RICHTLINIE 95/70/EG DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Weichtiere sind in Anhang II des Vertrages aufgeführt. Ihre Vermarktung ist eine wichtige Einkommensquelle für den Aquakultursektor.
Die Weichtierkrankheiten, die in Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (3) aufgeführt sind, haben gravierende Auswirkungen auf die Weich- und Schalentierzucht. In Drittländern treten andere Krankheiten mit ähnlicher Wirkung auf; diese sollten in einem Verzeichnis erfaßt werden, das von der Kommission an die Entwicklung der Tiergesundheitssituation angepaßt werden kann.
Diese Krankheiten können rasch seuchenartigen Charakter annehmen und eine hohe Mortalität sowie Störungen solcher Größenordnung verursachen, daß die Rentabilität des Schalentiersektors drastisch zurückgehen kann.
Daher müssen auf Gemeinschaftsebene die Maßnahmen festgelegt werden, die bei einem Krankheitsausbruch getroffen werden müssen, um eine rationelle Entwicklung des Schalentiersektors zu gewährleisten und zum Tierschutz in der Gemeinschaft beizutragen.
Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten alle Fälle festgestellter anormaler Muschelmortalität melden.
In diesen Fällen müssen Maßnahmen zur Verhütung der Krankheitsverschleppung getroffen werden, insbesondere, wenn es um die Verbringung lebender Muscheln aus den betreffenden Betrieben oder Gebieten geht.
Gründliche epidemiologische Untersuchungen sind unerläßlich, um den Krankheitsherd festzustellen und der Krankheitsverschleppung vorzubeugen.
Im Interesse einer erfolgreichen Krankheitsbekämpfung ist die Krankheitsdiagnose zu harmonisieren und den zuständigen Laboratorien zu übertragen, die durch ein von der Gemeinschaft benanntes Referenzlabor koordiniert werden können.
Um die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, ist ein gemeinschaftliches Inspektionsverfahren einzuführen.
Gemeinsame Krankheitsbekämpfungsmaßnahmen sind eine Mindestgrundlage für die Erhaltung eines einheitlichen Tiergesundheitsstandards.
Die Aufgabe, die zur Durchführung erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, sollte der Kommission übertragen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie regelt die Mindestmaßmahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der in dieser Richtlinie bezeichneten Muschelkrankheiten.
Artikel 2
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten, soweit erforderlich, die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 91/67/EWG und des Artikels 2 der Richtlinie 91/492/EWG (4).
(2) Unter "festgestellter anormaler Mortalität" ist eine plötzliche Mortalität zu verstehen, die ca. 15 v. H. des Bestands betrifft und die innerhalb eines kurzen Zeitraums zwischen zwei Beobachtungszeitpunkten auftritt (und binnen 15 Tagen bestätigt wird). In der Brüterei gilt eine Mortalität als anormal, wenn es innerhalb eines Zeitraums mit mehreren aufeinanderfolgenden Laichperioden verschiedener Brutbestände zu keiner Larvenentwicklung kommt, und in Jungfischgebieten, wenn es bei vielen Pfählen zu einem plötzlichen Anstieg der Mortalität kommt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß alle Zuchtbetriebe, die Muscheln züchten oder halten,
1. amtlich registriert sind; diese Registrierung wird laufend aktualisiert;
2. ein Register führen über
a) alle Zugänge an lebenden Muscheln unter Angabe der Anlieferungsdaten, der Stückzahl oder ihres Gewichts, der Muschelgröße und ihres Ursprungs;
b) alle Abgänge an Muscheln, die wieder in Wasser gesetzt werden sollen, unter Angabe der Versanddaten, der Stückzahl oder ihres Gewichts, der Muschelgröße und ihrer Bestimmung;
c) die festgestellte anormale Mortalität.
Das Register, in das die amtliche Stelle jederzeit auf Verlangen Einsicht erhält, ist regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen und vier Jahre lang aufzubewahren.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ein Überwachungs- und Probenahmeprogramm bei Muscheln in Zuchtbetrieben, Zuchtgebieten und bei bewirtschafteten natürlichen Muschelbänken angewendet wird, um eine anormale Mortalität festzustellen und damit die Überwachung des Gesundheitszustands der Bestände zu gewährleisten.
