BESCHLUSS DES RATES vom 26. April 1994 über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) (94/268/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Forschung und Ausbildung im Kernenergiebereich können Gegenstand eines mehrjährigen Rahmenprogramms und spezifischer Programme nach Artikel 7 des Vertrags sein.
Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG (4) hat der Rat ein drittes Rahmenprogramm für den Zeitraum 1990-1994 im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung (FTE) angenommen, das zur Zeit durchgeführt wird. Am 9. April 1992 hat die Kommission eine Beurteilung der Durchführung des dritten Rahmenprogramms vorgelegt. Mit dem Beschluß 93/167/Euratom, EWG (5) hat der Rat zusätzliche finanzielle Mittel für die beiden letzten Jahre dieses Rahmenprogramms bereitgestellt.
Es wurde für zweckmässig erachtet, ein neues Rahmenprogramm für Forschung und Ausbildung im Kernenergiebereich für den Zeitraum 1994-1998 zu verabschieden, um die Kontinuität der mehrjährigen Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Vertrags sollen die Gemeinschaftsmaßnahmen für Forschung und Ausbildung im Kernenergiebereich die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen; daher sollte die Aktion der Gemeinschaft für die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten einen Wertzuwachs ermöglichen. Ausserdem sollte der FTE-Aufwand der Gemeinschaft auf Tätigkeiten ausgerichtet sein, die nach genau festgelegten Kriterien sorgfältig ausgewählt werden.
Die Forschungstätigkeiten der Gemeinschaft verfolgen in Einklang mit Artikel 2 des Vertrags nur friedliche Ziele.
Die Forschungstätigkeiten der Gemeinschaft sollten weiterhin auf die generische und vorwettbewerbliche Forschung ausgerichtet sein.
Die Gemeinschaft sollte nur Forschungstätigkeiten hoher Qualität unterstützen.
Die Forschungstätigkeiten über die Sicherheit der Kernspaltung und die kontrollierte Kernfusion sollten fortgesetzt werden. Diese Tätigkeiten werden im Rahmen spezifischer Programme durchgeführt, die auf der Zusammenarbeit mit und zwischen Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen beruhen.
Die Zusammenarbeit der Gemeinschaft im Bereich der Forschung mit Drittländern und internationalen Organisationen sollte gefördert werden. Dabei ist einerseits sicherzustellen, daß die international bedeutende Rolle der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit der Kernspaltung insbesondere gegenüber den Staaten Ost- und Mitteleuropas und den Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR gewahrt bleibt; andererseits muß die internationale Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der kontrollierten Kernfusion fortgesetzt werden, soweit dies sinnvoll ist. Die Abstimmung und die Verbindung der Forschungsmaßnahmen der Gemeinschaft und internationaler Fachorganisationen sollten systematisch verbessert werden. Es ist wünschenswert, daß eine Synergie mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten (z. B. PHARE und TACIS) zustande kommt.
Die Verbreitung und die Verwertung der Ergebnisse der Gemeinschaftsforschung sollen gefördert werden. Der Vertrag enthält genaue Bestimmungen über die Verbreitung der Kenntnisse, die insbesondere für kerntechnische Forschungsprogramme gelten.
Die Ausbildung und die Mobilität der Forscher, insbesondere junger Forscher, in der Gemeinschaft sollen gefördert werden.
Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) trägt zur Durchführung des Rahmenprogramms insbesondere auf den Gebieten bei, auf denen sie über entsprechende Kompetenzen verfügt, so daß sie objektives und unabhängiges Sachwissen zum Nutzen der Gemeinschaftspolitiken bereitstellen kann. Die GFS wird zur Erlangung der im Rahmen indirekter Aktionen verfügbaren Mittel schrittweise nach einem wettbewerbsbezogenen Konzept vorgehen.
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 12. Dezember 1992 in Edinburgh erklärt, daß die Entwicklung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung mit der Gesamtentwicklung der Ausgaben für interne Politikbereiche der Kategorie 3 der Finanziellen Vorausschau in Einklang stehen und sich zwischen der Hälfte und zwei Dritteln des Gesamtbetrags halten sollte.
Die Durchführung des Rahmenprogramms erfolgt mittels spezifischer Programme.
Die Bewertungs- und Überwachungsmaßnahmen sollten verstärkt und ausgeweitet werden, damit die FTE-Politik ein Hoechstmaß an Wirksamkeit erzielt.
Der Stand der Verwirklichung des Rahmenprogramms sollte ständig und systematisch überwacht werden. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Durchführung der Tätigkeiten des Rahmenprogramms. Die Verwaltung des Programms und die Durchführung der Maßnahmen sollten ferner von unabhängiger Seite überprüft werden, bevor die Kommission ihren Vorschlag für das nächste Rahmenprogramm vorlegt.
