ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 31. Oktober 2008
zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates in Bezug auf Überwachungs- und Tilgungsprogramme sowie auf den Seuchenfreiheitsstatus von Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimenten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6264)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/177/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (1), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 44 Absatz 3, Artikel 49 Absatz 1, Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 50 Absatz 3, Artikel 51 Absatz 2, Artikel 59 Absatz 2, Artikel 61 Absatz 3 und Artikel 64,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2006/88/EG enthält Mindestpräventivmaßnahmen zur Verbesserung der Sensibilisierung der zuständigen Behörden, der Betreiber von Aquakulturanlagen und anderer Beteiligter für Erkrankungen von Tieren in Aquakulturanlagen und ihrer Vorbereitung auf den Seuchenfall sowie Mindestbekämpfungsmaßnahmen für den Fall des Verdachts auf bestimmte Wassertierkrankheiten oder des Ausbruchs einer Seuche. Mit ihr wird die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (2) mit Wirkung vom 1. August 2008 aufgehoben und ersetzt.
(2)
Gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Richtlinie 2006/88/EG erstellen Mitgliedstaaten, in denen keine Infektionen bekannt sind, die aber nicht für frei von einer oder mehreren der nicht exotischen Krankheiten im Sinne von Anhang IV Teil II dieser Richtlinie erklärt wurden, zur Erlangung des Seuchenfreiheitsstatus für eine oder mehrere dieser Krankheiten ein Überwachungsprogramm und legen dieses nach dem Regelungsverfahren zur Genehmigung vor.
(3)
Betrifft das Überwachungsprogramm jedoch einzelne Kompartimente oder Zonen, die weniger als 75 % des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats ausmachen, und besteht die Zone oder das Kompartiment aus einem Wassereinzugsgebiet, das nicht mit anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern geteilt wird, so ist gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Richtlinie 2006/88/EG ein anderes Verfahren - das auch Musterformulare zur Vorlage beim Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (nachstehend „Ausschuss“) einschließt - nach Artikel 50 Absatz 2 der Richtlinie 2006/88/EG zu befolgen.
(4)
Gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Richtlinie 2006/88/EG legt ein Mitgliedstaat, in dem bekanntermaßen eine Infektion mit einer oder mehreren der in Anhang IV Teil II dieser Richtlinie aufgelisteten nicht exotischen Krankheiten vorliegt und der ein Tilgungsprogramm für eine oder mehrere dieser Krankheiten erstellt, dieses Programm nach dem Regelungsverfahren zur Genehmigung vor.
(5)
Mitgliedstaaten, die den Seuchenfreiheitsstatus in Bezug auf eine oder mehrere der in Anhang IV Teil II der Richtlinie 2006/88/EG aufgelisteten nicht exotischen Krankheiten für ihr gesamtes Hoheitsgebiet gemäß Artikel 49 Absatz 1 dieser Richtlinie erlangen möchten, müssen den entsprechenden Nachweis nach dem Regelungsverfahren vorlegen.
(6)
Gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Richtlinie 2006/88/EG kann ein Mitgliedstaat eine Zone oder ein Kompartiment innerhalb seines Hoheitsgebiets unter bestimmten Bedingungen für frei von einer oder mehreren der nicht exotischen Krankheiten im Sinne von Anhang IV Teil II dieser Richtlinie erklären. Die betreffenden Mitgliedstaaten legen die Erklärung dem Ausschuss nach dem in Absatz 2 dieses Artikels festgelegten Verfahren vor.
(7)
Umfasst diese Zone oder dieses Kompartiment mehr als 75 % des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats oder besteht die Zone oder das Kompartiment aus einem mit einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland geteilten Wassereinzugsgebiet, so wird gemäß Artikel 50 Absatz 3 der Richtlinie 2006/88/EG das in Artikel 50 Absatz 2 dieser Richtlinie genannte Verfahren durch das Regelungsverfahren ersetzt.
(8)
Es sind ausführliche Bestimmungen erforderlich, die klarstellen, in welchen Fällen Überwachungsprogramme und Erklärungen des Seuchenfreiheitsstatus nach dem Regelungsverfahren genehmigt werden sollten.
(9)
Es sollten Listen der Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente erstellt werden, die unter ein nach dem Regelungsverfahren genehmigten Überwachungs- oder Tilgungsprogramm fallen oder die den Seuchenfreiheitsstatus erlangt haben.
(10)
Es sollten Musterformulare für die Vorlage von Überwachungsprogrammen zur Genehmigung und für entsprechende Erklärungen ausgearbeitet werden. Außerdem sollte den Mitgliedstaaten ein Musterformular für die Berichterstattung über die Entwicklung bestimmter Tilgungsprogramme und bestimmter Überwachungsprogramme bereitgestellt werden. Darüber hinaus sollte ein Musterformular für die Beantragung des Seuchenfreiheitsstatus und entsprechende Erklärungen erarbeitet werden.
