VERORDNUNG (EG) Nr. 139/96 DES RATES vom 22. Januar 1996 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und (EG) Nr. 519/94 hinsichtlich des einheitlichen Dokuments für die gemeinschaftliche Überwachung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 (1) sowie mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 (2) wurde ein gemeinsames Überwachungsdokument eingeführt, das im Rahmen der vorherigen gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen auszustellen ist. Das Muster für dieses Dokument, das in den beiden Verordnungen übereinstimmt, ist in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 bzw. in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 519/94 enthalten.
Im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung und im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft ist es angebracht, den Inhalt und die Form des obengenannten Überwachungsdokuments so weit wie möglich an die Vordrucke für die Einfuhrgenehmigungen in den Verordnungen (EG) Nr. 3168/94 (3), (EG) Nr. 3169/94 (4) und (EG) Nr. 1150/95 (5) der Kommission und in der Empfehlung Nr. 3118/94/EGKS der Kommission (6) anzupassen und die technischen Merkmale des Überwachungsdokuments in Erinnerung zu rufen.
Bei der gegenwärtigen Regelung muß das Überwachungsdokument mit einem besonderen Dokument beantragt werden, das auch als Überwachungsdokument dient, sobald es ausgefuellt und von den zuständigen nationalen Behörden beglaubigt wurde. Um jedoch dem Einführer die Erfuellung der Förmlichkeiten zu erleichtern, sollte das Überwachungsdokument nicht mehr auf einem speziellen Gemeinschaftsvordruck beantragt werden müssen. Allerdings sollte präzisiert werden, welche Angaben in dem Antrag auf ein Überwachungsdokument zu machen sind.
Für die gemeinschaftlichen Überwachungsdokumente, die von den Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits gedruckt und ausgestellt waren, sollte eine bis zum 31. Dezember 1996 laufende Übergangsregelung eingeführt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 12 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
"(1) Voraussetzung für die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ist bei Waren, die einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterliegen, die Vorlage eines Überwachungsdokuments. Dieses Dokument wird von der von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Behörde gebührenfrei für alle beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers der Gemeinschaft bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, daß der Antrag spätestens drei Arbeitstage nach seiner Abgabe bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen ist.
(2) Das Überwachungsdokument wird auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang I erstellt.
Soweit in dem Beschluß zur Einführung einer Überwachung nichts anderes bestimmt ist, enthält der Antrag des Einführers auf Ausstellung des Überwachungsdokuments lediglich folgendes:
a) den Namen und die vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon-, Fax- und gegebenenfalls der Identifikationsnummer bei den zuständigen nationalen Behörden) sowie seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sofern er umsatzsteuerpflichtig ist;
b) gegebenenfalls den Namen und die vollständige Anschrift des Anmelders bzw. des Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Faxnummer);
c) die Bezeichnung der Waren unter Angabe
- ihrer Handelsbezeichnung,
- des entsprechenden Codes der Kombinierten Nomenklatur,
- ihres Ursprungs und ihrer Herkunft;
d) die angemeldeten Mengen in Kilogramm (kg) und gegebenenfalls in einer weiteren Maßeinheit (Paar, Stück usw.);
e) den cif-Preis der Waren frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu;
f) die folgende Erklärung des Antragstellers mit Datum, Unterschrift und Wiederholung seines Namens in Großbuchstaben:
'Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein.'"
2. Dem Artikel 12 werden folgende Absätze angefügt:
"(8) Die Überwachungsdokumente und die Auszüge daraus werden in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung 'Original für den Antragsteller' und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung 'Exemplar für die zuständige Behörde' und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die das Dokument ausfertigt, verwahrt wird. Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.
(9) Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die Vordrucke haben das Format 210 mm × 297 mm. Der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6&Prime;). Die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, das das eigentliche Überwachungsdokument darstellt, sind mit einem guillochierten Überdruck in gelber Farbe zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Weg vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(10) Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen. Die Vordrucke müssen den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das deren Ermittlung ermöglicht."
