ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Juni 1994 zur Änderung der Entscheidung 88/330/EWG in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/32.075 - Bayer/BP Chemicals) (Nur der englische und der deutsche Text sind verbindlich) (94/384/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 - Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 6 und 8,
im Hinblick auf den 1991 von Bayer AG (Bayer), BP Chemicals International Ltd (BPCL) und Erdölchemie (EC) bei der Kommission gestellten Antrag auf Änderung der Entscheidung 88/330/EWG der Kommission (2),
nach der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 erfolgten Bekanntmachung (3) der wesentlichen Veränderungen, die seit der Entscheidung eingetreten sind, in der die Kommission die zwischen den vorerwähnten Parteien im Polyethylensektor geschlossenen Vereinbarungen gemäß Artikel 85 Absatz 3 bis zum 2. Oktober 1998 unter anderem mit der Auflage freigestellt hat, daß Bayer, BPCL und EC bis Ende 1991 die ältere der beiden gegenwärtig von EC betriebenen LdPE-Anlagen schließen, es sei denn, daß die Kommission im Einklang mit Artikel 85 Absatz 3 und den Zielsetzungen der Entscheidung feststellt, daß die Marktlage im Polyethylensektor eine Verschiebung dieser Maßnahme objektiv rechtfertigt,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHVERHALT (1) Am 1. März 1988 traten mehrere von Bayer, BPCL und EC im Polyethylensektor geschlossene Vereinbarungen in Kraft, die unter anderem die technische Zusammenarbeit zwischen BPCL und EC und die Übernahme des Vertriebs der Erzeugung von EC durch BPCL vorsahen.
(2) Seit Erlaß der Entscheidung sind unter anderem die folgenden Veränderungen eingetreten:
a) Die in der PE-Anlage 1 hergestellten Erzeugnisse haben sich erheblich gewandelt, vor allem durch den Austausch von Standarderzeugnissen durch Spezialprodukte;
b) BPCL hat seine seit 30 Jahren bestehende Anlage in Grangemouth im November 1989 geschlossen (100 kt/Jahr);
c) im Zuge der Öffnung der osteuropäischen Märkte hat EC beschlossen, sein LdPE-Sortiment den neuen Zielmärkten anzupassen, um von dem dortigen Nachholbedarf zu profitieren.
(3) Die Vertragsparteien ersuchten die Kommission vor Ende 1991, Artikel 2 Nummer 2 der Entscheidung zu ändern, wonach die Freistellung von der Bedingung abhängig gemacht wurde, daß Bayer, BPCL und EC die ältere der beiden von EC betriebenen LdPE-Anlagen (PE-Anlage 1) vor Ende 1991 schließen, es sei denn, die Kommission würde im Einklang mit Artikel 85 Absatz 3 und den Zielsetzungen der Entscheidung feststellen, daß die Marktlage im Polyethylensektor eine Verschiebung dieser Maßnahme objektiv rechtfertigt. Die Vertragsparteien beantragten, daß die Schließung der PE-Anlage 1 bis Ende 1994 verschoben wird.
(4) Nach der Bekanntmachung des vorerwähnten Sachverhalts gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17, in der die Kommission ihre Absicht bekanntgab, die Schließung der PE-Anlage 1 bis Ende 1994 zurückzustellen, haben betroffene Dritte, die Wettbewerber im Polyethylensektor sind, der Kommission ihre Stellungnahmen zugeschickt und darin festgestellt, daß keine Gründe für eine solche Maßnahme vorliegen.
Sie haben insbesondere bemerkt, daß
a) bereits ein gewaltiger Überschuß an LdPE-Produktionskapazitäten in Europa besteht;
b) die Nachfrage nach LdPE in Europa wahrscheinlich in nächster Zeit nicht zunehmen wird;
c) die osteuropäischen Märkte durch die dortigen Produktionskapazitäten ausreichend versorgt werden;
d) das in der älteren EC-Anlage hergestellte LdPE durch jedes andere LLdPE und LdPE ersetzt werden kann;
e) die Schließung der LdPE-Anlagen in Grangemouth keinen Ausgleich für den Weiterbetrieb der älteren LdPE-Anlage darstellt, weil sie durch eine ähnlich grosse LLdPE-Anlage ersetzt worden ist, deren Erzeugnisse auf denselben Märkten konkurrieren.
