VERORDNUNG (EG) Nr. 3286/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Regelungen für die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen sowie die aufgrund von Artikel 235 des Vertrags erlassenen Regelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und insbesondere auf diejenigen Bestimmungen, die ein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen, daß alle mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung nur durch die in diesen Regelungen vorgesehenen Maßnahmen ersetzt werden können,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die gemeinsame Handelspolitik ist insbesondere bezueglich der Anwendung von handelspolitischen Schutzmaßnahmen nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates vom 17. September 1984 zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken (2) sind Verfahren geschaffen worden, die der Gemeinschaft die Möglichkeit geben,
- gegen unerlaubte Handelspraktiken vorzugehen, um die dadurch verursachte Schädigung zu beheben,
- die uneingeschränkte Ausübung der Rechte der Gemeinschaft in bezug auf die Handelspraktiken der Drittländer sicherzustellen.
Die bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 gewonnenen Erfahrungen haben gezeigt, daß nach wie vor die Notwendigkeit besteht, gegen die von Drittländern eingeführten oder beibehaltenen Handelshemmnisse vorzugehen, und daß sich das Konzept in der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 nicht in vollem Umfang als wirksam erwiesen hat.
Daher erscheint es notwendig, neue und bessere Verfahren der Gemeinschaft einzuführen, um die effektive Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln zu gewährleisten.
Die internationalen Handelsregeln sind in erster Linie diejenigen, die im Rahmen der WTO vereinbart und in den Anhängen zu dem WTO-Übereinkommen festgelegt sind, können aber auch diejenigen sein, die in anderen Übereinkünften festgelegt sind, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist und die Regeln für den Handel zwischen der Gemeinschaft und Drittländern enthalten, und es empfiehlt sich, eine klare Vorstellung von den Arten von Übereinkünften zu geben, auf die sich der Begriff "internationale Handelsregeln" bezieht.
Die vorgenannten Verfahren der Gemeinschaft sollen sich auf einen Rechtsmechanismus nach dem Gemeinschaftsrecht stützen, der vollauf transparent wäre und gewährleisten würde, daß der Beschluß, sich auf die Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln zu berufen, auf der Grundlage genauer Sachinformationen und einer Rechtsanalyse gefasst wird.
Mit diesem Mechanismus sollen Verfahren geschaffen werden, um zu beantragen, daß die Gemeinschaftsorgane gegen die von Drittländern eingeführten oder beibehaltenen Handelshemmnisse, die eine Schädigung hervorrufen oder andere handelsschädigende Auswirkungen haben, vorgehen, sofern das Recht zu einem Vorgehen gegen derartige Hemmnisse nach den einschlägigen internationalen Handelsregeln besteht.
Das Recht der Mitgliedstaaten, diesen Mechanismus in Anspruch zu nehmen, soll jedoch nicht die Möglichkeit berühren, gleiche oder ähnliche Angelegenheiten über andere bestehende Gemeinschaftsverfahren und insbesondere in dem Ausschuß nach Artikel 113 des Vertrags zur Sprache zu bringen.
Die institutionelle Rolle des Ausschusses nach Artikel 113 des Vertrags bei der Beratung der Organe der Gemeinschaft in allen Fragen der Handelspolitik soll beachtet werden. Daher soll dieser Ausschuß über die Entwicklung von Einzelfällen unterrichtet werden, um ihm die Möglichkeit zu geben, die weiterreichenden politischen Folgen zu erwägen.
Erweist sich eine Übereinkunft mit einem Drittland als das am ehesten geeignete Mittel zur Beilegung eines Streits im Zusammenhang mit einem Handelshemmnis, so werden die diesbezueglichen Verhandlungen nach den Verfahren des Artikels 113 des Vertrags und insbesondere im Benehmen mit dem mit diesem Artikel eingesetzten Ausschuß geführt.
Es empfiehlt sich zu bekräftigen, daß die Gemeinschaft im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen handeln und - sofern sich diese Verpflichtungen aus Übereinkünften ergeben - das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten, das mit diesen Übereinkünften bezweckt wird, wahren muß.
Es empfiehlt sich ferner zu bekräftigen, daß alle nach diesen Verfahren getroffenen Maßnahmen mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein müssen und sonstigen Maßnahmen in nicht von dieser Verordnung erfassten Fällen, die unmittelbar nach Artikel 113 des Vertrages getroffen werden können, nicht entgegenstehen.
Es ist weiter angebracht, die Verfahrensregeln zu bestätigen, die bei der Untersuchung zu befolgen sind, insbesondere die Rechte und Pflichten der Gemeinschaftsbehörden und der betroffenen Parteien, sowie die Bedingungen, unter denen interessierte Parteien Zugang zu Informationen erhalten und darum ersuchen können, über die wichtigsten Tatsachen und Überlegungen unterrichtet zu werden, die sich aus dem Untersuchungsverfahren ergeben.
Wenn die Gemeinschaft nach dieser Verordnung tätig wird, ist der Notwendigkeit eines zuegigen und wirksamen Vorgehens durch die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Beschlußfassungsverfahren Rechnung zu tragen.
Der Kommission und dem Rat obliegt es, nur dann gegen die von Drittländern eingeführten oder beibehaltenen Handelshemmnisse im Rahmen der internationalen Rechte und Pflichten der Gemeinschaft vorzugehen, wenn die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern. Die Kommission und der Rat sollen bei der Abwägung dieser Interessen die Standpunkte aller von dem Verfahren betroffenen Parteien gebührend berücksichtigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
Diese Verordnung legt die Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik fest, um die Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln zu gewährleisten, insbesondere denjenigen, die im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbart werden, die im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen und Verfahren darauf abzielen
a) gegen Handelshemmnisse vorzugehen, die sich auf den Gemeinschaftsmarkt auswirken, um die dadurch verursachte Schädigung zu beseitigen;
b) gegen Handelshemmnisse vorzugehen, die sich auf den Markt eines Drittlandes auswirken, um die dadurch hervorgerufenen handelsschädigenden Auswirkungen zu beseitigen.
Diese Verfahren finden insbesondere auf die Einleitung, die Durchführung und den Abschluß internationaler Streitbeilegungsverfahren im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik Anwendung.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten als "Handelshemmnisse" alle von einem Drittland eingeführten oder beibehaltenen Handelspraktiken, gegen die die internationalen Handelsregeln das Recht zu einem Vorgehen einräumen. Dieses Recht zu einem Vorgehen besteht, wenn die internationalen Handelsregeln entweder eine Praktik vollständig verbieten oder der von dieser Praktik betroffenen Partei das Recht geben, sich um die Beseitigung der Auswirkungen dieser Praktik zu bemühen.
(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten vorbehaltlich des Absatzes 8 als "Rechte der Gemeinschaft" die internationalen Handelsrechte, auf die sie sich aufgrund der internationalen Handelsregeln berufen kann. In diesem Zusammenhang sind die internationalen Handelsregeln in erster Linie diejenigen, die im Rahmen der WTO vereinbart und in den Anhängen zu dem WTO-Übereinkommen festgelegt sind, können aber auch diejenigen sein, die in anderen Übereinkünften festgelegt sind, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist und die Regeln für den Handel zwischen der Gemeinschaft und Drittländern enthalten.
(3) Im Sinne dieser Verordnung gilt als "Schädigung" jede bedeutende Schädigung, die ein Handelshemmnis einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt bei einer Ware oder Dienstleistung verursacht oder zu verursachen droht.
(4) Im Sinne dieser Verordnung gelten als "handelsschädigende Auswirkungen" Auswirkungen, die ein Handelshemmnis für die Unternehmen der Gemeinschaft auf dem Markt eines Drittlandes verursachen oder zu verursachen drohen und die erhebliche Folgen für die Wirtschaft der Gemeinschaft oder einer Region der Gemeinschaft oder für einen Sektor ihrer Wirtschaftstätigkeit haben. Die Tatsache, daß der Antragsteller unter derartigen handelsschädigenden Auswirkungen leidet, wird allein nicht als ausreichend angesehen, um ein Vorgehen der Gemeinschaftsorgane zu rechtfertigen.
