ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 25. September 2007
über die staatliche Beihilfe, die Polen im Rahmen der langfristigen Strombezugsvereinbarungen gewährt hat, sowie über die staatliche Beihilfe, die Polen im Rahmen der Ausgleichszahlung bei freiwilliger Kündigung der langfristigen Strombezugsvereinbarungen gewähren will
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4319)
(Nur der polnische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/287/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. DAS VERFAHREN
(1)
Die polnischen Behörden haben die Kommission mit Schreiben vom 1. März 2005, Nr. WEH/1023/6-54/05, registriert am 3. März 2005 (SG/2005/A/226), gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag über den Entwurf des Gesetzes über „die Bedingungen der Deckung der bei den Erzeugern durch die vorzeitige Kündigung der langfristigen Strombezugsvereinbarungen entstehenden Kosten“ (nachstehend „Gesetzentwurf“ genannt) in Kenntnis gesetzt.
(2)
Die Kommission hat nach einer ersten Beurteilung festgestellt, dass die Notifizierung unvollständig ist, und die polnischen Behörden mit Schreiben vom 27. April 2005 um ergänzende Angaben zu der vorerwähnten Maßnahme ersucht.
(3)
Mit Schreiben vom 1. Juni 2005, registriert am 2. Juni 2005, haben die polnischen Behörden einen Teil der geforderten ergänzenden Angaben übermittelt. Die übrigen Angaben wurden mit Schreiben vom 24. Juni 2005, registriert am 28. Juni 2005, übermittelt.
(4)
Auf Antrag der polnischen Behörden fanden am 28. und 29. Juni 2005 Treffen zu verfahrenstechnischen Fragen statt, auf denen die in Frage stehende Notifizierung erörtert wurde und die Punkte festgelegt wurden, die seitens der polnischen Behörden schriftlich zu klären waren, um der Kommission die für eine Beurteilung erforderlichen vollständigen Angaben zur Verfügung zu stellen.
(5)
Aufgrund der unvollständigen Antwort der polnischen Behörden mahnte die Kommission mit Schreiben vom 28. Juli 2005 (D/55776) die auf dem Treffen vom 28. Juni 2005 erbetenen Erläuterungen an und ersuchte die polnischen Behörden um Übermittlung der erforderlichen Angaben.
(6)
Mit Schreiben vom 7. September 2005, registriert am 9. September 2005, teilten die polnischen Behörden der Kommission mit, dass die Arbeiten an dem Gesetzentwurf wegen des Ablaufs der Legislaturperiode des Parlaments eingestellt worden seien.
(7)
Die Kommission hat Polen mit Schreiben vom 23. November 2005 von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, hinsichtlich des Gesetzentwurfs sowie der langfristigen Strombezugsvereinbarungen (-verträge) im polnischen Elektrizitätssektor (nachstehend „PPA“ genannt) ein Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(8)
Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens (nachstehend „Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens“ genannt) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission hat die Beteiligten zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
(9)
Die polnischen Behörden haben mit Schreiben vom 16. Dezember 2005 beantragt, bestimmte Informationen in der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens Dritten nicht zugänglich zu machen. In Beantwortung dieses Antrags legte die Kommission in ihrem Schreiben vom 25. Januar 2006 ihre Version der Entscheidung vor, die keine Vertraulichkeitsklausel enthält und von den polnischen Behörden in deren E-Mail vom 16. Februar 2006, registriert am selben Tag, akzeptiert wurde.
(10)
Mit Schreiben vom 28. Dezember 2005, von der Kommission am 4. Januar 2006 registriert, haben die polnischen Behörden der Kommission eine erste Stellungnahme zur Einleitung des Verfahrens bezüglich des Gesetzentwurfs über die Kündigung der langfristigen Strombezugsvereinbarungen übermittelt, in der die Maßnahmen dargelegt werden, mit denen die Bedenken der Kommission hinsichtlich des Gesetzentwurfs ausgeräumt werden sollen. Im Nachgang zu ihrem Antrag auf Fristverlängerung, dem die Kommission am 12. Januar 2006 stattgegeben hat, haben die polnischen Behörden mit Schreiben vom 23. Januar 2006, von der Kommission am 26. Januar 2006 registriert, außerdem zur Beurteilung der langfristigen Strombezugsvereinbarungen durch die Kommission Stellung genommen.
(11)
Neben ihrem Schreiben vom 23. Dezember 2005 haben die polnischen Behörden mit Schreiben vom 5. April 2006, registriert am 6. April 2006, weitere Erläuterungen zur geplanten Änderung des Gesetzentwurfs über die Kündigung der langfristigen Strombezugsvereinbarungen übermittelt, die darauf abzielt, dieses Gesetz mit den geltenden Grundsätzen der Gewährung staatlicher Beihilfen in Einklang zu bringen. Die Anlagen zu diesem Schreiben wurden mit Schreiben vom 6. April 2006, registriert am 10. April 2006, übermittelt.
(12)
Die Stellungnahmen, die die Kommission von Beteiligten erhalten hat, sind den polnischen Behörden mit Schreiben vom 20. Juni 2006 zugeleitet worden, die sich hierzu äußern konnten.
(13)
Gegen die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wurde von einem der Beteiligten beim Gericht erster Instanz am 12. Mai 2006 Klage eingereicht, die das Aktenzeichen T-142/06 erhielt.
(14)
Auf Antrag der polnischen Behörden vom 7. Juli, registriert am 12. Juli 2006, wurde ein Großteil der Stellungnahmen ins Polnische übersetzt und ihnen mit Schreiben vom 23. Februar 2007 übermittelt. In Beantwortung dieses Schreibens teilten die polnischen Behörden mit Schreiben vom 12. März 2007, registriert am selben Tag, mit, dass die Übersetzung der übrigen Stellungnahmen nicht erforderlich sei.
(15)
Die polnischen Behörden haben sich in ihrem Schreiben vom 28. März 2007, von der Kommission am selben Tag registriert, zu den Stellungnahmen der Beteiligten geäußert.
(16)
In Beantwortung des Schreibens der Dienststellen der Kommission vom 28. April 2006 haben die polnischen Behörden mit Schreiben vom 6. Juni 2006, registriert am 8. Juni 2006, ergänzende Angaben zu der untersuchten Maßnahme übermittelt. Mit Schreiben vom 13. Juli 2006, registriert am 17. Juli 2006, haben die polnischen Behörden Abschriften der langfristigen Strombezugsvereinbarungen einschließlich der entsprechenden Zusätze und Anlagen (insgesamt 609 Dokumente) in Papierform vorgelegt.
(17)
In dem am 4. Mai 2006 registrierten Schreiben haben die polnischen Behörden um Erläuterung eines Punktes in der Mitteilung der Kommission über die Methode für die Analyse staatlicher Beihilfen in Verbindung mit verlorenen Kosten (nachstehend „Methode für verlorene Kosten“ genannt) (3) ersucht.
(18)
Mit Schreiben vom 27. September 2006 hat die Kommission den polnischen Behörden eine Liste mit den für die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs über die Kündigung der PPA maßgeblichen Punkten übermittelt.
(19)
Mit den am 17. August 2006 und 5. Januar 2007 registrierten Schreiben, dem Schreiben vom 28. Mai 2007 und per E-Mail, registriert am 29. Mai 2007 (englische Fassung des Gesetzentwurfs), wurden verschiedene Fassungen des Gesetzentwurfs über die Kündigung der PPA, die sich in unterschiedlichen Phasen des Rechtsetzungsverfahrens in Polen befinden, übermittelt.
(20)
Im Laufe des Verfahrens übermittelte Polen mit den am 31. Januar 2007 und 4. April 2007 registrierten Schreiben, in der E-Mail vom 2., 4., 7. und 11. Mai 2007 sowie mit dem am 6. Juni 2007 registrierten Schreiben ergänzende Angaben zu der betreffenden Maßnahme.
(21)
Die Kommission hat die polnischen Behörden mit Schreiben vom 3. April 2007 um Auskunft über den Stand der Arbeiten am Gesetzentwurf über die Kündigung der PPA sowie über die Maßnahmen ersucht, die Polen aufgrund der vorangegangenen Gespräche bei den Zusammenkünften mit den Dienststellen der Kommission eingeleitet hat.
(22)
Darüber hinaus fanden im Rahmen des Prüfverfahrens mehrere Treffen mit den polnischen Behörden statt, und zwar am 5. April 2006, 7. September 2006, 26. Oktober 2006, 2. Februar 2007, 22. Februar 2007, 26. April 2007, 2. Mai 2007 und 14. Mai 2007.
(23)
Mit Schreiben vom 9. Juli 2007 haben die polnischen Behörden das Gesetz über die Kündigung der langfristigen Stromversorgungsvereinbarungen in seiner endgültigen Fassung übermittelt, wie es vom polnischen Parlament verabschiedet wurde und am 4. August 2007 in Kraft getreten ist. Am 18. Juli 2007 übermittelte Polen das Gesetz in der englischen Sprachfassung einschließlich einer Liste mit Änderungen des Senats - des Oberhauses - nebst Begründung.
2. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
2.1. Langfristige Strombezugsvereinbarungen
(24)
Mitte der 90er Jahre beschloss die polnische Regierung ein Programm zur Modernisierung des Stromsektors einschließlich seiner Anpassung an die in Westeuropa geltenden technischen Standards und Umweltnormen.
(25)
Im Rahmen des zur Umsetzung dieses Programms in Polen durchgeführten Ausschreibungsverfahrens sollten Projekte für neue bzw. modernisierte Stromerzeugungsunternehmen ausgewählt werden. Es war vorgesehen, mit diesen Unternehmen auf der Grundlage ihrer Erzeugungskapazitäten langfristige Strombezugsvereinbarungen abzuschließen. Die Entscheidung über das Ausschreibungsverfahren wurde vom Ministerium für Industrie und Handel getroffen. Das Verfahren wurde unter Aufsicht des Ministeriums von dem staatlichen Netzbetreiber Polskie Sieci Elektroenergetyczne S.A. („PSE“) als federführender Institution durchgeführt.
(26)
Die technische Dokumentation und die Spezifikation der Ausschreibung erschienen im August und September 1994. Drei Ziele wurden darin genannt: die Versorgung mit preiswertem Strom, die Aufrechterhaltung einer angemessenen Versorgungssicherheit sowie die Verbesserung der Umweltnormen und die Vorbeugung der Verschlechterung der Umweltbedingungen unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Integration von Polen und Westeuropa.
(27)
Die Angebote wurden unter anderem nach folgenden Kriterien beurteilt: Leistungsfähigkeit des Projekts, Kapitalaufwand, Umweltschutzmaßnahmen, Anwendung bewährter Technologien und Nutzung stabiler und sicherer Brennstoffquellen.
(28)
Die Angebotsfrist ist am 5. Januar 1995 abgelaufen. Es waren 44 Angebote eingegangen, von denen die ungünstigsten abgelehnt wurden. Mit den übrigen Bietern wurden direkte Verhandlungen aufgenommen, in deren Ergebnis mit mehreren Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen langfristige Strombezugsvereinbarungen abgeschlossen wurden.
(29)
Die PPA wurden in den Jahren 1996-1998 unterzeichnet, außer einer von insgesamt sieben PPA mit der Unternehmensgruppe Południowy Koncern Energetyczny S.A. (nachstehend „PKE“ genannt), die am 12. April 1995 abgeschlossen wurde. Die PPA mit dem Kraftwerk Turów wurde am 26. August 1994 unterzeichnet. Die langfristige Strombezugsvereinbarung mit dem Kraftwerk Turów war von der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens nicht betroffen (4), weshalb sie auch nicht in diese Entscheidung einbezogen wurde. Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die beteiligten Unternehmen.
Tabelle 1
PPA in Polen
Nr.
Begünstigter
1
BOT Górnictwo i Energetyka S.A.
2
Południowy Koncern Energetyczny S.A.
3
Elektrownia Kozienice S.A.
4
Zespół Elektrowni Dolna Odra S.A.
5
Zespół Elektrowni Pątnów-Adamów-Konin Pątnów II
6
Electrabel Połaniec S.A.
7
Elektrociepłownia Kraków S.A. (5)
8
Dalkia Poznań Zespół Elektrociepłowni S.A.
9
Elektrociepłownia Rzeszów S.A.
10
Elektrociepłownia Nowa Sarzyna Sp. z o.o.
11
Elektrociepłownia Lublin Wrotków Sp. z o.o.
12
Elektrociepłownia Chorzów „ELCHO“ S.A.
13
Żarnowiecka Elektrownia Gazowa Sp. z o.o.
14
Elektrociepłownia Zielona Góra S.A.
Quelle: Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens.
(30)
Die Laufzeit der PPA liegt, vom Tag der Inbetriebnahme des Kraftwerks an gerechnet, zwischen sieben und zwanzig Jahren. Die meisten Vereinbarungen wurden für einen Zeitraum von über 15 Jahren abgeschlossen. Die letzte PPA läuft 2027 aus.
(31)
Sämtliche PPA basieren auf dem gleichen Prinzip:
a)
Die Erzeuger verpflichten sich, neue Kapazitäten zu schaffen, die Anlagen zu modernisieren und dem Netzbetreiber PSE eine feste Mindestmenge Strom zu liefern.
b)
PSE verpflichtet sich zur Abnahme dieser Mindestmenge Strom.
c)
Der Strompreis basiert auf dem Prinzip der Weitergabe der Kosten an den Verbraucher (pass-through principle). Die Erzeuger verlangen vom Netzbetreiber PSE Beträge in Höhe der anfallenden Fixkosten und variablen Kosten, zuzüglich einer Gewinnmarge.
Da die PPA jedoch in Einzelverhandlungen zu den jeweiligen Projekten ausgehandelt werden, sind sie nicht völlig identisch und können im Detail voneinander abweichen.
(32)
Einige PPA wurden seit ihrer Unterzeichnung mitunter mehrmals geändert. So wurden Vertragselemente modifiziert, die vorgenannten Grundsätze jedoch in jedem Fall beibehalten.
2.2. Der Gesetzentwurf über die Kündigung der PPA als Gegenstand der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens
(33)
Der Gesetzentwurf, der zu der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens geführt hat, sah vor, dass die in Tabelle 1 aufgeführten Erzeuger die mit dem Netzbetreiber PSE abgeschlossenen PPA freiwillig kündigen können. Diese Erzeuger hätten Anspruch auf Ausgleichszahlungen zu den im Gesetzentwurf festgelegten Bedingungen.
(34)
Mit diesen Ausgleichszahlungen soll die Differenz zwischen den dem Unternehmen aus der Erfüllung der PPA entstehenden Kosten und dem Teil der Einnahmen aus dem Stromverkauf abgedeckt werden, der dem Unternehmen zur Deckung dieser Kosten zur Verfügung steht. Diese Differenz wird nachstehend als „ausgleichsfähige Differenz“ bezeichnet. Zu den Kosten zählen auch die direkt mit der Kündigung der PPA verbundenen Kosten, wie beispielsweise die Kosten einer vorzeitigen Kredittilgung.
(35)
Die Ausgleichszahlungen erfolgen in Form einer Anfangszahlung, der dann bis zum Jahr 2016 jährliche Anpassungen folgen, die letzte 2016.
(36)
Die Anfangszahlung entspricht der ausgleichsfähigen Differenz im Zeitraum 2006-2025 bzw. in dem Jahr, in dem die betreffende PPA ursprünglich auslaufen sollte, je nachdem, welcher dieser Termine früher liegt. Grundlage für die Berechnung dieser Differenz sind die Prognosen zur Änderung der Marktpreise und Marktanteile in diesem Zeitraum.
(37)
In dem Zeitraum von der Annahme des Gesetzentwurfs bis zum Jahr 2014 wird die ausgleichsfähige Differenz auf der Grundlage der tatsächlichen Wirtschaftsdaten jährlich neu berechnet und mit dem ursprünglich aufgrund der Prognose ermittelten Wert verglichen. Weicht der tatsächliche Wert von dem prognostizierten Wert ab, erfolgt eine Anpassung, die positiv oder negativ sein kann, was bedeutet, dass der Begünstigte eine weitere Zahlung erhält oder aber Rückzahlung leisten muss. Aus praktischen Gründen - vor allem im Hinblick auf die für die Erhebung und Bearbeitung aller Daten benötigte Zeit - erfolgen die Anpassungen im Prinzip zwei Kalenderjahre nach dem Jahr, für das die Wirtschaftsdaten gelten.
(38)
Im Jahr 2016 wird eine neue Prognose zur Änderung der Marktpreise und -anteile für den Zeitraum 2015-2025 bzw. bis zu dem Jahr aufgestellt, in dem die betreffende PPA ursprünglich auslaufen sollte, je nachdem, welcher dieser Termine früher liegt („Restzeitraum“). Die anhand dieser Prognose ermittelte ausgleichsfähige Differenz im Restzeitraum wird mit dem aufgrund der ersten Prognose berechneten Wert verglichen. Weichen diese Werte voneinander ab, erfolgt eine endgültige Anpassung, die den gesamten Restzeitraum umfasst. Wie die vorangegangenen Anpassungen kann auch die endgültige Anpassung positiv oder negativ sein, was bedeutet, dass der Begünstigte eine weitere Zahlung erhält oder aber Rückzahlung leisten muss.
(39)
Alle Ausgleichszahlungen zusammengenommen - einschließlich der Anpassungen - dürfen den nachstehend aufgeführten Höchstbetrag, wie er für die einzelnen Unternehmen bzw. die Unternehmensgruppe - sollte das Unternehmen einer solchen angehören - ermittelt wurde, nicht überschreiten (6):
Tabelle 2
Ausgleichshöchstbetrag entsprechend der Gesetzesvorlage, die im Rahmen der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens überprüft wurde
(in 1000 PLN)
Begünstigter
Ausgleichshöchstbetrag
1
BOT Górnictwo i Energetyka S.A.
7 554 899
2
Południowy Koncern Energetyczny S.A.
5 085 101
3
Elektrownia Kozienice S.A.,
1 610 729
4
Zespół Elektrowni Dolna Odra S.A.
1 106 014
5
Zespół Elektrowni Pątnów-Adamów-Konin Pątnów II
2 173 335
6
Electrabel Połaniec S.A.
1 204 454
7
Elektrociepłownia Kraków S.A.
84 656
8
Dalkia Poznań Zespół Elektrociepłowni S.A.
132 773
9
Elektrociepłownia Rzeszów S.A.
302 684
10
Elektrociepłownia Nowa Sarzyna Sp. z o.o.
641 453
11
Elektrociepłownia Lublin Wrotków Sp. z o.o.
508 176
12
Elektrociepłownia Chorzów „ELCHO“ S.A.
1 338 272
13
Żarnowiecka Elektrownia Gazowa Sp. z o.o.
1 013 081
14
Elektrociepłownia Zielona Góra S.A.
540 323
Gesamt
22 755 627
Quelle: Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens.
(40)
Dieser Höchstbetrag entspricht der ausgleichsfähigen Differenz, wie sie für den Zeitraum 2006-2025 aufgrund der Annahme ermittelt wurde, dass die Preise auf dem Strommarkt von einem Niveau, das sogar unter dem heutigen liegt, schrittweise, aber stetig auf westeuropäisches Niveau ansteigen werden. In diesem Szenario würden die durchschnittlichen Strompreise im Jahr 2006 zunächst 22 EUR/MWh betragen und schrittweise auf 30 EUR/MWh im Jahr 2015 steigen. Danach gibt es einen schnelleren Anstieg auf ca. 40 EUR/MWh im Jahr 2018, gefolgt von einer Periode der Stabilisierung mit gewissen Abweichungen nach oben und unten bis zum Ende des Referenzzeitraums im Jahr 2025.
(41)
Die Ausgleichszahlungen werden vom Netzbetreiber PSE bzw. seinen verbundenen, vom Staat kontrollierten Unternehmen geleistet und durch die Einführung einer von den Abnehmern zu zahlenden Gebühr finanziert, die proportional zur vertraglich vereinbarten, aus dem Netz abgenommenen Strommenge festgelegt wird. Zur Finanzierung der beträchtlichen Anfangszahlung wird PSE und/oder sein verbundenes Unternehmen die Gebührenforderungen wertpapiermäßig verbriefen.
3. GRUNDLAGEN DER EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(42)
Zur Beurteilung des notifizierten Gesetzentwurfs hat die Kommission im Rahmen ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens sowohl die in den PPA selbst enthaltenen Elemente staatlicher Beihilfe als auch das in den Ausgleichszahlungen im Falle der Kündigung der PPA enthaltene Beihilfeelement geprüft. Wie in Punkt 3 der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens erläutert, bestand zwischen beiden Maßnahme ein enger Zusammenhang.
(43)
Die in der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens geäußerten Vorbehalte sind nachfolgend in den Punkten 3.1 und 3.2 zusammengefasst. Bezüglich einer eingehenderen Beurteilung verweist die Kommission auf Punkt 3 der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens.
3.1. Langfristige Strombezugsvereinbarungen
(44)
Wie die Kommission in einer ersten Untersuchung feststellte, verschaffen die PPA den Erzeugern, mit denen solche Vereinbarungen abgeschlossen wurden, vermutlich einen Vorteil gegenüber anderen Wettbewerbern, was zu einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs und des Handelsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten führen kann.
(45)
Nach Auffassung der Kommission stellen die PPA keine bestehende Beihilfe dar, da sie auf der Grundlage des Beitrittsvertrags keiner der drei Beihilfekategorien zugeordnet werden können, die mit dem Tag des Beitritts als bestehende Beihilfe im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag gelten (7).
(46)
Erstens: Keine der PPA (ausgenommen die mit dem Heizkraftwerk Turów abgeschlossene Vereinbarung) ist vor dem 10. Dezember 1994 in Kraft getreten. Zweitens: Die PPA sind der Kommission nicht im Rahmen der „Übergangsmaßnahmen“ gemeldet worden, und sie sind drittens nicht in dem dem Beitrittsvertrag beigefügten Verzeichnis der bestehenden Beihilfen aufgeführt.
(47)
Die Kommission steht auf dem Standpunkt, dass die PPA eine rechtswidrige Beihilfe im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (8) darstellen, da sie nicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag bei der Kommission angemeldet wurden.
(48)
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Bedingungen der PPA den Stromerzeugern, mit denen eine solche Vereinbarung abgeschlossen wurde, einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber anderen Stromerzeugern, mit denen keine PPA abgeschlossen wurde, sowie gegenüber Unternehmen in anderen vergleichbaren Wirtschaftszweigen, verschafft haben, in denen den Marktteilnehmern solche langfristigen Vereinbarungen nicht angeboten wurden. Somit gewährt diese Maßnahme den betreffenden Erzeugern einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil.
(49)
Die Kommission verweist ferner darauf, dass die Strommärkte für den Wettbewerb geöffnet wurden und Strom zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere seit Inkrafttreten der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (9) gehandelt wird. Maßnahmen, die Energie erzeugende Unternehmen in einem Mitgliedstaat begünstigen, können daher die Fähigkeit von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten beschränken, Strom in den erstgenannten Staat zu exportieren, oder den Export von Strom in die letztgenannten Staaten begünstigen.
(50)
Die Kommission ist auch der Ansicht dass dieser Vorteil aus staatlichen Mitteln gewährt wurde, da die Unterzeichnung der PPA eine staatliche Politik war, die durch den staatseigenen Netzbetreiber PSE durchgeführt wurde. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (nachstehend Gerichtshof genannt) sind die Mittel als staatliche Mittel im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen, wenn ein staatliches Unternehmen seine Mittel in einer Weise verwendet, die dem Staat zuzurechnen ist (10).
(51)
Nach Auffassung der Kommission erscheint es daher wahrscheinlich, dass die PPA staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag an die Stromerzeuger darstellen.
(52)
Wie die Kommission weiter feststellte, prüft sie staatliche Beihilfen an Stromerzeuger anhand der Methode für verlorene Kosten. Ausgehend von den seinerzeit vorliegenden Unterlagen hat die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der PPA mit den bei dieser Methode zugrunde gelegten Kriterien.
(53)
Erstens hat die Kommission Zweifel, dass das Prinzip langfristiger Strombezugsverträge, die einen erheblichen Teil des Markts abschotten, mit den grundlegenden Zielen der Methode für verlorene Kosten vereinbar ist, wonach die Liberalisierung des Sektors durch angemessene Ausgleichszahlungen an die traditionellen Betreiber, die im Wettbewerb zu ungleichen Bedingungen zu bestehen haben, beschleunigt werden soll.
(54)
Außerdem zieht die Kommission in Zweifel, dass das in den PPA enthaltene Beihilfeelement mit den Kriterien vereinbar ist, die für die Berechnung beihilfefähiger verlorener Kosten und die Gewährung einer angemessenen Ausgleichszahlung gelten.
3.2. Ausgleichszahlungen bei Kündigung der PPA
(55)
In ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens hat sich die Kommission auf die gleichen vorerwähnten Argumente wie bei der Feststellung von Elementen staatlicher Beihilfe in den PPA gestützt. Wie sie einleitend feststellte, sind solche Elemente auch in den Ausgleichszahlungen bei Kündigung der PPA enthalten (11).
(56)
Die Kommission hat die Vereinbarkeit des in den Ausgleichszahlungen enthaltenen Beihilfeelements anhand der Kriterien der Methode für verlorene Kosten geprüft.
(57)
Sie bezweifelt, dass die Ausgleichszahlungen mit den Kriterien der Methode für verlorene Kosten vereinbar sind, die für die Berechnung behilfefähiger verlorener Kosten und die Gewährung einer angemessenen Ausgleichszahlung gelten.
4. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(58)
Nach der Veröffentlichung der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens erhielt die Kommission innerhalb der dort vorgesehenen Frist bzw. in einigen Fällen innerhalb der auf Antrag der Beteiligten verlängerten Frist Stellungnahmen von folgenden Beteiligten:
a)
den Stromerzeugern Elektrociepłownia Rzeszów S.A. (Heizkraftwerk Rzeszów AG, nachstehend „Heizkraftwerk Rzeszów“ genannt), Electrabel SA und Electrabel Połaniec S.A. (nachstehend zusammen „Electrabel“ genannt), Zespół Elektrowni Pątnów - Adamów - Konin S.A. und Elektrownia Pątnów II Sp. z o.o. (Kraftwerksverbund Pątnów - Adamów - Konin AG und Kraftwerk Pątnów II GmbH, nachstehend zusammen „PAK“ genannt), BOT Górnictwo i Energetyka S.A., BOT Elektrownia Opole S.A. und BOT Elektrownia Turów (BOT Bergbau und Energiewirtschaft AG, BOT Kraftwerk Opole AG und BOT Kraftwerk Turów, nachstehend zusammen „BOT“ genannt), Elektrociepłownia Chorzów „ELCHO“ Sp. z. o.o., (Heizkraftwerk Chorzów „ELCHO“ GmbH), Elektrociepłownia Kraków S.A (Heizkraftwerk Kraków AG, nachstehend „ECK“ genannt), Elektrociepłownia Zielona Góra S.A. (Heizkraftwerk Zielona Góra AG, nachstehend „ECZG“ genannt) und Elektrociepłownia Nowa Sarzyna Sp. z o.o. (Heizkraftwerk Nowa Sarzyna GmbH, nachstehend „ENS“ genannt);
b)
den Banken, die die Finanzierung der Stromerzeuger sicherstellen: Dresdner Bank AG London Branch, Bank Pekao S.A., WestLB AG London Branch (12) und WestLB AG (nachstehend zusammenfassend „Banken“ genannt);
c)
dem Netzbetreiber PSE.
(59)
Die der Kommission übermittelten Stellungnahmen der Beteiligten ähneln sich weitgehend und sind bisweilen sogar fast identisch. Anstatt die jeweiligen Stellungnahmen der einzelnen Beteiligten zu erörtern, fasst die Kommission sie deshalb in allgemeinen Kategorien zusammen.
4.1. Stellungnahmen zum Thema PPA
(60)
Nach Ansicht der Beteiligten dürfen die PPA nicht als „nach dem Beitritt weiter angewendet“ im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c Anhang IV der Beitrittsakte angesehen werden (14).
(61)
Die Beteiligten machen geltend, dass vor dem EU-Beitritt ordnungsgemäß festgelegte Maßnahmen nach dem Beitritt nicht von der Kommission verifiziert werden dürfen. Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass das Gesetz nicht rückwirkend gilt. Die Gemeinschaftsvorschriften über die staatliche Beihilfe dürften erst mit dem EU-Beitritt wirksam werden.
(62)
Dabei berufen sie sich auf frühere Entscheidungen der Kommission (15), wonach Beihilferegelungen, die nach Ansicht der Beteiligten mit den PPA vergleichbar sind, nach dem Beitritt keine Anwendung finden.
(63)
Ihrer Auffassung nach wäre eine etwaige Beihilfe im Rahmen der PPA vollständig im Rahmen der PPA vor dem Beitritt gewährt worden. Es würden zwar weiter jährliche Zahlungen geleistet, die jedoch nicht als neue Beihilfen anzusehen sind.
(64)
In den PPA sind die vom Netzbetreiber PSE abzunehmende feste Menge Strom sowie der Kaufpreis in dem betreffenden Zeitraum festgelegt. Zumindest bei einigen Positionen wurden die Preise so berechnet, dass sie das von den Seiten zuvor vereinbarte Niveau nicht überschreiten, oder aber es wurde eine angemessene Obergrenze für Preisschwankungen bei konkreten Marktpreisen festgelegt, die einen möglichst objektiven Bezugspunkt bilden. Zudem waren die tatsächlichen Preise teilweise sogar niedriger, was vor allem daran lag, dass sie von der polnischen Regulierungsbehörde indirekt kontrolliert wurden. Deshalb enthielten die PPA schon vor dem Beitritt präzise Festlegungen zur maximalen Beteiligung des Staates.
(65)
Nach Auffassung der Beteiligten muss eine solche staatliche Beihilfe, selbst wenn die PPA als staatliche Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag eingestuft werden, als bestehende Beihilfe im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 gewertet werden.
(66)
Die Beteiligten sind der Ansicht, dass bei der Entscheidung, ob die vor dem Beitritt gewährte und auch nach dem Beitritt noch anzuwendende Beihilfe als „neue Beihilfe“ oder aber als „bestehende Beihilfe“ anzusehen ist, nicht ausschließlich die Bestimmungen von Anhang IV der Beitrittsakte zugrundegelegt werden dürfen. Vielmehr muss eine solche Beihilfe, wenn sie die Bedingungen für ihre Einstufung als bestehende Beihilfe im Sinne von Anhang IV der Beitrittsakte nicht erfüllt, außerdem entsprechend Artikel 1 Buchstabe b Ziffern ii bis v der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 geprüft werden.
(67)
Die Beteiligten stehen auf dem Standpunkt, dass die Bestimmungen von Artikel 1 Buchstabe b Ziffer v der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 auf die PPA anzuwenden sind und diese Vereinbarungen deshalb eine „bestehende Beihilfe“ darstellen.
(68)
Sie stellen weiter fest, dass der letzte Satz von Artikel 1 Buchstabe b Ziffer v der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 aus drei Gründen nicht auf die PPA zutrifft.
(69)
Erstens: Wie der Gerichtshof in der Rechtssache Alzetta Mauro (17) urteilte, ist eine Beihilfe, die auf einem gegebenen, vor seiner Liberalisierung für den Wettbewerb anfangs noch geschlossenen Markt gewährt wurde, mit seiner Liberalisierung als bestehende Beihilfe anzusehen. Dieses Urteil stützt sich nach Auffassung der Beteiligten auf die direkte Auslegung von Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag und hat deshalb in der rechtlichen Hierarchie Vorrang vor den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 659/1999.
(70)
Zweitens: Ungeachtet dessen, dass die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 zum Zeitpunkt der Liberalisierung des Strommarkts noch nicht galt, fanden kraft der Richtlinie 96/92/EG bzw. des Abschlusses der PPA die Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache Alzetta Mauro Anwendung und nicht die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 659/1999.
(71)
Drittens: Ein Vergleich der Definition der verschiedenen Kategorien in Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 legt den Schluss nahe, dass Artikel 1 Buchstabe b Ziffer v ausschließlich staatliche Beihilferegelungen betrifft, da die Einzelbeihilfe darin nicht ausdrücklich erwähnt wird.
(72)
Dafür spricht nach Ansicht der Beteiligten auch die Tatsache, dass es sich bei den PPA um privatrechtliche Verträge und nicht um staatliche Maßnahmen handelte. Ihrer Auffassung nach ist im Zusammenhang mit dem Beitritt die Annahme, wonach ein vor dem Beitritt Polens zur EU und vor der Liberalisierung ordnungsgemäß geschlossener, gültiger Vertrag nach dem Beitritt rechtswidrig sei, falsch. Die Beteiligten sehen darin eine breitere und rückwirkende Auslegung der die staatliche Beihilfe betreffenden Bestimmungen des EG-Vertrags, die gegen die international anerkannten Grundsätze der Rechtssicherheit und der berechtigten Erwartungen verstößt.
(73)
Die nachstehenden Stellungnahmen wurden von den Banken übermittelt.
(74)
Nach Auffassung der Banken handelt es sich dabei nicht um eine Maßnahme des Staates, sondern des Netzbetreibers PSE. Angesichts der Lage im polnischen Energiesektor zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der PPA gab es für den Netzbetreiber PSE keine Alternative zum Abschluss langfristiger Vereinbarungen. Als privater Marktteilnehmer wäre PSE in der gleichen Situation gewesen. Die Unterzeichnung der PPA lag daher im gemeinsamen Interesse des Staates wie auch der Unternehmen, mit denen diese Vereinbarungen abgeschlossen wurden, und ist kein Beleg dafür, dass der Staat dem Netzbetreiber PSE eine politische Entscheidung aufgezwungen hat.
(75)
Die Beteiligten vertreten mehrheitlich den Standpunkt, dass mit den PPA keinerlei wirtschaftlicher Vorteil verbunden ist.
(76)
Sie kritisieren die einleitende Feststellung der Kommission, wonach die auf der Grundlage der PPA festgelegten Preise über den Großhandelspreisen liegen. Ihrer Ansicht nach habe die Kommission in ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens nicht deutlich gemacht, auf welchen Markt und welche Preise sich die Entscheidung bezieht. Zudem sei die polnische Strombörse erst im Dezember 1999 eröffnet worden, als viele PPA bereits unterzeichnet waren. Nach Auffassung der Beteiligten verfügte Polen zum damaligen Zeitpunkt über keine freien Übertragungskapazitäten seiner Verbindungsleitungen zu anderen Ländern. Die Kommission hätte fälschlicherweise den im Jahr 2003 in Griechenland geltenden Preis herangezogen und sich damit in einem ganz anderen geografischen und zeitlichen Rahmen bewegt.
(77)
Der auf der Grundlage von PPA verkaufte Strom ist auch in Polen nicht mit Strom vergleichbar, dessen Verkauf nicht an derartige Verträge gebunden ist. Während die Stromerzeugung im ersteren Fall unter Einhaltung moderner Umweltnormen erfolgt, wird der Strom im letzteren Fall in Betrieben erzeugt, die unter weniger umweltfreundlichen Bedingungen arbeiten und die Leistungsüberschüsse bei geringen Kosten auf verschiedene Art und Weise „verschleudern“ (19), wobei mit den dabei erzielten Preisen weder die Fixkosten noch die variablen Kosten gedeckt werden können. Erzeugern, die keine PPA abgeschlossen haben, wurden ebenfalls Beihilfen gewährt, doch waren sie deshalb keineswegs zur Modernisierung ihrer Anlagen verpflichtet wie die Erzeuger, mit denen solche Vereinbarungen bestanden. Sie waren vor allem in den Jahren 1997-1998 nicht in der Lage, genügend Strom zu erzeugen, um den gesamten Bedarf Polens zu decken.
(78)
Nach Auffassung der Beteiligten müssen die PPA unter Berücksichtigung der Bedingungen geprüft werden, wie sie zum Zeitpunkt ihres Abschlusses bestanden, als es eine zentralisierte und regulierte Energiewirtschaft mit nur einem Abnehmer und noch kein liberalisiertes System mit einem Großhandelsmarkt gab.
(79)
Die PPA boten die einzige Möglichkeit zur Sicherung von Investitionen, die die Anforderungen an den Energiesektor in Polen erfüllten (insbesondere die Modernisierung des gesamten Systems, Umweltschutz und Versorgungssicherheit). Die Banken verlangten die PPA als Sicherheit für die von ihnen gewährten Kredite. Diese Anforderungen mussten bei der Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers berücksichtigt werden, und die PPA waren die einzige Möglichkeit, sie zu erfüllen. Die Beteiligten verweisen darauf, dass die Erzeuger durch diese Vereinbarungen zu Investitionen und Bereitstellung verpflichtet waren.
(80)
Nach Ansicht der Beteiligten sollte die Vorgehensweise des Netzbetreibers PSE hinsichtlich der Unterzeichnung der PPA nicht unter dem Aspekt kurzfristiger Gewinnsicherung, sondern vielmehr dahingehend untersucht werden, ob damit die Rentabilität langfristiger Investitionen und eine aus Sicht des Netzbetreibers stabile Versorgungssicherheit sowie die Erfüllung seiner allgemeinen Verpflichtungen zur Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen gewährleistet war. Sie machen ferner geltend, dass die PPA im Ergebnis eines transparenten, offenen und diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahrens abgeschlossen wurden, das auf die Erzielung eines möglichst günstigen Preises abstellte. Wie nach Meinung der Beteiligten aus dem Urteil des Gerichtshofs (20) hervorgeht, reicht allein das schon aus, um die Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils auszuschließen. Der Ausschreibung zum Abschluss der PPA war eine Analyse der niedrigsten Kosten vorausgegangen, um eine Prioritätenliste für Investitionen in diesem Sektor zu erstellen.
(81)
Die Beteiligten stehen außerdem auf dem Standpunkt, dass das Vorgehen des Netzbetreibers PSE, der letztlich in einem regulierten Stromsektor agierte, nicht mit der Vorgehensweise von Unternehmen unter normalen Marktbedingungen zu vergleichen ist. Vielmehr muss die Handlungsweise von PSE vor dem Hintergrund objektiver und verifizierbarer Faktoren bewertet werden, wie sie nach Ansicht der Beteiligten die von den Erzeugern getragenen Kosten darstellten (21). Das Vorgehen des Netzbetreibers PSE erfüllt das Kriterium des privaten Kapitalgebers, da die PPA lediglich die Deckung der Fixkosten und der variablen Kosten sowie eine angemessene Gewinnmarge vorsehen.
(82)
Der Abschluss langfristiger Verträge wie der PPA ist bei den Betreibern in diesem Sektor angeblich gängige Praxis und durchaus üblich, um das Risiko zwischen Erzeuger und Abnehmer zu teilen. Langfristige Verträge allein stellen noch keinen Vorteil dar. Die Beteiligten führen hierzu mehrere Beispiele an wie den Vertrag zwischen Electricité de France und Péchiney in Frankreich, die beiden Verträge zwischen Redes Energéticas Nacionais und Turbogás sowie Electricidade De Portugal und Pego in Portugal und die von Northern Ireland Electricity im Vereinigten Königreich geschlossenen Verträge. Sie berufen sich außerdem auf den Vertrag von „IASB“. Allerdings war die übermittelte Bezeichnung dieses Dokuments nicht korrekt, so dass die Kommission es nicht finden konnte (22). Die Beteiligten machen geltend, dass die Kommission bezüglich der Laufzeit dieser Verträge keine Bedenken hatte, obwohl diese mindestens 15 Jahre betrug. Ihrer Ansicht nach ist der Abschluss langfristiger Verträge auch in den USA gängige Praxis, allerdings werden hiefür keine konkreten Beispiele angeführt.
(83)
Die Beteiligten führen weiter aus, dass die PPA keine Kapitalrendite garantieren. Dem Netzbetreiber PSE und den Regulierungsbehörden stehen Rechtsmittel zur Beschränkung der Kapitalrendite zur Verfügung. So können die Regulierungsbehörden die Preise überprüfen und der Erhebung unverhältnismäßig hoher und ungerechtfertigter Gebühren ihre Zustimmung verweigern. PSE hat die Kraftwerkskapazitäten nicht immer vollständig ausgeschöpft und in den Verträgen bei der Berechnung des Strompreises den Nutzen einer effizienteren Energienutzung berücksichtigt. Zudem tragen die Erzeuger im Zusammenhang mit den Unternehmen zahlreiche Risiken wie zum Beispiel finanzielle Risiken, bautechnische Risiken sowie betriebs- und wartungsbedingte Risiken.
(84)
Wenn mit den PPA keine wirtschaftlichen Vorteile verbunden sind, stellen sie auch keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
(85)
Als Privatunternehmen machen die Beteiligten außerdem geltend, dass, selbst wenn mit den PPA bestimmte wirtschaftliche Vorteile verbunden gewesen wären, ihr Wert bei der Privatisierung der Kraftwerke seinen Niederschlag im Kaufpreis gefunden hätte. Die PPA waren für die Privatisierung dieser Unternehmen unerlässlich, bildeten sie doch eine Grundbedingung der Privatisierungsverträge. Die Beteiligten legen überzeugend dar, dass in Anbetracht der Urteile des Gerichtshofs in der Rechtssache Banks und Falck (23) und unter Berücksichtigung der vorstehend beschriebenen Umstände davon auszugehen ist, dass mit den PPA keinerlei wirtschaftliche Vorteile verbunden waren.
(86)
Die Beteiligten verweisen darauf, dass die Erzeuger, mit denen PPA abgeschlossen wurden, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen.
(87)
Eine im Rahmen der PPA gewährte staatliche Beihilfe erfüllt vier kumulative Kriterien, wie sie im Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Altmark bezeichnet sind (25).
(88)
Erstens: Erzeuger mit denen eine PPA abgeschlossen wurde, sind zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse verpflichtet. Dies geht aus Artikel 1 Absatz 2 des polnischen Stromgesetzes von 1997 hervor, wonach der Staat für eine stabile und kontinuierliche Versorgung der Endverbraucher mit Strom auf eine technisch und wirtschaftlich vertretbare Weise und unter Berücksichtigung der Umweltschutzbestimmungen Sorge zu tragen hat. Zu den von den Erzeugern zu erbringenden Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zählen die Beteiligten auch die Pflicht zur Diversifikation der Brennstoffversorgung und zur Reduzierung der Stickoxidemission in der Nähe städtischer Gebiete. Bei der Bestimmung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse haben die Mitgliedstaaten großen Spielraum. So kann entsprechend der Richtlinie 96/92/EG die Pflicht zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit zu diesen Dienstleistungen gezählt werden, was in der Entscheidungspraxis der Kommission seinen Niederschlag findet. Auch Maßnahmen zum Schutz der Umwelt wie die Steigerung der Energieeffizienz und der Klimaschutz gehören gemäß der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (26) zu den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse. Demnach wären die PPA ein Rechtsinstrument, das der Staat genutzt hat, um die Erzeuger mit der Erbringung der vorstehend beschriebenen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu beauftragen, was in den Kriterien für die Bewertung der Angebote seinen Niederschlag findet.
(89)
Zweitens: In den PPA und den dazugehörigen Anhängen war von Anfang an genau festgelegt, wie die Ausgleichszahlungen für die Kosten der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erfolgen. Das ist Bestandteil der Verhandlungen über die PPA. Einige PPA wurden selbst nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union mehrfach geändert, was jedoch keine nennenswerten Auswirkungen auf die Festlegung der Bedingungen für die Ausgleichszahlungen und deren Höhe hatte.
(90)
Drittens: Der für die Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gezahlte Ausgleich aufgrund der PPA übersteigt nicht die Kosten dieser Dienstleistungen. Die PPA sehen lediglich die Deckung der Stromerzeugungskosten (z. B. Baukosten, Kapitalkosten, Fixkosten und variable Kosten für Betrieb und Wartung, allgemeine Unkosten) und eine angemessene Gewinnmarge vor.
(91)
Viertens: Mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse wurden Unternehmen beauftragt, die im Rahmen eines offenen, diskriminierungsfreien und den Wettbewerbsprinzipien folgenden Ausschreibungsverfahrens zum Abschluss von PPA ausgewählt wurden.
(92)
Die PPA erfüllen demzufolge nach Ansicht der Beteiligten die vier kumulativen Kriterien im Urteil in der Rechtssache Altmark und stellen deshalb keine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
(93)
Sie machen ferner geltend, dass die PPA selbst dann, wenn festgestellt würde, dass sie die vier kumulativen Kriterien des Urteils in der Rechtssache Altmark nicht erfüllen, nach wie vor als im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag mit den Grundsätzen des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden können.
(94)
Wie bereits in Erwägung 88 dargelegt, wurden die Erzeuger im Rahmen der PPA mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, wie sie im polnischen Recht definiert sind, beauftragt. Außerdem sollen die PPA eine notwendige Maßnahme sein, um die Erbringung dieser Dienstleistungen zu gewährleisten, da andernfalls für die Weiterentwicklung der Kraftwerke keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung gestanden hätten. Die im Rahmen der PPA gewährte Beihilfe entspricht dem Ziel der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, da diese Vereinbarungen lediglich die Deckung sämtlicher Stromerzeugungskosten und eine angemessene Gewinnmarge vorsehen. Zusammenfassend und unter Berücksichtigung der überaus geringen Zahl der Übertragungsleitungen, die das polnische Stromnetz mit den anderen Stromnetzen in der Europäischen Union verbinden, ist festzustellen, dass die Beihilfe die Entwicklung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt und demzufolge keine gegen das gemeinsame Interesse gerichtete Maßnahme ist.
