Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. März 2002
über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)(4) werden die Ziele eines Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in der Gemeinschaft festgelegt, der Telekommunikations-Festnetze und Mobilfunknetze, Kabelfernsehnetze, terrestrische Rundfunknetze, Satellitennetze und Netze, die das Internetprotokoll (IP) verwenden, zur Übertragung von Sprache, Faxnachrichten, Daten oder Bildern erfasst. Die Genehmigung für diese Netze kann durch die Mitgliedstaaten entsprechend der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)(5) oder durch frühere Regelungsmaßnahmen erteilt worden sein. Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie gelten für Netze, die zur Bereitstellung öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste genutzt werden. Diese Richtlinie betrifft Zugangs- und Zusammenschaltungsvereinbarungen zwischen Diensteanbietern. Nichtöffentliche Netze unterliegen keinerlei Verpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie, außer wenn sie Zugänge zu öffentlichen Netzen nutzen und damit den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen unterliegen können.
(2) Dienste, die Inhalte bereitstellen, wie etwa des Verkaufsangebot eines Pakets von Rundfunk- oder Fernsehinhalten, fallen nicht unter den gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste.
(3) Der Begriff "Zugang" hat eine weit gefasste Bedeutung; daher muss genau definiert werden, in welchem Sinn dieser Begriff ungeachtet seiner Verwendung in anderen Rechtsakten der Gemeinschaft in dieser Richtlinie gebraucht wird. Ein Betreiber kann Eigentümer eines Netzes oder von Infrastruktureinrichtungen sein oder diese ganz oder teilweise mieten.
(4) In der Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen(6) wurden weder ein bestimmtes Fernsehübertragungssystem noch spezielle Dienstanforderungen vorgeschrieben; so konnten die Marktteilnehmer die Initiative übernehmen und geeignete Systeme entwickeln. Die europäischen Marktteilnehmer haben über die Digital Video Broadcasting Group eine Familie von Fernsehübertragungssystemen entwickelt, die von Sendeanstalten auf der ganzen Welt übernommen wurden. Diese Übertragungssysteme wurden vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) genormt und in Empfehlungen der internationalen Fernmeldeunion umgesetzt. In Bezug auf den Begriff "Breitbild-Digitalfernsehdienste" ist das Verhältnis 16:9 das Referenzformat für Fernsehdienste und Programme im Breitbildformat; dieses hat sich nun infolge des Beschlusses 93/424/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über einen Aktionsplan zur Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa(7) auf den Märkten der Mitgliedstaaten durchgesetzt.
(5) Auf einem offenen und wettbewerbsorientierten Markt sollten keine Beschränkungen bestehen, die Unternehmen davon abhalten, insbesondere grenzüberschreitende Zugangs- und Zusammenschaltungsvereinbarungen unter Einhaltung der Wettbewerbsregeln des Vertrags untereinander auszuhandeln. Im Zusammenhang mit der Schaffung eines effizienteren, wirklich europaweiten Marktes mit einem wirksamen Wettbewerb, größerer Auswahl und wettbewerbsfähigen Dienstleistungen für die Verbraucher, sollten Unternehmen, die Anträge auf Zugang oder Zusammenschaltung erhalten, derartige Vereinbarungen grundsätzlich auf gewerblicher Grundlage abschließen und nach Treu und Glauben aushandeln.
(6) Auf Märkten, auf denen manche Unternehmen weiterhin eine deutlich stärkere Verhandlungsposition einnehmen als andere und einige Unternehmen zur Erbringung ihrer Dienste auf die von anderen bereitgestellten Infrastrukturen angewiesen sind, empfiehlt es sich, einen Rahmen von Regeln zu erstellen, um das wirksame Funktionieren des Marktes zu gewährleisten. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten befugt sein, den Zugang, die Zusammenschaltung und die Interoperabilität von Diensten im Interesse der Nutzer zu angemessenen Bedingungen sicherzustellen, falls dies auf dem Verhandlungsweg nicht erreicht wird. Sie können insbesondere die Gewährleistung des End-zu-End-Verbunds dadurch sicherstellen, dass den Unternehmen, die den Zugang zu den Endnutzern kontrollieren, ausgewogene Verpflichtungen auferlegt werden. Die Kontrolle der Zugangswege kann den Besitz oder die Kontrolle der (festen oder mobilen) physischen Verbindung zu dem Endnutzer und/oder die Fähigkeit implizieren, die nationale Nummer oder die nationalen Nummern, die für den Zugang zu dem jeweiligen Netzendpunkt des Endnutzers erforderlich sind, zu ändern oder zu entziehen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn Netzbetreiber die Auswahl für die Endnutzer beim Zugang zu Internetportalen und -diensten in unzumutbarer Weise beschränken.
(7) Einzelstaatliche Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, in denen die Zugangs- oder Zusammenschaltungsbedingungen von den Tätigkeiten der Partei, die eine Zusammenschaltung wünscht, und insbesondere von der Höhe ihrer Investition in die Netzinfrastruktur - und nicht von den erbrachten Zusammenschaltungs- oder Zugangsdiensten - abhängig gemacht werden, können unter Umständen zu Wettbewerbsverzerrungen führen und daher mit den Wettbewerbsregeln unvereinbar sein.
(8) Netzbetreiber, die den Zugang zu ihren eigenen Kunden kontrollieren, tun dies durch Nummern oder Adressen aus einem veröffentlichten Nummerierungs- oder Adressierungsbereich, die eindeutig identifiziert sind. Andere Netzbetreiber müssen in der Lage sein, diesen Kunden Anrufe zuzustellen, und müssen sich deshalb direkt oder indirekt zusammenschalten können. Die bestehenden Rechte und Pflichten zur Verhandlung über die Zusammenschaltung sollten daher beibehalten werden. Ferner ist es zweckmäßig, die bereits in der Richtlinie 95/47/EG festgelegten Verpflichtungen beizubehalten, wonach die für die Übertragung von Fernsehdiensten genutzten und der Öffentlichkeit zugänglichen vollständig digitalen elektronischen Kommunikationsnetze zur Verteilung von Breitbilddiensten und -programmen geeignet sein müssen, damit die Nutzer diese Programme in dem Format empfangen können, in dem sie gesendet werden.
(9) Interoperabilität ist für die Endnutzer von Nutzen und ein wichtiges Ziel dieses Rechtsrahmens. Die Förderung der Interoperabilität ist eines der Ziele der nationalen Regulierungsbehörden, wie sie in diesem Rechtsrahmen festgelegt sind, der außerdem vorsieht, dass die Kommission als Grundlage für die Förderung der Harmonisierung auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation ein Verzeichnis von Normen und/oder Spezifikationen für die Bereitstellung von Diensten, technischen Schnittstellen und/oder Netzfunktionen veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung veröffentlichter Normen und/oder Spezifikationen in dem Maße fördern, wie es zur Gewährleistung der Interoperabilität der Dienste und zur Verbesserung der Auswahlmöglichkeiten der Nutzer unbedingt erforderlich ist.
(10) Wettbewerbsregeln allein genügen möglicherweise nicht, um im Zeitalter des digitalen Fernsehens kulturelle Vielfalt und Medienpluralismus sicherzustellen. Mit der Richtlinie 95/47/EG wurde ein erster Rechtsrahmen für die entstehende Digitalfernsehindustrie geschaffen; dieser Rahmen, und insbesondere die Verpflichtung zur Gewährung der Zugangsberechtigung zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen, sollte beibehalten werden, um die Verfügbarkeit einer großen Bandbreite an Programmen und Dienstleistungen sicherzustellen. Diese Verpflichtungen sollten aufgrund der technologischen und marktwirtschaftlichen Entwicklungen regelmäßig entweder von einem Mitgliedstaat für seinen einzelstaatlichen Markt oder von der Kommission für die Gemeinschaft überprüft werden, um insbesondere festzustellen, ob es angemessen ist, sie so weit auf neue Gateways wie elektronische Programmführer (EPG) und Anwendungsprogramm-Schnittstellen (API) auszudehnen, wie es erforderlich ist, um für die Endnutzer die Zugänglichkeit bestimmter digitaler Rundfunk- und Fernsehdienste sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten können die digitalen Rundfunk- und Fernsehdienste festlegen, zu denen dem Endnutzer durch die von ihnen für erforderlich erachteten Rechts- und Verwaltungsvorschriften Zugang zu gewährleisten ist.
(11) Die Mitgliedstaaten können ihren einzelstaatlichen Regulierungsbehörden ferner gestatten, die Verpflichtungen in Verbindung mit der Zugangsberechtigung zu digitalen Rundfunk- und Fernsehdiensten zu überprüfen, um mittels einer Marktanalyse zu beurteilen, ob die Zugangsbedingungen in Bezug auf Betreiber, die nicht über beträchtliche Marktmacht auf dem relevanten Markt verfügen, geändert oder zurückgenommen werden sollten. Diese Zurücknahme oder Änderung sollte den Zugang der Endnutzer zu solchen Diensten oder die Wahrscheinlichkeit eines wirksamen Wettbewerbs nicht negativ beeinflussen.
(12) Um den Fortbestand der derzeitigen Vereinbarungen zu sichern und Rechtslücken zu vermeiden, muss sichergestellt werden, dass die durch die Artikel 4, 6, 7, 8, 11, 12 und 14 der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP)(8) auferlegten Zugangs- und Zusammenschaltungsverpflichtungen, die Verpflichtungen gemäß Artikel 16 der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld(9) in Bezug auf den Sonderzugang und die aus der Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen(10) in Bezug auf die Bereitstellung von Mietleitungskapazität erwachsenden Verpflichtungen zunächst in den neuen Rechtsrahmen übernommen, aber einer unverzüglichen Überprüfung aufgrund der auf dem Markt herrschenden Bedingungen unterzogen werden. Eine solche Überprüfung sollte auch auf die von der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss(11) erfassten Organisationen erstreckt werden.
(13) Die Überprüfung sollte anhand einer Marktanalyse nach ökonomischen Gesichtspunkten und gestützt auf wettbewerbsrechtliche Methoden vorgenommen werden. Die vorab festgelegten bereichsspezifischen Regeln sollen mit zunehmendem Wettbewerb schrittweise abgebaut werden. Allerdings trägt das Verfahren auch den Übergangsproblemen auf dem Markt wie beispielsweise den Problemen in Verbindung mit dem internationalen Roaming wie auch der Möglichkeit Rechnung, dass beispielsweise im Bereich der Breitbandnetze infolge der technischen Entwicklung neue Engpässe entstehen können, die gegebenenfalls eine Vorabregulierung erfordern. Es ist sehr wohl möglich, dass der Wettbewerb sich auf verschiedenen Marktsegmenten und in verschiedenen Mitgliedstaaten mit unterschiedlicher Geschwindigkeit entwickelt; die nationalen Regulierungsbehörden müssen in der Lage sein, die Regulierungsauflagen dort zu lockern, wo der Wettbewerb zu den gewünschten Ergebnissen führt. Um sicherzustellen, dass Marktteilnehmer unter vergleichbaren Bedingungen in verschiedenen Mitgliedstaaten gleichermaßen behandelt werden, sollte die Kommission gewährleisten können, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie einheitlich angewandt werden. Die nationalen Regulierungsbehörden und die mit der Anwendung des Wettbewerbsrechts betrauten nationalen Behörden sollten gegebenenfalls ihre Tätigkeit koordinieren um sicherzustellen, dass die geeignetste Abhilfemaßnahme getroffen wird. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind im Rahmen des Übereinkommens der Welthandelsorganisation (WTO) über Basis-Telekommunikationsdienste Verpflichtungen in Bezug auf die Zusammenschaltung von Telekommunikationsnetzen eingegangen, die eingehalten werden müssen.
