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VERORDNUNG (EWG) Nr. 678/89 DER KOMMISSION
vom 16. März 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2729/88 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1988 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 (1), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um es der Kommission zu ermöglichen, die Auswirkungen der Maßnahmen zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen im Rahmen der eingehenden Analyse, die der Rat gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 vor dem 1. April 1990 vornehmen muß, oder im Rahmen der Mitteilung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2964/88 (3), zu bewerten, ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten der Kommission bestimmte Tabellen übermitteln.
Für die Stellung der Anträge gemäß Artikel 12 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 durch die Mitgliedstaaten bei der Kommission ist ein jährlicher Termin festzusetzen, um eine rechtzeitige und angemessene Unterrichtung der etwaigen Antragsteller zu ermöglichen und eine Überlastung der zuständigen Behörden durch die Bearbeitung der Anträge zu vermeiden.
Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 sollten besondere Termine vorgesehen werden, damit die Mitgliedstaaten ihre Anträge bei der Kommission fristgerecht einreichen können. Für 1989 muß schon jetzt ein Annahmeschlusstag bestimmt werden, damit die einzelnen Anträge in Kenntnis des Sachverhalts eingereicht werden. Angesichts der Anzahl der bereits eingereichten Einzelanträge können die Mitgliedstaaten jedoch zur Erleichterung der Verwaltungsarbeit auch diejenigen Einzelanträge für gültig erklären, die vor dem genannten Termin gestellt werden und die keine Anbaugebiete betreffen, für die die Kommission Vorkehrungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 getroffen hat.
Ferner ist für die mögliche Vorverlegung gemäß Artikel 4 Absatz 4 der genannten Verordnung ein Mindesttermin festzusetzen, damit den Antragstellern nach der etwaigen Veröffentlichung der gemäß Artikel 12 derselben Verordnung von der Anwendung der genannten Verordnung ausgenommenen Zonen genügend Zeit bleibt, um zutreffende und ordnungsgemäß ausgefuellte Aufgabenanträge einzureichen.
Gleichzeitig sollen auch die Vorschriften über die Mitteilung genauer gefasst werden, welche die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/88 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3445/88 (5), übermitteln müssen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2729/88 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
»Artikel 10
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 31. Oktober das Gesamtvolumen der Befreiung von der Verpflichtung nach Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 mit, das nach Durchschnittsertragsklassen und Verwaltungseinheiten aufgeschlüsselt wird. In dieser Mitteilung werden die Befreiungsvolumen, die nach Abschluß der Rodungen neu erworben wurden, sowie die entsprechenden gerodeten Flächen ebenso aufgeschlüsselt angegeben."
2. Folgende Artikel werden eingefügt:
»Artikel 10a
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis 1. Dezember des Jahres, in dem die Rodung abgeschlossen wurde, die in den Tabellen in den Anhängen IV und V genannten Angaben mit.
Diese Übermittlung kann insbesondere im Rahmen der jährlichen Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erfolgen."
»Artikel 11a
(1) Damit den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 gestellten Anträgen ab Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres entsprochen werden kann, sind diese bis zum 1. Oktober des laufenden Wirtschaftsjahres bei der Kommission einzureichen. Für die im Wirtschaftsjahr 1989/90 durchzuführende Rodung müssen sie jedoch vor dem 1. April 1989 gestellt werden.
(2) Bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 darf der Termin für die Antragstellung nicht vor dem 1. Juli liegen. Um im folgenden Weinwirtschaftsjahr anwendbar zu sein, muß diese Vorverlegung des Termins in dem betreffenden Mitgliedstaat am 1. April gelten.
(3) Hinsichtlich der Rodungen im Wirtschaftsjahr 1989/90 werden nur die ab dem 15. Mai 1989 eingereichten Einzelanträge berücksichtigt. Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, daß auch die vor diesem Termin gestellten Einzelanträge zu berücksichtigen sind, sofern sie sich auf andere Anbaugebiete als die erstrecken, für welche die Kommission Maßnahmen gemäß Artikel 12 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 getroffen hat."
3. Die Anhänge IV und V im Anhang dieser Verordnung werden angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. März 1989