ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. Juli 2009
über die staatlichen Beihilferegelungen C 6/04 (ex NN 70/01) und C 5/05 (ex NN 71/04), die Italien zugunsten von Unterglasanbaubetrieben gewährt hat (Verbrauchsteuerbefreiung für zum Beheizen von Treibhäusern verwendeten Diesel)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5497)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(2009/944/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem vorgenannten Artikel und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahme,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1)
Gestützt auf die ihnen vorliegenden Informationen ersuchten die Dienststellen der Kommission die italienischen Behörden mit Schreiben vom 28. September 2000 und vom 17. Oktober 2000 um genauere Angaben zu der teilweisen Verbrauchsteuerbefreiung für Agrardiesel, die gemäß Gesetzeserlass Nr. 268 vom 30. September 2000 betreffend Dringlichkeitsmaßnahmen im Bereich der Einkommensteuer und der Verbrauchsteuern erfolgte.
(2)
Die italienischen Behörden übermittelten der Kommission die geforderten Angaben mit Schreiben vom 31. Oktober 2000 und vom 3. November 2000.
(3)
Nachdem die Kommissionsdienststellen die genaueren Angaben geprüft hatten, ersuchten sie die italienischen Behörden mit Schreiben vom 20. November 2000 um weitere Auskünfte über die Verbrauchsteuerbefreiung.
(4)
Da innerhalb der in vorgenanntem Schreiben gesetzten vierwöchigen Frist keine Antwort bei den Dienststellen der Kommission einging, sandten sie den italienischen Behörden am 26. April 2001 ein Erinnerungsschreiben und wiesen darauf hin, dass, sollte von deren Seite keine Reaktion erfolgen, sie sich das Recht vorbehalten würden, der Kommission die Übermittlung einer Anordnung zur Auskunftserteilung nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (1) (jetzt Artikel 88) vorzuschlagen.
(5)
Mit Schreiben vom 10. Mai 2001 übermittelte die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die ergänzenden Informationen, um die die italienischen Behörden in dem Schreiben vom 26. April 2001 gebeten worden waren.
(6)
Auf der Grundlage dieser Auskünfte kündigten die Dienststellen der Kommission mit Schreiben vom 2. August 2001 die Eintragung einer nicht angemeldeten Beihilfe unter der Nummer NN 70/01 an und baten die italienischen Behörden um neue Informationen.
(7)
Da die Kommissionsdienststellen innerhalb der festgesetzten Frist keine Antwort erhielten, sandten sie den italienischen Behörden am 1. Juli 2003 ein erneutes Erinnerungsschreiben und wiesen nochmals darauf hin, dass sie es sich im Falle der Nichteinhaltung der für die Zuleitung der Antwort gesetzten vierwöchigen Frist das Recht vorbehalten würden, der Kommission die Übermittlung einer Anordnung zur Auskunftserteilung nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vorzuschlagen. Diese Frist lief Anfang August 2003 ab.
(8)
Nach Ablauf der genannten Frist war keine Antwort eingegangen. Daher verlangte die Kommission durch Entscheidung vom 10. Oktober 2003 (2) von Italien die Erteilung aller in dem Schreiben vom 2. August 2001 verlangten Auskünfte und stellte klar, dass, sollte vonseiten der italienischen Behörden keine Antwort erfolgen, sie sich das Recht vorbehalten würde, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(9)
In Anbetracht des Ausbleibens einer Antwort auf die Anordnung zur Auskunftserteilung hat die Kommission den italienischen Behörden mit Schreiben vom 19. Februar 2004 ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 5 des Gesetzeserlasses Nr. 268 vom 30. September 2000 (Beihilfesache C 6/04) das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(10)
Der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). Die Kommission hat die Beteiligten zur Abgabe einer Stellungnahme zu der betreffenden Beihilferegelung aufgefordert.
(11)
Die Stellungnahmen, die die Kommission von beteiligten Dritten erhalten hat, sind Italien mit Schreiben vom 27. April 2004 zugeleitet worden, um Italien die Möglichkeit zu geben, sich dazu zu äußern.
(12)
Italien gab zwar keine Bemerkungen zu diesen Stellungnahmen ab, doch übermittelte es, nachdem es eine Verlängerung der Frist für die Antwort auf die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag beantragt und bewilligt bekommen hatte, mit Schreiben vom 21. Juni 2004, das am 25. Juni 2004 eingetragen wurde, seine Antwort im Hinblick auf dieses Verfahren.
(13)
Nach Übermittlung des Schreibens vom 19. Februar 2004, mit dem wegen der Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 5 des Gesetzeserlasses Nr. 268 vom 30. September 2000 die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag angekündigt worden war, erfuhr die Kommission, dass den Unterglasanbaubetrieben in Wirklichkeit eine uneingeschränkte Verbrauchsteuerbefreiung für zur Beheizung von Treibhäusern verwendeten Diesel zugute gekommen sein soll. Daher ersuchte sie die italienischen Behörden am 10. Juni 2004 per Fax um Informationen über diese zusätzliche Steuerbefreiung.
(14)
Mit Schreiben vom 28. Juli 2004, eingetragen am 3. August 2004, übermittelte die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die Antwort der italienischen Behörden auf das Schreiben vom 10. Juni 2004. Aus dieser Antwort geht hervor, dass die erwähnte zusätzliche Steuerbefreiung durch verschiedene Vorschriften eingeführt wurde: Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 388 vom 23. Dezember 2000, Artikel 13 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 448 vom 21. Dezember 2001, Artikel 19 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 289 vom 27. Dezember 2002 und Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 350 vom 24. Dezember 2003.
(15)
Aufgrund dieser Informationen beschlossen die Dienststellen der Kommission, wegen der nicht angemeldeten Beihilfe eine neue Beihilfesache unter der Nummer NN 71/04 einzutragen, um die Vereinbarkeit der erwähnten zusätzlichen Befreiung mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen; die italienischen Behörden wurden mit Schreiben vom 4. November 2004 davon in Kenntnis gesetzt.
(16)
Mit Schreiben vom 24. Januar 2005 hat die Kommission der italienischen Regierung ihren Beschluss mitgeteilt, bezüglich der vorerwähnten zusätzlichen Befreiung, die eingeführt wurde durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 388 vom 23. Dezember 2000, Artikel 13 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 448 vom 21. Dezember 2001, Artikel 19 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 289 vom 27. Dezember 2002 und Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 350 vom 24. Dezember 2003 (Beihilfesache C 5/05), das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(17)
Der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (4). Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme zu der betreffenden Beihilferegelung auf.
(18)
Die Kommission hat keine diesbezüglichen Stellungnahmen von beteiligten Dritten erhalten.
(19)
Mit Schreiben vom 21. Februar 2005, eingetragen am 22. Februar 2005, übermittelte die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die Antwort der italienischen Behörden auf die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bezüglich der genannten zusätzlichen Befreiung.
(20)
Die Kommissionsdienststellen ersuchten die italienischen Behörden mit Schreiben vom 27. September 2007 um ergänzende Auskünfte zu den betreffenden Beihilfen sowie zu den Antworten auf die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag. Insbesondere wurden die italienischen Behörden aufgefordert, das Argument, die Beihilfen würden der Logik des italienischen Steuersystems entsprechen, zu erhärten sowie zu analysieren, ob diese Beihilfen aufgrund der Bestimmungen des zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung anwendbaren Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen (5) gerechtfertigt sein könnten. Die italienischen Behörden hatten einen Monat Zeit, um auf das Ersuchen um zusätzliche Auskünfte zu reagieren.
(21)
Da eine Antwort der italienischen Behörden ausblieb, wurde ihnen von den Dienststellen der Kommission am 15. Oktober 2008 per Fax ein Erinnerungsschreiben mit dem Hinweis übermittelt, dass sie sich für den Fall, dass innerhalb der neuen vierwöchigen Frist keine Antwort eingehen sollte, das Recht vorbehalten würden, der Kommission die Übermittlung einer Anordnung zur Auskunftserteilung gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vorzuschlagen.
(22)
Da die Kommission innerhalb der gesetzten Frist keine Antwort erhielt, sandte sie Italien besagte Anordnung mit Schreiben vom 5. Dezember 2008 (6) zu.
(23)
Mit E-Mail vom 5. Februar 2009, eingetragen am 9. Februar 2009, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die Antwort der italienischen Behörden auf die genannte Anordnung zur Auskunftserteilung mitgeteilt.
(24)
Nach einer Sitzung mit den Dienststellen der Kommission am 21. April 2009 wurde diesen von den italienischen Behörden über die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union am 19. Mai 2009 ein weiteres Schreiben übermittelt.
II. BESCHREIBUNG
(25)
Gemäß Artikel 5 Absatz 5 des Gesetzeserlasses Nr. 268 vom 30. September 2000 belief sich der Verbrauchsteuersatz für Diesel für die Beheizung von Gewächshäusern im Zeitraum vom 3. Oktober bis 31. Dezember 2000 auf 5 % des Satzes, der für als Kraftstoff verwendeten Diesel gilt.
(26)
Außerdem sieht Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzeserlasses vor, dass sich die Verbrauchsteuersätze für Diesel und Benzin, die in der Landwirtschaft verwendet werden, während des genannten Zeitraums auf 22 % bzw. 49 % des normalen Satzes für Diesel bzw. Benzin belaufen.
(27)
Mit Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 388 vom 23. Dezember 2000, Artikel 13 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 448 vom 21. Dezember 2001, Artikel 19 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 289 vom 27. Dezember 2002 und Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 350 vom 24. Dezember 2003 wird in Italien eine vollständige Verbrauchsteuerbefreiung für zur Beheizung von Treibhäusern verwendeten Diesel eingeführt. Diese Befreiung gilt für die folgenden Zeiträume: 1. Januar bis 30. Juni 2001, das ganze Jahr 2002, das ganze Jahr 2003 sowie das ganze Jahr 2004.
III. ERSTE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG (BEIHILFESACHE C 6/04)
(28)
Die Kommission hat bezüglich der Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 5 des Gesetzeserlasses Nr. 268 vom 30. September 2000 das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet, weil sie in Anbetracht der Tatsache, dass Unterglasanbaubetriebe, die Diesel zur Beheizung von Treibhäusern verwenden, eine um 17 zusätzliche Prozentpunkte niedrigere Verbrauchsteuer als andere landwirtschaftliche Betriebe zu tragen haben, Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt hegte. Diese Bedenken rührten daher, dass die italienischen Behörden trotz Übermittlung einer Anordnung zur Auskunftserteilung keinen Nachweis dafür erbrachten, dass die Befreiungen nach den Wettbewerbsregeln zulässig sind (tatsächlich hatten sie nicht einmal darauf geantwortet). Die Bedenken wurden ferner dadurch erhärtet, dass aufgrund der Bestimmungen der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (7) sowie der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (8), mit der sie aufgehoben wurde, die Zulässigkeit von Verbrauchsteuerbefreiungen problematisch ist.
IV. REAKTION DER ITALIENISCHEN BEHÖRDEN AUF DIE ERSTE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG
(29)
In dem Schreiben vom 21. Juni 2004 führten die italienischen Behörden aus, die Verbrauchsteuerbefreiungen könnten nicht als staatliche Beihilfen betrachtet, sondern müssten nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f und Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 92/81/EWG bzw. der Richtlinie 2003/96/EG geprüft werden. Ihrer Auffassung nach fällt der Unterglasanbau in die Kategorie „Arbeiten in Landwirtschaft und Gartenbau“, für die die Mitgliedstaaten gemäß den Gemeinschaftsvorschriften uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen gewähren können; außerdem bewirke die Verbrauchsteuerbefreiung für den Unterglasanbau keine Ungleichbehandlung im Landwirtschafts- und Gartenbausektor im Zusammenhang mit gestaffelten Befreiungen, da es allen Betrieben frei stehe, zwischen dem Freiland- und dem Unterglasanbau zu wählen.
(30)
Nach Ansicht der italienischen Behörden ist die beanstandete Regelung rein steuerlicher Natur und müsste unter diesem Gesichtspunkt bewertet werden, um eine Analyse in einem umfassenderen, alle EU-Staaten einschließenden Rahmen vornehmen zu können; dadurch würde vermieden, dass die außerhalb dieses Rahmens erfolgende Prüfung eines nationalen Einzelfalls zu einer Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten führt. Diesbezüglich bezogen sich die italienischen Behörden auf die politische Einigung, die Rat und Kommission anlässlich der Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen am 19. März 2003 erzielten und wonach Ausnahmen vom allgemeinen Steuerrecht oder in seinem Rahmen erfolgende unterschiedliche Behandlungen, die durch die Art oder die allgemeinen Merkmale der steuerlichen Regelung gerechtfertigt sind, keine staatlichen Beihilfen darstellen.
(31)
Abschließend fügten die italienischen Behörden hinzu, dass die vorgesehene Regelung ausgehend von den ihnen vorliegenden Schätzungen und Daten „das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt und nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt“ (Bezugnahme auf den Erwägungsgrund 24 der Richtlinie 2003/96/EG).
V. STELLUNGNAHMEN VON DRITTEN, DIE NACH DER ERSTEN EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG ABGEGEBEN WURDEN
(32)
Mit Schreiben vom 19. April 2004, eingetragen am 21. April 2004, erhielt die Kommission die Stellungnahme eines beteiligten Dritten, die nach der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag abgegeben wurde.
(33)
In dem Schreiben beschreibt der beteiligte Dritte die Instabilität des Marktes, in dem er tätig ist, sowie die Probleme im Zusammenhang mit dem Preisanstieg für Kraftstoffe, die für die Beheizung von Treibhäusern verwendet werden können. Nach Auffassung dieses Beteiligten wären im Falle einer Negativentscheidung der Kommission zu der fraglichen Befreiung viele Unternehmen des Sektors gezwungen, ihren Betrieb einzustellen oder den Kraftstoffverbrauch für die Beheizung von Treibhäusern zu senken, was der Qualität ihrer Erzeugnisse abträglich wäre. Zudem lägen die Preise für Brennstoffe (Methan und Heizöl) in Belgien und in den Niederlanden um 20 bis 40 % unter dem in Italien gezahlten Preis für Agrardiesel, weshalb die Anwendung der betreffenden Steuerbefreiung keine Wettbewerbsverzerrung bewirken würde. Schließlich machte der Beteiligte geltend, dass immer mehr Unternehmen seines Wirtschaftsbereichs Methangas zur Treibhausbeheizung einsetzen würden.
VI. ZWEITE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG (BEIHILFESACHE C 5/05)
(34)
Nachdem der Kommission Informationen zur Kenntnis gelangt waren, denen zufolge die Verbrauchsteuerbefreiung der Unterglasanbaubetriebe in Wirklichkeit viel höher war als die bei der ersten Einleitung des Verfahrens untersuchte, leitete sie ein zweites Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ein. Die Bedenken, die im Rahmen der ersten Einleitung geäußert wurden und unter anderem darauf zurückzuführen waren, dass die italienischen Behörden auf die ihnen übermittelte Anordnung zur Auskunftserteilung nicht geantwortet hatten, wurden durch deren Reaktion auf die erste Einleitung des Verfahrens erhärtet. Die Zweifel, die die Kommission im Rahmen der zweiten Einleitung des Verfahrens zum Ausdruck brachte, stützten sich im Wesentlichen auf die folgenden Erwägungen:
a)
Nach Auffassung der italienischen Behörden stellen die Verbrauchsteuerbefreiungen für Brennstoffe, unabhängig von ihrem Umfang, keine staatlichen Beihilfen, sondern steuerliche, durch die Art der für sie getroffenen Regelung gerechtfertigte Maßnahmen dar. Die italienischen Behörden haben jedoch bisher noch keine Unterlagen zur Stützung dieser Argumentation vorgelegt.
b)
Nach einer anderen Begründung der italienischen Behörden hat die Verbrauchsteuerbefreiung keine Wettbewerbsverzerrung zur Folge, da es den Gartenbaubetrieben frei steht, Unterglasanbau zu betreiben, um dadurch in den Genuss der Befreiung zu gelangen. Dieses Argument wirft Zweifel auf, da die Befreiung nicht dem Ziel dienen sollte, eine Umstellung auf die Erzeugung unter Glas zu fördern, sondern die bereits tätigen Unterglasanbaubetriebe von einem mit ihrer Tätigkeit zusammenhängenden finanziellen Aufwand zu entlasten.
c)
Was die Wettbewerbsverzerrung betrifft, so bekräftigen die italienischen Behörden, dass gemäß den ihnen vorliegenden amtlichen Angaben die den Unterglasanbaubetrieben gewährte uneingeschränkte Befreiung keine Wettbewerbsverzerrung nach sich zieht. Nach Auffassung der Kommission ist unklar, was die Behörden zu dieser Argumentation veranlasst hat, da sie selbst in der Antwort auf das Fernschreiben der Kommissionsdienststellen vom 10. Juni 2004 (siehe Erwägungsgrund 14 der vorliegenden Begründung) feststellen, dass sich die von diesen Betrieben dank der vollständigen Befreiung erzielten Einsparungen nicht genau beziffern lassen.
d)
Die italienischen Behörden, die nach wie vor die Auffassung vertreten, es gebe keine Elemente einer staatlichen Beihilfe, haben es versäumt, die Wettbewerbsvorschrift zu bezeichnen, die ihrer Meinung nach die Vereinbarkeit einer vollständigen Steuerbefreiung mit dem Gemeinsamen Markt rechtfertigt.
e)
Es lässt sich auch nicht ausschließen, dass eine Verbrauchsteuerbefreiung im Widerspruch zu den Richtlinien 92/81/EWG und 2003/96/EG steht.
VII. REAKTION DER ITALIENISCHEN BEHÖRDEN AUF DIE ZWEITE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG
(35)
In dem Schreiben vom 21. Februar 2005 machten die italienischen Behörden zunächst geltend, dass das zweite Verfahren von der Sache her ähnliche Fragen betreffe, wie sie bei der ersten Einleitung des Verfahrens behandelt wurden, und dass die Bemerkungen, die sie bereits zu dem ersten Verfahren formuliert hatten, ihre Gültigkeit behielten. Ferner ergänzten sie die Antwort um die folgenden Angaben:
a)
Die Staffelung der Verbrauchsteuern durch die Mitgliedstaaten stelle keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar; die Schlussfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 19. März 2003, wonach Ausnahmen vom allgemeinen Steuerrecht oder in seinem Rahmen erfolgende unterschiedliche Behandlungen, die durch die Art oder die allgemeinen Merkmale der steuerlichen Regelung gerechtfertigt sind, keine staatlichen Beihilfen darstellen, seien ein entscheidendes Element, das die maßgebliche Zuständigkeit der Finanzbehörden der Gemeinschaft bestätige; daher hätten sie diesen Finanzbehörden Angaben zur Art und zu den allgemeinen Merkmalen des Systems übermittelt, sobald diese darum gebeten hätten.
b)
Die Formulierung „Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften“ in Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2003/96/EG könne nicht im Sinne der Anwendbarkeit von Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf jede Verbrauchsteuerermäßigung oder -befreiung ausgelegt werden, denn wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber jede Verbrauchsteuerstaffelungsmaßnahme von der Einhaltung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag hätte abhängig machen wollen, hätte er diese Absicht entsprechend dem grundlegenden Rechtsauslegungsprinzip „lex ubi voluit dixit“ durch Aufnahme eines Verweises auf diese Artikel deutlich gemacht. Im Übrigen werde der Wille des Gesetzgebers, bestimmte Maßnahmen den Beihilfevorschriften zu unterwerfen, in keinem Rechtsakt der Gemeinschaft durch eine vage Formulierung wie „unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften“ bekundet, sondern klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. Zudem sei eine klare und explizite Formulierung umso mehr erforderlich, als die Beurteilung einer Maßnahme als „mit einer staatlichen Beihilfe verbunden“ oder „nicht mit einer staatlichen Beihilfe verbunden“ erhebliche Auswirkungen auf die Art, die Modalitäten und die Dauer der Umsetzung der Maßnahme selbst habe.
c)
Da es eine objektive Tatsache sei, dass die Maßnahme das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtige und nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führe, sei es nicht von Belang, welche Einsparungen die Erzeuger dank der Maßnahme selbst erzielen konnten.