(95)
Nach Auffassung der Beteiligten enthält das System der PPA keine Elemente der Selektivität.
(96)
Ihrer Ansicht nach kann nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass eine Maßnahme, die nur einen Wirtschaftssektor begünstigt, selektiven Charakter besitzt. Sie verweisen darauf, dass die Kommission stets den konkreten geografischen Markt und den Produktmarkt benennen und auch darlegen muss, wer die Mitbewerber der Begünstigten der Maßnahme auf diesem Markt sind, um beurteilen zu können, ob diese Maßnahme selektiven Charakter besitzt. In diesem konkreten Fall handelte es sich um eine offene, transparente und diskriminierungsfreie Ausschreibung zur Auswahl der Unternehmen, mit denen PPA abgeschlossen werden sollten, weshalb von einem selektiven Charakter nicht die Rede sein kann.
(97)
Die Beteiligten stehen außerdem auf dem Standpunkt, dass die für einen Sektor charakteristischen Maßnahmen keinen selektiven Charakter besitzen können, wenn sie ausschließlich auf das Wirken der Marktkräfte zurückzuführen sind. Die vom Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache Van der Kooy (28) untersuchten Maßnahmen sind ein typisches Beispiel für eine solche nichtselektive Maßnahme.
(98)
Die Beteiligten weisen ferner darauf hin, dass es nicht der Staat, sondern der Netzbetreiber PSE war, der die Entscheidung über die Anwendung der PPA getroffen hat. Anstelle des Selektivitätskriteriums müsse das Kriterium des privaten Kapitalgebers angewendet werden.
(99)
Nach Ansicht der Beteiligten hätte die Kommission prüfen müssen, ob die PPA zum Zeitpunkt ihres Abschlusses eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs oder des Handelsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten darstellten.
(100)
Die Unterzeichnung der PPA fiel in eine Zeit, da es auf dem polnischen Strommarkt keinen Wettbewerb gab. Die Richtlinie 96/92/EG fand zu diesem Zeitpunkt auf Polen keine Anwendung. Polen befand sich damals in einem sehr frühen Stadium der Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft; der endgültige Beitrittstermin stand noch nicht einmal fest. Die damaligen Preise waren ausnahmslos reguliert, auch die Preise für Stromerzeuger, mit denen keine PPA abgeschlossen wurden. Folglich konnten die PPA zum damaligen Zeitpunkt nicht als eine den Wettbewerb beeinträchtigende Maßnahme angesehen werden.
(101)
Wie die Beteiligten weiter feststellen, war Polen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der PPA noch nicht Mitglied der Europäischen Union. Zudem waren die Kapazitäten der Übertragungsleitungen zwischen Polen und seinen Nachbarn begrenzt, und der im Rahmen der PPA erzeugte Strom war teurer als der außerhalb dieser Vereinbarungen produzierte. Es kann also nicht davon ausgegangen werden, dass die PPA zum Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung eine Beeinträchtigung des Handelsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten darstellten.
(102)
Als eine staatliche Beihilfe könnten die PPA nach Auffassung der Beteiligten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag als mit den Grundsätzen des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden.
(103)
Sie machen geltend, dass die PPA nicht als Betriebsbeihilfe zu betrachten sind. Eine Betriebsbeihilfe ist (im Gegensatz zur Investitionsbeihilfe) eine „Beihilfe, deren Ziel darin besteht, die Unternehmen von den Kosten zu entlasten, die sie normalerweise im Rahmen ihres laufenden Betriebs tragen müssen“. Die auf der Grundlage der PPA geleisteten Zahlungen können nicht als eine solche Beihilfe gewertet werden, da sie der Vergütung für die Bereitstellung von Waren bzw. Dienstleistungen auf der Grundlage eines Handelsabkommens dienen. Außerdem sollen die PPA die Realisierung eines Investitionsvorhabens ermöglichen, weshalb sie als Investitionsbeihilfe (und nicht als Betriebsbeihilfe) einzustufen sind.
(104)
Nach Ansicht der Beteiligten muss die Kommission außerdem anerkennen, dass es außergewöhnliche Umstände gibt, die im konkreten Fall die Genehmigung einer Betriebsbeihilfe rechtfertigen. Es gelte, die Lage im polnischen Stromsektor in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts zu berücksichtigen. Polen kann zweifellos zu jenen Gebieten gezählt werden, von denen in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag die Rede ist. Einige der genannten Stromerzeuger waren in solchen Gebieten angesiedelt, und ihre Schließung hätte schwerwiegende soziale Auswirkungen gehabt. Zudem haben die PPA die Entwicklung des Stromsektors und angesichts der Bedeutung dieses Sektors auch der gesamten Wirtschaft Polens befördert.
(105)
Als eine staatliche Beihilfe könnten die PPA nach Auffassung der Beteiligten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag als mit den Grundsätzen des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden.
(106)
Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der PPA hat die Lage im polnischen Stromsektor den Beteiligten zufolge zu beträchtlichen Störungen im Wirtschaftsleben Polens geführt, die mit den PPA beseitigt werden sollten.
(107)
Als eine staatliche Beihilfe könnten die PPA nach Auffassung der Beteiligten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag als mit den Grundsätzen des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden.
(108)
Die PPA dürfen nicht anhand der Methode für verlorene Kosten geprüft werden, da ihr Ziel nicht in einem Ausgleich dieser Kosten bestand. Vielmehr sind in diesem Fall die Bestimmungen von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c anzuwenden.
(109)
Wie die Beteiligten feststellen, sollte mit den PPA die Entwicklung der polnischen Energiewirtschaft gefördert werden, indem ausländisches Kapital zur Investition in moderne umweltfreundliche Kraftwerke ins Land geholt wurde. Die PPA dienten folglich der „Förderung der Entwicklung einiger Wirtschaftsvorhaben“.
(110)
Die Beteiligten verweisen ferner darauf, dass die PPA keine nennenswerten Auswirkungen auf den Stromhandel zwischen den Mitgliedstaaten hatten. Die Kapazitäten der Verbindungsleitungen zwischen Polen und den anderen Ländern waren aus technischen Gründen begrenzt. Bei der Einfuhr gab es technische Hindernisse, und die Ausfuhrmöglichkeiten waren schon zuvor voll ausgeschöpft worden, so dass die Aussage, die PPA hätten hier zu Beschränkungen geführt, nicht gerechtfertigt ist. Den Beteiligten zufolge hatte die Kommission in ihrem ersten Bericht über den Energiemarkt (33) in den PPA kein Hindernis für die Integration der europäischen Energiemärkte gesehen. Sie stellen daher fest, dass die PPA „die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändert haben, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“.
(111)
Nach Ansicht der Beteiligten sollten die PPA außerdem auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen (34) geprüft werden, wobei zu beachten ist, dass diese Vereinbarungen vor allem darauf abzielten, dass die Stromerzeuger die Bestimmungen der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (35) einhalten.
(112)
Den Beteiligten zufolge müssen die PPA im Rahmen des Verfahrens zur staatlichen Beihilfe Nr. PL 1/03 (37) geprüft werden, das die Kommission im Zuge der Anwendung der im Beitrittsvertrag vorgesehenen Übergangsmaßnahmen eingeleitet hat.
(113)
Die Sache PL 1/03 betrifft die Notifizierung des ursprünglichen polnischen Gesetzentwurfs über die Kündigung der PPA. Nach Auffassung der Beteiligten hat die Kommission in ihrer diesbezüglichen Untersuchung hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen den PPA und dem ursprünglichen Gesetzentwurf sowie des Zusammenhangs zwischen den PPA und dem Gesetzentwurf vermutlich denselben Standpunkt vertreten, was bedeutet, dass PPA und Gesetzentwurf „in einem engen Zusammenhang stehen“.
(114)
Die logische Schlussfolgerung ist nach Ansicht der Beteiligten, dass die Kommission die PPA nach dem gleichen Verfahren prüft wie den ursprünglichen Gesetzentwurf, nämlich dem Verfahren in der Sache PL 1/03, wie sie es in dem untersuchten Fall getan hat.
(115)
Die Beteiligten weisen darauf hin, dass mit der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens die Entscheidung der Kommission in der Sache PL 1/03 aufgehoben wird. Die Kommission hat diese Entscheidung aufgehoben, weil Polen den ursprünglichen Gesetzentwurf nicht vor dem Beitritt verabschiedet hat und die im Beitrittsvertrag vorgesehenen Verfahren hier deshalb keine Anwendung finden. Nach Ansicht der Beteiligten wird damit die Tatsache ignoriert, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf und die PPA in einem untrennbaren Zusammenhang stehen. Im Gegensatz zum ursprünglichen Gesetzentwurf gelten für die PPA weiter die im Beitrittsvertrag vorgesehenen Verfahren. Die Kommission muss die PPA deshalb entsprechend dem Verfahren zur Sache PL 1/03 - also unter Anwendung der Verfahren gemäß Beitrittsvertrag - prüfen und darf kein neues Verfahren auf der Grundlage des EG-Vertrags einleiten.
(116)
Nach Aussage der Beteiligten werden sie durch die Kündigung der PPA ihrer Rechte beraubt (39) (ohne einen entsprechenden Schadenersatz) (40).
4.2. Stellungnahmen zum Gesetzentwurf
(117)
Stellungnahmen zum Gesetzentwurf wurden nur von ELCHO, den Banken und PAK übermittelt.
(118)
Die Beteiligten bekräftigen ihren Standpunkt, wonach - wie vorstehend bereits erläutert - mit den PPA kein wirtschaftlicher Vorteil verbunden ist. Letztendlich stellt auch die Zahlung eines angemessenen Schadenersatzes für die Kündigung der Vereinbarungen keinen solchen Vorteil dar. Die Beteiligten berufen sich auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Asteris (41). Die Ausgleichszahlungen auf der Grundlage des Gesetzentwurfs entsprechen einer Zahlung zum Ersatz eines Schadens und sind zudem durch das internationale Privatrecht und Artikel 10 des Vertrags über die Energiecharta garantiert.
(119)
Die Beteiligten machen außerdem geltend, dass der Gesetzentwurf nicht die Verwendung staatlicher Mittel vorsieht, da die steuerähnlichen Abgaben, aus denen das Gesetz finanziert wird, nicht über den Netzbetreiber PSE, sondern vielmehr über ein oder mehrere private Betreiber bzw. Unternehmen laufen werden.
(120)
Nach Auffassung der Beteiligten steht der Gesetzentwurf außerdem im Einklang mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a bis c und Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag. In diesem Zusammenhang führen die Beteiligten die gleichen Argumente an wie bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der PPA mit ebendiesen Bestimmungen des EG-Vertrags.
(121)
In Bezug auf die Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit der Methode für verlorene Kosten machen die Banken geltend, dass diese Methode in einem völlig anderen Kontext entwickelt und angenommen wurde. Mit dieser Methode sollte das Problem der Kompensierung der nach der Liberalisierung verlorenen Kosten gelöst werden. Der Gesetzentwurf bezieht sich jedoch auf die Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der PPA in Polen. Die Banken kritisieren, dass die Kommission in ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens einige der polnischen Kraftwerke als „ineffektiv“ eingestuft hat und herauszufinden suchte, ob der Gesetzentwurf die Beibehaltung des vor der Liberalisierung garantierten Einnahmenniveaus zur Folge hat. Nach Ansicht der Banken führt ein solcher Ansatz dazu, dass alle Kraftwerke, die vor dem Beitritt des neuen Mitgliedstaats zur Europäischen Union errichtet wurden, als ineffektiv eingestuft werden und in der Konsequenz automatisch davon ausgegangen wird, dass sämtliche mit einem solchen Kraftwerk geschlossenen Verträge Elemente einer staatlichen Beihilfe enthalten. Dies wiederum würde zu weitreichenden Schlussfolgerungen führen, dass nämlich sämtliche Verträge mit dem Beitritt gekündigt und anschließend neu ausgehandelt werden müssen. Eine solche Lösung wäre wirtschaftlich wie rechtlich absurd. Die Banken führen außerdem an, dass die Kommission keine konkreten stichhaltigen Beweise dafür vorgelegt hat, dass die Kraftwerke ineffektiv sind.
(122)
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Kommission nach Meinung der Banken mit der Unterteilung der Kraftwerke in Kraftwerke, die zum Zeitpunkt des Beitritts fertiggestellt waren bzw. deren Bau vor dem Abschluss stand, sowie in übrige Kraftwerke einen Fehler gemacht hat. Damit habe sie außer Acht gelassen, dass die Ausgleichszahlungen nach den Grundsätzen des nationalen und des internationalen Rechts berechnet werden müssen. Nach Auffassung der Banken spielt zudem der Preis, den ein neuer Marktteilnehmer für den Marktzugang zu zahlen bereit ist, bei diesen Berechnungen keine Rolle.
5. STELLUNGNAHMEN POLENS ZU DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS
5.1. Stellungnahmen zu den PPA
(123)
Polen stellt fest, dass der Staat verpflichtet ist, die Versorgungssicherheit, zu der eine stabile Elektrizitätsversorgung gehört, unter Einhaltung der Umweltschutzbestimmungen zu gewährleisen.
(124)
Die PPA waren für Polen die einzige Möglichkeit, dieser Verpflichtung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Verträge nachzukommen. Die Modernisierung des polnischen Strommarkts erforderte beträchtliche Investitionen, und den Energie erzeugenden Unternehmen standen äußerst begrenzte Mittel zur Verfügung. Die Banken machten die Gewährung von Krediten von der Gewährleistung eines bestimmten Einnahmenniveaus über einen konkreten Zeitraum hinweg abhängig. Als eine solche Kreditsicherung galten die PPA.
(125)
Der Netzbetreiber PSE war als einziges Unternehmen zur Umsetzung der PPA in der Lage. Bei der Beurteilung seiner Handlungsweise ist zu berücksichtigen, dass das Hauptziel des Staates nicht in der Gewinnerwirtschaftung, sondern in der Erfüllung der Aufgaben besteht, die im öffentlichen Interesse liegen.
(126)
Da die PPA im Rahmen einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung abgeschlossen wurden, ist die Beteiligung des Staates an den PPA nach Auffassung Polens als eine Art Marktpreis für die Realisierung der Aufgaben im öffentlichen Interesse zu sehen, weshalb hier kein Element staatlicher Beihilfe vorliegt. Dies sei vereinbar mit dem von der Kommission geförderten Konzept der öffentlich-privaten Partnerschaft.
(127)
Nach Ansicht der polnischen Behörden wurden die PPA unter Marktbedingungen abgeschlossen, wobei ihre Gestaltung vor allem von den Bedingungen beeinflusst wurde, zu denen die Banken den Stromerzeugern Kredite gewährten.
(128)
Da sich zudem das Konzept der Dienstleistungen von allgemeinem öffentlichen Interesse bzw. der öffentlich-privaten Partnerschaft stets auf einen konkreten Sektor bezieht, können die PPA nicht als Maßnahme mit einem übermäßig sektorspezifischen Charakter angesehen werden.
(129)
Polen macht ferner geltend, dass bei der Privatisierung der Kraftwerke der Wert der PPA im Kaufpreis berücksichtigt wurde. Damit entfällt das Element des wirtschaftlichen Vorteils als eines der kumulativen Kriterien für die Definition staatlicher Beihilfe.
(130)
Außerdem steht Polen auf dem Standpunkt, dass die PPA keine Beihilfe darstellen, die auch nach dem Beitritt noch anzuwenden ist. Vielmehr handelt es sich hier um eine Einzelbeihilfe, und die Realisierung der PPA nach dem Beitritt bedeutet lediglich, dass die vor dem Beitritt gewährte Beihilfe weiter gezahlt wird. Außerdem ist in den PPA genau festgelegt, bis zu welcher Höhe sich der Staat an dieser Maßnahme beteiligt.
(131)
Wie Polen in seiner Stellungnahme anmerkt, darf die Methode für verlorene Kosten auf die PPA selbst nicht angewendet werden, sondern erst nach ihrer Kündigung zur Anwendung kommen.
(132)
Zusammenfassend stellen die polnischen Behörden fest, dass die Behauptung, die PPA würden über einen bestimmten Zeitraum einen festen Preis für die Abnahme von Strom garantieren, falsch ist. Vielmehr gewährleisteten die PPA die Deckung der Stromerzeugungskosten und eine geringe Gewinnmarge zur Tilgung von Verbindlichkeiten. Nach Auffassung der polnischen Behörden müssen entsprechend den marktwirtschaftlichen Prinzipien die Kapitalkosten im Preis für ein Produkt bzw. eine Dienstleistung ihren Niederschlag finden.
5.2. Stellungnahmen zum Gesetzentwurf
(133)
Auf die Bedenken der Kommission bezüglich des Gesetzentwurfs, wie sie in der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens zum Ausdruck gebracht wurden, reagierte Polen mit dem Vorschlag, eine geänderte Fassung des Gesetzentwurfs vorzulegen. Der Gesetzentwurf wurde am 4. August 2007 angenommen; er wird nachstehend als „Gesetz“ bezeichnet.
(134)
Im Folgenden wird dargelegt, inwieweit sich die neue Fassung des Gesetzes bezüglich der Elemente staatlicher Beihilfe von der in Punkt 2.2 beschriebenen ursprünglichen Fassung unterscheidet.
(135)
Geändert wurden die Liste der Begünstigten und der Höchstbetrag der Ausgleichszahlung. Die neue Liste mit den Ausgleichszahlungen für verlorene Kosten an die Begünstigten stellt sich wie folgt dar:
Tabelle 3
Ausgleichszahlungen in dem abgeänderten Gesetz
(in 1000 PLN)
Begünstigter
Ausgleichshöchstbetrag
BOT Górnictwo i Energetyka S.A.
4 536 851
Południowy Koncern Energetyczny S.A.
1 479 745
Elektrownia Kozienice S.A.
623 612
Zespół Elektrowni Dolna Odra S.A.
633 496
Zespół Elektrowni Pątnów-Adamów-Konin Pątnów II
1 377 880
Elektrociepłownia Kraków S.A.
0
Elektrociepłownia Rzeszów S.A.
297 415
Elektrociepłownia Nowa Sarzyna Sp. z o.o.
777 535
Elektrociepłownia Lublin Wrotków Sp. z o.o.
425 263
Elektrociepłownia Chorzów „ELCHO“ S.A.
888 581
Elektrociepłownia Zielona Góra S.A.
464 297
Elektrociepłownia Gorzów S.A.
72 755
Gesamt
11 577 430
Quelle: Anlage 2 des Gesetzes in der von Polen vorgelegten Fassung.
(136)
Gegenüber Tabelle 2 wurde die Liste der Begünstigten wie folgt geändert:
a)
Nicht mehr vertreten sind Electrabel Połaniec S.A. und Dalkia Poznań Zespół Elektrociepłowni S.A., da deren PPA inzwischen ausgelaufen sind;
b)
es fehlt ferner Żarnowiecka Elektrownia Gazowa Sp. z o.o., da die PPA für dieses Kraftwerk vor dessen Fertigstellung gekündigt wurde;
c)
hinzugekommen ist das Unternehmen Elektrociepłownia Gorzów S.A., das auf der Grundlage des Gesetzentwurfs Berechtigungen zur Leistungserbringung erworben hat.
(137)
Das Heizkraftwerk Elektrociepłownia Kraków S.A. behält die Berechtigungen zur Leistungserbringung entsprechend dem Gesetz, der Ausgleichshöchstbetrag ist jedoch gleich null.
(138)
Die Berechnung des in Tabelle 3 aufgeführten Ausgleichshöchstbetrags für verlorene Kosten ist in Artikel 27 des Gesetzes geregelt.
(139)
Der Ausgleichshöchstbetrag wurde berechnet als Differenz zwischen
a)
den nicht abgeschriebenen Investitionskosten per 2007, die nicht Bestandteil einer Investitionsbeihilfe waren, und
b)
dem Teil des Cashflows, der dem Unternehmen zur Deckung der Investitionskosten zur Verfügung steht.
Die Investitionskosten bilden - wie in Artikel 27 Punkt 1 des Gesetzes erläutert - den Restbuchwert des Anlagevermögens. Die nicht abgeschriebenen Investitionskosten bilden den Buchwert des Anlagevermögens nach Abzug ihres abgeschriebenen Wertes.
Von diesem Betrag werden in Abzug gebracht:
-
der Endbuchwert des Kraftwerks an dem Tag, an dem die PPA ursprünglich auslaufen sollten (falls ein solcher Termin vorgesehen war), sowie
-
der Gesamtbetrag der Beihilfen- und Abschreibungen in Bezug auf die Vermögenswerte.
Der Höchstbetrag wurde für jedes Kraftwerk für den Zeitraum von 2007 bis zum Auslaufen der PPA berechnet.
(140)
Bei der Berechnung der Ausgleichszahlungen wurden nur die Investitionen berücksichtigt, die zum Zeitpunkt des Beitritts Polen zur Europäischen Union abgeschlossen waren oder kurz vor der Fertigstellung standen. Unter Investitionen „kurz vor der Fertigstellung“ sind Vorhaben zu verstehen, deren Fertigstellung und Betrieb rentabler waren als die Einstellung der Bauarbeiten. Die entsprechende Bewertung erfolgte zum Tag des Beitritts Polens zur Union.
(141)
Der Wert des künftigen Cashflows wurde anhand der gleichen Marktentwicklungsprognosen ermittelt, wie sie in der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens beschrieben sind. Die polnischen Behörden haben ihre Prognosen begründet.
(142)
Das Gesetz sieht keine hohe Anfangszahlung mehr vor. An ihre Stelle sind jährliche Raten mit einem System von Vorauszahlungen getreten, bei denen vor allem die Verschuldung des Erzeugers berücksichtigt wird. Der Mechanismus zur Anpassung der Ausgleichszahlung an die tatsächliche Änderung der Strompreise gilt bis zu dem ursprünglich vorgesehenen Auslaufdatum der einzelnen PPA. Dies entspricht dem der Berechnung des Ausgleichshöchstbetrags für die einzelnen Unternehmen zugrundegelegten Zeitraum, von dem in Erwägung 139 die Rede ist.
(143)
Entsprechend dem Gesetz erhalten die Empfänger der Ausgleichszahlungen nach Zahlung des im Gesetz vorgesehenen letzten Ausgleichs für verlorene Kosten zehn Jahre lang keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen.
(144)
Das Gesetz sieht auch eine neue Kategorie verlorener Kosten für die in Tabelle 3 aufgeführten Erzeuger vor, die im Zusammenhang mit dem Betrieb des Unternehmens auf der Grundlage ihrer PPA langfristige Gasbezugsverträge mit einer Abnahmegarantie (Englisch: take or pay) geschlossen haben. Langfristige Verträge mit einer solchen Abnahmegarantie verpflichten die Erzeuger, in jedem Vertragsjahr eine feste Menge Gas zu einem nach einer entsprechenden Formel berechneten Preis abzunehmen. Andernfalls wird eine Vertragsstrafe fällig.
(145)
Die Ausgleichshöchstbetrag für diese Kategorie verlorener Kosten entspricht dem Produkt aus der Höchstmenge Strom, die der betreffende Erzeuger aus dem Gas produzieren kann, über dessen Bezug er einen Vertrag mit Abnahmegarantie geschlossen hat, und der angenommenen Differenz zwischen dem Preis für eine aus diesem Gas produzierte Energieeinheit und dem Durchschnittspreis für eine Energieeinheit aus der für die Erzeugung der gleichen Menge Strom erforderlichen Kohlenmenge sowie dem Koeffizienten, der dem Verhältnis der Durchschnittskosten einer aus polnischen Gasvorkommen produzierten Energieeinheit zu den Durchschnittskosten einer Energieeinheit aus Gas entspricht, die von Erzeugern produziert wird, die kein Gas aus polnischen Vorkommen einsetzen (sofern der betreffende Erzeuger kein polnisches Gas verwendet).
(146)
Die nachstehende Tabelle enthält den nach dem Gesetz zustehenden Ausgleichshöchstbetrag im Zusammenhang mit den Verträgen mit Abnahmegarantie:
Tabelle 4
Ausgleichshöchstbetrag für verlorene Kosten in Verbindung mit Verträgen mit Abnahmegarantie
(in 1000 PLN)
Erzeuger
Ausgleichshöchstbetrag
Elektrociepłownia Rzeszów S.A.
124 395
Elektrociepłownia Lublin Wrotków Sp. z o.o.
191 480
Elektrociepłownia Nowa Sarzyna Sp. z o.o.
340 655
Elektrociepłownia Zielona Góra S.A.
313 477
Elektrociepłownia Gorzów S.A.
35 273
Gesamt
1 005 280
Quelle: Anlage 2 des Gesetzes in der von Polen vorgelegten Fassung.
(147)
Es wurde ein Mechanismus eingeführt, mit dem die tatsächlichen Ausgleichszahlungen für verlorene Kosten, die die einzelnen Erzeuger im Zusammenhang mit den Verträgen mit Abnahmegarantie jährlich erhalten, aktualisiert werden.
(148)
Die tatsächliche jährliche Ausgleichszahlung setzt sich aus zwei Positionen zusammen:
a)
dem Betrag, der dem Produkt aus der tatsächlichen Menge Strom, die der betreffende Erzeuger in dem jeweiligen Jahr aus dem auf der Grundlage eines Vertrags mit Abnahmegarantie erworbenen Gas produziert, sowie der Differenz zwischen dem tatsächlichen Preis für eine Energieeinheit aus auf der Grundlage eines Vertrags mit Abnahmegarantie erworbenem Gas und dem tatsächlichen Durchschnittspreis für eine Energieeinheit aus der für die Erzeugung der gleichen Menge Strom erforderlichen Kohlenmenge in dem jeweiligen Jahr, verringert um die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Verkaufspreis für eine von dem betreffenden Erzeuger in dem jeweiligen Jahr produzierte Energieeinheit und dem durchschnittlichen Verkaufspreis für eine im selben Jahr aus Kohle produzierte Energieeinheit entspricht (eine negative Differenz wird bei den Berechnungen nicht berücksichtigt). Angewendet wird auch ein Koeffizient, der dem Verhältnis der Durchschnittskosten einer aus polnischem Gas produzierten Energieeinheit zu den Durchschnittskosten einer Energieeinheit aus Gas entspricht, die von Erzeugern produziert wird, die kein Gas aus polnischen Vorkommen einsetzen (sofern der betreffende Erzeuger kein polnisches Gas verwendet);
b)
dem Betrag, der den tatsächlichen Vertragsstrafen entspricht, die der betreffende Erzeuger in dem jeweiligen Jahr zu zahlen hat, wenn der das Gas, über dessen Bezug ein Vertrag mit Abnahmegarantie geschlossen wurde, nicht abnimmt.
(149)
Die Summe der an einen Erzeuger geleisteten tatsächlichen jährlichen Ausgleichszahlungen, die entsprechend Erwägung 148 berechnet werden, darf den in Tabelle 4 aufgeführten Ausgleichshöchstbetrag nicht überschreiten. Sobald diese Obergrenze überschritten wird, werden die Ausgleichszahlungen für verlorene Kosten in Verbindung mit Verträgen mit Abnahmegarantie eingestellt. In jedem Falle werden die Ausgleichszahlungen spätestens zu dem Termin eingestellt, zu dem die gekündigten PPA ursprünglich auslaufen sollten.
(150)
Diese Regelungen gelten nur für die Menge Gas, die über Verträge mit Abnahmegarantie bezogen wurde, die zum Zeitpunkt des Beitritt Polens zur EU bereits bestanden. Für Gasmengen, über die derselbe Erzeuger nach dem Beitritt einen solchen Vertrag geschlossen hat, wird kein Ausgleich gezahlt. Wenn sich die über Verträge mit Abnahmegarantie bezogene Gasmenge nach dem Beitritt verringert hat, wird das bei der Zahlung des Ausgleichs berücksichtigt.
6. ANTWORT POLENS AUF DIE STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(151)
Nach Auffassung Polens darf die Kommission die PPA nicht als staatliche Beihilfe einstufen. Sollten diese Vereinbarungn jedoch als staatliche Beihilfe angesehen werden, dann als eine nicht nach dem Beitritt anzuwendende Beihilfe.
(152)
Polen weist die Kommission darauf hin, dass die Regelung, wonach die Tarife nicht mehr dem Leiter der Regulierungsbehörde für die Energiewirtschaft (URE) zur Genehmigung vorgelegt werden müssen, die Erzeuger zu Marktaktivitäten und zur Begrenzung der Stromerzeugungskosten ermutigen sollte.
(153)
Wie Polen betont, ist dem Abschluss der PPA eine offene und diskriminierungsfreie Ausschreibung vorausgegangen, an der alle Erzeuger (staatliche wie private) teilnehmen konnten. Die Kommission muss außerdem in Betracht ziehen, dass einige PPA mit Privatisierungsmaßnahmen im Zusammenhang standen und der Abschluss der PPA im Preis des zu privatisierenden Unternehmens seinen Niederschlag gefunden hat.
(154)
Sollte die Kommission die PPA als staatliche Beihilfe werten, so darf diese Beihilfe nach Auffassung Polens nicht als Betriebsbeihilfe eingestuft werden, da sie mit der Realisierung der den Erzeugern übertragenen öffentlichen Aufgaben verbunden war. Mit den PPA sollte die Versorgungssicherheit gewährleistet werden.
(155)
Polen bekräftigt seinen Standpunkt, wonach die PPA nicht mittels der Methode für verlorene Kosten bewertet werden dürfen, da diese Methode nur auf Kosten anzuwenden ist, die entstehen, wenn sich ein Mitgliedstaat aus der Erfüllung der gegenüber den Erzeugern eingegangenen Verpflichtungen und Garantien zurückzieht.
7. BEWERTUNG DURCH DIE KOMMISSION
(156)
Wie in Erwägung 133 dargelegt, haben die polnischen Behörden der Kommission im Rahmen dieses Verfahrens das Gesetz zur Prüfung seiner Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Beihilfegewährung vorgelegt. Das Gesetz sieht für den Fall einer vorzeitigen Kündigung der PPA Ausgleichszahlungen vor, die deshalb nicht losgelöst von den PPA selbst betrachtet werden können. In ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens äußerte die Kommission Bedenken bezüglich etwaiger Elemente staatlicher Beihilfe sowie der Vereinbarkeit der PPA mit den Vorschriften zur Gewährung staatlicher Beihilfen. Als diese Entscheidung getroffen wurde, waren die PPA noch gültig. Die Kommission ist daher verpflichtet, die in Anlage 1 zum Gesetz aufgeführten PPA zu beurteilen.
7.1. Bewertung der PPA
7.1.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
(157)
Nachstehend prüft die Kommission die einzelnen kumulativen Kriterien für die Definition der staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag: aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige und Beeinträchtigung des Handelsverkehrs.
(158)
Wichtig ist dabei die Bestimmung des Zeitraums, der der Untersuchung dieser Kriterien zugrundegelegt und schließlich bei der Bewertung des Beihilfeelements in den PPA berücksichtigt wird.
(159)
In ihren Stellungnahmen (zu einigen Bewertungskriterien) haben die Beteiligten im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Kommission nur die Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der PPA berücksichtigen darf. Die Ergebnisse dieser Untersuchung müssten dann auf die gesamte Geltungsdauer der einzelnen PPA, zumindest jedoch auf den Zeitraum bis zu dem Moment angewendet werden, als an diesen Vereinbarungen entscheidende Änderungen vorgenommen wurden.
(160)
Es ist richtig, dass die Kommission in ihrer Untersuchung über das Vorliegen eines Beihilfeelements in einer gegebenen Maßnahme die Bedingungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Maßnahme überprüfen muss.
(161)
Das heißt jedoch nicht, dass zur Bewertung der vier Kriterien in der Definition von staatlicher Beihilfe nur der begrenzte Zeitraum herangezogen werden darf, für den die Beihilfe gewährt wurde. Wenn eine Beihilfe von Anfang an nicht als Einmalzahlung, sondern in Form von wiederholten Zahlungen über eine große Zeitspanne hinweg gewährt wird, muss die Kommission prüfen, ob die Kriterien während der gesamten vorgesehenen Gültigkeitsdauer der Beihilfe erfüllt wurden.
(162)
Im vorliegenden Fall ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Ergebnis der Bewertung unabhängig davon, ob die PPA als Maßnahme eingestuft wurden, die zum Zeitpunkt ihres Abschlusses eine staatliche Beihilfe darstellte, das gleiche war. Wenn die Kommission die vier Beihilfebedingungen als zum Zeitpunkt des Abschlusses der PPA erfüllt ansieht, müssen sie gemäß den Bestimmungen des Beitrittsvertrags bewertet werden. In diesem Fall (Punkt 7.1.2) wäre die Maßnahme mit dem 1. Mai 2004 als neue Beihilfe einzustufen, und die Bewertung ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt muss an diesem Tag erfolgen. Geht man jedoch davon aus, dass die PPA zum Zeitpunkt ihres Abschlusses keine Beihilfe darstellten, so wurden sie nach Auffassung der Kommission mit dem Beitritt - spätestens am Tag des Beitritts Polens zur EU - zu einer Beihilfe (Punkt 7.1.2). Die Kommission würde diese Maßnahme auf der Grundlage des Beitrittsvertrags sowie von Artikel 1 Buchstabe b Ziffer v der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 als neue Beihilfe ab 1. Mai 2004 einstufen, und ihre Vereinbarkeit mit den Bedingungen für die Gewährung staatlicher Beihilfen müsste auf der Grundlage dieses Datums beurteilt werden (Punkt 7.1.2).
(163)
In diesem Zusammenhang beurteilt die Kommission, ob diese Maßnahme zum Zeitpunkt des Beitritts Polens zur EU und danach alle Voraussetzungen einer staatlichen Beihilfe erfüllt.
(164)
In diesem Kontext möchte sich die Kommission zu den Stellungnahmen der Beteiligten äußern, wonach privatrechtliche Verträge mit dem Beitritt und der Liberalisierung nicht automatisch ihre Gültigkeit verlieren, da dies nach Auffassung der Beteiligten gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und der berechtigten Erwartungen verstoßen würde.
(165)
Die Kommission weist dieses Argument zurück. Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits, das den Weg zum Beitritt ebnete, wurde am 16. Dezember 1991 unterzeichnet. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der PPA stand fest, dass Polen der EU beitreten wird, und für die Mehrheit war auch klar, dass dies vor Auslaufen der PPA geschehen wird.
(166)
Die Republik Polen hat den Beitrittsvertrag am 16. April 2003 unterzeichnet. Der Vertrag trat am 1. Mai 2004 in Kraft. Mit dem Tag des Beitritts galten gemäß Artikel 2 der Beitrittsakte (42) und des abgeleiteten Rechts für Polen die Bestimmungen der Verträge. Damit gilt für alle Vertragsverhältnisse in den neuen Mitgliedstaaten der gemeinschaftliche Besitzstand, und sämtliche Ausnahmen von diesem Grundsatz ergeben sich ausschließlich aus dem Beitrittsvertrag. In der dem Vertrag beigefügten Beitrittsakte und ihren Anhängen ist keine Ausnahme von den Bedingungen für die Gewährung staatlicher Beihilfen vorgesehen, auf deren Grundlage die PPA oder der Energiesektor allgemein von der direkten Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften zur staatlichen Beihilfe ausgenommen wären.
(167)
Die Kommission ist verpflichtet, Polen und jedem anderen Mitgliedstaat gegenüber sowie in Bezug auf den Energiesektor wie auf jeden anderen Wirtschaftssektor in Polen das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht anzuwenden. Die Kommission weist darauf hin, dass im Hinblick auf die staatliche Beihilfe die Form der Beihilfe (im Falle der PPA der privatrechtliche Vertrag) keine Rolle spielt, da für die Bewertung durch die Kommission einzig die Auswirkungen der betreffenden Maßnahme ausschlaggebend sind. Nach Ansicht der Kommission enthalten die Stellungnahmen der Beteiligten keine stichhaltigen Argumente, weshalb das gegenwärtige Verfahren gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und der berechtigten Erwartungen verstoßen soll.
(168)
Die Rentabilitätsgarantie als Grundlage der PPA findet in der Praxis ihren Niederschlag in der Verpflichtung des Netzbetreibers PSE, Strom zu einem Preis abzunehmen, der die Investitions- und Betriebskosten deckt und eine gewisse Gewinnmarge ermöglicht. Den Kaufpreis trägt in vollem Umfang der staatseigene und vom Staat kontrollierte Netzbetreiber PSE.
(169)
Die Beteiligten haben nachgewiesen, dass die Entscheidung über den Abschluss der PPA vom Netzbetreiber PSE getroffen wurde.
(170)
Im Hinblick auf die staatlichen Mittel hat die Kommission auch die Zuhilfenahme des Urteils im Fall PreussenElektra (43) erwogen, wo der Gerichtshof die Verfahrensweise des Staates überprüfte, der private Unternehmen verpflichtete, Strom von bestimmten Erzeugern zu einem staatlich festgelegten Preis abzunehmen, der über dem Marktpreis lag. Nach dem Urteil des Gerichtshofs erfolgte hier keine Übertragung staatlicher Mittel, weshalb diese Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstellte.
(171)
Die betreffende Situation in Polen unterscheidet sich erheblich von dem in dem fraglichen Urteil des Gerichtshofs untersuchten System. So unterscheiden sich die zur Abnahme verpflichteten Unternehmen vor allem in ihrer Eigentumsstruktur.
(172)
Im Falle der PreussenElektra wurde ein privates Unternehmen vom Staat zur Abnahme von Strom verpflichtet, während der Netzbetreiber PSE ein öffentliches Unternehmen ist, das der staatlichen Kontrolle unterliegt. PSE steht unter staatlicher Kontrolle im Sinne der Definition in der Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (44). Hier werden demnach Mittel eines öffentlichen Unternehmens verwendet.
(173)
Verfolgt man im Fall PreussenElektra den Weg der Mittel vom Begünstigten zu ihrer Quelle, wird deutlich, dass sie zu keinem Zeitpunkt weder indirekt noch direkt vom Staat kontrolliert wurden.
(174)
Im Gegensatz zu der im Urteil zum Fall PreussenElektra beschriebenen Situation unterliegen die Mittel im Falle Polens staatlicher Kontrolle, da sie einem staatlichen Unternehmen (PSE) zugutekommen. Es handelt sich demzufolge um staatliche Mittel.
(175)
Auf der Grundlage der Untersuchung der Maßnahme und unter Berufung auf das erwähnte Urteil stellt die Kommission fest, dass die PPA staatliche Mittel beinhalten.
(176)
Zur Zurechenbarkeit von Mitteln an den Staat heißt es im Urteil des Gerichtshofs im Fall Stardust (45), dass Mittel von Unternehmen, die der staatlichen Kontrolle unterliegen, staatliche Mittel darstellen. Wie der Gerichtshof jedoch feststellte, muss auch geprüft werden, ob diese Mittel konkret dem Staat zurechenbar sind.
(177)
Gemäß dem Urteil des Gerichtshofs im Fall Stardust sind Mittel eines staatseigenen Unternehmens, die von diesem in einer Weise verwendet werden, die darauf schließen lässt, dass es sich um eine Maßnahme des Staates handelt, als staatliche Mittel im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen.
(178)
Aus den Stellungnahmen Polens sowie der Beteiligten geht deutlich hervor, dass die Entscheidung, ein Programm aufzulegen, mit dem Investoren für den Energiesektor gewonnen werden sollten, auf eine Modernisierung dieses Sektors, die Anpassung der Kraftwerke an die gemeinschaftlichen Normen und die Sicherstellung einer die Nachfrage vollständig deckenden Energieversorgung abzielte. Diese Ziele deuten darauf hin, dass der Netzbetreiber PSE die PPA nicht aus kommerziellen Erwägungen heraus abgeschlossen hat, sondern um - wie von den polnischen Behörden eingeräumt wurde - eine Reihe wichtiger politischer Ziele zu verwirklichen.
(179)
Dass die Vergabe der PPA vom Staat kontrolliert wurde, wird unter anderem daran deutlich, dass die Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten im Rahmen der Ausschreibung den Teilnehmern vom Ministerium für Industrie und Handel zugestellt wurden. Zudem besitzt der Finanzminister als Vertreter des Staates nach dem polnischen Handelsgesetzbuch alle Befugnisse einer Hauptversammlung der Aktionäre.
(180)
Mit den in den PPA festgelegten Preisen sollten hauptsächlich die Investitions- und Betriebskosten gedeckt und eine gewisse Gewinnmarge gewährleistet werden. Diese Rahmenkonstruktion zielt auf die Sicherstellung der erforderlichen Investitionen ab und widerspiegelt zugleich die vom Netzbetreiber PSE umgesetzte Entscheidung des Staates.
(181)
Aufgrund dieser Einschätzung gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass alle diese Elemente zusammengenommen entsprechend den Kriterien, wie sie der Gerichtshof in seinem Urteil im Fall Stardust dargelegt hat, darauf schließen lassen, dass die im Rahmen der PPA verwendeten Mittel des Netzbetreibers PSE dem Staat zuzurechnen sind und die PPA daher für die Zwecke dieser Untersuchung als eine aus staatlichen Mitteln finanzierte Maßnahme anzusehen sind.
(182)
Für die Kommission scheint tatsächlich außer Zweifel zu stehen, dass der Staat sowohl am Abschluss der PPA als auch an der Festlegung der grundlegenden Vertragsbedingungen beteiligt war.
(183)
Von der Rechtsform her sind die PPA Verträge, die zwischen zwei Seiten - dem Netzbetreiber PSE und den Erzeugern - geschlossen wurden. Wie in Erwägung 172 dargelegt, handelt es sich bei PSE um ein öffentliches Unternehmen.
(184)
Um festzustellen, ob die PPA den Erzeugern einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, muss die Kommission prüfen, ob den Erzeugern durch diese Vereinbarungen wirtschaftliche Vorteile gewährt werden, die sie auf dem Markt nicht erzielen würden.
(185)
Die PPA gewähren Erzeugern, die eine solche Vereinbarung abgeschlossen haben, Vorteile, wenn diese Erzeuger gegenüber anderen Unternehmen begünstigt werden.
(186)
Auch wenn die einzelnen PPA sich im Detail unterscheiden mögen, basieren sie doch alle auf dem unveränderten Grundprinzip, dass der Netzbetreiber PSE verpflichtet ist, den größten Teil (mitunter auch die gesamte Menge) des von den beteiligten Unternehmen erzeugten Stroms zu einem Preis zuzüglich einer Gewinnmarge abzunehmen, der regelmäßig nach dem Prinzip der Weitergabe sämtlicher Stromerzeugungskosten (Fixkosten und variable Kosten) an die Abnehmer verifiziert wird.
(187)
Die polnische Regulierungsbehörde für die Energiewirtschaft (URE) besitzt indirekt die Befugnis zu prüfen, ob die Kosten für den Netzbetreiber PSE gerechtfertigt und begründet sind. Von diesem Recht macht sie in der Praxis nur Gebrauch, um festzustellen, ob diese Kosten tatsächlich mit der Erzeugung von Strom im Zusammenhang stehen. Dabei handelt es sich bei den Maßnahmen der URE ausschließlich um eine indirekte Kontrolle, die der Überprüfung der Kostenstruktur bei PSE dient, um festzustellen, welche Einnahmen der Netzbetreiber von festen Abnehmern erzielt. Sollte die URE - was wenig wahrscheinlich ist - feststellen, dass bestimmte, aus den PPA resultierende Kosten des Netzbetreibers PSE nicht gerechtfertigt sind, kann sie diesem lediglich untersagen, diese Kosten auf die festen Abnehmer umzulegen. Das mag es dem Netzbetreiber erschweren, seinen aus den PPA resultierenden Verpflichtungen nachzukommen, führt jedoch nicht zur Nichtigkeitserklärung dieser Vereinbarungen.
(188)
Das vorstehend beschriebene Grundprinzip gilt während der gesamten Laufzeit der PPA, die sieben bis 20 Jahre ab Betriebsaufnahme des Heizkraftwerks bzw. zehn bis 31 Jahre ab Unterzeichung der PPA, in den meisten Fällen jedoch über 15 Jahre beträgt.
(189)
Folglich trägt der Stromkäufer, also der Netzbetreiber PSE, in dieser Zeit auch das mit dem Betrieb des Kraftwerks verbundene Handelsrisiko. Dazu zählen Schwankungen in den Stromerzeugungskosten, insbesondere den Brennstoffkosten, Schwankungen in den Endverbraucherpreisen sowie im Strombedarf der Endverbraucher. Das sind typische Risiken, die jeder Stromerzeuger ohne die PPA allein tragen müsste.
(190)
Kraftwerken, mit denen eine PPA abgeschlossen wurde, wird somit (sofern das Kraftwerk von technischer Seite her ordnungsgemäß betrieben wird) über einen sehr langen Zeitraum, der dem typischen, absehbaren Betriebszeitraum der betreffenden Vermögenswerte bzw. dem Zeitraum ihrer Abschreibung entspricht, ein Gewinn garantiert. Je länger dieser Zeitraum, destso mehr gewinnt die Garantie an Bedeutung, schützt sie doch vor einem Risiko, das immer schwerer vorherzusehen ist.
