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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1711/89 DES RATES
vom 14. Juni 1989
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe mit Ursprung in der Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (1) ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 90 Tonnen zum Zollsatz Null für Aprikosenpülpe mit Ursprung in der Türkei eröffnet. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1539/88 (2) ist dieses Kontingent für die Zeit bis zum 30. Juni 1989 eröffnet worden. Demnach ist das betreffende Zollkontingent für den Zeitraum vom 1. Juli 1989 bis zum 30. Juni 1990 in der vorgenannten Höhe zu eröffnen.
Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 1059/88 vom 28. März 1988 zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit der Türkei (3) erlassen. Der Rat hat ferner die Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 vom 11. August 1987 zur Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der Türkei (4) erlassen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Impoteure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Es erscheint angebracht, keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen; diese können jedoch unter noch festzulegenden Bedingungen und nach einem noch zu bestimmenden Verfahren ihrem Bedarf entsprechende Mengen aus dem Kontingent ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Juli 1989 bis zum 30. Juni 1990 wird in der Gemeinschaft der Zollsatz für die nachstehend bezeichnete Ware mit Ursprung in der Türkei im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt:
1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Kontingents- menge (in Tonnen) // Kontingents- zollsatz (in %) // // // // // // // // // // // 09.0204 // ex 2008 50 91 // Aprikosenpülpe ohne Zusatz von Alkohol und Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von S. 4. (4) ABl. Nr. L 250 vom 1. 9. 1987, S. 1.
(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte und der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 berechnet werden.
Artikel 2
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und geben die Zollbehörden diesem Antrag statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.
Die Kommission gewährt die Ziehungen entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die erfolgten Ziehungen unterrichtet.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 2 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können.
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an.
(4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.
Artikel 4
Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent angerechnet worden sind.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1989 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1989.