(14) In der Richtlinie 97/33/EG wurde eine Reihe von Verpflichtungen für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht festgelegt: Transparenz, Gleichbehandlung, getrennte Buchführung, Gewährung des Zugangs und Preiskontrolle, einschließlich Kostenorientierung. Diese Reihe möglicher Verpflichtungen sollte als Möglichkeit beibehalten, gleichzeitig aber auch als Obergrenze der Auflagen für Unternehmen festgeschrieben werden, um eine Überregulierung zu vermeiden. In Ausnahmefällen kann es zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen oder des Gemeinschaftsrechts zweckmäßig sein, allen Marktteilnehmern Verpflichtungen in Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung aufzuerlegen, wie dies gegenwärtig bei den Zugangsberechtigungssystemen für Digitalfernsehdienste der Fall ist.
(15) Die Auferlegung einer spezifischen Verpflichtung für ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht erfordert keine zusätzliche Marktanalyse, sondern eine Begründung dafür, dass die betreffende Verpflichtung im Verhältnis zum festgestellten Problem sinnvoll und angemessen ist.
(16) Transparenz in Bezug auf die Zugangs- und Zusammenschaltungsbedingungen einschließlich der Preise beschleunigt den Verhandlungsprozess, verhindert Streitigkeiten und bietet den Marktteilnehmern die Gewissheit, dass ein bestimmter Dienst ohne Diskriminierung erbracht wird. Die Offenheit und Transparenz in Bezug auf technische Schnittstellen kann von besonderer Bedeutung sein, um Interoperabilität sicherzustellen. Erlegt eine nationale Regulierungsbehörde die Verpflichtung auf, Informationen zu veröffentlichen, so kann sie unter Berücksichtigung der Art und des Zwecks der betreffenden Informationen auch festlegen, wie die Informationen zugänglich zu machen sind - dies kann beispielsweise die Art der Veröffentlichung (auf Papier und/oder elektronisch) betreffen -, und sie kann festlegen, ob die Informationen gebührenfrei erhältlich sind oder nicht.
(17) Der Gleichbehandlungsgrundsatz garantiert, dass Unternehmen mit Marktmacht den Wettbewerb nicht verzerren, insbesondere wenn es sich um vertikal integrierte Unternehmen handelt, die Dienste für andere Anbieter erbringen, mit denen sie auf nachgelagerten Märkten im Wettbewerb stehen.
(18) Durch die getrennte Buchführung können interne Übertragungen ermittelt werden, so dass die nationalen Regulierungsbehörden die Einhaltung der Gleichbehandlungsverpflichtungen überprüfen können. Die Kommission hat hierzu ihre Empfehlung 98/322/EG vom 8. April 1998 zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt (Teil 2 - Getrennte Buchführung und Kostenrechnung)(12) veröffentlicht.
(19) Die Verpflichtung zur Gewährung des Infrastrukturzugangs kann ein angemessenes Mittel zur Belebung des Wettbewerbs sein, doch müssen die nationalen Regulierungsbehörden die Rechte eines Infrastruktureigentümers zur kommerziellen Nutzung seines Eigentums für eigene Zwecke und die Rechte anderer Diensteanbieter auf Zugang zu Einrichtungen, die sie zum Erbringen konkurrierender Dienste benötigen, gegeneinander abwiegen. Wird Betreibern die Verpflichtung auferlegt, angemessenen Anträgen auf Zugang zu Bestandteilen des Netzes und der zugehörigen Infrastruktur bzw. auf Nutzung derselben stattzugeben, so sollten diese Anträge nur aufgrund objektiver Kriterien wie etwa technische Machbarkeit oder die notwendige Aufrechterhaltung der Netzintegrität abgelehnt werden. Wenn der Zugang verweigert wird, kann die beschwerte Partei das in den Artikeln 20 und 21 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) genannte Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen. Von einem Betreiber, der verpflichtet ist, angeordneten Zugang zu gewähren, kann nicht verlangt werden, Arten des Zugangs bereitzustellen, deren Bereitstellung nicht in seiner Befugnis liegt. Die den Wettbewerb kurzfristig belebende Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs sollte nicht dazu führen, dass die Anreize für Wettbewerber zur Investition in Alternativeinrichtungen, die langfristig einen stärkeren Wettbewerb sichern, entfallen. Die Kommission hat eine Mitteilung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Zugangsvereinbarungen im Telekommunikationsbereich(13) veröffentlicht, in der diese Fragen behandelt werden. Die nationalen Regulierungsbehörden können im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht dem Betreiber und/oder den Nutznießern von angeordnetem Zugang technische oder betriebsbezogene Bedingungen auferlegen. Insbesondere die Vorgabe technischer Vorschriften sollte mit der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft(14) im Einklang stehen.
(20) Preiskontrolle kann notwendig sein, wenn die Marktanalyse ergibt, dass auf bestimmten Märkten der Wettbewerb unzureichend ist. Der rechtliche Eingriff kann relativ zurückhaltend sein und beispielsweise der in Richtlinie 97/33/EG festgelegten Verpflichtung entsprechen, dass die Preise für die Betreiberauswahl angemessen sein müssen; er kann aber auch sehr viel weiter gehen und etwa die Auflage beinhalten, dass die Preise zur umfassenden Rechtfertigung ihrer Höhe kostenorientiert sein müssen, falls der Wettbewerb nicht intensiv genug ist, um überhöhte Preise zu verhindern. Insbesondere Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht sollten Verdrängungspreise vermeiden, bei denen Unterschiede zwischen ihren Endverbraucherpreisen und den von Wettbewerbern mit ähnlichem Dienstangebot erhobenen Zusammenschaltungsentgelten, so gestaltet sind, dass ein nachhaltiger Wettbewerb nicht gewährleistet ist. Ermittelt eine nationale Regulierungsbehörde die Kosten, die für die Einrichtung eines nach dieser Richtlinie zugelassenen Dienstes entstehen, so ist eine angemessene Rendite für das eingesetzte Kapital, einschließlich eines angemessenen Betrags für Arbeits- und Aufbaukosten, vorzusehen, wobei erforderlichenfalls eine Anpassung des Kapitalwerts vorgenommen wird, um die aktuelle Bewertung der Vermögenswerte und die betriebliche Effizienz widerzuspiegeln. Die Methode der Kostendeckung sollte auf die Umstände abgestimmt sein und das Erfordernis berücksichtigen, die wirtschaftliche Effizienz und einen nachhaltigen Wettbewerb zu fördern und für die Verbraucher möglichst vorteilhaft zu sein.
(21) Erlegt eine nationale Regulierungsbehörde die Verpflichtung auf, zur Erleichterung der Preiskontrolle eine Kostenrechnungsmethode einzuführen, kann sie, soweit sie über das notwendige qualifizierte Personal verfügt, selbst eine jährliche Prüfung vornehmen, um die Übereinstimmung mit dieser Kostenrechnungsmethode zu gewährleisten, oder sie kann die Prüfung von einer anderen qualifizierten Stelle vornehmen lassen, die von dem betreffenden Betreiber unabhängig ist.
(22) Durch die Veröffentlichung von Informationen seitens der Mitgliedstaaten soll sichergestellt werden, dass die Marktteilnehmer sowie potenzielle Neueinsteiger ihre Rechte und Pflichten kennen und wissen, wo genaue einschlägige Informationen zu finden sind. Veröffentlichungen im nationalen amtlichen Publikationsorgan unterstützen die interessierten Kreise in anderen Mitgliedstaaten bei der Suche nach relevanten Informationen.
(23) Um die Wirksamkeit und die Effizienz des europaweiten Marktes im Bereich der elektronischen Kommunikation sicherzustellen, sollte die Kommission eine Überwachungsfunktion wahrnehmen und Informationen über die Gebühren, die Einfluss auf die Festlegung des Preises für die Endnutzer haben, veröffentlichen.
(24) Die Entwicklung des Marktes der elektronischen Kommunikation mit ihrer zugehörigen Infrastruktur könnte nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt und die Landschaft haben. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten diese Entwicklung überwachen und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, um solche Auswirkungen durch geeignete Vereinbarungen und andere Vorkehrungen mit den zuständigen Stellen zu minimieren.
(25) Um festzustellen, ob das Gemeinschaftsrecht korrekt angewandt wird, muss die Kommission wissen, welche Unternehmen als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht gemeldet wurden und welche Verpflichtungen die nationalen Regulierungsbehörden den Marktteilnehmern auferlegt haben. Deshalb ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten diese Informationen nicht nur auf nationaler Ebene veröffentlichen, sondern auch der Kommission übermitteln. Wenn die Mitgliedstaaten gehalten sind, der Kommission Angaben zu übermitteln, so kann diese Übermittlung auf elektronischem Wege erfolgen, sofern geeignete Authentifizierungsverfahren vereinbart werden.
(26) Angesichts der Geschwindigkeit der technologischen und marktwirtschaftlichen Entwicklungen ist es zweckmäßig, die Umsetzung dieser Richtlinie innerhalb von drei Jahren nach dem Beginn ihrer Anwendung zu überprüfen, um zu ermitteln, ob die angestrebten Ziele erreicht werden.
(27) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(15) erlassen werden.
(28) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen, nämlich die Schaffung eines harmonisierten Rechtsrahmens über die Regelung des Zugangs zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkung der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
GELTUNGSBEREICH, ZIELSETZUNG UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich und Zielsetzung
(1) Auf der von der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) geschaffenen Grundlage wird mit der vorliegenden Richtlinie die Regulierung des Zugangs zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung durch die Mitgliedstaaten harmonisiert. Ziel ist es, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Binnenmarkts einen Rechtsrahmen für die Beziehungen zwischen Netzbetreibern und Diensteanbietern zu schaffen, der einen nachhaltigen Wettbewerb und die Interoperabilität der elektronischen Kommunikationsdienste gewährleistet und die Interessen der Verbraucher fördert.
(2) Mit dieser Richtlinie werden für Betreiber und für Unternehmen, die eine Zusammenschaltung ihrer Netze und zugehörigen Einrichtungen und/oder den Zugang hierzu wünschen, Rechte und Pflichten festgelegt. Ferner werden Ziele für nationale Regulierungsbehörden in Bezug auf den Zugang und die Zusammenschaltung vorgegeben und Verfahren festgelegt, die gewährleisten sollen, dass die von den nationalen Regulierungsbehörden auferlegten Verpflichtungen überprüft und nach Erreichen der angestrebten Ziele gegebenenfalls aufgehoben werden. Der Zugang für Endnutzer fällt nicht unter den Begriff "Zugang" im Sinne dieser Richtlinie.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie).
Darüber hinaus gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Zugang": die ausschließliche oder nicht ausschließliche Bereitstellung von Einrichtungen und/oder Diensten für ein anderes Unternehmen unter bestimmten Bedingungen, zur Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste. Darunter fallen unter anderem: Zugang zu Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen, wozu auch der feste oder nicht feste Anschluss von Einrichtungen gehören kann (dies beinhaltet insbesondere den Zugang zum Teilnehmeranschluss sowie zu Einrichtungen und Diensten, die erforderlich sind, um Dienste über den Teilnehmeranschluss zu erbringen); Zugang zu physischen Infrastrukturen wie Gebäuden, Leitungen und Masten; Zugang zu einschlägigen Softwaresystemen, einschließlich Systemen für die Betriebsunterstützung; Zugang zur Nummernumsetzung oder zu Systemen, die eine gleichwertige Funktion bieten; Zugang zu Fest- und Mobilfunknetzen, insbesondere um Roaming zu ermöglichen; Zugang zu Zugangsberechtigungssystemen für Digitalfernsehdienste und Zugang zu Diensten für virtuelle Netze.
b) "Zusammenschaltung": die physische und logische Verbindung öffentlicher Kommunikationsnetze, die von demselben oder einem anderen Unternehmen genutzt werden, um Nutzern eines Unternehmens die Kommunikation mit Nutzern desselben oder eines anderen Unternehmens oder den Zugang zu den von einem anderen Unternehmen angebotenen Diensten zu ermöglichen. Dienste können von den beteiligten Parteien erbracht werden oder von anderen Parteien, die Zugang zum Netz haben. Zusammenschaltung ist ein Sonderfall des Zugangs und wird zwischen Betreibern öffentlicher Netze hergestellt.
c) "Betreiber": ein Unternehmen, das ein öffentliches Kommunikationsnetz oder eine zugehörige Einrichtung bereitstellt, oder zur Bereitstellung hiervon befugt ist.
d) "Breitbild-Fernsehdienst": ein Fernsehdienst, der ganz oder teilweise aus Programmen besteht, die zur Darstellung in einem Breitbildformat voller Höhe produziert und bearbeitet wurden. Das 16:9-Format ist das Referenzformat für Breitbild-Fernsehdienste.
e) "Teilnehmeranschluss": die physische Verbindung, mit dem der Netzendpunkt in den Räumlichkeiten des Teilnehmers an den Hauptverteilerknoten oder an eine gleichwertige Einrichtung im festen öffentlichen Fernsprechnetz verbunden wird.
