*****
RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1986
zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit
(86/378/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Vertrag sieht vor, daß jeder Mitgliedstaat den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit anwendet. Unter »Entgelt" sind die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer mittelbar oder unmittelbar als Geld- oder Sachleistung zahlt.
Der Grundsatz des gleichen Entgelts ist zwar unmittelbar auf Fälle anwendbar, in denen Diskriminierungen allein aufgrund der Kriterien der Gleichbehandlung und der Entgeltgleichheit festgestellt werden können; doch gibt es auch Fälle, in denen die Verwirklichung dieses Grundsatzes von der Verabschiedung ergänzenden Bestimmungen abhängt, in denen seine Tragweite dargelegt wird.
Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zur Beschäftigung und zur Berufsausbildung, beim beruflichen Aufstieg sowie bei den Arbeitsbedingungen (4) sieht vor, daß der Rat zur schrittweise Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit auf Vorschlag der Kommission Bestimmungen erlässt, in denen der Inhalt, die Tragweite und die Anwendungsmodalitäten angegeben sind. Der Rat hat zu diesem Zweck die Richtlinie 79/7/EWG vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (5) erlassen.
Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 79/7/EWG sieht vor, daß zur Verwirklichung des Grundatzes der Gleichbehandlung bei den betrieblichen Systemen der Rat auf Vorschlag der Kommission Bestimmungen erlässt, in denen dazu der Inhalt, die Tragweite und die Anwendungsmodalitäten angegeben sind.
Es ist angezeigt, den Grundsatz der Gleichbehandlung bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit zu verwirklichen, die Schutz gegen die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG genannten Risiken gewähren, sowie bei den Systemen, die für Arbeitnehmer sonstige Vergütungen in Form von Geld- und Sachleistungen im Sinne des Vertrages vorsehen.
Die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung steht Bestimmungen zum Schutz der Frau bei Mutterschaft nicht entgegen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel dieser Richtlinie ist die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit, nachstehend »Grundsatz der Gleichbehandlung" genannt.
Artikel 2
(1) Als betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit gelten Systeme, die nicht durch die Richtlinie 79/7/EWG geregelt werden und deren Zweck darin besteht, den unbeständig oder selbständig Erwerbstätigen eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe, eines Wirtschaftszweigs oder den Angehörigen eines Berufes oder einer Berufsgruppe Leistungen zu gewähren, die als Zusatzleistungen oder Ersatzleistungen die gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit ergänzen oder an ihre Stelle treten, unabhängig davon, ob der Beitritt zu diesem Systemen Pflicht ist oder nicht.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht
a) für Einzelverträge;
b) für Systeme mit nur einem Mitglied;
c) im Falle von unselbständig Erwerbstätigen für Versicherungsverträge, bei denen der Arbeitgeber nicht vertragspartei ist;
d) für fakultative Bestimmungen der betrieblichen Systeme, die einzelnen Mitgliedern eingeräumt werden, um ihnen
- entweder zusätzliche Leistungen
- oder die Möglichkeit der Wahl des Zeitpunkts, zu dem die regulären Leistungen einsetzen, oder der Wahl zwischen mehreren Leistungen
zu garantieren.
Artikel 3
Diese Richtlinie findet Anwendung auf die Erwerbsbevölkerung einschließlich der Selbständigen, der Arbeitnehmer, deren Erwerbstätigkeit durch Krankheit, Mutterschaft, Unfall oder unverschuldete Arbeitslosigkeit unterbrochen ist, und der Arbeitsuchenden - sowie auf die sich im Ruhestand befindlichen oder arbeitsunfähigen Arbeitnehmer.
Artikel 4
Diese Richtlinie findet Anwendung
a) auf betriebliche Systeme, die Schutz gegen folgende Risiken bieten:
- Krankheit,
- Invalidität,
- Alter, einschließlich vorzeitige Versetzung in den Ruhestand,
- Arbeitsunfall und Berufskrankheit,
- Arbeitslosigkeit;
b) auf betriebliche Systeme, die sonstige Sozialleistungen in Form von Geld- oder Sachleistungen vorsehen, insbesondere Leistungen an Hinterbliebene und Familienleistungen, wenn diese Leistungen an Arbeitnehmer gezahlt werden und infolgedessen als vom Arbeitgeber aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses an den Arbeitnehmer gezahlte Vergütungen gelten.
