VERORDNUNG (EG) Nr. 2819/98 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 1. Dezember 1998 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/1998/16)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Erfuellung seiner Aufgaben benötigt das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) die Erstellung der konsolidierten Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute, deren Hauptzweck darin besteht, der Europäischen Zentralbank (EZB) ein umfassendes statistisches Bild der monetären Entwicklung anhand der aggregierten finanziellen Forderungen und Verbindlichkeiten der monetären Finanzinstitute (MFI) in den teilnehmenden, als ein Wirtschaftsraum angesehenen Mitgliedstaaten, zu verschaffen.
(2) Gemäß den im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "Vertrag" bezeichnet) und den in der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet) festgelegten Bedingungen erläßt die EZB Verordnungen, insoweit dies zur Erfuellung der in der Satzung definierten und der in einigen, in Artikel 106 Absatz 6 des EG-Vertrags in Bezug genommenen Bestimmungen des Rates genannten Aufgaben des ESZB erforderlich ist.
(3) Nach Artikel 5 Absatz 1 der Satzung holt die EZB zur Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZB) die erforderlichen statistischen Daten entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten ein. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Satzung werden die in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Aufgaben soweit wie möglich von den nationalen Zentralbanken ausgeführt.
(4) Die nationalen Zentralbanken sind nicht daran gehindert, bei dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen die statistischen Daten, die erforderlich sind, um die statistischen Anforderungen der EZB zu erfuellen, als Teil eines breiteren statistischen Berichtsrahmens zu erheben. Diesen Berichtsrahmen legen die NZB in eigener Verantwortung in Einklang mit Gemeinschaftsrecht oder nationalem Recht oder gemäß bewährter Berichtspraxis fest. Er kann anderen statistischen Zwecken dienen, sofern die Erfuellung der in dieser Verordnung genannten statistischen Anforderungen dadurch nicht gefährdet wird. Zur Förderung der Transparenz ist es in diesen Fällen angebracht, die Berichtspflichtigen davon zu unterrichten, daß die Daten zu anderen statistischen Zwecken erhoben werden. In bestimmten Fällen kann die EZB zur Deckung ihres Datenbedarfs auf die für derartige Zwecke erhobenen statistischen Daten zurückgreifen.
(5) Nach Artikel 3 der zuvor genannten Verordnung (EG) Nr. 2533/98 bestimmt die EZB den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen aus den Reihen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen. Zugleich ist die EZB berechtigt, bestimmte Gruppen von Berichtspflichtigen von deren statistischen Berichtspflichten ganz oder teilweise zu entbinden. Nach Artikel 6 Absatz 4 der genannten Verordnung kann die EZB Verordnungen erlassen, die die Bedingungen festlegen, unter denen das Recht zur Überprüfung oder zur zwangsweisen Erhebung statistischer Daten wahrgenommen werden kann.
(6) Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 ist die EZB ermächtigt, Verordnungen zu erlassen bzw. Entscheidungen zu treffen, um Institute von der Mindestreservepflicht zu befreien, Modalitäten zum Ausschluß bzw. zum Abzug von Verbindlichkeiten, die gegenüber einem anderen Institut bestehen, von der Mindestreservebasis festzulegen und unterschiedliche Mindestreservesätze für bestimmte Kategorien von Verbindlichkeiten festzulegen. Nach Artikel 6 der genannten Verordnung hat die EZB das Recht, die zur Anwendung der Mindestreservepflicht erforderlichen Daten von den Instituten einzuholen sowie das Recht, die Exaktheit und Qualität der Daten zu überprüfen, die die Institute als Nachweis zur Erfuellung der Mindestreservepflicht liefern. Zur Verringerung der Berichtslast ist es wünschenswert, daß die Daten der monatlichen Bilanzstatistik für die regelmäßige Berechnung der Mindestreservebasis der Kreditinstitute, die dem Mindestreservesystem des ESZB unterliegen, verwendet werden.
(7) Nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 nehmen die Mitgliedstaaten die organisatorischen Aufgaben im Bereich der Statistik wahr und arbeiten eng mit der EZB zusammen, um die Erfuellung der sich aus Artikel 5 der Satzung ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen.
(8) Zwar wird anerkannt, daß die von der EZB nach Artikel 34 Absatz 1 der Satzung erlassenen Verordnungen für die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten keinerlei Rechte oder Verpflichtungen entstehen lassen. Artikel 5 der Satzung gilt aber gleichermaßen für die teilnehmenden und die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten. In der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 wird daran erinnert, daß Artikel 5 der Satzung in Verbindung mit Artikel 5 des Vertrags eine Verpflichtung beinhaltet, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, die die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten für erforderlich halten, um die zur Erfuellung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistischen Daten zu erheben und rechtzeitig Vorkehrungen auf dem Gebiet der Statistik zu treffen, um teilnehmende Mitgliedstaaten werden zu können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Definitionen
Im Sinne dieser Verordnung haben die Begriffe "Berichtspflichtige", "teilnehmender Mitgliedstaat", "Gebietsansässiger" und "gebietsansässig" dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98.
