Verordnung (EG) Nr. 448/2001 der Kommission
vom 2. März 2001
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich des Verfahrens für die Vornahme von Finanzkorrekturen bei Strukturfondsinterventionen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2,
nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 147 des Vertrages,
nach Anhörung des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums,
nach Anhörung des Ausschusses für Fischerei- und Aquakulturstrukturen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 obliegt es den Mitgliedstaaten, die in Bezug auf individuelle oder systematische Unregelmäßigkeiten erforderlichen Finanzkorrekturen vorzunehmen, indem sie die Gemeinschaftsbeteiligung ganz oder teilweise streichen.
(2) Um sicherzustellen, dass diese Vorschrift in der gesamten Gemeinschaft einheitlich angewendet wird, sollte die Festsetzung solcher Korrekturen und die Berichterstattung an die Kommission geregelt werden.
(3) Es sollten Vorschriften über die Höhe der Finanzkorrekturen erlassen werden, die die Kommission gemäß Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vornehmen kann, wenn ein Mitgliedstaat seine Verpflichtungen aus Artikel 39 Absatz 1 oder Artikel 38 nicht erfuellt.
(4) Das Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sollte im Einzelnen geregelt werden und auch in den in Artikel 38 Absatz 5 der Verordnung genannten Fällen angewendet werden.
(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 1865/90 vom 2. Juli 1990 über die Zahlung von Verzugszinsen bei verspäteter Rückzahlung von Strukturfondszuschüssen(2) sollte ersetzt werden. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1865/90 sollten jedoch weiter auf Interventionen angewendet werden, die für die Programmperiode 1994-1999 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94(4), erfolgen.
(6) Diese Verordnung sollte die Bestimmungen für die Rückforderungen von staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrages(5) nicht berühren.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Anwendungsbereich
Artikel 1
Diese Verordnung legt Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 hinsichtlich des Verfahrens für die Vornahme von Finanzkorrekturen bei Strukturfondsinterventionen fest, die von den Mitgliedstaaten verwaltet werden.
KAPITEL II
Finanzkorrekturen durch die Mitgliedstaaten
Artikel 2
(1) Im Falle systematischer Unregelmäßigkeiten umfassen die Untersuchungen gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 alle möglicherweise betroffenen Operationen.
(2) Bei Entscheidungen über die ganze oder teilweise Streichung der Gemeinschaftsbeteiligung berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Art und den Schweregrad der Unregelmäßigkeiten sowie den für die Fonds entstandenen finanziellen Verlust.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission als Anhang zu dem letzten Quartalsbericht der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommissions(6) vorzulegenden vierteljährlichen Berichte eine Aufstellung der im vergangenen Jahr eingeleiteten Finanzkorrekturverfahren, zusammen mit Angaben über die bereits getroffenen oder gegebenenfalls noch erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme.
Artikel 3
(1) Wenn im Anschluss an eine Streichung oder Kürzung gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Beträge eingezogen werden sollen, leitet die zuständige Stelle oder Einrichtung das Wiedereinziehungsverfahren ein und unterrichtet die Zahlstelle und die Verwaltungsbehörde darüber. Über Wiedereinziehungen wird Bericht erstattet und Buch geführt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission(7).
(2) Der gemäß Absatz 1 gestrichene oder gekürzte Strukturfondsbeitrag darf nicht für diejenige Operation oder Operationen wiederverwendet werden, auf die sich die Korrektur bezog, noch, im Falle einer Finanzkorrektur aufgrund eines systematischen Fehlers, für Operationen, bei denen der systematische Fehler auftrat. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission in dem im Artikel 2 Absatz 3 genannten Bericht über ihre Entscheidung oder Absichten hinsichtlich der Wiederverwendung der gestrichenen Mittel und gegebenenfalls hinsichtlich der Änderung des Finanzplans der Intervention.
KAPITEL III
Finanzkorrekturen durch die Kommission
Artikel 4
(1) Die Höhe der Finanzkorrekturen durch die Kommission gemäß Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 für einzelne oder systematische Unregelmäßigkeiten wird, wenn möglich und ausführbar, auf der Grundlage einzelner Dossiers ermittelt und soll, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, dem Betrag entsprechen, der dem Fonds zu Unrecht belastet wurde.
