BESCHLUSS Nr. 1149/2007/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. September 2007
zur Auflegung des spezifischen Programms „Ziviljustiz“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007-2013
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67 Absatz 5,
auf Vorschlag der Kommission,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Gemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem die Freizügigkeit gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dazu muss die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen erlassen.
(2)
Im Anschluss an frühere Programme wie Grotius (2) und die Aktion Robert Schuman (3) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 743/2002 des Rates (4) für den Zeitraum 2002 bis 2006 eine allgemeine Rahmenregelung der Gemeinschaft für Aktivitäten zur Erleichterung der Umsetzung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen eingeführt.
(3)
Der Europäische Rat vom 4. und 5. November 2004 in Brüssel hat das Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union (5) (nachstehend „Haager Programm“ genannt) angenommen.
(4)
Der Rat und die Kommission haben im Juni 2005 einen Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms (6) angenommen.
(5)
Die weit reichenden Zielvorgaben des Vertrags und des Haager Programms sollten im Wege eines flexiblen und effizienten Programms, das die Planung und Durchführung von Projekten erleichtert, realisiert werden.
(6)
Das Programm „Ziviljustiz“ sollte in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip Initiativen der Kommission für Maßnahmen zur Unterstützung von Organisationen, die die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen fördern und erleichtern, sowie zur Unterstützung konkreter Projekte vorsehen.
(7)
Ein allgemeines Programm im Bereich der Ziviljustiz zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses der Rechtsordnungen und der Rechtspflege der Mitgliedstaaten wird dazu beitragen, die Hindernisse für die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen zu verringern, und damit das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern.
(8)
Gemäß dem Haager Programm erfordert eine Stärkung des gegenseitigen Vertrauens entschiedene Anstrengungen, um das gegenseitige Verständnis zwischen den Justizbehörden und den verschiedenen Rechtsordnungen zu verbessern. In dieser Hinsicht sollte europäischen Netzen der nationalen Behörden besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung gelten.
(9)
Dieser Beschluss sollte vorsehen, dass Tätigkeiten bestimmter europäischer Netze kofinanziert werden können, soweit die Ausgaben im Rahmen der Verfolgung eines Ziels von allgemeinem europäischem Interesse getätigt werden. Diese Kofinanzierung sollte jedoch nicht bedeuten, dass derartige Netze von einem künftigen Programm erfasst werden, noch sollte sie andere europäische Netze daran hindern, Unterstützung für ihre Tätigkeiten gemäß diesem Beschluss zu erhalten.
(10)
Einrichtungen, Vereinigungen oder Netze, die eine Finanzhilfe im Rahmen des Programms „Ziviljustiz“ erhalten, sollten entsprechend den von der Kommission festzulegenden Leitlinien für die Öffentlichkeitswirksamkeit auf die ihnen gewährte Unterstützung der Gemeinschaft hinweisen.
(11)
In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms die Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7) bildet.
(12)
Da die Ziele dieses Beschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen des Programms besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(13)
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (9), die der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft dienen, finden unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Einfachheit und der Kohärenz bei der Wahl der Haushaltsinstrumente, der Begrenzung der Zahl der Fälle, in denen die Kommission unmittelbar für ihre Anwendung und Verwaltung verantwortlich ist, und der erforderlichen Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe der Mittel und dem mit ihrem Einsatz verbundenen Verwaltungsaufwand Anwendung.
(14)
Es sollten auch geeignete Maßnahmen getroffen werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern; die erforderlichen Schritte sollten eingeleitet werden, um entgangene, rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (10), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (11) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (12) wieder einzuziehen.
(15)
Für Betriebskostenzuschüsse muss nach der Haushaltsordnung ein Basisrechtsakt erlassen werden.
(16)
Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (13) erlassen werden; in diesem Zusammenhang wird zwischen denjenigen Maßnahmen, die dem Verwaltungsverfahren unterliegen, und denjenigen, die dem Beratungsverfahren unterliegen, unterschieden, wobei das Beratungsverfahren in bestimmten Fällen im Hinblick auf eine größere Effizienz das geeignetere Verfahren ist.
(17)
Das Europäische Parlament sollte im Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG von der Kommission über die Ausschussarbeiten betreffend die Durchführung dieses Programms unterrichtet werden. Dem Europäischen Parlament sollte insbesondere der Entwurf eines Jahresprogramms zugeleitet werden, wenn er dem Verwaltungsausschuss übermittelt wird. Das Europäischen Parlament sollte außerdem die Abstimmungsergebnisse und die Kurzniederschriften der Sitzungen dieses Ausschusses erhalten.
(18)
Das Vereinigte Königreich und Irland haben gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchten.
(19)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.
(20)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat eine Stellungnahme zu diesem Beschluss abgegeben (14).
(21)
Um eine wirksame und rechtzeitige Durchführung des Programms zu gewährleisten, sollte dieser Beschluss ab dem 1. Januar 2007 gelten -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Auflegung des Programms
(1) Mit diesem Beschluss wird als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ das spezifische Programm „Ziviljustiz“ (nachstehend „Programm“ genannt) aufgelegt, das zum schrittweisen Aufbau des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beitragen soll.
(2) Das Programm läuft vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.
(3) Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaat“ die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.
