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BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. Februar 1989
zum Abschluß der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Ferrochrom mit niedrigem Kohlenstoffgehalt mit Ursprung in Simbabwe, Südafrika und der Türkei und zur Bestätigung des Auslaufens dieser Maßnahmen
(89/110/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 15,
nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Vorausgegangenes Verfahren
Im Juni 1983 (2) nahm die Kommission Verpflichtungen an, die im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrochrom mit niedrigem Kohlenstoffgehalt mit Ursprung in Schweden, Simbabwe, Südafrika und der Türkei angeboten worden waren. 1986 wurde ihr mitgeteilt, daß der von dem Verfahren betroffene schwedische Ausführer diese Ware nicht mehr herstellte. Im Januar 1988 (3) veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen dieser Verpflichtungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates (4), die inzwischen durch die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 abgelöst worden ist.
Die Verpflichtung des schwedischen Ausführers lief ordnungsgemäß am 22. Juni 1988 aus (5).
(2)
Anträge auf Überprüfung und Einleitung der Überprüfung
Die Kommission erhielt im Juli 1987 vom Comité de Liaison des industries de Ferro-Alliages de la CEE, in dem sämtliche Gemeinschaftshersteller der betreffenden Ware vertreten sind, einen Überprüfungsantrag. Darin wurden einigen Ausführern beträchtliche Dumpingpraktiken und Preisunterbietungen angelastet, so daß sich die bestehenden Verpflichtungen in zunehmendem Masse als unzureichend erwiesen.
Nach der Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen der geltenden Maßnahmen im Januar 1988 erhielt die Kommission von dem obengenannten Antragsteller einen weiteren Überprüfungsantrag.
In diesem Antrag wurde geltend gemacht, daß die Ausführer durch ihre erheblichen Preisunterbietungen ihren Anteil an dem EG-Markt weiter steigerten und daß mit Beendigung der Antidumpingmaßnahmen ein erhöhter Schaden entstuende. Die Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer Schädigung wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen, die durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben wurde (6). Die Kommission leitete dar
aufhin eine Untersuchung ein und erhielt von den betroffenen Parteien alle für die Beurteilung des Dumpings und der Schädigung erforderlichen Informationen. Gemäß Artikel 15 der vorgenannten Verordnung blieben die Verpflichtungen der Ausführer in Simbabwe, Südafrika und der Türkei bis zum Abschluß dieser Überprüfung in Kraft.
(3)
Ware
Bei der Ware handelt es sich um Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,5 GHT oder weniger und einem Siliciumgehalt von 1,5 GHT oder weniger der KN-Code 7202 49 10 und 7202 49 50.
(4)
Ergebnisse der Überprüfung
Die Kommissionsdienststellen konnten bei ihrer Überprüfung kein Dumping von seiten der Ausführer während des Untersuchungszeitraums, der das Kalenderjahr 1987 umfasste, feststellen.
(5)
Rücknahme der Überprüfungsanträge
Der Antragsteller teilte der Kommission mit Schreiben vom 29. September 1988 mit, daß er seine unter Randnummer 2 genannten Überprüfungsanträge zurückzieht.
(6)
Abschluß
Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß die Überprüfung abzuschließen ist und daß die Verpflichtungen, die bis zum Schluß der Überprüfung in Kraft geblieben waren, dementsprechend auslaufen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Ferrochrom mit niedrigem Kohlenstoffgehalt mit Ursprung in Simbabwe, Südafrika und der Türkei ist abgeschlossen.
Artikel 2
Die Verpflichtungen, die von den Ausführern in Simbabwe, Südafrika und der Türkei eingegangen wurden und bis zum Abschluß der Überprüfung in Kraft blieben, laufen am Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften aus.
Brüssel, den 9. Februar 1989