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BESCHLUSS DES RATES
vom 24. Juni 1988
betreffend die Ergänzung des Anhangs IV des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung um Tetrachlorkohlenstoff
(88/381/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem Beschluß 77/586/EWG (3) hat die Gemeinschaft das Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung - nachstehend »Chemieuebereinkommen" genannt - und die Zusatzvereinbarung zu der in Bern am 29. April 1963 unterzeichneten Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung - nachstehend »Internationale Kommission" genannt -, geschlossen.
Nach Artikel 5 des Chemieuebereinkommens schlägt die Internationale Kommission Grenzwerte für die Ableitungen bestimmter Stoffe in die Oberflächengewässer des Rheineinzugsgebiets durch Änderungen des Anhangs IV des Chemieuebereinkommens vor. Nach Artikel 14 des Chemieuebereinkommens ist die einstimmige Annahme durch die Vertragsparteien für das Inkrafttreten dieser Änderungen erforderlich.
Die Internationale Kommission hat Grenzwerte für Tetrachlorkohlenstoff in Form eines Vorschlags zur Ergänzung des Anhangs IV des Chemieuebereinkommens ausgearbeitet.
In der Richtlinie 86/280/EWG (4) sind die Grenzwerte für Tetrachlorkohlenstoffableitungen in die Gewässer der Gemeinschaft festgelegt; diese Grenzwerte stimmen mit den in dem Vorschlag der Internationalen Kommission enthaltenen Grenzwerte überein.
Als Vertragspartei des Chemieuebereinkommens sollte die Gemeinschaft den genannten Vorschlag annehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Vorschlag der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung betreffend die Ergänzung des Anhangs IV des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung um Tetrachlorkohlenstoff wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angenommen.
Der Wortlaut des Vorschlags ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates teilt der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Annahme des in Artikel 1 genannten Vorschlags gemäß den in dem Chemieuebereinkommen festgelegten Verfahren mit.
Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1988.