Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 31. März 2004
zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 und die Artikel 55 und 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
nach dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag(4), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 9. Dezember 2003 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anlässlich neuer Änderungen der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor(5), die notwendig sind, um den Forderungen nach Vereinfachung und Modernisierung zu entsprechen, die sowohl von Auftraggebern als auch von Wirtschaftsteilnehmern in ihren Reaktionen auf das Grünbuch der Kommission vom 27. November 1996 geäußert wurden, sollte die Richtlinie im Interesse der Klarheit neu gefasst werden. Die vorliegende Richtlinie gründet sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere auf die Urteile zu den Zuschlagskriterien, wodurch klargestellt wird, welche Möglichkeiten die Auftraggeber haben, auf Bedürfnisse der betroffenen Allgemeinheit, einschließlich im ökologischen oder sozialen Bereich, einzugehen, sofern derartige Kriterien im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen, dem öffentlichen Auftraggeber keine unbeschränkte Wahlfreiheit einräumen, ausdrücklich erwähnt sind und den in Erwägungsgrund 9 genannten grundlegenden Prinzipien entsprechen.
(2) Ein wichtiger Grund für die Einführung von Vorschriften zur Koordinierung der Vergabeverfahren in diesen Sektoren ist die Vielzahl von Möglichkeiten, über die einzelstaatliche Behörden verfügen, um das Verhalten der Auftraggeber zu beeinflussen, unter anderem durch die Beteiligung an deren Kapital und die Vertretung in deren Verwaltungs-, Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorganen.
(3) Ein weiterer wichtiger Grund, der eine Koordinierung der Vergabeverfahren durch Auftraggeber in diesen Sektoren notwendig macht, ist die Abschottung der Märkte, in denen sie tätig sind, was darauf zurückzuführen ist, dass die Mitgliedstaaten für die Versorgung, die Bereitstellung oder das Betreiben von Netzen, mit denen die betreffenden Dienstleistungen erbracht werden, besondere oder ausschließliche Rechte gewähren.
(4) Die Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere die Verordnungen (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen(6) und (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr(7) zielen auf mehr Wettbewerb zwischen den Luftverkehrsgesellschaften ab. Es erscheint daher nicht angemessen, diese Auftraggeber in die vorliegende Richtlinie einzubeziehen. In Anbetracht des Wettbewerbs im Seeverkehr der Gemeinschaft wäre es ebenfalls nicht angemessen, die Aufträge, die in diesem Sektor vergeben werden, der vorliegenden Richtlinie zu unterwerfen.
(5) Der Anwendungsbereich der Richtlinie 93/38/EWG umfasst gegenwärtig bestimmte Aufträge, die von Auftraggebern im Telekommunikationssektor vergeben werden. Zur Liberalisierung dieses Sektors wurde ein Rechtsrahmen geschaffen, der im Vierten Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor vom 25. November 1998 genannt wird. Eine Folge davon war, dass in diesem Sektor de facto und de jure echter Wettbewerb herrscht. Angesichts dieser Lage hat die Kommission zur Information eine Liste der Telekommunikationsdienstleistungen(8) veröffentlicht, die gemäß Artikel 8 der genannten Richtlinie bereits von deren Anwendungsbereich ausgenommen werden können. Im Siebten Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor vom 26. November 2001 wurden zusätzliche Fortschritte bestätigt. Es ist deshalb nicht länger notwendig, die Beschaffungstätigkeit von Auftraggebern dieses Sektors zu regeln.
(6) Es ist daher insbesondere nicht länger angebracht, den mit der Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor(9) eingerichteten Beratenden Ausschuss für Aufträge im Telekommunikationssektor beizubehalten.
(7) Dennoch sollte die Entwicklung im Telekommunikationssektor auch weiterhin beobachtet und die Situation überprüft werden, wenn festgestellt wird, dass in diesem Sektor kein wirksamer Wettbewerb mehr herrscht.
(8) Ausgeschlossen vom Anwendungsbereich der Richtlinie 93/38/EWG sind Beschaffungen von Sprachtelefon-, Telex-, Mobilfunk-, Funkruf- und Satellitenkommunikationsdiensten. Sie wurden ausgeschlossen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sie in einem bestimmten geografischen Gebiet oft nur von einem einzigen Anbieter bereitgestellt werden, weil dort kein wirksamer Wettbewerb herrscht oder weil besondere oder ausschließliche Rechte bestehen. Mit der Einführung eines wirksamen Wettbewerbs im Telekommunikationssektor verlieren diese Ausnahmeregelungen ihre Berechtigung. Es ist daher erforderlich, auch die Beschaffung dieser Telekommunikationsdienste in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie einzubeziehen.
(9) Um zu gewährleisten, dass die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste für den Wettbewerb geöffnet wird, ist es ratsam, Bestimmungen für eine Gemeinschaftskoordinierung von Aufträgen, die über einen bestimmten Wert hinausgehen, festzulegen. Diese Koordinierung gründet sich auf die Anforderungen der Artikel 14, 28 und 49 des Vertrags sowie des Artikels 97 Euratom-Vertrag, nämlich auf den Grundsatz der Gleichbehandlung bzw. der Nichtdiskriminierung, die davon nur eine besondere Ausprägung ist, den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Grundsatz der Transparenz. In Anbetracht der Art der von dieser Koordinierung betroffenen Sektoren sollte diese unter Wahrung der Anwendung der genannten Grundsätze einen Rahmen für faire Handelspraktiken schaffen und ein Hoechstmaß an Flexibilität ermöglichen.
Für Aufträge, deren Wert unter dem Schwellenwert für die Anwendung der Bestimmungen über die Gemeinschaftskoordinierung liegt, sei auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs verwiesen, der zufolge die genannten Vorschriften und Grundsätze der Verträge Anwendung finden.
(10) Um bei der Anwendung der Vergabevorschriften in den Bereichen der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste eine wirkliche Marktöffnung und ein angemessenes Gleichgewicht zu erreichen, dürfen die von der Richtlinie erfassten Auftraggeber nicht aufgrund ihrer Rechtsstellung definiert werden. Es sollte daher sichergestellt werden, dass die Gleichbehandlung von Auftraggebern im öffentlichen Sektor und Auftraggebern im privaten Sektor gewahrt bleibt. Es ist auch gemäß Artikel 295 des Vertrags dafür zu sorgen, dass die Eigentumsordnungen in den Mitgliedstaaten unberührt bleiben.
(11) Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Teilnahme einer Einrichtung des öffentlichen Rechts als Bieter in einem Verfahren zur Vergabe eines Auftrags keine Wettbewerbsverzerrungen gegenüber privatrechtlichen Bietern verursacht.
(12) Nach Artikel 6 des Vertrags sind die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der in Artikel 3 des Vertrags genannten Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einzubeziehen. Diese Richtlinie stellt daher klar, wie die Auftraggeber zum Umweltschutz und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung beitragen können, und garantiert ihnen gleichzeitig, dass sie für ihre Aufträge ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis erzielen können.
(13) Keine Bestimmung dieser Richtlinie sollte dem Erlass oder der Durchsetzung von Maßnahmen entgegenstehen, die zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren oder der Gesundheit von Pflanzen, insbesondere im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung, notwendig sind, sofern diese Maßnahmen mit dem Vertrag im Einklang stehen.
(14) Mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche(10) wurde unter anderem das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, nachstehend "Übereinkommen", genehmigt, das zum Ziel hat, einen multilateralen Rahmen ausgewogener Rechte und Pflichten im öffentlichen Beschaffungswesen festzulegen, um den Welthandel zu liberalisieren und auszuweiten. Aufgrund der internationalen Rechte und Pflichten, die sich für die Gemeinschaft aus der Annahme des Übereinkommens ergeben, sind auf Bieter und Erzeugnisse aus Drittländern, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, die darin enthaltenen Regeln anzuwenden. Das Übereinkommen hat keine unmittelbare Wirkung. Die unter das Übereinkommen fallenden Auftraggeber, die der vorliegenden Richtlinie nachkommen und diese auf Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern anwenden, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, sollten sich damit im Einklang mit dem Übereinkommen befinden. Die vorliegende Richtlinie sollte den Wirtschaftsteilnehmern in der Gemeinschaft die gleichen günstigen Teilnahmebedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge garantieren, wie sie auch den Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, gewährt werden.
(15) Bevor ein Verfahren zur Vergabe eines Auftrags eingeleitet wird, können die Auftraggeber unter Rückgriff auf einen "technischen Dialog" eine Stellungnahme einholen bzw. entgegennehmen, die bei der Erstellung der Verdingungsunterlagen(11) verwendet werden kann; dies setzt jedoch voraus, dass diese Stellungnahme den Wettbewerb nicht ausschaltet.
(16) Angesichts der für die Bauaufträge kennzeichnenden Vielfalt der Aufgaben sollten die Auftraggeber sowohl die getrennte als auch die gemeinsame Vergabe von Aufträgen für die Planung und die Ausführung von Bauleistungen vorsehen können. Diese Richtlinie bezweckt nicht, eine gemeinsame oder eine getrennte Vergabe vorzuschreiben. Die Entscheidung über eine getrennte oder die gemeinsame Vergabe des Auftrags sollte sich an qualitativen und wirtschaftlichen Kriterien orientieren, die in den einzelstaatlichen Vorschriften festgelegt werden können.
Ein Auftrag kann nur dann als Bauauftrag gelten, wenn er die Ausführung der in Anhang XII genannten Tätigkeiten zum Gegenstand hat, und zwar auch dann, wenn er sich auf andere Leistungen erstreckt, die für die Ausführung dieser Tätigkeiten erforderlich sind. Öffentliche Dienstleistungsaufträge, insbesondere im Bereich der Grundstücksverwaltung, können unter bestimmten Umständen Bauleistungen umfassen. Sofern diese Bauleistungen jedoch nur Nebenarbeiten im Verhältnis zum Hauptgegenstand des Auftrags darstellen und eine mögliche Folge oder eine Ergänzung des letzteren sind, rechtfertigt die Tatsache, dass der Auftrag diese Bauleistungen umfasst, nicht eine Einstufung des Auftrags als Bauauftrag.
Als Grundlage für die Veranschlagung des Werts eines Bauauftrags sollten der Wert der eigentlichen Bauleistungen sowie gegebenenfalls der geschätzte Wert der Lieferungen und Dienstleistungen herangezogen werden, die die Auftraggeber den Unternehmern zur Verfügung stellen, sofern diese Dienstleistungen oder Lieferungen für die Ausführung der betreffenden Bauleistungen erforderlich sind. Für die Zwecke dieses Absatzes sollte davon ausgegangen werden, dass die betreffenden Dienstleistungen vom Auftraggeber mit seinem eigenen Personal erbracht werden. Andererseits unterliegt die Berechnung des Werts von Dienstleistungsaufträgen den auf Dienstleistungsaufträge anwendbaren Vorschriften, unabhängig davon, ob die betreffenden Dienstleistungen dem Unternehmer für die anschließende Ausführung von Bauarbeiten zur Verfügung gestellt werden oder nicht.
(17) Der Dienstleistungsbereich lässt sich für die Anwendung der Verfahrensregeln dieser Richtlinie und zur Beobachtung am besten durch eine Unterteilung in Kategorien in Anlehnung an bestimmte Positionen einer gemeinsamen Nomenklatur beschreiben und nach der für sie jeweils geltenden Regelung in zwei Anhängen, XVII Teil A und XVII Teil B, zusammenfassen. Für die in Anhang XVII Teil B genannten Dienstleistungen sollten die einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie unbeschadet der Anwendung besonderer gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen für die jeweiligen Dienstleistungen gelten.
(18) Die volle Anwendung dieser Richtlinie auf Dienstleistungsaufträge sollte während eines Übergangszeitraums auf Aufträge beschränkt werden, bei denen ihre Vorschriften dazu beitragen, das volle Wachstumspotenzial grenzüberschreitenden Handels auszuschöpfen. Aufträge für andere Dienstleistungen sollten während dieses Übergangszeitraums beobachtet werden, bevor die vollständige Anwendung der Richtlinie beschlossen werden kann. Dazu ist ein entsprechendes Beobachtungsinstrument zu definieren. Dieses Instrument sollte gleichzeitig den interessierten Kreisen die einschlägigen Informationen zugänglich machen.
(19) Hemmnisse für den freien Dienstleistungsverkehr sollten vermieden werden. Dienstleistungserbringer können deshalb sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. Diese Richtlinie lässt jedoch die Anwendung von nationalen Vorschriften über die Bedingungen für die Ausübung einer Tätigkeit oder eines Berufs unberührt, sofern diese Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.
(20) Es werden fortlaufend bestimmte neue Techniken der Online-Beschaffung entwickelt. Diese Techniken ermöglichen es, den Wettbewerb auszuweiten und die Effizienz des öffentlichen Beschaffungswesens - insbesondere durch eine Verringerung des Zeitaufwands und die durch die Verwendung derartiger neuer Techniken erzielten Einsparungseffekte - zu verbessern. Die Auftraggeber können Online-Beschaffungstechniken einsetzen, solange bei ihrer Verwendung die Vorschriften dieser Richtlinie und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz eingehalten werden. Insofern kann ein Bieter insbesondere im Falle einer Rahmenvereinbarung oder der Anwendung eines dynamischen Beschaffungssystems sein Angebot in Form eines elektronischen Katalogs übermitteln, wenn er das von dem Auftraggeber gemäß Artikel 48 gewählte Kommunikationsmittel gemäß Artikel 48 verwendet.
(21) In Anbetracht des Umstands, dass sich Online-Beschaffungssysteme rasch verbreiten, sollten schon jetzt geeignete Vorschriften erlassen werden, die es den Auftraggebern ermöglichen, die durch diese Systeme gebotenen Möglichkeiten umfassend zu nutzen. Deshalb sollte ein vollelektronisch arbeitendes dynamisches Beschaffungssystem für Beschaffungen marktüblicher Leistungen definiert und präzise Vorschriften für die Einrichtung und die Arbeitsweise eines solchen Systems festgelegt werden, um sicherzustellen, dass jeder Wirtschaftsteilnehmer, der sich daran beteiligen möchte, gerecht behandelt wird. Jeder Wirtschaftsteilnehmer sollte sich an einem solchen System beteiligen können, sofern er ein vorläufiges Angebot im Einklang mit den Verdingungsunterlagen einreicht und die Eignungskriterien(12) erfuellt. Dieses Beschaffungsverfahren ermöglicht es den Auftraggebern, durch die Einrichtung eines Verzeichnisses von bereits ausgewählten Bietern und die neuen Bietern eingeräumte Möglichkeit, sich daran zu beteiligen, dank der eingesetzten elektronischen Mittel über ein besonders breites Spektrum von Angeboten zu verfügen, und somit durch Ausweitung des Wettbewerbs eine optimale Verwendung der Mittel zu gewährleisten.
(22) Da sich der Einsatz der Technik elektronischer Auktionen noch stärker verbreiten wird, sollten diese Auktionen im Gemeinschaftsrecht definiert und speziellen Vorschriften unterworfen werden, um sicherzustellen, dass sie unter uneingeschränkter Wahrung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz ablaufen. Dazu ist vorzusehen, dass diese elektronischen Auktionen nur Aufträge für Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen betreffen, für die präzise Spezifikationen erstellt werden können. Dies kann insbesondere bei wiederkehrenden Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen der Fall sein. Zu dem selben Zweck sollte es auch möglich sein, dass die jeweilige Rangfolge der Bieter zu jedem Zeitpunkt der elektronischen Auktion festgestellt werden kann. Der Rückgriff auf elektronische Auktionen bietet den Auftraggebern die Möglichkeit, die Bieter zur Vorlage neuer, nach unten korrigierter Preise aufzufordern, und - sofern das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhalten soll - auch andere als die preisbezogenen Angebotskomponenten zu verbessern. Zur Wahrung des Grundsatzes der Transparenz dürfen allein diejenigen Komponenten Gegenstand elektronischer Auktionen werden, die auf elektronischem Wege - ohne Eingreifen des und/oder Beurteilung durch den Auftraggeber - automatisch bewertet werden können, d. h. nur die Komponenten, die quantifizierbar sind, so dass sie in Ziffern oder in Prozentangaben ausgedrückt werden können. Hingegen sollten diejenigen Aspekte der Angebote, bei denen nichtquantifizierbare Komponenten zu beurteilen sind, nicht Gegenstand von elektronischen Auktionen sein. Folglich sollten bestimmte Bau- und Dienstleistungsaufträge, bei denen geistige Leistungen zu erbringen sind - wie z. B. die Konzeption von Bauarbeiten - nicht Gegenstand von elektronischen Auktionen sein.
(23) In den Mitgliedstaaten haben sich verschiedene zentrale Beschaffungsverfahren entwickelt. Mehrere öffentliche Auftraggeber haben die Aufgabe, für Auftraggeber Ankäufe zu tätigen oder Aufträge zu vergeben/Rahmenvereinbarungen zu schließen. In Anbetracht der großen Mengen, die beschafft werden, tragen diese Verfahren zur Verbesserung des Wettbewerbs und zur Rationalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens bei. Daher sollte der Begriff der für Auftraggeber tätigen zentralen Beschaffungsstellen im Gemeinschaftsrecht definiert werden. Außerdem sollte unter Einhaltung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung definiert werden, unter welchen Voraussetzungen davon ausgegangen werden kann, dass Auftraggeber, die Bauleistungen, Waren und/oder Dienstleistungen über eine zentrale Beschaffungsstelle beziehen, diese Richtlinie eingehalten haben.
(24) Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten sollte es in das Ermessen derselben gestellt werden zu entscheiden, ob für die Auftraggeber die Möglichkeit vorgesehen werden soll, auf zentrale Beschaffungsstellen, dynamische Beschaffungssysteme oder elektronische Auktionen, wie sie in dieser Richtlinie vorgesehen und geregelt sind, zurückzugreifen.
(25) Eine angemessene Definition der besonderen und der ausschließlichen Rechte ist geboten. Diese Definition hat zur Folge, dass es für sich genommen noch kein besonderes und ausschließliches Recht im Sinne dieser Richtlinie darstellt, wenn ein Auftraggeber zum Bau eines Netzes oder der Einrichtung von Flughafen- bzw. Hafenanlagen Vorteil aus Enteignungsverfahren oder Nutzungsrechten ziehen kann oder Netzeinrichtungen auf, unter oder über dem öffentlichen Wegenetz anbringen darf. Auch die Tatsache, dass ein Auftraggeber ein Netz mit Trinkwasser, Elektrizität, Gas oder Wärme versorgt, das seinerseits von einem Auftraggeber betrieben wird, der von einer zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gewährte besondere oder ausschließliche Rechte genießt, stellt für sich betrachtet noch kein besonderes und ausschließliches Recht im Sinne der vorliegenden Richtlinie dar. Räumt ein Mitgliedstaat einer begrenzten Zahl von Unternehmen in beliebiger Form, auch über Konzessionen, Rechte auf der Grundlage objektiver, verhältnismäßiger und nicht diskriminierender Kriterien ein, die allen interessierten Kreisen, die sie erfuellen, die Möglichkeit zur Inanspruchnahme solcher Rechte bietet, so dürfen diese ebenso wenig als besondere oder ausschließliche Rechte betrachtet werden.
(26) Es ist zweckmäßig, dass die Auftraggeber bei ihren wasserwirtschaftlichen Tätigkeiten gemeinsame Vergabevorschriften anwenden und dass diese Vorschriften auch dann gelten, wenn die Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie Aufträge für Vorhaben in den Bereichen Wasserbau, Bewässerung, Entwässerung, Ableitung sowie Klärung von Abwässern vergeben. Die Vergabevorschriften der Art, die für die Lieferaufträge vorgeschlagen wird, sind allerdings für die Beschaffung von Wasser ungeeignet angesichts der Notwendigkeit, sich aus in der Nähe des Verwendungsorts gelegenen Quellen zu versorgen.
(27) Bestimmte Auftraggeber, die öffentliche Busverkehrsdienste betreiben, waren bereits von der Richtlinie 93/38/EWG ausgenommen. Solche Auftraggeber sollten auch vom Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie ausgenommen sein. Um eine Vielzahl von besonderen Regelungen, die sich nur auf bestimmte Sektoren beziehen, zu vermeiden, sollte das allgemeine Verfahren zur Berücksichtigung der Folgen der Öffnung für den Wettbewerb auch für alle Busverkehrsdienste betreibenden Auftraggeber gelten, die nicht nach Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 93/38/EWG aus deren Anwendungsbereich ausgenommen sind.
(28) Angesichts der fortschreitenden Liberalisierung der Postdienste in der Gemeinschaft und der Tatsache, dass diese Dienste über ein Netz von Auftraggebern, öffentlichen Unternehmen und anderen Unternehmen erbracht werden, empfiehlt es sich, auf Aufträge, die von Auftraggebern vergeben werden, die selbst Postdienste anbieten, die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie, einschließlich Artikel 30, anzuwenden, die unter Wahrung der in Erwägungsgrund 9 genannten Grundsätze einen Rahmen für faire Handelspraktiken schaffen und eine größere Flexibilität als die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge(13) gestatten. Bei der Definition der entsprechenden Tätigkeiten sollten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität(14) berücksichtigt werden.
Unabhängig von ihrer Rechtsstellung unterliegen Stellen, die Postdienste anbieten, derzeit nicht den Bestimmungen der Richtlinie 93/38/EWG. Die Anpassung der Zuschlagserteilungsverfahren an diese Richtlinie könnte für diese Auftraggeber daher mehr Zeit erfordern als für Auftraggeber, die den betreffenden Bestimmungen bereits unterliegen und ihre Verfahren lediglich an die durch diese Richtlinie bewirkten Änderungen anpassen müssen. Es sollte deshalb zulässig sein, die Anwendung dieser Richtlinie aufzuschieben, damit genügend zusätzliche Zeit für die Anpassung zur Verfügung steht. Angesichts der unterschiedlichen Verhältnisse bei den Auftraggebern sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, den im Bereich der Postdienste tätigen Auftraggebern einen Übergangszeitraum für die Anwendung dieser Richtlinie einzuräumen.
(29) Um die Erfordernisse in mehreren Tätigkeitsbereichen zu erfuellen, können Aufträge vergeben werden, die unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterworfen sein können. Es sollte klargestellt werden, dass für die rechtliche Regelung, die auf einen mehrere Tätigkeiten umfassenden Einzelauftrag anzuwenden ist, die Vorschriften gelten sollten, die auf die Tätigkeit anzuwenden sind, auf die der Auftrag in erster Linie abzielt. Die Ermittlung der Tätigkeit, auf die der Auftrag in erster Linie abzielt, könnte auf einer Analyse der Erfordernisse, zu deren Erfuellung der betreffende Auftrag vergeben werden soll, beruhen, welche vom Auftraggeber erstellt wird, um den Auftragswert zu veranschlagen und die Verdingungsunterlagen zu erstellen. In bestimmten Fällen, beispielsweise beim Ankauf eines einzelnen Geräts für die Fortsetzung von Tätigkeiten, für die keine Informationen verfügbar sind, die eine Veranschlagung des jeweiligen Auslastungsgrades ermöglichen, könnte es objektiv unmöglich sein, die Tätigkeit zu ermitteln, auf die der Auftrag in erster Linie abzielt. Es sollte festgelegt werden, welche Vorschriften in diesen Fällen anzuwenden sind.
(30) Unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft sollte die Anwendung der vorliegenden Richtlinie vereinfacht werden, insbesondere durch Vereinfachung der Schwellenwerte und durch Anwendung der Bestimmungen über die Informationen über die im Vergabeverfahren getroffenen Entscheidungen und sich daraus ergebende Tatsachen, die den Teilnehmern mitzuteilen sind, auf alle Auftraggeber gleichermaßen, unabhängig davon, in welchem Bereich sie tätig sind. Darüber hinaus sollten in der Währungsunion diese Schwellenwerte in Euro festgelegt werden; so dass die Anwendung dieser Bestimmungen vereinfacht und gleichzeitig die Einhaltung der im Übereinkommen festgelegten und in Sonderziehungsrechten (SZR) ausgedrückten Schwellenwerte sichergestellt wird. In diesem Zusammenhang sollten die in Euro ausgedrückten Schwellenwerte regelmäßig überprüft werden, um sie gegebenenfalls an mögliche Kursschwankungen des Euro gegenüber dem SZR anzupassen. Zudem müssen die für Wettbewerbe geltenden Schwellenwerte mit den Schwellenwerten für Dienstleistungsaufträge identisch sein.
(31) Es sollte vorgesehen werden, dass in bestimmten Fällen von der Anwendung der Maßnahmen zur Koordinierung der Verfahren aus Gründen der Staatssicherheit oder der staatlichen Geheimhaltung abgesehen werden kann, oder wenn besondere Vergabeverfahren zur Anwendung kommen, die sich aus internationalen Übereinkünften ergeben, die die Stationierung von Truppen betreffen oder für internationale Organisationen gelten.
(32) Eine Ausnahme sollte für bestimmte Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge gemacht werden, die an ein verbundenes Unternehmen vergeben werden, dessen Haupttätigkeit darin besteht, diese Dienstleistungen, Lieferungen und Arbeiten der Unternehmensgruppe bereitzustellen, der es angehört, und nicht darin, sie auf dem Markt anzubieten. Für bestimmte Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge, die von einem Auftraggeber an ein joint venture vergeben werden, an dem er beteiligt ist und das aus mehreren Auftraggebern gebildet wurde, um die von dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten auszuüben, sollte ebenfalls eine Ausnahme gemacht werden. Jedoch sollte sichergestellt werden, dass durch diese Ausnahmeregelung keine Wettbewerbsverzerrungen zugunsten von Unternehmen oder Joint Ventures entstehen, die mit dem Auftraggeber verbunden sind; es sollten geeignete Vorschriften erlassen werden, die insbesondere auf Folgendes abzielen: die Hoechstgrenzen, bis zu denen die Unternehmen einen Teil ihres Umsatzes auf dem Markt erzielen können und bei deren Überschreiten sie nicht mehr die Möglichkeit haben, Aufträge ohne Ausschreibung zu erhalten, die Zusammensetzung von joint ventures sowie die Stabilität der Beziehungen zwischen diesen gemeinsamen Unternehmen und den Auftraggebern, aus denen sie sich zusammensetzen.
(33) Dienstleistungsaufträge über den Erwerb oder die Miete bzw. Pacht von unbeweglichem Vermögen oder Rechten daran weisen Merkmale auf, die die Anwendung von Vorschriften über die Vergabe von Aufträgen unangemessen erscheinen lassen.
(34) Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienste werden im Allgemeinen von Organisationen oder Personen übernommen, deren Bestimmung oder Auswahl nicht durch Vergabevorschriften geregelt werden kann.
(35) Entsprechend dem Übereinkommen gehören Aufträge, die sich auf die Ausgabe, den Ankauf, den Verkauf oder die Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten beziehen, nicht zu den finanziellen Dienstleistungen im Sinne der vorliegenden Richtlinie; dies gilt insbesondere für Geschäfte, die der Geld- oder Kapitalbeschaffung der Auftraggeber dienen.
(36) Diese Richtlinie sollte ausschließlich für die Erbringung auftragsgebundener Dienstleistungen gelten.
(37) Nach Artikel 163 des Vertrags trägt unter anderem die Unterstützung der Forschung und technologischen Entwicklung dazu bei, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft zu stärken, und die Öffnung der Dienstleistungsaufträge hat einen Anteil an der Erreichung dieses Zieles. Die Mitfinanzierung von Forschungsprogrammen sollte nicht Gegenstand dieser Richtlinie sein: Nicht unter diese Richtlinie fallen deshalb Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, deren Ergebnisse nicht ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für die Nutzung bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit sind, sofern die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird.
(38) Um eine Ausweitung von besonderen Regelungen, die sich nur auf bestimmte Sektoren beziehen, zu vermeiden, sollte die gegenwärtig geltende Sonderregelung des Artikels 3 der Richtlinie 93/38/EWG und Artikel 12 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen(15), für Auftraggeber, die ein geografisch abgegrenztes Gebiet nutzen, um dort nach Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen zu suchen oder diese Stoffe zu fördern, durch das allgemeine Verfahren ersetzt werden, das es ermöglicht, unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Sektoren von der Richtlinie auszunehmen. Es ist jedoch sicherzustellen, dass folgende Rechtsakte davon unberührt bleiben: Die Entscheidung 93/676/EG der Kommission vom 10. Dezember 1993, wonach die Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke der Suche nach oder der Förderung von Erdöl oder Gas in den Niederlanden keine Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Richtlinie 90/531/EWG des Rates darstellt und die diese Tätigkeit ausübenden Auftraggeber in den Niederlanden keine besonderen oder ausschließlichen Rechte im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) dieser Richtlinie besitzen(16), die Entscheidung 97/367/EG der Kommission vom 30. Mai 1997, wonach die Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zweck der Suche nach oder der Förderung von Erdöl oder Gas im Vereinigten Königreich nicht als Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Richtlinie 93/38/EWG des Rates gilt und die eine solche Tätigkeit ausübenden Auftraggeber im Vereinigten Königreich nicht als im Besitz von besonderen oder ausschließlichen Rechten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der genannten Richtlinie gelten(17), die Entscheidung 2002/205/EG der Kommission vom 4. März 2002 über einen Antrag Österreichs, das spezielle Regime in Artikel 3 der Richtlinie 93/38/EWG anzuwenden(18) und die Entscheidung 2004/74/EG der Kommission über einen Antrag Deutschlands, das spezielle Regime in Artikel 3 der Richtlinie 93/38/EWG anzuwenden(19).
(39) Beruf und Beschäftigung sind Schlüsselelemente zur Gewährleistung gleicher Chancen für alle und tragen zur Eingliederung in die Gesellschaft bei. In diesem Zusammenhang tragen geschützte Werkstätten und geschützte Beschäftigungsprogramme wirksam zur Eingliederung oder Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt bei. Derartige Werkstätten sind jedoch möglicherweise nicht in der Lage, unter normalen Wettbewerbsbedingungen Aufträge zu erhalten. Es ist daher angemessen, vorzusehen, dass Mitgliedstaaten das Recht, an Verfahren zur Vergabe von Aufträgen teilzunehmen, derartigen Werkstätten, oder die Ausführung eines Auftrags geschützten Beschäftigungsprogrammen vorbehalten können.
(40) Die vorliegende Richtlinie sollte weder für Aufträge gelten, die die Ausübung einer der in Artikel 3 bis 7 genannten Tätigkeiten ermöglichen sollen, noch für Wettbewerbe zur Ausübung einer solchen Tätigkeit, wenn diese Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten ohne Zugangsbeschränkungen dem direkten Wettbewerb ausgesetzt ist. Es sollte daher ein Verfahren eingeführt werden, das auf alle unter diese Richtlinie fallenden Sektoren anwendbar ist und es ermöglicht, die Auswirkungen einer aktuellen oder künftigen Liberalisierung zu berücksichtigen. Ein solches Verfahren sollte den betroffenen Auftraggebern Rechtssicherheit bieten und eine angemessene Entscheidungsfindung ermöglichen, so dass innerhalb kurzer Fristen eine einheitliche Anwendung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts gewährleistet ist.
(41) Der unmittelbare Einfluss des Wettbewerbs sollte nach objektiven Kriterien festgestellt werden, wobei die besonderen Merkmale des betreffenden Sektors zu berücksichtigen sind. Die Umsetzung und Anwendung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zur Liberalisierung eines bestimmten Sektors oder Teilsektors gelten als hinreichende Vermutung für den freien Zugang zu dem betreffenden Markt. Entsprechende angemessene Rechtsvorschriften sollten in einem Anhang aufgeführt werden, der von der Kommission aktualisiert werden kann. Bei der Aktualisierung trägt die Kommission insbesondere dem Umstand Rechnung, dass eventuell Maßnahmen verabschiedet wurden, die eine echte Öffnung von Sektoren, für die in Anhang XI noch keine Rechtsvorschriften aufgeführt sind, für den Wettbewerb bewirken; dazu zählt z. B. die Öffnung des Schienenverkehrs für den Wettbewerb. Geht der freie Zugang zu einem Markt nicht auf die Anwendung einschlägigen Gemeinschaftsrechts zurück, sollte dieser freie Zugang de jure und de facto nachgewiesen werden. Im Hinblick darauf stellt die Anwendung einer Richtlinie, wie beispielsweise der Richtlinie 94/22/EG, durch einen Mitgliedstaat, durch die ein bestimmter Sektor liberalisiert wird, auf einen anderen Sektor wie beispielsweise den Kohlesektor einen Sachverhalt dar, der für die Zwecke des Artikels 30 zu berücksichtigen ist.
(42) Die von den Auftraggebern erarbeiteten technischen Spezifikationen sollten es erlauben, die öffentlichen Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb zu öffnen. Hierfür sollte es möglich sein, Angebote einzureichen, die die Vielfalt technischer Lösungsmöglichkeiten widerspiegeln. Damit dies gewährleistet ist, sollten einerseits Leistungs- und Funktionsanforderungen in technischen Spezifikationen erlaubt sein, und andererseits sollten im Falle der Bezugnahme auf eine europäische Norm, oder wenn eine solche nicht vorliegt, auf eine nationale Norm, Angebote auf der Grundlage anderer gleichwertiger Lösungen, die die Anforderungen des Auftraggebers erfuellen und auch hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen gleichwertig sind, von den Auftraggebern berücksichtigt werden. Die Bieter sollten die Möglichkeit haben, die Gleichwertigkeit ihrer Lösung mit allen ihnen zu Gebote stehenden Nachweisen zu belegen. Die Auftraggeber sollten jede Entscheidung, dass die Gleichwertigkeit in einem bestimmten Fall nicht gegeben ist, begründen können. Auftraggeber, die für die technischen Spezifikationen eines Auftrags Umweltanforderungen festlegen möchten, können die Umwelteigenschaften - wie eine bestimmte Produktionsmethode - und/oder Auswirkungen bestimmter Warengruppen oder Dienstleistungen auf die Umwelt festlegen. Sie können - müssen aber nicht - geeignete Spezifikationen verwenden, die in Umweltgütezeichen definiert sind, wie z. B. im Europäischen Umweltgütezeichen, in (pluri-)nationalen Umweltgütezeichen oder anderen Umweltgütezeichen, sofern die Anforderungen an das Gütezeichen auf der Grundlage von wissenschaftlich abgesicherten Informationen im Rahmen eines Verfahrens ausgearbeitet und erlassen werden, an dem interessierte Kreise - wie z. B. staatliche Stellen, Verbraucher, Hersteller, Einzelhändler und Umweltorganisationen - teilnehmen können, und sofern das Gütezeichen für alle interessierten Parteien zugänglich und verfügbar ist. Die Auftraggeber sollten, wo immer dies möglich ist, technische Spezifikationen festlegen, die das Kriterium der Zugänglichkeit für Personen mit einer Behinderung oder das Kriterium der Konzeption für alle Benutzer berücksichtigen. Die technischen Spezifikationen sind klar festzulegen, so dass alle Bieter wissen, was die Anforderungen des Auftraggebers umfassen.
(43) Um die Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen an öffentlichen Aufträgen zu fördern, ist es angebracht, Bestimmungen über Unteraufträge vorzusehen.
(44) Die Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags sind mit der Richtlinie vereinbar, wenn sie nicht unmittelbar oder mittelbar zu einer Diskriminierung führen und in der als Aufruf zum Wettbewerb dienenden Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen angegeben sind. Sie können insbesondere dem Ziel dienen, die berufliche Ausbildung auf den Baustellen sowie die Beschäftigung von Personen zu fördern, deren Eingliederung besondere Schwierigkeiten bereitet, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder die Umwelt zu schützen. So können unter anderem z. B. die - während der Ausführung des Auftrags geltenden - Verpflichtungen genannt werden, Langzeitarbeitslose einzustellen oder Ausbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer oder Jugendliche durchzuführen, oder die Bestimmungen der grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), für den Fall, dass diese nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt worden sind, im Wesentlichen einzuhalten, oder ein Kontingent von behinderten Personen einzustellen, das über dem nach innerstaatlichem Recht vorgeschriebenen Kontingent liegt.
(45) Die im Bereich der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit am Arbeitsplatz geltenden nationalen und gemeinschaftlichen Gesetze, Regelungen und Tarifverträge sind während der Ausführung eines Auftrags anwendbar, sofern derartige Vorschriften sowie ihre Anwendung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Für grenzüberschreitende Situationen, in denen Arbeitnehmer eines Mitgliedstaats zur Ausführung eines Auftrags Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat erbringen, legt die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen(20) die Mindestbedingungen fest, die der Aufnahmestaat in Bezug auf die entsandten Arbeitnehmer einzuhalten hat. Enthält das nationale Recht entsprechende Bestimmungen, so kann die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen als eine schwere Verfehlung oder als ein Verstoß betrachtet werden, der die berufliche Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellt und dessen Ausschluss von dem Verfahren zur Vergabe eines Auftrags zur Folge haben kann.
(46) Angesichts der neuen Informations- und Kommunikationstechnologie und der Erleichterungen, die sie für die Bekanntmachung von Aufträgen und die Effizienz und Transparenz der Vergabeverfahren mit sich bringen können, ist es angebracht, die elektronischen Mittel den klassischen Mitteln zur Kommunikation und zum Informationsaustausch gleichzusetzen. Soweit möglich sollten das gewählte Mittel und die gewählte Technologie mit den in den anderen Mitgliedstaaten verwendeten Technologien kompatibel sein.
(47) Der Einsatz elektronischer Vorrichtungen spart Zeit. Dementsprechend ist es angebracht, beim Einsatz dieser elektronischen Vorrichtungen eine Verkürzung der Mindestfristen vorzusehen, jedoch unter der Voraussetzung, dass sie mit den auf Gemeinschaftsebene vorgesehenen spezifischen Übertragungsmodalitäten vereinbar sind. Es ist jedoch sicherzustellen, dass die Kumulierung der Fristverkürzungen nicht zu unverhältnismäßig kurzen Fristen führt.
(48) Die Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen(21) und die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr")(22) sollten für die elektronische Übermittlung von Informationen im Rahmen der vorliegenden Richtlinie gelten. Die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und die für Wettbewerbe geltenden Vorschriften erfordern einen höheren Grad an Sicherheit und Vertraulichkeit als in den genannten Richtlinien vorgesehen ist. Daher sollten die Vorrichtungen für den elektronischen Eingang von Angeboten, Anträgen auf Teilnahme und von Plänen und Vorhaben besonderen zusätzlichen Anforderungen genügen. Zu diesem Zweck sollte die Verwendung elektronischer Signaturen, insbesondere fortgeschrittener elektronischer Signaturen, so weit wie möglich gefördert werden. Ferner können Systeme der freiwilligen Akkreditierung günstige Rahmenbedingungen dafür bieten, dass sich das Niveau der Zertifizierungsdienste für diese Vorrichtungen erhöht.
(49) Es ist zweckmäßig, die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren über Entscheidungen über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung oder die Zuschlagserteilung oder den Verzicht auf das Verfahren möglichst kurzfristig zu unterrichten, um zu vermeiden, dass die Einreichung von Anträgen auf Überprüfung unmöglich wird; die Unterrichtung sollte daher möglichst rasch und generell innerhalb von 15 Tagen nach der Entscheidung erfolgen.
(50) Es sollte klargestellt werden, dass Auftraggeber, die die Eignungskriterien in einem offenen Verfahren festlegen, dies entsprechend objektiven Kriterien und Regeln tun müssen, wie auch die Eignungskriterien in den nichtoffenen Verfahren und Verhandlungsverfahren objektiv sein sollten. Diese objektiven Regeln und Kriterien implizieren ebenso wie die Eignungskriterien nicht unbedingt Gewichtungen.
(51) Es ist wichtig, die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Fällen zu berücksichtigen, in denen sich ein Wirtschaftsteilnehmer auf die wirtschaftlichen, finanziellen oder technischen Kapazitäten anderer Unternehmen beruft, unabhängig davon, in welchem Rechtsverhältnis er zu diesen Unternehmen steht, um die Eignungskriterien zu erfuellen oder im Rahmen von Prüfungssystemen seinen Antrag auf Prüfung zu stützen. In dem zuletzt genannten Fall hat der Wirtschaftsteilnehmer den Nachweis dafür zu erbringen, dass er während der gesamten Geltungsdauer der Prüfung tatsächlich über diese Kapazitäten verfügt. Für diese Prüfung kann ein Auftraggeber daher ein zu erreichendes Leistungsniveau, und, wenn sich der betreffende Wirtschaftsteilnehmer beispielsweise auf die Finanzkraft eines anderen Auftraggebers stützt, insbesondere die Übernahme einer gegebenenfalls gesamtschuldnerischen Verpflichtung durch den anderen Auftraggeber vorschreiben.
Die Prüfungssysteme sollten entsprechend objektiven Regeln und Kriterien verwaltet werden, die sich - nach Wahl des Auftraggebers - auf die Kapazitäten des Wirtschaftsteilnehmers und/oder die besonderen Merkmale der von dem System erfassten Arbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen beziehen können. Zum Zweck der Prüfung kann der Auftraggeber eigene Kontrollen durchführen, um die Merkmale der betreffenden Arbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Kompatibilität und der Sicherheit zu beurteilen.
(52) Soweit für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren oder einem Wettbewerb der Nachweis einer bestimmten Qualifikation gefordert wird, werden die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen angewandt.
(53) In geeigneten Fällen, in denen die Art der Arbeiten und/oder Dienstleistungen es rechtfertigt, dass bei Ausführung des Auftrags Umweltmanagementmaßnahmen oder -systeme zur Anwendung kommen, kann die Anwendung solcher Maßnahmen bzw. Systeme vorgeschrieben werden. Umweltmanagementsysteme können unabhängig von ihrer Registrierung gemäß den Gemeinschaftsvorschriften wie der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 (EMAS)(23) als Nachweis für die technische Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers zur Ausführung des Auftrags dienen. Darüber hinaus sollte eine Beschreibung der von dem Wirtschaftsteilnehmer angewandten Maßnahmen zur Gewährleistung desselben Umweltschutzniveaus alternativ zu den registrierten Umweltmanagementsystemen als Beweismittel akzeptiert werden.
(54) Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Wirtschaftsteilnehmer, die sich an einer kriminellen Vereinigung beteiligt oder der Bestechung oder des Betrugs zu Lasten der finanziellen Interessen der Gemeinschaft oder der Geldwäsche schuldig gemacht haben, vorzubeugen. Da Auftraggeber, die nicht öffentliche Auftraggeber sind, möglicherweise keinen Zugang zu sicheren Beweisen für derartige Sachverhalte haben, sollte es diesen Auftraggebern überlassen werden, die Ausschlusskriterien gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 2004/18/EG anzuwenden oder nicht. Infolgedessen sollten nur die Auftraggeber zur Anwendung von Artikel 45 Absatz 1 verpflichtet sein. Die Auftraggeber sollten gegebenenfalls von den Prüfungsantragstellern, Bewerbern oder Bietern einschlägige Unterlagen anfordern und, wenn sie Zweifel in Bezug auf die persönliche Lage dieser Wirtschaftsteilnehmer hegen, die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates um Mitarbeit ersuchen können. Diese Wirtschaftsteilnehmer sollten ausgeschlossen werden, wenn dem Auftraggeber bekannt ist, dass es eine nach einzelstaatlichem Recht ergangene rechtskräftige gerichtliche Entscheidung im Zusammenhang mit derartigen Straftaten gibt.
Enthält das nationale Recht entsprechende Bestimmungen, so kann ein Verstoß gegen das Umweltrecht oder gegen Rechtsvorschriften betreffend unrechtmäßige Absprachen im Auftragswesen, der mit einem rechtskräftigen Urteil oder einem Beschluss gleicher Wirkung sanktioniert wurde, als Verstoß, der die berufliche Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellt, oder als schwere Verfehlung betrachtet werden.
Die Nichteinhaltung nationaler Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinien 2000/78/EG(24) und 76/207/EWG(25) des Rates zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmern, die mit einem rechtskräftigen Urteil oder einem Beschluss gleicher Wirkung sanktioniert wurde, kann als Verstoß, der die berufliche Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellt, oder als schwere Verfehlung betrachtet werden.
(55) Der Zuschlag muss nach objektiven Kriterien erteilt werden, die die Beachtung der Grundsätze der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung gewährleisten und sicherstellen, dass die Angebote unter wirksamen Wettbewerbsbedingungen bewertet werden. Dementsprechend sollten nur zwei Zuschlagskriterien zugelassen werden: das des "niedrigsten Preises" und das des "wirtschaftlich günstigsten Angebots".
Um bei der Zuschlagserteilung die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sicherzustellen, ist die - in der Rechtsprechung anerkannte - Verpflichtung zur Sicherstellung der erforderlichen Transparenz vorzusehen, damit sich jeder Bieter angemessen über die Kriterien und Modalitäten unterrichten kann, anhand deren das wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt wird. Die Auftraggeber haben daher die Zuschlagskriterien und deren jeweilige Gewichtung anzugeben, und zwar so rechtzeitig, dass diese Angaben den Bietern bei der Erstellung ihrer Angebote bekannt sind. Die Auftraggeber können in begründeten Ausnahmefällen, die zu rechtfertigen sie in der Lage sein müssen, auf die Angabe der Gewichtung der Zuschlagskriterien verzichten, wenn diese Gewichtung insbesondere aufgrund der Komplexität des Auftrags nicht im Vorhinein vorgenommen werden kann. In diesen Fällen müssen sie diese Kriterien in der absteigenden Reihenfolge ihrer Bedeutung angeben.