KAPITEL II
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 3
Allgemeiner Rahmen für Zugang und Zusammenschaltung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für Unternehmen im betreffenden oder einem anderen Mitgliedstaat keine Einschränkungen bestehen, die sie daran hindern, in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht untereinander Vereinbarungen über technische oder geschäftliche Zugangs- und/oder Zusammenschaltungsregelungen auszuhandeln. Unternehmen, die Zugang oder Zusammenschaltung wünschen, brauchen keine Betriebsgenehmigung für den Mitgliedstaat, in dem der Zugang oder die Zusammenschaltung beantragt wird, sofern sie dort keine Dienste erbringen und Netze betreiben.
(2) Unbeschadet des Artikels 31 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)(16) heben die Mitgliedstaaten Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf, mit denen Netzbetreiber verpflichtet werden, bei der Gewährung des Zugangs oder der Zusammenschaltung verschiedener Unternehmen unterschiedliche Bedingungen für gleichwertige Dienste anzubieten, ebenso wie Vorschriften, die ihnen Verpflichtungen auferlegen, die nicht im Zusammenhang mit den tatsächlich bereitgestellten Zugangs- und Zusammenschaltungsdiensten stehen, unbeschadet der Bedingungen, die im Anhang der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie) festgelegt sind.
Artikel 4
Rechte und Pflichten der Unternehmen
(1) Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze sind berechtigt und auf Antrag von hierzu befugten Unternehmen verpflichtet, über die Zusammenschaltung zwecks Erbringung der öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienste zu verhandeln, um die gemeinschaftsweite Bereitstellung von Diensten sowie deren Interoperabilität zu gewährleisten. Die Betreiber bieten den Unternehmen den Zugang und die Zusammenschaltung zu Bedingungen an, die mit den von der nationalen Regulierungsbehörde gemäß den Artikeln 5, 6, 7 und 8 auferlegten Verpflichtungen in Einklang stehen.
(2) Für die Verteilung von Digitalfernsehdiensten eingerichtete öffentliche elektronische Kommunikationsnetze müssen zur Ausstrahlung von Breitbild-Fernsehdiensten und -programmen geeignet sein. Netzbetreiber, die Breitbild-Fernsehdienste oder -programme empfangen und weiterverteilen, müssen das Breitbildformat beibehalten.
(3) Die Mitgliedstaaten verlangen unbeschadet des Artikels 11 der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie), dass Unternehmen, die vor, bei oder nach den Verhandlungen über Zugangs- oder Zusammenschaltungsregelungen Informationen von einem anderen Unternehmen erhalten, diese nur für den Zweck nutzen, für den sie geliefert wurden, und stets die Vertraulichkeit der übermittelten oder gespeicherten Information wahren. Die erhaltenen Informationen dürfen nicht an Dritte, insbesondere andere Abteilungen, Tochterunternehmen oder Geschäftspartner, für die diese Informationen einen Wettbewerbsvorteil darstellen könnten, weitergegeben werden.
Artikel 5
Befugnisse und Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden in Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden fördern und garantieren gegebenenfalls entsprechend dieser Richtlinie bei ihren Maßnahmen zur Verwirklichung der in Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) festgelegten Ziele einen angemessenen Zugang und eine geeignete Zusammenschaltung sowie die Interoperabilität der Dienste und nehmen ihre Zuständigkeit in einer Weise wahr, die Effizienz fördert, den Wettbewerb stimuliert und den Endnutzern größtmöglichen Nutzen bringt.
Unbeschadet etwaiger Maßnahmen gemäß Artikel 8 in Bezug auf Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht können die nationalen Regulierungsbehörden insbesondere folgende Maßnahmen treffen:
a) In dem zur Gewährleistung des End-zu-End-Verbunds von Diensten erforderlichen Umfang können sie den Unternehmen, die den Zugang zu den Endnutzern kontrollieren, Verpflichtungen auferlegen, wozu in begründeten Fällen auch die Verpflichtung gehören kann, ihre Netze zusammenzuschalten, sofern dies noch nicht geschehen ist.
b) In dem zur Gewährleistung des Zugangs der Endnutzer zu vom Mitgliedstaat festgelegten digitalen Rundfunk- und Fernsehdiensten erforderlichen Umfang können sie die Betreiber dazu verpflichten, zu fairen, ausgewogenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen den Zugang zu den in Anhang I Teil II aufgeführten anderen Einrichtungen zu gewähren.
(2) Wenn die nationalen Regulierungsbehörden gemäß Artikel 12 einem Betreiber die Verpflichtung auferlegen, den Zugang bereitzustellen, so können sie unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts technische oder betriebliche Bedingungen festlegen, die von dem Betreiber und/oder den Nutznießern der Zugangsgewährung erfuellt werden müssen, soweit dies erforderlich ist, um den normalen Betrieb des Netzes sicherzustellen. Bedingungen, die die Anwendung bestimmter technischer Normen oder Spezifikationen betreffen, müssen Artikel 17 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) entsprechen.
(3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 auferlegten Verpflichtungen und Bedingungen müssen objektiv, transparent, verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein; für ihre Anwendung gelten die Verfahren der Artikel 6 und 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie).
(4) In Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die nationale Regulierungsbehörde befugt ist, in begründeten Fällen aus eigener Initiative oder, falls keine Übereinkunft zwischen Unternehmen besteht, auf Ersuchen einer der beteiligten Parteien tätig zu werden, um entsprechend der vorliegenden Richtlinie und den Verfahren der Artikel 6 und 7 sowie der Artikel 20 und 21 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) die Beachtung der in Artikel 8 derselben Richtlinie aufgeführten politischen Ziele zu gewährleisten.
KAPITEL III
VERPFLICHTUNGEN FÜR BETREIBER UND VERFAHREN DER MARKTPRÜFUNG
Artikel 6
Zugangsberechtigungssysteme und andere Einrichtungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Bezug auf die Zugangsberechtigung für digitale Fernseh- und Rundfunkdienste, die an Zuschauer und Hörer in der Gemeinschaft ausgestrahlt werden, unabhängig von der Art der Übertragung die in Anhang I Teil I festgelegten Bedingungen gelten.
(2) Anhang I kann nach dem in Artikel 14 Absatz 3 genannten Verfahren geändert werden, wenn dies aufgrund kommerzieller und technologischer Entwicklungen angezeigt erscheint.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten ihren nationalen Regulierungsbehörden gestatten, möglichst bald nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach in regelmäßigen Zeitabständen die gemäß diesem Artikel angewandten Bedingungen zu überprüfen, indem sie nach Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) eine Marktanalyse vornehmen, um festzustellen, ob die angewandten Bedingungen beibehalten, geändert oder aufgehoben werden sollen.
Sollten die nationalen Regulierungsbehörden aufgrund der Marktanalyse zu der Auffassung gelangen, dass ein oder mehrere Betreiber nicht über eine beträchtliche Marktmacht auf dem relevanten Markt verfügen, so können sie die Bedingungen in Bezug auf diese Betreiber gemäß den Verfahren der Artikel 6 und 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) ändern oder aufheben, allerdings nur insoweit, als
a) die Zugangsmöglichkeiten der Endnutzer zu bestimmten, unter Artikel 31 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) fallenden Rundfunk- und Fernsehübertragungen und Übertragungskanälen und -diensten durch eine derartige Änderung oder Aufhebung nicht negativ beeinflusst werden;
b) die Aussichten für einen wirksamen Wettbewerb auf den Märkten für
i) digitale Fernseh- und Rundfunkdienste des Einzelhandels und
ii) Zugangsberechtigungssysteme und andere zugehörige Einrichtungen
durch eine derartige Änderung oder Aufhebung nicht negativ beeinflusst werden.
Die Änderung oder Aufhebung von Bedingungen ist den hiervon betroffenen Parteien rechtzeitig anzukündigen.
(4) Die gemäß diesem Artikel angewandten Bedingungen berühren nicht die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, Verpflichtungen in Bezug auf die Darstellungsaspekte elektronischer Programmführer und ähnlicher Anzeige- und Orientierungshilfen festzulegen.
Artikel 7
Überprüfung früherer Verpflichtungen in Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung
(1) Die Mitgliedstaaten erhalten alle Verpflichtungen in Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie gemäß den Artikeln 4, 6, 7, 8, 11, 12 und 14 der Richtlinie 97/33/EG, Artikel 16 der Richtlinie 98/10/EG sowie Artikel 7 und 8 der Richtlinie 92/44/EG für Unternehmen galten, die öffentliche Kommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen, so lange aufrecht, bis diese Verpflichtungen überprüft wurden und eine Feststellung gemäß Absatz 3 getroffen wurde.
(2) Die Kommission gibt die relevanten Märkte für die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen in der ersten Empfehlung über die relevanten Produkt- und Dienstmärkte und in der Entscheidung zur Festlegung länderübergreifender Märkte an, die gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) zu erlassen ist.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden möglichst bald nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach in regelmäßigen Abständen eine Marktanalyse nach Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) vornehmen, um festzustellen, ob diese Verpflichtungen beibehalten, geändert oder aufgehoben werden sollen. Die Änderung oder Aufhebung von Verpflichtungen ist den hiervon betroffenen Parteien rechtzeitig anzukündigen.
Artikel 8
Auferlegung, Änderung oder Aufhebung von Verpflichtungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden befugt sind, die in den Artikeln 9 bis 13 genannten Verpflichtungen aufzuerlegen.
(2) Wird ein Betreiber aufgrund einer Marktanalyse nach Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht auf einem bestimmten Markt eingestuft, so erlegt die nationale Regulierungsbehörde diesem im erforderlichen Umfang die in den Artikeln 9 bis 13 der vorliegenden Richtlinie genannten Verpflichtungen auf.
(3) Unbeschadet
- der Artikel 5 Absätze 1 und 2 und des Artikels 6,
- der Artikel 12 und 13 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie), der Bedingung 7 in Teil B des Anhangs der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie), die gemäß Artikel 6 Absatz 1 jener Richtlinie angewandt wird, sowie der Artikel 27, 28 und 30 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) oder der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(17), die Verpflichtungen für Unternehmen enthalten, mit Ausnahme jener, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, oder
- der Notwendigkeit der Einhaltung internationaler Verpflichtungen
erlegen die nationalen Regulierungsbehörden Betreibern, die nicht gemäß Absatz 2 eingestuft wurden, die in den Artikeln 9 bis 13 genannten Verpflichtungen nicht auf.
Wenn eine nationale Regulierungsbehörde unter außergewöhnlichen Umständen beabsichtigt, Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht andere als die in den Artikeln 9 bis 13 genannten Verpflichtungen in Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung aufzuerlegen, so unterbreitet sie der Kommission einen entsprechenden Antrag. Die Kommission trifft gemäß Artikel 14 Absatz 2 eine Entscheidung, mit der der nationalen Regulierungsbehörde gestattet oder untersagt wird, diese Maßnahmen zu ergreifen.
