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RICHTLINIE DES RATES
vom 8. Dezember 1986
zur Änderung der Richtlinie 65/66/EWG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
(86/604/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/54/EWG des Rates vom 5. November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/585/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 65/66/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/463/EWG (4), wurden spezifische Reinheitskriterien für konservierende Stoffe festgelegt, die in der Anlage zur Richtlinie 64/54/EWG aufgeführt sind. Diese Anlage wurde durch die Richtlinie 85/585/EWG ergänzt, durch die Kaliumbisulfit der Liste der zugelassenen Konservierungsmittel hinzugefügt worden ist.
Für diesen konservierenden Stoff sind daher spezifische Reinheitskriterien festzulegen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In der Anlage zur Richtlinie 65/66/EWG werden folgende Angaben zwischen den Nummern E 227 und E 230 eingefügt:
»E 228 Kaliumbisulfit
1.2 // Aussehen: // Durch Einleiten von Schwefeldioxid (SO2) E 220 in eine wäßrige, lebensmittelfreundliche Kaliumhydroxidlösung (KOH) hergestellte farblose Lösung // Chemische Formel: // KHSO3 in wäßriger Lösung (1) // Gehalt: // Nicht weniger als 280 g KHSO3 je Liter (oder 150 g SO2 je Liter) // Natrium: // Nicht mehr als 1 % (abhängig vom SO2-Gehalt) // Selen: // Nicht mehr als 10 mg/kg (abhängig vom SO2-Gehalt) // Chlorid: // Nicht mehr als 1 000 mg/kg, ausgedrückt in Cl
(1) Aufgrund eines chemischen Abbauprozesses bei der Lagerung in offenen Behältern können weitere Kaliumsalze des Schwefeldioxids vorkommen."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1986.