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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2200/87 DER KOMMISSION
vom 8. Juli 1987
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 sieht vor, daß Regeln für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft festgelegt werden. Diese Einzelheiten sind spezifisch für den Fall einer Bereitstellung in der Gemeinschaft selbst festzulegen.
Die Ausschreibung ist das geeignetste Verfahren, um die kostengünstigsten Bereitstellungs- und Lieferbedingungen zu ermitteln und den Unternehmen in der Gemeinschaft gleichen Zugang zu den Verträgen zu gewährleisten; allerdings ist unter bestimmten Umständen die Möglichkeit freihändig geschlossener Verträge einzuplanen, um rasch und situationsgerecht handeln zu können. Nach den bisherigen Erfahrungen dürfte es sich gegebenenfalls als notwendig erweisen, Unternehmer, die ihren Verpflichtungen während einer früheren Lieferung eindeutig und mit gravierenden Folgen nicht nachgekommen sind, zeitweilig oder endgültig von der Teilnahme an den Ausschreibungen auszuschließen.
Es muß präzisiert werden, daß die Bedingungen für die Bereitstellung der Waren, vor allem bei einer Bereitstellung aus den Beständen der Interventionsstellen, im Rahmen der gemeinschaftlichen Marktordnung für die betreffenden Waren festgelegt werden. Ferner sei präzisiert, daß bei der Zuteilung der Lieferung davon ausgegangen wird, daß die Beträge, die den Erstattungen oder Abschöpfungen bei der Ausfuhr sowie den anderen (Währungs- oder Beitritts-) Ausgleichsbeträgen im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsregelungen entsprechen, in das Angebot nicht miteinbezogen wurden, da diese Beträge bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft, aber auch im innergemeinschaftlichen Handel gewährt bzw. erhoben werden.
Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gelehrt, daß Lieferungen, die im internationalen Handel als cif-Lieferungen bezeichnet werden, im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft in der Praxis in zahlreichen Fällen nicht angemessen abgewickelt werden. Vor allem ist es angezeigt, als Lieferstufe die Stufe frei Löschhafen zu wählen, bei der der Zuschlagsempfänger persönlich die Lieferrisiken bis zum vom Begünstigten bezeichneten Löschhafen trägt und die Ware je nach Fall gelöscht oder nicht gelöscht zur Verfügung gestellt wird.
Angesichts der spezifischen, von den üblichen Handelspraktiken selbst abweichenden Verpflichtungen der Zuschlagsempfänger sollte der Klarheit und Rechtssicherheit halber nicht allgemein auf die Terminologie des Handels, wie sie insbesondere in den Incoterms gebraucht wird, Bezug genommen werden.
Bei Lieferung frei Verschiffungshafen in der Gemeinschaft darf die mögliche Seeverbindung mit dem Bestimmungsland, die der Bieter zwecks Angabe eines Hafens in seinem Angebot berücksichtigen muß, maximal nur eine Umladung in der Gemeinschaft bedingen. Es ist nämlich im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe undenkbar, die mit mehreren Umladungen verbundenen Kosten und Risiken dem Begünstigten anzulasten.
Bei Lieferungen frei Löschhafen oder frei Bestimmungsort muß der Kommission angesichts der bisherigen Erfahrungen und vor allem wegen der häufig stark überhöhten Angebote für den Seetransport und die anschließende Beförderung auf dem Landwege die Möglichkeit vorbehalten werden, eine andere als in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebene Lieferstufe zu beschließen. Um der Kommission einen angemessenen Vergleich zwischen diesen Punkten des Angebots und den Frachtmarktnotierungen zu ermöglichen, ist vorzusehen, daß der Bieter mehrere Angebote für verschiedene Lieferstufen vorlegt.
Gilt der Zuschlag für eine Lieferung einschließlich Seetransport, so ist daran zu erinnern, daß die namentlich für den Wettbewerbsbereich und die Tarifpraktiken
festgelegten Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates (1) und der Ratsverordnungen (EWG) Nr. 4055/86 (2), (EWG) Nr. 4056/86 (3), (EWG) Nr. 4057/86 (4) und (EWG) Nr. 4058/86 (5) über die Schiffahrtspolitik der Gemeinschaft eingehalten werden müssen und infolgedessen vorzusehen ist, daß die Warenbeförderung auf dem Seewege nicht von einer Schiffahrtsgesellschaft vorgenommen werden darf, die vorgenannten Regelungen zuwidergehandelt hat.
Die systematische Vornahme kontradiktorischer Warenkontrollen im Verschiffungshafen in der Gemeinschaft ungeachtet der tatsächlich gewählten Lieferstufe bietet allen beteiligten Parteien die Gewähr für die einwandfreie Abwicklung der Lieferung. Vor allem kann sie in zahlreichen Fällen den Zuschlagsempfänger gegen eine Verweigerung der Ware am Bestimmungsort schützen. Die Auftragskonformität der Lieferung ist jedoch erst auf der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegten tatsächlichen Lieferstufe endgültig zu beurteilen.
Für eine einwandfreie Abwicklung der Lieferung entsprechend den von der Gemeinschaft gemachten Zusagen ist es nötig, die Verpflichtungen des Zuschlagsempfängers genau zu definieren, von letzterem angemessene finanzielle Garantien zu fordern sowie Verwaltungsstrafen für den Fall festzulegen, daß bestimmte Vorschriften nicht eingehalten werden.
Festzulegen ist jedoch auch, welche zusätzlichen Aufwendungen dem Zuschlagsempfänger nicht als Fehler angelastet werden können und daher von der Gemeinschaft getragen werden müssen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Nahrungsmittelshilfeausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Wird zwecks Durchführung einer gemeinschaftlichen Maßnahme im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe die Bereitstellung von Waren in der Gemeinschaft beschlossen, so gelten unbeschadet der gegebenenfalls von der Kommission fallweise erlassenen besonderen Bestimmungen die in dieser Verordnung festgelegten Einzelheiten. Jegliche Lieferung bedeutet gleichzeitig auch Beschaffung der Ware.
(2) Die in dieser Verordnung festgelegten allgemeinen Bestimmungen gelten für Maßnahmen, die auf den Stufen frei Verladehafen, frei Löschhafen oder frei Bestimmungsort abgewickelt werden.
(3) Die Länder der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion gelten zur Anwendung dieser Verordnung als ein Mitgliedstaat.
Artikel 2
Die Teilnahme an den im Rahmen dieser Verordnung vorgesehenen Ausschreibungen steht zu gleichen Bedingungen allen natürlichen in der Gemeinschaft ansässigen Personen mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats sowie allen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften offen,
- die ihren satzungsgemässen Gesellschaftssitz, ihre Zentralverwaltung oder eine Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat haben,
- deren Wirtschaftstätigkeit in der Herstellung bzw. der Verarbeitung, dem Handel, dem Versand oder der Beförderung von Waren besteht, die als Nahrungsmittelhilfe geliefert werden.
