ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/4/EG zur Aufstellung der vorläufigen Verzeichnisse der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/574/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 94/85/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/2/EG (4), wurde ein Verzeichnis der Drittländer aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch genehmigen.
Für einen Großteil der in diesem Verzeichnis geführten Länder wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch mit der Entscheidung 94/984/EG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/456/EWG (6), festgelegt.
Mit der Entscheidung 97/4/EG der Kommission (7) wurde ein vorläufiges Verzeichnis der Drittlandsbetriebe aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch zulassen.
Es wurden Inspektionen durchgeführt gemäß Artikel 14 der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (8), zuletzt geändert und aktualisiert durch die Richtlinie 92/116/EWG (9). Sie ergaben, daß die nach der Produktionsmethode der Vereinigten Staaten von Amerika arbeitenden Betriebe nicht alle Anforderungen der entsprechenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erfuellen.
In Anbetracht der Ergebnisse dieser Inspektionen haben die Behörden der Vereinigten Staaten das Verzeichnis der Betriebe überprüft. Es ist zweckmäßig, daß die Kommission eine weitere Reihe von Inspektionen dieser Betriebe durchführt. Dieses Verzeichnis sollte für einen Zeitraum von sechs Monaten gültig sein, um die Durchführung der Inspektionen zu ermöglichen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Teil des Anhangs der Entscheidung 97/4/EG, der die Vereinigten Staaten von Amerika betrifft, wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Das in diesem Anhang enthaltene Verzeichnis der Betriebe gibt bis zum 30. September 1997.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 22. Juli 1997