II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG A. Artikel 85 Absatz 1 (5) Aus denselben Gründen, die bereits in der Entscheidung genannt werden, fallen die Vereinbarungen zwischen Bayer, BPCL und EC weiterhin in den Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1.
B. Artikel 85 Absatz 3 (6) Aufgrund der ihr vorliegenden Informationen ist die Kommission ebenfalls wegen der in der Entscheidung bereits genannten Gründe zu dem Schluß gelangt, daß die Vorteile der Vereinbarungen, insbesondere ihr Beitrag zur Verbesserung der Warenerzeugung und -verteilung sowie zur Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn, nach wie vor eine ausreichende Grundlage für die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 darstellen.
C. Verordnung Nr. 17 Artikel 8 (7) Gemäß Artikel 2 Nummer 2 der Entscheidung wurde die Freistellung von der bereits erwähnten Schließung einer Anlage abhängig gemacht.
(8) Diese Bedingung wurde gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 auf der Grundlage der 1988 erwarteten künftigen Nachfrageentwicklung an die Entscheidung geknüpft. Dies wird durch die in der Entscheidung aufgrund von Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 17 erwähnte Möglichkeit bestätigt, die Entscheidung zu ändern, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für sie wesentlichen Punkt geändert haben, insbesondere wenn sich die Marktlage im Polyethylensektor geändert hat und es rechtfertigt, daß die vorerwähnte Bedingung zu einem späteren Zeitpunkt erfuellt wird.
(9) Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die Fakten, die die Schließung der PE-Anlage 1 zu einem späteren Zeitpunkt rechtfertigen können, mit den künftigen Entwicklungstendenzen der Polyethylennachfrage in Beziehung gebracht werden können, und zwar nicht nur von einer allgemeinen Warte aus, sondern auch in bezug auf alle sachlich relevanten Einzelelemente, die die Beziehung zwischen der Polyethylennachfrage und der Versorgung durch Bayer, BPCL und EC kennzeichnen (ihre LdPE-Produktionskapazität).
(10) Obwohl von einem allgemeinen Standpunkt aus keine deutlichen Anzeichen für eine strukturelle Zunahme der LdPE-Nachfrage vorliegen und folglich aus dieser Sicht keine ausreichende Grundlage vorhanden ist, um ein Hinausschieben der Schließung zu genehmigen, sind seit Erlaß der Entscheidung mehrere wichtige Veränderungen eingetreten, die die Beziehung zwischen der Polyethylennachfrage und der Polyethylenversorgung durch die Vertragsparteien betreffen. Durch diese besonderen Veränderungen haben sich die für die Entscheidung wesentlichen Fakten gewandelt.
(11) Zum Zeitpunkt der Entscheidung war die alte LdPE-Anlage von BPCL in Grangemouth noch in Betrieb. Sie ist inzwischen geschlossen worden. Für die Veränderung der in der PE-Anlage 1 hergestellten Erzeugnisse, d. h. für den Austausch von Standarderzeugnissen durch Spezialprodukte, waren erhebliche Investitionen notwendig und mussten höher entwickelte Technologien eingeführt werden, um besser auf die Wünsche der Verbraucher zugeschnittene Erzeugnisse herstellen zu können und so der PE-Anlage 1 Zugang zu den Wachstumsbereichen des LdPE-Marktes zu verschaffen. EC hat durch die Anpassung seines LdPE-Sortiments an die neuen Zielmärkte die Voraussetzungen dafür geschaffen, von dem Nachholbedarf der osteuropäischen Märkte zu profitieren.
(12) Aufgrund der veränderten Marktlage hält es die Kommission im Einklang mit Artikel 85 Absatz 3 und den Zielsetzungen der Entscheidung für objektiv gerechtfertigt, die Schließung der älteren der beiden von EC betriebenen LdPE-Anlagen zurückzustellen.
(13) Einige der Stellungnahmen (beträchtlicher Überschuß an LdPE-Produktionskapazitäten in Europa und eine wenig wahrscheinliche Zunahme der LdPE-Nachfrage in Europa während einer gewissen Zeit), die von dritter Seite eingegangen sind, teilt die Kommission bis zu einem gewissen Grad. Sie hat ernste Bedenken hinsichtlich der Behauptung von Bayer, BPCL und EC, daß deutliche Anzeichen für eine strukturelle Wiederbelebung der LdPE-Nachfrage vorliegen.
