BESCHLUSS DES RATES
vom 15. September 2006
zur Festlegung seiner Geschäftsordnung
(2006/683/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 3,
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Juni 2006 hervorgehoben, dass es zur Steigerung des Vertrauens der Bürger in die Europäische Union wichtig ist, den Bürgern zu ermöglichen, aus erster Hand einen Einblick in die Tätigkeiten der Europäischen Union zu erlangen, insbesondere durch mehr Offenheit und Transparenz. Entsprechend der Vereinbarung des Europäischen Rates und unter uneingeschränkter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Effizienz der Arbeit des Rates zu gewährleisten, sollte die Arbeit des Rates stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt werden, insbesondere wenn der Rat über Rechtsetzungsakte berät, die unter das Mitentscheidungsverfahren fallen. Ferner sollten Maßnahmen mit dem Ziel ergriffen werden, die technischen Möglichkeiten der Übertragung der öffentlichen Beratungen und Aussprachen des Rates in allen Amtssprachen der Organe der Europäischen Union - insbesondere über das Internet - wesentlich stärker zu nutzen.
Der Rat wird die Umsetzung der vorgenannten Maßnahmen im Dezember 2006 überprüfen, um festzustellen, wie sie sich auf die Effizienz der Arbeit des Rates auswirken.
(2)
Ferner ist es angezeigt, die Arbeitsplanung der Tätigkeiten des Rates zu rationalisieren. So sollte das derzeitige durch ein neues System ersetzt werden, das auf einem Achtzehnmonatsprogramm beruht, welches dem Rat von den drei in diesem Zeitraum amtierenden Vorsitzen zur Billigung vorgelegt wird.
(3)
Im Interesse einer Verbesserung des schriftlichen Verfahrens und der zügigeren Annahme von Antworten des Rates auf Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, von Beschlüssen zur Ernennung von Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen und von Beschlüssen, andere Organe und Einrichtungen zu konsultieren, sollten schließlich die Bestimmungen über das schriftliche Verfahren geändert und klarer gefasst werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Geschäftsordnung des Rates vom 22. März 2004 (1) erhält folgende Fassung:
„ GESCHÄFTSORDNUNG DES RATES
Artikel 1
Einberufung und Tagungsorte
(1) Der Rat wird von seinem Präsidenten aus eigenem Entschluss oder auf Antrag eines seiner Mitglieder oder der Kommission einberufen (2).
(2) Der Vorsitz teilt, gegebenenfalls nach Konsultierung des vorhergehenden und des folgenden Vorsitzes, sieben Monate vor dem Tag der Aufnahme seiner Tätigkeit die Termine mit, die er für die Tagungen vorsieht, zu denen der Rat zusammentreten muss, um seine Aufgabe als Gesetzgeber zu erfüllen oder operative Entscheidungen zu treffen.
(3) Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel. In den Monaten April, Juni und Oktober hält der Rat seine Tagungen in Luxemburg ab (3).
Unter außergewöhnlichen Umständen und in hinreichend begründeten Fällen kann der Rat oder der Ausschuss der Ständigen Vertreter (im Folgenden als ‚AStV‘ bezeichnet) einstimmig beschließen, dass eine Tagung des Rates an einem anderen Ort abgehalten wird.
Artikel 2
Zusammensetzungen des Rates, Rolle des Rates ‚Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen‘ und Arbeitsplanung
(1) Der Rat kann - je nach behandeltem Sachgebiet - in verschiedener Zusammensetzung zusammentreten. Der gemäß Absatz 2 Buchstabe a einberufene Rat ‚Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen‘ legt die in Anhang I enthaltene Liste dieser Zusammensetzungen fest.
(2) Der Rat ‚Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen‘ befasst sich mit den beiden folgenden Haupttätigkeitsbereichen, für die er gesonderte Tagungen mit getrennten Tagesordnungen und eventuell zu unterschiedlichen Terminen abhält:
a)
Vor- und Nachbereitung der Tagungen des Europäischen Rates, einschließlich der erforderlichen Koordinierung der Vorarbeiten, Gesamtkoordinierung der Politiken, institutionelle und administrative Fragen, Querschnittsthemen mit Bezug zu mehreren Politikbereichen der Europäischen Union sowie alle sonstigen Themen, mit denen er vom Europäischen Rat befasst wurde, unter Berücksichtigung der Verfahrensregeln der Wirtschafts- und Währungsunion;
b)
Durchführung sämtlicher außenpolitischer Maßnahmen der Europäischen Union, und zwar Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Außenhandel sowie Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.
(3) Zur Vorbereitung der Tagungen des Europäischen Rates geht der nach Absatz 2 Buchstabe a einberufene Rat ‚Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen‘ wie folgt vor:
a)
Er erstellt auf Vorschlag des Vorsitzes mindestens vier Wochen vor der Tagung des Europäischen Rates eine erläuterte Tagesordnung;
b)
er tritt am Vortag der Tagung des Europäischen Rates zu einer letzten Vorbereitungstagung zusammen und billigt die Tagesordnung.
Die Beiträge der anderen Ratsformationen zu den Beratungen des Europäischen Rates werden dem nach Absatz 2 Buchstabe a einberufenen Rat ‚Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen‘ spätestens zwei Wochen vor der Tagung des Europäischen Rates übermittelt.
Außer aus zwingendem und unvorhergesehenem Anlass, z. B. im Zusammenhang mit dem internationalen Tagesgeschehen, wird zwischen der nach Unterabsatz 1 Buchstabe b einberufenen letzten Vorbereitungstagung und der Tagung des Europäischen Rates keine sonstige Rats- oder Ausschusstagung mehr abgehalten.
Die zur praktischen Organisation der Arbeiten des Europäischen Rates erforderlichen Maßnahmen werden vom Vorsitz in Absprache mit dem Generalsekretariat gemäß den vom Europäischen Rat selbst vereinbarten Regeln getroffen.
(4) Alle 18 Monate erstellen die drei künftig amtierenden Vorsitze in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und nach entsprechenden Konsultationen den Entwurf eines Programms für die Tätigkeiten des Rates in diesem Zeitraum. Die drei Vorsitze legen das Programm spätestens einen Monat vor dem betreffenden Zeitraum gemeinsam vor, damit es von dem nach Absatz 2 Buchstabe a (4) einberufenen Rat ‚Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen‘ gebilligt werden kann.
(5) Der neue Vorsitz erstellt indikative vorläufige Tagesordnungen für die im kommenden Halbjahr vorgesehenen Tagungen des Rates unter Angabe der geplanten Rechtsetzungsschritte und operativen Entscheidungen. Diese indikativen vorläufigen Tagesordnungen erstellt er spätestens eine Woche vor dem Beginn seiner Amtszeit auf der Grundlage des operativen Achtzehnmonatsprogramms des Rates und in Absprache mit der Kommission. Erforderlichenfalls können über die zuvor geplanten Tagungen des Rates hinaus zusätzliche Tagungen des Rates vorgesehen werden.
Entsprechende indikative vorläufige Tagesordnungen für die Tagungen des Rates in dem auf das in Unterabsatz 1 genannte Halbjahr folgende Halbjahr erstellt der betreffende Vorsitz in Absprache mit der Kommission und dem nächsten Vorsitz spätestens eine Woche vor Beginn seiner Amtszeit.
Erweist sich während einer Halbjahresperiode eine für diese Zeit geplante Tagung als nicht länger gerechtfertigt, so beruft der Vorsitz sie nicht ein.
Artikel 3 (5)
Tagesordnung
(1) Unter Berücksichtigung des Achtzehnmonatsprogramms des Rates stellt der Präsident die vorläufige Tagesordnung jeder Tagung auf. Diese wird den anderen Ratsmitgliedern und der Kommission spätestens vierzehn Tage vor Beginn der Tagung übersandt.
(2) Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag eines Ratsmitglieds oder der Kommission und gegebenenfalls die hierauf bezüglichen Unterlagen dem Generalsekretariat spätestens sechzehn Tage vor Beginn der betreffenden Tagung zugegangen sind. In der vorläufigen Tagesordnung ist ferner durch ein Sternchen vermerkt, über welche Punkte der Vorsitz, ein Ratsmitglied oder die Kommission eine Abstimmung verlangen können. Ein solcher Vermerk erfolgt, wenn alle Verfahrensvorschriften der Verträge erfüllt sind.
(3) Die Punkte, die die Annahme eines Rechtsetzungsaktes oder eines gemeinsamen Standpunktes in Bezug auf einen Vorschlag für Rechtsvorschriften oder einen nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden als ‚EU-Vertrag‘ bezeichnet) anzunehmenden Vorschlag für eine Maßnahme betreffen, werden erst dann im Hinblick auf einen Beschluss auf die vorläufige Tagesordnung gesetzt, wenn der in Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union vorgesehene Zeitraum von sechs Wochen abgelaufen ist.
Der Rat kann einstimmig von dem Zeitraum von sechs Wochen abweichen, wenn die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes ein dringender Ausnahmefall im Sinne von Nummer 3 des genannten Protokolls ist.
(4) In die vorläufige Tagesordnung können nur die Punkte aufgenommen werden, für welche die Unterlagen den Ratsmitgliedern und der Kommission spätestens am Tage der Übersendung dieser Tagesordnung übermittelt werden.
(5) Das Generalsekretariat teilt den Ratsmitgliedern und der Kommission die Aufnahmeanträge und die hierauf bezüglichen Unterlagen mit, für welche die vorstehend vorgeschriebenen Fristen nicht eingehalten worden sind.
Sofern nicht aus Dringlichkeitsgründen etwas anderes erforderlich ist und unbeschadet des Absatzes 2 werden Punkte, welche die Gesetzgebungstätigkeit im Sinne von Artikel 7 betreffen und deren Prüfung durch den AStV bis zum Ende der Woche, die der Woche vor der Tagung des Rates vorangeht, nicht abgeschlossen ist, vom Vorsitz von der vorläufigen Tagesordnung abgesetzt.
(6) Die vorläufige Tagesordnung besteht aus einem Teil A und einem Teil B. In Teil A werden die Punkte aufgenommen, die der Rat ohne Aussprache annehmen kann; dies schließt nicht aus, dass ein Ratsmitglied oder die Kommission bei der Annahme dieser Punkte Meinungen äußert und Erklärungen in das Ratsprotokoll aufnehmen lässt.
(7) Der Rat setzt die Tagesordnung zu Beginn jeder Tagung fest. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist Einstimmigkeit im Rat erforderlich. Zu den dieserart aufgenommenen Punkten kann eine Abstimmung erfolgen, wenn alle Verfahrensvorschriften der Verträge erfüllt sind.
(8) Könnte eine Stellungnahme zu einem A-Punkt jedoch zu einer erneuten Aussprache führen oder stellt ein Ratsmitglied oder die Kommission einen entsprechenden Antrag, so wird der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt, es sei denn, dass der Rat anders entscheidet.
(9) Bei jedem Antrag auf Aufnahme eines Punktes unter ‚Sonstiges‘ ist ein erläuterndes Dokument vorzulegen.
Artikel 4
Vertretung eines Ratsmitglieds
Vorbehaltlich der Bestimmungen über die Übertragung des Stimmrechts gemäß Artikel 11 kann ein Ratsmitglied sich vertreten lassen, wenn es verhindert ist, an einer Tagung teilzunehmen.
Artikel 5
Tagungen
(1) Außer in den in Artikel 8 genannten Fällen sind die Tagungen des Rates nicht öffentlich.
(2) Die Kommission ist zur Teilnahme an den Tagungen des Rates eingeladen. Dies gilt auch für die Europäische Zentralbank in den Fällen, in denen diese ihr Initiativrecht wahrnimmt. Der Rat kann jedoch beschließen, in Abwesenheit der Kommission oder der Europäischen Zentralbank zu beraten.
(3) Die Mitglieder des Rates und der Kommission können zu ihrer Unterstützung Beamte hinzuziehen. Name und Dienststellung dieser Beamten werden dem Generalsekretariat zuvor mitgeteilt. Der Rat kann eine Höchstzahl von Personen je Delegation festlegen, die einschließlich der Ratsmitglieder gleichzeitig im Sitzungssaal des Rates anwesend sein dürfen.
(4) Für den Zugang zu den Tagungen des Rates ist die Vorlage eines vom Generalsekretariat ausgestellten Einlassscheins erforderlich.
Artikel 6
Geheimhaltungspflicht und Vorlage von Dokumenten vor Gericht
(1) Unbeschadet der Artikel 8 und 9 sowie der Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten unterliegen die Beratungen des Rates der Geheimhaltungspflicht, es sei denn, dass der Rat anders entscheidet.
(2) Der Rat oder der AStV kann die Vorlage einer Kopie oder eines Auszugs der Ratsdokumente vor Gericht genehmigen, wenn diese nicht gemäß den Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden.
Artikel 7
Fälle, in denen der Rat als Gesetzgeber tätig wird
Der Rat wird als Gesetzgeber im Sinne des Artikels 207 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags tätig, wenn er auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen der Verträge im Wege von Verordnungen, Richtlinien, Rahmenbeschlüssen oder Entscheidungen und Beschlüssen Vorschriften erlässt, die in den Mitgliedstaaten oder für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend sind; ausgenommen sind hierbei Entscheidungsprozesse, die zum Erlass von internen Maßnahmen, von Verwaltungsakten oder Haushaltsmaßnahmen, von Rechtsakten betreffend die interinstitutionellen oder die internationalen Beziehungen oder von nicht bindenden Rechtsakten wie Schlussfolgerungen, Empfehlungen oder Entschließungen führen.
Werden dem Rat Gesetzgebungsvorschläge oder -initiativen unterbreitet, so nimmt der Rat davon Abstand, Akte anzunehmen, die in den Verträgen nicht vorgesehen sind, beispielsweise Entschließungen, Schlussfolgerungen oder andere als die in Artikel 9 genannten Erklärungen.
Artikel 8
Öffentliche Beratungen des Rates und öffentliche Aussprachen
(1) Die Beratungen des Rates über gemäß dem Mitentscheidungsverfahren nach Artikel 251 des EG-Vertrags zu erlassende Rechtsetzungsakte sind nach Maßgabe des Folgenden öffentlich:
a)
Etwaige Ausführungen der Kommission zu ihren Rechtsetzungsvorschlägen und die anschließenden Beratungen im Rat sind öffentlich;
b)
die Abstimmung über Rechtsetzungsakte sowie die ihr vorausgehenden letzten Beratungen des Rates und die Erklärungen zur Stimmabgabe sind öffentlich;
c)
alle weiteren Beratungen des Rates über diese Art von Rechtsetzungsakten sind öffentlich, sofern der Rat oder der AStV fallweise in Bezug auf bestimmte Beratungen nicht etwas anderes beschließt.
(2) Die ersten Beratungen des Rates über wichtige neue Rechtsetzungsvorschläge, die nicht unter das Mitentscheidungsverfahren fallen, sind öffentlich. Der Vorsitz legt fest, welche neuen Rechtsetzungsvorschläge wichtig sind; der Rat oder der AStV können gegebenenfalls etwas anderes beschließen. Der Vorsitz kann fallweise entscheiden, dass die anschließenden Beratungen des Rates über einen bestimmten Rechtsetzungsakt für die Öffentlichkeit zugänglich sein sollen, sofern der Rat oder der AStV nicht etwas anderes beschließt.
(3) Auf einen mit qualifizierter Mehrheit gefassten Beschluss des Rates oder des AStV führt der Rat öffentliche Aussprachen über wichtige Fragen, welche die Interessen der Europäischen Union und ihrer Bürger berühren.
Es obliegt dem Vorsitz, den Ratsmitgliedern oder der Kommission, spezifische Fragen oder Themen für solche Aussprachen vorzuschlagen, wobei sie berücksichtigen, welche Bedeutung der Beratungsgegenstand hat und von welchem Interesse er für die Bürger ist.
(4) Der gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a einberufene Rat ‚Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen‘ führt eine öffentliche Orientierungsaussprache über das Achtzehnmonatsprogramm des Rates. Orientierungsaussprachen in anderen Zusammensetzungen des Rates über ihre Prioritäten sind ebenfalls öffentlich. Die Vorstellung des Fünfjahresprogramms der Kommission, ihres Jahresarbeitsprogramms und ihrer jährlichen Strategieplanung sowie die daran anschließende Aussprache sind öffentlich.
(5) Sobald die vorläufige Tagesordnung gemäß Artikel 3 übersandt worden ist,
a)
werden die Punkte auf der Tagesordnung des Rates, die gemäß den Absätzen 1 und 2 der Öffentlichkeit zugänglich sind, mit den Worten ‚öffentliche Beratung‘ gekennzeichnet;
b)
werden die Punkte auf der Tagesordnung des Rates, die gemäß den Absätzen 3 und 4 der Öffentlichkeit zugänglich sind, mit den Worten ‚öffentliche Aussprache‘ gekennzeichnet.
Die Öffentlichkeit der Beratungen und öffentlichen Aussprachen des Rates im Sinne dieses Artikels wird durch eine öffentliche audiovisuelle Übertragung sichergestellt, insbesondere in einen ‚Mithörsaal‘ und durch die Übertragung in allen Amtssprachen der Organe der Europäischen Union per Video-Stream. Eine Aufzeichnung verbleibt mindestens einen Monat lang auf der Website des Rates. Die Abstimmungsergebnisse werden visuell angezeigt.
Das Generalsekretariat informiert die Öffentlichkeit so weit wie möglich rechtzeitig über Tag und voraussichtliche Uhrzeit der audiovisuellen Übertragung und trifft die praktischen Vorkehrungen zur korrekten Anwendung dieses Artikels.
