*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3746/89 DER KOMMISSION
vom 13. Dezember 1989
über die Sicherheiten für die Lizenzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3230/88 für die Ausfuhr von Rindfleischerzeugnissen, auf die bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Regelung angewandt wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über eine Unterstützung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 571/89 (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen Durchführungsbestimmungen für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3182/88 (5), sind in den Artikeln 14 und 15 die Durchführungsvorschriften für Ausfuhrlizenzen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3434/87 (7), genannten Erzeugnisse enthalten.
In der Verordnung (EWG) Nr. 3230/88 der Kommission (8) sind die Fleischmengen, die im Rahmen der genannten Regelung im vierten Vierteljahr 1988 ausgeführt werden können, festgelegt.
Nach Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 wird die Sicherheit für die betreffenden Ausfuhrlizenzen nur gegen den Nachweis der Ankunft im Bestimmungsland freigegeben.
Wegen der zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte veterinärrechtliche Maßnahmen im Sektor Rindfleisch bestehenden Meinungsverschiedenheiten haben sich die Handelsbedingungen erheblich geändert, so daß die beabsichtigte Ausfuhr mit den Lizenzen, die gemäß der genannten Verordnung erteilt worden sind, nicht möglich war. Die zum Erhalt der betreffenden Lizenzen geleisteten Sicherheiten sollten deshalb freigegeben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 werden die Sicherheiten, welche für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3230/88 erteilten Ausfuhrlizenzen geleistet worden sind, auf Antrag der Beteiligten freigegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Dezember 1989