VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 569/88 DER KOMMISSION vom 16 . Februar 1988 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3994/87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 26 Absatz 3, sowie auf die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1687/76 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 165/88 ( 4 ), wurden die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Interventionserzeugnissen festgelegt . Diese Verordnung ist wiederholt und wesentlich geändert worden . Aus Gründen der Klarheit und Zweckmässigkeit für die Handhabung empfiehlt sich daher bei neuen Änderungen der vorgenannten Verordnung eine Neufassung dieser Regelung .
Der Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 1687/76 ist mehrfach geändert worden. Einige darin aufgeführte Verordnungen sind überholt . Dieser Anhang ist daher aus Gründen der Klarheit auf den neuesten Stand zu bringen .
Die Gemeinschaftsregelung für bestimmte Sektoren der gemeinsamen Marktorganisationen für Agrarerzeugnisse sieht die Anwendung einer Interventionsregelung vor .
Für bestimmte Erzeugnisse aus den Beständen der Interventionsstellen ist eine besondere Verwendung und/oder Bestimmung vorgesehen . Es ist ein Kontrollsystem einzuführen, um sicherzustellen, daß die Ware ihrem Verwendungszweck und/oder ihrer Bestimmung zugeführt wird .
Für den Fall, daß zwei oder mehrere Mitgliedstaaten diese Kontrollen durchführen, sollte die Verordnung ( EWG ) Nr . 2823/87 der Kommission vom 18 . September 1987 über die Papiere, die im Rahmen der eine Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung der Waren erfordernden Gemeinschaftsmaßnahmen zu verwenden sind ( 5 ), Anwendung finden .
Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ist ein elastischeres Verfahren als das des Kontrollexemplars vorzusehen, wenn die Ausfuhren entsprechend den in Titel IV Kapitel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1062/87 der Kommission ( 6), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2823/87, festgelegten Verfahren erfolgen . Diese Verordnung bestimmt, daß bei einer Beförderung, die in der Gemeinschaft beginnt und ausserhalb der Gemeinschaft enden soll, bei der Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, keinerlei Zollförmlichkeiten zu erfuellen sind .
Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ist es angebracht, ein einheitliches Verfahren für alle Erzeugnisse der verschiedenen Marktorganisationen anzuwenden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 7 ) ABl . Nr . 172 vom 30 . 9 . 1966, S . 3025/66 .
( 8 ) ABl . Nr . L 377 vom 31 . 12 . 1987, S . 31 .
( 9 ) ABl . Nr . L 190 vom 14 . 7 . 1976, S . 1 .
( 10 ) ABl . Nr . L 18 vom 22 . 1 . 1988, S . 40 .
( 11 ) ABl . Nr . L 270 vom 23 . 9 . 1987, S . 1 .
( 12 ) ABl . Nr . L 107 vom 22 . 4 . 1987, S . 8 .
TITEL I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 ( 1 ) Diese Verordnung legt - unbeschadet abweichender Vorschriften für bestimmte Agrarerzeugnisse in besonderen Gemeinschaftsregelungen - für bestimmte Agrarerzeugnisse die bei Auslagerung aus den Interventionslagern einer besonderen Verwendung und/oder Bestimmung unterliegen, die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung fest, die vorgesehen sind in :
- Artikel 12 und 26 der Verordnung Nr . 136/66/EWG ( Fette ),
- Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/76 ( Reis ) ( 13 ),
- Artikel 6 bis 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 ( Milch und Milcherzeugnisse ) ( 14 ),
- Artikel 7 der Verordnung ( EWG) Nr . 805/68 ( Rindfleisch ) ( 15 ),
- Artikel 7 der Verordnung (EWG ) Nr . 727/70 ( Rohtabak ) ( 16 ),
- Artikel 7, 8 und 28 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 ( Getreide ) ( 17 ),
- Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2759/75 ( Schweinefleisch ) ( 18 ).
Im Sinne dieser Verordnung ist unter "Versendung" die Regelung, die die Versendung von Waren aus einem in einen anderen Mitgliedstaat betrifft, und unter "Ausfuhr" die Regelung zu verstehen, die sich auf das Verbringen von Waren eines Mitgliedstaats ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft bezieht .
( 2 ) Diese Verordnung findet auch Anwendung auf Erzeugnisse, die - gemäß den Vorschriften von Artikel 21 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 ( Obst und Gemüse ) ( 19 ),
- gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 ( Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ) (20 ),
verkauft werden .
( 3 ) Für die Anwendung dieser Verordnung gilt die Wirtschaftsunion von Belgien und Luxemburg als ein einziger Mitgliedstaat .