(11)
Anhang V der Entscheidung 2008/425/EG der Kommission vom 25. April 2008 über Standardanforderungen an Anträge der Mitgliedstaaten auf Finanzhilfe der Gemeinschaft für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen (3) umfasst eine detaillierte Analyse der Kosten der Programme, für die die Mitgliedstaaten einen finanziellen Beitrag beantragen. Im Interesse der Einheitlichkeit des Gemeinschaftsrechts sollte das Musterformular für die Vorlage von Tilgungsprogrammen zur Genehmigung gemäß Richtlinie 2006/88/EG mit dem in diesem Anhang enthaltenen Muster übereinstimmen.
(12)
Es werden jährliche Informationen der Mitgliedstaaten benötigt, um die Entwicklung der genehmigten Überwachungsprogramme sowie der genehmigten Tilgungsprogramme, die keine Gemeinschaftsmittel erhalten, zu überwachen. Zu diesem Zweck sollte der Kommission jedes Jahr ein Bericht vorgelegt werden. Da Tilgungsprogramme, die Gemeinschaftsmittel erhalten, in den Geltungsbereich der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (4) fallen, müssen die Mitgliedstaaten im Einklang mit der genannten Entscheidung über die technischen und finanziellen Aspekte dieser Programme berichten.
(13)
Erklärungen zu Überwachungsprogrammen und Erklärungen des Seuchenfreiheitsstatus, die dem Ausschuss von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden, sollten für die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten in elektronischer Form zugänglich sein. Eine Informations-Website bietet die technisch vorteilhafteste Lösung, da sie einen leichten Zugang zu diesen Erklärungen ermöglicht.
(14)
Im Einklang mit der Richtlinie 91/67/EWG wurden anhand folgender Entscheidungen seuchenfreie Gebiete und Fischzuchtbetriebe zugelassen und Programme zur Erlangung des Seuchenfreiheitsstatus genehmigt: Entscheidung 2002/308/EG der Kommission vom 22. April 2002 zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und Fischzuchtbetriebe (5), Entscheidung 2002/300/EG der Kommission vom 18. April 2002 mit dem Verzeichnis der hinsichtlich der Bonamia ostreae und/oder Marteilia refringens zugelassenen Gebiete (6), Entscheidung 2003/634/EG der Kommission vom 28. August 2003 zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nichtzugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) (7) und Entscheidung 94/722/EG der Kommission vom 25. Oktober 1994 über die Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Programms bezüglich der Bonamiose und der Marteiliose (8).
(15)
Die in der Richtlinie 2006/88/EG enthaltenen Kriterien in Bezug auf den Seuchenfreiheitsstatus entsprechen denjenigen in der Richtlinie 91/67/EWG, was die Zulassung des gesamten Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, von Binnenwassergebieten und von Zuchtbetrieben in nichtzugelassenen Gebieten anbelangt.
(16)
Daher sollte im Falle von Binnenwassergebieten und Zuchtbetrieben, die nach der Richtlinie 91/67/EWG zugelassen sind, nicht verlangt werden, dass dem Ausschuss eine Erklärung gemäß der Richtlinie 2006/88/EG vorgelegt wird. Außerdem sollten sie in die Liste der Zonen und Kompartimente aufgenommen werden, die auf den nach der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Websites zugänglich ist.
(17)
Gleichwohl ist der Begriff „Küstengebiet“ in der Richtlinie 2006/88/EG nicht definiert. Gebiete, die nach der Richtlinie 91/67/EWG als seuchenfreies Küstengebiet zugelassen sind, sollten daher von den Mitgliedstaaten neu bewertet werden, und es sollte ein neuer Antrag oder gegebenenfalls eine neue Erklärung gemäß Richtlinie 2006/88/EG vorgelegt werden.
(18)
Die Entscheidungen 2002/300/EG und 2002/308/EG sollten daher ab dem 1. August 2009 aufgehoben werden, so dass die Mitgliedstaaten ausreichend Zeit haben, neue Erklärungen oder Anträge in Bezug auf diese Küstengebiete vorzulegen.
(19)
In der Richtlinie 91/67/EWG wird nicht zwischen Überwachungs- und Tilgungsprogrammen unterschieden. Gleichwohl sollten - da diese Programme gleichen Bedingungen unterliegen - die gemäß den Entscheidungen 2003/634/EG und 94/722/EG genehmigten Programme als im Einklang mit der Richtlinie 2006/88/EG betrachtet werden. Damit ermittelt werden kann, welche dieser Programme als Überwachungs- oder Tilgungsprogramme angesehen und in die entsprechenden Listen der vorliegenden Entscheidung aufgenommen werden sollten, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 30. April 2009 Informationen über diese Programme vorlegen.
