VERORDNUNG (EG) Nr. 1399/1999 DES RATES
vom 29. April 1999
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235,
auf Vorschlag der Kommission(1), vorgelegt nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderabeitnehmer,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist angezeigt, an den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(4), und (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(5), bestimmte Änderungen vorzunehmen, die auf Änderungen von Vorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der sozialen Sicherheit zurückgehen.
(2) Da die Anwendung des Kapitels 8 auf Waisenrenten Auslegungs- und Verwaltungsprobleme aufwirft, ist es im Interesse der Betroffenen, daß Waisenrenten gemäß Kapitel 3 anstatt gemäß Kapitel 8 des Titels III berechnet werden.
(3) Die Berechung der Waisenrenten gemäß Kapitel 3 läßt die Verpflichtung unberührt, die Differenz nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs für die in Kapitel 8 verbleibenden Leistungen zu zahlen.
(4) Es erscheint angebracht, den Abschnitt "L. PORTUGAL" des Anhangs II a anzupassen und somit den Änderungen der portugiesischen Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen.
(5) Zur Berücksichtigung der spezifischen Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs und Irlands aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Gebiet eines dieser beiden Mitgliedstaaten ist in dem Abschnitt "G. IRLAND" und in dem Abschnitt "O. VEREINIGTES KÖNIGREICH" des Anhangs VI jeweils eine neue Nummer hinzuzufügen.
(6) Die Bestimmungen der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 haben keine unmittelbare Auswirkung auf die Feststellung der Ansprüche von Einzelpersonen.
(7) Es ist die Möglichkeit vorzusehen, auf Antrag des oder der betreffenden Mitgliedstaaten oder ihrer zuständigen Behörden und nach Stellungnahme der Verwaltungskommission alle Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 durch eine Verordnung der Kommission zu ändern, da es sich bei der Änderung dieser Anhänge lediglich darum handelt, von den betreffenden Mitgliedstaaten oder ihren zuständigen Behörden getroffene Entscheidungen in ein Gemeinschaftsinstrument aufzunehmen.
(8) In Anhang 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist die Nummer "43. SPANIEN-ITALIEN" anzupassen.
(9) Im Gefolge von Verwaltungsumstellungen in Frankreich, die die Prüfung von Anträgen auf Entsendungsverlängerung oder auf Sonderentsendung betreffen, ist der Abschnitt "E. FRANKREICH" des Anhangs 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 anzupassen.
(10) Zur Erreichung des Ziels der Freizügigkeit der Erwerbstätigen im Bereich der sozialen Sicherheit ist eine Änderung der Regeln zur Koordinierung der einzelstaatlichen Sozialversicherungssysteme durch einen in jedem Mitgliedstaat unmittelbar geltenden zwingenden Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich und angemessen.
(11) Dies steht im Einklang mit Artikel 3b Absatz 3 des Vertrags -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 44 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Dieses Kapitel betrifft nicht die Kinderzuschüsse zu Renten oder die Waisenrenten, die nach Kapitel 8 zu gewähren sind."
2. Artikel 78 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Leistungen im Sinne dieses Artikels sind Familienbeihilfen und gegebenenfalls zusätzliche oder besondere Beihilfen für Waisen."
3. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 78a
Waisenrenten mit Ausnahme der im Rahmen von Versicherungsregelungen für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten gewährten Waisenrenten werden als 'Leistungen' im Rahmen des Artikels 78 Absatz 1 behandelt, wenn der Verstorbene zu irgendeiner Zeit Schutz durch eine Regelung genossen hat, nach der nur Familienbeihilfen oder zusätzliche oder besondere Beihilfen für Waisen gewährt werden. Diese Regelungen sind in Anhang VIII aufgeführt."
4. Artikel 79 wird wie folgt geändert:
a) In den Absätzen 1 und 3 wird "77 und 78" durch "77, 78 und 78a" ersetzt.
b) In Absatz 2 wird "Artikel 77 beziehungsweise Artikel 78" durch "nach Artikel 77, 78 oder 78a" ersetzt.
