RICHTLINIE 2005/68/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. November 2005
über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 47 Absatz 2 und 55,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (3), der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (4) und der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (5) wurden die Bestimmungen für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung in der Gemeinschaft festgelegt.
(2)
Diese Richtlinien legen den Rechtsrahmen für die Ausübung des Versicherungsgeschäfts durch Versicherungsunternehmen im Binnenmarkt sowohl unter dem Gesichtspunkt der Niederlassungs- als auch unter dem der Dienstleistungsfreiheit fest, um es den Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft zu erleichtern, innerhalb der Gemeinschaft Verpflichtungen einzugehen, und es den Versicherungsnehmern zu ermöglichen, sich nicht nur bei Versicherungsunternehmen in ihrem eigenen Land, sondern auch bei solchen zu versichern, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben und in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind.
(3)
Die mit den erwähnten Richtlinien für Direktversicherungsunternehmen eingeführte Regelung gilt sowohl für deren Direktversicherungstätigkeiten als auch für deren aktive Rückversicherungstätigkeiten; Rückversicherungstätigkeiten von Rückversicherungsunternehmen unterliegen jedoch weder dieser Regelung noch anderen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts.
(4)
Die Rückversicherung ist eine bedeutende Finanztätigkeit, die es den Direktversicherern durch eine weltweit breitere Streuung der Risiken erlaubt, ihre Kapazität für das Versicherungsgeschäft und die Gewährleistung von Versicherungsschutz zu erhöhen, sowie ihre Kapitalkosten zu senken; außerdem ist die Rückversicherung für die finanzielle Stabilität von grundlegender Bedeutung, da bedeutende Finanzintermediäre und institutionelle Anleger beteiligt sind, wodurch sie zu einem wesentlichen Faktor für die Gewährleistung der finanziellen Solidität und Stabilität der Direktversicherungsmärkte und des Finanzsystems insgesamt wird.
(5)
Mit der Richtlinie 64/225/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 über die Beseitigung der Beschränkungen bei der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Rückversicherung und der Retrozession (6) wurden die Beschränkungen beim Niederlassungsrecht und der Dienstleistungsfreiheit aufgrund der Nationalität oder des Sitzes des Rückversicherers beseitigt. Es wurden jedoch nicht die Beschränkungen aufgehoben, die durch Abweichungen zwischen den einzelstaatlichen Vorschriften betreffend die Rückversicherungsaufsicht entstehen. Dadurch kam es zu erheblichen Unterschieden im Ausmaß der Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen in der Gemeinschaft, wodurch Schranken bei der Ausübung des Rückversicherungsgeschäfts errichtet wurden, so zum Beispiel die Verpflichtung für Rückversicherungsunternehmen, Vermögenswerte zu besichern, um ihren Anteil an den versicherungstechnischen Rückstellungen des Direktversicherungsunternehmens zu unterlegen, die Befolgung unterschiedlicher Aufsichtsregeln durch die Rückversicherungsunternehmen in den verschiedenen Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Tätigkeit ausüben oder die indirekte Beaufsichtigung von Tätigkeiten eines Rückversicherungsunternehmens durch die für die Direktversicherungsunternehmen zuständigen Behörden.
(6)
Gemäß dem Aktionsplan für Finanzdienstleistungen ist die Rückversicherung ein Sektor, der eine Regelung auf Gemeinschaftsebene erfordert, um den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu vervollständigen. Zudem wurde in großen Finanzmarktinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds und dem Internationalen Verband der Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS) das Fehlen harmonisierter Regeln für die Rückversicherungsaufsicht auf Gemeinschaftsebene als eine große Lücke im Aufsichtsrahmen für Finanzdienstleistungen bezeichnet, die gefüllt werden sollte.
(7)
Mit dieser Richtlinie soll ein Aufsichtsrahmen für die Rückversicherungstätigkeiten in der Gemeinschaft geschaffen werden. Sie ist Bestandteil der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, mit denen im Versicherungsbereich der Binnenmarkt verwirklicht werden soll.
(8)
Diese Richtlinie steht in Einklang mit den wichtigen auf internationaler Ebene vor allem durch die IAIS ausgeführten Arbeiten.
(9)
Diese Richtlinie folgt dem in den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften für die Direktversicherung gewählten Ansatz einer wesentlichen, notwendigen und ausreichenden Harmonisierung, um die gegenseitige Anerkennung der Zulassungen und der Aufsichtssysteme zu gewährleisten, die die Erteilung einer einzigen innerhalb der gesamten Gemeinschaft gültigen Zulassung und die Anwendung des Grundsatzes der Aufsicht durch den Herkunftsmitgliedstaat erlaubt.
(10)
Voraussetzung für die Aufnahme und Ausübung der Rückversicherungstätigkeit ist demnach die Erteilung einer einzigen Zulassung durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Rückversicherungsunternehmen seinen Sitz hat. Diese Zulassung ermöglicht es dem Unternehmen, sein Rückversicherungsgeschäft gemäß der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit überall in der Gemeinschaft auszuüben. Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung darf von einem Rückversicherungsunternehmen, das in seinem Hoheitsgebiet tätig werden möchte und bereits in seinem Herkunftsmitgliedstaat zugelassen ist, keine erneute Zulassung verlangen. Auch sollten bei einem bereits in seinem Herkunftsmitgliedstaat zugelassenen Rückversicherungsunternehmen keine zusätzliche Beaufsichtigung oder zusätzliche Überprüfungen seiner finanziellen Solidität durch die zuständigen Behörden des Versicherungsunternehmens vorgenommen werden, das bei diesem rückversichert ist. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten von einem in der Gemeinschaft zugelassenen Rückversicherungsunternehmen nicht verlangen können, Vermögenswerte zu besichern, um seinen Anteil an den versicherungstechnischen Rückstellungen des Zedenten zu bedecken. Die Bedingungen für die Erteilung oder den Entzug einer Zulassung sollten festgelegt werden. Die zuständigen Behörden sollten kein Rückversicherungsunternehmen zulassen oder dessen Zulassung fortbestehen lassen, das die Voraussetzungen dieser Richtlinie nicht erfüllt.
(11)
Diese Richtlinie sollte für Rückversicherungsunternehmen gelten, die ausschließlich Rückversicherung, aber keine Direktversicherung betreiben; sie sollte ferner für so genannte „firmeneigene“ Rückversicherungsunternehmen gelten, die von Unternehmen der Finanzbranche, die weder Versicherungs- noch Rückversicherungsunternehmen sind, noch eine Gruppe von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, für die die Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen (7) gilt, oder von nicht der Finanzbranche angehörenden Unternehmen gegründet wurden oder solchen Unternehmen gehören, und die ausschließlich die Risiken der Unternehmen, denen sie gehören, rückversichern. Wird in dieser Richtlinie auf Rückversicherungsunternehmen Bezug genommen, so sollte dies firmeneigene Rückversicherungsunternehmen einschließen, es sei denn, dass für letztere besondere Vorschriften vorgesehen sind. Firmeneigene Rückversicherungsunternehmen versichern keine Risiken aus dem externen Direkt- oder Rückversicherungsgeschäft eines zur Gruppe gehörenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens. Ferner dürfen zu einem Finanzkonglomerat gehörende Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen kein firmeneigenes Versicherungsunternehmen besitzen.
(12)
Diese Richtlinie gilt jedoch nicht für Versicherungsunternehmen, die bereits von den Richtlinien 73/239/EWG oder 2002/83/EG erfasst werden; um die finanzielle Solidität von Versicherungsunternehmen zu gewährleisten, die auch Rückversicherungstätigkeiten ausüben, und um sicherzustellen, dass die besonderen Merkmale dieser Tätigkeiten bei den Kapitalanforderungen an diese Versicherungsunternehmen angemessen berücksichtigt werden, sollen die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Solvabilitätsspanne von Rückversicherungsunternehmen jedoch auch für die Rückversicherungstätigkeiten dieser Versicherungsunternehmen gelten, wenn der Umfang dieser Tätigkeiten einen erheblichen Anteil an ihrem Gesamtgeschäft ausmacht.
(13)
Diese Richtlinie sollte nicht für den von einem Mitgliedstaat aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses in seiner Eigenschaft als Rückversicherer letzter Instanz bereitgestellten oder vollständig garantierten Rückversicherungsschutz gelten, insbesondere dann, wenn aufgrund einer besonderen Marktsituation ein angemessener kommerzieller Versicherungsschutz nicht zu erlangen ist; das Nichtvorhandensein eines „angemessenen kommerziellen Versicherungsschutzes“ sollte sich dabei auf ein Marktversagen beziehen, das durch einen offensichtlichen Mangel an einer ausreichend großen Auswahl an Versicherungsangeboten gekennzeichnet ist, wenngleich überhöhte Prämien allerdings nicht schon allein als Zeichen einer nicht angemessenen kommerziellen Deckung gelten sollten. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der vorliegenden Richtlinie gilt auch für Vereinbarungen, die Versicherungsunternehmen, für die die Richtlinien 73/239/EWG oder 2002/83/EG gelten, zu dem Zweck schließen, einen Versicherungspool für Großrisiken wie beispielsweise Terrorismus zu bilden.
(14)
Rückversicherungsunternehmen haben ihren Unternehmenszweck auf die Tätigkeit der Rückversicherung und damit verbundene Geschäfte zu beschränken. Diese Vorschrift kann es einem Rückversicherungsunternehmen ermöglichen, Tätigkeiten wie beispielsweise statistische oder versicherungsmathematische Beratung, Risikoanalyse oder -forschung für seine Kunden weiter auszuüben. Sie kann auch die Funktion einer Holdinggesellschaft und Tätigkeiten der Finanzbranche im Sinne des Artikels 2 Nummer 8 der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (8) umfassen. Keinesfalls erlaubt ist, nicht verbundene Bank- und Finanztätigkeiten auszuüben.
(15)
Diese Richtlinie sollte die Aufsichtsbefugnisse und -mittel der zuständigen Behörden klarstellen. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Rückversicherungsunternehmen sollten für die Aufsicht über die finanzielle Solidität der Rückversicherungsunternehmen einschließlich ihrer Solvabilität, der Bildung ausreichender versicherungstechnischer Rückstellungen und Schwankungsrückstellungen und deren Bedeckung durch kongruente Vermögenswerte zuständig sein.
(16)
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats sollten über die erforderlichen Aufsichtsmittel verfügen, um die geordnete Ausübung der Tätigkeiten der Rückversicherungsunternehmen in der gesamten Gemeinschaft gemäß der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit zu gewährleisten. Sie müssen vorbeugende Maßnahmen ergreifen oder Sanktionen auferlegen können, um Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen die Vorschriften der Rückversicherungsaufsicht zu verhindern.
(17)
Die Regelungen über die Übertragung eines Vertragsbestands sollten mit den Bestimmungen für die Einmalzulassung gemäß dieser Richtlinie im Einklang stehen. Sie sollten für die verschiedenen Formen der Übertragung des Vertragsbestands zwischen Rückversicherungsunternehmen gelten, wie beispielsweise die Übertragung infolge der Verschmelzung von Rückversicherungsunternehmen oder aufgrund anderer gesellschaftsrechtlicher Instrumente oder die Übertragung eines Bestands noch nicht abgewickelter Versicherungsfälle zwecks Abwicklung auf ein anderes Rückversicherungsunternehmen. Die Regelungen über die Übertragung eines Vertragsbestands sollten ferner auch speziell die Übertragung des Bestands von im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs abgeschlossenen Verträgen auf ein anderes Rückversicherungsunternehmen regeln.
(18)
Es sollte ein Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und Behörden oder Einrichtungen vorgesehen werden, die aufgrund ihrer Funktion zur Stärkung der Stabilität des Finanzsystems beitragen. Um die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen zu wahren, sollte der Adressatenkreis eng begrenzt bleiben. Deshalb ist es notwendig, festzulegen unter welchen Bedingungen dieser Informationsaustausch zulässig ist; wenn vorgesehen wird, dass Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden weitergegeben werden dürfen, können diese ihre Zustimmung zudem gegebenenfalls von der Einhaltung strenger Bedingungen abhängig machen. Hierzu und zur Gewährleistung einer angemessenen Beaufsichtigung der Rückversicherungsunternehmen durch die zuständigen Behörden sollte diese Richtlinie Regeln vorsehen, damit die Mitgliedstaaten Vereinbarungen über den Informationsaustausch mit Drittländern schließen können, sofern das Berufsgeheimnis bei diesem Informationsaustausch angemessen geschützt ist.
(19)
Zur verstärkten Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen sollte vorgesehen werden, dass ein Abschlussprüfer die zuständigen Behörden unverzüglich zu unterrichten hat, wenn er bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe gemäß dieser Richtlinie Kenntnis von bestimmten Tatsachen erhält, die die finanzielle Lage eines Rückversicherungsunternehmens oder dessen Betriebsführung oder Rechnungslegung ernsthaft beeinträchtigen könnten. In Anbetracht des angestrebten Ziels ist es wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten vorsehen, dass diese Verpflichtung in allen Fällen besteht, wo solche Tatsachen von einem Abschlussprüfer in Wahrnehmung seiner Aufgabe bei einem Unternehmen festgestellt werden, das enge Verbindungen zu einem Rückversicherungsunternehmen unterhält. Durch die Verpflichtung, dass die Abschlussprüfer den zuständigen Behörden gegebenenfalls bestimmte Tatsachen betreffend ein Rückersicherungsunternehmen melden, die sie in Wahrnehmung ihrer Aufgabe bei einem Nichtrückversicherungsunternehmen festgestellt haben, ändert sich weder die Art ihrer Aufgabe bei diesem Unternehmen, noch die Art und Weise, in der sie diese Aufgabe wahrzunehmen haben.
(20)
Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um die Anwendung dieser Richtlinie auf bestehende Rückversicherungsunternehmen festzulegen, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie zugelassen oder berechtigt waren, Rückversicherungstätigkeiten gemäß den Vorschriften der Mitgliedstaaten auszuüben.
(21)
Damit ein Rückversicherungsunternehmen seine Verpflichtungen erfüllen kann, sollte der Herkunftsmitgliedstaat vorschreiben, dass die Rückversicherungsunternehmen angemessene versicherungstechnische Rückstellungen bilden. Der Betrag dieser Rückstellungen sollte gemäß der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (9) festgelegt werden. In Bezug auf Lebensrückversicherungstätigkeiten sollte der Herkunftsmitgliedstaat speziellere Regeln gemäß der Richtlinie 2002/83/EG festlegen können.
(22)
Ein Rückversicherungsunternehmen, das Rückversicherungstätigkeiten in Bezug auf die Kreditversicherung ausübt und dessen Kreditrückversicherungsgeschäft mehr als einen kleinen Anteil an seinem Gesamtgeschäft ausmacht, sollte eine Schwankungsrückstellung bilden müssen, die nicht Bestandteil der Solvabilitätsspanne ist; diese Rückstellung sollte nach einer der als gleichwertig anerkannten Methoden berechnet werden, die in der Richtlinie 73/239/EWG festgelegt sind. Außerdem sollte es diese Richtlinie dem Herkunftsmitgliedstaat erlauben, von Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet zu verlangen, dass sie Schwankungsrückstellungen für andere Versicherungszweige als die Kreditrückversicherung gemäß den von ihm erlassenen Vorschriften bilden. Mit der Einführung des Internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS 4 sollte diese Richtlinie die aufsichtsrechtliche Behandlung der gemäß ihren Bestimmungen gebildeten Schwankungsrückstellungen klarstellen. Da die Rückversicherungsaufsicht jedoch im Rahmen des Projekts Solvabilität II neu bewertet werden muss, wird mit dieser Richtlinie einer künftigen Bewertung der Rückversicherung im Rahmen des Projekts Solvabilität II nicht vorgegriffen.
(23)
Ein Rückversicherungsunternehmen sollte über Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen und Schwankungsrückstellungen verfügen, bei denen der Art des von ihm betriebenen Geschäfts, insbesondere hinsichtlich der Beschaffenheit, der Höhe und der Dauer der erwarteten Schadenszahlungen dergestalt Rechnung getragen werden sollte, dass die Angemessenheit, Liquidität, Sicherheit, Qualität, Rentabilität und Kongruenz seiner Anlagen gewährleistet sind; dabei sollte das Unternehmen durch Mischung und angemessene Streuung seiner Anlagen sicherstellen, dass es auf sich wandelnde wirtschaftliche Bedingungen, insbesondere Veränderungen auf den Finanz- und Immobilienmärkten, oder auf Katastrophenereignisse mit Schadensfällen großen Ausmaßes angemessen reagieren kann.
(24)
Es ist erforderlich, dass die Rückversicherungsunternehmen neben ihren versicherungstechnischen Rückstellungen über eine als Solvabilitätsspanne bezeichnete zusätzliche Reserve verfügen, die durch freie Vermögenswerte und, mit Zustimmung der zuständigen Behörde, durch implizite Vermögenswerte bedeckt ist und die bei ungünstigen Geschäftsschwankungen als Sicherheitspolster dienen soll. Diese Vorschrift ist ein wichtiger Bestandteil der Beaufsichtigung. Bis zur Überarbeitung der für die Solvabilitätsspanne bestehenden Regeln, die von der Kommission im Rahmen des so genannten „Projekts Solvabilität II“ durchgeführt wird, sollten für die Festlegung der für Rückversicherungsunternehmen erforderlichen Solvabilitätsspanne die für den Bereich der Direktversicherung anwendbaren Regeln gelten.
(25)
Angesichts der Ähnlichkeiten zwischen der Lebensrückversicherung zur Absicherung des Sterblichkeitsrisikos und der Nichtlebensrückversicherung, insbesondere hinsichtlich der abgedeckten Versicherungsrisiken und der Laufzeit der Lebensrückversicherungsverträge, sollte die geforderte Solvabilitätsspanne für die Lebensrückversicherung nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Richtlinie für die Berechnung der geforderten Solvabilitätsspanne für die Nichtlebensrückversicherung ermittelt werden; der Herkunftsmitgliedstaat sollte allerdings die Möglichkeit haben, die Vorschriften der Richtlinie 2002/83/EG über die Bildung der geforderten Solvabilitätsspanne bei fondsgebundenen oder an Gewinnbeteiligungsverträge gebundenen Lebensrückversicherungsgeschäften anzuwenden.
(26)
Um die besonderen Merkmale einiger Arten von Rückversicherungsverträgen oder Geschäftszweigen zu berücksichtigen, sollten Anpassungen bei der Berechnung der geforderten Solvabilitätsspanne vorgesehen werden; diese Anpassungen sollten von der Kommission nach Konsultierung des durch den Beschluss 2004/9/EG der Kommission (10) eingesetzten Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die Altersversorgung in Ausübung der ihr mit dem Vertrag übertragenen Durchführungsbefugnisse vorgenommen werden.
(27)
Diese Maßnahmen sollten mit dem Regelungsverfahren des Artikels 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (11) erlassen werden.
(28)
Das Verzeichnis der Bestandteile, mit denen die verfügbare Solvabilitätsspanne gemäß dieser Richtlinie unterlegt werden kann, sollte demjenigen in den Richtlinien 73/239/EWG und 2002/83/EG entsprechen.
(29)
Die Rückversicherungsunternehmen sollen auch über einen Garantiefonds verfügen, um zu gewährleisten, dass sie bei ihrer Errichtung über angemessene Ressourcen verfügen und dass die Solvabilitätsspanne im weiteren Geschäftsverlauf in jedem Fall eine Mindestsicherheit bietet; um den besonderen Merkmalen der firmengebundenen Rückversicherungsunternehmen Rechnung zu tragen, sollte vorgesehen werden, dass der Herkunftsmitgliedstaat den geforderten Mindestgarantiefonds für diese Unternehmen auf einen niedrigeren Betrag festsetzen kann.
(30)
Einige Bestimmungen dieser Richtlinie legen Mindestnormen fest. Es sollte dem Herkunftsmitgliedstaat freistehen, für die von seinen zuständigen Behörden zugelassenen Rückversicherungsunternehmen strengere Regeln insbesondere bei den Anforderungen an die Solvabilitätsspanne festzulegen.
(31)
Diese Richtlinie sollte für Rückversicherungsgeschäfte mit begrenzter Risikoübernahme gelten; daher ist für die Zwecke dieser Richtlinie eine Definition der Rückversicherung mit begrenzter Risikoübernahme erforderlich. Angesichts der besonderen Art dieser Form des Rückversicherungsgeschäfts sollte es dem Herkunftsmitgliedstaat freigestellt werden, besondere Vorschriften für Rückversicherungsgeschäfte mit begrenzter Risikoübernahme zu erlassen. Diese Vorschriften könnten in bestimmten Einzelaspekten von der allgemeinen Regelung gemäß dieser Richtlinie abweichen.
(32)
Diese Richtlinie sollte Vorschriften für Zweckgesellschaften enthalten, die Risiken von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen übernehmen. Angesichts der besonderen Art dieser Zweckgesellschaften, die weder Versicherungs- noch Rückversicherungsunternehmen sind, sind in den Mitgliedstaaten hierfür besondere Vorschriften erforderlich. Die Richtlinie sollte ferner vorsehen, dass der Herkunftsmitgliedstaat im Einzelnen festlegt, unter welchen Voraussetzungen ein Versicherungs- oder ein Rückversicherungsunternehmen von einer Zweckgesellschaft einforderbare Beträge als Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen verwenden darf. Diese Richtlinie sollte auch vorsehen, dass von einer Zweckgesellschaft einforderbare Beträge im Rahmen von Rückversicherungs- oder Retrozessionsverträgen und innerhalb der von dieser Richtlinie festgelegten Grenzen in Abzug gebracht werden dürfen, sofern das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen einen entsprechenden Antrag stellt und die zuständige Behörde diesem Antrag zustimmt.
(33)
Es ist notwendig, Maßnahmen für den Fall vorzusehen, dass sich die finanzielle Lage des Rückversicherungsunternehmens so entwickelt, dass es ihm schwer fallen könnte, seine Verpflichtungen zu erfüllen. In besonderen Situationen müssen die zuständigen Behörden die Befugnis haben, zu einem ausreichend frühen Zeitpunkt einzugreifen; bei der Ausübung dieser Befugnis sollten sie den Rückversicherungsunternehmen gemäß den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung und eines ordnungsgemäßen Verfahrens die Gründe für ihre Aufsichtsmaßnahmen mitteilen. So lange eine derartige Situation besteht, sollte die zuständige Behörde dem Versicherungsunternehmen nicht bescheinigen dürfen, dass es über eine ausreichende Solvabilitätsspanne verfügt.
(34)
Es ist notwendig, eine Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorzusehen, um zu gewährleisten, dass ein Rückversicherungsunternehmen, das seine Tätigkeiten gemäß der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit ausübt, die geltenden Vorschriften im Aufnahmemitgliedstaat einhält.
(35)
Es sollte vorgesehen werden, dass gegen die Verweigerung oder den Entzug der Zulassung Rechtsmittel eingelegt werden können.
(36)
Es ist wichtig vorzusehen, dass für Rückversicherungsunternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, die Rückversicherungstätigkeiten in der Gemeinschaft ausüben, keine Vorschriften gelten, die diese gegenüber den Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat besser stellen würden.
(37)
Um die internationale Dimension der Rückversicherung zu berücksichtigen, sollte vorgesehen werden, dass internationale Vereinbarungen mit einem Drittland getroffen werden können, um die Mittel der Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen festzulegen, die ihre Tätigkeit im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei ausüben.
(38)
Es sollte ein flexibles Verfahren vorgesehen werden, um auf Gemeinschaftsebene die aufsichtsrechtliche Gegenseitigkeit mit Drittländern ermitteln zu können, um die Liberalisierung der Rückversicherungstätigkeiten in Drittländern auf dem Wege der Niederlassung oder der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen zu verbessern. Zu diesem Zweck sollte diese Richtlinie Verfahren für Verhandlungen mit Drittländern vorsehen.
(39)
Die Kommission sollte deshalb die Befugnis erhalten, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, mit denen die wesentlichen Bestandteile dieser Richtlinie jedoch nicht geändert werden dürfen. Diese Durchführungsmaßnahmen sollen die Kommission in die Lage versetzen, die zukünftige Entwicklung des Rückversicherungswesens zu berücksichtigen. Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG erlassen werden.
(40)
Der bestehende Gemeinschaftsrahmen für den Versicherungssektor sollte angepasst werden, um die mit dieser Richtlinie eingeführte neue Aufsichtsregelung für Rückversicherungsunternehmen zu berücksichtigen und einen widerspruchsfreien Aufsichtsrahmen für den gesamten Versicherungssektor zu gewährleisten. Insbesondere sollten die bestehenden Vorschriften angepasst werden, die eine „indirekte Beaufsichtigung“ der Rückversicherungsunternehmen durch die für die Beaufsichtigung von Direktversicherungsunternehmen zuständigen Behörden ermöglichen. Außerdem ist es erforderlich, die bestehenden Vorschriften aufzuheben, die es den Mitgliedstaaten erlauben, die Besicherung von Vermögenswerten zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellung eines Versicherungsunternehmens - in welcher Form auch immer - zu verlangen, wenn der Versicherer bei einem gemäß dieser Richtlinie zugelassenen Rückversicherungsunternehmen oder einem Versicherungsunternehmen rückversichert ist. Schließlich sollte vorgesehen werden, dass die Solvabilitätsspanne, die von Rückversicherungstätigkeiten ausübenden Versicherungsunternehmen verlangt wird, den Solvabilitätsregeln für Rückversicherungsunternehmen dieser Richtlinie unterliegt, wenn diese Tätigkeiten einen erheblichen Anteil an ihrer Geschäftstätigkeit ausmachen. Die Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG und 2002/83/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
(41)
Die Richtlinie 98/78/EG sollte geändert werden, um zu gewährleisten, dass Rückversicherungsunternehmen in einer Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe ebenso wie Versicherungsunternehmen, die gegenwärtig Teil einer Versicherungsgruppe sind, einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen.
(42)
Der Rat sollte entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (12) darauf hinwirken, dass die Mitgliedstaaten für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufstellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese veröffentlichen.
(43)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Einführung eines Rechtsrahmens für die Aufnahme und Ausübung von Rückversicherungstätigkeiten, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Auswirkungen dieses Vorhabens besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(44)
Da diese Richtlinie Mindestnormen festlegt, können die Mitgliedstaaten strengere Regeln einführen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie enthält Bestimmungen für die Aufnahme und Ausübung der selbständigen Rückversicherungstätigkeit durch Rückversicherungsunternehmen, die ausschließlich Rückversicherungstätigkeiten ausüben und in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder sich dort niederzulassen wünschen.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für:
a)
Versicherungsunternehmen, für die die Richtlinien 73/239/EWG oder 2002/83/EG gelten;
b)
die in den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 73/239/EWG genannten Tätigkeiten und Einrichtungen;
c)
die in Artikel 3 der Richtlinie 2002/83/EG genannten Tätigkeiten und Einrichtungen;
d)
die von der Regierung eines Mitgliedstaats aus Gründen des erheblichen öffentlichen Interesses in ihrer Eigenschaft als Rückversicherer letzter Instanz ausgeübte oder vollständig garantierte Rückversicherung, einschließlich der Fälle, in denen diese Funktion aufgrund einer Marktsituation erforderlich ist, in der ein angemessener kommerzieller Versicherungsschutz nicht zu erlangen ist.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff:
a)
„Rückversicherung“ die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Versicherungsunternehmen oder einem anderen Rückversicherungsunternehmen abgegeben werden. Im Falle der als Lloyd's bezeichneten Vereinigung von Versicherern bezeichnet Rückversicherung auch die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Mitglied von Lloyd's abgetreten werden, durch ein nicht der als Lloyd's bezeichneten Vereinigung von Versicherern angehörendes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen;
b)
„firmeneigenes Rückversicherungsunternehmen“ ein Rückversicherungsunternehmen, das entweder einem Unternehmen der Finanzbranche, das weder ein Versicherungs- noch ein Rückversicherungsunternehmen ist, noch einer Gruppe von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, für die die Richtlinie 98/78/EG gilt, ist oder einem nicht der Finanzbranche angehörenden Unternehmen gehört und das ausschließlich Risiken des Unternehmens oder der Unternehmen, dem bzw. denen es gehört, oder Risiken eines oder mehrerer der Unternehmen der Gruppe, der es angehört, rückversichert;
c)
„Rückversicherungsunternehmen“ ein Unternehmen, das gemäß Artikel 3 die behördliche Zulassung erhalten hat;
d)
„Zweigniederlassung“ eine Agentur oder Zweigniederlassung eines Rückversicherungsunternehmens;
e)
„Niederlassung“ den Sitz oder die Zweigniederlassung eines Rückversicherungsunternehmens, unter Beachtung von Buchstabe d;
f)
„Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz des Rückversicherungsunternehmens befindet;
g)
„Mitgliedstaat der Zweigniederlassung“ den Mitgliedstaat, in dem sich die Zweigniederlassung eines Rückversicherungsunternehmens befindet;
h)
„Aufnahmemitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem ein Rückversicherungsunternehmen eine Zweigniederlassung unterhält oder Dienstleistungen erbringt;
i)
„Kontrolle“ das Verhältnis zwischen einem Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen gemäß der Definition in Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG (13) oder ein gleichartiges Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen;
j)
„qualifizierte Beteiligung“ das direkte oder indirekte Halten von 10 v.H. oder mehr des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens oder eine andere Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung des Unternehmens, an dem eine Beteiligung gehalten wird;
k)
„Mutterunternehmen“ ein Mutterunternehmen gemäß der Definition in den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG;
l)
„Tochterunternehmen“ ein Tochterunternehmen gemäß der Definition in den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG;
m)
„zuständige Behörden“ die einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Rückversicherungsunternehmen innehaben;
n)
„enge Verbindungen“ eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen verbunden sind durch
i)
Beteiligung, d. h. das direkte Halten oder das Halten im Wege der Kontrolle von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen, oder
ii)
Kontrolle, d. h. die Verbindung zwischen einem Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen in allen Fällen des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG oder ein gleichartiges Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen;
o)
„Unternehmen der Finanzbranche“ eine der folgenden Körperschaften:
i)
ein Kreditinstitut, Finanzinstitut oder Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten im Sinne des Artikels 1 Nummern 5 und 23 der Richtlinie 2000/12/EG (14);
ii)
ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder eine Versicherungs-Holdinggesellschaft im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Richtlinie 98/78/EG;
iii)
eine Wertpapierfirma oder ein Finanzinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG (15);
iv)
eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 2 Nummer 15 der Richtlinie 2002/87/EG;
p)
„Zweckgesellschaft“ ein rechtsfähiges oder nicht rechtsfähiges Unternehmen, das kein bestehendes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ist und Risiken von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen übernimmt, wobei es die Schadensrisiken vollständig über die Emission von Schuldtiteln oder einen anderen Finanzierungsmechanismus absichert, bei dem die Rückzahlungsansprüche der Darlehensgeber oder des Finanzierungsmechanismus den Rückversicherungsverpflichtungen der Gesellschaft nachgeordnet sind;
q)
„Rückversicherung mit begrenzter Risikoübernahme“ (Finanzrückversicherung) eine Rückversicherung, bei der das explizite Gesamtschadenrisiko, d. h. das übernommene wirtschaftliche Gesamtrisiko, das sich aus der Übernahme sowohl eines erheblichen Versicherungsrisikos als auch des Risikos hinsichtlich der Abwicklungsdauer ergibt, die Prämiensumme über die Gesamtlaufzeit des Versicherungsvertrags um einen begrenzten, aber erheblichen Betrag übersteigt, wobei zumindest eines der folgenden Merkmale zusätzlich gegeben sein muss:
i)
ausdrückliche und materielle Berücksichtigung des Zeitwerts des Geldes;
ii)
vertragliche Bestimmungen mit dem Ziel, die wirtschaftlichen Ergebnisse zwischen den Vertragsparteien über die Gesamtlaufzeit des Vertrags auszugleichen, um einen gezielten Risikotransfer zu ermöglichen.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a gilt auch die Versicherung von Risiken einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/41/EG (16) fällt, durch ein Rückversicherungsunternehmen - sofern nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats der Einrichtung zulässig - als Tätigkeit, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt.
Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe d wird die dauerhafte Präsenz eines Rückversicherungsunternehmens im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einer Agentur oder Zweigniederlassung gleichgestellt, selbst wenn sie nicht diese Form annimmt, sondern nur aus einem Büro besteht, das von den Beschäftigten des Unternehmens oder einer unabhängigen Person geführt wird, die dauerhaft befugt ist, für dieses Unternehmen wie eine Agentur zu handeln.
Bei der Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe j, im Rahmen der Artikel 12 sowie 19 bis 23 und in Bezug auf die anderen in den Artikeln 19 bis 23 genannten Beteiligungsebenen sind die Stimmrechte gemäß Artikel 92 der Richtlinie 2001/34/EG (17) zu berücksichtigen.
Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe l ist jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens auch als Tochterunternehmen des Unternehmens anzusehen, das oberstes Mutterunternehmen dieser Unternehmen ist.
Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe n
-
ist jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens anzusehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht;
-
gilt auch eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen durch ein Kontrollverhältnis mit ein und derselben Person dauerhaft verbunden sind, als enge Verbindung zwischen diesen Personen.
(3) Wenn in dieser Richtlinie auf den Euro Bezug genommen wird, gilt ab dem 31. Dezember eines jeden Jahres als Gegenwert in Landeswährung der Wert des letzten Tages des vorangehenden Monats Oktober, für den die Gegenwerte des Euro in den jeweiligen Währungen der Gemeinschaft vorliegen.
TITEL II
AUFNAHME DER TÄTIGKEIT DER RÜCKVERSICHERUNG UND ZULASSUNG DES RÜCKVERSICHERUNGSUNTERNEHMENS
Artikel 3
Grundsatz der Zulassung
Die Aufnahme der Tätigkeit der Rückversicherung ist von einer vorherigen behördlichen Zulassung abhängig.
Diese Zulassung muss bei den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats beantragt werden von:
a)
Unternehmen, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats errichten,
b)
Rückversicherungsunternehmen, die die Zulassung erhalten haben und ihre Tätigkeit auf andere als die bereits zugelassenen Rückversicherungszweige ausdehnen.
Artikel 4
Umfang der Zulassung
(1) Die Zulassung gemäß Artikel 3 gilt für die gesamte Gemeinschaft. Sie erlaubt es den Rückversicherungsunternehmen, dort ihre Tätigkeiten auszuüben, sei es im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit.
(2) Die Zulassung wird entsprechend dem Antrag des Antragstellers für Tätigkeiten der Nichtlebensrückversicherung, der Lebensrückversicherung oder für alle Arten der Rückversicherung erteilt.
Sie wird in Anbetracht des gemäß den Artikeln 6 Buchstabe b und 11 vorzulegenden Tätigkeitsplans und im Hinblick auf die Einhaltung der Zulassungsbedingungen des Mitgliedstaats geprüft, bei dem die Zulassung beantragt wird.
Artikel 5
Zulassungsvoraussetzungen
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass die Rückversicherungsunternehmen, die ihre Zulassung beantragen, eine der in Anhang I aufgeführten Formen annehmen.
Das Rückversicherungsunternehmen kann ferner die in der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 (18) vorgesehene Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (EA) annehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls öffentlich-rechtliche Unternehmen schaffen, wenn diese Einrichtungen zum Ziel haben, Rückversicherungsgeschäfte unter den gleichen Bedingungen wie private Unternehmen durchzuführen.
Artikel 6
Bedingungen
Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass die Rückversicherungsunternehmen, die ihre Zulassung beantragen,
a)
ihren Unternehmenszweck auf die Tätigkeit der Rückversicherung und damit verbundene Geschäfte beschränken; diese Vorschrift kann sich auf die Funktion einer Holdinggesellschaft und Tätigkeiten des Finanzsektors im Sinne von Artikel 2 Absatz 8 der Richtlinie 2002/87/EG erstrecken;
b)
einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 11 vorlegen;
c)
über den in Artikel 40 Absatz 2 festgelegten Mindestgarantiefonds verfügen;
d)
wirklich von Personen geleitet werden, die die erforderliche Zuverlässigkeit und die notwendige fachliche Qualifikation oder Berufserfahrung besitzen.
Artikel 7
Enge Verbindungen
(1) Bestehen zwischen dem Rückversicherungsunternehmen und anderen natürlichen oder juristischen Personen enge Verbindungen, so erteilen die zuständigen Behörden die Zulassung nur, wenn diese Verbindungen sie nicht bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe behindern.
(2) Die zuständigen Behörden lehnen die Zulassung ab, wenn sie bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen das Rückversicherungsunternehmen enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierigkeiten bei deren Anwendung behindert werden.
(3) Die zuständigen Behörden schreiben vor, dass die Rückversicherungsunternehmen ihnen die angeforderten Angaben fortlaufend übermitteln, damit sie sich davon überzeugen können, dass die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllt werden.
Artikel 8
Sitz des Rückversicherungsunternehmens
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Rückversicherungsunternehmen ihre Hauptverwaltung in demselben Mitgliedstaat haben wie ihren eingetragenen Sitz.
Artikel 9
Versicherungsbedingungen und Tarife
(1) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beizubehalten oder einzuführen, die die Genehmigung der Satzung und die Übermittlung aller für die ordnungsgemäße Beaufsichtigung erforderlichen Dokumente vorschreiben.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen jedoch keine Vorschriften vor, in denen eine vorherige Genehmigung oder systematische Übermittlung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife, der Formblätter und sonstigen Druckstücke, die das Rückversicherungsunternehmen im Verkehr mit Zedenten und Retrozedenten zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird.
Artikel 10
Wirtschaftliche Erfordernisse des Marktes
Die Mitgliedstaaten können nicht vorschreiben, dass der Zulassungsantrag nach Maßgabe der wirtschaftlichen Erfordernisse des Marktes geprüft wird.
Artikel 11
Tätigkeitsplan
(1) Der in Artikel 6 Buchstabe b genannte Tätigkeitsplan muss Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten:
a)
der Art der Risiken, die das Rückversicherungsunternehmen zu übernehmen gedenkt;
b)
der Art der Rückversicherungsverträge, die das Rückversicherungsunternehmen mit Zedenten zu schließen gedenkt;
c)
den Grundzügen ihrer Retrozession;
d)
der Zusammensetzung des Mindestgarantiefonds;
e)
den voraussichtlichen Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes sowie den hierfür vorgesehenen finanziellen Mitteln.
(2) Der Tätigkeitsplan muss außerdem während der ersten drei Geschäftsjahre Angaben enthalten zu:
a)
den voraussichtlichen Verwaltungskosten, insbesondere den laufenden Gemeinkosten und Provisionen, ohne die Aufwendungen für den Aufbau der Verwaltung;
b)
dem voraussichtlichen Prämien- bzw. Beitragsaufkommen und der voraussichtlichen Schadenbelastung;
c)
einer Bilanzprognose;
d)
den finanziellen Mitteln, die voraussichtlich zur Deckung der Verpflichtungen und der Solvabilitätsspanne zur Verfügung stehen.
