Verordnung (EG) Nr. 1878/2001 der Kommission
vom 26. September 2001
mit Übergangsmaßnahmen für die Regelung zum Ausgleich der Lagerkosten für Zucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), insbesondere auf Artikel 50,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 906/2001 der Kommission(3), in der Verordnung (EWG) Nr. 1358/77 des Rates vom 20. Juni 1977 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für den Ausgleich der Lagerkosten für Zucker und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 750/68(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3042/78(5), und in der Verordnung (EWG) Nr. 1998/78 der Kommission vom 18. August 1978 über Durchführungsbestimmungen zur Regelung des Ausgleichs der Lagerkosten für Zucker(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1758/93(7), ist eine Regelung zum Ausgleich der Lagerkosten für Zucker vorgesehen.
(2) Nach Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 hatten die zuckererzeugenden Unternehmen die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen Teile ihrer Zuckererzeugung unter Anrechnung auf die Erzeugung des folgenden Wirtschaftsjahres zu übertragen, sofern sie sich verpflichten, die übertragene Menge für einen Zeitraum von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten einzulagern; in diesen Fällen wurden die Lagerkosten gemäß Artikel 8 der genannten Verordnung vergütet.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sieht einen Ausgleich der Lagerkosten für Zucker ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02 nicht mehr vor. Trotz Abschaffung dieser Ausgleichsregelung ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02 muss der gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 auf das nächste Wirtschaftsjahr übertragene Zucker zwölf Monate lang eingelagert werden. Für einen reibungslosen Übergang auf die sich daraus ergebende neue Lage sind Übergangsmaßnahmen vorzusehen, die eine Erstattung der Lagerkosten für den auf das Wirtschaftsjahr 2001/02 übertragenen Zucker nach dem 30. Juni 2001 und bis zum Ende des obligatorischen zwölfmonatigen Lagerzeitraums ermöglichen.
(4) Um die Selbstfinanzierung des Zuckersektors sicherzustellen, sollten die nach dem 30. Juni 2001 im Rahmen dieser Verordnung gewährten Vergütungen bei der Bestimmung des Restbetrags, der sich aus der Anwendung des Systems zum Ausgleich der Lagerkosten gemäß Artikel 48 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ergibt, berücksichtigt werden.
(5) Da der Restbetrag nach Auslaufen des Systems zum Ausgleich der Lagerkosten gemäß Artikel 48 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 deutlich positiv ist und die Erstattung der Lagerkosten gemäß der vorliegenden Verordnung ermöglicht, ist es nicht erforderlich, eine Lagerkostenabgabe festzusetzen.
(6) Um das reibungslose Funktionieren der Marktorganisation für Zucker nicht zu beeinträchtigen, sind diese Maßnahmen mit Wirkung ab 1. Juli 2001 anzuwenden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999, die Verordnung (EWG) Nr. 1358/77 und die Verordnung (EWG) Nr. 1998/78 bleiben für Zucker, der gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 von den zuckererzeugenden Unternehmen vom Wirtschaftsjahr 2000/01 auf das Wirtschaftsjahr 2001/02 übertragen wurde, weiterhin anwendbar.
(2) Die Höhe der Vergütung für diesen Zucker wird auf 0,33 EUR je 100 kg Weißzucker monatlich festgesetzt.
(3) Die Vergütung wird für jeden Monat, in dem der Zucker eingelagert ist, bis zum Ende des obligatorischen zwölfmonatigen Lagerzeitraums gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 gezahlt.
Artikel 2
Die gemäß dieser Verordnung gezahlten Vergütungen sind bei der Bestimmung des Restbetrags, der sich aus der Anwendung des Systems zum Ausgleich der Lagerkosten gemäß Artikel 48 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ergibt, zu berücksichtigen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. September 2001