Die Kommission kann jedoch Unternehmen die Teilnahme an den Ausschreibungen vorübergehend oder endgültig untersagen, wenn nachgewiesen wird, daß sie bei der Durchführung einer Nahrungsmittelhilfelieferung schwerwiegend gegen eine ihrer Verpflichtungen verstossen haben.
Artikel 3
Der Auftrag für die Lieferung der Waren wird im Wege einer Ausschreibung vergeben.
In den nachstehenden Fällen kann der Lieferauftrag jedoch freihändig vergeben werden:
- sofortige Lieferung im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86;
- Lieferung geringer Mengen;
- versuchsweise Lieferung neuer Warenarten oder in Anwendung neuer Verfahren, vor allem betreffend Verpackung und Aufmachung, sowie neuer Verkehrsträger;
- Lieferung, die im Anschluß an die Kündigung eines vorhergehenden Liefervertrags in Anwendung von Artikel 20 beschlossen wird;
- Lieferung, die nach dem Zuteilungsbeschluß die Kriterien einer Soforthilfe erfuellt.
Artikel 4
Je nach den für die Lieferung festgelegten Bereitstellungsbedingungen
a) wird oder wurde die Ware auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft
oder
b) wird die Ware bei einer in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Interventionsstelle gekauft oder aus einer bei einer derartigen Stelle gekauften Ware hergestellt. Der Kauf erfolgt auf der Grundlage eines Kaufpreises, der nach den geltenden Agrarbestimmungen der Gemeinschaft festgesetzt wird. Handelt es sich um die Lieferung von Weizenerzeugnissen einschließlich Reiserzeugnissen, so kann der Zuschlagsempfänger jedoch auf dem Gemeinschaftsmarkt eine Ware beschaffen, die den für die Lieferung festgelegten Vorschriften entspricht, wenn er die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannte Ware bei der betreffenden Interventionsstelle gemäß den vorgenannten Agrarbestimmungen kauft.
Artikel 5
Die besonderen Merkmale der bereitzustellenden Waren und die Auflagen betreffend ihre Aufmachung werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
TITEL II
Bestimmung der Lieferfirma
Artikel 6
Wird die Durchführung einer Ausschreibung beschlossen, so wird gemäß Anhang I dieser Verordnung mindestens fünfzehn Tage vor Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe eine Ausschreibungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften als Anhang zu der Verordnung über die Eröffnung der Ausschreibung veröffentlicht.
In der Ausschreibungsbekanntmachung werden Name und Anschrift des Vertreters des Begünstigten in der Gemeinschaft angegeben.
Artikel 7
(1) Zwecks Teilnahme an der Ausschreibung richten die Bieter entweder ein eingeschriebenes schriftliches Angebot an die in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebene Kommissionsdienststelle oder reichen das schriftliche Angebot gegen Empfangsbestätigung bei dieser Stelle ein. Die Angebote sind in einem Umschlag einzureichen, der die Aufschrift »Nahrungsmittelhilfe" mit der Nummer der betreffenden Ausschreibung trägt. Dieser Umschlag muß versiegelt und in einen Umschlag mit der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Anschrift eingelegt werden.
Die Angebote können fernschriftlich übermittelt werden.
Die Angebote müssen an dem in der Ausschreibungsbekanntmachung als Frist für die Angebotsabgabe angegebenen Tag bis zu der ebenfalls festgelegten Uhrzeit vollständig eingegangen worden sein.
(2) Wird die Lieferung in mehreren Partien ausgeschrieben, so ist für jede einzelne Partie ein gesondertes Angebot zu machen.
(3) Das Angebot ist nur gültig, wenn es eine gesamte Partie betrifft und folgende Angaben enthält:
a) Nummer der Ausschreibung;
b) Name und Geschäftssitz des Bieters;
c) Nummer und Reingewicht der Partie, auf die sich das Angebot bezieht;
d) Angabe eines einzigen Verschiffungshafens, für dessen Auswahl unter den für Hochseeschiffe zugänglichen Häfen der Gemeinschaft bestimmend war, daß er die Einhaltung der Lieferbedingungen gestatten könnte; jedoch können in dem Angebot auch zwei der gleichen Hafenzone angehörende Häfen angegeben werden, falls das Schiff in dem ersten Hafen wegen dessen Beschaffenheit nicht vollständig beladen werden kann und das Verladen auf dasselbe Schiff daher im zweiten Hafen abgeschlossen werden muß.
Bei einer Lieferung frei Verschiffungshafen wird die Wahl des Hafens oder im Falle einer Hafenzone des ersten Ladehafens darauf abgestellt, daß während der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Verschiffungsfrist eine Verbindungsmöglichkeit zwischen diesem Hafen und dem Empfängerland besteht, die durch ein den Bedingungen von Artikel 14 Ziffer 2 entsprechendes Schiff gewährleistet wird, und ferner die Möglichkeit gegeben ist, daß die Lieferung nach dem Verladerhythmus des Hafens als einzige, nicht aufgeteilte Sendung verladen wird. Im Falle einer Ladung in einer Hafenzone entsprechend dem ersten Unterabsatz ist eine Aufteilung infolge eines Hafenwechsels zulässig. Unter besonderen begründeten Umständen kann jedoch der Verschiffungshafen in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden. Bei allen Milcherzeugnissen und bei den anderen Erzeugnissen im Falle von Aufmachungen von weniger als 50 kg Reingewicht einer Lieferung von nicht mehr als 150 Tonnen kann die Verbindung eine einzige Umladung in einem anderen europäischen Hafen der Gemeinschaft einschließen; auch dieser Hafen muß in dem Angebot angegeben werden;
e) den in ECU (1) ausgedrückten Angebotsbetrag je Tonne Ware, zu dem sich der Bieter unter den festgesetzten Bedingungen zu liefern verpflichtet, sofern nicht Buchstabe h) Anwendung findet. Der Angebotsbetrag gilt unter Berücksichtigung der in Artikel 4 für die betreffende Lieferung festgelegten Bereitstellungsbedingungen sowie der Erstattung oder Abschöpfung bei der Ausfuhr sowie der übrigen in der betreffenden Regelung für den Handel mit Agrarerzeugnissen festgesetzten (Währungs- und Beitritts-) Ausgleichsbeträge;
f) zur Einreichung des Angebots:
- bei einer Lieferung frei Verschiffungshafen sind in dem Angebotspreis weder die in einigen Häfen üblichen Vorlaufkosten (port liner terms charges), noch die Ladekosten inbegriffen;
- bei einer Lieferung frei Löschhafen reicht der Bieter gleichzeitig zwei Angebote ein:
- das erste Angebot für vorgenannte Lieferstufe gibt getrennt die Kosten des Seetransports im eigentlichen Sinne entsprechend Anhang II an,
- das zweite Angebot betrifft eine Lieferung frei Verschiffungshafen entsprechend vorstehenden Bestimmungen;
- bei einer Lieferung frei Bestimmungsort macht der Bieter gleichzeitig drei Angebote;
- das erste Angebot für die vorgenannte Lieferstufe gibt getrennt die Kosten der eigentlichen Landbeförderung ausserhalb Europas entsprechend Anhang II an,
- das zweite und dritte Angebot betrifft die Lieferstufen frei Löschhafen bzw. frei Verschiffungshafen entsprechend vorstehenden Bestimmungen;
g) den Mitgliedstaat, in dem sich der Bieter zur Erledigung der Ausfuhrzollförmlichkeiten verpflichtet;
h) die vorgeschlagenen Warenmengen, sofern es bei der Ausschreibung darum geht, für bestimmte Währungsbeträge den Zuschlag für die Lieferung von Hoechstmengen bestimmter Waren zu erteilen. Das Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf die angegebenen Währungsbeträge insgesamt bezieht.
