VERORDNUNG (EG) Nr. 1287/95 DES RATES vom 22. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verantwortung für die Kontrolle der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, liegt in erster Linie bei den Mitgliedstaaten, die die Dienststellen und Einrichtungen bezeichnen, welche die Ausgaben vornehmen. Die Mitgliedstaaten müssen diese Verantwortung voll und ganz übernehmen. Die Kommission, die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften zuständig ist, muß die Bedingungen überprüfen, unter denen die Zahlungen und die Kontrollen erfolgt sind, und darf die Finanzierung nur übernehmen, wenn diese Bedingungen jede erforderliche Gewähr dafür bieten, daß die Ausgaben in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften vorgenommen wurden. In einem dezentralisierten System der Bewirtschaftung der Gemeinschaftsmittel ist es wichtig, daß die Kommission als das für die Finanzierung zuständige Organ das Recht und die Möglichkeit hat, alle die Mittelbewirtschaftung betreffenden Kontrollen durchzuführen, die sie für notwendig erachtet, und daß die Transparenz und die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission voll und ganz gewährleistet werden.
Beim Rechnungsabschluß kann die Kommission nur dann innerhalb einer vernünftigen Frist die Gesamtausgaben bestimmen, die von der Abteilung Garantie des EAGFL zu finanzieren sind, wenn sie zufriedenstellende Garantie hat, daß die von dem Mitgliedstaat vorgenommenen Prüfungen ausreichend und transparent sind und daß sich die Zahlstellen von der Rechts- und Ordnungsmäßigkeit der ausgeführten Zahlungsanträge überzeugt haben. Daher ist für die Zahlstellen eine Zulassung durch die Mitgliedstaaten vorzusehen. Um die Kohärenz der Zulassungsbedingungen in den Mitgliedstaaten sicherzustellen, gibt die Kommission Orientierungen hinsichtlich der zugrunde zu legenden Kriterien. Es ist vorzusehen, daß nur die Ausgaben finanziert werden, die von den durch die Mitgliedstaaten zugelassenen Zahlstellen vorgenommen worden sind. Außerdem ist es in dem Bestreben um Transparenz der einzelstaatlichen Prüfungen insbesondere in bezug auf die Verfahren der Bewilligung der Anordnung und Auszahlung erforderlich, die Anzahl der Dienststellen und Einrichtungen, denen diese Zuständigkeiten übertragen werden, unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten zu beschränken.
Die dezentralisierte Verwaltung der Gemeinschaftsmittel, die sich vor allem aus der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ergibt, erfordert die Bestellung mehrerer Zahlstellen. Läßt ein Mitgliedstaat mehrere Zahlstellen zu, so muß er eine Ansprechstelle benennen, die ein einheitliches Vorgehen bei der Verwaltung der Mittel fördert, die Verbindung zwischen der Kommission und den einzelnen zugelassenen Zahlstellen sichert und dafür sorgt, daß die von der Kommission angeforderten Auskünfte, die die Tätigkeiten mehrerer Zahlstellen betreffen, dieser umgehend zugehen.
Die Frist bis zum Ergehen der Rechnungsabschlußentscheidung muß verkürzt werden. Die Erstellung der für die Kommission bestimmten Informationen muß daher so weit wie möglich mit Hilfe der Datenverarbeitung erfolgen. Die Kommission muß bei ihren Prüfungen vollständigen und unmittelbaren Zugang zu den ausgabenrelevanten Daten haben, und zwar sowohl zu den entsprechenden Unterlagen als auch zu den in Datenträgern gespeicherten Angaben.
Eine einzige jährliche Rechnungsabschlußentscheidung verursacht zahlreiche Probleme, da damit gleichzeitig für ein gegebenes Rechnungsjahr in bezug auf sämtliche Maßnahmen der Abteilung Garantie des EAGFL und alle Mitgliedstaaten sowohl die Richtigkeit der Bücher als auch die Konformität der Ausgaben mit den Gemeinschaftsvorschriften festgestellt werden soll. Diese einzige Rechnungsabschlußentscheidung kann nur mit beträchtlicher Verspätung ergehen und enthält dennoch Vorbehalte und Abtrennungen. Daher sollten künftig zwei Entscheidungen ergehen, von denen sich die erste auf den Rechnungsabschluß der Abteilung Garantie des EAGFL und die zweite auf die Folgerungen einschließlich der finanziellen Berichtigungen bezieht, die aus den Konformitätsprüfungen zu ziehen sind.
