VERORDNUNG (EG) Nr. 78/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 14. Januar 2009
über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2003/102/EG und 2005/66/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital zu gewährleisten ist. Deshalb ist ein gemeinschaftliches System für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen geschaffen worden. Die technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf den Fußgängerschutz sollten harmonisiert werden, um den Erlass voneinander abweichender Vorschriften in den Mitgliedstaaten zu vermeiden und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.
(2)
Diese Verordnung ist einer der Einzelrechtsakte, die im Rahmen der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (3) erlassen werden. Um die in Erwägungsgrund 1 der vorliegenden Verordnung dargelegten Ziele zu erreichen, sollten die Anhänge I, III, IV, VI und XI der Richtlinie 2007/46/EG geändert werden.
(3)
Erfahrungsgemäß regeln Rechtsvorschriften für Kraftfahrzeuge oft sehr ausführlich technische Einzelheiten. Deshalb ist eine Verordnung einer Richtlinie vorzuziehen, um Abweichungen zwischen den Umsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten und einen unnötig hohen gesetzgeberischen Aufwand zu vermeiden; eine Umsetzung in nationales Recht wird nicht erforderlich sein. Aus diesen Gründen sollten die Richtlinie 2003/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zum Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern vor und bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen (4) und die Richtlinie 2005/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verwendung von Frontschutzsystemen an Fahrzeugen (5), die ebenfalls Aspekte des Fußgängerschutzes betrifft, im Interesse konsistenter Regelungen durch diese Verordnung ersetzt werden. Daraus ergibt sich, dass Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften aufzuheben haben, die sie zur Umsetzung der aufgehobenen Richtlinien erlassen haben.
(4)
Die Anforderungen für die zweite Phase der Umsetzung der Richtlinie 2003/102/EG haben sich als nicht durchführbar erwiesen. Diesbezüglich bestimmt Artikel 5 der genannten Richtlinie, dass die Kommission alle Vorschläge unterbreitet, die notwendig sind, um die Probleme der Durchführbarkeit dieser Anforderungen zu überwinden und dabei gegebenenfalls auch die Verwendung aktiver Sicherheitssysteme vorsieht, wobei gleichzeitig sichergestellt wird, dass keine Verringerung des Schutzniveaus für den ungeschützten Verkehrsteilnehmer eintritt.
(5)
Eine von der Kommission in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass sich der Fußgängerschutz durch eine Kombination von passiven und aktiven Maßnahmen erheblich verbessern lässt, die zusammen eine höhere Schutzwirkung bieten als die früheren Bestimmungen. Insbesondere zeigt die Studie, dass Bremsassistenzsysteme als aktive Sicherheitssysteme in Kombination mit geänderten Anforderungen an die passive Sicherheit einen deutlich wirksameren Fußgängerschutz gewährleisten würden. Es ist deshalb angezeigt, für neue Kraftfahrzeuge den Einbau von Bremsassistenzsystemen verbindlich vorzuschreiben. Dies sollte jedoch hochwertige Systeme der passiven Sicherheit nicht ersetzen, sondern sie vielmehr ergänzen.
(6)
Mit Kollisionsvermeidungssystemen ausgerüstete Fahrzeuge können von bestimmten Anforderungen dieser Verordnung freigestellt werden, da solche Systeme Kollisionen mit Fußgängern verhindern, statt lediglich ihre Folgen zu mildern. Nach Bewertung, ob der Einsatz dieser Technik tatsächlich der Vermeidung von Kollisionen mit Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern dient, kann die Kommission Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung vorlegen, die die Voraussetzungen für den Einsatz von Kollisionsvermeidungssystemen schaffen.
(7)
Da die Zahl der im Stadtverkehr fahrenden schwereren Fahrzeuge zunimmt, ist es angebracht, den Geltungsbereich der Vorschriften für den Fußgängerschutz nicht auf Fahrzeuge mit einer Höchstmasse bis 2 500 kg zu beschränken, sondern ihn nach einer beschränkten Übergangsfrist auf Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 mit einer höheren Höchstmasse zu erweitern.
(8)
Um die Verbesserung des Fußgängerschutzes möglichst frühzeitig zu fördern, sollte Herstellern, die bei der Typgenehmigung ihrer Fahrzeuge die neuen Anforderungen erfüllen wollen, ehe sie verbindlich werden, die Möglichkeit dazu gegeben werden, sofern die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen bereits in Kraft sind.
(9)
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) erlassen werden.
(10)
Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, technische Vorschriften für die Anwendung der Prüfanforderungen und Durchführungsmaßnahmen auf der Grundlage der Ergebnisse ihrer Überwachungstätigkeit zu erlassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
(11)
Im Interesse eines reibungslosen Übergangs von den Richtlinien 2003/102/EG und 2005/66/EG zu dieser Verordnung sollte die Anwendung dieser Verordnung noch eine gewisse Zeit nach Inkrafttreten aufgeschoben werden.
(12)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Verwirklichung des Binnenmarktes durch die Einführung einheitlicher technischer Anforderungen an den Fußgängerschutz, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung werden Anforderungen an Konstruktion und Funktion von Kraftfahrzeugen und Frontschutzsystemen mit dem Ziel festgelegt, die Zahl und Schwere der Verletzungen zu verringern, die Fußgänger und andere ungeschützte Verkehrsteilnehmer beim Aufprall auf die Frontpartie von Fahrzeugen erleiden und um solche Kollisionen zu vermeiden.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für:
a)
Kraftfahrzeuge der Klasse M1 im Sinne des Artikels 3 Absatz 11 und des Anhangs II Teil A Abschnitt 1 der Richtlinie 2007/46/EG nach Maßgabe von Absatz 2 des vorliegenden Artikels;
b)
Kraftfahrzeuge der Klasse N1 im Sinne des Artikels 3 Absatz 11 und des Anhangs II Teil A Abschnitt 2 der Richtlinie 2007/46/EG nach Maßgabe von Absatz 2 des vorliegenden Artikels;
c)
Frontschutzsysteme, mit denen die unter Buchstaben a und b bezeichneten Fahrzeuge herstellerseitig ausgestattet sind oder die als selbstständige technische Einheiten zum Anbau an diese Fahrzeuge in Verkehr gebracht werden.
(2) Die Abschnitte 2 und 3 des Anhangs I dieser Verordnung gelten nicht für:
a)
Fahrzeuge der Klasse N1 und
b)
von Fahrzeugen der Klasse N1 abgeleitete Fahrzeuge der Klasse M1 mit einer Höchstmasse von über 2 500 kg,
bei denen der R-Punkt des Fahrersitzes entweder vor der Vorderachse oder in Fahrzeuglängsrichtung höchstens 1 100 mm hinter der Quermittellinie der Vorderachse liegt.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„A-Säule“ den vorderen äußeren Holm, der zwischen dem Unterteil der Karosserie und dem Dach verläuft und das Dach trägt;
2.
