ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 2006
über die Staatliche Beihilfe C 12/05 (ex N 611/03), die Deutschland zugunsten der e-glass AG gewähren will
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6587)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/656/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (1), insbesondere auf Artikel 9,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Bestimmungen (2) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2003, das am 18. Dezember 2003 eingetragen wurde, meldete Deutschland eine geplante Investitionsbeihilfe zugunsten der e-glass AG, Osterweddingen, (N 611/03) bei der Kommission an und kam so der im Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben von 1998 (3) (nachstehend „MSR 1998“ genannt) festgelegten Anmeldepflicht für große Einzelvorhaben nach. Die Kommission forderte am 23. Januar und am 27. Februar 2004 ergänzende Informationen an. Deutschland übermittelte die verlangten Auskünfte mit Schreiben vom 13. Februar 2004, eingetragen am selben Tag, und vom 4. März 2004, eingetragen am selben Tag.
(2)
Am 20. April 2004 genehmigte die Kommission, unter dem Aktenzeichen C (2004) 1350 endg., die nach dem MSR 1998 angemeldete Beihilfeintensität zugunsten der e-glass AG.
(3)
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2004, das am 26. Oktober 2004 eingetragen wurde, teilte Deutschland der Kommission mit, dass ein Teil der Informationen über die Eigentümer der e-glass AG in der ursprünglichen Anmeldung unrichtig sei, und ersuchte die Kommission um eine Änderung der Entscheidung vom 20. April 2004.
(4)
Mit Schreiben vom 8. Februar 2005, das am 9. Februar 2005 eingetragen wurde, übermittelte Deutschland ergänzende Informationen.
(5)
Mit Schreiben vom 24. Februar 2005, unter dem Aktenzeichen D/51447, gab die Kommission Deutschland Gelegenheit zur Stellungnahme zu der Absicht der Kommission, ihre Entscheidung vom 20. April 2004 zu widerrufen und ein förmliches Prüfverfahren zu eröffnen. Deutschland übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 4. März 2005, das am 8. März 2005 eingetragen wurde.
(6)
Mit Schreiben vom 20. April 2005, unter dem Aktenzeichen C(2005)1114 endg., informierte die Kommission Deutschland, dass sie beschlossen hatte, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bezüglich der Beihilfe zugunsten der e-glass AG einzuleiten. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht. Die Kommission forderte interessierte Parteien zur Stellungnahme auf.
(7)
Deutschland übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 7. Juni 2005, das am 9. Juni 2005 eingetragen wurde.
(8)
Die Kommission erhielt Stellungnahmen von interessierten Parteien mit Schreiben vom 3. Oktober 2005, das am 4. Oktober 2005 eingetragen wurde, vom 7. Oktober 2005, das am 10. Oktober 2005 eingetragen wurde, und vom 10. Oktober 2005, das am selben Tag eingetragen wurde. Die Kommission leitete die Stellungnahmen an Deutschland weiter und gab Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Deutschland übermittelte seine Äußerungen mit Schreiben vom 22. November 2005, das am 25. November 2005 eingetragen wurde.
2. BESCHREIBUNG DER BEIHILFEMASSNAHME
(9)
Deutschland beabsichtigt, der Aktiengesellschaft e-glass AG (nachstehend „e-glass“ genannt) eine Regionalinvestitionsbeihilfe für die Errichtung einer neuen Produktionsstätte für Rohfloatglas in Sachsen-Anhalt zu gewähren.
2.1. Empfänger und Veränderung in der Eigentümerstruktur
(10)
Gesellschaftszweck der e-glass ist laut Satzung „die Herstellung, Veredelung und der Vertrieb von Flachglas aller Art“.
(11)
Am 15. Dezember 2003 wurde die folgende Anteilseignerstruktur notifiziert:
-
Luxfinpart S.A., Luxemburg, mit einem Anteil von [...] (5) %;
-
Semco Glaskooperation GmbH („Semco“), Deutschland, mit einem Anteil von [...] %;
-
Rechtsanwalt Heckmann mit einem Anteil von [...] % als Treuhänder für ein deutsches Unternehmen („Treugeberin“), mit einem Anteil von [...] %.
Bei der 1997 gegründeten Luxfinpart S.A. handelt es sich um eine Beteiligungsgesellschaft, für die das angemeldete Vorhaben zum Zeitpunkt der Anmeldung eine reine Finanzinvestition darzustellen schien.
Bei der 1997 gegründeten Semco handelt es sich um einen Weiterverarbeiter von Floatglas. Gesellschafter sind die Sawatzki GmbH & Co. Vermögensanlage KG und die Hermann Schüler GmbH & Co. KG mit einem Anteil von [...] %.
Die Treugeberin ist ein [...], das Glas und Floatglas weiterverarbeitet und läutert. Die Gesellschaftsanteile der Treugeberin befinden sich im [...] sowie im Eigentum [...].
(12)
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2004 wies Deutschland die Kommission darauf hin, dass die Anmeldung unrichtige Angaben über einen der Eigentümer von e-glass und dessen Tätigkeit auf dem Floatglasmarkt enthielt (6).
(13)
Mit Schreiben vom 8. Februar 2005 informierte Deutschland die Kommission über eine Veränderung in der Eigentümerstruktur von e-glass, die am 21. Dezember 2004 wirksam geworden war. Der Kommission wurde mitgeteilt, dass die Luxfinpart S.A. ihre Anteile an e-glass an die Trösch Holding GmbH, Bad Krozingen, Deutschland („Trösch“) verkaufte. Trösch kaufte zudem [...], so dass sich der Anteil von Trösch an e-glass auf [...] % beläuft.
(14)
Trösch ist die deutsche Holding-Gesellschaft der Trösch-Gruppe, deren Hauptsitz sich in Bern, Schweiz, befindet. Trösch ist Mehrheitsgesellschafter von Euroglas S.A., Hombourg (Frankreich) und Euroglas GmbH, Haldensleben (Deutschland). Die Trösch-Gruppe stellt Floatglas her und ist auch im Bereich der Floatglasverarbeitung tätig.
(15)
Der als Treuhänder für ein deutsches Unternehmen tätige Rechtsanwalt Heckmann übertrug seine Anteile an die AD Augento GmbH, Stuttgart (Deutschland) („AD-GmbH“) mit Wirkung vom 21. Dezember 2004. [...] (7).
(16)
Nach der Transaktion am 21. Dezember 2004 sieht die Eigentümerstruktur von e-glass nun folgendermaßen aus:
-
Trösch
[...] %
-
[...]
[...] %
-
Dritter Eigner (Anteile im Rahmen eines Treuhandverhältnisses gehalten von AD-GmbH)
[...] %
2.2. Das Vorhaben
(17)
Das Vorhaben wird in Sülzetal-Osterweddingen in einem Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag durchgeführt. Der regionale Förderhöchstsatz beträgt 28 % brutto oder in Ausnahmefällen 35 % brutto für große Unternehmen (8). Beginn des Investitionsvorhabens war der 15. April 2003, als Abschlusstermin war der 31. Dezember 2005 vorgesehen. Der Beihilfeantrag wurde vor Beginn des Vorhabens gestellt.
(18)
Bei dem Vorhaben handelt es sich um den Bau eines neuen Werks zur Herstellung von Rohfloatglas. Floatglas ist mit Abstand die gängigste Art von Flachglas; andere Flachglaskategorien sind z. B. Gussglas, Spiegelglas und Tafelglas („sheet glass“). Auf Floatglas entfällt weltweit ein Anteil von mehr als 80 % an der gesamten Flachglasproduktion (9). Im EWR dürfte der Anteil von Floatglas deutlich über 80 % liegen. Der Floatglasmarkt ist im Allgemeinen in zwei Stufen unterteilt, und zwar die Produktion von rohem Floatglas (Stufe 1) und die Verarbeitung von Floatglas (Stufe 2).
(19)
Zur Herstellung von rohem Floatglas wird zunächst ein endloses Glasband erzeugt, indem die Glasschmelze auf eine flüssige Zinnschicht fließt (Floatverfahren). Hierdurch werden absolut ebene Glasoberflächen erzeugt. Nach Abkühlung wird das Glas geschnitten und ist dann vertriebsfertig. Das rohe Floatglas wird in der Regel weiterverarbeitet (veredelt) und kommt dann überall dort zum Einsatz, wo Flachglas benötigt wird, im Wesentlichen in der Bauwirtschaft und in der Fahrzeugindustrie.
(20)
Das neue Werk wird die erste Produktionsstätte von e-glass sein. Die Produktion sollte im [...] anlaufen und das Werk im [...] uneingeschränkt operationell sein. Nach Abschluss der Anlaufphase [...] wird die Jahreskapazität voraussichtlich ca. [...] Tonnen (brutto) Rohfloatglas betragen.
(21)
Die förderfähigen Kosten des Projekts betragen 121 Millionen EUR und lassen sich wie folgt aufschlüsseln:
Posten
Förderfähige Kosten in EUR
Grundstück
[...]
Gebäude
[...]
Außenanlagen
[...]
Anlagen und Maschinen
[...]
Immaterielle Vermögenswerte (Software)
[...]
Gesamt
121 000 000
(22)
Laut Anmeldung wird das Projekt direkt zur Schaffung von 186 Arbeitsplätzen einschließlich 10 Ausbildungsplätzen beitragen. Außerdem wird erwartet, dass in der Förderregion selbst und in angrenzenden Fördergebieten indirekt 358 Arbeitsplätze entstehen (auf NUTS-Ebene II).
2.3. Beihilfeintensität
(23)
Deutschland beantragt die Genehmigung einer geplanten Beihilfe mit einer Bruttointensität von bis zu 35 % der förderfähigen Gesamtkosten von 121 Mio. EUR.
2.4. Beihilfemaßnahmen
(24)
Die Beihilfe zugunsten von e-glass umfasst
-
einen Investitionszuschuss auf der Grundlage der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in Verbindung mit dem 32. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe. Die einschlägigen Bestimmungen des 32. Rahmenplans sind mit jenen seines Vorläufers, des 31. Rahmenplans identisch, den die Kommission bis Ende 2006 genehmigte (10);
-
eine Investitionszulage auf der Grundlage des Investitionszulagengesetzes 1999, die von der Kommission für die Produktion oder den Erwerb von Wirtschaftsgütern, beide Vorgänge abgeschlossen vor 2005 und in Verbindung mit einem Erstinvestitionsvorhaben stehend, genehmigt wurde (11). Deutschland hatte sich die Inanspruchnahme einer etwaigen Folgeregelung zum Investitionszulagengesetz 1999 vorbehalten;
-
eine Bürgschaft für ein Bankdarlehen auf der Grundlage einer 1991 genehmigten Beihilferegelung (12).
(25)
Deutschland hat bestätigt, dass die Bedingungen der genehmigten Fördergebietskarte und der vorgenannten genehmigten Beihilferegelungen (13) eingehalten werden.
3. EINLEITUNG DES VERFAHRENS
3.1. Die unrichtigen Angaben
(26)
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2004 informierte Deutschland die Kommission, dass ein Teil der in der ursprünglichen Anmeldung gemachten Angaben über die Eigentümer von e-glass unrichtig war. Deutschland und die Geschäftsführung von e-glass behaupten, dass sie sich dessen nicht bewusst waren, bevor die Kommission ihre Entscheidung erließ.
(27)
Die neuen Informationen betreffen einen der Eigentümer von e-glass (Luxfinpart S.A.) und dessen Tätigkeit auf dem verarbeitenden Markt (Stufe 2). In der ursprünglichen Anmeldung waren drei Eigentümer angegeben, von denen zwei bereits auf dem verarbeitenden Markt (Stufe 2) tätig waren, während der dritte Eigner lediglich als Investor (Luxfinpart S.A.) galt, der weder auf dem Rohfloatglasproduktionsmarkt (Stufe 1) noch auf dem verarbeitenden Markt (Stufe 2) tätig war. Laut den von Deutschland mit Schreiben vom 25. Oktober 2004 übermittelten korrekten Informationen waren die Eigentümer von e-glass zum Zeitpunkt der Anmeldung alle drei auf dem verarbeitenden Markt (Stufe 2) tätig.
(28)
Seit März 2003 unterhielt Luxfinpart S.A. eine Geschäftsbeziehung mit [...].[...] ist in der Verarbeitung von Floatglas (Stufe 2) tätig. [...] trug das wirtschaftliche Risiko des Anteils von Luxfinpart an e-glass. Gleichzeitig verpflichtete sich [...] vertraglich, [...] % der Produktion von e-glass abzunehmen.
3.2. Folgen der unrichtigen Informationen für die Würdigung
(29)
In der ursprünglichen Entscheidung vom 20. April 2004 war der Markt für Rohfloatglas (Stufe 1) als relevant definiert worden. Obwohl zwei der drei Eigner von e-glass auf dem verarbeitenden Markt (Stufe 2) tätig waren, übermittelte Deutschland Beweismittel, die der Kommission die Schlussfolgerung ermöglichten, dass die Analyse auf den Stufe 1-Markt beschränkt werden konnte.
(30)
Der Kommission lagen Kopien der Vertragsentwürfe zwischen e-glass und einem unabhängigen Abnehmer vor. Aus dem Vertrag mit dem unabhängigen Abnehmer ging hervor, dass für ihn dieselben Bedingungen und Modalitäten galten wie für die Eigner-Abnehmer. Deshalb wurde der Schluss gezogen, dass die Eigner-Abnehmer und andere auf dem nachgelagerten Markt tätige Abnehmer die gleiche Behandlung erfuhren, so dass die Beihilfe keine Auswirkungen auf die verarbeitenden Märkte haben würde und die Kommission den verarbeitenden Markt (Stufe 2) nicht in die Definition des relevanten Markts einbeziehen musste. Ferner wurde geltend gemacht, dass die Märkte von Produktion (Stufe 1) und Verarbeitung (Stufe 2) derselben Entwicklung folgten, da Rohfloatglas die wichtigste Vorleistung für den verarbeitenden Markt ist.
(31)
Die von Deutschland am 25. Oktober 2004 übermittelten Informationen zeigten jedoch, dass der vorgenannte Vertrag entgegen der Angabe in der Anmeldung nicht mit einem unabhängigen Abnehmer geschlossen wurde, sondern mit einem der zum Zeitpunkt der Anmeldung indirekten Eigner von e-glass, nämlich [...], der auf dem Floatglasverarbeitungsmarkt (Stufe 2) tätig ist.
Daher konnte die Schlussfolgerung, dass die Beihilfe keine verzerrende Auswirkung auf den verarbeitenden Markt (Stufe 2) haben würde und dass die Kommission die Entwicklungen auf dem verarbeitenden Markt daher außer Acht lassen kann, nicht länger aufrechterhalten werden. Aus den neuen Informationen wird ersichtlich, dass die Kommission den verarbeitenden Markt (Stufe 2) bei der Würdigung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen berücksichtigen muss.
(32)
Da die unrichtigen Informationen die Beweggründe für die Abgrenzung des relevanten Markts bzw. der relevanten Märkte beeinflussten und daher Auswirkungen auf den Wettbewerbsfaktor und somit letztlich auf die zulässige Beihilfehöchstintensität nach dem MSR 1998 hatten, sind die unrichtigen Informationen als für die Entscheidung ausschlaggebender Faktor im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 anzusehen.
(33)
Nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 „kann die Kommission, nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, eine […] Entscheidung widerrufen, wenn diese auf während des Verfahrens übermittelten unrichtigen Informationen beruht, die ein für die Entscheidung ausschlaggebender Faktor waren. Vor dem Widerruf einer Entscheidung und dem Erlass einer neuen Entscheidung eröffnet die Kommission das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 4 Absatz 4. […]“.
(34)
Vor dem Widerruf der ursprünglichen Entscheidung, die auf unrichtigen Informationen beruhte, die wiederum ein für die Entscheidung ausschlaggebender Faktor waren, und dem Erlass einer neuen Entscheidung hat die Kommission - gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - am 20. April 2005 das förmliche Prüfverfahren eingeleitet.
4. STELLUNGNAHMEN VON INTERESSIERTEN PARTEIEN
(35)
Nach der Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag erhielt die Kommission Stellungnahmen von drei Wettbewerbern.