5. Artikel 79a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird "des Artikels 78" durch "des Artikel 78a" ersetzt.
b) In Absatz 2 werden nach "des Kapitels 8 gezahlt" die Worte ",soweit nicht in Artikel 44 Absatz 3 etwas anderes vorgesehen ist" eingefügt.
6. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 95e
Übergangsbestimmungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 (6)
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 findet Anwendung auf die Ansprüche von Waisen in Fällen, in denen der anspruchsbegründende Elternteil nach dem 1. September 1999 verstorben ist.
(2) Für die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 werden alle Versicherungs- oder Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor dem 1. September 1999 zurückgelegt worden sind.
(3) Die Ansprüche von Waisen, deren anspruchsbegründender Elternteil vor dem 1. September 1999 verstorben ist, können auf Antrag gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 neu festgestellt werden.
(4) Wird der Antrag nach Absatz 3 innerhalb von zwei Jahren nach dem 1. September 1999 gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne daß der betreffenden Person Ausschluß- oder Verjährungsfristen eines Mitgliedstaats entgegengehalten werden können.
(5) Wird der Antrag nach Absatz 3 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach dem 1. September 1999 gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder nicht verjährte Ansprüche - vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechuptsvorschriften eines Mitgliedstaats - vom Tag der Antragstellung an erworben."
7. In Anhang I Teil I Abschnitt "C. DEUTSCHLAND" wird Buchstabe a) wie folgt ergänzt: "oder wer als Beamter aus dem Beamtenverhältnis eine Besoldung mindestens in dem Umfang erhält, der bei einem Arbeitnehmer zu einer Pflichtversicherung gegen Arbeitslosigkeit führen würde;"
8. In Anhang IIa erhält Abschnitt "L. PORTUGAL" folgende Fassung: "L. PORTUGAL
a) Beitragsunabhängige Familienzulagen für Kinder und Jugendliche und der damit verbundene Behindertenzuschlag (Gesetzeserlaß Nr. 160/80 vom 27. Mai 1980 in der Fassung des Gesetzeserlasses Nr. 133-C/97 vom 30. Mai 1997).
b) Beitragsunabhängige Sondererziehungszulage (Gesetzeserlaß Nr. 160/80 vom 27. Mai 1980 in der Fassung des Gesetzeserlasses Nr. 133-C/97 vom 30. Mai 1997).
c) Beitragsunabhängiges Waisengeld (Gesetzeserlaß Nr. 160/80 vom 27. Mai 1980 in der Fassung des Gesetzeserlasses Nr. 133-C/97 vom 30. Mai 1997).
d) Beitragsunabhängige Alters- und Invaliditätsrente (Gesetzeserlaß Nr. 464/80 vom 13. Oktober 1980).
e) Beitragsunabhängiges Pflegegeld (Gesetzeserlaß Nr. 160/80 vom 27. Mai 1980 in der Fassung des Gesetzeserlasses Nr. 133-C/97 vom 30. Mai 1997).
f) Beitragsunabhängiges Witwengeld (Durchführungsverordnung Nr. 52/81 vom 11. November 1981)."
9. Anhang III wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt A erhält Nummer 37 folgende Fassung: "Artikel 4 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 28. April 1997."
b) In Abschnitt B erhält Nummer 37 folgende Fassung: "Artikel 4 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 28. April 1997."
10. Anhang IV wird wie folgt geändert:
a) Abschnitt D Nummer 1 Buchstabe g) wird wie folgt ergänzt: "und der Zusatzbetrag des Waisengeldes gemäß dem Gesetz über die Hinterbliebenenversorgung vom 17. Januar 1969."
b) Abschnitt D Nummer 3 wird wie folgt ergänzt: "Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland vom 28. April 1997 über soziale Sicherheit."
