Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der Kommission
vom 11. März 2002
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sowie der Verordnungen (EG) Nr. 2787/2000 und (EG) Nr. 993/2001
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates(2), im Folgenden "Zollkodex" genannt, insbesondere auf Artikel 247,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bestimmte in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001(4) enthaltene Begriffsbestimmungen bedürfen der Aktualisierung.
(2) Die Erfordernisse der gemeinsamen Handelspolitik führen dazu, dass die Liste der Länder und Gebiete, für die die von der Gemeinschaft einseitig festgelegten Zollpräferenzmaßnahmen gelten, häufig geändert werden muss, was auch die Änderung der Liste der Länder und Gebiete in Teil I Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 nach sich zieht.
(3) Es empfiehlt sich daher, eine Überschrift für diesen Abschnitt 2 und einen entsprechenden Wortlaut in seinen Bestimmungen vorzusehen, denen keine erschöpfende Liste von Ländern oder Gebieten zugrunde liegt, sondern die sich allgemein auf "begünstigte Länder und Gebiete" beziehen, welche offiziell in den Verordnungen des Rates zur Gewährung der fraglichen Zollpräferenzen aufgeführt werden.
(4) Unter bestimmten Voraussetzungen können schadhafte Waren außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft instand gesetzt werden, ohne dass bei der Wiedereinfuhr eine Zollschuld entsteht.
(5) Nach der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr kann der zwischen dem Käufer und dem Verkäufer vereinbarte Preis in bestimmten Fällen wegen Schadhaftigkeit der Waren noch geändert werden.
(6) Deshalb sollte in den geltenden Rechtsbestimmungen ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen werden, dass der Transaktionswert gemäß Artikel 29 Zollkodex derartige besondere Umstände berücksichtigen kann, sofern angemessene Schutzklauseln und vernünftige Fristen angewendet werden.
(7) Ziel des Artikels 167 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 war es, die Erhebung von Zöllen auf Software, die auf Datenträgern eingeführt wird, zu verhindern. Da dieses Ziel inzwischen durch das mit dem Beschluss 97/359/EG des Rates(5) genehmigte Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie erreicht worden ist, sind, unbeschadet der Anwendung des GATT-Beschlusses 4.1 vom 12. Mai 1995 betreffend denselben Bereich, keine besonderen Durchführungsvorschriften über die Bestimmung des Zollwerts von Datenträgern mehr erforderlich.
(8) Die Wertgrenze für die Vorlage der Anmeldung der Angaben über den Zollwert (Zollwertanmeldung) in Artikel 179 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollte auf 10000 EUR erhöht werden, um Währungsänderungen Rechnung zu tragen und um die Einfuhrformalitäten zu vereinfachen.
(9) An den Rechtsvorschriften über die besondere Verwendung sind bestimmte Anpassungen und Änderungen vorzunehmen, um sie klarer zu formulieren und mit den Rechtsvorschriften für die Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung in Einklang zu bringen.
(10) Die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, sind Gegenstand einer umfassenden und gründlichen Überarbeitung gewesen, die zu einer Neufassung des wesentlichsten Teils der Bestimmungen geführt hat. Seitdem hat sich gezeigt, dass die geänderten Vorschriften einige Unzulänglichkeiten und Ungenauigkeiten enthalten, die zu bereinigen sind.
(11) Zum Schutz der finanziellen Interessen der übrigen Vertragsparteien des mit dem Beschluss 87/415/EWG des Rates(6) genehmigten Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren ist sicherzustellen, dass bei Versandverfahren mit Gemeinschaftswaren, die ihr Hoheitsgebiet berühren, eine angemessene Sicherheit geleistet wird. Die Sicherheit sollte so bemessen sein, als handele es sich um Nichtgemeinschaftswaren.
(12) Sofern der Hauptverpflichtete die Bürgschaftsbescheinigung für alle Waren zu verwenden beabsichtigt, sollten für alle Waren die Kriterien Anwendung finden, die bei der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für Waren mit erhöhtem Betrugsrisiko gelten.
(13) Es ist angebracht, Vorschriften über zu erhebende Einfuhrabgaben für Einfuhrwaren im Fall einer Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer besonderen Verwendung einzuführen. Diese Änderung sollte aus Gründen der Klarstellung erfolgen, um eine einheitliche Anwendung des Zollrechts innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten. Sie sollte mit Rückwirkung vorgenommen werden, da bereits ähnliche Vorschriften bis zum 30. Juni 2001 bestanden, d. h. in Artikel 52 der Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 der Kommission(7), die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 aufgehoben wurde, und in Artikel 585a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, bevor diese durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001 geändert wurde.
(14) Artikel 859 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 enthält eine Liste mit Fällen, in denen trotz Vorliegens einer der Situationen, die in Artikel 204 Absatz 1 Buchstaben a) oder b) des Zollkodex genannt werden, keine Zollschuld entsteht.
(15) Diese Liste sollte angepasst werden, um Fälle mit einzubeziehen, in denen bestimmte Pflichten nicht erfuellt werden in Bezug auf Waren, die sich im gemeinschaftlichen Versandverfahren befinden, sofern die Waren der Bestimmungsstelle unverändert gestellt werden.
(16) Des Weiteren sollte die Liste auch die Fälle beinhalten, in denen bestimmte Pflichten bei der Beförderung solcher Waren nicht erfuellt werden, die in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt wurden oder denen eine Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer besonderen Verwendung gewährt wird, sofern diese Waren den vorgesehenen Bestimmungsort erreichen.