( 21 ) ABl . Nr . L 166 vom 25 . 6 . 1976, S . 1 .
( 22 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 13 .
( 23 ) ABl. Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 24 .
( 24 ) ABl . Nr . L 94 vom 28. 4 . 1970, S . 1 .
( 25 ) ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975, S . 1 .
( 26 ) ABl . Nr . L 282 vom 1 . 11 . 1975, S . 1 .
( 27 ) ABl . Nr . L 118 vom 20 . 5 . 1972, S . 1 .
( 28 ) ABl . Nr . L 49 vom 27 . 2 . 1986, S . 1 .
Artikel 2 ( 1 ) Vom Zeitpunkt der Auslagerung aus dem Interventionslager bis zur Feststellung, daß sie der ordnungsgemässen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt worden sind, unterliegen die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 einer Zollkontrolle oder einer entsprechenden Verwaltungskontrolle mit gleichwertiger Sicherheit .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Kontrolle nach Absatz 1 . Diese Maßnahmen verpflichten insbesondere die Betriebe, die die Verarbeitung oder Beimischung durchführen, sich jeder als erforderlich erachteten Kontrolle zu unterwerfen und in der Weise Buch zu führen, daß die zuständige Behörde alle von ihr als erforderlich angesehenen Kontrollen durchführen kann .
( 3 ) Die Erzeugnisse werden von dem in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2823/87 genannten Kontrollexemplar T 5 begleitet,
- wenn die in Absatz 1 genannte Kontrolle teilweise in einem anderen als dem Mitgliedstaat durchgeführt werden muß, in dem die Erzeugnisse aus dem Interventionslager ausgelagert wurden und wenn die Sicherheit in dem Mitgliedstaat geleistet ist, wo die Interventionserzeugnisse lagerten,
oder - wenn die in Absatz 1 genannte Kontrolle teilweise in einem anderen Mitgliedstaat als dem durchzuführen ist, in dem die Sicherheit geleistet ist,
oder - wenn die Erzeugnisse gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 1055/77 des Rates ( 29 ) in einem anderen als dem Mitgliedstaat gelagert werden, in dem sich die verkaufende Interventionsstelle befindet, und wenn die in Artikel 5 genannte Sicherheit bei dieser Interventionsstelle geleistet ist .
Das Kontrollexemplar T 5 ist nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2823/87 und den Artikeln 3, 8, 9, 10, 15, 23 und 24 dieser Verordnung auszustellen und zu verwenden .
( 4 ) Ist die Sicherheit in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in welchem die Interventionserzeugnisse lagern, geleistet, so sind in das Papier, das den Gemeinschaftscharakter der vom Mitgliedstaat, in welchem die Lagerung stattfand, in den Mitgliedstaat, in welchem die Sicherheit geleistet wurde, versandten Erzeugnisse nachweist, die im Anhang vorgesehenen besonderen Vermerke aufzunehmen . Die genannten besonderen Vermerke sind ebenfalls in Feld 44 des Antrags auf Abfertigung zum freien Verkehr einzutragen .
( 30 ) ABl . Nr . L 128 vom 24 . 5 . 1977, S . 1 .
Artikel 3 Hat die Versendung bzw . die Ausfuhr der Interventionserzeugnisse in dem Zustand zu erfolgen, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Auslagerung aus dem Interventionslager befanden, so wird das Kontrollexemplar T 5 nach Artikel 2 Absatz 3 im Fall der Ausfuhr oder der Versendung oder das Papier nach Artikel 2 Absatz 4, das den Gemeinschaftscharakter der Erzeugnisse nachweist, im Fall der Versendung gegen Vorlage eines von der Interventionsstelle ausgestellten Abholscheins erteilt .
Der Abholschein trägt eine Nummer und enthält folgende Angaben :
- Bezeichnung der Erzeugnisse, wie sie in Feld 31 des in Artikel 2 Absatz 3 bezeichneten Kontrollexemplars T 5 oder im dafür am besten geeigneten Feld des in Artikel 2 Absatz 4 bezeichneten Papiers anzugeben ist, sowie gegebenenfalls andere Angaben, die für die Durchführung der Kontrolle erforderlich sind;
- Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke;
- Rohmasse und Eigenmasse der Waren;
- die angewendete Verordnung;
- die Angaben für die Felder 104 und 106 des Kontrollexemplars T 5 oder für das am besten dazu geeignete Feld des verwendeten Papiers.