11. Anhang VI wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt "C. DEUTSCHLAND" Nummer 3 werden die Worte "ohne Rentner" gestrichen.
b) In Abschnitt "D. SPANIEN" erhält der zweite Absatz von Nummer 9 folgende Fassung: "Sin embargo, el Régimen Especial de Estudiantes español ('Seguro Escolar') se aplicará a aquellos estudiantes que sean nacionales de otros Estados mimbros y estén estudiando en España, en las mismas condiciones que los estudiantes de nacionalidad española (betrifft nur die spanische Fassung)."
c) Dem Abschnitt "G. IRLAND" wird folgende Nummer angefügt: "11. Der Anspruch auf Familienzulagen ausschließlich aufgrund irischer Rechtsvorschriften ruht, wenn während desselben Zeitraums für dasselbe Familienmitglied allein aufgrund der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs oder nach Artikel 73, 74, 77, 78 oder 78a der Verordnung bis zur Höhe dieser Leistungen Anspruch auf Familienleistungen besteht."
d) Dem Abschnitt "J. NIEDERLANDE" wird folgende Nummer angefügt: "7. Anwendung von Titel II der Verordnung auf einen 'directeur/grootaandeelhouder-' (Geschäftsführer mit erheblichen Geschäftsanteilen)
Personen, die in den Niederlanden für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der sie ein wesentliches Interesse im Sinne des niederländischen Rechts (d. h. mindestens 50 % der Stimmrechte) haben, selbständig tätig sind, gelten für die Anwendung des Titels II der Verordnung als in einem Lohn- oder Gehaltsverhältnis tätige Personen."
e) In Abschnitt "O. VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird folgende Nummer angefügt: "21. Der Anspruch auf Familienzulagen ausschließlich aufgrund der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs ruht, wenn während desselben Zeitraums für dasselbe Familienmitglied allein aufgrund der Rechtsvorschriften Irlands oder nach Artikel 73, 74, 77, 78 oder 78a der Verordnung bis zur Höhe dieser Leistungen Anspruch auf Familienleistungen besteht."
12. In Anhang VII wird Nummer 9 gestrichen.
13. Es wird ein neuer Anhang VIII mit dem Titel "SYSTEME, DIE LEDIGLICH FAMILIENBEIHILFEN ODER ZUSÄTZLICHE ODER BESONDERE BEIHILFEN FÜR WAISEN VORSEHEN" aufgenommen, dessen Wortlaut dieser Verordnung beigefügt ist.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift des Artikels 120 erhält folgende Fassung: "Personas que estudian o cursan formación profesional (gilt nur für die spanische Fassung)."
2. Artikel 122 erhält folgende Fassung: "Artikel 122
Besondere Vorschriften für die Änderung der Anhänge
Die Anhänge der Durchführungsverordnung können auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten oder ihrer zuständigen Behörden nach einstimmiger Stellungnahme der Verwaltungskommission durch eine Verordnung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geändert werden."
3. Anhang 2 wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt "B. DÄNEMARK":
i) erhält Nummer 1 folgende Fassung: "1. Krankheit und Mutterschaft
a) Sachleistungen:
1. Allgemein:
Zuständige Amtskommune (Landkreisamt). In den Gemeinden København und Frederiksberg: Gemeindeverwaltung. Bei Krankenhausbehandlung in diesen beiden Gemeinden: Hovedstadens Sygehusfællesskab (Zusammenschluß der Krankenhäuser Kopenhagens).
2. Zu Rentenantragstellern und Rentnern sowie deren Familienangehörigen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft sind (siehe Titel III Kapitel I Abschnitte 4 und 5 der Verordnung sowie die Artikel 28 bis 30 der Durchführungsverordnung):
Den Sociale Sikringsstyrelse (Verwaltung Soziale Sicherung), København
b) Geldleistungen:
Gemeindeverwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt. In den Gemeinden København, Odense, Åborg und Århus: Magistraten (Gemeindeverwaltung);"
ii) erhält Nummer 5 folgende Fassung: "5. Sterbegeld
a) Krankenversicherte, die in Dänemark wohnen:
Gemeindeverwaltung der Gemeinde, in der der Anspruchsberechtigte wohnt. In den Gemeinden København, Odense, Åborg und Århus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)
b) Anspruchsberechtigte, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen (siehe Titel III Kapitel 5 der Verordnung sowie die Artikel 78 und 79 der Durchführungsverordnung):
Sundhedsministeriet (Ministerium für Gesundheit), København"
b) Abschnitt "C. DEUTSCHLAND" wird wie folgt geändert:
i) Unter Nummer 2 Buchstabe a) Ziffer i) wird der Text im ersten Gedankenstrich des zweiten Unterabsatzes nach den Worten "Wenn jedoch der letzte Beitrag" durch die beiden folgenden Gedankenstriche ersetzt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
ii) Unter Nummer 2 Buchstabe b) erster Gedankenstrich werden die Worte "außerhalb des Saarlandes" gestrichen.