(17) Die Änderung des Artikels 859 steht in Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 993/2001, die seit dem 1. Juli 2001 gilt. Es scheint daher angebracht zu sein, dass diese Änderung auch von diesem Datum an gilt.
(18) Im Sinne einer rationelleren Verwaltung der Fristen, die für die Prüfung der Anträge auf Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben gemäß Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b) des Zollkodex sowie der Anträge auf Erstattung oder Erlass der Einfuhrabgaben gemäß Artikel 239 des Zollkodex zur Verfügung stehen, ist es zweckmäßig, die Aussetzung dieser Prüffristen bei Befragungen des Beteiligten gemäß Artikel 872a oder Artikel 906a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 einheitlich auf einen Monat zu befristen.
(19) Für eine sachgerechte Auslegung der Bestimmungen über die Festlegung der Bestimmungszollstelle im Rahmen der Kontrolle der Verwendung und/oder der Bestimmung der Waren sollte genauer beschrieben werden, bei welcher Zollstelle die Waren zum Zwecke der Kontrolle des Ausgangs aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zu gestellen sind.
(20) Die pauschalen Ausbeutesätze sollten für bestimmte Hauptveredelungserzeugnisse auf der Grundlage der entsprechenden, im Anhang E der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1563/2001(9), festgelegten Umrechnungskoeffizienten berechnet werden. Zwangsläufige Änderungen für Nebenveredelungserzeugnisse sind erforderlich.
(21) Infolge der Einführung der einheitlichen Währung zum 1. Januar 2002 ist Anhang 111 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechend anzupassen.
(22) Die Übergangsvorschriften für das neue EDV-gestützte Versandverfahren in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2787/2000 der Kommission(10) und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 993/2001 sollten keine Anwendung auf Bewilligungen finden, die den Status eines zugelassenen Versenders oder eines zugelassenen Empfängers im Zusammenhang mit Vereinfachungen für bestimmte Beförderungsarten gewähren.
(23) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sowie die Verordnungen (EG) Nr. 2787/2000 und (EG) Nr. 993/2001 sollten daher geändert werden.
(24) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 3 erhält folgende Fassung: "3. Ausschuss:
der gemäß den Artikeln 247a und 248a des Zollkodex eingesetzte Ausschuss für den Zollkodex;";
b) Nummer 10 erhält folgende Fassung: "10. Vertrag:
der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft;".
2. In Teil I Titel IV Kapitel 2 erhält die Überschrift des Abschnitts 2 folgende Fassung: "Länder und Gebiete, die durch die von der Gemeinschaft für bestimmte Länder und Gebiete einseitig festgelegten Zollpräferenzmaßnahmen begünstigt sind."
3. In Artikel 98 Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung: "(1) Für die Anwendung der Vorschriften über die Zollpräferenzmaßnahmen, die die Gemeinschaft einseitig für bestimmte Länder, Ländergruppen oder Gebiete (im Folgenden 'begünstigte Länder und Gebiete') mit Ausnahme derer des Abschnitts 1 des vorliegenden Kapitels und der mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Länder und Gebiete festlegt, gelten als Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Lands oder Gebiets:".
4. In den Artikeln 98 bis 123 wird der Begriff "begünstigte Republik" durch die jeweils korrekte grammatische Form des Begriffs "begünstigtes Land oder Gebiet" ersetzt.
5. In Artikel 110 Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung: "(1) Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Abschnitts erhalten, sofern sie im Sinne des Artikels 107 unmittelbar befördert worden sind, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 98 auf Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die entweder von den Zollbehörden oder von anderen zuständigen Regierungsbehörden eines begünstigten Landes oder Gebiets ausgestellt worden ist, sofern die zuständigen Behörden dieses Landes oder Gebiets:".
6. Artikel 145 erhält folgende Fassung: "Artikel 145
(1) Wenn Waren, die zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft angemeldet werden, Teil einer größeren Sendung gleicher, in einer einzigen Transaktion erworbener Waren sind, so ist der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis im Sinne des Artikels 29 Absatz 1 des Zollkodex derjenige Teil des Gesamtpreises, der dem Verhältnis der angemeldeten Warenmenge zu der insgesamt erworbenen Warenmenge entspricht.
Eine verhältnismäßige Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zuzahlenden Preises erfolgt auch im Fall eines Teilverlustes oder einer Beschädigung der zu bewertenden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.
(2) Nach der Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr kann die Änderung des für die Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises zugunsten des Käufers durch den Verkäufer bei der Ermittlung des Zollwerts gemäß Artikel 29 des Zollkodex berücksichtigt werden, sofern der Zollbehörde nachgewiesen wird:
a) dass die Waren zu dem in Artikel 67 Zollkodex bezeichneten Zeitpunkt schadhaft waren,
b) dass der Verkäufer diese Änderung gemäß den vertraglichen Gewährleistungspflichten eines vor der Überführung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr abgeschlossenen Kaufvertrags vornimmt, und
c) dass die Schadhaftigkeit der Waren nicht schon im einschlägigen Kaufvertrag berücksichtigt wurde.
(3) Der für die Waren tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, der gemäß Absatz 2 geändert wurde, kann zugrunde gelegt werden, sofern dieser während eines Zeitraums von 12 Monaten, gerechnet ab dem Tag der Annahme der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, angepasst wurde."