„Bremsassistenzsystem“ eine Funktion des Bremssystems, die aus den Merkmalen der Bremsauslösung des Fahrers auf eine Notbremsung schließt und unter diesen Bedingungen:
a)
den Fahrer dabei unterstützt, die maximal erzielbare Abbremsung zu erreichen, oder
b)
ausreichend ist, um vollständige Regelzyklen des Antiblockiersystems herbeizuführen;
3.
„Stoßfänger“ die äußere Struktur des unteren Teils der Fahrzeugfront einschließlich aller Anbauteile, die das Fahrzeug bei leichten Frontalkollisionen mit anderen Fahrzeugen schützen sollen; unter diesen Begriff fallen jedoch keine Frontschutzsysteme;
4.
„Frontschutzsystem“ eine am Fahrzeug angebrachte selbstständige Struktur wie einen Rammschutzbügel oder einen weiteren Stoßfänger, der, zusätzlich zum Original-Stoßfänger, die Außenfläche des Fahrzeugs bei einem Zusammenstoß mit einem Gegenstand vor Beschädigung schützen soll; Strukturen mit einer Masse von weniger als 0,5 kg, die nur zum Schutz der Fahrzeugscheinwerfer bestimmt sind, fallen nicht unter diesen Begriff;
5.
„Höchstmasse“ die vom Hersteller angegebene technisch zulässige Gesamtmasse nach Anhang I Nummer 2.8 der Richtlinie 2007/46/EG;
6.
„von Fahrzeugen der Klasse M1 abgeleitete Fahrzeuge der Klasse N1“ Fahrzeuge der Klasse N1, die in ihrem vor den A-Säulen liegenden Teil den gleichen allgemeinen Aufbau und die gleiche allgemeine Form aufweisen wie ein bereits vorhandenes Fahrzeug der Klasse M1;
7.
„von Fahrzeugen der Klasse N1 abgeleitete Fahrzeuge der Klasse M1“ Fahrzeuge der Klasse M1, die in ihrem vor den A-Säulen liegenden Teil den gleichen allgemeinen Aufbau und die gleiche allgemeine Form aufweisen wie ein bereits vorhandenes Fahrzeug der Klasse N1.
KAPITEL II
PFLICHTEN DER HERSTELLER
Artikel 4
Technische Anforderungen
(1) Die Hersteller stellen nach den Bestimmungen des Artikels 9 sicher, dass in Verkehr gebrachte Fahrzeuge mit einem nach Anhang I Abschnitt 4 typgenehmigten Bremsassistenzsystem ausgerüstet sind und dass solche Fahrzeuge die Anforderungen in Anhang I Abschnitt 2 oder 3 erfüllen.
(2) Die Hersteller stellen nach den Bestimmungen des Artikels 10 sicher, dass Frontschutzsysteme, mit denen in Verkehr gebrachte Fahrzeuge herstellerseitig ausgestattet sind oder die als selbstständige technische Einheiten in Verkehr gebracht werden, die Anforderungen in Anhang I Abschnitte 5 und 6 erfüllen.
(3) Die Hersteller stellen den Genehmigungsbehörden geeignete Daten über Konstruktion und Prüfbedingungen des Fahrzeugs und des Frontschutzsystems zur Verfügung. Diese Daten umfassen auch die Angaben, die für eine Funktionsprüfung etwaiger in das Fahrzeug eingebauter aktiver Sicherheitseinrichtungen erforderlich sind.
(4) Sollen Frontschutzsysteme als selbstständige technische Einheiten in Verkehr gebracht werden, stellen die Hersteller den Genehmigungsbehörden geeignete Daten über deren Konstruktion und Prüfbedingungen zur Verfügung.
(5) Frontschutzsysteme als selbstständige technische Einheiten werden nur vertrieben, zum Verkauf angeboten oder verkauft, wenn ihnen eine klar verständliche Montageanleitung und eine Liste der Fahrzeugtypen beigefügt sind, für die sie typgenehmigt sind. Die Montageanleitung muss für die Fahrzeuge, für die das System genehmigt ist, jeweils spezifische Anweisungen für den Anbau enthalten, damit die genehmigten Bauteile so am Fahrzeug angebracht werden können, dass die einschlägigen Anforderungen in Anhang I Abschnitt 6 erfüllt sind.
(6) Die Kommission erlässt Durchführungsmaßnahmen zur Festlegung technischer Vorschriften für die Anwendung der Bestimmungen des Anhangs I. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, werden nach dem in Artikel 40 Absatz 2 der Richtlinie 2007/46/EG genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Artikel 5
Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung
(1) Mit dem Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Fußgängerschutzes legt der Hersteller der Genehmigungsbehörde den in Anhang II Teil 1 wiedergegebenen Beschreibungsbogen vor.
Der Hersteller stellt dem für die Genehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst ein Fahrzeug zur Verfügung, das für den zu genehmigenden Typ repräsentativ ist.
(2) Mit dem Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Anbaus eines Frontschutzsystems legt der Hersteller der Genehmigungsbehörde den in Anhang II Teil 2 wiedergegebenen Beschreibungsbogen vor.
Der Hersteller stellt dem für die Genehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst ein Fahrzeug zur Verfügung, das für den zu genehmigenden Typ repräsentativ und mit einem Frontschutzsystem ausgestattet ist. Auf Verlangen muss der Hersteller dem technischen Dienst auch bestimmte Bauteile des Frontschutzsystems oder Proben der verwendeten Werkstoffe zur Verfügung stellen.
(3) Mit dem Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Frontschutzsystems als selbstständige technische Einheit legt der Hersteller der Genehmigungsbehörde einen Beschreibungsbogen vor, der dem in Anhang II Teil 3 wiedergegebenen Muster entspricht.
Der Hersteller stellt dem für die Genehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst ein Muster des zu genehmigenden Frontschutzsystems zur Verfügung. Der Dienst kann weitere Muster anfordern, wenn er das für notwendig erachtet. Auf dem Muster bzw. den Mustern müssen die Handelsmarke des Antragstellers oder der Markenname und die Typbezeichnung klar erkennbar und dauerhaft angebracht sein. Der Hersteller muss Vorkehrungen für die vorgeschriebene spätere Anbringung des EG-Typgenehmigungszeichens treffen.
KAPITEL III
PFLICHTEN DER BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN
Artikel 6
Erteilung der EG-Typgenehmigung
(1) Sind die einschlägigen Anforderungen erfüllt, erteilt die Genehmigungsbehörde die EG-Typgenehmigung und vergibt eine Typgenehmigungsnummer nach dem in Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG wiedergegebenen Nummerierungssystem.
