VERORDNUNG (EWG) Nr. 2984/91 DER KOMMISSION vom 11. Oktober 1991 über die Modalitäten der Auslagerung von langen Flachsfasern, für die ein Lagervertrag geschlossen worden ist
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3995/87 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 2885/90 der Kommission (3) ist die Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Flachsfasern vorgesehen, womit einem zeitweiligen Ungleichgewicht im Hinblick auf die voraussichtliche Nachfrage Rechnung getragen werden sollte. Die gemäß vorgenannter Verordnung geschlossenen Verträge sind abgelaufen.
Die derzeitige Marktlage lässt erkennen, daß dieses Ungleichgewicht infolge der voraussichtlichen Entwicklung der Nachfrage nach Flachsfasern während eines Teils des laufenden Wirtschaftsjahres anhalten wird.
Aufgrund der erheblichen Verringerung der Anbauflächen ist im kommenden Wirtschaftsjahr mit einem Rückgang der Flachserzeugung zu rechnen. Es steht zu erwarten, daß sich das Gleichgewicht zwischen den verfügbaren Fasermengen und der voraussichtlichen Nachfrage nach diesem Erzeugnis zum Ende des jetzigen Wirtschaftsjahres wiederherstellt.
Es besteht die Gefahr, daß sich mit der Vermarktung relativ umfangreicher Mengen, für die ein Lagervertrag geschlossen worden ist, die Marktlage ensthaft verschlechtert. Infolgedessen empfiehlt es sich, den Markt schrittweise zu entlasten. Dieses Ziel kann durch die Gewährung einer Beihilfe an die Faserbesitzer erreicht werden, die einen Lagervertrag gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2885/90 geschlossen haben und einen neuen Vertrag abschließen, der die Marktrücknahme einer degressiv gestaffelten Menge langer Flachsfasern während höchstens sechs Monaten vorsieht.
Damit sich auch die Besitzer kleiner Erzeugnismengen an der Lagerhaltung beteiligen können, ist die Mindestmenge anzupassen, die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1524/71 der Kommission vom 16. Juli 1971 zur Durchführung der Beihilfengewährung für die private Lagerhaltung von Flachs- und Hanffasern (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 640/91 (5), genannt ist.
Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1172/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Aufstellung der Grundregeln für die Gewährung der Beihilfen für die private Lagerhaltung von Flachs- und Hanffasern (6) kann die Laufzeit der abgeschlossenen Lagerverträge unter bestimmten Voraussetzungen verkürzt werden. Infolgedessen ist neben dem Beihilfebetrag, der bei Erfuellung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen zu zahlen ist, die Höhe der Abzuege vorzusehen, die im Fall einer Verkürzung der vorgesehenen Lagerdauer vorzunehmen sind.
Der Verwaltungsausschuß für Flachs und Hanf hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Flachsfaserbesitzer, die einen Lagervertrag gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2885/90 geschlossen haben, können unter den nachstehenden Bedingungen neue Verträge schließen.
Artikel 2
(1) Die Verträge sind spätestens am 15. November 1991 und nach Wahl des Besitzers für zwei, vier oder sechs Monate abzuschließen.
(2) Im Sinne dieser Verordnung ist unter einem Monat ein Zeitraum von dreissig Tagen zu verstehen.
Artikel 3
(1) Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1524/71 und der vorliegenden Verordnung gewähren die Interventionsstellen der Erzeugermitgliedstaaten Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von langen Flachsfasern mit Ursprung in der Gemeinschaft.
(2) Die Beihilfe je 100 kg und Monat beträgt 2,50 ECU.
(3) Bei Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1172/71 wird die Beihilfe im Verhältnis zur Kürzung der Vertragslaufzeit vermindert.
Artikel 4
Der Vertrag muß sich auf folgende Mengen beziehen:
- in den ersten beiden Monaten auf höchstens 75 %,
- im dritten und vierten Monat auf höchstens 50 %,
- im fünften und sechsten Monat auf höchstens 25 %
der Menge, für die ein Lagervertrag gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2885/90 geschlossen wurde.
Artikel 5
(1) Der Vertrag wird für in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2885/90 genannte lange Flachsfasern geschlossen.
(2) Der Vertrag wird nur mit Personen geschlossen,
- die alle Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2885/90 eingehalten haben;
- die sich im Besitz der Erzeugnismenge befinden, für die der Lagervertrag geschlossen wurde.
(3) Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1524/71 werden die Verträge für eine Mindestmenge von 3 000 kg abgeschlossen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Oktober 1991