VERORDNUNG (EG) Nr. 2200/96 DES RATES vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Infolge des Zusammenwirkens verschiedener veränderter Gegebenheiten befindet sich der Obst- und Gemüsesektor gegenwärtig in einer neuen Lage, an die sich die Erzeuger anpassen müssen. Daher ist eine Neuausrichtung der Grundregeln der gemeinsamen Marktorganisationen für diesen Sektor gerechtfertigt. Da diese gemeinsame Marktorganisation seit ihrer Einführung zahlreiche Änderungen erfahren hat, sollte aus Gründen der Übersichtlichkeit eine neue Verordnung erlassen werden.
(2) Es ist angebracht, die wesentlichen Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3285/83 des Rates vom 14. November 1983 zur Festlegung der Grundregeln für die Ausdehnung bestimmter von den Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse erlassenen Vorschriften (4), (EWG) Nr. 1319/85 des Rates vom 23. Mai 1985 zur Verstärkung der Kontrollen der Anwendung der Gemeinschaftsregelung für Obst und Gemüse (5), (EWG) Nr. 2240/88 des Rates vom 19. Juli 1988 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu Artikel 16b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse hinsichtlich Pfirsichen, Zitronen und Orangen (6), (EWG) Nr. 1121/89 des Rates vom 27. April 1989 zur Einführung von Interventionsschwellen für Äpfel und Blumenkohl (7) und Nr. 1198/90 des Rates vom 7. Mai 1990 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Zitruskartei (8) in die neue Verordnung zu übernehmen. Daher sind die genannten Verordnungen aufzuheben.
(3) Zweck der Einstufung der Erzeugnisse nach gemeinschaftlichen verbindlichen Normen für Obst und Gemüse für den innergemeinschaftlichen Handel und die Ausfuhr nach dritten Ländern ist es einerseits, lauteren Handel und Markttransparenz sicherzustellen, und andererseits, von diesem Markt Erzeugnisse fernzuhalten, deren Qualität unzureichend ist. Die Einhaltung dieser Normen leistet somit einen Beitrag zur Steigerung der Rentabilität der Erzeugung.
(4) Der Einfachheit halber sollten Normen für die Obst- und Gemüsesorten, die für den Markt von einer bestimmten Bedeutung sind, festgelegt werden, wobei die im Rahmen der UN-Wirtschaftskommission für Europa (ECE-VN) festgesetzten Normen zu berücksichtigen sind. Die Bedingungen für die Anpassung der internationalen Normen an die spezifischen Erfordernisse der Gemeinschaft sollten geschaffen werden.
(5) Die Normung kann sich nur dann voll auswirken, wenn sie, von Ausnahmen abgesehen, auf allen Stufen der Vermarktung und bereits in der Erzeugungsregion angewandt wird. Für eine Reihe von Transaktionen, die entweder sehr selten bzw. punktuell oder am Beginn des Vermarktungswegs oder bei zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnissen getätigt werden, sollten jedoch Ausnahmen möglich sein. Der Möglichkeit einer Versorgungsknappheit oder eines außergewöhnlich reichhaltigen Angebots ist ebenfalls Rechnung zu tragen. Zur Sicherstellung der durch die Normen geforderten Qualität muß der Besitzer der Erzeugnisse für die Einhaltung der Normen verantwortlich sein. Die Anforderungen, die der Verbraucher an die Eigenschaften von Obst und Gemüse stellt, machen es insbesondere notwendig, daß auf den Etiketten der Ursprung des Erzeugnisses, bis zum Einzelhändler einschließlich, nachvollziehbar ist.
(6) Die Erzeugung und Vermarktung von Obst und Gemüse muß den ökologischen Belangen, sowohl bei den Anbauverfahren als auch bei der Handhabung der verwendeten Materialien sowie bei der Beseitigung der aus der Produktion genommenen Erzeugnisse Rechnung tragen, insbesondere was den Gewässerschutz, die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die Landschaftspflege anbelangt.
(7) Die Erzeugerorganisationen als Träger der gemeinsamen Marktorganisation gewährleisten deren dezentrales Funktionieren. Angesichts einer immer stärkeren Konzentration der Nachfrage erweist sich die Bündelung des Angebots durch diese Organisationen mehr denn je als wirtschaftlich notwendig, um die Marktstellung der Erzeuger zu stärken. Diese Bündelung soll auf freiwilliger Basis erfolgen und sich dank des Umfangs und der Effizienz der Dienste, die eine Erzeugerorganisation ihren Mitgliedern bieten kann, als zweckmäßig erweisen. Die Lieferungen von Erzeugnissen an spezialisierte Erzeugerorganisationen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bestanden, werden davon nicht berührt.
(8) Als Voraussetzung für die Anerkennung durch den Mitgliedstaat muß eine Erzeugerorganisation, die zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation beitragen soll, eine Reihe von Bedingungen erfuellen, die sie sich selbst und ihren Mitgliedern in ihrer Satzung auferlegt. Erzeugergruppierungen, die als Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Verordnung anerkannt werden möchten, sollten eine Übergangszeit erhalten, während derer ihnen eine gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Unterstützung gewährt werden kann, sofern diese Gruppierungen die ihnen selbst auferlegten Verpflichtungen erfuellen.
(9) Es sollte eine Übergangszeit für die Erzeugerorganisationen vorgesehen werden, die bereits als solche gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (9) anerkannt sind, jedoch die Anerkennungsbedingungen gemäß der vorliegenden Verordnung nicht sofort erfuellen können. Solche Organisationen müssen sich als umstellungsfähig erweisen.
(10) Damit das Verantwortungsbewußtsein der Erzeugerorganisationen vor allem hinsichtlich ihrer finanziellen Entscheidungen gestärkt wird und die ihnen gewährten öffentlichen Mittel für zukunftsweisende Aufgaben eingesetzt werden, sollten die Bedingungen für die Verwendung dieser Mittel festgelegt werden. Dafür bietet sich die Kofinanzierung der von den Erzeugerorganisationen eingerichteten Betriebsfonds an.
(11) Die Existenzsicherung und das reibungslose Funktionieren der Betriebsfonds erfordern, daß die Erzeugerorganisationen die gesamte betroffene Produktion ihrer Mitglieder übernehmen.
(12) Zur Eindämmung der Gemeinschaftsausgaben darf die Beihilfe für die Erzeugerorganisationen, die einen Betriebsfonds einrichten, einen bestimmten Hoechstbetrag nicht überschreiten.
(13) In Regionen, in denen die Erzeuger nur in geringem Umfang organisiert sind, sollten zusätzliche, einzelstaatliche Finanzbeihilfen gewährt werden dürfen. Im Falle von strukturell besonders benachteiligten Mitgliedstaaten sollte die Gemeinschaft diese Beihilfen im Wege des gemeinschaftlichen Förderkonzepts zurückerstatten können.
(14) Zur weiteren Stärkung der Arbeit der Erzeugerorganisationen bzw. ihrer Vereinigungen und zur erwünschten Stabilisierung des Marktes sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die von den Erzeugerorganisationen oder deren Vereinigungen einer Region für ihre Mitglieder erlassenen Regeln, insbesondere hinsichtlich der Erzeugung, der Vermarktung und des Umweltschutzes, unter bestimmten Bedingungen auf alle ihr nicht angeschlossene Erzeuger der betreffenden Region ausdehnen zu können. Bestimmte mit der Ausdehnung dieser Regelung zusammenhängende Kosten sollten unter Beibringung von Belegen den betreffenden Erzeugern in Rechnung gestellt werden können, wenn ihnen diese Regeln zugute kommen.
(15) Branchenverbände, die auf Betreiben einzelner oder bereits zusammengeschlossener Wirtschaftsteilnehmer gegründet wurden und einen wesentlichen Teil verschiedener Teilbereiche des Obst- und Gemüsesektors umfassen, dürften dazu beitragen, den Marktverhältnissen besser Rechnung zu tragen und die Entwicklung wirtschaftlicher Verhaltensweisen zu fördern, um Kenntnis und Organisation der Erzeugung, Aufmachung und Vermarktung der Erzeugnisse zu verbessern. Da die Arbeit dieser Branchenverbände allgemein der Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 des Vertrages und insbesondere dieser Verordnung dienen können, empfiehlt es sich nach Festlegung der betreffenden Aufgaben, daß die Mitgliedstaaten diejenigen Verbände besonders anerkennen können, die den Nachweis einer hinreichenden Repräsentativität erbringen und an der Verwirklichung der vorgenannten Ziele arbeiten. Die Bestimmungen über die Ausdehnung der von den Erzeugerorganisationen oder ihren Vereinigungen erlassenen Regeln und die Aufteilung der mit dieser Ausdehnung verbundenen Kosten sollten aufgrund der Ähnlichkeit der verfolgten Ziele auch branchenübergreifend gelten.
(16) Zur Stabilisierung der Notierungen sollten die Erzeugerorganisationen am Markt tätig werden können und insbesondere entscheiden dürfen, daß bestimmte Erzeugnismengen zu bestimmten Zeiten nicht in Verkehr gebracht werden. Auf diese Rücknahmen soll jedoch nicht als Vermarktungsalternative ausgewichen werden können. Ihre Gemeinschaftsfinanzierung sollte daher nur für einen bestimmten Teil der Erzeugung sichergestellt und auf eine geringe gemeinschaftliche Entschädigung begrenzt werden, unbeschadet der Verwendung von Betriebsfondsmitteln für diesen Zweck. Der Einfachheit halber sollte eine einheitliche, lineare Gemeinschaftsentschädigung für jedes Erzeugnis gewährt werden. Um für alle Erzeugnisse den gleichen Rückgang zu erzielen, sind gewisse Differenzierungen erforderlich.
(17) Die Interventionsmaßnahmen können sich nur dann voll auswirken, wenn die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse dem gewöhnlichen Marktkreislauf dieser Erzeugnisse nicht wieder zugeführt werden. Um die Vernichtung der zurückgenommenen Erzeugnisse so weit wie möglich zu vermeiden, sollten verschiedene Arten von Bestimmungen oder Verwendungen festgesetzt werden, die diese Bedingung erfuellen.
(18) Dank der neuen Verwaltung der Rücknahmen können zugleich die geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Auswirkungen der Schwellenüberschreitung abgeschafft werden. Es empfiehlt sich jedoch, sie im Grundsatz vorübergehend beizubehalten und die Kommission zu ermächtigen, sie erforderlichenfalls anzuwenden.
(19) Die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (10) sieht erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen vor, insbesondere hinsichtlich der neuen Regelung des Handels mit dritten Ländern im Sektor Obst und Gemüse. Die Bestimmungen des Anhangs XIII der genannten Verordnung wurden in diese Verordnung übernommen. Werden jedoch zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt, so handelt es sich nicht um Konsignationsware. In diesem Fall sollte der Einfuhrpreis anhand anderer Kriterien als anhand des pauschalen Einfuhrwertes festgelegt werden können. Es empfiehlt sich, die betreffende Bestimmung zu ergänzen.
(20) Die Regeln der gemeinsamen Marktorganisation sind von allen Wirtschaftsteilnehmern, für die sie gelten, zu erfuellen, wenn nicht die Wirkung der genannten Regeln mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen, sie es hinsichtlich der Verwendung der öffentlichen Mittel, sei es hinsichtlich des Wettbewerbs der Wirtschaftsteilnehmer untereinander, verfälscht werden soll. Daher sollte eine besondere gemeinschaftliche Inspektorengruppe für den Sektor eingesetzt werden. Aus haushaltstechnischen Gründen und der Effizienz halber sollte sich diese Inspektorengruppe aus Beamten der Kommission und gegebenenfalls anderen Bediensteten zusammensetzen. Es müssen ferner gemeinschaftliche Sanktionen vorgesehen werden, um sicherzustellen, daß die neue Regelung gemeinschaftsweit einheitlich angewandt wird.
(21) Unabdingbare Voraussetzung für eine effiziente Marktverwaltung ist die genaue Kenntnis des Marktes. Daher sollten entsprechende Maßnahmen getroffen werden.
(22) Das Funktionieren des Binnenmarktes würde durch die Gewährung bestimmter Beihilfen beeinträchtigt. Daher sollten die Bestimmungen des Vertrages, die eine Prüfung der von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen sowie ein Verbot der mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfen ermöglichen, auf den dieser Verordnung unterfallenden Sektor angewandt werden können.
(23) Die gemeinsame Marktorganisation dieses Sektors sollte zugleich in geeigneter Weise den Zielen der Artikel 39 und 110 des Vertrages Rechnung tragen.
(24) Zur einfacheren Durchführung der Vorschriften dieser Verordnung sollte ein Verfahren vorgesehen werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines Verwaltungsausschusses herbeiführt.
(25) Angesichts der besonders ungünstigen Lage des Haselnußsektors muß für während der Wirtschaftsjahre 1997/98, 1998/99 und 1999/2000 geerntete Haselnüsse eine Pauschalbeihilfe gewährt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung wird eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse errichtet.
(2) Die Marktorganisation gilt für die folgenden Erzeugnisse:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Die Wirtschaftsjahre der in Absatz 2 genannten Erzeugnisse werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 46 festgesetzt.
TITEL I Einteilung der Erzeugnisse
Artikel 2
(1) Erzeugnisse, die frisch an den Verbraucher abgegeben werden sollen, können anhand von Normen in Qualitätsklassen eingestuft werden.
(2) Die Normen für frisches Obst und Gemüse im Sinne des Anhangs I werden nach dem Verfahren des Artikels 46 zum Zwecke der Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation angenommen. Zu diesem Zweck wird den von der "Arbeitsgruppe Normen für leichtverderbliche Lebensmittel und die Qualitätsverbesserung" der VN-Wirtschaftskommission für Europa empfohlenen ECE-VN-Normen Rechnung getragen.
Bis zur Annahme neuer Normen gelten die Normen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72.
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 46 die Liste in Anhang I um andere Erzeugnisse erweitern.
Artikel 3
(1) Der Besitzer der Erzeugnisse, für die Normen gelten, darf diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft nur dann feilhalten, anbieten, verkaufen, liefern oder anderweitig in den Verkehr bringen, wenn sie diesen Normen entsprechen. Er ist dafür verantwortlich, daß diese Normen erfuellt werden.
Den Mitgliedstaaten steht es jedoch frei, folgende Erzeugnisse von der Pflicht zur Erfuellung der Normen oder von bestimmten einzelstaatlichen Vorschriften auszunehmen:
a) Erzeugnisse, die vom Erzeuger in den Großhandelsverkaufszentren, insbesondere auf den Erzeugermärkten innerhalb des Anbaugebiets, feilgehalten, angeboten, verkauft, geliefert oder anderweitig in den Verkehr gebracht werden;
b) Erzeugnisse, die von diesen Großhandelsverkaufszentren zu Aufbereitungs-, Verpackungs- oder Lagerungsstellen in demselben Anbaugebiet verbracht werden.
Bei Anwendung von Unterabsatz 2 unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission hiervon und teilt ihr die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen mit.
(2) Von der Verpflichtung zur Erfuellung der Normen innerhalb eines Anbaugebiets sind ausgenommen:
a) Erzeugnisse, die vom Erzeuger an Aufbereitungs-, Verpackungs- oder Lagerungsstellen verkauft oder geliefert oder vom Betrieb des Erzeugers zu diesen Zentren verbracht werden;
b) Erzeugnisse, die von den Lagerungsstellen zu Aufbereitungs- und Verpackungszentren verbracht werden.
(3) Von der Verpflichtung zur Erfuellung der Normen sind ausgenommen:
a) Erzeugnisse, die zu Verarbeitungsbetrieben verbracht werden, vorbehaltlich der Festlegung etwaiger Mindestqualitätsnormen nach dem Verfahren des Artikels 46 für die zur industriellen Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse;
b) Erzeugnisse, die der Erzeuger für den persönlichen Bedarf des Verbrauchers ab Hof abgibt;
c) auf Beschluß der Kommission, der auf Antrag eines Mitgliedstaates nach dem Verfahren des Artikels 46 gefaßt wird: Erzeugnisse eines bestimmten Gebiets, die vom Einzelhandel dieses Gebiets verkauft werden, um allgemein bekannten traditionellen Verbrauchsgewohnheiten auf lokaler Ebene zu entsprechen.
(4) Es muß der Nachweis erbracht werden, daß die in Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse den vorgesehenen Anforderungen, insbesondere hinsichtlich ihrer Bestimmung, entsprechen.
Artikel 4
Kann der Verbraucherbedarf aufgrund einer extremen Versorgungsknappheit nicht mit normgerechten Erzeugnissen gedeckt werden, oder wird dieser Bedarf aufgrund eines außergewöhnlich starken Angebots an normgerechten Erzeugnissen merklich überschritten, so werden unter Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 46 für einen begrenzten Zeitraum Regelungen zur Abweichung von diesen Normen erlassen.
Artikel 5
(1) Die in den Normen vorgesehenen Kennzeichnungsangaben müssen auf einer Seite der Verpackung deutlich sichtbar und lesbar entweder unverwischbar aufgedruckt oder mit Hilfe eines Etiketts angebracht sein, das Bestandteil des Packstücks ist oder haltbar am Packstück befestigt ist.
(2) Bei lose verladen beförderten Erzeugnissen müssen die Angaben gemäß Absatz 1 auf einem Warenbegleitpapier oder auf einem im Innern des Transportmittels sichtbar angebrachten Zettel vermerkt sein.
Artikel 6
Werden die Erzeugnisse im Einzelhandel in der Verpackung angeboten, so müssen die Kennzeichnungsangaben deutlich sichtbar und leserlich angebracht sein.
Für im Sinne der Richtlinie 79/112/EWG (11) vorverpackt angebotene Erzeugnisse ist neben allen anderen in den Normen vorgesehenen Angaben das Nettogewicht auszuweisen. Für Erzeugnisse, die gewöhnlich nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht werden, gilt die Verpflichtung zur Angabe des Nettogewichts nicht, sofern die Stückzahl von außen leicht zu sehen und einfach zu zählen ist oder, falls dies nicht der Fall ist, auf der Etikettierung angegeben ist.
Die Erzeugnisse können ohne Verpackung angeboten werden, sofern der Einzelhändler die zum Verkauf angebotene Ware mit einem Schild auszeichnet, das deutlich sichtbar und lesbar folgende in den Normen vorgesehene Angaben enthält:
- Sorte,
- Ursprung des Erzeugnisses,
- Güteklasse.
Artikel 7
Zur Feststellung, ob die Erzeugnisse, für die Normen festgelegt worden sind, den Vorschriften der Artikel 3 bis 6 genügen, führen die von den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Titel VI bezeichneten Stellen auf allen Handelsstufen sowie während des Transports stichprobenweise Kontrollen durch.
Die Kontrolle soll vorzugsweise vor dem Abtransport aus den Anbaugebieten bei der Verpackung oder der Verladung der Ware erfolgen.
Die Mitgliedstaaten teilen den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die von ihnen bezeichneten, für die Kontrolle zuständigen Stellen mit.
Artikel 8
(1) Erzeugnisse, für die Normen festgelegt sind, dürfen aus dritten Ländern nur dann eingeführt werden, wenn sie diesen Normen oder mindestens gleichwertigen Normen entsprechen.
(2) Die Artikel 3 bis 7 gelten für Erzeugnisse, die unter Erfuellung der Einfuhrformalitäten gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Artikel 9
(1) Erzeugnisse, die Normen unterliegen, dürfen nur dann nach dritten Ländern ausgeführt werden, wenn sie diesen Normen entsprechen.
Unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Bestimmungsmärkte können nach dem Verfahren des Artikels 46 jedoch Ausnahmeregelungen getroffen werden.
(2) Die zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmten Erzeugnisse werden vor dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft einer Kontrolle hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit den Normen unterzogen.
Artikel 10
Die Maßnahmen zur Sicherstellung der einheitlichen Durchführung der Bestimmungen dieses Titels werden nach dem Verfahren des Artikels 46 erlassen.
Bei zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Erzeugnissen können die Maßnahmen die Zulassung der amtlichen Kontrollstellen des Ausfuhrdrittlands einschließen.
TITEL II Erzeugerorganisationen
Artikel 11
(1) Als "Erzeugerorganisation" im Sinne dieser Verordnung gilt jede juristische Person,
a) die auf Betreiben der Erzeuger folgender Kategorien der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse
i) Obst und Gemüse,
ii) Obst,
iii) Gemüse,
iv) zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse,
v) Zitrusfrüchte,
vi) Schalenfrüchte,
vii) Pilze;
b) namentlich zu folgendem Zweck gegründet worden ist:
1. Sicherstellung einer planvollen und insbesondere in quantitativer und qualitativer Hinsicht nachfragegerechten Erzeugung;
2. stärkere Bündelung des Angebots und Förderung der Vermarktung der Erzeugung ihrer Mitglieder;
3. Drosselung der Produktionskosten und Regulierung der Erzeugerpreise;
4. Förderung umweltgerechter Wirtschaftsweisen, Anbautechniken und Abfallverwertungstechniken, insbesondere zum Schutz der Gewässer, des Bodens und der Landschaft sowie zur Erhaltung und/oder Förderung der Artenvielfalt;
c) deren Satzung die beigetretenen Erzeuger verpflichtet,
1. die von der Erzeugerorganisation erlassenen Vorschriften hinsichtlich der Kenntnis der Erzeugung, der Vermarktung und des Umweltschutzes zu erfuellen;
2. in ihrer Eigenschaft als Erzeuger einer der Erzeugniskategorien im Sinne des Buchstabens a) im Rahmen eines bestimmten Betriebes nur Mitglied einer einzigen Erzeugerorganisation im Sinne des Buchstabens a) zu sein;
3. ihre gesamte betreffende Erzeugung über die Erzeugerorganisation abzusetzen.