(36)
Die erste interessierte Partei, Saint-Gobain, ist der Auffassung, dass die Kommission Marktentwicklungen, die ihr zum Zeitpunkt des Erlasses einer Entscheidung über die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen nach Artikel 87 EG-Vertrag und dem MSR 1998 bekannt waren, nicht außer Acht lassen darf. Folglich dürfe die Kommission in diesem förmlichen Prüfverfahren ihre Würdigung nicht einfach auf die mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs in dem Zeitraum von 1997 bis 2002 stützen. Nach Auffassung von Saint-Gobain müsse die Kommission in Anbetracht der unrichtigen Informationen in der Anmeldung jetzt den Zeitraum von 1999 bis 2004 als maßgeblichen Zeitraum für die Ermittlung der Beihilfeintensität zugrunde legen.
(37)
Laut Saint-Gobain war die mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs von Rohfloatglas in den letzten fünf Jahren negativ (1999-2004: -0,62 %) und deshalb müsse der Markt als „absolut schrumpfender Markt“ im Sinne von Nummer 7.8 des MSR 1998 definiert werden.
(38)
Saint-Gobain vertritt ferner die Auffassung, dass die Kommission - bereits beim Erlass der Entscheidung vom 20. April 2004 - die Zuwachsprognosen hätte berücksichtigen müssen, und zwar insbesondere wenn sie auf eine signifikante Veränderung in der mittleren Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs hindeuten. Saint-Gobain erinnert daran, dass die Kommission selbst vom anmeldenden Mitgliedstaat Schätzungen und Prognosen zur Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs des betreffenden Produkts für die drei auf die Anmeldung folgenden Geschäftsjahre verlangt (vgl. Nummer 5.4.2. von Teil 5 der Anlage zum MSR 1998).
(39)
Saint-Gobain zufolge sollte der relevante Markt den Markt für verarbeitetes Glas (Stufe 2) umfassen. Allerdings sei in dieser Sache nur ein Teil des gesamten Marktes für verarbeitetes Glas relevant. Saint-Gobain unterscheidet zunächst zwischen den Märkten für Autoglas und allgemeinem Handelsglas (Bauglas), weil seiner Meinung nach die Produktionstechnologie für Autoglas, die Kundenbasis und die Art und Weise der Vermarktung von Autoglas sich völlig von jenen im Bauwesen unterscheiden. Dann unterteilt das Unternehmen den Bauglassektor weiter in vier separate Märkte: i) Thermopane-Scheiben (Doppel- und Mehrfachverglasung), ii) gehärtetes Glas (Sicherheitsglas) iii) Verbundglas (Sicherheitsglas) und iv) Silberglas (Spiegel). Da auf Glas für Thermopane-Scheiben (Doppelverglasung) gemessen an der Menge rund 80 % des Floatglasverbrauchs im allgemeinen Handel (Nicht-Automobilanwendungen) entfallen, ist nach Meinung von Saint-Gobain der Markt für Thermopane-Scheiben in dieser Sache der primär relevante Markt.
(40)
Hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung der vorgenannten Märkte argumentiert Saint-Gobain, dass die Märkte für Silberglas (Spiegel) und Verbundglas als gemeinschaftsweit angesehen werden sollten. Für die anderen Produktmärkte, insbesondere für gehärtetes Glas und Thermopane-Scheiben, scheinen keine klaren Anhaltspunkte für einen gemeinschaftsweiten Markt zu existieren. Allem Anschein nach handelt es sich bei den entsprechenden Märkten eher um nationale oder sogar regionale Märkte, was im Wesentlichen auf höhere Transportkosten zurückzuführen ist. Bei den derzeitigen Preisen für Doppelscheiben lassen die hohen Kosten den Transport über größere Entfernungen nicht länger zu und - soweit Saint-Gobain bekannt ist - liefern alle Glashersteller Thermopane-Scheiben an Abnehmer in einer Entfernung von rund 250 km bis 300 km vom Werk. Daher sollte laut Saint-Gobain bei Thermopane-Scheiben von nationalen bzw. sogar regionalen Märkten ausgegangen werden.
(41)
Saint-Gobain äußert sich auch zu der Bewertung der geschätzten Anzahl neuer Arbeitsplätze, die durch die Investitionen geschaffen werden. Saint-Gobain weist darauf hin, dass sich das geplante Floatglaswerk in Osterweddingen in 40 km Entfernung von einem bereits existierenden Floatglaswerk befinden wird, das von Euroglas betrieben wird. Einer der drei Anteilseigner von Euroglas ist Trösch. Wegen möglicher Synergien zwischen diesen beiden Werken und angesichts der Tatsache, dass das neue Werk von e-glass mit modernster Technologie ausgestattet wird, benötigt e-glass nach Aussagen von Saint-Gobain für sein Werk wahrscheinlich weniger als 120 Mitarbeiter (einschließlich Auszubildenden).
(42)
Die zweite interessierte Partei, […] (14), übermittelte aktualisierte Zahlen für die Informationen über den Rohfloatglasmarkt (gemeinschaftsweit, Volumen und Wert), die die Kommission in ihrer Entscheidung vom 20. April 2004 verwendet hatte. Ferner wurde vorgebracht, dass die Kommission die Marktlage in Deutschland berücksichtigen müsse. Deshalb übermittelt sie Angaben über Volumen und Wert des Gesamtverbrauchs an Rohfloatglas in Deutschland (2001-2004).
(43)
Die zweite interessierte Partei merkt ferner an, dass es äußerst schwierig ist, aktuelles Zahlenmaterial über Volumen und Wert des Gesamtverbrauchs an Rohfloatglas in der Gemeinschaft zu erhalten, dass diese Zahlen aber den Trend im Rohfloatglassektor widerspiegeln. Sie hebt hervor, dass der von den Daten über den Rohfloatglassektor widergespiegelte Trend jenem auf dem Markt für verarbeitetes Glas entsprechen dürfte, da Rohfloatglas ausnahmslos weiterverarbeitet wird und die Schwankung bei Einfuhren und Ausfuhren von verarbeitetem Glas in die und aus der Gemeinschaft vernachlässigt werden könne.
(44)
Die zweite interessierte Partei äußert sich auch zu der Bewertung des Faktors „Verhältnis Kapitaleinsatz-Arbeitskräfte“ durch die Kommission. Erstens macht sie geltend, dass durch den Bau eines vergleichbaren Floatglaswerks von Trösch im französischen Hombourg 168 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Zweitens bemerkt sie, dass Trösch e-glass administrative, technische, geschäftliche und andere Hilfestellungen leisten, die Geschäftsführung unterstützen und Schulungsmaßnahmen anbieten kann. Aus diesem Grund wird die Anzahl neuer Arbeitsplätze im Rahmen des Vorhabens von e-glass sogar noch unter 168 liegen.
(45)
Die dritte interessierte Partei, Pilkington, nimmt Stellung zu dem Bezugszeitraum, der bei der Berechnung des Wettbewerbsfaktor zu berücksichtigen ist. Ihrer Auffassung nach setzt die Kommission nicht die ursprüngliche Untersuchung fort, sondern führt jetzt eine neue Untersuchung durch. Gleichzeitig ist die Kommission verpflichtet, die jüngsten verfügbaren Daten zu berücksichtigen. Daher müsse als Fünfjahreszeitraum der Zeitraum von 1999 bis 2004 zugrunde gelegt werden.
(46)
Pilkington macht ferner geltend, der relevante Produktmarkt sei der Markt für verarbeitetes Glas für den allgemeinen Handel und nicht für Automobilanwendungen. Auf diesem Markt entfiele auf Isolierglas-Scheiben der bei weitem größte Anteil. Laut Pilkington erstreckt sich der relevante räumliche Markt für verarbeitetes Glas (Stufe 2) in der vorliegenden Sache nicht auf die gesamte Gemeinschaft, sondern nur auf Deutschland (bzw. höchstens auf Deutschland und die unmittelbar angrenzenden Gebiete).
5. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS
(47)
Deutschland nahm mit Schreiben vom 7. Juni 2005, das am 9. Juni 2005 eingetragen wurde, zu dem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens Stellung.
(48)
In Bezug auf den für die Analyse relevanten Zeitraum teilt Deutschland die in dem Beschluss vom 20. April 2005 vertretene Auffassung der Kommission, dass die Daten von 1997 bis 2002 berücksichtigt werden müssen, weil es sich dabei um die jüngsten zum Zeitpunkt der Anmeldung verfügbaren Daten handelt.
(49)
Deutschland schlägt vor, den Stufe 2-Markt für Sicherheitsglas (ESG und VSG), Mehrscheibenglas und technisches Glas abzutrennen. Sicherheitsglas (ESG und VSG) wird in der Autoindustrie und im Bausektor verwendet, Mehrscheibenglas hingegen hauptsächlich im Bausektor. Da alle drei Anteilseigner von e-glass Sicherheitsglas (ESG und VSG) und Mehrscheibenglas für den Bausektor herstellen, sollten nur diese Teilmärkte als relevant angesehen werden. Ferner unterbreiten sie Informationen über die Substituierbarkeit dieser Produkte auf der Angebotsseite.
(50)
Nach Auffassung Deutschlands erstreckt sich der Stufe 2-Markt für Sicherheitsglas (ESG und VSG) und Mehrscheibenglas auf den gesamten EWR. Darüber hinaus unterbreitet es Informationen über die positive Entwicklung dieses Markts für die Jahre 1997 bis 2002.
(51)
Mit Schreiben vom 22. November 2005, das am 25. November 2005 eingetragen wurde, übermittelt Deutschland eine Stellungnahme zu den Reaktionen der Wettbewerber von e-glass. Es unterstreicht, dass der Bezugszeitraum 1997-2002 beizubehalten ist, da nur zum Zeitpunkt der Anmeldung vorliegende Informationen berücksichtigt werden dürfen. Durch die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens setze die Kommission eine Würdigung fort, die im Dezember 2003 nach der Anmeldung eingeleitet worden war.
(52)
Deutschland übermittelte bestimmte Informationen über die Entwicklung des Rohfloatglasmarktes in den Jahren 2003 und 2004, aus denen die positive Entwicklung dieses Markts hervorgeht. Es zeigt ferner, dass die wichtigsten Floatglashersteller eine Erhöhung ihrer Produktionskapazität planen, was ein Beweis für die guten Aussichten auf dem Markt ist.
(53)
In Bezug auf den Markt für verarbeitetes Glas (Stufe 2) vertritt Deutschland weiterhin die Auffassung, dass dieser Markt nicht in die Analyse einzubeziehen ist. Deutschland macht geltend, dass ein sehr großer Anteil des Rohfloatglases direkt auf dem Markt verkauft wird und dass die Anteilseigner von e-glass Rohfloatglas zu marktüblichen Preisen anbieten werden. Daher würde sich die Beihilfe in keiner Weise auf den Stufe 2-Markt auswirken.
(54)
Was die Abgrenzung des relevanten Markts angeht, so erhebt Deutschland Einwände gegen die Sichtweise, dass nur der Markt für Mehrscheibenglas relevant ist, und unterstreicht, dass sich der relevante Markt über den gesamten EWR erstreckt und sowohl den Markt für Sicherheitsglas (ESG und VSG) als auch jenen für Mehrscheibenglas umfassen sollte.
(55)
Deutschland legt außerdem Informationen über die Transportkosten von Rohfloatglas und verarbeitetem Floatglas vor. Der prozentuale Anteil von Rohfloatglas an den Transportkosten ist höher als jener für verarbeitetes Glas, weil letzteres teurer ist. Dies spricht für eine EWR-weite Marktdefinition. Außerdem bringt Deutschland vor, dass sich die Vertriebsgebiete der Produktionsstätten für verarbeitetes Glas im EWR überschneiden, was den Schluss zulässt, dass sich der Markt über den gesamten EWR erstreckt.
(56)
Deutschland nimmt Stellung zu dem Vorbringen des Wettbewerbers, dass der Faktor „Verhältnis Kapitaleinsatz-Arbeitskräfte“ anzupassen ist, weil Trösch Synergien zwischen dem Werk von e-glass und anderen Werken der Unternehmensgruppe in der Region nutzen kann. Im Einzelnen argumentiert Deutschland, dass es, da Trösch nur einer von drei Anteilseignern ist, die alle auf dem Markt für verarbeitetes Glas als Wettbewerber auftreten, nicht möglich ist, solche Synergien herbeizuführen. Ferner übermittelt es korrekte Schätzwerte der Mitarbeiterzahlen und betont, dass Vergleiche zwischen einzelnen Werken wie jene durch die Wettbewerber unzutreffend sind und zu falschen Schlussfolgerungen führen.
6. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
6.1. Vorbemerkungen
(57)
Am 20. April 2004 genehmigte die Kommission die Beihilfe zugunsten von e-glass in der von Deutschland am 15. Dezember 2003 angemeldeten Höhe. Da Deutschland nach Erlass der Entscheidung der Kommission mitteilte, dass bestimmte Informationen in der ursprünglichen Anmeldung unrichtig waren, und da diese Informationen für die Entscheidung ausschlaggebend waren, beschloss die Kommission am 20. April 2005, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen im Hinblick auf den Widerruf der ursprünglichen Entscheidung vom 20. April 2004 und den Erlass einer neuen Entscheidung.
(58)
Die Entscheidung vom 20. April 2004 enthält eine vollständige Würdigung der Anmeldung. Diese Würdigung wird in die vorliegende Entscheidung übernommen mit Ausnahme derjenigen Teile, die aufgrund der von Deutschland am 25. Oktober 2004 übermittelten Informationen zu korrigieren sind und Gegenstand der Eröffnungsentscheidung vom 20. April 2005 waren.
(59)
Deutschland meldete die Beihilfe zugunsten von e-glass am 15. Dezember 2003 an, diese Anmeldung wurde am 18. Dezember 2003 registriert. Gemäß Nummer 40 des Multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben von 2002 (15) (MSR 2002) werden Vorhaben anhand der zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Kriterien beurteilt: „…, gilt der multisektorale Beihilferahmen ab dem 1. Januar 2004. Der geltende multisektorale Beihilferahmen ist bis zum 31. Dezember 2003 anwendbar. Jedoch werden Anmeldungen, welche vor dem 1. Januar 2004 von der Kommission registriert werden, anhand der zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Kriterien beurteilt.“ Deshalb erfolgt die Würdigung der Beihilfe zugunsten von e-glass anhand der im MSR 1998 festgelegten Kriterien.
(60)
Bei dieser Würdigung werden die zum Zeitpunkt der Anmeldung am 15. Dezember 2003 vorliegenden Fakten, Zahlen und Sachverhalte zugrunde gelegt.
(61)
Die Kommission muss eine ex-ante Entscheidung auf der Grundlage von Prognosen und geschätzten Marktzahlen treffen. Auch dem Mitgliedstaat stehen für die Entscheidung über die Beihilfe keine anderen Informationen zu Verfügung als die Fakten, Zahlen und Sachverhalte zum Zeitpunkt der Anmeldung. Die Beihilfehöhen werden später nicht angepasst, wenn Ex-post-Zahlen einige Jahre danach zeigen, dass sich der Markt z. B. anders entwickelt hat. In der vorliegenden Sache muss die Kommission zwar zweieinhalb Jahre nach der ursprünglichen Anmeldung eine Entscheidung erlassen, ihre Würdigung aber dennoch auf die Fakten und Sachverhalte zum Zeitpunkt der Anmeldung stützen.
(62)
Der Bezugszeitraum in der Entscheidung vom 20. April 2004 waren die Jahre 1997 bis 2002. Die Wettbewerber von e-glass machten geltend, dass für die Analyse ein anderer Bezugszeitraum zugrunde gelegt werden müsse, um inzwischen vorliegende jüngere Daten zu berücksichtigen. Da seit der ursprünglichen Anmeldung und der jetzigen Entscheidung einige Zeit verstrichen ist, könnten Sachverhalte sich geändert und Märkte sich entwickelt haben und einschlägige Fakten sich anders als ursprünglich absehbar darstellen. Aus den vorgenannten Gründen kann die Kommission dies bei ihrer Würdigung nicht berücksichtigen.
6.2. Vorliegen einer Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
(63)
Bei der fraglichen Maßnahme handelt es sich um eine staatliche oder aus staatlichen Mittel gewährte Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag (siehe Abschnitt 2.4. der vorliegenden Entscheidung). Die Beihilfe verleiht e-glass einen Vorteil, da das Unternehmen andernfalls die gesamten Investitionen selbst tragen müsste. Da erhebliche Mengen Floatglas über Landesgrenzen hinweg geliefert werden, gibt es einen länderübergreifenden Handel auf dem Floatglasmarkt. Somit verfälschen dem fraglichen Unternehmen gewährte finanzielle Vorteile den Wettbewerb unter Umständen in einer Weise, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann. Folglich gelangt die Kommission in dieser Würdigung zu dem Schluss, dass die angemeldete Maßnahme eine e-glass gewährte staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt.