VIII. ANTWORT DER ITALIENISCHEN BEHÖRDEN AUF DIE ANORDNUNG ZUR AUSKUNFTSERTEILUNG VOM 5. DEZEMBER 2008
(36)
In dem Schreiben vom 5. Februar 2009 greifen die italienischen Behörden zunächst das Argument der Vereinbarkeit der Beihilfen mit den Bestimmungen der Richtlinie 92/81/EWG wieder auf, in der ihrer Auffassung nach die Frage der Vereinbarkeit von Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen mit den Wettbewerbsvorschriften nicht ausreichend klargelegt wird.
(37)
Zur Erläuterung ihres Standpunkts nehmen sie auf Artikel 8 der Richtlinie Bezug, wo es heißt: „Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften können die Mitgliedstaaten uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuersatzermäßigungen für Mineralöle gewähren, welche unter Steueraufsicht […] ausschließlich bei Arbeiten in Landwirtschaft und Gartenbau, in der Forstwirtschaft […] verwendet werden.“
(38)
Durch den in diesem Artikel verwendetet Begriff „unbeschadet“ wird nach Ansicht der italienischen Behörden nicht die Pflicht zur Einhaltung der EU-Wettbewerbsvorschriften begründet, wie dies indessen bei Artikel 26 der Richtlinie 2003/96/EG der Fall sei. Wenn beide Richtlinien dieselbe Verpflichtung vorsähen, hätte der Gemeinschaftsgesetzgeber keinen Grund gehabt, sich in Artikel 26 der Richtlinie 2003/96/EG ausdrücklicher festzulegen. Daraus schlussfolgern die italienischen Behörden, dass die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung von Artikel 8 der Richtlinie 92/81/EWG rechtmäßig Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen im Agrarsektor anwenden konnten.
(39)
Sodann heben die italienischen Behörden hervor, die Anwendung der Richtlinie 92/81/EWG und mithin der Richtlinie 2003/96/EG führe de facto zu einer Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt, da die vorgesehenen Ermäßigungen oder Befreiungen jene Mitgliedstaaten begünstige, die über größere wirtschaftliche Ressourcen verfügten und folglich zu einer einheitlichen Anwendung von Verbrauchsteuerermäßigungen im gesamten Agrarsektor in der Lage seien. Da Italien über begrenzte Mittel verfüge, habe es beschlossen, ausschließlich Maßnahmen zugunsten der Unterglasanbaubetriebe zu ergreifen, denn die Maßnahmen zur Verbrauchsteuerermäßigung oder -befreiung seien vor dem Hintergrund einer Krise ergriffen worden, die durch den Anstieg der Brennstoffpreise ausgelöst worden sei. Diesbezüglich weisen die italienischen Behörden darauf hin, dass es nicht in die Zuständigkeit der Kommission falle, in die von einem Mitgliedstaat getroffene Prioritätenwahl einzugreifen.
(40)
In Bezug auf die mögliche Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen (siehe Erwägungsgrund 20 dieser Begründung) machen die italienischen Behörden geltend, dass die gewährten Verbrauchsteuerermäßigungen mit den Bestimmungen dieses Regelwerks in Einklang stünden und deshalb für die darin vorgesehenen Ausnahmeregelungen in Betracht kämen. Ihres Erachtens handelt es sich um bestehende Steuern im Sinne von Randziffer 51 Nummer 2 des Gemeinschaftsrahmens; dort ist vorgesehen, dass im Falle bestehender Steuern Betriebsbeihilfen im Zusammenhang mit Steuerermäßigungen oder -befreiungen genehmigt werden können, wenn die beiden nachstehenden Bedingungen gleichzeitig erfüllt werden:
-
Die betreffende Steuer muss eine beachtliche positive Wirkung auf den Umweltschutz haben;
-
die Ausnahmen zugunsten der begünstigten Unternehmen müssen bereits zum Zeitpunkt der Annahme der Steuer feststehen oder wegen einer wesentlichen Veränderung der Wirtschaftsbedingungen, die die Unternehmen in eine besonders schwierige Wettbewerbslage versetzt, notwendig werden. In letzterem Falle darf der Betrag, um den die Steuer herabgesetzt wird, nicht höher als die durch die veränderten Wirtschaftsbedingungen bedingte Mehrbelastung sein. Hört die Mehrbelastung auf, so muss auch die Steuerherabsetzung ein Ende nehmen.
(41)
Nach Ansicht der italienischen Behörden können die Verbrauchsteuern auf in der Landwirtschaft verwendete Brennstoffe, insbesondere auf Heizgas, als Umweltsteuern (Ökosteuern) betrachtet werden und haben eine positive Wirkung auf den Umweltschutz, da sie den Erzeugern Anreize geben, den Brennstoffverbrauch zu senken.
(42)
Was speziell Randziffer 51 Nummer 2 Buchstabe b) des Gemeinschaftsrahmens anbelangt, der zufolge die Ausnahmen zugunsten der Unternehmen bereits zum Zeitpunkt der Annahme der Steuer feststehen müssen, verweisen die italienischen Behörden auf die Entscheidung K(2005) 4436 der Kommission vom 7. Dezember 2005. Nach Maßgabe dieser Entscheidung gilt Folgendes: „Mit den betreffenden Verbrauchsteuern wurden ursprünglich keine Umweltziele verfolgt, und die Befreiungen wurden […] lange vor dem Inkrafttreten des Gemeinschaftsrahmens von 2001 beschlossen. Sie können also so behandelt werden, als ob sie zum Zeitpunkt der Annahme der Verbrauchsteuer bereits feststanden. Folglich können nach Randziffer 51.2 des Gemeinschaftsrahmens die Vorschriften unter Randziffer 51.1 auf die in dieser Entscheidung zu beurteilenden Befreiungen angewandt werden.“ Die italienischen Behörden fügen hinzu, dass die Verbrauchsteuerermäßigungen beschlossen wurden, nachdem sich die wirtschaftlichen Bedingungen geändert hatten (insbesondere nach dem exponentiellen Ölpreisanstieg), wodurch die Unterglaserzeuger gegenüber den Freilanderzeugern in eine besonders heikle Wettbewerbssituation gerieten und sich die Behörden in anderen Ländern dazu veranlasst sahen, Maßnahmen zugunsten der Unterglaserzeuger und des Fischereisektors zu ergreifen. Laut Angabe derselben Behörden entwickelte sich der Heizölpreis in dem betrachteten Zeitraum wie folgt: + 37 % im Zeitraum 1999-2000, + 26 % im Zeitraum 1999-2001 und + 26 % im Zeitraum 1999-2002. Dagegen sah das Preisgefüge folgendermaßen aus (in EUR/Liter als Jahresdurchschnitt):
(EUR pro Liter)
Industriepreis
Steuern
Verbraucherpreis
1999
0,217
0,524
0,741
2000
0,342
0,523
0,865
2001
0,317
0,504
0,821
2002
0,292
0,542
0,834
2003
0,314
0,547
0,861
2004
0,354
0,555
0,909
(43)
Die italienischen Behörden heben im Übrigen hervor, die Anwendung von Randziffer 51 des Gemeinschaftsrahmens verpflichte die Unternehmen in jedem Fall dazu, einen Teil der Steuer zu entrichten. Ihrer Auffassung nach könnte die von Italien angewandte Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein, wenn die Begünstigten den auf Gemeinschaftsebene festgesetzten Mindestbetrag zahlen (der nach Ansicht der italienischen Behörden im Zeitraum 2000-2003 bei 13 EUR/1 000 kg und danach bei 21 EUR/1 000 kg lag).
(44)
Schließlich geben die italienischen Behörden in Bezug auf das Gesamtbeihilfevolumen an, dass es sich bei den in den verschiedenen Haushaltsgesetzen genannten Zahlen um Schätzwerte handele, die auf den Prognosen für den Heizstoffverbrauch beruhen und eher unter dem Gesichtspunkt einer entgangenen Einnahme denn als Mittelzuteilung zu betrachten seien. Ihrer Ansicht nach ist es schwierig, schon jetzt den jedem Erzeuger verschafften Vorteil zu quantifizieren, da die Regionen, Provinzen und sogar Gemeinden mit der Verwaltung des Steuersystems betraut seien. Die Zahlen würden mitgeteilt, sobald sie zur Verfügung stünden.
IX. DAS AM 18. MAI 2009 ÜBERMITTELTE SCHREIBEN
(45)
In diesem Schreiben betonen die italienischen Behörden zunächst, dass Verbrauchsteuern bestehende Steuern seien und aus diesem Grund für die Ausnahmen in Betracht kämen, die nach den Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen aus den bereits in dem vorstehenden Erwägungsgrund 42 genannten Gründen auf sie anwendbar seien.
(46)
Daraufhin folgt eine aktualisierte Version der Tabelle aus Erwägungsgrund 42 dieser Begründung (die Spalte bezüglich der Steuern wurde in Verbrauchsteuern und MwSt unterteilt). Aus der neuen Tabelle ergibt sich für den betrachteten Zeitraum die folgende Preisstruktur (diesmal erfolgen die Angaben in EUR/1 000 l):
(EUR pro 1000 Liter)
Industriepreis
MwSt.
Verbrauchsteuern
Verbraucherpreis
1999
219,83
123,5
397,67
741
2000
344,35
144,1
375,92
864,33
2001
313,4
136,7
370,11
820,22
2002
293,31
139,7
405,24
838,26
2003
314,37
143,5
403,21
861,1
2004
355,01
151,6
403,21
909,86
(47)
Die italienischen Behörden heben hervor, dass die Verbraucherpreise für Heizöl von 1999 bis 2004, abgesehen von einem leichten Rückgang von 2000 zu 2001, unablässig gestiegen seien. Anschließend wiederholen sie die bereits in den Erwägungsgründen 42 und 43 angeführten Argumente.
(48)
Um die Maßnahme unter Berücksichtigung des italienischen Steuersystems zu rechtfertigen, legen die italienischen Behörden dar, dass die Mengen der steuerbefreiten Brennstoffe in Italien auf der Grundlage der Flächen, der Qualität der Kulturen und der Ausstattung mit tatsächlich genutzten landwirtschaftlichen Einrichtungen aufgeteilt wurden. Daher könne davon ausgegangen werden, dass die Befreiung in Abhängigkeit von der ausgeübten Tätigkeit berechnet worden sei und im Falle des Unterglasanbaus auch in einem angemessenen Verhältnis stehe, da diese Anbaumethode entschieden vom Diesel abhänge und durch vollkommen andere Produktionsbedingungen als der Freilandanbau gekennzeichnet sei. Außerdem werde durch die Befreiung nicht nur ein Erzeugnis begünstigt, denn sie gelte für alle Unterglasanbauerzeugnisse, und der Treibhausanbau könne als ein im gesamten Agrarsektor verbreitetes Verfahren betrachtet werden.
(49)
Zur Anwendbarkeit von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag im Allgemeinen vertreten die italienischen Behörden die Auffassung, dass die Bedingungen des genannten Absatzes nicht gegeben seien, da die Befreiungen weder selektiv seien noch den Wettbewerb verfälschten.
(50)
Im Hinblick auf die Selektivität beziehen sie sich auf das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-233/04 (9). In der Würdigung (Randnummer 86) führte das Gericht Folgendes aus: „Für die Anwendung des Artikels 87 EG kommt es nicht darauf an, ob sich die Situation des durch die Maßnahme angeblich Begünstigten im Vergleich zur vorherigen Rechtslage verbessert oder verschlechtert hat oder ob sie im Gegenteil unverändert geblieben ist. Es ist lediglich festzustellen, ob eine staatliche Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet ist, ‚bestimmte … Unternehmen oder Produktionszweige‘ im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG gegenüber anderen Unternehmen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Maßnahme verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, zu begünstigen.“
(51)
Nach Ansicht der italienischen Behörden führt die Steuerbefreiung für Diesel, der in einem geschützten Umfeld verwendet wird, in dem landwirtschaftliche Erzeugnisse angebaut werden, weder zu einer unterschiedlichen Behandlung zwischen Unternehmen in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation noch zwischen Erzeugnissen, da alle Unternehmen, unabhängig von den erzeugten Waren, in den Genuss der Befreiung kommen können, wenn sie sich Diesel für den Unterglasanbau beschaffen.
(52)
Hinsichtlich einer möglichen Wettbewerbsverfälschung beziehen sich die italienischen Behörden auf die Entscheidung K(2008) 1105 der Kommission, wo es in Erwägungsgrund 43 heißt: „Die uneingeschränkten oder eingeschränkten Steuerbefreiungen, die nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/81/EWG zulässig sind, dienen denselben Zielen wie die Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2003/96/EG und sind von eher geringerer Bedeutung, sodass in Analogie behauptet werden kann, dass sie keine unzumutbare Wettbewerbsverfälschung bewirken dürften“.
(53)
Die italienischen Behörden weisen ferner darauf hin, dass die Kommission in Erwägungsgrund 32 derselben Entscheidung die Auffassung vertreten habe, derartige Maßnahmen für Brennstoffe, die in der primären Agrarproduktion verwendet werden, würden in Anbetracht der geringen Größe der Landwirtschaftsbetriebe in der Europäischen Union (über 60 % der Betriebe verfügen über eine landwirtschaftlich genutzte Fläche von weniger als 5 Hektar) den Wettbewerb nicht in unangemessener Weise verfälschen. Ausgehend von dieser Erwägung heben sie hervor, dass die in Rede stehenden Befreiungen in Anbetracht dieses Größenkriteriums den Wettbewerb wohl kaum verfälschen können, da die landwirtschaftliche Nutzfläche in etwa 80 % der italienischen Agrarbetriebe weniger als 5 Hektar betrage.
(54)
Als weiteres Argument führen die italienischen Behörden an, dass für die Beheizung von 1 m3 Treibhausfläche nur 2 Liter Diesel verwendet werden dürften. Darüber hinaus habe eine Studie des ENAMA (Ente nazionale per la meccanizzazione agricola - Nationales Institut für Mechanisierung in der Landwirtschaft) zum Dieselverbrauch in 14 der 21 italienischen Regionen ergeben, dass der Anteil des in Treibhäusern verwendeten Diesels (167 436 001 Liter) im Jahr 2002 lediglich 11,77 % und im Jahr 2003 10, 67 % des gesamten Agrardieselverbrauchs betragen habe.
(55)
Nach diesen Klarstellungen zur Untermauerung ihrer Auffassung, die fraglichen Befreiungen würden keine Elemente staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag enthalten, bekräftigen die italienischen Behörden den horizontalen Charakter der Steuerbefreiungen; sie beharren darauf, dass alle landwirtschaftlichen Erzeuger davon profitieren könnten, wenn sie Unterglasanbau betreiben würden, und betonen, aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit dürfe der Grundsatz der Nichtdiskriminierung nicht rückwirkend angewandt werden.
X. WÜRDIGUNG
(56)
Diese Entscheidung betrifft den Unterschied zwischen den Verbrauchsteuerbefreiungen für Diesel, der für das Beheizen von Treibhäusern verwendet wird, einerseits und den Verbrauchsteuerbefreiungen für Diesel, der als Kraftstoff verwendet wird, andererseits.
(57)
Unter Berücksichtigung der Reaktion der italienischen Behörden auf die Verfahrenseinleitung muss zunächst untersucht werden, ob die Regelung Elemente staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag enthält.
(58)
Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(59)
Die in Rede stehende Regelung entspricht dieser Definition, nicht nur, weil sie aus staatlichen Mitteln gewährt wird (denn durch die Gewährung von Verbrauchsteuerbefreiungen verzichtet der Staat auf bestimmte Einnahmen, die er andernfalls erzielen könnte), sondern auch, weil sie bestimmte Unternehmen begünstigt (die Unternehmen des Bereichs Landwirtschaft und in dessen Rahmen die Unterglasanbaubetriebe) und in Anbetracht der Stellung Italiens im Unterglasanbau den Handel beeinträchtigen sowie den Wettbewerb verfälschen kann (Italien nahm zum Beispiel in den Jahren 2000 und 2003 hinsichtlich der für den Frischgemüseanbau genutzten Unterglasfläche den zweiten Platz unter den EU-Erzeugerländern ein; 2000 und 2001 war Italien EU-weit der größte Gemüseerzeuger, und in dem Zeitraum, auf den sich die eingeleiteten Verfahren beziehen, stand Italien schließlich in Hinsicht auf die Unterglasfläche an zweiter Stelle aller europäischen Länder).
(60)
Im Zuge der Aktenprüfung führten die italienischen Behörden eine Reihe von Argumenten an, um ihre These, wonach die Regelung keine Elemente staatlicher Beihilfen enthält, zu verteidigen:
-
gemäß der politischen Einigung, die Rat und Kommission anlässlich der Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen am 19. März 2003 erzielten, würden die Ausnahmen vom allgemeinen (Steuer)Recht oder in seinem Rahmen erfolgende unterschiedliche Behandlungen, die durch die Art oder die allgemeinen Merkmale der steuerlichen Regelung gerechtfertigt sind, keine staatlichen Beihilfen implizieren; ferner würden die Befreiungen in Italien der Logik des italienischen Steuersystems entsprechen, da sie für alle Unterglasanbauerzeugnisse gelten und die Mengen der verbrauchsteuerbefreiten Brennstoffe in Abhängigkeit von der ausgeübten Tätigkeit aufgeteilt wurden;
-
ausgehend von den vorliegenden Schätzungen und Daten würde die betreffende Regelung „das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen und nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen“ (siehe Erwägungsgründe 30 und 31);
-
die Befreiungen seien weder selektiv noch dergestalt, dass sie den Wettbewerb verfälschen.
(61)
Zunächst ist hervorzuheben, dass keine politische Einigung den Beihilfebegriff, wie er objektiv im Vertrag definiert wird, ändern kann.
(62)
Bezüglich des Vorbringens, die Befreiungen seien durch die Art und die allgemeinen Merkmale des Steuersystems gerechtfertigt, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die spezifischen, auf einen bestimmten Produktionsbereich beschränkten Verbrauchsteuerbefreiungen (im vorliegenden Fall kamen dem Unterglasanbau höhere Steuerbefreiungen zugute als dem Freilandanbau) nicht durch die Natur und die Logik des Steuersystems gerechtfertigt werden können, wenn die Mitgliedstaten nach dem Gemeinschaftsrecht grundsätzlich verpflichtet sind, Verbrauchsteuern zu erheben (10). Dieselbe Erwägung gilt, wenn die Gewährung solcher Befreiungen nicht durch das Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben ist. Das Argument, die Befreiungen würden für alle Anbauarten gelten, ist in diesem Fall nicht beweiskräftig, weil ganzen Bereichen der landwirtschaftlichen Produktion niedrigere Befreiungen zugute kamen als den Unterglaserzeugern, und wenn, wie die italienischen Behörden behaupten, die Mengen der verbrauchsteuerbefreiten Brennstoffe in Abhängigkeit von der ausgeübten Tätigkeit aufgeteilt wurden, so hätte es die Logik des Steuersystems gewollt, dass allen auf der Verwendung von Diesel beruhenden Tätigkeiten dieselbe Befreiung hätte zugute kommen müssen.