(4) Das Angebot ist nur gültig in Verbindung
a) mit dem Nachweis, daß die in Artikel 8 genannte Ausschreibungsgarantie vor Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe gestellt wurde;
b) bei einer Lieferung frei Verschiffungshafen mit der Erklärung über das Vorliegen einer von einer Schifffahrtsgesellschaft oder ihrem Agenten ausgestellten Bescheinigung, daß die Möglichkeit einer Verbindung gemäß den Bedingungen von Absatz 3 Buchstabe d) gegeben ist.
(5) Angebote, die nicht den Bestimmungen dieses Artikels entsprechen oder andere als die für die Ausschreibung festgelegten Bedingungen enthalten, sind ungültig.
(6) Ein Angebot kann weder geändert noch zurückgezogen werden.
Artikel 8
(1) Die Höhe der Ausschreibungsgarantie wird in der Ausschreibungsbekanntmachung in ECU festgesetzt.
(2) Die Garantie wird zugunsten der Kommission in Form einer Bürgschaft eines von einem Mitgliedstaat anerkannten Kreditinstituts geleistet.
Die Ausschreibungsgarantie kann nicht für weniger als 15 Tage gestellt werden; ihre Gültigkeit wird auf formlosen Antrag der Kommission automatisch verlängert. Die Freigabe erfolgt nur auf Veranlassung der Kommission. Die Garantie wird entsprechend Artikel 22 freigegeben oder einbehalten.
Artikel 9
(1) Die Lieferung wird binnen maximal drei Werktagen vom letzten Tag der für die Angebotsabgabe festgesetzten Frist an gerechnet dem Bieter zugeschlagen, der für die betreffende Partie das niedrigste auf ECU lautende Angebot einreicht, und zwar ohne Berichtigung, durch die die Ausgleichsbeträge entsprechend Artikel 7 Absatz 3, Ende von Buchstabe e) berücksichtigt werden. Der Zuschlag wird dem Zuschlagsempfänger unverzueglich fernschriftlich mitgeteilt.
(2) Wird das niedrigste Angebot gleichzeitig von mehreren Bietern eingereicht, so entscheidet das Los über die Erteilung des Zuschlags.
(3) Die Kommission kann von der Erteilung eines Zuschlags absehen, vor allem, wenn die eingereichten Angebote über den normalen Marktpreisen liegen.
(4) Wurde eine Lieferung frei Löschhafen ausgeschrieben, kann der Zuschlag dennoch für eine Lieferung frei Verschiffungshafen erteilt werden, falls die vorgeschlagenen Preise des Seetransports erheblich über den auf dem Markt angebotenen Preisen liegen.
Im Falle der Ausschreibung einer Lieferung frei Bestimmungsort kann der Zuschlag für eine Lieferung frei Verschiffungshafen der frei Löschhafen erteilt werden, wobei die marktüblichen Kosten der Beförderung auf dem See- und/oder Landwege zu berücksichtigen sind.
(5) Bieter, deren Angebot nicht angenommen wurde, werden spätestens am ersten Tage nach der Zuschlagserteilung oder gegebenenfalls nach dem in Anwendung von Absatz 3 gefassten Beschluß mit Fernschreiben von dem Ergebnis ihrer Teilnahme an der Ausschreibung unterrichtet.
(6) Wird die Lieferung im Rahmen einer Ausschreibung entsprechend Absatz 3 nicht zugeschlagen, so wird eine neue, in der ursprünglichen Ausschreibungsbekanntmachung ersatzweise angegebene Frist gesetzt und von der Kommission in einer Mitteilung bekanntgegeben.
Artikel 10
Bei der Zuschlagserteilung nennt die Kommission dem Zuschlagsempfänger das zuvor vermittels Ausschreibung ausgewählte Unternehmen, das für die in Artikel 16 genannten Kontrollen, die Ausstellung der Übernahmebescheinigung entsprechend Artikel 17 Ziffer 2 und generell für die Koordinierung aller Liefervorgänge zuständig ist. Im Falle einer Lieferung frei Löschhafen oder frei Bestimmungsort kann die Kommission unter besonderen Umständen zwei verschiedene Unternehmen bestimmen, die jeweils für die Kontrolle und Koordinierung vor dem Verschiffen beziehungsweise auf der Lieferstufe zuständig sind.
Kommt es während der Durchführung der Lieferung zwischen vorgenannten Unternehmen und dem Zuschlagsempfänger zu Meinungsverschiedenheiten, so trifft die Kommission die geeigneten Maßnahmen.
Artikel 11
(1) Wird beschlossen, den Lieferauftrag freihändig zu vergeben, so werden mindestens drei Bieter zur Angebotsabgabe aufgefordert; der Vertrag wird auf der Grundlage der im Vergleich zu den marktüblichen Preisen kostengünstigsten Bedingungen abgeschlossen. (2) Die Vorschriften der Artikel 7, 8, 9 und 10 gelten ebenfalls im Rahmen des Verfahrens der freihändigen Auftragsvergabe.
(3) Im Falle einer entsprechend Artikel 3 zweiter Unterabsatz dritter Gedankenstrich versuchsweise vorgenommenen Lieferung kann der Vertrag mit einem besonderen Lieferanten ohne Ausschreibung geschlossen werden. Absatz 2 ist in diesem Falle nicht anwendbar.
(4) Der freihändig bestimmte Auftragnehmer gilt mit Vertragsabschluß als Zuschlagsempfänger im Sinne dieser Verordnung. In diesem Falle ist der Auftragnehmer durch die Bestimmungen des freihändig geschlossenen Vertrages in gleicher Weise gebunden wie der Zuschlagsempfänger durch die in der Ausschreibungsbekanntmachung enthaltenen Bedingungen.
TITEL III
Pflichten des Zuschlagsempfängers und Lieferbedingungen
Artikel 12
(1) Der Zuschlagsempfänger kommt seinen Verpflichtungen entsprechend den Bedingungen der Verordnung zur Eröffnung der Ausschreibung sowie unter Einhaltung der in dieser Verordnung angeführten und aus seinem Angebot folgenden Verpflichtungen nach.
Er gewährleistet die ordnungsgemässe Erfuellung dieser Verpflichtung und leistet zu diesem Zwecke jegliche Unterstützung.
(2) Um die Einhaltung seiner Verpflichtungen im Rahmen der Lieferung zu gewährleisten, erbringt der Zuschlagsempfänger binnen fünf Tagen nach der Zuschlagserteilung der in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebenen Kommissionsdienststelle den Nachweis für die Hinterlegung einer Liefergarantie. Die Höhe der zu leistenden Garantie ist in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben.