iii) Unter Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer i) wird im zweiten Unterabsatz nach den Worten "im Saarland entrichtet worden ist" der Doppelpunkt gestrichen und folgender Text angefügt: ",falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats entrichtete Beitrag an einen französischen, italienischen oder luxemburgischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist:"
4. In Anhang 4 Abschnitt "H. ITALIEN" wird folgende Nummer eingefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
5. In Anhang 5 wird unter der Nummer "43. SPANIEN-ITALIEN" das Wort "Keine" durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Abkommen über ein neues Verfahren für die Verbesserung und Vereinfachung der Erstattung von Ausgaben für die Gesundheitsfürsorge vom 21. November 1997 betreffend Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen der Kranken-/Mutterschaftsversicherung) und die Artikel 93, 94, 95, 100 und 102 Absatz 5 der Durchführungsverordnung (Verfahren bei Erstattung von Leistungen der Kranken-/Mutterschaftsversicherung und bei Forderungsrückständen)."
6. Anhang 7 wird wie folgt geändert:
a) Abschnitt "D. SPANlEN" erhält folgende Fassung: "D. SPANIEN: Banco Santander, Madrid"
b) Abschnitt "M. FINNLAND" erhält folgende Fassung: "M. FINNLAND: Leonia Pankki Oyj, Helsinki/Leonia Bank Abp, Helsingfors"
7. In Anhang 10: Abschnitt "E. FRANKREICH" erhält die Nummer 5 folgende Fassung: "5. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe b), des Artikels 14a Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 17 der Verordnung:
Centre de sécurité sociale des travailleurs migrants (Zentralstelle für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer), Paris."
Artikel 3
(1) Diese Verordnung tritt am 1. September 1999 in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 12 gilt ab 1. Januar 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1999.
31999R1399
L 164/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1399/1999 AL CONSILIULUI
din 29 aprilie 1999
de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 1408/71 privind aplicarea regimurilor de securitate socială în raport cu lucrătorii salariați, cu lucrătorii care desfășoară activități independente și cu familiile acestora care se deplasează în cadrul Comunității, precum și a Regulamentului (CEE) nr. 574/72 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 1408/71
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene și, în special, articolele 51 și 235 ale acestuia,
având în vedere propunerea Comisiei (1), prezentată după consultarea Comisiei administrative privind securitatea socială a lucrătorilor migranți,
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
(1)
întrucât este necesar să se aducă anumite modificări Regulamentului (CEE) nr. 1408/71 al Consiliului din 14 iunie 1971 privind aplicarea regimurilor de securitate socială în raport cu lucrătorii salariați, cu lucrătorii care desfășoară activități independente și cu familiile acestora care se deplasează în cadrul Comunității (4), precum și Regulamentului (CEE) nr. 574/72 al Consiliului din 21 martie 1972 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 1408/71 privind aplicarea regimurilor de securitate socială în raport cu lucrătorii salariați, cu lucrătorii care desfășoară activități independente și cu familiile acestora care se deplasează în cadrul Comunității (5); întrucât aceste modificări sunt legate de modificările aduse de statele membre legislației în domeniul securității sociale;
(2)
întrucât aplicarea capitolului 8 la pensiile de orfan ridică probleme de interpretare și administrare și întrucât este în interesul persoanelor vizate ca pensiile de orfan să fie calculate în conformitate cu dispozițiile capitolului 3 din titlul III și nu pe baza dispozițiilor capitolului 8;
(3)
întrucât calcularea pensiilor de orfan în conformitate cu capitolul 3 nu aduce atingere obligației de achitare a plăților diferențiate, în conformitate cu jurisprudența Curții de Justiție pentru acele prestații care continuă să fie reglementate de capitolul 8;