(20)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT 1
VORLAGE VON ÜBERWACHUNGSPROGRAMMEN UND ERKLÄRUNGEN DES SEUCHENFREIHEITSSTATUS ZUR GENEHMIGUNG
Artikel 1
Bedingungen für die Vorlage von Überwachungsprogrammen zur Genehmigung
(1) Überwachungsprogramme können nur dann gemäß Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/88/EG zur Genehmigung vorgelegt werden, wenn sie Folgendes abdecken:
a)
das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats;
b)
Kompartimente oder Gruppen von Kompartimenten, die mehr als 75 % des Küstengebiets des betreffenden Mitgliedstaats ausmachen, in Bezug auf Krankheiten, die nur in Salzwasser lebende Arten befallen;
c)
Zonen und Kompartimente oder Gruppen von Zonen und Kompartimenten, die mehr als 75 % des Binnenwassergebiets des betreffenden Mitgliedstaats ausmachen, in Bezug auf Krankheiten, die nur in Süßwasser lebende Arten befallen;
d)
Zonen und Kompartimente oder Gruppen von Zonen und Kompartimenten, die mehr als 75 % des Binnenwasser- und Küstengebiets des betreffenden Mitgliedstaats ausmachen, in Bezug auf Krankheiten, die sowohl in Salz- als auch in Süßwasser lebende Arten befallen;
e)
Zonen und Kompartimente, die aus Wassereinzugsgebieten bestehen, die mit anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern geteilt werden.
(2) Für die Zwecke dieser Entscheidung gilt, dass ein Kompartiment bzw. eine Gruppe von Kompartimenten eines Küstengebiets mehr als 75 % des Küstengebiets eines Mitgliedstaats abdeckt, wenn mehr als 75 % der entlang der Basislinie gemessenen Küstenlinie erfasst sind.
Artikel 2
Bedingungen für die Vorlage von Erklärungen des Seuchenfreiheitsstatus zur Genehmigung
Erklärungen des Seuchenfreiheitsstatus können nur dann gemäß Artikel 50 Absatz 3 der Richtlinie 2006/88/EG zur Genehmigung vorgelegt werden, wenn die Erklärung eine der in Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung dargelegten Bedingungen erfüllt.
ABSCHNITT 2
LISTEN VON MITGLIEDSTAATEN, ZONEN UND KOMPARTIMENTEN, DIE UNTER GENEHMIGTE ÜBERWACHUNGS- UND TILGUNGSPROGRAMME FALLEN, SOWIE VON SEUCHENFREIEN GEBIETEN
Artikel 3
Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimente, die unter genehmigte Überwachungsprogramme fallen
Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimente, die unter ein gemäß Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/88/EG genehmigtes Überwachungsprogramm fallen, sind in der zweiten und vierten Spalte der Tabelle in Anhang I Teil A dieser Entscheidung in Bezug auf die in dieser Tabelle angegebenen Krankheiten aufgeführt.
Artikel 4
Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimente, die unter genehmigte Tilgungsprogramme fallen
Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimente, die unter ein gemäß Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/88/EG genehmigtes Tilgungsprogramm fallen, sind in der zweiten und vierten Spalte der Tabelle in Anhang I Teil B dieser Entscheidung in Bezug auf die in dieser Tabelle angegebenen Krankheiten aufgeführt.
Artikel 5
Seuchenfreie Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimente
Mitgliedstaaten, die im Einklang mit Artikel 49 Absatz 1 der Richtlinie 2006/88/EG für seuchenfrei erklärt wurden, sowie Zonen und Kompartimente, die im Einklang mit Artikel 50 Absatz 3 dieser Richtlinie für seuchenfrei erklärt wurden, sind in der zweiten und vierten Spalte der Tabelle in Anhang I Teil C dieser Entscheidung in Bezug auf die in dieser Tabelle angegebenen Krankheiten aufgeführt.
ABSCHNITT 3
MUSTERFORMULARE FÜR DIE VORLAGE VON ERKLÄRUNGEN UND ANTRÄGEN
Artikel 6
Musterformulare für Überwachungsprogramme
(1) Für die Vorlage von Überwachungsprogrammen zur Genehmigung gemäß Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/88/EG sind die Musterformulare in den Anhängen II und III dieser Entscheidung zu verwenden.
(2) Für die Vorlage von Erklärungen zu Überwachungsprogrammen gemäß Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2006/88/EG sind die Musterformulare in Anhang II dieser Entscheidung zu verwenden.
Artikel 7
Musterformulare für Tilgungsprogramme
Für die Vorlage von Tilgungsprogrammen zur Genehmigung gemäß Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/88/EG sind die Musterformulare in Anhang V der Entscheidung 2008/425/EG zu verwenden.
Artikel 8
Musterformulare zur Beantragung des Seuchenfreiheitsstatus
(1) Für die Beantragung des Seuchenfreiheitsstatus gemäß Artikel 49 Absatz 1 und Artikel 50 Absatz 3 der Richtlinie 2006/88/EG sind die Musterformulare in den Anhängen IV und V dieser Entscheidung zu verwenden.