Beschließen die Auftraggeber, dem wirtschaftlich günstigsten Angebot den Zuschlag zu erteilen, so sollten sie die Angebote unter dem Gesichtspunkt des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses bewerten. Zu diesem Zweck sollten sie die wirtschaftlichen und qualitativen Kriterien festlegen, anhand deren insgesamt das für den Auftraggeber wirtschaftlich günstigste Angebot bestimmt werden kann. Die Festlegung dieser Kriterien hängt insofern vom Auftragsgegenstand ab, als sie es ermöglichen müssen, das Leistungsniveau jedes einzelnen Angebots im Verhältnis zu dem in den technischen Spezifikationen beschriebenen Auftragsgegenstand zu bewerten sowie das Preis-Leistungs-Verhältnis jedes Angebots zu bestimmen. Damit die Gleichbehandlung gewährleistet ist, müssen die Zuschlagskriterien einen Vergleich und eine objektive Bewertung der Angebote ermöglichen. Wenn diese Voraussetzungen erfuellt sind, versetzen die wirtschaftlichen und qualitativen Zuschlagskriterien, wie z. B. Kriterien zur Erfuellung von Umweltanforderungen, den Auftraggeber in die Lage, auf Bedürfnisse der betroffenen Allgemeinheit, so wie es in den Leistungsbeschreibungen festgelegt ist, einzugehen. Unter denselben Voraussetzungen kann ein Auftraggeber auch Kriterien zur Erfuellung sozialer Anforderungen anwenden, die insbesondere den - in den vertraglichen Spezifikationen festgelegten - Bedürfnissen besonders benachteiligter Bevölkerungsgruppen entsprechen, denen die Nutznießer/Nutzer der Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen angehören.
(56) Die Zuschlagskriterien sollten nicht die Anwendung nationaler Bestimmungen beeinflussen, die die Vergütung bestimmter Dienstleistungen, wie die Dienstleistung von Architekten, Ingenieuren oder Rechtsanwälten, regeln.
(57) Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine(26) sollte für die Berechnung der in der vorliegenden Richtlinie genannten Fristen gelten.
(58) Die vorliegende Richtlinie sollte unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten gelten und nicht die Anwendung anderer Bestimmungen des Vertrags, insbesondere der Artikel 81 und 86, berühren.
(59) Die Richtlinie sollte nicht die Frist gemäß Anhang XXV berühren, innerhalb deren die Mitgliedstaaten zur Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 93/38/EWG verpflichtet sind.
(60) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(27) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
INHALT
PLATZ FÜR EINE TABELLE
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR AUFTRAEGE UND WETTBEWERBE
KAPITEL I
Grundbegriffe
Artikel 1
Definitionen
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die Definitionen dieses Artikels.
(2) a) "Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge" sind zwischen einem oder mehreren der in Artikel 2 Absatz 2 aufgeführten Auftraggeber und einem oder mehreren Unternehmern, Lieferanten oder Dienstleistern geschlossene entgeltliche schriftliche Verträge.
b) "Bauaufträge" sind Aufträge über entweder die Ausführung oder gleichzeitig die Planung und die Ausführung von Bauvorhaben im Zusammenhang mit einer der in Anhang XII genannten Tätigkeiten oder eines Bauwerks oder die Erbringung einer Bauleistung durch Dritte, gleichgültig mit welchen Mitteln, gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen. Ein "Bauwerk" ist das Ergebnis einer Gesamtheit von Tief- oder Hochbauarbeiten, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfuellen soll.
c) "Lieferaufträge" sind andere Aufträge als die unter Buchstabe b) genannten; sie betreffen den Kauf, das Leasing, die Miete, die Pacht oder den Ratenkauf, mit oder ohne Kaufoption, von Waren.
Ein Auftrag über die Lieferung von Waren, der das Verlegen und Anbringen lediglich als Nebenarbeiten umfasst, gilt als "Lieferauftrag".
d) "Dienstleistungsaufträge" sind Aufträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Anhang XVII, die keine Bau- oder Lieferaufträge sind.
Ein Auftrag, der sowohl Waren als auch Dienstleistungen im Sinne von Anhang XVII umfasst, gilt als "Dienstleistungsauftrag", wenn der Wert der betreffenden Dienstleistungen den Wert der in den Auftrag einbezogenen Waren übersteigt.
Ein Auftrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Anhang XVII, der Tätigkeiten im Sinne von Anhang XII lediglich als Nebenarbeiten im Verhältnis zum Hauptauftragsgegenstand umfasst, gilt als Dienstleistungsauftrag.
(3) a) "Baukonzession" ist ein Vertrag, der von einem Bauauftrag nur insoweit abweicht, als die Gegenleistung für die Bauleistungen ausschließlich in dem Recht zur Nutzung des Bauwerks oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.
b) "Dienstleistungskonzession" ist ein Vertrag, der von einem Diensteistungsauftrag nur insoweit abweicht, als die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen ausschließlich in dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.
(4) "Rahmenvereinbarung" ist eine Vereinbarung zwischen einem oder mehreren Auftraggebern im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 und einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern, die zum Ziel hat, die Bedingungen für die Aufträge, die im Laufe eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommenen Mengen.
(5) "Dynamisches Beschaffungssystem" ist ein vollelektronisches Verfahren für Beschaffungen von marktüblichen Leistungen, bei denen die allgemein auf dem Markt verfügbaren Merkmale den Anforderungen des Auftraggebers genügen; dieses Verfahren ist zeitlich befristet und steht während der gesamten Verfahrensdauer jedem Wirtschaftsteilnehmer offen, der die Eignungskriterien erfuellt und ein erstes Angebot im Einklang mit den Verdingungsunterlagen unterbreitet hat.
(6) Eine "elektronische Auktion" ist ein iteratives Verfahren, bei dem mittels einer elektronischen Vorrichtung nach einer ersten vollständigen Bewertung der Angebote jeweils neue, nach unten korrigierte Preise und/oder neue, auf bestimmte Komponenten der Angebote abstellende Werte vorgelegt werden, und das eine automatische Klassifizierung dieser Angebote ermöglicht. Folglich dürfen bestimmte Bau- und Dienstleistungsaufträge, bei denen eine geistige Leistung zu erbringen ist - wie z. B. die Konzeption von Bauarbeiten -, nicht Gegenstand von elektronischen Auktionen sein.
(7) "Unternehmer", "Lieferant" und "Dienstleistungserbringer" sind entweder natürliche oder juristische Personen oder Auftraggeber im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) oder b) oder Gruppen dieser Personen und/oder Einrichtungen, die auf dem Markt die Ausführung von Bauleistungen, die Errichtung von Bauwerken, die Lieferung von Waren bzw. die Erbringung von Dienstleistungen anbieten.
Der Begriff "Wirtschaftsteilnehmer" umfasst sowohl Unternehmer als auch Lieferanten und Dienstleistungserbringer. Er dient ausschließlich der Vereinfachung des Textes.
"Bieter" ist ein Wirtschaftsteilnehmer, der ein Angebot vorlegt, ein "Bewerber" derjenige, der sich um eine Aufforderung zur Teilnahme an einem nichtoffenen Verfahren oder Verhandlungsverfahren bewirbt.
(8) "Zentrale Beschaffungsstelle" ist ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) oder ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne von Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 2004/18/EG, der
- für Auftraggeber bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen erwirbt oder
- öffentliche Aufträge vergibt oder Rahmenvereinbarungen über Bauleistungen, Waren oder Dienstleistungen für Auftraggeber schließt.
(9) "Offene, nichtoffene und Verhandlungsverfahren" sind die von den Auftraggebern angewandten Vergabeverfahren, bei denen
a) im Fall des offenen Verfahrens alle interessierten Wirtschaftsteilnehmer ein Angebot abgeben können,
b) im Fall des nichtoffenen Verfahrens sich alle Wirtschaftsteilnehmer um die Teilnahme bewerben können und nur die vom Auftraggeber aufgeforderten Bewerber ein Angebot abgeben können,
c) im Fall von Verhandlungsverfahren der Auftraggeber sich an Wirtschaftsteilnehmer seiner Wahl wendet und mit einem oder mehreren von ihnen über die Auftragsbedingungen verhandelt,
(10) "Wettbewerbe" sind Auslobungsverfahren, die dazu dienen, dem Auftraggeber insbesondere auf den Gebieten der Raumplanung, der Stadtplanung, der Architektur und des Bauwesens oder der Datenverarbeitung einen Plan oder eine Planung zu verschaffen, deren Auswahl durch ein Preisgericht aufgrund vergleichender Beurteilung mit oder ohne Verteilung von Preisen erfolgt.
(11) "Schriftlich" ist jede aus Wörtern oder Ziffern bestehende Darstellung, die gelesen, reproduziert und mitgeteilt werden kann. Darin können auch elektronisch übermittelte und gespeicherte Informationen enthalten sein.
(12) "Elektronisch" ist ein Verfahren, bei dem elektronische Geräte für die Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten zum Einsatz kommen und bei dem Informationen über Kabel, über Funk, mit optischen Verfahren oder mit anderen elektromagnetischen Verfahren übertragen, weitergeleitet und empfangen werden.
(13) Das "Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge", nachstehend "CPV" (Common Procurement Vocabulary) genannt, bezeichnet die mit der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge(28) angenommene, auf öffentliche Aufträge anwendbare Referenzklassifikation; es gewährleistet zugleich die Übereinstimmung mit den übrigen bestehenden Klassifikationen.
Sollte es aufgrund etwaiger Abweichungen zwischen der CPV-Nomenklatur und der NACE-Nomenklatur nach Anhang XII oder zwischen der CPV-Nomenklatur und der CPC-Nomenklatur (vorläufige Fassung) nach Anhang XVII zu unterschiedlichen Auslegungen bezüglich des Anwendungsbereichs der vorliegenden Richtlinie kommen, so hat jeweils die NACE-Nomenklatur bzw. die CPC-Nomenklatur Vorrang.
KAPITEL II
Definition der Auftraggeber und Tätigkeiten
Abschnitt 1
Stellen
Artikel 2
Auftraggeber
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
a) "öffentlicher Auftraggeber" den Staat, die Gebietskörperschaften, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts und die Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen.
Als "Einrichtung des öffentlichen Rechts" gilt jede Einrichtung, die
- zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfuellen,
- Rechtspersönlichkeit besitzt und
- überwiegend vom Staat, von den Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird, hinsichtlich ihrer Leistung der Aufsicht durch Letztere unterliegt, oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von den Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind;
b) "öffentliches Unternehmen" jedes Unternehmen, auf das der Auftraggeber aufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Vorschriften unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann.
Es wird vermutet, dass der Auftraggeber einen beherrschenden Einfluss auf ein Unternehmen ausübt, wenn er unmittelbar oder mittelbar
- die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens hält oder
- über die Mehrheit der mit den Anteilen am Unternehmen verbundenen Stimmrechte verfügt oder
- mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens ernennen kann.
(2) Diese Richtlinie gilt für Auftraggeber, die
a) öffentliche Auftraggeber oder öffentliche Unternehmen sind und eine Tätigkeit im Sinne der Artikel 3 bis 7 ausüben, oder,
b) wenn sie keine öffentlichen Auftraggeber oder keine öffentlichen Unternehmen sind, eine Tätigkeit im Sinne der Artikel 3 bis 7 oder mehrere dieser Tätigkeiten auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten ausüben, die von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gewährt wurden.
(3) "Besondere oder ausschließliche Rechte" im Sinne dieser Richtlinie sind Rechte, die von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats mittels Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährt wurden und dazu führen, dass die Ausübung einer der in den Artikeln 3 bis 7 genannten Tätigkeiten einem oder mehreren Unternehmen vorbehalten wird und dass die Möglichkeit anderer Unternehmen, diese Tätigkeit auszuüben, erheblich beeinträchtigt wird.
Abschnitt 2
Tätigkeiten
Artikel 3
Gas, Wärme und Elektrizität
(1) Im Bereich von Gas und Wärme fallen unter diese Richtlinie:
a) die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von Gas und Wärme,
b) die Einspeisung von Gas oder Wärme in diese Netze.
(2) Die Einspeisung von Gas oder Wärme in Netze zur Versorgung der Allgemeinheit durch einen Auftraggeber, der kein öffentlicher Auftraggeber ist, gilt nicht als Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1, sofern
a) die Erzeugung von Gas oder Wärme durch den betreffenden Auftraggeber sich zwangsläufig aus der Ausübung einer Tätigkeit ergibt, die nicht unter die Absätze 1 oder 3 oder die Artikel 4 bis 7 fällt, und
b) die Einspeisung in das öffentliche Netz nur darauf abzielt, diese Erzeugung wirtschaftlich zu nutzen und bei Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 20 % des Umsatzes des Auftraggebers ausmacht.
(3) Im Bereich der Elektrizität fallen unter diese Richtlinie:
a) die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von Elektrizität,
b) die Einspeisung von Elektrizität in diese Netze.
(4) Die Einspeisung von Elektrizität in Netze zur Versorgung der Allgemeinheit durch einen Auftraggeber, der kein öffentlicher Auftraggeber ist, gilt nicht als Tätigkeit im Sinne des Absatzes 3, sofern
a) die Erzeugung von Elektrizität durch den betreffenden Auftraggeber erfolgt, weil sie für die Ausübung einer Tätigkeit erforderlich ist, die nicht unter die Absätze 1 oder 3 oder die Artikel 4 bis 7 fällt, und
b) die Einspeisung in das öffentliche Netz nur von dem Eigenverbrauch des betreffenden Auftraggebers abhängt und bei Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 % der gesamten Energieerzeugung des Auftraggebers ausmacht.
Artikel 4
Wasser
(1) Unter diese Richtlinie fallen folgende Tätigkeiten:
a) die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Fortleitung und der Abgabe von Trinkwasser,
b) die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze.
(2) Diese Richtlinie findet auch auf die Vergabe von Aufträgen und die Durchführung von Wettbewerben durch Auftraggeber Anwendung, die eine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 ausüben, wenn diese Aufträge
a) mit Wasserbauvorhaben sowie Bewässerungs- und Entwässerungsvorhaben im Zusammenhang stehen, sofern die zur Trinkwasserversorgung bestimmte Wassermenge mehr als 20 % der mit den entsprechenden Vorhaben bzw. Bewässerungs- oder Entwässerungsanlagen zur Verfügung gestellten Gesamtwassermenge ausmacht, oder
b) mit der Ableitung oder Klärung von Abwässern im Zusammenhang stehen.
(3) Die Einspeisung von Trinkwasser in Netze zur Versorgung der Allgemeinheit durch einen Auftraggeber, der kein öffentlicher Auftraggeber ist, gilt nicht als Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1, sofern
a) die Erzeugung von Trinkwasser durch den betreffenden Auftraggeber erfolgt, weil sie für die Ausübung einer Tätigkeit erforderlich ist, die nicht unter Artikel 3 bis 7 fällt und
b) die Einspeisung in das öffentliche Netz nur von dem Eigenverbrauch des betreffenden Auftraggebers abhängt und bei Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 % der gesamten Trinkwassererzeugung des Auftraggebers ausmacht.
Artikel 5
Verkehrsleistungen
(1) Unter diese Richtlinie fallen die Bereitstellung oder das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Allgemeinheit mit Verkehrsleistungen per Schiene, automatische Systeme, Straßenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabel.
Im Verkehrsbereich gilt ein Netz als vorhanden, wenn die Verkehrsleistung gemäß den von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats festgelegten Bedingungen erbracht wird; dazu gehören die Festlegung der Strecken, die Transportkapazitäten und die Fahrpläne.
(2) Die vorliegende Richtlinie gilt nicht für Stellen, die Busverkehrsleistungen für die Allgemeinheit erbringen, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 93/38/EWG nach deren Artikel 2 Absatz 4 ausgenommen worden sind.
Artikel 6
Postdienste
(1) Unter diese Richtlinie fällt die Bereitstellung von Postdiensten oder - unter den Bedingungen nach Absatz 2 Buchstabe c) - von anderen Diensten als Postdiensten.
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie und unbeschadet der Richtlinie 97/67/EG gelten folgende Definitionen:
a) "Postsendung" ist eine adressierte Sendung in der endgültigen Form, in der sie befördert wird, ungeachtet ihres Gewichts. Neben Briefsendungen handelt es sich dabei z. B. um Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften sowie um Postpakete, die Waren mit oder ohne Handelswert enthalten, ungeachtet ihres Gewichts;
b) "Postdienste" sind Dienste, die die Abholung, das Sortieren, den Transport und die Zustellung von Postsendungen betreffen. Diese Dienste umfassen:
- "reservierte Postdienste": Postdienste, die nach Artikel 7 der Richtlinie 97/67/EG reserviert sind oder reserviert werden können;
- "sonstige Postdienste": Postdienste, die nach Artikel 7 der Richtlinie 97/67/EG nicht reserviert werden können;
c) "andere Dienste als Postdienste" sind Dienstleistungen, die in den folgenden Bereichen erbracht werden:
- Managementdienste für Postversandstellen (Dienste vor dem Versand und nach dem Versand, wie beispielsweise "Mailroom management");
- Mehrwertdienste, die mit elektronischen Mitteln verknüpft sind und gänzlich mit diesen Mitteln erbracht werden (wie die abgesicherte Übermittlung von verschlüsselten Dokumenten per E-Mail, Adressenverwaltungsdienste und die Übermittlung von registrierten E-Mail-Sendungen);
- Dienste, die nicht unter Buchstabe a) erfasste Sendungen wie etwa nicht adressierte Postwurfsendungen betreffen;
- Finanzdienstleistungen gemäß den in Kategorie 6 von Anhang XVII Teil A und in Artikel 24 Buchstabe c) getroffenen Festlegungen, insbesondere Postanweisungen und -überweisungen;
- philatelistische Dienstleistungen und
- logistische Dienstleistungen (Dienstleistungen, bei denen die materielle Auslieferung und/oder Lagerung mit anderen nicht postalischen Aufgaben kombiniert wird),
sofern diese Dienste von einer Einrichtung erbracht werden, die auch Postdienste im Sinne des Buchstabens b) erster oder zweiter Gedankenstrich erbringt, und die Voraussetzungen des Artikels 30 Absatz 1 bezüglich der unter diese Gedankenstriche fallenden Dienstleistungen nicht erfuellt sind.
Artikel 7
Aufsuchen und Förderung von Erdöl, Gas, Kohle und anderen festen Brennstoffen sowie Häfen und Flughäfen
Unter diese Richtlinie fallen Tätigkeiten zur Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebietes zum Zwecke
a) des Aufsuchens und der Förderung von Erdöl, Gas, Kohle und anderen festen Brennstoffen oder
b) der Bereitstellung von Flughäfen, Häfen und anderen Verkehrsendeinrichtungen für Beförderungsunternehmen im Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehr.
Artikel 8
Verzeichnis der Auftraggeber
Die nicht erschöpfenden Verzeichnisse der Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie sind in den Anhängen I bis X aufgeführt. Die Mitgliedstaaten geben der Kommission regelmäßig die Änderungen ihrer Verzeichnisse bekannt.
Artikel 9
Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen
(1) Für einen Auftrag zur Durchführung mehrerer Tätigkeiten gelten die Vorschriften für die Tätigkeit, die den Hauptgegenstand darstellt.
Die Wahl zwischen der Vergabe eines einzigen Auftrags und der Vergabe mehrerer getrennter Aufträge darf jedoch nicht mit der Zielsetzung erfolgen, die Anwendung dieser Richtlinie oder gegebenenfalls der Richtlinie 2004/18/EG zu umgehen.
(2) Unterliegt eine der Tätigkeiten, die der Auftrag umfasst, der vorliegenden Richtlinie, die andere Tätigkeit jedoch der genannten Richtlinie 2004/18/EG und ist es objektiv nicht möglich, festzustellen, welche Tätigkeit den Hauptgegenstand des Auftrags darstellt, so ist der Auftrag gemäß den Bestimmungen der genannten Richtlinie 2004/18/EG zu vergeben.
(3) Unterliegt eine der Tätigkeiten, die der Auftrag umfasst, der vorliegenden Richtlinie, die andere Tätigkeit jedoch weder der vorliegenden Richtlinie noch der genannten Richtlinie 2004/18/EG und ist es objektiv nicht möglich, festzustellen, welche Tätigkeit den Hauptgegenstand des Auftrags darstellt, so ist der Auftrag gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie zu vergeben.
KAPITEL III
Allgemeine Grundsätze
Artikel 10
Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen
Die Auftraggeber behandeln alle Wirtschaftsteilnehmer gleich und nichtdiskriminierend und gehen in transparenter Weise vor.
TITEL II
VORSCHRIFTEN FÜR AUFTRAEGE
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 11
Wirtschaftsteilnehmer
(1) Bewerber oder Bieter, die gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig sind, zur Erbringung der betreffenden Leistung berechtigt sind, dürfen nicht allein deshalb zurückgewiesen werden, weil sie gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Auftrag vergeben wird, natürliche oder juristische Personen sein müssten.
Bei Dienstleistungs- und Bauaufträgen sowie bei Lieferaufträgen, die zusätzliche Dienstleistungen und/oder Arbeiten wie Verlegen und Anbringen umfassen, können juristische Personen jedoch verpflichtet werden, in ihrem Angebot oder ihrem Antrag auf Teilnahme die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen anzugeben, die für die Durchführung des betreffenden Auftrags verantwortlich sein sollen.
(2) Angebote oder Anträge auf Teilnahme können auch von Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern eingereicht werden. Die Auftraggeber können nicht verlangen, dass nur Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern, die eine bestimmte Rechtsform haben, ein Angebot oder einen Antrag auf Teilnahme einreichen können; allerdings kann von der ausgewählten Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern verlangt werden, dass sie eine bestimmte Rechtsform annimmt, wenn ihr der Zuschlag erteilt worden ist, sofern dies für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags erforderlich ist.
Artikel 12
Bedingungen aus den im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossenen Übereinkommen
Bei der Vergabe von Aufträgen durch die Auftraggeber wenden die Mitgliedstaaten untereinander Bedingungen an, die ebenso günstig sind wie diejenigen, die sie gemäß dem Übereinkommen Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern einräumen. Zu diesem Zweck konsultieren die Mitgliedstaaten einander im Beratenden Ausschuss für öffentliches Auftragswesen über die Maßnahmen, die aufgrund des Übereinkommens zu treffen sind.
Artikel 13
Vertraulichkeit
(1) Die Auftraggeber können die Übermittlung technischer Spezifikationen an interessierte Wirtschaftsteilnehmer, die Prüfung und die Auswahl von Wirtschaftsteilnehmern und die Zuschlagserteilung mit Auflagen zum Schutz der Vertraulichkeit der von ihnen zur Verfügung gestellten Informationen verbinden.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Richtlinie - insbesondere der Artikel 43 und 49, die die Pflichten im Zusammenhang mit der Bekanntmachung vergebener Aufträge und der Unterrichtung der Bewerber und Bieter regeln - gibt ein Auftraggeber nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts, dem er unterliegt, keine ihm von den Wirtschaftsteilnehmern übermittelten und von diesen als vertraulich eingestuften Informationen weiter, wozu insbesondere technische und Betriebsgeheimnisse sowie die vertraulichen Aspekte der Angebote selbst gehören.
Artikel 14
Rahmenvereinbarungen
(1) Die Auftraggeber können eine Rahmenvereinbarung als Auftrag im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 ansehen und gemäß dieser Richtlinie schließen.
(2) Haben die Auftraggeber eine Rahmenvereinbarung gemäß dieser Richtlinie geschlossen, so können sie bei der Vergabe von Aufträgen, denen diese Rahmenvereinbarung zugrunde liegt, Artikel 40 Absatz 3 Buchstabe i) in Anspruch nehmen.
(3) Ist eine Rahmenvereinbarung nicht gemäß dieser Richtlinie geschlossen worden, so können die Auftraggeber Artikel 40 Absatz 3 Buchstabe i) nicht in Anspruch nehmen.
(4) Die Auftraggeber dürfen Rahmenvereinbarungen nicht dazu missbrauchen, den Wettbewerb zu verhindern, einzuschränken oder zu verfälschen.
Artikel 15
Dynamische Beschaffungssysteme
(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Auftraggeber auf dynamische Beschaffungssysteme zurückgreifen können.
(2) Zur Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems befolgen die Auftraggeber die Vorschriften des offenen Verfahrens in allen Phasen bis zur Erteilung des Zuschlags für den im Rahmen dieses Systems zu erteilenden Auftrag. Alle Bieter, welche die Eignungskriterien erfuellen und ein unverbindliches Angebot im Einklang mit den Verdingungsunterlagen und den etwaigen zusätzlichen Dokumenten unterbreitet haben, werden zur Teilnahme am System zugelassen; die unverbindlichen Angebote können jederzeit nachgebessert werden, sofern sie dabei mit den Verdingungsunterlagen vereinbar bleiben. Die Auftraggeber verwenden bei der Einrichtung des Systems und bei der Vergabe der Aufträge in dessen Rahmen ausschließlich elektronische Mittel gemäß Artikel 48 Absätze 2 bis 5.
(3) Zur Einrichtung des dynamischen Beschaffungssystems verfahren die Auftraggeber wie folgt:
a) Sie veröffentlichen eine Bekanntmachung, in der sie präzisieren, dass es sich um ein dynamisches Beschaffungssystem handelt;
b) in den Verdingungsunterlagen geben sie u. a. die Art der in Betracht gezogenen Anschaffungen an, die Gegenstand dieses Systems sind, sowie alle erforderlichen Informationen betreffend das Beschaffungssystem, die verwendete elektronische Ausrüstung und die technischen Vorkehrungen und Merkmale der Verbindung;
c) sie gewähren auf elektronischem Wege ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung und bis zur Beendigung des Systems freien, unmittelbaren und uneingeschränkten Zugang zu den Verdingungsunterlagen und zu jedem zusätzlichen Dokument und geben in der Bekanntmachung die Internet-Adresse an, unter der diese Dokumente abgerufen werden können.
(4) Die Auftraggeber räumen während der gesamten Laufzeit des dynamischen Beschaffungssystems jedem Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit ein, ein unverbindliches Angebot zu unterbreiten, um gemäß Absatz 2 zur Teilnahme am System zugelassen zu werden. Sie schließen die Evaluierung binnen einer Frist von höchstens 15 Tagen ab dem Zeitpunkt der Vorlage des unverbindlichen Angebots ab. Sie können die Evaluierung jedoch verlängern, sofern nicht zwischenzeitlich ein Aufruf zum Wettbewerb erfolgt.
Die Auftraggeber unterrichten den Bieter gemäß Unterabsatz 1 unverzüglich darüber, ob er zur Teilnahme am dynamischen Beschaffungssystem zugelassen oder sein unverbindliches Angebot abgelehnt wurde.
(5) Für jeden Einzelauftrag hat ein gesonderter Aufruf zum Wettbewerb zu erfolgen. Vor diesem Aufruf zum Wettbewerb veröffentlichen die Auftraggeber eine vereinfachte Bekanntmachung, in der alle interessierten Wirtschaftsteilnehmer aufgefordert werden, ein unverbindliches Angebot nach Absatz 4 abzugeben, und zwar binnen einer Frist, die nicht weniger als 15 Tage ab dem Versand der vereinfachten Bekanntmachung betragen darf. Die Auftraggeber nehmen den Aufruf zum Wettbewerb erst dann vor, wenn alle fristgerecht eingegangenen unverbindlichen Angebote ausgewertet wurden.
(6) Die Auftraggeber fordern alle zur Teilnahme am System zugelassenen Bieter zur Einreichung von Angeboten für alle im Rahmen des Systems zu vergebenden Aufträge auf. Für die Einreichung der Angebote legen sie eine hinreichend lange Frist fest.
Sie vergeben den Auftrag an den Bieter, der nach den in der Bekanntmachung für die Einrichtung des dynamischen Beschaffungssystems aufgestellten Zuschlagskriterien das beste Angebot vorgelegt hat. Diese Kriterien können gegebenenfalls in der in Unterabsatz 1 genannten Aufforderung präzisiert werden.
(7) Mit Ausnahme von Sonderfällen, die in angemessener Weise zu rechtfertigen sind, darf die Laufzeit eines dynamischen Beschaffungssystems vier Jahre nicht überschreiten.
Die Auftraggeber dürfen dieses System nicht in einer Weise anwenden, durch die der Wettbewerb verhindert, eingeschränkt oder verfälscht wird.
Den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern oder den am System teilnehmenden Parteien dürfen keine Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt werden.
KAPITEL II
Schwellenwerte und Ausnahmen
Abschnitt 1
Schwellenwerte
Artikel 16
Schwellenwerte für öffentliche Aufträge
Diese Richtlinie gilt für Aufträge, die nicht aufgrund der Ausnahme nach den Artikeln 19 bis 26 oder nach Artikel 30 in Bezug auf die Ausübung der betreffenden Tätigkeit ausgeschlossen sind und deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer (MwSt.) die folgenden Schwellenwerte nicht unterschreitet:
a) 499000 EUR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen;
b) 6242000 EUR bei Bauaufträgen.
Artikel 17
Methoden zur Berechnung des geschätzten Wertes von Aufträgen, von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen Beschaffungssystemen
(1) Grundlage für die Berechnung des geschätzten Auftragswertes ist der Gesamtwert ohne MWSt, der vom Auftraggeber voraussichtlich zu zahlen ist. Bei dieser Berechnung ist der geschätzte Gesamtwert einschließlich aller Optionen und der etwaigen Verlängerungen des Vertrags zu berücksichtigen.
Wenn der Auftraggeber Prämien oder Zahlungen an Bewerber oder Bieter vorsieht, hat er diese bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes zu berücksichtigen.
(2) Die Auftraggeber dürfen die Anwendung dieser Richtlinie nicht dadurch umgehen, dass sie Bauvorhaben oder Beschaffungsvorhaben einer bestimmten Menge von Waren und/oder Dienstleistungen aufteilen oder für die Berechnung des geschätzten Auftragswertes besondere Verfahren anwenden.
(3) Der zu berücksichtigende geschätzte Wert einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen Beschaffungssystems ist gleich dem geschätzten Gesamtwert ohne MWSt aller für die gesamte Laufzeit der Rahmenvereinbarung oder des Beschaffungssystems geplanten Aufträge.
(4) Für die Anwendung des Artikels 16 beziehen die Auftraggeber den Wert der Bauarbeiten sowie aller für die Ausführung der Arbeiten erforderlichen Waren und Dienstleistungen, die sie dem Unternehmer zur Verfügung stellen, in den geschätzten Wert der Bauaufträge ein.
(5) Der Wert der Waren oder Dienstleistungen, die für die Ausführung eines bestimmten Bauauftrags nicht erforderlich sind, darf nicht zum Wert dieses Bauauftrags hinzugefügt werden, wenn durch die Einbeziehung die Beschaffung dieser Waren oder Dienstleistungen der Anwendung dieser Richtlinie entzogen würde.
(6) a) Kann ein Bauvorhaben oder die beabsichtigte Beschaffung von Dienstleistungen zu Aufträgen führen, die gleichzeitig in Losen vergeben werden, so ist der geschätzte Gesamtwert aller dieser Lose zugrunde zu legen.
Erreicht oder übersteigt der kumulierte Wert der Lose den in Artikel 16 genannten Schwellenwert, so gilt diese Richtlinie für die Vergabe jedes Loses.
Der Auftraggeber kann jedoch von dieser Bestimmung abweichen, wenn es sich um Lose handelt, deren geschätzter Wert ohne MwSt. bei Dienstleistungen unter 80000 EUR und bei Bauleistungen unter 1000000 EUR liegt, sofern der kumulierte Wert dieser Lose 20 % des kumulierten Werts aller Lose nicht übersteigt.
b) Kann ein Vorhaben zum Zweck des Erwerbs gleichartiger Waren zu Aufträgen führen, die gleichzeitig in Losen vergeben werden, so wird bei der Anwendung von Artikel 16 der geschätzte Gesamtwert aller dieser Lose berücksichtigt.
Erreicht oder übersteigt der kumulierte Wert der Lose den in Artikel 16 genannten Schwellenwert, so gilt diese Richtlinie für die Vergabe jedes Loses.
Der Auftraggeber kann jedoch von dieser Bestimmung abweichen, wenn es sich um Lose handelt, deren geschätzter Wert ohne MwSt. unter 80000 EUR liegt, sofern der kumulierte Wert dieser Lose 20 % des kumulierten Wertes aller Lose nicht übersteigt.
(7) Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen über Lieferungen oder Dienstleistungen wird der geschätzte Auftragswert wie folgt berechnet:
a) entweder auf der Basis des tatsächlichen Gesamtwerts entsprechender aufeinander folgender Aufträge aus den vorangegangenen zwölf Monaten oder dem vorangegangenen Haushaltsjahr; dabei sind voraussichtliche Änderungen bei Mengen oder Kosten während der auf den ursprünglichen Auftrag folgenden zwölf Monate nach Möglichkeit zu berücksichtigen;
b) oder auf der Basis des geschätzten Gesamtwerts aufeinander folgender Aufträge, die während der auf die erste Lieferung folgenden zwölf Monate bzw. während des Haushaltsjahres, soweit dieses länger als zwölf Monate ist, vergeben werden.
(8) Die Berechnung des geschätzten Wertes eines Auftrags, der sowohl Dienstleistungen als auch Lieferungen umfasst, erfolgt auf der Grundlage des Gesamtwertes der Dienstleistungen und Lieferungen ohne Berücksichtigung ihrer jeweiligen Anteile. Diese Berechnung umfasst den Wert der Arbeiten für das Verlegen und Anbringen.
(9) Bei Lieferaufträgen für Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf von Waren wird der geschätzte Auftragswert wie folgt berechnet:
a) bei zeitlich begrenzten Aufträgen mit höchstens zwölf Monaten Laufzeit auf der Basis des geschätzten Gesamtwerts für die Laufzeit des Auftrags oder, bei einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten, auf der Basis des Gesamtwerts einschließlich des geschätzten Restwerts,
b) bei Aufträgen mit unbestimmter Laufzeit oder bei Aufträgen, deren Laufzeit nicht bestimmt werden kann, auf der Basis des Monatswerts multipliziert mit 48.
(10) Bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Dienstleistungsaufträgen sind gegebenenfalls folgende Beträge zu berücksichtigen:
a) bei Versicherungsleistungen die Versicherungsprämie und andere vergleichbare Vergütungen,
b) bei Bank- und anderen Finanzdienstleistungen die Gebühren, Provisionen, Zinsen und andere vergleichbare Vergütungen,
c) bei Aufträgen über Planungsarbeiten die Gebühren, Provisionen und andere vergleichbare Vergütungen.
(11) Bei Dienstleistungsaufträgen, für die kein Gesamtpreis angegeben wird, ist Berechnungsgrundlage für den geschätzten Auftragswert
a) bei zeitlich begrenzten Aufträgen mit einer Laufzeit von bis zu 48 Monaten der Gesamtwert für die gesamte Laufzeit dieser Aufträge;
b) bei Aufträgen mit unbestimmter Laufzeit oder mit einer Laufzeit von mehr als 48 Monaten der Monatswert multipliziert mit 48.
Abschnitt 2
Aufträge und Konzessionen sowie Aufträge, für die besondere Regelungen gelten
UNTERABSCHNITT 1
Artikel 18
Bau- oder Dienstleistungskonzessionen
Diese Richtlinie gilt nicht für die Bau- oder Dienstleistungskonzessionen, die von Auftraggebern, die eine oder mehrere Tätigkeiten gemäß den Artikeln 3 bis 7 ausüben, zum Zwecke der Durchführung dieser Tätigkeiten vergeben werden.
UNTERABSCHNITT 2
Ausnahmebestimmungen, die auf alle Auftraggeber und auf alle Aufträge anwendbar sind
Artikel 19
Aufträge, die zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergeben werden
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge, die zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergeben werden, vorausgesetzt, dass dem Auftraggeber kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung des Auftragsgegenstands zusteht und dass andere Einrichtungen die Möglichkeit haben, ihn unter gleichen Bedingungen wie der Auftraggeber zu verkaufen oder zu vermieten.
(2) Die Auftraggeber teilen der Kommission auf deren Verlangen alle Kategorien von Waren und Tätigkeiten mit, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 fallen. Die Kommission kann Listen der Kategorien von Waren und Tätigkeiten, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung fallen, in regelmäßigen Abständen im Amtsblatt der Europäischen Union zur Information veröffentlichen. Hierbei wahrt sie die Vertraulichkeit der sensiblen geschäftlichen Angaben, soweit die Auftraggeber dies bei der Übermittlung der Informationen geltend machen.
Artikel 20
Aufträge, die zu anderen Zwecken als der Durchführung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder zur Durchführung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit in einem Drittland vergeben werden
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge, die die Auftraggeber zu anderen Zwecken als der Durchführung ihrer in den Artikeln 3 bis 7 beschriebenen Tätigkeiten oder zur Durchführung derartiger Tätigkeiten in einem Drittland in einer Weise vergeben, die nicht mit der physischen Nutzung eines Netzes oder geografischen Gebiets in der Gemeinschaft verbunden ist.
(2) Die Auftraggeber teilen der Kommission auf deren Verlangen alle Tätigkeiten mit, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 fallen. Die Kommission kann Listen der Tätigkeitskategorien, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung fallen, in regelmäßigen Abständen im Amtsblatt der Europäischen Union zur Information veröffentlichen. Hierbei wahrt sie die Vertraulichkeit der sensiblen geschäftlichen Angaben, soweit die Auftraggeber dies bei der Übermittlung der Informationen geltend machen.
Artikel 21
Aufträge, die der Geheimhaltung unterliegen oder bestimmte Sicherheitsmaßnahmen erfordern
Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge, die von den Mitgliedstaaten für geheim erklärt werden oder deren Ausführung nach den in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder wenn der Schutz grundlegender Sicherheitsinteressen dieses Mitgliedstaats es gebietet.
Artikel 22
Aufträge, die auf der Grundlage internationaler Vorschriften vergeben werden
Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge, die anderen Verfahrensregeln unterliegen und aufgrund:
a) einer gemäß dem Vertrag geschlossenen internationalen Übereinkunft zwischen einem Mitgliedstaat und einem oder mehreren Drittländern über Lieferungen, Bauleistungen, Dienstleistungen oder Wettbewerbe für ein von den Unterzeichnerstaaten gemeinsam zu verwirklichendes oder zu nutzendes Projekt; jede Übereinkunft wird der Kommission mitgeteilt, die hierzu den in Artikel 68 genannten Beratenden Ausschuss für öffentliches Auftragswesen anhören kann;
b) einer internationalen Übereinkunft im Zusammenhang mit der Stationierung von Truppen, die die Unternehmen eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats betrifft;
c) des besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation
vergeben werden.
Artikel 23
Aufträge, die an ein verbundenes Unternehmen, ein gemeinsames Unternehmen oder an einen Auftraggeber vergeben werden, der an einem gemeinsamen Unternehmen beteiligt ist
(1) Ein "verbundenes Unternehmen" im Sinne dieses Artikels ist jedes Unternehmen, dessen Jahresabschluss gemäß der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g) des Vertrags über den konsolidierten Abschluss(29)(30) mit demjenigen des Auftraggebers konsolidiert wird; im Fall von Auftraggebern, die nicht unter diese Richtlinie fallen, sind verbundene Unternehmen diejenigen, auf die der Auftraggeber unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) ausüben kann oder die einen beherrschenden Einfluss auf den Auftraggeber ausüben können oder die ebenso wie der Auftraggeber dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens unterliegen, sei es aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Vorschriften.
(2) Sofern die in Absatz 3 festgelegten Bedingungen erfuellt sind, gilt diese Richtlinie nicht für Aufträge,
a) die ein Auftraggeber an ein mit ihm verbundenes Unternehmen vergibt oder
b) die ein gemeinsames Unternehmen, das mehrere Auftraggeber ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne der Artikel 3 bis 7 gebildet haben, an ein Unternehmen vergibt, das mit einem dieser Auftraggeber verbunden ist.
(3) Absatz 2 gilt
a) für Dienstleistungsaufträge, sofern mindestens 80 % des von dem verbundenen Unternehmen während der letzten drei Jahre mit Dienstleistungsaufträgen erzielten durchschnittlichen Umsatzes aus der Erbringung von Dienstleistungen für die mit ihm verbundenen Unternehmen stammen;
b) für Lieferaufträge, sofern mindestens 80 % des von dem verbundenen Unternehmen während der letzten drei Jahre mit Lieferaufträgen erzielten durchschnittlichen Umsatzes aus der Erbringung von Lieferungen für die mit ihm verbundenen Unternehmen stammen;
c) für Bauaufträge, sofern mindestens 80 % des von dem verbundenen Unternehmen während der letzten drei Jahre mit Bauaufträgen erzielten durchschnittlichen Umsatzes aus der Erbringung von Bauleistungen für die mit ihm verbundenen Unternehmen stammen.
Liegen für die letzten drei Jahre keine Umsatzzahlen vor, weil das verbundene Unternehmen gerade gegründet wurde oder erst vor kurzem seine Tätigkeit aufgenommen hat, genügt es, wenn das Unternehmen, vor allem durch Prognosen über die Tätigkeitsentwicklung, glaubhaft macht, dass die Erreichung des unter Buchstabe a), b) oder c) genannten Umsatzziels wahrscheinlich ist.
Werden gleiche oder gleichartige Dienstleistungen, Lieferungen oder Bauarbeiten von mehr als einem mit dem Auftraggeber verbundenen Unternehmen erbracht, so werden die oben genannten Prozentsätze unter Berücksichtigung des Gesamtumsatzes errechnet, den diese verbundenen Unternehmen mit der Erbringung von Dienstleistungen, Lieferungen bzw. Bauarbeiten erzielen.
(4) Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge,
a) die ein gemeinsames Unternehmen, das mehrere Auftraggeber ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne der Artikel 3 bis 7 gebildet haben, an einen dieser Auftraggeber vergibt oder
b) die ein Auftraggeber an ein solches gemeinsames Unternehmen vergibt, an dem er beteiligt ist,
sofern das gemeinsame Unternehmen errichtet wurde, um die betreffende Tätigkeit während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren durchzuführen, und in dem Rechtsakt zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens festgelegt wird, dass die dieses Unternehmen bildenden Auftraggeber dem Unternehmen zumindest während des gleichen Zeitraums angehören werden.
(5) Die Auftraggeber erteilen der Kommission auf deren Verlangen folgende Auskünfte bezüglich der Anwendung der Absätze 2, 3 und 4:
a) die Namen der betreffenden Unternehmen oder gemeinsamen Unternehmen,
b) die Art und Wert der jeweiligen Aufträge,
c) die Angaben, die nach Auffassung der Kommission erforderlich sind, um zu belegen, dass die Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Unternehmen oder gemeinsamen Unternehmen, an das die Aufträge vergeben werden, den Anforderungen dieses Artikels genügen.
UNTERABSCHNITT 3
Ausnahmebestimmungen, die auf alle Auftraggeber, jedoch nur auf Dienstleistungsaufträge anwendbar sind
Artikel 24
Aufträge für Dienstleistungen, die vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sind
Diese Richtlinie gilt nicht für Dienstleistungsaufträge, die Folgendes zum Gegenstand haben:
a) Erwerb oder Miete von Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen oder Rechte daran ungeachtet der Finanzmodalitäten dieser Aufträge; jedoch fallen Finanzdienstleistungsverträge jeder Form, die gleichzeitig, vor oder nach dem Kauf- oder Mietvertrag abgeschlossen werden, unter diese Richtlinie;
b) Schiedsgerichts- und Schlichtungstätigkeiten;
c) Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausgabe, dem Verkauf, dem Ankauf oder der Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten, insbesondere Geschäfte, die der Geld- oder Kapitalbeschaffung der Auftraggeber dienen;
d) Arbeitsverträge;
e) Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, deren Ergebnisse nicht ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit sind, sofern die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird.
Artikel 25
Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden
Diese Richtlinie gilt nicht für Dienstleistungsaufträge, die an eine Stelle, die selbst ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) ist, oder an einen Zusammenschluss öffentlicher Auftraggeber aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden, das diese Stelle oder dieser Zusammenschluss aufgrund veröffentlichter, mit dem Vertrag übereinstimmender Rechts- oder Verwaltungsvorschriften innehat.
UNTERABSCHNITT 4
Ausnahmebestimmungen, die nur auf bestimmte Auftraggeber anwendbar sind
Artikel 26
Aufträge, die von bestimmten Auftraggebern zur Beschaffung von Wasser und zur Lieferung von Energie oder Brennstoffen zur Energieerzeugung vergeben werden
Diese Richtlinie gilt nicht für
a) Aufträge zur Beschaffung von Wasser, die von Auftraggebern, die eine oder beide der in Artikel 4 Absatz 1 bezeichneten Tätigkeiten ausüben, vergeben werden;
b) Aufträge zur Lieferung von Energie oder von Brennstoffen zur Energieerzeugung, die von Auftraggebern, die eine der in Artikel 3 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 3 oder Artikel 7 Buchstabe a) bezeichneten Tätigkeiten ausüben, vergeben werden.