Bei entsprechender Zustimmung durch die Erzeugerorganisation und unter den von ihr festgelegten Bedingungen können die zusammengeschlossenen Erzeuger jedoch
- im Falle der in Buchstabe a) Ziffer i) genannten Organisationen von Erzeugern von Obst und Gemüse bis zu 25 % ihrer Erzeugung und im Falle von Erzeugern, die Mitglieder anderer Kategorien von Erzeugerorganisationen sind, bis zu 20 % ihrer Erzeugung ab Hof direkt an den Verbraucher für seinen persönlichen Bedarf abgeben, und darüber hinaus;
- Erzeugnisse, die lediglich einen geringfügigen Anteil an der von ihrer Erzeugerorganisation vermarktbaren Erzeugnismenge ausmachen, selbst oder über eine andere, von ihrer eigenen Erzeugerorganisation bestimmte Erzeugerorganisation vermarkten;
- Erzeugnisse, die aufgrund ihrer Merkmale von der betreffenden Organisation ohnedies nicht gehandelt werden, über eine andere, von ihrer eigenen Erzeugerorganisation bestimmte Erzeugerorganisation vermarkten;
- nach dem Verfahren des Artikels 46 ermächtigt werden, in Ausnahmefällen und in abnehmender Zahl im Rahmen einer Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 1999 Direktverträge mit Verarbeitungsunternehmen für bestimmte Erzeugnisse abzuschließen;
4. die von der Organisation zu statistischen Zwecken angeforderten Auskünfte zu erteilen, die insbesondere die Flächen, das Ernteaufkommen, die Erträge und die Direktverkäufe betreffen können;
5. die satzungsgemäßen Finanzbeiträge für die Einrichtung und Finanzierung des gemeinsamen Betriebsfonds gemäß Artikel 15 zu entrichten;
d) deren Satzung folgendes vorsieht:
1. die Modalitäten der Festlegung, des Erlasses und der Änderung der Vorschriften gemäß Buchstabe c) Nummer 1;
2. die für die Finanzierung der Erzeugerorganisationen erforderlichen Finanzbeiträge der Mitglieder;
3. die Vorschriften, die den zusammengeschlossenen Erzeugern die demokratische Kontrolle ihrer Organisation ermöglichen und ihnen die uneingeschränkte Kontrolle ihrer Entscheidungen garantieren;
4. die Sanktionen zur Ahndung von Verstößen gegen satzungsgemäße Pflichten, namentlich bei Nichtentrichtung der Finanzbeiträge, oder gegen die von der Erzeugerorganisation festgelegten Vorschriften;
5. die Vorschriften über die Aufnahme neuer Mitglieder und insbesondere eine Mindestdauer der Mitgliedschaft;
6. die für das Funktionieren der Organisation erforderlichen Buchführungs- und Budgetierungsregeln, und
e) die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 anerkannt worden ist.
(2) Die Mitgliedstaaten erkennen die Erzeugergruppierungen auf Antrag als Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Verordnung an, wenn sie
a) die Anforderungen gemäß Absatz 1 erfuellen und zu diesem Zweck unter anderem nachweisen, daß ihnen eine Mindestanzahl von Erzeugern angeschlossen ist und sie über eine Minderstmenge an vermarktbaren Erzeugnissen verfügen; diese Mindestwerte sind nach dem Verfahren des Artikels 46 festzusetzen;
b) hinreichende Sicherheit für die Durchführung, die Dauer und die Effizienz ihrer Arbeit bieten;
c) die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit ihre Mitglieder tatsächlich die zur Anwendung von umweltfreundlichen Anbauverfahren erforderliche technische Hilfe in Anspruch nehmen können;
d) ihren Mitgliedern tatsächlich die zur Lagerung, Aufbereitung und Vermarktung der Erzeugnisse erforderlichen technischen Mittel zur Verfügung stellen und eine sachgerechte kaufmännische, buchhalterische und budgettechnische Abwicklung der von ihnen übernommenen Aufgaben gewährleisten.
(3) Die Mitgliedstaaten können ferner als Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Verordnung andere Erzeugerorganisationen als die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten anerkennen, wenn sie vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bestanden und vor dem Beginn ihrer Geltungsdauer gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 anerkannt worden sind.
Erkennen die Mitgliedstaaten nach Unterabsatz 1 die vorgenannten Erzeugerorganisationen an, so gelten die Erfordernisse des Absatzes 1 - mit Ausnahme des Buchstabens a) und gegebenenfalls des Buchstabens c) Nummer 2 - sowie des Absatzes 2.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten
a) entscheiden innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Angaben versehenen Antrags über die Anerkennung;
b) führen regelmäßig Kontrollen durch, um festzustellen, ob die Erzeugerorganisationen die Bedingungen für die Anerkennung eingehalten haben, erlassen im Falle der Nichteinhaltung die Sanktionsmaßnahmen gegen diese Organisationen und entscheiden erforderlichenfalls über die Rücknahme ihrer Anerkennung;
c) teilen der Kommission binnen zweier Monate die Entscheidung über die Gewährung, Verweigerung oder Rücknahme der Anerkennung mit.
(2) Die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten der Kommission über die Tätigkeit der Erzeugerorganisationen Bericht erstatten, sowie die Häufigkeit dieser Berichte werden nach dem Verfahren des Artikels 46 festgelegt.
Die Kommission überzeugt sich durch Kontrollen gemäß Titel VI von der Einhaltung des Artikels 11 und des vorliegenden Artikels Absatz 1 Buchstabe b) und kann gegebenenfalls aufgrund dieser Kontrollen die Mitgliedstaaten darum ersuchen, die gewährten Anerkennungen zu entziehen.
Artikel 13
(1) Für die Erzeugerorganisationen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung anerkannt waren und die Anerkennung gemäß Artikel 11 nicht übergangslos erlangen können, gelten die Bestimmungen des Titels IV während eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung, wenn sie nach wie vor die Anforderungen der einschlägigen Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erfuellen.
(2) Der in Absatz 1 genannte Zeitraum von zwei Jahren wird auf fünf Jahre verlängert, wenn die betreffende Erzeugerorganisation
a) dem Mitgliedstaat zu einem Zeitpunkt vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums einen Aktionsplan für die Erlangung ihrer Anerkennung gemäß Artikel 11 Absatz 2 vorlegt; der Mitgliedstaat muß diesen Plan annehmen oder ablehnen;
b) bei Vorlage des Aktionsplans nachweist, daß sie den Betriebsfonds gemäß Artikel 15 errichtet hat;
c) sich verpflichtet, den Aktionsplan vor Ablauf der Fünfjahresfrist durchzuführen, andernfalls können vom Mitgliedstaat festzulegende Sanktionen verhängt werden.
(3) Eine Erzeugerorganisation, die aus welchem Grund und zu welchem Zeitpunkt auch immer die Bedingungen des Absatzes 2 nicht mehr erfuellt, verliert die Anerkennung nach Maßgabe des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe b).
Unterabsatz 1 gilt jedoch unbeschadet der individuellen Ansprüche, die die Erzeugerorganisation gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erworben hat.
Artikel 14
(1) Erzeugergruppierungen, die neu sind oder die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung nicht anerkannt waren, kann eine Übergangszeit von höchstens fünf Jahren eingeräumt werden, um die Bestimmungen des Artikels 11 zu erfuellen.
Zu diesem Zweck unterbreiten sie dem Mitgliedstaat einen gestaffelten Anerkennungsplan, mit dessen Annahme die Fünfjahresfrist gemäß Unterabsatz 1 anläuft und eine vorläufige Anerkennung einhergeht.
(2) Die Mitgliedstaaten können den vorgenannten Erzeugergruppierungen in den ersten fünf Jahren nach ihrer vorläufigen Anerkennung
a) Beihilfen gewähren, um ihre Gründung zu fördern und ihre Verwaltungstätigkeit zu erleichtern;
b) direkt oder über Kreditinstitute Beihilfen in Form von Darlehen mit Sonderkonditionen gewähren, die dazu bestimmt sind, einen Teil der Investitionen zu decken, die für die Anerkennung erforderlich sind und zu diesem Zweck in dem in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Anerkennungsplan aufgeführt sind.
(3) Die Beihilfen gemäß Absatz 2 werden von der Gemeinschaft nach Maßgabe des Artikels 52 Absätze 2 und 3 erstattet.
(4) Bevor der Mitgliedstaat die vorläufige Anerkennung ausspricht, unterrichtet er die Kommission über seine Absicht und die finanziellen Auswirkungen.
(5) Eine Erzeugergruppierung verpflichtet sich mit Vorlage ihres Anerkennungsplans gegenüber dem Mitgliedstaat, sich den nationalen Kontrollen sowie den gemeinschaftlichen Kontrollen gemäß Titel VI zu unterwerfen, insbesondere hinsichtlich der ordnungsgemäßen Verwaltung der öffentlichen Mittel.
(6) Die Mitgliedstaaten erlassen die Sanktionen für die Erzeugergruppierungen, die ihre Verpflichtungen nicht erfuellen.
(7) Die nach Artikel 48 zur Anwendung dieses Artikels erlassenen Durchführungsbestimmungen müssen Vorschriften enthalten, wonach die Beihilfen für die portugiesischen Erzeugerorganisationen - ausgedrückt als Prozentsatz des Wertes der von der Erzeugerorganisation vermarkteten Erzeugung - nicht geringer als diejenige ist, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 746/93 (12) ergibt.
Artikel 15
(1) Erzeugerorganisationen, die einen Betriebsfonds einrichten, können nach Maßgabe dieses Artikels eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft erhalten.
In diesen Fonds fließen tatsächliche Finanzbeiträge der in der Vereinigung zusammengeschlossenen Erzeuger, die sich nach den tatsächlich vermarkteten Obst- und Gemüsemengen oder dem Wert dieser Mengen bemessen, sowie die Mittel der finanziellen Beihilfe nach Unterabsatz 1.
(2) Der in Absatz 1 bezeichnete Betriebsfonds dient folgenden Zwecken:
a) Finanzierung von Marktrücknahmen nach Maßgabe des Absatzes 3;
b) Finanzierung eines operationellen Programms, das den zuständigen innerstaatlichen Behörden vorgelegt und von ihnen nach Maßgabe des Artikels 16 Absatz 1 gebilligt wurde.
Der Fonds darf jedoch ganz oder teilweise zur Finanzierung des von der Erzeugerorganisation gemäß Artikel 13 vorgelegten Aktionsplans verwendet werden.
(3) Der Betriebsfonds darf zur Finanzierung von Rücknahmen nur verwendet werden, wenn die zuständigen nationalen Behörden ein operationelles Programm gebilligt haben. Diese Finanzierung kann in folgender Weise geschehen:
a) Rücknahmeausgleichszahlung für nicht in Anhang II aufgeführte Erzeugnisse, die die geltenden Normen erfuellen, sofern solche Normen gemäß Artikel 2 erlassen wurden, und/oder
b) Gewährung eines Ergänzungsbetrags zur gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung.
Die Mitgliedstaaten können die maximale Höhe der Ausgleichszahlung bzw. des Ergänzungsbetrags festsetzen, wobei die Summe aus dem Ergänzungsbetrag und dem Betrag der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung die Obergrenzen für die Rücknahmepreise für das Wirtschaftsjahr 1995/96 nach Maßgabe des Artikels 16 Absatz 3a, der Artikel 16a und 16b sowie des Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 nicht überschreiten darf.
Der Teil des operationellen Programms, der zur Finanzierung von Rücknahmen verwendet werden kann, darf im ersten Jahr höchstens 60 %, im zweiten Jahr höchstens 55 %, im dritten Jahr höchstens 50 %, im vierten Jahr höchstens 45 %, im fünften Jahr höchstens 40 %, und im sechsten Jahr höchstens 30 % betragen, vom Zeitpunkt der Genehmigung des ersten operationellen Programms an gerechnet, das von den betreffenden Erzeugerorganisationen den zuständigen nationalen Behörden vorgelegt und von diesem genehmigt worden ist.
Die Obergrenzen im Sinne des Artikels 23 Absätze 3, 4 und 5 gelten für die in Unterabsatz 1 Buchstabe a) des vorliegenden Absatzes genannten Rücknahmen.
(4) Das operationelle Programm gemäß Absatz 2 Buchstabe b) muß
a) neben mehreren der in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Ziele weitere Ziele verfolgen, zu denen insbesondere folgendes gehört: die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse, die Förderung ihrer Vermarktung, ein verbraucherbezogenes Produktmarketing, die Schaffung von Ökoproduktlinien, die Förderung der integrierten Produktion oder anderer Methoden der umweltfreundlichen Produktion, die Verringerung der Rücknahmen;
b) Maßnahmen zur Förderung des Einsatzes umweltfreundlicher Techniken durch die angeschlossenen Erzeuger sowohl bei den Anbauverfahren als auch bei der Handhabung von bereits verwendeten Materialien umfassen.
Unter "umweltfreundlichen Techniken" sind insbesondere solche zu verstehen, mit deren Hilfe die Ziele gemäß Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 (13) erreicht werden können;
c) im Rahmen seiner finanziellen Vorausschau die technische und personelle Ausstattung vorsehen, die für die Kontrolle auf Erfuellung der Normen, der pflanzengesundheitlichen Anforderungen und der zulässigen Hoechstgehalte an Rückständen erforderlich sind.
(5) Die finanzielle Beihilfe gemäß Absatz 1 ist gleich der Höhe der im selben Absatz genannten, tatsächlich entrichteten Finanzbeiträge, beträgt aber höchstens 50 % des Betrages der tatsächlichen Ausgaben gemäß Absatz 2.
Der Prozentsatz beträgt 60 % bei Vorlage eines operationellen Programms oder Teilprogramms:
a) entweder von seiten mehrerer Erzeugerorganisationen der Gemeinschaft, die bei grenzübergreifenden Maßnahmen in verschiedenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, unter Ausschluß der Maßnahmen des Absatzes 2 Buchstabe a),
b) oder von seiten einer oder mehrerer Erzeugerorganisationen für branchenübergreifende Maßnahmen.
Für die finanzielle Beihilfe gilt jedoch eine Obergrenze von 4 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung jeder Erzeugerorganisation, sofern der Gesamtbetrag der finanziellen Beihilfen weniger als 2 % des Gesamtumsatzes sämtlicher Erzeugerorganisationen ausmacht. Zur Sicherstellung der Einhaltung dieser Obergrenze wird ein Beihilfevorschuß von 2 % gezahlt und der Restbetrag der Beihilfe gewährt, sobald der Gesamtbetrag der beantragten Beihilfen bekannt ist. Ab 1999 wird die Obergrenze von 4 % auf 4,5 % und der maßgebliche Prozentsatz des Gesamtumsatzes von 2 % auf 2,5 % angehoben.
(6) In den Gemeinschaftsgebieten, in denen der Organisationsgrad der Erzeuger besonders niedrig ist, können die Mitgliedstaaten auf hinreichend begründeten Antrag ermächtigt werden, den Erzeugerorganisationen eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe zu zahlen, die höchstens der Hälfte der Finanzbeiträge der Erzeuger entspricht. Diese Beihilfe wird dem Betriebsfonds zugeführt.
Bei den Mitgliedstaaten, deren Obst- und Gemüseproduktion zu weniger als 15 % von Erzeugerorganisationen vermarktet wird und deren Obst- und Gemüseproduktion mindestens 15 % der gesamten landwirtschaftlichen Produktion ausmacht, kann die Beihilfe im Sinne des Unterabsatzes 1 von der Gemeinschaft auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaates über das gemeinschaftliche Förderkonzept erstattet werden.
Artikel 16
(1) Das operationelle Programm gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b) wird den zuständigen nationalen Behörden vorgelegt, die es nach Maßgabe dieser Verordnung genehmigen, ablehnen oder seine Änderung veranlassen.
Die Mitgliedstaaten legen die innerstaatliche Rahmenbedingungen für die Ausarbeitung der Lastenhefte für die in Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b) genannten Maßnahmen fest. Sie übermitteln den Entwurf dieser Rahmenbedingungen der Kommission, die innerhalb von drei Monaten Änderungen daran verlangen kann, falls sie feststellt, daß der Entwurf nicht geeignet ist, die Ziele des Artikels 130r des Vertrags sowie des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der Umwelt und der nachhaltig umweltgerechten Entwicklung zu verwirklichen.
(2) Die Erzeugerorganisationen teilen dem Mitgliedstaat spätestens zum Ende des Jahres den voraussichtlichen Betrag des Betriebsfonds für das folgende Jahr mit und fügen geeignete Nachweise bei, die sich auf die Voranschläge des operationellen Programms stützen; ferner teilen sie die Ausgaben des laufenden Jahres und gegebenenfalls der vorausgegangenen Jahre mit sowie erforderlichenfalls die erwarteten Produktionsmengen des kommenden Jahres. Der Mitgliedstaat teilt den Erzeugerorganisationen vor dem 1. Januar des folgenden Jahres den voraussichtlichen Betrag der finanziellen Beihilfe im Rahmen der in Artikel 15 Absatz 5 festgesetzten Grenzen mit.
Die Zahlung der finanziellen Beihilfe erfolgt nach Maßgabe der für die Maßnahmen des operationellen Programms getätigten Ausgaben. Für die gleichen Ausgaben können Vorschußzahlungen erfolgen, für die Kautionen zu hinterlegen oder Sicherheiten zu leisten sind.
Zu Beginn eines jeden Jahres, spätestens jedoch am 31. Januar, teilen die Erzeugerorganisationen dem Mitgliedstaat den endgültigen Betrag der Ausgaben des vorangegangenen Jahres mit und fügen die erforderlichen Nachweise bei, so daß der Restbetrag der gemeinschaftlichen Beihilfe gezahlt werden kann.
(3) Eine von dem Mitgliedstaat anerkannte Vereinigung von Erzeugerorganisationen kann den in Artikel 15 Absatz 1 genannten Betriebsfonds ihrer Mitglieder an deren Stelle verwalten sowie die in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b) genannten operationellen Programme an deren Stelle ausarbeiten, durchführen und vorlegen. In diesem Falle kommt die Beihilfe der Vereinigung zugute, der auch die Mitteilungen gemäß Absatz 2 dieses Artikels obliegen.
(4) Das operationelle Programm und seine Finanzierung durch die Erzeuger und die Erzeugerorganisationen einerseits und aus gemeinschaftlichen Mitteln andererseits sind auf mehrjährige Dauer für mindestens drei und höchstens fünf Jahre angelegt.
(5) Die Übermittlung eines operationellen Programms durch die Erzeugerorganisation oder durch eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen gemäß Absatz 3 an den Mitgliedstaat setzt voraus, daß sich die Erzeugerorganisation oder die Vereinigung verpflichtet, sich den nationalen Kontrollen sowie den gemeinschaftlichen Kontrollen gemäß Titel VI, insbesondere hinsichtlich der ordnungsgemäßen Verwaltung der öffentlichen Finanzmittel, zu unterziehen.
Artikel 17
Falls sich die allgemeinen Instrumente der gemeinsamen Marktorganisation als unzureichend oder als ungeeignet für in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführte Erzeugnisse erweisen, die eine große wirtschaftliche oder ökologische, örtliche oder regionale Bedeutung haben und die sich - namentlich aufgrund eines starken internationalen Wettbewerbs - anhaltenden Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt gegenübersehen, können nach dem Verfahren des Artikels 46 spezifische Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Erzeugnisse und zu ihrer Förderung erlassen werden.
Artikel 18
(1) Wird eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen mit den gleichen Vorschriften, die in einem bestimmten Wirtschaftsbezirk tätig ist, bei einem Erzeugnis als repräsentativ für die Erzeugung und die Erzeuger dieses Bezirks angesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag dieser Organisation oder Vereinigung für die in dem Bezirk niedergelassenen und keiner der vorgenannten Einrichtungen angeschlossenen Erzeuger folgende Vorschriften verbindlich machen:
a) die Vorschriften gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 1 und
b) die von der Organisation oder Vereinigung festgelegten Vorschriften über die Rücknahme aus dem Markt,
sofern diese Vorschriften
- seit mindestens einem Wirtschaftsjahr gelten;
- in der vollständigen Auflistung des Anhangs III aufgeführt sind;
- nur für höchstens drei Wirtschaftsjahre verbindlich vorgeschrieben werden.
(2) Im Sinne dieses Artikels ist unter "Wirtschaftsbezirk" ein geographisches Gebiet zu verstehen, das aus unmittelbar nebeneinander liegenden oder benachbarten Produktionsgebieten besteht, in denen einheitliche Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen herrschen.
(3) Eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen gilt als repräsentativ im Sinne des Absatzes 1, wenn ihr mindestens zwei Drittel der Erzeuger des Wirtschaftsbezirks, in dem sie tätig ist, angehören und mindestens zwei Drittel der Erzeugung dieses Bezirks auf sie entfallen.
(4) Die Vorschriften, die der Gesamtheit der Erzeuger eines bestimmten Wirtschaftsbezirks verbindlich vorgeschrieben werden,
a) dürfen sich nicht nachteilig auf die anderen Erzeuger des Mitgliedstaats einerseits und der Gemeinschaft andererseits auswirken;
b) gelten vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen nicht für Erzeugnisse, die im Rahmen eines vor Beginn des Wirtschaftsjahres unterzeichneten Vertrags zur Verarbeitung geliefert werden, mit Ausnahme der Vorschriften über die Kenntnis der Erzeugung gemäß Absatz 1 Buchstabe a);
c) dürfen nicht im Widerspruch zum geltenden Gemeinschafts- und einzelstaatlichen Recht stehen.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die Vorschriften mit, die sie der Gesamtheit der Erzeuger eines bestimmten Wirtschaftsbezirks verbindlich vorgeschrieben haben. Diese Vorschriften werden in Teil C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Die Kommission beschließt, daß der Mitgliedstaat die von ihm beschlossene Ausweitung des Geltungsbereichs der Vorschriften aufheben muß,
a) wenn sie feststellt, daß der Wettbewerb auf einem wesentlichen Teil des Binnenmarktes durch die betreffende Ausweitung ausgeschlossen oder die Freiheit des Handels beeinträchtigt wird oder daß die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährdet werden;
b) wenn sie feststellt, daß die Vereinbarung, der Beschluß oder die aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, deren Ausweitung beschlossen wird, unter Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags fällt. In diesem Fall ist die von der Kommission zu der Vereinbarung, dem Beschluß oder der aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen gefaßte Entscheidung erst mit dem Tag der Feststellung anwendbar;
c) wenn sie aufgrund der gemäß Titel VI nachträglich durchgeführten Kontrollen feststellt, daß die Bestimmungen dieses Artikels nicht eingehalten wurden.
(6) Bei Anwendung von Absatz 1 kann der betreffende Mitgliedstaat auf entsprechenden Nachweis beschließen, daß die nichtangeschlossenen Erzeuger der Organisation oder gegebenenfalls der Vereinigung die Anteile an den von den angeschlossenen Erzeugern entrichteten Finanzbeiträge schulden, die zur Deckung nachstehender Kosten dienen:
a) Verwaltungskosten, die sich aus der Anwendung der in Absatz 1 genannten Regelung ergeben;
b) der Kosten, die sich aus den von der Organisation oder Vereinigung betriebenen und der gesamten Erzeugung des Wirtschaftsbezirks zugute kommenden Forschungsmaßnahmen, Marktstudien und Maßnahmen zur Verkaufsförderung ergeben.
