VERORDNUNG (EG) Nr. 643/2009 DER KOMMISSION
vom 22. Juli 2009
zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltskühlgeräten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
nach Anhörung des Ökodesign-Konsultationsforums,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 96/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. September 1996 über Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen (2) enthält Bestimmungen hinsichtlich Haushaltskühlgeräten. Die Anforderungen dieser Richtlinie, die seit 1999 gelten, sind mittlerweile überholt.
(2)
Gemäß der Richtlinie 2005/32/EG sollte die Kommission Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung („Ökodesign“) energiebetriebener Produkte festlegen, die ein erhebliches Vertriebs- und Handelsvolumen, erhebliche Umweltauswirkung und ein erhebliches Potenzial für Verbesserungen ihrer Umweltauswirkung ohne übermäßig hohe Kosten aufweisen.
(3)
Gemäß Artikel 16 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2005/32/EG erlässt die Kommission nach dem in Artikel 19 Absatz 3 genannten Verfahren unter Einhaltung der in Artikel 15 Absatz 2 festgelegten Kriterien und nach Anhörung des Ökodesign-Konsultationsforums gegebenenfalls eine neue Durchführungsmaßnahme für Haushaltskühlgeräte und hebt die Richtlinie 96/57/EG auf.
(4)
Die Kommission hat in einer vorbereitenden Studie die technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte der üblicherweise in Haushalten verwendeten Kühlgeräte untersucht. Die Ergebnisse der gemeinsam mit Interessengruppen und interessierten Kreisen aus der Gemeinschaft und aus Drittländern konzipierten Studie wurden auf der EUROPA-Website der Kommission öffentlich zugänglich gemacht.
(5)
Die Energieeffizienz von Absorptionskühlgeräten und thermoelektrischen Kühlgeräten, beispielsweise kleine Getränkekühler, kann erheblich verbessert werden. Diese Geräte sollten daher in diese Verordnung aufgenommen werden.
(6)
Die für die Zwecke dieser Verordnung als wesentlich ermittelten ökologischen Aspekte sind der Energieverbrauch während der Betriebsphase und Produktmerkmale, die eine umweltfreundlichere Nutzung von Haushaltskühlgeräten durch den Nutzer gewährleisten.
(7)
In der vorbereitenden Studie hat sich gezeigt, dass Anforderungen bezüglich anderer, in Anhang I Teil 1 der Richtlinie 2005/32/EG genannten Ökodesign-Parameter nicht erforderlich sind.
(8)
Der gemeinschaftsweite jährliche Stromverbrauch der von dieser Verordnung erfassten Produkte betrug im Jahr 2005 schätzungsweise 122 TWh, was einem Ausstoß von 56 Mio. t CO2-Äquivalenten entspricht. Obschon der prognostizierte Energieverbrauch von Haushaltskühlgeräten bis 2020 zurückgehen wird, dürfte dieser Rückgang durch überholte Anforderungen und Energieverbrauchskennzeichnungen verlangsamt werden. Das kosteneffiziente Energieeinsparpotenzial würde daher nicht realisiert werden, wenn keine weiteren Maßnahmen eingeführt werden, um die bestehenden Ökodesign-Anforderungen auf einen neuen Stand zu bringen.
(9)
Die Verbesserung der Stromeffizienz der von dieser Verordnung erfassten Produkte sollte durch Anwendung bestehender kosteneffizienter und herstellerneutraler Technologien erreicht werden, die zu einer Verringerung der Gesamtausgaben für Kauf und Betrieb der Geräte führen.
(10)
Diese Verordnung sollte rasch das Inverkehrbringen energieeffizienterer Produkte, die dieser Verordnung unterliegen, gewährleisten.
(11)
Die Ökodesign-Anforderungen sollten aus Nutzersicht die Funktion des Produkts nicht beeinträchtigen und keine Nachteile für Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt mit sich bringen. Insbesondere sollte der Nutzen einer Verringerung des Stromverbrauchs der von dieser Verordnung erfassten Produkte während der Betriebsphase etwaige zusätzliche Umweltauswirkungen während der Produktionsphase überwiegen.