(2) Für die Vorlage von Erklärungen des Seuchenfreiheitsstatus von Zonen oder Kompartimenten gemäß Artikel 50 Absatz 2 der Richtlinie 2006/88/EG sind die Musterformulare in den Anhängen IV und V dieser Entscheidung zu verwenden.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, zur Erlangung des Seuchenfreiheitsstatus gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstaben a oder b bzw. Anhang V Teil I Nummer 1 der Richtlinie 2006/88/EG Musterformulare gemäß Anhang V dieser Entscheidung vorzulegen.
ABSCHNITT 4
BERICHTERSTATTUNGSPFLICHT UND INTERNETBASIERTE INFORMATIONEN
Artikel 9
Berichterstattung
Spätestens zum 30. April jedes Jahres legen die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht vor über:
a)
die Überwachungsprogramme, die im Einklang mit Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/88/EG genehmigt wurden;
b)
die Tilgungsprogramme, die keine Gemeinschaftsmittel erhalten und im Einklang mit Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Richtlinie genehmigt wurden.
Für den Bericht ist das Musterformular in Anhang VI dieser Entscheidung zu verwenden.
Artikel 10
Informations-Websites
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen Informations-Websites und halten diese auf dem neuesten Stand, so dass
a)
Erklärungen zu Überwachungsprogrammen, die dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (nachstehend „Ausschuss“) im Einklang mit Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 4 und Artikel 50 Absatz 2 der Richtlinie 2006/88/EG vorgelegt wurden, für die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten zugänglich sind;
b)
Erklärungen des Seuchenfreiheitsstatus, die dem Ausschuss im Einklang mit Artikel 50 Absatz 2 der genannten Richtlinie vorgelegt wurden, für die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten zugänglich sind;
c)
die Liste der Zonen oder Kompartimente, die im Einklang mit Artikel 50 Absatz 2 der genannten Richtlinie erklärtermaßen unter ein genehmigtes Überwachungsprogramm fallen oder für seuchenfrei erklärt wurden, für die Öffentlichkeit bereitgestellt wird.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten auf den Informations-Websites die Erklärungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b veröffentlichen, setzen sie die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Internet-Adressen der in Absatz 1 genannten Informations-Websites.
ABSCHNITT 5
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Übergangsbestimmungen in Bezug auf seuchenfreie Gebiete
(1) Binnenwassergebiete, die nach der Entscheidung 2002/308/EG hinsichtlich der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) und der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassen und in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführt sind, gelten als Zonen, die die Bedingungen für seuchenfreie Zonen gemäß Anhang V der Richtlinie 2006/88/EG erfüllen.
(2) Fischzuchtbetriebe, die nach der Entscheidung 2002/308/EG hinsichtlich der VHS und der IHN zugelassen und in Anhang II der genannten Entscheidung aufgeführt sind, gelten als Kompartimente, die die Bedingungen für seuchenfreie Kompartimente gemäß Anhang V der Richtlinie 2006/88/EG erfüllen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Binnenwassergebiete und Fischzuchtbetriebe werden in die im Einklang mit Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c erstellte Liste von Zonen und Kompartimenten aufgenommen.
(4) Abweichend von Artikel 50 Absatz 2 der Richtlinie 2006/88/EG sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, dem Ausschuss Erklärungen hinsichtlich der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Binnenwassergebiete und Fischzuchtbetriebe vorzulegen.
Artikel 12
Übergangsbestimmungen in Bezug auf genehmigte Programme
(1) Abweichend von Artikel 44 der Richtlinie 2006/88/EG sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, Überwachungs- und Tilgungsprogramme vorzulegen, die zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete hinsichtlich folgender Seuchen genehmigt wurden:
a)
VHS und IHN durch die Entscheidung 2003/634/EG;
b)
Bonamiose und Marteiliose durch die Entscheidung 94/722/EG.
(2) Bis spätestens 30. April 2009 legen die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die in Absatz 1 genannten Programme vor, der zumindest Folgendes umfasst:
a)
Informationen über die geografische Abgrenzung der Programme;
b)
die gemäß Anhang VI verlangten Informationen für die vorangegangenen vier Jahre der Programmdurchführung.
ABSCHNITT 6
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Aufhebung
Die Entscheidungen 2002/300/EG und 2002/308/EG werden mit Wirkung vom 1. August 2009 aufgehoben.
Artikel 14
Geltung
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. November 2008.