Der Abholschein verbleibt bei der Abgangszollstelle .
Artikel 4 Der Nachweis, daß die Kontrolle gemäß den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 1 stattgefunden hat, wird erbracht :
a ) bei Erzeugnissen, bei denen die Auslagerung aus dem Interventionslager, die Verwendung und/oder Bestimmung von den Behörden eines einzigen Mitgliedstaats überwacht worden sind, durch die von diesem Mitgliedstaat bezeichneten Papiere;
b ) bei Erzeugnissen, bei denen die Verwendung und/oder Bestimmung entweder von den Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie aus dem Interventionslager ausgelagert worden sind, und eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten oder nur von diesen allein überwacht worden sind :
- durch das bzw . die von dem Mitgliedstaat, in dem die Verwendung stattfindet und/oder die Bestimmung erreicht wird, bestimmten Papiere,
- durch das bzw . die diesbezueglich erteilten und mit allen erforderlichen Eintragungen und Sichtvermerken der zuständigen Zollbehörden versehenen Kontrollexemplare T 5 im Fall einer Ausfuhr von Erzeugnissen in unverändertem Zustand,
- durch das bzw . die von dem Mitgliedstaat, in dem die Verwendung stattfindet, bestimmten Papiere als Nachweise der erfolgten Verarbeitung und im Fall einer sich an die Verarbeitung anschließenden Über - wachung der Verwendung und/oder Bestimmung in einem anderen Mitgliedstaat, durch alle diesbezueglich erteilten und mit den erforderlichen Eintragungen und Sichtvermerken der zuständigen Zollbehörden versehenen Kontrollexemplare T 5 .
Artikel 5 ( 1 ) Wird eine Sicherheit für die Gewährleistung der Verwendung und/oder Bestimmung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse verlangt, so ist sie vor der Auslagerung der Erzeugnisse zu leisten, und zwar - für Erzeugnisse, die für die Verarbeitung und gegebenenfalls nach Verarbeitung für die Ausfuhr bestimmt sind, bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung vorgenommen wird oder gegebenenfalls beginnen soll;
- in den übrigen Fällen bei der verkaufenden Interventionsstelle .
( 2 ) Wird die Sicherheit bei einer Interventionsstelle geleistet, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet als die verkaufende Interventionsstelle, so übermittelt die Interventionsstelle, bei der die Sicherheit geleistet worden ist, unverzueglich der verkaufenden Interventionsstelle eine Bescheinigung mit Angaben über den Verkauf oder die betreffende Ausschreibung, die betreffende Verordnung, die Höhe der Sicherheit, die Menge sowie die vorgesehene Verwendung und/oder Bestimmung der Erzeugnisse .
Artikel 6 ( 1 ) Sind die Vorschriften über die Verwendung und/oder die Bestimmung infolge eines Falles höherer Gewalt nicht erfuellt, so beschließt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit geleistet ist, oder, falls keine Sicherheit geleistet ist, die Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse ausgelagert wurden, auf Antrag des Beteiligten, daß a ) die für das Verfahren vorgeschriebene Frist für eine aufgrund der geltend gemachten Umstände erforderlich erachtete Dauer verlängert wird oder b ) falls die Erzeugnisse nicht mehr vorhanden sind, die Überwachungsvorschriften als erfuellt angesehen werden .
Sind jedoch in Fällen höherer Gewalt die unter den Buchstaben a ) und b ) genannten Maßnahmen nicht anwendbar, so unterrichtet die zuständige Behörde die Kommission, die nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr . 136/66/EWG und der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen kann .
( 2 ) Den Nachweis für die als Fall höherer Gewalt geltend gemachten Umstände hat der Antragsteller zu erbringen .
TITEL II Einer besonderen Verwendung oder Bestimmung innerhalb der Gemeinschaft unterliegende Erzeugnisse Artikel 7 Die Vorschriften hinsichtlich der Verwendung gelten als erfuellt, wenn festgestellt wird, daß die Erzeugnisse, die a ) für die Verarbeitung oder Beimischung zu anderen Erzeugnissen bestimmt sind, nachstehend "Verarbeitung" genannt, tatsächlich verarbeitet worden sind;
b ) für den Verkauf zum direkten Verbrauch als konzentrierte Erzeugnisse bestimmt sind, tatsächlich konzentriert, in Kleinverpackungen verpackt und vom Einzelhandel übernommen worden sind, und wenn die gegebenenfalls für diese Vorgänge vorgeschriebenen Fristen eingehalten worden sind,
c ) von bestimmten Einrichtungen, den Streitkräften und ihnen gleichgestellten Einheiten verbraucht werden sollen, tatsächlich an diese Stellen geliefert und von ihnen übernommen worden sind .