Artikel 2
Allgemeine Ziele
(1) Mit dem Programm werden folgende allgemeine Ziele verfolgt:
a)
Förderung der justiziellen Zusammenarbeit als Beitrag zur Schaffung eines echten europäischen Rechtsraums in Zivilsachen auf der Grundlage gegenseitiger Anerkennung und gegenseitigen Vertrauens;
b)
Förderung der Beseitigung von Hindernissen für das reibungslose Funktionieren grenzüberschreitender Zivilverfahren in den Mitgliedstaaten;
c)
Erleichterungen für Privatpersonen und Unternehmen im Alltag, indem diese in die Lage versetzt werden, ihre Rechte innerhalb der gesamten Europäischen Union insbesondere durch einen besseren Zugang zum Recht durchzusetzen;
d)
Verbesserung der Kontakte, des Informationsaustauschs und der Vernetzung zwischen Behörden der Legislative, Exekutive und Judikative und den Rechtsberufen, auch durch Förderung der juristischen Aus- und Fortbildung, um das gegenseitige Verständnis zwischen diesen Behörden und den Angehörigen der Rechtsberufe zu verbessern.
(2) Die allgemeinen Ziele des Programms leisten einen Beitrag zur Entwicklung der Gemeinschaftspolitiken, insbesondere zur Schaffung eines Rechtsraums, ohne dass die Ziele und Befugnisse der Gemeinschaft hiervon berührt werden.
Artikel 3
Spezifische Ziele
Mit dem Programm werden folgende spezifische Ziele verfolgt:
a)
Förderung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen zur
i)
Gewährleistung der Rechtssicherheit und Verbesserung des Zugangs zum Recht,
ii)
Förderung der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen,
iii)
Beseitigung der durch Unterschiede im Zivil- und Zivilprozessrecht bedingten Hindernisse für grenzüberschreitende Verfahren und Förderung der dafür notwendigen Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften,
iv)
Gewährleistung einer geordneten Rechtspflege durch Vermeidung von Kompetenzkonflikten;
b)
Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis der Zivilrechtssysteme und der Rechtspflege der Mitgliedstaaten in Zivilsachen sowie Förderung und Stärkung der Vernetzung, der Zusammenarbeit, des Austauschs und der Verbreitung von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken;
c)
Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Umsetzung der Rechtsakte der Gemeinschaft im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen sowie ihrer korrekten und effektiven Anwendung und Bewertung;
d)
bessere Information über die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten und über den Zugang zum Recht;
e)
Förderung der Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe auf dem Gebiet des Unions- und des Gemeinschaftsrechts;
f)
Bewertung der allgemeinen Voraussetzungen für die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens unter uneingeschränkter Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz;
g)
Erleichterung der praktischen Arbeit des mit der Entscheidung 2001/470/EG des Rates (15) eingerichteten Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen.
Artikel 4
Maßnahmen
Zur Verfolgung der in den Artikeln 2 und 3 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele werden im Rahmen des Programms entsprechend den in den jährlichen Arbeitsprogrammen nach Artikel 9 Absatz 2 festgelegten Bedingungen Maßnahmen folgender Art unterstützt:
a)
von der Kommission initiierte spezifische Maßnahmen, unter anderem Studien und Forschungsarbeiten, Meinungsumfragen und Erhebungen; Festlegung von Indikatoren und gemeinsamen Methoden; Sammlung, Auswertung und Verbreitung von Daten und Statistiken; Seminare, Konferenzen und Expertensitzungen; Organisation öffentlicher Kampagnen und Veranstaltungen; Erstellung und Pflege von Websites; Ausarbeitung und Verbreitung von Informationsmaterial; Unterstützung und Verwaltung von Netzen nationaler Experten; Analyse, Überwachung und Bewertung; oder
b)
spezifische länderübergreifende Projekte von gemeinschaftlichem Interesse, die von einer Behörde oder anderen Stelle eines Mitgliedstaats, einer internationalen Organisation oder einer Nichtregierungsorganisation eingereicht werden und auf jeden Fall mindestens zwei Mitgliedstaaten oder mindestens einen Mitgliedstaat und einen anderen Staat betreffen, bei dem es sich entweder um ein Beitrittsland oder um ein Bewerberland handeln kann; oder
c)
Tätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen oder anderen Stellen, die im Rahmen der allgemeinen Ziele des Programms entsprechend den in den jährlichen Arbeitsprogrammen festgelegten Bedingungen ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen; oder
d)
Betriebskostenzuschüsse zur Kofinanzierung der fortlaufenden Arbeitsprogramme des Europäischen Netzes der Räte für das Justizwesen und des Netzes der Präsidenten der obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, soweit mit den betreffenden Ausgaben der Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu Angelegenheiten betreffend Rechtsprechung, Organisation und Arbeitsweise der Mitglieder dieser Netze bei der Ausübung ihrer justiziellen und/oder beratenden Funktionen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht gefördert und damit ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgt wird.
Artikel 5
Beteiligung
(1) Folgende Länder können sich an den Maßnahmen des Programms beteiligen: die Beitrittsländer, die Bewerberländer sowie die in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess einbezogenen Länder des westlichen Balkans gemäß den Bedingungen, die in den mit diesen Ländern geschlossenen oder zu schließenden Assoziationsabkommen oder Zusatzprotokollen über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind.
(2) In die Projekte können auch Angehörige der Rechtsberufe aus Dänemark, aus den Bewerberländern, die sich nicht an dem Programm beteiligen, sofern damit ein Beitrag zur Vorbereitung auf den Beitritt geleistet wird, sowie aus anderen Drittländern, die sich nicht an dem Programm beteiligen, sofern dies den Projektzielen förderlich ist, einbezogen werden.
Artikel 6
Zielgruppen
(1) Das Programm richtet sich unter anderem an Angehörige der Rechtsberufe, nationale Behörden und die Unionsbürger im Allgemeinen.
(2) Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck „Angehörige der Rechtsberufe“ Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Notare, akademisch geprüftes und wissenschaftliches Personal, Ministerialbeamte, Hilfskräfte der Justiz, Gerichtsvollzieher, Gerichtsdolmetscher und andere Berufe, die an der Rechtspflege in Zivilsachen beteiligt sind.
