BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (94/262/EGKS, EG, Euratom)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -
gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 138 e Absatz 4 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 20 d Absatz 4 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Artikel 107 d Absatz 4 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
nach Stellungnahme der Kommission,
nach Zustimmung des Rates,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten sind unter Beachtung der in den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Bestimmungen festzulegen.
Hierbei ist es erforderlich, die Voraussetzungen, unter denen der Bürgerbeauftragte mit einer Beschwerde befasst werden kann, sowie die Beziehungen zwischen der Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten und den Gerichts- oder Verwaltungsverfahren festzulegen.
Der Bürgerbeauftragte, der auch auf eigene Initiative tätig werden kann, muß über alle für die Erfuellung seiner Aufgaben notwendigen Mittel verfügen. Im Hinblick darauf sind die Institutionen und Organe der Gemeinschaft verpflichtet, dem Bürgerbeauftragten auf Anfrage die von ihm erbetenen Auskünfte zu erteilen, es sei denn, entsprechende berechtigte Geheimhaltungsgründe liegen vor, sowie unbeschadet der Auflage für den Bürgerbeauftragten, diese Auskünfte nicht zu verbreiten; die Behörden der Mitgliedstaaten sind verpflichtet, dem Bürgerbeauftragten alle erforderlichen Informationen zu liefern, es sei denn, diese Informationen unterliegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften betreffend die Geheimhaltung oder der Veröffentlichung entgegenstehenden Bestimmungen; wenn der Bürgerbeauftragte die gewünschte Unterstützung nicht erhält, setzt er das Europäische Parlament hiervon in Kenntnis, dem es obliegt, geeignete Schritte zu unternehmen.
Es sind Verfahren für den Fall vorzusehen, daß als Ergebnis der Untersuchungen des Bürgerbeauftragten Mißstände auf Verwaltungsebene festgestellt werden; ferner ist vorzusehen, daß der Bürgerbeauftragte dem Europäischen Parlament am Ende jeder jährlichen Sitzungsperiode einen umfassenden Bericht vorlegt.
Der Bürgerbeauftragte und sein Personal sind hinsichtlich der Informationen, von denen sie bei Erfuellung ihrer Aufgaben Kenntnis erhalten haben, zur Zurückhaltung verpflichtet. Der Bürgerbeauftragte ist andererseits verpflichtet, die zuständigen Behörden über die Sachverhalte, die seines Erachtens unter das Strafrecht fallen und von denen er im Rahmen einer Untersuchung Kenntnis erhält, zu unterrichten.
Unter Wahrung des geltenden einzelstaatlichen Rechts ist eine Möglichkeit der Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragten und den in bestimmten Mitgliedstaaten bestehenden Stellen gleicher Art vorzusehen.
Es obliegt dem Europäischen Parlament, den Bürgerbeauftragten zu Beginn jeder Wahlperiode und für deren Dauer zu ernennen; er wird unter den Persönlichkeiten ausgewählt, die Unionsbürger sind und die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und über die erforderliche Befähigung verfügen.
Es sind die Voraussetzungen festzulegen, unter denen das Amt des Bürgerbeauftragten endet.
Der Bürgerbeauftragte übt sein Amt, für das er bei seinem Amtsantritt vor dem Gerichtshof eine feierliche Verpflichtung ablegt, in völliger Unabhängigkeit aus; es ist festzulegen, welche Tätigkeiten oder Handlungsweisen mit dem Amt des Bürgerbeauftragten unvereinbar sind; sodann sind sein Gehalt und die ihm gewährten Vorrechte und Befreiungen festzulegen.
Es sind Regelungen für die Beamten und Bediensteten des Sekretariats, das den Bürgerbeauftragten unterstützt, sowie für dessen Haushaltsplan vorzusehen; Sitz des Bürgerbeauftragten ist der Sitz des Europäischen Parlaments.
Es ist Sache des Bürgerbeauftragten, die Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluß festzulegen. Im übrigen sind einige Übergangsbestimmungen für den ersten Bürgerbeauftragten zu erlassen, der nach dem Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union ernannt wird -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Dieser Beschluß legt die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten gemäß Artikel 138 e Absatz 4 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 20 d Absatz 4 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Artikel 107 d Absatz 4 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fest.
(2) Der Bürgerbeauftragte erfuellt seine Aufgaben unter Beachtung der Befugnisse, die den Organen und Institutionen der Gemeinschaft durch die Verträge zugewiesen sind.
