VERORDNUNG (EWG) Nr. 3634/91 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1991 zur Festsetzung der Mengen an Käse mit Ursprung in und Herkunft aus der Schweiz, die für 1992 nach Spanien eingeführt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf den Beschluß 86/559/EWG des Rates vom 15. September 1986 über den Abschluß des Abkommens in Form von Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei (1), insbesondere auf den Briefwechsel Nr. 3 Punkt I a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In den vorgenannten Briefwechseln vom 14. Juli 1986 ist vorgesehen, daß die zur Einfuhr nach Spanien zulässigen Mengen an Käse mit Ursprung in und Herkunft aus der Schweiz vom 1. Januar 1990 bis zum Ende des Übergangszeitraums nach der Beitrittsakte jährlich gemäß den Regeln angepasst werden, die für die Einfuhren Spaniens aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 gelten.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3621/89 der Kommission (2) wurden mit Wirkung zum 1. Januar 1990 bestimmte Milcherzeugnisse in der Liste der Erzeugnisse gestrichen, die dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegen. Aus diesem Grund und gemäß den genannten Briefwechseln sollte für die Einfuhr in Spanien von Käse aus der Schweiz eine bestimmte Menge festgesetzt und davon Emmentaler des KN-Codes 0406 90 13 und Greyerzer des KN-Codes ex 0406 90 15 ausgenommen werden. Bei dem übrigen Käse ist für 1992 die für 1991 festgesetzte Menge um den gleichen Prozentsatz anzuheben wie bei den Käseeinfuhren nach Spanien aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unter Ausschluß von Emmentaler des KN-Codes 0406 90 13 und Greyerzer des KN-Codes ex 0406 90 15 wird die in dem Briefwechsel Nr. 3 vom 14. Juli 1986 insbesondere über die gegenseitigen Zollzugeständnisse zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz vorgesehene Menge an Käse mit Ursprung in und Herkunft aus der Schweiz, die 1992 nach Spanien eingeführt werden kann, auf 1 011 Tonnen, davon 273 Tonnen Schmelzkäse, festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Dezember 1991