(5) Unter dem Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" sind alle Hersteller oder Dienstleistungserbringer in der Gemeinschaft zu verstehen, die
- Waren herstellen oder Dienstleistungen erbringen, welche der durch ein Handelshemmnis betroffenen Ware oder Dienstleistung gleichartig sind, oder
- Waren herstellen oder Dienstleistungen erbringen, welche mit der vorgenannten Ware oder Dienstleistung unmittelbar konkurrieren, oder
- Verbraucher oder Verarbeiter der durch ein Handelshemmnis betroffenen Ware oder Verbraucher oder Nutzer der durch ein Handelshemmnis betroffenen Dienstleistung sind,
oder diejenigen Hersteller oder Dienstleistungserbringer, deren Gesamtproduktion einen erheblichen Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion dieser Ware oder Dienstleistung ausmacht; ausgenommen sind jedoch folgende Fälle:
a) Sind Hersteller oder Dienstleistungserbringer mit Ausführern oder Einführern geschäftlich verbunden oder selbst Einführer der Ware oder Dienstleistung, die angeblich von Handelshemmnissen betroffen ist, so ist es zulässig, unter dem Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" nur die übrigen Hersteller oder Dienstleistungserbringer zu verstehen.
b) Unter aussergewöhnlichen Umständen können die Hersteller oder Dienstleistungserbringer einer Region der Gemeinschaft als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesehen werden, wenn ihre zusammengerechnete Produktion den Grossteil der betreffenden Produktion in dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten ausmacht, in dem oder denen sich diese Region befindet, sofern sich die Auswirkungen des Handelshemmnisses auf diesen Mitgliedstaat oder diese Mitgliedstaaten konzentrieren.
(6) Der Begriff "Unternehmen der Gemeinschaft" bezeichnet eine Gesellschaft oder Firma, die im Einklang mit dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurde, ihren Sitz, ihre Hauptverwaltung oder den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in der Gemeinschaft hat und durch die Herstellung der Waren oder die Dienstleistungen, welche Gegenstand der Handelshemmnisse sind, unmittelbar betroffen ist.
(7) Für die Zwecke dieser Verordnung lässt der Begriff "Dienstleistungserbringer" in Verbindung mit dem Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft", wie er in Absatz 5 bestimmt ist, wie auch mit dem Begriff "Unternehmen der Gemeinschaft", wie er in Absatz 6 bestimmt ist, die nichtkommerzielle Natur unberührt, die die Erbringung einer besonderen Dienstleistung nach den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats haben kann.
(8) Im Sinne dieser Verordnung gelten als "Dienstleistungen" die Dienstleistungen, für die die Gemeinschaft nach Artikel 113 des Vertrags internationale Übereinkünfte schließen kann.
Artikel 3
Antrag auf Verfahrenseinleitung im Namen eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(1) Jede natürliche oder juristische Person sowie jede Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft handelt, der sich durch Handelshemmnisse, die sich auf den Markt der Gemeinschaft auswirken, für geschädigt hält, kann einen schriftlichen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens stellen.
(2) Der Antrag muß genügend Beweise für das Vorliegen des Handelshemmnisses und für eine dadurch verursachte Schädigung enthalten. Der Nachweis der Schädigung ist soweit zutreffend anhand der in Artikel 10 aufgeführten Faktoren zu erbringen.
Artikel 4
Antrag auf Verfahrenseinleitung im Namen von Unternehmen der Gemeinschaft
(1) Jedes Unternehmen der Gemeinschaft sowie jede Vereinigung mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen eines oder mehrerer Unternehmen der Gemeinschaft handelt, die nach ihrem Dafürhalten handelsschädigende Auswirkungen infolge von Handelshemmnissen erlitten haben, die sich auf den Markt eines Drittlandes auswirken, können einen schriftlichen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens stellen. Dieser Antrag ist jedoch nur dann zulässig, wenn nach den internationalen Handelsregeln, die in multilateralen oder plurilateralen Handelsübereinkünften festgelegt sind, ein Recht zum Vorgehen gegen das angebliche Handelshemmnis besteht.
(2) Der Antrag muß genügend Beweise für das Vorliegen von Handelshemmnissen und dadurch verursachte handelsschädigende Auswirkungen haben. Der Nachweis der handelsschädigenden Auswirkungen ist, soweit zutreffend, anhand der in Artikel 8 aufgeführten Faktoren zu erbringen.
Artikel 5
Antragsverfahren
(1) Der Antrag ist an die Kommission zu richten, die den Mitgliedstaaten eine Abschrift zugehen lässt.
(2) Der Antrag kann zurückgenommen werden; in diesem Fall kann das Verfahren eingestellt werden, es sei denn, daß dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.
(3) Stellt sich nach Konsultationen heraus, daß der Antrag nicht genügend Beweise enthält, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, so wird der Antragsteller hiervon unterrichtet.
(4) Die Kommission beschließt über die Einleitung eines gemeinschaftlichen Untersuchungsverfahrens so bald wie möglich nach Eingang eines Antrags auf Verfahrenseinleitung gemäß Artikel 3 oder 4; der Beschluß ergeht in der Regel innerhalb von 45 Tagen nach der Antragstellung; diese Frist kann auf Ersuchen oder mit Zustimmung des Antragstellers unterbrochen werden, um die Einholung zusätzlicher Informationen zu ermöglichen, die notwendig sein können, um die Stichhaltigkeit des Antrags in vollem Umfang zu beurteilen.
Artikel 6
Antragstellung durch einen Mitgliedstaat
(1) Die Mitgliedstaaten können bei der Kommission die Einleitung der in Artikel 1 genannten Verfahren beantragen.
(2) Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission zur Begründung ihres Antrags ausreichende Beweise für das Vorliegen von Handelshemmnissen sowie die dadurch verursachten Auswirkungen. Ist der Nachweis einer Schädigung oder handelsschädigender Auswirkungen angezeigt, so ist dieser, soweit zutreffend, anhand der in Artikel 10 aufgeführten Kriterien zu erbringen.
(3) Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten unverzueglich von diesen Anträgen.
(4) Stellt sich nach Konsultationen heraus, daß der Antrag nicht genügend Beweise enthält, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, so wird der Mitgliedstaat hiervon unterrichtet.
(5) Die Kommission beschließt über die Einleitung eines gemeinschaftlichen Untersuchungsverfahrens so bald wie möglich nach Eingang eines Antrags auf Verfahrenseinleitung durch einen Mitgliedstaat gemäß Artikel 6; der Beschluß ergeht in der Regel innerhalb von 45 Tagen nach der Antragstellung; diese Frist kann auf Ersuchen oder mit Zustimmung des Antragstellers unterbrochen werden, um die Einholung zusätzlicher Informationen zu ermöglichen, die notwendig sein können, um die Stichhaltigkeit des Antrags in vollem Umfang zu beurteilen.
Artikel 7
Konsultationsverfahren
(1) Für die Konsultationen im Rahmen dieser Verordnung wird ein Beratender Ausschuß eingesetzt - im folgenden "Ausschuß" genannt -, der aus Vertretern jedes Mitgliedstaats besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Die Konsultationen werden auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission unverzueglich und in jedem Fall so rechtzeitig eingeleitet, daß die in dieser Verordnung festgesetzten Fristen eingehalten werden können. Der Vorsitzende des Ausschusses übermittelt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle ihm vorliegenden zweckdienlichen Informationen. Die Kommission übermittelt diese Informationen auch dem Ausschuß nach Artikel 113, damit dieser die weiterreichenden Folgen für die gemeinsame Handelspolitik abwägen kann.
(3) Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen.