(4)
întrucât apare necesară adaptarea rubricii „L. PORTUGALIA” din anexa IIa, pentru a lua în considerare schimbările aduse legislației portugheze;
(5)
întrucât trebuie adăugat un nou punct rubricii „G. IRLANDA” și un altul rubricii „O. REGATUL UNIT” din anexa VI, pentru a lua în considerare regulile speciale de prioritate în eventualitatea cumulului de drepturi la prestații familiale în temeiul legislației din Regatul Unit și Irlanda, prin exercitarea unei activități profesionale pe teritoriul unuia dintre aceste două state membre;
(6)
întrucât dispozițiile cuprinse în anexele la Regulamentul (CEE) nr. 574/72 nu au o influență directă asupra stabilirii drepturilor indivizilor;
(7)
întrucât este necesar să se prevadă posibilitatea modificării tuturor anexelor la Regulamentul (CEE) nr. 574/72 printr-un regulament adoptat de Comisie la cererea statului membru sau statelor membre interesate sau a autorităților lor competente, după obținerea avizului Comisiei administrative; întrucât scopul efectiv al modificării acestor anexe este simpla încorporare într-un instrument comunitar a deciziilor luate de statele membre interesate sau de autoritățile lor competente;
(8)
întrucât este necesară adaptarea rubricii „43. SPANIA-ITALIA” din anexa 5 la Regulamentul (CEE) nr. 574/72;
(9)
întrucât, ca rezultat al reorganizărilor administrative din Franța privind examinarea cererilor de prelungire a unei detașări și a unei detașări excepționale, rubrica „E. FRANȚA” din anexa 10 la Regulamentul (CEE) nr. 574/72 trebuie adaptată în consecință;
(10)
întrucât, pentru a atinge obiectivul liberei circulații a lucrătorilor în domeniul securității sociale, este necesară și oportună modificarea regulilor de coordonare a regimurilor naționale de securitate socială printr-un instrument juridic comunitar obligatoriu și direct aplicabil în fiecare stat membru;
(11)
întrucât aceasta este în conformitate cu dispozițiile articolului 3b paragraful al treilea din tratat,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CEE) nr. 1408/71 se modifică după cum urmează:
1.
articolul 44 alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Prezentul capitol nu se aplică majorărilor sau suplimentărilor de pensii în ceea ce privește copiii sau pensiile de orfan ce urmează să fie acordate în conformitate cu dispozițiile capitolului 8.”;
2.
articolul 78 alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Prin «prestații», în sensul prezentului articol, se înțeleg alocațiile familiale și, dacă este cazul, alocațiile suplimentare sau speciale pentru orfani.”;
3.
se introduce următorul articol:
„Articolul 78a
Pensiile de orfan, cu excepția celor acordate în cadrul programelor de asigurare pentru accidente de muncă și boli profesionale, sunt considerate «prestații» incluse în domeniul de aplicare al articolului 78 alineatul (1), dacă persoana decedată a fost permanent asigurată într-un sistem care acordă numai alocații familiale sau alocații suplimentare sau speciale pentru orfani. Aceste sisteme sunt prezentate în anexa VIII.”;
4.
articolul 79 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatele (1) și (3), termenii „77 și 78” se înlocuiesc cu termenii „77, 78 și 78a”;
(b)
la alineatul (2), termenii „din articolele 77 sau 78” se înlocuiesc cu termenii „din articolele 77, 78 sau 78a”;
5.
articolul 79a se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), termenul „Articolul 78” se înlocuiește cu termenul „Articolul 78a”;
(b)
la alineatul (2), expresia „cu excepția cazului în care se prevede altfel la articolul 44 alineatul (3)” se introduce după expresia „capitolul 8”;
6.
se introduce următorul articol:
„Articolul 95e
Dispoziții tranzitorii privind aplicarea Regulamentului (CE) nr. 1399/1999 (6)
(1) Regulamentul (CE) nr. 1399/1999 se aplică drepturilor orfanilor în cazul în care părintele de pe urma căruia orfanul beneficiază de drepturi a decedat după 1 septembrie 1999.
