RICHTLINIE 98/27/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In einigen, im Anhang aufgeführten Richtlinien werden Vorschriften zum Schutz der Interessen der Verbraucher festgelegt.
(2) Die zur Zeit sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf Gemeinschaftsebene bestehenden Mechanismen zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Richtlinien ermöglichen es nicht immer, Verstöße, durch die die Kollektivinteressen der Verbraucher beeinträchtigt werden, rechtzeitig abzustellen. Unter Kollektivinteressen sind die Interessen zu verstehen, bei denen es sich nicht um eine Kumulierung von Interessen durch einen Verstoß geschädigter Personen handelt. Dies gilt unbeschadet von Individualklagen der durch einen Verstoß geschädigten Personen.
(3) Im Hinblick auf den Zweck, Verhaltensweisen zu unterbinden, die im Widerspruch zum geltenden innerstaatlichen Recht stehen, können einzelstaatliche Maßnahmen zur Umsetzung der obengenannten Richtlinien in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt werden, wenn diese Verhaltensweisen sich in einem anderen Mitgliedstaat auswirken als dem, in dem sie ihren Ursprung haben; dies gilt auch für Schutzmaßnahmen, die über die in diesen Richtlinien vorgesehenen Schutzmaßnahmen hinausgehen, jedoch mit dem Vertrag vereinbar und nach diesen Richtlinien zulässig sind.
(4) Diese Schwierigkeiten können dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts abträglich sein; denn man brauchte nur den Ausgangspunkt einer unerlaubten Verhaltensweise in einen anderen Staat zu verlegen, um vor jeglicher Durchsetzungsmaßnahme geschützt zu sein. Dies aber stellt eine Wettbewerbsverzerrung dar.
(5) Die genannten Schwierigkeiten sind dazu angetan, das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt zu beeinträchtigen, und können den Handlungsrahmen für die Verbraucherorganisationen oder die unabhängigen öffentlichen Stellen einschränken, die für den Schutz der durch eine gemeinschaftsrechtswidrige Verhaltensweise beeinträchtigten Kollektivinteressen der Verbraucher zuständig sind.
(6) Die besagten Verhaltensweisen gehen oftmals über die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten hinaus. Es ist dringend notwendig, die einzelstaatlichen Vorschriften über die Unterbindung der genannten unerlaubten Verhaltensweisen unabhängig davon, in welchem Land sich diese ausgewirkt haben, in gewissem Umfang einander anzunähern. Hiervon unberührt bleiben hinsichtlich der gerichtlichen Zuständigkeit die Vorschriften des Internationalen Privatrechts und des Internationalen Zivilprozeßrechts sowie der zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Übereinkünfte, wobei die allgemeinen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus dem Vertrag, insbesondere die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, einzuhalten sind.
(7) Das Ziel der geplanten Maßnahme kann nur durch die Gemeinschaft erreicht werden; infolgedessen obliegt es dieser, tätig zu werden.
(8) Nach Artikel 3b Unterabsatz 3 des Vertrags darf die Gemeinschaft nicht über das für die Erreichung der Ziele des Vertrags erforderliche Maß hinausgehen. Aufgrund des Artikels 3b sind die Besonderheiten der nationalen Rechtsordnungen weitestmöglich zu berücksichtigen, indem den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, zwischen verschiedenen Optionen gleicher Wirkung zu wählen. Die Gerichte oder Verwaltungsbehörden im Sinne des Artikels 2 dieser Richtlinie, die für die Entscheidung über die Rechtsbehelfe zuständig sind, sollten berechtigt sein, die Auswirkungen früherer Entscheidungen zu überprüfen.
(9) Eine Option sollte darin bestehen vorzusehen, daß eine oder mehrere unabhängige öffentliche Stellen, die speziell für den Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher zuständig sind, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Handlungsbefugnisse ausüben. Eine andere Option sollte vorsehen, daß diese Befugnisse entsprechend den in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Kriterien durch Organisationen ausgeübt werden, deren Zweck im Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher besteht.
