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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1355/86 DES RATES
vom 24. März 1986
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2358/71, (EWG) Nr. 2727/75 und (EWG) Nr. 950/68 hinsichtlich Saatgut
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Richtlinie 86/155/EWG des Rates vom 22. April 1986 zur Änderung bestimmter Richtlinien betreffend die Vermarktung von Saat- und Pflanzgut aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals (2) ist die Art Sorghum s.p. in die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (3) aufgenommen worden.
Gemäß den während der Beitrittsverhandlungen festgelegten Orientierungslinien ist zur Aussaat bestimmtes Hybridsorghum in die Liste der unter die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut fallenden Erzeugnisse aufzunehmen und der für Hybridmais vorgesehenen Referenzpreisregelung zu unterwerfen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (5), ist daher zu ändern, ebenso wie die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3793/85 (7), und der Gemeinsame Zolltarif.
Gemäß den während der Beitrittsverhandlungen festgelegten Orientierungslinien ist der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 dahin zu ändern, daß die Arten Hedysarum coronarium L., Onobrychis viciifolia Scop. und Vicia villosa Roth, die von grosser Bedeutung für die Leguminosenerzeugnung in der erweiterten Gemeinschaft sind, aufgenommen werden. In dem Bemühen um Klarheit ist der gesamte Anhang zu ersetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird wie folgt geändert:
1. Die Tabelle in Artikel 1 wird durch folgende Tabelle ersetzt:
1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 07.05 A // Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert, zur Aussaat // 10.01 A // Spelz zur Aussaat // 10.05 A // Hybridmais zur Aussaat // 10.06 A // Reis zur Aussaat // 10.07 C I // Hybridsorghum zur Aussaat // 12.01 A // Ölsaaten und ölhaltige Früchte, auch zerkleinert, zur Aussaat // 12.03 // Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat // //
2. Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
»Für jeden Typ von zur Aussaat bestimmtem Hybridmais und zur Aussaat bestimmtem Hybridsorghum wird jährlich vor dem 1. Juli ein Referenzpreis festgesetzt."
3. In Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 werden die Worte »Saatgut von Hybridmais" durch folgende Worte ersetzt:
»Saatgut von Hybridmais und Hybridsorghum."
4. Der Anhang wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
In Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird die Tarifnummer 10.07 folgendermassen geändert:
1.2 // »ex 10.07 // Buchweizen, Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum und Kanariensaat; anderes Getreide // ex 10.07 C II // Sorghum, anderes als Hybridsorghum zur Aussaat".
Artikel 3
Die Tarifstelle 10.07 C des Gemeinsamen Zolltarifs wird gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 24. März 1986.