7. In Teil I Titel V wird Kapitel 5 gestrichen.
8. In Artikel 179 Absatz 1 Buchstabe a) wird die Angabe "5000 EUR" durch die Angabe "10000 EUR" ersetzt.
9. In Artikel 292 wird folgender Absatz 7 angefügt: "(7) Der Antragsteller wird binnen 30 Tagen ab dem Tag, an dem er den Antrag gestellt hat bzw. die Zollbehörden etwaige von ihnen angeforderte noch fehlende oder zusätzliche Angaben erhalten haben, über die Erteilung der Bewilligung oder gegebenenfalls über die Gründe einer Ablehnung seines Antrags unterrichtet.
Diese Frist gilt nicht im Fall einer einzigen Bewilligung, es sei denn, diese wird gemäß Absatz 6 erteilt."
10. Artikel 293 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
i) Buchstabe c) erhält folgende Fassung: "c) Mittel und Methoden der Nämlichkeitssicherung und zollamtlichen Überwachung, einschließlich Regelungen für:
- die gemeinsame Lagerung, für die Artikel 534 Absätze 2 und 3 sinngemäß gelten;
- die Gemischlagerung von Produkten der Kapitel 27 und 29 der Kombinierten Nomenklatur, die der zollamtlichen Überwachung im Rahmen der besonderen Verwendung unterliegen, oder von diesen Produkten mit rohem Erdöl der KN-Unterposition 2709 00."
ii) Folgender Unterabsatz wird angefügt: "Sofern die in Unterabsatz 1 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich genannten Waren nicht den gleichen achtstelligen KN Code, die gleiche Handelsqualität und die gleichen technischen und physikalischen Merkmale besitzen, kann die Gemischlagerung nur dann bewilligt werden, wenn das gesamte Gemisch einer Behandlung unterzogen wird, die in der zusätzlichen Anmerkung Nummer 4 oder 5 zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur genannt ist."
b) In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Die Geltungsdauer der Bewilligung darf drei Jahre ab dem Tag ihres Wirksamwerdens nicht überschreiten, es sei denn, es handelt sich um eine begründete Ausnahme."
11. Artikel 296 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe a) wird Satz 2 gestrichen.
b) In Buchstabe b) neunter Gedankenstrich erhält der erste Untergedankenstrich folgende Fassung: "- die Bemessungsgrundlagen für die Waren, wobei die Zollbehörden jedoch auf diese Angaben verzichten können;"
12. In Artikel 314c Absatz 1 Buchstabe f) wird die Angabe "Artikel 816" durch die Angabe "Artikel 812" ersetzt.
13. In Artikel 317b werden die Worte "nach den Artikeln 444 und 448" durch die Worte "nach den Artikeln 445 und 448" ersetzt.
14. In Artikel 324e Absatz 5 wird die Angabe "Artikel 448 Absatz 4" durch die Angabe "Artikel 448 Absatz 5" ersetzt.
15. Artikel 345 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "1. Die Einzelsicherheit muss den Betrag der möglicherweise entstehenden Zollschuld unter Zugrundelegung der höchsten im Abgangsmitgliedstaat für Waren dieser Art geltenden Abgabensätze in voller Höhe abdecken. Für die Berechnung werden in Anwendung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren zu befördernde Gemeinschaftswaren wie Nichtgemeinschaftswaren behandelt."
16. Artikel 359 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Erfolgt die Beförderung über eine andere als die auf den Exemplaren Nr. 4 und Nr. 5 der Versandanmeldung angegebene Durchgangszollstelle, so sendet die tatsächlich benutzte Durchgangszollstelle den Grenzübergangsschein unverzüglich an die ursprünglich vorgesehene Durchgangszollstelle oder unterrichtet die Abgangsstelle über den Grenzübergang in den Fällen und nach dem Verfahren, die jeweils von den Zollbehörden in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt werden."
17. In Artikel 379 Absatz 2 Unterabsatz 3 wird folgender Satz angefügt: "Dabei werden in Anwendung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren beförderte oder zu befördernde Gemeinschaftswaren wie Nichtgemeinschaftswaren behandelt."
18. In Artikel 381 wird folgender Absatz 3a eingefügt: "(3a) Die Absätze 1, 2 und 3 finden auch Anwendung, wenn der Antrag ausdrücklich auf Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft sowohl für Waren des Anhangs 44c als auch für in diesem Anhang nicht genannte Waren unter Verwendung derselben Bürgschaftsbescheinigung gerichtet ist."
19. In Artikel 423 Absatz 3 werden der folgende zehnte und elfte Gedankenstrich angefügt: "- Tulliselvitetty,
- Tullklarerat."
20. Artikel 450c wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Wird das Verfahren nicht erledigt, haben die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats den Bürgen innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme der Versandanmeldung über die Nichterledigung des Versandverfahrens zu unterrichten."
b) Folgender Absatz 1a wird eingefügt: "(1a) Wird das Verfahren nicht erledigt, haben die nach Artikel 215 des Zollkodex bestimmten Zollbehörden den Bürgen innerhalb von drei Jahren nach Annahme der Versandanmeldung zu unterrichten, dass er die Beträge zu entrichten hat oder gegebenenfalls zu entrichten haben wird, für die er im Hinblick auf das betreffende gemeinschaftliche Versandverfahren haftet. Diese Mitteilung muss Nummer, Datum und Abgangsstelle der Versandanmeldung, den Namen des Hauptverpflichteten und die auf dem Spiel stehenden Beträge enthalten."
c) Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Erfolgt eine der Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 1a nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, so ist der Bürge von seinen Pflichten befreit."
21. Folgender Artikel 547a wird eingefügt: "Artikel 547a
War für die Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in das Verfahren eine Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer besonderen Verwendung vorgesehen, so werden die nach Artikel 121 Absatz 1 des Zollkodex zu erhebenden Einfuhrabgaben nach den für diese Bestimmung geltenden Sätze berechnet. Dies ist nur dann zulässig, wenn eine Bewilligung für die besondere Verwendung hätte erteilt werden können und die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Abgabenbegünstigung erfuellt worden wären."