(10) Den Mitgliedstaaten sollte es möglich sein, sich für eine dieser beiden oder für beide Optionen gleichzeitig zu entscheiden und entsprechend die auf einzelstaatlicher Ebene für die Zwecke dieser Richtlinie qualifizierten Stellen und/oder Organisationen zu bestimmen.
(11) Im Hinblick auf grenzüberschreitende Verstöße innerhalb der Gemeinschaft sollte für diese Stellen und/oder Organisationen der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gelten. Die Mitgliedstaaten sollten gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie auf Antrag ihrer nationalen Einrichtungen der Kommission Namen und Zweck ihrer nationalen Einrichtungen mitteilen, die in ihrem Land zur Klageerhebung berechtigt sind.
(12) Es obliegt der Kommission, ein Verzeichnis dieser qualifizierten Einrichtungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen. Solange nicht eine gegenteilige Erklärung veröffentlicht wird, gilt eine qualifizierte Einrichtung als zur Klageerhebung berechtigt, wenn ihr Name in dem Verzeichnis aufgeführt ist.
(13) Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, daß die Partei, die eine Unterlassungsklage zu erheben beabsichtigt, eine vorherige Konsultation durchführen muß, um es der beklagten Partei zu ermöglichen, den beanstandeten Verstoß abzustellen. Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, daß in diese vorherige Konsultation eine von ihnen benannte unabhängige öffentliche Stelle einzubeziehen ist.
(14) Wenn die Mitgliedstaaten eine vorherige Konsultation vorsehen, ist eine Frist von zwei Wochen, gerechnet ab dem Eingang des Antrags auf Konsultation, festzusetzen; wird die Unterlassung des Verstoßes nicht innerhalb dieser Frist erreicht, so ist die klagende Partei berechtigt, die zuständigen Gerichte oder Verwaltungsbehörden ohne weiteren Aufschub mit der Klage zu befassen.
(15) Es ist angezeigt, daß die Kommission einen Bericht über das Funktionieren dieser Richtlinie und insbesondere über deren Anwendungsbereich und die Durchführung der vorherigen Konsultation vorlegt.
(16) Die Anwendung dieser Richtlinie sollte die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Ziel dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Unterlassungsklagen im Sinne des Artikels 2 zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher, die unter die im Anhang aufgeführten Richtlinien fallen, um so das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten.
(2) Ein Verstoß im Sinne dieser Richtlinie ist jede Handlung, die den im Anhang aufgeführten Richtlinien in der in die innerstaatliche Rechtsordnung der Mitgliedstaaten umgesetzten Form zuwiderläuft und die Kollektivinteressen der Verbraucher gemäß Absatz 1 beeinträchtigt.
Artikel 2
Unterlassungsklagen
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die zuständigen Gerichte oder Verwaltungsbehörden für die Entscheidung über die von qualifizierten Einrichtungen im Sinne des Artikels 3 eingelegten Rechtsbehelfe, die auf folgendes abzielen können:
a) eine mit aller gebotenen Eile und gegebenenfalls im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens ergehende Anordnung der Einstellung oder des Verbots eines Verstoßes;
b) gegebenenfalls Maßnahmen wie die Veröffentlichung der Entscheidung im vollen Wortlaut oder in Auszügen in der für angemessen erachteten Form und/oder die Veröffentlichung einer Richtigstellung, um die fortdauernde Wirkung des Verstoßes abzustellen;
c) sofern dies nach dem Recht des Mitgliedstaats zulässig ist, eine Anordnung dahingehend, daß die unterlegene beklagte Partei im Fall der Nichtbeachtung der Entscheidung innerhalb einer von den Gerichten oder Verwaltungsbehörden festgesetzten Frist in eine öffentliche Kasse oder an einen anderen im Rahmen einzelstaatlicher Rechtsvorschriften bezeichneten Begünstigten einen bestimmten Betrag für jeden Tag der Nichtbeachtung oder jede andere Summe zahlen muß, welche die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorsehen, um die Beachtung der Entscheidungen zu gewährleisten.
(2) Diese Richtlinie läßt die Vorschriften des Internationalen Privatrechts und des Internationalen Zivilprozeßrechts hinsichtlich des anzuwendenden Rechts unberührt, so daß normalerweise entweder das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Verstoß seinen Ursprung hat, oder das Recht des Mitgliedstaats, in dem sich der Verstoß auswirkt, angewendet wird.
