ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 2. April 2008
über die von Frankreich gewährte Staatliche Beihilfe C 38/07 (vormals NN 45/07) zugunsten von Arbel Fauvet Rail SA
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1089)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/716/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Im Wege einer Beschwerde wurde die Kommission über bestimmte Stützungsmaßnahmen informiert, die Frankreich zugunsten des Unternehmens Arbel Fauvet Rail („AFR“) durchgeführt hat. Mit Schreiben vom 28. Januar 2006, 25. Oktober 2006, 30. Januar 2007 und 6. Juni 2007 übermittelte Frankreich ergänzende Informationen.
(2)
Mit Schreiben vom 12. September 2007 informierte die Kommission Frankreich über ihre Entscheidung, in Bezug auf diese Beihilfe das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(3)
Frankreich nahm mit Schreiben vom 12. Oktober 2007 sowie vom 18. und 19. Dezember 2007 Stellung.
(4)
Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der in Rede stehenden Beihilfe Stellung zu nehmen.
(5)
Es gingen keine Stellungnahmen bei der Kommission ein.
2. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
2.1. Das begünstigte Unternehmen
(6)
AFR ist ein auf Güterwagen und Flüssigkeits-Container spezialisierter Eisenbahnmaterialhersteller. Das Unternehmen ist einer der größten Fabrikanten auf dem europäischen Markt für Schienenfahrzeuge. Es ist im nordfranzösischen Douai ansässig und beschäftigt zurzeit rund 265 Mitarbeiter.
(7)
Im Jahr 2005 stand AFR zu 100 % im Eigentum des Unternehmens Arbel SA (3). AFR beschäftigte damals rund 330 Mitarbeiter.
(8)
Die Geschäftsergebnisse von AFR waren über mehrere Jahre hinweg negativ. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens nahmen ab dem Jahr 2001 zu. Dieser Trend verstärkte sich in den Jahren 2002 bis 2005 weiter. Die folgende Tabelle enthält einige wichtige Kennzahlen von AFR in der Zeit vor der Gewährung der Beihilfe:
(in EUR)
Zum 31.12.2004
Zum 31.12.2003
Zum 31.12.2002
Zum 31.12.2001
Umsatz
22 700 000
42 700 000
42 000 000
70 000 000
Nettoergebnis
-11 589 620
-14 270 634
-2 083 746
-10 500 000
Eigenkapital
-21 090 000
-23 000 000
-8 700 000
-6 600 000
2.2. Die Stützungsmaßnahmen
(9)
Am 4. Juli 2005 gewährten die Region Nord-Pas-de-Calais und der Gemeindeverband Douaisis (Communauté d’agglomération du Douaisis) AFR gemeinsam einen rückzahlbaren Vorschuss von jeweils 1 Mio. EUR, d. h. insgesamt 2 Mio. EUR.
(10)
Nach Angaben der französischen Behörden wurden die beiden Vorschüsse zu folgenden Bedingungen gewährt:
-
Der rückzahlbare Vorschuss der Region wurde zu einem Jahreszinssatz von 4,08 % (zum Zeitpunkt der Gewährung geltender Referenzsatz der Gemeinschaft) gewährt und war an die Bedingung gebunden, dass AFR den in Arbeit befindlichen Finanzierungsplan fertig stellte. Der Vorschuss war in halbjährlichen Tranchen über einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. Januar 2006 zurückzuzahlen. Nach Informationen der Kommission ist er noch nicht vollständig zurückgezahlt.
-
Der Vorschuss des Gemeindeverbands Douaisis wurde zu einem Jahreszins von 4,08 % (zum Zeitpunkt der Gewährung geltender Referenzsatz der Gemeinschaft) gewährt und war an die Bedingungen gebunden, dass der rückzahlbare Vorschuss der Region zu denselben Bedingungen ausgezahlt wurde und der Beweis über den unwiderruflichen Zusammenschluss von AFR und Lormafer, einem anderen von der Arbel SA kontrollierten Unternehmen, erbracht wurde. Dieser Vorschuss war ebenfalls innerhalb von drei Jahren ab dem 1. Januar 2006 in halbjährlichen Tranchen zurückzuzahlen.
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(11)
In ihrer Entscheidung, das Verfahren einzuleiten, vertrat die Kommission die Auffassung, dass die rückzahlbaren Vorschüsse staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag bilden. Dazu stellte die Kommission insbesondere fest, dass die Maßnahmen AFR einen Vorteil verschafften, da das Unternehmen angesichts seiner finanziellen Situation nicht in der Lage gewesen wäre, auf dem Finanzmarkt zu ebenso günstigen Bedingungen Mittel aufzunehmen.
(12)
Die Kommission vertrat ferner die Ansicht, dass AFR ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (nachfolgend „Leitlinien“) (4) und die Vereinbarkeit der Beihilfe daher anhand dieser Leitlinien zu bewerten ist. Nach Auffassung der Kommission bestand Anlass, daran zu zweifeln, dass die gewährte Beihilfe nach Maßgabe der Leitlinien mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist.
4. STELLUNGNAHME FRANKREICH
(13)
Die französischen Behörden machten geltend, dass AFR sich in der Zeit, in der die rückzahlbaren Vorschüsse gewährt und ausgezahlt wurden (d. h. im Juli und im zweiten Halbjahr 2005), zwar in einer schwierigen Phase befunden, aber stets das Vertrauen seiner Kunden und Banken besessen habe.
(14)
Zur Unterstützung ihrer Angaben machten die französischen Behörden folgende Elemente geltend, die sie als „Vertrauensbeweise“ der Kunden und Banken gegenüber AFR bezeichneten:
-
[…] (5) hat eine Erhöhung des Überziehungskredits von AFR um 2 Mio. EUR (garantiert von […]) genehmigt.
-
AFR hat von seinen Kunden Anzahlungen in Höhe von 7 Mio. EUR erhalten (garantiert von […] (5)), zu denen im Januar 2006 weitere Anzahlungen in Höhe von 4 Mio. EUR hinzukamen.