(14) Für die osteuropäischen Märkte haben die lokalen Produktionskapazitäten (wie Dritte behaupten) bis vor kurzem ausgereicht, was auf einen äusserst niedrigen Pro-Kopf-Verbrauch an LdPE- und LLdPE-Folie zurückzuführen war, nämlich rund 3 kg in der ehemaligen UdSSR (gegenüber rund 10 kg in Westeuropa). Die Konsumstruktur verändert sich aber in den osteuropäischen Ländern, auch wenn sie noch nicht westeuropäisches Niveau erreicht hat. Immerhin führt sie zu einer Zunahme der Nachfrage, die nicht durch die dortigen Hersteller gedeckt werden kann. Hierdurch öffnen sich neue Märkte für die EG-Hersteller.
(15) Die für die Entscheidung wesentlichen Fakten betrafen nicht nur die allgemeine Lage des Polyethylensektors, sondern auch die LdPE-Produktionskapazitäten der Vertragsparteien. Diese besonderen Fakten haben sich beträchtlich verändert.
(16) Die beiden diesbezueglichen Stellungnahmen Dritter (Austauschbarkeit des in der PE-Anlage 1 erzeugten LdPE durch jedes andere LdPE/LLdPE und mangelnde Beziehung zwischen der Schließung der LdPE-Anlage in Grangemouth und dem Weiterbetrieb der PE-Anlage 1) beruhen auf derselben stillschweigenden Annahme, die die Kommission nicht teilt und die besagt, daß die Existenz eines einzigen LdPE-/LLdPE-Markts bedeutet, daß LdPE-Kapazitäten insgesamt durch LLdPE-Kapazitäten ersetzt werden können. Tatsächlich wird von dritter Seite behauptet, daß die inzwischen in der PE-Anlage 1 hergestellten Spezialqualitäten durch einen Überfluß an HdPE und LLdPE für denselben Anwendungsbereich ersetzt oder ausgetauscht werden können.
(17) Es steht vielmehr fest, daß in einigen Teilsektoren des LLdPE-/LdPE-Marktes LdPE aus technischen Gründen verwendet werden muß. Die Wertschöpfung in einigen dieser Teilsektoren hat seit Erlaß der Entscheidung erheblich zugenommen. Die PE-Anlage 1 ist speziell für die Herstellung von für diese Teilsektoren geeigneten Erzeugnissen umgerüstet worden.
(18) Die Kommission hat aufgrund einer Nachprüfung (im Anschluß an die Stellungnahmen Dritter) insbesondere festgestellt, daß nach der Übernahme des Vertriebs der Erzeugung der EC durch BPCL im März 1988 die Vertriebspolitik vor allem darauf ausgerichtet war, die Nachfrage auf dem westeuropäischen Markt durch ein verbessertes Produktsortiment zu befriedigen. Zweckgebundene Homopolymere und Spezialprodukte wie Beschichtungen, die für Europa hergestellt und zugänglich gemacht wurden, waren der Erfolg dieser Politik. 1989 wurde klar, daß diese Vertriebspolitik zu einer grösseren Produktion von Erzeugnissen mit hoher Wertschöpfung bzw. zu Mehrverkäufen in Marktsegmenten mit hoher Wertschöpfung führte. Dies hat sich 1990 bestätigt. 1989 haben sich auch einzelne Marktsegmente fortentwickelt oder wurden vor einer LLdPE-Invasion geschützt. Die Planungsabteilung der BPCL hat dies im Juni 1989 offiziell bestätigt.
(19) BPCL und EC konnten aufgrund dieser Vertriebsstrategie das gesamte Entwicklungspotential untersuchen und eine Strategie zur Spezialisierung des Produktsortiments und zur Verbesserung der Qualität der LdPE-Produktion von EC entwickeln, um der zunehmenden Nachfrage nach Spezialanwendungen von Polyethylen in Europa zu entsprechen.
(20) Diese Strategie besteht im wesentlichen darin,
a) Standarderzeugnisse durch Spezialprodukte zu ersetzen;
b) Standarderzeugnisse durch hochwertige wertschöpfungsintensive Erzeugnisse zu ersetzen.
Deswegen hat die PE-Anlage 1 durch gezielte Investitionen für die Herstellung von Spezialqualitäten an Wert gewonnen.
(21) Die Schließung der LdPE-Anlage von BPCL in Grangemouth im Jahr 1989 muß in diesem Zusammenhang beurteilt werden. Durch die Stillegung der Grangemouth-Anlage konnte auf Grundharzlieferungen verzichtet und bei EC eine neue Qualität entwickelt werden, um einer entsprechenden Nachfrage gerecht zu werden. Ausserdem erhöhte sich hierdurch der für Spezialanwendungen bestimmte Anteil der Polyethylenproduktion der PE-Anlage 1.