Artikel 8 ( 1 ) Werden Interventionserzeugnisse ausgelagert, um in unverändertem Zustand in einen anderen Mitgliedstaat versandt zu werden, so erfolgt die Versendung der Erzeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 2 Absatz 4 .
Das Feld 44 des Einheitspapiers oder das am besten dafür geeignete Feld der anderen Papiere enthält folgende Angaben :
- die Nummer des Abholscheins,
- der oder die im Anhang vorgesehenen Vermerke .
( 2 ) Werden Interventionserzeugnisse ausgelagert, um - in unverändertem Zustand in einen anderen Mitgliedstaat, in dem sie zum Verbrauch durch bestimmte Einrichtungen, die Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten bestimmt sind,
- nach Verarbeitung in einen anderen Mitgliedstaat versandt zu werden, so erfolgt die Versendung der Erzeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 2 Absatz 3 .
Unter der Rubrik "Besondere Angaben" sind die Felder 103, 104 und 106 auszufuellen .
Das Feld 104 wird mit der entsprechenden Eintragung und dem im Anhang vorgeschriebenen Vermerk versehen .
Das Feld 106 und gegebenenfalls 108 muß die Nummer der Kontrollbescheinigung enthalten, die von den die Verarbeitung überwachenden Behörden erteilt wurde .
( 3 ) Werden die Erzeugnisse in einen dritten Mitgliedstaat versandt, so gilt Artikel 24 entsprechend .
Artikel 9 Für Erzeugnisse, die in einem anderen als dem Mitgliedstaat gelagert sind, in dem sich die verkaufende Interventionsstelle befindet, gelten folgende Bestimmungen:
1 . Die Zollstelle, die die Erzeugnisse zum freien Verkehr abfertigt, gilt für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 dritter Gedankenstrich als Abgangszollstelle .
2 . Findet Artikel 2 Absatz 3 dritter Gedankenstrich Anwendung, so ist neben den in Artikel 3 genannten Angaben im Abholschein darauf hinzuweisen, ob die Sicherheit bei der verkaufenden Interventionsstelle geleistet ist . Ist dies der Fall, so ist einer der nachstehenden Vermerke in Feld 106 des Kontrollexemplars T 5 einzutragen :
- Garantía constituida ante ( nombre y dirección del organismo de intervención vendedor ) - Sikkerhed stillet hos . . . ( navn og adresse paa det paagäldende interventionsorgan ) - Sicherheit geleistet bei . . . ( Bezeichnung und Anschrift der verkaufenden Interventionsstelle ) - Engyisi katatetheisa ston ^.^.^. ( onoma kai diefthynsi toy poloyntos foreos paremvaseos ) - Security held by . . . ( name and addreß of the selling intervention agency ) - Garantie constituée auprès de . . . ( nom et adresse de l'organisme d'intervention vendeur ) - Cauzione costituita presso . . . ( denominazione e indirizzo dell'organismo venditore ) - Zekerheid gesteld bij . . . ( naam en adres van het interventiebureau dat de produkten heeft verkocht ) - Cauçao constituída junto de . . . ( nome e morada do organismo de intervençao vendedor ).
3 . Ist die Sicherheit bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis gelagert ist, oder in einem anderen Mitgliedstaat geleistet, so gestattet die verkaufende Interventionsstelle die Auslagerung erst nach Erhalt der Bestätigung, daß die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Kontrolle gemäß Artikel 2 Absatz 1 getroffen worden sind .
Artikel 10 (1 ) Die an die Abgangszollstelle oder an die zentrale Dienststelle des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis aus dem Interventionslager ausgelagert worden ist, zurückgesandten Kontrollexemplare T 5 sind auf dem Verwaltungsweg der Interventionsstelle dieses Mitgliedstaats zu übersenden .
( 2 ) Ist Artikel 9 Absatz 2 letzter Satz anwendbar, so übersendet die in Absatz 1 genannte Interventionsstelle das Kontrollexemplar T 5 bzw . eine Durchschrift oder Fotokopie des Kontrollexemplars T 5 an die verkaufende Interventionsstelle .
Artikel 11 Die Freigabe der Sicherheit erfolgt nur gegen Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 4 bzw . Artikel 10 Absatz 2 .
