*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3718/85 DER KOMMISSION
vom 27. Dezember 1985
zur Festlegung bestimmter technischer Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen für die Fischereitätigkeit von Schiffen unter spanischer Flagge in portugiesischen Gewässern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 352 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Bestimmung und Kontrolle der spanischen Schiffe, die zur Ausübung der Fangtätigkeit in portugiesischen Gewässern berechtigt sind, müssen die technischen Einzelheiten festgelegt werden.
Die Beitrittsakte schreibt Regelungen über die Listen fangberechtigter Schiffe sowie über die Meldung der Schiffsbewegungen und der Fänge vor, und zwar zusätzlich zu den Bedingungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1729/83 (2).
Die Anzahl der zum Weissthunfang berechtigten Schiffe ist vor dem 1. März 1986 nach dem Verfahren des Artikels 352 Absatz 6 der Beitrittsakte festzulegen.
Zur Erhaltung der Fischbestände müssen bestimmte technische Maßnahmen erlassen werden, die unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 des Rates vom 25. Januar 1983 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3625/84 (4), gelten.
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags können die Gemeinschaftsorgane vor dem Beitritt die in Artikel 352 der Akte genannten Maßnahmen erlassen. Diese treten vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages in Kraft.
Der Verwaltungsausschuß für Fischereiressourcen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehenden technischen Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen gelten für Schiffe unter spanischer Flagge in Gewässern, die der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Portugals unterliegen und zum Regelungsbereich des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) und der Mittelostatlantischen Fischereikommission (CECAF) gehören.
Artikel 2
(1) Die spanischen Behörden übermitteln der Kommission jährlich spätestens einen Monat vor Beginn der jeweiligen Fangberechtigungsdauer die »Basislisten" der Schiffe mit voraussichtlichen Fangtätigkeiten nach Artikel 352 Absatz 2 der Beitrittsakte. Für jede der folgenden Schiffskategorien ist eine getrennte Liste zu erstellen:
- Schiffe, die Seehecht, andere Grundfischarten und Stöcker nördlich des Breitengrads von Peniche fangen,
- Schiffe, die Seehecht, andere Grundfischarten und Stöcker östlich des Breitengrads von Peniche fangen,
- Schiffe, die wandernde Großfische ausser Thun fangen (Schwertfisch, Blauhai, Brachsenmakrele),
- Schiffe, die weissen Thun fangen.
(2) Die Listen nach Absatz 1 können mit Wirkung vom ersten Tag jedes Monats geändert werden; jede Änderung wird der Kommission spätesten am 15. Tag des vorhergehenden Monats mitgeteilt.
(3) Die Listen nach Absatz 1 enthalten für jedes Schiff folgende Angaben:
- Name des Schiffes,
- Registriernummer,
- äussere Kennziffern und -buchstaben,
- Registrierhafen,
- Name(n) und Anschrift(en) des (der) Eigner(s) bzw. Schiffscharterer(s), bei juristischen Personen oder Vereinigungen auch Name(n) des (der) Vertreter(s),
- Tragfähigkeit in BRT und Länge über alles,
- Motorleistung,
- Rufzeichen und Wellenfrequenz.
Artikel 3
(1) Die spanischen Behörden übermitteln der Kommission sowie zur Information den unter Punkt 7 des Anhangs genannten Kontrollbehörden Portugals die Entwürfe der »periodischen Listen" nach Artikel 352 Absatz 2 der Beitrittskate mit den Schiffen, die aufgrund der Umrechnungssätze gemäß Artikel 158 Absatz 2 zur gleichzeitigen Ausübung der Fangtätigkeit nach Artikel 352 der Akte berechtigt sind. Für jede der folgenden Schiffskategorien ist eine getrennte Liste zu erstellen:
- Schiffe, die Seehecht, andere Grundfischarten und Stöcker nördlich des Breitengrades von Peniche fangen,
- Schiffe, die Seehecht, andere Grundfischarten und Stöcker südlich des Breitengrads von Peniche fangen,
- Schiffe, die wandernde Großfische ausser Thun (Schwertfisch, Blauhai, Brachsenmakrele) nördlich des Breitengrads von Peniche fangen,
- Schiffe, die wandernde Großfische ausser Thun (Schwertfisch, Blauhai, Brachsenmakrele) südlich des Breitengrads von Peniche fangen,
- Schiffe, die weissen Thun fangen.
