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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2662/85 DER KOMMISSION
vom 20. September 1985
mit der die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Türkei mengenmässigen Beschränkungen unterworfen werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1842/71 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 1,
nach Konsultationen in dem mit Artikel 3 dieser Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Einfuhren von Textilwaren in die Gemeinschaft haben im Laufe der letzten Jahre zu einer Zerrüttung des Marktes geführt und den Herstellern der Gemeinschaft einen ernsthaften Schaden zugefügt, der sich in Betriebsstillegungen und beträchtlichen Arbeitsplatzeinbussen äussert.
Angesichts dieser Lage sind die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in den meisten Lieferländern mit niedrigen Gestehungspreisen gegenwärtig in der Gemeinschaft einer Genehmigungspflicht und einer Hoechstmengenregelung unterworfen.
Die in den letzten Jahren zu beobachtende extrem schnelle Zunahme der Einfuhren von T-Shirts (Kategorie 4), Pullovern (Kategorie 5), Hosen (Kategorie 6), Oberhemden (Kategorie 8), Unterhosen (Kategorie 13), Bettwäsche (Kategorie 20), Kleidern (Kategorie 26) und Oberkleidung (Kategorie 83) mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft hat dazu beigetragen, die kumulative Zerrüttung des Gemeinschaftsmarkts noch zu steigern, und die Gemeinschaft sah sich bereits veranlasst, für die Einfuhren insbesondere dieser Waren mengemässige Beschränkungen für die Gemeinschaft oder für Gebiete der Gemeinschaft einzuführen.
Die Mengen der Waren, für die Einfuhrdokumente aufgrund des durch die Verordnung (EWG) Nr. 2819/79 der Kommission (2) eingeführten Überwachungssystems, zuletzt geändert und verlängert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3551/84 (3), in der Zeit vom 1. Juli bis 10. September 1985 erteilt worden sind, haben bei T-Shirts (Kategorie 4), Hosen (Kategorie 6) und andere Oberkleidung (Kategorie 83) 92 %, 115 % bzw. 130 % der Beschränkungen erreicht, die mit Verordnung (EWG) Nr. 3639/84 der Kommission (4) für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1985 festgelegt wurden.
Die Einfuhren in die Gemeinschaft von Pullovern (Kategorie 5), Oberhemden (Kategorie 8) und Bettwäsche (Kategorie 20) mit Ursprung in der Türkei haben in den ersten sechs Monaten des Jahres 1985 bereits 78 %, 71 % bzw. 59 % der Einfuhren des Jahres 1984 erreicht.
Diese Situation erfordert Sofortmaßnahmen, um zu verhindern, daß die Hersteller in der Gemeinschaft in nicht wiedergutzumachender Weise geschädigt werden. Es ist daher erforderlich, gemäß Artikel 60 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei die notwendigen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um diese Schwierigkeiten zu beheben.
Die Einfuhren nach Deutschland von Strümpfen (Kategorie 12) mit Ursprung in der Türkei haben im Laufe der ersten sechs Monate 1985 600 % der Einfuhren des Jahres 1984 erreicht.
Die Einfuhren nach Deutschland von Unterhosen (Kategorie 13) mit Ursprung in der Türkei haben in den ersten sechs Monaten 1985 318 % der Einfuhren des Jahres 1984 erreicht, und diejenigen in das Vereinigte Königreich haben in den ersten sieben Monaten 1985 127 % der Einfuhren von 1984 erreicht.
Die Einfuhren nach Frankreich und in das Vereinigte Königreich von Kleidern (Kategorie 26) mit Ursprung in der Türkei haben in den ersten sieben Monaten 1985 130 % bzw. 107 % der Einfuhren des Jahres 1984 erreicht.
Infolge des Ausmasses dieser Einfuhrsteigerungen ist eine Sofortmaßnahme erforderlich, um zu verhindern, daß die Hersteller in Deutschland, Frankreich und im Vereinigten Königreich in nicht wiedergutzumachender Weise geschädigt werden und die wirtschaftliche Lage dieser Gebiete der Gemeinschaft schwerwiegend verändert wird. Es ist daher gerechtfertigt, gemäß Artikel 60 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um diese Schwierigkeiten zu beheben.
Eine Verschlimmerung der kumulativen Marktstörung in der Gemeinschaft ist zu vermeiden, die durch eine Konzentration der Einfuhren zu Beginn des Anwendungszeitraums von mengenmässigen Beschränkungen hervorgerufen werden könnte, und eine zeitliche Staffelung der Einfuhren in die Gemeinschaft innerhalb dieses Zeitraums ist sicherzustellen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhr der im Anhang I aufgeführten Textilwaren der Kategorien 4, 5, 6, 8, 20 und 83 mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft wird den im gleichen Anhang angegebenen mengenmässigen Beschränkungen unterworfen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Waren, die vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung verladen werden und sich auf dem Weg in die Gemeinschaft befinden.
Artikel 2
(1) Die Einfuhr der im Anhang II aufgeführten Textilwaren der Kategorie 12 mit Ursprung in der Türkei nach Deutschland wird mengenmässigen Beschränkungen unterworfen, die im gleichen Anhang aufgeführt sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Waren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung versandt worden sind und sich auf dem Transport nach Deutschland befinden.
Artikel 3
(1) Die Einfuhr der im Anhang II aufgeführten Textilwaren der Kategorie 13 mit Ursprung in der Türkei nach Deutschland und in das Vereinigte Königreich wird mengenmässigen Beschränkungen unterworfen, die im gleichen Anhang aufgeführt sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Waren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung versandt worden sind und sich auf dem Transport nach Deutschland und in das Vereinigte Königreich befinden.
Artikel 4
(1) Die Einfuhr der im Anhang II aufgeführten Textilwaren der Kategorie 26 mit Ursprung in der Türkei nach Frankreich und in das Vereinigte Königreich wird mengenmässigen Beschränkungen unterworfen, die im gleichen Anhang aufgeführt sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Waren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung versandt worden sind und sich auf dem Transport nach Frankreich und in das Vereinigte Königreich befinden.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Juli 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. September 1985