UNTERABSCHNITT 5
Aufträge, für die besondere Vorschriften gelten, Vorschriften über zentrale Beschaffungsstellen sowie das allgemeine Verfahren bei unmittelbarem Einfluss des Wettbewerbs
Artikel 27
Aufträge, für die besondere Vorschriften gelten
Das Königreich der Niederlande, das Vereinigte Königreich, die Republik Österreich und die Bundesrepublik Deutschland sorgen unbeschadet des Artikels 30 durch entsprechende Genehmigungsbedingungen oder sonstige geeignete Maßnahmen dafür, dass jeder Auftraggeber, der in den Bereichen tätig ist, die in den Entscheidungen 93/676/EG, 97/367/EG, 2002/205/EG und 2004/74/EG genannt werden,
a) den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der wettbewerbsorientierten Zuschlagserteilung bei der Vergabe der Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge beachtet, insbesondere hinsichtlich der den Wirtschaftsteilnehmern zur Verfügung gestellten Informationen über seine Absicht, einen Auftrag zu vergeben;
b) der Kommission unter den Bedingungen, die diese in der Entscheidung 93/327/EWG der Kommission vom 13. Mai 1993 zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen die öffentlichen Auftraggeber, die geografisch abgegrenzte Gebiete zum Zwecke der Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen nutzen, der Kommission Auskunft über die von ihnen vergebenen Aufträge zu erteilen haben(31) festgelegt hat.
Artikel 28
Vorbehaltene Aufträge
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse vorsehen, dass nur geschützte Werkstätten an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen teilnehmen oder solche Aufträge ausführen dürfen, sofern die Mehrheit der Arbeitnehmer Behinderte sind, die aufgrund der Art oder der Schwere ihrer Behinderung keine Berufstätigkeit unter normalen Bedingungen ausüben können.
In der Bekanntmachung, die als Aufruf zum Wettbewerb dient, ist auf diesen Artikel Bezug zu nehmen.
Artikel 29
Vergabe von Aufträgen und Abschluss von Rahmenvereinbarungen durch zentrale Beschaffungsstellen
(1) Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass die Auftraggeber Bauleistungen, Waren und/oder Dienstleistungen durch zentrale Beschaffungsstellen erwerben dürfen.
(2) Bei Auftraggebern, die Bauleistungen, Waren und/oder Dienstleistungen durch eine zentrale Beschaffungsstelle gemäß Artikel 1 Absatz 8 erwerben, wird vermutet, dass sie diese Richtlinie eingehalten haben, sofern diese zentrale Beschaffungsstelle diese oder - gegebenenfalls - die Richtlinie 2004/18/EG eingehalten hat.
Artikel 30
Verfahren zur Feststellung, ob eine bestimmte Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist
(1) Aufträge, die die Ausübung einer Tätigkeit im Sinne der Artikel 3 bis 7 ermöglichen sollen, fallen nicht unter diese Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.
(2) Ob eine Tätigkeit im Sinne von Absatz 1 unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird nach Kriterien festgestellt, die mit den Wettbewerbsbestimmungen des Vertrags in Einklang stehen, wie den Merkmalen der betreffenden Waren und Dienstleistungen, dem Vorhandensein alternativer Waren und Dienstleistungen, den Preisen und dem tatsächlichen oder möglichen Vorhandensein mehrerer Anbieter der betreffenden Waren und Dienstleistungen.
(3) Der Zugang zu einem Markt gilt als frei im Sinne von Absatz 1, wenn der betreffende Mitgliedstaat die in Anhang XI genannten Vorschriften des Gemeinschaftsrechts umgesetzt hat und anwendet.
Kann der freie Zugang zu einem Markt nicht gemäß Unterabsatz 1 vermutet werden, so muss der Nachweis erbracht werden, dass der Zugang zu diesem Markt de jure und de facto frei ist.
(4) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass Absatz 1 unter Beachtung der Absätze 2 und 3 auf eine bestimmte Tätigkeit anwendbar ist, so unterrichtet er die Kommission hiervon und teilt ihr alle sachdienlichen Informationen mit, insbesondere über Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Vereinbarungen und Absprachen, die Aufschluss darüber geben, ob die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfuellt sind, und ergänzt diese Informationen gegebenenfalls um die Stellungnahme einer für die betreffende Tätigkeit zuständigen unabhängigen nationalen Behörde.
Aufträge, die die Ausübung der betreffenden Tätigkeit ermöglichen sollen, fallen nicht mehr unter diese Richtlinie, wenn die Kommission
- eine Entscheidung angenommen hat, mit der die Anwendbarkeit von Absatz 1 gemäß Absatz 6 sowie innerhalb der dort festgelegten Frist festgestellt wird,
- oder keine Entscheidung über diese Anwendbarkeit innerhalb der betreffenden Frist angenommen hat.
Gilt der Zugang zu einem Markt jedoch als frei im Sinne von Absatz 3 Unterabsatz 1 und hat eine für die betreffende Tätigkeit zuständige unabhängige nationale Behörde die Anwendbarkeit von Absatz 1 festgestellt, so fallen Aufträge, die die Ausübung der betreffenden Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht mehr unter diese Richtlinie, wenn die Kommission nicht durch eine gemäß Absatz 6 sowie innerhalb der dort festgelegten Frist angenommene Entscheidung festgestellt hat, dass Absatz 1 nicht anwendbar ist.
(5) Wenn die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates dergleichen vorsehen, können die Auftraggeber beantragen, dass die Kommission durch Entscheidung gemäß Absatz 6 die Anwendbarkeit von Absatz 1 auf eine bestimmte Tätigkeit feststellt. In diesem Fall informiert die Kommission den betroffenen Mitgliedstaat unverzüglich darüber.
Der betroffene Mitgliedstaat teilt der Kommission unter Berücksichtigung der Absätze 2 und 3 alle sachdienlichen Informationen mit, insbesondere über Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Vereinbarungen und Absprachen, die Aufschluss darüber geben, ob die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfuellt sind, und ergänzt diese Informationen gegebenenfalls um die Stellungnahme einer für die betreffende Tätigkeit zuständigen unabhängigen nationalen Behörde.
Die Kommission kann ein Verfahren für eine Entscheidung, mit der die Anwendbarkeit von Absatz 1 auf eine bestimmte Tätigkeit festgestellt wird, auch auf eigene Veranlassung einleiten. In diesem Falle unterrichtet die Kommission unverzüglich den betreffenden Mitgliedstaat.
Trifft die Kommission binnen der in Absatz 6 genannten Frist keine Entscheidung über die Anwendbarkeit von Absatz 1 auf eine bestimmte Tätigkeit, so gilt Absatz 1 als anwendbar.
(6) Die Kommission entscheidet über eine Mitteilung oder einen Antrag gemäß diesem Artikel nach dem in Artikel 68 Absatz 2 genannten Verfahren binnen drei Monaten ab dem ersten Arbeitstag nach dem Tag, an dem ihr die Mitteilung oder der Antrag zugegangen ist. Diese Frist kann jedoch in hinreichend begründeten Fällen einmalig um höchstens drei Monate verlängert werden, und zwar insbesondere, wenn die Angaben in der Mitteilung oder im Antrag oder in den beigefügten Unterlagen unvollständig oder unzutreffend sind oder sich die dargestellten Sachverhalte wesentlich ändern. Diese Verlängerung ist auf einen Monat begrenzt, wenn eine für die betreffende Tätigkeit zuständige unabhängige nationale Behörde die Anwendbarkeit von Absatz 1 in den Fällen gemäß Absatz 4 Unterabsatz 3 festgestellt hat.
Läuft für eine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat bereits ein Verfahren im Sinne dieses Artikels, so gelten Anträge betreffend dieselbe Tätigkeit in demselben Mitgliedstaat, die zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch vor Ablauf der durch den ersten Antrag eröffneten Frist eingehen, nicht als Neuanträge und werden im Rahmen des ersten Antrags bearbeitet.
Die Kommission legt die Einzelheiten der Anwendung der Absätze 4, 5 und 6 gemäß dem in Artikel 68 Absatz 2 genannten Verfahren fest.
Dazu gehören mindestens:
a) die Bekanntgabe des Termins, zu dem die dreimonatige Frist nach Unterabsatz 1 zu laufen beginnt, sowie - bei Verlängerung der Frist - des Beginns und der Dauer dieser Verlängerung im Amtsblatt zu Informationszwecken;
b) die Bekanntgabe der etwaigen Anwendbarkeit von Absatz 1 gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 bzw. 3 oder Absatz 5 Unterabsatz 4, und
c) die Einzelheiten der Übermittlung etwaiger Stellungnahmen einer für die betreffende Tätigkeit zuständigen unabhängigen Behörde zu relevanten Fragen im Sinne der Absätze 1 und 2.
KAPITEL III
Bestimmungen für Dienstleistungsaufträge
Artikel 31
Dienstleistungsaufträge gemäß Anhang XVII Teil A
Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang XVII Teil A werden nach den Artikeln 34 bis 59 vergeben.
Artikel 32
Dienstleistungsaufträge gemäß Anhang XVII Teil B
Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang XVII Teil B unterliegen nur den Artikeln 34 und 43.
Artikel 33
Gemischte Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang XVII Teil A und gemäß Anhang XVII Teil B
Aufträge sowohl über Dienstleistungen gemäß Anhang XVII Teil A als auch über Dienstleistungen gemäß Anhang XVII Teil B werden nach Maßgabe der Artikel 34 bis 59 vergeben, wenn der Wert der Dienstleistungen gemäß Anhang XVII Teil A höher ist als derjenige der Dienstleistungen gemäß Anhang XVII Teil B. In allen anderen Fällen werden die Aufträge nach Maßgabe der Artikel 34 und 43 vergeben.
KAPITEL IV
Besondere Vorschriften über die Verdingungsunterlagen und die Auftragsunterlagen
Artikel 34
Technische Spezifikationen
(1) Die technischen Spezifikationen im Sinne von Anhang XXI Nummer 1 sind in der Auftragsdokumentation, wie der Bekanntmachung, den Auftragsunterlagen oder den zusätzlichen Dokumenten, enthalten. Wenn möglich, sollten diese technischen Spezifikationen das Kriterium der Zugänglichkeit für Personen mit einer Behinderung oder das Kriterium der Konzeption für alle Benutzer berücksichtigen.
(2) Die technischen Spezifikationen müssen allen Bietern gleichermaßen zugänglich sein und dürfen die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb nicht in ungerechtfertigter Weise behindern.
(3) Unbeschadet zwingender einzelstaatlicher technischer Vorschriften, soweit diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, sind die technischen Spezifikationen wie folgt zu formulieren:
a) entweder mit Bezugnahme auf die in Anhang XXI definierten technischen Spezifikationen in der Rangfolge nationaler Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden, europäische technische Zulassungen, gemeinsame technische Spezifikationen, internationale Normen und andere technische Bezugsysteme, die von den europäischen Normungsgremien erarbeitet wurden, oder, falls solche Normen und Spezifikationen fehlen, mit Bezugnahme auf nationale Normen, nationale technische Zulassungen oder nationale technische Spezifikationen für die Planung, Berechnung und Ausführung von Bauwerken und den Einsatz von Produkten. Jede Bezugnahme ist mit dem Zusatz "oder gleichwertig" zu versehen;
b) oder in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen; die letztgenannten können auch Umwelteigenschaften umfassen. Die Anforderungen sind jedoch so genau zu fassen, dass sie den Bietern ein klares Bild vom Auftragsgegenstand vermitteln und dem Auftraggeber die Erteilung des Zuschlags ermöglichen;
c) oder in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Buchstabe b) unter Bezugnahme auf die Spezifikationen gemäß Buchstabe a), wobei zur Vermutung der Konformität mit diesen Leistungs- oder Funktionsanforderungen auf die Spezifikationen nach Buchstabe a) Bezug zu nehmen ist;
d) oder mit Bezugnahme auf die Spezifikationen gemäß Buchstabe a) hinsichtlich bestimmter Merkmale und mit Bezugnahme auf die Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Buchstabe b) hinsichtlich anderer Merkmale.
(4) Macht der Auftraggeber von der Möglichkeit Gebrauch, auf die in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Spezifikationen zu verweisen, so kann er ein Angebot nicht mit der Begründung ablehnen, die angebotenen Waren und Dienstleistungen entsprächen nicht den von ihm herangezogenen Spezifikationen, sofern der Bieter in seinem Angebot dem Auftraggeber mit geeigneten Mitteln nachweist, dass die von ihm vorgeschlagenen Lösungen den Anforderungen der technischen Spezifikation, auf die Bezug genommen wurde, gleichermaßen entsprechen.
Als geeignetes Mittel kann eine technische Beschreibung des Herstellers oder ein Prüfbericht einer anerkannten Stelle gelten.
(5) Macht der Auftraggeber von der Möglichkeit nach Absatz 3 Gebrauch, die technischen Spezifikationen in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen zu formulieren, so darf er ein Angebot über Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen, die einer nationalen Norm, mit der eine europäische Norm umgesetzt wird, oder einer europäischen technischen Zulassung, einer gemeinsamen technischen Spezifikation, einer internationalen Norm oder einem technischen Bezugssystem, das von den europäischen Normungsgremien erarbeitet wurde, entsprechen, nicht zurückweisen, wenn diese Spezifikationen die von ihm geforderten Leistungs- und Funktionsanforderungen betreffen.
Der Bieter weist in seinem Angebot mit allen geeigneten Mitteln dem Auftraggeber nach, dass die der Norm entsprechende jeweilige Ware, Dienstleistung oder Bauleistung den Leistungs- oder Funktionsanforderungen des Auftraggebers entspricht.
Als geeignetes Mittel kann eine technische Beschreibung des Herstellers oder ein Prüfbericht einer anerkannten Stelle gelten.
(6) Schreiben die Auftraggeber Umwelteigenschaften in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Absatz 3 Buchstabe b) vor, so können sie die detaillierten Spezifikationen oder gegebenenfalls Teile davon verwenden, die in europäischen, (pluri-)nationalen oder anderen Umweltgütezeichen definiert sind, wenn
- diese Spezifikationen sich zur Definition der Merkmale der Waren oder Dienstleistungen eignen, die Gegenstand des Auftrags sind,
- die Anforderungen an das Gütezeichen auf der Grundlage von wissenschaftlich abgesicherten Informationen ausgearbeitet werden,
- die Umweltgütezeichen im Rahmen eines Verfahrens erlassen werden, an dem alle interessierten Kreise - wie staatliche Stellen, Verbraucher, Hersteller, Handels- und Umweltorganisationen - teilnehmen können, und
- die Gütezeichen für alle Betroffenen zugänglich sind.
Die Auftraggeber können angeben, dass bei Waren oder Dienstleistungen, die mit einem Umweltgütezeichen ausgestattet sind, vermutet wird, dass sie den in den Verdingungsunterlagen festgelegten technischen Spezifikationen genügen; sie müssen jedes andere geeignete Beweismittel, wie z. B. technische Unterlagen des Herstellers oder einen Prüfbericht einer anerkannten Stelle, akzeptieren.
(7) "Anerkannte Stellen" im Sinne dieses Artikels sind die Prüf- und Eichlaboratorien sowie die Inspektions- und Zertifizierungsstellen, die mit den anwendbaren europäischen Normen übereinstimmen.
Die Auftraggeber erkennen Bescheinigungen von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen anerkannten Stellen an.
(8) Soweit es nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist, darf in technischen Spezifikationen nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente, Typen, einen bestimmten Ursprung oder eine bestimmte Produktion verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden. Solche Verweise sind jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nach den Absätzen 3 und 4 nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann; solche Verweise sind mit dem Zusatz "oder gleichwertig" zu versehen.
Artikel 35
Mitteilung der technischen Spezifikationen
(1) Die Auftraggeber teilen den an einem Auftrag interessierten Wirtschaftsteilnehmern auf Antrag die technischen Spezifikationen mit, die regelmäßig in ihren Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsaufträgen genannt werden oder die sie bei Aufträgen, die Gegenstand der regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachungen im Sinne von Artikel 41 Absatz 1 sind, benutzen wollen.
(2) Soweit sich solche technischen Spezifikationen aus Unterlagen ergeben, die interessierten Wirtschaftsteilnehmern zur Verfügung stehen, genügt eine Bezugnahme auf diese Unterlagen.
Artikel 36
Varianten
(1) Bei Aufträgen, die nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots vergeben werden, können die Auftraggeber von Bietern vorgelegte Varianten berücksichtigen, die den von ihnen festgelegten Mindestanforderungen entsprechen.
Die Auftraggeber geben in den Spezifikationen an, ob sie Varianten zulassen, und nennen bei Zulässigkeit von Varianten die Mindestanforderungen, die Varianten erfuellen müssen, und geben an, in welcher Art und Weise sie einzureichen sind.
(2) Bei den Verfahren zur Vergabe von Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen dürfen Auftraggeber, die gemäß Absatz 1 Varianten zugelassen haben, eine Variante nicht allein deshalb zurückweisen, weil sie, wenn sie den Zuschlag erhalten sollte, entweder zu einem Dienstleistungsauftrag anstatt zu einem Lieferauftrag oder zu einem Lieferauftrag anstatt zu einem Dienstleistungsauftrag führen würde.
Artikel 37
Unteraufträge
In den Auftragsunterlagen kann der Auftraggeber den Bieter auffordern oder von einem Mitgliedstatt verpflichtet werden, den Bieter aufzufordern, ihm in seinem Angebot den Teil des Auftrags, den der Bieter gegebenenfalls im Wege von Unteraufträgen an Dritte zu vergeben gedenkt, sowie die bereits vorgeschlagenen Unterauftragnehmer bekannt zu geben. Die Haftung des hauptverantwortlichen Wirtschaftsteilnehmers bleibt von dieser Bekanntgabe unberührt.
Artikel 38
Bedingungen für die Auftragsausführung
Die Auftraggeber können zusätzliche Bedingungen für die Ausführung des Auftrags vorschreiben, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und in der Bekanntmachung, die als Aufruf zum Wettbewerb dient, oder in den Verdingungsunterlagen angegeben werden. Die Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags können insbesondere soziale und umweltbezogene Aspekte betreffen.
Artikel 39
Verpflichtungen im Zusammenhang mit Steuern, Umweltschutz, Arbeitsschutzvorschriften und Arbeitsbedingungen
(1) Der Auftraggeber kann in den Auftragsunterlagen die Stelle(n) angeben, bei der (denen) die Bewerber oder Bieter die erforderlichen Auskünfte über die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung und dem Umweltschutz erhalten können sowie über die Verpflichtungen, die sich aus den Vorschriften über Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen ergeben, die in dem Mitgliedstaat, in der Region oder an dem Ort gelten, an dem die Leistungen zu erbringen sind, und die während der Ausführung des Auftrags auf die vor Ort ausgeführten Bauleistungen oder die erbrachten Dienstleistungen anzuwenden sind; der Auftraggeber kann auch durch einen Mitgliedstaat zu dieser Angabe verpflichtet werden.
(2) Der Auftraggeber, der die Auskünfte nach Absatz 1 erteilt, verlangt von den Bietern oder Bewerbern eines Vergabeverfahrens die Angabe, dass sie bei der Ausarbeitung ihres Angebots den Verpflichtungen aus den am Ort der Leistungserbringung geltenden Vorschriften über Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen Rechnung getragen haben.
Unterabsatz 1 steht der Anwendung des Artikels 57 nicht entgegen.
KAPITEL V
Verfahren
Artikel 40
Anwendung des offenen, des nichtoffenen und des Verhandlungsverfahrens
(1) Die Auftraggeber wenden bei der Vergabe ihrer Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge die Verfahren in einer für die Zwecke dieser Richtlinie angepassten Form an.
(2) Die Auftraggeber können jedes der in Artikel 1 Absatz 9 Buchstaben a), b) oder c) bezeichneten Verfahren wählen, vorausgesetzt, dass vorbehaltlich des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels ein Aufruf zum Wettbewerb gemäß Artikel 42 durchgeführt wird.
(3) Die Auftraggeber können in den folgenden Fällen auf ein Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb zurückgreifen:
a) wenn im Rahmen eines Verfahrens mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb kein Angebot oder kein geeignetes Angebot oder keine Bewerbung abgegeben worden ist, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht wesentlich geändert werden;
b) wenn ein Auftrag nur zum Zweck von Forschung, Versuchen, Untersuchungen oder Entwicklung und nicht mit dem Ziel der Gewinnerzielung oder der Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten vergeben wird, und sofern die Vergabe eines derartigen Auftrags einer wettbewerblichen Vergabe von Folgeaufträgen, die insbesondere diese Ziele verfolgen, nicht vorgreift;
c) wenn der Auftrag wegen seiner technischen oder künstlerischen Besonderheiten oder aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden kann;
d) soweit zwingend erforderlich und wenn bei äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit Ereignissen, die die Auftraggeber nicht voraussehen konnten, es nicht möglich ist, die in den offenen, den nichtoffenen oder den Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb vorgesehenen Fristen einzuhalten;
e) im Fall von Lieferaufträgen bei zusätzlichen, vom ursprünglichen Lieferanten durchzuführenden Lieferungen, die entweder zur teilweisen Erneuerung von gängigen Lieferungen oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen bestimmt sind, wenn ein Wechsel des Lieferanten den Auftraggeber zum Kauf von Material unterschiedlicher technischer Merkmale zwänge und dies eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich brächte;
f) bei zusätzlichen Bau- oder Dienstleistungen, die weder in dem der Vergabe zugrunde liegenden Entwurf noch im zuerst vergebenen Auftrag vorgesehen waren, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses zur Ausführung dieses Auftrags erforderlich sind, sofern der Auftrag an den Bauunternehmer oder Dienstleistungserbringer vergeben wird, der den ersten Auftrag ausführt,
- wenn sich diese zusätzlichen Bau- oder Dienstleistungen in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für die Auftraggeber vom Hauptauftrag trennen lassen oder
- wenn diese zusätzlichen Arbeiten oder Dienstleistungen zwar von der Ausführung des ersten Auftrags getrennt werden können, aber für dessen weitere Ausführungsstufen unbedingt erforderlich sind;
g) bei neuen Bauaufträgen, die in der Wiederholung gleichartiger Bauleistungen bestehen, die vom selben Auftraggeber an den Unternehmer vergeben werden, der den ersten Auftrag erhalten hat, sofern sie einem Grundentwurf entsprechen und dieser Entwurf Gegenstand eines ersten Auftrags war, der nach einem Aufruf zum Wettbewerb vergeben wurde; die Möglichkeit der Anwendung dieses Verfahrens muss bereits bei der Ausschreibung des ersten Bauabschnitts angegeben werden; der für die Fortsetzung der Bauarbeiten in Aussicht genommene Gesamtauftragswert wird vom Auftraggeber bei der Anwendung der Artikel 16 und 17 berücksichtigt;
h) wenn es sich um die Lieferung von Waren handelt, die an Rohstoffbörsen notiert und gekauft werden;
i) bei Aufträgen, die aufgrund einer Rahmenvereinbarung vergeben werden sollen, sofern die in Artikel 14 Absatz 2 genannte Bedingung erfuellt ist;
j) bei Gelegenheitskäufen, wenn Waren aufgrund einer besonders günstigen Gelegenheit, die sich für einen sehr kurzen Zeitraum ergeben hat, zu einem Preis beschafft werden können, der erheblich unter den marktüblichen Preisen liegt;
k) beim Kauf von Waren zu besonders günstigen Bedingungen von einem Lieferanten, der seine Geschäftstätigkeit endgültig aufgibt, oder bei Verwaltern von Konkursen, Vergleichen mit Gläubigern oder ähnlichen im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren;
l) wenn der betreffende Dienstleistungsauftrag im Anschluss an einen gemäß dieser Richtlinie durchgeführten Wettbewerb nach den einschlägigen Bestimmungen an den Gewinner oder einen der Gewinner des Wettbewerbs vergeben wird; im letzten Fall sind alle Gewinner des Wettbewerbs zur Teilnahme an Verhandlungen einzuladen.
KAPITEL VI
Veröffentlichung und Transparenz
Abschnitt 1
Veröffentlichung der Bekanntmachungen
Artikel 41
Regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachungen und Bekanntmachungen über das Bestehen eines Prüfungssystems
(1) Die Auftraggeber teilen mindestens einmal jährlich in regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachungen gemäß Anhang XV Teil A, die von der Kommission oder von ihnen selbst in ihrem "Beschafferprofil" nach Anhang XX Absatz 2 Buchstabe b) veröffentlicht werden, Folgendes mit:
a) bei Lieferungen den geschätzten Gesamtwert der Aufträge oder der Rahmenvereinbarungen, aufgeschlüsselt nach Warengruppen, die sie in den kommenden zwölf Monaten vergeben wollen, wenn der geschätzte Gesamtwert nach Maßgabe der Artikel 16 und 17 mindestens 750000 EUR beträgt.
Die Warengruppe wird von den Auftraggebern unter Bezugnahme auf die Positionen des CPV festgelegt;
b) bei Dienstleistungen den geschätzten Gesamtwert der Aufträge oder der Rahmenvereinbarungen, die sie in den kommenden zwölf Monaten vergeben bzw. abschließen wollen, aufgeschlüsselt nach den in Anhang XVII Teil A genannten Kategorien, wenn dieser geschätzte Gesamtwert nach Maßgabe der Artikel 16 und 17 mindestens 750000 EUR beträgt;
c) bei Bauaufträgen die wesentlichen Merkmale der Aufträge oder der Rahmenvereinbarungen, die sie in den kommenden zwölf Monaten vergeben bzw. abschließen wollen, wenn deren geschätzter Wert nach Maßgabe des Artikels 17 mindestens den in Artikel 16 genannten Schwellenwert erreicht.
Die unter den Buchstaben a) und b) genannten Bekanntmachungen werden nach Beginn des Haushaltsjahres unverzüglich an die Kommission gesendet oder im Beschafferprofil veröffentlicht.
Die unter Buchstabe c) genannte Bekanntmachung wird nach der Entscheidung, mit der die den beabsichtigten Bauaufträgen oder Rahmenvereinbarungen zugrunde liegende Planung genehmigt wird, unverzüglich an die Kommission gesendet oder im Beschafferprofil veröffentlicht.
Veröffentlichen Auftraggeber eine regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung in ihrem Beschafferprofil, so melden sie der Kommission auf elektronischem Wege unter Beachtung der Angaben in Anhang XX Absatz 3 zu Format und Verfahren bei der Übermittlung die Veröffentlichung einer regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung in einem Beschafferprofil.
Die Bekanntmachung gemäß den Buchstaben a), b) und c) sind nur dann zwingend vorgeschrieben, wenn die Auftraggeber die Möglichkeit wahrnehmen, die Frist für den Eingang von Angeboten gemäß Artikel 45 Absatz 4 zu verkürzen.
Dieser Absatz gilt nicht für Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb.
(2) Die Auftraggeber können regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachungen insbesondere im Zusammenhang mit bedeutenden Vorhaben veröffentlichen oder durch die Kommission veröffentlichen lassen; sie brauchen keine Informationen zu enthalten, die bereits in einer vorangegangenen regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung enthalten waren, sofern deutlich darauf hingewiesen wird, dass es sich hierbei um zusätzliche Bekanntmachungen handelt.
(3) Entscheiden sich die Auftraggeber für die Einführung eines Prüfungssystems gemäß Artikel 53, so ist dieses Gegenstand einer Bekanntmachung nach Anhang XIV, die über den Zweck des Prüfungssystems und darüber informiert, wie die Prüfungsregeln angefordert werden können. Beträgt die Laufzeit des Systems mehr als drei Jahre, so ist die Bekanntmachung jährlich zu veröffentlichen. Bei kürzerer Laufzeit genügt eine Bekanntmachung zu Beginn des Verfahrens.
Artikel 42
Bekanntmachungen, die als Aufruf zum Wettbewerb dienen
(1) Bei Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen kann ein Aufruf zum Wettbewerb erfolgen
a) durch Veröffentlichung einer regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung gemäß Anhang XV Teil A oder
b) durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems gemäß Anhang XIV oder
c) durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung gemäß Anhang XIII Teil A, Teil B oder Teil C.
(2) Bei dynamischen Beschaffungssystemen erfolgt der Aufruf zum Wettbewerb für die Einrichtung des Systems über eine Bekanntmachung gemäß Absatz 1 Buchstabe c), für die Vergabe von Aufträgen auf der Grundlage eines solchen Systems dagegen über eine vereinfachte Bekanntmachung gemäß Anhang XIII Teil D.
(3) Erfolgt der Aufruf zum Wettbewerb durch Veröffentlichung einer regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung, so
a) müssen in der Bekanntmachung die Lieferungen, Bauarbeiten oder Dienstleistungen, die Gegenstand des zu vergebenden Auftrags sein werden, genannt werden;
b) muss die Bekanntmachung den Hinweis enthalten, dass dieser Auftrag im nichtoffenen Verfahren oder im Verhandlungsverfahren ohne spätere Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb vergeben wird, sowie die Aufforderung an die interessierten Wirtschaftsteilnehmer, ihr Interesse schriftlich mitzuteilen; und
c) muss die Bekanntmachung gemäß Anhang XX spätestens 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der Aufforderung im Sinne des Artikels 47 Absatz 5 veröffentlicht werden. Der Auftraggeber hält im Übrigen die in Artikel 45 vorgesehenen Fristen ein.
Artikel 43
Bekanntmachungen über vergebene Aufträge
(1) Auftraggeber, die einen Auftrag vergeben oder eine Rahmenvereinbarung geschlossen haben, senden spätestens zwei Monate nach der Zuschlagserteilung beziehungsweise nach Abschluss der Rahmenvereinbarung gemäß den Bedingungen, die von der Kommission nach dem in Artikel 68 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind, eine Bekanntmachung über die Zuschlagserteilung gemäß Anhang XVI ab.
Bei Aufträgen, die innerhalb einer Rahmenvereinbarung gemäß Artikel 14 Absatz 2 vergeben werden, brauchen die Auftraggeber nicht für jeden Einzelauftrag, der aufgrund der Rahmenvereinbarung vergeben wird, eine Bekanntmachung mit den Ergebnissen des Vergabeverfahrens abzusenden.
Die Auftraggeber verschicken spätestens zwei Monate nach jeder Zuschlagserteilung eine Bekanntmachung über die Aufträge, die im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems vergeben wurden. Sie können diese Bekanntmachungen jedoch quartalsweise zusammenfassen. In diesem Fall versenden sie die Zusammenstellung spätestens zwei Monate nach Quartalsende.
(2) Die gemäß Anhang XVI übermittelten, zur Veröffentlichung bestimmten Angaben sind gemäß Anhang XX zu veröffentlichen. Dabei berücksichtigt die Kommission alle in geschäftlicher Hinsicht sensiblen Angaben, auf die die Auftraggeber bei der Übermittlung der Angaben über die Anzahl der eingegangenen Angebote, die Identität der Wirtschaftsteilnehmer und die Preise hinweisen.
(3) Vergeben Auftraggeber einen Dienstleistungsauftrag für Forschung und Entwicklung ("F& E-Auftrag") im Rahmen eines Verfahrens ohne Aufruf zum Wettbewerb gemäß Artikel 40 Absatz 3 Buchstabe b), so können sie die gemäß Anhang XVI zu liefernden Angaben über Art und Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen auf den Vermerk "Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen" beschränken.
Vergeben ein Auftraggeber einen Auftrag für Forschung und Entwicklung, der nicht im Rahmen eines Verfahrens ohne Aufruf zum Wettbewerb gemäß Artikel 40 Absatz 3 Buchstabe b) vergeben werden kann, so können sie die gemäß Anhang XVI zu liefernden Angaben über Art und Umfang der Dienstleistungen aus Gründen der Vertraulichkeit im Geschäftsverkehr beschränken.
In diesen Fällen achten sie darauf, dass die nach diesem Absatz veröffentlichten Angaben zumindest ebenso detailliert sind wie diejenigen, die in der Bekanntmachung des Aufrufs zum Wettbewerb gemäß Artikel 42 Absatz 1 veröffentlicht werden.
Setzen die Auftraggeber ein Prüfungssystem ein, so haben sie in diesen Fällen darauf zu achten, dass die Angaben zumindest ebenso detailliert sind wie die Kategorie im Verzeichnis der geprüften Dienstleistungserbringer gemäß Artikel 53 Absatz 7.
(4) Im Falle von Aufträgen über die in Anhang XVII Teil B genannten Dienstleistungen geben die Auftraggeber in ihrer Bekanntmachung an, ob sie mit der Veröffentlichung einverstanden sind.
(5) Die Angaben gemäß Anhang XVI, die als nicht für die Veröffentlichung bestimmt gekennzeichnet sind, werden nur in vereinfachter Form gemäß Anhang XX zu statistischen Zwecken veröffentlicht.
Artikel 44
Abfassung und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen
(1) Die Bekanntmachungen enthalten die in den Anhängen XIII, XIV, XV Teil A, XV Teil B und XVI aufgeführten Informationen und gegebenenfalls jede andere vom Auftraggeber für sinnvoll erachtete Angabe gemäß dem jeweiligen Muster der Standardformulare, die von der Kommission gemäß den in Artikel 68 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.
(2) Die von den Auftraggebern an die Kommission gesendeten Bekanntmachungen werden entweder auf elektronischem Wege unter Beachtung der Muster und Verfahren bei der Übermittlung nach Anhang XX Absatz 3 oder auf anderem Wege übermittelt.
Die in den Artikeln 41, 42 und 43 genannten Bekanntmachungen werden gemäß den technischen Merkmalen für die Veröffentlichung in Anhang XX Nummer 1 Buchstaben a) und b) veröffentlicht.
(3) Bekanntmachungen, die gemäß dem Muster und unter Beachtung der Verfahren bei der Übermittlung in Anhang XX Nummer 3 auf elektronischem Wege erstellt und übermittelt wurden, werden spätestens fünf Tage nach ihrer Absendung veröffentlicht.
Bekanntmachungen, die nicht gemäß dem Muster und unter Beachtung der Verfahren bei der Übermittlung in Anhang XX Nummer 3 auf elektronischem Wege übermittelt wurden, werden spätestens zwölf Tage nach ihrer Absendung veröffentlicht. Jedoch wird in Ausnahmefällen die in Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe c genannte Bekanntmachung auf Verlangen des Auftraggebers innerhalb von fünf Tagen veröffentlicht, sofern sie per Fax übermittelt worden ist.
(4) Die Bekanntmachungen werden ungekürzt in einer vom Auftraggeber hierfür gewählten Amtssprache der Gemeinschaft veröffentlicht, wobei nur der in dieser Originalsprache veröffentlichte Text verbindlich ist. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Bestandteile einer jeden Bekanntmachung wird in den anderen Amtssprachen veröffentlicht.
Die Kosten für die Veröffentlichung der Bekanntmachung durch die Kommission gehen zulasten der Gemeinschaft.
(5) Die Bekanntmachungen und ihr Inhalt dürfen auf nationaler Ebene nicht vor dem Tag ihrer Absendung an die Kommission veröffentlicht werden.
Die auf nationaler Ebene veröffentlichten Bekanntmachungen dürfen nur die Angaben enthalten, die in den an die Kommission abgesendeten Bekanntmachungen enthalten sind oder in einem Beschafferprofil gemäß Artikel 41 Absatz 1 Unterabsatz 1 veröffentlicht wurden, und müssen zusätzlich auf das Datum der Absendung der Bekanntmachung an die Kommission bzw. der Veröffentlichung im Beschafferprofil hinweisen.
Die regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachungen dürfen nicht in einem Beschafferprofil veröffentlicht werden, bevor die Ankündigung dieser Veröffentlichung an die Kommission abgesendet wurde; das Datum der Absendung ist anzugeben.
(6) Die Auftraggeber tragen dafür Sorge, dass die den Tag der Absendung nachweisen können.
(7) Die Kommission stellt dem Auftraggeber eine Bestätigung der Veröffentlichung der übermittelten Informationen aus, in der das Datum dieser Veröffentlichung angegeben ist. Diese Bestätigung dient als Nachweis für die Veröffentlichung.
(8) Der Auftraggeber kann gemäß den Absätzen 1 bis 7 Bekanntmachungen über Aufträge veröffentlichen, die nicht der Veröffentlichungspflicht nach dieser Richtlinie unterliegen.
Abschnitt 2
Fristen
Artikel 45
Fristen für den Eingang der Anträge auf Teilnahme und der Angebote
(1) Bei der Festsetzung der Fristen für den Eingang der Angebote und der Anträge auf Teilnahme berücksichtigen die Auftraggeber unbeschadet der in diesem Artikel festgelegten Mindestfristen insbesondere die Komplexität des Auftrags und die Zeit, die für die Ausarbeitung der Angebote erforderlich ist.
(2) Bei offenen Verfahren beträgt die Frist für den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung.
(3) Bei nichtoffenen Verfahren und Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb gilt folgende Regelung:
a) Die Frist für den Eingang von Teilnahmeanträgen aufgrund einer gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe c) veröffentlichten Bekanntmachung oder einer Aufforderung durch die Auftraggeber gemäß Artikel 47 Absatz 5 beträgt grundsätzlich mindestens 37 Tage gerechnet ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung oder der Aufforderung; sie darf auf keinen Fall kürzer sein als 22 Tage, wenn die Bekanntmachung nicht auf elektronischem Wege oder per Fax zur Veröffentlichung übermittelt wurde, bzw. nicht kürzer als 15 Tage, wenn sie auf solchem Wege übermittelt wurde.
b) Die Frist für den Eingang von Angeboten kann im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Auftraggeber und den ausgewählten Bewerbern festgelegt werden, vorausgesetzt, dass allen Bewerbern dieselbe Frist für die Erstellung und Einreichung der Angebote eingeräumt wird.
c) Ist eine einvernehmliche Festlegung der Frist für den Eingang der Angebote nicht möglich, setzt der Auftraggeber eine Frist fest, die grundsätzlich mindestens 24 Tage beträgt, die aber keinesfalls kürzer sein darf als 10 Tage, gerechnet ab der Aufforderung zur Einreichung eines Angebots.
(4) Hat der Auftraggeber gemäß Anhang XX eine regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung gemäß Artikel 41 Absatz 1 veröffentlicht, beträgt die Frist für den Eingang der Angebote im offenen Verfahren grundsätzlich mindestes 36 Tage, keinesfalls jedoch weniger als 22 Tage, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung.
Die verkürzten Fristen sind zulässig, sofern die nichtverbindliche regelmäßige Bekanntmachung neben den nach Anhang XV Teil A Abschnitt I geforderten Informationen alle in Anhang XV Teil A Abschnitt II geforderten Informationen enthielt - soweit letztere zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung vorliegen - und sofern spätestens 52 Tage und frühestens 12 Monate vor dem Tag der Absendung der in Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Bekanntmachung zur Veröffentlichung übermittelt wurde.
(5) Bei Bekanntmachungen, die unter Beachtung der Angaben in Anhang XX Nummer 3 zu Muster und Übermittlungsmodalitäten elektronisch erstellt und versandt werden, können die Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme im nichtoffenen und im Verhandlungsverfahren und die Frist für den Eingang der Angebote im offenen Verfahren um 7 Tage verkürzt werden.
(6) Macht der Auftraggeber gemäß Anhang XX ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung, die als Aufruf zum Wettbewerb dient, die Auftrags- und alle zusätzlichen Unterlagen uneingeschränkt, unmittelbar und vollständig elektronisch zugänglich, so kann die Frist für den Eingang von Angeboten im offenen und nichtoffenen Verfahren sowie im Verhandlungsverfahren um weitere fünf Tage verkürzt werden, es sei denn, es handelt sich um eine gemäß Absatz 3 Buchstabe b) im gegenseitigen Einvernehmen festgelegte Frist. In der Bekanntmachung ist die Internet-Adresse anzugeben, unter der diese Unterlagen abrufbar sind.
(7) Im offenen Verfahren darf die Kumulierung der Verkürzungen gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 keinesfalls zu einer Frist für den Eingang von Angeboten führen, die, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung, kürzer ist als 15 Tage.
Wurde die Bekanntmachung jedoch nicht per Fax oder auf elektronischem Weg übermittelt, darf die Kumulierung der Verkürzungen gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 im offenen Verfahren keinesfalls zu einer Frist für den Eingang von Angeboten führen, die, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung, kürzer ist als 22 Tage.
(8) Die Kumulierung der Verkürzungen gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 darf keinesfalls zu einer Frist für den Eingang von Teilnahmeanträgen aufgrund einer gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe c) veröffentlichten Bekanntmachung oder einer Aufforderung durch den Auftraggeber gemäß Artikel 47 Absatz 5 führen, die, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung oder der Aufforderung, kürzer ist als 15 Tage.
Beim nichtoffenen Verfahren und beim Verhandlungsverfahren darf die Kumulierung der Verkürzungen gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 keinesfalls zu einer Frist für den Eingang der Angebote führen, die, gerechnet ab dem Tag der Aufforderung zur Angebotsabgabe, kürzer ist als 10 Tage, es sei denn, es handelt sich um eine gemäß Absatz 3 Buchstabe b) im gegenseitigen Einvernehmen festgelegte Frist.
(9) Wurden, aus welchem Grund auch immer, die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen oder Auskünfte, obwohl sie rechtzeitig angefordert wurden, nicht innerhalb der in den Artikeln 46 und 47 festgesetzten Fristen zugesandt bzw. erteilt oder können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in zusätzliche Unterlagen zu den Verdingungsunterlagen vor Ort erstellt werden, so sind die Fristen für den Eingang der Angebote angemessen zu verlängern - es sei denn, es handelt sich um eine gemäß Absatz 3 Buchstabe b) im gegenseitigen Einvernehmen festgelegte Frist -, so dass alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer von allen für die Erstellung eines Angebots erforderlichen Informationen Kenntnis nehmen können.
(10) Anhang XXII enthält eine Tabelle, in der die in diesem Artikel festgelegten Fristen zusammengefasst sind.
Artikel 46
Offene Verfahren: Verdingungsunterlagen, zusätzliche Unterlagen und Auskünfte
(1) Machen Auftraggeber bei offenen Verfahren nicht die Verdingungsunterlagen und alle zusätzlichen Unterlagen auf elektronischem Weg gemäß Artikel 45 Absatz 6 uneingeschränkt, unmittelbar und vollständig verfügbar, so werden die Verdingungsunterlagen und zusätzlichen Unterlagen den Wirtschaftsteilnehmern binnen 6 Tagen nach Eingang des Antrags zugesandt, sofern dieser Antrag rechtzeitig vor dem Fristende für den Eingang der Angebote eingegangen ist.
(2) Zusätzliche Auskünfte zu den Verdingungsunterlagen erteilen der Auftraggeber oder die zuständigen Stellen, sofern sie rechtzeitig angefordert worden sind, spätestens sechs Tage vor dem Fristende für den Eingang der Angebote.
Artikel 47
Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung
(1) Bei nichtoffenen Verfahren und bei Verhandlungsverfahren fordert der Auftraggeber die ausgewählten Bewerber gleichzeitig schriftlich auf, ihre Angebote einzureichen oder zu verhandeln. Die Aufforderung an die Bewerber enthält Folgendes:
- entweder eine Kopie der Verdingungsunterlagen und der zusätzlichen Unterlagen,
- oder einen Hinweis auf den Zugang zu den im ersten Gedankenstrich genannten Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen, wenn sie gemäß Artikel 45 Absatz 6 auf elektronischem Wege unmittelbar zugänglich gemacht werden.
(2) Hält eine andere Einrichtung als der für das Vergabeverfahren zuständige Auftraggeber die Verdingungsunterlagen und/oder zusätzliche Unterlagen bereit, so werden die Anschrift der Stelle, bei der diese Verdingungsunterlagen und zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können, und gegebenenfalls der Termin, bis zu dem sie angefordert werden können, angegeben; ferner sind der Betrag und die Bedingungen für die Zahlung des Betrags anzugeben, der für den Erhalt der Unterlagen zu entrichten ist. Die zuständigen Stellen schicken diese Unterlagen den Wirtschaftsteilnehmern nach Erhalt der Anfrage unverzüglich zu.
(3) Die zusätzlichen Informationen über die Verdingungsunterlagen bzw. die zusätzlichen Unterlagen werden vom Auftraggeber bzw. von den zuständigen Stellen spätestens sechs Tage vor dem für die Einreichung von Angeboten festgelegten Ausschlusstermin übermittelt, sofern die Anfrage rechtzeitig eingegangen ist.
(4) Die Aufforderung zur Angebotsabgabe umfasst außerdem zumindest
a) gegebenenfalls den Tag, bis zu dem die zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können, sowie den Betrag und die Bedingungen für die Zahlung des Betrages, der für diese Unterlagen zu entrichten ist;
b) den Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen, die Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind, sowie die Sprache/Sprachen, in der/denen sie abzufassen sind;
c) einen Hinweis auf alle veröffentlichten Bekanntmachungen;
d) gegebenenfalls die Bezeichnung der beizufügenden Unterlagen;
e) die Kriterien für die Zuschlagserteilung, wenn sie nicht in der als Aufruf zum Wettbewerb verwendeten Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems enthalten sind;
f) die relative Gewichtung der Zuschlagskriterien oder gegebenenfalls die nach ihrer Bedeutung eingestufte Reihenfolge dieser Kriterien, wenn diese Angaben nicht in der Bekanntmachung, der Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems oder in den Verdingungsunterlagen enthalten sind.
(5) Erfolgt ein Aufruf zum Wettbewerb mittels einer regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung, so fordert der Auftraggeber später alle Bewerber auf, ihr Interesse auf der Grundlage von genauen Angaben über den betreffenden Auftrag zu bestätigen, bevor mit der Auswahl der Bieter oder der Teilnehmer an einer Verhandlung begonnen wird.
