ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. November 2009
zur Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2009 und zur Änderung der Entscheidung 2008/897/EG in Bezug auf die Neuzuteilung der Finanzhilfe der Gemeinschaft an bestimmte Mitgliedstaaten für mit der genannten Entscheidung und mit der Entscheidung 2009/560/EG genehmigte Programme
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9193)
(2009/858/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 27 Absätze 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Entscheidung 2009/470/EG sind die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt.
(2)
Mit der Entscheidung 2008/897/EG der Kommission vom 28. November 2008 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2009 und die Folgejahre vorgelegten Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen und der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft daran (2) wurden bestimmte nationale Programme genehmigt sowie Anteil und Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für jedes einzelne von den Mitgliedstaaten vorgelegte Programm festgesetzt.
(3)
Mit der Entscheidung 2009/560/EG der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2009 sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/897/EG in Bezug auf die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen, die mit der genannten Entscheidung genehmigt wurden, zugunsten bestimmter Mitgliedstaaten (3) wurden die geänderten Fassungen bestimmter mit der Entscheidung 2008/897/EG genehmigter nationaler Programme gebilligt.
(4)
Die Kommission hat die Berichte der Mitgliedstaaten über die Ausgaben für diese Programme geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass für einige Programme die ihnen für 2009 zugeteilten Mittel nicht voll ausgeschöpft werden, während für andere mehr als der zugeteilte Betrag ausgegeben wird.
(5)
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für einige dieser nationalen Programme muss daher angepasst werden. Es empfiehlt sich, die Finanzmittel von den Mitgliedstaaten, die ihre Zuteilung nicht voll ausschöpfen, auf diejenigen Mitgliedstaaten umzuschichten, die ihre Zuteilung überschreiten werden. Die Neuzuteilung sollte auf den jüngsten Angaben über die den betreffenden Mitgliedstaaten tatsächlich entstandenen Kosten basieren.
(6)
Darüber hinaus haben Rumänien und die Slowakei geänderte Programme zur Tilgung der Tollwut vorgelegt, Polen und Slowenien haben geänderte Programme für die Blauzungenkrankheit vorgelegt.
(7)
Die Kommission hat diese geänderten Programme sowohl aus veterinärmedizinischer als auch aus finanzieller Sicht geprüft. Dies hat ergeben, dass die genannten Programme den einschlägigen gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften entsprechen, insbesondere den Kriterien gemäß der Entscheidung 2008/341/EG. Daher sollten die geänderten Programme dieser vier Mitgliedstaaten genehmigt werden.
(8)
Die Entscheidung 2008/897/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.
(9)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das von Polen am 30. April 2009 vorgelegte geänderte Programm zur Überwachung und Tilgung der Blauzungenkrankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 genehmigt.
Artikel 2
Das von Slowenien am 23. Juli 2009 vorgelegte geänderte Programm zur Überwachung und Tilgung der Blauzungenkrankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 genehmigt.
Artikel 3
Das von Rumänien am 20. August 2009 vorgelegte geänderte Programm zur Tilgung der Tollwut wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 genehmigt.
Artikel 4
Das von der Slowakei am 3. August 2009 vorgelegte geänderte Programm zur Tilgung der Tollwut wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 genehmigt.
Artikel 5
Die Entscheidung 2008/897/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a)
Die Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:
„a)
1 400 000 EUR für Irland,
b)
2 500 000 EUR für Spanien,“.
b)
In Buchstabe g wird der Betrag „2 000 000 EUR“ ersetzt durch „1 370 000 EUR“.
2.
Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten für die Durchführung von Tuberkulin- und Gamma-Interferon-Tests sowie die Entschädigung von Bestandseigentümern für die Schlachtung der unter das Programm fallenden Tiere entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von
a)
14 000 000 EUR für Irland,
b)
9 100 000 EUR für Spanien,
c)
2 900 000 EUR für Italien,
d)
120 000 EUR für Polen,
e)
200 000 EUR für Portugal.“
3.