(2) Für die Zwecke von Abschnitt 3 dieser Typgenehmigungsnummer wird einer der folgenden Buchstaben verwendet:
a)
für die Genehmigung von Fahrzeugen im Hinblick auf den Fußgängerschutz:
-
„A“, wenn das Fahrzeug den Vorgaben von Anhang I Abschnitt 2 entspricht;
-
„B“, wenn das Fahrzeug den Vorgaben von Anhang I Abschnitt 3 entspricht.
b)
für die Genehmigung eines Fahrzeugs im Hinblick auf seine Ausstattung mit einem Frontschutzsystem oder die Genehmigung eines Frontschutzsystems, das als selbstständige technische Einheit in Verkehr gebracht werden soll:
-
„A“, wenn das Frontschutzsystem den Vorgaben von Anhang I Abschnitt 5 entspricht, was die Anwendung der Nummern 5.1.1.1, 5.1.2.1, 5.2 und 5.3 betrifft,
-
„B“, wenn das Frontschutzsystem den Vorgaben von Anhang I Abschnitt 5 entspricht, was die Anwendung der Nummern 5.1.1.2, 5.1.2.1, 5.2 und 5.3 betrifft,
-
„X“, wenn das Frontschutzsystem den Vorgaben von Anhang I Abschnitt 5 entspricht, was die Anwendung der Nummern 5.1.1.3, 5.1.2.2, 5.2 und 5.3 betrifft.
(3) Eine Genehmigungsbehörde darf dieselbe Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp oder Frontschutzsystemtyp zuteilen.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 1 stellt die Genehmigungsbehörde einen EG-Typgenehmigungsbogen aus, der einem der folgenden Muster entspricht:
a)
bei Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Fußgängerschutzes dem in Anhang III Teil 1 wiedergegebenen Muster;
b)
bei Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Anbaus eines Frontschutzsystems dem in Anhang III Teil 2 wiedergegebenen Muster;
c)
bei Typgenehmigung eines Frontschutzsystems, das als selbstständige technische Einheit nach dem in Anhang III Teil 3 wiedergegebenen Muster in Verkehr gebracht werden soll.
Artikel 7
EG-Typgenehmigungszeichen
Jedes Frontschutzsystem, das nach dieser Verordnung im Wege einer Typgenehmigung für ein Fahrzeug hinsichtlich des Anbaus eines Frontschutzsystems oder einer Typgenehmigung für ein Frontschutzsystem, das als selbstständige technische Einheit in den Verkehr gebracht werden soll, genehmigt ist, muss den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen; ihm wird ein EG-Typgenehmigungszeichen nach den Bestimmungen des Anhangs IV erteilt, das anzubringen ist.
Artikel 8
Veränderung des Typs und Änderung der Typgenehmigung
Jede Veränderung des Fahrzeugs vor den A-Säulen und jede Veränderung des Frontschutzsystems, die Veränderungen der Fahrzeugstruktur, der Hauptabmessungen, der Werkstoffe, der außen liegenden Teile des Fahrzeugs, des Anbaus oder der Lage außen oder innen liegender Komponenten nach sich zieht und die Prüfergebnisse signifikant beeinflussen kann, gilt als Änderung gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2007/46/EG und erfordert daher einen erneuten Antrag auf Typgenehmigung.
Artikel 9
Zeitplan für die Anwendung der Verordnung auf Fahrzeuge
(1) Ab dem in Artikel 16 Absatz 2 angegebenen Zeitpunkt versagen die Mitgliedstaaten aus Gründen des Fußgängerschutzes die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für folgende neue Fahrzeugtypen:
a)
Fahrzeugtypen der Klasse M1, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 4 nicht erfüllen;
b)
Fahrzeugtypen der Klasse M1 mit einer Höchstmasse bis 2 500 kg, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 2 oder 3 nicht erfüllen;
c)
von Fahrzeugtypen der Klasse M1 abgeleitete Fahrzeugtypen der Klasse N1 mit einer Höchstmasse bis 2 500 kg, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitte 2 und 4 oder Abschnitte 3 und 4 nicht erfüllen.
(2) Ab dem 24. Februar 2011 betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen des Fußgängerschutzes Übereinstimmungsbescheinigungen als für die Zwecke des Artikels 26 der Richtlinie 2007/46/EG nicht mehr gültig und untersagen den Verkauf, die Zulassung und die Inbetriebnahme folgender Neufahrzeuge, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 4 dieser Verordnung nicht erfüllen:
a)
Fahrzeuge der Klasse M1;
b)
von Fahrzeugen der Klasse M1 abgeleitete Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer Höchstmasse bis 2 500 kg.
(3) Ab dem 24. Februar 2013 versagen die Mitgliedstaaten aus Gründen des Fußgängerschutzes die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für folgende neue Fahrzeugtypen:
a)
Fahrzeugtypen der Klasse M1 mit einer Höchstmasse bis 2 500 kg, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 nicht erfüllen;
b)
von Fahrzeugtypen der Klasse M1 abgeleitete Fahrzeugtypen der Klasse N1 mit einer Höchstmasse bis 2 500 kg, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 nicht erfüllen.
(4) Ab dem 31. Dezember 2012 betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen des Fußgängerschutzes Übereinstimmungsbescheinigungen als für die Zwecke des Artikels 26 der Richtlinie 2007/46/EG nicht mehr gültig und untersagen den Verkauf, die Zulassung und die Inbetriebnahme folgender Neufahrzeuge, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 2 oder 3 dieser Verordnung nicht erfüllen:
a)
Fahrzeuge der Klasse M1 mit einer Höchstmasse bis 2 500 kg,
b)
von Fahrzeugen der Klasse M1 abgeleitete Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer Höchstmasse bis 2 500 kg.
(5) Ab dem 24. Februar 2015 versagen die Mitgliedstaaten aus Gründen des Fußgängerschutzes die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für folgende neue Fahrzeugtypen:
a)
Fahrzeugtypen der Klasse M1 mit einer Höchstmasse von über 2 500 kg, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 nicht erfüllen;
b)
Fahrzeugtypen der Klasse N1, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitte 3 und 4 nicht erfüllen.
(6) Ab dem 24. August 2015 betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen des Fußgängerschutzes Übereinstimmungsbescheinigungen für die Zwecke des Artikels 26 der Richtlinie 2007/46/EG als nicht mehr gültig und untersagen den Verkauf, die Zulassung und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen der Klasse N1, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 4 dieser Verordnung nicht erfüllen.
(7) Ab dem 24. Februar 2018 betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen des Fußgängerschutzes Übereinstimmungsbescheinigungen für die Zwecke des Artikels 26 der Richtlinie 2007/46/EG als nicht mehr gültig und untersagen den Verkauf, die Zulassung und die Inbetriebnahme folgender Neufahrzeuge:
a)
Fahrzeuge der Klasse M1 mit einer Höchstmasse bis 2 500 kg, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 dieser Verordnung nicht erfüllen,
b)
von Fahrzeugen der Klasse M1 abgeleitete Fahrzeuge der Klasse N1, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 dieser Verordnung nicht erfüllen.
(8) Ab dem 24. August 2019 betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen des Fußgängerschutzes Übereinstimmungsbescheinigungen für die Zwecke des Artikels 26 der Richtlinie 2007/46/EG als nicht mehr gültig und untersagen den Verkauf, die Zulassung und die Inbetriebnahme folgender Neufahrzeuge:
a)
Fahrzeuge der Klasse M1 mit einer Höchstmasse von über 2 500 kg, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 dieser Verordnung nicht erfüllen,
b)
Fahrzeuge der Klasse N1, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 dieser Verordnung nicht erfüllen.