(191)
Nach Auffassung der Kommission verschafft diese Garantie, die ein Grundbestandteil der PPA ist, den Begünstigten dieser Vereinbarungen gegenüber anderen Marktteilnehmern einen wirtschaftlichen Vorteil, das heißt, die berechtigten Kraftwerke ziehen daraus einen Nutzen.
(192)
Nach Einschätzung der polnischen Behörden und der Beteiligten haben die Banken die Gewährung von Krediten für den Erwerb von Vermögenswerten von der Unterzeichnung der PPA abhängig gemacht. Electrabel stellt fest: „Die Finanzinstitute waren nicht bereit, neue Investitionen im polnischen Energiesektor zu finanzieren, ohne eine spezielle Garantie zu haben, dass der Kreditnehmer in der Kreditlaufzeit bestimmte Umsätze erzielt“ (46). Wie aus dieser Forderung der Banken ersichtlich ist, besaßen die im Rahmen der PPA gewährten Garantien einen positiven Marktwert. Die PPA bilden somit die Voraussetzung, von der die Finanzinstitute ihre Zustimmung zur Finanzierung von Investitionen abhängig gemacht haben.
(193)
Die PPA sind folglich keine herkömmliche Form der Garantie, sondern sehen lediglich Zahlungen an den staatseigenen und vom Staat kontrollierten Netzbetreiber PSE in Höhe der Investitionskosten sowie der wichtigsten (wenn nicht der gesamten) Betriebskosten der Kraftwerke vor, mit denen solche Vereinbarungen abgeschlossen wurden. In der Praxis bedeutet diese „Garantie“, dass PSE mehr oder weniger über den gesamten Abschreibungszeitraum bzw. den planmäßigen Betriebszeitraum der Kraftwerke und ungeachtet veränderter Marktbedingungen eine feste Menge Strom zu einem Preis abnimmt, der die Rentabilität der Kraftwerke sichert.
(194)
Um beurteilen zu können, ob ein Vorteil gegeben ist, untersucht die Kommission nachstehend eine Reihe anderer Aspekte.
(195)
Die Kommission weist insbesondere darauf hin, dass die PPA in Polen nur mit ausgewählten Erzeugern geschlossen wurden. Zum Zeitpunkt ihres Abschlusses existierten bereits andere Stromerzeuger, die nicht von den Regelungen der PPA profitierten. In den darauf folgenden Jahren wurden weitere Kraftwerke errichtet, und heute werden ebenfalls Investitionsvorhaben ohne Unterstützung in Form von PPA realisiert.
(196)
In den ersten Jahren des Bestehens der PPA konnten Erzeuger, die keine solchen Vereinbarungen abgeschlossen hatten, ihren Strom zu Preisbedingungen verkaufen, die über die URE vom Staat kontrolliert wurden. Ab dem 28. Juni 2001 wurde diese Regelung schrittweise abgeschafft, und diese Erzeuger verkauften ihren Strom nun zu Marktpreisen.
(197)
Wie die Beteiligten feststellten, war keine dieser Regelungen (staatlich kontrollierter Preis oder Marktpreis) dazu angetan, die gesamten Kosten der Erzeuger, die keine PPA abgeschlossen hatten, zu decken. Sie verkaufen ihren Strom zu einem Preis, der den Grenzkosten entspricht, also lediglich ihre variablen Kosten deckt.
(198)
Nach Ansicht der Beteiligten verursachen die Unternehmen, die keine PPA abgeschlossen haben, bei der Stromerzeugung größere Umweltschäden als die Begünstigten der PPA, was die niedrigeren Strompreise, die erstere erzielen, rechtfertigen würde. Die Kommission weist dieses Argument zurück. Zum einen ist nicht erwiesen, dass alle Kraftwerke, die keine PPA abgeschlossen haben, „schmutzigen“ Strom erzeugen. Die modernsten Kraftwerke in Polen (ohne PPA) setzen zur Stromerzeugung die neuesten Technologien ein. Zum anderen besteht aus wirtschaftlicher Sicht kein Grund, weshalb Strom, der mit weniger umweltfreundlicher Technologie erzeugt wird, einen geringeren Marktwert haben soll als Strom, der mit umweltfreundlicheren Verfahren produziert wird. Strom ist vollkommen austauschbar (und physisch mitunter gar nicht voneinander zu unterscheiden) und besitzt für den Kunden den gleichen Wert (47).
(199)
An der polnischen Strombörse, die 1999 ihre Tätigkeit aufnahm, ist der durchschnittliche Strompreis seit 2001 stabil. Er schwankt zwischen 110 und 125 PLN/MWh. (48) Im Jahr 2004 betrug der durchschnittliche Marktpreis etwa 115 PLN/MWh, 2005 bewegte er sich zwischen 115 und 120 PLN/MWh, während er 2006 relativ stabil war und bei 125 PLN/MWh lag. Im Jahr 2007 (bis 31. Juli 2007) schwankte er zwischen 110 und 122 PLN/MWh. Anhand der von Polen übermittelten Angaben konnte die Kommission zu Vergleichszwecken für das Jahr 2005 eine Schätzung der Gesamtkosten der Kraftwerke vornehmen, die nach dem Gesetz Ausgleichszahlungen erhalten sollen:
Tabelle 5
Geschätzte Gesamtkosten der Stromerzeugung in den Kraftwerken, die im Jahr 2005 eine PPA abgeschlossen haben
Erzeuger
Durchschnittliche Erzeugungskosten 2005 (PLN/MWh)
Elektrownia Opole (BOT)
[…] (* (49)
Elektrownia Turów (BOT)
[…]
Południowy Koncern Energetyczny S.A.
[…]
Elektrownia Kozienice S.A.
[…]
Zespół Elektrowni Dolna Odra S.A.
[…]
Pątnów II
[…]
Elektrociepłownia Kraków S.A.
[…]
Elektrociepłownia Rzeszów S.A.
[…]
Elektrociepłownia Nowa Sarzyna Sp. z o.o.
[…]
Elektrociepłownia Lublin Wrotków Sp. z o.o.
[…]
Elektrociepłownia Chorzów „ELCHO“ S.A.
[…]
Elektrociepłownia Zielona Góra S.A.
[…]
Durchschnittspreis an der Strombörse
115-120 PLN/MWh
Quelle
:
Schätzungen der Kommission anhand der von Polen übermittelten Daten. Im Falle des Kraftwerks Pątnów II wurde der Wert für das Jahr 2008 angegeben, in dem das Kraftwerk seinen Betrieb aufnehmen soll.
(200)
Wie aus den Angaben in Tabelle 5 hervogeht, ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Marktpreise - die Preise also, die Erzeuger, die keine PPA abgeschlossen haben, für ihren Strom auf dem Markt erzielen - die gleiche Gewinngarantie bieten wie die PPA.
(201)
Das Beispiel der Strombörse ist kein Einzelbeispiel. Auch andere Mitgliedstaaten haben ihren Strommarkt liberalisiert und Strombörsen eingerichtet, wo Käufer und Verkäufer Strom unter marktwirtschaftlichen Bedingungen umsetzen.
(202)
In ihrer Sektoruntersuchung der Strommärkte (50) hat die Kommission die Bedingungen für den Stromhandel auf den europäischen Großhandelsmärkten eingehend analysiert. Die dabei gesammelten Daten machen deutlich, dass keiner der liberalisierten Märkte den Erzeugern eine langfristige Garantie für die Deckung aller anfallenden Kosten bietet. Tatsächlich werden die meisten Transaktionen für einen Zeitraum von drei Jahren abgeschlossen.
(203)
An der Börse wird Strom immer zu Endpreisen gehandelt, die nur die Deckung der kurzfristigen Grenzkosten gewährleisten (51). Außerdem liegt die Laufzeit der auf diesen Märkten geschlossenen Verträge im Moment unter der der PPA. Nachfolgend einige Beispiele für die längsten Laufzeiten von an der Börse geschlossenen Verträgen: 4 Jahre - NordPool (skandinavische Länder), 3 Jahre - Powernext (Frankreich), 5 Jahre - UKPX (Großbritannien) und 6 Jahre - EEX (Deutschland). An einigen Börsen wie der OMEL in Spanien werden generell keine befristeten Verträge geschlossen. Seit 1. April 2006 gibt es sie auch an der polnischen Strombörse nicht mehr.
(204)
Auf den liberalisierten Märkten kann der Stromhandel auch über bilaterale Verträge abgewickelt werden („Over the Counter“- bzw. OTC-Markt). Wie die Untersuchung des Stromsektors gezeigt hat, ähneln die Bedingungen für den Handel auf dem OTC-Markt (insbesondere Preis und Vertragslaufzeit), was die Möglichkeit von Arbitragegeschäften im Stromhandel sowie den Abschluss von bilateralen Verträgen anbelangt, denen an den Strombörsen.
(205)
Der Netzbetreiber PSE hat sich im Rahmen der PPA verpflichtet, den Erzeugern eine feste Mindestmenge Strom zu einem Preis abzunehmen, der die gesamten Erzeugungskosten deckt - bis zum Jahr 2007 im Falle der PPA mit der kürzesten Laufzeit und bis zum Jahr 2027 im Falle der PPA mit der längsten Laufzeit.
(206)
Diese Entscheidung wurde PSE von der polnischen Regierung diktiert. Wie ELCHO in seiner Stellungnahme feststellt, „hat der polnische Minister für Industrie und Handel die strategischen Ziele der Gewährleistung der Versorgungssicherheit und der Verbesserung der Umweltstandards im Bereich der Stromerzeugung über den Netzbetreiber PSE realisiert“ (52).
(207)
Allein die Tatsache, dass die polnische Regierung anstelle des Netzbetreibers PSE über neue Investitionen und die Nutzung der PPA für deren Umsetzung zu entscheiden hatte, macht deutlich, dass bei solchen Entscheidungen andere Kriterien eine entscheidende Rolle gespielt haben als jene, die ein privater Investor zugrundegelegt hätte.
(208)
Es gibt im Wesentlichen zwei Gründe, weshalb PSE kein wirtschaftliches Interesse an einer solchen Entscheidung ohne ein Eingreifen seitens der Regierung gehabt hätte.
(209)
Erstens: PSE hat so viel Strom gekauft, dass schon zum Zeitpunkt des Kaufs klar war, dass diese Menge seinen Bedarf übersteigen könnte.
(210)
Mit dem Abschluss der PPA verpflichtete sich PSE zur Abnahme einer beträchtlichen festen Menge Strom (fast 50 % der polnischen Stromerzeugung im Jahr 2005 (53) und bis zu 70 % in dem festgelegten Zeitraum).
(211)
PSE war anfangs (in den ersten Jahren der Laufzeit der PPA) der einzige Stromversorger in Polen und konnte deshalb den gesamten Strom an seine Endabnehmer verkaufen. Allerdings war auch von Anfang an klar, dass PSE diesen Status bald verlieren würde. Die PPA wurden in den Jahren 1996-1998 abgeschlossen, mit Ausnahme einer der sechs von PKE unterzeichneten PPA, die am 12. April 1995 abgeschlossen wurde. Zu diesem Zeitpunkt war bereits abzusehen, dass Polen der Europäischen Union höchstwahrscheinlich noch während der Laufzeit der meisten, wenn nicht aller PPA beitreten wird (was letztendlich sogar noch vor Auslaufen der Vereinbarung mit der kürzesten und 23 Jahre vor Auslaufen der Vereinbarung mit der längsten Laufzeit geschah). Im Dezember 1991 unterzeichnete die polnische Regierung im Rahmen des Vorbeitrittsprozesses das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits. Im Jahr 1994 beantragte Polen offiziell die Mitgliedschaft in der EU. Die Beitrittsverhandlungen wurden 1998 aufgenommen und im Jahr 2002 abgeschlossen, als der Europäische Rat von Kopenhagen feststellte, dass Polen die Bedingungen für den Beitritt zur EU erfüllt hat.
(212)
Tatsächlich haben die Beteiligten selbst darauf hingewiesen, dass ein Ziel der PPA darin bestand sicherzustellen, dass die polnischen Erzeuger bestimmte EU-Richtlinien zur Luftverschmutzung, insbesondere die Richtlinien zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (54), einhalten, was ein weiterer Beleg dafür ist, dass sich die Betreffenden des baldigen Beitritts Polens zur EU bewusst waren.
(213)
Mit seinem Beitritt zur Europäischen Union würde Polen in den Elektrizitätsbinnenmarkt integriert, dessen Liberalisierung mit der Verabschiedung der Richtlinie 96/92/EG (55) seinen Anfang nahm. Damit wurde der Markt für andere Versorger geöffnet, die in Konkurrenz zu PSE standen. Mit Blick auf die Entwicklung des Elektrizitätsmarkts würde PSE letztendlich nicht den gesamten, in den PPA vorgesehenen Strom benötigen.
(214)
Die Pläne zur Liberalisierung wurden in Polen rasch umgesetzt: Die ersten Abnehmer konnten 1999 von der Öffnung des Marktes profitieren. Im selben Jahr nahm auch die polnische Strombörse ihre Tätigkeit auf. Weitere Veränderungen brachte die Richtlinie 2003/54/EG, die am 26. Juni 2003 verabschiedet wurde und die Liberalisierung des Marktes für die industriellen Abnehmer bis zum 1. Juli 2004 sowie für alle Abnehmer bis zum 1. Juli 2007 vorsieht. Damit wurde die Monopolstellung des Netzbetreibers PSE auf dem Markt schrittweise vollständig abgebaut.
(215)
Zweitens: Selbst in Bezug auf die von PSE tatsächlich benötigte Menge Strom war die Verpflichtung des Netzbetreibers als Käufer, sämtliche Stromerzeugungskosten der Kraftwerke nebst den mit einem solch langen Vorlauf festgelegten Gewinnmargen abzudecken, unklug, zumal abzusehen war, dass mit der Liberalisierung unter verschiedenen Technologien zu unterschiedlichen Preisen ausgewählt werden konnte, darunter auch effektivere Technologien, die von neuen Marktteilnehmern mit angeboten wurden.
(216)
Die Käufer sind nur dann an langfristigen Verträgen interessiert, wenn diese ihnen eine gewisse Sicherheit vor den Auswirkungen der Schwankungen auf dem Strommarkt, insbesondere bei den Brennstoffpreisen, bieten. Ein Käufer dürfte wohl nur dann ein wirtschaftliches Interesse an einem solchen langfristigen Vertrag haben, wenn der Verkäufer einen Teil des mit den Schwankungen der Brennstoffpreise verbundenen Risikos übernimmt, oder aber, wenn die Technologien zur Stromerzeugung stabile Brennstoffkosten garantieren wie im Falle der Wasserkraftwerke und - unter bestimmten Bedingungen - auch der Kernkraftwerke.
(217)
Diese Schlussfolgerung aus wirtschaftlicher Sicht wird durch die Tatsache bestätigt, dass es anscheinend kein Beispiel für private Investoren gibt, die - ohne Beteiligung des Staates - langfristige Verträge mit Kraftwerken geschlossen hätten, die fossile Brennstoffe einsetzen, und die über einen solch langen Zeitraum wie in den PPA vorgesehen (über zehn Jahre) sämtliche Produktionskosten übernommen hätten. Im Rahmen ihrer Untersuchung des Stromsektors hat die Kommission kein Beispiel für einen solchen Vertrag gefunden, und auch keiner der Beteiligten hat ein solches Beispiel angeführt, obwohl ihrer Aussage nach solche Verträge geschlossen wurden und obwohl einige der Beteiligten sehr großen, in vielen Ländern agierenden Unternehmensgruppen angehören.
(218)
Die von den Beteiligten angeführten Beispiele sind aus nachstehenden Gründen für diesen Zweck nicht geeignet:
a)
Die Verträge zwischen Redes Energéticas Nacionais und Turbogás, Electricidade De Portugal i Pego in Portugal wurden von staatlichen Unternehmen geschlossen (Redes Energéticas Nacionais). Obwohl die Beteiligten nachzuweisen suchten, dass diese Verträge den Grundsätzen der staatlichen Beihilfe entsprechen, vertritt die Kommission einen anderen Standpunkt. Sie verabschiedete lediglich eine Entscheidung zur Vereinbarkeit der Verträge mit Artikel 81 EG-Vertrag. In ihrer Entscheidung zur staatlichen Beihilfe stellte die Kommission bezüglich der vorgeschriebenen Kündigung dieser Verträge und der Gewährung entsprechender Ausgleichszahlungen fest, dass sie den Erzeugern wirtschaftliche Vorteile verschafft haben (56).
b)
Die von Northern Ireland Electricity in Großbritannien geschlossenen Verträge kamen auf Vorschlag des Staates zu einem Zeitpunkt zustande, als Northern Ireland Electricity noch ein staatliches Unternehmen war. Das Unternehmen wurde dann privatisiert, und die britische Regierung musste ein Beihilfesystem einführen, um die mit diesen Verträgen verbundenen nicht wirtschaftlichen Belastungen von Northern Ireland Electricity zu kompensieren.
c)
Der zwischen Electricité de France und Péchiney in Frankreich geschlossene Vertrag umfasst lediglich die variablen Kosten der zu Electricité de France gehörenden Kernkraftwerke. In den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurden in Frankreich viele solcher Verträge geschlossen. Sie alle beruhten auf dem Prinzip, dass der Erzeuger sich verpflichtet, dem Käufer über einen langen Zeitraum Strom zu einem Preis zu verkaufen, der lediglich seine Grenzkosten deckt.
(219)
Schließlich weist die Kommission darauf hin, dass entgegen den Behauptungen der Beteiligten die Tatsache allein, dass die PPA im Rahmen einer Ausschreibung geschlossen wurden, nicht ausreicht, um sie nicht als Beihilfe einzustufen. Dieser Grundsatz gilt, wenn ein Mitgliedstaat Waren oder Dienstleistungen für den eigenen Bedarf erwirbt. Im vorliegenden Fall diente das Ausschreibungsverfahren nicht so sehr dem Erwerb der vom Staat benötigen Waren und Dienstleistungen als vielmehr der Realisierung von politischen Zielen wie der Förderung von Auslandsinvestitionen in Polen, dem Umweltschutz und der Verbesserung der Versorgungssicherheit. In diesem Fall bedeutet die Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens lediglich, dass die Beihilfe auf das zur Erreichung der politischen Ziele notwendige Minimum begrenzt wird, nicht aber, dass es keine staatliche Beihilfe gegeben hat.
(220)
Die zu privaten Unternehmensgruppen gehörenden Erzeuger machen geltend, dass die im Rahmen der PPA gewährte staatliche Beihilfe mit der Privatisierung abgeschafft werden sollte, da der Wert der PPA in dem Kaufpreis, den die Unternehmen für den Erwerb der Kraftwerke zahlen, berücksichtigt sein soll.
(221)
Nach Auffassung der Kommission lassen sich diese Argumente nicht auf den vorliegenden Fall anwenden, da die Privatisierung der Kraftwerke hier durch den Erwerb von Aktien erfolgte.
(222)
Der Gerichtshof hat bereits geprüft, inwieweit sich eine Änderung der Eigentumsstruktur des Unternehmens durch Aktienerwerb auf die Frage, ob eine Beihilfe vorliegt oder nicht, sowie auf den Empfänger einer dem Unternehmen gewährten rechtswidrigen Beihilfe auswirkt. Dem Urteil des Gerichtshofs zufolge verbleibt eine solche rechtswidrig gewährte Beihilfe ungeachtet der veränderten Eigentumsverhältnisse in dem Unternehmen, das sie in Anspruch genommen hat, und wird von diesem weiter genutzt (57). Die Übertragung der Anteile zum Marktpreis garantiert lediglich, dass der Erwerber die staatliche Beihilfe nicht auch in Anspruch genommen hat.
(223)
In dem untersuchten Fall heißt das, dass der Wechsel des Eigentums an den Kraftwerken mit einer PPA nichts an der Tatsache geändert hat, dass die PPA für diese Unternehmen eine staatliche Beihilfe darstellen. Tatsächlich wurden die in den PPA enthaltenen Vorteile für den Betrieb der Kraftwerke gewährt, und zwar unabhängig von den Eigentumsverhältnissen.
(224)
Die vorgenannten Elemente eines wirtschaftlichen Vorteils und die angeführten Argumente beziehen sich auf die Zeit des Beitritts Polens zur EU und haben bis zum Tag dieser Entscheidung ihre Gültigkeit behalten (im Falle der PPA, die vor dieser Entscheidung ausgelaufen sind, bis zum Ende ihrer Laufzeit).
(225)
Unter Berücksichtigung all dessen stellt die Kommission fest, dass die PPA den Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil gewähren.
7.1.2. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
(226)
Wie die Beteiligten nachgewiesen haben, dienten die PPA der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und des Umweltschutzes. Sie erfüllen somit die Kriterien gemäß dem Urteil im Fall Altmark und stellen demzufolge keine Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
(227)
Die Kommission ist nach Prüfung dieser Aussagen zu dem Schluss gelangt, dass sie dieser Argumentation aus den nachstehend genannten Gründen nicht folgen kann.
(228)
Die Mitgliedstaaten besitzen bei der Bestimmung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse großen Spielraum. Das heißt jedoch nicht, dass jedes Eingreifen des Staates zur Umsetzung seiner Politik als Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse anzusehen ist. In seinem Urteil im Fall Merci convenzionali porto di Genova (58) beispielsweise sah der Gerichtshof keine Handhabe zur Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag, denn „Insoweit ergibt sich [weder aus den vom vorlegenden Gericht übermittelten Akten noch aus den beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen], dass an den Arbeiten ein allgemeines wirtschaftliches Interesse besteht, das sich von dem Interesse an anderen Tätigkeiten des Wirtschaftslebens besonders unterscheidet.“ Auch ist die Kommission der Ansicht, dass die Entscheidungsfreiheit bei der Bestimmung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse in den Bereichen weitgehend eingeschränkt werden muss, in denen das Gemeinschaftsrecht gilt.
(229)
Nach Aussage der Beteiligten soll eine der im Rahmen der PPA erbrachten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Maßnahmen zum Schutz der Umwelt beinhalten. Mit den PPA sollten - präziser ausgedrückt - Investitionen mit dem Ziel gefördert werden, die polnischen Kraftwerke den gemeinschaftlichen Umweltnormen anzupassen.
(230)
Nach Ansicht der Kommission unterscheidet sich die Pflicht zur Einhaltung der Umweltnormen in keiner besonderen Weise von den sonstigen Beschränkungen, denen alle Unternehmen im Industriesektor unterliegen. Würde zudem die Einhaltung der Umweltnormen grundsätzlich als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse angesehen, so käme dies einem direkten Verstoß gegen das Verursacherprinzip gleich, das eines der Grundprinzipien des EU-Umweltrechts darstellt und im Primärrecht, nämlich in Artikel 174 Absatz 2 EG-Vertrag, verankert ist.
(231)
Die Kommission nimmt das Argument der Beteiligten zur Kenntnis, wonach der Umweltschutz in Artikel 3 der Richtlinie 96/92/EG als ein möglicher Bereich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen genannt wird. Damit wird jedoch der oben dargelegte Standpunkt nach Auffassung der Kommission nicht entkräftet. Die Feststellung in der Richtlinie, dass gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Bereich des Umweltschutzes auferlegt werden können, bedeutet keineswegs, dass diese Verpflichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen von öffentlichem Interesse einen beliebigen Inhalt haben dürfen. Vor allem ändert dies nichts an der Tatsache, dass diese Verpflichtungen sich von den normalen Bedingungen für die Tätigkeit der Unternehmen in dem betreffenden Sektor unterscheiden müssen und nicht den Grundsätzen zuwiderlaufen dürfen, die das Fundament der gemeinschaftlichen Umweltschutzpolitik bilden (z. B. das Verursacherprinzip).
(232)
Die Kommission weist ferner darauf hin, dass vier der Kraftwerke, mit denen PPA abgeschlossen wurden (Turów, Pątnów, Bełchatów und Jaworzno), auf der Liste des WWF mit den 30 umweltschädlichsten Kraftwerken in Europa stehen (59), was den Behauptungen, diese Unternehmen würden im Bereich Umweltschutz Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen, eindeutig widerspricht.
(233)
Die Beteiligten führen auch die Versorgungssicherheit als eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse an, deren Realisierung die PPA dienen.
(234)
In ihren bisherigen Entscheidungen (60) hat die Kommission die Versorgungssicherheit tatsächlich als eine mögliche Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse benannt, vorbehaltlich jedoch Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 96/92/EG (der Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 2003/54/EG entspricht), also unter der Voraussetzung, dass die betreffenden Erzeuger zur Stromerzeugung einheimische Primärenergieträger als Brennstoffe einsetzen und dass die Gesamtenergiemenge 15 % der in einem Kalenderjahr zur Deckung des gesamten Elektrizitätsverbrauchs des betreffenden Mitgliedstaats notwendigen Energie nicht überschreitet.
(235)
Im vorliegenden Fall übersteigt die in den PPA festgelegte Energiemenge die in Erwägung 234 genannten 15 % ganz erheblich. Außerdem wurden PPA auch mit Unternehmen abgeschlossen, die zur Stromerzeugung keine einheimischen Primärenergieträger einsetzen.
(236)
Nach Auffassung der Kommission zeichnen sich die Kraftwerke, mit denen PPA abgeschlossen wurden, nicht durch besondere Merkmale aus, die sie als für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit besonders geeignet ausweisen würden. Vielmehr handelt es sich dabei um ganz normale Unternehmen, die ans Netz angeschlossen sind und damit wie jedes andere Kraftwerk im Sektor auch zur allgemeinen Versorgungssicherheit in Polen beitragen.
(237)
Die Kommission sieht daher keinen Grund, von ihrer gewöhnlichen Praxis in diesem Punkt abzuweichen. Sie muss deshalb die Behauptung zurückweisen, die PPA würden die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit ermöglichen. Außerdem wurden bislang in Polen keine Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse in diesem Zusammenhang bestimmt.
(238)
Die Kommission sieht somit keine Handhabe, um die Bestimmungen des EG-Vertrags, betreffend die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, auf die PPA anzuwenden.
(239)
Zudem verweist die Kommission darauf, dass die PPA nicht alle der in dem Urteil zum Fall Altmark bezeichneten Kriterien erfüllen.
(240)
Erstens: Dem Urteil im Fall Altmark zufolge ist das Unternehmen als Begünstigter praktisch verpflichtet, gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zu erfüllen, die klar definiert sein müssen.
(241)
In dem untersuchten Fall wurden die vermeintlichen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nicht eindeutig bestimmt. Die Beteiligten erwähnen hier Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Umweltschutz und der Gewährleistung der Versorgungssicherheit, doch sind das sehr allgemeine Ziele. Außerdem kann davon ausgegangen werden, dass jeder Erzeuger im Energiesektor einen gewissen Beitrag dazu leistet. Die Beteiligten haben keine Dokumente vorgelegt, die konkreter über die Art der den einzelnen Erzeugern übertragenen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Aufschluss geben würden, von einem Rechtsakt zur Übertragung solcher Verpflichtungen ganz zu schweigen.
(242)
Es wird ferner auf Artikel 1 Absatz 2 des polnischen Stromgesetzes (61) verwiesen, wonach der Staat verpflichtet ist, für eine stabile und kontinuierliche Versorgung der Endverbraucher mit Strom auf eine technisch und wirtschaftlich vertretbare Weise und unter Berücksichtigung der Umweltschutzbestimmungen Sorge zu tragen hat. In diesem Artikel wird jedoch kein konkretes Unternehmen mit gemeinwirtschaftlichen Aufgaben betraut. Diese Aufgaben obliegen einzig und allein dem Staat.
(243)
Abschließend machen die Beteiligten geltend, dass den Erzeugern mit den PPA die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse übertragen wurde. Die PPA enthalten jedoch keine konkrete Definition dieser Dienstleistungen. Darin wird weder auf diese Aufgaben selbst noch auf Rechtsvorschriften Bezug genommen, auf deren Grundlage der Staat die Unternehmen mit der Erbringung solcher Dienstleistungen hätte betrauen können.
(244)
Zweitens hätten die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufgestellt werden müssen. Der Ausgleich darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken (62).
(245)
Da nicht klar definiert ist, welche Art Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu erbringen sind, und vor allem auch, wie diese Dienstleistungen von der gewöhnlichen Wirtschaftstätigkeit der Kraftwerke deutlich zu unterscheiden sind, können weder Parameter für die Ausgleichszahlung festgelegt noch kann geprüft werden, ob die Ausgleichszahlung nicht den Betrag übersteigt, der erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu decken. Die Ausgleichszahlung lässt sich nicht einmal genau bestimmen.
(246)
Dass für die Festlegung der Preise im Rahmen der PPA bestimmte Kennziffern vorgesehen waren, heißt nicht, dass exakte Kennziffern auch für die Berechnung der Ausgleichszahlungen für die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse existieren, denn Preis und Ausgleichszahlung sind nicht identisch. Die Tatsache, dass im Preis nur die Energieerzeugungskosten nebst einer Gewinnmarge enthalten sind, bedeutet keineswegs, dass er keine übermäßig hohe Ausgleichszahlung enthält, da viele Stromerzeugungskosten gewöhnliche Kosten sein können, die im Gegensatz zu den außerordentlichen Kosten der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse von jedem normalen Stromerzeuger getragen werden müssten.
(247)
Drittens: Für Unternehmen, die im Rahmen eines öffentlichen Auftragsvergabeverfahrens nicht berücksichtigt wurden, ist der erforderliche Ausgleich anhand der Kosten festzulegen, die ein gut geführtes und entsprechend ausgestattetes durchschnittliches Unternehmen im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Verpflichtungen zur Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben zu tragen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.
(248)
Nach Auffassung der Beteiligten müssten diese Kriterien als automatisch erfüllt gelten, da dem Abschluss der PPA eine transparente und diskriminierungsfreie Ausschreibung vorausgegangen war. Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass in dem Ausschreibungsverfahren neben dem Preis oder dem Kriterium der vorgenannten politischen Ziele (Umweltschutz, Versorgungssicherheit) zahlreiche andere Kriterien zur Anwendung gelangt sind. Aufgrund dieser anderen Kriterien, die weder mit dem Preis noch mit den genannten politischen Zielen im Zusammenhang stehen, kann nach Ansicht der Kommission nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass die Ausgleichszahlung korrekt festgelegt wurde. Die Tatsache, dass bei der Bewertung der Angebote insgesamt viele Arten von Kriterien angewendet wurden, ohne dabei für die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ein konkretes Ziel zu benennen, deutet ebenfalls auf die Schwierigkeit hin, überhaupt zu beurteilen, ob die vermeintlichen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse auch tatsächlich erbracht wurden. So führt die Vermischung des Preiskriteriums und der Umweltschutzkriterien dazu, dass womöglich ein Anbieter den Zuschlag erhält, der den Strom zu einem sehr niedrigen Preis, jedoch mit niedrigerem Umweltschutzstandard erzeugt, während ein Anbieter, der bei der Stromerzeugung höhere Umweltschutznormen einhält, aber auch einen höheren Preis verlangt, leer ausgeht. Das lässt Zweifel aufkommen, ob die Erzeuger tatsächlich Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbracht haben, erschwert aber in jedem Fall die Ermittlung des genauen Umfangs erbrachter Dienstleistungen.
(249)
Zudem haben weder die polnischen Behörden noch die Beteiligten eine Analyse der Kosten der beteiligten Erzeuger vorgelegt, aus der hervorgegangen wäre, dass diese Kosten denen eines durchschnittlichen Unternehmens entsprechen. Vielmehr belegen die Schätzungen, die Polen im Rahmen des Gesetzes zur Berechnung des den einzelnen Erzeugern zustehenden Ausgleichs vorgelegt hat, dass deren Kosten die eines durchschnittlichen Stromerzeugers, der in Polen eine Wirtschaftstätigkeit aufgenommen hat, erheblich übersteigen.
(250)
Schließlich unterstreicht die Kommission, dass dem Abschluss der PPA mit dem Heizkraftwerk Kraków keine Ausschreibung vorausgegangen war.
(251)
Nach Ansicht der Beteiligten kann Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auch dann auf die PPA angewendet werden, wenn sie nicht die Kriterien aus dem Urteil im Fall Altmark erfüllen.
(252)
Aufgrund der vorstehenden Darlegungen ist Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag nach Auffassung der Kommission nicht auf die PPA anwendbar.
(253)
Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag kann nur auf Unternehmen angewendet werden, die zur Erbringung tatsächlicher Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse verpflichtet sind, wobei diese Voraussetzung, wie in den Erwägungen 228 bis 238 dargelegt, im vorliegenden Fall nicht erfüllt wurde. Wenn überhaupt Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbracht werden sollen, müssen sie konkreten Unternehmen übertragen werden, was, wie aus den Erwägungen 240 bis 243 hervorgeht, nicht der Fall war. Nicht zuletzt müssen die Ausgleichszahlungen für die Erbringung solcher Dienstleistungen den damit verbundenen Kosten entsprechen, das heißt, es muss eine konkrete Beurteilung des Umfangs dieser Dienstleistungen möglich sein, um diese Kosten ermitteln zu können. Diese Bedingung wurde den Erwägungen 245 und 246 zufolge im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
(254)
Die PPA erfüllen zweifelsfrei das Kriterium der Selektivität, da sie nur mit einer begrenzten Zahl von Unternehmen abgeschlossen wurden. Bereits zum Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung gab es im Stromsektor Unternehmen, die nicht von diesen Vereinbarungen Gebrauch gemacht haben.
(255)
Die Beteiligten berufen sich auf die Notwendigkeit, die betreffenden Märkte zu bestimmen, was nicht richtig ist. Der Begriff der Selektivität beinhaltet Maßnahmen, die dem gesamten Sektor zugutekommen, selbst wenn sie für alle Unternehmen des betreffenden Sektors einen Vorteil darstellen (was bei der überprüften Maßnahme nicht der Fall war, da einige Unternehmen des Sektors keinen Gebrauch von den PPA gemacht haben).
(256)
Unter Bezugnahme auf das angeführte Urteil in der Rechtssache Van der Kooy stellt die Kommission fest, dass der Gerichtshof den selektiven Charakter der Beihilfemaßnahme in dem Urteil nicht in Frage gestellt hat. In der Beurteilung, auf die sich die Beteiligten in ihrem Kommentar berufen, geht es um das Vorliegen eines Vorteils, sie gestattet jedoch keine Aussage darüber, ob der Gerichtshof die Maßnahme als eine Maßnahme eingestuft hat oder hätte, die das Kriterium der Selektivität nicht erfüllt.
(257)
Den Argumenten der Beteiligten, wonach bei Maßnahmen, die keine staatlichen Maßnahmen sind, das Selektivitätskriterium durch das Kriterium des privaten Kapitalgebers ersetzt werden muss, hält die Kommission entgegen, dass das Kriterium des privaten Kapitalgebers der Verifikation des Elements des Vorteils und nicht der Selektivität dient.
(258)
Nach Ansicht der Beteiligten hätte die Kommission prüfen müssen, ob die PPA zum Zeitpunkt ihres Abschlusses eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs oder des Handelsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten darstellten. Wie bereits dargelegt, hat die Frage, ob die PPA zum Zeitpunkt ihres Abschlusses eine Beihilfe darstellten, nach Auffassung der Kommission keinen Einfluss auf das Ergebnis dieses Verfahrens. Mit Blick auf den Beitritt zur EU hat Polen seinen Markt schon zeitig geöffnet: Die ersten Abnehmer konnten 1999 den Energieversorger wechseln, im selben Jahr nahm die polnische Strombörse ihre Tätigkeit auf. Am 1. Mai 2004 wurde Polen zudem Teil des liberalisierten Binnenmarkts. Die langfristigen Vereinbarungen mit dem staatseigenen Netzbetreiber PSE einschließlich des von diesem garantierten Ankaufs von Strom zu Preisen, die die Kosten der Kraftwerke decken und eine Gewinnmarge ermöglichen, können den Wettbewerb möglicherweise beeinträchtigen.
(259)
Maßnahmen, die Energie erzeugende Unternehmen in einem Mitgliedstaat begünstigen, können daher die Fähigkeit von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten beschränken, Strom in den erstgenannten Staat zu exportieren, oder den Export von Strom in die letztgenannten Staaten begünstigen. Das gilt insbesondere für Polen, das dank seiner zentralen Lage in Europa Verbindungsleitungen zu den einzelnen gegenwärtigen und künftigen Mitgliedstaaten besitzt bzw. eine solche Anbindung leicht herstellen kann.
(260)
Der Elektrizitätsmarkt in Polen (die polnische Strombörse) wurde 1999 geöffnet, und im selben Jahr wurde PSE Mitglied der UCTE (63).
(261)
Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der PPA bestand zwischen Polen und seinen Nachbarn zweifelsfrei ein Handel mit elektrischer Energie. Die Übertragungskapazitäten der Verbindungsleitungen waren gering (den Beteiligten zufolge ca. 2 000 MW), jedoch - meist für Exportzwecke - vollständig ausgelastet.
(262)
Im Jahr 2005 belief sich der polnische Stromexport auf 14,3 TWh, die Einfuhr auf 3,1 TWh, der Stromverbrauch des Landes betrug 144,8 TWh (64). Die höchsten Umsätze erzielte Polen mit der Tschechischen Republik, Deutschland und der Slowakei (die Übertragungsleitungen zur Ukraine und zu Belarus haben eine sehr geringe Kapazität oder funktionieren gar nicht).
(263)
Folglich hätten die PPA den Wettbewerb schon vor dem Beitritt Polens zur EU beeinträchtigen können. Das Kriterium der Beeinträchtigung des Handelsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten kann erklärtermaßen jedoch erst nach dem Beitritt erfüllt sein. Da der EU-Beitritt und die Liberalisierung des polnischen Energiesektors auf denselben Tag fallen (1. Mai 2004), wäre nach Meinung der Kommission spätestens am Tag des Beitritts Polens zur EU eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs und des Handelsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten durch die aus den PPA resultierenden Vorteile gegeben, was für die gesamte Laufzeit der PPA gilt.
(264)
Die Kommission sieht deshalb in den PPA eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
7.1.3. PPA - „neue Beihilfe“ oder „bestehende Beihilfe“. Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinschaftsrecht
(265)
Gemäß Anhang IV Kapitel 3 der Beitrittsakte war die Kommission zur Prüfung staatlicher Beihilfemaßnahmen (Einzelbeihilfen und Beihilferegelungen) befugt, die vor dem Tag des Beitritts zur EU eingeführt worden und auch nach diesem Tag noch anzuwenden sind.
(266)
Erstens: Die PPA wurden im Zeitraum von 1994 bis 1998, d. h. vor dem Beitritt Polens zur EU, unterzeichnet und erfüllen somit die Bedingung der „Einführung vor dem Beitritt“. Die Kommission unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass diese Entscheidung ausschließlich jene PPA betrifft, die am Tag des Beitritts Polens zur EU galten (1. Mai 2004), nicht jedoch die PPA, die vor diesem Tag ausgelaufen sind.
(267)
Zweitens: Die PPA werden nach dem Beitritt angewendet. Sie laufen in den Jahren 2006-2027, also nach dem Beitritt, aus. Am Tag des Beitritts war das Ausmaß der Beteiligung des Staates am Abschluss der PPA nicht genau bekannt.
(268)
In diesem Zusammenhang vertritt die Kommission die Auffassung, dass als nach dem Beitritt weiterhin anzuwendende Maßnahmen, die eine neue Beihilfe darstellen, grundsätzlich folgende Maßnahmen anzusehen sind (65):
a)
alle Beihilferegelungen, die vor dem Tag des Beitritts eingeführt wurden und auf deren Grundlage nach dem Beitritt Unternehmen, die im Gesetz in einer allgemeinen und abstrakten Weise definiert werden, ohne nähere Durchführungsmaßnahmen Einzelbeihilfen gewährt werden können;
b)
Beihilfen, die nicht an ein bestimmtes Vorhaben gebunden sind und vor dem Beitritt einem oder mehreren Unternehmen für unbestimmte Zeit und/oder in unbestimmter Höhe gewährt wurden;
c)
Einzelbeihilfen, bei denen am Tag ihrer Gewährung die finanzielle Beteiligung des Staates nicht genau bekannt war.
(269)
Die PPA dienten als Garantie für die Rentabilität der Kraftwerke. Dabei handelt es sich aber nicht um eine Garantie im klassischen Sinn: Die PPA sehen eine künftige Kapitalrendite und die Sicherung der Rentabilität dank der garantierten Abnahme von Energie zu einem garantierten (wenn auch variablen) Preis über einen festgelegten Zeitraum und unabhängig von den Marktbedingungen vor.
(270)
Die maximale finanzielle Beteiligung des Staates ist in den PPA vor dem Beitritt nicht bis zum Höchstbetrag festgelegt worden. Auch wurde den Erzeugern die Beihilfe vor diesem Tag nicht endgültig und nicht ohne Bedingungen in einer bestimmten Höhe gewährt.
(271)
Ganz im Gegenteil: Die wirtschaftliche Beteiligung des Staates im Zusammenhang mit den PPA hängt von Kennziffern ab, deren Entwicklung zum Zeitpunkt des Beitritts nicht abzusehen war. Außerdem garantierten die PPA den Erzeugern Schutz vor Kostenänderungen, die sich weder auf Transaktionen noch auf Ereignisse aus der Zeit vor dem Beitritt, sondern auf etwaige Änderungen in der Zukunft beziehen, die also am Tag des Beitritts noch nicht bekannt waren.
(272)
Das Ausmaß der Beteiligung des Staates im Rahmen der PPA war zum Zeitpunkt des Beitritts nicht bekannt und folglich auch nicht die Tatsache, dass er seine Beteiligung auch nach dem Beitritt fortgesetzt hat, was durch die nachstehenden Fakten belegt wird.
(273)
Zunächst: Die Preise, zu denen die Erzeuger dem Netzbetreiber PSE Strom verkaufen, waren in den einzelnen PPA nicht festgelegt. Sie wurden nach einem Modell mit verschiedenen Kennziffern berechnet, die unvorhersehbaren Schwankungen unterliegen.
(274)
So enthalten diese Modelle Kennziffern wie den Preisindex für Waren und Dienstleistungen in Polen bzw. den USA, den Erdöl- oder Kohlepreis auf den Weltmärkten, das durchschnittliche Arbeitsentgelt in Polen sowie den Wechselkurs von PLN und USD. Selbstverständlich werden diese Kennziffern nicht nur durch Ereignisse vor dem Beitritt beeinflusst. Die Preisberechnungen und bisweilen auch die Modelle selbst unterliegen durch die zahlreichen Anhänge, die den PPA mitunter jährlich oder noch häufiger beigefügt werden, ständigen Änderungen.
(275)
Deshalb reicht ein Modell zur Preisbestimmung nach Ansicht der Kommission nicht aus, um die wirtschaftliche Beteiligung des Staates zu beschränken. Allein die Tatsache, dass dieses Modell sich aus zahlreichen, sich verändernden Kennziffern zusammensetzt, macht eine hinreichend genaue Bestimmung des etwaigen Umfangs der staatlichen Beteiligung unmöglich.
(276)
Außerdem beinhalten die PPA im Gegensatz zur klassischen Garantie die Betriebskosten der begünstigten Unternehmen. Sie sehen die kontinuierliche Abnahme einer garantierten Menge Strom durch den Netzbetreiber PSE sowie die fortwährende Deckung der festen bzw. variablen Betriebskosten entsprechend den darin enthaltenen Preismodellen vor.
(277)
Dabei berücksichtigt die Kommission auch, dass aufgrund der zahlreichen Kennziffern in den Preismodellen nicht auszuschließen ist, dass der Beihilfeempfänger selbst über verschiedene Bestandteile der Betriebskosten wie etwa die Vergütung der Arbeitnehmer und der Führungskräfte den Endpreis beeinflussen kann.
(278)
Als zusätzliches Argument mag schließlich der Umstand dienen, dass die aus den PPA resultierende finanzielle Beteiligung des Netzbetreibers PSE weitgehend auch von der Nachfrage abhängt. Sie entspricht der Differenz zwischen dem Kaufpreis laut PPA und den Einnahmen, die PSE durch den Verkauf von Strom an die Endverbraucher erzielen kann. Zu welchem Preis PSE seinen Strom an die Endverbraucher verkauft, ist nicht vorhersehbar. Auf einem monopolisierten Markt wird der Strompreis jährlich vom Staat festgelegt, während sich diese Preise auf dem freien Markt auf unvorhersehbare Weise ändern. Dadurch wird es noch schwieriger, die Beteiligung des Staates im Rahmen der PPA exakt zu bestimmen. So ist es durchaus möglich, dass die festgelegte Mindestmenge Strom, die entsprechend den PPA abgenommen werden muss, den tatsächlichen Bedarf von PSE insbesondere nach Abschluss der Liberalisierung des Strommarkts im Jahr 2007 übersteigt. Der Überschuss an Strom kann sogar zu noch höheren nicht absehbaren Kosten führen, was es noch schwieriger macht, die Beteiligung des Staates im Rahmen der PPA einzuschätzen.
(279)
Deshalb sind die vom Netzbetreiber PSE nach dem Beitritt an die Erzeuger geleisteten Zahlungen auch nicht mit einer einfachen Verteilung der Beträge gleichzusetzen, die zuvor aus einem vor dem Beitritt festgelegten allgemeinen Kontingent gewährt wurden. Zudem wurden die PPA seit der Unterzeichnung der ursprünglichen Verträge durch die verschiedenen Anhänge mehrfach geändert.