Ferner kann die amtliche Stelle dieses Programm auf Reinigungsanlagen und Hälterungsbecken anwenden, deren Abwässer ins Meer geleitet werden.
Wird bei der Durchführung des Programms eine anormale Mortalität festgestellt oder verfügt die amtliche Stelle über Erkenntnisse, die einen Krankheitsverdacht nahelegen, so gilt folgendes:
- Es wird ein Verzeichnis der Orte erstellt, an denen die in Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG aufgeführten Krankheiten auftreten, sowie diese Krankheiten nicht durch ein nach der genannten Richtlinie genehmigtes Programm abgedeckt sind.
- Es wird ein Verzeichnis der Orte erstellt, an denen eine anormale Mortalität infolge von Krankheiten des Anhangs D festgestellt wird oder die nach Erkenntnissen der amtlichen Stelle krankheitsverdächtig sind.
- Die Entwicklung und geographische Ausdehnung der im ersten und zweiten Gedankenstrich genannten Krankheiten werden überwacht.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Bestimmungen für die Ausarbeitung des in Absatz 1 genannten Programms namentlich in bezug auf die Häufigkeit und den Zeitplan der Kontrollen, die Einzelheiten der Probenahme (statistisch repräsentativer Umfang) und die Diagnoseverfahren, werden nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die amtliche Stelle so rasch wie möglich von jedem Verdacht des Auftretens von Krankheiten im Sinne des Artikels 4 sowie von jeder festgestellten anormalen Mortalitätsrate bei Muscheln in Zuchtbetrieben, Zuchtgebieten oder in bewirtschafteten natürlichen Muschelbänken sowie in Reinigungsanlagen oder Hälterungsbecken, deren Abwässer ins Meer geleitet werden, benachrichtigt wird; die Benachrichtigung erfolgt durch die Muschelzüchter oder alle sonstigen Personen, die solche Feststellungen getroffen haben.
(2) Im Falle des Absatzes 1 sorgt die amtliche Stelle dafür, daß
a) Proben zur Untersuchung in einem zugelassenen Laboratorium entnommen werden;
b) bis zum Vorliegen des Ergebnisses der unter Buchstabe a) genannten Untersuchung keine Muscheln den Zuchtbetrieb, das Zuchtgebiet oder die bewirtschafteten natürlichen Muschelbänke sowie die Reinigungsanlagen oder Hälterungsbecken, deren Abwässer ins Meer geleitet werden, zur Umsetzung oder zur Wiedereinsetzung in einem anderen Betrieb oder einem Gewässer verlassen, wenn keine Genehmigung der amtlichen Stelle vorliegt.
(3) Wird bei der Untersuchung gemäß Absatz 2 Buchstabe a) kein Krankheitserreger nachgewiesen, so werden die in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Einschränkungen aufgehoben.
(4) Wird bei der Untersuchung gemäß Absatz 2 ein Krankheitserreger als tatsächliche oder mögliche Ursache der festgestellten anormalen Mortalität oder ein Erreger einer der in Artikel 4 bezeichneten Krankheit nachgewiesen, so muß die amtliche Stelle eine epizootiologische Untersuchung durchführen, um die mögliche Ansteckungsquelle zu ermitteln und festzustellen, ob Muscheln den Zuchtbetrieb, das Zuchtgebiet oder die bewirtschafteten natürlichen Muschelbänke in der Zeit, bevor die Mortalität festgestellt wurde, zur Umsetzung oder Wiedereinsetzung an einem anderen Ort verlassen haben.
Ergibt die epizootische Untersuchung, daß die Krankheit, insbesondere infolge einer Verbringung von Muscheln, in ein(e)(n) oder mehrere Zuchtbetriebe, Zuchtgebiete oder bewirtschaftete natürliche Muschelbänke eingeschleppt worden ist, so findet Absatz 2 Anwendung.
Abweichend von Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c) der Richtlinie 91/67/EWG kann die amtliche Stelle jedoch innerhalb ihres Hoheitsgebiets die Verbringung lebender Muscheln in andere Zuchtbetriebe, Zuchtgebiete oder bewirtschaftete natürliche Muschelbänke, die von der gleichen Krankheit befallen sind, zulassen.