(4) Falls notwendig, können die Konsultationen schriftlich erfolgen. In diesem Fall unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten davon schriftlich, die innerhalb von acht Arbeitstagen nach dieser Unterrichtung ihren Standpunkt schriftlich darlegen oder mündliche Konsultationen beantragen können, die der Vorsitzende vereinbart, sofern diese mündlichen Konsultationen so rechtzeitig stattfinden können, daß die in dieser Verordnung festgesetzten Fristen eingehalten werden.
Artikel 8
Gemeinschaftliches Untersuchungsverfahren
(1) Wird nach Konsultationen für die Kommission ersichtlich, daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zu rechtfertigen, und daß dies im Interesse der Gemeinschaft notwendig wäre, so verfährt die Kommission wie folgt:
a) Sie gibt die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt; diese Bekanntmachung bezeichnet die betroffene Ware oder Dienstleistung und die betroffenen Länder, legt die eingegangenen Informationen in zusammengefasster Form dar und weist darauf hin, daß der Kommission alle in diesem Zusammenhang sachdienlichen Angaben zu übermitteln sind; sie setzt eine Frist fest innerhalb deren interessierte Parteien den Antrag stellen können, von der Kommission nach Absatz 5 mündlich angehört zu werden.
b) Sie unterrichtet offiziell die Vertreter des Landes oder der Länder, die Gegenstand des Verfahrens sind; gegebenenfalls können mit diesen Ländern Konsultationen durchgeführt werden.
c) Sie führt die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durch.
(2) a) Bei Bedarf holt die Kommission alle von ihr für erforderlich erachteten Informationen ein und bemüht sich darum, diese Informationen vorbehaltlich der Zustimmung der betreffenden Unternehmen oder Organisationen bei den Einführern, Händlern, Vertretern, Herstellern oder Dienstleistungserbringern, wirtschaftlichen Organisationen und Berufsverbänden zu überprüfen.
b) Erforderlichenfalls führt die Kommission Untersuchungen im Gebiet von Drittländern durch, sofern die Regierungen der betreffenden Länder offiziell unterrichtet wurden und innerhalb einer angemessenen Frist keine Einwände erheben.
c) Die Kommission wird bei ihrer Untersuchung von Bediensteten des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Überprüfungen vorgenommen werden, unterstützt, sofern der Mitgliedstaat dies wünscht.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Antrag und nach den von ihr festgelegten Modalitäten alle für diese Untersuchung erforderlichen Informationen.
(4) a) Die Antragsteller, die betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der betroffenen Länder können alle der Kommission zur Verfügung gestellten Unterlagen mit Ausnahme der für den Dienstgebrauch der Kommission und der Verwaltungen bestimmten Dokumente einsehen, soweit sie für die Vertretung ihrer Interessen erheblich und nicht vertraulich im Sinne von Artikel 9 sind und von der Kommission bei ihrem Untersuchungsverfahren verwendet werden. Die betroffenen Personen richten zu diesem Zweck schriftlich einen mit Gründen versehenen Antrag an die Kommission, in dem die gewünschten Unterlagen angegeben werden.
b) Die Antragsteller, die betroffenen Ausführer und Einführer und die Vertreter der betroffenen Länder können beantragen, über die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen, die sich aus dem Untersuchungsverfahren ergeben, unterrichtet zu werden.
(5) Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören. Diese müssen angehört werden, wenn sie innerhalb der Frist, die in der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Bekanntmachung festgesetzt ist, eine solche Anhörung schriftlich beantragt und dargelegt haben, daß sie vom Ausgang des Verfahrens in erster Linie betroffene Parteien sind.
(6) Ferner gibt die Kommission den in erster Linie betroffenen Parteien auf Antrag Gelegenheit zusammenzutreffen, damit widersprechende Ansichten geäussert und Gegenargumente vorgebracht werden können. Dabei trägt sie den berechtigten Interessen der Parteien und der notwendigen Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen Rechnung. Keine Partei ist verpflichtet, an einer Zusammenkunft teilzunehmen, und ihre Abwesenheit ist ihrer Sache nicht abträglich.
(7) Werden die von der Kommission verlangten Auskünfte nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erteilt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so können Schlußfolgerungen aufgrund der verfügbaren Angaben gezogen werden.
(8) Nach Abschluß der Untersuchung unterbreitet die Kommission dem Ausschuß einen Bericht. Dieser Bericht ist in der Regel innerhalb von fünf Monaten nach Bekanntmachung der Einleitung des Verfahrens vorzulegen, es sei denn, daß die Kommission diese Frist wegen der Schwierigkeiten der Untersuchung auf sieben Monate verlängert.
Artikel 9
Vertrauliche Informationen
(1) Die gemäß dieser Verordnung erteilten Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.
(2) a) Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren Bedienstete geben die Informationen, die sie gemäß dieser Verordnung erhalten haben und die vertraulich sind oder von einer an einem Untersuchungsverfahren beteiligten Partei vertraulich mitgeteilt werden, nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis des Auskunftgebers bekannt.
b) Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung muß die Gründe für die Vertraulichkeit der Informationen sowie eine nicht vertrauliche Zusammenfassung der Informationen oder eine Begründung enthalten, weshalb die Informationen nicht auf diese Weise zusammengefasst werden können.
(3) Informationen werden in der Regel dann als vertraulich betrachtet, wenn sich ihre Bekanntgabe wahrscheinlich in erheblichem Masse nachteilig auf den Auskunftgeber oder die Informationsquelle auswirken würde.
(4) Stellt sich jedoch heraus, daß ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist und daß der Auskunftgeber weder bereit ist, die Informationen bekanntzugeben, noch ihrer Bekanntgabe in allgemeiner oder zusammengefasster Form zustimmt, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben.
(5) Dieser Artikel steht der Bekanntgabe allgemeiner Informationen durch die Institutionen der Gemeinschaft, insbesondere der Gründe für die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Beschlüsse, nicht entgegen. Diese Bekanntgabe muß dem berechtigten Interesse der betroffenen Parteien an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 10
Beweise
(1) Die Schadensprüfung stützt sich soweit zutreffend auf folgende Kriterien:
a) Volumen der betreffenden Einfuhren oder Ausfuhren der Gemeinschaft, insbesondere deren erhebliche Zunahme oder Abnahme, sei es absolut oder im Verhältnis zu Produktion oder Verbrauch auf dem betreffenden Markt;
b) Preise der Konkurrenten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, insbesondere das Vorliegen einer erheblichen Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft oder auf Drittlandmärkten;
c) Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie sie an der Entwicklung bestimmter wirtschaftlicher Indikatoren erkennbar werden; solche Indikatoren sind unter anderem: Produktion, Kapazitätsauslastung, Lagerhaltung, Absatz, Marktanteil, Preise (d. h. Preisrückgang oder Verhinderung eines Preisanstiegs, der normalerweise eingetreten wäre), Gewinne, Kapitalerträge, Investitionen, Beschäftigung.
(2) Wird eine drohende Schädigung geltend gemacht, so prüft die Kommission auch, ob klar vorherzusehen ist, daß eine bestimmte Lage zu einer tatsächlichen Schädigung führen kann. Hierbei können unter anderem auch folgende Faktoren berücksichtigt werden:
a) Steigerungsrate der Ausfuhren auf den Markt, auf dem Gemeinschaftswaren oder -dienstleistungen mit den betreffenden Waren oder Dienstleistungen im Wettbewerb stehen;
b) im Ursprungs- oder Ausfuhrland bereits bestehende oder in vorhersehbarer Zukunft entstehende Ausfuhrkapazitäten und die Wahrscheinlichkeit, daß die hierdurch ermöglichten Ausfuhren für den unter Buchstabe a) genannten Markt bestimmt sein werden.
(3) Schädigungen, die durch andere Faktoren hervorgerufen werden, die einzeln oder zusammen ebenfalls nachteilige Auswirkungen auf einen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft haben, dürfen nicht den betreffenden Praktiken zugerechnet werden.