(280)
Die Kommission weist darauf hin, dass bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt in bestimmten Fällen die vor dem Beitritt des Mitgliedstaats zur EU gewährte und nach dem Beitritt weiter angewendete Beihilfe berücksichtigt werden muss.
(281)
Entsprechend den vorgenannten Bestimmungen des Beitrittsvertrags gelten die vor dem Tag des Beitritts eingeführten und auch nach diesem Tag noch anzuwendenden Maßnahmen, die staatliche Beihilfen darstellen und nicht zu einer der nachstehenden Kategorien zählen, als neue Beihilfe im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag.
(282)
Die drei Kategorien bestehender Beihilfen, von denen im Beitrittsvertrag die Rede ist, umfassen:
1.
Beihilfemaßnahmen, die vor dem 10. Dezember 1994 in Polen eingeführt worden sind
Mit Ausnahme der mit dem Stromerzeuger Turów S.A. geschlossenen Vereinbarung (66) wurden die PPA nach dem 10. Dezember 1994 unterzeichnet und stellen somit keine bestehende Beihilfe nach Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
2.
Beihilfemaßnahmen, die in der dem Beitrittsvertrag angefügten Liste der bestehenden Beihilfemaßnahmen aufgeführt sind
Weder die Beihilferegelung, die die PPA beinhaltet, noch die einzelnen PPA selbst wurden der Kommission gemeldet, um sie in die dem Beitrittsvertrag angefügten Liste der bestehenden Beihilfen aufzunehmen; sie sind auch nicht in der Anlage zum Anhang IV zur Beitrittsakte aufgeführt, von der in Kapitel 3 Punkt 1 Buchstabe b des Anhangs IV die Rede ist und die die Liste der bestehenden Beihilfen enthält. Somit stellen sie keine bestehende Beihilfe im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
3.
Beihilfemaßnahmen, die vor dem Tag des Beitritts von der polnischen Kontrollbehörde für staatliche Beihilfen überprüft und als mit dem Besitzstand vereinbar beurteilt wurden und gegen die die Kommission keine Einwände aufgrund schwerwiegender Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt gemäß dem im Beitrittsvertrag vorgesehenen Verfahre - den „Übergangsmaßnahmen“ - erhoben hat (siehe Kapitel 3 Punkt 2 des Anhangs IV zur Beitrittsakte)
Da der Kommission im Rahmen der „Übergangsmaßnahmen“ keine der PPA gemeldet wurde, stellen sie keine bestehende Beihilfe nach Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
(283)
Da die einzelnen PPA zu keiner der im Beitrittsvertrag genannten Kategorien bestehender Beihilfen zählen, gelten sie mit dem Tag des Beitritts als neue Beihilfe.
(284)
Die Kommission verweist darauf, dass diese Einstufung der PPA mit Artikel 1 Buchstabe b Ziffer v letzter Satz der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 im Einklang steht, wo es heißt: „Werden bestimmte Maßnahmen im Anschluss an die Liberalisierung einer Tätigkeit (in diesem Falle die Liberalisierung des Energiemarkts auf der Grundlage der Richtlinie 96/92/EG, die in Polen mit seinem Beitritt zur Europäischen Union in Kraft trat) durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu Beihilfen, so gelten derartige Maßnahmen nach dem für die Liberalisierung festgelegten Termin nicht als bestehende Beihilfen.“ Sie sind deshalb als neue Beihilfen anzusehen.
(285)
Im Hinblick auf die Anmerkungen der Beteiligten in Erwägung 71 stellt die Kommission fest, dass sie die PPA aus den in Erwägung 31 genannten Gründen als Beihilferegelung ansieht. Sie berücksichtigt ferner die Tatsache, dass alle PPA auf der Entscheidung des Staates basieren, Investoren langfristige Strombezugsvereinbarungen anzubieten, die ihre Rentabilität während der Vertragslaufzeit garantieren.
(286)
Die Beteiligten machen geltend, dass die PPA zum Zeitpunkt ihres Abschlusses keine staatliche Beihilfe darstellten und deshalb nicht als neue Beihilfe gewertet werden dürfen. Sie berufen sich auf das Urteil in der Sache Alzetta Mauro (67) und stellen fest, dass eine Beihilfe, die auf einem gegebenen, vor seiner Liberalisierung für Wettbewerber anfangs noch geschlossenen Markt gewährt wird, ab dem Zeitpunkt der Liberalisierung als bestehende Beihilfe anzusehen ist. Ungeachtet dessen gelte Artikel 1 Buchstabe b Ziffer v der Verordnung EG Nr. 659/1999 sowohl für Beihilferegelungen als auch für Einzelbeihilfen.
(287)
Die Kommission weist dieses Argument zurück. Am Tag des Beitritts Polens zur EU waren alle Kriterien für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe nachweislich erfüllt. Außerdem hat zu diesem Zeitpunkt bereits ein Stromhandel zwischen Polen und den Nachbarländern bestanden, und es gab seit 1999 eine Strombörse. Es konnte also kein Zweifel daran bestehen, dass Polen mit seinem Beitritt sofort in den wettbewerbsoffenen Sektor integriert würde. Nach Auffassung der Kommission sollten gerade die Bestimmungen des Beitrittsvertrags, die die staatliche Beihilfe betreffen, eine Überprüfung der Maßnahmen ermöglichen, die am Tag des Beitritts eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten hätten darstellen können. Im Gegensatz zu den Beitrittsverträgen, die vor dem 1. Mai 2004 geschlossen wurden, bestand das Ziel des von Polen und neun anderen Staaten unterzeichneten Beitrittsvertrags darin, die als bestehende Beihilfe eingestuften Maßnahmen auf die drei vorstehend beschriebenen konkreten Fälle zu beschränken. Das Urteil in der Sache Alzetta Mauro betrifft keine Maßnahme, die unter den Beitrittsvertrag fällt und darf deshalb in diesem Zusammenhang nicht auf die zu beurteilenden PPA bezogen werden. Die Kommission stellt außerdem fest, dass sich das Urteil im Fall Alzetta Mauro praktisch auf eine Situation bezieht, wie sie in ihrer vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 verabschiedeten Entscheidung beschrieben ist.
(288)
In Anbetracht dessen und auf der Grundlage der Bestimmungen des Beitrittsvertrags betrachtet die Kommission die PPA als neue Beihilfe.
(289)
Da die PPA der Kommission nicht gemäß den für staatliche Beihilfen geltenden Verfahrensregeln gemeldet wurden, wertet sie diese Vereinbarungen als rechtswidrige Beihilfe.
7.1.4. Einschlägige Bestimmungen des Vertrags
(290)
Nach Auffassung der Beteiligten muss die Kommission die PPA in Verbindung mit der Beihilfesache PL 1/03 (68) im Rahmen der im Beitrittsvertrag vorgesehenen Übergangsmaßnahmen prüfen.
(291)
Die Kommission stimmt dem nicht zu.
(292)
Im Rahmen der im Beitrittsvertrag vorgesehenen Übergangsmaßnahmen beschränkten sich die Befugnisse der Kommission darauf, die Entscheidung der Wettbewerbskontrollbehörden in den Beitrittsländern bezüglich der eingeführten und nach dem Beitritt weiterhin anzuwendenden Maßnahmen zu bestätigen oder anzufechten. In der Sache PL 1/03 ging es um die Entscheidung der polnischen Wettbewerbskontrollbehörde über den Entwurf eines Gesetzes über staatliche Ausgleichszahlungen für die Kündigung der PPA, nicht jedoch um die aufgrund der PPA gewährte Beihilfe. Die polnischen Behörden hatten die PPA im Rahmen der Übergangsmaßnahmen nicht gemeldet, und die Entscheidung des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (UOKIK) bezog sich nicht auf die einzelnen PPA. Die Kommission war nicht befugt, eigenständig über die Ausweitung des Anwendungsbereichs dieser Sache auf der Grundlage der Übergangsmaßnahmen zu entscheiden.
(293)
Selbst wenn die Kommission den Anwendungsbereich vergleichbarer Fälle eigenständig hätte ausweiten können, wäre das in dem konkreten Fall nicht möglich gewesen, da das im Rahmen der Übergangsmaßnahmen überprüfte Gesetz die Kündigung aller PPA vor dem EU-Beitritt Polens vorschreibt. Da die Kommission nur befugt war, Fragen im Zusammenhang mit den auch nach dem Beitritt noch anzuwendenden staatlichen Beihilfen zu prüfen, fielen die PPA nicht darunter.
(294)
Im Hinblick auf sonstige bilaterale Verträge bzw. die Energiecharta stellt die Kommission fest, dass die Kündigung solcher Vereinbarungen dort nicht untersagt ist, jedoch eine entsprechende Ausgleichszahlung vorgesehen ist, die aber nichts an der Tatsache ändert, dass die PPA eine staatliche Beihilfe darstellen. Ziel dieser Verträge ist es, das Gleichgewicht zwischen den Zielen der Liberalisierung und der Verpflichtung zur Sicherung des Fortbestands der Investitionen zu wahren. Hinsichtlich der Stellungnahmen der Beteiligten zur Rechtsberaubung vertritt die Kommission den Standpunkt, dass die PPA, sofern sie eine unrechtmäßig gewährte und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe sind, rechtswidrig wären. Ihre Kündigung kann deshalb nicht als Rechtsberaubung angesehen werden. Sollte sie dennoch als Rechtsberaubung gewertet werden, kann nach Auffassung der Kommission ein Ausgleich gewährt werden, wobei die in der Methode für verlorene Kosten festgelegten Bedingungen eine angemessene Höhe dieses Ausgleichs garantieren.
7.1.5. Beurteilung der Vereinbarkeit
(295)
Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche Beihilfen innerhalb der Gemeinschaft grundsätzlich untersagt.
(296)
Gemäß Artikel 87 Absatz 2 und 3 des EG-Vertrags sind jedoch Ausnahmebestimmungen von der allgemeinen Regel der Unvereinbarkeit einer solchen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag möglich.
(297)
Die Ausnahmen gemäß Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag gelten nicht für den vorliegenden Fall, da diese Maßnahme keine Beihilfe sozialer Art ist, sie weder einzelnen Verbrauchern zugutekommt noch der Beseitigung von durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstandenen Schäden dient und auch keine Beihilfe für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland darstellt.
(298)
Weitere Ausnahmen sind in Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag festgelegt.
(299)
Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a gelten als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar „Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht.“ Der größte Teil Polens, wenn nicht das gesamte Land, ist als ein solches Gebiet anzusehen.
(300)
Die Kommission hat Leitlinien für die Beurteilung solcher Beihilfemaßnahmen verabschiedet. Zum Zeitpunkt des Beitritts Polens zur EU galten die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (69) (nachstehend „Regionalleitlinien“ genannt). In diesen Leitlinien ist auch die Beurteilung einer Regionalbeihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag geregelt.
(301)
Entsprechend den Regionalleitlinien galten grundsätzlich nur Maßnahmen zur Deckung der Investitionskosten als staatliche Beihilfe. Betriebsbeihilfen waren prinzipiell untersagt (Punkt 4.15 der Regionalleitlinien), es bestand jedoch die Möglichkeit, eine solche Beihilfe für bestimmte Regionen unter der Bedingung zu genehmigen, dass es sich um eine zeitlich befristete Maßnahme handelt, die schrittweise reduziert wird (70).
(302)
Die Beihilfe kann nicht als Investitionsbeihilfe angesehen werden. Bei der Definition der Investitionsbeihilfe wurden die in den Punkten 4.5 und 4.6 der Regionalleitlinien aufgeführten potenziellen beihilfefähigen Kosten zugrunde gelegt. Die im Rahmen der PPA geleisteten Zahlungen dienen ganz offensichtlich auch der Deckung anderer Kosten. Das augenfälligste Beispiel hierfür ist die Garantie für die Deckung der Kosten des für den Kraftwerksbetrieb benötigten Brennstoffs. Die PPA sehen auch die Deckung der Personalkosten vor. Diese Kosten zählen in Bezug auf die Investitionsbeihilfe selbstverständlich nicht zu den beihilfefähigen Kosten. Sie gehören vielmehr zu den laufenden Ausgaben des Betreibers und sind deshalb als Betriebskosten nach Punkt 4.15 der Regionalleitlinien einzustufen.
(303)
Für die auf der Grundlage der PPA gewährte Beihilfe wurde kein angemessener Zeitrahmen festgelegt. Die PPA haben eine sehr lange Laufzeit, die der planmäßigen Betriebsdauer eines durchschnittlichen Kraftwerks nahe kommt. Außerdem enthalten diese Vereinbarungen keine Regelung zur schrittweisen Verringerung des Beihilfebetrags. Die garantierte Menge Strom, die abgenommen werden muss, wird nicht reduziert, die Preise hingegen sind indexgebunden, was in der Regel heißt, dass sie steigen und nicht sinken. Auch verringern sich im Zeitverlauf weder die Gewinngarantie noch ihr Umfang.
(304)
Nach Auffassung der Kommission trifft deshalb die Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag auf die Beihilfemaßnahme nicht zu.
(305)
Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag gelten als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar „Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats.“
(306)
Die Kommission verweist darauf, dass die fragliche Beihilfe nicht der Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischen Interesse dient.
(307)
Nach Ansicht der Kommission gibt es auch keinen Hinweis darauf, dass sie die Bewältigung beträchtlicher Störungen im Wirtschaftsleben Polens zum Ziel hatte. Die Kommission anerkennt die Tatsache, dass Strom ein für die Wirtschaft jedes Mitgliedstaats wichtiges Produkt ist und dieser Sektor in Polen in den 90er Jahren modernisiert werden musste.
(308)
Allerdings bezieht sich die Formulierung „beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ nach Meinung der Kommission auf weitaus ernstere Fälle. Die gewöhnliche Bezugnahme der Beteiligten auf mögliche Folgen für die Wirtschaft eines Mitgliedstaats reicht für die Annahme, dass die vorgenannten Bestimmungen des Vertrags auf die betreffende Maßnahme angewendet werden können, nicht aus. Hierzu bedarf es zumindest einer konkreteren Beschreibung solcher Störungen und einer Analyse der Wahrscheinlichkeit ihres Auftretens sowie ihrer Auswirkungen.
(309)
Abschließend weist die Kommission darauf hin, dass in solchen Situationen rasches Handeln gefragt ist, was sich mit langwierigen Ausschreibungsverfahren und der langwierigen Aushandlung der PPA nicht vereinbaren lässt.
(310)
Nach Auffassung der Kommission trifft deshalb die Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag auf die Beihilfemaßnahme nicht zu.
(311)
Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag gelten als mit dem EG-Vertrag vereinbar „Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.“ Diese Bestimmung trifft mit Sicherheit nicht auf die PPA zu.
(312)
Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c sind Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zulässig, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Die Kommission hat eine Reihe von Leitlinien und Mitteilungen herausgegeben, in denen die Handhabung der in diesem Artikel enthaltenen Beschränkung erläutert wird.
(313)
Die Beteiligten haben auf die Anwendung der Regionalleitlinien sowie der Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen („Umweltschutzleitlinien“) verwiesen.
(314)
In den Erwägungen 300 bis 304 wurde erläutert, weshalb die Beihilfe bei Anwendung der Regionalleitlinien nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann (71).
(315)
In Bezug auf die Umweltschutzleitlinien verweist die Kommission darauf, dass diese ebenso wie die Regionalleitlinien in erster Linie Investitionsbeihilfen zulassen. Betriebsbeihilfen werden auf spezifische Ziele beschränkt. Das sind erstens Beihilfen für Abfallbewirtschaftung und Energiesparmaßnahmen (Punkt E.3.1), die höchstens für die Dauer von fünf Jahren gewährt werden können; zweitens Beihilfen in Form von Steuerermäßigungen bzw. Steuerbefreiungen (Punkt E.3.2) und drittens Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien (Punkt E.3.3). Keine dieser Maßnahmen trifft auf den vorliegenden Fall zu.
(316)
Die vierte und letzte mögliche Betriebsbeihilfe ist die Beihilfe für Kraft-Wärme-Kopplung (Punkt E.3.4). Einige der fraglichen Erzeuger haben Wärme und Strom produziert. Allerdings haben weder die polnischen Behörden noch die Erzeuger selbst nachgewiesen, dass ihre Unternehmen die in den Umweltschutzleitlinien geforderten Rentabilitätskriterien vollständig erfüllen. Die der Kommission von Polen vorgelegten Daten belegen vielmehr, dass nur ein begrenzter Teil der überprüften Produktion diese Kriterien erfüllt. Deshalb kann nach Auffassung der Kommission auf der Grundlage der erörterten Bestimmungen keine Beihilfe genehmigt werden, die sich auf die gesamte Produktion dieser Unternehmen bezieht.
(317)
Von den in Erwägung 312 genannten Dokumenten könnte auf den vorliegenden Fall lediglich die Methode für verlorene Kosten angewendet werden, die sich auf die Beihilfen für etablierte Unternehmen bezieht, die in der Zeit vor der Liberalisierung des Elektrizitätsmarkts Kraftwerke errichtet haben, deren Betrieb auf einem liberalisierten Markt ihnen Schwierigkeiten bereiten könnte.
(318)
In ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens verweist die Kommission auf eine Reihe von Gründen, aus denen eine Genehmigung der PPA auf der Grundlage der Methode für verlorene Kosten unwahrscheinlich scheint.
(319)
Die Methode für verlorene Kosten sieht beispielsweise vor, dass die Kommission Beihilfen besonders sorgfältig prüft, mit denen die vor Inkrafttreten der Richtlinie 96/26/EG erzielten Einnahmen erhalten werden sollen, ohne die in Betracht kommenden verlorenen Kosten, die aufgrund der Einführung des Wettbewerbs entstehen könnten, strikt zu berücksichtigen (72).
(320)
Der Zweck der PPA bestand eben gerade darin, den Großteil der Einnahmen der betreffenden Erzeuger und Unternehmen aus der Zeit vor Inkrafttreten der Richtlinie 96/26/EG abzusichern. Außerdem betraf diese Regelung Unternehmen mit einem sehr hohen Marktanteil, und sie gilt für einen überaus langen Zeitraum, der die für eine entsprechende Anpassung an die Marktbedingungen benötigte Zeit bei weitem überschreitet.
(321)
Im Zusammenhang damit stellt die Kommission fest, dass die PPA den Kriterien und den Hauptgrundsätzen der Methode für verlorene Kosten widersprechen, die eine tatsächliche - wenn auch schrittweise - Anpassung an die Marktbedingungen ermöglichen soll.
(322)
Nach Ansicht der Beteiligten hätten die PPA direkt aufgrund von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag genehmigt werden können. Sie verweisen darauf, dass mit den PPA die Entwicklung der polnischen Energiewirtschaft durch Auslandsinvestitionen in moderne umweltfreundliche Stromerzeugungsunternehmen gefördert wurde. Somit hätten die PPA der „Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige“ gedient.
(323)
Die Kommission weist darauf hin, dass diese beiden politischen Ziele, nämlich die Gewinnung von Investitionen und die Förderung des Baus umweltfreundlicher Anlagen, exakt den politischen Zielen in den Regionalleitlinien und den Umweltschutzleitlinien entsprechen. Die Kommission hat die PPA bereits im Hinblick auf diese beiden Leitlinien überprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass sie nicht mit diesen Grundsätzen vereinbar waren. Damit ist nach ihrer Auffassung eine Genehmigung der PPA auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c nicht möglich.
(324)
Die Kommission betrachtet die PPA daher als mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar.
7.1.6. Der Sonderfall des Gaskraftwerks Żarnowiecka Elektrownia Gazowa Sp. z o.o.
(325)
Die PPA mit dem Gaskraftwerk Żarnowiecka Elektrownia Gazową Sp. z o.o. wurde am 17. Mai 2006 vom Netzbetreiber PSE gekündigt (73), also noch bevor die fortgeschrittene Bauphase erreicht war. Da das Kraftwerk zu diesem Zeitpunkt nicht in Betrieb war, hatte das Unternehmen durch die PPA keine Vorteile. Es hat deshalb die staatliche Beihilfe nicht in Anspruch genommen.
(326)
Die Kommission steht daher auf dem Standpunkt, dass dem Gaskraftwerk Żarnowiecka Elektrownia Gazową Sp. z o.o. mit den PPA keine Beihilfe gewährt wurde.
7.2. Bewertung des Gesetzes
(327)
Die Kommission prüft die vier kumulativen Kriterien für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
(328)
Die Kommission hat die Herkunft der Mittel für die im Gesetz vorgesehenen Zahlungen untersucht und festgestellt, dass sie durch eine steuerähnliche Abgabe erbracht werden sollen, die im selben Gesetz festgelegt ist.
(329)
Nach dem Gesetz sind alle Verbraucher zur Zahlung dieser Abgabe verpflichtet (Artikel 8 des Gesetzes), deren Höhe sich nach der Leistung und den Merkmalen des Netzanschlusses richtet (Artikel 10 und 11 des Gesetzes). Die Höhe der Abgabe legt die URE fest (Artikel 12 des Gesetzes). Die Einnahmen aus den von den Versorgern erhobenen Abgaben werden auf das Bankkonto der Abrechnungsverwaltung AG überwiesen. Das ist eine staatseigene Zweckgesellschaft, die der staatlichen Kontrolle unterliegt und auf der Grundlage von Kapitel 7 des Gesetzes errichtet wurde. Die Abrechnungsverwaltung AG verwendet diese Mittel entsprechend Kapitel 4 des Gesetzes und unter der Verwaltungsaufsicht der URE für die Zahlungen an die Erzeuger als Begünstigte des Gesetzes.
(330)
Die Kommission hat die Merkmale dieser Abgabe im Hinblick auf ihre Entscheidungspraxis (74) und die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs (75) geprüft. Dabei ist sie zu folgenden Feststellungen gelangt.
(331)
Erstens: Die Abgabe ist eine den Verbrauchern vom Staat auferlegte gesetzlich vorgeschriebene Leistung.
(332)
Zweitens: Die Einnahmen aus der Abgabe fließen auf das Konto der staatlichen Abrechnungsverwaltung AG, die ein staatseigenes Unternehmen ist. Von den sieben Mitgliedern des Aufsichtsrats der Abrechnungsverwaltung AG werden vier - darunter der Aufsichtsratsvorsitzende - von den Ministern und zwei von den Leitern der Verwaltungsbehörden (URE und Amt für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz) berufen. Ein Aufsichtsratsmitglied wird von der Hauptversammlung der Aktionäre, das heißt, des staatlichen Netzbetreibers PSE Operator S.A. gewählt. Wie die Kommission feststellt, unterliegt die Abrechnungsverwaltung AG vollständig der staatlichen Kontrolle. Dafür spricht auch, dass die Aktiengesellschaft von der URE kontrolliert wird, die eine staatliche Agentur ist. Die Einnahmen aus den Abgaben werden somit von einer staatlich kontrollierten Behörde verwaltet.
(333)
Drittens: Die Abrechnungsverwaltung AG verwendet die Einnahmen entsprechend den vom Staat in dem Gesetz niedergelegten Bestimmungen für Zahlungen an bestimmte Erzeuger. Diese zum Ausgleich der verlorenen Kosten bestimmten Mittel werden den Erzeugern gemäß dem Gesetz in Form einer Vorauszahlung auf diese Kosten für das jeweilige Jahr sowie in Form jährlicher Anpassungen gezahlt.
(334)
Die Kommission stellt auf der Grundlage der drei vorstehenden Anmerkungen fest, dass es sich bei den Einnahmen aus der Abgabe um staatliche Mittel handelt.
(335)
Das Gesetz sieht Zahlungen an Kraftwerke vor, die sich für die Anwendung der im Gesetz niedergelegten Regelung entscheiden. Im Gegenzug kündigen diese Kraftwerke die mit PSE abgeschlossenen PPA.
(336)
Mit diesen gesetzlichen Zahlungen können die berechtigten Kraftwerke ihre Kostenbelastung mindern. So sieht das Modell für die Berechnung dieser Zahlungen vor, dass die aus bestimmten Kostenarten einschließlich Abschreibungs- und Brennstoffkosten resultierenden Verluste vom Staat gedeckt werden, wenn die Markteinnahmen unter bestimmten Bedingungen, die bei normaler Wirtschaftslage sehr wahrscheinlich zu erfüllen sind, für die Deckung dieser Kosten nicht ausreichen. Entsprechend diesen Bedingungen werden aus den staatlichen Zahlungen die Abgaben gedeckt, die die Erzeuger unter normalen Marktbedingungen eigentlich selbst tragen müssten. Somit gewähren diese Zahlungen einen wirtschaftlichen Vorteil.
(337)
Die Beteiligten machen geltend, dass die Zahlungen keinen solchen Vorteil verschaffen, da sie lediglich ein angemessener Ausgleich für die Kündigung der PPA sein sollen. Dabei gehen sie von der Annahme aus, dass die PPA als solche keinen wirtschaftlichen Vorteil gewähren, was, wie in Punkt 7.1.1 erläutert wurde, nicht den Tatsachen entspricht.
(338)
Da das Gesetz den Kraftwerke zugutekommt, die auch Nutznießer der PPA sind, ist hier ebenso zu argumentieren wie in den Erwägungen 254 bis 257.
(339)
Das Gesetz verschafft zahlreichen Energie erzeugenden Unternehmen auf dem liberalisierten EU-Markt einen Vorteil. Maßnahmen, die Energie erzeugende Unternehmen in einem Mitgliedstaat begünstigen, können daher die Fähigkeit von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten beschränken, Strom in den erstgenannten Staat zu exportieren, oder den Export von Strom in die letztgenannten Staaten begünstigen. Das gilt insbesondere für Polen, das dank seiner zentralen Lage in Europa Verbindungsleitungen zu mehreren Mitgliedstaaten besitzt bzw. eine solche Anbindung leicht herstellen kann.
(340)
Der aus dem Gesetz resultierende Wettbewerbsvorteil kann den Wettbewerb und den Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(341)
Nach Auffassung der Kommission stellt das vom Gesetz vorgesehene System der Ausgleichszahlungen aufgrund der vorstehenden Erwägungen eine staatliche Beihilfe dar.
7.2.1. Gewährung von Beihilfe nach dem Gesetz
(342)
Das Gesetz trat am 4. August 2007 in Kraft. Wie die Kommission in diesem Zusammenhang feststellt, erhält ein Stromerzeuger, der die Beihilferegelung in Anspruch nehmen will, die Mittel zum Ausgleich der verlorenen Kosten gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes erst nach Abschluss einer Kündigungsvereinbarung. Entsprechend Artikel 22 Absatz 4 des Gesetzes wird die erste Rate der Vorauszahlung auf die verlorenen Kosten den berechtigten Erzeugern bis zum 5. des Monats ausgezahlt, der nach Ablauf von 120 Tagen folgt, gerechnet ab dem Tag, an dem die langfristigen Vereinbarungen mittels Kündigungsvereinbarung vorzeitig gekündigt wurden. Der Tag des Inkrafttretens des Gesetzes ist daher nicht mit dem Tag gleichzusetzen, an dem den Erzeugern die Beihilfe zuerkannt wurde, die Begünstigten also einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erworben haben. Die Kommission ist deshalb nicht der Ansicht, dass das Inkrafttreten des Gesetzes vor Erlass dieser Entscheidung einen Verstoß gegen die Verpflichtung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag darstellt.
7.2.2. Beurteilung der Vereinbarkeit
(343)
Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche Beihilfen innerhalb der Gemeinschaft grundsätzlich untersagt.
(344)
Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c lässt staatliche Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige zu, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Die Kommission hat eine Reihe von Leitlinien und Mitteilungen herausgegeben, in denen die Handhabung der in diesem Artikel enthaltenen Beschränkung erläutert wird.
(345)
Mittels der Methode für verlorene Kosten werden die etablierten Energiewirtschaftsunternehmen gewährten Beihilfen dahingehend geprüft, ob bestimmte Entscheidungen, die diese Unternehmen vor der Liberalisierung getroffen haben, nach der Liberalisierung wirtschaftlich noch gerechtfertigt waren.
(346)
Wie es in Absatz 3 erster Unterabsatz der Methode für verlorene Kosten heißt, können verlorene Kosten in der Praxis in unterschiedlicher Form auftreten: langfristige Kaufverträge, Investitionen mit einer impliziten oder expliziten Absatzgarantie, Investitionen, die über den normalen Geschäftsverlauf hinausgehen usw. Im vorliegenden Fall ist die Beihilfe für Investitionen in die Modernisierung bzw. den Ausbau von Kraftwerken bestimmt, wobei den PPA die Rolle einer direkten Absatzgarantie zukommt. Diese Methode bezieht sich auch auf die Auswirkungen langfristiger Gasabnahmeverträge, die von Erzeugern geschlossen wurden, die Gas verwenden. Nach Auffassung der Kommission trifft die Methode für verlorene Kosten deshalb eindeutig auf diese Beihilfe zu, die auch im Rahmen dieser Methode geprüft wurde.
(347)
Die Methode für verlorene Kosten sieht eine Bewertung der als Ausgleich für verlorene Kosten gedachten Beihilfe in zwei Schritten vor. Der erste Schritt besteht gemäß Abschnitt 3 der Methode in der Bestimmung der in Frage kommenden Kosten, wozu insbesondere die Berechnung des Ausgleichshöchstbetrags gehört. Der zweite Schritt besteht gemäß Abschnitt 4 der Methode in der Berechnung des tatsächlichen Ausgleichs für verlorene Kosten unter Berücksichtigung der tatsächlichen künftigen Entwicklung des Marktwettbewerbs.
(348)
Die Kommission hat zunächst geprüft, ob die Beihilfe die Bedingungen in den Punkten 3.1 bis 3.12 der Methode für verlorene Kosten erfüllt.
(349)
Entsprechend Punkt 3.1 dieser Methode wurden bei der Zahlung des Ausgleichshöchstbetrags nur die Investitionen berücksichtigt, die vor Inkrafttreten der Richtlinie 96/92/EG, also vor dem Beitritt Polens zur EU, in Polen abgeschlossen waren, ebenso die Menge Gas, die über Verträge mit Abnahmegarantie vor diesem Datum geordert worden war. In Ausnahmefällen wurden auch die Investitionen berücksichtigt, die vor dem EU-Beitritt Polens begonnen wurden, zum Zeitpunkt des Beitritts aber noch nicht fertiggestellt waren, sofern Polen gegenüber der Kommission nachweisen konnte, dass die Fertigstellung dieser Vorhaben sowie die künftig daraus zu erzielenden Einnahmen die verlorenen Kosten stärker reduzieren würden als die Einstellung der Bauarbeiten.
(350)
Entsprechend Punkt 3.2 der Methode für verlorene Kosten stehen Realität und Gültigkeit der gegenüber den Erzeugern eingegangenen Betriebsgarantien außer Zweifel, da diese in den PPA direkt erwähnt sind.
(351)
Nach Punkt 3.3 der Methode für verlorene Kosten handelt es sich dabei um bedeutende Investitionen, die sehr große Verluste verursachen können. Das gilt auch für langfristige Verträge mit Abnahmegarantie. Nach Auffassung der Kommission hätten diese Verluste aufgrund ihres Ausmaßes ohne einen Ausgleich die Lebensfähigkeit der betreffenden Unternehmen gefährden können. Das beweist auch die Reaktion der Finanzinstitute, die die Investitionen finanziert und gegenüber der Kommission deutlich gemacht haben, dass das Fehlen eines entsprechenden Ausgleichs wegen des hohen Insolvenzrisikos des betreffenden Unternehmens als Verletzung der Finanzierungsverträge gewertet werden kann.
(352)
Die Kommission berücksichtigt außerdem, dass der Einfluss der verlorenen Kosten auf der Ebene konsolidierter Konzerne beurteilt wird. So können sämtliche Auswirkungen der Liberalisierung auf den Konzern - positive wie negative - entsprechend berücksichtigt werden. Erstinvestitionen bleiben somit ausgenommen, es sei denn, es handelt sich dabei eindeutig um Ersatzinvestitionen. Die Kommission vertritt ferner die Ansicht, dass Erstinvestitionen im Sektor für das reibungslose Funktionieren des Marktes von grundlegender Bedeutung sind und nicht mit Rücksicht auf den Ausgleich für verlorene Kosten zurückgestellt werden dürfen.
(353)
Gemäß Punkt 3.4 der Methode für verlorene Kosten dürfen die von den Begünstigten für Erstinvestitionen vorgesehenen Mittel nicht zurückgezogen werden. Ein Rückfluss der in das Kraftwerk investierten Mittel ist nur möglich, wenn es in Betrieb genommen oder zu einem Preis verkauft wird, der nicht über den Einnahmen liegen darf, die das betreffende Kraftwerk durch den Verkauf seines Stroms auf dem Markt erzielen kann. Auch Verträge mit Abnahmegarantie dürfen von den Erzeugern nicht einseitig gekündigt werden.
(354)
Nach Punkt 3.5 der Methode für verlorene Kosten sind verlorene Kosten im Zusammenhang mit Investitionen in Kraftwerke nicht mit bilateralen Verträgen verbunden. Deshalb ist es auch unerheblich zu prüfen, ob diese Kosten aus Garantien resultieren, die zwei ein und demselben Konzern angehörende Unternehmen verbinden. Ein und demselben Konzern angehörende Unternehmen sind nicht durch verlorene Kosten im Zusammenhang mit Verträgen mit Abnahmegarantie verbunden.
(355)
Entsprechend Punkt 3.6 der Methode für verlorene Kosten haben die polnischen Behörden der Kommission eine Aufstellung der Kosten vorgelegt, die durch Ausgleichszahlungen gedeckt werden sollen, falls die Einnahmen der Kraftwerke dazu nicht ausreichen. Nach Prüfung dieser Kategorien von Kosten ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass die Ausgleichszahlungen die Beträge, die notwendig sind, um die unzureichende Kapitalrendite während des Betriebs der neuen Vermögenswerte - gegebenenfalls bei gleichzeitiger Gewährleistung einer angemessenen Gewinnmarge - auszugleichen, nicht übersteigen. Bei der Berechnung des Ausgleichshöchstbetrags wurden zahlreiche ökonomische Parameter zugrunde gelegt wie der Basis-Marktpreis, der dem Preis entspricht, den ein neuer Marktteilnehmer in Polen bieten würde. Dabei wurde von der Annahme ausgegangen, dass dieses Unternehmen hauptsächlich Kohle als Energiequelle verwendet. Die Kommission hat überprüft, ob diese Annahme mit den aktuellen Tendenzen bei Erstinvestitionen in diesem Sektor in Polen übereinstimmt. Sie hat ferner untersucht, ob die polnischen Kohlevorräte ausreichen, damit sich diese Entwicklung auch in Zukunft fortsetzt. Liegt der tatsächliche Marktpreis unter dem vorgesehenen Basis-Marktpreis, wird bei der Berechnung der Ausgleichszahlung der Basis-Marktpreis zugrunde gelegt. Der Kommission zufolge werden bei dieser Methode der Berechnung des Ausgleichs für verlorene Kosten, die mit dem bei ihr üblichen Verfahren identisch ist (76), die Wirtschaftskosten berücksichtigt, die den tatsächlich investierten Beträgen entsprechen. Die Ausgleichszahlungen für Verträge mit Abnahmegarantie wurden unter Berücksichtigung der tatsächlich vertraglich vereinbarten Mengen sowie der bestmöglichen Schätzungen im Hinblick auf etwaige Preisänderungen in den Verträgen berechnet.
(356)
Gemäß Punkt 3.7 der Methode für verlorene Kosten wurden bei der Berechnung der Ausgleichszahlungen die aus den fraglichen Vermögenswerten erzielten Einnahmen zugrunde gelegt. Der Ausgleichshöchstbetrag ist der Betrag, der nach Abzug der in der Vergangenheit aus den Vermögenswerten erzielten und zur Deckung der Investitionskosten zur Verfügung stehenden Einnahmen sowie des Cashflows der Kraftwerke aus dem Zeitraum von 2007 bis zum Auslaufen der PPA, der zur Deckung der Investitionskosten zur Verfügung steht, verbleibt. Alle diese Einnahmen werden ab dem Tag des Abschlusses der PPA berücksichtigt, und die ab 1. Mai 2004 gewährte staatliche Beihilfe wird demzufolge in Abzug gebracht.
(357)
Nach Punkt 3.8 der Methode für verlorene Kosten wurde der Wert der zuvor für die betreffenden Vermögenswerte gezahlten Beihilfe - insbesondere die Investitionsbeihilfe - von dem Ausgleichshöchstbetrag abgezogen.
(358)
Entsprechend Punkt 3.9 der Methode für verlorene Kosten wurden bei der Berechnung der verlorenen Kosten die tatsächlichen Änderungen bei den Strompreisen zugrunde gelegt. Die periodischen Anpassungen des Ausgleichsbetrags berücksichtigen die Differenz zwischen dem zur Berechnung des Ausgleichshöchstbetrags herangezogenen voraussichtlichen Strompreis und dem effektiven Strompreis. Bei der Berechnung des tatsächlichen Ausgleichsbetrags für die Verträge mit Abnahmegarantie werden der tatsächliche Gasverbrauch und der effektive Gaspreis sowie der effektive Preis zugrunde gelegt, zu dem die Unternehmen den erzeugten Strom verkauft haben.
(359)
Gemäß Punkt 3.10 der Methode für verlorene Kosten werden bei der Berechnung des Ausgleichshöchstbetrags die vor Inkrafttreten der Richtlinie 96/26/EG in Polen abgeschriebenen Kosten berücksichtigt.
(360)
Entsprechend Punkt 3.11 der Methode für verlorene Kosten wurden bei der Berechnung der Ausgleichszahlungen die für den Staat wirtschaftlichsten Lösungen zugrunde gelegt. In Bezug auf die Vermögenswerte, mit deren Bau vor dem Beitritt Polens zur EU begonnen wurde, die aber bis zum Tag des Beitritts nicht fertiggestellt wurden, führte Polen an, dass der Ausgleichshöchstbetrag unter Zugrundelegung des preisgünstigeren der beiden möglichen Szenarien berechnet wurde: Fertigstellung und Betrieb der neuen Anlagen zur Erzielung von Einnahmen oder Einstellung der Bauarbeiten. Der Ausgleich für verlorene Kosten im Zusammenhang mit den Verträgen mit Abnahmegarantie wurde auf gleiche Weise berechnet, um den Erzeugern einen Anreiz zu bieten, dass sie die Kraftwerke auch wirklich betreiben und damit den Gesamtbetrag der verlorenen Kosten verringern und nicht statt dessen die Stromerzeugung einstellen und die Strafen in voller Höhe zahlen, wodurch die verlorenen Kosten erheblich steigen würden. Die Kommission hat verschiedene, von Polen vorgestellte Szenarien geprüft, um beurteilen zu können, inwieweit dieser Mechanismus zur Verringerung des Gesamtbetrags der Ausgleichszahlungen beiträgt. Wenn die nach dem Prinzip der Abnahmegarantie bestellte Menge Gas im Rahmen der Ausgleichsregelung neu verhandelt und reduziert wird, verringert sich entsprechend der effektive Ausgleichsbetrag.
(361)
Gemäß Punkt 3.12 der Methode für verlorene Kosten erstreckt sich der Zeitraum der Ausgleichszahlungen bis zum Jahr 2027. In Punkt 3.12 der Methode heißt es: „Die Kosten, die bestimmten Unternehmen über den in Artikel 26 der Richtlinie genannten Horizont (18. Februar 2006) hinaus entstehen dürften, können grundsätzlich keine zulässigen verlorenen Kosten im Sinne dieser Methode darstellen.“ In Fußnote 5 zur Methode für verlorene Kosten stellt die Kommission jedoch Folgendes fest: „Hierbei versteht sich, dass wegen der Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarkts nicht erstattungsfähige oder wirtschaftlich nicht lebensfähige Investitionen verlorene Kosten im Sinne dieser Methode darstellen können, einschließlich dann, wenn ihre Lebensdauer grundsätzlich über das Jahr 2006 hinausgeht. Außerdem können Verpflichtungen oder Garantien, die über den 18. Februar 2006 hinaus unbedingt erfüllt werden müssen, wenn nicht große Risiken für den Umweltschutz, die Sicherheit von Personen, den sozialen Schutz von Arbeitnehmern und die Sicherheit des Elektrizitätsnetzes in Kauf genommen werden sollen, sofern dies ordnungsgemäß gerechtfertigt wird, zulässige verlorene Kosten im Sinne dieser Methode darstellen.“
(362)
Die verlorenen Kosten, von denen im Gesetz die Rede ist, stehen in einem engen Zusammenhang mit Investitionen in Kraftwerke, die wegen der Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarkts nicht erstattungsfähig sind. Das gilt auch für die Verträge mit Abnahmegarantie, die hauptsächlich dazu dienten, die Belieferung der Kraftwerke, die langfristige Strombezugsvereinbarungen abgeschlossen haben, mit der in den PPA festgelegten Strommenge sicherzustellen. Entsprechend der Aussage in der vorerwähnten Fußnote 5 kann die Kommission die Verlängerung der Ausgleichszahlungen über den vorgesehenen Termin hinaus genehmigen, wenn sie der Ansicht ist, dass die Umstände in dem gegebenen Fall dies rechtfertigen.
(363)
Die Kommission weist darauf hin, dass es sich bei den betreffenden Investitionen um ausgesprochen langfristige Investitionen in Kraftwerke handelt (15 bis 30 Jahre), bei denen Änderungen in den Strompreisen, die vor allem während des Übergangs zu einem vollständig liberalisierten Markt schwer vorhersehbar sind, eine wesentliche Rolle spielen. Die Kosten solcher Investitionen sind nicht erstattungsfähig, wenn die Strompreise niedriger sind als die zum Zeitpunkt der Errichtung des Kraftwerks vorgesehenen Preise.
(364)
Die Regelung in Fußnote 5 zur Methode für verlorene Kosten ist daher nach Auffassung der Kommission - wie in den vorangegangenen, Griechenland (77) und Portugal (78) betreffenden Fällen - auf diese konkreten verlorenen Kosten anzuwenden und rechtfertigt die Gewährung eines Ausgleichs über das Jahr 2006 hinaus bis zum Auslaufen der ursprünglichen PPA.
(365)
Nach Ansicht der Kommission entspricht das Gesetz deshalb den Kriterien in den Punkten. 3.1 bis 3.12 der Methode für verlorene Kosten. Der Ausgleichshöchstbetrag für verlorene Kosten geht nicht über die dort festgeschriebene Höhe hinaus und ist deshalb als zulässig anzusehen.
(366)
Die Kommission hat untersucht, ob die Beihilfe die Bedingungen in den Punkten 4.1 bis 4.6 der Methode für verlorene Kosten erfüllt.
(367)
Gemäß Punkt 4.1 der Methode für verlorene Kosten wurden die Ausgleichshöchstbeträge für eindeutig definierte, einzelne Kraftwerke sowie Verträge mit Abnahmegarantie berechnet. Die tatsächlich geleisteten Ausgleichszahlungen werden diese Höchstbeträge nicht übersteigen.
(368)
Entsprechend Punkt 4.2 der Methode für verlorene Kosten werden bei den tatsächlich geleisteten Ausgleichszahlungen die tatsächlichen Änderungen in den Basiswirtschaftsdaten, insbesondere im Strompreis sowie in der im Rahmen von Verträgen mit Abnahmegarantie bezogenen Gasmenge berücksichtigt. Wenn beispielsweise die effektiven Strompreise von dem in Erwägung 355 erwähnten Basis-Marktpreis abweichen, wird der effektive Ausgleichsbetrag entsprechend geändert. Auch bei den für Verträge mit Abnahmegarantie tatsächlich geleisteten Ausgleichszahlungen werden die Bedingungen berücksichtigt, zu denen die betreffenden Erzeuger auf dem Markt Gas kaufen und Strom verkaufen.
(369)
Gemäß Punkt 4.3 der Methode für verlorene Kosten haben sich die polnischen Behörden verpflichtet, der Kommission einen Jahresbericht über die Umsetzung des Gesetzes zu übermitteln.
(370)
Entsprechend Punkt 4.4 der Methode für verlorene Kosten wird der in Erwägung 355 erwähnte Basis-Marktpreis mit der Zeit beträchtlich steigen, wodurch sich der zu zahlende Ausgleichsbetrag in gewissem Umfang verringert, was für die Kommission ein positives Element darstellt.
(371)
Gemäß Punkt 4.5 der Methode für verlorene Kosten ist der Ausgleichshöchstbetrag, der einem Unternehmen gezahlt werden kann, im Voraus festzulegen. Hierbei werden die aus einem Produktivitätszuwachs resultierenden künftigen Gewinne der Begünstigten berücksichtigt. In der Notifizierung wurde insbesondere dargelegt, auf welche Weise bei der Berechnung der verlorenen Kosten Änderungen in den verschiedenen Wirtschaftsfaktoren (Preise, Marktanteile oder sonstige, von den Mitgliedstaaten angegebene Faktoren, wie sie in der Methode für verlorene Kosten genannt sind) Berücksichtigung finden.