Erforderlichenfalls können nach dem Verfahren des Artikels 10 geeignete ergänzende Maßnahmen erlassen werden.
(5) Die amtliche Stelle sorgt dafür, daß die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten nach den geltenden Gemeinschaftsverfahren umgehend über die auf einen Krankheitserreger zurückzuführenden Fälle festgestellter anormaler Mortalität, über die zur Beurteilung der Lage und zur Abhilfe ergriffenen Maßnahmen sowie über die Ursache der Mortalität unterrichtet werden.
Artikel 6
(1) Probenahmen und Laboruntersuchungen zur Bestimmung der Ursache der anormalen Mortalität bei Muscheln werden nach den Methoden vorgenommen, die nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in jedem Mitgliedstaat ein nationales Referenzlaboratorium benannt wird, das technisch und personell so ausgestattet ist, daß die Analysen gemäß Absatz 1 durchgeführt werden können.
(3) Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten, die über kein entsprechendes zuständiges nationales Laboratorium verfügen, die Dienstleistungen des dafür zuständigen nationalen Laboratoriums eines anderen Mitgliedstaats in Anspruch nehmen.
(4) Die Liste der nationalen Referenzlaboratorien für die Muschelkrankheiten ist in Anhang C enthalten.
(5) Die nationalen Referenzlaboratorien arbeiten mit dem in Artikel 7 genannten gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium zusammen.
Artikel 7
(1) Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für Muschelkrankheiten ist in Anhang A angegeben.
(2) Die Befugnisse und Aufgaben des in Absatz 1 genannten Laboratoriums sind - unbeschadet der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (5), insbesondere des Artikels - in Anhang B festgelegt.
Artikel 8
(1) Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, Kontrollen an Ort und Stelle durchführen. Hierzu können sie sich stichprobenartig und auf nicht diskriminierende Weise vergewissern, daß die zuständige Behörde die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie kontrolliert.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen.
(2) Die Kontrollen nach Absatz 1 erfolgen in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde.
(3) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe jede erforderliche Unterstützung.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt.
Artikel 9
Erforderlichenfalls ändert der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit Anhang A.
Die Anhänge B, C und D können erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 10 geändert werden.
Artikel 10
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des durch den Beschluß 68/361/EWG (6) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses (nachstehend "Ausschuß" genannt) diesen unverzüglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen und führt sie unverzüglich durch, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 11
Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am 31. Dezember 1999, erforderlichenfalls nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses, einen Bericht unter Berücksichtigung der Erfahrungen bei der Anwendung dieser Richtlinie sowie der wissenschaftlichtechnischen Entwicklung; diesem Bericht sind gegebenenfalls Vorschläge für eine Änderung dieser Richtlinie beigegeben.
Über diese Vorschläge befindet der Rat mit qualifizierter Mehrheit.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juni 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Von dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt an können die Mitgliedstaaten jedoch für ihre Muschelerzeugung unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften des Vertrags strengere Bestimmungen beibehalten oder zur Anwendung bringen, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind. Sie unterrichten die Kommission über die diesbezüglichen Maßnahmen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.
