gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 307/91 des Rates vom 4 . Februar 1991 zur Verstärkung der Kontrollen bestimmter Ausgaben zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie ( 1 ), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 307/91 beteiligt sich die Gemeinschaft speziell an der Finanzierung bestimmter Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Entlohnung von zusätzlichem Personal sowie für die Ausbildung, Unterrichtung und Ausstattung des Personals der von den Verstärkungsmaßnahmen betroffenen Dienststellen . Im Rahmen der Durchführungsbestimmungen sind einige der Ausgaben, für die eine gemeinschaftliche Beteiligung gewährt werden kann, zu präzisieren, um eine einheitliche Anwendung der Regelung zu gewährleisten .
Es sind einheitliche Pauschbeträge, repräsentativ für den Entlohnungsaufwand, für die gesamte Gemeinschaft festzulegen .
Die Gemeinschaft beteiligt sich auch an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für Kontrollen, mit denen anerkannte Überwachungsgesellschaften und Laboratorien betraut werden . Daher sind sowohl die Regeln für die Anerkennung dieser Gesellschaften und Laboratorien als auch die Ausgaben, die für eine gemeinschaftliche Finanzierung in Betracht kommen, im einzelnen festzulegen .
Desgleichen sind die Regeln für die Kontrolleinrichtungen festzulegen, die die Mitgliedstaaten gründen können .
Der Betrag der gemeinschaftlichen Beteiligung wird von der Kommission jedes Jahr auf Antrag der Mitgliedstaaten auf diese aufgeteilt . Es sind die Einzelheiten für die Antragserstellung und -übermittlung festzulegen .
Ausserdem ist der Inhalt des von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Berichtes festzulegen, auf dessen Grundlage die Kommission jedes Jahr die Ergebnisse der verstärkten Kontrollmaßnahmen beurteilt .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fondsausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
( 1 ) Der repräsentative einheitliche Pauschbetrag für die in Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 307/91 vorgesehenen Bezuege und Reisekosten wird auf 28 500 ECU pro Person und pro Jahr festgelegt .
( 2 ) Datenverarbeitungs - und Büroeinrichtungen im Sinne von Artikel 5 der Verordnung ( EWF ) Nr . 307/91 sind alle Datenverarbeitungseinrichtungen, einschließlich der Software, und Telekommunikationsanlagen wie Telefon, Fernkopierer und Fernschreiber, jedoch mit Ausnahme gewöhnlicher Bürogeräte und -möbel; die Ausgaben umfassen auch die Kosten für den Einbau der Geräte .
( 3 ) Beförderungseinrichtungen im Sinne von Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 307/91 sind alle unmittelbar zu Kontrollzwecken eingesetzten Fahrzeuge zur Beförderung von Personen . Artikel 2
Die Kosten für die Ausbildung und Unterrichtung gemäß Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 307/91 umfassen alle tatsächlichen Ausgaben aufgrund der Veranstaltung von Ausbildungskursen und -seminaren mit einer Mindestdauer von einem Tag, einschließlich der Honorare für die mit den Bildungsmaßnahmen beauftragten Personen, der Reisekosten der daran teilnehmenden Bediensteten, der Kosten der ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie der Kosten für die Verbreitung spezialisierter Informationen . Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich vor dem 31 . Januar mit, ob sie die gemeinschaftliche Finanzierung gemäß den Artikeln 1 und 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 307/91 in Anspruch zu nehmen gedenken, und übermitteln ihr detaillierte Vorausschätzungen für die Ausgaben im betreffenden Kalenderjahr sowie einen Antrag auf Zahlung eines Vorschusses in Anwendung von Artikel 6 der genannten Verordnung vor dem 31 . März .
Für das erste Anwendungsjahr muß diese Mitteilung der Mitgliedstaaten vor dem 30 . Juni 1991 erfolgen .
Die Schätzung muß anhand der Tabelle im Anhang vorgenommen werden .
( 2 ) Innerhalb von drei Monaten nach Eingang der in Absatz 1 genannten Vorausschätzungen prüft die Kommission diese Meldungen und zahlt dem Mitgliedstaat auf der Grundlage dieser Angaben einen Vorschuß auf die endgültige Beteiligung der Gemeinschaft .
Gegebenenfalls teilt die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten mit, welche Ausgaben nicht für eine gemeinschaftliche Finanzierung in Betracht kommen .
( 3 ) Spätestens am 15 . Mai eines jeden Jahres legt jeder Mitgliedstaat der Kommission die Abrechnung über die im Vorjahr getätigten Ausgaben vor .
Diese Abrechnung muß anhand der Tabelle im Anhang erstellt werden .
( 4 ) Gemäß Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 307/91 trifft die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Abrechnung über die Ausgaben eine Entscheidung über die Höhe der Ausgaben, die von der Gemeinschaft übernommen werden . Dieser Betrag wird dem Mitgliedstaat unter Abzug des in Absatz 2 genannten Vorschusses gezahlt .