(7) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste der Wirtschaftsbezirke gemäß Absatz 2. Innerhalb eines Monats nach der Übermittlung genehmigt die Kommission diese Liste oder beschließt nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats Änderungen, die dieser Mitgliedstaat daran vorzunehmen hat. Die genehmigte Liste wird in Teil C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
TITEL III Branchenverbände und -vereinbarungen
Artikel 19
(1) Im Sinne dieser Verordnung ist ein "anerkannter Branchenverband", nachstehend "Branchenverband" genannt, jede juristische Person,
a) in der die Vertreter der Erzeuger, Vermarkter und Verarbeiter der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse zusammengeschlossen sind;
b) die auf Initiative aller oder eines Teils der in ihr zusammengeschlossenen Organisationen oder Vereinigungen gegründet wurde;
c) die in einer oder mehreren Regionen der Gemeinschaft mehrere der folgenden Maßnahmen - unter Berücksichtigung der Verbraucherinteressen - betreibt:
- Verbesserung der Kenntnis und Transparenz der Erzeugnisse und des Marktes,
- Mitwirkung an einer besseren Koordinierung des Absatzes von Obst und Gemüse, insbesondere durch Marktforschung und -studien,
- Ausarbeitung von Standardverträgen in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht,
- Intensivierung des Obst- und Gemüsemarketing,
- Informationen und Untersuchungen zur Ausrichtung des Sektors auf Erzeugnisse, die den Markterfordernissen sowie dem Verbrauchergeschmack und den Verbrauchererwartungen, insbesondere hinsichtlich der Qualität und der Umweltfreundlichkeit der Erzeugnisse, besser gerecht werden,
- Entwicklung von Verfahren zum geringeren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und anderen Betriebsmitteln zur Sicherstellung der Qualität der Erzeugnisse sowie des Schutzes von Boden und Gewässern,
- Entwicklung von Verfahren und Geräten zur Verbesserung der Produktqualität,
- Marktförderung bzw. Schutz des ökologischen Landbaus, der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geographischen Angaben,
- Förderung der integrierten Erzeugung oder anderer umweltfreundlicher Erzeugungsmethoden,
- Festlegung strengerer Vorschriften als die gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Erzeugungs- und Vermarktungsregeln gemäß Anhang III;
d) die gemäß Absatz 2 anerkannt wurde.
(2) Wenn dies aufgrund der Strukturen des betreffenden Mitgliedstaats gerechtfertigt ist, können die Mitgliedstaaten auf Antrag die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Verbände als Branchenverbände im Sinne dieser Verordnung anerkennen, sofern diese
a) ihre Tätigkeit in einer oder mehreren Regionen dieses Hoheitsgebiets ausüben;
b) in der bzw. den betreffenden Regionen einen wesentlichen Anteil der Erzeugung, der Vermarktung und/oder der Verarbeitung von Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse vertreten; wenn der Verband mehrere Regionen betrifft, muß er eine Mindestrepräsentativität für jeden der angeschlossenen Teilbereiche in allen betroffenen Regionen nachweisen;
c) mehrere Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe c) betreiben;
d) selbst keine Erzeugung, Verarbeitung oder Vermarktung von Obst und Gemüse oder Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse betreiben;
e) keine der in Artikel 20 Absatz 3 genannten Tätigkeiten ausüben.
(3) Vor der Anerkennung melden die Mitgliedstaaten der Kommission die Branchenverbände, die einen Antrag auf Anerkennung gestellt haben, und übermitteln dabei alle zweckdienlichen Angaben über die Repräsentativität dieser Verbände, die von ihnen betriebenen Maßnahmen und allen anderen notwendigen Beurteilungsgrundlagen.
Innerhalb von zwei Monaten nach der Unterrichtung kann die Kommission die Anerkennung ablehnen.
(4) Die Mitgliedstaaten
a) entscheiden innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Angaben versehenen Antrags über die Anerkennung;
b) führen regelmäßig Kontrollen durch, um festzustellen, ob die Branchenverbände die Bedingungen für die Anerkennung eingehalten haben, erlassen im Falle der Nichteinhaltung die Sanktionsmaßnahmen gegen diese Verbände und entscheiden erforderlichenfalls über die Rücknahme der Anerkennung;
c) nehmen die Anerkennung zurück, wenn
i) die in dieser Verordnung für die Anerkennung vorgesehenen Bedingungen nicht mehr eingehalten werden;
ii) der Branchenverband einem Verbot nach Artikel 20 Absatz 3 zuwiderhandelt (ungeachtet der strafrechtlichen Folgen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften);
iii) der Branchenverband die Notifikationspflicht nach Artikel 20 Absatz 2 nicht erfuellt;
d) teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten ihre Entscheidungen über die Gewährung, die Verweigerung oder die Rücknahme der Anerkennung mit.
(5) Die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten der Kommission über die Tätigkeiten der Branchenverbände Bericht erstatten, sowie die Häufigkeit dieser Berichte werden nach dem Verfahren des Artikels 46 festgelegt.
Die Kommission überzeugt sich durch Kontrollen gemäß Titel VI von der Einhaltung des Absatzes 2 und des Absatzes 4 Buchstabe b) und kann gegebenenfalls aufgrund dieser Kontrollen die Mitgliedstaaten darum ersuchen, die gewährten Anerkennungen zu entziehen.
(6) Die Anerkennung gilt als Erlaubnis zum Betreiben der Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe c) unter den in dieser Verordnung niedergelegten Bedingungen.
(7) Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die anerkannten Branchenverbände unter Angabe des Wirtschaftsbezirks oder des Gebiets, in dem sie ihre Tätigkeiten ausüben, sowie der Maßnahmen im Sinne des Artikels 21 in Teil C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. Die Rücknahme von Anerkennungen wird ebenfalls veröffentlicht.
Artikel 20
(1) In Abweichung von Artikel 1 der Verordnung Nr. 26 (14) gilt Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen eines anerkannten Branchenverbandes, die für die Betreibung der in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c) aufgeführten Maßnahmen angewendet werden.
(2) Absatz 1 gilt nur unter der Voraussetzung, daß
- die Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der Kommission mitgeteilt worden sind und
- letztere binnen zwei Monaten nach der Mitteilung aller zur Beurteilung notwendigen Informationen nicht festgestellt hat, daß diese Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit der Gemeinschaftsregelung unvereinbar sind.
Die Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen dürfen erst nach Ablauf der in Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Frist in Kraft gesetzt werden.
(3) Die Feststellung der Unvereinbarkeit mit der Gemeinschaftsregelung erfolgt in jedem Fall, wenn die betreffenden Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
- eine Abschottung der Märkte innerhalb der Gemeinschaft bewirken können,
- das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation gefährden können,
- Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen können, die zur Erreichung der von der Branchenmaßnahme verfolgten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik nicht unabwendbar sind,
- die Festsetzung von Preisen und Quoten umfaßt, vorbehaltlich der von den Branchenverbänden zur Anwendung des spezifischen Gemeinschaftsrechts getroffenen Maßnahmen,
- zu Diskriminierungen führen oder den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse ausschalten können.
(4) Stellt die Kommission nach Ablauf der Frist von zwei Monaten gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich fest, daß die Bedingungen für die Anwendung dieser Verordnung nicht erfuellt sind, so erklärt sie, daß Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages auf die Vereinbarung, den Beschluß oder die abgestimmte Verhaltensweise anwendbar ist.
Der Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Kommissionsentscheidung darf nicht vor dem Datum ihrer Mitteilung an den betreffenden Branchenverband liegen, außer wenn dieser falsche Angaben gemacht oder die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 mißbräuchlich in Anspruch genommen hat.
(5) Bei Mehrjahresvereinbarungen gilt die Vorabmeldung des ersten Jahres auch für die folgenden Jahre der Vereinbarung; die Kommission kann in diesem Fall jedoch von sich aus oder auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates jederzeit die Unvereinbarkeit gemäß Absatz 4 feststellen.
Artikel 21
(1) Wird ein in einem Mitgliedstaat regional oder überregional tätiger branchenübergreifender Verband als repräsentativ für die Erzeugung und/oder die Vermarktung und/oder die Verarbeitung eines bestimmten Erzeugnisses angesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag dieses Verbandes für die verbandsfremden eigenständigen oder nichteigenständigen Wirtschaftsteilnehmer, die in derselben bzw. denselben Region(en) tätig sind, bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmte Verhaltensweisen des betreffenden Verbandes vorübergehend verbindlich vorschreiben.
(2) Ein branchenübergreifender Verband gilt als repräsentativ im Sinne von Absatz 1, wenn auf ihn mindestens zwei Drittel der Erzeugung, der Vermarktung und/oder der Verarbeitung von Obst und Gemüse in der bzw. den betreffenden Regionen eines Mitgliedstaats entfallen. Wenn der Antrag auf Ausdehnung der Vorschriften mehrere Regionen betrifft, muß der Branchenverband eine Mindestrepräsentativität für jeden der angeschlossenen Teilbereiche in allen betroffenen Regionen nachweisen.
(3) Die Vorschriften, deren Ausdehnung beantragt werden kann,
a) dürfen sich nur auf eins der folgenden Ziele beziehen:
- Vertrautheit mit der Erzeugung auf dem Markt,
- strengere Erzeugungsvorschriften als die gemeinschaftlichen bzw. einzelstaatlichen Rechtsvorschriften,
- Erstellung von Musterverträgen, die mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vereinbar sind,
- Vermarktungsvorschriften,
- Umweltschutzvorschriften,
- Produktmarketing,
- Maßnahmen zum Schutz des ökologischen Landbaus, der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geographischen Angaben.
Die Regeln gemäß dem zweiten, vierten und fünften Gedankenstrich dürfen keine anderen sein als die in Anhang III aufgeführten;
b) müssen seit mindestens einem Wirtschaftsjahr gelten;
c) dürfen nur für höchstens drei Wirtschaftsjahre verbindlich vorgeschrieben werden;
d) dürfen sich nicht nachteilig auf die anderen Wirtschaftsteilnehmer sowohl des Mitgliedstaats als auch der Gemeinschaft auswirken.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich die Vorschriften, die sie allen Wirtschaftsteilnehmern einer oder mehrerer Region(en) verbindlich vorgeschrieben haben. Diese Vorschriften werden in Teil C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Vor ihrer Veröffentlichung unterrichtet die Kommission den Ausschuß des Artikels 45 über jede Meldung einer Ausweitung von Branchenvereinbarungen.
Die Kommission beschließt, daß ein Mitgliedstaat die von ihm beschlossene Ausweitung der Vorschriften in den in Artikel 18 Absatz 5 Unterabsatz 2 genannten Fällen aufheben muß.
(2) Werden die Vorschriften bei einem oder mehreren Erzeugnissen ausgeweitet und sind eine oder mehrere von einem anerkannten Branchenverband betriebene Maßnahmen nach Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a) von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für die Unternehmen, deren Tätigkeit im Zusammenhang mit dem oder diesen Erzeugnissen steht, so kann der Mitgliedstaat, der die Anerkennung erteilt hat, die verbandsfremden Einzelunternehmen oder Zusammenschlüsse, denen diese Maßnahmen zugute kommen, zur vollen oder teilweisen Entrichtung der Mitgliedsbeiträge an den Branchenverband verpflichten, soweit diese zur Deckung der unmittelbar aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen entstehenden Kosten bestimmt sind.
TITEL IV Interventionsregelung
Artikel 23
(1} Die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen können hinsichtlich der von ihnen bestimmten, in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse beschließen, die von ihren Mitgliedern gelieferten Erzeugnisse in angemessenem Umfang und für angemessene Zeit nicht zum Verkauf anzubieten.
(2) Die Bestimmung der gemäß Absatz 1 aus dem Markt genommenen Erzeugnisse muß von den Erzeugerorganisationen oder ihren Vereinigungen so festgelegt werden, daß sich keine nachteiligen Auswirkungen für den normalen Absatz der betreffenden Erzeugung, die Umwelt, insbesondere die Gewässer und die Landschaft ergeben.
(3) Bei Anwendung von Absatz 1 zahlen die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen den angeschlossenen Erzeugern für alle normgerechten Erzeugnisse des Anhangs II bis zu einer Hoechstmenge von 10 % der vermarkteten Menge die gemäß Artikel 26 festgesetzte gemeinschaftliche Rücknahmevergütung.
Die in Unterabsatz 1 genannte Hoechstmenge von 10 % gilt nur für die vermarktete Menge jedes Erzeugnisses der Mitglieder der betreffenden Erzeugerorganisation oder in den in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Fällen für die einer anderen Organisation, nicht jedoch für Rücknahmen gemäß Artikel 24.
(4) Die in Absatz 3 genannte Hoechstmenge von 10 % gilt ab dem sechsten Wirtschaftsjahr, das auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgt. Die während der Übergangszeit der fünf vorhergehenden Wirtschaftsjahre vorgenommenen Rücknahmen dürfen folgende Prozentsätze der nach dem Verfahren des Artikels 46 festgelegten vermarkteten Erzeugung nicht überschreiten: 50 % im ersten, 45 % im zweiten, 40 % im dritten, 30 % im vierten und 20 % im fünften Wirtschaftsjahr.
Bei allen Zitrusfrüchten betragen diese Prozentsätze jedoch 35 % im ersten, 30 % im zweiten, 25 % im dritten, 20 % im vierten und 15 % im fünften Wirtschaftsjahr.
Die Bestimmungen des Absatzes 3 Unterabsatz 2 gelten auch für diesen Absatz.
(5) Bei dem Prozentsatz von 10 % im Sinne der Absätze 3 und 4 handelt es sich um einen Durchschnittswert während eines Zeitraums von drei Jahren, der jährlich um höchstens 3 % überschritten werden darf.
(6) Bei Äpfeln und Birnen wird die Hoechstmenge von 10 % im Sinne der Absätze 3, 4 und 5 dieses Artikels und des Artikels 24 durch 8,5 % ersetzt.
Bei Melonen und Wassermelonen gilt die Hoechstmenge von 10 % bereits ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98.
Artikel 24
Für Erzeugnisse des Anhangs II wenden die Erzeugerorganisationen die Bestimmungen des Artikels 23 auf Antrag auf die Betriebsinhaber an, die keinem der in dieser Verordnung vorgesehenen Zusammenschlüsse angehören. Die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung wird dabei jedoch um 10 % gekürzt. Darüber hinaus trägt der gezahlte Betrag den von den Mitgliedern getragenen gesamten Rücknahmekosten Rechnung, sofern sie belegt sind. Die genannte Vergütung darf nicht für eine Menge gewährt werden, die 10 % der vermarkteten Erzeugung des Betriebsinhabers übersteigt.
Artikel 25
Die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen übermitteln den zuständigen staatlichen Behörden alle Angaben über die Anwendung der Artikel 23 und 24, insbesondere die Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, die bei der Rücknahme getroffen wurden; die staatlichen Behörden teilen diese Angaben ihrerseits der Kommission mit.
Die mitzuteilenden Angaben werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 46 festgelegt.
Die Mitgliedstaaten legen die Rahmenbedingungen für die Ausarbeitung der Lastenhefte für die Verfahren der umweltgerechten Rücknahme fest. Sie übermitteln den Entwurf dieser Rahmenbedingungen der Kommission, die innerhalb von drei Monaten Änderungen daran verlangen kann, falls sie feststellt, daß dieser Entwurf nicht geeignet ist, die Ziele des Artikels 130r des Vertrages sowie des Gemeinschaftsprogramms für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung zu verwirklichen.
Artikel 26
(1) Die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung für die einzelnen Erzeugnisse ist in Anhang V aufgeführt.
(2) Die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung ist ein gemeinschaftsweit geltender Einheitsbetrag.
Artikel 27
(1) Besteht auf dem Markt eines der Erzeugnisse gemäß Anhang II ein allgemeines strukturelles Ungleichgewicht, das zu umfangreiche Rücknahmen gemäß Artikel 23 zur Folge hat oder zur Folge haben könnte, so wird nach dem Verfahren des Artikels 46 vor Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres eine Interventionsschwelle festgesetzt, deren Überschreitung die finanzielle Haftung der Erzeuger auslöst, wobei diese Überschreitung für jedes einzelne Erzeugnis auf der Grundlage der in einem Wirtschaftsjahr oder einem gleichwertigen Zeitraum durchgeführten Rücknahmen oder des Durchschnitts der Interventionen mehrerer Wirtschaftsjahre festgelegt wird.
Die Überschreitung der Interventionsschwelle bewirkt eine Kürzung der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung im Folgejahr. Dieser Kürzung wird bei späteren Wirtschaftsjahren nicht Rechnung getragen.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 46 wird folgendes festgelegt:
a) die Auswirkungen der Schwellenüberschreitung bei jedem betreffenden Erzeugnis;
b) erforderlichenfalls die gekürzte gemeinschaftliche Rücknahmevergütung und die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel.
(3) Dieser Artikel gilt nur für die auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden fünf Wirtschaftsjahre.
Artikel 28
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jeden Markttag eines jeden der betreffenden Wirtschaftsjahre die Notierungen mit, die auf ihren repräsentativen Erzeugermärkten für bestimmte Erzeugnisse mit definierten Handelsmerkmalen wie Sorte oder Typ, Klasse, Größe und Aufmachung festgestellt werden.
(2) Die Liste dieser Märkte und Erzeugnisse sowie die Häufigkeit der Übermittlung der Daten werden nach dem Verfahren des Artikels 46 festgelegt.
Als repräsentativ im Sinne von Absatz 1 gelten die Märkte der Mitgliedstaaten, auf denen während des gesamten Wirtschaftsjahres oder in einem der Zeitabschnitte, in die das Wirtschaftsjahr unterteilt worden ist, ein erheblicher Teil der einheimischen Produktion eines bestimmten Erzeugnisses vermarktet wird.
Artikel 29
(1) Die Mitgliedstaaten zahlen die in Artikel 26 festgesetzte gemeinschaftliche Rücknahmevergütung an die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen, die unter den Voraussetzungen der Artikel 23 und 24 Rücknahmen vorgenommen haben und diese Vergütung an ihre Mitglieder oder an nichtangeschlossene Betriebsinhaber zahlen müssen.
Die Zahlungen erfolgen unter den nach dem Verfahren des Artikels 46 festzulegenden Bedingungen.
(2) Die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung wird unbeschadet der etwaigen Anwendung der finanziellen Auswirkungen gezahlt, die sich aus der Überschreitung einer Interventionsschwelle ergeben.
Sie wird außerdem um die Nettoeinnahmen gemindert, die die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse für die Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen erbracht haben.
(3) Die Gewährung der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung für die Erzeugnisse, welche die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen nicht einem der in Artikel 30 Absatz 1 genannten Zwecke zuführen können, hängt von einem Verwendungszweck im Sinne der Richtlinie ab, welche die Mitgliedstaaten nach den übrigen Bestimmungen des Artikels 30 erlassen.
Artikel 30
(1) Die im Rahmen von Artikel 23 Absatz 1 aus dem Handel genommenen, nicht verkauften Erzeugnisse werden wie folgt abgesetzt:
a) alle Erzeugnisse:
- kostenlose Verteilung an zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten anerkannte Wohltätigkeitseinrichtungen oder karitative Stiftungen für ihre Tätigkeit zugunsten von Personen, die aufgrund der Rechtsvorschriften ihres Landes Anspruch auf öffentliche Unterstützung haben, insbesondere, weil sie nicht über ausreichende Mittel für ihren Lebensunterhalt verfügen,
- kostenlose Verteilung an von den Mitgliedstaaten bestimmte Justizvollzugsanstalten und Ferienlager sowie an Krankenhäuser und Altenheime; die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Mengen zusätzlich zu den normalerweise von diesen Einrichtungen eingekauften Mengen verteilt werden,
- kostenlose Verteilung außerhalb der Gemeinschaft durch zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten anerkannte Wohltätigkeitseinrichtungen an die bedürftige Bevölkerung von Drittländern;
in zweiter Linie:
- Verwendung zu anderen als Ernährungszwecken,
- Verwendung als Futtermittel in frischem Zustand oder nach Verarbeitung durch die Futtermittelindustrie;
b) Obst: kostenlose Verteilung an Schulkinder zum Verzehr außerhalb der in den Schulkantinen servierten Mahlzeiten sowie an Schüler in Schulen, die über keine Kantine verfügen und demzufolge keine Mahlzeiten servieren;
c) Äpfel, Birnen, Pfirsiche, Nektarinen und Brugnolen: Verarbeitung zu Alkoholprodukten mit einem Alkoholgehalt von mehr als 80 % vol im Wege der direkten Destillation des Erzeugnisses;
d) alle Erzeugnisse: Abgaben bestimmter Kategorien dieser Erzeugnisse an die Verarbeitungsindustrie; Voraussetzung hierfür ist, daß dies nicht zu Wettbewerbsverzerrungen für die betreffenden Wirtschaftszweige innerhalb der Gemeinschaft oder bei Einfuhrerzeugnissen führt. Die Durchführung dieser Bestimmung wird nach dem Verfahren des Artikels 46 geregelt.
(2) In dem Fall, in dem keiner der Bestimmungszwecke im Sinne des Absatzes 1 in Frage kommt, können die vom Markt genommenen Erzeugnisse nach Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats kompostiert oder biologisch abgebaut werden.
(3) Die kostenlose Verteilung nach Absatz 1 Buchstabe a) erster, zweiter und dritter Gedankenstrich sowie Buchstabe b) wird von den Erzeugerorganisationen unter der Aufsicht der Mitgliedstaaten durchgeführt.
Bei der kostenlosen Verteilung von Obst an Schulkinder kann jedoch die Kommission im Rahmen der Forschungs- und Förderungsmaßnahmen die Initiative ergreifen und die Verantwortung für örtliche Pilotmaßnahmen übernehmen.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dazu bei, daß die entsprechenden Kontakte zwischen den Erzeugerorganisationen und den Wohltätigkeitsverbänden oder sonstigen Einrichtungen hergestellt werden, die im Hinblick auf eine der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Formen kostenloser Abgabe ein Interesse an der Verwendung der in ihrem Gebiet vom Markt genommenen Erzeugnisse haben.
(5) Die Abgabe der Erzeugnisse an die Futtermittelindustrie wird von der vom betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Stelle in der geeignetsten Weise vorgenommen.