(2) Ist eine genaue Quantifizierung der finanziellen Auswirkungen der Unregelmäßigkeit nicht möglich oder ausführbar oder wäre es unverhältnismäßig, die betreffenden Ausgaben ganz zu streichen, und stützt die Kommission daher Finanzkorrekturen auf eine Extrapolation oder einen Pauschalsatz, so verfährt sie folgendermaßen:
a) im Fall einer Extrapolation, wendet sie eine repräsentative Stichprobe von Vorgängen mit ähnlichen Merkmalen an;
b) im Fall eines Pauschalsatzes, so bewertet sie die Bedeutung der Regelverletzung und den Umfang und die finanziellen Auswirkungen der festgestellten Unregelmäßigkeit.
(3) Stützt die Kommission ihre Stellungnahme auf die Feststellungen kommissionsexterner Prüfer, so trifft sie ihre eigenen Schlussfolgerungen in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen, und dies erst, nachdem sie die gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 von dem betroffenen Mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 vorgelegten Berichte, und alle Antworten des Mitgliedstaats geprüft hat.
Artikel 5
(1) Die Frist, innerhalb der der betroffene Mitgliedstaat einer Aufforderung der Kommission gemäß Artikel 39 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 nachkommen kann, seine Bemerkungen zu übermitteln und gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen, beträgt zwei Monate, es sei denn, die Kommission räumt in ausreichend begründeten Fällen eine längere Frist ein.
(2) Wenn die Kommission eine extrapolierte oder pauschale Finanzkorrektur vorschlägt, erhält der Mitgliedstaat Gelegenheit, durch eine Prüfung der betroffenen Dossiers nachzuweisen, dass der tatsächliche Umfang der Unregelmäßigkeit geringer war, als ihn die Kommission veranschlagt hat. In Abstimmung mit der Kommission kann der Mitgliedstaat den Umfang dieser Prüfung auf einen geeigneten Anteil oder eine Stichprobe der betroffenen Dossiers begrenzen. Außer in ausreichend begründeten Fällen beträgt die eingeräumte Frist für diese Prüfung nicht mehr als zwei weitere Monate ab dem Ende der in Absatz 1 genannten Frist. Die Ergebnisse einer solchen Prüfung werden nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 überprüft. Die Kommission berücksichtigt jedes von dem Mitgliedstaat binnen der vorgegebenen Frist vorgelegte Beweismaterial.
(3) Wenn der Mitgliedstaat Einwendungen gegen die Bemerkungen der Kommission erhebt und eine Anhörung gemäß Artikel 39 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 stattfindet, läuft die Frist von drei Monaten, binnen der die Kommission einen Beschluss nach Artikel 39 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung fasst, ab dem Tag der Anhörung.
Artikel 6
Wenn die Kommission Zahlungen gemäß Artikel 38 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 aussetzt, bemühen sich die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat innerhalb der in Artikel 38 Absatz 5 genannten Frist von fünf Monaten um eine Einigung gemäß den in Artikel 5 Absätze 1 und 2 der vorliegenden Verordnung. Wenn keine Einigung zustande kommt, gilt Artikel 5 Absatz 3.
Artikel 7
(1) Jede Rückzahlung an die Kommission nach Artikel 39 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 hat vor dem Fälligkeitsdatum zu erfolgen, das in der gemäß Artikel 28 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ausgestellten Wiedereinziehungsanordnung festgesetzt ist. Dieses Fälligkeitsdatum ist der letzte Tag des zweiten Monats, der dem Monat folgt, in dem die Einziehungsanordnung erlassen wurde.
(2) Bei verspäteter Rückzahlung werden ab dem Fälligkeitsdatum in Absatz 1 bis zum Datum der tatsächlichen Zahlung Verzugszinsen erhoben, die eineinhalb Prozentpunkte über dem von der Europäischen Zentralbank für ihre wesentlichen Refinanzierungsoperationen am ersten Arbeitstag des Monats, in den das Fälligkeitsdatum fällt, verwendeten Zinssatz liegen.
(3) Eine Finanzkorrektur nach Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 berührt nicht die Verpflichtung des Mitgliedstaats, Rückforderungen gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe h) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung zu verfolgen und staatliche Beihilfen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 zurückzufordern.
KAPITEL IV
Schlussbestimmungen
Artikel 8
Die Verordnung (EWG) Nr. 1865/90 wird hiermit aufgehoben.
