VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1969/88 DES RATES vom 24 . Juni 1988 zur Einführung eines einheitlichen Systems des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 108 und 235,
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Anhörung des Währungsausschusses ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 108 des Vertrages gewährt der Rat auf Empfehlung der Kommission für den Fall, daß ein Mitgliedstaat hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht ist, einen gegenseitigen Beistand . In der Entschließung des Europäischen Rates vom 5 . Dezember 1978 über die Errichtung des Europäischen Währungssystems und damit zusammenhängende Fragen ist die Notwendigkeit eines Gemeinschaftssystems zum mittelfristigen finanziellen Zahlungsbilanzbeistand bestätigt worden .
Die Darlehensgewährung an einen Mitgliedstaat muß früh genug erfolgen können, um diesem die Möglichkeit zu geben, rechtzeitig und unter geordneten Wechselkursbedingungen wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Abwendung einer akuten Zahlungsbilanzkrise und zur Unterstützung seiner Konvergenzanstrengungen vorzunehmen .
Jede Darlehensgewährung an einen Mitgliedstaat soll daran gebunden werden, daß dieser zur Wiederherstellung oder Gewährleistung einer tragbaren Zahlungsbilanzsituation wirtschaftspolitische Maßnahmen ergreift, die der Schwere der Situation und ihrer Entwicklung angemessen sind .
Es müssen im voraus geeignete Verfahren und Instrumente vorgesehen werden, damit die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls einen mittelfristigen finanziellen Beistand vor allem dann leisten können, wenn die Umstände eine sofortige Aktion erfordern .
Zur Finanzierung des gewährten Beistands muß die Gemeinschaft ihre Kreditmöglichkeiten nutzen können, um selbst Mittel aufzunehmen, die sie dann den betreffenden Mitgliedstaaten in Form von Darlehen zur Verfügung stellt . Ein derartiges Vorgehen ist notwendig, um die im Vertrag festgelegten Ziele der Gemeinschaft und insbesondere die harmonische Entwicklung der Volkswirtschaften in der gesamten Gemeinschaft zu verwirklichen . Die hierfür erforderlichen Handlungsbefugnisse sind - ausser in Artikel 235 - im Vertrag nicht vorgesehen .
Mit der Entscheidung 71/143/EWG ( 3 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/656/EWG ( 4 ), hat der Rat ein System des mittelfristigen finanziellen Beistands eingeführt, das ursprünglich für einen Zeitraum von vier Jahren ab 1 . Januar 1972 galt . Dieses System ist seither erneuert und letztmals mit der Entscheidung 86/656/EWG um zwei Jahre bis zum 31 . Dezember 1988 verlängert worden . Nach diesem System gewähren die Mitgliedstaaten einem oder mehreren Mitgliedstaaten mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten mittelfristige Darlehen im Rahmen bestimmter Hoechstbeträge .
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 682/81 ( 5 ) in der Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1131/85 ( 6 ) hat der Rat das System der Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten angepasst . Nach diesem System nimmt die Gemeinschaft entsprechend dem Bedarf und bis zu einem bestimmten Plafond für den ausstehenden Kapitalbetrag Mittel auf, um sie an einen oder mehrere Mitgliedstaaten, die Zahlungsbilanzschwierigkeiten haben, weiterzuverleihen .
Das System der Gemeinschaftsanleihen hat sich als wirksam erwiesen . Es wird in seiner Gesamtkonzeption und in seinen Durchführungsmodalitäten den Zielen der Gemeinschaft gerecht . In Anbetracht des Verschuldungsspielraums und der Verschuldungsbedingungen der Gemeinschaft bei Finanzinstitutionen oder auf den Kapitalmärkten kann der Einsatz dieses Instruments die Hauptform des gegenseitigen Beistands nach Artikel 108 des Vertrages sein . Der Plafond für den ausstehenden Kapitalbetrag im Rahmen dieses Systems muß entsprechend angepasst werden .
