VERORDNUNG (EWG) Nr. 1624/91 DES RATES
vom 13. Juni 1991
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in der Erwägung, daß die Regelung über die garantierten Hoechstmengen nach Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (5), um ein weiteres Wirtschaftsjahr verlängert werden sollte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 3a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
1431/82 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"In Abweichung von vorstehendem Unterabsatz legt der Rat für das Wirtschaftsjahr 1991/92 die garantierte Hoechstmenge auf demselben Niveau wie für das Wirtschaftsjahr 1990/91 fest."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab 1. Juli 1991.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 1991.