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
3 600 000 EUR für Spanien,“.
4.
Artikel 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a)
Die Buchstaben e bis g erhalten folgende Fassung:
„e)
16 650 000 EUR für Deutschland,
f)
90 000 EUR für Estland,
g)
60 000 EUR für Irland,“.
b)
Die Buchstaben j bis l erhalten folgende Fassung:
„j)
55 000 000 EUR für Frankreich,
k)
2 000 000 EUR für Italien,
l)
20 000 EUR für Lettland,“.
c)
In Buchstabe o wird der Betrag „1 400 000 EUR“ ersetzt durch „300 000 EUR“.
d)
Die Buchstaben r bis u erhalten folgende Fassung:
„r)
3 550 000 EUR für Österreich,
s)
100 000 EUR für Polen,
t)
2 700 000 EUR für Portugal,
u)
100 000 EUR für Rumänien,“.
e)
Die Buchstaben w und x erhalten folgende Fassung:
„w)
490 000 EUR für Finnland,
x)
1 600 000 EUR für Schweden.“
5.
Artikel 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a)
In Buchstabe c wird der Betrag „1 400 000 EUR“ ersetzt durch „1 600 000 EUR“.
b)
In Buchstabe d wird der Betrag „75 000 EUR“ ersetzt durch „140 000 EUR“.
c)
In Buchstabe f wird der Betrag „600 000 EUR“ ersetzt durch „350 000 EUR“.
d)
Die Buchstaben h bis m erhalten folgende Fassung:
„h)
700 000 EUR für Griechenland,
i)
1 250 000 EUR für Spanien,
j)
1 450 000 EUR für Frankreich,
k)
1 700 000 EUR für Italien,
l)
100 000 EUR für Zypern,
m)
90 000 EUR für Lettland,“.
e)
In Buchstabe q wird der Betrag „1 700 000 EUR“ ersetzt durch „2 350 000 EUR“.
f)
Die Buchstaben s bis u erhalten folgende Fassung:
„s)
4 500 000 EUR für Polen,
t)
650 000 EUR für Portugal,
u)
50 000 EUR für Rumänien,“.
6.
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
670 000 EUR für Frankreich,“.
7.
Artikel 8 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a)
In Buchstabe e wird der Betrag „500 000 EUR“ ersetzt durch „250 000 EUR“.
b)
In Buchstabe k wird der Betrag „550 000 EUR“ ersetzt durch „1 400 000 EUR“.
c)
In Buchstabe s wird der Betrag „50 000 EUR“ ersetzt durch „80 000 EUR“.
d)
In Buchstabe v wird der Betrag „400 000 EUR“ ersetzt durch „220 000 EUR“.
8.
Artikel 9 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a)
Die Buchstaben a bis c erhalten folgende Fassung:
„a)
1 400 000 EUR für Belgien,
b)
350 000 EUR für Bulgarien,
c)
1 050 000 EUR für die Tschechische Republik,“.
b)
Die Buchstaben g bis k erhalten folgende Fassung:
„g)
3 300 000 EUR für Irland,
h)
1 200 000 EUR für Griechenland,
i)
5 400 000 EUR für Spanien,
j)
14 100 000 EUR für Frankreich,
k)
5 350 000 EUR für Italien,“.
c)
In Buchstabe m wird der Betrag „230 000 EUR“ ersetzt durch „250 000 EUR“.
d)
In Buchstabe r wird der Betrag „2 900 000 EUR“ ersetzt durch „2 600 000 EUR“.
e)
Die Buchstaben t bis v erhalten folgende Fassung:
„t)
790 000 EUR für Polen,
u)
1 530 000 EUR für Portugal,
v)
580 000 EUR für Rumänien,“.
f)
Die Buchstaben x und y erhalten folgende Fassung:
„x)
500 000 EUR für die Slowakei,
y)
500 000 EUR für Finnland,“.
g)
In Buchstabe za wird der Betrag „5 900 000 EUR“ ersetzt durch „4 600 000 EUR“.