Artikel 15
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 31. Oktober 2008
DECIZIA COMISIEI
din 31 octombrie 2008
de punere în aplicare a Directivei 2006/88/CE a Consiliului în ceea ce privește programele de supraveghere și eradicare și statutul „indemn de boală” al statelor membre, al zonelor sau al compartimentelor
[notificată cu numărul C(2008) 6264]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2009/177/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Directiva 2006/88/CE a Consiliului din 24 octombrie 2006 privind cerințele de sănătate animală pentru animale și produse de acvacultură și privind prevenirea și controlul anumitor boli la animalele de acvacultură (1), în special articolul 44 alineatul (1) primul paragraf, articolul 44 alineatul (2) primul paragraf, articolul 44 alineatul (3), articolul 49 alineatul (1), articolul 50 alineatul (2) litera (a), articolul 50 alineatul (3), articolul 51 alineatul (2), articolul 59 alineatul (2), articolul 61 alineatul (3) și articolul 64,
întrucât:
(1)
Directiva 2006/88/CE stabilește măsuri preventive minime care au în vedere creșterea nivelului de sensibilizare și de pregătire a autorităților competente, a responsabililor din exploatațiile de acvacultură și a altor operatori față de bolile animalelor de acvacultură și măsuri minime de combatere care urmează să fie puse în aplicare în cazul suspectării sau dovedirii prezenței unui focar al uneia dintre bolile animalelor de acvacultură. Abrogă și înlocuiește, începând cu 1 august 2008, Directiva 91/67/CEE a Consiliului din 28 ianuarie 1991 privind condițiile de sănătate animală care reglementează introducerea pe piață a animalelor și a produselor de acvacultură (2).
(2)
Articolul 44 alineatul (1) din Directiva 2006/88/CE prevede că, în cazul în care un stat membru care nu este cunoscut ca fiind infectat, dar care nu este declarat indemn de una sau mai multe boli neexotice menționate în anexa IV partea II elaborează un program de supraveghere pentru a fi declarat indemn de una sau mai multe din aceste boli, acesta înaintează acest program pentru aprobare în conformitate cu procedura de reglementare.
(3)
De asemenea, articolul 44 alineatul (1) din Directiva 2006/88/CE prevede că în cazul în care un program de supraveghere se referă la compartimente individuale sau zone care cuprind mai puțin de 75 % din teritoriul statului membru și în care zona sau compartimentul se compune dintr-un bazin hidrografic care nu este comun cu un alt stat membru sau cu o țară terță, se urmează o procedură diferită, incluzând formularele tip care trebuie înaintate Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală (denumit în continuare „comitetul”), după cum se prevede la articolul 50 alineatul (2) din Directiva 2006/88/CE.
(4)
Articolul 44 alineatul (2) din Directiva 2006/88/CE prevede că, în cazul în care un stat membru care este cunoscut ca fiind infectat de una sau mai multe boli neexotice menționate în anexa IV partea II elaborează un program de eradicare al uneia sau mai multora dintre aceste boli, acesta înaintează respectivul program pentru aprobare în conformitate cu procedura de reglementare.
(5)
În cazul în care un stat membru dorește să obțină statutul „indemn de boală” în ceea ce privește una sau mai multe boli neexotice menționate în partea II din anexa IV la respectiva directivă pentru întreg teritoriul în conformitate cu articolul 49 alineatul (1) din Directiva 2006/88/CE, acesta trebuie să prezinte elemente de probă pentru a fi declarat „indemn de boală” în conformitate cu procedura de reglementare.
(6)
Articolul 50 alineatul (1) din Directiva 2006/88/CE prevede că un stat membru poate să declare o zonă sau un compartiment în interiorul teritoriului acestuia indemne, în ceea ce privește una sau mai multe boli neexotice incluse în partea II din anexa IV la respectiva directivă, în cazul în care îndeplinește anumite condiții. Un stat membru care face o astfel de declarație trebuie să o prezinte Comitetului în conformitate cu procedura definită la alineatul (2) din respectivul articol.
(7)
În plus, articolul 50 alineatul (3) din Directiva 2006/88/CE prevede că, în cazul în care zona sau compartimentul respectiv cuprinde mai mult de 75 % din teritoriul statului membru sau se compune dintr-un bazin hidrografic comun cu un alt stat membru sau cu o țară terță, procedura prevăzută la articolul 50 alineatul (2) din respectiva directivă se înlocuiește cu procedura de reglementare.
(8)
Este necesar să se stabilească dispoziții detaliate pentru a specifica în care situații ar trebui aprobate programele de supraveghere și declarațiile statutului „indemn de boală” în conformitate cu procedura de reglementare.
(9)
Ar trebui întocmite liste ale statelor membre, ale zonelor și ale compartimentelor în care se derulează programe de supraveghere sau eradicare aprobate în conformitate cu procedura de reglementare sau cărora li s-a aprobat statutul „indemn de boală”.
(10)
Ar trebui stabilite formulare tip pentru prezentarea programelor de supraveghere în vederea aprobării și pentru declarațiile acestor programe. De asemenea, ar trebui întocmit un formular tip pentru ca statele membre să raporteze în legătură cu evoluția anumitor programe de eradicare și a anumitor programe de supraveghere. În plus, ar trebui stabilit un formular tip pentru prezentarea de cereri de aprobare a statutului „indemn de boală” și pentru declararea acestui statut.
(11)
Anexa V la Decizia 2008/425/CE a Comisiei din 25 aprilie 2008 de stabilire a cerințelor comune privind prezentarea de către statele membre a unor programe naționale pentru eradicarea, controlul și monitorizarea anumitor boli ale animalelor și zoonoze în vederea finanțării comunitare (3) include analiza detaliată a costurilor programelor pentru care statele membre doresc să primească o contribuție financiară. Din motive de coerență a legislației comunitare, formularul tip pentru prezentarea programelor de eradicare în vederea aprobării în conformitate cu Directiva 2006/88/CE ar trebui să respecte modelul stabilit în respectiva anexă.