Artikel 9
Öffentlichkeit der Abstimmungen, Erklärungen zur Stimmabgabe und Protokolle
(1) Wenn der Rat über die Fälle hinaus, in denen seine Beratungen nach Artikel 8 Absatz 1 öffentlich sind, als Gesetzgeber im Sinne des Artikels 7 tätig wird, so werden die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen der Ratsmitglieder zur Stimmabgabe sowie die Erklärungen zum Ratsprotokoll und die im Ratsprotokoll enthaltenen und die Verabschiedung von Rechtsetzungsakten betreffenden Punkte öffentlich zugänglich gemacht.
Dieselbe Regel gilt für
a)
die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen zur Stimmabgabe sowie die Erklärungen für das Ratsprotokoll und die im Ratsprotokoll enthaltenen und die Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts gemäß Artikel 251 oder Artikel 252 des EG-Vertrags betreffenden Punkte;
b)
die Stimmabgabe und die Stimmabgabeerklärungen der Ratsmitglieder oder ihrer Vertreter in dem gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags eingesetzten Vermittlungsausschusses sowie die Erklärungen für das Ratsprotokoll und die im Ratsprotokoll enthaltenen und die Sitzung des Vermittlungsausschusses betreffenden Punkte;
c)
die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen zur Stimmabgabe sowie die Erklärungen für das Ratsprotokoll und die im Ratsprotokoll enthaltenen und die Annahme eines Übereinkommens auf der Grundlage von Titel VI des EU-Vertrags betreffenden Punkte.
(2) Die Abstimmungsergebnisse werden ferner öffentlich zugänglich gemacht,
a)
wenn der Rat im Rahmen des Titels V des EU-Vertrags handelt, nach einstimmigem Beschluss des Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder;
b)
wenn der Rat einen gemeinsamen Standpunkt im Sinne des Titels VI des EU-Vertrags festlegt, nach einstimmigem Beschluss des Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder;
c)
in den anderen Fällen nach Beschluss des Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder.
In den Fällen, in denen die Abstimmungsergebnisse des Rates gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c öffentlich zugänglich gemacht werden, können auf Antrag der betroffenen Ratsmitglieder auch die bei der Abstimmung abgegebenen Erklärungen zur Stimmabgabe im Einklang mit dieser Geschäftsordnung und unter Wahrung der Rechtssicherheit und der Interessen des Rates veröffentlicht werden.
Die in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärungen und diejenigen Punkte dieses Protokolls, die die Annahme der Rechtsakte gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c betreffen, werden durch Beschluss des Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder veröffentlicht.
(3) Außer in den Fällen, in denen die Beratungen des Rates gemäß Artikel 8 öffentlich sind, werden die Abstimmungsergebnisse bei Entscheidungsprozessen, die zu Probeabstimmungen oder zur Annahme vorbereitender Rechtsakte führen, nicht öffentlich zugänglich gemacht.
Artikel 10
Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Rates
Die besonderen Bestimmungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Rates sind in Anhang II festgelegt.
Artikel 11
Modalitäten der Abstimmung und Beschlussfähigkeit
(1) Die Abstimmung im Rat erfolgt auf Veranlassung seines Präsidenten.
Der Präsident ist ferner verpflichtet, auf Veranlassung eines Ratsmitglieds oder der Kommission ein Abstimmungsverfahren einzuleiten, sofern sich die Mehrheit der Mitglieder des Rates dafür ausspricht.
(2) Die Ratsmitglieder stimmen in der gemäß Artikel 203 des EG-Vertrags und Artikel 116 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden als ‚Euratom-Vertrag‘ bezeichnet) festgelegten Reihenfolge der Mitgliedstaaten ab, beginnend mit dem Mitglied, das nach dieser Reihenfolge auf das den Vorsitz führende Mitglied folgt.
(3) Jedes Mitglied kann sich das Stimmrecht höchstens eines anderen Mitglieds übertragen lassen (6).
(4) Für eine Abstimmung im Rat ist die Anwesenheit der Mehrheit der gemäß den Verträgen stimmberechtigten Ratsmitglieder erforderlich. Bei der Abstimmung vergewissert sich der Präsident mit Unterstützung des Generalsekretariats, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
(5) Ist ein Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu fassen, so wird auf Ersuchen eines Ratsmitglieds überprüft, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, gemäß den Bevölkerungszahlen in Anhang III Artikel 1 mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Europäischen Union repräsentieren.
Artikel 12
Gewöhnliches schriftliches Verfahren und Verfahren der stillschweigenden Zustimmung
(1) Rechtsakte des Rates über eine dringende Angelegenheit können durch schriftliche Abstimmung angenommen werden, wenn der Rat oder der AStV die Anwendung dieses Verfahrens einstimmig beschließt. Der Präsident kann unter besonderen Umständen ebenfalls vorschlagen, dieses Verfahren anzuwenden; in diesem Fall kann die schriftliche Abstimmung erfolgen, wenn sich alle Mitgliedstaaten mit diesem Verfahren einverstanden erklären.
Die Zustimmung der Kommission zum schriftlichen Verfahren ist erforderlich, wenn die schriftliche Abstimmung einen Gegenstand betrifft, mit dem die Kommission den Rat befasst hat.
Das Generalsekretariat erstellt allmonatlich ein Verzeichnis der im schriftlichen Verfahren erlassenen Rechtsakte.
(2) Auf Veranlassung des Vorsitzes kann der Rat in folgenden Fällen im Wege des vereinfachten schriftlichen Verfahrens (‚Verfahren der stillschweigenden Zustimmung‘) tätig werden:
a)
zur Annahme einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage oder gegebenenfalls auf eine mündliche Anfrage, die dem Rat von einem Mitglied des Europäischen Parlaments gestellt wurde, nach Prüfung des Antwortentwurfs durch den AStV (7);
b)
zur Ernennung von Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen, nach Prüfung des Beschlussentwurfs durch den AStV;
c)
bei Beschlüssen, andere Organe oder Einrichtungen zu konsultieren, wenn die Verträge eine solche Konsultation vorsehen;
d)
zur Durchführung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik über das ‚COREU‘-Netz (‚COREU-Verfahren der stillschweigenden Zustimmung‘) (8).
In diesem Fall gilt der betreffende Text nach Ablauf der vom Vorsitz entsprechend der Dringlichkeit der Angelegenheit festgesetzten Frist als angenommen, wenn kein Ratsmitglied einen Einwand erhebt.
(3) Das Generalsekretariat stellt den Abschluss der schriftlichen Verfahren fest.
Artikel 13
Protokoll
(1) Über jede Tagung wird ein Protokoll angefertigt; dieses wird, nachdem es gebilligt ist, vom Generalsekretär/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (nachstehend ‚Generalsekretär‘ genannt) oder dem Stellvertretenden Generalsekretär unterzeichnet. Diese können ihre Unterzeichnungsbefugnis an Generaldirektoren des Generalsekretariats delegieren.
Im Protokoll wird in der Regel zu jedem Punkt der Tagesordnung Folgendes verzeichnet:
-
die dem Rat vorgelegten Schriftstücke;
-
die gefassten Beschlüsse oder die Schlussfolgerungen, zu denen der Rat gelangt ist;
-
die vom Rat abgegebenen Erklärungen und die Erklärungen, deren Aufnahme von einem Ratsmitglied oder von der Kommission beantragt worden ist.
(2) Der Entwurf des Protokolls wird vom Generalsekretariat binnen fünfzehn Tagen erstellt und dem Rat oder dem AStV zur Genehmigung vorgelegt.
(3) Jedes Ratsmitglied oder die Kommission kann vor der Genehmigung des Protokolls beantragen, dass darin ein bestimmter Punkt der Tagesordnung ausführlicher behandelt wird. Dahin gehende Anträge können im AStV gestellt werden.
Artikel 14
Beratungen und Beschlüsse auf der Grundlage von Schriftstücken und Entwürfen in den in der geltenden Sprachenregelung vorgesehenen Sprachen
(1) Der Rat berät und beschließt nur auf der Grundlage von Schriftstücken und Entwürfen, die in den in der geltenden Sprachenregelung vorgesehenen Sprachen vorliegen, es sei denn, dass er aus Dringlichkeitsgründen einstimmig anders entscheidet.
(2) Jedes Ratsmitglied kann gegen die Beratung Einspruch erheben, wenn der Wortlaut etwaiger Änderungsvorschläge nicht in denjenigen der in Absatz 1 genannten Sprachen abgefasst ist, die von ihm bezeichnet werden.
Artikel 15
Unterzeichnung der Rechtsakte
Der Wortlaut der gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommenen sowie der vom Rat angenommenen Rechtsakte wird von dem zum Zeitpunkt ihrer Annahme amtierenden Präsidenten und vom Generalsekretär oder vom Stellvertretenden Generalsekretär unterzeichnet. Der Generalsekretär und der Stellvertretende Generalsekretär können ihre Unterzeichnungsbefugnis an Generaldirektoren des Generalsekretariats delegieren.
Artikel 16 (9)
Mangelnde Abstimmungsbefugnis
Bei der Anwendung dieser Geschäftsordnung sind unter Berücksichtigung von Anhang IV die Fälle gebührend zu berücksichtigen, in denen ein oder mehrere Ratsmitglieder gemäß den Verträgen nicht an der Abstimmung teilnehmen können.
Artikel 17
Veröffentlichung der Rechtsakte im Amtsblatt
(1) Im Amtsblatt der Europäischen Union (im Folgenden als ‚Amtsblatt‘ bezeichnet) wird auf Veranlassung des Generalsekretärs oder des Stellvertretenden Generalsekretärs Folgendes veröffentlicht:
a)
Rechtsetzungsakte im Sinne von Artikel 254 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags;
b)
Rechtsetzungsakte im Sinne von Artikel 163 Absatz 1 des Euratom-Vertrags;
c)
gemeinsame Standpunkte, die der Rat nach den Verfahren der Artikel 251 und 252 des EG-Vertrags festgelegt hat, einschließlich ihrer Begründung;
d)
Rahmenbeschlüsse und Beschlüsse im Sinne von Artikel 34 Absatz 2 des EU-Vertrags;
e)
vom Rat aufgrund des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags ausgearbeitete Übereinkommen.
Das Inkrafttreten dieser Übereinkommen wird im Amtsblatt bekannt gegeben;
f)
zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 293 des EG-Vertrags unterzeichnete Vereinbarungen.
Das Inkrafttreten dieser Vereinbarungen wird im Amtsblatt bekannt gegeben;
g)
von der Gemeinschaft geschlossene internationale Übereinkünfte.
Das Inkrafttreten dieser Übereinkünfte wird im Amtsblatt bekannt gegeben;
h)
gemäß Artikel 24 des EU-Vertrags geschlossene Übereinkünfte, sofern der Rat nicht aufgrund der Artikel 4 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (10) etwas anderes beschließt.
Das Inkrafttreten dieser Übereinkünfte wird im Amtsblatt bekannt gegeben.
(2) Sofern der Rat oder der AStV nichts anderes beschließt, wird Folgendes auf Veranlassung des Generalsekretärs oder des Stellvertretenden Generalsekretärs im Amtsblatt veröffentlicht:
a)
dem Rat von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 67 Absatz 1 des EG-Vertrags unterbreitete Initiativen;
b)
dem Rat von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 34 Absatz 2 des EU-Vertrags unterbreitete Initiativen;
c)
gemeinsame Standpunkte im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags;
d)
Richtlinien, die nicht unter Artikel 254 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags fallen, Entscheidungen, die nicht unter Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags fallen, sowie Empfehlungen und Stellungnahmen.
(3) Der Rat oder der AStV entscheidet von Fall zu Fall einstimmig, ob auf Veranlassung des Generalsekretärs oder des Stellvertretenden Generalsekretärs gemeinsame Strategien, gemeinsame Aktionen und gemeinsame Standpunkte im Sinne des Artikels 12 des EU-Vertrags im Amtsblatt zu veröffentlichen sind.
(4) Der Rat oder der AStV entscheidet von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der etwaigen Veröffentlichung des Basisrechtsaktes, ob Folgendes auf Veranlassung des Generalsekretärs oder des Stellvertretenden Generalsekretärs im Amtsblatt zu veröffentlichen ist:
a)
Maßnahmen zur Durchführung der gemeinsamen Aktionen im Sinne des Artikels 12 des EU-Vertrags;
b)
gemeinsame Aktionen, gemeinsame Standpunkte und alle anderen Beschlüsse auf der Grundlage einer gemeinsamen Strategie, wie dies in Artikel 23 Absatz 2 erster Gedankenstrich des EU-Vertrags vorgesehen ist;
c)
etwaige Maßnahmen zur Durchführung von Beschlüssen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags sowie etwaige Maßnahmen zur Durchführung von Übereinkommen, die vom Rat gemäß Artikel 34 Absatz 2 des EU-Vertrags ausgearbeitet werden;
d)
sonstige Rechtsakte wie Beschlüsse oder Entschließungen.
(5) Wird im Rahmen eines zwischen den Gemeinschaften und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen geschlossenen Abkommens ein Organ mit Beschlussfassungsbefugnis eingesetzt, so entscheidet der Rat zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens, ob die Beschlüsse dieses Organs im Amtsblatt zu veröffentlichen sind.
Artikel 18
Notifikation der Rechtsakte
(1) Richtlinien, die nicht unter Artikel 254 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags fallen, und Entscheidungen, die nicht unter Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags fallen, werden denjenigen, für die sie bestimmt sind, vom Generalsekretär, dem Stellvertretenden Generalsekretär oder einem in ihrem Namen handelnden Generaldirektor notifiziert.
(2) Folgende Rechtsakte werden, wenn sie nicht im Amtsblatt veröffentlicht werden, denjenigen, für die sie bestimmt sind, von dem Generalsekretär, dem Stellvertretenden Generalsekretär oder einem in ihrem Namen handelnden Generaldirektor notifiziert:
a)
Empfehlungen;
b)
gemeinsame Strategien, gemeinsame Aktionen und gemeinsame Standpunkte im Sinne des Artikels 12 des EU-Vertrags;
c)
gemeinsame Standpunkte im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags;
d)
Maßnahmen zur Durchführung von Rechtsakten, die auf der Grundlage der Artikel 12 und 34 des EU-Vertrags angenommen werden.
(3) Der Generalsekretär, der Stellvertretende Generalsekretär oder ein in ihrem Namen handelnder Generaldirektor übermittelt den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission Ausfertigungen der Richtlinien des Rates, die nicht unter Artikel 254 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags fallen, sowie die Entscheidungen und Empfehlungen des Rates.
Artikel 19 (11)
AStV, Ausschüsse und Arbeitsgruppen
(1) Dem AStV obliegt es, die Arbeiten des Rates vorzubereiten und die ihm vom Rat übertragenen Aufgaben auszuführen. Er achtet in jedem Falle (12) auf die Kohärenz der Politiken und Maßnahmen der Europäischen Union wie auch darauf, dass Folgendes beachtet wird:
a)
die Grundsätze der Legalität, der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der Begründungspflicht bei Rechtsakten;
b)
die Vorschriften über die Befugnisse der Organe und Einrichtungen der Union;
c)
die Haushaltsbestimmungen;
d)
Verfahrensregeln, Transparenz und redaktionelle Qualität.
(2) Alle Punkte auf der Tagesordnung einer Ratstagung werden vom AStV, sofern dieser nichts anderes beschließt, einer vorherigen Prüfung unterzogen. Der AStV bemüht sich, auf seiner Ebene Einvernehmen zu erzielen, so dass er den betreffenden Text dem Rat zur Annahme unterbreiten kann. Er sorgt dafür, dass die Dossiers dem Rat in angemessener Form vorgelegt werden, und legt dem Rat gegebenenfalls Leitlinien, Optionen oder Lösungsvorschläge vor. Im Falle der Dringlichkeit kann der Rat einstimmig beschließen, dass er ohne diese vorherige Prüfung berät.
(3) Vom AStV oder mit Zustimmung des AStV können Ausschüsse oder Arbeitsgruppen eingesetzt werden, um zuvor bestimmte vorbereitende Arbeiten oder Untersuchungen durchzuführen.
Das Generalsekretariat bringt das Verzeichnis der Vorbereitungsgremien auf den neuesten Stand und macht es öffentlich zugänglich. Nur die in diesem Verzeichnis aufgeführten Ausschüsse und Arbeitsgruppen dürfen als Vorbereitungsgremien des Rates zusammentreten.
(4) Den Vorsitz im AStV führt nach Maßgabe der Punkte, die auf seiner Tagesordnung stehen, der Ständige Vertreter oder der Stellvertreter des Ständigen Vertreters desjenigen Mitgliedstaates, der den Vorsitz im Rat wahrnimmt. Ein Delegierter dieses Mitgliedstaates nimmt auch den Vorsitz der in den Verträgen vorgesehenen Ausschüsse wahr, sofern der Rat nichts anderes beschließt. Dasselbe gilt, sofern der AStV nichts anderes beschließt, für die in Absatz 3 genannten Ausschüsse und Arbeitsgruppen.
(5) Bei der Vorbereitung der Tagungen des Rates in den Zusammensetzungen, in denen er einmal je Halbjahr im ersten Quartal zusammentritt, wird der Vorsitz in den Ausschüssen, mit Ausnahme des AStV, und in den Arbeitsgruppen, die im Halbjahr davor zusammentreten, von einem Delegierten desjenigen Mitgliedstaates geführt, der den Vorsitz auf den genannten Tagungen des Rates wahrzunehmen hat.
