Entscheidung des Rates
vom 25. März 2002
zur Ermächtigung Frankreichs zur Staffelung der Verbrauchsteuer auf Biokraftstoffe (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)
(2002/266/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Frankreich beantragte mit Schreiben vom 17. November 2000 die Ermächtigung zur Staffelung der Verbrauchsteuer zugunsten von leichtem Heizöl oder Dieselöl beigemischten Pflanzenöl-Methylestern und zugunsten von Benzin und Superbenzin beigemischten Ethylalkoholderivaten, deren Alkoholanteil pflanzlichen Ursprungs ist. Bei den Ethylalkoholderivaten handelt es sich hauptsächlich um Ethyl-ter-butylether (ETBE), einer sauerstoffhaltigen Verbindung aus Alkohol pflanzlichen Ursprungs und Isobuten, das durch Raffination von Mineralöl gewonnen wird.
(2) Auf ein entsprechendes Ersuchen der Kommission hin übermittelte Frankreich mit Schreiben vom 18. Januar 2001 und 21. Februar 2001 die zur Prüfung der Angelegenheit erforderlichen zusätzlichen Informationen.
(3) Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über diesen Antrag unterrichtet.
(4) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/81/EWG musste die Kommission mit Schreiben vom 19. April 2001 den Rat mit der Angelegenheit befassen.
(5) Die Entwicklung erneuerbarer Energien und insbesondere von Biokraftstoffen wird von der Kommission und vom Rat bereits seit 1985 gefördert. Die Richtlinie 85/536/EWG des Rates vom 8. Dezember 1985 zur Einsparung von Rohöl durch die Verwendung von Ersatz-Kraftstoffkomponenten im Benzin(2) unterstreicht die Bedeutung der Biokraftstoffe beim Abbau der Abhängigkeit der Mitgliedstaaten von Rohöleinfuhren und gestattet es, Benzin bis zu 5 % vol. Ethanol und bis zu 15 % ETBE zuzusetzen. Auch die Entscheidungen 93/500/EG(3) und 98/352/EG(4) des Rates sowie die Entscheidung Nr. 646/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5) sind auf die Förderung der erneuerbaren Energien in der Gemeinschaft (Programm Altener) ausgerichtet und zielen darauf ab, den Gesamtverbrauch von Kraftfahrzeugen im Jahre 2005 zu 5 % durch Biokraftstoffe abzudecken. Das Weißbuch der Kommission von 1997 über erneuerbare Energieträger empfiehlt zudem als Zielsetzung für das Jahr 2010 die Erzeugung von 18 Mio. Tonnen fluessiger Biokraftstoffe und allgemein eine Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energieträger am Energieverbrauch bis zum Jahr 2010. Das Grünbuch der Kommission über die Sicherheit der Energieversorgung der Union hebt ebenfalls hervor, dass steuerliche Instrumente zum Erreichen dieser Ziele unerlässlich sind, weil dadurch die Differenz zwischen dem Gestehungspreis von Biokraftstoffen und dem konkurrierender Erzeugnisse verringert werden kann. Am 12. März 1997 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen vorgelegt, der auch die Möglichkeit der Steuerbefreiung von Biokraftstoffen außerhalb von Pilotprojekten im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 92/81/EWG vorsieht. Am 7. November 2001 hat die Kommission ferner einen Aktionsplan und zwei Richtlinienvorschläge angenommen, die auf die stärkere Verwendung von Ersatz-Kraftstoffen im Verkehrssektor abzielen und als ersten Schritt die entsprechenden rechtlichen und steuerlichen Voraussetzungen für die Förderung von Biokraftstoffen einführen.
(6) Die von der französischen Regierung beantragte Ausnahmeregelung steht also in Einklang mit der Gemeinschaftspolitik in Bezug auf Biokraftstoffe, die insbesondere auf den Schutz der Umwelt und die Sicherung der Energieversorgung ausgerichtet ist.
(7) Die französische Regelung beruht auf Artikel 25 des "Loi de finances rectificative pour 1997", auf dem Dekret Nr. 98-309 vom 22. April 1998 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Bewerbung um das Inverkehrbringen in französischem Gebiet von Biokraftstoffen, die in den Genuss einer Mineralölsteuerermäßigung kommen und auf dem Erlass vom 22. April 1998 zur Einsetzung eines Ausschusses zur Prüfung der Anträge auf Zulassung von Biokraftstoff-Produktionseinrichtungen.