-
Das Unternehmen verfügte in derselben Zeit über „Lieferantengarantien“ in Höhe von 4 Mio. EUR von […] (5).
(15)
Zur Unterstützung ihrer Stellungnahme haben die französischen Behörden Unterlagen vorgelegt, aus denen insbesondere Folgendes hervorgeht:
-
Der Zinssatz des Überziehungskredits lag zum 1. Juli 2005 bei 4,4199 %.
-
Der Umfang der verschiedenen Garantien (Lieferantengarantien, Auftragsbürgschaften, Finanzgarantien), die […] (5) zugunsten von AFR gewährt hat, lag zum 6. Mai 2005 bei 29 Mio. EUR.
5. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE NACH MASSGABE VON ARTIKEL 87 EG-VERTRAG
5.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
5.1.1. Staatliche Mittel
(16)
In Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag heißt es: „Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(17)
In Bezug auf die rückzahlbaren Vorschüsse stellt die Kommission Folgendes fest:
(18)
Artikel 87 EG-Vertrag bezieht sich nicht nur auf die von den nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen, sondern auch auf die Beihilfen von Gebietskörperschaften wie der Region Nord-Pas-de-Calais oder den Gemeinden des Gemeindeverbands Douaisis. Die Mittel dieser Gebietskörperschaften sind staatliche Mittel und ihre Entscheidung, AFR die in Rede stehenden Vorschüsse zu gewähren, ist dem Staat zuzurechnen.
5.1.2. Beihilfen, die bestimmte Unternehmen begünstigen
(19)
Die Vorschüsse wurden gewährt, als AFR sich in einer heiklen finanziellen Lage befand. In der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens vertrat die Kommission die Auffassung, dass AFR angesichts seiner aus Erwägungsgrund 8 hervorgehenden wirtschaftlichen Situation zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien war. Die Kommission machte ferner geltend, dass die Vorschüsse ohne jede Sicherheit zur Gewährleistung ihrer Rückzahlung gewährt worden waren, wohingegen die angewandten Zinssätze dem Zins für „mit den üblichen Sicherheiten versehene Darlehen“ entsprechen (6). Nach Auffassung der Kommission wäre AFR angesichts seiner finanziellen Situation mit Sicherheit nicht in der Lage gewesen, auf dem Kreditmarkt zu so günstigen Bedingungen Mittel aufzunehmen. Daher stellen die in Rede stehenden Vorschüsse einen Vorteil zugunsten von AFR dar.
(20)
Dazu ist anzumerken, dass die französischen Behörden unter Berufung auf die in Erwägungsgrund 14 genannten Beispiele geltend gemacht haben, dass AFR zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe noch das Vertrauen seiner Banken und Kunden genoss. Nach Verständnis der Kommission bestreitet Frankreich damit, dass es AFR nicht möglich gewesen wäre, auf dem Kreditmarkt Mittel zu vergleichbaren Bedingungen aufzunehmen (beziehungsweise dass die rückzahlbaren Vorschüsse AFR einen Vorteil verschafft haben) und dass AFR zum Zeitpunkt der Gewährung der rückzahlbaren Vorschüsse ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien war.
(21)
Die Anmerkungen Frankreichs ändern jedoch aus folgenden Gründen nichts an der Analyse, die der Einleitungsentscheidung zugrunde liegt:
(22)
Die von den französischen Behörden angeführten Kreditbeispiele (insbesondere die Überziehungsgenehmigung und die Anzahlungen der Kunden) sind nicht mit den rückzahlbaren Vorschüssen vergleichbar. Ein Überziehungskredit ist ein sehr kurzfristiger Kredit, während die Vorschüsse über drei Jahre zurückzuzahlen sind. Für diese verschiedenen Kreditarten führen die Geldgeber daher nicht dieselben Risikoanalysen durch, und von der Tatsache, dass ein Schuldner einen kurzfristigen Kredit erhält, kann nicht darauf geschlossen werden, dass er auch in der Lage ist, ein längerfristiges Darlehen zu erlangen, dessen Rückzahlung von seiner Existenzfähigkeit abhängt.
(23)
Im Hinblick auf die Anzahlungen der Kunden stellt die Kommission fest, dass sie bei […] (5), einer unabhängigen Einrichtung, rückgedeckt waren, so dass die Kunden und Lieferanten im Hinblick auf die finanzielle Situation von AFR kein Risiko eingingen und daher keinen Grund hatten, die Bonität des Unternehmens vor der Leistung der Anzahlungen so gründlich zu prüfen, wie es ein Gläubiger getan hätte, der ein unbesichertes Darlehen zu gewähren beabsichtigte.
(24)
Daher lässt die Stellungnahme Frankreichs den Schluss zu, dass AFR in der Lage gewesen wäre, auf dem Kreditmarkt zu vergleichbaren Bedingungen Mittel aufzunehmen.
5.1.3. Unternehmen in Schwierigkeiten
(25)
Im Hinblick auf die Einstufung von AFR als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien stellt die Kommission Folgendes fest:
(26)
Aus Randnummer 10 Buchstabe a der Leitlinien geht hervor, dass ein Unternehmen sich in Schwierigkeiten befindet, wenn mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals verschwunden und mehr als ein Viertel dieses Kapitals während der letzten zwölf Monate verloren gegangen ist. Diese Bestimmung basiert auf der Annahme, dass ein Unternehmen mit einem massiven Verlust an gezeichnetem Kapital nicht in der Lage sein wird, Verluste aufzufangen, die es auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden. Nach Ansicht der Kommission gilt diese Annahme noch viel mehr für ein Unternehmen, dass sein gesamtes gezeichnetes Kapital verloren hat und ein negatives Eigenkapital aufweist.
(27)
Wie aus den in Erwägungsgrund 8 aufgeführten Finanzdaten (die von Frankreich im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens nicht angefochten worden sind) hervorgeht, hatte AFR seit 2001 ein negatives Eigenkapital und war zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe nicht in der Lage, wieder zu einem positiven Eigenkapital zurückzufinden. Deshalb war AFR zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe nach Ansicht der Kommission ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Randnummer 10 der Leitlinien.