Artikel 3
Klagebefugte Einrichtungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "qualifizierte Einrichtung" jede Stelle oder Organisation, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats ordnungsgemäß errichtet wurde und ein berechtigtes Interesse daran hat, die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen sicherzustellen; er bezeichnet insbesondere
a) in Mitgliedstaaten, in denen solche Stellen bestehen, eine oder mehrere unabhängige öffentliche Stellen, die speziell für den Schutz der in Artikel 1 genannten Interessen zuständig sind, und/oder
b) Organisationen, deren Zweck im Schutz der in Artikel 1 genannten Interessen besteht, entsprechend den im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Kriterien.
Artikel 4
Grenzüberschreitende Verstöße innerhalb der Gemeinschaft
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit im Fall eines Verstoßes, dessen Ursprung in seinem Hoheitsgebiet liegt, jede qualifizierte Einrichtung eines anderen Mitgliedstaats, in dem die von dieser qualifizierten Einrichtung geschützten Interessen durch den Verstoß beeinträchtigt werden, nach Vorlage des in Absatz 3 vorgesehenen Verzeichnisses das nach Artikel 2 zuständige Gericht oder die nach Artikel 2 zuständige Verwaltungsbehörde anrufen kann. Die Gerichte oder Verwaltungsbehörden akzeptieren dieses Verzeichnis als Nachweis der Berechtigung der qualifizierten Einrichtung zur Klageerhebung unbeschadet ihres Rechts zu prüfen, ob der Zweck der qualifizierten Einrichtung deren Klageerhebung in einem speziellen Fall rechtfertigt.
(2) Im Hinblick auf grenzüberschreitende Verstöße innerhalb der Gemeinschaft und unbeschadet der Rechte, die anderen Stellen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zustehen, teilen die Mitgliedstaaten auf Antrag ihrer qualifizierten Einrichtungen der Kommission mit, daß diese Einrichtungen berechtigt sind, eine in Artikel 2 vorgesehene Klage zu erheben. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Namen und Zweck dieser qualifizierten Einrichtungen mit.
(3) Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der in Absatz 2 bezeichneten qualifizierten Einrichtungen und gibt darin deren Zweck an. Dieses Verzeichnis wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht; Änderungen an diesem Verzeichnis werden unverzüglich veröffentlicht; die aktualisierte Liste wird alle sechs Monate veröffentlicht.
Artikel 5
Vorherige Konsultation
(1) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften einführen oder beibehalten, wonach die Partei, die eine Unterlassungsklage zu erheben beabsichtigt, dieses Verfahren erst einleiten kann, nachdem sie versucht hat, die Einstellung des Verstoßes entweder in Konsultationen mit der beklagten Partei oder mit der beklagten Partei und einer der in Artikel 3 Buchstabe a) bezeichneten qualifizierten Einrichtungen des Mitgliedstaats, in dem die Unterlassungsklage erhoben wird, zu erreichen. Es ist Sache des Mitgliedstaats, zu entscheiden, ob die Partei, die eine Unterlassungsklage erheben will, die qualifizierte Einrichtung konsultieren muß. Wird die Einstellung des Verstoßes nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags auf Konsultation erreicht, so kann die betroffene Partei ohne weiteren Aufschub eine Unterlassungsklage erheben.
(2) Die von den Mitgliedstaaten festgelegten Einzelheiten der vorherigen Konsultation werden der Kommission mitgeteilt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 6
Berichte
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre und erstmals spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einen Bericht über deren Anwendung vor.
(2) In ihrem ersten Bericht prüft die Kommission insbesondere:
- den Anwendungsbereich dieser Richtlinie in bezug auf den Schutz der Kollektivinteressen von Personen, die im Handel, in der Industrie, im Handwerk oder in freien Berufen tätig sind;
- den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, wie er durch die im Anhang aufgeführten Richtlinien bestimmt wird;
- ob die vorherige Konsultation gemäß Artikel 5 zum wirksamen Schutz der Verbraucher beigetragen hat.