(12)
Die Ökodesign-Anforderungen sollten stufenweise eingeführt werden, um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, die von dieser Verordnung erfassten Produkte gegebenenfalls anzupassen. Der Zeitplan sollte so festgelegt werden, dass einerseits negative Auswirkungen auf die Funktion der auf dem Markt befindlichen Geräte vermieden und Auswirkungen auf die Kosten der Nutzer und der Hersteller, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, berücksichtigt werden, andererseits aber auch das rechtzeitige Erreichen der Ziele der Verordnung gewährleistet ist.
(13)
Die Konformitätsbewertung und die Messung der maßgebenden Produktparameter sollten anhand zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Messverfahren erfolgen, die dem allgemein anerkannten Stand der Messtechnik Rechnung tragen, einschließlich - sofern vorhanden - harmonisierter Normen, die von den in Anhang I der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (3) aufgeführten europäischen Normungsgremien verabschiedet wurden.
(14)
Nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2005/32/EG sollten in dieser Verordnung die geltenden Konformitätsbewertungsverfahren festgelegt werden.
(15)
Um die Konformitätsprüfung zu erleichtern, sollten die Hersteller in den technischen Unterlagen gemäß den Anhängen V und VI der Richtlinie 2005/32/EG Angaben zu den einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung machen.
(16)
Zusätzlich zu rechtsverbindlichen Anforderungen, die in dieser Verordnung festgelegt sind, sollten unverbindliche Referenzwerte für die besten verfügbaren Technologien ermittelt werden, um die umfassende Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Informationen zur Umweltverträglichkeit über den gesamten Produktlebenszyklus der von dieser Verordnung erfassten Produkte zu gewährleisten.
(17)
Die Richtlinie 96/57/EG sollte daher aufgehoben werden.
(18)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2005/32/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Durch diese Verordnung werden Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung („Ökodesign“) von netzbetriebenen Haushaltskühlgeräten mit einem Fassungsvermögen von bis zu 1 500 Litern im Hinblick auf deren Inverkehrbringen festgelegt.
(2) Diese Richtlinie gilt für netzbetriebene Haushaltskühlgeräte, einschließlich Geräte, die nicht für den Haushaltsgebrauch oder die für die Kühlung von anderen Kühlgütern als Lebensmitteln zum Verkauf angeboten werden.
Sie gilt auch für netzbetriebene Haushaltskühlgeräte, die mit Batterien/Akkumulatoren betrieben werden können.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für
a)
Kühlgeräte, die vorwiegend mit anderen Energiequellen als elektrischem Strom betrieben werden, wie Flüssiggas, Kerosin und Biodiesel-Kraftstoffen;
b)
mit Batterien/Akkumulatoren betriebene Kühlgeräte, die über einen getrennt zu erwerbenden Gleichrichter am Stromnetz betrieben werden können;
c)
maßgefertigte Kühlgeräte, die als Einzelstücke hergestellt werden und keinem anderen Kühlgerätemodell entsprechen;
d)
Kühlgeräte für Anwendungen im Dienstleistungssektor, bei denen die Entnahme gekühlter Lebensmittel von elektronischen Sensoren erfasst wird und diese Informationen über eine Netzverbindung automatisch an ein entferntes Kontrollsystem für die Lagerbuchhaltung übertragen werden können;
e)
Geräte, deren Hauptfunktion nicht die Kühllagerung von Lebensmitteln ist, wie Eiswürfelbereiter oder Kaltgetränkespender als Einzelgeräte.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Zusätzlich zu den in der Richtlinie 2005/32/EG genannten Begriffsbestimmungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Lebensmittel“ sind Nahrungsmittel, Zutaten und Getränke, einschließlich Wein, sowie andere hauptsächlich für den Verbrauch bestimmte Dinge, die einer Kühlung bei bestimmten Temperaturen bedürfen;
2.
„Haushaltskühlgerät“ ist ein isoliertes Gehäuse mit einem oder mehreren Fächern, das für das Kühlen oder Einfrieren von Lebensmitteln oder die Lagerung von gekühlten oder gefrorenen Lebensmitteln zu nicht gewerblichen Zwecken bestimmt ist und durch ein oder mehrere energieverbrauchende Verfahren gekühlt wird, einschließlich Geräte, die als Bausätze zum Zusammenbau durch den Nutzer verkauft werden;
3.
