VERORDNUNG (EG) Nr. 2843/98 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 über die Form, den Inhalt und die anderen Einzelheiten der Anträge und Anmeldungen nach den Verordnungen (EWG) Nr. 1017/68, (EWG) Nr. 4056/86 und (EWG) Nr. 3975/87 des Rates über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Bereich Verkehr (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 29,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrags auf den Seeverkehr (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 26,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (3) zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 (4), insbesondere auf Artikel 19,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Verkehrs, des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Seeverkehrs und des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erfahrung mit der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1629/69 der Kommission vom 8. August 1969 über Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Beschwerden nach Artikel 10, der Anträge nach Artikel 12 und der Anmeldungen nach Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 (5) zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, des Abschnitts I der Verordnung (EWG) Nr. 4260/88 der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Mitteilungen, Beschwerden, Anträge sowie über die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrags auf den Seeverkehr (6), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, und des Abschnitts I der Verordnung (EWG) Nr. 4261/88 der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Beschwerden, Anträge sowie über die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (7), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, hat gezeigt, daß einige Verfahrensvorschriften dieser Verordnungen verbesserungsbedürftig sind.
(2) Aus Gründen der Klarheit sollte für die Antrags- und Anmeldeverfahren im Bereich Verkehr eine einzige Verordnung erlassen werden; die Verordnungen (EWG) Nr. 1629/69, (EWG) Nr. 4260/88 und (EWG) Nr. 4261/88 sollten gleichzeitig ersetzt werden.
(3) Anträge nach Artikel 12 und Anmeldungen nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 sowie Anträge nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 und nach Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 können für die an einer Vereinbarung, einem Beschluß oder einer Verhaltensweise beteiligten Unternehmen erhebliche Rechtsfolgen haben. Jeder Beteiligte sollte daher das Recht haben, bei der Kommission einen Antrag oder eine Anmeldung einzureichen. Macht ein Beteiligter von diesem Recht Gebrauch, sollte er die übrigen Beteiligten davon unterrichten, damit diese ihre Interessen wahrnehmen können.
(4) Die Antragsteller und Anmelder sind verpflichtet, die Kommission umfassend und wahrheitsgetreu über Sachverhalte und Umstände zu unterrichten, die für eine Entscheidung über die Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen von Bedeutung sind.
(5) Für Anträge auf Erteilung eines Negativattests in bezug auf Artikel 85 Absatz 1 sowie für Anträge in bezug auf Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 und Artikel 85 Absatz 3 sollte zur Vereinfachung und Beschleunigung der Prüfung die Verwendung eines Formblatts vorgeschrieben werden. Dieses Formblatt sollte auch bei Anträgen auf Erteilung eines Negativattests in bezug auf Artikel 86 EG-Vertrag verwendet werden können.
(6) Für Anträge nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68, nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 sowie nach Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 sollte zur Vereinfachung der Bearbeitung ein einziges Formblatt eingeführt werden. Für Anmeldungen nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 sollte ein gesondertes Formblatt verwendet werden.
(7) Die Kommission wird in geeigneten Fällen den Beteiligten auf Wunsch vor der Antragstellung oder Anmeldung weiterhin die Möglichkeit zu informellen und vertraulichen Gesprächen über die beabsichtigten Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen geben. Auch nach der Antragstellung oder Anmeldung wird sie in dem Maße mit den Beteiligten in Kontakt bleiben, in dem dies erforderlich ist, um praktische oder rechtliche Probleme, die sich bei der ersten Prüfung des Falls ergeben, mit ihnen zu erörtern, und diese Probleme nach Möglichkeit in gegenseitigem Einvernehmen ausräumen.
(8) Schiedssprüche und Schlichtungsempfehlungen sind der Kommission nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 zu melden, wenn durch sie Streitfälle beigelegt werden, die die in Artikel 4 und Artikel 5 Nummern 2 und 3 dieser Verordnung genannten Verhaltensweisen von Konferenzen betreffen. Das Meldeverfahren sollte in diesem Fall so einfach wie möglich sein. Vorgeschrieben werden sollte eine schriftliche Meldung, welcher der Wortlaut der entsprechenden Schiedssprüche und Schlichtungsempfehlungen als Anlage beizufügen ist.
