*****
RICHTLINIE DES RATES
vom 8. März 1984
betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse
(84/156/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
gestützt auf die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (1), insbesondere auf die Artikel 6 und 12,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zum Schutz der Gewässer der Gemeinschaft gegen die Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe wurde durch Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG eine Regelung vorheriger Genehmigungen eingeführt, mit denen Emissionsnormen für die Ableitung der in Liste I des Anhangs aufgeführten Stoffe festgesetzt werden. Artikel 6 derselben Richtlinie sieht die Festsetzung von Grenzwerten für die Emissionsnormen sowie von Qualitätszielen für die verunreinigten Gewässer vor, die durch Ableitungen der genannten Stoffe betroffen sind.
Quecksilber und Quecksilberverbindungen sind in der Liste I aufgeführt.
Die Mitgliedstaaten müssen die Grenzwerte beachten, ausgenommen in den Fällen, in denen sie die Qualitätsziele anwenden können.
Da die Verschmutzung, die durch Ableitungen von Quecksilber in Gewässer entsteht, von einer grossen Anzahl von Industriebetrieben verursacht wird, müssen spezifische Grenzwerte je nach Art des Industriezweigs festgesetzt und Qualitätsziele für die Gewässer, in die Quecksilber von diesen Industriezweigen abgeleitet wird, festgelegt werden.
Der Zweck der Qualitätsziele muß darin bestehen, die Quecksilberverschmutzung der verschiedenen Gewässerzonen, die durch quecksilberhaltige Ableitungen beeinträchtigt werden könnten, zu beseitigen.
Diese Qualitätsziele müssen ausdrücklich zu diesem Zweck und nicht in der Absicht, Vorschriften für den Verbraucherschutz oder den Absatz von aus dem Wasser stammenden Erzeugnissen zu erlassen, festgelegt werden.
Damit die Mitgliedstaaten nachweisen können, daß die Qualitätsziele eingehalten werden, muß ein besonderes Überwachungsverfahren vorgesehen werden.
Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung dieser Richtlinie ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die von den oben genannten Quecksilberableitungen betroffenen Gewässer überwachen. Die Befugnisse zur
Einführung dieser Überwachung sind in Artikel 6 der Richtlinie 76/464/EWG nicht vorgesehen. Da besondere Befugnisse hierfür im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist Artikel 235 heranzuziehen.
Bei den Ableitungen bestimmter Unternehmenskategorien, für die aufgrund der verstreuten Lage der Verschmutzungsquellen Emissionsnormen weder festgesetzt noch regelmässig überwacht werden können, müssen spezifische Programme zur Vermeidung oder Beseitigung der Verschmutzung durch Quecksilberableitungen aus diesen Unternehmen aufgestellt werden. Da Befugnisse hierfür weder in Artikel 6 der Richtlinie 76/464/EWG noch in spezifischen Vorschriften des Vertrages vorgesehen sind, ist dessen Artikel 235 heranzuziehen.
Die Richtlinie 82/176/EWG (1) setzt die Grenzwerte für Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig Alkalichloridelektrolyse und die Qualitätsziele für die Gewässer fest, in die Quecksilber abgeleitet wird.
Es ist erforderlich, daß die Kommission alle vier Jahre über die Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten Bericht erstattet.
Da für Grundwasser die Richtlinie 80/68/EWG (2) erlassen worden ist, fällt es nicht in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie.
Grönland ist aufgrund seiner Gesamtsituation und insbesondere seiner dünnen Besiedlung sowie seiner beträchtlichen Grösse und besonderen geographischen Lage nur sehr wenig industrialisiert. Daher sollte diese Richtlinie auf Grönland keine Anwendung finden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie
- legt gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG Grenzwerte für Emissionsnormen für Quecksilber in Ableitungen aus Industriebetrieben im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e) der vorliegenden Richtlinie fest;
- legt gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 76/464/EWG Qualitätsziele für Gewässer in bezug auf Quecksilber fest;
- legt gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 76/464/EWG die Fristen zur Erfuellung der Voraussetzungen für die von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten für bestehende Ableitungen bewilligten Genehmigungen fest;
- legt gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG die Referenzmeßverfahren für die Bestimmung des Quecksilbergehalts in Ableitungen und in Gewässern fest;
- legt gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG ein Überwachungsverfahren fest;
- schreibt den Mitgliedstaaten vor, im Falle von Ableitungen, die die Gewässer mehrerer Mitgliedstaaten betreffen, zusammenzuarbeiten;
- schreibt den Mitgliedstaaten vor, Programme zur Vermeidung oder Beseitigung der Verschmutzung infolge der Ableitungen entsprechend Artikel 4 aufzustellen.