9.
Artikel 10 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a)
Die Buchstaben a bis c erhalten folgende Fassung:
„a)
1 100 000 EUR für Bulgarien,
b)
500 000 EUR für Litauen,
c)
880 000 EUR für Ungarn,“.
b)
In Buchstabe f wird der Betrag „500 000 EUR“ ersetzt durch „760 000 EUR“.
10.
Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
1 100 000 EUR für Polen.“
11.
Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
1 650 000 EUR für Polen.“
12.
Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben c bis e erhalten folgende Fassung:
„c)
870 000 EUR für Estland,
d)
850 000 EUR für Lettland,
e)
550 000 EUR für Slowenien,“.
13.
In Artikel 14 Absatz 2 wird der Betrag „175 000 EUR“ ersetzt durch „310 000 EUR“.
14.
Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
460 000 EUR für Portugal.“
15.
In Artikel 15a Absatz 4 wird der Betrag „5 400 000 EUR“ ersetzt durch „3 000 000 EUR“.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. November 2009
DECIZIA COMISIEI
din 27 noiembrie 2009
de aprobare a anumitor programe modificate de eradicare și de monitorizare a bolilor animalelor și a zoonozelor pentru anul 2009 și de modificare a Deciziei 2008/897/CE cu privire la realocarea contribuției financiare a Comunității către anumite state membre pentru programe aprobate prin decizia menționată anterior și prin Decizia 2009/560/CE
[notificată cu numărul C(2009) 9193]
(2009/858/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Decizia 2009/470/CE a Consiliului din 25 mai 2009 privind anumite cheltuieli în domeniul veterinar (1), în special articolul 27 alineatele (5) și (6),
întrucât:
(1)
Decizia 2009/470/CE stabilește procedurile care reglementează contribuția financiară comunitară la programele de eradicare, de combatere și de monitorizare a bolilor animalelor și a zoonozelor.
(2)
Decizia 2008/897/CE a Comisiei din 28 noiembrie 2008 de aprobare a programelor anuale și multianuale de eradicare, combatere și monitorizare a anumitor boli ale animalelor și zoonoze, prezentate de statele membre pentru 2009 și următorii ani, precum și a contribuției financiare a Comunității la aceste programe (2), aprobă anumite programe naționale și stabilește nivelul și plafonul maxim al contribuției financiare comunitare pentru fiecare program prezentat de statele membre.
(3)
Decizia 2009/560/CE a Comisiei din 22 iulie 2009 de aprobare a anumitor programe modificate pentru 2009 de eradicare și de monitorizare a bolilor animalelor și a zoonozelor și de modificare a Deciziei 2008/897/CE cu privire la contribuția financiară a Comunității către anumite state membre pentru programe aprobate prin decizia menționată anterior (3), aprobă versiunile modificate ale anumitor programe naționale aprobate prin Decizia 2008/897/CE.
(4)
Comisia a evaluat rapoartele prezentate de statele membre privind cheltuielile efectuate pentru aceste programe. Rezultatele evaluării indică faptul că unele state membre nu vor utiliza întreaga sumă alocată pentru 2009, în timp ce altele vor cheltui mai mult decât suma alocată.
(5)
În consecință, contribuția financiară comunitară trebuie adaptată pentru câteva dintre aceste programe naționale. Este necesară realocarea fondurilor neutilizate pe deplin de programele naționale celor care depășesc sumele alocate. Realocarea ar trebui să se bazeze pe cele mai recente informații privind cheltuielile efectuate efectiv de statele membre în cauză.
(6)
În plus, România și Slovacia au prezentat programe modificate de eradicare a rabiei, iar Polonia și Slovenia au prezentat programe modificate pentru febra catarală ovină.
