VERORDNUNG (EG) Nr. 2278/96 DER KOMMISSION vom 28. November 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1863/90 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3235/94 (2), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 sieht für die Durchführung der Prüfungen gemäß Artikel 2 und 3 dieser Verordnung ein System der gegenseitigen Amtshilfe der Mitgliedstaaten vor und überträgt der Kommission die Aufgabe, die Bestimmungen für die Koordinierung gemeinsamer Maßnahmen festzulegen, bei denen sich zwei oder mehr Mitgliedstaaten gegenseitige Amtshilfe leisten. Diese Bestimmungen sind in die Verordnung (EWG) Nr. 1863/90 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2992/95 (4), zu übernehmen.
Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1863/90 gibt Aufschluß über die Angaben, die von den Mitgliedstaaten in die gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 vorzulegenden Jahresberichte einzubeziehen sind. Dieser Anhang sollte dahin gehend geändert werden, daß die Einbeziehung der Prüfungsergebnisse in die Jahresberichte ausdrücklich verlangt wird.
In bestimmten Sprachfassungen der Anhänge III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 1863/90 wurden Fehler entdeckt, die berichtigt werden müssen. Aus Gründen der Klarheit ist es sinnvoll, sämtliche Anhänge durch eine korrigierte Fassung zu ersetzen. Die korrigierten Anhänge sollten ab dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2992/95 und dem Inkrafttreten der ursprünglichen Anhänge gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fondsausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1863/90 wird wie folgt geändert:
1. Die folgenden Artikel werden wie folgt neu numeriert:
- Artikel 4a wird Artikel 5;
- Artikel 4b wird Artikel 6;
- Artikel 5 wird Artikel 8.
2. Nach Artikel 6 werden der folgende Titel, der folgende Untertitel und der folgende Artikel eingefügt:
"TITEL III
Gemeinsame Maßnahmen
Artikel 7
(1) Die Kommission kann von sich aus oder auf Vorschlag eines Mitgliedstaats, mit dem Einverständnis der betroffenen Mitgliedstaaten, beschließen, gemeinsame Maßnahmen zu koordinieren, bei denen sich zwei oder mehr Mitgliedstaaten gegenseitige Amtshilfe gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 leisten, und berücksichtigt dabei insbesondere folgendes:
- das Ausmaß des Risikos;
- den Umfang der Transaktionen sowie insbesondere die Häufigkeit inner- und außergemeinschaftlicher Handelsgeschäfte und ihre finanzielle Bedeutung;
- die Notwendigkeit, ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten.
(2) Alle teilnehmenden Mitgliedstaaten bezeichnen einvernehmlich einen Mitgliedstaat, der die gemeinsame Maßnahme leitet. Jeder Mitgliedstaat bleibt jedoch für die Durchführung der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 erforderlichen Prüfungen und die Umsetzung der sich daraus ergebenden Konsequenzen verantwortlich.
(3) Jeder teilnehmende Mitgliedstaat
- bezeichnet die Personen oder Dienststellen, die für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme in seinem Namen verantwortlich sind;
- sorgt dafür, daß eine ausreichende Zahl erfahrener Bediensteter für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme abgestellt wird;
- gewährleistet, daß die Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist erfolgt und der Bericht fristgerecht erstellt und allen teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie der Kommission zugeleitet wird."
3. Anhang II wird durch Anhang A dieser Verordnung ersetzt.
4. Die Anhänge III und IV werden durch die Anhänge B und C dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Bestimmungen von Artikel 1 Punkt 4 gelten ab dem 30. Dezember 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. November 1996