*****
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 15. Juni 1988
zur Aufforderung Italiens, die weiteren Maßnahmen aufzuheben, die es zum Schutz gegen die Einschleppung von Schadorganismen in Verbindung mit frischen Zuchtpilzen getroffen hat
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(88/395/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/272/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats die unmittelbare Gefahr der Einschleppung oder Ausbreitung von Schadorganismen in seinem Gebiet, so kann er gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG vorübergehend ergänzende Maßnahmen treffen, die zum Schutz vor dieser Gefahr erforderlich sind, sofern er die getroffenen Maßnahmen unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unter Angabe der Gründe mitteilt.
Italien hat am 22. Mai 1987 Maßnahmen zum Verbot des Verbringens von frischen Zuchtpilzen nach Italien in der Zeit vom 1. Juni bis zum 31. Dezember 1987 erlassen (»Decreto del 22 maggio 1987: divieto di importazione di funghi coltivati freschi") (3).
Italien hat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die getroffenen Maßnahmen und ihre Begründung auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz vom 22. Juni 1987 mitgeteilt.
Mit der Entscheidung 87/393/EWG der Kommission (4) wurde Italien aufgefordert, die Maßnahmen aufzuheben, die es zum Schutz gegen die Einschleppung von Schadorganismen in Verbindung mit frischen Zuchtpilzen getroffen hat, da die von den italienischen Behörden vorgebrachten Gründe zu diesem Zeitpunkt nicht darauf schließen ließen, daß eine unmittelbare Gefahr im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG vorlag.
Italien hob diese Maßnahmen am 28. Oktober 1987 auf, erließ am selben Tag jedoch weitere Rechtsvorschriften betreffend Pflanzenschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Einfuhr von frischen Zuchtpilzen nach Italien (»Decreto ministeriale del 28 ottobre 1987 concernente misure fitosanitarie per l'importazione di funghi coltivati freschi").
Die erlassenen weiteren Maßnahmen schreiben vor, daß frische Zuchtpilze nur nach Italien eingeführt werden dürfen, wenn
- im Ursprungsland eine Laboranalyse der Pilze vorgenommen worden ist, um festzustellen, daß die Nematoden Ditylenchus myceliophagus und Aphelenchoides composticola nicht vorhanden sind,
- den Pilzen ein vom Ursprungsland ausgestelltes Pflanzenschutzzeugnis beiliegt,
- dieses Pflanzenschutzzeugnis eine »zusätzliche Erklärung" enthält, aus der hervorgeht, daß vorgenannte Nematoden nicht anwesend sind, und in der der Name des die Analyse durchführenden Labors angegeben ist.
Die von Italien erlassenen weiteren Maßnahmen erfordern folgende Verfahren am Einfuhrort:
- Stichprobenahme zur Laboranalyse aus einem Drittel der Partien frischer Zuchtpilze durch die italienische Gesundheitsbehörde im Verlauf der Pflanzenschutzkontrollen, die für die Erteilung der Einfuhrlizenzen für frische Zuchtpilze erforderlich sind,
- Verbot der Vermarktung der Partien, aus denen die Stichproben entnommen wurden, bis die Analyseergebnisse dem Einführer und dem Ministerium für Landwirtschaft und Forsten mitgeteilt worden sind.
Italien hat die Kommission mit Fernschreiben vom 5. November 1987 über die weiteren Maßnahmen unterrichtet, sie den anderen Mitgliedstaaten jedoch nicht mitgeteilt.
Italien begründet die weiteren Maßnahmen dadurch, daß der Nematode Ditylenchus myceliophagus bei Stichproben von aus einem Mitgliedstaat eingeführten frischen Zuchtpilzen positiv identifiziert worden ist.
Frische Zuchtpilze werden im allgemeinen unter streng überwachten Bedingungen auf Nährboden erzeugt, der nach für die erfolgreiche Produktion erforderlichen Normen behandelt worden ist. Nematoden, die in Spuren von Nährboden gefunden werden, der geernteten Zuchtpilzen anhaftet, dürften also normalerweise nicht mehr krankheitserregend sein.
Auch wenn lebende Nematoden bei frischen Zuchtpilzen anwesend sind, so sind diese Pilze zur Vermarktung zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt, und die Anwesenheit dieser Nematoden würde zwar für die Qualität der Pilze abträglich sein, jedoch an sich keine Gefahr für die Pilzzucht in Italien bilden.
Es ist wissenschaftlich erwiesen, daß die Nematoden Aphelenchoides composticola und Ditylenchus myceliophagus in den meisten pilzzuechtenden Ländern mit gemässigtem Klima angetroffen worden sind. Die weite Verbreitung und häufige Anwesenheit der vorgenannten Nematoden ist darauf zurückzuführen, daß zahlreiche Bodenpilze ihnen als Wirtspflanze dienen können. Es sind keine Angaben verfügbar, aus denen hervorgeht, daß die vorgenannten Nematoden nicht auch in Italien anwesend sind.
Obwohl die Fähigkeit von Aphelenchoides composticola und Ditylenchus myceliophagus, die Pilzzucht potentiell zu schädigen, sowie ihre weite Verbreitung und ihre häufige Anwesenheit seit Jahren wohlbekannt sind, erschien es nicht angebracht, sie in der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelung zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie 77/93/EWG besonders zu berücksichtigen. Die Aufnahme der vorgenannten Nematoden in den Anwendungsbereich der Schutzmaßnahmen gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten wurde auch später nicht als erforderlich betrachtet.
Daher kann festgestellt werden, daß die potentielle Anwesenheit der betreffenden Nematoden in Lieferungen frischer Zuchtpilze bei der Einfuhr nach Italien keine unmittelbare Gefahr im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG darstellt.
Italien soll daher unverzueglich die weiteren Maßnahmen zur Erschwerung der Einfuhr von frischen Zuchtpilzen aufheben.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Italien wird verpflichtet, den »Decreto ministeriale del 28 ottobre 1987 concernente misure fitosanitarie per l'importazione di funghi coltivati freschi" unverzueglich aufzuheben.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 15. Juni 1988