(2) Orice perioadă de asigurare sau rezidență încheiată în conformitate cu legislația unui stat membru înainte de 1 septembrie 1999 este luată în considerare pentru stabilirea drepturilor dobândite în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1399/1999.
(3) Drepturile orfanilor, în cazul în care părintele de pe urma căruia beneficiază de drepturi a decedat înainte de 1 septembrie 1999, pot fi revizuite la cererea acestora în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1399/1999.
(4) Dacă cererea menționată la alineatul (3) este prezentată în termen de doi ani de la data de 1 septembrie 1999, drepturile ce decurg din Regulamentul (CE) nr. 1399/1999 sunt dobândite începând cu această dată, fără ca dispozițiile legislației oricărui stat membru cu privire la decăderea din drepturi sau prescrierea drepturilor să poată fi opozabile persoanelor interesate.
(5) Dacă cererea menționată la alineatul (3) este prezentată după expirarea termenului de doi ani de la data de 1 septembrie 1999, drepturile care nu au devenit caduce sau care nu s-au prescris se dobândesc de la data cererii respective, sub rezerva unor dispoziții mai favorabile ale legislației oricărui stat membru.
7.
în anexa I partea I rubrica „C. GERMANIA”, textul de la litera (a) se completează după cum urmează:
„sau funcționarul care, dat fiind statutul său, se bucură de un nivel de remunerare care este cel puțin egal cu acela care, în cazul unui salariat, ar avea ca rezultat o asigurare obligatorie împotriva riscului de șomaj.”;
8.
în anexa IIa, rubrica „L. PORTUGALIA” se înlocuiește cu următorul text:
„L. PORTUGALIA
(a)
alocația familială de tip necontributiv pentru copii și tineri și majorarea sa pe motive de handicap (Decretul-Lege nr. 160/80 din 27 mai 1980, modificat de Decretul-Lege nr. 133-C/97 din 30 mai 1997);
(b)
alocația de tip necontributiv pentru participarea la o formă de învățământ specială (Decretul-Lege nr. 160/80 din 27 mai 1980, modificat de Decretul-Lege nr. 133-C/97 din 30 mai 1997);
(c)
pensia de orfan de tip necontributiv (Decretul-Lege nr. 160/80 din 27 mai 1980, modificat de Decretul-Lege nr. 133-C/97 din 30 mai 1997);
(d)
pensia de stat de tip necontributiv pentru limită de vârstă și pensia de invaliditate (Decretul-Lege nr. 464/80 din 13 octombrie 1980);
(e)
alocația de tip necontributiv pentru îngrijirea furnizată de un terț (Decretul-Lege nr. 160/80 din 27 mai 1980, modificat de Decretul-Lege nr. 133-C/97 din 30 mai 1997);
(f)
pensia de urmaș de tip necontributiv (Decretul de reglementare nr. 52/81 din 11 noiembrie 1981).”;
9.
anexa III se modifică după cum urmează:
(a)
în partea A, textul de la punctul 37 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 4 din Acordul privind securitatea socială din 28 aprilie 1997.”;
(b)
în partea B, textul de la punctul 37 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 4 din Acordul privind securitatea socială din 28 aprilie 1997.”;
10.
anexa IV se modifică după cum urmează:
(a)
în partea D, la punctul 1 litera (g) se adaugă următorul text:
„precum și pensia de orfan suplimentară, în conformitate cu Legea privind pensiile de urmaș din 17 ianuarie 1969;”;
(b)
în partea D, la titlul 3 se adaugă următorul text:
„Acordul privind securitatea socială din 28 aprilie 1997 între Republica Federală Germania și Finlanda.”;
11.
