Verordnung (EG) Nr. 611/2003 der Kommission
vom 3. April 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2378/2002 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2378/2002 der Kommission(3) wird von der allgemeinen Einfuhrregelung für Getreide vorübergehend abgewichen, nachdem der Rat mit seinen beiden Beschlüssen vom 19. Dezember 2002 den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika(4) bzw. Kanada(5) zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) vorgesehenen Zugeständnisse für den Getreidesektor genehmigt hat. Um praktische Schwierigkeiten bei der Zollbehandlung der Einfuhren von Weichweizen der oberen Standardqualität in Fällen zu lösen, in denen Konformitätsbescheinigungen beiliegen, ist es notwendig, die Bestimmungen der genannten Verordnung hinsichtlich der Sicherheiten und Einfuhrlizenzen für Weichweizen der oberen Standardqualität zu ändern.
(2) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2378/2002 können Einführer das Verfallen der Sicherheit vermeiden, wenn sie in der Lage sind, eine neue Einfuhrlizenz vorzulegen, die im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 der Kommission(6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 531/2003(7), verwalteten Kontingents für Weichweizen der mittleren und unteren Qualität erteilt wurde.
(3) Da diese Möglichkeit mehrere praktische Schwierigkeiten bei der Zollbehandlung aufwirft und ferner eine etwaige unberechtigte Inanspruchnahme des betreffenden Zollkontingents ermöglicht wird, sollte die einschlägige Bestimmung gestrichen werden.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2378/2002 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2378/2002 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 5 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 ist der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für Weichweizen der oberen Standardqualität nur zulässig, wenn sich der Antragsteller schriftlich verpflichtet, am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr bei der betreffenden zuständigen Stelle zusätzlich zu den in der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission(8) vorgesehenen Sicherheiten eine besondere Sicherheit zu leisten. Der Betrag dieser zusätzlichen Sicherheit beläuft sich auf 95 EUR/Tonne.
In Fällen, wo der Einfuhrlizenz jedoch Konformitätsbescheinigungen gemäß Artikel 6 beigelegt werden müssen, die vom Federal Grain Inspection Service (FGIS) und von der Canadian Grain Commission (CGC) ausgestellt worden sind, ist keine zusätzliche Sicherheit erforderlich. In diesem Fall beläuft sich abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Betrag der Sicherheit für die Einfuhrlizenz auf 6 EUR/Tonne. In Feld 24 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist die Art der Konformitätsbescheinigung anzugeben.
(2) Artikel 5 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 findet keine Anwendung auf Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für Hartweizen, wenn diesen Anträgen Konformitätsbescheinigungen gemäß Artikel 6 beigelegt werden müssen, die vom Federal Grain Inspection Service (FGIS) und von der Canadian Grain Commission (CGC) ausgestellt worden sind. In diesem Fall beläuft sich abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Betrag der Sicherheit für die Einfuhrlizenz auf 6 EUR/Tonne. In Feld 24 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist die Art der Konformitätsbescheinigung anzugeben."
2. Im zweiten Absatz von Artikel 6 werden die Worte "und der Unterschriften" gestrichen.
3. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
Abweichend von Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 gilt Folgendes: Führt das Analyseergebnis für Weichweizen der oberen Standardqualität und für Hartweizen der oberen Standardqualität dazu, dass die Kriterien des Anhangs I nicht eingehalten werden, so verfallen die in Artikel 10 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 bzw. in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 5 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannte Sicherheit für die Einfuhrlizenz und die in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 der vorliegenden Verordnung genannte zusätzliche Sicherheit."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. April 2003