22. Artikel 859 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 2 erhält folgende Fassung: "2. im Fall von in ein Versandverfahren überführten Waren, die Nichteinhaltung einer der aus der Inanspruchnahme des Verfahrens erwachsenen Verpflichtungen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Die in das Verfahren überführten Waren sind der Bestimmungsstelle tatsächlich unverändert gestellt worden;
b) die Bestimmungsstelle hat festgestellt, dass diese Waren nach Beendigung des Versandverfahrens eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben oder sich in der vorübergehenden Verwahrung befinden, und
c) die gemäß Artikel 356 festgelegte Frist wurde zwar überschritten und Artikel 356 Absatz 3 findet keine Anwendung, aber die Waren wurden der Bestimmungsstelle dennoch innerhalb eines vertretbaren Zeitraums gestellt;".
b) Nummer 7 erhält folgende Fassung: "7. im Fall von Waren oder Erzeugnissen, die Gegenstand einer körperlichen Beförderung im Sinne des Artikels 296, 297 oder 511 sind, die Nichterfuellung einer der in der Bewilligung dieser Beförderung festgelegten Voraussetzungen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Die betroffene Person kann den Zollbehörden zu deren Zufriedenheit nachweisen, dass diese Waren oder Erzeugnisse im vorgesehenen Betrieb oder am vorgesehenen Bestimmungsort angekommen sind und, sofern es sich um eine Beförderung im Sinne der Artikel 296, 297, 512 Absatz 2 oder 513 handelt und eine Anschreibung erforderlich ist, dass die Waren oder Erzeugnisse ordnungsgemäß in der Buchführung des vorgesehenen Betriebs oder Bestimmungsortes angeschrieben wurden, und
b) bei Überschreitung der in der Bewilligung festgelegten Frist kommen die Waren oder Erzeugnisse dennoch innerhalb eines vertretbaren Zeitraums im vorgesehenen Betrieb oder am vorgesehenen Bestimmungsort an."
23. Artikel 873 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: "Teilt die Kommission dem Beteiligten ihre Einwände gemäß Artikel 872a mit, so wird die Neunmonatsfrist automatisch um einen Monat verlängert."
24. Artikel 907 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: "Teilt die Kommission dem Beteiligten ihre Einwände gemäß Artikel 906a mit, so wird die Neunmonatsfrist automatisch um einen Monat verlängert."
25. In Artikel 912a Absatz 3 werden die Worte "im Sinne des Artikels 347 Absatz 2 Unterabsatz 2" durch die Worte "im Sinne des Artikels 349 Absatz 1 Unterabsatz 2" ersetzt.
26. Artikel 912b wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 7 wird die Angabe "Artikel 349" durch die Angabe "Artikel 357" ersetzt.
b) Absatz 9 erhält folgende Fassung: "(9) Artikel 360 gilt sinngemäß."
27. In Artikel 912c Absatz 2 erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung: "- mittels einer anderen Beförderungsart, so ist Bestimmungsstelle die Ausgangszollstelle im Sinne des Artikels 793 Absatz 2."
28. Anhang 37 wird nach Maßgabe von Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
29. Anhang 44a wird nach Maßgabe von Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
30. Anhang 69 wird nach Maßgabe von Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert
31. In Anhang 111 werden die unter Buchstabe B Nummer 12 der Hinweise auf der Rückseite des Formblatts "Antrag auf Erstattung/Erlass" aufgeführten einzelstaatlichen Währungen und deren Abkürzungen durch folgende Währungen und Abkürzungen ersetzt: "- EUR: Euro
- DKK: Dänische Kronen
- SEK: Schwedische Kronen
- GBP: Pfund Sterling".
Artikel 2
In Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2787/2000 wird folgender Satz angefügt: "Dieser Unterabsatz findet keine Anwendung auf Beförderungen des zugelassenen Versenders in vereinfachten Verfahren nach Artikel 372 Absatz 1 Buchstabe g)."
Artikel 3
In Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 993/2001 wird folgender Satz angefügt: "Dieser Unterabsatz findet keine Anwendung auf Beförderungen, mit denen der zugelassene Empfänger Waren in vereinfachten Verfahren nach Artikel 372 Absatz 1 Buchstabe g) erhält."
Artikel 4
(1) Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummern 21 und 22 gelten mit Wirkung vom 1. Juli 2001.
(3) Artikel 1 Nummern 12 bis 20 und 25 bis 29 sowie die Artikel 2 und 3 gelten ab 1. April 2002.
Die in Unterabsatz 1 genannten Bestimmungen gelten nicht für gemeinschaftliche Versandverfahren, für die die Versandanmeldung vor dem 1. April 2002 abgegeben worden ist.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. März 2002
32002R0444
L 068/11
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 444/2002 AL COMISIEI
din 11 martie 2002
de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 2454/93 privind stabilirea unor dispoziții de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului de instituire a Codului Vamal Comunitar și de modificare a Regulamentelor (CE) nr. 2787/2000 și (CE) nr. 993/2001
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului din 12 octombrie 1992 de instituire a Codului Vamal Comunitar (1), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 2700/2000 al Parlamentului European și al Consiliului (2) (denumit în continuare „cod”), în special articolul 247,
întrucât:
(1)
Unele definiții cuprinse în Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei (3), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 993/2001 (4), trebuie să fie actualizate.