Artikel 5
(1) Unter den in den folgenden Bestimmungen festgelegten Bedingungen beinhaltet der Grundsatz der Gleichbehandlung den Fortfall jeglicher unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand, und zwar im besonderen betreffend
- den Anwendungsbereich der Systeme und die Bedingungen für den Zugang zu den Systemen;
- die Beitragspflicht und die Berechnung der Beträge;
- die Berechnung der Leistungen, einschließlich der Zuschläge für den Ehegatten und für unterhaltsberechtigte Personen, sowie die Bedingungen betreffend die Geltungsdauer und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs.
(2) Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht den Bestimmungen zum Schutz der Frau wegen Mutterschaft nicht entgegen.
Artikel 6
(1) Dem Grundsatz der Gleichbehandlung entgegenstehende Bestimmungen sind solche, die sich - insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand - unmittelbar oder mittelbar auf das Geschlecht stützen und folgendes bewirken:
a) Festlegung der Person, die zur Mitgliedschaft in einem betrieblichen System zugelassen sind;
b) Regelung der Zwangsmitgliedschaft oder der freiwilligen Mitgliedschaft in einem betrieblichen System;
c) Festlegung unterschiedlicher Regeln über das Alter für den Beitritt zum System oder für die Mindestdauer der Beschäftigung oder Zugehörigkeit zum System, um einen Leistungsanspruch zu begründen;
d) Festlegung - ausser in den unter den Buchstaben h) und i) genannten Fällen - unterschiedlicher Regeln für die Erstattung der Beiträge, wenn der Arbeitnehmer aus dem System ausscheidet, ohne die Bedingungen erfuellt zu haben, die ihm einen aufgeschobenen Anspruch auf die landfristigen Leistungen garantieren;
e) Festlegung unterschiedlicher Bedingungen für die Gewährung der Leistungen oder die Beschränkung dieser Leistungen auf eines der beiden Geschlechter;
f) Festsetzung unterschiedlicher Altergrenzen für den Eintritt in den Ruhestand;
g) Unterbrechung der Aufrechterhaltung oder des Erwerbs von Ansprüchen während eines gesetzlich oder tarifvertraglich festgelegten Mutterschaftsurlaub oder Urlaubs aus familiären Gründen, der vom Arbeitgeber bezahlt wird;
h) Festlegung unterschiedlicher Leistungsniveaus, es sei denn, daß dies notwendig ist, um versicherungstechnischen Berechnungsfaktoren Rechnung zu tragen, die im Falle von Leistungen, die als beitragsbezogen definiert werden, je nach Geschlecht unterschiedlich sind; i) Festlegung unterschiedlicher Höhen für die Beiträge der Arbeitnehmer;
Festlegung unterschiedlicher Höhen für die Beiträge der Arbeitgeber im Falle von als beitragsbezogen definierten Leistungen, es sei denn, es geht darum, die Höhe dieser Leistungen anzugleichen;
j) Festlegung unterschiedlicher oder nur für Arbeitnehmer eines der Geschlechter geltender Regelungen - ausser in den unter den Buchstaben h) und i) vorgesehenen Fällen - insichtlich der Garantie oder der Erhaltung des Anspruchs auf spätere Leistungen, wenn der Arbeitnehmer aus dem System ausscheidet.
(2) Steht die Gewährung von unter diese Richtlinie fallenden Leistungen im Ermessen der für das System zuständigen Verwaltungsstellen, so müssen diese dem Grundsatz der Gleichbehandlung Rechnung tragen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß
a) dem Grundsatz der Gleichbehandlung entgegenstehende Bestimmungen in gesetzlich vorgeschriebenen Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder allen sonstigen Vereinbarungen über betriebliche Systeme nichtig sind, für nichtig erklärt oder geändert werden können;
b) betriebliche Systeme, die solche Bestimmungen enthalten, nicht durch Verwaltungsmaßnahmen genehmigt oder für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Bestimmungen der betrieblichen Systeme, die dem Grundsatz der Gleichbehandlung entgegenstehen, spätestens bis zum 1. Januar 1993 geändert werden.
