VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4218/88 DES RATES vom 19 . Dezember 1988 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Aprikosenpulpe mit Ursprung in Tunesien und Israel ( 1989 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Tunesischen Republik ( 1 ) und dem Staat Israel ( 2 ) andererseits, ergänzt durch die Zusatzprotokolle zu diesen Abkommen ( 3 ) ( 4 ), sehen vor, daß die Gemeinschaft jährliche Gemeinschaftszollkontingente in Höhe von 4 300 bzw . 150 Tonnen für Aprikosenpülpe des KN-Code ex 2008 50 91 mit Ursprung in diesen Ländern eröffnet .
Im Rahmen dieser Zollkontingente wird der Zollsatz in gleichen Zeiträumen und in der gleichen Zeitfolge, wie in den Artikeln 75 und 243 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehen, schrittweise abgebaut . Für das Jahr 1989 beträgt der Kontingentszollsatz 50 v . H . des Ausgangszollsatzes . Im Rahmen dieser Kontingente wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die für Tunesien gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2573/87 des Rates vom 11 . August 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der Türkei ( 5 ) und für Israel gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 4162/87 des Rates vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Israel und zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 449/86 und ( EWG ) Nr . 2573/87 ( 6 ) berechnet werden . Das betreffende Gemeinschaftszollkontingent ist für 1989 zu eröffnen .
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden . Im vorliegenden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen werden, unbeschadet der Möglichkeit, unter den Bedingungen des Artikels 2 Absatz 1 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren Mengen aus dem Kontingent zu ziehen, die dem Bedarf des betreffenden Mitgliedstaats entsprechen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß .
Ist die Kontingentsmenge während des Kontingentszeitraums fast vollständig ausgeschöpft, so müssen die Mitgliedstaaten die gesamten nicht verwendeten Ziehungen zurückübertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in einem anderen verwendet werden könnte .
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1989 werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zollsätze für die nachstehende Ware mit Ursprung in Tunesien und Israel im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt :
Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Ursprung Kontingents - menge ( in Tonnen ) Kontingents - zollsatz ( in %) ex 2008 50 91 Aprikosenpülpe, ohne Zusatz von Alkohol und Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr 09.1203 Tunesien 4 300 8,5 09.1001 Israel 150 8,5 In den Grenzen dieser Zollkontingente wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die je nach den Verordnungen ( EWG ) Nr . 2573/87 bzw . ( EWG ) Nr. 4162/87 berechnet werden .
Artikel 2 ( 1 ) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der betreffenden Ware in einen Mitgliedstaat ankündigt und dafür die Teilnahme an den Kontingenten beantragt, zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest des Kontingents ausreicht .
( 2 ) Unbeschadet des Artikel 3 gelten die in Anwendung von Absatz 1 erfolgten Ziehungen bis zum Ende des Kontingentszeitraums .
Artikel 3 ( 1 ) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, sobald die in Artikel 1 genannte Kontingentsmenge zu wenigstens 80 v . H . ausgeschöpft ist .
( 2 ) Sie teilt in diesem Fall ferner den Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit, ab dem die Ziehungen auf die Kontingentsmenge nach folgenden Bestimmungen zu erfolgen haben .
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor .
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln .
Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht .
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingentsmengen zurückzuübertragen .
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung im Pro-rata-Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission nach den gleichen Modalitäten unterrichtet .
( 3 ) Innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden Frist ab dem Zeitpunkt nach Absatz 2 Unterabsatz 1 müssen die Mitgliedstaaten alle Mengen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Sinne des Artikels 4 Absätze 3 und 4 ausgenutzt sind, auf die Kontingentsmengen zurückzuübertragen .
Artikel 4 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 2 Absatz 1 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten angerechnet werden können .
( 2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware freien Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .
( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Kontingente wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 5 Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf die Kontingente angerechnet worden sind .
Artikel 6 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
Artikel 7 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1988 .