Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates
vom 20. Januar 2004
über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
("EG-Fusionskontrollverordnung")
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 83 und 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(4) ist in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Verordnung vorzunehmen.
(2) Zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele des Vertrags ist der Gemeinschaft in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) die Aufgabe übertragen worden, ein System zu errichten, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt. Nach Artikel 4 Absatz 1 des Vertrags ist die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet. Diese Grundsätze sind für die Fortentwicklung des Binnenmarkts wesentlich.
(3) Die Vollendung des Binnenmarkts und der Wirtschafts- und Währungsunion, die Erweiterung der Europäischen Union und die Reduzierung der internationalen Handels- und Investitionshemmnisse werden auch weiterhin erhebliche Strukturveränderungen bei den Unternehmen, insbesondere durch Zusammenschlüsse, bewirken.
(4) Diese Strukturveränderungen sind zu begrüßen, soweit sie den Erfordernissen eines dynamischen Wettbewerbs entsprechen und geeignet sind, zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, zu einer Verbesserung der Wachstumsbedingungen sowie zur Anhebung des Lebensstandards in der Gemeinschaft zu führen.
(5) Allerdings ist zu gewährleisten, dass der Umstrukturierungsprozess nicht eine dauerhafte Schädigung des Wettbewerbs verursacht. Das Gemeinschaftsrecht muss deshalb Vorschriften für solche Zusammenschlüsse enthalten, die geeignet sind, wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich zu beeinträchtigen.
(6) Daher ist ein besonderes Rechtsinstrument erforderlich, das eine wirksame Kontrolle sämtlicher Zusammenschlüsse im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsstruktur in der Gemeinschaft ermöglicht und das zugleich das einzige auf derartige Zusammenschlüsse anwendbare Instrument ist. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 konnte eine Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich entwickelt werden. Es ist jedoch nunmehr an der Zeit, vor dem Hintergrund der gewonnenen Erfahrung die genannte Verordnung neu zu fassen, um den Herausforderungen eines stärker integrierten Markts und der künftigen Erweiterung der Europäischen Union besser gerecht werden. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des Vertrags geht die vorliegende Verordnung nicht über das zur Erreichung ihres Ziels, der Gewährleistung eines unverfälschten Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt entsprechend dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, erforderliche Maß hinaus.
(7) Die Artikel 81 und 82 des Vertrags sind zwar nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf bestimmte Zusammenschlüsse anwendbar, reichen jedoch nicht aus, um alle Zusammenschlüsse zu erfassen, die sich als unvereinbar mit dem vom Vertrag geforderten System des unverfälschten Wettbewerbs erweisen könnten. Diese Verordnung ist daher nicht nur auf Artikel 83, sondern vor allem auf Artikel 308 des Vertrags zu stützen, wonach sich die Gemeinschaft für die Verwirklichung ihrer Ziele zusätzliche Befugnisse geben kann; dies gilt auch für Zusammenschlüsse auf den Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des Anhangs I des Vertrags.
(8) Die Vorschriften dieser Verordnung sollten für bedeutsame Strukturveränderungen gelten, deren Auswirkungen auf den Markt die Grenzen eines Mitgliedstaats überschreiten. Solche Zusammenschlüsse sollten grundsätzlich nach dem Prinzip der einzigen Anlaufstelle und im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip ausschließlich auf Gemeinschaftsebene geprüft werden. Unternehmenszusammenschlüsse, die nicht im Anwendungsbereich dieser Verordnung liegen, fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
(9) Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte anhand des geografischen Tätigkeitsbereichs der beteiligten Unternehmen bestimmt und durch Schwellenwerte eingegrenzt werden, damit Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung erfasst werden können. Die Kommission sollte dem Rat über die Anwendung der Schwellenwerte und Kriterien Bericht erstatten, damit dieser sie ebenso wie die Vorschriften für Verweisungen vor einer Anmeldung gemäß Artikel 202 des Vertrags regelmäßig anhand der gewonnenen Erfahrungen überprüfen kann. Hierzu ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten der Kommission statistische Angaben übermitteln, auf deren Grundlage die Kommission ihre Berichte erstellen und etwaige Änderungen vorschlagen kann. Die Berichte und Vorschläge der Kommission sollten sich auf die von den Mitgliedstaaten regelmäßig übermittelten Angaben stützen.
(10) Ein Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung sollte dann als gegeben gelten, wenn der Gesamtumsatz der beteiligten Unternehmen die festgelegten Schwellenwerte überschreitet und sie in erheblichem Umfang in der Gemeinschaft tätig sind, unabhängig davon, ob der Sitz der beteiligten Unternehmen sich in der Gemeinschaft befindet oder diese dort ihr Hauptgeschäft ausüben.
(11) Die Regeln für die Verweisung von Zusammenschlüssen von der Kommission an die Mitgliedstaaten und von den Mitgliedstaaten an die Kommission sollten angesichts des Subsidiaritätsprinzips als wirksames Korrektiv wirken. Diese Regeln wahren in angemessener Weise die Wettbewerbsinteressen der Mitgliedstaaten und tragen dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit sowie dem Grundsatz einer einzigen Anlaufstelle Rechnung.
(12) Zusammenschlüsse können in den Zuständigkeitsbereich mehrerer nationaler Fusionskontrollregelungen fallen, wenn sie die in dieser Verordnung genannten Schwellenwerte nicht erreichen. Die mehrfache Anmeldung desselben Vorhabens erhöht die Rechtsunsicherheit, die Arbeitsbelastung und die Kosten der beteiligten Unternehmen und kann zu widersprüchlichen Beurteilungen führen. Das System, nach dem die betreffenden Mitgliedstaaten Zusammenschlüsse an die Kommission verweisen können, sollte daher weiterentwickelt werden.
(13) Die Kommission sollte in enger und stetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten handeln und deren Bemerkungen und Mitteilungen entgegennehmen.
(14) Die Kommission sollte gemeinsam mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein Netz von Behörden bilden, die ihre jeweiligen Zuständigkeiten in enger Zusammenarbeit durch effiziente Regelungen für Informationsaustausch und Konsultation wahrnehmen, um sicherzustellen, dass jeder Fall unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips von der für ihn am besten geeigneten Behörde behandelt wird und um Mehrfachanmeldungen weitestgehend auszuschließen. Verweisungen von Zusammenschlüssen von der Kommission an die Mitgliedstaaten und von den Mitgliedstaaten an die Kommission sollten in einer effizienten Weise erfolgen, die weitestgehend ausschließt, dass ein Zusammenschluss sowohl vor als auch nach seiner Anmeldung von einer Stelle an eine andere verwiesen wird.
(15) Die Kommission sollte einen angemeldeten Zusammenschluss mit gemeinschaftsweiter Bedeutung an einen Mitgliedstaat verweisen können, wenn er den Wettbewerb in einem Markt innerhalb dieses Mitgliedstaats, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist, erheblich zu beeinträchtigen droht. Beeinträchtigt der Zusammenschluss den Wettbewerb auf einem solchen Markt und stellt dieser keinen wesentlichen Teil des gemeinsamen Marktes dar, sollte die Kommission verpflichtet sein, den Fall ganz oder teilweise auf Antrag an den betroffenen Mitgliedstaat zu verweisen. Ein Mitgliedstaat sollte einen Zusammenschluss ohne gemeinschaftsweite Bedeutung an die Kommission verweisen können, wenn er den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb in seinem Hoheitsgebiet erheblich zu beeinträchtigen droht. Weitere Mitgliedstaaten, die für die Prüfung des Zusammenschlusses ebenfalls zuständig sind, sollten die Möglichkeit haben, dem Antrag beizutreten. In diesem Fall sollten nationale Fristen ausgesetzt werden, bis eine Entscheidung über die Verweisung des Falles getroffen wurde, um die Effizienz und Berechenbarkeit des Systems sicherzustellen. Die Kommission sollte befugt sein, einen Zusammenschluss für einen antragstellenden Mitgliedstaat oder mehrere antragstellende Mitgliedstaaten zu prüfen und zu behandeln.
(16) Um das System der Fusionskontrolle innerhalb der Gemeinschaft noch effizienter zu gestalten, sollten die beteiligten Unternehmen die Möglichkeit erhalten, vor Anmeldung eines Zusammenschlusses die Verweisung an die Kommission oder an einen Mitgliedstaat zu beantragen. Um die Effizienz des Systems sicherzustellen, sollten die Kommission und die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden in einem solchen Fall innerhalb einer kurzen, genau festgelegten Frist entscheiden, ob der Fall an die Kommission oder an den betreffenden Mitgliedstaat verwiesen werden sollte. Auf Antrag der beteiligten Unternehmen sollte die Kommission einen Zusammenschluss mit gemeinschaftsweiter Bedeutung an einen Mitgliedstaat verweisen können, wenn der Zusammenschluss den Wettbewerb auf einem Markt innerhalb dieses Mitgliedstaats, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist, erheblich beeinträchtigen könnte, ohne dass dazu von den beteiligten Unternehmen der Nachweis verlangt werden sollte, dass die Auswirkungen des Zusammenschlusses wettbewerbsschädlich sein würden. Die Kommission sollte einen Zusammenschluss nicht an einen Mitgliedstaat verweisen dürfen, wenn dieser eine solche Verweisung abgelehnt hat. Die beteiligten Unternehmen sollten ferner vor der Anmeldung bei einer einzelstaatlichen Behörde beantragen dürfen, dass ein Zusammenschluss ohne gemeinschaftsweite Bedeutung, der nach dem innerstaatlichen Wettbewerbsrecht mindestens dreier Mitgliedstaaten geprüft werden könnte, an die Kommission verwiesen wird. Solche Anträge auf eine Verweisung vor der Anmeldung an die Kommission wären insbesondere dann angebracht, wenn der betreffende Zusammenschluss den Wettbewerb über das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hinaus beeinträchtigen würde. Wird ein Zusammenschluss, der nach dem Wettbewerbsrecht mindestens dreier Mitgliedstaaten geprüft werden könnte, vor seiner Anmeldung bei einer einzelstaatlichen Behörde an die Kommission verwiesen, so sollte die ausschließliche Zuständigkeit für die Prüfung dieses Zusammenschlusses auf die Kommission übergehen, wenn keiner der für die Prüfung des betreffenden Falls zuständigen Mitgliedstaaten sich dagegen ausspricht; für diesen Zusammenschluss sollte dann die Vermutung der gemeinschaftsweiten Bedeutung gelten. Ein Zusammenschluss sollte jedoch nicht vor seiner Anmeldung von den Mitgliedstaaten an die Kommission verwiesen werden, wenn mindestens einer der für die Prüfung des Falles zuständigen Mitgliedstaaten eine solche Verweisung abgelehnt hat.
(17) Der Kommission ist vorbehaltlich der Nachprüfung ihrer Entscheidungen durch den Gerichtshof die ausschließliche Zuständigkeit für die Anwendung dieser Verordnung zu übertragen.
(18) Die Mitgliedstaaten dürfen auf Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung ihr innerstaatliches Wettbewerbsrecht nur anwenden, soweit es in dieser Verordnung vorgesehen ist. Die entsprechenden Befugnisse der einzelstaatlichen Behörden sind auf die Fälle zu beschränken, in denen ohne ein Tätigwerden der Kommission wirksamer Wettbewerb im Gebiet eines Mitgliedstaats erheblich behindert werden könnte und die Wettbewerbsinteressen dieses Mitgliedstaats sonst durch diese Verordnung nicht hinreichend geschützt würden. Die betroffenen Mitgliedstaaten müssen in derartigen Fällen so schnell wie möglich handeln. Diese Verordnung kann jedoch wegen der Unterschiede zwischen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften keine einheitliche Frist für den Erlass endgültiger Entscheidungen nach innerstaatlichem Recht vorschreiben.
(19) Im Übrigen hindert die ausschließliche Anwendung dieser Verordnung auf Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 296 des Vertrags nicht daran, geeignete Maßnahmen zum Schutz anderer berechtigter Interessen als derjenigen zu ergreifen, die in dieser Verordnung berücksichtigt werden, sofern diese Maßnahmen mit den allgemeinen Grundsätzen und den sonstigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts vereinbar sind.
(20) Der Begriff des Zusammenschlusses ist so zu definieren, dass er Vorgänge erfasst, die zu einer dauerhaften Veränderung der Kontrolle an den beteiligten Unternehmen und damit an der Marktstruktur führen. In den Anwendungsbereich dieser Verordnung sollten daher auch alle Gemeinschaftsunternehmen einbezogen werden, die auf Dauer alle Funktionen einer selbstständigen wirtschaftlichen Einheit erfuellen. Ferner sollten Erwerbsvorgänge, die eng miteinander verknüpft sind, weil sie durch eine Bedingung miteinander verbunden sind oder in Form einer Reihe von innerhalb eines gebührend kurzen Zeitraums getätigten Rechtsgeschäften mit Wertpapieren stattfinden, als ein einziger Zusammenschluss behandelt werden.
(21) Diese Verordnung ist auch dann anwendbar, wenn die beteiligten Unternehmen sich Einschränkungen unterwerfen, die mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und dafür notwendig sind. Eine Entscheidung der Kommission, mit der ein Zusammenschluss in Anwendung dieser Verordnung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird, sollte automatisch auch alle derartigen Einschränkungen abdecken, ohne dass die Kommission diese im Einzelfall zu prüfen hätte. Auf Antrag der beteiligten Unternehmen sollte die Kommission allerdings im Fall neuer oder ungelöster Fragen, die zu ernsthafter Rechtsunsicherheit führen können, gesondert prüfen, ob eine Einschränkung mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und dafür notwendig ist. Ein Fall wirft dann eine neue oder ungelöste Frage auf, die zu ernsthafter Rechtsunsicherheit führen kann, wenn sie nicht durch die entsprechende Bekanntmachung der Kommission oder eine veröffentlichte Entscheidung der Kommission geregelt ist.
(22) Bei der Regelung der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ist unbeschadet des Artikels 86 Absatz 2 des Vertrags der Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zu beachten. Daher sind im öffentlichen Sektor bei der Berechnung des Umsatzes eines am Zusammenschluss beteiligten Unternehmens unabhängig von den Eigentumsverhältnissen oder von den für sie geltenden Regeln der verwaltungsmäßigen Zuordnung die Unternehmen zu berücksichtigen, die eine mit einer autonomen Entscheidungsbefugnis ausgestattete wirtschaftliche Einheit bilden.
(23) Es ist festzustellen, ob die Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind; dabei ist von dem Erfordernis auszugehen, im Gemeinsamen Markt wirksamen Wettbewerb aufrechtzuerhalten und zu entwickeln. Die Kommission muss sich bei ihrer Beurteilung an dem allgemeinen Rahmen der Verwirklichung der grundlegenden Ziele der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union orientieren.
(24) Zur Gewährleistung eines unverfälschten Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt im Rahmen der Fortführung einer Politik, die auf dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb beruht, muss diese Verordnung eine wirksame Kontrolle sämtlicher Zusammenschlüsse entsprechend ihren Auswirkungen auf den Wettbewerb in der Gemeinschaft ermöglichen. Entsprechend wurde in der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 der Grundsatz aufgestellt, dass Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung, die eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken, durch welche ein wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben in erheblichem Ausmaß behindert wird, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu erklären sind.
(25) In Anbetracht der Auswirkungen, die Zusammenschlüsse in oligopolistischen Marktstrukturen haben können, ist die Aufrechterhaltung wirksamen Wettbewerbs in solchen Märkten umso mehr geboten. Viele oligopolistische Märkte lassen ein gesundes Maß an Wettbewerb erkennen. Unter bestimmten Umständen können Zusammenschlüsse, in deren Folge der beträchtliche Wettbewerbsdruck beseitigt wird, den die fusionierenden Unternehmen aufeinander ausgeübt haben, sowie der Wettbewerbsdruck auf die verbleibenden Wettbewerber gemindert wird, zu einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs führen, auch wenn eine Koordinierung zwischen Oligopolmitgliedern unwahrscheinlich ist. Die Gerichte der Gemeinschaft haben jedoch bisher die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 nicht ausdrücklich dahingehend ausgelegt, dass Zusammenschlüsse, die solche nicht koordinierten Auswirkungen haben, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu erklären sind. Daher sollte im Interesse der Rechtssicherheit klargestellt werden, dass diese Verordnung eine wirksame Kontrolle solcher Zusammenschlüsse dadurch vorsieht, dass grundsätzlich jeder Zusammenschluss, der einen wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würde, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu erklären ist. Für die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 2 Absätze 2 und 3 wird beabsichtigt, den Begriff "erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs" dahin gehend auszulegen, dass er sich über das Konzept der Marktbeherrschung hinaus ausschließlich auf diejenigen wettbewerbsschädigenden Auswirkungen eines Zusammenschlusses erstreckt, die sich aus nicht koordiniertem Verhalten von Unternehmen ergeben, die auf dem jeweiligen Markt keine beherrschende Stellung haben würden.
(26) Eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs resultiert im Allgemeinen aus der Begründung oder Stärkung einer beherrschenden Stellung. Im Hinblick darauf, dass frühere Urteile der europäischen Gerichte und die Entscheidungen der Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 weiterhin als Orientierung dienen sollten und gleichzeitig die Übereinstimmung mit den Kriterien für einen Wettbewerbsschaden, die die Kommission und die Gerichte der Gemeinschaft bei der Prüfung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt angewendet haben, gewahrt werden sollte, sollte diese Verordnung dementsprechend den Grundsatz aufstellen, dass Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung, die wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden, insbesondere infolge der Begründung oder Stärkung einer beherrschenden Stellung, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu erklären sind.
(27) Außerdem sollten die Kriterien in Artikel 81 Absätze 1 und 3 des Vertrags auf Gemeinschaftsunternehmen, die auf Dauer alle Funktionen einer selbstständigen wirtschaftlichen Einheit erfuellen, insoweit angewandt werden, als ihre Gründung eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs zwischen unabhängig bleibenden Unternehmen zur Folge hat.
(28) Um deutlich zu machen und zu erläutern, wie die Kommission Zusammenschlüsse nach dieser Verordnung beurteilt, sollte sie Leitlinien veröffentlichen, die einen soliden wirtschaftlichen Rahmen für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Zusammenschlüssen mit dem Gemeinsamen Markt bieten sollten.
(29) Um die Auswirkungen eines Zusammenschlusses auf den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt bestimmen zu können, sollte begründeten und wahrscheinlichen Effizienzvorteilen Rechnung getragen werden, die von den beteiligten Unternehmen dargelegt werden. Es ist möglich, dass die durch einen Zusammenschluss bewirkten Effizienzvorteile die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb, insbesondere den möglichen Schaden für die Verbraucher, ausgleichen, so dass durch den Zusammenschluss wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben, insbesondere durch Begründung oder Stärkung einer beherrschenden Stellung, nicht erheblich behindert würde. Die Kommission sollte Leitlinien veröffentlichen, in denen sie die Bedingungen darlegt, unter denen sie Effizienzvorteile bei der Prüfung eines Zusammenschlusses berücksichtigen kann.
(30) Ändern die beteiligten Unternehmen einen angemeldeten Zusammenschluss, indem sie insbesondere anbieten, Verpflichtungen einzugehen, die den Zusammenschluss mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar machen, sollte die Kommission den Zusammenschluss in seiner geänderten Form für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären können. Diese Verpflichtungen müssen in angemessenem Verhältnis zu dem Wettbewerbsproblem stehen und dieses vollständig beseitigen. Es ist ebenfalls zweckmäßig, Verpflichtungen vor der Einleitung des Verfahrens zu akzeptieren, wenn das Wettbewerbsproblem klar umrissen ist und leicht gelöst werden kann. Es sollte ausdrücklich vorgesehen werden, dass die Kommission ihre Entscheidung an Bedingungen und Auflagen knüpfen kann, um sicherzustellen, dass die beteiligten Unternehmen ihren Verpflichtungen so effektiv und rechtzeitig nachkommen, dass der Zusammenschluss mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar wird. Während des gesamten Verfahrens sollte für Transparenz und eine wirksame Konsultation der Mitgliedstaaten und betroffener Dritter gesorgt werden.
(31) Die Kommission sollte über geeignete Instrumente verfügen, damit sie die Durchsetzung der Verpflichtungen sicherstellen und auf Situationen reagieren kann, in denen die Verpflichtungen nicht eingehalten werden. Wird eine Bedingung nicht erfuellt, unter der die Entscheidung über die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt ergangen ist, so tritt der Zustand der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt nicht ein, so dass der Zusammenschluss damit in der vollzogenen Form von der Kommission nicht genehmigt ist. Wird der Zusammenschluss vollzogen, sollte er folglich ebenso behandelt werden wie ein nicht angemeldeter und ohne Genehmigung vollzogener Zusammenschluss. Außerdem sollte die Kommission die Auflösung eines Zusammenschlusses direkt anordnen dürfen, um den vor dem Vollzug des Zusammenschlusses bestehenden Zustand wieder herzustellen, wenn sie bereits zu dem Ergebnis gekommen ist, dass der Zusammenschluss ohne die Bedingung mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar wäre. Wird eine Auflage nicht erfuellt, mit der die Entscheidung über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt ergangen ist, sollte die Kommission ihre Entscheidung widerrufen können. Ferner sollte die Kommission angemessene finanzielle Sanktionen verhängen können, wenn Bedingungen oder Auflagen nicht eingehalten werden.
(32) Bei Zusammenschlüssen, die wegen des begrenzten Marktanteils der beteiligten Unternehmen nicht geeignet sind, wirksamen Wettbewerb zu behindern, kann davon ausgegangen werden, dass sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Unbeschadet der Artikel 81 und 82 des Vertrags besteht ein solches Indiz insbesondere dann, wenn der Marktanteil der beteiligten Unternehmen im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben 25 % nicht überschreitet.
(33) Der Kommission ist die Aufgabe zu übertragen, alle Entscheidungen über die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit der Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung mit dem Gemeinsamen Markt sowie Entscheidungen, die der Wiederherstellung des Zustands vor dem Vollzug eines für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Zusammenschlusses dienen, zu treffen.
(34) Um eine wirksame Überwachung zu gewährleisten, sind die Unternehmen zu verpflichten, Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung nach Vertragsabschluss, Veröffentlichung des Übernahmeangebots oder des Erwerbs einer die Kontrolle begründenden Beteiligung und vor ihrem Vollzug anzumelden. Eine Anmeldung sollte auch dann möglich sein, wenn die beteiligten Unternehmen der Kommission gegenüber ihre Absicht glaubhaft machen, einen Vertrag über einen beabsichtigten Zusammenschluss zu schließen und ihr beispielsweise anhand einer von allen beteiligten Unternehmen unterzeichneten Grundsatzvereinbarung, Übereinkunft oder Absichtserklärung darlegen, dass der Plan für den beabsichtigten Zusammenschluss ausreichend konkret ist, oder im Fall eines Übernahmeangebots öffentlich ihre Absicht zur Abgabe eines solchen Angebots bekundet haben, sofern der beabsichtigte Vertrag oder das beabsichtigte Angebot zu einem Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung führen würde. Der Vollzug eines Zusammenschlusses sollte bis zum Erlass der abschließenden Entscheidung der Kommission ausgesetzt werden. Auf Antrag der beteiligten Unternehmen sollte es jedoch gegebenenfalls möglich sein, hiervon abzuweichen. Bei der Entscheidung hierüber sollte die Kommission alle relevanten Faktoren, wie die Art und die Schwere des Schadens für die beteiligten Unternehmen oder Dritte sowie die Bedrohung des Wettbewerbs durch den Zusammenschluss, berücksichtigen. Im Interesse der Rechtssicherheit ist die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften zu schützen, soweit dies erforderlich ist.