„Kühlschrank“ ist ein Kühlgerät, das für die Aufbewahrung von Lebensmitteln bestimmt ist und über mindestens ein für die Lagerung frischer Lebensmittel und/oder Getränke, einschließlich Wein, geeignetes Fach verfügt;
4.
„Kompressor-Kühlgerät“ ist ein Kühlgerät, bei dem die Kühlung durch einen motorbetriebenen Kompressor bewirkt wird;
5.
„Absorptionskühlgerät“ ist ein Kühlgerät, bei dem die Kühlung durch ein Absorptionsverfahren bewirkt wird, das Wärme als Energiequelle nutzt;
6.
„Kühl-Gefriergerät“ ist ein Kühlgerät, das über mindestens ein Fach für die Lagerung frischer Lebensmittel und mindestens ein weiteres Fach für das Einfrieren frischer Lebensmittel und die Lagerung gefrorener Lebensmittel unter Drei-Sterne-Bedingungen (Gefrierfach) verfügt;
7.
„Tiefkühlgerät“ ist ein Kühlgerät, das über ein oder mehrere für die Lagerung gefrorener Lebensmittel geeignete Fächer verfügt;
8.
„Gefriergerät“ ist ein Kühlgerät, das über ein oder mehrere für das Einfrieren von Lebensmitteln geeignete Fächer verfügt und Temperaturen hält, die von Umgebungstemperatur bis - 18 °C reichen, und das auch für die Lagerung gefrorener Lebensmittel unter Drei-Sterne-Bedingungen geeignet ist; ein Gefriergerät kann auch Zwei-Sterne-Abteile und/oder -Fächer innerhalb des Fachs oder Schranks enthalten;
9.
„Weinlagerschrank“ ist ein Kühlgerät, das außer einem oder mehreren Fächern für die Lagerung von Wein keine weiteren Fächer aufweist;
10.
„Mehrzweckgerät“ ist ein Kühlgerät, das außer einem oder mehreren Mehrzweckfächern keine weiteren Fächer aufweist;
11.
„gleichwertiges Kühlgerät“ ist ein in Verkehr gebrachtes Modell mit demselben Brutto- und Nutzinhalt, denselben technischen, Effizienz- und Leistungsmerkmalen und denselben Arten von Fächern wie ein anderes unter einer anderen numerischen Handelsbezeichnung von demselben Hersteller in Verkehr gebrachtes Kühlgerätemodell.
Weitere Begriffsbestimmungen für die Zwecke der Anhänge II bis IV enthält Anhang I.
Artikel 3
Ökodesign-Anforderungen
Die allgemeinen Ökodesign-Anforderungen an Haushaltskühlgeräte, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, sind in Anhang II Nummer 1 aufgeführt. Die spezifischen Ökodesign-Anforderungen an Haushaltskühlgeräte, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, sind in Anhang II Nummer 2 aufgeführt.
Artikel 4
Konformitätsbewertung
(1) Das in Artikel 8 der Richtlinie 2005/32/EG genannte Verfahren zur Konformitätsbewertung ist das in deren Anhang IV beschriebene interne Entwurfskontrollsystem oder das in deren Anhang V beschriebene Managementsystem.
(2) Zur Konformitätsbewertung gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2005/32/EG müssen die technischen Unterlagen eine Kopie der Produktinformationen, die gemäß Anhang III Nummer 2 bereitzustellen sind, sowie die Ergebnisse der Berechnungen gemäß Anhang IV enthalten.
Wurden die in den technischen Unterlagen enthaltenen Angaben für ein bestimmtes Haushaltskühlgerätemodell durch Berechnung auf der Grundlage der Auslegung oder durch Extrapolation ausgehend von gleichwertigen Haushaltskühlgeräten oder durch beides ermittelt, sind in den Unterlagen Einzelheiten zu den Berechnungen oder Extrapolationen oder zu beiden sowie zu den Tests, die von den Herstellern zur Überprüfung der Genauigkeit der Berechnungen durchgeführt werden, anzugeben. In solchen Fällen umfassen die technischen Unterlagen auch eine Liste aller anderen gleichwertigen Haushaltskühlgerätemodelle, bei denen die in den technischen Unterlagen enthaltenen Angaben auf derselben Grundlage ermittelt wurden.