( 5 ) Übersteigt der gemäß Absatz 2 gezahlte Vorschuß den Betrag der von der Gemeinschaft übernommenen Ausgaben, so wird der zuviel gezahlte Betrag entweder vom Vorschuß für das folgende Jahr abgezogen oder vom Mitgliedstaat erstattet .
( 6 ) Hat ein Mitgliedstaat die Kommission gemäß Absatz 1 ausdrücklich davon unterrichtet, daß er die gemeinschaftliche Finanzierung nicht in Anspruch zu nehmen gedenkt, so werden die nicht verwendeten Beträge von der Kommission unter den Bedingungen von Artikel 1
Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 307/91 auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt, die die Finanzierung in Anspruch nehmen wollen . Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten haben alle Zahlungsunterlagen sowie alle Belege für die gemäß den Artikeln 1 und 2 der Verordnung ( EWG) Nr . 307/91 getätigten Ausgaben während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren nach dem betreffenden Haushaltsjahr aufzubewahren .
( 2 ) Die Bediensteten der Kommission haben Zugang zu den in Absatz 1 genannten Unterlagen und Belegen . Artikel 5
( 1 ) Im Hinblick auf die Anerkennung der in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 307/91 genannten Überwachungsgesellschaften und Laboratorien vergewissern sich die Mitgliedstaaten von der Einhaltung der in Absatz 3 desselben Artikels genannten Grundsätze .
Sie überprüfen insbesondere, daß die betreffende Überwachungsgesellschaft bzw . das entsprechende Laboratorium über eine mindestens fünfjährige Erfahrung in den fraglichen Tätigkeitsbereichen sowie über ausreichendes Personal, ausreichende Einrichtungen und Anlagen verfügt, um die besonderen Kontroll - oder Analyseaufgaben auszuführen, die ihr bzw . ihm übertragen werden sollen .
Die anerkannten Überwachungsgesellschaften und Laboratorien verpflichten sich, sich jeglicher Kontrolle der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zu unterwerfen .
Ist eine der Voraussetzungen für die Anerkennung nicht mehr erfuellt, vor allem, wenn ein Interessenkonflikt im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 307/91 vorliegt, so wird die Anerkennung entzogen . In diesem Fall kann der betreffenden natürlichen oder juristischen Person nur dann eine neue Anerkennung erteilt werden, wenn die Voraussetzungen hierzu erneut erfuellt werden .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Namen und Eigenschaften der Gesellschaften und Laboratorien mit, denen sie eine Anerkennung erteilt haben; desgleichen unterrichten sie sie über die Firmennamen der Unternehmen, denen die Anerkennung entzogen wurde, und teilen die Gründe hierfür mit .
( 2 ) Die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 307/91 genannten Kosten für Kontrollen und/oder Analysen, mit denen die anerkannten Überwachungsgesellschaften und Laboratorien betraut werden, werden von letzteren genau in Rechnung gestellt . Erforderlichenfalls führen die Mitgliedstaaten Stichprobenkontrollen der Kostenbelege durch . Artikel 6
( 1 ) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 307/91 können die Mitgliedstaaten eine Einrichtung gründen, die mit der Kontrolle einer oder mehrerer der in Absatz 2 genannten Maßnahmen sowie der Feststellung und Verfolgung von betrügerischen Praktiken und Unregelmässigkeiten beauftragt ist .
Über die Gründung der Einrichtung muß der Kommission eine besondere Mitteilung zugehen .
Dieser Mitteilung liegen ein Tätigkeitsprogramm und ein Kostenvoranschlag für die Aufgaben bei, mit denen die Einrichtung während der gesamten Anwendungszeit beauftragt ist .
In dem Monat, der auf den Erhalt dieser Mitteilung folgt, übermittelt die Kommission dem Mitgliedstaat ihre etwaigen Äusserungen .
( 2 ) Der Mitgliedstaat überträgt der Einrichtung alle Befugnisse, die zur Wahrnehmung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlich sind .
Dieser Einrichtung gehören Bedienstete an, die der Zahl und Ausbildung nach die Wahrnehmung dieser Aufgaben ermöglichen .
( 3 ) Der Kommission sind jährlich unter den Bedingungen von Artikel 3 Schätzungen und Meldungen der Ausgaben der Einrichtung zu übermitteln . Die Ausgaben werden unter den Bedingungen desselben Artikels übernommen . Artikel 7
Gemäß Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 307/91 übermitteln die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission jährlich vor dem 30 . Juni einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung im vorangegangenen Jahr .
In diesem Bericht werden die Sektoren, die einer verstärkten Kontrolle unterzogen werden, sowie die Einzelheiten der während des betreffenden Zeitraums eingeleiteten bzw . fortgeführten Maßnahmen beschrieben .
Er enthält die bereits verzeichneten Ergebnisse, insbesondere die Anzahl der durchgeführten zusätzlichen Kontrollen sowie die Anzahl der aufgedeckten Unregelmässigkeiten und Betrugsfälle, jeweils mit Angabe des Sektors, der Maßnahme oder der Art des Tatbestands .
Die Erteilung dieses Berichts berührt nicht die Anwendung von Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 595/91 des Rates ( 2 ). Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 19 . April 1991