31995L0070
L 332/33
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 95/70/CE A CONSILIULUI
din 22 decembrie 1995
privind introducerea unor măsuri comunitare minime de control al anumitor boli ale moluștelor bivalve
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 43,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
întrucât moluștele sunt înscrise în anexa II a Tratatului; întrucât comercializarea lor reprezintă o sursă importantă de venituri pentru sectorul acvaculturii;
întrucât bolile moluștelor menționate la anexa A lista II din Directiva 91/67/CEE a Consiliului din 28 ianuarie 1991 privind condițiile de sănătate animală care reglementează introducerea pe piață a animalelor și produselor de acvacultură (3) au consecințe foarte grave pentru conchiliocultură; întrucât în țările terțe există și alte boli cu consecințe similare, se consideră necesară stabilirea unei liste a acestor boli, iar Comisiei trebuie să i se dea posibilitatea de a adapta această listă în funcție de evoluția situației zoosanitare;
întrucât bolile respective pot lua repede proporții de epizootii, cauzând un nivel de mortalitate și niște perturbări care pot reduce considerabil rentabilitatea conchilioculturii;
întrucât se impune stabilirea, la nivel comunitar, a unor măsuri care să fie luate în cazul declarării unor boli, pentru a se asigura dezvoltarea rațională a conchilioculturii și pentru a contribui la protejarea sănătății animale în cadrul Comunității;
întrucât statele membre trebuie să raporteze Comisiei și celorlalte state membre toate cazurile de mortalitate anormală observate la moluștele bivalve;
întrucât, în anumite situații, se consideră necesară luarea unor măsuri care să oprească răspândirea bolii, în special prin scoaterea moluștelor bivalve vii din exploatațiile sau zonele respective;
întrucât este indispensabilă o anchetă epidemiologică aprofundată pentru determinarea originii bolii și pentru împiedicarea răspândirii ei;
întrucât, pentru asigurarea unui sistem de luptă eficient, diagnosticarea acestor boli trebuie armonizată și efectuată sub supravegherea laboratoarelor competente a căror coordonare poate fi asigurată printr-un laborator de referință desemnat de către Comunitate;
întrucât, pentru asigurarea unei aplicări uniforme a prezentei directive, trebuie instituită o procedură comunitară de inspecție;
întrucât măsurile comune de luptă împotriva bolilor constituie o bază minimă pentru menținerea unui nivel omogen de sănătate animală;
întrucât trebuie să i se încredințeze Comisiei sarcina de a adopta măsurile necesare de punere în aplicare,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Prezenta directivă stabilește măsurile comunitare minime de combatere a bolilor moluștelor bivalve prevăzute de prezenta directivă.
Articolul 2
(1) În scopul prezentei directive, în măsura în care este nevoie, se aplică definițiile de la articolul 2 din Directiva 91/67/CEE și de la articolul 2 din Directiva 91/492/CEE (4).
(2) În plus, prin „mortalitate anormală constatată” se înțelege mortalitatea subită care afectează aproximativ 15 % din loturi și care se produce într-o perioadă scurtă dintre 2 controale (confirmată în termen de 15 zile). Într-un eclozoar, mortalitatea este considerată anormală atunci când crescătorul nu poate obține larve într-o perioadă care a inclus pontele succesive ale mai multor reproducători. Într-un incubator, mortalitatea este considerată anormală atunci când survine brusc o mortalitate relativ importantă în mai multe eprubete.
Articolul 3
Statele membre urmăresc ca toate exploatațiile care cresc moluște bivalve:
1.
să fie înregistrate de către serviciul oficial, această înregistrare trebuind actualizată permanent;
2.
să țină, într-un registru, evidența:
(a)
moluștelor vii introduse în exploatații, inclusiv a tuturor informațiilor cu privire la livrarea lor, numărul sau greutatea, mărimea și proveniența acestora;
(b)
moluștelor bivalve care părăsesc exploatația pentru a fi reintroduse în apă, inclusiv a tuturor informațiilor cu privire la expediere, număr sau greutate, mărime și destinație;
(c)
mortalității anormale constatate.
Acest registru, care poate fi examinat în orice moment la cererea serviciului oficial, trebuie actualizat în mod regulat și păstrat timp de patru ani.
Articolul 4
(1) Statele membre urmăresc aplicarea unui program de supraveghere și de prelevare de probe în exploatații, regiunile exploatate și coloniile naturale aflate în exploatare de moluște bivalve, pentru a observa dacă există o mortalitate anormală și pentru a urmări situația sanitară veterinară a efectivelor.
În plus, serviciul oficial poate aplica acest program în centrele de epurare și în bazinele de antrepozitare care deversează apa în mare.
Dacă, în cursul aplicării programului respectiv, se constată o mortalitate anormală sau dacă serviciul oficial dispune de informații care permit suspectarea prezenței unor boli, se consideră necesară luarea următoarelor măsuri:
-
stabilirea unei liste cu locurile în care au apărut bolile menționate în anexa A, lista II din Directiva 91/67/CEE, cu condiția ca aceste boli să nu facă obiectul unui program aprobat în temeiul respectivei directive;
-
întocmirea listei cu locurile în care se constată o mortalitate anormală cauzată de bolile menționate la anexa D, sau pentru care serviciul oficial dispune de informații care permit suspectarea prezenței unor boli;
-
controlul evoluției și repartizării geografice a bolilor menționate la prima și la a doua liniuță.