(4) Werden handelsschädigende Auswirkungen geltend gemacht, so prüft die Kommission die Folgen dieser handelsschädigenden Auswirkungen auf die Wirtschaft der Gemeinschaft oder einer Region der Gemeinschaft oder einen bestimmten Sektor ihrer Wirtschaftstätigkeit. Zu diesem Zweck kann die Kommission soweit zutreffend die Faktoren in den Absätzen 1 und 2 berücksichtigen. Handelsschädigende Auswirkungen können unter anderem in Situationen auftreten, in denen die Handelsströme bei einer Ware oder Dienstleistungen infolge eines Handelshemmnisses verhindert, behindert oder umgeleitet werden, oder in Situationen, in denen Handelshemmnisse die Versorgung von Unternehmen der Gemeinschaft mit Produktionsmitteln (z. B. mit Teilen und Bauteilen oder Ausgangsstoffen) erheblich beeinträchtigt haben. Wird die Gefahr handelsschädigender Auswirkungen geltend gemacht, so prüft die Kommission ferner, ob klar vorherzusehen ist, daß sich eine bestimmte Situation wahrscheinlich zu tatsächlichen handelsschädigenden Auswirkungen entwickeln wird.
(5) Bei der Prüfung der Beweise für handelsschädigende Auswirkungen berücksichtigt die Kommission auch die Bestimmungen, Grundsätze oder Praktiken, die für das Recht auf ein Vorgehen nach den in Artikel 2 Absatz 1 genannten einschlägigen internationalen Handelsregeln gelten.
(6) Die Kommission prüft ferner alle anderen einschlägigen Beweise in dem Antrag auf Verfahrenseinleitung oder dem Antrag eines Mitgliedstaats. Dabei sind die Liste der Kriterien und die Hinweise in den Absätzen 1 bis 5 nicht erschöpfend, noch können eines oder mehrere dieser Kriterien und Hinweise notwendigerweise als maßgeblich für das Vorliegen einer Schädigung oder handelsverzerrender Auswirkungen angesehen werden.
Artikel 11
Einstellung und Aussetzung des Verfahrens
(1) Stellt sich in dem Untersuchungsverfahren heraus, daß die Interessen der Gemeinschaft keine Maßnahme erfordern, so wird nach Artikel 14 die Einstellung des Verfahrens beschlossen.
(2) a) Wenn die betreffenden Drittländer nach Abschluß des Untersuchungsverfahrens Maßnahmen treffen, die als zufriedenstellend beurteilt werden, so daß ein Tätigwerden der Gemeinschaft nicht erforderlich ist, kann das Verfahren nach Artikel 14 ausgesetzt werden.
b) Die Kommission überwacht die Anwendung dieser Maßnahmen, gegebenenfalls anhand in regelmässigen Abständen übermittelter Auskünfte, die sie von den betreffenden Drittländern verlangen und, soweit erforderlich, nachprüfen kann.
c) Wenn die Maßnahmen der Drittländer ausgesetzt, aufgehoben oder in unangemessener Weise durchgeführt wurden oder wenn die Kommission Grund zu der Annahme hat, daß dies der Fall war, oder wenn einem von der Kommission gemäß Buchstabe b) gestellten Auskunftsersuchen nicht stattgegeben wurde, unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten, und es werden, sofern dies aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung sowie der neuen Umstände erforderlich und gerechtfertigt ist, die notwendigen Maßnahmen gemäß Artikel 13 Absatz 3 getroffen.
(3) Stellt sich nach einem Untersuchungsverfahren oder zu irgendeiner Zeit vor, während oder nach einem internationalen Streitbeilegungsverfahren heraus, daß das am ehesten geeignete Mittel zur Beilegung eines Streits im Zusammenhang mit einem Handelshemmnis der Abschluß einer Übereinkunft mit dem betroffenen Drittland oder den betreffenden Drittländern ist, das die wesentlichen materiellen Rechte der Gemeinschaft oder des betroffenen Drittlands oder der betroffenen Drittländer verändern kann, so wird das Verfahren gemäß Artikel 14 ausgesetzt, und Verhandlungen werden gemäß Artikel 113 des Vertrags geführt.
Artikel 12
Anwendung handelspolitischer Maßnahmen
(1) Stellt sich in dem Untersuchungsverfahren - es sei denn, die tatsächliche und rechtliche Lage macht ein echtes Untersuchungsverfahren überfluessig - heraus, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern, um die Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln mit dem Ziel zu gewährleisten, die Schädigung oder die handelsschädigenden Auswirkungen von Handelshemmnissen, die von Drittländern eingeführt oder beibehalten werden, zu beseitigen, so werden die geeigneten Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 13 beschlossen.
(2) Ist die Gemeinschaft aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen zur Durchführung eines vorherigen internationalen Konsultations- oder Streitbeilegungsverfahrens verpflichtet, so werden die in Absatz 3 bezeichneten Maßnahmen erst nach Abschluß dieses Verfahrens und unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieses Verfahrens beschlossen. Hat die Gemeinschaft ein internationales Streitbeilegungsorgan ersucht, die Maßnahmen zu bezeichnen und zu genehmigen, die für die Umsetzung der Ergebnisse eines internationalen Streitbeilegungsverfahrens angemessen sind, so müssen die handelspolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft, die infolge einer solchen Genehmigung erforderlich werden, mit der Empfehlung des internationalen Streitbeilegungsorgans vereinbar sein.
(3) Es können handelspolitische Maßnahmen getroffen werden, die mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen und Verfahren vereinbar sind; dazu gehören insbesondere
a) die Aussetzung oder Rücknahme von in handelspolitischen Verhandlungen vereinbarten Zugeständnissen;
b) die Anhebung bestehender Zollsätze oder die Einführung anderer Einfuhrabgaben;
c) die Einführung mengenmässiger Beschränkungen oder jeder anderen Maßnahme, welche die Einfuhr- oder Ausfuhrbedingungen verändert oder den Waren- und Dienstleistungsverkehr mit dem betreffenden Drittland in anderer Weise beeinflusst.
(4) Die entsprechenden Beschlüsse werden mit Gründen versehen und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Diese Veröffentlichung gilt ebenfalls als Unterrichtung der hauptsächlich betroffenen Länder und Parteien.
Artikel 13
Beschlußfassungsverfahren
(1) Die Beschlüsse gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 2 Buchstabe a) werden nach Artikel 14 gefasst.
(2) Wenn die Gemeinschaft im Anschluß an einen Antrag nach den Artikeln 3, 4 oder 6 förmliche internationale Konsultations- oder Streitbeilegungsverfahren anwendet, werden die Entscheidungen über die Einleitung, die Durchführung und den Abschluß dieser Verfahren nach Artikel 14 gefasst.
(3) Wenn die Gemeinschaft nach Beachtung von Artikel 12 Absatz 2 über handelspolitische Maßnahmen entscheiden muß, die gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c) oder Artikel 12 zu treffen sind, beschließt der Rat nach Artikel 113 des Vertrages mit qualifizierter Mehrheit spätestens am 30. Arbeitstag nach Eingang des Kommissionsvorschlags.
Artikel 14
Ausschußverfahren
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird der Ausschuß von seinem Vorsitzenden befasst.
(2) Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Entscheidung vor. Der Ausschuß berät innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit festsetzen kann.
(3) Die Kommission trifft eine Entscheidung, die sie den Mitgliedstaaten mitteilt und die nach Ablauf von zehn Tagen anwendbar ist, wenn kein Mitgliedstaat innerhalb dieser Frist den Rat befasst hat.
(4) Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann der Rat die Entscheidung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern.
(5) Die Entscheidung der Kommission ist, vom Tag der Befassung des Rates an gerechnet, nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen anwendbar, wenn der Rat nicht innerhalb dieser Frist entschieden hat.