6.3. Anmeldepflicht
(64)
Da die kumulativen Voraussetzungen von Nummer 2.1 Ziffer i) des MSR 1998 erfüllt sind, ist das Beihilfevorhaben anmeldepflichtig, und die zulässige Beihilfehöchstintensität muss nach Maßgabe des MSR 1998 ermittelt werden. Die Kommission weist darauf hin, dass die Beihilfe auf drei bereits von der Kommission genehmigten Regionalbeihilferegelungen beruht. Es handelt sich also nicht um eine so genannte Ad-hoc-Beihilfe im Sinne von Nummer 2 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (16), deren grundsätzliche Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gesondert geprüft werden muss. Die Prüfungspflicht der Kommission beschränkt sich vielmehr auf die Vereinbarkeit der beantragten Beihilfeintensität von 35 % brutto nach den Kriterien des MSR 1998.
6.4. Würdigung auf der Grundlage des MSR 1998
(65)
Die nach dem MSR 1998 zulässige Beihilfehöchstintensität für das Vorhaben ist anhand des zulässigen regionalen Förderhöchstsatzes zu ermitteln, der zum Zeitpunkt der Anmeldung der Beihilfe für Regionalbeihilfen in dem betreffenden Fördergebiet gilt.
(66)
Für Sülzetal-Osterweddingen, den Standort von e-glass, liegt der Förderhöchstsatz für Regionalbeihilfen bei 28 % brutto für große Unternehmen. Wenn aber bestimmte Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind, kann der Förderhöchstsatz auf 35 % brutto angehoben werden. Auf Antrag eines Bundeslands kann mit Zustimmung des Unterausschusses der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ („GA-Unterausschuss“) in begründeten Ausnahmefällen ein höherer Fördersatz für strukturell besonders wirksame Maßnahmen zugunsten von Unternehmensstandorten gewährt werden. Den von Deutschland übermittelten Informationen zufolge sind diese Voraussetzungen erfüllt, da der GA-Unterausschuss dem Antrag von Sachsen-Anhalt am 23. Juli 2003 stattgab (17).
(67)
Folglich gilt im vorliegenden Fall ein regionaler Förderhöchstsatz von 35 % brutto. Zur Berechnung der für das betreffende Vorhaben zulässigen Beihilfehöchstintensität ist dieser Förderhöchstsatz gemäß den Bestimmungen des MSR 1998 um verschiedene Werte zu berichtigen, die sich aus der Anwendung dreier Bewertungsfaktoren ergeben, nämlich des Wettbewerbsfaktors (T), der die Situation in dem relevanten Produktmarkt berücksichtigt, des Faktors „Verhältnis Kapitaleinsatz-Arbeitsplätze“ (I) und des Faktors „regionale Auswirkung“ (M).
6.4.1. Der Wettbewerbsfaktor
(68)
Die Genehmigung von Beihilfen an Unternehmen in Wirtschaftszweigen mit struktureller Überkapazität birgt besondere Gefahren der Wettbewerbsverfälschung. Jede Kapazitätserweiterung, die nicht durch eine Kapazitätskürzung an anderer Stelle ausgeglichen wird, verschärft das Problem der strukturellen Überkapazität. Zur Ermittlung des Wettbewerbsfaktors muss die Kommission daher untersuchen, ob das geplante Vorhaben in einem Wirtschaftssektor oder Teilsektor durchgeführt wird, in dem eine strukturelle Überkapazität besteht.
(69)
Gemäß Nummer 7.6 des MSR 1998 umfasst der relevante Produktmarkt die Produkte des Investitionsvorhabens und jene Produkte, die vom Verbraucher (wegen besonderer Merkmale der Produkte, ihrer Preise und ihrer beabsichtigten Verwendung) oder vom Hersteller (durch die Flexibilität der Produktionsanlagen) als ihre Ersatzprodukte und/oder Ersatzleistungen angesehen werden.
(70)
Floatglas ist mit Abstand die gängigste Form von Flachglas. Da Floatglas aufgrund seines spezifischen Herstellungsverfahrens und seiner Produkteigenschaften weder auf der Angebots- noch auf der Nachfrageseite durch andere Flachglasarten (z. B. Tafelglas, gemustertes Glas, Spiegelglas) ersetzt werden kann, ist der Markt für Floatglas als eigenständiger Produktmarkt zu betrachten (18). Dieser Produktmarkt teilt sich wiederum in zwei getrennt voneinander zu beurteilende Stufen, nämlich einerseits die Herstellung von Rohfloatglas (Stufe 1) und andererseits die Weiterverarbeitung von Floatglas (Stufe 2) (19).
(71)
Die Analyse der Kommission in der Entscheidung vom 20. April 2004 führte zu dem Schluss, dass in diesem besonderen Fall nur der Markt für Rohfloatglas (Stufe 1) zu beurteilen ist (20). Wegen der unrichtigen Informationen über die Eigentumsverhältnisse kann diese Schlussfolgerung nicht aufrechterhalten werden, so dass der verarbeitende Markt (Stufe 2) in die Definition der relevanten Märkte einzubeziehen ist, weil die Beihilfe den Wettbewerb auf dieser Stufe ebenfalls verfälschen könnte.
(72)
Im Folgenden wird zunächst der Markt für Rohfloatglas (Stufe 1) untersucht und dann der Markt für verarbeitetes Floatglas (Stufe 2).
(73)
Die in der ursprünglichen Entscheidung vom 20. April 2004 dargelegte Untersuchung des Markts für Rohfloatglas (Stufe 1) wurde nicht in Frage gestellt und war nicht Gegenstand der des Beschlusses über die Einleitung des Verfahrens vom 20. April 2005. Im Folgenden wird daher die Würdigung wiedergegeben, die in der Entscheidung vom 20. April 2004 durchgeführt und dargelegt wurde.
(74)
Gemäß Nummer 7.6 des MSR 1998 umfasst der relevante geografische Markt grundsätzlich den EWR bzw. einen bedeutenden Teil davon, wenn sich die Wettbewerbsbedingungen in diesem Gebiet gegenüber anderen Gebieten des EWR hinreichend unterscheiden lassen. Gegebenenfalls kann auch der Weltmarkt als relevanter geografischer Markt zugrunde gelegt werden.
(75)
Aufgrund der vergleichsweise hohen Kosten für den Transport von Rohfloatglas (21) erstrecken sich die Absatzmärkte der einzelnen Produktionsstätten nicht über das gesamte Gebiet des EWR. Stattdessen stellen sich die Absatzmärkte als konzentrische Kreise um den jeweiligen Produktionsstandort dar, deren Radius durch den wirtschaftlich noch vertretbaren Transportweg bestimmt wird, welcher in der Regel nicht mehr als 500 km bis höchstens 1 000 km für den überwiegend genutzten Transport auf dem Landweg beträgt. Da sich jedoch die mittlerweile mehr als 50 Produktionsstätten der europäischen Floatglashersteller über den gesamten EWR verteilen und sich demzufolge ihre Absatzmärkte gegenseitig überschneiden, decken sie zusammen den gesamten EWR ab.
(76)
Um festzustellen, ob aufgrund dieser geografischen Überschneidung der einzelnen Märkte auch ähnliche Wettbewerbsbedingungen in den verschiedenen Gebieten des EWR vorliegen, hat die Kommission untersucht, ob separate Märkte bestehen, auf denen sich Sonderpreise unabhängig von den anderen Absatzmärkten herausbilden konnten, oder ob die Preisentwicklung im EWR vielmehr einem einheitlichen Grundmuster unterworfen ist. Hierzu hat die Kommission mittels der vorhandenen Eurostat-Statistiken die Preisentwicklung pro Tonne in den für die Floatglasproduktion bedeutendsten Mitgliedsstaaten verglichen, nämlich in Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und Spanien für die Jahre 1997 bis 2002, sowie in Belgien - wegen mangelnder Daten - für die Jahre 1999 bis 2002. Die Daten zeigen, dass die Wertentwicklung von Rohfloatglas in den einzelnen Mitgliedsstaaten für die Jahre 1997 bis 2002 eine hohe Korrelation aufweist. Eine solche Parallelentwicklung lässt darauf schließen, dass den Abnehmern von Rohfloatglas ausreichend Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um auf Hersteller in anderen Mitgliedsstaaten auszuweichen - ein deutliches Indiz für einen einheitlichen geografischen Markt.
(77)
Fazit: Die Kommission stellt fest, dass der geografische Markt für Rohfloatglas den gesamten EWR umfasst (22).
(78)
Die niedrigste Stufe der NACE-Klassifikation, die der Fertigung von Rohfloatglas entspricht, ist die NACE-Klasse 26.11 „Herstellung von Flachglas“. Auf Rohfloatglas entfällt ein Anteil von deutlich mehr als 80 % an der gesamten Flachglasproduktion im EWR, so dass diese Produkt als repräsentativ für die NACE-Klasse 26.11 angesehen werden kann. Im Flachglassektor wird die Kapazität jedoch anhand der nutzbaren (absetzbaren) Kapazitäten gemessen (23). Diese Methode der Messung ist nicht vergleichbar mit der Messung von Kapazität in der gesamten verarbeitenden Industrie.
(79)
Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Kapazitätslage auf dem Rohfloatglasmarkt für die Würdigung des Wettbewerbsfaktors nicht herangezogen werden kann (24).
(80)
Fehlen ausreichende Angaben zur Kapazitätsauslastung, stützt sich die Kommission gemäß Nummer 3.4 des MSR 1998 auf die Angaben zum sichtbaren Verbrauch, um zu ermitteln, ob die Investition in einem schrumpfenden Markt erfolgt. Als schrumpfend gilt ein Produktmarkt, wenn die mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs des fraglichen Produkts in den letzten fünf Jahren mehr als 10 % unter dem Jahresdurchschnitt des gesamten verarbeitenden Gewerbes im EWR liegt, es sei denn, es ist eine starke Aufwärtstendenz bei der relativen Zuwachsrate für die Nachfrage nach dem Produkt zu beobachten. Ein absolut schrumpfender Markt ist ein Markt, auf dem die mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs in den letzten fünf Jahren negativ ist.
(81)
Zum sichtbaren Verbrauch von Rohfloatglas für die Jahre 1997-2002 liegen der Kommission folgende Daten vor:
Rohfloatglas-Markt in der Gemeinschaft
1997
1998
1999
2000
2001
2002
Mittlere Jahreszuwachsrate
Gesamtverbrauch (in Mio. Tonnen) in der Gemeinschaft (25)
6,937
7,334
7,716
7,677
7,509
7,599
1,84 %
Durchschnittspreis pro Tonne (in EUR) in der Gemeinschaft (26)
293,87
285,20
291,79
333,26
349,15
346,92
Wert des Gesamtverbrauchs (in Mio. EUR)
2 038,6
2 091,7
2 251,5
2 558,4
2 621,8
2 636,2
5,28 %
(82)
Für die Jahre 1997-2002 betrug die die mittlere wertmäßige Jahreszuwachsrate des gesamten verarbeitenden Gewerbes im EWR 4,8 %. Der Schwellenwert, bei dessen Unterschreiten gemäß Nummer 7.8 des MSR 1998 ein schrumpfender Markt anzunehmen wäre, beläuft sich demnach auf 4,4 %. Der europäische Rohfloatglasmarkt erreichte im selben Zeitraum eine mittlere wertmäßige Jahreszuwachsrate von 5,28 %, liegt also deutlich über dem EWR-Durchschnitt (27). Die Kommission hat anhand der vorliegenden Eurostat-/COMEXT-Daten über den innergemeinschaftlichen Handel zudem geprüft, ob die wertmäßige Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs von Rohfloatglas in den einzelnen Mitgliedsstaaten dieses Ergebnis bestätigt, und kann dies bejahen.
(83)
Die positive Entwicklung des Rohfloatglasmarktes spiegelt sich in dem Verhalten der Produzenten wider, denn auf dem europäischen Markt, der auf wenige große Floatglashersteller (28) konzentriert ist, wurde in den letzten Jahren in Frankreich (2001 - Pilkington/Interpane), in Belgien (2001 - Glaverbel/Scheuten) und in Italien (2002 - Sangalli) in neue Produktionsanlagen investiert (29).
(84)
Fazit: Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass es sich bei dem Rohfloatglasmarkt nicht um einen schrumpfenden Markt handelt und dass der Wettbewerbsfaktor gemäß Nummer 3.10.1 Ziffer iv) des MSR 1998 mit 1,0 anzusetzen ist.
(85)
Gemäß Nummer 7.6 des MSR 1998 umfasst der relevante Produktmarkt die Produkte des Investitionsvorhabens und gegebenenfalls jene Produkte, die vom Verbraucher (wegen besonderer Merkmale der Produkte, ihrer Preise und ihrer beabsichtigten Verwendung) oder vom Hersteller (durch die Flexibilität der Produktionsanlagen) als ihre Ersatzprodukte und/oder Ersatzleistungen angesehen werden.
(86)
In der vorliegenden Sache muss der Markt für verarbeitetes Glas (Stufe 2) allerdings weiter unterteilt werden, um die betreffenden Produkte zu identifizieren und den relevanten Markt abzugrenzen. Eindeutig lassen sich zwei allgemeine Kategorien unterscheiden, die weder aus Verbraucher- noch aus Herstellersicht austauschbar sind: Autoglas und Bauglas (30). Diese beiden Produkte bilden zwei separate Produktmärkte, da sich Produktionstechnologie, Kundenbasis und Vermarktung stark voneinander unterscheiden. Der Markt für Bauglas kann wiederum in die folgenden Teilmärkte unterteilt werden: i) Mehrscheibenglas (Thermopane-Scheiben), ii) gehärtetes Glas (ESG - Sicherheitsglas), iii) Verbundglas (VSG - Sicherheitsglas) und iv) Silberglas (Spiegel).
(87)
Sicherheitsglas (ESG und VSG) und Mehrscheibenglas sind aus Herstellersicht austauschbar, da die Hersteller die Produktion kurzfristig und ohne nennenswerte Mehrkosten auf die verschiedenen Produkte umstellen können. Deutschland zufolge werden rund 70 % bis 80 % des verarbeiteten Glases für den Bausektor von Herstellern produziert, die mit Sicherheitsglas und Mehrscheibenglas beide Produkte gleichzeitig anbieten. Ferner sei darauf hingewiesen, dass Sicherheitsglas sowohl als Fertigerzeugnis als auch als Vorleistung für die Produktion von Mehrscheibenglas verkauft werden kann. Zudem erfolgen Verkauf und Vertrieb von Sicherheits- und Mehrscheibenglas für den Bausektor häufig gleichzeitig.
(88)
Es wäre daher ein Irrtum anzunehmen, dass der relevante Produktmarkt ausschließlich auf Thermopane-Scheiben zu begrenzen ist, wie von den Wettbewerbern in ihren Stellungnahmen als Schlussfolgerung vorgetragent wurde.
(89)
Die Kommission weist darauf hin, dass alle drei Anteilseigner von e-glass Sicherheitsglas (VSG und ESG) und Mehrscheibenglas für den Bausektor, nicht aber technisches Glas oder Autoglas herstellen.
(90)
Fazit: Die Kommission zieht den Schluss, dass es sich bei dem relevanten Produktmarkt um einen Teilmarkt des Stufe 2-Marktes handelt, und zwar um den Markt für Sicherheitsglas (VSG und ESG) und Mehrscheibenglas für die Bauindustrie mit den folgenden PRODCOM-Codes: 26121230 (gehärtetes Sicherheitsglas, a.n.g.), 26121270 (Verbundsicherheitsglas, a.n.g.) und 26121330 (Mehrschichten-Isolierverglasungen).
(91)
Gemäß Nummer 7.6 des MSR 1998 umfasst der relevante geografische Markt grundsätzlich den EWR bzw. einen bedeutenden Teil davon, wenn sich die Wettbewerbsbedingungen in diesem Gebiet gegenüber anderen Gebieten des EWR hinreichend unterscheiden lassen. Gegebenenfalls kann auch der Weltmarkt als relevanter geografischer Markt zugrunde gelegt werden.