(2) Ausser den Listen mit den Schiffen, die wandernde Großfische ausser Thun bzw. weissen Thun fangen, werden die Listen bis spätestens Donnerstag, 12.00 Uhr (GMT) jeder Woche fernschriftlich übermittelt. Sie gelten jeweils vom Sonntag, 00.00 Uhr (GMT), bis zum folgenden Samstag, 24.00 Uhr (GMT).
Die Listen der Schiffe, die wandernde Großfische ausser Thun bzw. weissen Thun fangen, werden spätestens 15 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten übermittelt und gelten mindestens zwei Kalendermonate. Die Anzahl der Schiffe auf der Liste der Weissthunfänger darf die vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 352 Absatz 6 der Beitrittsakte festgelegte Hoechstzahl nicht überschreiten.
(3) Jede dieser periodischen Liste enthält für die einzelnen Schiffe folgende Angaben:
- Name und Registriernummer des Schiffes,
- Rufzeichen,
- Name(n) und Anschrift(en) des (der) Eigner(s) bzw. Schiffscharterer(s), bei juristischen Personen oder Vereinigungen auch Name(n) des (der) Vertreter(s),
- Koeffizient gemäß Artikel 158 Absatz 2 der Beitrittsakte,
- vorgesehene Fangmethode,
- vorgesehene Fangzone,
- bei Schiffen, die weissen Thun bzw. andere wandernde Großfische fangen: Zeitraum der beantragten Fangberechtigung.
(4) Nach Prüfung der in Absatz 1 genannten Entwürfe erlässt die Kommission die periodischen Listen und übermittelt diese den spanischen Behörden und den in Absatz 1 genannten portugiesischen Kontrollbehörden:
- bis zum folgenden Freitag, 12.00 Uhr (GMT), ausser bei Schiffen, die wandernde Großfische ausser Thun bzw. weissen Thun fangen,
- mindestens vier Werktage vor dem geplanten Inkrafttreten bei Schiffen, die wandernde Großfische ausser Thun bzw. weissen Thun fangen.
(5) Liegen der Kommission innerhalb der in Absatz 2 genannten Fristen keine neuen Entwürfe für periodische Listen vor, so bleiben die Bestimmungen vom letzten Tag des laufenden Zeitraums gültig, bis neue Listen nach dem in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren erlassen worden sind.
(6) Die spanischen Behörden können bei der Kommission beantragen, ein Schiff auf einer periodischen Liste, das aus Gründen höherer Gewalt seine Fangberechtigung im vorgesehenen Zeitraum oder Teilen davon nicht ausüben kann, auszuwechseln und, sofern die Liste weniger Schiffe umfasst als die zur gleichzeitigen Fangtätigkeit berechtigte Hoechstzahl, eines oder mehrere Schiffe im Rahmen dieser Hoechstzahl ergänzend aufzunehmen.
Die auszuwechselnden oder ergänzend hinzuzufügenden Schiffe müssen in den Listen nach Artikel 2 aufgeführt sein.
Die Anträge auf Ersetzung oder Ergänzung sind - unter Erteilung einer Abschrift an die portugiesischen Kontrollbehörden - fernschriftlich an die Kommission zu richten.
Die Kommission teilt den in Absatz 1 genannten portugiesischen Kontrollbehörden und den spanischen Behörden umgehend jede Änderung der periodischen Listen mit.
Ausgewechselte oder ergänzend hinzugefügte Schiffe dürfen erst nach dem in der Mitteilung der Kommission genannten Datum zur Fangtätigkeit zugelassen werden.
Artikel 4
Ein Schiff kann auf mehreren Basislisten stehen. Ein Schiff darf nur in jeweils einer periodischen Liste aufgeführt sein. Artikel 5
(1) Schiffe mit Fangberechtigung für weissen Thun dürfen neben Thunfisch keine Fische oder Fischereierzeugnisse an Bord halten, ausser Sardellen zur Verwendung als lebender Köder im Rahmen der zu diesem Zweck unerläßlichen Mengen.
