BESCHLUSS DES RATES vom 16. Mai 1994 zur Anpassung und zur Verlängerung der Anwendung des Beschlusses 93/603/GASP über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Unterstützung der Beförderung der humanitären Hilfe in Bosnien-Herzegowina (94/308/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3 Absatz 3 und Artikel J.11,
gestützt auf den Beschluß 93/603/GASP des Rates vom 8. November 1993 über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Unterstützung der Beförderung der humanitären Hilfe in Bosnien-Herzegowina (1),
gestützt auf den Beschluß 93/729/GASP des Rates vom 20. Dezember 1993 zur Ergänzung dieser gemeinsamen Aktion (2),
gestützt auf den Beschluß 94/158/GASP vom 7. März 1994 zur Verlängerung der Anwendung des Beschlusses 93/603/GASP (3) -
BESCHLIESST:
1. Die in den vorgenannten Beschlüssen vorgesehene gemeinsame Aktion wird aufgrund der Entwicklung der Lage in Bosnien-Herzegowina angepasst, damit der im Beschluß 93/729/GASP festgelegte Finanzrahmen von 48,30 Millionen ECU bis zu einem Betrag von 32 Millionen ECU fürs erste zur Unterstützung der Verwaltung der Stadt Mostar durch die Europäische Union verwendet werden kann.
2. Für die Durchführung dieser Unterstützungsaktion, insbesondere die Verwaltung der dafür nach Maßgabe des Rahmenbetrags verfügbaren Finanzmittel, gelten folgende Modalitäten.
Der Administrator schätzt den Bedarf und die zu dessen Deckung benötigten Finanzmittel und macht dem Vorsitz darüber Mitteilung.
Der Vorsitz legt anhand dieser Angaben entsprechende Leitlinien fest, bestimmt, welche Maßnahmen aufgrund des festgestellten Bedarfs durchgeführt werden müssen, und beschließt über die tranchenweise Freigabe der zur Deckung des Bedarfs benötigten Beträge; er wird dabei von einer beratenden Arbeitsgruppe aus Beauftragten der Mitgliedstaaten unterstützt und handelt in Absprache mit der Kommission.
Der Administrator ist für die Ausführung zuständig; er erstattet regelmässig dem Vorsitz Bericht, der seinerseits die Arbeitsgruppe informiert.
3. Der nach diesem Beschluß auf die Mitgliedstaaten entfallende Betrag von 24,15 Millionen ECU, wovon 17 Millionen ECU zur Unterstützung der Verwaltung der Stadt Mostar bestimmt sind, wird nach dem BSP-Schlüssel aufgeteilt.
Die Beiträge werden auf ein beim Administrator geführtes Konto überwiesen.
Der Rechnungshof wird ersucht, die Buchführung des Administrators zu prüfen.
4. Die Anwendung des so angepassten Beschlusses 93/603/GASP wird bis zum 31. Dezember 1994 verlängert.
5. Dieser Beschluß tritt am heutigen Tag in Kraft.
6. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 1994.