ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Februar 1992 zur Genehmigung einer Änderung des vom Königreich Belgien gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 des Rates eingereichten Programms für die Umstellung von Hopfensorten (Nur der niederländische und der französische Text sind verbindlich) (92/149/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 des Rates vom 22. September 1987 zur Festsetzung der Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 1986 und von Sondermaßnahmen für bestimmte Erzeugungsgebiete (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3837/90 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3889/87 der Kommission vom 22. Dezember 1987 mit Durchführungsbestimmungen für die zugunsten bestimmter Hopfenerzeugungsgebiete getroffenen Sondermaßnahmen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 345/91 (4), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Königreich Belgien hat der Kommission am 10. März 1988 gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 ein Programm übermittelt, das die Umstellung von Hopfensorten betrifft. Dieses Programm wurde in seiner am 26. Juli 1988 geänderten Fassung durch die Entscheidung 88/606/EWG der Kommission (5) genehmigt.
Das Königreich Belgien hat der Kommission am 9. März 1989 zu diesem Programm weitere Änderungen vorgeschlagen, die mit der Entscheidung 89/480/EWG der Kommission (6) genehmigt wurden.
Das Königreich Belgien hat der Kommission am 24. Juli 1990 zu diesem Programm weitere Änderungen vorgeschlagen, die mit der Entscheidung 91/94/EWG der Kommission (7) genehmigt wurden.
Das Königreich Belgien hat der Kommission am 30. Dezember 1991 zusätzliche Programmänderungen mitgeteilt.
Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen einmal eine Aktualisierung der Pläne, welche Gegenstand des von der Kommission genehmigten Programms waren, und zum anderen die Berücksichtigung zusätzlicher, in das Umstellungsprogramm einbezogener Flächen.
Das so geänderte Programm wird den Zielsetzungen der betreffenden Verordnung gerecht und enthält die mit Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3889/87 verlangten Angaben.
Die Sonderbeihilfe für Sortenumstellung kann ebenfalls für Flächen gewährt werden, auf denen hauptsächlich die unter einen Umstellungsplan fallenden Bitterhopfensorten aber auch andere Sorten angebaut werden.
Die einzelstaatliche finanzielle Beteiligung trägt der Hoechstgrenze gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 Rechnung. Die in demselben Artikel genannten tatsächlichen Kosten können den geschätzten Nettoeinkommensverlust einschließen, der sich wegen Durchführung des Umstellungsprogramms ergibt. Allerdings dürfen bei der Berechnung der tatsächlichen Kosten nur die Bestandteile berücksichtigt werden, die den nach Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 eingetretenen Nettoeinkommensverlust betreffen. Die einzelstaatliche finanzielle Beteiligung an dem Umstellungsprogramm muß deshalb entsprechend berichtigt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die vom Königreich Belgien am 30. Dezember 1991 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 vorgelegte Änderung des Sortenumstellungsprogramms wird genehmigt. Die wichtigsten Teile dieses Programms sind im Anhang beschrieben.
Artikel 2
Das Königreich Belgien setzt die Kommission nach jeweils sechs Monaten über die Abwicklung des Programms in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet. Brüssel, den 21. Februar 1992