(28)
Hilfsweise stellt die Kommission fest, dass AFR zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe auch der in Randnummer 11 der Leitlinien aufgeführten Definition eines Unternehmens in Schwierigkeiten entspricht. Gemäß Randnummer 11 kann ein Unternehmen auch als in Schwierigkeiten befindlich angesehen werden, wenn keine der in Randnummer 10 der Leitlinien genannten Voraussetzungen erfüllt ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die hierfür typischen Symptome auftreten, wie zunehmende Verluste und sinkende Umsätze. Randnummer 11 ist jedoch ebenfalls zu entnehmen, dass ein Unternehmen in Schwierigkeiten nur dann für eine Beihilfe in Betracht kommt, wenn es nachweislich nicht in der Lage ist, sich aus eigener Kraft oder mit Mitteln seiner Eigentümer/Anteilseigner oder mit Fremdmitteln zu sanieren. Daraus geht hervor, dass die Einstufung als Unternehmen in Schwierigkeiten unter Berücksichtigung aller relevanten Symptome erfolgen muss, wobei der Fähigkeit des Unternehmens, sich ohne staatliche Interventionen zu sanieren, ein wesentlicher Stellenwert beigemessen wird.
(29)
In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass AFR (wie aus der Tabelle in Erwägungsgrund 8 hervorgeht) seit 2001 eine kontinuierliche Verringerung seines Umsatzes sowie fortlaufende Verluste hinnehmen musste. Gemäß Randnummer 11 der Leitlinien sind dies typische Symptome für ein Unternehmen in Schwierigkeiten. In ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hatte die Kommission mit diesen Symptomen bereits ihre vorläufige Schlussfolgerung begründet, dass AFR ein Unternehmen in Schwierigkeiten war. Darüber hinaus ergibt sich die negative Entwicklung der finanziellen Situation von AFR aus der Tatsache, dass das Unternehmen ab Januar 2004 nicht mehr in der Lage war, Sozialabgaben und Steuerverbindlichkeiten in Höhe von 4,3 Mio. EUR rechtzeitig zu begleichen und daher gezwungen war, bei den zuständigen Behörden einen Zahlungsaufschub und die Erstellung eines Tilgungsplans zu beantragen.
(30)
Die einzigen von Frankreich angeführten Elemente, die entgegengesetzte Anzeichen darstellen könnten, sind die AFR gewährten Kredite (Überziehungskredit und Vorschüsse) sowie die Tatsache, dass AFR über bestimmte Garantien von […] (5) verfügte. Nach Ansicht der Kommission ist diesen Anzeichen bei der nach Randnummer 11 dieser Leitlinien erforderlichen Prüfung, ob das Unternehmen in der Lage ist, sich mit auf dem Finanzmarkt aufgenommenen Mitteln zu sanieren, Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest:
-
Aus der Tatsache, dass das Eigenkapital von AFR negativ war, ergibt sich, dass das Unternehmen nicht in der Lage war, seine Schwierigkeiten aus eigener Kraft auszuräumen.
-
Die französischen Behörden teilten mit, dass der Aktionär von AFR (Arbel SA) trotz seines Beitrags zur Unterstützung von AFR nicht in der Lage war, seine Tochtergesellschaft allein zu sanieren.
-
In Bezug auf die Fremdmittel ist schließlich festzustellen, dass die von Frankreich geltend gemachten Kredite und Garantien höchstens darauf schließen lassen, dass AFR nach wie vor eine bestimmte Fähigkeit besaß, kurzfristige Kredite in beschränkter Höhe aufzunehmen. Angesichts des Ausmaßes der Schwierigkeiten von AFR und insbesondere seines Eigenkapitalbedarfs kann auf der Grundlage der geltend gemachten Kredite jedoch nicht festgestellt werden, dass AFR seine Probleme mit einer Finanzierung durch Fremdmittel hätte ausräumen können.
(31)
Daher ist der Schluss zu ziehen, dass AFR sich zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe in großen finanziellen Schwierigkeiten befand, die seine Existenz auf kurze oder mittlere Sicht gefährdeten und die das Unternehmen ohne staatliche Interventionen nicht auffangen konnte.
(32)
Angesichts der vorstehenden Erwägungen und insbesondere der in Erwägungsgrund 8 aufgeführten Finanzkennzahlen vertritt die Kommission daher die Auffassung, dass AFR zum Zeitpunkt der Gewährung der rückzahlbaren Vorschüsse ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Randnummer 10 der Leitlinien und hilfsweise im Sinne der Randnummer 11 der Leitlinien war. Angesichts der Schwierigkeiten, mit denen AFR konfrontiert war, wäre AFR nach Ansicht der Kommission nicht in der Lage gewesen, zu ebenso günstigen Bedingungen Mittel auf dem Kreditmarkt aufzunehmen. Die in Rede stehenden Vorschüsse haben AFR somit einen Vorteil verschafft, da es sich zu Bedingungen finanzieren konnte, die günstiger waren als diejenigen, die es auf dem Kreditmarkt hätte erzielen können.
5.1.4. Beeinträchtigung des Handels und des Wettbewerbs
(33)
Die rückzahlbaren Vorschüsse begünstigen AFR gegenüber anderen Unternehmen in vergleichbarer Situation, da sie ausschließlich AFR gewährt wurden.
(34)
Der Wirtschaftszweig der Eisenbahnmaterialherstellung ist dadurch gekennzeichnet, dass es mehrere europäische Akteure gibt und innergemeinschaftlicher Handel besteht. Daher könnte der AFR gewährte Vorteil den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten verfälschen.
5.1.5. Schlussfolgerung
(35)
Angesichts der vorstehenden Erwägungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die AFR gewährten rückzahlbaren Vorschüsse eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen.
5.2. Höhe der Beihilfe
(36)
Bei Beihilfen, die in Form von Krediten an Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt werden, besteht das Beihilfeelement in der Differenz aus dem effektiv angewendeten Zinssatz und dem Zinssatz, den das begünstigte Unternehmen für einen Kredit zu Marktkonditionen hätte entrichten müssen (7).