(9) Unbeschadet der Absätze 1 bis 8 dieses Artikels und nach Maßgabe des Inkrafttretens der nach Artikel 4 Absatz 6 zu erlassenden Maßnahmen, dürfen die Mitgliedstaaten, wenn ein Hersteller einen entsprechenden Antrag stellt, aus Gründen des Fußgängerschutzes weder die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp, der die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 oder 4 erfüllt, versagen noch den Verkauf, die Zulassung und die Inbetriebnahme eines Neufahrzeugs untersagen.
Artikel 10
Anwendung der Verordnung auf Frontschutzsysteme
(1) Die Mitgliedstaaten versagen die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen neuen Fahrzeugtyp im Hinblick auf seine Ausstattung mit einem Frontschutzsystem oder die EG-Typgenehmigung für einen neuen Typ eines Frontschutzsystems als selbständige technische Einheit, wenn das Frontschutzsystem nicht die Anforderungen von Anhang I Abschnitte 5 und 6 erfüllt.
(2) Die Mitgliedstaaten betrachten die Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge, deren Frontschutzsystem die Anforderungen von Anhang I Abschnitte 5 und 6 dieser Verordnung nicht erfüllt, aus Gründen des Fußgängerschutzes für die Zwecke des Artikels 26 der Richtlinie 2007/46/EG als nicht mehr gültig und untersagen den Verkauf, die Zulassung und die Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge.
(3) Für Frontschutzsysteme, die als selbstständige technische Einheiten in Verkehr gebracht werden, gelten für die Zwecke des Artikels 28 der Richtlinie 2007/46/EG die Anforderungen von Anhang I Abschnitte 5 und 6 dieser Verordnung.
Artikel 11
Kollisionsvermeidungssysteme
(1) Nach Bewertung durch die Kommission können mit einem Kollisionsvermeidungssystem ausgestattete Fahrzeuge hinsichtlich des Fußgängerschutzes eine EG-Typgenehmigung oder eine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung erhalten und verkauft, zugelassen und in Betrieb genommen werden, ohne die Prüfanforderungen von Anhang I Abschnitte 2 und 3 zu erfüllen.
(2) Die Kommission legt die Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, gegebenenfalls mit Vorschlägen zur Änderung dieser Verordnung.
Alle vorgeschlagenen Maßnahmen müssen mindestens den gleichen effektiven Schutz gewährleisten wie die Anforderungen von Anhang I Abschnitte 2 und 3 dieser Verordnung.
Artikel 12
Überwachung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich die Ergebnisse der in Anhang I Nummern 2.2, 2.4 und 3.2 dieser Verordnung genannten Prüfungen zur Überwachung, und zwar bis spätestens 28. Februar des auf die Erhebung der Daten folgenden Jahres.
Die Pflicht zur Übermittlung dieser Prüfergebnisse endet am 24. Februar 2014.
(2) Die Kommission kann auf der Grundlage der ihr übermittelten Ergebnisse der Prüfungen nach Anhang I Nummern 2.2, 2.4 und 3.2 die von ihr für notwendig erachteten Durchführungsmaßnahmen erlassen.
Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, werden nach dem in Artikel 40 Absatz 2 der Richtlinie 2007/46/EG genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(3) Die Kommission überwacht auf der Grundlage einschlägiger Informationen, die die Genehmigungsbehörden sowie interessierte Kreise vorlegen, sowie auf der Grundlage unabhängiger Untersuchungen die technischen Entwicklungen im Bereich der verstärkten Anforderungen an die passive Sicherheit, Bremsassistenzsysteme und andere Technologien der aktiven Sicherheit, die für einen besseren Schutz ungeschützter Verkehrsteilnehmer sorgen können.
(4) Bis 24. Februar 2014 überprüft die Kommission die Erfüllbarkeit und die Anwendung sämtlicher derartiger verstärkter Anforderungen an die passive Sicherheit. Sie überprüft die Anwendung dieser Verordnung mit Blick auf die Verwendung und die Effizienz von Bremsassistenzsystemen und anderen Technologien der aktiven Sicherheit.
(5) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat einen diesbezüglichen Bericht, dem gegebenenfalls Vorschläge zu dem Thema beigefügt sind.
Artikel 13
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße von Herstellern gegen die Vorschriften dieser Verordnung Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die von ihnen festgelegten Sanktionen bis 24. August 2010 mit und melden ihr spätere Änderungen unverzüglich.
(2) Zu den Verstößen, die Sanktionen nach sich ziehen, gehören mindestens:
a)
falsche Angaben in Genehmigungsverfahren oder in Verfahren, die zu einem Rückruf führen,
b)
Fälschung von für die Typgenehmigung vorzulegenden Prüfergebnissen,
c)
Zurückhalten von Daten oder technischen Spezifikationen, die zu einem Rückruf oder zum Entzug der Typgenehmigung führen können,
d)
Weigerung, Informationen zugänglich zu machen.
KAPITEL IV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
Änderungen der Richtlinie 2007/46/EG
Die Richtlinie 2007/46/EG wird gemäß dem Anhang V dieser Verordnung geändert.
Artikel 15
Aufgehobene Rechtsakte
Die Richtlinien 2003/102/EG und 2005/66/EG werden mit Wirkung ab dem in Artikel 16 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Zeitpunkt aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verweisungen auf diese Verordnung.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 24. November 2009, mit Ausnahme des Artikels 4 Absatz 6 und des Artikels 9 Absatz 9, die ab dem Tag des Inkrafttretens gelten, und mit Ausnahme von Artikel 9 Absätze 2 bis 8, die ab den jeweils darin genannten Daten gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 14. Januar 2009.
REGULAMENTUL (CE) NR. 78/2009 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 14 ianuarie 2009
privind omologarea de tip a autovehiculelor în ceea ce privește protecția pietonilor și a altor utilizatori vulnerabili ai drumurilor, de modificare a Directivei 2007/46/CE și de abrogare a Directivelor 2003/102/CE și 2005/66/CE
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 95,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (2),
întrucât:
(1)
Piața internă cuprinde o zonă fără frontiere interne în cadrul căreia trebuie să fie asigurată libera circulație a mărfurilor, a persoanelor, a serviciilor și a capitalului. În acest scop, a fost instituit un sistem comunitar de omologare de tip pentru autovehicule. Cerințele tehnice pentru omologarea de tip a autovehiculelor în ceea ce privește protecția pietonilor ar trebui armonizate pentru a se evita adoptarea unor cerințe care diferă de la un stat membru la altul și pentru a se asigura buna funcționare a pieței interne.