Die Destillation nach Absatz 1 Buchstabe c) führen die Brennereien entweder auf eigene Rechnung oder auf Rechnung der vom betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Stelle durch. In beiden Fällen werden die betreffenden Tätigkeiten von der genannten Stelle in der geeignetsten Weise durchgeführt.
(6) Die Gemeinschaft übernimmt unter Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (15) festzulegen sind, sowohl die bei der kostenlosen Verteilung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) anfallenden Transportkosten als auch die bei der kostenlosen Abgabe von Äpfeln und Zitrusfrüchten anfallenden Sortier- und Verpackungskosten, wenn die letztgenannte Abgabe im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen zwischen Erzeugerorganisationen und den in Absatz 3 genannten Wohltätigkeitsverbänden oder Einrichtungen sukzessive erfolgt.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Bestimmungen für die kostenlose Verteilung und die Abgabe der vom Markt genommenen Erzeugnisse sowie die Bestimmungen zur Vermeidung von Störungen des Alkoholmarkts durch die Destillation der vom Markt genommenen Erzeugnisse werden nach dem Verfahren des Artikels 46 festgelegt.
TITEL V Handelsverkehr mit Drittländern
Artikel 31
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft bzw. für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordert werden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung der Artikel 36 und 37 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Lizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung der Lizenz kann von der Stellung einer Sicherheit abhängig gemacht werden, die die Erfuellung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr bzw. Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen und die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 46 festgelegt.
Artikel 32
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Hängt die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vom Einfuhrpreis der eingeführten Partie ab, so wird die Richtigkeit dieses Preises anhand eines pauschalen Einfuhrwertes überprüft, der von der Kommission je Ursprung und je Erzeugnis auf der Grundlage des gewichteten Mittels der Notierungen der betreffenden Erzeugnisse auf den repräsentativen Einfuhrmärkten der Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls auf anderen Märkten berechnet wird.
Zur Überprüfung des Einfuhrpreises der im wesentlichen zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse können nach dem Verfahren des Artikels 46 jedoch Sonderbestimmungen erlassen werden.
(3) Liegt der angegebene Einfuhrpreis der betreffenden Partie über dem pauschalen Einfuhrwert, der um eine nach Absatz 5 festgesetzte Marge erhöht wird, die den Pauschalwert um nicht mehr als 10 % überschreiten darf, so muß eine Sicherheit in der Höhe der Einfuhrzölle hinterlegt werden, die auf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwerts festgesetzt wird.
(4) Wird der Einfuhrpreis der betreffenden Partie nicht zum Zeitpunkt des Zolldurchgangs angegeben, so hängt die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vom pauschalen Einfuhrwert oder von der Anwendung der maßgeblichen Zollvorschriften nach den gemäß Absatz 5 festzulegenden Bedingungen ab.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 46 erlassen.
Artikel 33
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 2 genannter Erzeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft ergeben könnten, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft (16), das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfuellt sind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt verursachen, oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, entsprechen den Preisen, die der Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft übermittelt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 46 erlassen. Sie betreffen insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden können;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommens angewandt wird.
Artikel 34
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, werden nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 46 festgelegten Bestimmungen eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
a) Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs ("Windhund-Verfahren"),
b) Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen (sogenanntes "Verfahren der gleichzeitigen Prüfung"),
c) Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes "Verfahren traditionelle/neue Antragsteller").
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden. Dabei muß jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.
(3) Mit dem Verwaltungsverfahren wird, wo dies zweckdienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarktes und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung getragen, wobei die Verfahren zugrunde gelegt werden, die gegebenenfalls in der Vergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen, und zwar unbeschadet der Rechte, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben.
(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Bestimmungen sehen vor, daß die Kontingente auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeigneten Staffelung eröffnet werden; sie legen das anzuwendende Verwaltungsverfahren fest und umfassen gegebenenfalls auch
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültigkeitsdauer derselben.
Artikel 35
(1) Um eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Erzeugnisse auf der Grundlage der Preise zu ermöglichen, die für diese Erzeugnisse im internationalen Handel gelten, kann der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrages geschlossenen Übereinkünfte durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht und der Effizienz und der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administrativer Hinsicht mit dem geringsten Aufwand für den Wirtschaftsteilnehmer verbunden ist;
c) eine Diskriminierung unter den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
Wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte dies erfordern, kann die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 46 festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt in regelmäßigen Zeitabständen.
Die Kommission kann erforderlichenfalls die in regelmäßigen Zeitabständen festgelegten Erstattungen zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.
(4) Bei der Festsetzung der Erstattungen werden folgende Faktoren berücksichtigt:
a) Lage und voraussichtliche Entwicklung
- der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft,
- der im internationalen Handel üblichen Preise;
b) Vermarktungskosten und geringste Kosten für den Transport von den Märkten der Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heranführungskosten zum Bestimmungsland;
c) wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren;
d) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen.
(5) Die in Absatz 1 genannten Preise in der Gemeinschaft werden unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt.
Die Ermittlung der in Absatz 1 genannten Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
a) der tatsächlichen Notierungen auf den Märkten der dritten Länder,
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus Drittstaaten,
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise,
d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
(6) Die Erstattung wird nur auf Antrag nach Vorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(7) Der Erstattungsbetrag ist der am Tag der Lizenzbeantragung geltende Betrag, im Falle einer differenzierten Erstattung hingegen der Betrag, der an demselben Tag gilt
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der anwendbare Betrag den Betrag nicht übersteigen, der für die in der Lizenz angegebene Bestimmung gilt.
Es können geeignete Maßnahmen getroffen werden, um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu verhindern.
(8) Nach dem Verfahren des Artikels 46 kann von den Bestimmungen der Absätze 6 und 7 bei den Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 2 abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(9) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß
- die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,
- es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt, und
- die Erzeugnisse bei einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 7 Buchstabe b) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 46 vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.
(10) Die Einhaltung der mengenmäßigen Grenzen, die sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben, wird unter Zugrundelegung der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für die betreffenden Erzeugnisse gelten.
Im Hinblick auf die Erfuellung der Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, hat der Ablauf eines Bezugszeitraums keine Auswirkung auf die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen.
(11) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich der Bestimmungen über die Neuverteilung nicht zugeteilter oder nicht in Anspruch genommener Ausfuhrmengen, werden nach dem Verfahren des Artikels 46 erlassen.
Artikel 36
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse aus dritten Ländern folgendes untersagt:
- die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle;
- die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
(2) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
Artikel 37
(1) Im Handel mit dritten Ländern können geeignete Maßnahmen angewandt werden, wenn der Markt in der Gemeinschaft bei einem oder mehreren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht wird, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden.
Diese Maßnahmen können nur so lange angewendet werden, bis im Einzelfall entweder die Störung bzw. das Risiko einer Störung beseitigt ist oder die zurückgenommenen oder angekauften Mengen sich erheblich verringert haben.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder widerrufen.
(4) Die Anwendung dieses Artikels erfolgt unter Erfuellung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen internationalen Übereinkünften.
TITEL VI Nationale und gemeinschaftliche Kontrollen
Artikel 38
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Gemeinschaftsvorschriften für den Obst- und Gemüsemarkt, namentlich in den in Anhang IV genannten Bereichen, eingehalten werden.
(2) Ist es angezeigt, Stichprobenkontrollen durchzuführen, so stellen die Mitgliedstaaten durch die Art und die Häufigkeit der Kontrollen sowie aufgrund einer Risikoanalyse sicher, daß diese sowohl hinsichtlich des gesamten Hoheitsgebiets als auch hinsichtlich des Volumens der dort vermarkteten oder zur Vermarktung vorgehaltenen Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse für die betreffende Maßnahme angemessen sind.
Die Empfänger öffentlicher Mittel müssen Gegenstand systematischer Kontrollen sein, unabhängig davon, ob solche Kontrollen in anderen Bereichen durchgeführt wurden.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständigen Stellen über Bedienstete in geeigneter Anzahl und mit geeigneter Qualifikation und Erfahrung für die wirksame Durchführung der Kontrollen insbesondere in den in Anhang IV genannten Bereichen verfügen.
Artikel 39
(1) Unbeschadet der von den staatlichen Behörden gemäß Artikel 38 durchgeführten Kontrollen kann die Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats Überprüfungen vor Ort durchführen, um die einheitliche Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften für den Sektor Obst und Gemüse, insbesondere in den in Anhang IV genannten Bereichen, zu gewährleisten, oder einen Mitgliedstaat um die Durchführung solcher Überprüfungen ersuchen.
(2) Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat im voraus schriftlich über Gegenstand, Ziel und Ort der geplanten Überprüfungen, den Zeitpunkt ihres Beginns und die Personalien und Dienstbezeichnung ihrer Inspektoren.
Artikel 40
(1) Zur Durchführung des Artikels 39 wird im Markt für Obst und Gemüse eine besondere Inspektorengruppe eingesetzt, die sich aus fachkundigen, qualifizierten und einschlägig erfahrenen Inspektoren der Kommission sowie gegebenenfalls den Bediensteten zusammensetzt, die auf Antrag der Kommission mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats unter den in Artikel 38 Absatz 3 genannten Bediensteten im Hinblick auf die Mitwirkung an besonderen Überprüfungen ausgewählt werden.
(2) Die besondere Inspektorengruppe nimmt unter der Leitung der Kommission folgende Aufgaben wahr:
a) Sie wirkt an den von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten vorgesehenen und geleiteten Kontrollen mit;
b) auf Initiative der Kommission führt sie Kontrollen im Sinne des Artikels 39 durch, wobei die Bediensteten des betreffenden Mitgliedstaats ersucht werden, an diesen Kontrollen mitzuwirken;
c) sie beurteilt die bestehenden Kontrolleinrichtungen der Mitgliedstaaten, die angewendeten Verfahren und die erzielten Ergebnisse;
d) sie informiert sich über alle rechtlichen und sonstigen Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden getroffen wurden, um die Erfuellung der Gemeinschaftsvorschriften für die Vermarktung von Obst und Gemüse zu verbessern;
e) sie fördert die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten, um zur einheitlichen Anwendung der Vorschriften für den Obst- und Gemüsemarkt beizutragen und den freien Warenverkehr der zu diesem Sektor gehörenden Erzeugnisse zu erleichtern.
(3) Bei den gemäß Absatz 2 Buchstabe b) durchzuführenden Kontrollen unterrichtet die Kommission rechtzeitig vor Beginn der Maßnahmen die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Maßnahmen durchgeführt werden.
(4) Die Kommission benennt die Orte, an denen ihre Überprüfungen vorgenommen werden müssen, und legt in Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten die praktischen Einzelheiten dafür fest.
Artikel 41
(1) Die Kontrollen gemäß Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe b) werden entsprechend Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 durchgeführt.
Die Inspektoren der Kommission verhalten sich bei den Kontrollen nach den für die Bediensteten der Mitgliedstaaten geltenden Regeln und Gepflogenheiten und unterliegen dem Berufsgeheimnis.
(2) Zur gemeinsamen Ausarbeitung der Kontrollprogramme nimmt die Kommission geeignete Verbindungen zu den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten auf. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um ihr die Erfuellung ihrer Aufgabe zu erleichtern.
(3) Die Kommission meldet der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats unverzüglich die Ergebnisse der von ihren Inspektoren durchgeführten Aufträge; diese Meldung betrifft aufgetretene Schwierigkeiten und Verstöße gegen die Bestimmungen für den Obst- und Gemüsemarkt.
(4) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission unverzüglich mit, welche Maßnahmen er getroffen hat, um den betreffenden Schwierigkeiten oder Verstößen abzuhelfen.
Artikel 42
Jede bei den Kontrollen festgestellte Unregelmäßigkeit, die finanzielle Auswirkungen auf die Abteilung Garantie des EAGFL haben kann, wird nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 (17) behandelt. Der Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die Unregelmäßigkeit festgestellt wurde, muß die Aufstellung mit den Angaben im Sinne des Artikels 3 jener Verordnung vorlegen.
Wird bei den Kontrollen der Kommission eine mangelhafte Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften seitens eines Mitgliedstaats festgestellt, die finanzielle Auswirkungen auf die Abteilung Garantie des EAGFL haben kann, so werden die festgestellten Mängel nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 behandelt.
TITEL VII Allgemeine Bestimmungen
Artikel 43
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages auf die Erzeugung und Vermarktung der in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 44
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die Angaben, auf die sich die Mitteilung beziehen muß, werden nach dem Verfahren des Artikels 46 festgelegt. Nach demselben Verfahren werden die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben festgelegt.
(2) Die Angaben im Sinne von Absatz 1 umfassen mindestens die Angaben über die Anbauflächen und die geernteten, vermarkteten oder im Rahmen von Artikel 23 nicht zum Verkauf angebotenen Mengen.
Zuständig für das Einholen dieser Angaben sind
- die Erzeugerorganisationen, in bezug auf ihre Mitglieder, und zwar unbeschadet der Artikel 11 und 19,
- die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten in bezug auf die Erzeuger, die keiner der in dieser Verordnung vorgesehenen Kollektivstrukturen angehören. Der betreffende Mitgliedstaat kann diese Aufgabe vollständig oder teilweise einer oder mehreren Erzeugerorganisationen übertragen.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um das Einholen und die Richtigkeit der in Absatz 2 genannten Angaben zu gewährleisten und um sicherzustellen, daß diese Angaben statistisch verarbeitet und regelmäßig der Kommission übermittelt werden. Sie sehen Sanktionen für den Fall vor, daß es bei der Ausführung der betreffenden Aufgaben zu ungerechtfertigten Verzögerungen oder systematischen Nachlässigkeiten kommt. Sie unterrichten die Kommission über diese Maßnahmen.
(4) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten auf dem geeignetsten Weg regelmäßig die in Absatz 1 genannten Angaben und die Schlußfolgerungen, die sie aus diesen Angaben zieht. Die praktischen Einzelheiten werden nach dem Verfahren des Artikels 46 festgelegt.
Artikel 45
Es wird ein Verwaltungsausschuß für frisches Obst und Gemüse - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt.
Artikel 46
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
b) Entsprechen diese Maßnahmen jedoch nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so teilt die Kommission sie unverzüglich dem Rat mit. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen für längstens einen Monat nach der Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats anders entscheiden.
Artikel 47
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 48
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, einschließlich der finanziellen und nichtfinanziellen Verwaltungssanktionen, werden nach Maßgabe der sektorspezifischen Erfordernisse nach dem Verfahren des Artikels 46 erlassen.
Artikel 49
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
Artikel 50
Die Mitgliedstaaten erlassen alle geeigneten Maßnahmen, um Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung zu ahnden und Betrugshandlungen vorzubeugen und diese zu ahnden.
Artikel 51
Die von den Mitgliedstaaten getroffenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung bzw. in Anwendung dieser Verordnung sind der Kommission spätestens einen Monat nach ihrem Erlaß mitzuteilen. Gleiches gilt für Änderungen dieser Bestimmungen.
Artikel 52
(1) Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Zahlung der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung, der Gemeinschaftsfinanzierung des Betriebsfonds, der in Artikel 17 sowie in den Artikeln 53, 54 und 55 genannten besonderen Maßnahmen sowie der Kontrollmaßnahmen seitens der Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 40 Absatz 1 zur Kommission abgeordnet werden, gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
(2) Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 sowie Artikel 15 Absatz 6 Unterabsatz 2 gewährten Beihilfen stellen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 (18) dar. Sie werden durch die jährlichen Ausgabensätze nach Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 (19) gedeckt.
Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 findet auf die in diesem Absatz genannten Beihilfen Anwendung.
Die Beteiligung wird gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 (20) gezahlt. Für die Zahlung des Restbetrags oder die Rückerstattung müssen jedoch nicht nur die Bedingungen von Absatz 4 des genannten Artikels erfuellt sein, sondern der Kommission müssen auch vor dem 1. Juli des folgenden Jahres nachstehende Unterlagen vorgelegt werden:
a) eine von den Mitgliedstaaten erstellte Erklärung über die im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben und
b) ein gemäß Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erstellter Bericht über die Anwendung der Maßnahmen im Laufe des betreffenden Kalenderjahres.
(3) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 dieses Artikels nach Anhörung des in Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannten Ausschusses.
(4) Die Bestimmungen des Titels VI gelten unbeschadet der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4045/89 (21).
Artikel 53
Die von den Erzeugerorganisationen vor Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß Artikel 14 und Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erworbenen Ansprüche werden bis zur vollständigen Ausschöpfung aufrechterhalten.
Artikel 54
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich zu 50 % an der Finanzierung der Maßnahmen, mit denen der Verbrauch und die Verwendung von Schalenfrüchten in der Gemeinschaft entwickelt und verbessert werden sollen.
(2) Mit den in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden folgende Ziele verfolgt:
- Förderung der Erzeugnisqualität, vor allem mit Hilfe von Marktstudien und Erforschung neuer Verwendungsmöglichkeiten, einschließlich der Mittel zur entsprechenden Anpassung der Erzeugung,
- Entwicklung neuer Aufmachungsmethoden,
- Marketing-Beratung für die verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten dieses Sektors,
- Organisierung und Teilnahme an Messen und anderen kommerziellen Veranstaltungen.
(3) Die Kommission präzisiert nach dem Verfahren des Artikels 46 die in Absatz 2 genannten Maßnahmen bzw. legt neue Maßnahmen fest.
Artikel 55
Für die in den Wirtschaftsjahren 1997/98, 1998/99 und 1999/2000 geernteten Haselnüsse wird den gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 oder den gemäß der vorliegenden Verordnung anerkannten Erzeugerorganisationen, die 1997 einen Plan zur Verbesserung der Qualität im Sinne des Artikels 14d der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 oder ein operationelles Programm im Sinne der vorliegenden Verordnung durchführen, eine Beihilfe in Höhe von 15 ECU/100 kg gewährt.
Artikel 56
Spätestens am 31. Dezember 2000 legt die Kommission dem Rat einen Bericht über das Funktionieren dieser Regelung sowie gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor.
Artikel 57
Sind zur Erleichterung des Übergangs von der alten Regelung zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung Maßnahmen erforderlich, so werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 46 beschlossen.
Artikel 58
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1997. Titel IV gilt jedoch für jedes der in Anhang I genannten Erzeugnisse erst ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1997/98.
(2) Die Verordnungen (EWG) Nr. 1035/72, (EWG) Nr. 3285/83, (EWG) Nr. 1319/85, (EWG) Nr. 2240/88, (EWG) Nr. 1121/89 und (EWG) Nr. 1198/90 werden zum Beginn der Geltungsdauer der entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach der Übereinstimmungstabelle in Anhang VI zu lesen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1996.