Die Konformitätsprüfungen und die darauf aufbauenden Rechnungsabschlußentscheidungen würden somit losgelöst von der Ausführung des Haushaltsplans eines bestimmten Rechnungsjahrs erfolgen; es sollte der Hoechstzeitraum festgelegt werden, für den sich aus den Konformitätsprüfungen Konsequenzen ergeben können.
Daher ist die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (4) zu ändern, insbesondere sind gegenstandslos gewordene Vorschriften aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission folgendes mit:
a) die Dienststellen und Einrichtungen, nachstehend 'Zahlstellen' genannt, die zur Zahlung der in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Ausgaben zugelassen sind.
Zahlstellen sind Dienststellen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die für die in ihrem Bereich zu leistenden Zahlungen ausreichende Gewähr dafür bieten, daß
- die Zulässigkeit der Anträge und ihre Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften vor der Anordnung der Zahlung überprüft werden,
- die geleisteten Zahlungen richtig und vollständig in den Büchern erfaßt werden,
- die notwendigen Unterlagen fristgerecht und in der in den Gemeinschaftsvorschriften geforderten Form vorgelegt werden.
Bei den Zahlstellen müssen Unterlagen über die Rechtfertigung der geleisteten Zahlungen und die Durchführung der vorgeschriebenen Verwaltungskontrollen und körperlichen Kontrollen verfügbar sein. Soweit diese Unterlagen bei den bewilligenden Stellen aufbewahrt werden, müssen diese Stellen der Zahlstelle Berichte über die Zahl der durchgeführten Prüfungen, ihren Inhalt und die angesichts der Ergebnisse getroffenen Maßnahmen übermitteln;
b) in den Fällen, in denen mehr als eine Zahlstelle zugelassen ist, die Dienststelle oder Einrichtung, nachstehend 'Koordinierungsstelle' genannt, die er einerseits mit der Zusammenfassung der für die Kommission bestimmten Auskünfte und mit der Weiterleitung dieser Auskünfte an die Kommission sowie andererseits mit der Förderung der einheitlichen Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften beauftragt.
Es können nur die von den zugelassenen Zahlstellen getätigten Ausgaben gemeinschaftlich finanziert werden.
(2) Unter Berücksichtigung seiner verfassungsrechtlichen Bestimmungen und seiner institutionellen Struktur beschränkt jeder Mitgliedstaat die Zahl seiner zugelassenen Zahlstellen auf ein Minimum dessen, was die Zahlung der in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Ausgaben unter zufriedenstellenden verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Bedingungen sicherstellt.
(3) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die folgenden Auskünfte über die Zahlstellen mit:
- ihre Bezeichnung und ihre Satzung,
- die verwaltungs-, buchungstechnischen und die interne Kontrolle betreffenden Bedingungen, unter denen die Zahlungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgenommen werden,
- die Zulassungsurkunde.
Die Kommission ist umgehend von jeder Änderung zu unterrichten.
(4) Wenn von einer zugelassenen Zahlstelle eine oder mehrere Zulassungsbedingungen nicht oder nicht mehr erfuellt werden, so wird die Zulassung entzogen, sofern die Zahlstelle nicht innerhalb einer entsprechend der Schwere des Problems festzusetzenden Frist die erforderlichen Anpassungen vornimmt. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet hierüber die Kommission.
(5) Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten die zur Deckung der Ausgaben gemäß Absatz 1 Buchstabe a) erforderlichen Mittel in Form von Vorschüssen auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung der während eines Referenzzeitraums getätigten Ausgaben zur Verfügung. Bis zur Überweisung der genannten Vorschüsse werden die zur Deckung der genannten Ausgaben erforderlichen Mittel von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Mittelbedarfs ihrer zugelassenen Zahlstellen bereitgestellt.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen."
2. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission in regelmäßigen Zeitabständen die folgenden Auskünfte, die die in Artikel 4 genannten zugelassenen Zahlstellen sowie die Koordinierungsstellen betreffen und sich auf die von der Abteilung Garantie des EAGFL finanzierten Maßnahmen beziehen:
a) Ausgabenerklärungen und Voranschläge für den Finanzbedarf;
b) Jahresrechnungen mit den für ihren Abschluß notwendigen Auskünften sowie eine Bescheinigung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen.
