Entscheidung der Kommission
vom 29. Dezember 2000
zur Änderung der Entscheidung 2000/764/EG über die Untersuchung von Rindern auf bovine spongiforme Enzephalopathie und zur Aktualisierung von Anhang IV der Entscheidung 98/272/EG über die epidemiologische Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4411)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/8/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der verterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 2000/764/EG der Kommission vom 29. November 2000 über die Untersuchung von Rindern auf bovine spongiforme Enzephalopathie(4) legt strengere Vorschriften für die Untersuchung von Rindern fest, die in die Nahrungsmittelkette gelangen.
(2) Die Entscheidung 98/272//EG der Kommission vom 23. April 1998 über die epidemiologische Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/764/EG, legt die Methoden und Protokolle fest, die bei der Untersuchung von Rindern auf bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) zu befolgen sind.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 der Kommission vom 18. Dezember 2000 über außerordentliche Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt(6) sieht vor, dass Rinder über 30 Monaten, die nicht für den menschlichen Verzehr geschlachtet werden, zur Vernichtung angekauft werden können. Es muss klargestellt werden, dass die Verpflichtung, bestimmte Risikotier-Gruppen zu untersuchen, auch beim Ankauf solcher Tiere zum Zweck der Vernichtung gilt.
(4) Es empfiehlt sich, die Bestimmungen über die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit der Schlachtkörper von auf BSE getesteten Tieren klarzustellen.
(5) Der Rat hat die Kommission aufgefordert, die Modalitäten anzugeben, unter denen Laboruntersuchungen auf bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) durchzuführen sind, sowie die Verfahren, nach denen diese Untersuchungen durch zuständige Behörden kontrolliert und von der Kommission überwacht werden sollen.
(6) Die Entscheidungen 2000/764/EG und 98/272/EG müssen entsprechend geändert werden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2000/764/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle mehr als 30 Monate alten Rinder, die:
- zur 'Notschlachtung aus besonderem Anlass' gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe n) der Richtlinie 64/433/EWG des Rates(7) kommen oder
- gemäß Anlage I Kapitel VI Nummer 28 Buchstabe c) dieser Richtlinie geschlachtet werden,
ab dem 1. Januar 2001 mit einem der in Anhang IV A der Entscheidung 98/272/EG aufgeführten zugelassenen Schnelltests untersucht werden.
Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten auch für Tiere im Sinne des ersten Unterabsatzes, die gemäß Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 zur Vernichtung angekauft werden."
2. Artikel 2 erhält folgenden Wortlaut:
"Artikel 2
Alle Körperteile der gemäß Artikel 1 untersuchten Tiere, einschließlich der Haut, werden unter amtlicher Überwachung so lange verwahrt, bis ein negatives Testergebnis vorliegt oder bis der Tierkörper durch Verbrennung vernichtet oder, unter außergewöhnlichen Umständen, unter strenger Einhaltung der in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates(8) festgelegten Bedingungen verbrannt oder vergraben wurde. Wird ein für den menschlichen Verzehr geschlachtetes Tier untersucht, so wird die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit gemäß Anlage I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG erst dann auf dem Schlachtkörper angebracht, wenn ein negatives Testergebnis vorliegt, es sei denn, es besteht ein amtliches System, welches gewährleistet, dass kein Teil eines untersuchten Tieres den Schlachthof verlässt, bevor ein negatives Testergebnis vorliegt; dies gilt nicht in dem Fall, dass das Teil unter amtlicher Aufsicht zur Vernichtung durch Verbrennung verbracht wird."
3. Artikel 3 erhält folgenden Wortlaut:
"Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Probenahmen bei Rindern zwecks Untersuchung auf BSE gemäß Anhang IV Nummer 1 der Entscheidung 98/272/EG in der durch die vorliegende Entscheidung geänderten Fassung erfolgen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Laboruntersuchungen auf BSE bei Rindern in Laboratorien vorgenommen werden, die hierfür zugelassen sind, und dass dabei die Methoden und Protokolle gemäß Anhang IV Nummer 2 und 3 der Entscheidung 98/272/EG in der durch die vorliegende Entscheidung geänderten Fassung Anwendung finden.
(3) Das in Anhang V der Entscheidung 98/272/EG aufgeführte nationale Referenzlaboratorium jedes Mitgliedstaats gewährleistet die Koordinierung der Untersuchungsmethoden und -protokolle zwischen den für die Durchführung von Laboruntersuchungen auf BSE bei Rindern zugelassenen Laboratorien, überprüft regelmäßig die korrekte Anwendung dieser Methoden und Protokolle und veranlasst gegebenenfalls periodische vergleichende Untersuchungen.
(4) Die Kommission überwacht die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Probenahmen und Laboruntersuchungen auf BSE bei Rindern durch regelmäßige Kontrollen vor Ort gemäß der Entscheidung 98/139/EG der Kommission(9) und durch die Bereitstellung einer vergleichenden Untersuchung für die nationalen Referenzlaboratorien."
Artikel 2
Die Entscheidung 98/272/EG wird wie folgt geändert:
1. Anhang IV erhält den Wortlaut des Anhangs zu der vorliegenden Entscheidung.
2. In Anhang V wird das folgende nationale Referenzlaboratorium für Spanien hinzugefügt:
" Laboratorio Central de Veterinaria de Algete Madrid Spanien (nur BSE-Tests gemäß Anhang IV A)"
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2001.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. Dezember 2000