VERORDNUNG (EWG) Nr. 1634/91 DES RATES
vom 13. Juni 1991
zur Änderung der in der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 vorgesehenen Interventionsankaufsregelung für Butter und Magermilchpulver
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz,
auf Vorschlag der Kommission (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 7a der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 hat die Kommission die Möglichkeit, bis zum Ende des achten Zwölfmonatszeitraums der Anwendung der in Artikel 5 genannten Regelung der zusätzlichen Abgabe die Interventionsregelung für Butter und Magermilchpulver anhand von Kriterien zu ändern, die vom Rat festzulegen sind.
In der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (5), wurde festgelegt, unter welchen Umständen Ankäufe von Butter und Magermilchpulver ausgesetzt und danach wieder aufgenommen werden können. Ausserdem ist vorgesehen, daß im Falle der Aussetzung alternative Maßnahmen getroffen werden können.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Bedingungen, unter denen die ständige Intervention für Butter im Rahmen der geltenden Regelung zu erfolgen hat, zu bedeutenden Schwierigkeiten in der Marktverwaltung führen können und daß die fragliche Regelung keine optimale Verwirklichung der im Bereich der Marktregulierung angestrebten Ziele ermöglicht. Infolgedessen ist vorzusehen, daß zum einen die Kommission unter bestimmten Umständen nicht mehr verpflichtet ist, die ständige Intervention wieder aufzunehmen, und daß zum anderen die Bedingungen neu geregelt werden, die darüber entscheiden, ob Interventionsankäufe im Ausschreibungsverfahren stattfinden oder nicht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 777/87 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 werden die Absätze 3 und 4 durch folgende Absätze ersetzt:
"(3) Führt die Anwendung des ersten Absatzes dazu, daß die Marktpreise für Butter in einem oder mehreren Mitgliedstaaten während eines repräsentativen Zeitraums unter 92 % des Interventionspreises absinken, so finden die Ankäufe der Interventionsstellen in diesem Mitgliedstaat bzw. diesen Mitgliedstaaten im Rahmen eines offenen Ausschreibungsverfahrens statt, das anhand eines festzulegenden Lastenheftes eröffnet wird. Sobald die Marktpreise in diesem Mitgliedstaat bzw. in diesen Mitgliedstaaten während eines repräsentativen Zeitraums bei 92 % des Interventionspreises oder darüber liegen, werden die Ankäufe im Wege der Ausschreibung ausgesetzt.
Der von der Kommission festgesetzte Ankaufspreis darf nicht unter 90 % des Interventionspreises liegen.
(4) Im Falle der Anwendung von Absatz 2 können die Ankäufe der Interventionsstellen im Rahmen einer Dauerausschreibung stattfinden, die anhand eines festzulegenden Lastenheftes eröffnet wird.
(5) Im Falle der Anwendung von Absatz 3 oder Absatz 4
a) können weitere Maßnahmen zur Wahrung der Marktstabilität, insbesondere zur Vermeidung abrupter Preisbewegungen, angewandt werden;
b) wird der Lage Rechnung getragen, die sich daraus ergibt, daß sich das Preisniveau in Spanien und Portugal von den gemeinsamen Preisen unterscheidet."
2. In Artikel 2 werden die Worte "gelten bis zum Ende des achten Zwölfmonatszeitraums der Anwendung der in . . . vorgesehenen Zusatzabgabe" ersetzt durch: "gelten bis zum Ende der in . . . vorgesehenen Zusatzabgabe."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1991/92.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 1991.