(372)
Entsprechend Punkt 4.6 der Methode für verlorene Kosten haben sich die polnischen Behörden verpflichtet, künftig Unternehmen, die Begünstigte im Sinne des Gesetzes sind, über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren nach der letzten Auszahlung an diese Unternehmen keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen zu gewähren. Dieser Zeitraum, der sich im Falle einiger Unternehmen bis zum Jahr 2027 erstreckt, wurde nach dem Grundsatz der einmaligen Gewährung entsprechend der Auslegung der Kommission festgelegt, wie sie in Punkt 73 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (79) dargelegt ist. Nach Auffassung der Kommission bietet diese Lösung auch hinreichend Schutz vor einer etwaigen unangemessenen Beihilfekumulierung im Rahmen der Methode für verlorene Kosten.
(373)
Die Kommission ist deshalb der Ansicht, dass das Gesetz mit den Kriterien in den Punkten. 4.1 bis 4.6 der Methode für verlorene Kosten vereinbar ist. Folglich ist auch die Verfahrensweise bei der Auszahlung der tatsächlichen Beträge für verlorene Kosten mit dieser Methode vereinbar.
(374)
Die Kommission stellt daher fest, dass das Gesetz mit der Methode für verlorene Kosten vereinbar ist. Die für den Ausgleich der zulässigen verlorenen Kosten bestimmte Beihilfe erfüllt die Kriterien der Methode für verlorene Kosten und ist deshalb als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen.
(375)
Nach der Methode für verlorene Kosten hätten die Stromerzeuger als Begünstigte im Sinne des Gesetzes ab 1. Mai 2004 Anspruch auf staatliche Beihilfe gehabt. Das Gesetz sieht zwar für die Zukunft Ausgleichszahlungen vor, doch wurden bei der Berechnung des Ausgleichshöchstbetrags auch die Beihilfebeträge berücksichtigt, die die Erzeuger zuvor erhalten haben. Der Ausgleichshöchstbetrag entspricht nach Anlage 2 zum Gesetz der Summe, die nach Abzug der aus den Vermögenswerten in der Vergangenheit erzielten Einnahmen verbleibt und zur Deckung der Investitionskosten zur Verfügung steht. Wie in Erwägung 356 erwähnt, wird die gesamte, ab 1. Mai 2004 gewährte Beihilfe in Abzug gebracht. Die Kommission sieht das Gesetz und demzufolge auch die von den Begünstigten ab dem 1. Mai 2004 bezogene Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
7.2.3. Der Sonderfall der Aktiengesellschaften Dalkia Poznań Zespół Elektrociepłowni S.A. und Electrabel Połaniec S.A.
(376)
Zwei PPA, die mit Dalkia Poznań Zespół Elektrociepłowni S.A. und Electrabel Połaniec S.A. abgeschlossen wurden, sind am 31. Dezember 2006 ausgelaufen. Deshalb fallen diese Kraftwerke nicht unter das Gesetz. Da diese beiden PPA als einzige nicht unter das Gesetz fallen, sind sie auch nicht Gegenstand dieser Entscheidung der Kommission, die im Falle dieser beiden Unternehmen eine gesonderte Entscheidung erlässt.
8. SCHLUSSFOLGERUNG
(377)
Die Kommission stellt Folgendes fest:
a)
Mit Ausnahme der mit dem Gaskraftwerk Żarnowiecka Elektrownia Gazowa Sp. z o.o. abgeschlossenen Vereinbarungen stellen die PPA eine staatliche Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar; eine solche staatliche Beihilfe ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
b)
Das Gesetz stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar; eine solche staatliche Beihilfe ist gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
(378)
Wie in Punkt 7.1.1 dargelegt, beruht die in den PPA vorgesehene staatliche Beihilfe hauptsächlich darauf, dass mit diesen Vereinbarungen die Abnahme einer bestimmten Menge Strom durch den Netzbetreiber PSE zu einem Preis garantiert wird, der sämtliche Stromerzeugungskosten deckt.
(379)
Da eine solche Beihilfe mit dem EG-Vertrag unvereinbar ist, darf sie nicht weiter gewährt werden. Weil die Festlegungen zur garantierten Abnahme von Strom sowie zur Kostendeckung ein grundlegender Bestandteil der PPA sind, kann die Einstellung der staatlichen Beihilfe nach Auffassung der Kommission nur durch Kündigung der PPA erfolgen.
(380)
Nach Ansicht der Kommission ist die Kündigung der PPA für die Seiten mit einem hohen Aufwand verbunden, insbesondere, was die Festlegung der Bedingungen für die Kündigung der PPA anbelangt. Die Kommission steht auf dem Standpunkt, dass für die Umsetzung dieser Maßnahme eine angemessene Frist gesetzt werden muss, damit eine entsprechende Versorgungssicherheit gewährleistet werden und der Übergang zu einem vollständig liberalisierten Markt in Polen unter günstigen Bedingungen erfolgen kann. Dies liegt auch im Interesse der Gemeinschaft.
(381)
Während der Ausarbeitung des Gesetzes im Rahmen des nationalen Gesetzgebungsverfahrens hat sich Polen bezüglich der mit der freiwilligen Kündigung der PPA verbundenen technischen Fragen mit allen Beteiligten beraten. Letztendlich wurde im Gesetz für den Abschluss der Kündigungsvereinbarungen eine Frist von 150 Tagen ab Inkrafttreten des Gesetzes, d. h. bis zum 1. Januar 2008, festgesetzt. Nach Ansicht der Kommission ist diese Frist auch für die Kündigung der PPA, wie sie in der vorliegenden Entscheidung gefordert wird, angemessen. Gemäß Artikel 5 des Gesetzes wird die tatsächliche Kündigung der langfristigen Vereinbarungen nach Dafürhalten der Kommission am ersten Tag des Monats erfolgen, der nach Ablauf von 210 Tagen ab Inkrafttreten des Gesetzes folgt (d. h. am 1. April 2008).
(382)
Entsprechend den Erwägungen 356 und 375 fällt die ab dem 1. Mai 2004 gewährte Beihilfe unter das Gesetz und wird demzufolge als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen.
(383)
In dem besonderen Fall des Gaskraftwerks Żarnowiecka Elektrownia Gazowa Sp. z o.o. geht die Kommission davon aus, dass dieses Unternehmen keine staatliche Beihilfe im Rahmen der PPA in Anspruch genommen hat.
(384)
Die mit den Aktiengesellschaften Dalkia Poznań Zespół Elektrociepłowni S.A. und Electrabel Połaniec S.A. abgeschlossenen PPA sind nicht Gegenstand dieser Entscheidung. Die Kommission wird im Fall dieser beiden Unternehmen eine gesonderte Entscheidung erlassen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die langfristigen Strombezugsvereinbarungen, die zwischen dem Netzbetreiber Polskie Sieci Elektroenergetyczne S.A. und den Unternehmen abgeschlossen wurden, die in Anlage 1 zum Gesetz über die Bedingungen für die Deckung der bei den Erzeugern durch die vorzeitige Kündigung der langfristigen Strombezugsvereinbarungen entstehenden Kosten (nachstehend „Gesetz“ genannt) aufgeführt sind, stellen mit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag eine staatliche Beihilfe an die Stromerzeuger dar.
(2) Die in Absatz 1 genannte staatliche Beihilfe stellt eine rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe dar.
Artikel 2
(1) Polen kündigt die langfristigen Strombezugsvereinbarungen, von denen in Artikel 1 die Rede ist.
(2) Die entsprechenden Kündigungsvereinbarungen werden bis zum 1. Januar 2008 geschlossen und treten spätestens am 1. April 2008 in Kraft.
Artikel 3
Die zwischen dem Netzbetreiber Polskie Sieci Elektroenergetyczne S.A. und dem Gaskraftwerk Żarnowiecka Elektrownia Gazowa sp. z o.o. abgeschlossenen langfristigen Strombezugsvereinbarungen stellen keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
Artikel 4
(1) Die vom Gesetz vorgesehenen Ausgleichszahlungen stellen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag eine staatliche Beihilfe an die in Anlage 2 zu diesem Gesetz aufgeführten Erzeuger dar.
(2) Die in Absatz 1 genannte staatliche Beihilfe ist nach der Methode für verlorene Kosten mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
(3) Der vom Gesetz vorgesehene Ausgleichshöchstbetrag entspricht der Summe, die nach Abzug sämtlicher aus den Vermögenswerten im Rahmen der langfristigen Vereinbarungen erzielten Einnahmen verbleibt und zur Deckung der Investitionskosten zur Verfügung steht.
Artikel 5
(1) Die polnischen Behörden informieren die Kommission bis zum 31. Januar 2008 über die Maßnahmen Polens zur Umsetzung dieser Entscheidung.
(2) Die polnischen Behörden erstatten der Kommission jährlich Bericht über die Umsetzung des Gesetzes.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Republik Polen gerichtet.
Brüssel, den 25. September 2007.
DECIZIA COMISIEI
din 25 septembrie 2007
cu privire la ajutorul de stat acordat de Polonia în cadrul Contractelor de cumpărare a energiei electrice, precum și ajutorul de stat pe care Polonia plănuiește să îl acorde în cadrul compensării pentru rezilierea voluntară a Contractelor de cumpărare a energiei electrice
[notificată cu numărul C(2007) 4319]
(Numai textul în limba polonă este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2009/287/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 88 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după invitarea părților interesate să își prezinte observațiile conform prevederilor (1) menționate mai sus și după luarea în considerare a acestor observații,
întrucât:
1. PROCEDURA
(1)
Prin scrisoarea din data de 1 martie 2005 cu referința WEH/1023/6-54/05, înregistrată în data de 3 martie 2005 (SG/2005/A/226), autoritățile poloneze au notificat Comisia Europeană, în conformitate cu articolul 88 alineatul (3) din Tratatul CE, referitor la proiectul de lege privind „regulile de acoperire a costurilor suportate de întreprinderi în legătură cu rezilierea înainte de termen a Contractelor de cumpărare a energiei electrice” (denumit în continuare „Proiectul de lege”).
(2)
În urma unei evaluări preliminare, Comisia a constatat că notificarea este incompletă și, prin scrisoarea din data de 27 aprilie 2005, a cerut autorităților poloneze să furnizeze informații suplimentare cu privire la măsura menționată mai sus.
(3)
Prin scrisoarea din data de 1 iunie 2005, înregistrată la data de 2 iunie 2005, autoritățile poloneze au înaintat o parte din informațiile suplimentare solicitate, prezentând restul informațiilor prin scrisoarea din data de 24 iunie 2005, înregistrată la data de 28 iunie 2005
(4)
La data de 28 și 29 iunie 2005, la cererea autorităților poloneze a fost organizată o ședință tehnică pentru a se discuta notificarea. În timpul întâlnirii, s-au stabilit problemele rămase de clarificat, pe care autoritățile poloneze trebuie să le prezinte în scris, pentru a pune la dispoziția Comisiei informațiile complete necesare pentru ca aceasta să poată face evaluarea.
(5)
În absența unui răspuns cuprinzător, Comisia a readus în atenția autorităților poloneze, prin scrisoarea din data de 28 iulie 2007 (D/55776), clarificările cerute la întâlnirea din data de 28 iunie 2005 și a solicitat autorităților poloneze să furnizeze informațiile necesare.
(6)
Prin scrisoarea din data de 7 septembrie 2005, înregistrată la data de 9 septembrie 2005, autoritățile poloneze au informat Comisia că, ținând cont de încheierea sesiunii parlamentare, lucrările la Proiectul de lege au fost oprite.
(7)
Prin scrisoarea din data de 23 noiembrie 2005, Comisia a înștiințat Polonia cu privire la decizia sa de a iniția procedura prevăzută la articolul 88 alineatul (2) din Tratatul CE, în legătură cu Proiectul de lege și de asemenea referitor la Contractele de cumpărare a energiei electrice (denumite în continuare „CCEE”) în sectorul electroenergetic polonez.
(8)
Decizia Comisiei de a începe procedura a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (2). Comisia a invitat părțile interesate să depună observații.
(9)
Prin scrisoarea din data 16 decembrie 2005, autoritățile poloneze au solicitat ca anumite informații incluse în decizia de începere a procedurii să nu fie dezvăluite terților. Comisia a răspuns acestei solicitări și, în scrisoarea din data de 25 ianuarie 2006, a prezentat propunerea sa pentru o versiune neconfidențială a deciziei, care a fost acceptată de autoritățile poloneze prin mesajul electronic din data de 16 februarie 2006, înregistrat în aceeași zi.
(10)
Prin scrisoarea din data de 28 decembrie 2005, înregistrată de Comisie la data de 4 ianuarie 2006, autoritățile poloneze au transmis Comisiei prima parte a observațiilor asupra începerii procedurii în privința Proiectului de lege privind rezilierea înainte de termen a Contractelor de cumpărare a energiei electrice, prezentând măsurile luate pentru a înlătura îngrijorările exprimate de Comisie cu privire la Proiectul de lege. În al doilea rând, ca urmare a unei cereri de prelungire a termenului, care a fost acceptată de Comisie la data de 12 ianuarie 2006, autoritățile poloneze au transmis, prin scrisoarea din 23 ianuarie 2006, înregistrată de Comisie la data de 26 ianuarie 2006, observațiile cu privire la evaluarea de către Comisie a CCEE.
(11)
În completare la scrisoarea din data de 23 decembrie 2005, autoritățile poloneze au transmis prin scrisoarea din data de 5 aprilie 2006, înregistrată la data de 6 aprilie 2006, o descriere mai detaliată a modificărilor planificate pentru proiectul de lege privind rezilierea înainte de termen a Contractelor de cumpărare a energiei electrice, pentru ca acesta să se conformeze regulilor aplicabile în domeniul ajutorului de stat. Anexele la această scrisoare au fost transmise prin scrisoarea din data de 6 aprilie 2006, înregistrată la data de 10 aprilie 2006.
(12)
Comisia a primit observațiile de la părțile interesate. Prin scrisoarea din data de 20 iunie 2006, Comisia a înaintat aceste observații autorităților poloneze, care au avut posibilitatea de a răspunde.
(13)
Decizia de începere a procedurii a fost contestată de una dintre părțile interesate la Tribunalul de Primă Instanță prin cererea depusă la data de 12 mai 2006 și a primit numărul de referință T-142/06.
(14)
La cererea autorităților poloneze din data de 7 iulie, înregistrată la data de 12 iulie 2006, cea mai mare parte a observațiilor au fost traduse în limba polonă și transmise autorităților poloneze prin scrisoarea din data de 23 februarie 2007. Ca răspuns la această scrisoare, autoritățile poloneze au informat Comisia, prin scrisoarea din data de 12 martie 2007, înregistrată în aceeași zi, că traducerea părții rămase nu este necesară.
(15)
Ulterior, autoritățile poloneze au trimis opinia lor cu privire la observațiile părților interesate, prin scrisoarea din data de 28 martie 2007, înregistrată de Comisie în aceeași zi.
(16)
Ca răspuns la scrisoarea Comisiei din data de 28 aprilie 2006, prin scrisoarea din data de 6 iunie 2006, înregistrată la data de 8 iunie 2006, autoritățile poloneze au transmis informații suplimentare cu privire la măsura analizată. Prin scrisoarea din data de 13 iulie 2007, înregistrată la data de 17 iulie 2006, autoritățile poloneze au prezentat copiile Contractelor de cumpărare a energiei electrice împreună cu anexele și apendicele corespunzătoare (în total 609 documente), pe suport de hârtie.
(17)
Prin scrisoarea înregistrată la data de 4 mai 2006, autoritățile poloneze au solicitat interpretarea unuia dintre punctele Comunicării Comisiei în legătură cu metodologia de analiză a ajutorului de stat legat de costurile irecuperabile (în continuare „Metodologia costurilor irecuperabile”) (3).
(18)
Prin scrisoarea din data de 27 septembrie 2006, Comisia a trimis autorităților poloneze o listă de puncte de o importanță deosebită pentru elaborarea proiectului de lege privind la rezilierea înainte de termen a CCEE.
(19)
Prin scrisorile înregistrate la 17 august 2006, 5 ianuarie 2007 și 28 mai 2007 și prin mesajul electronic înregistrat la data de 29 mai 2007 (versiunea în limba engleză a proiectului de lege) au fost transmise diferite versiuni ale proiectului de lege privind rezilierea înainte de termen a CCEE, aflate în diferite stadii ale procedurii legislative din Polonia.
(20)
În timpul procedurii, Polonia a transmis informații suplimentare cu privire la măsura notificată, prin scrisorile înregistrate la data de 31 ianuarie 2007 și la data de 4 aprilie 2007, prin mesajele electronice din 2, 4, 7 și 11 mai 2007, precum și prin scrisoarea înregistrată la data de 6 iunie 2007.
(21)
Prin scrisoarea din data de 3 aprilie 2007 Comisia a solicitat autorităților poloneze informații privind evoluția lucrărilor legislative asupra proiectului de lege privind rezilierea înainte de termen a CCEE și măsurile luate de Polonia în urma discuțiilor anterioare din timpul ședințelor cu serviciile Comisiei.
(22)
În plus, în cadrul procedurii de investigare s-au organizat câteva ședințe cu autoritățile poloneze la 5 aprilie 2006, 7 septembrie 2006, 26 octombrie 2006, 2 februarie 2007, 22 februarie 2007, 26 aprilie 2007, 2 mai 2007 și 14 mai 2007.
(23)
Prin scrisoarea din data de 9 iulie 2007, autoritățile poloneze au transmis versiunea finală a Legii privind rezilierea înainte de termen a Contractelor de cumpărare a energiei electrice, care a fost adoptată de parlamentul polonez și a intrat în vigoare în data de 4 august 2007. La data de 18 iulie 2007, Polonia a transmis traducerea legii în limba engleză și de asemenea o listă a modificărilor introduse în lege de către Senat - camera superioară a Parlamentului - împreună cu expunerea de motive.
2. DESCRIEREA AJUTORULUI
2.1. Contractele de cumpărare a energiei electrice
(24)
La jumătatea anilor '90, guvernul polonez a hotărât să demareze un program având ca scop modernizarea sectorului polonez al energiei electrice și adaptarea acestuia la standardele tehnice și de mediu ale Europei Occidentale.
(25)
Pentru a pune în aplicare acest program, Polonia a început procedura de licitație, în vederea selectării proiectelor pentru centrale de generare a electricității noi sau modernizate de producere a energiei electrice. Aceste proiecte urmau să obțină Contracte pe termen lung de cumpărare a energiei electrice pentru capacitatea lor de producție. Decizia de inițiere a procedurii de licitație a fost luată de Ministerul Industriei și Comerțului. Procedura a fost controlată de acesta prin Sieci Elektroenergetyczne S.A. („PSE”) - operatorul polonez de stat al rețelei de electricitate.
(26)
Documentația și specificațiile tehnice pentru procedura de licitație publică au fost publicate în august și septembrie 1994. Documentele indicau trei obiective ale proiectului: aprovizionarea cu electricitate mai ieftină, menținerea unui nivel rezonabil de siguranță a aprovizionării și îmbunătățirea standardelor de mediu/prevenirea deteriorării mediului, luând în considerare cerințele de integrare dintre Polonia și Europa de Vest.
(27)
La evaluarea ofertelor s-au utilizat numeroase criterii, printre care: eficiența proiectului, volumul cheltuielilor de capital, măsurile de protecția mediului și utilizarea tehnologiilor verificate și a surselor stabile și sigure de combustibil.
(28)
Termenul de depunere a ofertelor a expirat la data de 5 ianuarie 1995. S-au primit 44 de oferte. Ofertele cel mai puțin atractive au fost refuzate. Cu ofertanții rămași au început negocierile directe. Aceste negocieri au dus la încheierea de CCEE cu câteva societăți sau grupuri de societăți.
(29)
Aceste CCEE au fost semnate între anii 1996 și 1998, cu excepția unuia dintre cele șapte CCEE, cu grupul Południowy Koncern Energetyczny S.A (denumit în continuare „PKE”), care a fost semnat la data de 12 aprilie 1995, precum și CCEE cu Elektrownia Turów, care a fost semnat la data de 26 august 1994. CCEE cu Elektrownia Turów nu a intrat sub incidența deciziei de începere a procedurii (4) și prin urmare, nu se află sub incidența prezentei Decizii. Tabelul de mai jos enumără societățile în cauză.
Tabelul 1
CCEE în Polonia
Nr.
Denumirea beneficiarului
1
BOT Górnictwo i Energetyka S.A.
2
Południowy Koncern Energetyczny S.A.
3
Elektrownia Kozienice S.A.
4
Zespół Elektrowni Dolna Odra S.A.
5
Zespół Elektrowni Pątnów-Adamów-Konin Pątnów II
6
Electrabel Połaniec S.A.
7
Elektrociepłownia Kraków S.A (5)
8
Dalkia Poznań Zespół Elektrociepłowni S.A.
9
Elektrociepłownia Rzeszów S.A.
10
Elektrociepłownia Nowa Sarzyna Sp. z o.o.
11
Elektrociepłownia Lublin Wrotków Sp. z o.o.
12
Elektrociepłownia Chorzów „ELCHO” S.A.
13
Żarnowiecka Elektrownia Gazowa Sp. z o.o.
14
Elektrociepłownia Zielona Góra S.A.
Sursa: Decizia de începere a procedurii.
(30)
Perioada de validitate a CCEE este între 7 și 20 de ani, calculată de la data punerii în funcțiune a centralei electrice; majoritatea acestora au fost încheiate pe o perioadă mai mare de 15 ani. Ultimul CCEE expiră în anul 2027.
(31)
Toate CCEE au fost încheiate având la bază aceleași principii:
(a)
producătorii se obligă să creeze noi capacități de producție, să modernizeze echipamentele și să furnizeze PSE cantitatea minimă stabilită de energie electrică de la instalațiile respective;
(b)
PSE se obligă să cumpere cel puțin această cantitate minimă de energie electrică;
(c)
prețul de cumpărare al energiei electrice se bazează pe principiul de transfer al costurilor asupra consumatorului (principiul „pass-through”). Producătorii percep de la PSE o sumă echivalentă tuturor costurilor lor variabile și fixe, plus o cu marjă de profit.
Totuși, luând în considerare faptul că, în final, conținutul CCEE este rezultatul unui set individual de negocieri pentru fiecare proiect, aceste contracte nu sunt complet identice și pot conține amănunte diferite.
(32)
Din momentul semnării, unele CCEE au fost modificate, unele chiar de mai multe ori. Modificările au afectat unele elemente ale contractului, însă principiile de mai sus au fost întotdeauna respectate.
2.2. Proiectul de lege privind rezilierea înainte de termen a CCEE care a făcut obiectul deciziei de începere a procedurii
(33)
Proiectul de lege care a făcut obiectul deciziei de începere a procedurii prevedea posibilitatea rezilierii voluntare de către producătorii de energie menționați în Tabelul 1 a CCEE încheiate cu PSE. Producătorii care aderă la sistem ar avea dreptul la compensații în conformitate cu condițiile prevăzute în Proiectul de lege.
(34)
Compensațiile pot acoperi diferența dintre costurile suportate de o societate pentru ducerea la îndeplinire a unui CCEE și aceea parte a veniturilor obținute din vânzarea energiei electrice pe care societatea o poate folosi pentru a acoperi aceste costuri. În continuare, diferența este denumită „diferența compensabilă”. Aceste costuri includ de asemenea costurile legate direct de rezilierea CCEE, precum costurile asociate rambursării anticipate a creditelor.
(35)
Compensațiile sunt acordate sub forma unei plăți inițiale, urmată de urma ajustări anuale până în anul 2016, cu o ajustare finală în acel an.
(36)
Valoarea plății inițiale este egală cu diferența compensabilă pentru perioada 2006-2025 sau până în anul în care respectivul CCEE urma inițial să expire, oricare este prima, calculată pe baza estimării tendinței prețurilor și cotelor de piață din acea perioadă.
(37)
În perioada de la intrarea în vigoare a Proiectului de lege și anul 2014, valoarea diferenței compensabile va fi recalculată anual pe baza datelor economice reale și comparată cu valoarea calculată inițial pe baza estimării. Dacă valoarea reală diferă de cea estimată, se va face o ajustare care poate fi pozitivă sau negativă, determinând în mod corespunzător o plată suplimentară în favoarea beneficiarului sau o restituire de către beneficiar. Din motive practice, luând în considerare în special timpul necesar strângerii și elaborării tuturor datelor, compensațiile vor fi efectiv calculate după doi ani calendaristici începând din anul la care se referă datele economice.
(38)
În anul 2016 va fi realizată o nouă estimare a tendinței prețurilor și cotelor de piață pentru anii 2015-2025, sau până în anul în care respectivul CCEE urma inițial să expire, oricare este mai devreme („perioada rămasă”). Valoarea diferenței compensabile pentru perioada rămasă, stabilită pe baza acestei estimări va fi comparată cu valoarea calculată pe baza estimării inițiale. Dacă aceste valori se dovedesc a fi diferite, se ajunge la ajustarea finală care trebuie să cuprindă întreaga perioadă rămasă. La fel ca în cazul corecturii anterioare, ultima corectură poate fi pozitivă sau negativă, prin urmare va conduce fie la plata suplimentară în favoarea beneficiarului, fie la efectuarea de către acesta a restituirii, în funcție de caz.
(39)
Valoarea totală a compensațiilor achitate, inclusiv ajustările, nu poate depăși valoarea maximă stabilită mai jos. Această valoare a fost stabilită pentru societăți individuale sau - dacă societatea a aparținut unui grup - pentru grupuri (6).
Tabelul 2
Compensațiile maxime prevăzute în Proiectul de lege analizat în decizia de începere a procedurii
(mii PLN)
Denumirea beneficiarului
Compensațiile maxime
1
BOT Górnictwo i Energetyka S.A.
7 554 899
2
Południowy Koncern Energetyczny S.A.
5 085 101
3
Elektrownia Kozienice S.A.
1 610 729
4
Zespół Elektrowni Dolna Odra S.A.
1 106 014
5
Zespół Elektrowni Pątnów-Adamów-Konin Pątnów II
2 173 335
6
Electrabel Połaniec S.A.
1 204 454
7
Elektrociepłownia Kraków S.A.
84 656
8
Dalkia Poznań Zespół Elektrociepłowni S.A.
132 773
9
Elektrociepłownia Rzeszów S.A.
302 684
10
Elektrociepłownia Nowa Sarzyna Sp. z o.o.
641 453
11
Elektrociepłownia Lublin Wrotków Sp. z o.o.
508 176
12
Elektrociepłownia Chorzów „ELCHO” S.A.
1 338 272
13
Żarnowiecka Elektrownia Gazowa Sp. z o.o.
1 013 081
14
Elektrociepłownia Zielona Góra S.A.
540 323
Total
22 755 627
Sursa: Decizia cu privire la începerea procedurii.
(40)
Această valoare maximă este egală cu diferența compensabilă calculată pentru anii 2006-2025 acceptând premisa că pe piața energiei electrice prețurile vor crește constant, dar lent, de la un nivel chiar mai mic decât în prezent, la nivelul înregistrat în Europa Occidentală. În acest scenariu, prețul mediu al energiei electrice începe de la aproximativ 22 EUR/MWh în anul 2006, crește ușor până la 30 EUR/MWh în anul 2015, după care începe creștere abruptă la un nivel de aproximativ 40 EUR/MWh în anul 2018, urmată de o stabilizare în jurul acestei sume, cu anumite oscilații ascendente și descendente, până la finalul perioadei de referință în anul 2025.
(41)
Compensațiile vor fi achitate de PSE sau de către o filială deținută in totalitate de către stat și vor fi finanțate prin introducerea unei taxe pentru consumatori, proporțional cu abonamentul lor la rețeaua de distribuție a electricității. Pentru a putea finanța plata sumei inițiale, PSE și/sau filială a acesteia vor garanta veniturile obținute din taxă.
3. MOTIVE PENTRU ÎNCEPEREA PROCEDURII
(42)
În vederea evaluării Proiectului de lege notificat, în decizia de începere a procedurii, Comisia a analizat atât elementele de ajutor de stat ale CCEE, cât și elementele de ajutor de stat din compensațiile plătite în cazul rezilierii CCEE. Așa cum s-a explicat la punctul 3 din decizia de începere a procedurii, aceste două măsuri au fost strâns legate.
(43)
Incertitudinile semnalate în cadrul deciziei de începere a procedurii au fost expuse pe scurt la punctul 3.1 și 3.2. de mai jos. Pentru o evaluare mai detaliată Comisia face o trimitere la punctul 3 al deciziei de începere a procedurii.
3.1. Contractele de cumpărare a energiei electrice
(44)
În analiza preliminară Comisia a apreciat că CCEE puteau oferi o poziție privilegiată în comparație cu competitorii producătorilor de energie contractanți, ceea ce putea denatura concurența și influența comerțul dintre statele membre.
(45)
Comisia și-a exprimat opinia conform căreia CCEE nu reprezintă un ajutor existent deoarece - în baza Tratatului de aderare - niciun CCEE nu a fost eligibil pentru niciuna dintre cele trei categorii de ajutor care, începând cu data aderării, au fost recunoscute ca ajutor existent în conformitate cu articolul 88 alineatul (1) din Tratatul CE (7).
(46)
În special, în primul rând, niciun CCEE (cu excepția contractului încheiat cu Elektrociepłownią Turów) nu a intrat în vigoare înainte de data de 10 decembrie 1994. În al doilea rând, CCEE nu au fost notificate Comisiei în cadrul așa-numitei „proceduri interimare” și, în al treilea rând, niciun CCEE nu a fost menționat în lista privind ajutoarele existente, anexată la Tratatul de aderare.
(47)
Comisia a apreciat că deoarece CCEE nu au fost notificate Comisiei în conformitate cu articolul 88 alineatul din 3 Tratatul CE, acestea reprezintă un ajutor atribuit ilegal în sensul articolului 1 litera (f) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului din 22 martie 1999, de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 din Tratatul CE (8).
(48)
Comisia și-a exprimat opinia că termenii și condițiile CCEE asigură producătorilor de energie părți la astfel de contracte o situație economică mai avantajoasă în raport cu ceilalți producători, care nu sunt părți la CCEE, precum și societățile din alte sectoare de activitate comparabile, în care astfel de contracte pe termen lung nici măcar nu au fost propuse întreprinzătorilor. Prin urmare, în cadrul acestei analize preliminare, măsura a fost considerată ca oferind un avantaj selectiv acestor producători de energie.
(49)
Comisia a atras de asemenea atenția asupra faptului că piețele energiei electrice au fost deschise concurenței, iar energia electrică este obiect al comerțului dintre statele membre cel puțin de la data intrării în vigoare a Directivei 96/92/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 19 decembrie 1996 privind regulile comune pentru piața internă de energie electrică (9). Măsurile care favorizează societățile din sectorul energetic într-un stat membru au fost prin urmare considerate ca o potențială barieră pentru societățile din alte state membre în privința exportului de electricitate către statul membru respectiv sau ca un element de favorizare a exportului de electricitate către alte state membre.
(50)
Comisia și-a exprimat de asemenea opinia că această poziție privilegiată implica folosirea rezervelor statului, deoarece decizia de semnare a CCEE a reprezentat o consecință a politicii de stat implementate prin intermediul operatorul de rețea PSE deținut în totalitate de stat În conformitate cu jurisprudența Curții de Justiție a Comunităților Europene (denumită în continuare „Curtea de Justiție”) în cazul în care o societate de stat își folosește fondurile într-un mod care poate fi considerat acțiune a statului, aceste mijloace trebuie recunoscute ca rezerve ale statului în conformitate cu articolul 87 alineatul (1) Tratatul CE (10).
(51)
Prin urmare, Comisia a decis că CCEE reprezentau probabil ajutor de stat acordat producătorilor de energie electrică, în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE.
(52)
Comisia a constatat în continuare că pentru analiza ajutorului de stat primit de producători trebuie utilizată Metodologia costurilor irecuperabile. Pe baza documentelor aflate la dispoziția sa în momentul respectiv, Comisia a avut îndoieli în privința conformității CCEE cu criteriile stabilite în Metodologia costurilor irecuperabile.
(53)
În primul rând, Comisia a avut îndoieli în privința faptului că regulile care guvernau un CCEE ce excludea o parte considerabilă a pieței puteau fi considerate conforme cu obiectivele fundamentale ale Metodologiei costurilor irecuperabile, adică grăbirea liberalizării sectorului prin acordarea de compensații adecvate societăților existente, care se confruntă cu concurența neloială.
(54)
În al doilea rând, Comisia a avut îndoieli că elementul de ajutor inclus în CCEE corespunde criteriilor detaliate ale Metodologiei costurilor irecuperabile în ceea ce privește calcularea costurilor irecuperabile eligibile și acordarea compensației adecvate.
3.2. Compensația în cazul rezilierii înainte de termen a CCEE
(55)
În decizia de începere a procedurii Comisia a folosit aceeași argumentație, ca cea explicată mai sus pentru a determina existența elementelor de ajutor de stat în CCEE. În consecință, Comisia a ajuns la concluzia provizorie că apar elemente de ajutor de stat și în cazul compensației pentru rezilierea înainte de termen a CCEE (11)
(56)
Comisia a analizat apoi conformitatea ajutorului de stat inclus în compensație cu criteriile Metodologiei costurilor irecuperabile.
(57)
Comisia a avut îndoieli în privința conformității compensației cu Metodologia costurilor irecuperabile în ceea ce privește calcularea costurilor irecuperabile eligibile și acordarea compensațiilor adecvate.
4. OBSERVAțIILE PĂRȚILOR INTERESATE
(58)
După publicarea deciziei de începere a procedurii și în termenul prevăzut sau, în unele cazuri, după prelungirea termenului la cererea părților interesate, Comisia a primit observații de la:
(a)
următorii producători de energie electrică: Elektrociepłownia Rzeszów S.A. („Elektrociepłownia Rzeszów”), Electrabel SA și Electrabel Połaniec S.A. (denumite împreună „Electrabel”), Zespół Elektrowni Pątnów - Adamów - Konin S.A. și Elektrownia Pątnów II Sp. z o.o. (denumite împreună „PAK”), BOT Górnictwo i Energetyka S.A., BOT Elektrownia Opole S.A. și BOT Elektrownia Turów (denumite împreună „BOT”), Elektrociepłownia Chorzów „ELCHO” Sp. z. o.o. Elektrociepłownia Kraków S.A („ECK”)., Elektrociepłownia Zielona Góra S.A. („ECZG”) și Elektrociepłownia Nowa Sarzyna Sp. z o.o. („ENS”);
(b)
următoarele instituții bancare asigurând finanțarea producătorilor de energie electrică: Dresdner Bank AG London Branch, Bank Pekao S.A., WestLB AG London Branch (12) și WestLB AG (denumite în continuare „Băncile”);
(c)
PSE
(59)
Observațiile transmise de către părți Comisiei sunt foarte asemănătoare, uneori chiar aproape identice. Din acest motiv, în loc să descrie observațiile individuale ale fiecărei părți interesate, Comisia le-a grupat în categorii generale.
4.1. Observații pe tema CCEE
(60)
Părțile interesate susțin faptul că CCEE nu ar trebui să fie considerate ca „încă aplicabile după aderare” în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (c) din anexa IV la Actul de aderare (14).
(61)
Părțile interesate susțin că măsurile care au fost stabilite în mod legal înainte de aderarea la UE nu trebuie să fie revizuite de Comisie după aderare. Acest lucru este în conformitate cu principiul general al neretroactivității. Obligativitatea regulilor comunitare referitoare la ajutorul de stat intervenea doar din momentul aderării la UE.
(62)
Părțile interesate se referă la deciziile anterioare ale Comisiei (15), în care Comisia a afirmat că sistemele de ajutor, asemănătoare în opinia lor cu CCEE, nu au aplicare după aderare.
(63)
După părerea acestora, orice ajutor în cadrul CCEE ar fi fost în totalitate acordat înainte de aderare. Plățile anuale trebuie efectuate în continuare, dar nu trebuie considerate un nou ajutor.
(64)
CCEE au stabilit cantitatea fixă de energie electrică pe care urma să o cumpere PSE și prețul de cumpărare a energiei electrice în perioada respectivă. Cel puțin în cazul unor anumite articole, prețurile au fost calculate în așa fel încât ele să nu depășească un nivel stabilit anterior de comun acord de către părți sau a fost introdusă o limită rezonabilă a fluctuațiilor de preț în raport cu prețuri de piață specificate, reprezentând cel mai obiectiv punct de referință. Prețurile reale au fost uneori chiar mai mici, în special pentru că regulatorul polonez a păstrat asupra acestora un control indirect. Astfel angajarea statului a fost de asemenea stabilită în CCEE în mod clar, încă înainte de aderare.
(65)
Părțile interesate susțin că, chiar dacă s-ar admite că CCEE reprezintă ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE, acest ajutor de stat trebuie să fie considerat ca ajutor existent în sensul articolului 1 litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului din 22 martie 1999.
(66)
Părțile interesate consideră că o decizie de a considera ajutorul acordat înainte de aderare și continuat după aderare fie „ajutor nou” fie „ajutor existent” nu se poate baza exclusiv pe prevederile anexei IV la Actul de aderare. Conform părților interesate, dacă un astfel de ajutor nu îndeplinește cerințele care să permită calificarea acestuia ca fiind un ajutor existent în sensul anexei IV la Actul de aderare, acesta trebuie analizat în continuare în lumina prevederilor de la articolul 1 litera (b) punctele ii)-v) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului.
(67)
Părțile interesate susțin faptul că prevederile articolului 1 litera (b) punctul v) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 se aplică pentru CCEE și de aceea aceste contracte trebuie să constituie „ajutor existent”.
(68)
Părțile interesate declară în continuare că ultima teză a articolului 1 alineatul b) punctul v) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 nu se aplică pentru CCEE, din trei motive.
(69)
În primul rând, în hotărârea în cauza Alzetta Mauro (17), Curtea de Justiție a hotărât că ajutorul care a existat pe o anumită piață, inițial închisă pentru concurență înainte de liberalizarea acesteia, trebuie considerat ca ajutor existent din momentul liberalizării. Conform părților interesate, această hotărâre este bazată direct pe interpretarea articolului 88 alineatul (1) din Tratatul CE și de aceea are precedență în fața prevederilor Regulamentului (CE) nr. 659/1999.
(70)
În al doilea rând, indiferent de împrejurări, aplicare au avut regulile prevăzute de hotărârea cu privire la Alzetta Mauro, și nu dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 659/1999, deoarece Regulamentul (CE) nr. 659/1999 încă nu era în vigoare în momentul liberalizării pieței energiei electrice în baza Directivei 96/92/CE sau în momentul semnării CCEE.
(71)
În al treilea rând, compararea definiției diferitelor categorii incluse în articolul 1 litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 duce la concluzia că articolul 1 litera (b) punctul (v) se referă doar la programele de ajutor de stat, deoarece ajutorul individual nu a fost menționat expres în acestea.
(72)
În sprijinul acestui punct de vedere, părțile interesate argumentează de asemenea că CCEE au fost contracte de drept privat, în opoziție cu măsuri luate de stat. Conform părților interesate, ar fi un efect negativ al aderării dacă un contract legal și valabil încheiat înainte de aderarea Poloniei la UE și înaintea liberalizării devine ilegal după aderare. Părțile interesate consideră că aceasta ar fi o interpretare extinsă și retroactivă a regulilor Tratatului CE referitoare la ajutorul de stat, care este incompatibilă cu principiile internaționale ale securității juridice și a așteptărilor legitime.
(73)
Observațiile de mai jos au fost transmise de Bănci.
(74)
Băncile susțin că măsura nu poate fi atribuită statului, ci PSE. Luând în considerare starea sectorului energetic polonez în momentul semnării CCEE, PSE nu a dispus de alte posibilități decât de încheierea contractelor pe termen lung. O situație asemănătoare ar fi apărut în cazul în care PSE ar fi fost operator privat pe piață. Prin urmare ar trebui să se considere că semnarea CCEE era atât în interesul statului cât și al părților la astfel de contracte, mai degrabă decât că este un exemplu de impunere a deciziei politice a statului.
(75)
Majoritatea părților interesate susțin că CCEE nu oferă niciun avantaj economic.
(76)
Părțile interesate au criticat concluzia inițială a Comisiei conform căreia prețurile stabilite în baza CCEE sunt mai mari decât prețurile de pe piața en-gros. După părerea lor, Comisia nu a explicat în decizia de începere a procedurii la care piață și la care prețuri se referă aceasta. În special, Bursa Poloneză de Energie nu a fost deschisă până în decembrie 1999, dată până la care multe CCEE fuseseră deja semnate. În opinia părților interesate în momentul respectiv liniile de legătură între Polonia și alte țări erau supraaglomerate. Comisia referire în mod eronat la prețul înregistrat în Grecia în anul 2003, deci într-un context geografic și temporal complet diferit.
(77)
Energia electrică vândută în baza CCEE nu poate fi comparată cu energia vândută în afara unor astfel de contracte, chiar în Polonia. În primul caz, aceasta este produsă respectându-se normele ecologice moderne, iar în al doilea caz este produsă în unități mult mai dăunătoare mediului, care se „debarasează” (19) de capacitățile în exces la costuri marginale, folosind diferite mecanisme, dintre care niciunul nu asigură obținerea unor prețuri care să acopere atât costurile fixe cât și cele variabile. Producătorii care operează în afara CCEE au fost de asemenea subvenționați, nefiind obligați să își modernizeze echipamentele, spre deosebire de producătorii semnatari ai CCEE. Cei dintâi nu puteau produce în niciun caz o cantitatea suficientă de energie electrică pentru a acoperi întregul necesar din Polonia, în special în anii 1997-1998.
(78)
În opinia părților interesate, CCEE trebuie să fie analizate în funcție de contextul existent în momentul încheierii lor, acela al unui sistem electroenergetic centralizat și reglementat, cu un singur client și nu cel al unui sistem liberalizat cu o piață en-gros.
(79)
CCEE erau singurul mod pentru asigurarea unor investiției care să îndeplinească cerințele pentru sectorul electroenergetic din Polonia (în special modernizarea întregului sistem, protecția mediului și siguranța furnizărilor). Băncile au cerut ca CCEE să fie folosite pentru garantarea creditelor acordate de acestea. Aplicarea principiului investitorului privat însemna luarea în considerare a acestor cerințe, iar singurul mod de îndeplinire a acestora era CCEE. Părțile interesate atrag atenția asupra faptului că CCEE impun producătorilor obligații în domeniul investiției și accesibilității.
(80)
Părțile interesate susțin că felul în care a procedat PSE la semnarea CCEE nu ar trebui să fie analizat din perspectiva asigurării de profit pe termen scurt, ci a rentabilității investiției pe termen lung și - din perspectiva unui operator de rețea - a asigurării stabilității furnizării și îndeplinirii obligațiilor generale ale acestuia în domeniul serviciului public. Părțile interesate afirmă că CCEE au fost încheiate ca urmare a unei licitații deschise și transparente, desfășurată într-un mod nediscriminatoriu și care a dus la obținerea celui mai mic preț. În opinia părților interesate, reiese din jurisprudența Curții de Justiție (20) că acest lucru este suficient pentru excluderea atribuirii unui avantaj economic. Înainte de începerea licitației pentru încheierea CCEE s-a realizat o analiză a celor mai scăzute costuri în scopul stabilirii listei priorităților pentru investițiile din sector.
(81)
Părțile interesate susțin de asemenea, că deoarece PSE opera în sistemul reglementat al energiei electrice, nu se poate compara comportamentul PSE cu comportamentul societăților care își desfășoară activitatea în condițiile normale de piață. Astfel, comportamentul PSE trebuie evaluat pe fondul unor elemente obiective și posibil de verificat, care, în opinia părților interesate, au fost costurile suportate de producători (21). Procedura PSE este compatibilă cu principiul investitorului privat, deoarece CCEE acoperă exclusiv costurile fixe plus costurile variabile și o marjă rezonabilă de profit.
(82)
Încheierea contractelor pe termen lung, așa cum sunt CCEE este considerată o practică general acceptată a operatorilor din acest sector. Acest lucru este considerat un mod obișnuit de împărțire a riscului între producător și cumpărător. Perioada lungă a contractului nu trebuie interpretată ca un avantaj în sine. Părțile interesate fac referire la câteva exemple: contractul dintre Electricité de France și Péchiney din Franța, două contracte dintre Redes Energéticas Nacionais și Turbogás, precum și Electricidade De Portugal și Pego din Portugalia încheiate de Northern Ireland Electricity în Regatul Unit. Părțile interesate fac de asemenea referire la un contract „IASB” însă referințele furnizate pentru acest document s-au dovedit a fi incorecte și Comisia nu a putut să îl găsească (22). Părțile interesate susțin că, deși perioada de valabilitate a acestor contracte s-a ridicat la cel puțin 5 ani, Comisia nu a avut rezerve față de aceasta. Părțile interesate confirmă că și în SUA contractele pe termen lung sunt de asemenea o practică general acceptată, însă nu oferă niciun fel de exemple.
(83)
Părțile interesate susțin de asemenea, faptul că CCEE nu garantează randamentul investiției. PSE și organele de reglementare au menținut mijloace legale care să permită limitarea randamentului investiției. În special organele de reglementare pot verifica prețurile și pot împiedica impunerea unor tarife excesive sau nejustificate. PSE nu a folosit întotdeauna capacitățile depline ale centralelor electrice și a încorporat la evaluarea prețului contractual al energiei electrice profitul rezultat din utilizarea rațională a energiei. Producătorii suportă de asemenea diferite tipuri de riscuri de înființare legate, de exemplu, de finanțare, riscurile de construcție, precum și riscurile legate de exploatare și întreținere.
