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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. September 1983
über die Gewährung eines Finanzbeitrags zur Durchführung des Vorhabens: »Verschiebe- und Verzollungsbahnhof von Domodossola"
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(83/474/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/82 des Rates vom 30. Dezember 1982 über eine begrenzte Aktion auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die italienische Regierung hat der Gemeinschaft den Antrag auf einen Finanzbeitrag zugunsten des Vorhabens »Verschiebe- und Verzollungsbahnhof von Domodossola" unterbreitet.
Alle für die Gewährung des Beitrags durch die Gemeinschaft erforderlichen Voraussetzungen sind erfuellt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Finanzierung der Arbeiten zur Durchführung des Vorhabens »Verschiebe- und Verzollungsbahnhof von Domodossola" wird ein Beitrag von 7 Millionen ECU gewährt.
Für die technischen Merkmale der Arbeiten und die Zahlungsmodalitäten sind die Angaben im Anhang maßgebend.
Artikel 2
(1) Unbeschadet der Kontrollen, die von dem Mitgliedstaat, an den diese Entscheidung gerichtet ist, aufgrund der nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgenommen werden, und unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 206 a des Vertrages sowie jeglicher Kontrollmaßnahmen nach Maßgabe von Artikel 209 Buchstabe c) des Vertrages werden von den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats und Bediensteten der Kommission oder anderen von ihr zu diesem Zweck beauftragten Personen Nachprüfungen an Ort und Stelle oder Erhebungen über das durch diese Entscheidung finanzierte Vorhaben durchgeführt. Die Kommission setzt Fristen für die Durchführung dieser Nachprüfungen und benachrichtigt den Mitgliedstaat im voraus, um die erforderliche Unterstützung zu erhalten.
(2) Mit Nachprüfungen an Ort und Stelle oder Erhebungen über das durch diese Entscheidung finanzierte Vorhaben soll festgestellt werden:
a) ob die Verwaltungsverfahren mit den Gemeinschaftsvorschriften übereinstimmen;
b) ob Belege vorhanden sind und diese mit dem durch diese Entscheidung finanzierten Vorhaben übereinstimmen;
c) unter welchen Bedingungen das durch diese Entscheidung finanzierte Vorhaben durchgeführt und überprüft wird;
d) ob die durchgeführten Vorhaben mit dem durch diese Entscheidung finanzierten Vorhaben übereinstimmen.
Artikel 3
Werden die Bedingungen für die Gewährung der Zuschüsse nicht erfuellt oder werden bei Kontrollen Unregelmässigkeiten festgestellt, so können die vorgesehenen Zahlungen durch eine Entscheidung der Kommission, die dem Empfänger mitgeteilt wird, ausgesetzt, gekürzt oder widerrufen werden. Die gegebenenfalls zu Unrecht gezahlten Beträge werden der Gemeinschaft von dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von 12 Monaten nach Notifizierung der diesbezueglichen Entscheidung zurückerstattet.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Republik Italien gerichtet.
Brüssel, den 12. September 1983