(92)
Deutschland zufolge ist wie beim Markt für Rohfloatglas (Stufe 1) davon auszugehen, dass sich der Markt für verarbeitetes Floatglas (Stufe 2) über den gesamten EWR erstreckt.
(93)
Konkurrenten von e-glass machten in ihren Stellungnahmen geltend, dass bei verarbeitetem Glas (Stufe 2) von nationalen bzw. sogar nur regionalen Märkten auszugehen sei, da die hohen Transportkosten einem räumlich ausgedehnteren Vertrieb unmöglich machten.
(94)
Den von Deutschland übermittelten Beweismitteln zufolge ist die Kundenbasis der Anteilseigner von e-glass auf dem unter Randnummer 85-90 definierten relevanten Markt größer als national oder regional und deckt verschiedene Gebiete des EWR ab (31).
(95)
Die Absatzmärkte stellen sich als konzentrische Kreise um den jeweiligen Produktionsstandort dar, und trotz relativ hoher Transportkosten wird verarbeitetes Glas über große Entfernungen geliefert (32). Diese konzentrischen Kreise überschneiden einander und erstrecken sich über den gesamten EWR. Außerdem gibt es im EWR-Gebiet keine unterschiedlichen technischen Normen oder rechtlichen Handelshemmnisse für verarbeitetes Glas (Stufe 2), und rund 20 % der deutschen Produktion wird eingeführt.
(96)
Wie auch in früheren Fusionskontroll- und Beihilfeentscheidungen geht die Kommission davon aus, dass der Markt für verarbeitetes Glas (Stufe 2) analog zum Markt für Rohfloatglas (Stufe 1) als EWR-weiter Markt anzusehen ist.
(97)
In der Beihilfesache Pilkington/Interpane (N 291/2000), SG (2000) D/106264 vom 17. August 2000, zog die Kommission den Schluss, dass sich der Markt für VSG und beschichtetes Glas einschließlich Isolierglas über den gesamten EWR erstreckt.
(98)
Erwägungsgrund 16 der Entscheidung im Fusionskontrollverfahren IV/M/1230 Glaverbel/PPG lautet: „In Bezug auf den allgemeinen Handel in der Sache Pilkington-Techint/SIV ließ die Kommission die genaue Definition des geografischen Marktes offen. Die Kommission wies darauf hin, dass insbesondere Silberglas und Verbundglas von den großen Herstellern über große Entfernungen transportiert wurden. Daher ist es nach Auffassung der Parteien durchaus vertretbar, diese Märkte ebenfalls als EU-weit zu definieren. Die Parteien machen geltend, dass diese Schlussfolgerung auch für gehärtetes Glas und Thermopän-Scheiben stichhaltig ist, da alle größeren Hersteller mindestens EU-weit tätig sind und die Marktbedingungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten hinreichend homogen sind. Die Prüfungsergebnisse der Kommission in dieser Sache haben bestätigt, dass sich die Märkte für Silberglas (Spiegel) und Verbundglas über die gesamte EU erstrecken. Für die anderen Produktmärkte im Segment allgemeiner Handel sind die Ergebnisse nicht so eindeutig.“
(99)
Daher würde eine nationale Abgrenzung des geografischen Marktes für die Stufe 2, wie von Pilkington in seiner Stellungnahme vorgeschlagen, im Widerspruch zu der Erklärung stehen, die das Unternehmen im Rahmen der Untersuchung in dem Fusionskontrollverfahren abgab.
(100)
Fazit: Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass sich der geografische Markt für verarbeitetes Glas (Stufe 2) in Form von Sicherheitsglas und Mehrscheibenglas für den Bausektor über den gesamten EWR erstreckt. Für die Kommission besteht kein Anlass zu der Schlussfolgerung, dass der Markt für verarbeitetes Glas geografisch anders abzugrenzen ist als der Markt für Rohfloatglas.
(101)
Die Kommission weist darauf hin, dass keine Daten über die Kapazitätsauslastung auf dem Stufe 2-Markt vorliegen bzw. dass es keine gibt. Die erforderlichen Informationen über das (jährliche) Produktionsvolumen und die (jährliche) maximale Produktionskapazität der Werke im EWR, die Rohfloatglas zu Sicherheitsglas und Mehrscheibenglas für die Bauindustrie verarbeiten, sind weder bei Eurostat oder Forschungsinstituten noch bei Sektorverbänden verfügbar.
(102)
Nach Auffassung der Kommission kann folglich der Sachverhalt hinsichtlich der Produktionskapazität für verarbeitetes Glas in Form von Sicherheitsglas und Mehrscheibenglas für die Bauindustrie bei der Ermittlung des Wettbewerbsfaktors nicht berücksichtigt werden.
(103)
Wie in Randnummer 80 ausgeführt, stützt sich die Kommission bei Fehlen ausreichender Angaben zur Kapazitätsauslastung gemäß Nummer 3.4 des MSR 1998 auf die Angaben zum sichtbaren Verbrauch, um zu ermitteln, ob die Investition in einem schrumpfenden Markt erfolgt. Nach Nummer 7.8 des MSR 1998 gilt ein Produktmarkt als schrumpfend, wenn die mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs des fraglichen Produkts in den letzten fünf Jahren mehr als 10 % unter dem Jahresdurchschnitt des gesamten verarbeitenden Gewerbes im EWR liegt, es sei denn, es ist eine starke Aufwärtstendenz bei der relativen Zuwachsrate für die Nachfrage nach dem Produkt zu beobachten. Ein absolut schrumpfender Markt ist ein Markt, auf dem die mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs in den letzten fünf Jahren negativ ist.
(104)
Zum Wert des sichtbaren Verbrauchs von Rohfloatglas für den Bezugszeitraum 1997-2002 liegen der Kommission folgende Daten vor (Quelle: COMEXT/Eurostat):
Markt für verarbeitetes Floatglas (Stufe 2) in EUR
PRODCOM
1997
2002
Durchschnittliche jährliche Wachstumsrate (1997-2002)
26121230 (gehärtetes Sicherheitsglas, a.n.g.)
807 949 414
1 272 280 870
9,51 %
26121270 (Verbund-sicherheitsglas, a.n.g.)
717 692 284
1 085 038 665
8,62 %
26121330 (Mehrschichten-Isolierverglasungen)
2 171 614 199
3 090 852 791
7,31 % (33)
(105)
Deutschland übermittelte Volumendaten vom Industrieverband CPIV (34), denen zufolge der Markt für Sicherheitsglas (ESG und VSG) und Mehrscheibenglas im Bezugszeitraum 1997 bis 2002 eine Zuwachsrate von 5,54 % verzeichnete. Diese Volumendaten wurden unter Zugrundelegung der verfügbaren Preisinformationen vom Empfänger und von Preisschätzungen in Umsatzzahlen umgerechnet. Die errechnete wertmäßige durchschnittliche Jahreszuwachsrate beträgt 7,6 % für den Bezugszeitraum 1997 bis 2002. Diese Zahl steht mit den vorstehenden COMEXT/Eurostat-Daten im Einklang.
(106)
Die jeweilige wertmäßige durchschnittliche Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs aller relevanten Produkte (Sicherheitsglas in Form von VSG und ESG sowie Mehrscheibenglas) sowohl jedes einzelnen Lands als auch aller Länder zusammengenommen (siehe vorstehende Tabelle) übersteigt (35) die durchschnittliche Jahreszuwachsrate des gesamten verarbeitenden Gewerbes im EWR im selben Zeitraum, die 4,8 % betrug.
(107)
Fazit: Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass es sich bei dem Markt für verarbeitetes Glas im Sinne der vorstehenden Definition nicht um einen schrumpfenden Markt handelt und dass der Wettbewerbsfaktor gemäß Nummer 3.10.1 Ziffer iv) des MSR 1998 mit 1,0 anzusetzen ist.
(108)
Zusammen zeigen die Beurteilung des verarbeitenden Marktes (Stufe 2) und die Analyse des Markts für Rohfloatglas (Stufe 1), dass sich diese Märkte im Bezugszeitraum 1997 bis 2002 in dieselbe Richtung entwickelt haben mit einer Zuwachsrate, die über der durchschnittlichen Zuwachsrate des verarbeitenden Gewerbes liegt. Die Kommission weist darauf hin, dass der Wettbewerbsfaktor für beide Märkte (Stufe 1 und Stufe 2) mit 1,0 angesetzt ist, was bedeutet, dass der Wettbewerbsfaktor für das gesamte Projekt ebenfalls mit 1,0 angesetzt ist (36).
6.4.2. Faktor „Verhältnis Kapitaleinsatz-Arbeitsplätze“
(109)
Die in der ursprünglichen Entscheidung vom 20. April 2004 dargelegte Untersuchung des Faktors „Verhältnis Kapitaleinsatz-Arbeitsplätze“ wurde nicht in Frage gestellt und war nicht Gegenstand des Beschlusses über die Einleitung des Verfahrens vom 20. April 2005. Im Folgenden wird daher die Würdigung wiedergegeben, die in der Entscheidung vom 20. April 2004 durchgeführt und dargelegt wurde.
(110)
Gemäß MSR 1998 wird mit dem Faktor „Verhältnis Kapitaleinsatz-Arbeitskräfte“ eine Anpassung der zulässigen Beihilfehöchstintensität zugunsten von Projekten angestrebt, die effektiv und besser dazu beitragen, die Arbeitslosigkeit durch die Schaffung einer relativ höheren Zahl neuer Arbeitsplätze bzw. durch die Erhaltung bestehender Arbeitsplätze zu verringern.
(111)
Nach den Angaben Deutschlands werden durch das Vorhaben 186 Dauerarbeitsplätze neu geschaffen, die sich wie folgt aufschlüsseln lassen:
Tätigkeitsbereich
Direkte Arbeitsplätze
Verwaltung
3
Verkauf
4
Produktion - Leitung
8
Produktion - Gemenge/Scherben
11
Produktion - Warmbereich (Hot end)
27
Produktion - Bad/Kühlkammer/kaltes Ende
31
Produktion - Schneidhaus
1
Produktion - Lager/Versand
44
Produktion - Qualität/Labor
9
Technische Dienste
38
Ausbildungsplätze
10
Gesamt
186
(112)
Diese Schätzungen basieren auf einem Vergleich mit einer anderen, zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits seit mindestens sechs Jahren bestehenden Anlage in Sachsen-Anhalt, in deren Floatglasbereich bei einer Produktionsleistung von [...] Tonnen brutto pro Tag 187 Personen (ohne Auszubildende) beschäftigt sind. e-glass wird bei einer Produktionsleistung von [...] Tonnen brutto pro Tag über eine etwas geringere Anzahl an Arbeitsplätzen verfügen als die Vergleichsanlage, da bei e-glass gewisse Bereiche (Werkschutz) extern vergeben werden und zudem modernste Technologien zum Einsatz kommen. Die Kommission hält diese Angaben für plausibel.
(113)
Förderfähige Investitionskosten in Höhe von 121 Millionen EUR und die Schaffung von 186 Arbeitsplätzen entsprechen einem Wert von 650 538 EUR je Arbeitsplatz. Gemäß Nummer 3.10.2. des MSR 1998 ist der Faktor „Verhältnis Kapitaleinsatz-Arbeitskräfte“ demnach auf den Wert 0,8 festzusetzen.
6.4.3. Faktor „regionale Auswirkung“
(114)
Die in der ursprünglichen Entscheidung vom 20. April 2004 dargelegte Untersuchung des Faktors „regionale Auswirkung“ wurde nicht in Frage gestellt und war nicht Gegenstand des Beschlusses über die Einleitung des Verfahrens vom 20. April 2005. Im Folgenden wird daher die Würdigung wiedergegeben, die in der Entscheidung vom 20. April 2004 durchgeführt und dargelegt wurde.
(115)
Mit dem Faktor „regionale Auswirkung“ wird der wirtschaftliche Nutzen einer neuen Investition für das Fördergebiet berücksichtigt. Die Schaffung von Arbeitsplätzen kann nach Ansicht der Kommission als Indikator für den Beitrag eines Investitionsvorhabens zur regionalen Entwicklung gelten. Kapitalintensive Investitionen können indirekt zur Schaffung von Arbeitsplätzen im eigentlichen oder einem angrenzenden Fördergebiet beitragen, wobei hierunter jene Arbeitsplätze zu verstehen sind, die unmittelbar durch das Projekt oder bei Direktlieferanten und -abnehmern entstehen.
(116)
Das Projekt wird indirekt zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den folgenden Tätigkeitsbereichen beitragen:
Tätigkeitsbereich
Vorgeblich indirekt geschaffene Arbeitsplätze
Absicht (37)
Anzuerkennen
Rohstoffgewinnung - Soda
24
24
24
Rohstoffgewinnung - Sand
10
8
8
Rohstoffgewinnung - Dolomit
2
2
2
Rohstoffgewinnung - Kalk
2
2
2
Rohstoffgewinnung - Glasscherben
20
15
15
Rohstofftransport - Sand, Kalk und Soda
29
29
29
Rohstofftransport - Rest
8
8
8
Transport Floatglas
81
81
81
Weiterverarbeitung (Kleinunternehmer)
30
6
6
Betrieb und Instandhaltung der Versorgungsanlagen - Stickstoff, Wasserstoff
5
-
5
Betrieb und Instandhaltung der Versorgungsanlagen - Strom, Erdgas (Stadtwerke)
3
-
3
Entsorgung
12
12
12
Verpackungsmittelhersteller
28
28
28
Service, Ersatzteile, Wartung, Reparatur (Maschinen, Produktionsanlagen, Kräne, Pumpen, Heizungs-, Lüftungs-, Sanitäranlagen, Elektronik, Klimatechnik, Transportgestelle, Fahrzeuge)
60
60
60
Permanente Malerarbeiten
1
-
1
Wartung/Service der Computer, Kommunikations- und Industriefernsehtechnik
8
8
8
Reinigungsdienst
5
-
5
Reinigung/Pflege Außenanlagen, Winterdienst
6
5
5
Wachdienst/Werkschutz
12
7
7
Kantine
2
2
2
Zulieferer von Ersatz- und Verschleißteilen
10
-
0
Gesamt
358
297
311
(117)
Für die Bereiche, für die Absichtserklärungen der kontaktierten Firmen eingereicht wurden, erkennt die Kommission die in diesen Erklärungen genannten Zahlen (insgesamt 297 Arbeitsplätze) an.
(118)
Für 24 weitere Arbeitsplätze liegen keine Absichtserklärungen vor. Allerdings erscheinen die von Deutschland abgegebenen Erklärungen und Zahlenangaben für diese Arbeitsplätze als weitgehend schlüssig. Nur für den Bereich „Zulieferer von Ersatz- und Verschleißteilen“ bestehen Zweifel: Die hierfür geltend gemachten 10 Arbeitsplätze erscheinen nach Ansicht der Kommission als zu hoch gegriffen, denn die Ersatzteillieferung scheint bereits größtenteils von den 60 Arbeitsplätzen in dem Bereich „Service, Ersatzteile, Wartung, Reparatur…“ umfasst. Die Kommission zieht daher nur 14 der insgesamt 24 nicht durch Absichtserklärungen belegten Arbeitsplätze in Betracht, was zu einer Gesamtzahl von 311 anerkennungsfähigen indirekten Arbeitsplätzen führt.
(119)
In Anbetracht dessen kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass, im Vergleich zu den 186 direkt geschaffenen Arbeitsplätzen, eine starke Zunahme an indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen besteht (mehr als 100 %). Gemäß Nummer 3.10.3. Ziffer i) des MSR 1998 beträgt der Faktor „regionale Auswirkung“ demnach 1,5.
6.4.4. Zulässige Beihilfehöchstintensität
(120)
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen und auf Grundlage der von Deutschland übermittelten Angaben lautet die MSR 1998-Formel zur Berechnung der Beihilfehöchstintensität für dieses Projekt: 35 % brutto × 1,0 × 0,8 × 1,5 = 42 % brutto, limitiert durch den regionalen Förderhöchstsatz von 35 % brutto.
(121)
Die Beihilfeintensität von bis zu 35 % brutto der förderfähigen Investitionskosten, die Deutschland e-glass gewähren will, ist also mit der zulässigen Beihilfehöchstintensität vereinbar, die auf Grundlage des MSR 1998 errechnet wurde.