(84)
Datorită faptului că CCEE nu prevăd niciun fel de profit economic, se consideră că nu reprezintă ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE.
(85)
Părțile interesate aflate in proprietate privată susțin de asemenea că, chiar și în cazul în care CCEE ar prevede anumite profituri economice, valoarea acestora s-ar fi reflectat în prețul de vânzare stabilit la privatizarea centralei electrice. CCEE au fost necesare pentru realizarea privatizării, fiind incluse în condițiile fundamentale ale acordurilor de privatizare ale acestor unități. Părțile interesate susțin că, în lumina hotărârilor Curții de Justiție în cauzele Banks și Falck (23), trebuie recunoscut că împrejurările de mai sus înseamnă excluderea din CCEE a elementelor de avantaj economic.
(86)
Părțile interesate susțin că producătorii care sunt părți la CCEE prestează servicii de interes economic general (denumit în continuare „SIEG”).
(87)
Ajutorul de stat, dacă există în cadrul CCEE, îndeplinește 4 criterii cumulative stabilite de Curtea de Justiție în hotărârea în cauza Altmark (25).
(88)
În primul rând, producătorilor care sunt părți la CCEE li se încredințează prestarea SIEG. Acest lucru rezultă din prevederea de la articolul 1 alineatul (2) a Legii poloneze privind energia din 1997, care hotărăște că statul trebuie să asigure consumatorilor finali furnizarea permanentă și neîntreruptă a energiei electrice, în mod justificat din punct de vedere tehnic și economic, precum și luând în considerare cerințele de protecție a mediului. Părțile interesate consideră că diversificarea furnizării de combustibili și diminuarea emisiilor de monoxid de azot în apropierea zonelor urbane reprezintă SIEG obligatorii. Statele membre dețin o mare libertate în stabilirea serviciilor care sunt incluse în SIEG. Mai exact, Directiva 96/92/CE permite recunoașterea drept SIEG a siguranței aprovizionării, aspect confirmat de practica decizională a Comisiei. Activitățile de protecție a mediului, printre care raționalizarea consumului de energie și protejarea atmosferei, au fost recunoscute ca SIEG în Directiva Parlamentului European și a Consiliului nr. 2003/54/CE din 26 iunie 2003 privind normele comune pentru piața internă de energie electrică și de abrogare a Directivei 96/92/CE (26). Astfel CCEE este considerat un instrument juridic folosit de stat în scopul încredințării producătorilor prestarea SIEG de mai sus, fapt confirmat de criteriile de evaluare a ofertelor.
(89)
În al doilea rând CCEE, inclusiv anexele, stabilesc regimul precis al compensărilor costurilor SIEG de la bun început. Acesta este un element de negociere a CCEE. Unele CCEE au fost modificate de câteva ori, chiar după aderarea Poloniei la Uniunea Europeană, fără ca acest lucru să aibă o influență esențială asupra stabilirii condițiilor și a valorii compensației.
(90)
În al treilea rând, compensațiile plătite în baza CCEE nu sunt mai mari decât costurile SIEG prestate. CCEE acoperă exclusiv costurile de producție a energiei electrice cumpărate (de exemplu costurile de construcție, costurile de capital, costurile de exploatare și întreținere fixe și variabile, costurile generale), precum și marja rezonabilă a profitului.
(91)
În al patrulea rând, prestarea SIEG a fost încredințată societăților alese în urma unei licitații deschise, nediscriminatorii și desfășurate după principiile concurenței pentru încheierea CCEE.
(92)
În lumina observațiilor de mai sus, părțile interesate afirmă că CCEE îndeplinesc cele patru criterii cumulative ale hotărârii în cauza Altmark și trebuie considerate a nu reprezenta un ajutor în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE.
(93)
Suplimentar, părțile interesate afirmă că CCEE pot fi în continuare recunoscute ca fiind în conformitate cu principiile pieței comunitare în baza hotărârilor articolului 86 alineatul (2) Tratatul CE., chiar și în cazul în care s-ar considera că ele nu îndeplinesc cele patru criterii cumulative ale hotărârii din cauza Altmark,
(94)
Așa cum s-a reamintit mai sus în considerentul 88, pe baza CCEE s-a încredințat producătorilor prestarea SIEG, al căror caracter este stabilit de legea poloneză. De asemenea, sunt considerate a fi un mijloc necesar pentru garantarea prestării acestor SIEG, deoarece în caz contrar nu s-ar fi putut găsi un mijloc financiar corespunzător dezvoltării centralei electrice. Ajutorul în cadrul CCEE este proporțional cu obiectivul de obținere a prestării SIEG, deoarece acestea prevăd acoperirea exclusivă a costurilor totale pentru producerea energiei electrice și a marjei de profit echitabile. Pe scurt, luând în considerare numărul limitat de legături dintre rețeaua de electricitate a Poloniei și alte rețele de electricitate din Uniunea Europeană, ajutorul nu poate afecta dezvoltarea comerțului între țările membre în dauna interesului comun.
(95)
Părțile interesate consideră că sistemul CCEE nu conține elemente de selectivitate.
(96)
După părerea acestora, nu se poate presupune în mod automat că măsura care favorizează doar un sector economic este selectivă. Părțile interesate susțin că trebuie să se stabilească întotdeauna de către Comisie piața geografică și piața produselor. Comisia trebuie să stabilească apoi care sunt concurenții beneficiarilor de ajutor pe această piață, pentru a determina dacă măsura este selectivă. În acest caz licitația pentru alegerea părților la CCEE a fost deschisă, transparentă și nediscriminatorie, ceea ce înseamnă că nu a apărut elementul de selectivitate.
(97)
Părțile interesate susțin de asemenea, că măsurile specifice sectoarelor pot să nu aibă caracter selectiv, dacă ele sunt rezultatul exclusiv al forțelor de piață. Măsurile analizate de Curtea de Justiție în hotărârea din cauza Van der Kooy (28) sunt exemple tipice ale unei astfel de măsuri neselective.
(98)
Părțile interesate evidențiază de asemenea, că decizia de încheiere a CCEE nu a fost luată de stat, ci de PSE. Criteriul de selectivitate trebuie înlocuit cu principiul investitorului privat.
(99)
Părțile interesate susțin necesitatea unei analize a Comisiei cu privire la următoarele aspecte: dacă în momentul încheierii acestora, CCEE au denaturat concurența sau dacă au influențat comerțul dintre țările membre.
(100)
CCEE au fost semnate în perioada în care pe piața poloneză a energiei electrice nu exista concurență. Directiva 96/92/CE nu se aplica în Polonia la momentul respectiv. Polonia se afla într-o etapă foarte timpurie a negocierii cu privire la aderarea la UE -nu era stabilit un grafic final al aderării. Prețurile din acea perioadă, inclusiv prețurile producătorilor de energie electrică care nu sunt părți la CCEE, au fost pe deplin reglementate. Prin urmare, CCEE nu puteau fi în acel moment considerate ca fiind o denaturare a concurenței.
(101)
Părțile interesate au observat de asemenea, că în perioada în care s-au semnat CCEE, Polonia nu era membră a Uniunii Europene. Capacitatea legăturilor dintre Polonia și vecinii acesteia a fost limitată, iar energia electrică produsă în baza CCEE era mai scumpă decât energia produsă în afara contractelor. Astfel că nu se poate susține faptul că, în momentul încheierii CCEE, acestea au avut o influență asupra schimbului comercial dintre statele membre.
(102)
Părțile interesate susțin că în cazul în care CCEE ar reprezenta un ajutor de stat, ar putea fi considerate ca fiind compatibile cu principiile pieței comune în conformitate cu prevederile articolului 87 alineatul (3) litera (a) din Tratatul CE.
(103)
Părțile interesate susțin că CCEE nu pot fi considerate un ajutor de funcționare. Ajutorul de funcționare (spre deosebire de ajutorul de investiție) este un „ajutor având ca scop eliberarea întreprinderilor de costurile pe care acestea de obicei le suportă în cadrul administrării curente sau activității obișnuite”. Părțile interesate argumentează că plățile în cadrul CCEE nu pot fi considerate un ajutor de funcționare. Acestea reprezintă prețul plătibil pentru marfa sau serviciile livrate sau prestate în baza unui contract comercial. Mai mult decât atât, obiectivul CCEE este să permită implementarea unui proiect de investiție, ceea ce dovedește faptul că sunt măsuri cu caracter de investiție (și nu de funcționare).
(104)
Părțile interesate consideră de asemenea că ar trebui recunoscută de către Comisie a existenței unor circumstanțe excepționale care pot conduce la autorizarea ajutorului de funcționare în acest caz. Trebuie luată în considerare situația sectorului polonez electroenergetic din anii 90. Polonia poate fi tratată incontestabil ca fiind una din regiunile la care se referă articolul 87 alineatul (3) litera (a) din Tratatul CE. Unele dintre unitățile producătoare în cauză s-au aflat în zone în care închiderea lor ar fi avut un impact social esențial. CCEE au promovat de asemenea dezvoltarea sectorului electroenergetic din Polonia și a întregii economii, dată fiind importanța acestui sector.
(105)
Părțile interesate argumentează că dacă CCEE ar fi fost un ajutor de stat, ar fi putut fi recunoscute ca fiind compatibil cu principiile pieței comune în conformitate cu prevederile articolul 87 alineatul (3) litera (b) din Tratatul CE.
(106)
Conform părților interesate, în momentul semnării CCEE situația din sectorul polonez electroenergetic a provocat serioase perturbări în economia poloneză. Se susține că CCEE au fost un mijloc pentru eliminarea acestor perturbări serioase.
(107)
Părțile interesate susțin că dacă CCEE ar fi fost un ajutor de stat, ar fi putut fi declarate compatibile cu principiile pieței comunitare în conformitate cu prevederile articolului 87 alineatul (3) litera (c) din Tratatul CE.
(108)
În acest sens, părțile interesate consideră că CCEE nu ar trebui să fie analizate în conformitate cu Metodologia costurilor irecuperabile, deoarece ele nu au avut ca scop compensarea acestor costuri. CCEE ar trebui să fie de fapt analizate direct în conformitate cu prevederile articolului 87 alineatul (3) litera (c).
(109)
Părțile interesate afirmă că scopul CCEE era să faciliteze dezvoltarea sectorului energetic polonez prin atragerea investițiilor străine în centrale electrice moderne ecologice. Astfel CCEE erau menite să contribuie la „facilitarea dezvoltării anumitor activități economice”.
(110)
Părțile interesate afirmă de asemenea, că CCEE au avut un impact redus asupra comerțului cu energie electrică între țările membre. Din motive de natură tehnică, legăturile dintre Polonia și alte țări au fost limitate. Importurile au întâmpinat bariere de natură tehnică, iar posibilitățile de export fuseseră deja folosite anterior în totalitate, deci nu se poate pretinde că CCEE au introdus restricții în acest domeniu. Conform părților interesate, în raportul său preliminar cu privire la piața energiei (33), Comisia nu a indicat CCEE ca fiind o piedică în integrarea europeană a piețelor de energie. Părțile interesate afirmă că CCEE „nu au modificat condițiile de desfășurare a comerțului în dauna interesului comun”.
(111)
Părțile interesate argumentează de asemenea că CCEE ar fi trebuit să fie supuse analizei în lumina orientărilor comunitare referitoare la ajutorul de stat pentru protecția mediului (34), luând în considerare faptul că CCEE erau în special menite să contribuie la îndeplinirea de către producătorii de energie electrică a cerințelor Directivei 2001/80/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 23 octombrie 2001 privind limitarea emisiilor în atmosferă a anumitor poluanți provenind de la instalații de ardere de dimensiuni mari (35).
(112)
Părțile interesate argumentează că CCEE ar trebui să fie analizate în cadrul procedurii cu privire ajutorul de stat nr. PL 1/03 (37), care a fost inițiată de către Comisie în cadrul aplicării mecanismului interimar prevăzut în Tratatul de aderare.
(113)
Cauza nr. PL 1/2003 se referă la notificarea făcută de Polonia cu privire la versiunea inițială a proiectului de lege privind rezilierea CCEE. Părțile interesate consideră că, în cadrul analizei notificării respective, Comisia probabil a luat aceeași poziție cu privire la legătura dintre CCEE și versiunea inițială a proiectului de lege ca și în cazul legăturii dintre CCEE și Proiectul de lege, și anume că între CCEE și proiectul de lege „există o legătură strânsă”
(114)
Conform părților interesate, concluzia logică este că Comisia trebuia să analizeze CCEE în regimul aceleași proceduri în care a analizat proiectul inițial al hotărârii și anume procedura nr. PL 1/2003, așa cum a procedat în cazul de față.
(115)
Părțile interesate atrag atenția asupra faptului că decizia de începere a procedurii anulează decizia Comisiei referitoare la dosarul PL 1/2003. Comisia a anulat decizia amintită în baza faptului că Polonia nu a pus în aplicare proiectul inițial de lege înaintea aderării și că astfel procedurile stabilite în Tratatul de aderare nu se aplică la acesta. Părțile interesate susțin că acest lucru înseamnă ignorarea legăturii intrinseci dintre primul proiect de lege și CCEE. În contradicție cu primul proiect de lege, CCEE ar fi fost inclus în domeniul procedurilor stabilite în Tratatul de aderare. Comisia ar fi trebuit să analizeze în continuare CCEE în regimul dosarului PL 1/2003, și anume conform procedurilor din Tratatul de aderare și nu prin instituirea unei noi proceduri în baza Tratatului CE.
(116)
Părțile interesate susțin că rezilierea CCEE însemnă privarea lor de drepturi (39) (fără o compensație corespunzătoare) (40).
4.2. Observații cu privire la Proiectul de lege
(117)
Doar ELCHO, Băncile și PAK au transmis observații cu privire la Proiectul de lege.
(118)
Părțile interesate își reiterează poziția, conform căreia CCEE nu asigură un avantaj economic (a se vedea cele de mai sus). Acestea argumentează că plata despăgubirii corespunzătoare pentru rezilierea acestora nu poate la rândul ei constitui un avantaj. Părțile interesate fac referire la hotărârea Curții de Justiție în cauza Asteris (41). Compensațiile plătite în baza Proiectului de lege sunt, potrivit acestora, un fel de despăgubiri, și în plus sunt garantate în dreptul internațional privat, precum și în articolul 10 din Tratatul Cartei energiei.
(119)
Părțile interesate susțin de asemenea că Proiectul de lege nu prevede utilizarea rezervelor statului, dacă taxele parafiscale din care hotărârea va fi finanțată nu vor trece prin PSE, ci de fapt prin unul sau mai mulți operatori privați sau societăți private.
(120)
Părțile interesate indică de asemenea că Proiectul de lege poate fi considerat compatibil cu Tratatul CE în lumina articolului 87 alineatul (3) litera (a)-c) și articolului 86 alineatul (2). În acest context, părțile interesate au citat aceeași argumentație pe care au folosit-o legătură cu compatibilitatea CCEE cu aceste prevederi ale tratatului.
(121)
Cu privire la compatibilitatea Proiectului de lege cu Metodologia costurilor irecuperabile băncile susțin că această metodă a fost elaborată și acceptată în cu totul alt context. Scopul Metodologiei costurilor irecuperabile a fost soluționarea problemei cu privire la recuperarea costurilor irecuperabile după liberalizare. Spre deosebire, în Proiectul de lege au fost luate în considerare circumstanțele din Polonia în timpul semnării CCEE. Băncile critică faptul că în decizia acesteia de începere a procedurii, Comisia a considerat unele centrale electrice din Polonia ca fiind „ineficiente” și a încercat să analizeze dacă Proiectul de lege ar conduce la menținerea nivelului de venituri garantate înainte de liberalizare. În opinia băncilor, un astfel de raționament ar considera toate centralele electrice construite înainte de aderarea unui nou stat la Uniunea Europeană ca fiind ineficiente și în consecință toate contractele încheiate cu astfel de centrale ar fi considerate ca incluzând ajutor de stat. Acest lucru ar duce la concluzia că toate contractele trebuie să fie reziliate la data aderării, urmând să fie renegociate. O astfel de soluționare ar fi absurdă din punct de vedere economic și legal. Băncile adaugă că nu a fost prezentată nici o dovadă concretă și convingătoare de către Comisie, care să ateste că centralele electrice sunt ineficiente.
(122)
Pe scurt, în opinia băncilor, Comisia a făcut o distincție eronată între centralele electrice care erau deja finalizate sau aproape finalizate în momentul aderării, și celelalte centrale electrice. Astfel, Comisia a ignorat faptul că în calculul compensațiilor trebuie avute în vedere principiile legale naționale și internaționale stabilite. Băncile indică faptul că prețul pe care un nou actor este pregătit să îl plătească la intrarea pe piață nu are importanță pentru aceste calcule.
5. OBSERVAțIILE POLONIEI REFERITOARE LA DECIZIA DE ÎNCEPERE A PROCEDURII
5.1. Observații pe tema CCEE
(123)
Polonia consideră că statul are obligația de a susține siguranța energetică, ceea ce include asigurarea aprovizionării cu energie electrică, luând în considerare cerințele de mediu.
(124)
Polonia argumentează că CCEE au reprezentat singura metodă pentru îndeplinirea acestei obligații în țară, în momentul în care aceste contracte au fost semnate. Pentru modernizarea pieței de energie electrică poloneză erau necesare investiții semnificative, iar societățile energetice aveau rezerve limitate. Băncile au condiționat acordarea creditelor de garantarea unui anumit nivel de venituri stabilit pe o anumită perioadă. CCEE au fost considerate o garanție a acestor credite.
(125)
PSE a fost singura entitate capabilă să implementeze CCEE. Procedura acestei societăți trebuie analizată luând în considerare faptul că principalul motiv al statului nu este generarea profitului, ci îndeplinirea obligațiilor de interes public.
(126)
Polonia susține că, CCEE au fost încheiate prin licitație deschisă, transparentă și nediscriminatorie, participarea statului la CCEE ar trebui să fie percepută ca reprezentând prețul pieței pentru îndeplinirea obligațiilor de interes public, ceea ce duce la concluzia că nu este implicat în acest caz elementul ajutorului de stat. Acest lucru este în conformitate cu conceptul de parteneriat public-privat promovat de Comisie.
(127)
În opinia autorităților poloneze, CCEE au fost încheiate în condițiile de piață, iar forma acestora a fost influențată în special de condițiile de acordare a creditelor oferite producătorilor de către bănci.
(128)
În afară de acestea, Polonia susține că, deoarece conceptele de SIEG și de parteneriat public-privat se referă întotdeauna la un sector specific, CCEE nu pot fi percepute ca instrumente excesiv specifice unui sector.
(129)
De asemenea Polonia susține că în astfel de cazuri în care s-a ajuns la privatizarea de centrale electrice, în prețul de vânzare a fost inclusă valoarea CCEE. Prin urmare, se exclude astfel avantajul economic, care este unul dintre elementele cumulative ale definiției ajutorului de stat.
(130)
Polonia consideră de asemenea, că CCEE nu reprezintă un ajutor încă aplicabil după aderare. Polonia consideră CCEE ca fiind un ajutor individual și confirmă că aplicarea acestora, chiar și după aderare, reprezintă numai transmiterea ajutorului acordat înainte de aderare. CCEE stabilește de asemenea clar nivelul maxim de angajare a statului.
(131)
În opinia Poloniei, Metodologia costurilor irecuperabile nu poate fi aplicată pentru aceste CCEE. Aceasta poate găsi aplicare doar după rezilierea acestora.
(132)
În concluzie, autoritățile poloneze atrag atenția asupra faptului că nu este corectă afirmația conform căreia CCEE ar garanta obținerea unui preț stabilit pentru energia electrică într-o anumită perioadă. Polonia confirmă faptul că CCEE garantează de fapt acoperirea costurilor de producere a energiei electrice și obținerea unei mici marje de profit, într-o măsură necesară achitării datoriei. În opinia autorităților poloneze, în conformitate cu principiile economiei de piață, prețul produsului sau al serviciilor trebuie să reflecte întotdeauna costul de capital obținut pentru nevoile de finanțare a investiției.
5.2 Observații cu privire la Proiectul de lege
(133)
Ca răspuns la îndoielile Comisiei privind Proiectul de lege exprimate în decizia de începere a procedurii, Polonia a propus o versiune modificată a Proiectului de lege. Proiectul de lege a intrat în vigoare la data de 4 septembrie 2007 și este în continuare denumit „Legea”.
(134)
Cu privire la aspectele legate de ajutorul de stat, mai jos sunt prezentate elementele cu care noua versiune se diferențiază față de versiunea inițială descrisă la punctul 2.2
(135)
Au fost modificate lista beneficiarilor și sumele maxime ale compensațiilor. Noua lista a compensațiilor cu titlul de costuri irecuperabile pentru potențialii beneficiari se prezintă după cum urmează:
Tabelul 3
Nivelul compensațiilor în Legea modificată
(mii PLN)
Denumirea beneficiarului
Compensațiile maxime (PLN)
BOT Górnictwo i Energetyka S.A.
4 536 851
Południowy Koncern Energetyczny S.A.
1 479 745
Elektrownia Kozienice S.A.
623 612
Zespół Elektrowni Dolna Odra S.A.
633 496
Zespół Elektrowni Pątnów-Adamów-Konin Pątnów II
1 377 880
Elektrociepłownia Kraków S.A.
0
Elektrociepłownia Rzeszów S.A.
297 415
Elektrociepłownia Nowa Sarzyna Sp. z o.o.
777 535
Elektrociepłownia Lublin Wrotków Sp. z o.o.
425 263
Elektrociepłownia Chorzów „ELCHO” S.A.
888 581
Elektrociepłownia Zielona Góra S.A.
464 297
Elektrociepłownia Gorzów S.A.
72 755
Total
11 577 430
Sursa: Apendicele 2 la Lege în forma prezentată de Polonia.
(136)
În comparație cu lista din Tabelul nr. 2, s-a modificat lista beneficiarilor.
(a)
nu mai include companiile Electrabel Połaniec S.A. și Dalkia Poznań Zespół Elektrociepłowni S.A deoarece CCEE pe care le-au semnat acestea au expirat între timp;
(b)
nu include Żarnowiecka Elektrownia Gazowa Sp. z o.o., deoarece CCEE pentru această uzină electrică a fost reziliat înainte de finalizarea construcției centralei electrice.
(c)
include în plus Elektrociepłownia Gorzów S.A., care a devenit eligibilă pentru plăți în temeiul Proiectului de lege.
(137)
Elektrociepłownia Kraków S.A. rămâne eligibilă pentru plăți în temeiul Legii, însă cu o valoare maximă a compensațiilor zero.
(138)
Principiile generale de calculare a nivelului maxim al compensațiilor costurilor irecuperabile, care au fost prezentate în Tabelul nr. 3 de mai sus, sunt stabilite la articolul 27 al Legii.
(139)
Sumele maxime ale compensației au fost calculate ca diferența dintre:
(a)
costurile de investiții neamortizate începând cu anul 2007, care nu au fost incluse în sfera de ajutor pentru investiție; precum și
(b)
partea din fluxul de numerar (cash-flow), pe care societatea o va putea folosi pentru acoperirea costurilor de investiții.
Costul investiției reprezintă valoarea contabilă netă a activelor fixe, în conformitate cu articolul 27 alineatul (1) din Lege. Costurile de investiții neamortizate reprezintă valoarea contabilă a activelor fixe după scăderea valorii de amortizare a acestora.
Din această sumă se deduc următoarele:
-
valoarea contabilă reziduală a centralei electrice de la data la care era inițial prevăzut să se încheie CCEE (dacă o astfel de dată a fost prevăzută); precum și
-
valoarea totală a dotărilor și amortizărilor referitoare la active.
Suma maximă a fost calculată pentru fiecare centrală electrică pentru perioada începând din anul 2007 până la expirarea CCEE.
(140)
La calcularea compensațiilor s-au luat în considerare doar investițiile care la data aderării Poloniei la Uniunea Europeană au fost finalizate sau aproape de finalizare. „Investiții aproape de finalizare” înseamnă investițiile pentru care finalizarea și operarea erau mai profitabile decât oprirea construcției. Evaluarea a fost efectuată în ziua aderării Poloniei la Uniune.
(141)
Viitoarele fluxuri de numerar au fost calculate pe baza aceluiași tip de previziune de evoluției pieței, ca în decizia de începere a procedurii. Autoritățile poloneze au oferit fundamente pentru aceste previziuni.
(142)
Legea nu mai prevede o plată inițială mare; în schimb există rate anuale cu un sistem de avansuri care, în special, iau în considerare îndatorarea producătorilor. Mecanismul având ca scop corectarea sumelor compensatorii corespunzătoare modificărilor reale ale prețurilor energiei electrice a fost prelungit până la data prevăzută inițial pentru rezilierea fiecărui CCEE. Aceasta corespunde perioadei la care se face referire în considerentul 139, folosită la calcularea sumei maxime a compensației pentru fiecare societate.
(143)
Legea stipulează că beneficiarii compensațiilor nu vor putea primi ajutorul pentru salvare sau restructurare pe o perioadă de 10 ani după primirea ultimei compensații pentru costuri irecuperabile prevăzută în Lege.
(144)
Legea prevede de asemenea o nouă categorie de costuri irecuperabile pentru producătorii de pe lista inclusă în Tabelul 3, care au încheiat contracte pe termen lung de furnizare a gazului, incluzând o clauză de tipul „take or pay” (în engleză take or pay), în legătură cu exploatarea unităților în baza CCEE. Contractele pe termen lung de tipul „take or pay” sunt contracte în care beneficiarul se obligă să preia o anumită cantitate de gaz în fiecare an de valabilitate a contractului la prețul calculat în baza unei formule și este pasibil de amendă dacă nu cumpără cantitatea prevăzută.
(145)
Compensațiile maxime pentru aceste categorii de costuri irecuperabile sunt egale cu cantitatea maximă de energie electrică pe care respectivul producător o poate produce din gazul contractat în condițiile „take or pay” înmulțit cu diferența prevăzută dintre prețul pentru unitatea de energie electrică produsă din acest gaz și prețul mediu al unității de energie din cărbunele necesar pentru producerea unei cantități egale de energie electrică, precum și coeficientul proporțional corespunzător costurilor medii ale unității de energie din gazul provenit din zăcământul polonez și media dintre costul unității de energie din gazul folosit de producătorii care nu utilizează gazul provenit din zăcămintele poloneze (dacă respectivul producător nu folosește gazul polonez).
(146)
Deoarece tabelul conține prezentarea plăților maxime cu titlul de compensații legate de contractele de tipul „take or pay” care trebuie să servească la baza Legii:
Tabelul 4
Compensațiile maxime cu titlul de costuri irecuperabile legate de contractele de tipul „take or pay”
(mii PLN)
Producător
Compensațiile maxime
Elektrociepłownia Rzeszów S.A.
124 395
Elektrociepłownia Lublin Wrotków Sp. z o.o.
191 480
Elektrociepłownia Nowa Sarzyna Sp. z o.o.
340 655
Elektrociepłownia Zielona Góra S.A.
313 477
Elektrociepłownia Gorzów S.A.
35 273
Total
1 005 280
Sursa: Apendicele 2 la Lege în forma prezentată de Polonia.
(147)
S-a introdus un mecanism de actualizare a compensațiilor anuale reale pentru fiecare producător pentru costuri irecuperabile legate de contractele de tipul „take or pay”.
(148)
Compensația reală dintr-un anumit an este compusă din două poziții:
(c)
în primul rând, suma egală cu cantitatea reală de electricitate produse în anul respectiv de către producătorul respectiv din gazul obținut în baza contractului de tipul „take or pay” înmulțită cu diferența dintre prețul real pentru unitatea de energie din cantitatea de cărbune necesară pentru producerea în anul respectiv a unei cantități egale de energie electrică din care se scade diferența dintre prețul de vânzare a unității de energie electrică pentru respectivul producător în anul respectiv și prețul mediu de vânzare a energiei electrice la producătorii care folosesc cărbune în același an (dacă această diferență are un rezultat negativ, nu este luat în considerare în calcule). De asemenea, este aplicat coeficientul corespunzător relației dintre costul mediu al energiei electrice din gazul obținut din zăcămintele poloneze și prețul mediu al unității de energie din gazul folosit de către producătorii care nu folosesc gazul din zăcămintele poloneze (dacă producătorul respectiv nu folosește gazul polonez);
(d)
în al doilea rând, suma egală cu amenzile reale plătite de producătorul respectiv în anul respectiv pentru gazul contractat în condițiile „take or pay”, care nu a fost cumpărat.
(149)
În cazul fiecărui producător de energie suma compensațiilor reale anuale calculate în conformitate cu considerentul 148 nu poate depăși suma maximă a compensațiilor prevăzute în Tabelul 4. Toate plățile compensațiilor pentru costuri irecuperabile legate de contractele de tipul „take or pay” încetează în momentul depășirii termenului maxim. În orice caz, plățile încetează cel mai târziu în termenul în care un CCEE reziliat era inițial prevăzut să expire.
(150)
Dispozițiile de mai sus se aplică doar pentru cantitatea de gaz obținută în condițiile contractelor „take or pay”, care în momentul aderării Poloniei la UE erau deja încheiate. Cantitățile suplimentare de gaz contractate în condițiile „take or pay” de către același producător după aderare deja nu mai pot reprezenta baza pentru plata compensației. Mai mult decât atât, dacă o cantitate de gaz achiziționată în baza dispozițiilor „take or pay” este redusă după aderare, atunci această reducere se reflectă în plățile compensatorii.
6. RĂSPUNSUL POLONIEI LA OBSERVAȚIILE PĂRTIILOR INTERESATE
(151)
Polonia consideră că CCEE nu trebuie să fie considerate ajutor de stat de către Comisie. Cu toate acestea, dacă aceste contracte trebuie să fie considerate ajutor de stat, ele ar trebui să fie tratate ca ajutor care nu are aplicare după aderare.
(152)
Polonia atrage atenția Comisiei asupra faptului că scutirea de la obligația de înaintare a tarifelor pentru confirmare la președintele URE (Oficiul de Reglementare în domeniul Energiei) a avut ca scop încurajarea producătorilor să acționeze ca operatori de piață și să limiteze costurile de producere a energiei.
(153)
Polonia subliniază că încheierea CCEE a fost precedată de o licitație deschisă și nediscriminatorie care s-a adresat tuturor producătorilor (atât publici cât și privați). Comisia ar trebui de asemenea să ia în considerare faptul că unele CCEE au fost legate de privatizări și că încheierea CCEE a fost inclusă în prețul întreprinderii privatizate.
(154)
În cazul în care Comisia consideră că CCEE constituie ajutor de stat, Polonia este de părere că acest ajutor nu ar trebui să fie calificat ca fiind un ajutor de funcționare, deoarece în practică acesta a fost legat de efectuarea sarcinii publice încredințate producătorilor. CCEE erau menite să asigure siguranța furnizării.
(155)
Polonia și-a reiterat poziția sa, anume că CCEE nu ar trebui să fie evaluate în lumina Metodologiei costurilor irecuperabile, deoarece această Metodologie trebuie aplicată doar în cazul acelor costuri care apar în cazul în care statul membru nu își îndeplinește obligațiile și garanțiile față de producători.
7. EVALUAREA EFECTUATĂ DE COMISIE
(156)
Așa cum s-a menționat în considerentul 133, în cadrul prezentei proceduri autoritățile poloneze au transmis Comisiei Legea în scopul analizării conformității acesteia cu principiile de atribuire a ajutorului de stat. Legea prevede compensațiile legate de rezilierea înainte de termen a CCEE și prin urmare nu poate fi separată de CCEE. În decizia de începere a procedurii, Comisia și-a exprimat îndoielile legate de existența unor elemente posibile de ajutor de stat, precum și conformitatea CCEE cu legislația referitoare la acordarea ajutorului de stat. În ziua emiterii prezentei decizii, CCEE sunt în continuare în vigoare. Prin urmare, Comisia are obligația de a evalua CCEE menționate în apendicele nr. 1 la Lege.
7.1. Cu privire la CCEE
7.1.1. Existența ajutorului de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE
(157)
Comisia analizează mai jos fiecare dintre criteriile cumulative din care se compune definiția ajutorului de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE: angajarea rezervelor statului, existența unui avantaj economic, selectivitatea avantajului, precum și impactul asupra comerțului.
(158)
În analiza efectuată este importantă definirea perioadei în care aceste criterii vor fi analizate și care va fi, în consecință, luat în considerare pentru evaluarea CCEE din punct de vedere al ajutorului de stat.
(159)
Părțile interesate au susținut în observațiile transmise (cu privire la o serie de criterii de evaluare) că ar trebui să ia în considerare de către Comisie doar situația din momentul semnării CCEE. Rezultatele acestei analize s-ar extinde apoi la toată perioada de valabilitate a fiecărui CCEE, cel puțin până în momentul introducerii în acestea a unor schimbări fundamentale.
(160)
Este adevărat în cadrul efectuării analizei pentru determinarea existenței ajutorului de stat într-un caz concret, Comisia trebuie să examineze situația existentă la momentul când măsura a intrat în vigoare.
(161)
Aceasta totuși nu înseamnă că evaluarea celor patru criterii incluse în definiția ajutorului de stat trebuie să se limiteze exclusiv la perioada strict menționată în care ajutorul a fost acordat. Dacă de la bun început ajutorul acordat este pe o perioadă lungă sub forma unor plăți succesive - spre deosebire de o plata unei sume unice, Comisia trebuie să stabilească dacă criteriile au fost îndeplinite pe toată perioada planificată de valabilitate a măsurii.
(162)
În cazul de față, Comisia a ajuns la concluzia că rezultatul evaluării a fost identic indiferent dacă s-a considerat că CCEE constituie ajutor de stat în momentul încheierii sau nu. În cazul în care Comisia ar recunoaște că cele patru criterii de ajutor au fost îndeplinite în momentul încheierii CCEE, acestea ar trebui să fie evaluate în conformitate cu Tratatul de aderare. Ca rezultat al unei astfel de evaluări, (punctul 7.1.2 de mai jos), măsura ar constitui ajutor nou începând cu 1 mai 2004 iar compatibilitatea sa cu piața comună trebuie evaluată începând cu data respectivă. Dacă totuși se consideră că CCEE nu reprezentau ajutor în ziua încheierii lor, Comisia consideră că au devenit ajutor în timpul aderării - cel mai târziu la data aderării Poloniei la UE (punctul 7.1.2 de mai jos). În baza Tratatului de aderare, precum și în conformitate cu articolul 1 litera (b) punctul v) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999, Comisia ar considera că această măsură reprezintă un ajutor nou începând din data de 1 mai 2004 iar compatibilitatea acestuia cu principiile de atribuire a ajutorului de stat ar trebui să fie evaluată începând cu aceea dată (punctul 7.1.2 de mai jos).
(163)
Prin urmare, Comisia evaluează dacă începând de la data aderării Poloniei la UE măsura a îndeplinit toate criteriile pentru existența ajutorului de stat.
(164)
În acest sens, Comisia dorește să răspundă observațiilor făcute de părțile interesate, conform cărora contractele de drept privat nu pot deveni automat nevalabile ca urmare a aderării și liberalizării, deoarece un astfel de efect, în opinia părților interesate, ar încălca principiile securității juridice și a așteptărilor legitime.
(165)
Comisia respinge argumentul de mai sus. Acordul European care instituie asociația dintre Comunitățile Europene și statele membre pe de o parte, și Republica Polonă pe de altă parte, care a facilitat drumul spre aderare, a fost semnat la data de 16 decembrie 1991. La momentul în care părțile la CCEE au încheiat aceste contracte, era clar că Polonia va adera la UE, pentru majoritatea era de asemenea clar că aceasta va avea loc înainte de a se încheia valabilitatea CCEE.
(166)
Republica Polonă a semnat Tratatul de aderare la data de 16 aprilie 2003. Tratatul de aderare a intrat în vigoare la data de 1 mai 2004. De la data aderării, dispozițiile tratatului, precum și legislația secundară au devenit pentru Polonia obligatorii în conformitate cu articolul 2 al Actului de aderare (42). Prin urmare, la toate relațiile contractuale din noile state membre se aplică așa numitul acquis communautaire și orice excepții de la acesta pot rezulta doar din Tratatul de aderare. Actul de aderare anexat la tratat, precum și anexele la acesta nu prevăd nici o excepție de la regulile de atribuire a ajutorului de stat, care ar excepta CCEE sau sectorul energetic în general de la aplicarea directă a legislației UE referitoare la ajutorul de stat.
(167)
Comisia are obligația de a aplica dreptul european referitor la concurență în relația cu Polonia cât și în relația cu fiecare alt stat membru, cu privire la sectorul energetic și fiecare alt sector economic polonez. Comisia atrage atenția că din punct de vedere al ajutorului de stat, forma de ajutor (contractul de drept privat, precum în cazul CCEE), nu are importanță din punctul de vedere al ajutorului de stat, deoarece pentru evaluarea efectuată de Comisie are importanță doar efectul măsurii respective. Prin urmare, Comisia nu a găsit în observațiile părților interesate niciun argument valabil care ar putea explica de ce procedura prezentă este incompatibilă cu principiile securității juridice și așteptările legitime.
(168)
Garanția rentabilității, care este baza CCEE se manifestă în practică sub forma obligației PSE de a cumpăra energie electrică la un preț care să acopere costurile de investiție și costurile operaționale inclusiv cu o anumită marjă de profit. Prețul de cumpărare este pe suportat în totalitate de PSE, care este o societate deținută în totalitate de Trezoreria Statului și controlată de aceasta.
(169)
Părțile interesate au argumentat că decizia cu privire la încheierea CCEE a fost luată de PSE.
(170)
În ceea ce privește resursele statului, Comisia a analizat de asemenea aplicabilitatea hotărârii în cauza PreussenElektra (43), unde Curtea de Justiție a analizat mecanismul, în conformitate cu care statul a fixat societăților private obligația de a cumpăra energia de la producători specifici la prețul stabilit de stat și care a fost mai mare decât prețul de piață. Curtea de Justiție a declarat că în acest caz nu a avut loc un transfer de resurse publice și astfel mecanismul nu a reprezentat un ajutor al statului.
(171)
Situația din Polonia se diferențiază semnificativ față de sistemul analizat de Curtea de Justiție în hotărârea susmenționată. Motivul se află în principal în diferența dintre structura patronatului societății căreia i se aplică obligația de a cumpăra electricitate.
(172)
În cauza PreussenElektra, societatea asupra căreia statul a fixat obligația de a cumpăra energie era o societate privată, în timp ce PSE aparține în totalitate statului și este controlată de acesta. PSE este sub controlul statului, în conformitate cu definiția inclusă în Directiva Comisiei nr. 2006/111/CE din 16 noiembrie 2006 privind transparența relațiilor financiare dintre statele membre și întreprinderile publice, precum și transparența relațiilor financiare din cadrul anumitor întreprinderi (44) stabilite. Prin urmare, se folosesc resurse care aparțin în totalitate societății de stat.
(173)
Dacă se urmărește calea fondurilor din cauza PreussenElektra de la beneficiar la sursa lor de proveniență, se va dovedi că niciodată nu au fost direct sau indirect controlate de stat.
(174)
Spre deosebire de situația descrisă în hotărârea PreussenElektra, în cazul dosarului polonez, aceste fonduri sunt controlate de stat, deoarece ajung la societăți de stat (PSE), fiind deci considerate mijloace de stat.
(175)
Cu sprijinul analizei măsurii, precum și în lumina la care face referire hotărârea, Comisia consideră că CCEE conține resurse de stat.
(176)
În ceea ce privește imputabilitatea statului, în hotărârea Stardust (45), Curtea de Justiție a decis că resursele alocate societăților care se află sub controlul statului reprezintă resurse de stat. Curtea de Justiție confirmă totuși că de asemenea trebuie să se analizeze dacă utilizarea acestor resurse poate fi atribuită statului într-un mod concret.
(177)
În conformitate cu hotărârea Curții în cauza Stardust, în cazul în care întreprinderile care sunt proprietatea statului folosesc mijloacele sale într-un mod care este imputabil statului, aceste fonduri trebuie considerate ca fiind resurse de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE.
(178)
Din observațiile făcute de Polonia, precum și de părțile interesate rezultă clar că decizia de lansare a unui program de atragere a investitorilor în sectorul electroenergetic a avut ca scop modernizarea acestui sector, modernizarea centralelor electrice în așa fel încât să îndeplinească standardele UE, precum și să asigure furnizarea energiei în așa fel încât să acopere pe deplin cererea. Acest lucru demonstrează că PSE a încheiat CCEE nu în scopuri comerciale, ci - așa cum a fost recunoscut de autoritățile poloneze - pentru a realiza un șir întreg de obiective importante.
(179)
Controlul statului asupra atribuirii CCEE este vizibil printre altele în faptul că invitația pentru depunerea ofertelor în cadrul licitației a fost trimisă participanților prin Ministerul Industriilor și Comerțului polonez. Mai mult decât atât, în conformitate cu Codul Comercial Polonez, Ministrul Trezoreriei are autoritatea Adunării Generale a Acționarilor.
(180)
Principiul general, pe care se bazează prețurile prevăzute în CCEE, constă în acoperirea costurilor de investiții și de exploatare, precum și asigurarea unei anumite marje de risc. O astfel de construcție în general, are ca scop asigurarea investițiilor necesare și reflectă de asemenea decizia statului realizată prin intermediul PSE.
(181)
În lumina evaluării de mai sus, Comisia consideră că elementele de mai sus reprezintă premisele care, în conformitate cu criteriile prezentate de Curtea de Justiție în hotărârea Stardust, duc la concluzia că utilizarea în CCEE a fondurilor PSE este imputabilă statului și prin urmare că, având în vedere argumentația prezentată, CCEE trebuie să fie considerate, în sensul prezentei analize, ca fiind finanțate din rezervele statului.
(182)
Este evident pentru Comisie că statul a fost implicat atât în încheierea CCEE cât și în definirea principiilor de bază a acestor contracte.
(183)
CCEE au forma juridică a contractelor încheiate între două părți: PSE și producătorii. Așa cum a fost explicat în considerentul 172, PSE aparține în totalitate Trezoreriei Statului.
(184)
Pentru a stabili dacă CCEE asigură producătorilor un avantaj economic, Comisia trebuie să evalueze dacă prin CCEE producătorii obțin avantaje economice pe care nu le-ar obține pe piață.
(185)
CCEE oferă producătorilor eligibili un avantaj dacă părțile la aceste contracte sunt plasate pe poziții economice mai bune decât alte societăți
(186)
Chiar dacă fiecare CCEE se poate diferenția de altul prin detalii, toate CCEE sunt bazate pe un principiu fundamental, invariabil: obligația de cumpărare de către PSE a majorității (uneori totalitatea) energiei electrice produse de societățile în cauză, la un preț verificat periodic în baza principiului transferării costurilor depline (fixe și variabile) de producere a electricității către consumator, împreună cu marja profitului.
(187)
Regulatorul electroenergetic polonez URE păstrează indirect dreptul de a verifica dacă se justifică și sunt rezonabile costurile pe care le suportă PSE, însă., în practică URE se folosește de această autorizare exclusiv pentru a verifica dacă aceste costuri acestea au avut într-adevăr o legătură cu producerea energiei electrice. În afară de acestea, controlul URE este doar indirect, deoarece scopul este verificarea structurii costurilor PSE în vederea stabilirii veniturilor obținute de PSE de la consumatorii captivi. În eventualitatea, puțin probabilă, în care URE stabilește că unele costuri rezultate din CCEE, pe care le suportă PSE sunt nejustificate, URE poate doar interzice PSE transferarea acestor costuri mai departe asupra consumatorilor săi stabili. Aceasta poate îngreuna pentru PSE îndeplinirea obligațiilor în baza CCEE, totuși nu înseamnă anularea legală a acestora.
(188)
Principiul de bază descris mai sus găsește aplicare pe toată perioada de valabilitate a CCEE, care se ridică de la 7 la 20 de ani de la începerea exploatării centralelor electrice, deci de la 10 până la 30 de ani de la semnarea CCEE, iar în cazurile cele mai frecvente, peste 15 ani.
(189)
Aceasta înseamnă că, în această perioadă, riscurile comerciale legate de exploatarea centralei electrice sunt suportate de cumpărătorul de energie electrică, deci PSE. Aceste riscuri includ riscurile legate de oscilațiile costurilor de producere a energiei electrice, și în special costurile combustibililor, riscul legat de oscilațiile prețurilor energiei electrice pentru consumatorii finali, precum și riscurile legate de oscilațiile în privința cererii consumatorilor finali. Acestea sunt riscuri tipice pe care fiecare producător de energie fără CCEE le-ar suporta singur.
(190)
Deci, acest lucru duce la faptul că, cu condiția administrării corecte a centralei electrice din punct de vedere tehnic), centralele electrice care au încheiat CCEE au profiturile garantate pe o perioadă de timp foarte lungă, corespunzând perioadei tipice prevăzută de exploatare a activelor respective sau a perioadei de amortizare a acestora. Cu cât este mai lungă această perioadă, cu atât garanția are o valoare mai mare, deoarece aceasta protejează împotriva riscului, a cărui îndeplinire este tot mai puțin previzibilă.
(191)
Comisia este de părere că această garanție care este elementul fundamental CCEE, oferă beneficiarilor acestor contracte o situație economică mai bună decât alte societăți de pe piață și prin urmare oferă un avantaj centralelor electrice aferente.