(35) Es ist eine Frist festzulegen, innerhalb derer die Kommission wegen eines angemeldeten Zusammenschlusses das Verfahren einzuleiten hat; ferner sind Fristen vorzusehen, innerhalb derer die Kommission abschließend zu entscheiden hat, ob ein Zusammenschluss mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar oder unvereinbar ist. Wenn die beteiligten Unternehmen anbieten, Verpflichtungen einzugehen, um den Zusammenschluss mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu machen, sollten diese Fristen verlängert werden, damit ausreichend Zeit für die Prüfung dieser Angebote, den Markttest und für die Konsultation der Mitgliedstaaten und interessierter Dritter bleibt. Darüber hinaus sollte in begrenztem Umfang eine Verlängerung der Frist, innerhalb derer die Kommission abschließend entscheiden muss, möglich sein, damit ausreichend Zeit für die Untersuchung des Falls und für die Überprüfung der gegenüber der Kommission vorgetragenen Tatsachen und Argumente zur Verfügung steht.
(36) Die Gemeinschaft achtet die Grundrechte und Grundsätze, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union(5) anerkannt wurden. Diese Verordnung sollte daher im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen ausgelegt und angewandt werden.
(37) Die beteiligten Unternehmen müssen das Recht erhalten, von der Kommission gehört zu werden, sobald das Verfahren eingeleitet worden ist. Auch den Mitgliedern der geschäftsführenden und aufsichtsführenden Organe sowie den anerkannten Vertretern der Arbeitnehmer der beteiligten Unternehmen und betroffenen Dritten ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(38) Um Zusammenschlüsse ordnungsgemäß beurteilen zu können, sollte die Kommission alle erforderlichen Auskünfte einholen und alle erforderlichen Nachprüfungen in der Gemeinschaft vornehmen können. Zu diesem Zweck und im Interesse eines wirksamen Wettbewerbsschutzes müssen die Untersuchungsbefugnisse der Kommission ausgeweitet werden. Die Kommission sollte insbesondere alle Personen, die eventuell über sachdienliche Informationen verfügen, befragen und deren Aussagen zu Protokoll nehmen können.
(39) Wenn beauftragte Bedienstete der Kommission Nachprüfungen vornehmen, sollten sie alle Auskünfte im Zusammenhang mit Gegenstand und Zweck der Nachprüfung einholen dürfen. Sie sollten ferner bei Nachprüfungen Versiegelungen vornehmen dürfen, insbesondere wenn triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass ein Zusammenschluss ohne vorherige Anmeldung vollzogen wurde, dass der Kommission unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben gemacht wurden oder dass die betreffenden Unternehmen oder Personen Bedingungen oder Auflagen einer Entscheidung der Kommission nicht eingehalten haben. Eine Versiegelung sollte in jedem Fall nur unter außergewöhnlichen Umständen und nur während der für die Nachprüfung unbedingt erforderlichen Dauer, d. h. normalerweise nicht länger als 48 Stunden, vorgenommen werden.
(40) Unbeschadet der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es auch zweckmäßig, den Umfang der Kontrolle zu bestimmen, die ein einzelstaatliches Gericht ausüben kann, wenn es nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts vorsorglich die Unterstützung durch die Vollzugsorgane für den Fall genehmigt, dass ein Unternehmen sich weigern sollte, eine durch Entscheidung der Kommission angeordnete Nachprüfung oder Versiegelung zu dulden. Nach ständiger Rechtsprechung kann das einzelstaatliche Gericht die Kommission insbesondere um weitere Auskünfte bitten, die für die Ausübung seiner Kontrolle erforderlich sind und in Ermangelung dieser Auskünfte die Genehmigung verweigern. Des Weiteren sind die einzelstaatlichen Gerichte nach ständiger Rechtsprechung für die Kontrolle der Anwendung der einzelstaatlichen Vorschriften für die Vollstreckung von Zwangsmaßnahmen zuständig. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten bei der Ausübung der Untersuchungsbefugnisse der Kommission aktiv mitwirken.
(41) Wenn Unternehmen oder natürliche Personen Entscheidungen der Kommission nachkommen, können sie nicht gezwungen werden, Zuwiderhandlungen einzugestehen; sie sind jedoch in jedem Fall verpflichtet, Sachfragen zu beantworten und Unterlagen beizubringen, auch wenn diese Informationen gegen sie oder gegen andere als Beweis für eine begangene Zuwiderhandlung verwendet werden können.
(42) Im Interesse der Transparenz sollten alle Entscheidungen der Kommission, die nicht rein verfahrensrechtlicher Art sind, auf breiter Ebene bekannt gemacht werden. Ebenso unerlässlich wie die Wahrung der Verteidigungsrechte der beteiligten Unternehmen, insbesondere des Rechts auf Akteneinsicht, ist der Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Die Vertraulichkeit der innerhalb des Netzes sowie mit den zuständigen Behörden von Drittländern ausgetauschten Informationen sollte gleichfalls gewahrt werden.
(43) Die Einhaltung dieser Verordnung sollte, soweit erforderlich, durch Geldbußen und Zwangsgelder sichergestellt werden. Dabei sollte dem Gerichtshof nach Artikel 229 des Vertrags die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung übertragen werden.
(44) Die Bedingungen, unter denen Zusammenschlüsse in Drittländern durchgeführt werden, an denen Unternehmen beteiligt sind, die ihren Sitz oder ihr Hauptgeschäft in der Gemeinschaft haben, sollten aufmerksam verfolgt werden; es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dass die Kommission vom Rat ein Verhandlungsmandat mit dem Ziel erhalten kann, eine nichtdiskriminierende Behandlung für solche Unternehmen zu erreichen.
(45) Diese Verordnung berührt in keiner Weise die in den beteiligten Unternehmen anerkannten kollektiven Rechte der Arbeitnehmer, insbesondere im Hinblick auf die nach Gemeinschaftsrecht oder nach innerstaatlichem Recht bestehende Pflicht, die anerkannten Arbeitnehmervertreter zu unterrichten oder anzuhören.
(46) Die Kommission sollte ausführliche Vorschriften für die Durchführung dieser Verordnung entsprechend den Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse festlegen können. Beim Erlass solcher Durchführungsbestimmungen sollte sie durch einen Beratenden Ausschuss unterstützt werden, der gemäß Artikel 23 aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 5 und des Artikels 22 gilt diese Verordnung für alle Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne dieses Artikels.
(2) Ein Zusammenschluss hat gemeinschaftsweite Bedeutung, wenn folgende Umsätze erzielt werden:
a) ein weltweiter Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen zusammen von mehr als 5 Mrd. EUR und
b) ein gemeinschaftsweiter Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen von jeweils mehr als 250 Mio. EUR;
dies gilt nicht, wenn die beteiligten Unternehmen jeweils mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen.
(3) Ein Zusammenschluss, der die in Absatz 2 vorgesehenen Schwellen nicht erreicht, hat gemeinschaftsweite Bedeutung, wenn
a) der weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen zusammen mehr als 2,5 Mrd. EUR beträgt,
b) der Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen in mindestens drei Mitgliedstaaten jeweils 100 Mio. EUR übersteigt,
c) in jedem von mindestens drei von Buchstabe b) erfassten Mitgliedstaaten der Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils mehr als 25 Mio. EUR beträgt und
d) der gemeinschaftsweite Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils 100 Mio. EUR übersteigt;
dies gilt nicht, wenn die beteiligten Unternehmen jeweils mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen.
(4) Vor dem 1. Juli 2009 erstattet die Kommission dem Rat auf der Grundlage statistischer Angaben, die die Mitgliedstaaten regelmäßig übermitteln können, über die Anwendung der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Schwellen und Kriterien Bericht, wobei sie Vorschläge gemäß Absatz 5 unterbreiten kann.
(5) Der Rat kann im Anschluss an den in Absatz 4 genannten Bericht auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die in Absatz 3 aufgeführten Schwellen und Kriterien ändern.
Artikel 2
Beurteilung von Zusammenschlüssen
(1) Zusammenschlüsse im Sinne dieser Verordnung sind nach Maßgabe der Ziele dieser Verordnung und der folgenden Bestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen.
Bei dieser Prüfung berücksichtigt die Kommission:
a) die Notwendigkeit, im Gemeinsamen Markt wirksamen Wettbewerb aufrechtzuerhalten und zu entwickeln, insbesondere im Hinblick auf die Struktur aller betroffenen Märkte und den tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerb durch innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft ansässige Unternehmen;
b) die Marktstellung sowie die wirtschaftliche Macht und die Finanzkraft der beteiligten Unternehmen, die Wahlmöglichkeiten der Lieferanten und Abnehmer, ihren Zugang zu den Beschaffungs- und Absatzmärkten, rechtliche oder tatsächliche Marktzutrittsschranken, die Entwicklung des Angebots und der Nachfrage bei den jeweiligen Erzeugnissen und Dienstleistungen, die Interessen der Zwischen- und Endverbraucher sowie die Entwicklung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts, sofern diese dem Verbraucher dient und den Wettbewerb nicht behindert.
(2) Zusammenschlüsse, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich behindert würde, insbesondere durch Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung, sind für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären.
(3) Zusammenschlüsse, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert würde, insbesondere durch Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung, sind für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu erklären.
(4) Soweit die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, das einen Zusammenschluss gemäß Artikel 3 darstellt, die Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens unabhängig bleibender Unternehmen bezweckt oder bewirkt, wird eine solche Koordinierung nach den Kriterien des Artikels 81 Absätze 1 und 3 des Vertrags beurteilt, um festzustellen, ob das Vorhaben mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
(5) Bei dieser Beurteilung berücksichtigt die Kommission insbesondere, ob
- es auf dem Markt des Gemeinschaftsunternehmens oder auf einem diesem vor- oder nachgelagerten Markt oder auf einem benachbarten oder eng mit ihm verknüpften Markt eine nennenswerte und gleichzeitige Präsenz von zwei oder mehr Gründerunternehmen gibt;
- die unmittelbar aus der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens erwachsende Koordinierung den beteiligten Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren und Dienstleistungen den Wettbewerb auszuschalten.
Artikel 3
Definition des Zusammenschlusses
(1) Ein Zusammenschluss wird dadurch bewirkt, dass eine dauerhafte Veränderung der Kontrolle in der Weise stattfindet, dass
a) zwei oder mehr bisher voneinander unabhängige Unternehmen oder Unternehmensteile fusionieren oder dass
b) eine oder mehrere Personen, die bereits mindestens ein Unternehmen kontrollieren, oder ein oder mehrere Unternehmen durch den Erwerb von Anteilsrechten oder Vermögenswerten, durch Vertrag oder in sonstiger Weise die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über die Gesamtheit oder über Teile eines oder mehrerer anderer Unternehmen erwerben.
(2) Die Kontrolle wird durch Rechte, Verträge oder andere Mittel begründet, die einzeln oder zusammen unter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Umstände die Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit eines Unternehmens auszuüben, insbesondere durch:
a) Eigentums - oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit oder an Teilen des Vermögens des Unternehmens;
b) Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung, die Beratungen oder Beschlüsse der Organe des Unternehmens gewähren.
(3) Die Kontrolle wird für die Personen oder Unternehmen begründet,
a) die aus diesen Rechten oder Verträgen selbst berechtigt sind, oder
b) die, obwohl sie aus diesen Rechten oder Verträgen nicht selbst berechtigt sind, die Befugnis haben, die sich daraus ergebenden Rechte auszuüben.
(4) Die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, das auf Dauer alle Funktionen einer selbstständigen wirtschaftlichen Einheit erfuellt, stellt einen Zusammenschluss im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) dar.
(5) Ein Zusammenschluss wird nicht bewirkt,
a) wenn Kreditinstitute, sonstige Finanzinstitute oder Versicherungsgesellschaften, deren normale Tätigkeit Geschäfte und den Handel mit Wertpapieren für eigene oder fremde Rechnung einschließt, vorübergehend Anteile an einem Unternehmen zum Zweck der Veräußerung erwerben, sofern sie die mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte nicht ausüben, um das Wettbewerbsverhalten des Unternehmens zu bestimmen, oder sofern sie die Stimmrechte nur ausüben, um die Veräußerung der Gesamtheit oder von Teilen des Unternehmens oder seiner Vermögenswerte oder die Veräußerung der Anteile vorzubereiten, und sofern die Veräußerung innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Erwerbs erfolgt; diese Frist kann von der Kommission auf Antrag verlängert werden, wenn die genannten Institute oder Gesellschaften nachweisen, dass die Veräußerung innerhalb der vorgeschriebenen Frist unzumutbar war;
b) wenn der Träger eines öffentlichen Mandats aufgrund der Gesetzgebung eines Mitgliedstaats über die Auflösung von Unternehmen, die Insolvenz, die Zahlungseinstellung, den Vergleich oder ähnliche Verfahren die Kontrolle erwirbt;
c) wenn die in Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten Handlungen von Beteiligungsgesellschaften im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen(6) vorgenommen werden, jedoch mit der Einschränkung, dass die mit den erworbenen Anteilen verbundenen Stimmrechte, insbesondere wenn sie zur Ernennung der Mitglieder der geschäftsführenden oder aufsichtsführenden Organe der Unternehmen ausgeübt werden, an denen die Beteiligungsgesellschaften Anteile halten, nur zur Erhaltung des vollen Wertes der Investitionen und nicht dazu benutzt werden, unmittelbar oder mittelbar das Wettbewerbsverhalten dieser Unternehmen zu bestimmen.
Artikel 4
Vorherige Anmeldung von Zusammenschlüssen und Verweisung vor der Anmeldung auf Antrag der Anmelder
(1) Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne dieser Verordnung sind nach Vertragsabschluss, Veröffentlichung des Übernahmeangebots oder Erwerb einer die Kontrolle begründenden Beteiligung und vor ihrem Vollzug bei der Kommission anzumelden.
Eine Anmeldung ist auch dann möglich, wenn die beteiligten Unternehmen der Kommission gegenüber glaubhaft machen, dass sie gewillt sind, einen Vertrag zu schließen, oder im Fall eines Übernahmeangebots öffentlich ihre Absicht zur Abgabe eines solchen Angebots bekundet haben, sofern der beabsichtigte Vertrag oder das beabsichtigte Angebot zu einem Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung führen würde.
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck "angemeldeter Zusammenschluss" auch beabsichtigte Zusammenschlüsse, die nach Unterabsatz 2 angemeldet werden. Für die Zwecke der Absätze 4 und 5 bezeichnet der Ausdruck "Zusammenschluss" auch beabsichtigte Zusammenschlüsse im Sinne von Unterabsatz 2.
(2) Zusammenschlüsse in Form einer Fusion im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a) oder in Form der Begründung einer gemeinsamen Kontrolle im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b) sind von den an der Fusion oder der Begründung der gemeinsamen Kontrolle Beteiligten gemeinsam anzumelden. In allen anderen Fällen ist die Anmeldung von der Person oder dem Unternehmen vorzunehmen, die oder das die Kontrolle über die Gesamtheit oder über Teile eines oder mehrerer Unternehmen erwirbt.
(3) Stellt die Kommission fest, dass ein Zusammenschluss unter diese Verordnung fällt, so veröffentlicht sie die Tatsache der Anmeldung unter Angabe der Namen der beteiligten Unternehmen, ihres Herkunftslands, der Art des Zusammenschlusses sowie der betroffenen Wirtschaftszweige. Die Kommission trägt den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung.
(4) Vor der Anmeldung eines Zusammenschlusses gemäß Absatz 1 können die Personen oder Unternehmen im Sinne des Absatzes 2 der Kommission in einem begründeten Antrag mitteilen, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb in einem Markt innerhalb eines Mitgliedstaats, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist, erheblich beeinträchtigen könnte und deshalb ganz oder teilweise von diesem Mitgliedstaat geprüft werden sollte.
Die Kommission leitet diesen Antrag unverzüglich an alle Mitgliedstaaten weiter. Der in dem begründeten Antrag genannte Mitgliedstaat teilt innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt dieses Antrags mit, ob er der Verweisung des Falles zustimmt oder nicht. Trifft der betreffende Mitgliedstaat eine Entscheidung nicht innerhalb dieser Frist, so gilt dies als Zustimmung.
Soweit dieser Mitgliedstaat der Verweisung nicht widerspricht, kann die Kommission, wenn sie der Auffassung ist, dass ein gesonderter Markt besteht und der Wettbewerb in diesem Markt durch den Zusammenschluss erheblich beeinträchtigt werden könnte, den gesamten Fall oder einen Teil des Falles an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats verweisen, damit das Wettbewerbsrecht dieses Mitgliedstaats angewandt wird.
Die Entscheidung über die Verweisung oder Nichtverweisung des Falls gemäß Unterabsatz 3 ergeht innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Eingang des begründeten Antrags bei der Kommission. Die Kommission teilt ihre Entscheidung den übrigen Mitgliedstaaten und den beteiligten Personen oder Unternehmen mit. Trifft die Kommission innerhalb dieser Frist keine Entscheidung, so gilt der Fall entsprechend dem von den beteiligten Personen oder Unternehmen gestellten Antrag als verwiesen.
Beschließt die Kommission die Verweisung des gesamten Falles oder gilt der Fall gemäß den Unterabsätzen 3 und 4 als verwiesen, erfolgt keine Anmeldung gemäß Absatz 1, und das Wettbewerbsrecht des betreffenden Mitgliedstaats findet Anwendung. Artikel 9 Absätze 6 bis 9 finden entsprechend Anwendung.
(5) Im Fall eines Zusammenschlusses im Sinne des Artikels 3, der keine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne von Artikel 1 hat und nach dem Wettbewerbsrecht mindestens dreier Mitgliedstaaten geprüft werden könnte, können die in Absatz 2 genannten Personen oder Unternehmen vor einer Anmeldung bei den zuständigen Behörden der Kommission in einem begründeten Antrag mitteilen, dass der Zusammenschluss von der Kommission geprüft werden sollte.
Die Kommission leitet diesen Antrag unverzüglich an alle Mitgliedstaaten weiter.
Jeder Mitgliedstaat, der nach seinem Wettbewerbsrecht für die Prüfung des Zusammenschlusses zuständig ist, kann innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt dieses Antrags die beantragte Verweisung ablehnen.
Lehnt mindestens ein Mitgliedstaat gemäß Unterabsatz 3 innerhalb der Frist von 15 Arbeitstagen die beantragte Verweisung ab, so wird der Fall nicht verwiesen. Die Kommission unterrichtet unverzüglich alle Mitgliedstaaten und die beteiligten Personen oder Unternehmen von einer solchen Ablehnung.
Hat kein Mitgliedstaat gemäß Unterabsatz 3 innerhalb von 15 Arbeitstagen die beantragte Verweisung abgelehnt, so wird die gemeinschaftsweite Bedeutung des Zusammenschlusses vermutet und er ist bei der Kommission gemäß den Absätzen 1 und 2 anzumelden. In diesem Fall wendet kein Mitgliedstaat sein innerstaatliches Wettbewerbsrecht auf den Zusammenschluss an.
(6) Die Kommission erstattet dem Rat spätestens bis 1. Juli 2009 Bericht über das Funktionieren der Absätze 4 und 5. Der Rat kann im Anschluss an diesen Bericht auf Vorschlag der Kommission die Absätze 4 und 5 mit qualifizierter Mehrheit ändern.
Artikel 5
Berechnung des Umsatzes
(1) Für die Berechnung des Gesamtumsatzes im Sinne dieser Verordnung sind die Umsätze zusammenzuzählen, welche die beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr mit Waren und Dienstleistungen erzielt haben und die dem normalen geschäftlichen Tätigkeitsbereich der Unternehmen zuzuordnen sind, unter Abzug von Erlösschmälerungen, der Mehrwertsteuer und anderer unmittelbar auf den Umsatz bezogener Steuern. Bei der Berechnung des Gesamtumsatzes eines beteiligten Unternehmens werden Umsätze zwischen den in Absatz 4 genannten Unternehmen nicht berücksichtigt.
Der in der Gemeinschaft oder in einem Mitgliedstaat erzielte Umsatz umfasst den Umsatz, der mit Waren und Dienstleistungen für Unternehmen oder Verbraucher in der Gemeinschaft oder in diesem Mitgliedstaat erzielt wird.
(2) Wird der Zusammenschluss durch den Erwerb von Teilen eines oder mehrerer Unternehmen bewirkt, so ist unabhängig davon, ob diese Teile eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, abweichend von Absatz 1 aufseiten des Veräußerers nur der Umsatz zu berücksichtigen, der auf die veräußerten Teile entfällt.
Zwei oder mehr Erwerbsvorgänge im Sinne von Unterabsatz 1, die innerhalb von zwei Jahren zwischen denselben Personen oder Unternehmen getätigt werden, werden hingegen als ein einziger Zusammenschluss behandelt, der zum Zeitpunkt des letzten Erwerbsvorgangs stattfindet.
(3) An die Stelle des Umsatzes tritt
a) bei Kredit- und sonstigen Finanzinstituten die Summe der folgenden in der Richtlinie 86/635/EWG des Rates(7) definierten Ertragsposten gegebenenfalls nach Abzug der Mehrwertsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern:
i) Zinserträge und ähnliche Erträge,
ii) Erträge aus Wertpapieren:
- Erträge aus Aktien, anderen Anteilsrechten und nicht festverzinslichen Wertpapieren,
- Erträge aus Beteiligungen,
- Erträge aus Anteilen an verbundenen Unternehmen,
iii) Provisionserträge,
iv) Nettoerträge aus Finanzgeschäften,
v) sonstige betriebliche Erträge.
Der Umsatz eines Kredit- oder Finanzinstituts in der Gemeinschaft oder in einem Mitgliedstaat besteht aus den vorerwähnten Ertragsposten, die die in der Gemeinschaft oder dem betreffenden Mitgliedstaat errichtete Zweig- oder Geschäftsstelle des Instituts verbucht;
b) bei Versicherungsunternehmen die Summe der Bruttoprämien; diese Summe umfasst alle vereinnahmten sowie alle noch zu vereinnahmenden Prämien aufgrund von Versicherungsverträgen, die von diesen Unternehmen oder für ihre Rechnung abgeschlossen worden sind, einschließlich etwaiger Rückversicherungsprämien und abzüglich der aufgrund des Betrags der Prämie oder des gesamten Prämienvolumens berechneten Steuern und sonstigen Abgaben. Bei der Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 3 Buchstaben b), c) und d) sowie den letzten Satzteilen der genannten beiden Absätze ist auf die Bruttoprämien abzustellen, die von in der Gemeinschaft bzw. in einem Mitgliedstaat ansässigen Personen gezahlt werden.
(4) Der Umsatz eines beteiligten Unternehmens im Sinne dieser Verordnung setzt sich unbeschadet des Absatzes 2 zusammen aus den Umsätzen
a) des beteiligten Unternehmens;
b) der Unternehmen, in denen das beteiligte Unternehmen unmittelbar oder mittelbar entweder
i) mehr als die Hälfte des Kapitals oder des Betriebsvermögens besitzt oder
ii) über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder
iii) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats, des Verwaltungsrats oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder
iv) das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;
c) der Unternehmen, die in dem beteiligten Unternehmen die unter Buchstabe b) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben;
d) der Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe c) genanntes Unternehmen die unter Buchstabe b) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten hat;
e) der Unternehmen, in denen mehrere der unter den Buchstaben a) bis d) genannten Unternehmen jeweils gemeinsam die in Buchstabe b) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben.
