Entscheidung der Kommission
vom 5. Juni 2001
über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für den Betrieb bestimmter gemeinschaftlicher Referenzlaboratorien im Bereich Tiergesundheit und lebende Tiere 2001
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1544)
(Nur der dänische, der deutsche, der französische, der spanische, der schwedische und der englische Text sind verbindlich)
(2001/616/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/12/EG(2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft sollte den von ihr benannten Referenzlaboratorien eine Finanzhilfe gewähren, damit sie ihre Funktionen und Aufgaben gemäß den folgenden Richtlinien und Entscheidungen erfuellen können:
- Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/384/EWG(4),
- Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest(5), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,
- Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit(6), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,
- Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/1/EG, Euratom, EGKS(8),
- Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen(9),
- Richtlinie 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten(10),
- Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest(11), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,
- Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit(12),
- Entscheidung 2000/258/EG des Rates vom 20. März 2000 zur Bestimmung eines spezifischen Instituts, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist(13),
- Entscheidung 96/463/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Benennung der Referenzstelle, deren Aufgabe es ist, zur Vereinheitlichung der Prüfmethoden und der Bewertung der Ergebnisse reinrassiger Zuchtrinder beizutragen(14).
(2) Die gemeinschaftliche Finanzhilfe wird nur gewährt, wenn die geplanten Maßnahmen effizient durchgeführt werden, und die Behörden alle notwendigen Informationen innerhalb der festgesetzten Fristen übermitteln.
(3) Aus Haushaltsgründen wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft für ein Jahr gewährt.
(4) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(15) werden Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden, aus der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zu Zwecken der Finanzkontrolle finden die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 Anwendung.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft gewährt Deutschland eine Finanzhilfe für die Funktionen und Aufgaben, die das Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule, Hannover, Deutschland, in Zusammenhang mit der klassischen Schweinepest gemäß Anhang VI der Richtlinie 80/217/EWG zu erfuellen hat.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis 31. Dezember 2001 auf höchstens 46000 EUR.
Artikel 2
(1) Die Gemeinschaft gewährt dem Vereinigten Königreich eine Finanzhilfe für die Funktionen und Aufgaben, die das Central Veterinary Laboratory, Addlestone, Vereinigtes Königreich, in Zusammenhang mit der Gefluegelpest gemäß Anhang V der Richtlinie 92/40/EWG zu erfuellen hat.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 auf höchstens 75000 EUR.
Artikel 3
(1) Die Gemeinschaft gewährt dem Vereinigten Königreich eine Finanzhilfe für die Funktionen und Aufgaben, die das Central Veterinary Laboratory, Addlestone, Vereinigtes Königreich, in Zusammenhang mit der Newcastle-Krankheit gemäß Anhang V der Richtlinie 92/66/EWG zu erfuellen hat.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 auf höchstens 55000 EUR.
Artikel 4
(1) Die Gemeinschaft gewährt dem Vereinigten Königreich eine Finanzhilfe für die Funktionen und Aufgaben, die das Pirbright Laboratory, Vereinigtes Königreich, in Zusammenhang mit der vesikulären Schweinekrankheit gemäß Anhang III der Richtlinie 92/119/EWG zu erfuellen hat.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 auf höchstens 95000 EUR.
Artikel 5
(1) Die Gemeinschaft gewährt Dänemark eine Finanzhilfe für die Funktionen und Aufgaben, die das Statens Veterinære Serumlaboratorium, Århus, Dänemark, in Zusammenhang mit Fischseuchen gemäß Anhang C der Richtlinie 93/53/EWG zu erfuellen hat.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 auf höchstens 125000 EUR.
Artikel 6
(1) Die Gemeinschaft gewährt Frankreich eine Finanzhilfe für die Funktionen und Aufgaben, die das IFREMER, La Tremblade, Frankreich, in Zusammenhang mit Muschelkrankheiten gemäß Anhang B der Richtlinie 95/70/EG zu erfuellen hat.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 auf höchstens 90000 EUR.
Artikel 7
(1) Die Gemeinschaft gewährt Spanien eine Finanzhilfe für die Funktionen und Aufgaben, die das Laboratorio de sanidad y producción animal, Algete, Spanien, in Zusammenhang mit der Pferdepest gemäß Anhang I der Richtlinie 92/35/EWG zu erfuellen hat.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 auf höchstens 40000 EUR.
Artikel 8
(1) Die Gemeinschaft gewährt dem Vereinigten Königreich eine Finanzhilfe für die Funktionen und Aufgaben, die das Pirbright Laboratory, Vereinigtes Königreich, in Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit gemäß Anhang II der Richtlinie 2000/75/EG zu erfuellen hat.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 auf höchstens 115000 EUR.
Artikel 9
(1) Die Gemeinschaft gewährt Frankreich eine Finanzhilfe für die Funktionen und Aufgaben, die das Laboratorium der AFSSA, Nancy, Frankreich, in Zusammenhang mit den serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe gemäß Anhang II der Entscheidung 2000/258/EG zu erfuellen hat.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 auf höchstens 130000 EUR.
Artikel 10
(1) Die Gemeinschaft gewährt Schweden eine Finanzhilfe für die Funktionen und Aufgaben gemäß Anhang II der Entscheidung 96/463/EG, die das Interbull Centre, Uppsala, Schweden, zwecks Vereinheitlichung der Testmethoden für reinrassige Zuchtrinder und der Auswertung der Testergebnisse zu erfuellen hat.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 auf höchstens 60000 EUR.
Artikel 11
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird wie folgt gezahlt:
a) 70 % als Vorschuss auf Antrag des Empfängermitgliedstaats;
b) der Restbetrag, nachdem der Empfängermitgliedstaat die entsprechenden Belege und einen technischen Bericht vorgelegt hat. Die Belege müssen spätestens drei Monate nach Ablauf des Zeitraums vorgelegt werden, für den die Finanzhilfe gewährt wurde;
c) unter der Voraussetzung, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermitteln.
Artikel 12
Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, das Königreich Spanien, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 5. Juni 2001