(2)
Prezentul regulament este unul dintre actele normative separate referitoare la procedura comunitară de omologare de tip adoptate în temeiul Directivei 2007/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 5 septembrie 2007 de stabilire a unui cadru pentru omologarea autovehiculelor și remorcilor acestora, precum și a sistemelor, componentelor și unităților tehnice separate destinate vehiculelor respective (Directivă-cadru) (3). În vederea atingerii obiectivelor stabilite la considerentul 1 din prezentul regulament, anexele I, III, IV, VI și XI la Directiva 2007/46/CE ar trebui modificate.
(3)
Experiența a demonstrat că legislația privind autovehiculele are deseori un conținut tehnic prea detaliat. Prin urmare, este oportun să se adopte un regulament în locul unei directive în scopul evitării divergențelor între măsurile de punere în aplicare și a unui exces de acte normative în statele membre, deoarece nu va mai fi necesară o transpunere în legislația națională. În consecință, Directiva 2003/102/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 17 noiembrie 2003 privind protecția pietonilor și a altor utilizatori vulnerabili ai drumurilor anterior și în cazul coliziunii cu un autovehicul (4) și Directiva 2005/66/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 26 octombrie 2005 privind folosirea sistemelor de protecție frontală la autovehicule (5) care stabilește cerințele pentru instalarea și folosirea sistemelor de protecție frontală la vehicule și, prin urmare, un nivel de protecție pentru pietoni ar trebui înlocuite cu prezentul regulament în vederea garantării coerenței în acest domeniu. Acest lucru implică abrogarea de către statele membre a actelor normative de punere în aplicare a directivelor abrogate.
(4)
Cerințele pentru cea de a doua etapă de punere în aplicare a Directivei 2003/102/CE s-au dovedit nerealizabile. În această privință, articolul 5 din directiva respectivă solicita Comisiei să prezinte propunerile necesare care să permită depășirea problemelor de fezabilitate pe care le pun cerințele respective și, eventual, să recurgă la sisteme de siguranță activă, asigurându-se în același timp că nu are loc o diminuare a nivelurilor de siguranță pentru utilizatorii vulnerabili ai drumurilor.
(5)
Un studiu solicitat de Comisie arată că cerințele în materie de protecție a pietonilor pot fi ameliorate semnificativ printr-o combinație de măsuri pasive și active care să permită obținerea unui nivel de protecție mai ridicat decât cel asigurat de dispozițiile actuale. În special, studiul arată că utilizarea sistemului de siguranță activă „asistență la frânare”, în combinație cu modificarea cerințelor în materie de siguranță pasivă, ar mări considerabil nivelul de protecție oferit pietonilor. Prevederea instalării obligatorii a sistemelor de asistență la frânare în noile autovehicule este, prin urmare, necesară. Totuși, acesta nu ar trebui să înlocuiască sistemele de siguranță pasivă performante, ci mai degrabă să le completeze.
(6)
Vehiculele echipate cu sisteme de evitare a coliziunilor pot să fie scutite de la îndeplinirea anumitor cerințe prevăzute în prezentul regulament, în măsura în care acestea sunt capabile să evite coliziunile cu pietonii, și nu doar să atenueze consecințele unor astfel de coliziuni. După ce se evaluează dacă utilizarea unor astfel de tehnologii poate duce efectiv la evitarea coliziunilor cu pietonii și cu alți utilizatori vulnerabili ai drumurilor, Comisia poate prezenta propuneri de modificare a prezentului regulament pentru a permite utilizarea de sisteme de evitare a coliziunilor.
(7)
Utilizarea vehiculelor grele fiind din ce în ce mai răspândită pe drumurile urbane, este adecvat ca dispozițiile cu privire la protecția pietonilor să se aplice nu numai vehiculelor a căror masă maximă nu depășește 2 500 kg, ci și, după o perioadă tranzitorie limitată, vehiculelor din categoriile M1 și N1 care depășesc această limită.
(8)
În vederea ameliorării protecției pietonilor într-un stadiu cât mai incipient, constructorii care doresc să depună cereri de omologare de tip în conformitate cu noile cerințe înainte ca acestea să devină obligatorii ar trebui să aibă această posibilitate cu condiția ca măsurile necesare de punere în aplicare să fie deja în vigoare.
(9)
Măsurile necesare în vederea punerii în aplicare a prezentului regulament ar trebui adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor pentru exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (6).
(10)
În special, Comisia ar trebui să fie împuternicită să adopte dispoziții de natură tehnică pentru punerea în aplicare a cerințelor referitoare la teste și a măsurilor de punere în aplicare pe baza rezultatelor monitorizărilor. Deoarece măsurile respective au un domeniu general de aplicare și sunt destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, printre altele prin completarea acestuia cu noi elemente neesențiale, acestea trebuie adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 5a din Decizia 1999/468/CE.
(11)
Pentru a asigura o tranziție fără impedimente de la dispozițiile Directivelor 2003/102/CE și 2005/66/CE la prezentul regulament, aplicarea prezentului regulament ar trebui amânată pentru o anumită perioadă după intrarea sa în vigoare.
(12)
Întrucât obiectivul prezentului regulament, și anume realizarea pieței interne prin introducerea unor cerințe tehnice comune în ceea ce privește protecția pietonilor, nu poate fi realizat în mod satisfăcător de statele membre și, având în vedere amploarea acestuia, poate fi realizat mai bine la nivelul Comunității, aceasta poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității astfel cum este prevăzut la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este prevăzut în respectivul articol, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar în vederea atingerii acestui obiectiv,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
OBIECT, DOMENIU DE APLICARE ŞI DEFINIŢII
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament stabilește cerințe cu privire la construcția și funcționarea autovehiculelor și sistemelor de protecție frontală, pentru a reduce numărul și gravitatea vătămărilor suferite de pietoni și de alți utilizatori vulnerabili ai drumurilor care sunt loviți de suprafețele frontale ale vehiculelor și pentru a evita acest tip de coliziuni.
Articolul 2
Domeniul de aplicare
(1) Prezentul regulament se aplică:
(a)
autovehiculelor de categoria M1 astfel cum sunt definite la articolul 3 alineatul (11) din Directiva 2007/46/CE și la punctul 1 al secțiunii A din anexa II la aceasta, sub rezerva alineatului (2) din prezentul articol;
(b)
autovehiculelor de categoria N1 astfel cum sunt definite la articolul 3 alineatul (11) din Directiva 2007/46/CE și la punctul 2 al secțiunii A din anexa II la aceasta, sub rezerva alineatului (2) din prezentul articol;
(c)
sistemelor de protecție frontală montate ca echipament original pe vehiculele menționate la literele (a) și (b) sau furnizate ca unități tehnice separate destinate montării pe acest tip de vehicule.
(2) Secțiunile 2 și 3 din anexa I la prezentul regulament nu se aplică:
(a)
vehiculelor din categoria N1; și
(b)
vehiculelor din categoria M1 care sunt derivate din categoria N1, a căror masă maximă depășește 2 500 kg,
unde „punctul R” al poziției șoferului este situat fie înaintea axei față, fie longitudinal în spatele axului median transversal în raport cu axul față la maximum 1 100 mm.
