VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4102/88 DES RATES vom 16 . Dezember 1988 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz ( 1989 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent mit einer Menge von 600 000 Kubikmetern zu eröffnen . Dieses Volumen wurde gemäß eines mit den Vereinigten Staaten geschlossenen und mit dem Beschluß 87/224/EWG ( 1) genehmigten Abkommens auf 650 000 Kubikmeter erhöht . Nach dem Protokoll Nr . 11 im Anhang zur Beitrittsakte von 1972 muß die Gemeinschaft jährlich autonome Gemeinschaftszollkontingente zum Zollsatz Null für die gleichen Waren eröffnen; über ihr Volumen wird jährlich entschieden, wenn festgestellt wird, daß alle Möglichkeiten einer Versorgung auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft während des Zeitraums, für den die Kontingente eröffnet wurden, ausgeschöpft sind . Die durch das Protokoll Nr . 11 vorgeschriebene Bedingung scheint gegenwärtig nicht erfuellt zu sein . Unter diesen Umständen ist es angezeigt, sich zunächst auf die vertragliche Menge von 650 000 Kubikmetern zu beschränken . Die Festlegung des Kontingents in dieser Höhe schließt den Rückgriff auf die Bestimmungen des Protokolls Nr . 11 während des Kontingentszeitraums nicht aus . Das betreffende Kontingent ist deshalb am 1 . Januar 1989 zu eröffnen .
Für das Jahr 1989 ist die Beibehaltung der Quoten für die Mitgliedstaaten erforderlich, da die Verwaltungen der Mitgliedstaaten noch nicht ab 1989 die verwaltungsmässigen und technischen Grundlagen für eine gemeinschaftliche Verwaltung des Kontingents schaffen können .
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren dieser Waren besser Rechnung zu tragen, sollte die Kontingentsmenge in zwei Raten aufgeteilt werden, wobei die erste unter die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten,
die ihre erste Quote ausgeschöpft haben, sowie der neuen Mitgliedstaaten bestimmt ist . Um den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate ziemlich hoch, und zwar auf etwa 60 v . H . der Kontingentsmenge, anzusetzen . Anhand des voraussichtlichen Bedarfs der Mitgliedstaaten können die ersten Beteiligungsquoten, wie in Artikel 2 geschehen, festgesetzt werden .
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Deshalb, und um Unterbrechungen zu vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote ganz ausgeschöpft hat, die Ziehungen von seinem tatsächlichen Bedarf entsprechenden Mengen vornehmen, sooft es die Reserve zulässt . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Ist die Gemeinschaftsreserve während des Kontingentszeitraums fast vollständig ausgeschöpft, so müssen die Mitgliedstaaten den gesamten nicht verwendeten Teil ihrer ursprünglichen Quote und der gegebenenfalls vorgenommenen Ziehungen auf die genannte Reserve zurückübertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in einem anderen verwendet werden könnte .
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1989 wird der für die nachstehende Ware geltende Einfuhrzollsatz im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt :
Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingentsmenge ( in m ³) Kontingentszollsatz ( in %) 09.0013 ex 4412 19 00 ex 4412 99 90 Sperrholz aus Nadelholz, nicht in Verbindung mit anderen Stoffen,
- mit einer Dicke von mehr als 8,5 mm und mit vom Schälen rohen Oberflächen - geschliffen und mit einer Dicke von mehr als 18,5 mm 650 000 0 Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden Spanien und Portugal Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte von 1985 berechnet werden .
( 2 ) Die Einfuhren dieser Waren, die bereits nach einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen, werden nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet .
Artikel 2 ( 1 ) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontingent wird in zwei Raten geteilt .
( 2 ) Eine erste Rate von 390 000 Kubikmetern wird auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt . Die Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 4 bis zum 31 . Dezember 1989 gelten, werden wie folgt festgesetzt :
( in Kubikmetern ) Benelux100 932,
Dänemark42 627,
Deutschland61 620,
Griechenland39,
Frankreich7 215,
Irland5 850,
Italien15 717,
Vereinigtes Königreich156 000 .
( 3 ) Die zweite Rate in Höhe von 260 000 Kubikmetern bildet die Reserve .
(4 ) Wird die betreffende Ware in Spanien oder Portugal der Zollstelle mit einer Erklärung der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt und nimmt die Zollstelle diese Erklärung an, so zieht der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine entsprechende Menge gemäß den Bedingungen des Artikels 3 .
Artikel 3 Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 2 festgesetzte erste Quote oder - bei Anwendung des Artikels 4 - die gleiche Quote abzueglich des auf die Reserve übertragenen Teils völlig ausgeschöpft, so gelten die nachstehenden Bestimmungen .
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und geben die Zollbehörden diesem Antrag statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Reserve vor .
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln .
Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht .
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Reserve zurückzuübertragen .
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Reserve, so erfolgt die Zuteilung im pro - rata-Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission nach den gleichen Modalitäten unterrichtet .
Artikel 4 ( 1 ) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, sobald die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Reserve des Zollkontingents zu wenigstens 80 v . H . ausgeschöpft ist .
62 ) Sie teilt in diesem Fall ferner den Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit, ab dem die Ziehungen auf die Gemeinschaftsreserve nach den Bestimmungen des Artikels 3 zu erfolgen haben .
( 3 ) Innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden Frist ab dem Zeitpunkt nach Absatz 2 müssen die Mitgliedstaaten alle Mengen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Sinne des Artikels 6 Absatz 4 ausgenutzt sind, auf die Reserve zurückübertragen .
Artikel 5 Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
Artikel 6 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlichen freien Verkehr auf ihre Quoten an .
( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 7 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Aufforderung mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
Artikel 8 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
Artikel 9 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1988 .