(8) Die am 1. November 1997 in Kraft getretene Regelung wurde entsprechend der Entscheidung der Kommission vom 9. April 1997 (nachstehend: Entscheidung vom 9. April 1997) erlassen, die die Ermäßigung der Mineralölsteuer auf Pflanzenöl-Methylester und ETBE als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt. Dieser Entscheidung von 1997 zufolge handelt es sich bei der betreffenden Regelung um ein Pilotprojekt.
(9) Diese französische Rechtsregelung zur Verbrauchsteuerermäßigung von 1997 (nachstehend: Regelung von 1997) ist unbefristet. Sie sieht vor, dass die französischen Behörden eine Zulassung erteilen, die es einem zugelassenen Lagerinhaber, der Biokraftstoffe mit Mineralölen mischt, ermöglicht, die Verbrauchsteuerermäßigung in Anspruch zu nehmen. Diese Zulassungen gelten für einen Zeitraum von höchstens drei oder neun Jahren, gerechnet ab dem Datum ihrer Erteilung.
(10) Die finanziellen Aspekte der Regelung von 1997 stellen sich wie folgt dar:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(11) Wie aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich ist, entspricht die Regelung von 1997 den Mindestsätzen gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle(6):
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(12) Sobald die Biokraftstoffe unter Steueraussetzung auf dem Gelände der Mineralölfirmen (Steuerlagerstatus in Bezug auf Lagerung oder Herstellung) eintreffen, wo sie den Mineralölerzeugnissen zugesetzt werden sollen, wird dem Wirtschaftsbeteiligten, der diese Verarbeitung vornimmt, eine Freistellungsbescheinigung über den Betrag ausgestellt, der sich aus der Multiplikation der empfangenen Menge mit dem Entlastungssatz ergibt. Dieser auf der Bescheinigung ausgewiesene Betrag wird anschließend im Wege der Erklärung über die Überführung der Mineralölerzeugnisse in den steuerrechtlich freien Verkehr angerechnet.
(13) Wird die Vermischung nicht in Frankreich, sondern in einem anderen Mitgliedstaat vorgenommen, so ist auf dem Begleitpapier angegeben, dass dem betreffenden Mineralölerzeugnis ein Biokraftstoff zugesetzt ist und um welchen Stoff es sich dabei handelt. Bei der Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs in Frankreich wird eine Freistellungsbescheinigung über den Betrag ausgestellt, der sich aus der Multiplikation der Menge des in dem Mineralölerzeugnis enthaltenen Biokraftstoffs mit dem Entlastungssatz ergibt.
(14) Die gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG beantragte Ausnahmeregelung entspricht der Regelung von 1997. Sie wird jedoch gemäß der vorliegenden Entscheidung einerseits und der endgültigen Entscheidung der Kommission über die Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfen zugunsten von Biokraftstoffen mit dem Gemeinschaftsrecht andererseits angepasst.
(15) Die vorliegende Entscheidung muss aufgrund der außergewöhnlichen und einmaligen Umstände mit Wirkung vom 1. November 1997 in Kraft treten und auch für die seit dem Inkrafttreten der Regelung 1997 gewährten Ausnahmeregelungen gelten.
(16) Mit der Entscheidung vom 9. April 1997 waren die Ermäßigungen der Mineralölsteuer auf Pflanzenöl-Methylester und ETBE in der Tat als mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen genehmigt worden. In jener Entscheidung wurde dargelegt, dass die Regelung ein Pilotprojekt im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 92/81/EWG darstellt, das den Mitgliedstaaten die Anwendung uneingeschränkter oder eingeschränkter Steuerbefreiungen oder Steuersatzermäßigungen für Mineralöle gestattet, die bei Pilotprojekten zur technologischen Entwicklung umweltverträglicherer Produkte und insbesondere in Bezug auf Kraftstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen verwendet werden. Eine Ermächtigung zur Anwendung von Verbrauchsteuerermäßigungen gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG wurde daher nicht für erforderlich gehalten. In Anbetracht des rechtlichen Zusammenhangs und der unter dem fünften Erwägungsgrund dargelegten gemeinschaftsrechtlichen Bedingungen kann davon ausgegangen werden, dass die Wirtschaftsbeteiligten, die solche Verbrauchsteuerermäßigungen in Anspruch genommen haben, in gutem Glauben gehandelt haben.