Artikel 5
Nachprüfungsverfahren zur Marktaufsicht
Bei der Durchführung der in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2005/32/EG genannten Marktaufsichtsprüfungen hinsichtlich der Anforderungen des Anhangs II wenden die Behörden der Mitgliedstaaten das in Anhang V beschriebene Nachprüfungsverfahren an.
Artikel 6
Referenzwerte
Die unverbindlichen Referenzwerte für die Haushaltskühlgeräte mit der besten Leistung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie auf dem Markt sind, sind in Anhang VI aufgeführt.
Artikel 7
Überprüfung
Die Kommission überprüft diese Verordnung spätestens fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und übermittelt dem Ökodesign-Konsultationsforum die Ergebnisse dieser Überprüfung. Bei der Überprüfung sind insbesondere die Nachprüfungstoleranzen von Anhang V und die Möglichkeiten für eine Aufhebung oder Verringerung der Korrekturfaktorwerte von Anhang IV zu bewerten.
Die Kommission bewertet die Notwendigkeit der Annahme spezifischer Ökodesign-Anforderungen an Weinlagerschränke spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 8
Aufhebung
Die Richtlinie 96/57/EG wird ab 1. Juli 2010 aufgehoben.
Artikel 9
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Die allgemeinen Ökodesign-Anforderungen in Anhang II Nummer 1 Punkt 1 gelten ab dem 1. Juli 2010.
Die allgemeinen Ökodesign-Anforderungen in Anhang II Nummer 1 Punkt 2 gelten ab dem 1. Juli 2013.
Die spezifischen Ökodesign-Anforderungen für den Energieeffizienzindex in Anhang II Nummer 2 gelten gemäß dem Zeitplan in Anhang II Tabellen 1 und 2.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Juli 2009
REGULAMENTUL (CE) NR. 643/2009 AL COMISIEI
din 22 iulie 2009
de punere în aplicare a Directivei 2005/32/CE a Parlamentului European și a Consiliului cu privire la cerințele de proiectare ecologică pentru aparatele frigorifice de uz casnic
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Directiva 2005/32/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 6 iulie 2005 de instituire a unui cadru pentru stabilirea cerințelor în materie de proiectare ecologică aplicabile produselor consumatoare de energie și de modificare a Directivei 92/42/CEE a Consiliului și a Directivelor 96/57/CE și 2000/55/CE ale Parlamentului European și ale Consiliului (1), în special articolul 15 alineatul (1),
după consultarea forumului consultativ privind proiectarea ecologică,
întrucât:
(1)
Directiva 96/57/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 3 septembrie 1996 privind cerințele de randament energetic pentru frigidere, congelatoare electrice de uz casnic și combinații ale acestora (2) stabilește dispoziții privind aparatele frigorifice de uz casnic. Cerințele stabilite în această directivă, care se aplică începând din 1999, sunt în prezent depășite.
(2)
În temeiul Directivei 2005/32/CE, Comisia trebuie să stabilească cerințe de proiectare ecologică pentru produsele consumatoare de energie care reprezintă volume importante de vânzări și comerț, care au un impact semnificativ asupra mediului și pentru care există un potențial deosebit de îmbunătățire în ceea ce privește efectele asupra mediului înconjurător, fără ca acest lucru să presupună costuri excesive.
(3)
Articolul 16 alineatul (2) prima liniuță din Directiva 2005/32/CE prevede că, în conformitate cu procedura menționată la articolul 19 alineatul (3) și cu criteriile prevăzute la articolul 15 alineatul (2) și după consultarea forumului consultativ privind proiectarea ecologică, Comisia introduce, după caz, o nouă măsură de punere în aplicare pentru aparatele frigorifice de uz casnic, care abrogă Directiva 96/57/CE.
(4)
Comisia a efectuat un studiu pregătitor pentru a analiza aspectele tehnice, de mediu și economice referitoare la aparatele frigorifice utilizate în general în gospodării. Studiul a fost elaborat împreună cu părți interesate din Comunitate și din țări terțe, iar rezultatele au fost publicate pe site-ul web EUROPA al Comisiei.
