RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 26. Juli 1984 zur Festsetzung pauschaler Ausbeutesätze für bestimmte Vorgänge des aktiven Veredelungsverkehrs und bestimmte Regeln für die Berechnung der Eingangsabgaben (84/442/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/89/EWG (2), insbesondere auf Artikel 12, 17 und 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 79/608/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/579/EWG (4), wurden pauschale Ausbeutesätze für bestimmte Vorgänge des aktiven Veredelungsverkehrs festgesetzt.
Es ist notwendig, diese früher festgesetzten pauschalen Ausbeutesätze durch die Angaben der übrigen Veredelungserzeugnisse zu ergänzen, die im Rahmen der verschiedenen Vorgänge der aktiven Veredelung gewonnen werden. Es empfiehlt sich ausserdem, bestimmte dieser Sätze zu ändern, pauschale Ausbeutesätze für andere Vorgänge festzusetzen und einige dieser Sätze zu streichen, da sie sich auf Veredelungsvorgänge beziehen, die nicht mehr durchgeführt werden.
Die Festsetzung pauschaler Ausbeutesätze erfordert, daß auch die Verluste berücksichtigt werden, die gegebenenfalls bei der Be- oder Verarbeitung der Waren entstehen, d.h. der Teil der zu veredelnden Waren, der zerstört wird und im Verlauf des Veredelungsvorgangs verschwindet.
Diese Verluste sind bei der Abgabenerhebung zu berücksichtigen, wenn Veredelungs- oder Zwischenerzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die Bestimmungen der Richtlinie 79/608/EWG und alle Änderungen in einem einzigen Text zusammenzufassen.
In den Mitgliedstaaten sind ausser für Kakao keine Rechtsvorschriften mehr in Kraft, die denen dieser Richtlinie entsprechen ; Artikel 35 der Richtlinie 69/73/EWG wird daher hinsichtlich seiner Bezugnahme auf Artikel 12 dieser Richtlinie insoweit gegenstandslos.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollveredelungsverkehre -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie setzt in Spalte 5 ihres Anhangs die pauschalen Ausbeutesätze fest, die die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats anwenden müssen, wenn die Veredelungsvorgänge die in Spalte 1 bezeichneten Waren betreffen und zur Herstellung der in den Spalten 3 und 4 genannten Veredelungserzeugnissen führen, soweit die eingeführten Waren von gesunder, unverfälschter und handelsüblicher Qualität sind und gegebenenfalls der Standardqualität entsprechen, soweit eine solche durch Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist. (1) ABl. Nr. L 58 vom 8.3.1969, S. 1. (2) ABl. Nr. L 59 vom 5.3.1983, S. 1. (3) ABl. Nr. L 170 vom 9.7.1979, S. 5. (4) ABl. Nr. L 334 vom 29.11.1983, S. 23.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie sind: - Eingangsabgaben : Zölle, Abgaben gleicher Wirkung,Abschöpfungen und sonstige bei der Einfuhrerhobene Abgaben, die im Rahmen dergemeinsamen Agrarpolitik oder der aufbestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisseanwendbaren spezifischen Regelungenvorgesehen sind.
- Verluste : Der Teil der eingeführten Waren, derim Verlauf des Veredelungsvorgangs untergeht,insbesondere durch Verdampfen, Trocknen,Entweichen in Form von Gasen oder Ablaufenin das Abwasser.
(3) Die Menge der Verluste wird aus der Differenz zwischen der Summe der in Spalte 5 des Anhangs angegebenen Mengen und der Zahl 100 gebildet.
Artikel 2
(1) Ist ein Mitgliedstaat hinsichtlich der Anwendung der in Artikel 1 genannten pauschalen Ausbeutesätze der Meinung, daß die in Artikel 12 der Richtlinie 69/73/EWG - nachstehend Grundrichtlinie genannt - vorgesehenen Voraussetzungen nicht erfuellt sind, so teilt er dies der Kommission mit, die den Fall unverzueglich dem Ausschuß für Zollveredelungsverkehre unterbreitet.
(2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Fälle mit, in denen die in dieser Richtlinie vorgesehenen pauschalen Ausbeutesätze nicht angewandt werden konnten, weil die Veredelungsvorgänge zwar in Spalte 1 des Anhangs genannte Waren betrafen, jedoch zur Herstellung anderer als der in den Spalten 3 und 4 genannten Veredelungserzeugnisse derselben Verarbeitungsstufe führten.
Diese Fälle werden von dem in Absatz 1 genannten Ausschuß geprüft.
Artikel 3
Wird die Überführung eines Teils der Veredelungs- oder Zwischenerzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr zugelassen und werden die Eingangsabgaben gemäß Artikel 17 Buchstaben a) und b) erster Gedankenstrich der Grundrichtlinie berechnet, so werden diese Abgaben auch im Hinblick auf die anteilige Menge der Verluste, die für die in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Erzeugnisse berechnet werden, erhoben.
Werden jedoch Veredelungs- oder Zwischenerzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr überführt, die in den Genuß der in Artikel 18 der Grundrichtlinie vorgesehenen Art der Abgabenerhebung kommen, so werden die diesen Erzeugnissen entsprechenden Verluste bei der Erhebung der Eingangsabgaben nicht berücksichtigt.
Artikel 4
Die Richtlinie 79/608/EWG wird aufgehoben.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung dieser Richtlinie ab 1. Oktober 1984.
Sie unterrichten unverzueglich die Kommission hiervon, die diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten mitteilt.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 26. Juli 1984.