VERORDNUNG (EWG) Nr. 800/93 DER KOMMISSION vom 1. April 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2919/92 über den Verkauf von Rindfleisch mit Knochen aus Interventionsbeständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 zur Ausfuhr nach Verarbeitung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2919/92 der Kommission (2) werden aus italienischen, französischen und deutschen Interventionsbeständen Rindervorderviertel zur Ausfuhr nach ihrer Verarbeitung verkauft. Nach Artikel 5 derselben Verordnung sind die Erstattung und der landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden, die am 15. Oktober 1992 galten.
Nach Anwendung der betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 haben sich mehrere wirtschaftliche Daten geändert, die für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2919/92 ab 1. Januar 1993 geschlossenen Verträge von Bedeutung waren. Mit dem Artikel 13 Absatz 1 der genannten Verordnung wurden, zur Erleichterung der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92, für einen ersten Zeitraum Übergangsmaßnahmen eingeführt. Damit in den genannten Verträgen die neuen wirtschaftlichen Voraussetzungen zugrunde gelegt werden, ist als Übergangsmaßnahme vorzuschreiben, daß die Erstattung und der landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden sind, die bei Annahme der Anmeldung der betreffenden Erzeugnisse zur Ausfuhr gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2919/92 wird wie folgt geändert:
1. Im zweiten Absatz wird folgender Satz angefügt:
"Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für die ab 1. Januar 1993 mit der Interventionsstelle geschlossenen Verträge."
2. Nach dem zweiten Absatz wird folgender neuer Absatz hinzugefügt:
"Die einzelstaatlichen Behörden treffen die Maßnahmen, die zur Gewährleistung einer reibungslosen Anwendung von Artikel 1 notwendig sind, insbesondere im Zusammenhang mit der ordnungsgemässen Identifizierung der verarbeiteten Erzeugnisse in einer Weise, welche die Übereinstimmung zwischen den ab 1. Januar 1993 vertraglich gebundenen Mengen und den auszuführenden Erzeugnissen sicherstellt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. April 1993