(12)
Sunt necesare informații anuale din partea statelor membre pentru a evalua progresul programelor de supraveghere aprobate, precum și a programelor de eradicare aprobate care nu fac obiectul unei finanțări comunitare. În acest scop, un raport ar trebui înaintat Comisiei în fiecare an. Deoarece programele de eradicare care fac obiectul unei finanțări comunitare intră sub incidența Deciziei 90/424/CEE a Consiliului din 26 iunie 1990 privind anumite cheltuieli în domeniul veterinar (4), statele membre trebuie să raporteze cu privire la aspectele tehnice și financiare ale acestor programe în conformitate cu decizia respectivă.
(13)
Declarațiile referitoare la programele de supraveghere și declarațiile statutului „indemn de boală” înaintate de statele membre Comitetului ar trebui să fie accesibile Comisiei și celorlalte state membre pe cale electronică. O pagină de internet informativă reprezintă, din punct de vedere tehnic, soluția cea mai fezabilă, având în vedere faptul că asigură un acces ușor la aceste declarații.
(14)
În conformitate cu Directiva 91/67/CEE, următoarele decizii au aprobat zone și ferme piscicole indemne de boală, precum și programe care vizau obținerea statutului „indemn de boală”: Decizia 2002/308/CE a Comisiei din 22 aprilie 2002 de stabilire a listelor cu zonele și fermele piscicole autorizate în ceea ce privește septicemia hemoragică virală (SHV) sau necroza hematopoietică infecțioasă (NHI) sau ambele boli (5), Decizia 2002/300/CE a Comisiei din 18 aprilie 2002 de stabilire a listei cu zonele autorizate în ceea ce privește Bonamia ostreae și/sau Marteilia refringens (6), Decizia 2003/634/CE a Comisiei din 28 august 2003 de aprobare a programelor care vizează obținerea statutului de zone autorizate și de ferme autorizate situate în zone neautorizate în ceea ce privește septicemia hemoragică virală (SHV) și necroza hematopoietică infecțioasă (NHI) (7) și Decizia 94/722/CE a Comisiei din 25 octombrie 1994 de aprobare a programului prezentat de Franța în ceea ce privește bonamioza și marteilioza (8).
(15)
Criteriile prevăzute în Directiva 2006/88/CE pentru statutul „indemn de boală” sunt echivalente cu cele stabilite de Directiva 91/67/CEE în ceea ce privește autorizarea întregului teritoriu al statelor membre, al zonelor continentale și al fermelor situate în zone neautorizate.
(16)
Prin urmare, zonele continentale și exploatațiile aprobate în conformitate cu Directiva 91/67/CEE nu trebuie să facă obiectul unei declarații în fața comitetului în conformitate cu Directiva 2006/88/CE. De asemenea, acestea ar trebui să fie incluse pe lista zonelor și compartimentelor accesibilă pe paginile de internet stabilite prin prezenta decizie.
(17)
Totuși, conceptul de zonă de coastă nu este prevăzut în Directiva 2006/88/CE. Prin urmare, zonele aprobate drept zone de coastă „indemne de boală” în conformitate cu Directiva 91/67/CE ar trebui reevaluate de către statele membre și ar trebui prezentată o nouă cerere sau o nouă declarație, după caz, în conformitate cu Directiva 2006/88/CE.
(18)
Prin urmare, Deciziile 2002/300/CE și 2002/308/CE ar trebui abrogate începând cu 1 august 2009, acordând astfel suficient timp statelor membre pentru a prezenta noi cereri sau declarații în ceea ce privește zonele de coastă.
(19)
Directiva 91/67/CEE nu stabilește distincția între programele de supraveghere și cele de eradicare. Cu toate acestea, deoarece cerințele aplicabile acestor programe sunt echivalente, programele aprobate în conformitate cu Deciziile 2003/634/CE și 94/722/CE ar trebui considerate drept conforme cu Directiva 2006/88/CE. În scopul determinării care dintre aceste programe ar trebui considerat program de supraveghere sau de eradicare și inclus în listele relevante stabilite în prezenta decizie, statele membre ar trebui să ofere informații privind aceste programe Comisiei până la 30 aprilie 2009.