31996R2200
L 297/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 2200/96 AL CONSILIULUI
din 28 octombrie 1996
privind organizarea comună a pieței în sectorul fructelor și legumelor
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 42 și 43,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
(1)
întrucât, la momentul actual, diferite schimbări plasează sectorul fructelor și legumelor într-o situație cu totul nouă la care producătorii trebuie să se adapteze; întrucât, în consecință, se garantează reorientarea normelor de bază privind organizarea pieței în acest sector; întrucât, în lumina numeroaselor modificări aduse organizării pieței de la prima sa adoptare, din motive de claritate, ar trebuie adoptat un nou regulament;
(2)
întrucât se dorește introducerea în noul regulament a principalelor dispoziții ale Regulamentului (CEE) nr. 3285/83 al Consiliului din 14 noiembrie 1983 de stabilire a normelor generale privind extinderea anumitor reguli adoptate de organizațiile de producători din sectorul fructelor și legumelor (4), ale Regulamentului (CEE) nr. 1319/85 al Consiliului din 23 mai 1985 pentru întărirea controlului privind aplicarea reglementărilor comunitare pentru sectorul fructelor și legumelor (5), ale Regulamentului (CEE) nr. 2240/88 al Consiliului din 19 iulie 1988 de stabilire, pentru piersici, lămâi și portocale, a normelor privind aplicarea dispozițiilor articolului 16b din Regulamentul (CEE) nr. 1035/72 al Consiliului pentru organizarea comună a pieței în sectorul fructelor și legumelor (6), ale Regulamentului (CEE) nr. 1121/89 al Consiliului din 27 aprilie 1989 privind introducerea unui prag de intervenție pentru mere și conopidă (7) și ale Regulamentului (CEE) nr. 1198/90 al Consiliului din 7 mai 1990 prin care se înființează un registru comunitar pentru culturile de citrice (8); întrucât aceste regulamente ar trebui, ca urmare, abrogate;
(3)
întrucât clasificările făcute pe baza standardelor comune obligatorii pentru fructele și legumele comercializate în interiorul Comunității și exportate în țări terțe oferă un cadru de referință ce încurajează comerțul corect, transparența pieței și, în același timp, elimină produsele de o calitate nesatisfăcătoare de pe piață; întrucât respectarea acestor standarde contribuie, în același timp, la creșterea profitabilității producției;
(4)
întrucât, pentru o mai mare ușurință, ar fi de dorit adoptarea unor standarde pentru fructe și legume care să aibă un impact relativ mare asupra pieței și care să țină cont de standardele adoptate de Comisia Economică pentru Europa a Națiunilor Unite (CEE/ONU); întrucât este necesară stabilirea termenilor prin care aceste standarde internaționale să fie adaptate la cerințele specifice ale Comunității;
(5)
întrucât standardizarea nu poate fi pe deplin eficientă decât în situația în care este aplicată, cu anumite scutiri, în toate etapele comercializării și în momentul părăsirii zonei de producție; întrucât, cu toate acestea, se poate aplica o scutire în cazul anumitor operațiuni ce fie sunt foarte specializate și marginale, fie au loc la începutul lanțului de distribuție, sau în cazul produselor ce urmează a fi prelucrate; întrucât trebuie avute în vedere eventualele penurii în aprovizionare sau, dimpotrivă, abundența excepțională a acesteia; întrucât, pentru a fi garantată calitatea necesară pentru aceste standarde, deținătorul produsului trebuie să răspundă pentru respectarea acestora; întrucât, mai precis, cerințele consumatorului referitoare la caracteristicile fructelor și legumelor se traduc prin obligația de a se preciza originea produsului pe etichetă până la etapa finală de desfacere cu amănuntul, inclusiv;
(6)
întrucât producția și comercializarea fructelor și legumelor trebuie să aibă în vedere problemele de protecție a mediului înconjurător, inclusiv practicile de cultivare, gestionarea deșeurilor și distrugerea produselor retrase de pe piață, mai precis, protecția calității apei, păstrarea bio-diversității și a peisajului;
(7)
întrucât organizațiile de producători reprezintă elementele de bază pentru organizarea pieței comune, operațiunile descentralizate pe care le asigură la nivelul lor; întrucât în fața unei și mai mari concentrări a cererii gruparea furnizărilor din aceste organizații devine mai mult ca niciodată o necesitate economică pentru consolidarea poziției producătorilor pe piață; întrucât o astfel de grupare trebuie efectuată în mod voluntar și trebuie să își dovedească utilitatea prin aria de acoperire și eficiența serviciilor oferite de organizațiile de producători membrilor acestora; întrucât problema livrării produselor către organizațiile specializate de producători anterioare intrării în vigoare a prezentului regulament nu a fost dezbătută;
(8)
întrucât un stat membru nu poate recunoaște o organizație de producători ca fiind capabilă să contribuie la atingerea obiectivelor organizării pieței comune dacă actul constitutiv al acesteia nu impune anumite cerințe privind organizarea și membrii acesteia; întrucât grupurile de producători ce doresc să obțină statutul de organizații de producători conform prezentului regulament ar trebui să beneficieze de o perioadă de tranziție pe durata căreia ajutorul financiar național și comunitar să poată fi acordat în schimbul anumitor obligații asumate de respectivul grup;
(9)
întrucât ar trebui acordat beneficiul unei perioade de treanziție organizațiilor de producători deja recunoscute conform Regulamentului (CEE) nr. 1035/72 (9) ce nu pot îndeplini imediat cerințele de recunoaștere ale prezentului regulament; întrucât asemenea organizații trebuie să se dovedească capabile să facă schimbările necesare;
(10)
întrucât, pentru a le atribui organizațiilor de producători o mai mare responsabilitate privind în special deciziile lor financiare, și pentru a direcționa resursele publice ce le-au fost acordate către viitoarele solicitări, ar trebui stabiliți termeni de utilizare a acestor resurse; întrucât eforturile conjugate de finanțare ale fondurilor operaționale înființate de organizațiile de producători par a reprezenta o soluție oportună;
(11)
întrucât, pentru o corectă înființare și funcționare a fondurilor operaționale, se presupune ca organizațiile de producători să preia întreaga producție relevantă de fructe și legume a membrilor acestora;
(12)
întrucât, pentru a controla cheltuielile comunitare, ar trebui să existe o limită pentru asistența acordată organizațiilor de producători ce înființează fonduri operaționale;
(13)
întrucât, în regiunile unde organizarea producției este slabă, ar trebui permisă acordarea unor contribuții financiare naționale suplimentare; întrucât în cazul statelor membre ce se află într-o poziție dezavantajată în ceea ce privește structurile, respectivele contribuții ar trebui să fie rambursabile de către Comunitate prin cadrul de sprijin comunitar;
(14)
întrucât, pentru a mări în continuare impactul organizațiilor și asociațiilor de producători și pentru a asigura stabilitatea dorită a pieței, statelor membre ar trebui să li se permită ca în anumite condiții să își extindă și pentru cei ce nu sunt membri normele, în special cele privind producția, comercializarea și protecția mediului adoptate de organizații sau asociații din regiunile vizate pentru membrii lor; întrucât, în cazul în care există o justificare pertinentă, anumite costuri apărute în cursul extinderii respectivelor norme ar trebui să fie suportate de producătorii vizați, din moment ce aceștia beneficiază de respectiva extindere;
(15)
întrucât organizațiile inter-ramură înființate la inițiativa operatorilor individuali sau deja grupați pot, dacă reprezintă o proporție semnificativă din membrii diverselor categorii profesionale din sectorul fructelor și legumelor, să contribuie la crearea unui tip de comportament care să țină seama în mai mare măsură de realitățile pieței și să faciliteze un mod de abordare comercială care să îmbunătățească procedurile de raportare a producției, respectiv aspecte de organizare a producției, de prezentare a produselor și de comercializare; întrucât, din moment ce, prin activitatea lor, aceste organizații pot contribui în general la îndeplinirea obiectivelor articolul 39 din tratat și, în special, a celor din prezentul regulament, ar trebui ca, o dată ce modalitățile relevante de acțiune sunt definite, să fie posibilă acordarea unei recunoașteri speciale acelor organizații ce fac dovada unei puteri de reprezentare suficiente și desfășoară activități practice în lumina mai sus-menționatelor obiective; întrucât dispozițiile privind extinderea normelor adoptate de organizațiile și asociațiile de producători și împărțirea costurilor rezultate din respectivele extinderi ar trebui, dată fiind asemănarea dintre obiectivele urmărite, să se aplice și organizațiilor inter-ramură;
(16)
întrucât, pentru a se stabiliza prețurile, este de dorit ca organizațiile de producători să poată interveni pe piață, în special prin decizia de a nu da spre vânzare anumite cantități în anumite perioade; întrucât aceste operațiuni de retragere nu trebuie privite ca o cale alternativă la piața însăși; întrucât finanțarea comunitară a retragerilor ar trebui, prin urmare, limitată la un anumit procent al producției, iar compensația comunitară acordată la un nivel redus, deși utilizarea fondurilor operaționale în acest sens ar trebui permisă; întrucât, pentru o mai mare ușurință, compensația comunitară ar trebui stabilită la o valoare fixă pentru fiecare produs; întrucât, pentru a se obține o reducere comparabilă pentru toate produsele, sunt necesare anumite diferențieri;
(17)
întrucât intervenția poate fi pe deplin eficientă doar dacă produsele retrase de pe piață nu sunt reintroduse în lanțul normal de comercializare; întrucât pentru fiecare produs ar trebui precizate întrebuințările alternative, astfel încât, în măsura în care acest lucru este posibil, să poată fi evitată distrugerea acestora;
(18)
întrucât acest nou procedeu de administrare a retragerilor va permite abrogarea imediată a dispozițiilor în vigoare privind implicațiile depășirilor de prag; întrucât este totuși rezonabil să fie reținut principiul de bază al acelor dispoziții pe durata unei perioade de tranziție și să i se acorde Comisiei autoritatea de a lua măsuri în baza respectivului principiu, dacă este nevoie;
(19)
întrucât, prin Regulamentul (CE) nr. 3290/94 (10), Consiliul adoptă modificările și măsurile de tranziție necesare în sectorul agricol în vederea aplicării acordurilor încheiate în contextul rundei din Uruguay pentru negocieri comerciale multilaterale, în special noile înțelegeri comerciale cu țări terțe pentru sectorul fructelor și legumelor; întrucât dispozițiile din anexa XIII la Regulamentul (CE) nr. 3290/94 au fost introduse în prezentul regulament; întrucât, cu toate acestea, în cazul în care produsele sunt importate în comunitate în vederea prelucrării, acestea nu sunt vîndute la expediție; întrucât verificarea prețului de intrare poate, prin urmare, fi făcută și în alt mod decât în baza unei valori fixe; întrucât dispozițiile relevante ar trebui, ca urmare, completate în acest sens;
(20)
întrucât normele privind organizarea comună a pieței ar trebui să fie respectate de toți operatorii cărăra li se aplică, în caz contrar impactul acestora ar fi denaturat de consecințele rezultate, respectiv prin utilizarea resurselor publice cât și prin interacțiunea concurenței; întrucât ar trebui înființat un corp special de inspectori ai comunității pentru acest sector; întrucât, atât din motive de buget, cât și de eficiență, corpul ar trebui format din oficiali ai Comisiei și, eventual, alt personal; întrucât este de asemenea necesară dispunerea penalităților comunitare pentru a se asigura faptul că noile reglementări sunt aplicate în mod uniform în întreaga Comunitate;
(21)
întrucât unul dintre elementele indispensabile pentru o administrare corectă a organizării comune a pieței este un înalt nivel de cunoștințe despre piață; întrucât trebuie, ca urmare, prevăzute măsuri în acest scop;
(22)
întrucât acordarea unui anumit ajutor ar compromite funcționarea unei singure piețe; întrucât, ca urmare, dispozițiile tratatului prin care ajutorul acordat de statele membre poate fi verificat și prin care ajutorul incompatibil cu piața comună poate fi interzis ar trebui să fie extinse astfel încât să acopere și sectorul prevăzut în prezentul regulament;
(23)
întrucât organizarea comună a pieței în acest sector trebuie să țină cont, în mod corect și în același timp, de obiectivele prezentate în articolele 39 și 110 din tratat;
(24)
întrucât, pentru a se facilita aplicarea dispozițiilor prezentului regulament, ar trebui stabilită o procedură pentru o strânsă colaborare între statele membre și Comisie prin intermediul unui comitet de administrare;
(25)
întrucât, pentru a putea fi rezolvate anumite situații speciale nefavorabile din sectorul alunelor europene, ar trebui acordat un ajutor cu valoare fixă pentru recolta de alune europene din anii de comercializare 1997/1998, 1998/1999 și 1999/2000,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Prezentul regulament stabilește organizarea comună a pieței în sectorul fructelor și legumelor.
(2) Organizarea comună acoperă următoarele produse:
Cod NC
Descriere
0702 00
Pătlăgele roșii proaspete sau refrigerate
0703
Ceapă, ceapă eșalotă, usturoi, praz și alte aliacee, proaspete sau refrigerate
0704
Varză, conopidă, gulii, varză furajeră si alte legume comestibile din familia brassicaceae, proaspete sau refrigerate
0705
Salată (Lactuca sativa) și cicoare (Cichorium spp.), proaspete sau refrigerate
0706
Morcovi, napi, sfeclă de salată, barba caprei, țelină, ridichi și alte rădăcinoase comestibile similare, proaspete sau refrigerate
0707 00
Castraveți și cornișoni (castraveciori de murat), proaspeți sau refrigerați
0708
Leguminoase, în păstăi sau decorticate, proaspete sau refrigerate
ex 0709
Alte legume, proaspete sau refrigerate, exceptând legumele de la subpozițiile 0709 60 91, 0709 60 95, 0709 60 99, 0709 90 31, 0709 90 39 și 0709 90 60
ex 0802
Alte nuci, proaspete sau uscate, indiferent dacă decorticate ori decojite sau nu, exceptând nucile palmierului de betel (sau betel) și nucile de cola de la subpoziția 0802 90 30
0803 00 11
Banane proaspete
ex 0803 00 90
Banane uscate
0804 20 10
Smochine proaspete
0804 30 00
Ananas
0804 40
Avocado
0804 50 00
Guava, mango și mangostine
0805
Citrice, proaspete sau uscate
0806 10 21
0806 10 29
0806 10 30
0806 10 40
0806 10 50
0806 10 61
0806 10 69
Struguri de masă proaspeți
0807
Pepeni (inclusiv pepeni verzi) și papaya, proaspeți
0808
Mere, pere și gutui proaspete
0809
Caise, cireșe, piersici (inclusiv nectarine), pere și porumbe, proaspete
0810
Alte fructe proaspete
0813 50 31
0813 50 39
Amestecuri exclusive sau alune uscate de la CN 0801 și 0802
1212 10 10
Roșcove
(3) Anii de comercializare pentru produsele din lista de la alineatul (2) sunt stabiliți, dacă este cazul, conform procedurii prevăzute la articolul 46.
TITLUL I
Clasificarea produselor
Articolul 2
(1) Produsele ce urmează a fi livrate proaspete consumatorului pot fi clasificate făcându-se trimitere la o serie de standarde.
(2) Standardele pentru legume și fructe proaspete conținute în anexa 1 sunt adoptate prin procedura stabilită în articolul 46 pentru aplicarea organizării comune a pieței. În acest sens, se va ține cont de standardele CEE/ONU recomandate de Comisia Economică pentru grupul de lucru european privind standardizarea și calitatea produselor perisabile.
Până la adoptarea de noi standarde continuă să se aplice standardele stabilite de articolul 2 din Regulamentul (CEE) nr. 1035/72.
(3) Comisia ce acționează conform procedurii stabilite la articolul 46 poate adăuga noi produse pe lista de la anexa 1.
Articolul 3
(1) Deținătorul produselor reglementate de standardele de calitate adoptate nu poate să expună aceste produse sau să le ofere spre vânzare, să le livreze sau să le comercializeze în orice alt mod aplicabil în comunitate ce nu este în conformitate cu respectivele standarde. Deținătorul este responsabil pentru respectarea acestei conformități.
Totuși, statele membre pot scuti următoarele produse de respectarea cerințelor standardelor de calitate sau a unora dintre dispozițiile acestora:
(a)
produsele expuse sau oferite spre vânzare, livrate sau comercializate în orice alt mod de către cultivator în piețele de en-gros, în special în piețele de producători situate în zona de producție;
(b)
produsele transportate de la acele piețe en-gros către unitățile de preparare și ambalare sau către ariile de depozitare situate în aceeași zonă de producție.
Dacă se aplică dispozițiile celui de-al doilea paragraf, statele membre vizate comunică la Comisie măsurile adoptate.
(2) Pentru următoarele produse nu este necesară respectarea standardelor de calitate aplicabile într-o anumită zonă de producție:
(a)
produsele vândute sau livrate de cultivator către unitățile de preparare și ambalare sau către ariile de depozitare, ori transportate de la exploatația sa la unitățile respective;
(b)
produsele transportate de la ariile de depozitare către unitățile de preparare sau ambalare.
(3) Pentru următoarele produse nu este necesară respectarea standardelor de calitate:
(a)
produsele transportate la unitățile de prelucrare, mai puțin în situația în care criteriile minime de calitate pentru produsele destinate prelucrării sunt stabilite conform procedurii prevăzute la articolul 46;
(b)
produsele transferate de producător de pe exploatația sa către consumatori, pentru uzul personal al acestora;
(c)
conform deciziei Comisiei adoptate la solicitarea unui stat membru ce utilizează procedura prevăzută în articolul 46 pentru produsele dintr-o regiune dată ce sunt vândute prin comerț cu amănuntul în regiunea respectivă, pentru consumul local tradițional bine încetățenit.
(4) Trebuie făcută dovada faptului că produsele ce se supun dispozițiilor alineatelor (2) și (3) litera (a) respectă condițiile stabilite, în special cele pentru utilizarea dorită a acestora.
Articolul 4
Dacă, în urma unei crize puternice sau a unei oferte extrem de abundente, produsele furnizate ce respectă standardele de calitate sunt insuficiente pentru a satisface sau depășesc în mod considerabil cererea consumatorilor, sunt adoptate măsuri de derogare de la respectivele standarde pe o perioadă limitată, în conformitate cu obligațiile internaționale comunitare și cu procedura stabilită la articolul 46.
Articolul 5
(1) Informațiile solicitate în mod special prin standardele de calitate trebuie să fie prezentate în mod lizibil, într-o poziție evidentă pe una dintre părțile ambalajului, fie imprimate direct pe pachet astfel încât să nu poată fi șterse, fie pe o etichetă care este parte integrantă din ambalaj și bine atașată acestuia.
(2) Pentru bunurile transportate în cantități mari și încărcate direct în mijloacele de transport, particularitățile enumerate în alineatul (1) sunt prezentate în documentele ce însoțesc bunurile sau sunt expuse într-un loc vizibil din interiorul mijlocului de transport.
Articolul 6
În stadiul de comerț cu amănuntul, în cazul în care produsele sunt ambalate, informațiile specifice necesare trebuie să fie lizibile și evidente.
Pentru produsele pre-ambalate, în sensul Directivei nr. 79/112/CEE (11), se indică greutatea netă, în plus față de informațiile prevăzute de standardele comune de calitate. Totuși, pentru produsele vândute în mod normal la bucată, cerința de a indica greutatea netă nu se aplică dacă numărul articolelor poate fi observat clar și ușor numărat prin ambalaj sau, în cazul în care acest lucru nu poate fi realizat, dacă numărul este indicat pe etichetă.
Produsele pot fi prezentate și neambalate, cu condiția ca detailistul să expună, pe lângă produsele de vânzare, un anunț vizibil și lizibil care să indice informațiile caracteristice specificate în standardele de calitate cu privire la:
-
varietate;
-
originea produsului;
-
clasa din care face parte.
Articolul 7
Pentru a se stabili dacă produsele prevăzute de standardele de calitate respectă dispozițiile articolelor 3-6, autoritățile numite de fiecare stat membru fac verificări conform titlului VI cu ajutorul mostrelor prelevate în timpul tuturor etapelor de comercializare și din timpul transportului.
De preferință, aceste verificări trebuie făcute anterior expedierii de la locul de producție, când produsele sunt ambalate sau încărcate.
Statele membre comunică celorlaltor state membre și Comisiei numele autorităților pe care acestea le-au numit responsabile pentru aceste verificări.
Articolul 8
(1) Produsele care se supun standardelor de calitate sunt acceptate pentru importul din terțe țări doar dacă acestea respectă standardele de calitate sau cel puțin standardele echivalente ale acestora.
(2) Articolele 3-7 se aplică produselor importate în Comunitate după încheierea formalităților de import, conform reglementărilor comunitare în vigoare.
Articolul 9
(1) Produsele care se supun standardelor de calitate sunt acceptate pentru exportul în țări terțe doar dacă acestea respectă standardele stabilite.
Totuși, se pot face derogări conform procedurii stabilite în articolul 45 astfel încât să fie respectate cerințele piețelor avute în vedere.
(2) Înainte de a părăsi punctul vamal al Comunității, produsele pentru export către țări terțe sunt supuse unei verificări care să ateste respectarea standardelor de calitate.
Articolul 10
Măsurile menite să asigure aplicarea uniformă a prevederilor prezentului titlu sunt adoptate conform procedurii stabilite în articolul 46.
Pentru produsele ce urmează a fi importate în Comunitate, aceste măsuri pot consta în aprobările autorităților oficiale de control pentru exportul în țări terțe.
TITLUL II
Organizațiile de producători
Articolul 11
(1) În sensul prezentului regulament, „organizație de producători” reprezintă orice persoană juridică:
(a)
înființată la inițiativa cultivatorilor următoarelor categorii de produse prezentate în articolul 1 alineatul (2):
(i)
fructe și legume;
(ii)
fructe;
(iii)
legume;
(iv)
produse ce urmează a fi prelucrate;
(v)
citrice;
(vi)
nuci;
(vii)
ciuperci;
(b)
al cărei obiect de activitate constă în:
1.
asigurarea faptului că producția este planificată și modificată conform cererii, în special conform condițiilor de calitate și cantitate;
2.
promovarea concentrației aprovizionării și plasarea pe piață a produselor obținute de membrii săi;
3.
reducerea costurilor de producție și stabilizarea prețurilor de producător;
4.
promovarea utilizării practicilor de cultivare, a tehnicilor de producție și a practicilor de gestiune a deșeurilor care să nu dăuneze mediului înconjurător, în special pentru protecția calității apelor, a solului și a peisajului natural, precum și menținerea și/sau încurajarea bio-diversității;
(c)
prin al cărei act constitutiv se solicită producătorilor-membri ai acesteia ca, în mod special:
1.
să aplice normele adoptate de organizația de producători cu privire la raportarea producției, producția însăși și protecția mediului înconjurător;
2.
să facă parte doar din organizațiile de producători prevăzute la litera (a), pentru producția uneia sau mai multor categorii de produse prezentate la litera (a) a unei anumite exploatații;
3.
să comercializeze întreaga producție vizată prin intermediul organizației de producători.
Totuși, în cazul în care organizația de producători își dă avizul, și cu respectarea termenilor și condițiilor pe care aceasta le stabilește, membrii producători:
-
pot vinde direct de pe exploatația lor, în folosul personal al consumatorilor, cel mult 25 % din producția lor, dacă sunt membri ai organizațiilor de producători de fructe și legume (a) prevăzute la litera (a) punctul (i) și nu mai mult de 20 % din producție dacă sunt membri ai altor tipuri de organizații de producători și, mai mult decât atât
-
pot comercializa ei înșiși sau prin intermediul altor organizații de producători desemnate de propria lor organizație cantitățile de produse în plus față de volumul de produse comercializat de organizația acestora;
-
pot comercializa prin intermediul altei organizații de producători desemnate de propria lor organizație produsele ce, din cauza caracteristilor pe care acestea le prezintă, nu sunt în mod normal acoperite de activitățile comerciale ale organizațiilor respective;
-
conform procedurii stabilite în articolul 46, sunt autorizate ca pentru anumite produse să încheie cu societățile de prelucrare, prin derogare, contracte directe ce scad proporțional, pe o perioadă de tranziție până la 31 decembrie 1999;
4.
să pună la dispoziție, în special pentru zonele de plantații, informațiile solicitate de organizația de producători referitoare la cantitățile recoltate, producție și vînzări directe, în vederea întocmirii statisticilor;
5.
pentru a plăti contribuțiile financiare prevăzute în actul constitutiv pentru înființarea și refinanțarea fondului operațional prevăzut la articolul 15;
(d)
prin al cărei act constitutiv se prevăd următoarele:
1.
procedurile de determinare, adoptare și modificare a normelor prevăzute la litera (c) 1;
2.
membrii să aibă obligația achitării contribuții financiare necesară pentru finanțarea organizațiilor de producători;
3.
norme care să permită producătorilor-membri să verifice în mod democratic organizația lor și deciziile adoptate de aceasta;
4.
penalități pentru nerespectarea obligațiilor ce le revin conform actului constitutiv, în special neplata contribuțiilor financiare sau a normelor stabilite de organizațiile de producători;
5.
regulile de admitere a noilor membri, respectiv durata minimă a calității de membru;
6.
normele contabile și bugetare necesare pentru funcționarea organizației;
(e)
care au fost recunoscute de statul membru vizat, conform alineatului (2).
(2) Statele membre recunosc ca organizații de producători, în sensul prezentului regulament, toate grupurile de producători ce solicită o asemenea recunoaștere, cu condiția ca:
(a)
acestea să îndeplinească cerințele stabilite la alineatul (1) și să pună la dispoziție dovezile relevante, inclusiv dovada faptului că dețin un număr minim de membri și acoperă un volum minim al producției comercializate, pentru a fi stabilită, conform procedurii prezentate în articolul 46;
(b)
să existe dovezi suficiente care atestă posibilitatea acestora de a-și defășura în mod adecvat și cu eficiență activitățile de-a lungul timpului;
(c)
să le permită efectiv membrilor acestora să beneficieze de asistență tehnică privind utilizarea practicilor de cultivare solide în ceea ce privește mediul înconjurător;
(d)
acestea să pună efectiv la dispoziția membrilor lor mijloacele tehnice de stocare, ambalare și comercializare și să le asigure managementul comercial și bugetar adecvat pentru activitățile acestora.