(192)
În opinia autorităților poloneze și a părților interesate, băncile au solicitat semnarea CCEE ca o condiție a acordării creditelor pentru finanțarea achiziționării activelor. Electrabel confirmă că „Instituțiile financiare nu au fost dispuse să finanțeze noile investiții din sectorul energetic polonez fără obținerea unei garanții speciale că beneficiarul creditului va obține cifra de afaceri stabilită în perioada de achitare a creditului” (46). Din opinia de mai sus a băncilor rezultă că garanțiile acordate în cadrul CCEE au avut o valoare de piață pozitivă. CCEE reprezintă deci garanția de care a depins acordul instituțiilor financiare pentru finanțarea investiției.
(193)
Din considerentele de mai sus rezultă că CCEE nu reprezintă o formă tradițională de garanție, ci prevede pur și simplu plata datorată de către societatea de stat și controlată de stat PSE a valorii costurilor de investiții, precum și cele mai importante (dacă nu în totalitate) costuri operaționale ale centralelor electrice care sunt părți la contracte. În practică, „garanția” aceasta înseamnă că PSE, aproape pe toată perioada de amortizare sau perioada plănuită de exploatare a centralei electrice și indiferent de orice fel de modificări ale condițiilor de piață, cumpără o cantitate fixă de energie electrică la un preț care trebuie să asigure rentabilitatea centralei electrice.
(194)
În scopul determinării existenței unui avantaj, Comisia analizează câteva alte aspecte în următoarele alineate.
(195)
Înainte de toate, Comisia atrage atenția asupra faptului că în Polonia CCEE au fost încheiate exclusiv cu producătorii selectați. În perioada în care acestea au fost încheiate, au existat alți producători de energie electrică care nu au beneficiat de regulile CCEE. În anii următori au fost elaborate alte reguli, iar în prezent sunt realizate de asemenea alte investiții fără sprijinul CCEE.
(196)
În primii ani de funcționare a CCEE, producătorii care nu au încheiat CCEE au putut să vândă energia electrică produsă condițiile în care prețurile sunt controlate de stat prin intermediul URE. Din data de 28 iunie 2001 acest mecanism a început să fie eliminat și acești producători au început să vândă energia electrică produsă la prețurile de pe piața liberă.
(197)
Așa cum au indicat părțile interesate, niciunul dintre aceste mecanisme (prețul controlat de stat și prețul de pe piața liberă) nu a permis producătorilor care nu au încheiat CCEE să acopere în totalitate costurile. Aceștia vând energia electrică produsă la prețul corespunzător costurilor marginale, adică un preț care garantează numai acoperirea costurilor variabile suportate de aceștia.
(198)
Părțile interesate au sugerat că producerea energiei electrice de către producătorii care nu au încheiat CCEE nu este la fel de ecologică în comparație cu producerea acestei energii de către beneficiarii CCEE, ceea ce ar justifica prețurile mici obținute de cei dintâi pentru energia electrică produsă. Comisia respinge argumentul de mai sus. În primul rând, nu există siguranța că toate centralele electrice care nu au încheiat CCEE produc energie electrică „murdară”. Cele mai noi centrale electrice din Polonia (fără participarea CCEE) produc energie electrică cu ajutorul celor mai moderne tehnologii. În afară de acestea, din punct de vedere al justificării economice lipsește dovada conform căreia energia electrică produsă într-un mod mai puțin favorabil mediului trebuie să aibă o valoare de piață mai mică față de energia produsă într-un mod mai favorabil mediului. Energia produsă este complet substituibilă (uneori chiar fizic imposibil de diferențiat), iar valoarea acesteia pentru client este identică (47).
(199)
Bursa Poloneză a Energiei și-a început activitatea în anul 1999. Din anul 2001 prețul mediu al energiei electrice la Bursa Poloneză a Energiei este stabilă și oscilează în intervalul de la 110 la 125 PLN/MWh (48). În anul 2004 prețul mediu pe piață oscila aproximativ în jurul a 115 PLN/MWh. În 2008 prețul varia în intervalul 115-120 PLN/MWh, iar în anul 2006 a fost mai stabil la nivelul de 125, iar în anul 2007 (până la 31 iulie 2007) oscila în intervalul de la 110 până la 122 PLN/MWh. Pentru comparare, informațiile transmise de Polonia au permis Comisiei să evalueze costurile totale din anul 2005 ale centralelor electrice care aveau de obținut compensații în baza Legii pentru următoarele niveluri:
Tabelul 5
Costurile totale estimate de producere a energiei în centralele electrice care au încheiat CCEE în anul 2005.
Producător
Costurile medii de producere în anul 2005 (PLN/MWh)
Elektrownia Opole (parte din of BOT)
[…] (49)
Elektrownia Turów (parte din of BOT)
[…]
Południowy Koncern Energetyczny S.A.
[…]
Elektrownia Kozienice S.A.
[…]
Zespół Elektrowni Dolna Odra S.A.
[…]
Pątnów II
[…]
Elektrociepłownia Kraków S.A.
[…]
Elektrociepłownia Rzeszów S.A.
[…]
Elektrociepłownia Nowa Sarzyna Sp. z o.o.
[…]
Elektrociepłownia Lublin Wrotków Sp. z o.o.
[…]
Elektrociepłownia Chorzów „ELCHO” S.A.
[…]
Elektrociepłownia Zielona Góra S.A.
[…]
Prețul mediu la Bursa Energiei
115-120 PLN/MWh
Sursa
:
Estimările Comisiei în baza datelor transmise de Polonia. În cazul centralei electrice Pątnów II s-a specificat valoarea pentru anul 2008, acesta fiind primul an de exploatare planificat.
(200)
Datele de mai sus incluse în Tabelul 5 arată cât de puțin probabil este ca prețurile de piață - prețurile pe care le obțin producătorii care nu au încheiat CCEE pentru energia lor electrică pe piață - să fie suficiente pentru asigurarea unei garanții asemănătoare a profitului cu cea asigurată de CCEE.
(201)
Exemplul Bursei Energiei nu este izolat. Alte state membre și-au liberalizat de asemenea piețele de energie electrică și au creat burse de energie în care beneficiarii și vânzătorii tranzacționează energia electrică folosind principiile de piață.
(202)
În analizarea sectorului pieței energiei electrice (50) Comisia a analizat în detaliu condițiile de tranzacționare a energiei electrice pe piețele comerciale europene. Datele adunate în cadrul acestei analize confirmă faptul că nici o piață liberalizată nu oferă producătorilor garanția pe termen lung de acoperire a tuturor costurile suportate. În realitate, majoritatea tranzacțiilor sunt încheiate într-o perspectivă pe trei ani.
(203)
Tranzacționarea energiei electrice pe piața are loc întotdeauna în baza prețurilor marginale, care garantează exclusiv acoperirea pe termen scurt a costurilor marginale (51). În afară de acestea, contractele încheiate pe aceste piețe sunt deocamdată încheiate pe o perioadă mai scurtă de timp de cât CCEE. De exemplu, cele mai lungi contracte încheiate la burse se referă la perioada de: 4 ani - NordPol (țările scandinave), 3 ani Powernext (Franța), 5 ani - UKPX (Regatul Unit) și 6 ani - EEX (Germania). La unele burse, așa cum este OMEL din Spania, contractele la termen nu sunt de loc încheiate. De la 1 aprilie 2001, astfel de contracte au dispărut de pe Bursa poloneză de Mărfuri a Energiei.
(204)
La liberalizarea pieței energiei tranzacționarea energiei electrice poate avea loc de asemenea în baza contractelor bilaterale („Over the Counter” în limba engleză sau piața OTC). Analiza din sectorul energetic a indicat că - din observațiile referitoare la posibilitățile de încheiere a tranzacțiilor arbitrare din domeniul rulajului energiei electrice și contractele bilaterale, condițiile de tranzacționare (în special prețul și perioada lungă de valabilitate a contractelor) pe piața contractelor bilaterale sunt asemănătoare cu cele care domină pe piața burselor energetice.
(205)
PSE s-a obligat în cadrul CCEE să cumpere de la producători o anumită cantitate minimă de energie electrică la un preț care să acopere în totalitate costurile de producere a acestora, până în anul 2007, în cazul celor mai scurte CCEE și până în anul 2027, în cazul CCEE cu o perioadă de valabilitate mai lungă.
(206)
Această decizie a fost impusă PSE de către guvernul polonez. Așa cum indică ELCHO în observațiile sale, „prin intermediul PSE Ministrul polonez al Industriei și Comerțului a atins obiective de asigurare a siguranței furnizării și de îmbunătățire a protecției mediului în domeniul producerii energiei electrice” (52).
(207)
Simplul fapt că guvernul polonez a trebuit să decidă în locul PSE cu privire la faptul că vor fi realizate noi investiții și că acestea vor profita de CCEE, indică clar că la luare acestor decizii un rol de bază l-au avut alte criterii decât acelea după care se condus investitorii privați.
(208)
Există două motive principale pentru care PSE nu ar avea un interes economic în luarea unei astfel de decizii fără o intervenție din partea guvernului.
(209)
În primul rând, PSE a cumpărat o cantitate de energie despre care știa în momentul cumpărării că poate depăși necesarul său.
(210)
Încheind CCEE, PSE s-a obligat să cumpere o anumită cantitate semnificativă de energie electrică (aproape 50 % din producția de energie electrică din Polonia în anul 2005 (53) și până la 70 % în perioada menționată).
(211)
Chiar de la început (în primii ani de valabilitate CCEE) PSE a fost singurul furnizor din sistemul electroenergetic polonez, deci putea vinde întreaga energie electrică consumatorilor săi finali. Cu toate acestea, era de la început clar că PSE va înceta curând să mai fie sigurul furnizor din Polonia. CCEE au fost încheiate în anii 1996-1998, cu excepția unuia din cele șase CCEE încheiate de PKE, care a fost semnat în data de 12 aprilie 1995. În această perioadă, era deja clar că Polonia probabil va adera la Uniunea Europeană în timpul valabilității majorității dacă nu a tuturor CCEE (ceea ce în final a avut loc chiar înainte de încheierea celei mai scurte valabilități și cu 23 de ani înainte de încheierea valabilității celui mai lung contract). În special, în timpul procesului de preaderare, în decembrie 1991 guvernul polonez a semnat un Acord European stabilind un parteneriat între CE și Republica Polonă. Mai târziu, în 1994, Polonia a depus oficial cererea cu privire la calitatea de membru UE. Negocierile de aderare au început în anul 1998 și s-au încheiat în anul 2002, când Consiliul European de la Copenhaga a confirmat că Polonia îndeplinește condițiile necesare aderării la UE.
(212)
În esență, părțile interesate chiar au indicat că unul dintre scopurile CCEE a fost asigurarea conformității producătorilor polonezi cu unele directive UE referitoare la poluarea aerului și în special cu directivele privind emisiile de la marile centrale de ardere (54), ceea ce reprezintă încă o dovadă că aceste părți au fost conștiente de apropiata aderare a Poloniei la UE.
(213)
Se știa că aderarea Poloniei la UE va însemna integrarea pe piața internă a energiei electrice, a cărei liberalizare a început împreună cu acceptarea Directivei 96/92/CE (55). Aceasta a însemnat deschiderea pieței pentru alți furnizori concurenți ai PSE și că în schimb PSE putea în final să nu aibă nevoie de întreaga energie electrică prevăzută în cadrul CCEE luând în considerare evoluția pieței energiei electrice.
(214)
Planurile de liberalizare au fost foarte repede realizate în Polonia - primii furnizori au putut beneficia de deschiderea pieței în anul 1999. În același an s-a deschis de asemenea Bursa Energiei. În continuare, modificările au dus la adoptarea la data de 26 iunie 2003 a Directivei 2003/54/CE. Această directivă prevede liberalizarea pieței pentru toți furnizorii industriali până la data de 1 iulie 2004 și pentru toți furnizorii până la data de 1 iulie 2007, micșorând pas cu pas până la zero cota piață de monopolizată de PSE.
(215)
În a doilea rând, cu privire la această parte a energiei electrice, de care PSE într-adevăr avea nevoie, nu avea niciun rost ca PSE în calitate de cumpărător să se angajeze să plătească centralelor electrice costurile totale pentru producerea energiei electrice plus marja de profit stabilită cu o atât de mare anticipare, deși se știa că liberalizarea facilitează alegerea diverselor tehnologii la prețuri diferite, printre acestea cele oferite de noile companii de pe piață care folosesc o tehnologie mult mai eficientă.
(216)
Cumpărători sunt interesați să încheie contracte pe termen lung, doar atunci când aceste contracte le asigură o siguranță față de efectele fluctuaților de pe piața energiei electrice, și în special față de modificările legate de fluctuațiile prețului combustibilului. Din acest motiv cumpărătorul ar putea avea un interes economic într-un astfel de contract pe termen lung, doar dacă vânzătorul ar oferi ridicarea părții de risc legată de fluctuațiile prețului combustibilului, sau de asemenea dacă tehnologia de producere ar asigura costurile stabile ale combustibilului, așa cum se întâmplă în cazul hidrocentralelor și în anumite condiții, centralele nucleare.
(217)
Considerentele economice de mai sus găsesc confirmare în faptul că se pare că nu există niciun caz de cumpărători privați care - fără intervenție din partea statului - să încheie contracte pe termen lung cu centralele electrice ce folosesc combustibil fosil și acoperă toate costurile de producție, pe o perioadă atât de lungă cât este inclusă în CCEE (peste 10 ani). Comisia nu a găsit în cadrul analizei sale a sectorului energetic niciun astfel de caz și, în ciuda declarațiilor lor contrare, niciuna dintre părțile interesate nu a prezentat niciun astfel de caz, cu toate că unele dintre ele aparțin unor grupuri foarte mari care își desfășoară activitatea în multe țări.
(218)
Singurele exemple citate de părțile interesate nu sunt adecvate din considerentele de mai jos:
(d)
contractele din Portugalia între Redes Energéticas Nacionais pe de-o parte și Turbogás, Electricidade De Portugal și Pego pe de altă parte, au fost încheiate de o societate de stat (Redes Energéticas Nacionais). Trebuie să se menționeze că, în ciuda încercării părților interesate de a dovedi că aceste contracte erau compatibile cu regulile ajutorului de stat, Comisia nu a fost de aceeași părere. Comisia a emis doar o decizie cu privire la conformitatea acestora cu articolul 81 al Tratatului CE. În decizia referitoare la ajutorul de stat, cu privire la anularea obligatorie a acestor contracte de către Portugalia și acordarea de compensații pentru anulare, Comisia a afirmat că acestea constituiau un avantaj pentru producătorii de energie electrică (56);
(e)
contractele încheiate de Northern Ireland Electricity în Regatul Unit au fost acordate la cererea statului, în momentul în care Northern Ireland Electricity continua să fie o societate de stat. Northern Ireland Electricity a fost apoi privatizată și guvernul Regatului Unit a trebuit să introducă un sistem de ajutorare pentru a compensa Northern Ireland Electricity pentru sarcina ne-economică asociată cu aceste contracte;
(f)
contractul dintre Electricité de France și Péchiney din Franța include doar costurile variabile ale centralelor electrice nucleare ale Electricité de France. În anii '90 în Franța au fost încheiate multe alte contracte de acest tip. Toate acestea se bazează pe principiul că producătorul se obligă să furnizeze cumpărătorului energia electrică pe o perioadă lungă de timp la un preț care să acopere doar costurile finale.
(219)
În cele din urmă, Comisia atrage atenția că în pofida faptului că părțile interesate susțin contrariul, nu este adevărat că simplul fapt că CCEE au fost încheiate în baza procedurii de concurs este suficient pentru a considera că acestea nu reprezintă ajutor de stat. Același raționament se aplică atunci când un stat membru cumpără mărfuri sau servicii pentru uzul propriu. În această chestiune, procedura de concurs trebuia să servească nu doar la achiziționarea mărfurilor necesare statului ci mai precis la realizarea unor obiective de strategie, cum ar fi sprijinirea investițiilor străine în Polonia, protejarea mediului și îmbunătățirea siguranței furnizării. În acest caz, aplicarea procedurii de concurs poate duce doar la concluzia că ajutorul se limitează la minimul necesar pentru atingerea obiectivelor strategice; acest lucru nu este suficient pentru a confirma că ajutorul de stat nu a avut loc.
(220)
Producătorii care aparțin grupurilor private au susținut că orice ajutor de stat în cadrul CCEE ar fi fost eliminat de procesul de privatizare deoarece prețul plătit de societățile care au achiziționat centralele electrice ar fi inclus valoarea CCEE.
(221)
Comisia consideră că aceste argumente nu au avut aplicare în cazul de față. În cazul de față, deoarece privatizarea centralei electrice a avut aici forma de cumpărare de acțiuni.
(222)
Curtea de Justiție a analizat deja în ce fel schimbarea structurii patronatului unei societăți în timpul cumpărării de acțiuni poate influența existența ajutorului și beneficiarul unui ajutor de stat acordat companiei în mod ilegal. Curtea de Justiție a declarat că un astfel de ajutor atribuit ilegal este și rămâne în societate, deși se schimbă structura patronatului (57). Transferul de acțiuni la prețul pieței garantează doar faptul că nici cumpărătorul nu beneficiază de ajutorul de stat.
(223)
În cazul de față, acest lucru înseamnă că modificarea patronatului centralei electrice care a beneficiat de CCEE nu schimbă faptul că CCEE reprezintă ajutor de stat pentru acea centrală electrică. În realitate, beneficiile incluse în CCEE au fost atribuite în favoarea activității centralei electrice, indiferent de structura patronatului.
(224)
Toate elementele beneficiilor economice susmenționate și de asemenea argumentația prezentată se referă la perioada în care Polonia a aderat la UE și rămân aplicabile la data prezentei decizii (în cazul CCEE care au încetat să fie valabile înainte de data prezentei decizii, până la finalul valabilității acestora).
(225)
În lumina observațiilor de mai sus, Comisia conchide că CCEE oferă un avantaj beneficiarilor săi.
7.1.2. Servicii prestate în interesul economic general (SIEG).
(226)
Părțile interesate au argumentat că CCEE trebuie tratate ca o implementând SIEG în favoarea asigurării furnizării energiei electrice și a protecției mediului. Acestea îndeplinesc criteriile incluse în hotărârea Altmark, ceea ce înseamnă că nu reprezintă un ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE.
(227)
Comisia a analizat argumentele de mai sus ajungând la concluzia că nu poate fi de acord cu acestea din cauza motivelor prezentate mai jos.
(228)
Statele membre au o mare liberate în stabilirea domeniului de aplicare al SIEG. Această liberate nu înseamnă totuși că orice intervenție din partea statului care servește la realizarea unei strategii duse poate fi caracterizată ca fiind SIEG. De exemplu, în hotărârea Merci convenzionali porto di Genova (58) Curtea de Justiție a respins posibilitatea aplicării articolului 86 alineatul (2) din Tratatul CE, deoarece „nu este evident (…) că munca efectuată este de interes economic general având caracteristici speciale în comparație cu interesul economic general al altor activități.” De asemenea, Comisia este de părere că marea libertate de decizie a statelor membre cu privire la stabilirea domeniul de aplicare al SIEG este limitată în domeniile în care este obligatorie legislația comunitară.
(229)
Părțile interesate au invocat protecția mediului ca unul dintre SIEG realizat în cadrul CCEE. Mai exact, CCEE trebuia să sprijine investițiile având ca scop posibilitatea centralelor electrice poloneze de a se adapta la normele de protecție a mediului.
(230)
Comisia consideră că obligația îndeplinirii normelor de protecție a mediului nu se diferențiază nici într-un mod special în comparație cu limitele la care sunt supuse toate întreprinderile care acționează în sectorul industrial. În afară de aceasta, procedura îndeplinirii normelor de protecție a mediului ca fiind SIEG ar reprezenta încălcarea directă a principiului „poluatorul plătește”, ce reprezintă unul dintre principiile de bază ale legislației comunitare în domeniul mediului, consacrat în dreptul primar în articolul 174 alineatul (2) din Tratatul CE.
(231)
Comisia notează argumentul părților interesate potrivit căruia protecția mediului a fost menționată în articolul 3 din Directiva 96/92/CE ca fiind unul dintre posibilele domenii ale obligațiilor publice. Cu toate acestea, Comisia este de părere că acest lucru nu contrazice poziția prezentată mai sus. Faptul că directiva prevede că pot exista obligații de utilizare publică în sfera protecției mediului nu înseamnă că nu există cerințe cu privire la conținutul acestor obligații cu titlu de prestări servicii publice. În special, acesta nu schimbă faptul că aceste obligații trebuie să se diferențieze pe fondul condițiilor normale ale activităților întreprinderilor din sectorul respectiv, și nu pot fi în opoziție față de principiile care reprezintă fundamentul politicii comunitare de protecție a mediului (de exemplu principiul „poluatorul plătește”).
(232)
De asemenea, Comisia atrage atenția asupra faptului că patru dintre centralele electrice care sunt părți la CCEE (în Turowie, Pątnowie, Bełchatowie și Jaworznie) se află pe lista WWF a celor mai poluante treizeci de centrale electrice din Europa (59), ceea ce contrazice cu atât mai mult afirmațiile conform cărora că acestea realizează SIEG în domeniul protecției mediului înconjurător.
(233)
Părțile interesate invocă de asemenea siguranței furnizării ca fiind unul dintre SIEG pe care le implementează CCEE.
(234)
În deciziile (60) sale de până acum, Comisia a fost de părere că într-adevăr siguranța furnizărilor ar putea reprezenta un SIEG, cu restricțiile prevăzute la articolul 8 alineatul (4) din Directiva 96/92/CE (care corespunde articolului 11 alineatul (4) din Directiva 2003/54/CE), cu alte cuvinte, cu condiția ca producătorii respectivi să folosească pentru producerea energiei surse de combustibil primare autohtone și ca întreaga cantitate de energie să nu depășească în niciun an calendaristic 15 % din cantitatea totală de energie primară necesară pentru producerea energiei electrice utilizată în statul membru în cauză.
(235)
În cazul analizat, CCEE se referă la cantitățile de energie care depășesc considerabil cei 15 %, la care se face referire în considerentul 234. Mai mult decât atât, ele nu privesc numai producătorii care folosesc surse primare autohtone de combustibil pentru producerea energiei.
(236)
Comisia atrage atenția asupra faptului că centralele electrice părți la CCEE nu dețin niciun fel de proprietăți particulare care să permită considerarea acestora ca fiind în special utile în realizarea scopurilor legate de siguranța furnizării. De fapt, ele sunt doar unități conectate la rețea, contribuind astfel la siguranța generală a furnizărilor din Polonia în aceeași măsură ca oricare altă uzină electrică din sector.
(237)
În lumina celor de mai sus, Comisia consideră că nu există niciun motiv pentru a renunța la practica sa stabilă din acest domeniu. Prin urmare, trebuie să respingă afirmația că CCEE permit realizarea SIEG în domeniul siguranței furnizării. Mai mult decât atât, ca și până acum, în niciun caz nu s-au realizat SIEG în Polonia în acest context.
(238)
În lumina celor de mai sus, Comisia este de părere că dispozițiile Tratatului CE cu privire la SIEG nu se aplică pentru CCEE.
(239)
În afară de acestea, Comisia atrage atenția asupra faptului că CCEE nu ar îndeplini toate criteriile stabilite în hotărârea Altmark.
(240)
În primul rând, hotărârea Altmark prevede următoarele cerințe, ca întreprinderile care vor fi beneficiare să fie într-adevăr obligate să îndeplinească obligațiile de utilitate publică și ca aceste obligații să fie clar definite.
(241)
În chestiunea analizată, obligațiile pretinse de utilizare publică nu au fost clar stabilite. Părțile interesate menționează aici obligațiile de protecție a mediului și asigurarea siguranței furnizării, însă acestea sunt scopuri foarte generale. În afară de acestea, se poate considera că la realizarea acestora contribuie într-un anumit grad fiecare producător al sectorului energetic. Părțile interesate nu au prezentat niciun document care să sublinieze într-un mod mult mai concret tipul de SIEG încredințat fiecărui producător, fără a mai menționa documentul legal stabilind obligațiile acestora.
(242)
De asemenea, a fost menționat articolul 1 alineatul (2) din Legea poloneză privind energia (61). Aceasta înseamnă că statul trebuie să asigure beneficiarilor finali o furnizare permanentă și neîntreruptă, într-un mod rațional din punct de vedere tehnic și economic, precum și să ia în considerare cerințele legate de protecția mediului. Totuși, articolul de mai sus al legii nu fixează niciunei întreprinderi specifice obligații referitoare la utilitatea publică. Încărcat de obligații este doar statul.
(243)
În cele din urmă, părțile interesate afirmă că CCEE sunt acte care încredințează producătorilor prestația SIEG. Totuși CCEE nu include nici o definiție concretă a SIEG, nu face referire nici la aceste obligații și nici la prevederile legale care pot reprezenta baza încredințării SIEG altor entități.
(244)
În al doilea rând, parametrii în baza cărora este calculată compensația ar trebui să fie stabiliți înainte într-un mod obiectiv și transparent, iar compensația nu trebuie să depășească suma necesară acoperirii costurilor totale sau parțiale suportate pentru realizarea obligațiilor de prestare a serviciilor de utilitate publică, luând în considerare veniturile legate de acestea și profitul corespunzător cu titlul de realizare a acestor obligații (62).
(245)
În absența unei definiții clare, legat de ce fel de servicii SIEG ar trebui să fie prestate, în special acelea care ar permite să se diferențieze clar serviciile SIEG de activitatea economică obișnuită a centralei electrice, nu se pot stabili parametri pentru compensație și nici verifica dacă respectiva compensație nu depășește suma necesară pentru acoperirea costurilor suportate la respectarea obligațiilor discutate. Nici măcar nu se poate stabili exact ce este compensația.
(246)
Existența unor anumiți parametri pentru stabilirea prețurilor CCEE, nu este echivalentă cu existența parametrilor pentru calcularea compensației pentru SIEG, deoarece prețul nu este egal cu compensația. Mai mult decât atât, faptul că prețul include doar costul de producere a energiei plus marja de profit nu înseamnă că acesta nu include nici o compensație excesivă, pentru că multe costuri pentru producerea energiei electrice pot fi costuri obișnuite pe care ar trebui să le suporte fiecare producător obișnuit de energie electrică, în opoziție față de costurile suplimentare legate de prestarea SIEG.
(247)
În al treilea rând, dacă întreprinderea nu a fost aleasă în cadrul procedurii de achiziții publice, valoarea compensației necesare trebuie să fie determinată pe baza analizei costurilor pe care le-ar suporta o întreprindere tipică, bine administrată și dotată corespunzător, pentru a îndeplini cerințele de servicii publice, luând în considerare veniturile legate de acestea, precum și profitul corespunzător pentru îndeplinirea acestor obligații.
(248)
Părțile interesate susțin că aceste criterii ar trebui să fie tratate ca automat îndeplinite deoarece încheierea CCEE a fost precedată de procedura de licitație transparentă și nediscriminatorie. Totuși, Comisia atrage atenția asupra faptului că în procedura de licitație s-au aplicat numeroase criterii, nu numai cele cum ar fi prețul, ci și criterii legate de scopurile politice indicate mai sus (protecția mediului, siguranța furnizării). Comisia consideră că aplicarea altor criterii care nu sunt legate de preț și nici de scopurile strategice indicate face imposibilă acceptarea automată că s-a stabilit un nivel corespunzător pentru compensație. Mai mult decât atât, faptul că la evaluarea ofertei s-au aplicat împreună mai multe criterii, fără să se stabilească niciun scop concret referitor la SIEG, reprezintă o dovadă suplimentară că este greu să se evalueze dacă pretinsele SIEG sunt într-adevăr implementate. De exemplu, amestecarea criteriilor legate de preț cu criteriile legate de protecția mediului duce la faptul că un ofertant care propune producerea energiei electrice la un preț foarte mic, dar asigurând o mai mică protecție a mediului ar putea fi ales în locul ofertantului care propune producerea energiei electrice de o calitate mai înaltă în ceea ce privește protecția mediului, dar la un preț mai mare. Acest determină îndoieli dacă într-adevăr producătorii au realizat SIEG, și în orice caz îngreunează stabilirea unui domeniu concret al serviciilor SIEG realizate.
(249)
Mai mult decât atât, nici autoritățile poloneze, nici părțile interesate nu au explicat analiza costurilor producătorilor interesați care ar confirma faptul că acestea corespund costurilor suportate de întreprinderile tipice. În realitate, estimările prezentate de Polonia în cadrul Legii pentru calcularea compensațiilor care servesc producătorilor individuali indică faptul că aceștia suportă costuri mai mari decât producătorii mijlocii care își începe activitatea în Polonia.
(250)
În cele din urmă, Comisia a subliniat că în cazul CCEE încheiat cu EC Kraków nu a avut loc procedura de licitație.
(251)
Părțile interesate argumentează că articolul 86 alineatul (2) din Tratatul CE se poate aplica pentru CCEE chiar și atunci când acestea nu ar corespunde criteriilor incluse în hotărârea din cauza Altmark.
(252)
Comisia consideră că observațiile prezentate mai sus duc la concluzia că articolul 86 alineatul (2) nu se poate aplica pentru CCEE.
(253)
În special, articolul 86 alineatul (2) se poate aplica doar în cazul întreprinderilor care sunt angajate la prestarea SIEG reale, condiție care, așa cum s-a dovedit în considerentele 228-238 nu a fost în acest caz îndeplinită. SIEG, în cazul în care există, trebuie să fie încredințate unor întreprinderi specifice, ceea ce, așa cum s-a indicat în considerentele 240-243, nu a avut loc. În cele din urmă, compensațiile pentru realizarea serviciilor SIEG trebuie să fie proporționale cu costurile suportate, ceea ce înseamnă că este necesară asigurarea posibilității unei evaluări concrete a domeniului de aplicare al SIEG, în așa fel încât să se poată stabili costurile legate de acestea. Așa cum s-a indicat în considerentele 245 și 246 în cazul de față, această condiție nu a fost îndeplinită.
(254)
CCEE au evident un caracter selectiv, deoarece au fost încheiate doar cu un număr limitat de societăți. În momentul în care acestea au fost semnate, în sectorul electric au existat societăți care nu au beneficiat de CCEE.
(255)
Referirea de către părțile interesate la necesitatea de a stabili piețe corespunzătoare nu este corectă. Conceptul de selectivitate include măsuri care reprezintă un beneficiu pentru întregul sector, chiar dacă acestea reprezintă beneficii pentru toate societățile sectorului respectiv (ceea ce nu a avut loc în raport cu măsura analizată, deoarece unele societăți din zona sectorului nu au beneficiat de CCEE).
(256)
În ceea ce privește referirea la hotărârea în cauza Van der Kooy, Comisia amintește că în această hotărâre Curtea de Justiție nu a chestionat selectivitatea măsurii de ajutor de stat. Evaluarea la care se face referire în comentariul părților interesate se referă la problema existenței avantajului, însă nu permite să se stabilească dacă măsura este considerată sau ar putea fi considerată de Curtea de Justiție ca unul care nu îndeplinește criteriile de selectivitate.
(257)
În cele din urmă, ca răspuns la argumentele părților interesate, conform cărora în cazul măsurilor care nu fac obiectul deciziei statului, Comisia susține că criteriul de selectivitate trebuie să fie înlocuit de principiul investitorului privat, care este un test pentru a verifica prezența unui avantaj, și nu pentru selectivitate.
(258)
Părțile interesate susțin că ar fi trebuit să se analizeze de către Comisie dacă în momentul încheierii acestora, CCEE au reprezentat o denaturare a concurenței sau dacă acestea au avut influență asupra schimbului comercial dintre statele membre. Așa cum s-a explicat, Comisia este de părere că problema dacă CCEE ar reprezenta un ajutor în momentul încheierii acestora nu are influență asupra rezultatelor prezentei proceduri. În vederea aderării la UE, Polonia și-a deschis piața în etapa de debut: primii beneficiari au primit dreptul de a modifica furnizarea energiei în anul 1999, în același an a fost deschisă Bursa poloneză a Energiei. În afară de acestea, la data de 1 mai 2004, Polonia a aderat la piața liberalizată internă. Existența contractelor pe termen lung cu societatea deținută de stat PSE inclusiv a unei garanții pentru cumpărarea de electricitate emisă de companie la un preț care acoperă costurile centralei electrice împreună cu marja de risc are potențialul de a denatura concurența.
(259)
Măsurile care favorizează societățile din sectorul energetic în unele state membre pot limita exportul de energie către aceste țări de la societăți din alte state membre sau pot favoriza exportul de energie electrică în celelalte state membre. Se face referire în special la Polonia, care este așezată în centrul Europei și este racordată sau poate fi conectată cu ușurință la mai multe state membre actuale și viitoare.
(260)
Piața energiei electrice din Polonia (Bursa poloneză a Energiei) a fost deschisă în anul 1999, în același an PSE a devenit membru UCTE (63).
(261)
În afară de acestea, în momentul semnării CCEE exista comerț cu energie între Polonia și țările vecine. Capacitățile industriale de racordare între sisteme nu au fost mari (în opinia părților interesate de aproximativ 2 000 MW), totuși au fost folosite în totalitate, în majoritatea pentru export.
(262)
În anul 2005, exportul polonez de energie electrică s-a ridicat la 14,3 TWh, iar importul la 3,1 TWh, cu o utilizare națională la un nivel de 144,8 TWh (64), însă majoritatea schimburilor au avut loc cu Republica Cehă, Germania și Slovacia (racordurile dintre sisteme cu Ucraina și Bielorusia au capacitate industrială foarte mică sau nu funcționează).
(263)
De aici rezultă că CCEE aveau potențialul de a denatura concurența chiar și înainte de aderarea Poloniei la UE. Totuși criteriul de influență asupra schimbului comercial dintre țările membre poate fi îndeplinit, prin definiție, doar după aderare. Deoarece data aderării la UE și data liberalizării sectorului polonez energetic cad în aceeași zi (1 mai 2004), Comisia conchide că cel mai târziu în ziua aderării Poloniei la UE avantajele rezultate din CCEE aveau potențialul de a denatura concurența și influența comerțul dintre statele membre și au avut acel potențial pe toată perioada de valabilitate a CCEE.
(264)
Pe baza celor de mai sus, Comisia este de părere că CCEE reprezintă ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE.
7.1.3. CCEE ca „ajutor nou” în opoziție cu „ajutor existent”. Ilegalitatea ajutorului
(265)
În conformitate cu anexa IV, capitolul 3 din Tratatul de aderare, Comisia a fost autorizată să analizeze măsurile (atât ajutorul individual cât și programele de ajutorare) care au intrat în vigoare înainte de aderarea la UE și se aplică în continuare după această dată și constituie ajutor de stat.
(266)
În primul rând, deoarece CCEE au fost semnate în perioada dintre anii1994 și 1998, adică înainte de aderarea Poloniei la UE, acestea îndeplinesc condiția de a fi intrat în vigoare înainte de aderare. Cu privire la această chestiune, Comisia subliniază că prezenta decizie se referă doar la acele CCEE care au intrat în vigoare în ziua aderării Poloniei la UE (1 mai 2004). Acestea nu includ niciun CCEE care a fost reziliat înainte de această dată.
(267)
În al doilea rând, CCEE sunt aplicabile după aderare. Ele expiră în anii 2006-2027, deci după aderare. În ziua aderării nu s-a cunoscut exact nivelul de angajare a statului în legătură cu încheierea CCEE.
(268)
În acest context, Comisia consideră în general următoarele măsuri ca obligatorii după aderare și reprezentând ajutor nou (65):
(e)
orice programe de ajutor de stat care au intrat în vigoare înainte de data aderării, în baza cărora după aderare se poate atribui ajutorul individual, fără a fi necesară acceptarea altor măsuri administrative în favoarea întreprinderilor stabilite în Lege într-un mod general și abstract;
(f)
ajutor de stat, care nu este legat de niciun proiect concret și care a fost atribuit înainte de aderare unuia sau câtorva întreprinderi pe o perioadă nedeterminată și/sau având valoarea nedeterminată;
(g)
ajutorul individual, caz în care nivelul exact al angajării financiare a statului nu a fost cunoscut în ziua acordării ajutorului.
(269)
CCEE a fost folosit drept garanție a rentabilității centralei electrice. Totuși, aceasta nu este o garanție sub formă clasică: CCEE prevede un profit viitor pentru costurilor investițiilor și rentabilitate prin garantarea cumpărării energiei electrice la un preț garantat (deși variabil) pe o perioadă garantată, indiferent de condițiile de piață.
(270)
Nivelul maxim de angajare financiară a statului în cadrul CCEE nu a fost stabilit la suma maximă înainte de aderare; deci ajutorul pentru producători nu le-a fost atribuit efectiv și necondiționat la suma stabilită înainte de aceea dată.
(271)
Dimpotrivă, angajarea economică a statului în legătură cu CCEE depinde de parametri a căror evoluție viitoare era necunoscută în ziua aderării. În afară de acestea, CCEE a garantat producătorilor protecție față de modificările costurilor care nu se referă la tranzacții și nici la evenimente de dinainte de aderare, ci la modificări care pot avea loc în viitor, deci necunoscute în ziua aderării.
(272)
În special, faptul că nivelul de angajare a statului în cadrul CCEE nu era cunoscut în ziua aderării, că statul s-a angajat de asemenea după aderare, este demonstrat de următoarele elemente.
(273)
În primul rând, prețul energiei la care producătorii vând PSE energia electrică nu a fost stabilit în fiecare CCEE. Prețurile sunt rezultatul calculelor efectuate cu ajutorul modelului care include un șir de parametri constând în oscilații neprevăzute.
(274)
De exemplu, în aceste modele apar de asemenea parametri cum ar fi indexurile prețurilor mărfurilor și serviciilor din Polonia sau din SUA, prețul petrolului sau al cărbunelui pe piața mondială, salariul mediu din Polonia sau cursul de schimb PLN -USD. Bineînțeles, aceste modificări ale tuturor parametrilor depind nu numai de evenimentele care au avut loc înainte de aderare. Calcularea prețurilor, și uneori chiar a tiparelor, constă în modificarea continuă în puterea șirului de anexe adăugate la CCEE, în unele cazuri anual sau chiar mai des.
(275)
În acest context, Comisia consideră că existența unei formule care să stabilească prețul nu este un factor suficient care să limiteze nivelul de angajare economică a statului. Faptul că acest tipar se compune din multe elemente schimbătoare, nu facilitează suficient de exact stabilirea nivelului potențial de angajare a statului.
(276)
În afară de acestea, în opoziție cu garanția clasică, CCEE include costurile operaționale ale beneficiarilor. Ele prevăd o continuă cumpărare a cantității de energie garantată de PSE și acoperirea neîntreruptă a costurilor operaționale fixe și variabile, în conformitate cu formulele de preț incluse în acestea.
(277)
Comisia ia în considerare de asemenea faptul că, ținând cont de numărul mare de parametri care se află în formulele de preț, nu se poate exclude că beneficiarul ajutorului poate influența prețul final (cu ajutorul unor elemente ale costurilor operaționale, de exemplu salariul angajaților și al personalului administrativ).
(278)
Ca argument auxiliar poate servi faptul că angajarea financiară a PSE rezultată din CCEE depinde de asemenea într-un mare grad de cerere. Aceasta este echivalentă cu diferența dintre prețul de cumpărare în conformitate cu CCEE si venitul pe care PSE îl poate obține vânzând energia electrică beneficiarilor finali. Prețurile la care PSE își vinde energia electrică beneficiarilor finali nu poate fi prevăzut dinainte. Prețul energiei electrice vândute pe piața monopolizată este stabilit anual de către stat, în timp ce pe piața liberă aceste prețuri se schimbă într-un mod neprevăzut. Această listă de prețuri crește suplimentar imprevizibilitatea angajării statului în cadrul CCEE. Cantitatea minimă alocată de energie electrică cumpărată obligatoriu în conformitate cu CCEE poate chiar să crească necesarul PSE, în special după finalizarea liberalizării pieței energiei electrice în anul 2007. Surplusul de energie electrică poate chiar duce la alte costuri necunoscute mai mari, care cresc și mai mult imprevizibilitatea angajării statului în cadrul CCEE.
(279)
Din acest motiv, plățile efectuate de PSE în favoarea producătorilor după aderare nu reprezintă o simplă achitare a tranșelor de plată în limita unei sume stabilite înainte de aderare. În afară de acestea, CCEE au fost de multe ori modificate prin anexe, de la data la care au fost semnate contractele inițiale.
(280)
Comisia atrage atenția că - în cazurile relevante - în timpul evaluării conformității mijloacelor de pe piața comună, trebuie ținut cont de ajutorul acordat înainte de aderarea statului membru la UE și aplicat după aderare.
(281)
În conformitate cu dispozițiile sus-menționate ale Tratatului de aderare, toate măsurile care au intrat în vigoare înainte de aderare și sunt în continuare aplicate după această dată reprezintă ajutor de stat și nu aparțin uneia dintre categoriile de mai jos, vor fi considerate, începând de la data aderării, ajutor nou în sensul articolului 88 alineatul (3) din Tratatul CE.
(282)
Cele trei categorii existente de ajutor, despre care este vorba în Tratatul de aderare, includ:
1.
măsurile de ajutor de stat care au intrat în vigoare în Polonia înainte de data de 10 decembrie 1994.
În acest context trebuie notat că, exceptând CCEE cu producătorul Turów S.A (66), CCEE au fost semnate după 10 decembrie 1994, deci nu reprezintă un ajutor existent în sensul articolului 88 alineatul (1) din Tratatul CE;
2.
măsurile de ajutor de stat care au fost incluse în lista măsurile de ajutor de stat existente anexate la Tratatul de aderare.
În acest context trebuie notat că niciun program incluzând CCEE și niciun CCEE individual nu a fost notificat Comisiei în scopul includerii pe lista ajutorului existent anexată la Tratatul de aderare și acestea nu sunt incluse suplimentar în anexa IV la Actul de aderare despre care este vorba la punctul 1 litera (b), capitolul 3, anexa IV, conținând lista măsurilor de ajutor, și acestea nu reprezintă ajutor existent în sensul articolului 88 alineatul (1) din Tratatul CE;
3.
măsuri de ajutor de stat care înainte de data aderării au fost supuse evaluării efectuate de autoritățile poloneze pentru ajutoare de stat și au fost recunoscute ca fiind în conformitate cu acquis-ul comunitar și față de care Comisia nu a anunțat obiecții legate de existența îndoielilor serioase față de conformitatea acestor măsuri cu piața comună conform procedurii stabilite în Tratatul de aderare, aceasta fiind procedura interimară (a se vedea punctul 2, capitolul 3 anexa IV la Actul de aderare).
În acest context trebuie observat că, deoarece în cadrul așa numitei proceduri interimare nu s-a notificat Comisiei niciun CCEE, acestea nu reprezintă ajutor existent în sensul articolului 88 alineatul (1) din Tratatul CE.
(283)
Având în vedere faptul că CCEE individuale nu aparțin niciunei categorii de ajutor existent menționate în Tratatul de aderare, din data aderării, acestea reprezintă ajutor nou.
(284)
Comisia atrage atenția că această clasificare este de asemenea în conformitate cu prevederile articolului 1 litera (b) punctul (v) ultima teză din Regulamentul (CE) nr. 659/1999. Acest articol prevede că în cazul în care măsurile devin un ajutor după liberalizare în baza dreptului comunitar (în acest caz liberalizarea pieței energiei în baza Directivei 96/92/CE, care a intrat în vigoare în Polonia în momentul aderării acesteia la Uniunea Europeană), astfel de măsuri nu sunt considerate ca fiind un ajutor existent după termenul de liberalizare acceptat, ceea ce înseamnă că sunt tratate ca ajutor nou.
(285)
Referitor la observațiile părților interesate, menționate în considerentul 71, Comisia atrage atenția că, din motivele explicate în considerentul 31 tratează CCEE ca fiind un program de ajutor de stat. Se ia în considerare de asemenea faptul că numitorul comun al tuturor CCEE este decizia luată de către stat referitoare la oferirea de CCEE investitorilor, garantând rentabilitatea acestora pe perioada de valabilitate a contractelor.
(286)
Părțile interesate menționează argumentul că CCEE nu au reprezentat ajutor de stat în momentul încheierii acestora, deci acestea nu pot fi considerate ca fiind ajutor nou. Se face referire la hotărârea în cauza Alzetta Mauro (67), susținându-se că ajutorul care a fost acordat pe piață la început închisă pentru concurență înainte de liberalizarea acesteia trebuie considerat ca un ajutor existent începând din data liberalizării. Fără a ține seama de acestea articolul 1 litera (b) punctul v) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 se referă atât la programe cât și la măsuri individuale de ajutor de stat.