Die in vorstehendem Unterabsatz genannte Garantie wird zugunsten der Kommission von einem in einem Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstitut gegeben. Sie muß bei einer Lieferung frei Verschiffungshafen mindestens drei Monate, bei einer Lieferung frei Löschhafen mindestens fünf Monate und bei einer Lieferung frei Bestimmungsort mindestens sechs Monate gültig sein. Diese Gültigkeitsdauer wird auf formlosen Antrag der Kommission für die von letzterer angegebene Zeit ohne weiteres verlängert. Die Freigabe der Garantie erfolgt lediglich auf Veranlassung der Kommission. Diese Garantie wird entsprechend Artikel 22 freigegeben oder einbehalten.
Erbringt der Zuschlagsempfänger nicht gemäß dem ersten Unterabsatz den Nachweis für die Hinterlegung der Garantie, so gilt dies als eine Nichtausführung der Lieferung. In diesem Falle finden die Bestimmungen von Artikel 20 sinngemäß Anwendung.
(3) Die Rechte und Pflichten aus dem Zuschlag sind nicht übertragbar.
Artikel 13
Für eine Lieferung frei Verschiffungshafen gilt folgendes:
1. Der Zuschlagsempfänger vereinbart mit dem Empfänger oder dessen Vertreter, zu welchem Zeitpunkt innerhalb der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Frist und an welchem Kai die Ware in dem in seinem Angebot angegebenen Verschiffungshafen zur Verfügung stehen wird. Das in Artikel 10 genannte Unternehmen leistet beim Zustandekommen einer derartigen Vereinbarung jegliche Unterstützung. In jedem Fall muß die Lieferung vor der in der Ausschreibungsbekanntmachung gesetzten Frist erfolgt sein. Eine Verladung in Teilsendungen kann nur mit dem Einverständnis des Begünstigten vorgenommen werden.
2. Ist im Rahmen der Ausführung des Seefrachtvertrags mit dem Begünstigten der zuschlagsempfangende Lieferant nicht für die Verladetätigkeiten, gegebenenfalls einschließlich der in Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f) genannten »port liner terms charges" zuständig, so stellt letzterer die Ware dem Begünstigten oder dem Spediteur als Beauftragten des Begünstigten zu den gemäß Ziffer 1 vereinbarten oder festgelegten Bedingungen zur Verfügung. In einem solchen Falle ist die Lieferung abgeschlossen, wenn die gesamte Warenmenge derart zur Verfügung gestellt worden ist.
Ist nach dem vorgenannten Seefrachtvertrag der zuschlagsempfangende Lieferant für die vorstehend beschriebenen Verladetätigkeiten zuständig, so verlädt er die Waren in dem unter Berücksichtigung der Hafengepflogenheiten mit dem Begünstigten vereinbarten Verladerhythmus an Bord des von dem Begünstigten bezeichneten Schiffes. Die damit verbundenen Kosten werden ihm von der Kommission bei der Bezahlung der Lieferung gegen Vorlage der Belege erstattet. Etwaige Staukosten gehen abgesehen von Schüttgutlieferungen nicht zu Lasten des Zuschlagsempfängers. In einem solchen Falle ist die Lieferung abgeschlossen, wenn die gesamte Warenmenge die Reling des Schiffes überschritten hat.
3. Das in Artikel 10 genannte Unternehmen stellt den tatsächlichen Zeitpunkt dieser Bereitstellung oder des Ladeabschlusses durch einen besonderen Vermerk auf der Konformitätsbescheinigung nach Artikel 16 Absatz 5 fest.
4. Der Zuschlagsempfänger trägt unter Berücksichtigung der Hafengepflogenheiten alle mit der Ware verbundenen Risiken, insbesondere bei Verlust oder Beschädigung der Ware, bis letztere gemäß Ziffer 2 entweder dem Begünstigten oder dem Spediteur, seinem Beauftragten, zur Verfügung gestellt wurde oder sie tatsächlich die Reling des Schiffes überschritten hat. 5. Kann in den in Ziffer 2 genannten Fällen die Bereitstellung oder Ladung nicht unter den gemäß Ziffer 1 vereinbarten oder festgelegten Bedingungen erfolgen, so verlängert die Kommission auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Zuschlagsempfängers oder des Begünstigten die in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegte Lieferfrist um den erforderlichen Zeitraum, höchstens aber um sechzig Tage. Der Zuschlagsempfänger ist verpflichtet, eine solche Verlängerung zu akzeptieren.
Während dieser neuen Frist gilt Ziffer 1 sinngemäß für die Bestimmung des neuen Zeitpunkts für die Bereitstellung der Ware und des Ladekais.
Kann die Lieferung nicht innerhalb der im ersten Unterabsatz genannten äussersten Frist erfolgen, wird der Zuschlagsempfänger auf Antrag von seinen Verpflichtungen entbunden.
Die infolge einer Verlängerung der Verschiffungsfrist anfallenden Kosten werden gemäß Artikel 19 Absatz 1 veranschlagt und gezahlt.
6. Der Zuschlagsempfänger unterrichtet umgehend das in Artikel 10 genannte Unternehmen und die Kommission von dem gemäß den Ziffern 1 und 5 vereinbarten Zeitpunkt und Ort für die Bereitstellung der Ware oder gegebenenfalls von der ausgebliebenen Einigung mit dem Begünstigten.
Artikel 14
Bei einer Lieferung frei Löschhafen gilt folgendes:
1. Der Zuschlagsempfänger sorgt zwecks Einhaltung der in Ziffer 8 genannten Frist auf eigene Kosten zu den üblichen Bedingungen für die Beförderung auf dem geeignetsten Seewege ab dem in seinem Angebot genannten Verschiffungshafen bis zu dem in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebenen Bestimmungshafen. Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Zuschlagsempfängers kann die Kommission jedoch eine Änderung des Verschiffungshafens genehmigen.
2. Der Zuschlagsempfänger lässt den Seetransport ausführen,
- auf Schiffen, die der höchsten Kategorie der Verzeichnisse der in den Mitgliedstaaten tätigen Klassifizierungsgesellschaften angehören und alle gesundheitsrechtlichen Garantien für den Transport von Lebensmitteln bieten;
- entsprechend den Bestimmungen zur Bekämpfung der unlauteren Wettbewerbspraktiken, wie sie in den Verordnungen (EWG) Nr. 954/79, (EWG) Nr. 4055/86, (EWG) Nr. 4056/86, (EWG) Nr. 4057/86 und (EWG) Nr. 4058/86 über die Seeschiffahrtspolitik der Gemeinschaft definiert sind. Daher darf die Seefracht nicht von Schiffahrtsgesellschaften befördert werden, deren Praktiken den Reedereien der Gemeinschaft abträglich waren oder denen das Niederlassungsland den freien Zugang zum Frachtverkehr der Schiffahrtsgesellschaften der Mitgliedstaaten oder zu Schiffen eingeschränkt hat, die in einem Mitgliedstaat nach dessen einschlägigen Rechtsvorschriften eingetragen sind; dies gilt vor allem für die Zeit, in der ein aufgrund von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4057/86 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 4058/86 gefasster Beschluß des Rates anwendbar ist.
Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem in Artikel 10 genannten Unternehmen die Bescheinigung darüber, daß das befrachtete Schiff die vorgenannten gesundheitsrechtlichen Klassifizierungs- und Konformitätsvoraussetzungen erfuellt.
3. a) Der Zuschlagsempfänger schließt eine Seeversicherung ab oder nimmt eine Generalpolice in Anspruch. Diese mindestens auf den Angebotsbetrag lautende Police deckt alle Risiken im Zusammenhang mit der Beförderung, etwaigen Umladung und Löschung der Waren ohne Franchise für Fremdbeteiligungen, einschließlich aller Fehlmengen und des unzulässigen Untergewichts sowie der als aussergewöhnlich geltenden Risiken.
b) Die Versicherung beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die versicherten Waren die Lager des Zuschlagsempfängers verlassen, und endet
- entweder, wenn die Waren in die Lager des Begünstigten eingeliefert werden, d.h. an irgendeinem, möglicherweise ihm gehörenden Ort innerhalb des Hafengebiets, wo sie der Begünstigte verwahren lässt,
- wenn sie auf Veranlassung des Begünstigten zwecks Weiterversendung ausserhalb des Hafengebiets auf ein Beförderungsmittel verladen werden
- oder, wenn die vorstehenden zwei Möglichkeiten nicht gegeben waren, nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen vom letzten Tag der Entladung auf der nachstehend in Ziffer 5 genannten Lieferstufe an gerechnet.
Der Versicherungsschutz über das Lieferstadium hinaus muß auf den Begünstigten ausgestellt sein.
4. Der Zuschlagsempfänger teilt dem Begünstigten und dem in Artikel 10 genannten Unternehmen die Bezeichnung des Schiffes sowie seine Flagge, das Ladedatum, das voraussichtliche Ankunftsdatum im Löschhafen sowie alle Zwischenfälle während des Transports der Lieferungen mit, sobald er von diesen Angaben Kenntnis erhalten hat.
Der Zuschlagsempfänger teilt dem Begünstigten mindestens 72 Stunden im voraus das voraussichtliche Datum der Ankunft des Schiffes im Löschhafen mit oder lässt ihn davon durch den Kapitän oder den Korrespondenten der Schiffahrtsgesellschaft in Kenntnis setzen.
(1) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1.
(1) ABl. Nr. L 121 vom 17. 5. 1979, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1986, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1986, S. 4.
(4) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1986, S. 14.
(5) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1986, S. 21.
(1) Die Kommission verfügt über einen Fernschreiber mit Abrufmöglichkeit, der die Umrechnung in eine Reihe von Währungen auf einfachen Fernschreibe-Anruf automatisch mitteilt. Diese Kurse sind täglich ab 15.30 Uhr bis 13.00 Uhr am folgenden Werktag abrufbar.
Dabei ist wie folgt zu verfahren:
- Fernschreibnummer 23789 in Brüssel wählen;
- eigene Fernschreibnummer angeben;
- den Code »cccc" eingeben, der den Abruf der Umrechnungskurse der ECU auslöst;
- den Ablauf der Übertragung nicht unterbrechen; das Ende der Mitteilung wird automatisch durch den Code »ffff" angezeigt.
5. Der Zuschlagsempfänger lässt die Ware auf eigene Kosten an Bord des Schiffes verladen und zahlt die Fracht.
a) Betrifft der Zuschlag eine Lieferung auf der Stufe »gelöscht", so zahlt der Zuschlagsempfänger die Entladekosten im Löschhafen, einschließlich der Kosten für das Verbringen an den Kai frei aus der Schlinge und gegebenenfalls des Leichtergeldes sowie etwaiger Überliegegelder. Bei Container-Lieferungen erfolgt die Lieferung frei Terminal und die Entladekosten gehen nicht zu Lasten des Zuschlagsempfängers. Bei Vorliegen besonderer Umstände, die vom Zuschlagsempfänger nicht zu vertreten sind, werden diese Überliegegelder von der Kommission übernommen.
b) Bei einer Lieferung auf der Stufe »ungelöscht" gehen die Entladekosten und ein etwaiges Überliegegeld im Löschhafen nicht zu Lasten des Zuschlagsempfängers, sofern dieser nicht die Löschung verzögert hat.
Die Einfuhrzollformalitäten sowie damit verbundene Kosten und Steuern gehen nicht zu Lasten des Zuschlagsempfängers.
6. Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Begünstigten, gegebenenfalls über das in Artikel 10 genannte Unternehmen
a) für eine Lieferung ungelöscht:
- das Konnossement für den angegebenen Bestimmungshafen,
- gegebenenfalls den Chartervertrag oder ein gleichwertiges Dokument, das insbesondere die Überliegezeiten angibt,
- die Konformitätsbescheinigung gemäß Artikel 16,
- die Bescheinigung, daß das Schiff den Bedingungen unter Ziffer 2 entspricht;
b) für eine Lieferung gelöscht:
- eine Lieferbescheinigung,
- eine Durchschrift vorgenannter Konformitätsbescheinigung,
- eine Bescheinigung über die Seetransportversicherung.
7. Der Zuschlagsempfänger übernimmt alle mit der Ware verbundenen Risiken, insbesondere betreffend Verlust oder Beschädigung, bis zu der in Ziffer 5 genannten Lieferstufe.
8. Die gelieferte Ware muß vor Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung gesetzten Frist im Löschhafen ankommen. Die Eintragung des Schiffes durch die Hafenbehörden des Löschhafens gilt als zuverlässiger Nachweis für das Ankunftsdatum in diesem Hafen. Lässt sich der Nachweis nicht durch vorgenannte Eintragung erbringen, so wird das Ankunftsdatum durch eine Erklärung des Kapitäns, die von dem in Artikel 10 genannten Unternehmen bestätigt wird, dokumentiert.
Artikel 15
Nachstehende Vorschriften gelten für die Lieferungen frei Bestimmungsort:
1. Um die in Ziffer 4 genannte Frist einzuhalten, lässt der Zuschlagsempfänger den Transport von dem in seinem Angebot angegebenen Verschiffungshafen bis zum endgültigen Bestimmungsort auf dem geeignetsten Wege durchführen. Er schließt die erforderlichen Verträge für den Warentransport ab. Der Zuschlagsempfänger kann jedoch auf ordnungsgemäß begründeten Antrag von der Kommission die Zustimmung zur Wahl eines anderen Verschiffungshafens erreichen. Er trägt alle damit verbundenen Kosten wie auch die Kosten des Löschens einschließlich der Einlagerung am Bestimmungsort.
Es finden die Bestimmungen von Artikel 14 Ziffer 2 über den Seetransport sowie die von Artikel 14 Ziffer 5 Buchstabe b) über die Zollförmlichkeiten, Kosten und Steuern Anwendung.
Ferner finden sinngemäß die Bestimmungen von Artikel 14 Ziffer 5 Buchstabe a) auch auf etwaige Überliegezeiten im Löschhafen Anwendung.