(6) Soll ein Dossier im Wesentlichen innerhalb eines bestimmten Halbjahres behandelt werden, so kann der Vertreter des Mitgliedstaats, der in diesem Halbjahr den Vorsitz führen wird, bereits im vorausgehenden Halbjahr in Sitzungen von anderen Ausschüssen als dem AStV und in Sitzungen von Gruppen den Vorsitz führen, wenn sie dieses Dossier erörtern. Über die praktische Durchführung dieses Absatzes treffen die beiden betreffenden Vorsitze eine Vereinbarung.
In dem besonderen Falle der Prüfung des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften für ein bestimmtes Haushaltsjahr führt ein Vertreter des Mitgliedstaats, der im Rat den Vorsitz während des dem betreffenden Haushaltsjahr vorangehenden Halbjahres innehaben wird, in Sitzungen von anderen Vorbereitungsgremien des Rates als dem AStV, die die Tagesordnungspunkte des Rates im Zusammenhang mit der Prüfung des Haushaltsplans vorzubereiten haben, den Vorsitz. Dasselbe gilt mit Zustimmung des anderen Vorsitzes für den Vorsitz in Sitzungen des Rates zur Behandlung der betreffenden Haushaltsfragen. Die betreffenden Vorsitze setzen sich über die praktischen Vorkehrungen miteinander ins Benehmen.
(7) Im Einklang mit den einschlägigen nachstehenden Bestimmungen kann der AStV folgende Verfahrensbeschlüsse annehmen, sofern die entsprechenden Punkte mindestens drei Arbeitstage vor der jeweiligen Tagung auf seine Tagesordnung gesetzt wurden. Von dieser Frist kann der AStV nur einstimmig abweichen (13):
a)
Beschluss, dass eine Tagung des Rates an einem anderen Ort als Brüssel oder Luxemburg abgehalten wird (Artikel 1 Absatz 3);
b)
Genehmigung zur Vorlage einer Abschrift oder eines Auszugs eines Ratsdokuments vor Gericht (Artikel 6 Absatz 2);
c)
Beschluss, dass eine öffentliche Aussprache des Rates abgehalten wird oder eine bestimmte Beratung des Rates nicht öffentlich stattfindet (Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c sowie Absätze 2 und 3);
d)
Beschluss, dass das Abstimmungsergebnis und die in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärungen in den in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenen Fällen öffentlich gemacht werden;
e)
Beschluss zur Anwendung des schriftlichen Verfahrens (Artikel 12 Absatz 1);
f)
Genehmigung oder Änderung des Ratsprotokolls (Artikel 13 Absätze 2 und 3);
g)
Beschluss, einen Text oder einen Rechtsakt im Amtsblatt zu veröffentlichen oder nicht zu veröffentlichen (Artikel 17 Absätze 2, 3 und 4);
h)
Beschluss, ein Organ oder eine Einrichtung zu hören, wenn eine solche Anhörung nicht in den Verträgen vorgesehen ist;
i)
Beschluss, eine Frist für die Anhörung eines Organs oder einer Einrichtung festzusetzen oder zu verlängern;
j)
Beschluss, die in Artikel 251 Absatz 7 des EG-Vertrags genannten Fristen zu verlängern;
k)
Genehmigung des Wortlauts eines Schreibens an ein Organ oder eine Einrichtung.
Artikel 20
Vorsitz und ordnungsgemäßer Ablauf der Beratungen
(1) Der Vorsitz sorgt für die Anwendung dieser Geschäftsordnung und den ordnungsgemäßen Ablauf der Aussprachen. Insbesondere beachtet der Vorsitz die Bestimmungen des Anhangs V zu den Arbeitsmethoden des erweiterten Rates und sorgt für ihre Einhaltung.
Um den ordnungsgemäßen Ablauf der Aussprachen sicherzustellen, kann er darüber hinaus, sofern der Rat nicht etwas anderes beschließt, jede geeignete Maßnahme treffen, um sicherzustellen, dass die verfügbare Zeit während der Sitzungen optimal genutzt wird, und insbesondere
a)
für die Behandlung eines speziellen Punktes die Zahl der während der Sitzung im Sitzungssaal anwesenden Delegationsmitglieder beschränken und entscheiden, ob ein Mithörsaal geöffnet werden darf oder nicht;
b)
die Reihenfolge der zu behandelnden Punkte bestimmen und die Zeit für deren Erörterung festlegen;
c)
die für die Erörterung eines speziellen Punktes vorgesehene Zeit strukturieren und insbesondere zu diesem Zweck die Redezeit der einzelnen Teilnehmer begrenzen und die Reihenfolge festlegen, in der sie das Wort ergreifen können;
d)
die Delegationen bitten, ihre Änderungsvorschläge zu dem zur Beratung vorliegenden Text bis zu einem bestimmten Zeitpunkt schriftlich vorzulegen, gegebenenfalls mit einer kurzen Erläuterung;
e)
die Delegationen, die zu einem bestimmten Punkt, Text oder Textteil eine übereinstimmende oder ähnliche Position haben, bitten, eine dieser Delegationen zu bestimmen, die in der Sitzung oder im Voraus schriftlich in ihrem Namen den Standpunkt darlegt, den diese Delegationen teilen.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 19 Absätze 4, 5 und 6 sowie seiner Befugnisse und seiner politischen Gesamtverantwortung wird der Vorsitz von dem Vertreter des Mitgliedstaates unterstützt, der den nächsten Vorsitz wahrnehmen wird. Dieser handelt auf Ersuchen und auf Weisung des Vorsitzes, vertritt ihn im Bedarfsfall, nimmt ihm erforderlichenfalls gewisse Aufgaben ab und sorgt für die Kontinuität der Arbeit des Rates.
Artikel 21 (14) (15)
Berichte der Ausschüsse und Arbeitsgruppen
Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsordnung organisiert der Vorsitz die Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse und Arbeitsgruppen so, dass ihre Berichte vor der Tagung des AStV vorliegen, auf der sie geprüft werden.
Sofern nicht aus Dringlichkeitsgründen etwas anderes erforderlich ist, werden die Punkte, welche die Gesetzgebungstätigkeit im Sinne von Artikel 7 betreffen und zu denen der Ausschuss bzw. die Arbeitsgruppe seine bzw. ihre Arbeiten nicht spätestens fünf Arbeitstage vor der Tagung des AStV abgeschlossen hat, vom Vorsitz bis zu einer späteren Tagung des AStV zurückgestellt.
Artikel 22
Redaktionelle Qualität (16)
Um den Rat in seiner Aufgabe zu unterstützen, für die redaktionelle Qualität der von ihm erlassenen Rechtsakte Sorge zu tragen, hat der Juristische Dienst die Aufgabe, gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 22. Dezember 1998 ‚Gemeinsame Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften‘ (17) rechtzeitig die redaktionelle Qualität der Vorschläge und Entwürfe von Rechtsakten zu überprüfen und dem Rat und seinen Gremien redaktionelle Vorschläge zu unterbreiten.
Während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens achten diejenigen, die im Rahmen der Arbeiten des Rates Texte unterbreiten, besonders auf deren redaktionelle Qualität.
Artikel 23
Der Generalsekretär und das Generalsekretariat
(1) Der Rat wird von einem Generalsekretariat unterstützt, das einem Generalsekretär untersteht; diesem steht ein Stellvertretender Generalsekretär zur Seite, der für die organisatorische Leitung des Generalsekretariats verantwortlich ist. Der Generalsekretär und der Stellvertretende Generalsekretär werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt.
(2) Der Rat entscheidet über die Organisation des Generalsekretariats (18).
Unter der Aufsicht des Rates treffen der Generalsekretär und der Stellvertretende Generalsekretär alle erforderlichen Maßnahmen für das reibungslose Arbeiten des Generalsekretariats.
(3) Der Generalsekretär wird an der Gestaltung, der Koordinierung und der Überwachung der Kohärenz der Arbeiten des Rates und der Durchführung seines Achtzehnmonatsprogramms ständig eng beteiligt. Unter seiner Verantwortung und unter Federführung des Vorsitzes unterstützt er diesen bei der Ermittlung von Lösungen.
Gemäß den Bestimmungen des EU-Vertrags unterstützt der Generalsekretär den Rat und den Vorsitz in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, unter anderem bei der Koordinierung der Arbeiten der Sonderbeauftragten.
Der Generalsekretär kann den Vorsitz gegebenenfalls ersuchen, einen Ausschuss oder eine Arbeitsgruppe - insbesondere im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - einzuberufen oder einen Punkt auf die Tagesordnung eines Ausschusses oder einer Arbeitsgruppe zu setzen.
(4) Der Generalsekretär oder der Stellvertretende Generalsekretär legt dem Rat den Entwurf eines Haushaltsvoranschlags für die Ausgaben des Rates so frühzeitig vor, dass die in den Finanzvorschriften festgesetzten Fristen gewahrt werden können.
(5) Der Generalsekretär, der vom Stellvertretenden Generalsekretär unterstützt wird, hat die uneingeschränkte Verantwortung für die Verwaltung der in Einzelplan II - Rat - des Haushaltsplans aufgenommenen Mittel und ergreift alle erforderlichen Maßnahmen für deren einwandfreie Verwaltung. Er verwendet diese Mittel gemäß der für den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung.
Artikel 24
Sicherheit
Die Regelungen über die Sicherheit werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen.
Artikel 25
Aufgaben des Verwahrers von Abkommen und Übereinkommen
Wird der Generalsekretär für ein gemäß Artikel 24 des EU-Vertrags geschlossenes Abkommen oder ein zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen geschlossenes Abkommen, ein Übereinkommen zwischen Mitgliedstaaten oder ein Übereinkommen gemäß Artikel 34 des EU-Vertrags als Verwahrer benannt, so werden die Ratifikations-, Annahme- bzw. Genehmigungsurkunden zu diesen Abkommen oder Übereinkommen am Sitz des Rates hinterlegt.
In diesen Fällen nimmt der Generalsekretär die Aufgaben des Verwahrers wahr und trägt außerdem dafür Sorge, dass der Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Abkommen oder Übereinkommen im Amtsblatt veröffentlicht wird.
Artikel 26
Vertretung vor dem Europäischen Parlament
Der Rat kann vor dem Europäischen Parlament oder einem seiner Ausschüsse durch den Vorsitz oder mit Zustimmung des Vorsitzes durch den nächsten Vorsitz oder durch den Generalsekretär vertreten werden. Im Auftrag des Vorsitzes kann sich der Rat vor diesen Ausschüssen auch durch seinen Generalsekretär, seinen Stellvertretenden Generalsekretär oder durch hohe Beamte des Generalsekretariats vertreten lassen.
Der Rat kann dem Europäischen Parlament seine Ansichten auch schriftlich mitteilen.
Artikel 27
Bestimmungen über die Form der Rechtsakte
Die Bestimmungen über die Form der Rechtsakte sind in Anhang VI enthalten.
Artikel 28
Für den Rat bestimmte Schreiben
Die für den Rat bestimmten Schreiben werden an den Präsidenten am Sitz des Rates gerichtet; die Anschrift lautet:
Rat der Europäischen Union
Rue de la Loi/Wetstraat 175
B-1048 Brüssel.
ANHANG I
LISTE DER RATSFORMATIONEN
1.
Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (19);
2.
Wirtschaft und Finanzen (20);
3.
Justiz und Inneres (21);
4.
Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz;
5.
Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie und Forschung) (22);
6.
Verkehr, Telekommunikation und Energie;
7.
Landwirtschaft und Fischerei;
8.
Umwelt;
9.
Bildung, Jugend und Kultur (23).
Jeder Mitgliedstaat entscheidet selbst darüber, auf welche Weise er sich gemäß Artikel 203 des EG-Vertrags vertreten lässt.
An derselben Ratsformation können mehrere Minister als Amtsinhaber teilnehmen, wobei die Tagesordnung und der Ablauf der Beratungen angepasst werden (24).
Im Falle des Rates ‚Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen‘ lässt sich jede Regierung auf den verschiedenen Tagungen dieser Ratsformation von dem Minister oder Staatssekretär ihrer Wahl vertreten.
ANHANG II
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DEN ZUGANG DER ÖFFENTLICHKEIT ZU DOKUMENTEN DES RATES
Artikel 1
Anwendungsbereich
Jeder natürlichen oder juristischen Person wird vorbehaltlich der in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen und der in diesem Anhang festgelegten Sonderbestimmungen Zugang zu Dokumenten des Rates gewährt.
Artikel 2
Konsultation bezüglich Dokumente Dritter
(1) In Anwendung des Artikels 4 Absatz 5 und des Artikels 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ist - abgesehen von den Fällen, in denen nach Prüfung des Dokuments im Lichte des Artikels 4 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 feststeht, dass das Dokument nicht verbreitet wird - der betreffende Dritte zu konsultieren, wenn:
a)
das Dokument ein sensibles Dokument gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ist,
b)
das Dokument aus einem Mitgliedstaat stammt und
dem Rat vor dem 3. Dezember 2001 vorgelegt wurde, oder
der betreffende Mitgliedstaat darum gebeten hat, es nicht ohne seine vorherige Zustimmung zu verbreiten.
(2) In allen anderen Fällen, in denen dem Rat ein Antrag auf Zugang zu einem in seinem Besitz befindlichen Dokument zugeht, das von Dritten erstellt wurde, konsultiert das Generalsekretariat in Anwendung von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 den betreffenden Dritten, es sei denn, dass nach Prüfung des Dokuments in Anbetracht des Artikels 4 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 feststeht, dass das Dokument verbreitet wird bzw. dass es nicht verbreitet wird.
(3) Der Dritte wird schriftlich (einschließlich über E-Mail) konsultiert und erhält eine angemessene Antwortfrist unter Berücksichtigung der Frist nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. In den Fällen nach Absatz 1 wird der Dritte gebeten, schriftlich Stellung zu nehmen.
(4) Fällt das Dokument nicht unter Absatz 1 Buchstabe a oder b und ist das Generalsekretariat aufgrund der ablehnenden Stellungnahme des Dritten nicht davon überzeugt, dass Artikel 4 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 anzuwenden ist, so wird der Rat mit der Angelegenheit befasst.
Erwägt der Rat die Freigabe des Dokuments, so wird der Dritte unverzüglich schriftlich über die Absicht des Rates unterrichtet, das Dokument nach einem Zeitraum von mindestens zehn Arbeitstagen freizugeben. Gleichzeitig wird der Dritte auf Artikel 243 des EG-Vertrags hingewiesen.
Artikel 3
Konsultationsersuchen anderer Organe oder Mitgliedstaaten
Konsultationsersuchen eines anderen Organs oder eines Mitgliedstaats zu einem ein Ratsdokument betreffenden Antrag sind per E-Mail an access@consilium.europa.eu oder per Telefax unter der Nummer (32-2) 281 63 61 an den Rat zu richten.
Das Generalsekretariat gibt seine Stellungnahme im Namen des Rates unverzüglich unter Berücksichtigung einer im Hinblick auf eine Entscheidung dieses Organs oder Mitgliedstaats einzuhaltenden Frist, spätestens aber binnen fünf Arbeitstagen ab.
Artikel 4
Aus den Mitgliedstaaten stammende Dokumente
Ein Antrag eines Mitgliedstaats nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 muss beim Generalsekretariat schriftlich eingereicht werden.
Artikel 5
Weiterleitung von Anträgen durch Mitgliedstaaten
Leitet ein Mitgliedstaat einen Antrag an den Rat weiter, so wird dieser Antrag gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und den einschlägigen Bestimmungen dieses Anhangs bearbeitet. Wird der Zugang ganz oder teilweise verweigert, so wird dem Antragsteller mitgeteilt, dass ein etwaiger Zweitantrag unmittelbar an den Rat zu richten ist.
Artikel 6
Anschrift für die Einreichung von Anträgen
Anträge auf Zugang zu Dokumenten sind schriftlich zu richten an den Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter, Rue de la Loi/Wetstraat 175, B-1048 Brüssel oder per E-Mail an access@consilium.europa.eu oder per Telefax unter der Nummer (32-2) 281 63 61.
Artikel 7
Behandlung von Erstanträgen
Vorbehaltlich des Artikels 9 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 werden Anträge auf Zugang zu einem Ratsdokument vom Generalsekretariat bearbeitet.
Artikel 8
Behandlung von Zweitanträgen
Vorbehaltlich des Artikels 9 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 wird über Zweitanträge vom Rat entschieden.
Artikel 9
Kosten
Die Kosten für die Anfertigung und Übersendung von Kopien von Ratsdokumenten werden vom Generalsekretär festgesetzt.
Artikel 10
Öffentliches Register der Ratsdokumente
(1) Das Generalsekretariat ist dafür verantwortlich, das Register der Ratsdokumente öffentlich zugänglich zu machen.
(2) Zusätzlich zu den Verweisen auf Dokumente wird in dem Register vermerkt, welche nach dem 1. Juli 2000 erstellten Dokumente bereits für die Öffentlichkeit freigegeben wurden. Vorbehaltlich der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (25) und des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 wird ihr Inhalt über das Internet zugänglich gemacht.
Artikel 11
Direkt öffentlich zugängliche Dokumente
(1) Dieser Artikel gilt für alle Dokumente des Rates, sofern sie nicht als Verschlusssache eingestuft sind und unbeschadet der Möglichkeit, einen schriftlichen Antrag gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zu stellen.
(2) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck
-
‚Verteilung‘ die Weitergabe der endgültigen Fassung eines Dokuments an die Mitglieder des Rates, ihre Vertreter oder Beauftragten;
-
‚legislative Dokumente‘ Dokumente, die im Laufe der Verfahren zur Annahme von Gesetzgebungsakten - im Sinne von Artikel 7 der Geschäftsordnung - erstellt worden oder eingegangen sind.
