Verordnung (EG) Nr. 214/2001 der Kommission
vom 12. Januar 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Magermilchpulver
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 7. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnnisse(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1040/2000(2), insbesondere Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates(3) und unter anderem die Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates(4), die die Interventionsankäufe von Butter und Magermilchpulver betrifft, wurden ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999. Die Durchführungsbestimmungen zu den für Magermilchpulver vorgesehenen Interventionsmaßnahmen sollten unter Zugrundelegung dieser Neuregelung und unter Berücksichtigung der erworbenen Erfahrung geändert werden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich eine Zusammenfassung der die verschiedenen Aspekte der Interventionsmaßnahmen gesondert regelnden Verordnungen in einem Rechtsakt, namentlich der Verordnungen (EWG) Nr. 2213/76 der Kommission vom 10. September 1976 über den Verkauf von Magermilchpulver aus staatlicher Lagerhaltung(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2080/96(6), (EWG) Nr. 1362/87 der Kommission vom 18. Mai 1987 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates betreffend die Interventionsankäufe und die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 569/96(8), (EWG) Nr. 1158/91 der Kommission vom 3. Mai 1991 über den Ankauf von Magermilchpulver durch die Interventionsstellen im Ausschreibungsverfahren(9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1991(10), und (EG) Nr. 322/96 der Kommission vom 22. Februar 1996 über die Durchführungsbestimmungen für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver(11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 419/98(12).
(2) Die Interventionstellen dürfen nur Magermilchpulver ankaufen, das den Anforderungen nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genügt und den Bedingungen entspricht, die bezüglich Qualität und Aufmachung noch festzulegen sind. Es sind die Analyseverfahren und die Einzelheiten der Qualitätskontrolle festzulegen, für bestimmte Fälle ist außerdem die Kontrolle der radioaktiven Belastung des Magermilchpulvers unter Berücksichtigung von gemeinschaftsrechtlich zu bestimmenden Hoechstsätzen zu regeln.
(3) Um das reibungslose Funktionieren der Interventionsregelung zu gewährleisten, sollten Zulassungsbedingungen für die Herstellungsbetriebe und die Einzelheiten der Kontrolle der Einhaltung dieser Bedingungen festgelegt werden. Damit diese Regelung wirksam angewandt wird, sind Maßnahmen für den Fall vorzusehen, dass die Zulassungsbedingungen nicht eingehalten werden. Da Magermilchpulver auch von der Interventionsstelle eines anderen als des Herstellungsmitgliedstaats angekauft werden kann, sollte sich die Ankaufsinterventionsstelle davon überzeugen können, dass die Qualitätsanforderungen erfuellt sind.
(4) Eine Nichteinhaltung dieser Bedingungen darf keine Belastung des Gemeinschaftshaushalts zur Folge haben. Es ist deshalb vorzusehen, dass der Wirtschaftsbeteiligte nicht konformes Magermilchpulver wieder zurückzunehmen und die entstandenen Kosten zu tragen hat.
(5) Es ist die Angebotsmindestmenge festzulegen. Um sicherzustellen, dass ein Angebot aufrechterhalten und das Magermilchpulver in den zu setzenden Fristen geliefert wird, sollte eine Angebotssicherheit hinterlegt werden.
(6) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kaufen die Interventionsstellen nur Magermilchpulver, das mindestens einen bestimmten Eiweißgehalt aufweist. Der Ankaufspreis kann je nach dem Eiweißgehalt unterschiedlich sein. Die Berechnung des Ankaufspreises ist genauer festzulegen.
(7) Es empfiehlt sich klarzustellen, welchen Auflagen die Mitgliedstaaten im Sinne einer ordnungsgemäßen Verwaltung der gelagerten Mengen zu genügen haben. Es sind deshalb die Entfernung bis zum Lagerort und die Kosten festzulegen, die bei einer Überschreitung dieser Entfernung übernommen werden. Vor allem müssen die bezüglich der Lagerhaltung und der Auslagerung einzuhaltenden Bedingungen festgelegt, der Zugang zu den Lagerbeständen, die Kennzeichnung der Partien sowie die Risikoversicherung für das gelagerte Magermilchpulver geregelt werden. Damit Häufigkeit und Niveau der Kontrollen vereinheitlicht werden, ist außerdem festzulegen, auf welche Art und in welchem Umfang die nationalen Behörden die betreffenden Lagerhäuser kontrollieren. Da die Interventionsstellen während des Lagerhaltungszeitraums vertragliche Verpflichtungen zu erfuellen haben, ist vorzusehen, dass die von den Lagerhäusern einzuhaltenden neuen Lagerhaltungs- und Auslagerungsvorschriften nur das ab 1. September 2000 in die Intervention übernommene Magermilchpulver betrifft.
(8) Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann der Ankauf von Magermilchpulver zum Interventionspreis ausgesetzt werden, sobald die zwischen dem 1. März und 31. August jedes Jahres zur Intervention angebotenen Mengen 109000 t übersteigen. Die Ankäufe können dann im Rahmen einer Dauerausschreibung unter Bedingungen erfolgen, die noch genau festzulegen sind. Festzulegen sind ferner die Einzelheiten eines Angebots, insbesondere Mindestmenge, Angebotsfrist und Ankaufshöchstpreis. Damit die an die Qualität und Aufmachung des Magermilchpulvers gestellten Anforderungen zum Zeitpunkt der Angebotseinreichung und nach der Einlagerung eingehalten werden, sollte dem Bieter zur Auflage gemacht werden, dass dem Angebot eine schriftliche Erklärung über die Erfuellung dieser Anforderungen beizufügen ist. Überdies sollte eine Ausschreibungssicherheit beigefügt werden, die die Aufrechterhaltung des Angebots nach der Angebotsfrist und die Lieferung des Magermilchpulvers in noch zu setzenden Fristen gewährleistet. Die Berechnung des Ankaufspreises nach Maßgabe des Eiweißgehalts ist festzulegen.
(9) Eine ordnungsgemäße Verwaltung der Interventionsbestände setzt voraus, dass das Magermilchpulver wieder verkauft wird, sobald sich Absatzmöglichkeiten bieten. Um einen gleichberechtigten Zugang zu dem zum Verkauf angebotenen Erzeugnis zu gewährleisten, sollte jeder Interessent zu einem festgesetzten Preis kaufberechtigt sein. Es sind die Bedingungen des Verkaufs unter Leistung einer Sicherheit und insbesondere die Bedingungen der Übernahme des Magermilchpulvers sowie die Zahlungsfristen festzulegen. Damit der Umfang der Lagerbestände jederzeit bekannt ist, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission die Verkaufsmengen mitteilen.
(10) Nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver eine Beihilfe gewährt werden. Eine wirksame Kontrolle dieser Regelung setzt voraus, dass Lagerverträge geschlossen und Lastenhefte mit den einschlägigen Lagerhaltungsbedingungen erstellt werden. Insbesondere sind hinsichtlich der Anforderungen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genaue Bestimmungen über Dokumentation und Buchführung sowie Häufigkeit und Einzelheiten der durchzuführenden Kontrollen festzulegen. Zur Erleichterung der Kontrolle der Lagerbestände, die Gegenstand von Verträgen zur privaten Lagerhaltung sind, sollte ihre partienweise Auslagerung vorgesehen werden, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat genehmigt die Auslagerung von Teilmengen.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Durchführung der folgenden in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 für Magermilchpulver vorgesehenen Interventionsmaßnahmen:
a) Ankauf zum Interventionspreis;
b) Ankauf im Rahmen einer Dauerausschreibung;
c) Verkauf von Magermilchpulver aus Interventionsbeständen zu einem festgesetzten Preis;
d) Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung.
KAPITEL II
ÖFFENTLICHE LAGERHALTUNG
Abschnitt 1
Kaufbedingungen
Artikel 2
(1) Die Interventionsstellen kaufen nur Magermilchpulver, das ihnen zwischen dem 1. März und 31. August angeboten wird und den Anforderungen von Artikel 7 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 und den Absätzen 2 bis 7 des vorliegenden Artikels entspricht.
(2) Die zuständigen Behörden kontrollieren die Qualität des Magermilchpulvers gemäß den Analyseverfahren nach Anhang I anhand der gemäß Anhang III gezogenen Proben. Im Rahmen dieser Kontrollen ist festzustellen, dass das Magermilchpulver keine anderen Erzeugnisse, insbesondere keine Erzeugnisse aus Buttermilch und Molke gemäß Anhang I enthält.
Nach Zustimmung durch die Kommission können die Mitgliedstaaten jedoch unter ihrer Aufsicht ein System der Selbstkontrolle der Einhaltung bestimmter Qualitätsanforderungen bei bestimmten zugelassenen Betrieben einführen.
(3) Die Radiokativitätswerte des Magermilchpulvers dürfen gegebenenfalls gemeinschaftsrechtlich festgelegte Hoechstwerte nicht überschreiten.
Die radioaktive Belastung des Milchpulvers wird, wenn die Lage es erfordert, während des gebotenen Zeitraums kontrolliert. Im Bedarfsfall werden Dauer und Umfang der Kontrolle nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 festgesetzt.
(4) Das Magermilchpulver muss innerhalb von 30 Tagen vor dem Tag hergestellt worden sein, an dem das Verkaufsangebot bei der Interventionsstelle eingeht. Lagert es in Silos, muss es innerhalb von vier Wochen vor der Woche hergestellt worden sein, in der das Verkaufsangebot bei der Interventionsstelle eingeht.
(5) Die Mindestangebotsmenge beträgt 20 t Magermilchpulver. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass das Magermilchpulver in ganzen Tonnen angeboten wird.
(6) Das Magermilchpulver wird geliefert in Säcken mit einem Nettogewicht von 25 kg, die den Bedingungen von Anhang II genügen und - gegebenenfalls verschlüsselt - folgende Angaben tragen:
a) Zulassungsnummer des Herstellungsbetriebs und Herstellungsmitgliedstaat;
b) Herstellungsdatum oder gegebenenfalls die Herstellungswoche;
c) Nummer der Herstellungspartie;
d) Bezeichnung "Sprüh-Magermilchpulver".
(7) Das Magermilchpulver wird auf Paletten geliefert, die für eine lange Lagerzeit geeignet sind.
Bei Lieferung von Einwegpaletten schließt der Ankaufspreis des Magermilchpulvers den Palettenpreis ein.
Bei Lieferung auf EUR-Paletten oder Paletten vergleichbarer Qualität sind diese spätestens bei der Auslagerung dem Verkäufer zurückzugeben oder gegen gleichwertige Paletten zu tauschen.
Artikel 3
(1) Ein Betrieb im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird nur zugelassen, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:
a) Er ist gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/46/EWG des Rates(13) zugelassen und verfügt über geeignete technische Anlagen.
b) Er verpflichtet sich, fortlaufend die von der zuständigen Stelle bestimmten Ein- und Ausgangsbücher zu führen und darin für jede Magermilchpulver-, Buttermilch- und Molkepartie die Herkunft der Ausgangserzeugnisse, die daraus hergestellten Magermilch-, Buttermilch- und Molkemengen, die Aufmachung, Kennzeichnung und das Datum der Auslagerung zu vermerken.
c) Er erklärt sich bereit, die Herstellung des Magermilchpulvers, das gegebenenfalls zur Intervention angeboten wird, einer Sonderkontrolle unterziehen zu lassen.
d) Er verpflichtet sich, die zuständige Kontrollstelle mindestens zwei Arbeitstage im voraus von seiner Absicht zu unterrichten, Magermilchpulver zur Übernahme in die Intervention herzustellen; der Mitgliedstaat kann jedoch eine kürzere Frist setzen.
