Entscheidung der Kommission
vom 24. Januar 2003
mit Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse aus Neuseeland
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 326)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/56/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 97/132/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinär-hygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/957/EG(2), insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 22 Absatz 2, sowie die entsprechenden Vorschriften anderer Richtlinien mit Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse aus Drittländern,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß dem Beschluss 97/132/EG sind für die Einfuhr von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen aus Neuseeland Garantien festzulegen, die den Garantienanforderungen der Richtlinie 72/462/EWG gleichwertig sind.
(2) In Anhang V des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft and Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (im folgenden "Abkommen" genannt) sind die Vorschriften in Bezug auf die Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit festgelegt, die frisches Fleisch, Fleischerzeugnisse und bestimmte andere tierische Erzeugnisse aus Neuseeland, deren Gleichwertigkeit anerkannt wurde, erfuellen müssen.
(3) Mit seinem Beschluss 2002/957/EG über die Änderung der Anhänge V und VII des Abkommens hat der Rat die Gleichstellung von Bescheinigungssystemen für frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse und bestimmte andere tierische Erzeugnisse aus Neuseeland geregelt. Diese Gleichstellung sollte durch Festlegung von Muster für amtliche Gesundheitsbescheinigungen erfolgen, damit die betreffenden Erzeugnisse auf dieser Basis eingeführt werden können.
(4) Unbeschadet von nicht unter das Abkommen fallenden Bescheinigungsvorschriften wird gemäß Anhang VII des Abkommens unter vollständiger Gleichstellung von Maßnahmen die Gleichwertigkeit der Vorschriften für die Tiergesundheit und/oder öffentliche Gesundheit und der Bescheinigungssysteme verstanden.
(5) Anhang VII des Abkommens enthält Muster für Gesundheitsbescheinigungen, die in die amtliche Gesundheitsbescheinigung für lebende Tiere und tierische Erzeugnisse, für die vollständige Gleichwertigkeit vereinbart wurde, einzubeziehen sind.
(6) Für bestimmte tierische Erzeugnisse wurde unter dem Gesichtspunkt der Tiergesundheit, der öffentlichen Gesundheit und der Bescheinigungssysteme volle Gleichwertigkeit anerkannt. Für andere tierische Erzeugnisse betrifft die volle Gleichwertigkeit jedoch entweder die Tiergesundheit oder die öffentliche Gesundheit und die Bescheinigungssysteme. Daher ist es angezeigt, verschiedene Muster für amtliche Gesundheitsbescheinigungen beizubehalten. Diese amtlichen Gesundheitsbescheinigungen sollten an die Stelle der Bescheinigungen treten, die zurzeit in Gemeinschaftsvorschriften für die Einfuhr der betreffenden tierischen Erzeugnisse Neuseeland vorgesehen sind.
(7) Für andere tierische Erzeugnisse und für lebende Tiere wurde keine volle Gleichwertigkeit anerkannt. In Erwartung harmonisierter Einfuhrvorschriften sollte die Einfuhr dieser Erzeugnisse und Tiere auf der Grundlage der amtlichen Gesundheitsbescheinigungen erfolgen, die in geltenden Gemeinschaftsvorschriften oder in der Veterinärgesetzgebung der Mitgliedstaaten vorgesehen sind.
(8) Gemäß Anhang V des Abkommens sollte Neuseeland die zusätzlichen Garantien für die Einfuhr bestimmter tierischer Erzeugnisse in bestimmte Mitgliedstaaten in Form einer Erklärung geben, die der amtlichen Gesundheitsbescheinigung beizufügen ist. Die zusätzliche Erklärung in Bezug auf transmissible spongiforme Enzephalopathien sollte auch für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs vorgelegt werden.
(9) Gemäß Anhang VII des Abkommens können Bescheinigungen für Warenpartien, für die volle Gleichwertigkeit vereinbart wurde, unter bestimmten Bedingungen auch nach dem Absenden der Partie aus Neuseeland ausgestellt werden.
(10) Gemäß Anhang VII des Abkommens sollte die amtliche Gesundheitsbescheinigung in englischer Sprache sowie in einer der Sprachen des Ankunftsmitgliedstaats abgefasst sein.
(11) Darüber hinaus sollte Neuseeland zusätzlich bestimmte andere Bescheinigungsanforderungen erfuellen.
(12) Tierische Erzeugnisse, die nach Neuseeland eingeführt und nach der Lagerung oder Weiterverarbeitung in Neuseeland in die Gemeinschaft ausgeführt werden, sollten die für diese Erzeugnisse geltenden Gemeinschaftsanforderungen erfuellen. Für die betreffenden Erzeugnisse sollte daher eine amtliche Gesundheitsbescheinigung festgelegt werden.
