ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22 . April 1991 zur Änderung der Siebenten Entscheidung 85/355/EWG über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern und der Siebenten Entscheidung 85/356/EWG über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut ( 91/239/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a ) und b ),
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut ( 3 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a ) und b ),
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a ) und b ),
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30 . Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl - und Faserpflanzen ( 5 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a ) und b ),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit seiner Entscheidung 85/355/EWG ( 6 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/402/EWG ( 7 ), festgestellt, daß die in mehreren Drittländern durchgeführten Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen bestimmter Arten den Voraussetzungen der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG entsprechen .
Er hat mit der Entscheidung 85/356/EWG ( 8 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/402/EWG, ausserdem festgestellt, daß das in mehreren Drittländern erzeugte Saatgut bestimmter Arten dem entsprechenden in der Gemeinschaft erzeugten Saatgut gleichsteht.
Bei mehreren Drittländern wurden zusätzliche Auskünfte eingeholt . Die bezueglich dieser Länder gewährte Gleichstellung wurde auf einen Zeitraum beschränkt, der zur Prüfung und Bewertung dieser zusätzlichen Auskünfte notwendig schien . Dieser Zeitraum läuft im Fall Österreichs am 31 . März 1991 ab .
Für Österreich ist die Prüfung und Bewertung der angeforderten Angaben bei allen Arten ausser Mais abgeschlossen . Der genannte Zeitraum sollte deshalb für die betreffenden Arten ausser Mais bis zum 30 . Juni 1995, d . h . bis zu dem Zeitpunkt verlängert werden, zu dem die Entscheidungen 85/355/EWG und 85/356/EWG für die Mehrzahl der Drittländer ungültig werden .
Bezueglich Mais werden für Österreich zusätzliche Auskünfte erwartet . Der genannte Zeitraum sollte deshalb in diesem Fall nur so lange verlängert werden, wie es zur Lieferung und Auswertung dieser Auskünfte notwendig ist -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1
Artikel 3 der Entscheidung 85/355/EWG erhält folgende Fassung :
"Artikel 3
Diese Entscheidung gilt im Falle Österreichs für die Arten Zea mays ( Mais ) vom 1 . Juli 1990 bis zum 31 . März 1992, im Falle Österreichs für alle anderen in der Tabelle im Anhang Teil I Nummer 2 für dieses Land aufgeführten Arten vom 1 . Juli 1990 bis zum 30 . Juni 1995, im Falle Australiens für die Arten Medicago sativa ( Blaue Luzerne ) und Helianthus annuus ( Sonnenblume ) vom 1 . Juli 1990 bis zum 30 . Juni 1992, im Falle Australiens für alle anderen in der Tabelle im Anhang Teil I Nummer 2 für dieses Land aufgeführten Arten vom 1 . Juli 1990 bis zum 30 . Juni 1995 und im Falle der anderen im Anhang Teil I genannten Drittländer vom 1 . Juli 1990 bis zum 30 . Juni 1995 ." Artikel 2 Artikel 5 der Entscheidung 85/356/EWG erhält folgende Fassung :
"Artikel 5
Diese Entscheidung gilt im Falle Österreichs für die Arten Zea mays ( Mais ) vom 1 . Juli 1990 bis zum 31 . März 1992, im Falle Österreichs für alle anderen in der Tabelle im Anhang Teil I Nummer 2 für dieses Land aufgeführten Arten vom 1 . Juli 1990 bis zum 30 . Juni 1995, im Falle Australiens für die Arten Medicago sativa ( Blaue Luzerne ) und Helianthus annuus ( Sonnenblume ) vom 1 . Juli 1990 bis zum 30 . Juni 1992, im Falle Australiens für alle anderen in der Tabelle im Anhang Teil I Nummer 2 für dieses Land aufgeführten Arten vom 1 . Juli 1990 bis zum 30 . Juni 1995 und im Falle der anderen im Anhang Teil I genannten Drittländer vom 1 . Juli 1990 bis zum 30 . Juni 1995 ." Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Luxemburg am 22 . April 1991 .