(4) Die nach diesem Artikel auferlegten Verpflichtungen müssen der Art des aufgetretenen Problems entsprechen und müssen im Hinblick auf die Ziele des Artikels 8 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) angemessen und gerechtfertigt sein. Die Verpflichtungen dürfen nur nach der Anhörung gemäß den Artikeln 6 und 7 jener Richtlinie auferlegt werden.
(5) Im Zusammenhang mit Absatz 3 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich unterrichten die nationalen Regulierungsbehörden die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) über ihre Entscheidung, Marktteilnehmern Verpflichtungen aufzuerlegen, diese zu ändern oder aufzuheben.
Artikel 9
Transparenzverpflichtung
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden können Betreibern gemäß Artikel 8 Verpflichtungen zur Transparenz in Bezug auf die Zusammenschaltung und/oder den Zugang auferlegen, wonach diese bestimmte Informationen, z. B. Informationen zur Buchführung, technische Spezifikationen, Netzmerkmale, Bereitstellungs- und Nutzungsbedingungen sowie Tarife, veröffentlichen müssen.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden können insbesondere von Betreibern mit Gleichbehandlungsverpflichtungen die Veröffentlichung eines Standardangebots verlangen, das hinreichend entbündelt ist, um sicherzustellen, dass Unternehmen nicht für Leistungen zahlen müssen, die für den gewünschten Dienst nicht erforderlich sind, und in dem die betreffenden Dienstangebote dem Marktbedarf entsprechend in einzelne Komponenten aufgeschlüsselt und die entsprechenden Bedingungen einschließlich der Tarife angegeben werden. Die nationalen Regulierungsbehörden sind unter anderem befugt, Änderungen des Standardangebots vorzuschreiben, um den nach dieser Richtlinie auferlegten Verpflichtungen zur Geltung zu verhelfen.
(3) Die nationalen Regulierungsbehörden können genau festlegen, welche Informationen mit welchen Einzelheiten in welcher Form zur Verfügung zu stellen sind.
(4) Obliegen einem Betreiber Verpflichtungen nach Artikel 12 hinsichtlich der Entbündelung des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung mit doppeladrigem Metallkabel, so stellen die nationalen Regulierungsbehörden ungeachtet des Absatzes 3 sicher, dass ein Standardangebot veröffentlicht wird, das mindestens die in Anhang II genannten Komponenten umfasst.
(5) Anhang II kann entsprechend den Marktentwicklungen oder technologischen Entwicklungen nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 3 geändert werden.
Artikel 10
Gleichbehandlungsverpflichtung
(1) Eine nationale Regulierungsbehörde kann gemäß Artikel 8 Gleichbehandlungsverpflichtungen in Bezug auf die Zusammenschaltung und/oder den Zugang auferlegen.
(2) Die Gleichbehandlungsverpflichtungen stellen insbesondere sicher, dass der betreffende Betreiber anderen Unternehmen, die gleichartige Dienste erbringen, unter den gleichen Umständen gleichwertige Bedingungen bietet und Dienste und Informationen für Dritte zu den gleichen Bedingungen und mit der gleichen Qualität bereitstellt wie für seine eigenen Produkte oder die seiner Tochter- oder Partnerunternehmen.
Artikel 11
Verpflichtung zur getrennten Buchführung
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden können gemäß Artikel 8 für bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Zusammenschaltung und/oder dem Zugang eine getrennte Buchführung vorschreiben.
Die nationalen Regulierungsbehörden können insbesondere von einem vertikal integrierten Unternehmen verlangen, seine Großkundenpreise und internen Kostentransfers transparent zu gestalten, unter anderem um sicherzustellen, dass eine etwaige Gleichbehandlungsverpflichtung gemäß Artikel 10 befolgt wird, oder um gegebenenfalls eine unlautere Quersubventionierung zu verhindern. Die nationalen Regulierungsbehörden können das zu verwendende Format und die zu verwendende Buchführungsmethode festlegen.
(2) Um leichter überprüfen zu können, ob die Transparenz- und die Nichtdiskriminierungsverpflichtung eingehalten werden, können die nationalen Regulierungsbehörden unbeschadet des Artikels 5 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) verlangen, dass die Buchungsunterlagen einschließlich Daten über die von Dritten erhaltenen Beträge auf Anforderung vorgelegt werden. Die nationalen Regulierungsbehörden können diese Informationen veröffentlichen, soweit dies zu einem offenen, wettbewerbsorientierten Markt beiträgt; dabei sind die Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen einzuhalten.
Artikel 12
Verpflichtungen in Bezug auf den Zugang zu bestimmten Netzeinrichtungen und deren Nutzung
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden können gemäß Artikel 8 Betreiber dazu verpflichten, berechtigten Anträgen auf Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen und auf deren Nutzung stattzugeben, unter anderem wenn die nationale Regulierungsbehörde der Auffassung ist, dass die Verweigerung des Zugangs oder unangemessene Bedingungen mit ähnlicher Wirkung die Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes auf Endverbraucherebene behindern oder den Interessen der Endnutzer zuwiderlaufen würden.
Betreibern darf unter anderem Folgendes auferlegt werden:
a) die Verpflichtung, Dritten Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und/oder -einrichtungen, einschließlich des entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluss, zu gewähren;
b) mit Unternehmen, die einen Antrag auf Zugang stellen, nach Treu und Glauben zu verhandeln;
c) die Verpflichtung, den bereits gewährten Zugang zu Einrichtungen nicht nachträglich zu verweigern;
d) die Verpflichtung, bestimmte Dienste zu Großhandelsbedingungen zwecks Weitervertrieb durch Dritte anzubieten;
e) die Verpflichtung, offenen Zugang zu technischen Schnittstellen, Protokollen oder anderen Schlüsseltechnologien zu gewähren, die für die Interoperabilität von Diensten oder Diensten für virtuelle Netze unverzichtbar sind;
f) die Verpflichtung, Kollokation oder andere Formen der gemeinsamen Nutzung von Einrichtungen wie Gebäuden, Leitungen und Masten zu ermöglichen;
g) die Verpflichtung, bestimmte für die Interoperabilität durchgehender Nutzerdienste notwendige Voraussetzungen zu schaffen, einschließlich der Bereitstellung von Einrichtungen für intelligente Netzdienste oder Roaming in Mobilfunknetzen;
h) die Verpflichtung, Zugang zu Systemen für die Betriebsunterstützung oder ähnlichen Softwaresystemen zu gewähren, die zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs bei der Bereitstellung von Diensten notwendig sind;
i) die Verpflichtung zur Zusammenschaltung von Netzen oder Netzeinrichtungen.
Die nationalen Regulierungsbehörden können diese Verpflichtungen mit Bedingungen in Bezug auf Fairness, Billigkeit und Rechtzeitigkeit verknüpfen.
(2) Wenn die nationalen Regulierungsbehörden prüfen, ob die Verpflichtungen nach Absatz 1 aufzuerlegen sind, insbesondere bei der Beurteilung der Frage, ob derartige Verpflichtungen in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) stehen, tragen sie insbesondere den folgenden Faktoren Rechnung:
a) technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung oder Installation konkurrierender Einrichtungen angesichts des Tempos der Marktentwicklung, wobei die Art und der Typ der Zusammenschaltung und des Zugangs berücksichtigt werden;
b) Möglichkeit der Gewährung des vorgeschlagenen Zugangs angesichts der verfügbaren Kapazität;
c) Anfangsinvestition des Eigentümers der Einrichtung unter Berücksichtigung der Investitionsrisiken;
d) Notwendigkeit zur langfristigen Sicherung des Wettbewerbs;
e) gegebenenfalls gewerbliche Schutzrechte oder Rechte an geistigem Eigentum;
f) Bereitstellung europaweiter Dienste.
Artikel 13
Verpflichtung zur Preiskontrolle und Kostenrechnung
(1) Weist eine Marktanalyse darauf hin, dass ein Betreiber aufgrund eines Mangels an wirksamem Wettbewerb seine Preise zum Nachteil der Endnutzer auf einem übermäßig hohen Niveau halten oder Preisdiskrepanzen praktizieren könnte, so kann die nationale Regulierungsbehörde dem betreffenden Betreiber gemäß Artikel 8 hinsichtlich bestimmter Arten von Zusammenschaltung und/oder Zugang Verpflichtungen betreffend die Kostendeckung und die Preiskontrolle einschließlich kostenorientierter Preise auferlegen und ihm bestimmte Auflagen in Bezug auf Kostenrechnungsmethoden erteilen. Die nationalen Regulierungsbehörden tragen den Investitionen des Betreibers Rechnung und ermöglichen ihm eine angemessene Rendite für das entsprechend eingesetzte Kapital, wobei die damit verbundenen Risiken zu berücksichtigen sind.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, dass alle vorgeschriebenen Kostendeckungsmechanismen und Tarifsysteme die wirtschaftliche Effizienz und einen nachhaltigen Wettbewerb fördern und für die Verbraucher möglichst vorteilhaft sind. In diesem Zusammenhang können die nationalen Regulierungsbehörden auch Preise berücksichtigen, die auf vergleichbaren, dem Wettbewerb geöffneten Märkten gelten.
(3) Wurde ein Betreiber dazu verpflichtet, seine Preise an den Kosten zu orientieren, so obliegt es dem betreffenden Betreiber, gegebenenfalls nachzuweisen, dass die Preise sich aus den Kosten sowie einer angemessenen Investitionsrendite errechnen. Zur Ermittlung der Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung können die nationalen Regulierungsbehörden eine von der Kostenberechnung des Unternehmens unabhängige Kostenrechnung anstellen. Die nationalen Regulierungsbehörden können von einem Betreiber die umfassende Rechtfertigung seiner Preise und gegebenenfalls deren Anpassung verlangen.
(4) Falls im Interesse der Preiskontrolle eine Kostenrechnungsmethode vorgeschrieben wird, stellen die nationalen Regulierungsbehörden sicher, dass eine Beschreibung der Kostenrechnungsmethode öffentlich verfügbar gemacht wird, in der zumindest die wichtigsten Kostenarten und die Regeln der Kostenzuweisung aufgeführt werden. Die Anwendung der Kostenrechnungsmethode wird von einer qualifizierten unabhängigen Stelle überprüft. Eine diesbezügliche Erklärung wird jährlich veröffentlicht.
KAPITEL IV
VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
Artikel 14
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 22 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) eingesetzten Kommunikationsausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 15
Informationsveröffentlichung und -zugang
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die spezifischen Verpflichtungen, die Unternehmen gemäß dieser Richtlinie auferlegt werden, unter Angabe der betreffenden Produkte bzw. Dienste und geografischen Märkte veröffentlicht werden. Sie tragen dafür Sorge, dass aktuelle Informationen, sofern es sich nicht um vertrauliche Informationen, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, handelt, für alle interessierten Parteien in leicht zugänglicher Form öffentlich zur Verfügung gestellt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Kopie aller veröffentlichten Informationen. Die Kommission stellt diese Informationen in einer unmittelbar zugänglichen Form zur Verfügung und leitet sie gegebenenfalls an den Kommunikationsausschuss weiter.
Artikel 16
Notifizierung
(1) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission spätestens zu dem in Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkt für den Beginn der Anwendung der Richtlinie die für die Aufgaben gemäß dieser Richtlinie zuständigen nationalen Regulierungsbehörden.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden notifizieren der Kommission die Betreiber, von denen im Sinne dieser Richtlinie angenommen wird, dass sie über beträchtliche Marktmacht verfügen, sowie die Verpflichtungen, die ihnen nach dieser Richtlinie auferlegt wurden. Etwaige Änderungen der den Unternehmen auferlegten Verpflichtungen oder bei den von dieser Richtlinie betroffenen Unternehmen sind der Kommission unverzüglich zu notifizieren.
