VERORDNUNG (EG) Nr. 1285/96 DER KOMMISSION vom 3. Juli 1996 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren synthetischer Polyesterspinnfasern mit Ursprung u. a. in Indien, zur Aufhebung des Zolls auf die Einfuhren eines Ausführers in Indien und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Überprüfungsantrag
(1) Der Kommission liegt ein Antrag auf eine Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachfolgend "die Grundverordnung" genannt) vor. Dieser Überprüfungsantrag wurde am 15. Januar 1996 von Viral Filaments, Indien, einem Ausführer in Indien, gestellt, der angeblich die fragliche Ware in dem Untersuchungszeitraum, der für die Dumpingermittlung gewählt worden war, d. h. vom 1. Januar bis 31. August 1990 (nachfolgend "der erste Untersuchungszeitraum" genannt), nicht exportierte.
B. Ware
(2) Bei der fraglichen Ware handelt es sich um synthetische Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet (Polyesterspinnfasern), des KN-Codes 5503 20 00. Dieser Code wird nur informationshalber angegeben und ist für die Einreihung der Ware nicht verbindlich.
C. Geltende Maßnahmen
(3) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 des Rates (2) wurde unter anderem ein endgültiger Antidumpingzoll von 7,2 % auf die Einfuhren der fraglichen Ware mit Ursprung in Indien eingeführt; für bestimmte in der vorgenannten Verordnung namentlich aufgeführte Unternehmen gilt jedoch ein niedrigerer Zoll.
D. Gründe für die Überprüfung
(4) Der Antragsteller, Viral Filaments, Indien, erbrachte den Nachweis, daß er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Indien geschäftlich verbunden ist, für die die fraglichen Antidumpingmaßnahmen gelten, daß er mit den Exporten in die Gemeinschaft erst nach dem ersten Untersuchungszeitraum begonnen hat und daß er einen langfristigen Vertrag über die Ausfuhr einer erheblichen Menge der fraglichen Ware in die Gemeinschaft geschlossen hat.
(5) Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden von dem Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
(6) Unter diesen Umständen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung mit dem Ziel zu rechtfertigen, die individuelle Dumpingspanne des Antragstellers sowie bei Vorliegen von Dumping den Zollsatz zu ermitteln, der für dessen Ausfuhren der fraglichen Ware in die Gemeinschaft gelten sollte.
E. Außerkraftsetzung des Zolls und zollamtliche Erfassung der Einfuhren
(7) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ist der geltende Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren der fraglichen Ware, die von dem Antragsteller hergestellt und ausgeführt wird, auszusetzen. Gleichzeitig sind diese Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 dieser Verordnung zollamtlich zu erfassen, um zu gewährleisten, daß die Antidumpingzölle rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung an erhoben werden können, wenn die Überprüfung zu der Feststellung von Dumping bei dem Antragsteller führt. In diesem Stadium des Verfahrens kann jedoch der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld nicht angegeben werden.
F. Frist
(8) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die interessierten Parteien ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darlegen können, sofern sie nachweisen, daß sie wahrscheinlich vom Ergebnis der Untersuchung betroffen sein werden. Ferner ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die betroffenen Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung stellen können, wobei sie nachweisen müssen, daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 wird eine Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 eingeleitet, um festzustellen, ob und gegebenenfalls in welchem Maße der Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 auf synthetische Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet (Polyesterspinnfasern), des KN-Codes 5503 20 00 eingeführt wurde, für die Einfuhren der Polyesterspinnfasern gelten sollte, die von Viral Filaments Limited, 1 & 2, "Abhishek", Irla Bridge, S.V. Road, Andheri (West), Bombay 400 058, Indien, hergestellt und in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Artikel 2
Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 eingeführte Antidumpingzoll wird gegenüber den Einfuhren der in Artikel 1 genannten Ware (Taric-Zusatzcode 8897) außer Kraft gesetzt.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren zollamtlich zu erfassen. Die Erfassung endet neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 4
Die interessierten Parteien haben die Möglichkeit, sich innerhalb von 37 Tagen nach der Übermittlung dieser Verordnung an die Behörden des Ausfuhrlandes selbst zu melden, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen sowie Informationen zu übermitteln, wenn diese Standpunkte und Informationen während der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Innerhalb derselben Frist können sie auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen. Dabei wird davon ausgegangen, daß diese Verordnung den Behörden des Ausfuhrlandes am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften übermittelt wird.
Alle sachdienlichen Informationen und alle Anträge auf Anhörung sind der folgenden Dienststelle zu übermitteln:
Europäische Kommission,
Generaldirektion I,
Auswärtige Handelsbeziehungen,
C 100 4/30,
Rue de la Loi/Wetstraat 200,
B-1049 Brüssel (3).
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Juli 1996