VERORDNUNG (EWG) Nr. 2456/92 DES RATES vom 13. Juli 1992 zur Festlegung der von den Mitgliedstaaten gegenüber Staatshandelsländern zu eröffnenden Kontingente für 1992 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die Einfuhrregelung für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (01)(), legt der Rat die Einfuhrkontingente fest, die von den Mitgliedstaaten gegenüber den einzelnen Staatshandelsländern für die in Anhang III der Verordnung aufgeführten Waren zu eröffnen sind.
An den für 1991 gegenüber den Staatshandelsländern festgesetzten Einfuhrkontingenten sind einige Änderungen vorzunehmen, um sie der voraussichtlichen Wirtschaftslage im Jahr 1992 anzupassen.
Bei den im passiven Veredelungsverkehr geltenden Einfuhrkontingenten für Textilwaren der Kategorien 4 bis 8 ist den betreffenden Mitgliedstaaten für die Verwaltung dieser Kontingente ein gewisser Spielraum in Gestalt der Möglichkeit automatischer Mengenübertragungen von einer Kategorie auf eine andere zu belassen. Daher müssen die Äquivalenzen zwischen Kategorien angewandt werden, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (02)() vorgesehen sind.
Gegenüber einigen mittel- und osteuropäischen Ländern sind die spezifischen mengenmäigen Beschränkungen in allen Mitgliedstaaten aufgehoben worden, während die nicht spezifischen mengenmäigen Beschränkungen in den Mitgliedstaaten mit Ausnahme Spaniens und Portugals für 1992 ausgesetzt worden sind.
Ab 1. Januar 1993 ist die Beibehaltung von Einfuhrkontingenten, die lediglich auf einzelstaatlicher Ebene zu eröffnen sind, unvereinbar mit dem Funktionieren des zu diesem Zeitpunkt verwirklichten einheitlichen Binnenmarkts. Die derzeitige Regelung ist daher durch einen Gemeinschaftsmechanismus zu ersetzen, der alle am 31. Dezember 1992 noch bestehenden Beschränkungen erfat. Bis zur Einführung dieses neuen Mechanismus ist es angezeigt, für 1993 eine Ausnahme von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 vorzusehen, demzufolge die Kontingente des Vorjahres gegebenenfalls automatisch verlängert werden können.
Mindestens einmal im Jahr müssen vollständige Angaben über die erteilten Einfuhrgenehmigungen und die Ausnutzung der aufgrund dieser Verordnung eröffneten Kontingente seitens der Mitgliedstaaten vorliegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten eröffnen für das Jahr 1992 gegenüber Staatshandelsländern die in den Anhängen angegebenen Einfuhrkontingente.
(2) Die in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum Erla dieser Verordnung genehmigten Einfuhren sind von den betreffenden Kontingenten abzuziehen.
Artikel 2
(1) Bei der Ausnutzung der Kontingente für die Einfuhr von Textilwaren der Kategorien 4 bis 8 im passiven Veredelungsverkehr können die Mitgliedstaaten, sofern es sich um dasselbe Drittland handelt, Mengen einer oder mehrerer Kategorien auf eine oder mehrere andere Kategorien bis zu jährlich insgesamt 20 v.H. jedes Zielkontingents übertragen.
Ergibt sich aus der Anwendung dieses Satzes eine Menge von weniger als 100 000 Stück, so kann die Übertragung für jedes Zielkontingent bis zu dieser Höhe vorgenommen werden, sofern das Herkunftskontingent oder die Herkunftskontingente entsprechende Restbestände aufweist bzw. aufweisen.
(2) Die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 festgelegten Äquivalenzen zwischen Kategorien gelten für die in Absatz 1 genannten Übertragungen.
(3) Über die Ausnutzung der Einfuhrkontingente für Textilwaren im passiven Veredelungsverkehr finden dreimal jährlich Konsultationen in dem in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 genannten Ausschu statt.
Bei dieser Gelegenheit legen die betreffenden Mitgliedstaaten dem Ausschu statistische Angaben über die erteilten Genehmigungen und über die Einfuhren vor, die im Rahmen der in diesem Artikel bezeichneten Kontingente getätigt worden sind.
Diese Statistiken sind nach Kategorie und Ursprungsland aufzuschlüsseln.
Artikel 3
Falls nichts anderes bestimmt ist, gelten die Einfuhrkontingente im Vereinigten Königreich für die Kategorien 1 bis 114 nur für die in Artikel 12 der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien definierten Textilwaren.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Anfrage, mindestens aber einmal im Jahr, eine endgültige Aufstellung der erteilten Einfuhrgenehmigungen und der Mengen, die auf die im Rahmen dieser Verordnung eröffneten Kontingente angerechnet wurden; ferner teilen sie ihr mit, in welchem Umfang diese Kontingente ausgenutzt wurden und welche Restbestände bei Abschlu des Haushaltsjahres noch nicht ausgeschöpft sind.
Artikel 5
Artikel 3
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83, der gegebenenfalls die automatische Verlängerung der Kontingente des Vorjahres vorsieht, gilt nicht für 1993.
Artikel 6
Diese Verordnung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 1992.