(63)
Die Frage der Selektivität wurde bereits in Erwägungsgrund 58 dieser Begründung behandelt. Hinsichtlich der Bezugnahme auf das Urteil in der Rechtssache T 233-04 stellt die Kommission unter Berücksichtigung der Erwägungsgründe 25 und 26 dieser Begründung fest, dass zwar alle landwirtschaftlichen Betriebe, in denen Diesel verwendet wird, die Befreiungen in Anspruch nehmen konnten, den Unterglasanbaubetrieben jedoch höhere Befreiungen zuteil geworden sind. Alle Betriebe befanden sich in einer vergleichbaren tatsächlichen Situation, da sie Diesel für die Produktion einsetzten; daher waren sie unabhängig von ihrer Rechtsstellung im gleichen Maße vom Ziel der Maßnahme (Abfederung der Auswirkungen des Preisanstiegs für Erdölerzeugnisse) betroffen. Die Tatsache, dass einige der sich in einer vergleichbaren Situation befindlichen Unternehmen höhere Befreiungen in Anspruch nehmen konnten, zeigt, dass die Regelung ein selektives Element enthält.
(64)
Bezüglich des Arguments, die Regelung würde das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen und keine Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehen, weist die Kommission das Vorbringen der italienischen Behörden aus folgenden Gründen zurück:
-
Die Schlussfolgerung der Entscheidung, auf die sich die italienischen Behörden beziehen (siehe Erwägungsgrund 52 dieser Begründung), lautet, dass eine staatliche Beihilfe vorliegt, die auf der Grundlage der Ausnahme nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag genehmigt werden kann; diese Ausnahmeregelung kann jedoch nicht als Nachweis dafür geltend gemacht werden, dass die hier geprüfte Regelung keine Elemente staatlicher Beihilfen enthält (diese Erwägung gilt ebenso für das Argument der italienischen Behörden, das in Erwägungsgrund 53 der vorliegenden Begründung erläutert wird).
-
Die in Erwägungsgrund 54 dieser Begründung angeführten Angaben sind unvollständig (sie beziehen sich auf 14 von insgesamt 21 Regionen), und es gibt nichts, was den Schluss zuließe, sie seien repräsentativ: Es lässt sich nicht entnehmen, ob die Regionen, für die Angaben bereitgestellt wurden, den Regionen entsprechen, in denen der Unterglasanbau stärker verbreitet ist; außerdem deuten die Verbrauchsangaben für den Agrarsektor eher darauf hin, dass Diesel ein wichtiges landwirtschaftliches Betriebsmittel ist. In jedem Fall genügt es, dass die Beihilfe die Wettbewerbsstellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel stärkt, damit diese Beihilfe als geeignet gilt, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (11). Dies geschieht im vorliegenden Fall, weil die gewährte Befreiung die italienischen Unterglasanbaubetriebe gegenüber den im selben Sektor tätigen Unternehmen in den anderen Mitgliedstaaten begünstigt.
(65)
Darüber hinaus führten die italienischen Behörden zur ersten Einleitung des Verfahrens an, die betreffenden Beihilfen stellten keine staatlichen Beihilfen dar, sondern müssten nach den Bestimmungen der Richtlinien 92/81/EWG und 2003/96/EG geprüft werden. Zu dieser Schlussfolgerung gelangen sie aufgrund der Argumentation, wonach das Vorhandensein staatlicher Beihilfen allein dadurch auszuschließen sei, dass eine EU-Richtlinie die Möglichkeit der Gewährung von Steuerbefreiungen vorsehe. Dieses Vorbringen wurde in der Antwort auf die Anordnung zur Auskunftserteilung bekräftigt.
(66)
Die Kommission kann sich diesen Argumenten nicht anschließen. In Erwägungsgrund 6 der Richtlinie 92/81/EWG wird klargestellt, dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, fakultativ andere (...) Befreiungen (...) anzuwenden, sofern dies nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Ferner sieht Artikel 8 Absatz 2 derselben Richtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten „unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften“ uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuersatzermäßigungen gewähren können. Da die Richtlinie 92/81/EWG einen Hinweis auf das Vorhandensein eines Risikos von Wettbewerbsverzerrungen enthält, schließt sie nicht aus, dass die Befreiungen staatliche Beihilfen darstellen können. Es sei daran erinnert, dass sich die Zuständigkeiten der Kommission für Fragen staatlicher Beihilfen direkt aus dem EG-Vertrag ergeben und nicht durch eine Richtlinie zur Harmonisierung einer Steuer auf Gemeinschaftsebene beschränkt werden können.
(67)
Ferner wird in den Erwägungsgründen 15 und 24 der Richtlinie 2003/96/EG darauf hingewiesen, dass Maßnahmen zur Einführung gestaffelter Steuersätze im Einklang mit den Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln stehen müssen, um nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zu führen. Die Pflicht zur Anwendung der Wettbewerbsregeln wird überdies in Artikel 26 der Richtlinie 2003/96/EG bekräftigt, in dem die Mitgliedstaaten darauf hingewiesen werden, dass die fraglichen Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen können und in diesem Fall nach Maßgabe von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag mitzuteilen sind. In diesem Artikel heißt es ausdrücklich, dass die der Kommission aufgrund der Richtlinie übermittelten Informationen die Mitgliedstaaten nicht von der Mitteilungspflicht im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag entbinden.
(68)
Schließlich machen die italienischen Behörden geltend (vgl. Erwägungsgrund 39 dieser Begründung), die Anwendung von Befreiungen führe zu einer Wettbewerbsverzerrung, die ein typisches Element einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sei.
(69)
Eingedenk all dieser Erwägungen kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Verbrauchsteuerbefreiungen, die im Rahmen der hier untersuchten Regelung angewandt wurden, staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen.
(70)
Gleichwohl können bestimmte Maßnahmen in den von Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag vorgesehenen Fällen ausnahmsweise als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden.
(71)
Die in Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmetatbestände in Bezug auf Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, und Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland sind im vorliegenden Fall, unabhängig davon, wer die Begünstigten der Regelung sind, nicht anwendbar.
(72)
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Freistellungstatbestände des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag in Bezug auf die Entwicklung bestimmter Gebiete bei dieser Beihilferegelung nicht anzuwenden sind, da letztere keine Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten umfasst, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht.
(73)
Was den Freistellungstatbestand des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag angeht, so ist lediglich festzustellen, dass es sich bei der fraglichen Steuerregelung nicht um ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse handelt und auch nicht eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Italiens behoben werden soll. Außerdem geht es nicht darum, die Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag zu fördern.
(74)
Der einzigen Freistellungstatbestand, der in Betracht gezogen werden könnte, ist folglich der nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag, dem zufolge Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(75)
Da es sich bei den Beihilfen der gegenständlichen Regelung um nicht angemeldete Beihilfen handelt, muss ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt, wie in der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (12) klargestellt wird, anhand der zum Zeitpunkt ihrer Gewährung geltenden Beihilfevorschriften geprüft werden.
(76)
Zwar werden in Randnummer 172 der neuen Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (13) bestimmte vorschriftswidrige Beihilfen, die seit dem Inkrafttreten der Richtlinie 2003/96/EG gewährt wurden, als mit Artikel 87 Absatz 3, Buchstabe c EG-Vertrag vereinbar betrachtet, doch gilt dies nur, wenn die Bedingungen dieser Richtlinie erfüllt worden sind und innerhalb des Landwirtschaftssektors keine Differenzierung vorgenommen wurde. Dasselbe gilt für rechtswidrige Beihilfen, die aufgrund der Richtlinie 92/81/EWG gewährt worden sind.
(77)
In Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 92/81/EWG heißt es: „Die Mitgliedstaaten erheben nach Maßgabe dieser Richtlinie eine harmonisierte Verbrauchsteuer auf Mineralöle.“ In Absatz 2 desselben Artikels wird präzisiert, dass die Mitgliedstaaten ihre Steuersätze nach Maßgabe der Richtlinie 92/82/EWG der Kommission vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle festsetzen (14).
(78)
Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 92/82/EWG sieht einen Verbrauchsteuersatz von 18 ECU je 1 000 Liter vor, wenn Gasöl verwendet wird für ortsfeste Motoren, den Betrieb von technischen Einrichtungen und Maschinen, die im Hoch- und Tiefbau und bei öffentlichen Bauarbeiten eingesetzt werden, sowie für Fahrzeuge, die bestimmungsgemäß abseits von Straßen eingesetzt werden oder die über keine Genehmigung für die überwiegende Verwendung auf öffentlichen Straßen verfügen.
(79)
In Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 92/81/EWG wird Folgendes genauer ausgeführt: „Die Mineralöle unterliegen, soweit für sie in der Richtlinie 92/82/EWG keine Steuersätze festgelegt sind, der Verbrauchsteuer, falls sie zum Verbrauch als Heiz- oder Kraftstoff bestimmt sind oder als solcher zum Verkauf angeboten bzw. verwendet werden. Der jeweilige Steuersatz wird entsprechend dem Verwendungszweck in Höhe des Satzes für einen gleichwertigen Heiz- oder Kraftstoff festgesetzt“ (der von den italienischen Behörden angegebene und weiter oben in Erwägungsgrund 43 der vorliegenden Begründung erwähnte Betrag von 13 EUR ist der Verbrauchsteuersatz für einen gleichwertigen Heiz- oder Kraftstoff, mit anderen Worten der Steuersatz für schweres Heizöl, der in Artikel 6 der Richtlinie 92/82/EWG auf 13 EUR je 1 000 kg festgesetzt wurde).
(80)
Allerdings ist in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/81/EWG Folgendes verankert: „Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften können die Mitgliedstaaten uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuersatzermäßigungen für Mineralöle gewähren, welche unter Steueraufsicht […] ausschließlich bei Arbeiten in Landwirtschaft und Gartenbau, in der Forstwirtschaft sowie bei der Inlandsfischerei [verwendet werden].“
(81)
Gemäß der seit 1. Januar 2004 geltenden Richtlinie 2003/96/EG (15) wird der Mindestverbrauchsteuersatz für Gasöl für Heizzwecke auf 21 EUR je 1 000 Liter festgesetzt (Artikel 9 der Richtlinie in Verbindung mit Tabelle C in Anhang I derselben). Artikel 15 Absatz 3 dieser Richtlinie enthält ferner eine ähnliche Bestimmung wie Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/81/EWG, denn dort heißt es: „Die Mitgliedstaaten können einen bis zu Null gehenden Steuerbetrag auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom anwenden, die für Arbeiten in Landwirtschaft und Gartenbau, in der Fischzucht und in der Forstwirtschaft verwendet werden.“
(82)
Nach Maßgabe der beiden vorgenannten Richtlinien bestand demnach die Möglichkeit, uneingeschränkte Verbrauchsteuerbefreiungen zu gewähren. Da die untersuchte Beihilferegelung jedoch eine Differenzierung bei den Verbrauchsteuerbefreiungen bewirkt, die einige Landwirtschaftsbetriebe begünstigt, kann sie unter Berücksichtigung von Randnummer 172 der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (16) nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden.
(83)
In dem gesamten Zeitraum, der von den beiden hinsichtlich der Verbrauchsteuerbefreiungen eingeleiteten Verfahren erfasst wird (3. Oktober 2000 bis 31. Dezember 2004 - siehe Randnummern 25 und 27), galten für staatliche Beihilfen die Vorschriften des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (17) (im Folgenden: Gemeinschaftsrahmen Landwirtschaft von 2000).
(84)
Die Kommission stellt fest, dass die Beihilfen aufgrund ihrer Art (uneingeschränkte Verbrauchsteuerbefreiungen) einseitige staatliche Beihilfemaßnahmen darstellen, die lediglich dazu bestimmt sind, die finanzielle Lage der Erzeuger zu verbessern, die aber nicht in irgendeiner Weise zur Entwicklung des Sektors insgesamt beitragen. Diese Feststellung wird dadurch erhärtet, dass die italienischen Behörden in ihren ergänzenden Angaben erklären, Grund für die Beihilfegewährung sei der Ölpreisanstieg (vgl. Erwägungsgrund 39 dieser Begründung).
(85)
Gemäß Ziffer 3.5 des Gemeinschaftsrahmens Landwirtschaft von 2000 sind solche Beihilfen als Betriebsbeihilfen anzusehen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
(86)
Allerdings ist nach Ziffer 5.5. des Gemeinschaftsrahmens Landwirtschaft von 2000 eine Ausnahme von den Bestimmungen der vorstehend zitierten Ziffer 3.5 für Betriebsbeihilfen zulässig, die Umweltzielen dienen.
(87)
Im Besonderen bezieht sich Ziffer 5.5.4 des Gemeinschaftsrahmens Landwirtschaft von 2000 auf den spezifischen Fall der teilweisen oder vollständigen Umweltsteuerbefreiungen. Nachdem die Kommission an dieser Stelle bestimmte Vorbehalte geäußert hatte, führte sie aus, dass derartige Beihilfen nur genehmigt werden können, wenn die folgenden Bedingungen gleichzeitig erfüllt werden:
-
es handelt sich um zeitlich begrenzte (für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gewährte) und degressive Beihilfen;
-
es kann schlüssig dargelegt werden, dass die Beihilfen erforderlich sind, um einen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene auszugleichen;
-
die Beihilferegelung bietet einen echten Anreiz zur Reduzierung des Einsatzes der betreffenden Betriebsmittel.
(88)
Die Kommission stellt fest, dass die Beihilfen im vorliegenden Fall nicht degressiv sind, denn eingedenk der verschiedenen Artikel der Haushaltsgesetze über die Verbrauchsteuerbefreiungen wurde bis 31. Dezember 2000 eine eingeschränkte und anschließend eine uneingeschränkte Freistellung für jeden der in Erwägungsgrund 27 dieser Begründung genannten Zeiträume gewährt. Ferner waren die Beihilfen nicht zeitlich begrenzt, weil die Befreiungen, abgesehen vom zweiten Halbjahr 2001, im gesamten betrachteten Zeitraum tatsächlich dauerhaft gewährt wurden. Die italienischen Behörden beriefen sich zwar auf eine heikle Wettbewerbslage (vgl. Erwägungsgrund 42 dieser Begründung), stellten jedoch keine Daten als Beleg für den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit bereit. Schließlich erscheint es unwahrscheinlich, dass eine Steuerbefreiungsregelung, die definitionsgemäß die Brennstoffe billiger macht, die Begünstigten dazu animieren könnte, den Verbrauch der betreffenden Betriebsmittel zu senken (ob es sich nun um Treibhäuser oder im weiteren Sinne um die Brennstoffe selbst handelt, sofern man sie als Betriebsmittel betrachtet).
(89)
Deshalb können die in Rede stehenden staatlichen Beihilfen nicht ausschließlich aufgrund der Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens Landwirtschaft von 2000 als gerechtfertigt betrachtet werden, denn diese ermöglichen es lediglich, Betriebsbeihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen.
(90)
Dies vorausgeschickt, bietet Ziffer 5.6.2 des Gemeinschaftsrahmens Landwirtschaft von 2000 außerdem die Möglichkeit, Beihilfen von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der in Frage kommenden Grundsätze des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen zu bewerten.
(91)
Im Hinblick auf den von den beiden Verfahren erfassten Zeitraum sind die folgenden einschlägigen Beihilfevorschriften heranzuziehen, um die Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfen zu prüfen:
-
für den Zeitraum 3. Oktober 2000 bis 2. Februar 2001 der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen von 1994 (18) (im Folgenden: Umwelt-Gemeinschaftsrahmen von 1994),
-
für den Zeitraum 3. Februar 2001 bis 31. Dezember 2004 der seit 3. Februar 2001 in Kraft befindliche Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (im Folgenden: Umwelt-Gemeinschaftsrahmen von 2001) (19).
(92)
Nach den Bestimmungen des Umwelt-Gemeinschaftsrahmens von 1994 (Ziffer 3.4) kann die Kommission vom Grundsatz des Verbots von Betriebsbeihilfen abweichen, sofern die Beihilfen lediglich die Produktionsmehrkosten im Vergleich zu den üblichen Kosten ausgleichen, vorübergehend und grundsätzlich degressiv sind und einen Anreiz zur Herabsetzung der Verschmutzung oder zum beschleunigten, rationelleren Einsatz von Ressourcen darstellen.
(93)
Ebenfalls in Ziffer 3.4 wird deutlich gemacht, dass die vorübergehende Befreiung von neuen Umweltabgaben dort genehmigt werden kann, wo ein Verlust der Wettbewerbsfähigkeit - insbesondere auf internationaler Ebene - ausgeglichen werden muss. Darüber hinaus ist die von den betreffenden Unternehmen erbrachte Gegenleistung in Form von Maßnahmen zur Verringerung der Umweltverschmutzung zu berücksichtigen. Diese Regel gilt auch für Abgabenbefreiungen aufgrund des EG-Rechts.
(94)
Neben der Tatsache, dass die Beihilfen, wie bei der im Lichte von Ziffer 5.5.4 des Gemeinschaftsrahmens Landwirtschaft von 2000 vorgenommenen Prüfung angeführt, weder zeitlich begrenzt noch degressiv sind und auch keinen Anreiz bieten, stellt die Kommission fest, dass sich in den ihr vorliegenden Informationen kein Nachweis dafür findet, dass die Beihilfen strikt darauf begrenzt wären, die Produktionsmehrkosten im Vergleich zu den üblichen Kosten auszugleichen. Folglich erfüllen die Beihilfen nicht die in Erwägungsgrund 92 der vorliegenden Begründung angeführten Bedingungen, die es ermöglichen würden, sie als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen.
(95)
Darüber hinaus sind die in Erwägungsgrund 93 dieser Begründung genannten Bedingungen im vorliegenden Fall nicht relevant, da die Beihilfen keine neuen Abgaben betreffen (die Verbrauchsteuern bestanden vor dem Zeitraum, auf den sich die beiden Verfahren beziehen: So wird zum Beispiel in Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 388 vom 23. Dezember 2000 zur Einführung der vollständigen Verbrauchsteuerbefreiung für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2001 auf das Gesetz Nr. 662 von 1996 hingewiesen, das ebenfalls die Verbrauchsteuern betraf und in dem auf die Gesetzesverordnung Nr. 504/1995 verwiesen wird, die die konsolidierte Fassung der Rechtsvorschriften über die Produktions- und Verbrauchsteuern enthält). Hierzu merkt die Kommission an, dass die italienischen Behörden nicht bestritten haben, dass es sich bei den fraglichen Abgaben um „vorher bestehende Steuern“ handelt. Zudem haben sie nie behauptet, dass diese Steuern vor kurzem eingeführt worden seien (vgl. Erwägungsgründe 40 und 45 der vorliegenden Begründung).
(96)
Deshalb können diese Beihilfen nicht auf der Grundlage der Bestimmungen des Umwelt-Gemeinschaftsrahmens von 1994 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden.
(97)
Im Umwelt-Gemeinschaftsrahmen von 2001 wird zwischen neuen Steuern (Randziffer 51 Nummer 1) und vorher bestehenden Steuern (Randziffer 51 Nummer 2 und Randziffer 52) unterschieden.
