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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. August 1987
zur Änderung der siebten Entscheidung 85/356/EWG des Rates über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut
(87/465/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/120/EWG der Kommission (2),
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/120/EWG,
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/120/EWG,
gestützt auf die siebte Entscheidung 85/356/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/346/EWG der Kommission (6), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit seiner Entscheidung 85/356/EWG hat der Rat festgestellt, daß das in einigen dritten Ländern erzeugte Saatgut bestimmter Arten dem entsprechenden in der Gemeinschaft erzeugtem Saatgut gleichwertig ist.
Diese Feststellung der Gleichwertigkeit gilt bei bestimmten Arten auch für die Tschechoslowakei, Israel, Argentinien und Südafrika.
Eine Prüfung der Vorschriften der vorgenannten Länder sowie ihrer Anwendung hat ergeben, daß die Anforderungen, denen das
- in der Tschechoslowakei geerntete und kontrollierte Saatgut von Ölrettich, Sojabohnen und Sonnenblumen,
- in Israel, Argentinien und Südafrika geerntete und kontrollierte Saatgut von Sorghum, Sudangras und den sich bei der Kreuzung von Sorghum mit Sudangras ergebenden Hybriden sowie
- in Argentinien geerntete und kontrollierte Saatgut von Ölrettich und Sojabohnen, der bzw. die nicht zur Ölerzeugung bestimmt ist bzw. sind,
hinsichtlich seiner Eigenschaften und Identitätssicherung sowie seiner Prüfung, Kennzeichnung und Kontrolle unterworfen ist, die gleiche Gewähr bieten wie die Anforderungen, die für das in der Gemeinschaft geerntete und kontrollierte Saatgut gelten.
Die der Tschechoslowakei, Israel, Argentinien und Südafrika gewährte Gleichstellung sollte daher entsprechend ausgedehnt werden.
Die im System der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorgesehenen Bedingungen für die sortenmässige Zertifizierung von Zuckerrübensaatgut und Futterrübensaatgut, das für den internationalen Handel bestimmt ist, sieht für Basissaatgut keine Anforderung für die Mindestkeimfähigkeit mehr vor. Hinsichtlich der Anforderung für die Mindestkeimfähigkeit von Basissaatgut sind also die Gemeinschaftsbedingungen für unter die Entscheidung 85/356/EWG fallendes Betarübensaatgut anzuwenden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 85/356/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Spalte 3 der Tabelle in Teil I Nummer 2 werden in der Rubrik betreffend die Tschechoslowakei
- nach den Worten »Trifolium pratense" die Worte »Raphanus sativus" eingefügt,
- nach den Worten »Brassica napus ssp. oleifera" die Worte »Glycine max" und »Helianthus annuus" eingefügt.
2. In den Spalten 3 und 6 der Tabelle in Teil I Nummer 2 werden in der Rubrik betreffend Israel nach den Worten »Hordeum vulgare" die Worte
»Sorghum bicolor (d)
Sorghum sudanense (d)
Sorghum bicolor × Sorghum sudanense (d)"
eingefügt.
3. In den Spalten 3 und 6 der Tabelle in Teil I Nummer 2 in der Rubrik betreffend Argentinien
- vor den Worten »Zea mays" die Worte
»Sorghum bicolor (d)
Sorghum sudanense (d)
Sorghum bicolor × Sorghum sudanense (d)"
eingefügt,
- die Fußnote und die Bezugnahmen darauf gestrichen.
4. In den Spalten 3 und 6 der Tabelle in Teil I Nummer 2 werden in der Rubrik betreffend Südafrika vor den Worten »Zea mays" die Worte
»Sorghum bicolor (d)
Sorghum sudanense (d)
Sorghum bicolor × Sorghum sudanense (d)"
eingefügt.
5. In Teil II Nummer 1.1 zweiter Gedankenstrich werden nach den Worten »bei dem" die Worte »Saatgut von Sorghum spp. und dem" eingefügt.
6. In Teil II Nummer 1.1 dritter Gedankenstrich werden nach dem Wort »ausser" die Worte »Sorghum spp. und" eingefügt.
7. In Teil II Nummer 1.3
- wird vor dem ersten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:
»- Richtlinie 66/400/EWG, Anlage I Abschnitt B hinsichtlich der Anforderung für die Mindestkeimfähigkeit von Basissaatgut von Betarüben,";
- werden nach den Worten »ergeben sie sich" die Worte »ausser bei der Anforderung für die Mindestkeimfähigkeit von Basissaatgut" eingefügt.
8. In Teil II Nummer 1.4.1 sechster Gedankenstrich werden nach den Worten »Hybridsaatgut von" die Worte »Sorghum spp. oder" eingefügt.
9. In Teil II Nummer 3 Buchstabe c) Satz 1 werden nach den Worten »das Saatgut" die Worte »bei Zea mays" eingefügt.
10. An Teil II Nummer 3 wird folgender Buchstabe angefügt:
»d) Die Feldbesichtigung muß den Anforderungen der gemeinschaftlichen Regeln gemäß Anlage I der Richtlinie 66/402/EWG entsprechen. Das Saatgut muß den Anforderungen der gemeinschaftlichen Regeln für die Sortenechtheit und -reinheit gemäß Anlage II Satz 1 und gegebenenfalls Satz 2 der Richtlinie 66/402/EWG entsprechen."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 12. August 1987