(3) Der Bürgerbeauftragte darf nicht in ein schwebendes Gerichtsverfahren eingreifen oder die Rechtmässigkeit einer gerichtlichen Entscheidung in Frage stellen.
Artikel 2
(1) Der Bürgerbeauftragte trägt im Rahmen und unter den Bedingungen der obengenannten Verträge dazu bei, Mißstände bei der Tätigkeit der Organe und Institutionen der Gemeinschaft - mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse - aufzudecken und Empfehlungen im Hinblick auf ihre Abstellung zu geben. Handlungen anderer Behörden oder Personen können nicht Gegenstand von Beschwerden beim Bürgerbeauftragten sein.
(2) Jeder Bürger der Union oder jede natürliche oder juristische Person mit Wohnort oder satzungsmässigem Sitz in einem Mitgliedstaat der Union kann den Bürgerbeauftragten unmittelbar oder über ein Mitglied des Europäischen Parlaments mit einer Beschwerde über einen Mißstand bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Gemeinschaft - mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse - befassen. Der Bürgerbeauftragte unterrichtet das betroffene Organ oder die betroffene Institution, sobald er mit einer Beschwerde befasst worden ist.
(3) Die Beschwerde muß den Gegenstand der Beschwerde sowie die Person des Beschwerdeführers erkennen lassen; diese Person kann beantragen, daß die Beschwerde vertraulich behandelt wird.
(4) Die Beschwerde muß innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem der Beschwerdeführer Kenntnis von den seiner Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalten erhalten hat, eingelegt werden. Ihr müssen die geeigneten administrativen Schritte bei dem betroffenen Organ oder der betroffenen Institution vorausgegangen sein.
(5) Der Bürgerbeauftragte kann dem Beschwerdeführer empfehlen, sich an eine andere Stelle zu wenden.
(6) Durch Beschwerden beim Bürgerbeauftragten werden die Fristen für gerichtliche oder verwaltungsrechtliche Verfahren nicht unterbrochen.
(7) Wenn der Bürgerbeauftragte aufgrund eines anhängigen oder abgeschlossenen Gerichtsverfahrens über die behaupteten Sachverhalte eine Beschwerde für unzulässig erklären oder ihre Prüfung beenden muß, sind die Ergebnisse der Untersuchungen, die er bis dahin möglicherweise durchgeführt hat, zu den Akten zu legen.
(8) Der Bürgerbeauftragte kann mit einer Beschwerde, die das Arbeitsverhältnis zwischen den Organen und Institutionen der Gemeinschaft und ihren Beamten und sonstigen Bediensteten betrifft, nur dann befasst werden, wenn die internen Möglichkeiten zur Einreichung von Anträgen und Beschwerden, insbesondere gemäß Artikel 90 Absätze 1 und 2 des Statuts der Beamten, von dem Betreffenden genutzt wurden und nachdem die Beantwortungsfrist der so befassten Behörde abgelaufen ist.
(9) Der Bürgerbeauftragte unterrichtet den Beschwerdeführer so rasch wie möglich über die Weiterbehandlung seiner Beschwerde.
Artikel 3
(1) Der Bürgerbeauftragte führt von sich aus oder aufgrund einer Beschwerde alle Untersuchungen durch, die er zur Klärung eines vermuteten Mißstands bei der Tätigkeit der Organe und Institutionen der Gemeinschaft für gerechtfertigt hält. Er unterrichtet das betreffende Organ oder die betreffende Institution darüber; das Organ oder die Institution kann ihm zweckdienliche Bemerkungen übermitteln.
(2) Die Organe und Institutionen der Gemeinschaft sind verpflichtet, dem Bürgerbeauftragten die von ihm erbetenen Auskünfte zu erteilen, und gewähren ihm Zugang zu den betreffenden Unterlagen. Sie können dies nur aus berechtigten Gründen der Geheimhaltung verweigern.
Zu Dokumenten eines Mitgliedstaats, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Geheimhaltung unterliegen, gewähren sie erst nach vorheriger Zustimmung dieses Mitgliedstaats Zugang.
Zu den anderen Dokumenten eines Mitgliedstaats gewähren sie Zugang, nachdem sie den Mitgliedstaat benachrichtigt haben.
In beiden Fällen und gemäß Artikel 4 darf der Bürgerbeauftragte den Inhalt dieser Dokumente nicht verbreiten.
Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Organe und Institutionen der Gemeinschaften unterliegen der Zeugnispflicht gegenüber dem Bürgerbeauftragten; sie äussern sich im Namen und auf Anweisung ihrer Verwaltungsstelle und bleiben an die Pflicht zur Wahrung des Dienstgeheimnisses gebunden.
(3) Die Behörden der Mitgliedstaaten sind verpflichtet, dem Bürgerbeauftragten auf Anfrage über die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten bei den Europäischen Gemeinschaften alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Klärung von Mißständen bei den Organen oder Institutionen der Gemeinschaft beitragen können, es sei denn, diese Informationen unterliegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften betreffend die Geheimhaltung oder der Veröffentlichung entgegenstehenden Bestimmungen. In dem zuletztgenannten Fall kann der betreffende Mitgliedstaat dem Bürgerbeauftragten diese Informationen zur Kenntnis bringen, sofern sich der Bürgerbeauftragte verpflichtet, deren Inhalt nicht preiszugeben.
(4) Wird die gewünschte Unterstützung nicht geleistet, so setzt der Bürgerbeauftragte das Europäische Parlament davon in Kenntnis; dieses unternimmt die geeigneten Schritte.
(5) Der Bürgerbeauftragte bemüht sich zusammen mit dem betreffenden Organ oder der betreffenden Institution soweit wie möglich um eine Lösung, durch die der Mißstand beseitigt und der eingereichten Beschwerde stattgegeben werden kann.
(6) Deckt der Bürgerbeauftragte einen Mißstand auf, so befasst er das betreffende Organ oder die betreffende Institution und unterbreitet gegebenenfalls Entwürfe für Empfehlungen. Das befasste Organ bzw. die befasste Institution übermittelt ihm binnen drei Monaten eine begründete Stellungnahme.
(7) Der Bürgerbeauftragte legt anschließend dem Europäischen Parlament und dem betreffenden Organ oder der betreffenden Institution einen Bericht vor. Er kann darin Empfehlungen geben. Der Beschwerdeführer wird von dem Bürgerbeauftragten über das Ergebnis der Untersuchung, über die Stellungnahme des betreffenden Organs oder der betreffenden Institution sowie über etwaige Empfehlungen des Bürgerbeauftragten unterrichtet.
(8) Am Ende jeder jährlichen Sitzungsperiode legt der Bürgerbeauftragte dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Ergebnisse seiner Untersuchungen vor.
Artikel 4
(1) Der Bürgerbeauftragte und sein Personal - auf die Artikel 214 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 47 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Artikel 194 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Anwendung finden - sind verpflichtet, Auskünfte und Dokumente, von denen sie im Rahmen ihrer Untersuchungen Kenntnis erhalten haben, nicht preiszugeben. Sie sind ferner hinsichtlich jeder Information, die dem Beschwerdeführer oder anderen betroffenen Personen schaden könnte, unbeschadet des Absatzes 2 zur Zurückhaltung verpflichtet.
(2) Erhält der Bürgerbeauftragte im Rahmen einer Untersuchung Kenntnis von Sachverhalten, die seines Erachtens unter das Strafrecht fallen, so unterrichtet er davon unverzueglich die zuständigen einzelstaatlichen Behörden, indem er die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten bei den Europäischen Gemeinschaften sowie gegebenenfalls das Organ der Gemeinschaft einschaltet, dem der betreffende Beamte oder Bedienstete angehört und das gegebenenfalls Artikel 18 Absatz 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften anwenden kann. Der Bürgerbeauftragte kann ausserdem das betreffende Organ oder die betreffende Institution der Gemeinschaft über Sachverhalte unterrichten, die auf ein disziplinarrechtlich relevantes Verhalten eines ihrer Beamten oder Bediensteten hindeuten.
Artikel 5
Sofern es dazu beitragen kann, die Wirksamkeit seiner Untersuchungen zu verstärken und den Schutz der Rechte und Interessen der Personen, die Beschwerden bei ihm einreichen, zu verbessern, kann der Bürgerbeauftragte mit den in bestimmten Mitgliedstaaten bestehenden Stellen gleicher Art unter Wahrung des geltenden einzelstaatlichen Rechts zusammenarbeiten. Der Bürgerbeauftragte kann auf diesem Wege keine Dokumente anfordern, zu denen Artikel 3 keinen Zugang gewährt.