In der Ausschreibungsbekanntmachung kann der Lösch- oder Transithafen vor der Beförderung auf dem Landweg angegeben werden.
2. Der Zuschlagsempfänger trägt alle mit der Ware verbundenen Risiken, insbesondere bei Verlust oder Beschädigung, bis die Ware tatsächlich gelöscht und am Bestimmungsort eingelagert worden ist.
Der Zuschlagsempfänger schließt eine geeignete Versicherung der Art ab, wie sie in Artikel 14 Ziffer 3 Buchstabe a) vorgesehen ist.
3. Der Zuschlagsempfänger unterrichtet den Begünstigten und das in Artikel 10 genannte Unternehmen baldmöglichst über die für die Lieferung verwendeten Transportmittel, das Lade- und Verschiffungsdatum und das voraussichtliche Datum der Ankunft der Ware an dem für die Lieferung festgelegten Bestimmungsort.
Der Zuschlagsempfänger übersendet dem vorgenannten Unternehmen eine Abschrift der Papiere betreffend die Landbeförderung nach dem Entladen.
Der Zuschlagsempfänger unterrichtet den Begünstigten und das vorgenannte Unternehmen mindestens drei Tage vor Eintreffen der Ware auf dem schnellsten Wege über das voraussichtliche Datum der Warenankunft am Bestimmungsort.
4. Die Lieferung muß innerhalb der in der Ausschreibungsbekanntmachung gesetzten Frist erfolgen. Artikel 16
(1) Bei jeder gemäß dieser Verordnung vorzunehmenden Lieferung kontrolliert das in Artikel 10 genannte Unternehmen vor Beginn der Warenverladung im Verschiffungshafen die Einhaltung der Vorschriften betreffend Menge, gegebenenfalls Qualität und Aufmachung, und nimmt gegebenenfalls eine Überprüfung der Säcke und ihres Inhaltes vor. Die Kontrolle ist zeitlich und materiell derart vorzunehmen, daß die Analyseergebnisse und gegebenenfalls das Gegengutachten in dem in Artikel 13 Ziffer 2 erster Unterabsatz genannten Fall vor der Bereitstellung, oder in allen anderen Fällen vor Ladebeginn, im Verschiffungshafen vorliegen. Unter besonderen Umständen, insbesondere bei Gefahr einer Substitution der Ware im Laufe der Lieferung nach Vornahme der vorstehenden Qualitäts- und Aufmachungskontrollen, kann das Unternehmen mit Genehmigung der Kommission während der Ladetätigkeiten eine entsprechende zusätzliche Kontrolle vornehmen. Wird nach letzterer Kontrolle eine mangelnde Konformität der Waren festgestellt, so gehen alle damit verbundenen Kosten, vor allem etwaige Überliegegelder, zu Lasten des Zuschlagsempfängers.
Nach Abschluß der Kontrollen stellt das genannte Unternehmen eine Konformitätsbescheinigung aufgrund der durchgeführten Analysen umd Überprüfungen aus. Wird diese Bescheinigung nicht vorgelegt, so ist der Zuschlagsempfänger verpflichtet, die Ware zu ersetzen oder zu vervollständigen, falls die Lieferung frei Verschiffungshafen erfolgt.
Bei Lieferung frei Löschhafen und frei Bestimmungsort stellt die Bescheinigung entsprechend vorstehendem Unterabsatz lediglich eine vorläufige Konformitätsbescheinigung dar. Endgültig wird die Konformität nach den einschlägigen Analysemethoden der Gemeinschaft auf der festgesetzten Lieferstufe festgestellt.
Hierzu führt das in Artikel 10 genannte Unternehmen auf dieser Stufe die im ersten Unterabsatz vorgesehenen Kontrollen durch und stellt gegebenenfalls die endgültige Konformitätsbescheinigung aus. Bei schriftlich begründeter Weigerung des Unternehmens, diese Bescheinigung auszustellen, ist der Zuschlagsempfänger verpflichtet, die Lieferung ganz oder teilweise zu ersetzen.
Falls die Bereitstellung ein Verarbeitungserzeugnis oder ein aufgemachtes Erzeugnis betrifft, teilt der Zuschlagsempfänger dem vorgenannten Unternehmen mindestens drei Werktage zuvor schriftlich oder fernschriftlich mit, wann mit der Verarbeitung oder Aufmachung der Ware begonnen wurde.
(2) Der Vertreter des Begünstigten wird von dem Unternehmen aufgefordert, sich an den Probeentnahmen für die in Absatz 1 genannten Analysen und Kontrollen zu beteiligen; die Probeentnahme erfolgt nach den branchenüblichen Verfahren.
Anläßlich der Probeentnahmen entnimmt das Unternehmen zwei zusätzliche Proben, die es versiegelt der Kommission zur Verfügung hält, damit bei Bedarf oder im Falle einer Beanstandung durch den Begünstigten und/oder Zuschlagsempfänger eine zweite Kontrolle vorgenommen werden kann.
Die Kosten der Probe trägt der Zuschlagsempfänger.
(3) Werden die Ergebnisse der gemäß Absatz 1 vorgenommenen Kontrolle von dem Zuschlagsempfänger oder dem Begünstigten beanstandet, lässt vorgenanntes Unternehmen, um die Bereitstellung der Ware oder die Ladetätigkeiten nicht zu verzögern, unverzueglich eine zweite Kontrolle vornehmen, deren Ergebnisse ausschlaggebend sind. Diese Kontrolle wird von einem Dienst oder Laboratium durchgeführt, das von dem Unternehmen, dem Vertreter des Begünstigten und dem Zuschlagsempfänger einvernehmlich bestimmt wird.
(4) Die Kosten der in Absatz 1 vorgesehenen Kontrolle gehen nicht zu Lasten des Zuschlagsempfängers.
Sämtliche Kosten der in Absatz 3 genannten Kontrollen gehen zu Lasten der unterlegenen Partei, ebenso wie die Kosten einer etwaigen Nichteinhaltung der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Frist und gegebenenfalls Überliegegelder, einschließlich Lagerkosten.
(5) Nach Abschluß der Kontrollen und unmittelbar nach der Ausstellung der Bescheinigung müssen die zu liefernden Waren bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie das geographische Gebiet der Gemeinschaft verlassen, unter zollamtlicher Überwachung oder einer eine entsprechende Sicherheit bietenden Verwaltungskontrolle bleiben.
Artikel 17
Eine entsprechend diesem Artikel ausgestellte Übernahmebescheinigung mit den in Anhang III aufgeführten Angaben gilt als Nachweis für die Annahme der Ware durch den Begünstigten gemäß Ziffer 1 oder Anerkennung der Lieferung gemäß Ziffer 2.
1. Unmittelbar nach Bereitstellung der Ware auf der festgesetzten oder vereinbarten Lieferstufe ersucht der Zuschlagsempfänger den Begünstigten oder seinen Vertreter um Ausstellung der Übernahmebescheinigung und übergibt ihm die Konformitätsbescheinigung gemäß Artikel 16 sowie ein Ursprungszeugnis und eine kaufmännische Proformarechnung über den Warenwert und die kostenlose Überlassung an den Begünstigten.