Artikel 12
Aktionäre und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats erteilen einem Unternehmen die Zulassung für die Aufnahme der Rückversicherungstätigkeit erst, nachdem ihnen die Identität und der Beteiligungsbetrag der direkten oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, die als natürliche oder juristische Personen eine qualifizierte Beteiligung an dem Unternehmen halten, mitgeteilt wurden.
Die Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass die Aktionäre oder Gesellschafter den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Rückversicherungsunternehmens zu stellenden Ansprüchen genügen.
Artikel 13
Verweigerung der Zulassung
Eine Entscheidung zur Ablehnung der Zulassung ist hinreichend zu begründen und muss dem betroffenen Unternehmen mitgeteilt werden.
Die Mitgliedstaaten sehen die Möglichkeit des Rechtsbehelfs gemäß Artikel 53 gegen jegliche ablehnende Entscheidung vor.
Ein Rechtsbehelf ist auch für den Fall vorzusehen, dass die zuständigen Behörden über den Zulassungsantrag innerhalb von sechs Monaten nach Antragseingang noch nicht entschieden haben.
Artikel 14
Vorherige Konsultierung der zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten
(1) Die zuständigen Behörden eines anderen betroffenen Mitgliedstaats werden konsultiert, bevor einem Rückversicherungsunternehmen die Zulassung erteilt wird, das:
a)
ein Tochterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist oder
b)
ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist oder
c)
von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird, die ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen kontrolliert.
(2) Die für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten oder Wertpapierfirmen zuständige Behörde eines betroffenen Mitgliedstaats wird konsultiert, bevor einem Rückversicherungsunternehmen die Zulassung erteilt wird, das:
a)
ein Tochterunternehmen eines in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist oder
b)
ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist oder
c)
von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird, die ein in der Gemeinschaft zugelassenes Kreditinstitut oder eine in der Gemeinschaft zugelassene Wertpapierfirma kontrolliert.
(3) Die zuständigen Behörden im Sinne der Absätze 1 und 2 konsultieren einander insbesondere, wenn sie die Eignung der Aktionäre und den Leumund und die Erfahrung der Geschäftsleiter eines anderen Unternehmens derselben Gruppe überprüfen. Sie übermitteln einander alle Informationen hinsichtlich der Eignung der Aktionäre und des Leumunds und der Erfahrung der Geschäftsleiter, die für die anderen zuständigen Behörden für die Erteilung der Zulassung und die laufende Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Belang sind.
TITEL III
BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT DER RÜCKVERSICHERUNG
KAPITEL 1
Grundsätze und Methoden der Finanzaufsicht
Abschnitt 1
Zuständige Behörden und allgemeine Regeln
Artikel 15
Zuständige Behörden und Gegenstand der Aufsicht
(1) Die Finanzaufsicht über ein Rückversicherungsunternehmen, einschließlich der Tätigkeiten, die es über Zweigniederlassungen und im freien Dienstleistungsverkehr ausübt, liegt in der alleinigen Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats.
Haben die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats Gründe für die Annahme, dass durch die Tätigkeiten eines Rückversicherungsunternehmens seine finanzielle Solidität beeinträchtigt werden könnte, so unterrichten sie die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Rückversicherungsunternehmens. Die letztgenannten Behörden prüfen, ob das Rückversicherungsunternehmen die in dieser Richtlinie genannten Aufsichtsregeln einhält.
(2) Die Finanzaufsicht nach Absatz 1 umfasst für die gesamte Geschäftstätigkeit des Rückversicherungsunternehmens die Überprüfung seiner Solvabilität, der Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen und der sie bedeckenden Vermögenswerte gemäß den in dem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund der auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften befolgten Regelungen oder Praktiken.
(3) Der Herkunftsmitgliedstaat des Rückversicherungsunternehmens weist keinen Retrozessionsvertrag, der von einem Rückversicherungsunternehmen mit einem anderen Rückversicherungsunternehmen geschlossen wurde, das gemäß dieser Richtlinie zugelassen ist, oder einem gemäß den Richtlinien 73/239/EWG oder 2002/83/EG zugelassenen Versicherungsunternehmen, aus Gründen zurück, die sich unmittelbar auf die finanzielle Solidität dieses Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens beziehen.
(4) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats schreiben vor, dass jedes Rückversicherungsunternehmen über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung sowie über angemessene interne Kontrollverfahren verfügt.
Artikel 16
Aufsicht über eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Zweigniederlassung
Die Mitgliedstaaten der Zweigniederlassung sehen vor, dass für den Fall, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Rückversicherungsunternehmen seine Tätigkeit über eine Zweigniederlassung ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats - nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung - selbst oder durch ihre Beauftragten die Prüfung der für die Finanzaufsicht über das Unternehmen notwendigen Informationen vor Ort vornehmen können. Die Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung können sich an dieser Prüfung beteiligen.
Artikel 17
Rechnungslegung, aufsichtsrechtliche und statistische Informationen: Aufsichtsbefugnisse
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet, jährlich über alle ihre Geschäfte, ihre wirtschaftliche Lage und ihre Solvabilität zu berichten.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet, dass sie in regelmäßigen Zeitabständen die für die Aufsicht erforderlichen Dokumente sowie statistische Unterlagen vorlegen. Die zuständigen Behörden übermitteln einander die Auskünfte und Unterlagen, die für die Ausübung der Aufsicht zweckdienlich sind.
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, damit die zuständigen Behörden über die Befugnisse und Mittel verfügen, die zur Überwachung der Tätigkeiten der Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet - einschließlich der außerhalb dieses Gebiets ausgeübten Tätigkeiten - erforderlich sind.
(4) Diese Befugnisse und Mittel müssen den zuständigen Behörden die Möglichkeit geben:
a)
sich eingehend über die Lage des Rückversicherungsunternehmens und seine gesamten Tätigkeiten zu unterrichten, u. a. durch die Einholung von Auskünften oder die Anforderung von Unterlagen über sein Rückversicherungs- und Retrozessionsgeschäft, und durch örtliche Prüfungen in den Geschäftsräumen des Rückversicherungsunternehmens;
b)
gegenüber dem Rückversicherungsunternehmen, den für seine Leitung Verantwortlichen oder den das Unternehmen kontrollierenden Personen alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, um sicherzustellen, dass dessen Geschäftsbetrieb mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die das Rückversicherungsunternehmen in den Mitgliedstaaten zu beachten hat, in Einklang bleibt;
c)
die Anwendung dieser Maßnahmen nötigenfalls auch zwangsweise - gegebenenfalls auf gerichtlichem Wege - durchzusetzen.
Die Mitgliedstaaten können auch die Möglichkeit vorsehen, dass die zuständigen Behörden alle Auskünfte über die von den Versicherungsvermittlern gehaltenen Verträge einholen.
Artikel 18
Übertragung von Vertragsbestand
Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen Rechts den Rückversicherungsunternehmen, die in seinem Hoheitsgebiet ihren Sitz haben, den Bestand ihrer im Rahmen der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit geschlossenen Verträge ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unternehmen in der Gemeinschaft zu übertragen, sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des übernehmenden Unternehmens bescheinigen, dass es unter Berücksichtigung der Übertragung über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.
Abschnitt 2
Qualifizierte Beteiligungen
Artikel 19
Erwerb von Beteiligungen
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass jede natürliche oder juristische Person, die beabsichtigt, an einem Rückversicherungsunternehmen direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung zu erwerben, zuvor die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats unterrichtet und den Umfang dieser Beteiligung mitteilt. Diese Person hat die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ebenfalls zu unterrichten, wenn sie ihre qualifizierte Beteiligung so erhöhen will, dass der Anteil ihrer Stimmrechte oder ihres Kapitals 20 %, 33 % oder 50 % erreichen oder überschreiten würde oder dass das Rückversicherungsunternehmen zu ihrem Tochterunternehmen würde.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats können binnen einer Frist von drei Monaten von der in Absatz 1 vorgesehenen Unterrichtung an Einspruch gegen diese Absicht erheben, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass die in Absatz 1 genannte Person den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Rückversicherungsunternehmens zu stellenden Ansprüchen genügt. Erheben die Behörden keinen Einspruch, so können sie eine Höchstfrist für die Verwirklichung des Vorhabens festsetzen.
Artikel 20
Erwerb durch ein Finanzinstitut
Handelt es sich bei dem Erwerber der Beteiligungen gemäß Artikel 19 um ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Kreditinstitut, um eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma oder um das Mutterunternehmen eines solchen Unternehmens oder um eine natürliche oder juristische Person, die ein solches Unternehmen kontrolliert, und würde das Unternehmen, an dem sich der Erwerber beteiligen will, durch diesen Erwerb zu seinem Tochterunternehmen oder seiner Kontrolle unterstehen, muss die Bewertung des Erwerbs Gegenstand der vorherigen Konsultation gemäß Artikel 14 sein.
Artikel 21
Veräußerungen
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass jede natürliche oder juristische Person, die beabsichtigt, ihre an einem Rückversicherungsunternehmen direkt oder indirekt gehaltene qualifizierte Beteiligung aufzugeben, zuvor die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats unterrichtet und den geplanten Umfang ihrer Beteiligung mitteilt.
Diese Person hat die zuständigen Behörden ebenfalls zu unterrichten, wenn sie ihre qualifizierte Beteiligung so verringern will, dass ihr Anteil an den Stimmrechten oder am Kapital 20 %, 33 % oder 50 % unterschreiten würde oder das Rückversicherungsunternehmen nicht mehr ihr Tochterunternehmen wäre.
Artikel 22
Unterrichtung der zuständigen Behörde durch das Rückversicherungsunternehmen
Die Rückversicherungsunternehmen unterrichten, sobald sie hiervon Kenntnis erhalten, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über Erwerb oder Aufgabe von Beteiligungen an ihrem Kapital, wenn dadurch die in Artikel 19 oder 21 genannten Schwellen über- bzw. unterschritten würden.
Ferner unterrichten sie die Behörden mindestens einmal jährlich über die Identität der Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, sowie über deren Umfang, wie er aus den erhaltenen Informationen beispielsweise im Rahmen der jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre oder Gesellschafter oder der Einhaltung der Regelungen für börsennotierte Gesellschaften hervorgeht.
Artikel 23
Qualifizierte Beteiligungen: Befugnisse der zuständigen Behörde
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, falls die in Artikel 19 genannten Personen einen Einfluss ausüben, der sich zum Nachteil einer umsichtigen und soliden Geschäftsführung des Rückversicherungsunternehmens auswirken könnte. Diese Maßnahmen können z. B. aus Anordnungen, Sanktionen gegen die Unternehmensleiter oder der Aussetzung des Stimmrechts aufgrund der Aktien oder Anteile der betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter bestehen.
Ähnliche Maßnahmen gelten für natürliche oder juristische Personen, die ihrer Verpflichtung zur vorherigen Unterrichtung gemäß Artikel 19 nicht nachkommen. Sollte eine Beteiligung trotz Einspruchs der zuständigen Behörden erworben werden, sehen die Mitgliedstaaten unabhängig von anderen zu verhängenden Sanktionen vor, dass die entsprechenden Stimmrechte ruhen oder dass die Stimmrechtsausübung ungültig ist oder für nichtig erklärt werden kann.
Abschnitt 3
Berufsgeheimnis und Informationsaustausch
Artikel 24
Verpflichtung
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass alle Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen.
Gemäß dieser Verpflichtung und unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen, dürfen vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Behörde weitergegeben werden, es sei denn in zusammengefasster oder allgemeiner Form, so dass die einzelnen Rückversicherungsunternehmen nicht zu erkennen sind.
(2) Wenn für ein Rückversicherungsunternehmen durch Gerichtsbeschluss das Konkursverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet worden ist, können vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, welche an Versuchen zur Rettung des Rückversicherungsunternehmens beteiligt sind, in zivil- oder handelsgerichtlichen Verfahren weitergegeben werden.
Artikel 25
Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
Artikel 24 steht einem Informationsaustausch der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß den für die Rückversicherungsunternehmen geltenden Richtlinien nicht entgegen. Die Informationen unterliegen dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 24.
Artikel 26
Kooperationsvereinbarungen mit Drittländern
Die Mitgliedstaaten können Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden von Drittländern oder mit Behörden oder Stellen von Drittländern im Sinne der Definition in Artikel 28 Absätze 1 und 2 nur treffen, wenn der Schutz der mitgeteilten Informationen durch das Berufsgeheimnis mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach diesem Abschnitt. Dieser Informationsaustausch muss der Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben der genannten Behörden oder Stellen dienen.
Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und dann nur für die Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.
Artikel 27
Nutzung der vertraulichen Informationen
Die zuständige Behörde, die gemäß den Artikeln 24 und 25 vertrauliche Informationen erhält, darf diese bei der Durchführung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:
a)
zur Prüfung der Einhaltung der Zulassungsbedingungen für die Rückversicherungstätigkeit und zur leichteren Überwachung der Tätigkeitsausübung, insbesondere hinsichtlich der versicherungstechnischen Rückstellungen, der Solvabilitätsspannen, der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Organisation und der internen Kontrollmechanismen,
b)
zur Verhängung von Sanktionen,
c)
im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung von Entscheidungen der zuständigen Behörde oder
d)
im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 53 oder besonderer Bestimmungen dieser Richtlinie oder aufgrund anderer auf dem Gebiet der Direkt- und Rückversicherung erlassener Richtlinien eingeleitet werden.
Artikel 28
Informationsaustausch mit anderen Behörden
(1) Die Artikel 24 und 27 stehen weder einem Informationsaustausch zwischen mehreren zuständigen Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats entgegen noch einem zwischenstaatlichen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und
a)
den mit der Beaufsichtigung der Kreditinstitute und der anderen Finanzinstitute betrauten Behörden sowie den mit der Beaufsichtigung der Finanzmärkte betrauten Behörden,
b)
den Stellen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren befasst sind, und
c)
den mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung der Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen und sonstigen Finanzinstituten betrauten Personen
in Wahrnehmung ihrer aufsichtsrechtlichen Aufgaben oder bei der Übermittlung von Informationen an die mit der Durchführung von Zwangsliquidationen oder der Verwaltung von Sicherungseinrichtungen betrauten Stellen, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Die den genannten Behörden, Stellen und Personen übermittelten Informationen unterliegen dem Berufsgeheimnis nach Artikel 24.
(2) Ungeachtet der Artikel 24 bis 27 können die Mitgliedstaaten einen Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen Behörden und:
a)
den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Stellen obliegt, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren befasst sind oder
b)
den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen obliegt, die mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstituten betraut sind oder
c)
den unabhängigen Versicherungsmathematikern der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die kraft Gesetzes diesen gegenüber aufsichtsrechtliche Aufgaben wahrzunehmen haben sowie den mit der Beaufsichtigung dieser Versicherungsmathematiker betrauten Stellen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen zumindest, dass folgende Bedingungen erfüllt werden:
a)
Die ausgetauschten Informationen müssen zur Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgaben nach Unterabsatz 1 bestimmt sein;
b)
die hierbei erlangten Informationen unterliegen dem Berufsgeheimnis nach Artikel 24;
c)
Informationen, die aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der mitteilenden zuständigen Behörden und nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden, Personen oder Stellen Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen.
(3) Ungeachtet der Artikel 24 bis 27 können die Mitgliedstaaten zur Stärkung der Stabilität des Finanzsystems und zur Wahrung seiner Integrität den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden und den kraft Gesetzes für die Aufdeckung und Aufklärung von Verstößen gegen das Gesellschaftsrecht gesetzlich zuständigen Behörden oder Organen zulassen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen zumindest, dass folgende Bedingungen erfüllt werden:
a)
Die Informationen müssen zur Erfüllung der Aufgabe nach Unterabsatz 1 bestimmt sein;
b)
die hierbei erlangten Informationen unterliegen dem Berufsgeheimnis nach Artikel 24;
c)
Informationen, die aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der mitteilenden zuständigen Behörden und dann nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.
Wenn in einem Mitgliedstaat die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe bei der ihnen übertragenen Aufdeckung oder Untersuchung von Verstößen besonders befähigte entsprechend beauftragte Personen hinzuziehen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, so kann die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit des Austauschs von Informationen unter den in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen auf die betreffenden Personen erweitert werden.
Für die Anwendung des Unterabsatzes 2 Buchstabe c teilen die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe den zuständigen Behörden, die die Information erteilt haben mit, an welche Personen die betreffenden Informationen weitergegeben werden sollen und welche deren genaue Aufgabe ist.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden oder Stellen Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen.
Artikel 29
Weitergabe von Informationen an Zentralbanken und Währungsbehörden
Die Regeln dieses Abschnitts hindern die zuständigen Behörden nicht daran, an Zentralbanken und andere Stellen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörde und gegebenenfalls an andere staatliche Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen zu übermitteln. Sie hindern diese Behörden oder Stellen auch nicht daran, den zuständigen Behörden die Informationen mitzuteilen, die sie für die Zwecke des Artikels 27 benötigen.
Die hierbei erlangten Informationen unterliegen dem Berufsgeheimnis gemäß diesem Abschnitt.
Artikel 30
Weitergabe von Informationen an die für die Finanzgesetze zuständigen Behörden
Die Mitgliedstaaten können ungeachtet der Artikel 24 und 27 durch Gesetz die Weitergabe bestimmter Informationen an andere Dienststellen ihrer Zentralbehörden gestatten, die für die Rechtsvorschriften über die Überwachung der Kreditinstitute, der Finanzinstitute, der Wertpapierdienstleistungen und der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zuständig sind, sowie an die von diesen Dienststellen beauftragten Inspektoren.
Die Weitergabe ist jedoch nur zulässig, wenn sie aus Gründen der Versicherungsaufsicht erforderlich ist.
Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, dass die Informationen, die sie aufgrund des Artikels 25 und des Artikels 28 Absatz 1 oder im Wege der in Artikel 16 genannten Prüfungen vor Ort erlangen, in den im vorliegenden Artikel genannten Fällen nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der zuständigen Behörde, die die Informationen erteilt hat, oder der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung vor Ort durchgeführt worden ist, weitergegeben werden dürfen.
Abschnitt 4
Pflichten des Wirtschaftsprüfers
Artikel 31
Pflichten des Wirtschaftsprüfers
(1) Die Mitgliedstaaten sehen zumindest vor, dass jede gemäß der Richtlinie 84/253/EWG (19) zugelassene Person, die bei einem Rückversicherungsunternehmen die in Artikel 51 der Richtlinie 78/660/EWG (20), in Artikel 37 der Richtlinie 83/349/EWG bzw. in Artikel 31 der Richtlinie 85/611/EWG (21) beschriebenen Aufgaben oder andere gesetzliche Aufgaben erfüllt, die Verpflichtung hat, den zuständigen Behörden unverzüglich alle Tatsachen oder Entscheidungen betreffend dieses Unternehmen zu melden, von denen sie bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben Kenntnis erlangt hat und die
a)
eine Verletzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften darstellen, die die Zulassungsbedingungen regeln oder insbesondere auf die Ausübung der Tätigkeit der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen Anwendung finden oder
b)
die Fortsetzung der Tätigkeit des Rückversicherungsunternehmens beeinträchtigen oder
c)
die Ablehnung der Bestätigung ordnungsgemäßer Rechnungslegung oder Vorbehalte nach sich ziehen.
Diese Person ist auch zur Meldung der Tatsachen und Entscheidungen verpflichtet, von denen sie in Wahrnehmung einer Aufgabe gemäß Unterabsatz 1 bei einem Unternehmen Kenntnis erhält, das sich aus einem Kontrollverhältnis ergebende enge Verbindungen zu dem Rückversicherungsunternehmen hat, bei dem sie die genannte Aufgabe wahrnimmt.
(2) Die Weitergabe von in Absatz 1 genannten Tatsachen oder Entscheidungen durch die gemäß der Richtlinie 84/253/EWG zugelassenen Personen an die zuständigen Behörden gilt nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Bekanntmachungsbeschränkung und zieht für diese Personen keinerlei Haftbarkeit nach sich.
KAPITEL 2
Versicherungstechnische Rückstellungen
Artikel 32
Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass jedes Rückversicherungsunternehmen ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen für seine gesamten Tätigkeiten bildet.
Die Höhe dieser versicherungstechnischen Rückstellungen wird nach den Vorschriften der Richtlinie 91/674/EWG festgelegt. Gegebenenfalls kann der Herkunftsmitgliedstaat genauere Vorschriften gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2002/83/EG festlegen.
(2) Ist der Rückversicherer ein gemäß dieser Richtlinie zugelassenes Rückversicherungsunternehmen oder ein gemäß den Richtlinien 73/239/EWG oder 2002/83/EG zugelassenes Versicherungsunternehmen, sehen die Mitgliedstaaten davon ab, ein System von versicherungstechnischen Bruttorückstellungen durch die Besicherung von Vermögenswerten zur Bedeckung noch nicht verdienter Prämien und noch nicht abgewickelter Schadensfälle beizubehalten oder einzuführen.
(3) Gestattet der Herkunftsmitgliedstaat die Bedeckung versicherungstechnischer Rückstellungen durch Forderungen gegen Rückversicherer, die nicht gemäß dieser Richtlinie zugelassen sind, oder gegen Versicherungsunternehmen, die nicht gemäß den Richtlinien 73/239/EWG oder 2002/83/EG zugelassen sind, so legt er die Bedingungen fest, unter denen dies zulässig ist.
Artikel 33
Schwankungsrückstellungen
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet alle Rückversicherungsunternehmen, die Risiken versichern, die zu dem unter Buchstabe A Nummer 14 des Anhangs I der Richtlinie 73/239/EWG bezeichneten Versicherungszweig gehören, eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zum Ausgleich eines im Geschäftsjahr auftretenden technischen Verlusts oder einer im Geschäftsjahr auftretenden überdurchschnittlich hohen Schadensquote in diesem Versicherungszweig bestimmt ist.
(2) Die Schwankungsrückstellung ist bei der Kreditrückversicherung gemäß den vom Herkunftsmitgliedstaat festgelegten Regeln nach einer der vier als gleichwertig angesehenen Methoden in Buchstabe D des Anhangs I der Richtlinie 73/239/EWG zu berechnen.
(3) Der Herkunftsmitgliedstaat kann Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet von der Verpflichtung zur Bildung von Schwankungsrückstellungen für Kreditrückversicherungsgeschäfte befreien, wenn deren aus der Kreditrückversicherung zum Soll gestellten Prämien oder Beiträge weniger als 4 % der Gesamtsumme der von dem betreffenden Unternehmen zum Soll gestellten Prämien oder Beiträge und weniger als 2 500 000 EUR betragen.
(4) Der Herkunftsmitgliedstaat kann jedem Rückversicherungsunternehmen vorschreiben, dass es Schwankungsrückstellungen für andere Versicherungszweige als die Kreditrückversicherung bildet. Die Schwankungsrückstellungen werden nach den von dem Herkunftsmitgliedstaat festgelegten Regeln errechnet.
Artikel 34
Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass Rückversicherungsunternehmen bei der Anlage der Vermögenswerte, die die versicherungstechnischen Rückstellungen und die Schwankungsrückstellung gemäß Artikel 33 bedecken, die nachstehenden Regeln einhalten müssen:
a)
Bei den Vermögenswerten ist der Art des von dem Rückversicherungsunternehmen betriebenen Geschäfts hinsichtlich der Natur, Höhe und Dauer der erwarteten Schadenszahlungen dergestalt Rechnung zu tragen, dass die Angemessenheit, Liquidität, Sicherheit, Qualität, Rentabilität und Kongruenz der Anlagen gewährleistet sind.
b)
Das Rückversicherungsunternehmen stellt durch eine geeignete Mischung und Streuung dieser Anlagen sicher, dass es auf sich wandelnde wirtschaftliche Bedingungen, insbesondere Veränderungen auf den Finanz- und Immobilienmärkten oder auf Katastrophenereignisse mit Schadensfällen großen Ausmaßes angemessen reagieren kann. Das Unternehmen hat die Auswirkungen ungewöhnlicher Marktsituationen auf seine Anlagen abzuschätzen und diese zur Minderung solcher Auswirkungen entsprechend zu mischen.
c)
Anlagen in Vermögenswerten, die nicht zum Handel an einem geregelten Finanzmarkt zugelassen sind, sind in jedem Fall auf einem vorsichtigen Niveau zu halten.
d)
Anlagen in derivativen Finanzinstrumenten sind zulässig, sofern sie zur Verringerung von Anlagerisiken oder zur Erleichterung einer effizienten Portfolioverwaltung beitragen. Ihr Wert ist mit der gebotenen Vorsicht unter Berücksichtigung des Basiswerts anzusetzen und hat mit in die Bewertung der Vermögenswerte der Rückversicherungsunternehmen einzufließen. Das Rückversicherungsunternehmen hat ferner ein übermäßiges Risiko in Bezug auf eine einzige Gegenpartei und auf andere Derivate-Geschäfte zu vermeiden.
e)
Die Anlagen sind in angemessener Weise so zu streuen, dass eine übermäßige Abhängigkeit von einem bestimmten Vermögenswert, Emittenten oder von einer bestimmten Unternehmensgruppe und größere Risikoballungen im Portfolio insgesamt vermieden werden. Anlagen in Vermögenswerten ein und desselben Emittenten oder von Emittenten, die derselben Unternehmensgruppe angehören, dürfen das Rückversicherungsunternehmen nicht einer übermäßigen Risikokonzentration aussetzen.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Anforderungen nach Buchstabe e nicht auf Anlagen in öffentliche Schuldverschreibungen anzuwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen keine Vorschriften vorsehen, die den Rückversicherungsunternehmen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet die Wahl bestimmter Anlageformen vorschreiben.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen keine Vorschriften vorsehen, in denen eine vorherige Genehmigung oder systematische Mitteilung der Anlageentscheidungen der Rückversicherungsunternehmen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet bzw. ihrer Anlageverwalter verlangt wird.
(4) Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 kann der Herkunftsmitgliedstaat für die Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet folgende quantitative Vorschriften erlassen, sofern dies unter Vorsichtsgesichtspunkten gerechtfertigt ist:
a)
Höchstens 30 % der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen sollten in anderen Währungen als der der versicherungstechnischen Rückstellungen angelegt werden;
b)
höchstens 30 % der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen sollten in Aktien und mit Aktien vergleichbaren Wertpapieren, Schuldverschreibungen und Anleihen, die nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, angelegt werden;
c)
der Herkunftsmitgliedstaat kann den Rückversicherungsunternehmen vorschreiben, höchstens 5 % ihrer versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in Aktien und mit Aktien vergleichbaren Wertpapieren, Schuldverschreibungen, Anleihen und anderen Geld- und Kapitalmarktpapieren ein und desselben Unternehmens und höchsten 10 % seiner versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in Aktien und mit Aktien vergleichbaren Wertpapieren, Schuldverschreibungen, Anleihen und anderen Geld- und Kapitalmarktpapieren von Unternehmen ein und derselben Unternehmensgruppe anzulegen.
(5) Der Herkunftsmitgliedstaat legt darüber hinaus im Einzelnen fest, unter welchen Voraussetzungen von einer Zweckgesellschaft einforderbare Beträge als Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen gemäß diesem Artikel verwendet werden dürfen.
KAPITEL 3
Solvabilitätsspanne und Garantiefonds
Abschnitt 1
Verfügbare Solvabilitätsspanne
Artikel 35
Allgemeine Regeln
Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet, stets eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang ihrer Geschäftstätigkeit ausreichende verfügbare Solvabilitätsspanne bereitzustellen, die mindestens den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.
Artikel 36
Bestandteile
(1) Die verfügbare Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien, unbelasteten Eigenkapital des Rückversicherungsunternehmens abzüglich der immateriellen Werte; dazu gehören:
a)
das eingezahlte Grundkapital oder bei Rückversicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit der tatsächliche Gründungsstock zuzüglich der Mitgliederkonten, die alle folgenden Kriterien erfüllen:
i)
in der Satzung muss vorgesehen sein, dass Zahlungen an Mitglieder aus diesen Konten nur vorgenommen werden dürfen, wenn die verfügbare Solvabilitätsspanne dadurch nicht unter die vorgeschriebene Höhe absinkt, und im Falle der Auflösung des Unternehmens alle übrigen Schulden des Unternehmens beglichen worden sind;
ii)
in der Satzung muss vorgesehen sein, dass bei unter Ziffer i genannten Zahlungen, wenn sie aus anderen Gründen als der Beendigung einer Mitgliedschaft erfolgen, die zuständigen Behörden mindestens einen Monat im Voraus zu benachrichtigen sind, und innerhalb dieses Zeitraums berechtigt sind, die Zahlung zu untersagen;
iii)
die einschlägigen Bestimmungen der Satzung dürfen nur geändert werden, wenn die zuständigen Behörden mitgeteilt haben, dass unbeschadet der unter den Ziffern i und ii genannten Kriterien keine Einwände gegen die Änderung bestehen;
b)
die gesetzlichen und freien Rücklagen, sofern sie nicht als Schwankungsrückstellung eingestuft werden;
c)
der Gewinn- oder Verlustvortrag nach Abzug der auszuschüttenden Dividenden.
(2) Die verfügbare Solvabilitätsspanne wird um den Betrag der im unmittelbaren Besitz des Rückversicherungsunternehmens befindlichen eigenen Aktien verringert.
Bei Rückversicherungsunternehmen, die ihre versicherungstechnischen Rückstellungen in der Nichtlebensrückversicherung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle abzinsen oder reduzieren, um dadurch gemäß Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 91/674/EWG Anlagenerträgen Rechnung zu tragen, wird die verfügbare Solvabilitätsspanne um den Unterschiedsbetrag zwischen den nicht abgezinsten oder reduzierten versicherungstechnischen Rückstellungen, wie sie im Anhang zum Jahresabschluss ausgewiesen sind, und den abgezinsten oder reduzierten versicherungstechnischen Rückstellungen ermäßigt. Diese Anpassung ist für alle in Buchstabe A des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG genannten Risiken mit Ausnahme der Risiken in den Versicherungszweigen 1 und 2 dieses Anhangs vorzunehmen. Bei anderen Versicherungszweigen als den Zweigen 1 und 2 des genannten Anhangs braucht keine Anpassung für die Abzinsung der in den technischen Rückstellungen enthaltenen Renten vorgenommen zu werden.
Von der verfügbaren Solvabilitätsspanne nach den Unterabsätzen 1 und 2 werden zusätzlich folgende Kapitalbestandteile abgezogen:
a)
Beteiligungen des Rückversicherungsunternehmens an:
i)
Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 6 der Richtlinie 73/239/EWG, Artikels 4 der Richtlinie 2002/83/EG oder des Artikels 1 Buchstabe b der Richtlinie 98/78/EG,
ii)
Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 3 dieser Richtlinie oder Rückversicherungsunternehmen eines Nichtmitgliedstaates im Sinne von Artikel 1 Buchstabe l der Richtlinie 98/78/EG,
iii)
Versicherungs-Holdinggesellschaften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Richtlinie 98/78/EG,
iv)
Kreditinstituten und Finanzinstituten im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 5 der Richtlinie 2000/12/EG,
v)
Wertpapierfirmen und Finanzinstituten im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 93/22/EWG (22) und des Artikels 2 Absätze 4 und 7 der Richtlinie 93/6/EWG (23);
b)
die folgenden Beteiligungs- und Forderungstitel des Rückversicherungsunternehmens in Bezug auf die unter Buchstabe a genannten Unternehmen, an denen es eine Beteiligung hält:
i)
Kapitalbestandteile im Sinne des Absatzes 4,
ii)
Kapitalbestandteile im Sinne des Artikels 27 Absatz 3 der Richtlinie 2002/83/EG,
iii)
nachrangige Forderungen und Kapitalbestandteile im Sinne der Artikel 35 und 36 Absatz 3 der Richtlinie 2000/12/EG.
Werden vorübergehend Anteile eines anderen Kreditinstituts, einer anderen Wertpapierfirma, eines anderen Finanzinstituts, Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder einer anderen Versicherungs-Holdinggesellschaft gehalten, um die Sanierung und Rettung dieses Unternehmens finanziell zu unterstützen, so kann die zuständige Behörde von einer Anwendung der Bestimmungen über den Abzug gemäß Unterabsatz 3 Buchstaben a und b absehen.
Als Alternative zum Abzug der in Unterabsatz 3 unter den Buchstaben a und b genannten Kapitalbestandteile, die ein Rückversicherungsunternehmen an Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und Finanzinstituten hält, können die Mitgliedstaaten ihren Rückversicherungsunternehmen gestatten, die in Anhang I der Richtlinie 2002/87/EG genannten Methoden 1, 2 oder 3 entsprechend anzuwenden. Die Methode 1 (Berechnung auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses) darf nur angewandt werden, wenn die zuständige Behörde sich davon überzeugt hat, dass das Niveau des integrierten Managements und der internen Kontrollen in Bezug auf die in den Konsolidierungskreis einbezogenen Unternehmen zufrieden stellend ist. Die gewählte Methode ist auf Dauer einheitlich anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Rückversicherungsunternehmen, die einer zusätzlichen Beaufsichtigung nach der Richtlinie 98/78/EG oder der Richtlinie 2002/87/EG unterliegen, bei der Berechnung der Solvabilitätsspanne gemäß dieser Richtlinie die Beteiligungs- und Forderungstitel nach Unterabsatz 3 Buchstaben a und b in Bezug auf Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Finanzinstitute, Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungs-Holdinggesellschaften nicht in Abzug bringen müssen, wenn die betreffenden Unternehmen zusätzlich beaufsichtigt werden.
Für den Abzug der Beteiligungen gemäß dem vorliegenden Absatz bezeichnet der Begriff „Beteiligung“ eine Beteiligung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe f der Richtlinie 98/78/EG.
(3) Die verfügbare Solvabilitätsspanne darf auch umfassen:
a)
kumulative Vorzugsaktien und nachrangige Darlehen bis zu einer Höchstgrenze von 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren und der geforderten Solvabilitätsspanne; davon können höchstens 25 % auf nachrangige Darlehen mit fester Laufzeit oder auf kumulative Vorzugsaktien von begrenzter Laufzeit entfallen, soweit im Fall des Konkurses oder der Liquidation des Rückversicherungsunternehmens bindende Vereinbarungen vorliegen, nach denen die nachrangigen Darlehen oder Vorzugsaktien hinter den Forderungen aller übrigen Gläubiger zurückstehen und erst nach der Begleichung aller anderen zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verbindlichkeiten zurückgezahlt werden.
Die nachrangigen Darlehen müssen außerdem die folgenden Bedingungen erfüllen:
i)
es dürfen nur die tatsächlich eingezahlten Mittel berücksichtigt werden;
ii)
bei Darlehen mit fester Laufzeit muss die Ursprungslaufzeit mindestens fünf Jahre betragen. Spätestens ein Jahr vor Ende der Laufzeit legt das Rückversicherungsunternehmen den zuständigen Behörden einen Plan zur Genehmigung vor, aus dem hervorgeht, wie die verfügbare Solvabilitätsspanne erhalten oder auf das bei Ende der Laufzeit geforderte Niveau gebracht wird, es sei denn, der Umfang, bis zu dem das Darlehen in die verfügbare Solvabilitätsspanne einbezogen werden kann, ist innerhalb der zumindest fünf letzten Jahre vor Ende der Laufzeit allmählich verringert worden. Die zuständigen Behörden können die vorzeitige Rückzahlung dieser Darlehen genehmigen, sofern der Antrag hierzu vom emittierenden Rückversicherungsunternehmen gestellt wird und dessen verfügbare Solvabilitätsspanne nicht unter das geforderte Niveau sinkt;
iii)
bei Darlehen ohne feste Laufzeit ist eine Kündigungsfrist von fünf Jahren vorzusehen, es sei denn, sie werden nicht länger als Bestandteile der verfügbaren Solvabilitätsspanne angesehen, oder für ihre vorzeitige Rückzahlung ist ausdrücklich die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden vorgeschrieben. Im letzteren Fall unterrichtet das Rückversicherungsunternehmen die zuständigen Behörden mindestens sechs Monate vor dem vorgeschlagenen Rückzahlungszeitpunkt, wobei es die verfügbare und die geforderte Solvabilitätsspanne vor und nach der Rückzahlung angibt. Die zuständigen Behörden genehmigen die Rückzahlung nur, wenn die verfügbare Solvabilitätsspanne des Rückversicherungsunternehmens nicht unter das geforderte Niveau abzusinken droht;
iv)
die Darlehensvereinbarung darf keine Klausel enthalten, wonach die Schuld unter anderen Umständen als einer Liquidation des Rückversicherungsunternehmens vor dem vereinbarten Zeitpunkt rückzahlbar wird;
v)
die Darlehensvereinbarung kann erst geändert werden, nachdem die zuständigen Behörden erklärt haben, dass sie keine Einwände gegen die Änderung erheben;
b)
Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit und sonstige Instrumente, einschließlich anderer als der unter Buchstabe a genannten kumulativen Vorzugsaktien, bis zu einer Höchstgrenze von 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren und der geforderten Solvabilitätsspanne für den Gesamtbetrag dieser Wertpapiere und der unter Buchstabe a genannten nachrangigen Darlehen, sofern sie folgende Kriterien erfüllen:
i)
sie dürfen nicht auf Initiative des Inhabers bzw. ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde zurückgezahlt werden;
ii)
der Emissionsvertrag muss dem Rückversicherungsunternehmen die Möglichkeit einräumen, die Zahlung der Darlehenszinsen zu verschieben;
iii)
die Forderungen des Darlehensgebers an das Rückversicherungsunternehmen müssen den Forderungen aller bevorrechtigten Gläubiger in vollem Umfang nachgeordnet sein;
iv)
in den Dokumenten, in denen die Ausgabe der Wertpapiere geregelt wird, muss vorgesehen werden, dass Verluste durch Schulden und nicht gezahlte Zinsen ausgeglichen werden können, dem Rückversicherungsunternehmen jedoch gleichzeitig die Fortsetzung seiner Tätigkeit ermöglicht wird;
v)
es werden nur die tatsächlich gezahlten Beträge berücksichtigt.
