VERORDNUNG (EG) Nr. 821/94 DES RATES vom 12. April 1994 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China, Polen, der Russischen Föderation und der Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 12, 14 und 15,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN (1) Im Oktober 1986 nahm die Kommission mit Beschluß 86/497/EWG (2) im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Siliciumcarbid Preisverpflichtungen der Ausführer in Norwegen, der Volksrepublik China (nachstehend China genannt), Polen und der ehemaligen UdSSR an. Die Maßnahmen betreffend Norwegen wurden durch Verordnung (EG) Nr. 5/94 des Rates (3) mit Wirkung vom 1. Januar 1994 ausgesetzt.
(2) Nach der Veröffentlichung einer Mitteilung über das bevorstehende Auslaufen der Maßnahmen im April 1991 (4) erhielt die Kommission von dem Europäischen Verband der Chemischen Industrie (CEFIC) im Namen von Herstellern, auf die angeblich ein grösserer Anteil an der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Siliciumcarbid entfiel, einen Antrag auf Überprüfung der Maßnahmen.
Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung über die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen (5).
(3) Die Kommission unterrichtete davon die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(4) Alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller beantworteten den Fragebogen und legten ihren Standpunkt schriftlich dar. CEFIC stellte bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.
(5) Der polnische Ausführer Intervis Co. Ltd, Warschau, beantwortete den Fragebogen und legte seinen Standpunkt schriftlich dar. Die unter Randnummer 7 aufgeführten norwegischen Ausführer beantworteten den Fragebogen nur, soweit Exportgeschäfte von den Maßnahmen betroffen waren. Drei chinesische Organisationen, die China Minerals Import and Export Corporation, die China Abrasives Export Corporation und die China Metallurgical Import and Export Corporation, Jiangu Branch, auf die ein kleiner Anteil der Gesamtexporte von Siliciumcarbid mit Ursprung in China entfiel, beantworteten den Fragebogen. Drei Exportorganisationen der ehemaligen UdSSR antworteten nicht auf den Fragebogen.
Die Ausgangsuntersuchung betraf die gesamte ehemalige Sowjetunion. Da nach den der Kommission vorliegenden Informationen Siliciumcarbid nur aus der Russischen Föderation (nachstehend Rußland genannt) und aus der Ukraine stammt, beschränkt sich diese Überprüfung auf die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in diesen beiden Ländern der ehemaligen UdSSR.
(6) Vier Einführer beantworteten den Fragebogen.
(7) Die Kommission holte alle für ihre Sachaufklärung erforderlichen Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
- Antragstellende Gemeinschaftshersteller:
- Péchiney Électrométallurgie, Frankreich,
- Elektroschmelzwerk Kempten GmbH, Deutschland,
- Samatec, Società Abrasivi e Materiali Ceramici S.A., Italien,
- Navarro SA, Spanien;
- Hersteller/Ausführer:
- Arendal Smelteverk A.S., Norwegen,
- Norton A.S., Norwegen,
- Orkla-Exolon A.S., Norwegen;
- Einführer:
- Frank und Schulte GmbH, Deutschland,
- Ferrocarbon GmbH, Deutschland;
- Vergleichsland:
- Exolon ESK Company, Tonawanda, USA,
- Norton Company, Worchester, USA.
(8) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis 30. Juni 1991 (Untersuchungszeitraum).
(9) Wegen der Schwierigkeit der Untersuchung und des umfangreichen Zahlenmaterials konnte die Einjahresfrist, die seinerzeit in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (Grundverordnung) vorgesehen war, nicht eingehalten werden.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE (10) Bei der von dem Antrag betroffenen Ware, für die die Überprüfung eingeleitet wird, handelt es sich um Siliciumcarbid des KN-Codes 2849 20 00, das auch Gegenstand der vorausgegangenen Untersuchung war und für das Preisverpflichtungen angenommen worden waren.
(11) Bei der Herstellung von Siliciumcarbid fallen automatisch mehrere Qualitäten von Siliciumcarbid an. Dabei lassen sich zwei Hauptqualitäten unterscheiden, und zwar die kristalline und die metallurgische Qualität. Das kristalline Siliciumcarbid wird normalerweise je nach dem Qualitätsgrad zur Herstellung von Schleifgeräten, Schleifscheiben, hochwertigen feuerfesten Erzeugnissen, Keramikwaren, Kunststoffen usw. verwendet, die metallurgische Qualität dagegen in der Gießerei und im Hochofen als Siliciumträger.