(2) Diese Richtlinie findet auf die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/EWG genannten Gewässer mit Ausnahme des Grundwassers Anwendung.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind
a) »Quecksilber":
- das chemische Element Quecksilber,
- das in einer seiner Verbindungen enthaltene Quecksilber;
b) »Grenzwerte":
die in Anhang I genannten Werte;
c) »Qualitätsziele":
die in Anhang II genannten Anforderungen;
d) »Verwendung von Quecksilber":
jedes industrielle Verfahren, bei dem Quecksilber gewonnen oder benutzt wird, oder jedes andere industrielle Verfahren, bei dem Quecksilber auftritt;
e) »Industriebetrieb":
ein Betrieb, in dem Quecksilber oder quecksilberhaltige Stoffe verwendet werden, ausgenommen der in Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 82/176/EWG genannte Industriebetrieb;
f) »bestehender Betrieb":
ein Industriebetrieb, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie produziert;
g) »neuer Betrieb":
- ein Industriebetrieb, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie seine Produktion aufnimmt,
- ein bestehender Industriebetrieb, dessen Kapazität zur Verwendung von Quecksilber nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie erheblich erhöht wird.
Artikel 3
(1) Die Grenzwerte, die Fristen für die Einhaltung der Grenzwerte sowie das Verfahren zur Überwachung und Kontrolle der Ableitungen sind in Anhang I festgelegt.
(2) Die Grenzwerte sind normalerweise an der Stelle anwendbar, an der quecksilberhaltige Abwässer den Industriebetrieb verlassen.
Werden quecksilberhaltige Abwässer ausserhalb des Industriebetriebs in einer für die Beseitigung von Quecksilber bestimmten Anlage behandelt, so kann der Mitgliedstaat zulassen, daß die Grenzwerte an der Stelle angewandt werden, an der die Abwässer diese Anlage verlassen.
(3) Die in Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG vorgesehenen Genehmigungen müssen Vorschriften enthalten, die mindestens ebenso streng sind wie die in Anhang I der vorliegenden Richtlinie festgelegten Vorschriften, ausgenommen in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat auf der Grundlage von Anhang II der vorliegenden Richtlinie und von Anhang IV der Richtlinie 82/176/EWG den Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG erfuellt.
Diese Genehmigungen werden mindestens alle vier Jahre überprüft.
(4) Die Mitgliedstaaten dürfen unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach den Absätzen 1, 2 und 3 sowie der Bestimmungen der Richtlinie 76/464/EWG nur dann Genehmigungen für neue Betriebe erteilen, wenn diese Betriebe die Normen anwenden, die den besten verfügbaren technischen Mitteln entsprechen, sofern dies erforderlich ist, um die Verschmutzung im Sinne von Artikel 2 der vorgenannten Richtlinie zu beseitigen oder um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Unabhängig von dem gewählten Verfahren legt der Mitgliedstaat, falls die geplanten Maßnahmen aus technischen Gründen nicht den besten verfügbaren technischen Mitteln entsprechen, der Kommission vor jeder Genehmigung diese Gründe dar.
Die Kommission übermittelt den anderen Mitgliedstaaten unverzueglich diese Gründe und leitet allen Mitgliedstaaten so bald wie möglich einen Bericht zu, in dem ihre Stellungnahmen zu der in Unterabsatz 2 bezeichneten Ausnahmeregelung enthalten ist. Falls erforderlich, legt sie dem Rat gleichzeitig geeignete Vorschläge vor.
(5) Die Referenzanalysemethode für die Bestimmung von Quecksilber ist in Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 82/176/EWG aufgeführt. Es können andere Methoden verwendet werden, vorausgesetzt, daß ihre Erfassungsgrenze, Genauigkeit und Richtigkeit mindestens ebenso geeignet sind wie in Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 82/176/EWG festgelegt. Die zum Messen des Abflusses erforderliche Genauigkeit ist in Anhang III Nummer 2 der Richtlinie 82/176/EWG angegeben.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten stellen spezifische Programme für Quecksilberableitungen aus vielfältigen Quellen auf, die keine industriellen Anlagen sind und für die die in Artikel 3 vorgesehenen Emissionsnormen in der Praxis nicht anwendbar sind.