Artikel 6
(1) Der Bürgerbeauftragte wird vom Europäischen Parlament nach jeder Wahl des Europäischen Parlaments für die Dauer der Wahlperiode ernannt. Wiederernennung ist zulässig.
(2) Der Bürgerbeauftragte wird unter Persönlichkeiten ausgewählt, die Unionsbürger sind, die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen, jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfuellen oder anerkanntermassen über die Erfahrung und Befähigung zur Wahrnehmung der Aufgaben eines Bürgerbeauftragten verfügen.
Artikel 7
(1) Das Amt des Bürgerbeauftragten endet entweder mit Ablauf von dessen Mandat oder durch Rücktritt oder Amtsenthebung.
(2) Ausser im Falle der Amtsenthebung bleibt der Bürgerbeauftragte bis zur Neubesetzung des Amtes im Amt.
(3) Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens des Bürgerbeauftragten wird binnen drei Monaten nach dem Freiwerden des Amtes ein Nachfolger für die verbleibende Amtszeit bis zum Ende der Wahlperiode ernannt.
Artikel 8
Ein Bürgerbeauftragter, der die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfuellt oder eine schwere Verfehlung begangen hat, kann auf Antrag des Europäischen Parlaments vom Gerichtshof seines Amtes enthoben werden.
Artikel 9
(1) Der Bürgerbeauftragte übt sein Amt in völliger Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaften und der Bürger der Union aus. Er darf bei der Erfuellung seiner Pflichten von keiner Regierung und keiner Stelle Anweisungen anfordern oder entgegennehmen. Er hat jede Handlung zu unterlassen, die mit seinen Aufgaben unvereinbar ist.
(2) Bei seinem Amtsantritt übernimmt der Bürgerbeauftragte vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die feierliche Verpflichtung, seine Aufgaben in völliger Unabhängigkeit und Unparteilichkeit wahrzunehmen und während der Ausübung sowie nach Ablauf seiner Amtstätigkeit die sich aus seinem Amt ergebenden Pflichten zu erfuellen, insbesondere die Pflicht, bei der Übernahme bestimmter Tätigkeiten oder der Annahme gewisser Vorteile nach Ablauf seiner Amtstätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.
Artikel 10
(1) Der Bürgerbeauftragte darf während seiner Amtszeit keine anderen politischen oder administrativen Ämter und keine entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben.
(2) Der Bürgerbeauftragte ist hinsichtlich seiner Bezuege, seiner Zulagen und seines Ruhegehalts einem Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellt.
(3) Die Artikel 12 bis 15 und Artikel 18 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften sind auf den Bürgerbeauftragten und die Beamten und Bediensteten seines Sekretariats anwendbar.
Artikel 11
(1) Der Bürgerbeauftragte wird von einem Sekretariat unterstützt; er ernennt den Hauptverantwortlichen dieses Sekretariats.
(2) Die Beamten und Bediensteten des Sekretariats des Bürgerbeauftragten unterliegen den Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften. Ihre Zahl wird jährlich im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgelegt (1).
(3) Die in das Sekretariat des Bürgerbeauftragten berufenen Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Mitgliedstaaten werden im dienstlichen Interesse abgeordnet und haben die Gewähr, daß sie in ihre ursprüngliche Institution automatisch wieder eingewiesen werden.
(4) In Angelegenheiten seines Personals ist der Bürgerbeauftragte den Organen im Sinne des Artikels 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellt.
Artikel 12
Der Haushaltsplan des Bürgerbeauftragten ist in der Anlage des Einzelplans I (Parlament) des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften enthalten.
Artikel 13
Sitz des Bürgerbeauftragten ist der Sitz des Europäischen Parlaments (2).
Artikel 14
Der Bürgerbeauftragte erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluß.
Artikel 15
Die Amtszeit des ersten nach Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union ernannten Bürgerbeauftragten endet mit Ablauf der Wahlperiode.
Artikel 16
Das Europäische Parlament sieht in seinem Haushaltsplan die erforderlichen Personal- und Sachmittel vor, damit der erste Bürgerbeauftragte ab seiner Ernennung die ihm übertragenen Aufgaben erfuellen kann.
Artikel 17
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 9. März 1994.