7. SCHLUSSFOLGERUNG
(122)
Die angemeldete Beihilfeintensität von bis zu 35 % brutto, die Deutschland zugunsten der e-glass AG zu gewähren beabsichtigt, erfüllt die Voraussetzungen, um als mit dem multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (1998) vereinbar angesehen zu werden.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die am 20. April 2004 in der Sache N 611/2003 erlassene Entscheidung wird widerrufen.
Artikel 2
Die staatliche Beihilfe von bis zu 35 % brutto der förderfähigen Kosten zugunsten von e-glass, die Deutschland am 15. Dezember 2003 bei der Kommission angemeldet hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 20. Dezember 2006
DECIZIA COMISIEI
din 20 decembrie 2006
privind ajutorul de stat C 12/05 (ex N 611/03) pe care Germania intenţionează să îl aplice în beneficiul e-glass AG
[notificată cu numărul C(2006) 6587]
(Numai textul în limba germană este autentic)
(Text cu relevanţă pentru SEE)
(2007/656/CE)
COMISIA COMUNITĂŢILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunităţii Europene, în special primul paragraf din articolul 88 alineatul (2),
având în vedere Acordul privind Spaţiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului din 22 martie 1999 care prevede norme detaliate pentru aplicarea articolului 93 din Tratatul CE (1), în special articolul 9,
după ce părţile interesate au fost invitate să îşi prezinte observaţiile în conformitate cu aceste dispoziţii (2) şi având în vedere observaţiile acestora,
întrucât:
1. PROCEDURA
(1)
Prin scrisoarea din 15 decembrie 2003, înregistrată la data de 18 decembrie 2003, Germania a informat Comisia cu privire la ajutorul pentru investiţii prevăzut în beneficiul e-glass AG, Osterweddingen, (N 611/03) în conformitate cu obligaţia de notificare prevăzută în cadrul multisectorial din 1998 privind ajutorul regional pentru proiecte mari de investiţii (denumit în continuare „MSF 1998”) (3). La datele de 23 ianuarie şi 27 februarie 2004, Comisia a solicitat informaţii suplimentare. Germania a furnizat informaţiile solicitate prin scrisoarea din data de 13 februarie2004, înregistrată în aceeaşi zi, precum şi prin scrisoarea din 4 martie 2004, înregistrată în aceeaşi zi.
(2)
La data de 20 aprilie 2004 Comisia a aprobat, cu numărul de referinţă C (2004) 1350 final, intensitatea ajutorului de stat pentru e-glass AG notificată în MSF 1998.
(3)
Prin scrisoarea din data de 25 octombrie 2004, înregistrată la 26 octombrie 2004, Germania a informat Comisia cu privire la faptul că o parte din informaţiile referitoare la proprietarii e-glass AG din notificarea iniţială erau incorecte şi au solicitat Comisiei modificarea deciziei din 20 aprilie 2004.
(4)
Prin scrisoarea din data de 8 februarie 2005, înregistrată la 9 februarie 2005, Germania a furnizat informaţii suplimentare.
(5)
Prin scrisoarea din data de 24 februarie 2005, cu numărul de referinţă D/51447, Comisia a oferit Germaniei ocazia de a-şi prezenta observaţiile cu privire la intenţia Comisiei de a-şi abroga decizia din 20 aprilie 2004 prin iniţierea procedurii de investigaţie formale. Germania şi-a prezentat observaţiile în scrisoarea din 4 martie 2005, înregistrată la data de 8 martie 2005.
(6)
Prin scrisoarea din 20 aprilie 2005, cu numărul de referinţă C(2005) 1114 final, Comisia a informat Germania cu privire la decizia sa de a iniţia procedura prevăzută la articolul 88 alineatul (2) din Tratatul CE referitoare la ajutorul acordat întreprinderii e-glass AG. Decizia Comisiei de a iniţia procedura a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (4). Comisia a invitat părţile interesate să îşi prezinte observaţiile.
(7)
Germania şi-a prezentat observaţiile în scrisoarea din 7 iunie 2005, înregistrată la data de 9 iunie 2005.
(8)
Comisia a primit observaţiile părţilor interesate prin scrisorile din următoarele date: 3 octombrie 2005, înregistrată la 4 octombrie 2005, 7 octombrie 2005, înregistrată la 10 octombrie 2005 şi 10 octombrie 2005, înregistrată în aceeaşi zi. Comisia a transmis comentariile Germanie, căreia i s-a oferit ocazia de a reacţiona. Observaţiile Germaniei au fost primite prin scrisoarea din data de 22 noiembrie 2005, înregistrată la 25 noiembrie 2005.
2. DESCRIEREA MĂSURII DE AJUTOR
(9)
Germania intenţionează să furnizeze ajutor regional naţional pentru investiţii în beneficiul societăţii cu răspundere limitată e-glass AG („e-glass”) în vederea înfiinţării unei noi fabrici pentru producerea de sticlă flotată brută în Saxony-Anhalt, Germania.
2.1. Beneficiarii şi modificarea survenită în structura acţionariatului
(10)
Obiectul de activitate al întreprinderii e-glass, potrivit statutului său, îl reprezintă „fabricarea, prelucrarea şi distribuţia sticlei plate de orice tip”.
(11)
Următoarea structură a acţionariatului a fost notificată la data de 15 decembrie 2003:
-
Luxfinpart S.A., Luxemburg, cu [...] (5) % din acţiuni;
-
Semco Glaskooperation GmbH („Semco”), Germania, cu [...] % din acţiuni;
-
Domnul Heckmann, avocat, în calitate de administrator al unei întreprinderi germane („societate fiduciară”), cu [...] % din acţiuni.
Luxfinpart S.A., fondată în anul 1997, este un holding pentru care proiectul notificat părea să reprezinte o investiţie pur financiară la momentul notificării.
Semco, fondată în anul 1997, prelucrează sticlă flotată. Acţionarii sunt Sawatzki GmbH & Co. Vermögensanlage KG şi Hermann Schüler GmbH & Co. KG, fiecare deţinând [...] % din acţiuni.
Societatea fiduciară este o [...] care prelucrează şi rafinează sticla şi sticla flotată. Acţiunile societăţii fiduciare sunt [...] sau deţinute de [...].
(12)
Prin scrisoarea din data de 25 octombrie 2004, Germania a informat Comisia cu privire la informaţiile eronate din notificare în ceea ce priveşte unul dintre proprietarii întreprinderii e-glass şi activităţile desfăşurate de acesta pe piaţa sticlei flotate (6).
(13)
Prin scrisoarea din data de 8 februarie, Germania a informat Comisia cu privire la modificarea survenită în structura acţionariatului întreprinderii e-glass, care s-a produs la data de 21 decembrie 2004. Comisia a fost informată cu privire la faptul că Luxfinpart S.A. a vândut întreprinderii Glas Trösch Holding GmbH, Bad Krozingen, Germania („Trösch”) acţiunile deţinute în cadrul întreprinderii e-glass. Trösch a mai achiziţionat [...], deţinând în final [...] % din acţiunile e-glass.
(14)
Trösch este un holding german al grupului Trösch, care are sediul la Berna (Elveţia). Trösch este acţionarul majoritar al întreprinderilor Euroglas S.A., Hombourg (Franţa) şi Euroglas GmbH, Haldensleben (Germania). Grupul Trösch produce sticlă flotată şi este activ, de asemenea, în prelucrarea sticlei flotate.
(15)
Domnul avocat Heckmann, în calitate de administrator al unei întreprinderi germane, şi-a transferat acţiunile la întreprinderea AD Augento GmbH, Stuttgart (Germania) („AD-GmbH”), începând cu data de 21 decembrie 2004. [...] (7).
(16)
În urma tranzacţiei din data de 21 decembrie 2004, structura acţionariatului întreprinderii e-glass arată în prezent astfel:
-
Trösch
[...] %
-
[...]
[...] %
-
Cel de-al treilea proprietar (acţiuni deţinute în baza unui contract fiduciar de AD-GmbH)
[...] %
2.2. Proiectul
(17)
Proiectul se desfăşoară în Sülzetal-Osterweddingen, o zonă asistată în baza articolului 87 alineatul (3) litera (a) din Tratatul CE. Plafonul ajutorului regional naţional este de 28 % brut sau, în situaţii excepţionale, 35 % brut pentru întreprinderile mari (8). Proiectul de investiţii a fost iniţiat la 15 aprilie 2003. Finalizarea sa a fost programată pentru data de 31 decembrie 2005. Cererea de ajutor a fost depusă înaintea iniţierii proiectului.
(18)
Proiectul a avut drept scop construirea unei noi fabrici pentru producţia de sticlă flotată brută. Sticla flotată este de departe cel mai răspândit tip de sticlă plată. Alte categorii de sticlă plată includ sticla imprimată, geamul oglindă şi sticla plană. Sticla flotată reprezintă peste 80 % din producţia totală de sticlă plată la nivel mondial (9). În cadrul SEE, sticla flotată reprezintă probabil mult peste 80 %. Piaţa sticlei flotate este în general împărţită pe două niveluri, şi anume producţia sticlei flotate neprelucrate (nivelul 1) şi prelucrarea sticlei flotate (nivelul 2).
(19)
Pentru a produce sticlă flotată neprelucrată, se produce mai întâi o fibră continuă de sticlă, în timp ce sticla topită este flotată în baie de cositor topit. În urma acestui proces rezultă suprafeţe de sticlă absolut plate. După răcire, sticla este tăiată şi pregătită pentru vânzare. Sticla flotată este, în general, prelucrată în continuare şi utilizată ori de câte ori sticla plată este necesară, în special în industria construcţiilor şi industria de autovehicule.
(20)
Noua fabrică va reprezenta prima locaţie de producţie a întreprinderii e-glass. Producţia a fost planificată să înceapă în [...], iar fabrica urma să devină pe deplin operaţională în [...]. Odată cu încheierea perioadei de punere în funcţiune în [...], capacitatea anuală este estimată la aproximativ [...] tone (brut) de sticlă flotată brută.
(21)
Costurile eligibile sunt de 121 milioane de euro, împărţite astfel:
Articol
Costuri eligibile în euro
Teren
[...]
Clădiri
[...]
Echipamente externe
[...]
Instalaţii, utilaje
[...]
Bunuri intangibile (software)
[...]
Total
121 000 000
(22)
Conform notificării, proiectul va contribui la crearea a 186 de locuri de muncă directe, inclusiv zece stagii. Se aşteaptă, de asemenea, ca acesta să contribuie la crearea a 358 de locuri de muncă indirecte în însăşi regiunea asistată şi în zonele asistate învecinate (la nivelul NUTS II).
2.3. Intensitatea ajutorului
(23)
Germania solicită aprobarea ajutorului cu o intensitate brută de maxim 35 % din costurile eligibile totale de 121 milioane de euro.
2.4. Măsuri de ajutor
(24)
Ajutorul de care beneficiază e-glass include următoarele:
-
o subvenţie pentru investiţii acordată pe baza schemei comune a Guvernului Federal/Länder de ameliorare a structurilor economice regionale (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur”) în strânsă legătură cu cel de-al 32-lea plan general al schemei comune a Guvernului Federal/Länder (32. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe). Cel de-al 32-lea plan general, prin dispoziţiile sale relevante, este identic cu predecesorul său, cel de-al 31-lea plan general, care a fost aprobat de Comisie până la finele anului 2006 (10);
-
o primă de investiţii în temeiul Legii primei de investiţii din 1999 (Investitionszulagengesetz 1999), aprobată de Comisie în vederea producţiei sau achiziţionării de bunuri economice, ambele finalizate înainte de 2005 şi raportate la un proiect iniţial de investiţii (11). Germania îşi rezervase utilizarea unei posibile scheme succesoare a Legii primei de investiţii 1999;
-
o garanţie pentru un împrumut bancar, bazat pe un sistem de ajutoare aprobat în anul 1991 (12).
(25)
Germania a confirmat respectarea condiţiilor prevăzute în harta ajutorului regional naţional aprobat şi în sistemele de ajutoare aprobate (13) menţionate anterior.
3. INIŢIEREA PROCEDURII
3.1. Informaţiile incorecte
(26)
Prin scrisoarea din data de 25 octombrie 2004, Germania a informat Comisia că o parte dintre informaţiile conţinute în notificarea iniţială referitoare la proprietarii întreprinderii e-glass erau incorecte. Germania şi administraţia întreprinderii e-glass afirmă faptul că nu au ştiut despre această situaţie înainte de adoptarea deciziei de către Comisie.
(27)
Noile informaţii se referă la unul dintre proprietarii întreprinderii e-glass (Luxfinpart S.A.) şi la activităţile desfăşurate de acesta pe piaţa prelucrării (nivelul 2). Notificarea iniţială menţiona trei proprietari, dintre care doi erau deja activi pe piaţa prelucrării (nivelul 2), în timp ce al treilea proprietar era considerat doar ca investitor financiar (Luxfinpart S.A.), nefiind activ nici pe piaţa producţiei de sticlă flotată brută (nivelul 1), nici pe piaţa prelucrării (nivelul 2). Conform informaţiilor corecte furnizate de Germania prin scrisoarea din 25 octombrie 2004, la momentul notificării, toţi cei trei proprietari ai întreprinderii e-glass erau activi pe piaţa prelucrării (nivelul 2).
(28)
Din luna martie a anului 2003, Luxfinpart S.A. a avut o relaţie comercială cu [...]. [...] este activă în prelucrarea sticlei flotate (nivelul 2) [...] şi-a asumat riscurile economice ale acţiunilor deţinute de Luxfinpart în cadrul întreprinderii e-glass. [...] a preluat în egală măsură obligaţia contractuală de a achiziţiona [...] % din producţia întreprinderii e-glass.
3.2. Consecinţele informaţiilor incorecte asupra evaluării
(29)
În decizia iniţială din 20 aprilie 2004, piaţa relevantă a fost definită ca fiind piaţa sticlei flotate brute (nivelul 1). Deşi doi dintre cei trei proprietari ai întreprinderii e-glass erau activi pe piaţa prelucrării (nivelul 2), Germania a furnizat probe care au permis Comisiei să tragă concluzia că analiza ar putea fi limitată la nivelul 1 al pieţei.
(30)
Comisia deţinea copii ale unor modele de contracte încheiate între întreprinderea e-glass şi un client independent. Contractul încheiat cu clientul independent a demonstrat faptul că acest client beneficia de aceeaşi termeni şi condiţii ca şi clienţii - proprietari. Prin urmare, s-a ajuns la concluzia că acelaşi tratament era aplicat atât clienţilor proprietari, cât şi celorlalţi clienţi activi pe piaţa din aval, efectul fiind acela că ajutorul de stat nu urma să aibă niciun impact asupra pieţelor prelucrării şi că nu era necesară includerea de către Comisie a pieţei prelucrării (nivelul 2) în definiţia pieţei relevante. În plus, s-a afirmat că pieţele producţiei (nivelul 1) şi prelucrării (nivelul 2) ar cunoaşte aceeaşi dezvoltare întrucât sticla flotată brută constituie principalul factor de intrare utilizat pe piaţa prelucrării.
(31)
Cu toate acestea, informaţiile furnizate de Germania la data de 25 octombrie 2004 au indicat faptul că modelul de contract menţionat anterior nu provenea de la un client independent, astfel cum se menţiona în notificare, ci era de fapt un contract încheiat cu unul din proprietarii (indirecţi) ai întreprinderii e-glass la momentul notificării, şi anume [...], care este activ pe piaţa prelucrării sticlei flotate (nivelul 2).
Prin urmare, concluzia că ajutorul nu ar avea niciun impact de distorsiune asupra pieţei prelucrării (nivelul 2) şi că, în consecinţă, Comisia nu trebuia să evalueze dezvoltarea pieţei prelucrării, nu mai putea fi susţinută. Conform noilor informaţii, piaţa prelucrării (nivelul 2) trebuie să fie inclusă în evaluarea de către Comisie a compatibilităţii măsurii de ajutor.
(32)
Având în vedere că informaţiile incorecte au avut o influenţă asupra motivelor de definire a pieţei(lor) relevante, influenţând astfel factorul concurenţă şi, prin urmare, intensitatea maximă permisă a ajutorului de stat în baza MSF 1998, informaţiile incorecte vor fie considerate un factor decisiv pentru decizie în sensul articolului 9 din Regulamentul (CE) nr. 659/1999.