Unbeschadet der Einsetzung der für die Durchführung der Programme notwendigen Mittel im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Vertrags müssen die zur Durchführung der Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen notwendigen gemeinschaftlichen Finanzmittel veranschlagt werden.
Zur Sicherstellung der Kohärenz zwischen den Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen aufgrund dieses Rahmenprogramms und den Maßnahmen aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sollte der Beschluß über das vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der FTE zum gleichen Zeitpunkt wie das vorliegende Rahmenprogramm und für die gleiche Laufzeit verabschiedet werden.
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung ist von der Kommission gehört worden und hat seine Stellungnahme abgegeben -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum 1994-1998 wird hiermit ein mehrjähriges Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung und Ausbildung im Kernenergiebereich beschlossen.
(2) Das Rahmenprogramm umfasst alle Tätigkeiten für Forschung und technologische Entwicklung einschließlich Demonstrationsvorhaben, internationale Zusammenarbeit, Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse sowie Ausbildung in den Bereichen
- Sicherheit der Kernspaltung,
- kontrollierte Kernfusion.
(3) Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 3 des Vertrags wird für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an diesem Rahmenprogramm ein Betrag von 1 254 Millionen ECU für erforderlich gehalten. Davon sind 617 Millionen ECU als Richtbetrag für den Zeitraum 1994-1996 und 637 Millionen ECU als Richtbetrag für den Zeitraum 1997-1998 bestimmt. Der Rat wird nach dem Verfahren des Artikels 7 des Vertrags anhand einer Bewertung des Durchführungsstands des Rahmenprogramms, des Beitrags dieses Programms zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie, des Ergebnis/Aufwand-Vergleichs und der Entwicklung der Finanziellen Vorausschau der Europäischen Union den obengenannten Betrag bis spätestens 30. Juni 1996 überprüfen, mit der Möglichkeit, ihn auf 1 359 Millionen ECU aufzustocken.
Die indikative Aufteilung auf die beiden vorstehend genannten Bereiche ist in Anhang I festgelegt.
(4) Die bei der Durchführung des Rahmenprogramms zugrunde zu legenden Auswahlkriterien sind in Anhang II festgelegt.
(5) In Anhang III sind die wissenschaftlichen und technologischen Ziele, die durch die betreffenden Maßnahmen gemäß den vorgenannten Kriterien zu erreichen sind, aufgeführt, die entsprechenden Prioritäten festgelegt und die Grundzuege dieser Maßnahmen angegeben.
Artikel 2
Die Durchführung des Rahmenprogramms erfolgt durch spezifische Programme. Diese Programme werden gemäß Artikel 7 des Vertrags festgelegt. In jedem spezifischen Programm werden die genauen Ziele in Übereinstimmung mit den in Anhang III beschriebenen wissenschaftlichen und technologischen Zielsetzungen sowie die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die für erforderlich gehaltenen Mittel festgelegt.
Ferner können zur Durchführung dieses Rahmenprogramms Kooperationsabkommen mit dritten Ländern oder internationalen Organisationen entsprechend Artikel 101 des Vertrags in Betracht gezogen werden.
Artikel 3
Die Einzelheiten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an diesem Rahmenprogramm werden durch die für FTE-Mittel geltenden besonderen Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ergänzt durch Anhang IV dieses Beschlusses, geregelt.
Artikel 4
(1) Die Kommission überprüft anhand der in den Anhängen II und III festgelegten Kriterien und Ziele mit angemessener Unterstützung seitens unabhängiger externer Sachverständiger ständig und systematisch die Durchführung des Rahmenprogramms. Sie überprüft insbesondere, ob die Ziele, Prioritäten und Finanzmittel der jeweiligen Lage entsprechen. Gegebenenfalls legt sie Vorschläge zur Anpassung oder Ergänzung des Rahmenprogramms entsprechend den Ergebnissen dieser Prüfung vor.
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Durchführung der Tätigkeiten aufgrund dieses Rahmenprogramms jährlich Bericht.
(2) Die Kommission beauftragt unabhängige Sachverständige mit der Bewertung der Verwaltung und der Durchführung der gemeinschaftlichen Forschungs- und Ausbildungstätigkeit im Kernenergiebereich während der letzten fünf Jahre vor dieser Bewertung. Sie übermittelt diese Bewertung und diesbezuegliche Schlußfolgerungen zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, bevor sie ihren Vorschlag für das nächste Rahmenprogramm vorlegt.
(3) Um unter anderem eine kostengünstige Durchführung des Rahmenprogramms zu gewährleisten, ist für jedes spezifische Programm eine systematische Überwachung mit angemessener Unterstützung seitens unabhängiger externer Sachverständiger und nach Abschluß des Programms eine Bewertung von unabhängiger Seite anhand der in Artikel 2 genannten konkreten Zielsetzungen vorzusehen. Die Modalitäten für diese Bewertung werden in den Beschlüssen über die spezifischen Programme festgelegt.
Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1994.