31994D0262
L 113/15
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA PARLAMENTULUI EUROPEAN
din 9 martie 1994
privind statutul și condițiile generale pentru exercitarea funcțiilor Ombudsmanului
(94/262/CECO, CE, Euratom)
PARLAMENTUL EUROPEAN,
având în vedere tratatele de instituire a Comunităților Europene și, în special, articolul 138e alineatul (4) din Tratatul de instituire a Comunității Europene, articolul 20d alineatul (4) din Tratatul de instituire a Comunității Europene a Cărbunelui și Oțelului, articolul 107d alineatul (4) din Tratatul de instituire a Comunității Europene a Energiei Atomice,
având în vedere avizul Comisiei,
având în vedere aprobarea Consiliului,
întrucât este necesar să se stabilească statutul și condițiile generale de exercitare a funcțiilor Ombudsmanului, în conformitate cu dispozițiile prevăzute de tratatele de instituire a Comunităților Europene;
întrucât este necesară determinarea condițiilor în care Ombudsmanul poate fi sesizat printr-o plângere, precum și a relațiilor dintre exercitarea funcțiilor Ombudsmanului și procedurile jurisdicționale sau administrative;
întrucât Ombudsmanul, care poate acționa și din proprie inițiativă, trebuie să poată dispune de toate elementele necesare exercitării funcțiilor sale; întrucât, în acest scop, instituțiile și organele comunitare sunt obligate să furnizeze Ombudsmanului, la cererea acestuia, informațiile pe care le solicită, cu excepția cazurilor în care există motive justificate în mod corespunzător ce impun păstrarea secretului și fără a aduce atingere obligației Ombudsmanului de a nu le divulga; întrucât autoritățile statelor membre sunt obligate să furnizeze Ombudsmanului toate informațiile necesare, cu excepția cazului în care aceste informații sunt reglementate fie de acte cu putere de lege sau norme administrative privind secretul, fie de acte care împiedică transmiterea acestora; întrucât, în cazul în care nu i se acordă asistența dorită, Ombudsmanul informează Parlamentul European cu privire la aceasta, iar Parlamentului European îi revine sarcina de a întreprinde demersurile adecvate;
întrucât este necesar să se prevadă procedurile de urmat în cazul în care rezultatele anchetelor Ombudsmanului conduc la descoperirea unor cazuri de administrare defectuoasă; întrucât ar trebui să se prevadă, de asemenea, prezentarea unui raport global al Ombudsmanului în fața Parlamentului European, la sfârșitul fiecărei sesiuni anuale;
întrucât Ombudsmanul și personalul acestuia sunt obligați să păstreze confidențialitatea cu privire la informațiile de care au luat cunoștință în timpul exercitării funcțiilor lor; întrucât Ombudsmanul are, în schimb, obligația de a informa autoritățile competente cu privire la faptele pe care le consideră aflate sub incidența dreptului penal și de care a luat cunoștință în timpul unei anchete;
întrucât este necesar să se prevadă posibilitatea unei cooperări între Ombudsman și autoritățile similare din anumite state membre, cu respectarea legislațiilor naționale aplicabile;
întrucât revine Parlamentului European să numească Ombudsmanul la începutul și pe durata fiecărei legislaturi dintre personalitățile care sunt cetățeni ai Uniunii și prezintă toate garanțiile de independență și de competență necesare;
întrucât ar trebui să se prevadă condițiile de încetare a funcțiilor Ombudsmanului;
întrucât Ombudsmanul trebuie să-și exercite funcțiile în deplină independență, în conformitate cu angajamentul solemn pe care îl ia în fața Curții de Justiție a Comunităților Europene încă de la intrarea în funcție; întrucât este necesar să se determine incompatibilitățile cu funcția de Ombudsman, precum și remunerația, privilegiile și imunitățile acordate acestuia;
întrucât ar trebui să se prevadă dispoziții privind funcționarii și agenții secretariatului care asistă Ombudsmanul și bugetul acestuia; întrucât sediul Ombudsmanului trebuie să fie același cu sediul Parlamentului European;
întrucât revine Ombudsmanului să adopte dispozițiile de punere în aplicare a prezentei decizii; întrucât este, de asemenea, necesar să se stabilească anumite dispoziții tranzitorii care se aplică primului Ombudsman numit după intrarea în vigoare a Tratatului privind Uniunea Europeană,
DECIDE:
Articolul 1
(1) Statutul și condițiile generale de exercitare a funcțiilor Ombudsmanului se stabilesc prin prezenta decizie, în conformitate cu articolul 138e alineatul (4) din Tratatul de instituire a Comunității Europene, articolul 20d alineatul (4) din Tratatul de instituire a Comunității Europene a Cărbunelui și Oțelului și articolul 107d alineatul (4) din Tratatul de instituire a Comunității Europene a Energiei Atomice.
