VERORDNUNG (EWG) Nr. 1628/91 DES RATES
vom 13. Juni 1991
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (5), ist zur Marktstabilisierung und Preisstützung ein System von Interventionsankäufen vorgesehen. Zusätzlich zu der normalen, fakultativen Regelung, derzufolge jährlich bis zu 235 000 Tonnen angekauft werden können, sieht Absatz 5 dieses Artikels eine obligatorische Ankaufsregelung vor, bei der es keine Hoechstmenge gibt; diese sogenannte Sicherheitsnetz-Regelung wird beim Vorliegen aussergewöhnlicher Marktbedingungen angewandt.
Es hat sich erwiesen, daß das mit diesem System angestrebte Ziel nicht erreicht worden ist, und zwar insbesondere deswegen, weil die unter der normalen Regelung einzuhaltende Hoechstmenge massive Ankäufe im Rahmen der Sicherheitsnetz-Regelung zur Folge hatte. Im übrigen hat der feste Ankaufspreis dieser Sicherheitsnetz-Regelung den Anreiz dieser Ankäufe zum Nachteil des Absatzes auf dem Markt verstärkt, ohne daß in diesem System durch ausreichende Garantien sichergestellt war, daß der im Rahmen der Intervention gezahlte Ankaufspreis auf die Erzeuger abgewälzt wird. Es ist daher erforderlich, das Interventionsankaufssystem im allgemeinen und die Sicherheitsnetz-Regelung im besonderen anzupassen.
Wegen der bei der bestehenden Interventionsregelung und insbesondere der Sicherheitsnetz-Regelung festzusetzenden Ankaufspreise besteht die Gefahr, daß die Interventionsankäufe mindestens teilweise an die Stelle der Vermarktung von auf dem Markt erzeugtem Fleisch treten. Um dieser Situation abzuhelfen, sollten übermässige Unterschiede zwischen den Interventionsankaufspreisen und den festgestellten Marktpreisen vermieden werden. Deshalb sollten Angebote im Rahmen von Ausschreibungen ausser Betracht bleiben, die den Marktpreis zuzueglich eines noch festzusetzenden Zusatzbetrags übersteigen.
Ferner sollten angesichts des in der letzten Zeit beobachteten Verfalls der Marktpreise und wegen der mehrmaligen Währungsneufestsetzungen, durch die sich die in Ecu ausgedrück
te Differenz zwischen Marktpreis und Interventionspreis merklich vergrössert hat, die Auslösungsschwellen angepasst werden.
Für den Zeitraum vom 6. April 1987 bis zum 2. April 1989 waren in Artikel 6a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 Ausnahmen von bestimmten Regelungen des Artikels 6 derselben Verordnung vorgesehen. Artikel 6a ist somit nicht mehr anwendbar und folglich aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
(1) Wenn die Bedingungen nach Absatz 2 erfuellt sind, kann der Ankauf einer oder mehrerer noch festzulegender Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen von frischem oder gekühltem Fleisch der KN-Codes 0201 10 und 0201 20 11 bis 0201 20 59 mit Ursprung in der Gemeinschaft durch die Interventionsstellen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in einem Teilgebiet eines Mitgliedstaats im Rahmen von Ausschreibungen beschlossen werden, die im Hinblick auf eine angemessene Marktstützung unter Berücksichtigung der saisonalen Entwicklung der Schlachtungen eröffnet werden.
(2) Die Ausschreibungen können für jede interventionsfähige Qualität oder Qualitätsklasse nach dem in Absatz 8 genannten Verfahren eröffnet werden, wenn in einem Mitgliedstaat oder Teilgebiet eines Mitgliedstaats während zweier aufeinanderfolgender Wochen die beiden folgenden Voraussetzungen gleichzeitig erfuellt sind:
- der aufgrund des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festgestellte durchschnittliche Marktpreis in der Gemeinschaft liegt unter 84 v. H. des Interventionspreises;
- der aufgrund des genannten Handelsklassenschemas festgestellte durchschnittliche Marktpreis in dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten oder in Teilgebieten eines Mitgliedstaats liegt unter 80 v. H. des Interventionspreises.
Der Interventionspreis wird jeweils vor Beginn eines Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt.
(3) Die Aussetzung der Ausschreibungen für eine oder mehrere Qualitäten oder Qualitätsklassen wird beschlossen, wenn eine der beiden folgenden Situationen eintritt:
- die beiden Voraussetzungen nach Absatz 2 sind während zweier aufeinanderfolgender Wochen nicht mehr gleichzeitig erfuellt;
- die Interventionskäufe sind unter Berücksichtigung der in Absatz 1 genannten Kriterien nicht mehr angebracht.
