BESCHLUSS 2005/890/GASP DES RATES
vom 12. Dezember 2005
zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/179/GASP (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union -
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 23. Februar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/179/GASP angenommen.
(2)
Am 26. August 2004 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2004/622/GASP angenommen, um den Anwendungsbereich der restriktiven Maßnahmen, die mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/179/GASP verhängt wurden, auf Personen auszudehnen, die für die Ausarbeitung und Umsetzung der Einschüchterungs- und Schließungskampagne gegen moldauische Schulen in der transnistrischen Region, die die lateinische Schrift verwenden, verantwortlich sind.
(3)
Am 21. Februar 2005 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2005/147/GASP zur Verlängerung und Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GASP (2) angenommen.
(4)
Angesichts der Tatsache, dass sich in einigen Gebieten der transnistrischen Region die Lage der Schulen, die die lateinische Schrift verwenden, verbessert hat, sollte Anhang II des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GASP geändert werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GASP wird durch die Liste im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2005.