Ihre Bestimmungen bleiben jedoch anwendbar auf Interventionen für die Programmperiode 1994-1999 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. März 2001
32001R0448
L 064/13
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 448/2001 AL COMISIEI
din 2 martie 2001
de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1260/1999 al Consiliului privind procedura de efectuare a corecțiilor financiare cu privire la ajutorul acordat în cadrul Fondurilor Structurale
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1260/1999 al Consiliului din 21 iunie 1999 de adoptare a dispozițiilor generale privind Fondurile Structurale (1), în special articolul 53 alineatul (2),
după consultarea Comitetului înființat în temeiul articolului 147 din tratat,
după consultarea Comitetului privind structurile agricole și dezvoltarea rurală,
după consultarea Comitetului privind structurile din domeniul pescuitului și acvaculturii,
întrucât:
(1)
Articolul 39 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1260/1999 solicită statelor membre să efectueze corecții financiare în legătură cu neregularitățile individuale sau sistemice, prin anularea totală sau parțială a contribuției Comunității.
(2)
În vederea asigurării aplicării uniforme a acestei dispoziții în întreaga Comunitate, trebuie să se stabilească dispoziții pentru determinarea acestor corecții și pentru informarea Comisiei.
(3)
Trebuie să se stabilească dispozițiile privind corecțiile financiare pe care le poate efectua Comisia în temeiul articolului 39 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1260/1999 în cazul în care un stat membru nu își îndeplinește obligațiile care îi revin în conformitate cu articolul 39 alineatul (1) sau cu articolul 38.
(4)
Trebuie să se stabilească dispozițiile detaliate privind procedura în conformitate cu articolul 39 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1260/1999 și trebuie să se aplice aceeași procedură în cazurile menționate la articolul 38 alineatul (5) din regulament.
(5)
Trebuie să se înlocuiască Regulamentul (CEE) nr. 1865/90 al Comisiei din 2 iulie 1990 privind dobânda aferentă unei plăți întârziate care trebuie achitată în cazul replății întârziate a ajutorului din Fondurile Structurale (2). Cu toate acestea, dispozițiile Regulamentului (CEE) nr. 1865/90 trebuie să se aplice în continuare ajutorului acordat pentru perioada de programare 1994-1999 în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 2052/88 (3) al Consiliului, astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 3193/94 (4).
(6)
Prezentul regulament nu trebuie să aducă atingere dispozițiilor privind recuperarea ajutorului de stat stabilite prin articolul 14 din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului din 22 martie 1999 de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 din Tratatul CE (5).
(7)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt în conformitate cu avizul Comitetului pentru dezvoltarea și conversia regiunilor,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
Domeniu de aplicare
Articolul 1
Prezentul regulament stabilește normele de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1260/1999 privind procedura de efectuare a corecțiilor financiare aplicate ajutorului acordat prin Fondurile Structurale care este administrat de statele membre.
CAPITOLUL II
Corecțiile financiare efectuate de statele membre
Articolul 2
(1) În cazul neregularităților sistemice, investigațiile în temeiul articolului 39 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1260/1999 acoperă toate operațiunile pasibile de a fi afectate.
(2) Dacă se anulează total sau parțial contribuția Comunității, statele membre iau în considerare natura și gravitatea neregularităților și pierderilor financiare ale fondurilor.
(3) Statele membre transmit Comisiei, ca anexă la ultimul raport trimestrial al fiecărui an furnizat în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1681/94 (6) al Comisiei, o listă a acțiunilor de anulare inițiate în anul precedent, împreună cu o informare privind pașii deja parcurși sau încă necesari, dacă este cazul, pentru a modifica sistemele de administrare și control.
Articolul 3
(1) Dacă trebuie recuperate sume ca urmare a unei anulări în conformitate cu articolul 39 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1260/1999, serviciul sau organismul competent inițiază acțiunile de recuperare și informează autoritățile de plată și administrare despre acest lucru. Recuperările se raportează și se contabilizează în conformitate cu articolul 8 din Regulamentul (CE) nr. 438/2001 (7) al Comisiei.
(2) Contribuția fondurilor anulată în conformitate cu alineatul (1) nu poate fi reutilizată pentru operațiunea sau operațiunile care au fost supuse corecției, nici, dacă o corecție financiară este făcută pentru o eroare sistemică, pentru operațiunile în cadrul cărora această eroare sistemică a avut loc. Statele membre informează Comisia în raportul menționat la articolul 2 alineatul (3) despre cum au decis sau propus să se reutilizeze fondurile anulate sau, dacă este cazul, să se modifice planul financiar de asistență.
CAPITOLUL III
Corecțiile financiare efectuate de Comisie
Articolul 4
(1) Valoarea corecțiilor financiare efectuate de Comisie în conformitate cu articolul 39 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1260/1999 pentru neregularități individuale sau sistemice este estimată oricând este posibil și realizabil pe baza unui dosar individual și este egală cu valoarea cheltuielilor solicitate greșit Fondurilor, având în vedere principiul proporționalității.