(2) Zur Sicherstellung der Einhaltung der vorliegenden Verordnung führt die zuständige Stelle anhand des Programms für die Herstellung des in die Intervention zu übernehmenden Magermilchpulvers bei dem betreffenden Herstellungsbetrieb unangemeldete Kontrollen vor Ort durch.
Diese Kontrollen schließen mindestens Folgendes ein:
a) eine Kontrolle je Herstellungszeitraum von 28 Tagen, mindestens jedoch einmal je Halbjahr, um die Einhaltung der Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) festzustellen;
b) eine Kontrolle je Halbjahr, um die Einhaltung der anderen Zulassungsbedingungen gemäß Absatz 1 festzustellen.
(3) Sind die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) nicht mehr erfuellt, wird die Zulassung entzogen. Auf Antrag des betreffenden Herstellungsbetriebs kann die Zulassung frühestens nach sechs Monaten und nach einer eingehenden Kontrolle wieder erteilt werden.
Hat ein Herstellungsbetrieb eine der Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) nicht eingehalten, wird die Zulassung, außer im Fall höherer Gewalt, je nach der Schwere der Unregelmäßigkeit für einen Zeitraum von einem bis zwölf Monaten ausgesetzt.
Von der Aussetzung wird abgesehen, wenn der betreffende Mitgliedstaat feststellt, dass die Unregelmäßigkeit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurde und die Wirksamkeit der Kontrollen gemäß Absatz 2 nur geringfügig beeinträchtigt wird.
(4) Die Kontrollen gemäß den Absätzen 2 und 3 sind Gegenstand eines Berichts, aus dem folgendes hervorgeht:
a) Datum der Kontrolle,
b) Dauer der Kontrolle,
c) durchgeführte Kontrollmaßnahmen.
Der Kontrollbericht ist von dem zuständigen Bediensteten zu unterzeichnen und dem Herstellungsbetrieb zu übermitteln.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen, die sie bezüglich der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Kontrollen treffen, innerhalb eines Monats nach ihrem Erlass mit.
Artikel 4
(1) Wird das Magermilchpulver in einem anderen als dem Herstellungsmitgliedstaat zur Intervention angeboten, setzt der Ankauf voraus, dass spätestens 45 Tage nach dem Tag des Angebotseingangs eine von der zuständigen Stelle des Herstellungsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung vorliegt.
Diese Bescheinigung enthält die Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstaben a), b) und c) sowie die Bestätigung, dass das Magermilchpulver in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb unmittelbar und ausschließlich aus Magermilch gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 hergestellt wurde.
(2) Hat der Herstellungsmitgliedstaat die Kontrollen gemäß Artikel 2 Absatz 2 durchgeführt, sind in der genannten Bescheinigung außerdem die Ergebnisse dieser Kontrollen und die Bestätigung zu vermerken, dass es sich um Magermilchpulver gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 handelt. In diesem Fall müssen die in Artikel 2 Absatz 6 genannten Säcke mit einem nummerierten Aufkleber der zuständigen Stelle des Herstellungsmitgliedstaats verschlossen sein. Die jeweilige Nummer ist ebenfalls in der Bescheinigung gemäß Absatz 1 zu vermerken.
Abschnitt 2
Ankauf zum Interventionspreis
Artikel 5
(1) Das Angebot enthält folgende Angaben:
a) Name und Anschrift des Verkäufers;
b) Angebotsmenge;
c) Lagerort des angebotenen Magermilchpulvers.
(2) Die Interverntionsstelle registriert den Tag des Eingangs des Verkaufsangebots, die entsprechenden Mengen und Herstellungsdaten sowie den Ort, an dem das Magermilchpulver auf Lager gehalten wird.
Im Fall einer Aussetzung der Ankäufe zum Interventionspreis gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 werden der Eingang und die Registrierung der Angebote ab dem Tag nach dem Inkrafttreten des Aussetzungsbeschlusses unterbrochen.
(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) es eine Magermilchpulvermenge gemäß Artikel 2 Absatz 5 betrifft;
b) eine schriftliche Verpflichtung des Verkäufers, die Bestimmungen nach Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 9 einzuhalten, beigefügt ist;
c) nachgewiesen ist, dass der Verkäufer in dem Mitgliedstaat der Angebotseinreichung spätestens am Tag des Angebotseingangs eine Sicherheit von 2 EUR/100 kg hinterlegt hat.
(4) Bis zur ausdrücklichen Kündigung durch den Verkäufer oder die Interventionsstelle gilt die der Interventionsstelle zuerst übermittelte Verpflichtungserklärung gemäß Absatz 3 Buchstabe b) stillschweigend auch für spätere Angebote, wenn
a) in dem ersten Angebot vermerkt ist, dass der Verkäufer von der vorliegenden Bestimmung Gebrauch machen will;
b) sich die späteren Angebote auf diese Bestimmung (Angabe: "Artikel 5 Absatz 4") und auf das Datum des Erstangebots beziehen.
Artikel 6
Die Aufrechterhaltung des Angebots und die Lieferung des Magermilchpulvers zu dem von der Interventionsstelle bezeichneten Lagerhaus innerhalb der Frist des Artikels 7 Absatz 2 sind Hauptpflichten im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission(14).
Artikel 7
(1) Nach Prüfung der Angebotsangaben stellt die Interventionsstelle innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Tag des Angebotseingangs einen datierten und nummerierten Lieferberechtigungsschein aus, der folgende Angaben enthält:
a) Liefermenge des Magermilchpulvers,
b) Lieferfrist,
c) Lagerhaus, an das das Magermilchpulver zu liefern ist.
(2) Das Magermilchpulver muss innerhalb von 28 Tagen nach dem Tag des Eingangs des Verkaufsangebots geliefert werden. Die Lieferung kann in Teilmengen erfolgen.
(3) Die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c) genannte Sicherheit wird freigegeben, sobald die in dem Angebot vermerkte Menge geliefert ist.
Ergibt jedoch die Kontrolle gemäß Artikel 2 Absatz 2, dass das Magermilchpulver den Anforderungen dieses Artikels nicht entspricht, wird die Sicherheit auch für die noch nicht gelieferten Mengen freigegeben.
(4) Die Übernahme des Magermilchpulvers durch die Interventionsstelle beginnt am Tag der Einlagerung der letzten Partie der in dem Angebot vermerkten Magermilchpulvermenge in dem von ihr bezeichneten Lagerhaus, frühestens jedoch am Tag nach dem Tag, an dem der Lieferberechtigungsschein ausgestellt wird.
(5) Außer in einem Fall höherer Gewalt verfällt die auf die nicht gelieferten Mengen entfallende Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c) und gilt die Verpflichtung zum Ankauf der Restmengen als hinfällig, wenn die Lieferung nicht fristgerecht erfolgt.
Artikel 8
(1) Die Interventionsstelle bezahlt das übernommene Magermilchpulver zwischen dem 120. und dem 140. Tag nach der Übernahme vorbehaltlich Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 2.
(2) Beträgt der gemäß dem Verfahren des Anhangs I festgestellte Eiweißgehalt, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, 35,6 GHT oder mehr, ist der Ankaufspreis gleich dem am Herstellungstag des Magermilchpulvers geltenden Interventionspreis.
Beträgt dieser Eiweißgehalt mindestens 31,4 GHT und weniger als 35,6 GHT, ist der Ankaufspreis gleich dem Interventionspreis, vermindert um einen wie folgt berechneten Betrag:
Interventionspreis x [(0,356 - Eiweißgehalt) x 1,75].
Artikel 9
Stellt sich bei der Kontrolle heraus, dass das Magermilchpulver nicht den Bestimmungen nach Artikel 2 entspricht, verpflichtet sich der Verkäufer mit seinem Angebot:
a) die betreffende Ware zurückzunehmen;
b) vor der Rücknahme des Magermilchpulvers die Lagerhaltungskosten für die betreffenden Mengen für die Zeit ab der Übernahme zur Auslagerung zu erstatten.
Die zu zahlenden Lagerhaltungskosten werde unter Zugrundelegung der nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates(15) pauschal bestimmten Ein- und Auslagerungssowie Lagerhaltungskosten festgesetzt.
Abschnitt 3
Lagerhaltung und Auslagerung
Artikel 10
(1) Das in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannte Lagerhaus erfuellt folgende Bedingungen:
a) Es ist trocken, in gutem Zustand und frei von Ungeziefer;
b) es weist keine fremden Gerüche auf;
c) es ermöglicht eine gute Belüftung;
d) es verfügt über einen Lagerraum für mindestens 1000 t und über Einrichtungen, die es ermöglichen, täglich mindestens 3 % bzw. 100 t der gelagerten Mengen auszulagern. In diesem Zusammenhang sind nur die ab 1. September 2000 angekauften Magermilchpulvermengen zu berücksichtigen.
Die mit der Lagerung des Magermilchpulvers verbundenen Risiken werden durch eine Versicherung in Form einer vertraglichen Verpflichtung des Lagerhalters oder einer Globalversicherung der Interventionsstelle gedeckt; der Mitgliedstaat kann auch sein eigener Versicherer sein.
(2) Die Interventionsstelle schreibt vor, dass das Magermilchpulver auf Paletten in leicht identifizierbaren und zugänglichen Partien eingelagert und gelagert wird.
(3) Die für die Kontrolle zuständige Stelle überprüft das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lager gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2148/96 der Kommission(16).
Artikel 11
(1) Die Interventionsstelle bestimmt das Lagerhaus, das dem Lagerort des Magermilchpulvers am nächsten liegt und Lagerraum zur Verfügung hat.
Sie kann jedoch innerhalb der in Absatz 2 bezeichneten Entfernung ein anderes Lagerhaus bestimmen. Über diese Entfernung hinaus kann sie ein Lagerhaus unter Berücksichtigung der betreffenden Transportkosten wählen. In diesem Fall teilt sie der Kommission die von ihr getroffene Wahl unverzüglich mit.
(2) Die in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannte Hoechstentfernung beträgt 350 km. Über diese Entfernung hinaus belaufen sich die zusätzlichen Transportkosten der Interventionsstelle auf 0,05 EUR/t und km.
Befindet sich die ankaufende Interventionsstelle jedoch in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem das Magermilchpulver gelagert ist, bleibt bei der Berechnung der Hoechstentfernung im Sinne von Unterabsatz 1 die Entfernung zwischen dem Lagerhaus des Verkäufers und der Grenze des Mitgliedstaats, in dem sich die ankaufende Interventionsstelle befindet, unberücksichtigt.
Artikel 12
(1) Bei der Auslagerung des Magermilchpulvers verlädt die Interventionsstelle das Erzeugnis an der Verladerampe des Kühlhauses auf das Transportmittel auf Paletten, nicht verstaut.
Wird das Magermilchpulver auf EUR-Paletten oder vergleichbaren Paletten bereitgestellt, tauscht der Käufer diese bei der Auslagerung gegen gleichwertige Paletten.