(2) Diese Richtlinie steht dem nicht entgegen, daß sich die Rechte und Pflichten, die sich aus einer vor dem Zeitpunkt der Änderung eines betrieblichen Systems liegenden Zeit der Mitgliedschaft in dem betreffenden System ergeben, weiterhin nach den Bestimmungen des Systems richten, die während dieses Versicherungszeitraums galten.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten können die obligatorische Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aufschieben
a) für die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung von Altersrente oder Ruhestandsrente und die Folgen, die sich daraus für andere Leistungen ergeben können, und zwar nach Wahl
- entweder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Gleichbehandlung in den gesetzlichen Systemen verwirklicht ist,
- oder längstens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Richtlinie diese Gleichbehandlung vorschreibt;
b) für Hinterbliebenenrenten bis zu dem Zeitpunkt, zu dem für diese der Grundsatz der Gleichbehandlung in den gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit durch eine Richtlinie vorgeschrieben ist;
c) für die Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe i) Satz 1, um versicherungstechnischen Berechnungsfaktoren Rechnung zu tragen, spätestens bis zum Ablauf einer Frist von dreizehn Jahren ab Bekanntgabe dieser Richtlinie.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten erlassen die innerstaatlichen Vorschriften, die notwendig sind, damit jeder, der sich wegen Nichtanwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung benachteiligt fühlt, nach etwaiger Befassung anderer zuständiger Stellen seine Rechte gerichtlich geltend machen kann.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten treffen die notwenigen Maßnahmen, um Arbeitnehmer gegen Entlassungen zu schützen, die der Arbeitgeber wegen einer innerbetrieblichen Beschwerde oder einer gerichtlichen Klage auf Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ausspricht.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens drei Jahre nach ihrer Bekanntgabe (1) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens fünf Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie alle zweckdienlichen Angaben, damit die Kommission für den Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie erstellen kann.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1986.
31986L0378
L 225/40
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA CONSILIULUI
din 24 iulie 1986
privind punerea în aplicare a principiului egalității de tratament între bărbați și femei în cadrul regimurilor profesionale de securitate socială
(86/378/CEE)
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolele 100 și 235,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Adunării Parlamentare (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât, în temeiul tratatului, fiecare stat membru asigură aplicarea principiului egalității de remunerare între lucrătorii de sex masculin și cei de sex feminin pentru aceeași muncă; întrucât prin „remunerare” trebuie să se înțeleagă salariul sau remunerația obișnuită de bază sau minimă și orice alte avantaje, plătite direct sau indirect, în bani sau în natură, de către angajator lucrătorului pentru activitatea desfășurată de acesta din urmă;
întrucât, deși principiul egalității de remunerare se aplică, într-adevăr, direct în cazurile în care discriminările pot fi constatate doar pe baza criteriilor egalității de tratament și egalității de remunerare, există și situații în care respectarea acestui principiu presupune adoptarea unor măsuri suplimentare care definesc mai clar domeniul său de aplicare;
întrucât articolul 1 alineatul (2) din Directiva 76/207/CEE a Consiliului din 9 februarie 1976 privind aplicarea principiului egalității de tratament între bărbați și femei în ceea ce privește accesul la încadrarea în muncă, la formarea și la promovarea profesională, precum și condițiile de muncă (4) prevede că, în vederea asigurării aplicării progresive a principiului egalității de tratament în domeniul securității sociale, Consiliul, hotărând la propunerea Comisiei, va adopta dispoziții care vor preciza în special conținutul, domeniul de aplicare și normele de aplicare a acestuia; întrucât, în acest scop, Consiliul adoptă Directiva 79/7/CEE din 19 decembrie 1978 privind aplicarea treptată a principiului egalității de tratament între bărbați și femei în domeniul securității sociale (5);
întrucât articolul 3 alineatul (3) din Directiva 79/7/CEE prevede că, în vederea asigurării punerii în aplicare a principiului egalității de tratament în cadrul regimurilor profesionale, Consiliul, hotărând la propunerea Comisiei, va adopta dispozițiile care definesc conținutul, domeniul și normele de aplicare;
întrucât este necesară punerea în aplicare a principiului egalității de tratament în cadrul regimurilor profesionale de securitate socială care asigură protecție împotriva riscurilor prevăzute la articolul 3 alineatul (1) din Directiva 79/7/CEE, precum și în cele care asigură salariaților orice alte avantaje în bani sau în natură în sensul dispozițiilor tratatului;
întrucât aplicarea principiului egalității de tratament nu aduce atingere dispozițiilor referitoare la protecția femeii pe motive de maternitate,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Obiectivul prezentei directive este de a pune în aplicare, în cadrul regimurilor profesionale de securitate socială, principiul egalității de tratament între bărbați și femei, denumit în continuare „principiul egalității de tratament”.