(4) Auf mit entsprechenden Nachweisen versehenen Antrag des Rückversicherungsunternehmens bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und mit Zustimmung dieser Behörde darf die verfügbare Solvabilitätsspanne auch aus Folgendem bestehen:
a)
der Hälfte des nicht eingezahlten Teils des Grundkapitals oder des Gründungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 % des Grundkapitals oder des Gründungsstocks erreicht, und zwar bis zu einer Höchstgrenze von 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren und der geforderten Solvabilitätsspanne;
b)
den Beitragsnachzahlungen, die die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sowie die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhenden Versicherungsgesellschaften mit veränderlichen Beiträgen von ihren Mitgliedern für das jeweilige Geschäftsjahr fordern können; diese Forderungen können lediglich bis zur Hälfte der Differenz zwischen den höchstmöglichen Beiträgen und den tatsächlich geforderten Beiträgen berücksichtigt werden und dürfen nicht mehr als 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren und der geforderten Solvabilitätsspanne decken. Die zuständigen nationalen Behörden erstellen Leitlinien, in denen die Bedingungen für die zulässigen Beitragsnachzahlungen festgelegt sind;
c)
den stillen Nettoreserven, die sich aus der Bewertung der Aktiva ergeben, soweit die stillen Nettoreserven keinen Ausnahmecharakter haben.
(5) In Bezug auf Lebensrückversicherungstätigkeiten darf die verfügbare Solvabilitätsspanne auf mit entsprechenden Nachweisen versehenen Antrag des Rückversicherungsunternehmens bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und mit Zustimmung dieser zuständigen Behörde auch aus Folgendem bestehen:
a)
bis zum 31. Dezember 2009 einem Wert in Höhe von 50 % der zukünftigen Gewinne des Unternehmens, aber nicht mehr als 25 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren und der geforderten Solvabilitätsspanne; der Betrag der zukünftigen Gewinne ergibt sich durch Multiplikation des geschätzten Jahresgewinns mit einem Faktor, der der durchschnittlichen Restlaufzeit der Verträge entspricht. Dieser Faktor darf höchstens 6 betragen. Der geschätzte Jahresgewinn darf das arithmetische Mittel der Gewinne nicht übersteigen, die in den letzten fünf Geschäftsjahren mit den in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2002/83/EG aufgeführten Tätigkeiten erzielt worden sind.
Die zuständigen Behörden können der Berücksichtigung eines solchen Betrags bei der Berechnung der verfügbaren Solvabilitätsspanne nur zustimmen:
i)
wenn ihnen ein versicherungsmathematischer Bericht vorgelegt wird, der belegt, dass diese künftigen Gewinne entstehen werden und
ii)
der Teil der künftigen Gewinne, der den stillen Nettoreserven unter Absatz 4 Buchstabe c entspricht, noch nicht berücksichtigt wurde;
b)
dem Unterschiedsbetrag zwischen der ungezillmerten oder nur teilweise gezillmerten und einer mit einem dem in der Prämie enthaltenen Abschlusskostenzuschlag entsprechenden Zillmersatz gezillmerten mathematischen Rückstellung, wenn nicht oder zu einem unter dem in der Prämie enthaltenen Abschlusskostenzuschlag liegenden Zillmersatz gezillmert wurde; dieser Betrag darf jedoch für sämtliche Verträge, bei denen eine Zillmerung möglich ist, 3,5 % der Summe der Unterschiedsbeträge zwischen dem in Betracht kommenden Kapital der Tätigkeit „Lebensrückversicherung“ und den mathematischen Rückstellungen nicht überschreiten; der Unterschiedsbetrag wird gegebenenfalls um die nicht amortisierten Abschlusskosten gekürzt, die auf der Aktivseite erscheinen.
(6) Änderungen der Absätze 1 bis 5 des vorliegenden Artikels zur Berücksichtigung von Entwicklungen, die eine technische Anpassung der für die verfügbare Solvabilitätsspanne in Frage kommenden Bestandteile rechtfertigen, werden nach dem in Artikel 55 Absatz 2 genannten Verfahren vorgenommen.
Abschnitt 2
Geforderte Solvabilitätsspanne
Artikel 37
Für die Nichtlebensrückversicherung geforderte Solvabilitätsspanne
(1) Die geforderte Solvabilitätsspanne berechnet sich entweder nach den jährlichen Beitragseinnahmen oder nach der mittleren Schadensbelastung für die letzten drei Geschäftsjahre.
Soweit es sich jedoch um Rückversicherungsunternehmen handelt, die im Wesentlichen nur Kredit-, Sturm-, Hagel- und Frostrisiken, und zwar eines oder mehrere dieser Risiken übernehmen, berechnet sich die mittlere Schadensbelastung nach den letzten sieben Geschäftsjahren.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 40 muss die Höhe der geforderten Solvabilitätsspanne dem höheren der beiden in den Absätzen 3 und 4 des vorliegenden Artikels genannten Indizes entsprechen.
(3) Der Beitragsindex errechnet sich anhand des jeweils höheren Betrags der gebuchten (wie nachstehend berechnet) oder der verdienten Bruttoprämien oder -beiträge.
Die Prämien oder Beiträge für die im Anhang der Richtlinie 73/239/EWG unter Buchstabe A aufgeführten Versicherungszweige 11, 12 und 13 werden um 50 % erhöht.
Die Prämien oder Beiträge für andere als die im Anhang der Richtlinie 73/239/EWG unter Buchstabe A aufgeführten Versicherungszweige 11, 12 und 13 können für bestimmte Rückversicherungstätigkeiten oder Vertragstypen gemäß dem Verfahren nach Artikel 55 Absatz 2 um bis zu 50 % erhöht werden, um den spezifischen Merkmalen dieser Tätigkeiten oder Verträge Rechnung zu tragen. Es werden die gesamten, zum Soll gestellten Prämien und Beitragseinnahmen im Rückversicherungsgeschäft des letzten Geschäftsjahres (einschließlich der Nebeneinnahmen) zusammengerechnet.
Hiervon abgezogen werden der Gesamtbetrag der im letzten Geschäftsjahr stornierten Prämien oder Beiträge sowie der Gesamtbetrag der Steuern und Gebühren, die auf die zusammengerechneten Prämien- und Beitragseinnahmen entfallen.
Der sich ergebende Betrag wird in zwei Stufen unterteilt, wobei die erste Stufe bis 50 000 000 EUR reicht und die zweite Stufe den darüber liegenden Betrag umfasst; anschließend werden die Prozentsätze 18 % bzw. 16 % auf diese Stufen angewandt und die Ergebnisse addiert.
Die so erhaltene Summe wird mit dem Quotienten multipliziert, der sich in den letzten drei Geschäftsjahren aus den Eigenbehaltschäden des Rückversicherungsunternehmens nach Abzug der im Rahmen der Retrozession einforderbaren Beträge und der Bruttoschadenbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein. Auf mit entsprechenden Nachweisen versehenen Antrag des Rückversicherungsunternehmens bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und mit Zustimmung dieser zuständigen Behörde dürfen von Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 46 einforderbare Beträge ebenfalls als Retrozession abgezogen werden.
Mit Zustimmung der zuständigen Behörden kann die Zuweisung der Prämien oder Beiträge anhand statistischer Verfahren erfolgen.
(4) Der Schadenindex errechnet sich anhand der Erstattungsleistungen, der Rückstellungen und der aus Rückgriffen erzielten Einnahmen, die für die im Anhang der Richtlinie 73/239/EWG unter Buchstabe A aufgeführten Versicherungszweige 11, 12 und 13 um 50 % erhöht werden.
Erstattungsleistungen, Rückstellungen und aus Rückgriffen erzielte Einnahmen für andere als die im Anhang der Richtlinie 73/239/EWG unter Buchstabe A aufgeführten Versicherungszweige 11, 12 und 13 können für bestimmte Rückversicherungstätigkeiten oder Vertragstypen gemäß dem Verfahren nach Artikel 55 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie um bis zu 50 % erhöht werden, um den spezifischen Merkmalen dieser Tätigkeiten oder Verträge gerecht zu werden.
Die im Laufe der in Absatz 1 genannten Zeiträume gezahlten Erstattungsleistungen werden ohne Abzug der von den Retrozessionaren getragenen Schäden zusammengerechnet.
Zu dieser Summe wird der Betrag der Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle addiert, der am Ende des letzten Geschäftsjahrs gebildet wurde.
Davon abgezogen wird der Betrag der im Laufe der in Absatz 1 genannten Zeiträume aus Rückgriffen erzielten Einnahmen.
Von der verbleibenden Summe wird der Betrag der Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle abgezogen, der zu Beginn des zweiten Geschäftsjahres, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorangeht, gebildet worden ist. Wenn der nach Absatz 1 festgelegte Bezugszeitraum sieben Jahre beträgt, wird der Betrag der Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle abgezogen, der zu Beginn des sechsten Geschäftsjahres, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorangeht, gebildet worden ist.
Ein Drittel bzw. ein Siebtel - je nach dem gemäß Absatz 1 festgelegten Bezugszeitraum - des sich hiernach ergebenden Betrags wird in zwei Stufen unterteilt, wobei die erste Stufe bis 35 000 000 EUR reicht und die zweite Stufe den darüber liegenden Betrag umfasst; anschließend werden auf diese Stufen die Prozentsätze 26 % bzw. 23 % angewandt und die Ergebnisse addiert.
Die so erhaltene Summe wird mit dem Quotienten multipliziert, der sich in den letzten drei Geschäftsjahren aus den Eigenbehaltschäden des Unternehmens nach Abzug der im Rahmen der Retrozession einforderbaren Beträge und der Bruttoschadenbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein. Auf mit entsprechenden Nachweisen versehenen Antrag des Rückversicherungsunternehmens bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und mit Zustimmung dieser zuständigen Behörde dürfen von Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 46 einforderbare Beträge ebenfalls als Retrozession abgezogen werden.
Mit Zustimmung der zuständigen Behörden kann die Zuweisung der Erstattungsleistungen, der Rückstellungen und der aus Rückgriffen erzielten Einnahmen anhand statistischer Verfahren erfolgen.
(5) Ist die nach den Absätzen 2, 3 und 4 berechnete Solvabilitätsspanne niedriger als die geforderte Solvabilitätsspanne des Vorjahres, so muss sie mindestens dem Betrag der geforderten Solvabilitätsspanne des Vorjahrs multipliziert mit dem Quotienten aus dem jeweiligen Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle am Ende und zu Beginn des letzten Geschäftsjahres entsprechen. Bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen wird die Retrozession außer Betracht gelassen; der Quotient darf jedoch in keinem Fall höher sein als 1.
(6) Die Prozentsätze, die auf die in Absatz 3 Unterabsatz 5 und Absatz 4 Unterabsatz 7 genannten Stufen anzuwenden sind, werden für die Rückversicherung von Krankenversicherungen, die nach Art der Lebensversicherung betrieben werden, auf ein Drittel gekürzt, wenn
a)
auf der Grundlage von Wahrscheinlichkeitstafeln nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnete Prämien erhoben werden;
b)
eine Alterungsrückstellung gebildet wird;
c)
ein angemessener Sicherheitszuschlag erhoben wird;
d)
das Versicherungsunternehmen spätestens vor Ablauf des dritten Versicherungsjahrs den Vertrag kündigen kann;
e)
vertraglich die Möglichkeit vorgesehen ist, auch für bestehende Verträge die Prämien zu erhöhen oder die Leistungen herabzusetzen.
Artikel 38
Geforderte Solvabilitätsspanne für Lebensrückversicherungstätigkeiten
(1) Die geforderte Solvabilitätsspanne für die Lebensrückversicherung wird gemäß Artikel 37 berechnet.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels kann der Herkunftsmitgliedstaat vorschreiben, dass bei fondsgebundenen oder an Gewinnbeteiligungsverträge gebundenen Rückversicherungszweigen von Versicherungsgeschäften nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a der Richtlinie 2002/83/EG und den in Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 2002/83/EG genannten Geschäfte die geforderte Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 28 der Richtlinie 2002/83/EG berechnet wird.
Artikel 39
Geforderte Solvabilitätsspanne für ein Rückversicherungsunternehmen, das gleichzeitig Nichtlebens- und Lebensrückversicherung betreibt
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass ein Rückversicherungsunternehmen, das sowohl Nichtlebens- als auch Lebensrückversicherungsgeschäft betreibt, eine verfügbare Solvabilitätsspanne bereitstellt, die den Gesamtbetrag der geforderten Solvabilitätsspannen sowohl für Nichtlebens- als auch für Lebensrückversicherungstätigkeiten deckt, die nach den Artikeln 37 bzw. 38 zu berechnen sind.
(2) Erreicht die verfügbare Solvabilitätsspanne nicht die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels geforderte Höhe, wenden die zuständigen Behörden die in den Artikeln 42 und 43 vorgesehenen Maßnahmen an.
Abschnitt 3
Garantiefonds
Artikel 40
Betrag des Garantiefonds
(1) Ein Drittel der gemäß den Artikeln 37 bis 39 geforderten Solvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds. Dieser Fonds besteht aus den in Artikel 36 Absätze 1 bis 3 und - mit Einwilligung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats - Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe c genannten Bestandteilen.
(2) Der Garantiefonds muss mindestens 3 Mio. EUR betragen.
Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, dass der Mindestgarantiefonds bei firmengebundenen Rückversicherungsunternehmen mindestens 1 Mio. EUR betragen muss.
Artikel 41
Überprüfung des Betrags des Garantiefonds
(1) Die in Artikel 40 Absatz 2 in Euro genannten Beträge werden ab 10. Dezember 2007 jährlich überprüft, um den von Eurostat veröffentlichten Änderungen des Europäischen Verbraucherpreisindexes, der alle Mitgliedstaaten umfasst, Rechnung zu tragen.
Diese Beträge werden automatisch angepasst, indem der Grundbetrag in Euro um die prozentuale Änderung des genannten Indexes in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und dem Zeitpunkt der Überprüfung erhöht und auf ein Vielfaches von 100 000 EUR aufgerundet wird.
Beträgt die prozentuale Veränderung seit der letzten Anpassung weniger als 5 %, so bleiben die Beträge unverändert.
(2) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat jährlich über die Überprüfung und die nach Absatz 1 angepassten Beträge.
KAPITEL 4
Rückversicherungsunternehmen in Schwierigkeiten oder in einer regelwidrigen Lage;
Entzug der Zulassung
Artikel 42
Rückversicherungsunternehmen in Schwierigkeiten
(1) Kommt ein Rückversicherungsunternehmen den Bestimmungen des Artikels 32 nicht nach, so kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens die freie Verfügung über seine Vermögenswerte untersagen, nachdem sie die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten von ihrer Absicht unterrichtet hat.
(2) Von einem Rückversicherungsunternehmen, dessen Solvabilitätsspanne nicht mehr den in den Artikeln 37 bis 39 vorgesehenen Mindestbetrag erreicht, fordert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats einen Sanierungsplan zur Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.
Unter außergewöhnlichen Bedingungen kann die zuständige Behörde, wenn sie der Auffassung ist, dass sich die finanzielle Lage des Rückversicherungsunternehmens weiter verschlechtern wird, auch die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Rückversicherungsunternehmens einschränken oder untersagen. Sie unterrichtet in diesem Fall die Behörden derjenigen anderen Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet das Rückversicherungsunternehmen seine Tätigkeit ausübt, über alle getroffenen Maßnahmen; diese Behörden ergreifen auf Ersuchen der ersteren Behörde die gleichen Maßnahmen.
(3) Falls die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 40 bestimmten Garantiefonds erreicht, verlangt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats von dem Rückversicherungsunternehmen einen kurzfristigen Finanzierungsplan, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.
Außerdem kann sie die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Rückversicherungsunternehmens einschränken oder untersagen. Davon unterrichtet sie die Behörden der Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet das Rückversicherungsunternehmen gleichfalls seine Geschäftstätigkeit ausübt; auf ihren Antrag treffen diese Behörden die gleichen Maßnahmen.
(4) Auf Antrag des Herkunftsmitgliedstaats des Rückversicherungsunternehmens trifft in den in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Fällen jeder Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen, um die freie Verfügung über die in seinem Hoheitsgebiet belegenen Vermögenswerte im Einklang mit dem nationalen Recht untersagen zu können, wobei der Herkunftsmitgliedstaat die Vermögenswerte zu bezeichnen hat, die Gegenstand dieser Maßnahme sein sollen.
Artikel 43
Finanzieller Sanierungsplan
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden befugt sind, von Rückversicherungsunternehmen, bei denen nach Ansicht der zuständigen Behörden die sich aus den Rückversicherungsverträgen ergebenden Verpflichtungen gefährdet sind, einen finanziellen Sanierungsplan zu fordern.
(2) Der finanzielle Sanierungsplan muss mindestens folgende Angaben oder Nachweise für die drei nächsten Geschäftsjahre enthalten:
a)
Schätzungen der Verwaltungskosten, insbesondere der laufenden allgemeinen Ausgaben und Provisionen;
b)
eine genaue Aufstellung der geschätzten Einnahmen und Ausgaben hinsichtlich des übernommenen und des abgegebenen Rückversicherungsgeschäfts;
c)
eine Bilanzprognose;
d)
Schätzungen der Finanzmittel, mit denen die Versicherungsverbindlichkeiten und die geforderte Solvabilitätsspanne bedeckt werden sollen;
e)
Angaben und Nachweis zur Retrozession.
(3) Wenn sich die finanzielle Lage des Rückversicherungsunternehmens verschlechtert und die Einhaltung seiner vertraglichen Verpflichtungen gefährdet ist, gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die zuständigen Behörden befugt sind, von den Rückversicherungsunternehmen zu verlangen, dass sie eine höhere geforderte Solvabilitätsspanne bereitstellen, um sicherzustellen, dass das Rückversicherungsunternehmen in der Lage ist, die Solvabilitätsanforderungen in naher Zukunft zu erfüllen. Bei der Bestimmung dieser höheren geforderten Solvabilitätsspanne wird von dem in Absatz 1 genannten finanziellen Sanierungsplan ausgegangen.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden befugt sind, alle für die verfügbare Solvabilitätsspanne in Frage kommenden Bestandteile abzuwerten, insbesondere wenn sich deren Marktwert seit Ende des letzten Geschäftsjahres erheblich geändert hat.
(5) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden befugt sind, die gemäß den Artikeln 37, 38 und 39 bestimmte Verringerung der Solvabilitätsspanne aufgrund der Retrozession einzuschränken, wenn:
a)
sich die Art oder die Qualität der Retrozessionsverträge seit dem letzten Geschäftsjahr erheblich geändert hat;
b)
es keine oder nur eine begrenzte Risikoübernahme im Rahmen der Retrozessionsverträge gibt.
(6) Haben die zuständigen Behörden einen finanziellen Sanierungsplan für ein Rückversicherungsunternehmen gemäß Absatz 1 gefordert, so stellen sie keine Bescheinigung nach Artikel 18 aus, solange sie der Auffassung sind, dass die sich aus den Rückversicherungsverträgen ergebenden Verpflichtungen im Sinne von Absatz 1 gefährdet sind.
Artikel 44
Entzug der Zulassung
(1) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats kann die einem Rückversicherungsunternehmen erteilte Zulassung entziehen, wenn dieses:
a)
von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten seine Tätigkeit eingestellt hat, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat sieht in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vor;
b)
die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt;
c)
sich außerstande erweist, innerhalb der gesetzten Frist die Maßnahmen durchzuführen, die der Sanierungsplan oder der Finanzierungsplan im Sinne von Artikel 42 vorsieht;
d)
in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihm nach dem für das Unternehmen geltenden Recht obliegen.
Bei Entzug oder Erlöschen der Zulassung unterrichtet die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die zuständigen Behörden aller übrigen Mitgliedstaaten; diese müssen durch geeignete Maßnahmen verhindern, dass das Rückversicherungsunternehmen in ihrem Hoheitsgebiet neue Rechtsgeschäfte tätigt, sei es im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit.
(2) Jede Entscheidung über einen Entzug der Zulassung ist hinreichend zu begründen und dem betreffenden Rückversicherungsunternehmen bekannt zu geben.
TITEL IV
VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZRÜCKVERSICHERUNG UND ZWECKGESELLSCHAFTEN
Artikel 45
Finanzrückversicherung
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat kann für Rückversicherungsgeschäfte mit begrenzter Risikoübernahme (Finanzrückversicherung) besondere Vorschriften erlassen in Bezug auf
-
die Pflichtklauseln, die in jedem abgeschlossenen Versicherungsvertrag enthalten sein müssen;
-
zuverlässige Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, angemessene interne Kontrollmechanismen und die Anforderungen an das Risikomanagement;
-
die Rechnungslegungs- und Aufsichtsanforderungen sowie die Pflicht zur Übermittlung statistischer Angaben;
-
die Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen, die angemessen, verlässlich und objektiv sein müssen;
-
die Anlage der Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen, die der Art des von dem Rückversicherungsunternehmen betriebenen Geschäfts hinsichtlich Beschaffenheit, Höhe und Dauer der erwarteten Schadenszahlungen dergestalt Rechnung tragen müssen, dass Angemessenheit, Liquidität, Sicherheit, Rentabilität und Kongruenz der Anlagen gewährleistet sind;
-
die verfügbare und die geforderte Solvabilitätsspanne und den Mindestgarantiefonds, über die das Rückversicherungsunternehmen für sein Finanzrückversicherungsgeschäft verfügen muss.
(2) Im Interesse der Transparenz teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut aller Vorschriften, die sie nach ihrem innerstaatlichen Recht für die Zwecke des Absatzes 1 erlassen, unverzüglich mit.
Artikel 46
Zweckgesellschaften
(1) Lässt ein Mitgliedstaat die Errichtung von Zweckgesellschaften im Sinne dieser Richtlinie in seinem Hoheitsgebiet zu, so schreibt er für diese die vorherige behördliche Zulassung vor.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem die Zweckgesellschaft errichtet wird, legt die Voraussetzungen fest, unter denen ein solches Unternehmen diese Geschäfte betreiben darf. Insbesondere erlässt er Vorschriften über
-
den Umfang der Zulassung;
-
Pflichtklauseln, die in jedem abgeschlossenen Versicherungsvertrag enthalten sein müssen;
-
den guten Leumund und die notwendige fachliche Eignung der Personen, die die Zweckgesellschaft leiten;
-
die Eignungsanforderungen an Gesellschafter oder Mitglieder, die eine qualifizierte Beteiligung an der Zweckgesellschaft halten;
-
zuverlässige Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, angemessene interne Kontrollmechanismen und die Anforderungen an das Risikomanagement;
-
die Rechnungslegungs- und Aufsichtsanforderungen sowie die Pflichten zur Übermittlung statistischer Angaben;
-
die Solvabilitätsanforderungen für Zweckgesellschaften.
(3) Im Interesse der Transparenz teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut aller Vorschriften, die sie nach ihrem innerstaatlichen Recht für die Zwecke des Absatzes 2 erlassen, unverzüglich mit.
TITEL V
NIEDERLASSUNGSRECHT UND DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT
Artikel 47
Rückversicherungsunternehmen, die nicht den Rechtsvorschriften entsprechen
(1) Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats fest, dass ein Rückversicherungsunternehmen, das im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung hat oder Dienstleistungen erbringt, die in diesem Mitgliedstaat für das Rückversicherungsunternehmen geltenden Vorschriften nicht einhält, so fordern sie das Unternehmen auf, diese Unregelmäßigkeiten abzustellen. Gleichzeitig teilen sie den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ihre Erkenntnisse mit.
Verletzt das Rückversicherungsunternehmen trotz der Maßnahmen des Herkunftsmitgliedstaats - oder weil sich die Maßnahmen als unzureichend erweisen - weiterhin die in dem Aufnahmemitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften, so kann dieser nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die geeigneten Maßnahmen treffen, um weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder zu ahnden, und, soweit unbedingt erforderlich, das Rückversicherungsunternehmen daran zu hindern, weitere Rückversicherungs- oder Retrozessionsverträge in seinem Hoheitsgebiet abzuschließen. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die für diese Maßnahmen erforderlichen Zustellungen von Rechtsdokumenten an die Versicherungsunternehmen in ihrem Hoheitsgebiet möglich sind.
(2) Nach Absatz 1 ergriffene Maßnahmen, die Sanktionen und Beschränkungen für die Ausübung der Rückversicherungstätigkeit umfassen, sind hinreichend zu begründen und dem betreffenden Rückversicherungsunternehmen bekannt zu geben.
Artikel 48
Liquidation
Bei der Liquidation eines Rückversicherungsunternehmens sind die Verpflichtungen aus Verträgen, die im Rahmen der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit geschlossen wurden, auf die gleiche Weise zu erfüllen wie die sich aus den anderen Rückversicherungsverträgen dieses Unternehmens ergebenden Verpflichtungen.
TITEL VI
RÜCKVERSICHERUNGSUNTERNEHMEN MIT SITZ AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT UND RÜCKVERSICHERUNGSTÄTIGKEITEN IN DER GEMEINSCHAFT
Artikel 49
Grundsätze und Voraussetzungen für die Ausübung von Rückversicherungstätigkeiten
Die Mitgliedstaaten dürfen auf Agenturen oder Zweigniederlassungen von Rückversicherungsunternehmen, die ihren Sitz außerhalb der Gemeinschaft haben und die Tätigkeit der Rückversicherung in ihrem Hoheitsgebiet aufnehmen oder ausüben, keine Vorschriften anwenden, die sie gegenüber Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in diesem Mitgliedstaat besser stellen würden.
Artikel 50
Abkommen mit Drittländern
(1) Die Kommission kann dem Rat Vorschläge für die Vereinbarungen von Abkommen mit Drittländern über die Mittel der Beaufsichtigung unterbreiten von
a)
Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem Drittland, die Rückversicherungstätigkeiten in der Gemeinschaft ausüben,
b)
Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft, die Rückversicherungstätigkeiten im Hoheitsgebiet eines Drittlandes ausüben.
(2) In den Vereinbarungen nach Absatz 1 ist auf der Grundlage einer gleichwertigen Beaufsichtigung der tatsächliche Marktzugang für Rückversicherungsunternehmen auf dem Gebiet jeder Vertragspartei anzustreben und die gegenseitige Anerkennung der Aufsichtsregeln und Praktiken der Rückversicherung vorzusehen. Ferner ist anzustreben, dass
a)
die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Auskünfte erlangen, die für die Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft, die Tätigkeiten auf dem Gebiet dieser Drittländer ausüben, erforderlich sind;
b)
die zuständigen Behörden der Drittländer die Auskünfte erlangen, die für die Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem Drittland, die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Gemeinschaft ausüben, erforderlich sind.
(3) Unbeschadet von Artikel 300 Absätze 1 und 2 des Vertrags wird die Kommission unter Mitwirkung des Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung das Ergebnis der in Absatz 1 genannten Verhandlungen und die sich daraus ergebende Lage prüfen.
TITEL VII
TOCHTERUNTERNEHMEN MIT EINEM MUTTERUNTERNEHMEN, DAS DEM RECHT EINES DRITTLANDES UNTERLIEGT UND ERWERB VON BETEILIGUNGEN DURCH EIN SOLCHES MUTTERUNTERNEHMEN
Artikel 51
Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten
a)
jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt;
b)
jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Rückversicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den dieses Rückversicherungsunternehmen zu einem Tochterunternehmen wird.
Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, die Zulassung nach Buchstabe a erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilung anzugeben, die die zuständigen Behörden der Kommission zu machen haben.
Artikel 52
Behandlung von Rückversicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch Drittländer
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle allgemeinen Schwierigkeiten mit, auf die ihre Rückversicherungsunternehmen bei ihrer Niederlassung oder der Ausübung ihrer Tätigkeiten in einem Drittland stoßen.
(2) Die Kommission erstellt regelmäßig einen Bericht, der die Behandlung von Rückversicherungsunternehmen der Gemeinschaft in Drittländern gemäß Absatz 3 bei ihrer Niederlassung, den Erwerb von Beteiligungen an Rückversicherungsunternehmen von Drittländern, die Ausübung der Rückversicherungstätigkeit durch die niedergelassenen Unternehmen sowie die grenzüberschreitende Ausübung von Rückversicherungstätigkeiten von der Gemeinschaft aus in Drittländern untersucht. Die Kommission übermittelt diese Berichte dem Rat und fügt ihnen gegebenenfalls Vorschläge oder Empfehlungen bei.
(3) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, dass ein Drittland den Rückversicherungsunternehmen der Gemeinschaft keinen effektiven Marktzugang gestattet, so kann die Kommission dem Rat Vorschläge unterbreiten, um ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalten, für die Rückversicherungsunternehmen der Gemeinschaft einen verbesserten Marktzugang zu erreichen.
(4) Die nach diesem Artikel ergriffenen Maßnahmen müssen mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft aus internationalen Abkommen insbesondere der Welthandelsorganisation vereinbar sein.
TITEL VIII
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 53
Gerichtlicher Rechtsbehelf
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass gegen Entscheidungen, die bezüglich eines Rückversicherungsunternehmens aufgrund von gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergehen, ein gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
Artikel 54
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um die Rückversicherungsaufsicht in der Gemeinschaft und die Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern.
(2) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen, um die Rückversicherungsaufsicht auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern und Schwierigkeiten zu untersuchen, die sich bei der Durchführung dieser Richtlinie ergeben können.
Artikel 55
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird vom Europäischen Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 56
Durchführungsmaßnahmen
Die folgenden Maßnahmen zur Durchführung der vorliegenden Richtlinie werden nach dem in Artikel 55 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen:
a)
die Erweiterung der in Anhang I vorgesehenen Rechtsformen,
b)
die Klarstellung der in Artikel 36 aufgezählten Bestandteile der Solvabilitätsspanne, um die Schaffung neuer Finanzinstrumente zu berücksichtigen,
c)
die Erhöhung der gemäß Artikel 37 Absätze 3 und 4 für die Berechnung der geforderten Solvabilitätsspanne herangezogenen Prämien oder Beiträge betreffend andere als die im Anhang Punkt A der Richtlinie 73/239/EWG aufgeführten Versicherungszweige 11, 12 und 13 um bis zu 50 % für besondere Rückversicherungstätigkeiten oder Vertragsarten, um den spezifischen Merkmalen dieser Tätigkeiten oder Verträge Rechnung zu tragen,
d)
die Änderung des in Artikel 40 Absatz 2 vorgesehenen Garantiefonds, um die Wirtschafts- und Finanzentwicklungen zu berücksichtigen,
e)
die Klarstellung der Begriffsbestimmungen in Artikel 2, um zu gewährleisten, dass diese Richtlinie in der gesamten Gemeinschaft einheitlich angewandt wird.
TITLE IX
ÄNDERUNG BESTEHENDER RICHTLINIEN
Artikel 57
Änderungen der Richtlinie 73/239/EWG
Die Richtlinie 73/239/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 12a Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
„(1) Die zuständigen Behörden eines anderen betroffenen Mitgliedstaats werden konsultiert, bevor einem Schadenversicherungsunternehmen die Zulassung erteilt wird, das
a)
ein Tochterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist, oder
b)
ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist, oder
c)
von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird, die ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen kontrolliert.
2. Die für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten oder Wertpapierfirmen zuständige Behörde eines betroffenen Mitgliedstaats wird konsultiert, bevor einem Lebensversicherungsunternehmen die Zulassung erteilt wird, das
a)
ein Tochterunternehmen eines in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist, oder
b)
ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist, oder
c)
von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird, die ein in der Gemeinschaft zugelassenes Kreditinstitut oder eine in der Gemeinschaft zugelassene Wertpapierfirma kontrolliert.“
2.
Dem Artikel 13 Absatz 2 wird der folgende Unterabsatz angefügt:
„Der Herkunftsmitgliedstaat des Versicherungsunternehmens darf einen Rückversicherungsvertrag, den das Versicherungsunternehmen mit einem gemäß der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung (24) zugelassenen Rückversicherungsunternehmen oder einem gemäß dieser Richtlinie oder der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (25) zugelassenen Versicherungsunternehmen schließt, nicht aus Gründen ablehnen, die sich unmittelbar auf die finanzielle Solidität des Rückversicherungs- oder Versicherungsunternehmens beziehen.
3.
Artikel 15 Absätze 2 und 3 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungsunternehmen, die versicherungstechnischen Rückstellungen und die Schwankungsrückstellung gemäß Artikel 15a dieser Richtlinie durch kongruente Vermögenswerte im Einklang mit Artikel 6 der Richtlinie 88/357/EWG zu bedecken. In Bezug auf Risiken in der Gemeinschaft müssen diese Vermögenswerte im Gebiet der Gemeinschaft belegen sein. Die Mitgliedstaaten verlangen von den Versicherungsunternehmen nicht, dass ihre Vermögenswerte in einem bestimmten Mitgliedstaat belegen sein müssen. Der Herkunftsmitgliedstaat kann jedoch Lockerungen hinsichtlich der Belegenheit der Vermögenswerte zulassen.
3. Ist der Rückversicherer ein gemäß der Richtlinie 2005/68/EG zugelassenes Rückversicherungsunternehmen oder ein gemäß dieser Richtlinie oder der Richtlinie 2002/83/EG zugelassenes Versicherungsunternehmen, so sehen die Mitgliedstaaten davon ab, ein System von versicherungstechnischen Bruttorückstellungen durch die Besicherung von Vermögenswerten zur Bedeckung noch nicht verdienter Prämien und noch nicht abgewickelter Schadensfälle beizubehalten oder einzuführen.
Gestattet der Herkunftsmitgliedstaat die Bedeckung versicherungstechnischer Rückstellungen durch Forderungen gegen einen Rückversicherer, der weder ein gemäß der Richtlinie 2005/68/EG zugelassenes Rückversicherungsunternehmen noch ein gemäß dieser Richtlinie oder der Richtlinie 2002/83/EG zugelassenes Versicherungsunternehmen ist, so legt er die Bedingungen fest, unter denen dies zulässig ist.
4.
Artikel 16 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a)
Unterabsatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
‚b)
die gesetzlichen und freien Rücklagen, sofern sie nicht als Schwankungsrückstellung eingestuft werden;‘
b)
Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
‚Die verfügbare Solvabilitätsspanne wird auch durch folgende Bestandteile verringert:
a)
Beteiligungen des Versicherungsunternehmens an
-
Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 6 dieser Richtlinie, Artikel 4 der Richtlinie 2002/83/EG oder Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates,
-
Rückversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 2005/68/EG oder Rückversicherungsunternehmen eines Drittlandes im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 98/78/EG,
-
Versicherungsholdinggesellschaften im Sinne von Artikel 1 Buchstabe i der Richtlinie 98/78/EG,
-
Kreditinstituten und Finanzinstituten im Sinne von Artikel 1 Absätze 1 und 5 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates,
-
Wertpapierfirmen und Finanzinstituten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates und Artikel 2 Absätze 4 und 7 der Richtlinie 93/6/EWG des Rates.‘
5.
Artikel 16a wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 Unterabsatz 7 erhält folgende Fassung:
‚Die so erhaltene Summe wird multipliziert mit dem Quotienten, der sich für das betreffende Unternehmen für die letzten drei Geschäftsjahre aus den Eigenbehaltschäden nach Abzug der im Rahmen der Rückversicherung einforderbaren Beträge und der Bruttoschadenbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein. Auf begründeten Antrag des Versicherungsunternehmens und mit Zustimmung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats dürfen von Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 46 der Richtlinie 2005/68/EG einforderbare Beträge als Rückversicherung abgezogen werden.‘
b)
Absatz 4 Unterabsatz 7 erhält folgende Fassung:
‚Die so erhaltene Summe wird multipliziert mit dem Quotienten, der sich für das betreffende Unternehmen für die letzten drei Geschäftsjahre aus den Eigenbehaltschäden nach Abzug der im Rahmen der Rückversicherung einforderbaren Beträge und der Bruttoschadenbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein. Auf begründeten Antrag des Versicherungsunternehmens und mit Zustimmung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats dürfen von Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 46 der Richtlinie 2005/68/EG einforderbare Beträge als Rückversicherung abgezogen werden.‘
6.
Der folgende Artikel 17b wird eingefügt:
‚Artikel 17b
(1) Jeder Mitgliedstaat schreibt Versicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet, die Rückversicherungstätigkeiten betreiben, vor, für ihre gesamten Tätigkeiten einen Mindestgarantiefonds gemäß Artikel 40 der Richtlinie 2005/68/EG zu bilden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
a)
die eingenommenen Rückversicherungsprämien übersteigen 10 % der Gesamtprämieneinnahmen des Unternehmens;
b)
die eingenommenen Rückversicherungsprämien übersteigen 50 000 000 EUR;
c)
die sich aus dem aktiven Rückversicherungsgeschäft des Unternehmens ergebenden versicherungstechnischen Rückstellungen übersteigen 10 % seiner gesamten versicherungstechnischen Rückstellungen.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann die Bestimmungen des Artikels 34 der Richtlinie 2005/68/EG auf das aktive Rückversicherungsgeschäft von Versicherungsunternehmen im Sinne des Absatzes 1 mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet anwenden, wenn eine der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt ist.
In diesem Fall schreibt der betreffende Mitgliedstaat vor, dass für alle Vermögenswerte, die das Versicherungsunternehmen zur Bedeckung seiner versicherungstechnischen Rückstellungen für das aktive Rückversicherungsgeschäft verwendet, ein separater Abrechnungsverband eingerichtet wird und sie ohne die Möglichkeit einer Übertragung getrennt vom Direktversicherungsgeschäft des Versicherungsunternehmens verwaltet und organisiert werden. In diesem Falle und nur soweit ihr aktives Rückversicherungsgeschäft betroffen ist, finden die Artikel 20 bis 22 der Richtlinie 92/49/EWG (26) sowie Anhang I der Richtlinie 88/357/EWG keine Anwendung auf Versicherungsunternehmen.
Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine zuständigen Behörden die nach Unterabsatz 2 vorgeschriebene Trennung überprüfen.
(3) Beschließt die Kommission gemäß Artikel 56 Buchstabe c der Richtlinie 2005/68/EG eine Erhöhung der bei der Berechnung der geforderten Solvabilitätsspanne nach Artikel 37 Absätze 3 und 4 jener Richtlinie zugrunde gelegten Beträge, wendet jeder Mitgliedstaat auf Versicherungsunternehmen im Sinne des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels die Artikel 35 bis 39 jener Richtlinie in Bezug auf deren aktives Rückversicherungsgeschäft an.
7.
Artikel 20a Absatz 4 erhält folgende Fassung:
‚(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden befugt sind, die gemäß Artikel 16a errechnete Verringerung der Solvabilitätsspanne aufgrund der Rückversicherung einzuschränken, wenn
a)
sich die Art oder die Qualität der Rückversicherungsverträge seit dem letzten Geschäftsjahr erheblich geändert hat;
b)
es keine oder nur eine begrenzte Risikoübernahme im Rahmen der Rückversicherungsverträge gibt.‘
Artikel 58
Änderungen der Richtlinie 92/49/EWG
Die Richtlinie 92/49/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 15 Absatz 1a erhält folgende Fassung:
‚(1a) Handelt es sich bei dem Erwerber der Beteiligungen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels um ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Kreditinstitut, um eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma, um das Mutterunternehmen eines solchen Unternehmens oder um eine natürliche oder juristische Person, die ein solches Unternehmen kontrolliert, und würde das Unternehmen, an dem sich der Erwerber beteiligen will, durch diesen Erwerb zu seinem Tochterunternehmen oder seiner Kontrolle unterstehen, hat im Rahmen der Bewertung des Erwerbs die vorherige Konsultation gemäß Artikel 12 Buchstabe a der Richtlinie 73/239/EWG zu erfolgen.‘
2.