3. Artikel 14 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
"(1) Voraussetzung für die Abfertigung regionsweise überwachter Waren zum zollrechtlich freien Verkehr ist die Vorlage eines Überwachungsdokuments. Dieses Dokument wird von der von dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) bezeichneten zuständigen Behörde gebührenfrei für alle beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers der Gemeinschaft bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, daß der Antrag spätestens drei Arbeitstage nach seiner Abgabe bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen ist. Das Überwachungsdokument kann nur so lange verwendet werden, wie für die betreffenden Geschäfte die Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt.
(2) Artikel 12 Absatz 2 findet Anwendung."
4. Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 519/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 10 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
"(1) Voraussetzung für die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ist bei Waren, die einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterliegen, die Vorlage eines Überwachungsdokuments. Dieses Dokument wird von der von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Behörde gebührenfrei für alle beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers der Gemeinschaft bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, daß der Antrag spätestens drei Arbeitstage nach seiner Abgabe bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen ist.
(2) Das Überwachungsdokument wird auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang IV erstellt.
Soweit in dem Beschluß zur Einführung einer Überwachung nichts anderes bestimmt ist, enthält der Antrag des Einführers auf Ausstellung des Überwachungsdokuments lediglich folgendes:
a) den Namen und die vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon-, der Fax- und gegebenenfalls der Identifikationsnummer bei den zuständigen nationalen Behörden) sowie seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sofern er umsatzsteuerpflichtig ist;
b) gegebenenfalls den Namen und die vollständige Anschrift des Anmelders bzw. des Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Faxnummer);
c) die Bezeichnung der Waren unter Angabe
- ihrer Handelsbezeichnung,
- des entsprechenden Codes der Kombinierten Nomenklatur,
- ihres Ursprungs und ihrer Herkunft;
d) die angemeldeten Mengen in Kilogramm (kg) und gegebenenfalls in einer weiteren Maßeinheit (Paar, Stück usw.);
e) den cif-Preis der Waren frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu;
f) die folgende Erklärung des Antragstellers mit Datum, Unterschrift und Wiederholung seines Namens in Großbuchstaben:
'Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein.'"
2. Dem Artikel 10 werden folgende Absätze angefügt:
"(8) Die Überwachungsdokumente und die Auszüge daraus werden in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung 'Original für den Antragsteller' und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung 'Exemplar für die zuständige Behörde' und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die das Dokument ausfertigt, verwahrt wird. Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.
(9) Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die Vordrucke haben das Format 210 mm × 297 mm. Der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6&Prime;). Die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, das das eigentliche Überwachungsdokument darstellt, sind mit einem guillochierten Überdruck in gelber Farbe zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Weg vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(10) Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen. Die Vordrucke müssen den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das deren Ermittlung ermöglicht."
3. Artikel 13 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
"(1) Voraussetzung für die Abfertigung regionsweise überwachter Waren zum zollrechtlich freien Verkehr ist die Vorlage eines Überwachungsdokuments. Dieses Dokument wird von der von dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) bezeichneten zuständigen Behörde gebührenfrei für alle beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers der Gemeinschaft bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, daß der Antrag spätestens drei Arbeitstage nach seiner Abgabe bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen ist. Das Überwachungsdokument kann nur so lange verwendet werden, wie für die betreffenden Geschäfte die Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt.
(2) Artikel 10 Absatz 2 findet Anwendung."
4. Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996. Jedoch können die Mitgliedstaaten für die Ausstellung der Überwachungsdokumente bis zum 30. Juni 1996 die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 sowie in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 519/94 wiedergegebenen Formblätter verwenden. Überwachungsdokumente, die vor diesem Zeitpunkt ausgestellt wurden, können bis zum Ende ihrer Gültigkeitsdauer, längstens aber bis zum 31. Dezember 1996, benutzt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 1996.