(98)
Die Kommission stellt fest, dass die von der Befreiung betroffenen Steuern als im fraglichen Zeitraum bestehende Steuern zu betrachten sind, weil die Befreiungen, über die Betrachtungen in Erwägungsgrund 95 der vorliegenden Begründung hinaus, Jahr für Jahr in den verschiedenen Haushaltsgesetzen beschlossen wurden und nicht in irgendeinem Gesetz mit automatischen Ausnahmeregelungen, das zu irgendeinem Zeitpunkt des betrachteten Zeitraums erlassen wurde. Außerdem hat die Kommission bereits in Erwägungsgrund 95 der vorliegenden Begründung festgestellt, dass die italienischen Behörden nicht bestritten haben, dass es sich bei den fraglichen Abgaben um „vorher bestehende Steuern“ handelt, und nie behauptet haben, dass diese Steuern vor kurzem eingeführt worden seien.
(99)
Wie in Erwägungsgrund 40 dieser Begründung angeführt, sind gemäß Randziffer 51 Nummer 2 des Umwelt-Gemeinschaftsrahmens von 2001 auf bestehende Steuern die für die Genehmigung neuer Steuern geltenden, in Randziffer 51 Nummer 1 genannten Vorschriften anwendbar, wenn die beiden nachstehenden Bedingungen gleichzeitig erfüllt werden:
-
die betreffende Steuer muss eine beachtliche positive Wirkung auf den Umweltschutz haben;
-
die Ausnahmen zugunsten der begünstigten Unternehmen müssen bereits zum Zeitpunkt der Annahme der Steuer feststehen oder wegen einer wesentlichen Veränderung der Wirtschaftsbedingungen, die die Unternehmen in eine besonders schwierige Wettbewerbslage versetzt, notwendig werden. In letzterem Falle darf der Betrag, um den die Steuer herabgesetzt wird, nicht höher als die durch die veränderten Wirtschaftsbedingungen bedingte Mehrbelastung sein. Hört die Mehrbelastung auf, so muss auch die Steuerherabsetzung ein Ende nehmen.
(100)
Die Kommission kann gelten lassen, dass eine Heizölverbrauchsteuer, die einen Anstieg des Dieselpreises bewirkt, die Verwender zu Senkung des Dieselverbrauchs anzuhalten vermag, was positive Auswirkungen auf den Umweltschutz hat. Gleichwohl wurden diese Befreiungen Jahr für Jahr, sogar mit einer Unterbrechung vom 1. Juli bis 31. Dezember 2001 (vgl. Erwägungsgrund 27 der vorliegenden Begründung), festgesetzt, und die italienischen Behörden haben weder nachgewiesen noch jemals behauptet, dass diese Ausnahmen bereits zum Zeitpunkt der Annahme der Steuer feststanden. Vielmehr hoben sie hervor, die Ausnahmeregelungen seien erlassen worden, um einem reinen Konjunkturproblem entgegenzutreten, nämlich dem Anstieg der Kraft- und Heizstoffpreise.
(101)
Dem Argument der italienischen Behörden, die Kommission müsse ihre Untersuchung so durchführen, als hätten die Befreiungen bereits zum Zeitpunkt der Annahme der Steuer festgestanden, kann nicht gefolgt werden. In der Tat beziehen sich die italienischen Behörden auf die Entscheidung K(2005) 4436 der Kommission (siehe Erwägungsgrund 42 der vorliegenden Begründung). In dieser Entscheidung (vgl. Erwägungsgrund 74 derselben) hatte die Kommission ihre Schlussfolgerungen darauf gestützt, dass die Befreiungen lange vor Inkrafttreten des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen von 2001 beschlossen wurden. Im vorliegenden Fall muss jedoch festgestellt werden, dass die ersten Befreiungen auf Oktober 2000 zurückgehen, also kurz vor Inkrafttreten des genannten Gemeinschaftsrahmens erfolgten. Es ist zu betonen, dass die italienischen Behörden zu keinem Zeitpunkt zuvor gewährte Befreiungen geltend machten.
(102)
Was im Übrigen die zweite Bedingung von Randziffer 51 Nummer 2 zweiter Gedankenstrich des Umwelt-Gemeinschaftsrahmens von 2001 anbelangt, so haben die italienischen Behörden weder einen Nachweis für eine wesentliche Veränderung der Wirtschaftsbedingungen erbracht, die die Unternehmen in eine besonders schwierige Wettbewerbslage versetzt haben könnten (vgl. Erwägungsgrund 88 der vorliegenden Begründung), noch haben sie bewiesen, dass der Betrag, um den die Steuer herabgesetzt wurde, nicht höher als die durch die veränderten Wirtschaftsbedingungen bedingte Mehrbelastung war. Insbesondere zur Wettbewerbslage enthalten die Angaben der in den Erwägungsgründen 42 und 46 der vorliegenden Begründung angeführten Tabellen weder Vergleichselemente noch ermöglichen sie demzufolge das Aufzeigen irgendeiner Verschlechterung der Wettbewerbslage der italienischen Unterglasanbaubetriebe. Hierzu ist auch zu betonen, dass ganz Europa und nicht nur Italien vom Preisanstieg für Erdölerzeugnisse betroffen war.
(103)
Da eine der beiden in Erwägungsgrund 99 dieser Begründung genannten Bedingungen nicht erfüllt ist, können die Bestimmungen von Randziffer 51 Nummer 2 und folglich auch die von Randziffer 51 Nummer 1 des Umwelt-Gemeinschaftsrahmens von 2001 nicht angewandt werden.
(104)
Nachrangig könnten die fraglichen Befreiungen, selbst wenn die Bestimmungen von Randziffer 51 Nummer 2 anwendbar gewesen wären, nicht im Rahmen von Randziffer 51 Nummer 1 als zulässig betrachtet werden, denn dort steht Folgendes:
„Führt ein Mitgliedstaat aus Umweltschutzgründen eine neue Steuer in einem Wirtschaftszweig oder für Erzeugnisse ein, für die eine gemeinschaftliche Steuerharmonisierung fehlt, oder plant der betreffende Mitgliedstaat eine höhere Steuer als die aufgrund der Gemeinschaftsnormen vorgesehene Steuer, so vertritt die Kommission die Auffassung, dass Freistellungsentscheidungen mit einer Laufzeit von zehn Jahren ohne Degressivität in zwei Fällen gerechtfertigt sein können:
a)
Wenn derartige Befreiungen Gegenstand einer Vereinbarung zwischen dem Mitgliedstaat und den begünstigten Unternehmen sind, in der sich die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen verpflichten, während der Geltungsdauer der Steuerbefreiung Umweltschutzziele zu verwirklichen, oder wenn sich die Unternehmen zum Abschluss gleichwertiger freiwilliger Vereinbarungen verpflichten. Diese Vereinbarungen können u. a. die Herabsetzung des Energieverbrauchs oder der Emissionen oder andere umweltschutzfreundliche Maßnahmen betreffen. Jeder Mitgliedstaat handelt den Inhalt dieser Vereinbarungen aus; die Kommission würdigt ihn anlässlich der Anmeldung der Beihilfevorhaben. Der betreffende Mitgliedstaat muss die Erfüllung der von den Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen eingegangenen Verpflichtungen genau kontrollieren. Die zwischen den Mitgliedstaaten und den begünstigten Unternehmen geschlossenen Vereinbarungen müssen Sanktionen für den Fall vorsehen, dass die Verpflichtungen nicht erfüllt werden.
Diese Bestimmungen sind auch anwendbar, wenn ein Mitgliedstaat eine Steuerermäßigung Bedingungen unterwirft, die die gleiche Wirkung haben wie die genannten Vereinbarungen oder Verpflichtungen.
b)
Diese Befreiungen brauchen nicht Gegenstand einer Vereinbarung zwischen dem Mitgliedstaat und den begünstigten Unternehmen zu sein, wenn eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt wird:
-
Im Falle der Herabsetzung einer Gemeinschaftsteuer muss der von den Unternehmen im Anschluss an die Herabsetzung effektiv gezahlte Betrag über dem gemeinschaftlichen Mindestbetrag liegen, damit sich die Unternehmen veranlasst sehen, etwas für die Verbesserung des Umweltschutzes zu tun;
-
im Falle der Herabsetzung einer nationalen Steuer bei fehlender Gemeinschaftssteuer müssen die Unternehmen, die in den Genuss der Herabsetzung gelangen, dennoch einen wesentlichen Teil der nationalen Steuer zahlen.“
(105)
Im vorliegenden Fall lagen die angewandten Verbrauchsteuern (nebst Befreiungen oder Ermäßigungen) zweifelsohne über dem harmonisierten Steuersatz (siehe Erwägungsgründe 43 und 46), doch scheinen keine Vereinbarungen gemäß Randziffer 51 Nummer 1 Buchstabe a) zwischen dem Mitgliedstaat und den begünstigten Unternehmen oder gleichwertige freiwillige Vereinbarungen zwischen Letzteren geschlossen worden zu sein (der Kommission wurde keine Vereinbarung gemeldet). Die italienischen Behörden hoben im Übrigen hervor, mit der Gewährung der beanstandeten Befreiungen habe man eine schwierige Wirtschaftslage bewältigen wollen, und sie haben nie irgendeine von den Begünstigten verlangte Gegenleistung im Umweltbereich erwähnt.
(106)
Die alternative Möglichkeit zum Schließen von Vereinbarungen nach der vorerwähnten Randziffer 51 Nummer 1 Buchstabe b) ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil den Unterglaserzeugern in jenem Abschnitt des betrachteten Zeitraums, der auf das Inkrafttreten des Umwelt-Gemeinschaftsrahmens von 2001 folgte, eine vollständige Verbrauchsteuerbefreiung zuteil wurde; demnach zahlten sie keinen über dem gemeinschaftlichen Mindestbetrag (20) liegenden Betrag, der sie dazu veranlasst hätte, etwas für die Verbesserung des Umweltschutzes zu tun, wie dies im Gemeinschaftsrahmen in den Fällen vorgesehen ist, in denen die Ermäßigung eine Gemeinschaftssteuer betrifft.
(107)
Allerdings ist in Randziffer 52 des Umwelt-Gemeinschaftsrahmens von 2001 Folgendes festgelegt: Wird eine bestehende Steuer wesentlich heraufgesetzt und vertritt der Mitgliedstaat die Auffassung, dass Ausnahmen für bestimmte Unternehmen notwendig sind, so gelten die Bedingungen in Randziffer 51 Nummer 1 für die neuen Steuern entsprechend. Daher ist zunächst zu prüfen, ob die Verbrauchsteuern wesentlich heraufgesetzt wurden.
(108)
Aus der Tabelle in Randnummer 46 dieser Begründung geht hervor, dass die Verbrauchsteuern nicht wesentlich gestiegen sind, denn sie haben sich wie folgt entwickelt: - 5,4 % im Zeitraum 1999-2000, - 6,98 % im Zeitraum 1999-2001, + 1,9 % im Zeitraum 1999-2002 und + 1,3 % im Zeitraum 1999-2003. Von einem Jahr zum anderen war die folgende Entwicklung zu verzeichnen: - 5,4 % von 1999 zu 2000, - 1,6 % von 2000 zu 2001, + 9,5 % von 2001 zu 2002 und - 0,5 % von 2002 zu 2003. Daraus ergibt sich, dass die Verbrauchsteuern, außer von 2001 zu 2002, in einem fort gesunken sind. Die während dieses Zeitraums verzeichnete Erhöhung kann jedoch nicht als wesentlich angesehen werden, da sie in Wirklichkeit praktisch keine Auswirkung auf die Entwicklung der Verbraucherpreise für Heizdiesel hatte (entsprechend den Angaben in der Tabelle stieg der Verbraucherpreis für Heizdiesel im Laufe dieser beiden Jahre lediglich um 2,2 %). Deshalb sind in diesem Fall die Bestimmungen von Randziffer 52 des Umwelt-Gemeinschaftsrahmens von 2001 folglich nicht anwendbar.
(109)
Schließlich wird in Randziffer 53 des Umwelt-Gemeinschaftsrahmens von 2001 auf Folgendes hingewiesen: „Wird eine Steuer herabgesetzt, die Gegenstand einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene ist, und ist die nationale Steuer ebenso hoch oder nicht so hoch wie der gemeinschaftliche Mindestsatz (…) (müssen etwaige) Befreiungen (…) die in Randziffern 45 und 46 festgesetzte Bedingung erfüllen; auf jeden Fall muss eine derartige Abweichung vom gemeinschaftlichen Mindestsatz ausdrücklich genehmigt werden.“
(110)
Gemäß Randziffer 45 des Umwelt-Gemeinschaftsrahmens von 2001 müssen Betriebsbeihilfen degressiv und auf die Dauer von fünf Jahren begrenzt sein. Außerdem kann ihre Intensität im ersten Jahr bis zu 100 % der Mehrkosten betragen (21), muss aber linear bis zum Ende des fünften Jahres auf 0 % zurückgeführt werden.
(111)
In Randziffer 46 des Umwelt-Gemeinschaftsrahmens von 2001 ist festgelegt, dass nicht degressive Beihilfen bis zu fünf Jahren gewährt werden und sich ihre Intensität auf 50 % der Mehrkosten beschränkt.
(112)
Im hier untersuchten Fall hat die Kommission bereits festgestellt, dass die Beihilfen nicht degressiv waren (vgl. Erwägungsgrund 88 dieser Begründung). Demzufolge könnten lediglich die Bestimmungen von Randziffer 46 des Umwelt-Gemeinschaftsrahmens zur Anwendung kommen. Aus den von den italienischen Behörden bereitgestellten Informationen kann die Kommission jedoch keinesfalls den Schluss ziehen, dass die Beihilfeintensität auf 50 % der durch die Verbrauchsteuern entstandenen Produktionsmehrkosten gemessen an den Marktpreisen der Unterglaserzeugnisse beschränkt gewesen wäre.
(113)
Daher können die Beihilfen weder aufgrund der Regelungen von Randziffer 46 des Umwelt-Gemeinschaftsrahmens von 2001 noch infolgedessen nach den Bestimmungen von Randziffer 53 dieses Gemeinschaftsrahmens als zulässig betrachtet werden.
(114)
Die in den Erwägungsgründen 94-112 der vorliegenden Begründung dargelegten Erwägungen zeigen, dass die fraglichen Beihilfen aufgrund der Bestimmungen des Umwelt-Gemeinschaftsrahmens von 2001 nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden können.
(115)
Zum übrigen Vorbringen der italienischen Behörden in den verschiedenen Phasen der Aktenprüfung stellt die Kommission fest, dass es keine Informationselemente gibt, die ihre in Erwägungsgrund 34 Buchstabe b) dieser Begründung geäußerten Bedenken zerstreuen könnten. Das Argument in Erwägungsgrund 43 dieser Begründung, wonach die von Italien angewandte Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein könnte, sofern die Begünstigten den auf Gemeinschaftsebene festgesetzten Mindestbetrag zahlen, ist nicht beweiskräftig, da den Unterglaserzeugern nahezu während des gesamten fraglichen Zeitraums eine vollständige Verbrauchsteuerbefreiung zugute kam und sie daher keine Steuern entrichtet haben.
(116)
Die Argumente des beteiligten Dritten, der nach der ersten Einleitung des Verfahrens Bemerkungen abgegeben hatte, liefern ihrerseits keinen Nachweis für die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt. Bezüglich der prekären Lage, in die die begünstigten Unternehmen geraten würden, falls die Beihilfe für nicht vereinbar erklärt und zurückgefordert werden sollte, wird darauf hingewiesen, dass die Rückforderung einer unvereinbaren Beihilfe erforderlich ist, um die vorherige Situation, d. h. die vor Gewährung der Beihilfen bestehende wettbewerbsneutrale Situation, wiederherzustellen. Die Tatsache, dass bestimmte Unternehmen keine Gewinne mehr erwirtschaften, ist lediglich eine Folge des freien Spiels der Marktkräfte unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen. Im Übrigen ist nicht erwiesen, dass die Verringerung des Dieselverbrauchs zwangsläufig zu einer Qualitätsminderung der angebauten Erzeugnisse führt (diese Verringerung könnte höchstens den Reife- oder Wachstumsprozess etwas verzögern). Schließlich ist auch die Bezugnahme auf die Lage in anderen Ländern als Nachweis für die Wettbewerbsneutralität nicht relevant. Hierzu ist lediglich festzustellen, dass die Verbrauchsteuerbefreiung eine Verbesserung der Wettbewerbslage der italienischen Unterglaserzeuger gegenüber derjenigen in anderen Ländern ermöglicht und dass folglich die Lage, die in Italien ohne die Befreiungen bestand, als Kriterium zugrundegelegt werden muss.
XI. SCHLUSSFOLGERUNG
(117)
Die Kommission stellt fest, dass Italien die Beihilfen rechtswidrig unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt hat. Aus der vorstehenden Untersuchung geht hervor, dass die Beihilfen nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden können, da sie die Bedingungen der Gemeinschaftsrahmen Landwirtschaft von 2000 und 2007 sowie der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen von 1994 und 2001 nicht erfüllen. Ferner hat die Untersuchung gezeigt, dass die Anwendung von möglicherweise wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen nicht durch die bloße Existenz von Richtlinien gerechtfertigt werden kann, und die italienischen Behörden haben die Bedenken, die die Kommission anlässlich der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag geäußert hatte, nicht ausgeräumt.
(118)
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 entscheidet die Kommission in Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger (in diesem Fall von den Unterglasanbaubetrieben) zurückzufordern. Italien hat daher alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die rechtswidrig gewährte Beihilfe, deren Betrag der Differenz zwischen der gewährten vollständigen Verbrauchsteuerbefreiung und dem den anderen landwirtschaftlichen Betrieben gewährten verminderten Steuersatz entspricht, von den Empfängern zurückzufordern. Gemäß Ziffer 42 der Bekanntmachung der Kommission „Rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen: Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten“ (22) hat Italien vier Monate nach Inkrafttreten dieser Entscheidung Zeit, um ihr nachzukommen. Auf die zurückzufordernde Beihilfe sind Zinsen zu erheben, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (23) zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates berechnet werden.
(119)
Unabhängig davon sind die im Rahmen der fraglichen Regelung gewährten Einzelbeihilfen, die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung die Bestimmungen einer gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates (24) (De-minimis-Verordnung) erlassenen Verordnung der Kommission erfüllen, nicht als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zu betrachten.
(120)
Zum Zeitpunkt der Gewährung der in Rede stehenden Beihilfen waren noch keine Gemeinschaftsregelungen für De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor in Kraft.
(121)
Die ersten einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften sind die der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 der Kommission vom 6. Oktober 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrar- und Fischereisektor (25).
(122)
Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 gilt, dass Beihilfen, die einen Höchstbetrag von 3 000 EUR je Empfänger innerhalb von drei Jahren nicht übersteigen (dieser Betrag umfasst die einem Unternehmen gewährte De-minimis-Beihilfe), den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen und/oder den Wettbewerb nicht verfälschen bzw. zu verfälschen drohen und somit nicht unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen.
(123)
Dasselbe gilt gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 für Beihilfen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gewährt wurden, sofern sie die Voraussetzungen in Artikel 1 und 3 erfüllen.