(37)
In ihrer Mitteilung über die Methode der Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (6) stellt die Kommission fest, dass der Referenzsatz ein Mindestsatz ist, welcher in besonderen Risikofällen erhöht werden kann (z. B. Unternehmen in Schwierigkeiten, Mangel an üblicherweise von Banken geforderten Sicherheiten usw.), wobei der Zuschlag in derartigen Fällen bei 400 Basispunkten und sogar darüber liegen kann.
(38)
So vertrat die Kommission in der Sache Chemische Werke Piesteritz (7) die Auffassung, dass bei einem Darlehen an ein Unternehmen in Schwierigkeiten ein Zuschlag von 400 Basispunkten gerechtfertigt ist. Die Kommission hat diese Einschätzung in der SacheBiria (8) bestätigt und darauf hingewiesen, dass das durch das Fehlen von Sicherheiten bedingte Risiko einen weiteren Zuschlag von 400 Basispunkten rechtfertigt, so dass sich ein Aufschlag von insgesamt 800 Basispunkten ergibt. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Umstände der in Rede stehenden Sache weitgehend mit denen der vorstehend genannten Fälle vergleichbar sind, insbesondere im Hinblick auf das Fehlen von Sicherheiten und das Ausmaß der vorhandenen Schwierigkeiten. Die Risiken, die mit den AFR gewährten rückzahlbaren Vorschüssen verbunden sind, können daher in derselben Weise gewürdigt werden.
(39)
Die staatliche Beihilfe, die die rückzahlbaren Vorschüsse darstellen, besteht somit aus der Differenz aus den für die rückzahlbaren Vorschüssen effektiv zu entrichtenden Zinsen und den Zinsen, die bei Anwendung des zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe geltenden Referenzsatzes zuzüglich 800 Basispunkten zu entrichten wären.
5.3. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt
(40)
Angesichts der in Erwägungsgrund 8 dargelegten wirtschaftlichen Situation von AFR zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe (negative Geschäftsergebnisse über mehrere Jahre, negatives Eigenkapital, sinkender Umsatz) vertritt die Kommission die Auffassung, dass AFR zum Zeitpunkt der Gewährung der rückzahlbaren Vorschüsse ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien war. Aus den in den Erwägungsgründen 22 und 23 genannten Gründen hat die Stellungnahme Frankreichs auf diese Einschätzung keinen Einfluss.
(41)
Im Jahr 2005 gehörte AFR zu einem von der Holding Arbel SA kontrollierten Konzern. Neben der (aus AFR und Lormafer bestehenden) Eisenbahnsparte umfasste der Konzern eine „Bausparte“ mit auf den Bau von Fenstern für die Bauindustrie spezialisierten Unternehmen. Aus den Informationen, die die französischen Behörden vor der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens übermittelt haben, geht jedoch hervor, dass AFR als einziges Konzernunternehmen von den Schwierigkeiten betroffen war, da seine Tätigkeit in keiner Weise mit der „Bausparte“ verbunden war. Darüber hinaus stellt die Kommission heraus, dass die Schwierigkeiten von AFR angesichts der schwachen Ergebnisse des Konzerns wohl zu gravierend waren, als dass der Konzern sie hätte bewältigen können. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass AFR unbeschadet Randnummer 13 der Leitlinien trotz seiner Zugehörigkeit zu einer Gruppe für Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen in Frage kommen könnte.
(42)
Die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt muss daher anhand der Leitlinien geprüft werden.
(43)
Die Kommission stellt fest, dass die in den Leitlinien festgelegten Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Umstrukturierungsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt aus folgenden Gründen nicht erfüllt sind.
-
Die französischen Behörden haben ihr keinen Umstrukturierungsplan gemäß den Randnummern 34 bis 37 der Leitlinien vorgelegt.
-
Der Kommission sind keine Ausgleichsmaßnahmen bekannt, mit denen jede durch die Beihilfe möglicherweise verursachte unzumutbare Wettbewerbsverfälschung vermieden werden soll (Randnummern 38 bis 42 der Leitlinien).
(44)
Die Beihilfe erfüllt auch nicht die in den Leitlinien festgelegten Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Rettungsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt, da die rückzahlbaren Vorschüsse für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten gewährt wurden (vgl. Randnummer 25 der Leitlinien).
(45)
Diese Erwägungen genügen für die Schlussfolgerung, dass die Beihilfe nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
6. SCHLUSSFOLGERUNG
Die Kommission stellt fest, dass Frankreich die in Rede stehende Beihilfe unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag rechtswidrig gewährt hat. Da die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, muss Frankreich sie beenden und die bereits gewährten Beträge vom Begünstigten zurückfordern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfe, die Frankreich der Arbel Fauvet Rail SA gewährt hat, ist nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 2
(1) Frankreich ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannte, rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe vom Begünstigten zurückzufordern.
(2) Die Rückforderung der Beihilfe hat unverzüglich nach den nationalen Verfahren zu erfolgen, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung dieser Entscheidung ermöglichen. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, zu dem die rechtswidrige Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung gestellt wurde, bis zur tatsächlichen Rückzahlung der Beihilfe zu entrichten sind.
(3) Die Zinsen werden gemäß den Bestimmungen des Kapitels V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (9) nach der Zinseszinsformel berechnet.
(4) Frankreich stellt mit dem Tag der Notifizierung dieser Entscheidung alle ausstehenden Zahlungen für die in Artikel 1 genannte Beihilfe ein.
Artikel 3
(1) Frankreich stellt sicher, dass diese Entscheidung binnen vier Monaten nach ihrer Notifizierung umgesetzt wird.
(2) Frankreich teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Notifizierung dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um dieser Entscheidung nachzukommen und übermittelt ihr insbesondere Folgendes:
a)
Gesamtbetrag der Rückforderung (Hauptforderung und Zinsen);
b)
ausführliche Beschreibung der bereits getroffenen und der geplanten Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung;
c)
Schriftstücke, mit denen der Begünstigte zur Rückzahlung der Beihilfe aufgefordert wurde.