Artikel 12 Ist ein Kontrollexemplar T 5 binnen drei Monaten - nach Ablauf der für den Abschluß der Maßnahmen festgesetzten Frist oder - falls keine Frist für den Abschluß der Maßnahmen festgelegt ist, nach seiner Ausstellung aus von dem Beteiligten nicht zu vertretenden Gründen nicht an die Abgangszollstelle oder die zentrale Dienststelle zurückgelangt, so kann der Beteiligte bei der zuständigen Dienststelle unter Beifügung entsprechender Belege die Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen beantragen . Zu diesen beizufügenden Belegen gehört eine Bestätigung der Zollstelle, die die Verwendung der Erzeugnisse überwacht hat oder überwachen ließ, daß der vorgesehenen Verwendung entsprochen worden ist .
TITEL III Ausfuhr von Erzeugnissen in unverändertem Zustand aus der Gemeinschaft Artikel 13 ( 1 ) Die Vorschriften hinsichtlich der Bestimmung gelten als erfuellt, wenn festgestellt wird, daß die Erzeugnisse a) in unverändertem Zustand das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben; bei Anwendung dieser Verordnung werden Erzeugnislieferungen, die ausschließlich zur Versorgung von Bohr - oder Förderplattformen einschließlich der Bohr - und Fördertätigkeiten unterstützenden Einrichtungen im Bereich des europäischen Festlandsockels oder des Festlandsockels des nichteuropäischen Teils der Gemeinschaft ausserhalb einer 3-Meilen-Zone ab der für die Ausdehnung der Hoheitsgewässer eines Mitgliedstaats maßgeblichen Grundlinie bestimmt sind, als Lieferungen behandelt, die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben,
oder b ) in dem in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 der Kommission ( 31 ) vorgesehenen Fall ihre Bestimmung erreicht haben oder c ) in ein nach Artikel 38 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665 /87 zugelassenes Vorratslager verbracht wurden oder d ) soweit es sich um Erzeugnisse des Getreidesektors handelt, nicht mehr für den menschlichen und tierischen Verbrauch verwendbar sind und wenn gegebenenfalls die vorgeschriebenen Fristen für diese Vorgänge eingehalten wurden .
( 32 ) ABl . Nr . L 351 vom 14 . 12 . 1987, S . 1 .
( 2 ) Wurden Erzeugnisse in ein Vorratslager gemäß Absatz 1 Buchstabe c ) verbracht, so sind mit Ausnahme von Artikel 40 Absatz 3 die Artikel 38 bis 41 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 anwendbar, selbst wenn keine Erstattung angewendet wird .
( 3 ) Artikel 4 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 findet Anwendung .
Artikel 14 ( 1 ) Für Erzeugnisse, die in dem Zustand ausgeführt werden sollen, in dem sie dem Interventionslager entnommen wurden, hat die Annahme der Ausfuhranmeldung durch die Zollbehörden des Mitgliedstaats zu erfolgen, in dem die Erzeugnisse ausgelagert werden .
( 2 ) Die Ausfuhranmeldung trägt den Vermerk "Interventionserzeugnisse ".
( 3 ) Ist auf die auszuführenden Erzeugnisse keine Erstattung anwendbar, wird nach Annahme der entsprechenden Ausfuhranmeldung davon ausgegangen, daß diese Erzeugnisse nicht mehr unter Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages fallen und somit gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 222/77 des Rates vom 13 . Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( 33 ) befördert werden .
Artikel 15 Wird das Kontrollexemplar T 5 verwendet, so werden unter der Rubrik "Besondere Angaben" die Felder 103, 104, gegebenenfalls 105, 106 und 107 ausgefuellt .
( 34 ) ABl. Nr . L 38 vom 9 . 2 . 1977, S . 1 .
EWG:L055UMBA00.94 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 2334 mm; 449 Zeilen; 20490 Zeichen;
Bediener : MARK Pr .: C;
Kunde : L 55 AL 00 - 41157 1 . 3 . 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Das Feld 104 wird mit den entsprechenden Eintragungen versehen .
Im Feld 106 ist die Nummer des Abholscheins anzugeben .
Artikel 16 Werden Erzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich die verkaufende Interventionsstelle befindet, gelagert, so gelten Artikel 9 Absätze 1 und 2 und Artikel 10 entsprechend .
Artikel 17 ( 1 ) Erzeugnisse, die nach Annahme der Ausfuhranmeldung zur Beförderung zu einem Bestimmungsbahnhof oder Empfänger ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft einem der Verfahren gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1062/87 unterliegen, gelten ab dem Zeitpunkt ihrer Unterstellung unter diese Regelung als ausgeführt .
