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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Januar 1989
zur Freistellung Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Spaniens, Irlands, Luxemburgs und des Vereinigten Königreichs von der Anwendung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut bzw. Getreidesaatgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen bzw. Gemüsesaatgut auf bestimmte Arten
(Nur der spanische, der dänische, der deutsche, der englische, der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(89/101/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/100/EWG (2), insbesondere auf Artikel 23a,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/2/EWG (4), insbesondere auf Artikel 23a,
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (6), insbesondere auf Artikel 22,
gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG, insbesondere auf Artikel 42,
auf Antrag Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Spaniens, Irlands, Luxemburgs und des Vereinigten Königreichs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In einigen Mitgliedstaaten wird Saatgut von Horntrespe, Alaskatrespe, Bermudagras, knolligem Glanzgras, Goldhafer, spanischer Esparsette, Boxhornklee, Phazelie, Reis, Mohrenhirse, Sudangras, durch Kreuzung von Mohrenhirse und Sudangras gewonnenen Hybriden, Saflor, Riesenkürbis und Kardonenartischocke normalerweise weder angebaut noch vertrieben.
Solange dies der Fall ist, sollten die betreffenden Mitgliedstaaten von der Anwendung der obengenannten Richtlinie auf diese Arten befreit werden.
Einige Mitgliedstaaten möchten auch von der Anwendung der Richtlinie 70/458/EWG auf Wurzelzichorie befreit werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Teil I Spalte 1 des Anhangs aufgeführten Mitgliedstaaten werden davon befreit, die Richtlinie 66/401/EWG - mit Ausnahme von Artikel 14 Absatz 1 - auf die in Spalte 2 genannten Arten anzuwenden.
(2) Die in Teil II Spalte 1 des Anhangs aufgeführten Mitgliedstaaten werden davon befreit, die Richtlinie 66/402/EWG - mit Ausnahme von Artikel 14 Absatz 1 - auf die in Spalte 2 genannten Arten anzuwenden.
(3) Die in Teil III Spalte 1 des Anhangs aufgeführten Mitgliedstaaten werden davon befreit, die Richtlinie 69/208/EWG - mit Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 - auf die in Spalte 2 genannten Arten anzuwenden.
(4) Die in Teil IV Spalte 1 des Anhangs aufgeführten Mitgliedstaaten werden davon befreit, die Richtlinie 70/458/EWG - mit Ausnahme von Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 1 - auf die in Spalte 2 genannten Arten anzuwenden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, Irland, das Großherzogtum Luxemburg und das Vereinigte Königreich gerichtet.
Brüssel, den 20. Januar 1989