Verordnung (EG) Nr. 502/2004 des Rates
vom 11. März 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e), Artikel 89 und Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission und die Regierung der Republik Korea unterzeichneten am 22. Juni 2000 eine Vereinbarte Niederschrift über den Weltmarkt im Schiffbausektor mit dem Ziel, faire und transparente Wettbewerbsbedingungen wiederherzustellen. Die in der Vereinbarten Niederschrift enthaltenen Verpflichtungen, insbesondere zur Gewährleistung eines wirksamen Preisüberwachungsmechanismus, wurden jedoch von koreanischer Seite nicht erfuellt, so dass noch kein zufrieden stellendes Ergebnis erzielt wurde.
(2) Zur Unterstützung der Werften in der Gemeinschaft in den Marktsegmenten, die durch den unlauteren koreanischen Wettbewerb nachteilige Auswirkungen in Form einer bedeutenden und ernsthaften Schädigung erlitten haben, wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002(2) für bestimmte Marktsegmente ausnahmsweise und vorübergehend Schutzmaßnahmen eingeführt, die auf einen kurzen Zeitraum befristet sind. Die befristeten Schutzmaßnahmen wurden erst zugelassen, nachdem die Gemeinschaft das Streitbeilegungsverfahren gegen die Republik Korea eingeleitet hatte; nach Beendigung oder Aussetzung des Streitbeilegungsverfahrens dürfen diese Maßnahmen nicht mehr genehmigt werden.
(3) Wie in dem Beschluss 2002/818/EG der Kommission(3) dargelegt, leitete die Gemeinschaft mit ihrem Antrag auf Konsultationen am 8. Oktober 2002 gegenüber der Republik Korea das Streitbeilegungsverfahren nach der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten ein.
(4) Die nach dem WTO-Übereinkommen geführten Konsultationen zwischen der Republik Korea und der Gemeinschaft führten zu keinem zufrieden stellenden Ergebnis. Am 11. Juni 2003 beantragte die Gemeinschaft beim WTO-Streitbeilegungsgremium die Einsetzung eines Panels wegen unlauterer Praktiken der koreanischen Schiffbauindustrie.
(5) Die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 endet am 31. März 2004. Die Republik Korea hat die Vereinbarte Niederschrift immer noch nicht wirksam umgesetzt, und es ist nicht zu erwarten, dass das WTO-Streitbeilegungsverfahren bis zu dem genannten Zeitpunkt abgeschlossen sein wird. Die befristeten Schutzmaßnahmen müssen daher verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft; sie gilt bis zum 31. März 2005."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. März 2004.