Die verschiedenen Qualitäten von Siliciumcarbid weisen keine erheblichen Unterschiede in den grundlegenden materiellen Eigenschaften auf, wohl aber in der Verwendung.
Da die beiden wichtigsten Qualitäten in dem gleichen Fertigungsprozeß gewonnen werden - die eine kann nicht ohne die andere hergestellt werden - und die metallurgische Qualität technisch durch die kristalline Qualität ersetzt werden kann, sollten beide Formen von Siliciumcarbid und ihre verschiedenen Qualitätsgrade für die Zwecke dieses Verfahrens als eine einzige Ware angesehen werden.
(12) Die Untersuchung ergab, daß die von den Gemeinschaftsherstellern hergestellte und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte Ware die gleichen besonderen Merkmale aufweist wie das aus den fünf betroffenen Ländern eingeführte Siliciumcarbid und folglich als gleichartige Ware im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Grundverordnung anzusehen ist.
C. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (13) Auf die antragstellenden Gemeinschaftshersteller entfallen nach wie vor mehr als 90 % der Siliciumcarbidproduktion der Gemeinschaft. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß auf diese Hersteller ein grösserer Anteil an der gesamten Gemeinschaftsproduktion dieser Ware entfällt.
Die Tatsache, daß einige Gemeinschaftshersteller geringe Mengen Siliciumcarbid aus den von der Untersuchung betroffenen Ländern importierten, wurde berücksichtigt. Da diese Importe Testkäufe waren, um die Waren der Konkurrenz zu analysieren, und in jedem Fall ganz geringe Mengen betrafen, besteht kein Grund, diese Gemeinschaftshersteller nach Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuklammern, denn diese importierenden Gemeinschaftshersteller waren weder an den Dumpingpraktiken der betreffenden Länder beteiligt noch zogen sie daraus Vorteile noch waren sie dagegen geschützt.
D. DERZEITIGE LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT (14) Um festzustellen, ob das Auslaufen der geltenden Maßnahmen erneut zu Dumping und einer Schädigung oder der Gefahr einer Schädigung führen wird, war zunächst die gegenwärtige wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu prüfen.
a) Produktion, Kapazitätsauslastung und Lagerbestände
(15) Die Siliciumcarbidproduktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhte sich kurzfristig zwischen 1988 und 1989 von 101 500 Tonnen auf 107 500 Tonnen, fiel aber dann ständig, und zwar auf 101 700 Tonnen 1990 und 95 000 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Dies entsprach einem Rückgang von 6,4 % gegenüber 1988, 11,6 % gegenüber 1989 und 6,5 % gegenüber 1990.
Da die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit 129 000 Tonnen konstant blieb, erhöhte sich die Auslastungsrate von 79 % im Jahre 1988 auf 83 % im Jahre 1989 und fiel auf 74 % im Untersuchungszeitraum.
In dieser Zeit erhöhten sich die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 17 000 Tonnen auf 20 500 Tonnen, das heisst um 20,6 %.
b) Verkäufe
(16) Zwischen 1988 und dem Ende des Untersuchungszeitraums verringerten sich die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt um 15 % und fielen von 93 419 Tonnen auf 79 385 Tonnen.
c) Gewinne
(17) Nach den Feststellungen erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach 1988 insgesamt erhebliche Gewinneinbussen. Obgleich einige Gemeinschaftshersteller 1990 noch Gewinne erzielten, kam es in dem Wirtschaftszweig im Durchschnitt zu Verlusten, und im Untersuchungszeitraum machten dann alle Gemeinschaftshersteller Verluste.
d) Beschäftigung
(18) Die Zahl der Beschäftigten in den Betrieben der antragstellenden Gemeinschaftshersteller war generell rückläufig, und ein Unternehmen in Italien wurde im Untersuchungszeitraum geschlossen.
e) Gemeinschaftsverbrauch
(19) Zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum stieg der Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft schätzungsweise von 152 977 Tonnen auf 185 400 Tonnen, das heisst um 21 % seit 1988.
f) Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(20) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhte sich infolge der 1986 eingeführten Antidumpingmaßnahmen von 52,5 % im Jahre 1984 auf 61,1 % im Jahre 1988. Nach 1988 verringerte sich dieser Marktanteil jedoch bis zum Ende des Untersuchungszeitraums auf 42,8 %.
g) Schlußfolgerung
(21) Dementsprechend wurde der Schluß gezogen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz der geltenden Preisverpflichtungen weiterhin eindeutig unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten litt. Diese Situation hat sich seit 1988 ständig verschlechtert, was sich einerseits zeigt in dem Rückgang von Produktion, Kapazitätsauslastung und Absatz und andererseits in der Erhöhung der Lagerbestände, dem Verlust von Arbeitsplätzen, finanziellen Einbussen und einem rückläufigen Marktanteil trotz der Verbrauchszunahme in der Gemeinschaft.
