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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .
( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .
( 3 ) ABL . NR . L 213 VOM 11 . 8 . 1975 , S . 15 .
( 4 ) ABL . NR . L 24 VOM 31 . 1 . 1980 , S . 18 .
( 5 ) ABL . NR . L 43 VOM 15 . 2 . 1977 , S . 1 .
( 6 ) ABL . NR . L 181 VOM 18 . 7 . 1979 , S . 20 .
( 7 ) ABL . NR . L 46 VOM 21 . 2 . 1980 , S . 14 .
( 8 ) ABL . NR . L 28 VOM 5 . 2 . 1969 , S . 1 .
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 646/80 DER KOMMISSION
VOM 17 . MÄRZ 1980
ZUR ELFTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 210/69 HINSICHTLICH DER AUSFUHRLIZENZEN FÜR BUTTER , BUTTEROIL UND MAGERMILCHPULVER , DIE GEMÄSS DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 303/77 UND ( EWG ) NR . 400/80 AUSGEFÜHRT WERDEN
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 17 ABSATZ 4 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 203/80 ( 4 ), SIEHT INSBESONDERE FÜR JEDE AUSFUHR VON BUTTER , BUTTEROIL UND BESTIMMTEM MAGERMILCHPULVER FORTAN DIE VORLAGE EINER AUSFUHRLIZENZ VOR . AUF DIESE ERZEUGNISSE , DIE IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 303/77 DER KOMMISSION ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1488/79 ( 6 ), AUSGEFÜHRT WERDEN , WERDEN KEINE ERSTATTUNG UND KEIN AUSGLEICHSBETRAG ANGEWANDT . DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 400/80 DER KOMMISSION ( 7 ) AUSGEFÜHRTE BUTTER ERHÄLT EBENFALLS KEINE ERSTATTUNG ; HINSICHTLICH DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS GELTEN FÜR SIE BESONDERE REGELN . DAMIT DIESE BESONDERHEITEN BEI DER AUSFUHR BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN , ERSCHEINT ES NOTWENDIG , DASS DIE IN DIESEN FÄLLEN ERTEILTEN AUSFUHRLIZENZEN EINEN DEMENTSPRECHENDEN VERMERK TRAGEN .
IN DEN SPEZIFISCHEN VERORDNUNGEN SIND BEREITS WIRKSAME GARANTIEN FÜR DIE TATSÄCHLICHE DURCHFÜHRUNG DER AUSFUHREN VORGESEHEN . DAHER SOLLTE NICHT AUCH NOCH DIE STELLUNG DER KAUTION GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 VERLANGT WERDEN . DIE BETREFFENDEN AUSFUHREN SIND IM RAHMEN DER DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 210/69 DER KOMMISSION ( 8 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 203/80 , TAEGLICH ZU ÜBERMITTELNDEN MITTEILUNGEN OHNE BELANG .
DAHER IST ES ANGEZEIGT , EINE ABWEICHUNG VON DIESER VORSCHRIFT VORZUSEHEN .
DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :
1 . AN ARTIKEL 2 WIRD FOLGENDER ABSATZ 4 ANGEFÜGT :
" ( 4 ) DER ANTRAG AUF ERTEILUNG DER IN ABSATZ 3 GENANNTEN LIZENZ TRAEGT :
A ) FALLS ES SICH UM EINE AUSFUHR GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 303/77 HANDELT , IN FELD 12 EINE DER FOLGENDEN ANGABEN :
, NAHRUNGSMITTELHILFE ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 303/77 ) ' ,
, AIDE ALIMENTAIRE ( REGLEMENT ( CEE ) NO 303/77 ) ' ,
, FÖDEVAREHJÄLP ( FORORDNING ( EÖF ) NR . 303/77 ) ' ,
, FOOD AID ( REGULATION ( EEC ) NO 303/77 ) ' ,
, AIUTO ALIMENTARE ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 303/77 ) ' ,
, VÖDSELHULP ( VERORDENING ( EEG ) NR . 303/77 ) ' ;
B ) FALLS ES SICH UM EINE AUSFUHR GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 400/80 HANDELT , IN FELD 12 EINE DER FOLGENDEN ANGABEN , JE NACH FALL :
, BESTIMMUNG ZONE C 1 ' ODER , BESTIMMUNG ZONE C 2 ' ,
, DESTINATION ZONE C 1 ' ODER , DESTINATION ZONE C 2 ' ,
, DESTINATION ZONE C 1 ' ODER , DESTINATION ZONE C 2 ' ,
, DESTINATION ZONE C 1 ' ODER , DESTINATION ZONE C 2 ' ,
, DESTINAZIONE ZONA C 1 ' ODER , DESTINAZIONE ZONA C 2 ' ,
, BESTEMMING ZONE C 1 ' ODER , BESTEMMING ZONE C 2 ' ,
SOWIE DIE ANGABE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 400/80 ;
C ) FERNER IN DEN UNTER BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN FÄLLEN IN FELD 13 DIE ANGABE DES BESTIMMUNGSLANDES .
DIE IN DIESEM ABSATZ GENANNTEN LIZENZEN
- TRAGEN IM FELD 18 EINE DER FOLGENDEN ANGABEN :
, AUSFUHR OHNE ERSTATTUNG ' ,
, EKSPORTERES UDEN RESTITUTION ' ,
, TO BE EXPORTED WITHOUT REFUND ' ,
, A EXPORTER SANS RESTITUTION ' ,
, ESPORTATI SENZA RESTITUZIONE ' ,
, UITVÖR ZONDER RESTITUTIE ' ;
- GELTEN NUR FÜR EINE IM BETREFFENDEN RAHMEN DURCHZUFÜHRENDE AUSFUHR . "
2 . IN ARTIKEL 11 WIRD FOLGENDER ABSATZ 3 ANGEFÜGT :
" ( 3 ) ES BRAUCHT JEDOCH KEINE KAUTION GESTELLT ZU WERDEN , WENN ES SICH UM EINE AUSFUHRLIZENZ GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 4 HANDELT . "
ARTIKEL 2
IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 210/69 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :
" HINSICHTLICH DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 GENANNTEN AUSFUHRLIZENZEN WIRD KEINE MITTEILUNG GEMÄSS DIESER VERORDNUNG ÜBERMITTELT . "
ARTIKEL 3
DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . APRIL 1980 IN KRAFT .
DIE VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ERTEILTEN AUSFUHRLIZENZEN KÖNNEN FÜR AUSFUHREN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 4 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 VERWENDET WERDEN .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
BRÜSSEL , DEN 17 . MÄRZ 1980