Entscheidung der Kommission
vom 12. Juli 2000
über die staatlichen Beihilfen, die Italien in Form von Steuerermäßigungen gemäß dem italienischen Gesetz Nr. 549/95 zwei Schiffbauunternehmen gewährt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2448)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/668/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln(1) und unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Mit Schreiben der Ständigen Vertretung Italiens bei der Europäischen Union vom 5. März 1996 hatte die italienische Regierung bei der Kommission das Gesetz Nr. 549/95 (im Folgenden "das Gesetz") angemeldet, das Steuererleichterungen für bestimmte Unternehmen vorsieht.
(2) Mit Schreiben vom 21. Mai 1997 setzte die Kommission Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der Anwendung der fraglichen Beihilfen auf empfindliche Sektoren wie Stahlindustrie, Kraftfahrzeugbau, Schiffbau und Kunstfaserherstellung das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS und nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (inzwischen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag) einzuleiten.
(3) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(2) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu der fraglichen Maßnahme zu äußern.
(4) Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von Beteiligten ein. Sie leitete diese Stellungnahmen mit Schreiben vom 24. Oktober 1997 Italien zu und gab Italien die Möglichkeit, sich zu ihnen zu äußern.
(5) Am 13. Mai 1998 erließ die Kommission die Entscheidung 1999/148/EG, EGKS über staatliche Beihilfen in Form von Steuerermäßigungen nach dem Gesetz Nr. 549/95 zugunsten der Unternehmen der Kraftfahrzeug-, Schiffbau- und Kunstfaserindustrie sowie der unter den EGKS-Vertrag fallenden Unternehmen(3). In Artikel 3 forderte die Kommission Italien auf, ihr sämtliche sachdienlichen Angaben zu übermitteln, die sie benötigt, um zu beurteilen, ob die nach dem Gesetz Nr. 549/95 zugunsten der Unternehmen der Schiffbau-, Kraftfahrzeug- und Kunstfaserindustrie gewährten staatlichen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
(6) Aufgrund dieser Entscheidung forderte die italienische Regierung - über das an die betreffenden Wirtschaftsverbände sowie die Außenstellen des Finanzministeriums gerichtete Rundschreiben Nr. 218/E vom 14. September 1998(4) - die in den genannten Wirtschaftszweigen tätigen Unternehmen auf, dem Industrieministerium zweckdienliche Angaben zu liefern, "um dieses in die Lage zu versetzen, dem Gemeinschaftsorgan die zur Beurteilung der Vereinbarkeit der fraglichen Steuerermäßigungen mit dem Gemeinschaftsrecht erforderlichen Informationen zu übermitteln."
(7) Die italienische Regierung prüfte die Angaben, die ihr aufgrund des Rundschreibens zugegangen waren; hieraus ergab sich, dass nur zwei den betreffenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften unterliegende Unternehmen in den Genuss der Steuerermäßigungen gekommen waren. Es handelt sich hierbei um die Werften CLEMNA Soc. Coop. a R.L. (nicht gezahlter Steuerbetrag: 46249000 ITL - rund 24000 EUR) und C.R.N - Costruzioni Meccaniche Riparazioni Navali Srl (nicht gezahlter Steuerbetrag: 53708000 ITL - rund 27000 EUR). Keines der beiden Unternehmen (CLEMNA Soc. Coop. a R.L. befindet sich inzwischen im Konkursverfahren) hat Angaben geliefert, die die Beurteilung der Vereinbarkeit der fraglichen Steuerermäßigung mit dem Gemeinschaftsrecht erlauben. Aufgrund dessen setzte die italienische Regierung mit Schreiben vom 6. Dezember 1999 die Kommission davon in Kenntnis, dass das Finanzministerium in der Lage sei, die Einziehung der nicht gezahlten Steuern vorzunehmen. Mit Schreiben vom 8. Mai 2000 teilte die italienische Regierung mit, das Ministerium habe das Verfahren zur Einziehung der nicht gezahlten Steuern eingeleitet.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
(8) Das angemeldete Gesetz sah Investitionsbeihilfen durch Steuerbefreiungen für reinvestierte Gewinne vor. Die Regelung betraf alle Unternehmen in den Gebieten, die unter die Ziele 1, 2 und 5b) fallen, sowie Kleinunternehmen in allen anderen Gebieten. Als Kleinunternehmen galten die Unternehmen, die in dem Steuerzeitraum, der auf den am 12. Juni 1994 laufenden Zeitraum folgte, einen Umsatz von weniger als 5 Mrd. ITL erzielten und höchstens 20 Arbeitnehmer beschäftigten.
