ERSTE RICHTLINIE DES RATES vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (73/239/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt IV Buchstabe C,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach dem vorgenannten Allgemeinen Programm ist für Direktversicherungsunternehmen die Aufhebung der Beschränkungen für die Gründung von Agenturen und Zweigniederlassungen von der Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme und Ausübung der betreffenden Tätigkeit abhängig, diese Koordinierung ist zunächst bei den Direktversicherungsunternehmen, mit Ausnahme der Lebensversicherung, vorzunehmen.
Um die Aufnahme und Ausübung dieser Versicherungstätigkeit zu erleichtern, ist es notwendig, gewisse Unterschiede zwischen den Aufsichtsrechten der Mitgliedstaaten zu beseitigen, wobei ein angemessener Schutz der Versicherten und der Dritten in allen Mitgliedstaaten gewahrt bleiben muß ; zu diesem Zweck sind insbesondere die Vorschriften über die von den Versicherungsunternehmen geforderten finanziellen Garantien zu koordinieren.
Eine Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen ist insbesondere erforderlich, um die Tätigkeiten, die Gegenstand der vorgeschriebenen Zulassung sind, um die Höhe des Mindestgarantiefonds, die sich nach dem jeweils betriebenen Versicherungszweig richtet, zu bestimmen.
Es empfiehlt sich, einige Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die auf Grund ihrer rechtlichen Verfassung besondere Sicherheitsvoraussetzungen erfuellen und besondere finanzielle Garantien bieten, vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen ; ebenso ist es angezeigt, bestimmte Anstalten einiger Mitgliedstaaten auszuschließen, deren Geschäftstätigkeit sich nur auf einen sehr engen Bereich erstreckt und auch durch Gesetz oder Satzung auf ein bestimmtes Gebiet oder einen bestimmten Personenkreis beschränkt wird.
Die Frage, ob es zulässig ist, daß Krankenversicherung, Kredit- und Kautionsversicherung sowie Rechtsschutzversicherung nebeneinander oder gleichzeitig mit anderen Versicherungszweigen betrieben werden, ist in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt ; bei Fortbestehen dieser Unterschiede nach der Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit in den Versicherungszweigen ausser der Lebensversicherung würden Behinderungen der Niederlassungsfreiheit bestehen bleiben ; eine Lösung dieses Problems muß im Rahmen einer späteren Koordinierung, die in verhältnismässig naher Zukunft vorzunehmen ist, vorgesehen werden.
In jedem Mitgliedstaat müssen sämtliche unter diese Richtlinie fallenden Versicherungszweige der Aufsicht unterworfen werden ; diese Aufsicht ist nur durchführbar, wenn die Versicherungstätigkeit von einer behördlichen Zulassung abhängig gemacht wird ; die Voraussetzungen für Erteilung und Widerruf dieser Zulassung bedürfen daher einer näheren Regelung ; ferner ist die Schaffung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen ablehnende Entscheidungen oder Widerrufsentscheidungen unumgänglich.
Die sogenannten Transportversicherungszweige unter Buchstabe A Nummern 4, 5, 6, 7 und 12 des Anhangs sowie die Kreditversicherungszweige unter Buchstabe A Nummern 14 und 15 des Anhangs bedürfen angesichts der ständigen Veränderungen im Waren- und Kreditverkehr einer elastischeren Regelung.
Nach einer gemeinsamen Methode zur Berechnung der technischen Reserven wird zur Zeit auf gemeinschaftlicher Ebene gesucht ; deshalb erscheint es zweckmässig, die Koordinierung dieser Fragen sowie der mit der Bestimmung der Anlagearten und der Bewertung der Aktiva zusammenhängenden Fragen späteren Richtlinien zu überlassen. (1)ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2)ABl. Nr. C 27 vom 28.3.1968, S. 15. (3)ABl. Nr. 158 vom 18.7.1967, S. 1.
Die Versicherungsunternehmen müssen neben technischen Reserven, die zur Erfuellung der vertraglichen Verpflichtungen ausreichen, auch über eine zusätzliche Reserve, d.h. eine durch freies Vermögen gedeckte sogenannte Solvabilitätsspanne verfügen, um für alle Wechselfälle des Geschäftsbetriebes gerüstet zu sein ; um sicherzustellen, daß sich die diesbezueglichen Vorschriften auf objektive Kriterien stützen, die für gleich grosse Versicherungsunternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten, ist vorzusehen, daß diese Spanne im Verhältnis zu dem gesamten Geschäftsumfang des Unternehmens steht und nach zwei Sicherheitsindizes bestimmt wird, nämlich nach dem Beitragsaufkommen und der Schadensbelastung.
Es muß ferner ein Mindestgarantiefonds vorgeschrieben werden, dessen Höhe sich nach dem Risiko in den einzelnen betriebenen Zweigen richtet, und zwar sowohl um sicherzustellen, daß die Unternehmen bereits bei ihrer Gründung über ausreichende Mittel verfügen, als auch um zu verhindern, daß die Solvabilitätsspanne im Laufe der Geschäftstätigkeit jemals unter eine Mindestsicherheitsgrenze absinkt.
Es sind Maßnahmen für den Fall vorzusehen, daß sich die finanzielle Lage des Unternehmens so entwikkeln sollte, daß es ihm schwerfallen könnte, seine Verpflichtungen zu erfuellen.
Die koordinierten Vorschriften für die Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung innerhalb der Gemeinschaft müssen grundsätzlich für sämtliche auf dem Markt tätigen Unternehmen gelten, also auch für Agenturen und Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft ; hinsichtlich der Aufsicht sind für diese Agenturen und Zweigniederlassungen jedoch Sondervorschriften vorzusehen, weil sich das Vermögen der Muttergesellschaften ausserhalb der Gemeinschaft befindet.
Gleichwohl empfiehlt es sich, eine Lockerung dieser Sondervorschriften zu ermöglichen, wobei jedoch der Grundsatz gewahrt bleiben muß, daß Agenturen und Zweigniederlassungen solcher Versicherungsunternehmen keine günstigere Behandlung gewährt werden darf als den in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen.
Gewisse Übergangsmaßnahmen sind erforderlich, um insbesondere den bestehenden kleinen und mittleren Unternehmen die Anpassung an die Vorschriften zu ermöglichen, die von den Mitgliedstaaten auf Grund dieser Richtlinie erlassen werden, wobei Artikel 53 des Vertrages zu beachten ist.
Es ist erforderlich, eine einheitliche Anwendung der koordinierten Bestimmungen sicherzustellen und zu diesem Zweck eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Kapitel I - Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft die Aufnahme und Ausübung der selbständigen Tätigkeit der Direktversicherung durch Versicherungsunternehmen, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder sich dort niederzulassen wünschen, in den Zweigen, die im Anhang zu dieser Richtlinie bezeichnet sind.
Artikel 2
Diese Richtlinie betrifft nicht 1. die folgenden Versicherungen: a) die gesamte Lebensversicherung, d.h. insbesondere folgende Versicherungen : Versicherung auf den Erlebensfall, Versicherung auf den Todesfall, gemischte Versicherung, Lebensversicherung mit Prämienrückgewähr, Tontinenversicherung, Heirats- und Geburtenversicherung;
b) die Rentenversicherung;
c) die von den Lebensversicherungsunternehmen betriebenen Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung, d.h. Versicherung gegen Körperverletzung einschließlich Berufsunfähigkeit, Versicherung gegen Tod infolge Unfall, Versicherung gegen Invalidität infolge Unfall und Krankheit, sofern diese Versicherungsarten zusätzlich zur Lebensversicherung abgeschlossen werden;
d) die Versicherungen im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit;
e) die in Irland und im Vereinigten Königreich gehandhabte sogenannte "permanent health insurance" (unwiderrufliche langfristige Krankenversicherung).
2. die folgenden Geschäftsvorgänge: a) Kapitalisationsgeschäfte, wie sie in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten definiert sind;
b) die Geschäfte der für Versorgungs- und Unterstützungszwecke geschaffenen Institutionen, deren Leistungen sich nach den verfügbaren Mitteln richten, während die Höhe der Mitgliedsbeiträge pauschal festgesetzt wird;
c) die Geschäfte eines Unternehmens ohne Rechtspersönlichkeit, deren Zweck der gegenseitige Schutz der Mitglieder des Unternehmens ohne Prämienzahlung und ohne Bildung technischer Reserven ist;
d) bis zur späteren Koordinierung, die innerhalb von vier Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie erfolgen muß, die Ausfuhrkreditversicherungsgeschäfte für staatliche Rechnung oder mit staatlicher Unterstützung.
Artikel 3
(1) Diese Richtlinie betrifft nicht die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die gleichzeitig folgende Bedingungen erfuellen: - deren Satzung die Möglichkeit vorsieht, Beiträge nachzufordern oder die Leistungen herabzusetzen,
- deren Tätigkeit weder die Haftpflichtversicherungsrisiken - es sei denn, daß diese zusätzliche Risiken im Sinne von Buchstabe C des Anhangs darstellen - noch die Kredit- und Kautionsversicherungsrisiken deckt;
- deren jährliches Beitragsaufkommen für die von dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten den Betrag von 1 Million Rechnungseinheiten nicht übersteigt
und
- deren Beitragsaufkommen für die von dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten mindestens zur Hälfte von Personen stammt, die Mitglieder des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit sind.
(2) Sie betrifft ferner nicht Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die mit einem anderen Unternehmen gleicher Art eine Vereinbarung getroffen haben, wonach letzteres alle Versicherungsverträge rückversichert oder hinsichtlich der Erfuellung der Verbindlichkeiten aus den Versicherungsverträgen an die Stelle des zedierenden Unternehmens tritt.
In diesem Fall ist jedoch das übernehmende Versicherungsunternehmen dieser Richtlinie unterworfen.
Artikel 4
Sofern ihre durch Gesetz oder Satzung festgelegte Zuständigkeit nicht geändert wird, betrifft diese Richtlinie nicht: a) in Deutschland = die folgenden öffentlich-rechtlichen Monopolanstalten: 1. Badische Gebäudeversicherungsanstalt, Karlsruhe
2. Bayerische Landesbrandversicherungsanstalt, München
3. Bayerische Landestierversicherungsanstalt, Schlachtviehversicherung, München
4. Braunschweigische Landesbrandversicherungsanstalt, Braunschweig
5. Hamburger Feuerkasse, Hamburg
6. Hessische Brandversicherungsanstalt (Hessische Brandversicherungskammer), Darmstadt
7. Hessische Brandversicherungsanstalt, Kassel
8. Hohenzollernsche Feuerversicherungsanstalt, Sigmaringen
9. Lippische Landesbrandversicherungsanstalt, Detmold
10. Nassauische Brandversicherungsanstalt, Wiesbaden
11. Oldenburgische Landesbrandkasse, Oldenburg
12. Ostfriesische Landschaftliche Brandkasse, Aurich
13. Feuersozietät Berlin, Berlin
14. Württembergische Gebäudebrandversicherungsanstalt, Stuttgart
Eine Änderung der gebietlichen Zuständigkeit liegt nicht vor, wenn die Monopolanstalten zusammengeschlossen werden und die neu entstehende Anstalt dieselbe gebietliche Zuständigkeit hat wie die zusammengeschlossenen Anstalten zusammen ; ebensowenig liegt eine Änderung des branchenmässigen Geschäftsbereichs vor, wenn eine dieser Anstalten für das gleiche Gebiet einen oder mehrere Versicherungszweige einer anderen der genannten Anstalten übernimmt.
= die folgenden halbstaatlichen Einrichtungen: 1. Postbeamtenkrankenkasse
2. Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten;
b) in Frankreich
die nachstehend genannten Einrichtungen: 1. Caisse départementale des incendiés des Ardennes
2. Caisse départementale des incendiés de la Côte-d'Or
3. Caisse départementale des incendiés de la Marne
4. Caisse départementale des incendiés de la Meuse
5. Caisse départementale des incendiés de la Somme
6. Caisse départementale grêle du Gers
7. Caisse départementale grêle de l'Hérault;
c) in Irland
Voluntary Health Insurance Board;
d) in Italien
die Cassa di Previdenza per l'assicurazione degli sportivi (Sportaß);
e) im Vereinigten Königreich
die Crown Agents.
Artikel 5
Im Sinne dieser Richtlinie ist zu verstehen unter a) Rechnungseinheit : die in Artikel 4 der Satzung der Europäischen Investitionsbank festgelegte Einheit;
b) Kongrünz : die Bedeckung von Verpflichtungen, deren Erfuellung in einer bestimmten Währung gefordert werden kann, durch Aktiva, deren Wert in der gleichen Währung veranschlagt ist oder die in dieser Währung realisierbar sind;
c) Belegenheit der Aktiva : das Vorhandensein beweglicher oder nichtbeweglicher Aktiva im Gebiet eines Mitgliedstaats ohne Hinterlegungszwang für die beweglichen Aktiva und ohne daß für die nichtbeweglichen Aktiva restriktive Maßnahmen, wie beispielsweise die Eintragung von Hypotheken, vorgeschrieben werden. Aktivwerte, die in Ansprüchen bestehen, gelten als in dem Mitgliedstaat belegen, in dem sie realisierbar sind.
Kapitel II - Vorschriften für Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft
Abschnitt A : Bedingungen für die Aufnahme der Versicherungstätigkeit
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme der Direktversicherungstätigkeit in seinem Staatsgebiet von einer behördlichen Zulassung abhängig.