( 2 ) Bei Anwendung von Absatz 1 gewährleistet die Abgangszollstelle, die die Ausfuhranmeldung angenommen hat, daß in dem als Ausfuhrnachweis erteilten Dokument einer der nachstehenden Vermerke eingetragen wird :
- Salida del territorio aduanero de la Comunidad bajo el régimen de tránsito comunitario simplificado por ferrocarril o en contenedores grandes - Udgang af Fälleßkabets toldomraade i henhold til ordningen for den forenklede procedure for fälleßkabsforsendelse med jernbane eller store containere - Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft im Rahmen des vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahrens mit der Eisenbahn oder in Großbehältern - iExodos apo to teloneiako edafos tis Koinotitas ypo to aplopoiimeno kathestos tis koinotikis diametakomisis me sidirodromo i megala emporevmatokiqotia - Exit from the customs territory of the Community under the simplified Community transit procedure for carriage by rail or large containers - Sortie du territoire douanier de la Communauté sous le régime du transit communautaire simplifié par fer ou par grands conteneurs - Uscita dal territorio doganale della Comunità in regime di transito comunitario semplificato per ferrovia o grandi contenitori - Uitgang uit het douanegebied van de Gemeenschap onder de regeling vereenvoudigd communautair douanevervör per spoor of in grote containers - Saído do território aduaneiro da Comunidade ao abrigo do regime do trânsito comunitário simplificado por caminho-de-ferro ou em grandes contentores .
( 3 ) Die Abgangszollstelle darf einer Änderung des Frachtvertrags, die eine Beendigung der Beförderung innerhalb der Gemeinschaft zur Folge hat, nur zustimmen, wenn erwiesen ist, daß - die gegenüber der Interventionsstelle zur Sicherstellung der Ausfuhr geleistete Sicherheit nicht freigegeben oder - eine neue Sicherheit geleistet worden ist .
Ist jedoch die Sicherheit in Anwendung von Absatz 1 freigegeben worden und hat das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist verlassen, so unterrichtet die Abgangszollstelle unverzueglich die mit der Sicherheitsfreigabe befasste Stelle und teilt ihr alle erforderlichen Angaben mit . In diesem Fall gilt die Sicherheit als zu Unrecht freigegeben, und es wird ein Betrag in Höhe der genannten Sicherheit nacherhoben .
Artikel 18 Die Freigabe der Sicherheit erfolgt nur gegen Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 4 bzw . Artikel 10 Absatz 2 und - wenn das Erzeugnis in ein bestimmtes Drittland eingeführt werden soll oder - wenn das Erzeugnis aus der Gemeinschaft ausgeführt werden muß und ernste Zweifel an der tatsächlichen Bestimmung des Erzeugnisses bestehen,
gegen Vorlage der Nachweise gemäß den Artikeln 17 und 18 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 .
Ausserdem können die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zusätzliche Beweismittel verlangen, mit denen den zuständigen Behörden nachgewiesen werden kann, daß das betreffende Erzeugnis tatsächlich auf den Markt des einführenden Drittlandes gelangt ist .
Artikel 19 ( 1 ) Findet Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 754/76 des Rates vom 25 . März 1976 über die zollrechtliche Behandlung von Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehren ( 35 ) Anwendung,
- so verfällt die Sicherheit nach Artikel 5 Absatz 1, wenn sie noch nicht freigegeben worden ist,
- so muß ein Betrag in Höhe der genannten Sicherheit nacherhoben werden, wenn diese bereits freigegeben worden ist .
( 2 ) Verlassen Erzeugnisse, für welche eine Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 geleistet worden ist, das Zollgebiet der Gemeinschaft und sind die zum Erhalt einer Erstattung erforderlichen Ausfuhrzollförmlichkeiten nicht erfuellt, so gelten diese Förmlichkeiten gleichwohl für die Anwendung ( 36 ) ABl . Nr . L 89 vom 2 . 4 . 1976, S . 1 .
der Verordnung ( EWG ) Nr . 754/76 als erfuellt und findet der Absatz 1 Anwendung .
( 3 ) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Sicherheitsbeträge gelten als verfallene Sicherheit im Sinne des Artikels 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 352/78 des Rates ( 37 ).
( 4 ) Der Beteiligte weist den zuständigen Behörden anhand einer von der zuständigen Interventionsstelle ausgestellten Bescheinigung nach, daß Absatz 1 eingehalten worden oder keine Sicherheit geleistet worden ist .
