BESCHLUSS DES RATES vom 19. März 1979 über den Abschluß des Abkommens über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Behandlung und Verwendung von Klärschlamm (Aktion COST 68 bis) (79/311/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 77/651/EWG des Rates vom 27. September 1977 zur Festlegung einer konzentrierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Behandlung und Verwendung von Klärschlamm (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 77/651/EWG ein Abkommen mit einigen an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligten Drittstaaten ausgehandelt, um so die Koordinierung, die Gegenstand des vorgenannten Beschlusses ist, auf die Forschungsarbeiten in diesen Ländern zu erstrecken.
Das Abkommen ist demzufolge zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Konzertierungsabkommen Gemeinschaft - COST zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Behandlung und Verwendung von Klärschlamm (Aktion COST 68 bis) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am 19. März 1979.