31996R0139
L 021/7
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 139/96 AL CONSILIULUI
din 22 ianuarie 1996
de modificare a Regulamentelor (CE) nr. 3285/94 și (CE) nr. 519/94 în ceea ce privește documentul unitar de supraveghere comunitară
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 113,
având în vedere propunerea Comisiei,
întrucât Regulamentul (CE) nr. 3285/94 al Consiliului din 22 decembrie 1994 privind regimul comun aplicabil importurilor și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 518/94 (1) și Regulamentul (CE) nr. 519/94 al Consiliului din 7 martie 1994 privind regimul comun aplicabil importurilor din anumite țări terțe și de abrogare a Regulamentelor (CEE) nr. 1765/82, (CEE) nr. 1766/82 și (CEE) nr. 3420/83 (2) au instituit un document comun de supraveghere care urmează să fie utilizat în cadrul măsurilor de supraveghere comunitară prealabilă; întrucât modelul acestui document, identic în cazul ambelor regulamente, este prevăzut în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 3285/94 și în anexa IV la Regulamentul (CE) nr. 519/94;
întrucât este oportun, în scopul unei bune administrări și în interesul operatorilor comunitari, să se alinieze pe cât posibil conținutul și formatul documentului de supraveghere menționat anterior la formularele de licență de import prevăzute în Regulamentele (CE) nr. 3168/94 (3), (CE) nr. 3169/94 (4) și (CE) nr. 1150/95 (5) ale Comisiei și în Recomandarea 3118/94/CECO a Comisiei (6), ținând seama de caracteristicile tehnice ale documentului de supraveghere;
întrucât, în conformitate cu regimul actual, cererea de obținere a documentului de supraveghere trebuie întocmită prin completarea unui formular specific, care reprezintă și document de supraveghere, odată completat și autentificat de către autoritățile naționale competente; întrucât, în vederea simplificării formalităților ce trebuie îndeplinite de către importatori, nu mai este necesar să se prevadă ca cererea de obținere a documentului de supraveghere să fie întocmită completând un formular comunitar special prevăzut în acest scop; întrucât este necesar, cu toate acestea, să se precizeze informațiile care trebuie menționate în cererea de obținere a documentului de supraveghere;
întrucât este oportun să se prevadă un regim de tranziție, care să expire la 31 decembrie 1996, pentru documentele de supraveghere comunitară deja tipărite și emise de către statele membre până la data intrării în vigoare a prezentului regulament,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 3285/94 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 12, alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Punerea în liberă circulație a produselor aflate sub supraveghere comunitară prealabilă este condiționată de prezentarea unui document de supraveghere. Acest document se emite gratuit de către autoritatea competentă desemnată de către statele membre, pentru toate cantitățile cerute, într-un termen de cel mult cinci zile lucrătoare de la primirea de către autoritatea națională competentă a unei cereri întocmite de către orice importator comunitar, indiferent unde este stabilit în Comunitate. În absența unei dovezi contrare, se consideră că cererea respectivă este primită de către autoritatea națională competentă în cel mult trei zile lucrătoare de la depunerea sa.
(2) Documentul de supraveghere se emite prin completarea unui formular în conformitate cu modelul prevăzut în anexa I.
Exceptând cazul în care în decizia de punere sub supraveghere au fost adoptate dispoziții diferite, cererea de obținere a documentului de supraveghere a importatorului nu conține decât următoarele:
(a)
numele și adresa completă ale solicitantului (inclusiv numărul de telefon, de fax și, după caz, numărul de identificare pe lângă autoritatea națională competentă), precum și numărul său de înregistrare TVA, în cazul în care este plătitor de TVA;
(b)
după caz, numele și adresa completă ale declarantului sau ale reprezentantului solicitantului (inclusiv numărul de telefon și de fax);
(c)
descrierea mărfurilor, care să cuprindă:
-
denumirea lor comercială;
-
codul corespunzător din Nomenclatura combinată;
-
locul de origine și locul de expediere;
(d)
cantitățile declarate, exprimate în kilograme și, după caz, în orice altă unitate suplimentară pertinentă (perechi, articole, etc.);
(e)
valoarea CIF a mărfurilor la frontiera comunitară, în ECU;
(f)
declarația următoare, datată și semnată de către solicitant, numele solicitantului fiind scris cu majuscule:
«Subsemnatul certific faptul că informațiile din prezenta cerere sunt exacte și furnizate cu bună-credință și faptul că sunt stabilit în Comunitate.»”