E. VERHALTENSWEISE DER BETROFFENEN AUSFÜHRER (22) Ferner war das Verhalten der betroffenen Ausführer zu prüfen.
a) Volumen und Marktanteil der Importe aus den betroffenen Exportländern
(23) Die Importe aus Norwegen erhöhten sich zwischen 1988 und 1989 von 42 035 Tonnen auf 49 185 Tonnen, fielen dann aber im Untersuchungszeitraum auf 45 288 Tonnen. Der Marktanteil der Importe aus Norwegen stieg geringfügig zwischen 1988 und 1989 von 27,5 % auf 28,8 %, ging jedoch 1990 auf 25,7 % und im Untersuchungszeitraum auf 24,4 % zurück.
Die Importe aus China erhöhten sich zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum von 1 758 Tonnen auf 28 295 Tonnen, die Importe aus Polen von 1 276 Tonnen auf 3 497 Tonnen und die Importe aus Rußland und der Ukraine von 5 078 Tonnen auf 12 921 Tonnen. Dies entspricht einer Erhöhung des Marktanteils in der gleichen Zeit von 1,1 % auf 15,3 % im Falle Chinas, von 0,8 % auf 1,9 % im Falle Polens und von 3,3 % auf 7 % im Falle Rußlands und der Ukraine. Insgesamt erhöhten sich die Importe aus China, Polen, Rußland und der Ukraine in dieser Zeit um mehr als das Viereinhalbfache. Der gemeinsame Marktanteil der vier Länder stieg zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum von 5,2 % auf 24,2 %.
Die Einfuhren aus China, Norwegen, Polen, Rußland und der Ukraine stiegen insgesamt von 50 147 Tonnen 1988 auf 90 001 Tonnen im Untersuchungszeitraum und erhöhten damit ihren Marktanteil von 32,7 % auf 48,6 %.
b) Preise
(24) Ferner wurde untersucht, ob die exportierenden Hersteller die Preise der Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum unterboten. Der Preisvergleich wurde auf der Basis der Verkäufe sowohl des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als auch der Ausführer an unabhängige Abnehmer auf der gleichen Handelsstufe auf den wichtigsten Märkten der Gemeinschaft vorgenommen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden die Preise gleicher Qualitäten verglichen.
Dieser Vergleich ergab eine erhebliche Preisunterbietung seitens der Ausführer in allen betroffenen Ländern mit Ausnahme Norwegens. Die norwegischen Preise entsprachen in etwa den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Der polnische Ausführer unterbot die Preise der Gemeinschaftshersteller um Spannen bis zu 29 %. Die Exporte aus Rußland und der Ukraine unterboten die Preise der Gemeinschaftshersteller um 23 % bis 49 % und die Exporte aus China um 50 % bis 71 %.
c) Preisverpflichtungen
(25) Der Preisvergleich zeigte ferner, daß die Exporte aus China, Rußland und der Ukraine ständig die mit der Kommission vereinbarten Preisverpflichtungen verletzten. Obgleich der polnische Ausführer die Preise unterbot, verletzte er jedoch nicht seine Preisverpflichtung. Auch die norwegischen Ausführer respektierten ihre Preisverpflichtungen.
d) Schlußfolgerung
(26) Der wachsende Marktanteil der Importe aus China, Polen, Rußland und der Ukraine, gekoppelt mit der Preisunterbietung seitens dieser Länder und der Verletzung der Preisverpflichtungen, ausser im Falle Norwegens und Polens, führten zu dem Schluß, daß zu prüfen war, ob Dumpingpraktiken vorlagen, die zu der verschlechterten Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, und ob das Auslaufen der Schutzmaßnahmen erneut zu Dumping und einer Schädigung führen würde.
F. ERNEUTES DUMPING I. Vergleichsland
(27) Die von dem Verfahren betroffenen Länder waren ausser Norwegen im Untersuchungszeitraum keine Marktwirtschaftsländer. Der Normalwert für diese Länder ohne Marktwirtschaft musste daher gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung anhand der Zahlen für ein Land mit Marktwirtschaft ermittelt werden. Die beteiligten Parteien schlugen zu diesem Zweck mehrere Länder, darunter auch Norwegen, als Vergleichsland vor. Da die norwegischen Ausführer keine Angaben zu Inlandspreisen, Produktionskosten oder Ausfuhrpreisen sämtlicher Qualitäten der betreffenden Ware machten, kam Norwegen nicht in Betracht.
