BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 19. Januar 2000
zur Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997 betreffend die Einzelpläne I-Parlament, II-Rat, III-Kommission, IV-Gerichtshof und V-Rechnungshof
(2000/135/EG, EGKS, Euratom)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -
in Kenntnis des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997,
in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1997 (SEK(1998) 520 - CA-0350/1998, SEK(1998) 522 - C4-0351/1998, SEK(1998) 519 - C4-0352/1998),
in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1997(1) und der einschlägigen Sonderberichte, zusammen mit den Antworten der Organe,
in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge,
in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. März 1999 (C4-0156/1999),
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 zur Unterrichtung der Kommission über die Gründe für den Aufschub der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997(2),
in Kenntnis der Erklärungen und Informationen der Kommission über die im Anschluß an diese Entschließung getroffenen Maßnahmen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 276,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78g,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 180b,
gestützt auf Artikel 93 und Anhang V seiner Geschäftsordnung,
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0004/2000) -
1. erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997,
2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integrierender Bestandteil dieses Beschlusses ist;
3. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluß dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.
Der Generalsekretär des Europäischen Parlaments
Julian PRIESTLEY
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments
Nicole FONTAINE
(1) ABl. C 349 vom 17.11.1998.
(2) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 119.
ENTSCHLIESSUNG
des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die integrierender Bestandteil des Beschlusses zur Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -
gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,
gestützt auf Artikel 89 Absatz 7 der Haushaltsordnung, dem zufolge alle Organe der Gemeinschaften alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen haben, um den in den Beschlüssen zur Entlastung enthaltenen Bemerkungen Rechnung zu tragen,
unter Hinweis darauf, daß die Organe nach Absatz 8 desselben Artikels außerdem verpflichtet sind, auf Wunsch des Europäischen Parlaments über die im Anschluß an diese Bemerkungen getroffenen Maßnahmen und insbesondere über die Weisungen, die sie ihren an der Ausführung des Haushaltsplans beteiligten Dienststellen erteilt haben, Bericht zu erstatten,
in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1997(1) und der einschlägigen Sonderberichte, zusammen mit den Antworten der Organe,
in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. März 1999 (C4-0156/1999),
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 zur Unterrichtung der Kommission über die Gründe für den Aufschub der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997(2),
unter Hinweis auf die Artikel 93, 173 und Anhang V seiner Geschäftsordnung,
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0004/2000),
A. in der Erwägung, daß die Beteiligung an den Europawahlen in vielen Mitgliedstaaten ständig abnimmt,
B. in der Erwägung, daß bei den Europawahlen Vorwürfe betreffend Betrug, Mißmanagament und Vetternwirtschaft bei den europäischen Institutionen in mehreren Mitgliedstaaten Gegenstand einer öffentlichen Debatte waren,
C. in der Erwägung, daß das Europäische Parlament beschlossen hatte, die Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 solange aufzuschieben, bis es die Reformzusagen der neuen Kommission kennt,
D. in der Erwägung, daß im zweiten Bericht des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger und in der Anlage zur obengenannten Entschließung des Parlaments vom 4. Mai 1999 hinsichtlich einiger für die Reform der Kommission entscheidender Themen Kritik geäußert und Maßnahmen gefordert wurden,
