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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2745/87 DER KOMMISSION
vom 14. September 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2262/87 über die Modalitäten der Ausfuhr von Butter aus Beständen der Interventionsstellen zu Wohlfahrtszwecken nach Entwicklungsländern und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/87 der Kommission (3) muß die betreffende Butter in ihrer ursprünglichen Verpackung ausgeführt werden.
Die erforderlichen Anlagen für die Behandlung der Butter sind in bestimmten Ländern nicht vorhanden, so daß man vor der Ausfuhr die Verarbeitung der Butter zu Butteroil vorsehen und folglich die Vorschriften für die Verpackung und die einzuhaltenden Fristen festlegen muß.
Die Erzeugnisse im Besitz der Interventionsstellen, die zur Verarbeitung vor ihrer Ausfuhr bestimmt sind, unterliegen den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2262/87. Die Angaben, die auf den Kontrolldokumenten einzutragen sind, sind zu ergänzen.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2262/87 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 Absatz 1 erhält der erste Satz folgende Fassung:
»(1) Im Rahmen dieser Verordnung sind die Aufrechterhaltung des Reservierungsantrags, die Stellung der Sicherheit gemäß Artikel 6 Absatz 2, die Zahlung des Preises gemäß Artikel 2 Absatz 1 und gegebenenfalls die geschuldeten Lagerkosten Hauptpflichten, deren Erfuellung durch die Stellung einer Sicherheit von 10 ECU je Tonne gewährleistet wird."
2. In Artikel 6 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
»(1) Bei der Ausfuhr der Butter oder des Butteroils, die in dieser Verordnung genannt sind, ist keine Erstattung anwendbar. Die Währungsausgleichsbeträge für die in dieser Verordnung genannten Erzeugnisse entsprechen den gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates (1) festgesetzten Währungsausgleichsbeträgen, multipliziert mit dem Koeffizienten 0,0287.
(2) Der Vertreter stellt vor Übernahme der Butter, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach dem Zeitpunkt des Bereitstellungsvertrags, gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 bei der Interventionsstelle für jede von ihm übernommene Menge eine Sicherheit, um die Erfuellung der Hauptpflichten betreffend die Übernahme der Butter und die Einfuhr der Butter oder gegebenenfalls des Butteroils in das Bestimmungsland zu gewährleisten.
Die Sicherheit beträgt 315 ECU je 100 kg.
Im Falle der Nichteinhaltung der Verpflichtung betreffend die Frist gemäß Artikel 9 für Butter oder gemäß Absatz 7 dritter Gedankenstrich des Artikels 7a für Butteroil wird die Sicherheit gemäß diesem Absatz nach Maßgabe der Mengen, für die die genannte Pflicht nicht erfuellt wurde, einbehalten."
3. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 7a darf die Butter gemäß Absatz 1 nur in ihrer ursprünglichen Verpackung ausgeführt werden."
4. Es wird folgender Artikel 7a eingefügt:
»Artikel 7a
(1) Die gemäß dieser Verordnung verkaufte und für Ägypten bestimmte Butter kann ganz oder teilweise in Form von Butteroil ausgeführt werden.
(2) Wird der Vertreter von der Regierung des Bestimmungslandes aufgefordert, die Butter ganz oder teilweise in Form von Butteroil zu liefern, muß der Antrag auf Reservierung der Butter gemäß Artikel 3 überdies:
- die Buttermenge angeben, die zu Butteroil zu verarbeiten ist,
- das oder die Verarbeitungsunternehmen angeben, das/die zu diesem Zweck von dem Mitgliedstaat registriert ist/sind, auf dessen Hoheitsgebiet die Verarbeitung stattfinden wird;
- den Nachweis erbringen, daß die Regierung des Bestimmungslandes die Verarbeitung der Butter beantragt hat.
(3) Dem Antrag muß eine schriftliche Verpflichtung des Verarbeitungsunternehmens zur Einhaltung der durch diese Verordnung vorgesehenen Bedingungen beiliegen.
(4) Die Butter wird an die Unternehmen in ihrer ursprünglichen Verpackung geliefert, die deutlich sichtbar und lesbar eine oder mehrere der folgenden Aufschriften tragen muß:
- Mantequilla destinada a la transformación en butteroil - Reglamento (CEE) no 2262/87
- Smör bestemt til forarbejdning til koncentreret smör - forordning (EÖF) nr. 2262/87
- Butter zur Verarbeitung zu Butterfett - Verordnung (EWG) Nr. 2262/87
- Voýtyro poy proorízetai na metapoiitheí se sympyknoméno voýtyro - kanonismós (EOK) arith. 2262/87
- Butter for processing into butteroil - Regulation (EEC) No 2262/87
- Beurre destiné à être transformé en butter oil - règlement (CEE) no 2262/87
- Burro destinato ad essere trasformato in burro concentrato - regolamento (CEE) n. 2262/87
- Boter bestemd voor verwerking tot butteroil - Verordening (EEG) nr. 2262/87
- Manteiga destinada à transformação em butteroil - Regulamento (CEE) nº 2262/87.