Nach Auffassung der Kommission war die Wahl des Marktes der Vereinigten Staaten von Amerika (US-Markt) in dieser Hinsicht wegen des leichten Zugangs zu den Rohstoffen, angemessener Energiepreise, der offenen Wettbewerbslage und der Tatsache, daß er nach Mengen und angebotenen Qualitäten von Siliciumcarbid gegenüber den Exporten aus den verschiedenen Ländern ohne Marktwirtschaft als repräsentativ angesehen werden konnte, angemessen und vernünftig.
Ausserdem weist die in den USA hergestellte Ware die gleichen grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften auf wie die Ware der Länder ohne Marktwirtschaft und kann daher als gleichartige Ware angesehen werden.
II. Normalwert
a) Länder ohne Marktwirtschaft
(28) Der Normalwert wurde anhand der Preise ermittelt, zu denen Siliciumcarbid im normalen Handelsverkehr tatsächlich zum Verbrauch auf dem US-Markt verkauft wurde. Alle Verkäufe gingen an unabhängige Abnehmer, und die verkauften Mengen wurden als repräsentativ angesehen.
Die Tatsache, daß die im Vergleichsland untersuchten Unternehmen mit bestimmten Siliciumcarbidherstellern in der Gemeinschaft oder in Norwegen direkt oder indirekt geschäftlich verbunden waren, wurde berücksichtigt. Dabei wurde geprüft, ob diese Geschäftsbeziehung auf die Bestimmung des Normalwertes einen Einfluß hatte. Da der Normalwert anhand der Verkaufspreise an unabhängige Abnehmer auf dem US-Markt ermittelt wurde und diese Preise dem normalen Wettbewerb unterliegen, wurde der Schluß gezogen, daß diese Geschäftsbeziehung den Normalwert nicht beeinflusste.
b) Norwegen
(29) Der Normalwert konnte nicht anhand der Preise oder Kosten in Norwegen ermittelt werden, da die norwegischen Hersteller nicht in vollem Umfang mitarbeiteten. Da der Produktionsprozeß, die Rohstoffkosten, insbesondere die Energiekosten und andere wirtschaftliche Umstände in Norwegen und in den Vereinigten Staaten bei dieser Ware mehr oder weniger gleichartig sind und da in beiden Ländern die Hersteller in einer Wettbewerbssituation handeln, wurde die Auffassung vertreten, daß die Preise dieser Ware in den Vereinigten Staaten die am ehesten geeignete Grundlage für die Preise in Norwegen darstellten.
Der Normalwert wurde folglich für alle Qualitäten gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Grundverordnung anhand des gewogenen Durchschnitts der US-Verkaufspreise ermittelt. Die Angaben zu den Produktionskosten von Siliciumcarbid in den USA zuzueglich eines angemessenen Gewinns (wie unter Randnummer 49 dargelegt) bestätigten, daß die Wahl der US-Inlandspreise vernünftig war.
Was die Qualitäten anbetrifft, für die von den norwegischen Ausführern eine Preisverpflichtung angenommen worden war, so wurden getrennte Normalwerte anhand des gewogenen Durchschnitts der Verkaufspreise auf dem US-Markt für die entsprechenden Qualitäten ermittelt.
III. Ausfuhrpreise
a) Polen
(30) Die Exporte des polnischen Herstellers gingen direkt an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft. Die Ausfuhrpreise wurden daher anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für die verkauften Waren ermittelt.
b) China
(31) Auf die Exporte der kooperationswilligen chinesischen Exportorganisationen entfielen im Untersuchungszeitraum 22 % der gesamten Exporte von Siliciumcarbid aus China in die Gemeinschaft. Es wurde geprüft, ob für die drei in Randnummer 5 genannten chinesischen Exportorganisationen individuelle Feststellungen getroffen werden sollten. Da es sich um staatliche Organisationen handelte, wurden entsprechend der üblichen Praxis der Organe der Gemeinschaft keine individuellen Feststellungen vorgenommen, da der Staat jederzeit in ihre Geschäftstätigkeit eingreifen kann. Ausserdem wurde der Anteil von 22 % als zu gering angesehen, um für die gesamten Siliciumcarbidexporte Chinas repräsentativ zu sein. Die Ausfuhrpreise der chinesischen Exportverkäufe wurden folglich gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand der verfügbaren Fakten ermittelt. Zu diesem Zweck wurden daher die Eurostat-Zahlen verwendet, von denen alle Kosten zwischen dem chinesischen Versandhafen und cif Gemeinschaftsgrenze abgezogen wurden.