(9) Diese Verordnung muß auch für Beschwerden, Anträge und Anmeldungen nach den Artikeln 53 und 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Antragstellung und Anmeldung Berechtigte
(1) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, die an Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt sind, sowie Unternehmensvereinigungen, die Beschlüsse fassen, können bei der Kommission nach folgenden Bestimmungen Anträge stellen oder Anmeldungen vornehmen:
a) Artikel 12 oder Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68,
b) Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86,
c) Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87.
(2) Wird der Antrag oder die Anmeldung nur von einem Teil der in Absatz 1 genannten Beteiligten eingereicht, unterrichten diese die übrigen Beteiligten.
(3) Wird der Antrag oder die Anmeldung von Vertretern von Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen unterzeichnet, müssen diese ihre Vertretungsbefugnis durch Urkunden nachweisen.
(4) Bei gemeinsamen Anträgen oder Anmeldungen soll ein gemeinsamer Vertreter bestellt werden, der zum Empfang und zur Weiterleitung von Schriftstücken im Namen aller Antragsteller oder Anmelder befugt ist.
Artikel 2
Antragstellung und Anmeldung
(1) Anträge nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 in bezug auf Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und Anträge nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68, Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 sind nach den Vorgaben des Formblatts TR in Anhang I zu erstellen.
Das Formblatt TR kann auch für Anträge verwendet werden, die nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 in bezug auf Artikel 86 EG-Vertrag gestellt werden.
Für Anmeldungen nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 ist das Formblatt TR(B) in Anhang II zu verwenden.
(2) Bei gemeinsamen Anträgen und Anmeldungen ist ein einziges Formblatt zu verwenden.
(3) Die Anträge und Anmeldungen sind im Original mit 17 Kopien, die beigefügten Schriftstücke in dreifacher Ausfertigung unter der in den Formblättern angegebenen Anschrift an die Kommission zu richten.
(4) Bei den beigefügten Schriftstücken kann es sich um Originale oder Kopien handeln. In letztgenanntem Fall ist vom Antragsteller oder Anmelder zu bestätigen, daß es sich um eine getreue und vollständige Wiedergabe des Originals handelt.
(5) Die Anträge und Anmeldungen sind in einer der Amtssprachen der Union abzufassen. Diese Sprache ist für den Antragsteller oder Anmelder zugleich Verfahrenssprache. Beigefügte Schriftstücke sind in der Originalsprache einzureichen. Handelt es sich dabei nicht um eine Amtssprache der Union, ist eine Übersetzung in die Verfahrenssprache beizufügen.
(6) Fällt ein Antrag, der nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68, nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 oder nach Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 gestellt wird, nicht unter die Verordnung bzw. die Verordnungen, in deren Rahmen er gestellt wird, teilt die Kommission dem Antragsteller unverzüglich mit, daß sie den Antrag im Rahmen einer anderen, auf den Fall anwendbaren Verordnung bzw. anderer auf den Fall anwendbarer Verordnungen prüfen wird. Als Datum der Einreichung gilt jedoch der in Artikel 4 genannte Zeitpunkt. Die Kommission legt dem Antragsteller ihre Gründe dar und setzt ihm - bevor sie mit der Prüfung im Rahmen der einschlägigen Verordnung bzw. Verordnungen beginnt - eine Frist, innerhalb deren er schriftlich Stellung nehmen kann. Die von der Kommission gesetzte Frist beträgt mindestens zwei Wochen und kann verlängert werden.
Artikel 3
Inhalt der Anträge und Anmeldungen
(1) Anträge und Anmeldungen müssen die in den Formblättern verlangten Angaben unter Einschluß der zugehörigen Schriftstücke enthalten. Die Angaben müssen richtig und vollständig sein.