(7)
Comisia a evaluat programele modificate respective atât din punct de vedere veterinar, cât și financiar. S-a constatat că programele respective sunt conforme cu legislația comunitară relevantă în domeniul veterinar și, în special, cu criteriile prevăzute în Decizia 2008/341/CE. În consecință, ar trebui aprobate programele modificate pentru cele patru state membre.
(8)
Prin urmare, Decizia 2008/897/CE ar trebui modificată în consecință.
(9)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Programul modificat de monitorizare și de eradicare a febrei catarale ovine prezentat de Polonia la 30 aprilie 2009 se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2009 și 31 decembrie 2009.
Articolul 2
Programul modificat de monitorizare și de eradicare a febrei catarale ovine prezentat de Slovenia la 23 iulie 2009 se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2009 și 31 decembrie 2009.
Articolul 3
Programul modificat de eradicare a rabiei prezentat de România la 20 august 2009 se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2009 și 31 decembrie 2009.
Articolul 4
Programul modificat de eradicare a rabiei prezentat de Slovacia la 3 august 2009 se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2009 și 31 decembrie 2009.
Articolul 5
Decizia 2008/897/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 1, alineatul (2) se modifică după cum urmează:
(a)
literele (a) și (b) se înlocuiesc cu următorul text:
„(a)
1 400 000 EUR pentru Irlanda;
(b)
2 500 000 EUR pentru Spania;”;
(b)
la litera (g), „2 000 000 EUR” se înlocuiește cu „1 370 000 EUR”.
2.
La articolul 2 alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Contribuția financiară a Comunității este stabilită la 50 % din costurile suportate de fiecare stat membru menționat la alineatul (1) pentru testele la tuberculină și pentru testele cu interferon gamma și pentru despăgubirea proprietarilor animalelor sacrificate în abator în cadrul acestor programe, fără să depășească:
(a)
14 000 000 EUR pentru Irlanda;
(b)
9 100 000 EUR pentru Spania;
(c)
2 900 000 EUR pentru Italia;
(d)
120 000 EUR pentru Polonia;
(e)
200 000 EUR pentru Portugalia.”
3.
La articolul 3 alineatul (2), litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
3 600 000 EUR pentru Spania;”.
4.
La articolul 4, alineatul (2) se modifică după cum urmează:
(a)
literele (e) până la (g) se înlocuiesc cu următorul text:
„(e)
16 650 000 EUR pentru Germania;
(f)
90 000 EUR pentru Estonia;
(g)
60 000 EUR pentru Irlanda;”;
(b)
literele (j) până la (l) se înlocuiesc cu următorul text:
„(j)
55 000 000 EUR pentru Franța;
(k)
2 000 000 EUR pentru Italia;
(l)
20 000 EUR pentru Letonia;”;
(c)
la litera (o), „1 400 000 EUR” se înlocuiește cu „300 000 EUR”;
(d)
literele (r) până la (u) se înlocuiesc cu următorul text:
„(r)
3 550 000 EUR pentru Austria;
(s)
100 000 EUR pentru Polonia;
(t)
2 700 000 EUR pentru Portugalia;
(u)
100 000 EUR pentru România;”;
(e)
literele (w) și (x) se înlocuiesc cu următorul text:
„(w)
490 000 EUR pentru Finlanda;
(x)
1 600 000 EUR pentru Suedia.”
5.
La articolul 5, alineatul (2) se modifică după cum urmează:
(a)
la litera (c), „1 400 000 EUR” se înlocuiește cu „1 600 000 EUR”;
(b)
la litera (d), „75 000 EUR” se înlocuiește cu „140 000 EUR”;
(c)
la litera (f), „600 000 EUR” se înlocuiește cu „350 000 EUR”;
(d)
literele (h) până la (m) se înlocuiesc cu următorul text:
„(h)
700 000 EUR pentru Grecia;
(i)
1 250 000 EUR pentru Spania;
(j)
1 450 000 EUR pentru Franța;
(k)
1 700 000 EUR pentru Italia;
(l)
100 000 EUR pentru Cipru;
(m)
90 000 EUR pentru Letonia;”;
(e)
la litera (q), „1 700 000 EUR” se înlocuiește cu „2 350 000 EUR”;
(f)
literele (s) până la (u) se înlocuiesc cu următorul text:
„(s)
4 500 000 EUR pentru Polonia;
(t)
650 000 EUR pentru Portugalia;
(u)
50 000 EUR pentru România;”.