c) Norwegen
(32) Da die norwegischen Hersteller Angaben nur zu einem Teil ihrer Exporte lieferten, wurde der durchschnittliche Ausfuhrpreis für Siliciumcarbid aus Norwegen unabhängig von der Qualität anhand der Eurostat-Zahlen ermittelt.
d) Rußland und Ukraine
(33) Die Ausführer in Rußland und der Ukraine waren nicht zur Mitarbeit bereit. Die Ausfuhrpreise mussten sich daher auf die verfügbaren Fakten stützen. Dabei wurden die Ausfuhrpreise für Rußland und die Ukraine anhand der Preise ermittelt, die einem unabhängigen Einführer in Rechnung gestellt wurden, was als angemessen angesehen wurde, da dieser im Untersuchungszeitraum mehr als 50 % der Gesamteinfuhren von Siliciumcarbid aus diesen Ländern tätigte. Es handelte sich um Preise frei Bestimmungsort. Die anfallenden Fracht- und Versicherungskosten wurden abgezogen, um einen Preis ab Landesgrenze zu ermitteln. Die Zahlenangaben dieses Einführers ließen eine Unterscheidung zwischen Siliciumcarbid mit Ursprung in Rußland und der Ukraine nicht zu.
IV. Vergleich
(34) Im Falle aller Länder mit Ausnahme von China und Norwegen wurde der Normalwert mit den Ausfuhrpreisen vergleichbarer Qualitäten je Geschäftsvorgang und auf der Stufe ab Werk verglichen. Im Falle der Länder ohne Marktwirtschaft galt der Preis ab Landesgrenze als Ab-Werk-Preis gemäß der üblichen Praxis für diese Länder. Für Unterschiede bei der Handelsstufe wurden Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a) der Grundverordnung weder beantragt noch für notwendig erachtet, da nach den Untersuchungsergebnissen auf dem Vergleichsmarkt für die verschiedenen Abnehmer von Siliciumcarbid kein unterschiedliches Preisgefüge bestand.
Für die Ware mit Ursprung in Rußland und der Ukraine wurde eine Berichtigung des Normalwertes anhand ausführlicher Informationen des unter Randnummer 33 genannten Einführers vorgenommen, um gemäß Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a) der Grundverordnung Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften zu berücksichtigen.
(35) Der anhand der Eurostat-Zahlen ermittelte Durchschnittspreis aller norwegischen Exporte von Siliciumcarbid wurde auf der Stufe ab Werk mit dem Normalwert von Siliciumcarbid verglichen, der sich auf den durchschnittlichen Preis aller Verkäufe aller Qualitäten auf dem US-Markt stützte.
Die Ausfuhrpreise bestimmter Qualitäten, auf die sich die Preisverpflichtungen der norwegischen Hersteller bezogen, wurden ebenfalls mit den Verkaufspreisen vergleichbarer Qualitäten auf dem US-Markt verglichen. Diese Feststellungen bestätigten die Ergebnisse des Vergleichs sämtlicher norwegischer Exportgeschäfte.
(36) Im Falle Chinas beantragten die drei Ausführer, die den Fragebogen der Kommission beantwortet hatten, mehrere Berichtigungen für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften und für bestimmte Verkaufskosten. Da, wie bereits erwähnt, diese drei Ausführer für die gesamten chinesischen Exporte von Siliciumcarbid in die Gemeinschaft als nicht repräsentativ angesehen wurden, ließ sich anhand der verfügbaren Fakten nicht feststellen, ob derartige Berichtigungen für sämtliche Exporte in die Gemeinschaft gelten konnten. Da während der Untersuchung aus verschiedenen Quellen bekannt wurde, daß China hauptsächlich metallurgisches Siliciumcarbid exportiert, wurde die Auffassung vertreten, daß es nach Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung (verfügbare Fakten) nicht vernünftig wäre, einen durchschnittlichen Normalwert zu wählen, der sich sowohl auf kristallines als auch auf metallurgisches Siliciumcarbid stützt. Folglich wurde ein Normalwert gewählt, der sich nur auf den durchschnittlichen Preis der metallurgischen Qualität stützt. Dieser Normalwert wurde mit dem wie weiter oben dargelegt ermittelten Ausfuhrpreis verglichen. Dabei wurden Berichtigungen für die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede im Falle der Exportmengen der drei kooperationswilligen chinesischen Ausführer berücksichtigt.
