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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1072/83 DER KOMMISSION
vom 3. Mai 1983
zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 86/83 zur Aussetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 hinsichtlich der Durchführung der Bestimmungen bei der Einfuhr bestimmter Käsesorten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3534/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 zur Aussetzung einiger Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 hinsichtlich der Anwendung eines ermässigten Abschöpfungssatzes für bestimmte Käsesorten (3) ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 919/83 (4) aufgehoben worden. Es ist also erforderlich, auch die Verordnung (EWG) Nr. 86/83 der Kommission (5) aufzuheben.
Infolge des Inkrafttretens der befristeten Vereinbarung über abgestimmte Verhaltensregeln zwischen Norwegen und der Gemeinschaft betreffend den Handel mit Käse ist die Anwendung der Abschöpfung gemäß Anhang I Buchstabe r) der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission (6) vorzusehen. Aufgrund der zeitweiligen Aussetzung der Anwendung der genannten Vereinbarung ist die Abschöpfung gemäß Anhang I Buchstabe r) der genannten Verordnung auf bestimmte Käseausfuhren aus Norwegen nicht angewendet worden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 86/83 wird aufgehoben.
Artikel 2
Auf Antrag der Handelsbeteiligten kann auf die Einfuhren von Jarlsberg-Käse in die Gemeinschaft, die zwischen dem 1. Januar 1983 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung getätigt worden sind, die Abschöpfung gemäß Anhang I Buchstabe r) der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 angewendet werden.
Hierzu muß der Einführer
- eine gegebenenfalls im nachhinein ausgestellte Bescheinigung »IMA 1" vorlegen,
- innerhalb von drei Monaten ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen Erstattungsantrag einreichen.
Die Einfuhren müssen den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 16. Mai 1983.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Mai 1983