(2) Die Kosten für das Stauen und gegebenenfalls Entpalettieren gehen zu Lasten des Käufers. Diese Kosten werden vom Mitgliedstaat pauschal festgesetzt und jedem Interessenten auf Antrag mitgeteilt. Sie werden der Kommission innerhalb eines Monats nach Erlass dieser Verordnung und vor jeder Änderung mitgeteilt.
Abschnitt 4
Sonderbedingungen für den Ankauf im Rahmen einer Ausschreibung
Artikel 13
Beschließt die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 unter Anwendung des Verfahrens nach deren Artikel 42 einen Ankauf im Rahmen einer Dauerausschreibung, so gelten die Artikel 2, 3, 4, 10, 11 und 12 vorbehaltlich besonderer Bestimmungen dieses Abschnitts.
Artikel 14
(1) Die Bekanntmachung der Ausschreibung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(2) Bei jeder Teilausschreibung endet die Angebotsfrist an jedem zweiten und vierten Dienstag des Monats um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit, ausgenommen der zweite Dienstag im August. Fällt der Dienstag auf einen Feiertag, so endet die Frist am davorliegenden Arbeitstag um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit.
Artikel 15
(1) Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung entweder durch Hinterlegung des Angebots gegen Empfangsbestätigung oder durch jegliche schriftliche Fernmitteilung mit Empfangsbestätigung bei der Interventionsstelle eines Mitgliedstaats.
(2) Das Angebot enthält folgende Angaben:
a) Name und Anschrift des Bieters;
b) gebotene Menge;
c) Preis in EUR, gerundet auf zwei Dezimalstellen, je 100 kg Magermilchpulver, ohne Berücksichtigung inländischer Abgaben, frei Verladerampe des Lagerhauses, auf Paletten;
d) Lagerort des angebotenen Magermilchpulvers.
(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) es Magermilchpulver betrifft, das innerhalb von 21 Tagen oder gegebenenfalls drei Wochen vor Ablauf der Angebotsfrist gemäß Artikel 14 Absatz 2 hergestellt worden ist. Ist der Zeitraum zwischen zwei aufeinanderfolgenden Ausschreibungen länger als 21 Tage, darf es innerhalb des letzteren Zeitraums hergestellt worden sein;
b) es Magermilchpulver betrifft, das den Anforderungen nach Artikel 2 Absatz 5 genügt;
c) bezüglich der Einhaltung der Bestimmungen des Buchstabens a) und des Artikels 9 eine schriftliche Verpflichtung des Bieters beigefügt ist;
d) nachgewiesen ist, dass der Bieter in dem Mitgliedstaat der Angebotseinreichung vor Ablauf der Angebotsfrist für die betreffende Ausschreibung eine Sicherheit von 2 EUR/kg gestellt hat.
(4) Bis zur ausdrücklichen Kündigung durch den Bieter oder die Interventionsstelle gilt die der Interventionsstelle zuerst übermittelte Verpflichtungserklärung gemäß Absatz 3 Buchstabe b) stillschweigend auch für spätere Angebote, wenn
a) in dem ersten Angebot vermerkt ist, dass der Bieter von der vorliegenden Bestimmung Gebrauch machen will;
b) sich die späteren Angebote auf diese Bestimmung (Angabe: "Artikel 15 Absatz 4") und auf das Datum des Erstangebots beziehen.
(5) Nach Ablauf der in Artikel 14 genannten Angebotsfrist kann das Angebot im Rahmen der betreffenden Ausschreibung nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.
Artikel 16
Die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote und die Lieferung des Magermilchpulvers zu dem von der Interventionsstelle bezeichneten Lagerhaus innerhalb der Frist gemäß Artikel 19 Absatz 3 sind Hauptpflichten im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die angebotenen Mengen und Preise spätestens um 9.00 Uhr Brüsseler Zeit an dem Tag nach Ablauf der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Frist mit.
(2) Die Kommission setzt nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 anhand der für die jeweilige Ausschreibung erhaltenen Angebote und nach Maßgabe der geltenden Interventionspreise einen Hoechstankaufspreis fest.
(3) Die Kommission kann beschließen, die Ausschreibung nicht durchzuführen.
Artikel 18
(1) Ein Angebot wird abgelehnt, wenn der Angebotspreis über dem gemäß Artikel 17 Absatz 2 für die betreffende Ausschreibung vorgesehenen Hoechstpreis liegt.
(2) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.
Artikel 19
(1) Jeder Bieter wird von der Interventionsstelle unverzüglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an der Ausschreibung unterrichtet.
Für nicht berücksichtigte Angebote wird die Sicherheit nach Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe d) unverzüglich freigegeben.
(2) Die Interventionsstelle stellt dem Zuschlagsempfänger umgehend einen datierten und numerierten Lieferberechtigungsschein mit folgenden Angaben aus:
a) Liefermenge des Magermilchpulvers;
b) Lieferfrist;
c) Lagerhaus, an das das Magermilchpulver zu liefern ist.
(3) Der Zuschlagsempfänger liefert das Magermilchpulver innerhalb von 28 Tagen nach Ablauf der Angebotsfrist. Die Lieferung kann in Teilmengen erfolgen.
(4) Die Ausschreibungssicherheit wird freigegeben, sobald der Zuschlagsempfänger die auf dem Lieferberechtigungsschein angegebene Menge fristgerecht geliefert hat.
(5) Außer in einem Fall höherer Gewalt verfällt die auf die nicht gelieferten Mengen entfallende Sicherheit nach Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe d) und gilt die Verpflichtung zum Ankauf der Restmengen als hinfällig, wenn die Lieferung nicht fristgerecht erfolgt.
Artikel 20
(1) Die Interventionsstelle zahlt dem Zuschlagsempfänger innerhalb einer Frist, beginnend mit dem 120. und endend mit dem 140. Tag nach dem Tag der Übernahme des Magermilchpulvers, den in Absatz 2 dieses Artikels genannten Preis, sofern die Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 2 Absätze 1, 2, 3, 5, 6 und 7 sowie des Artikels 15 Absatz 3 Buchstabe a) überprüft worden ist.
(2) Beträgt der nach dem Verfahren von Anhang I festgestellte Eiweißgehalt in der fettfreien Trockenmasse mindestens 35,6 GHT, ist der Ankaufspreis gleich dem Angebotspreis.
Beträgt dieser Eiweißgehalt mindestens 31,4 GHT und weniger als 35,6 GHT, ist der Ankaufspreis gleich dem Angebotspreis, vermindert um einen wie folgt berechneten Betrag:
Angebotspreis x [(0,356 - Eiweißgehalt) x 1,75].
(3) Die Übernahme des Magermilchpulvers durch die Interventionsstelle beginnt am Tag der Einlagerung der letzten Partie der in dem Angebot vermerkten Magermilchpulvermenge in dem von ihr bezeichneten Lagerhaus, frühestens jedoch am Tag nach dem Tag, an dem der Lieferberechtigungsschein ausgestellt wird.
Abschnitt 5
Verkauf
Artikel 21
Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten verkaufen jedem Interessenten Magermilchpulver, das sich in ihrem Besitz befindet und vor dem 1. September 1997 eingelagert worden ist.
Artikel 22
(1) Das Magermilchpulver wird ab Lagerhaus zu dem Preis verkauft, der dem bei Abschluss des Kaufvertrags geltenden Interventionspreis gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 entspricht, erhöht um 1 EUR/100 kg.
(2) Der Kaufantrag enthält folgende Angaben:
a) Name und Anschrift des Käufers;
b) beantragte Menge;
c) gegebenenfalls das Lagerhaus, in dem das Magermilchpulver gelagert ist, bzw. ein Ersatzlagerhaus.
(3) Der Kaufantrag ist nur gültig, wenn
a) er mindestens 10 t betrifft. Beträgt die in einem Kühlhaus verfügbare Restmenge jedoch weniger als 10 t, wird diese kleinere Menge verkauft;
b) nachgewiesen ist, dass der Käufer in dem Mitgliedstaat der Antragstellung eine Sicherheit in Höhe von 7 EUR/100 kg geleistet hat, um hinsichtlich der Übernahme des Magermilchpulvers in der in Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 1 der vorliegenden Verordnung gesetzten Frist die Einhaltung der Hauptpflichten im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 zu gewährleisten.
Artikel 23
(1) Bei dem Verkauf teilt die Interventionsstelle das Magermilchpulver nach Maßgabe seines Einlagerungsdatums, beginnend mit dem ältesten Erzeugnis der verfügbaren Gesamtmenge oder gegebenenfalls der in dem/den vom Zuschlagsempfänger bezeichneten Lagerhaus/Lagerhäusern verfügbaren Menge(n), zu.
(2) Hätte die Annahme eines Kaufantrags zur Folge, dass die in dem betreffenden Lagerhaus noch verfügbare Magermilchpulvermenge überschritten würde, so wird dem Antragsteller der Zuschlag nur für die verfügbare Menge erteilt. Im Einvernehmen mit dem Antragsteller kann die Interventionsstelle jedoch, damit die beantragte Menge erreicht wird, der Entnahme dieser Menge aus anderen Lagerhäusern zustimmen.
(3) Wird die verfügbare Menge des Lagerhauses wegen Annahme mehrerer Anträge überschritten, erfolgt der Verkauf der verfügbaren Menge im Verhältnis zu den beantragten Mengen. Hätte jedoch diese Aufteilung einen Zuschlag von jeweils weniger als 5 t zur Folge, entscheidet das Los über die Zuteilung.
(4) Alle gültigen Kaufanträge, die bei der Interventionsstelle an ein und demselben Tag eingehen, gelten als gleichzeitig eingereicht.
(5) Die Interventionsstelle trifft die Vorkehrungen, die es dem Interessenten vor Abschluss des Kaufvertrags ermöglichen, auf eigene Rechnung von dem zum Verkauf gestellten Magermilchpulver gezogene Proben zu analysieren.
Artikel 24
(1) Der Käufer übernimmt das ihm zugeschlagene Magermilchpulver innerhalb eines Monats, vom Tag des Kaufvertragsabschlusses an gerechnet.
Die gekaufte Menge darf in Teilmengen von jeweils mindestens 10 t übernommen werden. Ist jedoch die in einem Lagerhaus verbleibende Menge kleiner als diese Mindestmenge, darf sich die Übernahme auf diese kleinere Restmenge erstrecken.
(2) Der Käufer bezahlt der Interventionsstelle den Preis der zu übernehmenden Menge vor deren Übernahme.
(3) Außer im Fall höherer Gewalt wird der Kaufvertrag für die Restmenge für ungültig erklärt, wenn der Käufer das Magermilchpulver nicht in der in Absatz 1 genannten Frist übernimmt.
(4) Die in Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe b) genannte Sicherheit verfällt für die Mengen, für die der Kaufvertrag gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels für ungültig erklärt wird. Sie wird unverzüglich freigegeben für die Mengen, die fristgerecht übernommen werden.
(5) Bei Vorliegen eines Falls höherer Gewalt bestimmt die Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie angesichts der angeführten Umstände für notwendig erachtet.