(2) Schiffe mit Fangberechtigung für Brachsenmakrelen dürfen neben dieser Art keine Fische oder Fischereierzeugnisse an Bord halten, ausser Arten zur Verwendung als lebender Köder im Rahmen der zu diesem Zweck unerläßlichen Mengen.
Artikel 6
Die Kapitäne von Schiffen mit Fangberechtigung oder die Schiffseigner müssen die besonderen Bestimmungen im Anhang einhalten. Auf Antrag des interessierten Mitgliedstaats ändert die Kommission die Bezeichnung der zuständigen Kontrollbehörden unter Punkt 7 des Anhangs.
Artikel 7
Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 gelten für Schiffe unter spanischer Flagge, mit Ausnahme von Schiffen, die Seehecht, andere Grundfischarten und Stöcker fangen, folgende technische Maßnahmen:
a) das Fischen mit Kiemennetzen ist untersagt,
b) die Schiffe dürfen nur das für die zugelassene Fangtätigkeit benötigte Fanggerät an Bord mitführen,
c) jeder Langleinenfänger darf pro Tag höchstens zwei Leinen mit einer Hoechstlänge von jeweils 20 Seemeilen und einem Hakenabstand von mindestens 2,70 m auswerfen,
d) an Bord der Schiffe, die den Brachsenmakrelenfang ausüben, dürfen sich keine anderen Fanggeräte befinden als Reihenangeln.
Artikel 8
Die spanischen Behörden melden der Kommission bis zum 15. eines jeden Monats die Fangmengen der einzelnen Weissthunfänger und die von diesen in den jeweiligen Häfen angelandeten Mengen vom Vormonat.
Artikel 9
Die Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals am 1. Januar 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Dezember 1985
31985R3718
L 360/20
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CEE) NR. 3718/85 AL COMISIEI
din 27 decembrie 1985
de stabilire a unor măsuri tehnice și de control referitoare la activitățile de pescuit desfășurate de navele aflate sub pavilionul Spaniei în apele Portugaliei
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene,
având în vedere Actul de aderare a Spaniei și a Portugaliei, în special articolul 352 alineatul (8),
întrucât se impune stabilirea modalităților tehnice în vederea determinării și a controlului navelor spaniole autorizate să-și desfășoare activitatea în apele Portugaliei;
întrucât Actul de aderare prevede un sistem de liste de nave autorizate să-și desfășoare activitatea, precum și un sistem de comunicare a mișcărilor navelor și de comunicare a capturilor, în completarea dispozițiilor prevăzute în Regulamentul (CEE) nr. 2057/82 al Consiliului din 29 iunie 1982, privind stabilirea unor măsuri de control pentru activitățile de pescuit desfășurate de vasele statelor membre (1), astfel cum a fost modificat prin Regulamentul (CEE) nr. 1729/83 (2);
întrucât numărul de nave autorizate să pescuiască ton alb va fi aprobat înainte de 1 martie 1986, potrivit procedurii prevăzute în articolul 352 alineatul (6) din Actul de aderare;
întrucât este necesar să se adopte unele măsuri tehnice de conservare a resurselor, care se aplică fără a aduce atingere dispozițiilor cuprinse în Regulamentul (CEE) nr. 171/83 al Consiliului din 25 ianuarie 1983, de stabilire a unor măsuri tehnice de conservare a resurselor de pescuit (3), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CEE) nr. 3625/84 (4);
întrucât, conform articolului 2 alineatul (3) din tratatul de aderare, instituțiile Comunităților pot adopta înainte de aderare măsurile prevăzute în articolul 352 din act, aceste măsuri intrând în vigoare în anumite condiții și la data intrării în vigoare a respectivului tratat;
întrucât Comitetul de gestionare a resurselor de pescuit nu și-a dat avizul în termenul stabilit de către președinte,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Măsurile tehnice și de control cuprinse în prezentul regulament se aplică navelor aflate sub pavilionul Spaniei și înmatriculate și/sau înregistrate într-un port situat pe teritoriul pentru care se aplică politica comună de pescuit în apele aflate sub suveranitatea sau jurisdicția Portugaliei, acoperite de Consiliul Internațional de Explorare a Mării (CIEM) și Comitetul pentru Pescuit din Atlanticul de Centru-Est (Copace).