(5)
Eficiența energetică a frigiderelor cu absorbție și a aparatelor frigorifice termoelectrice, cum sunt mini-răcitoarele de băuturi, poate fi îmbunătățită în mod semnificativ. Aceste aparate trebuie așadar incluse în prezentul regulament.
(6)
Aspectele de mediu identificate ca fiind semnificative în sensul prezentului regulament sunt consumul de energie în faza de utilizare și caracteristicile produselor destinate să asigure exploatarea mai ecologică a aparatelor frigorifice de uz casnic de către utilizatorul final.
(7)
Studiul pregătitor arată că nu sunt necesare cerințe referitoare la alți parametri de proiectare ecologică menționați în anexa I partea 1 la Directiva 2005/32/CE.
(8)
Consumul anual de energie electrică în Comunitate al produselor care intră sub incidența prezentului regulament a fost estimat la 122 TWh în anul 2005, ceea ce înseamnă 56 milioane tone echivalent CO2. Deși consumul de energie proiectat al aparatelor frigorifice de uz casnic va scădea până în 2020, se preconizează că această reducere va încetini ca o consecință a cerințelor și a etichetelor de clasă energetică perimate. Prin urmare, potențialele economii necostisitoare de energie nu s-ar realiza dacă nu se introduc măsuri suplimentare de actualizare a cerințelor existente de proiectare ecologică.
(9)
Consumul de energie electrică al produselor care intră sub incidența prezentului regulament trebuie eficientizat prin aplicarea de tehnologii existente necostisitoare care nu fac obiectul unor drepturi de proprietate și care reduc costul combinat al achiziționării și funcționării acestor produse.
(10)
Prezentul regulament trebuie să asigure cu rapiditate introducerea pe piață a unor produse mai eficiente din punct de vedere energetic care intră sub incidența sa.
(11)
Cerințele de proiectare ecologică nu trebuie să afecteze funcționalitatea din perspectiva utilizatorului final și nu trebuie să aibă impact negativ asupra sănătății, siguranței sau mediului. În special, avantajele reducerii consumului de energie electrică în faza de utilizare trebuie să compenseze cu prisosință orice efecte suplimentare asupra mediului provocate în timpul fabricării produselor care intră sub incidența prezentului regulament.
(12)
Cerințele de proiectare ecologică trebuie introduse treptat, pentru a acorda suficient timp producătorilor să reproiecteze în mod corespunzător produsele care fac obiectul prezentului regulament. Calendarul trebuie stabilit astfel încât să se evite efectele negative asupra funcționalității echipamentelor de pe piață, iar obiectivele prezentului regulament să fie atinse în timp util și ținând seama de impactul costurilor asupra utilizatorilor finali și producătorilor, în special asupra întreprinderilor mici și mijlocii.
(13)
Evaluarea conformității și măsurătorile parametrilor relevanți ai produselor trebuie efectuate cu ajutorul unor metode de măsurare fiabile, exacte și reproductibile, care iau în considerare metodele de măsurare general recunoscute de ultimă generație, inclusiv, dacă există, standardele armonizate adoptate de organismele europene de standardizare, potrivit listei prezentate în anexa I la Directiva 98/34/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 22 iunie 1998 referitoare la procedura de furnizare de informații în domeniul standardelor, reglementărilor tehnice și al normelor privind serviciile societății informaționale (3).
(14)
În conformitate cu articolul 8 din Directiva 2005/32/CE, prezentul regulament trebuie să specifice procedurile aplicabile de evaluare a conformității.
(15)
Pentru a facilita verificarea conformității, producătorii trebuie să furnizeze informații în documentația tehnică menționată în anexele V și VI la Directiva 2005/32/CE, în măsura în care aceste informații se referă la cerințele stabilite în prezentul regulament.
(16)
Pe lângă cerințele obligatorii din punct de vedere juridic stabilite în prezentul regulament, trebuie identificate valori de referință orientative pentru cele mai bune tehnologii existente, pentru a asigura o largă disponibilitate și accesibilitate a informațiilor cu privire la performanța de mediu pe durata ciclului de viață al produselor care intră sub incidența prezentului regulament.