KAPITEL III
PRIVATE LAGERHALTUNG
Abschnitt 1
Lagerhaltungsvertrag und -bedingungen
Artikel 25
Im Sinne dieses Kapitels gilt Folgendes:
a) "Lagermenge" ist die an einem bestimmten Tag in ein Lagerhaus eingelagerte Menge von mindestens 10 t Magermilchpulver einheitlicher Zusammensetzung und Qualität;
b) "Beginn der vertraglichen Lagerhaltung" ist der Tag nach dem Tag der Einlagerung;
c) "Ende der vertraglichen Lagerhaltung" ist der Tag vor dem Tag der Auslagerung.
Artikel 26
Die Verträge zur privaten Lagerhaltung werden nach dem Beschluss der Kommission, gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 für die private Lagerhaltung des Magermilchpulvers eine Beihilfe zu gewähren, zwischen der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem das Magermilchpulver gelagert wird, und natürlichen oder juristischen Personen, nachstehend "Vertragsinhaber" genannt, geschlossen.
Artikel 27
Ein Vertrag zur privaten Lagerhaltung wird nur für Magermilchpulver, das in Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannt ist und folgenden Bedingungen gerecht wird, geschlossen:
a) Es weist bei einem Eiweißgehalt, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, von mindestens 31,4 v. H. einen Fettgehalt von höchstens 11 v. H. und einen Wassergehalt von höchstens 5 v. H. auf.
b) Es wurde während eines Zeitraums von 28 Tagen oder vier Wochen vor dem Beginn der vertraglichen Lagerhaltung in einem gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der vorliegenden Verordnung zugelassenen Betrieb hergestellt, für den die Einverständniserklärung bezüglich einer amtlichen Sonderkontrolle der Herstellung von Magermilchpulver vorliegt, für das ein Lagerhaltungsvertrag geschlossen werden kann.
c) Die radioaktive Belastung überschreitet nicht die in Artikel 2 Absatz 3 genannten Hoechstwerte.
d) Es ist abgefuellt in Säcken mit einem Nettogewicht von 25 kg oder in "big bags" mit einem Hoechstgewicht von 1500 kg, die gegebenenfalls verschlüsselt mindestens folgende Angaben tragen:
i) Zulassungsnummer des Herstellungsbetriebs und Herstellungsmitgliedstaat;
ii) Herstellungstag oder -woche;
iii) Nummer der Herstellungspartie;
iv) Eigengewicht.
e) Es unterliegt nicht der Regelung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates(17). Eine spätere Unterstellung unter diese Regelung gilt als Beendigung der vertraglichen Lagerhaltung.
Artikel 28
(1) Der Lagerhaltungsvertrag wird schriftlich für eine oder mehrere Lagerhaltungspartien abgefasst und legt insbesondere Folgendes fest:
a) die vom Vertrag erfasste Magermilchpulvermenge;
b) Beihilfesatz;
c) die einschlägigen Daten der Vertragsabwicklung ungeschadet einer Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 nach dem Verfahren des Artikels 42 dieser Verordnung;
d) die Kenndaten der Kühlhäuser.
(2) Die Kontrollmaßnahmen, insbesondere die Maßnahmen gemäß Artikel 33, sind Gegenstand eines Lastenhefts, das von der Interventionsstelle des Lagerhaltungsmitgliedstaats zu erstellen ist. Der Lagerhaltungsvertrag nimmt auf dieses Lastenheft Bezug.
Artikel 29
(1) Die Ein- und Auslagerungszeiträume werden zusammen mit der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung des Magermilchpulvers beschlossen.
(2) Die Auslagerung erfolgt in ganzen Lagerhaltungspartien. In dem in Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Fall kann jedoch nur eine versiegelte Partie ausgelagert werden.
Artikel 30
(1) Der Antrag auf Abschluss eines Lagerhaltungsvertrags mit der Interventionsstelle betrifft nur eingelagerte Magermilchpulverpartien.
Dieser Antrag muss der Interventionsstelle spätestens am 30. Tag nach dem Tag der Einlagerung vorliegen. Die Interventionsstelle registriert den Tag des Antragseingangs.
Trifft der Antrag bei der Interventionsstelle innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Ablauf der genannten Frist ein, kann der Lagerhaltungsvertrag unter Kürzung des Beihilfesatzes um 30 % geschlossen werden.
(2) Der Lagerhaltungsvertrag wird innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Registrierung des Antragseingangs geschlossen.
Artikel 31
Wird das Magermilchpulver in einem anderen als dem Herstellungsmitgliedstaat gelagert, ist der in Artikel 30 genannte Lagerhaltungsvertrag nur abzuschließen, wenn spätestens 50 Tage nach dem Einlagerungstag eine Bescheinigung der zuständigen Stelle des Herstellungsmitgliedstaats vorliegt.
Die Bescheinigung enthält die Zulassungsnummer des Herstellungsbetriebs und den Herstellungsmitgliedstaat, das Herstellungsdatum oder die Herstellungswoche sowie die Nummer der Herstellungspartie. Sie enthält außerdem die Bestätigung, dass es sich um Magermilchpulver gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 handelt.
In dem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Fall wird der Lagerhaltungsvertrag spätestens am 60. Tag ab dem Tag der Registrierung des Antragseingangs geschlossen.
Abschnitt 2
Kontrollen
Artikel 32
(1) Der Mitgliedstaat vergewissert sich, dass die Voraussetzungen für die Beihilfegewährung erfuellt sind.
(2) Der Vertragsinhaber oder - auf Antrag oder nach Genehmigung des Mitgliedstaats - der Lagerhausbetreiber hält der zuständigen Kontrollstelle alle Unterlagen bereit, die es ihr ermöglichen, hinsichtlich der privat gelagerten Erzeugnisse folgende Angaben zu überprüfen:
a) Zulassungsnummer des Herstellungsbetriebs und Herstellungsmitgliedstaat;
b) Datum der Herstellung;
c) Datum der Einlagerung;
d) Nummer der Lagerhaltungspartie;
e) Lagerbestand und Anschrift des Lagerhauses;
f) Datum der Auslagerung.
(3) Der Vertragsinhaber oder gegebenenfalls der Lagerhausbetreiber führt für jeden Vertrag eine Bestandsbuchhaltung. Diese Buchhaltung ist bei dem Lagerhaus zur Einsicht zur Verfügung zu halten und enthält folgende Angaben:
a) Nummer der Lagerhaltungspartie der privat gelagerten Erzeugnisse;
b) Datum der Ein- und Auslagerung;
c) Magermilchpulvermenge je Lagerhaltungspartie;
d) Stelle, an der die Erzeugnisse im Kühlhaus eingelagert sind.
(4) Die gelagerten Erzeugnisse müssen leicht zugänglich sein und sich leicht identifizieren lassen. Sie müssen sich den jeweiligen Lagerhaltungsverträgen zuordnen lassen.
Artikel 33
(1) Die zuständige Stelle führt ab dem Tag der Einlagerung und bis zum 28. Tag nach dem Tag der Registrierung des Antrags auf Abschluß des genannten Vertrags Kontrollen durch.
Zur Überprüfung der Beihilfefähigkeit der eingelagerten Erzeugnisse sind ausreichend repräsentative, mindestens 5 % der eingelagerten Mengen umfassende Kontrollen durchzuführen, um insbesondere in Bezug auf Gewicht, Kennzeichnung und Art der Erzeugnisse sicherzustellen, dass die Partien insgesamt mit den Angaben des Antrags auf Vertragsabschluss übereinstimmen.
(2) Die zuständige Stelle veranlasst Folgendes:
a) im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontrollen die Versiegelung aller vertragsgebundenen Erzeugnisse nach Verträgen, Partien oder Teilmengen oder
b) eine unangemeldete Stichprobenkontrolle des Lagerbestands. Die Stichprobe muss repräsentativ sein und mindestens 10 % der Gesamtmenge einer Beihilfemaßnahme zur privaten Lagerhaltung umfassen.
(3) Am Ende der vertraglichen Lagerhaltungszeit überprüft die zuständige Stelle durch Stichprobenkontrolle Gewicht und Kennzeichnung. Wird jedoch das Magermilchpulver bis zum Ablauf der vertraglich festgelegten Lagerhaltungsdauer nicht ausgelagert, kann diese Kontrolle bei der Auslagerung durchgeführt werden.
Der Vertragsinhaber informiert die zuständige Stelle über die genannte Kontrolle spätestens fünf Arbeitstage vor
a) Ablauf der vertraglich festgelegten Lagerhaltungsdauer von 180 Tagen oder
b) dem Beginn der Auslagerung, wenn diese während bzw. nach der Lagerhaltungsdauer von 180 Tagen stattfindet.
Der Mitgliedstaat kann eine kürzere Frist als die genannten fünf Arbeitstage genehmigen.
(4) Über die Kontrollen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 wird ein Bericht erstellt, der Aufschluss gibt über
a) den Zeitpunkt der Kontrolle,
b) die Dauer der Kontrolle,
c) die durchgeführten Kontrollmaßnahmen.
Der Kontrollbericht ist von dem zuständigen Bediensteten zu unterzeichnen, vom Vertragsinhaber bzw. gegebenenfalls vom Lagerhausbetreiber gegenzuzeichnen und den Zahlungsunterlagen beizufügen.
(5) Werden bei mindestens 5 % der kontrollierten Erzeugnismengen Unregelmäßigkeiten festgestellt, wird die Kontrolle auf eine größere Stichprobe ausgedehnt, deren Umfang von der zuständigen Stelle zu bestimmen ist.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission derartige Fälle innerhalb von vier Wochen mit.
Abschnitt 3
Lagerhaltungsbeihilfe
Artikel 34
(1) Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird nur für eine vertraglich festgelegte Lagerhaltungsdauer von mindestens 60 und höchstens 180 Tagen gewährt.
Hält der Vertragsinhaber die in Artikel 33 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung genannte Frist nicht ein, wird die Beihilfe um 15 % gekürzt und nur für den Zeitraum gewährt, für den der Vertragsinhaber zur Zufriedenheit der zuständigen Stelle nachweist, dass das Magermilchpulver vertragsgemäß eingelagert war.
(2) Unbeschadet des Artikels 35 der vorliegenden Verordnung setzt die Kommisison den Beihilfesatz gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 fest.
(3) Die Beihilfe wird auf den vom Vertragsinhaber bei Beendigung der vertraglich festgelegten Lagerhaltungszeit gestellten Antrag spätestens 120 Tage nach dem Tag der Antragsannahme gewährt, wenn die in Artikel 33 Absatz 3 genannten Kontrollen durchgeführt und die den Anspruch auf Gewährung der Beihilfe begründenden Bedingungen erfuellt sind.
Wird jedoch der Beihilfeanspruch durch eine Verwaltungskontrolle überprüft, wird die Beihilfe erst nach Bestätigung des Beihilfeanspruchs gewährt.
Artikel 35
Der Beihilfesatz, die Ein- und Auslagerungszeiträume sowie die Begrenzung der Lagerhaltungszeit können, wenn es die Marktlage erfordert, während des laufenden Jahres für die zu schließenden Verträge geändert werden.
KAPITEL IV
MITTEILUNGEN
Artikel 36
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens an jedem Mittwoch um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit die Magermilchpulvermengen mit, die in der Vorwoche Gegenstand waren:
a) eines Verkaufsangebots gemäß Artikel 5;
b) eines Kaufvertrags gemäß Artikel 22 Absatz 1;
c) eines Vertrags zur privaten Lagerhaltung gemäß Artikel 28.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 37
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2213/76, (EWG) Nr. 1362/87, (EWG) Nr. 1158/91 und (EG) Nr. 322/96 werden aufgehoben.
