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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3925/87 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 643/86 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für die in Anhang XXII der Beitrittsakte aufgeführten, nach Portugal eingeführten Erzeugnisse des Sektors lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 251 Absätze 1 und 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2297/86 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2159/87 (5), wurden allgemeine Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus festgelegt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 643/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für die in Anhang XXII der Beitrittsakte aufgeführten, nach Portugal eingeführten Erzeugnisse des Sektors lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3480/87 (7), sind insbesondere die Richtplafonds gemäß Artikel 251 Absatz 1 der Beitrittsakte für bestimmte Waren des Blumenhandels der Tarifnummern 06.02, 06.03 und 06.04 des Gemeinsamen Zolltarifs für den Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 1986 festgelegt worden.
Die Richtplafonds gemäß Artikel 251 Absatz 2 der Beitrittsakte müssen eine gewisse Staffelung gegenüber den traditionellen Handelsströmen enthalten, um eine angeglichene und schrittweise Öffnung des Marktes zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind für das Jahr 1987 für Zierpflanzen, Rosen, Nelken und Asparagus (asparagus plumosus) die Richtsätze um 20 % zu erhöhen.
Aufgrund der Erfahrung im Laufe des ersten Jahres, in dem diese Regelung angewendet wurde, ist, um die Stabilität des portugiesischen Marktes zu gewährleisten, eine saisonbedingte Aufgliederung der Plafonds für bestimmte dieser Erzeugnisse und ihre Anpassung an die saisonbedingten Schwankungen der portugiesischen Erzeugung vorzusehen.
Die mit der Einführung der Kombinierten Nomenklatur am 1. Januar 1988 verbundenen technischen Anpassungen sind anzuwenden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 643/86 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
»(1) Die Richtplafonds gemäß Artikel 251 Absatz 1 der Beitrittsakte werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1988 im Anhang festgesetzt."
2. In Artikel 1 erhält Absatz 3 folgende Fassung:
»(3) Für Rosen (Unterpositionen 0603 10 11 und 0603 10 51 der Kombinierten Nomenklatur) und Nelken (Unterpositionen 0603 10 13 und 0603 10 53 der Kombinierten Nomenklatur) werden die Richtplafonds in der durch die im Anhang angegebenen Weise aufgeteilt."
3. In Artikel 3 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
»(2) Der Kautionsbetrag wird auf 1 ECU/100 kg Eigengewicht für Zierpflanzen (Unterpositionen 0602 99 91 und 0602 99 99 der Kombinierten Nomenklatur) und Asparagus plumosus (Unterposition ex 0604 91 90 der Kombinierten Nomenklatur) festgesetzt und auf 0,30 ECU/1 000 Stück für Rosenpflanzen (Unterposition 0602 40 90 der Kombinierten Nomenklatur) sowie für Rosen (Unterpositionen 0603 10 11 und 0603 10 51 der Kombinierten Nomenklatur) und Nelken (Unterpositionen 0603 10 13 und 0603 10 53 der Kombinierten Nomenklatur).
4. Der Anhang wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Dezember 1987