(2) În cazul în care nu este posibil sau practicabil să se cuantifice în mod precis valoarea cheltuielilor în neregulă, sau dacă ar fi nepotrivit să se anuleze în întregime cheltuiala respectivă și Comisia își bazează prin urmare corecțiile sale financiare pe extrapolare sau pe un preț fix, se procedează după cum urmează:
(a)
în cazul extrapolării, se utilizează un model de tranzacții cu aceleași caracteristici;
(b)
în cazul unui preț fix, se estimează importanța încălcării reglementărilor și mărimea și implicațiile financiare ale neregulii stabilite.
(3) În cazul în care Comisia își întemeiază poziția pe fapte constatate de alți auditori decât aceia ai propriilor servicii, aceasta trage propriile concluzii cu privire la consecințele financiare, după examinarea măsurilor luate de statele membre interesate în conformitate cu articolul 39 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1260/1999, a rapoartelor furnizate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1681/94 și a oricăror răspunsuri din partea statelor membre.
Articolul 5
(1) Termenul în care statul membru interesat poate să răspundă la o cerere în temeiul articolului 39 alineatul (2) primul paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1260/1999 pentru a-și prezenta comentariile și, dacă este cazul, a face corecții este de două luni, cu excepția cazurilor justificate corespunzător când un termen mai mare poate fi acordat de către Comisie.
(2) În cazul în care Comisia propune corecții financiare pe baza extrapolării sau a unui preț fix, statelor membre li se oferă ocazia să demonstreze, prin examinarea dosarelor în cauză, că amploarea reală a neregularității a fost mai mică decât evaluarea Comisiei. De comun acord cu Comisia, statele membre pot limita sfera examinării la o parte sau un eșantion adecvat al dosarelor în cauză. Cu excepția cazurilor corespunzător justificate, termenul permis pentru această examinare nu trebuie să depășească un termen ulterior cu două luni termenului de două luni menționat în alineatul (1). Rezultatele acestor examinări se analizează conform dispozițiilor din articolul 39 alineatul (2) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1260/1999. Comisia poate lua în considerare orice dovadă furnizată de statele membre în limitele acestui termen.
(3) Ori de câte ori statele membre obiectează la observațiile făcute de Comisie și are loc o audiere în conformitate cu articolul 39 alineatul (2) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1260/1999, termenul de trei luni în care Comisia poate lua o decizie în conformitate cu articolul 39 alineatul (3) din respectivul regulament începe să curgă de la data audierii.
Articolul 6
În cazurile în care Comisia a suspendat plățile în conformitate cu articolul 38 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1260/1999, Comisia și statele membre interesate depun eforturi pentru a ajunge la un acord în termenul de cinci luni menționat în articolul 38 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1260/1999 în conformitate cu procedura și termenele stabilite în articolul 5 alineatele (1) și (2). Dacă nu se ajunge la nici un acord, se aplică articolul 5 alineatul (3).
Articolul 7
(1) Orice plată datorată care trebuie făcută Comisiei în conformitate cu articolul 39 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1260/1999 se efectuează înainte de scadența indicată în ordinul de recuperare stabilit în conformitate cu articolul 28 din regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene. Această scadență este ultima zi a celei de a doua luni care urmează emiterii ordinului.
(2) Orice întârziere în efectuarea plății duce la majorarea dobânzii în contul plății întârziate, începând cu data scadentă menționată în alineatul (1) și încheindu-se la data efectivă de efectuare a plății. Rata acestei dobânzi este cu un punct procentual și jumătate mai mare decât rata aplicată de Banca Centrală Europeană în principalele sale operațiuni de refinanțare în prima zi lucrătoare a lunii care include scadența.
(3) Corecția financiară efectuată în conformitate cu articolul 39 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1260/1999 nu trebuie să aducă atingere obligațiilor statelor membre de a cere rambursări în conformitate cu articolul 38 alineatul (1) litera (h) din Regulamentul (CE) nr. 1260/1999 și articolul 3 alineatul (1) din prezentul regulament și de a recupera ajutorul de stat în conformitate cu articolul 14 din Regulamentul (CE) nr. 659/1999.
CAPITOLUL IV
Dispoziții finale
Articolul 8
Regulamentul (CEE) nr. 1865/90 se abrogă.
Dispozițiile sale continuă, cu toate acestea, să se aplice ajutorului acordat pentru perioada de programare 1994-1999 în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2052/88.
Articolul 9
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 2 martie 2001.