VERORDNUNG (EWG) Nr. 1158/77 DES RATES vom 17. Mai 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (2) sieht abgeleitete Interventionspreise vor, die so festzusetzen sind, daß die Unterschiede zwischen diesen Preisen das Gefälle widerspiegeln, das sich bei normaler Ernte auf Grund der natürlichen Bedingungen der Marktpreisbildung ergibt, und daß sich Angebot und Nachfrage auf diesem Markt frei ausgleichen können.
Der Reismarkt ist durch einen Überschuß in Italien und einen Zuschußbedarf in den übrigen Mitgliedstaaten gekennzeichnet. Die Erfahrung hat gezeigt, daß in einer solchen Lage der freie Warenaustausch in der Gemeinschaft nicht durch abgeleitete Interventionspreise, sondern durch das Verhältnis zwischen Richtpreis und Interventionspreis bestimmt wird. Es empfiehlt sich daher, die Regionalisierung abzuschaffen und durch einen einzigen Interventionspreis zu ersetzen.
Der Richtpreis, auf dessen Grundlage das Schutzniveau des Gemeinschaftsmarktes ermittelt wird, muß eine ausreichende Differenz zum Interventionspreis aufweisen, damit die Fluidität des Marktes gewährleistet und der Ausgleich zwischen den Überschüssen der Anbaugebiete und dem Zuschußbedarf der Verbrauchsgebiete ermöglicht wird. Um dies zu erreichen, sollte der Richtpreis vom Interventionspreis abgeleitet werden, wobei neben dem repräsentativen Element für die Kosten des Transports zwischen dem Gebiet mit dem grössten Überschuß und dem Gebiet mit dem grössten Zuschußbedarf sowie den Schälkosten ein Marktelement zugrunde gelegt wird, das in dem Anbaugebiet mit dem grössten Überschuß den Unterschied zwischen den Marktpreisen und dem Interventionspreis bei normaler Ernte wiedergibt.
Der Schwellenpreis muß so festgesetzt werden, daß der Verkaufspreis des eingeführten Erzeugnisses in Duisburg dem Richtpreis entspricht. Die für die Festlegung des Richtpreises notwendigen Elemente sind näher zu bestimmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Artikel 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 2
Das Wirtschaftsjahr für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse beginnt am 1. September und endet am 31. August des folgenden Jahres.
Artikel 3
(1) Für die Gemeinschaft werden jährlich vor dem 1. August für das im folgenden Jahr beginnende Wirtschaftsjahr folgende Preise festgesetzt: - ein einziger Interventionspreis für Rohreis,
- ein Richtpreis für geschälten Reis.
(2) Jeder dieser Preise wird für rundkörnigen Reis einer Standardqualität festgesetzt.
(3) Die in Absatz 1 genannten Preise und in Absatz 2 genannten Standardqualitäten werden nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt.
Artikel 4
(1) Der einzige Interventionspreis wird für Vercelli, den Interventionsort in dem Gebiet der Gemeinschaft mit den grössten Reisüberschüssen, auf der Großhandelsstufe für Ware in loser Schüttung bei freier Anlieferung an das Lager, nicht abgeladen, festgesetzt. Er gilt für alle Interventionsorte der Gemeinschaft.
(2) Der Richtpreis wird für Duisburg, den Interventionsort in dem Gebiet der Gemeinschaft mit dem grössten Zuschußbedarf an Reis, auf der gleichen Stufe und zu den gleichen Bedingungen wie der einzige Interventionspreis festgesetzt.
(3) Der Richtpreis wird wie folgt ermittelt: - Zum einzigen Interventionspreis werden ein Marktelement für Rohreis sowie die Bearbeitungskosten für die Herstellung von geschältem Reis hinzugerechnet, und der Wert der Nebenerzeugnisse wird abgezogen, (1)ABl. Nr. C 93 vom 18.4.1977, S. 11. (2)ABl. Nr. L 166 vom 25.6.1976, S. 1.
- das im ersten Gedankenstrich genannte Ergebnis wird auf geschälten Reis umgerechnet, und
- dem im zweiten Gedankenstrich genannten Ergebnis wird ein für die Kosten des Transports zwischen dem Gebiet Vercelli und dem Gebiet Duisburg repräsentatives Element hinzugerechnet.
Das Marktelement für Rohreis bezeichnet den Unterschied, der zwischen dem Marktpreis dieses Reises und dem einzigen Interventionspreis bestehen muß. Der zu berücksichtigende Marktpreis ist derjenige, der bei normaler Ernte unter normalen Preisbildungsbedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt in dem Anbaugebiet mit dem grössten Überschuß zu erwarten ist.
Das für die Transportkosten repräsentative Element wird auf der Grundlage des günstigsten Transportmittels oder der günstigsten Kombination von Transportmitteln und der bestehenden Tarife ermittelt.
Wenn sich die Frachtsätze für Transporte auf dem Wasserweg nicht aus der Anwendung eines Tarifes ergeben, werden die Transportkosten festgestellt, indem man den Durchschnitt der Frachtsätze der beiden Monate heranzieht, die in dem jüngstvergangenen Zwölfmonatszeitraum, für welchen Angaben vorliegen, die niedrigsten Durchschnittssätze ergeben haben.
(4) Der Rat. legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Regeln für die Bestimmung der Interventionsorte fest, für die der einzige Interventionspreis gilt.
(5) Die im vorstehenden Absatz genannten Interventionsorte werden nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten jährlich vor dem 1. Juli für das folgende Wirtschaftsjahr nach dem Verfahren des Artikels 27 festgelegt."
Artikel 2
Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 erhält folgende Fassung:
"(2) a) Der Schwellenpreis für geschälten rundkörnigen Reis wird so festgesetzt, daß der Verkaufspreis für das eingeführte Erzeugnis auf dem Markt in Duisburg, unter Berücksichtigung des jeweiligen Qualitätsunterschieds, dem Richtpreis entspricht. Dieser Schwellenpreis wird um die nach Artikel 7 für den Richtpreis festgesetzten monatlichen Zuschläge erhöht.
Er wird für Rotterdam für die gleiche Standardqualität berechnet wie der Richtpreis unter Abzug von diesem Preis - eines für die Kosten des Transports zwischen Rotterdam und Duisburg repräsentativen Elements, das gemäß den in Artikel 4 Absatz 3 dritter und vierter Unterabsatz genannten Kriterien ermittelt wird, und
- eines für die Vermarktungsspanne sowie die Umladekosten in Rotterdam repräsentativen Elements."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. September 1977 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1977.