Artikel 17
Überprüfungsverfahren
Die Kommission prüft regelmäßig die Durchführung dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht, erstmals spätestens drei Jahre nach dem in Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 festgelegten Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Richtlinie. Hierzu kann sie Informationen von den Mitgliedstaaten einholen, die ohne unangemessene Verzögerung zu liefern sind.
Artikel 18
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 24. Juli 2003 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 25. Juli 2003 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften sowie aller nachträglichen Änderungen mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 20
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 7. März 2002.
32002L0019
L 108/7
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 2002/19/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 7 martie 2002
privind accesul la rețelele de comunicații electronice și la infrastructura asociată, precum și interconectarea acestora (Directiva privind accesul)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 95,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (2),
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (3),
întrucât:
(1)
Directiva 2002/21/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 7 martie 2002 privind un cadru de reglementare comun pentru rețelele și serviciile de comunicații electronice (directivă-cadru) (4) stabilește obiectivele unui cadru de reglementare pentru rețelele și serviciile de comunicații electronice din Comunitate, inclusiv pentru rețelele de telecomunicații fixe și mobile, rețelele de televiziune prin cablu, rețelele utilizate pentru radiodifuziunea terestră, rețelele de satelit și rețelele Internet, utilizate atât pentru transmisia vocală, cât și pentru fax:, date și imagini. Este posibil ca aceste rețele să fi fost deja autorizate de statele membre în cadrul Directivei 2002/20/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 7 martie 2002 privind autorizarea rețelelor și serviciilor de comunicații electronice (Directiva privind autorizarea) (5) sau să fi fost autorizate în cadrul măsurilor de reglementare anterioare. Dispozițiile prezentei directive se aplică rețelelor utilizate pentru furnizarea de servicii de comunicații electronice accesibile publicului. Prezenta directivă are ca obiect acordurile privind accesul și interconectarea încheiate între furnizorii de servicii. Prezenta directivă nu impune nici o obligație în ceea ce privește rețelele care nu sunt publice, cu excepția cazului în care, atunci când acestea beneficiază de acces la rețelele publice, sunt supuse unor condiții prevăzute de statele membre.
(2)
Serviciile care furnizează conținuturi precum oferirea spre vânzare a unui pachet de emisiuni de radiodifuziune sonoră sau de televiziune nu sunt acoperite de cadrul de reglementare comun pentru rețelele și serviciile de comunicații electronice.
(3)
Termenul „acces” poate avea sensuri multiple și, prin urmare, este necesar să se definească exact modul în care acest termen este utilizat în prezenta directivă, fără a aduce atingere modului în care poate fi utilizat în cadrul altor măsuri comunitare. Un operator poate fi proprietarul rețelei sau al infrastructurii aferente acesteia sau le poate închiria parțial sau în întregime.
(4)
Directiva 95/47/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind utilizarea standardelor de transmisie a semnalelor de televiziune (6) nu a prevăzut nici un sistem de transmisie de televiziune digitală specifică și nici vreo cerință în materie de servicii, ceea ce a permis operatorilor de pe piață să ia inițiativa și să elaboreze sisteme adaptate. Datorită Grupului privind telecomunicația digitală, operatorii de pe piața europeană au elaborat o familie de sisteme de transmisie de televiziune care au fost adoptate de radiodifuzorii din întreaga lume. Aceste sisteme de transmisie au fost standardizate de către Institutul European de Standardizare în domeniul Telecomunicațiilor (ETSI) și au devenit recomandări ale Uniunii Internaționale de Telecomunicații. În ceea ce privește televiziunea digitală în format mare, formatul de 16:9 constituie referința pentru serviciile și programele de televiziune în format mare, fiind introdus pe piețele statelor membre ca urmare a Deciziei 93/424/CEE a Consiliului din 22 iulie 1993 de stabilire a unui plan de acțiune pentru introducerea serviciilor de televiziune avansate în Europa (7).
(5)
Pe o piață deschisă și competitivă nu ar trebui să existe nici o restricție care să împiedice întreprinderile să negocieze acorduri de acces și de interconectare între ele, în special acorduri transfrontaliere, în măsura în care normele privind concurența din tratat sunt respectate. În vederea realizării unei veritabile piețe paneuropene mai eficiente, cu o concurență efectivă, care să ofere mai multe alternative și servicii mai competitive pentru consumatori, întreprinderile care primesc o cerere de acces sau de interconectare ar trebui, în principiu, să încheie astfel de acorduri pe o bază comercială și să le negocieze cu bună credință.
(6)
Pe piețele pe care încă mai există diferențe majore în ceea ce privește puterea de negociere între întreprinderi și pe care anumite întreprinderi se bazează pe infrastructura oferită de alții pentru a-și furniza serviciile, este necesar să se stabilească un cadru care să asigure funcționarea eficientă a pieței. Autoritățile naționale de reglementare ar trebui să aibă puterea de a garanta, în caz de eșec al negocierilor comerciale, acces și interconectare adecvate, precum și interoperabilitate a serviciilor în interesul utilizatorilor finali. În special acestea pot asigura legătura cap la cap prin impunerea unor obligații proporționale întreprinderilor care controlează accesul la utilizatorii finali. Controlul mijloacelor de acces poate implica proprietatea sau controlul asupra legăturii fizice cu utilizatorul final (fie fixă, fie mobilă) și/sau capacitatea de a modifica sau retrage numărul sau numerele naționale necesare pentru a accesa punctul terminal al rețelei utilizatorului final. Acest lucru poate fi necesar în cazul în care, de exemplu, operatorii de rețele ar limita în mod nejustificat alternativele oferite utilizatorilor finali în ceea ce privește accesul la portalurile și serviciile de Internet.
(7)
Măsurile juridice sau administrative naționale care stabilesc legătura dintre termenii și condițiile de acces sau interconectare la activitățile părții care dorește interconectarea și în special la nivelul investiției sale în infrastructura rețelei, și nu la serviciile de acces sau interconectare furnizate, pot genera denaturări ale pieței și pot, prin urmare, să nu fie compatibile cu normele privind concurența.
(8)
Operatorii de rețele care controlează accesul la propriii lor clienți fac acest lucru utilizând un număr sau o adresă de identificare unică dintr-o serie de numere și adrese publicate. Este necesar ca și alți operatori de rețele să poată furniza trafic acestor clienți și, prin urmare, să fie capabili să se interconecteze reciproc direct sau indirect. Drepturile și obligațiile existente în materie de negociere a interconectărilor ar trebui menținute. De asemenea, se recomandă păstrarea obligațiilor prevăzute anterior de Directiva 95/47/CE care impune rețelelor de comunicații electronice complet digitale utilizate pentru distribuția serviciilor de televiziune și deschise publicului să fie capabile să distribuie servicii și programe de televiziune în format mare, astfel încât utilizatorii să poată recepționa aceste programe în formatul în care sunt transmise.
(9)
Utilizatorii finali trebuie să beneficieze de interoperabilitate, care este un obiectiv important al prezentului cadru de reglementare. Încurajarea interoperabilității este unul dintre obiectivele autorităților naționale de reglementare, conform prezentului cadru, care impune și Comisiei publicarea unei liste de standarde și/sau specificații referitoare la furnizarea de servicii, interfețe tehnice și/sau funcții de rețea, ca bază pentru încurajarea armonizării comunicațiilor electronice. Statele membre trebuie să încurajeze utilizarea standardelor și/sau specificațiilor publicate, dar numai în măsura strict necesară pentru a asigura interoperabilitatea serviciilor și îmbunătățirea libertății de a alege a utilizatorilor.
(10)
Este posibil ca doar normele privind concurența să nu fie suficiente pentru a asigura diversitatea culturală și pluralismul mijloacelor de comunicare în masă în domeniul televiziunii digitale. Directiva 95/47/CE a prevăzut un cadru de reglementare inițial pentru noua industrie a televiziunii digitale care trebuie păstrat, inclusiv în special obligația de a furniza acces condiționat în condiții echitabile, rezonabile și nediscriminatorii, pentru a garanta existența unei game largi de programe și servicii. Evoluția tehnologiei și a pieței impune revizuirea acestor obligații în mod periodic, fie de către statele membre, pentru piețele lor naționale, fie de către Comisie, pentru Comunitate, în special pentru a determina dacă se justifică extinderea obligațiilor la porți de conectare noi, precum ghiduri electronice de programe (EPG) și interfețe de programe de aplicare (API), în măsura în care este necesar pentru a asigura accesul utilizatorilor finali la serviciile de radiodifuziune digitale specifice. Statele membre pot specifica serviciile de radiodifuziune digitale la care trebuie să se asigure accesul utilizatorilor finali prin orice măsuri cu putere de lege sau măsuri administrative pe care le consideră necesare.
(11)
De asemenea, statele membre pot permite autorității naționale de reglementare să revizuiască obligațiile referitoare la accesul condiționat la serviciile de radiodifuziune digitale pentru a putea evalua printr-o analiză de piață dacă este necesar să retragă sau să modifice condițiile pentru operatorii care nu au putere semnificativă pe piața pertinentă. O astfel de retragere sau modificare nu ar trebui să afecteze în mod negativ accesul utilizatorilor finali la astfel de servicii sau perspectiva unei concurențe efective.
(12)
Pentru a asigura continuitatea acordurilor existente și pentru a evita un vid juridic, este necesar să se garanteze că obligațiile referitoare la acces și la interconectare impuse în temeiul articolelor 4, 6, 7, 8, 11, 12 și 14 din Directiva 97/33/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 30 iunie 1997 privind interconectarea în domeniul telecomunicațiilor în ceea ce privește asigurarea serviciului universal și a interoperabilității prin aplicarea principiilor furnizării unei rețele deschise (FRD) (8), obligațiile privind accesul special impuse în temeiul articolului 16 din Directiva 98/10/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 26 februarie 1998 privind aplicarea furnizării unei rețele deschise (FRD) la telefonia vocală și la serviciul universal pentru telecomunicații într-un mediu competitiv (9) și obligațiile privind furnizarea capacității de transmisie pe linii închiriate în cadrul Directivei 92/44/CEE a Consiliului din 5 iunie 1992 privind aplicarea furnizării de rețele deschise în cazul liniilor închiriate (10) sunt preluate inițial în noul cadru de reglementare, dar fac obiectul unei revizuiri imediate în funcție de situația pieței. O astfel de revizuire ar trebui să se extindă la organizațiile care fac obiectul Regulamentului (CE) nr. 2887/2000 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind accesul dezintegrat la bucla locală (11).
(13)
Revizuirea ar trebui efectuată cu ajutorul unei analize economice a pieței bazate pe metodologia dreptului concurenței. Scopul este de a reduce treptat reglementările ex ante specifice ale sectorului, pe măsură ce se intensifică concurența de pe piață. Cu toate acestea, procedura ia în considerare și problemele tranzitorii de pe piață, precum cele privind roaming-ul internațional, dar și posibilitatea apariției unor noi blocaje generate de evoluția tehnologică, care pot necesita reglementări ex ante, de exemplu în domeniul rețelelor de acces în bandă largă. Pot exista situații în care concurența se dezvoltă într-un ritm diferit pe diferite segmente de piață și în diferite state membre, iar autoritățile naționale de reglementare ar trebui să fie capabile să relaxeze obligațiile de reglementare de pe acele piețe în care concurența determină obținerea rezultatelor dorite. Pentru a se asigura faptul că operatorii de pe piață aflați în situații similare beneficiază de același tratament în diferite state membre, Comisia trebuie să poată garanta armonizarea aplicării dispozițiilor prezentei directive. Autoritățile naționale de reglementare și autoritățile naționale competente pentru punerea în aplicare a dreptului concurenței ar trebui, după caz, să își coordoneze acțiunile pentru a se asigura că aplică soluția cea mai potrivită. Comunitatea și statele membre și-au asumat, în cadrul negocierilor privind serviciile de telecomunicații de bază desfășurate în cadrul Organizației Mondiale a Comerțului, angajamente referitoare la interconectarea rețelelor de telecomunicații pe care trebuie să le respecte.
