Entscheidung der Kommission
vom 29. März 2001
zur Änderung der Entscheidung 2000/418/EG hinsichtlich der Einfuhr aus Drittländern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 830)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/270/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 2000/418/EG der Kommission vom 29. Juni 2000 zur Regelung der Verwendung von bestimmtem Tiermaterial angesichts des Risikos der Übertragung von TSE-Erregern und zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/233/EG(3), sieht die Entfernung und unschädliche Beseitigung bestimmter spezifizierter Risikomaterialien vor. Sie legt auch Beschränkungen bei der Herstellung bestimmter Materialien und bei bestimmten Schlachtverfahren sowie Einfuhren fest. Sie soll regelmäßig überprüft werden, um neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen.
(2) Die Exposition von Menschen gegenüber den Risiken der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) ist weitgehend mit dem Verzehr von aus den Knochen des Schädels und der Wirbelsäule gewonnenem Separatorenfleisch in Verbindung gebracht worden. Zu Kontrollzwecken sollte das Verbot der Verwendung von Schädel- und Wirbelsäulenknochen von Rindern, Schafen und Ziegen sämtlicher Altersklassen für die Herstellung von Separatorenfleisch auf sämtliche Knochen dieser Gattungen ausgedehnt werden. Dies sollte auch für Einfuhrerzeugnisse gelten.
(3) In seinen Stellungnahmen vom 6. Juli 2000, 12. Januar 2001 sowie vom 8. und 9. Februar 2001 über das geographische BSE-Risiko (GBR) der betreffenden Drittländer ist der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (WLA) zu dem Schluss gekommen, dass das Auftreten von BSE im einheimischen Bestand in folgenden Ländern höchst unwahrscheinlich ist: Australien, Argentinien, Botswana, Chile, Namibia, Neuseeland, Nicaragua, Paraguay, Uruguay und Swaziland. Für alle übrigen Länder, deren Prüfung durch den WLA abgeschlossen ist, ist dieser zu der Schlussfolgerung gelangt, dass das Auftreten von BSE höchst unwahrscheinlich ist, jedoch nicht ausgeschlossen werden kann. Die vorläufigen Ergebnissen vergleichbarer Untersuchungen, die unter der Verantwortung des WLA durchgeführt wurden, deuten ebenfalls darauf hin, dass dieser für eine eng begrenzte Anzahl weiterer Länder unter Umständen zu dem Schluss gelangen kann, dass ein Auftreten von BSE im einheimischen Bestand höchst unwahrscheinlich ist. Alle anderen Drittländer haben entweder keine oder unvollständige Unterlagen eingereicht, sodass keine rechtzeitige und abschließende Bewertung erfolgen konnte.
(4) Laut der vom WLA durchgeführten Risikobewertung gilt mithin als erwiesen, dass die Gefahr des Vorkommens von BSE in einheimischen Beständen nur in Australien, Argentinien, Botswana, Chile, Namibia, Neuseeland, Nicaragua, Paraguay, Uruguay und Swaziland höchst unwahrscheinlich ist. Für alle übrigen Länder haben die entsprechenden Prüfungen ergeben, dass ein gewisses BSE-Risiko im jeweiligen einheimischen Bestand vorhanden ist bzw. eine Prüfung in Ermangelung vollständiger Angaben nicht durchgeführt werden konnte. Infolgedessen sollten lediglich Australien, Argentinien, Botswana, Chile, Namibia, Neuseeland, Nicaragua, Paraguay, Uruguay und Swaziland von den Bestimmungen der Entscheidung 2000/418/EG ausgenommen werden.
(5) Die Kommission wird die Einfuhrbestimmungen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs frühestmöglich im Licht der durch zusätzliche wissenschaftliche Bewertungen gewonnenen Erkenntnisse und der weiteren Entwicklung der Empfehlungen des Internationalen Tierseuchenamts (OIE) überprüfen. Wie bisher wird die Kommission die gemäß der Empfehlung 98/477/EG(4) vom 22. Juli 1998 über die erforderlichen Informationen zur Stützung von Anträgen auf Evaluierung des epidemiologischen Status von Ländern hinsichtlich transmissibler spongiformer Enzephalopathien eingereichten Angaben nutzen. Deshalb appelliert die Kommission erneut an die Länder, die bislang noch keine entsprechenden Unterlagen eingereicht haben, diese im Einklang mit der Empfehlung vorzulegen. Die Kommission wird ihrerseits alles in ihrer Macht Stehende tun, um binnen kürzester Frist nach Einreichung dieser Unterlagen zu einer wissenschaftlichen Bewertung zu gelangen.