(5) Die gesamte Buttermenge gemäß dem ersten Gedankenstrich des vorstehenden Absatzes 2 wird in den im gleichen Absatz genannten Unternehmen zu Butteroil verarbeitet, das mindestens 99,8 % Milchfett enthält.
(6) Das Butteroil wird in hermetisch geschlossenen Metallverpackungen mit einem Nettogehalt von mindestens 2,2 kg abgefuellt. Diese bedruckten Verpackungen tragen in deutlich sichtbaren und lesbaren Buchstaben die Angabe ,zur Ausfuhr (für Wohlfahrtszwecke) bestimmtes Butteroil - Verordnung (EWG) Nr. 2262/87' mindestens in den Sprachen des Bestimmungslandes und des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung erfolgt ist.
(7) Im Falle einer Ausfuhr der Butter in Form von Butteroil gelten folgende Fristen:
- Die Butter ist vom Vertreter vor dem 1. Oktober 1987, d. h. dem Zeitpunkt zu übernehmen, ab dem die Lagerkosten von der Regierung des Bestimmungslandes getragen werden;
- vor der Übernahme der Butter, spätestens am 15. November 1987, muß die Zahlung des in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzten Preises sowie gegebenenfalls der Lagerkosten erfolgen und ist die in Artikel 6 Absatz 2 festgesetzte Sicherheit vom Vertreter bei der Interventionsstelle für jede Menge zu stellen, die er zu übernehmen gedenkt;
- die Einfuhr in das Bestimmungsland erfolgt spätestens am 15. Dezember 1987.
(8) Die Ausfuhrerklärung für das in diesem Artikel genannte Butteroil muß von den Zolldienststellen des Mitgliedstaats, in dem die Butter verarbeitet wurde, entgegengenommen werden."
5. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
»Artikel 9
Unbeschadet der Anwendung von Absatz 7 dritter Gedankenstrich des Artikels 7a muß die Ausfuhr innerhalb der im Anhang genannten Frist erfolgen."
6. Die englische Fassung von Artikel 10 erhält folgende Fassung:
»Article 10
On acceptance by the customs service of the export declaration, carried out pursuant to this Regulation, the export licence referred to in Article 8 must be presented."
7. Es wird folgender Artikel 10a eingefügt:
»Artikel 10a
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung gemäß Artikel 7a Absätze 5 und 6 stattfindet, sorgt für deren Überwachung. Abweichend von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 gehen die Kontrollkosten zu Lasten des betreffenden Vertreters."
8. In Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz werden die Worte »der Butter" ersetzt durch die Worte »der Butter oder des Butteroils".
9. In Artikel 11 Absatz 2 wird der zweite Unterabsatz gestrichen.
10. Im Anhang wird unter Ziffer I das Wort »Lieferfrist" durch das Wort »Ausfuhrfrist" ersetzt.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 wird wie folgt geändert:
In Teil II des Anhangs »Erzeugnisse für eine andere Verwendung und/oder Bestimmung als die unter I angeführten" wird die folgende Ziffer sowie die entsprechende Fußnote hinzugefügt:
»43. Verordnung (EWG) Nr. 2262/87 der Kommission vom 29. Juli 1987 über die Modalitäten der Ausfuhr von Butter aus Beständen der Interventionsstellen zu Wohlfahrtszwecken nach Entwicklungsländern (43):
a) beim Versand der zur Verarbeitung bestimmten Butter:
- Feld 104:
- destinada a la transformación y exportación posterior - Reglamento (CEE) no 2262/87
- til forarbejdning og senere eksport - forordning (EÖF) nr. 2262/87 - zur Verarbeitung und späteren Ausfuhr bestimmt - Verordnung (EWG) Nr. 2262/87
- proorizómeno gia metapoíisi kai en synecheía exagogí - kanonismós (EOK) arith. 2262/87
- intended for processing and, subsequently, export - Regulation (EEC) No 2262/87
- destiné à la transformation et à l'exportation - règlement (CEE) no 2262/87
- destinato alla trasformazione e alla successiva esportazione - regolamento (CEE) n. 2262/87
- bestemd om te worden verwerkt en vervolgens te worden uitgevörd - Verordening (EEG) nr. 2262/87
- destinada à transformação e à exportação posterior - Regulamento (CEE) nº 2262/87;
- Feld 106:
Frist für die Übernahme der Butter;
b) bei der Ausfuhr des Butteroils:
- Feld 104:
- destinada a la exportación - Reglamento (CEE) no 2262/87
- til eksport - forordning (EÖF) nr. 2262/87
- zur Ausfuhr bestimmt - Verordnung (EWG) Nr. 2262/87
- proorizómeno gia exagogí - kanonismós (EOK) arith. 2262/87
- intended for export - Regulation (EEC) No 2262/87
- destiné à l'exportation - règlement (CEE) no 2262/87
- destinato all'esportazione - regolamento (CEE) n. 2262/87
- bestemd voor uitvör - Verordening (EEG) nr. 2262/87
- destinado à exportação - Regulamento (CEE) nº 2262/87;
- Feld 106:
- Frist für die Übernahme der Butter;
- für die Herstellung der in Feld 103 angegebenen Butteroilmenge verwendetes Gewicht.
(43) ABl. Nr. L 208 vom 30. 7. 1987, S. 18."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. September 1987