RICHTLINIE DES RATES vom 24. Juli 1979 zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 70/458/EWG und 70/457/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, mit Getreidesaatgut, mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (79/692/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aus den nachstehend dargelegten Gründen ist die Änderung einiger Richtlinien über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut erforderlich.
Bei Futterpflanzensaatgut müssen bestimmte Voraussetzungen betreffend die Saatgutprüfung für solche Gebiete der Gemeinschaft abgemildert werden können, deren äusserst günstige ökologische Verhältnisse die Einhaltung der in dieser Hinsicht vorgesehenen Gemeinschaftsnormen gewährleisten.
Bei Saatgut von Roggen, der zu Futterzwecken verwendet wird, ist es zweckmässig, zeitweilig eine Abmilderung der auf Roggensaatgut anwendbaren Gemeinschaftsnormen zuzulassen, damit die bei diesen Erzeugnissen in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft bestehenden vorübergehenden Schwierigkeiten überwunden werden können.
Bei Getreidesaatgut scheinen Methoden, die in der letzten Zeit im Hinblick auf die Verringerung der Auswirkungen des Auftretens bestimmter Schadorganismen geprüft worden sind, die Zulassung von Mischungen von Saatgut verschiedener Getreidesorten zu rechtfertigen, sofern Maßnahmen getroffen werden, die sicherstellen, daß die Qualität des Saatguts oder des Enderzeugnisses nicht beeinträchtigt wird.
Um die Wirkungsweise der Systeme des gemeinsamen Sortenkatalogs für landwirtschaftliche Pflanzenarten zu verbessern, ist es angebracht, einige Bestimmungen über die Sortenzulassung auf einzelstaatlicher Ebene, über die Bezeichnung der Sorten und über den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten an international aufgestellte Regeln anzupassen sowie, zumindest für bestimmte Arten, die Vorschriften über den freien Vertrieb - hinsichtlich der Sorte - des Saatguts der in den einzelnen Mitgliedstaaten zugelassenen Sorten auszubauen.
Die Bestimmungen über den Verkehr mit Gemüsesaatgut sowie die über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten sehen vor, daß ab 1. Juli 1977 die Gleichwertigkeit von in Drittländern hinsichtlich des Sortenaspektes von Saatgut getroffenen Maßnahmen nicht mehr auf einzelstaatlicher Ebene (1)ABl. Nr. C 174 vom 21.7.1978, S. 8. (2)ABl. Nr. C 239 vom 9.10.1978, S. 54. (3)ABl. Nr. C 114 vom 7.4.1979, S. 26.
festgestellt werden kann. Bestimmte auf Gemeinschaftsebene getroffene Gleichstellungsentscheidungen gelten erst vom 1. Juli 1978 an. Es ist daher angebracht, die für die Feststellung der Gleichwertigkeit auf einzelstaatlicher Ebene vorgesehenen Fristen um ein Jahr zu verlängern, um den herkömmlichen Handelsbeziehungen Rechnung zu tragen, die auch nach dem 1. Juli 1977 in Erwartung der gemeinschaftlichen Feststellungen aufrechterhalten worden sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/641/EWG (2) wird folgender Absatz eingefügt:
"(1c) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 ermächtigt werden, in bezug auf die Erzeugung in einem bestimmten Mitgliedstaat die in Anhang II Teil I Punkt 2 Buchstabe B 1 vorgesehenen Voraussetzungen bei einer oder mehreren der betreffenden Arten dann nicht anzuwenden, wenn die ökologischen Verhältnisse und die bisherigen Erfahrungen die Annahme rechtfertigen, daß die in Anhang II Teil I Punkt 2 Spalte 13 der Tabelle festgelegten Normen erfuellt sind.".