(13) Gemäß der Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung(5) sind die amtlichen Gesundheitsbescheinigungen für Fleisch um eine Bescheinigung zu ergänzen, aus der hervorgeht, dass bestimmte unter diese Richtlinie fallende Tiere unter Bedingungen geschlachtet bzw. getötet wurden, die Garantien für eine humane Behandlung bieten, welche den in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien mindestens gleichwertig sind. Diese Bescheinigung sollte in die entsprechenden Muster der amtlichen Gesundheitsbescheinigungen übernommen werden.
(14) Mit Beschluss 97/131/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen(6) wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens geschlossen, wonach die am 31. Dezember 1996 geltenden Bescheinigungsbedingungen bis zum Inkrafttreten des Abkommens weiterhin gelten sollten. Daher ist es angezeigt, die Entscheidung 80/805/EG der Kommission vom 25. Juli 1980 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Neuseeland(7) aufzuheben und sicherzustellen, dass das Datum für die Anwendung dieser Entscheidung mit dem Datum des Inkrafttretens des Abkommens übereinstimmt.
(15) Im Interesse eines reibungslosen Übergangs von der geltenden zur neuen Bescheinigungsregelung sollte eine Übergangszeit vorgesehen werden.
(16) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr der im Anhang aufgeführten lebenden Tiere und tierischen Erzeugnisse aus Neuseeland, sofern sie die im Anhang festgelegten Bescheinigungsanforderungen erfuellen und erforderlichenfalls von einer amtlichen Gesundheitsbescheinigung begleitet sind, die vor dem Absenden der Partie aus Neuseeland nach einem der folgenden Muster ausgestellt wurde:
a) soweit Gleichwertigkeit anerkannt wurde: nach dem Muster in Anhang I, wie in den Anhängen II bis V vorgesehen;
b) in anderen Fällen: nach den Mustern gemäß den Anhängen zu den in Anhang I genannten Rechtsakten.
(2) Die amtliche(n) Gesundheitsbescheinigung(en) für lebende Tiere und tierische Erzeugnisse gemäß Anhang VI enthält (enthalten) die in diesem Anhang vorgesehene(n) zusätzliche(n) Erklärung(en), soweit der Bestimmungsmitgliedstaat der Partie Finnland oder Schweden ist.
(3) Abweichend von den Bestimmungen gemäß Absatz 1 können amtliche Gesundheitsbescheinigungen nach den Mustern der Anhänge II bis V nach dem Absenden der Partie aus Neuseeland ausgestellt werden, vorausgesetzt,
a) sie liegen bei Ankunft der Partie an der Grenzkontrollstelle vor;
b) der ausstellende Beamte hat schriftlich erklärt, die Partie auf der Grundlage des (der) neuseeländischen Zulassungsdokuments(-e), das (die) von ihm überprüft und vor dem Absenden der Partie ausgestellt wurde(n); bescheinigt zu haben.
(4) In Erwartung harmonisierter Einfuhrvorschriften und soweit dies in Anhang I vorgesehen ist, gelten weiterhin die in den Mitgliedstaaten für die betreffenden Tiere und tierische Erzeugnisse geltenden nationalen Veterinärbedingungen.
Artikel 2
Soweit die Partie zur Veterinärkontrolle gestellt wird, muss die amtliche Gesundheitsbescheinigung in englischer Sprache sowie in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaates abgefasst sein, in dessen Hoheitsgebiet die Grenzkontrollstelle, an der die Partie gestellt wird, liegt.
Artikel 3
Die amtliche(n) Gesundheitsbescheinigung(en) für die tierischen Erzeugnisse gemäß Anhang I umfasst (umfassen) die in Anhang VI vorgesehene(n) zusätzliche Erklärung(en), soweit Neuseeland die betreffenden Erzeugnisse aus einem Drittland eingeführt und anschließend in die Europäische Gemeinschaft ausgeführt hat.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse gemäß Anhang I unter den Bedingungen der zuvor geltenden Bescheinigungsmuster während einer Übergangszeit von höchstens 90 Tagen ab dem Tag der Anwendung dieser Entscheidung.