anexa VI se modifică după cum urmează:
(a)
la rubrica „C. GERMANIA”, punctul 3, se elimină cuvintele „cu excepția membrilor pensionați”;
(b)
la rubrica „D. SPANIA”, punctul 9 al doilea paragraf se citește după cum urmează (aplicabil numai versiunii spaniole):
„Sin embargo, el Régimen Especial de Estudiantes español («Seguro Escolar») se aplicará a aquellos estudiantes que sean nacionales de otros Estados miembros y estén estudiando en España, en las mismas condiciones que los estudiantes de nacionalidad española.”;
(c)
la rubrica „G. IRLANDA”, se adaugă următorul punct:
11. Dreptul la suplimentarea venitului familiei numai în temeiul legislației din Irlanda se suspendă în cazul în care, pentru aceeași perioadă de timp și cu privire la același membru al familiei, se primesc prestațiile familiale numai în temeiul legislației din Regatul Unit sau în conformitate cu articolele 73, 74, 77, 78 sau 78a din regulament până la valoarea acelor prestații.”;
(d)
la rubrica „J. ȚĂRILE DE JOS”, se adaugă următorul punct:
7. Calificare pentru aplicabilitatea titlului II din regulament unui «directeur-grootaandeelhouder» (administrator/acționar majoritar) al unei societăți cu răspundere limitată:
orice persoană care desfășoară în Țările de Jos o activitate independentă, alta decât cea desfășurată în cadrul unui raport de muncă, în numele unei societăți cu răspundere limitată în care aceasta deține un «interes considerabil» în sensul legislației olandeze (respectiv un interes care îi conferă cel puțin 50 % din drepturile de vot) este considerată, în aplicarea dispozițiilor titlului II din regulament, ca desfășurând o activitate salariată.”;
(e)
la rubrica „O. REGATUL UNIT”, se adaugă următorul punct:
21. Dreptul la credit familial numai în temeiul legislației din Regatul Unit se suspendă în cazul în care, pentru aceeași perioadă și cu privire la același membru al familiei, se primesc prestații familiale numai în temeiul legislației din Irlanda sau până la valoarea acelor prestații în conformitate cu articolele 73, 74, 77, 78 sau 78a din regulament.”;
12.
punctul 9 de la Anexa VII se elimină;
13.
se introduce o nouă anexă VIII, prevăzută în anexa la prezentul regulament, intitulată „REGIMURI CARE PREVĂD PENTRU ORFANI NUMAI ALOCAȚII FAMILIALE SAU ALOCAȚII SUPLIMENTARE SAU SPECIALE”.
Articolul 2
Regulamentul (CEE) nr. 574/72 se modifică după cum urmează:
1.
titlul articolului 120 se modifică după cum urmează (aplicabil numai versiunii spaniole):
„Personas que estudian o cursan formación profesional.”;
2.
articolul 122 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 122
Dispoziții speciale privind modificarea anexelor
Anexele la regulamentul de aplicare pot fi modificate printr-un regulament al Comisiei la cererea statului membru sau a statelor membre interesate sau a autorităților lor competente, după ce a fost obținut avizul unanim al Comisiei administrative.”;
3.
anexa 2 se modifică după cum urmează:
(a)
la rubrica „B. DANEMARCA”:
(i)
punctul 1 se înlocuiește cu următorul text:
„1. Boală și maternitate
(a)
Prestații în natură:
1.
În general:
Amtskommune (administrația locală) competentă. În municipalitățile København și Frederiksberg: administrația comunală. Tratamentul spitalicesc în aceste două municipalități: Hovedstadens Sygehusfællesskab (asociația unităților spitalicești din capitală).
2.
Pentru solicitanții de pensie și pensionari și membrii familiilor acestora care își au reședința în alt stat membru, a se vedea dispozițiile titlului III capitolul 1 secțiunile 4 și 5 din regulament și articolele 28-30 din regulamentul de aplicare:
Den Social Sikringstyrelse (Administrația Securității Sociale), København.