Diese Aufforderung umfasst zumindest folgende Angaben:
a) Art und Umfang, einschließlich aller Optionen auf zusätzliche Aufträge, und, sofern möglich, eine Einschätzung der Frist für die Ausübung dieser Optionen; bei wiederkehrenden Aufträgen Art und Umfang und, sofern möglich, das voraussichtliche Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachungen zukünftiger Aufrufe zum Wettbewerb für die Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Auftrags sein sollen;
b) Art des Verfahrens: nichtoffenes Verfahren oder Verhandlungsverfahren;
c) gegebenenfalls Zeitpunkt, zu dem die Lieferung bzw. die Bauarbeiten oder Dienstleistungen beginnen bzw. abgeschlossen werden;
d) Anschrift und letzter Tag für die Vorlage des Antrags auf Aufforderung zur Angebotsabgabe sowie Sprache oder Sprachen, in der/denen die Angebote abzugeben sind;
e) Anschrift der Stelle, die den Zuschlag erteilt und die Auskünfte gibt, die für den Erhalt der Verdingungsunterlagen und anderer Unterlagen notwendig sind;
f) alle wirtschaftlichen und technischen Anforderungen, finanziellen Garantien und Angaben, die von den Wirtschaftsteilnehmern verlangt werden;
g) Höhe und Zahlungsbedingungen der für die Vergabeunterlagen zu entrichtenden Beträge;
h) Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist: Kauf, Leasing, Miete oder Mietkauf oder eine Kombination dieser Arten und
i) die Zuschlagskriterien sowie deren relative Gewichtung oder gegebenenfalls die nach ihrer Bedeutung eingestufte Reihenfolge dieser Kriterien, wenn diese Angaben nicht in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen oder in der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots oder zu Verhandlungen enthalten sind.
Abschnitt 3
Mitteilungen
Artikel 48
Bestimmungen über Mitteilungen
(1) Jede Mitteilung sowie jede in diesem Titel genannte Übermittlung von Informationen kann nach Wahl des Auftraggebers per Post, per Fax, auf elektronischem Wege gemäß den Absätzen 4 und 5, auf telefonischem Wege in den in Absatz 6 genannten Fällen und unter den dort aufgeführten Bedingungen oder durch eine Kombination dieser Kommunikationsmittel erfolgen.
(2) Das gewählte Kommunikationsmittel muss allgemein verfügbar sein, so dass der Zugang der Wirtschaftsteilnehmer zum Vergabeverfahren nicht beschränkt wird.
(3) Bei der Mitteilung bzw. bei Austausch und Speicherung von Informationen sind die Vollständigkeit der Daten sowie die Vertraulichkeit der Angebote und der Anträge auf Teilnahme zu gewährleisten; der Auftraggeber darf vom Inhalt der Angebote und der Anträge auf Teilnahme erst nach Ablauf der Frist für ihre Einreichung Kenntnis nehmen.
(4) Die für die elektronische Übermittlung zu verwendenden Vorrichtungen und ihre technischen Merkmale dürfen keinen diskriminierenden Charakter haben und müssen allgemein zugänglich sowie mit den allgemein verbreiteten Erzeugnissen der Informations- und Kommunikationstechnologie kompatibel sein.
(5) Für die Übermittlung und die Vorrichtungen für den elektronischen Eingang der Angebote sowie für die Vorrichtungen für den elektronischen Eingang der Anträge auf Teilnahme gelten die folgenden Bestimmungen:
a) Die Informationen über die Spezifikationen, die für die elektronische Übermittlung der Angebote und Anträge auf Teilnahme erforderlich sind, einschließlich Verschlüsselung, müssen den interessierten Parteien zugänglich sein. Außerdem müssen die Vorrichtungen, die für den elektronischen Eingang der Angebote und Anträge auf Teilnahme verwendet werden, den Anforderungen des Anhangs XXIV genügen.
b) Die Mitgliedstaaten können unter Beachtung des Artikels 5 der Richtlinie 1999/93/EG verlangen, dass elektronisch übermittelte Angebote mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur gemäß Artikel 5 Absatz 1 der genannten Richtlinie zu versehen sind.
c) Die Mitgliedstaaten können Systeme der freiwilligen Akkreditierung einführen oder beibehalten, die zu einem verbesserten Angebot von Zertifizierungsdiensten für diese Vorrichtungen führen sollen.
d) Bieter und Bewerber sind verpflichtet, vor Ablauf der vorgeschriebenen Frist für die Vorlage der Angebote und Anträge auf Teilnahme die in Artikel 52 Absatz 2, Artikel 52 Absatz 3, Artikel 53 und Artikel 54 genannten Unterlagen, Bescheinigungen und Erklärungen einzureichen, wenn diese nicht auf elektronischem Wege verfügbar sind.
(6) Folgende Bestimmungen gelten für die Übermittlung der Anträge auf Teilnahme:
a) Anträge auf Teilnahme am Vergabeverfahren können schriftlich oder fernmündlich gestellt werden.
b) Werden Anträge auf Teilnahme fernmündlich gestellt, sind diese vor Ablauf der Frist für den Eingang der Anträge schriftlich zu bestätigen.
c) Die Auftraggeber können verlangen, dass per Fax gestellte Anträge auf Teilnahme auf dem Postweg oder auf elektronischem Wege bestätigt werden, damit ein gesetzlich gültiger Nachweis vorliegt. Eine solche Anforderung ist, zusammen mit der Frist für die Übermittlung der Bestätigung per Post oder auf elektronischem Wege, vom Auftraggeber in der als Aufruf zum Wettbewerb verwendeten Bekanntmachung oder in der Aufforderung gemäß Artikel 47 Absatz 5 anzugeben.
Artikel 49
Unterrichtung der Prüfungsantragsteller, Bewerber und Bieter
(1) Die Auftraggeber informieren die beteiligten Wirtschaftsteilnehmer schnellstmöglich, auf Antrag auch schriftlich, über ihre Entscheidungen über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung, die Zuschlagserteilung oder die Zulassung zur Teilnahme an einem dynamischen Beschaffungssystem, einschließlich der Gründe, aus denen beschlossen wurde, auf den Abschluss einer Rahmenvereinbarung oder die Vergabe eines als Aufruf zum Wettbewerb dienenden Auftrags zu verzichten oder das Verfahren erneut einzuleiten bzw. kein dynamisches Beschaffungssystem einzurichten.
(2) Auf Verlangen der betroffenen Partei unterrichtet der Auftraggeber unverzüglich
- jeden nicht erfolgreichen Bewerber über die Gründe für die Ablehnung seiner Bewerbung,
- jeden nicht berücksichtigten Bieter über die Gründe für die Ablehnung seines Angebots; dazu gehört in den Fällen nach Artikel 34 Absätze 4 und 5 auch eine Unterrichtung über die Gründe für seine Entscheidung, dass keine Gleichwertigkeit vorliegt oder dass die Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen nicht den Leistungs- oder Funktionsanforderungen entsprechen,
- jeden Bieter, der ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht hat, über die Merkmale und Vorteile des ausgewählten Angebots sowie über den Namen des Zuschlagsempfängers oder der Parteien der Rahmenvereinbarung.
Der Beantwortungszeitraum darf eine Frist von 15 Tagen ab Eingang der schriftlichen Anfrage auf keinen Fall überschreiten.
Die Auftraggeber können jedoch beschließen, bestimmte in Absatz 1 genannte Angaben über die Zuschlagserteilung oder den Abschluss von Rahmenvereinbarungen bzw. die Zulassung zur Teilnahme an einem dynamischen Beschaffungssystem nicht mitzuteilen, wenn die Offenlegung dieser Angaben den Gesetzesvollzug behindern, in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die berechtigten geschäftlichen Interessen öffentlicher oder privater Wirtschaftsteilnehmer - einschließlich der Interessen des Wirtschaftsteilnehmers, dem der Auftrag erteilt wurde - schädigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen würde.
(3) Die Auftraggeber, die ein Prüfungssystem einrichten und verwalten, unterrichten die Antragsteller innerhalb einer Frist von sechs Monaten über die Entscheidung, die sie zur Qualifikation der Antragsteller getroffen haben.
Kann die Entscheidung über die Qualifikation nicht innerhalb von vier Monaten nach Eingang eines Prüfungsantrags getroffen werden, so hat der Auftraggeber dem Antragsteller spätestens 2 Monate nach Eingang des Antrags die Gründe für eine längere Bearbeitungszeit mitzuteilen und anzugeben, wann über die Annahme oder die Ablehnung seines Antrags entschieden wird.
(4) Negative Entscheidungen über die Qualifikation werden den Antragstellern schnellstmöglich, in jedem Falle aber innerhalb von höchstens fünfzehn Tagen nach der Entscheidung, unter Angabe von Gründen mitgeteilt. Die Gründe müssen sich auf die in Artikel 53 Absatz 2 genannten Prüfungskriterien beziehen.
(5) Auftraggeber, die ein Prüfungssystem einrichten oder verwalten, dürfen einem Wirtschaftsteilnehmer die Qualifikation nur aus Gründen aberkennen, die auf den in Artikel 53 Absatz 2 genannten Zuschlagskriterien beruhen. Die beabsichtigte Aberkennung der Qualifikation muss dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer mindestens 15 Tage vor dem für die Aberkennung der Qualifikation vorgesehenen Termin schriftlich unter Angabe der Gründe hierfür mitgeteilt werden.
Artikel 50
Aufbewahrung der Unterlagen über vergebene Aufträge
(1) Die Auftraggeber bewahren sachdienliche Unterlagen über jeden Auftrag auf, die es ihnen zu einem späteren Zeitpunkt ermöglichen, Entscheidungen zu begründen, die Folgendes betreffen:
a) Qualifikation und Auswahl der Wirtschaftsteilnehmer sowie Zuschlagserteilung,
b) Rückgriff auf Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb gemäß Artikel 40 Absatz 3,
c) Nichtanwendung der Kapitel III bis VI dieses Titels aufgrund der Ausnahmebestimmungen von Titel I Kapitel II und von Kapitel II des vorliegenden Titels.
Die Auftraggeber treffen geeignete Maßnahmen, um den Ablauf der mit elektronischen Mitteln durchgeführten Vergabeverfahren zu dokumentieren.
(2) Die Unterlagen müssen mindestens 4 Jahre lang ab der Zuschlagserteilung aufbewahrt werden, damit der Auftraggeber der Kommission in dieser Zeit auf Anfrage die erforderlichen Auskünfte erteilen kann.
KAPITEL VII
Ablauf des Verfahrens
Artikel 51
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Auswahl der Bewerber in den Vergabeverfahren ist wie folgt geregelt:
a) Haben die Auftraggeber gemäß Artikel 54 Absätze 1, 2 oder 4 Regeln und Kriterien für den Ausschluss von Bietern oder Bewerbern aufgestellt, so schließen sie Wirtschaftsteilnehmer, die diese Regeln und Kriterien erfuellen, aus.
b) Die Auftraggeber wählen Bieter und Bewerber nach den gemäß Artikel 54 festgelegten objektiven Regeln und Kriterien aus.
c) In nichtoffenen Verfahren und in Verhandlungsverfahren mit einem Aufruf zum Wettbewerb verringern die Auftraggeber gegebenenfalls nach Artikel 54 die Zahl der gemäß den Buchstaben a) und b) ausgewählten Bewerber.
(2) Erfolgt der Aufruf zum Wettbewerb durch eine Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems und zum Zwecke der Auswahl von Bewerbern in Vergabeverfahren Einzelaufträge, die Gegenstand des Aufrufs zum Wettbewerb sind, so gilt Folgendes:
a) Die Auftraggeber prüfen die Wirtschaftsteilnehmer gemäß Artikel 53.
b) Sie wenden die Bestimmungen des Absatzes 1, die für nichtoffene Verfahren oder Verhandlungsverfahren relevant sind, auf die geprüften Wirtschaftsteilnehmer an.
(3) Die Auftraggeber prüfen die Übereinstimmung der von den ausgewählten Bietern vorgelegten Angebote mit den für sie geltenden Vorschriften und Anforderungen und vergeben den Auftrag nach den Kriterien der Artikel 55 und 57.
Abschnitt 1
Prüfung und qualitative Auswahl
Artikel 52
Gegenseitige Anerkennung im Zusammenhang mit administrativen, technischen oder finanziellen Bedingungen sowie betreffend Zertifikate, Nachweise und Prüfbescheinigungen
(1) Bei der Auswahl der Teilnehmer an einem nichtoffenen Verfahren oder einem Verhandlungsverfahren dürfen die Auftraggeber mit ihrer Entscheidung über die Qualifikation sowie bei der Überarbeitung der Kriterien und Regeln nicht
a) bestimmten Wirtschaftsteilnehmern administrative, technische oder finanzielle Verpflichtungen auferlegen, die sie anderen nicht auferlegt hätten,
b) Prüfungen oder Nachweise verlangen, die sich mit bereits vorliegenden objektiven Nachweisen überschneiden.
(2) Verlangen Auftraggeber zum Nachweis dafür, dass der Wirtschaftsteilnehmer bestimmte Qualitätssicherungsnormen erfuellt, die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger Stellen, so nehmen sie auf Qualitätssicherungsverfahren Bezug, die den einschlägigen europäischen Normen genügen und von entsprechenden Stellen gemäß den europäischen Zertifizierungsnormen zertifiziert sind.
Die Auftraggeber erkennen gleichwertige Bescheinigungen von Stellen aus anderen Mitgliedstaaten an. Sie erkennen auch andere Nachweise für gleichwertige Qualitätssicherungsmaßnahmen von den Wirtschaftsteilnehmern an.
(3) Bei Bau- und Dienstleistungsaufträgen können die Auftraggeber zur Überprüfung der technischen Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers in bestimmten Fällen einen Hinweis auf die Umweltmanagementmaßnahmen verlangen, die der Wirtschaftsteilnehmer bei der Ausführung des Auftrags anwenden kann. Verlangen die Auftraggeber zum Nachweis dafür, dass der Wirtschaftsteilnehmer bestimmte Normen für das Umweltmanagement erfuellt, die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger Stellen, so nehmen sie auf das EMAS oder auf Normen für das Umweltmanagement Bezug, die auf den einschlägigen europäischen oder internationalen Normen beruhen und von entsprechenden Stellen gemäß dem Gemeinschaftsrecht oder gemäß einschlägigen europäischen oder internationalen Zertifizierungsnormen zertifiziert sind.
Die Auftraggeber erkennen gleichwertige Bescheinigungen von Stellen aus anderen Mitgliedstaaten an. Daneben erkennen sie auch andere Nachweise über gleichwertige Qualitätssicherungsmaßnahmen von den Wirtschaftsteilnehmern an.
Artikel 53
Prüfungssysteme
(1) Auftraggeber, die dies wünschen, können ein Prüfungssystem für Wirtschaftsteilnehmer einrichten und verwalten.
Auftraggeber, die ein Prüfungssystem einrichten oder verwalten, stellen sicher, dass die Wirtschaftsteilnehmer jederzeit eine Prüfung verlangen können.
(2) Das System nach Absatz 1 kann verschiedene Prüfungsstufen umfassen.
Es wird auf der Grundlage objektiver Prüfkriterien und -regeln gehandhabt, die von dem Auftraggeber aufgestellt werden.
Umfassen diese Kriterien und Regeln technische Spezifikationen, kommt Artikel 34 zur Anwendung. Diese Kriterien und Regeln können bei Bedarf aktualisiert werden.
(3) Die in Absatz 2 genannten Prüfkriterien und -regeln können auch die in Artikel 45 der Richtlinie 2004/18/EG aufgeführten Ausschlusskriterien gemäß den darin genannten Bedingungen beinhalten.
Handelt es sich um einen Auftraggeber im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a), umfassen diese Kriterien und Regeln die in Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 2004/18/EG genannten Ausschlusskriterien.
(4) Enthalten die in Absatz 2 genannten Prüfungskriterien und -regeln Anforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers, kann sich dieser gegebenenfalls auf die Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen stützen, unabhängig von dem Rechtsverhältnis, in dem er zu diesen Unternehmen steht. In diesem Fall muss er dem Auftraggeber nachweisen, dass er während der gesamten Gültigkeit des Prüfungssystems über diese Ressourcen verfügt, beispielsweise durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen.
Unter denselben Bedingungen kann sich auch eine in Artikel 11 genannte Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern auf die Fähigkeiten der einzelnen Mitglieder der Gruppe oder anderer Unternehmen stützen.
(5) Umfassen die in Absatz 2 genannten Prüfungskriterien und -regeln Anforderungen an die technischen und/oder beruflichen Fähigkeiten des Wirtschaftsteilnehmers, so kann sich dieser gegebenenfalls auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen, unabhängig von dem Rechtsverhältnis, in dem er zu diesen Unternehmen steht. In diesem Fall muss er dem Auftraggeber nachweisen, dass er während der gesamten Gültigkeit des Prüfungssystems über diese Ressourcen verfügt, beispielsweise durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen, dem Wirtschaftsteilnehmer die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Unter denselben Bedingungen kann sich auch eine in Artikel 11 genannte Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern auf die Kapazitäten der einzelnen Mitglieder der Gruppe oder anderer Unternehmen stützen.
(6) Die Prüfungskriterien und -regeln nach Absatz 2 werden interessierten Wirtschaftsteilnehmern auf Antrag zur Verfügung gestellt. Die Überarbeitung dieser Kriterien und Regeln wird interessierten Wirtschaftsteilnehmern mitgeteilt.
Entspricht das Prüfungssystem bestimmter anderer Auftraggeber oder Stellen nach Ansicht eines Auftraggebers dessen Anforderungen, so teilt er den interessierten Wirtschaftsteilnehmern die Namen dieser dritten Auftraggeber oder Stellen mit.
(7) Es wird ein Verzeichnis der geprüften Wirtschaftsteilnehmer geführt; es kann in Kategorien nach Auftragsarten, für deren Durchführung die Prüfung Gültigkeit hat, aufgegliedert werden.
(8) Wenn Auftraggeber ein Prüfungssystem einrichten oder verwalten, müssen sie insbesondere die Bestimmungen des Artikels 41 Absatz 3 (Bekanntmachungen über das Bestehen eines Prüfungssystems), des Artikels 49 Absätze 3, 4 und 5 (Unterrichtung der die Prüfung beantragenden Wirtschaftsteilnehmer), des Artikels 51 Absatz 2 (Auswahl der Bewerber, wenn ein Aufruf zum Wettbewerb durch eine Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems erfolgt) sowie des Artikels 52 (gegenseitige Anerkennung im Zusammenhang mit administrativen, technischen oder finanziellen Bedingungen sowie betreffend Zertifikate, Nachweise und Prüfbescheinigungen) einhalten.
(9) Erfolgt ein Aufruf zum Wettbewerb durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems, so werden die Bieter in einem nichtoffenen Verfahren oder die Teilnehmer an einem Verhandlungsverfahren unter den Bewerbern ausgewählt, die sich im Rahmen eines solchen Systems qualifiziert haben.
Artikel 54
Eignungskriterien
(1) Auftraggeber, die die Eignungskriterien in einem offenen Verfahren festlegen, müssen dies entsprechend den objektiven Kriterien und Regeln tun, die den interessierten Wirtschaftsteilnehmern zugänglich sind.
(2) Auftraggeber, die die Bewerber für die Teilnahme an einem nichtoffenen Verfahren oder an einem Verhandlungsverfahren auswählen, richten sich dabei nach den objektiven Regeln und Kriterien, die sie festgelegt haben und die den interessierten Wirtschaftsteilnehmern zugänglich sind.
(3) In nichtoffenen Verfahren und in Verhandlungsverfahren können sich die Kriterien auf die objektive Notwendigkeit des Auftraggebers gründen, die Zahl der Bewerber so weit zu verringern, dass ein angemessenes Verhältnis zwischen den Besonderheiten des Vergabeverfahrens und den zu seiner Durchführung erforderlichen Ressourcen sichergestellt ist. Es sind jedoch so viele Bewerber zu berücksichtigen, dass ein angemessener Wettbewerb gewährleistet ist.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Kriterien können die in Artikel 45 der Richtlinie 2004/18/EG genannten Ausschlussgründe gemäß den darin genannten Bedingungen umfassen.
Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen öffentlichen Auftraggeber im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a), so umfassen die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Kriterien die in Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 2004/18/EG aufgeführten Ausschlusskriterien.
(5) Umfassen die in Absatz 1 und 2 genannten Kriterien Anforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers, kann sich dieser gegebenenfalls und bei einem bestimmten Auftrag auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen, unabhängig von dem Rechtsverhältnis, in dem er zu diesen Unternehmen steht. In diesem Fall weist er dem Auftraggeber nach, dass er über die notwendigen Ressourcen verfügt, beispielsweise durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen.
Unter denselben Bedingungen kann sich auch eine in Artikel 11 genannte Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern auf die Kapazitäten der einzelnen Mitglieder der Gruppe oder anderer Unternehmen stützen.
(6) Umfassen die in Absatz 2 genannten Kriterien und Regeln Anforderungen an die technischen und/oder beruflichen Fähigkeiten des Wirtschaftsteilnehmers, kann er sich gegebenenfalls auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen, unabhängig von dem Rechtsverhältnis, in dem er zu diesen Unternehmen steht. In diesem Fall muss er dem Auftraggeber nachweisen, dass er über die notwendigen Mittel verfügt, beispielsweise durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen.
Unter denselben Bedingungen kann sich auch eine in Artikel 11 genannte Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern auf die Kapazitäten der einzelnen Mitglieder der Gruppe oder anderer Unternehmen stützen.
Abschnitt 2
Zuschlagserteilung
Artikel 55
Zuschlagskriterien
(1) Unbeschadet nationaler Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Vergütung bestimmter Dienstleistungen sind die für die Zuschlagserteilung maßgebenden Kriterien
a) entweder, wenn der Zuschlag auf das aus Sicht des Auftraggebers wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgt, verschiedene mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängende Kriterien wie: Lieferfrist bzw. Ausführungsdauer, Betriebskosten, Rentabilität, Qualität, Ästhetik und Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, technischer Wert, Kundendienst und technische Hilfe, Zusagen hinsichtlich der Ersatzteile, Versorgungssicherheit, Preis, oder
b) ausschließlich der niedrigste Preis.
(2) Unbeschadet des Unterabsatzes 3 gibt der Auftraggeber im Fall von Absatz 1 Buchstabe a) an, wie er die einzelnen Kriterien gewichtet, die er ausgewählt hat, um das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln.
Diese Gewichtung kann mittels einer Marge angegeben werden, deren größte Bandbreite angemessen sein muss.
Kann nach Ansicht des Auftraggebers die Gewichtung aus nachvollziehbaren Gründen nicht angegeben werden, so gibt der Auftraggeber die Kriterien in der absteigenden Reihenfolge ihrer Bedeutung an.
Die relative Gewichtung oder die nach der Bedeutung eingestufte Reihenfolge der Kriterien wird - soweit erforderlich - in der als Aufruf zum Wettbewerb verwendeten Bekanntmachung, in der Aufforderung zur Interessensbestätigung gemäß Artikel 47 Absatz 5, in der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung oder in den Verdingungsunterlagen angegeben.
Artikel 56
Durchführung von elektronischen Auktionen
(1) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die Auftraggeber elektronische Auktionen durchführen dürfen.
(2) Bei der Verwendung des offenen und nichtoffenen Verfahrens sowie des Verhandlungsverfahrens mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb kann der Auftraggeber beschließen, dass der Vergabe eines Auftrags eine elektronische Auktion vorausgeht, sofern die Spezifikationen des Auftrags hinreichend präzise beschrieben werden können.
Eine elektronische Auktion kann unter den gleichen Bedingungen bei einem Aufruf zum Wettbewerb für die im Rahmen des in Artikel 15 genannten dynamischen Beschaffungssystems zu vergebenden Aufträge durchgeführt werden.
Die elektronische Auktion erstreckt sich
a) entweder allein auf die Preise, wenn der Zuschlag für den Auftrag zum niedrigsten Preis erteilt wird,
b) oder auf die Preise und/oder die Auftragswerte der in den Verdingungsunterlagen genannten Angebotskomponenten, wenn das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag für den Auftrag erhält.
(3) Ein Auftraggeber, der die Durchführung einer elektronischen Auktion beschließt, weist in der als Aufruf zum Wettbewerb verwendeten Bekanntmachung darauf hin.
Die Verdingungsunterlagen enthalten unter anderem folgende Einzelheiten:
a) die Komponenten, deren Auftragswerte Gegenstand der elektronischen Auktion sein werden, sofern diese Komponenten in der Weise quantifizierbar sind, dass sie in Ziffern oder in Prozentangaben ausgedrückt werden können;
b) gegebenenfalls die Obergrenzen der Auftragswerte, die unterbreitet werden können, wie sie sich aus den Spezifikationen des Auftragsgegenstandes ergeben;
c) die Informationen, die den Bietern im Laufe der elektronischen Auktion zur Verfügung gestellt werden, sowie gegebenenfalls den Termin, an dem sie ihnen zur Verfügung gestellt werden;
d) die relevanten Angaben zum Ablauf der elektronischen Auktion;
e) die Bedingungen, unter denen die Bieter Gebote abgeben können, und insbesondere die Mindestabstände, die bei Abgabe dieser Geboten gegebenenfalls einzuhalten sind;
f) die relevanten Angaben zu der verwendeten elektronischen Vorrichtung und zu den technischen Modalitäten und Merkmalen der Anschlussverbindung.
(4) Vor der Durchführung der elektronischen Auktion nehmen die Auftraggeber anhand des bzw. der Zuschlagskriterien und der dafür festgelegten Gewichtung eine erste vollständige Evaluierung der Angebote vor.
Alle Bieter, die zulässige Angebote unterbreitet haben, werden zur gleichen Zeit auf elektronischem Wege aufgefordert, neue Preise und/oder Auftragswerte vorzulegen; die Aufforderung enthält sämtliche relevanten Angaben betreffend die individuelle Verbindung zur verwendeten elektronischen Vorrichtung sowie das Datum und die Uhrzeit des Beginns der elektronischen Auktion. Die elektronische Auktion kann mehrere aufeinander folgende Phasen umfassen. Sie darf frühestens zwei Arbeitstage nach der Versendung der Aufforderungen beginnen.
(5) Erfolgt der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot, so wird der Aufforderung das Ergebnis der vollständigen Bewertung des jeweiligen Angebots, die entsprechend der Gewichtung nach Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 1 durchgeführt wurde, beigefügt.
In der Aufforderung ist ebenfalls die mathematische Formel vermerkt, nach der bei der elektronischen Auktion die automatische Neuordnung entsprechend den vorgelegten neuen Preisen und/oder den neuen Werten vorgenommen wird. Aus dieser Formel geht auch die Gewichtung aller Kriterien für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots hervor, so wie sie in der Bekanntmachung, die als Aufruf zum Wettbewerb dient, oder in den Verdingungsunterlagen angegeben ist; zu diesem Zweck werden etwaige Margen durch einen im Voraus festgelegten Wert ausgedrückt.
Sind Varianten zulässig, so muss für jede einzelne Variante getrennt eine Formel angegeben werden.
(6) Die Auftraggeber übermitteln allen Bietern im Laufe einer jeden Phase der elektronischen Auktion ständig und unverzüglich die Informationen, die erforderlich sind, damit den Bietern jederzeit ihr jeweiliger Rang bekannt ist; sie können ferner zusätzliche Informationen zu anderen vorgelegten Preisen oder Werten übermitteln, sofern dies in den Verdingungsunterlagen angegeben ist; darüber hinaus können sie jederzeit die Zahl der Teilnehmer an der Phase der Auktion bekannt geben; sie dürfen jedoch keinesfalls während der Phasen der elektronischen Auktion die Identität der Bieter bekannt geben.
(7) Die Auftraggeber schließen die elektronische Auktion nach einem oder mehreren der folgenden Verfahren ab:
a) sie geben in der Aufforderung zur Teilnahme an der Auktion das Datum und die Uhrzeit an, die von vornherein festgelegt wurden;
b) sie schließen das Verfahren ab, wenn Preise oder neuen Werte mehr eingehen, die den Anforderungen an die Mindestabstände gerecht werden. In diesem Falle geben die Auftraggeber in der Aufforderung zur Teilnahme an der Auktion die Frist an, die sie ab dem Erhalt der letzten Vorlage bis zum Abschluss der elektronischen Auktion verstreichen lassen;
c) sie schließen das Verfahren ab, wenn die Auktionsphasen in der Anzahl, die in der Aufforderung zur Teilnahme an der Auktion angegeben war, durchgeführt wurden.
Wenn die Auftraggeber beschlossen haben, die elektronische Auktion gemäß Buchstabe c), gegebenenfalls kombiniert mit dem Verfahren nach Buchstabe b), abzuschließen, wird in der Aufforderung zur Teilnahme an der Auktion der Zeitplan für jede Auktionsphase angegeben.
(8) Nach Abschluss der elektronischen Auktion vergeben die Auftraggeber den Auftrag gemäß Artikel 55 entsprechend den Ergebnissen der elektronischen Auktion.
(9) Auftraggeber dürfen nicht missbräuchlich oder dergestalt elektronische Auktionen durchführen, dass der Wettbewerb ausgeschaltet, eingeschränkt oder verfälscht wird, oder dergestalt, dass der Auftragsgegenstand, wie er im Zuge der Veröffentlichung der Bekanntmachung ausgeschrieben und in den Verdingungsunterlagen definiert worden ist, verändert wird.
Artikel 57
Ungewöhnlich niedrige Angebote
(1) Erscheinen im Fall eines bestimmten Auftrags Angebote im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich niedrig, so muss der Auftraggeber vor Ablehnung dieser Angebote schriftlich Aufklärung über die Bestandteile des Angebots verlangen, wo er dies für angezeigt hält.
Die betreffenden Erläuterungen können insbesondere Folgendes betreffen:
a) die Wirtschaftlichkeit des Fertigungsverfahrens, der Erbringung der Dienstleistung oder des Bauverfahrens,
b) die technischen Lösungen und/oder außergewöhnlich günstigen Bedingungen, über die der Bieter bei der Lieferung der Waren, der Erbringung der Dienstleistung oder der Durchführung der Bauleistungen verfügt,
c) die Originalität der vom Bieter angebotenen Lieferungen, Dienstleistungen oder Bauleistungen,
d) die Einhaltung der Vorschriften über Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen, die am Ort der Lieferung, Dienstleistung oder Bauleistungen gelten,
e) die etwaige Gewährung einer staatlichen Beihilfe an den Bieter.
(2) Der Auftraggeber prüft die betreffende Zusammensetzung und berücksichtigt dabei die gelieferten Nachweise, indem er mit dem Bieter Rücksprache hält.
(3) Stellt der Auftraggeber fest, dass ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist, weil der Bieter eine staatliche Beihilfe erhalten hat, so darf er das Angebot allein aus diesem Grund nur nach Rücksprache mit dem Bieter ablehnen, sofern dieser binnen einer von dem Auftraggeber festzulegenden ausreichenden Frist nicht nachweisen kann, dass die betreffende Beihilfe rechtmäßig gewährt wurde. Lehnt der Auftraggeber ein Angebot unter diesen Umständen ab, so teilt er dies der Kommission mit.
Abschnitt 3
Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern und Beziehungen mit diesen umfassen
Artikel 58
Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen
(1) Dieser Artikel gilt für Angebote, die Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern umfassen, mit denen die Gemeinschaft keine Übereinkunft in einem multilateralen oder bilateralen Rahmen geschlossen hat, durch die ein tatsächlicher Zugang der Unternehmen der Gemeinschaft zu den Märkten dieser Drittländer unter vergleichbaren Bedingungen gewährleistet wird. Er gilt unbeschadet der Verpflichtungen der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern.
(2) Ein im Hinblick auf die Vergabe eines Lieferauftrages eingereichtes Angebot kann zurückgewiesen werden, wenn der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(32) bestimmte Anteil der Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern mehr als 50 % des Gesamtwertes der in dem Angebot enthaltenen Erzeugnisse beträgt. Im Sinne dieses Artikels gilt Software, die in der Ausstattung für Telekommunikationsnetze verwendet wird, als Erzeugnis.
(3) Sind zwei oder mehrere Angebote gemäß den in Artikel 55 aufgestellten Zuschlagskriterien gleichwertig, so ist vorbehaltlich des Unterabsatzes 2 das Angebot zu bevorzugen, das gemäß Absatz 2 nicht zurückgewiesen werden kann. Die Preise solcher Angebote gelten im Sinne dieses Artikels als gleichwertig, sofern sie um nicht mehr als 3 % voneinander abweichen.
Ein Angebot ist jedoch dann nicht gemäß Unterabsatz 1 zu bevorzugen, wenn seine Annahme den Auftraggeber zum Erwerb von Ausrüstungen zwingen würde, die andere technische Merkmale als bereits genutzte Ausrüstungen haben und dies zu Inkompatibilität oder technischen Schwierigkeiten bei Betrieb und Wartung oder zu unverhältnismäßigen Kosten führen würde.
(4) Im Sinne dieses Artikels werden bei der Bestimmung des Anteils der aus Drittländern stammenden Erzeugnisse gemäß Absatz 2 diejenigen Drittländer nicht berücksichtigt, auf die der Geltungsbereich dieser Richtlinie durch einen Beschluss des Rates gemäß Absatz 1 ausgedehnt worden ist.
(5) Die Kommission unterbreitet dem Rat - erstmalig im zweiten Halbjahr des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieser Richtlinie - einen jährlichen Bericht über die Fortschritte bei den multilateralen bzw. bilateralen Verhandlungen über den Zugang von Unternehmen der Gemeinschaft zu den Märkten von Drittländern in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen, über alle durch diese Verhandlungen erzielten Ergebnisse sowie über die tatsächliche Anwendung aller geschlossenen Übereinkünfte.
Ausgehend von diesen Entwicklungen kann der Rat diesen Artikel auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern.
Artikel 59
Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Bau-, Lieferungs- und Dienstleistungsaufträge
(1) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über alle allgemeinen Schwierigkeiten rechtlicher oder faktischer Art, auf die ihre Unternehmen bei der Bewerbung um Dienstleistungsaufträge in Drittländern stoßen und die ihnen von ihren Unternehmen gemeldet werden.
(2) Die Kommission legt dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2005 und anschließend in regelmäßigen Abständen einen Bericht über den Zugang zu Dienstleistungsaufträgen in Drittländern vor; dieser Bericht umfasst auch den Stand der Verhandlungen mit den betreffenden Drittländern, insbesondere im Rahmen der Welthandelsorganisationen.
(3) Die Kommission versucht Probleme durch Intervention in einem Drittland zu bereinigen, wenn sie aufgrund der in Absatz 2 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen feststellt, dass das betreffende Drittland bei Vergabe von Dienstleistungsaufträgen
a) Unternehmen aus der Gemeinschaft keinen effektiven Zugang bietet, der mit dem in der Gemeinschaft gewährten Zugang für Unternehmen aus dem betreffenden Drittland vergleichbar ist,
b) Unternehmen aus der Gemeinschaft keine Inländerbehandlung oder nicht die gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten wie inländischen Unternehmen bietet oder
c) Unternehmen aus anderen Drittländern gegenüber Unternehmen aus der Gemeinschaft bevorzugt.
(4) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über alle Schwierigkeiten rechtlicher oder faktischer Art, auf die ihre Unternehmen stoßen bzw. die ihre Unternehmen ihnen melden und die auf die Nichteinhaltung der in Anhang XXIII aufgeführten Vorschriften des internationalen Arbeitsrechts zurückzuführen sind, wenn diese Unternehmen sich um Aufträge in Drittländern beworben haben.
(5) Die Kommission kann unter den in den Absätzen 3 und 4 genannten Bedingungen dem Rat jederzeit vorschlagen, die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen an folgende Unternehmen während eines in einer entsprechenden Entscheidung festzulegenden Zeitraums einzuschränken oder auszusetzen:
a) Unternehmen, die dem Recht des betreffenden Drittlandes unterliegen;
b) mit den in Buchstabe a) bezeichneten Unternehmen verbundene Unternehmen, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben, die jedoch nicht in unmittelbarer und tatsächlicher Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats stehen;
c) Unternehmen, die Angebote für Dienstleistungen mit Ursprung in dem betreffenden Drittland einreichen.
Der Rat entscheidet unverzüglich mit qualifizierter Mehrheit.
Die Kommission kann diese Maßnahmen entweder aus eigener Veranlassung oder auf Antrag eines Mitgliedstaats vorschlagen.
(6) Dieser Artikel lässt die Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber Drittländern unberührt, die sich aus internationalen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen - insbesondere aus von im Rahmen der WTO geschlossenen Übereinkommen - ergeben.
TITEL III
VORSCHRIFTEN ÜBER WETTBEWERBE IM DIENSTLEISTUNGSBEREICH
Artikel 60
Allgemeine Bestimmung
(1) Die Bestimmungen für die Durchführung eines Wettbewerbs müssen Absatz 2 dieses Artikels, Artikel 61 und den Artikeln 63 bis 66 entsprechen und sind den an der Teilnahme am Wettbewerb Interessierten mitzuteilen.
(2) Die Zulassung zur Teilnahme an einem Wettbewerb darf nicht beschränkt werden
a) auf das Gebiet eines Mitgliedstaats oder einen Teil davon,
b) aufgrund der Tatsache, dass nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem der Wettbewerb organisiert wird, nur natürliche oder nur juristische Personen teilnehmen dürften.
Artikel 61
Schwellenwerte
(1) Dieser Titel findet auf Wettbewerbe Anwendung, die im Rahmen von Vergabeverfahren für Dienstleistungsaufträge durchgeführt werden, deren geschätzter Wert ohne MwSt. mindestens 499000 EUR beträgt.
Im Sinne dieses Absatzes bezeichnet der Begriff "Schwellenwert" den geschätzten Wert des Dienstleistungsauftrags ohne MWSt einschließlich etwaiger Preisgelder und/oder Zahlungen an die Teilnehmer.
(2) Dieser Titel findet auf sämtliche Wettbewerbe Anwendung, bei denen der Gesamtbetrag der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer mindestens 499000 EUR beträgt.
Im Sinne dieses Absatzes bezeichnet der Begriff "Schwellenwert" den Gesamtwert dieser Preisgelder und Zahlungen, einschließlich des geschätzten Wertes des Dienstleistungsauftrags ohne MwSt., der später nach Artikel 40 Absatz 3 vergeben werden könnte, sofern der Auftraggeber eine derartige Vergabe in der Wettbewerbsbekanntmachung nicht ausschließt.
Artikel 62
Ausgenommene Wettbewerbe
Dieser Titel findet keine Anwendung auf Wettbewerbe,
1. die für Dienstleistungsaufträge in denselben Fällen durchgeführt werden, die in den Artikeln 20, 21 und 22 für Dienstleistungsaufträge genannt sind;
2. die in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Durchführung einer Tätigkeit organisiert werden, auf die Artikel 30 Absatz 1 gemäß einer Entscheidung der Kommission anwendbar ist oder gemäß Absatz 4 Unterabsätze 2 oder 3 oder Absatz 5 Unterabsatz 4 desselben Artikels als anwendbar gilt.
Artikel 63
Vorschriften über die Veröffentlichung und die Transparenz
(1) Auftraggeber, die einen Wettbewerb durchführen wollen, rufen mittels einer Bekanntmachung zum Wettbewerb auf. Auftraggeber, die einen Wettbewerb durchgeführt haben, übermitteln eine Bekanntmachung über die Ergebnisse. Der Aufruf zum Wettbewerb enthält die in Anhang XVIII aufgeführten Informationen, und die Bekanntmachung der Ergebnisse eines Wettbewerbs enthält die in Anhang XIX aufgeführten Informationen gemäß dem Format der Standardvordrucke, die von der Kommission nach dem in Artikel 68 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen werden.
Die Bekanntmachung der Ergebnisse eines Wettbewerbs wird der Kommission binnen zwei Monaten nach Abschluss des Wettbewerbs gemäß den von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 68 Absatz 2 festzulegenden Bedingungen übermittelt. Dabei trägt die Kommission allen in geschäftlicher Hinsicht sensiblen Aspekten Rechnung, auf die die Auftraggeber bei der Übermittlung der Angaben über die Anzahl der eingegangenen Pläne und Entwürfe, die Identität der Wirtschaftsteilnehmer und die angebotenen Preise hinweisen.
(2) Artikel 44 Absätze 2 bis 8 gilt ferner für Bekanntmachungen betreffend Wettbewerbe.
Artikel 64
Kommunikationsmittel
(1) Artikel 48 Absätze 1, 2 und 4 gilt für alle Mitteilungen im Zusammenhang mit Wettbewerben.
(2) Die Übermittlung, der Austausch und die Speicherung von Informationen erfolgen dergestalt, dass Vollständigkeit und Vertraulichkeit der von den Teilnehmern des Wettbewerbs übermittelten Informationen gewährleistet sind und das Preisgericht vom Inhalt der Pläne und Entwürfe erst Kenntnis erhält, wenn die Frist für ihre Vorlage verstrichen ist.
(3) Für die Vorrichtungen für den elektronischen Eingang der Pläne und Entwürfe gelten die folgenden Bestimmungen:
a) die Informationen über die Spezifikationen, die für die elektronische Übermittlung der Pläne und Entwürfe erforderlich sind, einschließlich Verschlüsselung, müssen den betroffenen Parteien zugänglich sein. Außerdem müssen die Vorrichtungen für den elektronischen Eingang der Pläne und Entwürfe den Anforderungen des Anhangs XXIV genügen;
b) die Mitgliedstaaten können Systeme der freiwilligen Akkreditierung einführen oder beibehalten, die zu einem erhöhten Angebot von Zertifizierungsdiensten für diese Vorrichtungen führen sollen.
Artikel 65
Durchführung des Wettbewerbs, Auswahl der Teilnehmer und das Preisgericht
(1) Bei der Durchführung von Wettbewerben wenden die Auftraggeber dieser Richtlinie entsprechende Verfahren an.
(2) Bei Wettbewerben mit beschränkter Teilnehmerzahl legen die Auftraggeber eindeutige und nichtdiskriminierende Auswahlkriterien fest. In jedem Fall muss die Zahl der Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden, ausreichen, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.
(3) Das Preisgericht darf nur aus natürlichen Personen bestehen, die von den Teilnehmern des Wettbewerbs unabhängig sind. Wird von den Wettbewerbsteilnehmern eine bestimmte berufliche Qualifikation verlangt, so muss mindestens ein Drittel der Preisrichter über dieselbe oder eine gleichwertige Qualifikation verfügen.
Artikel 66
Entscheidungen des Preisgerichts
(1) Das Preisgericht ist in seinen Entscheidungen und Stellungnahmen unabhängig.
(2) Es prüft die von den Bewerbern vorgelegten Pläne und Wettbewerbsarbeiten unter Wahrung der Anonymität und nur anhand der Kriterien, die in der Wettbewerbsbekanntmachung genannt sind.
(3) Es erstellt über die Rangfolge der von ihm ausgewählten Projekte einen von den Preisrichtern zu unterzeichnenden Bericht, in dem auf die einzelnen Wettbewerbsarbeiten eingegangen wird und die Bemerkungen des Preisgerichts sowie gegebenenfalls noch zu klärende Fragen aufgeführt sind.
(4) Bis zur Stellungnahme oder zur Entscheidung des Preisgerichts ist Anonymität zu wahren.
(5) Die Bewerber können bei Bedarf aufgefordert werden, zur Klärung bestimmter Aspekte der Wettbewerbsarbeiten Antworten auf Fragen zu erteilen, die das Preisgericht in seinem Protokoll festgehalten hat.
(6) Über den Dialog zwischen den Preisrichtern und den Bewerbern wird ein umfassendes Protokoll erstellt.
TITEL IV
STATISTISCHE PFLICHTEN, DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 67
Statistische Pflichten
(1) Die Mitgliedstaaten tragen entsprechend den Modalitäten, die nach dem in Artikel 68 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind, dafür Sorge, dass die Kommission jährlich einen statistischen Bericht über den nach Mitgliedstaat und Tätigkeitskategorie der Anhänge I bis X aufgeschlüsselten Gesamtwert der vergebenen Aufträge erhält, die unterhalb der in Artikel 16 festgelegten Schwellenwerte liegen, die jedoch, durch die Bestimmungen dieser Richtlinie erfasst wären, wenn es diese Schwellenwerte nicht gäbe.
(2) Im Zusammenhang mit den Tätigkeitskategorien in den Anhängen II, III, V, IX und X tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Kommission entsprechend den Modalitäten, die nach dem Verfahren des Artikels 68 Absatz 2 festzulegen sind, spätestens am 31. Oktober 2004 und danach jeweils vor dem 31. Oktober jedes Jahres eine statistische Aufstellung der im Vorjahr vergebenen Aufträge erhält. Diese statistische Aufstellung enthält sämtliche Angaben, die erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens zu überprüfen.
Die nach Unterabsatz 1 geforderten Angaben betreffen nicht Aufträge, die F& E-Dienstleistungen der Kategorie 8 des Anhangs XVII Teil A, Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5 XVII Teil A des Fernmeldewesens mit den CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 und Dienstleistungen des Anhangs XVII Teil B zum Gegenstand haben.
(3) Die Modalitäten nach den Absätzen 1 und 2 werden so festgelegt, dass sichergestellt ist, dass
a) Aufträge von geringerer Bedeutung im Interesse einer verwaltungsmäßigen Vereinfachung ausgeschlossen werden können, ohne dass dadurch die Brauchbarkeit der Statistiken in Frage gestellt wird;
b) die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben gewahrt wird.