Articolul 3
Definiții
În sensul prezentului regulament:
1.
„montant A” înseamnă suportul de plafon poziționat cel mai în față și cel mai în afară, care se extinde de la șasiu până la plafonul vehiculului;
2.
„sistem de asistență la frânare” înseamnă o funcție a sistemului de frânare care deduce un incident de urgență în care este necesară frânarea dintr-o caracteristică a solicitării de frânare a șoferului și, în aceste condiții:
(a)
ajută șoferul să obțină o eficiență maximă a frânării; sau
(b)
este suficientă pentru a declanșa ciclul complet al sistemului de frânare antiblocare (ABS);
3.
„bară de protecție” înseamnă orice structură exterioară situată în față, în partea de jos a caroseriei vehiculului, inclusiv accesorii ale acesteia, care este destinată să protejeze vehiculul în cazul implicării într-o coliziune frontală la viteză mică cu alt vehicul; cu toate acestea nu include niciun sistem de protecție frontală;
4.
„sistem de protecție frontală” înseamnă o structură (structuri) separată (separate), cum ar fi un parașoc rigid tubular sau o bară de protecție suplimentară care, pe lângă bara de protecție originală, este destinată să protejeze suprafața externă a vehiculului de deteriorare, în cazul unei coliziuni cu un obiect, cu excepția structurilor cu o masă mai mică de 0,5 kg, destinate exclusiv protecției farurilor vehiculului;
5.
„masa maximă” înseamnă masa sarcinii maxime admisibile din punct de vedere tehnic, declarată de constructor în temeiul punctului 2.8 din anexa I la Directiva 2007/46/CE;
6.
„vehicule de categoria N1 derivate din categoria M1” înseamnă acele vehicule de categoria N1 care, începând din fața montantului A, au aceeași structură generală și aceeași formă ca și categoria de vehicule preexistentă M1;
7.
„vehicule de categoria M1 derivate din categoria N1” înseamnă acele vehicule de categoria M1 care, începând din fața montantului A, au aceeași structură generală și aceeași formă ca și ale unui vehicul preexistent din categoria N1.
CAPITOLUL II
OBLIGAŢIILE CONSTRUCTORILOR
Articolul 4
Cerințe tehnice
(1) În conformitate cu articolul 9, constructorii garantează că vehiculele introduse pe piață sunt echipate cu sisteme de asistență la frânare cu omologare de tip, în conformitate cu cerințele anexei I secțiunea 4 și că îndeplinesc cerințele secțiunilor 2 și 3 din aceeași anexă.
(2) În conformitate cu articolul 10, constructorii garantează că sistemele de protecție frontală montate ca echipamente originale pe vehicule introduse pe piață sau furnizate ca unități tehnice separate îndeplinesc cerințele secțiunilor 5 și 6 din anexa I.
(3) Constructorii pun la dispoziție autorităților de omologare informațiile corespunzătoare referitoare la specificațiile și condițiile de testare ale vehiculelor și ale sistemelor de protecție frontale. Aceste informații conțin datele necesare pentru controlul funcționării tuturor dispozitivelor de siguranță activă instalate pe vehicule.
(4) În cazul sistemelor de protecție frontală furnizate ca unități tehnice separate, constructorii trebuie să pună la dispoziția autorităților de omologare informațiile corespunzătoare referitoare la specificațiile și condițiile de testare ale acestor sisteme.
(5) Sistemele de protecție frontală, ca și unități tehnice separate, nu pot fi distribuite, oferite spre vânzare sau vândute în cazul în care nu sunt însoțite de o listă de tipuri de vehicule pentru care sistemul de protecție frontală este omologat, precum și de instrucțiuni clare de asamblare. Instrucțiunile de asamblare conțin instrucțiuni specifice privind instalarea, inclusiv modalitățile de fixare pe vehiculele pentru care unitatea a fost omologată, pentru a permite montarea componentelor omologate pe acel vehicul într-un mod care respectă dispozițiile relevante din secțiunea 6 a anexei I.
(6) Comisia adoptă măsuri de punere în aplicare care stabilesc dispozițiile de natură tehnică pentru aplicarea cerințelor prevăzute în anexa I. Măsurile respective, destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, printre altele prin completarea acestuia, se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 40 alineatul (2) din Directiva 2007/46/CE.
Articolul 5
Cererea de omologare CE de tip
(1) Constructorul prezintă autorității de omologare un document informativ întocmit în conformitate cu modelul prevăzut în partea 1 din anexa II, atunci când solicită certificatul de omologare CE de tip al unui vehicul în ceea ce privește protecția pietonilor.
Constructorul prezintă serviciului tehnic responsabil cu efectuarea testelor de omologare de tip un vehicul reprezentativ pentru tipul de vehicul pentru care se solicită omologarea.
(2) Constructorul prezintă autorității de omologare un document informativ întocmit în conformitate cu modelul prevăzut în partea 2 din anexa II, atunci când solicită certificatul de omologare CE de tip al unui vehicul în ceea ce privește echiparea sa cu un sistem de protecție frontală.
Constructorul prezintă serviciului tehnic responsabil cu efectuarea testelor de omologare de tip un vehicul reprezentativ pentru tipul de vehicul pentru care se solicită omologarea, echipat cu un sistem de protecție frontală. La cererea respectivului serviciu tehnic, constructorul trebuie, de asemenea, să prezinte componente sau eșantioane specifice ale materialelor utilizate.
(3) Constructorul prezintă autorității de omologare un document informativ întocmit în conformitate cu modelul prevăzut în partea 3 din anexa II, atunci când solicită certificatul de omologare CE de tip al unei unități tehnice separate pentru un tip de sistem de protecție frontală.
Constructorul prezintă serviciului tehnic responsabil cu efectuarea testelor de omologare de tip un exemplar al sistemului de protecție frontală pentru care se solicită omologarea. În cazul în care serviciul tehnic respectiv consideră necesar, acesta poate solicita prezentarea de exemplare suplimentare. Denumirea comercială sau marca solicitantului, precum și denumirea tipului trebuie să fie indicate în mod clar și indelebil pe exemplare. Constructorul ia măsuri pentru afișarea obligatorie ulterioară a mărcii de omologare CE de tip.
CAPITOLUL III
OBLIGAŢIILE AUTORITĂŢILOR STATELOR MEMBRE
Articolul 6
Acordarea omologării CE de tip
(1) În cazul în care sunt îndeplinite cerințele relevante, autoritatea de omologare acordă omologarea CE de tip și eliberează un număr de omologare de tip în conformitate cu sistemul de numerotare prevăzut în anexa VII la Directiva 2007/46/CE.
(2) Pentru secțiunea 3 a numărului de omologare de tip respectiv, se folosește una dintre următoarele litere:
(a)
Pentru omologarea vehiculelor în ceea ce privește protejarea pietonilor:
-
„A” dacă vehiculul este conform cu secțiunea 2 din anexa I;
-
„B” dacă vehiculul este conform cu secțiunea 3 din anexa I.