Artikel 16 Absätze 4, 5 und 6 erhält folgende Fassung:
‚(4) Die zuständigen Behörden, die aufgrund von Absatz 1 oder 2 vertrauliche Informationen erhalten, dürfen diese im Rahmen der Durchführung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:
-
zur Prüfung der Einhaltung der Zulassungsbedingungen für die Versicherungstätigkeit und zur leichteren Überwachung der Bedingungen der Tätigkeitsausübung, insbesondere hinsichtlich der Überwachung der versicherungstechnischen Rückstellungen, der Solvabilitätsspannen, der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Organisation und der internen Kontrolle,
-
zur Verhängung von Sanktionen,
-
im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer Entscheidung der zuständigen Behörde oder
-
im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 53 oder aufgrund besonderer Bestimmungen dieser Richtlinie oder aufgrund anderer auf dem Gebiet der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen erlassener Richtlinien vorgesehen sind, eingeleitet werden‘.
5. Die Absätze 1 und 4 stehen weder einem Informationsaustausch zwischen mehreren zuständigen Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats entgegen, noch einem zwischenstaatlichen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, und
-
den mit der Beaufsichtigung der Kreditinstitute und der anderen Finanzinstitute betrauten Behörden sowie den mit der Beaufsichtigung der Finanzmärkte betrauten Behörden,
-
den Stellen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren befasst werden, und
-
den mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung der betreffenden Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen und der sonstigen Finanzinstitute betrauten Personen,
in Wahrnehmung ihrer aufsichtsrechtlichen Aufgaben und bei der Übermittlung von Informationen an die mit der Durchführung von Zwangsliquidationen oder der Verwaltung von Garantiefonds betrauten Stellen, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Die den genannten Behörden, Stellen und Personen übermittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
6. Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten einen Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen Behörden und
-
den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Stellen obliegt, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren befasst sind, oder
-
den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen obliegt, die mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstitute betraut sind, oder
-
den unabhängigen Versicherungsmathematikern der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die kraft Gesetzes diesen gegenüber aufsichtsrechtliche Aufgaben wahrzunehmen haben, sowie den mit der Beaufsichtigung dieser Versicherungsmathematiker betrauten Stellen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen zumindest, dass folgende Bedingungen erfüllt werden:
-
Die Informationen sind zur Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgaben nach Unterabsatz 1 bestimmt.
-
Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
-
Informationen, die aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und dann nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden, Personen oder Stellen Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen.“
3.
Artikel 21 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Die Einleitung erhält folgende Fassung:
„(1)
Der Herkunftsmitgliedstaat kann den Versicherungsunternehmen vorschreiben, dass die versicherungstechnischen Rückstellungen und die Schwankungsrückstellungen ausschließlich durch folgende Kategorien von Vermögenswerten bedeckt werden dürfen:“.
b)
Abschnitt B Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f)
Forderungen an Rückversicherer, einschließlich der Anteile der Rückversicherer an den versicherungstechnischen Rückstellungen, sowie Forderungen an Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 46 der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung (27);
c)
Buchstabe C Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Nennung eines Vermögenswertes oder einer Kategorie von Vermögenswerten in der Liste in Unterabsatz 1 bedeutet nicht, dass alle diese Vermögenswerte zwangsläufig für die Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugelassen werden müssen. Der Herkunftsmitgliedstaat erlässt genauere Vorschriften über die Voraussetzungen für die Verwendung der zulässigen Vermögenswerte.“
4.
In Artikel 22 Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
„(1)
In Bezug auf die Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen und der Schwankungsrückstellungen schreibt der Herkunftsmitgliedstaat vor, dass ein Versicherungsunternehmen höchstens anlegen darf:“.
Artikel 59
Änderungen der Richtlinie 98/78/EG
Die Richtlinie 98/78/EG wird wie folgt geändert:
1.
Der Titel erhält folgende Fassung
„Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in einer Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe.“
2.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Die Buchstaben c, i, j und k erhalten folgende Fassung:
„c)
Rückversicherungsunternehmen ein Unternehmen, das gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung (28) die behördliche Zulassung besitzt;
„i)
„Versicherungs-Holdinggesellschaft“ ein Mutterunternehmen, dessen Haupttätigkeit im Erwerb und Halten von Beteiligungen an Tochterunternehmen besteht, wobei diese Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Drittlands-Versicherungsunternehmens sind, und mindestens eines dieser Tochterunternehmen ein Versicherungsunternehmen oder ein Rückversicherungsunternehmen ist, bei dem es sich nicht um eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (29) handelt;
j)
‚gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft‘ ein Mutterunternehmen, das weder ein Versicherungsunternehmen noch ein Drittlands-Versicherungsunternehmen noch ein Rückversicherungsunternehmen noch ein Drittlands-Rückversicherungsunternehmen noch eine Versicherungs-Holdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne der Richtlinie 2002/87/EG ist und unter seinen Tochterunternehmen zumindest ein Versicherungsunternehmen oder ein Rückversicherungsunternehmen hat;
k)
‚zuständige Behörden‘ diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen innehaben.
b)
Folgender Buchstabe wird eingefügt:
„l)
‚Drittlands-Rückversicherungsunternehmen‘ ein Unternehmen, das gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2005/68/EG eine Zulassung benötigen würde, wenn es seinen Sitz in der Gemeinschaft hätte;“.
3.
Die Artikel 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 2
Anwendungsbereich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen und der Rückversicherungsunternehmen
(1) Zusätzlich zu den Vorschriften der Richtlinie 73/239/EWG, der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (30) und der Richtlinie 2005/68/EG, die die Regeln zur Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen enthalten, sehen die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Artikel 5, 6, 8 und 9 der vorliegenden Richtlinie eine zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen vor, welche Beteiligungsunternehmen mindestens eines Versicherungsunternehmens, eines Rückversicherungsunternehmens oder eines Drittlands-Versicherungsunternehmens oder -Rückversicherungsunternehmens sind.“
(2) Jedes Versicherungsunternehmen oder jedes Rückversicherungsunternehmen, dessen Mutterunternehmen eine Versicherungs-Holdinggesellschaft, ein Drittlands-Versicherungsunternehmen oder -Rückversicherungsunternehmen ist, unterliegt einer zusätzlichen Beaufsichtigung nach Maßgabe der Artikel 5 Absatz 2, sowie der Artikel 6, 8 und 10.
(3) Jedes Versicherungsunternehmen und jedes Rückversicherungsunternehmen, dessen Mutterunternehmen eine gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft ist, unterliegt einer zusätzlichen Beaufsichtigung nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2, sowie der Artikel 6 und 8.
Artikel 3
Umfang der zusätzlichen Beaufsichtigung
(1) Die Durchführung der Beaufsichtigung gemäß Artikel 2 bedeutet nicht, dass die zuständigen Behörden gehalten sind, das Drittlands-Versicherungsunternehmen und -Rückversicherungsunternehmen, die Versicherungs-Holdinggesellschaft oder die gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft einzeln zu beaufsichtigen.
(2) Bei der zusätzlichen Beaufsichtigung werden die nachfolgenden in den Artikeln 5, 6, 8, 9 und 10 genannten Unternehmen berücksichtigt:
-
verbundene Unternehmen des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens,
-
Beteiligungsunternehmen des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens,
-
verbundene Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, bei der zusätzlichen Beaufsichtigung gemäß Artikel 2 Unternehmen mit Sitz in einem Drittland nicht zu berücksichtigen, wenn der Übermittlung der notwendigen Informationen rechtliche Hindernisse im Wege stehen; Anhang I Nr. 2.5 und Anhang II Nr. 4 werden hiervon nicht berührt.
Die für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständigen Behörden können ferner im Einzelfall beschließen, ein Unternehmen bei der zusätzlichen Beaufsichtigung gemäß Artikel 2 nicht zu berücksichtigen, wenn
-
das einzubeziehende Unternehmen für die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen nur von untergeordneter Bedeutung ist;
-
die Einbeziehung der finanziellen Situation des Unternehmens für die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen ungeeignet oder irreführend ist.
Artikel 4
Für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständige Behörden
(1) Die zusätzliche Beaufsichtigung wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats durchgeführt, in welchem dem Versicherungsunternehmen oder dem Rückversicherungsunternehmen die Zulassung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 4 der Richtlinie 2002/83/EGE0030 (30) oder Artikel 3 der Richtlinie 2005/68/EG erteilt worden ist.
(2) Haben Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen, denen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten die Zulassung erteilt wurde, dieselbe Versicherungs-Holdinggesellschaft, dasselbe Drittlands-Versicherungsunternehmen oder -Rückversicherungsunternehmen oder dieselbe gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft als Mutterunternehmen, so können die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten durch eine Vereinbarung regeln, wer von ihnen die zusätzliche Beaufsichtigung durchführt.
(3) Gibt es in einem Mitgliedstaat mehr als eine für die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen zuständige Behörde, so ergreift der betreffende Mitgliedstaat die für die Koordinierung dieser Behörden erforderlichen Maßnahmen.
4.
Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden fordern, dass in allen Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen, die einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen, angemessene interne Kontrollverfahren für die Vorlage von Informationen und Auskünften bestehen, die für die Durchführung dieser zusätzlichen Beaufsichtigung zweckdienlich sind.“
5.
Die Artikel 6, 7 und 8 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 6
Zugang zu Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ihre für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständigen Behörden Zugang zu allen Informationen haben, die für die Beaufsichtigung eines Versicherungsunternehmens oder Rückversicherungsunternehmens, das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt, zweckdienlich sind. Die zuständigen Behörden dürfen sich wegen der Übermittlung der erforderlichen Informationen nur dann direkt an die in Artikel 3 Absatz 2 genannten betroffenen Unternehmen wenden, wenn die Informationen von dem Versicherungsunternehmen oder dem Rückversicherungsunternehmen angefordert und durch dieses nicht übermittelt wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ihre zuständigen Behörden in ihrem Hoheitsgebiet örtliche Prüfungen der Informationen gemäß Absatz 1 selbst vornehmen oder durch von ihnen dazu beauftragte Personen vornehmen lassen können bei
-
dem Versicherungsunternehmen, das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt,
-
dem Rückversicherungsunternehmen, das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt,
-
Tochterunternehmen dieses Versicherungsunternehmens,
-
Tochterunternehmen dieses Rückversicherungsunternehmens,
-
Mutterunternehmen des Versicherungsunternehmens,
-
Mutterunternehmen des Rückversicherungsunternehmens,
-
Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens dieses Versicherungsunternehmens,
-
Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens dieses Rückversicherungsunternehmens.
(3) Falls die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats in Anwendung dieses Artikels in bestimmten Fällen wichtige Informationen nachprüfen wollen, die ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat betreffen, das entweder ein verbundenes Versicherungsunternehmen, ein verbundenes Rückversicherungsunternehmen, ein Tochterunternehmen, ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens ist, das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt, müssen sie die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats um diese Nachprüfung ersuchen. Die ersuchten Behörden müssen dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse entsprechen, indem sie die Nachprüfung entweder selbst vornehmen oder die ersuchenden Behörden zu ihrer Durchführung ermächtigen oder diesen gestatten, dass die Nachprüfung von einem Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen durchgeführt wird.
Die zuständige Behörde, die das Ersuchen gestellt hat, kann sich - falls sie dies wünscht - an der Nachprüfung beteiligen, wenn sie diese nicht selbst durchführt.
Artikel 7
Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
(1) Falls Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten direkt oder indirekt verbunden sind oder ein gemeinsames Beteiligungsunternehmen haben, übermitteln die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats einander auf Anfrage die Informationen, die zweckdienlich sind, um die Beaufsichtigung nach dieser Richtlinie zu ermöglichen oder zu erleichtern, und teilen von sich aus alle Informationen mit, die ihnen für die anderen zuständigen Behörden wesentlich erscheinen.
(2) Ist ein Versicherungsunternehmen oder ein Rückversicherungsunternehmen mit einem Kreditinstitut im Sinne der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (31) und/oder mit einer Wertpapierfirma im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (32) direkt oder indirekt verbunden oder haben diese Unternehmen ein gemeinsames Beteiligungsunternehmen, so arbeiten die zuständigen Behörden und die mit der amtlichen Beaufsichtigung dieser anderen Unternehmen betrauten Behörden eng zusammen. Unbeschadet ihrer jeweiligen Befugnisse stellen diese Behörden einander alle Informationen zur Verfügung, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgabe, insbesondere im Rahmen dieser Richtlinie, zu erleichtern.
(3) Die aufgrund dieser Richtlinie erhaltenen Informationen und insbesondere der in dieser Richtlinie vorgesehene Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden unterliegen dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 16 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (dritte Nichtlebensversicherungsrichtlinie) (33) und Artikel 16 der Richtlinie 2002/83/EG und den Artikeln 24 bis 30 der Richtlinie 2005/68/EG.
Artikel 8
Gruppeninterne Transaktion
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden eine generelle Aufsicht ausüben über Geschäfte zwischen
a)
einem Versicherungsunternehmen oder einem Rückversicherungsunternehmen und
i)
einem verbundenen Unternehmen des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens,
ii)
einem Beteiligungsunternehmen des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens,
iii)
einem verbundenen Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens,
b)
einem Versicherungsunternehmen oder einem Rückversicherungsunternehmen und einer natürlichen Person, die eine Beteiligung hält an
i)
dem Versicherungsunternehmen, dem Rückversicherungsunternehmen oder einem seiner verbundenen Unternehmen,
ii)
einem Beteiligungsunternehmen des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens,
iii)
einem verbundenen Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens.
Diese Transaktionen betreffen insbesondere
-
Darlehen,
-
Garantien und außerbilanzliche Geschäfte,
-
zulässige Solvabilitätselemente,
-
Kapitalanlagen,
-
Rückversicherungs- und Retrozessionsgeschäfte,
-
Kostenteilungsvereinbarungen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen über ein angemessenes Risikomanagement und interne Kontrollmechanismen, einschließlich ordnungsgemäßer Berichterstattungs- und Rechnungslegungsverfahren, verfügen müssen, um Transaktionen nach Maßgabe von Absatz 1 zu identifizieren, zu bewerten, zu überwachen und zu kontrollieren. Die Mitgliedstaaten schreiben außerdem vor, dass die Versicherungsunternehmen und die Rückversicherungsunternehmen den zuständigen Behörden mindestens einmal jährlich über die wichtigsten Transaktionen Bericht erstatten. Diese Verfahren und Mechanismen werden von den zuständigen Behörden überprüft.
Ergibt sich aus diesen Informationen, dass die Solvabilität des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden, so ergreift die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen auf der Ebene des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens.
6.
Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Ergibt sich aus der Berechnung gemäß Absatz 1, dass die bereinigte Solvabilität negativ ist, so ergreifen die zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen auf der Ebene des betreffenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens.“
7.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung:
„Versicherungs-Holdinggesellschaften, Drittlands-Versicherungsunternehmen und -Rückversicherungsunternehmen“
b)
Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(2) Für die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Fälle umfasst die Berechnung alle verbundenen Unternehmen der Versicherungs-Holdinggesellschaft, des Drittlands-Versicherungsunternehmens oder des -Rückversicherungsunternehmens nach der Methode gemäß Anhang II.
3. Wenn die zuständigen Behörden auf der Grundlage dieser Berechnung zu der Auffassung kommen, dass die Solvabilität eines Versicherungs- oder eines Rückversicherungsunternehmens, das ein Tochterunternehmen der Versicherungs-Holdinggesellschaft, des Drittlands- Versicherungs- oder -Rückversicherungsunternehmens ist, unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden, so ergreifen sie geeignete Maßnahmen auf der Ebene dieses Versicherungsunternehmens oder Rückversicherungsunternehmens.“
8.
Artikel 10 a wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Rückversicherungsunternehmen, die als Beteiligungsunternehmen Unternehmen im Sinne des Artikels 2, mit Sitz in einem Drittland haben;
c)
Drittlands- Versicherungs- oder -Rückversicherungsunternehmen, die als Beteiligungsunternehmen Unternehmen im Sinne des Artikels 2 mit Sitz in der Gemeinschaft haben.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Mit den in Absatz 1 genannten Abkommen soll insbesondere zweierlei gewährleistet werden, dass:
a)
die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten alle Informationen erhalten können, die sie für die zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen benötigen, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben und über Tochterunternehmen oder Beteiligungen an Unternehmen außerhalb der Gemeinschaft verfügen;
b)
die zuständigen Behörden von Drittländern alle Informationen erhalten können, die sie für die zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen benötigen, die ihren Sitz in ihrem Staatsgebiet haben und über Tochterunternehmen oder Beteiligungen an Unternehmen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten verfügen.“
9.
Die Anhänge I und II der Richtlinie 98/78/EG werden durch Anhang II der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 60
Änderungen der Richtlinie 2002/83/EG
Die Richtlinie 2002/83/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:
„s)
‚Rückversicherungsunternehmen‘ ein Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung (34).“
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 9a
Vorherige Konsultation der zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten
(1) Die zuständigen Behörden eines anderen betroffenen Mitgliedstaats werden konsultiert, bevor einem Lebensversicherungsunternehmen die Zulassung erteilt wird, das:
a)
ein Tochterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist, oder
b)
ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist, oder
c)
von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird, die ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen kontrolliert.
(2) Die für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten oder Wertpapierfirmen zuständige Behörde eines betroffenen Mitgliedstaats wird konsultiert, bevor einem Lebensversicherungsunternehmen die Zulassung erteilt wird, das:
a)
ein Tochterunternehmen eines in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist, oder
b)
ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist, oder
c)
von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird, die ein in der Gemeinschaft zugelassenes Kreditinstitut oder eine in der Gemeinschaft zugelassene Wertpapierfirma kontrolliert.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten zuständigen Behörden konsultieren einander insbesondere, wenn sie die Eignung der Aktionäre und den Leumund und die Erfahrung der Geschäftsleiter eines anderen Unternehmens derselben Gruppe überprüfen. Sie übermitteln einander alle Informationen hinsichtlich der Eignung der Aktionäre und des Leumunds und der Erfahrung der Geschäftsleiter, die für die anderen zuständigen Behörden für die Erteilung der Zulassung und der laufenden Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Belang sind.“
3.
Dem Artikel 10 Absatz 2 wird der folgende Unterabsatz angefügt:
„Der Herkunftsmitgliedstaat des Versicherungsunternehmens darf einen Rückversicherungsvertrag, den das Versicherungsunternehmen mit einem gemäß der Richtlinie 2005/68/EG zugelassenen Rückversicherungsunternehmen oder einem gemäß der Richtlinie 73/239/EWG oder dieser Richtlinie zugelassenen Versicherungsunternehmen schließt, nicht aus Gründen ablehnen, die sich unmittelbar auf die finanzielle Solidität des Rückversicherungs- oder Versicherungsunternehmens beziehen.“
4.
In Artikel 15 wird der folgende Absatz eingefügt:
„(1a) Handelt es sich bei dem Erwerber der Beteiligungen gemäß Absatz 1 um ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Kreditinstitut, um eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma, um das Mutterunternehmen eines solchen Unternehmens oder um eine natürliche oder juristische Person, die ein solches Unternehmen kontrolliert, und würde das Unternehmen, an dem sich der Erwerber beteiligen will, durch diesen Erwerb zu einem Tochterunternehmen oder seiner Kontrolle unterstehen, muss im Rahmen der Bewertung des Erwerbs die vorherige Konsultation gemäß Artikel 9 Buchstabe a erfolgen.“
5.
Artikel 16 wird wie folgt geändert:
a)
die Absätze 4, 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
„(4) Die zuständigen Behörden, die aufgrund von Absatz 1 oder 2 vertrauliche Informationen erhalten, dürfen diese im Rahmen der Durchführung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:
-
zur Prüfung der Zulassungsbedingungen für die Tätigkeit der Versicherung und zur leichteren Überwachung der Bedingungen der Tätigkeitsausübung, insbesondere hinsichtlich der versicherungstechnischen Rückstellungen, der Solvabilitätsspannen, der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Organisation und der internen Kontrolle, oder
-
zur Verhängung von Sanktionen, oder
-
im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer Entscheidung der zuständigen Behörde, oder
-
im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 67 oder aufgrund besonderer Bestimmungen dieser Richtlinie oder aufgrund anderer auf dem Gebiet der Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen erlassener Richtlinien vorgesehen sind, eingeleitet werden.
5. Die Absätze 1 und 4 stehen weder einem Informationsaustausch zwischen mehreren zuständigen Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats entgegen, noch einem zwischenstaatlichen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, und
-
den mit der Beaufsichtigung der Kreditinstitute und der anderen Finanzinstitute betrauten Behörden sowie den mit der Beaufsichtigung der Finanzmärkte betrauten Behörden,
-
den Stellen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren befasst werden, und
-
den mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung der betreffenden Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen und sonstigen Finanzinstitute betrauten Personen,
in Wahrnehmung ihrer aufsichtsrechtlichen Aufgaben und bei der Übermittlung von Informationen an die mit der Durchführung von Zwangsliquidationen oder der Verwaltung von Garantiefonds betrauten Stellen, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Die den genannten Behörden, Stellen und Personen übermittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
6. Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten einen Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen Behörden und
-
den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Stellen obliegt, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren befasst werden, oder
-
den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen obliegt, die mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstitute betraut sind, oder
-
den unabhängigen Versicherungsmathematikern der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die kraft Gesetzes diesen gegenüber aufsichtsrechtliche Aufgaben wahrzunehmen haben, sowie den mit der Beaufsichtigung über diese Versicherungsmathematiker betrauten Stellen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen zumindest, dass folgende Bedingungen erfüllt werden:
-
Die Informationen sind zur Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgaben nach Unterabsatz 1 bestimmt,
-
die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1,
-
Informationen, die aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der mitteilenden zuständigen Behörden, und dann nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden, Personen oder Stellen Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen.“
b)
Absatz 8 erhält folgende Fassung:
„(8) Die Absätze 1 bis 7 hindern die zuständigen Behörden nicht daran, an
-
Zentralbanken und andere Stellen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden,
-
gegebenenfalls andere staatliche Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind,
zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen zu übermitteln; sie hindern diese staatlichen Behörden oder Stellen auch nicht daran, den zuständigen Behörden die Informationen mitzuteilen, die diese für die Zwecke des Absatzes 4 benötigen. Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach diesem Artikel.“
6.
Artikel 20 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Ist der Rückversicherer ein gemäß der Richtlinie 2005/68/EG zugelassenes Rückversicherungsunternehmen oder ein gemäß der vorliegenden Richtlinie oder der Richtlinie 73/239/EWG zugelassenes Versicherungsunternehmen, so sehen die Mitgliedstaaten davon ab, ein System von versicherungstechnischen Bruttorückstellungen durch die Besicherung von Vermögenswerten zur Bedeckung noch nicht verdienter Prämien und noch nicht abgewickelter Schadensfälle beizubehalten oder einzuführen.
Gestattet der Herkunftsmitgliedstaat die Bedeckung versicherungstechnischer Rückstellungen durch Forderungen gegen einen Rückversicherer, der weder ein gemäß der Richtlinie 2005/68/EG zugelassenes Rückversicherungsunternehmen noch ein gemäß der Richtlinie 73/239/EWG oder dieser Richtlinie zugelassenes Versicherungsunternehmen ist, so legt er die Bedingungen fest, unter denen dies zulässig ist.“
7.
Artikel 23 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Abschnitt B Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f)
Forderungen an Rückversicherer, einschließlich der Anteile der Rückversicherer an den versicherungstechnischen Rückstellungen, sowie Forderungen an Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 46 der Richtlinie 2005/68/EG;“.
b)
Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(3)
Die Nennung eines Vermögenswertes oder einer Kategorie von Vermögenswerten in der Liste in Absatz 1 bedeutet nicht, dass alle diese Vermögenswerte zwangsläufig für die Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugelassen werden müssen. Der Herkunftsmitgliedstaat erlässt genauere Vorschriften über die Voraussetzungen für die Verwendung der zulässigen Vermögenswerte.“
8.
Dem Artikel 27 Absatz 2 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Die verfügbare Solvabilitätsspanne wird auch um folgende Bestandteile verringert:
a)
Beteiligungen des Versicherungsunternehmens an:
-
Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 4 dieser Richtlinie, Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen (35),
-
Rückversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 2005/68/EG oder Rückversicherungsunternehmen eines Drittlandes im Sinne von Artikel 1 Buchstabe l der Richtlinie 98/78/EG,
-
Rückversicherungsholdinggesellschaften im Sinne von Artikel 1 Buchstabe i der Richtlinie 98/78/EG,
-
Kreditinstituten und Finanzinstituten im Sinne von Artikel 1 Absätze 1 und 5 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (36),
-
Wertpapierfirmen und Finanzinstituten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (37) und von Artikel 2 Absätze 4 und 7 der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (38);
b)
jeden der folgenden Titel, die das Versicherungsunternehmen an den in Buchstabe a genannten Unternehmen hält, an denen es beteiligt ist:
-
die in Absatz 3 genannten Instrumente,
-
die in Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 73/239/EWG genannten Instrumente,
-
die in Artikel 35 und Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie 2000/12/EG genannten nachrangigen Forderungen und Instrumente.
Werden vorübergehend Aktien eines anderen Kreditinstituts, einer anderen Wertpapierfirma, eines anderen Finanzinstituts, eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder einer Versicherungsholdinggesellschaft gehalten, um das betreffende Unternehmen zwecks Sanierung und Rettung finanziell zu unterstützen, so kann die zuständige Behörde von den in Unterabsatz 3 Buchstaben a und b genannten Bestimmungen über den Abzug absehen.
Als Alternative zum Abzug der in Unterabsatz 3 Buchstaben a und b genannten Titel, die das Versicherungsunternehmen an Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und Finanzinstituten hält, können die Mitgliedstaaten ihren Versicherungsunternehmen erlauben, die Methoden 1, 2 oder 3 im Anhang I zur Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (39) entsprechend anzuwenden. Die Methode 1 (Buchführungskonsolidierung) wird nur angewandt, wenn die zuständige Behörde vom Niveau des integrierten Managements und der internen Kontrolle bei den Einheiten überzeugt ist, die in den Bereich der Konsolidierung einzubeziehen sind. Die gewählte Methode ist auf Dauer einheitlich anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass bei der Berechnung der Solvabilitätsspanne gemäß dieser Richtlinie, die der zusätzlichen Überwachung gemäß der Richtlinie 98/78/EG oder der zusätzlichen Überwachung gemäß der Richtlinie 2002/87/EG unterliegenden Versicherungsunternehmen die in Unterabsatz 3 Buchstaben a und b aufgeführten Titel nicht abziehen müssen, die sie an Kreditinstituten, Wertpapierfirmen, Finanzinstituten, Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungsholdinggesellschaften halten, die in die zusätzliche Beaufsichtigung einbezogen sind. Für die Zwecke des Abzugs der in diesem Absatz genannten Beteiligungen bedeutet Beteiligung eine Beteiligung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 98/78/EG.“
9.
Artikel 28 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Erstes Ergebnis:
Der Betrag, der 4 % der mathematischen Rückstellungen aus dem Direktversicherungsgeschäft und aus dem aktiven Rückversicherungsgeschäft ohne Abzug des in Rückversicherung gegebenen Anteils entspricht, ist mit dem Quotienten zu multiplizieren, der sich für das letzte Geschäftsjahr aus dem Betrag der mathematischen Rückstellungen abzüglich des in Rückversicherung gegebenen Anteils und dem Bruttobetrag der mathematischen Rückstellungen ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 85 % sein. Auf mit entsprechendem Nachweis versehenen Antrag des Versicherungsunternehmens bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und mit Zustimmung dieser zuständigen Behörde dürfen von Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 46 der Richtlinie 2005/68/EG einforderbare Beträge als Rückversicherung abgezogen werden.“
b)
Buchstabe b Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„b)
Zweites Ergebnis:
Bei den Verträgen, bei denen das Risikokapital nicht negativ ist, wird der Betrag, der 0,3 % des von dem Versicherungsunternehmen übernommenen Risikokapitals entspricht, mit dem Quotienten multipliziert, der sich für das letzte Geschäftsjahr aus dem Risikokapital, das nach Abzug des in Rückversicherung oder Retrozession gegebenen Anteils bei dem Unternehmen verbleibt, und dem Risikokapital ohne Abzug der Rückversicherung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein. Auf mit entsprechenden Nachweisen versehenen Antrag des Versicherungsunternehmens bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und mit Zustimmung dieser zuständigen Behörde dürfen von Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 46 der Richtlinie 2005/68/EG einforderbare Beträge als Rückversicherung abgezogen werden.“
10.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 28a
Solvabilitätsspanne für Versicherungsunternehmen, die Rückversicherungstätigkeiten ausüben
(1) Jeder Mitgliedstaat wendet auf Versicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet die Artikel 35 bis 39 der Richtlinie 2005/68/EG in Bezug auf deren aktives Rückversicherungsgeschäft an, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
a)
die eingenommenen Rückversicherungsprämien übersteigen 10 % ihrer Gesamtprämieneinnahmen;
b)
die eingenommenen Rückversicherungsprämien übersteigen 50 000 000 EUR;
c)
die sich aus dem aktiven Rückversicherungsgeschäft ergebenden versicherungstechnischen Rückstellungen übersteigen 10 % ihrer gesamten versicherungstechnischen Rückstellungen.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann die Bestimmungen des Artikels 34 der Richtlinie 2005/68/EG auf das aktive Rückversicherungsgeschäft von Lebensversicherungsunternehmen im Sinne des Absatzes 1 mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet anwenden, wenn eine der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt ist.
In diesem Fall schreibt der betreffende Mitgliedstaat vor, dass für alle Vermögenswerte, die das Lebensversicherungsunternehmen zur Bedeckung seiner versicherungstechnischen Rückstellungen für das aktive Rückversicherungsgeschäft verwendet, ein separater Abrechnungsverband eingerichtet wird und sie ohne die Möglichkeit einer Übertragung getrennt vom Direktversicherungsgeschäft des Lebensversicherungsunternehmens verwaltet und organisiert werden. In diesem Falle und nur soweit ihr aktives Rückversicherungsgeschäft betroffen ist, finden die Artikel 22 bis 26 keine Anwendung auf Lebensversicherungsunternehmen.
Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine zuständigen Behörden die nach Unterabsatz 2 vorgeschriebene Trennung überprüfen.“
11.
Artikel 37 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden befugt sind, die gemäß Artikel 28 errechnete Verringerung der Solvabilitätsspanne aufgrund der Rückversicherung einzuschränken, wenn
a)
sich die Art oder die Qualität der Rückversicherungsverträge seit dem letzten Geschäftsjahr erheblich geändert hat;
b)
es keine oder nur eine begrenzte Risikoübernahme im Rahmen der Rückversicherungsverträge gibt.“
TITEL X
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 61
Von bestehenden Rückversicherungsunternehmen erworbene Rechte
(1) Rückversicherungsunternehmen, die dieser Richtlinie unterliegen und die Zulassung oder Befugnis zur Ausübung der Tätigkeit der Rückversicherung gemäß den Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz haben, vor dem 10. Dezember 2005 erhalten haben, gelten als gemäß Artikel 3 zugelassen.
Sie sind allerdings verpflichtet, die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Tätigkeit der Rückversicherung und die Anforderungen gemäß Artikel 6 Buchstaben a, c und d, Artikel 7, 8 und 12 sowie Artikel 32 bis 41 ab dem 10. Dezember 2007 einzuhalten.
(2) Die Mitgliedstaaten können den in Absatz 1 genannten Rückversicherungsunternehmen, die zum 10. Dezember 2005 die Bestimmungen des Artikels 6 Buchstabe a und der Artikel 7, 8 und 32 bis 40 nicht erfüllen, eine Frist bis zum 10. Dezember 2008 gewähren, um diesen Vorschriften nachzukommen.
Artikel 62
Rückversicherungsunternehmen, die ihre Tätigkeit einstellen
(1) Rückversicherungsunternehmen, die den Abschluss neuer Rückversicherungsverträge bis zum 10. Dezember 2007 eingestellt haben und ausschließlich ihr Portfolio mit dem Ziel verwalten, ihre Tätigkeit einzustellen, unterliegen nicht dieser Richtlinie.
(2) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der betreffenden Rückversicherungsunternehmen und übermitteln sie allen Mitgliedstaaten.
Artikel 63
Übergangszeitraum für die Artikel 57 Nummer 3 und 60 Nummer 6
Ein Mitgliedstaat kann die Anwendung des Artikels 57 Nummer 3 der vorliegenden Richtlinie zur Änderung des Artikels 15 Absatz 3 der Richtlinie 73/239/EWG und des Artikels 60 Nummer 6 dieser Richtlinie bis zum 10. Dezember 2008 zurückstellen.
Artikel 64
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 10. Dezember 2007 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Anwendung dieser Richtlinie mit.
Artikel 65
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 66
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 16. November 2005.
32005L0068
L 323/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 2005/68/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 16 noiembrie 2005
privind reasigurarea și de modificare a Directivelor 73/239/CEE și 92/49/CEE ale Consiliului, precum și a Directivelor 98/78/CE și 2002/83/CE
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 47 alineatul (2) și articolul 55,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
în urma consultării Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (2),
întrucât:
(1)
Dispozițiile privind inițierea și exercitarea activității de asigurare directă în Comunitate au fost adoptate prin Directiva 73/239/CEE a Consiliului din 24 iulie 1973 de coordonare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative privind inițierea și exercitarea activității de asigurare generală directă (3), prin Directiva 92/49/CEE a Consiliului din 18 iunie 1992 de coordonare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative privind asigurarea generală directă (4), precum și prin Directiva 2002/83/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 5 noiembrie 2002 privind asigurarea directă de viață (5).
(2)
Aceste directive stabilesc cadrul juridic care reglementează activitatea de asigurare directă pe piața internă, sub dublul aspect al libertății de stabilire și al libertății de a presta servicii, pentru a permite întreprinderilor de asigurare cu sediul social în Comunitate să își asume angajamente în cadrul Comunității și pentru a permite asiguraților să apeleze nu numai la asigurători stabiliți în țara lor, ci și la asigurători care își au sediul social în Comunitate, dar sunt stabiliți în alte state membre.
(3)
Regimul instituit de aceste directive se aplică întreprinderilor de asigurare pentru toate activitățile lor, atât pentru operațiunile de asigurare directă, cât și pentru operațiunile de reasigurare pe care le pot desfășura prin acceptări. Cu toate acestea, activitatea de reasigurare desfășurată de întreprinderile de reasigurare specializate nu este supusă nici acestui regim, nici unui alt regim prevăzut de dreptul comunitar.
(4)
Reasigurarea constituie o activitate financiară esențială deoarece permite asigurătorilor direcți, prin facilitarea unei repartizări mai ample a riscurilor la nivel mondial, să-și mărească substanțial capacitatea de subscriere și de acoperire și să-și scadă costurile de capital. De asemenea, reasigurarea joacă un rol major în ceea ce privește stabilitatea financiară deoarece, în calitate de intermediari financiari și de investitori instituționali importanți, reasigurătorii contribuie, în mod decisiv, la stabilitatea financiară și la stabilitatea piețelor de asigurare directă și a sistemului financiar în general.
(5)
Directiva 64/225/CEE a Consiliului din 25 februarie 1964 privind eliminarea restricțiilor cu privire la libertatea de stabilire și libertatea de a presta servicii în domeniul reasigurărilor și al retrocesiunilor (6) a eliminat restricțiile de acest tip legate de naționalitate sau de locul de reședință al prestatorului de servicii de reasigurare. Cu toate acestea, nu a eliminat restricțiile datorate divergențelor dintre dispozițiile de drept intern în ceea ce privește regimul prudențial al reasigurării. Această situație a determinat diferențe considerabile în ceea ce privește nivelul de supraveghere a întreprinderilor de reasigurare din Comunitate, care se confruntă cu blocarea activităților lor de diverse obstacole: obligația de a constitui active ca garanție pentru a acoperi cota din provizioane tehnice cedate de asigurători, obligația de a respecta normele prudențiale care diferă în funcție de statul membru în care își desfășoară activitatea sau supunerea diferitelor aspecte ale activității lor la supravegherea indirectă a autorităților competente în domeniul controlului întreprinderilor de asigurare.
(6)
Planul de acțiune pentru serviciile financiare a caracterizat reasigurarea ca fiind un sector în care se impune o acțiune comunitară în vederea finalizării construcției pieței interne a serviciilor financiare. De asemenea, forurile financiare de prim-plan, cum sunt Fondul Monetar Internațional și Asociația internațională a supraveghetorilor în asigurări (IAIS), au subliniat că absența unei armonizări comunitare a normelor de supraveghere a reasigurării reprezintă o lacună importantă a cadrului juridic în materie de servicii financiare, lacună care ar trebui acoperită.
(7)
Prezenta directivă urmărește să instituie un cadru prudențial aplicabil activităților de reasigurare exercitate în Comunitate. Aceasta face parte integrantă din corpusul de texte legislative comunitare adoptate în sectorul asigurărilor în vederea creării pieței interne a asigurărilor.
(8)
Prezenta directivă este în conformitate cu principalele lucrări la nivel internațional în ceea ce privește normele prudențiale din domeniul reasigurării, în special normele IAIS.
(9)
Prezenta directivă respectă principiile legislației comunitare în materie de asigurări, realizând o armonizare esențială, necesară și suficientă pentru a garanta o recunoaștere reciprocă a autorizațiilor și a sistemelor de control prudențial, permițând astfel acordarea unei autorizații unice valabile în întreaga Comunitate, precum și aplicarea principiului controlului exercitat de statul membru de origine.