(124)
Die Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 wurde am 1. Januar 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission vom 20. Dezember 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor (26) ersetzt; kraft dieser Verordnung wurde der Betrag der De-Mimimis-Beihilfe je Empfänger bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren auf 7 500 EUR angehoben. Der Betrag gilt für Beihilfen gleich welcher Art und Zielsetzung, wobei die Höchstgrenze von 0,75 % des jährlichen Produktionswerts des Agrarsektors je Mitgliedstaat nicht überschritten werden darf.
(125)
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung gilt diese Verordnung „für die Beihilfen, die vor dem 1. Januar 2008 Unternehmen des Agrarerzeugnissektors gewährt werden, sofern die Beihilfen alle in den Artikeln 1 bis 4 der Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllen, ausgenommen den ausdrücklichen Verweis auf die vorliegende Verordnung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1“.
(126)
Vor diesem Hintergrund erachtet die Kommission Steuerermäßigungen von bis zu 3 000 EUR bzw. von bis zu 7 500 EUR nicht als staatliche Beihilfen, soweit die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 zum Zeitpunkt der Gewährung erfüllt sind -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilferegelung in Form der Verbrauchsteuerbefreiung für zum Beheizen von Treibhäusern verwendeten Diesel, die Italien rechtswidrig vom 3. Oktober 2000 bis 30. Juni 2001 sowie in den Jahren 2002, 2003 und 2004 angewendet hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 2
(1) Italien hat die rechtswidrigen Beihilfen, die im Rahmen der in Artikel 1 genannten Beihilferegelung gewährt wurden, von den Empfängern zurückzufordern.
(2) Auf die zurückzufordernden Beträge werden von dem Zeitpunkt an, ab dem sie den Empfängern zur Verfügung gestellt wurden, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung Zinsen erhoben.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
Artikel 3
Die Beihilfen, die im Rahmen der in Artikel 1 genannten Regelung gewährt wurden, werden sofort und tatsächlich zurückgefordert.
Italien trägt dafür Sorge, dass diese Entscheidung binnen vier Monaten nach ihrer Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 4
Italien übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum der Bekanntgabe dieser Entscheidung die folgenden Informationen:
a)
Liste der Begünstigten, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Regelung Beihilfen erhalten haben, sowie Gesamtbetrag der Beihilfen, die jeder von ihnen im Rahmen dieser Regelung erhalten hat;
b)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der von jedem Begünstigten zurückzufordern ist;
c)
ausführliche Beschreibung der getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung;
d)
Schriftstücke, mit denen die Begünstigten zur Rückzahlung der Beihilfe aufgefordert wurden.
Italien unterrichtet die Kommission über den Fortgang der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung, bis die Rückzahlung der Beihilfen, die im Rahmen der in Artikel 1 genannten Regelung gewährt wurden, abgeschlossen ist. Italien legt unverzüglich alle von der Kommission verlangten Informationen zu den bereits getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung vor. Ferner macht Italien genaue Angaben zu den Beihilfebeträgen und den Zinsen, die von den Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 13. Juli 2009
DECIZIA COMISIEI
din 13 iulie 2009
privind schemele de ajutoare de stat C 6/04 (ex NN 70/01) și C 5/05 (ex NN 71/04) puse în aplicare de Italia în favoarea producătorilor de produse de seră (scutire de accize pentru motorina utilizată la încălzirea serelor)
[notificată cu numărul C(2009) 5497]
(Numai textul în limba italiană este autentic)
(2009/944/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 88 alineatul (2) primul paragraf,
după invitația adresată părților interesate de a-și prezenta observațiile în conformitate cu articolul menționat anterior și având în vedere aceste observații,
întrucât:
I. PROCEDURA
(1)
Prin scrisorile din 28 septembrie 2000 și din 17 octombrie 2000, pe baza informațiilor de care dispuneau, serviciile Comisiei au cerut precizări autorităților italiene în legătură cu scutirea parțială de accize aplicată motorinei utilizate în agricultură în conformitate cu Decretul-lege nr. 268 din 30 septembrie 2000, care instituie măsuri urgente privind impozitele pe venit pentru persoanele fizice și privind accizele.
(2)
Prin scrisorile din 31 octombrie 2000 și 3 noiembrie 2000, autoritățile italiene au transmis Comisiei precizările cerute.
(3)
După examinarea acestor precizări, prin scrisoarea din 20 noiembrie 2000, serviciile Comisiei au cerut autorităților italiene o nouă serie de informații privind scutirea de accize.
(4)
Neprimind răspuns în termenul de patru săptămâni stabilit prin scrisoarea sus-menționată, serviciile Comisiei au trimis autorităților italiene o atenționare, prin scrisoarea din 26 aprilie 2001, precizând că, în absența unei reacții din partea acestora, își rezervau dreptul de a propune Comisiei trimiterea unei somații pentru furnizarea de informații în conformitate cu articolul 10 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului din 22 martie 1999 de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 din Tratatul CE (1) (devenit articolul 88).
(5)
Prin scrisoarea din 10 mai 2001, Reprezentanța permanentă a Italiei pe lângă Uniunea Europeană a transmis Comisiei informațiile suplimentare solicitate autorităților italiene prin scrisoarea din 26 aprilie 2001.
(6)
Prin scrisoarea din 2 august 2001, pe baza informațiilor sus-menționate, serviciile Comisiei au anunțat deschiderea unui dosar de ajutor de stat nenotificat, cu numărul NN 70/01, și au solicitat noi informații autorităților italiene.
(7)
Neprimind răspuns în termenul stabilit, serviciile Comisiei au trimis autorităților italiene o nouă atenționare, prin scrisoarea din 1 iulie 2003, atrăgând din nou atenția acestora asupra faptului că, în cazul nerespectării termenului de patru săptămâni stabilit pentru transmiterea răspunsului, își rezervau dreptul de a propune Comisiei trimiterea unei somații pentru furnizarea de informații în conformitate cu articolul 10 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999. Termenul stabilit pentru răspuns expira la începutul lunii august 2003.
(8)
Neprimind răspuns până la expirarea termenului sus-menționat, prin decizia din 10 octombrie 2003 (2), Comisia a somat Italia să îi comunice toate informațiile solicitate prin scrisoarea din 2 august 2001, precizând că, în absența unui răspuns din partea autorităților italiene, își rezervă dreptul de a iniția procedura prevăzută la articolul 88 alineatul (2) din tratat.
(9)
Neprimind răspuns la somația de a furniza informații, prin scrisoarea din 19 februarie 2004, Comisia a comunicat autorităților italiene decizia de inițiere a procedurii prevăzute la articolul 88 alineatul (2) din tratat cu referire la dispozițiile articolului 5 alineatul (5) din Decretul-lege nr. 268 din 30 septembrie 2000 (cazul C 6/04).
(10)
Decizia de inițiere a procedurii a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (3). Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile cu privire la schema de ajutoare în cauză.
(11)
Comisia a primit observații privind schema de ajutoare de la părți terțe interesate și le-a transmis Italiei prin scrisoarea din 27 aprilie 2004, oferindu-i posibilitatea de a le comenta.
(12)
Italia nu a comentat observațiile respective, dar, după ce a cerut și a obținut o prelungire a termenului de răspuns privind inițierea procedurii prevăzute la articolul 88 alineatul (2) din tratat, a trimis un răspuns referitor la această procedură prin scrisoarea din 21 iunie 2004, înregistrată la 25 iunie 2004.
(13)
După trimiterea scrisorii din 19 februarie 2004, prin care era anunțată inițierea procedurii prevăzute la articolul 88 alineatul (2) din tratat cu referire la dispozițiile articolului 5 alineatul (5) din Decretul-lege nr. 268 din 30 septembrie 2000, Comisia a primit informații conform cărora producătorii de produse de seră ar beneficia, de fapt, de o scutire totală de accize pentru motorina utilizată la încălzirea serelor. Prin faxul trimis la 10 iunie 2004, Comisia a cerut, așadar, autorităților italiene informații privind această scutire suplimentară.
(14)
Prin scrisoarea din 28 iulie 2004, înregistrată la 3 august 2004, Reprezentanța permanentă a Italiei pe lângă Uniunea Europeană a comunicat Comisiei răspunsul autorităților italiene la sus-menționata scrisoare din 10 iunie 2004. Din răspunsul respectiv reiese că scutirea suplimentară sus-menționată a fost instituită prin diverse dispoziții legislative: articolul 24 alineatul (3) din Legea nr. 388 din 23 decembrie 2000, articolul 13 alineatul (3) din Legea nr. 448 din 21 decembrie 2001, articolul 19 alineatul (4) din Legea nr. 289 din 27 decembrie 2002 și articolul 2 alineatul (4) din Legea nr. 350 din 24 decembrie 2003.
(15)
Pe baza acestor informații, serviciile Comisiei au decis să inițieze un nou dosar privind ajutoare nenotificate, cu numărul NN 71/04, cu scopul de a analiza compatibilitatea scutirii suplimentare sus-menționate cu piața comună și au informat autoritățile italiene în legătură cu această decizie prin scrisoarea din 4 noiembrie 2004.
(16)
Prin scrisoarea din 24 ianuarie 2005, Comisia a comunicat guvernului italian decizia de inițiere a procedurii prevăzute la articolul 88 alineatul (2) din Tratatul CE cu referire la sus-menționata scutire suplimentară, instituită prin articolul 24 alineatul (3) din Legea nr. 388 din 23 decembrie 2000, articolul 13 alineatul (3) din Legea nr. 448 din 21 decembrie 2001, articolul 19 alineatul (4) din Legea nr. 289 din 27 decembrie 2002 și articolul 2 alineatul (4) din Legea nr. 350 din 24 decembrie 2003 (cazul C 5/05).
(17)
Decizia de inițiere a procedurii a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (4). Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile cu privire la schema de ajutoare în cauză.
(18)
Comisia nu a primit nicio observație de la părțile terțe interesate cu privire la acest subiect.
(19)
Prin scrisoarea din 21 februarie 2005, înregistrată la 22 februarie 2005, Reprezentanța permanentă a Italiei pe lângă Uniunea Europeană a comunicat Comisiei răspunsul autorităților italiene privind inițierea procedurii prevăzute la articolul 88 alineatul (2) din tratat cu referire la sus-menționata scutire suplimentară.
(20)
Prin scrisoarea din 27 septembrie 2007, serviciile Comisiei au cerut autorităților italiene informații suplimentare privind ajutoarele în cauză și răspunsurile referitoare la inițierea procedurii prevăzute la articolul 88 alineatul (2) din tratat. Autoritățile italiene au fost în special invitate să justifice raționamentul conform căruia ajutoarele sunt conforme cu logica sistemului fiscal italian și să analizeze dacă aceste ajutoare nu ar putea fi justificate din perspectiva orientărilor comunitare privind ajutorul de stat pentru protecția mediului aplicabile la momentul acordării ajutoarelor (5). Autoritățile italiene aveau o lună la dispoziție pentru a răspunde solicitării de informații suplimentare.
(21)
Neprimind răspuns din partea autorităților italiene, prin faxul din 15 octombrie 2008, serviciile Comisiei au trimis acestora o atenționare în care se preciza că, dacă nu primesc răspuns până la expirarea noului termen de o lună, își rezervă dreptul de a propune Comisiei trimiterea unei somații pentru furnizarea de informații în conformitate cu articolul 10 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999.
(22)
Neprimind răspuns în termenul stabilit, Comisia a trimis Italiei somația sus-menționată prin scrisoarea din 5 decembrie 2008 (6).
(23)
Prin mesajul electronic din 5 februarie 2009, înregistrat la 9 februarie 2009, Reprezentanța permanentă a Italiei pe lângă Uniunea Europeană a comunicat Comisiei răspunsul autorităților italiene la sus-menționata somație.
(24)
În urma unei întâlniri cu serviciile Comisiei la 21 aprilie 2009, autoritățile italiene le-au adresat acestora o nouă scrisoare, transmisă de Reprezentanța permanentă a Italiei pe lângă Uniunea Europeană la 19 mai 2009.
II. DESCRIERE
(25)
Conform articolului 5 alineatul (5) din Decretul-lege nr. 268 din 30 septembrie 2000, în perioada 3 octombrie-31 decembrie 2000, motorinei utilizate pentru încălzirea serelor i se aplică o acciză de 5 % din nivelul accizei prevăzute pentru motorina utilizată drept carburant.
(26)
Conform articolului 6 alineatul (1) din același decret-lege, pentru aceeași perioadă, nivelul accizei pentru motorina utilizată în agricultură este de 22 % din nivelul accizei aplicabile motorinei utilizate drept carburant, iar accizele pentru benzină corespund cu 49 % din nivelul normal.
(27)
Articolul 24 alineatul (3) din Legea nr. 388 din 23 decembrie 2000, articolul 13 alineatul (3) din Legea nr. 448 din 21 decembrie 2001, articolul 19 alineatul (4) din Legea nr. 289 din 27 decembrie 2002 și articolul 2 alineatul (4) din Legea nr. 350 din 24 decembrie 2003 instituie o scutire totală de accize pentru motorina utilizată la încălzirea serelor din Italia. Această scutire se referă la următoarele perioade: 1 ianuarie-30 iunie 2001, întregul an 2002, întregul an 2003 și întregul an 2004.
III. PRIMA INIȚIERE A PROCEDURII PREVĂZUTE LA ARTICOLUL 88 ALINEATUL (2) DIN TRATAT (CAZUL C 6/04)
(28)
Comisia a inițiat procedura prevăzută la articolul 88 alineatul (2) din tratat cu referire la dispozițiile articolului 5 alineatul (5) din Decretul-lege nr. 268 din 30 septembrie 2000, deoarece avea îndoieli că scutirea suplimentară de accize acordată producătorilor de produse de seră pentru încălzirea serelor, de încă 17 puncte procentuale în raport cu scutirea acordată altor operatori din sectorul agricol, era compatibilă cu piața comună. Aceste îndoieli derivau din faptul că, deși au fost somate să furnizeze informații, autoritățile italiene nu au furnizat niciun element care să demonstreze admisibilitatea scutirilor în conformitate cu regulile concurenței (de fapt, nici nu au răspuns la somație). În plus, îndoielile erau alimentate de admisibilitatea problematică a scutirilor de accize din perspectiva dispozițiilor Directivei 92/81/CEE a Consiliului din 19 octombrie 1992 privind armonizarea structurilor accizelor la uleiurile minerale (7) și ale directivei care a abrogat-o pe aceasta, respectiv Directiva 2003/96/CE a Consiliului din 27 octombrie 2003 privind restructurarea cadrului comunitar de impozitare a produselor energetice și a electricității (8).
IV. REACȚIA AUTORITĂȚILOR ITALIENE LA PRIMA INIȚIERE A PROCEDURII PREVĂZUTE LA ARTICOLUL 88 ALINEATUL (2) DIN TRATAT
(29)
În scrisoarea din 21 iunie 2004, autoritățile italiene afirmau că scutirile de accize nu puteau fi considerate ajutoare de stat, ci trebuiau analizate din perspectiva articolului 8 alineatul (2) litera (f) și a articolului 15 alineatul (3) din Directiva 92/81/CEE și, respectiv, din Directiva 2003/96/CE. În opinia lor, culturile de seră se încadrează în categoria „lucrări în sectorul agricol și horticol”, în cazul cărora legislația comunitară permite statelor membre să aplice scutiri parțiale sau totale de accize, iar scutirea de accize a culturilor de seră nu introduce, în sectorul agricol și horticol, nicio discriminare legată de diferențierea scutirilor, deoarece toți operatorii sunt absolut liberi să aleagă între culturile în aer liber și culturile de seră.
(30)
Conform autorităților italiene, schema contestată are un caracter pur fiscal și ar trebui evaluată din acest punct de vedere pentru a permite o analiză într-un cadru cuprinzător, care să includă toate statele membre ale Uniunii Europene, evitând astfel ca examinarea unui singur caz național, în afara unui astfel de cadru, să genereze o încălcare a principiului tratamentului egal pentru statele membre. În acest scop, autoritățile italiene au făcut trimitere la acordul politic la care au ajuns Consiliul și Comisia cu ocazia Consiliului ECOFIN din 19 martie 2003, conform căruia derogările de la sistemul fiscal general sau diferențierile din cadrul acestuia care sunt justificate de natura sau de caracteristicile generale ale sistemului fiscal nu reprezintă ajutoare de stat.
(31)
În încheiere, autoritățile italiene au adăugat că, pe baza estimărilor și a datelor de care dispuneau, schema prevăzută „nu dăunează bunei funcționări a pieței interne și nu conduce la denaturări ale concurenței” (trimitere la considerentul 24 din Directiva 2003/96/CE).
V. OBSERVAȚII PREZENTATE DE PĂRȚILE TERȚE ÎN URMA PRIMEI INIȚIERI A PROCEDURII PREVĂZUTE LA ARTICOLUL 88 ALINEATUL (2) DIN TRATAT
(32)
Prin scrisoarea din 19 aprilie 2004, înregistrată la 21 aprilie 2004, Comisia a primit observațiile formulate de o parte terță interesată în urma inițierii procedurii prevăzute la articolul 88 alineatul (2) din tratat.
(33)
În scrisoarea sa, partea terță interesată descrie fragilitatea pieței pe care operează și problemele legate de creșterea prețurilor carburanților care pot fi utilizați pentru încălzirea serelor. În opinia părții terțe interesate, dacă Comisia ar decide împotriva scutirii în cauză, multe întreprinderi din sector ar fi constrânse să își înceteze activitatea sau să reducă consumul de carburant pentru încălzirea serelor, ceea ce ar duce la o calitate mai proastă a produselor lor. Mai mult decât atât, în opinia părții terțe interesate, prețurile combustibililor pentru încălzire utilizați în Belgia și în Țările de Jos (metan și păcură) sunt cu 20-40 % mai mici decât prețul motorinei agricole cumpărate în Italia și, prin urmare, aplicarea scutirii în cauză nu ar genera nicio denaturare a concurenței. În sfârșit, tot în opinia părții terțe interesate, întreprinderile din sectorul său de activitate care utilizează gazul metan pentru încălzirea serelor sunt tot mai numeroase.
VI. A DOUA INIȚIERE A PROCEDURII PREVĂZUTE LA ARTICOLUL 88 ALINEATUL (2) DIN TRATAT (CAZUL C 5/05)
(34)
După ce a primit informații care demonstrau că scutirea de accize de care beneficiau producătorii de produse de seră era, de fapt, mult superioară celei analizate cu ocazia primei inițieri a procedurii, Comisia a inițiat o a doua procedură în temeiul articolului 88 alineatul (2) din tratat. Îndoielile exprimate în cadrul primei inițieri a procedurii, datorate, de altfel, faptului că autoritățile italiene nu răspunseseră somației pentru furnizarea de informații care le fusese transmisă, au fost accentuate de reacția acelorași autorități la prima inițiere a procedurii. Mai precis, îndoielile exprimate de Comisie în cadrul celei de-a doua inițieri a procedurii se bazau pe următoarele considerații:
(a)
autoritățile italiene consideră că scutirile de accize pentru carburanți, indiferent de procent, nu constituie ajutoare de stat, ci măsuri cu caracter fiscal justificate de natura sistemului în care se încadrează, dar nu au furnizat nicio dovadă în sprijinul acestui raționament;
(b)
un alt argument adus în discuție de autoritățile italiene este faptul că scutirea de accize nu generează denaturări ale concurenței deoarece horticultorii sunt liberi să beneficieze de scutire practicând cultivarea în seră; acest argument este îndoielnic deoarece scutirea viza nu atât încurajarea reconversiei la cultura de seră, cât ajutarea producătorilor de produse de seră deja activi în sector prin reducerea poverii financiare legate de exercitarea acestei activități;
(c)
tot în ceea ce privește aspectul denaturării concurenței, autoritățile italiene afirmă că, pe baza datelor oficiale de care dispun, scutirea totală acordată producătorilor de produse de seră nu generează denaturări; în opinia Comisiei, nu este tocmai clar cum pot autoritățile italiene să susțină un asemenea argument, deoarece, în răspunsul la telexul serviciilor Comisiei din 10 iunie 2004 (a se vedea considerentul 14 din prezenta motivație), afirmă că nu pot furniza date precise privind sumele pe care le-au putut economisi producătorii de produse de seră grație scutirii totale;
(d)
susținând ipoteza absenței elementelor de ajutor de stat, autoritățile italiene au omis să indice care dintre regulile concurenței ar justifica, în opinia lor, compatibilitatea scutirii totale de accize cu piața comună;
(e)
nu se poate exclude posibilitatea ca scutirile acordate să încalce dispozițiile Directivelor 92/81/CEE și 2003/96/CE.