(5) Haben an dem Zusammenschluss beteiligte Unternehmen gemeinsam die in Absatz 4 Buchstabe b) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten, so gilt für die Berechnung des Umsatzes der beteiligten Unternehmen im Sinne dieser Verordnung folgende Regelung:
a) Nicht zu berücksichtigen sind die Umsätze mit Waren und Dienstleistungen zwischen dem Gemeinschaftsunternehmen und jedem der beteiligten Unternehmen oder mit einem Unternehmen, das mit diesen im Sinne von Absatz 4 Buchstaben b) bis e) verbunden ist.
b) Zu berücksichtigen sind die Umsätze mit Waren und Dienstleistungen zwischen dem Gemeinschaftsunternehmen und jedem dritten Unternehmen. Diese Umsätze sind den beteiligten Unternehmen zu gleichen Teilen zuzurechnen.
Artikel 6
Prüfung der Anmeldung und Einleitung des Verfahrens
(1) Die Kommission beginnt unmittelbar nach dem Eingang der Anmeldung mit deren Prüfung.
a) Gelangt sie zu dem Schluss, dass der angemeldete Zusammenschluss nicht unter diese Verordnung fällt, so stellt sie dies durch Entscheidung fest.
b) Stellt sie fest, dass der angemeldete Zusammenschluss zwar unter diese Verordnung fällt, jedoch keinen Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, so trifft sie die Entscheidung, keine Einwände zu erheben und erklärt den Zusammenschluss für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt.
Durch eine Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für vereinbar erklärt wird, gelten auch die mit seiner Durchführung unmittelbar verbundenen und für sie notwendigen Einschränkungen als genehmigt.
c) Stellt die Kommission unbeschadet des Absatzes 2 fest, dass der angemeldete Zusammenschluss unter diese Verordnung fällt und Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, so trifft sie die Entscheidung, das Verfahren einzuleiten. Diese Verfahren werden unbeschadet des Artikels 9 durch eine Entscheidung nach Artikel 8 Absätze 1 bis 4 abgeschlossen, es sei denn, die beteiligten Unternehmen haben der Kommission gegenüber glaubhaft gemacht, dass sie den Zusammenschluss aufgegeben haben.
(2) Stellt die Kommission fest, dass der angemeldete Zusammenschluss nach Änderungen durch die beteiligten Unternehmen keinen Anlass mehr zu ernsthaften Bedenken im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe c) gibt, so erklärt sie gemäß Absatz 1 Buchstabe b) den Zusammenschluss für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt.
Die Kommission kann ihre Entscheidung gemäß Absatz 1 Buchstabe b) mit Bedingungen und Auflagen verbinden, um sicherzustellen, dass die beteiligten Unternehmen den Verpflichtungen nachkommen, die sie gegenüber der Kommission hinsichtlich einer mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbarenden Gestaltung des Zusammenschlusses eingegangen sind.
(3) Die Kommission kann eine Entscheidung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) oder b) widerrufen, wenn
a) die Entscheidung auf unrichtigen Angaben, die von einem beteiligten Unternehmen zu vertreten sind, beruht oder arglistig herbeigeführt worden ist
oder
b) die beteiligten Unternehmen einer in der Entscheidung vorgesehenen Auflage zuwiderhandeln.
(4) In den in Absatz 3 genannten Fällen kann die Kommission eine Entscheidung gemäß Absatz 1 treffen, ohne an die in Artikel 10 Absatz 1 genannten Fristen gebunden zu sein.
(5) Die Kommission teilt ihre Entscheidung den beteiligten Unternehmen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglich mit.
Artikel 7
Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen
(1) Ein Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne des Artikels 1 oder ein Zusammenschluss, der von der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 5 geprüft werden soll, darf weder vor der Anmeldung noch so lange vollzogen werden, bis er aufgrund einer Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) oder Artikel 8 Absätze 1 oder 2 oder einer Vermutung gemäß Artikel 10 Absatz 6 für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt worden ist.
(2) Absatz 1 steht der Verwirklichung von Vorgängen nicht entgegen, bei denen die Kontrolle im Sinne von Artikel 3 von mehreren Veräußerern entweder im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots oder im Wege einer Reihe von Rechtsgeschäften mit Wertpapieren, einschließlich solchen, die in andere zum Handel an einer Börse oder an einem ähnlichen Markt zugelassene Wertpapiere konvertierbar sind, erworben wird, sofern
a) der Zusammenschluss gemäß Artikel 4 unverzüglich bei der Kommission angemeldet wird und
b) der Erwerber die mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte nicht ausübt oder nur zur Erhaltung des vollen Wertes seiner Investition aufgrund einer von der Kommission nach Absatz 3 erteilten Freistellung ausübt.
(3) Die Kommission kann auf Antrag eine Freistellung von den in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichneten Pflichten erteilen. Der Antrag auf Freistellung muss mit Gründen versehen sein. Die Kommission beschließt über den Antrag unter besonderer Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen des Aufschubs des Vollzugs auf ein oder mehrere an dem Zusammenschluss beteiligte Unternehmen oder auf Dritte sowie der möglichen Gefährdung des Wettbewerbs durch den Zusammenschluss. Die Freistellung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, um die Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb zu sichern. Sie kann jederzeit, auch vor der Anmeldung oder nach Abschluss des Rechtsgeschäfts, beantragt und erteilt werden.
(4) Die Wirksamkeit eines unter Missachtung des Absatzes 1 abgeschlossenen Rechtsgeschäfts ist von einer nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) oder nach Artikel 8 Absätze 1, 2 oder 3 erlassenen Entscheidung oder von dem Eintritt der in Artikel 10 Absatz 6 vorgesehenen Vermutung abhängig.
Dieser Artikel berührt jedoch nicht die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften mit Wertpapieren, einschließlich solcher, die in andere Wertpapiere konvertierbar sind, wenn diese Wertpapiere zum Handel an einer Börse oder an einem ähnlichen Markt zugelassen sind, es sei denn, dass die Käufer und die Verkäufer wussten oder hätten wissen müssen, dass das betreffende Rechtsgeschäft unter Missachtung des Absatzes 1 geschlossen wurde.
Artikel 8
Entscheidungsbefugnisse der Kommission
(1) Stellt die Kommission fest, dass ein angemeldeter Zusammenschluss dem in Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Kriterium und - in den in Artikel 2 Absatz 4 genannten Fällen - den Kriterien des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags entspricht, so erlässt sie eine Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird.
Durch eine Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für vereinbar erklärt wird, gelten auch die mit seiner Durchführung unmittelbar verbundenen und für sie notwendigen Einschränkungen als genehmigt.
(2) Stellt die Kommission fest, dass ein angemeldeter Zusammenschluss nach entsprechenden Änderungen durch die beteiligten Unternehmen dem in Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Kriterium und - in den in Artikel 2 Absatz 4 genannten Fällen - den Kriterien des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags entspricht, so erlässt sie eine Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird.
Die Kommission kann ihre Entscheidung mit Bedingungen und Auflagen verbinden, um sicherzustellen, dass die beteiligten Unternehmen den Verpflichtungen nachkommen, die sie gegenüber der Kommission hinsichtlich einer mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbarenden Gestaltung des Zusammenschlusses eingegangen sind.
Durch eine Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für vereinbar erklärt wird, gelten auch die mit seiner Durchführung unmittelbar verbundenen und für sie notwendigen Einschränkungen als genehmigt.
(3) Stellt die Kommission fest, dass ein Zusammenschluss dem in Artikel 2 Absatz 3 festgelegten Kriterium entspricht oder - in den in Artikel 2 Absatz 4 genannten Fällen - den Kriterien des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags nicht entspricht, so erlässt sie eine Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird.
(4) Stellt die Kommission fest, dass ein Zusammenschluss
a) bereits vollzogen wurde und dieser Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt worden ist oder
b) unter Verstoß gegen eine Bedingung vollzogen wurde, unter der eine Entscheidung gemäß Absatz 2 ergangen ist, in der festgestellt wird, dass der Zusammenschluss bei Nichteinhaltung der Bedingung das Kriterium des Artikels 2 Absatz 3 erfuellen würde oder - in den in Artikel 2 Absatz 4 genannten Fällen - die Kriterien des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags nicht erfuellen würde,
kann sie die folgenden Maßnahmen ergreifen:
- Sie kann den beteiligten Unternehmen aufgeben, den Zusammenschluss rückgängig zu machen, insbesondere durch die Auflösung der Fusion oder die Veräußerung aller erworbenen Anteile oder Vermögensgegenstände, um den Zustand vor dem Vollzug des Zusammenschlusses wiederherzustellen. Ist es nicht möglich, den Zustand vor dem Vollzug des Zusammenschlusses dadurch wiederherzustellen, dass der Zusammenschluss rückgängig gemacht wird, so kann die Kommission jede andere geeignete Maßnahme treffen, um diesen Zustand soweit wie möglich wiederherzustellen.
- Sie kann jede andere geeignete Maßnahme anordnen, um sicherzustellen, dass die beteiligten Unternehmen den Zusammenschluss rückgängig machen oder andere Maßnahmen zur Wiederherstellung des früheren Zustands nach Maßgabe ihrer Entscheidung ergreifen.
In den in Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Fällen können die dort genannten Maßnahmen entweder durch eine Entscheidung nach Absatz 3 oder durch eine gesonderte Entscheidung auferlegt werden.
(5) Die Kommission kann geeignete einstweilige Maßnahmen anordnen, um wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen oder aufrecht zu erhalten, wenn ein Zusammenschluss
a) unter Verstoß gegen Artikel 7 vollzogen wurde und noch keine Entscheidung über die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt ergangen ist;
b) unter Verstoß gegen eine Bedingung vollzogen wurde, unter der eine Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) oder Absatz 2 des vorliegenden Artikels ergangen ist;
c) bereits vollzogen wurde und für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird.
(6) Die Kommission kann eine Entscheidung gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 widerrufen, wenn
a) die Vereinbarkeitserklärung auf unrichtigen Angaben beruht, die von einem der beteiligten Unternehmen zu vertreten sind, oder arglistig herbeigeführt worden ist oder
b) die beteiligten Unternehmen einer in der Entscheidung vorgesehenen Auflage zuwiderhandeln.
(7) Die Kommission kann eine Entscheidung gemäß den Absätzen 1 bis 3 treffen, ohne an die in Artikel 10 Absatz 3 genannten Fristen gebunden zu sein, wenn
a) sie feststellt, dass ein Zusammenschluss vollzogen wurde
i) unter Verstoß gegen eine Bedingung, unter der eine Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) ergangen ist oder
ii) unter Verstoß gegen eine Bedingung, unter der eine Entscheidung gemäß Absatz 2 ergangen ist, mit der in Einklang mit Artikel 10 Absatz 2 festgestellt wird, dass der Zusammenschluss bei Nichterfuellung der Bedingung Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt geben würde oder
b) eine Entscheidung gemäß Absatz 6 widerrufen wurde.
(8) Die Kommission teilt ihre Entscheidung den beteiligten Unternehmen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglich mit.
Artikel 9
Verweisung an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission kann einen angemeldeten Zusammenschluss durch Entscheidung unter den folgenden Voraussetzungen an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats verweisen; sie unterrichtet die beteiligten Unternehmen und die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich von dieser Entscheidung.
(2) Ein Mitgliedstaat kann der Kommission, die die beteiligten Unternehmen entsprechend unterrichtet, von Amts wegen oder auf Aufforderung durch die Kommission binnen 15 Arbeitstagen nach Erhalt der Kopie der Anmeldung mitteilen, dass
a) ein Zusammenschluss den Wettbewerb auf einem Markt in diesem Mitgliedstaat, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist, erheblich zu beeinträchtigen droht oder
b) ein Zusammenschluss den Wettbewerb auf einem Markt in diesem Mitgliedstaat beeinträchtigen würde, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist und keinen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes darstellt.
(3) Ist die Kommission der Auffassung, dass unter Berücksichtigung des Marktes der betreffenden Waren oder Dienstleistungen und des räumlichen Referenzmarktes im Sinne des Absatzes 7 ein solcher gesonderter Markt und eine solche Gefahr bestehen,
a) so behandelt sie entweder den Fall nach Maßgabe dieser Verordnung selbst oder
b) verweist die Gesamtheit oder einen Teil des Falls an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, damit das Wettbewerbsrecht dieses Mitgliedstaats angewandt wird.
Ist die Kommission dagegen der Auffassung, dass ein solcher gesonderter Markt oder eine solche Gefahr nicht besteht, so stellt sie dies durch Entscheidung fest, die sie an den betreffenden Mitgliedstaat richtet, und behandelt den Fall nach Maßgabe dieser Verordnung selbst.
In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat der Kommission gemäß Absatz 2 Buchstabe b) mitteilt, dass ein Zusammenschluss in seinem Gebiet einen gesonderten Markt beeinträchtigt, der keinen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes darstellt, verweist die Kommission den gesamten Fall oder den Teil des Falls, der den gesonderten Markt betrifft, an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, wenn sie der Auffassung ist, dass ein gesonderter Markt betroffen ist.
(4) Die Entscheidung über die Verweisung oder Nichtverweisung nach Absatz 3 ergeht
a) in der Regel innerhalb der in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist, falls die Kommission das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) nicht eingeleitet hat; oder
b) spätestens 65 Arbeitstage nach der Anmeldung des Zusammenschlusses, wenn die Kommission das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) eingeleitet, aber keine vorbereitenden Schritte zum Erlass der nach Artikel 8 Absätze 2, 3 oder 4 erforderlichen Maßnahmen unternommen hat, um wirksamen Wettbewerb auf dem betroffenen Markt aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.
(5) Hat die Kommission trotz Erinnerung durch den betreffenden Mitgliedstaat innerhalb der in Absatz 4 Buchstabe b) bezeichneten Frist von 65 Arbeitstagen weder eine Entscheidung gemäß Absatz 3 über die Verweisung oder Nichtverweisung erlassen noch die in Absatz 4 Buchstabe b) bezeichneten vorbereitenden Schritte unternommen, so gilt die unwiderlegbare Vermutung, dass sie den Fall nach Absatz 3 Buchstabe b) an den betreffenden Mitgliedstaat verwiesen hat.
(6) Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats entscheiden ohne unangemessene Verzögerung über den Fall.
Innerhalb von 45 Arbeitstagen nach der Verweisung von der Kommission teilt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats den beteiligten Unternehmen das Ergebnis einer vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Prüfung sowie die gegebenenfalls von ihr beabsichtigten Maßnahmen mit. Der betreffende Mitgliedstaat kann diese Frist ausnahmsweise hemmen, wenn die beteiligten Unternehmen die nach seinem innerstaatlichen Wettbewerbsrecht zu übermittelnden erforderlichen Angaben nicht gemacht haben.
Schreibt das einzelstaatliche Recht eine Anmeldung vor, so beginnt die Frist von 45 Arbeitstagen an dem Arbeitstag, der auf den Eingang der vollständigen Anmeldung bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats folgt.
(7) Der räumliche Referenzmarkt besteht aus einem Gebiet, auf dem die beteiligten Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen auftreten, in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und das sich von den benachbarten Gebieten unterscheidet; dies trifft insbesondere dann zu, wenn die in ihm herrschenden Wettbewerbsbedingungen sich von denen in den letztgenannten Gebieten deutlich unterscheiden. Bei dieser Beurteilung ist insbesondere auf die Art und die Eigenschaften der betreffenden Waren oder Dienstleistungen abzustellen, ferner auf das Vorhandensein von Zutrittsschranken, auf Verbrauchergewohnheiten sowie auf das Bestehen erheblicher Unterschiede bei den Marktanteilen der Unternehmen oder auf nennenswerte Preisunterschiede zwischen dem betreffenden Gebiet und den benachbarten Gebieten.
(8) In Anwendung dieses Artikels kann der betreffende Mitgliedstaat nur die Maßnahmen ergreifen, die zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs auf dem betreffenden Markt unbedingt erforderlich sind.
(9) Zwecks Anwendung seines innerstaatlichen Wettbewerbsrechts kann jeder Mitgliedstaat nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften des Vertrags beim Gerichtshof Klage erheben und insbesondere die Anwendung des Artikels 243 des Vertrags beantragen.
Artikel 10
Fristen für die Einleitung des Verfahrens und für Entscheidungen
(1) Unbeschadet von Artikel 6 Absatz 4 ergehen die Entscheidungen nach Artikel 6 Absatz 1 innerhalb von höchstens 25 Arbeitstagen. Die Frist beginnt mit dem Arbeitstag, der auf den Tag des Eingangs der Anmeldung folgt, oder, wenn die bei der Anmeldung zu erteilenden Auskünfte unvollständig sind, mit dem Arbeitstag, der auf den Tag des Eingangs der vollständigen Auskünfte folgt.
Diese Frist beträgt 35 Arbeitstage, wenn der Kommission ein Antrag eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 9 Absatz 2 zugeht oder wenn die beteiligten Unternehmen gemäß Artikel 6 Absatz 2 anbieten, Verpflichtungen einzugehen, um den Zusammenschluss in einer mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbarenden Weise zu gestalten.
(2) Entscheidungen nach Artikel 8 Absatz 1 oder 2 über angemeldete Zusammenschlüsse sind zu erlassen, sobald offenkundig ist, dass die ernsthaften Bedenken im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c) - insbesondere durch von den beteiligten Unternehmen vorgenommene Änderungen - ausgeräumt sind, spätestens jedoch vor Ablauf der nach Absatz 3 festgesetzten Frist.
(3) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 7 müssen die in Artikel 8 Absätze 1 bis 3 bezeichneten Entscheidungen über angemeldete Zusammenschlüsse innerhalb einer Frist von höchstens 90 Arbeitstagen nach der Einleitung des Verfahrens erlassen werden. Diese Frist erhöht sich auf 105 Arbeitstage, wenn die beteiligten Unternehmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 anbieten, Verpflichtungen einzugehen, um den Zusammenschluss in einer mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbarenden Weise zu gestalten, es sei denn, dieses Angebot wurde weniger als 55 Arbeitstage nach Einleitung des Verfahrens unterbreitet.
Die Fristen gemäß Unterabsatz 1 werden ebenfalls verlängert, wenn die Anmelder dies spätestens 15 Arbeitstage nach Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) beantragen. Die Anmelder dürfen eine solche Fristverlängerung nur einmal beantragen. Ebenso kann die Kommission die Fristen gemäß Unterabsatz 1 jederzeit nach Einleitung des Verfahrens mit Zustimmung der Anmelder verlängern. Die Gesamtdauer aller etwaigen Fristverlängerungen nach diesem Unterabsatz darf 20 Arbeitstage nicht übersteigen.
(4) Die in den Absätzen 1 und 3 genannten Fristen werden ausnahmsweise gehemmt, wenn die Kommission durch Umstände, die von einem an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen zu vertreten sind, eine Auskunft im Wege einer Entscheidung nach Artikel 11 anfordern oder im Wege einer Entscheidung nach Artikel 13 eine Nachprüfung anordnen musste.
Unterabsatz 1 findet auch auf die Frist gemäß Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe b) Anwendung.
(5) Wird eine Entscheidung der Kommission, die einer in diesem Artikel festgesetzten Frist unterliegt, durch Urteil des Gerichtshofs ganz oder teilweise für nichtig erklärt, so wird der Zusammenschluss erneut von der Kommission geprüft; die Prüfung wird mit einer Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 1 abgeschlossen.
Der Zusammenschluss wird unter Berücksichtigung der aktuellen Marktverhältnisse erneut geprüft.
Ist die ursprüngliche Anmeldung nicht mehr vollständig, weil sich die Marktverhältnisse oder die in der Anmeldung enthaltenen Angaben geändert haben, so legen die Anmelder unverzüglich eine neue Anmeldung vor oder ergänzen ihre ursprüngliche Anmeldung. Sind keine Änderungen eingetreten, so bestätigen die Anmelder dies unverzüglich.
Die in Absatz 1 festgelegten Fristen beginnen mit dem Arbeitstag, der auf den Tag des Eingangs der vollständigen neuen Anmeldung, der Anmeldungsergänzung oder der Bestätigung im Sinne von Unterabsatz 3 folgt.
Die Unterabsätze 2 und 3 finden auch in den in Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 7 bezeichneten Fällen Anwendung.
(6) Hat die Kommission innerhalb der in Absatz 1 beziehungsweise Absatz 3 genannten Fristen keine Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) oder nach Artikel 8 Absätze 1, 2 oder 3 erlassen, so gilt der Zusammenschluss unbeschadet des Artikels 9 als für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt.
Artikel 11
Auskunftsverlangen
(1) Die Kommission kann zur Erfuellung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben von den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten Personen sowie von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch einfaches Auskunftsverlangen oder durch Entscheidung verlangen, dass sie alle erforderlichen Auskünfte erteilen.
(2) Richtet die Kommission ein einfaches Auskunftsverlangen an eine Person, ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung, so gibt sie darin die Rechtsgrundlagen und den Zweck des Auskunftsverlangens, die Art der benötigten Auskünfte und die Frist für die Erteilung der Auskünfte an und weist auf die in Artikel 14 für den Fall der Erteilung einer unrichtigen oder irreführenden Auskunft vorgesehenen Sanktionen hin.
(3) Verpflichtet die Kommission eine Person, ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung durch Entscheidung zur Erteilung von Auskünften, so gibt sie darin die Rechtsgrundlage, den Zweck des Auskunftsverlangens, die Art der benötigten Auskünfte und die Frist für die Erteilung der Auskünfte an. In der Entscheidung ist ferner auf die in Artikel 14 beziehungsweise Artikel 15 vorgesehenen Sanktionen hinzuweisen; gegebenenfalls kann auch ein Zwangsgeld gemäß Artikel 15 festgesetzt werden. Außerdem enthält die Entscheidung einen Hinweis auf das Recht, vor dem Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu erheben.
(4) Zur Erteilung der Auskünfte sind die Inhaber der Unternehmen oder deren Vertreter, bei juristischen Personen, Gesellschaften und nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen verpflichtet. Ordnungsgemäß bevollmächtigte Personen können die Auskünfte im Namen ihrer Mandanten erteilen. Letztere bleiben in vollem Umfang dafür verantwortlich, dass die erteilten Auskünfte vollständig, sachlich richtig und nicht irreführend sind.
(5) Die Kommission übermittelt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Wohnsitz der Person oder der Sitz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung befindet, sowie der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, dessen Hoheitsgebiet betroffen ist, unverzüglich eine Kopie der nach Absatz 3 erlassenen Entscheidung. Die Kommission übermittelt der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats auch die Kopien einfacher Auskunftsverlangen in Bezug auf einen angemeldeten Zusammenschluss, wenn die betreffende Behörde diese ausdrücklich anfordert.
(6) Die Regierungen und zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen der Kommission auf Verlangen alle Auskünfte, die sie zur Erfuellung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben benötigt.
(7) Zur Erfuellung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben kann die Kommission alle natürlichen und juristischen Personen befragen, die dieser Befragung zum Zweck der Einholung von Informationen über einen Untersuchungsgegenstand zustimmen. Zu Beginn der Befragung, die telefonisch oder mit anderen elektronischen Mitteln erfolgen kann, gibt die Kommission die Rechtsgrundlage und den Zweck der Befragung an.
Findet eine Befragung weder in den Räumen der Kommission noch telefonisch oder mit anderen elektronischen Mitteln statt, so informiert die Kommission zuvor die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Befragung erfolgt. Auf Verlangen der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats können deren Bedienstete die Bediensteten der Kommission und die anderen von der Kommission zur Durchführung der Befragung ermächtigten Personen unterstützen.