Artikel 7
Zugang zum Programm
An dem Programm können sich Einrichtungen und öffentliche oder private Organisationen, einschließlich Berufsverbände, Hochschulen, Forschungsinstitute und Institute für die juristische Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe sowie internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen der Mitgliedstaaten, beteiligen.
Artikel 8
Form der Gemeinschaftsfinanzierung
(1) Die Gemeinschaftsfinanzierung kann erfolgen in Form von
a)
Finanzhilfen,
b)
öffentlichen Aufträgen.
(2) Finanzhilfen der Gemeinschaft werden nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen in Form von Betriebskostenzuschüssen und maßnahmenbezogenen Finanzhilfen gewährt. Der Kofinanzierungshöchstsatz wird in den jährlichen Arbeitsprogrammen angegeben.
(3) Außerdem sind Ausgaben für Begleitmaßnahmen vorgesehen, die öffentlich ausgeschrieben werden, wobei die Gemeinschaftsmittel dem Erwerb von Gütern und Dienstleistungen dienen. Hierunter fallen unter anderem Ausgaben für Information und Kommunikation, Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung, Prüfung und Bewertung von Projekten, politischen Maßnahmen, Programmen und Rechtsvorschriften.
Artikel 9
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die Kommission gewährt die Gemeinschaftshilfe nach Maßgabe der Haushaltsordnung.
(2) Zur Durchführung des Programms nimmt die Kommission im Einklang mit den allgemeinen Zielen des Artikels 2 jährliche Arbeitsprogramme an, in denen die spezifischen Ziele und thematischen Schwerpunkte angegeben, die in Artikel 8 Absatz 3 vorgesehenen Begleitmaßnahmen erläutert und erforderlichenfalls sonstige Maßnahmen aufgelistet werden.
(3) Die jährlichen Arbeitsprogramme werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.
(4) Im Rahmen der Bewertungs- und Vergabeverfahren für maßnahmenbezogene Finanzhilfen werden unter anderem folgende Kriterien berücksichtigt:
a)
Übereinstimmung der vorgeschlagenen Maßnahme mit dem jährlichen Arbeitsprogramm, den Zielen gemäß den Artikeln 2 und 3 und den Arten von Maßnahmen gemäß Artikel 4;
b)
Qualität der vorgeschlagenen Maßnahme hinsichtlich ihrer Konzeption, Durchführung und Präsentation sowie der erwarteten Ergebnisse;
c)
als Gemeinschaftsfinanzierung beantragter Betrag und dessen Angemessenheit im Verhältnis zu den erwarteten Ergebnissen;
d)
Auswirkungen der erwarteten Ergebnisse auf die Ziele gemäß den Artikeln 2 und 3 und auf die Maßnahmen gemäß Artikel 4.
(5) Die Anträge auf Betriebskostenzuschüsse gemäß Artikel 4 Buchstabe d werden anhand folgender Kriterien bewertet:
a)
Übereinstimmung mit den Programmzielen;
b)
Qualität der geplanten Maßnahmen;
c)
voraussichtlicher Multiplikatoreffekt dieser Maßnahmen in der Öffentlichkeit;
d)
geografische Ausstrahlung der durchgeführten Maßnahmen;
e)
Einbindung der Bürger in die Strukturen der betreffenden Organisationen und Einrichtungen;
f)
Kosten-Nutzen-Verhältnis der vorgeschlagenen Maßnahme.
(6) Die Kommission prüft jede vorgeschlagene Maßnahme, die ihr nach Artikel 4 Buchstaben b und c vorgelegt wird. Beschlüsse zu diesen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 10
Verwaltungsausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 11
Beratender Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Beratenden Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Artikel 12
Komplementarität
(1) Es werden Synergieeffekte und Komplementarität mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten angestrebt, insbesondere mit dem spezifischen Programm „Strafjustiz“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ sowie mit den Generellen Programmen „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ und „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“. Statistische Angaben zur Ziviljustiz werden in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erforderlichenfalls mit Hilfe des Statistischen Programms der Gemeinschaft erstellt.
(2) Bei der Durchführung des Programms kann ausnahmsweise auf die Ressourcen anderer Gemeinschaftsinstrumente, insbesondere des spezifischen Programms „Strafjustiz“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“, zurückgegriffen werden, um Maßnahmen umzusetzen, die zur Verwirklichung der Ziele beider Programme beitragen.
(3) Für Maßnahmen, die im Rahmen dieses Beschlusses finanziert werden, wird für denselben Zweck keine finanzielle Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der Union oder Gemeinschaft gewährt. Die Begünstigten des Programms unterrichten die Kommission über den Erhalt finanzieller Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und anderen Quellen sowie über laufende Finanzierungsanträge.
Artikel 13
Haushaltsmittel
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung dieses Beschlusses wird für den in Artikel 1 angegebenen Zeitraum auf 109 300 000 EUR festgesetzt.
(2) Die Haushaltsmittel für die in dem Programm vorgesehenen Maßnahmen werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union als jährliche Mittelbeträge ausgewiesen. Die verfügbaren jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.
Artikel 14
Überwachung
(1) Die Kommission stellt sicher, dass der Begünstigte für jede im Rahmen des Programms finanzierte Maßnahme technische und finanzielle Berichte über den Stand der Arbeiten vorlegt und dass innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Maßnahme ein Abschlussbericht vorgelegt wird. Die Kommission entscheidet über Form und Inhalt der Berichte. Sie stellt diese Berichte den Mitgliedstaaten zur Verfügung.
(2) Unbeschadet der gemäß Artikel 248 des Vertrags vom Rechnungshof in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Rechnungsprüfungsorganen oder -dienststellen durchgeführten Prüfungen oder etwaiger nach Artikel 279 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b des Vertrags durchgeführter Kontrollmaßnahmen können Beamte und sonstige Bedienstete der Kommission im Rahmen des Programms finanzierte Maßnahmen vor Ort, auch durch Stichproben, kontrollieren.
