VERORDNUNG (EG) Nr. 3385/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 über die Form, den Inhalt und die anderen Einzelheiten der Anträge und Anmeldungen nach der Verordnung Nr. 17 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum,
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 - Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 24,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung Nr. 27 der Kommission vom 3. Mai 1962 - Erste Ausführungsverordnung zur Verordnung Nr. 17 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3666/93 (3), entspricht nicht mehr den Anforderungen eines leistungsfähigen Verwaltungsverfahrens. Es ist deshalb angezeigt, sie durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
Anträge auf Erteilung eines Negativattests nach Artikel 2 und Anmeldungen nach den Artikeln 4, 5 und 25 der Verordnung Nr. 17 ziehen einerseits wichtige Rechtsfolgen nach sich, die für die an einer Vereinbarung, einem Beschluß oder einer Verhaltensweise Beteiligten günstig sind; andererseits können unrichtige oder entstellte Angaben in derartigen Anträgen und Anmeldungen mit Geldbussen geahndet werden und darüber hinaus zivilrechtliche Nachteile für die Beteiligten mit sich bringen. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es deshalb angezeigt, den Kreis der zur Antragstellung und Anmeldung berechtigten Personen, den Gegenstand und Inhalt der Angaben, welche die vorstehend bezeichneten Anträge und Anmeldungen enthalten müssen, sowie den Zeitpunkt, zu dem sie wirksam werden, genau festzulegen.
Jeder Beteiligte muß das Recht haben, bei der Kommission Anträge zu stellen oder Anmeldungen vorzunehmen. Macht ein Beteiligter von diesem Recht Gebrauch, so muß er die übrigen Beteiligten davon unterrichten, damit diese ihre Interessen wahrnehmen können. Anträge und Anmeldungen, die sich auf Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen von Unternehmensvereinigungen beziehen, sollten nur von der beteiligten Vereinigung eingereicht werden.
Es obliegt den Antragstellern und Anmeldern, die Kommission vollständig und richtig über Tatsachen und Umstände zu unterrichten, die für die Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen erheblich sind.
Es ist zweckmässig, die Verwendung eines Formblatts für Anträge auf Erteilung eines Negativattests im Hinblick auf Artikel 85 Absatz 1 und für Anmeldungen im Hinblick auf Artikel 85 Absatz 3 vorzuschreiben, um deren Prüfung zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dieses Formblatt sollte auch für Anträge auf Erteilung eines Negativattests im Hinblick auf Artikel 86 verwendbar sein.
Die Kommission wird in geeigneten Fällen den Beteiligten auf deren Antrag bereits vor der Antragstellung oder Anmeldung Gelegenheit zu informellen und vertraulichen Gesprächen über die beabsichtigten Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen geben. Ausserdem wird sie nach der Antragstellung oder Anmeldung enge Verbindungen mit den Beteiligten aufrechterhalten, soweit dies erforderlich ist, um etwaige tatsächliche oder rechtliche Probleme, die sie bei der ersten Prüfung des Falles entdeckt, mit ihnen zu erörtern und wenn möglich im gegenseitigen Einvernehmen ausräumen.
Die Vorschriften dieser Verordnung müssen auch dann gelten, wenn Anträge auf Erteilung eines Negativattests im Hinblick auf Artikel 53 Absatz 1 oder Artikel 54 oder Anmeldungen im Hinblick auf Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens bei der Kommission eingereicht werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Berechtigung zur Antragstellung und Anmeldung
(1) Zur Stellung eines Antrags nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 im Hinblick auf Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages und zur Anmeldung nach den Artikel 4, 5 und 25 der Verordnung Nr. 17 sind berechtigt:
a) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, die an Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt sind und
b) Unternehmensvereinigungen, die Beschlüsse fassen oder Verhaltensweisen offenbaren,
welche in den Anwendungsbereich von Artikel 85 Absatz 1 fallen könnten.
Wenn nur einzelne der in Unterabsatz 1 Buchstabe a) bezeichneten Beteiligten den Antrag stellen oder die Anmeldung vornehmen, so unterrichten sie die übrigen Beteiligten.
(2) Zur Stellung eines Antrags nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 im Hinblick auf Artikel 86 des Vertrages ist jedes Unternehmen berechtigt, das allein oder gemeinsam mit anderen Unternehmen eine beherrschende Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben einnehmen könnte.
(3) Unterzeichnen Vertreter von Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen den Antrag oder die Anmeldung, so müssen sie ihre Vertretungsbefugnis durch Urkunden nachweisen.
(4) Bei gemeinsamen Anträgen oder Anmeldungen soll ein gemeinsamer Vertreter bestellt werden, der zur Weiterleitung und zum Empfang von Schriftstücken im Namen aller Antragsteller oder Anmelder berechtigt ist.