Anträge auf Berichtigungen für Unterschiede bei den Kostenfaktoren wie den Arbeitskosten zwischen den US-Herstellern auf der einen Seite und den chinesischen Herstellern auf der anderen Seite wurden abgelehnt, da ausschließlich Berichtigungen für natürliche komparative Vorteile gewährt werden können. Kostenunterschiede, die, soweit vorhanden, auf das Wirtschaftssystem in dem Ausfuhrland zurückzuführen sind, können nicht berücksichtigt werden, da dies Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung zuwiderlaufen würde, dem zufolge der Normalwert anhand der Preise oder Kosten in einem Land mit Marktwirtschaft zu bestimmen ist. Kostenunterschiede, die jedoch auf natürlichen komparativen Vorteilen beruhen, sind nicht dem Wirtschaftssystem in einem Ausfuhrland zuzuschreiben.
V. Dumpingspannen
(37) Diese Vergleiche ergaben die folgenden gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft unverzollt:
- China: 72,5 %,
- norwegische Hersteller/Ausführer: 0,0 %,
- Polen: 8,3 %,
- Rußland: 23,3 %,
- Ukraine: 23,3 %.
G. ERNEUTE SCHÄDIGUNG (38) Unter Berücksichtigung der obigen Analyse wurden bei der Beurteilung der Folgen des Auslaufens der geltenden Maßnahmen folgende Fakten in Erwägung gezogen.
I. Norwegen
(39) Obgleich die norwegischen Ausführer nicht in vollem Umfang an der Untersuchung mitarbeiteten, geht aus den vorliegenden Beweisen eindeutig hervor, daß die norwegische Ware vor allem im oberen Marktsegment vertreten ist, wo höhere Preise vorherrschen.
Nach dem bisherigen Preisverhalten der norwegischen Hersteller zu urteilen, die ihre Preise im allgemeinen in etwa auf dem gleichen Niveau hielten wie die Gemeinschaftshersteller, selbst wenn dies mit Marktanteileinbussen verbunden war, erscheint es unwahrscheinlich, daß es mit dem Auslaufen der Verpflichtungen erneut zu Dumpingpraktiken und einer Schädigung durch die norwegischen Exporte kommen wird.
II. China, Polen, Rußland und die Ukraine
(40) Die Ausführer in diesen Ländern verkauften Siliciumcarbid in steigenden Mengen zu Preisen weit unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller ohne Einhaltung der mit der Kommission vereinbarten Verpflichtungen. Eine Ausnahme bildet nur der polnische Ausführer.
Da diese Einfuhren weiterhin dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schaden, ist damit zu rechnen, daß das Auslaufen der Maßnahmen nur zu einer weiteren Verschlechterung der Situation des ohnehin geschwächten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen würde.
III. Auswirkungen der kumulierten Billigimporte
(41) Für Zwecke dieser Untersuchung erschien es angemessen, die Importe aus China, Polen, Rußland und der Ukraine insgesamt zu beurteilen, da die Ausführer in diesen Ländern weitgehend die gleiche Billigpreisstrategie verfolgten und die Importwaren die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften aufweisen, untereinander austauschbar sind und während des gleichen Zeitraums über die gleichen Vertriebskanäle und auf den gleichen Märkten verkauft worden sind.
(42) Zu dem Zusammenhang zwischen diesen Billigimporten und der geschwächten Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde festgestellt, daß der volumenmässige Anstieg dieser Importe und ihr Marktanteilgewinn gekoppelt mit der Preisunterbietung zeitlich zusammentrafen mit der Verschlechterung der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Da es sich um eine preisempfindliche Ware in einem transparenten Markt handelt, die hauptsächlich von industriellen Abnehmern gekauft wird, haben Verkäufe zu Billigpreisen zwangsläufig Substitutionseffekte, da die Käufer die billigste Lieferquelle bevorzugen. Daraus wurde der Schluß gezogen, daß diese Billigimporte eindeutig mit der Verschlechterung der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Verbindung gebracht werden können.
