VERORDNUNG (EWG) Nr. 1781/93 DES RATES vom 30. Juni 1993 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand, aber aus einem anderen Land in die Gemeinschaft ausgeführt, und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Vorläufige Maßnahmen (1) Im März 1993 hat die Kommission mit der Verordnung (EWG) Nr. 527/93 (2) einen vorläufigen Ausgleichszoll von 13,4 % auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in, aber nicht mit Herkunft aus Thailand eingeführt.
(2) Die Einführung dieses Zolls erfolgte im Rahmen der im Juli 1992 eingeleiteten Überprüfung (3) des Beschlusses 90/266/EWG der Kommission (4) über die Annahme einer Verpflichtung der Königlichen Thai-Regierung im Zusammenhang mit dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren der vorgenannten Kugellager. Zum Zeitpunkt der Annahme jenes Beschlusses wurden keine Ausgleichszölle eingeführt. Die Überprüfung ergab nun, daß ein Zoll notwendig ist, um indirekte Einfuhren unter Umgehung der von der Königlichen Thai-Regierung erhobenen Ausfuhrsteuer zu verhindern und die Wirkung der Verpflichtung zu erhalten.
B. Weiteres Verfahren (3) Nach der Einführung des vorläufigen Ausgleichszolls wurden die interessierten Parteien auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört und erhielten Gelegenheit, schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung zu nehmen.
(4) Auf ihren Antrag hin wurden die Parteien über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
Die mündlichen und schriftlichen Sachäusserungen der Parteien wurden berücksichtigt.
C. Neuberechnung des Subventionsbetrags (5) Der vorläufige Zoll von 13,4 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, wurde anhand der mit dem Beschluß 90/266/EWG angenommenen ursprünglichen Ausfuhrsteuer von 1,76 thailändischen Baht je Stück festgesetzt.
(6) Im Rahmen der Überprüfung jenes Beschlusses berechnete die Kommission die Höhe der Subvention neu, die den thailändischen Ausführern in dem Jahr unmittelbar vor der Einleitung der Überprüfung gewährt worden war. Sie kam zu dem Schluß, daß sich die Subvention derzeit auf 0,91 thailändische Baht je Stück beläuft. Die Königliche Thai-Regierung hat die Höhe der Ausfuhrsteuer auf direkt in die Gemeinschaft ausgeführte Kugellager entsprechend angepasst.
D. Schädigung und Interesse der Gemeinschaft (7) Weder zur Schädigung noch zum Interesse der Gemeinschaft wurden neue Beweise vorgelegt. Der Rat bestätigt daher die betreffenden Schlußfolgerungen der Kommission in dem Beschluß 90/266/EWG.
E. Endgültiger Zoll (8) Die Kommission kommt zu dem Schluß, daß die Einführung eines Ausgleichszolls auf die indirekten Einfuhren notwendig ist, um die Wirkung der Verpflichtung zu erhalten und eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft - wie in dem Beschluß 90/266/EWG festgestellt - durch diese Importe zu verhindern. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung. Um künftigen Preisveränderungen infolge von Wechselkursschwankungen Rechnung zu tragen, ist es angemessen, einen Wertzoll zu berechnen. Dieser Zoll beläuft sich auf 6,7 %.
F. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (9) Da die indirekten Ausfuhren subventioniert werden und zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitragen, ist es nach Auffassung des Rates erforderlich, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen.
G. Erhebung von Antidumping- und Ausgleichszöllen (10) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2934/90 des Rates (5) wurde ein Antidumpingzoll von 6,7 % auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand eingeführt. Die Erhebung dieses Antidumpingzolls auf die betreffenden Einfuhren mit Ursprung in Thailand wird von dieser Verordnung nicht berührt.
Wie in der Verordnung (EWG) Nr. 1631/90 der Kommission (6) (Randnummern 47 bis 53) ausgeführt und in der Verordnung (EWG) Nr. 2934/90 des Rates (Randnummern 19 bis 20) bestätigt, ist die gleichzeitige Erhebung von Antidumping- und Ausgleichszöllen in diesem Fall möglich.
Daher sollte der Ausgleichszoll zusätzlich zu dem Antidumpingzoll erhoben werden. Der Antidumping- und der Ausgleichszoll belaufen sich zusammen auf 13,4 % (6,7 % Antidumpingzoll + 6,7 % Ausgleichszoll). Beide Zölle sollten auf der Grundlage des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft berechnet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger des KN-Codes 8482 10 10 mit Ursprung in, aber aus einem anderen Land in die Gemeinschaft ausgeführt, wird ein endgültiger Ausgleichszoll erhoben:
(mit Ursprung in, aber mit Herkunft aus einem anderen Land:
Taric-Zusatzcode 8723;
mit Ursprung in und Herkunft aus Thailand:
Taric-Zusatzcode 8724).
(2) Der Ausgleichszoll beträgt 6,7 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft.
(3) Für die Erhebung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EWG) Nr. 527/93 eingeführten vorläufigen Ausgleichszoll werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls vereinnahmt. Die den endgültigen Zoll übersteigenden Sicherheitsleistungen werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1993.