(3) Das Generalsekretariat macht folgende Dokumente umgehend nach ihrer Verteilung der Öffentlichkeit zugänglich:
a)
weder vom Rat noch von einem Mitgliedstaat verfasste Dokumente, die von ihrem Verfasser oder mit dessen Zustimmung veröffentlicht wurden;
b)
vorläufige Tagesordnungen für Tagungen des Rates in seinen verschiedenen Zusammensetzungen;
c)
alle Texte, die vom Rat angenommen worden sind und die im Amtsblatt veröffentlicht werden sollen.
(4) Das Generalsekretariat kann ferner folgende Dokumente umgehend nach ihrer Verteilung der Öffentlichkeit zugänglich machen, vorausgesetzt, dass sie eindeutig nicht unter eine der Ausnahmen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fallen:
a)
vorläufige Tagesordnungen für Ausschuss- oder Arbeitsgruppensitzungen;
b)
andere Dokumente wie z. B. informatorische Vermerke, Berichte, Zwischenberichte und Berichte über den Stand der Beratungen im Rat oder in einem seiner Vorbereitungsgremien, in denen keine Standpunkte einzelner Delegationen wiedergegeben sind, mit Ausnahme von Gutachten und Beiträgen des Juristischen Dienstes.
(5) Zusätzlich zu den in den Absätzen 3 und 4 aufgeführten Dokumenten macht das Generalsekretariat folgende Rechtsetzungsdokumente umgehend nach ihrer Verteilung der Öffentlichkeit zugänglich:
a)
die Rechtsetzungsakte betreffenden Übermittlungsvermerke und Kopien von an den Rat gerichteten Schreiben anderer Organe oder Einrichtungen der Europäischen Union oder - vorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - eines Mitgliedstaats;
b)
dem Rat vorgelegte Dokumente, die unter einem Tagesordnungspunkt aufgeführt sind, der nach Artikel 8 der Geschäftsordnung mit den Worten ‚öffentliche Beratung‘ oder ‚öffentliche Aussprache‘ gekennzeichnet ist;
c)
dem AStV und/oder dem Rat vorgelegte Annahmevermerke (I/A- und A-Punkt-Vermerke) sowie die Entwürfe von Gesetzgebungsakten, auf die sie sich beziehen;
d)
vom Rat im Laufe des Verfahrens gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags angenommene Beschlüsse und vom Vermittlungsausschuss gebilligte gemeinsame Entwürfe.
(6) Nach Annahme einer der in Absatz 5 Buchstabe d aufgeführten Beschlüsse oder der endgültigen Annahme des betreffenden Akts macht das Generalsekretariat alle mit diesem Akt zusammenhängenden Dokumente, die vor dem betreffenden Beschluss verfasst wurden und die nicht unter eine der Ausnahmen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fallen, wie informatorische Vermerke, Berichte, Zwischenberichte und Berichte über den Stand der Beratungen im Rat oder in einem seiner Vorbereitungsgremien (‚Beratungsergebnisse‘), mit Ausnahme von Gutachten und Beiträgen des Juristischen Dienstes, der Öffentlichkeit zugänglich.
Auf Verlangen eines Mitgliedstaats werden Dokumente, die unter Unterabsatz 1 fallen und den individuellen Standpunkt der Delegation dieses Mitgliedstaats im Rat wiedergeben, nicht im Rahmen dieses Beschlusses der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
ANHANG III
DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE STIMMENGEWICHTUNG IM RAT
Artikel 1
Zum Zwecke der Anwendung von Artikel 205 Absatz 4 des EG-Vertrags, Artikel 118 Absatz 4 des Euratom-Vertrags und Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 3 sowie Artikel 34 Absatz 3 des EU-Vertrags gelten für die einzelnen Mitgliedstaaten folgende Bevölkerungszahlen für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006:
Mitgliedstaat
Bevölkerung
(× 1 000)
Deutschland
82 500,8
Frankreich
62 370,8
Vereinigtes Königreich
60 063,2
Italien
58 462,4
Spanien
43 038,0
Polen
38 173,8
Niederlande
16 305,5
Griechenland
11 073,0
Portugal
10 529,3
Belgien
10 445,9
Tschechische Republik
10 220,6
Ungarn
10 097,5
Schweden
9 011,4
Österreich
8 206,5
Dänemark
5 411,4
Slowakei
5 384,8
Finnland
5 236,6
Irland
4 109,2
Litauen
3 425,3
Lettland
2 306,4
Slowenien
1 997,6
Estland
1 347,0
Zypern
749,2
Luxemburg
455,0
Malta
402,7
Insgesamt
461 324,0
Schwelle (62 %)
286 020,9
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften vor dem 1. September jedes Jahres ihre Bevölkerungszahlen mit Stand vom 1. Januar des laufenden Jahres.
(2) Der Rat aktualisiert mit Wirkung vom 1. Januar jedes Jahres die in Artikel 1 genannten Zahlen auf der Grundlage der zum 30. September des Vorjahres beim Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften verfügbaren Daten. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.
ANHANG IV
1.
Bei der Anwendung der nachstehenden Bestimmungen der Geschäftsordnung werden im Falle von Beschlüssen, hinsichtlich deren ein Mitglied oder bestimmte Mitglieder des Rates oder des AStV gemäß den Verträgen nicht an der Abstimmung teilnehmen können, die Stimmen dieser Mitglieder nicht berücksichtigt:
a)
Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 (Tagung an einem anderen Ort als Brüssel oder Luxemburg);
b)
Artikel 3 Absatz 7 (Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen);
c)
Artikel 3 Absatz 8 (Beibehaltung eines A-Punkts, der andernfalls von der Tagesordnung hätte abgesetzt werden müssen, als B-Punkt);
d)
Artikel 5 Absatz 2 betreffend die Anwesenheit der Europäischen Zentralbank (Beratung in Abwesenheit der Europäischen Zentralbank);
e)
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben b und c sowie Unterabsätze 2 und 3 (Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse, der Erklärungen zur Stimmabgabe, der in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärungen und der Punkte des Ratsprotokolls, die die Annahme eines gemeinsamen Standpunkts im Rahmen des Titels VI des EU-Vertrags betreffen; Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse, der Erklärungen zur Stimmabgabe, der in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärungen und der Punkte des Ratsprotokolls, die andere als die in Absatz 2 genannten Fälle betreffen);
f)
Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 (Einleitung eines Abstimmungsverfahrens);
g)
Artikel 12 Absatz 1 (Anwendung des schriftlichen Verfahrens);
h)
Artikel 14 Absatz 1 (Beschluss, ausnahmsweise auf der Grundlage von Schriftstücken und Entwürfen zu beraten und zu beschließen, die nicht in allen Sprachen vorliegen) (26);
i)
Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a und b (Nichtveröffentlichung im Amtsblatt einer von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 67 Absatz 1 des EG-Vertrags oder gemäß Artikel 34 Absatz 2 des EU-Vertrags unterbreiteten Initiative);
j)
Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben c und d (Nichtveröffentlichung im Amtsblatt eines aufgrund von Artikel 34 des EU-Vertrags angenommenen gemeinsamen Standpunkts oder bestimmter Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen);
k)
Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe c (Veröffentlichung im Amtsblatt von etwaigen Maßnahmen zur Durchführung oder Anwendung von Beschlüssen oder Übereinkommen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags);
l)
Artikel 17 Absatz 5 (Veröffentlichung oder Nichtveröffentlichung im Amtsblatt von Beschlüssen eines durch ein internationales Abkommen eingesetzten Organs).
2.
Ein Mitglied des Rates oder des AStV kann die folgenden Bestimmungen der vorliegenden Geschäftsordnung nicht im Zusammenhang mit Beschlüssen geltend machen, hinsichtlich deren es gemäß den Verträgen nicht an der Abstimmung teilnehmen kann:
a)
Artikel 3 Absatz 8 (einem Mitglied des Rates offen stehende Möglichkeit zu beantragen, dass ein A-Punkt von der Tagesordnung abgesetzt wird);
b)
Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 (einem Mitglied des Rates offen stehende Möglichkeit, die Einleitung eines Abstimmungsverfahrens zu beantragen);
c)
Artikel 11 Absatz 3 (einem Mitglied des Rates offen stehende Möglichkeit, sich Stimmrechte übertragen zu lassen);
d)
Artikel 14 Absatz 2 (jedem Mitglied des Rates offen stehende Möglichkeit, gegen eine Beratung Einspruch zu erheben, wenn der Wortlaut etwaiger Änderungsvorschläge nicht in der von ihm bezeichneten Sprache abgefasst ist).
ANHANG V
ARBEITSMETHODEN DES ERWEITERTEN RATES
Vorbereitung der Tagungen
1.
Der Vorsitz gewährleistet, dass ein Dossier nur dann von einer Gruppe oder von einem Ausschuss an den AStV überwiesen wird, wenn hinreichende Aussicht besteht, dass auf dieser Ebene Fortschritte erzielt oder die Positionen geklärt werden. Umgekehrt werden Dossiers nur dann an eine Gruppe oder einen Ausschuss zurückverwiesen, wenn dies erforderlich ist, und auf jeden Fall nur mit dem Auftrag, genau umschriebene Probleme zu lösen.
2.
Der Vorsitz ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die Arbeit in der Zeit zwischen den Tagungen voranzubringen. Mit Zustimmung der Gruppe bzw. des Ausschusses kann er z. B. auf möglichst effiziente Weise die erforderlichen Konsultationen zu speziellen Problemen führen, um dann der entsprechenden Gruppe bzw. dem entsprechenden Ausschuss eventuelle Lösungsmöglichkeiten zu unterbreiten. Er kann auch schriftliche Konsultationen führen, indem er die Delegationen ersucht, vor der nächsten Sitzung der Gruppe oder des Ausschusses schriftlich auf einen Vorschlag zu reagieren.
3.
Die Delegationen legen die Positionen, die sie auf einer bevorstehenden Tagung voraussichtlich vertreten werden, gegebenenfalls vor der Tagung schriftlich vor. Umfassen diese Positionen Vorschläge zur Änderung von Texten, so schlagen sie einen bestimmten Wortlaut vor. Soweit als möglich legen Delegationen, die dieselbe Position vertreten, gemeinsam schriftliche Beiträge vor.
4.
Der AStV vermeidet es, sich erneut mit Angelegenheiten zu befassen, die bereits im Rahmen der Vorbereitung seiner Tagung abschließend erörtert worden sind. Dies gilt insbesondere für I-Punkte, Informationen über die Organisation und die Reihenfolge der behandelten Punkte sowie Informationen über die Tagesordnung und die Organisation künftiger Tagungen des Rates. Soweit als möglich bringen die Delegationen Punkte unter ‚Sonstiges‘ im Rahmen der Vorbereitung der AStV-Tagungen und nicht im AStV selbst vor.
5.
Der Vorsitz übermittelt den Delegationen im Rahmen der Vorbereitung der AStV-Tagungen so rasch wie möglich alle Informationen, die für eine eingehende Vorbereitung dieser Tagungen erforderlich sind, einschließlich Informationen darüber, welches Ziel der Vorsitz am Ende der Erörterung der einzelnen Tagesordnungspunkte zu erreichen gedenkt. Andererseits fordert der Vorsitz gegebenenfalls die Delegationen auf, die anderen Delegationen im Rahmen der Vorbereitung der AStV-Tagungen über die Positionen zu informieren, die sie auf der AStV-Tagung zu vertreten gedenken. Auf dieser Grundlage stellt der Vorsitz die Tagesordnung des AStV endgültig auf. Wenn die Umstände dies erfordern, kann der Vorsitz die an den Arbeiten zur Vorbereitung der AStV-Tagungen beteiligten Gruppen häufiger einberufen.
Durchführung der Tagungen
6.
Es werden keine Punkte in die Tagesordnung des Rates aufgenommen, bei denen es lediglich um Erläuterungen durch die Kommission oder Mitglieder des Rates geht, außer wenn neue größere Initiativen erörtert werden sollen.
7.
Der Vorsitz vermeidet es, reine Informationspunkte auf die Tagesordnung des AStV zu setzen. Die entsprechenden Informationen (z. B. über die Ergebnisse der Beratungen in anderen Gremien, oder mit einem Drittstaat oder einem anderen Organ, über verfahrenstechnische oder organisatorische Fragen u. a.) sollten den Delegationen im Rahmen der Vorbereitung der AStV-Tagungen möglichst in schriftlicher Form übermittelt und auf den AStV-Tagungen nicht noch einmal gegeben werden.
8.
Zu Beginn einer Tagung erteilt der Vorsitz alle notwendigen weiteren Informationen über den Ablauf der Tagung und gibt insbesondere an, wie viel Zeit er jedem einzelnen Punkt zu widmen beabsichtigt. Er vermeidet lange Einleitungen und die Wiederholung von Informationen, die den Delegationen bereits bekannt sind.
9.
Zu Beginn der Erörterung einer inhaltlichen Frage teilt der Vorsitz den Delegationen mit, wie lange sie sich - abhängig von der Art der erforderlichen Erörterung - maximal hierzu äußern dürfen. In den meisten Fällen sollten die Wortbeiträge nicht länger als zwei Minuten dauern.
10.
Vollständige Tischumfragen sind grundsätzlich nicht zulässig; auf sie sollte nur unter besonderen Umständen und bei speziellen Fragen zurückgegriffen werden, wobei der Vorsitz eine Höchstzeit für die Wortbeiträge festlegt.
11.
Der Vorsitz lenkt so weit als möglich die Erörterungen, indem er insbesondere die Delegationen ersucht, auf Kompromisstexte oder spezielle Vorschläge zu reagieren.
12.
Der Vorsitz gibt während und am Ende der Tagung bzw. Sitzung keine langen Zusammenfassungen der Erörterungen und beschränkt sich darauf, kurz die erzielten Ergebnisse (in Bezug auf den Inhalt und/oder das Verfahren) festzuhalten.
13.
Die Delegationen tragen bereits von Vorrednern gemachte Ausführungen nicht noch einmal vor. Wortbeiträge sollen kurz und aufs Wesentliche beschränkt sein und den Kern einer Frage betreffen.
14.
Delegationen, die dieselbe Auffassung vertreten, werden ersucht, sich abzusprechen, so dass ein einziger Redner ihre gemeinsame Position zu einem speziellen Punkt vorträgt.
15.
Bei der Erörterung von Texten legen die Delegationen schriftlich konkrete Formulierungsvorschläge vor und beschränken sich nicht darauf, ihre Ablehnung eines bestimmten Vorschlags zum Ausdruck zu bringen.
16.
Wenn der Vorsitz nichts anderes angegeben hat, ergreifen die Delegationen nicht das Wort, um ihre Zustimmung zu einem bestimmten Vorschlag zum Ausdruck zu bringen; Stillschweigen gilt als grundsätzliche Zustimmung.
ANHANG VI
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FORM DER RECHTSAKTE
A. Form der Verordnungen
1.
Die gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen Verordnungen sowie die Verordnungen des Rates enthalten
a)
in der Überschrift die Bezeichnung ‚Verordnung‘, eine Ordnungsnummer, den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands;
b)
die Formel ‚Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union‘ bzw. ‚Der Rat der Europäischen Union‘;
c)
die Angabe der Bestimmungen, aufgrund deren die Verordnung erlassen wird; voranzustellen sind die Worte ‚gestützt auf‘;
d)
den Hinweis auf die erfolgten Vorschläge sowie auf Stellungnahmen und Konsultationen;
e)
die Begründung der Verordnung; voranzustellen sind die Worte ‚in Erwägung nachstehender Gründe:‘; die Erwägungsgründe werden nummeriert;
f)
die Formel ‚haben folgende Verordnung erlassen‘ bzw. die Formel ‚hat folgende Verordnung erlassen‘, an die sich der Wortlaut der Verordnung anschließt.
2.
Die Verordnungen werden in Artikel eingeteilt, die gegebenenfalls zu Kapiteln oder Abschnitten zusammengefasst sind.
3.
Der letzte Artikel einer Verordnung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens, falls dieser vor oder nach dem zwanzigsten auf die Veröffentlichung folgenden Tag liegt.
4.
Nach dem letzten Artikel einer Verordnung folgen
a)
i)
die Formel: ‚Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat‘
oder
ii)
für die Fälle, in denen ein Rechtsakt nicht für alle und in allen Mitgliedstaaten gilt, die Formel: ‚Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten‘ (27);
b)
die Formel ‚Geschehen zu ... am ...‘; als Datum ist der Zeitpunkt einzusetzen, zu dem die Verordnung erlassen worden ist,
und
c)
im Falle
i)
einer gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen Verordnung die Formel:
‚Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident‘
‚Im Namen des Rates
Der Präsident‘;
es folgen der Name des Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Name des bei Annahme der Verordnung amtierenden Präsidenten des Rates;
ii)
einer Verordnung des Rates die Formel:
‚Im Namen des Rates
Der Präsident‘;
es folgt der Name des bei Annahme der Verordnung amtierenden Präsidenten des Rates.
B. Form der Richtlinien, Entscheidungen, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen (EG-Vertrag)
1.
Die gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen Richtlinien, Entscheidungen und Beschlüsse sowie die Richtlinien und Entscheidungen des Rates tragen die Überschrift ‚Richtlinie‘ oder ‚Entscheidung‘ bzw. ‚Beschluss‘.
2.
Die Empfehlungen und Stellungnahmen des Rates tragen die Überschrift ‚Empfehlung‘ bzw. ‚Stellungnahme‘.
3.
Die unter Buchstabe A vorgesehenen Bestimmungen über die Verordnungen finden vorbehaltlich der anwendbaren Bestimmungen des EG-Vertrags sinngemäß auf die Richtlinien, Entscheidungen und Beschlüsse Anwendung.
