Entscheidung der Kommission
vom 18. Dezember 2002
über eine besondere Finanzhilfe der Gemeinschaft für ein Programm zur Überwachung von Campylobacter-Erregern bei Masthähnchen und -hühnern, vorgelegt von Schweden für das Jahr 2003
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5086)
(Nur der schwedische Text ist verbindlich)
(2002/989/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/572/EG(2), insbesondere auf die Artikel 19 und 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Schutz des Verbrauchers vor Krankheiten und Infektionen, die direkt oder indirekt vom Tier auf den Menschen übertragen werden können (Zoonosen), ist von höchster Bedeutung.
(2) Die Gemeinschaft überprüft zur Zeit ihre Politik der Überwachung und Verhütung von Zoonosen.
(3) Der wissenschaftliche Ausschuss "Veterinärmaßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit" war gebeten worden, ein Gutachten auf der Grundlage der Politik der Zoonose-Überwachung abzugeben, wobei der Einschätzung der Gefährdung durch Zoonose-Infektionen, die für die öffentliche Gesundheit von großer Bedeutung sind, besondere Beachtung zukommen sollte.
(4) In der Schlussfolgerung seiner Stellungnahme vom 12. April 2000 bezeichnete der wissenschaftliche Ausschuss "Veterinärmaßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit" Campylobacter als eine der derzeit wichtigsten Erregerarten lebensmittelbedingter Zoonosen, wenn man von der Zahl der festgestellten Infektionen beim Menschen ausgeht. Er erkennt an, dass es bei der Epidemiologie von Campylobacter als Erreger einer lebensmittelbedingten Zoonose eine Reihe von Wissenslücken gibt. In der Stellungnahme wird insbesondere darauf hingewiesen, dass die Wirksamkeit strikter Hygienegrenzen in Gefluegelbetrieben dokumentiert werden müsse und dass die Verfahren zur Verringerung der Campylobacter-Prävalenz in Gefluegelbetrieben erneut auf ihre Effizienz zu prüfen sind.
(5) Am 31. Mai 2000 legten die schwedischen Behörden im Hinblick auf eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft ein mehrjähriges nationales Überwachungsprogramm - und am 13. Oktober 2000 eine überarbeitete Fassung - für Campylobacter-Erreger bei Masthähnchen und -hühnern vor. Durch dieses Programm sollen die Prävalenz-Basisdaten sowohl in der Primärproduktion als auch in der Lebensmittelkette eingeschätzt und die Umsetzung von Hygienemaßnahmen in den Gefluegelbetrieben kontinuierlich intensiviert werden, um die Prävalenz in den Zuchtbetrieben und in der Folge auch in der Lebensmittelkette zu senken. Das Programm begann am 1. Juli 2001.
(6) Angesichts der Bedeutung von Campylobacter als Zoonose-Erreger erscheint es sinnvoll, Schweden für einen angemessenen Zeitraum innerhalb von höchstens vier Jahren eine Finanzhilfe zur Deckung eines Teils der anfallenden Kosten und zur Sammlung wertvoller wissenschaftlich-technischer Daten zu gewähren. Aus haushaltstechnischen Gründen wird die Unterstützung durch die Gemeinschaft jedes Jahr neu festgelegt. Auf der Grundlage der Entscheidung 2001/29/EG der Kommission(3) und der Entscheidung 2001/866/EG der Kommission(4) stellte die Gemeinschaft eine Finanzhilfe für das zweite Halbjahr 2001 und für das Jahr 2002 zur Verfügung.
(7) Die schwedischen Behörden haben die erforderlichen Informationen über die Durchführung des Programms in den Jahren 2001 und 2002 vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass es wirksam durchgeführt wurde.
(8) Am 31. Mai 2002 legten die schwedischen Behörden ein Programm für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft im Jahr 2003 vor, dem am 2. September 2002 eine überarbeitete Fassung folgte. Auf dieser Grundlage ist es angezeigt, die für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2003 gebilligte Finanzhilfe der Gemeinschaft auf einen Betrag von höchstens 160000 EUR festzulegen.
(9) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates(5) werden Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden, von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert; aus Gründen der Finanzkontrolle finden die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 Anwendung.
(10) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die vorgesehenen Maßnahmen wirksam durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Informationen fristgerecht übermitteln.
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das von Schweden vorlegte Programm zur Überwachung von Campylobacter-Erregern bei Masthähnchen und -hühnern wird für einen Zeitraum von zwölf Monaten, beginnend am 1. Januar 2003, genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 wird auf 50 % (ohne MwSt.) der Schweden entstandenen Kosten für die Laboranalysen festgesetzt, d. h. bis zu einem Betrag von 155 SEK pro Analyse bzw. einem Hoechstbetrag von 160000 EUR.
Artikel 2
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Durchführung des Programms gemäß Artikel 1 Absatz 2 wird Schweden gewährt, wenn es
a) bis zum 1. Januar 2003 die zur Durchführung des Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzt,
b) bis spätestens vier Wochen nach Ende des Berichtszeitraums eine finanzielle und technische Zwischenbewertung der ersten fünf Programmmonate übermittel. Der Bericht muss dem im Anhang vorgegebenen Modell entsprechen,
c) bis spätestens zum 31. März 2004 einen Schlussbericht über die technische Durchführung des Programms übermittelt, mit einschlägigen Belegen für die getätigten Ausgaben und die während des Zeitraums vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2003 erzielten Ergebnisse,
d) in diesen Berichten substanzielle und brauchbare wissenschaftlich-technische Informationen liefert, die dem Ziel der gemeinschaftlichen Intervention gerecht werden,
e) das Programm wirksam umsetzt,
und unter der Voraussetzung, dass die einschlägigen Vorschriften der Gemeinschaft eingehalten wurden.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2003.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet.
Brüssel, den 18. Dezember 2002