ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Mai 1997 über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung des Artikels 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates hinsichtlich Belgien (Text von Bedeutung für den EWR) (97/294/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/384/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe g),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Februar 1997 stellten die niederländischen Veterinärbehörden in den Niederlanden Ausbrüche der klassischen Schweinepest fest.
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217/EWG wurden um die Seuchenherde sofort Überwachungszonen abgegrenzt.
Die Überwachungszonen betreffend die im April bestätigten Ausbrüche in Soerendonk und Baarle Nassau wurden in Zusammenarbeit mit den belgischen Veterinärbehörden festgelegt, da die Zonen einen Teil des belgischen Hoheitsgebiets umfassen.
Alle Schweinehaltungsbetriebe in dem Teil der Überwachungszone, der einen Teil des belgischen Hoheitsgebiets umfaßt, wurden einer wöchentlichen Untersuchung durch einen Tierarzt unterzogen. Bei dieser Untersuchung werden erforderlichenfalls Proben für eine Laboruntersuchung entnommen. Dabei wurden keine Nachweise für das Auftreten der klassischen Schweinepest erbracht.
Die Verwendung eines Genußtauglichkeitsstempels für frisches Fleisch ist in der Richtlinie 64/433/EWG des Rates über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch Richtlinie 95/23/EWG (4), geregelt.
Belgien hat eine spezifische Lösung für die Kennzeichnung und Verwendung von Fleisch von Schweinen beantragt, die aus Betrieben in ausgewiesenen Überwachungszonen stammen und die nach Erteilung einer Sondergenehmigung durch die zuständige Behörde geschlachtet worden sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 6 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates wird Belgien ermächtigt, das Fleisch von Schweinen aus Betrieben innerhalb der Überwachungszone in Belgien, die gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217/EWG festgelegt wurden, mit dem Genußtauglichkeitsstempel gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie 64/433/EWG zu versehen, sofern die betreffenden Schweine
a) aus einem Betrieb stammen, für den im Ergebnis der epidemiologischen Untersuchungen keine Kontakte zu infizierten Beständen hergestellt werden konnten;
b) aus einem Betrieb stammen, der während mindestens drei Wochen einer wöchentlichen Untersuchung durch einen Tierarzt unterzogen wurde. Die Untersuchung betraf alle im Betrieb gehaltenen Schweine;
c) den Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 6 Buchstaben f) und g) der Richtlinie 80/217/EWG unterzogen wurden;
d) im Rahmen eines Programms einer klinischen Untersuchung, einschließlich Überwachung der Körpertemperatur, unterzogen wurden, wobei dieses Programm nach dem Verfahren des Anhangs I durchgeführt wurde:
e) innerhalb von 12 Stunden nach ihrer Ankunft im Schlachthof geschlachtet wurden;
(2) Belgien gewährleistet, daß für das Fleisch gemäß Absatz 1 eine Bescheinigung nach dem Muster in Anhang II ausgestellt wird.
Artikel 2
Schweinefleisch, das die Bedingungen des Artikels 1 Absatz 1 erfuellt und in den innergemeinschaftlichen Handel gelangt, muß die Bescheinigung gemäß Artikel 1 Absatz 2 mitführen.
Artikel 3
Belgien gewährleistet, daß die zur Schlachtung der Schweine gemäß Artikel 1 Absatz 1 bestimmten Schlachthöfe am Tag der Ankunft dieser Schweine keine anderen Schlachtschweine beziehen.
Artikel 4
Belgien übermittelt den Mitgliedstaaten und der Kommission
a) Namen und Anschrift der für die Schlachtung der Schweine gemäß Artikel 1 Absatz 1 bestimmten Schlachthöfe:
b) einen Monatsbericht, der folgende Informationen enthält:
- das Gebiet/die Gebiete, das/die unter die Bestimmungen des Artikels 1 fällt/fallen,
- die Zahl der Schweine, die in den ausgewiesenen Schlachthöfen geschlachtet wurden,
- die Verfahren die Kennzeichnung und die Kontrollen der Verbringung von Schlachtschweinen gemäß Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe f) Ziffer i) der Richtlinie 80/217/EWG,
- die Anweisungen zur Durchführung des Programms zur Überwachung der Körpertemperatur gemäß Anhang I.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt bis zum 1. Juli 1997.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 7. Mai 1997