BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1995 über eine Sonderhilfe der Gemeinschaft zum Wiederaufbau der durch den Wirbelsturm im Oktober 1993 zerstörten Gebiete auf Madeira (95/250/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Bevölkerung bestimmter Gebiete auf Madeira ist im Oktober 1993 durch einen Wirbelsturm schwer getroffen worden.
In dieser Ausnahmesituation sind Maßnahmen zu treffen, um die Auswirkungen dieser Katastrophe auf die wirtschaftliche und soziale Lage der getroffenen Bevölkerung abzumildern.
Die Europäische Investitionsbank hat die Möglichkeit, aus eigenen Mitteln Darlehen zu vergeben, um zur Verwirklichung dieses Ziels beizutragen.
Diese Darlehen sollten mit einem Zinszuschuß zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften ausgestattet sein.
Ähnliche Maßnahmen wurden im Anschluß an Naturkatastrophen in Italien (3) und in Griechenland (4) getroffen.
Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 235 -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Gemeinschaft bewilligt - zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften - Zinszuschüsse von drei Prozentpunkten pro Jahr für die Dauer von höchstens 12 Jahren für Darlehen, die die Europäische Investitionsbank (EIB) aus Eigenmitteln entsprechend den üblichen Kriterien zur Finanzierung von Investitionsvorhaben in den durch den Wirbelsturm im Oktober 1993 auf Madeira zerstörten Gebieten gewährt.
Der Gesamtbetrag der zinsbegünstigten Darlehen darf 15,85 Mio. ECU Kapitalwert nicht übersteigen. Diese Daten sind zur Finanzierung von Vorhaben bestimmt, die zwischen 1993 und 1997 zwecks Wiederaufbau und Wiederherstellung der geschädigten Gebiete (Infrastrukturarbeiten und ergänzend Wohnungsbau) durchgeführt werden.
Die EIB bewilligt die Darlehen aufgrund der von den portugiesischen Behörden eingereichten Vorhaben.
Artikel 2
Die Modalitäten zur Durchführung dieses Beschlusses werden in einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Kommission und der EIB festgelegt. Insbesondere sind in dieser Vereinbarung die Modalitäten für die Zahlung des Zinszuschusses vorzusehen.
Artikel 3
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat in enger Zusammenarbeit mit der EIB vor dem 31. Dezember 1998 einen Evaluierungsbericht über die Durchführung dieses Beschlusses vor, und insbesondere über die besonderen Wirkungen der Zinszuschüsse.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.