(2) Ziel dieser Programme ist die Vermeidung oder Beseitigung der Verschmutzung. Sie umfassen insbesondere die Maßnahmen und technischen Verfahren, die am besten geeignet sind, die Substitution, die Rückhaltung und die Wiederverwertung von Quecksilber zu gewährleisten. Die Beseitigung der quecksilberhaltigen Rückstände erfolgt entsprechend der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und gefährliche Stoffe (1), in der Fassung der Beitrittsakte von 1979.
(3) Die spezifischen Programme werden ab 1. Juli 1989 durchgeführt und sind der Kommission mitzuteilen.
Artikel 5
Die betroffenen Mitgliedstaaten sorgen für die Überwachung der Gewässer, die von den Ableitungen aus Industriebetrieben berührt werden.
Im Falle von Ableitungen, die die Gewässer mehrerer Mitgliedstaaten betreffen, arbeiten diese Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Harmonisierung der Überwachungsverfahren zusammen.
Artikel 6
(1) Die Kommission erstattet anhand der Auskünfte, die ihr gemäß Artikel 13 der Richtlinie 76/464/EWG auf ihr Ersuchen im Einzelfall von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, und zwar insbesondere über
- Einzelheiten über die Genehmigungen, in denen die Emissionsnormen für die Ableitungen von Quecksilber festgelegt sind,
- die Ergebnisse der Bestandsaufnahme der Quecksilberableitungen in die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gewässer,
- die Ergebnisse der Messungen des zur Feststellung der Konzentrationen von Quecksilber eingerichteten nationalen Überwachungsnetzes,
alle vier Jahre Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten.
(2) Die Kommission legt dem Rat im Falle einer Änderung des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes hauptsächlich in bezug auf die Toxizität, Langlebigkeit und Akkumulation des Quecksilbers in lebenden Organismen und in Sedimenten oder im Falle einer Verbesserung der besten verfügbaren technischen Mittel geeignete Vorschläge vor, mit denen die Grenzwerte und Qualitätsziele erforderlichenfalls verbessert oder zusätzliche Grenzwerte und Qualitätsziele festgelegt werden sollen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 8
Diese Richtlinie gilt nicht für Grönland.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel, am 8. März 1984.
31984L0156
L 074/49
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA CONSILIULUI
din 8 martie 1984
privind valorile limită și obiectivele de calitate pentru evacuările de mercur din alte sectoare industriale decât cel al electrolizei cloralcanilor
(84/156/CEE)
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolele 100 și 235,
având în vedere Directiva 76/464/CEE a Consiliului din 4 mai 1976 privind poluarea cauzată de anumite substanțe periculoase evacuate în mediul acvatic al Comunității (1), în special articolele 6 și 12,
având în vedere propunerea Comisiei (2),
având în vedere avizul Adunării (3),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (4),
întrucât, pentru a proteja mediul acvatic al Comunității împotriva poluării cu anumite substanțe periculoase, articolul 3 din Directiva 76/464/CEE prevede un sistem de autorizare prealabilă care stabilește standardele de emisie pentru evacuarea substanțelor cuprinse în lista I din anexa la directiva menționată; întrucât articolul 6 din directiva menționată prevede să se stabilească valori limită pentru astfel de standarde de emisie, precum și a obiectivelor de calitate pentru mediul acvatic afectat de evacuările acestor substanțe;
întrucât mercurul și compușii acestuia sunt cuprinși în lista I;
întrucât statele membre au obligația de a aplica valorile limită, cu excepția cazurilor în care recurg la obiectivele de calitate;
întrucât, deoarece poluarea cauzată de evacuările de mercur în apă se produce într-un mare număr de sectoare industriale, este necesar să se stabilească valori limită specifice în funcție de tipul sectorului industrial, precum și obiective de calitate pentru mediul acvatic în care se evacuează mercurul în cadrul proceselor industriale respective;
întrucât scopul acestor obiective de calitate trebuie să fie eliminarea poluării cu mercur a diferitelor părți ale mediului acvatic care ar putea fi afectate de evacuările de mercur;
întrucât astfel de obiective de calitate trebuie prevăzute în mod expres în acest scop și nu cu intenția de a stabili norme referitoare la protecția consumatorului sau la comercializarea produselor din mediul acvatic;
întrucât trebuie instituită o procedură de control specifică pentru a le permite statelor membre să demonstreze că obiectivele de calitate sunt îndeplinite;