(2) Ombudsmanul își îndeplinește funcțiile cu respectarea competențelor conferite de tratate instituțiilor și organelor comunitare.
(3) Ombudsmanul nu poate interveni într-o procedură pe rolul unei instanțe și nici nu poate pune la îndoială temeinicia unei hotărâri judiciare.
Articolul 2
(1) În condițiile și limitele stabilite de tratatele menționate anterior, Ombudsmanul contribuie la identificarea cazurilor de administrare defectuoasă din activitatea instituțiilor și organelor comunitare, cu excepția Curții de Justiție și a Tribunalului de Primă Instanță, în exercitarea competențelor jurisdicționale ale acestora și la formularea de recomandări în vederea remedierii situației. Acțiunea oricărei alte autorități sau persoane nu poate face obiectul unei plângeri adresate Ombudsmanului.
(2) Orice cetățean al Uniunii și orice persoană fizică sau juridică având reședința sau sediul social într-un stat membru al Uniunii poate sesiza Ombudsmanul, direct sau prin intermediul unui membru al Parlamentului European, printr-o plângere referitoare la un caz de administrare defectuoasă în activitatea instituțiilor sau organelor comunitare, cu excepția Curții de Justiție și a Tribunalului de Primă Instanță, în exercitarea competențelor jurisdicționale ale acestora. Ombudsmanul informează instituția sau organul în cauză de îndată ce a fost sesizat printr-o plângere.
(3) Plângerea trebuie să precizeze obiectul acesteia, precum și identitatea persoanei căreia îi aparține; această persoană poate cere ca plângerea să rămână confidențială.
(4) Plângerea trebuie să fie introdusă în termen de doi ani de la data la care faptele care o justifică sunt aduse la cunoștința autorului acesteia și să fi fost precedată de demersurile administrative corespunzătoare pe lângă instituțiile și organele în cauză.
(5) Ombudsmanul poate recomanda autorului plângerii să se adreseze altei autorități.
(6) Plângerile prezentate Ombudsmanului nu întrerup termenele căilor de atac în procedurile jurisdicționale sau administrative.
(7) În cazul în care Ombudsmanul, în conformitate cu o procedură jurisdicțională în curs sau încheiată cu privire la faptele reclamate, trebuie să declare inadmisibilă o plângere sau să pună capăt examinării acesteia, rezultatele eventualelor anchete pe care le-a întreprins înainte se clasează.
(8) Ombudsmanul poate fi sesizat printr-o plângere cu privire la raporturile de muncă între instituțiile și organele comunitare și funcționarii acestora sau alți agenți, numai în cazul în care posibilitățile privind cererile sau plângerile administrative interne, în special procedurile prevăzute la articolul 90 alineatele (1) și (2) din Statutul funcționarilor, au fost epuizate de persoana interesată și după expirarea termenelor de răspuns din partea autorității sesizate în acest mod.
(9) Ombudsmanul informează autorul plângerii în cel mai scurt timp cu privire la cursul dat plângerii.
Articolul 3
(1) Ombudsmanul efectuează, din proprie inițiativă sau ca urmare a unei plângeri, toate anchetele pe care le consideră justificate pentru a clarifica orice posibil caz de administrare defectuoasă în activitatea instituțiilor și organelor comunitare. Ombudsmanul informează, cu privire la aceasta, instituția sau organul în cauză, care poate să-i transmită orice observație utilă.
(2) Instituțiile și organele comunitare sunt obligate să furnizeze Ombudsmanului informațiile pe care acesta le solicită și care îi permit accesul la dosarele în cauză. Acestea pot refuza furnizarea informațiilor și a accesului la dosarele în cauză numai pentru motive ce țin de păstrarea secretului, justificate în mod corespunzător.
Instituțiile și organele comunitare acordă accesul la documentele care emană de la un stat membru, clasificate secrete în temeiul unui act cu putere de lege sau al unei norme administrative, numai după obținerea acordului prealabil al statului membru respectiv. Acestea acordă accesul la alte documente care emană de la un stat membru după informarea statului membru în cauză.