(2) Diese Zulassung muß bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats beantragt werden von a) Unternehmen, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieses Staates begründen;
b) Unternehmen, deren Sitz sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet und die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung oder Agentur errichten;
c) Unternehmen, die die Zulassung gemäß Buchstaben a) oder b) bereits erhalten haben und ihre Tätigkeit im Hoheitsgebiet dieses Staates auf andere Versicherungszweige ausdehnen;
d) Unternehmen, die ihre Tätigkeit über den Teil des Hoheitsgebietes hinaus ausdehnen, für den sie nach Artikel 7 Absatz 1 zugelassen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten machen die Zulassung weder von der Hinterlegung einer Sicherheit noch von der Stellung einer Kaution abhängig.
Artikel 7
(1) Die Zulassung gilt für das gesamte Staatsgebiet, es sei denn, daß der Anstragsteller nur für einen Teil des Staatsgebietes die Zulassung beantragt und das nationale Recht dies gestattet.
(2) Die Zulassung wird für jeden Versicherungszweig gesondert erteilt. Sie bezieht sich jeweils auf den ganzen Zweig, es sei denn, daß der Antragsteller nur einen Teil derjenigen Risiken zu decken beabsichtigt, die nach Buchstabe A des Anhangs zu diesem Versicherungszweig gehören. a) Jeder Mitgliedstaat kann die Zulassung auch für mehrere Versicherungszweige gemeinsam unter der im Anhang unter Buchstabe B genannten zusammenfassenden Bezeichnung erteilen.
b) Die für einen oder mehrere Zweige erteilte Zulassung umfasst auch die Deckung zusätzlicher Risiken in einem anderen Zweig, wenn die im Anhang unter Buchstabe C vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind.
c) Bis zu einer weiteren Koordinierung, die innerhalb von vier Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie erfolgen muß, ist die Bundesrepublik Deutschland berechtigt, das Verbot aufrechtzuerhalten, wonach in ihrem Staatsgebiet die Zweige der Krankenversicherung, Kredit- und Kautionsversicherung oder Rechtsschutzversicherung nicht nebeneinander oder gleichzeitig mit anderen Zweigen betrieben werden dürfen.
Artikel 8
(1) Jeder Mitgliedstaat verlangt, daß Unternehmen, die in seinem Staatsgebiet gegründet werden und um Zulassung nachsuchen, a) eine der folgenden Formen annehmen: - im Königreich Belgien:
"société anonyme / naamloze vennootschap", "société en commandite par actions / vennootschap bij wijze van geldschieting op aandelen", "association d'assurance mutülle / onderlinge verzekeringsmaatschappij", "société coopérative / coöperatieve vennootschap";
- im Königreich Dänemark:
"Aktieselskaber" (Aktiengesellschaften), "gensidige selskaber" (Gesellschaften auf Gegenseitigkeit);
- in der Bundesrepublik Deutschland:
"Aktiengesellschaft", "Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit", "Öffentlich-rechtliches Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen";
- in der Französischen Republik:
"société anonyme", "société à forme mutülle", "mutülle", "union de mutülles";
- in Irland:
"incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited";
- in der Italienischen Republik:
"società per azioni", "società cooperativa", "mutua di assicurazione";
- im Großherzogtum Luxemburg:
"société anonyme", "société en commandite par actions", "associations d'assurances mutülles", "société coopérative";
- im Königreich der Niederlande:
"naamloze vennootschap", "onderlinge waarborgmaatschappij", "coöperatieve vereniging";
- im Vereinigten Königreich:
"incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited", "societies registered under the Industrial and Provident Societies Acts", "societies registered under the Friendly Societies Act", die Lloyd's genannte Vereinigung von Einzelversicherern.
Ferner können die Mitgliedsstaaten gegebenenfalls Unternehmen jeglicher Form des öffentlichen Rechts schaffen, wenn diese Einrichtungen zum Ziel haben, Versicherungsgeschäfte unter gleichen Bedingungen wie private Unternehmen durchzuführen;
b) ihren Gesellschaftszweck auf die Versicherungstätigkeit und auf solche Geschäfte begrenzen, die unmittelbar hiermit in Zusammenhang stehen, unter Ausschluß jeder anderen Geschäftstätigkeit;
c) einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen;
d) über den Mindestbetrag des Garantiefonds nach Artikel 17 Absatz 2 verfügen.
(2) Ein Unternehmen, das die Genehmigung zur Ausdehnung seines Geschäftsbereiches auf andere Zweige oder - im Falle von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d) - auf einen anderen Teil des Staatsgebietes beantragt, muß für diese anderen Zweige oder diesen anderen Teil des Staatsgebietes einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen.
Es muß ausserdem nachweisen, daß es über die Solvabilitätsspanne nach Artikel 16 und, falls für diese anderen Zweige gemäß Artikel 17 Absatz 2 ein höherer Mindestgarantiebetrag als zuvor erforderlich ist, über diesen Mindestbetrag verfügt.
(3) Die derzeitige Koordinierung steht dem nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten Vorschriften anwenden, die die Notwendigkeit einer fachlichen Eignung der Mitglieder der Verwaltungsorgane sowie die Genehmigung der Satzung, der Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife und aller anderen zur ordnungsgemässen Ausübung der Aufsicht erforderlichen Dokumente vorschreiben.
(4) Von einer Prüfung der Marktbedürfnisse darf die Erteilung der Zulassung nach diesen Bestimmungen nicht abhängen.
Artikel 9
Der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) genannte Tätigkeitsplan muß Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten: a) den Risiken, die das Unternehmen decken will ; den Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen, die es den Versicherungsverträgen zugrunde legen will;
b) den für die einzelnen Gruppen von Versicherungsgeschäften vorgesehenen Tarifen;
c) den Grundzuegen der Rückversicherungspolitik;
d) der Zusammensetzung des Mindestgarantiefonds;
e) den Schätzungen der Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes sowie den dazu bestimmten finanziellen Mitteln;
sowie während der ersten drei Geschäftsjahre zu folgendem: f) den Schätzungen der Verwaltungskosten (ohne die Aufwendungen für den Aufbau der Verwaltung), insbesondere der laufenden Gemeinkosten und der Aufwendungen für Provisionen;
g) der Schätzungen des voraussichtlichen Beitragsaufkommens und der voraussichtlichen Schadensbelastung;
h) der voraussichtlichen Liquiditätslage;
i) den Schätzungen der zur Bedeckung der Verpflichtungen und der Solvabilitätsspanne erforderlichen finanziellen Mittel.
Die Angaben zu a) und b) entfallen, soweit es sich um die im Anhang unter Buchstabe A Nummern 4, 5, 6, 7 und 12 aufgeführten Risiken handelt ; die Angaben zu b) entfallen, wenn es sich um die im Anhang unter Buchstabe A Nummern 14 und 15 genannten Risiken handelt. Die Angaben zu a) und b) können entfallen ; soweit es sich um unter Nummer 11 des gleichen Buchstabens aufgeführte Risiken handelt.
Artikel 10
(1) Jeder Mitgliedstaat verlangt, daß ein Unternehmen mit Sitz im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, welches um Genehmigung zur Errichtung einer Agentur oder Zweigniederlassung nachsucht, a) seine Satzung vorlegt und die Namen der Mitglieder seiner Verwaltungsorgane bekanntgibt;
b) eine Bescheinigung der zuständigen Behörden seines Sitzlandes vorlegt, durch die bestätigt wird, welche Versicherungszweige das Unternehmen zu betreiben befugt ist und daß es über den Mindestgarantiebetrag oder, falls dieser höher ist, über den nach Artikel 16 Absatz 3 berechneten Mindestbetrag der Solvabilitätsspanne verfügt ; die Bescheinigung muß auch Angaben über die tatsächlich durch das Unternehmen gedeckten Risiken sowie über die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e) genannten finanziellen Mittel enthalten;
c) einen Tätigkeitsplan nach Artikel 11 vorlegt;
d) einen Hauptbevollmächtigten benennt, der seinen Wohnsitz und ständigen Aufenthaltsort im Aufnahmeland hat sowie mit ausreichender Vollmacht versehen ist, um das Unternehmen Dritten gegenüber zu verpflichten und es bei Verwaltungsbehörden und vor den Gerichten des Aufnahmelandes zu vertreten ; wenn der Hauptbevollmächtigte eine juristische Person ist, muß diese ihren Sitz im Aufnahmeland haben und ihrerseits zu ihrer Vertretung eine natürliche Person benennen, welche die vorstehenden Bedingungen erfuellt. Der Bevollmächtigte kann von dem Mitgliedstaat nur aus Gründen, die seine Ehrbarkeit oder seine fachliche Eignung betreffen, unter den Bedingungen abgelehnt werden, die für die Leiter von Unternehmen mit Sitz in dem betreffenden Staat gelten.
Im Falle von Lloyd's dürfen bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten im Aufnahmestaat, die sich aus übernommenen Verpflichtungen ergeben, den Versicherten keine grösseren Erschwernisse erwachsen als bei Rechtsstreitigkeiten, die klassische Versicherer betreffen ; zu diesem Zweck müssen die Befugnisse des Hauptbevollmächtigten insbesondere die Fähigkeit umfassen, in dieser seiner Eigenschaft mit der Befugnis, für die beteiligten Einzelversicherer von Lloyd's verbindlich aufzutreten, verklagt zu werden.
(2) Will eine Agentur oder Zweigniederlassung ihre Geschäftstätigkeit auf andere Versicherungszweige oder - im Falle des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe d) - auf einen anderen Teil des Staatsgebietes ausdehnen, so verlangt jeder Mitgliedstaat, daß der Antragsteller einen Tätigkeitsplan nach Artikel 11 vorlegt und die Bedingungen nach Absatz 1 Buchstabe b) erfuellt.
(3) Die derzeitige Koordinierung steht dem nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten Vorschriften anwenden, die für alle Versicherungsunternehmen eine Genehmigung der Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie aller anderen zur ordnungsgemässen Ausübung der Aufsicht erforderlichen Dokumente vorschreiben.
(4) Von einer Prüfung der Marktbedürfnisse darf die Erteilung der Zulassung nach diesen Bestimmungen nicht abhängen.
Artikel 11
(1) Der Tätigkeitsplan einer Agentur oder Zweigniederlassung im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c) muß Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten: a) den Risiken, die das Unternehmen im Aufnahmeland decken will ; den Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen, die es den Versicherungsverträgen zugrunde legen will;
b) den für die einzelnen Gruppen von Versicherungsgeschäften vorgesehenen Tarifen;
c) den Grundzuegen der Rückversicherungspolitik;
d) der tatsächlichen Solvabilitätsspanne nach Artikel 16 und 17;
e) den Schätzungen der Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes sowie den dazu bestimmten finanziellen Mitteln;
sowie während der ersten drei Geschäftsjahre zu folgendem: f) den Schätzungen der Verwaltungskosten;
g) der Schätzung des voraussichtlichen Beitragsaufkommens und der voraussichtlichen Schadensbelastung im Rahmen des erweiterten Geschäftsumfangs;
h) der voraussichtlichen Liquiditätslage der Agentur oder Zweigniederlassung.
Die Angaben zu a) und b) entfallen, soweit es sich um die im Anhang unter Buchstabe A Nummern 4, 5, 6, 7 und 12 aufgeführten Risiken handelt ; die Angaben zu b) entfallen, wenn es sich um die im Anhang unter Buchstabe A Nummern 14 und 15 genannten Risiken handelt. Die Angaben zu a) und b) können entfallen, soweit es sich um unter Nummer 11 des gleichen Buchstabens aufgeführte Risiken handelt.
(2) Dem Tätigkeitsplan sind die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung für jedes der drei letzten Geschäftsjahre beizufügen. Besteht das Unternehmen noch nicht drei Jahre, so hat es diese Unterlagen nur für die bereits abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen.
Im Falle von Lloyd's tritt an die Stelle der Übermittlung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung die Verpflichtung, die jährlichen Globalrechnungen über die Versicherungsgeschäfte mit der Bescheinigung vorzulegen, daß für jeden Versicherer Bestätigungen von Rechnungsprüfern erteilt worden sind, die beweisen, daß die durch diese Geschäfte geschaffenen Verpflichtungen durch die Aktiva voll gedeckt werden. Diese Unterlagen müssen den Aufsichtsbehörden eine vergleichbare Übersicht über die Lage der Solvenz der Vereinigung ermöglichen.
(3) Der Tätigkeitsplan wird mit einer gutachtlichen Äusserung der für die Erteilung der Zulassung zuständigen Behörde an die zuständige Behörde des Sitzlandes weitergeleitet. Letztere teilt der erstgenannten Behörde ihre Stellungnahme innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Unterlagen mit ; hat sich die Behörde bis zum Ablauf dieser Frist nicht geäussert, so wird ihre positive Stellungnahme unterstellt.
Artikel 12
Jede ablehnende Entscheidung ist hinreichend zu begründen und muß dem betroffenen Unternehmen bekanntgegeben werden.
Alle Mitgliedstaaten sehen einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen jegliche ablehnende Entscheidung vor.
Ebenso ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf für den Fall vorzusehen, daß die zuständigen Behörden über den Zulassungsantrag innerhalb von sechs Monaten nach Antragseingang noch nicht entschieden haben.
Abschnitt B : Bedingungen für die Ausübung der Versicherungstätigkeit
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten überwachen in enger Zusammenarbeit die finanzielle Lage der zugelassenen Unternehmen.
Artikel 14
Die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, muß die Solvabilität dieses Unternehmens für den gesamten Bereich seiner Geschäftstätigkeit prüfen. Die Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten sind gehalten, ihr die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, damit sie diese Prüfung durchführen kann.
Artikel 15
(1) Jeder Mitgliedstaat, in dessen Staatsgebiet ein Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, verpflichtet dieses, ausreichende technische Reserven zu bilden.