(3) Statele membre pot, de asemenea, recunoaște ca organizații de producători în sensul prezentului regulament și alte organizații de producători decât cele prevăzute la alineatul (1) litera (a), anterioare intrării în vigoare a prezentului regulament, și care au fost recunoscute conform Regulamentului nr. 1035/72 anterior datei de la care se aplică prezentul regulament.
În cazul în care, conform alineatului precedent, statele membre recunosc acele organizații de producători, se aplică cerințele stabilite în alineatul (1), cu excepția alineatului (1) litera (a) și, dacă este oportun, în alineatul (1) litera (c) punctul 2, și în alineatul (2).
Articolul 12
(1) Statele membre:
(a)
iau decizia de acordare a recunoașterii unei organizații de producători în termen de trei luni de la depunerea unei cereri însoțită de toate documentele necesare;
(b)
fac verificări la intervale regulate pentru a stabili dacă organizațiile de producători respectă termenii și condițiile de recunoaștere, iar în caz de nerespectare impun penalități respectivelor organizații și decid, dacă este cazul, retragerea recunoașterii;
(c)
în termen de două luni comunică la Comisie orice decizie de acordare, de refuz sau de retragere a recunoașterii.
(2) Termenii și condițiile conform cărora statele membre trebuie să raporteze Comisiei cu privire la activitățile organizațiilor de producători se stabilesc conform procedurii prezentate în articolul 46, precum și frecvența acestor raportări.
Comisia verifică dacă articolul 11 și alineatul (1) litera (b) ale prezentului articol sunt respectate prin controale efectuate conform dispozițiilor titlului VI și, în urma acestor verificări, acolo unde este cazul, le solicită statelor membre să retragă recunoașterea.
Articolul 13
(1) Organizațiile de producători recunoscute conform Regulamentului (CEE) nr. 1035/72 anterior intrării în vigoare a prezentului regulament și care nu se pot califica pentru recunoaștere, conform dispozițiilor articolului 11 al prezentului regulament, fără aplicarea unei perioade de tranziție, pot continua să funcționeze conform dispozițiilor titlului IV timp de doi ani de la intrarea în vigoare a acestuia, cu condiția ca aceste organizații să respecte în continuare cerințele respectivului articol al Regulamentului (CEE) nr. 1035/72.
(2) Perioada de doi ani prevăzută la alineatul (1) poate fi prelungită până la cinci ani, cu condiția ca organizația de producători vizată:
(a)
să prezinte, până la o dată stabilită anterior scurgerii perioadei de doi ani prevăzute în alineatul (1), statelor membre relevante ce trebuie fie să accepte, fie să respingă un plan de acțiune în vederea obținerii recunoașterii conform articolului 11 alineatul (2);
(b)
să poată demonstra, la prezentarea planului său de acțiune, faptul că a înființat fondul operațional prevăzut în articolul 15;
(c)
să se oblige, cu riscul atragerii penalităților care urmează a fi stabilite de statul membru, să finalizeze procesul de aplicare a planului său de acțiune anterior scurgerii celor cinci ani.
(3) Organizațiile de producători care nu mai îndeplinesc condițiile stabilite în alineatul (2), oricare ar fi motivul și momentul, își pierd statutul, după cum se prevede în articolul 12 alineatul (1) litera (b).
Totuși, primul paragraf se aplică fără a aduce atingere vreunui drept individual pe care organizația de producători e posibil să îl fi obținut conform Regulamentului (CEE) nr. 1035/72.
Articolul 14
(1) Noile organizații de producători sau cele care nu au fost recunoscute conform Regulamentului (CEE) nr. 1035/72 înainte ca prezentul regulament să intre în vigoare pot beneficia de o perioadă de tranziție de cel mult cinci ani în timpul căreia trebuie să respecte condițiile de recunoaștere stabilite în articolul 11.
Pentru a se califica, acestea trebuie să prezinte statelor membre relevante un plan de recunoaștere etapizat a cărui acceptare semnalează începerea perioadei de cinci ani prevăzute în primul paragraf și reprezintă o recunoaștere preliminară.
(2) În timpul celor patru ani ce urmează datei recunoașterii preliminare, statele membre pot acorda organizațiilor de producători prevăzute în alineatul (1):
(a)
ajutor în vederea înființării acestora și pentru facilitarea activităților administrative;
(b)
ajutor oferit fie direct, fie prin intermediul instituțiilor de credit sub forma unor împrumuturi speciale, care să acopere o parte a investițiilor necesare pentru obținerea recunoașterii, după cum se prezintă în planul de recunoaștere prevăzut în cel de-al doilea paragraf al alineatului (1).
(3) Ajutorul prevăzut în alineatul 2 este rambursat de Comunitate, conform articolului 52 alineatele (2) și (3).
(4) Anterior acordării recunoașterii preliminare, statele membre comunică la Comisie intențiile și implicațiile financiare ale acestora.
(5) Prezentarea unui plan de recunoaștere de către o organizație de producători unui stat membru presupune angajamentul organizației de a se supune verificărilor naționale și comunitare, conform titlului VI, în special cu privire la administrarea corectă a fondurilor publice.
(6) Statele membre impun penalitățile aplicabile organizațiilor de producători ce nu își respectă angajamentele.
(7) Normele detaliate privind solicitarea, conform articolul 48, a aplicării prezentului articol includ și dispoziții prin care se garantează faptul că ajutorul acordat organizațiilor portugheze de producători nu este mai mic, în ceea ce privește procentul din valoarea producției comercializate a organizațiilor de producători, decât valoarea rezultată conform Regulamentului (CEE) nr. 746/93 (12).
Articolul 15
(1) Asistența financială este acordată de Comunitate, conform termenilor stabiliți în prezentul articol, organizațiilor de producători ce înființează fonduri operaționale.
Acest fond este susținut de contribuțiile financiare plătite de producătorii membrii în baza cantității sau a valorii fructelor și legumelor în mod real comercializate și de ajutorul financiar prevăzut în primul paragraf.
(2) Fondurile operaționale, după cum se indică în alineatul (1), sunt utilizate pentru:
(a)
finanțarea retragerilor de pe piață, cât și pentru prelucrarea citricelor, conform termenilor stabiliți în alineatul (3);
(b)
finanțarea unui program operațional înaintat autorităților naționale competente și aprobat de acestea, conform articolului 16 alineatul (1).
Astfel de fonduri pot fi de asemenea folosite, parțial sau integral, pentru finațarea unui plan de acțiune înaintat de o organizație de producători, după cum se face trimitere în articolul 13.
(3) Utilizarea fondurilor operaționale pentru finanțarea retragerilor de pe piață și/sau a prelucrării citricelor este permisă doar în urma aprobării unui program operațional de către autoritățile naționale competente. Finanțarea se va face într-una sau mai multe din următoarele modalități:
(a)
prin acordarea unei compensații pentru retragerea produselor ce nu sunt incluse în lista din anexa II și care respectă standardele în vigoare, dacă aceste standarde au fost stabilite conform articolului 2;
(b)
prin acordarea unui supliment la compensația acordată de Comunitate pentru retrageri.
Statele membre pot stabili un nivel maxim al compensației sau al suplimentului, însă valoarea astfel stabilită a suplimentului adăugată valorii compensației de retragere acordate de Comunitate nu poate depăși nivelul maxim al prețurilor de retragere aplicabile în anul de comercializare 1995/1996, conform dispozițiilor articolului 16 alineatul (3a), ale articolului 16 literele (a), (b) și ale primei liniuțe a articolul 18 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CEE) nr. 1035/72.
Procentul ce poate fi utilizat din fondul operațional pentru finanțarea retragerilor nu poate depăși valoarea de 60 % în primul an, 55 % în cel de-al doilea, 50 % în cel de-al treilea, 45 % în cel de-al patrulea an, 40 % în cel de-al cincilea și 30 % în cel de-al șaselea an, începând cu data la care autoritățile naționale competente avizează primul program operațional înaintat de organizația de producători și avizată de acestea.
Restricțiile stabilite în articolul 22 alineatele (3), (4) și (5) se aplică retragerilor prevăzute la litera (a) de la primul paragraf al acestui alineat.
(4) Programele operaționale, după cum se indică în alineatul (2) litera (b):
(a)
conțin unele dintre obiectivele prevăzute în articolul 11 alineatul (1) litera (b) și altele, inclusiv, în special, îmbunătățirile calității produsului, creșterea valorii comerciale a produsului, promovarea produselor dorite, crearea unor linii organice de produse, promovarea producției integrate sau a altor metode de producție ce respectă normele de protecție a mediului și de reducere a numărului de retrageri;
(b)
cuprind măsuri pentru dezvoltarea utilizării de către membrii-producători a tehnicilor solide în ceea ce privește mediul înconjurător, atât pentru practicile de cultivare, cât și pentru gestionarea deșeurilor.
„Tehnicile solide în ceea ce privește mediul înconjurător” sunt în special acele tehnici ce contribuie la îndeplinirea obiectivelor stabilite în articolul 1 literele (a), (b) și (c) din Regulamentul (CEE) nr. 2078/92 (13);
(c)
fac prevederi financiare privind resursele umane și tehnice necesare pentru respectarea standardelor și regulilor de sănătate a plantelor, precum și nivelele maxime permise de deșeuri.
(5) Ajutorul financiar prevăzut la alineatul (1) este egal cu valoarea contribuțiilor financiare indicate în acest alineat, după cum se plătește în mod real, însă se limitează la 50 % din cheltuielile reale realizate conform alineatului (2).
Acest procent este de 60 % în cazul în care un program operațional este integral sau parțial depus:
(a)
fie de mai multe organizații comunitare de producători ce funcționează în state membre diferite conform programelor trans-naționale, cu excepția operațiunilor prevăzute în alineatul (2) litera (a);
(b)
fie de una sau mai multe organizații de producători implicate în programele ce funcționează pe o bază inter-ramură.
Totuși, ajutorul financiar este limitat la 4 % din valoarea producției comercializate de fiecare organizație de producători, cu condiția ca valoarea totală a ajutorului financiar să nu fie mai mică de 2 % din cifra totală de afaceri a tuturor organizațiilor de producători. Pentru a se asigura respectarea acestei limite, se face o plată în avans în valoare de 2 %, iar suma rămasă a ajutorului este acordată odată ce valoarea totală a cererii de ajutor este cunoscută. După anul 1999, procentul de 4 % se majorează la procentul de 4,5 %, iar procentul cifrei totale de afaceri este majorat de la 2 % la 2,5 %.
(6) În regiunile din Comunitate unde numărul organizațiilor de producători este în mod particular scăzut, statele membre pot fi autorizate, în baza unei cereri bine fundamentate, să acorde organizațiilor de producători ajutoare financiare naționale echivalente cu jumătate din contribuțiile financiare ale producătorilor. Acest ajutor va fi acordat în mod suplimentar față de fondul operațional.
Pentru statele membre în cazul cărora mai puțin de 15 % din producția de fructe și legume este comercializată de organizațiile de producători și a căror producție de fructe și legume reprezintă mai puțin de 15 % din valoarea totală a producției agricole, ajutorul prevăzut în primul paragraf poate fi rambursat de Comunitate la cererea statului membru vizat prin cadrul de sprijin comunitar.
Articolul 16
(1) Programele operaționale prevăzute în articolul 15 alineatul (2) litera (b) sunt înaintate autorităților naționale competente care le aprobă sau le resping, ori solicită modificarea acestora conform dispozițiilor prezentului regulament.
Statele membre înființează un cadru național prin care se stabilesc condițiile generale în vederea aplicării măsurilor prevăzute în articolul 15 alineatul (4) litera (b). Acestea înaintează propunerea de cadru Comisiei care, în cazul în care stabilește că respectiva propunere nu permite realizarea obiectivelor propuse în articolul 130r din tratat și în programul de acțiune și politică comunitară pentru protecția mediului și dezvoltare durabilă, poate solicita modificarea acesteia în termen de trei luni.
(2) Până la finalul fiecărui an, cel mai târziu, organizațiile de producători comunică statului membru valoarea estimată a fondului operațional pentru anul următor și prezintă motivațiile justificative formulate în baza devizelor pentru programele operaționale, cheltuielile pentru anul în curs și, dacă e posibil, pentru anii anteriori și, dacă este cazul, estimările privind volumul producției pentru anul ce urmează. Până la data de 1 ianuarie a anului următor, statul membru înștiințează organizația de producători cu privire la valoarea previzionată a ajutorului financiar, conform limitelor stabilite în articolul 15 alineatul 5.
Plățile ajutorului financiar se fac în baza cheltuielilor apărute conform planurilor acoperite de programul operațional. Pentru aceleași planuri se pot face și plăți în avans, conform dipozițiilor de garantație sau securitate.
La începutul fiecărui an și până la 31 ianuarie, cel mai târziu, organizația de producători înștiințează statul membru cu privire la valoarea finală a cheltuielilor efectuate în anul precedent, anexând în acest sens toate documentele justificative, pentru a putea astfel primi soldul rămas al ajutorului financiar din partea Comunității.
(3) O asociație a organizațiilor de producători recunoscută de un stat membru își poate schimba membrii pentru a putea administra fondul său operațional confom dispozițiilor articolului 15 alineatul (1) și pentru a putea stabili, implementa și înainta programele operaționale prevăzute în articolul 15 alineatul (2) litera (b). În aceste cazuri, asociația primește ajutorul financiar și transmite notificarea prevăzută în alineatul (2) al acestui articol.
(4) Programele operaționale și finanțarea acestora de către producători și organizațiile de producători, pe de o parte, și de fondurile comunitare, pe de altă parte, au o durată între minimum de trei ani și maximum cinci ani.
(5) Înaintarea unui program operațional unui stat membru de către o organizație de producători sau, în cazul în care se adoptă opțiunea indicată în alineatul (3), de către o asociație a organizațiilor de producători, presupune angajamentul asumat de respectiva organizație sau asociație de a înainta respectivul program în vederea verificărilor naționale și comunitare conform dispozițiilor de la titlul VI, în special cu privire la gestiunea adecvată a resurselor publice.
Articolul 17
Dacă instrumentele generale ale organizării comune a pieței se dovedesc a fi inadecvate sau inoportune în ceea ce privește produsele prevăzute în articolul 1 alin. 2 ce prezintă o mare importanță regională sau locală din punct de vedere economic sau ecologic, și care se confruntă cu dificultăți de lungă durată pe piața comunitară datorită, în special, puternicei competiții internaționale, pot fi adoptate măsuri speciale de creștere a competitivității și de promovare a acestor produse, conform procedurii stabilite în articolul 46.
Articolul 18
(1) În cazurile în care o organizație sau o asociație de producători ce adoptă aceleași reguli și care funcționează într-o zonă economică specifică este considerată, din punct de vedere al unui produs specific, reprezentativă pentru producția și producătorii din zona respectivă, statul membru vizat poate, la solicitarea organizației sau a asociației, să decidă asupra obligativității următoarelor norme pentru producătorii din zona respectivă ce nu fac parte din una dintre organizațiile mai sus menționate:
(a)
normele prevăzute în punctul 1 al articolului 11 alineatul (1) litera (c);
(b)
normele adoptate de organizațiile sau asociațiile implicate în retragerile de pe piață,
cu condiția ca normele:
-
să fi fost în vigoare timp de cel puțin un an de comercializare;
-
sunt incluse în lista exhaustivă din anexa III;
-
sunt obligatorii pe durata a cel mult trei ani de comecializare.
(2) În sensul prezentului articol, „zonă economică” înseamnă o zonă geografică formată din regiuni de producție învecinate sau adiacente în care se înregistrează condiții de producție și de comercializare omogene.
(3) O organizație de producători sau o asociație a organizațiilor de producători este considerată reprezentativă în sensul alineatului (1) în cazul în care membrii reprezintă cel puțin două treimi din producătorii din zona economică în care funcționează și dacă acoperă cel puțin două treimi din producția zonei respective.
(4) Normele obligatorii pentru toți producătorii dintr-o anume zonă economică:
(a)
nu trebuie să afecteze în mod negativ ceilalți producători din statul membru sau din Comunitate;
(b)
nu se aplică decât dacă acoperă în mod expres produsele livrate în vederea prelucrării conform unui contract încheiat anterior începerii anului de comercializare, cu excepția normelor referitoare la raportarea producției, după cum se prevede în alineatul 1 litera (a);
(c)
nu trebuie să intre în conflict cu reglementările comunitare și naționale în vigoare.
(5) Statele membre informează Comisia asupra respectivelor normepe care le-au făcut obligatorii pentru producătorii dintr-o anumită zonă economică. Aceste norme sunt publicate în seria C a Jurnalului Oficial al Comunităților Europene.
Comisia ia decizia conform căreia un stat membru trebuie să revoce extinderea normelor declarată de respectivul stat membru:
(a)
dacă stabilește că respectiva extindere asupra altor producători exclude concurența într-un segment important al pieței interne sau periclitează liberul comerț, ori dacă obiectivele articolul 39 al tratatului sunt amenințate;
(b)
dacă stabilește că articolul 85 alineatul (1) al tratatului se aplică acordului, hotărârii sau practicii concertate pentru care a fost adoptată decizia de extindere asupra altor producători. Decizia Comisiei cu privire la respectivul acord, hotărâre sau practică concertată se aplică începând doar de la data la care se stabilește acest aspect;
(c)
în cazul în care, în urma unor controale ulterioare cu efect retroactiv, conform titlului VI, se stabilește că dispozițiile prezentului articol nu au fost respectate.
(6) Dacă se aplică alineatul 1, statul membru vizat poate decide, în urma unei verificări a dovezilor prezentate, ca producătorii ce nu sunt membri să răspundă în fața organizației sau, dacă este cazul, a asociației, pentru partea contribuțiilor financiare plătite de membrii producători, în măsura în care acestea au fost folosite pentru acoperirea:
(a)
costurilor administrative ce rezultă din aplicarea reglementărilor prevăzute la alineatul (1);
(b)
costurile pentru cercetare, studii de piață și promovare a vânzărilor realizate de organizație sau asociație și de care beneficiază toți producătorii din zonă.
(7) Statele membre transmit Comisiei lista zonelor economice prevăzute în alineatul (2). În termen de o lună de la notificare, Comisia aprobă lista sau, în urma consultării statului membru vizat, decide asupra modificărilor pe care acesta trebuie să le facă. Lista aprobată este publicată în seria C a Jurnalului Oficial al Comunităților Europene.
TITLUL III
Acorduri și organizații interprofesionale
Articolul 19
(1) În sensul prezentului regulament, „organizații inter-ramură recunoscute”, în continuare denumite „organizații inter-ramură”, reprezintă persoanele juridice care:
(a)
au în componență reprezentanți ai activităților economice referitoare la producerea, prelucrarea și comercializarea tutunului;
(b)
au fost înființate la inițiativa tuturor sau a unora dintre organizațiile sau asociațiile constitutive;
(c)
desfășoară la nivel regional, inter-regional sau comunitar un număr de activități dintre cele prezentate mai jos, ținând seama de interesul clientului, acolo unde este cazul:
-
atingerea unui mai mare grad de transparență și inteligență a pieței;
-
contribuția la o mai bună coordonare a plasării pe piață a fructelor și legumelor, în special prin cercetare și studii de piață;
-
realizarea contractelor standard compatibile cu reglementările comunitare;
-
o mai mare exploatare a potențialului fructelor și legumelor produse;
-
transmiterea informațiilor și realizarea cercetărilor necesare pentru direcționarea producției spre produsele ce răspund mai bine cererii pieței și gusturilor sau așteptărilor consumatorului, în special în ceea ce privește calitatea produsului și protecția mediului;
-
depistarea metodelor de restrângere a ariei de folosire a produselor pentru sănătatea plantelor și a altor produse, precum și asigurarea calității produselor și a conservării apei;
-
dezvoltarea metodelor și instrumentelor necesare îmbunătățirii calității produselor;
-
exploatarea potențialului și protejarea agriculturii organice, precum și determinarea etichetelor pentru originea, calitatea și indicațiile geografice;
-
promovarea producției integrate sau a altor metode de producție ce nu dăunează mediului;
-
stabilirea reglementărilor privind regulile de producție și comercializare prezentate în anexa III ce sunt mai stricte decât regulile naționale sau comunitare;
(d)
au fost recunoscute de statele membre vizate, conform dispozițiilor alineatului (2).
(2) Dacă structurile statului membru oferă garanții în acest sens, acesta poate recunoaște ca organizații inter-ramură în sensul prezentului regulament, toate organizațiile înființate pe teritoriul său ce depun o cerere întemeiată, cu condiția ca acestea:
(a)
să își desfășoare activitatea într-una sau mai multe regiuni din teritoriu;
(b)
să reprezinte un segment important al producției și/sau comerțului și/sau prelucrării fructelor și legumelor și al produselor obținute în urma prelucrării fructelor și legumelor din regiunea sau regiunile vizate și, în cazul în care sunt implicate mai multe regiuni, acestea să poată demonstra un nivel minim al puterii de reprezentare în fiecare regiune, pentru fiecare dintre ramurile acoperite;
(c)
să fie în curs de aplicare a mai multora dintre măsurile prevăzute în alineatul (1) litera (c);
(d)
să nu fie ele însele implicate în producerea, prelucrarea sau comercializarea fructelor și legumelor sau a produselor obținute în urma prelucrării fructelor și legumelor;
(e)
să nu desfășoare nici una dintre activitățile prevăzute în articolul 20 alineatul (3).
(3) Înainte de a acorda recunoașterea, statele membre comunică la Comisie organizațiile inter-ramură ce au solicitat recunoașterea, punând la dispoziție toate informațiile relevante despre puterea de reprezentare și obiectul de activitate al acestora, împreună cu toate celelalte informații necesare pentru evaluare.
Comisia poate obiecta la solicitarea recunoașterii în termen de două luni de la notificare.
(4) Statele membre:
(a)
iau decizia acordării recunoașterii în termen de trei luni de la depunerea cererii și a tuturor documentelor însoțitoare;
(b)
fac verificări la intervale regulate pentru a stabili dacă organizațiile de producători respectă termenii și condițiile de recunoaștere, iar în caz de nerespectare impun penalități respectivelor organizații și decid asupra oportunității retragerii recunoașterii;
(c)
retrage recunoașterea dacă:
(i)
termenii și condițiile de recunoaștere stabilite prin prezentul regulament nu mai sunt respectate;
(ii)
organizația inter-ramură încalcă una sau mai multe dintre interdicțiile impuse în articolul 20 alineatul (3), fără a aduce atingere vreunei penalități atrase în orice alt mod prin aplicarea legislației naționale;
(iii)
organizațiile inter-ramură nu respectă obligația de notificare prevăzută în articolul 20 alineatul (2);
(d)
informează Comisia în termen de două luni asupra oricărei decizii de acordare, refuz sau retragere a recunoașterii.