VII. REACȚIA AUTORITĂȚILOR ITALIENE LA A DOUA INIȚIERE A PROCEDURII PREVĂZUTE LA ARTICOLUL 88 ALINEATUL (2) DIN TRATAT
(35)
În scrisoarea din 21 februarie 2005, autoritățile italiene au afirmat, în primul rând, că a doua procedură se referea la chestiuni de fond similare celor abordate în cadrul primei proceduri și că rămâneau valabile observațiile pe care le formulaseră deja ca răspuns la prima procedură. În plus, au completat răspunsul cu următoarele afirmații:
(a)
ajustarea accizelor de către statele membre nu reprezintă un ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din tratat. Concluziile Consiliului ECOFIN din 19 martie 2003, conform cărora derogările de la sistemul fiscal general sau diferențierile din cadrul acestuia justificate de natura sau de caracteristicile generale ale sistemului fiscal nu reprezintă ajutoare de stat, sunt un element determinant care confirmă competența preeminentă a autorităților financiare comunitare. Așadar, autoritățile italiene ar fi comunicat respectivelor autorități financiare informațiile privind natura sau caracteristicile generale ale sistemului de îndată ce ar fi primit o astfel de solicitare;
(b)
expresia „Fără a aduce atingere altor dispoziții comunitare” de la articolul 15 alineatul (1) din Directiva 2003/96/CE nu poate fi interpretată în sensul că articolele 87 și 88 din tratat se aplică tuturor măsurilor de reducere a accizelor sau de scutire de accize, deoarece, dacă ar fi dorit să condiționeze fiecare măsură de ajustare a accizelor de respectarea articolelor 87 și 88 din tratat, legislatorul comunitar ar fi exprimat această intenție introducând o referire la articolele respective, conform principiului fundamental de interpretare a legii, lex ubi voluit dixit; pe de altă parte, în orice act comunitar, voința legislatorului de a condiționa anumite măsuri de respectarea normelor în materie de ajutoare de stat este exprimată în mod clar, nu printr-o formulă generică de genul „fără a aduce atingere altor dispoziții comunitare”, iar o formulare clară și explicită este cu atât mai necesară cu cât caracterizarea unei măsuri ca „reprezentând un ajutor de stat” sau „nereprezentând un ajutor de stat” are un impact semnificativ asupra naturii, modalităților și duratei de aplicare a măsurii respective;
(c)
faptul că măsura nu dăunează bunei funcționări a pieței interne și nu generează denaturări ale concurenței este un fapt obiectiv care face ca sumele pe care le-au putut economisi producătorii de produse de seră grație măsurii să devină irelevante.
VIII. RĂSPUNSUL AUTORITĂȚILOR ITALIENE LA SOMAȚIA PENTRU FURNIZAREA DE INFORMAȚII DIN 5 DECEMBRIE 2008
(36)
În scrisoarea din 5 februarie 2009, autoritățile italiene au revenit, în primul rând, la argumentul compatibilității ajutoarelor cu dispozițiile Directivei 92/81/CEE care, în opinia lor, nu clarifică suficient problema compatibilității scutirilor sau reducerilor de accize cu legislația referitoare la concurență.
(37)
Pentru a-și ilustra poziția, autoritățile italiene fac trimitere la articolul 8 din directivă, conform căruia „fără a aduce atingere altor dispoziții comunitare, statele membre pot aplica scutiri sau reduceri totale sau parțiale de accize pentru uleiurile minerale utilizate sub control fiscal […] exclusiv pentru lucrări agricole sau horticole și în silvicultură […]”.
(38)
În opinia autorităților italiene, spre deosebire de articolul 26 din Directiva 2003/96/CE, expresia „fără a aduce atingere” utilizată în articolul sus-menționat nu impune obligația de a respecta reglementările europene din domeniul concurenței. Autoritățile italiene susțin că, dacă aceste două directive ar fi prevăzut aceeași obligație, legislatorul comunitar nu ar fi avut motiv să fie mai explicit în articolul 26 din Directiva 2003/96/CE. Așadar, concluzia autorităților italiene este că, având în vedere dispozițiile articolului 8 din Directiva 92/81/CEE, statele membre puteau în mod legitim să aplice reduceri sau scutiri de accize în sectorul horticol.
(39)
Apoi, autoritățile italiene subliniază că aplicarea Directivei 92/81/CEE și apoi a Directivei 2003/96/CE generează, de fapt, o denaturare a concurenței pe piața internă, deoarece reducerile sau scutirile prevăzute avantajează statele membre care dețin resurse economice superioare și care pot, așadar, să aplice reduceri ale accizelor în mod uniform în întregul sector agricol. Dispunând de resurse limitate, Italia a decis să intervină exclusiv în favoarea producătorilor de produse de seră, deoarece măsurile de reducere și scutire de accize au fost adoptate într-un context de criză creat de creșterea prețurilor produselor utilizate pentru încălzire. În această privință, autoritățile italiene amintesc că nu este de competența Comisiei să intervină în stabilirea priorităților de către un stat membru.
(40)
În ceea ce privește eventuala aplicabilitate a orientărilor comunitare privind ajutorul de stat pentru protecția mediului (a se vedea considerentul 20 din prezenta motivație), autoritățile italiene afirmă că reducerile accizelor acordate sunt în conformitate cu dispozițiile respectivelor orientări și, prin urmare, ar putea beneficia de derogările prevăzute în acestea deoarece, în opinia autorităților italiene, este vorba despre taxe existente, în conformitate cu punctul 51.2 din orientări. Punctul respectiv prevede că, în cazul în care este vorba despre taxe existente, ajutoarele de exploatare legate de reduceri sau scutiri pot fi autorizate dacă sunt îndeplinite, cumulativ, următoarele două condiții:
-
taxa în cauză trebuie să aibă un efect pozitiv important în ceea ce privește protecția mediului;
-
derogările pentru întreprinderile în cauză trebuie să fi fost decise simultan cu adoptarea taxei sau trebuie să fi devenit necesare ca rezultat al unei modificări importante a condițiilor economice care au adus întreprinderea într-o situație concurențială deosebit de dificilă. În acest ultim caz, cuantumul reducerii fiscale nu poate depăși creșterea costurilor care rezultă din schimbarea condițiilor economice. Atunci când nu se mai înregistrează o creștere a costurilor, degrevarea fiscală nu se mai aplică.
(41)
În opinia autorităților italiene, accizele la combustibilii utilizați în agricultură, mai ales la gazul pentru încălzire, pot fi considerate taxe de mediu (taxe ecologice) și au un efect pozitiv asupra mediului, întrucât stimulează producătorii să diminueze consumul de combustibili.
(42)
În ceea ce privește mai ales punctul 51.2 litera (b) din orientări, în temeiul căruia derogările în favoarea întreprinderilor trebuie să fi fost decise la momentul adoptării taxei, autoritățile italiene fac trimitere la Decizia C(2005) 4436 a Comisiei din 7 decembrie 2005. În temeiul deciziei menționate, „Se poate ca accizele în cauză să nu fi avut un obiectiv de mediu explicit încă de la început, iar scutirile au fost decise […] mult înainte ca orientările din 2001 privind ajutorul de stat pentru protecția mediului să fi devenit aplicabile. Așadar, se poate considera că scutirile au fost decise la momentul adoptării accizelor. În consecință, în conformitate cu punctul 51.2 din orientări, scutirilor (care fac obiectul prezentei decizii) le pot fi aplicate dispozițiile punctului 51.1.” Autoritățile italiene adaugă că reducerile de accize au fost decise în urma unei schimbări a condițiilor economice (îndeosebi creșterea exponențială a prețului petrolului) care a pus producătorii de produse de seră într-o situație concurențială deosebit de delicată în raport cu exploatațiile în aer liber și care, în alte țări, a determinat autoritățile să adopte dispoziții în favoarea producătorilor de produse de seră și a sectorului pescuitului. De asemenea, autoritățile italiene precizează că, în perioada în cauză, prețul motorinei pentru încălzire a înregistrat următoarea evoluție: + 37 % în perioada 1999-2000, + 26 % în perioada 1999-2001 și + 26 % în perioada 1999-2002. Structura prețurilor a fost, însă, următoarea (în EUR/litru ca medie anuală):
(EUR/litru)
Preț industrial
Taxe
Preț de consum
1999
0,217
0,524
0,741
2000
0,342
0,523
0,865
2001
0,317
0,504
0,821
2002
0,292
0,542
0,834
2003
0,314
0,547
0,861
2004
0,354
0,555
0,909
(43)
Pe de altă parte, autoritățile italiene evidențiază că aplicarea punctului 51 din orientări obligă, oricum, întreprinderile să plătească o parte a taxei. În opinia autorităților italiene, măsura adoptată de Italia poate fi compatibilă dacă beneficiarii plătesc suma minimă stabilită la nivel comunitar (care corespundea, conform acelorași autorități, cu 13 EUR/1 000 kg în perioada 2000-2003 și cu 21 EUR/1 000 kg ulterior).
(44)
În sfârșit, în ceea ce privește valoarea totală a ajutoarelor acordate, autoritățile italiene precizează că cifrele care figurează în diversele legi financiare sunt estimări bazate pe previziunile referitoare la consumul de carburanți pentru încălzire și trebuie considerate încasări nerealizate, nu alocări de resurse. În opinia lor, este dificil de cuantificat de pe acum avantajul creat pentru fiecare producător, deoarece gestionarea sistemului de taxe este încredințată regiunilor, provinciilor și chiar comunelor. Cifrele vor fi comunicate de îndată ce vor fi disponibile.
IX. SCRISOAREA TRIMISĂ LA 18 MAI 2009
(45)
În scrisoarea respectivă, autoritățile italiene amintesc, în primul rând, că accizele reprezintă taxe existente și, ca atare, pot beneficia de derogări aplicabile în temeiul orientărilor privind ajutorul de stat pentru protecția mediului, din motivele menționate deja la considerentul 42.
(46)
Această argumentare este urmată de o versiune actualizată a tabelului prezentat la considerentul 42 din prezenta motivație (coloana taxelor este împărțită între accize și TVA). Conform noului tabel, în perioada în cauză structura prețurilor a fost următoarea (de data aceasta datele sunt exprimate în EUR/1 000 l):
(EUR/1000 l)
Preț industrial
TVA
Accize
Preț de consum
1999
219,83
123,5
397,67
741
2000
344,35
144,1
375,92
864,33
2001
313,4
136,7
370,11
820,22
2002
293,31
139,7
405,24
838,26
2003
314,37
143,5
403,21
861,1
2004
355,01
151,6
403,21
909,86
(47)
Autoritățile italiene subliniază că, în perioada 1999-2004, prețul de consum al motorinei pentru încălzire a crescut constant, exceptând o ușoară scădere între 2000 și 2001. Urmează apoi o repetare a argumentelor prezentate deja la considerentele 42 și 43.
(48)
În ceea ce privește justificarea măsurii din perspectiva sistemului fiscal italian, autoritățile italiene precizează că, în Italia, cantitățile de combustibil scutite sunt împărțite în funcție de suprafețe, de calitatea culturilor și de dotarea cu utilaje agricole utilizate efectiv. Așadar, se poate considera că scutirea este calculată în funcție de tipul de activitate desfășurată, iar în cazul culturilor de seră, în mod proporțional, deoarece acest tip de cultură depinde în totalitate de motorină și este caracterizat de condiții de producție cu totul diferite de cele ale culturilor în câmp deschis. Mai mult, scutirea nu favorizează un singur produs, deoarece se aplică tuturor producțiilor de seră, iar cultivarea în sere poate fi considerată o practică răspândită în întregul sector agricol.
(49)
În ceea ce privește, într-un cadru mai general, aplicabilitatea articolului 87 alineatul (1) din tratat, autoritățile italiene consideră că nu sunt îndeplinite condițiile prevăzute de respectivul alineat, deoarece scutirile nu sunt selective și nici nu denaturează concurența.
(50)
În privința selectivității, se face trimitere la hotărârea Tribunalului de Primă Instanță în cauza T-233/04 (9). În cadrul evaluării (punctul 86), Tribunalul a stabilit: „Pentru aplicarea articolului 87 CE nu are relevanță faptul că situația beneficiarului prezumat al măsurii s-a ameliorat sau s-a agravat în raport cu situația juridică anterioară sau, dimpotrivă, nu a evoluat în timp. Trebuie să se stabilească numai dacă, în cadrul unui regim juridic determinat, o măsură statală este de natură să favorizeze «anumite întreprinderi sau anumite producții» în sensul articolului 87 alineatul (1) CE față de alte întreprinderi a căror situație de fapt și juridică este comparabilă în raport cu obiectivul urmărit prin măsura respectivă.”
(51)
În opinia autorităților italiene, scutirea aplicată motorinei utilizate într-un mediu protejat în care sunt cultivate produse agricole nu generează nicio diferențiere între întreprinderi care se află în aceeași situație juridică și de fapt și nici între produse, deoarece toate întreprinderile, indiferent de bunurile produse, pot beneficia de scutire atunci când achiziționează motorină pentru producțiile de seră.
(52)
În ceea ce privește posibilitatea de denaturare a concurenței, autoritățile italiene fac trimitere la decizia C(2008) 1105 a Comisiei care, la considerentul 43, prevede că scutirile totale și parțiale acordate prin articolul 8 alineatul (2) din Directiva 92/81/CEE au același obiectiv ca măsurile prevăzute de Directiva 2003/96/CE și sunt de amploare redusă, drept care se poate spune, prin analogie, că nu ar trebui să denatureze concurența.
(53)
Autoritățile italiene adaugă că, la punctul 32 din decizie, Comisia consideră că acest tip de măsuri legate de carburanții utilizați în cadrul activităților de producție agricolă primară nu denaturează concurența, având în vedere dimensiunile reduse ale exploatațiilor agricole din Uniunea Europeană (peste 60 % dintre exploatații au o suprafață agricolă utilizată mai mică de 5 hectare). Pornind de la această considerație, autoritățile italiene subliniază că, pe baza criteriului dimensiunii, menționat mai sus, scutirile în cauză ar putea cu greu să denatureze concurența, deoarece 80 % dintre exploatațiile agricole italiene au o suprafață agricolă utilizată mai mică de 5 hectare.
(54)
Un alt argument prezentat de autoritățile italiene este faptul că pentru încălzirea a 1 m3 de seră poate fi folosită o cantitate de motorină de doar 2 litri. În plus, conform unui studiu al Enama (Ente nazionale per la meccanizzazione agricola - Organismul național pentru mecanizarea agriculturii) privind consumul de motorină în 14 dintre cele 20 de regiuni ale Italiei, motorina utilizată în sere (167 436 001 litri) a reprezentat doar 11,77 % din consumul de motorină în sectorul agricol în 2002 și 10,67 % în 2003.
(55)
După prezentarea acestor precizări în sprijinul tezei lor, conform căreia scutirile în cauză nu cuprind elemente de ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE, autoritățile italiene amintesc caracterul orizontal al scutirilor, insistă asupra faptului că toți producătorii agricoli ar putea beneficia de aceste scutiri dacă ar practica producția de seră și subliniază că criteriul nediscriminării nu poate fi aplicat retroactiv, din motive de așteptare legitimă și de certitudine juridică.
X. EVALUARE
(56)
Prezenta decizie se referă la diferența dintre scutirile de accize la motorina utilizată pentru încălzirea serelor, pe de o parte, și scutirile de accize la motorina utilizată drept carburant, pe de altă parte.
(57)
Având în vedere argumentele prezentate de autoritățile italiene în răspunsurile la inițierile de proceduri, trebuie analizat în primul rând dacă schema cuprinde elemente de ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE.
(58)
Articolul 87 alineatul (1) din tratat prevede că sunt incompatibile cu piața comună ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau sectoare de producție, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre.
(59)
Schema analizată corespunde acestei definiții nu doar pentru că este finanțată din resurse de stat (acordând scutiri de accize, statul renunță la anumite venituri pe care, altfel, le-ar încasa), ci și pentru că favorizează anumite întreprinderi (cele din sectorul agricol și, între acestea, cele care produc în sere) și poate influența schimburile comerciale și denatura concurența, având în vedere poziția pe care o ocupă Italia în sectorul producției agricole de seră (de exemplu, din punctul de vedere al suprafețelor de seră dedicate producției de legume proaspete, în 2000 și în 2003, Italia era pe locul al doilea între țările producătoare ale Uniunii; în 2000 și în 2001, Italia a fost primul producător de legume din Uniune și, în sfârșit, în perioada la care se referă procedurile inițiate, Italia era a doua țară europeană din punctul de vedere al suprafeței dedicate culturilor de seră).
(60)
Pe parcursul examinării dosarului, autoritățile italiene au prezentat o serie de argumente în apărarea tezei lor, conform căreia schema nu cuprinde elemente de ajutor de stat:
-
în temeiul acordului politic la care au ajuns Consiliul și Comisia cu ocazia Consiliului ECOFIN din 19 martie 2003, conform căruia derogările de la sistemul [fiscal] general sau diferențierile din cadrul acestuia care sunt justificate de natura sau de caracteristicile generale ale sistemului fiscal nu reprezintă ajutoare de stat. În plus, în Italia scutirile sunt conforme cu logica sistemului fiscal italian, deoarece sunt valabile pentru toate producțiile de seră și deoarece cantitățile de combustibil scutite de accize sunt repartizate în funcție de activitatea exercitată;
-
având în vedere estimările și datele disponibile, schema în cauză „nu dăunează bunei funcționări a pieței interne și nu conduce la denaturări ale concurenței” (a se vedea considerentele 30 și 31);
-
scutirile nu sunt selective și nici nu pot denatura concurența.
(61)
În primul rând trebuie subliniat că niciun acord politic nu poate schimba conceptul de ajutor așa cum este definit în mod obiectiv de tratat.
(62)
În ceea ce privește raționamentul conform căruia scutirile ar fi justificate de natura sau de caracteristicile generale ale sistemului fiscal, Comisia consideră că scutirile specifice de accize, limitate la un tip de producție (în cazul de față, producția de seră, care a beneficiat de scutiri mai mari decât cele acordate culturilor în câmp deschis), nu pot fi justificate de natura și de logica sistemului fiscal atunci când dreptul comunitar obligă statele membre, în principiu, să impună plata unor accize (10). Aceeași considerație este valabilă în cazul în care dreptul comunitar nu prevede acordarea unor astfel de scutiri. Argumentul conform căruia scutirile sunt valabile pentru toate tipurile de producție de seră nu este pertinent în acest caz, deoarece întregi ramuri ale producției agricole au beneficiat de scutiri inferioare celor acordate producătorilor de produse de seră, iar dacă, așa cum afirmă autoritățile italiene, cantitățile de combustibil scutite ar fi împărțite în funcție de activitatea desfășurată, logica sistemului fiscal ar fi impus ca scutirea să fie aceeași pentru toate activitățile bazate pe utilizarea motorinei.