(14)
Directiva 97/33/CE a stabilit o serie de obligații susceptibile să fie impuse întreprinderilor cu o putere semnificativă pe piață, în special în ceea ce privește transparența, nediscriminarea, separarea contabilă, accesul și controlul prețurilor, inclusiv orientarea prețurilor în funcție de costuri. Această serie de obligații posibile ar trebui păstrată, dar, în afară de aceasta ar trebui să se stabilească în plus o listă maximă de obligații care se pot aplica întreprinderilor, pentru a evita reglementarea excesivă. În mod excepțional, pentru a garanta respectarea angajamentelor internaționale și a legislației comunitare, poate fi adecvată impunerea unor obligații privind accesul sau interconectarea pentru toți operatorii de pe piață, așa cum se întâmplă în prezent în cazul sistemelor de acces condiționat în domeniul serviciilor de televiziune digitală.
(15)
Impunerea unor obligații specifice pentru o întreprindere care are o putere semnificativă pe piață nu necesită o analiză de piață suplimentară, ci o justificare privind faptul că obligația în cauză este adecvată și proporțională în ceea ce privește natura problemei identificate.
(16)
Transparența termenilor și a condițiilor privind accesul și interconectarea, inclusiv prețurile, permite accelerarea negocierilor, evitarea disputelor și oferă încredere operatorilor de pe piață în ceea ce privește faptul că un anumit serviciu nu este furnizat în condiții discriminatorii. Caracterul deschis și transparența interfețelor tehnice pot fi extrem de importante în vederea asigurării interoperabilității. În cazul în care autoritățile naționale de reglementare impun obligații referitoare la publicarea informațiilor, acestea pot să precizeze și modul în care aceste informații sunt puse la dispoziția publicului, stabilind, de exemplu, tipul de suport (hârtie și/sau electronic) și dacă publicarea se face gratuit sau nu, luând în considerare tipul și scopul informațiilor în cauză.
(17)
Principiul nediscriminării garantează că întreprinderile puternice de pe piață nu denaturează concurența, în special în cazul în care este vorba despre întreprinderi integrate vertical care furnizează servicii întreprinderilor care reprezintă concurența pe piețele din aval.
(18)
Separarea contabilă permite evidențierea prețurilor interne și permite autorităților naționale de reglementare să verifice, după caz, respectarea obligațiilor privind nediscriminarea. În această privință, Comisia a publicat Recomandarea 98/322/CE din 8 aprilie 1998 privind interconectarea pe o piață a telecomunicațiilor liberalizată (Partea 2 - separarea contabilă și contabilitatea costurilor) (12).
(19)
Obligativitatea acordării accesului la infrastructura rețelei poate fi justificată în măsura în care permite intensificarea concurenței, dar autoritățile naționale de reglementare trebuie să stabilească un echilibru între dreptul unui proprietar de a exploata infrastructura sa în propriul avantaj și dreptul altor furnizori de servicii de a accesa infrastructurile esențiale pentru furnizarea unor servicii aflate în concurență. În cazul în care anumite obligații impun operatorilor să îndeplinească cererile rezonabile privind accesul și dreptul de utilizare a elementelor rețelei și a infrastructurii asociate acesteia, astfel de cereri pot fi refuzate numai pe baza unor criterii obiective, precum fezabilitatea tehnică sau nevoia de a păstra integritatea rețelei. În cazul în care accesul este refuzat, partea lezată poate solicita aplicarea procedurilor de soluționare a litigiilor menționate la articolele 20 și 21 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru) în cazul respectiv. Un operator căruia i se impun obligații de acces nu poate fi obligat să furnizeze tipurile de acces pe care nu este în măsură să le furnizeze. Impunerea de către autoritățile naționale de reglementare a accesului obligatoriu care duce la creșterea concurenței pe termen scurt nu ar trebui să determine scăderea stimulentelor pentru concurență în ceea ce privește investițiile în infrastructuri alternative care să asigure o concurență puternică pe termen lung. Aceste probleme sunt abordate în avizul privind aplicarea normelor privind concurența la acordurile referitoare la acces din sectorul telecomunicațiilor, publicat de Comisie (13). Autoritățile naționale de reglementare pot impune condiții tehnice și operaționale furnizorului și/sau beneficiarilor accesului obligatoriu în conformitate cu legislația comunitară. În special impunerea standardelor tehnice ar trebui să respecte Directiva 98/34/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 22 iunie 1998 de stabilire a unei proceduri pentru furnizarea de informații în domeniul standardelor și reglementărilor tehnice și de norme referitoare la serviciile societății informaționale (14).
(20)
Un control al prețurilor poate fi necesar în cazul în care analiza de piață efectuată pentru o anumită piață indică prezența unei concurențe ineficiente. Autoritățile naționale de reglementare pot interveni oarecum limitat, de exemplu sub forma unei obligații de stabilire a unor prețuri rezonabile la alegerea operatorului, astfel cum se prevede în Directiva 97/33/CE, sau mult mai semnificativă, sub forma unei obligații de stabilire a prețurilor în funcție de costuri, astfel încât acestea să fie pe deplin justificate în cazul în care concurența nu este suficient de puternică pentru a preveni stabilirea unor prețuri excesive. În special operatorii care au o putere semnificativă pe piață trebuie să evite comprimarea prețurilor într-un mod în care diferența dintre prețurile lor cu amănuntul și prețurile pentru interconectare percepute concurenței care furnizează servicii similare să nu poate permite asigurarea unei concurențe durabile. În cazul în care o autoritate națională de reglementare calculează costurile aferente instituirii unui serviciu obligatoriu în conformitate cu prezenta directivă, aceasta ar trebui să garanteze un venit rezonabil pentru capitalul angajat, incluzând costurile aferente forței de muncă și construcției, valoarea capitalului fiind ajustată, după caz, pentru a reflecta evaluarea actualizată a activelor și eficacitatea operațiunilor. Metoda de recuperare a costurilor trebuie să fie adaptată situației, luând în considerare necesitatea de a promova concurența eficientă și durabilă și de a maximiza beneficiile consumatorului.
(21)
Atunci când o autoritate națională de reglementare impune obligații privind instituirea unui sistem de contabilitate a costurilor pentru a susține controlul prețurilor, aceasta poate efectua ea însăși un audit anual pentru a garanta respectarea sistemului de contabilitate a costurilor, cu condiția să dețină personalul calificat necesar, sau poate solicita efectuarea auditului de către alt organism calificat, care este independent față de operatorul în cauză.
(22)
Publicarea informațiilor de către statele membre garantează faptul că operatorii de pe piață și potențialii noi operatori care intră pe piață înțeleg care le sunt drepturile și obligațiile și știu unde pot găsi informații detaliate relevante. Publicarea în jurnalul oficial național permite părților în cauză să găsească informațiile pertinente.
(23)
Pentru a se asigura că piața paneuropeană a comunicațiilor electronice este eficientă și efectivă, Comisia ar trebui să monitorizeze și să publice informațiile privind taxele care contribuie la determinarea prețurilor pentru utilizatorii finali.
(24)
Dezvoltarea pieței comunicațiilor electronice, cu infrastructura asociată, ar putea avea efecte adverse asupra mediului și a peisajului. Prin urmare, statele membre ar trebui să monitorizeze acest proces și, după caz, să acționeze în vederea limitării la maxim a oricăror astfel de efecte prin încheierea de acorduri adecvate și de alte convenții cu autoritățile competente.
(25)
Pentru a stabili dacă legislația comunitară se aplică în mod corect, Comisia trebuie să știe ce întreprinderi au fost desemnate ca având o putere semnificativă pe piață și ce obligații au fost impuse operatorilor de pe piață de către autoritățile naționale de reglementare. Este de aceea necesar ca, în afară de publicarea la nivel național a acestor informații, statele membre să trimită Comisiei informațiile în cauză. În cazul în care statele membre trebuie să trimită Comisiei informațiile, acestea pot fi în formă electronică, sub rezerva convenirii unei proceduri de autentificare adecvate.
(26)
Având în vedere ritmul progresului tehnologic și evoluția pieței, punerea în aplicare a prezentei directive ar trebui revizuită în termen de trei ani de la data aplicării sale, pentru a determina dacă obiectivele acesteia au fost atinse.
(27)
Ar trebui adoptate măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei directive în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a modalităților de exercitare a competențelor de punere în aplicare conferite Comisiei (15).
(28)
Întrucât obiectivele acțiunii preconizate, și anume instituirea unui cadru armonizat pentru reglementarea accesului la rețelele de comunicații electronice și la infrastructura asociată și interconectarea acestora nu pot fi îndeplinite în mod suficient de către statele membre și întrucât, din cauza dimensiunii și a efectelor acțiunii, acestea pot fi îndeplinite mai bine la nivel comunitar, Comunitatea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității consacrat în articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, consacrat în articolul menționat anterior, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar în vederea atingerii acestor obiective,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
CAPITOLUL I
DOMENIU DE APLICARE, SCOP ȘI DEFINIȚII
Articolul 1
Domeniu de aplicare și scop
(1) În cadrul stabilit de Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru), prezenta directivă armonizează modul în care statele membre reglementează accesul la rețelele de comunicații electronice și la infrastructura asociată, precum și interconectarea acestora. Scopul este de a institui un cadru de reglementare în conformitate cu principiile pieței interne pentru relațiile dintre furnizorii de rețele și servicii care să stimuleze o concurență durabilă, interoperabilitatea serviciilor de comunicații electronice și care să asigure beneficii pentru consumatori.
(2) Prezenta directivă stabilește drepturi și obligații pentru operatorii și întreprinderile care doresc să obțină interconectarea și/sau accesul la rețelele lor sau la infrastructura asociată. Aceasta stabilește obiectivele pentru autoritățile naționale de reglementare în ceea ce privește accesul și interconectarea și procedurile destinate să garanteze revizuirea obligațiilor impuse de autoritățile naționale de reglementare și, după caz, retragerea acestora după îndeplinirea obiectivelor dorite. În prezenta directivă, accesul nu se referă la accesul pentru utilizatorii finali.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentei directive se aplică definițiile prevăzute la articolul 2 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru).
De asemenea, se aplică următoarele definiții:
(a)
„acces” înseamnă punerea la dispoziția altei întreprinderi a infrastructurii și/sau a serviciilor, în conformitate cu condițiile definite, pe bază exclusivă sau neexclusivă, în scopul furnizării de servicii de comunicații electronice. Sunt incluse, inter alia: accesul la elementele rețelei și la infrastructura asociată, care poate presupune conectarea echipamentului, prin mijloace fixe sau nu (aici sunt incluse, în special, accesul la bucla locală și la infrastructura asociată și serviciile necesare furnizării de servicii prin bucla locală), accesul la infrastructura fizică, inclusiv clădiri, conducte și piloni, accesul la sistemele de software pertinente, inclusiv la sistemele de asistență pentru exploatare, accesul la conversia numerelor sau la sisteme care oferă funcționalități echivalente, accesul la rețele fixe și mobile, în special pentru roaming, accesul la sistemele de acces condiționat pentru serviciile de televiziune digitală; accesul la serviciile de rețele virtuale;
(b)
„interconectare” înseamnă legătura fizică și logică realizată între rețele publice de comunicații utilizate de aceeași întreprindere sau de alta pentru a permite utilizatorilor unei întreprinderi să comunice cu utilizatorii aceleiași întreprinderi sau cu cei ai altei întreprinderi sau pentru a accesa serviciile furnizate de altă întreprindere. Serviciile pot fi furnizate de părțile implicate sau de alte părți care au acces la rețea. Interconectarea este un tip specific de acces pus în aplicare între operatorii de rețele publice;
(c)
„operator” înseamnă o întreprindere care furnizează sau este autorizată să furnizeze o rețea publică de comunicații sau o infrastructură asociată;
(d)
„serviciu de televiziune în format mare” înseamnă un serviciu de televiziune care constă, în întregime sau parțial, din programe produse și editate pentru a fi difuzate pe format mare. Formatul 16:9 este formatul de referință pentru serviciile de televiziune în format mare;
(e)
„buclă locală” înseamnă circuitul fizic care leagă punctul terminal al rețelei din amplasamentul abonatului de cadrul principal de distribuție sau de o infrastructură echivalentă din rețeaua publică de telefonie fixă.