(3) Frankreich unterrichtet die Kommission über den Stand der Durchführung seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf einfache Aufforderung der Kommission teilt Frankreich mit, welche Maßnahmen es bereits getroffen hat bzw. plant, um diese Entscheidung umzusetzen, und in welcher Höhe der Begünstigte bereits Beihilfe und Zinsen zurückgezahlt hat.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 2. April 2008
DECIZIA COMISIEI
din 2 aprilie 2008
privind ajutorul de stat C 38/07 (ex NN 45/07) acordat de Franța întreprinderii Arbel Fauvet Rail SA
[notificată cu numărul C(2008) 1089]
(Numai textul în limba franceză este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2008/716/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 88 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu dispozițiile menționate anterior (1),
întrucât:
1. PROCEDURĂ
(1)
Prin intermediul unei plângeri, Comisia a fost informată cu privire la anumite măsuri de ajutor pe care Franța le-a acordat în favoarea întreprinderii Arbel Fauvet Rail („AFR”). Prin intermediul unor comunicări din 28 ianuarie 2006, 25 octombrie 2006, 30 ianuarie 2007 și 6 iunie 2007, Franța a furnizat informații suplimentare.
(2)
Prin scrisoarea din 12 septembrie 2007, Comisia a informat Franța cu privire la decizia sa de a iniția procedura formală de investigație prevăzută la articolul 88 alineatul (2) din tratat împotriva ajutorului în cauză.
(3)
Franța a prezentat observații prin comunicările din 12 octombrie 2007 și din 18 și 19 decembrie 2007.
(4)
Decizia Comisiei de a iniția procedura formală de investigație a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (2). Comisia a invitat părțile interesate să-și prezinte observațiile cu privire la ajutorul în cauză.
(5)
Comisia nu a primit observații de la părțile interesate.
2. DESCRIEREA AJUTORULUI
2.1. Beneficiar
(6)
AFR este un constructor feroviar specializat în vagoane de marfă și cisterne. Este vorba despre unul dintre producătorii cei mai importanți de pe piața europeană a materialului rulant de cale ferată. Întreprinderea are sediul în Douai (Nord) și are, în prezent, aproximativ 265 de angajați.
(7)
În 2005, AFR era deținută 100 % de către întreprinderea Arbel SA (3). AFR avea atunci aproximativ 330 de angajați.
(8)
Exploatarea AFR a fost deficitară timp de mai mulți ani. Dificultățile economice ale întreprinderii s-au accentuat începând cu 2001. Această tendință s-a consolidat în perioada 2002-2005. Tabelul următor reia câțiva indicatori-cheie ai performanței AFR în perioada precedentă acordării ajutorului:
(în EUR)
La 31.12.2004
La 31.12.2003
La 31.12.2002
La 31.12.2001
Cifră de afaceri
22 700 000
42 700 000
42 000 000
70 000 000
Rezultat net
-11 589 620
-14 270 634
-2 083 746
-10 500 000
Capital propriu
-21 090 000
-23 000 000
-8 700 000
-6 600 000
2.2. Măsuri de sprijin
(9)
La 4 iulie 2005, regiunea Nord-Pas-de-Calais și comunitatea intercomunală Douaisis au acordat un avans rambursabil cumulat în valoare de 1 milion de EUR fiecare, adică în total de 2 milioane de EUR, pentru AFR.
(10)
Potrivit informațiilor furnizate de către autoritățile franceze, condițiile avansurilor au fost următoarele:
-
Avansul rambursabil al regiunii a fost acordat cu o rată a dobânzii anuale de 4,08 % (corespunzând ratei de referință comunitare aplicabile la momentul acordării ajutorului), sub rezerva realizării unui plan de finanțare în curs de elaborare de către AFR. Avansul era rambursabil prin plăți semestriale pe parcursul a trei ani începând cu 1 ianuarie 2006. Conform informațiilor de care dispune Comisia, aceste avansuri nu au fost încă rambursate integral.
-
Avansul comunității intercomunale Douaisis a fost acordat cu o rată a dobânzii anuale de 4,08 % (corespunzând ratei de referință comunitare aplicabile la momentul acordării ajutorului), cu condiția plății avansului rambursabil în aceiași termeni, precum și a prezentării dovezii privind fuziunea irevocabilă dintre AFR și Lormafer, o altă întreprindere controlată de Arbel SA. Avansul în cauză era, de asemenea, rambursabil prin plăți semestriale pe parcursul a trei ani începând cu 1 ianuarie 2006.
3. MOTIVE PENTRU INIȚIEREA PROCEDURII FORMALE DE INVESTIGARE
(11)
În decizia sa de inițiere a procedurii, Comisia a considerat că avansurile rambursabile constituiau ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din tratat. În acest sens, Comisia a subliniat în special că măsurile confereau un avantaj AFR în măsura în care întreprinderea, având în vedere situația sa financiară, nu ar fi putut să-și procure fonduri în condiții la fel de avantajoase pe piața financiară.
(12)
Comisia a considerat, de asemenea, că AFR era o întreprindere în dificultate în sensul Orientărilor comunitare privind ajutoarele de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor în dificultate (denumite în continuare „orientările”) (4) și că, plecând de la acest fapt, compatibilitatea ajutorului de stat de care a beneficiat aceasta trebuia examinată în sensul orientărilor în cauză. Comisia și-a exprimat îndoiala cu privire la compatibilitatea ajutorului în cauză cu piața comună în sensul orientărilor.
4. OBSERVAȚIILE FRANȚEI
(13)
Autoritățile franceze au subliniat faptul că, deși AFR traversa o etapă dificilă în perioada în care au fost acordate și apoi plătite avansurile rambursabile (adică iulie și al doilea semestru 2005), întreprinderea și-a păstrat, cu toate acestea, încrederea clienților și a băncilor.
(14)
În sprijinul afirmațiilor lor, autoritățile franceze au invocat următoarele elemente, calificate drept „semne de încredere” ale clienților și ale băncilor cu privire la AFR:
-
banca […] (5) a acordat o creștere a descoperitului de cont curent a AFR de 2 milioane de EUR (garantat de către […]);
-
AFR a primit 7 milioane de EUR din aconturi de la clienții săi (garantați de către […] (5), la care trebuie adăugați 4 milioane de EUR din noi aconturi în ianuarie 2006;
-
întreprinderea beneficia la vremea respectivă de garanții „furnizori” în valoare de 4 milioane de EUR la […] (5).