Artikel 68
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 1 des Beschlusses 71/306/EWG des Rates(33) eingesetzten Beratenden Ausschuss für öffentliches Auftragswesen (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 69
Neufestsetzung der Schwellenwerte
(1) Die Kommission überprüft die in Artikel 16 genannten Schwellenwerte alle zwei Jahre ab dem 30. April 2004 und setzt sie - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Unterabsatz 2 - nach dem in Artikel 68 Absatz 2 genannten Verfahren neu fest.
Die Berechnung dieser Schwellenwerte beruht auf dem durchschnittlichen Tageskurs des Euro ausgedrückt in Sonderziehungsrechten während der 24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der der Neufestsetzung zum 1. Januar vorausgeht. Der so neu festgesetzte Schwellenwert wird, sofern erforderlich, auf volle Tausend Euro abgerundet, um die Einhaltung der geltenden Schwellenwerte zu gewährleisten, die in dem Übereinkommen vorgesehen sind und in SZR ausgedrückt werden.
(2) Anlässlich der in Absatz 1 genannten Neufestsetzung passt die Kommission nach dem in Artikel 68 Absatz 2 genannten Verfahren die in Artikel 61 (Wettbewerbe) festgesetzten Schwellenwerte an die für Dienstleistungsaufträge geltenden Schwellenwerte an.
Der Gegenwert der gemäß Absatz 1 festgesetzten Schwellenwerte in den nationalen Währungen der Mitgliedstaaten, die nicht an der Währungsunion teilnehmen, wird grundsätzlich alle zwei Jahre ab dem 1. Januar 2004 überprüft. Die Berechnung dieses Wertes beruht auf dem durchschnittlichen Tageskurs dieser Währungen in Euro, während des Zeitraums von 24 Monaten, der am letzten Augusttag endet, der der Neufestsetzung mit Wirkung zum 1. Januar vorausgeht.
(3) Die gemäß Absatz 1 neu festgesetzten Schwellenwerte, ihr Gegenwert in den nationalen Währungen sowie die angepassten Schwellenwerte gemäß Absatz 2 werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union zu Beginn des Monats November nach ihrer Neufestsetzung veröffentlicht.
Artikel 70
Änderungen
Die Kommission kann nach dem in Artikel 68 Absatz 2 genannten Verfahren Folgendes ändern:
a) die Listen der Auftraggeber in den Anhängen I bis X, so dass sie den in den Artikeln 2 bis 7 genannten Kriterien entsprechen;
b) die Verfahren für Erstellung, Übermittlung, Eingang, Übersetzung, Erhebung und Verteilung der in den Artikeln 41, 42, 43 und 63 genannten Bekanntmachungen;
c) die Modalitäten für gezielte Bezugnahmen auf bestimmte Positionen der CPV-Klassifikation in den Bekanntmachungen;
d) die Referenznummern der Nomenklatur, auf die in Anhang XVII Bezug genommen wird, sofern der materielle Anwendungsbereich der Richtlinie davon unberührt bleibt, und die Modalitäten für die Bezugnahme in den Bekanntmachungen auf bestimmte Positionen dieser Klassifikation innerhalb der im Anhang aufgeführten Dienstleistungskategorien;
e) die Referenznummern der Nomenklatur gemäß Anhang XI, sofern der materielle Anwendungsbereich der Richtlinie davon unberührt bleibt, und die Modalitäten für die Bezugnahme auf bestimmte Positionen dieser Klassifikation in den Bekanntmachungen;
f) Anhang XI;
g) das Verfahren des Anhangs XX zur die Übermittlung und Veröffentlichung von Daten aus Verwaltungsgründen oder zur Anpassung an den technischen Fortschritt;
h) die Modalitäten und technischen Merkmale der Vorrichtungen für den elektronischen Eingang gemäß Anhang XXIV Buchstaben a), f) und g);
i) aus den in Artikel 67 Absatz 3 genannten Gründen der Verwaltungsvereinfachung die Verfahren für Anwendung und Erstellung, Übermittlung, Eingang, Übersetzung, Erhebung und Verteilung der in Artikel 67 Absätze 1 und 2 genannten statistischen Aufstellungen;
j) die technischen Modalitäten der in Artikel 69 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Berechnungsmethoden.
Artikel 71
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Januar 2006 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Zur Anwendung der Vorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 6 dieser Richtlinie nachzukommen, können die Mitgliedstaaten einen zusätzlichen Zeitraum von bis zu 35 Monaten nach Ablauf der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Frist in Anspruch nehmen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 30 ist ab dem 30. April 2004 anwendbar.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 72
Kontrollmechanismen
Gemäß der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor(34) gewährleisten die Mitgliedstaaten die Anwendung der vorliegenden Richtlinie durch wirksame, zugängliche und transparente Mechanismen.
Zu diesem Zweck können sie unter anderem eine unabhängige Stelle benennen oder einrichten.
Artikel 73
Aufhebungen
Die Richtlinie 93/38/EWG wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht nach Anhang XXV aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweise auf die vorliegende Richtlinie und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang XXVI zu lesen.
Artikel 74
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 75
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 31. März 2004.
32004L0017
L 134/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 2004/17/CΕ A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 31 martie 2004
de coordonare a procedurilor de atribuire a contractelor de achiziții în sectoarele apei, energiei, transporturilor și serviciilor poștale
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 47 alineatul (2) și articolele 55 și 95,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (2),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (3),
în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (4), având în vedere proiectul comun aprobat de comitetul de conciliere la 9 decembrie 2003,
întrucât:
(1)
Cu ocazia noilor modificări ale Directivei 93/38/CEE a Consiliului din 14 iunie 1993 de coordonare a procedurilor de atribuire a contractelor de achiziții în sectoarele apei, energiei, transporturilor și telecomunicațiilor (5), care sunt necesare pentru satisfacerea cerințelor de simplificare și modernizare exprimate în egală măsură de entitățile contractante și de operatorii economici în răspunsurile lor la Cartea verde adoptată de Comisie la 27 noiembrie 1996, directiva ar trebui să fie reformulată pentru asigurarea clarității. Prezenta directivă se bazează pe jurisprudența Curții de Justiție, în special jurisprudența privind criteriile de atribuire, care clarifică posibilitățile pe care le au entitățile contractante de a satisface nevoile publicului interesat, inclusiv în domeniul protecției mediului și/sau în domeniul social, cu condiția ca asemenea criterii să fie legate de obiectul contractului, să nu confere entității contractante o libertate de alegere nelimitată, să fie menționate expres și să respecte principiile fundamentale menționate la motivul 9.
(2)
Un motiv important pentru introducerea de norme de coordonare a procedurilor de atribuire a contractelor în aceste sectoare este varietatea de modalități prin care autoritățile naționale pot influența comportamentul acestor entități, inclusiv participarea la capitalul acestora sau reprezentarea în organele lor administrative, de gestiune sau de supraveghere.
(3)
Un alt motiv principal pentru care este necesară o coordonare a procedurilor de atribuire a contractelor de achiziții de către entitățile care operează în aceste sectoare este caracterul închis al piețelor pe care acestea operează, din cauza existenței unor drepturi speciale sau exclusive acordate de statele membre, referitoare la aprovizionarea, punerea la dispoziție sau exploatarea rețelelor care furnizează serviciul respectiv.
(4)
Legislația comunitară, în special Regulamentul (CEE) nr. 3975/87 al Consiliului din 14 decembrie 1987 de stabilire a procedurii de aplicare a normelor privind concurența dintre întreprinderile din sectorul transportului aerian (6) și Regulamentul (CEE) nr. 3976/87 din 14 decembrie 1987 de aplicare a articolului 85 alineatul (3) din tratat anumitor categorii de înțelegeri și practici concertate în sectorul transporturilor aeriene (7), vizează introducerea unui grad mai mare de concurență între entitățile care furnizează publicului servicii de transport aerian. De aceea, nu este adecvat ca astfel de transportatori să fie incluși în domeniul de aplicare al prezentei directive. Având în vedere concurența existentă în transporturile maritime comunitare, ar fi, de asemenea, neadecvat să se supună normelor prezentei directive contractele atribuite în acest sector.
(5)
Domeniul de aplicare al Directivei 93/38/CEE acoperă, în prezent, anumite contracte atribuite de entitățile contractante care operează în sectorul telecomunicațiilor. Astfel cum s-a menționat în cel de-al patrulea raport privind punerea în aplicare a reglementărilor în materie de telecomunicații din 25 noiembrie 1998, s-a adoptat un cadru legislativ pentru deschiderea sectorului de telecomunicații. Una dintre consecințele sale a fost introducerea concurenței efective, atât de jure, cât și de facto, în acest sector. În scop informativ și având în vedere această situație, Comisia a publicat o listă de servicii de telecomunicații (8) care pot fi deja excluse din domeniul de aplicare al directivei menționate anterior, în temeiul articolului 8 din directivă. Progrese suplimentare au fost confirmate în cel de-al șaptelea raport privind punerea în aplicare a reglementărilor în domeniul telecomunicațiilor din 26 noiembrie 2001. În consecință, nu mai este necesar să se reglementeze achizițiile realizate de către entitățile care operează în acest sector.
(6)
În consecință, nu mai este oportun să se mențină comitetul consultativ pentru contractele de achiziții de telecomunicații, instituit de Directiva 90/531/CEE a Consiliului din 17 septembrie 1990 privind procedurile de atribuire a contractelor de achiziții în sectoarele apei, energiei, transporturilor și telecomunicațiilor (9).
(7)
Cu toate acestea, este oportun să se continue supravegherea evoluției în sectorul telecomunicațiilor și să se reexamineze situația, în cazul în care se stabilește că nu mai există concurență efectivă în acel sector.
(8)
Directiva 93/38/CEE exclude din domeniul său de aplicare achiziția de servicii de telefonie vocală, telex, radiotelefonie mobilă, paging și transmisie prin satelit. Aceste excluderi au fost introduse pentru a ține seama de faptul că deseori serviciile respective nu pot fi furnizate decât de un singur furnizor de servicii într-o anumită zonă geografică, datorită absenței concurenței efective și a existenței unor drepturi speciale sau exclusive. Introducerea concurenței efective în sectorul telecomunicațiilor nu mai justifică aceste excluderi. De aceea, este necesar ca achiziționarea unor astfel de servicii de telecomunicații să fie inclusă în domeniul de aplicare al prezentei directive.
(9)
În vederea garantării deschiderii către concurență a contractelor de achiziții publice atribuite de entități care operează în sectoarele apei, energiei, transporturilor și serviciilor poștale, este recomandabil să se elaboreze dispoziții privind coordonarea la nivel comunitar a contractelor care depășesc o anumită valoare. O astfel de coordonare se bazează pe cerințele care rezultă din articolele 14, 28 și 49 din Tratatul CE și din articolul 97 din Tratatul Euratom, mai precis principiul egalității de tratament, al cărui principiu de nediscriminare nu este decât o exprimare specifică, principiul recunoașterii reciproce, principiul proporționalității, precum și principiul transparenței. Având în vedere natura sectoarelor afectate de o astfel de coordonare, aceasta ar trebui, cu condiția protejării aplicării principiilor enunțate, să stabilească un cadru pentru practici comerciale loiale și să permită o flexibilitate maximă.
Pentru contractele de achiziții publice a căror valoare este mai mică decât cea care determină aplicarea dispozițiilor coordonării comunitare, este recomandabil să se facă apel la jurisprudența elaborată de Curtea de Justiție, conform căreia se aplică normele și principiile din tratatele menționate mai sus.
(10)
Pentru asigurarea unei deschideri reale a pieței și a unui echilibru just în aplicarea normelor privind achizițiile în sectoarele apei, energiei, transporturilor și serviciilor poștale este necesar ca entitățile menționate să fie identificate pe o altă bază decât statutul lor juridic. Prin urmare, ar trebui să se asigure că nu se aduce atingere egalității de tratament între entitățile contractante din sectorul public și a celor din sectorul privat. De asemenea, este necesar să se asigure, în conformitate cu articolul 295 din tratat, că nu este prejudiciat regimul proprietății în statele membre.
(11)
Statele membre ar trebui să se asigure că participarea unui organism de drept public, în calitate de ofertant, în procesul de atribuire a unui contract nu produce nici un fel de denaturare a concurenței față de ofertanții privați.
(12)
În conformitate cu articolul 6 din tratat, cerințele privind protecția mediului sunt incluse în definirea și punerea în aplicare a politicilor și activităților comunitare menționate la articolul 3 din tratat, în special cu privire la promovarea dezvoltării durabile. În consecință, prezenta directivă clarifică modul în care entitățile contractante pot contribui la protecția mediului și la promovarea dezvoltării durabile, asigurând, în același timp, posibilitatea de a obține cel mai bun raport calitate/preț pentru contractele lor.
(13)
Nici o dispoziție a prezentei directive nu ar trebui să interzică impunerea sau aplicarea de măsuri necesare pentru protejarea moralității, a ordinii și a siguranței publice, a sănătății, a vieții oamenilor și animalelor sau pentru conservarea vieții plantelor, în special în vederea dezvoltării durabile, cu condiția ca aceste măsuri să fie conforme cu tratatul.
(14)
Decizia 94/800/CE a Consiliului din 22 decembrie 1994 privind încheierea, în numele Comunității Europene, cu privire la probleme de competența sa, a acordurilor obținute în cadrul negocierilor comerciale multilaterale din Runda Uruguay (1986-1994) (10), a aprobat în special Acordul Organizației Mondiale a Comerțului privind achizițiile guvernamentale, denumit în continuare „acordul”, al cărui scop este stabilirea unui cadru multilateral al drepturilor și obligațiilor echilibrate referitoare la contractele de achiziții publice, în vederea realizării liberalizării și extinderii comerțului mondial. Având în vedere drepturile și angajamentele internaționale care revin Comunității ca urmare a acceptării acordului, regimul aplicabil ofertanților și produselor care provin din țările terțe semnatare este cel definit de acord. Acordul nu are efect direct. Entitățile contractante menționate de acord, care sunt conforme cu prezenta directivă și care aplică directiva la operatorii economici din țările terțe semnatare ale acordului, ar trebui să fie, prin urmare, conforme cu acordul. De asemenea, prezenta directivă ar trebui să garanteze operatorilor economici din Comunitate condiții de participarea la contracte de achiziții publice la fel de favorabile ca și cele rezervate operatorilor economici din țările terțe semnatare ale acordului.
(15)
Înainte de lansarea unei proceduri de atribuire a unui contract de achiziții, entitățile contractante pot, utilizând un „dialog tehnic”, să solicite sau să accepte un aviz care poate fi folosit pentru pregătirea caietului de sarcini, cu condiția, cu toate acestea, ca un astfel de aviz să nu aibă ca efect împiedicarea concurenței.
(16)
Având în vedere diversitatea contractelor de lucrări, entitățile contractante ar trebui să aibă posibilitatea de a prevedea în contracte ca proiectarea și executarea lucrărilor să fie atribuite fie separat, fie împreună. Prezenta directivă nu are intenția de a prevedea atribuirea comună sau separată a contractelor. Această decizie, de atribuire comună sau separată a contractelor, ar trebui să fie determinată de criterii calitative și economice, care pot fi definite de legislația internă.
Un contract poate fi considerat contract de lucrări doar în cazul în care obiectul său se referă, în mod specific, la realizarea activităților prevăzute la anexa XII, chiar în cazul în care acel contract poate include alte servicii necesare realizării unor asemenea activități. Contractele de servicii, în special în sfera serviciilor de administrare a proprietății, pot include lucrări, în anumite cazuri. Cu toate acestea, asemenea lucrări, în măsura în care sunt accesorii obiectului principal al contractului și constituie o consecință eventuală sau complementară a acestuia, nu pot justifica calificarea contractului ca fiind contract de lucrări.
În sensul calculării valorii estimate a unui contract de lucrări, ar trebui să se considere ca bază de calcul valoarea lucrărilor propriu-zise, precum și valoarea estimată a bunurilor și serviciilor, după caz, pe care entitățile contractante le pun la dispoziția antreprenorilor, în măsura în care aceste servicii sau bunuri sunt necesare pentru executarea lucrărilor respective. Ar trebui să se înțeleagă faptul că, în sensul prezentului alineat, serviciile implicate sunt cele prestate de entitățile contractante cu personalul propriu. Pe de altă parte, calculul valorii contractelor de servicii, indiferent dacă acestea urmează a fi puse la dispoziția unui contractant pentru executarea ulterioară a lucrărilor, respectă normele care se aplică contractelor de servicii.
(17)
În scopul aplicării normelor prevăzute de prezenta directivă și în scopul supravegherii, cea mai bună definire a domeniului serviciilor constă în împărțirea sa în categorii corespunzătoare anumitor poziții dintr-o clasificare comună și prin reunirea lor în două anexe, XVII A și XVII B, în funcție de regimul la care sunt supuse. În ceea ce privește serviciile menționate la anexa XVII B, dispozițiile relevante ale prezentei directive nu ar trebui să aducă atingere aplicării normelor comunitare specifice serviciilor în cauză.
(18)
În ceea ce privește contractele de servicii, aplicarea integrală a prezentei directive ar trebui să fie limitată, pentru o perioadă de tranziție, la contracte ale căror dispoziții permit realizarea tuturor posibilităților de creștere a schimburilor transfrontaliere. Contractele pentru alte servicii ar trebui să fie monitorizate în timpul acestei perioade de tranziție înainte de luarea unei decizii privind aplicarea integrală a prezentei directive. În această privință, ar trebui să se definească mecanismul de supraveghere. Acest mecanism ar trebui, în același timp, să permită accesul părților interesate la informațiile relevante.
(19)
Ar trebui să fie evitate obstacolele în calea liberei circulații a serviciilor. În consecință, prestatorii de servicii pot fi persoane fizice sau persoane juridice. Cu toate acestea, prezenta directivă nu ar trebui a aduce atingere aplicării, la nivel național, a normelor privind condițiile de desfășurare a unei activități sau a unei profesii, cu condiția ca acestea să fie compatibile cu dreptul comunitar.
(20)
Continuă dezvoltarea anumitor tehnici noi de achiziție electronică. Astfel de tehnici ajută la mărirea concurenței și la îmbunătățirea eficienței comenzilor publice, în special în privința economiilor de timp și de bani care vor rezulta din utilizarea lor. Entitățile contractante pot folosi tehnici de achiziție electronică, cu condiția respectării normelor prezentei directive și a principiilor egalității de tratament, nediscriminării și transparenței. În acest sens, o ofertă prezentată de un ofertant, în special prin aplicarea unui acord-cadru sau în cazul în care se utilizează un sistem de achiziție dinamic, poate lua forma catalogului electronic al acelui ofertant, în cazul în care acesta folosește mijloacele de comunicare alese de entitatea contractantă în conformitate cu articolul 48.
(21)
Având în vedere extinderea rapidă a sistemelor de achiziție electronice, ar trebui introduse norme adecvate care să permită entităților contractante să beneficieze din plin de posibilitățile oferite de respectivele sisteme. În acest context, este necesar să se definească un sistem de achiziție dinamic, complet electronic, destinat achizițiilor de uz curent, precum și să se stabilească norme specifice pentru instituirea și funcționarea unui asemenea sistem, în vederea asigurării tratamentului echitabil al oricărui operator economic care dorește să se integreze în sistem. Orice operator economic care prezintă o ofertă orientativă în conformitate cu caietul de sarcini și satisface criteriile de selecție ar trebui să fie admis să facă parte dintr-un astfel de sistem. Prin stabilirea unei liste de ofertanți deja selectați și posibilitatea acordată noilor ofertanți de a se integra sistemului, tehnica de achiziție permite entităților contractante să aibă la dispoziție o gamă largă de oferte, ca rezultat al mijloacelor electronice utilizate și astfel să asigure utilizarea optimă a fondurilor printr-o concurență largă.
(22)
Deoarece este de așteptat ca tehnica licitațiilor electronice să fie din ce în ce mai mult utilizată, astfel de licitații ar trebui să fie definite în context comunitar și să fie guvernate de norme specifice pentru a garanta faptul că acționează în deplină concordanță cu principiile egalității de tratament, nediscriminării și transparenței. În acest scop, ar trebui să se prevadă ca astfel de licitații electronice să se facă doar pentru contracte de lucrări, bunuri sau servicii pentru care se pot determina cu precizie specificațiile. În special, acesta poate fi cazul contractelor recurente pentru bunuri, lucrări și servicii. În același scop, ar trebui să fie posibilă stabilirea clasamentului respectiv al ofertanților în orice moment al licitației electronice. Recurgerea la licitații electronice permite entităților contractante să solicite ofertanților prezentarea de noi prețuri, revizuite în sens descrescător și, în cazul în care contractul este atribuit ofertantului care face cea mai avantajoasă ofertă din punct de vedere economic, să îmbunătățească și alte elemente ale ofertelor, în afară de prețuri. Pentru a asigura respectarea principiului transparenței, pot constitui obiectul licitațiilor electronice doar elementele care pot fi evaluate automat prin mijloace electronice, fără intervenția și/sau aprecierea entității contractante, adică doar acele elemente care sunt cuantificabile, astfel încât să poată fi exprimate în cifre sau procente. Pe de altă parte, acele aspecte referitoare la oferte care implică o apreciere a elementelor necuantificabile nu ar trebui să facă obiectul licitațiilor electronice. Prin urmare, anumite contracte de lucrări și anumite contracte de servicii care au ca obiect prestații intelectuale, cum ar fi proiectarea de lucrări, nu ar trebui să facă obiectul licitațiilor electronice.
(23)
În statele membre au fost realizate anumite tehnici de centralizare a achizițiilor. Mai multe autorități contractante răspund de realizarea achizițiilor sau de atribuirea contractelor publice/acordurilor-cadru pentru entitățile contractante. Având în vedere volumele mari de achiziții, acele tehnici ajută la intensificarea concurenței și la creșterea eficienței achizițiilor publice. De aceea, ar trebui să se prevadă o definiție comunitară a organismelor centrale de achiziționare folosite de entitățile contractante. Ar trebui să se definească și condițiile în care, cu respectarea principiilor de nediscriminare și de egalitate de tratament, se poate considera că entitățile contractante care achiziționează lucrări, bunuri și servicii printr-un organism central de achiziție, respectă prezenta directivă.
(24)
Pentru a ține seama de condițiile diferite existente în statele membre, statele membre ar trebui să aibă libertatea de a alege dacă entitățile contractante pot utiliza organisme de achiziționare, sisteme de achiziții dinamice sau licitații electronice, definite și reglementate de prezenta directivă.
(25)
Ar trebui să se definească în mod corespunzător conceptul de drepturi speciale și exclusive. Consecința definiției este faptul că, în scopul construirii de rețele sau facilități portuare sau aeroportuare, o entitate poate folosi o procedură de expropriere sau folosirea unei proprietăți sau poate folosi solul, subsolul și spațiul aflat deasupra unei căi publice, fără ca acestea să fie considerate în sine un drept exclusiv sau special în sensul prezentei directive. Faptul că o entitate furnizează apă potabilă, energie electrică, gaz sau energie termică unei rețele care este exploatată de o entitate care beneficiază de drepturi speciale sau exclusive acordate de o autoritate competentă a statului membru interesat nu constituie în sine un drept exclusiv sau special în sensul prezentei directive. De asemenea, drepturile acordate de un stat membru în orice formă, inclusiv prin acte de concesiune, unui număr limitat de întreprinderi pe baza unor criterii obiective, proporționate și nediscriminatorii care permit oricărei părți interesate care îndeplinește acele criterii să beneficieze de acele drepturi, nu pot fi considerate drepturi speciale sau exclusive.
(26)
Entitățile contractante ar trebui să aplice dispoziții comune de atribuire a contractelor de achiziții, pentru activitățile lor referitoare la apă și aceste norme ar trebui să se aplice și în cazul în care autoritățile contractante, în sensul prezentei directive, atribuie contracte pentru activitățile lor din cadrul proiectelor din domeniul ingineriei hidraulice, irigațiilor, drenajului, precum și evacuării și tratării apelor de canalizare. Cu toate acestea, normele de atribuire a unui contract de achiziție de tipul celor propuse pentru produse sunt neadecvate pentru achiziția de apă, având în vedere necesitatea de aprovizionare din surse aflate în apropierea locului de utilizare.
(27)
Unele entități care oferă servicii de transport public cu autobuzul au fost deja excluse din domeniul de aplicare al Directivei 93/38/CEE. Astfel de entități ar trebui să fie excluse și din domeniul de aplicare al prezentei directive. Pentru a evita existența unei multitudini de regimuri speciale care se aplică doar anumitor sectoare, procedura generală care permite luarea în considerare a efectelor de deschidere către concurență ar trebui să se aplice în egală măsură tuturor entităților care oferă servicii de transport cu autobuzul, care nu sunt excluse din domeniul de aplicare al Directivei 93/38/CEE, în temeiul articolului 2 alineatul (4).
(28)
Luând în considerare continuarea deschiderii către concurență a serviciilor poștale comunitare și faptul că astfel de servicii sunt furnizate printr-o rețea de către autoritățile contractante, întreprinderile publice și alte întreprinderi, contractele atribuite de entitățile contractante care oferă servicii poștale ar trebui să respecte normele prezentei directive, inclusiv cele de la articolul 30, care, protejând aplicarea principiilor menționate la motivul 9, creează un cadru pentru practici comerciale loiale și permit o flexibilitate mai mare decât cea oferită de dispozițiile Directivei 2004/18/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 31 martie 2004 privind coordonarea procedurilor de atribuire a contractelor de achiziții publice de lucrări, de bunuri și de servicii (11). Pentru definirea activităților respective, este necesar să se ia în considerare definițiile din Directiva 97/67/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 15 decembrie 1997 privind normele comune pentru dezvoltarea pieței interne a serviciilor poștale ale Comunității și îmbunătățirea calității serviciului (12).
Indiferent de statutul lor juridic, entitățile care furnizează servicii poștale nu sunt supuse, în prezent, normelor stabilite de Directiva 93/38/CEE. Prin urmare, perioada de punere în aplicare a adaptării la prezenta directivă a procedurilor de atribuire a contractelor poate fi mai mare pentru astfel de entități, decât pentru entitățile care fac deja obiectul acestor norme și care ar trebui doar să își adapteze procedurile la modificările aduse de prezenta directivă. De aceea, ar trebui să fie permisă amânarea aplicării prezentei directive în funcție de termenele necesare pentru această adaptare. Având în vedere situațiile diverse ale entităților în cauză, statele membre ar trebui să aibă posibilitatea de a oferi entităților contractante care operează în sectorul serviciilor poștale o perioadă de tranziție pentru aplicarea prezentei directive.
(29)
Contractele pot fi atribuite în scopul îndeplinirii cerințelor inerente diverselor activități și pot fi eventual supuse diferitelor regimuri juridice. Ar trebui precizat faptul că regimul juridic care se aplică unui singur contract destinat să acopere mai multe activități ar trebui să se supună normelor aplicabile activității pentru care este destinat în principal. Determinarea activității pentru care contractul este destinat în principal se poate baza pe analiza nevoilor cărora trebuie să le corespundă contractul specific, efectuată de entitatea contractantă, în sensul estimării valorii contractului și întocmirii caietului de sarcini. În anumite cazuri, cum ar fi achiziționarea unui singur echipament destinat desfășurării unor activități pentru care nu sunt disponibile informații care permit o estimare a ratelor de utilizare respective, poate fi imposibil, din rațiuni obiective, să se determine cărei activități, în principal, îi este destinat contractul. Ar trebui să se indice normele aplicabile în astfel de cazuri.
(30)
Fără a aduce atingere angajamentelor internaționale ale Comunității, este necesar să se simplifice punerea în aplicare a prezentei directive, în mod special prin simplificarea pragurilor și făcând aplicabile pentru toate entitățile contractante, indiferent de sectorul în care operează, dispozițiile privind informațiile care ar trebui oferite participanților referitoare la deciziile luate în legătură cu procedurile de atribuire a contractelor și rezultatele lor. În plus, în cadrul uniunii monetare, astfel de praguri ar trebui să fie stabilite în euro, astfel încât să simplifice aplicarea acestor dispoziții, asigurând, în același timp, respectarea pragurilor stabilite în acord, care sunt exprimate în drepturi speciale de tragere (DST). În acest context, ar trebui să se prevadă și o revizuire periodică a pragurilor exprimate în euro, în vederea ajustării lor în cazul în care este necesar, în funcție de variațiile negative posibile ale valorii monedei euro în raport cu DST. În plus, pragurile aplicabile concursurilor de proiecte ar trebui să fie identice cu cele aplicabile contractelor de servicii.
(31)
Ar trebui să se prevadă situații în care este posibil să nu se aplice măsurile de coordonare a procedurilor, din motive privind siguranța statului ori secrete de stat sau din cauza aplicării unor norme specifice privind atribuirea de contracte care decurg din acorduri internaționale privind staționarea trupelor sau care sunt specifice organizațiilor internaționale.
(32)
Ar trebui să se excludă anumite contracte de servicii, bunuri și lucrări atribuite unei întreprinderi afiliate, a cărei activitate principală este furnizarea unor astfel de servicii, bunuri sau lucrări grupului din care face parte, și nu comercializarea lor pe piață. De asemenea, ar trebui să se excludă anumite contracte de servicii, bunuri și lucrări atribuite de către o entitate contractantă unei societăți mixte formate dintr-un număr de entități contractante în scopul desfășurării activităților reglementate de prezenta directivă și din care face parte acea entitate. Cu toate acestea, este oportun să garanteze că această excludere nu determină denaturări ale concurenței, în avantajul întreprinderilor sau societăților mixte care sunt afiliate entităților contractante; este adecvat să se prevadă un ansamblu corespunzător de norme, în special referitoare la limitele maxime între care întreprinderile pot obține o parte a cifrei lor de afaceri de pe piață și dincolo de care pierd posibilitatea de a li se atribui contracte fără apelarea la concurență, precum și referitoare la componența societăților mixte și stabilitatea raporturilor dintre acestea și entitățile contractante.
(33)
În contextul serviciilor, contractele de achiziționare sau locațiune a bunurilor imobile sau a drepturilor privind astfel de bunuri au caracteristici specifice, care fac inadecvată aplicarea normelor de atribuire a contractelor de achiziții.
(34)
Serviciile de arbitraj și conciliere sunt furnizate, de obicei, de organisme sau persoane numite sau selectate într-o manieră care nu poate fi reglementată de norme de atribuire a contractelor de achiziții.
(35)
În conformitate cu acordul, serviciile financiare reglementate de prezenta directivă nu includ contracte privind emiterea, achiziționarea, vânzarea sau transferul de titluri sau de alte instrumente financiare; în special, nu sunt reglementate tranzacțiile efectuate de entitățile contractante în scopul obținerii de bani sau capital.
(36)
Prezenta directivă ar trebui să reglementeze furnizarea de servicii numai în cazul în care se bazează pe un contract.
(37)
În temeiul articolului 163 din tratat, încurajarea cercetării și dezvoltării tehnologice este un mijloc de consolidare a bazei științifice și tehnologice a industriei comunitare, iar deschiderea contractelor de servicii contribuie la realizarea acestui obiectiv. Prezenta directivă nu ar trebui să reglementeze cofinanțarea programelor de cercetare și dezvoltare; prin urmare, contractele de cercetare și dezvoltare, altele decât cele care sunt exclusiv în beneficiul entității contractante, pentru uz propriu, în exercitarea propriei activități, cu condiția ca prestarea serviciilor să fie remunerată integral de entitatea contractantă, nu sunt reglementate de prezenta directivă.
(38)
Pentru a evita proliferarea regimurilor speciale aplicabile numai anumitor sectoare, regimul special aflat în prezent în vigoare, creat în temeiul articolului 3 din Directiva 93/38/CEE și articolului 12 din Directiva 94/22/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 30 mai 1994 privind condițiile de acordare și folosire a autorizațiilor de prospectare, explorare și extracție a hidrocarburilor (13), în privința entităților care exploatează o zonă geografică în scopul prospectării sau extracției de petrol, gaze, cărbune sau alți combustibili solizi, ar trebui să fie înlocuite de o procedură generală care permite excluderea sectoarelor expuse direct concurenței. Cu toate acestea, ar trebui să se garanteze că acest lucru nu aduce atingere Deciziei 93/676/CEE a Comisiei din 10 decembrie 1993, care stabilește că exploatarea zonelor geografice în scopul prospectării sau extracției de petrol sau gaze nu constituie, în Țările de Jos, o activitate definită la articolul 2 alineatul (2) litera (b) punctul (i) din Directiva 90/531/CEE a Consiliului și că entitățile care desfășoară o astfel de activitate nu sunt considerate, în Țările de Jos, ca beneficiind de drepturi speciale sau exclusive, în sensul articolului 2 alineatul (3) litera (b) din directivă (14), Deciziei 97/367/CE a Comisiei din 30 mai 1997, care stabilește că exploatarea zonelor geografice în scopul prospectării sau extracției de petrol sau gaze nu constituie, în Regatul Unit, o activitate definită la articolul 2 alineatul (2) litera (b) punctul (i) din Directiva 93/38/CEE a Consiliului și că entitățile care desfășoară o astfel de activitate nu ar trebui să fie considerate, în Regatul Unit, ca beneficiind de drepturi speciale sau exclusive în sensul articolului 2 alineatul (3) litera (b) din prezenta directivă (15), Deciziei 2002/205/CE a Comisiei din 4 martie 2002, ca urmare a unei cereri din partea Austriei de a aplica regimul special prevăzut la articolul 3 din Directiva 93/38/CEE (16) și Deciziei 2004/73/CE a Comisiei ca urmare a solicitării din partea Germaniei de aplicare a procedurii speciale prevăzute la articolul 3 din Directiva 93/38/CEE (17).
(39)
Ocuparea forței de muncă și munca sunt elementele esențiale pentru garantarea egalității de șanse pentru toți și contribuie la integrarea în societate. În acest context, atelierele protejate și programele de ocupare a forței de muncă protejate contribuie eficient la integrarea sau reintegrarea pe piața muncii a persoanelor cu handicap. Cu toate acestea, este posibil ca astfel de ateliere să nu poată obține contracte în condiții de concurență normale. În consecință, este necesar să se prevadă că statele membre pot rezerva unor astfel de ateliere dreptul de participare la procedurile de atribuire a contractelor de achiziții publice sau pot rezerva executarea contractelor în cadrul programelor de ocupare a forței de muncă protejate.
(40)
Prezenta directivă nu ar trebui să se aplice contractelor destinate să permită desfășurarea unei activități menționate la articolele 3-7, nici concursurilor de proiecte organizate pentru căutarea unei astfel de activități, în cazul în care, în statul membru în care se desfășoară această activitate, aceasta este direct expusă concurenței pe piețe la care accesul nu este limitat. De aceea, este necesar să se introducă o procedură, aplicabilă tuturor sectoarelor reglementate de prezenta directivă, care să permită luarea în considerare a efectelor deschiderii actuale sau viitoare către concurență. O astfel de procedură ar trebui să ofere securitate juridică pentru entitățile interesate, precum și un proces decizional corespunzător, asigurând, în cadrul unor termene scurte, aplicarea uniformă a legislației comunitare în acest domeniu.
(41)
Expunerea directă la concurență ar trebui să fie evaluată pe baza unor criterii obiective, ținând seama de caracteristicile specifice ale sectorului respectiv. Se va considera că punerea în aplicare și aplicarea legislației comunitare corespunzătoare, care deschide un anumit sector sau o parte din acesta, oferă motive suficiente în favoarea ipotezei privind accesul liber la piața respectivă. O astfel de legislație corespunzătoare ar trebui să fie identificată într-o anexă care poate fi actualizată de Comisie. Atunci când face actualizarea, Comisia ține seama, în special, de adoptarea posibilă a unor măsuri care atrag după sine o deschidere reală către concurență a sectoarelor, alte decât cele pentru care se menționează deja o legislație la anexa XI, cum ar fi transporturile feroviare. În cazul în care accesul liber la o anumită piață nu rezultă din punerea în aplicare a legislației comunitare corespunzătoare, ar trebui să se demonstreze că acest acces este liber, de jure și de facto. În acest scop, aplicarea de către un stat membru a unei directive, cum ar fi Directiva 94/22/CE de deschidere a unui anumit sector către concurență, la alt sector, cum ar fi cel al cărbunelui, este o circumstanță care ar trebui să fie luată în considerare în sensul articolului 30.
(42)
Cerințele tehnice întocmite de achizitori ar trebui să permită contractelor de achiziții publice să fie deschise concurenței. În acest scop, ar trebui să existe posibilitatea de a prezenta oferte care reflectă diversitatea de soluții tehnice. Pentru aceasta, ar trebui ca cerințele tehnice să poată fi întocmite ținând seama de performanță și exigențe funcționale, iar, în cazul în care se face trimitere la standardul european sau, în absența acestuia, la standardul național, entitățile contractante ar trebui să ia în considerare oferte bazate pe alte soluții echivalente care satisfac nevoile entităților contractante și sunt echivalente, din punct de vedere al siguranței. Pentru a demonstra echivalența, ofertanților ar trebui să li se permită folosirea de dovezi sub orice formă. Entitățile contractante ar trebui să fie capabile să ofere o justificare pentru orice decizie conform căreia nu există echivalență. Entitățile contractante care doresc să definească cerințele de mediu pentru cerințele tehnice ale unui anumit contract pot prevedea caracteristici de mediu, cum ar fi o anumită metodă de producție determinată, precum și efectele ecologice specifice ale serviciilor sau grupelor de produse. Ele pot folosi, fără a fi însă obligatoriu, cerințele corespunzătoare definite de etichetele ecologice, cum ar fi eticheta ecologică europeană, etichetele ecologice (multi)naționale sau oricare altă etichetă ecologică, condiția fiind ca cerințele pentru etichetă să fie definite și adoptate pe baza unor informații științifice, printr-un proces la care pot participa părțile în cauză, cum ar fi organismele guvernamentale, consumatorii, producătorii, distribuitorii și organizațiile de mediu și ca eticheta să fie accesibilă și disponibilă pentru toate părțile interesate. În măsura în care este posibil, entitățile contractante ar trebui să întocmească cerințe tehnice care să ia în considerare criteriile de accesibilitate pentru persoane cu handicap sau concepția pentru toți utilizatorii. Cerințele tehnice ar trebui să fie clar indicate, astfel încât ofertanții să știe la ce se referă cerințele stabilite de entitatea contractantă.
(43)
Pentru a favoriza accesul întreprinderilor mici și mijlocii pe piața achizițiilor publice, este indicat să se prevadă dispoziții privind subcontractarea.
(44)
Condițiile de executare a contractelor sunt compatibile cu directiva, în măsura în care nu sunt discriminatorii în mod direct sau indirect și sunt indicate în anunțul de convocare la licitație sau în caietul de sarcini. În mod special, acestea pot avea rolul de a favoriza formarea profesională la locul de muncă, angajarea persoanelor care au anumite dificultăți de integrare, lupta împotriva șomajului sau protecția mediului. De exemplu, se poate menționa obligația - aplicabilă în timpul executării contractului - de a recruta persoane aflate în căutarea unui loc de muncă de mult timp sau de a pune în aplicare măsuri de formare profesională pentru persoanele fără un loc de muncă sau pentru tineri, de a respecta în esență dispozițiile fundamentale ale convențiilor Organizației Internaționale a Muncii (OIM), în ipoteza că astfel de dispoziții nu au fost puse în aplicare în dreptul intern și de a recruta mai multe persoane cu handicap decât impune dreptul intern.
(45)
Actele cu putere de lege, normele administrative și acordurile colective, atât la nivel național, cât și la nivel comunitar, care sunt în vigoare în domeniul condițiilor de muncă și securității muncii, se aplică în timpul executării unui contract, cu condiția ca asemenea norme, precum și aplicarea lor, sunt conforme cu dreptul comunitar. În situațiile transfrontaliere, în care lucrători dintr-un stat membru prestează servicii în alt stat membru în scopul executării unui contract, Directiva 96/71/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 decembrie 1996 privind detașarea lucrătorilor în cadrul prestării de servicii (18) prevede condițiile minime care trebuie să fie respectate de țara gazdă în privința acestor lucrători detașați. În cazul în care dreptul intern conține dispoziții în acest sens, se poate considera că nerespectarea acestor obligații este o abatere gravă sau un delict privind conduita profesională a operatorului economic interesat, care poate duce la excluderea acelui operator economic din procedura de atribuire a unui contract.
(46)
Având în vedere noile realizări în tehnologia informației și a telecomunicațiilor și simplificările pe care acestea le pot aduce în ceea ce privește publicitatea contractelor și eficiența și transparența procedurilor de atribuire, mijloacele electronice ar trebui să fie considerate egale cu mijloacele clasice de comunicare și schimb de informații. În măsura în care este posibil, mijlocul și tehnologia alese ar trebui să fie compatibile cu tehnologiile utilizate în celelalte state membre.
(47)
Utilizarea mijloacelor electronice determină economii de timp. Drept urmare, ar trebui să se prevadă reducerea termenelor minime în cazul în care se utilizează aceste mijloace electronice, cu condiția, cu toate acestea, ca ele să fie compatibile cu modalitățile de transmitere specifice prevăzute la nivel comunitar. Cu toate acestea, este necesar să se garanteze că efectul cumulat al reducerilor termenelor nu determină termene excesiv de scurte.
(48)
Directiva 1999/93/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 decembrie 1999 privind un cadru comunitar pentru semnături electronice (19) și Directiva 2000/31/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 8 iunie 2000 privind anumite aspecte juridice ale serviciilor societății informaționale, în special ale comerțului electronic, pe piața internă (Directiva privind comerțul electronic) (20) ar trebui, în contextul prezentei directive, să se aplice la transmiterea de informații pe cale electronică. Procedurile de atribuire a contractelor de achiziții publice și normele aplicabile concursurilor de servicii necesită un nivel de siguranță și confidențialitate mai ridicat decât cel impus de aceste directive. În consecință, dispozitivele pentru recepția electronică a ofertelor, cererilor de participare și planurilor și proiectelor ar trebui să fie conforme cu cerințe suplimentare specifice. În acest scop, ar trebui să fie încurajată, în măsura posibilităților, folosirea semnăturilor electronice și, în special, a semnăturii electronice avansate. De asemenea, existența unor sisteme voluntare de acreditare poate constitui un cadru favorabil pentru îmbunătățirea nivelului serviciului de certificare furnizat pentru aceste dispozitive.
(49)
Este necesar ca participanții la o procedură de atribuire să fie informați despre deciziile privind încheierea unui acord-cadru, atribuirea unui contract sau abandonarea procedurii în termene suficient de scurte, astfel încât să nu facă imposibilă introducerea cererilor de reexaminare; prin urmare, aceste informații ar trebui să fie furnizate cât mai repede posibil, în general în termen de 15 zile de la luarea deciziei.
(50)
Ar trebui să se precizeze faptul că entitățile contractante care stabilesc criterii de selecție în cadrul unei proceduri deschise ar trebui să facă acest lucru în conformitate cu norme și criterii obiective, la fel cum criteriile de selecție din procedurile restrânse și negociate ar trebui să fie obiective. Aceste norme și criterii obiective, la fel ca și criteriile de selecție, nu implică în mod necesar ponderări.
(51)
Este necesar să se ia în considerare jurisprudența Curții de Justiție în cazurile în care un operator economic se bazează pe capacitățile economice, financiare sau tehnice ale altor entități, indiferent de natura juridică a legăturilor dintre el și aceste entități, pentru a satisface criteriile de selecție sau, în contextul sistemului de calificare, pentru a-și susține cererea de calificare. În acest din urmă caz, operatorul economic ar trebui să dovedească faptul că acele resurse îi vor fi cu adevărat disponibile pe toată perioada de valabilitate a calificării. Prin urmare, în sensul acelei calificări, o entitate contractantă poate determina nivelurile de cerințe care ar trebui îndeplinite și în special, de exemplu, atunci în cazul în care operatorul se prevalează de capacitatea financiară a altei entități, poate cere ca acea entitate să își asume responsabilitatea, în mod solidar, în cazul în care este necesar.
Sistemele de calificare ar trebui să fie administrate în conformitate cu norme și criterii obiective, care, la alegerea entităților contractante, se pot referi la capacitățile operatorilor economici și/sau la caracteristicile lucrărilor, bunurilor sau serviciilor cuprinse de sistem. În sensul calificării, entitățile contractante pot organiza propriile încercări pentru a evalua caracteristicile lucrărilor, bunurilor și serviciilor respective, în special în ceea ce privește compatibilitatea și siguranța.
(52)
Normele comunitare privind recunoașterea reciprocă a diplomelor, certificatelor sau a altor dovezi de calificare formală se aplică în cazul în care, pentru participarea la o procedură de atribuire a contractelor de achiziții sau la un concurs de proiecte, este necesar să se aducă dovezi privind o anumită calificare.
(53)
În cazurile specifice, în care natura lucrărilor și a serviciilor justifică aplicarea de măsuri sau sisteme de management ecologic în timpul executării unui contract, poate fi impusă aplicarea unor asemenea măsuri sau sisteme. Sistemele de management ecologic, indiferent în cazul în care sunt sau nu înregistrate în conformitate cu instrumente comunitare, cum ar fi Regulamentul (CE) nr. 761/2001 (EMAS) (21), pot demonstra că operatorul economic are capacitatea tehnică de a executa contactul. În plus, o descriere a măsurilor aplicate de operatorul economic pentru asigurarea aceluiași nivel de protecție a mediului ar trebui să fie acceptată ca dovadă alternativă la sistemele de management ecologic înregistrate.