(63)
Problema selectivității a fost abordată deja la considerentul 58 din prezenta motivație. În ceea ce privește trimiterea la hotărârea în cauza T-233/04, din perspectiva considerentelor 25 și 26 din prezenta motivație, Comisia constată că, deși operatorii din sectorul agricol care utilizează motorină au putut beneficia de scutiri, producătorii de produse de seră au beneficiat, totuși, de scutiri mai semnificative. Toți operatorii se aflau într-o situație de fapt similară, din moment ce utilizau motorina pentru a produce, și deci erau interesați în aceeași măsură de obiectivul dispoziției (atenuarea efectelor creșterii prețurilor produselor petroliere), indiferent de statutul lor juridic. Faptul că, într-o situație similară, unii au putut beneficia de scutiri mai mari decât alții demonstrează că schema conține un element de selectivitate.
(64)
În ceea ce privește argumentul conform căruia schema nu dăunează bunei funcționări a pieței interne și nu conduce la denaturări ale concurenței, Comisia respinge argumentele autorităților italiene. Astfel:
-
decizia la care se referă autoritățile italiene la considerentul 52 din prezenta motivație concluzionează că există un ajutor de stat care poate fi aprobat în temeiul derogării prevăzute la articolul 87 alineatul (3) litera (c) din tratat. Totuși, această derogare nu poate fi invocată pentru a demonstra absența elementelor de ajutor de stat din schema în cauză (această considerație este valabilă și pentru argumentul susținut de autoritățile italiene și prezentat la considerentul 53 din prezenta motivație),
-
datele indicate la considerentul 54 din prezenta motivație nu sunt complete (14 regiuni din 20) și nu există nimic care să permită formularea concluziei că sunt reprezentative: efectiv, nu se poate deduce dacă regiunile pentru care au fost furnizate datele corespund cu regiunile în care culturile de seră sunt mai răspândite. În plus, datele referitoare la consumul din sectorul agricol indică mai degrabă faptul că motorina constituie un important mijloc de producție agricolă. În orice caz, este suficient ca ajutorul să consolideze poziția concurențială a unei întreprinderi în raport cu alte întreprinderi concurente în schimburile intracomunitare pentru ca ajutorul respectiv să fie de natură să provoace denaturări ale concurenței și să afecteze schimburile intracomunitare (11), ceea ce se întâmplă în cazul de față, deoarece scutirea acordată favorizează întreprinderile italiene care cultivă produse agricole în seră, în detrimentul întreprinderilor care operează în același sector în celelalte state membre.
(65)
În răspunsul la prima inițiere a procedurii, autoritățile italiene mai afirmaseră și că ajutoarele în cauză nu constituie ajutoare de stat, ci trebuie examinate din perspectiva dispozițiilor Directivelor 92/81/CEE și 2003/96/CE. Autoritățile italiene au ajuns la această concluzie în urma raționamentului conform căruia existența unor ajutoare de stat ar fi exclusă prin simplul fapt că o directivă europeană prevede posibilitatea de acordare a unor scutiri de taxe. Acest raționament a fost repetat în răspunsul la somația pentru furnizarea de informații care le-a fost transmisă.
(66)
Comisia nu poate fi de acord cu un astfel de raționament. Directiva 92/81/CEE precizează, de fapt, la al șaselea considerent, că statele membre pot aplica în mod facultativ alte […] scutiri […], cu condiția ca acestea să nu genereze denaturări ale concurenței. De asemenea, articolul 8 alineatul (2) din directiva respectivă prevede că statele membre pot aplica scutiri sau reduceri totale sau parțiale „fără a aduce atingere altor dispoziții comunitare”. Făcând referire la existența unui risc de denaturare a concurenței, Directiva 92/81/CEE nu exclude posibilitatea ca scutirile să reprezinte ajutoare de stat. Merită amintit că, în materie de ajutoare de stat, competențele Comisiei sunt conferite direct de tratat și că aceste competențe nu pot fi limitate de o directivă al cărei scop este armonizarea unei taxe la nivel european.
(67)
Mai mult, în considerentele 15 și 24, Directiva 2003/96/CE precizează că, pentru a nu genera denaturări ale concurenței, măsurile menite a institui niveluri de taxare diferențiate trebuie să fie în conformitate cu normele care reglementează piața internă și concurența. Obligația de a aplica normele în materie de concurență este confirmată și de articolul 26 din directiva menționată, care atrage atenția asupra faptului că măsurile în cauză pot reprezenta ajutoare de stat și, în acest caz, trebuie notificate în conformitate cu articolul 88 alineatul (3) din Tratatul CE. Articolul menționat anterior prevede explicit că informațiile comunicate Comisiei în conformitate cu directiva nu scutesc statele membre de obligația de notificare prevăzută la articolul 88 alineatul (3) din tratat.
(68)
În sfârșit, chiar autoritățile italiene afirmă (a se vedea considerentul 39 din prezenta motivație) că aplicarea unor scutiri generează o denaturare a concurenței, element caracteristic al unui ajutor de stat în temeiul articolului 87 alineatul (1) din tratat.
(69)
Ținând cont de toate aceste considerații, Comisia concluzionează că scutirile de accize aplicate în cadrul schemei în cauză constituie ajutoare de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din tratat.
(70)
Totuși, în cazurile prevăzute la articolul 87 alineatele (2) și (3) din tratat, unele măsuri pot fi considerate, prin derogare, compatibile cu piața comună.
(71)
Derogările prevăzute la articolul 87 alineatul (2) din tratat, referitoare la ajutoarele cu caracter social acordate consumatorilor individuali, la ajutoarele destinate remedierii pagubelor provocate de calamități naturale sau de alte evenimente extraordinare, precum și la ajutoarele acordate economiei anumitor regiuni ale Republicii Federale Germania, nu sunt aplicabile în cazul de față, indiferent care sunt beneficiarii schemei.
(72)
Comisia consideră că derogările prevăzute la articolul 87 alineatul (3) litera (a) din tratat, referitoare la dezvoltarea anumitor regiuni, nu se aplică schemei în cauză, deoarece aceasta nu include ajutoare destinate să favorizeze dezvoltarea economică a regiunilor în care nivelul de trai este anormal de scăzut sau în care există un grad de ocupare a forței de muncă extrem de scăzut.
(73)
În ceea ce privește derogarea de la articolul 87 alineatul (3) litera (b) din tratat, este suficient să se constate că schema fiscală în cauză nu constituie un proiect important de interes european comun și nu vizează remedierea unei perturbări grave a economiei italiene. Mai mult, ajutoarele nu sunt destinate să promoveze cultura și conservarea patrimoniului, în sensul prevăzut de derogarea de la articolul 87 alineatul (3) litera (d) din tratat.
(74)
În consecință, singura derogare care poate fi invocată este cea prevăzută la articolul 87 alineatul (3) litera (c) din tratat, în temeiul căreia pot fi considerate compatibile cu piața comună ajutoarele destinate să faciliteze dezvoltarea anumitor activități sau a anumitor regiuni economice, în cazul în care acestea nu aduc modificări condițiilor schimburilor comerciale într-o măsură care contravine interesului comun.
(75)
În conformitate cu Comunicarea Comisiei privind stabilirea normelor aplicabile pentru evaluarea ajutorului de stat ilegal (12), deoarece ajutoarele inerente schemei în cauză sunt nenotificate, compatibilitatea lor cu piața comună trebuie analizată din perspectiva normelor în materie de ajutoare de stat în vigoare la momentul acordării lor.
(76)
Deși la punctul 172 din noile orientări comunitare privind ajutoarele de stat în sectorul agricol și forestier 2007-2013 (13) se afirmă că unele ajutoare ilegale acordate după intrarea în vigoare a Directivei 2003/96/CE sunt compatibile cu piața comună, în temeiul articolului 87 alineatul (3) litera (c) din tratat, acest lucru este valabil doar dacă sunt respectate condițiile prevăzute de directiva respectivă și dacă nu a existat nicio diferențiere în cadrul sectorului agricol. Același lucru se poate spune și despre ajutoarele acordate ilegal în temeiul Directivei 92/81/CEE.
(77)
În temeiul articolului 1 alineatul (1) din Directiva 92/81/CEE, statele membre aplică uleiurilor minerale o acciză armonizată în conformitate cu prezenta directivă. La alineatul (2) al aceluiași articol se precizează că statele membre își stabilesc propriile accize în conformitate cu Directiva 92/82/CEE a Consiliului din 19 octombrie 1992 privind apropierea ratelor accizelor la uleiurile minerale (14).
(78)
Articolul 5 alineatul (2) din Directiva 92/82/CEE prevede o acciză la motorină în valoare echivalentă cu 18 ECU/1 000 l dacă motorina este utilizată pentru motoarele staționare, instalațiile și utilajele utilizate în șantierele de construcții, lucrările de geniu civil și lucrările publice sau pentru vehiculele destinate utilizării în afara rețelei rutiere sau care nu au primit autorizarea de a circula preponderent pe drumurile publice.
(79)
Articolul 2 alineatul (2) din Directiva 92/81/CEE precizează că uleiurile minerale altele decât cele al căror nivel de accizare este fixat de Directiva 92/82/CEE sunt supuse accizării dacă sunt destinate utilizării, puse în vânzare sau utilizate drept combustibili sau carburanți. Rata accizei percepute este fixată, în funcție de utilizare, la nivelul aplicabil combustibilului sau carburantului pentru motor echivalent (cuantumul de 13 EUR indicat de autoritățile italiene și menționat la considerentul 43 din prezenta motivație este cel al accizei aplicabile combustibilului sau unui carburant pentru motor echivalent, adică acciza pentru combustibilul greu stabilită la 13 EUR/1 000 kg la articolul 6 al directivei respective).
(80)
Totuși, articolul 8 alineatul (2) din Directiva 92/81/CEE prevede că, „fără a aduce atingere altor dispoziții comunitare, statele membre pot aplica scutiri sau reduceri totale sau parțiale de accize pentru uleiurile minerale utilizate sub control fiscal […] exclusiv pentru lucrări agricole sau horticole, precum și în silvicultură și în piscicultura de apă dulce”.
(81)
În conformitate cu Directiva 2003/96/CE, aplicabilă de la 1 ianuarie 2004 (15), rata minimă a accizei la motorina pentru încălzire este fixată la 21 EUR/1 000 l (articolul 9 din directivă coroborat cu tabelul C din anexa I la directivă). În plus, la articolul 15 alineatul (3), directiva respectivă conține o dispoziție similară celei de la articolul 8 alineatul (2) din Directiva 92/81/CEE, în conformitate cu care statele membre pot aplica un nivel de taxare de până la zero produselor energetice și electricității utilizate în lucrările din sectoarele agricol, horticol, piscicol și forestier.
(82)
Așadar, în conformitate cu cele două directive menționate anterior, era posibilă acordarea unor scutiri totale de accize. Totuși, deoarece instituie o diferențiere între scutirile de accize care favorizează anumite exploatații agricole, schema de ajutoare în cauză nu poate fi declarată compatibilă cu piața comună din perspectiva punctului 172 din orientările comunitare privind ajutoarele de stat din sectorul agricol și forestier 2007-2013 (16).
(83)
În întreaga perioadă care face obiectul celor două proceduri inițiate cu referire la scutirile de accize (3 octombrie 2000-31 decembrie 2004 - a se vedea considerentele 25 și 27), normele aplicabile în materie de ajutoare de stat au fost cele enunțate în orientările agricole pentru ajutoarele din sectorul agricol (17) (denumite în continuare „orientările agricole din 2000”).
(84)
Comisia constată că, având în vedere natura lor (scutiri totale de accize), ajutoarele reprezintă ajutoare de stat unilaterale, menite pur și simplu a ameliora situația financiară a producătorilor fără a contribui în niciun fel la dezvoltarea sectorului. Această constatare este susținută de faptul că, în informațiile suplimentare furnizate, autoritățile italiene precizează că acordarea ajutoarelor este motivată de creșterea prețului petrolului (a se vedea considerentul 39 din prezenta motivație).
(85)
În conformitate cu punctul 3.5 din orientările agricole din 2000, astfel de ajutoare reprezintă ajutoare de exploatare incompatibile cu piața comună.
(86)
Totuși, la punctul 5.5, orientările agricole din 2000 admit o excepție de la dispozițiile punctului 3.5 menționat anterior pentru ajutoarele de exploatare cu obiectiv ecologic.
(87)
Punctul 5.5.4 din orientările agricole din 2000, mai ales, se referă la cazul specific al scutirilor parțiale sau totale de taxe ecologice. La punctul respectiv al orientărilor, după prezentarea anumitor rezerve, Comisia a afirmat că acest tip de ajutoare poate fi acceptat dacă sunt îndeplinite, cumulativ, următoarele condiții:
-
dacă este vorba despre ajutoare temporare (cu o durată maximă de cinci ani) și reduse treptat;
-
dacă se poate demonstra că sunt necesare pentru a compensa o pierdere de competitivitate pe plan internațional;
-
dacă schema de ajutoare constituie un stimulent real pentru reducerea utilizării mijloacelor de producție în cauză.
(88)
În cazul de față, Comisia constată că ajutoarele nu sunt reduse treptat, deoarece, având în vedere diversele articole ale legilor financiare care prevedeau scutirile de accize, scutirea este parțială până la 31 decembrie 2000 și apoi totală pentru fiecare dintre perioadele menționate la considerentul 27 din prezenta motivație. În plus, ajutoarele nu erau temporare, deoarece, cu excepția celui de-al doilea semestru al anului 2001, scutirile au fost, de fapt, permanente de-a lungul întregii perioade analizate. Autoritățile italiene au făcut, desigur, referire la existența unei situații concurențiale delicate (a se vedea considerentul 42 din prezenta motivație), dar nu au furnizat date care să demonstreze pierderea de competitivitate. În sfârșit, pare neverosimil ca o schemă de scutiri care, prin definiție, determină o ieftinire a combustibililor, să poată stimula beneficiarii să reducă utilizarea mijloacelor de producție în cauză (fie că este vorba despre sere sau, prin extrapolare, despre combustibili, dacă sunt considerați mijloace de producție).
(89)
Așadar, ajutoarele de stat în cauză nu pot fi considerate justificate exclusiv în temeiul dispozițiilor orientărilor agricole din 2000, care acceptă compatibilitatea cu piața comună a simplelor ajutoare de exploatare.
(90)
Totuși, orientările agricole din 2000 prevăd, de asemenea, la punctul 5.6.2, posibilitatea de a proceda la o examinare a ajutoarelor de la caz la caz, ținând cont de principiile prezentate în orientările comunitare privind ajutorul de stat pentru protecția mediului.
(91)
Având în vedere perioada la care se referă cele două proceduri, pentru analizarea compatibilității ajutoarelor de stat în cauză trebuie să se țină cont de următoarele norme privind ajutoarele de stat:
-
pentru perioada 3 octombrie 2000-2 februarie 2001, orientările privind ajutorul de stat pentru protecția mediului (18), în vigoare începând cu 1994 (denumite în continuare „orientările din 1994”);
-
pentru perioada 3 februarie 2001-31 decembrie 2004, orientările privind ajutorul de stat pentru protecția mediului (19), în vigoare începând cu 3 februarie 2001 (denumite în continuare „orientările din 2001”).
(92)
În conformitate cu dispozițiile orientărilor din 1994 (punctul 3.4), Comisia poate acorda o derogare de la principiul interzicerii ajutoarelor de exploatare, cu condiția ca aceste ajutoare să aibă drept unic scop compensarea unor costuri suplimentare față de costurile de producție tradiționale, să fie temporare și reduse treptat și să constituie un stimulent pentru reducerea poluării și pentru introducerea rapidă a unor metode mai eficiente de utilizare a resurselor.
(93)
Tot la punctul 3.4 se precizează că scutirea temporară de plata unor noi taxe ecologice poate fi acordată, dacă este necesar, pentru a compensa pierderile de competitivitate, mai ales la nivel internațional. Un alt factor care trebuie luat în considerare este faptul că întreprinderile interesate trebuie să ofere ceva în schimb din punctul de vedere al reducerii poluării. Această dispoziție este aplicabilă și scutirilor fiscale instituite de un act legislativ comunitar.
(94)
Pe lângă faptul că, după cum reiese din analiza efectuată din perspectiva punctului 5.5.4 din orientările agricole din 2000, ajutoarele nu sunt nici temporare, nici reduse treptat, și nici nu conțin un stimulent, Comisia constată că în informațiile de care dispune nu există nimic care să demonstreze că ajutoarele sunt limitate strict la compensarea unui supracost de producție în comparație cu costurile de producție obișnuite. Așadar, ajutoarele nu îndeplinesc condițiile de compatibilitate cu piața comună menționate la considerentul 92 din prezenta motivație.
(95)
În plus, în cazul de față nu sunt pertinente condițiile menționate la considerentul 93 din prezenta motivație, deoarece ajutoarele nu se referă la taxe noi [accizele existau deja înaintea perioadei la care se referă cele două proceduri: de exemplu, articolul 24 alineatul (3) din Legea nr. 388 din 23 decembrie 2000, care introduce scutirea totală de accize pentru perioada 1 ianuarie-30 iunie 2001, face referire la Legea nr. 662 din 1996, care se referea la accize și făcea trimitere la Decretul-lege nr. 504/1995, care conține textul unic al dispozițiilor legislative referitoare la impozitele pe producție și pe consum). În această privință, Comisia remarcă faptul că autoritățile italiene nu au contestat caracterul de „taxă preexistentă” al taxelor în cauză. În plus, nu au susținut niciodată că aceste taxe au fost instituite recent (a se vedea considerentele 40 și 45 din prezenta motivație).
(96)
Așadar, aceste ajutoare nu pot fi declarate compatibile cu piața comuna în temeiul dispozițiilor orientărilor din 1994.
(97)
Orientările din 2001 fac distincția dintre taxele noi (punctul 51.1) și cele preexistente (punctele 51.2 și 52).
(98)
Comisia constată că accizele care fac obiectul scutirii trebuie considerate taxe preexistente în cursul perioadei în cauză, deoarece, pe lângă considerațiile prezentate la considerentul 95 din prezenta motivație, scutirile au fost decise pentru fiecare an în parte prin diversele legi financiare, nu printr-o lege oarecare adoptată cu derogări automate într-un moment oarecare al perioadei în cauză. În plus, după cum a observat deja Comisia la considerentul 95 din prezenta motivație, autoritățile italiene nu au contestat caracterul de „taxe preexistente” al taxelor în cauză și nu au susținut niciodată că acestea ar fi fost instituite recent.