(4) Ferner wird die Intervention eröffnet, wenn für nicht kastrierte männliche Jungtiere unter zwei Jahren oder kastrierte männliche Tiere während zweier aufeinanderfolgender Wochen der anhand des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festgestellte durchschnittliche Marktpreis der Gemeinschaft unter 78 v. H. des Interventionspreises liegt und wenn
- in mindestens drei Mitgliedstaaten oder Teilgebieten eines Mitgliedstaats, in denen insgesamt mindestens 60 v. H. der Gemeinschaftsproduktion an nicht kastrierten männlichen Jungtieren unter zwei Jahren oder an kastrierten männlichen Tieren erzeugt werden, der für diese Kategorien anhand des genannten Handelsklassenschemas festgestellte Preis unter 75 v. H. des Interventionspreises liegt; in diesem Fall werden die Ankäufe in bezug auf die betreffende Kategorie in den Mitgliedstaaten oder den Teilgebieten eines Mitgliedstaats vorgenommen, in denen das Preisniveau unter dieser Preisgrenze liegt; oder
- in einem Mitgliedstaat oder in Teilgebieten eines Mitgliedstaats der anhand des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festgestellte durchschnittliche Marktpreis für nicht kastrierte männliche Jungtiere unter zwei Jahren oder für kastrierte männliche Jungtiere unter 72 v. H. des Interventionspreises liegt; in diesem Fall werden die Ankäufe in bezug auf die betreffende Kategorie in den Mitgliedstaaten oder Teilgebieten eines Mitgliedstaats vorgenommen, in denen das Preisniveau unter dieser Preisgrenze liegt.
Bei diesen Ankäufen werden vorbehaltlich des Absatzes 6 alle Angebote akzeptiert.
(5) In Ausnahmefällen und/oder im Falle einer schweren Marktkrise kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit Notinterventionsmaßnahmen beschließen, die von den in Absatz 4 festgelegten Regeln abweichen. Die Anwendungsdauer dieser Maßnahmen darf nicht über das Wirtschaftsjahr hinausgehen, in dem sie beschlossen wurden.
(6) Im Rahmen der Ankaufsregelungen nach den Absätzen 1 und 4 können nur Angebote akzeptiert werden, deren Preis ebenso hoch oder niedriger als der in einem Mitgliedstaat oder einem Teilgebiet eines Mitgliedstaats festgestellte durchschnittliche Marktpreis ist, auf den ein Zuschlag angewandt wird, dessen Betrag anhand objektiver Kriterien festgesetzt wird.
(7) Für jede interventionsfähige Qualität oder Qualitätsklasse werden die Ankaufspreise sowie die zur Intervention angenommenen Mengen im Rahmen der Ausschreibung bestimmt und können unter besonderen Umständen entsprechend den festgestellten durchschnittlichen Marktpreisen nach Mitgliedstaaten oder Teilgebieten eines Mitgliedstaats festgesetzt werden. Die Ausschreibungen müssen gleichen Zugang für alle Interessenten gewährleisten. Sie werden auf der Grundlage eines Lastenheftes eröffnet, bei dessen Festlegung die Handelsstrukturen soweit erforderlich berücksichtigt werden.
(8) Nach dem Verfahren von Artikel 27
- werden die Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen der interventionsfähigen Erzeugnisse festgelegt;
- werden die Eröffnung oder Wiedereröffnung der Ausschreibungen sowie deren Aussetzung in dem in Absatz 3 letzter Gedankenstrich genannten Fall beschlossen;
- werden die Ankaufspreise sowie die zur Intervention angenommenen Mengen festgesetzt;
- wird der Betrag des in Absatz 6 genannten Zuschlags festgelegt;
- werden die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen, insbesondere zur Vermeidung einer rückläufigen Marktpreisspirale;
- werden gegebenenfalls die für die Anwendung dieser Regelung erforderlichen Übergangsbestimmungen erlassen.
Von der Kommission wird folgendes beschlossen:
- die Eröffnung der Ankäufe gemäß Absatz 4 sowie deren Aussetzung bei Wegfall einer oder mehrerer der dort vorgesehenen Bedingungen;
- die Aussetzung der Ankäufe gemäß Absatz 3 erster Gedankenstrich."
Artikel 2
Artikel 6a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 17. Juni 1991.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 1991.