întrucât este necesar să se prevadă monitorizarea de către statele membre a mediului acvatic afectat de evacuările de mercur menționate, în vederea aplicării eficiente a prezentei directive; întrucât articolul 6 din Directiva 76/464/CEE nu prevede competențele pentru instituirea unei astfel de monitorizări; întrucât, deoarece competențele de acțiune necesare nu au fost prevăzute în tratat, trebuie invocat articolul 235;
întrucât, în cazul evacuărilor provenind de la anumite categorii de instalații pentru care nu pot fi stabilite și nici controlate periodic standardele de emisie, din cauza dispersiei surselor, este necesar să se stabilească programe specifice care vizează evitarea sau eliminarea poluării cu mercur datorată acestor instalații; întrucât competențele de acțiune în acest sens nu sunt prevăzute nici în articolul 6 din Directiva 76/464/CEE, nici în dispozițiile specifice ale tratatului, trebuie invocat articolul 235 din tratat;
întrucât Directiva 82/176/CEE (5) stabilește valorile limită pentru evacuările de mercur în mediul acvatic care provin din sectorul electrolizei cloralcanilor, precum și obiectivele de calitate pentru mediul acvatic în care se evacuează mercur;
întrucât este important ca, la fiecare patru ani, Comisia să raporteze cu privire la aplicarea prezentei directive de către statele membre;
întrucât, având în vedere că apele subterane intră sub incidența Directivei 80/68/CEE (6), acestea se exclud din domeniul de aplicare a prezentei directive;
întrucât nivelul de industrializare este foarte scăzut în Groenlanda din cauza situației globale a insulei, în special având în vedere densitatea extrem de redusă a populației, precum și dimensiunile considerabile și poziția geografică specială a insulei; întrucât, prin urmare, prezenta directivă nu se aplică Groenlandei,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
(1) Prezenta directivă:
-
în temeiul articolului 6 alineatul (1) din Directiva 76/464/CEE, stabilește valorile limită ale standardelor de emisie pentru mercurul din evacuările provenind de la instalații industriale, definite la articolul 2 litera (e) din prezenta directivă;
-
în temeiul articolului 6 alineatul (2) din Directiva 76/464/CEE, stabilește obiectivele de calitate pentru mercur în mediul acvatic;
-
în temeiul articolului 6 alineatul (4) din Directiva 76/464/CEE, stabilește termenele pentru îndeplinirea condițiilor prevăzute de autorizațiile acordate de autoritățile competente din statele membre în cazul evacuărilor existente;
-
în temeiul articolului 12 alineatul (1) din Directiva 76/464/CEE, stabilește metodele de măsurare de referință, în vederea determinării conținutului de mercur din evacuări și din mediul acvatic;
-
în temeiul articolului 6 alineatul (3) din Directiva 76/464/CEE, instituie o procedură de control;
-
solicită statelor membre să coopereze în cazul evacuărilor care afectează apele mai multor state membre;
-
solicită statelor membre să elaboreze programe în vederea prevenirii sau eliminării poluării cauzate de evacuări, în sensul articolului 4.
(2) Prezenta directivă se aplică apelor menționate la articolul 1 din Directiva 76/464/CEE, cu excepția apelor subterane.
Articolul 2
În înțelesul prezentei directive:
(a)
„mercur” înseamnă:
-
elementul chimic mercur;
-
mercurul conținut de oricare dintre compușii elementului mercur;
(b)
„valori limită” înseamnă:
valorile care figurează în anexa I;
(c)
„obiective de calitate” înseamnă:
cerințele care figurează în anexa II;
(d)
„tratarea mercurului” înseamnă:
orice proces industrial care presupune utilizarea sau producerea mercurului sau orice alt proces industrial în care prezența mercurului este inerentă;
(e)
„instalație industrială” înseamnă:
orice instalație în care se efectuează tratarea mercurului sau a oricărei substanțe care conține mercur, cu excepția instalației industriale prevăzute la articolul 2 litera (d) din Directiva 82/176/CEE;
(f)
„instalație existentă” înseamnă:
orice instalație industrială care este în funcțiune la data notificării prezentei directive;
(g)
„instalație nouă” înseamnă:
-
orice instalație industrială care a intrat în funcțiune după data notificării prezentei directive;
-
orice instalație industrială existentă a cărei capacitate de tratare a mercurului a fost mărită semnificativ după data notificării prezentei directive.
Articolul 3
(1) Valorile limită, termenele limită până la care acestea trebuie atinse și procedura de control pentru evacuări sunt stabilite în anexa I.
(2) Valorile limită se aplică în mod normal în punctul în care apele uzate care conțin mercur părăsesc instalația industrială.
Dacă apele uzate care conțin mercur se tratează în afara instalației industriale, într-o instalație de tratare destinată eliminării mercurului, statul membru poate permite ca valorile limită să fie aplicate în punctul în care apele uzate părăsesc instalația de tratare.
