BESCHLUSS DES RATES vom 15. März 1993 zur Änderung des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG über das gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990-1994)
(93/167/Euratom, EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG (4) betragen die für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am dritten Rahmenprogramm für notwendig erachteten Mittel insgesamt 5 700 Millionen ECU, von denen 2 500 Millionen ECU für die Jahre 1990, 1991 und 1992 und 3 200 Millionen ECU für die Jahre 1993 und 1994 für notwendig erachtet werden.
Gemäß Artikel 130i Absatz 2 des EWG-Vertrags kann das Rahmenprogramm je nach Entwicklung der Lage ergänzt werden.
Die Kommission hat gemäß Artikel 5 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG die Durchführung des dritten Rahmenprogramms geprüft und beurteilt; sie hat ferner die Evaluierung aller im Rahmen des Beschlusses 87/516/Euratom, EWG (5) durchgeführten spezifischen Programme vorgenommen und dem Rat die Ergebnisse zusammen mit ihren Bemerkungen mitgeteilt.
Die wissenschaftlichen und technischen Ziele, die Prioritäten und die Aktivitäten und Auswahlkriterien des dritten Rahmenprogramms behalten auch unter Berücksichtigung der obengenannten Prüfung ihre Gültigkeit für den Zeitraum von 1993 bis 1994.
Die gemeinschaftlichen Aktivitäten im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (FTE) sollten auch künftig nach ihrer wissenschaftlichen und technischen Qualität und entsprechend dem Beitrag ausgewählt werden, den sie zur Festlegung oder Umsetzung von Gemeinschaftspolitiken - insbesondere zur Verwirklichung des Binnenmarkts, zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts - erbringen.
Die Kontinuität der gemeinschaftlichen Aktivitäten im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung muß sichergestellt werden. Eine Analyse der für die Maßnahmen der spezifischen Programme des dritten Rahmenprogramms benötigten Mittel hat ergeben, daß zur Gewährleistung dieser Kontinuität zusätzliche Finanzmittel unerläßlich sind. Durch die betreffende Untersuchung konnten die zusätzlich benötigten Mittel festgestellt und nach den einzelnen in Anhang I des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG aufgeführten Maßnahmen aufgeschlüsselt werden.
Ferner sollte die Kontinuität der zentralisierten Maßnahme zur Verbreitung und Verwertung der Forschungsergebnisse sichergestellt werden.
Die Kommission verpflichtet sich, die anderen Gemeinschaftsinstitutionen über die Verwendung dieser zusätzlichen Haushaltsmittel genau zu informieren.
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (AWTF) ist gehört worden.
Der in Artikel 7 des Euratom-Vertrags genannte Ausschuß für Wissenschaft und Technik wurde von der Kommission angehört und hat seine Stellungnahme abgegeben - BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Beschluß 90/221/Euratom, EWG wird wie folgt geändert:
- In Artikel 1 Absatz 3 werden die Zahl "5 700" durch die Zahl "6 600" und die Zahl "3 200" durch die Zahl "4 100" ersetzt;
- in Artikel 4 Absatz 2 wird die Zahl "57" durch die Zahl "66" ersetzt;
- Anhang I wird durch den Anhang zu dem vorliegenden Beschluß ersetzt.
Geschehen zu Brüssel am 15. März 1993.