IV. Auswirkungen anderer Faktoren
(43) Ferner wurde geprüft, ob andere Faktoren als die Billigimporte aus diesen vier Ländern die geschwächte Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht oder dazu beigetragen haben und vor allem, ob Importe aus anderen Ländern für diese Situation mitverantwortlich waren. Diese Prüfung stützte sich auf die Eurostat-Zahlen.
a) Norwegen
(44) Im Falle der Einfuhren aus Norwegen ist festzustellen, daß die norwegischen Preise von Siliciumcarbid bei der Einfuhr in die EG im allgemeinen auf dem gleichen Niveau lagen wie diejenigen der EG-Hersteller. Ausserdem war der norwegische Marktanteil von 1989 bis zum Untersuchungszeitraum rückläufig, so daß es als unwahrscheinlich angesehen wurde, daß die Importe aus Norwegen zu der Verschlechterung der Situation des Wirtschaftszweigs der EG beigetragen haben.
b) Andere Drittländer
(45) Ein gewisser Teil der Importe (Marktanteil von 7,7 % im Untersuchungszeitraum) stammt aus anderen Drittländern als Norwegen. Die Preise der Einfuhren aus diesen Ländern lagen im Durchschnitt unter den Preisen der EG-Hersteller.
Der Kommission wurden keine Beweise vorgelegt, anhand deren sich feststellen ließ, ob diese Preise wegen der geringeren Qualität des Siliciumcarbids niedrig waren oder ob diese Waren tatsächlich zu Dumpingpreisen verkauft wurden.
Schlußfolgerung
(46) Daher wurde der Schluß gezogen, daß, selbst wenn die Importe aus anderen Ländern zu der schwierigen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hatten, dies nichts daran ändert, daß die kumulierten Importe aus den fraglichen vier Ländern für sich genommen eine Ursache dieser schwierigen Situation waren.
V. Schlußfolgerung zu der erneuten Schädigung
(47) Aus den neuen Dumping- und Schadensfeststellungen wurde der Schluß gezogen, daß eine Aufrechterhaltung von Maßnahmen gegenüber allen Ländern ausser Norwegen gerechtfertigt wäre, daß aber die Art dieser Maßnahmen aufgrund der neuen Dumping- und Schadensfeststellungen geändert werden sollte. Im Fall Norwegens bestätigt die Dumpingaufklärung für alle Qualitäten von Siliciumcarbid, die in die Gemeinschaft exportiert werden, und nicht nur für die Qualitäten, die unter die Verpflichtungen fallen, daß das Preisverhalten der norwegischen Ausführer in keiner Weise vermuten lässt, daß mit dem Auslaufen der Maßnahmen erneut eine Schädigung durch Dumpingpraktiken droht.
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (48) Mit Antidumpingmaßnahmen sollen in der Regel die Wettbewerbsverzerrungen infolge von Dumpingpraktiken beseitigt und damit eine offener und fairer Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederhergestellt werden. Bei der Abwägung des Interesses der Gemeinschaft wurden die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen und das Interesse der Siliciumcarbidhersteller in der Gemeinschaft, der Siliciumcarbidabnehmer und der Endabnehmer des Endproduktes berücksichtigt. Bekanntlich war in der vorausgegangenen Untersuchung die Auffassung vertreten worden, daß Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft lagen.
Würde dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kein angemessener Schutz gegen den festgestellten unlauteren Wettbewerb geboten, so würden die Schwierigkeiten dieses Wirtschaftszweigs verschärft und seine Existenz bedroht mit entsprechenden negativen Folgen für Beschäftigung und Investitionen. In Italien wurde bereits ein Betrieb im Untersuchungszeitraum stillgelegt, in Frankreich musste in der Folge ebenfalls ein Werk geschlossen werden. Diese Betriebsstillegungen, durch die sich das Angebot an Siliciumcarbid verringert, haben nachteilige Folgen für die Verbraucher. Was die Abnehmer von Siliciumcarbid anbetrifft, so könnte man behaupten, diese würden in gewisser Weise von dem Kauf von Siliciumcarbid zu Dumpingpreisen profitieren. Dieser Vorteil wäre jedoch äusserst gering, da auf Siliciumcarbid nur ein ganz geringer Teil der Kosten der meisten Endprodukte entfällt.
Unter diesen Umständen liegt es im Interesse der Gemeinschaft, engültige Antidumpingmaßnahmen in Form von Antidumpingzöllen aufrechtzuerhalten, um die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zu beseitigen.
