ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. März 1993 zur Genehmigung einer Änderung des von der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 des Rates vorgelegten Programms zur Umstellung von Hopfensorten (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(93/220/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 des Rates vom 22. September 1987 zur Festsetzung der Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 1986 und von Sondermaßnahmen für bestimmte Erzeugungsgebiete (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3338/92 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3889/87 der Kommission vom 22. Dezember 1987 mit Durchführungsbestimmungen für die zugunsten bestimmter Hopfenerzeugungsgebiete getroffenen Sondermaßnahmen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 345/91 (4), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission am 28. März 1988 gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 ein Programm zur Umstellung von Hopfensorten vorgelegt. Dieses Programm wurde am 3. Juli 1989 geändert und durch die Entscheidung 89/482/EWG der Kommission (5) gebilligt.
Die Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission am 22. Dezember 1989 Änderungen zu diesem Programm mitgeteilt. Diese Änderungen wurden, nach den am 4. Mai 1990 beschlossenen zusätzlichen Änderungen, mit der Entscheidung 90/341/EWG der Kommission (6) gebilligt.
Die Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission am 8. Januar 1993 neue Änderungen zu diesem Programm vorgelegt.
Diese Änderungen betrafen die Einbeziehung der für das Gebiet zwischen Elbe und Saale zuständigen neuen Länder und die Anpassung der Pläne, die Teil des von der Kommission genehmigten Programms waren.
Das so geänderte Programm entspricht den mit der Verordnung angestrebten Zielen und enthält die nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3889/87 erforderlichen Angaben.
Das von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegte Programm sieht keine finanzielle Beteiligung zu Lasten des staatlichen Haushalts vor. Bei der Feststellung der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 genannten tatsächlichen Kosten können Faktoren berücksichtigt werden, welche die Ermittlung des Nettoeinkommensverlustes ermöglichen, der sich aus der Anwendung des Umstellungsprogramms ergibt. Bei der Berechnung der tatsächlichen Kosten dürfen jedoch nur Faktoren berücksichtigt werden, die sich auf den seit Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 eingetretenen Nettoeinkommensverlust beziehen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Änderung des von der Bundesrepublik Deutschland am 8. Januar 1993 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 eingereichten Programms zur Umstellung von Hopfensorten wird gebilligt. Die wichtigsten Bestandteile dieses geänderten Programms sind im Anhang angeführt.
Artikel 2
Die Bundesrepublik Deutschland teilt der Kommission im Abstand von jeweils sechs Monaten den Stand der Programmdurchführung mit.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 26. März 1993