Die Höhe dieser technischen Reserven richtet sich nach den Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats ; falls derartige Vorschriften nicht bestehen, ist die in diesem Staat geltende Praxis maßgebend.
(2) Die technischen Reserven müssen durch Aktivwerte bedeckt werden, die gleichwertig, kongrünt und im Tätigkeitsland belegen sind. Lockerungen der Vorschriften über Kongrünz und Belegenheit der Aktivwerte können jedoch von den Mitgliedstaaten zugelassen werden.
In Anbetracht seiner besonderen Lage kann Luxemburg bis zur Koordinierung der Rechtsvorschriften über die Liquidierung der Unternehmen seine bei Inkrafttreten dieser Richtlinie bestehende Regelung zur Absicherung der technischen Reserven weiterhin anwenden.
In den Vorschriften des Tätigkeitslandes wird die Art der Aktivwerte festgelegt und gegebenenfalls bestimmt, in welchem Umfang diese zur Bedeckung der technischen Reserven zugelassen sind ; in den Vorschriften des Tätigkeitslandes werden ferner die Regeln für die Bewertung dieser Aktivwerte festgelegt.
(3) Gestattet ein Mitgliedstaat die Bedeckung der technischen Reserven durch Forderungen gegen Rückversicherer, so legt er den hierfür zugelassenen Prozentsatz fest. Er darf in diesem Fall, abweichend von Absatz 2, die Belegenheit dieser Forderungen nicht verlangen.
(4) Die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, achtet darauf, daß die Bilanz dieses Unternehmens Aktivwerte zur Bedeckung der technischen Reserven ausweist, die den Verpflichtungen entsprechen, die in sämtlichen Ländern, in denen das betreffende Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, eingegangen wurden.
Artikel 16
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in seinem Staatsgebiet, eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang ihrer Geschäftstätigkeit ausreichende Solvabilitätsspanne zu bilden.
Die Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien unbelasteten Eigenkapital des Unternehmens unter Nichtberücksichtigung immaterieller Werte. Sie umfasst insbesondere: - das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit den eingezahlten Gründungsstock;
- die Hälfte des nichteingezahlten Teils des Grundkapitals oder des Gründungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 v.H. des Grundkapitals oder des Gründungsstocks erreicht;
- die gesetzlichen und freien Rücklagen;
- den Gewinnvortrag;
- die Beitragsnachzahlungen, die die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sowie die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhenden Versicherungsgesellschaften mit veränderlichen Beiträgen von ihren Mitgliedern für das jeweilige Geschäftsjahr fordern können ; diese Forderungen können lediglich bis zur Hälfte der Differenz zwischen den höchstmöglichen Beiträgen und den tatsächlich geforderten Beiträgen berücksichtigt werden ; diese Nachforderungsmöglichkeiten dürfen jedoch nicht mehr als 50 v.H. der Solvabilitätsspanne bedecken;
- auf Antrag und unter Nachweis durch das Unternehmen bei Einverständnis der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen das Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, die stillen Reserven, die sich aus der Unterbewertung der Aktiva und der Überbewertung der Passiva ergeben, soweit diese Reserven nicht Ausnahmecharakter tragen.
Die Überbewertung der technischen Reserven wird im Verhältnis zu dem vom Unternehmen nach den einzelstaatlichen Vorschriften errechneten Betrag festgestellt ; bis zur späteren Koordinierung der technischen Reserven darf ein Betrag in Höhe von 75 v.H. des Unterschieds zwischen dem Betrag der Beitragsüberträge, der pauschal durch Anwendung eines Mindesthundertsatzes auf die Prämien berechnet wird, und dem Betrag, der sich bei der Berechnung der Reserve nach dem Verfahren "Vertrag für Vertrag" ergibt - sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Wahl zwischen diesen beiden Methoden zulassen -, bei der Solvabilitätsspanne bis zu 20 v.H. berücksichtigt werden.
(2) Die Solvabilitätsspanne berechnet sich entweder nach den jährlichen Beitragseinnahmen oder nach der mittleren Schadensbelastung für die letzten drei Geschäftsjahre. Soweit es sich jedoch um Unternehmen handelt, welche im wesentlichen nur Sturm-, Hagel- und Frostrisiken, und zwar eines oder mehrere dieser Risiken, übernehmen, berechnet sich die mittlere Schadensbelastung nach den letzten sieben Geschäftsjahren.
(3) Vorbehaltlich Artikel 17 muß die Solvabilitätsspanne dem höchsten der beiden folgenden Indizes entsprechen:
Beitragsindex - Es werden die gesamten, zum Soll gestellten Beitragseinnahmen im Direktversicherungsgeschäft des letzten Geschäftsjahres einschließlich Nebeneinnahmen zusammengerechnet;
- hinzu kommt der Betrag der im letzten Geschäftsjahr aus Rückversicherung übernommenen Beiträge;
- hiervon wird abgezogen der Gesamtbetrag der im letzten Geschäftsjahr stornierten Beiträge sowie der Gesamtbetrag der Steuern und Gebühren, die auf die Gesamtbeitragseinnahmen entfallen.
Der sich ergebende Betrag wird in zwei Stufen unterteilt : In eine erste Stufe, die bis 10 Millionen Rechnungseinheiten reicht, und in eine zweite Stufe für den 10 Millionen übersteigenden Betrag ; anschließend werden die Prozentsätze 18 v.H. und 16 v.H. auf diese Stufen angewandt und die Ergebnisse addiert.
Der Beitragsindex wird errechnet durch Multiplikation dieser so erhaltenen Summe mit dem Quotienten, der sich für das betreffende Unternehmen für das letzte Geschäftsjahr aus den Eigenschäden nach Abgabe in Rückversicherung und der Bruttoschadensbelastung ergibt ; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 v.H. sein.
Schadensindex - Es werden alle Erstattungsbeträge zusammengerechnet, die für Schäden im Direktversicherungsgeschäft im Laufe der in Absatz 2 genannten Zeiträume gezahlt wurden, ohne Abzug derjenigen Schäden, die zu Lasten der Zessionare und Retrozessionare gehen;
- hinzu kommt der Betrag der Erstattungsleistungen, der für in Rückversicherung oder in Retrozession übernommene Verpflichtungen im Laufe der gleichen Zeiträume gezahlt worden ist;
- ferner kommt der Betrag der vorsorglichen Rückstellungen für noch zu erstattende Schäden hinzu, der am Ende des letzten Geschäftsjahres sowohl für Direktgeschäfte als auch für in Rückversicherung übernommene Verpflichtungen gebildet worden ist;
- abgezogen wird der Betrag der aus Rückgriffen im Laufe der in Absatz 2 genannten Zeiträume erzielten Einnahmen;
- abgezogen wird ferner der Betrag der vorsorglichen oder effektiven Rückstellungen für noch zu erstattende Schäden, der zu Beginn des zweiten Geschäftsjahres, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorhergeht, gebildet worden ist, und zwar sowohl für Direktgeschäfte als auch für in Rückversicherung übernommene Verpflichtungen.
Der dritte bzw. siebte Teil - je nach dem gemäß Absatz 2 festgelegten Bezugszeitraum - des sich hiernach ergebenden Betrages wird in zwei Stufen unterteilt ; in eine erste Stufe, die bis 7 Millionen Rechnungseinheiten reicht, und in eine zweite Stufe für den 7 Millionen übersteigenden Betrag ; anschließend werden die Prozentsätze 26 v.H. und 23 v.H. auf diese Stufen angewandt und die Ergebnisse addiert.
Der Schadensindex wird errechnet durch Multiplikation dieser so erhaltenen Summe mit dem Quotienten, der sich für das betreffende Unternehmen für das letzte Geschäftsjahr aus den Eigenschäden nach Abgabe in Rückversicherung und der Bruttoschadensbelastung ergibt ; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 v.H. sein.
(4) Die Prozentsätze, die auf die in Absatz 3 erwähnten Stufen anzuwenden sind, werden für Krankenversicherungen, die nach Art der Lebensversicherung betrieben werden, auf ein Drittel gekürzt, wenn - auf der Grundlage von Wahrscheinlichkeitstafeln nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnete Prämien erhoben werden;
- eine Alterungsrückstellung gebildet wird;
- ein angemessener Sicherheitszuschlag erhoben wird;
- der Versicherer spätestens nach Ablauf des dritten Versicherungsjahres den Vertrag nicht mehr kündigen kann;
- vertraglich die Möglichkeit vorgesehen ist, auch für bestehende Verträge die Prämien zu erhöhen oder die Leistungen herabzusetzen.
(5) Im Falle von Lloyd's, bei dem der in Absatz 3 genannte Beitragsindex an Hand der Netto-Beitragseinnahmen errechnet wird, werden diese mit einem pauschalen Prozentsatz multipliziert, der jährlich festgesetzt und von der Aufsichtsbehörde des Sitzes bestimmt wird. Dieser pauschale Prozentsatz ist an Hand der jüngsten statistischen Angaben, insbesondere über die geleisteten Provisionen, zu berechnen.
Diese Angaben sowie die vorgenommene Berechnung werden den Aufsichtsbehörden der Länder mitgeteilt, in denen Lloyd's niedergelassen ist.
Artikel 17
(1) Ein Drittel der Solvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds.
(2) a) Der Garantiefonds muß jedoch mindestens betragen: - 400 000 Rechnungseinheiten, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil der Risiken handelt, die zu einem der im Anhang unter Buchstabe A Nummern 10, 11, 12, 13, 14 und 15 bezeichneten Zweige gehören;
- 300 000 Rechnungseinheiten, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil der Risiken handelt, die zu einem der im Anhang unter Buchstabe A Nummern 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 16 bezeichneten Zweige gehören;
- 200 000 Rechnungseinheiten, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil der Risiken handelt, die zu einem der im Anhang unter Buchstabe A Nummern 9 und 17 bezeichneten Zweige gehören.
b) Wenn die Tätigkeit eines Unternehmens mehrere Zweige oder mehrere Risiken gleichzeitig umfasst, wird lediglich der Zweig oder das Risiko mit dem höchsten Betrag zugrunde gelegt.
c) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, den Mindestbetrag des Garantiefonds bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und bei Versicherungsgesellschaften, die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhen, um ein Viertel zu ermässigen.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen keinerlei Vorschriften über die Anlage der Aktivwerte, soweit diese nicht zur Bedeckung der technischen Reserven nach Artikel 15 dienen.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 15 Absatz 2, des Artikels 20 Absätze 1 und 3 sowie des Artikels 22 Absatz 1 Unterabsatz 2 sehen die Mitgliedstaaten davon ab, die freie Verfügung über die beweglichen und nicht beweglichen Vermögenswerte der zugelassenen Unternehmen zu beschränken.
Die Bundesrepublik Deutschland kann jedoch bis zu einer späteren Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Lebensversicherung bei Krankenversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 16 Absatz 4 Verfügungsbeschränkungen insoweit aufrechterhalten, als die freie Verfügung über Aktivwerte, die die mathematischen Reserven bedecken, von der Zustimmung eines Treuhänders abhängig gemacht wird.
Das Königreich Dänemark darf jedoch bis zu der späteren Koordinierung die Rechtsvorschriften beibehalten, die eine Beschränkung der freien Verfügung über Aktivwerte vorsehen, welche Versicherungsunternehmen zur Deckung von Rentenansprüchen aus der Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle bilden.
(3) Diese Bestimmungen stehen den Maßnahmen nicht entgegen, die ein Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Gesellschafter eines Unternehmens unter Berücksichtigung der in Artikel 15 Absatz 2 genannten Vorschriften des Tätigkeitslandes sowie unter Wahrung der Interessen der Versicherten zu treffen berechtigt ist.
Artikel 19
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in seinem Staatsgebiet, jährlich über alle ihre Geschäfte, ihre wirtschaftliche Lage und ihre Solvabilität zu berichten.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Unternehmen, die ihre Tätigkeit in ihrem Staatsgebiet ausüben, daß sie in regelmässigen Zeitabständen alle Unterlagen vorlegen, die zur Ausübung der Aufsicht erforderlich sind ; das gleiche gilt für statistische Unterlagen. Die zuständigen Aufsichtsbehörden übermitteln einander die Auskünfte und Unterlagen, die für die Ausübung der Aufsicht zweckdienlich sind.
Artikel 20
(1) Kommt ein Unternehmen den Bestimmungen des Artikels 15 nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde des Landes, in dem das Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, nach Unterrichtung der Aufsichtsbehörden des Sitzlandes die freie Verfügung über die in diesem Land belegenen Vermögenswerte untersagen.
(2) Von einem Unternehmen, dessen Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 16 Absatz 3 vorgesehenen Mindestbetrag erreicht, fordert die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes einen Plan zur Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse, die ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.
(3) Für den Fall, daß die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 17 bestimmten Garantiebetrag erreicht, verlangt die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes von dem Unternehmen einen kurzfristigen Finanzierungsplan, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.
Ausserdem kann sie die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Unternehmens einschränken oder untersagen. Davon unterrichtet sie die Behörden der Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet das Unternehmen gleichfalls zugelassen ist ; auf ihren Antrag treffen diese Behörden die gleichen Maßnahmen.
(4) In den in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Fällen können die zuständigen Aufsichtsbehörden im übrigen alle Maßnahmen treffen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren.
(5) Bei der Durchführung der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Maßnahmen wirken die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten mit, in deren Staatsgebiet das betreffende Unternehmen ebenfalls zugelassen ist.
Artikel 21
(1) Jeder Mitgliedstaat räumt den Versicherungsunternehmen das Recht ein, ihren Versicherungsbestand ganz oder teilweise zu übertragen, wenn der Übernehmer nach Durchführung der Übertragung die erforderliche Solvabilitätsspanne besitzt.