Artikel 2
Tatsächlicher Kreis der Berichtspflichtigen
(1) Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen besteht aus den in dem Hoheitsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten ansässigen MFI. Für statistische Zwecke umfassen die MFI gebietsansässige Kreditinstitute, wie sie im Gemeinschaftsrecht definiert sind, sowie alle anderen gebietsansässigen Finanzinstitute, deren wirtschaftliche Tätigkeit darin besteht, Einlagen bzw. Einlagensubstitute im engeren Sinne von anderen Wirtschaftssubjekten als MFI entgegenzunehmen und Kredite auf eigene Rechnung (zumindest im wirtschaftlichen Sinne) zu gewähren und/oder in Wertpapieren zu investieren.
(2) Die NZB können kleinen MFI Ausnahmeregelungen einräumen, wenn auf die MFI, die Daten für die monatliche konsolidierte Bilanz liefern, mindestens 95 % der Gesamtsumme der MFI-Bilanz in jedem teilnehmenden Mitgliedstaat entfallen. Die NZB prüfen die Erfuellung dieser Bedingung rechtzeitig, um gegebenenfalls eine Ausnahmeregelung mit Wirkung vom Beginn eines jeden Jahres zu gewähren bzw. zu widerrufen.
Artikel 3
Liste der MFI für statistische Zwecke
(1) Nach Maßgabe der in Anhang I Teil 1 Absatz 1 genannten Klassifizierungsgrundsätze erstellt und führt die EZB eine Liste der MFI für statistische Zwecke unter Berücksichtigung der Anforderungen in bezug auf die Berichtsfrequenz und die Aktualität, die sich aus ihrer Verwendung im Zusammenhang mit dem Mindestreservesystem des ESZB ergeben. Das Direktorium der EZB ist für die Erstellung und Weiterführung der Liste der MFI zuständig.
(2) Die für statistische Zwecke erstellte Liste der MFI und deren aktualisierte Fassungen werden den meldepflichtigen Instituten von den NZB und der EZB in geeigneter Weise übermittelt, und zwar entweder auf einem elektronischen Datenträger, über das Internet oder, auf Antrag eines Berichtspflichtigen, auch in gedruckter Form.
(3) Die für statistische Zwecke erstellte Liste der MFI hat informatorischen Charakter. Ist jedoch die zuletzt zugängliche Fassung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Liste fehlerhaft, verhängt die EZB keine Sanktion, soweit ein Institut, das seine Berichtspflicht nicht ordnungsgemäß erfuellt hat, in gutem Glauben auf die fehlerhafte Liste vertraut hat.
Artikel 4
Statistische Berichtspflichten
(1) Zur Erstellung der konsolidierten Bilanz des MFI-Sektors meldet der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen statistische Bilanzdaten an die NZB des Mitgliedstaats, in dem das MFI ansässig ist. Weitere Daten zu bestimmten Bilanzposten sind vierteljährlich zu melden.
(2) Die zu meldenden statistischen Daten werden in Anhang I dieser Verordnung festgelegt.
(3) Die NZB legen die Meldeverfahren fest, die von dem Kreis der tatsächlich Berichtspflichtigen einzuhalten sind.
(4) Durch die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Ausnahmeregelungen verringern sich die statistischen Berichtspflichten der MFI wie folgt:
- die Kreditinstitute, für die derartige Ausnahmeregelungen gelten, unterliegen den in Anhang II dieser Verordnung festgelegten verminderten Berichtspflichten;
- kleine MFI, die keine Kreditinstitute sind, unterliegen den in Anhang III dieser Verordnung festgelegten verminderten Berichtspflichten.
Kleine MFI, für die Ausnahmeregelungen gewährt werden, können sich entscheiden, von den Ausnahmeregelungen keinen Gebrauch zu machen und statt dessen der Meldepflicht in vollem Umfang nachzukommen.
(5) Die erforderlichen statistischen Daten sind nach Maßgabe der in Anhang IV dieser Verordnung festgelegten Mindeststandards für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptionelle Erfuellung und Korrekturen zu melden.
Artikel 5
Verwendung der gemäß der Verordnung der Europäischen Zentralbank über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht gemeldeten statistischen Daten
(1) Die gemäß dieser Verordnung von Kreditinstituten gemeldeten statistischen Daten werden zur Berechnung der Reservebasis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2818/98 der Europäischen Zentralbank vom 1. Dezember 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/1998/15) (3) genutzt. Insbesondere soll jedes Kreditinstitut diese Angaben zur Prüfung der Erfuellung seiner Mindestreservepflicht während der Erfuellungsperiode verwenden.
(2) Die zum Zweck der Anwendung des Mindestreservesystems des ESZB geltenden Übergangs- und Sonderbestimmungen sind in Anhang II dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 6
Überprüfung und Zwangserhebung
Das Recht, statistische Daten, die die Berichtspflichtigen nach Maßgabe der in dieser Verordnung genannten Berichtspflichten zu liefern haben, zu prüfen oder zwangsweise zu erheben, wird von den NZB wahrgenommen, unbeschadet des Rechts der EZB, dieses Recht selbst wahrzunehmen. Dieses Recht kommt insbesondere dann zur Anwendung, wenn ein Institut aus dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen die in Anhang IV dieser Verordnung festgelegten Mindeststandards für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptionelle Erfuellung und Korrekturen nicht erfuellt.
Artikel 7
Schlußbestimmung
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 1. Dezember 1998.