Bei einer Lieferung frei Löschhafen übergibt der Zuschlagsempfänger ferner die in Artikel 14 Ziffer 6 genannten Dokumente.
2. Wird die Übernahmebescheinigung vom Begünstigten nicht ausgestellt, so kann der Nachweis der Lieferung durch eine Bescheinigung erbracht werden, die das in Artikel 10 genannte Unternehmen dem Zuschlagsempfänger auf Antrag nach Übergabe des Ursprungszeugnisses und der kaufmännischen Proformarechnung gemäß Ziffer 1 ausstellt, wenn nach den Kontrollen auf der für die Lieferung festgesetzten Stufe die Konformitätsbescheinigung nach Artikel 16 ausgestellt werden konnte. Bei einer Lieferung frei Löschhafen und frei Bestimmungsort wird die Bescheinigung ferner gegen Vorlage der vor der Verschiffung ausgestellten Konformitätsbescheinigung sowie je nach Fall der in Artikel 14 Ziffer 6 genannten Dokumente ausgestellt.
3. Die Übernahmebescheinigung und die als Nachweis der Lieferung geltende Bescheinigung ensprechend den Ziffern 1 und 2 können für Teilmengen, die einen wesentlichen Teil der vorgesehenen Lieferung ausmachen, ausgestellt werden.
4. Die dem Begünstigten gelieferte Nettomenge wird bei der Übernahme endgültig festgestellt. Bei einer Schüttgutlieferung gilt die gelieferte Menge als ausreichend, wenn das Eigengewicht nicht mehr als 3 % unter der beantragten Menge liegt. Wird die Ware aufgemacht geliefert, ist eine Abweichung von 1 % zulässig. Darüber hinaus können die zur Durchführung der in Artikel 16 vorgesehenen Kontrollen erforderlichen Mengen als Proben entnommen werden.
5. Bei Lieferungen von leicht verderblichen Lebensmitteln frei Löschhafen und frei Bestimmungsort kann die Kommission im Fall von Störungen mit schwerwiegenden Folgen für die Löschung bestimmen, daß das Unternehmen vor der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Stufe nach Durchführung einer entsprechenden Kontrolle eine Bescheinigung über die Anerkennung der Lieferung hinsichtlich Qualität und Aufmachung ausstellt.
TITEL IV
Zahlungsbedingungen und Freigabe der Garantien
Artikel 18
(1) Dem Zuschlagsempfänger ist maximal der Angebotsbetrag zu zahlen, gegebenenfalls zuzueglich der in Artikel 19 aufgeführten Kosten.
Geht es gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe h) bei dem Zuschlag um die Lieferung von Hoechstmengen eines bestimmten Erzeugnisses, so ist unbeschadet der Anwendung von Artikel 19 der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannte Betrag zu zahlen.
Die Zahlung des Betrages an den Zuschlagsempfänger entsprechend diesem Artikel erfolgt unbeschadet der Erstattung oder Abschöpfung bei der Ausfuhr und sonstiger in den Bestimmungen für den Handel mit Agrarprodukten festgelegter Beträge.
(2) Die Zahlung erfolgt für die in der Übernahmebescheinigung oder in der Bescheinigung über die Anerkennung der Lieferung angegebene Nettomenge.
Falls die auf der Lieferstufe festgestellte Qualität der Ware oder ihre Aufmachung zwar den Vorschriften nicht genau ensprechen, dies aber der Annahme der Ware entsprechend Artikel 17 Ziffer 1 oder de Anerkennung der Lieferung entsprechend Artikel 17 Ziffer 2 nicht entgegenstand, können bei der Festlegung des zu zahlenden Betrages Abzuege vorgenommen werden.
(3) Der zu zahlende Betrag wird auf Antrag des Zuschlagsempfängers gegen Vorlage folgender Belege ausgezahlt:
a) des Originals der in Artikel 17 genannten Übernahmebescheinigung oder Bescheinigung über die Anerkennung der Lieferung;
b) eines Exemplars der auf der vorgesehenen Lieferstufe ausgestellten Konformitätsbescheinigung gemäß Artikel 16.
(4) Auf Antrag des Zuschlagsempfängers kann die Zahlung für den Anteil der Erzeugnismengen erfolgen, für die die vorstehend aufgeführten Belege vorgelegt wurden.
(5) Im Falle einer Lieferung frei Löschhafen oder frei Bestimmungsort wird auf Antrag des Zuschlagsempfängers gegen Vorlage folgender Dokumente ein Vorschuß gewährt:
- der gemäß Artikel 16 Absatz 5 vor der Verschiffung ausgestellten Konformitätsbescheinigung,
- einer Abschrift des Konnossements für den in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebenen Bestimmungshafen,
- eine Abschrift der Bescheinigung über die in Artikel 14 Ziffer 6 Buchstabe b) vorgesehene Seetransportversicherung.
Ein Vorschuß darf 90 % des Angebotsbetrags nicht überschreiten. Der Vorschuß wird gegen Vorlage des Nachweises gewährt, daß zugunsten der Kommission eine Garantie in Höhe des Vorschusses zuzueglich 10 % gestellt worden ist. Diese Garantie wird gemäß Artikel 12 Absatz 2 zweiter Unterabsatz gestellt. Sie kann lediglich auf Veranlassung der Kommission freigegeben werden.
(6) Der Zahlungsantrag wird bei der Kommission zusammen mit den in Absatz 2 genannten Belegen binnen zwölf Monaten nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Frist eingereicht. Unbeschadet der Anwendung von Urtikel 21 werden, falls der Antrag nach Ablauf der vorstehend genannten Frist gestellt wird, 20 % des zahlbaren Betrages einbehalten.
Die Zahlung erfolgt innerhalb von höchstens drei Monaten nach Einreichung des vollständigen Zahlungsantrags, sofern zwecks Kontrolle der Ausführung der betreffenden Lieferung keine zusätzlichen Gutachten oder Nachforschungen beschlossen wurden. Falls die Zahlung nicht fristgerecht erfolgt und hierfür nicht zusätzliche Gutachten oder Nachforschungen verantwortlich sind, werden Verzugszinsen in der bei der Kommission üblichen Höhe fällig.
Artikel 19
(1) Der Zuschlagsempfänger trägt alle Kosten der Lieferung der Ware auf der in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebenen Stufe. Jedoch erstattet die Kommission dem Zuschlagsempfänger die zusätzlichen und ihm nicht anzulastenden Kosten, die sie anhand der zweckdienlichen Belege veranschlagt, sobald die Konformität der Lieferung gemäß Artikel 16 festgestellt wurde. Bei diesen zusätzlichen Kosten handelt es sich:
a) bei Lieferung frei Verschiffungshafen namentlich um die Kosten, die entstanden, weil das Schiff zu einem Zeitpunkt bereitgestellt wurde, der die Einhaltung der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Verschiffungsfrist unmöglich machte, weil die Verschiffungsfrist entsprechend Artikel 13 Ziffer 5 verlängert wurde, oder aber weil das Schiff für die Ladung nicht geeignet war.
