VERORDNUNG (EWG) Nr. 1305/80 DER KOMMISSION vom 29. Mai 1980 zur dreizehnten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 hinsichtlich der Ausfuhrlizenz für Butter, zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 betreffend die Zahlung der Erstattung für dieses Erzeugnis und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 210/69
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/78 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 28,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1046/80 (6), ist insbesondere für jede Ausfuhr von Butter die Vorlage einer Ausfuhrlizenz erforderlich, die zwingend das Bestimmungsland angeben muß, falls die Erstattung nicht im voraus festgesetzt wird.
Um die Entwicklung der Ausfuhren von Butter möglichst genau verfolgen zu können, ist es nötig vorzuschreiben, daß auf jeder Ausfuhrlizenz für dieses Erzeugnis die Bestimmung angegeben wird und die Einhaltung dieser verbindlichen Bestimmung dadurch zu gewährleisten, daß die Zahlung eines Teils der Erstattung von der Vorlage des Nachweises der Ankunft des Erzeugnisses am Bestimmungsort abhängig gemacht wird. Zu diesem Zweck sind besondere Vorschriften vorzusehen, die von denjenigen der Verordnungen (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (7) und (EWG) Nr. 798/80 der Kommission (8) abweichen. Die Bestimmung sollte in Übereinstimmung mit den im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 242/80 (10), aufgeführten Definitionen angegeben werden.
Hinsichtlich der auf diesem Gebiet von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Mitteilungen muß die Verordnung (EWG) Nr. 210/69 der Kommission (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 646/80 (12), entsprechend geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 wird Absatz 5 durch folgende Absätze ersetzt:
"(5) Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 04.02 A II b) 1, 04.02 B I b) 2 aa) und 04.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs enthalten der Antrag auf die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Ausfuhrlizenz sowie diese Lizenz in Feld 13 die Angabe des Bestimmungslandes. Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr in dieses Land.
(6) Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs enthalten der Ausfuhrlizenzantrag mit oder ohne Vorausfestsetzung der Erstattung und die Lizenz in Feld 13: a) Die Angabe eine der folgenden Bestimmungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68: - "Zone C 1",
- "Zone C 2" oder
- "andere Bestimmung als die Zonen C 1 und C 2", sowie
b) die Angabe des Bestimmungsdrittlandes oder der besonderen Bestimmung.
Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr nach der gemäß Buchstabe a) angegebenen Bestimmung. (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 204 vom 28.7.1978, S. 6. (3)ABl. Nr. L 155 vom 3.7.1968, S. 1. (4)ABl. Nr. L 264 vom 23.11.1972, S. 1. (5)ABl. Nr. L 213 vom 11.8.1975, S. 15. (6)ABl. Nr. L 111 vom 30.4.1980, S. 6. (7)ABl. Nr. L 317 vom 12.12.1979, S. 1. (8)ABl. Nr. L 87 vom 1.4.1980, S. 42. (9)ABl. Nr. L 184 vom 29.7.1968, S. 10. (10)ABl. Nr. L 27 vom 2.2.1980, S. 27. (11)ABl. Nr. L 28 vom 5.2.1969, S. 1. (12)ABl. Nr. L 72 vom 18.3.1980, S. 17.
(7) Für die Zahlung der Erstattung für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs gelten folgende besonderen Bestimmungen: a) Abweichend von den Artikeln 9 Absatz 1, 21 und 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 und unbeschadet von Artikel 10 der vorgenannten Verordnung wird auf Vorlage des in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der besagten Verordnung genannten Nachweises ein Betrag von 85 % des auf die betreffende Ausfuhr anwendbaren Erstattungssatzes gezahlt.
b) Bei der Vorauszahlung der Erstattung ersetzt ein Betrag von 85 % des auf die betreffende Ausfuhr anwendbaren Erstattungssatzes den Betrag, der sich aus der Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 erster Satz der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 ergibt.
c) Der Restbetrag der Erstattung wird auf Vorlage des Nachweises der Einfuhr des Erzeugnisses in eines der Drittländer der nach Absatz 6 Buchstabe a) angegebenen verbindlichen Bestimmung gezahlt.
Artikel 20 Absätze 2, 3, 4, 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 findet Anwendung.
d) Im Sinne dieses Absatzes ist der auf die betreffende Ausfuhr anwendbare Erstattungssatz - bei Vorausfestsetzung der Erstattung der im voraus festgesetzte Satz,
- bei Nichtvorausfestsetzung der Erstattung der Satz, der am Tag der Erfuellung der Zollausfuhrförmlichkeiten bzw. am Tag der Annahme der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 genannten Zahlungserklärung gilt."
Artikel 2
(1) Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 gilt nur: a) für die Butter, für die die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr aus der Gemeinschaft ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung erfuellt werden;
b) für die Butter, die der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 genannten Regelung unterliegt, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung an.
(2) Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 gilt jedoch nicht in den in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Fällen, wenn die verwendete Lizenz vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung beantragt wurde.
Artikel 3
In Artikel 6 Absatz 1 vorletzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 wird folgender Satz angefügt:
"Die Mitteilungen betreffend die Ausfuhrlizenzen für die Butter der Tarifstelle 04.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs geben ausserdem das Bestimmungsdrittland oder die besondere Bestimmung an, wie sie gemäß Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 in Feld 13 des Antrags anzugeben sind."
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 30. Mai 1980 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Mai 1980