Artikel 2
Einreichung der Anträge und Anmeldungen
(1) Für Anträge nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 im Hinblick auf Artikel 85 des Vertrages und für Anmeldungen nach den Artikeln 4, 5 und 25 der Verordnung Nr. 17 ist das im Anhang dieser Verordnung abgedruckte Formblatt A/B in der darin beschriebenen Art und Weise zu verwenden. Das Formblatt A/B kann auch für Anträge nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 im Hinblick auf Artikel 86 des Vertrages verwendet werden. Für gemeinsame Anträge und Anmeldungen ist ein einziges Formblatt zu verwenden.
(2) Die Anträge und Anmeldungen sind in siebzehnfacher, als Anlagen beigefügte Schriftstücke in dreifacher Ausfertigung bei der Kommission unter der im Formblatt A/B angegebenen Adresse einzureichen.
(3) Als Anlagen beigefügte Schriftstücke sind im Original oder in Ablichtungen einzureichen. Die Vollständigkeit der Ablichtung und ihre Übereinstimmung mit dem Original sind von dem Antragsteller oder Anmelder zu bestätigen.
(4) Die Anträge und Anmeldungen sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen. Diese Sprache ist für den Antragsteller oder Anmelder zugleich die Verfahrenssprache. Urkunden sind in der Originalsprache einzureichen. Ist die Originalsprache keine der Amtssprachen, so ist eine Übersetzung in die Verfahrenssprache beizufügen.
(5) Anträge auf Erteilung eines Negativattestes im Hinblick auf Artikel 53 Absatz 1 oder Artikel 54 und Anmeldungen im Hinblick auf Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens können auch in einer der Amtssprachen der Staaten oder in der Arbeitssprache der Überwachungsbehörde der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) eingereicht werden. Ist die für den Antrag oder die Anmeldung gewählte Sprache keine Amtssprache der Gemeinschaft, so haben der Antragsteller oder Anmelder jedem der von ihnen eingereichten Schriftstücke eine Übersetzung in eine der Amtssprachen der Gemeinschaft beizufügen. Die für die Übersetzung gewählte Sprache ist zugleich die Verfahrenssprache für den Antragsteller oder Anmelder.
Artikel 3
Inhalt der Anträge und Anmeldungen
(1) Anträge und Anmeldungen müssen die im Formblatt A/B verlangten Angaben unter Einschluß der zugehörigen Schriftstücke enthalten. Die Angaben müssen richtig und vollständig sein.
(2) In Anträgen nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 im Hinblick auf Artikel 86 des Vertrages ist der Sachverhalt vollständig darzulegen; insbesondere ist anzugeben, um welche Verhaltensweise es sich handelt und welche Stellung das beteiligte oder die beteiligten Unternehmen auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben hinsichtlich der Waren oder Dienstleistungen innehaben, auf die sich die Verhaltensweise bezieht.
(3) Die Kommission kann von der Pflicht zur Beibringung einzelner im Formblatt A/B verlangter Angaben oder der zugehörigen Schriftstücke befreien, wenn sie der Ansicht ist, daß diese für die Prüfung des Falles nicht erforderlich sind.
(4) Die Kommission erteilt dem Antragsteller oder Anmelder unverzueglich eine schriftliche Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags oder der Anmeldung sowie der Antwort auf ein Schreiben der Kommission nach Artikel 4 Absatz 2.
Artikel 4
Wirksamwerden der Anträge und Anmeldungen
(1) Unbeschadet der Absätze 2 bis 5 werden Anträge und Anmeldungen im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Kommission wirksam. Wird der Antrag oder die Anmeldung als eingeschriebener Brief zur Post gegeben, so gilt das Datum des Poststempels des Aufgabeorts als Zeitpunkt des Wirksamwerdens.
(2) Stellt die Kommission fest, daß die in einem Antrag oder einer Anmeldung enthaltenen Angaben oder die zugehörigen Schriftstücke in einem wesentlichen Punkt unvollständig sind, so teilt sie dies dem Antragsteller oder Anmelder unverzueglich schriftlich mit und setzt ihm eine angemessene Frist zur Ergänzung der Angaben. In diesem Fall wird der Antrag oder die Anmeldung mit dem Eingang der vollständigen Angaben bei der Kommission wirksam.
(3) Wesentliche Änderungen der in einem Antrag oder einer Anmeldung angegebenen Tatsachen, die der Antragsteller oder Anmelder kennt oder kennen muß, sind der Kommission unaufgefordert und unverzueglich mitzuteilen.
(4) Unrichtige oder entstellte Angaben gelten als unvollständige Angaben.
(5) Hat die Kommission bei Ablauf einer mit dem Eingang des Antrags oder der Anmeldung beginnenden Frist von einem Monat die in Absatz 2 bezeichnete Mitteilung nicht gemacht, so gilt der Antrag oder die Anmeldung vom Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Kommission an als wirksam erfolgt.
Artikel 5
Aufhebung
Die Verordnung Nr. 27 - Erste Ausführungsverordnung zur Verordnung Nr. 17 des Rates - wird aufgehoben.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. März 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 1994