(3) Die Kommission stellt sicher, dass im Rahmen der Durchführung des Programms geschlossene Verträge und Vereinbarungen insbesondere eine Überprüfung und Finanzkontrolle durch die Kommission (oder einen befugten Vertreter der Kommission) - erforderlichenfalls auch vor Ort - sowie Prüfungen durch den Rechnungshof vorsehen.
(4) Die Kommission stellt sicher, dass der Empfänger der finanziellen Unterstützung während eines Zeitraums von fünf Jahren ab der letzten Auszahlung in Bezug auf eine Maßnahme alle Belege über die mit der betreffenden Maßnahme zusammenhängenden Ausgaben für die Kommission aufbewahrt.
(5) Die Kommission stellt sicher, dass der Umfang der ursprünglich bewilligten finanziellen Unterstützung oder die Bedingungen für ihre Gewährung sowie der Zeitplan für die Auszahlungen auf der Grundlage der Ergebnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte und Stichproben erforderlichenfalls angepasst werden.
(6) Die Kommission stellt sicher, dass alle sonstigen erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um zu überprüfen, ob die finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß und im Einklang mit diesem Beschluss und der Haushaltsordnung durchgeführt werden.
Artikel 15
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
(1) Die Kommission stellt bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch die Anwendung von Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge sowie - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen gemäß den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95, (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EG) Nr. 1073/1999 sicher.
(2) Bei den im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen finden die Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und (Euratom, EG) Nr. 2185/96 Anwendung auf jeden Verstoß gegen eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung, einschließlich des Verstoßes gegen eine im Rahmen des Programms begründete vertragliche Verpflichtung infolge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder die von den Europäischen Gemeinschaften verwalteten Haushalte bewirkt oder bewirken würde.
(3) Die Kommission stellt sicher, dass die für eine Maßnahme gewährte finanzielle Unterstützung gekürzt, ausgesetzt oder zurückgefordert wird, wenn sie Unregelmäßigkeiten - einschließlich der Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Beschlusses, der Einzelentscheidung oder des Vertrags oder der Vereinbarung über die betreffende finanzielle Unterstützung - feststellt oder wenn sich herausstellt, dass ohne die Einholung ihrer Zustimmung eine Änderung der Maßnahme vorgenommen wurde, die mit der Art der Maßnahme oder deren Durchführungsbedingungen nicht vereinbar ist.
(4) Wurden Fristen nicht eingehalten oder ist aufgrund des Stands der Durchführung einer Maßnahme nur ein Teil der gewährten finanziellen Unterstützung gerechtfertigt, so äußert sich der Begünstigte der Kommission gegenüber hierzu innerhalb einer bestimmten Frist. Kann der Begünstigte keine zufrieden stellende Begründung liefern, stellt die Kommission sicher, dass der Restbetrag der finanziellen Unterstützung gestrichen werden kann und bereits gezahlte Gelder zurückgefordert werden.
(5) Die Kommission stellt sicher, dass jeder zu Unrecht ausgezahlte Betrag an sie zurückgezahlt wird. Auf nicht rechtzeitig zurückgezahlte Beträge werden nach Maßgabe der Haushaltsordnung Verzugszinsen erhoben.
Artikel 16
Bewertung
(1) Das Programm wird regelmäßig überwacht, um die in seinem Rahmen durchgeführten Maßnahmen zu verfolgen.
(2) Die Kommission stellt eine regelmäßige, unabhängige und externe Bewertung des Programms sicher.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat
a)
jährlich ein Exposé über die Durchführung des Programms,
b)
spätestens zum 31. März 2011 einen Zwischenbewertungsbericht über die erzielten Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Programms, unter anderem auch über die Arbeit der Empfänger von Betriebskostenzuschüssen nach Artikel 4 Buchstabe d,
c)
spätestens zum 30. August 2012 eine Mitteilung über die Fortführung des Programms,
d)
spätestens zum 31. Dezember 2014 einen Bericht über die Ex-post-Bewertung des Programms.
Artikel 17
Veröffentlichung von Maßnahmen
Die Kommission veröffentlicht jährlich eine Liste der im Rahmen des Programms finanzierten Maßnahmen mit einer Kurzbeschreibung der einzelnen Projekte.
Artikel 18
Öffentlichkeitswirksamkeit
Die Kommission legt Leitlinien zur Gewährleistung der Öffentlichkeitswirksamkeit der im Rahmen dieses Beschlusses bewilligten finanziellen Unterstützung fest.
Artikel 19
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Januar 2007.
Geschehen zu Straßburg am 25. September 2007.
DECIZIA NR. 1149/2007/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 25 septembrie 2007
de instituire, pentru perioada 2007-2013, a programului specific „Justiție civilă” în cadrul programului general „Drepturile fundamentale și justiția”
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 61 litera (c) și articolul 67 alineatul (5),
având în vedere propunerea Comisiei,
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (1),
întrucât:
(1)
Comunitatea și-a stabilit obiectivul de a menține și dezvolta un spațiu de libertate, securitate și justiție, în care este asigurată libera circulație a persoanelor. În acest scop, Comunitatea trebuie să adopte, printre altele, măsuri în domeniul cooperării judiciare în materie civilă, care sunt necesare pentru buna funcționare a pieței interne.
(2)
În continuarea programelor anterioare, cum ar fi Grotius (2) și proiectul Robert Schuman (3), Regulamentul (CE) nr. 743/2002 al Consiliului (4) a stabilit, pentru perioada 2002-2006, un cadru comunitar general al activităților destinate să faciliteze punerea în aplicare a cooperării judiciare în materie civilă.
(3)
Consiliul European de la Bruxelles din 4 și 5 noiembrie 2004 a adoptat programul de la Haga „Consolidarea libertății, a securității și a justiției în Uniunea Europeană” (5) (denumit în continuare „Programul de la Haga”).