(2)
Necesitățile politicii comerciale comune determină modificarea frecventă a listei țărilor și teritoriilor care beneficiază de măsuri tarifare preferențiale, adoptate unilateral de Comunitate și, prin urmare, modificarea periodică a listei țărilor și teritoriilor menționate în partea I titlul IV capitolul 2 secțiunea 2 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93.
(3)
Prin urmare, este necesar să se prevadă un titlu al acestei secțiuni 2, precum și o formulare a dispozițiilor sale care să nu se bazeze pe o listă exhaustivă de țări sau de teritorii, ci care să se refere în general la „țări sau teritorii beneficiare”, acestea din urmă fiind formal cuprinse în regulamentele Consiliului care acordă beneficiul preferințelor respective.
(4)
În anumite situații, este posibilă repararea mărfurilor defecte în afara teritoriului vamal al Comunității fără ca vreo datorie vamală să apară cu ocazia reimportului.
(5)
După punerea în liberă circulație a mărfurilor, prețul convenit pentru acestea între cumpărător și vânzător poate, în anumite cazuri, să fie modificat pentru a se ține seama de natura defectuoasă a mărfurilor.
(6)
Regulile în vigoare ar trebui, prin urmare, să prevadă în mod expres că valoarea de tranzacție în conformitate cu articolul 29 din cod poate să țină seama de această situație specială, sub rezerva unor clauze de salvgardare corespunzătoare, precum și a unor limite de timp rezonabile.
(7)
Articolul 167 alineatul (1) din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 avea drept scop evitarea aplicării unor drepturi vamale pentru programele de calculator pe suport informatic. Acest obiectiv fiind atins între timp datorită Acordului privind tehnologiile informației (ATI), aprobat prin Decizia 97/359/CE a Consiliului (5), și fără a aduce atingere Deciziei GATT 4.1 în acest domeniu din 12 mai 1995, nu mai este prin urmare necesară definirea dispozițiilor de aplicare speciale pentru stabilirea valorii în vamă a suporturilor informatice.
(8)
Pragul limită, stabilit la articolul 179 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93, dincolo de care trebuie să se prezinte informații privind valoarea în vamă (declararea valorii), trebuie mărit la 10 000 EUR, pentru a lua în considerare evoluțiile monetare și a simplifica formalitățile de import.
(9)
Unele adaptări și modificări ale dispozițiilor referitoare la destinația specială sunt necesare, în special pentru a le face mai clare și a le alinia la dispozițiile privind regimul vamal cu impact economic.
(10)
Dispozițiile privind tranzitul comunitar care sunt incluse în Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 au făcut obiectul unei revizuiri complete și exhaustive, ceea ce a condus la modificarea unei importante părți din dispoziții. S-a constatat că dispozițiile modificate conțin unele carențe și inexactități care ar trebui să fie corectate.
(11)
Pentru protejarea intereselor financiare ale celorlalte părți contractante ale Convenției privind regimul de tranzit comun, aprobată prin Decizia 87/415/CEE a Consiliului (6), este necesar să se asigure acordarea unei garanții corespunzătoare atunci când o operațiune de tranzit referitoare la mărfurile comunitare privește teritoriul acestora. Valoarea garanției trebuie calculată ca și cum ar fi vorba despre mărfuri necomunitare.
(12)
Atunci când principalul obligat înțelege să utilizeze certificatul de garanție globală pentru orice tip de mărfuri, criteriile aplicabile în cazul recurgerii la garanția globală pentru mărfurile care prezintă riscuri sporite de fraudă ar trebui să se aplice tuturor mărfurilor.
(13)
Este necesară introducerea unor dispoziții privind drepturile de import aplicabile mărfurilor de import care beneficiază de un regim tarifar favorabil, datorită destinației lor speciale. Respectiva introducere trebuie să se realizeze din nevoia de clarificare, pentru a se asigura o aplicare uniformă a dispozițiilor vamale în Comunitate. Aceasta trebuie să aibă un efect retroactiv, având în vedere că, până la datade 30 iunie 2001, existau deja dispoziții similare, în special în temeiul articolului 52 din Regulamentul (CEE) nr. 2228/91 al Comisiei (7), abrogat de Regulamentul (CEE) nr. 2454/93, și în temeiul articolului 585a din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93, înaintea modificării acestuia, ce rezultă din Regulamentul (CE) nr. 993/2001.
(14)
Articolul 859 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 conține o listă de cazuri în care nu apare o datorie vamală, în ciuda existenței uneia din situațiile menționate la articolul 204 alineatul (1) literele (a) și (b) din cod.
(15)
Este necesară adaptarea acestei liste pentru ca ea să acopere cazurile de nerespectare a unor obligații aplicabile mărfurilor aflate în regim de tranzit comunitar, atunci când acestea sunt prezentate intacte la biroul de destinație.
(16)
De asemenea, această listă trebuie să includă cazurile de nerespectare a normelor de transfer aplicabile mărfurilor plasate sub un regim suspensiv sau mărfurilor care beneficiază de un tratament favorabil datorită destinației lor speciale, atunci când aceste mărfuri ajung la locul de destinație prevăzut.
(17)
Modificarea articolului 859 fiind legată de dispozițiile din Regulamentul (CE) nr. 993/2001, care se aplică de la 1 iulie 2001, trebuie să devină aplicabilă de la aceeași dată.