Die beteiligten Aufsichtsbehörden verständigen sich gegenseitig, bevor sie diese Bestandsübertragung genehmigen.
(2) Mit der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde wird die Übertragung den betroffenen Versicherungsnehmern gegenüber rechtswirksam.
Abschnitt C : Widerruf der Zulassung
Artikel 22
(1) Die zuständige Behörde des Sitzlandes kann die von ihr erteilte Zulassung widerrufen, wenn das Unternehmen a) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfuellt;
b) sich ausserstande erweist, innerhalb der ihm gesetzten Frist diejenigen Maßnahmen durchzuführen, die der Sanierungsplan oder der Finanzierungsplan im Sinne von Artikel 20 vorsieht;
c) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihm nach nationalem Recht obliegen.
Bei Widerruf der Zulassung unterrichtet die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes die Aufsichtsbehörden aller übrigen Mitgliedstaaten, die das Unternehmen ebenfalls zugelassen haben ; diese haben dann die Zulassung gleichfalls zu widerrufen. Die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes trifft im Benehmen mit diesen anderen Behörden alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren und beschränkt insbesondere die freie Verfügung über die Aktivwerte des Unternehmens, falls eine solche Beschränkung noch nicht auf Grund von Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2 verfügt wurde.
(2) Agenturen oder Zweigniederlassungen von Unternehmen, welche ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, kann die Zulassung wieder entzogen werden, wenn die betreffende Agentur oder Zweigniederlassung a) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfuellt;
b) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihr nach dem Recht des Landes, in dem sie ihre Tätigkeit ausübt, insbesondere hinsichtlich der Bildung der in Artikel 15 festgelegten technischen Reserven obliegen.
Vor Widerruf der Zulassung konsultieren die Aufsichtsbehörden der Länder, in denen die Tätigkeit ausgeuebt wird, die Aufsichtsbehörde des Landes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Gelangen sie zu der Auffassung, daß die betreffenden Agenturen oder Zweigniederlassungen vor Abschluß der Konsultation ihre Tätigkeit vorübergehend einzustellen haben, so bringen sie dies unverzueglich der vorgenannten Aufsichtsbehörde zur Kenntnis.
(3) Jede Entscheidung über einen Widerruf der Zulassung oder eine vorübergehende Einstellung der Tätigkeit ist hinreichend zu begründen und dem betreffenden Unternehmen bekanntzugeben.
Jeder Mitgliedstaat sieht einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine solche Entscheidung vor.
Kapitel III - Vorschriften für Agenturen oder Zweigniederlassungen von Unternehmen, welche ihren Sitz ausserhalb der Gemeinschaft haben
Artikel 23
(1) Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme der in Artikel 1 bezeichneten Tätigkeit in seinem Staatsgebiet durch ein Unternehmen mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft von einer behördlichen Zulassung abhängig.
(2) Der Mitgliedstaat kann diese Zulassung erteilen, wenn das betreffende Unternehmen zumindest folgende Voraussetzungen erfuellt: a) Es ist nach dem nationalen Recht seines Sitzlandes zur Ausübung der Versicherungstätigkeit befugt;
b) es errichtet eine Agentur oder Zweigniederlassung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaates;
c) es verpflichtet sich, am Sitz der Agentur oder Zweigniederlassung über die Geschäftstätigkeit, die es dort ausübt, gesondert Rechnung zu legen und dort alle Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu halten
d) es benennt mit Zustimmung der zuständigen Behörde einen Hauptbevollmächtigten;
e) es verfügt im Tätigkeitsland über Vermögenswerte in Höhe von mindestens der Hälfte des in Artikel 17 Absatz 2 vorgesehenen Mindestgarantiebetrags und hinterlegt hiervon ein Viertel als Kaution;
f) es verpflichtet sich, über die Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 25 zu verfügen;
g) es legt einen Tätigkeitsplan vor, der den Vorschriften von Artikel 11 Absätze 1 und 2 genügt.
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten verpflichten die Unternehmen, ausreichende technische Reserven zu bilden, die den in ihrem Staatsgebiet eingegangenen Verpflichtungen entsprechen ; sie wachen darüber, daß die Agentur oder Zweigniederlassung den technischen Reserven Aktivwerte gegenüberstellt, die gleichwertig und in dem Masse, wie dies der Mitgliedstaat fordert, kongrünt sind.
Für die Berechnung der technischen Reserven, die Bestimmung der Anlagearten und die Bewertung der Aktiva ist das Recht des betreffenden Mitgliedstaats maßgebend.
Der betreffende Mitgliedstaat verlangt, daß die Aktiva, die den Gegenwert der technischen Reserven bilden, in seinem Staatsgebiet belegen sind. Artikel 15 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.
Artikel 25
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Agenturen oder Zweigniederlassungen, die in seinem Staatsgebiet errichtet sind, über eine Solvabilitätsspanne zu verfügen, die aus freien unbelasteten Vermögenswerten unter Nichtberücksichtigung immaterieller Werte besteht. Die Solvabilitätsspanne bestimmt sich nach Artikel 16 Absatz 3. Der Berechnung dieser Solvabilitätsspanne werden jedoch lediglich das Beitragsaufkommen und die Schadensbelastung aus den Versicherungsgeschäften der Agentur oder Zweigniederlassung zugrunde gelegt.
(2) Ein Drittel der Solvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds. Der Garantiefonds muß mindestens der Hälfte des sich aus Artikel 17 Absatz 2 ergebenden Mindestbetrags entsprechen. Die bei Aufnahme der Tätigkeit gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe e) hinterlegte Kaution wird auf diesen Betrag angerechnet.
(3) Die zur Deckung der Solvabilitätsspanne erforderlichen Vermögenswerte müssen bis zur Höhe des Garantiefonds im Tätigkeitsland, der Rest muß in der Gemeinschaft belegen sein.
Artikel 26
(1) Unternehmen, die bereits von einem Mitgliedstaat zugelassen sind und die Zulassung eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten erhalten, um dort weitere Agenturen oder Zweigniederlassungen zu errichten, können beantragen, daß ihnen einer oder mehrere der nachstehend genannten Vorteile gewährt werden: a) daß die Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 25 auf der Grundlage der gesamten Geschäftstätigkeit berechnet wird, die sie im Bereich der Gemeinschaft ausüben ; in diesem Falle wird das Beitragsaufkommen und die Schadensbelastung aus den Versicherungsgeschäften aller Agenturen oder Zweigniederlassungen, die innerhalb der Gemeinschaft errichtet sind, zugrunde gelegt;
b) daß sie von der sich aus Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe e) ergebenden Verpflichtung befreit werden, in diesen Staaten ebenfalls die erforderliche Kaution zu hinterlegen;
c) daß die Vermögenswerte, die den Gegenwert des Garantiefonds bilden, in irgendeinem der Mitgliedstaaten belegen sein können, in denen sie ihre Tätigkeit ausüben.
(2) Falls mindestens zwei Mitgliedstaaten vereinbaren, dem Antrag des Unternehmens ganz oder teilweise zu entsprechen, prüft die zuständige Behörde des Mitgliedstaats mit der ältesten Niederlassung des Antragstellers den Solvabilitätsstatus dieses Unternehmens für den Gesamtumfang seiner Geschäftstätigkeit im Gebiet der Mitgliedstaaten, die an der Vereinbarung beteiligt sind. Auf Antrag des Unternehmens und mit Zustimmung aller betreffenden Mitgliedstaaten kann diese Prüfung jedoch durch die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats erfolgen. Die Behörde, die die Prüfung durchführt, erhält zu diesem Zweck von den anderen Mitgliedstaaten alle notwendigen Auskünfte über die in deren Staatsgebiet tätigen Agenturen oder Zweigniederlassungen.
(3) Die auf Grund dieses Artikels gewährten Vorteile können auf Veranlassung eines oder mehrerer betroffener Mitgliedstaaten widerrufen werden.
Artikel 27
Die Vorschriften der Artikel 19 und 20 sind auf die Agenturen und Zweigniederlassungen der in diesem Kapitel bezeichneten Unternehmen entsprechend anzuwenden.
Für die Anwendung des Artikels 20 wird die für die älteste Niederlassung zuständige Behörde oder die Behörde, die an ihrer Statt die Gesamtsolvabilität dieser Agenturen und Zweigniederlassungen prüft, der Behörde des Mitgliedstaats gleichgestellt, in dessen Staatsgebiet sich der Sitz des Gemeinschaftsunternehmens befindet.
Artikel 28
Bei Widerruf der Zulassung durch die in Artikel 26 Absatz 2 genannte Behörde unterrichtet diese die Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit ausübt ; diese ergreifen dann die geeigneten Maßnahmen. Wird der Widerruf damit begründet, daß die Gesamtsolvabilität, wie sie in der in Artikel 26 genannten Vereinbarung vorgeschrieben ist, unzureichend ist, so widerrufen die an der Vereinbarung beteiligten Mitgliedstaaten ebenfalls die von ihnen erteilte Zulassung.
Artikel 29
Die Gemeinschaft kann in Abkommen, die entsprechend dem Vertrag mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, die Anwendung von Vorschriften vereinbaren, die von den in diesem Kapitel vorgesehenen Vorschriften abweichen, um auf der Grundlage der Gegenseitigkeit einen ausreichenden Schutz der Versicherten der Mitgliedstaaten sicherzustellen.
Kapitel IV - Übergangsbestimmungen und sonstige Bestimmungen
Artikel 30
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den in Kapitel II bezeichneten Unternehmen, die bei Inkrafttreten der Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie einen oder mehrere der unter Artikel 1 fallenden Versicherungszweige in ihrem Staatsgebiet betreiben, eine Frist von fünf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an, um den Artikeln 16 und 17 zu entsprechen.
(2) Ausserdem können die Mitgliedstaaten a) einem unter Absatz 1 fallenden Unternehmen, das nach Ablauf der Frist von fünf Jahren die Solvabilitätsspanne noch nicht voll erreicht hat, eine zusätzliche Frist von längstens zwei Jahren gewähren, sofern dieses Unternehmen die geplanten Maßnahmen zur Erreichung dieser Spanne gemäß Artikel 20 der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt hat;
b) ein unter Absatz 1 fallendes Unternehmen, dessen jährliches Beitragsaufkommen bei Ablauf der Fünfjahresfrist die sechsfache Summe des Mindestgarantiefonds im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 nicht erreicht, von der Verpflichtung befreien, diesen Garantiefonds vor Ablauf des Geschäftsjahres nachzuweisen, in welchem das Beitragsaufkommen das Sechsfache des Mindestgarantiefonds erreicht. Der Rat entscheidet auf Grund der Ergebnisse der in Artikel 33 vorgesehenen Prüfung auf Vorschlag der Kommission einstimmig darüber, wann die Mitgliedstaaten diese Befreiung aufheben müssen.
(3) Unternehmen, welche ihre Geschäftstätigkeit im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 oder von Artikel 10 ausdehnen wollen, müssen sich den Bestimmungen der Richtlinie sofort anpassen. Die unter Absatz 2 Buchstabe b) fallenden Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit innerhalb des Staatsgebietes auf andere Versicherungszweige oder auf andere Teile dieses Staatsgebietes ausdehnen, können jedoch während eines Zeitraums von zehn Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie an von der Verpflichtung, den Mindestgarantiefonds im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 nachzuweisen, befreit werden.
(4) Unternehmen, die andere als die in Artikel 8 bezeichneten Formen haben, können ihre gegenwärtige Tätigkeit vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie an drei Jahre lang unter der Form fortsetzen, die sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie haben. Die im Vereinigten Königreich "by Royal Charter" oder "by private Act" oder aber "by special public Act" gegründeten Unternehmen können ihre Tätigkeit unter Beibehaltung ihrer gegenwärtigen Rechtsform auf unbegrenzte Zeit fortsetzen.
Unternehmen, die in Belgien gemäß ihrem Gesellschaftszweck Hypothekendarlehen durch Intervention gewähren oder Geschäfte im Bereich des Sparwesens gemäß Artikel 15 Nummer 4 der durch Königlichen Erlaß vom 23. Juni 1967 koordinierten Vorschriften über die Kontrolle der privaten Sparkassen tätigen, können diese Tätigkeit vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie an drei Jahre lang fortsetzen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen eine Liste dieser Unternehmen auf und übermitteln sie den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission.
(5) Auf Antrag der Unternehmen, die den Verpflichtungen der Artikel 15, 16 und 17 genügen, schaffen die Mitgliedstaaten restriktive Maßnahmen wie Hypotheken, Hinterlegungszwang oder Kautionen ab, die auf Grund der gegenwärtigen Regelung vorgeschrieben sind.
Artikel 31
Die Mitgliedstaaten gewähren den in Kapitel III bezeichneten Agenturen und Zweigniederlassungen, die bei Inkrafttreten der Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie einen oder mehrere der unter Artikel 1 fallenden Versicherungszweige betreiben und ihre Geschäftstätigkeit nicht im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 erweitern, eine Frist von höchstens fünf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an, um Artikel 25 zu entsprechen.
Artikel 32
Bis zum Inkrafttreten eines gemäß Artikel 29 geschlossenen Abkommens mit einem dritten Land und längstens bis zum Ablauf einer vierjährigen Frist nach der Bekanntgabe der Richtlinie kann jeder Mitgliedstaat zugunsten der in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen dieses Landes die Regelung beibehalten, die ihnen gegenüber hinsichtlich der Kongrünz und Belegenheit der technischen Reserven am 1. Januar 1973 galt, sofern er die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon unterrichtet und nicht die Grenzen der Lockerungen überschreitet, die auf Grund von Artikel 15 Absatz 2 den in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen der Mitgliedstaaten gewährt werden.
