*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3991/89 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 83,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 84 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals ist die Festsetzung von Zielmengen nur bis zum 31. Dezember 1989 vorgesehen. Da ab dem 1. Januar 1990 ausschließlich die Festsetzung von Richtplafonds beibehalten wird, bedarf es einer entsprechenden Änderung der Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus, wie sie für Milcherzeugnisse in der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 419/89 (4), niedergelegt sind.
Die Richtplafonds für die Einfuhr der im Anhang dieser Verordnung bezeichneten Milcherzeugnisse nach Spanien werden für das Jahr 1990 so bestimmt, daß nach Maßgabe der Ausfuhrmöglichkeiten der Zehnergemeinschaft die schrittweise Öffnung des spanischen Marktes fortgesetzt wird.
Um sowohl eine regelmässige Versorgung des spanischen Marktes als auch eine reibungslose Verwaltung des ergänzenden Handelsmechanismus zu gewährleisten, sind im Rahmen des Gesamtrichtplafonds Einzelplafonds für die zwölf Monate des Kalenderjahres festzusetzen.
Nach Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 3621/89 der Kommission vom 1. Dezember 1989 zur Streichung bestimmter Milcherzeugnisse in der Liste der dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden Erzeugnisse (5) sind ferner einige weitere Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 entsprechend anzupassen.
Verschiedene Schwierigkeiten mit den Modalitäten der Antragstellung und der Lizenzerteilung für Milcherzeugnisse erfordern schließlich noch eine Abweichung sowohl von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1903/89 (7), als auch von der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 wird das Jahr »1989" durch das Jahr »1990" ersetzt.
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
»Artikel 2
(1) Die im Anhang aufgeführten Gesamtrichtplafond werden bei den nachstehenden Erzeugnissen zu je einem Zwölftel auf die Monate des Kalenderjahres aufgeteilt:
a) Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, der KN-Code 0401, 0403 10 11, 0403 10 13, 0403 10 19, 0403 90 51, 0403 90 53, 0403 90 59, 0404 10 91, 0404 90 11, 0404 90 13, 0404 90 19, 0404 90 31, 0404 90 33 und 0404 90 39;
b) Butter und andere Fettstoffe aus der Milch des KN-Code 0405;
c) Käse, ausgenommen Quark, des KN-Code ex 0406.
(2) Bei Käse, ausgenommen Quark, wird der im Anhang aufgeführte Richtplafonds vor der Aufteilung auf die Monate in nachstehender Weise auf die einzelnen Kategorien aufgeteilt:
(in Tonnen)
1.2 // // // Kategorie // Mengen // // // 1. Schmelzkäse // 1 278 // 2. Havarti, 60 % Fettgehalt // 1 643 // 3. Edamer in Kugelform, Gouda // 8 395 // 4. Gereifter Weichkäse aus Kuhmilch // 1 552 // 5. Cheddar, Chester // 250 // 6. Andere, ausgenommen Emmentaler, Greyerzer, Käse mit Schimmelbildung im Teig, Parmigiano Reggiano und Grana Padano // 4 106 // //
(3) In den EHM-Lizenzanträgen für den vorgenannten Käse müssen für jede beantragte Menge die Kategorie und gegebenenfalls die betreffende Art angegeben werden.
(4) In Abweichung von
a) Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gelten die während einer Woche gestellten EHM-Lizenzanträge als am darauffolgenden Montag bis 13.00 Uhr gestellt;
b) Artikel 6 Absatz 2 erster und zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis Mittwoch, 13.00 Uhr, die nach den betreffenden Erzeugnissen aufgeschlüsselte Menge, die auf die als am vorangehenden Montag eingereicht geltenden Lizenzanträge entfällt. Die Mitgliedstaaten erteilen die EHM-Lizenzen für die beantragten Mengen am darauffolgenden Montag, soweit die Kommission innerhalb dieser Frist keine besonderen Maßnahmen getroffen hat."
3. In Artikel 3
a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:
»(1) Die Menge, für die eine EHM-Lizenz beantragt wird, darf je Unternehmen und Monatszeitraum die gemäß Artikel 2 vorgesehene Menge nicht überschreiten.
Jedes Unternehmen kann je Käsekategorie nur einen einzigen EHM-Lizenzantrag stellen. Bei den Kategorien 3 und 6 des in Artikel 2 Absatz 2 bezeichneten Käses dürfen die EHM-Lizenzanträge, die von dem jeweiligen Unternehmen im Laufe desselben Monats gestellt werden, 10 % der für den betreffenden Monat verfügbaren Mengen nicht überschreiten.";
b) wird in Absatz 5 der Ausdruck »abweichend von Artikel 6 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 574/86" ersetzt durch den Ausdruck »abweichend von Artikel 6 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 574/86."
4. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
»Artikel 4
Die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 genannte Sicherheit wird für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse auf folgende Beträge festgesetzt:
- 4 ECU/100 kg für die Erzeugnisse der KN-Code 0401, 0403 10 11, 0403 10 13, 0403 10 19, 0403 90 51 bis 0403 90 59, 0404 10 91, 0404 90 11, 0404 90 13, 0404 90 19, 0404 90 31, 0404 90 33 und 0404 90 39;
- 15 ECU/100 kg für die Erzeugnisse des KN-Code 0405;
- 25 ECU/100 kg für die Erzeugnisse des KN-Code 0406."
5. Artikel 5 Absatz 1 wird gestrichen.
6. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»Spanien teilt der Kommission spätestens 45 Tage nach Ende des betreffenden Zeitraums die je Monatszeitraum tatsächlich eingeführten Erzeugnismengen unter Aufschlüsselung nach Erzeugnissen und gegebenenfalls nach Kategorien mit."
7. Der Anhang erhält folgende Fassung:
»ANHANG
Richtplafonds
(in Tonnen)
1.2.3 // // // // KN-Code // Warenbezeichnung // Mengen // // // // // // // ex 0401 // Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, ausgenommen in Umschließungen mit einem Nettoinhalt von höchstens 2 Litern // // ex 0403 // Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), nicht eingedickt, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, nicht aromatisiert, ohne Zusatz von Früchten oder Kakao, ausgenommen in Umschließungen mit einem Nettoinhalt von höchstens 2 Litern // 288 000 // ex 0404 // Molke, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse aus natürlichen Milchbestandteilen, ausgenommen in Umschließungen mit einem Nettoinhalt von höchstens 2 Litern // // // // (in Tonnen) // // // // KN-Code // Warenbezeichnung // Mengen // // // // // ex 0401 // Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, in Umschließungen mit einem Nettoinhalt von höchstens 2 Litern // // ex 0403 // Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), nicht eingedickt, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, nicht aromatisiert, ohne Zusatz von Früchten oder Kakao, in Umschließungen mit einem Nettoinhalt von höchstens 2 Litern // 72 000 // ex 0404 // Molke, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse aus natürlichen Milchbestandteilen, in Umschließungen mit einem Nettoinhalt von höchstens 2 Litern // // // // // 0405 // Butter und andere Fettstoffe aus der Milch // 2 400 // // // // ex 0406 // Käse, ausgenommen Quark, Emmentaler, Greyerzer, Käse mit Schimmelbildung im Teig, Parmigiano Reggiano und Grana Padano // 17 224" // // //
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Dezember 1989