C. Form der gemeinsamen Strategien des Europäischen Rates, gemeinsamen Aktionen und gemeinsamen Standpunkte nach Artikel 12 des EU-Vertrags
Die gemeinsamen Strategien, die gemeinsamen Aktionen und die gemeinsamen Standpunkte im Sinne des Artikels 12 des EU-Vertrags tragen als jeweilige Überschrift:
a)
die Bezeichnung ‚Gemeinsame Strategie des Europäischen Rates‘, eine Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/GASP), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands;
b)
die Bezeichnung ‚Gemeinsame Aktion des Rates‘, eine Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/GASP), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands;
c)
die Bezeichnung ‚Gemeinsamer Standpunkt des Rates‘, eine Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/GASP), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands.
D. Form der gemeinsamen Standpunkte, der Rahmenbeschlüsse, der Beschlüsse und Übereinkommen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags
Die gemeinsamen Standpunkte, die Rahmenbeschlüsse, die Beschlüsse und die Übereinkommen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags tragen als jeweilige Überschrift
a)
die Bezeichnung ‚Gemeinsamer Standpunkt des Rates‘, eine Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/JI), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands;
b)
die Bezeichnung ‚Rahmenbeschluss des Rates‘, eine Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/JI), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands;
c)
die Bezeichnung ‚Beschluss des Rates‘, eine Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/JI), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands;
d)
die Bezeichnung ‚Übereinkommen des Rates gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union‘ und die Bezeichnung des Gegenstands.
“
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Das erste Achtzehnmonatsprogramm des Rates wird für den Zeitraum ab Januar 2007 festgelegt.
Geschehen zu Brüssel am 15. September 2006.
32006D0683
L 285/47
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA CONSILIULUI
din 15 septembrie 2006
de adoptare a regulamentului de procedură al Consiliului
(2006/683/CE, Euratom)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene și, în special, articolul 207 alineatul (3) primul paragraf al acestuia,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene a Energiei Atomice și, în special, articolul 121 alineatul (3) al acestuia,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană și, în special, articolul 28 alineatul (1) și articolul 41 alineatul (1) al acestuia,
întrucât:
(1)
Consiliul European, reunit la 15 și 16 iunie 2006, a subliniat faptul că, pentru a spori încrederea cetățenilor în Uniunea Europeană, este important să li se dea posibilitatea de a cunoaște nemijlocit activitățile acesteia, în special printr-o mai mare deschidere și transparență. În consecință, astfel cum a fost convenit la Consiliul European și respectând pe deplin necesitatea garantării eficienței lucrărilor Consiliului, acestea din urmă ar trebui să fie deschise într-o mai mare măsură, în special în situațiile în care Consiliul deliberează cu privire la acte legislative în cadrul procedurii de codecizie. De asemenea, ar trebui adoptate măsuri pentru îmbunătățirea semnificativă a mijloacelor tehnice utilizate pentru difuzarea, în toate limbile oficiale ale instituțiilor Uniunii Europene, a deliberărilor și dezbaterilor publice ale Consiliului, în special prin intermediul internetului.
În decembrie 2006, Consiliul va examina punerea în aplicare a măsurilor de deschidere menționate anterior în vederea evaluării impactului acestora asupra eficienței lucrărilor Consiliului.
(2)
De asemenea, este oportună raționalizarea programării activităților Consiliului. În consecință, un nou sistem dezvoltat în baza unui program de 18 luni care trebuie prezentat Consiliului spre aprobare, de către cele trei președinții care urmează să fie în exercițiu pe parcursul perioadei în cauză ar trebui introdus pentru înlocuirea sistemului anterior.
(3)
În sfârșit, în încercarea de a îmbunătăți funcționarea procedurii scrise și de a accelera adoptarea de către Consiliu a răspunsurilor la întrebările adresate de către membrii Parlamentului European, a deciziilor de numire a membrilor Comitetului Economic și Social European și a membrilor Comitetului Regiunilor și a deciziilor de consultare a altor instituții și organisme, ar trebui să se modifice și să se clarifice dispozițiile privind procedura scrisă,
DECIDE:
Articolul 1
Regulamentul de procedură al Consiliului din 22 martie 2004 (1) se înlocuiește cu dispozițiile următoare:
„
REGULAMENTUL DE PROCEDURĂ AL CONSILIULUI
Articolul 1
Convocarea și locul de desfășurare a reuniunilor
(1) Consiliul se reunește la convocarea președintelui, la inițiativa acestuia sau la cererea unuia dintre membrii săi sau a Comisiei (2).
(2) Cu șapte luni înainte de începerea mandatului său, după consultarea, dacă este cazul, a președinției anterioare și a celei următoare mandatului său, președinția face cunoscute datele pe care le preconizează pentru reuniunile Consiliului care trebuie să aibă loc pentru ca acesta să își finalizeze activitatea legislativă sau pentru a lua decizii operaționale.
(3) Sediul Consiliului este la Bruxelles. În lunile aprilie, iunie și octombrie, reuniunile Consiliului se desfășoară la Luxemburg (3).
În situații excepționale și din motive bine întemeiate, Consiliul sau Comitetul Reprezentanților Permanenți (denumit în continuare Coreper), hotărând în unanimitate, pot decide ca o reuniune a Consiliului să se desfășoare în alt loc.
Articolul 2
Structurile Consiliului, rolul Consiliului Afaceri Generale și Relații Externe și programarea
(1) Consiliul se poate întruni în structuri diferite, în funcție de subiectul abordat. Consiliul, reunit în formula pentru afaceri generale și relații externe (denumit în continuare „Consiliul Afaceri Generale și Relații Externe”), convocat în cadrul unei reuniuni în conformitate cu alineatul (2) litera (a), stabilește lista acestor structuri, care este prevăzută în anexa I.
(2) Consiliul Afaceri Generale și Relații Externe se ocupă de următoarele două domenii principale de activitate, pentru care ține reuniuni distincte, cu ordini de zi distincte și eventual la date diferite:
(a)
pregătirea pentru și acțiunile ulterioare reuniunilor Consiliului European, inclusiv coordonarea necesară a tuturor activităților pregătitoare, coordonarea generală a politicilor, a problemelor instituționale și administrative, a dosarelor pe orizontală care afectează mai multe politici ale Uniunii și a oricărui dosar care i-a fost încredințat de Consiliul European, având în vedere regulile de funcționare ale Uniunii Economice și Monetare;
(b)
totalitatea acțiunilor externe ale Uniunii, și anume politica externă și de securitate comună, politica europeană de securitate și apărare, comerțul exterior, cooperarea în vederea dezvoltării și ajutorul umanitar.
(3) În scopul pregătirii reuniunilor Consiliului European, Consiliul Afaceri Generale și Relații Externe, convocat în cadrul unei reuniuni în conformitate cu alineatul (2) litera (a):
(a)
elaborează un proiect adnotat al ordinii de zi, la propunerea președinției, cu cel puțin patru săptămâni înainte de reuniunea Consiliului European;
(b)
desfășoară o reuniune pregătitoare finală cu o zi înainte de reuniunea Consiliului European și aprobă ordinea de zi.
Contribuțiile celorlalte structuri ale Consiliului la lucrările Consiliului European se transmit Consiliului Afaceri Generale și Relații Rxterne, convocat în cadrul unei reuniuni în conformitate cu alineatul (2) litera (a), cu cel puțin două săptămâni înainte de reuniunea Consiliului European.
Cu excepția cazurilor în care există motive urgente și imprevizibile legate, de exemplu, de evenimentele internaționale din momentul respectiv, nici o altă structură a Consiliului sau a comitetului pregătitor al Consiliului nu se poate întruni între reuniunea pregătitoare finală menționată la primul paragraf litera (b) și reuniunea Consiliului European.
Măsurile necesare pentru organizarea practică a lucrărilor Consiliului European sunt adoptate de președinție în colaborare cu Secretariatul General, în conformitate cu regulile asupra cărora Consiliul European însuși a convenit.
(4) Pentru fiecare perioadă de 18 luni, cele trei președinții care urmează să fie în exercițiu pregătesc, în strânsă cooperare cu Comisia și în urma consultărilor corespunzătoare, un proiect de program al activităților Consiliului pe perioada respectivă. Cele trei președinții prezintă împreună proiectul de program cu cel târziu o lună înainte de perioada în cauză, în vederea aprobării acestuia de către Consiliul Afaceri Generale și Relații Externe, convocat în cadrul unei reuniuni în conformitate cu alineatul (2) litera (a) (4).
(5) Președinția care urmează să preia mandatul stabilește ordini de zi provizorii orientative ale reuniunilor Consiliului programate în următoarea perioadă de șase luni, prezentând activitatea legislativă și deciziile operaționale preconizate. Aceste ordini de zi provizorii orientative se stabilesc cu cel puțin o săptămână înainte de începerea mandatului președinției în cauză, pe baza programului de 18 luni și după consultarea Comisiei. În cazul în care se consideră necesar, se pot prevedea reuniuni suplimentare ale Consiliului, în afara celor planificate anterior.
Ordinile de zi provizorii orientative similare ale reuniunilor Consiliului programate în perioada de șase luni următoare perioadei menționate în primul paragraf se stabilesc de către președinția vizată, după consultarea Comisiei și a președinției următoare, cu cel puțin o săptămână înainte de începutul mandatului său.
În cazul în care pe parcursul unei perioade de șase luni oricare din reuniunile planificate pe parcursul perioadei în cauză nu se mai justifică, președinția nu mai convoacă reuniunea menționată.
Articolul 3 (5)
Ordinea de zi
(1) Având în vedere programul de 18 luni al Consiliului, președintele întocmește ordinea de zi provizorie pentru fiecare reuniune. Ordinea de zi se trimite celorlalți membri ai Consiliului și Comisiei cu cel puțin 14 zile înainte de începerea reuniunii.
(2) Ordinea de zi provizorie conține punctele pentru care cererea de includere pe ordinea de zi prezentată de un membru al Consiliului sau de Comisie, precum și orice document aferent au fost transmise Secretariatului General cu cel puțin 16 zile înainte de începerea reuniunii respective. Pe ordinea de zi provizorie se indică, de asemenea, printr-un asterisc, punctele asupra cărora președinția, un membru al Consiliului sau Comisia pot solicita un vot. O asemenea indicație se face după îndeplinirea tuturor cerințelor de procedură prevăzute de tratate.
(3) Punctele referitoare la adoptarea unui act sau a unei poziții comune privind o propunere legislativă sau o propunere de măsură care urmează să fie adoptate în baza titlului VI din Tratatul privind Uniunea Europeană (denumit în continuare Tratatul privind UE) nu sunt incluse pe ordinea de zi provizorie în vederea adoptării unei decizii decât după încheierea perioadei de șase săptămâni prevăzute la punctul 3 din Protocolul privind rolul parlamentelor naționale în Uniunea Europeană.
Consiliul poate deroga, hotărând în unanimitate, de la termenul de șase săptămâni în cazul în care includerea unui punct pe ordinea de zi este supusă excepției din motivele de urgență prevăzute la punctul 3 din protocol.
(4) Numai punctele pentru care documentele au fost trimise membrilor Consiliului și Comisiei cel târziu până la data la care s-a trimis ordinea de zi pot fi incluse pe ordinea de zi respectivă.
(5) Secretariatul General transmite membrilor Consiliului și Comisiei cererile de includere a punctelor pe ordinea de zi și documentele pentru care termenele menționate anterior nu au fost respectate.
În cazul în care, până la sfârșitul săptămânii anterioare săptămânii care precede o reuniune a Consiliului, Coreper nu a finalizat examinarea articolelor legislative în sensul articolului 7, președinția le elimină de pe ordinea de zi provizorie, cu excepția cazurilor în care se impune un alt mod de acțiune din motive de urgență și fără a aduce atingere alineatului (2).
(6) Ordinea de zi provizorie se împarte în partea A și partea B. Punctele a căror aprobare de către Consiliu este posibilă fără dezbatere se includ în partea A, dar acest lucru nu exclude posibilitatea ca orice membru al Consiliului sau al Comisiei să își exprime opinia cu ocazia aprobării acestor puncte și ca declarațiile acestora să fie consemnate în procesul verbal.
(7) Ordinea de zi este adoptată de Consiliu la începutul fiecărei reuniuni. Pentru includerea pe ordinea de zi a unui alt punct decât cele care figurează pe ordinea de zi provizorie este necesară decizia în unanimitate a Consiliului. Punctele astfel introduse pe ordinea de zi se pot supune votului dacă toate normele de procedură prevăzute în tratate au fost respectate.
(8) Cu toate acestea, un punct „A” se retrage de pe ordinea de zi, cu excepția cazului în care Consiliul decide contrariul, dacă o poziție privind un punct „A” ar putea conduce la o dezbatere suplimentară sau dacă un membru al Consiliului sau Comisia solicită acest lucru.
(9) Orice cerere de includere a unui punct „diverse” este însoțită de un document explicativ.
Articolul 4
Reprezentarea unui membru al Consiliului care nu poate participa la o reuniune
Sub rezerva dispozițiilor articolului 11 privind delegarea drepturilor de vot, un membru al Consiliului care nu poate participa la o reuniune poate lua măsuri pentru a fi reprezentat.
Articolul 5
Reuniunile
(1) Reuniunile Consiliului nu sunt publice decât în cazurile menționate la articolul 8.
(2) Comisia este invitată să ia parte la reuniunile Consiliului. Aceeași dispoziție se aplică și pentru Banca Centrală Europeană în cazurile în care aceasta își exercită dreptul de inițiativă. Cu toate acestea, Consiliul poate decide să delibereze fără ca Banca Centrală Europeană sau Comisia să fie prezente.
(3) Membrii Consiliului și ai Comisiei pot fi însoțiți de funcționari care îi asistă. Numele și funcțiile funcționarilor în cauză se notifică în prealabil Secretariatului General. Numărul maxim de persoane pentru fiecare delegație, prezente în sala de reuniune a Consiliului în același timp, inclusiv membrii Consiliului, poate fi stabilit de Consiliu.
(4) Accesul la reuniunile Consiliului se face sub rezerva prezentării unui permis eliberat de Secretariatul General.
Articolul 6
Secretul profesional și eliberarea de documente în procedurile juridice
(1) Fără a aduce atingere articolelor 8 și 9 și dispozițiilor privind accesul public la documente, deliberările Consiliului intră sub incidența secretului profesional, cu excepția cazurilor și în măsura în care Consiliul decide altfel.
(2) Consiliul sau Coreper pot autoriza eliberarea, în scopul utilizării în cadrul procedurilor juridice, a unei copii sau a unui extras din acele documente ale Consiliului care nu au fost încă date publicității în conformitate cu dispozițiile privind accesul public la documente.
Articolul 7
Cazuri în care Consiliul acționează în calitatea sa legislativă
Consiliul acționează în calitatea sa legislativă în sensul articolului 207 alineatul (3) al doilea paragraf din Tratatul CE atunci când adoptă norme care sunt obligatorii din punct de vedere juridic în sau pentru statele membre, prin regulamente, directive, decizii-cadru sau decizii, pe baza dispozițiilor relevante ale tratatelor, cu excepția deliberărilor care conduc la adoptarea unor măsuri interne, acte administrative sau bugetare, acte privind relațiile interinstituționale sau internaționale sau acte neobligatorii (precum concluzii, recomandări sau rezoluții).
În cazul în care i se prezintă propuneri sau inițiative legislative, Consiliul se abține de la adoptarea actelor care nu sunt prevăzute în tratate, precum rezoluțiile, concluziile sau declarațiile, altele decât cele menționate la articolul 9.
Articolul 8
Deliberările Consiliului deschise publicului și dezbaterile publice
(1) Deliberările Consiliului privind actele legislative care trebuie adoptate în conformitate cu procedura de codecizie, în temeiul articolului 251 din Tratatul CE, sunt deschise pentru public, după cum urmează:
(a)
prezentarea, dacă este cazul, de către Comisie a propunerilor sale legislative și deliberarea care urmează în cadrul Consiliului sunt deschise publicului;
(b)
votul asupra acestor acte legislative, precum și deliberările finale ale Consiliului care duc la votul respectiv și explicațiile care îl însoțesc, sunt deschise publicului;
(c)
toate celelalte deliberări ale Consiliului privind aceste acte legislative sunt deschise publicului, exceptând situația în care, de la caz la caz, Consiliul sau Coreper decid altfel cu privire la o anumită deliberare.
(2) Prima deliberare a Consiliului cu privire la noi propuneri legislative importate, altele decât cele care urmează să fie adoptate în conformitate cu procedura de codecizie, este deschisă publicului. Președinția identifică acele propuneri legislative noi care sunt importante, iar Consiliul sau Coreper pot lua o decizie în sens contrar, după caz. Președinția poate decide, de la caz la caz, ca deliberările ulterioare ale Consiliului cu privire la un anumit act legislativ să fie deschise publicului, exceptând cazul în care Consiliul sau Coreper decid altfel.
(3) Pe baza unei decizii a Consiliului sau a Coreper, hotărând cu o majoritate calificată, Consiliul organizează dezbateri publice pe marginea unor chestiuni importante care afectează interesele Uniunii Europene și ale cetățenilor săi.
Președinția, oricare dintre membrii Consiliului sau Comisia propun teme sau subiecte specifice pentru aceste dezbateri, luând în considerare importanța chestiunii și interesul pe care îl prezintă pentru cetățeni.
(4) Consiliul Afaceri Generale și Relații Externe convocat într-o reuniune astfel cum este menționat la articolul 2 alineatul (2) litera (a) organizează o dezbatere publică de orientare cu privire la programul de 18 luni al Consiliului. Dezbaterile legate de orientare în alte configurații ale Consiliului cu privire la prioritățile acestora se țin, de asemenea, în public. Prezentarea de către Comisie a programului său de cinci ani, a programului anual de lucru și a strategiei de orientare anuale, precum și dezbaterile ulterioare din Consiliu, sunt publice.