(17) Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hat mit seinem Urteil vom 27. September 2000 in der Rechtssache T-184/97 (BP Chemicals/Kommission)(7) die Entscheidung der Kommission vom 9. April 1997 teilweise - soweit sie sich auf Beihilfen zugunsten von ETBE bezog - für nichtig erklärt.
(18) Diese Rechtssache betraf einen Antrag auf Aufhebung der Entscheidung vom 9. April 1997, der von BP Chemicals, dem wichtigsten europäischen Hersteller von synthetischem Ethanol, gestellt worden war. Das Gericht wies die Klage gegen die Entscheidung von 1997, soweit sie die Kategorie der Pflanzenölester betrifft, als unzulässig ab. Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass die Maßnahmen, die die Pflanzenölester betreffen, die Rechtsposition der Klägerin nicht eindeutig verändern und daher deren Interessen nicht beeinträchtigen. Hinsichtlich der Maßnahmen zugunsten der ETBE urteilte das Gericht, dass die Kommission mit ihrer Entscheidung, die strittige Regelung als Pilotprojekt im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 92/81/EWG zu genehmigen, gegen jene Vorschriften verstoßen hat. Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass die Kommission durch den Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 92/81/EWG die ihr durch Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags übertragenen Befugnisse überschritten hat.
(19) Unter Randnummer 78 der Urteilsbegründung weist das Gericht darauf hin, dass nichts dagegen spräche, über Steuerbefreiungsregelungen für eine bessere Durchdringung des Marktes mit Biokraftstoffen im Rahmen einer Entscheidung des Rates nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG zu befinden. Nach Ansicht des Gerichts ist die Steuerbefreiung also nicht grundsätzlich illegal; es hat jedoch ausgesprochen, dass das Verfahren nach Artikel 8 Absatz 4 der genannten Richtlinie einzuhalten ist.
(20) Durch die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 9. April 1997, soweit sie die Kategorie der ETBE betrifft, befindet sich dieser Teil des Dossiers wieder auf dem Stand von 1997 vor der Annahme der für nichtig erklärten Entscheidung.
(21) Auch wenn das Gerichtsurteil nicht die Kategorie der Pflanzenölester betrifft, weil die Klage diesbezüglich als unzulässig abgewiesen wurde, so muss doch als logische Folge aus dem Urteil geschlossen werden, dass die Maßnahmen zugunsten von Pflanzenölester nicht als Pilotprojekt im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 92/81/EWG gelten können. Der nunmehrige Antrag der französischen Behörden ist somit eine logische Folge der teilweisen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 9. April 1997 und bindet die Steuerbefreiung in den korrekten verfahrenstechnischen Rahmen ein.
(22) Nach dem Urteil des Gerichts hat die Kommission am 29. November 2000 in der Angelegenheit der Beihilfen zugunsten von ETBE das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 des Vertrags eingeleitet (Sache C 64/2000 "Biokraftstoffe - Frankreich")(8). Gegenstand der Prüfung im Rahmen dieses Verfahrens ist die Anwendung der französischen Regelung seit ihrem Inkrafttreten am 1. November 1997.
(23) Unbefristete Ausnahmeregelungen können nicht genehmigt werden. Im Übrigen ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ein Zeitraum von sechs Jahren ausreichend, um den Erfordernissen der Investitionsplanung in dem betreffenden Fall zu entsprechen. Daher wären für Einrichtungen zur Produktion von Biokraftstoffen individuelle Ausnahmeregelungen mit einer Geltungsdauer von höchstens sechs Jahren, gerechnet ab dem Datum der jeweiligen Zulassung, angemessen. Die französischen Behörden müssten den betreffenden Produktionseinrichtungen die Zulassung spätestens am 31. Dezember 2003 erteilen.
(24) Es sind Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, und den Erzeugern und Verteilern von Biokraftstoffen müssen weiterhin Anreize zur Senkung der Gestehungskosten vermittelt werden, insbesondere im Wege von Mechanismen, die eine Anpassung der Verbrauchsteuerermäßigung entsprechend der Entwicklung der Rohstoffpreise gestatten.
