Verordnung (EG) Nr. 1648/2003 des Rates
vom 18. Juni 2003
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung(4) sind mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5) (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) und insbesondere mit dem Artikel 185 dieser Verordnung in Einklang zu bringen.
(2) Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen, die für das in Artikel 255 EG-Vertrag festgeschriebene Recht auf Zugang zu Dokumenten gelten, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission festgelegt(6).
(3) Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben die drei Organe eine gemeinsame Erklärung abgegeben, wonach die Agenturen und ähnlichen Einrichtungen Vorschriften erlassen sollten, die mit dieser Verordnung in Einklang stehen.
(4) Es gilt daher, für die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf die Europäische Stiftung für Berufsbildung zu sorgen, indem die erforderlichen Bestimmungen in die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 aufgenommen werden; außerdem ist eine Bestimmung einzufügen, nach der gegen die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 sollte daher dementsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 4a
Zugang zu den Dokumenten
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(7) findet Anwendung auf die Dokumente der Stiftung.
(2) Der Vorstand erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1648/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung(8) die Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen die Entscheidungen der Stiftung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof nach Maßgabe des Artikels 195 bzw. des Artikels 230 EG-Vertrag erhoben werden."
2. Artikel 5 Absatz 9 erhält folgende Fassung:
"(9) Der Vorstand nimmt den Jahresbericht der Stiftung an und übermittelt ihn spätestens am 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Rechnungshof. Der Bericht wird auch den Mitgliedstaaten und - zur Unterrichtung - den in Betracht kommenden Ländern zugeleitet.
(10) Die Stiftung übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren."
3. Artikel 7 Absatz 1 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- die Vorbereitung eines Entwurfs für den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben sowie die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung;".
4. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
Haushaltsverfahren
(1) Auf der Grundlage eines Entwurfs des Direktors stellt der Vorstand jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Stiftung für das folgende Haushaltsjahr auf. Dieser Voranschlag umfasst auch einen Stellenplan und wird der Kommission spätestens am 31. März durch den Vorstand zugeleitet.
(2) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden: 'Haushaltsbehörde').
(3) Die Kommission beurteilt den Voranschlag unter Berücksichtigung der Berufsbildungsprioritäten der in Betracht kommenden Länder und der insgesamt geltenden finanziellen Leitlinien für die Wirtschaftshilfe zugunsten dieser Länder. Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.
Auf dieser Grundlage setzt sie im Rahmen des vorgeschlagenen, für die Wirtschaftshilfe zugunsten der in Betracht kommenden Länder erforderlichen Gesamtbetrags den jährlichen Beitrag zum Haushalt der Stiftung fest, der in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union einzusetzen ist.
(4) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Stiftung.
Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Stiftung fest.
(5) Der Haushaltsplan der Stiftung wird vom Vorstand festgestellt. Er wird dann endgültig, wenn die endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union erfolgt ist. Er wird gegebenenfalls entsprechend angepasst.
(6) Der Vorstand unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung seines Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.
Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme dem Vorstand innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben."
5. Artikel 11 Absätze 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
"(2) Spätestens am 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Stiftung dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.
(3) Spätestens am 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungen der Stiftung und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den vorläufigen Rechnungen der Stiftung gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der Stiftung auf und legt sie dem Vorstand zur Stellungnahme vor.
(5) Der Vorstand der Stiftung gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der Stiftung ab.
(6) Der Direktor der Stiftung leitet diese endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Vorstands spätestens am 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.
(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.
(8) Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort geht auch dem Vorstand zu.
(9) Der Direktor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das betreffende Haushaltsjahr notwendigen Informationen.
(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Direktor vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n."
6. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
Finanzvorschriften
Der Vorstand erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Stiftung geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften(9) nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der Stiftung es erfordern und sofern die Kommission dem zustimmt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2003.