Artikel 15
Allgemeine Bestimmungen
(1) Diese Verordnung gilt nicht in Fällen, die unter andere bestehende Regelungen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik fallen. Sie gilt ergänzend
- zu den Regelungen für die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen und den dazu erlassenen Durchführungsvorschriften,
- zu den besonderen Regelungen nach Artikel 235 des Vertrags für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse.
Sie steht anderen Maßnahmen, die gemäß Artikel 113 des Vertrags getroffen werden können sowie den Verfahren der Gemeinschaft zur Regelung von Fragen betreffend Handelshemmnisse nicht entgegen, die von den Mitgliedstaaten im Ausschuß nach Artikel 113 des Vertrags zur Sprache gebracht werden.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 wird aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung.
Artikel 16
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. Sie findet auf die nach diesem Zeitpunkt eingeleiteten Verfahren Anwendung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994.
31994R3286
L 349/71
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 3286/94 AL CONSILIULUI
din 22 decembrie 1994
privind adoptarea procedurilor comunitare în domeniul politicii comerciale comune în vederea asigurării exercitării de către Comunitate a drepturilor care îi sunt conferite de normele comerțului internațional, în special de cele instituite sub egida Organizației Mondiale a Comerțului (OMC)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 113,
având în vedere reglementările privind organizarea comună a piețelor agricole, precum și reglementările adoptate în temeiul articolului 235 din tratat și aplicabile mărfurilor care rezultă din transformarea produselor agricole și, în special, acele dispoziții ale lor care permit derogarea de la principiul general în temeiul căruia orice restricție cantitativă sau orice măsură cu efect echivalent nu poate fi înlocuită decât printr-o măsură prevăzută de aceleași reglementări,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Parlamentului European (1),
întrucât politica comercială comună trebuie să fie fondată pe principii unitare, în special în ceea ce privește protecția comercială;
întrucât Regulamentul (CEE) nr. 2641/84 al Consiliului din 17 septembrie 1984 privind consolidarea politicii comerciale comune, în special în domeniul protecției împotriva practicilor comerciale ilicite (2), a dotat Comunitatea cu proceduri care îi permit:
-
să răspundă oricărei practici comerciale ilicite în scopul înlăturării prejudiciului care rezultă din aceasta;
-
să asigure deplina exercitare a drepturilor Comunității luând în considerare practicile comerciale ale țărilor terțe;
întrucât experiența acumulată prin aplicarea Regulamentului (CEE) nr. 2641/84 a demonstrat că era necesar să se înlăture obstacolele în calea comerțului ridicate de țări terțe și că abordarea urmărită de regulamentul respectiv nu s-a dovedit pe deplin eficientă;
întrucât, de aceea, este necesar să se completeze și să se îmbunătățească procedurile comunitare pentru a permite Comunității să-și exercite pe deplin drepturile care îi sunt conferite de normele comerțului internațional;
întrucât normele comerțului internațional sunt, în principal, cele stabilite sub egida OMC și adoptate în anexele la Acordul privind OMC, dar și cele înscrise în orie alt acord încheiat de Comunitate care definește normele aplicabile comerțului între Comunitate și țările terțe; întrucât este necesar de precizat tipurile de acorduri la care termenul „normele comerțului internațional” se raportează;
întrucât procedurile comunitare menționate anterior trebuie să fie fondate pe un mecanism juridic existent în dreptul comunitar care să fie pe deplin transparent și care să garanteze că decizia de a invoca drepturile Comunității în cadrul normelor comerțului internațional este fondată pe fapte și pe o analiză juridică;
întrucât acest mecanism are ca obiectiv furnizarea unei proceduri care să permită să se solicite instituțiilor comunitare să reacționeze în fața obstacolelor în calea comerțului, ridicate de către țări terțe care provoacă un prejudiciu sau efecte comerciale defavorabile, cu condiția să existe un drept la acțiune cu privire la astfel de obstacole în normele care reglementează comerțul internațional;
întrucât dreptul statelor membre de a recurge la acest mecanism nu trebuie să le împiedice să ridice probleme identice sau similare prin intermediul altor proceduri comunitare existente, în special în fața comitetului instituit prin articolul 113 din tratat;
întrucât ar trebui să se țină seama de rolul instituțional al comitetului instituit prin articolul 113 din tratat în formularea de avize pentru instituțiile Comunității cu privire la toate problemele de politică comercială; întrucât, în consecință, acest comitet ar trebui să fie informat asupra stadiului de progres al cazurilor individuale pentru a i se permite să studieze incidențele politice mai largi ale acestora;
întrucât, în afară de aceasta, în măsura în care un acord cu o țară terță pare a fi mijlocul cel mai potrivit pentru a rezolva un conflict care decurge dintr-un obstacol în calea comerțului, negocierile în acest scop trebuie să fie conduse în conformitate cu procedurile adoptate la articolul 113 din tratat, în special prin consultarea cu comitetul pe care îi instituie;
întrucât este de dorit să se confirme faptul că, atunci când acționează, Comunitatea trebuie să respecte obligațiile sale internaționale atunci când aceste obligații rezultă din acorduri, în sensul menținerii echilibrului drepturilor și obligațiilor pe care aceste acorduri vizează a le stabili;
întrucât ar trebui să se confirme de asemenea faptul că măsurile luate în cadrul procedurilor în cauză trebuie să fie conforme obligațiilor internaționale ale Comunității, fără a aduce atingere altor măsuri în cazuri care nu sunt reglementate de prezentul regulament, susceptibile de a fi adoptate direct în temeiul articolului 113 din tratat;
întrucât ar trebui să se confirme de asemenea faptul că normele de procedură de examinare prevăzute de prezentul regulament, în special drepturile și obligațiile autorităților comunitare și ale părților în cauză și condițiile în care părțile interesate pot avea acces la informații și pot cere să fie informate cu privire la principalele fapte și considerații care rezultă din procedura de examinare;
întrucât Comunitatea, în conducerea acțiunilor pe care le inițiază în cadrul prezentului regulament trebuie să se sprijine pe mecanismele decizionale prevăzute de prezentul regulament, garante ale unei acțiuni rapide și eficiente;
întrucât se impune Comisiei și Consiliului să nu acționeze, în fața obstacolelor în calea comerțului ridicate de țări terțe, în cadrul drepturilor și obligațiilor internaționale ale Comunității, decât în cazurile în care interesele Comunității cer o intervenție; întrucât, la momentul evaluării acestor interese, Comisia și Consiliul ar trebui să ia în considerare avizele exprimate de toate părțile interesate de procedură,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiective
Prezentul regulament stabilește procedurile comunitare din domeniul politicii comerciale comune care trebuie să permită Comunității să-și exercite drepturile pe care i le recunosc normele comerciale internaționale, în special cele stabilite de Organizația Mondială a Comerțului și, sub rezerva respectării obligațiilor și procedurilor internaționale existente, de:
(a)
a reacționa în fața obstacolelor în calea comerțului care au un efect asupra pieței Comunității, în scopul de a înlătura prejudiciul care rezultă din acestea;
(b)
a reacționa la obstacole în calea comerțului care au un efect asupra pieței unei țări terțe, în scopul de a înlătura efectele comerciale negative care rezultă din acestea.
Aceste proceduri se aplică în special la inițierea, la derularea sau la încheierea procedurilor internaționale de soluționare a diferendelor internaționale în domeniul politicii comerciale comune.
Articolul 2
Definiții
(1) În sensul prezentului regulament, prin „obstacol în calea comerțului” se înțelege orice practică comercială adoptată sau menținută de o țară terță cu privire la care dreptul de a intenta o acțiune este consacrat de normele comerciale internaționale. Un astfel de drept există atunci când normele comerciale internaționale interzic expres o practică sau recunosc părții lezate de această practică dreptul de a căuta să înlăture efectul practicii în cauză.