(15)
Autoritățile franceze și-au susținut observațiile cu documente din care reies, în special următoarele:
-
rata dobânzii a descoperitului era de 4,4199 % la 1 iulie 2005;
-
valoarea diferitelor garanții (furnizori, garanții de piață, garanții financiare) furnizate de […] (5) în favoarea AFR era de 29 milioane de EUR la 6 mai 2005.
5. EVALUAREA AJUTORULUI ÎN CONFORMITATE CU ARTICOLUL 87 DIN TRATAT
5.1. Existența unui ajutor de stat
5.1.1. Resurse de stat
(16)
Articolul 87 alineatul (1) din tratat prevede că, exceptând cazurile în care în tratat există dispoziții contrare, sunt incompatibile cu piața comună ajutoarele acordate de un stat membru sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau sectoare de producție, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre.
(17)
În ceea ce privește avansurile rambursabile, Comisia notează următoarele observații.
(18)
Articolul 87 din tratat nu vizează doar ajutoarele acordate de către guvernele naționale ale statelor membre, ci și ajutoarele provenite de la colectivități teritoriale, cum sunt regiunea Nord-Pas-de-Calais sau comunitatea intercomunală Douaisis. Fondurile acestor colectivități constituie resurse de stat și deciziile lor de a acorda avansurile în cauză întreprinderii AFR sunt imputabile statului.
5.1.2. Ajutor favorizând anumite întreprinderi
(19)
Avansurile au fost acordate într-un moment în care AFR traversa o situație financiară delicată. În decizia de inițiere a procedurii, Comisia a considerat că AFR, având în vedere situația sa economică, așa cum reiese din considerentul 8, era o întreprindere în dificultate, în sensul orientărilor, la momentul acordării ajutorului. Comisia a subliniat, de asemenea, că avansurile au fost acordate fără nicio garanție care să asigure rambursarea acestora, în timp ce ratele aplicabile ale dobânzii sunt prezentate ca fiind corespunzătoare ratei aplicabile împrumuturilor „garantate cu garanții normale” (6). Comisia consideră, prin urmare, că este exclus ca AFR, având în vedere situația sa financiară, să fi putut obține fonduri în condiții la fel de avantajoase pe piața de credit. În consecință, avansurile în cauză constituie un avantaj în favoarea AFR.
(20)
În acest sens, trebuie notat că autoritățile franceze au afirmat, sprijinindu-se pe exemplele citate la considerentul 14, că AFR beneficia de încrederea băncilor și a clienților săi la momentul acordării ajutorului. Comisia interpretează aceste observații în sensul că Franța contestă faptul că AFR ar fi fost în incapacitate de a obține fonduri în condiții similare pe piața de credit (fapt prin care se contestă că avansurile rambursabile ar fi conferit un avantaj întreprinderii AFR) și, cu atât mai mult, că AFR era o întreprindere în dificultate în sensul orientărilor la momentul acordării avansurilor rambursabile.
(21)
Observațiile Franței nu pot, cu toate acestea, să modifice analiza formulată în decizia de a iniția procedura, și aceasta din următoarele motive.
(22)
Exemplele de credit invocate de către autoritățile franceze (mai ales, autorizarea descoperitului de cont curent și aconturile clienților) nu sunt comparabile cu avansurile rambursabile în cauză. Descoperitul de cont curent este un credit pe termen foarte scurt, spre deosebire de avansurile rambursabile cu o durată de trei ani. Aceste forme diferite de credit nu fac, prin urmare, obiectul acelorași analize de risc din partea creditorului și faptul că un debitor poate să obțină un credit pe termen scurt nu permite aprecierea posibilităților sale de a obține un împrumut pe termen mai lung, a cărui rambursare va depinde de capacitatea de supraviețuire a debitorului.
(23)
În ceea ce privește aconturile clienților, Comisia notează că acestea erau contragarantate de către […] (5), o instituție independentă, ceea ce înseamnă că clienții și furnizorii nu se expuneau unor riscuri legate de situația financiară a AFR și, plecând de aici, că nu exista niciun motiv ca plata aconturilor să fie supusă unei analize a solidității financiare a întreprinderii similară celei la care ar fi apelat un creditor care dorește să acorde un împrumut fără garanție.
(24)
În concluzie, observațiile Franței nu permit să se constate că AFR ar fi fost în măsură să obțină fonduri în condiții similare pe piața de credit.
5.1.3. Întreprindere în dificultate
(25)
În ceea ce privește calificarea AFR ca fiind o întreprindere în dificultate în sensul orientărilor, Comisia constată următoarele.
(26)
Rezultă de la punctul 10 litera (a) din orientări că o întreprindere se află în dificultate în momentul în care mai mult de jumătate din capitalul său social a dispărut, mai mult de un sfert din capital fiind pierdut în cursul ultimelor douăsprezece luni. Această dispoziție transpune presupunerea că o întreprindere care cunoaște o pierdere masivă a capitalului său social va fi incapabilă să stopeze pierderi care o vor conduce spre o moarte economică aproape sigură pe termen scurt sau mediu. Comisia consideră că această presupunere, în mod logic, se aplică cu atât mai mult unei întreprinderi care a pierdut întreg capitalul său social și care prezintă capitaluri proprii negative.
(27)
Astfel cum reiese din datele financiare citate la considerentul 8 (și care nu au fost contestate de Franța în cadrul procedurii formale de investigație), AFR prezenta capitaluri proprii negative din 2001 și nu fusese capabilă, la momentul acordării ajutorului, să stopeze această tendință și să-și restabilească capitaluri proprii pozitive. În aceste condiții, Comisia consideră că AFR era o întreprindere în dificultate, în sensul punctului 10 din orientări, la momentul acordării ajutorului.
