VERORDNUNG (EG) Nr. 371/2007 DER KOMMISSION
vom 2. April 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer iii,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2) darf jeder Antragsteller je Kontingentszeitraum nur einen Einfuhrlizenzantrag für dieselbe laufende Nummer des Kontingents stellen. Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 findet unbeschadet etwaiger ergänzender bzw. abweichender Bestimmungen der Sektorverordnungen Anwendung. Insbesondere im Hinblick auf eine reibungslose Versorgung des Gemeinschaftsmarktes sollte der in der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission (3) vorgesehene Zeitplan für die Einreichung der Angebote beibehalten und somit in diesem Punkt von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 abgewichen werden.
(2)
Die Erfahrungen aus den ersten Monaten der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 zeigen, dass die in der Verordnung vorgesehenen gemeinsamen Verwaltungsmodalitäten verbessert werden müssen.
(3)
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 gilt Folgendes: Findet die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht in dem Mitgliedstaat statt, der die Einfuhrlizenz erteilt hat, so bewahrt der Mitgliedstaat der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die ursprüngliche Einfuhrlizenz auf. Damit der Marktteilnehmer die restlichen Mengen der Einfuhrlizenz verwenden kann und um die Freigabe der Sicherheit für die Einfuhrlizenz zu erleichtern, sollte der genannte Mitgliedstaat nur eine Kopie der Einfuhrlizenz aufbewahren.
(4)
Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission gemäß Artikel 8 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 sollten auch die in Form von Weißzucker eingeführten Mengen umfassen.
(5)
Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 können sämtliche Vollzeitraffinerien der Gemeinschaft ab dem 30. Juni bis zum Ende des Wirtschaftsjahres innerhalb der für die einzelnen Mitgliedstaaten festgesetzten Höchstmengen, für die Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker erteilt werden können, Anträge auf Einfuhrlizenzen für zur Raffination in allen Mitgliedstaaten bestimmten Zucker einreichen. In diesen Fällen sollte die Verpflichtung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 derselben Verordnung, den Lizenzantrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats einzureichen, in dem der Antragsteller für Mehrwertsteuerzwecke registriert ist, keine Anwendung finden.
(6)
Wird Zucker, der als zur Raffination bestimmter Zucker eingeführt wird, nicht innerhalb der Frist gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 raffiniert, so hat nur der Inhaber der Einfuhrlizenz einen Betrag in Höhe von 500 EUR je Tonne für die nicht raffinierten Zuckermengen zu zahlen. Daher ist die in Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a derselben Verordnung für den zugelassenen Zuckererzeuger vorgesehene entsprechende Sanktion zu streichen.
(7)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1894/2006 des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (4) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, ein Zollkontingent von 10 124 Tonnen zur Raffination bestimmtem rohem Rohrzucker zu einem Kontingentzollsatz von 98 EUR je Tonne aus Brasilien einzuführen.
(8)
Dieses Kontingent sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 als „Zucker Zugeständnisse CXL“ eröffnet und verwaltet werden. Da die Zollkontingente für „Zucker Zugeständnisse CXL“ mit Artikel 24 der genannten Verordnung jeweils für ein Wirtschaftsjahr eröffnet werden, ist das Jahreszollkontingent für zur Raffination bestimmten rohen Rohrzucker mit Ursprung in Brasilien der Tatsache anzupassen, dass sich das Wirtschaftsjahr 2006/07 auf 15 Monate erstreckt.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 950/2006 ist daher entsprechend zu ändern.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 950/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(2) Unbeschadet von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 werden die Anträge auf Einfuhrlizenzen ab dem Zeitpunkt gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels und bis zur Unterbrechung der Lizenzerteilung gemäß Artikel 5 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung allwöchentlich von Montag bis Freitag eingereicht.“
2.
Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Findet die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht in dem Mitgliedstaat statt, der die Einfuhrlizenz erteilt hat, so bewahrt der Mitgliedstaat der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Kopie der Einfuhrlizenz und gegebenenfalls die gemäß den Artikeln 22 und 23 ausgefüllte ergänzende Unterlage auf und übermittelt dem Mitgliedstaat, der die Einfuhrlizenz erteilt hat, eine Kopie. In diesen Fällen verbleibt das Original der Einfuhrlizenz beim Lizenzinhaber.“
3.
Artikel 8 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
vor dem 1. März in Bezug auf das vorangegangene Wirtschaftsjahr bzw. den vorangegangenen Lieferzeitraum:
i)
die tatsächlich eingeführte Gesamtmenge:
-
in Form von zur Raffination bestimmtem Rohzucker, ausgedrückt in Gewicht tel quel und in Weißzuckeräquivalent,
-
in Form von nicht zur Raffination bestimmtem Rohzucker, ausgedrückt in Gewicht tel quel und in Weißzuckeräquivalent,
-
in Form von Weißzucker;
ii)
die Zuckermenge, ausgedrückt in Gewicht tel quel und in Weißzuckeräquivalent, die tatsächlich raffiniert wurde.“
4.
Dem Artikel 10 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Für die gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b gestellten Anträge und abweichend von Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 kann der Antragsteller seinen Lizenzantrag bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats einreichen, in dem er nicht für Mehrwertsteuerzwecke registriert ist. In diesem Fall legt der Antragsteller seine Zulassung als Vollzeitraffinerie im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission (5) vor.
5.
Artikel 11 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Jeder zugelassene Zuckererzeuger entrichtet vor dem 1. Juni, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt, einen Betrag in Höhe von 500 EUR je Tonne für die Zuckermengen, für die er dem Mitgliedstaat nicht nachweisen kann, dass der Zucker gemäß Absatz 2 Buchstabe c kein eingeführter, nicht zur Raffination bestimmter Zucker ist oder - falls es sich um zur Raffination bestimmten Zucker handelt - dass dieser Zucker aufgrund außergewöhnlicher technischer Umstände oder eines Falles höherer Gewalt nicht raffiniert wurde.“
6.
In Artikel 24 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
„(1) Für jedes Wirtschaftsjahr werden Zollkontingente für insgesamt 106 925 Tonnen von zur Raffination bestimmtem Rohrohrzucker des KN-Codes 1701 11 10 als ‚Zucker Zugeständnisse CXL‘ zu einem Zollsatz von 98 EUR/Tonne eröffnet.
Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 beträgt die Menge jedoch 144 388 Tonnen Rohrohrzucker.
(2) Die Mengen gemäß Absatz 1 teilen sich wie folgt auf die Ursprungsländer auf:
-
Kuba
58 969 Tonnen,
-
Brasilien
34 054 Tonnen,
-
Australien
9 925 Tonnen,
-
andere Drittländer
3 977 Tonnen.
Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 gilt jedoch folgende Aufteilung auf die Ursprungsländer:
-
Kuba
73 711 Tonnen,
-
Brasilien
47 630 Tonnen,
-
Australien
17 369 Tonnen,
-
andere Drittländer
5 678 Tonnen.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. April 2007
REGULAMENTUL (CE) NR. 371/2007 AL COMISIEI
din 2 aprilie 2007
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 950/2006 de stabilire a normelor de aplicare, pentru anii de comercializare 2006-2007, 2007-2008 și 2008-2009, privind importul și rafinarea produselor din sectorul zahărului în cadrul anumitor contingente tarifare și acorduri preferențiale
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 318/2006 al Consiliului din 20 februarie 2006 privind organizarea comună a piețelor în sectorul zahărului (1), în special articolul 40 alineatul (1) litera (e) punctul (iii),
întrucât:
(1)
Articolul 6 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006 al Comisiei din 31 august 2006 de stabilire a normelor comune pentru administrarea contingentelor tarifare de import pentru produsele agricole gestionate printr-un sistem de licențe de import (2) prevede că solicitanții de licențe de import nu depun decât o singură cerere pentru același număr de ordine de contingent pentru o perioadă contingentară de import. Regulamentul (CE) nr. 1301/2006 se aplică fără a aduce atingere condițiilor sau derogărilor suplimentare ce ar putea fi stabilite prin reglementările sectoriale. În special, pentru a asigura livrarea constantă către piața comunitară, intervalele la care trebuie depuse cererile pentru licențele de import prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 950/2006 al Comisiei (3) trebuie menținute și, prin urmare, este necesară o derogare de la articolul 6 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006 în privința acestui punct.