(4)
Consiliul și Comisia au adoptat în iunie 2005 un plan de acțiune pentru punerea în aplicare a Programului de la Haga (6).
(5)
Obiectivele ambițioase stabilite prin tratat și prin Programul de la Haga ar trebui îndeplinite prin instituirea unui program flexibil și eficient care va facilita planificarea și punerea în aplicare.
(6)
Programul „Justiție civilă” ar trebui să prevadă inițiativele luate de către Comisie în conformitate cu principiul subsidiarității, pentru acțiunile de sprijinire a organizațiilor care promovează și facilitează cooperarea judiciară în materie civilă, precum și pentru acțiunile de sprijinire a proiectelor specifice.
(7)
Un program general în domeniul justiției civile urmărind să îmbunătățească înțelegerea reciprocă a sistemelor juridice și judiciare ale statelor membre va contribui la înlăturarea barierelor din calea cooperării judiciare în materie civilă, ceea ce va duce la îmbunătățirea funcționării pieței interne.
(8)
În conformitate cu Programul de la Haga, consolidarea încrederii reciproce necesită un efort evident de îmbunătățire a cunoașterii reciproce între autoritățile judiciare și diferitele sisteme juridice. În această privință ar trebui să se acorde o atenție și un sprijin sporite rețelelor europene ale autorităților publice naționale.
(9)
Prezenta decizie ar trebui să prevadă posibilitatea de cofinanțare a activităților anumitor rețele europene în măsura în care cheltuielile sunt efectuate în scopul atingerii unui obiectiv de interes general european. Cu toate acestea, o asemenea cofinanțare nu înseamnă că un program viitor ar acoperi cheltuielile unor asemenea rețele, nici nu ar trebui să împiedice alte rețele europene să beneficieze de susținerea activităților acestora, în conformitate cu prezenta decizie.
(10)
Orice instituție, asociație sau rețea care primește o subvenție în cadrul programului „Justiție civilă” ar trebui să confirme asistența comunitară primită în conformitate cu orientările de asigurare a vizibilității care vor fi stabilite de către Comisie.
(11)
Prezenta decizie prevede, pentru întreaga durată a programului, un pachet financiar care constituie, pentru autoritatea bugetară, principala referință în înțelesul punctului 37 din Acordul interinstituțional din 17 mai 2006 dintre Parlamentul European, Consiliu și Comisie privind disciplina bugetară și buna gestiune financiară (7), în cadrul procedurii anuale bugetare.
(12)
Deoarece obiectivele prezentei decizii nu pot fi îndeplinite în mod satisfăcător de statele membre și, având în vedere amploarea și efectele programului, pot fi realizate mai bine la nivelul Comunității, aceasta poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat în respectivul articol, prezenta decizie nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestor obiective.
(13)
Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (8) (denumit în continuare „regulamentul financiar”), precum și Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002 al Comisiei din 23 decembrie 2002 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului (9), care protejează interesele financiare ale Comunității, trebuie să se aplice ținând cont de principiile simplității și consecvenței la alegerea instrumentelor bugetare, de limitarea numărului de cazuri în care Comisiei îi revine răspunderea directă pentru punerea în aplicare și gestionare, precum și de proporționalitatea necesară între nivelul resurselor și sarcina administrativă aferentă utilizării acestora.
(14)
De asemenea, ar trebui luate măsuri adecvate pentru a preveni neregulile și fraudele și ar trebui întreprinse acțiunile necesare pentru recuperarea fondurilor pierdute, achitate incorect sau utilizate neadecvat în conformitate cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2988/95 al Consiliului din 18 decembrie 1995 privind protecția intereselor financiare ale Comunităților (10), Regulamentul (Euratom, CE) nr. 2185/96 al Consiliului din 11 noiembrie 1996 privind controalele și inspecțiile la fața locului efectuate de către Comisie în vederea protecției intereselor financiare ale Comunităților Europene împotriva fraudelor și a altor abateri (11), precum și cu Regulamentul (CE) nr. 1073/1999 al Parlamentului European și al Consiliului din 25 mai 1999 privind investigațiile efectuate de Oficiul European de Luptă Antifraudă (OLAF) (12).
(15)
Regulamentul financiar necesită formularea unui act de bază care să reglementeze subvențiile de funcționare.
(16)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei decizii ar trebui să se adopte în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (13), cu distincția care trebuie făcută între acele măsuri care fac obiectul procedurii de gestionare și cele care fac obiectul procedurii consultative, procedura consultativă fiind, în anumite cazuri, oportună din punct de vedere al unei eficiențe sporite.
(17)
În conformitate cu articolul 7 alineatul (3) din Decizia 1999/468/CE, Comisia ar trebui să informeze Parlamentul European cu privire la lucrările comitetului în legătură cu punerea în aplicare a prezentului program. În special, acesta ar trebui să primească proiectul programului anual atunci când acesta este înaintat comitetului de gestionare. De asemenea, Parlamentul European ar trebui să primească rezultatele votului și procesele-verbale sintetice ale ședințelor comitetului respectiv.
(18)
În conformitate cu articolul 3 din Protocolul privind poziția Regatului Unit și a Irlandei anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul de instituire a Comunității Europene, Regatul Unit și Irlanda au notificat dorința de a lua parte la adoptarea și aplicarea prezentei decizii.
(19)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul privind poziția Danemarcei anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul de instituire a Comunității Europene, Danemarca nu participă la adoptarea prezentei decizii, care nu este obligatorie pentru aceasta și nu i se aplică.
(20)
Comitetul Economic și Social European a emis un aviz cu privire la prezenta decizie (14).