Es empfiehlt sich jedoch, daß die Finanzierungsverpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des mittelfristigen finanziellen Beistands bis zum Übergang zur Endphase des Europäischen Währungssystems Gültigkeit behalten, um dessen Kohärenz und Stabilität unabhängig von den Bedingungen auf den internationalen Kapitalmärkten zu gewährleisten . Allerdings sind die derzeitigen Verfahren für die Freistellung eines Mitgliedstaats von der Beteiligung an der Finanzierung oder für die Mobilisierung von Forderungen durch die Mitgliedstaaten zu vereinfachen .
Es ist zweckmässig, den mittelfristigen finanziellen Beistand und das System der Gemeinschaftsanleihen in einem einzigen System des mittelfristigen finanziellen Beistands zusammenzufassen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 ( 1 ) Es wird ein gemeinschaftliches System des mittelfristigen finanziellen Beistandes eingeführt, aufgrund dessen einem oder mehreren Mitgliedstaaten, die von Leistungs - oder Kapitalbilanzschwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht sind, Darlehen gewährt werden können .
Der ausstehende Kapitalbetrag der Darlehen, die den Mitgliedstaaten aufgrund dieses Systems gewährt werden können, wird auf 16 Milliarden ECU begrenzt .
( 2 ) Die Kommission wird zu diesem Zweck ermächtigt, in Anwendung einer Entscheidung des Rates gemäß Artikel 3 und nach Anhörung des Währungsausschusses im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anleihen auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstitutionen aufzunehmen .
Der ausstehende Kapitalbetrag der Darlehen, die den Mitgliedstaaten auf diese Weise gewährt werden können, wird auf 14 Milliarden ECU begrenzt .
( 3 ) Ist die Aufnahme einer Anleihe auf den Kapitalmärkten oder bei den Finanzinstitutionen nicht unter zufriedenstellenden Bedingungen möglich oder reicht der Spielraum im Rahmen des Plafonds gemäß Absatz 2 nicht aus, so werden die Gemeinschaftsdarlehen bis zur Höhe der im Anhang aufgeführten Plafonds für die ausstehenden Kapitalbeträge ganz oder teilweise von den übrigen Mitgliedstaaten finanziert .
Artikel 2 Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, an wirtschaftspolitische Bedingungen geknüpfte Finanzierungsquellen ausserhalb der Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen, so konsultiert er zuvor die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten, um unter anderem zu prüfen, welche Möglichkeiten das Gemeinschaftssystem des mittelfristigen finanziellen Beistands bietet . Diese Konsultation findet im Währungsausschuß statt .
Artikel 3 ( 1 ) Das System des mittelfristigen finanziellen Beistands kann vom Rat angewandt werden auf Initiative - der Kommission, die aufgrund von Artikel 108 des Vertrages im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat tätig wird, der eine Gemeinschaftsfinanzierung in Anspruch nehmen möchte,
- eines Mitgliedstaats, der von Leistungs - oder Kapitalbilanzschwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht ist .
( 2 ) Der Rat entscheidet nach Prüfung der Lage des Mitgliedstaats, der den mittelfristigen finanziellen Beistand in Anspruch nehmen möchte, und des zur Unterstützung seines Antrags unterbreiteten Sanierungsprogramms oder flankierenden Programms grundsätzlich auf derselben Sitzung über :
- die Gewährung eines Darlehens oder einer angemessenen Finanzierungsfazilität, ihren Betrag und ihre durchschnittliche Laufzeit;
- die wirtschaftspolitischen Bedingungen, an die der mittelfristige finanzielle Beistand gebunden ist, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation wiederherzustellen oder zu gewährleisten;
- die Einzelheiten des Darlehens oder der Finanzierungsfazilität, dessen/deren Auszahlung beziehungsweise Ziehung grundsätzlich in aufeinanderfolgenden Tranchen erfolgt, wobei die Freigabe der einzelnen Tranchen von einer Prüfung der Ergebnisse abhängt, die bei der Durchführung des Programms im Verhältnis zu den Zielvorgaben erreicht wurden .