E. unter Hinweis darauf, daß die Kommission als Antwort auf diese Kritik Zusagen gemacht und einige Maßnahmen beschlossen hat, die einer Bewertung unterzogen werden müssen,
F. unter Hinweis darauf, daß die Kommission im Februar ein Reformprogramm vorlegen wird, das umfassend alle Aspekte ihrer Organisations- und Managementstrukturen betreffen dürfte; daß also im Rahmen dieses Entlastungsverfahrens festgestellt werden kann, welche Zusagen und Maßnahmen es derzeit gibt, um sie dann dem endgültigen Programm im Februar 2000 gegenüberzustellen,
G. in der Erwägung, daß das Vertrauen der europäischen Bürger in die EU-Institutionen erst dann wiederhergestellt wird, wenn zügig einschneidende Reformen durchgeführt werden,
H. in der Erwägung, daß der Jahresbericht des Rechnungshofs von der Kommission bisher anscheinend zu sehr als lästiges Ritual empfunden wurde und nicht als ein nützlicher Beitrag zur Verbesserung der Finanzverwaltung -
1. erinnert die Kommission daran, daß die ihr erteilte Entlastung von der vollständigen Durchführung ihrer Reformzusagen ausgeht;
2. erläutert die Kommission die Leitlinien, die bei der Erstellung dieses Reformprogramms in einigen besonders sensiblen Bereichen zu beachten sind;
Rechnungsabschluß
3. erinnert an die dem Jahresbericht 1997 des Rechnungshofes beigegebene Zuverlässigkeitserklärung, aus der unter anderem hervorgeht,
a) daß das Gesamtvolumen der Forderungen, die Beträgen entsprachen, welche die Mitgliedstaaten den Gemeinschaftsorganen schuldeten, und die in der konsolidierten Vermögensübersicht mit 1756,5 Mio. ECU ausgewiesen waren, in der Rechnungsführung nicht korrekt wiedergegeben war (Ziffern 8.10 und 8.11 des Jahresberichts);
b) daß die Bankkontensalden der Gemeinschaft in der Vermögensübersicht nicht korrekt wiedergegeben waren, da in einigen Drittländern verwahrte Beträge in Höhe von mehreren hundert Millionen ECU als Haushaltszahlungen und nicht als Aktiva ausgewiesen wurden und daß allein schon der Betrag für das Phare-Programm sich in diesem Zusammenhang auf mindestens 370 Mio. ECU belief (Ziffer 8.12);
c) daß der Wert der fortbestehenden Mittelbindungen um einen Nettobetrag von mindestens 530 Mio. ECU zu hoch ausgewiesen war (Ziffern 8.18 bis 8.22);
d) daß der Gesamtbetrag der Vorschuß- und Abschlagszahlungen, die während des Jahres als Haushaltszahlungen verbucht wurden, um mindestens 4126 Mio. ECU zu niedrig ausgewiesen war (Ziffern 8.23 und 8.24);
4. erinnert daran, daß die Prüfung des Rechnungshofs im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung (siehe Ziffern 8.34 bis 8.40 des Jahresberichts) erneut einen unannehmbar hohen Prozentsatz wesentlicher Fehler erbrachte, die die Beträge von den Zahlungen zugrundeliegenden Vorgängen verfälscht haben;
5. erklärt, daß es den Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1999 nicht genehmigen kann, solange die Kommission die vom Rechnungshof aufgezeigten Buchhaltungsfehler nicht korrigiert hat;
Institutionelle Probleme hinsichtlich Verwaltung und Kontrolle
6. fordert die Kommission auf, ein System zu entwickeln, in dem den Empfehlungen des Rechnungshofs systematisch Folgemaßnahmen und Überprüfungen folgen; wenn es in zwei aufeinanderfolgenden Jahren die gleichen Beanstandungen gibt, sollte die Kommission das Führungspersonal dafür zur Rechenschaft ziehen, daß die Situation nicht verbessert wurde;
7. hält den Rechnungshof an, den kritischen Bemerkungen in den vorangegangenen Jahresberichten jedes Jahr systematisch eine neuerliche Prüfung folgen zu lassen;
8. fordert den Rechnungshof auf, mit den nationalen Rechnungshöfen über ein Rahmenabkommen zu verhandeln, damit diese auf der Grundlage eines im gegenseitigen Einvernehmen festgelegten Programms ergänzende Kontrollen der partnerschaftlich durchgeführten Gemeinschaftspolitiken durchführen können;
