VERORDNUNG (EWG) Nr. 1267/93 DER KOMMISSION vom 26. Mai 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Kontingent von 5 000 Tonnen Hunde- und Katzenfutter des KN-Codes 2309 10 mit Ursprung in Schweden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1108/93 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1108/93 des Rates vom 4. Mai 1993 über Durchführungsbestimmungen zu dem bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund des Abkommens, das am 17. März 1993 zwischen der Gemeinschaft und Schweden geschlossen wurde, ist jedem Einführer der Gemeinschaft ab 15. April 1993 Zugang zu dem Jahreszollkontingent von 5 000 Tonnen verkaufsfertig abgepacktem Hunde- und Katzenfutter mit Ursprung in Schweden zu gewähren, wie in Anhang II des am 2. Mai 1992 in Porto mit Schweden unterzeichneten bilateralen Abkommens vorgesehen. Ausserdem ist bei der Einfuhr ein Null-Zollsatz anzuwenden, bis die genannte Menge ausgeschöpft ist.
Um für 1993 jedoch der tatsächlichen Anwendungszeit des betreffenden Zollkontingents Rechnung zu tragen, ist die genannte Menge zeitanteilig zu verringern.
Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere den jeweiligen Stand der Ausschöpfung des Zollkontingents kennen und die Mitgliedstaaten darüber in Kenntnis setzen muß.
Es empfiehlt sich, die im Rahmen der genannten Menge für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse benötigten Lizenzen erst nach einer Bedenkzeit zu erteilen. Gegebenenfalls sollte zur Verringerung der beantragten Teilmengen ein einheitlicher Hundertsatz festgesetzt werden.
Es ist vor allem der Ursprung der Erzeugnisse zu kontrollieren. Zu diesem Zweck muß die Erteilung der Einfuhrlizenzen von der Vorlage der entsprechenden, in Schweden erteilten oder ausgestellten Bescheinigungen abhängig gemacht werden.
Ferner sollten die Angaben festgelegt werden, die abweichend von den Artikeln 8 und 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2101/92 (3), in den Lizenzanträgen und Lizenzen zu machen sind.
In Abweichung von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission vom 5. April 1989 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3570/92 (5), sollten die für die Einfuhrlizenzen zu leistenden Sicherheiten, um eine wirksame Anwendung der vorgesehenen Regelung zu gewährleisten, auf 25 ECU/Tonne festgesetzt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Erzeugnisse des KN-Codes 2309 10 mit Ursprung in Schweden können nach Maßgabe der in dieser Verordnung und der in dem zwischen der Gemeinschaft und Schweden geschlossenen bilateralen Abkommen getroffenen Regelung im Rahmen eines Jahreszollkontingents von 5 000 Tonnen zum Null-Zollsatz in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Die genannte Menge wird jedoch 1993 gemäß Punkt 2 in Anhang II des genannten Abkommens zeitanteilig auf 3 540 Tonnen gekürzt.
Artikel 2
Um gültig zu sein, muß dem Antrag auf Erteilung einer Lizenz für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse gemäß Anhang VI des bilateralen Abkommens die Erstschrift einer in Schweden erteilten oder ausgestellten Ursprungsbescheinigung, d. h. einer Bescheinigung EUR.1 oder Rechnungserklärung, beigefügt sein.
Artikel 3
(1) Die Einfuhrlizenzen sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jeweils am ersten Arbeitstag einer Woche bis 13.00 Uhr Brüsseler Zeit zu beantragen. Die Anträge beziehen sich auf mindestens 5 und höchstens 1 000 Tonnen Erzeugnisgewicht.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Einfuhrlizenzanträge am Tag des Eingangs bis spätestens 18.00 Uhr Brüsseler Zeit fernschriftlich oder per Telefax.
(3) Spätestens am Freitag nach dem Tag des Antragseingangs bestimmt die Kommission, inwieweit den Einfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird, und teilt dies den Mitgliedstaaten fernschriftlich mit.
(4) Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrlizenzen unmittelbar nach Eingang der Kommissionsmitteilung. Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gelten die Lizenzen ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung.
(5) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf zum freien Verkehr höchstens die Menge abgefertigt werden, die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz eingetragen ist. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 derselben Lizenz die Ziffer 0 einzutragen.
Artikel 4
Einfuhrlizenzanträge und Einfuhrlizenzen, welche die gemäß Artikel 1 zum Null-Zollsatz einführbaren Erzeugnisse betreffen, enthalten
a) in Feld 8 die Angabe: "Schweden".
Die betreffende Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem genannten Land;
b) in Feld 24 eine der nachstehenden Angaben:
Exacción reguladora cero [artículo 1 del Reglamento (CEE) no 1267/93]
Importafgift 0 ECU/t (artikel 1 i forordning (EÖF) nr. 1267/93)
Abschöpfungsfrei (Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1267/93)
Eisfora «miden» [arthro 1 toy kanonismoy (EOK) arith. 1267/93]
Zero levy (Article 1 of Regulation (EEC) No 1267/93)
Prélèvement « zéro » [article 1er du règlement (CEE) no 1267/93]
Prelievo « 0 » [articolo 1 del regolamento (CEE) n. 1267/93]
Nulheffing (artikel 1 van Verordening (EEG) nr. 1267/93)
Direito nivelador zero [artigo 1o do Regulamento (CEE) no 1267/93].
Artikel 5
Abweichend von Artikel 12 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 beläuft sich die gemäß dieser Verordnung für eine Einfuhrlizenz zu leistende Sicherheit auf 25 ECU/Tonne.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 15. April 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Mai 1993