(99)
Așa cum se arată și la considerentul 40 din prezenta motivație, punctul 51.2 din orientările din 2001 prevede posibilitatea de a aplica taxelor preexistente condițiile de autorizare aplicabile noilor taxe menționate la punctul 51.1, dacă sunt îndeplinite, cumulativ, următoarele două condiții:
-
taxa în cauză trebuie să aibă un efect pozitiv important în ceea ce privește protecția mediului;
-
derogările pentru întreprinderile în cauză trebuie să fi fost decise simultan cu adoptarea taxei sau trebuie să fi devenit necesare ca urmare a unei modificări importante a condițiilor economice care au adus întreprinderea într-o situație concurențială deosebit de dificilă. În acest ultim caz, cuantumul reducerii fiscale nu poate depăși creșterea costurilor care rezultă din schimbarea condițiilor economice. Atunci când nu se mai înregistrează o creștere a costurilor, degrevarea fiscală nu se mai aplică.
(100)
Comisia poate admite că o taxă precum acciza la motorina pentru încălzire, al cărei efect este o creștere a prețului motorinei, poate determina utilizatorii să diminueze consumul de motorină, cu repercusiuni pozitive din punctul de vedere al protecției mediului. Totuși, aceste scutiri au fost stabilite an după an, în ciuda unei întreruperi între 1 iulie și 31 decembrie 2001 (a se vedea considerentul 27 din prezenta motivație), iar autoritățile italiene nu au demonstrat și nici nu au susținut niciodată că aceste derogări ar fi fost decise la momentul adoptării taxei. Din contră, au subliniat că derogările fuseseră adoptate pentru a face față unui fenomen pur conjunctural, respectiv creșterea prețurilor carburanților și combustibililor.
(101)
Nu poate fi acceptat argumentul prezentat de autoritățile italiene conform căruia Comisia ar trebui să-și desfășoare analiza ca și cum scutirile ar fi fost decise la momentul instituirii taxei. De altfel, aceleași autorități fac referire la Decizia C(2005) 4436 a Comisiei (a se vedea considerentul 42 din prezenta motivație). În cazul deciziei menționate (a se vedea mai ales considerentul 74 al deciziei), Comisia își bazase concluziile pe faptul că scutirile fuseseră decise cu mult timp înainte de intrarea în vigoare a orientărilor privind ajutorul de stat pentru protecția mediului din 2001. Totuși, în cazul de față trebuie constatat că primele scutiri datează din octombrie 2000, respectiv cu puțin timp înainte de punerea în aplicare a respectivelor orientări. Trebuie subliniat că autoritățile italiene nu au pus în aplicare în niciun moment scutiri acordate anterior.
(102)
Pe de altă parte, în ceea ce privește a doua dintre condițiile de la punctul 51.2 a doua liniuță din orientările din 2001, autoritățile italiene nu au furnizat elemente care să demonstreze o schimbare semnificativă a condițiilor economice care ar fi putut pune întreprinderile într-o situație concurențială deosebit de dificilă (a se vedea considerentul 88 din prezenta motivație) și nici nu au dovedit că nivelul scutirii nu l-a depășit pe cel al creșterii poverilor legate de schimbarea condițiilor economice. În ceea ce privește mai ales problema situației concurențiale, datele din tabelele prezentate la considerentele 42 și 46 din prezenta motivație nu conțin niciun element comparativ și deci nu permit evidențierea unei degradări a situației concurențiale a întreprinderilor italiene din sectorul culturilor de seră. În această privință, trebuie subliniat și faptul că majorarea prețurilor produselor petroliere a afectat întreaga Europă, nu doar Italia.
(103)
Deoarece nu este îndeplinită una dintre cele două condiții menționate la considerentul 99 din prezenta motivație, nu pot fi aplicate dispozițiile punctului 51.2 și deci nici cele ale punctului 51.1 din orientările din 2001.
(104)
De altfel, chiar dacă dispozițiile punctului 51.2 ar fi fost aplicabile, scutirile în cauză nu ar putea fi considerate admisibile în temeiul punctului 51.1, care prevede următoarele:
„În cazul în care, din motive de protecție a mediului, un stat membru introduce o nouă taxă într-un sector de activitate sau pentru anumite produse în privința cărora nu a fost realizată o armonizare fiscală comunitară sau în cazul în care taxa prevăzută de statul membru este superioară celei prevăzute de legislația comunitară, Comisia consideră că pot fi justificate decizii de scutire pe o perioadă de zece ani fără reducere treptată în două cazuri:
(a)
în cazul în care aceste degrevări sunt condiționate de încheierea unor acorduri între statul membru în cauză și întreprinderile beneficiare, prin care întreprinderile sau asociațiile de întreprinderi se angajează să atingă obiective de protecție a mediului pe perioada de acordare a degrevărilor sau în cazul în care întreprinderile se angajează să încheie acorduri voluntare cu același efect. Aceste acorduri sau angajamente pot avea ca obiect, printre altele, reducerea consumului de energie, reducerea emisiilor poluante sau orice altă măsură benefică pentru mediu. Conținutul acordurilor trebuie negociat de către fiecare stat membru și evaluat de Comisie la momentul examinării proiectelor de ajutor notificate. Statul membru trebuie să asigure monitorizarea strictă a îndeplinirii angajamentelor asumate de către întreprinderi sau de către asociațiile de întreprinderi. Acordurile încheiate între statul membru și întreprinderile sau asociațiile de întreprinderi în cauză trebuie să prevadă modalitățile de sancționare aplicabile în cazul neîndeplinirii angajamentelor asumate.
Aceste dispoziții se aplică și în cazul în care, pentru acordarea unei degrevări fiscale, statul membru impune condiții care să aibă același efect ca acordurile sau angajamentele menționate anterior;
(b)
aceste degrevări pot, de asemenea, să nu fie condiționate de încheierea unor acorduri între statul membru și întreprinderile beneficiare, dacă sunt îndeplinite următoarele condiții alternative:
-
în cazul în care degrevarea se referă la o taxă comunitară, suma plătită efectiv de întreprinderi ca urmare a reducerii trebuie să rămână net superioară sumei minime comunitare și, oricum, la un nivel care să stimuleze întreprinderile să îmbunătățească protecția mediului;
-
în cazul în care degrevarea se referă la o taxă națională impusă în absența unei taxe comunitare, întreprinderile care beneficiază de reducere trebuie, totuși, să plătească o parte importantă din taxa națională.”
(105)
În cazul de față, accizele erau, desigur (înainte de scutiri sau reduceri), peste nivelul armonizat de taxare (a se vedea considerentele 43 și 46), dar nu reiese că ar fi fost încheiate acorduri precum cele prevăzute la punctul 51.1 litera (a) între statul membru și beneficiari sau că beneficiarii ar fi semnat în mod spontan acorduri de acest gen (Comisiei nu i-a fost notificat niciun acord). Autoritățile italiene au subliniat, de altfel, că scutirile contestate fuseseră acordate pentru a face față unei conjuncturi dificile și nu au menționat niciodată că ar fi cerut beneficiarilor să întreprindă, în schimb, acțiuni de protecție a mediului.
(106)
Opțiunea alternativă față de încheierea unor acorduri prevăzută la punctul 51.1 litera (b) menționată anterior nu este aplicabilă în cazul de față, deoarece, în partea perioadei examinate ulterioară momentului în care au început să se aplice orientările din 2001, producătorii de produse de seră au beneficiat de o scutire totală de accize și deci nu au plătit o sumă superioară minimei comunitare (20), la un nivel care să stimuleze acțiunile de îmbunătățire a protecției mediului, conform prevederilor orientărilor pentru cazul în care reducerea se referă la o taxă comunitară.
(107)
Totuși, punctul 52 din orientările din 2001 prevede că, în cazul în care o taxă existentă crește în mod semnificativ, iar statul membru consideră că sunt necesare derogări pentru anumite întreprinderi, se aplică condiții similare celor prevăzute la punctul 51.1 pentru noile taxe. Așadar, trebuie analizat, în primul rând, dacă accizele au crescut în mod semnificativ.
(108)
Din tabelul prezentat la considerentul 46 din prezenta motivație reiese că accizele nu au crescut în mod semnificativ, evoluția acestora fiind următoarea: - 5,4 % în perioada 1999-2000, - 6,98 % în perioada 1999-2001, + 1,9 % în perioada 1999-2002 și 1,3 % în perioada 1999-2003. De la un an la altul, evoluția accizelor a fost următoarea: - 5,4 % în perioada 1999-2000, - 1,6 % în perioada 2000-2001, + 9,5 % în perioada 2001-2002 și - 0,5 % în perioada 2002-2003. Așadar, reiese că accizele s-au redus mereu, cu excepția perioadei 2001-2002. Totuși, creșterea înregistrată în această perioadă nu poate fi considerată semnificativă, deoarece nu a avut, de fapt, niciun efect asupra evoluției prețului de consum al motorinei pentru încălzire (conform datelor din tabel, prețul de consum al motorinei pentru încălzire în cursul acestor doi ani a crescut cu doar 2,2 %). Așadar, în acest caz nu se pot aplica dispozițiile punctului 52 din orientările din 2001.
(109)
În sfârșit, punctul 53 din orientările din 2001 prevede că, dacă reducerile se referă la o taxă armonizată la nivel comunitar, iar taxa națională este mai mică decât sau egală cu taxa comunitară minimă […], eventualele degrevări trebuie să respecte condițiile prevăzute la punctele 45 și 46 și trebuie să fie autorizate în mod expres ca derogare de la nivelul minim comunitar.
(110)
Punctul 45 din orientările din 2001 prevede că durata ajutorului trebuie limitată la cinci ani dacă ajutorul este redus treptat și că intensitatea poate ajunge la 100 % din supracosturi (21) în primul an, dar trebuie să scadă în mod liniar pentru a ajunge la zero la sfârșitul celui de al cincilea an.
(111)
Punctul 46 din orientările din 2001 prevede că, în cazul unor ajutoare care nu sunt reduse treptat, durata ajutorului este limitată la cinci ani, iar intensitatea la 50 % din supracosturi.
(112)
În cazul de față, Comisia a constatat deja că ajutoarele nu erau reduse treptat (a se vedea considerentul 88 din prezenta motivație). Prin urmare, ar putea fi aplicate doar dispozițiile punctului 46 din orientări. Dar informațiile furnizate de autoritățile italiene nu permit în niciun fel Comisiei să concluzioneze că intensitatea ajutoarelor a fost limitată la 50 % din supracosturile de producție generate de accize în raport cu prețurile de piață ale produselor obținute în sere.
(113)
Așadar, aceste ajutoare nu pot fi considerate admisibile în temeiul dispozițiilor punctului 46 din orientările din 2001 și, prin urmare, nici în temeiul dispozițiilor punctului 53 din orientările respective.
(114)
Considerațiile prezentate la considerentele 94-112 din prezenta motivație demonstrează că ajutoarele în cauză nu pot fi declarate compatibile cu piața comună în temeiul dispozițiilor orientărilor din 2001.
(115)
În privința celorlalte argumente prezentate de autoritățile italiene în diversele etape ale examinării dosarului, Comisia constată că nu există informații care să îi permită să înlăture îndoielile exprimate la considerentul 34 litera (b) din prezenta motivație. Raționamentul prezentat la considerentul 43 din prezenta motivație, conform căruia măsura adoptată la nivel național în Italia poate fi compatibilă cu piața comună dacă beneficiarii plătesc suma minimă stabilită la nivel comunitar, nu este pertinent, deoarece producătorii de produse de seră au beneficiat de o scutire totală de accize în aproape întreaga perioadă în cauză și deci nu au plătit taxe.
(116)
Nici raționamentele prezentate de partea terță interesată care a trimis observații după prima inițiere a procedurii nu aduc, de altfel, argumente în sprijinul compatibilității ajutoarelor cu piața comună. De fapt, în ceea ce privește situația precară în care s-ar afla întreprinderile beneficiare în cazul în care ar fi declarată incompatibilitatea și s-ar recupera ajutoarele, trebuie amintit faptul că recuperarea unui ajutor incompatibil este necesară pentru revenirea la situația existentă anterior, cea de dinaintea acordării ajutoarelor, în care concurența nu era denaturată. Faptul că anumite întreprinderi nu mai sunt profitabile este doar consecința liberului joc al concurenței în condițiile normale ale economiei de piață. Pe de altă parte, nimic nu demonstrează că reducerea consumului de motorină determină neapărat reducerea calității produselor obținute (o astfel de reducere ar putea determina cel mult o ușoară întârziere a coacerii sau creșterii). În sfârșit, referirea la situația altor țări pentru a demonstra absența denaturărilor concurenței nu este pertinentă. În acest sens, este suficient să se constate că scutirea permite îmbunătățirea poziției concurențiale a producătorilor de produse de seră italieni în raport cu cea a producătorilor din alte țări și că, așadar, punctul de referință pentru comparație trebuie să fie situația existentă în Italia în absența scutirilor.
XI. CONCLUZIE
(117)
Comisia constată că Italia a acordat ilegal ajutoarele de stat în cauză, încălcând dispozițiile articolului 88 alineatul (3) din tratat. Analiza precedentă demonstrează că ajutoarele nu pot fi declarate compatibile cu piața comună, deoarece nu îndeplinesc condițiile din orientările agricole din 2000 și din 2007 și din orientările de mediu din 1994 și din 2001. În plus, analiza a demonstrat că simpla existență a unor directive nu poate justifica aplicarea unor măsuri care pot genera denaturări ale concurenței, iar autoritățile italiene nu au înlăturat toate îndoielile exprimate de Comisie la momentul inițierii procedurii prevăzute la articolul 88 alineatul (2) din tratat.
(118)
În temeiul articolului 14 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999, în cazul unor decizii negative în privința unor ajutoare ilegale, Comisia adoptă o decizie prin care impune statului membru să ia toate măsurile necesare pentru recuperarea ajutorului de la beneficiar (în cazul de față, producătorii de produse de seră). Așadar, Italia este obligată să ia toate măsurile necesare pentru a recupera de la beneficiari ajutorului incompatibil acordat, a cărui valoare corespunde diferenței dintre scutirea totală de accize acordată și rata accizei reduse acordate celorlalți operatori din sectorul agricol. În conformitate cu punctul 42 din Comunicarea Comisiei „Pentru o punere în aplicare eficientă a deciziilor Comisiei de obligare a statelor membre să recupereze ajutorul de stat ilegal și incompatibil” (22), Italia are la dispoziție patru luni pentru a pune în aplicare prezenta decizie, începând cu data intrării în vigoare a acesteia. Ajutorul care trebuie recuperat este majorat de dobânzi, calculate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 794/2004 al Comisiei (23) de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 659/1999 al Consiliului.
(119)
Acestea fiind spuse, ajutoarele individuale acordate în cadrul schemei în cauză care, la momentul acordării, îndeplineau condițiile prevăzute de un regulament al Comisiei adoptat în temeiul articolului 2 din Regulamentul (CE) nr. 994/98 al Consiliului (24) (Regulamentul de minimis) nu sunt considerate ajutoare de stat în temeiul articolului 87 alineatul (1) din tratat.
(120)
La momentul acordării ajutoarelor în cauză nu erau încă în vigoare dispoziții comunitare care să reglementeze ajutoarele de minimis în sectorul agricol.
(121)
Primele dispoziții comunitare adoptate în materie sunt cele din Regulamentul (CE) nr. 1860/2004 al Comisiei din 6 octombrie 2004 privind aplicarea articolelor 87 și 88 din Tratatul CE în cazul ajutorului de minimis în sectorul agricol și în sectorul pescuitului (25).
(122)
În temeiul Regulamentului (CE) nr. 1860/2004, ajutoarele de până la 3 000 EUR/beneficiar pe o perioadă de trei ani (suma include ajutorul de minimis acordat întreprinderii) nu afectează schimburile comerciale între statele membre, nu denaturează și nu riscă să denatureze concurența și, prin urmare, nu se încadrează în interdicția prevăzută la articolul 87 alineatul (1) din Tratatul CE.
(123)
În conformitate cu articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 1860/2004, același lucru este valabil pentru ajutoarele acordate înaintea intrării în vigoare a regulamentului menționat care îndeplinesc toate condițiile prevăzute la articolele 1 și 3 din acesta.
(124)
La 1 ianuarie 2008, Regulamentul (CE) nr. 1860/2004 a fost înlocuit cu Regulamentul (CE) nr. 1535/2007 al Comisiei din 20 decembrie 2007 privind aplicarea articolelor 87 și 88 din Tratatul CE ajutoarelor de minimis în sectorul producției de produse agricole (26), care a majorat cuantumul ajutorului de minimis la 7 500 EUR/beneficiar pe parcursul a trei exerciții financiare, indiferent de forma ajutoarelor și de obiectivul urmărit, în limita unui cuantum maxim pentru fiecare stat membru de 0,75 % din valoarea producției anuale.
(125)
Articolul 6 alineatul (1) din regulamentul menționat prevede că regulamentul însuși: „se aplică ajutoarelor acordate anterior datei de 1 ianuarie 2008 în favoarea întreprinderilor din sectorul producției agricole, cu condiția ca respectivele ajutoare să îndeplinească toate condițiile stabilite la articolele 1-4, cu excepția solicitării unei referințe explicite la prezentul regulament prevăzute la articolul 4 alineatul (1) primul paragraf.”
(126)
În acest context, Comisia nu consideră ajutoare de stat nici degrevările fiscale de până la 3 000 EUR, cu condiția ca, la momentul acordării, acestea să fie în conformitate cu dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 1860/2004, și nici scutirile fiscale de până la 7 500 EUR, cu condiția ca, la momentul acordării, acestea să fie în conformitate cu dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 1535/2007,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Schema de ajutoare sub forma unei scutiri de accize la motorina utilizată pentru încălzirea serelor, aplicată ilegal de Italia în perioada 3 octombrie 2000-30 iunie 2001 și în anii 2002, 2003 și 2004, este incompatibilă cu piața comună.
Articolul 2
(1) Italia este obligată să recupereze de la beneficiari ajutoarele incompatibile acordate în cadrul schemei menționate la articolul 1.
(2) Sumele de recuperat generează dobândă de la data la care au fost puse la dispoziția beneficiarilor și până la momentul recuperării lor efective.
(3) Dobânda se calculează conform formulei de calcul a dobânzii compuse, în conformitate cu capitolul V din Regulamentul (CE) nr. 794/2004.
Articolul 3
Recuperarea ajutoarelor acordate în cadrul schemei menționate la articolul 1 trebuie să fie imediată și efectivă.
Italia asigură punerea în aplicare a prezentei decizii în termen de patru luni de la data notificării acesteia.
Articolul 4
În termen de două luni de la notificarea prezentei decizii, Italia comunică următoarele informații:
(a)
lista beneficiarilor care au primit ajutoare în cadrul schemei menționate la articolul 1 și valoarea totală a ajutoarelor primite de fiecare dintre ei în temeiul schemei;
(b)
valoarea totală (capital și dobânzi) de recuperat de la fiecare beneficiar;
(c)
descrierea detaliată a măsurilor luate deja și a celor prevăzute pentru conformarea cu prezenta decizie;
(d)
documentele care atestă că somația de restituire a ajutorului a fost transmisă beneficiarilor.
Italia informează constant Comisia cu privire la progresul măsurilor naționale luate în vederea punerii în aplicare a prezentei decizii, până la recuperarea completă a ajutoarelor acordate în cadrul schemei menționate la articolul 1. Italia transmite imediat, la simpla solicitare a Comisiei, informațiile privind măsurile deja adoptate și a celor prevăzute pentru a se conforma prezentei decizii. De asemenea, statul membru furnizează informații detaliate privind cuantumul ajutoarelor și dobânzilor deja recuperate de la beneficiari.
Articolul 5
Prezenta decizie se adresează Republicii Italiene.
Adoptată la Bruxelles, 13 iulie 2009.