(18)
Pentru a permite raționalizarea gestionării termenelor de verificare a cererilor de neînscriere ulterioară a drepturilor în evidența contabilă, efectuate în conformitate cu articolul 220 alineatul (2) litera (b) din cod, și a cererilor de rambursare sau de remitere a unor drepturi, efectuate în conformitate cu articolul 239 din cod, este necesar ca suspendarea termenului de verificare a cererilor menționate anterior, atunci când partea interesată este consultată în conformitate cu articolul 872a sau cu articolul 906a din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93, să fie în mod constant stabilită la o lună.
(19)
În vederea asigurării unei interpretări coerente a dispozițiilor privind desemnarea biroului de destinație pentru controlul utilizării și/sau al destinației mărfurilor, este necesar să se specifice la ce birou trebuie să se prezinte mărfurile pentru controlul ieșirii mărfurilor din teritoriul vamal al Comunității.
(20)
Ratele standard de rentabilitate trebuie să fie calculate pentru anumite produse compensatorii principale pe baza coeficientului corespunzător fixat în anexa E din Regulamentul (CE) nr. 1520/2000 al Comisiei din 13 iulie 2000 de stabilire a normelor comune de aplicare a sistemului de acordare a restituirilor la export pentru anumite produse agricole exportate sub formă de mărfuri neincluse în anexa I la Tratat, precum și a criteriilor de stabilire a valorii acestor restituiri (8), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 1563/2001 (9). În paralel, este necesară efectuarea unor modificări pentru anumite produse compensatorii secundare.
(21)
Este necesară adaptarea anexei 111 la Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 pentru a se ține seama de introducerea monedei unice începând cu 1 ianuarie 2002.
(22)
Dispozițiile tranzitorii referitoare la sistemul de tranzit informatizat, prevăzute la articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 2787/2000 al Comisiei (10) și la articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 993/2001 nu trebuie să se aplice autorizațiilor care acordă statutul de expeditor autorizat sau de destinatar autorizat în cadrul simplificărilor referitoare la anumite modalități de transport.
(23)
Este necesară modificarea în consecință a Regulamentului (CEE) nr. 2454/93, precum și a Regulamentelor (CE) nr. 2787/2000 și (CE) nr. 993/2001.
(24)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului Codului Vamal,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 1 se modifică după cum urmează:
(a)
Punctul 3 se înlocuiește cu următorul text:
„3.
comitet:
Comitetul Codului Vamal instituit prin articolul 247a și 248a din cod;”
(b)
Punctul 10 se înlocuiește cu următorul text:
„10.
tratat:
Tratatul de instituire a Comunității Europene;”.
2.
Titlul din partea I titlul IV capitolul 2 secțiunea 2 se înlocuiește cu următorul titlu:
„Țările și teritoriile care beneficiază de măsurile tarifare preferențiale adoptate unilateral de Comunitate în favoarea anumitor țări sau teritorii”.
3.
La articolul 98 alineatul (1), teza de început se înlocuiește cu următorul text:
„(1) În conformitate cu dispozițiile privind măsurile tarifare preferențiale, adoptate unilateral de Comunitate în favoarea anumitor țări, grupuri de țări sau teritorii (denumite în continuare «țări sau teritorii beneficiare»), cu excepția celor menționate în secțiunea 1 din prezentul capitol și a țărilor și teritoriilor de peste mări asociate Comunității, sunt considerate produse originare dintr-o țară sau dintr-un teritoriu beneficiar:”.
4.
La articolele 98-123, expresia „Republica beneficiară” se înlocuiește, în forma gramaticală corespunzătoare, cu expresia „țara sau teritoriul beneficiar”.
5.
La articolul 110 alineatul (1), teza de început se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Produsele originare, în conformitate cu prezenta secțiune, sunt admise la importul în Comunitate pentru a beneficia de preferințele tarifare menționate la articolul 98, cu condiția ca acestea să fi fost transportate direct în Comunitate în temeiul articolului 107, prin prezentarea unui certificat de circulație a mărfurilor EUR.1, eliberat fie de autoritățile vamale, fie de alte autorități guvernamentale competente ale unei țări sau ale unui teritoriu beneficiar, sub rezerva ca această țară sau teritoriu:”.
6.
Articolul 145 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 145
(1) În cazul în care mărfurile declarate pentru punerea în liberă circulație reprezintă o parte dintr-o cantitate mai mare de mărfuri similare cumpărate în contextul unei tranzacții unice, prețul plătit sau de plătit în conformitate cu articolul 29 alineatul (1) din cod este un preț calculat proporțional, în funcție de cantitățile declarate în raport cu cantitatea totală cumpărată.
O repartizare proporțională a prețului efectiv plătit sau de plătit se aplică de asemenea în cazul pierderii parțiale sau în cazul unei daune, înainte de punerea în liberă circulație a mărfii care trebuie evaluată.
(2) După punerea în liberă circulație a mărfurilor, modificarea de către vânzător, în favoarea cumpărătorului, a prețului efectiv plătit sau de plătit pentru mărfuri poate fi înscrisă în evidența contabilă în vederea stabilirii valorii acestora în vamă în temeiul articolului 29 din cod, în cazul în care se demonstrează, la cererea autorităților vamale:
(a)
că aceste mărfuri erau defecte în momentul menționat la articolul 67 din cod;
(b)
că vânzătorul a efectuat modificarea în conformitate cu obligația contractuală de garanție prevăzută de contractul de vânzare încheiat înainte de punerea în liberă circulație a mărfurilor menționate anterior și
(c)
că defectul mărfurilor menționate n-a fost luat în considerare în contractul de vânzare aferent.
(3) Prețul efectiv plătit sau de plătit pentru mărfuri, modificat în conformitate cu alineatul (2), poate fi înscris în evidența contabilă numai dacă această modificare a avut loc într-un termen de douăsprezece luni de la data acceptării declarației de punere în liberă circulație a mărfurilor.”