I. ZOLLSATZ (49) Bei der Berechnung der Höhe des Zolls, der dem Wirtschaftszweig einen angemessenen Schutz gegen die anhaltenden schadensverursachenden Dumpingpraktiken bietet, wurde die Auffassung vertreten, daß die Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit geben sollten, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn zu erzielen.
Anhand der Sachaufklärung in dem Vergleichsland wurde dazu festgestellt, daß eine Gewinnspanne von 5 % der Produktionskosten in diesem Wirtschaftszweig unter Berücksichtigung des langfristigen Investitionsbedarfs als ein angemessenes Minimum angesehen werden konnte.
(50) Zur Berechnung des Zollbetrags wurde der Preis ermittelt, der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit geben würde, dieses Ergebnis zu erreichen.
Da Siliciumcarbid in zwei Qualitäten angeboten wird, nämlich der kristallinen und der metallurgischen Qualität, wurden anhand der gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller für die beiden Qualitäten und der Gewinnspanne zwei verschiedene Preise ermittelt.
(51) Es wurde die Auffassung vertreten, daß der Zoll die Differenz zwischen diesem Preis und den tatsächlichen Verkaufspreisen der Ausführer in der Gemeinschaft decken sollte.
(52) Zur Bestimmung der Höhe des Zolls wurden die erforderlichen Preiserhöhungen als Prozentsatz des gewogenen Durchschnitts des cif-Wertes der eingeführten Waren ausgedrückt.
(53) Für Rußland und die Ukraine wurde eine Dumpingspanne von 51,1 % festgestellt. Da diese Spanne höher war als die Dumpingspanne, sollte der Zollsatz der letzteren entsprechen.
(54) Der Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wurde im Falle der Exporte mit Ursprung in China mit der Schadensschwelle verglichen, die für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei der metallurgischen Qualität von Siliciumcarbid festgestellt worden war. Dieser Vergleich ergab eine Schadensspanne von 52,6 %, die niedriger ist als die Dumpingspanne. Der Zoll sollte daher auf der Höhe der Schadensspanne festgesetzt werden.
(55) Für Polen wurde eine Schadensspanne von 27 % festgestellt. Da diese höher ist als die Dumpingspanne, sollte der Zoll der letzteren entsprechen.
Die 1986 angenommene Verpflichtung des einzigen polnischen Ausführers reicht nicht mehr aus, um eine Schädigung zu verhindern. Dieser Ausführer hat keine neue Verpflichtung angeboten, obwohl die Kommission ihm dazu Gelegenheit gab.
Trotz der Annahme einer Verpflichtung der russischen Regierung (siehe Randnummer 56) sollte wegen der raschen Veränderungen im Wirtschaftssystem dieses Landes, die zu dem Auftauchen neuer vom Staat unabhängig handelnder Hersteller und Ausführer von Siliciumcarbid führen könnten, ein Zoll für die sonstigen Einfuhren mit Ursprung in Rußland eingeführt werden.
Verpflichtungen
(56) Nach der Unterrichtung über die wichtigsten Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle zu empfehlen, boten einige Ausführer in China und Rußland Verpflichtungen an.
Im Falle Chinas waren dies die unter Randnummer 5 genannten Ausführer, die den Fragebogen der Kommission beantworteten. Sie boten individuelle Verpflichtungen entsprechend ihren individuellen Umständen hinsichtlich Dumping und Schädigung an. Aus den unter Randnummer 31 genannten Gründen waren individuelle Dumpingfeststellungen für diese drei staatlichen Organisationen nicht zugestanden worden. Die Kommission hielt daher die Verpflichtungsangebote der chinesischen Ausführer nicht für annehmbar und unterrichtete sie davon.
Die russische Regierung bot zusammen mit der staatlichen Handelsorganisation V/O Stankoimport Verpflichtungen an, um die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Exporte zu beseitigen. Die Kommission nahm Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß über die Annahme dieser Verpflichtungen vor. Da gewisse Einwände erhoben wurden, übermittelte sie dem Rat den Bericht über diese Konsultationen. Diese Verpflichtungen wurden mit Beschluß 94/202/EG der Kommission angenommen (6) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Siliciumcarbid des KN-Codes 2849 20 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China, Polen, der Russischen Föderation und der Ukraine wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
Jedoch wird der Zoll nicht auf Siliciumcarbid erhoben, das von V/O Stankoimport, Moskau, Rußland, ausgeführt wird (Taric-Zusatzcode 8746).
(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt:
Volksrepublik China 52,6 - Polen 8,3 - Russische Föderation 23,3 Ukraine 23,3 -
(3) Für die Erhebung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 12. April 1994.