(10)
În consecință, inițierea și exercitarea activității de reasigurare ar trebui să fie condiționate de obținerea unei autorizații administrative unice, eliberate de autoritățile competente ale statului membru în care se află sediul social al întreprinderii de reasigurare. Respectiva autorizație ar trebui să permită exercitarea activității în întreaga Comunitate, fie în regim de stabilire, fie în regim de libertate de a presta servicii. Statul membru al sucursalei sau cel în care întreprinderea desfășoară prestarea de servicii nu ar trebui să aibă posibilitatea de a impune unei întreprinderi de reasigurare care dorește să-și exercite activitatea pe teritoriul respectivului stat, dar care a fost deja autorizată în statul său membru de origine, să solicite o nouă autorizație. De asemenea, o întreprindere de reasigurare deja autorizată în statul său membru de origine nu ar trebui să facă obiectul unei supravegheri sau al unor controale suplimentare legate de stabilitatea sa financiară din partea autorităților competente ale unei întreprinderi de asigurare pe care o reasigură. În fine, statele membre nu ar trebui să aibă dreptul de a solicita unei întreprinderi de reasigurare autorizate în Comunitate să constituie activele ca garanții pentru a acoperi cota din provizioane tehnice pe care a primit-o de la cedenta sa. Ar trebui definite condițiile de acordare sau de retragere a autorizației. Autoritățile competente nu trebuie să autorizeze sau să continue să autorizeze o întreprindere de reasigurare care nu îndeplinește condițiile prevăzute de prezenta directivă.
(11)
Prezenta directivă ar trebui să se aplice întreprinderilor de reasigurare care au drept activitate exclusivă reasigurarea și nu efectuează operațiuni de asigurare directă. De asemenea, ar trebui să se aplice întreprinderilor de reasigurare denumite „captive”, care sunt înființate sau deținute de o întreprindere financiară, alta decât o întreprindere de asigurare sau de reasigurare sau un grup de întreprinderi de asigurare sau de reasigurare reglementate de Directiva 98/78/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 27 octombrie 1998 privind supravegherea suplimentară a întreprinderilor de asigurare care fac parte dintr-un grup de asigurare (7), sau de una sau mai multe întreprinderi nefinanciare și care au drept scop furnizarea de produse de reasigurare care acoperă exclusiv riscurile întreprinderilor căror le aparțin. În prezenta directivă, trimiterile la întreprinderi de reasigurare ar trebui să includă întreprinderile de reasigurare captive, cu excepția cazului în care întreprinderile de reasigurare captive fac obiectul unor dispoziții speciale. Întreprinderile de reasigurare captive nu acoperă riscurile determinate de activitățile externe de asigurare directă sau de reasigurare ale unei întreprinderi de asigurare sau de reasigurare care aparține grupului. De asemenea, întreprinderile de asigurare sau de reasigurare care aparțin unui grup financiar nu pot deține o întreprindere captivă.
(12)
Cu toate acestea, prezenta directivă nu ar trebui să se aplice întreprinderilor de asigurare reglementate de Directiva 73/239/CEE sau 2002/83/CE. Cu toate acestea, pentru a garanta stabilitatea financiară a întreprinderilor de asigurare care exercită și o activitate de reasigurare și pentru a urmări ca specificul acestei activități să fie luat în considerare în mod adecvat în cadrul cererilor de capital ale respectivelor întreprinderi, dispozițiile referitoare la marja de solvabilitate a întreprinderilor de reasigurare incluse în prezenta directivă ar trebui să se aplice și operațiunilor de reasigurare ale întreprinderilor de asigurare în cauză, în măsura în care respectivele operațiuni reprezintă o parte importantă a activității acestor întreprinderi.
(13)
Prezenta directivă nu trebuie să se aplice acoperirii de reasigurare oferită sau garantată integral de un stat membru din motive de interes public important, statul acționând în acest caz în calitate de reasigurător de ultimă instanță, în special în cazul în care, din cauza unei situații specifice de pe piață, este imposibil să se obțină o acoperire adecvată. În această privință, prin deficit de „acoperire comercială adecvată” ar trebui să se înțeleagă în mod special o carență a pieței caracterizată printr-o lipsă de oferte suficiente de asigurare din gama în cauză, cu toate că primele excesive nu ar trebui să implice per se o inadecvare a respectivei acoperiri comerciale. Articolul 1 alineatul (2) litera (d) din prezenta directivă se aplică, de asemenea, acordurilor încheiate între întreprinderi de asigurare reglementate de Directivele 73/239/CEE sau 2002/83/CE și care urmăresc să reunească pierderile financiare care decurg din riscuri majore cum este terorismul.
(14)
Întreprinderea de reasigurare trebuie să-și limiteze domeniul de activitate la reasigurare și la operațiunile legate de aceasta. Prezenta cerință nu împiedică o întreprindere de reasigurare să exercite, de exemplu, pentru clienții săi, activități precum furnizarea de analize statistice și de analize actuariale, de analize de risc sau operațiuni de cercetare. Aceasta poate permite și o funcționare și activități de holding legate de activitățile din sectorul financiar în sensul articolului 2 punctul 8 din Directiva 2002/87/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 decembrie 2002 privind supravegherea suplimentară a instituțiilor de credit, a întreprinderilor de asigurare și a întreprinderilor de investiții care aparțin unui conglomerat financiar (8). În toate cazurile, prezenta cerință nu permite exercitarea activităților bancare și financiare care nu au legătură cu cele menționate anterior.
(15)
Prezenta directivă ar trebui să precizeze prerogativele și mijloacele de supraveghere atribuite autorităților competente. Autoritățile competente din statul membru de origine ar trebui să fie responsabile pentru supravegherea stabilității financiare a întreprinderii de reasigurare, în special în ceea ce privește gradul de solvabilitate a acesteia, constituirea de provizioane tehnice și de rezerve de egalizare suficiente și acoperirea respectivelor provizioane și rezerve prin active de bună calitate.
(16)
Autoritățile competente din statele membre ar trebui să dispună de mijloacele de control necesare pentru a asigura o exercitare ordonată a activității întreprinderilor de reasigurare în întreaga Comunitate, fie că acestea funcționează în regim de libertate de stabilire sau de libertate de a presta servicii. În special, întreprinderile în cauză ar trebui să poată adopta măsuri de salvgardare adecvate sau să impună sancțiuni destinate să prevină neregulile și încălcarea dispozițiilor care reglementează supravegherea reasigurării.
(17)
Dispozițiile care reglementează transferurile de portofoliu ar trebui să fie în conformitate cu autorizația unică prevăzută de prezenta directivă. Ele ar trebui să se aplice diferitelor tipuri de transferuri de portofoliu între întreprinderi de reasigurare, cum sunt transferurile de portofoliu care rezultă din fuziunea între întreprinderi de reasigurare sau din alte operațiuni care țin de dreptul societăților comerciale sau transferurile de portofoliu de cereri de despăgubire neplătite, cu ocazia lichidării cererilor de despăgubire spre o altă întreprindere de reasigurare. De asemenea, dispozițiile care reglementează transferurile de portofoliu ar trebui să conțină precizări legate în mod special de transferul, spre o altă întreprindere de reasigurare, al unui portofoliu de contracte încheiate în cadrul libertății de stabilire sau al libertății de a presta servicii.
(18)
Este necesar să se permită schimbul de informații între autoritățile competente și autoritățile sau organismele care contribuie, prin funcția lor, la consolidarea stabilității sistemului financiar. Pentru a păstra caracterul confidențial al informațiilor transmise, lista destinatarilor acestora ar trebui să rămână strict limitată. Prin urmare, este necesar să se precizeze condițiile în care este autorizat schimbul de informații menționat anterior. De asemenea, în cazul în care se prevede că informațiile nu pot fi divulgate decât cu acordul lor explicit, autoritățile competente ar trebui să aibă posibilitatea de a condiționa respectivul acord, după caz, de respectarea unor condiții stricte. În această privință și pentru a garanta exercitarea unei supravegheri adecvate a întreprinderilor de reasigurare de către autoritățile competente, prezenta directivă ar trebui să prevadă norme care să autorizeze statele membre să încheie acorduri referitoare la schimbul de informații cu țările terțe, cu condiția ca informațiile comunicate să beneficieze de garantarea adecvată a secretului profesional.
(19)
Pentru a consolida supravegherea prudențială a întreprinderilor de reasigurare, ar trebui să se prevadă ca orice auditor să aibă obligația de a sesiza de îndată autoritățile competente în cazul în care, în condițiile prevăzute de prezenta directivă și în cadrul exercitării funcțiilor sale, a luat la cunoștință de anumite fapte care sunt de natură să afecteze în mod grav situația financiară sau organizarea administrativă și contabilă a unei întreprinderi de reasigurare. Având în vedere obiectivul urmărit, ar trebui ca statele membre să prevadă că prezenta obligație se aplică în orice caz și în situația în care un auditor descoperă, în exercițiul funcției sale, astfel de fapte în cadrul unei întreprinderi care are legături strânse cu o întreprindere de reasigurare. Obligația impusă astfel oricărui auditor de a comunica autorităților competente, după caz, anumite fapte și decizii privind o anumită întreprindere de reasigurare, fapte descoperite în exercițiul funcției auditorului în cadrul altei întreprinderi decât întreprinderea de reasigurare, nu modifică în sine natura misiunii sale în cadrul respectivei întreprinderi și nici modul în care auditorul trebuie să se achite de respectiva misiune.
(20)
Este necesar să se precizeze modul în care prezenta directivă ar trebui să se aplice întreprinderilor de reasigurare care, înainte de intrarea în vigoare a directivei, erau deja autorizate sau abilitate să exercite activitatea de reasigurare în temeiul dispozițiilor statelor membre.
(21)
Pentru a permite oricărei întreprinderi de reasigurare să-și îndeplinească angajamentele, statul său membru de origine ar trebui să-i solicite constituirea de provizioane tehnice adecvate. Cuantumul acestor provizioane tehnice ar trebui să fie stabilit în conformitate cu Directiva 91/674/CEE a Consiliului din 19 decembrie 1991 privind situațiile financiare anuale și situațiile financiare consolidate ale întreprinderilor de asigurare (9); în cazul operațiunilor de reasigurare de viață, statul membru de origine trebuie, de asemenea, să fie autorizat să prevadă norme mai specifice, în conformitate cu Directiva 2002/83/CE.
(22)
O întreprindere de reasigurare care reasigură produse de asigurare a creditelor, în cazul în care această activitate de reasigurare a creditelor reprezintă mai mult decât o mică parte a activității sale totale, ar trebui să fie obligată să constituie o rezervă de egalizare neinclusă în marja sa de solvabilitate. Rezerva în cauză ar trebui să fie calculată în conformitate cu una dintre metodele prevăzute de Directiva 73/239/CEE, metode considerate echivalente. De asemenea, prezenta directivă ar trebui să autorizeze statul membru de origine să solicite întreprinderilor de reasigurare care își au sediul social pe teritoriul său să constituie rezerve de egalizare și pentru alte clase de risc decât reasigurarea creditelor, în conformitate cu norme pe care statul membru în cauză urmează să le adopte. În urma introducerii standardelor IFRS 4 (standarde internaționale de raportare financiară), prezenta directivă ar trebui să clarifice tratamentul prudențial al rezervelor de egalizare constituite în conformitate cu prezenta directivă. Cu toate acestea, deoarece controlul reasigurării trebuie să fie reevaluat în cadrul proiectului „Solvabilitate II”, prezenta directivă nu aduce atingere controlului viitor al reasigurării în cadrul proiectului menționat.
(23)
Orice întreprindere de reasigurare ar trebui să dețină, pentru acoperirea provizioanelor sale tehnice și a rezervelor sale de egalizare, active care să țină seama de tipul de operațiuni pe care le efectuează, în special de natura, cuantumul și durata plăților aferente cererilor de despăgubire estimate, astfel încât să garanteze o cantitate suficientă, lichiditatea, securitatea, calitatea, randamentul și congruența investițiilor sale, pe care trebuie să le diversifice și să le repartizeze în mod adecvat pentru a putea reacționa în mod convenabil la fluctuațiile situației economice, legate în special de evoluția piețelor financiare și imobiliare sau de catastrofele majore.
(24)
Întreprinderile de reasigurare ar trebui să dispună, pe lângă provizioanele lor tehnice, de o rezervă suplimentară numită „marjă de solvabilitate”, reprezentată de activele libere și, cu acordul autorităților competente, de alte elemente de patrimoniu implicite, pentru a amortiza efectele eventualelor deteriorări ale activității lor. Această cerință constituie un element important al supravegherii prudențiale. Până la revizuirea regimului actual al marjei de solvabilitate, revizuire pe care Comisia a întreprins-o în cadrul proiectului „Solvabilitate II”, calcularea cerințelor de solvabilitate a întreprinderilor de reasigurare ar trebui să se efectueze în conformitate cu normele prevăzute de legislația în vigoare în sectorul asigurării directe.
(25)
Având în vedere similitudinile dintre reasigurarea de viață care acoperă riscul de mortalitate și reasigurarea generală, în special în ceea ce privește acoperirea riscurilor de asigurare și durata contractelor de reasigurare de viață, marja de solvabilitate cerută pentru reasigurarea de viață ar trebui să fie stabilită în conformitate cu dispozițiile prezentei directive referitoare la calculul marjei de solvabilitate cerute pentru reasigurarea generală. Statul membru de origine ar trebui, cu toate acestea, să fie autorizat să aplice normele prevăzute de Directiva 2002/83/CE pentru definirea marjei de solvabilitate cerute în ceea ce privește activitățile de reasigurare de viață legate de fonduri de investiții sau de contracte cu participare la profit.
(26)
Pentru a ține seama de natura specifică a anumitor tipuri de contracte sau a anumitor produse de reasigurare, ar trebui prevăzută posibilitatea de a ajusta calculul cerinței de marjă de solvabilitate. Aceste ajustări ar trebui să fie efectuate de Comisie în cadrul exercițiului competențelor sale de punere în aplicare conferite de tratat, în urma consultării Comitetului european pentru asigurări și pensii ocupaționale instituit prin Decizia 2004/9/CE a Comisiei (10).
(27)
Măsurile în cauză ar trebui să fie adoptate în cadrul aplicării procedurii de reglementare prevăzută la articolul 5 din Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a procedurilor de exercitare a competențelor de executare conferite Comisiei (11).
(28)
Lista de elemente care pot intra în compoziția marjei de solvabilitate disponibile stabilite prin prezenta directivă ar trebui să fie cea prevăzută de Directivele 73/239/CEE și 2002/83/CE.
(29)
Pe de altă parte, întreprinderile de reasigurare ar trebui să dețină un fond de garanție care le permite să se asigure că dispun de suficiente resurse în momentul constituirii lor, astfel încât, în exercitarea activității, marja lor de solvabilitate să nu scadă niciodată sub un minim de siguranță. Cu toate acestea, pentru a ține seama de specificul întreprinderilor de reasigurare captive, ar trebui ca statul membru de origine să fie autorizat să solicite respectivelor întreprinderi un fond de garanție minim cu un cuantum mai scăzut.
(30)
Anumite dispoziții ale prezentei directive definesc standarde minime. Un stat membru de origine ar trebui să poată impune norme mai stricte pentru întreprinderile de reasigurare autorizate de propriile sale autorități competente, în special în ceea ce privește cerințele de marjă de solvabilitate.
(31)
Prezenta directivă ar trebui să fie aplicabilă activităților de reasigurare „finită”. Prin urmare, este necesar să se definească reasigurarea „finită” în sensul prezentei directive. Ținând seama de natura deosebită a acestui tip de activitate de reasigurare, statul membru de origine ar trebui să aibă posibilitatea de a adopta dispoziții speciale care să reglementeze operațiunile de reasigurare „finită”. Aceste dispoziții ar putea să difere de regimul general stabilit de prezenta directivă în ceea ce privește un anumit număr de aspecte specifice.
(32)
Prezenta directivă ar trebui să stabilească norme privind vehiculele investiționale („special purpose vehicles”) care preiau riscurile de la întreprinderile de asigurare și reasigurare. Natura specială a respectivelor vehicule investiționale, care nu sunt întreprinderi de asigurare sau de reasigurare, impune adoptarea de dispoziții specifice în statele membre. De asemenea, prezenta directivă ar trebui să prevadă că revine statului membru să adopte norme mai detaliate care să precizeze condițiile în care se pot utiliza sumele exigibile de la un vehicul investițional ca active de acoperire a provizioanelor tehnice ale unei întreprinderi de asigurare sau de reasigurare. Prezenta directivă ar trebui, de asemenea, să garanteze că sumele recuperabile în temeiul operațiunilor încheiate cu un vehicul investițional pot fi considerate sume deductibile în cadrul contractelor de reasigurare sau de retrocesiune în limitele stabilite de prezenta directivă, cu condiția ca întreprinderea de asigurare sau de reasigurare să fi solicitat acest lucru autorității competente și ca aceasta să-și fi dat acordul.
(33)
Este necesar să se prevadă măsuri pentru cazul în care situația financiară a unei întreprinderi de reasigurare ar deveni de o asemenea natură încât i-ar fi dificil să-și onoreze angajamentele. De asemenea, în anumite situații, autoritățile competente ar trebui să fie abilitate să intervină într-un stadiu suficient de timpuriu, fiind, în același timp, obligate să informeze întreprinderea de reasigurare în cauză asupra motivelor intervenției lor, în conformitate cu principiile de bună administrare și cu respectarea procedurilor. Atât timp cât persistă situația care justifică o astfel de intervenție, autoritățile competente ar trebui să se abțină să certifice că întreprinderea de reasigurare dispune de o marjă de solvabilitate suficientă.
(34)
Este necesar să se prevadă o cooperare între autoritățile competente ale diverselor state membre pentru a garanta că o întreprindere de reasigurare care își desfășoară activitatea în regim de libertate de stabilire și de libertate de a presta servicii respectă dispozițiile care i se aplică în statul membru gazdă.
(35)
Este necesar să se prevadă dreptul de a acționa în justiție pentru cazurile de respingere sau de retragere a autorizației.
(36)
Este necesar să se prevadă ca întreprinderile de reasigurare al căror sediu social este situat în afara Comunității și care desfășoară o activitate de reasigurare în Comunitate să nu facă obiectul unor dispoziții care să le asigure, în cele din urmă, un tratament mai favorabil decât cel aplicat întreprinderilor de reasigurare care au sediul social într-un stat membru.
(37)
Pentru a ține seama de dimensiunea internațională care poate caracteriza activitatea de reasigurare, ar trebui să se autorizeze încheierea de acorduri internaționale cu țările terțe pentru a se adopta modalitatea de supraveghere a întreprinderilor de reasigurare care își desfășoară activitatea pe teritoriul fiecăreia dintre părțile contractante.
(38)
Este necesar să se prevadă o procedură flexibilă care să permită evaluarea pe o bază comunitară a echivalenței controlului prudențial exercitat de țările terțe, astfel încât să se amelioreze liberalizarea prestării de servicii de reasigurare în țările terțe, fie în regim de libertate de stabilire, fie în regim de libertate de a presta servicii transfrontaliere. În acest scop, prezenta directivă ar trebui să prevadă proceduri de negociere cu țările terțe.
(39)
Comisia este necesar să fie abilitată să adopte măsuri de executare, cu condiția ca acestea să nu modifice elementele esențiale ale prezentei directive. Respectivele măsuri de executare ar trebui să permită Comunității să țină seama de evoluția sectorului reasigurărilor. Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei directive trebuie să fie adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE.
(40)
Legislația comunitară în vigoare în sectorul asigurărilor ar trebui adaptată pentru a ține seama de noul regim prudențial specific reasigurării și creat de prezenta directivă și pentru a garanta coerența cadrului legislativ aplicabil întregului sector al asigurărilor. În mod special, ar trebui adaptate dispozițiile existente care permit autorităților responsabile cu supravegherea întreprinderilor de asigurare să exercite un „control indirect” asupra întreprinderilor de reasigurare. De asemenea, este necesar să se abroge dispozițiile actuale care autorizează statele membre să solicite constituirea creanțelor ca garanții de acoperire a provizioanelor tehnice ale unei întreprinderi de asigurare, indiferent de forma în care se poate prezenta o astfel de cerință, în cazurile în care asigurătorul este reasigurat de o întreprindere de reasigurare autorizată în temeiul prezentei directive sau de o întreprindere de asigurare. În sfârșit, ar trebui prevăzut faptul că marja de solvabilitate a întreprinderilor de asigurare care desfășoară o activitate de reasigurare, în cazul în care această din urmă activitate reprezintă un procent important din activitatea lor totală, este reglementată de normele de solvabilitate stabilite de prezenta directivă pentru întreprinderile de reasigurare. Prin urmare, Directivele 73/239/CEE, 92/49/CEE și 2002/83/CE ar trebui modificate în consecință.
(41)
Ar trebui, de asemenea, modificată Directiva 98/78/CE astfel încât întreprinderile de reasigurare care fac parte dintr-un grup de asigurare sau de reasigurare să facă obiectul unei supravegheri suplimentare, similar cu întreprinderile de asigurare care în prezent fac parte dintr-un grup de asigurare.
(42)
În conformitate cu punctul 34 din acordul interinstituțional „Pentru o legislație mai bună” (12), Consiliul ar trebui să încurajeze statele membre să redacteze, pentru ele însele și în interesul Comunității, propriile tabele care să reflecte, în măsura posibilă, corespondența dintre prezenta directivă și măsurile de transpunere, precum și să publice aceste tabele.
(43)
Dat fiind că obiectivul prezentei directive, respectiv instituirea unui cadru legislativ care să reglementeze inițierea și exercitarea activității de reasigurare, nu poate fi realizat într-un mod suficient de către statele membre și, prin urmare, având în vedere dimensiunile și efectele acțiunii, poate fi mai bine realizat la nivel comunitar, Comunitatea poate lua măsuri în acest sens, în conformitate cu principiul subsidiarității consacrat la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum a fost enunțat la articolul menționat anterior, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestui obiectiv.
(44)
Deoarece prezenta directivă definește norme minime, statele membre pot adopta norme mai stricte,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
TITLUL I
DOMENIU DE APLICARE ȘI DEFINIȚII
Articolul 1
Domeniul de aplicare
(1) Prezenta directivă stabilește norme referitoare la inițierea și exercitarea activității independente de reasigurare, practicată exclusiv de întreprinderi de reasigurare care desfășoară acest tip de activitate și care sunt stabilite sau doresc să se stabilească într-un stat membru.
(2) Prezenta directivă nu se aplică:
(a)
întreprinderilor de asigurare reglementate de Directivele 73/239/CEE sau 2002/83/CE;
(b)
activităților și organismelor menționate la articolele 2 și 3 din Directiva 73/239/CEE;
(c)
activităților și organismelor menționate la articolul 3 din Directiva 2002/83/CE;
(d)
activității de reasigurare desfășurată sau garantată integral de guvernul unui stat membru care acționează, din motive legate de un interes public important, în calitate de reasigurător de ultimă instanță, inclusiv în cazul în care acest rol devine necesar din cauza unei situații de pe piață în care este imposibil să se obțină o acoperire comercială adecvată.
Articolul 2
Definiții
(1) În sensul prezentei directive:
(a)
„reasigurare” înseamnă activitatea care constă în preluarea de riscuri cedate de o întreprindere de asigurare sau de o altă întreprindere de reasigurare. În cazul întreprinderii de subscriitori denumită „Lloyd's”, reasigurarea desemnează și activitatea prin care o întreprindere de asigurare sau de reasigurare alta decât „Lloyd's” preia riscurile cedate de orice membru al „Lloyd's”;
(b)
„întreprindere de reasigurare captivă” înseamnă o întreprindere de reasigurare deținută de o întreprindere financiară, alta decât o întreprindere de asigurare sau de reasigurare sau un grup de întreprinderi de asigurare sau de reasigurare reglementate de Directiva 98/78/CE sau de o întreprindere nefinanciară și care are drept obiect furnizarea de produse de reasigurare care acoperă exclusiv riscurile întreprinderii sau ale întreprinderilor de care aparține sau ale uneia sau mai multor întreprinderi din grupul din care face parte;
(c)
„întreprindere de reasigurare” înseamnă orice întreprindere care a primit o autorizație oficială, în conformitate cu articolul 3;
(d)
„sucursală” înseamnă orice agenție sau sucursală a unei întreprinderi de asigurare;
(e)
„instituție” înseamnă sediul social sau o sucursală a unei întreprinderi de reasigurare, ținându-se seama de litera (d);
(f)
„stat membru de origine” înseamnă statul membru în care este situat sediul social al întreprinderii de reasigurare;
(g)
„stat membru al sucursalei” înseamnă statul membru în care este situată sucursala unei întreprinderi de reasigurare;
(h)
„stat membru gazdă” înseamnă statul membru în care o întreprindere de reasigurare are o sucursală sau în care furnizează servicii;
(i)
„control” înseamnă legătura care există între o întreprindere-mamă și o filială, astfel cum a fost definită la articolul 1 din Directiva 83/349/CEE (13), sau o relație de aceeași natură între orice persoană fizică sau juridică și o întreprindere;
(j)
„participație calificată” înseamnă deținerea într-o întreprindere, direct sau indirect, a cel puțin 10 % din capital sau din drepturile de vot sau orice altă posibilitate de a exercita o influență semnificativă asupra administrării întreprinderii în care este deținută participația;
(k)
„întreprindere-mamă” înseamnă o întreprindere-mamă în sensul articolelor 1 și 2 din Directiva 83/349/CEE;
(l)
„filială” înseamnă o întreprindere filială în sensul articolelor 1 și 2 din Directiva 83/349/CEE;
(m)
„autorități competente” înseamnă autoritățile naționale care, prin acte cu putere de lege sau norme administrative, sunt abilitate să supravegheze întreprinderile de reasigurare;
(n)
„legături strânse” înseamnă o situație în care două sau mai multe persoane fizice sau juridice sunt legate prin:
(i)
participație, respectiv prin deținerea, directă sau prin control, a cel puțin 20 % din drepturile de vot sau din capitalul unei întreprinderi sau
(ii)
control, respectiv toate cazurile menționate la articolul 1 alineatele (1) și (2) din Directiva 83/349/CEE sau o relație similară dintre orice persoană fizică sau juridică și o întreprindere;
(o)
„întreprindere financiară” înseamnă una dintre următoarele entități:
(i)
o instituție de credit, o instituție financiară sau o întreprindere de servicii bancare auxiliare în sensul articolului 1 alineatele (5) și (23) din Directiva 2000/12/CE (14);
(ii)
o întreprindere de asigurare, o întreprindere de reasigurare sau un holding de asigurare în sensul articolului 1 litera (i) din Directiva 98/78/CE;
(iii)
o întreprindere de investiții sau o instituție financiară în sensul articolului 4 alineatul (1) punctul 1 din Directiva 2004/39/CE (15);
(iv)
un holding financiar mixt în sensul articolului 2 alineatul (15) din Directiva 2002/87/CE;
(p)
„vehicul investițional” („special purpose vehicle”) înseamnă orice entitate juridică, având sau nu personalitate juridică, alta decât o întreprindere de asigurare sau de reasigurare existentă, care preia riscurile transferate de o întreprindere de asigurare sau de reasigurare și care își finanțează integral expunerea la aceste riscuri prin emisiunea unei creanțe sau printr-un alt mecanism de finanțare, drepturile de rambursare ale furnizorilor respectivei creanțe sau ale altui mecanism de finanțare fiind condiționate de obligațiile de reasigurare ale unui astfel de vehicul;
(q)
reasigurare „finită” înseamnă reasigurare în cadrul căreia pierderea potențială maximă, exprimată drept riscul economic maxim transferat, care decurge dintr-un transfer semnificativ atât al riscului de subscriere, cât și al riscului sincronizării, depășește prima pe întreaga durată a contractului, pentru un cuantum limitat, însă important, în combinație cu cel puțin una dintre următoarele caracteristici:
(i)
luarea în considerare explicită și materială a valorii timp a banilor;
(ii)
dispoziții contractuale destinate să atenueze în timp balanța economică a relațiilor dintre părți, astfel încât să atingă un nivel țintă de transfer al riscului.
(2) În sensul alineatului (1) litera (a) din prezentul articol, acoperirea de către o întreprindere de reasigurare a unei instituții de retragere ocupațională reglementată de Directiva 2003/41/CE (16), în situația în care legislația statului membru de origine a respectivei instituții permite o astfel de acoperire, trebuie considerată, de asemenea, o activitate care intră în domeniul de aplicare a prezentei directive.
În sensul alineatului (1) litera (d), orice prezență permanentă a unei întreprinderi de reasigurare pe teritoriul unui stat membru este tratată în același mod ca o agenție sau sucursală, chiar dacă respectiva prezență nu are forma unei agenții sau a unei sucursale, ci constă pur și simplu dintr-un birou administrat de personalul întreprinderii sau de o persoană independentă, dar împuternicită să acționeze în permanență în interesul întreprinderii, la fel cum ar face o agenție.
În sensul alineatului (1) litera (j) din prezentul articol, în contextul articolelor 12 și 19-23 și al altor rate de participație prevăzute la articolele 19-23, se iau în considerare drepturile de vot menționate la articolul 92 din Directiva 2001/34/CE (17).
În sensul alineatului (1) litera (l), orice filială a unei filiale este considerată, în același timp, filială a întreprinderii-mamă celei mai înalte din genealogie.
În sensul alineatului (1) litera (n):
-
orice filială a unei filiale este considerată, în același timp, filială a întreprinderii-mamă care se află în fruntea respectivelor întreprinderi;
-
în cazul în care două sau mai multe persoane fizice sau juridice au o relație de control permanent față de o aceeași singură persoană, atunci se consideră că între cele două persoane există o legătură strânsă.
(3) De fiecare dată când prezenta directivă face trimitere la euro, valoarea de conversie în moneda națională care trebuie luată în considerare începând din 31 decembrie a fiecărui an este cea din ultima zi a lunii octombrie anterioare pentru care sunt disponibile valorile de conversie ale euro în toate monedele din Comunitate.
TITLUL II
INIȚIEREA ACTIVITĂȚII DE REASIGURARE ȘI AUTORIZAREA ÎNTREPRINDERII DE REASIGURARE
Articolul 3
Principiul de autorizare
Inițierea activității de reasigurare este condiționată de obținerea prealabilă a unei autorizații administrative.
Respectiva autorizație trebuie solicitată de la autoritățile competente ale statului membru de origine de către:
(a)
orice întreprindere care își stabilește sediul social pe teritoriul respectivului stat membru;
(b)
orice întreprindere de reasigurare deja autorizată, care își extinde operațiunile la alte activități de reasigurare decât cele care fac obiectul autorizației anterioare.
Articolul 4
Domeniul de aplicare a autorizației
(1) Autorizația acordată în conformitate cu articolul 3 este valabilă în întreaga Comunitate. Ea permite unei întreprinderi de reasigurare să-și desfășoare activitatea pe teritoriul Comunității, fie în regim de libertate de stabilire, fie în regim de libertate de a presta servicii.
(2) Autorizația se acordă pentru activitățile de reasigurare generală, activitățile de reasigurare de viață sau orice tip de activități de reasigurare, în funcție de cererea depusă de întreprinderea solicitantă.
Autorizația se eliberează ținându-se seama de programul de activitate care trebuie prezentat în temeiul articolului 6 litera (b) și al articolului 11 și cu respectarea condițiilor de autorizare stabilite de statul membru în care se face solicitarea.
Articolul 5
Forma întreprinderii de reasigurare
(1) Statul membru de origine impune oricărei întreprinderi de reasigurare care solicită autorizația să adopte una dintre formele stabilite în anexa I.
Orice întreprindere de reasigurare poate adopta, de asemenea, forma unei societăți europene (SE), astfel cum este aceasta definită de Regulamentul (CE) nr. 2157/2001 (18).
(2) După caz, statele membre pot înființa entități de drept public, cu condiția ca respectivele entități să aibă drept scop desfășurarea de operațiuni de reasigurare în condiții echivalente cu cele în care funcționează întreprinderile de drept privat.
Articolul 6
Condiții
Statul membru de origine impune oricărei întreprinderi de reasigurare care solicită autorizația:
(a)
să-și limiteze obiectul la activitatea de reasigurare și la operațiunile asociate. Această cerință poate include o funcție de holding și activități legate de sectorul financiar, în sensul articolului 2 punctul 8 din Directiva 2002/87/CE;
(b)
să prezinte un program de activitate în conformitate cu articolul 11;
(c)
să dețină fondul de garanție minim prevăzut la articolul 40 alineatul (2);
(d)
să fie efectiv condusă de persoane care îndeplinesc condițiile de bună reputație și de calificare sau experiență profesională necesare.
Articolul 7
Legături strânse
(1) În cazul în care există legături strânse între întreprinderea de reasigurare și alte persoane fizice sau juridice, autoritățile competente nu acordă autorizația decât în cazul în care respectivele legături nu împiedică buna desfășurare a misiunii lor de supraveghere.
(2) Autoritățile competente refuză autorizația în cazul în care actele cu putere de lege și actele administrative dintr-o țară terță de care aparțin una sau mai multe persoane fizice sau juridice cu care întreprinderea de reasigurare are legături strânse sau anumite dificultăți legate de aplicarea acestor acte împiedică buna desfășurare a misiunii lor de supraveghere.
(3) Autoritățile competente impun întreprinderilor de reasigurare să le furnizeze informațiile de care au nevoie pentru a se asigura de respectarea permanentă a condițiilor prevăzute la alineatul (1).
Articolul 8
Administrația centrală a întreprinderii de reasigurare
Statele membre impun întreprinderilor de reasigurare ca administrațiile lor centrale să fie situate în același stat membru ca și sediul lor social.
Articolul 9
Condiții privind polițele și nivelul primelor
(1) Prezenta directivă nu interzice statelor membre să mențină sau să introducă acte cu putere de lege și acte administrative care prevăd aprobarea actului constitutiv și a statutului, precum și comunicarea oricărui document necesar pentru desfășurarea normală a supravegherii.
(2) Cu toate acestea, statele membre nu pot adopta dispoziții care să impună aprobarea prealabilă sau comunicarea sistematică a condițiilor generale și particulare care reglementează contractele, nivelul primelor, formularele și alte imprimate pe care întreprinderea de reasigurare intenționează să le utilizeze în relațiile sale cu întreprinderile cedente sau retrocedente.
Articolul 10
Nevoi economice ale pieței
Statele membre nu pot solicita ca o cerere de autorizație să fie examinată în funcție de nevoile economice ale pieței.
Articolul 11
Program de activitate
(1) Programul de activitate menționat la articolul 6 litera (b) conține indicațiile sau justificările privind:
(a)
natura riscurilor pe care întreprinderea de reasigurare își propune să le acopere;
(b)
tipurile de contracte de reasigurare pe care întreprinderea de reasigurare își propune să le încheie cu întreprinderile sale cedente;
(c)
principiile sale directoare în materie de retrocesiune;
(d)
elementele care constituie fondul său minim de garanție;
(e)
estimările sale în ceea ce privește costurile de instalare a serviciilor administrative și a rețelei de producție, precum și mijloacele financiare destinate să acopere aceste costuri.
(2) Pe lângă elementele enumerate la alineatul (1), programul de activitate conține, pentru primele trei exerciții financiare:
(a)
estimările referitoare la costurile de gestionare, altele decât de instalare, în special cheltuielile generale curente și comisioanele;
(b)
estimările referitoare la prime sau la contribuții și la cereri de despăgubire;
(c)
un bilanț previzional;
(d)
estimările referitoare la mijloacele financiare destinate să acopere angajamentele și marja de solvabilitate.
Articolul 12
Acționari și asociați care dețin o participație calificată
Autoritățile competente ale statului membru de origine nu acordă unei întreprinderi autorizația de inițiere a activității de reasigurare înainte de a fi obținut comunicarea identității acționarilor sau a asociaților, direcți sau indirecți, persoane fizice sau juridice, care dețin o participație calificată în respectiva întreprindere, precum și comunicarea cuantumului respectivei participații.
Aceleași autorități refuză autorizația în cazul în care, ținând seama de necesitatea de a garanta o administrare corectă și prudentă a întreprinderii de reasigurare, nu sunt mulțumite de calitatea acționarilor sau a asociaților.
Articolul 13
Refuzul autorizației
Orice decizie de refuz trebuie motivată în mod precis și notificată întreprinderii în cauză.
Fiecare stat membru prevede posibilitatea întreprinderii căreia i s-a refuzat autorizația de a introduce o acțiune în justiție împotriva oricărei decizii de refuz, în conformitate cu articolul 53.
Aceeași posibilitate este prevăzută și pentru cazul în care autoritățile competente nu s-ar fi pronunțat în ceea ce privește cererea de autorizare la expirarea unui termen de șase luni de la data primirii acesteia.
Articolul 14
Consultarea prealabilă a autorităților competente ale celorlalte state membre
(1) Autoritățile competente ale celuilalt stat membru în cauză sunt consultate înainte de acordarea unei autorizații către o întreprindere care este:
(a)
filială a unei întreprinderi de asigurare sau de reasigurare autorizată în respectivul stat membru sau
(b)
filială a unei întreprinderi-mamă a unei întreprinderi de asigurare sau de reasigurare autorizată în respectivul stat membru sau
(c)
controlată de aceeași persoană, fizică sau juridică, de care este controlată o întreprindere de asigurare sau de reasigurare în respectivul stat membru.
(2) Autoritățile competente ale unui stat membru în cauză responsabile pentru supravegherea instituțiilor de credit sau a întreprinderilor de investiții sunt consultate înainte de acordarea unei autorizații către o întreprindere de reasigurare care este:
(a)
filială a unei instituții de credit sau a unei întreprinderi de investiții autorizate în Comunitate sau
(b)
filială a unei întreprinderi-mamă a unei instituții de credit sau a unei întreprinderi de investiții autorizată în Comunitate sau
(c)
controlată de aceeași persoană, fizică sau juridică, de care este controlată o întreprindere de investiții sau o instituție de credit autorizată în Comunitate.
(3) Autoritățile competente menționate la alineatele (1) și (2) se consultă, în special, în vederea evaluării calității acționarilor, precum și a bunei reputații și a competenței directorilor și a administratorilor asociați la gestionarea unei alte întreprinderi din același grup. Ele își comunică orice informație legată de aceste aspecte, în măsura în care respectiva informație prezintă interes pentru celelalte autorități competente, în vederea eliberării unei autorizații sau a supravegherii permanente a respectării condițiilor de desfășurare a activității.
TITLUL III
CONDIȚII CARE REGLEMENTEAZĂ ACTIVITATEA DE REASIGURARE
CAPITOLUL 1
Principii și metode de supraveghere financiară
Secțiunea 1
Autorități competente și norme generale
Articolul 15
Autoritățile competente și obiectul supravegherii
(1) Supravegherea financiară a unei întreprinderi de reasigurare, inclusiv a activităților pe care le desfășoară prin intermediul sucursalelor sau în regim de libertate de a presta servicii, ține exclusiv de competența statului membru de origine.
În cazul în care autoritățile competente ale statului membru gazdă au motive să considere că activitățile întreprinderii de reasigurare ar putea să aducă atingere stabilității financiare a acesteia, ele informează autoritățile competente ale statului membru de origine în legătură cu acest lucru. Acestea din urmă verifică dacă întreprinderea de reasigurare respectă normele prudențiale definite de prezenta directivă.
