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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2103/90 DER KOMMISSION
vom 23. Juli 1990
zur Festlegung der Bedingungen für die Übernahme der bei der kostenlosen Abgabe von Äpfeln und Zitrusfrüchten anfallenden Sortier- und Verpackungskosten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1193/90 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 21 Absätze 3 und 3a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 sind Sondermaßnahmen zur Förderung der kostenlosen Abgabe von aus dem Markt genommenen Äpfeln und Zitrusfrüchten vorgesehen, insbesondere die Übernahme der Sortier- und Verpackungskosten durch die Gemeinschaft. Nunmehr ist das Nähere zu regeln.
Der Absatz von Äpfeln und Zitrusfrüchten, die aus dem Markt genommen wurden, kann dadurch gefördert werden, daß die für eine kostenlose Abgabe in Frage kommenden karitativen Einrichtungen und Verbände im voraus zugelassen werden und die Liste dieser Einrichtungen und Verbände sowie die Liste der für eine Rücknahme der betreffenden Erzeugnisse in Betracht kommenden Erzeugerorganisationen veröffentlicht werden.
Es sind die Mindestanforderungen an die in Artikel 21 Absatz 3a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Vereinbarungen sowie die Obergrenze für die von der Gemeinschaft zu übernehmenden Sortier- und Verpackungskosten festzulegen.
Es sind Kontrollmaßnahmen vorzusehen, um die Einhaltung der betreffenden Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse und des Ausschusses des EAGFL -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 21 Absatz 3 zweiter Unterabsatz zweiter der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten karitativen Einrichtungen und Verbände, die im Hinblick auf eine der in Artikel 21 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Formen kostenloser Abgabe daran interessiert sind, aus dem Markt genommene Äpfel oder Zitrusfrüchte zu verwenden, werden auf Antrag von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem sie ihren Sitz haben, zugelassen. Die Zulassung erfolgt nach Vorlage einer Erklärung des Antragstellers, in der dieser sich verpflichtet,
- Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 einzuhalten,
- über die betreffenden Maßnahmen gesondert Buch zu führen,
- sich den Kontrollmaßnahmen des Mitgliedstaates zu unterwerfen.
(2) Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten übermitteln
- den Erzeugerorganisationen, die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 Äpfel und Zitrusfrüchte aus dem Markt nehmen können, die Liste der nach Absatz 1 zugelassenen karitativen Einrichtungen und Verbände,
- den zugelassenen karitativen Einrichtungen und Verbänden die Liste der unter dem ersten Gedankenstrich genannten Erzeugerorganisationen.
(3) Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Absatz 2 genannten Listen; die Kommission sorgt für die Veröffentlichung dieser Listen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Teil C.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 21 Absatz 3a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Vereinbarungen werden den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates nach ihrem Abschluß notifiziert. Es dürfen nur Vereinbarungen mit karitativen Einrichtungen und Verbänden getroffen werden, die gemäß Artikel 1 zugelassen sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres eine Frist für den Abschluß der Vereinbarungen festlegen.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Gesamtmengen im Rahmen der Vereinbarungen sowie gegebenenfalls über die in Absatz 2 genannte Frist.
Artikel 3
Die Vereinbarungen werden für ein Wirtschaftsjahr getroffen. Sie enthalten folgende Mindestangaben: Für jedes Erzeugnis die voraussichtliche Menge, die voraussichtliche Lieferfolge, den vereinbarten Ort der Bereitstellung, die Verpflichtung der Erzeugerorganisation, weniger als 25 kg des nach Grösse sortierten Erzeugnisses enthaltende Einwegpackungen zu liefern, welche die unverwischbare und leicht lesbare Aufschrift »Darf nicht verkauft werden" trägt, sowie die geschätzte Anzahl der Begünstigten je Verwaltungseinheit.
Artikel 4
(1) Bei Bereitstellung von Äpfeln und/oder Zitrusfrüchten im Rahmen einer Vereinbarung findet Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3587/86 der Kommission (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1940/90 (2), keine Anwendung.
(2) Die Sortier- und Verpackungskosten der im Rahmen einer Vereinbarung kostenlos abgegebenen Äpfel und Zitrusfrüchte werden bis zu folgenden Obergrenzen übernommen:
- 11,0 ECU/100 kg netto bei Äpfeln,
- 13,0 ECU/100 kg netto bei Zitrusfrüchten.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten kontrollieren den Bestimmungsort und die Verwendung der betroffenen Erzeugnisse. Sie prüfen insbesondere,
- ob die Erzeugnisse die Voraussetzungen für eine Rücknahme erfuellen,
- zu welchem Zweck die begünstigten Einrichtungen die Erzeugnisse verwenden.
Die Verwendung der Erzeugnisse wird durch die zuständigen Stellen des Mitgliedstaates kontrolliert, in dem die kostenlose Verteilung stattfindet.
Bei diesen Überprüfungen handelt es sich um Dokumenten- und Warenkontrollen. Sie können in Form von Stichproben durchgeführt werden. Sie betreffen die beteiligten Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen oder Verbände. Sie erstrecken sich jährlich auf mindestens 10 % der verteilten Mengen.
(2) Festgestellte Unregelmässigkeiten, die karitativen Einrichtungen zuzurechnen sind, werden unbeschadet der einzelstaatlichen Strafvorschriften durch Entzug der in Artikel 1 genannten Zulassung geahndet. Die Dauer des Entzugs richtet sich nach der Schwere der Unregelmässigkeit.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über festgestellte Unregelmässigkeiten.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Juli 1990