Gegebenenfalls sind dem Bericht Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie beizufügen.
Artikel 7
Weitergehende Handlungsbefugnisse der Mitgliedstaaten
Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten, die den qualifizierten Einrichtungen sowie sonstigen betroffenen Personen auf nationaler Ebene weitergehende Rechte zur Klageerhebung einräumen.
Artikel 8
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens 30 Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 10
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 1998.
31998L0027
L 166/51
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 98/27/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 19 mai 1998
privind acțiunile în încetare în ceea ce privește protecția intereselor consumatorilor
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 100a,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (2),
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 189b din tratat (3),
(1)
Întrucât anumite directive, incluse în lista anexată prezentei directive, stabilesc norme privind protecția intereselor consumatorilor.
(2)
Întrucât mecanismele actuale, disponibile atât la nivel național, cât și comunitar, având drept scop să asigure respectarea directivelor menționate, nu permit întotdeauna să se pună capăt, în timp util, încălcărilor care prejudiciază interesele colective ale consumatorilor; întrucât prin interese colective se înțeleg acele interese care nu reprezintă cumularea intereselor persoanelor cărora le-au fost aduse prejudicii prin încălcarea legii; întrucât aceasta nu aduce atingere acțiunilor în justiție individuale, introduse de persoane care au fost prejudiciate de încălcarea legii.
(3)
Întrucât, în ceea ce privește obiectivul de a determina încetarea practicilor care sunt ilegale, în temeiul dispozițiilor de drept intern aplicabile, eficacitatea măsurilor de drept intern care transpun directivele menționate, inclusiv a măsurilor de protecție care depășesc nivelul cerut de directivele menționate, cu condiția să fie compatibile cu tratatul și să fie permise de respectivele directive, poate fi redusă, în cazul în care respectivele practici produc efecte într-un alt stat membru decât acela în care își au originea.
(4)
Întrucât aceste dificultăți pot afecta buna funcționare a pie ței interne, consecința lor fiind faptul că este suficientă mutarea sursei unei practici ilegale într-o altă țară pentru a o plasa în afara oricăror forme de aplicare a legii; întrucât acest lucru constituie o denaturare a concurenței.
(5)
Întrucât respectivele dificultăți pot diminua încrederea consumatorului în piața internă și pot limita raza de acțiune a organizațiilor reprezentând interesele colective ale consumatorilor sau ale organismelor publice independente, responsabile de protecția intereselor colective ale consumatorilor, prejudiciate de practicile care încalcă dreptul comunitar.
(6)
Întrucât practicile respective se extind adesea dincolo de frontierele dintre statele membre; întrucât este nevoie urgentă de un grad de armonizare a dispozițiilor de drept intern menite să impună încetarea practicilor ilegale menționate anterior, indiferent de țara în care acestea și-au produs efectele; întrucât, în ce privește jurisdicția, acest lucru nu aduce atingere normelor de drept internațional privat și convențiilor în vigoare între statele membre, respectând în același timp obligațiile generale ale statelor membre care decurg din tratat, în special cele privind buna funcționare a pieței interne.
(7)
Întrucât obiectivul acțiunii propuse poate fi atins numai de către Comunitate; întrucât este, prin urmare, de datoria Comunității să acționeze în acest sens.
(8)
Întrucât articolul 3b alineatul (3) din tratat obligă Comunitatea să nu facă mai mult decât este necesar pentru a îndeplini obiectivele tratatului; întrucât, în conformitate cu articolul menționat, particularitățile ordinilor juridice interne trebuie luate în considerare din toate punctele de vedere, lăsând statelor membre libertatea de a alege între diferite opțiuni cu efect echivalent; întrucât instanțele judecătorești sau autoritățile administrative competente să decidă cu privire la procedurile menționate la articolul 2 din prezenta directivă ar trebui să aibă dreptul să examineze efectele deciziilor anterioare.
(9)
Întrucât una dintre opțiuni ar trebui să fie aceea de a solicita unuia sau mai multor organisme publice independente, responsabile în special de protecția intereselor colective ale consumatorilor, să-și exercite dreptul de a introduce o acțiune în justiție, prevăzut de prezenta directivă; întrucât altă opțiune ar trebui să asigure exercitarea respectivului drept de către organizațiile al căror scop este protejarea intereselor colective ale consumatorilor, în conformitate cu criteriile stabilite de legislația internă.