Artikel 12
Nachprüfungen durch Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Auf Ersuchen der Kommission nehmen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten diejenigen Nachprüfungen vor, die die Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 1 für angezeigt hält oder die sie in einer Entscheidung gemäß Artikel 13 Absatz 4 angeordnet hat. Die mit der Durchführung der Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie die von ihnen ermächtigten oder benannten Personen üben ihre Befugnisse nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts aus.
(2) Die Bediensteten der Kommission und andere von ihr ermächtigte Begleitpersonen können auf Anweisung der Kommission oder auf Ersuchen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, die Bediensteten dieser Behörde unterstützen.
Artikel 13
Nachprüfungsbefugnisse der Kommission
(1) Die Kommission kann zur Erfuellung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen.
(2) Die mit den Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der Kommission und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen sind befugt,
a) alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel der Unternehmen und Unternehmensvereinigungen zu betreten,
b) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen, unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, zu prüfen,
c) Kopien oder Auszüge gleich in welcher Form aus diesen Büchern und Geschäftsunterlagen anzufertigen oder zu verlangen,
d) alle Geschäftsräume und Bücher oder Unterlagen für die Dauer der Nachprüfung in dem hierfür erforderlichen Ausmaß zu versiegeln,
e) von allen Vertretern oder Beschäftigten des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung Erläuterungen zu Sachverhalten oder Unterlagen zu verlangen, die mit Gegenstand und Zweck der Nachprüfung in Zusammenhang stehen, und ihre Antworten aufzuzeichnen.
(3) Die mit der Nachprüfung beauftragten Bediensteten der Kommission und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Auftrags aus, in dem der Gegenstand und der Zweck der Nachprüfung bezeichnet sind und in dem auf die in Artikel 14 vorgesehenen Sanktionen für den Fall hingewiesen wird, dass die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorgelegt werden oder die Antworten auf die nach Absatz 2 gestellten Fragen unrichtig oder irreführend sind. Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, rechtzeitig vor deren Beginn über den Prüfungsauftrag.
(4) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sind verpflichtet, die Nachprüfungen zu dulden, die die Kommission durch Entscheidung angeordnet hat. Die Entscheidung bezeichnet den Gegenstand und den Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt des Beginns der Nachprüfung und weist auf die in Artikel 14 und Artikel 15 vorgesehenen Sanktionen sowie auf das Recht hin, vor dem Gerichtshof Klage gegen die Entscheidung zu erheben. Die Kommission erlässt diese Entscheidung nach Anhörung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll.
(5) Die Bediensteten der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, sowie die von dieser Behörde ermächtigten oder benannten Personen unterstützen auf Anweisung dieser Behörde oder auf Ersuchen der Kommission die Bediensteten der Kommission und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen aktiv. Sie verfügen hierzu über die in Absatz 2 genannten Befugnisse.
(6) Stellen die Bediensteten der Kommission oder die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen fest, dass sich ein Unternehmen einer aufgrund dieses Artikels angeordneten Nachprüfung, einschließlich der Versiegelung der Geschäftsräume, Bücher oder Geschäftsunterlagen, widersetzt, so leistet der betreffende Mitgliedstaat die erforderliche Amtshilfe, gegebenenfalls unter Einsatz der Polizei oder anderer gleichwertiger Vollzugsorgane, damit die Bediensteten der Kommission und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen ihren Nachprüfungsauftrag erfuellen können.
(7) Setzt die Amtshilfe nach Absatz 6 nach einzelstaatlichem Recht eine gerichtliche Genehmigung voraus, so ist diese zu beantragen. Die Genehmigung kann auch vorsorglich beantragt werden.
(8) Wurde eine gerichtliche Genehmigung gemäß Absatz 7 beantragt, prüft das einzelstaatliche Gericht die Echtheit der Kommissionsentscheidung und vergewissert sich, dass die beabsichtigten Zwangsmaßnahmen weder willkürlich noch - gemessen am Gegenstand der Nachprüfung - unverhältnismäßig sind. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Zwangsmaßnahmen kann das einzelstaatliche Gericht die Kommission unmittelbar oder über die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats um ausführliche Erläuterungen zum Gegenstand der Nachprüfung ersuchen. Das einzelstaatliche Gericht darf jedoch weder die Notwendigkeit der Nachprüfung in Frage stellen noch Auskünfte aus den Akten der Kommission verlangen. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Kommissionsentscheidung ist dem Gerichtshof vorbehalten.
Artikel 14
Geldbußen
(1) Die Kommission kann gegen die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten Personen, gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen bis zu einem Hoechstbetrag von 1 % des von dem beteiligten Unternehmen oder der beteiligten Unternehmensvereinigung erzielten Gesamtumsatzes im Sinne von Artikel 5 festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a) in einem Antrag, einer Bestätigung, einer Anmeldung oder Anmeldungsergänzung nach Artikel 4, Artikel 10 Absatz 5 oder Artikel 22 Absatz 3 unrichtige oder irreführende Angaben machen,
b) bei der Erteilung einer nach Artikel 11 Absatz 2 verlangten Auskunft unrichtige oder irreführende Angaben machen,
c) bei der Erteilung einer durch Entscheidung gemäß Artikel 11 Absatz 3 verlangten Auskunft unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben machen oder die Auskunft nicht innerhalb der gesetzten Frist erteilen,
d) bei Nachprüfungen nach Artikel 13 die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorlegen oder die in einer Entscheidung nach Artikel 13 Absatz 4 angeordneten Nachprüfungen nicht dulden,
e) in Beantwortung einer nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe e) gestellten Frage
- eine unrichtige oder irreführende Antwort erteilen,
- eine von einem Beschäftigten erteilte unrichtige, unvollständige oder irreführende Antwort nicht innerhalb einer von der Kommission gesetzten Frist berichtigen oder
- in Bezug auf Fakten im Zusammenhang mit dem Gegenstand und dem Zweck einer durch Entscheidung nach Artikel 13 Absatz 4 angeordneten Nachprüfung keine vollständige Antwort erteilen oder eine vollständige Antwort verweigern,
f) die von den Bediensteten der Kommission oder den anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d) angebrachten Siegel gebrochen haben.
(2) Die Kommission kann gegen die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten Personen oder die beteiligten Unternehmen durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von bis zu 10 % des von den beteiligten Unternehmen erzielten Gesamtumsatzes im Sinne von Artikel 5 festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a) einen Zusammenschluss vor seinem Vollzug nicht gemäß Artikel 4 oder gemäß Artikel 22 Absatz 3 anmelden, es sei denn, dies ist ausdrücklich gemäß Artikel 7 Absatz 2 oder aufgrund einer Entscheidung gemäß Artikel 7 Absatz 3 zulässig,
b) einen Zusammenschluss unter Verstoß gegen Artikel 7 vollziehen,
c) einen durch Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 3 für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärten Zusammenschluss vollziehen oder den in einer Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 4 oder 5 angeordneten Maßnahmen nicht nachkommen,
d) einer durch Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b), Artikel 7 Absatz 3 oder Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 auferlegten Bedingung oder Auflage zuwiderhandeln.
(3) Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist die Art, die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen.
(4) Die Entscheidungen aufgrund der Absätze 1, 2 und 3 sind nicht strafrechtlicher Art.
Artikel 15
Zwangsgelder
(1) Die Kommission kann gegen die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten Personen, gegen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung ein Zwangsgeld bis zu einem Hoechstbetrag von 5 % des durchschnittlichen täglichen Gesamtumsatzes des beteiligten Unternehmens oder der beteiligten Unternehmensvereinigung im Sinne von Artikel 5 für jeden Arbeitstag des Verzugs von dem in ihrer Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an festsetzen, um sie zu zwingen,
a) eine Auskunft, die sie in einer Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 3 angefordert hat, vollständig und sachlich richtig zu erteilen,
b) eine Nachprüfung zu dulden, die sie in einer Entscheidung nach Artikel 13 Absatz 4 angeordnet hat,
c) einer durch Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b), Artikel 7 Absatz 3 oder Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 auferlegten Auflage nachzukommen oder
d) den in einer Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 4 oder 5 angeordneten Maßnahmen nachzukommen.
(2) Sind die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen der Verpflichtung nachgekommen, zu deren Erfuellung das Zwangsgeld festgesetzt worden war, so kann die Kommission die endgültige Höhe des Zwangsgeldes auf einen Betrag festsetzen, der unter dem Betrag liegt, der sich aus der ursprünglichen Entscheidung ergeben würde.
Artikel 16
Kontrolle durch den Gerichtshof
Bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, in denen eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt ist, hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung der Entscheidung im Sinne von Artikel 229 des Vertrags; er kann die Geldbuße oder das Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder erhöhen.
Artikel 17
Berufsgeheimnis
(1) Die bei Anwendung dieser Verordnung erlangten Kenntnisse dürfen nur zu dem mit der Auskunft, Ermittlung oder Anhörung verfolgten Zweck verwertet werden.
(2) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 3 sowie der Artikel 18 und 20 sind die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten, alle sonstigen, unter Aufsicht dieser Behörden handelnden Personen und die Beamten und Bediensteten anderer Behörden der Mitgliedstaaten verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei Anwendung dieser Verordnung erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Veröffentlichung von Übersichten oder Zusammenfassungen, die keine Angaben über einzelne Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht entgegen.
Artikel 18
Anhörung Beteiligter und Dritter
(1) Vor Entscheidungen nach Artikel 6 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absätze 2 bis 6, Artikel 14 und Artikel 15 gibt die Kommission den betroffenen Personen, Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Gelegenheit, sich zu den ihnen gegenüber geltend gemachten Einwänden in allen Abschnitten des Verfahrens bis zur Anhörung des Beratenden Ausschusses zu äußern.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Entscheidungen nach Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 5 vorläufig erlassen werden, ohne den betroffenen Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben, sofern die Kommission dies unverzüglich nach dem Erlass ihrer Entscheidung nachholt.
(3) Die Kommission stützt ihre Entscheidungen nur auf die Einwände, zu denen die Betroffenen Stellung nehmen konnten. Das Recht der Betroffenen auf Verteidigung während des Verfahrens wird in vollem Umfang gewährleistet. Zumindest die unmittelbar Betroffenen haben das Recht der Akteneinsicht, wobei die berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse zu berücksichtigen sind.
(4) Sofern die Kommission oder die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten es für erforderlich halten, können sie auch andere natürliche oder juristische Personen anhören. Wenn natürliche oder juristische Personen, die ein hinreichendes Interesse darlegen, und insbesondere Mitglieder der Leitungsorgane der beteiligten Unternehmen oder rechtlich anerkannte Vertreter der Arbeitnehmer dieser Unternehmen einen Antrag auf Anhörung stellen, so ist ihrem Antrag stattzugeben.
Artikel 19
Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission übermittelt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten binnen dreier Arbeitstage eine Kopie der Anmeldungen und sobald wie möglich die wichtigsten Schriftstücke, die in Anwendung dieser Verordnung bei ihr eingereicht oder von ihr erstellt werden. Zu diesen Schriftstücken gehören auch die Verpflichtungszusagen, die die beteiligten Unternehmen der Kommission angeboten haben, um den Zusammenschluss gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 in einer mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbarenden Weise zu gestalten.
(2) Die Kommission führt die in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren in enger und stetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durch; diese sind berechtigt, zu diesen Verfahren Stellung zu nehmen. Im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 9 nimmt sie die in Artikel 9 Absatz 2 bezeichneten Mitteilungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entgegen; sie gibt ihnen Gelegenheit, sich in allen Abschnitten des Verfahrens bis zum Erlass einer Entscheidung nach Artikel 9 Absatz 3 zu äußern und gewährt ihnen zu diesem Zweck Akteneinsicht.
(3) Ein Beratender Ausschuss für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ist vor jeder Entscheidung nach Artikel 8 Absätze 1 bis 6 und Artikel 14 oder 15, ausgenommen vorläufige Entscheidungen nach Artikel 18 Absatz 2, zu hören.
(4) Der Beratende Ausschuss setzt sich aus Vertretern der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen. Jeder Mitgliedstaat bestimmt einen oder zwei Vertreter, die im Fall der Verhinderung durch jeweils einen anderen Vertreter ersetzt werden können. Mindestens einer dieser Vertreter muss für Kartell- und Monopolfragen zuständig sein.
(5) Die Anhörung erfolgt in einer gemeinsamen Sitzung, die die Kommission anberaumt und in der sie den Vorsitz führt. Der Einladung zur Sitzung sind eine Darstellung des Sachverhalts unter Angabe der wichtigsten Schriftstücke sowie ein Entscheidungsentwurf für jeden zu behandelnden Fall beizufügen. Die Sitzung findet frühestens zehn Arbeitstage nach Versendung der Einladung statt. Die Kommission kann diese Frist in Ausnahmefällen entsprechend verkürzen, um schweren Schaden von einem oder mehreren an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen abzuwenden.
(6) Der Beratende Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu dem Entscheidungsentwurf der Kommission - erforderlichenfalls durch Abstimmung - ab. Der Beratende Ausschuss kann seine Stellungnahme abgeben, auch wenn Mitglieder des Ausschusses und ihre Vertreter nicht anwesend sind. Diese Stellungnahme ist schriftlich niederzulegen und dem Entscheidungsentwurf beizufügen. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuss darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
(7) Die Kommission übermittelt den Adressaten der Entscheidung die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses zusammen mit der Entscheidung. Sie veröffentlicht die Stellungnahme zusammen mit der Entscheidung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse.
Artikel 20
Veröffentlichung von Entscheidungen
(1) Die Kommission veröffentlicht die nach Artikel 8 Absätze 1 bis 6 sowie Artikel 14 und 15 erlassenen Entscheidungen, ausgenommen vorläufige Entscheidungen nach Artikel 18 Absatz 2, zusammen mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses im Amtsblatt der Europäischen Union.
(2) Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und des wesentlichen Inhalts der Entscheidung; sie muss den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 21
Anwendung dieser Verordnung und Zuständigkeit
(1) Diese Verordnung gilt allein für Zusammenschlüsse im Sinne des Artikels 3; die Verordnungen (EG) Nr. 1/2003(8), (EWG) Nr. 1017/68(9), (EWG) Nr. 4056/86(10) und (EWG) Nr. 3975/87(11) des Rates gelten nicht, außer für Gemeinschaftsunternehmen, die keine gemeinschaftsweite Bedeutung haben und die Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens unabhängig bleibender Unternehmen bezwecken oder bewirken.
(2) Vorbehaltlich der Nachprüfung durch den Gerichtshof ist die Kommission ausschließlich dafür zuständig, die in dieser Verordnung vorgesehenen Entscheidungen zu erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten wenden ihr innerstaatliches Wettbewerbsrecht nicht auf Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung an.
Unterabsatz 1 berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, die zur Anwendung des Artikels 4 Absatz 4 oder des Artikels 9 Absatz 2 erforderlichen Ermittlungen vorzunehmen und nach einer Verweisung gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b) oder Artikel 9 Absatz 5 die in Anwendung des Artikels 9 Absatz 8 unbedingt erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
(4) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 können die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zum Schutz anderer berechtigter Interessen als derjenigen treffen, welche in dieser Verordnung berücksichtigt werden, sofern diese Interessen mit den allgemeinen Grundsätzen und den übrigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts vereinbar sind.
Im Sinne des Unterabsatzes 1 gelten als berechtigte Interessen die öffentliche Sicherheit, die Medienvielfalt und die Aufsichtsregeln.
Jedes andere öffentliche Interesse muss der betreffende Mitgliedstaat der Kommission mitteilen; diese muss es nach Prüfung seiner Vereinbarkeit mit den allgemeinen Grundsätzen und den sonstigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts vor Anwendung der genannten Maßnahmen anerkennen. Die Kommission gibt dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Entscheidung binnen 25 Arbeitstagen nach der entsprechenden Mitteilung bekannt.
Artikel 22
Verweisung an die Kommission
(1) Auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten kann die Kommission jeden Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 prüfen, der keine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne von Artikel 1 hat, aber den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb im Hoheitsgebiet des beziehungsweise der antragstellenden Mitgliedstaaten erheblich zu beeinträchtigen droht.
Der Antrag muss innerhalb von 15 Arbeitstagen, nachdem der Zusammenschluss bei dem betreffenden Mitgliedstaat angemeldet oder, falls eine Anmeldung nicht erforderlich ist, ihm anderweitig zur Kenntnis gebracht worden ist, gestellt werden.
(2) Die Kommission unterrichtet die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die beteiligten Unternehmen unverzüglich von einem nach Absatz 1 gestellten Antrag.
Jeder andere Mitgliedstaat kann sich dem ersten Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen, nachdem er von der Kommission über diesen informiert wurde, anschließen.
Alle einzelstaatlichen Fristen, die den Zusammenschluss betreffen, werden gehemmt, bis nach dem Verfahren dieses Artikels entschieden worden ist, durch wen der Zusammenschluss geprüft wird. Die Hemmung der einzelstaatlichen Fristen endet, sobald der betreffende Mitgliedstaat der Kommission und den beteiligten Unternehmen mitteilt, dass er sich dem Antrag nicht anschließt.
(3) Die Kommission kann spätestens zehn Arbeitstage nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 2 beschließen, den Zusammenschluss zu prüfen, wenn dieser ihrer Ansicht nach den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb im Hoheitsgebiet des bzw. der Antrag stellenden Mitgliedstaaten erheblich zu beeinträchtigen droht. Trifft die Kommission innerhalb der genannten Frist keine Entscheidung, so gilt dies als Entscheidung, den Zusammenschluss gemäß dem Antrag zu prüfen.
Die Kommission unterrichtet alle Mitgliedstaaten und die beteiligten Unternehmen von ihrer Entscheidung. Sie kann eine Anmeldung gemäß Artikel 4 verlangen.
Das innerstaatliche Wettbewerbsrecht des bzw. der Mitgliedstaaten, die den Antrag gestellt haben, findet auf den Zusammenschluss nicht mehr Anwendung.
(4) Wenn die Kommission einen Zusammenschluss gemäß Absatz 3 prüft, finden Artikel 2, Artikel 4 Absätze 2 und 3, die Artikel 5 und 6 sowie die Artikel 8 bis 21 Anwendung. Artikel 7 findet Anwendung, soweit der Zusammenschluss zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission den beteiligten Unternehmen mitteilt, dass ein Antrag eingegangen ist, noch nicht vollzogen worden ist.
Ist eine Anmeldung nach Artikel 4 nicht erforderlich, beginnt die Frist für die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 10 Absatz 1 an dem Arbeitstag, der auf den Arbeitstag folgt, an dem die Kommission den beteiligten Unternehmen ihre Entscheidung mitteilt, den Zusammenschluss gemäß Absatz 3 zu prüfen.
(5) Die Kommission kann einem oder mehreren Mitgliedstaaten mitteilen, dass ein Zusammenschluss nach ihrem Dafürhalten die Kriterien des Absatzes 1 erfuellt. In diesem Fall kann die Kommission diesen Mitgliedstaat beziehungsweise diese Mitgliedstaaten auffordern, einen Antrag nach Absatz 1 zu stellen.
Artikel 23
Durchführungsbestimmungen
(1) Die Kommission ist ermächtigt, nach dem Verfahren des Absatzes 2 Folgendes festzulegen:
a) Durchführungsbestimmungen über Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Anmeldungen und Anträge nach Artikel 4,
b) Durchführungsbestimmungen zu den in Artikel 4 Absätze 4 und 5 und den Artikeln 7, 9, 10 und 22 bezeichneten Fristen,
c) das Verfahren und die Fristen für das Angebot und die Umsetzung von Verpflichtungszusagen gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2,
d) Durchführungsbestimmungen für Anhörungen nach Artikel 18.
(2) Die Kommission wird von einem Beratenden Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt.
a) Die Kommission hört den Beratenden Ausschuss, bevor sie einen Entwurf von Durchführungsvorschriften veröffentlicht oder solche Vorschriften erlässt.
b) Die Anhörung erfolgt in einer Sitzung, die die Kommission anberaumt und in der sie den Vorsitz führt. Der Einladung zur Sitzung ist ein Entwurf der Durchführungsbestimmungen beizufügen. Die Sitzung findet frühestens zehn Arbeitstage nach Versendung der Einladung statt.
c) Der Beratende Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf der Durchführungsbestimmungen - erforderlichenfalls durch Abstimmung - ab. Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des Ausschusses in größtmöglichem Umfang.
Artikel 24
Beziehungen zu Drittländern
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die allgemeinen Schwierigkeiten, auf die ihre Unternehmen bei Zusammenschlüssen gemäß Artikel 3 in einem Drittland stoßen.
(2) Die Kommission erstellt erstmals spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung und in der Folge regelmäßig einen Bericht, in dem die Behandlung von Unternehmen, die ihren Sitz oder ihr Hauptgeschäft in der Gemeinschaft haben, im Sinne der Absätze 3 und 4 bei Zusammenschlüssen in Drittländern untersucht wird. Die Kommission übermittelt diese Berichte dem Rat und fügt ihnen gegebenenfalls Empfehlungen bei.
(3) Stellt die Kommission anhand der in Absatz 2 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, dass ein Drittland Unternehmen, die ihren Sitz oder ihr Hauptgeschäft in der Gemeinschaft haben, nicht eine Behandlung zugesteht, die derjenigen vergleichbar ist, die die Gemeinschaft den Unternehmen dieses Drittlands zugesteht, so kann sie dem Rat Vorschläge unterbreiten, um ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalten, für Unternehmen, die ihren Sitz oder ihr Hauptgeschäft in der Gemeinschaft haben, eine vergleichbare Behandlung zu erreichen.
(4) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten vereinbar sein, die sich - unbeschadet des Artikels 307 des Vertrags - aus internationalen bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen ergeben.
Artikel 25
Aufhebung
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 4064/89 und (EG) Nr. 1310/97 werden unbeschadet des Artikels 26 Absatz 2 mit Wirkung vom 1. Mai 2004 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.
Artikel 26
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Mai 2004.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 findet vorbehaltlich insbesondere der Vorschriften über ihre Anwendbarkeit gemäß ihrem Artikel 25 Absätze 2 und 3 sowie vorbehaltlich des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1310/97 weiterhin Anwendung auf Zusammenschlüsse, die vor dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit der vorliegenden Verordnung Gegenstand eines Vertragsabschlusses oder einer Veröffentlichung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 gewesen oder durch einen Kontrollerwerb im Sinne derselben Vorschrift zustande gekommen sind.
(3) Für Zusammenschlüsse, auf die diese Verordnung infolge des Beitritts eines neuen Mitgliedstaats anwendbar ist, wird das Datum der Geltung dieser Verordnung durch das Beitrittsdatum ersetzt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 2004.
32004R0139
L 024/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 139/2004 AL CONSILIULUI
din 20 ianuarie 2004
privind controlul concentrărilor economice între întreprinderi
[Regulamentul (CE) privind concentrările economice]
(Text cu relevanță pentru SEE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolele 83 și 308,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (3),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CEE) nr. 4064/89 al Consiliului din 21 decembrie 1989 privind controlul concentrărilor economice între întreprinderi (4) a suferit modificări semnificative. Întrucât urmează să fie efectuate modificări suplimentare, acesta trebuie reformat pentru asigurarea clarității.
(2)
Pentru îndeplinirea obiectivelor tratatului, articolul 3 alineatul (1) litera (g) stabilește pentru Comunitate obiectivul de a institui un sistem care să asigure că, în cadrul pieței comune, concurența nu este denaturată. În conformitate cu articolul 4 alineatul (1) din tratat, activitățile statelor membre și ale Comunității trebuie să se desfășoare în conformitate cu principiul unei economii de piață deschise cu liberă concurență. Aceste principii sunt esențiale pentru dezvoltarea ulterioară a pieței interne.