(54)
Ar trebui să fie evitată atribuirea de contacte de achiziții publice operatorilor economici care au făcut parte dintr-o organizație criminală sau care au fost găsiți vinovați de corupție sau fraudă în detrimentul intereselor financiare ale Comunităților Europene ori de spălare de bani. Având în vedere faptul că entitățile contractante, care nu sunt autorități contractante, s-ar putea să nu aibă acces la dovezi incontestabile în această privință, este necesar să se lase acestor entități contractante opțiunea de a aplica sau nu criteriile de excludere enumerate la articolul 45 alineatul (1) din Directiva 2004/18/CE. Obligativitatea de a aplica articolul 45 alineatul (1) ar trebui să fie limitată, prin urmare, doar la entitățile contractante care sunt și autorități contractante. După caz, entitățile contractante ar trebui să ceară solicitanților de calificare, candidaților sau ofertanților documentele corespunzătoare și, în cazul în care au suspiciuni privind situația personală a acestor operatori economici, ar putea solicita cooperarea autorităților competente din statul membru interesat. Excluderea acestor operatori economici ar trebui să aibă loc de îndată ce autoritatea contractantă află despre o sentință privind asemenea infracțiuni, emisă în conformitate cu dreptul intern, care are caracterul definitiv pe care i-l conferă autoritatea de lucru judecat.
În cazul în care dreptul intern conține dispoziții în acest sens, nerespectarea legislației privind mediul sau a legislației privind înțelegerile ilicite în contractele de achiziții publice, care a făcut obiectul unei hotărâri definitive sau al unei decizii cu efecte echivalente, poate fi considerată delict privind conduita profesională a operatorului economic interesat sau o abatere gravă.
Nerespectarea dispozițiilor de drept intern care transpun Directivele 2000/78/CE (22) și 76/207/CEE ale Consiliului (23) privind egalitatea de tratament a lucrătorilor, care a făcut obiectul unei hotărâri definitive sau al unei decizii cu efecte echivalente, poate fi considerată delict privind conduita profesională a operatorului economic interesat sau o abatere gravă.
(55)
Contractele trebuie să fie atribuite pe baza unor criterii obiective, care asigură respectarea principiilor transparenței, nediscriminării și egalității de tratament și care garantează că ofertanții sunt evaluați în condiții de concurență efectivă. Prin urmare, este necesar să se permită aplicarea a numai două criterii de atribuire: „prețul cel mai scăzut” și „oferta cea mai avantajoasă din punct de vedere economic”.
Pentru a garanta respectarea principiului egalității de tratament în atribuirea contractelor, este necesar să se prevadă obligația - consacrată de jurisprudență - de a asigura transparența necesară pentru a permite tuturor ofertanților să fie informați, în mod rezonabil, asupra criteriilor și aranjamentelor care urmează să se aplice pentru a identifica oferta cea mai avantajoasă din punct de vedere economic. Prin urmare, entitățile contractante sunt responsabile pentru indicarea criteriilor de atribuire a contractului și ponderea relativă acordată fiecărui criteriu, în timp util, astfel încât ofertanții să le cunoască în cazul în care își pregătesc ofertele. Entitățile contractante pot deroga de la indicarea ponderii criteriilor de atribuire a contractului în cazuri justificate în mod corespunzător, pentru care ar trebui să fie capabile să ofere motive, în cazul în care ponderile nu pot fi stabilite anticipat, în special din cauza complexității contractului. În asemenea situații, ele ar trebui să indice criteriile în ordinea descrescătoare a importanței.
În cazul în care entitățile contractante decid să atribuie un contract ofertei celei mai avantajoase din punct de vedere economic, ele ar trebui să evalueze ofertele ca să o determine pe aceea care prezintă cel mai bun raport calitate-preț. Pentru aceasta, ele ar trebui să determine criteriile economice și calitative care, luate în ansamblu, trebuie să permită determinarea ofertei celei mai avantajoase oferte din punct de vedere economic pentru entitatea contractantă. Determinarea acestor criterii depinde de obiectul contractului, întrucât ele trebuie să permită evaluarea nivelului de performanță oferit de fiecare ofertant, având în vedere obiectul contractului, definit ca în cerințele tehnice, precum și măsurarea raportului calitate-preț pentru fiecare ofertă. Pentru a garanta egalitatea de tratament, criteriile de atribuire ar trebui să permită compararea și evaluarea obiectivă a ofertelor. În cazul în care aceste condiții sunt îndeplinite, criteriile economice și calitative pentru atribuirea contractului, cum ar fi respectarea cerințelor de mediu, pot permite entității contractante să satisfacă necesitățile publicului interesat, astfel cum sunt definite în specificațiile contractului. În aceleași condiții, o entitate contractantă poate folosi criterii care au ca obiectiv satisfacerea cerințelor sociale - definite în specificațiile contractului - proprii categoriilor de populație în mod special defavorizate, din care fac parte beneficiarii/utilizatorii lucrărilor, bunurilor sau serviciilor care fac obiectul contractului.
(56)
Criteriile de atribuire nu trebuie să afecteze aplicarea dispozițiilor de drept intern privind remunerarea unor anumite servicii, cum ar fi serviciile prestate de arhitecți, ingineri sau avocați.
(57)
Regulamentul (CEE, Euratom) nr. 1182/71 al Consiliului din 3 iunie 1971 privind stabilirea normelor care se aplică perioadelor, datelor și termenelor (24) ar trebui să se aplice la calculul termenelor conținute de prezenta directivă.
(58)
Prezenta directivă nu ar trebui să aducă atingere obligațiilor internaționale ale Comunității sau ale statelor membre și nu ar trebui să aducă atingere aplicării dispozițiilor tratatului, în special articolele 81 și 86.
(59)
Prezenta directivă nu ar trebui să aducă atingere obligațiilor statelor membre privind termenele de transpunere și de aplicare a Directivei 93/38/CEE, stabilite la anexa XXV.
(60)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei directive ar trebui să fie adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a procedurilor pentru exercitarea competențelor de punere în aplicare conferite Comisiei (25),
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
CUPRINS
TITLUL I
Capitolul I
Articolul 1
Capitolul II
Secțiunea 1
Articolul 2
Secțiunea 2
Articolul 3
Articolul 4
Articolul 5
Articolul 6
Articolul 7
Articolul 8
Articolul 9
Capitolul III
Articolul 10
TITLUL II
Capitolul I
Articolul 11
Articolul 12
Articolul 13
Articolul 14
Articolul 15
Capitolul II
Secțiunea 1
Articolul 16
Articolul 17
Secțiunea 2
Subsecțiunea 1
Articolul 18
Subsecțiunea 2
Articolul 19
Articolul 20
Articolul 21
Articolul 22
Articolul 23
Subsecțiunea 3
Articolul 24
Articolul 25
Subsecțiunea 4
Articolul 26
Subsecțiunea 5
Articolul 27
Articolul 28
Articolul 29
Articolul 30
Capitolul III
Articolul 31
Articolul 32
Articolul 33
Capitolul IV
Articolul 34
Articolul 35
Articolul 36
Articolul 37
Articolul 38
Articolul 39
Capitolul V
Articolul 40
Capitolul VI
Secțiunea 1
Articolul 41
Articolul 42
Articolul 43
Articolul 44
Secțiunea 2
Articolul 45
Articolul 46
Articolul 47
Secțiunea 3
Articolul 48
Articolul 49
Articolul 50
Capitolul VII
Articolul 51
Secțiunea 1
Articolul 52
Articolul 53
Articolul 54
Secțiunea 2
Articolul 55
Articolul 56
Articolul 57
Secțiunea 3
Articolul 58
Articolul 59
TITLUL III
Articolul 60
Articolul 61
Articolul 62
Articolul 63
Articolul 64
Articolul 65
Articolul 66
TITLUL IV
Articolul 67
Articolul 68
Articolul 69
Articolul 70
Articolul 71
Articolul 72
Articolul 73
Articolul 74
Articolul 75
Anexa I
Anexa II
Anexa III
Anexa IV
Anexa V
Anexa VI
Anexa VII
Anexa VIII
Anexa IX
Anexa X
Anexa XI
Anexa XII
Anexa XIII
Anexa XIV
Anexa XV A
Anexa XV B
Anexa XVI
Anexa XVII A
Anexa XVII B
Anexa XVIII
Anexa XIX
Anexa XX
Anexa XXI
Anexa XXII
Anexa XXIII
Anexa XXIV
Anexa XXV
Anexa XXVI
TITLUL I
DISPOZIȚII GENERALE APLICABILE CONTRACTELOR ȘI CONCURSURILOR DE PROIECTE
CAPITOLUL I
Termeni de bază
Articolul 1
Definiții
1. În sensul prezentei directive, se aplică definițiile formulate în prezentul articol.
2.
(a)
„Contracte de bunuri, lucrări și servicii” reprezintă contracte cu titlu oneros, încheiate în scris între una sau mai multe entități contractante menționate la articolul 2 alineatul (2) și unul sau mai mulți antreprenori, furnizori sau prestatori de servicii;
(b)
„Contracte de lucrări” reprezintă contracte care au ca obiect fie execuția, fie atât proiectarea, cât și execuția de lucrări referitoare la una dintre activitățile menționate la anexa XII sau o lucrare sau realizarea, prin orice mijloace, a unei lucrări care corespunde cerințelor specificate de către entitatea contractantă. O „lucrare” înseamnă rezultatul unui ansamblu de lucrări de construcții sau lucrări de inginerie civilă destinat să îndeplinească prin el însăși o funcție economică sau tehnică;
(c)
„Contracte de bunuri” reprezintă contracte, altele decât cele menționate la litera (b), care au ca obiect achiziționarea, leasingul, locațiunea sau locație-vânzarea de produse, cu sau fără opțiunea de cumpărare.
Un contract care are ca obiect furnizarea de produse, care cuprinde cu titlu accesoriu și operațiuni de amplasare și instalare, se consideră „contract de bunuri”;
(d)
„Contract de servicii” reprezintă contracte, altele decât cele de lucrări sau bunuri, care au ca obiect prestarea de servicii menționate la anexa XVII.
Un contract care are ca obiect atât produse, cât și servicii, în sensul anexei XVII, se consideră „contract de servicii” în cazul în care valoarea serviciilor în cauză depășește valoarea produselor cuprinse în contract.
Un contract care are ca obiect prestarea de servicii, în sensul anexei XVII și care include activități în sensul anexei XVII numai cu titlu accesoriu în raport cu obiectul principal al contractului, se consideră „contract de servicii”.
3.
(a)
O „concesionare de lucrări” reprezintă un contract de același tip ca și un contract de lucrări, cu excepția faptului că echivalentul lucrărilor constă fie numai în dreptul de a exploata lucrarea, fie în acel drept însoțit de un preț;
(b)
O „concesionare de servicii” reprezintă un contract de același tip ca și un contract de servicii, cu excepția faptului că echivalentul financiar pentru prestarea de servicii constă numai în dreptul de a exploata serviciul sau în acel drept însoțit de un preț.
4. Un „acord-cadru” reprezintă un acord încheiat între una sau mai multe entități contractante menționate la articolul 2 alineatul (2) și unul sau mai mulți operatori economici, în scopul de a stabili termenii care reglementează contractele ce urmează a fi atribuite în cursul unei anumite perioade, în special în ceea ce privește prețurile și, după caz, cantitățile avute în vedere.
5. Un „sistem de achiziționare dinamic” reprezintă un proces de achiziție în întregime electronic pentru realizarea achizițiilor de uz curent, ale cărui caracteristici, în general disponibile pe piață, satisfac cerințele entității contractante și care este limitat în timp și deschis pe toată durata sa de valabilitate oricărui operator economic care satisface criteriile de selecție și care a prezentat o ofertă orientativă conformă cu caietul de sarcini.
6. O „licitație electronică” reprezintă un proces repetitiv care implică un dispozitiv electronic pentru prezentarea noilor prețuri, revăzute în sens descrescător și a noilor valori privind anumite elemente ale ofertelor, care apar după o evaluare inițială completă a ofertelor, permițând clasificarea lor prin metode de evaluare automată. În consecință, anumite contracte de servicii și anumite contracte de lucrări care au ca obiect prestații intelectuale, cum ar fi proiectarea de lucrări, nu pot face obiectul licitațiilor electronice.
7. Termenii „antreprenor”, „furnizor” sau „prestator de servicii” definesc o persoană fizică sau juridică ori o entitate contractantă în sensul articolului 2 alineatul (2) literele (a) sau (b), ori un grup de astfel de persoane și entități care oferă, respectiv, execuția de lucrări și a unei lucrări, produse sau servicii pe piață.
Termenul „operator economic” se referă, în egală măsură, la conceptele de antreprenor, furnizor și prestator de servicii. Acesta se utilizează doar în scopul simplificării textului.
Un „ofertant” este un operator economic care prezintă o ofertă și un „candidat” este cel care solicită o invitație pentru a participa la o procedură restrânsă sau negociată.
8. Un „organism central de achiziție” reprezintă o autoritate contractantă în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a) sau o autoritate contractantă în sensul articolului 1 alineatul (9) din Directiva 2004/18/CE, care:
-
achiziționează bunuri și servicii destinate entităților contractante sau
-
atribuie contracte de achiziții publice sau încheie acorduri-cadru pentru lucrări, bunuri sau servicii destinate entităților contractante.
9. „Proceduri deschise, restrânse și negociate” reprezintă procedurile de achiziționare aplicate de entitățile contractante, în cadrul cărora:
(a)
în cazul procedurilor deschise, orice operator economic interesat poate prezenta o ofertă;
(b)
în cazul procedurilor restrânse, orice operator economic poate solicita să participe și numai candidații invitați de entitatea contractantă pot prezenta o ofertă;
(c)
în cazul procedurilor negociate, entitatea contractantă consultă operatorii economici în ceea ce privește alegerea sa și negociază condițiile contractului cu unul sau mai mulți dintre aceștia.
10. „Concursurile de proiecte” reprezintă acele proceduri care permit entității contractante să achiziționeze, în special în domeniul amenajării teritoriului, urbanismului, arhitecturii, ingineriei sau prelucrării datelor, un plan sau un proiect selectat de un juriu în urma unei deschideri către concurență, cu sau fără acordare de prime.
11. Termenii „scris(ă)” sau „în scris” desemnează orice ansamblu de cuvinte sau cifre ce poate fi citit, reprodus și comunicat ulterior. Poate include informații transmise și stocate prin mijloace electronice.
12. Un „mijloc electronic” reprezintă un mijloc care utilizează echipamente electronice pentru prelucrarea (inclusiv comprimarea digitală) și stocarea datelor care folosește difuzarea, transmiterea și recepționarea prin fir, prin radio sau prin mijloace optice sau alte mijloace electromagnetice.
13. „Vocabularul comun privind achizițiile publice” (Common Procurement Vocabulary, CPV) reprezintă nomenclatura de referință aplicabilă contractelor de achiziții publice, adoptată de Regulamentul (CE) nr. 2195/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 5 noiembrie 2002 privind Vocabularul comun privind achizițiile publice (CVP) (26), asigurând, în același timp, echivalența cu alte nomenclatoare existente.
În cazul diverselor interpretări ale domeniului de aplicare al prezentei directive, în urma posibilelor diferențe dintre nomenclatura CPV și nomenclatura NACE menționată la anexa XII și nomenclatura CPC (versiune provizorie) menționată la anexa XVII, nomenclatoarele NACE, respectiv CPC au prioritate.
CAPITOLUL II
Domeniul de aplicare: definirea activităților și entităților menționate
Secțiunea 1
Entități
Articolul 2
Entități contractante
1. În sensul prezentei directive, se înțelege prin:
(a)
„Autorități contractante” statul, colectivitățile teritoriale, organismele de drept public, asociațiile formate din una sau mai multe asemenea colectivități sau unul sau mai multe asemenea organisme de drept public.
„Organism de drept public” reprezintă orice organism:
înființat pentru obiectivul specific de a satisface nevoile de interes general, care nu are un caracter industrial sau comercial;
cu personalitate juridică și
finanțat, în mare parte, de către stat, colectivitățile teritoriale sau de alte organisme de drept public; sau a cărui gestiune este supusă controlului din partea acelor organisme; sau care are un organ de administrare, de conducere sau de supraveghere, din ai cărui membri mai mult de jumătate sunt numiți de către stat, colectivitățile teritoriale sau de către alte organisme de drept public;
(b)
„întreprindere publică” orice întreprindere asupra căreia entitățile contractante pot exercita, direct sau indirect, o influență dominantă în virtutea dreptului de proprietate, participării financiare sau normelor care o guvernează.
Influența dominantă se prezumă în cazul în care autoritățile contractante, direct sau indirect, față de o întreprindere:
dețin majoritatea capitalului subscris al întreprinderii sau
controlează majoritatea voturilor asociate acțiunilor emise de întreprindere sau
pot numi mai mult de jumătate din membrii organului de administrare, de conducere sau de supraveghere al întreprinderii.
2. Prezenta directivă se aplică entităților contractante:
(a)
care sunt autorități contractante sau întreprinderi publice și care desfășoară una din activitățile menționate la articolele 3-7;
(b)
care, dacă nu sunt autorități contractante sau întreprinderi publice, desfășoară, printre activitățile lor, una sau mai multe din activitățile menționate la articolele 3-7 și beneficiază de drepturi speciale sau exclusive acordate de o autoritate competentă a unui stat membru.
3. În sensul prezentei directive, „drepturi speciale sau exclusive” reprezintă drepturile acordate de autoritatea competentă a unui stat membru prin orice act cu putere de lege sau act administrativ al cărui efect este limitarea exercitării activităților definite la articolele 3-7 la una sau mai multe entități și care afectează substanțial capacitatea altor entități de a desfășura o astfel de activitate.
Secțiunea 2
Activități
Articolul 3
Gaze, energie termică și energie electrică
1. În ceea ce privește gazele și energia termică, prezenta directivă se aplică următoarelor activități:
(a)
punerea la dispoziție sau exploatarea de rețele fixe destinate furnizării de servicii publice în domeniul producerii, transportului sau distribuției de gaze sau energie termică sau
(b)
alimentarea cu gaze sau energie termică a unor asemenea rețele.
2. Alimentarea cu gaze sau energie termică a rețelelor care furnizează un serviciu public, de către o entitate contractantă, alta decât autoritățile contractante, nu se consideră activitate relevantă în sensul alineatului (1) în cazul în care:
(a)
producerea de gaze sau energie termică de către entitatea interesată este consecința inevitabilă a desfășurării unei activități, alta decât cele menționate la alineatele (1) sau (3) ale prezentului articol sau ale articolelor 4-7 și
(b)
alimentarea rețelei publice este destinată doar exploatării economice a unei asemenea producții și reprezintă maxim 20 % din cifra de afaceri a entității, având în vedere media ultimilor trei ani, inclusiv anul curent.
3. În ceea ce privește energia electrică, prezenta directivă se aplică următoarelor activități:
(a)
punerea la dispoziție sau exploatarea de rețele fixe destinate furnizării unui serviciu public în domeniul producerii, transportului sau distribuției energiei electrice sau
(b)
alimentării cu energie electrică a unor asemenea rețele.
4. Alimentarea cu energie electrică a rețelelor care furnizează un serviciu public, de către o entitate contractantă, alta decât autoritățile contractante, nu se consideră o activitate relevantă în sensul alineatului (3), în cazul în care:
(a)
producerea de energie electrică de către entitatea interesată are loc deoarece consumul său este necesar pentru desfășurarea unei activități, alta decât cele menționate la alineatele (1) - (3) ale prezentului articol sau ale articolelor 4-7 și
(b)
alimentarea rețelei publice depinde numai de consumul propriu al entității și nu a depășit 30 % din producția totală de energie a entității, având în vedere media ultimilor trei ani, inclusiv anul curent.
Articolul 4
Apă
1. Prezenta directivă se aplică următoarelor activități:
(a)
punerea la dispoziție sau exploatarea de rețele fixe destinate furnizării unui serviciu publicului în domeniul producerii, transportului sau distribuției de apă potabilă sau
(b)
alimentarea cu apă potabilă a unor asemenea rețele.
2. Prezenta directivă se aplică și contractelor sau concursurilor de proiecte atribuite sau organizate de entități care desfășoară o activitate menționată la alineatul (1) și care:
(a)
se referă la proiecte de inginerie hidraulică, irigații sau drenare, cu condiția ca volumul de apă destinat aprovizionării cu apă potabilă să reprezinte mai mult de 20 % din volumul total de apă pus la dispoziție prin astfel de proiecte sau instalații de irigare sau drenare sau
(b)
au legătură cu evacuarea sau tratarea apelor uzate.
3. Alimentarea cu apă potabilă a rețelelor care furnizează un serviciu public, de către o entitate contractantă, alta decât autoritățile contractante, nu se consideră o activitate în sensul alineatului (1), în cazul în care:
(a)
producerea de apă potabilă de către entitatea interesată se efectuează deoarece consumul său este necesar pentru desfășurarea unei activități, alta decât cele menționate la articolele 3-7 și
(b)
alimentarea rețelei publice depinde numai de consumul propriu al entității și nu a depășit 30 % din producția totală de apă potabilă a entității, având în vedere media ultimilor trei ani, inclusiv anul curent.
Articolul 5
Servicii de transport
1. Prezenta directivă se aplică activităților privind punerea la dispoziție sau exploatarea rețelelor destinate să furnizeze un serviciu public în domeniul transportului feroviar, prin sisteme automate, cu tramvai, troleibuz, autobuz sau prin cablu.
În ceea ce privește serviciile de transport, se consideră că o rețea există în cazul în care serviciul este oferit în condiții de funcționare stabilite de o autoritate competentă a unui stat membru, cum ar fi condițiile privind rutele ce urmează să fie deservite, privind capacitatea de transport disponibilă sau frecvența serviciului.
2. Prezenta directivă nu se aplică entităților care furnizează un serviciu de transport public cu autobuzul, care au fost excluse din domeniul de aplicare al Directivei 93/38/CEE în temeiul articolului 2 alineatul (4).
Articolul 6
Servicii poștale
1. Prezenta directivă se aplică activităților privind furnizarea de servicii poștale sau, în condițiile menționate la alineatul (2) litera (c), de alte servicii în afara celor poștale.
2. În sensul prezentei directive și fără a aduce atingere Directivei 97/67/CE:
(a) „trimitere poștală”: reprezintă o trimitere cu adresă, în forma finală în care urmează să fie expediat, indiferent de greutatea sa. În afară de articolele de corespondență, în această categorie mai intră, de exemplu, cărți, cataloage, ziare, periodice și colete poștale care conțin mărfuri cu sau fără valoare comercială, indiferent de greutate;
(b) „servicii poștale”: reprezintă servicii care constau în ridicarea, trierea, dirijarea și distribuirea articolelor poștale. Aceste servicii cuprind:
„servicii poștale rezervate”: servicii poștale care sunt sau pot fi rezervate în temeiul articolului 7 din Directiva 97/67/CE;
„alte servicii poștale”: servicii poștale care nu pot fi rezervate în temeiul articolului 7 din Directiva 97/67/CE și
(c) „alte servicii în afara celor poștale”: reprezintă servicii furnizate în următoarele domenii:
servicii de gestiune a serviciilor de curierat (servicii care preced și urmează expedierii, cum ar fi „mailroom management services”);
servicii cu valoare adăugată referitoare la și furnizate integral prin mijloace electronice (inclusiv transmiterea securizată prin mijloace electronice a documentelor codificate, servicii de gestiune a adreselor și transmiterea de mesaje de poștă electronică recomandată);
servicii privind articole poștale care nu sunt incluse la litera (a), cum ar fi publicitatea directă prin corespondență, care nu poartă adresă,
servicii financiare, definite la categoria 6 din anexa XVII A și la articolul 24 litera (c) și care includ, în principal, mandate poștale și transferuri pe bază de conturi curente poștale;
servicii filatelice și
servicii de logistică (servicii care combină livrarea și depozitarea fizică cu alte funcții în afara celor poștale),
cu condiția ca asemenea servicii să fie furnizate de către o entitate care furnizează și servicii poștale în sensul de la litera (b), prima sau a doua liniuță, și cu condițiile menționate la articolul 30 alineatul (1) să nu fie îndeplinite în ceea ce privește serviciile care se încadrează la aceste liniuțe.
Articolul 7
Dispoziții privind explorarea sau extracția de petrol, gaze, cărbune sau alți combustibili solizi, precum și porturile și aeroporturile
Prezenta directivă se aplică activităților referitoare la exploatarea unei regiuni geografice în scopul:
(a)
explorării sau extracției de petrol, gaze, cărbune sau alți combustibili solizi sau
(b)
punerii la dispoziția transportatorilor aerieni, maritimi sau fluviali, a aeroporturilor și a porturilor maritime sau fluviale sau a altor terminale de transport.
Articolul 8
Listele entităților contractante
Listele neexhaustive ale entităților contractante în sensul prezentei directive figurează la anexele I-X. Statele membre informează periodic Comisia cu privire la orice modificare a acestor liste.
Articolul 9
Contracte care cuprind mai multe activități
1. Un contract destinat să cuprindă mai multe activități se supune normelor aplicabile activității căreia îi este destinat în principal.
Cu toate acestea, alegerea dintre atribuirea unui singur contract și atribuirea mai multor contracte separate nu poate fi făcută în scopul excluderii sale din domeniul de aplicare al prezentei directive sau, după caz, al Directivei 2004/18/CE.
2. În cazul în care una dintre activitățile pentru care este destinat contractul se supune dispozițiilor prezentei directive, iar altă activitate se supune Directivei 2004/18/CE și în cazul în care este imposibil, din punct de vedere obiectiv, să se determine pentru care activitate este destinat contractul în principal, contractul se atribuie în conformitate cu Directiva 2004/18/CE.
3. În cazul în care una dintre activitățile pentru care este destinat contractul se supune dispozițiilor prezentei directive, iar altă activitate nu se supune dispozițiilor prezentei directive sau dispozițiilor Directivei 2004/18/CE, susmenționate, și în cazul în care este imposibil, din punct de vedere obiectiv, să se determine pentru care activitate este destinat contractul în principal, contractul se atribuie în conformitate cu prezenta directivă.
CAPITOLUL III
Principii generale
Articolul 10
Principii de atribuire a contractelor
Entitățile contractante tratează operatorii economici în mod egal și fără discriminare și acționează într-o manieră transparentă.
TITLUL II
NORME APLICABILE CONTRACTELOR
CAPITOLUL I
Dispoziții generale
Articolul 11
Operatori economici
1. Candidații sau ofertanții care, în temeiul legislației statului membru în care sunt stabiliți, sunt abilitați să furnizeze serviciul în cauză, nu pot fi respinși doar pe motivul că, în temeiul legislației statului membru în care este atribuit contractul, sunt obligați să fie persoane fizice sau persoane juridice.
Cu toate acestea, în cazul contractelor de servicii și lucrări, precum și al contractelor de furnizare care cuprind în afară de servicii și operațiuni de amplasare sau instalare, persoanele juridice pot fi obligate să indice, în ofertele sau cererile lor de participare, numele și calificările profesionale relevante ale persoanelor care urmează să răspundă de executarea contractului în cauză.
2. Grupuri de operatori economici pot prezenta oferte sau pot fi candidați. Pentru a prezenta o ofertă sau o cerere de participare, entitățile contractante nu au dreptul să impună acestor grupuri o anumită formă juridică; cu toate acestea, grupului selectat i se poate cere acest lucru în cazul în care i s-a atribuit contractul, în măsura în care această schimbare este necesară pentru executarea în mod satisfăcător a contractului.
Articolul 12
Condiții privind acordurile încheiate în cadrul Organizației Mondiale a Comerțului
În timpul atribuirii contractelor de către entitățile contractante, statele membre aplică în relațiile lor condiții la fel de favorabile ca și cele pe care le acordă operatorilor economici din țările terțe în ceea ce privește punerea în aplicare a acordului. Pentru aceasta, statele membre se consultă în cadrul Comitetului consultativ pentru contracte publice, în privința măsurilor care trebuie luate în temeiul acordului.
Articolul 13
Confidențialitate
1. În contextul transmiterii de cerințe tehnice operatorilor economici interesați, al calificării și selecției operatorilor economici și al atribuirii contractelor, entitățile contractante pot impune cerințe în vederea protejării naturii confidențiale a informațiilor pe care le transmit.
2. Fără a aduce atingere dispozițiilor prezentei directive, în special celor referitoare la obligațiile privind publicitatea contractelor atribuite și informațiile oferite candidaților și ofertanților, stabilite la articolele 43 și 49 și, în conformitate cu dreptul intern căruia i se supune entitatea contractantă, autoritatea contractantă nu dezvăluie informațiile primite de la operatorii economici, desemnate de aceștia ca fiind confidențiale; asemenea informații includ, în special, secrete tehnice sau comerciale și aspecte confidențiale ale ofertelor.
Articolul 14
Acorduri-cadru
1. Entitățile contractante pot considera un acord-cadru ca un contract, în sensul articolului 1 alineatul (2) și îl pot atribui în conformitate cu prezenta directivă.
2. În cazul în care entitățile contractante au atribuit un acord-cadru în conformitate cu prezenta directivă, acestea pot recurge la articolul 40 alineatul (3) litera (i) în cazul în care atribuie contracte pe baza acelui acord-cadru.
3. În cazul în care un acord-cadru nu a fost atribuit în conformitate cu prezenta directivă, entitățile contractante nu pot recurge la articolul 40 alineatuo (3) litera (i).
4. Entitățile contractante nu pot utiliza în mod abuziv acordurile-cadru în scopul de a împiedica, limita sau denatura concurența.
Articolul 15
Sisteme de achiziționare dinamice
1. Statele membre pot impune entităților contractante să utilizeze sisteme de achiziționare dinamice.
2. Pentru a institui un sistem de achiziționare dinamic, entitățile contractante respectă normele procedurii deschise, în toate fazele sale, până la atribuirea contractelor ce urmează a fi încheiate în cadrul acestui sistem. Toți ofertanții care satisfac criteriile de selecție și care au prezentat o ofertă orientativă, care este conformă cu caietul de sarcini și cu orice eventual document complementar, sunt admiși în sistem; ofertele orientative pot fi îmbunătățite în orice moment, cu condiția să continue să respecte caietul de sarcini. În vederea introducerii sistemului și atribuirii contractelor în cadrul acestui sistem, entitățile contractante folosesc în exclusivitate mijloace electronice, în conformitate cu articolul 48 alineatele (2)-(5).
3. În scopul instituirii sistemului de achiziționare dinamic, entitățile contractante:
(a)
publică un anunț de contract în care se precizează că este vorba de un sistem de achiziționare dinamic;
(b)
indică în caietul de sarcini, printre altele, natura achizițiilor avute în vedere în cadrul sistemului respectiv, precum și toate informațiile necesare referitoare la sistemul de achiziționare, echipamentele electronice utilizate, precum și dispozitivele și cerințele tehnice de conectare;
(c)
oferă, prin mijloace electronice, din momentul publicării anunțului și până la expirarea sistemului, acces liber, direct și total la caietul de sarcini și la orice documente complementare și indică în anunț adresa de Internet la care pot fi consultate aceste documente.
4. Entitățile contractante acordă oricărui operator economic, pe întreaga perioadă a sistemului de achiziționare dinamic, posibilitatea de a prezenta o ofertă orientativă și de a fi admis în sistem în condițiile menționate la alineatul (2). Acestea încheie evaluarea în termen de maxim 15 zile de la data depunerii ofertei orientative. Cu toate acestea, perioada de evaluare poate fi prelungită, cu condiția ca între timp să nu fie emisă nici o convocare la licitație.
Entitățile contractante informează ofertantul menționat la primul paragraf, cât mai repede posibil, în legătură cu admiterea sa în sistemul de achiziționare dinamic sau în legătură cu respingerea ofertei sale orientative.
5. Fiecare contract specific face obiectul unei convocări la licitație. Înainte de emiterea convocării la licitație, entitățile contractante publică un anunț de atribuire a contractelor simplificat, prin care invită toți operatorii economici interesați să prezinte o ofertă orientativă, în conformitate cu alineatul (4), într-un termen care nu poate fi mai scurt de 15 zile de la data la care s-a trimis anunțul simplificat. Entitățile contractante nu pot începe licitația înainte de încheierea evaluării tuturor ofertelor orientative primite în acel termen.
6. Entitățile contractante invită toți ofertanții admiși în sistem să depună o ofertă pentru fiecare contract specific care urmează a fi atribuit în cadrul sistemului. În acest scop, ele stabilesc un termen pentru depunerea ofertelor.
Entitățile contractante atribuie contactul ofertantului care a depus cea mai bună ofertă, pe baza criteriilor de atribuire enunțate în anunțul de contract pentru instituirea sistemului de achiziționare dinamic. După caz, aceste criterii pot fi formulate mai precis în invitația menționată la primul paragraf.
7. Un sistem de achiziționare dinamic nu poate dura mai mult de patru ani, cu excepția situațiilor excepționale, justificate în mod corespunzător.
Entitățile contractante nu pot recurge la acest sistem pentru a împiedica, restricționa sau denatura concurența.
Nu se pot percepe taxe operatorilor economici interesați sau părților sistemului.
CAPITOLUL II
Dispoziții privind pragurile și excluderea
Secțiunea 1
Praguri
Articolul 16
Valorile pragurilor contractelor
Cu excepția situației în care sunt excluse în virtutea excluderilor prevăzute la articolele 19-26 sau în temeiul articolului 30, privind desfășurarea activității respective, prezenta directivă se aplică contractelor care au o valoare estimată, fără taxa pe valoare adăugată (TVA), cel puțin egală cu următoarele praguri:
(a)
499 000 EUR, în cazul contractelor de bunuri și servicii;
(b)
6 242 000 EUR, în cazul contractelor de lucrări.
Articolul 17
Metode de calcul al valorii estimate a contractelor, acordurilor-cadru și sistemelor dinamice
1. Calculul valorii estimate a unui contract se bazează pe valoarea totală de plată, fără TVA, estimată de entitatea contractantă. Acest calcul ține seama de valoarea totală estimată, inclusiv orice eventuală formă de opțiune și orice eventuală reînnoire a contractului.
În cazul în care entitatea contractantă oferă candidaților sau ofertanților prime sau plăți, le ia în considerare la calculul valorii estimate a contractului.
2. Entitățile contractante nu se pot sustrage de la aplicarea prezentei directive împărțind proiectele de lucrări sau de achiziții propuse pentru anumite cantități de bunuri și servicii sau prin utilizarea de metode speciale pentru calculul valorii estimate a contractelor.
3. În ceea ce privește acordurile-cadru și sistemele de achiziționare dinamice, valoarea estimată care se ia în considerare este valoarea maximă estimată, fără TVA, a tuturor contractelor avute în vedere pentru durata totală a acordului sau sistemului.
4. În sensul aplicării articolului 16, entitățile contractante includ în valoarea estimată a contractelor de lucrări atât valoarea lucrărilor, cât și valoarea oricăror bunuri sau servicii necesare pentru executarea lucrărilor, pe care le pun la dispoziția antreprenorului.
5. Valoarea bunurilor sau serviciilor care nu sunt necesare pentru executarea unui anumit contract de lucrări nu poate fi adăugată la valoarea lucrărilor acestui contract de lucrări în cazul în care prin aceasta ar rezulta sustragerea achiziției acelor bunuri sau servicii de la aplicarea prezentei directive.
6.
(a)
În cazul în care o lucrare propusă sau un proiect de achiziție de servicii poate determina atribuirea de contracte în același timp, sub formă de loturi separate, se ia în considerare valoarea totală estimată a tuturor acestor loturi.
În cazul în care valoarea cumulată a loturilor este mai mare sau egală cu pragul prevăzut la articolul 16, prezenta directivă se aplică la atribuirea fiecărui lot.
Cu toate acestea, entitățile contractante pot deroga de la aplicarea prezentei directive în cazul loturilor a căror valoare estimată, fără TVA, este mai mică de 80 000 EUR pentru servicii și 1 milion EUR pentru lucrări, cu condiția ca valoarea cumulată a acestor loturi să nu depășească 20 % din valoarea cumulată a loturilor în ansamblu;
(b)
În cazul în care un proiect de achiziționare a unor bunuri similare poate determina atribuirea de contracte în același timp sub formă de loturi separate, la aplicarea articolului 16 se ține seama de valoarea totală estimată a tuturor acestor loturi.
În cazul în care valoarea cumulată a loturilor este mai mare sau egală cu pragul prevăzut la articolul 16, prezenta directivă se aplică la atribuirea fiecărui lot în parte.
Cu toate acestea, entitățile contractante pot deroga de la aplicarea prezentei directive în cazul loturilor a căror valoare estimată, fără TVA, este mai mică de 80 000 EUR, cu condiția ca valoarea cumulată a acestor loturi să nu depășească 20 % din valoarea cumulată a loturilor în ansamblu.
7. În cazul contractelor de bunuri sau servicii care au un caracter regulat sau sunt destinate a fi reînnoite după o anumită perioadă, calculul valorii estimate a contractului are ca bază:
(a)
fie valoarea totală reală a contractelor succesive de același tip atribuite în ultimele douăsprezece luni sau în timpul ultimului exercițiu financiar, ajustată, în cazul în care este posibil, pentru a ține seama de schimbările cantitative sau valorice care ar putea interveni în timpul celor douăsprezece luni după contractul inițial;
(b)
fie valoarea totală estimată a contractelor succesive atribuite în timpul celor douăsprezece luni după prima livrare sau în timpul exercițiului financiar, în cazul în care acesta este mai lung de 12 luni.
8. Baza de calcul al valorii estimate a unui contract care include atât bunuri, cât și servicii este valoarea totală a bunurilor și serviciilor, indiferent de acțiunile lor corespunzătoare. Calculul include valoarea operațiunilor de amplasare și instalare.
9. În ceea ce privește contractele de bunuri care au ca obiect leasingul, locațiunea sau locație-vânzarea unor produse, valoarea care se ia în considerare ca bază de calcul pentru valoarea estimată a contractului este următoarea:
(a)
în cazul contractelor pe durată determinată, dacă acea durată este mai mică sau egală cu 12 luni, valoarea totală estimată pentru durata contractului sau, dacă durata contractului este mai mare de 12 luni, valoarea totală (inclusiv valoarea reziduală estimată);
(b)
în cazul contractelor pe durată nedeterminată sau în cazul în care durata nu poate fi definită, valoarea lunară înmulțită cu 48.
10. În scopul calculării valorii estimate a contractelor de servicii, se iau în considerare, după caz, următoarele valori:
(a)
prima plătibilă și alte forme de remunerare, în cazul serviciilor de asigurare;
(b)
onorarii, comisioane, dobânzi și alte forme de remunerare, în cazul serviciilor bancare sau al altor servicii financiare;
(c)
onorarii, comisioane plătibile și alte forme de remunerare, în cazul contractelor care implică proiectarea.
11. În cazul contractelor de servicii care nu indică un preț total, valoarea utilizată ca bază de calcul al valorii estimate a contractelor este:
(a)
în cazul contractelor cu durată determinată, în cazul în care acea durată este mai mică sau egală cu 48 luni: valoarea totală pentru durata totală a contractelor;
(b)
în cazul contractelor cu durată nedeterminată sau cu o durată mai mare de 48 luni: valoarea lunară înmulțită cu 48.
Secțiunea 2
Contracte și concesiuni, precum și contracte care fac obiectul unor regimuri speciale
SUBSECȚIUNEA 1
Articolul 18
Concesiuni de lucrări sau servicii
Prezenta directivă nu se aplică concesiunilor de lucrări și servicii care sunt atribuite de entități contractante care desfășoară una sau mai multe din activitățile menționate la articolele 3-7, în cazul în care aceste concesiuni sunt atribuite pentru desfășurarea acestor activități.
SUBSECȚIUNEA 2
Excluderi aplicabile tuturor entităților contractante și tuturor tipurilor de contracte
Articolul 19
Contracte atribuite în scopul revânzării sau închirierii către terți
1. Prezenta directivă nu se aplică contractelor atribuite în scopul revânzării sau închirierii către terți, cu condiția ca entitatea contractantă să nu se bucure de un drept special sau exclusiv de a vinde sau de a închiria obiectul unor asemenea contracte și ca alte entități să aibă libertatea de a-l vinde sau de a-l închiria în aceleași condiții ca și entitatea contractantă.
2. Comisiei îi sunt comunicate de către entitățile contractante, la cererea acesteia, toate categoriile de produse și activități pe care le consideră excluse în temeiul alineatului (1). Comisia poate publica periodic în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, în scop informativ, liste ale categoriilor de produse și activități pe care le consideră excluse. În acest sens, Comisia respectă orice aspect comercial sensibil pe care entitățile contractante îl pot aduce la cunoștință cu ocazia transmiterii informațiilor.
Articolul 20
Contracte atribuite în alte scopuri decât desfășurarea unei activități menționate sau pentru desfășurarea unei asemenea activități într-o țară terță
1. Prezenta directivă nu se aplică contractelor pe care entitățile contractante le atribuie în alte scopuri decât desfășurarea activităților lor, definite la articolele 3-7, sau pentru desfășurarea unor asemenea activități într-o țară terță, în condiții care nu implică exploatarea fizică a unei rețele sau zone geografice comunitare.
2. Comisiei îi sunt comunicate de către entitățile contractante, la cererea acesteia, toate activitățile pe care le consideră excluse în temeiul alineatului (1). Comisia poate publica periodic în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, în scop informativ, liste ale categoriilor de activități pe care le consideră excluse. În acest sens, Comisia respectă orice aspect comercial sensibil pe care entitățile contractante îl pot aduce la cunoștință cu ocazia transmiterii informațiilor.
Articolul 21
Contracte secrete sau care necesită măsuri speciale de securitate
Prezenta directivă nu se aplică contractelor declarate secrete de către un stat membru, în cazul în care executarea lor trebuie să fie însoțită de măsuri speciale de siguranță, în conformitate cu actele cu putere de lege și actele administrative în vigoare în statul membru interesat sau în cazul în care protecția intereselor esențiale de siguranță a acelui stat impune acest lucru.
Articolul 22
Contracte atribuite în temeiul normelor internaționale
Prezenta directivă nu se aplică contractelor reglementate de diferite norme de procedură atribuite:
(a)
în temeiul unui acord internațional încheiat în conformitate cu tratatul, între un stat membru și una sau mai multe țări terțe și care are ca obiect produse, lucrări, servicii sau concursuri destinate realizării sau exploatării în comun a unui proiect de către statele semnatare; orice acord este comunicat Comisiei, care poate consulta comitetul consultativ pentru contracte de achiziții publice menționat la articolul 68;
(b)
în temeiul unui acord internațional încheiat, referitor la staționarea de trupe și privind întreprinderile unui stat membru sau ale unei țări terțe;
(c)
în temeiul unei proceduri specifice a unei organizații internaționale.
Articolul 23
Contracte atribuite unei întreprinderi afiliate, unei societăți mixte sau unei entități contractante care face parte dintr-o societate mixtă
1. În sensul prezentului articol, „întreprindere afiliată” înseamnă orice întreprindere ale cărei conturi anuale sunt consolidate cu cele ale entității contractante în conformitate cu cerințele celei de-a șaptea Directive 89/349/CEE a Consiliului din 13 iunie 1983 în temeiul articolului 44 alineatul (2) litera (g) din tratat, privind conturile consolidate (27), (28) sau, în cazul entităților care nu fac obiectul acestei directive, orice întreprindere asupra căreia entitatea contractantă poate exercita, direct sau indirect, o influență dominantă, în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (b), sau care poate exercita o influență dominantă asupra entității contractante sau care, ca și entitatea contractantă, este supusă influenței dominante a altei întreprinderi, în temeiul dreptului de proprietate, participării financiare sau al normelor care o guvernează.
2. În cazul în care condițiile menționate la alineatul (3) sunt îndeplinite, prezenta directivă nu se aplică contractelor atribuite:
(a)
de către o entitate contractantă, unei întreprinderi afiliate sau
(b)
de către o societate mixtă, formată exclusiv dintr-o serie de entități contractante în scopul desfășurării unor activități în sensul articolelor 3-7, unei întreprinderi care este afiliată la una din aceste entități contractante.
3. Alineatul (2) se aplică:
(a)
contractelor de servicii, cu condiția ca cel puțin 80 % din cifra medie de afaceri a întreprinderii afiliate, referitor la servicii, pentru ultimii trei ani, să provină din furnizarea unor astfel de servicii către întreprinderi la care este afiliată;
(b)
contractelor de bunuri, cu condiția ca cel puțin 80 % din cifra medie de afaceri a întreprinderii afiliate, referitor la bunuri, pentru ultimii trei ani, să provină din furnizarea unor astfel de bunuri către întreprinderi la care este afiliată;
(c)
contractelor de lucrări, cu condiția ca cel puțin 80 % din cifra medie de afaceri a întreprinderii afiliate, referitor la lucrări, pentru ultimii trei ani, să provină din furnizarea unor astfel de lucrări către întreprinderi la care este afiliată.
În cazul în care, în funcție de data la care o întreprindere afiliată a fost înființată sau și-a început activitatea, cifra de afaceri nu este disponibilă pentru ultimii trei ani, este suficient ca întreprinderea să demonstreze că cifra de afaceri menționată la literele (a), (b) sau (c) este verosimilă, în special prin previziuni de afaceri.