2.
La articolul 12, se adaugă următoarele alineate (8), (9) și (10):
„(8) Formularele documentelor de supraveghere, precum și extrasele din acestea se întocmesc în două exemplare, primul exemplar, denumit «original pentru destinatar» și având numărul 1, fiind emis solicitantului, iar al doilea, denumit «exemplar pentru autoritatea competentă» și având numărul 2, fiind păstrat de către autoritatea care a emis documentul. În scopuri administrative, autoritatea competentă poate adăuga copii suplimentare formularului 2.
(9) Formularele se tipăresc pe hârtie albă fără pastă mecanică, finisată pentru scris, care cântărește între 55 și 65 grame pe metru pătrat. Dimensiunea lor este de 210 pe 297 milimetri; spațiul dintre linii este de 4,24 milimetri (o șesime de inci); formatul formularelor se respectă cu strictețe. În afară de aceasta, pe ambele fețe ale exemplarului nr. 1, care constituie documentul de supraveghere propriu-zis, se aplică un fond cu ghioș de culoare galbenă care pune în evidență orice falsificare prin mijloace mecanice sau chimice.
(10) Statele membre răspund de tipărirea formularelor. Acestea pot fi tipărite și de tipografii autorizate de către statul membru în care sunt stabilite. În acest caz, trimiterea la această autorizare se face pe fiecare formular. Pe fiecare formular se indică numele și adresa tipografului sau un semn prin care acesta poate fi identificat.”
3.
La articolul 14, alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Punerea în liberă circulație a produselor aflate sub supraveghere regională este condiționată, în regiunea respectivă, de prezentarea unui document de supraveghere. Acest document este emis gratuit de către autoritatea competentă desemnată de statul sau statele membre respective pentru toate cantitățile cerute, într-un termen de cel mult cinci zile lucrătoare de la primirea de către autoritatea națională competentă a unei cereri întocmite de către orice importator comunitar, indiferent unde este stabilit în Comunitate. În absența unei dovezi contrare, se consideră că declarația respectivă este primită de către autoritatea națională competentă în cel mult trei zile lucrătoare de la depunerea sa. Documentele de supraveghere nu pot fi utilizate decât atât timp cât regimul de liberalizare a importurilor rămâne în vigoare pentru tranzacțiile în cauză.
(2) Se aplică articolul 12 alineatul (2).”
(4)
Anexa I se înlocuiește cu cea prevăzută în anexa I la prezentul regulament.
Articolul 2
Regulamentul (CE) nr. 519/94 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 10, alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Punerea în liberă circulație a produselor aflate sub supraveghere comunitară prealabilă este condiționată de prezentarea unui document de supraveghere. Acest document se emite gratuit de către autoritatea competentă desemnată de către statele membre pentru toate cantitățile cerute, într-un termen de cel mult cinci zile lucrătoare de la primirea de către autoritatea națională competentă a unei cereri întocmite de către orice importator comunitar, indiferent unde este stabilit în Comunitate. În absența unei dovezi contrare, se consideră că cererea respectivă este primită de către autoritatea națională competentă în cel mult trei zile lucrătoare de la depunerea sa.
(2) Documentul de supraveghere se emite prin completarea unui formular în conformitate cu modelul prevăzut în anexa IV.