(28)
În subsidiar, Comisia notează că AFR răspundea, de asemenea, la momentul acordării ajutorului, definiției unei întreprinderi în dificultate menționate la punctul 11 din orientări, care prevede că, chiar dacă nu sunt îndeplinite condițiile enunțate la punctul 10 din orientări, o întreprindere poate fi considerată ca fiind în dificultate, în special dacă aceasta prezintă semne obișnuite ale unei întreprinderi aflate în situație de dificultate, dintre care mai ales un nivel crescut al pierderilor și o diminuare a cifrei de afaceri. Punctul 11 prevede, cu toate acestea, că o întreprindere în dificultate nu este eligibilă decât după demonstrarea incapacității acesteia de a-și asigura redresarea cu resurse proprii sau cu fonduri obținute de la proprietarii/acționarii săi sau din resurse de pe piață. Această dispoziție amintește, prin urmare, că o calificare ca întreprindere în dificultate trebuie să se facă în raport cu toate indiciile pertinente, o pondere decisivă fiind acordată, cu toate acestea, capacității întreprinderii de a se redresa fără intervenția autorităților publice.
(29)
În acest sens, Comisia notează (astfel cum reiese din tabelul care figurează la considerentul 8) că AFR a cunoscut din 2001 o diminuare continuă a cifrei sale de afaceri, precum și un nivel semnificativ al pierderilor. Este vorba de indicii caracteristice ale unei întreprinderi în dificultate în sensul punctului 11 din orientări. În decizia sa de inițiere a procedurii formale de investigație, Comisia notase deja aceste indicii în sprijinul concluziei sale preliminare potrivit căreia AFR era o întreprindere în dificultate. Mai mult, tendința negativă a situației financiare a AFR rezultă din faptul că, din ianuarie 2004, întreprinderea se afla în incapacitatea de a plăti la timp datoriile sociale și fiscale în valoare de 4,3 milioane de EUR și, prin urmare, a fost obligată să solicite un moratoriu și stabilirea unui plan de verificare definitivă a datoriei de către autoritățile competente.
(30)
Singurele elemente invocate de către Franța care ar putea fi de natură să constituie indicii în sens contrar sunt creditele acordate întreprinderii AFR (descoperit de cont curent și aconturi), precum și faptul că AFR beneficia de anumite garanții din partea […] (5). Comisia apreciază că trebuie să se țină cont de aceste indicii în cadrul investigației, conform punctului 11 din orientări, de capacitatea întreprinderii de a se redresa cu ajutorul fondurilor de care ar putea dispune pe piața financiară. În acest sens, Comisia constată următoarele:
-
rezultă din faptul că AFR prezenta capitaluri proprii negative că aceasta era incapabilă a depăși dificultățile cu resurse proprii;
-
autoritățile franceze au indicat că acționarul întreprinderii AFR, Arbel SA, în ciuda contribuțiilor sale în sprijinul AFR, era în incapacitatea de a asigura singur redresarea filialei;
-
în sfârșit, în ceea ce privește sursele financiare de pe piață, trebuie constatat că creditele și garanțiile invocate de Franța demonstrează cel mult că AFR își menținea o anumită capacitate de a obține credite pentru sume limitate și pe termen scurt. Cu toate acestea, având în vedere amploarea dificultăților întâmpinate de AFR și, mai ales, lipsa capitalurilor proprii, creditele invocate nu permit constatarea faptului că AFR și-ar fi putut remedia dificultățile ca urmare a unei finanțări din surse de pe piață.
(31)
Se poate concluziona, prin urmare, că, la momentul acordării ajutorului, AFR întâmpina grave dificultăți financiare care îi amenințau supraviețuirea pe termen scurt sau mediu și că aceasta nu era în măsură să stopeze situația fără intervenția autorităților publice.
(32)
Comisia consideră prin urmare că, având în vedere considerațiile anterioare și mai ales rezultatele financiare menționate la considerentul 8, AFR era o întreprindere în dificultate în sensul punctului 10 din orientări și, în subsidiar, în sensul punctului 11 la momentul acordării avansurilor rambursabile. Având în vedere dificultățile întâmpinate de AFR, Comisia consideră că AFR nu ar fi fost în măsură să obțină fonduri în condiții la fel de avantajoase pe piața de credit. Avansurile în cauză au adus, prin urmare, un avantaj întreprinderii AFR, permițându-i acesteia să se finanțeze în condiții mai favorabile decât ar fi putut obține de pe piața de credit.
5.1.4. Afectarea schimburilor comerciale și a concurenței
(33)
Avansurile rambursabile favorizează AFR în raport cu alte întreprinderi ce se găsesc într-o situație similară, în măsura în care acestea sunt destinate exclusiv acesteia.
(34)
Sectorul construcției de material feroviar rulant este caracterizat prin prezența mai multor operatori europeni și prin schimburi intracomunitare. Avantajul acordat AFR este deci susceptibil să denatureze concurența și schimburile dintre statele membre.
5.1.5. Concluzie
(35)
Având în vedere considerațiile anterioare, Comisia consideră că avansurile rambursabile acordate întreprinderii AFR constituie ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din tratat.
5.2. Valoarea ajutorului
(36)
În cazul ajutoarelor acordate sub formă de credite întreprinderilor în dificultate, elementul de ajutor este constituit din diferența dintre dobânda aplicată efectiv și dobânda pe care ar fi putut să o obțină întreprinderea beneficiară pentru același credit pe piața privată (7).
(37)
În comunicarea sa privind metoda de fixare a ratelor de referință și de actualizare (6), Comisia precizează că rata de referință este o rată plafon care poate fi mărită în situații de risc special, cum ar fi împrumuturile acordate întreprinderilor în dificultate sau absența de garanții solicitate, în mod normal, de către bănci și precizând că, în astfel de cazuri, bonusul va putea atinge 400 de puncte de bază și chiar mai mult.