(10)
Întrucât statele membre ar trebui să poată alege una dintre aceste două opțiuni sau să le combine prin desemnarea, la nivel național, a organismelor și/sau organizațiilor calificate în sensul prezentei directive.
(11)
Întrucât, în sensul încălcărilor intracomunitare, acestor organisme și/sau organizații ar trebui să li se aplice principiul recunoașterii reciproce; întrucât statele membre ar trebui ca, la cererea entităților lor naționale, să comunice Comisiei numele și scopul entităților naționale calificate să introducă o acțiune în justiție în țara lor, în conformitate cu dispozițiile prezentei directive.
(12)
Întrucât este datoria Comisiei să asigure publicarea listei acestor entități calificate în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene; întrucât, până la publicarea unei declarații contrare, se presupune că o entitate calificată are capacitate juridică, în cazul în care numele său este inclus în lista respectivă.
(13)
Întrucât statele membre ar trebui să poată solicita inițierea unei consultări prealabile de către partea care intenționează să introducă o acțiune în încetare pentru a se acorda pârâtului posibilitatea de a înceta încălcarea adusă în discuție; întrucât statele membre ar trebui să poată cere ca această consultare prealabilă să aibă loc împreună cu un organism public independent, desemnat de respectivele state membre.
(14)
Întrucât, în cazul în care statele membre au stabilit că trebuie să existe o consultare prealabilă, ar trebui să fie prevăzut un termen de două săptămâni de la primirea cererii pentru consultare, după care, în cazul în care nu se produce încetarea încălcării, solicitantul să poată iniția o acțiune în justiție sau la autoritatea administrativă fără întârziere.
(15)
Întrucât este necesar să se întocmească un raport de către Comisie privind aplicarea prezentei directive, în special cu privire la domeniul său de aplicare și la modul de desfășurare al consultării prealabile.
(16)
Întrucât aplicarea prezentei directive nu ar trebui să aducă atingere aplicării normelor comunitare în domeniul concurenței,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Domeniul de aplicare
(1) Scopul prezentei directive este de apropiere a actelor cu putere de lege și actelor administrative ale statelor membre, cu privire la acțiunile în încetare menționate la articolul 2, care are scopul de a proteja interesele colective ale consumatorilor incluse în directivele enumerate de anexă, în vederea asigurării unei bune funcționări a pieței interne.
(2) În sensul prezentei directive, o încălcare reprezintă orice act contrar directivelor enumerate de anexă, astfel cum au fost transpuse în legislația internă a statelor membre, care prejudiciază interesele colective menționate la alineatul (1).
Articolul 2
Acțiuni în încetare
(1) Statele membre desemnează instanțele judecătorești sau autoritățile administrative competente să decidă asupra procedurilor inițiate de entități calificate, în sensul articolului 3, vizând:
(a)
încetarea sau interzicerea oricărei încălcări, cu toată diligența necesară și, după caz, în cadrul unei proceduri de urgență;
(b)
după caz, măsuri precum publicarea integrală sau parțială a deciziei, într-o formă adecvată și/sau publicarea unei declarații de rectificare, în vederea eliminării efectelor durabile ale încălcării;
(c)
în măsura în care sistemul juridic al statului membru interesat permite acest lucru, un ordin împotriva pârâtului găsit vinovat, care să îl oblige ca, în cazul nerespectării deciziei într-un termen stabilit de instanțele judecătorești sau autoritățile administrative, să plătească către finanțele publice sau către orice beneficiar desemnat de sau în temeiul legislației interne o sumă fixă pentru fiecare zi de întârziere sau orice altă sumă prevăzută de legislația internă, cu scopul de a se asigura executarea deciziilor.
(2) Prezenta directivă nu aduce atingere normelor de drept internațional privat, cu privire la legislația aplicabilă, conducând astfel, în mod normal, la aplicarea fie a legislației statului membru de unde a provenit încălcarea, fie a legislației statului membru în care încălcarea produce efecte.