(287)
Comisia respinge argumentul de mai sus. S-a indicat că în ziua aderării Poloniei la UE au fost îndeplinite toate criteriile de existență a ajutorului de stat. În special s-a indicat că în această perioadă, Polonia comercializa deja energie cu țările vecine și că în anul 1999 s-a înființat Bursa Energiei. În orice caz, nu au existat îndoieli cu privire la faptul că, în ziua aderării, Polonia urma să participe imediat în cadrul sectorului economic deschis concurenței. În opinia Comisiei, scopul prevederilor Tratatului de aderare referitor la ajutorul de stat a fost exact asigurarea controlului măsurilor care ar fi putut denatura concurența dintre statele membre de la data aderării. Spre deosebire de tratatele de aderare dinainte de 1 mai 2004, Tratatul de aderare semnat de Polonia și alte nouă state, prevede limitarea măsurilor considerate ca fiind ajutor existent pentru trei cazuri concrete descrise mai sus. Hotărârea în cauza Alzetta Mauro nu se referă la măsurile din domeniul de aplicare al Tratatului de aderare, deci nu se poate face referire în acest context la CCEE evaluate. În cele din urmă, Comisia observă de asemenea că hotărârea în cauza Alzetta Mauro se referă de fapt la situația descrisă în decizia Comisiei datată înainte de intrarea în vigoare a Regulamentului (CE) nr. 659/1999.
(288)
Prin urmare, pe baza Tratatului de aderare, Comisia consideră că CCEE constituie ajutor nou.
(289)
Dat fiind că CCEE nu a fost notificat Comisiei în conformitate cu principiile procedurii cu privire la ajutorul de stat, Comisia le recunoaște ca ajutor atribuit nelegal.
7.1.4. Dispoziții aplicabile ale tratatului
(290)
Părțile interesate susțin că ar trebui să se reanalizeze CCEE de către Comisie în contextul mecanismului interimar prevăzut în Tratatul de aderare, împreună cu dosarul referitor la ajutorul de stat nr. PL 1/03 (68).
(291)
Comisia nu este de acord cu această afirmație.
(292)
În cadrul mecanismului interimar prevăzut în Tratatul de aderare, competența Comisiei s-a limitat la confirmarea sau exprimarea opoziției față de decizia luată de autoritățile pentru concurență în statele care au aderat, referitoare la mijloacele care au intrat în vigoare și după aderare sunt în continuare aplicate. Dosarul nr. PL 1/03 se referă la decizia autorităților poloneze pentru concurență cu privire la compensațiile de stat pentru rezilierea CCEE. Aceasta nu se referă la ajutorul acordat în cadrul CCEE, autoritățile poloneze nu au anunțat CCEE în cadrul procedurii interimare, iar decizia UOKIK nu a inclus CCEE individuale. Comisia nu a dispus de competențele care să îi permită să decidă individual în legătură cu lărgirea domeniului în această problemă în baza procedurii interimare.
(293)
În afară de acestea, chiar în cazul în care Comisia ar fi putut să extindă unilateral domeniul dosarului, acest lucru nu ar fi fost posibil în acest caz, deoarece legea analizată în cadrul procedurii interimare a prevăzut obligația rezilierii tuturor CCEE înainte de aderarea Poloniei la UE. Deoarece obiectul de analiză al Comisiei putea să fie exclusiv problema referitoare la ajutorul de stat aplicat în continuare după aderare, aceasta nu putea include CCEE în sfera analizei sale.
(294)
Dacă este vorba de alte tratate bilaterale sau de Carta Energiei, Comisia consideră că acestea nu interzic rezilierea unor astfel de contracte, însă recomandă o compensație corespunzătoare, care nu afectează caracterul de ajutor de stat al CCEE. Scopul unor astfel de tratate este asigurarea echilibrului dintre obiectivele liberalizării și obligația de menținere a investițiilor. Făcând referire la observațiile părților interesate cu privire la privarea de drepturi, Comisia consideră că dacă CCEE ar reprezenta ajutor de stat acordat nelegal și în neconformitate cu piața comună, acestea ar fi ilegale. Rezilierea acestora nu poate fi deci recunoscută ca privare de drepturi. În cazul recunoașterii acestora ca fiind o privare de drepturi Comisia își menține poziția că poate fi atribuită compensația, iar condițiile stabilite în Metodologia costurilor irecuperabile garantează că aceasta va fi o compensație corectă.
7.1.5. Evaluarea conformității
(295)
Articolul 87 alineatul (1) din Tratatul CE prevede interdicția generală de acordare a ajutorului de stat pe teritoriul Comunității.
(296)
În articolul 87 alineatul (2) și 87 alineatul (3) din Tratatul CE sunt prevăzute excepțiile de la regula generală potrivit căreia un astfel de ajutor de stat este incompatibil cu piața comună, stabilite în articolul 87 alineatul (1) din Tratatul CE.
(297)
Excluderile prevăzute în articolul 87 alineatul (2) din Tratatul CE nu au aplicare în chestiunea discutată deoarece această măsură nu are un caracter social, nu a fost încă acordată consumatorilor individuali, nu este menită să repare din pagubele cauzate de dezastre naturale sau evenimente excepționale și nu a fost acordată economiei din anumite zone ale Republicii Federale Germania afectată de divizarea țării respective.
(298)
Alte exceptări s-au stabilit în articolul 87 alineatul (3) din Tratatul CE.
(299)
Articolul 87 alineatul (3) litera (a) prevede că „ajutorul acordat pentru favorizarea dezvoltării economice a regiunilor în care nivelul de viață este neobișnuit de scăzut sau regiunilor în care există o insuficiență de angajare” poate fi declarat compatibil cu piața comună. Majoritatea, dacă nu întreg teritoriul Poloniei poate fi considerat ca fiind o astfel de zonă.
(300)
Comisia a adoptat orientări pentru evaluarea unor astfel de mijloace de ajutorare. În momentul aderării Poloniei la UE erau în vigoare orientările cu privire la ajutorul de stat regional (69) (denumite în continuare „orientările regionale”). Aceste orientări au reglementat de asemenea evaluarea ajutorului regional în lumina articolului 87 alineatul (3) litera (c) din Tratatul CE.
(301)
În conformitate cu orientările regionale ajutorul de stat putea să fie în principiu autorizat numai pentru acoperirea costurilor de investiții. Ajutorul de funcționare a fost interzis (punctul 4.15 orientări regionale), însă a existat totuși posibilitatea autorizării unui astfel de ajutor pentru regiunile specifice, cu condiția că acesta să fie limitat în timp și redus progresiv (70).
(302)
Ajutorul nu poate fi considerat un ajutor pentru investiții. Ajutorul pentru investiții a fost definit cu sprijinul listei potențialelor costuri eligibile, detaliate la punctul 4.5 și 3.6 din orientările regionale. Plățile efectuate în baza CCEE acoperă evident astfel de costuri. Cel mai frapant caz este aici garanția acoperirii costurilor combustibilului necesar pentru funcționarea centralei electrice. CCEE prevede de asemenea acoperirea costurilor legate de personal. Aceste costuri, bineînțeles nu pot fi socotite la lista costurilor eligibile pentru ajutorul de investiții. Dimpotrivă, acestea corespund cheltuielilor curente ale operatorului și de aceea trebuie calculate la costurile operaționale stabilite la punctul 4.14 orientările regionale.
(303)
Ajutorul acordat în baza CCEE nu a fost inclus în niciun cadru temporal rezonabil. CCEE au o perioadă de valabilitate foarte lungă, apropiată de perioada plănuită pentru exploatarea unei centrale electrice tipice. În afară de acestea, CCEE nu includ niciun fel de hotărâre care să prevadă micșorarea gradată a sumelor de ajutorare. Cantitățile garantate de energie cumpărată nu se micșorează, iar prețurile sunt indexate, ceea ce de obicei înseamnă că vor crește, și nu sunt supuse niciunei micșorări. Indiferent de scurgerea timpului, nu se micșorează de asemenea garanția profitului și nici perioada acesteia.
(304)
În lumina observațiilor de mai sus, Comisia conchide că ajutorul nu poate beneficia de autorizația prevăzută în articolul 87 alineatul (3) litera (a) din Tratatul CE.
(305)
Articolul 87 alineatul (3) litera (a) din Tratatul CE afirmă că „ajutorul acordat pentru sprijinirea realizării proiectelor importante care reprezintă obiectul intereselor europene comune sau au ca scop remedierea perturbărilor serioase în economia statelor membre” poate fi declarat compatibil cu piața comună.
(306)
Comisia atrage atenția asupra faptului că ajutorul despre care s-a discutat nu are ca scop realizarea proiectelor importante care reprezintă obiectul interesului european comun.
(307)
În opinia Comisiei, nimic nu indică că acestea servesc la remedierea perturbărilor serioase în economia poloneză. Comisia recunoaște faptul că energia electrică este un produs important pentru economia fiecărei țări membre și că în anii 90 a apărut nevoia de modernizare a acestui sector din Polonia.
(308)
Totuși, în opinia Comisiei, noțiunea „serioase perturbări în economia statului membru” include cazuri cu un caracter mult mai serios. Referirea obișnuită la efectele potențiale pentru economia statului membru, așa cum o fac părțile interesate, nu este suficientă pentru a considera că în cazul măsurii respective se pot aplica prevederile sus-menționate ale tratatului. În acest scop, există cel puțin nevoia unei descrieri mult mai concrete și o analiză a probabilității apariției unor astfel de perturbări, cât și scara consecințelor acestora.
(309)
În cele din urmă, Comisia atrage atenția asupra faptului că în situațiile asemănătoare apare nevoia de a acționa repede, care nu se poate împăca cu cel de al doilea ciclu de procedură pentru licitația și negocierea CCEE.
(310)
În lumina celor de mai sus, Comisia ajunge la concluzia că ajutorul nu se califică pentru derogarea consacrată de articolul 87 alineatul (3) litera (b) din Tratatul CE.
(311)
Articolul 87 alineatul (3) litera (a) din Tratatul CE prevede faptul că ajutorul acordat pentru sprijinul culturii și păstrarea domeniului cultural poate fi declarat compatibil cu Tratatul CE dacă acesta nu afectează condițiile schimbului comercial și concurenței din Comunitate într-o măsură contrară interesului comun. Acest articol nu se aplică CCEE.
(312)
Articolul 87 alineatul (3) litera (c) din Tratatul CE prevede autorizarea ajutorului de stat acordat pentru facilitarea dezvoltării unor activități economice sau a unor regiuni economice dacă nu sunt afectate condițiile schimbului comercial într-o măsură contrară interesului comun. Comisia a elaborat o serie de orientări și comunicări care explică în ce mod va fi aplicată derogarea inclusă în acest articol.
(313)
Părțile interesate au invocat aplicarea orientărilor regionale și a orientărilor cu privire la protecția mediului.
(314)
Considerentele 300-304 indică motivele pentru care ajutorul nu poate fi considerat compatibil cu piața comună în aplicarea orientărilor regionale (71).
(315)
Comisia atrage atenția asupra faptului că atât orientările cu privire la protecția mediului, cât și cele cu privire la ajutoarele de stat regionale permit înainte de toate ajutorul pentru investiții. Ajutorul de funcționare se limitează la scopurile specifice. Primul dintre acestea este ajutorul în favoarea gestionării deșeurilor și a economisirii energiei (punctul E. 3.1) care poate fi acordat pe o durată de maxim 5 ani. Al doilea este ajutorul sub forma micșorării impozitului sau a scutirii de impozit (punctul E. 3.2). Al treilea este ajutorul pentru reînnoirea sursei de energie (punctul E. 3.3). Bineînțeles, niciunul dintre aceste cazuri nu are aplicare în chestiunea discutată.
(316)
Al patrulea și ultimul tip de ajutor de funcționare care poate fi autorizat este ajutorul pentru producerea combinată a energiei electrice și a căldurii (punctul E. 3.4). Unii dintre producătorii în cauză au produs energie și căldură. Totuși, nici autoritățile poloneze și niciunul dintre producători nu au indicat că aceste centrale îndeplinesc complet criteriile de productivitate solicitate în orientările referitoare la protecția mediului. Polonia a prezentat Comisiei date care arată că doar o parte limitată a producției poate fi considerată ca îndeplinind aceste criterii de productivitate. În opinia Comisiei, acest lucru înseamnă că ajutorul care acoperă toată producția centralelor în cauză nu poate fi autorizat pe baza acestor dispoziții.
(317)
Un singur document dintre cele indicate în considerentul 312, care ar putea găsi aplicare în prezenta chestiune este Metodologia costurilor irecuperabile. Metodologia costurilor irecuperabile se referă la acordarea ajutorului de stat societăților prezenți pe piață care au construit centrale electrice în perioada de dinainte de liberalizarea sectorului energetic și care ar putea avea greutăți cu exploatarea acestora pe piața liberalizată.
(318)
În decizia de începere a procedurii, Comisia a indicat o serie de împrejurări care pun la îndoială posibilitatea confirmării CCEE în baza Metodologiei costurilor irecuperabile.
(319)
Una dintre aceste îndoieli s-a referit la faptul că Metodologia costurilor irecuperabile indică faptul că ajutorul destinat asigurării totale sau parțiale a veniturilor obținute în perioada de dinaintea intrării în vigoare a Directivei 96/26/CE fără includerea exactă a costurilor eligibile irecuperabile care pot rezulta din introducerea concurenței (72) ridică îndoieli serioase din partea Comisiei.
(320)
CCEE au avut ca scop exact asigurarea majorității veniturilor din perioada de dinaintea intrării în vigoare a Directivei 96/26/CE obținute de către producători și unități. În afară de acestea, s-au referit la unitățile care au o participare esențială pe piață și o perioadă foarte lungă, depășind semnificativ perioada necesară pentru aplicarea rațională la principiile de piață.
(321)
În lumina observațiilor de mai sus, Comisia confirmă că CCEE sunt incompatibile cu criteriile incluse în Metodologia costurilor irecuperabile. Acestea contravin principiul de bază al acestei Metodologii care trebuia să faciliteze gradual dar în mod egal adaptarea reală la principiile de piață.
(322)
Părțile interesate au susținut că CCEE ar putea fi autorizate direct în virtutea hotărârilor articolului 87 alineatul (3) din Tratatul CE. Acestea au amintit că CCEE au facilitat dezvoltarea sectorului energetic polonez, atrăgând investitori străini în unitățile moderne de producere a energiei electrice, nepoluante pentru mediu. Deci CCEE aveau ca scop „facilitarea dezvoltării unor activități economice”.
(323)
Comisia atrage atenția că cele două scopuri strategice indicate mai sus: atragerea investițiilor și sprijinirea construirii unităților nepoluante pentru mediu sunt exact acele scopuri strategice care fac obiectul orientărilor regionale și al orientării cu privire la protecția mediului. Comisia a analizat deja CCEE în lumina ambelor orientări și a ajuns la concluzia că acestea nu au fost în conformitate cu aceste principii. Comisia consideră că aceasta epuizează posibilitățile aplicării articolului 87 alineatul (3) litera (c) în scopul autorizării CCEE.
(324)
În această situație, Comisia conchide că CCEE sunt incompatibile cu piața comună.
7.1.6. Cazul specific Żarnowiecka Elektrownia Gazowa Sp. z o.o.
(325)
CCEE din Uzina Electrică Żarnowiecką Gazową Sp. z o.o a fost reziliat de PSE în data de 17 mai 2006 (73), înainte ca centrala electrică să intre într-o fază avansată a construcției. Având în vedere că centrala electrică nu desfășura atunci nici o activitate, societatea nu a avut posibilitatea obținerii avantajului din CCEE. Deci nu a beneficiat de ajutorul de stat.
(326)
Prin urmare, Comisia este de părere că CCEE nu a asigurat Żarnowieckiej Elektrowni Gazowej Sp. z o.o niciun ajutor.
7.2. Cu privire la Lege
(327)
Comisia a analizat cele patru criterii cumulative pentru existența ajutorului de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE.
(328)
Comisia a supus analizei chestiunea cu privire la proveniența rezervelor din care se vor efectua plățile prevăzute în Dispoziție. Comisia a hotărât că acestea vor proveni din taxele parafiscale stabilite în aceeași Dispoziție.
(329)
Legea fixează aceste taxe pentru toți beneficiarii (articolul 8 din Lege), iar valoarea acesteia depinde de puterea și caracteristicile racordării la rețea (articolul 10 și 11 din Lege). Valoarea taxelor este stabilită de URE (articolul 12 al Legii). Veniturile din taxele încasate de beneficiari sunt transferate în contul bancar al Zarządcy Rozliczeń S.A. Aceasta este o societate care aparține în totalitate de Trezoreria Statului și controlată de acesta, deschisă în baza capitolului 7 al Legii. Zarządca Rozliczeń S.A folosește aceste mijloace pentru plățile efectuate producătorilor care sunt beneficiarii Legii, în conformitate cu prevederile capitolului 4 al Legii, sub supravegherea administrativă a URE.
(330)
Comisia a supus analizei caracteristicile acestei taxe în lumina practicii sale de decizie (74) și a jurisprudenței Curții de Justiție din acest domeniu (75). Comisia a făcut următoarele observații.
(331)
În primul rând, taxa este obligatorie, impusă de stat tuturor beneficiarilor.
(332)
În al doilea rând, veniturile din aceste taxe sunt transferate într-un cont care aparține societății de stat Zarządca Rozliczeń S.A. Aceasta este o societate care aparține în totalitate statului. Dintre cei șapte membrii ai comisiei de supraveghere a societății Zarządcy Rozliczeń S.A, patru, printre care și președintele, sunt aleși de miniștri, doi de către președinții organelor de administrare publică (URE și Oficiul pentru Protecția Consumatorilor), iar unul este ales de adunarea generală a acționarilor ceea ce înseamnă PSE S.A., operator de stat. Comisia conchide că Zarządca Rozliczeń S.A este o societate care rămâne în totalitate sub controlul statului. Acest lucru este confirmat de asemenea de faptul că Zarządca Rozliczeń S.A funcționează sub controlul URE, care este o agenție de stat. Veniturile din taxe sunt deci administrate de organul care este în totalitate controlat de stat.
(333)
În al treilea rând, Zarządca Rozliczeń S.A folosește aceste mijloace adunate pentru plățile efectuate în beneficiul unor producători, în conformitate cu prevederile adoptate de stat în Lege. În conformitate cu Legea, Zarządca Rozliczeń S.A plătește producătorilor mijloacele pentru a acoperirea costurilor irecuperabile sub forma unor avansuri pentru factura acestor costuri din anul respectiv, precum și sub forma unor corecturi anuale.
(334)
În baza celor trei observații de mai sus, Comisia conchide că veniturile din aceste taxe reprezintă resurse de stat.
(335)
Legea prevede plata exactă în favoarea centralei electrice care se decide să aplice mecanismul prevăzut în lege. Aceste centrale electrice în schimbul plății reziliază CCEE-urile sale încheiate cu PSE.
(336)
Plățile în baza Legii permit centralelor electrice autorizate să atenueze povara costurilor suportate. Modelul de calcul al unor astfel de plăți fixează în special acoperirea de către stat a pierderilor rezultate din tipurile de costuri stabilite împreună cu costurile de amortizare și costurile combustibilului, dacă veniturile obținute pe piață se dovedesc a fi insuficiente pentru acoperirea acestora, sub anumite condiții a căror îndeplinire este foarte probabilă într-o situație economică normală. Aceasta înseamnă că, în conformitate cu aceste condiții, plățile efectuate de către stat acoperă taxele pe care producătorii ar trebui normal să le suporte în condițiile normale de piață. Aceste plăți asigură deci profitul economic.
(337)
Părțile interesate spun că plățile nu asigură un astfel de profit deoarece trebuie să existe o compensație corectă pentru rezilierea CCEE. Această rațiune se bazează pe presupunerea că CCEE nu asigură un avantaj economic ceea ce s-a explicat la punctul 7.1.1 nu este adevărat.
(338)
Deoarece beneficiarii Legii sunt aceleași centrale electrice care sunt beneficiarii CCEE, aici trebuie acceptat același argument ca în considerentele (254) până la (257).
(339)
Legea asigură un avantaj pentru multe societăți care își desfășoară activitatea pe piața producției de energie. Această piață este în UE piața liberalizată. Măsurile care pun într-o situație profitabilă societățile sectorului energetic în unele state membre, pot limita posibilitatea transportării energiei în aceste țări de către aceste societăți din alte țări membre sau de asemenea să favorizeze transportul energiei electrice în celelalte țări. Se face referire în special la Polonia, care este așezată central în Europa și de asemenea este racordată sau are posibilitatea unei racordări ușoare cu mai multe state membre.
(340)
Beneficiul concurențial care decurge din Lege poate denatura concurența și afecta comerțul dintre statele membre.
(341)
Având în vedere cele de mai sus, Comisia recunoaște că sistemul compensărilor prevăzut în Lege reprezintă ajutor de stat.
7.2.1. Acordarea ajutorului în conformitate cu legea
(342)
Legea a intrat în vigoare la data de 4 septembrie 2007. În acest context, Comisia observă că în conformitate cu articolul 6 alineatul (1) din Lege, producătorul care se decide să folosească programul primește mijloace pentru acoperirea costurilor irecuperabile de abia după încheierea contractului de reziliere. În afară de acestea, cu sprijinul articolului 22 alineatul (4) din Lege, prima rată a avansului pentru costurile irecuperabile se achită producătorilor eligibili până la data de 5 ale lunii următoare, după scurgerea a 120 de zile de la data la care a avut loc rezilierea înainte de termen a contractelor pe termen lung în virtutea contractelor soluționate. În legătură cu cele de mai sus, data intrării în vigoare a Legii nu poate fi considerată ca data acordării ajutorului producătorilor, aceasta este data la care beneficiarul a obținut autorizația legal obligatorie pentru ajutor. Deci Comisia nu consideră că intrarea în vigoare a Legii înainte de acceptarea prezentei decizii reprezintă o încălcare a obligației despre care este vorba în articolul 88 alineatul (3) din Tratatul CE.
7.2.2. Evaluarea conformității
(343)
Articolul 87 alineatul (1) din Tratatul CE prevede interdicția generală de acordare a ajutorului de stat pe teritoriul Comunității.
(344)
Articolul 87 alineatul (3) litera (c) prevede posibilitatea obținerii acordului pentru ajutorul de stat destinat facilitării dezvoltării unor anumite sectoare economice, dacă aceasta nu afectează condițiile schimbului comercial în mod contrar intereselor comune. Comisia a aplicat un șir de directive și comunicate explicative despre modul în care va aplica derogarea inclusă în acest articol.
(345)
Metodologia costurilor irecuperabile are ca scop supunerea la analiză a ajutorului care a fost acordat entităților prezente în sectorul electroenergetic, în contextul faptului că unele decizii luate de aceste entități înainte de liberalizare au pierdut sensul economic după introducerea liberalizării.
(346)
În articolul 3 alineatul întâi al Metodologiei costurilor irecuperabile se găsește explicația referitoare la faptul că astfel de costuri irecuperabile „pot în practică lua diferite forme”: contracte de cumpărare pe termen lung, investiții efectuate sub garanția explicită sau implicită a vânzării, investiții efectuate în afara sferei de activitate normală, etc. În cazul analizat, ajutorul destinat este pentru investiția constând în modernizarea sau reconstruirea centralelor electrice, în care CCEE îndeplinește pe deplin rolul direct de garantare a cumpărării producției. Această Metodologie se referă de asemenea la consecințele pe termen lung ale contractelor de cumpărare a gazului încheiate de producătorii de energie pe bază de gaz. În baza acesteia, Comisia consideră că ajutorul în cauză se situează în sfera Metodologiei costurilor irecuperabile. Comisia a analizat ajutorul în lumina conținutului acestei Metodologii.
(347)
Metodologia costurilor irecuperabile prevede două etape de evaluare a ajutorului destinat pentru compensarea costurilor irecuperabile. Prima etapă, discutată în secțiunea 3 a Metodologiei se referă la definirea costurilor eligibile, ceea ce se leagă în special de calculul maxim al valorii compensațiilor care pot fi atribuite. Etapa a doua inclusă în secțiunea 4 a Metodologiei se referă la mecanismul de calculare a compensației reale care trebuie să fie plătită pentru factura costurilor irecuperabile luând în considerare dezvoltarea reală a concurenței pe piață.
(348)
La început, Comisia a analizat dacă ajutorul îndeplinește condițiile punctul 3.1-3.12 al Metodologiei costurilor irecuperabile.
(349)
În conformitate cu punctul 3.1 al Metodologiei costurilor irecuperabile, la plata compensației maxime, s-au luat în considerare doar investițiile care s-au încheiat înainte de data intrării în vigoare a Directivei 96/92/CE din Polonia, aceasta este data aderării Poloniei la UE, și de asemenea cantitatea de gaz comandată înainte de această dată în conformitate cu principiul „take or pay”. În cazurile excepționale s-au luat în considerare de asemenea investițiile făcute înainte de data aderării Poloniei la UE, dar nefinalizate în momentul aderării, totuși doar în domeniul în care Polonia putea să dovedească Comisiei că finalizarea acestor investiții, precum și veniturile obținute din folosirea rezultatelor acestora ar duce la micșorarea sumei costurilor irecuperabile într-un grad mai mare decât sistarea lucrului.
(350)
În conformitate cu punctul 3.2 al Metodologiei costurilor la existența și importanța garanției acțiunile acordate producătorilor sunt fără discuție deoarece acestea sunt indicate direct în CCEE.
(351)
În conformitate cu punctul 3.3 al Metodologiei costurilor irecuperabile, investițiile amintite sunt foarte semnificative și pot provoca pierderi mari. Aceasta se referă de asemenea la contractele pe termen lung de tipul „take or pay”. Comisia consideră că dacă aceste pierderi nu au fost într-un anumit mod compensate, ar putea, ținând cont de dimensiunea acestora, să amenințe în continuare funcționarea întreprinderilor interesate. Acest lucru este demonstrat de asemenea de reacția instituțiilor care au finanțat investițiile, care a indicat Comisiei că lipsa compensației corespunzătoare poate fi considerată ca fiind o încălcare a contractelor cu privire la finanțare, luând în considerare riscurile mari de faliment ale întreprinzătorului respectiv.
(352)
De asemenea, Comisia ia în considerare faptul că influența costurilor irecuperabile se evaluează la nivelul grupurilor consolidate. Aceasta permite includerea corespunzătoarea a tuturor efectelor liberalizării, atât pozitive cât și negative, pentru grupuri. Acest mecanism duce la excluderea noilor investiții, dacă acestea nu au un caracter evident al unei investiții de înlocuire. Comisia consideră că noile investiții din sector au sunt vitale pentru buna funcționare a pieței, iar compensațiile pentru costurile irecuperabile nu ar trebui să reprezinte un factor descurajator.
(353)
În conformitate cu punctul 3.4 al Metodologiei costurilor irecuperabile destinate de beneficiari pentru investițiile făcute, acestea nu pot fi retrase. Nu există nici o altă posibilitate de obținere a costurilor de investiții în centrala electrică decât prin exploatarea acesteia sau vânzarea la un preț care nu poate fi mai mare decât venitul pe care uzina electrică îl poate obține vânzând energia sa electrică pe piață. De asemenea, contractele de tipul „take or pay” nu pot fi anulate unilateral de către producători.
(354)
În conformitate cu punctul 3.5 al Metodologiei costurilor irecuperabile din investițiile în centralele electrice nu sunt legate de contractele bilaterale. Verificarea dacă aceste costuri rezultă din garanțiile care leagă două societăți ce aparțin de aceluiași grup nu duce la nimic. Costurile irecuperabile legate de contractele de tipul „take or pay” nu obligă societățile care aparțin de unuia și aceluiași grup.
(355)
În conformitate cu punctul 3.6 al Metodologiei costurilor irecuperabile, autoritățile poloneze au prezentat Comisiei o listă a costurilor care trebuie acoperite cu ajutorul compensațiilor, în situația în care veniturile centralei electrice nu sunt suficiente pentru acoperirea acestora. După analizarea acestor categorii de prețuri, Comisia a ajuns la concluzia că respectivele compensații nu vor depăși necesarul pentru acoperirea reducerii randamentului investiției în perioada de exploatare a noilor active, inclusiv, eventual, adăugând o marjă de profit rezonabilă. La calcularea valorii maxime a compensațiilor s-au acceptat multe prezumții economice, printre acestea în special prețul de piață de bază corespunzător prețului care ar fi pregătit să îl ofere entitățile care intră pe piața poloneză. S-a prezumat că acea entitate va folosi ca de sursă de energie cărbunele. Comisia a verificat conformitatea acestei prezumții cu privire la sursa de energie în raport cu tendințele prezente în domeniul noilor investiții în acest sector din Polonia, și de asemenea a verificat dacă rezervele de cărbune din Polonia sunt suficiente pentru ca această tendință să poată fi menținută în viitor. Dacă prețul de piață real va fi mai mic decât prețul de piață de bază prevăzut, la calcularea compensațiilor va fi luat în considerare prețul de piață de bază. Comisia consideră că acest mod de calculare a compensațiilor pentru costurile irecuperabile, care este identic cu formula utilizată în practica sa constantă (76), ia în considerare costurile economice care corespund într-adevăr sumelor investite. Compensațiile pentru contractele de tipul „take or pay” au fost calculate luând în considerare cantitățile reale contractate și cele mai bune estimări cu privire la modificările prețurilor din contracte.
(356)
În conformitate cu punctul 3.7 al Metodologiei costurilor irecuperabile, în metoda de calculare a compensațiilor s-a ținut cont de veniturile obținute datorită activelor respective. Esențial, suma maximă a compensațiilor este suma după scăderea veniturilor obținute în trecut din active și care sunt disponibile după acoperirea costurilor de investiții, și de asemenea veniturile financiare ale centralei electrice din 2007 până la data expirării CCEE, accesibile pentru acoperirea costurilor de investiții. Toate aceste venituri se iau în considerare începând din data încheierii CCEE, iar întregul ajutor al statului primit din data de 1 mai 2007 este neapărat inclus în sume.
(357)
În conformitate cu punctul 3.8 al Metodologiei costurilor irecuperabile, valoarea ajutorului acordat în viitor pentru activele respective, și în special ajutorul pentru investiții, s-a scăzut din compensațiile maxime.
(358)
În conformitate cu punctul 3.9 al Metodologiei costurilor irecuperabile, în metoda de calculare a costurilor irecuperabile s-a ținut cont în mod corespunzător de modificările reale ale prețurilor energiei electrice. La corecturile periodice ale sumelor compensațiilor se va lua în considerare diferența dintre prețul estimat al energiei electrice, aplicat în scopul calculării sumei maxime a compensației, și prețul real al energiei electrice. La calcularea sumei reale a plății cu titlul de compensație pentru contractele de tipul „take or pay” vor fi incluse consumul real de gaz și prețul real al materiei prime și, de asemenea, prețul real la care societățile au vândut energia electrică produsă.
(359)
În conformitate cu punctul 3.10 al Metodologiei costurilor irecuperabile, la calcularea compensației maxime se iau în considerare costurile de amortizare înainte de data intrării în vigoare a Directivei 96/26/CE în Polonia.
(360)
În conformitate cu punctul 3.11 al Metodologiei costurilor irecuperabile, compensațiile au fost calculate luând în considerare soluționarea cel mai puțin solicitantă pentru stat din punct de vedere economic. Cu privire la activele cu care construcția a fost începută înainte de aderarea Poloniei la UE, dar nu a fost finalizată până la data aderării, Polonia a indicat că suma maximă a compensațiilor s-a calculat în baza a două eventuale scenarii mai ieftine - finalizarea construcției și exploatarea noilor active în scopul obținerii veniturilor sau sistarea lucrărilor de construcție. De asemenea, mecanismul compensării costurilor irecuperabile legate de contractul „take or pay” a fost elaborat în așa fel încât să atragă producătorii în exploatarea reală a centralei electrice în scopul micșorării sumei generale a costurilor irecuperabile, decât pentru oprirea producției și plata integrală a amenzilor, ceea ce ar avea ca efect costuri irecuperabile mai mari. Comisia a analizat un șir de scenarii prezentate de Polonia în scopul evaluării, cu cât mecanismul discutat contribuie la micșorarea generală a sumei compensație. În sfârșit, dacă valoarea gazului după principiul „take or pay” va fi în timpul funcționării programului de compensații renegociat și micșorat, se va ajunge la micșorarea corespunzătoare a sumei de plată reprezentând compensația.
(361)
În conformitate cu punctul 3.12 al Metodologiei costurilor irecuperabile, perioada de plată a compensațiilor se întinde chiar până în anul 2027. Concluzia punctul 3.12 al Metodologiei costurilor irecuperabile este: „costurile pe care unele întreprinderi pot fi obligate să le suporte în cadrul temporal indicat în articolul 26 al Directivei (18 februarie 2006) nu pot, în principiu, să reprezinte costurile eligibile irecuperabile în sensul prezentei metodologii”. Totuși, în nota de subsol 5 a Metodologiei costurilor irecuperabile, Comisia confirmă că „trebuie înțeles că investițiile care nu pot fi recuperate sau care au devenit nerentabile din punct de vedere economic, în urma liberalizării pieței interne a energiei electrice, pot fi calificate drept costuri irecuperabile în sensul prezentei metodologii, inclusiv în cazul în care, în principiu, aceste investiții se pot întinde după anul 2006. Mai mult, angajamentele sau garanțiile care trebuie onorate în mod obligatoriu și după 18 februarie 2006 pot constitui costuri irecuperabile eligibile în sensul prezentei metodologii, dacă sunt justificate, în cazul în care neonorarea lor ar conduce la riscuri majore în ceea ce privește protecția mediului, a siguranței publice, protecția socială a angajaților sau siguranța rețelei electrice”.
(362)
Costurile irecuperabile menționate în Lege sunt strâns legate de investițiile din uzina electrică, care nu pot fi obținute luând în considerare liberalizarea pieței interne e energiei electrice. Aceasta se referă de asemenea la contractele de tipul „take or pay”, care în special au fost încheiate pentru a asigura furnizarea centralelor electrice care beneficiază de CCEE într-o măsură conformă cu cantitatea energiei electrice inclusă în CCEE. Din observațiile notei de subsol 5 menționate mai sus, Comisia poate confirma prelungirea compensațiilor în afara termenului prevăzut dacă recunoaște că aceasta este justificată ținând seama de circumstanțele cazului respectiv.
(363)
Comisia atrage atenția asupra faptului că investițiile analizate sunt investiții făcute în uzina electrică. Acestea sunt investiții exclusiv plănuite pe termen lung (de la 15 până la 30 de ani), în care un rol foarte important îl au modificările din prețurile energiei electrice, și acestea sunt greu de prevăzut, în special în perioada de trecere la deplina liberalizare a pieței. Costurile unei astfel de investiții nu pot fi recuperate dacă prețul electricității este mai mic decât cel prevăzut în momentul construirii centralei electrice.
(364)
În aceste împrejurări, Comisia este de părere că, așa cum a apreciat în dosarele anterioare referitoare la Grecia (77) și Portugalia (78), nota de subsol 5 la Metodologia costurilor irecuperabile are aplicare la aceste costuri irecuperabile concrete și justifică atribuirea compensațiilor în perioada de după anul 2006, până la încheierea perioadei de valabilitate a CCEE primare.
(365)
În lumina observațiilor de mai sus, Comisia conchide că Legea corespunde criteriilor stabilite la punctul 3.1-3.12 din Metodologia costurilor irecuperabile. Compensațiile maxime cu titlul de costuri irecuperabile nu depășesc nivelul pe care îl permite această metodologie. În lumina acestor prevederi, acestea trebuie recunoscute ca fiind eligibile.
(366)
Comisia a analizat dacă ajutorul îndeplinește condițiile punctul 4.1-4.6 din Metodologia costurilor irecuperabile.
(367)
În conformitate cu punctul 4.1 al Metodologiei costurilor irecuperabile, sumele maxime ale compensațiilor au fost calculate pentru fiecare uzină electrică bine definită și pentru contractele de tipul „take or pay”. Compensațiile reale plătite nu au depășit astfel de sume maxime.
(368)
În conformitate cu punctul 4.2 al Metodologiei costurilor irecuperabile, suma compensațiilor plătite a inclus modificările reale în baza datelor economice, în special prețul energiei electrice și cantitatea de gaz cumpărat în cadrul contractelor de tipul „ia sau plătește”. De exemplu, dacă prețurile reale ale energiei electrice se vor diferenția de prețul de bază al pieței, despre care este vorba în considerentul 355, suma compensațiilor reale va fi corespunzător modificată. De asemenea, sumele reale ale compensațiilor cu titlul de contracte de tipul „take or pay” vor ține seama de condițiile reale în care producătorii respectivi cumpără gaz și vând pe piață energia electrică.
(369)
În conformitate cu punctul 4.3 al Metodologiei costurilor irecuperabile, autoritățile poloneze s-au obligat să prezinte Comisiei un raport anual cu privire la punerea în aplicare a Legii.
(370)
În conformitate cu punctul 4.4 al Metodologiei costurilor irecuperabile, prețul de piață de bază inclus în considerentul 355 cu timpul crește semnificativ, ducând la situația în care suma compensațiilor achitate va fi supusă unei anumite micșorări, ceea ce Comisia consideră a fi profitabil.
(371)
În conformitate cu punctul 4.5 al Metodologiei costurilor irecuperabile, suma maximă a compensațiilor, care trebuie plătite în favoarea unei anumite întreprinderi concrete este stabilită în avans. Acestea includ viitoarele profituri ale beneficiarilor rezultate din creșterea productivității. Notificarea a precizat în detaliu modul în care la calcularea costurilor irecuperabile vor fi incluse modificările diferiților factori economici incluși (așa cum sunt prețurile, participarea pe piață sau alți factori corespunzători indicați de statul membru, care sunt menționați în Metodologie).
(372)
În conformitate cu punctul 4.6 al Metodologiei costurilor irecuperabile, autoritățile poloneze s-au obligat ca în viitor să nu acorde niciun ajutor pentru salvarea sau pentru restructurarea societăților beneficiare în temeiul Legii, pe o perioadă de până la zece ani de la ultima plată în favoarea societăților incluse. Perioada astfel stabilită, care referitor la unele societăți ajunge până în anul 2037, a fost fixată după principiul „prima și ultima dată”, în conformitate cu interpretarea Comisiei prezentată la punctul 73 al Orientărilor comunitare privind ajutorul de stat în scopul salvării și restructurării întreprinderilor aflate în dificultate (79). În opinia Comisiei, această soluționare protejează într-un mod satisfăcător de asemenea față de o cumulare necorespunzătoare a ajutorului în cadrul Metodologiei costurilor irecuperabile.
(373)
În lumina observațiilor de mai sus, Comisia confirmă că Legea corespunde criteriilor stabilite la punctul 4.1-4.6 din Metodologia costurilor irecuperabile. Metoda de plată a sumelor reale cu titlul de costuri irecuperabile este în conformitate cu Metodologia costurilor irecuperabile
(374)
În aceste împrejurări, Comisia confirmă că, Legea este în conformitate cu Metodologia costurilor irecuperabile. Ajutorul acordat pentru compensarea costurilor irecuperabile eligibile îndeplinește criteriile incluse în Metodologia costurilor irecuperabile și în astfel se poate recunoaște ca fiind în conformitate cu piața comună.
(375)
Producătorii de energie, care sunt beneficiarii Legii, ar fi autorizați pentru primirea ajutorului de stat în conformitate cu Metodologia costurilor irecuperabile începând din data de 1 mai 2004. Legea prevede sistemul compensațiilor viitoare, dar la calcularea sumelor maxime a compensațiilor se ia în considerare de asemenea sumele ajutorului primit în trecut de producători. Suma maximă a compensațiilor în conformitate cu anexa nr. 2 la Lege este rezultă după deducerea veniturilor obținute în trecut datorită activelor și rămase disponibile pentru acoperirea costurilor pentru investiții. Așa cum s-a amintit în considerentul 356, întregul ajutor de stat primit în data de 1 mai 2004 este inclus în veniturile deduse. Considerând Legea ca fiind în conformitate cu piața comună, Comisia consideră ca fiind în conformitate cu piața comună și cuantumul ajutorului obținut de beneficiari după data de 1 mai 2004.
7.2.3. Cazul specific al societății Dalkia Poznañ Zespół Elektrociepłowni S.A. și Electrabel Połaniec S.A.
(376)
Două CCEE încheiate cu Dalkia Poznań Zespół Elektrociepłowni S.A. și Electrabel Połaniec S.A., au expirat la data de 31 decembrie 2006. Din acest motiv, aceste centrale electrice nu sunt incluse în Lege. Deoarece aceste două CCEE nu sunt incluse în Lege, ele nu sunt incluse nici în sfera prezentei decizii, iar Comisia va emite o decizie separată cu privire la aceste două societăți.
8. CONCLUZII
(377)
Comisia confirmă că:
(a)
CCEE constituie ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE, cu excepția CCEE încheiat cu Żarnowieckiej Elektrowni Gazowej Sp. z o.o, iar acest ajutor de stat este incompatibil cu piața comună;
(b)
Legea constituie ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE, iar acest ajutor de stat este compatibil cu piața comună în temeiul articolului 87 alineatul (3) litera (c) din Tratatul CE.
(378)
Așa cum s-a explicat la punctul 7.1.1, ajutorul de stat prevăzut în CCEE constă în general în faptul că CCEE garantează cumpărarea unei anumite cantități de energie electrică de către PSE la un preț care include toate costurile de producere a acesteia.
(379)
Deoarece un astfel de ajutor de stat este neconform Tratatului CE, trebuie încetată acordarea acestuia. Deoarece garanția de cumpărare a energiei electrice și de acoperire a costurilor reprezintă elementul esențial al CCEE, Comisia conchide că încetarea acordării ajutorului de stat poate avea loc doar prin rezilierea CCEE.
(380)
Comisia consideră că rezilierea CCEE va solicita de la părți un efort important, în special în ceea ce privește găsirea unui acord asupra condițiilor de reziliere a CCEE. Comisia este de părere că, în scopul acordării nivelului corespunzător de siguranță a aprovizionării cu energie electrică și pentru ca trecerea la piața liberalizată să aibă loc în Polonia în condiții bune, este necesară acordarea unui termen rezonabil pentru realizarea acestui proces. Scopurile amintite sunt, de asemenea, în interesul Comunității.
(381)
În timpul pregătirii Legii în cadrul procedurii legislative naționale, Polonia s-a consultat cu toate părțile interesate cu privire la chestiunile tehnice legate de rezilierea voluntară CCEE. legea prevede că termenul pentru încheierea contractelor cu privire la rezilierea CCEE este de 150 de zile de la data intrării în vigoare a Legii, adică 1 ianuarie 2008. Comisia consideră că acest termen este corespunzător, de asemenea, pentru scopurile soluționării CCEE solicitate de prezenta decizie. Comisia confirmă că, în conformitate cu articolul 5 al Legii, rezilierea efectivă a contractelor pe termen lung are loc în prima zi a lunii următoare după scurgerea a 210 zile de la data intrării în vigoare a Legii (adică 1 aprilie 2008).
(382)
În conformitate cu acestea, astfel cum s-a precizat în considerentele 356 și 375, cuantumul ajutorului obținut din data de 1 mai 2004 este inclus în Lege și considerat ca fiind în conformitate cu piața comună.
(383)
În cazul special al Centralei Electrice Żarnowieckiej Gazowej Sp. z o.o, Comisia consideră că uzina electrică nu a beneficiat de ajutorul de stat în cadrul CCEE.
(384)
CCEE încheiate cu Dalkia Poznań Zespół Elektrociepłowni S.A. și Electrabel Połaniec S.A. nu sunt incluse în sfera prezentei decizii. Comisia va emire o decizie separată cu privire la cele două societăți,
ADOPTĂ URMĂTOAREA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Contractele de cumpărare a energiei electrice încheiate între Polskie Sieci Elektroenergetyczne S.A. și societățile menționate în anexa nr. 1 la Legea privind regulile referitoare la acoperirea costurilor suportate de producători în legătură cu rezilierea înainte de termen a Contractelor de cumpărare a energiei electrice (în continuare „Legea”), constituie, de la data aderării Poloniei la Uniunea Europeană, ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE, acordat în favoarea producătorilor de energie electrică.
(2) Ajutorul de stat menționat la alineatul (1) constituie ajutor de stat acordat în mod ilegal și este incompatibil cu piața comună.
Articolul 2
(1) Polonia reziliază Contractele de cumpărare a energiei electrice la care face referire articolul 1.
(2) Acordurile de reziliere a Contractelor de cumpărare a energiei electrice vor fi încheiate până la data de 1 ianuarie 2008 și intră în vigoare nu mai târziu de 1 aprilie 2008.
Articolul 3
Contractul de cumpărare a energiei electrice încheiat între Polskie Sieci Elektroenergetyczne S.A. și Żarnowiecka Elektrownia Gazowa Sp. z o.o. nu reprezintă ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE.
Articolul 4
(1) Compensațiile prevăzute în Lege constituie ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE, acordat în favoarea producătorilor menționați în anexa nr. 2 la Lege.
(2) Ajutorul de stat menționat la alineatul (1) este compatibil cu piața comună în temeiul Metodologiei costurilor irecuperabile.
(3) Cuantumul maxim al compensațiilor prevăzute în Lege este obținut după deducerea veniturilor generate de active, în cadrul Contractelor de cumpărare pe termen lung, și care sunt disponibile pentru acoperirea costurilor de investiții.
Articolul 5
(1) Până la data de 31 ianuarie 2008 autoritățile poloneze informează Comisia cu privire la măsurile luate în scopul ducerii la îndeplinire a prezentei decizii.
(2) Autoritățile poloneze prezintă Comisiei rapoarte anuale cu privire la punerea în aplicare a Legii.
Articolul 6
Prezenta decizie este adresată Republicii Polone.
Adoptată la Bruxelles, 25 septembrie 2007.