(21)
Pentru a se asigura în mod efectiv și la timp punerea în aplicare a programului, prezenta decizie ar trebui să se aplice de la 1 ianuarie 2007,
DECID:
Articolul 1
Instituirea programului
(1) Prezenta decizie instituie programul specific privind „Justiția civilă”, denumit în continuare „programul”, în cadrul programului general „Drepturile fundamentale și justiția”, pentru a contribui la crearea treptată a spațiului de libertate, securitate și justiție.
(2) Programul acoperă perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2007 și 31 decembrie 2013.
(3) În prezenta decizie, noțiunea „stat membru” înseamnă orice stat membru cu excepția Danemarcei.
Articolul 2
Obiective generale
(1) Prezentul program are următoarele obiective generale:
(a)
să promoveze cooperarea judiciară, cu scopul de a contribui la crearea unui veritabil spațiu european al justiției în materie civilă, bazat pe recunoaștere și încredere reciproce;
(b)
să promoveze eliminarea obstacolelor din calea bunei funcționări a procedurilor transfrontaliere în materie civilă în statele membre;
(c)
să amelioreze viața de zi cu zi a persoanelor fizice și juridice prin aceea că li se permite să își exercite drepturile pe teritoriul Uniunii Europene, în special prin favorizarea accesului la justiție;
(d)
să amelioreze contactele, schimbul de informații și dezvoltarea rețelelor între autoritățile legislative, judiciare și administrative și profesiile juridice, inclusiv prin sprijinirea formării în domeniul judiciar, în scopul unei mai bune înțelegeri reciproce între autorități și specialiști.
(2) Fără a aduce atingere obiectivelor și competențelor Comunității, obiectivele generale ale programului contribuie la dezvoltarea politicilor comunitare și în particular la crearea unui spațiu judiciar.
Articolul 3
Obiective specifice
Prezentul program are următoarele obiective specifice:
(a)
să favorizeze cooperarea judiciară în materie civilă, cu scopul:
(i)
de a asigura securitatea juridică și de a îmbunătăți accesul la justiție;
(ii)
de a promova recunoașterea reciprocă a hotărârilor în cauzele civile și comerciale;
(iii)
de a elimina, în cazul litigiilor transfrontaliere, obstacolele create de deosebirile în cadrul dreptului civil și al procedurilor civile și de a promova compatibilitatea legislației necesară în acel scop;
(iv)
de a garanta o bună administrare a justiției prin evitarea conflictelor de competență;
(b)
să amelioreze cunoașterea reciprocă a sistemelor juridice și judiciare ale statelor membre în materie civilă, să promoveze și să întărească crearea rețelelor, cooperarea reciprocă, schimbul și difuzarea de informații, experiență și cele mai bune practici;
(c)
să asigure corecta punere în practică, aplicarea concretă și evaluarea instrumentelor comunitare în domeniul cooperării judiciare în materie civilă și comercială;
(d)
să îmbunătățească informarea cu privire la sistemele juridice din statele membre și accesul la justiție;
(e)
să promoveze formarea în domeniul dreptului comunitar și al Uniunii Europene a reprezentanților profesiilor juridice;
(f)
să evalueze condițiile generale necesare pentru consolidarea încrederii reciproce, respectând integral, în același timp, independența aparatului judiciar;
(g)
să faciliteze funcționarea Rețelei Judiciare Europene în materie civilă și comercială, instituită prin Decizia 2001/470/CE a Consiliului (15).
Articolul 4
Acțiuni
În vederea urmăririi obiectivelor generale și a celor specifice enunțate la articolele 2 și 3, prezentul program sprijină următoarele forme de acțiune, în condițiile stabilite prin programele de lucru anuale menționate la articolul 9 alineatul (2):
(a)
acțiuni specifice inițiate de către Comisie, cum ar fi analize și cercetări, sondaje de opinie și studii, elaborarea de indicatori și metodologii comune, colectarea, dezvoltarea și difuzarea de date și statistici, seminare, conferințe și reuniuni de experți, organizarea unor campanii și evenimente adresate publicului, crearea și întreținerea unor site-uri de internet, întocmirea și difuzarea unor materiale informative, sprijinirea și administrarea unor rețele de experți naționali, precum și activitățile analitice, de monitorizare și evaluare; sau
(b)
proiecte transnaționale specifice de interes comunitar prezentate de către o autoritate sau de către orice alt organism al unui stat membru, de către o organizație internațională sau neguvernamentală și care implică în orice caz cel puțin două state membre sau cel puțin un stat membru și un alt stat, care poate fi ori un stat aderent, ori un stat candidat; sau
(c)
activitățile desfășurate de organizațiile neguvernamentale sau de alte entități care urmăresc un scop de interes general european în conformitate cu obiectivele de ordin general ale programului, în condițiile stabilite prin programele de lucru anuale; sau
(d)
subvențiile de funcționare pentru cofinanțarea cheltuielilor asociate cu programele permanente de lucru ale Rețelei Europene a Consiliilor Judiciare și Rețelei președinților curților supreme de justiție ale Uniunii Europene, în măsura în care sunt efectuate în contextul urmăririi unui obiectiv de interes general european prin promovarea schimburilor de opinii și de experiență în materie de jurisprudență, de organizare și funcționare a membrilor acestor rețele în îndeplinirea funcțiilor judiciare și/sau de consiliere privind dreptul comunitar.
Articolul 5
Participare
(1) La acțiunile din cadrul programului pot participa oricare dintre următoarele țări: statele aderente, statele candidate și statele din Balcanii de Vest incluse în procesul de stabilizare și de asociere, în conformitate cu condițiile stabilite prin acordurile de asociere sau prin protocoalele adiționale referitoare la participarea în cadrul unor programe comunitare, care au fost sau urmează să fie încheiate cu aceste state.