(2) Die Kommission kann von der Pflicht zur Beibringung einzelner in den Formblättern verlangter Angaben oder der zugehörigen Schriftstücke befreien, wenn sie der Ansicht ist, daß diese für die Prüfung des Falls nicht erforderlich sind.
(3) Die Kommission erteilt dem Antragsteller oder Anmelder unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags oder der Anmeldung sowie der Antwort auf ein Schreiben der Kommission nach Artikel 4 Absatz 2.
Artikel 4
Wirksamwerden der Anträge und Anmeldungen
(1) Unbeschadet der Absätze 2 bis 5 werden Anträge und Anmeldungen am Tag ihres Eingangs bei der Kommission wirksam. Wird ein Antrag oder eine Anmeldung per Einschreiben versandt, gilt das Datum des Poststempels.
(2) Stellt die Kommission fest, daß die im Antrag oder in der Anmeldung enthaltenen Angaben oder Unterlagen in einem wesentlichen Punkt unvollständig sind, teilt sie dies dem Antragsteller oder Anmelder unverzüglich schriftlich mit und setzt ihm für die Vervollständigung der Angaben eine angemessene Frist. In diesem Fall wird der Antrag oder die Anmeldung mit dem Eingang der vollständigen Angaben bei der Kommission wirksam.
(3) Wesentliche Änderungen der in einem Antrag oder einer Anmeldung angegebenen Tatsachen, die der Antragsteller oder Anmelder kennt oder kennen muß, sind der Kommission unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.
(4) Unrichtige oder irreführende Angaben gelten als unvollständige Angaben.
(5) Hat die Kommission dem Antragsteller oder Anmelder bei Ablauf einer mit dem Eingang des Antrags oder der Anmeldung beginnenden Frist von einem Monat keine Mitteilung nach Absatz 2 gemacht, gilt der Antrag oder die Anmeldung vom Zeitpunkt des Eingangs bei der Kommission an als wirksam.
Artikel 5
Meldung von Schiedssprüchen und Schlichtungsempfehlungen
(1) Von den Beteiligten angenommene Schiedssprüche und Schlichtungsempfehlungen sind der Kommission zu melden, wenn durch sie Streitfälle beigelegt werden, die die in Artikel 4 und Artikel 5 Nummern 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 genannten Verhaltensweisen von Konferenzen betreffen.
(2) Die Meldepflicht gilt für alle Parteien, die an dem durch den Schiedsspruch oder die Schlichtungsempfehlung beigelegten Streitfall beteiligt sind.
(3) Die Meldungen sind unverzüglich per Einschreiben mit Rückschein zu versenden oder gegen Empfangsbestätigung direkt bei der Kommission abzugeben. Sie sind in einer der Amtssprachen der Union abzufassen.
(4) Beigefügte Schriftstücke können Originale oder Kopien sein. Bei letzteren muß bestätigt werden, daß es sich um eine originalgetreue Wiedergabe handelt. Beigefügte Schriftstücke sind in der Originalsprache einzureichen. Handelt es sich dabei nicht um eine Amtssprache der Union, ist eine Übersetzung in eine der Amtssprachen beizufügen.
(5) Wird eine solche Anmeldung von Vertretern im Namen von Unternehmen, Unternehmensvereinigungen, natürlichen oder juristischen Personen unterzeichnet, müssen diese ihre Vertretungsmacht durch Urkunden nachweisen.
Artikel 6
Anträge und Anmeldungen aufgrund der Artikel 53 und 54 EWR-Abkommen
Werden die in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Anträge und Anmeldungen aufgrund der Artikel 53 und 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eingereicht, können sie in einer Amtssprache der Union oder der EFTA-Staaten abgefaßt sein.
Artikel 7
Aufhebung
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1629/69, (EWG) Nr. 4260/88 und (EWG) Nr. 4261/88 werden aufgehoben.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Dezember 1998