(20)
Măsurile prevăzute de prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
SECȚIUNEA 1
PREZENTAREA PROGRAMELOR DE SUPRAVEGHERE ȘI A DECLARAȚIILOR DE STATUT „INDEMN DE BOALĂ” PENTRU APROBARE
Articolul 1
Condiții de prezentare a programelor de supraveghere pentru aprobare
(1) Programele de supraveghere sunt prezentate pentru aprobare, astfel cum se prevede la articolul 44 alineatul (1) primul paragraf din Directiva 2006/88/CE, doar dacă se referă la:
(a)
întregul teritoriu al unui stat membru;
(b)
compartimente sau grupuri de compartimente care cuprind mai mult de 75 % din zona de coastă a statului membru în cauză în ceea ce privește boli care afectează doar speciile care trăiesc în apă sărată;
(c)
zone și compartimente sau grupuri de compartimente care cuprind mai mult de 75 % din zona continentală a statului membru în cauză în ceea ce privește boli care afectează doar speciile de apă dulce;
(d)
zone și compartimente sau grupuri de compartimente care cuprind mai mult de 75 % din zona continentală și din zona de coastă a statului membru în cauză în ceea ce privește boli care afectează atât speciile care trăiesc în apă sărată, cât și speciile de apă dulce; sau
(e)
zone și compartimente care se compun dintr-un bazin hidrografic comun cu un alt stat membru sau cu o țară terță.
(2) În sensul prezentei decizii, un compartiment sau un grup de compartimente al unei zone de coastă se consideră că acoperă mai mult de 75 % din zona de coastă a unui stat membru atunci când reprezintă mai mult de 75 % din linia de coastă, măsurată de-a lungul liniei de bază a coastei.
Articolul 2
Condiții pentru prezentarea declarațiilor de statut „indemn de boală” pentru aprobare
Declarațiile de statut „indemn de boală” se înaintează pentru aprobare, după cum prevede articolul 50 alineatul (3) din Directiva 2006/88/CE, doar dacă declarația respectă una dintre condițiile stabilite la articolul 1 alineatul (1) din prezenta decizie.
SECȚIUNEA 2
LISTA STATELOR MEMBRE, A ZONELOR ȘI A COMPARTIMENTELOR CARE FAC OBIECTUL UNOR PROGRAME DE SUPRAVEGHERE ȘI ERADICARE APROBATE ȘI A ZONELOR INDEMNE DE BOALĂ
Articolul 3
Statele membre, zonele și compartimentele care fac obiectul unor programe de supraveghere aprobate
Statele membre, zonele și compartimentele care fac obiectul unui program de supraveghere aprobat în conformitate cu articolul 44 alineatul (1) primul paragraf din Directiva 2006/88/CE sunt enumerate în coloanele a doua și a patra a tabelului din partea A a anexei I la prezenta decizie în ceea ce privește bolile specificate în tabelul respectiv.
Articolul 4
Statele membre, zonele și compartimentele care fac obiectul unor programe de eradicare aprobate
Statele membre, zonele și compartimentele care fac obiectul unui program de eradicare aprobat în conformitate cu articolul 44 alineatul (2) primul paragraf din Directiva 2006/88/CE sunt enumerate în coloanele a doua și a patra a tabelului din partea B a anexei I la prezenta decizie în ceea ce privește bolile specificate în tabelul respectiv.
Articolul 5
Statele membre, zonele și compartimentele indemne de boală
Statele membre declarate indemne de boală în conformitate cu articolul 49 alineatul (1) din Directiva 2006/88/CE, precum și zonele și compartimentele declarate indemne de boală în conformitate cu articolul 50 alineatul (3) din respectiva directivă, sunt enumerate în coloanele a doua și a patra a tabelului din partea C a anexei I la prezenta decizie în ceea ce privește bolile specificate în respectivul tabel.
SECȚIUNEA 3
FORMULARE TIP PENTRU PREZENTAREA DECLARAȚIILOR ȘI A CERERILOR
Articolul 6
Formulare tip pentru programele de supraveghere
(1) Prezentarea programelor de supraveghere pentru aprobare, astfel cum prevede articolul 44 alineatul (1) primul paragraf din Directiva 2006/88/CE, este efectuată în conformitate cu formularele tip stabilite în anexele II și III la prezenta decizie.
(2) Prezentarea declarațiilor referitoare la programele de supraveghere, prevăzute în articolul 44 alineatul (1) al patrulea paragraf din Directiva 2006/88/CE, este efectuată în conformitate cu formularul tip stabilit în anexa II la prezenta decizie.
Articolul 7
Formular tip pentru programele de eradicare
Prezentarea programelor de eradicare pentru aprobare, astfel cum prevede articolul 44 alineatul (2) primul paragraf din Directiva 2006/88/CE, este efectuată în conformitate cu formularul tip stabilit în anexa V la Decizia 2008/425/CE.
Articolul 8
Formulare tip pentru prezentarea statutului „indemn de boală”
(1) Prezentarea documentelor pentru aprobarea statutului „indemn de boală”, astfel cum prevede articolul 49 alineatul (1) și articolul 50 alineatul (3) din Directiva 2006/88/CE, este efectuată în conformitate cu formularele tip stabilite în anexele IV și V la prezenta decizie.
(2) Prezentarea declarațiilor statutului „indemn de boală” al zonelor sau compartimentelor, astfel cum prevede articolul 50 alineatul (2) din Directiva 2006/88/CE, este efectuată în conformitate cu formularele tip stabilite în anexele IV și V la prezenta decizie.