Artikel 20 Ist ein Kontrollexemplar T 5 für den Ausfuhrnachweis binnen drei Monaten vom Tage seiner Ausstellung an aus von dem Beteiligten nicht zu vertretenden Gründen nicht an die Abgangszollstelle oder die zentrale Stelle zurückgelangt, so kann der Beteiligte bei den zuständigen Behörden unter Beifügung entsprechender Belege die Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen beantragen . Zu den Belegen gehören ausser dem Beförderungspapier einer oder mehrere der in Artikel 18 Absätze 1, 2 und 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 bezeichneten Nachweise .
TITEL IV Ausfuhr von Erzeugnissen nach Verarbeitung aus der Gemeinschaft Artikel 21 Erzeugnisse gelten als der vorgesehenen Verwendung oder Bestimmung zugeführt, wenn nachgewiesen wird, daß die entsprechenden Bestimmungen von Artikel 7 und Artikel 13 erfuellt sind .
Artikel 22 ( 1 ) Bei Erzeugnissen, die nach Verarbeitung ausgeführt werden sollen, hat die Annahme der Ausfuhranmeldung durch die Zollstelle in dem Mitgliedstaat zu erfolgen, in dem die letzte Verarbeitung stattgefunden hat .
( 2 ) Die Ausfuhranmeldung trägt den Vermerk "Interventionserzeugnisse ".
( 3 ) Ist auf die auszuführenden Erzeugnisse keine Erstattung anwendbar, so wird nach Annahme der entsprechenden Ausfuhranmeldung davon ausgegangen, daß diese Erzeugnisse nicht mehr unter Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages fallen und somit gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 222/77 befördert werden .
Artikel 23 ( 1 ) Werden Erzeugnisse der Abgangszollstelle in dem Zustand zur Versendung gestellt, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Auslagerung aus dem Interventionslager befanden, so wird das in Artikel 2 Absatz 4 genannte, den Gemeinschaftscharakter der Erzeugnisse bescheinigte Papier mit folgenden Eintragungen versehen :
In Feld 44 des Einheitspapiers oder in das dafür am besten geeignete Feld der anderen Papiere sind folgende Angaben aufzunehmen :
- die entsprechenden, im Anhang vorgesehenen Vermerke,
- die Nummer des Abholscheins,
( 38 ) ABl . Nr . L 50 vom 22 . 2 . 1978, S . 1 .
- der Vermerk "Bei der Ausfuhr dem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren zu unterstellende Interventionserzeugnisse ".
( 2 ) a ) Für Erzeugnisse, die bei der Abgangszollstelle des Mitgliedstaats, in dem sie aus dem Interventionslager ausgelagert wurden, nach Verarbeitung zur Versendung gestellt werden, ist für die Erteilung des Kontrollexemplars T 5 eine von den Behörden, die die Verarbeitung überwacht haben, ausgestellte Bescheinigung vorzulegen .
Diese Bescheinigung enthält dieselben Angaben wie der in Artikel 3 bezeichnete Abholschein und verbleibt bei der Abgangszollstelle .
Diese Bescheinigung muß jedoch nicht vorgelegt werden, wenn die Verarbeitung durch die Abgangszollstelle überwacht worden ist .
b ) Im Kontrollexemplar T 5 werden unter "Besondere Angaben" die Felder 103, 104 und 106 ausgefuellt .
Feld 104 wird mit den entsprechenden Eintragungen und mit dem für den vorliegenden Fall im Anhang vorgeschriebenen Vermerk versehen .
In Feld 106 sind anzugeben :
- der zutreffende, im Anhang vorgeschriebene Vermerk,
- ein Hinweis auf die unter Buchstabe a ) bezeichnete Bescheinigung,
- der Vermerk "Bei der Ausfuhr dem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren zu unterstellende Interventionserzeugnisse ".
( 3 ) a ) Für die der Abgangszollstelle nach Verarbeitung in dem Mitgliedstaat, in dem sie aus dem Interventionslager ausgelagert worden sind, zur Ausfuhr gestellten Erzeugnisse wird das Kontrollexemplar T 5 gegen Vorlage einer Bescheinigung derjenigen Behörden ausgestellt, die die Verarbeitung überwacht haben . Diese Bescheinigung enthält dieselben Angaben wie der in Artikel 3 bezeichnete Abholschein und verbleibt bei der Abgangszollstelle .
Diese Bescheinigung muß jedoch nicht vorgelegt werden, wenn die Verarbeitung durch die betreffende Abgangszollstelle überwacht worden ist .
b ) Im Kontrollexemplar T 5 werden unter "Besondere Angaben" die Felder 103, 104 und gegebenenfalls 105, 106 und 107 ausgefuellt .
