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VERORDNUNG (EWG) Nr. 231/87 DES RATES
vom 26. Januar 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlements (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (3), wird eine Beihilfe für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen gewährt. Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, daß diese Hilfe auch stark benachteiligten Personen gewährt werden kann, wenn es die Umstände erfordern; für diesen Fall ist es angezeigt klarzustellen, daß die Beihilfe die kostenlose Verteilung der betreffenden Erzeugnisse erlauben muß, und zweckmässig, in die Liste dieser Erzeugnisse die Waren der Tarifnummer 04.03 des Gemeinsamen Zolltarifs aufzunehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird durch den nachstehenden Absatz 5 ergänzt:
»(5) Die Absätze 1 bis 4 können durch Einschaltung von Wohltätigkeitseinrichtungen auf stark benachteiligte Personen angewandt werden, sofern diese Einrichtungen von dem betreffenden Mitgliedstaat oder, falls in diesem Mitgliedstaat keine Anerkennung solcher Einrichtungen ausgesprochen wurde, von der Kommission anerkannt sind.
In diesem Fall
- wird die Beihilfe so gewährt, daß die kostenlose Verteilung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse möglich ist;
- kann die Beihilfe auch für die kostenlose Verteilung von Erzeugnissen der Tarifnummer 04.03 des Gemeinsamen Zolltarifs gewährt werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1987.