Kapitel V - Schlußbestimmungen
Artikel 33
Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen, um die Versicherungsaufsicht auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern und die Schwierigkeiten zu prüfen, die bei der Anwendung dieser Richtlinie entstehen könnten.
Artikel 34
(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat innerhalb von sechs Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie einen Bericht über die Auswirkungen der finanziellen Anforderungen der Richtlinie auf die Situation der Versicherungsmärkte der Mitgliedstaaten.
(2) Erforderlichenfalls unterbreitet die Kommission dem Rat vor Ablauf der in Artikel 30 Absatz 1 vorgesehenen Übergangszeit Zwischenberichte.
Artikel 35
Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vorschriften gemäß dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach Bekanntgabe der Richtlinie und teilen dies unverzueglich der Kommission mit.
Die geänderten Vorschriften werden unbeschadet der Artikel 30, 31 und 32 nach Ablauf einer Frist von dreissig Monaten vom Zeitpunkt dieser Bekanntgabe an angewendet.
Artikel 36
Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der wesentlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.
Artikel 37
Der Anhang zu dieser Richtlinie ist Bestandteil der Richtlinie.
Artikel 38
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1973.
31973L0239
L 228/3
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
PRIMA DIRECTIVĂ A CONSILIULUI
din 24 iulie 1973
de coordonare a actelor cu putere de lege și actelor administrative privind inițierea și exercitarea activității de asigurare generală directă
(73/239/CEE)
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolul 57 alineatul (2),
având în vedere programul general pentru eliminarea restricțiilor privind libertatea de stabilire (1), în special titlul IV C,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Adunării (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât, în temeiul Programului general menționat anterior, ridicarea restricțiilor la constituirea de agenții și sucursale depinde, în ceea ce privește întreprinderile de asigurare directă, de coordonarea condițiilor de inițiere și exercitare a acestei activități; întrucât această coordonare trebuie realizată în primul rând în domeniul asigurării generale directe;
întrucât, pentru a asigura inițierea și exercitarea activităților de asigurare, este necesară eliminarea anumitor divergențe existente între legislațiile interne în domeniul controlului; întrucât, pentru realizarea acestui obiectiv, asigurând totodată și o protecție adecvată a asiguraților și a terților în toate statele membre, este indicată coordonarea, în special, a dispozițiilor privind garanțiile financiare solicitate întreprinderilor de asigurare;
întrucât este necesară o clasificare a riscurilor pe clase de asigurare pentru determinarea, în special, a activităților care fac obiectul autorizației obligatorii și a valorii fondului de garantare minim fixat în funcție de clasa de asigurare în cauză;
întrucât este indicată excluderea din domeniul de aplicare al prezentei directive, a anumitor asociațiile mutuale care, în temeiul statutului lor juridic, îndeplinesc condițiile necesare privind securitatea și garanțiile financiare; întrucât este indicată în continuare excluderea anumitor organisme din mai multe state membre, a căror activitate acoperă numai un sector foarte restrâns și este limitată prin lege la un anumit teritoriu sau la anumite persoane;
întrucât diversele legislații conțin norme diferite privind cumulul asigurării de sănătate, asigurării creditului și garanțiilor, precum și al asigurării de protecție juridică, diferite atât între ele, cât și față de alte clase de asigurare; întrucât persistența acestei divergențe, după eliminarea restricțiilor la dreptul de constituire în alte clase de asigurare decât asigurarea de viață, ar însemna menținerea unor bariere la constituire; întrucât trebuie prevăzută o soluție la această problemă printr-o coordonare ulterioară care urmează să se realizeze într-un termen relativ scurt;
întrucât în fiecare stat membru este necesară extinderea controlului la toate clasele de asigurare cărora li se aplică prezenta directivă; întrucât acest control nu este posibil decât în cazul în care aceste activități se supun unei autorizații administrative; întrucât este necesară, prin urmare, definirea condițiilor de acordare sau de retragere a unei astfel de autorizații; întrucât este necesară reglementarea unui drept la cale de atac în instanță împotriva deciziilor de refuz sau retragere a autorizației;
întrucât este indicat ca clasele de asigurare cunoscute drept clase de transport, menționate la numerele 4, 5, 6, 7 și 12 la punctul A din anexă și clasele de asigurare a creditului, menționate la numerele 14 și 15 la punctul A din anexă, să fie supuse unui regim de reglementare mai flexibil, în funcție de fluctuațiile constante ale tranzacțiilor de mărfuri și de credit;
întrucât identificarea unei metode comune de calculare a rezervelor tehnice constituie, în prezent, obiectul unor studii pe plan comunitar; întrucât, prin urmare, este indicat ca realizarea coordonării din acest domeniu, precum și problemele referitoare la stabilirea categoriilor de investiții și la evaluarea activelor să fie rezervate pentru directive ulterioare;
întrucât este necesar ca întreprinderile de asigurare să dispună, în afara rezervelor tehnice suficiente pentru a face față angajamentelor contractate, de o rezervă suplimentară, numită marjă de solvabilitate și reprezentată de patrimoniul liber, pentru a face față fluctuațiilor activității; întrucât, pentru a asigura că obligațiile impuse în acest sens sunt stabilite în funcție de criterii obiective, plasând la egalitate, în ceea ce privește concurența, întreprinderile egale ca importanță, este indicat să se prevadă ca această marjă să fie în raport cu volumul global al afacerilor întreprinderii și să fie determinată în funcție de doi indici de securitate, unul bazat pe prime, celălalt pe cererile de despăgubire;
întrucât este indicată solicitarea unui fond de garantare minim, în funcție de gravitatea riscului din clasele de asigurare practicate, pentru a se asigura că întreprinderile dispun încă din momentul constituirii lor de mijloacele adecvate și pentru a garanta că, în cursul activității ulterioare, marja de solvabilitate nu poate scădea, în nici un caz, sub un minim de securitate;
întrucât este necesară reglementarea cazului în care situația financiară a întreprinderii evoluează astfel încât i-ar fi dificil să-și respecte angajamentele;
întrucât normele coordonate privind exercitarea activităților de asigurare directă în interiorul Comunității trebuie să se aplice, în principiu, tuturor întreprinderilor care intră pe piață și, prin urmare, tuturor agențiilor și sucursalelor întreprinderilor al căror sediu social este situat în afara Comunității; întrucât este indicat, cu toate acestea, să se prevadă, referitor la modalitățile de control, dispoziții specifice privind aceste agenții și sucursale, având în vedere că patrimoniul întreprinderilor de care depind se află în afara Comunității;
întrucât este necesar, cu toate acestea, să se permită flexibilizarea acestor condiții speciale, cu condiția respectării principiului ca agențiile și sucursalele acestor întreprinderi să nu beneficieze de un tratament preferențial, în comparație cu întreprinderile din cadrul Comunității;
întrucât se impun anumite dispoziții tranzitorii, în special pentru a permite întreprinderilor mici și mijlocii existente să se adapteze cerințelor care trebuie adoptate de către statele membre, în vederea aplicării prezentei directive, sub rezerva aplicării articolului 53 din tratat;
întrucât este important să se garanteze aplicarea uniformă a normelor coordonate și să se prevadă, în acest scop, o colaborare strânsă între Comisie și statele membre în acest domeniu,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Titlul I - Dispoziții generale
Articolul 1
Prezenta directivă privește inițierea și exercitarea activității independente de asigurare directă practicate de întreprinderile de asigurare care sunt stabilite sau care doresc să se stabilească într-un stat membru, în clasele de asigurare definite în anexa prezentei directive.
Articolul 2
Prezenta directivă nu se aplică:
1.
următoarelor tipuri de asigurări:
(a)
asigurarea de viață, și anume domeniul de asigurare care include în special asigurarea de supraviețuire, asigurarea de deces, asigurarea mixtă, asigurarea de viață cu restituirea primelor, tontine, asigurarea de căsătorie, asigurarea de naștere;
(b)
asigurarea de rentă;
(c)
asigurările suplimentare practicate de întreprinderile de asigurare de viață și anume asigurările împotriva vătămărilor corporale, inclusiv a incapacității de muncă, asigurarea de deces în caz de accident și de boală, asigurarea de invaliditate în caz de accident și de boală, în cazul în care aceste asigurări sunt subscrise suplimentar în asigurarea de viață;
(d)
asigurările cuprinse într-un regim legal de securitate socială;
(e)
asigurarea practicată în Irlanda și în Regatul Unit, denumită „asigurare permanentă de sănătate care nu poate fi reziliată”.
2.
următoarelor operațiuni:
(a)
operațiunile de capitalizare, astfel cum sunt definite în legislația fiecărui stat membru;
(b)
operațiunile organismelor de prevedere și ajutor reciproc, ale căror beneficii variază în funcție de resursele disponibile și pentru care contribuția membrilor se stabilește forfetar;
(c)
operațiunile efectuate de o organizație care nu are personalitate juridică și care au ca obiect garantarea reciprocă a membrilor săi, fără plată de prime și fără constituire de rezerve tehnice;
(d)
până la coordonarea ulterioară, care se va realiza în termen de patru ani de la notificarea prezentei directive, operațiunile de asigurări de credite la export în numele sau cu sprijinul statului.
Articolul 3
(1) Prezenta directivă nu se aplică asociațiilor mutuale în măsura în care acestea îndeplinesc următoarele condiții:
-
statutul prevede posibilitatea de a proceda la constituirea contribuțiilor suplimentare sau la reducerea prestațiilor lor;
-
activitatea acestora nu reglementează riscurile de răspundere civilă - cu excepția celor care constituie o garanție auxiliară în sensul punctului C din anexă - nici riscurile de credit și de garanție;
-
valoarea anuală a cotizațiilor percepute pentru activitățile reglementate de prezenta directivă nu este mai mare de un milion de unități de cont
și
-
cel puțin jumătate din cotizațiile percepute în baza activităților reglementate de prezenta directivă provine de la persoanele care sunt înscrise într-o asociație mutuală.
(2) Prezenta directivă nu vizează, cu atât mai mult, asociațiile mutuale care au încheiat cu o întreprindere de aceeași natură o convenție care implică reasigurarea integrală a contractelor de asigurare la care au subscris sau substituirea întreprinderii cesionare cu întreprinderea cedentă pentru executarea angajamentelor rezultate din contractele menționate anterior.
În acest caz, întreprinderea cesionară se conformează directivei.
Articolul 4
Directiva nu se aplică următoarelor organisme, cu excepția cazului modificării statutului acestora privind competența:
(a)
în Germania
- următoarele organisme de drept public care se bucură de monopol (Monopolanstalten):
1.
Badische Gebaudeversicherungsanstalt, Karlsruhe
2.
Bayerische Landesbrandversicherungsanstalt, München
3.
Bayerische Landestierversicherungsanstalt, Schlachtviehversicherung, München
4.
Braunschweigische Landesbrandversicherungsanstalt, Braunschweig
5.
Hamburger Feuerkasse, Hamburg
6.
Hessische Brandversicherungsanstalt (Hessische Brandversicherungskammer), Darmstadt
7.
Hessische Brandversicherungsanstalt, Kassel
8.
Hohenzollernsche Feuerversicherungsanstalt, Sigmaringen
9.
Lippische Landesbrandversicherungsanstalt, Detmold
10.
Nassauische Brandversicherungsanstalt, Wiesbaden
11.
Oldenburgische Landesbrandkasse, Oldenburg
12.
Ostfriesische Landschaftliche Brandkasse, Aurich
13.
Feuersozietät Berlin, Berlin
14.
Württembergische Gebäudebrandversicherungsanstalt, Stuttgart.
Cu toate acestea, competența teritorială nu se consideră modificată în cazul unei fuziuni a acestor organisme, având ca efect menținerea în profitul noului organism a competenței teritoriale a organismelor fuzionate; tot astfel, competența privind clasele de asigurare exercitate nu se consideră modificată dacă unul dintre aceste organisme reia, pentru același teritoriu, una sau mai multe clase de asigurare ale unuia dintre organismele menționate;
- următoarele organisme semipublice:
1.
Postbeamtenkrankenkasse
2.
Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten;
(b)
în Franța
- următoarele organisme:
1.
Caisse départementale des incendiés des Ardennes
2.
Caisse départementale des incendiés de la Côte-d'Or
3.
Caisse départementale des incendiés de la Marne
4.
Caisse départementale des incendiés de la Meuse
5.
Caisse départementale des incendiés de la Somme
6.
Caisse départementale grêle du Gers
7.
Caisse départementale grêle de l'Hérault;
(c)
în Irlanda
Voluntary Health Insurance Board;
(d)
în Italia
la Cassa di Previdenza per l'assicurazione degli sportivi (Sportass);
(e)
în Regatul Unit
The Crown Agents.
Articolul 5
În înțelesul prezentei directive:
(a)
„unitate de cont” înseamnă unitatea care este definită la articolul 4 din statutul Băncii Europene de Investiții;
(b)
„congruență” înseamnă reprezentarea angajamentelor exigibile într-o anumită monedă, prin active formulate sau realizabile în aceeași monedă;
(c)
„localizare a activelor” înseamnă prezența activelor, mobile sau imobile, dintr-un stat membru, fără ca activele mobile să facă obiectul unui depozit și fără ca activele imobile să facă obiectul unor măsuri restrictive, precum înscrierea de ipotecă. Activele reprezentate prin creanțe împotriva unor debitori se consideră situate în statul membru în care sunt realizabile.