(33)
Articolul 9 din Regulamentul (CE) Nr. 659/1999 stipulează faptul că „Comisia poate revoca o decizie … după ce a dat statului membru în cauză posibilitatea de a-şi prezenta observaţiile, în cazul în care decizia respectivă s-a bazat pe informaţii eronate furnizate în cursul procedurii, acestea având un rol determinant în adoptarea deciziei. Înainte de revocarea unei decizii şi adoptarea unei noi decizii, Comisia iniţiază o procedură oficială de examinare în temeiul art. 4 alin. (4) …”.
(34)
Înainte de revocarea deciziei iniţiale, fondată pe informaţiile incorecte furnizate care au constituit un factor determinant pentru decizie, şi de adoptarea unei noi decizii, Comisia a deschis procedura oficială de examinare - în conformitate cu articolul 9 din Regulamentul (CE) Nr. 659/1999 - la data de 20 aprilie 2005.
4. OBSERVAŢII DE LA PĂRŢILE INTERESATE
(35)
În urma invitaţiei de a-şi face cunoscute observaţiile în conformitate cu articolul 88 alineatul (2) din tratat, Comisia a primit observaţii de la trei concurenţi.
(36)
Conform opiniilor primei părţi interesate, Saint-Gobain, Comisia nu putea ignora dezvoltările pieţei despre care ştia în momentul adoptării unei decizii privind compatibilitatea ajutorului de stat în temeiul articolului 87 din Tratatul CE şi MSF 1998. Prin urmare, în cadrul actualelor proceduri formale de examinare, Comisia nu îşi putea baza evaluarea numai pe creşterea anuală medie a consumului aparent în perioada 1997-2002. Saint-Gobain a afirmat că, date fiind informaţiile incorecte furnizate în notificare, Comisia ar trebui, din perspectiva actuală, să considere perioada 1999-2004 ca fiind perioada decisivă pentru evaluarea intensităţii ajutorului de stat.
(37)
Conform afirmaţiilor făcute de Saint-Gobain, rata anuală medie a creşterii consumului aparent de sticlă flotată brută în ultimii cinci ani era negativă (1999-2004: -0,62 %), iar piaţa ar trebui definită în consecinţă ca „piaţă aflată într-un absolut declin” în sensul punctului 7.8 din MSF 1998.
(38)
Saint-Gobain considera, de asemenea, că în momentul adoptării deciziei din luna aprilie a anului 2004 Comisia ar fi trebuit să ia în considerare estimările orientate ale creşterii consumului aparent în viitor, în special în cazul în care acestea indicau o modificare semnificativă survenită în creşterea anuală medie a consumului aparent. Aceasta a subliniat faptul că însăşi Comisia solicită statului membru care a trimis notificarea să furnizeze estimări şi prognoze privind dezvoltarea consumului aparent al produsului/produselor vizat(e) în decursul celor trei exerciţii fiscale care au urmat notificării (a se vedea în acest sens punctul 5.4.2 din secţiunea 5 din anexa la MSF 1998).
(39)
Saint-Gobain a afirmat că piaţa relevantă ar trebui să includă piaţa pentru sticla prelucrată (nivelul 2). Cu toate acestea, potrivit afirmaţiilor făcute de Saint-Gobain, numai o subpiaţă din piaţa sticlei prelucrate per ansamblu prezenta relevanţă în acest caz. Saint-Gobain a făcut la început o diferenţiere între piaţa sticlei auto şi piaţa sticlei pentru uz general comercial (sticlă pentru construcţii), deoarece a afirmat că tehnologia producţiei pentru sticlă auto, atragerea clientelei şi modalitatea de comercializare pe piaţă a sticlei auto erau complet diferite de cele din sectorul construcţiilor. În continuare, aceasta a împărţit sectorul sticlei pentru construcţii în patru pieţe separate: (i) unităţi sigilate (straturi duble sau multiple de sticlă); (ii) sticlă întărită la cald (sticlă de siguranţă); (iii) sticla laminată (VSG - sticlă de siguranţă); şi (iv) sticla argintată (oglinzi). Întrucât consumul de sticlă pentru unităţi sigilate (straturi duble), exprimat cantitativ, era de aproximativ 80 % din sticla flotată utilizată în activităţi comerciale generale (alte aplicaţii decât cele auto), Saint-Gobain a afirmat că principala piaţă relevantă de produse în această situaţie era piaţa pentru unităţi sigilate.
(40)
În ceea ce priveşte destinaţia geografică a pieţelor menţionate anterior, Saint-Gobain a afirmat că pieţele pentru sticlă argintată (oglinzi) şi sticlă laminată ar trebui să fie considerate ca fiind răspândite la nivelul întregii Comunităţi. Cu toate acestea, în ceea ce priveşte celelalte pieţe de produse, în special cele pentru sticla întărită la cald şi unităţile sigilate, nu existau indicaţii clare referitoare la existenţa unei pieţe la nivelul întregii Comunităţi. Astfel de pieţe păreau mai degrabă să includă pieţe naţionale sau chiar regionale, în special ca urmare a costurilor de transport mai ridicate. Costurile ridicate, în preţurile curente aplicate straturilor duble de sticlă, nu ar mai permite transportul pe distanţe lungi şi - potrivit informaţiilor de care dispunea Saint-Gobain - toţi producătorii de sticlă furnizau unităţi sigilate clienţilor aflaţi la distanţe de aproximativ 250-300 km de fabrica de prelucrare. Prin urmare, Saint-Gobain a afirmat că piaţa pentru unităţi sigilate, în mod special, ar trebui să fie considerată o piaţă naţională sau chiar regională ca întindere.
(41)
Saint-Gobain a făcut, de asemenea, unele observaţii cu privire la evaluarea prognozelor referitoare la numărul de noi locuri de muncă create prin investiţii. Aceasta a subliniat faptul că fabrica de sticlă flotată planificată să se deschidă la Osterweddingen va fi situată la 40 km depărtare de o fabrică de sticlă flotată care există deja la Haldensleben, exploatată de Euroglas. Unul dintre cei trei acţionari ai întreprinderii Euroglas era Trösch. Datorită posibilelor sinergii existente între aceste două fabrici şi ca urmare a faptului că noua fabrică e-glass era dotată cu cele mai moderne utilaje în materie de tehnologie, Saint-Gobain a afirmat că era posibil ca e-glass să fie în măsură să funcţioneze cu mai puţin de 120 angajaţi (inclusiv stagiari).
(42)
Cea de-a doua parte interesată, […] (14), a furnizat date actualizate privind informaţiile de pe piaţă pentru sticla flotată brută (nivel comunitar, cantitativ şi valoric) utilizate de Comisie în decizia sa din data de 20 aprilie 2004. Aceasta a afirmat, de asemenea, că situaţia pieţei din Germania ar trebui luată în considerare de către Comisie. Prin urmare, a furnizat date privind volumul şi valoarea consumului total de sticlă flotată brută în Germania (2001-2004).
(43)
Cea de-a doua parte interesată considera, de asemene, că, deşi obţinerea de date actualizate privind volumul sau valoarea consumului de sticlă prelucrată pe teritoriul Comunităţii era extrem de dificilă, aceste date reflectau tendinţele din sectorul sticlei flotate brute. Aceasta a subliniat faptul că, întrucât orice sticlă flotată brută era prelucrată, tendinţa reflectată de datele furnizate pentru sectorul sticlei flotate brute ar trebui să fie similară celei existente pe piaţa sticlei prelucrate şi că se poate ignora fluctuaţia importurilor şi exporturilor de sticlă procesată în şi dinspre Comunitate.
(44)
Cea de-a doua parte interesată a făcut, de asemenea, unele observaţii privind evaluarea de către Comisie a factorului capital-muncă. A subliniat, mai întâi, că înfiinţarea unei fabrici similare de sticlă flotată de către Trösch în Hombourg, Franţa, a creat 168 de noi locuri de muncă. În al doilea rând, a afirmat că Trösch va fi în măsură să furnizeze servicii de ordin administrativ, tehnic, comercial şi alte tipuri de servicii, să asigure personal de asistenţă administrativă şi cursuri de formare profesională pentru întreprinderea e-glass. În consecinţă, numărul de noi locuri de muncă create de proiectul întreprinderii e-glass ar fi chiar mai mic de 168.
(45)
Cea de-a treia parte interesată, Pilkington, a făcut unele observaţii cu privire la perioada de referinţă care va fi luată în considerare pentru calcularea factorului concurenţă. În opinia acesteia, Comisia nu continua examinarea iniţială, ci desfăşura în prezent o nouă examinare. De asemenea, Comisia era obligată să ia în considerarea cele mai recente date disponibile. În consecinţă, perioada de cinci ani care urma să fie luată în considerare era perioada 1999-2004.
(46)
Pilkington a afirmat, de asemenea, că piaţa relevantă de produse era cea a sticlei prelucrate pentru uz comercial general şi nicidecum pentru aplicaţii auto. În cadrul acesteia din urmă, componentele din sticlă izolatoare constituiau pe departe cel mai mare element. Potrivit afirmaţiilor făcute de Pilkington, piaţa geografică relevantă pentru sticla prelucrată (nivelul 2) nu era, în acest caz, la nivelul întregii Comunităţi, ci limitată la Germania (sau cel mult Germania şi teritoriile imediat învecinate).
5. OBSERVAŢII DIN PARTEA GERMANIEI
(47)
Germania şi-a exprimat observaţiile privind decizia de a iniţia procedura în scrisoarea din data de 7 iunie 2005, înregistrată la 9 iunie 2005.
(48)
În ceea ce priveşte perioada relevantă necesară analizei, Germania a sprijinit opinia Comisiei, astfel cum a fost formulată în decizia din 20 aprilie 2005, potrivit căreia datele din perioada 1997-2002 trebuiau luate în considerare deoarece reprezentau cele mai recente date disponibile la momentul notificării.
(49)
Germania a propus separarea nivelului 2 al pieţei în sticlă de siguranţă (ESG şi VSG), sticlă cu pereţi multipli şi sticlă tehnică. Sticla de siguranţă (ESG şi VSG) era utilizată în industria auto şi sectorul construcţiilor, iar sticla cu pereţi multipli, în special, în sectorul construcţiilor. Întrucât toţi cei trei acţionari ai e-glass produceau sticlă de siguranţă (ESG şi VSG) şi sticlă cu pereţi multipli pentru sectorul construcţiilor, doar aceste subpieţe ar trebui considerate relevante. În plus, acestea ofereau informaţii privind oferta de înlocuire a acestor produse.
(50)
Germania considera că nivelului 2 al pieţei de sticlă de siguranţă (ESG şi VSG) şi sticlă cu pereţi multipli era răspândit la nivelul întregului SEE. În plus, aceasta a furnizat informaţii privind evoluţia pozitivă a acestei pieţe în perioada 1997-2002.
(51)
Prin scrisoarea din data de 22 noiembrie 2005, înregistrată la 25 noiembrie 2005, Germania a transmis observaţii privind reacţiile concurenţilor întreprinderii e-glass. Germania a subliniat faptul că perioada de referinţă 1997-2002 trebuia să rămână aceeaşi întrucât doar acele informaţii disponibile la momentul notificării puteau fi luate în considerare. Deschizând procedura formală de examinare, Comisia continua o evaluare care fusese demarată în urma notificării din decembrie 2003.
(52)
Germania a furnizat unele informaţii privind evoluţia pieţei sticlei flotate brute în anii 2003 şi 2004, fapt ce sublinia evoluţia pozitivă a acestei pieţe. Aceasta a arătat, de asemenea, că principalii producători de sticlă flotată plănuiau să-şi sporească capacitatea de producţie, ceea ce sprijinea perspectiva pozitivă asupra pieţei.
(53)
În ceea ce priveşte piaţa pentru sticla prelucrată (nivelul 2), Germania şi-a menţinut opinia că nu era necesar ca această piaţă să fie inclusă în analiză. Aceasta a afirmat că o mare parte din sticla flotată brută va fi vândută direct pe piaţă, iar acţionarii e-glass îşi vor procura sticlă flotată brută la cursul pieţei. Prin urmare, ajutorul de stat nu ar avea niciun impact asupra nivelului 2 al pieţei.
(54)
În ceea ce priveşte definiţia pieţei relevante, Germania a combătut opinia potrivit căreia doar sticla cu pereţi multipli ar constitui o piaţă relevantă şi au subliniat faptul că piaţa relevantă este răspândită la nivelul întregului SEE şi că ar trebui să includă sticla de siguranţă (ESG şi VSG), precum şi sticla cu pereţi multipli.
(55)
Germania a furnizat, de asemenea, informaţii privind costurile de transport ale sticlei flotate brute şi sticlei flotate prelucrate. Procentul costurilor de transport era mai important în cazul sticlei flotate brute decât în cazul sticlei prelucrate, ca urmare a unui preţ mai mare al sticlei prelucrate. Acest lucru implica definirea pieţei la nivelul întregului SEE. În plus, Germania a sugerat faptul că zonele de distribuţie ale instalaţiilor de producţie pentru sticla prelucrată în cadrul SEE se suprapuneau, ceea ce conducea la concluzia că piaţa era răspândită la nivelul întregului SEE.
(56)
Germania şi-a exprimat observaţiile privind opinia concurenţilor potrivit căreia factorul capital-muncă necesita o ajustare deoarece Trösch putea exploata sinergiile existente între locaţia de producţie a întreprinderii e-glass şi alte fabrici ale grupului în zonă. Germania a afirmat în special că, având în vedere că Trösch era doar unul dintre cei trei acţionari concurenţi pe piaţa pentru sticla prelucrată, generarea acestor sinergii nu era posibilă. În plus, aceasta a furnizat informaţii privind estimare corectă a numărului angajaţilor şi a afirmat că efectuarea de comparaţii între fabrici, astfel cum a fost realizată de concurenţi, nu era corectă şi a condus la concluzii eronate.
6. EVALUAREA AJUTORULUI
6.1. Observaţii preliminare
(57)
La data de 20 aprilie 2004, Comisia a aprobat intensitatea ajutorului de stat pentru compania e-glass în urma notificării adresate de Germania la 15 decembrie 2003. Având în vedere că în urma adoptării deciziei, Germania a informat Comisia cu privire la informaţiile incorecte din notificarea iniţială şi că aceste informaţii reprezentau un factor hotărâtor pentru decizie, Comisia a decis la data de 20 aprilie 2005 să iniţieze procedura formală de examinare în vederea abrogării deciziei iniţiale din 20 aprilie 2004 şi emiterii unei noi decizii.
(58)
Decizia din 20 aprilie 2004 conţine o evaluare completă a notificării. Această evaluare este preluată în cadrul prezentei decizii, cu excepţia acelor fragmente care trebuie corectate ca urmare a informaţiilor furnizate de Germania la data de 25 octombrie 2004 şi care făceau parte din decizia din 20 aprilie 2005.
(59)
Germania a făcut cunoscut acest ajutor de stat într-o notificare trimisă întreprinderii e-glass la data de 15 decembrie 2003, iar această notificare a fost înregistrată la 18 decembrie 2003. Punctul 40 din Cadrul multisectorial din 2002 privind ajutorul regional de stat pentru proiecte mari de investiţii (15) (MSF 2002) stipulează faptul că un proiect trebuie să fie evaluat în baza criteriilor aplicabile la momentul notificării: „…, dispoziţiile acestui cadru vor fi aplicate începând cu data de 1 ianuarie 2004. Cadrul multisectorial anterior va rămâne în vigoare până la data de 31 decembrie 2003. Cu toate acestea, notificările înregistrate de Comisie înainte de 1 ianuarie 2004 vor fi examinate în conformitate cu criteriile în vigoare la momentul notificării.” Având în vedere cele de mai sus, pentru evaluarea ajutorului în beneficiul întreprinderii e-glass se vor aplica criteriile prevăzute în MSF 1998.
(60)
Prezenta evaluare va lua în calcul datele, cifrele şi situaţiile existente la momentul notificării din 15 decembrie 2003.
(61)
Comisia trebuie să adopte o decizie ex-ante în baza estimărilor perspectivelor viitoare şi a cifrelor referitoare la piaţă. Nici statul membru nu are alte informaţii disponibile pentru a lua o decizie privind ajutorul de stat decât datele, cifrele şi situaţiile existente la momentul notificării. Intensităţile ajutorului de stat nu sunt adaptate ulterior în cazul în care, după câţiva ani, - ex-post - cifrele indică faptul că piaţa, de exemplu, a luat o altă turnură. Deşi în situaţia de faţă Comisia trebuie să ia o decizie după doi ani şi jumătate de la notificarea iniţială, aceasta trebuie totuşi să-şi fondeze evaluarea pe datele şi situaţiile existente la momentul notificării.