(2) La proiecte pot participa reprezentanții profesiilor juridice din Danemarca, din țările candidate care nu participă în cadrul prezentului program, în cazul în care acest lucru ar contribui la pregătirea lor pentru aderare, sau din alte țări terțe care nu participă în cadrul prezentului program, în cazul în care acest lucru servește scopului proiectelor în cauză.
Articolul 6
Grupuri-țintă
(1) Programul se adresează, printre altele, reprezentanților profesiilor juridice, autorităților naționale și cetățenilor Uniunii în general.
(2) În sensul prezentei decizii, „reprezentanți ai profesiilor juridice” înseamnă judecători, procurori, avocați pledanți, consilieri juridici, notari, cadre universitare și din domeniul cercetării, funcționari ai ministerelor, executori judecătorești, personalul auxiliar al instanțelor, interpreți în instanță și alți profesioniști asociați sistemului judiciar din domeniul dreptului civil.
Articolul 7
Accesul la program
La program pot participa instituțiile și organizațiile publice sau private, inclusiv organizațiile profesionale, universitățile, institutele de cercetare și institutele care derulează programe de formare în domeniile juridic și judiciar destinate reprezentanților profesiilor juridice, precum și organizațiile internaționale și organizațiile neguvernamentale din statele membre.
Articolul 8
Forme de intervenție
(1) Finanțarea comunitară poate lua următoarele forme juridice:
(a)
subvenții;
(b)
contracte de achiziții publice.
(2) Subvențiile comunitare se acordă în urma unor cereri de ofertă și se acordă prin intermediul subvențiilor de funcționare și al subvențiilor pentru acțiuni. Rata maximă de cofinanțare este precizată în programele de lucru anuale.
(3) În afară de aceasta, se prevăd cheltuieli pentru măsurile complementare prin intermediul contractelor de achiziții publice, situație în care fondurile comunitare acoperă achiziția de bunuri și de servicii. Se vor acoperi, printre altele, cheltuielile de informare și comunicare, pregătire, punere în aplicare, monitorizare, verificare și evaluare a proiectelor, a politicilor, a programelor și a legislației.
Articolul 9
Măsuri de punere în aplicare
(1) Comisia pune în aplicare asistența financiară comunitară în conformitate cu regulamentul financiar.
(2) Comisia adoptă, pentru punerea în aplicare a programului, în cadrul obiectivelor generale prevăzute la articolul 2, programe de lucru anuale în care precizează obiectivele specifice, prioritățile tematice, o descriere a măsurilor complementare menționate la articolul 8 alineatul (3) și, în cazul în care este necesar, o listă de alte acțiuni.
(3) Programele de lucru anuale se adoptă în conformitate cu procedura menționată la articolul 10 alineatul (2).
(4) Procedurile de evaluare și de acordare a subvențiilor pentru acțiuni țin cont, printre altele, de următoarele criterii:
(a)
conformitatea acțiunii propuse cu programul de lucru anual, cu obiectivele prevăzute la articolele 2 și 3 și cu formele de acțiune prevăzute la articolul 4;
(b)
calitatea acțiunii propuse în ceea ce privește conceperea, organizarea și prezentarea sa și rezultatele așteptate;
(c)
valoarea solicitată sub formă de finanțare comunitară și oportunitatea acesteia în raport cu rezultatele așteptate;
(d)
impactul rezultatelor așteptate asupra obiectivelor definite la articolele 2 și 3 și asupra acțiunilor menționate la articolul 4.
(5) Cererile pentru subvenții de funcționare, menționate la articolul 4 litera (d), se evaluează din perspectiva:
(a)
consecvenței cu obiectivele programului;
(b)
calității activităților planificate;
(c)
posibilului efect de multiplicare a acestor activități asupra publicului;
(d)
impactului geografic al activităților desfășurate;
(e)
implicării cetățenilor în organizarea organismelor în cauză;
(f)
rentabilității activității propuse.
(6) Comisia analizează fiecare dintre acțiunile propuse care îi sunt prezentate în baza articolului 4 literele (b) și (c). Deciziile cu privire la aceste acțiuni se adoptă în conformitate cu procedura menționată la articolul 11 alineatul (2).
Articolul 10
Comitetul de gestionare
(1) Comisia este asistată de un comitet de gestionare.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 4 și 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8.
Perioada prevăzută la articolul 4 alineatul (3) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
Articolul 11
Comitetul consultativ
(1) Comisia este asistată de un comitet consultativ.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 3 și 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8.
Articolul 12
Complementaritate
(1) Sunt urmărite sinergiile și complementaritatea cu alte instrumente comunitare, în special cu programul specific „Justiția penală” în cadrul programului general „Drepturile fundamentale și justiția”, precum și cu programele generale „Securitate și protecția libertăților” și „Solidaritate și gestiunea fluxurilor migratorii”. Informațiile statistice privind justiția civilă se elaborează în colaborare cu statele membre, folosindu-se programul statistic comunitar ori de câte ori este necesar.
(2) Programul poate folosi în mod excepțional resurse în comun cu alte instrumente comunitare, în special cu programul specific „Justiția penală” în cadrul programului general „Drepturile fundamentale și justiția”, pentru a pune în aplicare acțiuni care îndeplinesc obiectivele ambelor programe.
(3) Operațiunile finanțate în baza prezentei decizii nu beneficiază de asistență financiară în același scop prin intermediul altor instrumente financiare ale Uniunii sau ale Comunității. Beneficiarii programului informează Comisia cu privire la finanțarea primită din bugetul general al Uniunii Europene și din alte surse, precum și despre cererile de finanțare în curs.
Articolul 13
Resurse bugetare
(1) Pachetul financiar destinat punerii în aplicare a prezentei decizii este stabilit la 109 300 000 EUR pentru perioada prevăzută la articolul 1.