Titlul II - Reguli aplicabile întreprinderilor care au sediul social în interiorul Comunității
Secțiunea A: Condiții de acces
Articolul 6
(1) Fiecare stat membru se asigură ca inițierea activității de asigurare directă pe teritoriul său să fie supusă unei autorizații administrative.
(2) Această autorizație trebuie să fie solicitată autorității competente din statul membru interesat de către:
(a)
orice întreprindere care își stabilește sediul social pe teritoriul acestui stat;
(b)
orice întreprindere al cărei sediu social se află într-un alt stat membru și care deschide o sucursală sau o agenție pe teritoriul statului membru în cauză;
(c)
orice întreprindere care, după ce a primit autorizația menționată la literele (a) sau (b), își extinde, pe teritoriul acestui stat, activitatea și în alte clase de asigurare;
(d)
orice întreprindere care, după ce a obținut autorizația pentru o parte din teritoriul național, în conformitate cu articolul 7 alineatul (1), își extinde activitatea în afara acestei părți.
(3) Statele membre nu condiționează eliberarea autorizației de o depunere sau de o garanție.
Articolul 7
(1) Autorizația este valabilă pentru întregul teritoriu național, cu excepția cazului în care solicitantul solicită autorizație pentru exercitarea activității doar pentru o parte a teritoriului național și în măsura în care legislația internă permite acest lucru.
(2) Autorizația se acordă pe clasă de asigurare. Aceasta reglementează o întreagă clasă de asigurări, cu excepția cazului în care solicitantul dorește să garanteze numai o parte din riscurile caracteristice clasei respective, astfel cum sunt menționate acestea la punctul A din anexă.
Cu toate acestea:
(a)
fiecare stat membru are posibilitatea de a acorda autorizația pentru grupele de clase de asigurare menționate la punctul B din anexă, cu condiția să menționeze în autorizație denumirea corespunzătoare prevăzută;
(b)
autorizația acordată pentru o clasă de asigurare sau pentru o grupă de clase este valabilă, de asemenea, pentru garantarea riscurilor auxiliare cuprinse într-o altă clasă de asigurare, dacă sunt îndeplinite condițiile prevăzute la punctul C din anexă;
(c)
până la coordonarea ulterioară, care se va realiza în termen de patru ani de la notificarea prezentei directive, Republica Federală Germania poate menține dispoziția de interzicere a cumulării, pe teritoriul său, a asigurării de sănătate, a asigurării creditului și garanțiilor sau a asigurării de protecție juridică, fie între ele, fie cu alte clase de asigurări.
Articolul 8
(1) Fiecare stat membru solicită pentru întreprinderile care se înființează pe teritoriul său și cer autorizație:
(a)
să adopte una dintre următoarele forme:
-
în ceea ce privește Regatul Belgiei:
„société anonymenaamloze vennootschap”, „société en commandite par actionsvennootschap bij wijze van geldschieting op aandelen”, „association d'assurance mutuelleonderlinge verzekeringsmaatschappij”, „société coopérativecooperative vennootschap”;
-
în ceea ce privește Regatul Danemarcei:
„Aktieselskaber” (întreprinderi pe acțiuni), „gensidige selskaber” (asociații mutuale);
-
în ceea ce privește Republica Federală Germania:
„Aktiengesellschaft”, „Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit”, „Öffentlich-rechtliches Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen”;
-
în ceea ce privește Republica Franceză:
„société anonyme”, „société à forme mutuelle”, „mutuelle”, „union de mutuelles”;
-
în ceea ce privește Republica Irlanda:
„incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited”;
-
în ceea ce privește Republica Italiană:
„società per azioni”, „società cooperativa”, „mutua di assicurazione”;
-
în ceea ce privește Marele Ducat al Luxemburgului:
„société anonyme”, „société en commandite par actions”, „association d'assurances mutuelles”, „société coopérative”;
-
în ceea ce privește Regatul Țărilor de Jos:
„naamloze vennootschap”, „onderlinge waarborgmaatschappij”, „coöperatieve vereniging”;
-
în ceea ce privește Regatul Unit:
„incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited”, „societies registrered under the Industrial and Provident Societies Acts”, „societies registered under the Friendly Societies Act”, asociația subscriitorilor numită Lloyd's;
În plus, statele membre pot crea, după caz, întreprinderi care să adopte orice formă cunoscută de drept public, cu condiția ca aceste organisme să aibă drept obiect operațiuni de asigurare în condiții echivalente celor caracteristice întreprinderilor de drept privat;
(b)
să limiteze obiectul lor social la activitatea de asigurare și la operațiunile care decurg direct din aceasta, cu excluderea oricărei alte activități comerciale;
(c)
să prezinte un program de activități în conformitate cu dispozițiile articolului 9;
(d)
să posede fondul de garantare minim prevăzut la articolul 17 alineatul (2).
(2) Întreprinderii care solicită autorizația pentru extinderea activităților sale și în alte clase de asigurare sau, în cazul menționat la articolul 6 alineatul (2) litera (d), într-o altă parte a teritoriului, i se cere să prezinte un program de activități în conformitate cu dispozițiile articolului 9 privind aceste alte clase de asigurări sau această altă parte a teritoriului.
În plus, întreprinderea în cauză trebuie să facă dovada că dispune de marja de solvabilitate prevăzută la articolul 16 și, în cazul în care pentru aceste alte clase de asigurare dispozițiile articolului 17 alineatul (2) impun un fond de garantare minim mai mare decât înainte, să facă dovada că posedă acest minimum.
(3) Aceste măsuri de coordonare nu împiedică statele membre să aplice dispoziții care prevăd necesitatea unei calificări tehnice a administratorilor, precum și să solicite aprobarea statutelor, a condițiilor generale și speciale a polițelor de asigurare, a tarifelor și a oricărui alt document necesar exercitării în condiții normale a controlului.
(4) Dispozițiile menționate mai sus nu pot prevedea ca solicitarea autorizației să fie examinată în funcție de cerințele economice ale pieței.
Articolul 9
Programul de activități menționat la articolul 8 alineatul (1) litera (c) trebuie să conțină indicații sau justificări privind:
(a)
natura riscurilor pe care întreprinderea își propune să le garanteze; condițiile generale și speciale ale polițelor de asigurare pe care își propune să le utilizeze;
(b)
tarifele pe care întreprinderea intenționează să le aplice pentru fiecare categorie de operații;
(c)
principiile directoare privind reasigurarea;
(d)
elementele constitutive ale fondului de garantare minim;
(e)
previziunile costurilor de instalare a serviciilor administrative și a rețelei de producție; mijloacele financiare destinate să acopere aceste costuri
și, în plus, pentru primele trei exerciții financiare:
(f)
previziunile referitoare la costurile de gestionare, altele decât costurile de instalare, în special costurile generale curente și comisioanele;
(g)
previziunile referitoare la prime sau cotizații și la cereri de despăgubire;
(h)
o previziune privind trezoreria;
(i)
previziunile referitoare la mijloacele financiare destinate să acopere angajamentele contractate și marja de solvabilitate.
Cu toate acestea, nu sunt solicitate indicațiile menționate mai sus la literele (a) și (b) în ceea ce privește riscurile clasificate la numerele 4, 5, 6, 7 și 12 de la punctul A din anexă, după cum nici indicațiile menționate mai sus la litera (b) în ceea ce privește riscurile clasificate la numerele 14 și 15 de la punctul A din anexă. Indicațiile menționate mai sus la literele (a) și (b) nu este necesar să fie solicitate în ceea ce privește riscurile clasificate la numărul 11 al aceluiași punct.
Articolul 10
(1) Fiecare stat membru solicită ca întreprinderea cu sediul social pe teritoriul altui stat membru, care solicită autorizația pentru deschiderea unei agenții sau sucursale:
(a)
să comunice statutele și lista administratorilor săi;
(b)
să dețină un certificat emis de către autoritățile competente ale statului în care se află sediul social, care să ateste clasele de asigurare în care întreprinderea în cauză este autorizată să activeze și faptul că întreprinderea dispune de fondul de garantare minim sau, dacă acesta este mai ridicat, de marja minimă de solvabilitate calculată în conformitate cu articolul 16 alineatul (3) și să indice riscurile pe care le garantează efectiv, precum și mijloacele financiare menționate la articolul 11 alineatul (1) litera (e);
(c)
să prezinte un program de activități în conformitate cu articolul 11;
(d)
să desemneze un mandatar general cu domiciliul și reședința în țara gazdă și cu suficiente competențe pentru a angaja întreprinderea în fața terților și pentru a o reprezenta în fața autorităților și instanțelor din țara gazdă; în cazul în care mandatarul este o persoană juridică, aceasta trebuie să aibă sediul social în țara gazdă și să desemneze, la rândul său, pentru a o reprezenta, o persoană fizică îndeplinind condițiile menționate mai sus. Mandatarul desemnat nu poate fi contestat de statul membru decât pentru motive privind buna reputație sau calificarea sa tehnică, în condițiile aplicabile administratorilor întreprinderilor cu sediul social pe teritoriul statului în cauză.
În ceea ce privește Lloyd's, în cazul oricărui litigiu în țara gazdă, care decurge din angajamente subscrise, persoanele asigurate nu pot să fie tratate în condiții mai puțin favorabile decât în cazul unui litigiu împotriva unei activități de tip mai convențional. Mandatarul general trebuie, prin urmare, să se bucure de competențe suficiente, care să permită declanșarea procedurilor judiciare împotriva sa și trebuie, în această calitate, să angajeze pe cei în cauză care sunt asigurați la Lloyd's.
(2) Fiecare stat membru solicită, pentru extinderea activităților agenției sau sucursalei, fie în alte clase de asigurare, fie în alte părți ale teritoriului național în cazul prevăzut la articolul 6 alineatul (2) litera (d), ca solicitantul autorizației să prezinte un program de activități în conformitate cu articolul 11 și să îndeplinească condițiile definite în alineatul (1) litera (b).
(3) Aceste măsuri de coordonare nu împiedică statele membre să pună în aplicare dispoziții care stipulează pentru toate întreprinderile de asigurare necesitatea unei aprobări a condițiilor generale și speciale a polițelor de asigurare, a tarifelor și a tuturor documentelor necesare exercitării normale a controlului.
(4) Dispozițiile menționate mai sus nu pot prevedea ca solicitarea de autorizație să fie examinată în funcție de cerințele economice ale pieței.
Articolul 11
(1) Programul de activități al agenției sau sucursalei menționat la articolul 10 alineatul (1) litera (c) trebuie să conțină indicații sau justificări privind:
(a)
natura riscurilor pe care întreprinderea își propune să le garanteze în țara gazdă; condițiile generale și speciale ale polițelor de asigurare pe care își propune să le folosească;
(b)
tarifele pe care întreprinderea intenționează să le aplice pentru fiecare categorie de operațiune;
(c)
principiile directoare în domeniul reasigurării;
(d)
starea marjei de solvabilitate a întreprinderii, menționată la articolele 16 și 17;
(e)
previziunile de cheltuieli de instalare a serviciilor administrative și a rețelei de producție; mijloacele financiare destinate să facă față acestora
și, în plus, pentru primele trei exerciții financiare:
(f)
previziunile referitoare la costurile de gestionare;
(g)
previziunile referitoare la prime sau la cotizații și la cereri de despăgubire, având în vedere noile activități;
(h)
o previziune privind trezoreria agenției sau sucursalei.
Cu toate acestea, nu sunt solicitate indicațiile menționate mai sus la literele (a) și (b) în ceea ce privește riscurile clasificate la numerele 4, 5, 6, 7 și 12 de la punctul A din anexă, după cum nici indicațiile menționate mai sus la litera (b) în ceea ce privește riscurile clasificate la numerele 14 și 15 de la punctul A din anexă. Indicațiile menționate mai sus la literele (a) și (b) nu este necesar să fie solicitate în ceea ce privește riscurile clasificate la numărul 11 al aceluiași punct.
(2) Programul este însoțit de bilanțul și de contul de profit și de pierderi al întreprinderii, pentru fiecare dintre ultimele trei exerciții financiare. Cu toate acestea, în cazul în care o întreprindere are mai puțin de trei exerciții financiare, va trebui să furnizeze documentele numai pentru exercițiile financiare încheiate.
În ceea ce privește Lloyd's, comunicarea bilanțului și a conturilor de profit și de pierderi se substituie prin obligația de a prezenta conturile globale anuale privind operațiile de asigurare, însoțite de atestarea că certificatele de auditor s-au eliberat pentru fiecare asigurător, dovedind că responsabilitățile conferite prin aceste operațiuni sunt reglementate integral de activ. Aceste documente trebuie să permită autorităților de control să își formeze o părere despre starea de solvabilitate a asociației.
(3) Acest program de activități, însoțit de observațiile autorităților abilitate să acorde autorizații, este transmis autorităților competente din statul unde se află sediul social. Aceste din urmă autorități își fac cunoscut avizul primelor, în termen de trei luni de la primirea documentelor; în cazul absenței unui răspuns, la expirarea acestui termen, avizul autorităților consultate este considerat favorabil.
Articolul 12
Orice decizie de refuz trebuie să fie motivată și comunicată întreprinderii în cauză.
Fiecare stat membru va reglementa dreptul la o cale de atac în fața instanței împotriva oricărei decizii de refuz.
O asemenea reglementare este prevăzută cu privire la cazurile în care autoritățile competente nu s-au pronunțat asupra solicitării de autorizație, la expirarea termenului de șase luni de la data primirii.
Secțiunea B: Condiții de exercitare a activității
Articolul 13
Statele membre verifică, în strânsă cooperare, situația financiară a întreprinderilor autorizate.