Articolul 2
(1) Sunt considerate „regimuri profesionale de securitate socială” regimurile nereglementate de Directiva 79/7/CEE, al căror obiectiv este de a asigura lucrătorilor, salariați sau independenți, grupați în cadrul unei întreprinderi sau al unui grup de întreprinderi, într-un domeniu al unei activități economice sau într-un sector profesional sau interprofesional, prestații destinate să completeze prestațiile prevăzute de regimurile legale de securitate socială sau să le înlocuiască, indiferent dacă afilierea la aceste regimuri este obligatorie sau facultativă.
(2) Prezenta directivă nu se aplică:
(a)
contractelor individuale;
(b)
regimurilor care nu au decât un singur membru;
(c)
în cazul salariaților, contractelor de asigurare la care patronul nu este parte;
(d)
dispozițiilor facultative ale regimurilor profesionale care sunt oferite în mod individual participanților în scopul de a le garanta:
-
fie prestații suplimentare;
-
fie alegerea datei la care sunt percepute prestațiile normale, fie alegerea între mai multe prestații.
Articolul 3
Prezenta directivă se aplică populației active, inclusiv lucrătorilor independenți, persoanelor a căror activitate este întreruptă de boală, maternitate, accident sau șomaj involuntar și persoanelor aflate în căutarea unui loc de muncă, precum și lucrătorilor pensionați și celor invalizi.
Articolul 4
Prezenta directivă se aplică:
(a)
regimurilor profesionale care asigură protecția împotriva următoarelor riscuri:
-
boală;
-
invaliditate;
-
limită de vârstă, inclusiv în cazul pensionărilor anticipate;
-
accident de muncă și boală profesională;
-
șomaj;
(b)
regimurilor profesionale care prevăd alte prestații sociale, în bani sau în natură, în special prestații de urmaș și alocații familiale, dacă aceste prestații sunt destinate salariaților și constituie, în acest fel, avantaje plătite de angajator lucrătorului ca urmare a activității profesionale a acestuia din urmă.
Articolul 5
(1) În condițiile prevăzute de următoarele dispoziții, principiul egalității de tratament implică absența oricărei discriminări pe criterii de sex, directă sau indirectă, cu referire în special la starea civilă sau familială, mai ales în privința:
-
domeniului de aplicare al regimurilor și al condițiilor de acces la acestea;
-
obligației de a cotiza și a calculului cotizațiilor;
-
calculului prestațiilor, inclusiv a prestațiilor suplimentare datorate celuilalt soț sau persoanelor aflate în întreținere, precum și a condițiilor ce privesc durata și menținerea dreptului la prestații.
(2) Principiul egalității de tratament nu aduce atingere dispozițiilor referitoare la protecția femeii în caz de maternitate.