(2) În sensul prezentului regulament și sub rezerva alineatului (8), „drepturile Comunității” sunt drepturile comerciale internaționale de care aceasta se poate prevala în temeiul normelor comerciale internaționale. În acest context, „normele comerciale internaționale” sunt în principal acelea care sunt stabilite de OMC și care figurează în anexele la Acordul privind OMC, dar pot, de asemenea, să fie și norme ale unui alt acord la care Comunitatea este parte și care reglementează schimburile comerciale între Comunitate și țările terțe.
(3) În sensul prezentului regulament, prin „prejudiciu” se înțelege orice prejudiciu important pe care un obstacol în calea comerțului îl cauzează sau amenință să îl cauzeze, în legătură cu un produs sau cu un serviciu, unei industrii comunitare de pe piața Comunității.
(4) În sensul prezentului regulament, „efectele comerciale negative” sunt efectele pe care un obstacol în calea comerțului le produce sau amenință să le producă, în legătură cu un produs sau cu un serviciu,pentru întreprinderile comunitare de pe piața unei țări terțe și care au un impact important asupra economiei Comunității sau a unei regiuni sau a unui sector al activității economice a Comunității. Faptul că reclamantul este victimă a efectelor negative nu este considerat suficient în sine pentru a justifica inițierea unei acțiuni de către instituțiile Comunității.
(5) Prin „industrie comunitară” se înțelege ansamblul de producători sau de furnizori comunitari:
-
de produse sau servicii identice sau similare produselor sau serviciilor care fac obiectul unui obstacol în calea comerțului
sau
-
de produse sau servicii care fac concurență în mod direct produselor sau serviciilor care fac obiectul unui obstacol în calea comerțului
sau
-
care sunt consumatori sau transformatori ai produsului sau consumatori sau utilizatori ai serviciului care face obiectul unui obstacol în calea comerțului
sau ansamblul de producători sau de furnizori a căror producție cumulată reprezintă o proporție majoră din producția totală a Comunității de produsele sau servicii în cauză. Totuși:
(a)
atunci când producătorii sau furnizorii sunt legați de exportatori sau de importatori sau sunt ei înșiși importatorii produsului sau serviciului care face pe nedrept obiectul unor obstacole în calea comerțului, expresia „industrie comunitară” poate fi interpretată ca referindu-se la restul producătorilor sau furnizorilor;
(b)
în anumite situații speciale, producătorii sau furnizorii dintr-o regiune a Comunității pot fi considerați ca reprezentând industria comunitară dacă producțiile lor cumulate reprezintă proporția majoră a producției produsului sau serviciului în cauză în statul membru sau în statele membre în care se situează regiunea, cu condiția ca efectul obstacolului în calea comerțului să fie concentrat în acest stat membru sau în aceste state membre.
(6) Prin „întreprindere comunitară” se înțelege o societate constituită în conformitate cu legislația unui stat membru și care își are sediul social, administrația centrală sau locul principal de desfășurare a activității în Comunitate, direct interesată de producția de bunuri sau de furnizare de servicii care fac obiectul obstacolului în calea comerțului.
(7) În sensul prezentului regulament, noțiunea de „furnizor de servicii” în contextul conceptului de „industrie comunitară”, așa cum este definit la alineatul (5) și, în același timp, al conceptului de „întreprindere comunitară”, așa cum este definit la alineatul (6), nu aduce atingere naturii necomerciale pe care furnizarea unui anumit serviciu o poate avea în conformitate cu legislația sau reglementările unui stat membru.
(8) În sensul prezentului regulament, termenul de „servicii” desemnează serviciile pentru care se pot încheia de către Comunitate acorduri internaționale în temeiul articolului 113 din tratat.
Articolul 3
Plângere în numele unei industrii comunitare
(1) Orice persoană fizică sau juridică sau orice asociație care nu are personalitate juridică, care acționează în numele unei industrii comunitare care consideră că a suferit un prejudiciu datorită obstacolelor în calea comerțului care au un efect asupra pieței Comunității, poate depune o plângere scrisă.
(2) Plângerea trebuie să conțină suficiente elemente de probă cu privire la existența obstacolelor în calea comerțului și a prejudiciului care rezultă din acestea. Dovada prejudiciului trebuie să fie adusă, dacă este posibil, în temeiul listei exemplificative a factorilor menționați la articolul 10.
Articolul 4
Plângere în numele întreprinderilor Comunității
(1) Orice întreprindere a Comunității sau orice asociație care are sau nu personalitate juridică, care acționează în numele unei sau mai multor întreprinderi al Comunității, care consideră că aceste întreprinderi au suferit efecte comerciale negative de pe urma obstacolelor în calea comerțului care au un efect asupra pieței unei țări terțe, poate depune o plângere scrisă. Această plângere este admisibilă doar în cazul în care pretinsul obstacol în calea comerțului dă naștere unui drept la acțiune consacrat de normele comerciale internaționale conținute într-un acord comercial multilateral sau plurilateral.
(2) Plângerea trebuie să conțină suficiente elemente de probă cu privire la existența obstacolelor în calea comerțului și a efectelor comerciale negative care rezultă din acestea. Dovezile efectelor comerciale negative trebuie să fie aduse, dacă este posibil, în temeiul listei exemplificatoare a factorilor menționați la articolul 10.
Articolul 5
Procedura de depunere a plângerilor
(1) Plângerea se adresează Comisiei, care transmite o copie statelor membre.
(2) Plângerea poate fi retrasă, caz în care procedura poate fi închisă, cu excepția cazului în care această închidere nu este în interesul Comunității.
(3) Atunci când, după consultare, se consideră că plângerea nu aduce suficiente elemente de probă pentru a justifica deschiderea unei anchete, reclamantul este informat cu privire la aceasta.
(4) Comisia se pronunță, de îndată ce este posibil, cu privire la deschiderea unei proceduri comunitare de examinare ca urmare a oricărei plângeri introduse în conformitate cu articolul 3 sau 4 și aceasta, în mod normal, în patruzeci și cinci de zile de la depunerea acesteia. Acest termen poate fi suspendat la cererea sau cu consimțământul reclamantului, astfel încât să permită reunirea informațiilor complementare considerate necesare pentru o evaluare completă a valabilității dosarului reclamantului.
Articolul 6
Sesizarea de către un stat membru
(1) Statele membre pot cere Comisiei să se angajeze procedurile menționate la articolul 1.
(2) Acestea furnizează Comisiei, în sprijinul cererii lor, suficiente elemente de probă cu privire la obstacolele în calea comerțului și la efectele care rezultă din acestea. Existența unui prejudiciu sau a efectelor comerciale negative trebuie să fie demonstrată, dacă este posibil, în temeiul listei exemplificative a factorilor menționați la articolul 10.
(3) Comisia informează fără întârziere celelalte state membre cu privire la aceste cereri.
(4) Atunci când, după consultare, se consideră că cererea nu aduce suficiente elemente de probă pentru a justifica deschiderea unei anchete, statul membru este informat cu privire la aceasta.
(5) Comisia se pronunță, de îndată ce este posibil, cu privire la deschiderea unei proceduri comunitare de examinare ca urmare a oricărei sesizări făcute de un stat membru în conformitate cu articolul 6 și aceasta, în mod normal, în patruzeci și cinci de zile de la sesizare. Acest termen poate fi suspendat la cererea sau cu consimțământul statului membru care a făcut sesizarea, astfel încât să permită reunirea informațiilor complementare considerate necesare pentru o evaluare completă a valabilității dosarului prezentat de acest stat membru.
Articolul 7
Procedura de consultare
(1) În sensul consultării în cadrul prezentului regulament, se instituie un comitet consultativ, denumit în continuare „comitetul”, compus din reprezentanți ai fiecărui stat membru și prezidat de un reprezentant al Comisiei.
(2) Consultările se deschid imediat sau, în orice caz, în termenele care permit respectarea termenelor limită fixate de prezentul regulament, fie la cererea unui stat membru, fie la inițiativa Comisiei. Președintele comitetului comunică statelor membre, în cel mai scurt timp, toate elementele de informare utile aflate în posesia sa. Comisia aduce aceste informații la cunoștința comitetului special din articolul 113 din tratat pentru ca acesta să poate analiza implicațiile pentru politica comercială comună.