Exceptând cazul în care în decizia de punere sub supraveghere au fost adoptate dispoziții diferite, cererea de eliberare a documentului de supraveghere a importatorului nu conține decât următoarele:
(a)
numele și adresa completă ale solicitantului (inclusiv numărul de telefon, de fax: și, după caz, numărul de identificare pe lângă autoritatea națională competentă), precum și numărul său de înregistrare TVA, în cazul în care este plătitor de TVA;
(b)
după caz, numele și adresa completă ale declarantului sau ale reprezentantului solicitantului (inclusiv numărul de telefon și de fax:);
(c)
descrierea mărfurilor, care să cuprindă:
-
denumirea lor comercială;
-
codul corespunzător din Nomenclatura combinată;
-
locul de origine și locul de expediere;
(d)
cantitățile declarate, exprimate în kilograme și, după caz, în orice altă unitate suplimentară pertinentă (perechi, articole etc.);
(e)
valoarea CIF a mărfurilor la frontiera comunitară, în ECU;
(f)
declarația următoare, datată și semnată de către solicitant, numele solicitantului fiind scris cu majuscule:
«Subsemnatul certific faptul că informațiile din prezenta cerere sunt exacte și furnizate cu bună-credință și faptul că sunt stabilit în Comunitate.»”
2.
La articolul 10 se adaugă următoarele alineate (8), (9) și (10):
„(8) Formularele documentelor de supraveghere, precum și extrasele din acestea se întocmesc în două exemplare, primul exemplar, denumit «original pentru destinatar» și având numărul 1, fiind emis solicitantului, iar al doilea, denumit «exemplar pentru autoritatea competentă» și având numărul 2, fiind păstrat de către autoritatea care a emis documentul. În scopuri administrative, autoritatea competentă poate adăuga copii suplimentare formularului 2.
(9) Formularele se tipăresc pe hârtie albă fără pastă mecanică, finisată pentru scris, care cântărește între 55 și 65 grame pe metru pătrat. Dimensiunea lor este de 210 pe 297 milimetri; spațiul dintre linii este de 4,24 milimetri (o șesime de inci); formatul formularelor se respectă cu strictețe. În afară de aceasta, pe ambele fețe ale exemplarului nr. 1, care constituie documentul de supraveghere propriu-zis, se aplică un fond ghioșat de culoare galbenă care pune în evidență orice falsificare prin mijloace mecanice sau chimice.
(10) Statele membre răspund de tipărirea formularelor. Acestea pot fi tipărite și de tipografii autorizate de către statul membru în care sunt stabilite. În acest caz, trimiterea la această autorizare este făcută pe fiecare formular. Pe fiecare formular se indică numele și adresa tipografului sau un semn prin care acesta poate fi identificat.”
3.
La articolul 13, alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Punerea în liberă circulație a produselor aflate sub supraveghere regională este condiționată, în regiunea respectivă, de prezentarea unui document de supraveghere. Acest document se emite gratuit de către autoritatea competentă desemnată de statul sau statele membre respective pentru toate cantitățile cerute, într-un termen de cel mult cinci zile lucrătoare de la primirea de către autoritatea națională competentă a unei cereri întocmite de către orice importator comunitar, indiferent unde este stabilit în Comunitate. În absența unei dovezi contrare, se consideră că declarația respectivă este primită de către autoritatea națională competentă în cel mult trei zile lucrătoare de la depunerea sa. Documentele de supraveghere nu pot fi utilizate decât atât timp cât regimul de liberalizare a importurilor rămâne în vigoare pentru tranzacțiile în cauză.
(2) Se aplică articolul 10 alineatul (2).”
(4)
Anexa IV se înlocuiește cu cea prevăzută în anexa II la prezentul regulament.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Acesta se aplică de la 1 ianuarie 1996. Cu toate acestea, până la 30 iunie 1996, statele membre pot întocmi documente de supraveghere pe baza formularului prevăzut în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 3285/94 și în anexa IV la Regulamentul (CE) nr. 519/94. Documentele de supraveghere emise anterior acestei date pot fi utilizate până la data expirării lor și până la 31 decembrie 1996 cel târziu.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 22 ianuarie 1996.