(17)
Prin urmare, este necesar ca Directiva 96/57/CE sa fie abrogată.
(18)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul comitetului instituit prin articolul 19 alineatul (1) din Directiva 2005/32/CE,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiect și domeniu de aplicare
(1) Prezentul regulament stabilește cerințele de proiectare ecologică pentru introducerea pe piață a aparatelor frigorifice de uz casnic alimentate de la rețeaua electrică și având un volum de depozitare de până la 1 500 de litri.
(2) Prezentul regulament se aplică aparatelor frigorifice de uz casnic alimentate de la rețeaua electrică, inclusiv aparatelor vândute în alte scopuri decât cel casnic sau pentru refrigerarea altor produse decât produsele alimentare.
De asemenea, prezentul regulament se aplică aparatelor frigorifice de uz casnic care sunt alimentate de la rețeaua electrică dar pot funcționa și cu baterii.
(3) Prezentul regulament nu se aplică următoarelor produse:
(a)
aparate frigorifice care sunt alimentate în principal cu alte surse de energie decât energia electrică, cum ar fi gaz petrolier lichefiat (GPL), kerosen și biomotorină;
(b)
aparate frigorifice care funcționează cu baterii și care pot fi conectate la rețeaua electrică prin intermediul unui convertizor de curent alternativ în curent continuu (AC/DC) achiziționat separat;
(c)
aparate frigorifice realizate la comandă, fabricate ocazional, care nu sunt echivalente cu alte modele de aparate frigorifice;
(d)
aparate frigorifice pentru utilizare în sectorul terțiar, la care îndepărtarea produselor alimentare refrigerate este sesizată electronic, informațiile respective putând fi transmise automat printr-o conexiune de rețea la un sistem de comandă de la distanță, pentru înregistrare;
(e)
aparate a căror funcție principală nu este păstrarea produselor alimentare prin refrigerare, cum sunt aparatele individuale pentru gheață sau dozatoarele de băuturi reci.
Articolul 2
Definiții
Pe lângă definițiile prevăzute în Directiva 2005/32/CE, se aplică următoarele definiții:
1.
„produse alimentare” înseamnă alimente, ingrediente, băuturi, inclusiv vin și alte produse destinate în principal consumului, care necesită refrigerare la temperaturi specifice;
2.
„aparat frigorific de uz casnic” înseamnă un aparat tip dulap, izolat termic, cu unul sau mai multe compartimente, destinat refrigerării sau congelării produselor alimentare sau păstrării produselor alimentare refrigerate sau congelate utilizate în scopuri neprofesionale, răcit printr-unul sau mai multe procese consumatoare de energie, inclusiv aparatele vândute sub formă de seturi de componente care urmează a fi asamblate de către utilizatorul final;
3.
„frigider” înseamnă un aparat frigorific destinat conservării produselor alimentare, cu cel puțin un compartiment adecvat păstrării alimentelor proaspete și/sau băuturilor, inclusiv vin;
4.
„aparat frigorific cu compresor” înseamnă un aparat frigorific la care refrigerarea se realizează cu ajutorul unui compresor acționat de un motor;
5.
„aparat frigorific cu absorbție” înseamnă un aparat frigorific la care refrigerarea se realizează printr-un proces de absorbție, utilizând căldura ca sursă de energie;
6.
„combină frigorifică” înseamnă un aparat frigorific cu cel puțin un compartiment pentru păstrarea alimentelor proaspete și cel puțin un alt compartiment adecvat congelării alimentelor proaspete și păstrării produselor alimentare congelate în condiții de păstrare de trei stele (compartimentul de congelare a alimentelor);
7.
„ladă frigorifică” înseamnă un aparat frigorific cu unul sau mai multe compartimente adecvate păstrării produselor alimentare congelate;
8.
„congelator pentru alimente” înseamnă un aparat frigorific cu unul sau mai multe compartimente, adecvat congelării produselor alimentare la temperaturi care variază de la temperatura ambiantă până la - 18 °C, care este, de asemenea, adecvat păstrării produselor alimentare congelate în condiții de păstrare de trei stele; un congelator pentru alimente poate să includă secțiuni și/sau compartimente de două stele în interiorul compartimentului sau al corpului principal;
9.
