VERORDNUNG (EWG) Nr. 3773/85 DES RATES
vom 20. Dezember 1985
über bestimmte mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarende einzelstaatliche Beihilfen, die das Königreich Spanien im Bereich der Landwirtschaft vorübergehend beibehalten kann
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 80 und 91,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 80 der Beitrittsakte kann das Königreich Spanien vorübergehend und grundsätzlich in abnehmendem Umfang innerstaatliche Beihilfen beibehalten, deren Streichung ernste Folgen für die Höhe der Erzeugerpreise und der Verbraucherpreise hätte. Die Liste und die genaue Bezeichnung der diese Bedingungen erfuellenden einzelstaatlichen Beihilfen sind zusammen mit den Ausgangsbeträgen oder andernfalls den Kriterien zur Festlegung des Ausgangsbetrags im Anhang aufgeführt.
Hinsichtlich des noch festzulegenden Zeitplans für den Abbau sowie der etwaigen Degressivität sollte je nach Fall vorgesehen werden, daß die Ausgangsbeträge während eines Zeitraums als Hoechstsätze gelten, die innerhalb eines zweiten Zeitraums bis zum Ablauf der Übergangszeit abgebaut werden, und zwar in gleichen jährlichen Stufen, oder daß die Ausgangsbeträge in zehn gleichen Stufen schrittweise abgebaut werden.
Die vom Königreich Spanien im Sektor Obst und Gemüse gewährten einzelstaatlichen Beihilfen unterliegen bis zum 31. Dezember 1989 der besonderen Regelung nach Artikel 135 Absatz 2 der Beitrittsakte. Gemäß Artikel 150 der Beitrittsakte findet Artikel 80 in diesem Sektor erst ab 1. Januar 1990 Anwendung.
Das Königreich Spanien kann die von diesen Übergangsmaßnahmen betroffenen Beihilfen schneller abbauen, als dies im Anhang festgelegt ist. In diesem Falle muß es der Kommission die getroffenen Maßnahmen unbedingt mitteilen. Es sollte festgelegt werden, nach welchem Verfahren andere gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Beitrittsakte erforderlichenfalls mögliche Abweichungen von der festgelegten Degressivität zugelassen werden können.
Nach dem Protokoll Nr. 2 im Anhang zur Beitrittsakte gehören die Kanarischen Inseln nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft. Demnach gelten bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft nach den Kanarischen Inseln die gemeinschaftlichen Ausfuhrerstattungen. Unter diesen Voraussetzungen sollte die einzelstaatliche Beihilfe für den Transport zu Weizen und Weizengrieß vom spanischen Festland und den Balearen nach den Kanarischen Inseln nur dann gewährt werden dürfen, wenn der Erstattungsbetrag niedriger als diese Beihilfe festgesetzt wird.
Gemäß Artikel 80 Absatz 2 der Beitrittsakte muß ein gleicher Zugang zum spanischen Markt gewährleistet werden. In Anbetracht der diesbezueglichen gemeinsamen Erklärung im Anhang zum Vertrag über den Beitritt Spaniens und Portugals greift diese Verordnung also einer später gegebenenfalls erforderlichen Festlegung von Sonderbestimmungen nicht vor, mit denen für Einfuhrerzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten gleiche Bedingungen für den Zugang zum spanischen Markt sichergestellt werden sollen, wenn die Gewährung einer oder mehrerer der in dieser Verordnung genannten Beihilfen zur Folge hat, daß die Wettbewerbsbedingungen zwischen diesen Einfuhrerzeugnissen und den einheimischen Erzeugnissen auf dem spanischen Markt tatsächlich verfälscht werden.
Nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Organe der Gemeinschaft vor dem Beitritt die in Artikel 91 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen, die untr dem Vorbehalt und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittvertrags in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden einzelstaatlichen Beihilfen, die das Königreich Spanien vorübergehend beibehalten kann, und der Zeitplan für ihren Abbau sind im Anhang festgelegt.
Artikel 2
Das Königreich Spanien kann die in Absatz 1 genannten Beihilfen schneller abbauen, als dies im Anhang vorgesehen ist. Es unterrichtet die Kommission unverzueglich über die getroffenen Maßnahmen.
Artikel 3
Eine Beihilfe für den Transport von Weizen und Weizengrieß von der Iberischen Halbinsel und den Balearen nach den Kanarischen Inseln darf nur gewährt werden,
a) wenn der betreffende Ausfuhrerstattungsbetrag niedriger ist als der Hoechstbetrag der Transportbeihilfe, der sich nach Ziffer I Nummer 1 des Anhangs ergibt,
b) bis zu Höhe der Differenz zwischen den beiden unter Buchstabe a) genannten Beträgen und
c) wenn der Beteiligte den Nachweis erbringt, daß die betreffenden Erzeugnisse zum freien Verkehr auf den Kanarischen Inseln abgefertigt wurden.
Artikel 4
Führt die Gewährung einer oder mehrerer der im Anhang genannten Beihilfen zu einer tatsächlichen Verfälschung der Wettbewerbsbedingungen zwischen einheimischen Erzeugnissen und Einfuhrerzeugnissen aus den anderen Mitgliedstaaten auf dem spanischen Markt, erlässt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 89 Absatz 1 der Beitrittsakte die zur Sicherstellung des gleichen Zugangs zum spanischen Markt erforderlichen Sonderbestimmungen.
Artikel 5
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sowie die möglichen Abweichungen im Sinne von Artikel 80 Absatz 3 der Beitrittsakte werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1) dör der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen erlassen.
Artikel 6
Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals tritt diese Verordnung am 1. Januar 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.