În cazul în care mai mult de o întreprindere afiliată la entitatea contractantă furnizează servicii, produse sau lucrări similare, procentajele de mai sus se calculează luând în considerare cifra totală de afaceri care rezultă din furnizarea de servicii, bunuri, respectiv lucrări de către respectivele întreprinderi afiliate.
4. Prezenta directivă nu se aplică contractelor atribuite:
(a)
de către o societate mixtă, formată exclusiv de mai multe entități contractante în scopul desfășurării unor activități în sensul articolelor 3-7, pe lângă una din aceste entități contractante sau
(b)
de către o entitate contractantă, unei asemenea societăți mixte din care face parte, cu condiția ca societatea mixtă să fi fost înființată în scopul desfășurării activității implicate pe o perioadă de cel puțin trei ani și ca actul de înființare a societății mixte să stipuleze că entitățile contractante care o formează vor face parte din ea pentru cel puțin aceeași perioadă.
5. Comisiei îi sunt comunicate de către entitățile contractante, la cererea acesteia, următoarele informații referitoare la aplicarea alineatelor (2), (3) și (4):
(a)
denumirile întreprinderilor sau societăților mixte interesate;
(b)
natura și valoarea contractelor implicate;
(c)
elementele pe care Comisia le consideră necesare pentru a dovedi că relațiile dintre întreprinderea sau societatea mixtă căreia i se atribuie contracte și entitatea contractantă respectă cerințele prezentului articol.
SUBSECȚIUNEA 3
Excluderi aplicabile tuturor entităților contractante, dar numai pentru contracte de servicii
Articolul 24
Contracte referitoare la anumite servicii excluse din domeniul de aplicare al prezentei directive
Prezenta directivă nu se aplică contractelor de servicii pentru:
(a)
achiziția sau închirierea, prin orice mijloace financiare, de terenuri, clădiri existente sau alte bunuri imobile sau care privesc drepturi asupra acestor bunuri; cu toate acestea, contractele de servicii financiare încheiate în același timp, înainte sau după contractul de achiziție sau închiriere, în orice formă, fac obiectul prezentei directive;
(b)
servicii de arbitraj și conciliere;
(c)
servicii financiare privind emiterea, vânzarea, achiziționarea sau transferul de titluri de valoare sau alte instrumente financiare, în special operațiuni efectuate de către entitățile contractante în scopul obținerii de bani sau capital;
(d)
contracte de muncă;
(e)
servicii de cercetare și dezvoltare, altele decât acelea ale căror beneficii aparțin exclusiv entității contractante, în vederea utilizării în desfășurarea propriilor activități, cu condiția ca serviciul prestat să fie remunerat integral de către entitatea contractantă.
Articolul 25
Contracte de servicii atribuite pe baza unui drept exclusiv
Prezenta directivă nu se aplică contractelor de servicii atribuite unei entități care este ea însăși autoritate contractantă în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a) sau unei asociații de autorități contractante, pe baza unui drept exclusiv de care se bucură în temeiul unui act cu putere de lege sau act administrativ publicat, compatibil cu tratatul.
SUBSECȚIUNEA 4
Excluderi aplicabile numai anumitor entități contractante
Articolul 26
Contracte atribuite de anumite entități contractante pentru achiziționarea de apă și pentru furnizarea de energie sau de combustibili pentru producerea energiei
Prezenta directivă nu se aplică:
(a)
contractelor pentru achiziționarea de apă, în cazul în care sunt atribuite de către entități contractante care desfășoară în una sau ambele activități menționate la articolul 4 alineatul (1);
(b)
contractelor pentru furnizarea de energie sau de combustibili pentru producerea de energie, în cazul în care sunt atribuite de către entități contractante care desfășoară o activitate menționată la articolul 3 alineatul (1), articolul 3 alineatul (3) sau articolul 7 litera (a).
SUBSECȚIUNEA 5
Contracte supuse unui regim special, dispoziții privind organismele centrale de achiziționare și mecanismul general
Articolul 27
Contracte supuse unui regim special
Fără a aduce atingere articolului 30, Regatul Olandei, Regatul Unit, Republica Austria și Republica Federală Germania asigură, prin condițiile de autorizare sau alte măsuri corespunzătoare, că toate entitățile care operează în sectoarele menționate de Deciziile 93/676/CEE, 97/367/CEE, 2002/205/CE și 2004/73/CE:
(a)
respectă principiile de nediscriminare și concurențiale pentru atribuirea de contracte de livrare de bunuri, lucrări sau servicii, în special în ceea ce privește informațiile pe care entitatea contractantă le pune la dispoziție operatorilor economici cu privire la intențiile sale de atribuire a contractelor;
(b)
comunică Comisiei, în condițiile definite de Decizia 93/327/CEE a Comisiei din 13 mai 1993 privind definirea condițiilor în care entitățile contractante exploatează zonele geografice cu scopul prospectării în vederea extragerii de petrol, gaze, cărbune sau alți combustibili solizi trebuie să comunice Comisiei informații cu privire la contractele pe care le atribuie (29).
Articolul 28
Contracte rezervate
Statele membre pot rezerva dreptul de participare la procedurile de atribuire a contractelor unor ateliere protejate sau pot prevedea ca astfel de contracte să fie executate în contextul programelor de angajare protejată, în cazul în care majoritatea angajaților interesați sunt persoane cu handicap care, prin natura sau gravitatea deficiențelor lor, nu pot desfășura o activitate profesională în condiții normale.
Anunțul făcut pentru convocarea la licitație trebuie să facă trimitere la prezentul articol.
Articolul 29
Contracte și acorduri-cadru atribuite de organismele centrale de achiziționare
1. Statele membre pot prevedea că entitățile contractante pot achiziționa lucrări, bunuri și servicii recurgând la organisme centrale de achiziționare.
2. Entitățile contractante care achiziționează lucrări, produse și servicii recurgând la organisme centrale de achiziționare, în situațiile prevăzute la articolul 1 alineatul (8), se consideră că respectă dispozițiile prezentei directive în măsura în care organismul central de achiziționare respectă prezenta directivă sau, în cazul în care este cazul, Directiva 2004/18/CE.
Articolul 30
Procedura prin care se stabilește dacă o anumită activitate este expusă direct concurenței
1. Contractele destinate să permită desfășurarea unei activități menționate la articolele 3-7 nu fac obiectul prezentei directive în cazul în care, în statul membru în care se desfășoară, activitatea este expusă direct concurenței pe piețe la care accesul nu este restricționat.
2. În sensul alineatului (1), pentru a determina în cazul în care o activitate este expusă direct concurenței trebuie să se facă referire la criterii conforme cu dispozițiile tratatului privind concurența, cum ar fi caracteristici ale bunurilor sau serviciilor respective, existența de bunuri sau servicii alternative, prețurile și prezența, reală sau potențială, a mai mult de un furnizor al bunurilor sau serviciilor respective.
3. În sensul alineatului (1), accesul la o piață se consideră nerestricționat în cazul în care statul membru a pus în aplicare și a aplicat dispozițiile legislației comunitare menționate la anexa XI.
În cazul în care nu se poate presupune accesul liber la o anumită piață pe baza primului paragraf, trebuie să se demonstreze că accesul la piața respectivă este liber de facto și de jure.
4. În cazul în care un stat membru consideră că, în conformitate cu dispozițiile alineatelor (2) și (3), alineatul (1) se poate aplica la o anumită activitate, el trebuie să informeze Comisia și să îi comunice toate faptele relevante, în special despre orice acte cu putere de lege, acte administrative sau acord privind respectarea condițiilor prevăzute la alineatul (1), precum și în cazul în care este cazul, despre poziția adoptată de o autoritate națională independentă care este competentă în ceea ce privește activitatea respectivă.
Contractele destinate să permită desfășurarea activității respective nu mai fac obiectul prezentei directive în cazul în care Comisia:
-
a adoptat o decizie prin care se stabilește aplicabilitatea alineatului (1) în conformitate cu alineatul (6) și în termenul pe care îl fixează sau
-
nu a adoptat o decizie în același termen privind aplicabilitatea menționată anterior.
Cu toate acestea, în cazul în care se presupune accesul liber la o anumită piață pe baza primului paragraf din alineatul (3) și în cazul în care o autoritate națională independentă competentă în activitatea respectivă a stabilit aplicabilitatea alineatului (1), contractele destinate să permită prestarea activității respective nu mai fac obiectul prezentei directive în cazul în care Comisia nu a stabilit inaplicabilitatea alineatului (1) printr-o decizie adoptată în conformitate cu alineatul (6) și în cadrul termenului stabilit de acesta.
5. În cazul în care legislația statului membru interesat prevede acest lucru, entitățile contractante pot solicita Comisiei să stabilească aplicabilitatea alineatului (1) pentru o anumită activitate, printr-o decizie conformă cu alineatul (6). În acest caz, Comisia informează de îndată statul membru interesat.
Statul membru, ținând seama de alineatele (2) și (3), informează Comisia despre toate faptele relevante, în special despre orice acte cu putere de lege, acte administrative sau acord privind respectarea condițiilor prevăzute la alineatul (1), precum și, după caz, despre poziția adoptată de o autoritate națională independentă care este competentă în ceea ce privește activitatea respectivă.
De asemenea, Comisia poate începe procedura de adoptare a unei decizii de stabilire a aplicabilității alineatului (1) pentru o anumită activitate, din proprie inițiativă. În acest caz, Comisia informează de îndată statul membru interesat.
În cazul în care, în termenul prevăzut la alineatul (6), Comisia nu a adoptat o decizie privind aplicabilitatea alineatului (1) pentru o anumită activitate, alineatul (1) se consideră a fi aplicabil.
6. Pentru adoptarea unei decizii în temeiul prezentului articol, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 68 alineatul (2), Comisia are la dispoziție un termen de trei luni, începând cu prima zi lucrătoare de la data la care a primit notificarea sau cererea. Cu toate acestea, această perioadă se poate prelungi o dată cu maximum trei luni, în cazuri justificate în mod corespunzător, în special în cazul în care informațiile conținute în notificare sau în cerere sau în documentele anexate la aceasta sunt incomplete sau inexacte sau în cazul în care faptele raportate înregistrează modificări substanțiale. Această prelungire se limitează la o lună în cazul în care o autoritate națională independentă care este competentă în activitatea respectivă a stabilit aplicabilitatea alineatului (1) în cazurile prevăzute în al treilea paragraf din alineatul (4).
În cazul în care o activitate într-un anumit stat membru face deja obiectul unei proceduri prevăzute de prezentul articol, cererile ulterioare privind aceeași activitate, în același stat membru, înainte de expirarea perioadei prevăzute pentru prima cerere nu se consideră proceduri noi și se tratează în contextul primei cereri.
Comisia adoptă modalitățile de aplicare a alineatelor (4), (5) și (6), în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 68 alineatul (2).
Aceste modalități cuprind, cel puțin:
(a)
publicarea în Jurnalul Oficial, pentru informare, a datei la care începe termenul de trei luni menționat la primul paragraf și, în cazul în care acest termen se prelungește, data prelungirii și termenul cu care se face prelungirea;
(b)
publicarea aplicabilității eventuale a alineatului (1) în conformitate cu alineatul (4) al doilea sau al treilea paragraf sau în conformitate cu alineatul (5) al patrulea paragraf și
(c)
modalitățile de transmitere a pozițiilor adoptate de o autoritate independentă care este competentă în activitatea respectivă, cu privire la problemele relevante în sensul alineatelor (1) și (2).
CAPITOLUL III
Norme aplicabile contractelor de servicii
Articolul 31
Contracte de servicii enumerate la anexa XVII A
Contractele care au ca obiect serviciile enumerate la anexa XVII A se atribuie în conformitate cu articolele 34-59.
Articolul 32
Contracte de servicii enumerate la anexa XVII B
Atribuirea de contracte care au ca obiect serviciile enumerate la anexa XVII B este reglementată exclusiv de articolele 34 și 43.
Articolul 33
Contracte mixte de servicii care includ serviciile enumerate la anexa XVII A și serviciile enumerate la anexa XVII B
Contracte care au ca obiect serviciile enumerate atât la anexa XVII A, cât și pe cele de la anexa XVII B sunt atribuite în conformitate cu articolele 34-59, în cazul în care valoarea serviciilor enumerate la anexa XVII A este mai mare decât valoarea serviciilor enumerate la anexa XVII B. În alte cazuri, contractele se atribuie în conformitate cu articolele 34 și 43.
CAPITOLUL IV
Regimuri specifice care reglementează caietele de sarcini și documentele contractului
Articolul 34
Cerințe tehnice
1. Cerințele tehnice definite la punctul (1) din anexa XXI figurează în documentația contractului, cum ar fi anunțurile de contract, documentele contractului sau alte documente complementare. Ori de câte ori este posibil, aceste cerințe tehnice ar trebui să fie definite astfel încât să ia în considerare criteriile de accesibilitate pentru persoanele cu handicap sau să fie concepute pentru toți utilizatorii.
2. Cerințele tehnice trebuie să permită accesul egal al ofertanților și să nu aibă efectul de a crea obstacole nejustificate în calea deschiderii către concurență a achizițiilor publice.
3. Fără a aduce atingere normelor tehnice naționale obligatorii din punct de vedere juridic, în măsura în care sunt compatibile cu legislația comunitară, cerințele tehnice trebuie formulate:
(a)
fie făcând trimitere la cerințele tehnice definite la anexa XXI și, în ordinea preferinței, la standardele naționale care transpun standarde europene, autorizații tehnice europene, cerințe tehnice uzuale, standarde internaționale, alte sisteme de referință instituite de către organisme de standardizare europene sau - în lipsa acestora - la standarde naționale, autorizații tehnice naționale sau cerințe tehnice naționale referitoare la concepția, calculul și realizarea lucrărilor și utilizarea produselor. Fiecare trimitere este însoțită de cuvintele „sau echivalent”;
(b)
fie în ceea ce privește performanța cerințelor funcționale; acestea din urmă pot include caracteristici de mediu. Oricum, acești parametri trebuie să fie suficient de preciși pentru a permite ofertanților să determine obiectul contractului și pentru a permite entităților contractante să atribuie contractul;
(c)
fie în privința performanțelor sau a cerințelor funcționale menționate la litera (b), cu trimitere la cerințele menționate la litera (a) ca mijloc de prezumție de conformitate cu astfel de performanțe sau cerințe funcționale;
(d)
fie făcând trimitere la cerințele menționate la litera (a) pentru unele caracteristici și făcând trimitere la cerințele funcționale sau privind performanțele menționate la litera (b) pentru alte caracteristici.
4. În cazul în care entitățile contractante fac uz de posibilitatea trimiterii la cerințele menționate la alineatul (3) litera (a), acestea nu pot respinge o ofertă pe motivul că produsele și serviciile oferite nu sunt conforme cu cerințele la care au făcut trimitere, în cazul în care ofertantul dovedește în oferta sa, spre satisfacția entității contractante, prin orice mijloc corespunzător, că soluțiile pe care le propune satisfac, în orice manieră echivalentă, cerințele definite de cerințele tehnice.
Un mijloc corespunzător poate fi considerat un dosar tehnic de la producător sau un raport de încercare de la un organism recunoscut.
5. În cazul în care entitățile contractante fac uz de posibilitatea prevăzută la alineatul (3) de stabilire de cerințe funcționale sau performanțe, acestea nu pot respinge o ofertă pentru produse, servicii sau lucrări care respectă un standard național care transpune un standard european, o autorizație tehnică europeană, o cerință tehnică uzuală, un standard internațional sau un sistem tehnic de referință elaborat de un organism de standardizare european, în cazul în care aceste cerințe se referă la cerințele funcționale sau performanțele pe care le-au solicitat.
În oferta sa, ofertantul dovedește, spre satisfacția entității contractante și prin toate mijloacele corespunzătoare, că produsele, serviciile sau lucrările, în conformitate cu standardul, satisfac cerințele funcționale sau performanțele entității contractante.
Un mijloc corespunzător poate fi considerat un dosar tehnic de la producător sau un raport de încercare de la un organism recunoscut.
6. În cazul în care entitățile contractante stabilesc caracteristici de mediu în ceea ce privește cerințele funcționale sau privind performanțele, menționate la alineatul (3) litera (b), ele pot folosi cerințele detaliate sau, în cazul în care este necesar, părți din acestea, astfel cum sunt definite de etichetele ecologice europene sau (multi)naționale sau prin orice altă etichetă ecologică, cu condiția ca:
-
acele specificații să fie corespunzătoare pentru definirea caracteristicilor bunurilor sau serviciilor care fac obiectul contractului;
-
cerințele pentru etichetă să fie definite pe baza informațiilor științifice;
-
etichetele ecologice să fie adoptate utilizând o procedură în cadrul căreia să poată participa toate părțile interesate, cum ar fi organismele guvernamentale, consumatorii, producătorii, distribuitorii și organizațiile de mediu și
-
să fie accesibile tuturor părților interesate.
Entitățile contractante pot indica faptul că se presupune că produsele și serviciile care poartă etichetă ecologică respectă cerințele tehnice prevăzute în caietul de sarcini; ele trebuie să accepte orice alte mijloace de probă corespunzătoare, cum ar fi un dosar tehnic de la producător sau un raport de încercare de la un organism recunoscut.
7. „Organisme recunoscute”, în sensul prezentului articol, înseamnă laboratoare de încercare și calibrare, precum și organismele de certificare și inspecție care respectă standardele europene aplicabile.
Entitățile contractante acceptă certificate de la organisme recunoscute, stabilite în alte state membre.
8. În cazul în care obiectul contractului nu justifică acest lucru, cerințele tehnice nu trebuie să se refere la o anumită fabricație sau sursă ori la un anumit proces sau la o marcă, brevet sau la un tip, la o origine sau producție determinată, fapt care ar putea avea efectul de favorizare sau eliminare a unor întreprinderi sau produse. O astfel de menționare sau referire se permite doar în cazuri excepționale, în cazul în care nu este posibilă o descriere suficient de precisă și inteligibilă a obiectului contractului în temeiul alineatelor (3) și (4); o astfel de referire este însoțită de cuvintele „sau echivalent”.
Articolul 35
Comunicarea cerințelor tehnice
1. Entitățile contractante comunică operatorilor economici interesați în obținerea unui contract, la cerere, cerințele tehnice la care se face trimitere în mod regulat în contractele lor de livrări de bunuri, servicii sau lucrări sau cerințele tehnice pe care intenționează să le aplice contractelor care fac obiectul unui anunț orientativ periodic, în sensul articolului 41 alineatul (1).
2. În cazul în care cerințele tehnice sunt definite în documente puse la dispoziția operatorilor economici interesați, este suficientă includerea unei trimiteri la acele documente.
Articolul 36
Variante
1. În cazul în care criteriul de atribuire a contractului este cel al ofertei celei mai avantajoase din punct de vedere economic, entitățile contractante pot lua în considerare variantele prezentate de ofertanți, în cazul în care acestea corespund cerințelor minime specificate de entitățile contractante respective.
Entitățile contractante indică în caietul de sarcini în cazul în care autorizează sau nu variantele și, în cazul în care le autorizează, care sunt cerințele minime care ar trebui îndeplinite de variante, precum și orice cerințe specifice pentru prezentarea lor.
2. În cadrul procedurilor de atribuire a contractelor publice de achiziții de bunuri sau servicii, entitățile contractante care au autorizat variante în temeiul alineatului (1) nu pot respinge o variantă pe unicul motiv că ar duce, în cazul în care ar fi acceptată, fie la un contract de servicii în loc de un contract de bunuri, fie la un contract de bunuri în loc de un contract de servicii.
Articolul 37
Subcontractarea
În caietul de sarcini, entitatea contractantă, din inițiativă proprie sau la cererea unui stat membru, poate solicita ofertantului să indice în oferta sa orice parte din contract pe care intenționează să o subcontracteze terților și orice subcontractanți propuși. Această indicație nu trebuie să aducă atingere problemei responsabilității operatorului economic principal.
Articolul 38
Condiții de executare a contractului
Entitățile contractante pot stabili condiții speciale privind executarea unui contract, cu condiția ca acestea să fie compatibile cu legislația comunitară și să fie indicate în anunțul utilizat ca mijloc de convocare la licitație sau în caietul de sarcini. Condițiile care guvernează executarea unui contract pot viza, în particular, considerații de ordin social și de mediu.
Articolul 39
Obligații referitoare la fiscalitate, protecția mediului, dispoziții privind protecția muncii și condițiile de muncă
1. Entitatea contractantă, din inițiativă proprie sau la cererea unui stat membru, poate indica în caietul de sarcini organismul sau organismele de la care candidații sau ofertanții pot obține informațiile corespunzătoare privind obligațiile referitoare la impozite, la protecția mediului, la dispoziții de protecție a muncii și la condițiile de muncă care sunt în vigoare în statul membru, regiunea sau localitatea în care urmează să fie prestate serviciile și care se aplică lucrărilor executate pe șantier sau serviciilor prestate în timpul executării contractului.
2. Entitatea contractantă care furnizează informațiile menționate la alineatul (1) solicită ofertanților sau candidaților, în procedura de atribuire a contractului, să indice că au luat în considerare, la întocmirea ofertei, obligațiile privind dispozițiile în materie de protecție a muncii și condițiile de muncă în vigoare în locul în care urmează să fie prestate serviciile.
Primul paragraf nu trebuie să aducă atingere aplicării articolului 57.
CAPITOLUL V
Proceduri
Articolul 40
Utilizarea procedurilor deschise, restrânse și negociate
1. La atribuirea contractelor de livrări de bunuri, lucrări sau servicii, entitățile contractante aplică proceduri adaptate în sensul prezentei directive.
2. Entitățile contractante pot alege oricare dintre procedurile descrise de articolul 1 alineatul (9) literele (a), (b) sau (c), cu condiția ca, sub rezerva alineatului (3), să se fi făcut o convocare la licitație în temeiul articolului 42.
3. Entitățile contractante pot utiliza o procedură fără o prealabilă convocare la licitație în următoarele situații:
(a)
în cazul în care nu s-au depus oferte sau oferte adecvate sau candidaturi, ca răspuns la o procedură cu o prealabilă convocare la licitație, cu condiția să nu fie modificate substanțial condițiile inițiale ale contractului;
(b)
în cazul în care un contract este făcut doar în scop de cercetare, experiment, studiu sau dezvoltare și nu în scopul asigurării unui profit sau recuperării costurilor cu cercetarea și dezvoltarea și în măsura în care atribuirea unui asemenea contract nu aduce atingere atribuirii competitive a contractelor ulterioare care urmăresc, în special, aceste obiective;
(c)
în cazul în care, din rațiuni tehnice sau artistice sau din rațiuni privind protecția unor drepturi exclusive, contractul poate fi executat doar de către un operator economic determinat;
(d)
în măsura în care este strict necesar, în cazul în care, din motive de urgență extremă determinate de evenimente care nu pot fi prevăzute de către entitățile contractante, nu pot fi respectate termenele prevăzute pentru procedurile deschise, procedurile restrânse și procedurile negociate cu o prealabilă convocare la licitație;
(e)
în cazul contractelor de servicii pentru livrări suplimentare efectuate de către furnizorul inițial, destinate fie înlocuirii parțiale de bunuri sau instalații de uz curent, fie extinderii bunurilor sau instalațiilor existente, în cazul în care schimbarea furnizorului ar obliga entitatea contractantă să achiziționeze materiale cu caracteristici tehnice diferite, ceea ce ar duce la o incompatibilitate sau dificultăți disproporționate de utilizare și întreținere;
(f)
pentru lucrări sau servicii complementare care nu au fost incluse în proiectul atribuit inițial sau în primul contract încheiat, dar care, datorită unor împrejurări neprevăzute, devin necesare pentru executarea contractului, cu condiția ca atribuirea să se facă antreprenorului sau prestatorului de servicii care execută contractul inițial:
-
în cazul în care astfel de lucrări sau servicii complementare nu pot fi separate, din punct de vedere tehnic sau economic, de contractul principal, fără un inconvenient major pentru entitățile contractante sau
-
în cazul în care astfel de lucrări sau servicii, cu toate că pot fi separate de executarea contractului inițial, sunt strict necesare perfecționării;
(g)
în cazul contractelor de lucrări, pentru lucrări noi care constau în repetarea unor lucrări similare încredințate întreprinderii căreia aceleași entități contractante i-au atribuit un contract anterior, cu condiția ca aceste lucrări să fie conforme cu un proiect de bază pentru care a fost atribuit un prim contract după o invitație la licitație; de îndată după convocarea la licitație pentru primul proiect, trebuie să se anunțe posibilitatea de a recurge la această procedură, iar valoarea totală estimată ale lucrărilor ulterioare trebuie să fie luate în considerare de către entitățile contractante în momentul aplicării dispozițiilor articolelor 16 și 17;
(h)
pentru bunuri cotate și achiziționate la o bursă a materiilor prime;
(i)
pentru contracte care urmează să fie atribuite pe baza unui acord-cadru, cu condiția respectării condiției menționate la articolul 14 alineatul (2);
(j)
pentru achizițiile de oportunitate, când este posibil să se achiziționeze profitând de o ocazie deosebit de avantajoasă, disponibilă pentru un timp foarte scurt, la un preț considerabil mai scăzut decât prețurile practicate în mod normal pe piață;
(k)
pentru achiziționarea de bunuri în condiții deosebit de avantajoase, fie de la un furnizor care își încetează definitiv activitatea comercială, fie de la curatorii sau lichidatorii unui faliment, printr-o înțelegere cu creditorii sau o procedură similară existentă în legislațiile sau reglementările de drept intern;
(l)
în cazul în care contractul de servicii respectiv continuă unui concurs de proiecte organizat în conformitate cu dispozițiile prezentei directive și în cazul în care, în conformitate cu normele aplicabile, contractul este atribuit câștigătorului sau unuia dintre câștigătorii acelui concurs; în acest din urmă caz, toți câștigătorii sunt invitați să participe la negocieri.
CAPITOLUL VI
Norme privind publicarea și transparența
Secțiunea 1
Publicarea anunțurilor
Articolul 41
Anunțuri orientative periodice și anunțuri privind existența unui sistem de calificare
1. Entitățile contractante aduc la cunoștință, cel puțin o dată pe an, prin intermediul unui anunț orientativ periodic menționat la anexa XV A, publicat de Comisie sau de ele însele, „profilul cumpărătorului”, descris la alineatul (2) litera (b) din anexa XX:
(a)
în cazul bunurilor, valoarea totală estimată a contractelor sau acordurilor-cadru pe grupe de produse pe care intenționează să le atribuie în următoarele 12 luni, în cazul în care valoarea totală estimată, luând în considerare dispozițiile articolelor 16 și 17, este egală sau mai mare de 750 000 EUR.
Grupele de produse se stabilesc de către entitățile contractante prin referire la pozițiile din nomenclatorul CPV;
(b)
în cazul serviciilor, valoarea totală estimată a contractelor sau acordurilor-cadru pentru fiecare dintre categoriile de servicii enumerate la anexa XVII A pe care intenționează să le atribuie în următoarele 12 luni, în cazul în care această valoare totală estimată, luând în considerare dispozițiile articolelor 16 și 17, este egală sau mai mare de 750 000 EUR;
(c)
în cazul lucrărilor, caracteristicile esențiale ale contractelor de lucrări sau acordurilor-cadru pe care intenționează să le atribuie în următoarele 12 luni, a căror valoare totală estimată este egală sau mai mare decât pragul indicat la articolul 16, luând în considerare dispozițiile articolului 17.
Anunțurile menționate la literele (a) și (b) se trimit Comisiei sau se publică în profilul cumpărătorului cât mai curând posibil după începerea exercițiului bugetar.
Anunțul menționat la litera (c) este trimis Comisiei sau publicat în profilul cumpărătorului, cât mai repede posibil după luarea deciziei de aprobare a planificării contractelor de lucrări sau a acordurilor-cadru pe care entitățile contractante intenționează să le atribuie.
Entitățile contractante care publică un anunț orientativ periodic privind profilul cumpărătorului trimit Comisiei, pe cale electronică, un anunț de publicare a anunțului orientativ periodic privind profilul cumpărătorului, în conformitate cu formatul și modalitățile de transmitere electronică a numelor, indicate la alineatul (3) din anexa XX.
Publicarea anunțurilor menționate la literele (a), (b) și (c) este obligatorie doar în cazul în care entitățile contractante optează pentru reducerea termenelor pentru primirea ofertelor, în conformitate cu articolul 45 alineatul (4).
Prezentul alineat nu se aplică procedurilor la care nu se face o prealabilă convocare la licitație.
2. Entitățile contractante pot, în special, să publice sau să aranjeze publicarea de către Comisie a anunțurilor orientative periodice referitoare la proiecte majore, fără să repete informațiile incluse anterior într-un anunț orientativ periodic, cu condiția să se specifice clar faptul că aceste anunțuri sunt suplimentare.
3. În cazul în care entitățile contractante optează pentru stabilirea unui sistem de calificare în conformitate cu articolul 53, sistemul trebuie să facă obiectul unui anunț menționat la anexa XIV, care indică scopul sistemului de calificare și modul de acces la normele care îl guvernează. În cazul în care sistemul are o durată mai mare de trei ani, anunțul trebuie publicat anual. În cazul în care sistemul are o durată mai mică, este suficient un anunț inițial.
Articolul 42
Anunțuri utilizate ca mijloc de convocare la licitație
1. În cazul contractelor de bunuri, lucrări sau servicii, convocarea la licitație se poate face:
(a)
prin intermediul unui anunț orientativ periodic menționat la anexa XV A sau
(b)
prin intermediul unui anunț privind existența unui sistem de calificare menționat la anexa XIV sau
(c)
prin intermediul unui anunț de contract menționat la anexa XIII partea A, B sau C.
2. În cazul unor sisteme de achiziționare dinamice, convocarea la licitație a sistemului se efectuează printr-un anunț de contract menționat la alineatul (1) litera (c), în timp ce convocarea la licitație pentru contracte bazate pe astfel de sisteme se efectuează printr-un anunț de contract simplificat menționat la anexa XIII partea D.
3. În cazul în care o convocare la licitație se efectuează prin intermediul unui anunț orientativ periodic, anunțul trebuie:
(a)
să se refere în mod special la bunuri, lucrări sau servicii care vor face obiectul contractului ce urmează a fi atribuit;
(b)
să indice modul în care va fi atribuit contractul, prin procedură restrânsă sau negociată, fără publicarea ulterioară a unui anunț de convocare la licitație și invită operatorii economici interesați să își exprime interesul în scris și
(c)
să se publice în conformitate cu anexa XX cu maxim 12 luni înainte de data la care este trimisă invitația menționată la articolul 47 alineatul (5). În plus, entitatea contractantă respectă termenele prevăzute la articolul 45.
Articolul 43
Anunțuri privind atribuirea contractelor
1. Entitățile contractante care au atribuit un contract sau un acord-cadru sunt obligate, în termen de două luni de la atribuirea contractului sau acordului-cadru, să trimită un anunț de atribuire a contractului menționat la anexa XVI, în condiții ce urmează să fie definite de Comisie, în conformitate cu procedura menționată la articolul 68 alineatul (2).
În cazul contractelor atribuite în cadrul unui acord-cadru în sensul articolului 14 alineatul (2), entitățile contractante nu sunt obligate să trimită un anunț privind rezultatele procedurii de atribuire pentru fiecare contract întemeiat pe acordul-cadru.
Entitățile contractante trimit un anunț de atribuire a contractului pe baza sistemului de achiziționare dinamic, în termen de două luni după atribuirea fiecărui contract. Cu toate acestea, ele pot regrupa aceste anunțuri trimestrial. În acest caz, entitățile contractante trimit aceste anunțuri regrupate în termen de două luni de la sfârșitul fiecărui trimestru.
2. Informațiile furnizate în conformitate cu anexa XVI și destinate publicării se publică în conformitate cu anexa XX. În această privință, Comisia respectă orice aspecte comerciale sensibile asupra cărora entitățile contractante pot atrage atenția în momentul trimiterii informaților, informații privind numărul de oferte primite, identitatea operatorilor economici sau prețurile.
3. În cazul în care entitățile contractante atribuie un contract de servicii de cercetare și dezvoltare printr-o procedură fără convocare la licitație, în conformitate cu articolul 40 alineatul (3) litera (b), acestea pot limita la mențiunea „servicii de cercetare și dezvoltare” informațiile ce urmează să fie furnizate în conformitate cu anexa XVI, privind natura și cantitatea serviciilor furnizate.
În cazul în care entitățile contractante atribuie un contract de cercetare și dezvoltare care nu poate fi atribuit prin intermediul unei proceduri fără convocare la licitație în conformitate cu articolul 40 alineatul (3) litera (b), ele pot, din motive de confidențialitate comercială, să limiteze informațiile ce urmează a fi furnizate în conformitate cu anexa XVI, privind natura și cantitatea serviciilor furnizate.
În asemenea cazuri, entitățile contractante se asigură că orice informații publicate în temeiul prezentului aliniat să nu fie mai puțin detaliate decât cele conținute în anunțul de convocare la licitație, publicat în conformitate cu articolul 42 alineatul (1).
În cazul în care folosesc un sistem de calificare, entitățile contractante iau măsurile necesare pentru ca, în astfel de cazuri, aceste informații să nu fie mai puțin detaliate decât categoria menționată de lista furnizorilor de servicii calificați, întocmită în conformitate cu articolul 53 alineatul (7).
4. În cazul contractelor atribuite pentru servicii enumerate în anexa XVII B, entitățile contractante indică în anunț în cazul în care sunt de acord cu publicarea.
5. Informațiile furnizate în conformitate cu anexa XVI și care sunt marcate ca nefiind destinate publicării se publică doar în formă simplificată și în conformitate cu anexa XX, în scopuri statistice.
Articolul 44
Redactarea și modalitățile de publicare a anunțurilor
1. Anunțurile includ informațiile menționate la anexele XIII, XIV, XV A, XV B și XVI și, după caz, oricare alte informații considerate utile de către entitatea contractantă, sub formă de formulare standard adoptate de către Comisie în conformitate cu procedura menționată la articolul 68 alineatul (2).
2. Anunțurile trimise de către entitățile contractante Comisiei se transmit fie prin mijloace electronice în conformitate cu formatul și modalitățile de transmitere indicate la punctul (3) din anexa XX, fie prin alte mijloace.
Anunțurile menționate la articolele 41, 42 și 43 se publică în conformitate cu caracteristicile tehnice de publicare prevăzute la punctul 1 literele (a) și (b) din anexa XX.
3. Anunțurile întocmite și transmise prin mijloace electronice în conformitate cu formatul și modalitățile de transmitere indicate la punctul (3) din anexa XX se publică în termen de maxim cinci zile după data trimiterii lor.
Anunțurile care nu sunt transmise prin mijloace electronice în conformitate cu formatul și procedurile de transmitere indicate la punctul (3) din anexa XX se publică în termen de cel mult 12 zile de la data trimiterii lor. Cu toate acestea, în situații excepționale, anunțurile de contract prevăzute la articolul 42 alineatul (1) litera (c) se publică în termen de cinci zile, ca răspuns la o cerere făcută de entitatea contractantă, cu condiția ca anunțul să fi fost transmis prin fax.
4. Anunțurile de contract se publică in extenso, într-o limbă oficială a Comunității, aleasă de entitatea contractantă, textul în limba inițială fiind considerat singurul text autentic. Un rezumat al elementelor importante din fiecare anunț se publică în celelalte limbi oficiale.
Costul publicării anunțurilor de către Comisie este suportat de Comunitate.
5. Anunțurile și conținutul lor nu pot fi publicate la nivel național înainte de data la care sunt trimise Comisiei.
Anunțurile publicate la nivel național nu trebuie să conțină alte informații în afară de cele conținute în anunțurile trimise Comisiei sau publicate în profilul unui cumpărător, în conformitate cu articolul 41 alineatul (1) primul paragraf, dar menționează data expedierii anunțului către Comisie sau data publicării sale în profilul cumpărătorului.
Anunțurile orientative periodice privind un profil de cumpărător nu pot fi publicate înainte de trimiterea la Comisie a anunțului privind publicarea lor în acea formă; acestea menționează data acestei trimiteri.
6. Entitățile contractante se asigură că pot furniza dovezi privind datele la care au fost trimise anunțurile.
7. Comisia trimite entității contractante o confirmare a publicării informațiilor transmise, menționând data publicării. Această confirmare constituie dovadă a publicării.
8. Entitățile contractante pot publica, în conformitate cu alineatele (1)-(7), anunțuri privind contracte care nu sunt supuse publicării obligatorii prevăzute de prezenta directivă.
Secțiunea 2
Termene
Articolul 45
Termene pentru primirea cererilor de participare și pentru primirea ofertelor
1. La fixarea termenelor pentru primirea cererilor de participare și a ofertelor, entitățile contractante țin seama, în mod deosebit, de complexitatea contractului și de timpul necesar pentru elaborarea ofertelor, fără a aduce atingere termenelor minime prevăzute de prezentul articol.
2. În cazul procedurilor deschise, termenul minim pentru primirea ofertelor este de 52 de zile de la data la care s-a trimis anunțul de contract.
3. În cazul procedurilor restrânse și al procedurilor negociate, cu o prealabilă convocare la licitație, se aplică următoarele dispoziții:
(a)
termenul pentru primirea cererilor de participare, ca răspuns la un anunț publicat în temeiul articolului 42 alineatul (1) litera (c) sau ca răspuns la o invitație făcută de entitățile contractante în temeiul articolului 47 alineatul (5), se stabilește, ca regulă generală, la cel puțin 37 de zile de la data la care s-a trimis anunțul sau invitația și nu poate fi, în nici un caz, mai mic de 22 de zile, în cazul în care anunțul este trimis spre publicare printr-un alt mijloc decât mijloace electronice sau fax, și de 15 zile, în cazul în care anunțul este transmis prin mijloace electronice sau fax;
(b)
termenul pentru primirea ofertelor poate fi stabilit de comun acord între entitatea contractantă și candidații selectați, cu condiția ca toți candidații să aibă la dispoziție același termen pentru pregătirea și transmiterea ofertelor lor;
(c)
în cazul în care nu se poate ajunge la un acord în privința termenului pentru primirea ofertelor, entitatea contractantă stabilește un termen care este, ca regulă generală, de minim 24 de zile și care nu poate fi, în nici un caz, mai mic de 10 zile de la data invitației de a prezenta o ofertă.
4. În cazul în care entitățile contractante au publicat un anunț orientativ periodic menționat la articolul 41 alineatul (1), în conformitate cu anexa XX, termenul minim pentru primirea ofertelor în proceduri deschise este, ca regulă generală, de minim 36 de zile, dar în nici un caz mai mare de 22 de zile de la data la care s-a trimis anunțul.
Aceste termene reduse sunt admise, cu condiția ca anunțul orientativ periodic să fi inclus, în plus față de informațiile cerute de anexa XV A, partea I, toate informațiile cerute de anexa XV A, partea a II-a, în măsura în care aceste din urmă informații sunt disponibile în momentul publicării anunțului și cu condiția ca anunțul să fi fost trimis la publicare cu minim 52 de zile și maxim 12 luni înainte de data la care s-a trimis anunțul de contract menționat la articolul 42 alineatul (1) litera (c).
5. În cazul în care anunțurile sunt întocmite și transmise prin mijloace electronice, în conformitate cu formatul și procedurile de transmitere indicate la punctul (3) din anexa XX, termenele pentru primirea cererilor de participare în cazul procedurilor restrânse și negociate și pentru primirea ofertelor în cadrul procedurilor deschise se poate reduce cu șapte zile.
6. Cu excepția situației în care un termen stabilit de comun acord, în conformitate cu alineatul (3) litera (b), termenele pentru primirea ofertelor în cadrul procedurilor deschise, restrânse și negociate se pot reduce cu încă cinci zile, în cazul în care entitatea contractantă oferă acces liber, direct și total la caietul de sarcini și la orice documente complementare, prin mijloace electronice, începând cu data la care se publică anunțul folosit ca mijloc de convocare la licitație, în conformitate cu anexa XX. Anunțul ar trebui să specifice adresa de Internet la care pot fi consultate aceste documente.
7. În cazul procedurilor deschise, efectul cumulat al reducerilor prevăzute la alineatele (4), (5) și (6) nu poate duce, în nici un caz, la un termen pentru primirea ofertelor mai mic de 15 zile de la data la care a fost trimis anunțul de contract.
Cu toate acestea, în cazul în care un anunț de contract nu este transmis prin fax sau prin mijloace electronice, efectul cumulativ al reducerilor prevăzute în alineatele (4), (5) și (6) nu poate duce, în nici un caz, la un termen pentru primirea ofertelor în cadrul unei proceduri deschise mai mic de 22 de zile de la data la care a fost transmis anunțul de contract.
8. Efectul cumulat al reducerilor prevăzute la alineatele (4), (5) și (6) nu poate duce, în nici un caz, la un termen pentru primirea cererilor de participare, ca răspuns la un anunț publicat în temeiul articolului 42 alineatul (1) litera (c) sau ca răspuns la o invitație din partea entităților contractante în temeiul articolului 47 alineatul (5), mai mic de 15 zile de la data de trimitere a anunțului sau a invitației.
În cadrul procedurilor restrânse și negociate, efectul cumulat al reducerilor prevăzute la alineatele (4), (5) și (6) nu poate duce, în nici un caz, la un termen pentru primirea ofertelor mai mic de 10 zile de la data la care a fost trimisă invitația la licitație, cu excepția termenului stabilit prin acord comun în conformitate cu alineatul (3) litera (b).
9. În cazul în care, indiferent din ce motiv, caietele de sarcini și documentele sau informațiile complementare, deși au fost solicitate în timp util, nu au fost furnizate în termenele prevăzute la articolele 46 și 47 sau în cazul în care ofertele se pot face doar după o vizită a locurilor respective sau după consultarea pe loc a documentelor care însoțesc caietele de sarcini, termenele pentru primirea ofertelor trebuie prelungite în mod corespunzător, cu excepția cazului unui termen stabilit de comun acord în conformitate cu alineatul (3) litera (b), astfel încât toți operatorii economici interesați să cunoască toate informațiile necesare pentru formularea ofertelor.
10. În anexa XXII se prezintă un tabel recapitulativ cu termene prevăzute în prezentul articol.
Articolul 46
Proceduri deschise: caiete de sarcini, documente și informații complementare
1. În cadrul procedurilor deschise, în cazul în care entitățile contractante nu oferă acces liber, direct și total prin mijloace electronice, în conformitate cu articolul 45 alineatul (6), la caietele de sarcini și la orice documente complementare, caietul de sarcini și documentele complementare se trimit operatorilor economici în termen de șase zile de la primirea cererii, cu condiția ca cererea să fi fost făcută în timp util înainte de termenul de depunere a ofertelor.
2. Cu condiția ca acestea să fi fost solicitate în timp util, entitățile contractante sau serviciile competente trebuie să comunice informațiile complementare privind caietele de sarcini, cu cel târziu șase zile înainte de termenul stabilit pentru primirea ofertelor.
Articolul 47
Invitații de prezentare a ofertei sau de negociere
1. În cadrul procedurilor restrânse și al procedurilor negociate, entitățile contractante invită, simultan și în scris, candidații selectați să își prezinte ofertele sau să negocieze. Invitația adresată candidaților include:
-
un exemplar din caietul de sarcini și orice documente complementare sau
-
o referire la accesul la caietul de sarcini și la (alte) documente indicate la prima liniuță, în cazul în care acestea sunt puse la dispoziție direct, prin mijloace electronice, în conformitate cu articolul 45 alineatul (6).
2. În cazul în care caietul de sarcini și orice documente complementare sunt deținute de o altă entitate în afară de entitatea contractantă care răspunde de procedura de atribuire, invitația specifică adresa de la care pot fi solicitate caietul de sarcini și documentele respective și, după caz, termenul pentru efectuarea acestei cereri, suma de plată pentru obținerea lor și modalitățile de plată. Serviciile competente trimit documentația respectivă operatorilor economici de îndată după primirea cererii.
3. Informațiile complementare privind caietele de sarcini sau documentele complementare sunt comunicate de entitățile contractante sau de serviciile competente în termen de maxim șase zile de la termenul pentru primirea ofertelor, cu condiția să fie solicitate în timp util.
4. În plus, invitația include cel puțin următoarele:
(a)
după caz, termenul pentru solicitarea documentelor complementare, precum și valoarea și modalitățile de plată pentru orice sumă care trebuie eventual achitată pentru obținerea acestor documente;
(b)
termenul pentru primirea ofertelor, adresa la care trebuie transmise, precum și limba sau limbile în care urmează să fie redactate;
(c)
o trimitere la orice anunț de contract publicat;
(d)
o indicație privind anexarea eventuală a unor documente;
(e)
criteriile de atribuire a contractului, în cazul în care nu sunt indicate în anunțul privind existența unui sistem de calificare folosit ca mijloc de convocare la licitație;
(f)
ponderarea relativă a criteriilor de atribuire a contractului sau, după caz, ordinea de importanță a acestor criterii, în cazul în care aceste informații nu figurează în anunțul de contract, în anunțul privind existența unui sistem de calificare sau în caietul de sarcini.
5. În cazul în care o convocare la licitație se face prin intermediul unui anunț orientativ periodic, entitățile contractante invită ulterior toți candidații să confirme interesul lor, pe baza informațiilor detaliate referitoare la contractul respectiv, înainte de începerea selectării ofertanților sau participanților la o negociere.