Das Feld 104 wird mit den entsprechenden Eintragungen versehen .
In Feld 106 ist ein Hinweis auf die unter Buchstabe a ) bezeichnete Bescheinigung anzugeben .
Artikel 24 ( 1 ) Für Erzeugnisse, die zur Verarbeitung in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden und danach - zur Weiterverarbeitung in einen dritten oder weiteren Mitgliedstaat versandt werden,
oder - nach Durchfuhr durch mindestens einen dritten Mitgliedstaat ausgeführt werden,
stellt die erste Bestimmungszollstelle des Mitgliedstaats als Abgangszollstelle ein oder mehrere Kontrollexemplare T 5 aus oder veranlasst deren Ausstellung unter ihrer Aufsicht .
Das Kontrollexemplar oder die Kontrollexemplare T 5 sind im Fall - des ersten Gedankenstrichs des ersten Unterabsatzes gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b ),
- des zweiten Gedankenstrichs des ersten Unterabsatzes gemäß Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe b ) unter Berücksichtigung der Angaben in dem in Artikel 2 Absatz 4 bezeichneten Papier, das den Gemeinschaftscharak - ter der Erzeugnisse bescheinigt, oder dem ursprünglichen Kontrollexemplar T 5 auszufuellen . Ausserdem sind in Feld 106 des oder der Kontrollexemplare T 5 die Nummer und das Ausstellungsdatum des ursprünglichen Papiers sowie die Bezeichnung der Zollstelle anzugeben, die das Papier ausgestellt hat .
( 2 ) Wird der im Feld "Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung" des Kontrollexemplars T 5 anzugebende Vermerk aufgrund von Angaben in Kontrollexemplaren T 5, die Zollbehörden eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt haben, oder aufgrund von Angaben in Dokumenten anderer nationaler Behörden eingetragen, so vermerkt die in Absatz 1 erwähnte Bestimmungszollstelle unter "Bemerkungen" die Nummern der betreffenden Kontrollexemplare T 5 oder nationalen Dokumente .
( 3 ) Erfuellt nur ein Teil der im Kontrollexemplar T 5 aufgeführten Erzeugnisse die vorgeschriebenen Bedingungen, so vermerkt die Bestimmungszollstelle im Feld "Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung" die Menge der Erzeugnisse, die die Bedingungen erfuellen, sowie das Datum der Verarbeitung .
Artikel 25 Die nationalen Dokumente, die ein Mitgliedstaat für die Beförderung von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten auf seinem Hoheitsgebiet ausstellt, enthalten die in Artikel 24 für die Ausstellung der Kontrollexemplare T 5 vorgesehenen Angaben .
Artikel 26 Artikel 12 und Artikel 16 bis 20 finden auf diesen Titel Anwendung .
TITEL V Schlußbestimmungen Artikel 27 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vierteljährlich über die Fälle, in denen Artikel 6 Absatz 1 angewandt wurde, unter Angabe der geltend gemachten Umstände, der betreffenden Warenmenge und der getroffenen Maßnahmen.
( 2 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr zum 1 . März und 1 . September eine Aufstellung mit folgenden Angaben : Zahl der Fälle, in denen Artikel 12 oder 20 Anwendung gefunden hat, Grund für die Nichtvorlage der Kontrollexemplare T 5 ( soweit bekannt ), die betreffenden Mengen und die Art der als gleichwertig anerkannten Unterlagen .
Artikel 28 Der Anhang kann von der Kommission geändert werden, um eine ordnungsgemässe Anwendung gemäß den betreffenden Verordnungen zu ermöglichen .
Artikel 29 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1687/76 wird aufgehoben . Sie gilt jedoch weiterhin für die Maßnahmen, für die eine Versendungsanmeldung vor dem 1 . April 1988 angenommen wird .
Artikel 30 Diese Verordnung tritt am 1 . April 1988 in Kraft .
Diese Verordnung findet Anwendung auf Erzeugnisse, für die die Ausfuhr - bzw . Versendungsanmeldung in dem Mit - gliedstaat, in dem die Lagerung stattfindet, ab 1 . April 1988 angenommen worden ist .
Bei allen Rechtsakten der Gemeinschaft, die sich auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1687/76 oder bestimmte Artikel der genannten Verordnung beziehen, gilt dies als Bezugnahme auf die vorliegende Verordnung oder die entsprechenden Artikel der vorliegenden Verordnung .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 16 . Februar 1988