Die Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 38
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Januar 2001
32001R0214
L 037/100
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 214/2001 AL COMISIEI
din 12 ianuarie 2001
de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1255/1999 al Consiliului în ceea ce privește intervenția pe piața laptelui praf degresat
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1255/1999 al Consiliului din 17 mai 1999 privind organizarea comună a pieței în sectorul laptelui și al produselor lactate (1), astfel cum a fost modificat prin Regulamentul (CE) nr. 1040/2000 (2), în special articolul 10,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1255/1999 a înlocuit Regulamentul (CEE) nr. 804/68 al Consiliului (3) și, de asemenea, inter alia, Regulamentul (CEE) nr. 777/87 al Consiliului (4) privind regimurile de intervenție prin cumpărare pentru unt și lapte praf degresat. Având în vedere aceste noi regimuri și în lumina experienței acumulate, normele de reglementare a intervenției pe piața laptelui praf degresat ar trebui modificate. Din motive de claritate, prin urmare, ar trebui reeditate normele specifice care au reglementat până acum diferitele aspecte ale intervenției, mai ales Regulamentul (CEE) nr. 2213/76 al Comisiei din 10 septembrie 1976 privind vânzarea laptelui praf degresat din stocul public (5), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 2080/96 (6), Regulamentul (CEE) nr. 1362/87 al Comisiei din 18 mai 1987 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 777/87 privind achizițiile prin intervenție și acordarea de subvenții pentru stocarea privată a laptelui praf degresat (7), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 569/96 (8), Regulamentul (CEE) nr. 1158/91 al Comisiei din 3 mai 1991 privind achiziționarea prin licitație de lapte praf degresat de către organismele de intervenție (9) astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 124/1999 (10), și Regulamentul (CE) nr. 322/96 al Comisiei din 22 februarie 1996 de stabilire a normelor de aplicare în cazul stocurilor publice de lapte praf degresat (11), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 419/98 (12), iar dispozițiile lor ar trebui reunite într-un singur regulament.
(2)
Organismele de intervenție pot cumpăra numai laptele praf degresat care îndeplinește cerințele prevăzute la articolul 7 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1255/1999, precum și condițiile legate de calitate și prezentare care trebuie definite. Metodele de analiză și normele de reglementare a controlului calității ar trebui, de asemenea, specificate și, după caz, ar trebui prevăzute și controale ale radioactivității laptelui praf degresat, ale cărei niveluri maxime trebuie stabilite, după caz, de legislația Comunității.
(3)
Pentru a asigura buna funcționare a regimurilor de intervenție, este necesar să se specifice condițiile de omologare a întreprinderilor de producție și verificarea conformării la acestea. Pentru a asigura eficiența regimurilor, ar trebui prevăzute acțiunile care să fie întreprinse în cazul în care condițiile în cauză nu sunt îndeplinite. Deoarece laptele praf degresat poate fi cumpărat de orice organism de intervenție din alt stat membru decât cel pe teritoriul căruia a fost produs, organismul de intervenție care cumpără ar trebui să poată verifica în astfel de cazuri îndeplinirea condițiilor legate de calitate și prezentare.
(4)
Neîndeplinirea acestor cerințe nu ar trebui să împovăreze bugetul Comunității; laptele praf degresat care nu corespunde ar trebui, prin urmare, să fie luat înapoi de operatorul economic, care ar trebui să suporte costurile de stocare respective.
(5)
Ar trebui specificată cantitatea minimă oferită spre vânzare. Ofertele ar trebui însoțite de o garanție care să asigure menținerea lor și livrarea laptelui praf degresat în termenele care urmează să fie stabilite.
(6)
În temeiul articolului 7 din Regulamentul (CE) nr. 1255/1999, organismele de intervenție pot cumpăra numai laptele praf degresat cu un conținut proteic minim. Mai mult, prețul de cumpărare poate să difere în funcție de conținutul proteic. Ar trebui definită metoda de calculare a prețului de cumpărare.
(7)
Ar trebui specificate obligațiile statelor membre în ceea ce privește gestionarea corectă a stocurilor din depozite, prin stipularea unei distanțe maxime a locului de depozitare și a costurilor care urmează să fie suportate când se depășește această distanță, în special, a accesibilității stocurilor, a identificării loturilor și a asigurării laptelui praf degresat stocat împotriva riscurilor. Pentru a se asigura aceeași frecvență și același nivel al controalelor, trebuie specificate natura și numărul inspecțiilor premiselor de stocare care urmează să fie efectuate de autoritățile naționale. Deoarece organismele de intervenție sunt obligate prin contractele existente pentru perioada actuală de stocare, ar trebui prevăzut faptul că noile condiții pe care trebuie să le îndeplinească depozitele în privința intrării și a ieșirii din depozit nu se vor aplica decât cantităților de lapte praf degresat cumpărate în cadrul intervenției începând cu 1 septembrie 2000.
(8)
În temeiul articolului 7 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1255/1999, cumpărarea laptelui praf degresat poate fi suspendată de îndată ce cantitățile oferite spre intervenție în perioada 1 martie-31 august a fiecărui an depășesc 109 000 tone. În acest caz, intervenția prin cumpărare poate fi făcută în cadrul unei invitații permanente la licitație, ale cărei norme de aplicare trebuie stabilite. Ar trebui definite elementele ofertei, în special cantitatea minimă, termenele de depunere și prețul maxim de cumpărare în cadrul intervenției. Pentru a asigura conformitatea cu cerințele legate de calitatea și prezentarea laptelui praf degresat la momentul organizării licitației și după intrarea în depozit, participanților la licitație ar trebui să li se ceară să depună un angajament scris în acest sens, pe lângă oferta lor. O garanție ar trebui, de asemenea, să însoțească oferta, pentru a garanta că aceasta va fi menținută după încheierea perioadei de depunere și că laptele praf degresat va fi livrat în anumite termene urmând să fie stabilite. Mai mult, ar trebui definită metoda de calculare a prețului de cumpărare în cadrul intervenției ținându-se seama de conținutul proteic al laptelui praf degresat cumpărat.
(9)
Gestionarea corectă a stocurilor de intervenție necesită revânzarea laptelui praf degresat de îndată ce apar debușeuri disponibile. Pentru a asigura accesul egal la laptele praf degresat oferit spre vânzare, toate părțile interesate ar trebui să poată să cumpere. Pentru a se evita destabilizarea pieței, prețul de vânzare ar trebui fixat ținând seama de situația de pe piață. Ar trebui prevăzute condițiile de vânzare, incluzând înregistrarea unei garanții de execuție, în special în ceea ce privește preluarea laptelui praf degresat și termenele de plată. În vederea monitorizării situației stocurilor, statele membre ar trebui să informeze Comisia în legătură cu cantitățile de lapte praf degresat vândut.
(10)
Articolul 7 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1255/1999 prevede acordarea unei subvenții pentru stocarea privată a laptelui praf degresat. Pentru a asigura monitorizarea corectă a acestor regimuri, ar trebui prevăzute un contract și un set de specificații privind condițiile de stocare. Din același motiv, ar trebui de asemenea stipulate normele privind documentația, raportarea și frecvența controalelor și a procedurilor de inspecție, în special în ceea ce privește cerințele prevăzute la articolul 7 alineatul (3). Pentru a facilita controlul prezenței produselor stocate în cadrul contractelor de stocare privată, ar trebui prevăzut ca acestea să fie scoase din depozit în loturi, cu excepția cazurilor în care statul membru autorizează ieșirea unei cantități inferioare unui lot.
(11)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a laptelui și produselor lactate,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DOMENIUL DE APLICARE
Articolul 1
Prezentul regulament stabilește normele de intervenție pe piața laptelui praf degresat prevăzută la articolul 7 din Regulamentul (CE) nr. 1255/1999, în ceea ce privește:
(a)
cumpărarea la prețul de intervenție;
(b)
cumpărarea în cadrul unei invitații permanente la licitație;
(c)
vânzarea la un preț fixat a laptelui praf degresat din stocare publică;
(d)
acordarea de subvenții pentru stocarea privată.
CAPITOLUL II
STOCAREA PUBLICĂ
Secțiunea 1
Condițiile de cumpărare
Articolul 2
(1) Organismele de intervenție cumpără numai laptele praf degresat care corespunde articolului 7 alineatul (1) primul și al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1255/1999 și alineatelor (2)-(7) din prezentul articol și care este oferit spre intervenție în perioada 1 martie-31 august.
(2) Autoritățile competente controlează calitatea laptelui praf degresat folosind metodele analitice prevăzute în anexa I pe baza probelor prelevate în conformitate cu regulile enumerate în anexa III. Controalele trebuie să stabilească că laptele praf degresat nu conține alte produse, în special zară sau zer, în conformitate cu anexa I.
Cu toate acestea, în cazul în care Comisia este de acord, statele membre pot realiza un sistem de autocontrol sub propria lor supraveghere pentru anumite cerințe de calitate și anumite întreprinderi desemnate.
(3) Nivelurile de radioactivitate din laptele praf degresat nu pot să depășească nivelurile maxime admise, după caz, de normele comunitare.
Nivelul de contaminare radioactivă a produsului este monitorizat în cazul în care este nevoie, numai pe parcursul perioadei în care este necesar. După caz, durata și domeniul de aplicare ale controalelor se determină în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 42 din Regulamentul (CE) nr. 1255/1999.
(4) Laptele praf degresat trebuie să fi fost produs în cursul celor 30 de zile anterioare zilei în care organismul de intervenție a primit oferta de vânzare. În cazul în care laptele praf degresat este depozitat în silozuri, trebuie să fi fost produs în cursul celor patru săptămâni anterioare celei în care a fost primită oferta.
(5) Cantitatea minimă oferită spre vânzare este de 20 de tone. Statele membre pot cere ca laptele praf degresat să fie oferit numai în tone întregi.
(6) Laptele praf degresat se pune în saci cu o greutate netă de 25 kg care îndeplinesc cerințele din anexa II și care au următoarele caracteristici, acolo unde este cazul sub formă de cod:
(a)
numărul de omologare prin care se identifică fabrica și statul membru unde au fost produși;
(b)
data sau, după caz, săptămâna în care au fost produși;
(c)
numărul lotului de producție;
(d)
descrierea „lapte praf degresat tratat printr-un procedeu de pulverizare”.
(7) Laptele praf degresat se livrează pe paleți potriviți pentru stocare pe termen lung:
În cazul în care livrarea se face pe paleți de unică folosință, prețul de cumpărare în cadrul intervenției al laptelui praf degresat acoperă achiziționarea paleților.
În cazul în care livrarea se face pe europaleți de o calitate comparabilă, aceștia vor fi înapoiați persoanei care vinde sau schimbați cu paleți echivalenți nu mai târziu de data ieșirii din depozit.