Folglich besteht ein wichtiger tatsächlicher Zusammenhang zwischen der Schließung der LdPE-Anlage in Grangemouth und dem Weiterbetrieb der PE-Anlage 1.
(22) In den Stellungnahmen Dritter wird dieser Zusammenhang bestritten, weil die LdPE-Anlage in Grangemouth zwar geschlossen, aber durch eine fast ebenso grosse LLdPE-Anlage ersetzt wurde, deren Erzeugnisse auf denselben Märkten wie die der PE-Anlage 1 konkurrieren. Die Kommission teilt diese Ansicht nicht.
(23) In der neuen LLdPE-Anlage können nämlich besser Spritzgusstypen hergestellt werden, während in der PE-Anlage 1 besser Vinylacetatcopolymere und Extrusionsbeschichtungen hergestellt werden können.
(24) Die Kommission vertritt aus den vorerwähnten Gründen die Auffassung, daß die wesentlichen Veränderungen, die in bezug auf die für die Entscheidung wesentlichen Fakten und insbesondere auf die für die Beziehung zwischen der Polyethylennachfrage und ihrer Befriedigung durch Bayer, BPCL und EC charakteristischen Elemente eingetreten sind, die Schließung der PE-Anlage 1 zu einem späteren Zeitpunkt rechtfertigen.
(25) Die Kommission vertritt ausserdem die Auffassung, daß diese Maßnahme aus nachstehenden Gründen höchstens drei Jahre, nämlich vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1994, gelten soll:
a) Es liegt kein konkretes Element vor, das einen zuverlässigen Hinweis auf die Lage des Polyethylensektors nach 1994 geben könnte;
b) Mutmassungen, die die Lage eines sich schnell wandelnden Marktes nach 1994 betreffen, würden die in der Entscheidung gemachte Auflage in Frage stellen und der Kommission sowohl die Möglichkeit als auch die Verpflichtung nehmen, die Erfuellung dieser Auflage nachzuprüfen;
c) die Stellungnahmen Dritter zur allgemeinen Marktlage des Polyethylensektors spiegeln die Bedenken der Kommission bezueglich der Behauptung von Bayer, BPCL und EC wider, daß deutliche Anzeichen für eine strukturelle Wiederbelebung der LdPE-Nachfrage vorliegen. Daher wäre es übertrieben und ungerechtfertigt, die Schließung der PE-Anlage 1 zu lange hinauszuschieben.
(26) Die Entscheidung ging mit der zusätzlichen Bedingung einher, die Bayer, BPCL und EC innerhalb des ersten Halbjahrs 1991 mit dem Bau und der Inbetriebnahme einer neuen LLdPE-Anlage erfuellen musste. Die Kommission stellt fest, daß dies mit dem Bau der neuen LLdPE-Anlage (120 kt/Jahr) Mitte 1991 in Köln (Deutschland) geschehen ist.
(27) Artikel 3 der Entscheidung machte die Freistellung von den nachstehenden drei Verpflichtungen abhängig:
"1. Bayer, BPCL und EC legen der Kommission für die Dauer der Freistellung jeweils getrennt einen Bericht vor. In diesen Berichten sind alle Tätigkeiten betreffend die in Frage stehenden Erzeugnisse sowie Einzelheiten über die Durchführung der industriellen Maßnahmen gemäß Artikel 2 und die erzielten Fortschritte aufzuführen. Dazu sind insbesondere folgende Angaben zu machen: Produktion und Absatz der Vertragsparteien, ihrer Tochtergesellschaften und der von ihnen beherrschten Unternehmen in der gesamten Gemeinschaft und in jedem einzelnen Mitgliedstaat; Umfang des von jeder Partei innerhalb der Gruppe intern verbrauchten Ausstosses unter Angabe des Namens und des Geschäftszweiges des Herstellers und des Abnehmers; für jedes Unternehmen Gesamtausstoß der erfassten Erzeugnisse in der Gemeinschaft und in anderen Drittländern. Ferner sind anzugeben alle Änderungen der Produktionskapazitäten von Bayer, BPCL und EC im Polyethylensektor sowie bei der Herstellung und dem Vertrieb der betreffenden Erzeugnisse.
