ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19 . März 1991 betreffend Schutzmaßnahmen gegen die Cholera in Peru ( 91/146/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10 . Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 19 der Richtlinie 90/675/EWG sollen die notwendigen Entscheidungen insbesondere betreffend die Einfuhr von gewissen Produkten aus Drittländern, in denen Erscheinungen auftreten, die eine ernsthafte Bedrohung der tierischen oder öffentlichen Gesundheit darstellen oder sich entwickeln könnten, getroffen werden .
In Peru entwickelt sich eine Choleraepidemie; diese Erkrankung stellt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Gesundheit dar; der Choleraerreger kann sowohl Tiere als auch tierische Produkte infizieren .
Eine Gruppe von Sachverständigen der Gemeinschaft hat Peru besucht, um die Lage zu überprüfen und die nötigen Garantien zu studieren, die nötig sind, um das Risiko einer Einschleppung der Cholera in die Gemeinschaft zu vermeiden .
Es ist notwendig, die Einfuhr von Fischprodukten, die ihren Ursprung in Peru haben oder von dort herkommen, zu verbieten . Dieses Verbot gilt nicht für gewisse Sendungen, die durch entsprechende Garantien der offiziellen peruanischen Behörden gedeckt sind .
Die erwähnten Garantien gelten unbeschadet der anzuwendenden Bedingungen, trotz der Ausnahmesituation für Einfuhren, die aus Peru kommen .
Es sollte sichergestellt werden, daß Bescheinigungen mitführende Erzeugnisse in dem Mitgliedstaat, in dem sie zum freien Verkehr abzufertigen sind, gründlichen Kontrollen unterzogen werden . Ausserdem sind die Bestimmungen dieser Entscheidung zu überprüfen, wenn bei einer Einfuhrkontrolle Choleraerreger nachgewiesen werden .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von Produkten der Süß - oder Salzwasserfischerei, mit Ursprung in oder Herkunft aus Peru, mit Ausnahme von Fischmehl . Artikel 2
Das Verbot, das in Artikel 1 angesprochen wird, soll jedoch nicht gelten für Lieferungen von Fischprodukten, mit Ausnahme von Muscheln, Mollusken und Fischprodukten aus Einzelfängen, mit Ursprung in Peru, die begleitet sind von einer offiziellen Bescheinigung der CERPER ( offizielle Stelle zur Bescheinigung der Unbedenklichkeit von Fischprodukten in Peru ), die folgende Punkte enthält :
- Nummer und Datum;
- Beschreibung der Ladung und Art der Behandlung;
- Registrierungs - und Anerkennungsnummer der Fabrik;
- Bestätigung, daß die Fabrik in das Überprüfungsverfahren, das von den Vertretern von CERPER durchgeführt wird, einbezogen ist;
- Bestätigung, daß die Bearbeitungsmethoden dem CERPER-Rundschreiben 70-021/91 vom 21 . Februar 1991 entsprechen;
- Unterschrift eines offiziellen Vertreters von CERPER . Artikel 3
Die Mitgliedstaaten verbieten die Wiederausfuhr von den in Artikel 2 genannten Produkten in das Gebiet von anderen Mitgliedstaaten, wenn die Produkte nicht in einen Hafen oder Flughafen eingeführt werden und wenn sie für einen anderen Hafen oder Flughafen bestimmt sind, in dem eine Untersuchungsstelle vorhanden ist und die Produkte fallweise über See oder Luft transportiert werden . Artikel 4
Wenn die Behörden eines Mitgliedstaats im Rahmen einer Einfuhrkontrolle das Vorhandensein des Cholera-erregers feststellen, müssen sie sofort die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten informieren, unbeschadet der Maßnahmen, die bezueglich der kontaminierten Ladung zu treffen sind . Artikel 5
Die Kommission beobachtet die Entwicklung der Lage . Die vorliegende Entscheidung wird sofort entsprechend der Entwicklung und insbesondere im Falle des Eintretens der in Artikel 4 vorgesehenen Situation angepasst . Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 19 . März 1991