(5) Termenii și condițiile referitoare la frecvența rapoartelor de activitate ale organizațiilor inter-ramură înaintate Comisiei de statele membre sunt elaborate conform procedurii stabilite în articolul 46.
Comisia verifică respectarea dispozițiilor alineatelor (28) și (4) litera (b) prin controale efectuate conform dispozițiilor de la titlul VI și, în urma rezultatelor acestor controale, poate cere statului membru vizat retragerea recunoașterii.
(6) Recunoașterea constituie o autorizație de aplicare a măsurilor prezentate la litera (c) a alineatului (1), în linie cu termenii prezentului regulament.
(7) Comisia publică în seria C a Jurnalului Oficial al Comunităților Europene lista organizațiilor inter-ramură recunoscute, indicând domeniile economice sau obiectele de activitate desfășurate de acestea conform articolului 21. Retragerile recunoașterilor sunt de asemenea publicate.
Articolul 20
(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului (1) din Regulamentul nr. 26 (14), prevederile articolului 85 alineatul (1) din tratat nu se aplică acordurilor, deciziilor și practicilor concertate ale organizațiilor inter-ramură recunoscute care sunt menite să implementeze măsurile prevăzute la articolul 19 alineatul (1) litera (c).
(2) Alineatul (1) se aplică numai cu condiția ca:
-
acordurile, deciziile și practicile concertate să fi fost notificate Comisiei și
-
în termen de două luni de la primirea tuturor detaliilor necesare, Comisia să nu fi declarat că acordurile, deciziile sau practicile concertate sunt incompatibile cu reglementările comunitare.
Acordurile, deciziile și practicile concertate nu pot fi aplicate înainte de sfârșitul perioadei indicate la a doua liniuță din primul paragraf.
(3) Acordurile, deciziile și practicile concertate care:
-
pot duce la împărțirea sub orice formă a piețelor în cadrul Comunității;
-
pot afecta buna funcționare a organizării pieței;
-
pot crea denaturări ale concurenței ce nu sunt esențiale în îndeplinirea obiectivelor politicii agricole comune urmărite prin măsura adoptată de organizația inter-ramură;
-
conduc la stabilizarea prețurilor, fără a aduce atingere măsurilor luate de organizațiile inter-ramură la aplicarea dispozițiilor specifice ale reglementărilor Comunității;
-
pot crea discriminări sau pot elimina concurența pentru o proporție substanțială a produselor vizate; acestea sunt declarate, în orice situație, contrare reglementărilor Comunității.
(4) Dacă, după expirarea perioadei de două luni prevăzută la a doua liniuță a primului paragraf de la alineatul (2), Comisia constată că nu au fost îndeplinite condițiile pentru aplicarea prezentului regulament, ia o decizie ce declară că articolul 85 alineatul (1) din tratat se aplică acordului, deciziei sau practicii concertate respective.
Decizia Comisiei nu intră în vigoare decât cel mai devreme la data notificării organizației inter-ramură vizate, cu excepția situației în care organizația inter-ramură respectivă nu a furnizat informații corecte sau a abuzat de excepția prevăzută la alineatul (1).
(5) În cazul acordurilor multi-anuale, notificarea anterioară pentru primul an este valabilă și pentru anii următori ai acordului; cu toate acestea, Comisia poate, în acest caz, la inițiativa sa sau la cererea unui alt stat membru, să emită oricând o declarație de incompatibilitate, conform alineatului (4).
Articolul 21
(1) În cazurile în care o organizație inter-ramură ce funcționează într-una sau în mai multe regiuni anumite ale unui stat membru este considerată reprezentativă pentru producția și/sau comercializarea și/sau prelucrarea unui produs dat, statul membru implicat poate, la cererea organizației, să declare obligatorii unele dintre acordurile, deciziile sau practicile concertate convenite în cadrul organizației pe o perioadă limitată pentru operatorii ce activează în regiunea sau regiunile respective, fie aceștia persoane fizice sau grupuri, care nu aparțin organizației.
(2) O organizație inter-ramură este considerată reprezentativă în sensul alineatului (1) atunci când ea reprezintă cel puțin două treimi din producția și/sau comercializarea și/sau prelucrarea produsului sau produselor vizate din regiunea sau regiunile vizate ale unui stat membru. În cazul în care cererea de extindere a normelor sale la alți operatori acoperă mai multe regiuni, organizația inter-ramură trebuie să demonstreze un nivel minim al puterii de reprezentare pentru fiecare dintre ramurile pe care le grupează în fiecare din regiunile vizate.
(3) Normele pentru care poate fi solicitată extinderea la alți operatori:
(a)
trebuie să vizeze unul din următoarele obiective:
-
raportări referitoare la producție și la piață;
-
reguli de producție mai stricte decât cele stabilite prin reglementările comunitare sau naționale;
-
întocmirea de contracte standard compatibile cu reglementările comunitare;
-
reguli de comercializare;
-
reguli de protecție a mediului;
-
măsuri de promovare și exploatare a potențialului produselor;
-
măsuri de protecție a agriculturii organice, precum și denumirea originii, etichete de calitate și indicații geografice.
Regulile prevăzute la a doua, a patra și a cincea liniuță trebuie să fie cele ce apar în anexa III;
(b)
trebuie să fie în vigoare timp de cel puțin un an de comercializare;
(c)
pot fi obligatorii timp de cel mult trei ani de comercializare;
(d)
trebuie să nu dăuneze altor operatori din statele membre sau din cadrul Comunității.
Articolul 22
(1) Statele membre notifică imediat Comisia cu privire la normele pe care le-au declarat obligatorii pentru toți operatorii dintr-una sau mai multe regiuni anume. Aceste norme sunt publicate în seria C din Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Înainte ca publicarea să aibă loc, Comisia informează Comitetul prevăzut în articolul 45 în legătură cu orice notificare privind extinderea acordurilor inter-ramură.
Comisia decide dacă un stat membru trebuie să revoce o extindere a normelor adoptată de respectivul stat membru în cazurile prevăzute la în al doilea paragraf al articolului 18 alineatul (5).
(2) În cazurile în care se extind normele pentru unul sau mai multe produse, iar una sau mai multe dintre activitățile prevăzute la articolul 21 alineatul (3) litera (a) sunt desfășurate de o organizație inter-ramură recunoscută și sunt în interesul economic general al acelor persoane ale căror activități sunt legate de unul sau mai multe din produsele vizate, statul membru care a acordat recunoașterea poate decide ca persoanele fizice sau grupurile ce nu sunt membre ale organizației, dar beneficiază de pe urma acelor activități să plătească organizației parțial sau integral cotizațiile achitate de membrii acesteia, în măsura în care aceste cotizații sunt menite să acopere costurile directe rezultate din urmărirea respectivelor activități.
TITLUL IV
Mecanisme de intervenție
Articolul 23
(1) Organizațiile de producători și asociațiile acestora pot hotărî să nu scoată la vânzare produsele prevăzute la articolul 1 alineatul (2) la care au contribuit membrii lor, în cantitățile și pe perioadele pe care le consideră oportune.
(2) Destinația produselor retrase de pe piață conform alineatului (1) trebuie stabilită de organizația de producători sau asociație astfel încât procesul normal de îndepărtare a produselor respective să nu fie tulburat iar normele de protecție a mediului înconjurător să fie respectate, în special în ceea ce privește calitatea apei și a peisajului.
(3) În cazul în care dispozițiile alineatului (1) se aplică la unul sau mai multe din produsele enumerate în anexa II care corespund standardelor relevante, organizațiile de producători și asociațiile acestora plătesc membrilor producători compensația comunitară de retragere stabilită conform articolul 26, până la un plafon de 10 % din cantitatea comercializată.
Limita de 10 % stabilită în primul paragraf se aplică pentru cantitatea comercializată a fiecărui produs obținut doar de membrii organizației de producători vizate sau de membrii altei organizații, în cazurile aplicării dispozițiilor articolului 11 alineatul (1) litera (c), retragerile conform articolului 24 fiind excluse.
(4) Plafonul de 10 % prevăzut la alineazul (3) se aplică din al șaselea an de comercializare următor datei de intrare în vigoare a prezentului regulament. Retragerile efectuate în timpul perioadei de tranziție ce acoperă cei cinci ani de comercializare precedenți nu pot depăși următoarele procente de producție comercializată, definite în conformitate cu procedura stabilită în articolul 46: 50 % în primul an de comercializare, 45 % în al doilea, 40 % în al treilea, 30 % în al patrulea și 20 % în al cincilea.
Cu toate acestea, în cazul citricelor, aceste procente vor fi: 35 % în primul an de comercializare, 30 % în al doilea, 25 % în al treilea, 20 % în al patrulea și 15 % în al cincilea.
Al doilea paragraf al alineatului (3) se aplică acestui alineat.
(5) Cifra de 10 % prevăzută la alineatele (3) și (4) este o medie anuală a unei perioade trei ani, cu o limită anuală a depășirii de 3 %.
(6) Pentru mere și pere, plafonul de 10 % prevăzut la alineatele (3), (4) și (5) din prezentul articol și în articolul 24 se înlocuiește cu 8,5 %.
Pentru pepeni galbeni și verzi, plafonul de 10 % se aplică începând cu anul de comercializare 1997-1998.
Articolul 24
În legătură cu produsele prevăzute în anexa II, organizațiile de producători acordă beneficiile de la articolul 23 cultivatorilor care nu sunt membri ai vreuneia din structurile colective prevăzute în prezentul regulament, dacă aceștia solicită acest lucru. Cu toate acestea, compensația comunitară de retragere se reduce cu 10 %. În plus, suma plătită va ține seama, la examinarea dovezilor, de costurile totale de retragere suportate de membri. Compensația nu poate fi acordată pentru un volum mai mare de 10 % din producția comercializată a cultivatorului.
Articolul 25
Organizațiile de producători și asociațiile acestora notifică autorităților naționale compentente care, la rândul lor, înaintează informațiile respective Comisiei, în legătură cu detaliile complete privind aplicarea articolelor (23) și (24), și în special măsurile luate pentru a asigura o practică solidă din punct de vedere al mediului.
Informațiile ce trebuie notificate sunt determinate, după cum este necesar, în conformitate cu procedura stabilită în articolul 46.
Statele membre stabilesc un cadru național pentru întocmirea condițiilor generale referitoare la metodele de retragere cu privire la mediu. Statele membre depun cadrul propus la Comisie, care poate cere modificări în termenul de trei luni dacă se constată că propunerea nu permite atingerea obiectivelor stabilite în articolul 130r din tratat și în programul de politică și acțiune al Comunității pentru protecția mediului și dezvoltare durabilă.
Articolul 26
(1) Compensația comunitară de retragere pentru fiecare produs este stabilită în anexa V.
(2) Compensația comunitară de retragere este o sumă unică valabilă în întreaga Comunitate.
Articolul 27
(1) Dacă piața unuia dintre produsele enumerate în anexa II are sau riscă să aibă de suferit de pe urma dezechilibrelor structurale cu largă răspândire ce dau naștere sau este posibil să dea naștere la un număr prea mare de retrageri prevăzute în articolul 23, se stabilește un prag de intervenție pentru acel produs înainte de începutul anului de comercializare, în conformitate cu procedura prevăzută în articolul 46, iar consecințele financiare ale oricărei depășiri estimate pentru produs pe baza retragerilor efectuate în cursul unui an de comercializare sau al unei perioade echivalente sau pe baza volumului mediu de intervenție din cursul mai multor ani de comercializare sunt suportate de producători.
O depășire a pragului de intervenție determină o reducere a compensației comunitare de retragere în anul de comercializare următor. Această reducere nu este reportată în anii de comercializare următori.
(2) Următoarele se determină în conformitate cu procedura prevăzută în articolul 46:
(a)
implicațiile unei depășiri a pragului pentru fiecare produs;
(b)
acolo unde este necesar, compensația comunitară de retragere redusă și măsurile pentru aplicarea prezentului articol.
(3) Prezentul articol se aplică numai pe durata primilor cinci ani de comercializare ce urmează intrării în vigoare a prezentului regulament.
Articolul 28
(1) Statele membre înștiințează Comisia, pentru fiecare zi comercială din cursul fiecăruia dintre anii de comercializare relevanți, în legătură cu prețurile înregistrate pe piețele producătorilor lor reprezentativi la anumite produse cu caracteristici comerciale definite, cum ar fi: soi sau tip, clasă, dimensiune și ambalaj.
(2) Se întocmește, în conformitate cu procedura prevăzută în articolul 46, o listă a acestor piețe și produse și a frecvenței cu care se comunică informații.
Piețele din statele membre unde se comercializează o parte substanțială din producția națională a unui produs anume pe parcursul anului de comercializare sau în timpul uneia dintre sub-diviziunile anului sunt considerate reprezentantive în sensul alineatului (1).
Articolul 29
(1) Statele membre plătesc compensația comunitară de retragere fixată în articolul 26 organizațiilor de producători sau asociațiilor acestora care au efectuat retrageri conform dispozițiilor articolelor (23) și (24) și cărora li se cere să plătească compensația cultivatorilor care sunt membri sau nu.
Plățile se fac într-o formă stabilită în conformitate cu procedura prevăzută în articolul 46.
(2) Compensația comunitară de retragere se plătește fără a aduce atingere vreuneia din implicațiile financiare rezultate din depășirea pragului de intervenție.
În plus, din compensați se deduce valoarea netă a sumelor încasate de organizațiile de producători și asociațiile acestora din produsele retrase de pe piață.
(3) Dacă organizațiile de producători și asociațiile acestora nu pot orienta produse către una din destinațiile prevăzute în articolul 30 alineatul (1), compensația comunitară de retragere se acordă numai dacă produsele au o destinație conformă cu instrucțiunile emise de statele membre în sensul dispozițiilor articolului 30.
Articolul 30
(1) Produsele retrase de pe piață în sensul articolului 23 alineatul (1) ce rămân nevândute sunt îndepărtate după cum urmează:
(a)
toate produsele:
-
distribuție gratuită la organizații și fundații de caritate ce au obținut în acest sens aprobarea statelor membre, pentru utilizare în cadrul activităților acestora de ajutorare a persoanelor al căror drept la asistență publică este recunoscut de legislația națională, în special din cauza lipsei mijloacelor de trai;
-
distribuție gratuită la instituții penale și tabere de vacanță pentru copii, precum și la spitale și cămine de bătrâni desemnate de statele membre, care iau toate măsurile pentru ca aceste cantități astfel distribuite să fie suplimentare cantităților achiziționate în mod obișnuit în astfel de stabilimente;
-
distribuție gratuită în afara Comunității, prin organizații de caritate aprobate în acest sens de statele membre pentru populația aflată în dificultate din țări terțe
și, în al doilea rând,
-
utilizare în scopuri nealimentare;
-
utilizare pentru hrana animalelor, fie ca produse proaspete, fie după prelucrarea în industria produselor alimentare;
(b)
fructe: distribuție gratuită la elevi, în afara meselor servite în cantinele școlare și la elevii din școlile ce nu au cantine în care să fie servită masa;
(c)
mere, pere, piersici și nectarine: prelucrare în alcool cu o concentrație mai mare de 80 % din volum prin distilare directă a produsului;
(d)
toate produsele: eliminarea unor anumite clase de produse prin industria prelucrătoare, cu condiția să nu se creeze o denaturare a concurenței pentru ramurile industriale implicate din cadrul Comunității sau pentru produse importate. Aplicarea prezentei dispoziții se decide în conformitate cu procedura prevăzută în articolul 46.
(2) În cazurile în care nu este posibilă nici una dintre destinațiile prevăzute în alineatul (1), produsele retrase pot fi destinate proceselor de tratare cu compost sau de biodegradare autorizate de statul membru vizat.
(3) Distribuția gratuită prevăzută la prima, a doua și a treia liniuță de la litera (a) din alineatul (1) și la litera (b) a acestuia este organizată de organizațiile de producători vizate, sub supravegherea statelor membre.
Cu toate acestea, în ceea ce privește distribuția gratuită a fructelor la elevi, Comisia poate avea inițiativa și responsabilitatea aplicării proiectelor pilot locale în cadrul măsurilor de cercetare și promovare.
(4) Statele membre ajută la stabilirea de contacte între organizațiile de producători și organizații de caritate și alte organisme ce ar putea fi interesate de utilizarea produselor retrase de pe piață în cadrul teritoriilor lor, în vederea uneia dintre formele de distribuție gratuită prevăzute la literele (a) și (b) din alineatul (1).
(5) Îndepărtarea produselor prin industria produselor alimentare se realizează prin procedura cea mai adecvată de către o agenție desemnată de statul membru vizat.
Distilarea prevăzută la alineatul (1) litera (c) este efectuată de distilerii fie pe cont propriu, fie în numele unui organism desemnat de statul membru vizat. În ambele cazuri, acest organism efectuează operațiunile respective folosind procedura cea mai adecvată.
(6) Comunitatea acoperă, în termeni și condiții ce se determină în conformitate cu procedura prevăzută în articolul 13 din Regulamentul (CEE) nr. 729/70 (15), costurile de transport aferente distribuției gratuite prevăzute la alineatul (1) litera (a) și costurile de sortare și ambalare aferente distribuției gratuite a merelor și citricelor atunci când acestea din urmă sunt repartizate în baza unor acorduri contractuale încheiate între organizații de producători și organizații de caritate sau instituțiile prevăzute la alineatul (3).
(7) Se adoptă, în conformitate cu procedura prevăzută în articolul 46, norme detaliate pentru aplicarea prezentului articol, în special cele referitoare la distribuția gratuită și eliminarea de produse retrase, și cele menite să evite tulburarea pieței alcoolului ca urmare a distilării produselor retrase.
TITLUL V
Comerțul cu țări terțe
Articolul 31
(1) Importurile și exporturile Comunității cu oricare dintre produsele prevăzute la articolul 1 alineatul (2) pot necesita prezentarea unei licențe de import sau export.
Licențele se emit de către statele membre oricărui solicitant, indiferent de locul stabilirii acestuia în cadrul Comunității și fără a aduce atingere măsurilor luate în vederea aplicării articolelor 36 și 37.
Licențele de import și de export sunt valabile pe tot teritoriul Comunității. Emiterea de astfel de licențe se poate supune înregistrării unei garanții materiale conform căreia respectivele produse sunt importate sau exportate în cursul perioadei de valabilitate a licenței; cu excepția cazurilor de forță majoră, bunul material se pierde în totalitate sau în parte dacă importul sau exportul nu se efectuează în cadrul perioadei respective sau se efectuează doar parțial.
(2) Perioada de valabilitate a licențelor de import și export și altor norme detaliate privind aplicarea prezentului articol se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută în articolul 46.
Articolul 32
(1) Cu excepția cazului în care prezentul regulament prevede în mod contrar, rata de calculare a taxelor din tariful vamal comun se aplică produselor prevăzute la articolul 1 alineatul (2).
(2) În situația în care aplicarea ratei de calculare a taxelor din tariful vamal comun depinde de prețul de intrare al transportului importat, veridicitatea prețului de intrare este verificată folosind o valoare de import fixă calculată de Comisie, după produs și după origine, pe baza mediei ponderate a prețurilor la produsul respectiv pe piețele de import reprezentantive ale statelor membre sau pe alte piețe, atunci când este cazul.
Se pot adopta totuși dispoziții specifice pentru verificarea prețului de intrare al produselor importate în principal pentru prelucrare, în conformitate cu procedura prevăzută în articolul 46.
(3) Dacă prețul de intrare declarat al transportului respectiv este mai mare decât valoarea fixă de import plus limita stabilită în conformitate cu alineatul (5) ce nu poate depăși valoarea fixă cu mai mult de 10 %, se solicită înregistrarea unei garanții egale cu taxa de import determinată pe baza valorii fixe de import.
(4) Dacă prețul de intrare al transportului respectiv nu este declarat la momentul vămuirii, rata de calculare a taxelor din tariful vamal comun aplicat depinde de valoarea fixă de import sau se calculează prin aplicarea dispozițiilor legislației vamale relevante în condițiile ce se determină în conformitate cu alineatul (5).
(5) Se adoptă norme detaliate pentru aplicarea prezentului articol, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 46.
Articolul 33
(1) În vederea prevenirii sau contracarării unor efecte adverse ce pot apărea pe piața comunitară în urma importurilor anumitor produse prevăzute la articolul 1 alineatul (2), importul unuia sau mai multor produse de acest fel la rata de aplicare a taxelor prevăzută în tariful vamal comun implică plata unei taxe de import suplimentare dacă au fost îndeplinite condițiile stabilite în articolul 5 din Acordul pentru agricultură (16) încheiat în cadrul rundei de negocieri comerciale multilaterale din Uruguay, în situația în care este probabil ca importurile să tulbure piața comunitară sau ca efectele să fie disproporționate față de obiectivul vizat.
(2) Prețurile prag sub nivelul cărora poate fi impusă o taxă suplimentară sunt cele notificate de Comunitate Organizației Mondiale a Comerțului.
Volumele prag ce trebuie depășite pentru a avea o taxă de import suplimentară sunt determinate în special pe baza importurilor Comunității din cei trei ani ce precedă anul în care apar sau este posibil să apară efectele adverse prevăzute la alineatul (1).
(3) Prețurile de import ce trebuie avute în vedere pentru impunerea unei taxe de import suplimentare sunt determinate pe baza prețurilor de import CIF ale transportului respectiv.
Prețurile de import CIF sunt verificate în acest scop pe baza prețurilor reprezentative pentru produsul respectiv pe piața mondială sau pe piața comunitară de import a produsului respectiv.
(4) Se adoptă, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 46, norme detaliate pentru aplicarea prezentului articol. Astfel de norme detaliate prevăd în special:
(a)
produsele la care se pot aplica taxe de import suplimentare în sensul articolului 5 din Acordul pentru agricultură prevăzut la alineatul (1) din prezentul articol;
(b)
celelalte criterii necesare pentru aplicarea alineatului (1) în conformitate cu articolul 5 din susnumitul Acord pentru agricultură.
Articolul 34
(1) Cotele de tarif pentru produsele prevăzute la articolul 1 alineatul (2) derivate din acorduri încheiate în cadrul rundei de negocieri comerciale multinaționale din Uruguay sunt deschise și administrate în conformitate cu normele detaliate prevăzute la articolul 46.