(3) Comitetul se reunește la convocarea președintelui său.
(4) Atunci când este necesar, consultările pot avea loc în scris. În acest caz, Comisia informează în scris statele membre care, într-un termen de opt zile lucrătoare de la această informare, își pot exprima avizul în scris sau pot cere o consultare orală pe care președintele o va organiza, în cazul în care aceasta poate avea loc în termenele care permit respectarea termenelor limită sunt fixate de prezentul regulament.
Articolul 8
Procedura comunitară de examinare
(1) Atunci când, după consultări, Comisia consideră că există suficiente elemente de probă pentru a justifica deschiderea unei proceduri de examinare și că aceasta va fi necesară în interesul Comunității, Comisia acționează după cum urmează:
(a)
anunță deschiderea unei proceduri de examinare în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene; acest aviz indică produsul sau serviciul și țările în cauză, furnizează un rezumat al informațiilor primite și precizează că orice informație utilă trebuie să fie comunicată Comisiei; acesta fixează termenul în care părțile interesate își pot face cunoscute punctele de vedere în scris și pot cere să fie ascultate oral de Comisie în conformitate cu alineatul (5);
(b)
notifică în mod oficial reprezentanții țării sau a țărilor care fac obiectul procedurii cu care, după caz, se pot ține consultări;
(c)
conduce examinarea la nivel comunitar, în cooperare cu statele membre.
(2)
(a)
După caz, Comisia caută orice informație pe care o consideră necesară și încearcă să verifice aceste informații la importatori, comercianți, agenți, producători, asociații și organizații comerciale, cu condiția ca întreprinderile sau organizațiile în cauză să-și dea acordul;
(b)
atunci când este necesar, Comisia procedează, în absența opoziției într-un termen rezonabil din partea guvernelor țărilor în cauză notificate oficial, la anchete pe teritoriul țărilor terțe;
(c)
Comisia este asistată în ancheta sa de agenți ai statului membru pe teritoriul căruia se efectuează aceste verificări, cu condiția ca statul membru să-și fi exprimat dorința în acest sens.
(3) Statele membre furnizează Comisiei, la cererea sa și în conformitate cu modalitățile pe care aceasta le definește, orice informații necesare examinării.
(4)
(a)
Reclamanții, exportatorii și importatorii în cauză, ca și reprezentanții țării sau țărilor în cauză pot lua cunoștință de orice informații furnizate Comisiei, cu excepția documentelor de uz intern ale Comisiei și ale administrațiilor, cu condiția ca aceste informații să fie pertinente pentru apărarea intereselor lor, să nu fie confidențiale în sensul articolului 9 și să nu fie folosite de Comisie în procedura sa de examinare. Persoanele în cauză adresează în scris Comisiei o cerere motivată indicând informațiile dorite;
(b)
reclamanții, exportatorii și importatorii în cauză și reprezentanții țării sau țărilor în cauză pot cere să fie informați cu privire la principalele fapte și considerații care rezultă din procedura de examinare.
(5) Comisia poate audia părțile în cauză. Acestea trebuie să fie audiate atunci când au cerut în scris în termenul fixat de avizul publicat în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene, demonstrând că sunt, în mod efectiv, părți direct interesate de rezultatul procedurii.
(6) În afară de acest lucru, pentru a permite confruntarea tezelor și eventualele obiecțiuni, Comisia oferă, la cerere, părților direct interesate, ocazia de a se întâlni. Făcând acest lucru, acesta ia în considerare dezideratele părților, precum și necesitatea de a păstra caracterul confidențial al informațiilor. Nici o parte nu este obligată să asiste la o întâlnire, iar absența sa nu va aduce atingere cauzei sale.
(7) Atunci când informațiile cerute de Comisie nu sunt furnizate într-un termen rezonabil sau atunci când se împiedică, într-o manieră semnificativă, ancheta, concluziile pot fi stabilite în temeiul datelor disponibile.
(8) La sfârșitul examinării sale, Comisia supune comitetului un raport. Acest raport ar trebui, în mod normal, să fie prezentat în termen de cinci luni de la avizul deschiderii, cu excepția cazului în care complexitatea examinării nu face Comisia să prelungească aceste termene la șapte luni.
Articolul 9
Tratament confidențial
(1) Informațiile primite în aplicarea prezentului regulament nu pot fi utilizate decât în scopul pentru care au fost cerute.
(2)
(a)
Consiliul, Comisia și statele membre, precum și agenții acestora, nu divulgă, decât cu autorizația expresă a părții care le-a furnizat, informațiile cu caracter confidențial pe care le-au primit în aplicarea prezentului regulament, sau cele care sunt furnizate în mod confidențial de o parte la o procedură de examinare;
(b)
fiecare cerere de tratament confidențial indică motivele pentru care informația este confidențială și este însoțită de un rezumat neconfidențial al informației sau de o expunere de motive pentru care informația nu este susceptibilă a fi rezumată.
(3) O informație va fi în mod normal considerată ca fiind confidențială în cazul în care divulgarea sa este susceptibilă de a avea consecințe negative substanțiale pentru cel care a furnizat această informație sau care este la sursa acesteia.
(4) Totuși, atunci când se consideră că o cerere de tratament confidențial nu este justificată sau în cazul în care cel care a furnizat informația nu dorește nici să o facă publică, nici să-i autorizeze divulgarea în termeni generali sau sub formă de rezumat, este posibil să nu se țină seama de informația în cauză.
(5) Prezentul articol nu se opune divulgării informațiilor generale de către autoritățile Comunității și, în special, a motivelor pe care sunt fondate deciziile luate în temeiul prezentului regulament. O astfel de divulgare trebuie să țină seama de interesul legitim al părților interesate pentru ca secretele de afaceri ale acestora să nu fie evidențiate.
Articolul 10
Examinarea elementelor de probă
(1) Examinarea prejudiciului trebuie, după caz, să includă în special factorii următori:
(a)
volumul importurilor sau exporturilor comunitare în cauză, în special atunci când acestea au crescut sau respectiv s-au diminuat în mod semnificativ fie în valoare absolută, fie în raport cu producția sau cu consumul pe piața în cauză;
(b)
prețurile concurenților industriei comunitare în cauză, în special pentru a stabili dacă a existat în Comunitate sau pe piețele terțe, o subcotare semnificativă în raport cu prețurile industriei comunitare;
(c)
impactul care rezultă din acestea pentru industria comunitară în cauză, așa cum reiese din tendințele anumitor factori economici cum ar fi producția, utilizarea capacităților, stocurile, vânzările, cota de piață, prețul (și anume scăderea prețurilor sau împiedicarea creșterilor de preț care ar fi intervenit în mod normal), profiturile, rentabilitatea capitalurilor, investițiile, ocuparea forței de muncă.
(2) Atunci când se pretinde amenințarea cu cauzarea unui prejudiciu, Comisia examinează și dacă este previzibil în mod clar că o anumită situație este susceptibilă a se transforma în prejudiciu real. În această privință, se pot lua în considerare și factori precum:
(a)
rata creșterii exporturilor către piața pe care are loc concurența cu produsele comunitare;
(b)
capacitatea de export din țara de origine sau de export, care deja există sau va exista într-un viitor previzibil, și probabilitatea ca exporturile rezultate din această capacitate să fie destinate pieței menționate la litera (a).
(3) Prejudiciile cauzate de alți factori care, în mod individual sau în combinație, exercită, de asemenea, o influență negativă asupra unei industrii comunitare nu trebuie să fie atribuite practicilor respective.