(3)
Realizarea pieței interne și a uniunii economice și monetare, extinderea Uniunii Europene și reducerea obstacolelor internaționale în calea schimburilor și a investițiilor vor duce în continuare la reorganizări majore ale societăților, în special sub formă de concentrări.
(4)
Astfel de reorganizări trebuie încurajate în măsura în care respectă cerințele unei concurențe dinamice și pot duce la creșterea competitivității industriei europene, îmbunătățind condițiile de dezvoltare și ducând la creșterea standardului de viață din Comunitate.
(5)
Cu toate acestea, ar trebui să se asigure că procesul de reorganizare nu provoacă daune durabile concurenței; prin urmare, dreptul comunitar trebuie să includă dispoziții care să reglementeze acele concentrări care pot afecta semnificativ concurența efectivă pe piața comună sau pe o parte semnificativă a acesteia.
(6)
Prin urmare, este necesar un instrument juridic specific care să permită controlul eficient asupra tuturor concentrărilor în ceea ce privește efectul acestora asupra structurii concurenței în Comunitate și care să fie singurul instrument aplicabil acestor concentrări. Regulamentul (CEE) nr. 4064/89 a permis dezvoltarea unei politici comunitare în acest domeniu. Totuși, având în vedere experiența acumulată, regulamentul în cauză ar trebui reformat în dispoziții legislative care să răspundă provocărilor unei piețe mai integrate și viitoarei extinderi a Uniunii Europene. În conformitate cu principiile subsidiarității și proporționalității, astfel cum sunt prevăzute la articolul 5 din tratat, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea obiectivului său de a asigura că pe piața comună concurența nu este denaturată, în conformitate cu principiul unei economii de piață deschise cu liberă concurență.
(7)
Deși sunt aplicabile anumitor concentrări, în conformitate cu jurisprudența Curții de Justiție, articolele 81 și 82 nu sunt suficiente pentru a controla toate operațiunile care s-ar putea dovedi incompatibile cu sistemul de concurență nedenaturată prevăzut de tratat. În consecință, prezentul regulament ar trebui să se bazeze nu doar pe articolul 83, ci, în principal, pe articolul 308 din tratat, în temeiul căruia Comunitatea își poate conferi competențele suplimentare de acțiune necesare pentru atingerea obiectivelor sale, precum și competențe de acțiune în ceea ce privește concentrările pe piețele produselor agricole enumerate la anexa I la tratat.
(8)
Dispozițiile care urmează să fie adoptate prin prezentul regulament ar trebui să se aplice unor schimbări structurale semnificative, al căror impact asupra pieței depășește frontierele naționale ale oricărui stat membru. Astfel de concentrări ar trebui examinate, ca regulă generală, exclusiv la nivelul Comunității, prin aplicarea unui sistem de tip „ghișeu unic” și în conformitate cu principiul subsidiarității. Concentrările care nu sunt reglementate de prezentul regulament intră, în principiu, în jurisdicția statelor membre.
(9)
Sfera de aplicare a prezentului regulament ar trebui definită în funcție de zona geografică în care își desfășoară activitatea întreprinderile în cauză și ar trebui limitată la praguri cantitative, astfel încât să includă doar acele concentrări care au o dimensiune comunitară. Comisia ar trebui să prezinte Consiliului rapoarte cu privire la punerea în aplicare a pragurilor și criteriilor aplicabile, astfel încât Consiliul, hotărând în conformitate cu articolul 202 din tratat, să le poată examina în mod regulat, precum și a normelor privind trimiterea anterioară notificării, având în vedere experiența acumulată; în acest sens, statele membre trebuie să furnizeze Comisiei date statistice, care să îi permită acesteia să elaboreze rapoarte și posibile propuneri de amendamente. Rapoartele și propunerile Comisiei ar trebui întocmite pe baza informațiilor relevante furnizate în mod regulat de statele membre.
(10)
Se consideră că o concentrare are dimensiune comunitară în cazul în care cifra de afaceri totală a întreprinderilor implicate depășește anumite praguri; se consideră că există o astfel de concentrare indiferent dacă întreprinderile care realizează concentrarea își au sau nu sediul sau domeniile principale de activitate în Comunitate, cu condiția să desfășoare operațiuni considerabile în Comunitate.
(11)
Normele care reglementează trimiterea concentrărilor de la Comisie către statele membre și de la statele membre către Comisie ar trebui să funcționeze ca un mecanism corectiv eficient, având în vedere principiul subsidiarității; aceste norme protejează în mod adecvat interesele concurențiale ale statelor membre și iau în considerare în mod corespunzător securitatea juridică și principiul „ghișeului unic”.
(12)
Concentrările pot îndeplini condițiile pentru a fi examinate în cadrul mai multor sisteme naționale de control al concentrărilor în cazul în care se încadrează sub pragurile cifrei de afaceri la care se face trimitere în prezentul regulament. Notificarea multiplă a aceleiași tranzacții sporește incertitudinea juridică, eforturile și costurile întreprinderilor și poate duce la evaluări contradictorii. De aceea, sistemul prin care concentrările pot fi trimise Comisiei de către statele membre în cauză ar trebui dezvoltat în continuare.
(13)
Comisia ar trebui să acționeze în strânsă și constantă legătură cu autoritățile competente ale statelor membre de la care obține observații și informații.
(14)
Comisia și autoritățile competente din statele membre ar trebui să constituie împreună o rețea de autorități publice, exercitându-și competențele care le revin în strânsă cooperare, folosind mecanisme eficiente de schimb de informații și consultare, pentru a se asigura că fiecare caz este analizat de cea mai competentă autoritate, având în vedere principiul subsidiarității, și pentru a se asigura evitarea notificărilor multiple ale aceleiași concentrări pe cât de mult posibil. Trimiterile concentrărilor de la Comisie către statele membre și de la statele membre către Comisie ar trebui să se realizeze în mod eficient, evitându-se, pe cât de mult posibil, situațiile în care o concentrare face obiectul unei trimiteri atât înainte, cât și după notificare.
(15)
Comisia ar trebui să poată trimite unui stat membru concentrările notificate care au o dimensiune comunitară și care amenință să afecteze în mod semnificativ concurența pe o piață din statul membru în cauză care are toate caracteristicile unei piețe distincte. În cazurile în care concentrarea afectează concurența pe o astfel de piață, care nu constituie o parte semnificativă a pieței comune, Comisia ar trebui să fie obligată, la cerere, să trimită întregul caz sau o parte a acestuia statului membru în cauză. Un stat membru ar trebui să poată trimite Comisiei o concentrare care nu are o dimensiune comunitară, dar care afectează schimburile comerciale între statele membre și care amenință să afecteze semnificativ concurența pe teritoriul său. Alte state membre care sunt de asemenea competente să examineze concentrarea respectivă ar trebui să aibă posibilitatea de a se alătura cererii. Pentru a se asigura eficiența și previzibilitatea sistemului în astfel de situații, termenele naționale ar trebui suspendate până la adoptarea unei decizii privind trimiterea cazului. Comisia ar trebui să aibă competența de a examina și de a trata o concentrare în numele unui stat membru sau al mai multor state membre care solicită acest lucru.
(16)
Întreprinderilor implicate ar trebui să li se ofere posibilitatea de a solicita trimiterea de la sau către Comisie anterior notificării unei concentrări pentru a se îmbunătăți în continuare eficiența sistemului de control al concentrărilor din Comunitate. În astfel de situații, Comisia și autoritățile de concurență naționale ar trebui să decidă, în termene scurte și clar definite, dacă trimiterea de la sau către Comisie trebuie realizată, asigurându-se astfel eficiența sistemului. La cererea întreprinderilor implicate, Comisia ar trebui să poată trimite unui stat membru o concentrare cu o dimensiune comunitară care ar putea afecta în mod semnificativ concurența pe o piață din statul membru în cauză care prezintă toate caracteristicile unei piețe distincte; cu toate acestea, întreprinderilor în cauză nu ar trebui să li se solicite să demonstreze că efectele concentrării ar afecta negativ concurența. Concentrările nu ar trebui trimise de la Comisie către un stat membru care și-a exprimat dezacordul cu privire la o astfel de trimitere. Înainte de notificarea autorităților naționale, întreprinderile implicate ar trebui să aibă posibilitatea de a solicita ca o concentrare care nu prezintă o dimensiune comunitară și care poate fi examinată în conformitate cu legislația națională în domeniul concurenței din cel puțin trei state membre să fie trimisă Comisiei. Astfel de cereri de trimitere către Comisie anterior notificării ar fi deosebit de pertinente în situațiile în care o concentrare ar afecta concurența și în afara teritoriului unui stat membru. În cazul în care o concentrare care poate fi examinată pe baza legilor naționale privind concurența din trei sau mai multe state membre este trimisă Comisiei anterior notificării naționale și nici un stat membru competent pentru a evalua cazul nu își exprimă dezacordul, Comisia ar trebui să aibă competența exclusivă de a examina concentrarea, iar o astfel de concentrare ar trebui considerată ca având o dimensiune comunitară. Totuși, o astfel de trimitere anterioară notificării de la statele membre către Comisie nu ar trebui efectuată în cazul în care cel puțin un stat membru competent pentru a examina cazul și-a exprimat dezacordul față de trimitere.
(17)
Comisiei ar trebui să i se acorde competența exclusivă de a aplica prezentul regulament, sub rezerva controlului de către Curtea de Justiție.
(18)
Statelor membre nu ar trebui să li se permită să aplice legislațiile lor naționale în domeniul concurenței concentrărilor care au o dimensiune comunitară, cu excepția cazurilor în care prezentul regulament conține dispoziții în acest sens. Competențele relevante ale autorităților naționale ar trebui limitate la cazurile în care, în absența unei intervenții a Comisiei, concurența efectivă pe teritoriul unui stat membru poate fi afectată în mod considerabil, iar interesele concurențiale ale statului membru în cauză nu pot fi protejate suficient altfel decât prin prezentul regulament. Statele membre în cauză trebuie să acționeze prompt în astfel de cazuri; din cauza diversității legislațiilor naționale, prezentul regulament nu poate stabili un termen unic pentru adoptarea deciziilor finale în temeiul legislațiilor naționale.
(19)
În plus, aplicarea exclusivă a prezentului regulament concentrărilor cu dimensiune comunitară nu aduce atingere articolului 296 din tratat și nu împiedică statele membre să ia măsurile adecvate pentru a proteja alte interese legitime decât cele avute în vedere de prezentul regulament, cu condiția ca astfel de măsuri să fie compatibile cu principiile generale și cu celelalte dispoziții de drept comunitar.
(20)
Este util să se definească noțiunea de concentrare astfel încât să fie incluse operațiunile care au ca rezultat modificări de durată asupra controlului întreprinderilor implicate și, prin urmare, asupra structurii pieței. În consecință, este oportun să se includă în sfera de aplicare a prezentului regulament toate societățile în comun care îndeplinesc în mod durabil toate funcțiile unei entități economice autonome. În plus, este oportun ca operațiunile care sunt strâns legate între ele printr-o legătură condițională sau care iau forma unei serii de tranzacții cu valori mobiliare desfășurate pe parcursul unei perioade de timp rezonabil de scurte să fie tratate ca fiind o singură concentrare.
(21)
Prezentul regulament ar trebui să se aplice, de asemenea, în cazul în care întreprinderile implicate acceptă restricții direct legate și necesare punerii în aplicare a concentrării. Deciziile Comisiei prin care concentrările sunt declarate compatibile cu piața comună în aplicarea prezentului regulament ar trebui să se refere în mod automat la astfel de restricții fără să fie necesară evaluarea lor de către Comisie în cazuri individuale. Totuși, la cererea întreprinderilor implicate, în cazurile care ridică probleme noi sau nerezolvate care generează incertitudini reale, Comisia ar trebui să evalueze în mod expres dacă vreo restricție este direct legată și necesară punerii în aplicare a concentrării sau nu. Un caz ridică probleme noi sau nerezolvate care generează incertitudini reale în cazul în care respectiva problemă nu este reglementată de o comunicare relevantă a Comisiei în vigoare sau de o decizie publicată a Comisiei.
(22)
Fără a aduce atingere articolului 86 alineatul (2) din tratat, măsurile care urmează să fie introduse pentru controlul concentrărilor ar trebui să respecte principiul nediscriminării între sectorul public și cel privat. Prin urmare, în sectorul public, la calcularea cifrei de afaceri a unei întreprinderi implicate într-o concentrare, trebuie să se ia în considerare întreprinderile care formează o unitate economică cu putere independentă de decizie, indiferent de modul în care este deținut capitalul sau de normele de supraveghere administrativă care li se aplică.
(23)
Este necesar să se stabilească dacă concentrările cu o dimensiune comunitară sunt compatibile sau nu cu piața comună în ceea ce privește necesitatea menținerii și dezvoltării unei concurențe efective pe piața comună. În acest sens, Comisia trebuie să își încadreze evaluarea în cadrul general pentru atingerea obiectivelor fundamentale menționate la articolul 2 din Tratatul de instituire a Comunității Europene și la articolul 2 din Tratatul privind Uniunea Europeană.
(24)
Pentru a asigura un sistem în cadrul căruia concurența nu este denaturată pe piața comună, în continuarea unei politici desfășurate în conformitate cu principiul unei economii de piață deschise cu liberă concurență, prezentul regulament trebuie să permită controlul efectiv al tuturor concentrărilor din punct de vedere al efectului lor asupra concurenței în Comunitate. În consecință, Regulamentul (CEE) nr. 4064/89 a instituit principiul în conformitate cu care o concentrare cu o dimensiune comunitară care creează sau consolidează o poziție dominantă, în urma căreia concurența pe piața comună sau pe o parte semnificativă a acesteia ar fi în mod semnificativ împiedicată, ar trebui declarată incompatibilă cu piața comună.
(25)
Având în vedere consecințele pe care le pot avea concentrările asupra structurilor pieței de oligopol, este cu atât mai necesară menținerea unei concurențe efective pe aceste piețe. Multe piețe de oligopol demonstrează un nivel sănătos de concurență. Totuși, în anumite situații, concentrările care implică eliminarea unor constrângeri concurențiale importante pe care părțile implicate în concentrare le-au exercitat una asupra celeilalte, precum și o reducere a presiunii concurențiale asupra celorlalți concurenți pot împiedica grav concurența, chiar și în absența unei posibile coordonări între membrii oligopolului. Cu toate acestea, din interpretările instanțelor comunitare de până acum, nu reiese în mod explicit că Regulamentul (CEE) nr. 4064/89 ar impune declararea concentrărilor care generează astfel de efecte necoordonate ca fiind incompatibile cu piața comună. De aceea, în interesul certitudinii juridice, ar trebui să se arate în mod clar că prezentul regulament permite controlul efectiv asupra tuturor acestor concentrări, prevăzând că orice concentrare care ar ridica obstacole semnificative în calea concurenței efective de pe piața comună sau de pe o parte semnificativă a acesteia ar trebui declarată incompatibilă cu piața comună. Noțiunea de „obstacol semnificativ în calea concurenței efective” din articolul 2 alineatele (2) și (3) ar trebui interpretată ca depășind conceptul de poziție dominantă numai în ceea ce privește efectele anticoncurențiale ale unei concentrări generate de comportamentul necoordonat al întreprinderilor care nu ar avea o poziție dominantă pe piața în cauză.
(26)
Un obstacol semnificativ în calea concurenței efective rezultă, în general, din crearea sau consolidarea unei poziții dominante. Pentru a menține orientările care decurg din deciziile anterioare ale instanțelor europene și din deciziile Comisiei adoptate în temeiul Regulamentului (CEE) nr. 4064/89, menținându-se în același timp consecvența cu standardele privind prejudiciile concurențiale aplicate de Comisie și de instanțele comunitare în ceea ce privește compatibilitatea unei concentrări cu piața comună, prezentul regulament ar trebui să instituie, în mod corespunzător, principiul în conformitate cu care o concentrare cu o dimensiune comunitară care ar ridica obstacole semnificative în calea concurenței efective, pe piața comună sau o parte semnificativă a acesteia, în special ca urmare a creării sau consolidării unei poziții dominante, trebuie declarată incompatibilă cu piața comună.
(27)
În plus, criteriile din articolul 81 alineatele (1) și (3) din tratat ar trebui aplicate societăților în comun care îndeplinesc, în mod durabil, toate funcțiile unei entități economice autonome, în măsura în care crearea acestora are ca rezultat o restrângere considerabilă a concurenței între întreprinderile rămase independente.
(28)
Pentru clarificarea și explicarea modului în care Comisia evaluează concentrările în conformitate cu prezentul regulament, este adecvată publicarea de către Comisie a unor orientări care să ofere un cadru economic solid pentru evaluarea concentrărilor pentru a stabili dacă acestea pot sau nu să fie declarate compatibile cu piața comună.
(29)
Pentru a determina impactul unei concentrări asupra concurenței de pe piața comună este necesar să se ia în considerare orice creștere în eficiență demonstrată și potențială, invocată de întreprinderile implicate. Este posibil ca creșterile în eficiență generate de concentrare să contracareze efectele pe care le-ar fi avut altfel asupra concurenței, în special potențialele efecte negative asupra consumatorilor și ca, în consecință, concentrarea să nu ridice obstacole semnificative în calea concurenței efective de pe piața comună sau pe o parte semnificativă a acesteia, în special ca rezultat al creării sau al consolidării unei poziții dominante. Comisia ar trebui să publice orientări privind condițiile în care creșterea în eficiență poate fi luată în considerare la evaluarea unei concentrări.
(30)
În cazurile în care întreprinderile implicate modifică o concentrare notificată, în special oferindu-se să își asume angajamente în vederea realizării compatibilității concentrării cu piața comună, Comisia ar trebui să poată declara concentrarea astfel modificată compatibilă cu piața comună. Astfel de angajamente ar trebui să fie proporționale cu problema concurențială și să o elimine în întregime. Este de asemenea necesar să se accepte angajamente înainte de inițierea procedurii, în cazul în care problema de concurență poate fi identificată rapid și remediată cu ușurință. Ar trebui să se prevadă în mod expres că, în decizia sa, Comisia poate să prevadă condiții și obligații prin care să asigure respectarea efectivă și în timp util de către întreprinderile implicate a angajamentelor asumate, astfel încât concentrarea să devină compatibilă cu piața comună. Pe parcursul întregii proceduri, trebuie să fie asigurate transparența și consultarea efectivă a statelor membre precum și a terțelor părți interesate.
(31)
Comisia ar trebui să dispună de instrumente adecvate pentru a asigura punerea în aplicare a angajamentelor și pentru a rezolva situațiile în care acestea nu sunt îndeplinite. În cazul nerespectării unei condiții incluse într-o decizie prin care o concentrare este declarată compatibilă cu piața comună, situația care face concentrarea compatibilă cu piața comună nu se produce, iar concentrarea, astfel cum este pusă în aplicare, nu este autorizată de Comisie. În consecință, în cazul în care concentrarea este pusă în aplicare, aceasta trebuie tratată în același mod ca și concentrările care nu au fost notificate și au fost puse în aplicare fără a fi autorizate. În plus, în cazurile în care Comisia a stabilit deja că, în absența condiției, concentrarea ar fi incompatibilă cu piața comună, aceasta ar trebui să aibă competența de a dispune direct dizolvarea concentrării pentru a restabili situația existentă anterior punerii în aplicare a concentrării. În cazul neîndeplinirii unei obligații incluse într-o decizie prin care o concentrare este declarată compatibilă cu piața comună, Comisia ar trebui să își poată revoca decizia. În plus, Comisia ar trebui să poată impune sancțiuni financiare adecvate în cazul nerespectării condițiilor sau a obligațiilor.
(32)
Concentrările care, datorită cotei limitate de piață a întreprinderilor implicate, nu sunt susceptibile să ridice obstacole în calea concurenței efective, pot fi prezumate compatibile cu piața comună. Fără a aduce atingere articolelor 81 și 82 din tratat, o indicație în acest sens există în special atunci când cota de piață a întreprinderilor implicate nu depășește 25 % din piața comună sau dintr-o parte semnificativă a acesteia.
(33)
Comisia ar trebui să fie însărcinată cu adoptarea tuturor deciziilor necesare pentru a stabili dacă concentrările cu o dimensiune comunitară sunt sau nu compatibile cu piața comună, precum și cu adoptarea deciziilor destinate restabilirii situației existente anterior punerii în aplicare a unei concentrări care a fost declarată incompatibilă cu piața comună.
(34)
Pentru asigurarea unui control efectiv, întreprinderile ar trebui să aibă obligația de a notifica în prealabil concentrările cu dimensiune comunitară imediat după încheierea acordului, anunțarea ofertei publice sau achiziționarea pachetului de control. Ar trebui să fie posibil ca notificarea să se efectueze și în cazurile în care întreprinderile implicate conving Comisia de intenția lor de a încheia un acord privind o concentrare propusă și demonstrează Comisiei că planul lor pentru concentrarea propusă este suficient de concret, de exemplu, pe baza unui acord de principiu, a unui memorandum de înțelegere sau a unei scrisori de intenție semnate de toate întreprinderile implicate, sau, în cazul unei oferte publice, dacă și-au anunțat în mod public intenția de a face o astfel de ofertă, cu condiția ca acordul sau oferta să ducă la realizarea unei concentrări cu dimensiune comunitară. Punerea în aplicare a concentrărilor ar trebui suspendată până la adoptarea unei decizii finale de către Comisie. Totuși, dacă este cazul, ar trebui să fie posibilă acordarea unei derogări de la această suspendare la cererea întreprinderilor implicate. Atunci când decide dacă să acorde sau nu o derogare, Comisia ar trebui să ia în considerare toți factorii relevanți, cum ar fi natura și gravitatea daunelor suferite de întreprinderile implicate sau de terțele părți și amenințarea ridicată de concentrare asupra concurenței. Pentru asigurarea certitudinii juridice, validitatea operațiunilor ar trebui totuși protejată atât cât este necesar.
(35)
Ar trebui prevăzut termenul în care Comisia trebuie să inițieze procedura privind o concentrare notificată precum și termenul în care trebuie să adopte o decizie finală privind compatibilitatea sau incompatibilitatea concentrării în cauză cu piața comună. Aceste termene ar trebui prelungite ori de câte ori întreprinderile implicate se oferă să își asume angajamente în vederea realizării compatibilității concentrării cu piața comună, astfel încât să existe suficient timp pentru analiza și testarea pe piață a angajamentelor oferite și pentru consultarea statelor membre, precum și a terțelor părți. Trebuie să fie, de asemenea, posibilă prelungirea limitată a termenului în care Comisia trebuie să adopte o decizie finală, astfel încât să existe suficient timp pentru investigarea cazului și pentru verificarea faptelor și argumentelor prezentate Comisiei.
(36)
Comunitatea respectă drepturile fundamentale și are în vedere principiile recunoscute în special în Carta Drepturilor Fundamentale a Uniunii Europene (5). În consecință, prezentul regulament ar trebui interpretat și aplicat cu respectarea acestor drepturi și principii.
(37)
Întreprinderilor implicate trebuie să li se acorde dreptul de a fi audiate de Comisie după inițierea procedurii; membrii organelor de conducere și de supraveghere și reprezentanții oficiali ai angajaților întreprinderilor implicate și terțele părți trebuie să aibă, de asemenea, ocazia de a fi audiați.