(62)
Perioada de referinţă menţionată în decizia din 20 aprilie 2004 cuprindea anii 1997-2002. Concurenţii întreprinderii e-glass au sugerat faptul că perioada de referinţă pentru analiză ar trebui ajustată pentru a lua în calcul mai multe date recente care sunt disponibile în prezent. Dat fiind faptul că s-a scurs o perioadă de timp între notificarea iniţială şi decizia actuală, este posibil ca situaţiile să se fi schimbat între timp, pieţele să fi evoluat, iar datele referitoare la proiect să fi luat o altă turnură decât se planificase iniţial. În baza celor de mai sus, acest lucru nu poate fi luat în considerare de către Comisia în evaluarea sa.
6.2. Existenţa ajutorului de stat în temeiul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE
(63)
Prezenta măsură de ajutor a fost asigurată de un stat membru şi prin intermediul resurselor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE (a se vedea punctul 2.4. din prezenta decizie). Ajutorul va conferi un avantaj întreprinderii e-glass deoarece, în caz contrar, aceasta ar fi trebuit să suporte singură toate costurile investiţiei. Întrucât o cantitate semnificativă din sticla flotată este transportată în străinătate, există un comerţ internaţional pe piaţa sticlei flotate. Prin urmare, avantajele financiare conferite întreprinderii ar putea denatura concurenţa într-o manieră ce ar putea afecta comerţul între statele membre. În consecinţă, în cadrul prezentei evaluări, Comisia consideră că măsura notificată constituie ajutor de stat acordat întreprinderii e-glass în sensul articolului 87 alineatul(1) din Tratatul CE.
6.3. Cerinţa notificării
(64)
Întrucât se aplică criteriile menţionate la punctul 2.1(i) din MSF 1998, proiectul de ajutor trebuie să fie notificat, iar intensitatea maximă permisă a ajutorului de stat trebuie să fie stabilită în conformitate cu MSF 1998. Comisia observă faptul că ajutorul de stat este fondat pe trei sisteme de ajutoare regionale care au fost aprobate deja de Comisie. Prin urmare, ajutorul nu reprezintă un ajutor de stat ad hoc în sensul celui de-al treilea alineat al punctului 2 din orientările privind ajutorul regional de stat (16) a cărui compatibilitate de bază cu piaţa comună necesită o analiză individuală. În acest caz, cerinţa analizării Comisiei este limitată la compatibilitatea intensităţii ajutorului de stat notificat de 35 % brut în baza criteriilor prevăzute în cadrul MSF 1998.
6.4. Evaluarea în temeiul MSF 1998
(65)
Intensitatea maximă a ajutorului de stat permisă pentru proiectele în baza MSF 1998 trebuie să fie stabilită în conformitate cu plafonul maxim al ajutorului de stat aplicabil ajutorului regional în zona asistată vizată la momentul notificării ajutorului.
(66)
În cazul Sülzetal-Osterweddingen, unde este localizată e-glass, plafonul ajutorului regional este de 28 % brut pentru companiile mari. Cu toate acestea, în cazul în care se întrunesc anumite condiţii, plafonul ajutorului regional de stat poate fi majorat la 35 % brut. Ca urmare a candidaturii depuse de un Land şi cu acceptul Subcomitetului multinaţional [Unterausschuss der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GA)], în cazuri justificate excepţionale, măsurile care sunt în special eficiente din punct de vedere structural în strânsă legătură cu locaţia întreprinderilor pot beneficia de o intensitate sporită a ajutorului. Potrivit informaţiilor furnizate de Germania, aceste condiţii sunt întrunite, întrucât Subcomitetul a aprobat candidatura depusă de Saxony-Anhalt la data de 23 iulie 2003 (17).
(67)
Prin urmare, în acest caz se aplică un plafon al ajutorului regional de 35 % brut. În calcularea intensităţii maxime a ajutorului de stat permise pentru proiectul relevant, acest plafon al ajutorului regional trebuie ajustat în conformitate cu dispoziţiile MSF 1998 pentru a ţine cont de diverşi coeficienţi care rezultă din aplicarea a trei factori de evaluare, şi anume factorul concurenţă (T), care ţine seama de situaţia de pe piaţa relevantă de produse, factorul capital-muncă (I) şi factorul impact regional (M).
6.4.1. Factorul concurenţă
(68)
Aprobarea ajutorului de stat acordat unor întreprinderi din industrii cu surplus structural de capacitate antrenează, în special, riscuri de denaturare a concurenţei. Orice creştere a capacităţii care nu este echilibrată de o reducere a capacităţii în altă parte agravează problema surplusului structural de capacitate. Prin urmare, pentru a determina factorul concurenţă, Comisia are obligaţia de a examina dacă proiectul planificat se desfăşoară într-o industrie sau o ramură a industriei în care există un surplus structural de capacitate.
(69)
În conformitate cu punctul 7.6 din MSF 1998, piaţa(ele) relevantă(e) de produse compromit(e) produsele vizate de proiectul de investiţie şi, după caz, înlocuitorii acestora luaţi în considerare de consumator (ca urmare a caracteristicilor produselor, preţurilor şi utilizării preconizate a acestora) sau de către producător (prin intermediul flexibilităţii instalaţiilor produsului).
(70)
Sticla flotată este de departe forma cea mai răspândită de sticlă plată. Întrucât, ca urmare a procesului specific de fabricaţie şi a calităţilor produsului, sticla flotată nu poate fi înlocuită nici din perspectiva ofertei, nici din cea a cererii, de alte tipuri de sticlă plată (de exemplu sticla plană, sticla imprimată sau geamul oglindă), piaţa sticlei flotate trebuie să fie considerată o piaţă separată a produsului (18). Această piaţă a produsului este la rândul său clasificată pe două niveluri care trebuie evaluate separat unul de celălalt, şi anume producţia de sticlă flotată neprelucrată (nivelul 1) şi prelucrarea sticlei flotate (nivelul 2) (19).
(71)
Analiza Comisiei din decizia din 20 aprilie 2004 conduce la concluzia că, în acest caz special, numai piaţa pentru sticla flotată brută (nivelul 1) necesită o evaluare (20). Ca urmare a informaţiilor incorecte privind structura acţionariatului, această concluzie nu poate fi susţinută, iar piaţa prelucrării (nivelul 2) trebuie inclusă în definiţia pieţelor relevante deoarece ajutorul de stat ar putea denatura concurenţa şi la acest nivel.
(72)
În următoarea secţiune, piaţa pentru sticla flotată brută (nivelul 1) este mai întâi evaluată, după care urmează o evaluare a pieţei pentru sticla flotată prelucrată (nivelul 2).
(73)
Evaluarea pieţei pentru sticla flotată brută (nivelul 1), astfel cum este descrisă în decizia iniţială din 20 aprilie 2004, nu a fost pusă în discuţie şi nu a fost inclusă în decizia din 20 aprilie 2005 de iniţiere a procedurii. Următoarea secţiune este aşadar o reproducere a evaluării care a fost realizată şi descrisă în decizia din 20 aprilie 2004.
(74)
Punctul 7.6 din MSF 1998 prevede că piaţa geografică relevantă include de obicei SEE sau, în mod alternativ, orice parte semnificativă a acestuia în cazul în care condiţiile de concurenţă în acest sector pot fi diferenţiate într-o mare măsură de alte zone ale SEE. Acolo unde este cazul, piaţa relevantă poate fi considerată o piaţă globală.
(75)
Ca urmare a preţurilor relativ ridicate ale transportului sticlei flotate brute (21), pieţele de desfacere ale fabricilor individuale de producţie nu acoperă întregul SEE. Acestea iau mai degrabă forma unor cercuri concentrice în jurul unei locaţii relevante de producţie a cărei rază este determinată de distanţa de transport viabilă din punct de vedere economic, care nu depăşeşte, de obicei, 5 001 000 km pentru transportul pe şosea, care este cea mai utilizată formă de transport. Cu toate acestea, având în vedere existenţa, în prezent, a peste 50 de locaţii de producţie operate de producătorii europeni de sticlă flotată în cadrul SEE şi suprapunerea în consecinţă a pieţelor lor de desfacere, acestea acoperă împreună întregul SEE.
(76)
Pentru a se stabili dacă, pe baza acestei suprapuneri geografice a pieţelor individuale, există, de asemenea, condiţii similare de concurenţă în diferitele zone ale SEE, Comisia a analizat dacă preţurile separate au determinat o dezvoltare independentă a pieţelor separate de alte pieţe de desfacere sau dacă preţurile de pe SEE urmează o tendinţă de bază uniformă. Analizând statisticile Eurostat disponibile, Comisia a comparat preţurile pe tonă din principalele state membre ale UE producătoare de sticlă flotată, în special Franţa, Germania, Italia, Marea Britanie şi Spania, în perioada 1997-2002 şi din Belgia (ca urmare a unor date incomplete) în perioada 1999-2002. Cifrele indică faptul că preţurile sticlei flotate brute în statele membre individuale prezintă un grad ridicat de corelaţie în perioada 1997-2002. Această tendinţă paralelă a preţurilor indică faptul că achizitorii de sticlă flotată brută beneficiază de un spaţiu suficient pentru a se reorienta către producătorii din alte state membre - un indice clar al unei pieţe geografice unice.
(77)
Concluzie: Concluzia la care a ajuns Comisia este că piaţa geografică pentru sticla flotată brută este reprezentată de întregul SEE (22).
(78)
Cel mai jos nivel din clasificarea NACE corespunzând producţiei de sticlă flotată brută este codul NACE 26.11 „producţia de sticlă plată”. Sticla flotată brută reprezintă mult peste 80 % din producţia totală de sticlă plată din SEE şi, prin urmare, poate fi considerată reprezentativă pentru codul NACE 26.11. Cu toate acestea, capacitatea din sectorul sticlei plate este măsurată prin raportarea la capacităţile exploatabile (vandabile) (23). Această metodă de măsurare nu poate fi comparată cu măsurarea capacităţii din industria producţiei în ansamblu.
(79)
Prin urmare, Comisia consideră că situaţia privind capacitatea în cazul pieţei de sticlă flotată brută nu poate fi luată în calcul în vederea evaluării factorului concurenţă (24).
(80)
Punctul 3.4 din MSF 1998 stipulează că, în absenţa unor date suficiente privind utilizarea capacităţii, Comisia va utiliza cifrele privind consumul aparent pentru a stabili dacă investiţiile sunt realizate în contextul unei pieţe aflate în declin. Se consideră că piaţa pentru produsul în cauză este în declin în cazul în care, în ultimii cinci ani, rata anuală medie a creşterii consumului aparent al produsului respectiv este cu peste 10 % sub media anuală a industriei producţiei din SEE în ansamblu, cu excepţia situaţiei în care există o puternică tendinţă ascendentă în rata relativă a creşterii cererii de produs. O piaţă aflată într-un declin absolut este cea în care rata anuală medie a creşterii consumului aparent în ultimii cinci ani este negativă.
(81)
Comisia deţine următoarele date privind consumul aparent de sticlă flotată brută pentru perioada 1997-2002:
Piaţa pentru sticla flotată brută în cadrul Comunităţii
1997
1998
1999
2000
2001
2002
Rata anuală medie a creşterii
Consumul total cantitativ (milioane de tone) (25)
6,937
7,334
7,716
7,677
7,509
7,599
1,84 %
Preţul mediu pe tonă (în euro) (26)
293,87
285,20
291,79
333,26
349,15
346,92
Consumul total valoric (milioane de euro)
2 038,6
2 091,7
2 251,5
2 558,4
2 621,8
2 636,2
5,28 %
(82)
În perioada 1997-2002, rata anuală medie a creşterii înregistrată de industria producţiei din SEE per ansamblu era de 4,8 %. Pragul mai jos de care, în conformitate cu punctul 7.8 din MSF 1998, se presupune că există o piaţă în declin este în consecinţă 4,4 %. Piaţa europeană a sticlei flotate brute cunoştea o rată anuală medie a creşterii valorice de 5,28 % în cursul acestei perioade, situându-se astfel mult peste media din SEE (27). Comisia a analizat, de asemene, pe baza datelor comerciale intra-comunitare disponibile furnizate de Eurostat/Comext, dacă tendinţa consumului aparent de sticlă flotată brută exprimat valoric în statele membre individuale confirma acest rezultat şi a constatat că îl confirma.
(83)
Tendinţa pozitivă a pieţei sticlei flotate brute se reflectă în comportamentul producătorilor, având în vedere faptul că, pe piaţa europeană, care se axează pe câţiva producători mari de sticlă flotată (28), investiţiile au fost realizate în noua fabrică de producţie în ultimii ani în Franţa (2001 - Pilkington/Interpane), Belgia (2001 - Glaverbel/Scheuten) şi Italia (2002 - Sangalli) (29).
(84)
Concluzie: Comisia ajunge astfel la concluzia că piaţa pentru sticla flotată brută nu este o piaţă în declin şi că factorul concurenţă în conformitate cu punctul 3.10.1(iv) din MSF 1998 trebuie fixat la 1,0.
(85)
În conformitate cu punctul 7.6 din MSF 1998, piaţa(ele) relevantă(e) de produse includ(e) produsele luate în calcul de proiectul de investiţie şi, după caz, înlocuitorii acestora luaţi în considerare de către consumator (ca urmare a caracteristicilor produselor, preţurilor şi utilizării preconizate a acestora) sau de către producător (prin intermediul flexibilităţii instalaţiilor produsului).
(86)
Piaţa pentru sticla prelucrată (nivelul 2) trebuie subîmpărţită în continuare pentru a identifica produsele vizate şi pentru a defini piaţa relevantă în acest caz. Două categorii vaste pot fi diferenţiate în mod clar, care nu pot fi înlocuite din punctul de vedere al consumătorului sau al producătorului: sticla auto şi sticla pentru construcţii (30). Aceste două produse formează două pieţe independente de produse întrucât tehnologia producţiei, atragerea clientelei, precum şi tehnica de comercializare diferă foarte mult. Piaţa pentru sticla de construcţii poate fi subîmpărţită în continuare în următoarele subpieţe: (i) sticla cu pereţi multipli (unităţi sigilate); (ii) sticla întărită (ESG - sticlă de siguranţă); (iii) sticla laminată (VSG - sticlă de siguranţă); şi (iv) sticla argintată (oglinzi).
(87)
Sticla de siguranţă (ESG şi VSG) şi sticla cu pereţi multipli sunt înlocuitori în procesul de furnizare întrucât producătorii pot adapta producţia la produse diferite într-o perioadă scurtă de timp şi fără costuri semnificative. Potrivit Germaniei, un procent de aproximativ 70-80 % din sticla prelucrată pentru industria de construcţii este fabricat de producători care oferă cele două produse, sticla de siguranţă şi sticla cu pereţi multipli, în acelaşi timp. Este, de asemenea, important de remarcat faptul că sticla de siguranţă poate servi ca produs finit, dar şi ca produs de intrare în fabricarea sticlei cu pereţi multipli. În plus, vânzarea şi distribuţia sticlei de siguranţă şi a celei cu pereţi multipli pentru industria de construcţii au loc adesea simultan.
(88)
Având în vedere cele de mai sus, concluzia că piaţa relevantă de produse ar trebui să se limiteze exclusiv la unităţi sigilate, astfel cum au sugerat concurenţii în observaţiile lor, este falsă.
(89)
Comisia observă faptul că toţi cei trei acţionari ai întreprinderii e-glass produc sticlă de siguranţă (VSG şi ESG) şi sticlă cu pereţi multipli pentru industria construcţiilor, dar nu şi sticlă tehnică sau sticlă pentru industria auto.
(90)
Concluzie: Comisia ajunge la concluzia că piaţa relevantă de produse este un sub-grup al nivelului 2 al pieţei, mai precis sticlă de siguranţă (VSG şi ESG) şi sticlă cu pereţi multipli pentru industria construcţiilor, cu următoarele coduri PRODCOM: 26121230 (sticlă de siguranţă întărită, n.e.c.), 26121270 (sticlă de siguranţă laminată, n.e.c.) şi 26121330 (componente din sticlă izolatoare cu pereţi multipli).