Articolul 14
Autoritatea de control a statului membru pe teritoriul căruia se află sediul social al întreprinderii trebuie să verifice starea de solvabilitate a acesteia, cu privire la ansamblul activităților sale. Autoritățile de control ale celorlalte state membre sunt obligate să îi furnizeze toate informațiile necesare pentru a-i permite efectuarea verificării.
Articolul 15
(1) Fiecare stat membru pe teritoriul căruia o întreprindere își desfășoară activitatea impune acesteia constituirea unor rezerve tehnice suficiente.
Valoarea acestor rezerve se stabilește în conformitate cu normele stabilite de către statul membru sau, în lipsa unor astfel de norme, cu practicile stabilite în acest stat.
(2) Rezervele tehnice trebuie să fie acoperite prin active echivalente, congruente și localizate în fiecare țară de exploatare. Cu toate acestea, statele membre pot admite anumite flexibilități privind normele de congruență și localizare a activelor.
Având în vedere situația sa specifică, Marele Ducat al Luxemburgului își poate menține, până la coordonarea legislațiilor privind lichidarea întreprinderilor, sistemul de garanții privind rezervele tehnice existente în momentul intrării în vigoare a prezentei directive.
Reglementările țării de exploatare stabilesc natura activelor și, după caz, limitele în care acestea pot fi admise în cadrul reprezentării rezervelor tehnice, precum și normele de evaluare a acestor active.
(3) În cazul în care un stat membru admite reprezentarea rezervelor tehnice prin creanțe asupra reasigurătorilor, acesta stabilește procentul astfel admis. În acest caz, acesta nu poate solicita, prin derogare de la prevederile alineatului (2), localizarea acestor creanțe.
(4) Autoritatea de control a statului membru pe teritoriul căruia se află sediul social al unei întreprinderi supraveghează ca bilanțul acesteia să prezinte, pentru rezervele tehnice, activele echivalente cu angajamentele contractate, în toate țările în care își exercită activitatea.
Articolul 16
(1) Fiecare stat membru impune fiecărei întreprinderi care își are sediul social pe teritoriul său constituirea unei marje de solvabilitate suficiente privind ansamblul activităților sale.
Marja de solvabilitate corespunde patrimoniului întreprinderii, liber de orice angajament previzibil, cu deducerea elementelor necorporale. Aceasta cuprinde, în special:
-
capitalul social vărsat sau, dacă este vorba despre asociații mutuale, fondul inițial efectiv;
-
jumătate din partea nevărsată a capitalului social sau a fondului inițial, din momentul în care partea nevărsată atinge 25 % din acest capital sau fond;
-
rezervele (legale și libere) care nu corespund angajamentelor contractuale;
-
reportul beneficiilor;
-
constituirea contribuțiilor suplimentare pe care asociațiile mutuale și asociațiile de tip mutual, cu cotizații variabile, le pot solicita asociaților lor în baza exercițiului financiar, până la jumătate din diferența dintre cotizațiile maxime și cotizațiile efectiv solicitate, până la o limită maximă de 50 % din marjă;
-
la cererea justificată a întreprinderii și în cazul acordului autorităților de control ale statelor membre interesate în care aceasta își exercită activitatea, plusvalorile rezultate din subestimarea activului și supraestimarea pasivului, în măsura în care aceste plusvalori nu au caracter excepțional.
Supraestimarea rezervelor tehnice se apreciază în raport cu valoarea lor calculată de întreprindere, în conformitate cu reglementările de drept intern; cu toate acestea, până la coordonarea ulterioară a rezervelor tehnice, o valoare egală cu 75 % din diferența între valoarea rezervei pentru riscurile în curs, calculată forfetar de întreprindere, prin aplicarea unui procentaj minim, în raport cu primele și valoarea care trebuie obținută calculând rezerva fiecărui contract, când legislația internă permite opțiunea între cele două metode, poate fi luată în calcul, în cadrul marjei de solvabilitate, până la 20 %.
(2) Marja de solvabilitate se determină prin raportare fie la valoarea anuală a primelor sau cotizațiilor, fie la sarcina medie a cererilor de despăgubire pentru ultimele trei exerciții financiare. Cu toate acestea, în cazul întreprinderilor care asigură în special unul sau mai multe dintre riscurile de furtună, grindină, îngheț, ultimele șapte exerciții financiare se consideră perioada de referință pentru marja medie de cereri de despăgubire.
(3) Sub rezerva articolului 17, valoarea marjei de solvabilitate trebuie să fie egală cu cel mai mare dintre următoarele două rezultate:
primul rezultat (în raport cu primele):
-
primele sau cotizațiile emise în afacerile directe, din timpul ultimului exercițiu, pentru toate exercițiile financiare, inclusiv auxiliare, se însumează;
-
se adaugă valoarea primelor acceptate ca reasigurare din timpul ultimului exercițiu financiar;
-
se deduce valoarea totală a primelor sau cotizațiilor anulate din timpul ultimului exercițiu, precum și valoarea totală a impozitelor și taxelor aferente primelor sau cotizațiilor cuprinse în sumă.
După repartizarea în două tranșe a valorii astfel obținute, prima ajungând până la 10 milioane de unități de cont, a doua cuprinzând surplusul, se calculează și se adaugă procente de 18 % și de 16 % din aceste tranșe.
Primul rezultat se obține multiplicând suma astfel calculată cu raportul existent, pentru ultimul exercițiu financiar, între valoarea cererilor de despăgubire rămase în sarcina întreprinderii după cedarea în reasigurare și valoarea brută a cererilor de despăgubire; acest raport nu poate fi, în nici un caz, mai mic de 50 %.
al doilea rezultat (în raport cu cererile de despăgubire):
-
valorile cererilor de despăgubire plătite pentru afaceri directe, fără deducerea cererilor de despăgubire rămase în sarcina cesionarilor și retrocesionarilor, în timpul perioadelor menționate la alineatul (2), se însumează;
-
se adaugă valoarea cererilor de despăgubire plătite în baza acceptărilor în reasigurare sau retrocesiune în timpul acelorași perioade;
-
se adaugă valoarea provizioanelor sau rezervelor pentru plata cererilor de despăgubire, constituite la sfârșitul ultimului exercițiu, atât pentru afacerile directe, cât și pentru acceptările în reasigurare;
-
se deduce valoarea pretențiilor încasate în timpul perioadelor menționate la alineatul (2);
-
se deduce valoarea provizioanelor sau rezervelor pentru plata cererilor de despăgubire, constituite la începutul celui de-al doilea exercițiu financiar care precede ultimul exercițiu financiar inventariat, atât pentru afacerile directe, cât și pentru acceptările în reasigurare.
După ce s-a repartizat o treime sau o șeptime, în conformitate cu perioada de referință reținută în conformitate cu alineatul (2), din valoarea astfel obținută în două tranșe, prima ajungând până la 7 de milioane unități de cont și a doua cuprinzând surplusul, se calculează și se adaugă procente de 26 % și de 23 % din aceste tranșe.
Al doilea rezultat se obține multiplicând suma obținută cu raportul existent, pentru ultimul exercițiu, între valoarea cererilor de despăgubire rămase în sarcina întreprinderii după cedarea în reasigurare și valoarea brută a cererilor de despăgubire; acest raport nu poate fi, în nici un caz, mai mic de 50 %.
(4) Procentele aplicabile tranșelor prevăzute la alineatul (3) se reduc la o treime, în ceea ce privește asigurarea de sănătate administrată după o tehnică asemănătoare celei a asigurării de viață, în cazul în care:
-
primele percepute se calculează în baza tabelelor de morbiditate, în conformitate cu metodele matematice aplicate în domeniul asigurării;
-
se constituie o rezervă de îmbătrânire;
-
se percepe un supliment de primă, pentru constituirea unei marje de siguranță a unei sume corespunzătoare;
-
asigurătorul poate anula contractul cel târziu înaintea scadenței celui de al treilea an de asigurare;
-
contractul prevede posibilitatea măririi primelor sau reducerii prestațiilor, chiar pentru contractele în desfășurare.
(5) În cazul Lloyd's, unde calcularea primului rezultat în raport cu primele, menționat la alineatul (3), se efectuează pornind de la primele nete, acestea sunt multiplicate cu un procent forfetar a cărui valoare se stabilește anual și este determinată de autoritatea de control a sediului. Acest procent forfetar trebuie să fie calculat pornind de la elementele statistice cele mai recente privind, în special, comisioanele depuse.
Aceste elemente, precum și calculul relevant efectuat, se comunică autorităților de control al țărilor în care este stabilit Lloyd's.
Articolul 17
(1) O treime din marja de solvabilitate constituie fondul de garantare.
(2)
(a)
Cu toate acestea, fondul de garantare nu poate fi mai mic decât:
-
400 000 de unități de cont, în cazul în care toate sau unele dintre riscurile incluse în una dintre clasele de asigurare clasificate la punctul A din anexă, numerele 10, 11, 12, 13, 14 și 15 sunt acoperite;
-
300 000 de unități de cont, în cazul în care toate sau unele dintre riscurile incluse în una dintre clasele de asigurare clasificate la punctul A din anexă, numerele 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 și 16 sunt acoperite,
-
200 000 de unități de cont, în cazul în care toate sau unele dintre riscurile incluse în una dintre clasele de asigurare clasificate la punctul A din anexă, numerele 9 și 17 sunt acoperite;
(b)
în cazul în care activitatea întreprinderii cuprinde mai multe clase de asigurare sau mai multe riscuri, se ia în considerare numai clasa de asigurare sau riscul care solicită valoarea cea mai ridicată;
(c)
fiecare stat membru poate prevedea reducerea cu un sfert a fondului de garantare minim pentru asociațiile mutuale și asociațiile de tip mutual.
Articolul 18
(1) Statele membre nu stabilesc nici o normă cu privire la alegerea activelor care le depășesc pe acelea reprezentând rezervele tehnice menționate la articolul 15.
(2) Sub rezerva articolului 15 alineatul (2), articolului 20 alineatele (1) și (3) și articolului 22 alineatul (1) ultimul paragraf, statele membre nu îngrădesc dreptul de a dispune liber de activele mobile și imobile care fac parte din patrimoniul întreprinderii autorizate.
Republica Federală Germania poate menține, cu toate acestea, până la coordonarea ulterioară a condițiilor de inițiere în activitatea de asigurare de viață și exercitarea sa, în ceea ce privește asigurarea de sănătate în înțelesul articolului 16 alineatul (4), restricțiile impuse liberei dispuneri a activelor, în măsura în care aceasta depinde de dreptul de a dispune liber de activele care acoperă rezervele matematice ale acordului unui „Treuhänder”.
Până la adoptarea ulterioară a măsurilor de coordonare, Regatul Danemarcei poate menține în vigoare legislația care impune restricții dreptului de a dispune liber de valorile activelor constituite de întreprinderile de asigurări pentru a acoperi pensiile datorate în baza asigurării obligatorii contra accidentelor de muncă.
(3) Aceste dispoziții nu constituie o piedică pentru măsurile pe care statele membre, respectând reglementările țărilor de exploatare menționate la articolul 15 alineatul (2) și salvgardând interesele asiguraților, sunt abilitate să le ia în calitate de proprietari sau asociați ai întreprinderilor în cauză.
Articolul 19
(1) Fiecare stat membru impune fiecărei întreprinderi cu sediul social pe teritoriul său să îi prezinte anual un raport privind toate tipurile de operațiuni, situația financiară și solvabilitatea.
(2) Statele membre solicită întreprinderilor care își exercită activitatea pe teritoriul lor să furnizeze periodic documentele necesare pentru exercitarea controlului, precum și documentele statistice. Autoritățile de control competente își comunică documentele și informațiile utile exercitării controlului.
Articolul 20
(1) În cazul în care o întreprindere nu se conformează dispozițiilor prevăzute la articolul 15, autoritatea de control a statului în care aceasta își exercită activitatea poate interzice dreptul de a dispune liber de activele localizate în acest stat, după ce a informat autoritățile de control ale statului în care își are sediul social despre intenția sa.
(2) În vederea restabilirii situației financiare a unei întreprinderi a cărei marjă de solvabilitate nu mai atinge minimul prevăzut la articolul 16 alineatul (3), autoritatea de control din statul în care aceasta își are sediul social solicită un plan de redresare care trebuie supus aprobării sale.
(3) În cazul în care marja de solvabilitate nu atinge fondul de garantare definit la articolul 17, autoritatea de control din statul în care aceasta își are sediul social solicită întreprinderii un plan de finanțare pe termen scurt, care trebuie supus aprobării sale.
În plus, aceasta poate restrânge sau interzice dreptul de a dispune liber de activele întreprinderii. Aceasta informează autoritățile statelor membre pe teritoriul cărora această întreprindere este autorizată despre măsurile luate, iar respectivele autorități iau aceleași dispoziții, la cererea sa.
(4) În cazurile prevăzute în alineatele (1) și (3), autoritățile de control competente pot lua, în plus, orice măsură necesară salvgardării intereselor asiguraților.
(5) Autoritățile de control din statele membre pe teritoriul cărora întreprinderea în cauză este autorizată colaborează pentru punerea în aplicare a măsurilor menționate la alineatele (1)-(4).
Articolul 21
(1) Fiecare stat membru permite întreprinderilor să transfere o parte sau întregul lor portofoliu de contracte, în cazul în care cesionarul posedă marja de solvabilitate necesară, luând în considerare transferul.
Autoritățile de control interesate se consultă înainte de a autoriza acest transfer.
(2) Odată aprobat de autoritatea de control competentă, acest transfer afectează direct asigurații interesați.