(38)
Pentru a evalua în mod adecvat concentrările, Comisia ar trebui să aibă dreptul de a solicita toate informațiile necesare și de a efectua toate inspecțiile necesare în întreaga Comunitate. În acest scop și în vederea protejării eficiente a concurenței, competențele de investigare ale Comisiei trebuie extinse. Comisia ar trebui să aibă în special dreptul de a intervieva orice persoane care ar putea deține informații utile și de a înregistra declarațiile acestora.
(39)
Pe parcursul unei inspecții, funcționarii autorizați de Comisie ar trebui să aibă dreptul de a solicita orice informații relevante pentru obiectul și scopul inspecției; aceștia ar trebui să aibă, de asemenea, dreptul de a aplica sigilii pe parcursul inspecțiilor, în special în situațiile în care există motive întemeiate de a suspecta că o concentrare a fost pusă în aplicare fără a fi notificată, că au fost furnizate Comisiei informații incorecte, incomplete sau care induc în eroare sau că întreprinderile sau persoanele implicate nu au respectat condițiile sau obligațiile impuse prin decizia Comisiei. În orice caz, sigiliile ar trebui folosite numai în situații excepționale, pe perioadele de timp strict necesare inspecției și, în mod normal, pentru cel mult 48 de ore.
(40)
Fără a aduce atingere jurisprudenței Curții de Justiție, este, de asemenea, util să se stabilească sfera de aplicare a controlului pe care îl poate exercita autoritatea judiciară națională când autorizează, în conformitate cu dreptul național și ca măsură de precauție, intervenția forțelor de ordine pentru depășirea eventualei opoziții din partea întreprinderii la inspecția dispusă prin decizia Comisiei, inclusiv la aplicarea sigiliilor. Jurisprudența arată că autoritatea judiciară națională poate, în special, să solicite Comisiei informațiile suplimentare de care are nevoie pentru a întreprinde controale și în absența cărora poate refuza autorizarea. Jurisprudența confirmă, de asemenea, competența instanțelor naționale de a controla aplicarea normelor naționale care reglementează punerea în aplicare a măsurilor coercitive. Autoritățile competente ale statelor membre ar trebui să coopereze activ în exercitarea competențelor de investigație ale Comisiei.
(41)
Atunci când se conformează deciziilor Comisiei, întreprinderile și persoanele implicate nu pot fi forțate să recunoască că au comis încălcări, dar au în orice caz obligația de a răspunde la întrebări concrete și de a furniza documente, chiar dacă informațiile în cauză pot fi folosite pentru a se stabili, împotriva lor sau împotriva altora, existența unor astfel de încălcări.
(42)
Pentru asigurarea transparenței, toate deciziile Comisiei care nu sunt doar de natură procedurală ar trebui să fie făcute publice pe scară largă. Deși trebuie să se asigure dreptul la apărare al întreprinderilor implicate, în special dreptul de acces la dosar, este esențial ca secretele de afaceri să fie protejate. Ar trebui, de asemenea, protejată confidențialitatea informațiilor schimbate în rețea și cu autoritățile competente ale unor țări terțe.
(43)
Respectarea prezentului regulament ar trebui să poată fi asigurată, după caz, prin intermediul amenzilor și al penalităților cu titlu cominatoriu. Curtea de Justiție ar trebui să aibă competență deplină în acest sens în temeiul articolului 229 din tratat.
(44)
Ar trebui monitorizate condițiile în care se realizează în țări terțe concentrări care implică întreprinderi care își au sediul sau domeniul principal de activitate în Comunitate și ar trebui să se prevadă posibilitatea pentru Consiliu de a-i acorda Comisiei un mandat adecvat de negociere în vederea obținerii unui tratament nediscriminatoriu pentru astfel de întreprinderi.
(45)
Prezentul regulament nu diminuează în nici un fel drepturile colective ale angajaților, astfel cum sunt recunoscute de întreprinderile implicate, în special cele referitoare la orice obligație de a informa sau consulta reprezentanții recunoscuți ai acestora, în conformitate cu dreptul comunitar și dreptul național.
(46)
Comisia ar trebui să poată stabili regulile detaliate de punere în aplicare a prezentului regulament, în conformitate cu procedurile de exercitare a competențelor de punere în aplicare conferite Comisiei. La adoptarea unor astfel de dispoziții de punere în aplicare, Comisia ar trebui să fie asistată de un comitet consultativ format din reprezentanții statelor membre, în conformitate cu articolul 23,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Sfera de aplicare
(1) Fără a aduce atingere articolului 4 alineatul (5) și articolului 22, prezentul regulament se aplică tuturor concentrărilor cu dimensiune comunitară astfel cum sunt definite în prezentul articol.
(2) O concentrare are dimensiune comunitară în cazul în care:
(a)
cifra de afaceri totală realizată la nivel mondial de toate întreprinderile implicate depășește 5 000 de milioane EUR și
(b)
cifra de afaceri totală realizată în Comunitate de către fiecare din cel puțin două întreprinderi implicate depășește 250 de milioane EUR,
cu excepția cazurilor în care fiecare dintre întreprinderile implicate realizează mai mult de două treimi din cifra sa totală de afaceri la nivel comunitar într-unul și același stat membru.
(3) O concentrare care nu atinge pragurile prevăzute la alineatul (2) are dimensiune comunitară în cazul în care:
(a)
cifra totală de afaceri combinată realizată la nivel mondial de toate întreprinderile implicate depășește 2 500 de milioane EUR;
(b)
în fiecare din cel puțin trei state membre, cifra totală de afaceri combinată realizată de toate întreprinderile implicate depășește 100 de milioane EUR;
(c)
în fiecare din cel puțin trei state membre care sunt incluse la litera (b), cifra totală de afaceri realizată de către fiecare din cel puțin două dintre întreprinderile implicate depășește 25 de milioane EUR și
(d)
cifra totală de afaceri realizată în Comunitate de către fiecare din cel puțin două dintre întreprinderile implicate depășește 100 de milioane EUR,
cu excepția cazurilor în care fiecare dintre întreprinderile implicate realizează mai mult de două treimi din cifra sa totală de afaceri la nivel comunitar într-unul și același stat membru.
(4) Pe baza datelor statistice care pot fi furnizate în mod regulat de statele membre, Comisia prezintă Consiliului un raport privind aplicarea pragurilor și criteriilor prevăzute la alineatele (2) și (3) până la 1 iulie 2009 și poate prezenta propuneri în conformitate cu alineatul (5).
(5) Ca urmare a raportului menționat la alineatul (4) și la propunerea Comisiei, Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate revizui pragurile și criteriile prevăzute la alineatul (3).
Articolul 2
Evaluarea concentrărilor
(1) Concentrările care intră în sfera de aplicare a prezentului regulament sunt evaluate în conformitate cu obiectivele acestui regulament și cu următoarele dispoziții, pentru a se stabili dacă sunt sau nu compatibile cu piața comună.
La efectuarea acestei evaluări, Comisia ia în considerare:
(a)
nevoia menținerii și dezvoltării unei concurențe efective pe piața comună având în vedere, printre altele, structura tuturor piețelor vizate și concurența actuală sau potențială din partea întreprinderilor aflate pe teritoriul sau în afara Comunității;
(b)
poziția pe piață a întreprinderilor implicate și puterea lor economică și financiară, alternativele disponibile furnizorilor și utilizatorilor, accesul acestora la surse de aprovizionare sau piețe și orice alte bariere legale sau de altă natură la intrarea pe piață, tendințele ofertei și cererii pentru bunurile și serviciile relevante, interesele consumatorilor intermediari și finali și evoluția progresului tehnic și economic, cu condiția ca acesta să fie în beneficiul consumatorului și să nu reprezinte un obstacol în calea concurenței.
(2) O concentrare care nu ridică obstacole semnificative în calea concurenței efective pe piața internă sau pe o parte semnificativă a acesteia, în special ca urmare a creării sau consolidării unei poziții dominante, este declarată compatibilă cu piața comună.
(3) O concentrare care ar ridica obstacole semnificative în calea concurenței efective de pe piața internă sau de pe o parte semnificativă a acesteia, în special ca urmare a creării sau consolidării unei poziții dominante, este declarată incompatibilă cu piața comună.
(4) În măsura în care crearea unei societăți în comun, reprezentând o concentrare în conformitate cu articolul 3, are ca obiect sau efect coordonarea comportamentului concurențial al întreprinderilor rămase independente, o astfel de coordonare este evaluată în conformitate cu criteriile din articolul 81 alineatele (1) și (3) din tratat, pentru a se stabili dacă operațiunea este sau nu compatibilă cu piața comună.
(5) La realizarea acestei evaluări, Comisia ia în considerare în special:
-
dacă două sau mai multe societăți-mamă rețin, într-o măsură semnificativă, activitățile de pe aceeași piață ca și societatea în comun, sau de pe o piață situată în amonte sau în aval față de cea a societății în comun sau pe o piață vecină aflată în strânsă legătură cu această piață;
-
dacă, prin coordonarea care reprezintă consecința directă a creării societății în comun, întreprinderile implicate au posibilitatea de a elimina concurența pentru o parte semnificativă a produselor sau a serviciilor în cauză.
Articolul 3
Definiția concentrării
(1) Se consideră că se realizează o concentrare în cazul în care modificarea de durată a controlului rezultă în urma:
(a)
fuzionării a două sau mai multe întreprinderi independente anterior sau părți ale unor întreprinderi sau
(b)
preluării, de către una sau mai multe persoane care controlează deja cel puțin o întreprindere sau de către una sau mai multe întreprinderi, fie prin achiziționarea de valori mobiliare sau de active, fie prin contract sau prin orice alte mijloace, a controlului direct sau indirect asupra uneia sau mai multor întreprinderi sau părți ale acestora.
(2) Controlul decurge din drepturi, contracte sau orice alte mijloace care, fie separat sau combinate și având în vedere considerentele de drept sau de fapt relevante, conferă posibilitatea exercitării unei influențe decisive asupra unei întreprinderi, în special prin:
(a)
dreptul de proprietate sau dreptul de folosință integrală sau parțială asupra activelor unei întreprinderi;
(b)
drepturi sau contracte care conferă o influență decisivă asupra structurii, voturilor sau deciziilor organelor unei întreprinderi.
(3) Controlul este dobândit de persoane sau întreprinderi care:
(a)
sunt titulare ale drepturilor sau beneficiare ale drepturilor în baza contractelor în cauză sau
(b)
deși nu sunt titularele acestor drepturi sau beneficiare ale drepturilor în baza acestor contracte, au puterea de a exercita drepturile care decurg din acestea.
(4) Crearea unei societăți în comun care îndeplinește în mod durabil toate funcțiile unei entități economice autonome constituie o concentrare în sensul alineatului (1) litera (b).
(5) Nu se consideră că s-a realizat o concentrare în cazul în care:
(a)
instituții de credit sau alte instituții financiare sau societăți de asigurări, ale căror activități obișnuite includ tranzacționarea și negocierea de valori mobiliare în contul lor sau în contul altora, care dețin temporar valori mobiliare ale unei întreprinderi pe care le-au dobândit în vederea revinderii, cu condiția ca acestea să nu își exercite drepturile de vot conferite de valorile mobiliare în cauză pentru a determina comportamentul concurențial al întreprinderii în cauză, sau cu condiția să își exercite aceste drepturi de vot numai pentru pregătirea cesionării integrale sau parțiale a întreprinderii în cauză sau a activelor acesteia sau a cesionării valorilor mobiliare în cauză, și ca cesiunea să aibă loc în termen de un an de la data achiziției; Comisia poate prelungi acest termen, la cerere, în cazul în care respectivele instituții sau societăți pot dovedi că cesionarea nu a fost posibilă, în condiții rezonabile, în termenul stabilit;
(b)
controlul este dobândit de o persoană mandatată de autoritățile publice în conformitate cu legislația statului membru privind lichidarea, falimentul, insolvența, încetarea plăților, concordatul sau alte proceduri similare;
(c)
operațiunile prevăzute la alineatul (1) litera (b) sunt realizate de holdingurile financiare menționate la articolul 5 alineatul (3) din a patra Directivă 78/660/CEE a Consiliului din 25 iulie 1978 adoptată în temeiul articolului 54 alineatul (3) litera (g) din tratat privind conturile anuale ale anumitor tipuri de societăți (6), cu condiția, totuși, ca drepturile de vot legate de participațiile deținute să fie exercitate, în special în ceea ce privește numirea membrilor organelor de conducere și supraveghere ale întreprinderilor la care dețin participațiile, doar pentru a menține valoarea integrală a investițiilor respective și nu pentru a determina, direct sau indirect, comportamentul concurențial al respectivelor întreprinderi.
Articolul 4
Notificarea prealabilă a concentrărilor și trimiterea prealabilă notificării la cererea părților care fac notificarea
(1) Concentrările care au dimensiune comunitară definite în prezentul regulament trebuie notificate Comisiei înainte de punerea în aplicare și după încheierea acordului, anunțarea ofertei publice sau după preluarea pachetului de control.
Notificarea poate fi efectuată și în cazurile în care întreprinderile implicate demonstrează Comisiei intenția de bună credință de a încheia un acord sau, în cazul unei oferte publice, în cazul în care și-au anunțat public intenția de a face o astfel de ofertă, cu condiția ca acordul sau oferta planificată să aibă ca rezultat o concentrare cu dimensiune comunitară.
În sensul prezentului regulament, termenul „concentrare notificată” include, de asemenea, concentrările planificate, notificate în conformitate cu al doilea paragraf. În sensul alineatelor (4) și (5) din prezentul articol, termenul „concentrare” include concentrările planificate în sensul celui de-al doilea paragraf.
(2) O concentrare constând într-o fuziune în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) sau în preluarea controlului în comun în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (b) se notifică împreună de către părțile la fuziune sau de către cele care au dobândit controlul în comun, după caz. În toate celelalte cazuri, notificarea trebuie realizată de persoana sau întreprinderea care preia controlul asupra uneia sau mai multor întreprinderi sau asupra unei părți din una sau mai multe întreprinderi.
(3) În cazurile în care Comisia constată că o concentrare notificată intră în sfera de aplicare a prezentului regulament, aceasta publică faptul că s-a făcut notificarea, menționând în același timp și numele întreprinderilor implicate, țările lor de origine, natura concentrării și sectoarele economice implicate. Comisia ia în considerare interesul legitim al întreprinderilor privind protejarea secretelor de afaceri ale acestora.
(4) Înainte de notificarea unei concentrări în sensul alineatului (1), persoanele sau întreprinderile menționate la alineatul (2) pot informa Comisia, prin intermediul unei cereri motivate, cu privire la faptul că respectiva concentrare poate afecta în mod semnificativ concurența pe o piață dintr-un stat membru care prezintă toate caracteristicile unei piețe distincte și, prin urmare, trebuie examinată, integral sau parțial, de statul membru în cauză.
Comisia transmite fără întârziere această cerere tuturor statelor membre. Statul membru menționat în memoriul motivat își exprimă acordul sau dezacordul privind cererea de trimitere a cazului în termen de 15 zile lucrătoare de la primirea memoriului. În cazul în care statul membru în cauză nu ia o astfel de decizie în acest termen, se consideră că este de acord.
Cu excepția cazurilor în care statul membru în cauză își exprimă dezacordul, în cazul în care consideră că există o astfel de piață distinctă și că, pe piața în cauză, concurența poate fi afectată semnificativ de concentrare, Comisia poate decide să trimită integral sau parțial cazul autorităților competente ale statului membru în cauză în vederea aplicării legislației naționale a acestui stat privind concurența.
Decizia privind trimiterea sau netrimiterea cazului în conformitate cu al treilea paragraf se adoptă în termen de 25 de zile lucrătoare de la primirea de către Comisie a cererii motivate. Comisia informează celelalte state membre și persoanele și întreprinderile implicate cu privire la decizia sa. În cazul în care Comisia nu adoptă o decizie în acest termen, se consideră că a decis să trimită cazul în conformitate cu cererea prezentată de persoanele sau de întreprinderile implicate.
În cazul în care Comisia decide sau se consideră că a decis, în conformitate cu al treilea și al patrulea paragraf, să trimită integral cazul, nu se efectuează o notificare în conformitate cu alineatul (1) și se aplică legislația națională privind concurența. Articolul 9 alineatele (6)-(9) se aplică mutatis mutandis.
(5) În ceea ce privește o concentrare, astfel cum este definită la articolul 3, care nu are dimensiune comunitară în sensul articolului 1 și care poate fi examinată în conformitate cu legislațiile naționale privind concurența a cel puțin trei state membre, persoanele sau întreprinderile menționate la alineatul (2) pot informa Comisia, înainte de orice notificare adresată autorităților competente, prin intermediul unei cereri motivate, că respectiva concentrare trebuie examinată de către Comisie.
Comisia transmite fără întârziere cererea în cauză tuturor statelor membre.
Orice stat membru care este competent să examineze concentrarea în conformitate cu legislația sa națională privind concurența își poate exprima, în termen de 15 zile lucrătoare de la primirea cererii motivate, dezacordul privind solicitarea de a trimite cazul.
În situația în care cel puțin unul dintre aceste state membre și-a exprimat dezacordul în conformitate cu al treilea paragraf în termenul de 15 zile lucrătoare, cazul nu se trimite. Comisia informează fără întârziere toate statele membre și persoanele și întreprinderile implicate cu privire la exprimarea unui astfel de dezacord.
În cazul în care nici un stat membru nu și-a exprimat dezacordul în conformitate cu al treilea paragraf în termenul de 15 zile lucrătoare, se consideră că respectiva concentrare are dimensiune comunitară și trebuie notificată Comisiei în conformitate cu alineatele (1) și (2). În astfel de situații, nici un stat membru nu aplică concentrării legislația sa națională privind concurența.
(6) Comisia prezintă Consiliului un raport privind aplicarea alineatelor (4) și (5) până la 1 iulie 2009. Ca urmare a acestui raport și la propunerea Comisiei, Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate revizui alineatele (4) și (5).
Articolul 5
Calcularea cifrei de afaceri
(1) În sensul prezentului regulament, cifra totală de afaceri cuprinde sumele obținute de întreprinderile implicate pe parcursul exercițiului financiar anterior din vânzarea de produse și prestarea de servicii făcând parte din activitățile obișnuite ale întreprinderilor în cauză, după deducerea rabaturilor aplicate la vânzare și a taxei pe valoarea adăugată și a altor impozite direct legate de cifra de afaceri. Cifra totală de afaceri a unei întreprinderi implicate nu include vânzările de produse sau prestările de servicii intervenite între oricare dintre întreprinderile menționate la alineatul (4).
Cifra de afaceri, realizată în Comunitate sau într-un stat membru, include, după caz, produsele vândute și serviciile prestate întreprinderilor sau consumatorilor în Comunitate sau în statul membru în cauză.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), în cazul în care concentrarea constă în achiziționarea unor părți ale uneia sau mai multor întreprinderi, indiferent dacă acestea au sau nu personalitate juridică, pentru vânzător sau vânzători se ia în considerare numai cifra de afaceri relevantă pentru părțile care fac obiectul concentrării.
Totuși, două sau mai multe operațiuni în sensul primului paragraf, care au loc pe parcursul unei perioade de doi ani între aceleași persoane sau întreprinderi, sunt tratate ca fiind una și aceeași concentrare, realizată la data încheierii ultimei operațiuni.
(3) În locul cifrei de afaceri se folosesc următoarele:
(a)
pentru instituțiile de credit și pentru alte instituții financiare, suma următoarelor elemente de venit, în conformitate cu definiția din Directiva 86/635/CEE a Consiliului (7), după deducerea taxei pe valoarea adăugată și a altor impozite direct legate de aceste elemente, dacă este cazul:
(i)
venituri din dobânzi și venituri asimilate;
(ii)
venituri din valori mobiliare:
-
venituri din acțiuni și din alte valori mobiliare cu randament variabil;
-
venituri din participații;
-
venituri din acțiunile deținute la întreprinderile afiliate;
(iii)
comisioane de încasat;
(iv)
profit net din operațiuni financiare;
(v)
alte venituri din exploatare.
Cifra de afaceri a unei instituții financiare sau de credit în Comunitate sau într-un stat membru include elementele de venituri astfel cum sunt definite anterior care sunt încasate de sucursala sau divizia instituției care este stabilită în Comunitate sau în statul membru în cauză, după caz;
(b)
pentru societățile de asigurare, valoarea primelor brute subscrise care includ toate sumele încasate sau de încasat în temeiul unor contracte de asigurare emise de către sau în numele societăților de asigurare, inclusiv primele plătite reasigurătorilor, și după deducerea impozitelor, a contribuțiilor parafiscale sau a taxelor percepute pe baza cuantumului primelor individuale sau a volumului total al primelor; în ceea ce privește articolul 1 alineatul (2) litera (b) și alineatul (3) literele (b), (c) și (d) și partea finală din articolul 1 alineatele (2) și (3), se iau în considerare primele brute încasate de la rezidenții din Comunitate și, respectiv, de la rezidenții unui stat membru.
(4) Fără a aduce atingere alineatului (2), cifra totală de afaceri a unei întreprinderi implicate în sensul prezentului regulament se calculează prin adunarea cifrelor de afaceri ale:
(a)
întreprinderii implicate;
(b)
întreprinderilor la care întreprinderea implicată, în mod direct sau indirect:
(i)
deține peste jumătate din capital sau din capitalul de exploatare sau
(ii)
are puterea de a exercita peste jumătate din drepturile de vot sau
(iii)
are puterea de a numi peste jumătate din membrii consiliului de supraveghere sau de administrație sau ai organelor care reprezintă legal întreprinderile sau
(iv)
are dreptul de a gestiona activitățile întreprinderilor;
(c)
întreprinderilor care dețin în întreprinderea implicată drepturile sau competențele enumerate la litera (b);
(d)
întreprinderilor în care o întreprindere menționată la litera (c) deține drepturile sau competențele enumerate la litera (b);
(e)
întreprinderilor în care două sau mai multe întreprinderi menționate la literele (a)-(d) dețin împreună drepturile sau competențele enumerate la litera (b).
(5) În cazul în care întreprinderile implicate în concentrare dețin împreună drepturile sau competențele enumerate la alineatul (4) litera (b), la calcularea cifrei totale de afaceri a întreprinderilor implicate în sensul prezentului regulament:
(a)
nu se ia în considerare cifra de afaceri rezultată din vânzările de produse sau prestările de servicii intervenite între întreprinderea comună și fiecare dintre întreprinderile implicate sau orice altă întreprindere care are legături cu oricare dintre ele, în conformitate cu alineatul (4) literele (b)-(e);
(b)
se ia în considerare cifra de afaceri rezultată din vânzările de produse și prestările de servicii intervenite între întreprinderea comună și orice întreprinderi terțe. Cifra de afaceri astfel calculată se distribuie în mod egal între întreprinderile implicate.
Articolul 6
Examinarea notificării și inițierea procedurii
(1) Comisia examinează notificarea imediat după primirea acesteia.
(a)
În cazul în care ajunge la concluzia că o concentrare notificată nu intră sub incidența prezentului regulament, aceasta consemnează această constatare printr-o decizie.
(b)
În cazul în care se constată că o concentrare notificată, deși intră sub incidența prezentului regulament, nu generează îndoieli grave privind compatibilitatea sa cu piața comună, aceasta decide să nu i se opună și o declară compatibilă cu piața comună.
Se consideră că decizia de declarare a unei concentrări compatibile include restricțiile direct legate și necesare punerii în aplicare a concentrării.
(c)
Fără a aduce atingere alineatului (2), în cazul în care se constată că o concentrare notificată intră sub incidența prezentului regulament și generează îndoieli grave privind compatibilitatea sa cu piața comună, aceasta hotărăște inițierea procedurii. Fără a aduce atingere articolului 9, o astfel de procedură se încheie printr-o decizie, în conformitate cu articolul 8 alineatele (1)-(4), cu excepția cazurilor în care întreprinderile implicate demonstrează, spre convingerea Comisiei, că au renunțat la concentrare.
