ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1999
zur Änderung der Entscheidung 98/372/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von lebenden Rindern und Schweinen aus bestimmten europäischen Ländern in bezug auf Bulgarien und die Tschechische Republik
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2437)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/539/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf die Artikel 6 und 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der Maßnahmen, die die bulgarischen Behörden getroffen haben, um die Verschleppung der Maul- und Klauenseuche zu verhüten, ist das Land mit der Entscheidung 96/730/EG der Kommission vom 17. Dezember 1996 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche bei der Einfuhr bestimmter lebender Tiere und Erzeugnisse aus Bulgarien und zur Aufhebung der Entscheidung 96/643/EG(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/373/EG(4), regionalisiert worden.
(2) Mit der Entscheidung 98/372/EG der Kommission vom 29. Mai 1998 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus bestimmten europäischen Ländern(5), geändert durch die Entscheidung 98/505/EG(6), wurde die Einfuhr von Rindern aus sechs bulgarischen Provinzen verboten.
(3) Die Tiergesundheitslage in Bulgarien hat sich zwischenzeitlich gebessert, und das Land ist seit zwei Jahren frei von Maul- und Klauenseuche.
(4) Tierärztliche Sachverständige der Kommission haben sich kürzlich vor Ort begeben und festgestellt, daß die bulgarischen Veterinärbehörden die Tierseuchenlage landesweit zufriedenstellend kontrollieren und das bestehende Einfuhrverbot für Rinder aus den sechs noch gesperrten bulgarischen Provinzen daher aufgehoben werden kann.
(5) Es wird jedoch für erforderlich gehalten, die Einfuhrsperre für den 20 Kilometer langen Gebietsstreifen entlang der Grenze zur Türkei aufrechtzuerhalten.
(6) Außerdem wird es nach wie vor für erforderlich gehalten, Rinder vor ihrer Ausfuhr in die Gemeinschaft als zusätzliche Garantie im Sinne des Anhangs IV der Entscheidung 98/372/EG zu quarantänisieren.
(7) In der Schwarzwildpopulation bestimmter Gebiete der Tschechischen Republik grassiert nach wie vor die klassische Schweinepest.
(8) Diese Situation kann die Tierbestände der Gemeinschaft gefährden.
(9) Daher empfiehlt es sich, die Einfuhrbedingungen für lebende Schweine aus bestimmten Gebieten der Tschechischen Republik zu ändern, um der Entwicklung der Schweinepestsituation Rechnung zu tragen.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 98/372/EG wird wie folgt geändert:
1. Anhang I wird durch Anhang I dieser Entscheidung ersetzt.
2. Anhang II wird durch Anhang II dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 26. Juli 1999