.
(9)
Astfel de avantaje pot rezulta atât din acorduri prin care un participant renunță la fabricarea anumitor produse sau la furnizarea anumitor servicii în favoarea altui participant („specializare unilaterală”), cât și din acorduri prin care fiecare participant renunță la fabricarea anumitor produse sau furnizarea anumitor servicii în favoarea unui alt participant („specializare reciprocă”) și din acorduri prin care participanții hotărăsc să fabrice în comun anumite produse sau să furnizeze anumite servicii („producție în comun”).
(10)
Deoarece acordurile de specializare unilaterală între întreprinderi neconcurente pot beneficia de exceptarea pe categorii prevăzută în Regulamentul (CE) nr. 2790/1999 al Comisiei din 22 decembrie 1999 de aplicare a articolului 8 alineatul (3) din tratat categoriilor de acorduri pe verticală și practici concertate (5), aplicarea prezentului regulament acordurilor de specializare unilaterală trebuie limitată la acorduri între concurenți.
(11)
Toate celelalte acorduri încheiate între întreprinderi cu privire la condițiile în care se specializează în producția de bunuri și/sau servicii trebuie să intre sub incidența prezentului regulament. Exceptarea pe categorii trebuie să se aplice și dispozițiilor cuprinse în acordurile de specializare care nu constituie obiectivul primordial al unor astfel de acorduri, dar se află în legătură directă și sunt necesare punerii lor în aplicare, precum și anumitor înțelegeri conexe privind achiziția și comercializarea.
(12)
Pentru a se asigura materializarea beneficiilor specializării fără ca una dintre părți să părăsească piața în avalul producției, acordurile de specializare unilaterală și reciprocă trebuie să intre sub incidența prezentului regulament atunci când prevăd obligații privind furnizarea și cumpărarea. Aceste obligații pot, dar nu trebuie, să fie de natură exclusivă.
(13)
Se poate presupune că, atunci când cota de piață relevantă a întreprinderilor participante nu depășește 20 %, acordurile de specializare, așa după cum sunt definite în prezentul regulament, vor genera, de regulă, beneficii economice sub forma unor economii de scară sau de gamă sau a tehnologiilor de producție îmbunătățite, în timp ce consumatorii beneficiază de o cotă echitabilă din beneficiile rezultate.
(14)
Prezentul regulament nu trebuie să excepteze acordurile care conțin restricții care nu sunt indispensabile obținerii efectelor pozitive menționate anterior. În principiu, anumite constrângeri severe anticoncurențiale privind stabilirea prețurilor pentru terțe părți, limitarea producției sau a vânzărilor și repartizarea piețelor sau a clienților trebuie excluse de la beneficiul exceptării pe categorii stabilit în prezentul regulament, indiferent de cota de piață deținută de întreprinderile interesate.
(15)
Limitarea segmentului de piață, neexceptarea anumitor acorduri, precum și condițiile prevăzute în prezentul regulament asigură în mod normal ca acordurile cărora li se aplică exceptarea pe categorii să nu permită întreprinderilor participante eliminarea concurenței în ceea ce privește o parte substanțială din produsele sau serviciile în cauză.
(16)
În cazurile speciale în care acordurile care intră sub incidența prezentului regulament au totuși efecte incompatibile cu articolul 81 alineatul (3) din tratat, Comisia poate retrage beneficiul exceptării pe categorii.
(17)
Pentru a înlesni încheierea acordurilor de specializare, care pot avea impact asupra structurii întreprinderilor participante, perioada de valabilitate a prezentului regulament trebuie stabilită la 10 ani.
(18)
Prezentul regulament nu aduce atingere aplicării articolului 82 din tratat.
(19)
În conformitate cu principiul supremației legislației comunitare, nici o măsură luată în baza legislației naționale privind concurența nu trebuie să aducă atingere aplicării uniforme a regulilor comunitare ale concurenței în cadrul pieței comune sau efectului deplin al oricăror măsuri adoptate în vederea punerii în aplicare a acestor reguli, inclusiv prezentul regulament,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Exceptări
(1) În conformitate cu articolul 81 alineatul (3) din tratat și sub rezerva dispozițiilor prezentului regulament, se declară că articolul 81 alineatul (1) din tratat nu se aplică următoarelor acorduri încheiate între două sau mai multe întreprinderi (denumite în continuare „părți”) care se referă la condițiile în care acele întreprinderi se specializează în fabricarea de produse (denumite în continuare „acorduri de specializare”):
(a)
acorduri de specializare unilaterală, în virtutea cărora una din părți acceptă să sisteze fabricarea anumitor produse sau să se abțină de la producerea acestora și să le achiziționeze de la o întreprindere concurentă, în timp ce întreprinderea concurentă acceptă să producă și să furnizeze acele produse, sau
(b)
acorduri de specializare reciprocă, în virtutea cărora două sau mai multe părți acceptă, pe bază de reciprocitate, să sisteze producția sau să se abțină de la producerea anumitor produse diferite și să achiziționeze aceste produse de la alte părți care sunt de acord să le furnizeze sau
(c)
acorduri de producție în comun, în virtutea cărora două sau mai multe părți acceptă să producă în comun anumite produse.