9. ist der Auffassung, daß die Befugnisse einer Finanzkontrolle einerseits und die Befugnisse für die Rechnungsprüfung andererseits im Rahmen der neuen Haushaltsordnung getrennt werden und jeweils unterschiedlichen Kommissionsmitgliedern unterstehen müssen;
10. meint, daß jedes Generalsekretariat einheitlich strukturierte Jahresberichte und Haushaltsrechnungen vorlegen sollte, in denen auch die qualitativen und quantitativen Ziele für das folgende Jahr enthalten sind;
Personalpolitik
11. erkennt an, daß die Kommission zugesagt hat, den Personalbedarf und die notwendigen Strukturen aufgrund einer Prioritätenliste festzulegen, fordert sie jedoch auf, in ihrem Reformprogramm alle ihre Prioritäten sowie die Kriterien für die Auswahl der dafür aufgewendeten Ressourcen (statutarisches und externes Personal) auf der Grundlage eines Systems festzulegen, in dem "activity based budgeting" mit einem System des integrierten Ressourcenmanagement kombiniert werden kann;
12. ersucht den Rechnungshof, eine Bewertung der von der Kommission im Rahmen des Programms MAP 2000 eingeleiteten Maßnahmen zur Dezentralisierung der Verwaltung durchzuführen;
13. nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission Verhaltenskodizes für die Kommissionsmitglieder und ihre Kabinette beschlossen hat, die deutliche Verbesserungen hinsichtlich der finanziellen Interessen der Kommissionsmitglieder und der Zusammensetzung der Kabinette mit sich bringen, ersucht die Kommission jedoch, im Rahmen ihres Reformprogramms:
- die Kodizes dahin gehend zu ergänzen, daß genauere Unvereinbarkeitsregelungen für die Kommissionsmitglieder im Hinblick auf direkte persönliche Interessen an einem Einstellungs- oder Verwaltungsakt oder einem Akt im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans, der in ihren direkten Zuständigkeitsbereich oder jenen ihrer Dienststellen fällt, eingeführt werden;
- diese Kodizes in einer von der Kommission auf der Grundlage einer Stellungnahme des Parlaments, des Rates und des Rechnungshofes anzunehmenden Verordnung zwingend vorzuschreiben;
14. begrüßt die Pläne der Kommission zum Schutz interner Informanten ("whistleblowers") und fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß das Personal zur Schaffung eines Arbeitsklimas angeregt wird, in dem diese Informanten nicht mehr gebraucht werden; fordert das Exekutivorgan gleichzeitig auf, im Rahmen des Verhaltenskodexes die grundsätzlichen Aufgaben der Beamten festzulegen, damit diese alle Anweisungen von Vorgesetzten ablehnen können, die gegen rechtliche Bestimmungen oder ethische Grundsätze verstoßen;
15. nimmt das von der Kommission im Rahmen der Verwaltungsreform festgelegte strategische Ziel der Schaffung eines effizienteren Disziplinarverfahrens für Unregelmäßigkeiten im Bereich der Haushaltsführung zur Kenntnis und fordert die Kommission auf, Regelungen zur Gewährleistung der Verfahrenssicherheit und der vollständigen Unparteilichkeit der beauftragten Dienststelle vorzuschlagen;
Büros für Technische Hilfe (BAT)
16. nimmt den Versuch der Kommission zur Kenntnis, die BAT durch die Schaffung eines restriktiveren Rechts- und Haushaltsrahmens sowie durch die Einführung eines Vademecum, in dem die Weitervergabe von Aufgaben des öffentlichen Dienstes ausgeschlossen und die Überwachung und Kontrolle dieser Einrichtungen verstärkt werden, zu rationalisieren;
17. gibt sich jedoch nur teilweise damit zufrieden und erwartet, daß die Kommission folgende weitere Verbesserungen in ihr Reformprogramm aufnimmt:
a) Die Vorschriften im Vademecum müssen zwingend sein und in die neue Haushaltsordnung einfließen;
b) die BAT müssen von Aufgaben des europäischen öffentlichen Dienstes ausgeschlossen sein (einschließlich vorbereitende Arbeiten wie die Bewertung von Angeboten) und sich auf vollziehende Aufgaben beschränken;
c) die Beziehungen zu den BAT müssen durch klare Vorschriften geregelt sein, die in einheitlichen Musterverträgen zum Ausdruck kommen müssen;