(2) Resursele bugetare alocate acțiunilor prevăzute de prezentul program sunt înscrise în creditele anuale din bugetul general al Uniunii Europene. Creditele anuale disponibile sunt autorizate de autoritatea bugetară în limitele cadrului financiar.
Articolul 14
Monitorizare
(1) Pentru orice acțiune finanțată în cadrul programului, Comisia asigură că beneficiarul prezintă rapoarte tehnice și financiare privind stadiul lucrărilor și că se prezintă un raport final în termen de trei luni de la finalizarea acțiunii. Comisia determină forma și conținutul rapoartelor. Comisia pune aceste rapoarte la dispoziția statelor membre.
(2) Fără a aduce atingere auditurilor efectuate de către Curtea de Conturi în cooperare cu organismele sau departamentele naționale competente în domeniul auditului în baza articolului 248 din tratat sau oricăror verificări efectuate în baza articolului 279 alineatul (1) primul paragraf litera (b) din tratat, funcționarii și alți angajați ai Comisiei pot efectua controale la fața locului, inclusiv prin sondaj, cu privire la acțiunile finanțate în cadrul programului.
(3) Comisia asigură că prin contractele și acordurile care rezultă din punerea în aplicare a programului se prevăd, în special, supervizarea și controlul financiar exercitat de către Comisie (sau orice alt reprezentant autorizat de Comisie), dacă este cazul la fața locului, precum și auditurile Curții de Conturi.
(4) Comisia asigură că, timp de cinci ani de la ultima plată legată de orice acțiune, beneficiarul asistenței financiare păstrează la dispoziția Comisiei toate documentele justificative privind cheltuielile aferente acțiunii.
(5) Pe baza rezultatelor rapoartelor și ale controalelor prin sondaj menționate la alineatele (1) și (2), Comisia asigură că, în cazul în care este necesar, se modifică volumul sau condițiile în care se alocă asistența financiară aprobată inițial, precum și calendarul plăților.
(6) Comisia asigură că se ia orice altă măsură necesară pentru a verifica dacă acțiunile finanțate se desfășoară corect și cu respectarea dispozițiilor prezentei decizii și ale regulamentului financiar.
Articolul 15
Protecția intereselor financiare ale Comunității
(1) Comisia asigură că, în cazul în care se desfășoară acțiuni finanțate în baza prezentei decizii, interesele financiare ale Comunității sunt protejate prin aplicarea de măsuri preventive împotriva fraudei, a corupției și a altor activități ilegale, prin controale eficace și prin recuperarea sumelor plătite în mod ilicit, iar în cazul în care se constată nereguli, prin aplicarea unor sancțiuni eficace, proporționale și cu efect de descurajare, în conformitate cu Regulamentele (CE, Euratom) nr. 2988/95, (Euratom, CE) nr. 2185/96 și (CE) nr. 1073/1999.
(2) În ceea ce privește acțiunile comunitare finanțate în cadrul prezentei decizii, Regulamentele (CE, Euratom) nr. 2988/95 și (Euratom, CE) nr. 2185/96 se aplică în cazul oricărei încălcări a dispozițiilor dreptului comunitar, inclusiv încălcării unei obligații contractuale stabilite pe baza programului, care rezultă dintr-o acțiune sau omisiune a unui operator economic, care a cauzat sau ar putea cauza, printr-o cheltuială nejustificată, un prejudiciu bugetului general al Uniunii Europene sau bugetelor gestionate de Comunitățile Europene.
(3) Comisia asigură că se reduce, suspendă sau recuperează cuantumul asistenței financiare acordate unei acțiuni în cazul în care constată nereguli, inclusiv nerespectarea dispozițiilor prezentei decizii sau ale deciziei individuale ori ale contractului sau acordului prin care se acordă asistența financiară respectivă, ori dacă se constată că acțiunea a făcut obiectul unei schimbări incompatibile cu natura sau cu condițiile de punere în aplicare a proiectului, fără solicitarea acordului Comisiei.
(4) În cazul în care termenele nu au fost respectate sau în cazul în care progresele înregistrate la punerea în aplicare a acțiunii justifică doar o parte a asistenței financiare alocate, beneficiarul transmite observații Comisiei, în termenul definit. În cazul în care beneficiarul nu trimite un răspuns satisfăcător, Comisia asigură că se poate anula restul asistenței financiare și că se solicită restituirea sumelor plătite anterior.
(5) Comisia asigură că orice plată necuvenită i se restituie. Orice sume nerestituite la scadență sunt purtătoare de dobândă, conform condițiilor stabilite în regulamentul financiar.
Articolul 16
Evaluarea
(1) Programul este monitorizat în mod regulat pentru a se urmări punerea în aplicare a activităților desfășurate în cadrul acestuia.
(2) Comisia asigură evaluarea regulată, independentă și externă a programului.
(3) Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului:
(a)
o prezentare anuală privind punerea în aplicare a programului;
(b)
un raport interimar de evaluare cu privire la rezultatele obținute și la aspectele cantitative și calitative ale punerii în aplicare a prezentului program, inclusiv la activitatea desfășurată de către beneficiarii subvențiilor de funcționare menționate la articolul 4 litera (d), până la 31 martie 2011;
(c)
o comunicare cu privire la continuarea prezentului program, până la 30 august 2012;
(d)
un raport de evaluare ex post, până la 31 decembrie 2014.
Articolul 17
Publicarea acțiunilor
Comisia publică anual o listă a acțiunilor finanțate în cadrul prezentului program, însoțită de o scurtă descriere a fiecărui proiect.
Articolul 18
Vizibilitate
Comisia stabilește orientări care să asigure vizibilitatea asistenței financiare acordate în temeiul prezentei decizii.
Articolul 19
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 ianuarie 2007.
Adoptată la Strasbourg, 25 septembrie 2007.