VERORDNUNG (EG) Nr. 412/96 DER KOMMISSION vom 6. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1588/94 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Bulgarien und Rumänien geschlossenen Interimsabkommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3383/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1588/94 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 194/96 (4), gelten für zwei bulgarische Käsesorten ein und desselben KN-Codes unterschiedliche Zölle. Da in den Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr dieser Käsesorten ab 1. April 1996 anzugeben ist, auf welche Zölle sie sich beziehen, sollte Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1588/94 geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1588/94 wird wie folgt geändert:
1. Unter Buchstabe b) wird der nachstehende Unterabsatz eingefügt:
"In dem die bulgarischen Erzeugnisse betreffenden Lizenzantrag ist anzugeben, ob er sich auf die in Anhang I unter B. 1 bzw. B. 2 genannte Menge bezieht."
2. Buchstabe e) wird wie folgt vervollständigt:
"oder
Zollbefreiung gemäß
- Reglamento (CE) n° 1588/94
- Forordning (EF) nr. 1588/94
- Verordnung (EG) Nr. 1588/94
- Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 1588/94
- Regulation (EC) No 1588/94
- Règlement (CE) n° 1588/94
- Regolamento (CE) n. 1588/94
- Verordening (EG) nr. 1588/94
- Regulamento (CE) nº 1588/94
- Asetus (EY) N:o 1588/94
- Förordning (EG) nr 1588/94."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. März 1996