(3) Prin derogare de la alineatele (1) și (2), atunci când statutul „indemn de boală” trebuie obținut în conformitate cu articolul 49 alineatul (1) literele (a) și (b) sau cu punctul 1 din partea I a anexei V la Directiva 2006/88/CE, statele membre nu au obligația să înainteze formularele tip stabilite în anexa V la prezenta decizie.
SECȚIUNEA 4
OBLIGAȚII PRIVIND ELABORAREA DE RAPORTURI ȘI PUBLICAREA INFORMAȚIILOR PE INTERNET
Articolul 9
Elaborarea rapoartelor
Până cel mai târziu la 30 aprilie în fiecare an, statele membre înaintează un raport Comisiei privind:
(a)
programele de supraveghere aprobate în conformitate cu articolul 44 alineatul (1) primul paragraf din Directiva 2006/88/CE;
(b)
programele de eradicare care nu fac obiectul unei finanțări comunitare și aprobate în conformitate cu articolul 44 alineatul (2) primul paragraf din respectiva directivă.
Raportul trebuie să fie întocmit în conformitate cu formularul tip stabilit în anexa VI la prezenta decizie.
Articolul 10
Pagini de internet informative
(1) Statele membre creează și actualizează permanent pagini de internet informative în vederea:
(a)
punerii la dispoziția Comisiei și a celorlalte state membre a declarațiilor privind programele de supraveghere înaintate Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală (denumit în continuare „comitetul”), în conformitate cu articolul 44 alienatul (1) al patrulea paragraf și articolul 50 alineatul (2) din Directiva 2006/88/CE;
(b)
punerii la dispoziția Comisiei și a celorlalte state membre a declarațiilor statutului „indemn de boală” înaintate comitetului, în conformitate cu articolul 50 alineatul (2) din respectiva directivă;
(c)
punerii la dispoziția publicului a listei zonelor sau compartimentelor care fac obiectul unei declarații conform căreia fac parte dintr-un program de supraveghere aprobat sau sunt indemne de boală, în conformitate cu articolul 50 alineatul (2) din respectiva directivă.
(2) Atunci când statele membre publică pe paginile de internet informative declarațiile specificate la alineatul (1) punctele (a) și (b), acestea notifică imediat Comisia.
(3) Statele membre comunică Comisiei adresele de internet ale paginilor de internet informative prevăzute la alineatul (1).
SECȚIUNEA 5
DISPOZIȚII TRANZITORII
Articolul 11
Dispoziții tranzitorii privind zonele indemne de boală
(1) Zonele continentale recunoscute ca aprobate în ceea ce privește septicemia hemoragică virală (SHV) și/sau necroza hematopoietică infecțioasă (NHI) prin Decizia 2002/308/CE și enumerate în anexa I la aceasta sunt considerate zone care respectă cerințele privind zonele indemne de boală stabilite în anexa V la Directiva 2006/88/CE.
(2) Fermele piscicole recunoscute ca aprobate în ceea ce privește septicemia hemoragică virală (SHV) și/sau necroza hematopoietică infecțioasă (NHI) prin Decizia 2002/308/CE și enumerate în anexa II la aceasta sunt considerate compartimente care respectă cerințele privind compartimentele indemne de boală stabilite în anexa V la Directiva 2006/88/CE.
(3) Zonele continentale și fermele piscicole menționate la alineatele (1) și (2) ale prezentului articol sunt incluse pe lista zonelor și compartimentelor stabilită în conformitate cu articolul 10 alineatul (1) litera (c).
(4) Prin derogare de la articolul 50 alineatul (2) din Directiva 2006/88/CE, statele membre nu trebuie să înainteze declarații comitetului în ceea ce privește zonele continentale și fermele piscicole menționate la alineatele (1) și (2) ale acestui articol.
Articolul 12
Dispoziții tranzitorii privind programele aprobate
(1) Prin derogare de la articolul 44 din Directiva 2006/88/CE, statele membre nu trebuie să înainteze programele de supraveghere și eradicare care au fost aprobate în scopul obținerii statutului de zonă aprobată în ceea ce privește:
(a)
SHV și NHI prin Decizia 2003/634/CE;
(b)
bonamioza și marteilioza prin Decizia 94/722/CE.
(2) Până la 30 aprilie 2009 cel mai târziu, statele membre în cauză înaintează Comisiei un raport privind programele menționate la alineatul (1), care cuprinde cel puțin:
(a)
informații privind delimitarea geografică a programelor;
(b)
informațiile solicitate în temeiul anexei VI privind cei patru ani anteriori implementării programelor.
SECȚIUNEA 6
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 13
Abrogarea
Deciziile 2002/300/CE și 2002/308/CE se abrogă începând cu 1 august 2009.
Articolul 14
Aplicare
Prezenta decizie se aplică de la 1 noiembrie 2008.
Articolul 15
Destinatari
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 31 octombrie 2008.