Verordnung (EG) Nr. 2603/2001 der Kommission
vom 28. Dezember 2001
zur Aufstockung sowie zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz und Liechtenstein in die Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2000/239/EG des Rates(3) über den Abschluss eines Abkommens (das "Abkommen") in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft(4), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2905/2000 der Kommission vom 29. Dezember 2000 zur Aufstockung sowie zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz und Liechtenstein in die Europäische Gemeinschaft(5) wurden für das Jahr 2001 die Jahreskontingente gemäß Ziffer III Absätze 1 und 3 des Abkommens eröffnet.
(2) In dem Abkommen ist vorgesehen, dass die beiden Parteien vor dem 31. März 2002 beschließen können, die darin vorgesehenen Maßnahmen zu verlängern. Das Jahreskontingent wird daher anteilig für die ersten drei Monate des Jahres 2002 eröffnet. Der verbleibende Teil des Jahreskontingents wird ab dem 1. April 2002 eröffnet, sofern eine Verlängerung der Maßnahmen für den restlichen Jahreszeitraum erfolgt.
(3) Das Jahreskontingent gemäß Ziffer III Absatz 3 des Abkommens für die unter die KN-Codes 2202 10 00 und ex 2202 90 10 fallenden Waren wurde 2001 ausgeschöpft und infolgedessen muss das Kontingent gemäß Ziffer III Absatz 3 dritter Gedankenstrich für das Jahr 2002 um 10 % aufgestockt werden.
(4) Die im Freihandelsabkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz vorgesehenen Präferenzen wurden durch ein Zusatzabkommen, das durch die Verordnung (EWG) Nr. 2840/72 des Rates(6) gebilligt wurde, auf das Fürstentum Liechtenstein ausgedehnt. Daher müssen die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen auch auf Waren mit Ursprung in Liechtenstein anwendbar sein.
(5) Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001(8), wurde die Verwaltung der Zollkontingente geregelt, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten Zollkontingente der Gemeinschaft für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Schweiz und in Liechtenstein werden vom 1. Januar bis zum 31. März 2002 unter Zollbefreiung eröffnet.
Für die Einfuhr von Waren der KN-Codes 2202 10 00 und ex 2202 90 10, die über das zollfreie Kontingent hinausgehen, beträgt der Zollsatz 9,1 %.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente der Gemeinschaft werden von der Kommission nach den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Dezember 2001