Articolul 3
Entități calificate pentru a introduce o acțiune în justiție
În sensul prezentei directive, „entitate calificată” reprezintă orice organism sau organizație care, fiind constituită în mod adecvat, în conformitate cu legislația unui stat membru, are un interes legitim în a asigura respectarea dispozițiilor articolului 1, în special:
(a)
unul sau mai multe organisme publice independente, responsabile în special de protejarea intereselor menționate la articolul 1, în statele membre în care există asemenea organisme și/sau
(b)
organizații al căror scop este protejarea intereselor menționate la articolul 1, în conformitate cu criteriile prevăzute de legislația internă a acestora.
Articolul 4
Încălcări intracomunitare
(1) Fiecare stat membru ia măsurile necesare pentru a se asigura că, în eventualitatea unei încălcări care își are originea în respectivul stat membru, orice entitate calificată dintr-un alt stat membru în care interesele protejate de acea entitate calificată sunt prejudiciate de încălcare, poate sesiza instanța judecătorească sau autoritatea administrativă menționată la articolul 2, cu privire la prezentarea listei prevăzute la alineatul (3). Instanțele judecătorești sau autoritățile administrative acceptă această listă ca dovadă a capacității juridice a entității calificate, fără a aduce atingere dreptului lor de a examina dacă scopul entității calificate justifică introducerea unei acțiuni în justiție într-un anumit caz.
(2) În sensul încălcărilor intracomunitare și fără a aduce atingere drepturilor acordate altor entități în temeiul legislației interne, statele membre comunică Comisiei, la cererea entităților calificate, faptul că aceste entități sunt calificate să introducă o acțiune în justiție, în conformitate cu articolul 2. Statele membre informează Comisia cu privire la numele și scopul acestor entități calificate.
(3) Comisia întocmește o listă a entităților calificate, menționate la alineatul (2), cu specificarea scopului acestora. Lista este publicată în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene; modificările aduse listei trebuie publicate fără întârziere, iar lista actualizată este publicată la intervale de 6 luni.
Articolul 5
Consultarea prealabilă
(1) Statele membre pot introduce sau menține în vigoare dispoziții în conformitate cu care partea care intenționează să introducă o acțiune în încetare poate începe această procedură numai după ce a încercat să determine încetarea încălcării, prin consultare fie cu pârâtul, fie atât cu pârâtul, cât și cu o entitate calificată, în sensul articolului 3 litera (a), a statului membru în care este introdusă acțiunea. Statul membru decide dacă partea care intenționează să introducă o acțiune în încetare trebuie să consulte o entitate calificată. În cazul în care încetarea încălcării nu se produce în termen de două săptămâni de la primirea cererii de consultare, partea interesată poate introduce de îndată o acțiune în încetare.
(2) Normele care reglementează consultarea prealabilă, adoptate de statele membre, sunt notificate Comisiei și sunt publicate în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Articolul 6
Rapoarte
(1) La interval de trei ani și prima dată în termen de cinci ani de la intrarea în vigoare a prezentei directive, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport privind aplicarea prezentei directive.
(2) În primul raport Comisia examinează în special:
-
domeniul de aplicare a prezentei directive în raport cu protejarea intereselor colective ale persoanelor care au o activitate comercială, industrială, artizanală sau o profesie liberală;
-
domeniul de aplicare a prezentei directive, determinat în funcție de directivele enumerate de anexă;
-
dacă consultarea prealabilă prevăzută la articolul 5 a contribuit la protejarea eficace a consumatorilor.
După caz, acest raport este însoțit de propuneri în vederea modificării prezentei directive.
Articolul 7
Dispoziții privind o acțiune extinsă
Prezenta directivă nu împiedică statele membre să adopte sau să mențină în vigoare dispoziții menite să acorde unor entități calificate și oricărei alte persoane interesate drepturi extinse de a introduce acțiuni în justiție la nivel național.
Articolul 8
Punerea în aplicare
(1) Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive în termen de 30 luni de la data intrării în vigoare a acesteia. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, ele cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de statele membre textele dispozițiilor de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 9
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Articolul 10
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 19 mai 1998.