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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2983/90 DER KOMMISSION
vom 15. Oktober 1990
über die Zuteilung der nicht abgerufenen Mengen des mit der Verordnung (EWG) Nr. 3889/89 eröffneten Einfuhrkontingents von gefrorenem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3889/89 des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 (1990) (1), insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 571/89 (3), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Durchführungsbestimmungen zu der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3889/89 eingeführten Einfuhrregelung wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 4024/89 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 143/90 (5), festgelegt.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3889/89 werden die Mengen, für welche bis zum 31. August 1990 noch keine Einfuhrlizenzen beantragt waren, im letzten Vierteljahr desselben Jahres neu zugeteilt. Die betreffenden Mengen - sie belaufen sich nach den Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission auf 35 Tonnen - sollten den Marktbeteiligten vorbehalten werden, die in Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4024/89 genannt sind.
Zur Vereinfachung der Verwaltung und des Handels sollte die Menge festgesetzt werden, auf die sich die Lizenzanträge und die Einfuhrlizenzen erstrecken. Für den Fall, daß die beantragte Gesamtmenge höher als die verfügbare Menge ist, empfiehlt es sich, daß die Kommission das Los über die Aufteilung dieser Menge zu je 5 Tonnen entscheiden lässt.
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die benötigten Angaben mitteilen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3889/89 werden die 35 Tonnen Rindfleisch, für die bis zum 31. August 1990 keine Einfuhrlizenz beantragt worden ist, den in Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4024/89 genannten Marktbeteiligten zugeteilt.
(2) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 4024/89 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
(1) Die Marktbeteiligten reichen die Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen zusammen mit dem Beleg gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4024/89 spätestens am 19. Oktober 1990 bei den zuständigen Behörden ein. Diese Anträge müssen sich auf insgesamt 5 Tonnen gefrorenes Rindfleisch, ausgedrückt als Erzeugnisgewicht, erstrecken.
(2) Ein Antrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er keine Anträge in einem anderen Mitgliedstaat als in dem gestellt hat und stellen wird, in welchem der Antrag eingereicht wurde; hat ein Antragsteller Anträge in zwei oder mehr Mitgliedstaaten gestellt, so sind alle Anträge unzulässig.
Alle von demselben Interessenten gestellten Anträge gelten als einziger Antrag.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 24. Oktober 1990 die Liste der mit fortlaufenden Zahlen gekennzeichneten Antragsteller mit.
Artikel 4
(1) Die Kommission entscheidet, inwieweit den Anträgen stattgegeben werden kann.
Ist die Gesamtmenge, für die Lizenzen beantragt werden, grösser als die verfügbare Menge, bestimmt das Los über ihre Aufteilung in Partien von jeweils 5 Tonnen.
(2) Vorbehaltlich der Entscheidung der Kommission über die Annahme der Anträge werden die Lizenzen am 31. Oktober 1990 erteilt.
Artikel 5
(1) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (1) sind anwendbar.
(2) Jedoch wird in Abweichung von den Artikeln 3 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 die die Einfuhrlizenzen betreffende Sicherheit auf 10 ECU je 100 kg Eigengewicht festgesetzt und werden die Lizenzen am 31. Dezember 1990 ungültig.
(3) Die in Absatz 2 genannte Sicherheit wird bei Erteilung der Lizenzen gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der vorliegenden Verordnung hinterlegt.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Oktober 1990