Invitația include cel puțin următoarele informații:
(a)
natura și cantitatea, inclusiv toate opțiunile privind contractele complementare și, în cazul în care este posibil, termenul estimat pentru exercitarea acestor opțiuni; în cazul contractelor care pot fi reînnoite, natura și cantitatea și, în cazul în care este posibil, termenul estimat de publicare a anunțurilor ulterioare de licitație pentru lucrările, bunurile sau serviciile care fac obiectul contractului;
(b)
caracterul procedurii: restrânsă sau negociată;
(c)
după caz, data la care va începe sau se va finaliza livrarea bunurilor, executarea lucrărilor sau serviciilor;
(d)
adresa și termenul pentru depunerea cererilor pentru a obține o invitație de a face o ofertă și limba sau limbile autorizate pentru prezentarea lor;
(e)
adresa entității care urmează să atribuie contractul și să furnizeze informațiile necesare pentru obținerea caietului de sarcini și a celorlalte documente;
(f)
condițiile economice și tehnice, garanțiile financiare și informațiile necesare cerute de la operatorii economici;
(g)
valoarea și modalitățile de plată pentru orice sumă de plătit pentru obținerea documentelor privind procedura de atribuire a contractelor;
(h)
forma contractului care face obiectul cererii de oferte: achiziție, închiriere sau vânzare în rate; sau o combinație a acestora și
(i)
criteriile de atribuire a contractului și ponderile lor sau, după caz, ordinea de importanță a acestor criterii, în cazul în care aceste informații nu sunt indicate în anunțul orientativ sau în caietul de sarcini sau în invitația de a prezenta o ofertă sau de a negocia.
Secțiunea 3
Comunicări și informații
Articolul 48
Norme aplicabile comunicărilor
1. Toate comunicările și schimburile de informații menționate de prezentul titlu pot fi făcute prin poștă, prin fax, prin mijloace electronice în conformitate cu alineatele (4) și (5), prin telefon în cazurile și împrejurările menționate la alineatul (6) sau printr-o combinație a acestor mijloace, în funcție de opțiunea entității contractante.
2. Mijlocul de comunicare ales trebuie să fie general disponibil și astfel să nu restrângă accesul operatorilor economici la procedura de atribuire.
3. Comunicările, precum și schimburile de informații și stocarea informațiilor se fac astfel încât să se asigure păstrarea integrității datelor și confidențialității ofertelor și cererilor de participare și că entitățile contractante examinează conținutul ofertelor și cererilor de participare numai la expirarea termenului stabilit pentru prezentarea lor.
4. Dispozitivele care urmează a fi folosite pentru comunicare prin mijloace electronice, precum și caracteristicile lor tehnice, trebuie să fie nediscriminatorii, să fie în general disponibile și compatibile cu tehnologiile de informații și comunicare utilizate în general.
5. Următoarele norme se aplică dispozitivelor pentru transmiterea și primirea electronică a ofertelor și pentru dispozitivele de primire electronică a cererilor de participare:
(a)
informații privind specificațiile necesare pentru prezentarea electronică a ofertelor și cererilor de participare, inclusiv criptarea, sunt puse la dispoziția părților interesate. De asemenea, dispozitivele pentru primirea electronică a ofertelor și a cererilor de participare sunt conforme cu cerințele anexei XXIV;
(b)
statele membre pot solicita, în conformitate cu articolul 5 din Directiva 1999/93/CE, însoțirea ofertelor electronice de o semnătură electronică avansată, în conformitate cu alineatul (1);
(c)
statele membre pot introduce sau menține regimuri de acreditare voluntară, care vizează îmbunătățirea nivelului serviciului de certificare oferit pentru aceste dispozitive;
(d)
ofertanții sau candidații se angajează să depună, înainte de expirarea termenului prevăzut pentru depunerea ofertelor sau a cererilor de participare, documentele, certificatele, atestatele și declarațiile menționate la articolele 52 alineatul (2), 52 alineatul (3), 53 și 54, în cazul în care ele nu există sub formă electronică.
6. Următoarele norme se aplică transmiterii cererilor de participare:
(a)
cererile de participare la procedurile de atribuire a contractelor pot fi făcute în scris sau prin telefon;
(b)
în cazul în care cererile de participare se fac prin telefon, trebuie să se trimită o confirmare scrisă înainte de expirarea termenului stabilit pentru primirea lor;
(c)
entitățile contractante pot impune ca cererile de participare făcute prin fax să fie confirmate prin poștă sau prin mijloace electronice, dacă aceasta este necesar pentru asigurarea probei. Orice solicitare în acest sens, împreună cu termenul pentru transmiterea confirmării prin poștă sau prin mijloace electronice, trebuie să fie specificată de entitatea contractantă în anunțul folosit ca mijloc de convocare la licitație sau în invitația menționată la articolul 47 alineatul (5).
Articolul 49
Informații destinate solicitanților de calificare, candidaților și ofertanților
1. Entitățile contractante informează, cât mai curând posibil, operatorii economici participanți despre deciziile luate cu privire la încheierea unui acord-cadru ori atribuirea contractului și admiterea într-un sistem de achiziționare dinamic, inclusiv cu privire la motivele care stau la baza oricărei decizii de a nu încheia un acord-cadru sau de a nu atribui un contract pentru care s-a lansat o convocare la licitație sau de a relua o procedură sau de a nu pune în aplicare un sistem de achiziționare dinamic; aceste informații sunt furnizate în scris, în cazul în care entităților contractante li se solicită acest lucru.
2. La cererea părții interesate, entitățile contractante comunică, cât mai curând posibil:
-
oricărui candidat respins motivele respingerii candidaturii sale;
-
oricărui ofertant respins motivele respingerii ofertei sale, inclusiv, în situațiile prevăzute la articolul 34 alineatele (4) și (5), motivele care au stat la baza deciziei lor de neechivalare sau deciziei potrivit căreia lucrările, bunurile sau serviciile nu respectă cerințele funcționale sau de performanță;
-
oricărui ofertant care a făcut o ofertă admisibilă caracteristicile și avantajele relative ale ofertei selectate, precum și numele ofertantului căruia i s-a atribuit contractul sau al părților la acordul-cadru.
Termenele în care trebuie să se facă aceste informări nu trebuie să depășească, sub nici un motiv, 15 zile de la data primirii cererii scrise.
Cu toate acestea, entitățile contractante pot decide să nu comunice anumite informații privind atribuirea contractului sau încheierea unui acord-cadru sau privind admiterea într-un sistem de achiziționare dinamic, menționate la alineatul (1), în cazul în care dezvăluirea unor astfel de informații ar împiedica aplicarea legii sau ar fi contrară interesului public sau ar prejudicia interesele comerciale legitime ale operatorilor economici publici sau privați, inclusiv interesele operatorului economic căruia i-a fost atribuit contractul sau ar putea prejudicia concurența loială dintre operatorii economici.
3. Entitățile contractante care instituie și administrează un sistem de calificare informează solicitanții, în termen de șase luni, despre decizia lor privind calificarea.
În cazul în care luarea deciziei durează mai mult de patru luni de la depunerea cererii, entitatea contractantă trebuie să informeze solicitantul, în termen de două luni de la depunerea cererii, despre motivele care justifică o prelungire a termenului și despre data la care cererea urmează a fi acceptată sau respinsă.
4. Solicitanții a căror calificare este respinsă trebuie informați cu privire la această decizie și la motivele care au stat la baza refuzului, cât de curând posibil, în nici un caz mai târziu de 15 zile de la data deciziei. Motivele trebuie să aibă la bază criteriile de calificare prevăzute la articolul 53 alineatul (2).
5. Entitățile contractante care instituie și administrează un sistem de calificare pot pune capăt calificării unui operator economic numai pe motive bazate pe criteriile de calificare menționate la articolul 53 alineatul (2). Orice intenție de a pune capăt unei calificări se comunică anticipat, în scris, operatorului economic, cu cel puțin 15 zile înainte de data la care urmează să înceteze calificarea, împreună cu motivul sau motivele care justifică acțiunea propusă.
Articolul 50
Informații care se păstrează privind atribuirea contractelor
1. Entitățile contractante păstrează informațiile corespunzătoare referitoare la fiecare contract, pentru a le permite, la o dată ulterioară, să își justifice deciziile luate privind:
(a)
calificarea și selecția operatorilor economici și atribuirea contractelor;
(b)
utilizarea procedurilor fără o prealabilă convocare la licitație, în temeiul articolului 40 alineatul (3);
(c)
neaplicarea dispozițiilor din capitolele III-VI din prezentul titlu, în temeiul derogărilor prevăzute la capitolul II din titlul I și la capitolul II din prezentul titlu.
Entitățile contractante iau măsurile corespunzătoare pentru documentarea desfășurării procedurilor de atribuire efectuate prin mijloace electronice.
2. Informațiile se păstrează timp de minim patru ani de la data atribuirii contractului, astfel încât entitatea contractantă să aibă posibilitatea, în acel termen, să furnizeze informațiile necesare Comisiei, în cazul în care aceasta solicită acest lucru.
CAPITOLUL VII
Derularea procedurii
Articolul 51
Dispoziții generale
1. În scopul selectării participanților în cadrul procedurilor de atribuire a contractelor de achiziții publice:
(a)
entitățile contractante care au prevăzut norme și criterii de excludere a ofertanților sau candidaților în conformitate cu articolul 54 alineatele (1), (2) sau (4) exclud operatorii economici care se conformează acestor norme și satisfac aceste criterii;
(b)
entitățile contractante selectează ofertanții și candidații în conformitate cu normele și criteriile obiective stabilite în temeiul articolului 54;
(c)
în cadrul procedurilor restrânse și al procedurilor negociate cu convocare la licitație, entitățile contractante reduc, după caz, în conformitate cu articolul 54, numărul candidaților selectați în temeiul literelor (a) și (b).
2. În cazul în care o convocare la licitație se face prin intermediul unui anunț privind existența unui sistem de calificare și în scopul selectării participanților în cadrul procedurilor de atribuire a contractelor specifice, care fac obiectul convocării la licitație, entitățile contractante:
(a)
califică operatorii economici în conformitate cu dispozițiile articolului 53;
(b)
aplică acestor operatori economici calificați acele dispoziții alineatului (1) care sunt relevante pentru procedurile restrânse sau negociate.
3. Entitățile contractante verifică dacă ofertele prezentate de către ofertanții selectați sunt conforme cu normele și cerințele aplicabile ofertelor și atribuie contractul pe baza criteriilor prevăzute la articolele 55 și 57.
Secțiunea 1
Calificare și selecție calitativă
Articolul 52
Recunoașterea reciprocă privind condițiile administrative, tehnice sau financiare, precum și privind certificatele, încercările și dovezile
1. La selectarea participanților la o procedură restrânsă sau negociată, în cazul în care iau o decizie privind calificarea sau în cazul în care criteriile și normele sunt actualizate, entitățile contractante nu pot:
(a)
să impună condiții administrative, tehnice sau financiare anumitor operatori economici care nu ar fi impuse și altora;
(b)
să solicite încercări sau dovezi care ar dubla probele obiective deja disponibile.
2. În cazul în care solicită prezentarea de certificate întocmite de organisme independente care să ateste conformitatea operatorului economic cu anumite standarde de asigurare a calității, entitățile contractante fac trimitere la sistemele de asigurare a calității bazate pe seria de standarde europene relevante certificate de organisme conforme cu seriile de standarde europene privind certificarea.
Entitățile contractante recunosc certificatele echivalente eliberate de organisme stabilite în alte state membre. De asemenea, ele acceptă alte dovezi privind măsurile echivalente de garantare a calității care provin de la operatorii economici.
3. Pentru contractele de lucrări și servicii, și numai în cazurile corespunzătoare, entitățile contractante pot cere, pentru a verifica capacitățile tehnice ale operatorilor economici, un indiciu al măsurilor de gestiune a mediului, pe care operatorii economici vor fi capabili să le aplice în executarea contractului. În asemenea situații, în cazul în care entitățile contractante solicită prezentarea de certificate întocmite de organisme independente, care să ateste respectarea de către operatorul economic a anumitor standarde de protecție a mediului, ele fac trimitere la EMAS sau la standarde de gestiune a mediului bazate pe standardele europene sau internaționale relevante și certificate de organisme conforme cu legislația comunitară sau cu standardele europene sau internaționale privind certificarea.
Entitățile contractante recunosc certificatele echivalente emise de organisme stabilite în alte state membre. De asemenea, ele acceptă alte dovezi privind măsuri echivalente de gestiune a mediului care provin de la operatorii economici.
Articolul 53
Sisteme de calificare
1. Entitățile contractante care doresc acest lucru pot institui și administra un sistem de calificare a operatorilor economici.
Entitățile contractante care instituie sau administrează un sistem de calificare se asigură că operatorii economici pot solicita calificarea în orice moment.
2. Sistemul menționat la alineatul (1) poate implica diferite etape de calificare.
Sistemul este administrat pe baza unor criterii și norme de calificare obiective stabilite de entitatea contractantă.
În cazul în care aceste criterii și norme includ cerințe tehnice, se aplică dispozițiile articolului 34. Criteriile și normele pot fi actualizate ori de câte ori este nevoie.
3. Criteriile și normele de calificare menționate la alineatul (2) pot include criteriile de excludere enumerate la articolul 45 din Directiva 2004/18/CE, în condițiile prevăzute în respectivul document.
În cazul în care entitatea contractantă este o autoritate contractantă în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a), aceste criterii și norme includ criteriile de excludere enumerate la articolul 45 alineatul (1) din Directiva 2004/18/CE.
4. În cazul în care criteriile și normele de calificare menționate la alineatul (2) includ cerințe privind capacitatea economică și financiară a operatorului economic, acesta se poate baza, după caz, pe capacitatea altor entități, indiferent de natura juridică a legăturii dintre el și acele entități. În această situație, operatorul economic trebuie să dovedească entității contractante că va dispune de mijloace pe întreaga perioadă de valabilitate a sistemului de calificare, de exemplu prin prezentarea unui angajament al acelor entități în acest sens.
În aceleași condiții, un grup de operatori economici menționat la articolul 11 se poate baza pe capacitatea participanților din grup sau a altor entități.
5. În cazul în care criteriile și normele de calificare menționate la alineatul (2) includ cerințe privind capacitățile tehnice și profesionale ale operatorului economic, acesta se poate baza, după caz, pe capacitatea altor entități, indiferent de natura juridică a legăturii dintre el și acele entități. În această situație, operatorul economic trebuie să dovedească entității contractante că aceste resurse îi vor fi disponibile pe întreaga perioadă de valabilitate a sistemului de calificare, de exemplu prin prezentarea unui angajament al acelor entități, în sensul punerii la dispoziția operatorului economic a mijloacelor necesare.
În aceleași condiții, un grup de operatori economici menționat la articolul 11 se poate baza pe capacitatea participanților din grup sau a altor entități.
6. Criteriile și normele de calificare menționate la alineatul (2) sunt furnizate operatorilor economici la cerere. Actualizarea acestor criterii și norme se comunică operatorilor economici interesați.
În cazul în care o entitate contractantă consideră că sistemul de calificare al anumitor entități sau organisme satisface cerințele sale, comunică operatorilor economici interesați numele acestor entități sau organisme terțe.
7. Se păstrează o înregistrare scrisă a operatorilor economici calificați; ea poate fi împărțită pe categorii, în funcție de tipul de contract pentru care este valabilă calificarea.
8. La instituirea sau administrarea unui sistem de calificare, entitățile contractante țin seama, în special, de dispozițiile articolului 41 alineatul (3) privind anunțurile referitoare la existența unui sistem de calificare, de dispozițiile articolului 49 alineatele (3), (4) și (5) privind informațiile care urmează să fie transmise operatorilor economici care s-au înscris pentru calificare, de dispozițiile articolului 51 alineatul (2) privind selecția participanților în cazul în care se face o convocare la licitație prin intermediul unui anunț despre existența unui sistem de calificare, precum și de dispozițiile articolului 52 privind recunoașterea reciprocă referitoare la condițiile administrative, tehnice sau financiare, precum și la certificate, încercări și dovezi.
9. În cazul în care se face o convocare la licitație prin intermediul unui anunț despre existența unui sistem de calificare, ofertanții din cadrul unei proceduri restrânse sau participanții la o procedură negociată sunt selectați din rândul candidaților calificați în conformitate cu un astfel de sistem.
Articolul 54
Criterii de selecție calitativă
1. Entitățile contractante care stabilesc criterii de selecție în cadrul unei proceduri deschise fac acest lucru în conformitate cu criterii și norme obiective, disponibile operatorilor economici interesați.
2. Entitățile contractante care selectează candidați pentru proceduri restrânse sau negociate de atribuire a contractelor fac acest lucru în conformitate cu criterii și norme obiective pe care le-au stabilit și care sunt disponibile operatorilor economici interesați.
3. În cadrul procedurilor restrânse sau negociate, criteriile pot avea la bază necesitatea obiectivă a entității contractante de a reduce numărul de candidați la un nivel justificat de nevoia de a stabili un echilibru între anumite caracteristici ale procedurii de achiziționare și mijloacele necesare pentru realizarea sa. Numărul candidaților selectați trebuie să țină seama, cu toate acestea, de nevoia de a asigura o concurență suficientă.
4. Criteriile prevăzute la alineatele (1) și (2) pot include criteriile de excludere enumerate la articolul 45 din Directiva 2004/18/CE, în condițiile prevăzute în acel articol.
În cazul în care entitatea contractantă este o autoritate contractantă în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a), criteriile și normele menționate la alineatele (1) și (2) din prezentul articol includ criteriile de excludere enumerate la articolul 45 alineatul (1) din Directiva 2004/18/CE.
5. În cazul în care criteriile menționate la alineatele (1) și (2) includ cerințe privind capacitatea economică și financiară a operatorului economic, acesta se poate baza, la nevoie și pentru un contract determinat, pe capacitățile altor entități, indiferent de natura juridică a legăturii dintre el și acele entități. În această situație, operatorul economic dovedește entității contractante că va dispune de mijloacele necesare, de exemplu prin prezentarea unui angajament al acelor entități, în acest sens.
În aceleași condiții, un grup de operatori economici menționat la articolul 11 se poate baza pe capacitatea participanților din grup sau a altor entități.
6. În cazul în care criteriile menționate la alineatele (1) și (2) includ cerințe privind capacitățile tehnice și profesionale ale operatorului economic, acesta se poate baza, la nevoie și pentru un contract determinat, pe capacitățile altor entități, indiferent de natura juridică a legăturii dintre el și acele entități. În această situație, operatorul economic trebuie să dovedească entității contractante că va dispune de mijloace necesare pentru executarea contractului, de exemplu prin prezentarea unui angajament al acelor entități, în sensul punerii la dispoziția operatorului economic a mijloacelor necesare.
În aceleași condiții, un grup de operatori economici menționat la articolul 11 se poate baza pe capacitatea participanților din grup sau a altor entități.
Secțiunea 2
Atribuirea contractului
Articolul 55
Criterii de atribuire a contractelor
1. Fără a aduce atingere actelor cu putere de lege și actelor administrative naționale privind remunerarea anumitor servicii, criteriile pe baza cărora entitățile contractante atribuie contractele sunt:
(a)
în cazul atribuirii contractului pe baza ofertei celei mai avantajoase din punct de vedere economic din perspectiva entității contractante, diverse criterii privind obiectul contractului respectiv, cum ar fi termenul de livrare sau de executare, costul de utilizare, rentabilitatea, calitatea, caracterul estetic și funcțional, caracteristicile de mediu, valoarea tehnică, serviciile post-vânzare și asistența tehnică, angajamentul referitor la piese de schimb, siguranța aprovizionării și prețul sau
(b)
numai prețul cel mai scăzut.
2. Fără a aduce atingere dispozițiilor celui ce-al treilea paragraf, în situația menționată la alineatul (1) litera (a), entitatea contractantă specifică ponderea relativă pe care o acordă fiecărui criteriu ales pentru determinarea ofertei celei mai avantajoase din punct de vedere economic.
Această pondere poate fi exprimată prevăzând un interval cu distanțare maximă corespunzătoare.
În cazul în care, în opinia entității contractante, nu se poate face ponderarea, din motive care pot fi demonstrate, entitatea contractantă indică criteriile în ordinea descrescătoare a importanței.
Această pondere relativă sau ordine a importanței este specificată, după caz, în anunțul folosit ca mijloc de convocare la licitație, în invitația de confirmare a interesului, menționată la articolul 47 alineatul (5), în invitația de a prezenta o ofertă sau de a negocia sau în caietul de sarcini.
Articolul 56
Utilizarea licitațiilor electronice
1. Statele membre pot prevedea posibilitatea ca entitățile contractante să folosească licitațiile electronice.
2. În cadrul procedurilor deschise, restrânse sau negociate, cu o prealabilă convocare la licitație, entitățile contractante pot decide ca atribuirea unui contract să fie precedată de o licitație electronică, în cazul în care se pot stabili cu precizie specificațiile contractului.
În aceleași condiții, o licitație electronică poate fi utilizată la deschiderea licitației de contracte ce urmează a fi atribuite în cadrul unui sistem de achiziționare dinamic menționat la articolul 15.
Licitația electronică se referă:
(a)
fie exclusiv la prețuri, în cazul în care contractul se atribuie pe criteriul prețului celui mai scăzut;
(b)
fie la prețuri și/sau la valorile elementelor ofertelor indicate în caietul de sarcini, în cazul în care contractul se atribuie ofertei celei mai avantajoase din punct de vedere economic.
3. Entitățile contractante care decid să organizeze o licitație electronică declară acest lucru în anunțul folosit ca mijloc de convocare la licitație.
Caietul de sarcini include, inter alia, următoarele informații:
(a)
elementele ale căror valori vor face obiectul licitației electronice, cu condiția ca astfel de elemente să fie cuantificabile și să poată fi exprimate în cifre sau procente;
(b)
eventualele limite ale valorilor care pot fi prezentate, astfel cum rezultă ele din specificațiile privind obiectul contractului;
(c)
informațiile care vor fi puse la dispoziția ofertanților în cursul licitației electronice și, după caz, momentul în care vor fi puse la dispoziția lor;
(d)
informațiile relevante privind derularea licitației electronice;
(e)
condițiile în care ofertanții vor putea licita, în special diferențele minime care vor fi impuse pentru a licita, după caz;
(f)
informațiile relevante privind dispozitivul electronic utilizat, precum și modalitățile și cerințele tehnice de conectare.
4. Înainte de a trece la licitația electronică, entitățile contractante fac o evaluare inițială completă a ofertelor, în conformitate cu criteriul/criteriile de atribuire stabilit(e) și cu ponderea fixată pentru ele.
Toți ofertanții care au prezentat oferte admisibile sunt invitați simultan, prin mijloace electronice, să prezinte prețuri și valori noi; invitația conține toate informațiile relevante privind conectarea individuală la dispozitivul electronic utilizat și specifică data și ora de începere a licitației electronice. Licitația electronică poate avea loc într-o serie de faze succesive. Licitația electronică nu poate începe mai devreme decât cu două zile lucrătoare de la data la care au fost trimise invitațiile.
5. În cazul în care contractul urmează să fie atribuit pe baza criteriului ofertei celei mai avantajoase din punct de vedere economic, invitația este însoțită de rezultatul unei evaluări complete a ofertantului în cauză, efectuate în conformitate cu sistemul de ponderare prevăzut la articolul 55 alineatul (2) primul paragraf.
Invitația precizează și formula matematică ce va fi utilizată în cadrul licitației electronice pentru determinarea reclasificării automate în funcție de noile prețuri și noile valori prezentate. Formula respectivă include ponderarea tuturor criteriilor stabilite pentru determinarea ofertei celei mai avantajoase din punct de vedere economic, astfel cum este indicat în anunțul utilizat ca mijloc de convocare la licitație sau în caietul de sarcini; în acest scop, eventualele intervale sunt exprimate în prealabil printr-o valoare determinată.
În cazul în care se autorizează variantele, se furnizează o formulă separată pentru fiecare variantă.
6. În cursul fiecărei etape a unei licitații electronice, entitățile contractante comunică instantaneu tuturor ofertanților cel puțin informații suficiente care să le permită acestora să cunoască, în orice moment, locul lor în clasament. De asemenea, ele pot comunica alte informații privind alte prețuri sau valori prezentate, cu condiția ca acest lucru să fie specificat în caietul de sarcini. În plus, ele pot anunța în orice moment numărul participanților la acea etapă a licitației. Cu toate acestea, în nici un caz nu au voie să dezvăluie identitățile ofertanților în timpul derulării etapelor licitației electronice.
7. Entitățile contractante pot închide o licitație electronică în unul sau mai multe dintre următoarele moduri:
(a)
în invitația de participare la licitație se indică data și ora fixate în prealabil;
(b)
în cazul în care nu mai primesc prețuri sau valori noi care satisfac cerințele privind diferențele minime. În acest caz, entitățile contractante precizează în invitația de participare la licitație termenul pe care îl vor permite de la primirea ultimei prezentări, înainte de a închide licitația electronică;
(c)
în cazul în care numărul de etape ale licitației, stabilit în invitația de participare la licitație, a fost realizat.
În cazul în care entitățile contractante au decis să încheie o licitație electronică în conformitate cu litera (c), după caz, în combinație cu modalitățile prevăzute la litera (b), invitația de participare la licitație indică calendarul fiecărei etape a licitației.
8. După închiderea licitației electronice, entitățile contractante atribuie contractul în conformitate cu articolul 55, în funcție de rezultatele licitației electronice.
9. Entitățile contractante nu pot recurge în mod abuziv la licitații electronice, nici nu le pot utiliza astfel încât să împiedice, să restrângă sau să denatureze concurența sau să schimbe obiectul contractului, astfel cum este definit în anunțul folosit ca mijloc de convocare la licitație și în caietul de sarcini.
Articolul 57
Oferte anormal de scăzute
1. În cazul în care, pentru un contract determinat, ofertele par să fie anormal de scăzute în raport cu prestarea, entitatea contractantă, înainte de a putea respinge aceste oferte, solicită precizări în scris privind elementele constitutive ale ofertei, pe care le consideră corespunzătoare.
Aceste precizări se pot referi, în mod special, la:
(a)
economia procedeului de fabricație a produselor, de prestare a serviciilor și a procesului de construcție;
(b)
soluțiile tehnice adoptate și condițiile extrem de favorabile disponibile ofertantului pentru livrarea de bunuri sau servicii sau pentru executarea lucrărilor;
(c)
originalitatea bunurilor, serviciilor sau lucrărilor propuse de ofertant;
(d)
respectarea dispozițiilor privind protecția și condițiile de muncă, în vigoare la locul în care urmează să fie realizată prestarea;
(e)
posibilitatea ofertantului de a primi un ajutor de stat.
2. Entitatea contractantă verifică aceste elemente constitutive prin consultarea ofertantului, luând în considerare dovezile furnizate.
3. În cazul în care o entitate contractantă constată că o ofertă este anormal de scăzută deoarece ofertantul a obținut un ajutor de stat, nu poate respinge oferta numai pentru acest motiv, decât în cazul în care consultă ofertantul și acesta din urmă nu poate dovedi, într-un termen suficient, stabilit de entitatea contractantă, că ajutorul în cauză a fost acordat legal. Entitatea contractantă care respinge o ofertă în aceste condiții informează Comisia despre aceasta.
Secțiunea 3
Oferte care cuprind produse originare din țări terțe și relații cu aceste țări
Articolul 58
Oferte care cuprind produse originare din țări terțe
1. Prezentul articol se aplică ofertelor care cuprind produse originare din țări terțe cu care Comunitatea nu a încheiat, într-un cadru multilateral sau bilateral, un acord care să asigure accesul comparabil și efectiv al întreprinderilor comunitare la piețe ale acestor țări terțe. Acest lucru nu aduce atingere obligațiilor Comunității sau statelor membre față de țările terțe.
2. Orice ofertă prezentată pentru atribuirea unui contract de bunuri poate fi respinsă în cazul în care proporția produselor originare din țări terțe, determinată în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului din 12 octombrie 1992 de instituire a Codului Vamal Comunitar (30), depășește 50 % din valoarea totală a produselor care constituie oferta. În sensul prezentului articol, programele de calculator folosite în echipamentele pentru rețele de telecomunicații sunt considerate produse.
3. Sub rezerva celui de-al doilea paragraf, în cazul în care două sau mai multe oferte sunt echivalente din punct de vedere al criteriilor de atribuire definite la articolul 55, se preferă acele oferte care nu pot fi respinse în temeiul alineatului (2). Valoarea acelor oferte este considerată echivalentă, în sensul prezentului articol, în cazul în care diferența de preț nu depășește 3 %.
Cu toate acestea, o ofertă nu poate fi preferată unei altei oferte în temeiul primului paragraf, în cazul în care acceptarea sa ar obliga entitatea contractantă să achiziționeze un material cu caracteristici tehnice diferite de cele ale materialului existent, ceea ce ar determina o incompatibilitate sau dificultăți tehnice de utilizare ori de întreținere sau costuri disproporționate.
4. În sensul prezentului articol, acele țări terțe pentru care beneficiul dispozițiilor prezentei directive a fost extins printr-o decizie a Consiliului în conformitate cu alineatul (1) nu se iau în considerare pentru determinarea a produselor originare din țări terțe, menționată la alineatul (2).
5. Comisia prezintă Consiliului un raport anual, începând cu al doilea semestru al primului an după intrarea în vigoare a prezentei directive, referitor la progresele realizate în negocierile multilaterale sau bilaterale privind accesul întreprinderilor comunitare la piețe ale țărilor terțe în domenii reglementate de prezenta directivă, la rezultatul obținut în urma acestor negocieri, precum și la aplicarea efectivă a tuturor acordurilor încheiate.
Consiliul, hotărând cu majoritate calificată la propunerea Comisiei, poate modifica dispozițiile prezentului articol, având în vedere aceste evoluții.
Articolul 59
Relații cu țări terțe în ceea ce privește contractele de lucrări, bunuri și servicii
1. Statele membre informează Comisia despre orice dificultăți de ordin general, întâmpinate și semnalate de întreprinderile lor în fapt sau în drept, în ceea ce privește obținerea contractelor de servicii în țări terțe.
2. Comisia raportează Consiliului, înainte de 31 decembrie 2005 și ulterior periodic, despre deschiderea contractelor de servicii în țările terțe și despre progresul negocierilor cu aceste țări în această privință, în special în cadrul OMC.
3. Comisia încearcă, intervenind pe lângă țările terțe interesate, să remedieze orice situație în care constată, fie pe baza rapoartelor menționate la alineatul (2), fie pe baza altor informații, că, în contextul atribuirii de contracte de servicii, o țară terță:
(a)
nu acordă întreprinderilor comunitare acces efectiv, comparabil cu cel acordat de Comunitate întreprinderilor din acele țari terțe;
(b)
nu acordă întreprinderilor comunitare beneficiul tratamentului național sau aceleași posibilități de concurență ca și cele disponibile întreprinderilor naționale sau
(c)
acordă întreprinderilor din alte țări terțe un tratament mai favorabil decât întreprinderilor comunitare.
4. Statele membre informează Comisia despre orice dificultăți, de ordin general, întâmpinate și raportate de întreprinderile lor în fapt sau în drept și care sunt datorate nerespectării dispozițiilor legislației internaționale în materie de drept al muncii enumerate la anexa XXIII, în cazul în care aceste întreprinderi au încercat să obțină contracte de servicii în țările terțe.
5. În condițiile menționate la alineatele (3) și (4), Comisia poate propune Consiliului, în orice moment, să suspende sau să restrângă atribuirea contractelor de servicii pe o perioadă care urmează a fi prevăzută în decizie:
(a)
întreprinderilor guvernate de legislația țării terțe respective;
(b)
întreprinderilor afiliate la întreprinderile specificate la litera (a) și care au sediul oficial în Comunitate, dar care nu au legătură directă și efectivă cu economia unui stat membru;
(c)
întreprinderilor care prezintă oferte care au ca obiect servicii originare din țara terță respectivă.
Consiliul hotărăște, cu majoritate calificată, cât mai curând posibil.
Comisia poate propune aceste măsuri din proprie inițiativă sau la cererea unui stat membru.
6. Prezentul articol nu aduce atingere angajamentelor Comunității față de țările terțe, care derivă din acorduri internaționale privind achizițiile publice, în special în cadrul OMC.
TITLUL III
NORME APLICABILE CONCURSURILOR DE PROIECTE ÎN DOMENIUL SERVICIILOR
Articolul 60
Dispoziție generală
1. Normele de organizare a unui concurs de proiecte sunt stabilite în conformitate cu alineatul (2) al prezentului articol și al articolelor 61 și 63-66 și sunt puse la dispoziția celor interesați să participe la concurs.
2. Accesul la participarea la concursul de proiecte nu poate fi limitat:
(a)
la teritoriul sau o parte din teritoriul unui stat membru;
(b)
prin faptul că participanții, în temeiul legislației statului membru în care se organizează concursul, ar fi obligați să fie persoane fizice sau persoane juridice.
Articolul 61
Praguri
1. Prezentul titlu se aplică concursurilor de proiecte organizate în cadrul unei proceduri de atribuire a contractelor de servicii a căror valoare estimată, fără TVA, este egală sau mai mare de 499 000 EUR. În sensul prezentului alineat, „prag” înseamnă valoarea estimată, fără TVA, a contractului de servicii, inclusiv eventualele prime de participare și plăți acordate participanților.
2. Prezentul titlu se aplică tuturor concursurilor de proiecte în cadrul cărora valoarea totală a primelor de participare la concurs și a plăților acordate participanților este egală sau mai mare de 499 000 EUR.
În sensul prezentului alineat, „prag” înseamnă suma totală a primelor și plăților, inclusiv valoarea estimată, fără TVA, a contractului de servicii care ar putea fi încheiat ulterior în temeiul articolului 40 alineatul (3), dacă entitatea contractantă nu exclude o astfel de atribuire în anunțul referitor la concurs.
Articolul 62
Concursuri de proiecte excluse
Prezentul titlu nu se aplică:
1.
concursurilor organizate în aceleași cazuri ca și cele menționate la articolele 20, 21 și 22 pentru contractele de servicii;
2.
concursurilor de proiecte organizate în scopul desfășurării, în statul membru interesat, a unei activități pentru care aplicabilitatea articolului 30 alineatul (1) a fost stabilită printr-o decizie a Comisiei sau a fost considerată aplicabilă în temeiul alineatului (4) al doilea sau al treilea paragraf sau în temeiul alineatului (5) al patrulea paragraf din articolul menționat.
Articolul 63
Norme privind publicitatea și transparența
1. Entitățile contractante care doresc să organizeze un concurs de proiecte convoacă la licitație prin intermediul unui anunț de concurs. Entitățile contractante care au organizat un concurs de proiecte aduc la cunoștință rezultatele printr-un anunț. Convocarea la licitație conține informațiile prevăzute în anexa XVIII și anunțul privind rezultatele unui concurs de proiecte conține informațiile prevăzute la anexa XIX, în conformitate cu formatul formularelor standard adoptate de Comisie în conformitate cu procedura menționată la articolul 68 alineatul (2).
Anunțul privind rezultatele unui concurs de proiecte este transmis Comisiei în termen de două luni de la data încheierii concursului de proiecte și în condiții care sunt stabilite de Comisie în conformitate cu procedura menționată la articolul 68 alineatul (2). În această privință, Comisia respectă orice aspecte comerciale sensibile asupra cărora entitățile contractante pot atrage atenția atunci când transmit aceste informații, privind numărul de proiecte sau planuri primite, identitatea operatorilor economici și prețurile propuse de ofertanți.
2. Articolul 44 alineatele (2)-(8) se aplică și anunțurilor privind concursurile de proiecte.
Articolul 64
Mijloace de comunicare
1. Articolul 48 alineatele (1), (2) și (4) se aplică la toate comunicările privind concursurile.
2. Comunicările, schimburile de informații și stocarea informațiilor se efectuează astfel încât să asigure integritatea și confidențialitatea tuturor informațiilor comunicate de participanții la concursuri și să garanteze că juriul ia cunoștință de conținutul planurilor și proiectelor numai după expirarea termenului prevăzut pentru prezentarea lor.
3. Următoarele norme se aplică dispozitivelor pentru primirea prin mijloace electronice a planurilor și proiectelor:
(a)
informațiile referitoare la specificațiile necesare pentru prezentarea planurilor și proiectelor prin mijloace electronice, inclusiv criptare, trebuie puse la dispoziția părților interesate. În plus, dispozitivele pentru primirea prin mijloace electronice a planurilor și proiectelor trebuie să fie conforme cu cerințele anexei XXIV;
(b)
statele membre pot introduce sau menține regimuri de acreditare voluntare vizând ameliorarea nivelului serviciului de certificare oferit pentru aceste dispozitive.
Articolul 65
Norme privind organizarea concursurilor de proiecte, selecția participanților și juriul
1. Când organizează astfel de concursuri de proiecte, entitățile contractante aplică proceduri adaptate la dispozițiile prezentei directive.
2. În cazul în care concursurile de proiecte reunesc un număr limitat de participanți, entitățile contractante stabilesc criterii de selecție clare și nediscriminatorii. În orice caz, numărul de candidați invitați să participe trebuie să ia în considerare nevoia de a asigura o concurență reală.
3. Juriul este compus exclusiv din persoane fizice independente de participanții la concurs. În cazul în care participanților la concurs li se impune o anumită calificare profesională, cel puțin o treime din membrii juriului trebuie să aibă aceeași calificare sau o calificare echivalentă.
Articolul 66
Deciziile juriului
1. Juriul este autonom în deciziile sau avizele sale.
2. Juriul examinează planurile și proiectele prezentate de către candidați în mod anonim și exclusiv pe baza criteriilor indicate în anunțul de concurs.
3. Juriul consemnează într-un proces-verbal, semnat de membrii săi, alegerile sale efectuate în funcție de meritele fiecărui proiect în parte, împreună cu observațiile sale și orice puncte care pot necesita clarificare.
4. Anonimatul trebuie să fie respectat până la momentul deciziei sau avizului juriului.
5. Candidații pot fi invitați, în cazul în care este nevoie, să răspundă la întrebări pe care juriul le-a consemnat în procesul-verbal, pentru clarificarea oricărui aspect referitor la proiecte.
6. Se întocmește un proces-verbal complet privind dialogul dintre membrii juriului și candidați.
TITLUL IV
OBLIGAȚII STATISTICE, COMPETENȚE DE EXECUTARE ȘI DISPOZIȚII FINALE
Articolul 67
Obligații statistice
1. Statele membre se asigură că, în conformitate cu modalitățile ce urmează să fie stabilite de procedura menționată la articolul 68 alineatul (2), Comisia primește un raport statistic anual privind valoarea totală, detaliată în funcție de fiecare stat membru și fiecare categorie de activități la care se referă anexele I-X, a contractelor atribuite inferioare pragurilor stabilite la articolul 16, dar care, în absența acestor praguri, ar fi reglementate de dispozițiile prezentei directive.
2. În ceea ce privește categoriile de activități la care se referă anexele II, III, V, IX și X, statele membre se asigură că Comisia primește un raport statistic privind contractele atribuite, cel târziu la 31 octombrie 2004 pentru anul precedent și înainte de data de 31 octombrie a fiecărui an, după aceea, în conformitate cu modalitățile care urmează să fie stabilite în temeiul procedurii prevăzute la articolul 68 alineatul (2). Raportul statistic conține informațiile necesare pentru verificarea aplicării corecte a acordului.
Informațiile cerute în temeiul primului paragraf nu includ informații referitoare la contractele de servicii de cercetare și dezvoltare de la categoria 8 din anexa XVII A, pentru serviciile de telecomunicații de la categoria 5 din anexa XVII A ale căror poziții CPV sunt echivalente numerelor de referință CPC 7524, 7525 și 7526 sau pentru serviciile enumerate la anexa XVII B.
3. Modalitățile de aplicare menționate la alineatele (1) și (2) sunt prevăzute astfel încât să asigure că:
(a)
în scopul simplificării administrative, contractele de importanță mai mică pot fi excluse, cu condiția să nu fie afectată utilitatea statisticilor;
(b)
este respectat caracterul confidențial al informațiilor transmise.
Articolul 68
Comitetul consultativ
1. Comisia este sprijinită de Comitetul consultativ pentru contractele publice, instituit în temeiul articolului 1 din Decizia 71/306/CEE (31) a Consiliului (denumit în continuare „comitetul”).
2. În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 3 și 7 din Decizia 1999/468/CE, ținând seama de dispozițiile articolului 8 din aceasta.
3. Comitetul adoptă regulamentul său de procedură.
Articolul 69
Revizuirea pragurilor
1. Comisia verifică pragurile stabilite la articolul 16 la fiecare doi ani începând cu 30 aprilie 2004 și, în cazul în care este necesar, având în vedere al doilea paragraf, le revizuiește în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 68 alineatul (2).
Calcularea valorii acestor praguri se bazează pe valoarea medie zilnică a monedei euro, exprimată în DST, pe o perioadă de 24 de luni încheiată în ultima zi a lunii august care precede revizuirea, intrând în vigoare de la 1 ianuarie. Valoarea pragurilor revizuite în acest mod se rotunjește, după caz, până la valoarea cea mai apropiată în mii de euro, inferioară cifrei rezultate din acest calcul, pentru a asigura respectarea pragurilor în vigoare prevăzute de acord, exprimate în DST.
2. În același timp cu efectuarea revizuirii prevăzute la alineatul (1), Comisia este obligată, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 68 alineatul (2), să alinieze pragurile prevăzute la articolul 61 (concursuri de proiecte) cu pragul revizuit care se aplică contractelor de servicii.
Contravaloarea pragurilor stabilite în conformitate cu alineatul (1) în monedele naționale ale statelor membre care nu participă la uniunea monetară se revizuiesc, în principiu, din doi în doi ani, începând cu 1 ianuarie 2004. Calculul acestei contravalori se bazează pe valorile medii zilnice ale acestor valute, exprimate în euro, pe o perioadă de 24 de luni încheiată în ultima zi a lunii august care precede revizuirea, intrând în vigoare de la 1 ianuarie.
3. Pragurile revizuite menționate la alineatul (1), contravaloarea lor în monedele naționale și pragurile aliniate menționate la alineatul (2) sunt publicate de către Comisie în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene la începutul lunii noiembrie care urmează după revizuirea lor.
Articolul 70
Modificări
Comisia poate modifica, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 68 alineatul (2):
(a)
lista entităților contractante din anexele I-X, astfel încât să îndeplinească criteriile stabilite la articolele 2-7;
(b)
modalitățile de întocmire, transmitere, primire, traducere, colectare și distribuire a anunțurilor menționate la articolele 41, 42, 43 și 63;
(c)
modalitățile de efectuare a trimiterilor specifice la anumite poziții în nomenclatorul CPV în cadrul anunțurilor;
(d)
numerele de referință din nomenclatorul inclus în anexa XVII, în măsura în care acest lucru nu schimbă în mod considerabil domeniul material de aplicare al directivei, precum și modalitățile de trimitere, în anunțuri, la anumite poziții din acest nomenclator, în cadrul categoriilor de servicii enumerate de anexele menționate;
(e)
numerele de referință din nomenclator, prevăzute la anexa XII, în măsura în care acest lucru nu schimbă în mod considerabil domeniul material de aplicare al directivei, precum și modalitățile de trimitere, în anunțuri, la anumite poziții din acest nomenclator;
(f)
anexa XI;
(g)
modalitățile de trimitere și publicare a datelor menționate la anexa XX, pe motive privind progresul tehnic sau de ordin administrativ;
(h)
modalitățile și caracteristicile tehnice ale dispozitivelor pentru recepția electronică menționată la literele (a), (f) și (g) din anexa XXIV;
(i)
în scopul simplificării administrative, în conformitate cu articolul 67 alineatul (3), modalitățile de aplicare și întocmire, transmitere, primire, traducere, colectare și distribuire a rapoartele statistice prevăzute la articolul 67 alineatele (1) și (2);
(j)
modalitățile tehnice pentru metodele de calcul prevăzute la articolul 69 alineatele (1) și (2) al doilea paragraf.
Articolul 71
Punerea în aplicare
1. Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 31 ianuarie 2006 cel târziu. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Statele membre își pot acorda un termen suplimentar de până la 35 luni după expirarea termenului prevăzut la primul paragraf, pentru punerea în aplicare a dispozițiilor necesare în vederea respectării articolului 6 din prezenta directivă.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, acestea conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
Dispozițiile articolului 30 se aplică începând cu 30 aprilie 2004.
2. Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 72
Mecanisme de control
În conformitate cu Directiva 92/13/CEE a Consiliului din 25 februarie 1992 de coordonare a actelor cu putere de lege și actelor referitoare la aplicarea normelor comunitare cu privire la procedurile de achiziții publice ale entităților care desfășoară activități în sectoarele apei, energiei, transporturilor și telecomunicațiilor (32), statele membre asigură punerea în aplicare a prezentei directive prin mecanisme eficiente, accesibile și transparente.
În acest sens, acestea pot numi sau institui, printre altele, un organism independent.
Articolul 73
Abrogarea
Directiva 93/38/CEE se abrogă, fără a aduce atingere obligațiilor statelor membre privind termenele pentru transpunerea și aplicarea prevăzute la anexa XXV.
Trimiterile la directiva abrogată se interpretează ca trimiteri la prezenta directivă și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență prevăzut la anexa XXVI.
Articolul 74
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în ziua publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 75
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasburg, 31 martie 2004.