Artikel 2
Die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/641/EWG, wird wie folgt geändert: 1. in Artikel 2 wird folgender Absatz eingefügt:
"(1c) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 bis zum 30. Juni 1982 ermächtigt werden, Saatgut bestimmter Sorten von Roggen, die überwiegend zu Futterzwecken bestimmt sind, zum Verkehr zuzulassen, das die Anforderungen - der Anlage II an die Keimfähigkeit und
- der Anlage II Nummer 2 Tabelle A Spalte 6 an das Basissaatgut
nicht erfuellt.";
2. in Artikel 13 wird folgender Absatz 1 eingefügt:
"(1) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß Saatgut einer Getreideart in Form von bestimmten Mischungen von Saatgut verschiedener Sorten vertrieben wird, sofern diese Mischungen aufgrund wissenschaftlicher oder technischer Kenntnisse dazu geeignet sind, der Ausbreitung bestimmter Schadorganismen besonderen Widerstand entgegenzusetzen und soweit die verschiedenen Bestandteile der Mischung vor dem Mischen den für sie geltenden Regeln für den Vertrieb entsprechen.";
3. Absatz 1 von Artikel 13 wird Absatz 2 und Absatz 2 wird Absatz 3;
4. in Anlage IV Teil A Buchstabe b) wird folgende Nummer eingefügt:
"8. Der Hinweis "Vertrieb ausschließlich in ... (betreffender Mitgliedstaat) zugelassen".".
Artikel 3
Die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/55/EWG (5), wird wie folgt geändert: 1. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich ohne Rücksicht darauf, ob das Ausgangsmaterial, aus dem sie entstanden ist, künstlichen oder natürlichen Ursprungs ist, durch ein oder mehrere wichtige Merkmale deutlich unterscheidet von jeder anderen in der Gemeinschaft bekannten Sorte.
Die Merkmale müssen genau erkannt und genau beschrieben werden können.
Eine in der Gemeinschaft bekannte Sorte ist jede Sorte, die zum Zeitpunkt der ordnungsgemässen Einreichung der Anmeldung der zu beurteilenden Sorte zur Zulassung - in dem Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder im Sortenkatalog für Gemüsearten enthalten ist, oder
- ohne in einem der genannten Sortenkataloge enthalten zu sein, in dem betreffenden oder einem anderen Mitgliedstaat amtlich zur Anerkennung und zum Verkehr oder zur Anerkennung für andere Länder zugelassen ist oder zu einer solchen Zulassung angemeldet ist,
es sei denn, daß die vorgenannten Voraussetzungen nicht mehr in allen betroffenen Mitgliedstaaten vor der Entscheidung über die Anmeldung der zu beurteilenden Sorte erfuellt sind."; (1)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (2)ABl. Nr. L 183 vom 19.7.1979, S. 13. (3)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. (4)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 1. (5)ABl. Nr. L 16 vom 20.1.1978, S. 23.
2. in Artikel 7 wird in Absatz 1 folgender Text angefügt:
"Im Hinblick auf die Unterscheidung beziehen die Anbauprüfungen zumindest die verfügbaren vergleichbaren Sorten ein, die in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 bekannt sind. Für die Anwendung des Artikels 9 werden andere verfügbare vergleichbare Sorten einbezogen.";
3. in Artikel 9 erhält Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) Unter Berücksichtigung der verfügbaren Informationen tragen die Mitgliedstaaten ferner dafür Sorge, daß eine Sorte, die sich nicht deutlich - von einer Sorte, die früher in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen war, oder
- von einer Sorte, die hinsichtlich der Unterscheidbarkeit, der Beständigkeit und der Homogenität nach Regeln beurteilt wurde, die denen dieser Richtlinie entsprechen, ohne eine in der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 bekannte Sorte zu sein,
unterscheidet, die Bezeichnung dieser Sorte trägt. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar, wenn diese Bezeichnung in bezug auf die Sorte zu Irrtümern Anlaß geben oder zu Verwechslungen führen könnte oder wenn andere Umstände - aufgrund der gesamten Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates über die Sortenbezeichnung - ihrer Verwendung entgegenstehen, oder wenn das Recht eines Dritten der freien Verwendung dieser Bezeichnung im Zusammenhang mit der Sorte entgegensteht.";
4. in Artikel 9 wird Absatz 3 Absatz 4;
5. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Jede Anmeldung einer Sorte zur Zulassung oder jede Rücknahme der Anmeldung, jede Eintragung in einen Sortenkatalog sowie dessen jeweilige Änderungen werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich mitgeteilt.";
6. nach Artikel 12 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 12a
(1) Treten nach der Zulassung einer Sorte Zweifel darüber auf, ob sie bei der Zulassung unterscheidbar gewesen oder ob ihre Bezeichnung zulässig gewesen ist, so tragen die betreffenden Mitgliedstaaten dafür Sorge, diese Zweifel aufzuklären.