Abgesehen von allen Verwaltungskosten geht es bei diesen zusätzlichen Kosten um
- die Einlagerungs- und Versicherungskosten,
- die Finanzierungskosten auf der Grundlage des geltenden Satzes des Mitgliedstaats, dessen Währung für die Zahlung gewählt wurde.
Diese Kosten werden für den Zeitraum berechnet, der mit dem ersten Tag nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Verschiffungsfrist beginnt und entweder am Tag der Bereitstellung oder des Beginns der tatsächlichen Verschiffung oder aber, falls der Zuschlagsempfänger von seinen Pflichten entbunden ist, nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 13 Ziffer 5 endet;
b) bei Lieferung frei Löschhafen und frei Bestimmungsort um die zusätzlichen Lagerungs- und Versicherungskosten und die zusätzlichen Finanzierungskosten, die durch Verzögerungen entstanden sind, die 15 Tage zwischen entweder der Bereitstellung, dem Abschluß des Löschens oder der Lieferung an das Bestimmungslager und der Ausstellung der Übernahmebescheinigung überschreiten. Die Finanzierungskosten werden auf der Grundlage der geltenden Sätze des Mitgliedstaats veranschlagt, in dem die Grenz- und Ausfuhrformalitäten erledigt werden;
c) bei allen Lieferungen um die unvorhersehbaren Kosten, zu deren Abdeckung im voraus keine Versicherung abgeschlossen werden konnte, sofern sie nicht auf einen inneren Mangel der gelieferten Waren, eine nicht ausreichende oder unangemessene Aufmachung oder Verpackung oder aber eine verzögerte Abwicklung der Lieferung zurückzuführen ist.
(2) Bezeichnet die Kommission nach der Zuschlagserteilung einen anderen Verschiffungs- oder Löschhafen beziehungsweise einen anderen endgültigen Bestimmungsort als ursprünglich vorgesehen, so liefert der Zuschlagsempfänger die Ware an den neuen Hafen oder neuen endgültigen Bestimmungsort. Die Kommission vereinbart mit dem Zuschlagsempfänger die etwaige Verminderung oder Erhöhung der ursprünglich angenommenen Kosten.
Der Zuschlagsempfänger kann jedoch auf ordnungsgemäß begründeten Antrag von seinen Verpflichtungen entbunden werden.
Artikel 20
Erfolgt die Lieferung aus dem Empfänger nicht anzulastenden Gründen durch Verschulden des Zuschlagsempfängers nicht binnen einer Frist von 60 Tagen nach Ablauf der entweder für eine Lieferung frei Verschiffungshafen festgesetzten Frist oder bei den anderen Lieferstufen nach Ablauf der Verschiffungsfrist oder Frist für die Lieferung an den Bestimmungsort, so trägt der Zuschlagsempfänger alle finanziellen Folgen aus der unterbliebenen Lieferung der Ware oder eines Teils davon zu den festgelegten Bedingungen. Zu den finanziellen Folgen können die dem Begünstigten entstandenen und direkt mit der Nichterfuellung der Lieferung verbundenen Kosten wie die Kosten der Leerfahrten im Zusammenhang mit dem See- oder Landtransport, die Kosten der Anmiete von Lagerhallen oder -plätzen und die damit verbundenen Versicherungskosten gehören.
Ausserdem stellt die Kommission unter den im ersten Unterabsatz genannten Umständen das Ausbleiben der Lieferung fest und trifft die geeigneten Maßnahmen.
Artikel 21
Die Kommission beurteilt die Fälle höherer Gewalt, die der Grund für eine unterbliebene Lieferung oder Nichterfuellung einer der Verpflichtungen des Zuschlagsempfängers sein können.
Die infolge höherer Gewalt entstandenen zusätzlichen Kosten werden von der Kommission getragen.
Artikel 22
Die entsprechend Artikel 8, 12 bzw. Artikel 18 Absatz 5 gestellten Garantien werden unter den Bedingungen dieses Artikels je nach Fall freigegeben oder einbehalten.
1. Die Ausschreibungsgarantie gemäß Artikel 8 wird freigegeben, wenn
a) das Angebot im Sinne von Artikel 7 nicht gültig ist oder nicht berücksichtigt wurde oder wenn kein Zuschlag erfolgt ist;
b) der als Zuschlagsempfänger bezeichnete Bieter der Lieferungarantie gemäß Artikel 12 Absatz 2 gestellt hat.
2. Die Liefergarantie gemäß Artikel 12
a) wird vollständig freigegeben, wenn der Zuschlagsempfänger
- unter Einhaltung aller seiner Veflichtungen geliefert hat;
- in Anwendung von Artikel 13 Ziffer 5 dritter Unterabsatz und Artikel 19 Absatz 2 letzter Unterabsatz von seinen Verpflichtungen entbunden wurde;
- die Lieferung infolge eines von der Kommission anerkannten Falls höherer Gewalt nicht vorgenommen werden konnte;
- die Garantie für den Vorschuß gemäß Artikel 18 Absatz 5 gestellt hat;
b) wird gegebenenfalls kumulativ in folgenden Fällen um nachstehende Beträge gekürzt:
- Abzug in Höhe des prozentualen Anteils der nicht gelieferten Mengen unbeschadet Artikel 17 Ziffer 3; - Abzug in Höhe von 20 % der in dem Angebot genannten Kosten des Seetransports, falls das vom Zuschlagsempfänger für eine Lieferung befrachtete Schiff die Bedingungen von Artikel 14 Ziffer 2 nicht erfuellt;
- Abzug in Höhe von 1/1OOO des gesamten Angebotsbetrages für jeden Tag einer Verzögerung entweder der Bereitstellung oder der Verschiffung im Falle einer Lieferung frei Verschiffungshafen oder der Ankunft im Löschhafen im Falle einer Lieferung frei Löschhafen oder der Ankunft am Endbestimmungsort im Falle einer Lieferung frei Bestimmungsort.
Die unter dem ersten und dritten Gedankenstrich genannten Abzuege werden nicht vorgenommen, wenn die festgestellten Verletzungen der Lieferbedingungen dem Zuschlagsempfänger nicht anzulasten sind und dafür keine Entschädigung durch eine Versicherung geleistet wird;
c) wird einbehalten, wenn die Kommission gemäß Artikel 20 das Ausbleiben der Lieferung feststellt.
3. Die Garantie gemäß Artikel 18 Absatz 5 wird freigegeben, wenn
a) das Recht auf die endgültige Gewährung des als Vorschuß gezahlten Betrages festgestellt
oder
b) der Vorschuß vom Zahlungsempfänger zurückgezahlt wurde.
Artikel 23
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für Entscheidungen in allen Streitsachen über die Erfuellung, die Nichterfuellung oder die Auslegung der Bedingungen für die Lieferungen, die gemäß dieser Verordnung erfolgen, zuständig.
Artikel 24
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1987 mit Ausnahme der Lieferungen, für die der Zuschlag vor dem 1. Juli 1987 erteilt wurde.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Juli 1987