(91)
Punctul 7.6 din MSF 1998 prevede că piaţa geografică relevantă include de obicei SEE sau, în mod alternativ, orice parte semnificativă a acestuia în cazul în care condiţiile de concurenţă în acest sector pot fi diferenţiate într-o mare măsură de alte zone ale SEE. Acolo unde este cazul, piaţa relevantă poate fi considerată o piaţă globală.
(92)
Germania sugerează faptul că, asemenea pieţei pentru sticla flotată brută (nivelul 1), piaţa pentru sticla flotată prelucrată (nivelul 2) trebuie considerată ca fiind răspândită la nivelul întregului SEE.
(93)
Concurenţii întreprinderii e-glass sugerează în observaţiile lor că piaţa pentru sticla prelucrată (nivelul 2) este naţională sau chiar regională ca sferă, deoarece preţurile ridicate de transport nu ar permite o distribuţie la o scară mai largă.
(94)
Potrivit datelor furnizate de Germania, baza de clienţi ai acţionarilor întreprinderii e-glass pentru piaţa relevantă, astfel cum este definită la alineatele 85-90 de mai sus, este mai extinsă decât cea la nivelul naţional sau regional şi acoperă diferite zone ale SEE (31).
(95)
Pieţele de desfacere formează cercuri concentrice în jurul diferitelor locaţii de producţie şi, în ciuda costurilor de transport relativ ridicate, sticla prelucrată este transportată pe distanţe mari (32). Aceste cercuri concentrice se suprapun şi acoperă împreună întregul SEE. Mai mult, nu există standarde tehnice diferite sau bariere de reglementare pentru comerţul cu sticlă prelucrată (nivelul 2) pe teritoriul SEE şi în jur de 20 % din producţia Germaniei este importată.
(96)
Conform deciziilor anterioare privind fuziuni şi ajutoare de stat, Comisia consideră că, asemenea pieţei pentru sticla flotată brută (nivelul 1), piaţa pentru sticla flotată prelucrată (nivelul 2) trebuie considerată ca fiind răspândită la nivelul întregului SEE.
(97)
În cazul ajutorului de stat Pilkington/Interpane (N 291/2000), SG (2000) D/106264 din 17 august 2000, Comisia a ajuns la concluzia că piaţa pentru VSG şi sticla pe straturi, inclusiv sticla izolatoare, este răspândită la nivelul întregului SEE.
(98)
În cazul de fuziune IV/M/1230 Glaverbel/PPG, alineatul 16 prevede că: „În ceea ce priveşte comerţul general în cazul Pilkington-Techint/SIV, Comisia a lăsat deschisă definiţia precisă a pieţei geografice. În special în ceea ce priveşte sticla argintată şi sticla laminată, Comisia a observat faptul că aceste produse erau transportate pe distanţe lungi de producătorii mari. Prin urmare, părţile susţin că există, de asemenea, argumente puternice în favoarea definirii acestor pieţe la nivelul UE. Părţile susţin că aceeaşi concluzie este valabilă pentru sticla întărită şi unităţile sigilate întrucât toţi marii producători funcţionează cel puţin la un nivel al UE, iar condiţiile de piaţă din diferitele state membre sunt suficient de omogene. Analiza Comisiei în acest caz a confirmat faptul că pieţele pentru sticla argintată (oglinzile) şi sticla laminată sunt răspândite la nivelul întregii UE. Pentru celelalte pieţe de produse din segmentul comerţului general, rezultatele nu sunt la fel de clare.”
(99)
Prin urmare, definirea pieţei geografice pentru nivelul 2 ca fiind naţională, astfel cum a sugerat Pilkington în observaţiile sale, ar contrazice propria sa declaraţie ca răspuns la analiza cazului de fuziune.
(100)
Concluzie: Concluzia Comisiei este că piaţa geografică pentru sticla prelucrată (nivelul 2) sub forma sticlei de siguranţă şi a celei cu pereţi multipli pentru sectorul construcţiilor este întregul SEE. Comisia nu are motive să considere că piaţa pentru sticla prelucrată ar trebui să primească o definiţie diferită în termeni geografici faţă de piaţa pentru sticla flotată brută.
(101)
Comisia remarcă faptul că datele privind utilizarea capacităţii pentru nivelul 2 al pieţei nu sunt disponibile sau nu există. Informaţiile necesare privind volumul (anual) al producţiei şi capacitatea (anuală) maximă a producţiei pe teritoriul SEE ale fabricilor care prelucrează sticlă flotată brută sub forma sticlei de siguranţă şi sticlei cu pereţi multipli pentru industria construcţiilor nu sunt disponibile - fie de la Eurostat sau instituţii de cercetare sau de la asociaţiile sectoriale.
(102)
Prin urmare, Comisia consideră că situaţia privind capacitatea pentru sticla prelucrată sub forma sticlei de siguranţă şi a sticlei cu pereţi multipli pentru industria construcţiilor nu poate fi luată în calcul în evaluarea factorului concurenţă.
(103)
Aşa cum s-a afirmat la alineatul 80, punctul 3.4 din MSF 1998 stipulează că, în absenţa unor date suficiente privind utilizarea capacităţii, Comisia va utiliza cifrele privind consumul aparent pentru a stabili dacă investiţiile sunt realizate în contextul unei pieţe aflate în declin. În conformitate cu punctul 7.8 din MSF 1998, se consideră că piaţa pentru produsul în cauză este în declin în cazul în care, în ultimii cinci ani, rata anuală medie a creşterii consumului aparent al produsului vizat este cu peste 10 % sub media anuală a industriei producţiei din SEE per ansamblu, cu excepţia situaţiei în care există o puternică tendinţă ascendentă în rata relativă a creşterii cererii pentru produsul respectiv. O piaţă aflată într-un declin absolut este cea în care rata anuală medie a creşterii consumului aparent în ultimii cinci ani este negativă.
(104)
Comisia deţine următoarele date privind consumul aparent exprimat valoric pentru perioada de referinţă 1997-2002 (sursa: COMEXT/Eurostat):
Piaţa pentru sticla flotată prelucrată (nivelul 2) în euro
PRODCOM
1997
2002
Rata compusă anuală medie a creşterii (1997-2002)
26121230 (sticlă de siguranţă întărită, n.e.c.)
807 949 414
1 272 280 870
9,51 %
26121270 (sticlă de siguranţă laminată, n.e.c.)
717 692 284
1 085 038 665
8,62 %
26121330 (componente din sticlă izolatoare cu pereţi multipli)
2 171 614 199
3 090 852 791
7,31 % (33)
(105)
Germania a prezentat date cantitative furnizate de asociaţia industriei CPIV (34), care indică faptul că piaţa pentru sticla de siguranţă (ESG şi VSG) şi sticla cu pereţi multipli a crescut cu 5,54 % în cursul perioadei de referinţă 1997-2002. Aceste date cantitative au fost transformate în cifre de afaceri folosind informaţii privind preţul de la beneficiar, în măsura în care acestea sunt disponibile, precum şi estimări de preţ. Rata compusă anuală medie a creşterii calculată valoric este de 7,6 % pentru perioada de referinţă 1997-2002. Aceste cifre corespund datelor furnizate de COMEXT/Eurostat, prezentate mai sus.
(106)
Rata anuală medie a creşterii consumului aparent exprimată valoric pentru toate produsele relevante (sticlă de siguranţă sub formă de VSG şi ESG, precum şi sticlă cu pereţi multipli) în mod individual, precum şi cumulat, astfel cum indică tabelul de mai sus (35), se situează peste rata anuală medie a creşterii din industria producţiei din SEE pentru aceeaşi perioadă, care era de 4,8 %.
(107)
Concluzie: Prin urmare, concluzia Comisiei este că piaţa pentru sticla prelucrată, astfel cum este definită mai sus, nu este o piaţă în declin şi că factorul concurenţă în conformitate cu punctul 3.10.1(iv) din MSF 1998 trebuie fixat la 1,0.
(108)
Evaluarea pieţei prelucrării (nivelul 2) alături de analiza pieţei pentru sticla flotată brută (nivelul 1) indică faptul că aceste pieţe s-au dezvoltat în acelaşi sens în cursul perioadei de referinţă 1997-2002, mai precis cu o rată a creşterii peste rata medie a creşterii din industria producţiei. Comisia constată faptul că pentru ambele pieţe (nivelul 1 şi nivelul 2) factorul concurenţă este fixat la 1,0, ceea ce înseamnă, de asemenea, că factorul concurenţă pentru întregul proiect este fixat la 1,0 (36).
6.4.2. Factorul capital-muncă
(109)
Evaluarea factorului capital-muncă, astfel cum se prezintă în decizia iniţială din 20 aprilie 2004, nu a fost pusă în discuţie şi nu a fost inclusă în decizia din 20 aprilie 2005 de iniţiere a procedurii. Următoarea secţiune este aşadar o reproducere a evaluării care a fost realizată şi descrisă în decizia din 20 aprilie 2004.
(110)
Factorul capital-muncă din MSF 1998 îşi propune să ajusteze intensitatea maximă permisă a ajutorului de stat în favoarea unor proiecte care contribuie efectiv şi într-un mod mai avantajos la reducerea şomajului prin crearea unui număr relativ mai mare de noi locuri de muncă sau prin protejarea locurilor de muncă existente.
(111)
Potrivit informaţiilor furnizate de Germania, proiectul va crea 186 de locuri de muncă pe termen lung, împărţite astfel:
Sectorul de activitate
Locuri de muncă directe
Administrativ
3
Comercial
4
Producţie - conducere
8
Producţie - amestec/fărâmiţare
11
Producţie - procesul încălzirii
27
Producţie - spălare/cuptor de recoacere/procesul răcirii
31
Producţie - tăiere
1
Producţie - depozitare/distribuţie
44
Producţie - calitate/laborator
9
Servicii tehnice
38
Ucenicii
10
Total
186
(112)
Aceste estimări se bazează pe comparaţia cu o altă fabrică din Saxony-Anhalt care funcţionează deja de cel puţin şase ani şi a cărei divizie de sticlă flotată, cu o producţie de [...] brut pe zi, angajează 187 persoane (excluzând stagiarii) la momentul notificării. E-glass, cu o producţie de [...] tone brut pe zi, va avea un număr de locuri de muncă relativ mai mic în raport cu fabrica de comparaţie, întrucât în cazul întreprinderii e-glass anumite zone (siguranţa) vor fi externalizate şi se vor folosi tehnologiile cele mai moderne. Comisia consideră aceste cifre plauzibile.
(113)
Costurile eligibile ale investiţiilor de 121 milioane de euro necesare creării a 186 locuri de muncă indică cifre de 650 538 euro pe loc de muncă. În conformitate cu punctul 3.10.2 din MSF 1998, factorul capital-muncă trebuie astfel fixat la 0,8.
6.4.3. Factorul impact regional
(114)
Factorul impact regional, astfel cum este descris şi evaluat în decizia iniţială din 20 aprilie 2004 nu a fost pus în discuţie şi nu a fost inclus în decizia din 20 aprilie 2005 de iniţiere a procedurii. Următoarea secţiune este aşadar o reproducere a evaluării care a fost realizată şi descrisă în decizia din 20 aprilie 2004.
(115)
Factorul impact regional ţine cont de efectele benefice ale noii investiţii pentru economia din regiunea asistată. Comisia consideră că crearea de locuri de muncă poate fi utilizată ca indice al contribuţiei unui proiect la dezvoltarea unei regiuni. Investiţiile, inclusiv investiţiile masive de capital, pot crea locuri de muncă indirecte în regiunea asistată în cauză şi în orice regiune asistată învecinată, crearea de locuri de muncă în acest context făcând referire la locurile de muncă create direct de proiect sau de furnizori şi clienţi de prim rang.
(116)
Proiectul va contribui la crearea unor locuri de muncă indirecte în următoarele sectoare:
Sectorul activităţii
Locuri de muncă indirecte invocate
LOI (37)
Urmează a fi recunoscute
Producţia de materie primă - sodă
24
24
24
Producţia de materie primă - nisip
10
8
8
Producţia de materie primă - dolomită
2
2
2
Producţia de materie primă - carbonat de calciu
2
2
2
Producţia de materie primă - cioburi de sticlă
20
15
15
Transportul materiei prime - nisip, carbonat de calciu şi sodă
29
29
29
Transportul materiei prime - reziduuri
8
8
8
Transportul sticlei flotate
81
81
81
Prelucrarea avansată (întreprinderi mici)
30
6
6
Operarea şi menţinerea instalaţiilor de furnizare - azot, hidrogen
5
-
5
Operarea şi menţinerea instalaţiilor de furnizare - electricitate, gaz natural (fabrici municipale)
3
-
3
Eliminarea deşeurilor
12
12
12
Producătorii de ambalaje
28
28
28
Întreţinere, componente de rezervă, mentenanţă, reparaţii (utilaje, fabrica de producţie, macarale, pompe, încălzire, ventilaţie şi echipament sanitar, electronice, aer condiţionat, transport, vehicule)
60
60
60
Lucrări permanente de vopsire
1
-
1
Mentenanţa/întreţinerea calculatoarelor, echipament de comunicaţii şi industrial tehnologie TV
8
8
8
Servicii de curăţenie
5
-
5
Curăţenia/întreţinerea instalaţiilor externe, întreţinere de iarnă
6
5
5
Dispozitive de protecţie/siguranţă
12
7
7
Cantină
2
2
2
Furnizori de componente de înlocuire şi extensibile
10
-
0
Total
358
297
311
(117)
În ceea ce priveşte sectoarele pentru care întreprinderile contactate au oferit scrisori de intenţie, Comisia recunoaşte cifrele menţionate în aceste scrisori de intenţie (în total 297 locuri de muncă).
(118)
În cazul a 24 de locuri de muncă, nu au fost oferite scrisori de intenţie. Cu toate acestea, explicaţiile şi cifrele oferite de Germania pentru aceste locuri de muncă par să fie suficient de convingătoare. Doar în ceea ce priveşte sectorul „Furnizori de componente de înlocuire şi extensibile” există unele îndoieli: cele zece locuri de muncă invocate aici sunt considerate de Comisie mult prea numeroase, întrucât furnizarea de componente de rezervă pare să fie asigurată deja într-o mare măsură de cele 60 de locuri de muncă menţionate la punctul „Întreţinere, componente de rezervă, mentenanţă, reparaţii …”. Prin urmare, Comisia include numai 14 din totalul de 24 de locuri de muncă care nu sunt acoperite de scrisori de intenţie, rezultând un total de 311 locuri de muncă indirecte care pot fi recunoscute.
(119)
Prin urmare, Comisia ajunge la concluzia că, în comparaţie cu cele 186 de locuri de muncă create în mod direct, va exista un grad ridicat de locuri de muncă create în mod indirect (peste 100 %). În conformitate cu punctul 3.10.3(i) din MSF 1998, indicatorul impactului regional este, în consecinţă, 1,5.
6.4.4. Intensitatea maximă autorizată a ajutorului de stat
(120)
În temeiul celor arătate mai sus şi pe baza cifrelor furnizate de Germania, formulele indicate de MSF 1998 pentru calcularea intensităţii maxime a ajutorului de stat în cazul acestui proiect este: 35 % brut × 1,0 × 0,8 × 1,5 = 42 % brut, limitat de plafonul ajutorului regional de stat de 35 % brut.
(121)
Intensitatea ajutorului de până la 35 % brut de costuri eligibile pentru investiţii pe care Germania îşi propune să le acorde întreprinderii e-glass este, în consecinţă, compatibilă cu intensitatea maximă a ajutorului de stat calculată pe baza MSF 1998.
7. CONCLUZIE
(122)
Intensitatea notificată a ajutorului de stat de până la 35 % brut pe care Germania îşi propune să o acorde întreprinderii e-glass AG întruneşte condiţiile care îi permit să fie considerată compatibilă cu cadrul multisectorial privind ajutorul regional de stat pentru proiecte mari de investiţii (1998),
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Decizia adoptată la data de 20 aprilie 2004 în cazul N 611/2003 se abrogă.
Articolul 2
Ajutorul de stat de până la 35 % brut din cheltuielile eligibile în beneficiul e-glass, notificat Comisiei de Germania la data de 15 decembrie 2003, este compatibil cu piaţa comună în temeiul articolului 87(3)(a) din Tratatul CE.
Articolul 3
Prezenta decizie se adresează Republicii Federale Germania.
Adoptată la Bruxelles, 20 decembrie 2006.