Bis zum 2. Januar 1992 hat jede Partei alle sechs Monate, und zwar zwei Wochen vor Ablauf des jeweiligen Berichtszeitraums, der Kommission einen Bericht vorzulegen. Der erste Bericht ist für den Zeitraum vom 3. Oktober 1987 bis 2. Januar 1989 zu erstellen. Sollte die Freistellung nach dem 3. Januar 1992 noch in Kraft sein, sind die Berichte der Kommission alle zwei Jahre binnen vier Wochen vor Ablauf des jeweiligen Berichtszeitraums vorzulegen. Ein Abschlußbericht ist für den Zeitraum von 3. Januar bis 2. Oktober 1998 zu erstatten.
2. Bayer, BPCL und EC teilen der Kommission im voraus getrennt alle Maßnahmen mit, an denen sich ihre Tochterunternehmen oder verbundene Unternehmen im Zusammenhang mit den von dieser Entscheidung erfassten Erzeugnissen und Sektoren oder mit Erzeugnissen in den vorgelagerten und/oder nachgeordneten Märkten beteiligt sein werden.
3. Bayer, BPCL und EC teilen der Kommission getrennt alle in Artikel 1 genannten Vereinbarungen oder Erweiterungen ihres Anwendungsbereichs oder Änderungen oder Zusätze im voraus mit."
(28) Sämtliche Berichterstattungspflichten sind bisher erfuellt worden.
Sie müssen aber unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Situation angepasst werden. Insbesondere die erste Verpflichtung (periodischer Bericht) muß angesichts der Tatsache geändert werden,
a) daß, wie die vorstehende Untersuchung des Polyethylensektors eindeutig zeigt, unbedingt zwischen LdPE, LLdPE und HdPE unterschieden werden muß;
b) daß, wie bereits gesagt, der Polyethylensektor nicht nur generell, sondern auch vor allem für Bayer, BPCL und EC einem schnellen Wandel unterliegt.
(29) Daher ist es nicht mehr angezeigt, daß in den periodischen Berichten von einem einzigen Polyethylensektor die Rede ist. Die in den Berichten enthaltenen Daten müssen vielmehr sowohl LdPE, LLdPE als auch HdPE betreffen.
(30) Ebensowenig ist es noch weiter angezeigt, daß die Berichte alle zwei Jahre vorgelegt werden. Sie müssen ab 3. Januar 1994 jährlich und der Kommission innerhalb von drei Wochen vor Ablauf des jeweiligen Berichtszeitraums übermittelt werden.
(31) Da die für den Erlaß der vorliegenden Entscheidung wesentlichen Veränderungen Ende 1991 begonnen haben, ist es angezeigt, daß diese Entscheidung ab Anfang 1992 wirksam ist -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 88/330/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Nummer 2 erhält folgende Fassung:
"2. Bayer, BPCL und EC schließen vor Ende des Jahres 1994 die ältere der beiden von EC betriebenen LdPE-Anlagen."
2. Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"Bis zum 2. Januar 1992 hat jede Partei alle sechs Monate, und zwar zwei Wochen vor Ablauf des jeweiligen Berichtszeitraums, der Kommission einen Bericht vorzulegen. Der erste Bericht ist für den Zeitraum vom 3. Oktober 1987 bis 2. Januar 1989 zu erstellen. Für den Zeitraum vom 3. Januar 1992 bis 2. Januar 1994 ist der Kommission innerhalb von vier Wochen vor Ablauf des betreffenden Berichtszeitraums lediglich ein Bericht vorzulegen. Ab 3. Januar 1994 enthalten die Berichte, falls die Freistellung noch in Kraft ist, getrennte Daten für LdPE, LLdPE und HdPE und werden der Kommission jährlich innerhalb von drei Wochen vor Ablauf des jeweiligen Berichtszeitraums vorgelegt. Ein Abschlußbericht mit getrennten Daten für LdPE, LLdPE und HdPE erfasst den Zeitraum vom 3. Januar bis 2. Oktober 1998."
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1992.
Artikel 3
Die Entscheidung ist gerichtet an:
- Bayer AG,
Bayerwerk,
D-51368 Leverkusen;
- BP Chemicals International Ltd,
Britannic House,
1 Finsbury Circus,
UK-London EC2M 7BA;
- Erdölchemie GmbH,
Köln-Worringen,
Postfach 75 02 12,
D-50754 Köln.
Brüssel, den 6. Juni 1994