Articolul 3
(1) Întreprinderile menționate la articolul 7 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1255/1999 sunt desemnate numai în cazul în care:
(a)
sunt desemnate în conformitate cu articolul 10 din Directiva 92/46/CEE a Consiliului (13) și au echipamentele tehnice corespunzătoare;
(b)
se angajează să țină registre permanente sub forma stabilită de fiecare organism competent din fiecare stat membru, în care să fie prezentate originea materiilor prime, cantitățile de lapte praf degresat, zară și zer obținute și pregătirea pentru comercializare, identificarea și data de ieșire din fabrică a fiecărui lot de lapte praf degresat, zară și zer;
(c)
sunt de acord să supună producția de lapte praf degresat care ar putea fi oferit spre intervenție unei inspecții oficiale specifice;
(d)
se angajează să informeze organismul responsabil cu inspecția, cu cel puțin două zile lucrătoare înainte, despre intenția lor de a produce lapte praf degresat pentru intervenție publică; cu toate acestea, statele membre pot stabili un termen mai scurt.
(2) Pentru a asigura conformitatea cu prezentul regulament, autoritățile competente efectuează inspecții neanunțate la fața locului, pe baza programului de producție a laptelui praf degresat destinat intervenției realizat de întreprinderile în cauză.
Autoritățile competente efectuează cel puțin:
(a)
o inspecție per perioadă de 28 de zile de producție pentru intervenție, cu cel puțin o inspecție la fiecare șase luni, pentru a examina registrele menționate la alineatul (1) litera (b);
(b)
o inspecție o dată la șase luni, pentru a verifica conformitatea cu celelalte cerințe de omologare enumerate la alineatul (1).
(3) Omologarea este retrasă în cazul în care cerințele anterioare prevăzute la alineatul (1) litera (a) nu mai sunt îndeplinite. Omologarea poate fi acordată din nou după nu mai puțin de șase luni, la cererea întreprinderii în cauză, în urma unei inspecții detaliate.
În cazul în care se descoperă că o întreprindere nu s-a conformat unuia dintre angajamentele sale menționate la alineatul (1) literele (b), (c) și (d), cu excepția cazurilor de forță majoră, omologarea se suspendă pentru o perioadă variind între 1 și 12 luni, în funcție de gravitatea neregularității.
Un stat membru nu impune suspendarea menționată anterior în cazul în care descoperă că neregularitatea nu a fost comisă intenționat și că acestea are o importanță foarte redusă din punctul de vedere al eficienței controalelor prevăzute la alineatul (2).
(4) Se elaborează un raport al inspecțiilor efectuate în temeiul alineatelor (2) și (3) care precizează:
(a)
data controlului;
(b)
durata sa;
(c)
operațiunile realizate.
Raportul este semnat de inspectorul responsabil și notificat întreprinderii.
(5) Statele membre informează Comisia cu privire la măsurile luate în legătură cu inspecțiile prevăzute la alineatele (2) și (3) în termen de o lună de la adoptarea lor.
Articolul 4
(1) În cazul în care laptele praf degresat este oferit spre intervenție într-un stat membru altul decât cel în care a fost produs, cumpărarea este condiționată de prezentarea, până la 45 de zile după ziua în care a fost primită oferta, unui certificat furnizat de organismul competent din statul membru de origine.
Certificatul conține informațiile menționate la articolul 2 alineatul (6) literele (a), (b) și (c) și o confirmare a faptului că laptele praf degresat a fost produs direct și exclusiv din lapte degresat, în sensul articolului 7 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1255/1999, într-o întreprindere desemnată din cadrul Comunității.
(2) În cazul în care statul membru de origine a efectuat controalele prevăzute la articolul 2 alineatul (2), certificatul conține de asemenea rezultatele acestor controale și confirmarea faptului că produsul în cauză este lapte praf degresat în sensul articolului 7 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1255/1999. În acest caz, sacii menționați la articolul 2 alineatul (6) se sigilează cu o etichetă numerotată emisă de autoritatea competentă din statul membru unde a fost fabricat laptele praf degresat. Numărul se înscrie în certificatul prevăzut la alineatul (1).
Secțiunea 2
Procedura de cumpărare la prețul de intervenție
Articolul 5
(1) Ofertele indică:
(a)
numele și adresa operatorului economic care vinde;
(b)
cantitatea oferită;
(c)
locul de depozitare a laptelui praf degresat.
(2) Organismul de intervenție înregistrează data la care primește oferta, cantitățile corespunzătoare și datele de producție precum și locul unde este depozitat laptele praf degresat.
În cazul în care cumpărarea la prețul de intervenție se suspendă în conformitate cu articolul 7 alineatul (2) primul paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1255/1999, primirea și înregistrarea ofertelor se întrerupe din ziua următoare celei în care se ia decizia de suspendare.
(3) Ofertele sunt valabile numai în cazul în care:
(a)
se referă la o cantitate de lapte praf degresat care îndeplinește cerințele din articolul 2 alineatul (5);
(b)
sunt însoțite de un angajament scris al operatorului economic care vinde de a se conforma articolului 2 alineatul (4) și articolului 9;
(c)
se face dovada faptului că operatorul economic care vinde a înregistrat o garanție de 2 EUR per 100 kg în statul membru în care este prezentată oferta, în ziua în care este primită aceasta cel târziu.
(4) Angajamentul prevăzut la alineatul (3) litera (b), în cazul în care este trimis inițial organismului de intervenție, este valabil prin reînnoire tacită pentru ofertele ulterioare până când este anulat în mod oficial de operatorul economic care vinde sau de organismul de intervenție, cu condiția ca:
(a)
oferta inițială să prevadă că operatorul economic intenționează să beneficieze de această dispoziție;
(b)
ofertele ulterioare se referă la această dispoziție [făcând trimitere la „articolul 5 alineatul (4)”] și la data primei oferte.
Articolul 6
Menținerea ofertei și livrarea laptelui praf degresat către depozitul numit de organismul de intervenție în termenul stabilit în articolul 7 alineatul (2) constituie cerințe primare în sensul articolului 20 din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85 al Comisiei (14).
Articolul 7
(1) După verificarea ofertei și în termen de cinci zile lucrătoare de la ziua primirii acesteia, organismul de intervenție eliberează un ordin de livrare datat și numerotat care indică:
(a)
cantitatea de lapte praf degresat care urmează să fie livrată;
(b)
data finală a livrării;
(c)
depozitul unde trebuie livrat laptele praf degresat.
(2) Laptele praf degresat este livrat în termen de 28 de zile de la ziua în care este primită oferta de vânzare. Livrarea poate fi făcută în mai multe transporturi.
(3) Garanția menționată la articolul 5 alineatul (3) litera (c) se restituie de îndată ce cantitatea indicată în ofertă este livrată.
Cu toate acestea, în cazul în care controalele prevăzute la articolul 2 alineatul (2) arată că laptele praf degresat nu este în conformitate cu cerințele din articolul în cauză, garanția se restituie totuși pentru cantitățile care nu au fost încă livrate.
(4) Laptele praf degresat se consideră preluat de către organismul de intervenție în ziua în care întreaga cantitate de lapte praf degresat inclusă în ofertă intră în depozitul numit de organismul de intervenție, dar nu înainte de ziua în care este emis ordinul de livrare.
(5) Cu excepția cazurilor de forță majoră, în cazul în care operatorul economic care vinde nu livrează laptele praf degresat în termenul stabilit, garanția prevăzută la articolul 5 alineatul (3) litera (c) se confiscă proporțional cu cantitățile nelivrate, iar cumpărarea se anulează în ceea ce privește restul laptelui praf degresat.
Articolul 8
(1) Organismul de intervenție plătește pentru laptele praf degresat preluat între a o sută douăzecea și a o sută patruzecea zi de după data preluării, cu condiția ca acesta să fie în conformitate cu cerințele prevăzute la articolul 2.
(2) În cazul în care conținutul proteic al substanței uscate fără grăsimi, determinat cu ajutorul metodei descrise în anexa I, este de cel puțin 35,6 %, prețul de cumpărare este egal cu prețul de intervenție aplicabil în ziua în care a fost produs laptele praf degresat.
În cazul în care conținutul proteic în cauză este de cel puțin 31,4 % și de cel mult 35,6 %, prețul de cumpărare este egal cu prețul de intervenție minus o sumă calculată după cum urmează:
prețul de intervenție × [(0,356 - conținutul proteic) × 1,75].
Articolul 9
Când face oferta operatorul economic care vinde se angajează, în cazul în care inspecția descoperă că laptele praf degresat nu este în conformitate cu cerințele stabilite la articolul 2:
(a)
să ia înapoi bunurile în cauză;
(b)
înainte de a lua înapoi bunurile, să plătească costurile de stocare pentru cantitățile în cauză de la data la care sunt preluate până la data la care ies din depozit.
Costurile de stocare datorate se determină pe baza sumelor forfetare pentru costurile de intrare în depozit, de ieșire din depozit și de stocare, stabilite în temeiul articolului 6 din Regulamentul (CEE) nr. 1883/78 al Consiliului (15).
Secțiunea 3
Intrarea și ieșirea din depozit
Articolul 10
(1) Depozitele menționate la articolul 7 alineatul (1) al patrulea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1255/1999 au următoarele caracteristici:
(a)
sunt uscate, bine întreținute și fără paraziți;
(b)
nu prezintă mirosuri străine;
(c)
permit o bună aerisire;
(d)
au o capacitate de cel puțin 1 000 de tone și facilități de ieșire care pot permite în fiecare zi ieșirea a cel puțin 3 % din cantitatea depozitată, cu o rată minimă de 100 de tone pe zi. În acest scop, nu vor fi luate în considerare decât cantitățile de lapte praf degresat cumpărate începând cu 1 septembrie 2000.
Riscurile legate de stocarea laptelui praf degresat se acoperă printr-o asigurare care poate lua forma unei obligații contractuale a persoanelor care depozitează sau a unei acoperiri cuprinzătoare a răspunderii suportate de organismul de intervenție. Statul membru poate de asemenea acționa ca fiind propriul său garant.
(2) Organismele de intervenție cer ca laptele praf degresat să fie plasat și păstrat în depozit pe paleți și în loturi ușor de identificat și de accesat.
(3) Autoritatea competentă responsabilă cu inspecția verifică prezența produselor în depozit în conformitate cu articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 2148/96 al Comisiei (16).
Articolul 11
(1) Organismul de intervenție alege depozitul disponibil cel mai apropiat de locul unde este stocat laptele praf degresat.
Cu toate acestea, organismul de intervenție poate alege alt depozit situat în limita distanței menționate la alineatul (2). Organismul poate alege un depozit situat dincolo de acea distanță, luând în considerare costurile de stocare și de transport. În acest caz organismul de intervenție notifică Comisia cu privire la alegerea sa.
(2) Distanța maximă menționată la articolul 7 alineatul (1) al treilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1255/1999 este de 350 km. Dincolo de această distanță, costurile suplimentare de transport suportate de organismul de intervenție sunt de 0,05 EUR per tonă și per kilometru.
Cu toate acestea, în cazul în care organismul de intervenție care cumpără laptele praf degresat oferit spre vânzare se află într-un stat membru altul decât cel pe teritoriul căruia acesta este stocat, nu se ține seama de distanța dintre depozitul - operatorului economic care vinde și frontiera statului membru de unde provine organismul de intervenție care cumpără când se calculează distanța maximă menționată în primul paragraf.
Articolul 12
(1) La scoaterea din depozit, organismul de intervenție pregătește laptele praf degresat pe paleți la cheiul de încărcare al depozitului, încărcat în mijlocul de transport, dar nearimat.
