VERORDNUNG (EWG) Nr. 1401/77 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1977 mit Durchführungsvorschriften für die Einfuhr von Olivenöl aus der Türkei
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Türkei in die Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 hat der Rat unter anderem die Regeln für die Anwendung der Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl aus der Türkei erlassen, die im Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Türkei vorgesehen ist. Zu diesen Regeln sind Durchführungsvorschriften zu erlassen.
Wendet die Türkei die Sonderabgabe bei der Ausfuhr von Olivenöl an, das keinem Raffinageprozeß unterworfen wurde, so vermindert sich laut Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 die anzuwendende Abschöpfung um 0,50 RE/100 kg sowie um einen Betrag, der der erhobenen Sonderabgabe entspricht, jedoch höchstens bis zu 9 RE/100 kg ; dieser Betrag erhöht sich bis zum 31. Oktober 1977 um 9 RE/100 kg.
Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 wird die Regelung für die Senkung der Abschöpfung auf alle Einfuhren angewandt, bei denen nachweislich die Sonderabgabe auf den Einfuhrpreis abgewälzt worden ist. Zur Anwendung dieser Regelung ist eine Vorschrift vorzusehen, der zufolge der Einführer nachzuweisen hat, daß diese Abgabe dem Ausführer vergütet worden ist.
Im Interesse eines einwandfreien Funktionierens der Regelung ist es erforderlich, daß der Einführer den Ausführer über die jeweils für das Einfuhrerzeugnis geltende Höhe der Abschöpfung und des für die Abgabe vergüteten Betrages unterrichten kann.
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1938/75 (2) und (EWG) Nr. 1394/76 (3) der Kommission über Einzelheiten betreffend die Einfuhr von Olivenöl aus der Türkei sind aufzuheben -
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 vorgesehene Regelung wird angewandt, wenn der Einführer nachweist, daß er dem Ausführer die Sonderabgabe bei der Ausfuhr in Höhe des in diesem Artikel in Absatz 1 unter Buchstabe b) genannten, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft abzugsfähigen Betrages vergütet hat.
(2) Als Ausführer im Sinne dieser Verordnung gilt die in der Bescheinigung ATR 1 bezeichnete Person.
(3) Der in Absatz 1 genannte Nachweis kann nur durch Vorlage der Empfangsbescheinigung einer hierzu befugten Bank erbracht werden, bei der der in Absatz 1 bezeichnete Betrag als Rückzahlung der Abgabe eingezahlt worden ist ; diese Empfangsbescheinigung muß mindestens folgende Angaben enthalten: - die Bezeichnung des Ausführers,
- die Nummer des sich auf das Geschäft beziehenden Dokuments ATR 1,
- die Höhe des gezahlten Betrages.
Während des Zeitraums vom 1. Juli 1977 bis zum 31. Oktober 1977 kann obige Empfangsbescheinigung auch von einer Bank mit Sitz in dem einführenden Mitgliedstaat ausgestellt werden, bei der die Türkei ein Sonderkonto eröffnet hat, auf das die Abgabe in der Währung des betreffenden Mitgliedstaats zurückgezahlt werden soll. In diesem Fall teilt die Türkei der Kommission, die umgehend den einführenden Mitgliedstaat davon unterrichtet, alle zweckdienlichen Auskünfte über die Eröffnung des vorgenannten Kontos mit.
Artikel 2
Die mit der Erhebung der Einfuhrabschöpfung beauftragten Stellen der Mitgliedstaaten stellen dem Einführer ein Dokument aus, das folgende Angaben enthält: a) die im Feld "Sichtvermerk der Zollstelle" der Bescheinigung ATR 1 für das betreffende Erzeugnis angeführten Angaben betreffend das Ausfuhrdokument oder die Nummer der genannten Bescheinigung; (1)ABl. Nr. L 142 vom 9.6.1977, S. 10. (2)ABl. Nr. L 198 vom 29.7.1975, S. 30. (3)ABl. Nr. L 157 vom 18.6.1976, S. 25.
b) das von den zuständigen Behörden bei Erledigung der Einfuhrförmlichkeiten festgestellte Nettogewicht des Olivenöls;
c) den nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG für das betreffende Erzeugnis berechneten und um 0,50 RE/100 kg verringerten Abschöpfungssatz oder den in gleicher Weise verringerten Abschöpfungssatz für dieses Erzeugnis, der sich aus der Anwendung des in der Verordnung (EWG) Nr. 2843/76 vorgesehenen Abschreibungsverfahrens ergibt;
d) den dem Ausführer vom Einführer vergüteten Betrag.
Artikel 3
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1938/75 und (EWG) Nr. 1394/76 werden aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1977 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juni 1977