(2) Supravegherea financiară prevăzută la alineatul (1) include verificarea, pentru ansamblul activităților întreprinderii de reasigurare, a solvabilității acesteia, a provizioanelor sale tehnice și a activelor care garantează aceste provizioane în conformitate cu normele sau cu practicile adoptate în statul său membru de origine, în temeiul dispozițiilor adoptate la nivel comunitar.
(3) Statul membru de origine al întreprinderii de reasigurare nu poate refuza un contract de retrocesiune încheiat de aceasta cu o altă întreprindere de reasigurare autorizată în conformitate cu prezenta directivă sau cu o întreprindere de asigurare autorizată în conformitate cu Directiva 73/239/CEE sau 2002/83/CE, din motive legate direct de stabilitatea financiară a acestei alte întreprinderi de reasigurare de asigurare.
(4) Autoritățile competente ale statului membru de origine impun oricărei întreprinderi de reasigurare să dispună de o bună organizare administrativă și contabilă și de proceduri de control intern adecvate.
Articolul 16
Supravegherea sucursalelor stabilite într-un alt stat membru
Statul membru al sucursalei prevede că, în cazul în care o întreprindere de reasigurare autorizată într-un alt stat membru își desfășoară activitatea prin intermediul unei sucursale, autoritățile competente ale statului membru de origine pot, după ce au informat mai întâi autoritățile competente ale statului membru al sucursalei, să procedeze chiar ele sau prin intermediul unor persoane pe care le împuternicesc în acest scop, la verificarea la fața locului a informațiilor necesare pentru a asigura supravegherea financiară a întreprinderii. Autoritățile competente ale statului membru al sucursalei pot participa la această verificare.
Articolul 17
Informații contabile, prudențiale și statistice: competențe de supraveghere
(1) Fiecare stat membru impune întreprinderilor de reasigurare care își au sediul social pe teritoriul său să raporteze anual, pentru toate operațiunile pe care le desfășoară, situația lor financiară și solvabilitatea.
(2) Statele membre impun întreprinderilor de reasigurare care își au sediul social pe teritoriul lor să furnizeze periodic documentele necesare pentru exercitarea supravegherii, precum și documente statistice. Autoritățile competente își comunică reciproc documentele și informațiile utile pentru desfășurarea supravegherii.
(3) Fiecare stat membru ia orice măsură necesară pentru a garanta că autoritățile sale competente dispun de competențele și de mijloacele necesare pentru supravegherea activităților desfășurate de întreprinderile de reasigurare care își au sediul social pe teritoriul său, inclusiv a activităților desfășurate în afara acestui teritoriu.
(4) În special, autoritățile competente sunt abilitate:
(a)
să se informeze, în mod detaliat, în legătură cu situația întreprinderii de reasigurare și cu ansamblul activităților acesteia, în special culegând date sau solicitând prezentarea unor documente referitoare la activitățile de reasigurare și de retrocesiune ale acesteia și efectuând verificări ale localurilor sale;
(b)
să adopte, în ceea ce privește întreprinderea de reasigurare, directorii sau administratorii acesteia sau persoanele care o controlează, orice măsură adecvată și necesară pentru a se asigura că activitățile întreprinderii se mențin în conformitate cu actele cu putere de lege și cu actele administrative pe care are obligația de a le respecta în fiecare stat membru;
(c)
să asigure aplicarea acestor măsuri, chiar prin executare silită, dacă este necesar, și, după caz, prin acțiune în justiție.
Statele membre pot, de asemenea, să prevadă posibilitatea, pentru autoritățile competente, de a obține orice informație privind contractele încheiate prin intermediari.
Articolul 18
Transfer de portofoliu
În condițiile prevăzute de legislația sa internă, fiecare stat membru autorizează întreprinderile de reasigurare care își au sediul social pe teritoriul său să-și transfere integral sau parțial portofoliul de contracte, inclusiv pe cele subscrise în regim de libertate de stabilire sau de libertate de a presta servicii, unui cesionar stabilit în Comunitate, în cazul în care autoritățile competente ale statului membru de origine al cesionarului atestă că acesta deține, după efectuarea transferului, marja de solvabilitate necesară menționată la capitolul 3.
Secțiunea 2
Participații calificate
Articolul 19
Achiziții
Statele membre prevăd că orice persoană fizică sau juridică dorind să dețină, direct sau indirect, o participație calificată într-o întreprindere de reasigurare trebuie să informeze în prealabil în legătură cu acest lucru autoritățile competente ale statului membru de origine și să indice cuantumul respectivei participații. Persoana în cauză trebuie, de asemenea, să informeze autoritățile competente ale statului membru de origine asupra eventualei sale intenții de a-și mări participația calificată astfel încât procentajul drepturilor de vot sau al cotei din capital pe care le deține să atingă sau să depășească pragurile de 20, 33 sau 50 % sau astfel încât întreprinderea de reasigurare să devină filiala sa.
Autoritățile competente ale statului membru de origine dispun de un termen de maximum trei luni de la data notificării prevăzute la primul paragraf pentru a se opune proiectului în cazul în care, ținându-se seama de necesitatea de a garanta o administrare corectă și prudentă a întreprinderii de reasigurare, nu sunt mulțumite de calitatea persoanelor menționate la primul paragraf. În cazul în care nu se opun, autoritățile pot stabili un termen maxim pentru realizarea proiectului în cauză.
Articolul 20
Achizițiile realizate de întreprinderi financiare
În cazul în care achizitorul unei participații menționate la articolul 19 este o întreprindere de asigurare, o întreprindere de reasigurare, o instituție de credit sau o întreprindere de investiții autorizată într-un alt stat membru sau o întreprindere-mamă a unei astfel de entități sau o persoană fizică sau juridică ce controlează respectiva entitate și în cazul în care, în urma respectivei achiziții, întreprinderea în care achizitorul își propune să achiziționeze o participație devine filiala acestuia sau intră sub controlul său, evaluarea achiziției este reglementată de procedura de consultare prealabilă menționată la articolul 14.
Articolul 21
Cesiuni
Statele membre prevăd că orice persoană fizică sau juridică ce intenționează să renunțe la deținerea, directă sau indirectă, a unei participații calificate într-o întreprindere de reasigurare trebuie să informeze în prealabil autoritățile competente ale statului membru de origine și să indice cuantumul respectivei participații.
Persoana în cauză informează, de asemenea, autoritățile competente asupra intenției sale de a-și diminua participația calificată într-o astfel de măsură încât procentajul drepturilor de vot sau al cotelor din capital pe care le deține scade sub pragul de 20, de 33 sau de 50 % sau astfel încât întreprinderea încetează să mai fie filiala sa.
Articolul 22
Informarea autorităților competente de către întreprinderea de reasigurare
Întreprinderile de reasigurare anunță autoritățile competente ale statului lor membru de origine, de îndată ce iau la cunoștință de aceasta, în legătură cu achizițiile sau cesiunile de participații din capitalul lor care determină depășirea sau scăderea sub unul dintre pragurile menționate la articolele 19 și 21.
Întreprinderile comunică, de asemenea, cel puțin o dată pe an, identitatea acționarilor sau a asociaților care dețin participații calificate, precum și cuantumul respectivelor participații, astfel cum rezultă acesta, de exemplu, din informațiile difuzate cu ocazia adunării generale anuale a acționarilor sau a asociaților sau din informațiile comunicate în temeiul obligațiilor asumate de societățile cotate la o bursă de valori.
Articolul 23
Participații calificate: competențele autorităților competente
Statele membre prevăd că, în cazul în care influența exercitată de persoanele menționate la articolul 19 este susceptibilă de a aduce atingere unei administrări corecte și prudente a întreprinderii de reasigurare, autoritățile competente ale statului membru de origine iau măsurile adecvate pentru a pune capăt acestei situații. Aceste măsuri pot, de exemplu, să conste în instrucțiuni obligatorii, în sancțiuni la adresa directorilor sau a administratorilor sau în suspendarea exercitării drepturilor de vot asociate acțiunilor sau cotelor din capital deținute de acționarii sau de asociații în cauză.
Se aplică măsuri similare persoanelor fizice sau juridice care nu respectă obligația de informare prealabilă menționată la articolul 19. În cazul în care se achiziționează o participație în ciuda faptului că autoritățile competente și-au exprimat dezacordul față de aceasta, statele membre, independent de alte sancțiuni care pot fi adoptate, dispun fie suspendarea exercitării drepturilor de vot corespunzătoare, fie nulitatea voturilor exprimate, fie posibilitatea anulării acestora.
Secțiunea 3
Secretul profesional și schimbul de informații
Articolul 24
Obligație
(1) Statele membre dispun ca toate persoanele care exercită sau care au exercitat o activitate în contul autorităților competente, precum și auditorii și experții mandatați de autoritățile competente să fie legați de o obligație de secret profesional.
În conformitate cu obligația menționată și fără a se aducă atingere cazurilor de drept penal, nici o informație confidențială primită într-un context profesional nu poate fi divulgată nici unei persoane sau autorități, cu excepția prezentării sale într-o formă sintetică sau agregată, astfel încât întreprinderile de reasigurare să nu poată fi identificate.
(2) Cu toate acestea, în cazul în care o întreprindere de reasigurare a fost declarată falimentară sau în cazul în care a fost dispusă de către un tribunal lichidarea sa silită, informațiile confidențiale care nu se referă la terții implicați în tentativele de salvare a întreprinderii pot fi divulgate în cadrul procedurilor civile sau comerciale.
Articolul 25
Schimb de informații între autoritățile competente ale statelor membre
Articolul 24 nu împiedică autoritățile competente ale diverselor state membre să efectueze schimburile de informații prevăzute în directivele aplicabile întreprinderilor de reasigurare. Respectivele informații țin de secretul profesional prevăzut la articolul 24.
Articolul 26
Acorduri de cooperare cu țările terțe
Statele membre nu pot încheia acorduri de cooperare care prevăd schimbul de informații cu autoritățile competente ale țărilor terțe sau cu autoritățile sau organismele din țările terțe, astfel cum au fost definite la articolul 28 alineatele (1) și (2), decât în situația în care informațiile comunicate beneficiază de garanții ale secretului profesional cel puțin echivalente cu cele menționate în prezenta secțiune. Acest schimb de informații este destinat să contribuie la îndeplinirea misiunii de supraveghere a autorităților sau a organismelor în cauză.
În cazul în care informațiile provin de la un alt stat membru, acestea nu pot fi divulgate decât cu acordul explicit al autorităților competente care le-au transmis și, după caz, exclusiv în scopurile pentru care respectivele autorități și-au dat acordul.
Articolul 27
Utilizarea informațiilor confidențiale
Autoritățile competente care, în temeiul articolelor 24 și 25, primesc informații confidențiale, nu le pot utiliza decât pentru exercitarea funcțiilor lor:
(a)
pentru a verifica dacă îndeplinesc condițiile de inițiere a activității de reasigurare și pentru a controla mai ușor condițiile de exercitare a acestei activități, în special în ceea ce privește provizioanele tehnice, marja de solvabilitate, organizarea administrativă și contabilă și mecanismele de control intern;
(b)
pentru aplicarea sancțiunilor;
(c)
în cadrul unei acțiuni administrative împotriva unei decizii a autorității competente sau
(d)
în cadrul acțiunilor în justiție inițiate în temeiul articolului 53 sau al dispozițiilor speciale prevăzute de prezenta directivă și de alte directive adoptate în sectorul asigurărilor și al reasigurărilor.
Articolul 28
Schimbul de informații cu alte autorități
(1) Articolele 24 și 27 nu împiedică schimbul de informații în interiorul unui stat membru în cazul în care există mai multe autorități competente în același stat membru sau între autoritățile competente ale mai multor state membre și:
(a)
autoritățile investite cu misiunea publică de supraveghere a instituțiilor de credit și a altor instituții financiare, precum și autoritățile responsabile pentru supravegherea piețelor financiare,
(b)
organismele care iau parte la procedurile de lichidare și de faliment ale întreprinderilor de asigurare și de reasigurare și la alte proceduri similare și
(c)
persoanele responsabile pentru efectuarea auditului statutar al întreprinderilor de asigurare și de reasigurare și al altor instituții financiare,
în scopul îndeplinirii misiunii lor de supraveghere, nici transmiterea, către organismele responsabile pentru administrarea procedurilor obligatorii de lichidare sau a fondurilor de garantare, a informațiilor necesare pentru îndeplinirea funcției lor. Informațiile primite de autoritățile, organismele și persoanele menționate intră sub incidența secretului profesional prevăzut la articolul 24.
(2) Fără a aduce atingere articolelor 24-27, statele membre pot autoriza schimbul de informații între autoritățile competente și:
(a)
autoritățile responsabile de supravegherea organismelor care iau parte la procedurile de lichidare și de faliment ale întreprinderilor de asigurare și de reasigurare și la alte proceduri similare sau
(b)
autoritățile responsabile de supravegherea persoanelor responsabile pentru efectuarea auditului statutar al întreprinderilor de asigurare și de reasigurare, al instituțiilor de credit, al întreprinderilor de investiții și al altor instituții financiare sau
(c)
actuarii independenți ai întreprinderilor de asigurare sau de reasigurare care exercită, în temeiul legii, o funcție de control asupra acestora, precum și organismele responsabile pentru supravegherea respectivilor actuari.
Statele membre care fac uz de opțiunea prevăzută la primul paragraf solicită cel puțin respectarea următoarelor condiții:
(a)
schimbul de informații este destinat să contribuie la îndeplinirea misiunii de supraveghere sau a funcției de control prevăzute la primul paragraf;
(b)
informațiile primite în acest cadru sunt reglementate de secretul profesional prevăzut la articolul 24;
(c)
în cazul în care informațiile provin de la un alt stat membru, ele nu pot fi divulgate decât cu acordul explicit al autorităților competente care le-au transmis și, după caz, exclusiv în scopurile pentru care respectivele autorități și-au dat acordul.
Statele membre comunică celorlalte state membre și Comisiei identitatea autorităților, a persoanelor sau a organismelor care pot primi informații în temeiul prezentului alineat.
(3) Fără a aduce atingere articolelor 24-27, statele membre pot, în scopul de a consolida stabilitatea sistemului financiar, inclusiv integritatea acestuia, să autorizeze schimbul de informații între autoritățile competente și autoritățile sau organismele responsabile, conform legii, pentru depistarea și investigarea cazurilor de încălcare a dreptului societăților comerciale.
Statele membre car fac uz de opțiunea prevăzută la primul paragraf solicită cel puțin respectarea următoarelor condiții:
(a)
schimbul de informații este destinat să contribuie la îndeplinirea misiunii prevăzute la primul paragraf;
(b)
informațiile primite în acest cadru sunt reglementate de secretul profesional prevăzut la articolul 24;
(c)
în cazul în care informațiile provin de la un alt stat membru, ele nu pot fi divulgate decât cu acordul explicit al autorităților competente care le-au transmis și, după caz, exclusiv în scopurile pentru care respectivele autorități și-au dat acordul.
În cazul în care, într-un stat membru, autoritățile sau organismele prevăzute la primul paragraf își îndeplinesc misiunea de depistare sau de investigare făcând apel, având în vedere necesitatea unor competențe speciale, la anumite persoane împuternicite în acest scop și care nu sunt funcționari publici, posibilitatea de realizare a schimbului de informații prevăzută la primul paragraf poate fi extinsă și la aceste persoane în condițiile prevăzute la al doilea paragraf.
În scopul aplicării celui de-al doilea paragraf litera (c), autoritățile sau organismele menționate la primul paragraf comunică autorităților competente care au divulgat informațiile, identitatea și mandatul precis al persoanelor cărora le vor fi transmise.
Statele membre comunică celorlalte state membre și Comisiei identitatea autorităților sau a organismelor care pot primi informații în temeiul prezentului alineat.
Articolul 29
Transmiterea de informații băncilor centrale și autorităților monetare
Prezenta secțiune nu împiedică autoritățile competente să transmită băncilor centrale și altor organisme cu funcție similară, în calitatea lor de autorități monetare și, după caz, altor autorități publice responsabile pentru supravegherea sistemelor de plată, informațiile destinate să contribuie la îndeplinirea misiunii lor. Ea nici nu împiedică autoritățile sau organismele respective să comunice autorităților competente informațiile de care ar putea avea nevoie în sensul articolului 27.
Informațiile primite în acest context sunt reglementate de secretul profesional prevăzut de prezenta secțiune.
Articolul 30
Comunicarea de informații administrațiilor centrale responsabile pentru legislația financiară
Fără a aduce atingere articolelor 24 și 27, statele membre pot autoriza, în temeiul actelor cu putere de lege, comunicarea anumitor informații către alte departamente din administrațiile lor centrale responsabile pentru legislația referitoare la supravegherea instituțiilor de credit, a instituțiilor financiare, a serviciilor de investiții și a întreprinderilor de asigurare și de reasigurare, precum și inspectorilor mandatați de departamentele respective.
Cu toate acestea, o astfel de comunicare nu poate avea loc decât în cazul în care acest lucru este necesar din motive de control prudențial.
Statele membre prevăd, totuși, că informațiile primite în temeiul articolului 25 și al articolului 28 alineatul (1) și cele obținute prin intermediul verificărilor la fața locului prevăzute la articolul 16 nu pot în nici un caz să facă obiectul comunicărilor prevăzute la prezentul articol, cu excepția cazului în care există acordul explicit al autorităților competente care le-au transmis sau al autorităților competente ale statului membru în care s-a efectuat verificarea la fața locului.
Secțiunea 4
Responsabilitățile auditorilor
Articolul 31
Responsabilitățile auditorilor
(1) Statele membre prevăd cel puțin că orice persoană autorizată în conformitate cu Directiva 84/253/CEE (19), care desfășoară în cadrul unei întreprinderi de reasigurare misiunea menționată la articolul 51 din Directiva 78/660/CEE (20), la articolul 37 din Directiva 83/349/CEE sau la articolul 31 din Directiva 85/611/CEE (21) sau orice altă misiune legală, are obligația de a semnala de îndată autorităților competente orice fapt sau decizie referitoare la respectiva întreprindere, de care a luat cunoștință în exercițiul misiunii sale și care este de natură:
(a)
să constituie o încălcare de fond a actelor cu putere de lege și a actelor administrative care stabilesc condițiile de autorizare sau care reglementează, în mod special, desfășurarea activității întreprinderilor de asigurare sau de reasigurare sau
(b)
să aducă atingere continuității de funcționare a întreprinderii de reasigurare sau
(c)
să conducă la refuzul de a certifica situația contabilă sau la emisiunea unor rezerve.
Persoana în cauză este obligată, de asemenea, să semnaleze faptele și deciziile de care a luat cunoștință în cadrul unei misiuni menționate la primul paragraf, exercitată într-o întreprindere care are o legătură strânsă - ce decurge dintr-o relație de control - cu întreprinderea de reasigurare în cadrul căreia persoana în cauză își realizează misiunea menționată anterior.
(2) Divulgarea către autoritățile competente, de către persoanele autorizate în conformitate cu Directiva 84/253/CEE, a oricărui fapt sau a oricărei decizii relevante menționate la alineatul (1) din prezentul articol nu constituie o încălcare a vreunei restricții de divulgare de informații impuse prin contract sau printr-un act cu putere de lege sau act administrativ și nu creează nici un fel de responsabilitate pentru persoanele în cauză.
CAPITOLUL 2
Norme referitoare la provizioanele tehnice
Articolul 32
Constituirea de provizioane tehnice
(1) Statul membru de origine impune fiecărei întreprinderi de reasigurare să constituie provizioane tehnice adecvate pentru ansamblul activităților sale.
Valoarea respectivelor provizioane tehnice este determinată în conformitate cu normele stabilite de Directiva 91/674/CEE. După caz, statul membru de origine poate prevedea norme mai specifice, în conformitate cu articolul 20 din Directiva 2002/83/CE.
(2) Statele membre nu mențin și nici nu introduc sisteme de provizionare brută care impun constituirea activelor ca garanții de acoperire a provizioanelor pentru prime și cereri de despăgubire în curs, în cazul în care reasigurătorul este o întreprindere de reasigurare autorizată în conformitate cu prezenta directivă sau o întreprindere de asigurare autorizată în conformitate cu Directivele 73/239/CEE sau 2002/83/CE.
(3) În cazul în care autorizează acoperirea provizioanelor tehnice prin creanțe asupra unor reasigurători care nu sunt autorizați în temeiul prezentei directive sau prin creanțe asupra unor întreprinderi de asigurare care nu sunt autorizate în temeiul Directivelor 73/239/CEE sau 2002/83/CE, statul membru de origine stabilește condițiile de acceptare a respectivelor creanțe.
Articolul 33
Rezerve de egalizare
(1) Statul membru de origine impune oricărei întreprinderi de reasigurare care reasigură riscuri încadrate în clasa 14 enumerată la punctul (A) din anexa la Directiva 73/239/CEE să constituie o rezervă de egalizare pentru a compensa o pierdere tehnică sau o rată de despăgubire peste medie care ar putea apărea în clasa respectivă la sfârșitul fiecărui exercițiu financiar.
(2) Rezerva de egalizare pentru reasigurarea creditelor se calculează după anumite norme fixe de către statul membru de origine, în conformitate cu una dintre cele patru metode prezentate la punctul (D) din anexa la Directiva 73/239/CEE, metodele fiind considerate echivalente.
(3) Statul membru de origine poate exonera de obligația de constituire a unei rezerve de egalizare pentru reasigurarea creditelor întreprinderile de reasigurare în cazul cărora suma încasată din prime sau contribuții pentru clasa respectivă este mai mică de 4 % din încasările totale de prime sau contribuții și mai mică de 2 500 000 EUR.
(4) Statul membru de origine poate impune oricărei întreprinderi de reasigurare să constituie rezerve de egalizare în alte clase de risc decât cea a reasigurării creditelor. Respectivele rezerve de egalizare se calculează în conformitate cu anumite norme stabilite de statul membru de origine.
Articolul 34
Active reprezentative pentru provizioanele tehnice
(1) Statul membru de origine impune oricărei întreprinderi de reasigurare să investească activele care acoperă provizioanele tehnice și rezervele de egalizare menționate la articolul 33 în conformitate cu următoarele norme:
(a)
activele iau în considerare tipul de operațiuni efectuate de întreprinderea de reasigurare, în special de natura, cuantumul și durata cererilor de despăgubire estimate, de modul de garantare a cantității suficiente, a lichidității, securității, calității, randamentului și congruenței investițiilor sale;
(b)
întreprinderea de reasigurare urmărește ca activele să fie diversificate și repartizate corect și să permită întreprinderii să reacționeze în mod convenabil la fluctuațiile situației economice, în special la evoluția piețelor financiare și imobiliare sau la catastrofele majore. Întreprinderea evaluează efectul condițiilor de piață nereglementată asupra activelor sale și își diversifică activele astfel încât să reducă acest efect;
(c)
investițiile în active care nu sunt negociate pe o piață financiară reglementată sunt, în toate cazurile, menținute la niveluri prudente;
(d)
investițiile în instrumente derivate sunt posibile în măsura în care contribuie la reducerea riscurilor legate de investiții sau în măsura în care permit o administrare eficientă a portofoliului. Sunt evaluate în mod prudent, ținându-se seama de activele subiacente, și sunt incluse în evaluarea activelor instituției. De asemenea, instituția evită să se expună în mod excesiv la riscurile legate de un partener contractual unic și la alte operațiuni derivate;
(e)
activele fac obiectul unei diversificări corecte, astfel încât să se evite importanța excesivă a unui singur activ, a unui singur emitent sau grup de întreprinderi, precum și acumularea de riscuri în portofoliu în ansamblul său. Investițiile în active emise de același emitent sau de emitenți care aparțin aceluiași grup nu trebuie să expună întreprinderea la o concentrare excesivă a riscurilor.
Statele membre pot decide să nu aplice cerințele menționate la litera (e) investițiilor în titluri emise de stat.
(2) Statele membre nu impun întreprinderilor de reasigurare situate pe teritoriul lor să investească în anumite categorii precise de active.
(3) Statele membre nu supun deciziile în materie de investiții ale unei întreprinderi de reasigurare situată pe teritoriul lor sau ale administratorului său de investiții nici unui tip de autorizație prealabilă și nici unor obligații de notificare sistematică.
(4) Fără a aduce atingere alineatelor (1), (2) și (3), statul membru de origine poate, în cazul oricărei întreprinderi de reasigurare al cărei sediu social este situat pe teritoriul său, să stabilească următoarele norme cantitative, cu condiția ca acestea să fie justificate din punct de vedere prudențial:
(a)
investițiile de provizioane tehnice brute în alte monede decât cele în care au fost constituite provizioanele tehnice ar trebui să se limiteze la 30 %;
(b)
investițiile de provizioane tehnice brute în acțiuni și în alte titluri negociabile tratate ca acțiuni, ca obligațiuni sau ca titluri de creanță care nu sunt negociate pe o piață reglementată ar trebui să se limiteze la 30 %;
(c)
statul membru de origine poate impune fiecărei întreprinderi de reasigurare să nu investească mai mult de 5 % din provizioanele sale tehnice brute în acțiuni și alte titluri negociabile tratate ca acțiuni, ca obligațiuni sau ca titluri de creanță și ca alte instrumente de pe piețele monetare și financiare ale aceleiași întreprinderi, și nu mai mult de 10 % din totalul provizioanelor sale tehnice brute în acțiuni și alte titluri negociabile tratate ca acțiuni, ca obligațiuni sau ca titluri de creanță și ca alte instrumente de pe piețele monetare și financiare ale unor întreprinderi care sunt membre ale aceluiași grup.
(5) În plus, statul membru de origine stabilește norme mai detaliate care reglementează condițiile de utilizare a sumelor exigibile care provin de la un vehicul investițional, cum sunt activele reprezentând provizioane tehnice în conformitate cu prezentul articol.
CAPITOLUL 3
Norme referitoare la marja de solvabilitate și la fondul de garantare
Secțiunea 1
Marja de solvabilitate disponibilă
Articolul 35
Normă generală
Fiecare stat membru impune oricărei întreprinderi de reasigurare al cărei sediu social este situat pe teritoriul său să dispună, în orice moment, de o marjă de solvabilitate care să fie adecvată în ceea ce privește ansamblul activităților sale și cel puțin egală cu cerințele prezentei directive.
Articolul 36
Elemente eligibile
(1) Marja de solvabilitate disponibilă este reprezentată de activele întreprinderii de reasigurare - libere de orice pasive previzibile și cu deducerea posturilor necorporale, inclusiv:
(a)
capitalul social vărsat sau, în cazul unei întreprinderi mutuale de reasigurare, fondul inițial vărsat efectiv, plus conturile membrilor întreprinderii care îndeplinesc simultan următoarele criterii:
(i)
actul constitutiv și statutul dispun că nu este posibilă efectuarea de plăți din respectivele conturi în favoarea membrilor întreprinderii decât cu condiția ca acest lucru să nu aibă drept efect scăderea marjei de solvabilitate disponibile sub nivelul cerut sau, după dizolvarea întreprinderii, cu condiția să fie reglate toate celelalte datorii ale întreprinderii;
(ii)
actul constitutiv și statutul dispun că, pentru orice plată menționată la punctul (i) și efectuată în alte scopuri decât rezilierea individuală a afilierii, autoritățile competente sunt anunțate cu cel puțin o lună în avans și pot, în acest termen, să interzică plata;
(iii)
dispozițiile relevante din actul constitutiv și din statut nu pot fi modificate decât după ce autoritățile competente au declarat că nu se opun acestei modificări, fără să aducă atingere criteriilor enunțate la punctele (i) și (ii);
(b)
rezervele legale și libere care nu corespund unor pasive de subscriere sau care nu sunt clasificate drept rezerve de egalizare;
(c)
profitul sau pierderea reportate, cu deducerea dividendelor de plată.
(2) Marja de solvabilitate disponibilă se reduce cu cuantumul acțiunilor proprii deținute direct de întreprinderea de reasigurare.
Pentru întreprinderile de reasigurare care, în temeiul articolului 60 alineatul (1) litera (g) din Directiva 91/674/CEE, scontează sau reduc provizioanele lor tehnice pentru cereri de despăgubire plătibile în sectorul de asigurare generală pentru a ține seama de venitul obținut din investițiile realizate, marja de solvabilitate disponibilă este redusă cu diferența dintre provizioanele tehnice de dinainte de scontare sau reducere, astfel cum sunt menționate în anexa la conturi, și aceleași provizioane tehnice de după scontare sau reducere. Ajustarea se efectuează pentru toate riscurile enumerate la punctul A din anexa la Directiva 73/239/CEE, cu excepția claselor 1 și 2 enumerate la punctul A din respectiva anexă. Pentru alte clase decât 1 și 2 enumerate la punctul A din respectiva anexă, nu este necesară nici o ajustare în caz de scontare a anuităților incluse în provizioanele tehnice.
Pe lângă deducerile prevăzute la primul și al doilea paragraf, marja de solvabilitate disponibilă se reduce cu următoarele elemente:
(a)
participațiile pe care le deține întreprinderea de reasigurare în următoarele entități:
(i)
întreprinderi de asigurare în sensul articolului 6 din Directiva 73/239/CEE, al articolului 4 din Directiva 2002/83/CE sau al articolului 1 litera (b) din Directiva 98/78/CE;
(ii)
întreprinderi de reasigurare în sensul articolului 3 din prezenta directivă sau întreprinderi de reasigurare din țări terțe în sensul articolului 1 litera (l) din Directiva 98/78/CE;
(iii)
holdinguri de asigurare în sensul articolului 1 litera (i) din Directiva 98/78/CE;
(iv)
instituții de credit și alte instituții financiare în sensul articolului 1 alineatele (1) și (5) din Directiva 2000/12/CE;
(v)
întreprinderi de investiții și alte instituții financiare în sensul articolului 1 alineatul (2) din Directiva 93/22/CEE (22) și al articolului 2 alineatele (4) și (7) din Directiva 93/6/CEE (23);
(b)
fiecare dintre elementele următoare, deținute de întreprinderea de reasigurare în ceea ce privește entitățile prevăzute la litera (a) în care deține o participație:
(i)
instrumentele menționate la alineatul (4);
(ii)
instrumentele menționate la articolul 27 alineatul (3) din Directiva 2002/83/CE;
(iii)
creanțele și instrumentele subordonate menționate la articolul 35 și la articolul 36 alineatul (3) din Directiva 2000/12/CE.
În cazul în care se dețin temporar acțiuni într-o instituție de credit, o întreprindere de investiții, o întreprindere de asigurare sau de reasigurare, un holding de asigurare sau într-o altă instituție financiară în scopul unei operațiuni de asistență financiară care urmărește să reorganizeze și să salveze respectiva entitate, autoritățile competente pot prevedea derogări de la dispozițiile referitoare la deducerea enunțată la al treilea paragraf literele (a) și (b).
În locul deducerii elementelor menționate la al treilea paragraf literele (a) și (b), pe care întreprinderea de reasigurare le deține în instituții de credit, în întreprinderi de investiții și în alte instituții financiare, statele membre pot autoriza întreprinderea în cauză să aplice mutatis mutandis metodele nr. 1, 2 și 3 menționate în anexa I la Directiva 2002/87/CE. Metoda nr. 1 (consolidare contabilă) se aplică numai cu condiția ca autoritățile competente să se declare mulțumite de administrarea integrată și de controlul intern al entităților car intră în perimetrul consolidării. Metoda aleasă este aplicată într-un mod constant în timp.
Statele membre pot dispune ca, în scopul calculării marjei de solvabilitate prevăzute de prezenta directivă, întreprinderile de reasigurare care fac obiectul unei supravegheri suplimentare în sensul Directivei 98/78/CE sau 2002/87/CE să nu fie obligate să deducă elementele menționate la al treilea paragraf literele (a) și (b) pe care le dețin în instituții de credit, în întreprinderi de investiții, în întreprinderi de asigurare sau de reasigurare, în holdinguri de asigurare sau în alte instituții financiare care fac, și ele, obiectul supravegherii suplimentare.
În scopul deducerii participațiilor menționată la prezentul alineat, orice participație este o participație în sensul articolului 1 litera (f) din Directiva 98/78/CE.
(3) Marja de solvabilitate disponibilă poate fi reprezentată, de asemenea:
(a)
de acțiunile preferențiale cumulative și de împrumuturile subordonate care, până la un procent de 50 % din valoarea cea mai scăzută, fac obiectul cerinței de marjă de solvabilitate sau al marjei de solvabilitate disponibile, din care maximum 25 % este reprezentată de împrumuturi subordonate cu scadență fixă sau de acțiuni preferențiale cumulative cu durată determinată, cu condiția ca, în caz de faliment sau de lichidare a întreprinderii de reasigurare, să existe acorduri obligatorii în temeiul cărora împrumuturile subordonate sau acțiunile preferențiale ocupă un rang inferior celui corespunzător creanțelor tuturor celorlalți creditori și nu sunt rambursate decât după reglarea tuturor celorlalte datorii în curs în momentul respectiv.
De asemenea, împrumuturile subordonate îndeplinesc următoarele condiții:
(i)
se ține seama numai de fondurile vărsate efectiv;
(ii)
pentru împrumuturile cu scadență fixă, scadența inițială este stabilită la cel puțin cinci ani. Cu cel târziu un an înainte de scadență, întreprinderea de reasigurare supune spre aprobarea autorităților competente un plan care indică modul în care marja de solvabilitate disponibilă va fi menținută sau adusă la nivelul dorit la scadență, cu condiția ca valoarea împrumutului care intră în compoziția marjei de solvabilitate disponibile să nu fi fost redusă progresiv, pe durata a cel puțin celor cinci ani de dinainte de scadență. Autoritățile competente pot autoriza rambursarea anticipată a acestor fonduri, cu condiția ca întreprinderea de reasigurare emitentă să fi solicitat acest lucru și să nu existe riscul ca marja sa de solvabilitate disponibilă să scadă sub nivelul cerut;
(iii)
împrumuturile fără scadență fixă nu sunt rambursabile decât cu preaviz de cinci ani, cu excepția cazului în care nu mai sunt considerate o componentă a marjei de solvabilitate disponibile sau a cazului în care s-a solicitat în mod oficial acordul prealabil al autorităților competente pentru rambursarea lor anticipată. În acest din urmă caz, întreprinderea de reasigurare informează autoritățile competente cu cel puțin șase luni înainte de data de rambursare prevăzută, indicându-le cuantumul marjei de solvabilitate disponibile și cel al cerinței de marjă de solvabilitate înainte și după respectiva rambursare. Autoritățile competente nu autorizează rambursarea decât în cazul în care nu există riscul ca marja de solvabilitate disponibilă a întreprinderii de reasigurare să scadă sub nivelul cerut;
(iv)
contractul de împrumut nu conține nici o clauză care să prevadă că, în anumite circumstanțe, altele decât lichidarea întreprinderii de reasigurare, datoria va trebui rambursată înainte de scadența convenită;
(v)
contractul de împrumut poate fi modificat numai după ce autoritățile competente au declarat că nu se opun modificării în cauză;
(b)
de titlurile cu durată nedeterminată și de celelalte instrumente, inclusiv acțiunile preferențiale cumulative altele decât cele menționate la litera (a), până la 50 % din cuantumul cel mai mic dintre marja de solvabilitate disponibilă și cerința de marjă de solvabilitate, pentru totalul respectivelor titluri și al împrumuturilor subordonate menționate la litera (a), cu condiția ca acestea să îndeplinească următoarele condiții:
(i)
nu pot fi rambursate la inițiativa purtătorului sau fără acordul prealabil al autorităților competente;
(ii)
contractul de emisiune oferă întreprinderii de reasigurare posibilitatea de a amâna plata dobânzii aferente împrumutului;
(iii)
creanțele creditorului asupra întreprinderii de reasigurare sunt complet secundare față de cele ale tuturor creditorilor nesubordonați;
(iv)
documentele care reglementează emisiunea de titluri prevăd capacitatea datoriei și a dobânzilor neplătite de a absorbi pierderile, permițând în același timp întreprinderii de reasigurare să-și continue activitățile;
(v)
se ține seama numai de sumele efectiv plătite.
(4) La cererea și cu justificarea furnizată de întreprinderea de reasigurare autorităților competente din statul său membru de origine și cu acordul acestora, marja de solvabilitate disponibilă poate fi reprezentată, de asemenea:
(a)
de jumătate din cota nevărsată din capitalul social sau din fondul inițial, de îndată ce partea eliberată atinge 25 % din capitalul sau fondul respectiv, până la 50 % din cuantumul cel mai mic dintre marja de solvabilitate disponibilă și cerința de marjă de solvabilitate;
(b)
în cazul societăților mutuale sau de tip mutual cu contribuții variabile care acoperă riscuri generale, de orice creanțe pe care acestea le au asupra membrilor lor în timpul exercițiului financiar curent, până la o jumătate din diferența dintre cuantumul maxim al contribuțiilor și contribuțiile efectiv cerute. Totuși, aceste creanțe nu pot reprezenta mai mult de 50 % din cuantumul cel mai mic dintre marja de solvabilitate disponibilă și cerința de marjă de solvabilitate. Autoritățile naționale competente stabilesc orientările care enunță condițiile în care pot fi acceptate contribuțiile suplimentare;
(c)
de orice rezerve nete latente care provin din evaluarea posturilor de active, în măsura în care aceste rezerve nete latente nu au un caracter excepțional.
(5) De asemenea, în cazul reasigurării de viață, la cererea și cu justificarea furnizată de întreprinderea de reasigurare autorităților competente din statul său membru de origine și cu acordul acestora, marja de solvabilitate disponibilă poate fi reprezentată, de asemenea:
(a)
până la 31 decembrie 2009, de o sumă egală cu 50 % din profiturile viitoare ale întreprinderii, însă fără să depășească 25 % din cuantumul cel mai mic din marja de solvabilitate disponibilă și cerința de marjă de solvabilitate. Cuantumul profiturilor viitoare se obține înmulțind profitul anual estimat cu un factor care corespunde duratei reziduale medii a contractelor. Factorul utilizat nu poate fi mai mare de 6. Profitul anual estimat nu depășește media aritmetică a profiturilor realizate în cursul ultimelor cinci exerciții financiare în cadrul activităților enumerate la articolul 2 alineatul (1) din Directiva 2002/83/CE.
