VERORDNUNG (EG) Nr. 27/1999 DES RATES vom 21. Dezember 1998 über autonome Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen über Präferenzregelungen im Handel mit Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Rumänien und Bulgarien für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bis zur Anpassung des Protokolls Nr. 3 der Europa-Abkommen mit Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Rumänien und Bulgarien (1) gilt die Verordnung (EG) Nr. 656/98 (2); durch diese Verordnung wird bis zum 31. Dezember 1998 der Umfang der gewährten Präferenzen aufrechterhalten und somit mögliche handelsverzerrende Auswirkungen, die sich aus der Erweiterung der Gemeinschaft und der Anwendung der Beschlüsse der Uruguay-Runde auf die Ausfuhren der betreffenden Länder in die Gemeinschaft hätten ergeben können, vermieden.
Die Verhandlungen mit den betreffenden Ländern über den Abschluß von Protokollen zur Anpassung der Handelsbestimmungen der Europa-Abkommen, nachstehend Anpassungsprotokolle genannt, sind abgeschlossen und neue Protokolle Nr. 3 paraphiert. Es laufen Verfahren für die förmliche Annahme der Anpassungsprotokolle. Der Zeitplan für die förmliche Annahme steht dem Inkrafttreten der Anpassungsprotokolle am 1. Januar 1999 für einige dieser Länder möglicherweise entgegen. Daher ist es erforderlich, eine autonome Verlängerung der Zugeständnisse bis zum 31. Dezember 1999 vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1999 gelten für die in Anhang I genannten Waren mit Ursprung in Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Rumänien und Bulgarien die dort aufgeführten Zollkontingente und Präferenzzölle. Die Grundbeträge, die für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft berücksichtigt werden, sind in Anhang II aufgeführt.
(2) Für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1999 gelten für die in Anhang III aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Rumänien und Bulgarien die dort festgelegten Zollsätze.
Artikel 2
Die Kommission kann gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (3) die autonome Anwendung der in den Entwürfen der Protokolle Nr. 3 zugunsten der in Artikel 1 genannten Länder vorgesehenen Maßnahmen aussetzen, wenn diese Länder keine entsprechenden Maßnahmen zugunsten der Gemeinschaft anwenden.
Artikel 3
(1) Die in den Anpassungsprotokollen mit den in Artikel 1 genannten Ländern für den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen vorgesehenen Zugeständnisse ersetzen die Zugeständnisse in den entsprechenden Anhängen zu dieser Verordnung
a) ab dem 1. Januar 1999 bei den Ländern, für die die Anpassungsprotokolle zu diesem Zeitpunkt in Kraft sind, und
b) ab dem Inkrafttreten des jeweiligen Anpassungsprotokolls bei den Ländern, für die die Anpassungsprotokolle nach dem 1. Januar 1999 in Kraft treten.
(2) Die Modalitäten für die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten auch für die entsprechenden Maßnahmen in den Zusatzprotokollen.
Artikel 4
Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1460/96 der Kommission vom 25. Juli 1996 über die Modalitäten der Anwendung der Präferenzregelungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates beim Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen (4) verwaltet.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1998.