(38)
Astfel, în cazul Chemische Werke Piesteritz (7) Comisia a considerat că un împrumut acordat unei societăți în dificultate justifica un bonus al dobânzii de 400 de puncte de bază. Comisia a confirmat această apreciere în cazul Biria (8), precizând că riscul constituit din absența garanțiilor justifica un bonus suplimentar de 400 de puncte de bază, adică în total o majorare cu 800 de puncte de bază. Comisia consideră că condițiile cazului de față sunt în mare parte similare celor din cazurile citate, mai ales în ceea ce privește absența garanțiilor și amploarea dificultăților întâmpinate. În consecință, riscurile asociate avansurilor rambursabile acordate întreprinderii AFR pot face obiectul aceleiași evaluări.
(39)
Ajutorul de stat constituit din avansurile rambursabile este compus, prin urmare, din diferența dintre dobânda datorată efectiv conform termenilor avansurilor rambursabile și dobânda care ar fi fost datorată prin aplicarea ratei de referință în vigoare la momentul acordării ajutorului, majorată cu 800 de puncte de bază.
5.3. Compatibilitatea ajutorului cu piața comună
(40)
Având în vedere situația economică a AFR la momentul acordării ajutorului, astfel cum reiese aceasta de la considerentul 8 (exploatare deficitară timp de mai mulți ani, capital propriu negativ, cifră de afaceri în scădere), Comisia apreciază că, la momentul acordării avansurilor rambursabile, AFR era o întreprindere în dificultate în sensul orientărilor. Observațiile Franței nu sunt în măsură să permită modificarea acestei analize, din rațiunile expuse la considerentele 22 și 23.
(41)
Este adevărat că AFR, în 2005, făcea parte dintr-un grup controlat de holdingul Arbel SA. Pe lângă polul feroviar (compus din AFR și Lormafer), grupul mai cuprindea un pol „construcții” grupând întreprinderi specializate în construcția de ferestre pentru industria construcțiilor. Cu toate acestea, din informațiile furnizate de către autoritățile franceze în schimbul de corespondență purtat înainte de inițierea procedurii formale de investigație, rezultă că dificultățile întâmpinate de AFR erau specifice acesteia în cadrul grupului, activitatea acesteia neavând nicio legătură cu polul „construcții”. În plus, Comisia notează că dificultățile întreprinderii AFR par să fi fost prea semnificative pentru a putea fi soluționate de către grup, având în vedere rezultatele mediocre ale acestuia. Prin urmare, Comisia apreciază că punctul 13 din orientări nu împiedică considerarea AFR drept eligibilă pentru ajutor pentru salvare și restructurare, în ciuda apartenenței sale la grupul în cauză.
(42)
Compatibilitatea ajutorului trebuie, prin urmare, evaluată conform orientărilor.
(43)
Comisia constată că nu sunt îndeplinite condițiile de compatibilitate a ajutoarelor pentru restructurare prevăzute în orientări. Astfel, Comisia subliniază următoarele:
-
autoritățile franceze nu i-au prezentat un plan de restructurare conform punctelor 34-37 din orientări;
-
Comisia nu a fost informată cu privire la existența unor măsuri compensatorii destinate prevenirii oricărei denaturări excesive a concurenței care ar fi indusă de către ajutorul în cauză (punctele 38-42 din orientări).
(44)
Ajutorul nu pare, de asemenea, să îndeplinească nici condițiile de compatibilitate a ajutoarelor pentru salvare prevăzute în orientări, având în vedere că avansurile rambursabile au fost acordate pentru o perioadă care a depășit șase luni (a se vedea punctul 25 din orientări).
(45)
Aceste considerații sunt suficiente pentru a se concluziona că ajutorul nu este compatibil cu piața comună.
6. CONCLUZIE
Comisia constată că Franța a acordat ilegal ajutorul în cauză, încălcând articolul 88 alineatul (3) din tratat. Ajutorul fiind incompatibil cu piața comună, Franța trebuie să înceteze acordarea acestuia și să recupereze sumele deja acordate beneficiarului,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Ajutorul de stat acordat de Franța în favoarea întreprinderii Arbel Fauvet Rail SA este incompatibil cu piața comună.
Articolul 2
(1) Franța adoptă toate măsurile necesare pentru a recupera de la beneficiar ajutorul vizat la articolul 1 și pus deja la dispoziția acestuia în mod ilegal.
(2) Recuperarea trebuie efectuată fără întârziere conform procedurilor de drept național, în măsura în care acestea permit executarea imediată și efectivă a prezentei decizii. Ajutorul care trebuie recuperat include dobânzile începând cu data la care acesta a fost pus la dispoziția beneficiarului și până la data recuperării acestuia.
(3) Dobânzile sunt calculate pe o bază compusă conform capitolului V din Regulamentul (CE) nr. 794/2004.
(4) Franța anulează toate plățile încă neefectuate din cadrul ajutorului vizat la articolul 1 cu începere de la data notificării prezentei decizii.
Articolul 3
(1) Franța asigură punerea în aplicare a prezentei decizii în termen de patru luni de la data notificării acesteia.
(2) Franța informează Franța asigură punerea în aplicare a prezentei decizii în termen de patru luni de la data notificării acesteia.Comisia, în termen de două luni de la data notificării prezentei decizii, cu privire la măsurile adoptate pentru a se conforma cu dispozițiile acesteia și, mai ales, cu privire la următoarele elemente:
(a)
valoarea totală (principală și dobânzi) care trebuie recuperată de la beneficiar;
(b)
o descriere detaliată a măsurilor deja adoptate și prevăzute pentru a se conforma cu dispozițiile prezentei decizii;
(c)
documente care demonstrează că beneficiarul a fost somat cu privire la rambursarea ajutorului.
(3) Franța informează Comisia periodic cu privire la evoluția măsurilor naționale adoptate pentru punerea în aplicare a prezentei decizii până la recuperarea completă a ajutorului vizat la articolul 1. La cererea Comisiei, Franța transmite imediat toate informațiile privind măsurile deja adoptate și prevăzute pentru a se conforma cu dispozițiile prezentei decizii, precum și informații detaliate privind valoarea ajutorului și a dobânzilor deja recuperate de la beneficiar.
Articolul 4
Prezenta decizie se adresează Republicii Franceze.
Adoptată la Bruxelles, 2 aprilie 2008.