VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1273/91 DER KOMMISSION vom 15 . Mai 1991 zur Festsetzung der Beihilfenbeträge und der Hoechstdauer der privaten Lagerhaltung von Magermilchpulver
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3641/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 777/87 des Rates vom 16 . März 1987 zur Änderung der Interventionsregelung für Butter und Magermilchpulver ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 4 ), bestimmt, unter welchen Bedingungen der Ankauf von Magermilchpulver durch die Interventionsstellen bis zum Ablauf des 8 . Zwölfmonatszeitraums der Anwendung der Zusatzabgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 ausgesetzt werden kann . Die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sind in der Verordnung (EWG ) Nr . 1362/87 der Kommission ( 5 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3493/88 ( 6 ), enthalten .
Die Bedingung gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 777/87 für die Aussetzung der in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 vorgesehenen Ankäufe von Magermilchpulver ist erfuellt . Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1159/91 der Kommission ( 7 ) wurden diese Ankäufe ausgesetzt .
Nach Artikel 7a der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 sieht Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1362/87 vor, daß mit der Aussetzung der genannten Ankäufe auch die für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver zu gewährenden Beihilfen und die betreffenden Lagerfristen zu beschließen sind . Bei der Berechnung dieser Beihilfen ist zu berücksichtigen, daß sich die spanischen und portugiesischen Interventionspreise von den gemeinsamen Interventionspreisen unterscheiden .
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
( 1 ) Die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1362/87 genannten Beihilfen werden wie folgt festgesetzt :
- Zehnergemeinschaft : 0,35 ECU je Tonne und je Tag,
- Spanien : 0,44 ECU je Tonne und je Tag,
- Portugal : 0,44 ECU je Tonne und je Tag .
( 2 ) Die im Rahmen der genannten Verordnung vertraglich zu befristende Lagerdauer beträgt 150 Tage . Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 6 . Mai 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 15. Mai 1991