În cazul în care laptele praf degresat este pregătit pe europaleți sau pe paleți de calitate comparabilă, cumpărătorul înapoiază paleți echivalenți organismului de intervenție la scoaterea din depozit.
(2) Costurile de arimare și de descărcare de pe paleți sunt suportate de cumpărătorul laptelui praf degresat. Aceste costuri sunt fixate de statul membru pe bază forfetară și notificate la cerere părților interesate. Comisia este informată cu privire la aceasta în termen de o lună de la adoptarea prezentului regulament și înainte de orice schimbări făcute după aceea.
Secțiunea 4
Norme speciale aplicabile cumpărării prin procedură de licitație
Articolul 13
În cazul în care Comisia hotărăște că laptele praf degresat urmează să fie cumpărat printr-o invitație permanentă deschisă la licitație în temeiul articolului 7 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1255/1999 și în conformitate cu procedura din articolul 42 din regulamentul menționat anterior, se aplică articolele 2, 3, 4, 10, 11 și 12 din prezentul regulament, cu excepția cazurilor pentru care există dispoziții diferite în prezenta secțiune.
Articolul 14
(1) Invitațiile la licitație se publică în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
(2) Perioada de depunere a ofertelor pentru fiecare rundă a licitației expiră la ora 12 ziua (ora Bruxelles-ului), din a doua și a patra zi de marți a lunii, cu excepția celei de-a doua zile de marți din august. În cazul în care ziua respectivă de marți este zi liberă, ultima dată de depunere a ofertelor este ziua lucrătoare precedentă la prânz (ora Bruxelles-ului).
Articolul 15
(1) Părțile interesate participă la procedura de licitație anunțată de organismul de intervenție dintr-un stat membru fie depunând o ofertă scrisă în schimbul unei chitanțe de primire fie prin orice mijloc de telecomunicație cu dovadă de primire.
(2) Ofertele trebuie să cuprindă:
(a)
numele și adresa ofertantului;
(b)
cantitatea oferită;
(c)
prețul propus pentru 100 kg de lapte praf degresat, care nu include taxele naționale, livrat pe paleți la cheiul de încărcare al depozitului unde se face stocarea, în euro cu cel mult două zecimale;
(d)
locul unde este stocat laptele praf degresat.
(3) Ofertele sunt valabile numai în cazul în care:
(a)
se referă la laptele praf degresat produs în timpul celor 21 de zile sau, după caz, celor trei săptămâni care precedă termenul limită de depunere a ofertelor prevăzut la articolul 14 alineatul (2). În cazul în care intervalul dintre cele două invitații la licitație depășește 21 de zile, laptele praf degresat poate să fi fost produs în timpul acelei perioade;
(b)
se referă la o cantitate de lapte praf degresat conformă cu dispozițiile din articolul 2 alineatul (5);
(c)
sunt însoțite de un angajament scris din partea ofertantului de a se conforma literei (a) din prezentul alineat și articolului 9;
(d)
se face dovada că ofertantul a înregistrat o garanție de 2 EUR per 100 kg pentru invitația la licitație în cauză, în statul membru în care a fost depusă oferta, înainte de termenul limită de depunere a ofertelor.
(4) Angajamentul prevăzut la alineatul (3) litera (c) se înaintează întâi organismului de intervenție, este valabil prin reînnoire tacită pentru ofertele următoare până la anularea explicită de către ofertant sau organismul de intervenție, cu condiția ca:
(a)
oferta inițială să stipuleze că ofertantul intenționează să beneficieze de prezenta dispoziție;
(b)
ofertele următoare să se refere la prezenta dispoziție [făcând trimitere la „articolul 15 alineatul (4)”] și la data ofertei inițiale.
(5) Ofertele nu pot fi retrase după expirarea perioadei de depunere a ofertelor prevăzute la articolul 14 alineatul (2) legată de invitația la licitație în cauză.
Articolul 16
Menținerea ofertei după termenul limită de depunere a ofertelor și livrarea laptelui praf degresat către depozitul numit de organismul de intervenție în cadrul perioadei de timp prevăzute la articolul 19 alineatul (3) constituie cerințe primare în sensul articolului 20 din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85.
Articolul 17
(1) Statele membre informează Comisia cu privire la cantitățile și prețurile oferite de participanții la licitație, la ora 9 dimineața (ora Bruxelles-ului) din ziua următoare ultimei zile de depunere a ofertelor prevăzute la articolul 14 alineatul (2) cel târziu.
(2) În lumina ofertelor primite pentru fiecare invitație la licitație, Comisia fixează un preț de cumpărare maxim, cu trimitere la prețurile de intervenție aplicabile, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 42 din Regulamentul (CE) nr. 1255/1999.
(3) Comisia poate hotărî să nu dea curs nici unei oferte din cadrul unei runde a licitației.
Articolul 18
(1) Ofertele sunt refuzate în cazul în care prețul propus este mai ridicat decât prețul maxim menționat la articolul 17 alineatul (2) stabilit pentru invitația la licitație în cauză.
(2) Drepturile și obligațiile care rezultă în cadrul invitațiilor la licitație nu sunt transferabile.
Articolul 19
(1) Organismul de intervenție informează imediat ofertanții cu privire la rezultatul participării lor în cadrul invitației la licitație.
În cazul ofertelor care au fost respinse, garanția prevăzută la articolul 15 alineatul (3) litera (d) se restituie imediat.
(2) Organismul de intervenție eliberează imediat ofertanților acceptați un ordin de livrare data și numerotat care precizează:
(a)
cantitatea care urmează să fie livrată;
(b)
data finală de livrare a laptelui praf degresat;
(c)
depozitul la care trebuie livrat laptele praf degresat.
(3) Participanții la licitație a căror ofertă a fost acceptată livrează laptele praf degresat la 28 de zile de la expirarea termenului de depunere a ofertelor cel târziu. Livrarea poate fi făcută în mai multe transporturi.
(4) Garanția se restituie de îndată ce ofertantul a livrat cantitatea indicată pe ordinul de livrare în cadrul perioadei de timp stabilite.
(5) Cu excepția cazurilor de forță majoră, în cazul în care ofertantul nu livrează în cadrul perioadei prevăzute, garanția menționată în articolul 15 alineatul (3) litera (d) se confiscă proporțional cu cantitățile nelivrate și, mai mult, cumpărarea cantității rămase se anulează.
Articolul 20
(1) Organismul de intervenție plătește participantului la licitație a cărui ofertă a fost acceptată prețul indicat în alineatul (2) din prezentul articol, între a o sută douăzecea și a o sută patruzecea zi de la data preluării laptelui praf degresat, cu condiția ca acesta să fie conform dispozițiilor articolului 2 alineatele (1), (2), (3), (5), (6) și (7) și ale articolului 15 alineatul (3) litera (a).
(2) În cazul în care conținutul proteic al substanței uscate fără grăsimi, determinat prin metoda descrisă în anexa I, depășește 35,6 %, prețul de cumpărare este egal cu prețul indicat în ofertă.
În cazul în care conținutul proteic în cauză este de cel puțin 31,4 % și de cel mult 35,6 %, prețul de cumpărare este egal cu prețul indicat în ofertă minus o sumă care se calculează după cum urmează:
prețul oferit × [(0,356 - conținut proteic) × 1,75].
(3) Laptele praf degresat se consideră preluat de organismul de intervenție în ziua în care întreaga cantitate de lapte praf degresat cuprinsă în ofertă intră în depozitul de stocare numit de organismul de intervenție, dar nu înainte de ziua următoare celei în care a fost eliberat ordinul de livrare.
Secțiunea 5
Comercializare
Articolul 21
Organismele de intervenție din statele membre vând oricărei părți interesate laptele praf degresat pe care îl dețin și care a intrat în depozit înainte de 1 septembrie 1997.
Articolul 22
(1) Laptele praf degresat este comercializat în afara depozitului unde este stocat la un preț egal cu prețul de intervenție stabilit la articolul 4 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1255/1999 care se aplică în ziua în care este încheiat contractul, plus 1 EUR per 100 kg.
(2) Cererile de cumpărare cuprind:
(a)
numele și adresa cumpărătorului;
(b)
cantitatea dorită;
(c)
după caz, depozitul unde este stocat laptele praf degresat și, în cazul în care cumpărătorii doresc acest lucru, un depozit de înlocuire.
(3) Cererile de cumpărare sunt valabile numai în cazul în care:
(a)
se referă la cel puțin 10 tone; cu toate acestea, în cazul în care cantitatea rămasă într-un depozit de stocare este mai mică de 10 tone, comercializarea se referă la acea cantitate;
(b)
se face dovada că cumpărătorul a înregistrat o garanție egală cu 7 EUR per 100 kg, pentru a asigura îndeplinirea cerințelor primare în sensul articolului 20 din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85 în ceea ce privește preluarea laptelui praf degresat în limita de timp prevăzută la articolul 24 alineatul (1) primul paragraf din prezentul regulament.
Articolul 23
(1) În scopul comercializării, organismul de intervenție atribuie laptele praf degresat în funcție de data la care a intrat în stocare, începând cu cea mai veche cantitate din cantitatea totală disponibilă sau, după caz, cu cantitatea disponibilă în depozitul sau depozitele de stocare numite de cumpărător.
(2) În cazul în care acceptarea unei cereri de cumpărare ar avea ca rezultat comercializarea unei cantități care depășește laptele praf degresat încă disponibil în depozitul respectiv, numai cantitatea disponibilă este atribuită cumpărătorului în cauză. Cu toate acestea, organismul de intervenție poate numi alte depozite care să completeze cantitatea pentru care a fost făcută cererea, cu condiția ca cumpărătorul să fie de acord.
(3) În cazul în care acceptarea a două sau mai multe cereri de cumpărare a laptelui praf degresat dintr-un depozit anume ar duce la comercializarea unei cantități care o depășește pe cea disponibilă, atribuirea se face prin alocarea cantității disponibile proporțional cu cantitățile pentru care au fost depuse cererile. Cu toate acestea, în cazul în care o astfel de alocare ar duce la atribuirea unor cantități mai mici de cinci tone, atribuirea se face prin tragere la sorți.
(4) Toate cererile de cumpărare valabile care ajung la organismul de intervenție în aceeași zi se consideră că au fost depuse în același timp.
(5) Organismele de intervenție fac aranjamentele necesare pentru a permite părților interesate să examineze probe din laptele praf degresat oferit spre vânzare pe cheltuiala lor, înainte de încheierea contractului de vânzare.
Articolul 24
(1) Cumpărătorul preia laptele praf degresat în termen de o lună de la data la care a fost încheiat contractul de vânzare.
Livrarea poate fi făcută în tranșe de cel puțin 10 tone fiecare. Cu toate acestea, în cazul în care cantitatea rămasă într-un depozit este mai mică de 10 tone, ea poate fi livrată.
(2) Înainte de preluarea fiecărei cantități de lapte praf degresat, cumpărătorul plătește organismului de intervenție prețul corespunzător cantității care este livrată.
(3) Cu excepția cazurilor de forță majoră, contractul de vânzare este reziliat în ceea ce privește orice cantități pe care cumpărătorul nu le-a preluat în cadrul perioadei specificate la alineatul (1).