( 3 ) Eine etwaige - vollständige oder teilweise - Finanzierung des mittelfristigen finanziellen Beistands durch Beiträge der Mitgliedstaaten wird vom Rat beschlossen . In diesem Falle legt der Rat neben den in Absatz 2 genannten Entscheidungen die Höhe der Beiträge der Mitgliedstaaten und die finanziellen Bedingungen fest, zu denen diese Mittel gewährt werden . Der Rat kann einen oder mehrere Mitgliedstaaten, die bestehende oder vorhersehbare Zahlungsbilanzschwierigkeiten geltend machen, von der Beteiligung an der Finanzierung entbinden .
Artikel 4 Werden während der Laufzeit des finanziellen Beistands Kapitalverkehrsbeschränkungen in Anwendung von Artikel 109 des Vertrages eingeführt oder wiedereingeführt, so werden die Bedingungen und Einzelheiten des finanziellen Beistands nach Artikel 108 des Vertrages überprüft .
Artikel 5 Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen, um in regelmässigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß zu prüfen, ob die Wirtschaftspolitik des Mitgliedstaats, der ein Darlehen der Gemeinschaft empfangen hat, dem Sanierungsprogramm oder flankierenden Programm und den etwaigen sonstigen vom Rat gemäß Artikel 3 festgelegten Bedingungen entspricht . Zu diesem Zweck stellt der Mitgliedstaat der Kommission alle erforderlichen Informationen zur Verfügung . Entsprechend den Ergebnissen dieser Prüfung beschließt die Kommission nach Stellungnahme des Währungsausschusses über die sukzessive Auszahlung der Tranchen .
Der Rat entscheidet über etwaige Anpassungen der ursprünglich festgesetzten wirtschaftspolitischen Bedingungen .
Artikel 6 ( 1 ) Die im Rahmen des mittelfristigen finanziellen Beistands gewährten Darlehen können zur Konsolidierung eines von den Zentralbanken der Mitgliedstaaten gewährten kurzfristigen Währungsbeistands verwendet werden .
( 2 ) Auf Antrag des Empfängerstaats kann bei den in Absatz 1 genannten Darlehen die Möglichkeit zur vorzeitigen Rückzahlung eingeräumt werden .
Artikel 7 ( 1 ) Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und die entsprechenden Darlehenstransaktionen werden mit der gleichen Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs - oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen .
Sind die Anleihen in der Währung eines Mitgliedstaats denominiert, zahlbar oder rückzahlbar, so können sie nur mit Zustimmung der zuständigen Behörden dieses Staates abgeschlossen werden.
Erhält ein Mitgliedstaat ein Darlehen mit vorzeitiger Rückzahlungsmöglichkeit und beschließt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, so trifft die Kommission die notwendigen Vorkehrungen .
( 2 ) Auf Antrag des Schuldnermitgliedstaats kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Zinssatzes der Darlehen gestatten, eine Refinanzierung oder Anpassung der finanziellen Bedingungen ihrer gesamten ursprünglichen Anleihen oder eines Teils derselben vornehmen .
Die Refinanzierungen oder Anpassungen müssen unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen vorgenommen werden und dürfen zu keiner Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der Anleihen, die Gegenstand dieser Geschäfte sind, oder Erhöhung des zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten, zum Zeitpunkt dieser Geschäfte noch geschuldeten Kapitalbetrags führen .
( 3 ) Die Kosten, die der Gemeinschaft beim Abschluß und bei der Durchführung jeder Transaktion entstehen, werden von dem Empfängerstaat getragen .
( 4 ) Der Währungsausschuß wird laufend über die Abwicklung der in Absatz 1 Unterabsatz 3 und in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Geschäfte unterrichtet .