(2) Modalitățile de aplicare a prezentului articol, inter alia, regulile care trebuie urmate pentru stabilirea programului precizat la alineatul (1), mai ales în ceea ce privește frecvențele și programul controalelor, modalitățile de prelevare de probe (volumul reprezentativ din punct de vedere statistic) și metodele de diagnostic, sunt adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 10.
Articolul 5
(1) Statele membre urmăresc ca orice caz suspect de boală dintre cele menționate la articolul 4 și orice rată anormală a mortalității constatată la moluștele bivalve, în exploatații, în zonele de exploatare sau în coloniile naturale aflate în exploatare, precum și în centrele de epurare sau în bazinele de antrepozitare care își deversează apa în mare, să fie notificate cât mai rapid serviciului oficial de către crescători sau de orice altă persoană care a făcut constatările.
(2) În cazul prevăzut la alineatul (1), serviciul oficial urmărește:
(a)
prelevarea de probe pentru examinare într-un laborator aprobat;
(b)
ca până la obținerea rezultatelor examinării menționate la litera (a), nici o moluscă să nu părăsească exploatația, zona de exploatare sau din colonia naturală aflată în exploatare, precum și din centrele de epurare respective, bazinele de antrepozitare care își deversează apa în mare, pentru a fi repusă sau reintrodusă în apa dintr-o altă exploatație sau în mediul acvatic, fără autorizația serviciului oficial.
(3) Dacă examinarea menționată la alineatul (2), litera (a) nu indică prezența unui agent patogen, restricțiile prevăzute la litera (b) sunt ridicate.
(4) Dacă examinarea prevăzută la alineatul (2) indică prezența unui agent patogen care se află sau s-ar putea afla la originea mortalității anormale constatate sau a unui agent patogen al uneia dintre bolile menționate la articolul 4, trebuie realizată o anchetă epizootică de către serviciul oficial, pentru a determina mijloacele posibile de contaminare și pentru a verifica dacă există moluște care au fost scoase din pepinieră, din zona de exploatare sau din colonia naturală aflată în exploatare în scopul repunerii sau al reintroducerii în apă în alte locuri în timpul perioadei premergătoare constatării unei mortalități anormale.
Dacă ancheta epizootică indică faptul că boala a fost introdusă în una sau mai multe exploatații, zone de exploatare sau colonii naturale aflate în exploatare, în special în urma unei deplasări a moluștelor, se aplică prevederile alineatului (2).
Cu toate acestea, prin derogare de la articolul 3 punctul 1 litera (c) din Directiva 91/67/CEE, serviciul oficial poate autoriza, pe teritoriul său, deplasarea moluștelor bivalve vii către alte exploatații, zone de exploatare sau colonii naturale aflate în exploatare infectate de aceeași boală.
Dacă este necesar se pot adopta măsuri complementare adecvate, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 10.
(5) Serviciul oficial se asigură de informarea imediată a Comisiei și a celorlalte state membre, conform procedurilor comunitare în vigoare, asupra cazurilor unei rate a mortalității anormale constatate, cauzate de un agent patogen, asupra măsurilor luate pentru analiza și ținerea sub control a evoluției și a cauzelor mortalității.
Articolul 6
(1) Prelevarea și analiza în laborator pentru determinarea cauzei mortalității anormale a moluștelor bivalve se efectuează prin metodele stabilite în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 10.
(2) Statele membre urmăresc ca fiecare stat membru să desemneze un laborator național de referință, care să dispună de echipamente și de personal specializat pentru efectuarea analizelor menționate la alineatul (1).
(3) Prin derogare de la alineatul (2), statele membre care nu dispun de laboratoare naționale competente pot recurge la serviciile laboratorului național competent în acest domeniu al unui alt stat membru.
(4) Lista laboratoarelor naționale de referință pentru bolile moluștelor bivalve este prezentată în anexa C.