(4) Garanția prevăzută la articolul 22 alineatul (3) litera (b) se confiscă pentru orice cantități pentru care contractul de vânzare este reziliat în conformitate cu alineatul (3) din prezentul articol. Garanția se restituie imediat pentru cantitățile preluate în termenul stabilit.
(5) În cazuri de forță majoră organismul de intervenție acționează după cum consideră necesar ținând seama de circumstanțele invocate.
CAPITOLUL III
STOCAREA PRIVATĂ
Secțiunea 1
Contractul și condițiile de stocare
Articolul 25
În sensul prezentului capitol:
(a)
„lot de stocare” înseamnă o cantitate care cântărește cel puțin 10 tone, cu compoziție și calitate omogenă, provenită dintr-o singură fabrică, stocată într-un singur depozit în aceeași zi;
(b)
„ziua începerii stocării în cadrul contractului” înseamnă ziua următoare celei de intrare în depozit;
(c)
„ultima zi de stocare în cadrul contractului” înseamnă ziua de dinainte celei de ieșire din depozit.
Articolul 26
În cazul în care Comisia hotărăște să acorde subvenții pentru stocarea privată a laptelui praf degresat în conformitate cu articolul 7 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1255/1999, contractele de stocare privată se încheie între organismul de intervenție din statul membru pe teritoriul căruia este stocat laptele praf degresat și persoane fizice sau juridice, denumite în continuare „contractanți”.
Articolul 27
Contractele de stocare privată pot fi încheiate numai pentru laptele praf degresat, menționat la articolul 7 alineatul (3) primul paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1255/1999, care:
(a)
conține cel mult 11 % grăsimi și 5 % apă și are un conținut proteic al substanței uscate fără grăsimi de cel puțin 31,4 %;
(b)
a fost fabricat în timpul celor 28 de zile sau patru săptămâni dinaintea zilei începerii stocării în cadrul contractului într-o întreprindere omologată în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) literele (a) și (b) care este de acord să supună producția sa de lapte praf degresat care ar putea fi inclusă într-un contract de stocare unei inspecții oficiale specifice;
(c)
are un nivel de radioactivitate care nu depășește nivelurile maxime prevăzute la articolul 2 alineatul (3);
(d)
este stocat în saci cu un conținut net de 25 kg sau în „saci mari” care cântăresc cel mult 1 500 kg și poartă următoarele informații, după caz, în coduri:
(i)
numărul de omologare care identifică fabrica și statul membru în care a fost produs;
(ii)
ziua sau săptămâna de fabricație;
(iii)
numărul lotului de fabricație;
(iv)
greutatea netă;
(e)
nu a fost plasat în cadrul regimurilor menționate la articolul 5 alineatul (1) din Regulamentul (CEE) nr. 565/80 al Consiliului (17); plasarea ulterioară în cadrul regimurilor în cauză se consideră că încheie perioada de stocare contractată.
Articolul 28
(1) Contractele de stocare se încheie în scris pentru unul sau mai multe loturi de stocare și includ, în special, dispoziții privind:
(a)
cantitatea de lapte praf degresat la care se aplică contractul;
(b)
suma subvenției;
(c)
datele legate de executarea contractului, fără să aducă atingere unei decizii a Comisiei în temeiul articolului 7 alineatul (3) al treilea paragraf a doua teză din Regulamentul (CE) nr. 1255/1999 și în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 42 din regulamentul în cauză;
(d)
identitatea depozitelor unde se face stocarea.
(2) Verificările, în special cele prevăzute la articolul 33, sunt incluse în caietul de sarcini întocmit de organismul de intervenție din statul membru unde se face stocarea. Contractul de stocare face referire la aceste sarcini.
Articolul 29
(1) Perioadele de intrare și de ieșire din depozit se fixează când se hotărăște acordarea de subvenții pentru stocarea privată a laptelui praf degresat.
(2) Ieșirea din depozit se face în loturi de stocare întregi. Cu toate acestea, în condițiile menționate la articolul 33 alineatul (2) litera (a), numai o cantitate sigilată poate fi scoasă din depozit.
Articolul 30
(1) Cererile de încheiere a contractelor cu organismul de intervenție pot privi numai loturile de lapte praf degresat care au fost stocate în totalitate.
Cererile trebuie să ajungă la organismul de intervenție în cel mult 30 de zile de la data intrării în stocare. Organismele de intervenție înregistrează data de primire a cererilor.
În cazul în care o cerere ajunge la organismul de intervenție în termen de 10 zile lucrătoare de la data limită, contractul de stocare poate fi încheiat dar subvenția este redusă cu 30 %.
(2) Contractele de stocare se încheie în termen de cel mult 30 de zile de la data la care a fost înregistrată cererea.
Articolul 31
În cazul în care laptele praf degresat este stocat în alt stat membru decât cel în care a fost fabricat, poate fi încheiat un contract de stocare ca cel menționat la articolul 30 numai cu condiția prezentării unui certificat furnizat de organismul competent din statul membru de origine în termen de 50 de zile de la data la care laptele praf degresat a intrat în depozit.
Certificatul indică numărul de omologare prin care se identifică fabrica și statul membru de origine, ziua sau luna de producție și numărul lotului de fabricație și confirmă că produsul în cauză este lapte praf degresat în conformitate cu articolul 7 alineatul (3) primul paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1255/1999.
În cazul menționat în primul paragraf din prezentul articol, contractele de stocare se încheie în termen de cel mult 60 de zile de la data înregistrării cererii.
Secțiunea 2
Verificări
Articolul 32
(1) Statul membru se asigură că toate condițiile care conferă dreptul la plata subvenției sunt îndeplinite.
(2) Contractantul sau, la cererea statului membru sau cu autorizația sa, persoana responsabilă de depozit furnizează autorității competente responsabile cu inspecția orice documente care permit verificarea următoarelor caracteristici ale produselor plasate în stocare privată:
(a)
numărul de omologare prin care se identifică fabrica și statul membru de origine;
(b)
data fabricației;
(c)
data intrării în depozit;
(d)
numărul lotului de fabricație;
(e)
prezența în depozit și adresa depozitului;
(f)
data ieșirii din depozit.
(3) Contractantul sau, după caz, persoana responsabilă cu depozitul în care se face stocarea ține registre ale stocului disponibile la depozit pentru fiecare contract, care includ:
(a)
numărul lotului de stocare al produselor plasate în stocare privată;
(b)
datele de intrare și de ieșire din depozit;
(c)
cantitatea de lapte praf degresat, indicată pentru fiecare lot de stocare;
(d)
locul unde se găsesc produsele în depozit.
(4) Produsele stocate sunt ușor de identificat și de accesat. Ele sunt identificate individual în funcție de contract.
Articolul 33
(1) La intrarea în depozit autoritatea competentă efectuează verificări în cadrul perioadei care începe la data intrării în stocare și se termină la 28 de zile după data înregistrării cererii de încheiere a contractului.
Pentru a se asigura că produsele stocate pot beneficia de subvenție, verificările se fac pe un eșantion reprezentativ de cel puțin 5 % din cantitățile stocate pentru a se asigura că loturile de stocare sunt conforme în întregime din punct de vedere fizic cererii de încheiere a unui contract în ceea ce privește greutatea, identificarea și natura produselor.
(2) Autoritatea competentă:
(a)
fie sigilează produsele în funcție de contract, lot de stocare sau o cantitate mai mică la momentul verificării prevăzute la alineatul (1);
(b)
sau face o verificare neanunțată, luând probe prin sondaj, pentru a se asigura că produsele se află în depozit. Proba prin sondaj în cauză este reprezentativă și corespunde la cel puțin 10 % din cantitatea totală contractată pentru o măsură de subvenție a stocării private.
(3) La sfârșitul perioadei de stocare contractată, autoritatea competentă verifică, luând probe prin sondaj, greutatea și identificarea. Cu toate acestea, în cazul în care laptele praf degresat se află încă în depozit după expirarea perioadei maxime de stocare contractată, această verificare poate fi făcută la ieșirea produsului din depozit.
În scopul verificării, contractantul informează autoritatea competentă, indicând loturile de stocare în cauză, cu cel puțin cinci zile lucrătoare înainte:
(a)
de sfârșitul perioadei maxime de stocare contractată de 180 de zile
sau
(b)
de începutul operațiunilor de scoatere din depozit, în cazul în care acestea au loc în timpul sau după perioadei de 180 de zile.
Statul membru poate accepta o limită de timp mai scurtă de cinci zile lucrătoare.
(4) Se întocmește un raport al verificărilor efectuate în temeiul alineatelor (1), (2) și (3), care specifică:
(a)
data verificării;
(b)
durata verificării;
(c)
operațiunile efectuate.
Raportul se semnează de inspectorul responsabil și se contrasemnează de contractant sau, după caz, de persoana responsabilă de depozit și se include în dosarul de plăți.
(5) În cazul în care apar neregularități care afectează cel puțin 5 % din cantitățile de produse verificate, verificarea se extinde la un eșantion mai mare care urmează să fie stabilit de autoritatea competentă.
Statele membre notifică astfel de cazuri Comisiei în termen de patru săptămâni.
Secțiunea 3
Subvenția pentru stocare
Articolul 34
(1) Subvenția pentru stocarea privată prevăzută la articolul 7 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1255/1999 poate fi acordată numai în cazul în care perioada de stocare contractată este între 60 și 180 de zile.
În cazul în care contractantul nu respectă limita de timp menționată la articolul 33 alineatul (3) din prezentul regulament, subvenția se reduce cu 15 % și se plătește numai pentru perioada pentru care contractantul furnizează autorității competente dovezi satisfăcătoare că laptele praf degresat a rămas în stocare contractată.
(2) Fără a aduce atingere articolului 35 din prezentul regulament, Comisia stabilește suma subvenției în conformitate cu articolul 7 alineatul (3) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1255/1999.
(3) Subvenția se plătește la cererea contractantului, la sfârșitul perioadei de stocare contractată, în termen de 120 de zile de la primirea cererii, cu condiția ca verificările prevăzutela articolul 33 alineatul (3) să fi fost efectuate și ca condițiile pentru a beneficia de subvenție să fi fost îndeplinite.
Cu toate acestea, în cazul în care o anchetă administrativă privind dreptul de a beneficia de ajutor este în desfășurare, plata nu se face până la recunoașterea acestui drept.
Articolul 35
În cazul în care situația de pe piață necesită acest lucru, suma subvenției, perioadele de intrare și de ieșire din depozit și lungimea maximă a stocării pot fi modificate pe parcursul anului pentru contractele care urmează să fie încheiate.
CAPITOLUL IV
NOTIFICARE
Articolul 36
Pînă la ora 12 ziua (ora Bruxelles-ului) din fiecare zi de miercuri, statele membre informează Comisia cu privire la cantitățile de lapte praf degresat care, în timpul săptămânii precedente, au fost obiectul:
(a)
unei oferte de vânzare în conformitate cu articolul 5;
(b)
unui contract de vânzare în conformitate cu articolul 22 alineatul (1);
(c)
unui contract de stocare privată în conformitate cu articolul 28.
CAPITOLUL V
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 37
Regulamentele (CEE) nr. 2213/76, (CEE) nr. 1362/87, (CEE) nr. 1158/91 și (CE) nr. 322/96 se abrogă.
Trimiterile la regulamentele abrogate se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament.
Articolul 38
Prezentul regulament intră în vigoare a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 12 ianuarie 2001.