CAPITOLUL II
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 3
Cadrul general pentru acces și interconectare
(1) Statele membre se asigură că nu există restricții care să împiedice întreprinderile din același stat membru sau din state membre diferite să negocieze între ele acorduri de stabilire a modalităților tehnice și comerciale de acces și/sau interconectare, în conformitate cu legislația comunitară. Întreprinderea care solicită accesul sau interconectarea nu trebuie să fie autorizată pentru funcționare în statul membru în care solicită accesul sau interconectarea în cazul în care nu furnizează servicii și în cazul în care nu exploatează o rețea în statul membru în cauză.
(2) Fără a aduce atingere articolului 31 din Directiva 2002/22/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 7 martie 2002 privind serviciul universal și drepturile utilizatorilor legate de rețelele și serviciile de comunicații electronice (Directiva privind serviciul universal) (16), statele membre nu mențin măsuri legale sau administrative care obligă operatorii, la acordarea accesului sau a interconectării, să ofere termeni și condiții diferite unor întreprinderi pentru servicii echivalente și/sau să impună obligații care nu au legătură cu serviciile de acces și interconectare furnizate, fără să aducă atingere condițiilor prevăzute de anexa la Directiva 2002/20/CE (Directiva de autorizare).
Articolul 4
Drepturile și obligațiile întreprinderilor
(1) Operatorii rețelelor publice de comunicații au dreptul și, la cererea altor întreprinderi autorizate în acest sens, obligația de a negocia interconectarea reciprocă în scopul furnizării serviciilor de comunicații electronice disponibile pentru public, în vederea asigurării furnizării și interoperabilității serviciilor pe întreg teritoriul Comunității. Operatorii oferă acces și interconectare altor întreprinderi în termenii și condițiile ce respectă obligațiile impuse de autoritatea națională de reglementare în temeiul articolelor 5, 6, 7 și 8.
(2) Rețelele publice de comunicații electronice instituite pentru distribuția de servicii de televiziune digitală trebuie să poată furniza servicii și programe de televiziune în format mare. Operatorii de rețele care primesc și redistribuie servicii sau programe de televiziune în format mare păstrează formatul mare.
(3) Fără a aduce atingere articolului 11 din Directiva 2002/20/CE (Directiva de autorizare), statele membre impun ca întreprinderile care obțin informații de la alte întreprinderi înainte de, pe parcursul sau după procesul de negociere a acordurilor privind accesul și interconectarea, să folosească informațiile în cauză numai în scopul în care ele au fost furnizate și să respecte în orice moment caracterul confidențial al informațiilor transmise sau păstrate. Informațiile primite nu pot fi comunicate altei părți, în special altor departamente, filiale sau parteneri pentru care aceste informații pot reprezenta un avantaj în ceea ce privește concurența.
Articolul 5
Competențele și responsabilitățile autorității naționale de reglementare în ceea ce privește accesul și interconectarea
(1) În vederea atingerii obiectivelor stabilite la articolul 8 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru), autoritățile naționale de reglementare încurajează și, după caz, asigură, în conformitate cu dispozițiile prezentei directive, accesul și interconectarea adecvată, precum și interoperabilitatea serviciilor, exercitându-și responsabilitățile într-un mod care să promoveze eficiența și concurența durabilă și care să permită obținerea de avantaje maxime de către utilizatorii finali.
În special, fără a aduce atingere măsurilor care pot fi luate cu privire la întreprinderile care au o putere semnificativă pe piață în conformitate cu articolul 8, autoritățile naționale de reglementare trebuie să fie în măsură să impună:
(a)
în măsura necesară pentru a asigura legătura cap la cap, obligații pentru întreprinderile care controlează accesul către utilizatorii finali, inclusiv, în cazurile justificate, obligația de a asigura interconectarea rețelelor lor, în cazul în care nu s-a realizat încă acest lucru;
(b)
în măsura în care este necesar pentru a asigura accesul utilizatorilor finali la serviciile de emisie digitală de radio și televiziune specificate de statele membre, obligații pentru operatori de a furniza acces la alte elemente de infrastructură menționate de anexa I partea II, în condiții echitabile, rezonabile și nediscriminatorii.
(2) Atunci când impun unui operator obligații de furnizare a accesului în conformitate cu articolul 12, autoritățile naționale de reglementare pot stabili condițiile tehnice și operaționale care trebuie îndeplinite de furnizorii și/sau de beneficiarii accesului în cauză, în conformitate cu legislația comunitară, în cazul în care acest lucru este necesar pentru a asigura funcționarea normală a rețelei. Condițiile referitoare la punerea în aplicare a standardelor sau a specificațiilor tehnice specifice respectă articolul 17 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru).
(3) Obligațiile și condițiile impuse în conformitate cu alineatele (1) și (2) sunt obiective, transparente, proporționale și nediscriminatorii și sunt puse în aplicare în conformitate cu procedurile menționate la articolele 6 și 7 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru).
(4) În ceea ce privește accesul și interconectarea, statele membre se asigură că autoritatea națională de reglementare poate interveni din proprie inițiativă, atunci când o astfel de acțiune este justificată, sau la cererea oricăreia dintre părțile implicate, în absența unui acord între întreprinderi, pentru a garanta respectarea obiectivelor politicilor prevăzute la articolul 8 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru), în conformitate cu dispozițiile prezentei directive și cu procedurile menționate la articolele 6 și 7, 20 și 21 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru).
CAPITOLUL III
OBLIGAȚIILE IMPUSE OPERATORILOR ȘI PROCEDURILE DE ANALIZĂ A PIEȚEI
Articolul 6
Sistemele de acces condiționat și alte tipuri de infrastructură
(1) Statele membre se asigură că, în ceea ce privește accesul condiționat la serviciile de radio și televiziune digitale difuzate telespectatorilor și ascultătorilor în Comunitate, indiferent de mijloacele de transmisie, se aplică condițiile stabilite în anexa I, partea I.
(2) Având în vedere evoluția tehnologică și cea a pieței, anexa I poate fi modificată în conformitate cu procedura menționată la articolul 14 alineatul (3).
(3) Fără a aduce atingere dispozițiilor alineatului (1), statele membre pot permite autorităților lor naționale de reglementare, în cel mai scurt termen de la intrarea în vigoare a prezentei directive și apoi periodic, să revizuiască condițiile aplicate în conformitate cu prezentul articol prin realizarea unei analize de piață în conformitate cu articolul 16 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru) pentru a determina dacă să păstreze, să modifice sau să retragă condițiile aplicate.
În cazul în care, în urma acestei analize de piață, o autoritate națională de reglementare constată că unul sau mai mulți operatori nu au o putere semnificativă pe piața pertinentă, aceasta poate modifica sau retrage condițiile în ceea ce privește operatorii în cauză, în conformitate cu procedurile menționate la articolele 6 și 7 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru), numai în măsura în care:
(a)
accesibilitatea pentru utilizatorii finali la transmisiile de radio și televiziune și la serviciile și canalele de transmisie specificate în conformitate cu articolul 31 din Directiva 2002/22/CE (Directiva privind serviciul universal) nu este afectată de modificarea sau retragerea în cauză și
(b)
perspectivele privind concurența efectivă de pe piață pentru:
(i)
serviciile cu amănuntul de radio și televiziune digitale și
(ii)
sistemele de acces condiționat și alte tipuri de infrastructură asociate,
nu sunt afectate în mod negativ de modificarea sau retragerea în cauză.
Părțile afectate de o astfel de modificare sau retragere a condițiilor sunt notificate într-un termen adecvat.
(4) Condițiile aplicate în conformitate cu prezentul articol nu aduc atingere competenței statelor membre de a impune obligații în ceea ce privește modul de prezentare a ghidurilor electronice de programe și a instrumentelor de prezentare și navigare similare.
Articolul 7
Revizuirea obligațiilor anterioare în materie de acces și interconectare
(1) Statele membre mențin toate obligațiile cu privire la acces și interconectare impuse întreprinderilor care furnizează rețele și/sau servicii publice de comunicații care se aplicau înainte de intrarea în vigoare a prezentei directive în temeiul articolelor 4, 6, 7, 8 11, 12 și 14 din Directiva 97/33/CE, al articolului 16 din Directiva 98/10/CE și ale articolelor 7 și 8 din Directiva 92/44/CE, până la revizuirea obligațiilor în cauză și până la adoptarea unei hotărâri în această privință, în conformitate cu alineatul (3).
(2) Comisia indică piețele pertinente pentru obligațiile menționate la alineatul (1) în recomandarea inițială privind piețele pertinente de produse și servicii și în decizia de identificare a piețelor transnaționale care urmează să fie adoptată în conformitate cu articolul 15 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru).
(3) Statele membre se asigură că, în cel mai scurt timp de la intrarea în vigoare a prezentei directive și apoi periodic, autoritățile naționale de reglementare realizează o analiză de piață în conformitate cu articolul 16 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru) pentru a determina dacă să mențină, să modifice sau să retragă obligațiile în cauză. Părțile afectate de modificarea sau retragerea obligațiilor sunt notificate într-un termen adecvat.
Articolul 8
Impunerea, modificarea sau retragerea obligațiilor
(1) Statele membre se asigură că autoritățile naționale de reglementare au competența de a impune obligațiile menționate la articolele 9-13.
(2) În cazul în care în urma unei analize de piață efectuate în conformitate cu articolul 16 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru) un operator este desemnat ca având o putere semnificativă pe piață, autoritățile naționale de reglementare impun obligațiile prevăzute la articolele 9-13 din prezenta directivă, după caz.
(3) Fără a aduce atingere:
-
dispozițiilor articolului 5 alineatul (1), articolului 5 alineatul (2) și articolului 6;
-
dispozițiilor articolelor 12 și 13 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru), condiției 7 din partea B din anexa la Directiva 2002/20/CE (Directiva de autorizare) aplicate în temeiul articolului 6 alineatul (1) din directiva menționată anterior, ale articolelor 27, 28 și 30 din Directiva 2002/22/CE (Directiva privind serviciul universal) și dispozițiilor pertinente din Directiva 97/66/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 15 decembrie 1997 privind prelucrarea datelor cu caracter personal și protecția vieții private în sectorul telecomunicațiilor (17), care conține obligațiile întreprinderilor altele decât cele desemnate ca având o putere semnificativă pe piață sau
-
necesității de a respecta angajamentele internaționale;
autoritățile naționale de reglementare nu impun obligațiile prevăzute la articolele 9-13 operatorilor care nu au fost desemnați în conformitate cu alineatul (2).
În situații excepționale, în cazul în care o autoritate națională de reglementare intenționează să impună operatorilor cu o putere semnificativă pe piață obligații privind accesul sau interconectarea, altele decât cele stabilite la articolele 9-13 din prezenta directivă, aceasta prezintă Comisiei o cerere. Comisia, hotărând în conformitate cu articolul 14 alineatul (2), adoptă o decizie care autorizează sau interzice autorității naționale de reglementare să ia astfel de măsuri.
(4) Obligațiile impuse în conformitate cu prezentul articol sunt bazate pe natura problemei identificate, proporționale și justificate în ceea ce privește obiectivele stabilite la articolul 8 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru). Aceste obligații pot fi impuse numai în urma consultării în conformitate cu articolele 6 și 7 din directiva menționată anterior.