7.
Se elimină capitolul 5 din partea I titlul V.
8.
La articolul 179 alineatul (1) litera (a), expresia „5 000 EUR” se înlocuiește cu expresia „10 000 EUR”.
9.
La articolul 292, se adaugă următorul alineat (7):
„(7) Solicitantul este informat cu privire la decizia de acordare a unei autorizații sau cu privire la motivele respingerii cererii în treizeci de zile de la depunerea cererii sau după primirea de către autoritățile vamale a informațiilor care lipseau sau a informațiilor suplimentare solicitate.
Acest termen nu se aplică în cazul unei autorizații unice, cu excepția cazului în care aceasta este eliberată în conformitate cu alineatul (6).”
10.
Articolul 293 se modifică după cum urmează:
(a)
Alineatul (3) se modifică după cum urmează:
(i)
litera (c) se înlocuiește cu următorul text:
„(c)
mijloacele și metodele de identificare și de control vamal, inclusiv modalitățile:
-
de depozitare comună, pentru care articolul 534 alineatele (2) și (3) se aplică mutatis mutandis;
-
de depozitare a unor amestecuri de produse care fac obiectul supravegherii vamale a destinației speciale, care intră sub incidența capitolelor 27 și 29 din nomenclatura combinată a mărfurilor sau de depozitare a unor astfel de produse împreună cu uleiurile brute din petrol de la codul NC 2709 00.”;
(ii)
se adaugă următorul paragraf:
„În cazul în care mărfurile menționate la primul paragraf litera (c) a doua liniuță nu intră sub incidența aceluiași cod NC cu opt cifre, acestea nu prezintă aceeași calitate comercială și nu posedă aceleași caracteristici tehnice și fizice, depozitarea de amestecuri nu poate fi autorizată decât dacă amestecul este în întregime destinat să facă obiectul unuia din tratamentele menționate în notele complementare 4 și 5 din capitolul 27 al Nomenclaturii Combinate.”
(b)
la alineatul (4) se adaugă următorul paragraf:
„Durata de valabilitate nu poate depăși trei ani începând cu data la care intră în vigoare autorizația, cu excepția unor motive pe deplin justificate.”
11.
La articolul 296, alineatul (2) se modifică după cum urmează:
(a)
la litera (a) se elimină a doua teză.
(b)
la litera (b), prima subliniuță de la a noua liniuță se înlocuiește cu următorul text:
„-
elementele de taxare a mărfurilor, cu excepția scutirii de obligație de către autoritățile vamale”.
12.
La articolul 314c, alineatul (1) litera (f), expresia „articolul 816” se înlocuiește cu expresia „articolul 812”.
13.
La articolul 317b, expresia „la articolele 444 și 448” se înlocuiește cu expresia „la articolele 445 și 448”.
14.
La articolul 324e, alineatul (5), expresia „articolul 448 alineatul (4)” se înlocuiește cu expresia „articolul 448 alineatul (5)”.
15.
La articolul 345 alineatul (1), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Garanția izolată trebuie să acopere integral valoarea datoriei vamale susceptibile să apară, calculate pe baza celor mai ridicate rate aferente acestui gen de mărfuri în statul membru de origine. Pentru acest calcul, mărfurile comunitare transportate în conformitate cu Convenția privind regimul de tranzit comun sunt considerate mărfuri necomunitare.”
16.
La articolul 359, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) În cazul în care transportul se efectuează prin intermediul altui birou de tranzit decât cel care figurează pe exemplarele nr. 4 și 5 din declarația de tranzit, biroul de tranzit folosit trimite fără întârziere avizul de tranzit biroului de tranzit inițial prevăzut sau informează biroul de plecare cu privire la tranzit, în cazurile și în conformitate cu procedurile definite de comun acord de autoritățile vamale.”
17.
La articolul 379 alineatul (2) paragraful al treilea, se adaugă următoarea teză:
„Pentru acest calcul, mărfurile comunitare care trebuie să fie sau care au fost transportate în conformitate cu Convenția privind regimul de tranzit comun sunt considerate mărfuri necomunitare.”
18.
La articolul 381, se introduce următorul alineat (3a):
„(3a) Alineatele (1), (2) și (3) se aplică de asemenea în cazul în care o cerere de utilizare a unei garanții globale menționează explicit utilizarea aceluiași certificat de garanție globală nu numai pentru mărfuri care sunt incluse în anexa 44c, ci și pentru mărfuri care nu sunt incluse în această anexă.”
19.
La articolul 423 alineatul (3), se adaugă a zecea și a unsprezecea liniuță:
„-
Tulliselvitetty;
-
Tullklarerat.”
20.
Articolul 450c se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) În cazul în care regimul nu s-a încheiat, autoritățile vamale ale statului membru de origine trebuie, în termen de douăsprezece luni de la data acceptării declarației de tranzit, să notifice garantului neîncheierea regimului.”
(b)
se introduce următorul alineat (1a):
„(1a) În cazul în care regimul nu s-a încheiat, autoritățile vamale stabilite în conformitate cu articolul 215 din cod trebuie, în termen de trei ani de la data acceptării declarației de tranzit, să notifice garantului că este sau va putea fi obligat să plătească sumele de care răspunde cu privire la respectiva operațiune de tranzit comunitar. Această notificare trebuie să precizeze numărul și data declarației de tranzit, numele biroului de plecare, numele principalului obligat și valoarea sumelor respective.”