Artikel 5
Die Entscheidung 80/805/EG wird aufgehoben.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt ab 1. Februar 2003.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 24. Januar 2003
32003D0056
L 022/38
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA COMISIEI
din 24 ianuarie 2003
privind certificatele sanitare pentru importul animalelor vii și al produselor de origine animală provenind din Noua Zeelandă
[notificată cu numărul C(2003) 326]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2003/56/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Decizia 97/132/CE a Consiliului din 17 decembrie 1996 privind încheierea Acordului dintre Comunitatea Europeană și Noua Zeelandă privind măsurile sanitare aplicabile în comerțul cu animale vii și produse de origine animală (1), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Decizia 2002/957/CE (2), în special articolul 4,
având în vedere Directiva 72/462/CEE a Consiliului din 12 decembrie 1972 privind problemele de sănătate si inspecție veterinară care apar cu ocazia importurilor de animale din speciile bovină, porcină, ovină și caprină, respectiv de carne proaspătă sau de produse din carne provenind din țări terțe (3), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Regulamentul (CEE) nr. 1452/2001 al Consiliului (4), în special articolul 11 alineatul (2) și articolul 22 alineatul (2), precum și dispozițiile corespunzătoare ale celorlalte directive de stabilire a condițiilor de sănătate publică și a modelelor de certificate aplicabile la importul de animale vii și de produse de origine animală provenind din țări terțe,
întrucât:
(1)
Decizia 97/132/CE prevede adoptarea de garanții pentru importul de carne proaspătă și de produse din carne provenind din Noua Zeelandă echivalente celor stabilite de Directiva 72/462/CEE.
(2)
Anexa V la Acordul dintre Comunitatea Europeană și Noua Zeelandă privind măsurile sanitare aplicabile în comerțul cu animale vii și produse de origine animală (acordul) stabilește măsurile de sănătate publică și animală referitoare la carnea proaspătă și produsele din carne, precum și pentru alte produse de origine animală provenind din Noua Zeelandă pentru care echivalența a fost recunoscută.
(3)
Prin decizia sa 2002/957/CE, de modificare a anexelor V și VII la acord, Consiliul a recunoscut echivalența sistemelor de certificare în ceea ce privește carnea proaspătă și produsele din carne, precum și pentru anumite produse de origine animală provenind din Noua Zeelandă. Această echivalență trebuie pusă în aplicare prin crearea de modele de certificate de sănătate oficiale pentru a permite astfel importul acestor produse.
(4)
În conformitate cu anexa VII la acord, echivalența deplină a măsurilor reprezintă echivalența măsurilor privind sănătatea animală și/sau publică, după caz, și a sistemelor de certificare, fără a se aduce atingere condițiilor de certificare nereglementate de prezentul acord.
(5)
Anexa VII la acord prevede includerea modelului atestărilor sanitare în certificatul de sănătate oficial pentru animalele vii și produsele de origine animală pentru care a fost recunoscută echivalența deplină a măsurilor.
(6)
Echivalența deplină a fost recunoscută pentru anumite produse de origine animală, în ceea ce privește sănătatea animală și publică și pentru sistemele de certificare. Cu toate acestea, echivalența deplină pentru alte produse de origine animală nu a fost recunoscută decât pentru măsurile de sănătate animală sau publică și pentru sistemele de certificare. Este deci necesar să se mențină mai multe modele de certificate de sănătate oficiale. Aceste certificate de sănătate oficiale trebuie să le înlocuiască pe cele stabilite în conformitate cu legislația comunitară pentru importul produselor de origine animală respective provenind din Noua Zeelandă.
(7)
Pentru alte produse de origine animală și animale vii, echivalența deplină nu a fost recunoscută. Pentru aceste produse de origine animală și animale vii, importul ar trebui autorizat pe baza certificatelor de sănătate oficiale în conformitate cu legislația comunitară existentă sau condițiile sanitare naționale în vigoare în statele membre în așteptarea adoptării condițiilor de import armonizate.
(8)
În conformitate cu anexa V la acord, garanțiile suplimentare pentru importul anumitor produse de origine animală destinate unor state membre ar trebui furnizate de către Noua Zeelandă sub forma unei declarații care trebuie inclusă în certificatul de sănătate oficial. Declarația suplimentară privind encefalopatiile spongiforme transmisibile ar trebui de asemenea furnizată de către Noua Zeelandă pentru anumite produse de origine animală.
(9)
În conformitate cu anexa VII la acord, certificarea loturilor de produse pentru care a fost recunoscută echivalența deplină poate fi întocmită, în anumite condiții, după plecarea lotului din Noua Zeelandă.
(10)
În conformitate cu anexa VII la acord, certificatul de sănătate oficial va fi întocmit în limba engleză, precum și într-una din limbile statului membru de destinație.
(11)
De asemenea, pentru Noua Zeelandă trebuie să se stabilească alte condiții suplimentare în materie de certificare.
