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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2127/89 DER KOMMISSION
vom 14. Juli 1989
betreffend die Sicherheiten, die für die zur Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch für das zweite Vierteljahr 1989 erteilten Lizenzen geleistet wurden, und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 über die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 571/89 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 25,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4075/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der KN-Code 0201 und 0202 sowie für Waren der KN-Code 0206 10 95 und 0206 29 91 (3), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4148/88 der Kommission (4) wurden die Durchführungsbestimmungen für die mit den Verordnungen (EWG) Nr. 4075/88 und (EWG) Nr. 4077/88 des Rates (5) für Rindfleisch eingeführten Einfuhrregelungen erlassen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1030/89 der Kommission vom 20. April 1989 betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch (6) wurde der einführbare Anteil der für das zweite Vierteljahr 1989 beantragten Mengen bestimmt.
Mit der Entscheidung 89/15/EWG der Kommission (7) in der Fassung der Entscheidung 89/18/EWG (8) wurde die Einfuhr von Rindern und Rindfleisch zum Verzehr aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus Kanada zum 1. Januar 1989 zunächst ausgesetzt.
Die Kontakte, die mit den genannten Ländern aufgenommen wurden, um diese Aussetzung aufheben zu können, führten zur Erteilung von Lizenzen aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1030/89. Die Lizenzen konnten jedoch mangels einer solchen Aufhebung nicht verwendet werden. Es ist deshalb angezeigt, die für die Erlangung der betreffenden Lizenzen geleisteten Sicherheiten entsprechend der Regelung freizugeben, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1485/89 der Kommission (9) für das erste Vierteljahr vorgesehen worden ist.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3182/88 (11), wurden die Durchführungsvorschriften der besonderen Regelung festgelegt. Nach Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 ist die aus dem vorhergehenden Vierteljahr verbleibende Restmenge Teil der verfügbaren Menge. Nach Artikel 15 Absatz 6 Buchstabe d) derselben Verordnung bestimmt die Kommission die Restmenge unter Berücksichtigung der Differenz zwischen der verfügbaren und der auf die Anträge entfallenden, aber ungeachtet der Menge, die auf nicht verwendete Lizenzen entfällt.
Für das erste und zweite Vierteljahr 1989 wurden grössere Mengen beantragt als zur Verfügung standen. Die Kommission hat deshalb zur Reduzierung der beantragten Mengen einen einheitlichen Verminderungsprozentsatz bestimmt. Trotzdem konnten wegen der Entscheidung 89/15/EWG die für das erste und zweite Vierteljahr erteilten Lizenzen nicht vollständig verwendet werden.
Die Aussetzung der Einfuhr wurde durch die Entscheidung 89/353/EWG der Kommission (12) zur Änderung der Entscheidung 89/15/EWG aufgehoben, so daß die betreffenden Erzeugnisse aus den Vereinigten Staaten von Amerika wieder eingeführt werden können. Damit das mit der Verordnung (EWG) Nr. 4148/88 für 1989 festgelegte Kontingent vollständig ausgeschöpft werden kann, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die in den zwei ersten Vierteljahren von 1989 nicht ausgeschöpften Mengen auf das vierte Vierteljahr 1989 zu übertragen. Es ist deshalb von den genannten Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 abzuweichen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Sicherheiten, die für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1030/89 erteilten Einfuhrlizenzen geleistet wurden, werden auf Antrag der interessierten Marktbetei
ligten innerhalb eines Monats ab dem Tag der Antragstellung freigegeben, sofern die Einfuhr aufgrund der Entscheidung 89/15/EWG nicht durchgeführt werden konnte.
Der ordnungsgemäß begründete Antrag muß bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats spätestens am 15. August 1989 eingereicht werden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens am 15. September 1989 über die Fleischmengen auf die die Verordnung (EWG) Nr. 1485/89 sowie Artikel 1 der vorliegenden Verordnung angewandt wurden.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 6 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 bestimmt die Kommission die Fleischmengen, denen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1485/89 und des Artikels 1 der vorliegenden Verordnung zugute gekommen und die den Mengen hinzuzufügen sind, die im vierten Vierteljahr 1989 zur Verfügung stehen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Juli 1989