(9) Das fragliche Gesetz sah insbesondere vor, dass der reinvestierte Gewinn zu 50 % von der Steuer zu befreien war. Für die Steuerermäßigung kamen nur die Gewinne in Frage, mit denen Investitionen finanziert wurden, die im Jahr 1996 erfolgten und den Mittelwert der in den fünf letzten Jahren getätigten Investitionen überstiegen. Außerdem mussten die Investitionen zur Errichtung neuer Anlagen, zur Vergrößerung und Modernisierung bestehender Betriebe oder zum Ankauf oder Leasing neuer Ausrüstungsgüter bestimmt sein.
III. BEMERKUNGEN ITALIENS
(10) Die italienische Regierung hat nicht angezweifelt, dass die Entscheidung der Kommission formal und dem Sachverhalt nach gerechtfertigt war. Vielmehr ergriff sie die zur Erreichung einer gemeinschaftsrechtskonformen Lösung notwendigen Maßnahmen (siehe unter Randnummer 6) und hat inzwischen das Verfahren zur Einziehung der Steuern eingeleitet, die von den Unternehmen der Wirtschaftszweige, auf die sich das eingeleitete Verfahren bezog, nicht gezahlt worden waren.
IV. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
(11) Die fraglichen Maßnahmen stellen Beihilfen an Unternehmen dar, da sie die den Unternehmen normalerweise entstehenden Kosten selektiv zugunsten der Empfänger vermindern und damit Wettbewerber benachteiligen. Nur bestimmte Unternehmen können die entsprechenden Steuerermäßigungen in Anspruch nehmen, nämlich die in den unter Ziel 1, 2 und 5b) fallenden Gebieten belegenen Unternehmen, Kleinunternehmen im Sinne des Gesetzes sowie kleine und mittlere Unternehmen.
(12) Daher verfälschen diese in Form von Steuerermäßigungen gewährten Beihilfen den Wettbewerb zwischen Unternehmen und können sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(13) Die betreffenden Unternehmen unterlagen den besonderen Regeln für staatliche Beihilfen, die in der Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau(5) in der Fassung der Richtlinie 94/73/EG(6) niedergelegt sind. Die Geltungsdauer der Richtlinie wurde durch Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates(7) und Verordnung (EG) Nr. 1904/96 des Rates(8) verlängert. Nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten Beschlüsse, auf die in der Richtlinie genannten Unternehmen eine Beihilferegelung mit allgemeiner oder regionaler Zweckbestimmung anzuwenden, der Kommission im Voraus mitzuteilen und dürfen sie nicht ohne deren Genehmigung durchführen. Die Mitteilung der Kommission vom 6. März 1996 über de-minimis-Beihilfen(9) findet auf den Schiffbau keine Anwendung.
(14) Die Beihilfen, die Italien im Jahr 1996 in Form von Steuerermäßigungen gewährte, waren bei der Kommission nicht angemeldet und a fortiori von dieser nicht genehmigt worden und sind daher unrechtmäßig, wie von der Kommission in Artikel 3 der Entscheidung 1999/148/EG, EGKS festgestellt.
(15) Was ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt betrifft, so hat die italienische Regierung keine Angaben geliefert, aufgrund deren auf die Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit der Richtlinie 90/684/EG zu schließen wäre. Vielmehr hat die italienische Regierung die Einziehung der Beihilfebeträge eingeleitet.
V. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(16) Aufgrund dessen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfen, die Italien im Laufe des Jahres 1996 in Form von Steuerermäßigungen gemäß dem Gesetz Nr. 549/95 den Schiffbauunternehmen CLEMNA Soc. Coop. a R.L. und C.R.N - Costruzioni Meccaniche Riparazioni Navali Srl gewährt hat, unrechtmäßig sind, da sie nicht angemeldet und a fortiori auch nicht vor ihrer Gewährung von der Kommission genehmigt worden waren. Außerdem sind sie nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, da keine der in der Richtlinie 90/684/EWG vorgesehenen Ausnahmen auf sie zutrifft -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatlichen Beihilfen, die Italien in Form von Steuerermäßigungen zugunsten der CLEMNA Soc. Coop. a R.L. in Höhe von 46249000 ITL und zugunsten der C.R.N - Costruzioni Meccaniche Riparazioni Navali Srl in Höhe von 53708000 ITL gewährt hat, sind nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 2
(1) Italien ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannten Beihilfen, die den Empfängern unrechtmäßig zur Verfügung gestellt worden sind, von diesen zurückzufordern.
(2) Die Rückforderung der Beihilfen erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen. Der zurückzufordernde Betrag umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die Beihilfe den Empfängern zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen werden anhand des Referenzsatzes berechnet, der bei Regionalbeihilfen zur Ermittlung des Subventionsäquivalents verwendet wird.
Artikel 3
Italien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 12. Juli 2000