VERORDNUNG (EWG) Nr. 2253/92 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Erzeugnissen des Weinsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 7 zweiter Unterabsatz,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für die Durchführung der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 sind die Mengen an Tafelwein und ähnlichem Wein aus Drittländern festzulegen, die für die mit dieser Verordnung eingeführte Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln in Frage kommen. Aus praktischen Gründen ist es angebracht, diese Mengen bei der ersten Durchführung dieser Regelung für den Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis zum 31. August 1993 festzulegen.
Die Versorgungsbeihilfen sind insbesondere unter Berücksichtigung der Bedingungen aufgrund der geographischen Lage dieses Archipels festzulegen.
Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 der Kommission (4) erlassen. Es sind Zusatzbestimmungen zu erlassen, die den Handelsgepflogenheiten im Weinsektor Rechnung tragen, insbesondere im Hinblick auf die Geltungsdauer der Lizenzen bzw. Bescheinigungen und die Höhe der Sicherheit, die die Einhaltung der Verpflichtungen der Wirtschaftsteilnehmer gewährleistet.
Im Hinblick auf eine reibungslose Verwaltung empfiehlt es sich, einen Zeitplan für die Einreichung von Anträgen auf Ausstellung von Lizenzen bzw. Bescheinigungen und Fristen für ihre Erteilung vorzusehen.
Damit die Ziele dieser Regelung, d. h. Verringerung der Kosten für Erzeugnisse aus der Bedarfsvorausschätzung und die Weitergabe dieses Vorteils gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 an den Endverbraucher eingehalten werden, ist es angebracht, bei der Einfuhr der in dieser Bedarfsvorausschätzung genannten Erzeugnisse nach den Kanarischen Inseln vom Referenzpreis frei Grenze die Auswirkungen der Einfuhrzölle abzuziehen, deren Anwendung gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung ausgesetzt ist.
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 vorgesehenen Maßnahmen gelten ab dem 1. Juli 1992; die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sollten zu gleichem Datum wirksam werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Durchführung der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 werden die in der Bedarfsvorausschätzung aufgeführten Mengen an Weinbauerzeugnissen, die für eine Zollbefreiung bei der Einfuhr aus Drittländern oder für eine gemeinschaftliche Beihilfe in Betracht kommen, in Anhang I festgelegt.
(2) Die für das eine oder andere Erzeugnis der KN-Codes ex 2204 21 und ex 2204 29 festgesetzten Mengen können um 20 % überschritten werden, sofern die im Anhang festgelegte Gesamtmenge eingehalten wird.
Artikel 2
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 für Erzeugnisse aus der Bedarfsvorausschätzung, die aus dem Gemeinschaftsmarkt stammen, wird in Anhang II festgelegt.
(2) Die beihilfefähigen Erzeugnisse werden nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (1), insbesondere gemäß Teil 17 ihres Anhangs, festgelegt.
Artikel 3
Spanien bezeichnet die für folgendes zuständige Behörde:
a) Erteilung der Einfuhrlizenzen;
b) Erteilung der Beihilfebescheinigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92;
c) Zahlung der Beihilfe an die betreffenden Marktteilnehmer.
Artikel 4
Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 sind anwendbar.
Artikel 5
(1) Anträge auf Lizenzen bzw. Bescheinigungen sind innerhalb der ersten fünf Werktage jedes Monats bei der zuständigen Behörde einzureichen. Ein solcher Antrag ist nur zulässig, wenn
a) die für jede Erzeugnisgruppe festgelegte, von Spanien veröffentlichte Hoechstmenge dadurch nicht überschritten wird;
b) vor Ablauf der vorgesehenen Einreichungsfrist für die Anträge auf Lizenzen bzw. Bescheinigungen nachgewiesen wurde, daß der Antragsteller eine Sicherheit von 2 ECU/hl geleistet hat.
(2) Die Lizenzen bzw. Bescheinigungen werden spätestens am 10. Werktag jedes Monats erteilt.
Artikel 6
(1) Werden die Lizenzen bzw. Bescheinigungen infolge der Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 für geringere als die beantragten Mengen erteilt, so kann der Marktteilnehmer seinen Antrag schriftlich innerhalb von drei Werktagen nach dem Erteilungsdatum zurückziehen. In einem solchen Fall wird die für die Lizenz oder Bescheinigung geleistete Sicherheit freigegeben.
(2) Die Einfuhrlizenzen und Beihilfebescheinigungen gelten bis zum letzten Tag des dritten auf ihre Erteilung folgenden Monats.
Artikel 7
Die in Artikel 2 vorgesehene Beihilfe wird für die tatsächlich gelieferten Mengen gezahlt.
Artikel 8
Die in Artikel 2 genannten Beihilfebeträge werden geändert, wenn Marktgegebenheiten dies erfordern.
Artikel 9
Als Referenzpreis frei Grenze, der im Fall einer Befreiung von dem in Artikel 1 vorgesehenen Zoll anzuwenden ist, gilt der in der Spalte "sonstige Länder" des Anhangs zu der Verordnung (EWG) Nr. 3418/88 der Kommission (1), genannte Preis abzueglich des im Fall einer Nichtbefreiung anzuwendenden Zolls.
Artikel 10
Bei der Umrechnung der Beihilfe gemäß Artikel 2 in Landeswährung ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden, der für den Weinsektor am ersten Tag des Monats der Einreichung des Beihilfeantrags gilt.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Juli 1992