(2) Cotele pot fi administrate aplicându-se una dintre următoarele metode sau o combinație a acestora:
(a)
o metodă bazată pe ordinea cronologică de înregistrare a cererilor (pe principiu „primul venit, primul servit”);
(b)
o metodă de alocare a cotelor proporțional cu cantitățile solicitate atunci când se înregistrează cererile (folosind metoda „examinare simultană”);
(c)
o metodă bazată pe luarea în considerare a fluxurilor comerciale tradiționale (folosind metoda „importatori tradiționali/sosiri noi”).
Pot fi adoptate și alte metode potrivite. Ele trebuie să evite orice discriminare între operatorii vizați.
(3) Metoda de administrare adoptată ține seama, acolo unde este oportun, de necesitățile de aprovizionare a pieței comunitare și de nevoia de protecție a echilibrului pieței respective, inspirându-se în același timp din metode aplicate în trecut cotelor corespunzătoare celor prevăzute la alineatul (1), fără a aduce atingere drepturilor rezultând din acorduri încheiate în cadrul rundei de nego cieri comerciale din Uruguay.
(4) Normele detaliate prevăzute în alineatul (1) prevăd cote anuale, în etape corespunzătoare pe parcursul anului, determină metoda ce se va folosi și, acolo unde este cazul, includ:
(a)
garanții acoperind natura, proveniența și originea produsului;
(b)
recunoașterea documentului folosit pentru verificarea garanțiilor prevăzute la litera (a) și
(c)
condițiile în care se emit licențele de import și termenul de valabilitate al acestora.
Articolul 35
(1) În măsura în care este necesar în vederea exportului unor cantități semnificative din punct de vedere economic din produsele enumerate în articolul 1 alineatul (2) pe baza prețurilor acestor produse în comerțul internațional, dar în cadrul limitelor rezultând din acorduri încheiate în conformitate cu articolul 228 din tratat, diferența dintre respectivele prețuri și prețurile din Comunitate poate fi acoperită prin rambursări de export.
(2) Metoda ce se va adopta pentru alocarea cantităților ce pot fi exportate cu rambursare este metoda care:
(a)
este cea mai potrivită pentru natura produsului și situația pieței respective, permite cea mai eficientă utilizare a resurselor disponibile și ține seama în mod corespunzător de eficiența și structura exporturilor Comunității, fără a genera, totuși, discriminări între operatorii mari și cei mici;
(b)
este cea mai puțin împovărătoare din punct de vedere administrativ pentru operatori, ținând seama de cerințele administrative;
(c)
evită orice discriminare între operatorii vizați.
(3) Rambursările sunt aceleași pentru întreaga Comunitate.
Atunci când situația comerțului internațional sau cerințele specifice ale anumitor piețe fac acest lucru necesar, rambursarea stabilită pentru un produs anume poate varia în funcție de destinația produsului.
Rambursările sunt stabilite în conformitate cu procedura prevăzută în articolul 46. Rambursările se stabilesc periodic.
Rambursările stabilite periodic pot, acolo unde este necesar, să fie ajustate în intervalul respectiv de către Comisie la cererea unui stat membru sau la inițiativa sa proprie.
(4) Se au în vedere următoarele atunci când se stabilesc rambursări:
(a)
situația existentă și posibilele tendințe cu privire la:
-
prețuri și disponibilitatea fructelor și legumelor pe piața comunitară;
-
prețurile la fructe și legume în comerțul internațional;
(b)
costurile de comercializare și taxele minime de transport de pe piețele comunitare către porturi și alte puncte de export ale Comunității și costuri de expediție către țara de destinație;
(c)
aspectul economic al exporturilor propuse;
(d)
limitele rezultate în urma acordurilor încheiate în conformitate cu articolul 228 din tratat.
(5) Prețurile pieței comunitare prevăzute în alineatul (1) sunt stabilite folosindu-se prețurile cele mai favorabile din punct de vedere al exportului.
Prețurile pieței mondiale prevăzute în alineatul (1) sunt stabilite folosindu-se:
(a)
prețurile înregistrate pe piețele țărilor terțe;
(b)
prețurile cele mai favorabile din țări terțe pentru importuri din alte țări terțe;
(c)
prețurile producătorilor înregistrate pentru exportul în țări terțe;
(d)
prețurile de ofertă liber-la-granița-Comunității.
(6) Rambursările se acordă numai în urma unei solicitări și la prezentarea licenței de export relevante.
(7) Rambursarea este aceea aplicabilă în ziua cererii de licență și, în cazul unei rambursări diferențiate, aceea aplicabilă în aceeași zi:
(a)
pentru destinația indicată pe licență sau
(b)
pentru destinația reală, dacă aceasta diferă de destinația indicată pe licență. În acest caz, suma aplicabilă nu poate depăși suma aplicabilă pentru destinația indicată pe licență.
Se pot lua măsuri corespunzătoare pentru a preveni abuzul de flexibilitate prevăzut în prezentul alineat.
(8) Se poate renuța la alineatele (6) și (7) în cazul produselor enumerate în articolul 1 alineatul (2) privind rambursările ce se plătesc în operațiuni de ajutorare a alimentației, în conformitate cu procedura prevăzută în articolul 46.
(9) Rambursarea se plătește la prezentarea dovezii conform căreia produsele:
-
au fost exportate din Comunitate;
-
au originea în Comunitate și
-
în cazul unei rambursări diferențiate, se dovedește că acestea au ajuns la destinația indicată pe licență sau la o altă destinație pentru care s-a fixat o rambursare, fără a se aduce atingere literei (b) din alineatul (7). Se pot face excepții de la această regulă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 46, dacă se stabilesc condiții care să ofere garanții echivalente.
(10) Respectarea limitelor referitoare la volumele rezultate din acorduri încheiate în conformitate cu articolul 228 din tratat se asigură pe baza licențelor de export emise pentru perioadele de referință prevăzute în același tratat și aplicabile produselor vizate.
Cu privire la respectarea obligațiilor rezultate din acorduri încheiate în cadrul negocierilor comerciale din runda Uruguay, sfârșitul unei perioade de referință nu afectează valabilitatea licențelor de export.
(11) Normele detaliate pentru aplicarea prezentului articol, inclusiv dispozițiile pentru redistribuirea cantităților exportabile nealocate sau nefolosite, se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută în articolul 46.
Articolul 36
(1) Cu excepția cazului în care prezentul regulament sau dispozițiile adoptate ulterior acestuia prevăd în mod contrar, se interzic următoarele la importul produselor enumerate în articolul 1 alineatul (2) din țări terțe:
-
colectarea vreunei taxe cu efect echivalent unei taxe vamale;
-
aplicarea vreunei restricții cantitative sau a vreunei măsuri cu efect echivalent.
(2) Normele generale privind interpretarea nomenclaturii combinate și normele speciale pentru aplicarea acesteia se aplică clasificării produselor vizate în prezentul regulament; terminologia tarifară rezultând din aplicarea prezentului regulament este încorporată în Tariful Vamal Comun.
Articolul 37
(1) Se pot lua măsuri adecvate pentru comerțul cu țări terțe dacă, pe motivul importurilor sau exporturilor, piața comunitară a unuia sau a multor produse enumerate în articolul 1 alineatul (2) este afectată sau amenințată de o tulburare gravă care poate periclita realizarea obiectivelor stabilite în articolul 39 din tratat.
Astfel de măsuri se pot aplica numai până atunci când, în funcție de caz, tulburarea sau amenințarea unei tulburări a încetat sau cantitățile retrase sau cumpărate s-au diminuat în mod apreciabil.
Consiliul, în baza unei propuneri a Comisiei în conformitate cu procedura de vot prevăzută în articolul 43 alineatul (2) din tratat, adoptă normele generale privind aplicarea prezentului alineat și definește cazurile în care și în cadrul căror limite statele membre pot lua măsuri de protecție.
(2) Dacă apare situația prevăzută la alineatul (1), Comisia decide, la cererea unui stat membru sau la inițiativa sa proprie, asupra măsurilor necesare; statele membre sunt înștiințate cu privire la acestea iar măsurile devin imediat aplicabile. Dacă Comisia primește o cerere de la un stat membru, ia o decizie în această privință în termen de trei zile lucrătoare de la primirea cererii.
(3) Măsurile stabilite de Comisie pot fi deferite Consiliului de către orice stat membru în termen de trei zile lucrătoare de la ziua în care au fost notificate. Consiliul se întrunește fără întârziere. El poate, hotărând cu o majoritate calificată, să confirme, să modifice sau să abroge măsura respectivă.
(4) Prezentul articol se aplică cu privire la obligațiile rezultând din acorduri internaționale încheiate în conformitate cu articolul 228 alineatul (2) din tratat.
TITLUL VI
Verificări naționale și comunitare
Articolul 38
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a asigura respectarea reglementărilor comunitare din sectorul fructelor și legumelor, în special în domeniile prevăzute în anexa IV.
(2) Atunci când este oportun să se facă verificări prin prelevare de mostre, statele membre se asigură, prin natura și frecvența acestora și pe baza analizei de risc, că verificările respectă măsura vizată atât în ceea ce privește teritoriul ca întreg, cât și în ceea ce privește volumul produselor din sectorul fructelor și legumelor comercializate sau reținute în vederea comercializării.
Destinatarii fondurilor publice trebuie să fie verificați în mod sistematic, fără a se aduce atingere aplicării verificărilor sistematice din alte domenii.
(3) Comisia și statele membre se asigură că autoritățile competente dețin personalul suficient, calificat în mod corespunzător și experimentat pentru efectuarea verificărilor în mod eficient, în special în domeniile prevăzute în anexa IV.
Articolul 39
(1) Fără a aduce atingere verificărilor efectuate de autoritățile naționale în sensul articolului 38, Comisia poate, în colaborare cu autoritățile competente ale statului membru vizat, să facă sau să ceară unui stat membru să facă verificări spontane pentru a asigura aplicarea uniformă a reglementărilor comunitare în sectorul fructelor și legumelor, în special în domeniile prevăzute în anexa IV.
(2) În prealabil, Comisia informează în scris statul membru relevant în legătură cu subiectul, scopul și locul verificărilor pe care le preconizează, data la care trebuie să înceapă acestea, identitatea și statutul inspectorilor.
Articolul 40
(1) În vederea aplicării dispozițiilor articolului 39, Comisia stabilește un corp special de inspectori în sectorul fructelor și legumelor compus din reprezentanți oficiali ai Comisiei ce au calificărea, cunoștințele tehnice și experiența corespunzătoare și, posibil, din personal numit la cererea Comisiei și cu acordul statelor membre vizate, din personalul prevăzut în articolul 38 alineatul (3), pentru a lua parte la investigații specifice.
(2) Corpul special de inspectori îndeplinește, sub direcția Comisiei, următoarele atribuții:
(a)
participă la verificările planificate și efectuate de autoritățile competente ale statelor membre;
(b)
face verificările prevăzute în articolul 39 la inițiativa Comisiei, în care reprezentanții oficiali ai statelor membre sunt invitați să participe;
(c)
evaluează mecanismele pentru verificările naționale stabilite, procedurile urmate și rezultate obținute;
(d)
determină măsurile, fie legislative sau de alt gen, adoptate de autoritățile competente pentru o mai bună conformare cu reglementările comunitare în sectorul fructelor și legumelor;
(e)
dezvoltă colaborarea și schimbul de informații între organismele competente ale statelor membre pentru a contribui la o aplicare uniformă a reglementărilor din sectorul fructelor și legumelor și pentru a facilita libera circulație a produselor din sectorul respectiv.
(3) În ceea ce privește verificările ce urmează să fie efectuate în sensul literei (b) din alineatul (2), Comisia informează, cu suficient timp înainte de începutul operațiunilor, autoritatea competentă a statului membru pe teritoriul căruia urmează să aibă loc aceste operațiuni.
(4) Comisia determină ea însăși cele mai potrivite locuri pentru verificările sale ce urmează să fie efectuate și stabilește, în colaborare cu statele membre vizate, mecanismele practice.
Articolul 41
(1) Verificările efectuate în sensul articolului 40 alineatul (2) litera (b) se fac în conformitate cu articolul 9 alineatul (2) din Regulamentul (CEE) nr. 729/70.
Inspectorii Comisiei adoptă, în cursul verificărilor, o atitudine adecvată regulilor și practicilor profesionale pe care trebuie să le urmeze reprezentanții oficiali. Ei respectă confidențialitatea profesională.
(2) Comisia stabilește contactele adecvate cu autoritățile competente ale statelor membre în vederea realizării de programe în comun. Statele membre colaborează cu Comisia pentru a facilita îndeplinirea acestei sarcini.
(3) Comisia comunică cât mai repede posibil autorității competente a statului membru vizat rezultatele vizitelor făcute de inspectorii acestuia. Această comunicare înregistrează toate dificultățile întâlnite și încălcările reglementărilor ce guvernează piața fructelor și legumelor ce au fost constatate.
(4) Statul membru vizat informează Comisia cât mai devreme posibil cu privire la măsurile luate pentru a stopa dificultățile și încălcările respective.
Articolul 42
Orice neregulă constatată în timpul verificărilor ce poate avea un efect financiar asupra Secțiunii Garanții a FEOGA este tratată în conformitate cu dispozițiile Regulamentului (CEE) nr. 595/91 (17). Statul membru pe al cărui teritoriu s-a constatat neregula trebuie să facă declarația prevăzută în articolul 3 din prezentul regulament.
Orice nerespectare a prevederilor privind aplicarea reglementărilor comunitare din partea unui stat membru constatată în timpul verificărilor Comisiei ce poate avea un efect financiar asupra Secțiunii Garanții a FEOGA este tratată în conformitate cu dispozițiile articolului 5 alineatul (2) litera (c) din Regulamentul (CEE) nr. 729/70.
TITLUL VII
Dispoziții generale
Articolul 43
Cu excepția cazului în care prezentul regulament prevede în mod contrar, articolele 92, 93 și 94 din tratat se aplică producției și comerțului cu produsele prevăzute în articolul 1 alineatul (2).
Articolul 44
(1) Statele membre și Comisia comunică între ele informațiile necesare pentru aplicarea prezentului regulament. Datele ce urmează a fi comunicate sunt determinate în conformitate cu procedura prevăzută în articolul 46. Normele pentru comunicarea și distribuirea acestor informații se adoptă în conformitate cu aceeași procedură.
(2) Datele prevăzute la alineatul (1) cuprind cel puțin informații privind zonele cultivate și cantitățile recoltate, comercializate sau nescoase la vânzare în sensul articolul 23.
Aceste informații sunt culese de:
-
organizațiile de producători în cazul membrilor acestora, fără a aduce atingere articolului 11 și 19;
-
serviciile relevante ale statelor membre în cazul producătorilor ce nu aparțin vreuneia dintre structurile colective prevăzute în prezentul regulament. Statul membru vizat poate încredința această atribuție în totalitate sau parțial uneia sau mai multor organizații.
(3) Statele membre iau toate măsurile necesare pentru a asigura culegerea datelor prevăzute în alineatul (1), exactitatea lor, prelucrarea statistică și comunicarea regulată a acestora la Comisie. Statele membre prevăd penalități în cazurile de întârzieri nejustificate sau de neglijență repetată în îndeplinirea corespunzătoare a atribuțiilor respective. Ele informează Comisia în legătură cu aceste măsuri.
(4) Comisia comunică în mod regulat statelor membre prin cele mai potrivite mijloace datele prevăzute la alineatul (1) și concluziile trase din aceste date. Normele de aplicare se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 46.
Articolul 45
Se înființează un comitet de administrare pentru fructe și legume proaspete, denumit în continuare „Comitet”, compus din reprezentanți ai statelor membre și prezidat de un reprezentant al Comisiei.
Articolul 46
(1) Dacă se face trimitere la procedura prevăzută în prezentul articol, președintele înaintează chestiunea Comitetului, fie la inițiativa sa, fie la cererea reprezentantului unui stat membru.
(2) Reprezentantul Comisiei depune la Comitet un proiect de măsuri ce urmează a fi luate. Comitetul emite avizul privind proiectul într-o perioadă limită pe care președintele o poate stabili în funcție de urgența problemei. Avizul se emite cu majoritatea prevăzută în articolul 148 alineatul (2) din tratat în cazul deciziilor pentru care se solicită adoptarea de către Consiliu la propunerea Comisiei. Voturile reprezentanților statelor membre în cadrul Comitetului sunt numărate în felul stabilit în respectivul articol. Președintele nu votează.
(3)
(a)
Comisia adoptă măsuri pe care le aplică imediat;
(b)
cu toate acestea, dacă aceste măsuri nu sunt conforme cu avizul Comitetului, ele sunt comunicate imediat de către Comisie Consiliului. În această situație, Comisia poate amâna aplicarea măsurilor pe care le-a hotărât pentru o perioadă de cel mult o lună de la data comunicării.
Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate lua o decizie diferită în termen de o lună.
Articolul 47
Comitetul poate lua în discuție orice altă problemă ce îi este înaintată de președintele său, fie la inițiativa sa proprie, fie la cererea reprezentantului unui stat membru.
Articolul 48
Normele detaliate de aplicare a prezentului regulament, inclusiv penalitățile financiare sau administrative ne-financiare, se adoptă în lumina cerințelor specifice din sectorul respectiv în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 46.
Articolul 49
Prezentul regulament se aplică astfel încât să se țină seama în același timp și de obiectivele stabilite în articolele 39 și 110 din tratat.
Articolul 50
Statele membre iau toate măsurile corespunzătoare pentru a penaliza încălcările dispozițiilor prezentului regulament, precum și pentru a împiedica și a pune capăt oricărei fraude.
Articolul 51
Dispozițiile legislative, regulamentare și administrative adoptate de statele membre pentru aplicarea sau în cursul aplicării prezentului regulament se comunică la Comisie la cel mult o lună de la adoptare. Același lucru este valabil pentru orice modificare a dispozițiilor menționate.
Articolul 52
(1) Cheltuielile aferente plății compensației comunitare de retragere și finanțării comunitare a fondului operațional, măsurile specifice prevăzute în articolul 17 și articolele 53, 54 și 55 și verificările efectuate de experții statelor membre puse la dispoziția Comisiei în cursul aplicării articolului 40 alineatul (1) se consideră a fi o intervenție pentru stabilizarea piețelor agricole în sensul literei (b) a articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CEE) nr. 729/70.
(2) Ajutorul acordat de statele membre în conformitate cu articolul 14 și al doilea paragraf al articolul 15 alineatul (6) este considerat o măsură comună în sensul articolului 2 alineatul (1) din Regulamentul (CEE) nr. 4256/88 (18). El va fi acoperit de previziunile de cheltuieli anuale prevăzute la articolul 31 alineatul (1) din Regulamentul (CEE) nr. 2328/91 (19).
Articolul 1 alineatul (3) din Regulamentul (CEE) nr. 2328/91 se aplică ajutorului prevăzut în prezentul alineat.
Ajutorul se plătește în conformitate cu articolul 21 din Regulamentul (CEE) nr. 4253/88. Cu toate acestea, plata soldului sau a rambursării se bazează, în plus față de cerințele specificate la alineatul 4 din articolul respectiv, pe:
(a)
o declarație a cheltuielilor efectuate de statele membre în timpul anului calendaristic și
(b)
un raport privind aplicarea măsurilor în timpul anului calendaristic vizat, întocmit în conformitate cu articolul 25 alineatul (4) din regulamentul respectiv,
care se prezintă Comisiei înainte de data de 1 iulie a anului următor.
(3) Comisia adoptă normele pentru aplicarea alineatului (2) al prezentului articol după consultarea comitetului prevăzut la în articolul 29 din Regulamentul (CEE) nr. 4253/88 (20).
(4) Dispozițiile titlului VI se aplică fără a aduce atingere aplicării Regulamentului (CEE) nr. 4045/89 (21).
Articolul 53
Orice drepturi dobândite de organizațiile de producători înainte de intrarea în vigoare a prezentului regulament în aplicarea articolului 14 și a titlului IIa din Regulamentul (CEE) nr. 1035/72 se păstrează până la consumarea lor.
Articolul 54
(1) Comunitatea contribuie cu 50 % la finanțarea măsurilor pentru dezvoltarea și îmbunătățirea consumului și utilizării alunelor în cadrul Comunității.
(2) Obiectivul măsurilor prevăzute la alineatul (1) este:
-
încurajarea calitatății produselor, în special prin realizarea de studii de piață și căutarea de noi utilizări, inclusiv moduri de adaptare a producției în mod corespunzător;
-
dezvoltarea noilor metode de ambalare;
-
acordarea de consultanță pe probleme de comercializare diverșilor operatori economici din sectorul respectiv;
-
organizarea și participarea la târguri și alte evenimente comerciale.
(3) Comisia specifică, urmând procedura din articolul 46, măsurile prevăzute la alineatul (2) sau definește măsuri noi.
Articolul 55
Pentru alunele europene recoltate în cursul anilor de comercializare 1997/1998, 1998/1999 și 1999/2000, se acordă un ajutor de 15 ECU/100 kg organizațiilor de producători recunoscute în sensul Regulamentului (CEE) nr. 1035/72 sau al prezentului regulament care aplică un plan de îmbunătățire a calității în sensul articolul 14d din Regulamentul (CEE) nr. 1035/72 sau un plan de funcționare în sensul acestui plan în 1997.
Articolul 56
Până la data de 31 decembrie 2000, Comisia transmite la Consiliu un raport privind funcționarea prezentului regulament, însoțit de orice propuneri care pot fi necesare.
Articolul 57
Dacă este nevoie de măsuri pentru facilitarea tranziției de la mecanismele anterioare la cele stabilite de prezentul regulament, aceste măsuri se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută în articolul 46.
Articolul 58
(1) Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
El se aplică de la 1 ianuarie 1997. Cu toate acestea, titlul IV se aplică numai pentru fiecare dintre produsele prevăzute în anexa II, de la începutul anului de comercializare 1997/1998.
(2) Regulamentele (CEE) nr. 1035/72, (CEE) nr. 3285/83, (CEE) nr. 1319/85, (CEE) nr. 2240/88, (CEE) nr. 1121/89 și (CEE) nr. 1198/90 sunt abrogate prin prezentul regulament, de la data aplicării dispozițiilor respective ale prezentului regulament.
Trimiterile la regulamentele abrogate trebuie înțelese ca trimiteri la prezentul regulament și interpretate coroborate cu tabelele de corespondență din anexa VI.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 28 octombrie 1996.