VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 301/91 DER KOMMISSION vom 7 . Februar 1991 zur Abweichung von der Verordnung ( EWG ) Nr . 1589/87 über den Ankauf von Butter durch die Interventionsstellen im Ausschreibungsverfahren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3641/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und Artikel 7a Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1589/87 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1310/90 ( 4 ), wurde der Ankauf von Butter durch die Interventionsstellen geregelt . Nach Artikel 7 Absatz 2 derselben Verordnung liefert der Bieter die Butter innerhalb von 14 Tagen nach dem Angebotsannahmeschluß . Diese Frist könnte sich unter Berücksichtigung der kommenden Sonn - und Feiertage für die zweite Ausschreibung im März 1991 als zu kurz erweisen . Für die Butterlieferungen infolge der genannten Ausschreibung sollte diese Frist deshalb verlängert werden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Im Fall der Ausschreibung, bei der die Frist für die Einreichung der Angebote am vierten Dienstag des März 1991 ausläuft, wird die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1589/87 genannte Frist von 14 Tagen durch eine Frist von 21 Tagen ersetzt . Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 7 . Februar 1991