(2) Die Kommission, nach Anhörung des Fondsausschusses,
a) beschließt die monatlichen Vorschüsse auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung der von den zugelassenen Zahlstellen getätigten Ausgaben. Die Ausgaben des Monats Oktober werden dem Monat Oktober zugerechnet, wenn sie zwischen dem 1. und dem 15. getätigt wurden, und dem Monat November, wenn sie zwischen dem 16. und dem 31. getätigt wurden. Die Vorschüsse werden dem Mitgliedstaat spätestens am dritten Arbeitstag des zweiten Monats gezahlt, der auf den Monat folgt, in dem die Ausgaben getätigt wurden.
Es können zusätzliche Vorschüsse gezahlt werden, wenn der Fondsausschuß davon bei der nächsten Anhörung unterrichtet wird;
b) schließt vor dem 30. April des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres die Rechnungen der zugelassenen Zahlstellen auf der Grundlage der Auskünfte gemäß Absatz 1 Buchstabe b) ab.
Die Rechnungsabschlußentscheidung bezieht sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen.
Sie greift späteren Entscheidungen gemäß Buchstabe c) nicht vor;
c) bestimmt die Ausgaben, die von der in den Artikeln 2 und 3 genannten gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen sind, wenn sie feststellt, daß Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind.
Vor jeder Entscheidung über eine Ablehnung der Finanzierung werden die Ergebnisse der Überprüfungen der Kommission sowie die Antworten des betreffenden Mitgliedstaats jeweils schriftlich übermittelt; danach bemühen sich beide Parteien, zu einem Einvernehmen hinsichtlich der zu ziehenden Folgerungen zu gelangen.
Wird kein Einvernehmen erzielt, so kann der Mitgliedstaat die Eröffnung eines Verfahrens beantragen, um die jeweiligen Standpunkte innerhalb von vier Monaten miteinander in Einklang zu bringen; die Ergebnisse dieses Verfahrens werden in einem Bericht erfaßt, der an die Kommission übermittelt und von dieser geprüft wird, bevor eine Finanzierung abgelehnt wird.
Die Kommission bemißt die auszuschließenden Beträge insbesondere unter Berücksichtigung der Tragweite der festgestellten Nichtübereinstimmung. Die Kommission trägt dabei der Art und Schwere des Verstoßes sowie dem der Gemeinschaft entstandenen finanziellen Schaden Rechnung.
Die Ablehnung der Finanzierung kann sich nicht auf Ausgaben beziehen, die über vierundzwanzig Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für die finanziellen Auswirkungen
- der Fälle von Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 2,
- der einzelstaatlichen Beihilfen oder Verstöße, deretwegen das Verfahren nach Artikel 93 oder das Verfahren nach Artikel 169 des Vertrages eingeleitet wurde.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen. Sie beziehen sich insbesondere auf die in Absatz 1 genannte Bescheinigung zu den Rechnungen und die Verfahren im Zusammenhang mit den Entscheidungen gemäß Absatz 2."
3. Artikel 5a erhält folgende Fassung:
"Artikel 5a
Um etwaigen Schwierigkeiten bestimmter Mitgliedstaaten bei der Einführung der in Artikel 4 Absatz 5 vorgesehenen Regelung Rechnung zu tragen, können nach dem Verfahren des Artikels 13 geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die auf eine vollständige oder teilweise Übernahme der anfallenden Zinszahlungen durch die Gemeinschaft abzielen."
4. Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die wiedereingezogenen Beträge fließen den zugelassenen Zahlstellen zu, die sie von den durch den Fonds finanzierten Ausgaben abziehen. Die Zinsen für wiedereingezogene oder zu spät entrichtete Beträge fließen dem Fonds zu."
5. Artikel 9 Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten nach einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen des Artikels 188c des Vertrages und aller aufgrund von Artikel 209 Buchstabe c) des Vertrages durchgeführten Kontrollen können die von der Kommission für Prüfungen vor Ort beauftragten Bediensteten die Bücher, alle sonstigen Unterlagen, einschließlich der auf elektronischen Datenträgern erstellten oder gespeicherten Angaben einsehen, die sich auf die vom Fonds finanzierten Ausgaben beziehen."
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem am 16. Oktober 1995 beginnenden Haushaltsjahr.
(2) Die Ablehnung der Finanzierung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 darf sich nicht auf Ausgaben beziehen, die für ein vor dem 16. Oktober 1992 liegendes Haushaltsjahr gemeldet wurden; hierdurch dürfen jedoch die Rechnungsabschlußentscheidungen bezüglich eines dem Inkrafttreten dieser Verordnung vorausgehenden Haushaltsjahrs nicht beeinträchtigt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 1995.