(5) De la momentul transmiterii ordinii de zi provizorii în temeiul articolului 3:
(a)
acele puncte de pe ordinea de zi a Consiliului care sunt deschise publicului în conformitate cu alineatele (1) și (2) se marchează prin termenii „deliberare publică”;
(b)
acele puncte de pe ordinea de zi a Consiliului care sunt deschise publicului în conformitate cu alineatele (3) și (4) se marchează prin termenii „dezbatere publică”.
Deschiderea către public a deliberărilor Consiliului și a dezbaterilor publice în conformitate cu prezentul articol se face prin transmitere publică prin intermediul mijloacelor audiovizuale, în special într-o sală suplimentară și prin transmiterea în toate limbile oficiale ale instituțiilor Uniunii Europene prin difuzare video în direct (video streaming). O versiune înregistrată rămâne disponibilă cel puțin o lună pe website-ul Consiliului. Rezultatul votului se indică prin mijloace vizuale.
În măsura posibilă, Secretariatul General informează publicul din timp cu privire la datele și orele aproximative la care au loc transmisiunile audiovizuale și ia toate măsurile practice pentru a asigura punerea în aplicare corespunzătoare a prezentului articol.
Articolul 9
Publicitatea voturilor, a explicațiilor voturilor și a proceselor verbale
(1) Pe lângă situațiile în care deliberările Consiliului sunt deschise publicului în conformitate cu articolul 8 alineatul (1), în care Consiliul acționează în calitatea sa legislativă în sensul articolului 7, rezultatele voturilor și explicațiile voturilor date de membrii Consiliului, precum și declarațiile din procesele verbale ale Consiliului și punctele din procesele verbale respective privind adoptarea actelor legislative, se aduc la cunoștința publicului.
Aceeași regulă se aplică pentru:
(a)
rezultatele voturilor și explicațiile voturilor, precum și declarațiile din procesele verbale ale Consiliului și punctele din procesele verbale respective referitoare la adoptarea unei poziții comune în temeiul articolelor 251 sau 252 din Tratatul CE;
(b)
rezultatele voturilor și explicațiile voturilor membrilor Consiliului sau ale reprezentanților acestora în Comitetul de conciliere instituit prin articolul 251 din Tratatul CE, precum și declarațiile înscrise în procesele verbale ale Consiliului și punctele din acele procese verbale referitoare la reuniunea Comitetului de conciliere;
(c)
rezultatele voturilor și explicațiile voturilor, precum și declarațiile din procesele verbale ale Consiliului și punctele din procesele verbale menționate referitoare la stabilirea de către Consiliu a unei convenții în temeiul titlului VI din Tratatul privind Uniunea Europeană.
(2) În plus, rezultatele voturilor sunt făcute publice:
(a)
atunci când Consiliul hotărăște în conformitate cu titlul V din Tratatul privind Uniunea Europeană, prin decizie unanimă a Consiliului sau a Coreper adoptată la cererea unuia dintre membrii acestora;
(b)
atunci când Consiliul adoptă o poziție comună în sensul titlului VI din Tratatul privind Uniunea Europeană, printr-o decizie unanimă a Consiliului sau a Coreper adoptată la cererea unuia dintre membrii acestora;
(c)
în alte cazuri, printr-o decizie a Consiliului sau a Coreper adoptată la cererea unuia dintre membrii acestora.
Atunci când rezultatul unui vot în Consiliu este făcut public în conformitate cu literele (a), (b) și (c) de la primul paragraf, explicațiile voturilor prezentate în momentul votului se fac, de asemenea, publice, la cererea membrilor Consiliului în cauză, cu respectarea prezentului regulament de procedură, a certitudinii juridice și a intereselor Consiliului.
Declarațiile incluse în procesele verbale ale Consiliului și punctele din procesele verbale privind adoptarea actelor prevăzute la literele (a), (b) și (c) de la primul paragraf se fac publice prin decizia Consiliului sau a Coreper adoptată la cererea unuia dintre membrii acestora.
(3) Exceptând cazurile în care deliberările Consiliului sunt deschise către public în conformitate cu articolul 8, voturile nu sunt făcute publice în cazul discuțiilor care conduc la voturi indicative sau în cazul adoptării actelor pregătitoare.
Articolul 10
Accesul public la documentele Consiliului
Dispozițiile specifice privind accesul public la documentele Consiliului sunt stabilite în anexa II.
Articolul 11
Modalități de vot și cvorum
(1) Consiliul votează la inițiativa președintelui.
De asemenea, președintelui i se solicită să inițieze o procedură de vot la inițiativa unui membru al Consiliului sau al Comisiei, cu condiția ca majoritatea membrilor Consiliului să se pronunțe în acest sens.
(2) Membrii Consiliului votează în ordinea statelor membre stabilită la articolul 203 din Tratatul CE și la articolul 116 din Tratatul de instituire a Comunității Europene a Energiei Atomice (denumit în continuare Tratatul Euratom), începând cu membrul care, în conformitate cu ordinea menționată, urmează membrului care deține funcția de președinte.
(3) Atunci când se votează, orice membru al Consiliului poate, de asemenea, să hotărască doar în numele unui singur alt membru (6).
(4) Consiliul poate vota numai în prezența majorității membrilor Consiliului care au drept de vot în conformitate cu tratatele. Atunci când se votează, președintele, asistat de Secretariatul General, verifică dacă este întrunit cvorumul.
(5) Atunci când o decizie trebuie adoptată de Consiliu cu majoritate calificată și în cazul în care un membru al Consiliului solicită acest lucru, se verifică dacă statele membre care constituie majoritatea calificată reprezintă cel puțin 62 % din populația totală a Uniunii Europene, calculată în conformitate cu cifrele referitoare la populație stabilite la articolul 1 din anexa III.
Articolul 12
Procedura scrisă obișnuită și procedura tacită
(1) Actele Consiliului privind o problemă urgentă pot fi adoptate printr-un vot exprimat în scris, în cazul în care Consiliul sau Coreper decid în unanimitate să folosească procedura menționată. În împrejurări speciale, președintele poate propune, de asemenea, utilizarea acestei proceduri; în acest caz, se pot utiliza voturile exprimate în scris dacă toți membrii Consiliului sunt de acord cu această procedură.
În cazul în care votul exprimat în scris se referă la o problemă pe care Comisia a înaintat-o Consiliului, se solicită acceptarea de către Comisie a utilizării procedurii scrise.
Secretariatul General elaborează lunar o sinteză a actelor adoptate prin procedura scrisă.
(2) La inițiativa președinției, Consiliul poate acționa prin intermediul unei proceduri scrise simplificate, denumite „procedura tacită”:
(a)
în scopul adoptării textului unui răspuns la o întrebare scrisă sau, după caz, la o întrebare orală și înaintată Consiliului de un membru al Parlamentului European, după ce proiectul de răspuns a fost examinat de Coreper (7);
(b)
în scopul numirii membrilor Comitetului Economic și Social European și a supleanților acestora, precum și a membrilor Comitetului Regiunilor, după ce proiectul de decizie a fost examinat de Coreper;
(c)
în scopul deciziei de consultare a altor instituții sau organisme, ori de câte ori consultarea este impusă de tratate;
(d)
în scopul punerii în aplicare a politicii externe și de securitate comună prin rețeaua „COREU” (procedura tacită COREU) (8).
În acest caz, textul relevant se consideră adoptat la sfârșitul perioadei stabilite de președinție, în funcție de urgența problemei, cu excepția cazului în care un membru al Consiliului obiectează.
(3) Secretariatul General constată finalizarea procedurilor scrise.
Articolul 13
Procese verbale
(1) Pentru fiecare reuniune se întocmește un proces verbal și, după aprobare, acesta este semnat de secretarul general/înaltul reprezentant pentru politica externă și de securitate comună (denumit în continuare „secretar general”) sau de secretarul general adjunct. Aceștia pot delega competența de semnare a proceselor verbale directorilor generali ai Secretariatului General.
Ca regulă generală, procesul verbal indică, pentru fiecare punct de pe ordinea de zi:
-
documentele prezentate Consiliului;
-
deciziile adoptate sau concluziile la care a ajuns Consiliul;
-
declarațiile făcute de Consiliu și cele a căror includere pe ordinea de zi a fost solicitată de un membru al Consiliului sau de Comisie.
(2) Secretariatul General elaborează proiectele de procese verbale în termen de 15 zile și le înaintează Consiliului sau Coreper în vederea aprobării.
(3) Înainte de această aprobare, orice membru al Consiliului sau Comisia pot solicita să se introducă mai multe detalii în procesul verbal cu privire la orice punct de pe ordinea de zi. Aceste solicitări pot fi formulate în cadrul Coreper.
Articolul 14
Deliberările și deciziile pe baza documentelor și proiectelor elaborate în limbile prevăzute de regimul lingvistic în vigoare
(1) Cu excepția cazurilor în care Consiliul hotărăște în unanimitate contrariul din motive de urgență, Consiliul deliberează și ia decizii numai pe baza unor documente și proiecte elaborate în limbile specificate în normele în vigoare care reglementează regimul lingvistic.
(2) Orice membru al Consiliului poate să se opună dezbaterii dacă textele oricăror modificări propuse nu sunt elaborate în limbile prevăzute la alineatul (1) pe care acesta le specifică.
Articolul 15
Semnarea actelor
Textul actelor adoptate de Consiliu și cel al actelor adoptate în comun de Parlamentul European și de Consiliu sunt semnate de președintele în exercițiu la momentul adoptării lor și de secretarul general sau de secretarul general adjunct. Secretarul general și secretarul general adjunct pot delega competența de a semna directorilor generali ai Secretariatului General.
Articolul 16 (9)
Absența posibilității de a participa la vot
În sensul aplicării prezentului regulament de procedură, se iau în considerare, în mod corespunzător, în conformitate cu anexa IV, cazurile în care, în baza tratatelor, unul sau mai mulți membri ai Consiliului nu pot participa la vot.
Articolul 17
Publicarea actelor în Jurnalul Oficial
(1) Secretarul general sau secretarul general adjunct asigură publicarea următoarelor acte în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (denumit în continuare Jurnalul Oficial):
(a)
actele menționate la articolul 254 alineatele (1) și (2) din Tratatul CE;
(b)
actele menționate la articolul 163 primul alineat din Tratatul Euratom;
(c)
pozițiile comune adoptate de Consiliu în conformitate cu procedurile menționate la articolele 251 și 252 din Tratatul CE și motivele care stau la baza acestor poziții comune;
(d)
deciziile cadru și deciziile menționate la articolul 34 alineatul (2) din Tratatul privind Uniunea Europeană;
(e)
convențiile stabilite de Consiliu în conformitate cu articolul 34 alineatul (2) din Tratatul privind Uniunea Europeană.
În Jurnalul Oficial se face mențiune cu privire la intrarea în vigoare a unor asemenea convenții;
(f)
convențiile dintre statele membre semnate pe baza articolului 293 din Tratatul CE.
În Jurnalul Oficial se face mențiune cu privire la intrarea în vigoare a unor asemenea convenții;
(g)
acordurile internaționale încheiate de Comunitate.
În Jurnalul Oficial se face mențiune cu privire la intrarea în vigoare a unor asemenea convenții;
(h)
acordurile internaționale încheiate în conformitate cu articolul 24 din Tratatul privind Uniunea Europeană, cu excepția cazurilor în care Consiliul decide altfel în temeiul articolelor 4 și 9 din Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 30 mai 2001 privind accesul public la documentele Parlamentului European, Consiliului și Comisiei (10).
În Jurnalul Oficial se face mențiune cu privire la intrarea în vigoare a unor asemenea convenții.
(2) Cu excepția cazurilor în care Consiliul sau Coreper decid altfel, secretarul general sau secretarul general adjunct asigură publicarea următoarelor acte în Jurnalul Oficial:
(a)
inițiativele prezentate Consiliului de un stat membru în temeiul articolului 67 alineatul (1) din Tratatul CE;
(b)
inițiativele prezentate Consiliului de un stat membru în temeiul articolului 34 alineatul (2) din Tratatul privind Uniunea Europeană;
(c)
pozițiile comune prevăzute la articolul 34 alineatul (2) din Tratatul privind Uniunea Europeană;
(d)
alte directive decât cele menționate la articolul 254 alineatele (1) și (2) din Tratatul CE, alte decizii decât cele menționate la articolul 254 alineatul (1) din Tratatul CE, recomandări și avize.
(3) Consiliul sau Coreper decid în unanimitate, pentru fiecare caz în parte, dacă strategiile comune, acțiunile comune și pozițiile comune menționate la articolul 12 din Tratatul privind Uniunea Europeană se publică în Jurnalul Oficial de către secretarul general sau secretarul general adjunct.
(4) Consiliul sau Coreper decid în unanimitate, pentru fiecare caz în parte și luând în considerare o eventuală publicare a actului de bază, dacă secretarul general sau secretarul general adjunct trebuie să asigure publicarea următoarelor acte în Jurnalul Oficial:
(a)
măsurile de punere în aplicare a acțiunilor comune menționate la articolul 12 din Tratatul privind Uniunea Europeană;
(b)
acțiunile comune, pozițiile comune sau orice altă decizie adoptată pe baza unei strategii comune în conformitate cu articolul 23 alineatul (2) prima liniuță din Tratatul privind Uniunea Europeană;
(c)
orice măsuri de punere în aplicare a deciziilor menționate la articolul 34 alineatul (2) din Tratatul privind Uniunea Europeană și orice măsuri de punere în aplicare a convențiilor elaborate de Consiliu în conformitate cu articolul 34 alineatul (2) din Tratatul privind Uniunea Europeană;
(d)
alte acte ale Consiliului, precum rezoluțiile sau deciziile sui generis.
(5) În cazul în care un acord încheiat între Comunități și unul sau mai multe state sau organizații internaționale instituie un organism învestit cu competențe de luare a deciziilor, Consiliul stabilește, la încheierea unui asemenea acord, dacă deciziile ce urmează să fie adoptate de organismul respectiv trebuie publicate în Jurnalul Oficial.
Articolul 18
Notificarea actelor
(1) Directivele, altele decât cele menționate la articolul 254 alineatele (1) și (2) din Tratatul CE și deciziile, altele decât cele menționate la articolul 254 alineatul (1) din Tratatul CE se notifică destinatarilor lor de către secretarul general, secretarul general adjunct sau un director general care acționează în numele acestora.
(2) Atunci când nu sunt publicate în Jurnalul Oficial, următoarele acte se notifică destinatarilor lor de către secretarul general, secretarul general adjunct sau un director general care acționează în numele acestora:
(a)
recomandările;
(b)
strategiile comune, acțiunile comune și pozițiile comune menționate la articolul 12 din Tratatul privind Uniunea Europeană;
(c)
pozițiile comune menționate la articolul 34 alineatul (2) din Tratatul privind Uniunea Europeană;
(d)
măsurile de punere în aplicare a actelor adoptate în temeiul articolelor 12 și 34 din Tratatul privind Uniunea Europeană.
(3) Secretarul general, secretarul general adjunct sau un director general care acționează în numele acestora trimite guvernelor statelor membre și Comisiei exemplare autentice ale directivelor Consiliului altele decât cele menționate la articolul 254 alineatele (1) și (2) din Tratatul CE și ale deciziilor și recomandărilor Consiliului.
Articolul 19 (11)
Coreper, comitete și grupuri de lucru
(1) Coreper răspunde de pregătirea lucrărilor Consiliului și de îndeplinirea sarcinilor care îi sunt încredințate de Consiliu. În orice caz (12), acesta asigură consecvența politicilor și acțiunilor Uniunii Europene și veghează la respectarea următoarelor principii și norme:
(a)
principiile legalității, subsidiarității, proporționalității și al justificării actelor;
(b)
normele de stabilire a competențelor instituțiilor și organelor Uniunii;
(c)
dispozițiile bugetare;
(d)
normele privind procedura, transparența și calitatea redactării.
(2) Toate punctele înscrise pe ordinea de zi a unei reuniuni a Consiliului fac obiectul unei examinări prealabile a Coreper, cu excepția cazurilor în care acesta din urmă decide altfel. Coreper depune toate eforturile pentru a ajunge la un acord la nivelul său, care este prezentat Consiliului în vederea adoptării. Acesta asigură prezentarea adecvată a dosarelor către Consiliu și, dacă este cazul, prezintă orientări, opțiuni sau sugestii de soluții. În cazul unei urgențe, Consiliul, hotărând în unanimitate, poate decide să delibereze fără ca această examinare prealabilă să aibă loc.
(3) Pot fi constituite comitete sau grupuri de lucru de către sau cu aprobarea Coreper cu scopul de a realiza anumite lucrări pregătitoare sau studii definite în prealabil.
Secretariatul General actualizează și publică lista organelor pregătitoare. Numai comitetele și grupurile de lucru din această listă se pot întruni în calitate de organe pregătitoare ale Consiliului.
(4) Coreper este prezidat, în funcție de punctele de pe ordinea de zi, de reprezentantul permanent sau de către reprezentantul permanent supleant al statului membru care deține președinția Consiliului. Cu excepția cazului în care Consiliul decide altfel, diversele comitete prevăzute de tratate sunt, de asemenea, prezidate de un delegat al statului membru respectiv. Același lucru se aplică comitetelor și grupurilor de lucru menționate la alineatul (3), cu excepția cazului în care Coreper decide în mod diferit.