Prezenta exceptare se aplică în măsura în care astfel de acorduri de specializare conțin restricții de concurență care intră sub incidența articolului 81 alineatul (1) din tratat.
(2) Exceptarea prevăzută la alineatul (1) se aplică totodată și dispozițiilor cuprinse în acordurile de specializare care nu constituie obiectivul principal al unor astfel de acorduri, dar sunt în legătură directă și necesare pentru punerea lor în aplicare, precum cele privind atribuirea sau utilizarea drepturilor de proprietate intelectuală.
Primul paragraf nu se aplică totuși dispozițiilor care au același obiect ca și restricțiile concurenței enumerate în articolul 5 alineatul (1).
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament:
1.
„Acord” înseamnă un acord, o decizie a unei asociații de întreprinderi sau o practică concertată.
2.
„Întreprinderi participante” înseamnă întreprinderi care sunt parte la acord și întreprinderile respective aflate în legătură cu acestea.
3.
„Întreprinderi asociate” reprezintă:
(a)
întreprinderi în care una din părțile acordului, în mod direct sau indirect:
(i)
are atribuții să își exercite peste jumătate din drepturile de vot sau
(ii)
are atribuții să numească peste jumătate din numărul membrilor consiliului de supraveghere, ai consiliului de administrație sau ai organismelor care reprezintă legal întreprinderea sau
(iii)
are dreptul de a gestiona afacerile întreprinderii;
(b)
întreprinderi care, în mod direct sau indirect, au asupra uneia din părțile acordului drepturile sau atribuțiile prevăzute la litera (a);
(c)
întreprinderi în care o întreprindere prevăzută la litera (b) are, în mod direct sau indirect, drepturile sau atribuțiile cuprinse la litera (a);
(d)
întreprinderile în care una dintre părțile acordului împreună cu una sau mai multe dintre întreprinderile prevăzute la litera (a), (b) sau (c) sau în care două sau mai multe din acestea din urmă dețin în comun drepturile și atribuțiile cuprinse la litera (a);
(e)
întreprinderile în care drepturile sau atribuțiile cuprinse la litera (a) sunt deținute în comun de:
(i)
părți la acord sau întreprinderile asociate acestora prevăzute la literele (a)-(d) sau
(ii)
una sau mai multe părți participante la acord sau una sau mai multe din întreprinderile lor aflate în legătură cu acestea prevăzute la literele (a)-(d) și unul sau mai mulți terți.
4.
„Produs” înseamnă un bun și/sau un serviciu, incluzând atât bunurile și/sau serviciile intermediare, cât și serviciile și/sau bunurile finale, cu excepția serviciilor de distribuție și închiriere.
5.
„Producție” înseamnă fabricarea de bunuri sau furnizarea de servicii și include producția realizată prin subcontractare.
6.
„Piața relevantă” reprezintă piața relevantă de produse și piața geografică relevantă cărora le aparțin produsele care fac obiectul unui acord de specializare.
7.
„Întreprindere concurentă” reprezintă o întreprindere care este activă pe piața relevantă (un concurent real) sau o întreprindere care, pe baze realiste, ar face investițiile suplimentare necesare sau alte costuri de modificare a producției, astfel încât să poată intra pe piața relevantă în ipoteza unei creșteri nesemnificative, dar permanente a prețurilor relative (concurent potențial).
8.
„Obligație de furnizare exclusivă” reprezintă o obligație de a nu furniza produsul la care se referă acordul de specializare al unei alte întreprinderi concurente decât cele care sunt parte la acord.
9.
„Obligația de cumpărare exclusivă” reprezintă obligația de a cumpăra produsul la care se referă acordul de specializare numai de la partea care acceptă să îl furnizeze.
Articolul 3
Aranjamente de cumpărare și comercializare
Exceptarea prevăzută la articolul 1 se aplică, de asemenea, atunci când:
(a)
părțile acceptă o obligație de cumpărare exclusivă și/sau o obligație de furnizare exclusivă în contextul unui acord de specializare unilateral sau reciproc sau al unui acord de producție în comun sau
(b)
părțile nu vând produsele care fac obiectul acordului de specializare în mod independent, ci asigură distribuția în comun sau acceptă să numească drept distribuitor un terț pe bază de exclusivitate sau neexclusivitate, în contextul unui acord de producție în comun cu condiția ca acest terț să nu fie o întreprindere concurentă.
