ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 18. Januar 1999 zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark, gemäß dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen oder beizubehalten (1999/83/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen für Mineralöle Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.
Die dänischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, daß sie frühestens ab dem 1. Januar 1999 die Verbrauchsteuer auf Dieselkraftstoff nach dem Schwefelgehalt staffeln wollen. Auf diese Steuerstaffelung sollte das Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 angewandt werden.
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden darüber unterrichtet.
Nach Auffassung der Kommission und sämtlicher Mitgliedstaaten ist diese Steuerstaffelung aus umweltpolitischen Gründen gerechtfertigt, bewirkt keine Wettbewerbsverzerrungen und beeinträchtigt auch nicht das Funktionieren des Binnenmarktes.
Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Befreiungen und Ermäßigungen mit dem Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind.
Dänemark hat um die Genehmigung einer frühestens ab dem 1. Januar 1999 geltenden Verbrauchsteuerstaffelung ersucht. Der Rat überprüft die Regelung auf der Grundlage eines Berichts der Kommission bis zum 31. Dezember 1999, dem Datum des Auslaufens der mit der vorliegenden Entscheidung erteilten Genehmigung -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG wird das Königreich Dänemark ermächtigt, vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 1999 für Dieselkraftstoff eine Verbrauchsteuerstaffelung anzuwenden, sofern die gestaffelten Steuersätze in Einklang mit den Pflichten und Rechten aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern für Mineralöle (2) und insbesondere mit den in Artikel 5 niedergelegten Verbrauchsteuermindestsätzen stehen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 1999.