(b)
Prestații în numerar:
Administrația comunei în care își are reședința beneficiarul: în municipalitățile København, Odense, Ålborg și Århus: Magistraten (administrația comunală)”
(ii)
punctul 5 se înlocuiește cu următorul text:
„5. Ajutoare de înmormântare
(a)
Persoanele asigurate care își au reședința în Danemarca:
Administrația municipalității în care își are reședința beneficiarul: în municipalitățile København, Odense, Ålborg și Århus: Magistraten (administrația comunală)
(b)
Beneficiarii care își au reședința în alt stat membru (vezi titlul III capitolul 5 din regulament și articolele 78 și 79 din regulamentul de aplicare):
Ministerul Sănătății, København;”
(b)
rubrica „C. GERMANIA” se modifică după cum urmează:
(i)
la punctul 2 alineatul (a) punctul (i), textul de după cuvintele „Dacă, totuși, ultima contribuție a fost achitată în:” se înlocuiește cu următoarele două liniuțe:
„Landesversicherungsanstalt für das Saarland (Oficiul Regional de Asigurări din Saar), Saarbrücken și dacă persoana interesată își are reședința în Franța, Italia sau Luxemburg sau are cetățenie franceză, italiană sau luxemburgheză și își are reședința pe teritoriul unui stat nemembru:
Landesversicherungsanstalt für das Saarland (Oficiul Regional de Asigurări din Saar), Saarbrücken
Bahnversicherungsastalt (Biroul de Asigurări al Căilor Ferate), Frankfurt am Main:
Bahnversicherungsastalt (Biroul de Asigurări al Căilor Ferate), Frankfurt am Main”
(ii)
la punctul 2 litera (b) prima liniuță, se elimină cuvintele „dar în afară de Saar”;
(iii)
la punctul 2 litera (b) punctul (i) al doilea paragraf, după cuvintele „localizat în Saar” se elimină semnul două puncte și se adaugă textul: „dacă ultima contribuție plătită în temeiul legislației unui alt stat membru a fost achitată unei instituții de asigurări de pensii franceză, italiană sau luxemburgheză”;
4.
în anexa 4, rubrica „H. ITALIA”, se adaugă următorul punct:
„3a. Invaliditate, de vârstă, urmaș - programe speciale pentru funcționarii publici și persoanele considerate astfel.
Instituto Nazionale di Previdenza per i Dipendenti delle Amministrazioni Pubbliche (INPDAP) (Institutul Național de Asistență pentru Funcționarii Publici), Roma”
5.
în anexa 5, la rubrica „43. SPANIA-ITALIA”, cuvântul „nimic” se înlocuiește cu următorul text:
„Acordul privind o nouă procedură de îmbunătățire și simplificare a rambursării cheltuielilor de sănătate din 21 noiembrie 1997 cu privire la articolul 36 alineatul (3) din regulament (rambursarea prestațiilor în natură de boală și maternitate) și la articolele 93, 94, 95, 100 și 102 alineatul (5) din Regulamentul de aplicare (modalități de rambursare a prestațiilor de asigurări de boală și maternitate și creanțe arierate)”;
6.
anexa 7 se modifică după cum urmează:
(a)
rubrica „D. SPANIA” se înlocuiește cu următorul text:
„D. SPANIA: Banco Santander, Madrid”;
(b)
rubrica „M. FINLANDA” se înlocuiește cu următorul text:
„M. FINLANDA: Leonia Pankki Oyj, Helsinki/Leonia bank Abp, Helsingfors.”;
7.
în anexa 10, la rubrica „E. FRANȚA”, punctul 5 se înlocuiește cu următorul text:
5. În scopul aplicării articolului 14 alineatul (1) litera (b), a articolului 14a alineatul (1) litera (b) și a articolului 17 din regulament:
Centre de sécurité sociale des travailleurs migrants (Centrul de Securitate Socială al Lucrătorilor Migranți), Paris”.
Articolul 3
(1) Prezentul regulament intră în vigoare la 1 septembrie 1999.
(2) Articolul 1 punctul 12 se aplică de la 1 ianuarie 2000.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 29 aprilie 1999.