VERORDNUNG (EG) Nr. 1346/97 DER KOMMISSION vom 14. Juli 1997 zur Festsetzung des Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern (1*) im Wirtschaftsjahr 1997/98
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und auf Artikel 4 Absatz 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird der dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis bestimmt auf der Grundlage des während des vorhergehenden Wirtschaftsjahres geltenden Mindestpreises, der Entwicklung der Marktpreise von Obst und Gemüse und der Notwendigkeit, den normalen Absatz des frischen Ausgangserzeugnisses für die verschiedenen Verwendungszwecke, einschließlich der Versorgung der Verarbeitungsindustrie, sicherzustellen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2022/92 der Kommission (3) mit Durchführungsbestimmungen zur Zahlung des Erzeugermindestpreises für bestimmte Verarbeitungstomaten zur Herstellung von Tomatenkonzentrat, Tomatensaft und Tomatenflocken nach Maßgabe des Gehalts an löslicher Trockensubstanz muß weiterhin angewandt werden.
In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 werden die Kriterien für die Festsetzung der Produktionsbeihilfe festgelegt. Zu berücksichtigen ist insbesondere der für das vorangegangene Wirtschaftsjahr festgesetzte oder vor der Kürzung nach Artikel 4 Absatz 10 berechnete Beihilfebetrag, der entsprechend der Entwicklung des an die Erzeuger zu zahlenden Mindestpreises und des Unterschieds zwischen den zugrunde gelegten Kosten des Ausgangserzeugnisses in der Gemeinschaft und des Ausgangserzeugnisses in den wichtigsten konkurrierenden Drittländern angepaßt wird. Bei Tomaten-/Paradeiserkonzentrat, haltbar gemachten ganzen geschälten oder ungeschälten Tomaten/Paradeisern und bei Tomaten-/Paradeisersaft ist der Preisentwicklung und des Außenhandelsvolumens Rechnung zu tragen.
Nach Artikel 4 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird die für Tomaten-/Paradeiserkonzentrate und ihre Folgeerzeugnisse festgesetzte Beihilfe um 5,37 % gekürzt. Eine Ergänzung zu dieser Beihilfe wird nach Maßgabe der von Frankreich und Portugal erzeugten Mengen an Konzentrat gezahlt.
Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das Wirtschaftsjahr 1997/98 wird der den Erzeugern nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 zu zahlende Mindestpreis wie in Anhang I aufgeführt festgesetzt.
Artikel 2
(1) Für das Wirtschaftsjahr 1997/98 wird die nach Artikel 4 der genannten Verordnung gewährte Beihilfe wie in Anhang II aufgeführt festgesetzt.
(2) Die in Artikel 4 Absatz 10 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 vorgesehene Ergänzung der Beihilfe für Tomaten-/Paradeiserkonzentrat, Tomaten-/Paradeisersaft und Tomaten-/Paradeiserflocken, wird von der Kommission festgesetzt, wenn die in dem genannten Unterabsatz aufgeführten Bedingungen erfuellt sind.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Juli 1997