BESCHLUSS DES RATES
vom 14. Februar 2000
zur Schaffung des Politischen und Sicherheitspolitischen Interimskomitees
(2000/143/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207,
unter Bezugnahme auf Artikel 25 des Vertrags über die Europäische Union,
in der Erwägung, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung in Helsinki am 10./11. Dezember 1999 den Rat im Rahmen der nach Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und insbesondere der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufgefordert hat, ab März 2000 die Interimsgremien und -regelungen für die Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu schaffen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Das duch Artikel 25 des Vertrags über die Europäische Union geschaffene Politische Komitee tritt in Brüssel in einer besonderen Zusammensetzung, die als "Politisches und Sicherheitspolitisches Interimskomitee" bezeichnet wird, zusammen, wenn das Politische Komitee nicht tagt. In dieser Zusammensetzung besteht es aus nationalen Vertretern auf der Ebene der hohen Beamten/Botschafter, die den Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten angehören.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Interimskomitee erfuellt in engem Kontakt mit dem Generalsekretär/Hohen Vertreter folgende Aufgaben:
a) Es bereitet Empfehlungen vor über die künftige Funktionsweise der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik,
b) es behandelt die jeweils aktuellen Fragen der GASP.
Artikel 2
(1) Dieser Beschluß tritt am 1. März 2000 in Kraft.
(2) Er gilt bis zur Schaffung der ständigen Gremien der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000.