(25) Die Kommission überprüft die Steuerermäßigungen und -befreiungen regelmäßig darauf, ob sie zu Wettbewerbsverzerrungen führen, ob sie das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen und ob sie mit der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Umweltschutz, Energie und Verkehr vereinbar sind -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Frankreich wird ermächtigt, Zulassungen zu erteilen, die es gestatten, die Verbrauchsteuer auf als Kraftstoff verwendete Mischungen aus Benzin und Ethylalkoholderivaten, deren Alkoholanteil pflanzlichen Ursprungs ist, zu staffeln.
(2) Frankreich wird ermächtigt, Zulassungen zu erteilen, die es gestatten, die Verbrauchsteuer auf als Kraftstoff verwendete Mischungen aus Gasöl und Pflanzenöl-Methylester zu staffeln.
(3) Um eine Ermäßigung der Verbrauchsteuer auf Mischungen in Anspruch nehmen zu können, die Pflanzenöl-Methylester und Ethylalkoholderivate enthalten und die als Kraftstoff im Sinne der Richtlinie 92/81/EWG verwendet werden, benötigen die betreffenden Einrichtungen eine entsprechende Zulassung, die die französischen Behörden ihnen bis spätestens 31. Dezember 2003 erteilen müssen.
Diese Zulassungen gelten für einen Zeitraum von höchstens sechs Jahren, gerechnet ab dem Datum ihrer Erteilung.
Die durch die Zulassung gestattete Steuerermäßigung kann über den 31. Dezember 2003 hinaus bis zum Ablauf der Zulassung angewendet werden. Sie ist nicht erneuerbar.
(4) Die im Rahmen dieser Zulassungen gewährten Verbrauchsteuerermäßigungen betragen bei Pflanzenöl-Methylestern höchstens 35,06 EUR/hl bzw. 396,64 EUR/t und bei Ethylalkoholderivaten höchstens 50,23 EUR/hl bzw. 297,35 EUR/t, wenn diese in Mischungen im Sinne von Absatz 1 verwendet werden.
(5) Die Verbrauchsteuersätze für die in Absatz 1 bezeichneten Mischungen müssen den Bestimmungen der Richtlinie 92/82/EWG, insbesondere den in den Artikeln 4 und 5 genannten Mindestsätzen, entsprechen.
Artikel 2
(1) Frankreich wird ermächtigt, Zulassungen zu erteilen, die es gestatten, die Verbrauchsteuer auf Mischungen aus leichtem Heizöl und Pflanzenöl-Methylester zu staffeln.
(2) Um eine Ermäßigung der Verbrauchsteuer auf Mischungen in Anspruch nehmen zu können, die Pflanzenöl-Methylester enthalten und die als Brennstoff im Sinne der Richtlinie 92/81/EWG verwendet werden, benötigen die betreffenden Einrichtungen zur Erzeugung von Biokraftstoffen eine entsprechende Zulassung, die die französischen Behörden ihnen bis spätestens 31. Dezember 2003 erteilen müssen.
Diese Zulassungen gelten für einen Zeitraum von höchstens sechs Jahren, gerechnet ab dem Datum ihrer Erteilung.
Die durch die Zulassung gestattete Steuerermäßigung kann über den 31. Dezember 2003 hinaus bis zum Ablauf der Zulassung angewendet werden; eine Verlängerungsmöglichkeit besteht nicht.
(3) Die Verbrauchsteuerermäßigung beträgt bei Pflanzenöl-Methylestern, die in Mischungen im Sinne von Absatz 1 verwendet werden, höchstens 35,06 EUR/hl bzw. 396,64 EUR/t.
(4) Die Verbrauchsteuersätze für die in Absatz 1 bezeichneten Mischungen müssen den Bestimmungen der Richtlinie 92/82/EWG, insbesondere den in Artikel 3 genannten Mindestsätzen, entsprechen.
Artikel 3
Die Verbrauchsteuerermäßigungen müssen an die Entwicklung der Rohstoffpreise angepasst werden, um zu gewährleisten, dass diese Steuerermäßigungen nicht zu einer Überkompensation der Mehrkosten für die Erzeugung der Biokraftstoffe führen.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. November 1997.
Ihre Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2003.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 25. März 2002.