Articolul 4
Pragul cotei de piață
Exceptarea prevăzută la articolul 1 se aplică în cazul în care cota de piață cumulată a întreprinderilor participante nu depășește 20 % din piața relevantă.
Articolul 5
Acorduri cărora nu li se aplică exceptarea
(1) Exceptarea prevăzută la articolul 1 nu se aplică acordurilor care, în mod direct sau indirect, separat sau în combinație cu alți factori, care sunt sub controlul părților, au ca obiect:
(a)
stabilirea prețurilor la vânzarea produselor către terți;
(b)
limitarea producției sau a vânzărilor sau
(c)
alocarea piețelor sau a clienților.
(2) Alineatul (1) nu se aplică:
(a)
dispozițiilor privind volumul de produse acceptat, în contextul acordurilor de specializare unilaterale sau reciproce, sau stabilirii capacității și volumului de producție al unei societăți mixte de producție, în contextul unui acord de producție în comun;
(b)
stabilirii unor ținte privind vânzările și fixarea prețurilor pe care societatea mixtă de producție le practică față de clienții săi imediați, în contextul articolului 3 litera (b).
Articolul 6
Aplicarea pragului cotei de piață
(1) În scopul aplicării pragului cotei de piață prevăzut la articolul 4, se aplică următoarele reguli:
(a)
cota de piață se calculează pe baza valorii vânzărilor pe piață; în cazul în care datele privind valoarea vânzărilor pe piață nu sunt disponibile, estimările bazate pe alte informații demne de încredere privind piața, inclusiv volumul vânzărilor pe piață, pot fi folosite la stabilirea cotei de piață a întreprinderii în cauză;
(b)
cota de piață se calculează pe baza datelor referitoare la anul calendaristic precedent;
(c)
cota de piață deținută de întreprinderea prevăzută la articolul 2 alineatul (3) litera (e) se repartizează în mod egal fiecărei întreprinderi care are drepturile sau atribuțiile menționate la articolul 2 alineatul (3) litera (a).
(2) În cazul în care cota de piață prevăzută la articolul 4 nu depășește inițial 20 %, dar continuă să crească peste acest nivel fără să depășească 25 %, exceptarea prevăzută la articolul 1 continuă să se aplice pentru o perioadă de doi ani calendaristici consecutivi care urmează anului în care s-a depășit pentru prima dată pragul de 20 %.
(3) În cazul în care cota de piață prevăzută la articolul 4 nu depășește inițial 20 %, dar continuă să depășească pragul de 25 %, exceptarea prevăzută la articolul 1 continuă să se aplice pe durata unui an calendaristic care urmează anului în care s-a depășit pentru prima dată pragul de 25 %.
(4) Beneficiul prevăzut la alineatele (2) și (3) poate să nu fie cumulat astfel încât să depășească o perioadă de doi ani calendaristici.
Articolul 7
Retragerea exceptării
Comisia poate retrage beneficiul aplicării prezentului regulament în temeiul articolului 7 din Regulamentul (CEE) nr. 2821/71, atunci când, fie din proprie inițiativă, fie la cererea unui stat membru sau a unei persoane fizice sau juridice care manifestă un interes legitim, constată într-un caz particular că un acord căruia i se aplică exceptarea prevăzută la articolul 1 are cu toate acestea efecte care sunt incompatibile cu condițiile stabilite la articolul 81 alineatul (3) din tratat și, în special, când:
(a)
acordul nu produce rezultate semnificative din punctul de vedere al raționalizării sau consumatorii nu primesc o cotă echitabilă din beneficiile rezultate, sau
(b)
produsele care fac obiectul specializării nu sunt supuse, pe piața comună sau pe o parte substanțială a acesteia, concurenței efective cu produse identice sau produse considerate de către utilizatori echivalente din punct de vedere al caracteristicilor, al prețurilor și al destinației lor.
Articolul 8
Perioada de tranziție
Interdicția prevăzută la articolul 81 alineatul (1) din tratat nu se aplică în perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2001 și 30 iunie 2002 acordurilor în vigoare la 31 decembrie 2000 care nu satisfac condițiile pentru exceptare prevăzute în prezentul regulament, dar care satisfac condițiile de exceptare prevăzute în Regulamentul (CEE) nr. 417/85.
Articolul 9
Perioada de valabilitate
Prezentul regulament intră în vigoare la 1 ianuarie 2001 și expiră la 31 decembrie 2010.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 29 noiembrie 2000.