d) jedwede Aufgabe, die Ermessensentscheidungen mit sich bringt, muß an vollziehende Agenturen übertragen werden, die als dezentralisierte Kommissionsdienststellen fungieren und mit Beamten und externem Fachpersonal ausgestattet sind, die der Aufsicht, Überwachung und Kontrolle durch die Kommission unterliegen;
18. unterstreicht, daß die Kommission bis zur Kodifizierung der neuen Kriterien für die Delegation der Aufgaben der Kommission die vertraglichen Rechte der bestehenden BAT respektieren und ihre Zahlungsverzögerungen beheben muß, die insbesondere für die kleinen Unternehmen gravierende finanzielle Probleme nach sich ziehen;
19. nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission den Vertrag mit dem BAT Agenor beendet und die Verantwortung für die Verwaltung des Leonardo-Programms mit Unterstützung eines Teils des Agenor-Personals wieder selbst übernommen hat, und stellt fest, daß sich durch diese Maßnahme die Effizienz einiger Elemente des Modells der vollziehenden Agenturen gezeigt hat;
20. fordert die Kommission auf, unverzüglich die Immunität ihrer Beamten aufzuheben, sobald dies von einem Staatsanwalt eines Mitgliedstaats gefordert wird, und vor den belgischen Gerichten als Nebenkläger aufzutreten, sollte die Staatsanwaltschaft beschließen, die Strafverfolgung für die vier von der Kommission angezeigten Betrugsfälle aufzunehmen;
Zugang der Entlastungsbehörde zu Informationen
21. erinnert daran, daß Artikel 276 Absatz 2 des EG-Vertrags die Kommission im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Haushaltsbefugnisse dazu verpflichtet, dem Europäischen Parlament auf dessen Ersuchen alle notwendigen Informationen vorzulegen;
22. stellt fest, daß der EG-Vertrag im Haushaltsbereich für den Rat kein solches Informationsrecht vorsieht, daß also das Informationsrecht des Parlaments in diesem Bereich weiter reicht als dasjenige des Rates;
23. stellt fest, daß allgemeiner Konsens über das Recht der Entlastungsbehörde auf unbeschränkten Zugang zu Informationen bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans herrscht, und meint, daß die formalen und praktischen Vereinbarungen, die eingeführt werden müssen, um die Ausübung dieses Rechts zu erleichtern, in die Geschäftsordnung des Parlaments und in eine Vereinbarung mit der Kommission auf der Grundlage der in der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament festzulegenden Grundsätze geregelt werden muß;
24. beauftragt seinen Generalsekretär und seinen Ausschuß für konstitutionelle Fragen, in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen Vorschläge für die erforderlichen formalen und praktischen Vereinbarungen (einschließlich Änderungen zur Geschäftsordnung des Parlaments, insbesondere Anlage VII) vorzulegen, um die unumschränkten Rechte des Parlaments gemäß Artikel 276 EG-Vertrag zu gewährleisten und geeignete allgemeine Verfahren zur Handhabung von zwangsläufig vertraulichen Dokumenten - z. B. in Personalangelegenheiten und anhängigen Verfahren - festzulegen, die unter anderem folgendes beinhalten sollten:
- ein sicheres Archiv für als vertraulich eingestufte Dokumente,
- einen sicheren Lesesaal (ohne Kopier- und Faxanlagen usw.),
- formelle Vorschriften für den Zugang und ein Zugangsregister,
- ein neues Paket abgestufter Verfahren zwecks Ersetzung von Anlage VII im Hinblick auf die Einstufung eines vertraulichen Dokuments,
- Prüfung von Sanktionen für Verstöße gegen die Vorschriften des Parlaments betreffend vertrauliche Dokumente;
25. fordert die Kommission auf, Vorschläge für die Einstufung von Dokumenten vorzulegen und unter Zugrundelegung der Erfahrungen mit den Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative in den Mitgliedstaaten andere Möglichkeiten zu prüfen, durch die gegenüber dem Parlament eine vollständige Transparenz gewährleistet werden kann, während gleichzeitig die Gefahr, laufende Gerichtsverfahren zu beeinflussen oder die Rechte einzelner Personalmitglieder usw. zu verletzen, möglichst gering gehalten wird;
26. teilt der Kommission jedoch bereits jetzt mit:
a) daß es akzeptieren wird, daß in der Vereinbarung Ausnahmebeschränkungen ausschließlich für die Einzelheiten der Übermittlung, Verteilung und Sammlung von Daten und nicht für die Informationen selbst vorgesehen sind;
b) daß das Parlament als Entlastungsbehörde grundsätzlich mindestens im gleichen Umfang Zugang zu den Dokumenten der Kommission haben muß wie der Rechnungshof, dessen Aufgabe es ist, das Parlament bei der Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplanes zu unterstützen;
c) daß sich die Kommission verpflichten muß, der Entlastungsbehörde vor Inkrafttreten der neuen Regelung alle von ihr geforderten Informationen zur Verfügung zu stellen, und dies auf der Grundlage von Einzelvereinbarungen zur Wahrung der Vertraulichkeit;
Entlastung und partnerschaftlich durchgeführte Verwaltung der Gemeinschaftspolitiken (SEM 2000)
27. nimmt die Zusage der Kommission zur Kenntnis, daß sie ihm alle Informationen sowohl über die Initiativen im Bereich der partnerschaftlich durchgeführten Verwaltung des Haushaltsplans im Rahmen des Programms SEM 2000 als auch über die Antworten der nationalen Verwaltungen auf die Bemerkungen der Entlastungsbehörde übermitteln wird;
28. ist jedoch der Auffassung, daß diese Zusagen nicht ausreichend sind, und ersucht die Kommission, sich im Rahmen ihres Reformprogramms zu verpflichten:
a) die Teilnahme von Beobachtern des Europäischen Parlaments an den Sitzungen der für das Programm SEM 2000 zuständigen Dienststelle sicherzustellen, wenn es dabei um die Befugnisse des Parlaments als Legislativ-, Haushalts- oder Haushaltskontrollbehörde geht;
b) ein Verfahren im Rahmen des Programms SEM 2000 zu schaffen, im Zuge dessen sich die Mitgliedstaaten über die Bemerkungen der Entlastungsbehörde informieren können;
c) darauf hinzuwirken, daß die nationalen Behörden der Entlastungsbehörde ihre Bemerkungen über die Zusammenarbeit vorlegen, die sie der Kommission gemäß Artikel 274 des EG-Vertrags übermittelt haben;
29. nimmt Kenntnis von den Vorschlägen der Kommission, im Rahmen eines Ad-hoc-Trilogs alle im Rahmen von SEM 2000 geprüften Legislativ- und Haushaltskontrollprobleme zu behandeln, und erwartet, daß die Kommission gegenüber Parlament und Rat rasche Schritte einleitet, um diese Vorgehensweise einzuführen;
Bekämpfung von Betrug und Korruption
30. stellt fest, daß die Kommission bisher keine vollständige Liste der Fälle vorgelegt hat, in denen der Verdacht besteht, daß Kommissionsbeamte oder sonstige Bedienstete in Betrügereien oder Korruption verwickelt sein könnten; fordert die Kommission auf, dies rechtzeitig für das Entlastungsverfahren 1998 und bis spätestens 1. März 2000 zu tun;
31. stellt fest, daß die Kommission bisher seiner Forderung nicht Folge geleistet hat, sämtliche Fälle den nationalen Justizbehörden zu notifzieren, in denen der Verdacht besteht, daß Beamte oder sonstige Bedienstete in Betrügereien oder Korruption verwickelt sein könnten; fordert die Kommission auf, dies bis spätestens 1. März 2000 zu tun;
Außenhilfe - Hilfe für Palästina
32. ist der Ansicht, daß die Kommission bis 31. März 2000 immer noch eine Reihe von Maßnahmen in bezug auf ihre Hilfe für Palästina ergreifen muß, darunter:
- Öffnung des Krankenhauses im Gaza-Streifen;
- Eröffnung der Baustelle für die Errichtung des Sitzes des palästinensischen Parlaments;
33. nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission dem Projekt des Internationalen Management-Teams (IMT) zugestimmt hat, damit das Krankenhaus im Gaza-Streifen zu festgesetzten Terminen (15. Juli 2000 für die externen Konsultationen; 15. Oktober 2000 für die Krankenhausaufenthalte) verfügbar wird; weist die Kommission darauf hin, daß sie die Tätigkeit des IMT, für die sie die letzte Verantwortung trägt, ständig überwachen muß;
34. fordert die Kommission auf, bis 31. März 2000 ein Programm vorzulegen, in dem genau alle Maßnahmen aufgelistet sind, die sie im Bereich der Außenhilfe nach genau festgelegten Prioritäten ergreifen will.
(1) ABl. C 349 vom 17.11.1998.
(2) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 119.