(2)
Experiența câștigată în primele luni de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 950/2006 indică faptul că trebuie aduse îmbunătățiri regulilor comune de gestionare stabilite prin respectivul regulament.
(3)
În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 950/2006, în cazul în care punerea în liberă circulație nu are loc în statul membru care a emis licența de import, statul membru în care a avut loc punerea în liberă circulație păstrează licența de import în original. Pentru a permite operatorului să folosească restul cantităților din licențele de import și pentru a facilita eliberarea garanției pentru licența de import, respectivul stat membru păstrează numai o copie a licenței de import.
(4)
Comunicările statelor membre către Comisie, specificate la articolul 8 litera (b) punctul (i) din Regulamentul (CE) nr. 950/2006, ar trebui să cuprindă, de asemenea, cantitățile importate sub formă de zahăr alb.
(5)
În conformitate cu articolul 10 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 950/2006, în perioada cuprinsă între 30 iunie și sfârșitul anului de comercializare, în toate statele membre, orice rafinărie comunitară cu activitate permanentă poate să depună cereri pentru licențe de import de zahăr destinat rafinării, în limitele cantităților alocate per stat membru pentru care se pot emite licențe de import pentru zahărul destinat rafinării. În asemenea cazuri, obligația solicitanților, stipulată la articolul 4 alineatul (2) al doilea paragraf din respectivul regulament, de a depune cererea la autoritățile competente ale statului membru unde sunt înregistrați ca plătitori de TVA nu ar trebui să se aplice.
(6)
În cazul în care zahărul importat ca zahăr destinat rafinării nu este rafinat în perioada specificată la articolul 4 alineatul (4) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 950/2006, numai deținătorul licenței de import plătește o sumă de 500 EUR per tonă pentru cantitățile de zahăr nerafinate. Prin urmare, aceeași penalitate prevăzută la articolul 11 alineatul (3) litera (a) pentru producătorul de zahăr autorizat ar trebui eliminată.
(7)
În conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1894/2006 al Consiliului din 18 decembrie 2006 privind punerea în aplicare a acordului sub forma unui schimb de scrisori dintre Comunitatea Europeană și Brazilia în privința modificării concesiilor în programele Republicii Cehe, ale Republicii Estonia, ale Republicii Cipru, ale Republicii Letonia, ale Republicii Lituania, ale Republicii Ungare, ale Republicii Malta, ale Republicii Polone, ale Republicii Slovenia și ale Republicii Slovace în cursul procesului de aderare la Comunitatea Europeană, de modificare și suplimentare a anexei I la Regulamentul (CEE) nr. 2658/87 privind Nomenclatura tarifară și statistică și Tariful Vamal Comun (4), Comunitatea s-a angajat să importe din Brazilia un contingent tarifar de 10 124 tone de zahăr din trestie brut pentru rafinare la o rată a dreptului de import de 98 EUR per tonă.
(8)
Acest contingent trebuie deschis și gestionat, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 950/2006, ca „zahăr concesiuni CXL”. Deoarece articolul 24 din respectivul regulament deschide contingentele tarifare pentru zahăr concesiuni CXL pe baza anului de comercializare, contingentul tarifar anual pentru zahărul brut din trestie provenind din Brazilia ar trebui ajustat pentru a ține seama de faptul că anul de comercializare 2006-2007 se întinde pe 15 luni.