(12)
Produsele de origine animală importate în Noua Zeelandă și care, după depozitare sau retransformare în această țară, sunt exportate spre Comunitate, trebuie să fie în conformitate cu dispozițiile comunitare aplicabile acestor produse. În consecință, pentru aceste produse trebuie întocmit un certificat de sănătate oficial.
(13)
Directiva 93/119/CE a Consiliului din 22 decembrie 1993 privind protejarea animalelor în momentul sacrificării sau al tăierii (5) prevede ca aceste certificate de sănătate oficiale care însoțesc carnea să fie însoțite de o atestare care să certifice faptul că anumite animale menționate de această directivă au fost sacrificate în condiții care să ofere garanții de tratament umanitar cel puțin echivalente cu cele prevăzute de această directivă. Această atestare trebuie inclusă în modelele corespunzătoare ale certificatelor sanitare oficiale.
(14)
Decizia 97/131/CE a Consiliului din 17 decembrie 1996 privind încheierea unui acord sub forma unui schimb de scrisori referitor la aplicarea provizorie a Acordului dintre Comunitatea Europeană și Noua Zeelandă referitor la măsurile sanitare aplicabile în comerțul cu animale vii și produse de origine animală (6) a aprobat un acord sub forma unui schimb de scrisori privind aplicarea provizorie a acordului, conform căruia, până la intrarea în vigoare a acordului, condițiile de certificare aplicabile la 31 decembrie 1996 trebuie aplicate în continuare. În consecință, este necesar să se abroge Decizia 80/805/CEE din 25 iulie 1980 privind condițiile de sănătate animală și certificatul de sănătate necesar importului de carne proaspătă provenind din Noua Zeelandă (7) și să se asigure ca data aplicării prezentei decizii să corespundă datei de intrare în vigoare a acordului.
(15)
Pentru a evita o schimbare bruscă a certificatelor de sănătate existente, trebuie să se prevadă o perioadă de tranziție.
(16)
Măsurile prevăzute de prezenta decizie sunt în conformitate cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Statele membre autorizează importul din Noua Zeelandă al animalelor vii și al produselor de origine animală incluse în anexa I, în cazul în care sunt în conformitate cu cerințele de certificare prevăzute de această anexă, și după caz, în cazul în care sunt însoțite de un certificat sanitar oficial eliberat înainte de plecarea lotului din Noua Zeelandă, în conformitate cu unul dintre următoarele modele:
(a)
în cazul în care echivalența a fost recunoscută, modelul menționat de anexa I și reluat de anexele II-V;
(b)
în celelalte cazuri, modelele incluse în anexele la actele menționate de anexa I.
(2) Certificatul sau certificatele de sănătate oficiale pentru animalele vii și produsele de origine animală menționate de anexa VI vor conține declarația sau declarațiile suplimentare incluse în această anexă, în cazul în care statele membre destinatare ale lotului sunt Finlanda sau Suedia.
(3) Prin derogare de la dispozițiile alineatului (1), certificatele de sănătate oficiale eliberate în conformitate cu modelele incluse în anexele II-V pot fi eliberate după plecarea lotului din Noua Zeelandă, cu condiția:
(a)
să fie disponibile la sosirea la punctul de control la frontieră și
(b)
ca inspectorul autorizat să fi declarat în scris că a certificat lotul pe baza documentului sau documentelor de eligibilitate pentru Noua Zeelandă, pe care acesta le-a verificat și care au fost eliberate înainte de plecarea lotului.
(4) În așteptarea adoptării normelor de import armonizate, cerințele sanitare naționale în vigoare în statele membre se aplică în continuare animalelor și produselor de origine animală în cazul în care dispozițiile din anexa I prevăd astfel.
Articolul 2
În cazul în care lotul este prezentat pentru inspecția veterinară, certificatul de sănătate oficial se întocmește în limba engleză, precum și într-una dintre limbile oficiale ale statului membru în care se află punctul de control la frontieră la care se prezintă lotul.
Articolul 3
Certificatele de sănătate referitoare la produsele de origine animală enumerate de anexa I sunt însoțite de declarațiile suplimentare descrise de anexa VI în cazul în care aceste produse au fost importate dintr-o țară terță în Noua Zeelandă și sunt apoi exportate către Comunitatea Europeană.
Articolul 4
Pentru o perioadă tranzitorie care nu poate depăși 90 de zile de la data intrării în vigoare a prezentei decizii, statele membre pot autoriza importul de animale vii și produse de origine animală incluse în anexa I pe baza modelelor de certificate utilizate anterior.
Articolul 5
Decizia 80/805/CEE se abrogă.
Articolul 6
Prezenta decizie se aplică de la 1 februarie 2003.
Articolul 7
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 24 ianuarie 2003.