(4) Atunci când se pretinde existența efectelor comerciale negative, Comisia examinează incidența, reală sau potențială a acestora, asupra economiei Comunității sau a unei regiuni a Comunității sau asupra unui sector al activității economice care este practică aici. În acest scop, Comisia poate lua în considerare, după caz, factori de tipul celor examinați la alineatele (1) și (2) Pot exista efecte comerciale negative, în special atunci când un obstacol în calea comerțului fie blochează, împiedică sau deviază fluxurile de schimburi comerciale pentru un produs sau un serviciu, fie afectează în mod grav aprovizionarea întreprinderilor comunitare (de exemplu, în piese sau componente sau în materii prime). În cazul în care se pretinde amenințarea cu producerea de efecte comerciale negative, Comisia apreciază dacă materializarea amenințării este sau nu este clar previzibilă.
(5) Comisia ia in considerare, la examinarea sa, și elementele de probă cu privire la efectele comerciale negative, dispozițiile, principiile sau practicile care reglementează dreptul la acțiune în temeiul normelor comerciale internaționale aplicabile menționate la articolul 2 alineatul (1).
(6) Comisia examinează, în afară de aceasta, orice alt element de probă inclus în plângere sau în sesizare. În această privință, enumerarea factorilor și indicațiilor menționate la alineatele (1)-(5) nu este exhaustivă și, invers, unul sau mai mulți factori sau indicații nu trebuie, în mod necesar, să ducă la concluzia definitivă a existenței unui prejudiciu sau a efectelor comerciale negative.
Articolul 11
Încheierea și suspendarea procedurii
(1) Atunci când rezultă din procedura de examinare că nici o acțiune nu este necesară în interesul Comunității, încheierea procedurii se decide în conformitate cu articolul 14.
(2)
(a)
Procedura poate fi suspendată în temeiul articolului 14 atunci când, la sfârșitul procedurii de examinare, țara sau țările terțe în cauză iau măsurile care sunt considerate satisfăcătoare și când nu se impune în consecință o acțiune a Comunității;
(b)
Comisia controlează aplicarea acestor măsuri, după caz, pe baza informațiilor periodice pe care aceasta le poate cere țărilor terțe în cauză pe care le poate verifica în măsura în care acest lucru este necesar;
(c)
atunci când măsurile luate de țara sau țările terțe au fost anulate sau suspendate sau puse în aplicare în mod necorespunzător sau atunci când Comisia are motive să creadă acest lucru sau, în sfârșit, atunci când cererii de informații formulate de Comisie în temeiul literei (b) nu i se dă curs, Comisia informează statele membre și, în cazul în care rezultatele examinării și noile fapte disponibile fac necesar și justifică acest lucru, măsurile sunt luate în conformitate cu articolul 13 alineatul (3).
(3) În cazul în care se dovedește fie după o procedură de examinare, fie la orice moment înainte, în timpul sau după o procedură de soluționare a unui diferend internațional, că cel mai bun mijloc de a soluționa un diferend declanșat de un obstacol în calea comerțului este încheierea, cu țara sau cu țările terțe în cauză, a unui acord susceptibil de a modifica drepturile materiale ale Comunității sau ale țării sau țărilor terțe în cauză, procedurava fi suspendată în conformitate cu articolul 14 și negocieril vor fi inițiate în conformitate cu articolul 113 din tratat.
Articolul 12
Adoptarea măsurilor de politică comercială
(1) Cu excepția cazului în care situația de fapt sau de drept este de așa natură încât nu se impune o procedură de examinare, atunci când rezultă din procedura de examinare că o acțiune este necesară în interesul Comunității pentru a asigura exercitarea deplină a drepturilor conferite Comunității prin normele de drept internațional în vederea înlăturării prejudiciului și efectelor comerciale negative cauzate de obstacolele în calea comerțului adoptate sau menținute de către țări terțe, măsurile corespunzătoare se decid în conformitate cu procedura menționată la articolul 13.
(2) Atunci când obligațiile internaționale ale Comunității îi impun derularea prealabilă a unei proceduri internaționale de consultare sau de soluționare a diferendelor, măsurile menționate la alineatul (3) nu sunt decise decât la sfârșitul acestei proceduri și luând în considerare rezultatele acesteia. În special atunci când Comunitatea a invitat un organism internațional de soluționare a diferendelor să desemneze și să autorizeze măsurile adecvate pentru asigurarea punerii în aplicare a concluziilor unei proceduri internaționale de soluționare a diferendelor, măsurile de politică comercială ale Comunității pe care poate fi necesar să le aplice ca o consecință a acestei autorizații, trebuie să fie compatibile cu recomandările acestui organism internațional.
(3) Se pot lua orice măsuri de politică comercială compatibile cu obligațiile și procedurile internaționale existente, în special:
(a)
suspendarea sau retragerea oricărei concesii rezultate de negocierile de politică comercială;
(b)
creșterea drepturilor vamale existente sau introducerea oricărei alte impuneri la import;
(c)
instaurarea restricțiilor cantitative sau a oricărei alte măsuri care modifică condițiile de import sau de export sau care afectează în alt mod schimburile comerciale cu țara terță în cauză.
(4) Deciziile corespunzătoare sunt motivate și publicate în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene. Aceste publicări sunt considerate a fi și informare a țărilor și părților direct interesate.
Articolul 13
Proceduri decizionale
(1) Deciziile menționate la articolul 11 alineatul (1) și alineatul (2) litera (a) sunt adoptate în conformitate cu articolul 14.
(2) Atunci când Comunitatea, sesizată cu o plângere menționată la articolele 3 și 4 sau cu o cerere menționată la articolul 6 urmează procedurile internaționale formale de consultare sau de soluționare a diferendelor, deciziile de inițiere, de conducere sau de încheiere a acestor proceduri sunt luate în conformitate cu articolul 14.
(3) Atunci când Comunitatea, care a hotărât în conformitate cu articolul 12 alineatul (2), trebuie să decidă măsurile de politică comercială care urmează să fie luate în temeiul articolului 11 alineatul (2) litera (c) sau al articolului 12, Consiliul hotărăște cu privire la propunerea Comisiei în conformitate cu articolul 113 din tratat, cu majoritate calificată cel târziu la treizeci de zile lucrătoare de la primirea acesteia.
Articolul 14
Comitetologie
(1) În cazul în care se face referire la procedura prevăzută de prezentul articol, comitetul este sesizat de președintele său.
(2) Reprezentantul Comisiei prezintă comitetului un proiect de decizie care urmează să fie adoptată. Comitetul deliberează într-un termen pe care președintele îl poate fixa în funcție de urgență.
(3) Comisia adoptă o decizie pe care o comunică statelor membre și care se aplică de la expirarea unui termen de zece zile în cazul în care nici un stat membru nu a sesizat Consiliul în decursul acestui termen.
(4) La cererea unui stat membru, Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate reforma decizia Comisiei.
(5) Decizia Comisiei se aplică de la expirarea unui termen de treizeci de zile de la data sesizării Consiliului, în cazul în care acesta nu s-a pronunțat în acest termen.
Articolul 15
Dispoziții generale
(1) Prezentul regulament nu se aplică în cazurile care intră sub incidența altor reglementări existente în domeniul politicii comerciale comune. Acesta se aplică în mod complementar:
-
reglementărilor privind organizarea comună a piețelor agricole și dispozițiilor de aplicare ale acestora;
-
reglementărilor specifice adoptate în temeiul articolului 235 din tratat și aplicabile mărfurilor care rezultă din transformarea produselor agricole.
Prezentul regulament nu aduce atingere altor măsuri care pot fi adoptate în temeiul articolului 113 din tratat și nici procedurilor comunitare de reglementare a problemelor referitoare la obstacolele în calea comerțului supuse de statele membre comitetului menționat la articolul 113 din tratat.
(2) Regulamentul (CEE) nr. 2641/84 se abrogă. Trimiterile la acest regulament abrogat sunt considerate ca fiind făcute la prezentul regulament.
Articolul 16
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare la 1 ianuarie 1995. El se aplică tuturor procedurilor inițiate după această dată.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și aplicabil în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 22 decembrie 1994.