(5) În ceea ce privește alineatul (3) primul paragraf a treia liniuță, autoritățile naționale de reglementare notifică Comisiei deciziile de impunere, de modificare sau de retragere a obligațiilor privind anumiți operatori de pe piață, în conformitate cu procedura menționată la articolul 7 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru).
Articolul 9
Obligația de transparență
(1) Autoritățile naționale de reglementare pot, în conformitate cu dispozițiile articolului 8, impune obligații de transparență privind interconectarea și/sau accesul care să îi oblige pe operatori să publice informațiile specificate, cum ar fi informațiile contabile, specificațiile tehnice, caracteristicile rețelei, modalitățile și condițiile de furnizare și utilizare și prețurile.
(2) În special în cazul în care un operator are obligații de nediscriminare, autoritățile naționale de reglementare îi pot impune acestuia să publice o ofertă de referință care să fie suficient de detaliată pentru a garanta că întreprinderile nu sunt obligate să plătească pentru infrastructura care nu este necesară pentru serviciul solicitat, prezentând o descriere a ofertelor pertinente, împărțite pe componente în funcție de necesitățile de pe piață, incluzând termenii și condițiile aferente, inclusiv prețurile. Autoritatea națională de reglementare este, inter alia, capabilă să impună modificări ofertelor de referință pentru aducerea la îndeplinire a obligațiilor impuse în temeiul prezentei directive.
(3) Autoritățile naționale de reglementare pot preciza informațiile exacte care urmează să fie furnizate, gradul de detaliere a acestora și modalitatea de publicare.
(4) Fără a aduce atingere alineatului (3), în cazul în care un operator are obligații în conformitate cu articolul 12 privind accesul dezintegrat la bucla locală cu pereche de fire metalice răsucite, autoritățile naționale de reglementare se asigură că varianta publicată a ofertei de referință cuprinde cel puțin elementele prevăzute de anexa II.
(5) Având în vedere evoluția tehnologică și cea a pieței, anexa II poate fi modificată în conformitate cu procedura menționată la articolul 14 alineatul (3).
Articolul 10
Obligația de nediscriminare
(1) O autoritate națională de reglementare poate impune, în conformitate cu dispozițiile articolului 8, obligații de nediscriminare în ceea ce privește interconectarea și/sau accesul.
(2) Obligațiile de nediscriminare garantează în special faptul că operatorii aplică condiții echivalente în împrejurări echivalente altor întreprinderi care furnizează servicii echivalente și că furnizează servicii și informații altor întreprinderi în aceleași condiții și la același nivel de calitate ca cele pe care le asigură propriilor servicii sau celor ale filialelor sau ale partenerilor lor.
Articolul 11
Obligația de separare contabilă
(1) O autoritate națională de reglementare poate impune, în conformitate cu dispozițiile articolului 8, obligații de separare contabilă în ceea ce privește activități specifice din domeniul interconectării și/sau accesului.
În special, autoritatea națională de reglementare poate obliga societățile integrate vertical să prezinte în mod transparent prețurile en gros și prețurile interne, inter alia pentru a garanta respectarea obligației de nediscriminare prevăzute la articolul 10 sau, după caz, pentru a preveni subvențiile încrucișate abuzive. Autoritățile naționale de reglementare pot specifica formatul și metodologia contabilă care trebuie utilizate.
(2) Fără a aduce atingere articolului 5 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru), pentru a facilita verificarea respectării obligațiilor de transparență și nediscriminare, autoritățile naționale de reglementare au competența de a solicita înregistrările contabile, inclusiv datele privind veniturile încasate de la terți, care să le fie furnizate la cerere. Autoritățile naționale de reglementare pot publica astfel de informații, în măsura în care acestea contribuie la realizarea unei piețe deschise și competitive, respectând reglementările de drept intern și pe cele comunitare privind confidențialitatea informațiilor comerciale.
Articolul 12
Obligațiile referitoare la accesul la anumite elemente din infrastructura rețelelor și la utilizarea acesteia
(1) O autoritate națională de reglementare poate impune operatorilor, în conformitate cu dispozițiile articolului 8, obligații privind acceptarea cererilor rezonabile de acces la anumite elemente și la infrastructura specifică asociată rețelei și la utilizarea acestora, inter alia, în situații în care autoritatea națională de reglementare consideră că refuzul accesului sau termenii și condițiile nerezonabile cu efect similar pot împiedica crearea unei piețe de comerț cu amănuntul competitive și durabile sau că nu servește interesul utilizatorului final.
Operatorilor li se poate impune, inter alia:
(a)
să acorde terților acces la anumite elemente și/sau la infrastructura rețelei, inclusiv acces dezintegrat la bucla locală;
(b)
să negocieze cu bună credință cu întreprinderile care solicită acces;
(c)
să nu retragă accesul la infrastructură acordat deja;
(d)
să furnizeze anumite servicii cu ridicata în vederea revânzării acestora cu amănuntul de către terți;
(e)
să acorde acces deschis la interfețele tehnice, la protocoale sau la alte tehnologii cheie care sunt indispensabile pentru interoperabilitatea serviciilor sau a serviciilor de rețele virtuale;
(f)
să furnizeze colocare sau alte forme de utilizare în comun a infrastructurii, inclusiv a conductelor, clădirilor sau pilonilor;
(g)
să furnizeze anumite servicii necesare asigurării interoperabilității serviciilor cap la cap pentru utilizatori, inclusiv infrastructură pentru serviciile de rețele inteligente sau de roaming în rețelele mobile;
(h)
să furnizeze acces la sistemele de asistență operațională sau la sistemele de software similare necesare în vederea asigurării concurenței loiale în domeniul furnizării de servicii;
(i)
să interconecteze rețele sau infrastructuri de rețele.
Autoritățile naționale de reglementare pot asocia acestor obligații anumite condiții privind caracterul echitabil sau rezonabil și respectarea termenelor.
(2) Atunci când autoritățile naționale de reglementare analizează dacă este necesar să impună obligațiile menționate la alineatul (1), mai ales atunci când evaluează dacă aceste obligații sunt proporționale cu obiectivele stabilite la articolul 8 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru), iau în considerare, în special, următorii factori:
(a)
viabilitatea tehnică și economică a utilizării sau a instalării unei infrastructuri competitive, având în vedere ritmul actual de evoluție a pieței și ținând seama de natura și tipul interconectării și accesului în cauză;
(b)
fezabilitatea furnizării accesului propus, ținând seama de capacitatea disponibilă;
(c)
investiția inițială a proprietarului infrastructurii, având în vedere riscurile aferente investiției;
(d)
necesitatea de salvgardare a concurenței pe termen lung;
(e)
după caz, eventualele drepturi de proprietate intelectuală pertinente;
(f)
furnizarea de servicii paneuropene.
Articolul 13
Controlul prețurilor și obligațiile în ceea ce privește sistemul de contabilitate a costurilor
(1) O autoritate națională de reglementare poate impune, în conformitate cu dispozițiile articolului 8, obligații privind recuperarea costurilor și controlul prețurilor, inclusiv obligații privind orientarea prețurilor în funcție de costuri, precum și obligații privind sistemele de contabilitate a costurilor, pentru furnizarea unor tipuri specifice de interconectare și/sau acces, în situații în care o analiză a pieței indică faptul că lipsa unei concurențe eficace înseamnă că operatorul în cauză poate menține prețurile la un nivel extrem de ridicat sau poate comprima prețurile în detrimentul utilizatorilor finali. Autoritățile naționale de reglementare iau în considerare investițiile făcute de operator și îi permit realizarea unui venit rezonabil din capitalul angajat, ținând seama de riscurile aferente.
(2) Autoritățile naționale de reglementare se asigură că toate mecanismele de recuperare a costurilor sau metodele de stabilire a prețurilor obligatorii sunt destinate promovării eficienței economice și a concurenței durabile și maximizării avantajelor pentru consumatori. În acest sens, autoritățile naționale de reglementare pot lua în considerare și prețurile disponibile pe piețele concurente comparabile.
(3) În cazul în care un operator are obligația de a-și orienta prețurile în funcție de costuri, acestuia îi revine sarcina de a dovedi că taxele sunt determinate în funcție de costuri, incluzând o rată rezonabilă a venitului obținut din investiții. În scopul calculării costului furnizării eficiente a unor servicii, autoritățile naționale de reglementare pot folosi metode de contabilitate a costurilor diferite de cele folosite de întreprinderea în cauză. Autoritățile naționale de reglementare pot cere unui operator să își justifice integral prețurile și, după caz, pot cere ajustarea prețurilor.
(4) Autoritățile naționale de reglementare se asigură că, atunci când punerea în aplicare a unui sistem de contabilitate a costurilor este obligatorie în vederea sprijinirii controalelor prețurilor, se pune la dispoziția publicului o descriere a sistemului de contabilitate a costurilor, prezentând cel puțin categoriile principale în cadrul cărora sunt grupate costurile și regulile utilizate pentru alocarea costurilor. Respectarea sistemului de contabilitate a costurilor este verificată de un organism competent independent. Anual se publică o atestare a conformității.
CAPITOLUL IV
DISPOZIȚII PROCEDURALE
Articolul 14
Comitetul
(1) Comisia este sprijinită de Comitetul pentru comunicații instituit în conformitate cu articolul 22 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru).
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 3 și 7 din Decizia 1999/468/CE, respectându-se dispozițiile articolului 8 din decizia menționată anterior.
(3) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE, respectându-se dispozițiile articolului 8 din decizia menționată anterior.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
(4) Comitetul își stabilește regulamentul de procedură.
Articolul 15
Publicarea informațiilor și accesul la aceste informații
(1) Statele membre se asigură că obligațiile specifice impuse întreprinderilor în temeiul prezentei directive sunt publicate și că produsul/serviciul specific și piețele geografice sunt identificate. Acestea se asigură că, sunt puse la dispoziția publicului informații actualizate, într-un mod care garantează accesul cu ușurință al tuturor părților interesate la informațiile în cauză, cu condiția ca acestea să nu fie confidențiale și, în special, să nu conțină secrete de afaceri.
(2) Statele membre trimit Comisiei o copie a tuturor informațiilor de acest tip publicate. Comisia pune la dispoziție aceste informații într-un format ușor accesibil și le distribuie, după caz, comitetului de comunicații.
Articolul 16
Notificarea
(1) Comisia este notificată de statele membre până la data aplicării menționate la articolul 18 alineatul (1) al doilea paragraf cu privire la autoritățile naționale de reglementare responsabile de îndeplinirea sarcinilor stabilite de prezenta directivă.
(2) Comisia este notificată de autoritățile naționale de reglementare cu privire la numele operatorilor considerați ca având o putere semnificativă pe piață în sensul prezentei directive, precum și cu privire la obligațiile impuse acestora în conformitate cu prezenta directivă. Orice modificare ce afectează obligațiile impuse întreprinderilor sau orice modificare la nivelul întreprinderilor reglementate de dispozițiile prezentei directive este notificată fără întârziere Comisiei.
Articolul 17
Procedurile de revizuire
Comisia revizuiește periodic modul de aplicare a prezentei directive și raportează Parlamentului European și Consiliului, primul raport fiind întocmit cel târziu la trei ani de la data aplicării menționată la articolul 18 alineatul (1) al doilea paragraf. În acest sens, Comisia poate cere statelor membre informații, care sunt furnizate fără întârziere.
Articolul 18
Transpunerea
(1) Statele membre adoptă și publică actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 24 iulie 2003. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Statele membre aplică aceste dispoziții începând cu 25 iulie 2003.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, ele cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de statele membre textele dispozițiilor de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă, precum și al oricăror modificări ulterioare aduse dispozițiilor în cauză.
Articolul 19
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Articolul 20
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 7 martie 2002.