32003R1648
L 245/22
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1648/2003 AL CONSILIULUI
din 18 iunie 2003
de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 1360/90 privind instituirea Fundației Europene de Formare
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene și, în special, articolul 308 al acestuia,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Curții de Conturi (3),
întrucât:
(1)
Este necesar ca anumite dispoziții din Regulamentul (CEE) nr. 1360/90 al Consiliului din 7 mai 1990 privind instituirea Fundației Europene de Formare (4) să fie aliniate la dispozițiile Regulamentului (CE, Euratom) nr. 1605/2002 din 25 iunie 2002 al Consiliului privind Regulamentului financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (5) (denumit în continuare „regulamentul financiar general”), în special articolul 185.
(2)
Principiile generale și limitele care reglementează dreptul de acces la documente prevăzut la articolul 255 din tratat au fost stabilite prin Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 30 mai 2001 privind accesul public la documentele Parlamentului European, ale Consiliului și ale Comisiei (6).
(3)
La adoptarea Regulamentului (CE) nr. 1049/2001, cele trei instituții au convenit, printr-o declarație comună, că agențiile și organismele similare ar trebui să pună în aplicare normele conforme cu cele prevăzute de regulamentul menționat anterior.
(4)
Este necesară, prin urmare, includerea în Regulamentul (CEE) nr. 1360/90 a dispozițiilor corespunzătoare pentru ca Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 să devină aplicabil și Fundației Europene de Formare, precum și a unei dispoziții privind calea de atac împotriva unui refuz de acces la documente.
(5)
Prin urmare, este necesară modificarea Regulamentului (CEE) nr. 1360/90 în mod corespunzător,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CEE) nr. 1360/90 se modifică după cum urmează:
1.
Se inserează următorul articol:
„Articolul 4a
Accesul la documente
(1) Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 30 mai 2001 privind accesul public la documentele Parlamentului European, ale Consiliului și ale Comisiei (7) se aplică și documentelor deținute de fundație.
(2) Consiliul de conducere adoptă dispozițiile practice de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1049/2001 în termen de șase luni de la intrarea în vigoare a Regulamentului (CE) nr. 1648/2003 al Consiliului din 18 iunie 2003 de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 1360/90 privind instituirea Fundației Europene de Formare (8).
(3) Deciziile adoptate de fundație în temeiul articolului 8 din Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 pot face obiectul unei plângeri către Ombudsman sau al unei acțiuni în fața Curții de Justiție, în condițiile prevăzute la articolul 195 și respectiv articolul 230 din tratat.
2.
Articolul 5 alineatul (9) se înlocuiește cu textul următor:
„(9) Consiliul de conducere adoptă raportul anual al fundației și îl transmite până la 15 iunie Parlamentului European, Consiliului, Comisiei, Comitetului Economic și Social European și Curții de Conturi. Acest raport se transmite, de asemenea, statelor membre și, spre informare, țărilor eligibile.
(10) Fundația transmite anual autorității bugetare toate informațiile pertinente privind rezultatele procedurilor de evaluare.”
3.
Articolul 7 alineatul (1) a treia liniuță se înlocuiește cu textul următor:
„-
pentru pregătirea estimării veniturilor și cheltuielilor, precum și pentru executarea bugetului fundației”.
4.
Articolul 10 se înlocuiește cu textul următor:
„Articolul 10
Procedura bugetară
(1) În fiecare an, consiliul de conducere, pe baza unui proiect întocmit de director, elaborează estimarea veniturilor și cheltuielilor fundației pentru exercițiul financiar următor. Această estimare, care cuprinde un proiect al schemei de personal, este transmisă de către consiliul de conducere Comisiei până la data de 31 martie.
(2) Estimarea se transmite de către Comisie Parlamentului European și Consiliului (denumite în continuare «autoritate bugetară») împreună cu proiectul preliminar de buget general al Uniunii Europene.
(3) Comisia examinează estimarea, ținând seama de prioritățile în materie de formare profesională din țările eligibile și de orientările financiare globale cu privire la ajutorul economic în favoarea acestor țări. Pe baza estimării, Comisia înscrie în proiectul preliminar de buget general al Uniunii Europene estimările pe care le consideră necesare în ceea ce privește schema de personal și valoarea subvenției care urmează a fi suportată din bugetul general, în legătură cu care sesizează autoritatea bugetară conform articolului 272 din tratat.