(5) Laboratoarele naționale de referință cooperează cu laboratorul comunitar de referință menționat la articolul 7.
Articolul 7
(1) Laboratorul comunitar de referință pentru bolile moluștelor bivalve este indicat în anexa A.
(2) Fără a aduce atingere prevederilor Deciziei 90/424/CEE a Consiliului din 26 iunie 1990 (5) privind anumite cheltuieli în domeniul veterinar, în special articolul 28, funcțiile și obligațiile laboratorului menționat la alineatul (1) sunt cele enunțate în anexa B.
Articolul 8
(1) Experții Comisiei pot, în măsura în care acest lucru e necesar pentru aplicarea uniformă a prezentei directive, să efectueze controale la fața locului. În acest scop, experții pot efectua verificări aleatorii și nondiscriminatorii, pentru a se asigura că autoritatea competentă controlează aplicarea prevederilor prezentei directive.
Comisia informează statele membre asupra rezultatului controalelor efectuate.
(2) Controalele prevăzute la alineatul (1) se efectuează în colaborare cu autoritatea competentă.
(3) Statul membru pe teritoriul căruia se efectuează un control acordă experților tot sprijinul necesar pentru realizarea misiunii lor.
(4) Modalitățile de aplicare ale prezentului articol se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 10.
Articolul 9
Anexa A se modifică, în măsura în care acest lucru este necesar, de către Consiliu, prin majoritate calificată, la propunerea Comisiei.
Anexele B, C și D pot fi modificate, în măsura în care acest lucru este necesar, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 10.
Articolul 10
(1) În cazul în care se recurge la procedura descrisă în prezentul articol, Comitetul veterinar permanent, instituit prin Decizia 68/361/CEE (6), denumit în continuare „comitet”, este sesizat fără întârziere de către președintele său, fie la inițiativa acestuia, fie la cererea unui stat membru.
(2) Reprezentantul Comisiei supune comitetului un proiect de măsuri care trebuie luate. Comitetul își emite avizul cu privire la acest proiect într-un interval pe care președintele îl poate fixa în funcție de urgența chestiunii respective. Avizul este emis cu majoritatea prevăzuta la articolul 148, alineatul (2) din tratatul privind adoptarea deciziilor pe care Consiliul trebuie să le ia la propunerea Comisiei. Voturile reprezentanților statelor membre din cadrul comitetului respectă ponderea definită la articolul menționat mai sus. Președintele nu participă la vot.
(3)
(a)
Comisia adoptă măsurile propuse dacă sunt conforme cu avizul comitetului.
(b)
Atunci când măsurile propuse nu sunt conforme cu avizul comitetului sau dacă nu a fost emis nici un aviz, Comisia înaintează fără întârziere Consiliului o propunere cu măsurile care trebuie luate. Consiliul se pronunță cu majoritate calificată.
Dacă, la expirarea intervalului de trei luni de la data sesizării Consiliului, acesta nu a luat o hotărâre, Comisia adoptă măsurile propuse, cu excepția cazului în care Consiliul s-a pronunțat cu majoritate simplă împotriva măsurilor respective.
Articolul 11
Până cel târziu la 31 decembrie 1999, Comisia înaintează Consiliului un raport stabilit, dacă este nevoie, după consultarea comitetului științific veterinar, în funcție de experiența dobândită prin aplicarea prezentei directive, precum și de evoluția tehnică și științifică, însoțit, dacă este cazul, de propuneri de modificare.
Consiliul se pronunță cu majoritate calificată asupra acestor eventuale propuneri.
Articolul 12
(1) Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive înainte de 1 iunie 1997. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Atunci când statele membre adoptă aceste dispoziții, ele conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o astfel de trimitere la data publicarii lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Cu toate acestea, începând de la data stabilită la alineatul (1), statele membre pot, în conformitate cu dispozițiilor generale ale tratatului, să mențină sau să pună în aplicare, în ceea ce le privește, dispoziții mai stricte decât cele prevăzute în prezenta directivă. Statele membre informează Comisia asupra oricărei măsuri luate în acest sens.
(3) Comisiei îi sunt comunicate textele dispozițiilor esențiale de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 13
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Articolul 14
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 22 decembrie 1995.