(9)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 950/2006 ar trebui modificat în consecință.
(10)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt în conformitate cu avizul Comitetului de gestionare a zahărului,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 950/2006 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 4 alineatul (2), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Fără a aduce atingere articolului 6 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006, cererile de acordare a licențelor de import se depun săptămânal, de luni până vineri, începând cu data prevăzută la alineatul (5) din prezentul articol și până la întreruperea eliberării de licențe în conformitate cu dispozițiile articolului 5 alineatul (3) al doilea paragraf din prezentul regulament.”
2.
La articolul 7, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) În cazul în care punerea în liberă circulație nu are loc în statul membru care a emis licența de import, statul membru în care are loc punerea în liberă circulație păstrează o copie a licenței de import și, după caz, documentul suplimentar completat în conformitate cu dispozițiile de la articolele 22 și 23 și transmite o copie a acestuia statului membru care a emis licența de import. În astfel de cazuri, deținătorul licenței de import păstrează originalul.”
3.
La articolul 8, litera (c) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
înainte de 1 martie și pentru anul de comercializare precedent sau perioada de livrare precedentă, după caz:
(i)
cantitatea totală importată efectiv:
-
sub formă de zahăr destinat rafinării, exprimată în greutate propriu-zisă și în echivalent de zahăr alb;
-
sub formă de zahăr nedestinat rafinării, exprimată în greutate propriu-zisă și în echivalent de zahăr alb;
-
sub formă de zahăr alb;
(ii)
cantitatea de zahăr, exprimată în greutate propriu-zisă și în echivalent de zahăr alb, care a fost efectiv rafinat.”
4.
La articolul 10 alineatul (1), se adaugă următorul paragraf:
„Pentru cererile depuse în conformitate cu litera (b) de la primul paragraf și prin derogare de la articolul 4 alineatul (2) al doilea paragraf, solicitanții pot să depună cererile de acordare a licenței la autoritățile competente ale unui stat membru în care nu sunt înregistrați ca plătitori de TVA. În acest caz, solicitantul depune și autorizația de funcționare ca rafinărie cu activitate permanentă, în conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 952/2006 al Comisiei (5).
5.
La articolul 11, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Producătorii de zahăr autorizați trebuie să plătească, înainte de data de 1 iunie următoare anului de comercializare în cauză, o sumă de 500 EUR per tonă pentru cantitățile de zahăr pentru care nu pot prezenta o dovadă acceptabilă de către statul membru că zahărul prevăzut la alineatul (2) litera (c) nu este zahăr importat care nu este destinat rafinării sau, în cazul în care este vorba de zahăr destinat rafinării, că acesta nu a fost rafinat din motive tehnice excepționale sau ca urmare a unui caz de forță majoră.”
6.
La articolul 24, alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Pentru fiecare an de comercializare, se deschid contingente tarifare pentru un total de 106 925 tone de zahăr brut din trestie de zahăr destinat rafinării de la codul NC 1701 11 10 ca zahăr concesii CXL cu o taxă de 98 EUR per tonă.
Cu toate acestea, cantitatea pentru anul de comercializare 2006-2007 este de 144 388 tone de zahăr brut din trestie de zahăr.
(2) Cantitățile menționate la alineatul (1) se repartizează conform țării de proveniență, după cum urmează:
-
Cuba
58 969 tone;
-
Brazilia
34 054 tone;
-
Australia
9 925 tone;
-
Alte țări terțe
3 977 tone.
Cu toate acestea, repartizarea conform țării de proveniență pentru anul de comercializare 2006-2007 este următoarea:
-
Cuba
73 711 tone;
-
Brazilia
47 630 tone;
-
Australia
17 369 tone;
-
Alte țări terțe
5 678 tone.”
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 2 aprilie 2007.