(6) Da es sich um eine neue Bescheinigungsregelung handelt, ist für Erzeugnisse, deren Versendung vor Inkrafttreten dieser Entscheidung erfolgt, eine Übergangsregelung vorzusehen.
(7) Da die Wirbelsäule auf Einzelhandelsstufe entfernt werden kann, dürfen wirbelsäulenhaltige Schlachtkörper oder Schlachtkörperteile von Rindern auf den inländischen Markt gebracht und zwischen den Mitgliedstaaten gehandelt werden. Zur Einhaltung der Gemeinschaftsverpflichtungen im Rahmen internationaler Abkommen sind Einfuhren wirbelsäulenhaltiger Schlachtkörper aus Drittländern zu genehmigen.
(8) Daher ist die Entscheidung 2000/418/EG entsprechend zu ändern.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2000/418/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Einfuhr in die Gemeinschaft
(1) Die in Anhang I Nummer 1 Buchstabe a) aufgeführten spezifizierten Risikomaterialien dürfen nach dem 31. März 2001 nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(2) a) Werden die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die von Rindern, Schafen oder Ziegen gewonnenes Material enthalten, nach dem 31. März 2001 aus Drittländern oder Teilgebieten von Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt, so ist die einschlägige Genusstauglichkeitsbescheinigung durch eine von der zuständigen Behörde des Herstellungslandes unterzeichnete Erklärung folgenden Wortlauts zu ergänzen:
'Das Erzeugnis tierischen Ursprungs enthält kein spezifiziertes Risikomaterial im Sinne des Anhangs I Ziffer 1 Buchstabe a) der Entscheidung 2000/418/EG, das nach dem 31. März 2001 gewonnen wurde, ist nicht aus solchem Material hergestellt worden und enthält kein Separatorenfleisch von Knochen von Rindern, Schafen oder Ziegen, das nach dem 31. März 2001 gewonnen wurde. Nach dem 31. März 2001 wurden die Tiere vor ihrer Schlachtung weder durch Gasinjektion in die Schädelhöhle betäubt oder nach demselben Verfahren mit Sofortwirkung getötet, noch wurde durch Einführung eines Rückenmarkzerstörers durch den Schusskanal in die Schädelhöhle nach dem Betäuben ihr zentrales Nervengewebe zerstört.'
b) Jeder Verweis auf 'Erzeugnisse tierischen Ursprungs' in diesem Artikel gilt als Verweis auf die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse tierischen Ursprungs und nicht auf andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die diese Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten oder daraus hergestellt wurden.
(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht für
a) die in Anhang III aufgeführten Länder;
b) Sendungen, die unbeschadet der vor dem 31. März 2001 erlassenen einzelstaatlichen Maßnahmen Drittländer vor Inkrafttreten dieser Entscheidung verlassen haben und der gemeinschaftlichen Grenzkontrollstelle vor dem 15. April 2001 zur Einfuhrabfertigung vorgeführt werden."
2. In Artikel 7 Buchstabe b) erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung:
"Allerdings können Schlachtkörper, die außer einer Wirbelsäule einschließlich Spinalganglien kein anderes spezifiziertes Risikomaterial enthalten, in einen Mitgliedstaat eingeführt oder in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden, ohne dass dieser seine vorherige Zustimmung erteilt."
3. Der folgende Anhang III wird angefügt:
"ANHANG III
Drittländer gemäß Artikel 6 Absatz 3
Australien
Argentinien
Botswana
Chile
Namibia
Neuseeland
Nicaragua
Paraguay
Uruguay
Swaziland"
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Sie gilt ab 31. März 2001.
Brüssel, den 29. März 2001