VERORDNUNG (EWG) Nr. 1686/92 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3472/85 über den Ankauf und die Lagerung von Olivenöl durch die Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 356/92 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die interventionsfähige Mindestmenge wurde mit Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3472/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1524/91 (4), festgelegt. Angesichts der in Griechenland und Portugal gegebenen Erzeugungsstruktur sollten für diese beiden Länder und das Wirtschaftsjahr 1991/92 unterschiedliche Mindestmengen gelten.
Die Merkmale, denen Olivenöl genügen muß, sowie die diesbezueglichen Analysemethoden wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1429/92 (6), festgelegt. Die Verordnung (EWG) Nr. 3472/85 sollte deshalb entsprechend geändert und die zur Feststellung der angebotenen Qualität anzuwendenden Analysemethoden genau festgelegt werden.
Zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands ist es angezeigt, unter bestimmten Bedingungen kleine Partien des nativen Olivenöls von diesen Analysen auszunehmen. Das betreffende Öl ist jedoch getrennt zu lagern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3472/85 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 erhält Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) Jede angebotene Partie umfasst mindestens 20 Tonnen Olivenöl. In Griechenland und in Portugal betrifft jedoch jede angebotene Partie im Wirtschaftsjahr 1991/92 mindestens eine der folgenden Mengen:
- 500 kg, wenn es sich bei dem angebotenen Olivenöl um die in Nummer 1 Buchstaben a) und b) im Anhang zur Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Qualitäten handelt;
- 1 000 kg, wenn es sich bei dem angebotenen Olivenöl um die in Nummer 1 Buchstabe c) desselben Anhangs genannte Qualität handelt;
- 2 000 kg, wenn es sich bei dem angebotenen Olivenöl um die in Nummer 1 Buchstabe d) desselben Anhangs genannte Qualität handelt oder wenn die angebotene Partie in zwei oder mehrere Teile mit den in Absatz 1 desselben Anhangs genannten Qualitäten aufgeteilt ist."
2. In Artikel 2 Absatz 4 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:
"Vorbehaltlich Artikel 1 wird das Angebot nur angenommen, wenn die Interventionsstelle:
a) sofern es sich um natives Olivenöl handelt, mit den in den Anhängen II, III, VIII, IX A und B sowie XI der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 beschriebenen Methoden geprüft hat, ob die relevanten physikalisch-chemischen Merkmale des angebotenen Olivenöls den in Anhang I der genannten Verordnung angegebenen Merkmalen einer der Kategorien von nativem Olivenöl, ausser Lampantöl, entsprechen;
b) sofern es sich um natives Lampantöl handelt, mit den in den Anhängen II, IV, V, VI, VII, VIII und X A Punkt 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 beschriebenen Methoden geprüft hat, ob die relevanten physikalisch-chemischen Merkmale den in Anhang der genannten Verordnung angegebenen Merkmalen dieser Kategorie von nativem Olivenöl entsprechen;
c) überprüft hat, daß das angebotene Olivenöl nicht mehr Radioaktivität, als nach dem Gemeinschaftsrecht zulässig, aufweist. Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten seit dem Unfall von Tschernobyl die mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 des Rates (*) festgesetzten Sätze. Auf radioaktive Verseuchung des Erzeugnisses wird nur untersucht erstens, wenn es die Lage erfordert und, zweitens, im erforderlichen Zeitraum. Dauer und Tragweite der Kontrollmaßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG bestimmt.
Der vorstehende Absatz gilt nicht für Partien von einer Tonnen oder weniger, es sei denn, die Art des angebotenen Olivenöls ist zweifelhaft.
(*) ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 14."
3. In Artikel 3 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"Der Ankaufspreis wird durch Bereinigung des Interventionspreises um die im Anhang angeführten Zu- und Abschläge angepasst.
Die für natives Olivenöl ausser Lampantöl vorgesehene Anpassung ist nur zulässig, wenn bezueglich des betreffenden Olivenöls festgestellt wurde, daß seine Merkmale den in Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a) beschriebenen Merkmalen entsprechen.
Was das native Olivenöl mit Ausnahme des Lampantöls angeht, so werden dessen organoleptische Eigenschaften mit der im Anhang XII der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 beschriebenen Methode geprüft. Diese Analyse ist vor den in Artikel 2 Absatz 4 vorgesehenen Analysen durchzuführen."
4. In Artikel 8 Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"In Griechenland oder in Portugal im Wirtschaftsjahr 1991/92 gekaufte Partien von einer Tonne oder weniger müssen von den Partien getrennt gelagert werden, welche den in Artikel 2 der vorliegenden Verordnung genannten Kontrollen unterzogen wurden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juni 1992