Secțiunea C: Retragerea autorizației
Articolul 22
(1) Autorizația acordată de autoritatea competentă a statului membru pe teritoriul căruia își are sediul social poate fi retrasă întreprinderii de către această autoritate, în cazul în care întreprinderea:
(a)
nu mai satisface condițiile de acces;
(b)
nu a putut realiza, în termenele acordate, măsurile prevăzute prin planul de redresare sau de finanțare menționat la articolul 20;
(c)
se sustrage, în mod grav, obligațiilor care îi revin în temeiul reglementărilor de drept intern.
În cazul retragerii autorizației, autoritatea de control din statul în care se află sediul social informează în acest sens autoritățile de control din celelalte state membre în care întreprinderea este autorizată; acestea trebuie să procedeze, de asemenea, la retragerea autorizației lor. Cu ajutorul acestor autorități, autoritatea de control ia orice măsură necesară salvgardării intereselor asiguraților, în special restrângerea dreptului de a dispune liber de activele întreprinderii, dacă o astfel de măsură nu a fost deja aplicată în conformitate cu dispozițiile articolului 20 alineatele (1) și (3) al doilea paragraf.
(2) Autorizația acordată agențiilor sau sucursalelor întreprinderilor cu sediul social într-un alt stat membru poate fi retrasă dacă agenția sau sucursala:
(a)
nu mai satisface condițiile de acces,
(b)
se sustrage, în mod grav, obligațiilor care îi revin în temeiul reglementărilor statului unde își exercită activitatea, în special în ceea ce privește constituirea rezervelor tehnice definite la articolul 15.
Înainte de a proceda la retragerea autorizației, autoritățile de control din statul în care se exercită activitatea consultă autoritatea de control din statul în care se află sediul social al întreprinderii. În cazul în care acestea estimează că este necesară suspendarea activității acestor agenții sau sucursale înaintea încheierii acestei consultări, informează imediat autoritatea din țara în care se află sediul social.
(3) Orice decizie de retragere a unei autorizații sau de suspendare a activității trebuie să fie motivată și comunicată întreprinderii în cauză.
Fiecare stat membru reglementează dreptul la o cale de atac în fața instanței împotriva unei asemenea decizii.
Titlul III - Reguli aplicabile agențiilor sau sucursalelor stabilite în interiorul Comunității și aparținând întreprinderilor al căror sediu social este situat în afara Comunității
Articolul 23
(1) Fiecare stat membru permite accesul pe teritoriul său a activității menționate la articolul 1, pentru orice întreprindere cu sediul social în afara Comunității, sub condiția emiterii unei autorizații administrative.
(2) Un stat membru poate acorda o autorizație în cazul în care întreprinderea îndeplinește cel puțin următoarele condiții:
(a)
să fie autorizată să practice operațiunile de asigurare, în temeiul legislației interne de care aceasta depinde;
(b)
să creeze o agenție sau o sucursală pe teritoriul acestui stat membru;
(c)
să se angajeze să stabilească la sediul agenției sau sucursalei o contabilitate corespunzătoare activității pe care o exercită, precum și să țină toate documentele referitoare la activitatea sa;
(d)
să desemneze un mandatar general, care trebuie autorizat de autoritatea competentă;
(e)
să dispună, în țara de exploatare, de active pentru o valoare cel puțin egală cu jumătate din minimumul prescris la articolul 17 alineatul (2) pentru fondul de garantare și să depună un sfert din acest minimum, cu titlu de garanție;
(f)
să se angajeze să posede o marjă de solvabilitate în conformitate cu articolul 25;
(g)
să prezinte un program de activități în conformitate cu articolul 11 alineatele (1) și (2).
Articolul 24
Statele membre solicită întreprinderilor să constituie rezerve tehnice suficiente, corespunzătoare angajamentelor contractate pe teritoriul lor. Statele membre se asigură că agenția sau sucursala a constituit contrapartida acestor rezerve tehnice, cu ajutorul activelor echivalente și, în măsura stabilită de stat, congruente.
Legislația statelor membre se aplică pentru calcularea rezervelor tehnice, stabilirea categoriilor de investiții și evaluarea activelor.
Statul membru în cauză impune ca activele care constituie contrapartida rezervelor tehnice să fie localizate pe teritoriul său. Cu toate acestea, articolul 15 alineatul (3) se aplică.
Articolul 25
(1) Fiecare stat membru solicită agențiilor sau sucursalelor create pe teritoriul său să dispună de o marjă de solvabilitate constituită din active libere de orice angajament previzibil, cu deducerea elementelor necorporale. Marja se calculează în conformitate cu articolul 16 alineatul (3). Cu toate acestea, pentru calcularea acestei marje, numai primele sau cotizațiile și cererile de despăgubire rezultate din operațiunile realizate de agenție sau sucursală sunt luate în considerare.
(2) O treime din marja de solvabilitate constituie fondul de garantare. Acest fond de garantare nu poate fi mai mic decât jumătate din minimumul prevăzut la articolul 17 alineatul (2). Garanția inițială depusă în conformitate cu articolul 23 alineatul (2) litera (e) seia în considerare în constituirea fondului de garantare.
(3) Activele care reprezintă marja de solvabilitate trebuie să fie localizate în interiorul statului de exploatare, până la valoarea fondului de garantare și, pentru surplus, în interiorul Comunității.
Articolul 26
(1) Orice întreprindere care, după ce a obținut autorizația unui stat membru, obține autorizația unuia sau mai multor alte state membre pentru a constitui alte agenții sau sucursale, poate solicita una sau mai multe dintre următoarele facilități:
(a)
ca marja de solvabilitate menționată la articolul 25 să fie calculată în funcție de activitatea globală pe care aceasta o exercită în interiorul Comunității; în acest caz, sunt luate în considerare primele sau cotizațiile și cererile de despăgubire rezultate din operațiunile realizate în ansamblul agențiilor sau sucursalelor stabilite în interiorul Comunității;
(b)
să fie exonerate de obligația prevăzută la articolul 23 alineatul (2) litera (e), de depunere, în mod egal în aceste state, a garanției solicitate;
(c)
ca activele care reprezintă contrapartida fondului de garantare să fie localizate în oricare dintre statele membre în care aceasta își exercită activitatea.
(2) În cazul în care cel puțin două state membre în cauză aprobă, în tot sau în parte, solicitarea întreprinderii, autoritatea competentă din statul membru pe teritoriul căruia funcționează cea mai veche întreprindere a solicitantului verifică starea de solvabilitate a acestei întreprinderi pentru ansamblul activităților sale exercitate în interiorul statelor membre care au aprobat această solicitare. Cu toate acestea, la solicitarea întreprinderii și cu acordul unanim al statelor membre interesate, această verificare se poate efectua de către autoritatea competentă a unui alt stat membru. Autoritatea care efectuează verificarea obține, în acest scop, informațiile necesare de la celelalte state membre pentru agențiile sau sucursalele stabilite pe teritoriul acestora.
(3) Avantajele acordate prin prezentul articol pot fi retrase, la inițiativa unuia sau a mai multor state membre în cauză.
Articolul 27
Dispozițiile articolelor 19 și 20 se aplică în egală măsură agențiilor și sucursalelor întreprinderilor cărora li se aplică prezentul titlu.
În ceea ce privește aplicarea articolului 20, autoritatea de control a celei mai vechi întreprinderi sau cea care efectuează în locul acesteia verificarea solvabilității globale a acestor agenții sau sucursale se asimilează autorității statului pe teritoriul căruia se află sediul social al întreprinderii comunitare.
Articolul 28
În cazul retragerii autorizației de către autoritatea menționată la articolul 26 alineatul (2), aceasta informează în acest sens autoritățile de control ale celorlalte state membre în care întreprinderea își exercită activitatea, care iau măsurile corespunzătoare. În cazul în care decizia de retragere este motivată prin insuficiența solvabilității globale, astfel cum este stabilită de către statele membre care au aprobat solicitarea menționată la articolul 26, statele membre care și-au dat acest acord procedează, de asemenea, la retragerea autorizației lor.
Articolul 29
Comunitatea poate conveni, prin intermediul acordurilor încheiate în temeiul tratatului cu una sau mai multe țări terțe, asupra aplicării dispozițiilor diferite de cele stipulate în prezentul titlu, în vederea asigurării, în condiții de reciprocitate, a unei protecții adecvate a persoanelor asigurate din statele membre.
Titlul IV - Dispoziții tranzitorii și diverse
Articolul 30
(1) Statele membre acordă întreprinderilor menționate la titlul II și care, în momentul intrării în vigoare a măsurilor de punere în aplicare a prezentei directive, practică pe teritoriul lor una sau mai multe dintre clasele de asigurare menționate la articolul 1, un termen de cinci ani de la data notificării prezentei directive, pentru a se conforma condițiilor din articolele 16 și 17.
(2) În plus, statele membre:
(a)
pot acorda întreprinderilor menționate la alineatul (1) și care, la expirarea termenului de cinci ani, nu au constituit integral marja de solvabilitate, un termen suplimentar, care nu poate depăși doi ani, cu condiția ca, în conformitate cu articolul 20, aceste întreprinderi să supună aprobării autorității de control măsurile pe care își propun să le ia în acest sens;
(b)
pot exonera întreprinderile menționate la alineatul (1) și care, la expirarea termenului de cinci ani, nu ating un nivel al încasărilor anuale de prime sau cotizații egal cu de șase ori fondul de garantare minim menționat la articolul 17 alineatul (2), de obligația de a constitui acest fond înainte de sfârșitul exercițiului financiar pentru care primele sau cotizațiile vor atinge de șase ori acest fond de garantare minim. În analizarea rezultatelor examinării prevăzute la articolul 33, Consiliul decide în unanimitate, la propunerea Comisiei, momentul în care statele membre trebuie să elimine această exonerare.
(3) Întreprinderile care doresc să își extindă activitatea în înțelesul articolului 8 alineatul (2) sau al articolului 10 nu pot face acest lucru fără a se conforma de îndată normelor prezentei directive. Cu toate acestea, întreprinderile menționate la alineatul (2) litera (b) și care, în interiorul teritoriului național, își extind activitatea în alte branșe sau în alte părți ale acestui teritoriu, pot fi exonerate, termen de zece ani de la notificarea directivei, de obligația de constituire a fondului de garantare minim, menționat la articolul 17 alineatul (2).
(4) O întreprindere care are altă formă decât aceea indicată la articolul 8 poate continua să își exercite actuala activitate, timp de trei ani de la notificarea directivei, sub forma juridică pe care o are în momentul acestei notificări. Întreprinderile constituite în Regatul Unit „by Royal Charter” sau „by private Act” sau „by special public Act” își pot menține activitățile sub forma actuală pentru o perioadă nedeterminată.
Întreprinderile din Belgia care practică, în conformitate cu obiectul lor de activitate, împrumuturile ipotecare prin intervenție sau efectuează operațiuni de economisire în conformitate cu punctul 4 din articolul 15 din dispozițiile privind controlul caselor de economii private, coordonate prin „arrêté royal” din 23 iunie 1967, pot continua să desfășoare astfel de activități termen de trei ani de la notificarea prezentei directive.
Statele membre în cauză întocmesc lista acestor întreprinderi și o comunică celorlalte state membre și Comisiei.
(5) La cererea întreprinderilor care îndeplinesc condițiile de la articolele 15, 16 și 17, statele membre elimină măsurile restrictive cum sunt cele privind ipotecile, depozitele sau garanțiile constituite în temeiul reglementării actuale.
Articolul 31
Statele membre acordă agențiilor și sucursalelor menționate la titlul III și care, în momentul intrării în vigoare a măsurilor de punere în aplicare a prezentei directive, activează în una sau mai multe clase de asigurare menționate la articolul 1 și nu își extind activitatea în înțelesul articolului 10 alineatul (2), un termen de maximum cinci ani de la notificarea prezentei directive pentru a se conforma condițiilor articolului 25.
Articolul 32
Pe durata unei perioade care se încheie la intrarea în vigoare a unui acord încheiat cu o țară terță în conformitate cu articolul 29 și cel mai târziu la expirarea termenului de patru ani de la notificarea prezentei directive, fiecare stat membru poate menține, în favoarea întreprinderilor din această țară stabilite pe teritoriul său, regimul aplicabil acestora la 1 ianuarie 1973 în ceea ce privește congruența și localizarea rezervelor tehnice, cu condiția de a informa în acest sens celelalte state membre și Comisia, precum și de a nu depăși limitele de flexibilizare acordate în temeiul articolului 15 alineatul (2) întreprinderilor statelor membre stabilite pe teritoriul său.
Titlul V - Dispoziții finale
Articolul 33
Comisia și autoritățile competente ale statelor membre cooperează strâns în vederea facilitării controlului asupra asigurării directe în interiorul Comunității și a examinării dificultăților care pot apărea în aplicarea prezentei directive.
Articolul 34
(1) Comisia prezintă Consiliului, în termen de șase ani de la notificarea prezentei directive, un raport privind efectele cerințelor financiare stabilite de prezenta directivă asupra situației piețelor de asigurare din statele membre.
(2) În cazul în care este necesar, Comisia prezintă Consiliului rapoarte interimare înainte de încheierea perioadei tranzitorii prevăzute la articolul 30 alineatul (1).
Articolul 35
Statele membre își modifică dispozițiile de drept intern în conformitate cu prezenta directivă în termen de optsprezece luni de la data notificării și informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Dispozițiile astfel modificate sunt, sub rezerva articolelor 30, 31 și 32, aplicate în termen de treizeci de luni de la data notificării.
Articolul 36
După notificarea prezentei directive, Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele actelor cu putere de lege și actelor administrative pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 37
Anexa face parte integrantă din prezenta directivă.
Articolul 38
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 24 iulie 1973.