6.
La articolul 6 alineatul (2), litera (c) se înlocuiește cu următorul text:
„(c)
670 000 EUR pentru Franța;”.
7.
La articolul 8, alineatul (2) se modifică după cum urmează:
(a)
la litera (e), „500 000 EUR” se înlocuiește cu „250 000 EUR”;
(b)
la litera (k), „550 000 EUR” se înlocuiește cu „1 400 000 EUR”;
(c)
la litera (s), „50 000 EUR” se înlocuiește cu „80 000 EUR”;
(d)
la litera (v), „400 000 EUR” se înlocuiește cu „220 000 EUR”.
8.
La articolul 9, alineatul (2) se modifică după cum urmează:
(a)
literele (a) până la (c) se înlocuiesc cu următorul text:
„(a)
1 400 000 EUR pentru Belgia;
(b)
350 000 EUR pentru Bulgaria;
(c)
1 050 000 EUR pentru Republica Cehă;”;
(b)
literele (g) până la (k) se înlocuiesc cu următorul text:
„(g)
3 300 000 EUR pentru Irlanda;
(h)
1 200 000 EUR pentru Grecia;
(i)
5 400 000 EUR pentru Spania;
(j)
14 100 000 EUR pentru Franța;
(k)
5 350 000 EUR pentru Italia;”;
(c)
la litera (m), „230 000 EUR” se înlocuiește cu „250 000 EUR”;
(d)
la litera (r), „2 900 000 EUR” se înlocuiește cu „2 600 000 EUR”;
(e)
literele (t) până la (v) se înlocuiesc cu următorul text:
„(t)
790 000 EUR pentru Polonia;
(u)
1 530 000 EUR pentru Portugalia;
(v)
580 000 EUR pentru România;”;
(f)
literele (x) și (y) se înlocuiesc cu următorul text:
„(x)
500 000 EUR pentru Slovacia;
(y)
500 000 EUR pentru Finlanda;”;
(g)
la litera (za), „5 900 000 EUR” se înlocuiește cu „4 600 000 EUR”.
9.
La articolul 10, alineatul (2) se modifică după cum urmează:
(a)
literele (a) până la (c) se înlocuiesc cu următorul text:
„(a)
1 100 000 EUR pentru Bulgaria;
(b)
500 000 EUR pentru Lituania;
(c)
880 000 EUR pentru Ungaria;”;
(b)
la litera (f), „500 000 EUR” se înlocuiește cu „760 000 EUR”.
10.
La articolul 11 alineatul (2), litera (d) se înlocuiește cu următorul text:
„(d)
1 100 000 EUR pentru Polonia.”
11.
La articolul 12 alineatul (2), litera (c) se înlocuiește cu următorul text:
„(c)
1 650 000 EUR pentru Polonia.”
12.
La articolul 13 alineatul (2), literele (c) până la (e) se înlocuiesc cu următorul text:
„(c)
870 000 EUR pentru Estonia;
(d)
850 000 EUR pentru Letonia;
(e)
550 000 EUR pentru Slovenia;”.
13.
La articolul 14 alineatul (2), „175 000 EUR” se înlocuiește cu „310 000 EUR”.
14.
La articolul 15 alineatul (2), litera (c) se înlocuiește cu următorul text:
„(c)
460 000 EUR pentru Portugalia.”
15.
La articolul 15a alineatul (4), „5 400 000 EUR” se înlocuiește cu „3 000 000 EUR”.
Articolul 6
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 27 noiembrie 2009.