Artikel 8 ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat, der im Rahmen des in Artikel 1 genannten Systems Gläubiger ist und Zahlungsbilanzschwierigkeiten begegnet und/oder dessen Devisenreserven sich plötzlich verringern, kann eine Mobilisierung seiner Forderung beantragen . In Anbetracht der jeweiligen Umstände entscheidet der Rat über diese Mobilisierung insbesondere nach folgenden Modalitäten, die einzeln oder kombiniert Anwendung finden können :
- Refinanzierung durch Anleihen der Gemeinschaft bei Finanzinstitutionen oder auf den Kapitalmärkten nach Maßgabe des Artikels 7,
- Übertragung einer Forderung auf andere Gläubigermitgliedstaaten,
- vorzeitige Rückzahlung der gesamten Schuld durch den oder die Schuldnermitgliedstaaten .
( 2 ) Im Falle einer Refinanzierung gemäß Absatz 1 erklärt sich der Schuldnerstaat damit einverstanden, daß die Währung, in der seine Schuld ursprünglich ausgedrückt war, durch die für die Refinanzierung verwendete Währung ersetzt wird . Gegebenenfalls trägt der Schuldnermitgliedstaat die etwaigen zusätzlichen Belastungen aus einer Änderung des Zinssatzes sowie die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Ausführung der Transaktion entstehenden Kosten .
( 3 ) Jeder Gläubigermitgliedstaat kann mit einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten die teilweise oder volle Übertragung seiner Forderung vereinbaren . Die betreffenden Mitgliedstaaten setzen die Kommission und den Währungsausschuß von dieser Übertragung in Kenntnis .
( 4 ) Jeder Mitgliedstaat, der Gläubiger eines Darlehens mit vorzeitiger Rückzahlungsmöglichkeit ist, trifft die erforderlichen Vorkehrungen, wenn der Schuldnermitgliedstaat beschließt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen . Die betreffenden Mitgliedstaaten setzen die Kommission und den Währungsausschuß von dieser Operation in Kenntnis .
Artikel 9 Für die Anwendung des Plafonds gemäß Artikel 1 werden die Darlehenstransaktionen zu dem Wechselkurs des Tages, an dem sie abgeschlossen werden, bewertet . Die Rückzahlungstransaktionen werden zu dem Wechselkurs des Tages bewertet, an dem das entsprechende Darlehen abgeschlossen worden ist .
Artikel 10 Die Entscheidungen des Rates gemäß den Artikeln 3, 5 und 8 werden auf Vorschlag der Kommission, die hierzu den Währungsausschuß anhört, mit qualifizierter Mehrheit getroffen .
Artikel 11 Der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit trifft die für die Verwaltung der Darlehen erforderlichen Maßnahmen .
Die Mittel werden nur zu den in Artikel 1 genannten Zwecken ausgezahlt .
Artikel 12 Der Rat prüft vor dem 31 . Dezember 1992 auf der Grundlage eines Berichtes der Kommission nach Stellungnahme des Währungsausschusses und nach Anhörung des Europäischen Parlaments, ob Grundsätze, Einzelheiten und Plafonds des eingeführten Systems nach wie vor dem Bedarf entsprechen, der für seine Einführung maßgeblich war .
Artikel 13 ( 1 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 682/81 und die Entscheidung 71/143/EWG werden aufgehoben .
( 2 ) Die laufenden Gemeinschaftsdarlehenstransaktionen, die im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 682/81 vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung durchgeführt wurden, werden in Höhe der noch nicht zurückgezahlten Beträge, die zu ihrem ursprünglichen Gegenwert in ECU bewertet werden, auf den Planfond der ausstehenden Kapitalbeträge gemäß Artikel 1 Absatz 2 angerechnet .
( 3 ) Soweit auf Rechtsakte Bezug genommen wird, die aufgrund von Absatz 1 aufgehoben werden, sind diese Bezugsvermerke als Verweise auf die vorliegende Verordnung zu betrachten .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg am 24 . Juni 1988 .