Autoritățile competente nu pot accepta includerea acestei valori în marja de solvabilitate disponibilă decât în cazul în care:
(i)
li se prezintă un raport actuarial, care confirmă probabilitatea apariției respectivelor profituri în viitor și
(ii)
cota din profiturile viitoare care corespunde valorilor nete latente menționate la alineatul (4) litera (c) nu a fost încă luată în considerare;
(b)
în caz de neaplicare a procedeului Zillmer sau în cazul unei aplicări a procedeului care nu atinge încărcarea pentru costuri de achiziție incluse în primă, diferența dintre provizionul matematic nediminuat prin procedeul Zillmer sau diminuat parțial prin procedeul Zillmer și un provizion matematic diminuat prin procedeul Zillmer cu procentul aferent costurilor de achiziție incluse în primă. Totuși, această sumă nu poate depăși 3,5 % din suma diferențelor dintre capitalurile „viață” în cauză și provizioanele matematice pentru ansamblul contractelor în care este posibilă diminuarea prin procedeul Zillmer. Diferența se reduce, eventual, cu valoarea tuturor costurilor de achiziție neamortizate înregistrate ca active.
(6) Modificările care trebuie aduse alineatelor (1)-(5) din prezentul articol pentru a ține seama de evoluțiile care justifică o adaptare tehnică a elementelor care pot alcătui marja de solvabilitate disponibilă se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 55 alineatul (2).
Secțiunea 2
Marja de solvabilitate minimă
Articolul 37
Marja de solvabilitate minimă pentru activitățile de reasigurare generală
(1) Marja de solvabilitate minimă se determină fie pe baza valorii anuale a primelor sau contribuțiilor, fie a costului mediu al cererilor de despăgubire pentru ultimele trei exerciții financiare.
Cu toate acestea, în cazul în care întreprinderea de reasigurare acoperă în mod esențial unul sau mai multe dintre riscurile de credit, de furtună, de grindină sau îngheț, perioada de referință pentru costul mediu al cererilor de despăgubire corespunde ultimelor șapte exerciții financiare.
(2) Sub rezerva articolului 40, marja de solvabilitate minimă este egală cu cel mai ridicat dintre cele două rezultate indicate la alineatele (3) și (4) din prezentul articol.
(3) Baza de calcul a primelor se determină utilizând valoarea cea mai ridicată a primelor sau contribuțiilor brute emise ori a primelor sau contribuțiilor brute încasate.
Pentru clasele 11, 12 și 13 prevăzute la punctul A din anexa la Directiva 73/239/CEE primele sau contribuțiile se majorează cu 50 %.
Primele sau contribuțiile aferente altor clase decât clasele 11, 12 și 13 enumerate la punctul A din anexa la Directiva 73/239/CEE pot face obiectul unei majorări de până la 50 %, în cazul unor operațiuni sau tipuri de contracte de reasigurare specifice, pentru a ține seama de acest specific, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 55 alineatul (2) din prezenta directivă. Primele sau contribuțiile emise în cadrul activităților de reasigurare în cursul ultimului exercițiu financiar, inclusiv costurile auxiliare acestor prime sau contribuții, se însumează.
Din această sumă se deduce valoarea totală a primelor sau contribuțiilor anulate în cursul ultimului exercițiu financiar, precum și valoarea totală a impozitelor și taxelor aferente primelor sau contribuțiilor ce compun agregatul.
Valoarea astfel obținută se împarte în două tranșe: o primă tranșă cu o valoare de până la 50 de milioane EUR și o a doua tranșă corespunzătoare surplusului. Fracțiunile ce corespund procentelor de 18 % și, respectiv, de 16 % din aceste tranșe se calculează și se adună.
Suma obținută se înmulțește cu raportul, pentru ultimele trei exerciții financiare, dintre valoarea cererilor de despăgubire ce rămâne în sarcina întreprinderii de reasigurare, după deducerea sumelor recuperabile în temeiul retrocesiunii, și cuantumul brut al cererilor de despăgubire. Acest raport nu poate fi, în nici un caz, mai mic de 50 %. La cererea, însoțită de documente justificative, adresată de întreprinderea de reasigurare autorității competente a statului membru de origine și cu acordul respectivei autorități, sumele recuperabile provenite de la vehicule investiționale prevăzute la articolul 46 se pot, de asemenea, deduce ca retrocesiune.
Cu aprobarea autorităților competente, se pot utiliza metode statistice pentru repartizarea primelor sau a contribuțiilor.
(4) Baza cererilor de despăgubire se calculează după cum urmează, utilizând, pentru clasele 11, 12 și 13 prevăzute la punctul A din anexa la Directiva 73/239/CEE, cererile de despăgubire, provizioanele și recuperările majorate cu 50 %.
Cererile de despăgubire, provizioanele și recuperările aferente altor clase decât clasele 11, 12 și 13 prevăzute la punctul A din anexa la Directiva 73/239/CEE pot face obiectul unei majorări de până la 50 %, în cazul unor operațiuni sau tipuri de contracte de reasigurare specifice, pentru a ține seama de acest specific, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 55 alineatul (2) din prezenta directivă.
Cuantumurile cererilor de despăgubire plătite în cursul perioadelor prevăzute la alineatul (1), fără deducerea cererilor de despăgubire rămase în sarcina retrocesionarilor, se însumează.
La această sumă se adaugă valoarea provizioanelor pentru plata cererilor de despăgubire constituite la sfârșitul ultimului exercițiu financiar.
Din această sumă se deduce valoarea recuperărilor încasate în cursul perioadelor prevăzute la alineatul (1).
Din suma restantă se deduce valoarea provizioanelor pentru plata cererilor de despăgubire constituite la începutul celui de-al doilea exercițiu financiar anterior ultimului exercițiu inventariat. În cazul în care perioada de referință prevăzută la alineatul (1) este de șapte ani, suma ce trebuie dedusă este valoarea provizioanelor pentru plata cererilor de despăgubire constituite la începutul celui de-al șaselea exercițiu financiar anterior ultimului exercițiu inventariat.
În conformitate cu perioada de referință prevăzută la alineatul (1), o treime sau o șeptime din suma obținută se împarte în două tranșe: o primă tranșă este de până la 35 milioane EUR și a doua corespunde surplusului. Fracțiunile ce corespund procentelor de 26 % și, respectiv, de 23 % din aceste tranșe se calculează și se adună.
Suma obținută se înmulțește cu raportul, pentru ultimele trei exerciții financiare, dintre valoarea cererilor de despăgubire ce rămâne în sarcina întreprinderii, după deducerea sumelor recuperabile în temeiul retrocesiunii, și suma brută a cererilor de despăgubire. Acest raport nu poate fi, în nici un caz, mai mic de 50 %. La cererea, însoțită de documente justificative, adresată de întreprinderea de reasigurare autorității competente a statului membru de origine și cu acordul respectivei autorități, sumele recuperabile provenite de la vehicule investiționale prevăzute la articolul 46 se pot, de asemenea, deduce ca retrocesiune.
Cu aprobarea autorităților competente, se pot utiliza metode statistice pentru repartizarea cererilor de despăgubire, provizioanelor și recuperărilor.
(5) În cazul în care marja de solvabilitate, astfel cum a fost calculată la alineatele (2), (3) și (4), este mai mică decât marja de solvabilitate minimă din exercițiul financiar precedent, marja de solvabilitate minimă este cel puțin egală cu cea din exercițiul precedent, înmulțită cu raportul dintre valoarea provizioanelor tehnice pentru cererile de despăgubire la sfârșitul ultimului exercițiu și valoarea acestora la începutul ultimului exercițiu financiar. În aceste calcule, provizioanele tehnice se calculează prin deducerea retrocesiunii, însă raportul nu poate fi niciodată mai mare decât 1.
(6) Fracțiunile aplicabile tranșelor prevăzute la alineatul (3) al cincilea paragraf și la alineatul (4) al șaptelea paragraf se reduc fiecare la o treime în ceea ce privește reasigurarea asigurării de sănătate gestionată în conformitate cu o tehnică similară celei a asigurării de viață, în cazul în care:
(a)
primele percepute se calculează pe baza unor tabele de mortalitate în conformitate cu metodele matematice aplicate în materie de asigurare generală;
(b)
se constituie un provizion pentru vârstă;
(c)
se percepe un supliment de primă pentru a constitui o marjă de siguranță de o valoare corespunzătoare;
(d)
asigurătorul poate denunța contractul înainte de încheierea celui de-al treilea an de asigurare;
(e)
contractul prevede posibilitatea de a crește primele sau de a reduce plățile, chiar pentru contractele în curs.
Articolul 38
Marja de solvabilitate minimă pentru activitățile de reasigurare de viață
(1) Marja de solvabilitate minimă aplicabilă activităților de reasigurare de viață se determină în conformitate cu articolul 37.
(2) Fără a aduce atingere alineatului (1) din prezentul articol, statul membru de origine poate prevedea că, pentru reasigurarea claselor de asigurare prevăzute la articolul 2 punctul 1 litera (a) din Directiva 2002/83/CE, în legătură cu fonduri de investiții sau contracte de participare, și pentru operațiunile prevăzute la articolul 2 alineatul (1) litera (b) și la articolul 2 alineatul 2 literele (b)-(e) din Directiva 2002/83/CE, marja de solvabilitate minimă se determină în conformitate cu articolul 28 din Directiva 2002/83/CE.
Articolul 39
Marja de solvabilitate minimă aplicabilă unei întreprinderi de reasigurare care practică simultan reasigurarea de viață și generală
(1) Statul membru de origine solicită oricărei întreprinderi de reasigurare ce practică simultan reasigurarea de viață și generală să dețină o marjă de solvabilitate disponibilă egală cu suma totală a marjelor de solvabilitate minime aplicabile respectiv activităților de reasigurare de viață și generală, calculate în conformitate cu articolele 37 și, respectiv, 38.
(2) În cazul în care marja de solvabilitate disponibilă nu atinge nivelul stabilit la alineatul (1) din prezentul articol, autoritățile competente aplică măsurile prevăzute la articolele 42 și 43.
Secțiunea 3
Fondul de garanție
Articolul 40
Valoarea fondului de garanție
(1) Fondul de garanție este format dintr-o treime din marja de solvabilitate minimă, astfel cum a fost definită la articolele 37, 38 și 39. Se compune din elementele enumerate la articolul 36 alineatele (1), (2) și (3) și, cu acordul autorităților competente ale statului membru de origine, la articolul 36 alineatul (4) litera (c).
(2) Fondul de garanție este de minimum 3 milioane EUR.
Orice stat membru poate prevedea că, în cazul întreprinderilor de reasigurare captive, fondul minim de garanție nu poate fi mai mic de 1 milion EUR.
Articolul 41
Revizuirea valorii fondului de garanție
(1) Sumele în euro prevăzute la articolul 40 alineatul (2) se revizuiesc în fiecare an, începând din 10 decembrie 2007, în func ție de evoluția indicelui european al prețurilor de consum publicat de Eurostat pentru toate statele membre.
Adaptările sunt automate și se derulează în conformitate cu procedura următoare: valoarea de bază în euro este mărită cu procentul de variație a indicelui menționat anterior pentru perioada cuprinsă între intrarea în vigoare a prezentei directive și data revizuirii, apoi se rotunjește în sus până la cel mai apropiat multiplu de 100 000 EUR.
În cazul în care variația de la ultima adaptare este mai mică de 5 %, sumele nu se adaptează.
(2) Comisia informează în fiecare an Parlamentul European și Consiliul cu privire la revizuirea și sumele adaptate prevăzute la alineatul (1).
CAPITOLUL 4
Întreprinderi de reasigurare aflate în dificultate sau într-o situație ilegală și retragerea autorizației
Articolul 42
Întreprinderi de reasigurare aflate în dificultate
(1) În cazul în care o întreprindere de reasigurare nu respectă articolul 32, autoritățile competente ale statului său membru de origine îi pot interzice să dispună în mod liber de activele sale, după ce au informat cu privire la intenția lor autoritățile competente ale statelor membre gazdă.
(2) Pentru a restabili situația financiară a unei întreprinderi de reasigurare a cărei marjă de solvabilitate nu mai atinge valoarea minimă stabilită la articolele 37, 38 și 39, autoritățile competente ale statului membru de origine solicită să le fie prezentat spre aprobare un plan de redresare.
În împrejurări excepționale, în cazul în care autoritățile competente consideră că situația financiară a întreprinderii de reasigurare va continua să se deterioreze, acestea pot, de asemenea, să-i restrângă sau să-i interzică posibilitatea de a dispune liber de activele sale. Respectivele autorități competente informează autoritățile celorlalte state membre pe teritoriul cărora întreprinderea de reasigurare își exercită activitatea cu privire la orice măsură adoptată, iar acestea din urmă adoptă, la cererea lor, aceleași măsuri.
(3) În cazul în care marja de solvabilitate scade sub nivelul fondului de garanție definit la articolul 40, autoritățile competente ale statului membru de origine solicită întreprinderii de reasigurare să le prezinte spre aprobare un plan de finanțare pe termen scurt.
Acestea pot, de asemenea, să restrângă sau să interzică libera dispunere de activele întreprinderii de reasigurare. Respectivele autorități competente informează autoritățile tuturor celorlalte state membre, iar acestea din urmă adoptă, la cererea lor, aceleași măsuri.
(4) Fiecare stat membru adoptă dispozițiile necesare pentru a fi în măsură, în conformitate cu legislația sa internă, să interzică libera dispunere de activele situate pe teritoriul său, în cazul în care statul membru de origine a întreprinderii de reasigurare cere acest lucru în cazurile prevăzute la alineatele (1), (2) și (3). Statul membru de origine desemnează activele ce trebuie să facă obiectul acestor măsuri.
Articolul 43
Programul de redresare financiară
(1) Statele membre se asigură că autoritățile competente dispun de competențe prin care pot solicita întreprinderilor de reasigurare un program de redresare financiară, atunci când consideră că este compromisă respectarea obligațiilor ce decurg din contractele de reasigurare.
(2) Programul de redresare financiară cuprinde cel puțin, pentru cele trei exerciții financiare viitoare, o descriere detaliată a elementelor următoare sau documentele justificative aferente:
(a)
o estimare a cheltuielilor de gestionare, în special cheltuieli generale curente și comisioane;
(b)
un plan care stabilește în detaliu estimările de venit și cheltuieli pentru acceptările de reasigurare și cesiunile de reasigurare;
(c)
un bilanț previzional;
(d)
o estimare a resurselor financiare propuse pentru acoperirea angajamentelor și a marjei de solvabilitate minime;
(e)
politica generală în materie de retrocesiune.
(3) În cazul în care situația financiară a unei întreprinderi de reasigurare se deteriorează și obligațiile sale contractuale sunt amenințate, statele membre se asigură că autoritățile competente dispun de competențele necesare pentru a solicita respectivei întreprinderi o marjă de solvabilitate mai mare, pentru a fi în măsură să îndeplinească cerințele de solvabilitate cât mai repede posibil. Nivelul acestei marje de solvabilitate minime ridicate se determină în funcție de programul de redresare financiară menționat la alineatul (1).
(4) Statele membre se asigură că autoritățile competente dispun de competențele necesare pentru a reevalua descrescător toate elementele care se califică pentru marja de solvabilitate disponibilă, în special în cazul în care a avut loc o schimbare semnificativă a valorii de piață a elementelor în cauză de la încheierea exercițiului financiar anterior.
(5) Statele membre se asigură că autoritățile competente dispun de competențele necesare pentru a diminua, pe baza retrocesiunii, reducerea marjei de solvabilitate minime, determinate în conformitate cu articolele 37, 38 și 39, în cazul în care:
(a)
natura sau calitatea contractelor de retrocesiune a evoluat substanțial începând cu ultimul exercițiu financiar;
(b)
contractele de retrocesiune nu prevăd nici un transfer de risc sau transfer limitat.
(6) În cazul în care autoritățile competente au cerut întreprinderii de reasigurare să prezinte un program de redresare financiară în conformitate cu alineatul (1) din prezentul articol, acestea se abțin de la emiterea unui certificat în conformitate cu articolul 18, atât timp cât consideră că respectarea obligațiilor ce decurg din contractele de reasigurare este compromisă în sensul alineatului (1) în cauză.
Articolul 44
Retragerea autorizației
(1) Autorizația acordată unei întreprinderi de reasigurare de autoritățile competente ale statului membru de origine al întreprinderii poate fi retrasă de autoritățile în cauză, în cazul în care întreprinderea respectivă:
(a)
nu utilizează autorizația în termen de douăsprezece luni, renunță la aceasta în mod explicit sau încetează să își mai desfășoare activitatea pentru o perioadă mai mare de șase luni, cu excepția cazului în care statul membru în cauză prevede caducitatea autorizației în astfel de cazuri;
(b)
nu mai îndeplinește condițiile de inițiere a activității de reasigurare;
(c)
nu a fost în măsură, în perioada alocată, să ia măsurile specificate în planul de redresare sau în planul de finanțare menționate la articolul 42;
(d)
își încalcă grav obligațiile care îi revin pe baza reglementărilor sub incidența cărora se află.
În cazul retragerii sau al caducității autorizației, autoritățile competente ale statului membru de origine informează autoritățile competente ale celorlalte state membre în consecință și acestea iau măsurile adecvate pentru a împiedica întreprinderea de reasigurare în cauză să demareze noi operațiuni pe teritoriile lor, fie pe baza libertății de stabilire, fie pe baza libertății de a presta servicii.
(2) Orice decizie de a retrage o autorizație trebuie motivată cu precizie și trebuie adusă la cunoștința întreprinderii de reasigurare în cauză.
TITLUL IV
DISPOZIȚII PRIVIND REASIGURAREA FINITĂ ȘI VEHICULELE INVESTIȚIONALE
Articolul 45
Reasigurarea „finită”
(1) Statul membru de origine poate adopta dispoziții specifice pentru exercitarea activităților de reasigurare „finită” în următoarele domenii:
-
condiții obligatorii ce trebuie incluse în toate contractele încheiate;
-
proceduri administrative și contabile solide, mecanisme de control intern adecvate și cerințe în materie de gestionare a riscurilor;
-
cerințe în domeniul contabil, prudențial și al informațiilor statistice;
-
stabilirea unor provizioane tehnice pentru a garanta adecvarea, fiabilitatea și obiectivitatea acestora;
-
investiții de active ce acoperă provizioanele tehnice, astfel încât să se garanteze că se ține seama de tipul de operațiuni efectuate de întreprinderea de reasigurare și, în special, de natura, valoarea și durata cererilor de despăgubire așteptate, pentru a garanta suficiența, lichiditatea, securitatea, rentabilitatea și congruența activelor sale;
-
norme privind marja de solvabilitate disponibilă, marja de solvabilitate solicitată și fondul minim de garanție pe care trebuie să le dețină întreprinderea de reasigurare pentru activități de reasigurare „finită”.
(2) În scopul transparenței, statele membre comunică fără întârziere Comisiei textul tuturor măsurilor de drept intern adoptate în sensul alineatului (1).
Articolul 46
Vehicule investiționale
(1) În cazul în care un stat membru decide să autorizeze stabilirea pe propriul teritoriu a unor vehicule investiționale în sensul prezentei directive, acesta impune autorizarea oficială prealabilă a acestora.
(2) Statul membru în care este stabilit vehiculul investițional adoptă condițiile în care se efectuează activitățile unei astfel de entități juridice. În special, statul membru respectiv adoptă norme în următoarele domenii:
-
sfera de aplicare a autorizației;
-
condiții obligatorii ce trebuie incluse în toate contractele încheiate;
-
buna reputație și calificările profesionale adecvate ale persoanelor care gestionează vehiculul investițional;
-
cerințe adaptate și corespunzătoare pentru acționarii și asociații ce dețin o participație calificată în vehiculul investițional;
-
proceduri administrative și contabile solide, mecanisme de control intern adecvate și cerințe în materie de gestionare a riscurilor;
-
cerințe în domeniul contabil, prudențial și al informațiilor statistice;
-
norme privind cerințele de solvabilitate ale vehiculelor investiționale.
(3) În scopul transparenței, statele membre comunică fără întârziere Comisiei textul tuturor măsurilor de drept intern adoptate în sensul alineatului (2).
TITLUL V
DISPOZIȚII PRIVIND LIBERTATEA DE STABILIRE ȘI LIBERTATEA DE A PRESTA SERVICII
Articolul 47
Întreprinderi de reasigurare care nu respectă dispozițiile legale
(1) În cazul în care autoritățile competente ale unui stat membru de destinație constată că o întreprindere de reasigurare ce are o sucursală sau își desfășoară activitatea în temeiul libertății de a presta servicii pe teritoriul respectivului stat membru nu respectă normele de drept intern care îi sunt aplicabile, ele invită întreprinderea în cauză să pună capăt acestei situații ilegale. În paralel, autoritățile în cauză informează autoritățile competente ale statului membru de origine cu privire la aceasta.
În cazul în care, în ciuda măsurilor adoptate de autoritățile competente ale statului membru de origine sau deoarece respectivele măsuri se dovedesc inadecvate, întreprinderea de reasigurare încalcă în continuare normele aplicabile în statul membru de destinație, respectivul stat poate, după ce a informat autoritățile competente ale statului membru de origine, să adopte măsuri adecvate pentru a preveni sau sancționa noi nereguli, în măsura în care acest lucru este absolut necesar, împiedicând întreprinderea de reasigurare să încheie în continuare noi contracte de reasigurare pe teritoriul său. Statele membre se asigură că este posibil, pe teritoriul propriu, să se elibereze întreprinderilor de reasigurare documentele juridice necesare pentru respectivele măsuri.
(2) Orice măsură adoptată în conformitate cu alineatul (1) și care cuprinde sancțiuni sau restricții pentru desfășurarea activității de reasigurare trebuie motivată în mod corespunzător și notificată întreprinderii de reasigurare în cauză.
Articolul 48
Lichidarea
În caz de lichidare a unei întreprinderi de reasigurare, angajamentele ce rezultă din contractele subscrise printr-o sucursală sau în temeiul libertății de a presta servicii sunt executate în același mod ca angajamentele ce rezultă din celelalte contracte de reasigurare ale respectivei întreprinderi.
TITLUL VI
ÎNTREPRINDERI DE REASIGURARE CU SEDIUL SOCIAL ÎN AFARA COMUNITĂȚII ȘI CARE ÎȘI DESFĂȘOARĂ ACTIVITATEA DE REASIGURARE ÎN COMUNITATE
Articolul 49
Principiul și condițiile de desfășurare a activității de reasigurare
Nici un stat membru nu aplică întreprinderilor de reasigurare cu sediul social în afara Comunității și care își demarează sau desfășoară activitatea de reasigurare pe teritoriul său, dispoziții care induc un tratament mai favorabil decât cel rezervat întreprinderilor de reasigurare cu sediul social pe propriul teritoriu.
Articolul 50
Acorduri cu țări terțe
(1) Comisia poate prezenta propuneri Consiliului în vederea negocierii unor acorduri cu una sau mai multe țări terțe privind modalitățile de exercitare a supravegherii suplimentare în ceea ce privește:
(a)
întreprinderile de reasigurare cu sediul social într-o țară terță și care desfășoară o activitate de reasigurare în Comunitate;
(b)
întreprinderile de reasigurare cu sediul social în Comunitate și care desfășoară o activitate de reasigurare într-o țară terță.
(2) Acordurile prevăzute la alineatul (1) vizează în special garantarea, sub rezerva echivalenței reglementării prudențiale, a accesului efectiv al întreprinderilor de reasigurare la piața fiecărei părți contractante, precum și a recunoașterii reciproce a normelor și practicilor prudențiale privind reasigurarea. Respectivele acorduri vizează, de asemenea, să permită:
(a)
autorităților competente ale statelor membre să obțină informațiile necesare pentru supravegherea întreprinderilor de reasigurare cu sediul social în Comunitate și care își desfășoară activitatea pe teritoriul țărilor terțe în cauză;
(b)
autorităților competente ale țărilor terțe în cauză să obțină informațiile necesare pentru supravegherea întreprinderilor de reasigurare cu sediul social pe teritoriul lor și care își desfășoară activitatea în Comunitate.
(3) Fără a aduce atingere articolului 300 alineatele (1) și (2) din tratat, Comisia, asistată de Comitetul european al asigurărilor și pensiilor profesionale, examinează rezultatul negocierilor prevăzute la alineatul (1) din prezentul articol și situația ce decurge din aceasta.
TITLUL VII
FILIALE ALE UNEI ÎNTREPRINDERI-MAMĂ CARE INTRĂ SUB INCIDENȚA LEGISLAȚIEI UNEI ȚĂRI TERȚE ȘI ACHIZIȚIA DE PARTICIPAȚII DE CĂTRE O ASTFEL DE ÎNTREPRINDERE-MAMĂ
Articolul 51
Informarea Comisiei de către statele membre
Autoritățile competente ale statelor membre informează Comisia și autoritățile competente ale celorlalte state membre cu privire la:
(a)
orice autorizare a unei filiale directe sau indirecte a uneia sau mai multor întreprinderi-mamă care intră sub incidența legislației unei țări terțe;
(b)
orice achiziție a unei participații de către o astfel de întreprindere-mamă într-o întreprindere de reasigurare din Comunitate, care ar face din aceasta filiala sa.
În cazul în care autorizația prevăzută la litera (a) se acordă unei filiale directe sau indirecte a uneia sau mai multor întreprinderi-mamă ce intră sub incidența legislației unei țări terțe, structura grupului este precizată în informarea pe care autoritățile competente o adresează Comisiei.
Articolul 52
Tratamentul rezervat de țările terțe întreprinderilor de reasigurare comunitare
(1) Statele membre informează Comisia cu privire la dificultățile de ordin general cu care se confruntă întreprinderile lor de reasigurare pentru a se stabili și a opera într-o țară terță sau a-și desfășura activitatea într-o țară terță.
(2) Comisia întocmește periodic un raport de evaluare a tratamentului rezervat, în sensul alineatului (3), întreprinderilor de reasigurare din Comunitate în țările terțe, în ceea ce privește stabilirea acestora în respectivele țări, achiziția de participații în întreprinderi de reasigurare din aceste țări, desfășurarea activității acestora atunci când se stabilesc în țările terțe în cauză, precum și prestarea transfrontalieră de servicii de reasigurare din Comunitate spre aceste țări. Comisia transmite respectivul raport Consiliului, însoțit, după caz, de propuneri sau recomandări adecvate.
(3) În cazul în care Comisia constată, fie pe baza rapoartelor prevăzute la alineatul (2), fie pe baza altor informații, că o țară terță nu acordă întreprinderilor de reasigurare ale Comunității un acces efectiv la piață, Comisia poate prezenta Consiliului recomandări în vederea obținerii unui mandat corespunzător pentru negocierea unui acces mai bun al întreprinderilor de reasigurare din Comunitate la această piață terță.
(4) Măsurile adoptate în conformitate cu prezentul articol trebuie să respecte obligațiile ce revin Comunității în temeiul unor acorduri internaționale, în special acordurile încheiate în cadrul Organizației Mondiale a Comerțului.
TITLUL VIII
ALTE DISPOZIȚII
Articolul 53
Dreptul de cale de atac jurisdicțională
Statele membre se asigură că deciziile adoptate în ceea ce privește o întreprindere de reasigurare în conformitate cu actele cu putere de lege și actele administrative de aplicare a prezentei directive pot face obiectul unei căi de atac jurisdicționale.
Articolul 54
Cooperare între statele membre și Comisie
(1) Statele membre colaborează între ele în vederea facilitării supravegherii reasigurării în Comunitate, precum și a aplicării prezentei directive.
(2) Comisia și autoritățile competente ale statelor membre colaborează strâns pentru a facilita supravegherea reasigurării în Comunitate și examinarea dificultăților care ar putea apărea în aplicarea prezentei directive.
Articolul 55
Comitologie
(1) Comisia este asistată de Comitetul european pentru asigurări și pensii profesionale.
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE, cu respectarea dispozițiilor articolului 8 din respectiva decizie.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE este stabilită la trei luni.
(3) Comitetul își adoptă regulamentul de procedură.
Articolul 56
Măsuri de punere în aplicare
Măsurile de punere în aplicare ale prezentei directive, expuse în continuare, se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 55 alineatul (2):
(a)
extinderea listei formelor juridice prevăzute în anexa I;
(b)
clarificarea elementelor constitutive ale marjei de solvabilitate, enumerate la articolul 36, pentru a ține seama de crearea noilor instrumente financiare;
(c)
majorarea, cu până la 50 %, a sumelor primelor sau cererilor de despăgubire utilizate pentru calcularea marjei de solvabilitate minime prevăzute la articolul 37 alineatele (3) și (4), în alte clase decât clasele 11, 12 și 13 prevăzute la punctul A din anexa la Directiva 73/239/CEE, în cazul operațiunilor sau al unor tipuri de contracte de reasigurare specifice, pentru a ține seama de acest specific;
(d)
modificarea valorii minime a fondului de garanție prevăzut la articolul 40 alineatul (2) pentru a ține seama de evoluțiile economice și financiare;
(e)
clarificarea definițiilor enunțate la articolul 2 pentru a asigura o aplicare uniformă a prezentei directive în întreaga Comunitate.
TITLUL IX
MODIFICAREA DIRECTIVELOR ÎN VIGOARE
Articolul 57
Modificarea Directivei 73/239/CEE
Directiva 73/239/CEE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 12a, alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Autoritățile competente ale celuilalt stat membru în cauză sunt consultate înainte de acordarea autorizației întreprinderii de asigurare generală care este:
(a)
o filială a unei întreprinderi de asigurare sau de reasigurare autorizate în statul membru respectiv sau
(b)
o filială a întreprinderii-mamă a unei întreprinderi de asigurare sau de reasigurare autorizate în statul membru respectiv sau
(c)
controlată de aceeași persoană, fizică sau juridică, ce controlează o întreprindere de asigurare sau de reasigurare autorizată în statul membru respectiv.
(2) Autoritățile competente ale unui stat membru în cauză responsabile pentru supravegherea instituțiilor de credit sau a întreprinderilor de investiții sunt consultate înainte de acordarea unei autorizații unei întreprinderi de asigurare generală care este:
(a)
o filială a unei instituții de credit sau a unei întreprinderi de investiții autorizate în Comunitate sau
(b)
o filială a întreprinderii-mamă a unei instituții de credit sau a unei întreprinderi de investiții autorizate în Comunitate sau
(c)
controlată de aceeași persoană, fizică sau juridică, ce controlează o instituție de credit sau o întreprindere de investiții autorizată în Comunitate.”
2.
La articolul 13 alineatul (2) se adaugă următorul paragraf:
„Statul membru de origine a întreprinderii de asigurare nu poate refuza un contract de reasigurare încheiat de aceasta cu o întreprindere de reasigurare autorizată, în conformitate cu Directiva 2005/68/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 noiembrie 2005 privind reasigurarea (24) sau cu o altă întreprindere de asigurare autorizată, în conformitate cu prezenta directivă sau cu Directiva 2002/83/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 5 noiembrie 2002 privind asigurarea de viață (25), din motive direct legate de soliditatea financiară a respectivei întreprinderi de reasigurare sau a acestei alte întreprinderi de asigurare.
3.
La articolul 15, alineatele (2) și (3) se înlocuiesc cu următorul text:
„(2) Statul membru de origine solicită fiecărei întreprinderi de asigurare ca provizioanele sale tehnice și rezervele sale de egalizare prevăzute la articolul 15a din prezenta directivă să fie reprezentate de active congruente în conformitate cu articolul 6 din Directiva 88/357/CEE. În ceea ce privește riscurile situate în Comunitate, respectivele active trebuie localizate pe teritoriul acesteia. Statele membre nu impun întreprinderilor de asigurare să își localizeze activele într-un anumit stat membru. Cu toate acestea, statul membru de origine poate autoriza o relaxare a normelor referitoare la localizarea activelor.
(3) Statele membre nu rețin și nu introduc, în scopul constituirii provizioanelor tehnice, un sistem de provizionare brută care impune constituirea activelor ca garanții de acoperire a provizioanelor pentru prime neîncasate și pentru cereri de despăgubire plătibile de către reasigurător, în cazul în care reasigurătorul este o întreprindere de reasigurare autorizată în conformitate cu Directiva 2005/68/CE sau o întreprindere de asigurare autorizată în conformitate cu prezenta directivă sau cu Directiva 2002/83/CE.
În cazul în care autorizează reprezentarea provizioanelor tehnice prin creanțe asupra unui reasigurător care nu este o întreprindere de reasigurare autorizată în conformitate cu Directiva 2005/68/CE și nici o întreprindere de asigurare autorizată în conformitate cu prezenta directivă sau cu Directiva 2002/83/CE, statul membru de origine stabilește condițiile de acceptare a respectivelor creanțe.”
4.
La articolul 16, alineatul (2) se modifică după cum urmează:
(a)
la primul paragraf, litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
rezervele (legale și libere) care nu corespund angajamentelor sau care nu sunt clasificate ca rezerve de egalizare;”;
(b)
la al patrulea paragraf, partea introductivă și litera (a) se înlocuiesc cu următorul text:
„Marja de solvabilitate disponibilă se micșorează, de asemenea, cu următoarele elemente:
(a)
participațiile deținute de întreprinderea de asigurare în:
-
întreprinderi de asigurare în sensul articolului 6 din prezenta directivă, al articolului 4 din Directiva 2002/83/CE sau al articolului 1 litera (b) din Directiva 98/78/CE a Parlamentului European și a Consiliului;
-
întreprinderi de reasigurare în sensul articolului 3 din Directiva 2005/68/CE sau întreprinderi de reasigurare din țări terțe în sensul articolului 1 litera (l) din Directiva 98/78/CE;
-
holdinguri de asigurare în sensul articolului 1 litera (i) din Directiva 98/78/CE;
-
instituții de credit și alte instituții financiare în sensul articolului 1 alineatele (1) și (5) din Directiva 2000/12/CE a Parlamentului European și a Consiliului;
-
întreprinderi de investiții și alte instituții financiare în sensul articolului 1 alineatul (2) din Directiva 93/22/CEE a Consiliului și al articolului 2 alineatele (4) și (7) din Directiva 93/6/CEE a Consiliului.”
5.
Articolul 16a se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (3), al șaptelea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Rezultatul astfel obținut se înmulțește cu raportul, pentru ultimele trei exerciții financiare, dintre valoarea cererilor de despăgubire ce rămân în sarcina întreprinderii după deducerea sumelor recuperabile în temeiul reasigurării și valoarea brută a cererilor de despăgubire; acest raport nu poate, în nici un caz, să fie mai mic de 50 %. La cererea, însoțită de documente justificative, adresată de întreprinderea de asigurare autorității competente a statului membru de origine și cu acordul respectivei autorități, sumele recuperabile provenite de la vehicule investiționale prevăzute la articolul 46 din Directiva 2005/68/CE se pot, de asemenea, deduce ca reasigurare.”;
(b)
la alineatul (4), al șaptelea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Rezultatul astfel obținut se înmulțește cu raportul, pentru ultimele trei exerciții financiare, dintre valoarea cererilor de despăgubire ce rămân în sarcina întreprinderii după deducerea sumelor recuperabile în temeiul reasigurării și valoarea brută a cererilor de despăgubire; acest raport nu poate, în nici un caz, să fie mai mic de 50 %. La cererea, însoțită de documente justificative, adresată de întreprinderea de asigurare autorității competente a statului membru de origine și cu acordul respectivei autorități, sumele recuperabile provenite de la vehicule investiționale prevăzute la articolul 46 din Directiva 2005/68/CE se pot, de asemenea, deduce ca reasigurare.”
6.
Se inserează următorul articol:
„Articolul 17b
(1) Fiecare stat membru impune unei întreprinderi de asigurare cu sediul social pe teritoriul său și care desfășoară activități de reasigurare să stabilească, pentru toate operațiunile sale, un fond minim de garanție în conformitate cu articolul 40 din Directiva 2005/68/CE, în cazul în care este îndeplinită una dintre condițiile următoare:
(a)
încasarea primelor de reasigurare reprezintă peste 10 % din încasarea totală a primelor;
(b)
încasarea primelor de reasigurare depășește 50 milioane EUR;
(c)
provizioanele tehnice ce rezultă din acceptările sale de reasigurare reprezintă peste 10 % din valoarea totală a provizioanelor sale tehnice.
(2) Fiecare stat membru poate alege să aplice întreprinderilor de asigurare prevăzute la alineatul (1) din prezentul articol care au sediul social pe teritoriul său dispozițiile articolului 34 din Directiva 2005/68/CE pentru activitățile de acceptare de reasigurare, în cazul în care este îndeplinită una dintre condițiile prevăzute la alineatul (1).
În acest caz, statul membru în cauză impune ca toate activele utilizate de întreprinderea de asigurare pentru a reprezenta provizioanele tehnice ce corespund acceptărilor sale de reasigurare să fie încadrate, gestionate și organizate separat de activitățile de asigurare directă ale întreprinderii de asigurare, fără nici o posibilitate de transfer. Într-un astfel de caz și exclusiv în ceea ce privește activitățile de acceptare de reasigurare, întreprinderile de asigurare nu se supun dispozițiilor articolelor 20, 21 și 22 din Directiva 92/49/CEE (26) și ale anexei I la Directiva 88/357/CEE.
Fiecare stat membru se asigură că autoritățile competente verifică separarea prevăzută la paragraful al doilea.
(3) În cazul în care Comisia decide, în conformitate cu articolul 56 litera (c) din Directiva 2005/68/CE, să majoreze sumele utilizate pentru calcularea marjei de solvabilitate minime prevăzute la articolul 37 alineatele (3) și (4) din directiva respectivă, fiecare stat membru aplică dispozițiile articolelor 35-39 din directiva respectivă întreprinderilor de asigurare prevăzute la alineatul (1) din prezentul articol, în ceea ce privește activitățile acestora de acceptare de reasigurare.
7.
La articolul 20a, alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Statele membre se asigură că autoritățile competente dispun de competențele necesare pentru a diminua, pe baza reasigurării, reducerea marjei de solvabilitate minime, determinate în conformitate cu articolul 16a, în cazul în care:
(a)
conținutul sau calitatea contractelor de reasigurare s-a modificat substanțial începând cu ultimul exercițiu financiar;
(b)
contractele de reasigurare nu prevăd nici un transfer de risc sau prevăd un transfer de risc limitat.”
Articolul 58
Modificarea Directivei 92/49/CEE
Directiva 92/49/CEE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 15, alineatul (1a) se înlocuiește cu următorul text:
„(1a) În cazul în care achizitorul unei participații prevăzute la alineatul (1) din prezentul articol este o întreprindere de asigurare, o întreprindere de reasigurare, o instituție de credit sau o întreprindere de investiții autorizată dintr-un alt stat membru sau întreprinderea-mamă a unei astfel de entități ori o persoană fizică sau juridică care controlează respectiva entitate și, în urma acestei achiziții, întreprinderea în care achizitorul își propune să dețină o participație trebuie să devină filiala sa sau să treacă sub controlul acesteia, evaluarea achiziției face obiectul unei proceduri de consultare prealabilă prevăzută la articolul 12a din Directiva 73/239/CEE.”
2.