(2) În cazul în care Comisia constată că, după ce a fost modificată de către întreprinderile implicate, o concentrare notificată nu mai ridică îndoieli grave în sensul alineatului (1) litera (c), aceasta declară concentrarea compatibilă cu piața comună în temeiul alineatului (1) litera (b).
Comisia poate include în decizia adoptată în conformitate cu alineatul (1) litera (b) condiții și obligații destinate să asigure respectarea de către întreprinderile implicate a angajamentelor pe care și le-au asumat față de Comisie în vederea realizării compatibilității concentrării cu piața comună.
(3) Comisia poate revoca decizia adoptată în temeiul alineatului (1) litera (a) sau (b) în cazul în care:
(a)
decizia se bazează pe informații incorecte pentru care este responsabilă una dintre întreprinderi sau în cazul în care a fost obținută prin fraudă
sau
(b)
întreprinderile implicate încalcă o obligație inclusă în decizie.
(4) În cazurile menționate în alineatul (3), Comisia poate adopta o decizie în conformitate cu alineatul (1), fără a avea obligația de a respecta termenele prevăzute la articolul 10 alineatul (1).
(5) Comisia notifică fără întârziere decizia sa întreprinderilor implicate și autorităților competente ale statelor membre.
Articolul 7
Suspendarea concentrărilor
(1) O concentrare cu dimensiune comunitară astfel cum este definită la articolul 1 sau care trebuie examinată de către Comisie în temeiul articolului 4 alineatul (5) nu se pune în aplicare nici înainte de notificare și nici înainte de a fi declarată compatibilă cu piața comună în temeiul unei decizii adoptate în conformitate cu articolul 6 alineatul (1) litera (b), articolul 8 alineatul (1) sau (2) sau pe baza unei prezumții în conformitate cu articolul 10 alineatul (6).
(2) Alineatul (1) nu împiedică punerea în aplicare a unei oferte publice sau a unei serii de tranzacții cu valori mobiliare, inclusiv cu valori mobiliare convertibile în alte tipuri de valori mobiliare, acceptate în vederea tranzacționării pe o piață de tipul bursei de valori, prin care se dobândește controlul în sensul articolului 3 de la vânzători diferiți, cu condiția ca:
(a)
concentrarea să fie notificată fără întârziere Comisiei în conformitate cu articolul 4 și
(b)
cel care dobândește controlul să nu exercite drepturile de vot aferente valorilor mobiliare în cauză sau să facă acest lucru numai pentru a menține valoarea integrală a investiției sale în temeiul unei derogări acordate de Comisie în conformitate cu alineatul (3).
(3) Comisia poate acorda, la cerere, o derogare de la obligațiile impuse la alineatul (1) sau (2). Cererea pentru acordarea unei derogări trebuie justificată. La adoptarea unei decizii privind cererea, Comisia ia în considerare, inter alia, efectele suspendării asupra uneia sau mai multor întreprinderi implicate în concentrare sau asupra unei terțe părți și amenințarea reprezentată de concentrare asupra concurenței. O astfel de derogare poate fi acordată sub rezerva îndeplinirii unor condiții și obligații destinate asigurării unor condiții de concurență efectivă. O derogare poate fi solicitată și acordată în orice moment, înainte de notificare sau după operațiune.
(4) Valabilitatea oricărei operațiuni efectuate cu încălcarea alineatului (1) se stabilește printr-o decizie adoptată în temeiul articolului 6 alineatul (1) litera (b) sau articolului 8 alineatul (1), (2) sau (3) sau în temeiul unei prezumții în conformitate cu articolul 10 alineatul (6).
Totuși, prezentul articol nu are nici un efect asupra valabilității tranzacțiilor cu valori mobiliare, inclusiv asupra tranzacțiilor cu valori mobiliare care pot fi convertite în alte tipuri de valori mobiliare, acceptate în vederea tranzacționării pe o piață de tipul bursei de valori, cu excepția cazurilor în care vânzătorul și cumpărătorul știau sau ar fi trebuit să știe că tranzacția a fost efectuată cu încălcarea alineatului (1).
Articolul 8
Competențele de decizie ale Comisiei
(1) În cazul în care Comisia constată că o concentrare notificată îndeplinește criteriul prevăzut la articolul 2 alineatul (2) și, în cazurile menționate la articolul 2 alineatul (4), criteriile prevăzute la articolul 81 alineatul (3) din tratat, aceasta emite o decizie prin care declară concentrarea ca fiind compatibilă cu piața comună.
Se consideră că o decizie prin care se declară o concentrare ca fiind compatibilă include restricțiile direct legate și necesare punerii în aplicare a concentrării.
(2) În cazul în care Comisia constată că, în urma modificărilor efectuate de întreprinderile implicate, o concentrare notificată îndeplinește criteriul prevăzut la articolul 2 alineatul (2) și, în cazurile menționate la articolul 2 alineatul (4), criteriile prevăzute la articolul 81 alineatul (3) din tratat, aceasta emite o decizie prin care declară concentrarea ca fiind compatibilă cu piața comună.
Comisia poate include în decizia sa condiții și obligații destinate să asigure respectarea de către întreprinderile implicate a angajamentelor pe care și le-au asumat față de Comisie în vederea realizării compatibilității concentrării cu piața comună.
Se consideră că o decizie care declară o concentrare ca fiind compatibilă include restricțiile direct legate și necesare punerii în aplicare a concentrării.
(3) În cazul în care Comisia constată că o concentrare notificată îndeplinește criteriul prevăzut la articolul 2 alineatul (3) sau, în cazurile menționate la articolul 2 alineatul (4), nu îndeplinește criteriile prevăzute la articolul 81 alineatul (3) din tratat, aceasta emite o decizie prin care se declară că acea concentrare este incompatibilă cu piața comună.
(4) În cazul în care Comisia constată că o concentrare:
(a)
a fost deja pusă în aplicare și că acea concentrare a fost declarată incompatibilă cu piața comună sau
(b)
a fost pusă în aplicare cu încălcarea unei condiții incluse într-o decizie adoptată în conformitate cu alineatul (2), prin care s-a stabilit că, în cazul absenței condiției, concentrarea ar îndeplini criteriul prevăzut la articolul 2 alineatul (3) sau, în cazurile prevăzute la articolul 2 alineatul (4), nu ar îndeplini criteriile prevăzute la articolul 81 alineatul (3) din tratat,
Comisia poate:
-
să solicite întreprinderilor implicate să dizolve concentrarea, în special prin dizolvarea fuziunii sau prin cesionarea tuturor acțiunilor sau activelor dobândite, astfel încât să se restabilească situația existentă anterior punerii în aplicare a concentrării; în cazurile în care prin dizolvarea concentrării nu este posibilă restabilirea situației existente anterior punerii în aplicare a concentrării, Comisia poate adopta orice altă măsură adecvată pentru a restabili, în măsura posibilului, situația anterioară;
-
să dispună orice altă măsură adecvată pentru a se asigura că întreprinderile implicate dizolvă concentrarea sau iau măsurile de restabilire a situației prevăzute în decizia sa.
În cazurile care intră sub incidența primului paragraf litera (a), măsurile prevăzute la paragraful menționat anterior pot fi impuse fie printr-o decizie adoptată în temeiul alineatului (3), fie printr-o decizie separată.
(5) Comisia poate adopta măsuri interimare adecvate pentru restabilirea sau menținerea condițiilor de concurență efectivă în cazul în care o concentrare:
(a)
a fost pusă în aplicare cu încălcarea articolului 7 și nu a fost încă adoptată o decizie privind compatibilitatea concentrării cu piața comună;
(b)
a fost pusă în aplicare cu încălcarea unei condiții incluse într-o decizie adoptată în conformitate cu articolul 6 alineatul (1) litera (b) sau alineatul (2) din prezentul articol;
(c)
a fost deja pusă în aplicare și este declarată incompatibilă cu piața comună.
(6) Comisia poate revoca decizia pe care a adoptat-o în temeiul alineatului (1) sau (2) în cazul în care:
(a)
declarația de compatibilitate se bazează pe informații incorecte pentru care este responsabilă una dintre întreprinderi sau în cazul în care a fost obținută prin fraudă sau
(b)
întreprinderile în cauză încalcă o obligație inclusă în decizie.
(7) Comisia poate adopta o decizie în temeiul alineatelor (1)-(3) fără a fi obligată să respecte termenele prevăzute la articolul 10 alineatul (3) în cazurile în care:
(a)
constată că o concentrare a fost pusă în aplicare:
(i)
cu încălcarea unei condiții incluse într-o decizie adoptată în temeiul articolului 6 alineatul (1) litera (b) sau
(ii)
cu încălcarea unei condiții incluse într-o decizie adoptată în temeiul alineatului (2) și în conformitate cu articolul 10 alineatul (2) prin care s-a stabilit că, în absența condiției, concentrarea ar genera îndoieli grave privind compatibilitatea sa cu piața comună sau
(b)
s-a revocat o decizie în temeiul alineatului (6).
(8) Comisia notifică fără întârziere decizia adoptată întreprinderilor implicate și autorităților competente ale statelor membre.
Articolul 9
Trimiterea către autoritățile competente ale statelor membre
(1) Comisia poate trimite o concentrare notificată autorităților competente ale statului membru implicat, printr-o decizie notificată fără întârziere întreprinderilor implicate și autorităților competente ale celorlalte state membre, în situațiile menționate mai jos.
(2) În termen de 15 zile lucrătoare de la data primirii unei copii a notificării, din proprie inițiativă sau la invitația Comisiei, un stat membru poate informa Comisia, care informează întreprinderile implicate:
(a)
că o concentrare amenință să afecteze semnificativ concurența pe o piață din statul membru respectiv, care prezintă toate caracteristicile unei piețe distincte sau
(b)
că o concentrare afectează concurența pe o piață din statul membru respectiv, care prezintă toate caracteristicile unei piețe distincte și care nu constituie o parte semnificativă a pieței comune.
(3) În cazul în care Comisia consideră că, având în vedere piața produselor sau a serviciilor în cauză și piața geografică de referință în sensul alineatului (7), există o astfel de piață distinctă și există o astfel de amenințare fie:
(a)
aceasta soluționează ea însăși cazul în conformitate cu prezentul regulament fie
(b)
aceasta trimite cazul, parțial sau integral, autorităților competente ale statului membru în cauză în vederea aplicării legislației naționale privind concurența a statului respectiv.
În cazul în care, totuși, Comisia consideră că nu există o astfel de piață distinctă sau o astfel de amenințare, aceasta adoptă o decizie în acest sens, pe care o adresează statului membru în cauză, și soluționează ea însăși cazul în conformitate cu prezentul regulament.
În cazurile în care un stat membru informează Comisia în temeiul alineatului (2) litera (b) că o concentrare afectează concurența pe o piață distinctă de pe teritoriul său care nu reprezintă o parte semnificativă a pieței comune, Comisia trimite, integral sau parțial, cazul privind piața distinctă în cauză, în situația în care consideră că este afectată o astfel de piață distinctă.
(4) Decizia de a trimite sau nu cazul în temeiul alineatului (3) se adoptă:
(a)
ca regulă generală, în termenul prevăzut la articolul 10 alineatul (1) al doilea paragraf, în cazul în care, în temeiul articolului 6 alineatul (1) litera (b), Comisia nu a inițiat procedura sau
(b)
în termen de cel mult 65 de zile lucrătoare de la notificarea concentrării în cauză, în situația în care Comisia a inițiat procedura în temeiul articolului 6 alineatul (1) litera (c), fără a parcurge etapele pregătitoare în vederea adoptării măsurilor necesare în temeiul articolului 8 alineatul (2), (3) sau (4) pentru a menține sau restabili concurența efectivă pe piața în cauză.
(5) În cazul în care în termenul de 65 de zile lucrătoare menționat la alineatul (4) litera (b), în ciuda unei reiterări din partea statului membru în cauză, Comisia nu a adoptat o decizie privind trimiterea în conformitate cu alineatul (3) și nici nu a parcurs etapele pregătitoare prevăzute la alineatul (4) litera (b), se consideră că a adoptat o decizie de trimitere a cazului către statul membru în cauză în conformitate cu alineatul (3) litera (b).
(6) Autoritatea competentă a statului membru în cauză decide cu privire la caz fără întârzieri nejustificate.
În termen de 45 de zile lucrătoare de la trimiterea Comisiei, autoritatea competentă a statului membru în cauză informează întreprinderile implicate cu privire la rezultatul evaluării preliminare a concurenței și la acțiunile ulterioare pe care propune să le întreprindă, dacă este cazul. Statul membru în cauză poate suspenda în mod excepțional acest termen, în cazul în care întreprinderile implicate nu au furnizat informațiile necesare în conformitate cu legislația sa națională privind concurența.
În cazul în care o notificare este solicitată în conformitate cu legislația națională, termenul de 45 de zile lucrătoare începe să curgă din ziua lucrătoare următoare zilei primirii unei notificări complete de către autoritatea competentă a statului membru respectiv.
(7) Piața geografică de referință este constituită din zona în care întreprinderile implicate participă la cererea și oferta de produse sau servicii, în care condițiile de concurență sunt suficient de omogene și care poate fi deosebită de zonele învecinate, în special deoarece condițiile de concurență sunt considerabil diferite în zonele respective. Această evaluare trebuie să ia în considerare în special natura și caracteristicile produselor și serviciilor în cauză, existența unor bariere la intrarea pe piață sau a unor preferințe ale consumatorilor, a unor diferențe considerabile între cotele de piață ale întreprinderilor din zona în cauză și zonele învecinate sau diferențele semnificative de preț.
(8) La aplicarea dispozițiilor din prezentul articol, statul membru în cauză poate adopta doar măsurile strict necesare pentru menținerea sau restabilirea concurenței efective pe piața în cauză.
(9) În conformitate cu dispozițiile relevante din tratat, orice stat membru poate face recurs la Curtea de Justiție și poate solicita, în special, aplicarea articolului 243 din tratat, în vederea aplicării legislației sale naționale privind concurența.
Articolul 10
Termenele pentru inițierea procedurii și pentru decizii
(1) Fără a aduce atingere articolului 6 alineatul (4), deciziile menționate la articolul 6 alineatul (1) se adoptă în termen de cel mult 25 de zile lucrătoare. Acest termen începe să curgă din ziua lucrătoare următoare celei în care este primită notificarea sau, în cazul în care informațiile care trebuie furnizate împreună cu notificarea sunt incomplete, din ziua lucrătoare următoare zilei în care sunt primite informațiile complete.
Termenul respectiv se prelungește la 35 de zile lucrătoare în cazul în care Comisia primește o cerere de la un stat membru în conformitate cu articolul 9 alineatul (2) sau în cazul în care întreprinderile implicate se oferă să își asume angajamente în temeiul articolului 6 alineatul (2) în vederea realizării compatibilității concentrării cu piața comună.
(2) Deciziile în temeiul articolului 8 alineatul (1) sau (2) privind concentrările notificate se adoptă imediat ce îndoielile grave menționate la articolul 6 alineatul (1) litera (c) au fost eliminate, în special ca rezultat al modificărilor efectuate de întreprinderile implicate, și cel târziu până la termenul prevăzut la alineatul (3).
(3) Fără a duce atingere articolului 8 alineatul (7), deciziile în temeiul articolului 8 alineatele (1)-(3) privind concentrările notificate se adoptă în termen de cel mult 90 de zile lucrătoare de la data inițierii procedurii. Termenul respectiv se prelungește la 105 zile lucrătoare în cazul în care întreprinderile implicate se oferă să își asume angajamente în temeiul articolului 8 alineatul (2) al doilea paragraf în vederea realizării compatibilității concentrării cu piața comună, cu excepția cazurilor în care întreprinderile s-au oferit să își asume astfel de angajamente cu mai puțin de 55 de zile lucrătoare după inițierea procedurii.
Termenele prevăzute de primul paragraf se prelungesc, de asemenea, în cazul în care părțile care fac notificarea formulează o cerere în acest sens în termen de cel mult 15 zile lucrătoare de la inițierea procedurii în temeiul articolului 6 alineatul (1) litera (c). Părțile care fac notificarea pot formula o singură astfel de cerere. De asemenea, în orice moment după inițierea procedurii, Comisia poate prelungi termenele prevăzute în primul paragraf, cu acordul părților care au făcut notificarea. Durata totală a oricărei sau a oricăror prelungiri efectuate în temeiul prezentului paragraf nu poate depăși 20 de zile lucrătoare.
(4) Termenele prevăzute la alineatele (1) și (3) se suspendă în mod excepțional în cazul în care, din cauza unor împrejurări de care este responsabilă una dintre întreprinderile implicate în concentrare, Comisia a trebuit să solicite informații printr-o decizie adoptată în temeiul articolului 11 sau să dispună o inspecție printr-o decizie adoptată în temeiul articolului 13.
Primul paragraf se aplică de asemenea și în cazul termenului menționat la articolul 9 alineatul (4) litera (b).
(5) În cazul în care Curtea de Justiție adoptă o hotărâre care anulează, integral sau parțial, o decizie a Comisiei care trebuie să respecte un termen prevăzut de prezentul articol, concentrarea este reexaminată de către Comisie în vederea adoptării unei decizii în temeiul articolului 6 alineatul (1).
Concentrarea se reexaminează având în vedere situația actuală de pe piață.
Părțile care efectuează notificarea transmit o nouă notificare sau completează notificarea originală, fără întârziere, în cazul în care notificarea originală devine incompletă din cauza modificărilor care au intervenit în condițiile de pe piață sau în informațiile furnizate. În cazul în care nu există astfel de modificări, părțile confirmă acest lucru fără întârziere.
Termenele prevăzute la alineatul (1) încep să curgă din ziua lucrătoare următoare zilei în care se primesc informațiile complete printr-o nouă notificare, o notificare cu completări sau o confirmare în sensul celui de-al treilea paragraf.
Al doilea și al treilea paragraf se aplică, de asemenea, în cazurile menționate la articolul 6 alineatul (4) și articolul 8 alineatul (7).
(6) În cazul în care Comisia nu a adoptat o decizie în conformitate cu articolul 6 alineatul (1) literele (b) și (c), articolul 8 alineatul (1), (2) sau (3) în termenele prevăzute în alineatul (1) și, respectiv, alineatul (3), se consideră că respectiva concentrare a fost declarată compatibilă cu piața comună, fără a aduce atingere articolului 9.
Articolul 11
Cererile de informații
(1) Pentru îndeplinirea sarcinilor care i-au fost atribuite prin prezentul regulament, Comisia poate, printr-o simplă cerere sau printr-o decizie, să solicite persoanelor menționate la articolul 3 alineatul (1) litera (b), precum și întreprinderilor și asociațiilor de întreprinderi, să îi furnizeze toate informațiile necesare.
(2) Atunci când transmite o cerere simplă de informații unei persoane, unei întreprinderi sau unei asociații de întreprinderi, Comisia menționează temeiul legal și scopul cererii, precizează care sunt informațiile solicitate și stabilește termenul în care informațiile trebuie furnizate, precum și sancțiunile prevăzute la articolul 14 pentru furnizarea de informații incorecte sau care induc în eroare.
(3) În cazul în care Comisia solicită printr-o decizie unei persoane, unei întreprinderi sau unei asociații de întreprinderi să furnizeze informații, aceasta menționează temeiul legal și scopul cererii, precizează care sunt informațiile solicitate și stabilește termenul în care acestea trebuie furnizate. De asemenea, aceasta menționează sancțiunile prevăzute la articolul 14 și menționează sau impune sancțiunile prevăzute la articolul 15. În plus, aceasta precizează că există dreptul de a solicita revizuirea deciziei de către Curtea de Justiție.
(4) Proprietarii întreprinderilor sau reprezentanții acestora și, în cazul persoanelor juridice, societăți sau întreprinderi, sau al asociațiilor fără personalitate juridică, persoanele autorizate să le reprezinte conform legii sau actelor constitutive ale acestora, furnizează informațiile solicitate în numele întreprinderii implicate. Persoanele autorizate corespunzător pot furniza informațiile în numele clienților lor. Aceștia din urmă sunt pe deplin răspunzători în cazul în care informațiile furnizate sunt incomplete, incorecte sau induc în eroare.
(5) Comisia transmite fără întârziere o copie a oricărei decizii adoptate în temeiul alineatului (3) autorităților competente ale statului membru pe teritoriul căruia este situată reședința persoanei sau sediul întreprinderii sau asociației de întreprinderi și autorității competente a statului membru al cărui teritoriu este afectat. La solicitarea expresă a autorității competente a unui stat membru, Comisia, de asemenea, transmite respectivei autorități copii ale cererilor simple de informații privind o concentrare notificată.
(6) La cererea Comisiei, guvernele și autoritățile competente ale statelor membre îi furnizează Comisiei toate informațiile necesare pentru îndeplinirea sarcinilor care i-au fost atribuite prin prezentul regulament.
(7) Pentru îndeplinirea sarcinilor care i-au fost atribuite prin prezentul regulament, Comisia poate intervieva orice persoană fizică sau juridică care consimte să fie intervievată în scopul colectării de informații privind obiectul unei investigații. La începutul interviului, care se poate realiza telefonic sau prin alte mijloace electronice, Comisia precizează temeiul legal și scopul interviului.
În cazul în care un interviu nu este realizat la sediul Comisiei sau prin telefon sau prin alte mijloace electronice, Comisia informează în avans autoritatea competentă a statului membru pe teritoriul căruia are loc interviul. În cazul în care autoritatea competentă a statului membru respectiv solicită acest lucru, funcționarii autorității respective îi pot asista pe funcționarii Comisiei și pe celelalte persoane autorizate de Comisie la realizarea interviului.
Articolul 12
Inspecțiile efectuate de către autoritățile statelor membre
(1) La cererea Comisiei, autoritățile competente ale statelor membre efectuează inspecțiile pe care Comisia le consideră necesare în conformitate cu articolul 13 alineatul (1) sau pe care le-a dispus printr-o decizie adoptată în temeiul articolului 13 alineatul (4). Funcționarii autorităților competente ale statelor membre care răspund de efectuarea acestor inspecții, precum și funcționarii autorizați sau numiți de acestea își exercită competențele în conformitate cu legislațiile naționale respective.
(2) În cazul în care Comisia sau autoritatea competentă a statului membru pe teritoriul căruia urmează să se efectueze inspecția solicită acest lucru, funcționarii și celelalte persoane autorizate de Comisie care îi însoțesc îi pot asista pe funcționarii autorității în cauză.
Articolul 13
Competențele de inspecție ale Comisiei
(1) Pentru îndeplinirea sarcinilor care i-au fost atribuite prin prezentul regulament, Comisia poate efectua toate inspecțiile necesare la întreprinderi și asociații de întreprinderi.
(2) Funcționarii și celelalte persoane autorizate de Comisie care îi însoțesc pentru a efectua o inspecție au competența:
(a)
de a intra în orice sediu, pe orice teren și în orice mijloace de transport ale întreprinderilor sau ale asociațiilor de întreprinderi;
(b)
de a examina registrele și alte evidențe privind activitatea comercială, indiferent de formatul în care sunt păstrate;
(c)
de a lua sau de a obține, în orice format, copii sau extrase din astfel de registre sau evidențe;
(d)
de a sigila orice sediu al activității comerciale și orice registre sau evidențe pe perioada și în măsura necesară pentru inspecție;
(e)
de a solicita oricărui reprezentant sau membru al personalului întreprinderii sau al asociației de întreprinderi explicații asupra faptelor sau documentelor legate de obiectul și scopul inspecției și de a înregistra răspunsurile.