(5) Pentru pregătirea reuniunilor structurilor Consiliului care se întrunesc o dată la șase luni, în cazul în care aceste reuniuni se desfășoară în prima jumătate a acestei perioade, reuniunile altor comitete decât Coreper și cele ale grupurilor de lucru desfășurate în cursul celor șase luni precedente sunt prezidate de delegatul statului membru care trebuie să exercite președinția reuniunilor Consiliului menționate anterior.
(6) În cazul în care un dosar este analizat în principal în cursul unei perioade de șase luni, un delegat al statului membru care deține președinția în timpul acelei perioade de șase luni poate, în cursul perioadei precedente de șase luni, să prezideze reuniunile comitetelor, cu excepția Coreper-ului, cât și ale grupurilor de lucru, atunci când acestea dezbat dosarul respectiv. Aplicarea practică a prezentului alineat face obiectul unui acord între cele două președinții în cauză.
În cazul particular al examinării bugetului Comunităților Europene pentru un an financiar dat, reuniunile organelor pregătitoare ale Consiliului, altele decât Coreper, care se ocupă cu pregătirea punctelor de pe ordinea de zi a Consiliului privind examinarea bugetului sunt prezidate de un delegat al statului membru care deține președinția Consiliului în cursul celei de-a doua perioade de șase luni a anului anterior anului financiar în cauză. Același lucru se aplică, cu acordul celeilalte președinții, în ceea ce privește prezidarea reuniunilor Consiliului în momentul în care se discută punctele menționate anterior privind bugetul. Președințiile vizate se consultă cu privire la modalitățile practice.
(7) În conformitate cu dispozițiile relevante menționate în continuare, Coreper poate adopta următoarele decizii de procedură, cu condiția ca punctele referitoare la acestea să fi fost incluse pe ordinea de zi provizorie cu cel puțin trei zile lucrătoare înainte de reuniune. Se impune o decizie în unanimitate în cadrul Coreper pentru orice derogare de la perioada respectivă (13):
(a)
decizia de desfășurare a unei reuniuni a Consiliului într-un alt loc decât Bruxelles sau Luxemburg [articolul 1 alineatul (3)];
(b)
autorizația de realizare a unei copii sau a unui extras al unui document al Consiliului pentru a fi folosit în proceduri judiciare [articolul 6 alineatul (2)];
(c)
decizia de a ține o dezbatere publică în cadrul Consiliului sau de a nu a ține o anumită deliberare a Consiliului în public [articolul 8 alineatul (1) litera (c) punctele (2) și (3)];
(d)
decizia de a face publice rezultatele voturilor și declarațiile înregistrate în procesele verbale ale Consiliului în cazurile stabilite la articolul 9 alineatul (2);
(e)
decizia de a utiliza procedura scrisă [articolul 12 alineatul (1)];
(f)
aprobarea sau modificarea proceselor verbale ale Consiliului [articolul 13 alineatele (2) și (3)];
(g)
decizia de a publica sau de a nu publica un text sau un act în Jurnalul Oficial [articolul 17 alineatele (2), (3) și (4)];
(h)
decizia de a consulta o instituție sau un organism ori de câte ori această consultare este impusă de tratate;
(i)
decizia de a stabili sau de a prelungi un termen limită pentru consultarea unei instituții sau a unui organism;
(j)
decizia de a prelungi perioadele stabilite la articolul 251 alineatul (7) din Tratatul CE;
(k)
aprobarea formulării unei scrisori care urmează a fi transmisă unei instituții sau unui organism.
Articolul 20
Președinția și buna desfășurare a dezbaterilor
(1) Președinția este responsabilă pentru aplicarea prezentului regulament de procedură și asigură buna desfășurare a dezbaterilor. În special, președinția asigură respectarea dispozițiilor anexei V privind metodele de lucru pentru un Consiliu lărgit.
Pentru a asigura buna desfășurare a dezbaterilor președinția poate, cu excepția cazurilor în care Consiliul decide altfel, să ia orice măsură adecvată necesară pentru ca timpul disponibil în cursul reuniunilor să fie folosit cât mai eficient, în special:
(a)
să limiteze, pentru dezbaterea unui anumit punct, numărul de persoane din fiecare delegație prezente în sala de reuniune și să decidă dacă să autorizeze sau nu deschiderea unei săli suplimentare;
(b)
să stabilească ordinea în care se abordează punctele și durata dezbaterilor pe marginea acestora;
(c)
să organizeze timpul alocat pentru dezbaterea unui anumit punct, în special limitând timpul în care participanții pot lua cuvântul și stabilind ordinea intervențiilor lor;
(d)
să solicite delegațiilor să prezinte în scris propunerile lor pentru modificarea unui text luat în discuție înainte de o anumită dată, însoțite, dacă este cazul, de o scurtă explicație;
(e)
să solicite delegațiilor care au poziții identice sau similare asupra unui anumit punct, text sau parte a unui text să desemneze una dintre aceste delegații pentru a exprima poziția lor comună în cadrul reuniunii sau în scris înainte de reuniune.
(2) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 19 alineatele (4)-(6), competențelor și răspunderii sale politice generale, președinția este asistată de reprezentantul statului membru care va deține președinția următoare. La solicitarea președinției și acționând în conformitate cu instrucțiunile sale, statul membru menționat o înlocuiește, dacă și după cum este cazul, o eliberează, dacă este necesar, de anumite sarcini și asigură continuitatea lucrărilor Consiliului.
Articolul 21 (14) (15)
Rapoartele comitetelor și ale grupurilor de lucru
Fără a aduce atingere celorlalte dispoziții din prezentul regulament de procedură, președinția organizează reuniunile diferitelor comitete și grupuri de lucru, astfel încât rapoartele acestora să fie disponibile înainte de reuniunile Coreper în care trebuie analizate.
Cu excepția cazului în care rațiuni de urgență impun un alt mod de acțiune, președinția amână pentru o reuniune ulterioară a Coreper orice problemă legislativă în sensul articolului 7 asupra căreia comitetul sau grupul de lucru nu și-a finalizat dezbaterile cu cel puțin cinci zile lucrătoare înainte de reuniunea Coreper.
Articolul 22
Calitatea redactării (16)
Pentru a asista Consiliul în sarcina sa de a asigura calitatea redactării actelor legislative pe care le adoptă, serviciul juridic este responsabil cu verificarea, la momentul oportun, a calității redactării propunerilor și a proiectelor de acte, precum și cu formularea unor sugestii privind redactarea destinate Consiliului și organelor sale, în temeiul Acordului interinstituțional din 22 decembrie 1998 privind orientările comune pentru calitatea redactării legislației comunitare (17).
Pe parcursul întregului proces legislativ, cei care înaintează texte privind lucrările Consiliului acordă o atenție specială calității redactării.
Articolul 23
Secretarul general și Secretariatul General
(1) Consiliul este asistat de Secretariatul General, sub responsabilitatea secretarului general, asistat, la rândul său, de un secretar general adjunct însărcinat cu funcționarea Secretariatului General. Secretarul general și secretarul general adjunct sunt numiți de Consiliu, hotărând cu majoritate calificată.
(2) Consiliul decide cu privire la organizarea Secretariatului General (18).
Sub autoritatea sa, secretarul general și secretarul general adjunct adoptă toate măsurile necesare pentru a asigura buna funcționare a Secretariatului General.
(3) Secretariatul General este implicat îndeaproape și continuu în organizarea, coordonarea și controlul consecvenței lucrărilor Consiliului și a punerii în aplicare a programului său pe 18 luni. Sub responsabilitatea și îndrumarea președinției, Secretariatul General asistă Consiliul la identificarea soluțiilor.
În conformitate cu dispozițiile Tratatului privind Uniunea Europeană, secretarul general asistă Consiliul și președinția cu privire la probleme referitoare la politica externă și de securitate comună, inclusiv coordonarea lucrărilor reprezentanților speciali.
După caz, secretarul general poate solicita președintelui să convoace un comitet sau un grup de lucru, în special în ceea ce privește problemele referitoare la politica externă și de securitate comună sau să introducă un punct pe ordinea de zi a unui comitet sau grup de lucru.
(4) Secretarul general sau secretarul general adjunct prezintă Consiliului un proiect de estimare a cheltuielilor Consiliului în timp util pentru a se asigura că termenele prevăzute în dispozițiile financiare sunt respectate.
(5) Secretarul general, asistat de secretarul general adjunct, are răspundere deplină în gestionarea creditelor înscrise în secțiunea II - Consiliul - a bugetului și adoptă toate măsurile necesare pentru a asigura gestionarea corespunzătoare a acestora. Acesta execută creditele în cauză în conformitate cu dispozițiile regulamentului financiar aplicabile bugetului Comunităților Europene.
Articolul 24
Securitatea
Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, adoptă regulile privind securitatea.
Articolul 25
Sarcinile în calitate de depozitar al acordurilor și convențiilor
În cazul în care secretarul general al Consiliului este desemnat ca depozitar al unui acord încheiat în conformitate cu articolul 24 din Tratatul privind Uniunea Europeană sau încheiat de Comunitate și unul sau mai multe state sau organizații internaționale, al unei convenții încheiate între statele membre sau al unei convenții stabilite în temeiul articolului 34 din Tratatul privind Uniunea Europeană, actele de ratificare, acceptare sau aprobare a acordurilor și convențiilor respective se depun la adresa Consiliului.
În asemenea situații, secretarul general îndeplinește sarcinile de depozitar și se asigură, de asemenea, că datele de intrare în vigoare a acordurilor sau convențiilor în cauză sunt publicate în Jurnalul Oficial.
Articolul 26
Reprezentarea în fața Parlamentului European
Consiliul poate fi reprezentat în fața Parlamentului European sau a comitetelor acestuia de către președinție sau, cu acordul acesteia din urmă, de președinția următoare sau de către secretarul general. De asemenea, Consiliul poate fi reprezentat în fața comitetelor vizate de secretarul general adjunct sau de înalți funcționari ai Secretariatului General, care acționează în conformitate cu instrucțiunile președinției.
Consiliul poate, de asemenea, să își prezinte punctele de vedere Parlamentului European printr-o declarație scrisă.
Articolul 27
Dispoziții privind forma actelor
Dispozițiile privind forma actelor sunt prevăzute în anexa VI.
Articolul 28
Corespondența adresată Consiliului
Corespondența adresată Consiliului se trimite președintelui la următoarea adresă a Consiliului:
Consiliul Uniunii Europene
rue de la Loi/Wetstraat 175
B-1048 Bruxelles.
ANEXA I
LISTA STRUCTURILOR CONSILIULUI
1.
Afaceri generale și relații externe (19);
2.
Afaceri economice și financiare (20);
3.
Justiție și afaceri interne (21);
4.
Ocuparea forței de muncă, politica socială, sănătatea și consumatorii;
5.
Competitivitate (piață internă, industrie și cercetare) (22);
6.
Transport, telecomunicații și energie;
7.
Agricultură și pescuit;
8.
Mediu;
9.
Educație, tineret și cultură (23).
Fiecare stat membru trebuie să stabilească modul de reprezentare în cadrul Consiliului, în conformitate cu articolul 203 din Tratatul CE.
Mai mulți miniștri pot participa ca membri cu drepturi depline în aceeași structură a Consiliului, ordinea de zi și organizarea lucrărilor fiind adaptate în consecință (24).
În cazul Consiliului Afaceri Generale și Relații Externe, fiecare guvern este reprezentat la diferitele reuniuni ale acestei structuri de ministrul sau secretarul de stat pe care îl alege.
ANEXA II
DISPOZIȚII SPECIFICE PRIVIND ACCESUL PUBLICULUI LA DOCUMENTELE CONSILIULUI
Articolul 1
Domeniul de aplicare
Orice persoană fizică sau juridică are acces la documentele Consiliului sub rezerva principiilor, condițiilor și limitelor stabilite de Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 și a dispozițiilor specifice stabilite în prezenta anexă.
Articolul 2
Consultarea cu privire la documentele emise de terțe părți
(1) În sensul aplicării articolului 4 alineatul (5) și a articolului 9 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1049/2001, cu excepția cazurilor în care rezultă în mod clar, în urma examinării documentului în conformitate cu articolul 4 alineatele (1), (2) și (3) din Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 că documentul nu se divulgă, terța parte în cauză este consultată în cazul în care:
(a)
documentul este un document sensibil în conformitate cu definiția de la articolul 9 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1049/2001;
(b)
documentul provine de la un stat membru și
a fost prezentat Consiliului înainte de 3 decembrie 2001 sau
statul membru în cauză a solicitat ca acesta să nu fie divulgat fără acordul său prealabil.
(2) În toate celelalte cazuri, în situația în care Consiliul primește o cerere privind un document aflat în posesia sa care provine de la o terță parte, Secretariatul General, în sensul aplicării articolului 4 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1049/2001, consultă partea terță vizată, cu excepția cazurilor în care, în urma examinării documentului, rezultă în mod clar, în conformitate cu articolul 4 alineatele (1), (2) și (3) din Regulamentul (CE) nr. 1049/2001, faptul că acesta poate fi divulgat sau nu.
(3) Terța parte este consultată în scris (inclusiv prin poșta electronică) și i se acordă un termen rezonabil pentru a răspunde, ținând seama de termenul limită stabilit la articolul 7 din Regulamentul (CE) nr. 1049/2001. În cazurile menționate la alineatul (1), terța parte este invitată să își exprime avizul în scris.
(4) În cazul în care documentul nu intră sub incidența alineatului (1) litera (a) sau (b), iar Secretariatul General, în urma avizului negativ al terței părți, nu are convingerea că articolul 4 alineatul (1) sau (2) din Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 este aplicabil, dosarul este prezentat Consiliului.
În cazul în care Consiliul are în vedere difuzarea documentului, terța parte este informată imediat în scris asupra intenției Consiliului de a face public documentul după o perioadă de cel puțin 10 zile lucrătoare. În același timp, terței părți i se atrage atenția asupra articolului 243 din Tratatul CE.
Articolul 3
Cererile de consultare primite de la alte instituții sau de la statele membre
Cererile de consultare a Consiliului, formulate de o altă instituție sau de un stat membru referitoare la cererea privind un document al Consiliului se trimit prin poștă electronică la access@consilium.europa.eu sau prin fax la (32-2) 281 63 61.
Secretariatul General comunică prompt avizul său în numele Consiliului, ținând seama de termenul necesar pentru adoptarea unei decizii de către instituția sau statul membru în cauză, fără a depăși termenul de cinci zile lucrătoare.
Articolul 4
Documente care provin de la statele membre
Orice cerere formulată de un stat membru în temeiul articolului 4 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 se adresează în scris Secretariatului General.
Articolul 5
Trimiteri la cereri din partea statelor membre
Atunci când un stat membru face trimitere la o cerere adresată Consiliului, aceasta este tratată în conformitate cu articolele 7 și 8 din Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 și cu dispozițiile pertinente din prezenta anexă. În cazul unui refuz total sau parțial al accesului, solicitantul este informat că orice cerere de confirmare trebuie adresată direct Consiliului.
Articolul 6
Adresa pentru cereri
Cererile de acces la un document se adresează în scris Secretariatului General al Consiliului/Înaltului Reprezentant, rue de la Loi/Wetstraat 175, B-1048 Bruxelles, prin poștă electronică la access@consilium.europa.eu sau prin fax la (32-2) 281 63 61.
Articolul 7
Prelucrarea cererilor inițiale
Sub rezerva articolului 9 alineatele (2) și (3) din Regulamentul (CE) nr. 1049/2001, orice cerere de acces la un document al Consiliului este examinată de Secretariatul General.
Articolul 8
Prelucrarea cererilor de confirmare
Sub rezerva articolului 9 alineatele (2) și (3) din Regulamentul (CE) nr. 1049/2001, orice cerere de confirmare face obiectul unei decizii a Consiliului.
Articolul 9
Taxe
Secretarul general stabilește taxele pentru eliberarea și transmiterea copiilor documentelor Consiliului.
Articolul 10
Registrul public de documente ale Consiliului
(1) Secretariatul General răspunde de asigurarea accesului public la registrul de documente ale Consiliului.
(2) Pe lângă trimiterile la documente, în registru se indică documentele elaborate după 1 iulie 2000 care au fost deja puse la dispoziția publicului. Sub rezerva Regulamentului (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (25) și a articolului 16 din Regulamentul (CE) nr. 1049/2001, conținutul acestora se publică pe Internet.
Articolul 11
Documente direct accesibile publicului
(1) Prezentul articol se aplică tuturor documentelor Consiliului, cu condiția ca acestea să nu fie confidențiale și fără a aduce atingere posibilității de a prezenta o cerere scrisă în conformitate cu articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 1049/2001.
(2) În sensul prezentului articol:
-
„difuzare” înseamnă distribuirea versiunii finale a unui document membrilor Consiliului, reprezentanților sau delegaților acestora;
-
„document legislativ” înseamnă orice document privind examinarea și adoptarea unui act legislativ în sensul articolului 7 din regulamentul de procedură.
(3) Secretariatul General pune la dispoziția publicului următoarele documente de îndată ce au fost difuzate:
(a)
documente al căror autor nu este nici Consiliul, nici un stat membru, care au fost făcute publice de către autorul lor sau cu acordul acestuia;
(b)
ordinea de zi provizorie a reuniunilor Consiliului în diferitele sale structuri;
(c)
orice text adoptat de Consiliu și destinat publicării în Jurnalul Oficial.