(2) Stellt sich nach der Zulassung einer Sorte heraus, daß die Voraussetzungen der Unterscheidbarkeit im Sinne von Artikel 5 bei der Zulassung nicht erfuellt gewesen ist, so wird die Zulassung durch eine andere Entscheidung gemäß dieser Richtlinie, gegebenenfalls die Aufhebung der Zulassung, ersetzt.
Mit der anderen Entscheidung gilt die Sorte im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 vom Zeitpunkt ihrer ursprünglichen Zulassung an nicht mehr als in der Gemeinschaft bekannte Sorte.
(3) Stellt sich nach der Zulassung einer Sorte heraus, daß ihre Bezeichnung im Sinne von Artikel 9 bei der Zulassung nicht zulässig gewesen ist, so wird die Bezeichnung in der Weise angepasst, daß sie mit dieser Richtlinie vereinbar ist. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die frühere Bezeichnung vorübergehend zusätzlich verwendet wird. Die Modalitäten, nach denen die frühere Bezeichnung vorübergehend zusätzlich verwendet werden darf, können nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt werden.";
7. in Artikel 15 Absatz 2 wird folgender Satz eingefügt:
"Anträge werden nur berücksichtigt, wenn sie vier Monate vor Ablauf der genannten Frist gestellt worden sind.";
8. in Artikel 15 Absatz 5 wird folgender Text eingefügt:
"Bei Beta vulgaris L. und Solanum tuberosum L. gilt diese Voraussetzung als erfuellt am 31. Dezember eines jeden Jahres für Sorten, für die vier Monate vor diesem Zeitpunkt die in Artikel 10 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Mitteilungen gemacht worden sind, es sei denn, ein Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission oder richtet eine Erklärung an den Ständigen Ausschuß für das Saat- und Pflanzgutwesen, wonach er nicht die Absicht hat, auf einen Antrag nach Absatz 2 zu verzichten. Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission, ob diese Bestimmungen auch auf andere Arten Anwendung finden sollen.";
9. in Artikel 21 Absatz 2 wird das Datum 30. Juni 1977 durch das Datum 30. Juni 1978 ersetzt.
Artikel 4
In Artikel 32 Absatz 2 der Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/641/EWG, wird das Datum 30. Juni 1977 durch das Datum 30. Juni 1978 ersetzt.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um (1)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 7. - Artikel 1 und 2 mit Wirkung vom 1. Januar 1980,
- Artikel 3 Nummer 9 und Artikel 4 mit Wirkung vom 1. Juli 1977,
- den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie zum 1. Juli 1982
nachzukommen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1979.
31979L0692
L 205/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA CONSILIULUI
din 24 iulie 1979
de modificare a Directivelor 66/401/CEE, 66/402/CEE, 70/458/CEE și 70/457/CEE privind comercializarea semințelor de plante furajere, a semințelor de cereale, a semințelor de legume și de modificare a catalogului comun al soiurilor de plante agricole
(79/692/CEE)
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolele 43 și 100,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Adunării parlamentare (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât este necesar, din motivele expuse în continuare, să se modifice unele directive privind comercializarea semințelor și a răsadurilor;
întrucât, pentru semințele plantelor furajere, ar trebui adaptate unele măsuri privind analiza semințelor pentru regiunile comunitare ale căror condiții ecologice foarte favorabile garantează respectarea normelor comunitare prevăzute în acest sens;
întrucât, pentru semințele de secară folosită în scopuri furajere, este necesar să se permită o flexibilitate temporară a normelor comunitare aplicabile semințelor de secară, pentru a putea depăși dificultățile temporare care există în unele regiuni comunitare privind aceste produse;
întrucât, pentru semințele de cereale, metode recent experimentate în vederea diminuării efectelor atacului organismelor dăunătoare pot să justifice admiterea amestecului diferitelor soiuri de semințe, sub rezerva luării de precauții care să garanteze că nu este afectată calitatea semințelor sau a produsului final;
întrucât, în vederea ameliorării funcționării sistemului catalogului comun al soiurilor de plante agricole, este necesară adaptarea la normele stabilite la nivel internațional a dispozițiilor privind admiterea soiurilor la nivel național, denumirea soiurilor și informarea între statele membre, precum și întărirea, pentru unele specii cel puțin, a normelor privind libera comercializare, în ceea ce privește soiul, a semințelor care aparțin soiurilor admise în diferite state membre;