(3) Funcționarii și celelalte persoane autorizate de Comisie care îi însoțesc pentru a efectua o inspecție își exercită competențele, după prezentarea unei autorizații scrise care menționează obiectul și scopul inspecției și sancțiunile prevăzute la articolul 14 pentru cazurile în care registrele sau celelalte evidențe ale activității comerciale solicitate sunt prezentate incomplet sau în care răspunsurile la întrebările adresate în conformitate cu alineatul (2) din prezentul articol sunt incorecte sau induc în eroare. Cu suficient timp înainte de inspecție, Comisia anunță inspecția autorității competente a statului membru pe teritoriul căruia urmează să fie efectuată.
(4) Întreprinderile și asociațiile de întreprinderi trebuie să se supună inspecțiilor dispuse prin decizie de către Comisie. Decizia menționează obiectul și scopul inspecției, stabilește data la care aceasta urmează să înceapă și menționează sancțiunile prevăzute la articolele 14 și 15, precum și dreptul de a solicita revizuirea deciziei de către Curtea de Justiție. Comisia adoptă astfel de decizii după consultarea autorității competente a statului membru pe teritoriul căruia urmează să se desfășoare inspecția.
(5) Funcționarii autorității competente din statul membru pe teritoriul căruia urmează să se desfășoare inspecția și funcționarii autorizați sau numiți de aceasta, la cererea autorității în cauză sau a Comisiei, asistă, în mod activ, funcționarii și celelalte persoane autorizate de Comisie care îi însoțesc. În acest scop, aceștia dispun de competențele prevăzute la alineatul (2).
(6) În cazul în care funcționarii și celelalte persoane autorizate de Comisie care îi însoțesc constată că o întreprindere se opune unei inspecții, inclusiv sigilării sediilor activității comerciale, a registrelor sau a evidențelor, dispusă în temeiul prezentului articol, statul membru în cauză le acordă asistența necesară, solicitând, dacă este cazul, intervenția poliției sau a unei forțe de ordine echivalente, astfel încât să le permită efectuarea inspecției.
(7) În cazul în care asistența prevăzută la alineatul (6) necesită eliberarea unei autorizații de către o autoritate judiciară în conformitate cu reglementările naționale, se solicită o astfel de autorizație. O astfel de autorizație poate fi solicitată și ca măsură de precauție.
(8) În cazul în care se solicită autorizația prevăzută la alineatul (7), autoritatea judiciară națională se asigură că decizia Comisiei este autentică și că măsurile coercitive preconizate nu sunt nici arbitrare, nici excesive, având în vedere obiectul inspecției. În timpul controlului de proporționalitate al măsurilor coercitive, autoritatea judiciară națională poate solicita Comisiei, direct sau prin intermediul autorității competente a statului membru respectiv, explicații detaliate privind obiectul inspecției. Totuși, autoritatea judiciară națională nu poate contesta necesitatea inspecției și nici nu poate solicita să i se furnizeze informațiile din dosarul Comisiei. Legalitatea deciziei Comisiei poate fi revizuită exclusiv de Curtea de Justiție.
Articolul 14
Amenzi
(1) Comisia poate impune persoanelor menționate la articolul 3 alineatul (1) litera (b), întreprinderilor sau asociațiilor de întreprinderi, prin decizie, amenzi care nu depășesc 1 % din cifra totală de afaceri a întreprinderii sau a asociației de întreprinderi în cauză în sensul articolului 5 în cazul în care, în mod intenționat sau din neglijență:
(a)
acestea furnizează informații incorecte sau care induc în eroare într-o cerere, o confirmare, o notificare sau o completare la aceasta în temeiul articolului 4, al articolului 10 alineatul (5) sau al articolului 22 alineatul (3);
(b)
acestea furnizează informații incorecte sau care induc în eroare ca răspuns la o solicitare formulată în temeiul articolului 11 alineatul (2);
(c)
ca răspuns la o solicitare făcută prin intermediul unei decizii adoptate în temeiul articolului 11 alineatul (3), acestea furnizează informații incorecte, incomplete sau care induc în eroare sau nu furnizează informații în termenul impus;
(d)
acestea furnizează registrele sau celelalte evidențe ale activității comerciale solicitate într-o formă incompletă pe parcursul inspecțiilor efectuate în temeiul articolului 13 sau refuză să se supună unei inspecții dispuse printr-o decizie în temeiul articolului 13 alineatul (4);
(e)
ca răspuns la o întrebare formulată în conformitate cu articolul 13 alineatul (2) litera (e),
-
acestea oferă un răspuns incorect sau care induce în eroare;
-
acestea nu rectifică în termenul stabilit de Comisie un răspuns incorect, incomplet sau care induce în eroare oferit de un membru al personalului sau
-
acestea nu furnizează sau refuză să furnizeze un răspuns complet cu privire la fapte legate de obiectul și scopul unei inspecții dispuse printr-o decizie adoptată în temeiul articolului 13 alineatul (4);
(f)
sunt rupte sigiliile aplicate de funcționari sau de alte persoane autorizate de Comisie care îi însoțesc în conformitate cu articolul 13 alineatul (2) litera (d).
(2) Comisia poate impune, printr-o decizie, amenzi care nu depășesc 10 % din cifra totală de afaceri a întreprinderii în cauză în sensul articolului 5 persoanelor menționate la articolul 3 alineatul (1) litera (b) sau întreprinderilor în cauză în cazul în care, în mod intenționat sau din neglijență, acestea:
(a)
nu notifică o concentrare în conformitate cu articolul 4 sau articolul 22 alineatul (3) înainte de punerea în aplicare a acesteia, cu excepția cazurilor în care sunt autorizate în mod expres în acest sens în conformitate cu articolul 7 alineatul (2) sau printr-o decizie adoptată în temeiul articolului 7 alineatul (3);
(b)
realizează o concentrare prin încălcarea articolului 7;
(c)
realizează o concentrare declarată incompatibilă cu piața comună printr-o decizie adoptată în temeiul articolului 8 alineatul (3) sau nu respectă orice măsură dispusă printr-o decizie adoptată în temeiul articolului 8 alineatul (4) sau (5);
(d)
nu respectă o condiție sau o obligație impusă printr-o decizie adoptată în temeiul articolului 6 alineatul (1) litera (b), al articolului 7 alineatul (3) sau al articolului 8 alineatul (2) al doilea paragraf.
(3) La stabilirea valorii amenzii se iau în considerare natura, gravitatea și durata încălcării.
(4) Deciziile adoptate în temeiul alineatelor (1), (2) și (3) nu au caracter penal.
Articolul 15
Penalități cu titlu cominatoriu
(1) Comisia poate aplica persoanelor menționate la articolul 3 alineatul (1) litera (b), întreprinderilor sau asociațiilor de întreprinderi, printr-o decizie, penalități cu titlu cominatoriu care nu depășesc 5 % din media zilnică a cifrei totale de afaceri a întreprinderii sau a asociației de întreprinderi în cauză în sensul articolului 5 pentru fiecare zi lucrătoare de întârziere, calculate de la data prevăzută în decizie, pentru a le obliga:
(a)
să furnizeze informațiile complete și corecte pe care le-a solicitat prin decizia adoptată în temeiul articolului 11 alineatul (3);
(b)
să se supună unei inspecții pe care a dispus-o printr-o decizie adoptată în temeiul articolului 13 alineatul (4);
(c)
să respecte o obligație impusă printr-o decizie adoptată în temeiul articolului 6 alineatul (1) litera (b), al articolului 7 alineatul (3) sau al articolului 8 alineatul (2) al doilea paragraf sau
(d)
să respecte orice măsuri dispuse printr-o decizie adoptată în temeiul articolului 8 alineatul (4) sau (5).
(2) În cazul în care persoanele menționate la articolul 3 alineatul (1) litera (b), întreprinderile sau asociațiile de întreprinderi au îndeplinit obligația a cărei respectare era urmărită prin intermediul penalităților cu titlu cominatoriu, Comisia poate fixa valoarea definitivă a penalităților cu titlu cominatoriu la o valoare mai mică decât cea care decurge din decizia inițială.
Articolul 16
Controlul Curții de Justiție
Curtea de Justiție are competență deplină în sensul articolului 229 din tratat în ceea ce privește controlul deciziilor prin care Comisia a aplicat o amendă sau o penalitate cu titlu cominatoriu; aceasta poate anula, reduce sau majora amenda sau penalitățile cu titlu cominatoriu aplicate.
Articolul 17
Secretul profesional
(1) Informațiile dobândite ca urmare a aplicării prezentului regulament se folosesc numai în scopul solicitării, investigației sau audierii relevante.
(2) Fără a aduce atingere articolului 4 alineatul (3), articolului 18 și articolului 20, Comisia și autoritățile competente ale statelor membre, funcționarii acestora și alți angajați și alte persoane care își desfășoară activitatea sub supravegherea acestor autorități, precum și funcționarii și agenții altor autorități ale statelor membre nu dezvăluie informațiile care fac obiectul obligației de păstrare a secretului profesional pe care le-au dobândit în urma aplicării prezentului regulament.
(3) Alineatele (1) și (2) nu împiedică publicarea informațiilor generale sau a studiilor care nu conțin informații privind anumite întreprinderi sau asociații de întreprinderi.
Articolul 18
Audierea părților și a terților
(1) Înainte de adoptarea oricărei decizii prevăzute la articolul 6 alineatul (3), articolul 7 alineatul (3), articolul 8 alineatele (2)-(6) și articolele 14 și 15, Comisia le oferă persoanelor, întreprinderilor și asociațiilor de întreprinderi implicate posibilitatea de a-și face cunoscute opiniile asupra obiecțiilor care li se aduc, în orice etapă a procedurii până la consultarea Comitetului consultativ.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), o decizie adoptată în temeiul articolului 7 alineatul (3) și al articolului 8 alineatul (5) poate fi adoptată provizoriu, fără ca persoanelor, întreprinderilor sau asociațiilor de întreprinderi implicate să li se ofere, în prealabil, ocazia de a-și face cunoscute opiniile, cu condiția ca această posibilitate să le fie acordată de către Comisie cât mai curând posibil după adoptarea deciziei.
(3) Comisia își fundamentează decizia numai pe obiecțiile asupra cărora părțile au putut să își prezinte observațiile. Dreptul la apărare este respectat în totalitate în cadrul procedurii. Accesul la dosar trebuie să le fie permis cel puțin părților direct implicate, respectând interesul legitim al întreprinderilor în protejarea secretelor lor de afaceri.
(4) În măsura în care Comisia sau autoritățile competente ale statelor membre consideră că este necesar, acestea pot audia, de asemenea, alte persoane fizice sau juridice. Persoanele fizice sau juridice care demonstrează un interes suficient și în special membrii organelor administrative sau de conducere ale întreprinderilor implicate sau reprezentanții recunoscuți ai angajaților acestora au dreptul de a fi audiați, la cerere.
Articolul 19
Legătura cu autoritățile statelor membre
(1) Comisia transmite autorităților competente ale statelor membre copii ale notificărilor în termen de trei zile lucrătoare și, cât mai repede posibil, copii ale celor mai importante documente depuse la Comisie sau emise de către aceasta în temeiul prezentului regulament. Astfel de documente includ angajamentele pe care întreprinderile implicate s-au oferit să și le asume față de Comisie în vederea realizării compatibilității concentrării cu piața comună în temeiul articolului 6 alineatul (2) sau al articolului 8 alineatul (2) al doilea paragraf.
(2) Comisia desfășoară procedurile prevăzute de prezentul regulament în legătură strânsă și constantă cu autoritățile competente ale statelor membre, care își pot exprima opiniile cu privire la aceste proceduri. În sensul articolului 9, aceasta obține informații de la autoritatea competentă a statului membru prevăzută la alineatul (2) din articolul menționat anterior și îi oferă posibilitatea de a-și face cunoscute opiniile în fiecare etapă a procedurii, până la adoptarea unei decizii în temeiul alineatului (3) din articolul menționat anterior; în acest scop îi permite acesteia accesul la dosar.
(3) Înainte de adoptarea oricărei decizii în temeiul articolului 8 alineatele (1)-(6), al articolului 14 sau 15, cu excepția deciziilor provizorii adoptate în temeiul articolului 18 alineatul (2), se consultă un comitet consultativ pentru concentrări.
(4) Comitetul consultativ este format din reprezentanți ai autorităților competente ale statelor membre. Fiecare stat membru numește unul sau doi reprezentanți; în cazul în care aceștia nu pot participa, pot fi înlocuiți de alți reprezentanți. Cel puțin unul dintre reprezentanții unui stat membru trebuie să aibă competențe în domeniul înțelegerilor și al pozițiilor dominante.
(5) Consultarea are loc în cadrul unei ședințe comune convocate la invitația Comisiei și prezidate de aceasta. Invitația se trimite împreună cu un rezumat al cazului, cu o listă a celor mai importante documente și un proiect preliminar al deciziei care urmează să fie adoptată în fiecare caz luat în considerare. Ședința are loc în termen de cel puțin 10 zile lucrătoare de la trimiterea invitației. În cazuri excepționale, Comisia poate reduce acest termen în mod corespunzător pentru a evita producerea unor prejudicii grave pentru una sau mai multe dintre întreprinderile implicate într-o concentrare.
(6) Comitetul consultativ emite un aviz cu privire la proiectul de decizie al Comisiei, dacă este necesar, prin vot. Comitetul consultativ poate emite un aviz chiar dacă unii membri sunt absenți și nu sunt reprezentați. Avizul se emite în scris și se anexează la proiectul de decizie. Comisia ține seama în cea mai mare măsură de avizul emis de comitet. Comisia informează comitetul despre modul în care avizul este luat în considerare.
(7) Comisia comunică avizul comitetului consultativ, împreună cu decizia, destinatarilor deciziei. Aceasta face public avizul, împreună cu decizia, ținând cont de interesul legitim al întreprinderilor în vederea protejării secretelor de afaceri ale acestora.
Articolul 20
Publicarea deciziilor
(1) Comisia publică deciziile adoptate în temeiul articolului 8 alineatele (1)-(6), al articolelor 14 și 15, cu excepția deciziilor provizorii adoptate în conformitate cu articolul 18 alineatul (2), împreună cu avizul comitetului consultativ, în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(2) La publicare se menționează numele părților și conținutul principal al deciziei; se va ține cont de interesul legitim al întreprinderilor în vederea protejării secretelor de afaceri ale acestora.
Articolul 21
Aplicarea regulamentului și jurisdicția
(1) Prezentul regulament se aplică exclusiv concentrărilor astfel cum sunt definite la articolul 3, iar regulamentele (CE) nr. 1/2003 (8), (CEE) nr. 1017/68 (9), (CEE) nr. 4056/86 (10) și (CEE) nr. 3975/87 (11) ale Consiliului nu se aplică, decât în legătură cu societățile în comun care nu au o dimensiune comunitară și care au ca obiect sau efect coordonarea comportamentului concurențial al unor întreprinderi care își păstrează independența.
(2) Sub rezerva controlului de către Curtea de Justiție, Comisia are competență unică privind adoptarea deciziilor prevăzute de prezentul regulament.
(3) Nici un stat membru nu aplică legislația sa națională privind concurența nici unei concentrări care are o dimensiune comunitară.
Primul paragraf nu aduce atingere competenței nici unui stat membru de a efectua cercetările necesare pentru aplicarea articolului 4 alineatul (4) și a articolului 9 alineatul (2) sau, după trimitere, în temeiul articolului 9 alineatul (3) primul paragraf litera (b) sau al articolului 9 alineatul (5), de a adopta măsurile strict necesare pentru aplicarea articolului 9 alineatul (8).
(4) Sub rezerva alineatelor (2) și (3), statele membre pot lua măsurile adecvate pentru a proteja interese legitime altele decât cele luate în considerare în prezentul regulament și care sunt compatibile cu principiile generale și cu alte dispoziții din dreptul comunitar.
Siguranța publică, pluralitatea mijloacelor de informare și normele prudențiale sunt considerate interese legitime în sensul primului paragraf.
Orice alt interes public trebuie comunicat Comisiei de către statul membru în cauză și este recunoscut de Comisie după evaluarea compatibilității acestuia cu principiile generale și cu alte dispoziții din dreptul comunitar înainte ca măsurile menționate anterior să poată fi adoptate. Comisia informează statul membru în cauză cu privire la decizia sa în termen de 25 de zile lucrătoare de la comunicarea respectivă.
Articolul 22
Trimiterea către Comisie
(1) Unul sau mai multe state membre pot solicita Comisiei să examineze orice concentrare astfel cum este definită la articolul 3 care nu are o dimensiune comunitară în sensul articolului 1, dar care afectează schimburile comerciale între statele membre și amenință să afecteze semnificativ concurența pe teritoriul statului membru sau al statelor membre care formulează solicitarea.
O astfel de solicitare trebuie făcută în termen de cel mult 15 zile lucrătoare de la data la care a fost notificată concentrarea sau, în cazul în care notificarea nu este necesară, de la aducerea acesteia în alt mod la cunoștința statului membru în cauză.
(2) Comisia informează fără întârziere autoritățile competente ale statelor membre și întreprinderile implicate cu privire la orice solicitare primită în temeiul alineatului (1).
Orice alt stat membru are dreptul de a se alătura solicitării inițiale pe parcursul unei perioade de 15 zile lucrătoare de la informarea sa de către Comisie cu privire la solicitarea inițială.
Toate termenele naționale privind concentrarea sunt suspendate până când, în conformitate cu procedura prevăzută la prezentul articol, se decide unde va fi examinată concentrarea. Imediat ce un stat membru a informat Comisia și întreprinderile implicate că nu dorește să se alăture solicitării, suspendarea termenelor naționale se încheie.
(3) Comisia poate decide, în termen de cel mult 10 zile lucrătoare de la expirarea perioadei prevăzute în alineatul (2), să examineze concentrarea în cazul în care consideră că aceasta afectează schimburile comerciale între statele membre și amenință să afecteze semnificativ concurența pe teritoriul statului membru sau al statelor membre care formulează solicitarea. În cazul în care Comisia nu adoptă o decizie în această perioadă, se consideră că adoptă o decizie de a examina concentrarea în conformitate cu solicitarea.
Comisia informează toate statele membre și întreprinderile implicate cu privire la decizia sa. Aceasta poate solicita depunerea unei notificări în conformitate cu articolul 4.
Statul membru sau statele membre care au formulat solicitarea nu mai aplică concentrării legislațiile lor naționale privind concurența.
(4) Articolul 2, articolul 4 alineatele (2)-(3), articolele 5, 6 și 8-21 se aplică în cazul în care Comisia examinează o concentrare în temeiul alineatului (3). Articolul 7 se aplică în măsura în care concentrarea nu a fost pusă în aplicare la data la care Comisia informează întreprinderile implicate cu privire la faptul că a fost formulată o solicitare.
În cazul în care nu este necesară o notificare în conformitate cu articolul 4, termenul prevăzut la articolul 10 alineatul (1) în cadrul căruia poate fi inițiată procedura începe să curgă din ziua lucrătoare următoare celei în care Comisia informează întreprinderile implicate că a decis să examineze concentrarea în temeiul alineatului (3).
(5) Comisia poate informa unul sau mai multe state membre că o concentrare este considerată a îndeplini criteriile de la alineatul (1). În astfel de cazuri, Comisia poate invita statul membru sau statele membre respective să formuleze o solicitare în temeiul alineatului (1).
Articolul 23
Dispoziții de aplicare
(1) Comisia are competența de a stabili, în conformitate cu procedura prevăzută la alineatul (2):
(a)
dispozițiile de aplicare privind forma, conținutul și alte detalii ale notificărilor și cererilor prevăzute la articolul 4;
(b)
dispozițiile de aplicare privind termenele prevăzute la articolul 4 alineatele (4) și (5), articolele 7, 9, 10 și 22;
(c)
procedura și termenele de depunere și punere în aplicare a angajamentelor asumate în temeiul articolului 6 alineatul (2) și al articolului 8 alineatul (2);
(d)
dispozițiile de aplicare privind audierile prevăzute la articolul 18.
(2) Comisia este asistată de un comitet consultativ, format din reprezentanți ai statelor membre.
(a)
Înainte de publicarea proiectului dispozițiilor de aplicare și înainte de adoptarea unor astfel de dispoziții, Comisia se consultă cu comitetul consultativ.
(b)
Consultarea are loc în cadrul unei ședințe convocate la invitația Comisiei și prezidate de aceasta. Invitația se trimite împreună cu un proiect al dispozițiilor de aplicare care urmează să fie adoptate. Ședința are loc în termen de cel puțin 10 zile lucrătoare de la data trimiterii invitației.
(c)
Comitetul consultativ emite un aviz cu privire la proiectul dispozițiilor de aplicare, dacă este necesar, prin vot. Comisia ține seama în cea mai mare măsură de avizul emis de comitet.
Articolul 24
Relațiile cu țări terțe
(1) Statele membre informează Comisia cu privire la orice dificultăți întâlnite de întreprinderile lor în ceea ce privește concentrările prevăzute la articolul 3 dintr-o țară terță.
(2) Inițial, în termen de cel mult un an de la data intrării în vigoare a prezentului regulament, și, în continuare, în mod periodic, Comisia elaborează un raport în care examinează tratamentul acordat întreprinderilor care își au sediul sau domeniul principal de activitate în Comunitate, în condițiile prevăzute la alineatele (3) și (4), în ceea ce privește concentrările din țări terțe. Comisia prezintă aceste rapoarte Consiliului, însoțite de eventuale recomandări.
(3) Ori de câte ori Comisia consideră, fie pe baza rapoartelor menționate la alineatul (2), fie pe baza altor informații, că o țară terță nu acordă întreprinderilor care își au sediul sau domeniile principale de activitate în Comunitate un tratament comparabil cu cel acordat de Comunitate întreprinderilor din țara respectivă, Comisia poate prezenta Consiliului propuneri cu privire la un mandat corespunzător de negociere în vederea obținerii unui tratament comparabil pentru întreprinderile care își au sediul sau domeniile principale de activitate în Comunitate.
(4) Măsurile adoptate în conformitate cu prezentul articol respectă obligațiile Comunității sau ale statelor membre, fără a aduce atingere articolului 307 din tratat, asumate în temeiul unor acorduri internaționale, bilaterale sau multilaterale.
Articolul 25
Abrogare
(1) Fără a aduce atingere articolului 26 alineatul (2), regulamentele (CEE) nr. 4064/89 și (CE) nr. 1310/97 se abrogă începând cu 1 mai 2004.
(2) Trimiterile la regulamentele abrogate se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexă.
Articolul 26
Intrare în vigoare și dispoziții tranzitorii
(1) Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 mai 2004.
(2) Regulamentul (CEE) nr. 4064/89 continuă să fie aplicat oricărei concentrări care a făcut obiectul unui acord sau anunț sau în cazurile în care controlul a fost dobândit în sensul articolului 4 alineatul (1) din regulamentul respectiv înainte de data aplicării prezentului regulament, în special celor care intră sub incidența dispozițiilor care reglementează aplicabilitatea prevăzute la articolul 25 alineatele (2) și (3) din Regulamentul (CEE) nr. 4064/89 și la articolul 2 din Regulamentul (CEE) nr. 1310/97.
(3) În ceea ce privește concentrările cărora li se aplică prezentul regulament în virtutea aderării, data de la care se aplică prezentul regulament se înlocuiește cu data aderării.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 20 ianuarie 2004.