(4) Cu condiția ca acestea să nu intre în mod clar sub incidența nici uneia dintre excepțiile stabilite la articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1049/2001, Secretariatul General poate, de asemenea, să pună la dispoziția publicului următoarele documente de îndată ce au fost difuzate:
(a)
ordinea de zi provizorie a comitetelor și a grupurilor de lucru;
(b)
alte documente, precum notele de informare, rapoartele, rapoartele intermediare și rapoartele privind stadiul dezbaterilor în cadrul Consiliului sau în cadrul unuia din organele sale pregătitoare, care nu reflectă pozițiile individuale ale delegațiilor, cu excepția avizelor și contribuțiilor serviciului juridic.
(5) Secretariatul General pune la dispoziția publicului următoarele documente legislative, pe lângă documentele menționate la alineatele (3) și (4), de îndată ce au fost difuzate:
(a)
notele de transmitere și copiile scrisorilor privind actele legislative adresate Consiliului de către alte instituții sau organe ale Uniunii Europene sau, sub rezerva articolului 4 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1049/2001, de către un stat membru;
(b)
documentele prezentate Consiliului care sunt înscrise sub un punct de pe ordinea de zi marcat prin termenii „deliberare publică” sau „dezbatere publică” în conformitate cu articolul 8 din regulamentul de procedură;
(c)
notele prezentate Coreper și/sau Consiliului în vederea aprobării (notele aferente punctelor „I/A” și „A”), precum și proiectele actelor legislative la care fac trimitere;
(d)
deciziile adoptate de Consiliu în timpul procedurii menționate la articolul 251 din Tratatul CE și textele comune aprobate de Comitetul de conciliere.
(6) După adoptarea uneia dintre deciziile menționate la alineatul (5) litera (d) sau după adoptarea finală a actului respectiv, Secretariatul General pune la dispoziția publicului orice documente legislative referitoare la acest act care au fost elaborate înainte de adoptarea uneia dintre deciziile respective și care nu intră sub incidența nici uneia dintre excepțiile stabilite la articolul 4 alineatele (1), (2) și (3) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1049/2001, precum notele de informare, rapoartele, rapoartele intermediare și rapoartele privind stadiul dezbaterilor în Consiliu sau în cadrul unuia din organismele sale pregătitoare (rezultatele lucrărilor), cu excepția avizelor și contribuțiilor serviciului juridic.
La cererea unui stat membru, documentele care sunt reglementate de primul paragraf și care reflectă poziția individuală a delegației statului membru respectiv în Consiliu nu se pun la dispoziția publicului în conformitate cu prezentele dispoziții.
ANEXA III
NORME DETALIATE PENTRU PUNEREA ÎN APLICARE A DISPOZIȚIILOR PRIVIND PONDERAREA VOTURILOR ÎN CADRUL CONSILIULUI
Articolul 1
În sensul aplicării articolului 205 alineatul (4) din Tratatul CE, a articolului 118 alineatul (4) din Tratatul Euratom și a celui de-al treilea paragraf al alineatului (2) al articolul 23 și a articolului 34 alineatul (3) din Tratatul privind Uniunea Europeană, populația totală a fiecărui stat membru pe perioada cuprinsă între 1 ianuarie și 31 decembrie 2006 este următoarea:
Stat membru
Populație
(× 1 000)
Germania
82 500,8
Franța
62 370,8
Regatul Unit
60 063,2
Italia
58 462,4
Spania
43 038,0
Polonia
38 173,8
Țările de Jos
16 305,5
Grecia
11 073,0
Portugalia
10 529,3
Belgia
10 445,9
Republica Cehă
10 220,6
Ungaria
10 097,5
Suedia
9 011,4
Austria
8 206,5
Danemarca
5 411,4
Slovacia
5 384,8
Finlanda
5 236,6
Irlanda
4 109,2
Lituania
3 425,3
Letonia
2 306,4
Slovenia
1 997,6
Estonia
1 347,0
Cipru
749,2
Luxemburg
455,0
Malta
402,7
Total
461 324,0
Prag (62 %)
286 020,9
Articolul 2
(1) Înainte de data de 1 septembrie a fiecărui an, statele membre comunică Biroului Statistic al Comunităților Europene datele privind totalul populației lor la 1 ianuarie a anului în curs.
(2) Cu începere de la 1 ianuarie a fiecărui an, Consiliul, în conformitate cu datele disponibile la Biroul Statistic al Comunităților Europene la 30 septembrie a anului precedent, modifică cifrele stabilite la articolul 1. Această decizie se publică în Jurnalul Oficial.
ANEXA IV
1.
În conformitate cu următoarele dispoziții din prezentul regulament de procedură și pentru deciziile în privința cărora, în temeiul tratatelor, membrii Consiliului sau ai Coreper nu pot participa la vot, votul membrilor în cauză nu se ia în considerare:
(a)
articolul 1 alineatul (3) al doilea paragraf (desfășurarea unei reuniuni în alt loc decât Bruxelles sau Luxemburg);
(b)
articolul 3 alineatul (7) (includerea pe ordinea de zi a unui punct diferit de cele care figurează pe ordinea de zi provizorie);
(c)
articolul 3 alineatul (8) (menținerea unui punct „A” ca punct „B” pe ordinea de zi, care altfel ar fi trebuit retras de pe ordinea de zi);
(d)
articolul 5 alineatul (2), în ceea ce privește doar prezența Băncii Centrale Europene (deliberare fără prezența Băncii Centrale Europene);
(e)
articolul 9 alineatul (2) primul paragraf literele (b) și (c), al doilea și al treilea paragraf [punerea la dispoziția publicului a rezultatelor voturilor, a explicațiilor voturilor, a declarațiilor înscrise în procesele-verbale ale Consiliului și a punctelor din aceste procese-verbale referitoare la adoptarea unei poziții comune în temeiul titlului VI din Tratatul privind Uniunea Europeană; punerea la dispoziția publicului a rezultatelor voturilor, a explicațiilor voturilor, a declarațiilor înscrise în procesele-verbale ale Consiliului și a punctelor din procesele-verbale menționate referitoare la alte cazuri decât cele prevăzute la alineatul (2)];
(f)
articolul 11 alineatul (1) al doilea paragraf (deschiderea unei proceduri de vot);
(g)
articolul 12 alineatul (1) (utilizarea procedurii scrise);
(h)
articolul 14 alineatul (1) (decizia de a delibera și de a adopta decizii, în mod excepțional, pe baza documentelor și a proiectelor care nu sunt redactate în toate limbile) (26);
(i)
articolul 17 alineatul (2) literele (a) și (b) [nepublicarea în Jurnalul Oficial a unei inițiative prezentate de un stat membru în temeiul articolului 67 alineatul (1) din Tratatul CE sau al articolului 34 alineatul (2) din Tratatul privind Uniunea Europeană];
(j)
articolul 17 alineatul (2) literele (c) și (d) (nepublicarea în Jurnalul Oficial a unei poziții comune adoptate în temeiul articolului 34 din Tratatul privind Uniunea Europeană sau a anumitor directive, decizii, recomandări și avize);
(k)
articolul 17 alineatul (4) litera (c) [publicarea în Jurnalul Oficial a oricăror măsuri de punere în aplicare a deciziilor și convențiilor menționate la articolul 34 alineatul (2) din Tratatul privind Uniunea Europeană];
(l)
articolul 17 alineatul (5) (publicarea sau nu în Jurnalul Oficial a deciziilor adoptate de un organism instituit în conformitate cu un acord internațional).
2.
Un membru al Consiliului sau al Coreper nu poate utiliza următoarele dispoziții din prezentul regulament de procedură în legătură cu decizii în privința cărora, în conformitate cu tratatele, membrul respectiv nu poate participa la vot:
(a)
articolul 3 alineatul (8) (posibilitatea ca un membru al Consiliului să solicite retragerea unui punct „A” de pe ordinea de zi);
(b)
articolul 11 alineatul (1) al doilea paragraf (posibilitatea ca un membru al Consiliului să solicite deschiderea unei proceduri de vot);
(c)
articolul 11 alineatul (3) (posibilitatea ca un membru al Consiliului să acționeze în numele altui membru în cadrul procedurii de vot);
(d)
articolul 14 alineatul (2) (posibilitatea ca un membru al Consiliului să se opună dezbaterii în cazul în care textul modificărilor propuse nu este elaborat în limba pe care membrul respectiv a specificat-o).
ANEXA V
METODELE DE LUCRU PENTRU UN CONSILIU LĂRGIT
Pregătirea reuniunilor
1.
Președinția se asigură că grupurile de lucru sau comitetele transmit dosarele către Coreper doar în momentul în care există perspectiva concretă de avansare sau de clarificare a pozițiilor la acest nivel. Și invers, dosarele sunt înapoiate grupurilor de lucru sau comitetelor doar atunci când este necesar și în orice caz, doar cu scopul de a rezolva probleme precise și bine definite.
2.
Președinția ia măsurile necesare pentru a asigura avansarea lucrărilor între reuniuni. De exemplu, cu acordul grupului de lucru sau al comitetului, aceasta poate desfășura consultările necesare, în modul cel mai eficient, asupra unor probleme specifice în vederea raportării posibilelor soluții către grupul de lucru sau comitetul în cauză. Președinția poate, de asemenea, să aibă consultări scrise solicitând delegațiilor să răspundă în scris la o propunere înainte de următoarea reuniune a grupului de lucru sau a comitetului.
3.
Ori de câte ori este oportun, delegațiile prezintă în scris pozițiile pe care le-ar putea adopta în cadrul viitoarei reuniuni, înainte de reuniunea în cauză. Dacă acestea se referă la modificări de text, delegațiile propun o formulare precisă. În măsura în care este posibil, delegațiile care susțin poziții identice își prezintă în comun contribuțiile în scris.
4.
Coreper evită reluarea activității desfășurate deja în cadrul pregătirii lucrărilor. Această dispoziție se aplică în principal pentru punctele „I”, pentru informările privind organizarea și ordinea punctelor tratate, pentru informările privind ordinea de zi și organizarea viitoarelor reuniuni ale Consiliului. În măsura în care este posibil, delegațiile propun punctele „diverse” în cadrul pregătirii lucrărilor Coreper mai degrabă decât în cadrul Coreper.
5.
Președinția prezintă delegațiilor, de îndată ce este posibil, în cadrul pregătirii lucrărilor Coreper, toate informațiile necesare pentru a permite pregătirea temeinică a lucrărilor Coreper, inclusiv informațiile referitoare la obiectivul pe care președinția încearcă să îl atingă în urma discutării fiecărui punct de pe ordinea de zi. Și invers, dacă este necesar, președinția încurajează delegațiile să aducă la cunoștința celorlalte delegații, în cadrul pregătirii lucrărilor Coreper, informații privind pozițiile pe care le vor adopta în cadrul Coreper. În acest context, președinția finalizează ordinea de zi a Coreper. În cazul în care circumstanțele o impun, președinția poate convoca mai frecvent grupurile de pregătire a lucrărilor Coreper.
Desfășurarea reuniunilor
6.
Pe ordinea de zi a Consiliului nu se înscriu puncte care să fie doar prezentate de Comisie sau de un membru al Consiliului, cu excepția cazului în care este prevăzută o dezbatere privind noi inițiative importante.
7.
Președinția evită înscrierea pe ordinea de zi a Coreper a punctelor cu scop pur informativ. Astfel de informații, ca de exemplu rezultatul reuniunilor în alte forumuri, cu un stat terț sau o altă instituție, problemele de procedură sau de organizare etc., ar trebui transmise delegațiilor în cadrul pregătirii lucrărilor Coreper, în scris ori de câte ori este posibil, și nu se reiau în cadrul reuniunilor Coreper.
8.
La deschiderea reuniunii, președinția oferă toate informațiile suplimentare necesare cu privire la desfășurare și indică în mod special timpul pe care intenționează să îl aloce fiecărui punct. Se evită introducerile lungi și repetarea informațiilor aduse deja la cunoștința delegațiilor.
9.
La începutul dezbaterilor asupra unui punct de fond, președinția comunică delegațiilor, în funcție de tipul dezbaterii necesare, durata maximă a intervenției lor cu privire la punctul vizat. În majoritatea cazurilor, intervențiile nu trebuie să depășească două minute.
10.
Luările de cuvânt de către toți participanții sunt în principiu excluse; pot fi folosite în principiu doar în situații excepționale în cazul unor probleme specifice, președinția stabilind un timp pentru fiecare alocuțiune.
11.
Președinția se concentrează cât mai mult posibil asupra dezbaterilor, mai ales invitând delegațiile să răspundă la textele de compromis sau la propuneri specifice.
12.
Pe parcursul reuniunilor și la încheierea acestora, președinția evită rezumatele lungi ale dezbaterilor și se limitează la concluzii concise asupra rezultatelor (de fond și/sau de procedură) obținute.
13.
Delegațiile evită repetarea punctelor prezentate de vorbitorii care au luat deja cuvântul. Alocuțiunile sunt scurte, precise și la obiect.
14.
Delegațiile care împărtășesc aceeași poziție sunt încurajate să se consulte pentru ca un singur purtător de cuvânt să prezinte poziția comună asupra unui anumit punct.
15.
În cadrul dezbaterii textelor, delegațiile prezintă propuneri concrete de texte, în loc să se limiteze la exprimarea dezacordului față de o anumită propunere.
16.
Cu excepția cazului în care președinția indică altfel, delegațiile nu iau cuvântul atunci când sunt de acord cu o anumită propunere; în acest caz, tăcerea se consideră acord de principiu.
ANEXA VI
DISPOZIȚII PRIVIND FORMA ACTELOR
A. Forma regulamentelor
1.
Regulamentele adoptate în comun de Parlamentul European și de Consiliu și regulamentele Consiliului cuprind:
(a)
în titlul lor, cuvântul „regulament”, urmat de un număr de ordine, data adoptării lor și o indicație a obiectului lor;
(b)
formula „Parlamentul European și Consiliul Uniunii Europene” sau „Consiliul Uniunii Europene”, după caz;
(c)
o trimitere la dispozițiile în temeiul cărora se adoptă regulamentul, precedată de termenii „având în vedere”;
(d)
un citat care conține o trimitere la propunerile prezentate și la avizele obținute și consultările efectuate;
(e)
o expunere a motivelor pe care se bazează regulamentul, precedată de termenul „întrucât:”, motivele fiind numerotate;
(f)
formula „adoptă prezentul regulament”, urmată de partea dispozitivă a regulamentului.
2.
Regulamentele sunt structurate pe articole, grupate, dacă este cazul, în capitole și secțiuni.
3.
Articolul final al regulamentului fixează data de intrare în vigoare, în cazul în care acea dată este înainte sau după a douăzecea zi de la data publicării acestuia.
4.
Articolul final din regulament este urmat de:
(a)
(i)
formula „Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.”
sau
(ii)
formula „Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre în conformitate cu Tratatul de instituire a Comunității Europene”, în cazurile în care un act nu se aplică pentru sau în toate statele membre (27)
(b)
formula „Adoptat la…”, urmată de data la care a fost adoptat regulamentul
și
(c)
în cazul:
(i)
unui regulament adoptat în comun de Parlamentul European și Consiliu, formula:
„Pentru Parlamentul European
Președintele”
„Pentru Consiliu
Președintele”,
urmată de numele președintelui Parlamentului European și al președintelui în exercițiu al Consiliului la data adoptării regulamentului;
(ii)
unui regulament al Consiliului, formula:
„Pentru Consiliu
Președintele”,
urmată de numele președintelui în exercițiu al Consiliului la momentul adoptării regulamentului.
B. Forma directivelor, deciziilor, recomandărilor și avizelor (Tratatul CE)
1.
Directivele și deciziile adoptate în comun de Parlamentul European și Consiliu și directivele și deciziile Consiliului includ în titlul lor termenul „directivă” sau „decizie”.
2.
Recomandările și avizele emise de Consiliu includ în titlul lor cuvintele „recomandare” sau „aviz”.
3.
Dispozițiile prevăzute la punctul (A) anterior pentru regulamente se aplică mutatis mutandis, sub rezerva dispozițiilor relevante din Tratatul CE, a directivelor și deciziilor.
C. Forma strategiilor comune ale Consiliului European, a acțiunilor comune și a pozițiilor comune menționate la articolul 12 din Tratatul privind Uniunea Europeană
strategiile comune, acțiunile comune și pozițiile comune în sensul articolului 12 din Tratatul privind Uniunea Europeană poartă unul dintre următoarele titluri, după caz:
(a)
„Strategia comună a Consiliului European”, un număr de ordine (anul/numărul/PESC), data adoptării și obiectul;
(b)
„Acțiunea comună a Consiliului”, un număr de ordine (anul/numărul/PESC), data adoptării și obiectul;
(c)
„Poziția comună a Consiliului”, un număr de ordine (anul/numărul/PESC), data adoptării și obiectul.
D. Forma pozițiilor comune, a deciziilor cadru, deciziilor și convențiilor menționate la articolul 34 alineatul (2) din Tratatul privind Uniunea Europeană
Pozițiile comune, deciziile cadru, deciziile și convențiile în sensul articolului 34 alineatul (2) din Tratatul privind Uniunea Europeană poartă unul din următoarele titluri, după caz:
(a)
„Poziția comună a Consiliului”, un număr de ordine (anul/numărul/JAI), data adoptării și obiectul;
(b)
„Decizia-cadru a Consiliului”, un număr de ordine (anul/numărul/JAI), data adoptării și obiectul;
(c)
„Decizia Consiliului”, un număr de ordine (anul/numărul/JAI), data adoptării și obiectul;
(d)
„Convenția stabilită de Consiliu în conformitate cu articolul 34 din Tratatul privind Uniunea Europeană” și obiectul.
Articolul 2
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării sale. Decizia se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Primul program de 18 luni al Consiliului se stabilește pe o perioadă care începe în ianuarie 2007.
Adoptată la Bruxelles, 15 septembrie 2006.