(b)
Pentru omologarea unui vehicul în ceea ce privește dotarea sa cu sistem de protecție frontală sau pentru omologarea unui sistem de protecție frontală furnizat ca unitate tehnică separată:
-
„A” dacă sistemul de protecție frontală este conform cu secțiunea 5 din anexa I în ceea ce privește aplicarea punctelor 5.1.1.1, 5.1.2.1, 5.2 și 5.3;
-
„B” dacă sistemul de protecție frontală este conform cu secțiunea 5 din anexa I în ceea ce privește aplicarea punctelor 5.1.1.2, 5.1.2.1, 5.2 și 5.3;
-
„X” dacă sistemul de protecție frontală este conform cu secțiunea 5 din anexa I în ceea ce privește aplicarea punctelor 5.1.1.3, 5.1.2.2, 5.2 și 5.3.
(3) O autoritate de omologare nu poate atribui același număr unui alt tip de vehicul sau unui alt sistem de protecție frontală.
(4) În scopul aplicării alineatului (1), autoritatea de omologare eliberează un certificat de omologare CE de tip întocmit în conformitate cu următoarele:
(a)
modelul prevăzut în partea 1 a anexei III pentru un tip de vehicul în ceea ce privește protecția pietonilor;
(b)
modelul prevăzut în partea 2 a anexei III pentru un tip de vehicul echipat cu un sistem de protecție frontală;
(c)
modelul prevăzut în partea 3 a anexei III pentru un tip de sistem de protecție frontală furnizat ca unitate tehnică separată.
Articolul 7
Marca de omologare CE de tip
Fiecare sistem de protecție frontală omologat în conformitate cu prezentul regulament, în cadrul omologării de tip a unui vehicul în ceea ce privește echiparea acestuia cu un sistem de protecție frontală sau al omologării de tip a unui sistem de protecție frontală de furnizat ca unitate tehnică separată trebuie să fie în conformitate cu cerințele prezentului regulament și primește și, prin urmare, poartă un marcaj de omologare CE de tip, stabilit în conformitate cu dispozițiile din anexa IV.
Articolul 8
Modificarea tipului și a omologărilor
Orice modificare a părții vehiculului situată în fața montanților A sau a sistemului de protecție frontală care afectează structura, dimensiunile principale, materialele suprafețelor exterioare ale vehiculului, metodele de fixare sau dispunerea externă sau internă a componentelor și care poate avea o influență semnificativă asupra rezultatelor testelor se consideră o modificare, în temeiul articolului 13 din Directiva 2007/46/CE și, prin urmare, necesită o nouă cerere de omologare de tip.
Articolul 9
Calendar de punere în aplicare pentru vehicule
(1) Începând de la data prevăzută la articolul 16 paragraful al doilea, autoritățile naționale refuză acordarea omologării CE de tip sau a omologării naționale, din motive legate de protecția pietonilor, pentru următoarele tipuri noi de vehicule:
(a)
vehiculele de categoria M1 care nu îndeplinesc dispozițiile de natură tehnică stabilite în secțiunea 4 a anexei I;
(b)
vehiculele de categoria M1 a căror masă maximă nu depășește 2 500 kg și care nu îndeplinesc dispozițiile de natură tehnică stabilite în secțiunea 2 sau 3 a anexei I;
(c)
vehiculele de categoria N1 derivate din categoria M1 și a căror masă maximă nu depășește 2 500 kg, care nu îndeplinesc dispozițiile de natură tehnică stabilite în secțiunile 2 și 4 sau în secțiunile 3 și 4 ale anexei I;
(2) Începând de la 24 februarie 2011, autoritățile naționale, din motive legate de protecția pietonilor, consideră certificatele de conformitate ca nemaifiind valabile în sensul articolului 26 din Directiva 2007/46/CE și interzic înmatricularea, vânzarea sau introducerea în circulație a următoarelor vehicule noi care nu respectă dispozițiile de natură tehnică stabilite în secțiunea 4 a anexei I la prezentul regulament:
(a)
vehiculele de categoria M1;
(b)
vehiculele de categoria N1 derivate din categoria M1 și a căror masă maximă nu depășește 2 500 kg.
(3) Începând de la 24 februarie 2013, autoritățile naționale refuză acordarea omologării CE de tip sau a omologării naționale, din motive legate de protecția pietonilor, pentru următoarele tipuri noi de vehicule:
(a)
vehiculele de categoria M1 a căror masă maximă nu depășește 2 500 kg și care nu îndeplinesc dispozițiile de natură tehnică stabilite în secțiunea 3 a anexei I;
(b)
vehiculele de categoria N1 derivate din categoria M1 și a căror masă maximă nu depășește 2 500 kg, care nu îndeplinesc dispozițiile de natură tehnică stabilite în secțiunea 3 a anexei I;
(4) Începând de la 31 decembrie 2012, autoritățile naționale, din motive legate de protecția pietonilor, consideră certificatele de conformitate ca nemaifiind valabile în sensul articolului 26 din Directiva 2007/46/CE și interzic înmatricularea, vânzarea sau introducerea în circulație a următoarelor vehicule noi care nu respectă dispozițiile de natură tehnică stabilite în secțiunea 2 sau în secțiunea 3 a anexei I la prezentul regulament:
(a)
vehiculele de categoria M1 a căror masă maximă nu depășește 2 500 kg;
(b)
vehiculele de categoria N1 derivate din categoria M1 și a căror masă maximă nu depășește 2 500 kg.
(5) Începând de la 24 februarie 2015, autoritățile naționale refuză, din motive legate de protecția pietonilor, acordarea omologării CE de tip sau omologarea națională de tip pentru următoarele tipuri noi de vehicule:
(a)
vehiculele de categoria M1 a căror masă maximă depășește 2 500 kg și care nu respectă dispozițiile de natură tehnică stabilite în secțiunea 3 a anexei I;
(b)
vehiculele de categoria N1 care nu respectă dispozițiile de natură tehnică stabilite în secțiunile 3 și 4 ale anexei I;
(6) Începând de la 24 august 2015, autoritățile naționale, din motive legate de protecția pietonilor, consideră certificatele de conformitate ca nemaifiind valabile în sensul articolului 26 din Directiva 2007/46/CE și interzic înmatricularea, vânzarea sau introducerea în circulație a vehiculelor noi de categoria N1 care nu respectă dispozițiile de natură tehnică stabilite în secțiunea 4 a anexei I la prezentul regulament.
(7) Începând de la 24 februarie 2018, autoritățile naționale, din motive legate de protecția pietonilor, consideră certificatele de conformitate ca nemaifiind valabile în sensul articolului 26 din Directiva 2007/46/CE și interzic înmatricularea, vânzarea sau introducerea în circulație a următoarelor vehicule noi:
(a)
vehiculele de categoria M1 a căror masă maximă nu depășește 2 500 kg, care nu respectă dispozițiile de natură tehnică stabilite în secțiunea 3 a anexei I la prezentul regulament;
(b)
vehiculele de categoria N1 derivate din categoria M1 și a căror masă maximă nu depășește 2 500 kg, care nu respectă dispozițiile de natură tehnică stabilite în secțiunea 3 a anexei I la prezentul regulament.