(3) Autorizațiile prevăzute în articolul 3 din Directiva 76/464/CEE trebuie să cuprindă dispoziții la fel de stricte ca și cele din anexa I la prezenta directivă, cu excepția cazului în care statul membru se conformează dispozițiilor articolului 6 alineatul (3) din Directiva 76/464/CEE, pe baza anexei II la prezenta directivă și a anexei IV la Directiva 82/176/CEE.
Autorizațiile trebuie reexaminate cel puțin la fiecare patru ani.
(4) Fără a aduce atingere obligațiilor care rezultă din alineatele (1), (2) și (3) și dispozițiilor Directivei 76/464/CEE, statele membre pot acorda autorizații pentru instalațiile noi numai în cazul în care aceste instalații aplică standardele care corespund celor mai bune mijloace tehnice disponibile, dacă acest lucru este necesar pentru eliminarea poluării conform articolului 2 din directiva menționată sau pentru a preveni denaturarea concurenței.
În cazurile în care, din motive tehnice, măsurile preconizate nu sunt conforme cu cele mai bune mijloace tehnice disponibile, oricare ar fi metoda pe care o adoptă, statul membru furnizează Comisiei, înainte de acordarea oricărei autorizații, o justificare a acestor motive.
Comisia transmite imediat aceste justificări celorlalte state membre și le adresează cât mai curând posibil un raport tuturor statelor membre, precizându-și opinia asupra derogării menționate la al doilea paragraf. Dacă este necesar, Comisia prezintă Consiliului propunerile corespunzătoare.
(5) Metoda de analiză de referință pentru detectarea prezenței mercurului figurează în anexa III punctul 1 din Directiva 82/176/CEE. Pot fi utilizate și alte metode, cu condiția ca limitele de detecție, precizia și acuratețea acestor metode să fie cel puțin la fel de riguroase ca cele care figurează în anexa III punctul 1 din Directiva 82/176/CEE. În anexa III punctul 2 din Directiva 82/176/CEE se precizează acuratețea obligatorie pentru măsurarea debitului efluenților.
Articolul 4
(1) Statele membre stabilesc programe specifice pentru evacuările de mercur provenite din surse multiple care nu sunt instalații industriale și pentru care standardele de emisie prevăzute în articolul 3 nu se pot pune în practică.
(2) Obiectivul acestor programe este evitarea sau eliminarea poluării. Programele cuprind în special măsurile și tehnicile cele mai adecvate pentru a asigura substituirea, reținerea și reciclarea mercurului. Eliminarea deșeurilor care conțin mercur se efectuează în conformitate cu Directiva 78/319/CEE a Consiliului din 20 martie 1978 privind deșeurile toxice și periculoase (7), astfel cum a fost modificată prin Actul de aderare din 1979.
(3) Programele specifice se pun în aplicare de la 1 iulie 1989 și sunt comunicate Comisiei.
Articolul 5
Statele membre în cauză asigură monitorizarea mediului acvatic afectat de evacuările industriale.
În cazul evacuărilor care afectează apele mai multor state membre, statele membre în cauză cooperează în vederea armonizării procedurilor de monitorizare.
Articolul 6
(1) Pe baza informațiilor furnizate de statele membre în temeiul articolului 13 din Directiva 76/464/CEE, la cererea Comisiei și de la caz la caz, în special în ceea ce privește:
-
detaliile privind autorizațiile care stabilesc standardele de emisie pentru evacuările de mercur;
-
rezultatele inventarului evacuărilor de mercur în apele menționate în articolul 1 alineatul (2);
-
rezultatele măsurărilor efectuate de rețeaua națională instituită în vederea determinării concentrațiilor de mercur; Comisia raportează, la fiecare patru ani, cu privire la aplicarea prezentei directive de către statele membre.
(2) În cazul modificării cunoștințelor științifice referitoare în special la toxicitatea, persistența și acumularea mercurului în organisme vii și sedimente sau dacă se produce o îmbunătățire a celor mai bune mijloace tehnice disponibile, Comisia prezintă Consiliului propuneri adecvate, în vederea aplicării, dacă este necesar, a valorilor limită și a obiectivelor de calitate sau în vederea stabilirii unor valori limită sau a unor obiective de calitate suplimentare.
Articolul 7
(1) Statele membre pun în aplicare măsurile necesare aducerii la îndeplinire a prezentei directive în termen de doi ani de la notificarea acesteia. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de statele membre textele dispozițiilor de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 8
Prezenta directivă nu se aplică Groenlandei.
Articolul 9
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 8 martie 1984.