Articolul 2
(1) Autoritățile spaniole transmit Comisiei în fiecare an, cel târziu cu o lună înainte de începutul perioadei de autorizare a pescuitului respectiv, listele de nave, denumite „liste de bază”, care pot desfășura activitățile de pescuit prevăzute la articolul 352 alineatul (2) din Actul de aderare. Pentru fiecare din următoarele categorii de nave se va transmite o listă separată:
-
navele de pescuit merluciu, alte specii demersale și stavrid la nord de paralela Peniche;
-
navele de pescuit merluciu, alte specii demersale și stavrid la sud de paralela Peniche;
-
navele de pescuit pești migratori mari alții decât tonul (pește-spadă, rechin albastru, plătică de mare);
-
navele de pescuit ton alb.
(2) Listele menționate la alineatul (1) pot fi revizuite cu efect începând din prima zi a fiecărei luni; toate modificările operate se aduc la cunoștința Comisiei cel târziu la data de 15 a lunii precedente.
(3) Listele menționate la alineatul (1) cuprind, pentru fiecare navă, următoarele informații:
-
denumirea navei;
-
numărul de înmatriculare;
-
literele și cifrele de identificare externă;
-
portul de înmatriculare;
-
numele și adresa/adresele proprietarului/proprietarilor sau navlositorului/navlositorilor și, în cazul unei persoane juridice sau al unei asociații, numele reprezentantului/reprezentanților;
-
tonajul brut și lungimea totală;
-
puterea motorului;
-
indicativul de apel și frecvența radio.
Articolul 3
(1) Autoritățile spaniole transmit Comisiei și, pentru informare, autorităților de control din Portugalia, menționate la alineatul (7) din anexă, proiectele de liste de nave, denumite „liste periodice” vizate la articolul 352 alineatul (2) din Actul de aderare, care stabilesc, aplicând ratele de conversie definite la articolul 158 din Actul de aderare, navele autorizate să desfășoare simultan activități de pescuit, în conformitate cu articolul 352 din Actul de aderare.
Pentru fiecare categorie din următoarele nave se transmite o listă separată:
-
navele de pescuit merluciu, alte specii demersale și stavrid la nord de paralela Peniche;
-
navele de pescuit merluciu, alte specii demersale și stavrid la sud de paralela Peniche;
-
navele de pescuit pești migratori mari alții decât tonul la nord de paralela Peniche (pește-spadă, rechin albastru, plătică de mare);
-
navele de pescuit pești migratori mari alții decât tonul la sud de paralela Peniche (peștele-spadă, rechinul albastru, plătică de mare);
-
navele de pescuit ton alb.
(2) Cu excepția listei navelor de pescuit pești migratori mari alții decât tonul și a celei cuprinzând navele de pescuit ton alb, listele se transmit prin telex în fiecare săptămână, până joi la ora 12 (GMT). Listele se aplică începând de duminică ora 00 (GMT) până sâmbăta următoare la ora 24 (GMT).
Lista navelor de pescuit pești migratori mari alții decât tonul și lista navelor de pescuit ton alb se transmit cu cel puțin cincisprezece zile lucrătoare înainte de data intrării în vigoare; listele acoperă o perioadă de cel puțin două luni calendaristice. Numărul navelor înscrise pe lista navelor de pescuit ton alb nu poate depăși numărul aprobat de Consiliu potrivit procedurii prevăzute la articolul 352 alineatul (6) din Actul de aderare.
(3) Fiecare din listele periodice cuprinde, pentru fiecare navă, următoarele date:
-
denumirea și numărul de înmatriculare al navei;
-
indicativul de apel;
-
numele și adresa/adresele proprietarului/proprietarilor sau navlositorului/navlositorilor și, în cazul unei persoane juridice sau al unei asociații, numele reprezentantului/reprezentanților;
-
coeficientul menționat la articolul 158 alineatul (2) din Actul de aderare;
-
metoda de pescuit stabilită;
-
zona de pescuit stabilită;
-
pentru navele de pescuit ton alb și alți pești migratori mari, perioada pentru care se solicită autorizația de pescuit.