întrucât dispozițiile privind comercializarea semințelor de legume, precum și cele privind catalogul comun al soiurilor de plante agricole stipulează că, începând cu 1 iulie 1977, echivalența măsurilor luate în țările terțe în ceea ce privește aspectul soiurilor semințelor nu mai poate să fie constatat la nivel național; întrucât unele decizii de echivalență luate la nivel comunitar nu au intrat în vigoare decât de la 1 iulie 1978; întrucât este necesar, prin urmare, să se prelungească cu un an scadențele prevăzute pentru constatarea echivalenței la nivel național, în vederea reglementării relațiilor comerciale tradiționale care s-au menținut până la 1 iulie 1977 în așteptarea constatărilor comunitare,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
În articolul 2 din Directiva 66/401/CEE a Consiliului din 14 iunie 1966 privind comercializarea semințelor de plante furajere (4), modificată ultima dată de Directiva 79/641/CEE (5), se adaugă următorul alineat:
„(1c) Conform procedurii prevăzute în articolul 21, statele membre pot să fie autorizate să nu aplice, pentru producția stabilită într-un stat membru, măsura prevăzută în anexa II partea I punctul 2 paragraf B 1, pentru unul sau mai multe soiuri avute în vedere, în măsura în care măsurile ecologice și experiențele dobândite permit respectarea normelor stabilite în anexa II partea I punctul 2 coloana 13 din tabel.”
Articolul 2
Directiva 66/402/CEE a Consiliului din 14 iunie 1966 privind comercializarea semințelor de cereale (6), modificată ultima dată de Directiva 79/644/CEE, se modifică după cum urmează:
1.
În articolul 2 se adaugă alineatul următor:
„(1c) Conform procedurii prevăzute în articolul 21, statele membre pot să fie autorizate, până la 30 iunie 1982, să admită comercializarea semințelor de soiuri stabilite de secară destinate în principal scopurilor furajere, care nu corespund normelor stabilite:
-
în anexa II, în ceea ce privește facultatea germinativă
-
și, în ceea ce privește semințele de bază, din anexa II punctul 2 tabelul A coloana 6.”
2.
În articolul 13, se adaugă alineatul următor:
„(1) Statele membre pot să admită ca semințele unei specii de cereale să fie comercializate sub formă de amestec stabilit din semințele diferitelor soiuri, în măsura în care amestecul respectiv este de natură, pe baza cunoștințelor științifice sau tehnice, să fie în mod deosebit eficace împotriva propagării organismelor dăunătoare și atâta timp cât compușii amestecului corespund, înaintea amestecului, normelor de comercializare care li se aplică.”
3.
În art. 13, alineatul (1) devine alineatul (2) și alineatul (2) devine alineatul (3).
4.
În anexa IV partea A litera (b), se adaugă următorul număr:
8. Mențiunea «comercializare admisă exclusiv în…» (statul membru în cauză).”
Articolul 3
Directiva 70/457/CEE a Consiliului din 29 septembrie 1970 privind catalogul comun al soiurilor de plante agricole (7), modificată ultima dată de Directiva 78/55/CEE (8), se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 5 alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Un soi este distinct dacă, indiferent de originea, artificială sau naturală, a soiului inițial care i-a dat naștere, se distinge net prin unul sau mai multe caractere importante de oricare alt soi din Comunitate.
Caracterele trebuie să fie recunoscute cu precizie și descrise cu precizie.
Un soi cunoscut în Comunitate este orice soi care, în momentul în care solicitarea de admitere a soiului care se analizează este cuvenit introdusă:
-
fie figurează în catalogul comun al soiurilor de plante agricole sau în catalogul cu soiurile speciilor de legume;
-
fie, fără să figureze în vreunul din aceste cataloage, este admis sau are cerere de admitere în statul membru în cauză sau în alt stat membru, fie pentru certificare și comercializare, fie pentru certificare pentru alte state,
cu excepția cazului în care măsurile menționate nu mai sunt îndeplinite în toate statele membre în cauză înaintea deciziei cu privire la solicitarea de admitere a soiului care urmează să fie analizată.”
2.
În articolul 7 alineatul (1) se adaugă următorul text:
„Pentru stabilirea distincției, examinările în cultură includ cel puțin soiurile comparabile disponibile, cunoscute în Comunitate în sensul articolului 5 alineatul (1). Pentru aplicarea articolului 9, se includ alte soiuri comparabile disponibile.”