„aparat pentru păstrarea vinului” înseamnă un aparat frigorific care nu are alte compartimente decât unul sau mai multe compartimente de păstrare a vinului;
10.
„aparat multifuncțional” înseamnă un aparat frigorific care nu are alte compartimente decât unul sau mai multe compartimente multifuncționale;
11.
„aparat frigorific echivalent” înseamnă un model introdus pe piață care are același volum brut și de depozitare, aceleași caracteristici tehnice, de eficiență și de performanță și aceleași tipuri de compartimente ca un alt model de aparat frigorific introdus pe piață de același producător sub un cod comercial diferit.
În anexa I sunt stabilite definiții suplimentare în sensul anexelor II-VI.
Articolul 3
Cerințe de proiectare ecologică
Cerințele generale de proiectare ecologică pentru aparatele frigorifice de uz casnic care intră sub incidența prezentului regulament sunt stabilite în anexa II punctul 1. Cerințele specifice de proiectare ecologică pentru aparatele frigorifice de uz casnic care intră sub incidența prezentului regulament sunt stabilite în anexa II punctul 2.
Articolul 4
Evaluarea conformității
(1) Procedura de evaluare a conformității menționată la articolul 8 din Directiva 2005/32/CE este sistemul de control intern al proiectării prevăzut în anexa IV la această directivă sau sistemul de management stabilit în anexa V la aceeași directivă.
(2) În sensul evaluării conformității în temeiul articolului 8 din Directiva 2005/32/CE, dosarul conținând documentația tehnică trebuie să includă o copie a informațiilor despre produs furnizate potrivit dispozițiilor din anexa III punctul 2, precum și rezultatele calculelor stabilite în anexa IV la prezentul regulament.
În cazul în care informațiile incluse în documentația tehnică pentru un anumit model de aparat frigorific de uz casnic au fost obținute prin calcule pe baza proiectului și/sau prin extrapolare pornind de la alte aparate frigorifice echivalente, documentația include detalii ale acestor calcule și/sau extrapolări și ale testelor realizate de producători pentru a verifica acuratețea calculelor efectuate. În aceste cazuri, documentația tehnică include și o listă a tuturor celorlalte modele de aparate frigorifice de uz casnic echivalente pentru care informațiile incluse în documentația tehnică au fost obținute pe aceeași bază.
Articolul 5
Procedura de verificare în scopul supravegherii pieței
Pentru a efectua controalele de supraveghere menționate la articolul 3 alineatul (2) din Directiva 2005/32/CE pentru cerințele stabilite în anexa II la prezentul regulament, autoritățile statului membru trebuie să aplice procedura de verificare descrisă în anexa V la prezentul regulament.
Articolul 6
Valori de referință
Valorile de referință orientative pentru aparatele frigorifice de uz casnic cele mai performante disponibile pe piață în momentul intrării în vigoare a prezentului regulament sunt stabilite în anexa VI.
Articolul 7
Revizuire
Comisia revizuiește prezentul regulament în lumina progreselor tehnologice în termen de maximum cinci ani de la intrarea în vigoare a prezentului regulament și prezintă rezultatele acestei revizuiri forumului consultativ privind proiectarea ecologică. Revizuirea vizează în special toleranțele de verificare din anexa V și posibilitățile de eliminare sau reducere a valorilor factorilor de corecție din anexa IV.
Comisia evaluează necesitatea adoptării unor cerințe specifice de proiectare ecologică pentru aparatele de păstrare a vinurilor în termen de cel mult doi ani de la intrarea în vigoare a prezentului regulament.
Articolul 8
Abrogare
Directiva 96/57/CE se abrogă de la 1 iulie 2010.
Articolul 9
Intrare în vigoare
(1) Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(2) Cerințele generale de proiectare ecologică stabilite în anexa II punctul 1(1) se aplică începând de la 1 iulie 2010.
Cerințele generale de proiectare ecologică stabilite în anexa II punctul 1(2) se aplică începând de la 1 iulie 2013.
Cerințele specifice de proiectare ecologică pentru indicele de eficiență energetică stabilite în anexa II punctul 2 se aplică în conformitate cu calendarul stabilit în tabelele 1 și 2 din anexa II.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 22 iulie 2009.