(c)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Garantul este eliberat de angajamente în cazul în care una sau alta din notificările menționate la alineatele (1) și (1a) nu s-a efectuat în termenii prevăzuți.”
21.
Se introduce următorul articol 547a:
„Articolul 547a
Pentru mărfurile de import care, în momentul acceptării declarației de plasare sub regim vamal, puteau beneficia de un regim tarifar favorabil datorită destinației lor speciale, drepturile de import care urmează să fie percepute în conformitate cu articolul 121 alineatul (1) din cod sunt calculate reținând taxa corespunzătoare acestei destinații. Recurgerea la un astfel de calcul nu este permisă decât în cazul în care autorizația cu privire la destinația specială ar fi putut fi acordată și în măsura în care condițiile prevăzute pentru acordarea beneficiului regimului tarifar favorabil au fost îndeplinite.”
22.
Articolul 859 se modifică după cum urmează:
(a)
punctul 2 se înlocuiește cu următorul text:
„2.
fiind vorba despre o marfă plasată sub regim de tranzit, neîndeplinirea uneia din obligațiile pe care le implică utilizarea regimului atunci când sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
marfa plasată sub regim vamal a fost efectiv prezentată intactă la biroul de destinație;
(b)
biroul de destinație a fost în măsură să garanteze că această marfă a primit o destinație vamală sau a fost plasată în depozit temporar la încheierea operațiunii de tranzit și
(c)
atunci când termenul stabilit în conformitate cu articolul 356 nu a fost respectat și alineatul (3) din articolul menționat anterior nu se aplică, marfa a fost totuși prezentată la biroul de destinație într-un termen rezonabil.”
(b)
punctul 7 se înlocuiește cu următorul text:
„7.
fiind vorba despre o marfă sau despre un produs care face obiectul unui transfer fizic în conformitate cu articolele 296, 297 sau 511, neîndeplinirea uneia din condițiile stabilite pentru transferul respectiv atunci când sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
partea interesată poate demonstra, la cererea autorităților vamale, că această marfă sau acest produs a ajuns în locația sau la locul de destinație prevăzut și, atunci când este vorba despre un transfer în conformitate cu articolele 296, 297, 512 alineatul (2) sau cu articolul 513, că această marfă sau acest produs a fost corect înscris în documentele locației sau ale locului de destinație prevăzut, în cazul în care articolele respective prevăd o asemenea înscriere;
(b)
atunci când termenul, fixat de autorizație, dacă este cazul, nu a fost respectat, această marfă sau acest produs a ajuns totuși la locația respectivă sau la locul respectiv de destinație într-un termen rezonabil.”
23.
La articolul 873, paragraful al treilea se înlocuiește cu următorul text:
„În cazul în care Comisia a comunicat obiecțiile sale persoanei interesate de cazul prezentat, în conformitate cu articolul 872a, termenul de nouă luni se prelungește cu o lună.”
24.
La articolul 907, paragraful al treilea se înlocuiește cu următorul text:
„În cazul în care Comisia a comunicat obiecțiile sale solicitantului rambursării sau remiterii, în conformitate cu articolul 906a, termenul de nouă luni se prelungește cu o lună.”
25.
La articolul 912a alineatul (3), expresia „articolul 347 alineatul (2) paragraful al doilea” se înlocuiește cu expresia „articolul 349 alineatul (1) paragraful al doilea”.
26.
Articolul 912b se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (7), expresia „articolul 349” se înlocuiește cu expresia „articolul 357”.
(b)
alineatul (9) se înlocuiește cu textul următor:
„(9) Dispozițiile articolului 360 se aplică mutatis mutandis.”
27.
La articolul 912c alineatul (2), a treia liniuță se înlocuiește cu următorul text:
„-
printr-o altă modalitate de transport, biroul de destinație este cel de ieșire menționat la articolul 793 alineatul (2).”
28.
Anexa 37 se modifică în conformitate cu anexa I la prezentul regulament.
29.
Anexa 44a se modifică în conformitate cu anexa II la prezentul regulament.
30.
Anexa 69 se modifică în conformitate cu anexa III la prezentul regulament.
31.
În anexa 111, la litera B.12 din notele de pe verso-ul formularului „Cerere de rambursare/remitere”, siglele și devizele naționale se înlocuiesc cu următoarele sigle și devize:
„-
EUR: euro;
-
DKK: coroane daneze;
-
SEK: coroane suedeze;
-
GBP: lire sterline.”
Articolul 2
La articolul 4 alineatul (5) paragraful al doilea din Regulamentul (CE) nr. 2787/2000, se adaugă următoarea teză:
„Prezentul paragraf nu se aplică transporturilor efectuate de expeditorul autorizat în cadrul unor proceduri simplificate menționate la articolul 372 alineatul (1) litera (g).”
Articolul 3
La articolul 2 alineatul (3) primul paragraf din Regulamentul (CE) nr. 993/2001, se adaugă următoarea teză:
„Prezentul paragraf nu se aplică transporturilor pe care destinatarul autorizat le primește în cadrul unor proceduri simplificate menționate la articolul 372 alineatul (1) litera (g).”
Articolul 4
(1) Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
(2) Punctele 21 și 22 din articolul 1 se aplică cu efect de la 1 iulie 2001.
(3) Punctele 12-20 și 25-29 din articolul 1 și articolele 2 și 3 se aplică de la 1 aprilie 2002.
Dispozițiile menționate la primul paragraf nu se aplică operațiunilor de tranzit comunitar pentru care declarația de tranzit se prezintă până la 1 aprilie 2002.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 11 martie 2002.