ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, deren Verwendung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, in der Gemeinschaft für wichtige Zwecke zugelassen ist (94/827/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates vom 4. März 1991 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3952/92 (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Angesichts der Befürchtungen über den Abbau der Ozonschicht hat die Kommission beschlossen, Produktion und Verbrauch einiger geregelter Stoffe bereits ab dem 1. Januar 1995 - vor dem im Montrealer Protokoll hierfür festgelegten Termin - einzustellen.
Nach der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 594/91 hat die Kommission alle wichtigen Verwendungszwecke, für die in der Gemeinschaft nach dem 31. Dezember 1994 Ausnahmen gewährt werden, sowie die Mengen an geregelten Stoffen, die hergestellt, in den Verkehr gebracht oder von den Herstellern auf eigene Rechnung zu diesen Zwecken verwendet werden dürfen, festzulegen.
Diese wichtigen Verwendungszwecke sind nach Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 für Fluorchlorkohlenwasserstoffe, nach Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 für vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, nach Artikel 10 Absatz 4 und
Artikel 11
Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 für Tetrachlorkohlenstoff festzulegen.
Die Kriterien zur Beurteilung der wichtigen Verwendungszwecke entsprechen der Entscheidung IV/25 der Vierten Sitzung der Parteien des Montrealer Protokolls, d. h.:
a) Die Verwendung eines geregelten Stoffes gilt nur dann als einem wichtigen Verwendungszweck dienend, wenn
i) der Stoff für die Wahrung der Gesundheit, Sicherheit oder für das Funktionieren der Gesellschaft (einschließlich kultureller und intellektueller Aspekte) unerläßlich ist;
ii) es keine technisch und wirtschaftlich brauchbaren und für Gesundheit und Umwelt annehmbaren Alternativen oder Ersatzstoffe gibt.
b) Die Produktion und der Verbrauch eines geregelten Stoffes für wichtige Verwendungszwecke ist nur zulässig, wenn
i) alle wirtschaftlich durchführbaren Maßnahmen ergriffen worden sind, um die Verwendung zu einem wichtigen Zweck und die mit ihr verbundenen Emissionen des geregelten Stoffes auf ein Minimum zu beschränken;
ii) keine ausreichende Lagerbestände des geregelten Stoffes in den erforderlichen Qualitäten oder rückgeführte Stoffe verfügbar sind, wobei auch dem Bedarf der Entwicklungsländer an solchen Stoffen Rechnung zu tragen ist.
Die Kommission veröffentlichte die Entscheidung 94/563/EG der Kommission vom 27. Juli 1994 über die Mengen geregelter Stoffe, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, zugelassen sind (3), der die begrenzten Anwendungen der Mitgliedstaaten zugrunde liegen, die für den Kriterien für wichtige Zwecke gemäß der Entscheidung IV/25 der Vierten Sitzung der Parteien des Montrealer Protokolls entsprechend befunden wurden.
Die Kommission hat im Zusammenhang mit der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 eine Bekanntmachung (4) veröffentlicht, die sich an die Verwender geregelter Stoffe in der Europäischen Gemeinschaft richtet, deren Verwendung für wichtige Zwecke 1995 in der Gemeinschaft zugelassen ist, und hat im Anschluß daran Anträge auf Zuteilung der Quoten geregelter Stoffe für wichtige Zwecke für das Jahr 1995 erhalten.
Im Rahmen der Einstufungs- und Bewertungsverfahren für wichtige Zwecke des Montrealer Protokolls müssen die Parteien die Verwender angeben, die die Quoten nutzen dürfen.
In dem gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 37/94 des Rates vom 27. Juli 1994 (5) zu dem Vorschlag der Kommission KOM(93) 202 ist in den Artikeln 3, 4 und 7 ein Verfahren vorgesehen, nach dem ein wichtiger Verwendungszweck anerkannt werden kann. Die Kommission wird gemäß Artikel 7 und im Einklang mit dem Verfahren des Ausschusses gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 Lizenzen an die bezeichneten Verwender vergeben.
Um den Bedarf im Rahmen der wichtigen Laborzwecke zu decken, die in der Entscheidung 94/563/EG genannt sind, bestimmt die Kommission die Händler, die geregelte Stoffe für diese Zwecke liefern dürfen.
In diesem Rahmen kann daher die zuständige Behörde des Landes, in dem sich der Produktionsort befindet, einem Hersteller erlauben, die geregelten Stoffe bis zur Deckung des geregelten Bedarfs der bezeichneten Verwender herzustellen. Die zuständige Behörde des beteiligten Mitgliedstaats teilt der Kommission die Absicht zur Erteilung einer solchen Genehmigung mit.
Die festgelegten wichtigen Verwendungszwecke gliedern sich in vier Kategorien: Anwendungen zu medizinischen Zwecken, als Lösungsmittel, zu Laborzwecken und zu sonstigen Zwecken. Den mengenmässig bedeutendsten Posten bilden die medizinischen Anwendungen als Dosieraerosole zur Behandlung von Asthma und sonstigen obstruktionsbedingten chronischen Bronchialerkrankungen, wie dies vom Technology and Economic Asseßment Panel (TEAP) des UNEP in seinen Empfehlungen vom März 1994 an die Parteien des Montrealer Protokolls bestätigt wurde.
Artikel 12
der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 enthält das Verfahren, nach dem Entscheidungen zur Durchführung der Verordnung getroffen werden können.
Die in dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 12 der obengenannten Verordnung.
Die Liste der wichtigen Zwecke und die Mengen geregelter Stoffe sind zur Information der Hersteller und der Verwenderindustrie im Anhang II wiedergegeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Unternehmen, die Quoten für wichtige Zwecke im Rahmen ihres eigenen Bedarfs 1995 nutzen können, sind in Anhang II aufgeführt. Die diesbezueglichen Quoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, die anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone und Tetrachlorkohlenstoff für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995 werden gemäß Anhang III (6) zugeteilt.
Artikel 2
Die Unternehmen, die eine Ausnahmegenehmigung für wichtige Laborzwecke gemäß der Entscheidung 94/563/EG erhalten können, sind in Anhang IV aufgeführt.
Artikel 3
(1) Diese Entscheidung ist an die in Anhang I aufgeführten Unternehmen gerichtet.
(2) Diese Entscheidung gilt wie folgt:
Überwachungszeitraum: vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1995.
Brüssel, den 20. Dezember 1994