3.
În articolul 9, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Statele membre, ținând seama de informațiile disponibile, se asigură în plus că un soi care nu se distinge net:
-
de un alt soi admis înainte în statul membru în cauză sau în alt stat membru sau
-
de un alt soi asupra căruia s-a pronunțat o judecată în ceea ce privește distincția, stabilitatea și omogenitatea conform normelor corespunzând celor din prezenta directivă, fără a fi un soi cunoscut în Comunitate în sensul articolului 5 alineatul (1),
poartă denumirea acestui soi. Această dispoziție nu este aplicabilă dacă această denumire poate să inducă în eroare sau să dea motiv de confuzie, în ceea ce privește soiul, sau dacă alte fapte, în temeiul ansamblului dispozițiilor statului membru în cauză care reglementează denumirile de soiuri, se opun utilizării sale, sau dacă dreptul unei terțe părți împiedică libera utilizare a acestei denumiri în relație cu soiul.”
4.
În articolul 4, alineatul (3) devine alineatul (4).
5.
Articolul 10 alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Orice solicitare sau retragere de solicitare de admitere a unui soi, orice înscriere în catalogul cu soiuri, precum și diferitele modificări ale acestuia se notifică imediat celorlalte state membre și Comisiei.”
6.
După articolul 12 se adaugă următorul articol:
„Articolul 12a
(1) Statele membre se asigură de înlăturarea îndoielii apărute ca urmare a admiterii unui soi în ceea ce privește aprecierea distincției sale sau a denumirii în momentul admiterii sale.
(2) Atunci când se constată, după admiterea unui soi, că nu s-a îndeplinit condiția distincției în sensul articolului. 5, admiterea se înlocuiește cu o altă decizie, eventual anularea, conform prezentei directive.
Prin această altă decizie, soiul nu se mai consideră, cu efect în momentul admiterii sale inițiale, ca un soi cunoscut în Comunitate în sensul articolului 5 alineatul (1).
(3) Atunci când se dovedește, după admiterea unui soi, că denumirea sa în sensul articolului 9 nu a fost acceptabilă în cursul admiterii, denumirea se adaptează astfel încât să fie în conformitate cu prezenta directivă. Statele membre pot să permită ca denumirea anterioară să fie utilizată temporar cu titlu suplimentar. Modalitățile conform cărora denumirea anterioară se poate utiliza cu titlu suplimentar se pot stabili conform procedurii prevăzute în articolul 23.”
7.
În articolul 15 alineatul (2) se adaugă teza următoare:
„Se iau în considerare numai solicitările care s-au prezentat cu patru luni înaintea termenului menționat anterior.”
8.
În articolul 15 alineatul (5) se adaugă următorul text:
„Pentru soiurile Beta vulgaris L. și Solanum tuberosum L., această măsură se consideră îndeplinită la 31 decembrie a fiecărui an pentru soiurile care fac obiectul, cu patru luni înaintea acestei date, comunicărilor prevăzute în articolul 10 alineatul (1) și (2), numai dacă un stat membru informează Comisia sau face o declarație în cadrul Comitetului permanent al semințelor și răsadurilor indicând că acesta nu are intenția să renunțe la prezentarea unei solicitări în conformitate cu alin. (2). La propunerea Comisiei, Consiliul hotărăște dacă aceste dispoziții vor fi aplicabile de asemenea și altor specii.”
9.
În articolul 21 alineatul (2), data de 30 iunie 1977 se înlocuiește cu data de 30 iunie 1978.
Articolul 4
În articolul 32 alineatul (2) din Directiva 70/458/CEE a Consiliului din 29 septembrie 1970 privind comercializarea semințelor de legume (9), modificată ultima dată de Directiva 79/641/CEE, data de 30 iunie 1977 se înlocuiește cu data de 30 iunie 1978.
Articolul 5
Statele membre iau măsurile necesare pentru intrarea în vigoare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative pentru a se conforma dispozițiilor:
-
articolelor 1 și 2 cu efect de la 1 ianuarie 1980,
-
articolului 3 punctul 9 și articolului 4 cu efect de la 1 iulie 1977,
-
și a celorlalte dispoziții din prezenta directivă de la 1 iulie 1982.
Articolul 6
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 24 iulie 1979.