(4) Comisia examinează proiectele de liste periodice menționate la alineatul (1) și aprobă listele pe care le transmite autorităților spaniole și autorităților de control din Portugalia:
-
înainte de vinerea următoare la ora 12 (GMT), cu excepția listei navelor de pescuit pești migratori mari alții decât tonul și a listei navelor de pescuit ton alb;
-
cu cel puțin patru zile lucrătoare înainte de data prevăzută pentru intrarea în vigoare în ceea ce privește lista navelor de pescuit pești migratori mari alții decât tonul și lista cuprinzând navele de pescuit ton alb.
(5) În cazul în care Comisia nu intră în posesia unor proiecte de noi liste periodice în termenele precizate în alineatul (2), dispozițiile valabile pentru ultima zi a perioadei în curs rămân aplicabile până la adoptarea de noi liste, potrivit procedurii prevăzute în prezentul articol.
(6) Autoritățile spaniole pot solicita Comisiei înlocuirea unei nave înscrise pe o listă periodică și care, din motive de forță majoră, este în imposibilitatea de a pescui în perioada stabilită, în întregime sau în parte, și, în cazul în care lista periodică cuprinde mai puține nave decât numărul maxim autorizat să-și desfășoare simultan activitatea, suplimentarea cu una sau mai multe nave în limita acestui număr maxim.
Navele de înlocuire sau navele adăugate vor fi înscrise pe listele menționate la articolul 2.
Cererile de înlocuire sau de completare se transmit prin telex Comisiei, iar un exemplar se trimite autorităților de control din Portugalia.
Comisia comunică, în cel mai scurt timp, orice modificare operată în listele periodice autorităților spaniole și autorităților de control din Portugalia.
Navele de înlocuire și navele suplimentare nu sunt autorizate să pescuiască decât după data indicată în comunicatul Comisiei.
Articolul 4
O navă poate fi înscrisă pe mai mult de una din listele de bază. O navă nu poate fi înscrisă decât pe o singură listă periodică.
Articolul 5
(1) Navele autorizate să pescuiască ton alb nu pot deține la bord nici un pește sau produs de pescuit în afară de tonide, cu excepția hamsiei folosite ca momeală vie, în limita cantităților strict necesare în acest scop.
(2) Navele autorizate să pescuiască plătică de mare nu pot deține la bord nici un pește sau produs de pescuit în afară de această specie, cu excepția speciilor folosite ca momeală vie, în limita cantităților strict necesare în acest scop.
Articolul 6
Căpitanii sau, dacă este cazul, proprietarii navelor autorizate să pescuiască vor respecta condițiile speciale prevăzute în anexă. La cererea statului membru interesat, Comisia adaptează desemnarea autorităților de control competente menționate la alineatul (7) din anexă.
Articolul 7
Fără a se aduce atingere Regulamentului (CEE) nr. 171/83 și cu excepția navelor de pescuit merluciu, alte specii demersale și stavrid, pentru navele aflate sub pavilion spaniol se aplică următoarele măsuri tehnice:
(a)
se interzice pescuitul cu plase cu ochiuri mari;
(b)
navele nu pot deține la bord nici o unealtă de pescuit în afară de cele necesare practicării pescuitului pentru care au fost autorizate;
(c)
o navă nu poate arunca decât două paragate pe zi; lungimea maximă a fiecărui paragat se stabilește la 20 de mile marine; distanța dintre cârligele unui carmac nu poate fi mai mică de 2,70 metri;
(d)
navele care pescuiesc plătică de mare nu pot deține la bord nici o unealtă de pescuit în afară de paragate de suprafață.
Articolul 8
Autoritățile spaniole vor aduce la cunoștința Comisiei, înainte de data de 15 a fiecărei luni, cantitățile de capturi ale fiecărei nave de pescuit ton alb și cantitățile descărcate de aceste nave în fiecare port în cursul lunii precedente.
Articolul 9
Prezentul regulament intră în vigoare la 1 ianuarie 1986, sub rezerva intrării în vigoare a Tratatului de aderare a Spaniei și a Portugaliei.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 27 decembrie 1985.