VERORDNUNG (EWG) Nr. 2065/76 DER KOMMISSION vom 20. August 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 über besondere Bestimmungen für die Zahlung der Beihilfe für Magermilchpulver, das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 28,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1530/76 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 der Kommission vom 2. Juli 1976 über besondere Bestimmungen für die Zahlung der Beihilfe für Magermilchpulver, das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet wird (5), bestimmt, daß für Magermilchpulver eine Beihilfe gezahlt wird. Es hat sich gezeigt, daß das Magermilchpulver oft nach dem Mitgliedstaat, in welchem die Denaturierung stattfindet, ausgeführt wird, nachdem es einem anderen Erzeugnis beigemischt wurde. Diese Möglichkeit ist daher in der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 vorzusehen, und die entsprechenden Zollkontrollbestimmungen sind zu erlassen.
Um seit Inkrafttreten der erwähnten Verordnung getätigte Geschäfte gegebenenfalls abschließend regeln zu können, ist eine Rückwirkung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Bestimmungen vorzusehen.
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 bestimmt, daß der Nachweis für das Unterkontrollestellen der Erzeugnisse im Bestimmungsmitgliedstaat durch Vorlage des Kontrollexemplars gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2315/69 zu erbringen ist. Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1380/75 der Kommission vom 29. Mai 1975 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1577/76 (7), bestimmt, daß die Zahlung des Währungsausgleichsbetrags durch den ausführenden Mitgliedstaat von der Vorlage eines Nachweises abhängig und daß dieser Nachweis durch Vorlage des Kontrollexemplars gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2315/69 zu erbringen ist. Aus Gründen der Vereinfachung empfiehlt es sich vorzusehen, daß die beiden erwähnten Nachweise durch Vorlage eines einzigen Kontrollexemplars erbracht werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 erhält folgende Fassung:
"Wird von der in Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch gemacht, so gelten für die Zahlung der Beihilfe für Magermilchpulver, das in einem Mitgliedstaat - nachstehend "versendender Mitgliedstaat" genannt - hergestellt wurde und in unverändertem Zustand oder nach Beimischung zu einem anderen Erzeugnis nach einem anderen Mitgliedstaat - nachstehend "Empfängermitgliedstaat" genannt - verbracht werden soll, um in diesem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 990/72 denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet zu werden, die Bestimmungen dieser Verordnung."
Artikel 2
In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung:
"In Feld 106 ist anzugeben: - der Tag der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten, (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 67 vom 15.3.1976, S. 9. (3)ABl. Nr. L 169 vom 18.7.1968, S. 4. (4)ABl. Nr. L 170 vom 29.6.1976, S. 4. (5)ABl. Nr. L 180 vom 6.7.1976, S. 9. (6)ABl. Nr. L 139 vom 30.5.1975, S. 37. (7)ABl. Nr. L 172 vom 1.7.1976, S. 57.
- das Nettogewicht des Magermilchpulvers, wenn dieses nicht in unverändertem Zustand ausgeführt wird."
Artikel 3
Folgender Absatz 2a ist in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 einzufügen:
"(2a) Die in Absatz 2 erwähnten Angaben sind in das in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1380/75 genannte Kontrollexemplar einzutragen, falls Artikel 11 zur Anwendung kommt."
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Beihilfe wird jedoch für Magermilchpulver, das - in einem anderen Erzeugnis enthalten - in der Zeit vom 15. Juli 1976 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung nach Italien ausgeführt wurde, beim Nachweis gezahlt, daß die Voraussetzungen für die Beihilfezahlung gegeben sind.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. August 1976