Comisia stabilește, pe această bază și în limitele propuse pentru suma globală necesară pentru ajutorul economic în favoarea țărilor eligibile, contribuția anuală la bugetul fundației care urmează a fi înscrisă în proiectul preliminar de buget general al Uniunii Europene.
(4) Autoritatea bugetară autorizează alocările reprezentând subvenții destinate fundației.
Autoritatea bugetară adoptă schema de personal a fundației.
(5) Consiliul de conducere adoptă bugetul fundației. Acesta devine definitiv după adoptarea definitivă a bugetului general al Uniunii Europene. După caz, bugetul fundației se ajustează în mod corespunzător.
(6) Consiliul de conducere notifică, cât mai curând posibil, autoritatea bugetară cu privire la intenția sa de a realiza orice proiect care poate avea implicații financiare semnificative asupra finanțării bugetului, în special proiectele de natură imobiliară, cum sunt închirierile sau achiziționarea de imobile. Acesta informează și Comisia cu privire la aceasta.
Atunci când o componentă a autorității bugetare își manifestă intenția de a emite un aviz, aceasta transmite avizul respectiv consiliului de conducere în termen de șase săptămâni de la notificarea proiectului.”
5.
La articolul 11, alineatele (2), (3) și (4) se înlocuiesc cu textul următor:
„(2) Până la data de 1 martie, după încheierea exercițiului financiar, contabilul fundației comunică situația provizorie a conturilor împreună cu raportul asupra gestiunii bugetare și financiare a exercițiului financiar contabilului Comisiei. Contabilul Comisiei efectuează consolidarea situației provizorii a conturilor instituțiilor și organismelor descentralizate conform articolului 128 din regulamentul financiar general.
(3) Până la data de 31 martie, după încheierea exercițiului financiar, contabilul Comisiei transmite situația provizorie a conturilor fundației împreună cu raportul asupra gestiunii bugetare și financiare a exercițiului financiar Curții de Conturi. Raportul asupra gestiunii bugetare și financiare a exercițiului financiar se transmite, de asemenea, Parlamentului European și Consiliului.
(4) După primirea observațiilor formulate de Curtea de Conturi cu privire la situația provizorie a conturilor fundației, în temeiul dispozițiilor articolului 129 din regulamentul financiar general, directorul elaborează situația definitivă a conturilor fundației pe proprie răspundere și o transmite pentru aviz consiliului de conducere.
(5) Consiliul de conducere emite un aviz privind situația definitivă a conturilor fundației.
(6) Directorul transmite situația definitivă a conturilor, împreună cu avizul consiliului de conducere, până la data de 1 iulie, după încheierea exercițiului financiar, Parlamentului European, Consiliului, Comisiei și Curții de Conturi.
(7) Situația definitivă a conturilor se publică.
(8) Directorul fundației adresează Curții de Conturi un răspuns la observațiile acesteia până la 30 septembrie cel târziu. El transmite acest răspuns și consiliului de conducere.
(9) Directorul prezintă Parlamentului European, la cererea acestuia, conform dispozițiilor articolului 146 alineatul (3) din regulamentul financiar general, orice informație necesară bunei desfășurări a procedurii de descărcare pentru exercițiul financiar în cauză.
(10) Parlamentul European, la recomandarea Consiliului care hotărăște cu majoritate calificată, înainte de 30 aprilie a anului N + 2, îi dă descărcare directorului pentru executarea bugetului exercițiului financiar N.”
6.
Articolul 12 se înlocuiește cu textul următor:
„Articolul 12
Norme financiare
Normele financiare aplicabile fundației sunt adoptate de către consiliul de conducere, după consultarea Comisiei. Acestea nu se pot abate de la dispozițiile Regulamentului (CE, Euratom) nr. 2343/2002 al Comisiei din 19 noiembrie 2002 privind regulamentul financiar cadru pentru organismele menționate la articolul 185 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (9), cu excepția cazului în care cerințele specifice funcționării fundației o cer și numai cu acordul prealabil al Comisiei.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în prima zi a lunii următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 18 iunie 2003.