(8) Începând de la 24 august 2019, autoritățile naționale, din motive legate de protecția pietonilor, consideră certificatele de conformitate ca nemaifiind valabile în sensul articolului 26 din Directiva 2007/46/CE și interzic înmatricularea, vânzarea sau introducerea în circulație a următoarelor vehicule noi:
(a)
vehiculele de categoria M1 a căror masă maximă depășește 2 500 kg, care nu respectă dispozițiile de natură tehnică stabilite în secțiunea 3 a anexei I la prezentul regulament;
(b)
vehiculele de categoria N1 care nu respectă dispozițiile de natură tehnică stabilite în secțiunea 3 a anexei I la prezentul regulament.
(9) Fără a aduce atingere alineatelor (1)-(8) din prezentul articol și sub rezerva intrării în vigoare a măsurilor adoptate în temeiul articolului 4 alineatul (6), în cazul în care un constructor solicită acest lucru, autoritățile naționale nu pot, din motive legate de protecția pietonilor, refuza acordarea omologării CE de tip sau omologarea națională de tip pentru un tip nou de vehicul sau interzice înmatricularea, vânzarea sau introducerea în circulație a unui nou vehicul, dacă vehiculul în cauză respectă dispozițiile de natură tehnică prevăzute în secțiunea 3 sau 4 a anexei I.
Articolul 10
Aplicarea regulamentului la sistemele de protecție frontală
(1) Autoritățile naționale refuză acordarea omologării CE de tip sau omologarea națională de tip pentru un tip nou de vehicul în ceea ce privește echiparea acestuia cu un sistem de protecție frontală sau omologarea CE de tip a unei unități tehnice separate pentru un tip nou de sistem de protecție frontală, care nu este în conformitate cu cerințele prevăzute în secțiunile 5 și 6 din anexa I.
(2) Autoritățile naționale, din motive legate de sistemele de protecție frontală, consideră certificatele de conformitate ca nemaifiind valabile în sensul articolului 26 din Directiva 2007/46/CE și interzic înmatricularea, vânzarea sau introducerea în circulație a vehiculelor noi care nu îndeplinesc cerințele prevăzute în secțiunile 5 și 6 din anexa I la prezentul regulament.
(3) Cerințele stabilite în secțiunile 5 și 6 din anexa I la prezentul regulament se aplică, în sensul articolului 28 din Directiva 2007/46/CE, sistemelor de protecție frontală furnizate ca unități tehnice separate.
Articolul 11
Sisteme de evitare a coliziunilor
(1) În urma evaluării efectuate de Comisie, vehiculele echipate cu sisteme de evitare a coliziunilor pot să nu îndeplinească cerințele referitoare la teste stabilite în secțiunile 2 și 3 din anexa I pentru a primi omologarea CE de tip sau omologarea națională de tip pentru un tip de vehicule, în ceea ce privește protecția pietonilor, pentru a fi vândute, înmatriculate sau introduse în circulație.
(2) Comisia prezintă evaluarea Parlamentului European și Consiliului, însoțită, dacă este cazul, de propuneri de modificare a prezentului regulament.
Orice măsuri propuse asigură niveluri de protecție cel puțin echivalente, în termeni de eficiență reală, celor prevăzute în secțiunile 2 și 3 din anexa I.
Articolul 12
Monitorizarea
(1) Autoritățile naționale transmit Comisiei rezultatele monitorizării menționate la punctele 2.2, 2.4 și 3.2 din anexa I, anual și cel târziu până la data de 28 februarie a anului următor celui în care au fost culese datele.
Obligația de a transmite aceste rezultate încetează de la 24 februarie 2014.
(2) Comisia poate, pe baza rezultatelor monitorizării realizate în conformitate cu secțiunile 2.2, 2.4 și 3.2 din anexa I, să adopte măsuri de punere în aplicare, după caz.
Măsurile respective, destinate să modifice elemente neesențiale din prezentul regulament, printre altele prin completarea acestuia, se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 40 alineatul (2) din Directiva 2007/46/CE.
(3) Comisia monitorizează, pe baza informațiilor pertinente transmise de autoritățile de omologare și de părțile interesate, precum și pe baza unor studii independente, evoluțiile tehnice în domeniul cerințelor de siguranță pasivă consolidată, al sistemului de asistență la frânare și al altor tehnologii de siguranță activă care pot ameliora protecția utilizatorilor vulnerabili ai drumurilor.
(4) Până la 24 februarie 2014, Comisia examinează fezabilitatea și aplicarea oricăror astfel de cerințe sporite în materie de siguranță pasivă. Aceasta examinează funcționarea prezentului regulament în ceea ce privește utilizarea și eficacitatea sistemului de asistență la frânare și ale altor tehnologii de siguranță activă.
(5) Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport însoțit, după caz, de propuneri în legătură cu acest subiect.
Articolul 13
Sancțiuni
(1) Statele membre stabilesc dispozițiile privind sancțiunile aplicabile pentru încălcarea de către constructori a dispozițiilor prezentului regulament și iau toate măsurile necesare pentru a asigura punerea în aplicare a acestora. Sancțiunile respective trebuie să fie eficiente, proporționale și disuasive. Statele membre transmit Comisiei textele dispozițiilor în cauză până la 24 august 2010, comunicând neîntârziat și toate modificările ulterioare ale acestor dispoziții.
(2) Printre tipurile de încălcări care fac obiectul unei sancțiuni se află cel puțin următoarele:
(a)
fals în declarații în timpul procedurilor de omologare sau al procedurilor de rechemare în fabrică;
(b)
falsificarea rezultatelor la testele pentru omologarea de tip;
(c)
nedeclararea datelor sau specificațiilor tehnice care ar putea duce la rechemarea în fabrică sau la retragerea omologării de tip;
(d)
refuzul de a acorda acces la informații.
CAPITOLUL IV
DISPOZIŢII FINALE ŞI TRANZITORII
Articolul 14
Modificări ale Directivei 2007/46/CE
Directiva 2007/46/CE se modifică în conformitate cu anexa V la prezentul regulament.
Articolul 15
Abrogare
Directivele 2003/102/CE și 2005/66/CE se abrogă de la data prevăzută la articolul 16 paragraful al doilea din prezentul regulament.
Trimiterile la directivele abrogate se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament.
Articolul 16
Intrarea în vigoare
Prezentul regulamentul intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Acesta se aplică de la 24 noiembrie 2009, cu excepția articolului 4 alineatul (6) și a articolului 9 alineatul (9) care se aplică de la data intrării în vigoare și a articolului 9 alineatele (2)-(8) care se aplică de la datele prevăzute la respectivul articol.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 14 ianuarie 2009.