În ambele cazuri, în conformitate cu articolul 4, Ombudsmanul nu poate divulga conținutul documentelor.
Funcționarii și ceilalți agenți ai instituțiilor și organelor comunitare sunt obligați să depună mărturie la cererea Ombudsmanului; aceștia se exprimă în numele și în conformitate cu instrucțiunile administrației de care aparțin și sunt obligați să păstreze secretul profesional.
(3) La cererea Ombudsmanului, autoritățile statelor membre sunt obligate să-i furnizeze, prin intermediul reprezentanțelor permanente ale statelor membre pe lângă Comunitățile Europene, toate informațiile care ar putea contribui la clarificarea cazurilor de administrare defectuoasă din partea instituțiilor sau organelor comunitare, cu excepția cazului în care aceste informații sunt reglementate fie de acte cu putere de lege sau norme administrative privind secretul, fie de acte care împiedică transmiterea acestora. Cu toate acestea, în ultimul caz menționat, statul membru interesat poate permite Ombudsmanului consultarea informațiilor, cu condiția ca acesta să-și ia angajamentul de a nu le divulga conținutul.
(4) În cazul în care Ombudsmanului nu i se acordă asistența pe care o solicită, acesta informează Parlamentul European care întreprinde demersurile adecvate.
(5) În măsura posibilului, Ombudsmanul încearcă să găsească, împreună cu instituția sau organul în cauză, o soluție care să elimine cazurile de administrare defectuoasă și să rezolve în mod satisfăcător plângerea.
(6) În cazul în care Ombudsmanul descoperă un caz de administrare defectuoasă, acesta sesizează instituția sau organul în cauză și, dacă este necesar, îi prezintă mai multe proiecte de recomandări. Instituția sau organul sesizat îi transmite un aviz detaliat în termen de trei luni.
(7) Ombudsmanul transmite apoi un raport Parlamentului European și instituției sau organului în cauză. De asemenea, acesta poate include în respectivul raport o serie de recomandări. Autorul plângerii este informat, prin grija Ombudsmanului, cu privire la rezultatul anchetei, la avizul emis de instituția sau organul în cauză și la eventualele recomandări prezentate de Ombudsman.
(8) La încheierea fiecărei sesiuni anuale, Ombudsmanul prezintă Parlamentului European un raport privind rezultatele anchetelor întreprinse.
Articolul 4
(1) Ombudsmanul și personalul acestuia - căruia i se aplică dispozițiile articolului 214 din Tratatul de instituire a Comunității Europene, ale articolului 47 alineatul (2) din Tratatul de instituire a Comunității Europene a Cărbunelui și Oțelului și ale articolului 194 din Tratatul de instituire a Comunității Europene a Energiei Atomice - sunt obligați să nu divulge informațiile și documentele care le-au fost aduse la cunoștință în timpul anchetelor efectuate. De asemenea, Ombudsmanul și personalul acestuia au obligația de confidențialitate cu privire la orice informație care ar putea cauza prejudicii autorului plângerii sau oricărei alte persoane în cauză, fără a aduce atingere dispozițiilor alineatului (2).
(2) În cazul în care, în cadrul unei anchete, Ombudsmanul ia cunoștință de fapte pe care le consideră aflate sub incidența dreptului penal, acesta informează imediat autoritățile naționale competente prin intermediul reprezentanțelor permanente ale statelor membre pe lângă Comunitățile Europene, precum și, dacă este necesar, instituția comunitară de care depinde funcționarul sau agentul în cauză, aceasta putând pune în aplicare articolul 18 al doilea paragraf din Protocolul privind privilegiile și imunitățile Comunităților Europene. De asemenea, Ombudsmanul poate informa instituția sau organul comunitar în cauză cu privire la faptele care pun în discuție, din punct de vedere disciplinar, comportamentul unuia dintre funcționarii sau agenții acestora.
Articolul 5
În măsura în care această cooperare poate contribui la întărirea eficienței anchetelor și la mai buna protejare a drepturilor și intereselor persoanelor care îi adresează plângeri, Ombudsmanul poate coopera cu autoritățile de același tip, existente în anumite state membre, cu respectarea legislațiilor naționale aplicabile. Ombudsmanul nu poate solicita, pe această cale, documente la care nu ar avea acces în conformitate cu dispozițiile articolului 3.
Articolul 6
(1) Ombudsmanul este numit de Parlamentul European după fiecare alegere a acestuia și pe durata întregii legislaturi. Mandatul acestuia se poate reînnoi.
