VERORDNUNG (EWG) Nr. 1458/80 DES RATES vom 9. Juni 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 über die Beihilferegelung für Trockenfutter
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 114/80 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trockenfutter (3) wurde für die Gewährung der Beihilfen die Mindestqualität festgesetzt, der das in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannte Trokkenfutter entsprechen muß, insbesondere der gesamte Rohproteinmindestgehalt in der Trockenmasse.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 114/80 wurden einige neue Erzeugnisse in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 aufgenommen. Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ist daher zu ergänzen, indem der gesamte Rohproteinmindestgehalt dieser Erzeugnisse festgesetzt wird.
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 ist in seiner geänderten Fassung ab 1. April 1979 anwendbar. Die Anwendung der vorgenannten Maßnahmen muß daher ebenfalls von diesem Tag an gewährleistet sein.
In Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 wurde die Methode für die Berichtigung der vorherigen Festsetzung der ergänzenden Beihilfe nach Maßgabe der Terminpreise auf dem Weltmarkt festgelegt. Bei dieser vorherigen Festsetzung wird jedoch die Änderung des im nächsten Wirtschaftsjahr geltenden Zielpreises nicht berücksichtigt. Um den Erzeugern von zur Trocknung bestimmten landwirtschaftlichen Futtermitteln ein angemessenes Einkommen zu sichern, ist auch der Betrag der am Tag der Antragstellung geltenden ergänzenden Beihilfe nach Maßgabe des Zielpreises für den Monat anzupassen, in dem die Trockenfuttermengen den Verarbeitungsbetrieb verlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verorordnung (EWG) Nr. 1417/78 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) Der gesamte Rohproteinmindestgehalt in der Trockenmasse muß - für die in Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Erzeugnisse mindestens 8 v.H.,
- für die in Artikel 1 Buchstabe b) und Artikel 1 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Erzeugnisse mindestens 14 v.H.,
- für die in Artikel 1 Buchstabe c) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Erzeugnisse mindestens 45 v.H.
betragen."
2. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
Bei einer vorherigen Festsetzung wird ab 1. April 1980 der Betrag der am Tag der Antragstellung geltenden ergänzenden Beihilfe berichtigt anhand (1)ABl. Nr. L 142 vom 30.5.1978, S. 1. (2)ABl. Nr. L 16 vom 22.1.1980, S. 3. (3)ABl. Nr. L 171 vom 28.6.1978, S. 1. - des Unterschieds zwischen dem am selben Tag und dem an dem Tag geltenden Zielpreis, an dem die Trockenfuttermengen den Verarbeitungsbetrieb verlassen,
- eines Berichtigungsbetrags, der unter Berücksichtigung der Terminpreistendenz auf dem Weltmarkt errechnet wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 Nummer 1 gilt jedoch mit Wirkung vom 1. April 1979.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 1980.