La articolul 16, alineatele (4), (5) și (6) se înlocuiesc cu următorul text:
„(4) Autoritățile competente care, în temeiul alineatului (1) sau (2), primesc informații confidențiale nu le pot utiliza decât în exercitarea funcțiilor lor:
-
pentru a verifica respectarea condițiilor de acces la activitatea de asigurare și a controla mai ușor condițiile de exercitare a respectivei activități, în special în ceea ce privește provizioanele tehnice, marja de solvabilitate, organizarea administrativă și contabilă și controlul intern;
-
pentru aplicarea sancțiunilor;
-
în cadrul unui recurs administrativ împotriva unei decizii a autorității competente sau
-
în cadrul unor proceduri jurisdicționale inițiate în temeiul articolului 53 sau al unor dispoziții speciale prevăzute de prezenta directivă și de celelalte directive adoptate în sectorul asigurării și al reasigurării.
(5) Alineatele (1) și (4) nu împiedică schimbul de informații în interiorul aceluiași stat membru, în cazul în care există mai multe autorități competente, sau între statele membre, între autoritățile competente și:
-
autoritățile investite cu misiunea publică de supraveghere a instituțiilor de credit și a celorlalte instituții financiare, precum și autoritățile responsabile cu supravegherea piețelor financiare;
-
organismele implicate în procedurile de lichidare și de faliment ale întreprinderilor de asigurare și reasigurare și în alte proceduri similare și
-
persoanele responsabile cu controlul legal al conturilor întreprinderilor de asigurare și reasigurare și al celorlalte instituții financiare,
pentru îndeplinirea misiunii lor de supraveghere, și nu împiedică transmiterea, către organismele responsabile cu gestionarea procedurilor obligatorii de lichidare sau a fondurilor de garanție, a informațiilor necesare pentru exercitarea funcției lor. Informațiile primite de aceste autorități, organisme și persoane intră sub incidența secretului profesional prevăzut la alineatul (1).
(6) Fără a aduce atingere alineatelor (1)-(4), statele membre pot autoriza schimburile de informații între autoritățile competente și:
-
autoritățile responsabile cu supravegherea organismelor implicate în procedurile de lichidare și de faliment ale întreprinderilor de asigurare și reasigurare și în alte proceduri similare sau
-
autoritățile responsabile cu supravegherea persoanelor însărcinate cu controlul legal al conturilor întreprinderilor de asigurare și reasigurare, al instituțiilor de credit, instituțiilor de investiții și al celorlalte instituții financiare sau
-
actuarii independenți ai întreprinderilor de asigurare sau de reasigurare ce exercită, în temeiul legii, o funcție de control asupra acestora, precum și organismele responsabile cu supravegherea respectivilor actuari.
Statele membre care recurg la opțiunea prevăzută la primul paragraf impun cel puțin îndeplinirea următoarelor condiții:
-
informațiile sunt destinate îndeplinirii misiunii de supraveghere sau funcției de control prevăzute la primul paragraf;
-
informațiile primite în acest cadru sunt supuse secretului profesional prevăzut la alineatul (1);
-
în cazul în care informațiile provin de la alt stat membru, acestea nu se pot divulga decât cu acordul explicit al autorităților competente care le-au transmis și, după caz, exclusiv în scopul pentru care acestea și-au dat acordul.
Statele membre comunică celorlalte state membre și Comisiei identitatea autorităților, a persoanelor sau a organismelor care pot primi informații în temeiul prezentului alineat.”
3.
La articolul 21, alineatul (1) se modifică după cum urmează:
(a)
partea introductivă se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Statul membru de origine nu poate autoriza întreprinderile de asigurare să își reprezinte provizioanele tehnice și rezervele de egalizare cu alte active decât cele din următoarele categorii:”;
(b)
la punctul B, litera (f) se înlocuiește cu următorul text:
„(f)
Creanțe asupra reasigurătorilor, inclusiv cota reasigurătorilor din provizioanele tehnice, și asupra vehiculelor investiționale prevăzute la articolul 46 din Directiva 2005/68/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 noiembrie 2005 privind reasigurarea (27).
(c)
la punctul C, al treilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Includerea unui activ sau a unei categorii de active în lista prevăzută la primul paragraf nu presupune că toate aceste active trebuie să fie automat acceptate ca acoperire pentru provizioanele tehnice. Statul membru de origine adoptă norme mai detaliate de stabilire a condițiilor de folosire a activelor acceptabile.”
4.
La articolul 22 alineatul (1), partea introductivă se înlocuiește cu următorul text:
„(1) În ceea ce privește activele de acoperire a provizioanelor tehnice și a rezervelor de egalizare, statul membru de origine solicită fiecărei întreprinderi de asigurare să nu investească mai mult de:”.
Articolul 59
Modificarea Directivei 98/78/CE
Directiva 98/78/CE se modifică după cum urmează:
1.
Titlul se înlocuiește cu următorul text:
„Directiva 98/78/CE a Parlamentului European și Consiliului din 27 octombrie 1998 privind supravegherea suplimentară a întreprinderilor de asigurare și de reasigurare care fac parte dintr-un grup de asigurare sau reasigurare”.
2.
Articolul 1 se modifică după cum urmează:
(a)
literele (c), (i), (j) și (k) se înlocuiesc cu următorul text:
„(c)
«întreprindere de reasigurare» înseamnă o întreprindere ce a primit autorizarea oficială în conformitate cu articolul 3 din Directiva 2005/68/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 noiembrie 2005 privind reasigurarea (28);
„(i)
«holding de asigurare» înseamnă o întreprindere-mamă a cărei activitate principală constă în achiziția și deținerea de participații în filiale, în cazul în care respectivele filiale sunt exclusiv sau în principal întreprinderi de asigurare sau de reasigurare sau întreprinderi de asigurare sau de reasigurare din țări terțe, cel puțin una dintre aceste filiale fiind o întreprindere de asigurare sau de reasigurare, și care nu este un holding financiar mixt în sensul Directivei 2002/87/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 decembrie 2002 privind supravegherea suplimentară a instituțiilor de credit, a întreprinderilor de asigurare și a întreprinderilor de investiții care aparțin unui conglomerat financiar (29);
(j)
«holding mixt de asigurare» înseamnă o întreprindere-mamă, alta decât o întreprindere de asigurare, decât o întreprindere de asigurare dintr-o țară terță, decât o întreprindere de reasigurare, o întreprindere de reasigurare dintr-o țară terță, decât un holding de asigurare sau un holding financiar mixt în sensul Directivei 2002/87/CE, care numără printre filialele sale cel puțin o întreprindere de asigurare sau de reasigurare;
(k)
«autorități competente» înseamnă autoritățile naționale abilitate, în temeiul unei legi sau reglementări, să controleze întreprinderile de asigurare sau de reasigurare.
(b)
se adaugă litera următoare:
„(l)
«întreprindere de reasigurare dintr-o țară terță» înseamnă o întreprindere care, dacă ar avea sediul social în Comunitate, ar trebui să fie autorizată în conformitate cu articolul 3 din Directiva 2005/68/CE.”
3.
Articolele 2, 3 și 4 se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 2
Aplicabilitatea supravegherii suplimentare a întreprinderilor de asigurare și de reasigurare
(1) În plus față de dispozițiile Directivei 73/239/CEE, ale Directivei 2002/83/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 5 noiembrie 2002 privind asigurarea directă de viață (30) și ale Directivei 2005/68/CE, care stabilesc normele de supraveghere a întreprinderilor de asigurare și a întreprinderilor de reasigurare, statele membre asigură supravegherea suplimentară a oricărei întreprinderi de asigurare sau de reasigurare care este o întreprindere participativă în cel puțin o întreprindere de asigurare sau de reasigurare sau o întreprindere de asigurare sau de reasigurare dintr-o țară terță, în conformitate cu normele prevăzute la articolele 5, 6, 8 și 9 din prezenta directivă.
(2) Orice întreprindere de asigurare sau de reasigurare a cărei întreprindere-mamă este un holding de asigurare sau o întreprindere de asigurare sau de reasigurare dintr-o țară terță face obiectul unei supravegheri suplimentare, în conformitate cu normele prevăzute la articolul 5 alineatul (2), precum și la articolele 6, 8 și 10.
(3) Orice întreprindere de asigurare sau de reasigurare a cărei întreprindere-mamă este un holding mixt de asigurare face obiectul unei supravegheri suplimentare, în conformitate cu normele prevăzute la articolul 5 alineatul (2), precum și la articolele 6 și 8.
Articolul 3
Domeniul de aplicare a supravegherii suplimentare
(1) Exercitarea supravegherii suplimentare în conformitate cu articolul 2 nu presupune în nici un fel faptul că autoritățile competente au obligația de a exercita o funcție de supraveghere asupra întreprinderii de asigurare din țara terță, întreprinderii de reasigurare din țara terță, holdingul de asigurare sau holdingul mixt de asigurare, luate în considerare separat.
(2) Supravegherea suplimentară ține seama de următoarele întreprinderi, prevăzute la articolele 5, 6, 8, 9 și 10:
-
întreprinderi afiliate ale întreprinderii de asigurare sau de reasigurare;
-
întreprinderi participative în întreprinderea de asigurare sau de reasigurare;
-
întreprinderi afiliate ale unei întreprinderi participative într-o întreprindere de asigurare sau de reasigurare.
(3) Statele membre pot decide să nu ia în considerare, pentru supravegherea suplimentară menționată la articolul 2, întreprinderile având sediul social într-o țară terță în care există obstacole legale în calea transferului informațiilor necesare, fără a aduce atingere dispozițiilor punctului 2.5 din anexa I și punctului 4 din anexa II.
În plus, autoritățile competente responsabile pentru exercitarea supravegherii suplimentare pot hotărî, de la caz la caz, să nu ia în considerare o întreprindere pentru supravegherea suplimentară menționată la articolul 2, în situațiile următoare:
-
în cazul în care întreprinderea care ar trebui luată în considerare prezintă un interes nesemnificativ în raport cu obiectivele supravegherii suplimentare a întreprinderilor de asigurare și de reasigurare;
-
în cazul în care includerea situației financiare a întreprinderii ar fi necorepunzătoare sau de natură să inducă în eroare în raport cu obiectivele supravegherii suplimentare a întreprinderilor de asigurare și de reasigurare.
Articolul 4
Autoritățile competente responsabile pentru exercitarea supravegherii suplimentare
(1) Supravegherea suplimentară este exercitată de către autoritățile competente ale statului membru în care întreprinderea de asigurare sau de reasigurare a primit autorizarea oficială în conformitate cu articolul 6 din Directiva 73/239/CEE, cu articolul 4 din Directiva 2002/83/CE sau cu articolul 3 din Directiva 2005/68/CE.
(2) În cazul în care întreprinderile de asigurare sau de reasigurare autorizate în două sau mai multe state membre au drept întreprindere-mamă același holding de asigurare, aceeași întreprindere de asigurare dintr-o țară terță, întreprindere de reasigurare dintr-o țară terță sau holding mixt de asigurare, autoritățile competente din statele membre respective se pot pune de acord pentru a desemna pe acelea dintre ele responsabile cu exercitarea supravegherii suplimentare.
(3) În cazul în care un stat membru are mai multe autorități competente pentru supravegherea prudențială a întreprinderilor de asigurare și de reasigurare, statul membru respectiv ia măsurile ce se impun pentru a organiza coordonarea muncii autorităților în cauză.
4.
La articolul 5, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Statele membre prevăd ca autoritățile competente să ceară ca fiecare întreprindere de asigurare sau de reasigurare care face obiectul supravegherii suplimentare să dispună de mecanismele de control intern corespunzătoare pentru a furniza datele și informațiile utile pentru exercitarea supravegherii suplimentare.”
5.
Articolele 6, 7 și 8 se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 6
Accesul la informații
(1) Statele membre prevăd ca autoritățile lor competente responsabile pentru exercitarea supravegherii suplimentare să aibă acces la toate informațiile utile pentru supravegherea unei întreprinderi de asigurare sau de reasigurare care face obiectul supravegherii suplimentare. Autoritățile competente se pot adresa direct întreprinderilor în cauză menționate la articolul 3 alineatul (2) pentru a obține informațiile necesare numai în cazul în care aceste informații au fost solicitate întreprinderii de asigurare sau de reasigurare și aceasta nu le-a furnizat.
(2) Statele membre prevăd ca autoritățile lor competente să poată să desfășoare pe teritoriul lor, direct sau prin intermediul unor persoane pe care le desemnează în acest scop, verificări la fața locului ale informațiilor menționate la alineatul (1) la:
-
întreprinderea de asigurare care face obiectul supravegherii suplimentare;
-
întreprinderea de reasigurare care face obiectul supravegherii suplimentare;
-
filialele întreprinderii de asigurare respective;
-
filialele întreprinderii de reasigurare respective;
-
întreprinderile-mamă ale întreprinderii de asigurare respective;
-
întreprinderile-mamă ale întreprinderii de reasigurare respective;
-
filialele unei întreprinderi-mamă a întreprinderii de asigurare respective;
-
filialele unei întreprinderi-mamă a întreprinderii de reasigurare respective.
(3) În cazul în care, în aplicarea prezentului articol, autoritățile competente ale unui stat membru doresc, în anumite situații, să verifice informații importante referitoare la o întreprindere situată în alt stat membru și care este o întreprindere de asigurare sau de reasigurare afiliată, o filială, o întreprindere-mamă sau o filială a întreprinderii-mamă a întreprinderii de asigurare sau de reasigurare care face obiectul supravegherii suplimentare, acestea trebuie să ceară autorităților competente din celălalt stat membru să facă această verificare. Autoritățile competente care au primit o astfel de solicitare trebuie, în limitele competențelor lor, fie să facă aceste verificări ele însele, fie să permită autorităților care au prezentat cererea să facă verificarea, fie să permită unui auditor sau unui expert să o realizeze.
În cazul în care doresc, autoritățile competente care au prezentat cererea pot participa la verificare, în cazul în care nu o realizează ele însele.
Articolul 7
Cooperarea între autoritățile competente
(1) În cazul în care întreprinderile de asigurare sau de reasigurare cu sediul în state membre diferite sunt direct sau indirect afiliate sau au o întreprindere participativă comună, autoritățile competente din fiecare stat membru în cauză fac schimb de informații utile, la cerere, astfel încât să permită sau să faciliteze exercitarea supravegherii în conformitate cu prezenta directivă și comunică, din proprie inițiativă, toate informațiile pe care le consideră esențiale pentru celelalte autorități competente.
(2) În cazul în care o întreprindere de asigurare sau de reasigurare și o instituție de credit în sensul Directivei 2000/12/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 20 martie 2000 privind inițierea și exercitarea activității de instituție de credit (31) sau o întreprindere de investiții în sensul Directivei 93/22/CEE a Consiliului din 10 mai 1993 privind serviciile de investiții în domeniul valorilor mobiliare (32), ori amândouă, sunt direct sau indirect afiliate sau au o întreprindere participativă comună, autoritățile competente și autoritățile care au o responsabilitate publică în ceea ce privește supravegherea celorlalte întreprinderi colaborează îndeaproape. Fără a aduce atingere competențelor pe care le au, aceste autorități își vor furniza reciproc orice informație destinată să le simplifice misiunea, în special în cadrul prezentei directive.
(3) Informațiile primite în temeiul dispozițiilor prezentei directive și, în special, schimburile de informații între autoritățile competente prevăzute de prezenta directivă, sunt reglementate prin obligația respectării secretului profesional definită la articolul 16 din Directiva 92/49/CEE a Consiliului din 18 iunie 1992 de coordonare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative privind asigurarea directă (a treia directivă privind «asigurarea generală») (33), la articolul 16 din Directiva 2002/83/CE și la articolele 24-30 din Directiva 2005/68/CE.
Articolul 8
Tranzacțiile intragrup
(1) Statele membre adoptă dispozițiile necesare pentru ca autoritățile competente să exercite o supraveghere generală a tranzacțiilor care au loc între:
(a)
o întreprindere de asigurare sau de reasigurare și:
(i)
o filială a întreprinderii de asigurare sau de reasigurare;
(ii)
o întreprindere participativă în întreprinderea de asigurare sau de reasigurare;
(iii)
o întreprindere afiliată unei întreprinderi participative în întreprinderea de asigurare sau de reasigurare;
(b)
o întreprindere de asigurare sau de reasigurare și o persoană fizică ce deține o participație în:
(i)
întreprinderea de asigurare sau de reasigurare sau una dintre întreprinderile sale afiliate;
(ii)
o întreprindere participativă în întreprinderea de asigurare sau de reasigurare;
(iii)
o întreprindere afiliată unei întreprinderi participative în întreprinderea de asigurare sau de reasigurare.
Aceste tranzacții se referă în special la:
-
împrumuturi;
-
garanții și operațiuni în afara bilanțului;
-
elemente eligibile pentru marja de solvabilitate;
-
investiții;
-
operațiuni de reasigurare și de retrocesiune;
-
acorduri de repartizare a costurilor.
(2) Statele membre solicită întreprinderilor de asigurare și de reasigurare să creeze dispozitive adecvate pentru gestionarea riscurilor și controlul intern, inclusiv proceduri solide de informare și contabilitate, pentru a putea identifica, măsura, încadra și controla în mod corespunzător tranzacțiile prevăzute la alineatul (1). În plus, statele membre solicită întreprinderilor de asigurare și de reasigurare să raporteze tranzacțiile semnificative autorităților competente, cel puțin o dată pe an. Aceste proceduri și dispozitive fac obiectul unui control din partea autorităților competente.
În cazul în care, pe baza acestor informații, se ajunge la concluzia că solvabilitatea întreprinderii de asigurare sau de reasigurare este sau poate fi amenințată, autoritatea competentă ia măsurile care se impun la nivelul respectivei întreprinderi.
6.
La articolul 9, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) În cazul în care calculul prevăzut la alineatul (1) arată că solvabilitatea ajustată este negativă, autoritățile competente iau măsurile corespunzătoare la nivelul întreprinderii de asigurare sau de reasigurare în cauză.”
7.
Articolul 10 se modifică după cum urmează:
(a)
titlul se înlocuiește cu următorul text:
„Holdinguri de asigurare, întreprinderi de asigurare din țări terțe și întreprinderi de reasigurare din țări terțe”;
(b)
alineatele (2) și (3) se înlocuiesc cu următorul text:
„(2) În cazul menționat la articolul 2 alineatul (2), calculul include toate întreprinderile afiliate holdingului de asigurare, întreprinderii de asigurare dintr-o țară terță sau întreprinderii de reasigurare dintr-o țară terță, în conformitate cu procedura prevăzută în anexa II.
(3) În cazul în care, pe baza acestui calcul, autoritățile competente ajung la concluzia că solvabilitatea întreprinderii de asigurare sau de reasigurare care este filială a unui holding de asigurare sau a întreprinderii de asigurare sau de reasigurare dintr-o țară terță este sau poate fi amenințată, acestea iau măsurile corespunzătoare la nivelul întreprinderii de asigurare sau de reasigurare respective.”
8.
Articolul 10a se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
întreprinderi de reasigurare având ca întreprinderi participative întreprinderile definite la articolul 2 al căror sediu social se află într-o țară terță;
(c)
întreprinderi de asigurare sau de reasigurare din țări terțe având ca întreprinderi participative întreprinderile definite la articolul 2, al căror sediu social se află în Comunitate.”;
(b)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Acordurile prevăzute la alineatul (1) vizează, în special, să asigure:
(a)
că autoritățile competente ale statelor membre pot obține informațiile necesare pentru supravegherea suplimentară a întreprinderilor de asigurare și de reasigurare al căror sediu social este situat în Comunitate și care au filiale sau dețin participații în întreprinderi stabilite în afara Comunității și
(b)
că autoritățile competente ale țărilor terțe pot obține informațiile necesare pentru supravegherea suplimentară a întreprinderilor de asigurare și de reasigurare al cărui sediu social este situat pe teritoriul lor și care au filiale sau dețin participații în întreprinderi stabilite în unul sau mai multe state membre.”
9.
Anexele I și II la Directiva 98/78/CE se înlocuiesc cu textul din anexa II la prezenta directivă.
Articolul 60
Modificarea Directivei 2002/83/CE
Directiva 2002/83/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 1 alineatul (1), se adaugă litera următoare:
„(s)
«întreprindere de reasigurare» înseamnă o întreprindere de reasigurare în sensul articolului 2 litera (c) din Directiva 2005/68/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 noiembrie 2005 privind reasigurarea (34).
2.
Se inserează următorul articol:
„Articolul 9a
Consultarea prealabilă a autorităților competente ale celorlalte state membre
(1) Autoritățile competente ale celuilalt stat membru în cauză sunt consultate înainte de acordarea autorizației unei întreprinderi de asigurare de viață care este:
(a)
o filială a unei întreprinderi de asigurare sau de reasigurare autorizate în statul membru respectiv sau
(b)
o filială a unei întreprinderi-mamă a unei întreprinderi de asigurare sau de reasigurare autorizate în statul membru respectiv sau
(c)
controlată de aceeași persoană, fizică sau juridică, ce controlează o întreprindere de asigurare sau de reasigurare autorizată din statul membru respectiv.
(2) Autoritățile competente ale unui stat membru în cauză responsabile pentru supravegherea instituțiilor de credit sau a întreprinderilor de investiții sunt consultate înainte de acordarea unei autorizații unei întreprinderi de asigurare de viață care este:
(a)
o filială a unei instituții de credit sau a unei întreprinderi de investiții autorizate din Comunitate sau
(b)
o filială a întreprinderii-mamă a unei instituții de credit sau a unei întreprinderi de investiții autorizate din Comunitate sau
(c)
controlată de aceeași persoană, fizică sau juridică, care controlează o instituție de credit sau o întreprindere de investiții autorizată din Comunitate.
(3) Autoritățile competente menționate la alineatele (1) și (2) se consultă, în special, în scopul evaluării calității acționarilor, precum și a onorabilității și competenței directorilor și administratorilor asociați la gestionarea altei întreprinderi din același grup. Respectivele autorități își comunică orice informații privind aspectele menționate anterior, în măsura în care aceste informații prezintă interes pentru celelalte autorități competente pentru eliberarea unei autorizații sau pentru controlul continuu al respectării condițiilor de exercitare a activității.”
3.
La articolul 10 alineatul (2) se adaugă următorul paragraf:
„Statul membru de origine a întreprinderii de asigurare nu poate refuza un contract de reasigurare încheiat de aceasta cu o întreprindere de reasigurare autorizată, în conformitate cu Directiva 2005/68/CE sau cu o altă întreprindere de asigurare autorizată, în conformitate cu Directiva 73/239/CEE sau cu prezenta directivă, din motive direct legate de soliditatea financiară a respectivei întreprinderi de reasigurare sau a acestei alte întreprinderi de asigurare.”
4.
La articolul 15 se inserează următorul alineat:
„(1a) În cazul în care achizitorul unei participații prevăzute la alineatul (1) din prezentul articol este o întreprindere de asigurare, o întreprindere de reasigurare, o instituție de credit sau o întreprindere de investiții autorizată dintr-un alt stat membru sau întreprinderea-mamă a unei astfel de entități ori o persoană fizică sau juridică ce controlează respectiva entitate și, în urma acestei achiziții, întreprinderea în care achizitorul își propune să dețină o participație trebuie să devină filiala sa sau să treacă sub controlul acesteia, evaluarea achiziției face obiectul unei proceduri de consultare prealabilă prevăzută la articolul 9a.”
5.
Articolul 16 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatele (4), (5) și (6) se înlocuiesc cu următorul text:
„(4) Autoritățile competente care, în temeiul alineatului (1) sau (2), primesc informații confidențiale, nu le pot utiliza decât în exercitarea funcțiilor lor:
-
pentru a verifica respectarea condițiilor de inițiere a activității de asigurare și a pentru a controla mai ușor condițiile de exercitare a respectivei activități, în special, în ceea ce privește provizioanele tehnice, marja de solvabilitate, organizarea administrativă și contabilă și controlul intern sau
-
pentru aplicarea sancțiunilor sau
-
în cadrul unui recurs administrativ împotriva unei decizii a autorității competente sau
-
în cadrul unor proceduri jurisdicționale inițiate în temeiul articolului 67 sau al unor dispoziții speciale prevăzute de prezenta directivă și de celelalte directive adoptate în sectorul asigurării și al reasigurării.
(5) Alineatele (1) și (4) nu împiedică schimbul de informații în interiorul aceluiași stat membru, în cazul în care există mai multe autorități competente, sau între statele membre, între autoritățile competente și:
-
autoritățile investite cu misiunea publică de supraveghere a instituțiilor de credit și a celorlalte instituții financiare, precum și autoritățile responsabile cu supravegherea piețelor financiare;
-
organismele implicate în procedurile de lichidare și de faliment ale întreprinderilor de asigurare și reasigurare și în alte proceduri similare și
-
persoanele responsabile cu controlul legal al conturilor întreprinderilor de asigurare și de reasigurare și al celorlalte instituții financiare,
pentru îndeplinirea misiunii lor de supraveghere, și nu împiedică transmiterea, către organismele responsabile cu gestionarea procedurilor (obligatorii) de lichidare sau a fondurilor de garanție, a informațiilor necesare în exercitarea funcției lor. Informațiile primite de aceste autorități, organisme și persoane intră sub incidența secretului profesional prevăzut la alineatul (1).
(6) Fără a aduce atingere alineatelor (1)-(4), statele membre pot autoriza schimburile de informații între autoritățile competente și:
-
autoritățile responsabile pentru supravegherea organismelor implicate în procedurile de lichidare și de faliment ale întreprinderilor de asigurare și reasigurare și în alte proceduri similare sau
-
autoritățile responsabile pentru supravegherea persoanelor însărcinate cu controlul legal al conturilor întreprinderilor de asigurare și reasigurare, al instituțiilor de credit, instituțiilor de investiții și al celorlalte instituții financiare sau
-
actuarii independenți ai întreprinderilor de asigurare sau de reasigurare ce exercită, în temeiul legii, o funcție de control asupra acestora, precum și organismele responsabile cu supravegherea respectivilor actuari.
Statele membre care recurg la opțiunea prevăzută la primul paragraf impun cel puțin îndeplinirea următoarelor condiții:
-
informațiile sunt destinate îndeplinirii misiunii de supraveghere sau a funcției de control prevăzute la primul paragraf;
-
informațiile primite în acest cadru se supun secretului profesional prevăzut la alineatul (1);
-
în cazul în care informațiile provin de la alt stat membru, acestea nu se pot divulga decât cu acordul explicit al autorităților competente care le-au transmis și, după caz, exclusiv în scopul pentru care acestea și-au dat acordul.
Statele membre comunică celorlalte state membre și Comisiei identitatea autorităților, persoanelor sau organismelor care pot primi informații în temeiul prezentului alineat.”;
(b)
alineatul (8) se înlocuiește cu următorul text:
„(8) Alineatele (1)-(7) nu împiedică autoritățile competente să transmită:
-
băncilor centrale și altor organisme cu o funcție similară ca autorități monetare;
-
după caz, altor autorități publice responsabile cu supravegherea sistemelor de plată,
informații destinate îndeplinirii misiunii lor și nu împiedică aceste autorități sau organisme să comunice autorităților competente informațiile necesare în sensul alineatului (4). Informațiile primite în acest cadru intră sub incidența secretului profesional prevăzut la prezentul articol.”
6.
La articolul 20, alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Statele membre nu rețin și nu introduc, în scopul constituirii provizioanelor tehnice, un sistem de provizionare brută care impune constituirea activelor ca garanții de acoperire a provizioanelor pentru prime neîncasate și pentru plata cererilor de despăgubire de către reasigurător, în cazul în care reasigurătorul este o întreprindere de reasigurare autorizată în conformitate cu Directiva 2005/68/CE sau o întreprindere de asigurare autorizată în conformitate cu Directiva 73/239/CEE sau cu prezenta directivă.
În cazul în care autorizează reprezentarea provizioanelor tehnice prin creanțe asupra unui reasigurător care nu este o întreprindere de reasigurare autorizată în conformitate cu Directiva 2005/68/CE și nici o întreprindere de asigurare autorizată în conformitate cu Directiva 73/239/CEE sau cu prezenta directivă, statul membru de origine stabilește condițiile de acceptare a respectivelor creanțe.”
7.
Articolul 23 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1) punctul B, litera (f) se înlocuiește cu următorul text:
„(f)
Creanțe asupra reasigurătorilor, inclusiv cota reasigurătorilor din provizioanele tehnice și sume recuperabile de la vehiculele investiționale prevăzute la articolul 46 din Directiva 2005/68/CE.”;
(b)
la alineatul (3), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Includerea unui activ sau a unei categorii de active în lista prevăzută la alineatul (1) nu presupune că toate aceste active trebuie să fie automat acceptate ca acoperire pentru provizioanele tehnice. Statul membru de origine adoptă norme mai detaliate de stabilire a condițiilor de utilizare a activelor acceptabile.”
8.
La articolul 27 alineatul (2) se adaugă următoarele paragrafe:
„Marja de solvabilitate disponibilă se micșorează, de asemenea, cu următoarele elemente:
(a)
participațiile deținute de întreprinderea de asigurare în:
-
întreprinderi de asigurare în sensul articolului 4 din prezenta directivă, al articolului 6 din Directiva 73/239/CEE sau al articolului 1 litera (b) din Directiva 98/78/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 27 octombrie 1998 privind supravegherea suplimentară a întreprinderilor de asigurare ce fac parte dintr-un grup de asigurare (35);
-
întreprinderi de reasigurare în sensul articolului 3 din Directiva 2005/68/CE sau întreprinderi de reasigurare din țări terțe în sensul articolului 1 litera (l) din Directiva 98/78/CE;
-
holdinguri de asigurare în sensul articolului 1 litera (i) din Directiva 98/78/CE;
-
instituții de credit și alte instituții financiare în sensul articolului 1 alineatele (1) și (5) din Directiva 2000/12/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 20 martie 2000 privind inițierea și exercitarea activității instituțiilor de credit (36);
-
întreprinderi de investiții și alte instituții financiare în sensul articolului 1 alineatul (2) din Directiva 93/22/CEE a Consiliului din 10 mai 1993 privind serviciile de investiții în domeniul valorilor mobiliare (37) și al articolului 2 alineatele (4) și (7) din Directiva 93/6/CEE a Consiliului din 15 martie 1993 privind rata de adecvare a capitalului întreprinderilor de investiții și al instituțiilor de credit (38);
(b)
fiecare dintre elementele următoare deținute de întreprinderea de asigurare, față de entitățile menționate la litera (a) în care aceasta deține o participație:
-
instrumentele prevăzute la alineatul (3);
-
instrumentele prevăzute la articolul 16 alineatul (3) din Directiva 73/239/CEE;
-
creanțele subordonate și instrumentele prevăzute la articolul 35 și la articolul 36 alineatul (3) din Directiva 2000/12/CE.
În cazul în care se dețin temporar acțiuni într-o instituție de credit, o întreprindere de investiții, o întreprindere de asigurare sau de reasigurare, un holding de asigurare sau într-o altă instituție financiară în scopul unei operațiuni de asistență financiară care urmărește să reorganizeze și să salveze respectiva entitate, autoritățile competente pot prevedea derogări de la dispozițiile referitoare la deducerea enunțată la al treilea paragraf literele (a) și (b).
În locul deducerii elementelor menționate la al treilea paragraf literele (a) și (b), pe care întreprinderea de asigurare le deține în instituții de credit, în întreprinderi de investiții și în alte instituții financiare, statele membre pot autoriza întreprinderea în cauză să aplice mutatis mutandis metodele nr. 1, 2 sau 3 menționate în anexa I la Directiva 2002/87/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 decembrie 2002 privind supravegherea suplimentară a instituțiilor de credit, a întreprinderilor de asigurare și întreprinderilor de investiții care aparțin unui conglomerat financiar (39). Metoda nr. 1 (consolidare contabilă) nu este aplicabilă decât cu condiția ca autoritățile competente să se declare mulțumite de administrarea integrată și de controlul intern al entităților care intră în perimetrul consolidării. Metoda aleasă este aplicată într-un mod constant în timp.
Statele membre pot dispune ca, în scopul calculării marjei de solvabilitate prevăzute de prezenta directivă, întreprinderile de asigurare care fac obiectul unei supravegheri suplimentare în sensul Directivei 98/78/CE sau 2002/87/CE să nu fie obligate să deducă elementele - menționate la al treilea paragraf literele (a) și (b) din prezentul articol - pe care le dețin în instituții de credit, în întreprinderi de investiții, în întreprinderi de asigurare sau de reasigurare, în holdinguri de asigurare sau în alte instituții financiare care fac, și ele, obiectul supravegherii suplimentare. În scopul deducerii participațiilor, menționată la prezentul alineat, orice participație este o participație în sensul articolului 1 litera (f) din Directiva 98/78/CE.
9.
La articolul 28, alineatul (2) se modifică după cum urmează:
(a)
litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
primul rezultat:
se obține înmulțind o fracțiune de 4 % din provizioanele matematice privind activitatea directă și acceptările de reasigurare, fără deducerea cesiunilor de reasigurare, cu raportul, pentru ultimul exercițiu financiar, dintre valoarea totală a provizioanelor matematice după deducerea cesiunilor de reasigurare și valoarea totală brută a provizioanelor matematice. Raportul nu poate fi în nici un caz mai mic de 85 %. La cererea, însoțită de documente justificative, adresată de întreprinderea de asigurare autorității competente a statului membru de origine și cu acordul respectivei autorități, sumele recuperabile provenite de la vehicule investiționale prevăzute la articolul 46 din Directiva 2005/68/CE se pot, de asemenea, deduce ca reasigurare;”
(b)
la litera (b), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
al doilea rezultat:
pentru contractele la care capitalul de risc nu are o valoare negativă, se obține înmulțind o fracțiune de 0,3 % din valoarea capitalului subscris de întreprinderea de asigurare de viață cu raportul, pentru ultimul exercițiu financiar, dintre valoarea capitalului de risc rămas în sarcina întreprinderii după cesiunea și retrocesiunea de reasigurare și valoarea capitalului de risc, fără deducerea reasigurării; raportul nu poate fi în nici un caz mai mic de 50 %. La cererea, însoțită de documente justificative, adresată de întreprinderea de asigurare autorității competente a statului membru de origine și cu acordul respectivei autorități, sumele recuperabile provenite de la vehicule investiționale prevăzute la articolul 46 din Directiva 2005/68/CE se pot, de asemenea, deduce ca reasigurare.”
10.
Se inserează următorul articol:
„Articolul 28a
Marja de solvabilitate a întreprinderilor de asigurare care desfășoară o activitate de reasigurare
(1) Fiecare stat membru aplică întreprinderilor de asigurare cu sediul social pe teritoriul său dispozițiile articolelor 35-39 din Directiva 2005/68/CE, în ceea ce privește acceptările de reasigurare, în cazul în care este îndeplinită una dintre condițiile următoare:
(a)
încasarea primelor de reasigurare reprezintă mai mult de 10 % din încasarea totală a primelor;
(b)
încasarea primelor de reasigurare depășește 50 milioane EUR;
(c)
provizioanele tehnice ce rezultă din acceptările de reasigurare reprezintă mai mult de 10 % din valoarea totală a provizioanelor tehnice.
(2) Fiecare stat membru poate alege să aplice întreprinderilor de asigurare prevăzute la alineatul (1) din prezentul articol care au sediul social pe teritoriul său dispozițiile articolului 34 din Directiva 2005/68/CE pentru activitățile de acceptare de reasigurare, în cazul în care este îndeplinită una dintre condițiile prevăzute la alineatul (1).
În acest caz, statul membru în cauză impune ca toate activele utilizate de întreprinderea de asigurare pentru a reprezenta provizioanele tehnice ce corespund acceptărilor sale de reasigurare să fie încadrate, gestionate și organizate separat de activitățile de asigurare directă ale întreprinderii de asigurare, fără nici o posibilitate de transfer. Într-un astfel de caz și exclusiv în ceea ce privește activitățile de acceptare de reasigurare, întreprinderile de asigurare nu se supun dispozițiilor articolelor 22-26.
Fiecare stat membru se asigură că autoritățile competente verifică separarea prevăzută la paragraful al doilea.”
11.
La articolul 37, alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Statele membre se asigură că autoritățile competente dispun de competențele necesare pentru a diminua, pe baza reasigurării, reducerea marjei de solvabilitate determinate în conformitate cu articolul 28, în cazul în care:
(a)
conținutul sau calitatea contractelor de reasigurare s-a modificat substanțial începând cu ultimul exercițiu financiar;
(b)
contractele de reasigurare nu prevăd nici un transfer de risc sau prevăd un transfer de risc limitat.”
TITLUL X
DISPOZIȚII TRANZITORII ȘI FINALE
Articolul 61
Drepturi dobândite de întreprinderile de reasigurare existente
(1) Întreprinderile de reasigurare care intră sub incidența prezentei directive, care au fost autorizate sau împuternicite să desfășoare activități de reasigurare în conformitate cu dispozițiile statului membru în care își au sediul social înainte de 10 decembrie 2005, sunt considerate a fi autorizate în conformitate cu articolul 3.
Cu toate acestea, respectivele întreprinderi au obligația de a respecta dispozițiile prezentei directive privind exercitarea activității de reasigurare, precum și cerințele enunțate la articolul 6 literele (a), (c) și (d), articolele 7, 8 și 12 și articolele 32-41 începând cu 10 decembrie 2007.
(2) Statele membre pot acorda întreprinderilor de reasigurare prevăzute la alineatul (1) care, la 10 decembrie 2005, nu respectă articolul 6 litera (a) și articolele 7, 8 și 32-40, un termen pentru îndeplinirea respectivelor cerințe până la 10 decembrie 2008.
Articolul 62
Întreprinderi de reasigurare care își încetează activitatea
(1) Întreprinderile de reasigurare care, până la 10 decembrie 2007, nu mai subscriu noi contracte de reasigurare și se limitează la administrarea portofoliului existent în vederea încetării activității nu intră sub incidența prezentei directive.
(2) Statele membre întocmesc o listă cu întreprinderile de reasigurare în cauză și o transmit tuturor celorlalte state membre.
Articolul 63
Perioada tranzitorie pentru articolul 57 alineatul (3) și articolul 60 alineatul (6)
Un stat membru poate amâna aplicarea dispozițiilor articolului 57 alineatul (3) din prezenta directivă de modificare a articolului 15 alineatul (3) din Directiva 73/239/CEE și a dispozițiilor articolului 60 alineatul 6 din prezenta directivă până la 10 decembrie 2008.
Articolul 64
Transpunere
(1) Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 10 decembrie 2007. Statele membre comunică de îndată Comisiei textele actelor respective.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, ele cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 65
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 66
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasburg, 16 noiembrie 2005.