(2) Ombudsmanul este ales dintre personalitățile care sunt cetățeni ai Uniunii, se bucură de toate drepturile civile și politice, prezintă toate garanțiile de independență și îndeplinesc condițiile necesare în țara de origine pentru exercitarea celor mai înalte funcții jurisdicționale sau posedă o experiență și o competență recunoscute pentru îndeplinirea funcțiilor de Ombudsman.
Articolul 7
(1) Funcțiile Ombudsmanului încetează fie la încheierea mandatului acestuia, fie în cazul demisiei sau destituirii.
(2) Cu excepția cazului destituirii, Ombudsmanul rămâne în funcție până la înlocuirea sa.
(3) În cazul încetării anticipate a exercitării funcțiilor de Ombudsman, succesorul acestuia este numit în termen de trei luni de la momentul în care locul a devenit vacant, pentru restul perioadei rămase până la încheierea legislaturii.
Articolul 8
La cererea Parlamentului European, Curtea de Justiție a Comunităților Europene îl poate destitui pe acel Ombudsman care nu mai îndeplinește condițiile necesare exercitării funcțiilor sau care a comis o abatere gravă.
Articolul 9
(1) Ombudsmanul își exercită funcțiile în condiții de independență totală, în interesul general al Comunităților Europene și al cetățenilor Uniunii. În vederea îndeplinirii acestor funcții, acesta nu solicită și nu acceptă instrucțiuni de la nici un guvern și de la nici un organism. Ombudsmanul se abține de la orice act incompatibil cu caracterul funcțiilor sale.
(2) La preluarea funcției, Ombudsmanul își ia angajamentul solemn, în fața Curții de Justiție a Comunităților Europene, să își exercite funcțiile în deplină independență și imparțialitate și să respecte, pe toată durata exercitării mandatului și după încheierea acestuia, obligațiile care decurg din funcția sa, în special obligația de onestitate și de discreție în cazul acceptării anumitor funcții sau avantaje după încetarea funcției de Ombudsman.
Articolul 10
(1) Pe durata exercitării funcțiilor, Ombudsmanul nu poate exercita nici o altă funcție politică sau administrativă sau o activitate profesională, indiferent dacă este remunerată sau nu.
(2) În ceea ce privește remunerația, indemnizațiile și pensia pentru vechime în muncă, Ombudsmanul este asimilat unui judecător de la Curtea de Justiție a Comunităților Europene.
(3) Articolele 12-15 și articolul 18 din Protocolul privind privilegiile și imunitățile Comunităților Europene se aplică în cazul Ombudsmanului, funcționarilor și agenților care compun secretariatul acestuia.
Articolul 11
(1) Ombudsmanul este asistat de un secretariat, al cărui responsabil principal este numit de acesta.
(2) Funcționarii și agenții din secretariatul Ombudsmanului se supun regulamentelor și normelor care se aplică în cazul funcționarilor și al celorlalți agenți ai Comunităților Europene. Numărul acestora se stabilește anual în cadrul procedurii bugetare (1).
(3) Funcționarii Comunităților Europene și ai statelor membre, care sunt numiți agenți în cadrul secretariatului Ombudsmanului, sunt detașați în interes de serviciu, cu garanția reintegrării cu drepturi depline în instituția de origine.
(4) Pentru chestiuni privind personalul de care dispune, Ombudsmanul este asimilat instituțiilor în sensul articolului 1 din Statutul funcționarilor Comunităților Europene.
Articolul 12
Bugetul Ombudsmanului este anexat la secțiunea I (Parlamentul) din bugetul general al Comunităților Europene.
Articolul 13
Sediul Ombudsmanului este sediul Parlamentului European (2).
Articolul 14
Ombudsmanul adoptă dispozițiile de punere în aplicare a prezentei decizii.
Articolul 15
Primul Ombudsman numit după intrarea în vigoare a Tratatului privind Uniunea Europeană este numit pentru perioada care rămâne până la încheierea legislaturii.
Articolul 16
Parlamentul European include în bugetul său personalul și dotările materiale necesare primului Ombudsman pentru exercitarea atribuțiilor sale începând îndată după numirea acestuia.
Articolul 17
Prezenta decizie se publică în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene. Prezenta decizie intră în vigoare la data publicării.
Adoptată la Strasburg, 9 martie 1994.