Articolul 6
(1) Dispozițiile contrare principiului egalității de tratament le vor include, direct sau indirect, pe cele care se bazează pe sex, în special în raport cu starea civilă sau familială:
(a)
pentru a defini persoanele admise să participe la un regim profesional;
(b)
pentru a stabili caracterul obligatoriu sau facultativ al participării la un regim profesional;
(c)
pentru a prevedea reguli diferite în privința vârstei de acces la un regim sau a duratei minime de angajare sau de afiliere la regim, necesară pentru obținerea prestațiilor;
(d)
pentru a prevedea reguli diferite, cu excepția celor prevăzute la literele (h) și (i), pentru rambursarea cotizațiilor în cazul în care un lucrător părăsește regimul fără să fi îndeplinit condițiile care îi garantează un drept ulterior la prestații pe termen lung;
(e)
pentru a stabili condiții diferite pentru acordarea prestațiilor sau a rezerva aceste prestații lucrătorilor unuia dintre sexe;
(f)
pentru a impune vârste de pensionare diferite;
(g)
pentru a întrerupe menținerea sau dobândirea drepturilor pe durata perioadelor de concediu de maternitate sau concediu pentru motive familiale, care sunt acordate prin lege sau convenție și care sunt remunerate de angajator;
(h)
pentru a stabili niveluri diferite ale prestațiilor, cu excepția cazului în care poate fi necesară luarea în considerare a elementelor de calcul actuarial, care diferă în funcție de sex în cazul prestațiilor definite în funcție de cotizații;
(i)
pentru a stabili niveluri diferite ale cotizațiilor lucrătorilor;
pentru a stabili niveluri diferite ale cotizațiilor angajatorilor în cazul prestațiilor definite în funcție de cotizații, cu excepția cazului în care se urmărește apropierea valorilor acestor prestații;
(j)
pentru a prevedea standarde diferite sau standarde aplicabile doar lucrătorilor de un anumit sex, cu excepția celor prevăzute la literele (h) și (i), în ceea ce privește garantarea sau menținerea dreptului la prestații ulterioare în cazul în care când lucrătorul părăsește un regim.
(2) În cazul în care acordarea prestațiilor reglementate de prezenta directivă este lăsată la discreția organismelor de gestionare a regimului, acestea din urmă trebuie să ia în considerare principiul egalității de tratament.
Articolul 7
Statele membre iau măsurile necesare pentru ca:
(a)
dispozițiile contrare principiului egalității de tratament din convențiile colective obligatorii din punct de vedere juridic, regulamentele de întreprinderi sau orice alte aranjamente referitoare la regimurile profesionale să fie nule, să poată fi declarate nule sau să poată fi modificate;
(b)
regimurile care conțin astfel de dispoziții să nu poată fi aprobate sau extinse prin măsuri administrative.
Articolul 8
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru ca dispozițiile regimurilor profesionale contrare principiului egalității de tratament să fie revizuite până la data de 1 ianuarie 1993.
(2) Prezenta directivă nu interzice ca drepturile și obligațiile aferente unei perioade de afiliere la un regim profesional, anterioară revizuirii regimului respectiv, să fie în continuare reglementate de dispozițiile regimului în vigoare în cursul perioadei respective.
Articolul 9
Statele membre pot să amâne aplicarea obligatorie a principiului egalității de tratament în ceea ce privește:
(a)
determinarea vârstei de pensionare în scopul acordării pensiilor pentru limită de vârstă și consecințele care pot să decurgă pentru alte prestații, la alegere:
-
fie până la data la care această egalitate este realizată în regimurile legale;
-
fie până în momentul în care această egalitate este impusă printr-o directivă;
(b)
pensiile de urmaș până în momentul în care o directivă impune principiul egalității de tratament în regimurile legale de securitate socială în materie;
(c)
aplicarea articolului 6 alineatul (1) litera (i) primul paragraf pentru a lua în considerare diferitele elemente de calcul actuarial, cel târziu până la expirarea unui termen de 13 ani de la notificarea prezentei directive.
Articolul 10
Statele membre introduc în ordinile lor juridice interne măsurile necesare pentru a permite oricărei persoane care se consideră nedreptățită prin neaplicarea principiului egalității de tratament să își realizeze drepturile pe cale judiciară, după ce au recurs, eventual, la alte autorități competente.
Articolul 11
Statele membre iau măsurile necesare pentru a proteja lucrătorii împotriva concedierii, ca reacție a angajatorului la o plângere formulată la nivel de întreprindere sau la orice acțiune în justiție, al căror scop este să impună respectarea principiului egalității de tratament.
Articolul 12
(1) Statele membre adoptă și pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare aducerii la îndeplinire a prezentei directive în termen de cel mult trei ani de la notificarea (6) acesteia. Statele membre informează imediat Comisia cu privire la aceasta.
(2) În termen de cel mult cinci ani de la notificarea prezentei directive, statele membre transmit Comisiei toate datele necesare pentru ca aceasta să poată redacta un raport cu privire la aplicarea prezentei directive, pe care să îl prezinte Consiliului.
Articolul 13
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 24 iulie 1986.