ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. März 1997 zur Änderung der Entscheidung 95/124/EG über das Verzeichnis der zugelassenen Fischzuchtbetriebe in Deutschland (Text von Bedeutung für den EWR) (97/228/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) und der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) können die Mitgliedstaaten für Fischzuchtbetriebe, die in nicht zugelassenen Zuchtgebieten liegen, den Status zugelassener Betriebe erlangen.
Mit der Entscheidung 95/124/EG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 96/265/EG (4), wurde ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe in Deutschland erstellt.
Mit Schreiben vom 17. September 1996 hat Deutschland der Kommission die erforderlichen Nachweise übermittelt, damit bestimmten, in einem nicht zugelassenen Zuchtgebiet ansässigen Fischzuchtbetrieben in Bezug auf die infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) und die virale hämorrhagische Septikämie (VHS) der Status zugelassener Betriebe zuerkannt werden kann, und hat die nationalen Rechtsvorschriften mitgeteilt, die gewährleisten, daß die Bedingungen für die Zulassung eingehalten werden.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben die von Deutschland für diese Betriebe übermittelten Nachweise geprüft.
Die Prüfung hat ergeben, daß bestimmte Betriebe alle Anforderungen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/67/EWG erfuellen, andere Betriebe dagegen diesen Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der Probenahmen bzw. der Bestimmungen betreffend die Ausstattung, nicht genügen.
Diejenigen Betriebe, die den Vorschriften der Richtlinie 91/67/EWG entsprechen, können als zugelassene Betriebe anerkannt werden.
Diese Betriebe sind in das Verzeichnis der bereits zugelassenen Betriebe aufzunehmen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 95/124/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 3. März 1997