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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. März 1986
betreffend eine Ausnahme von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft
(121. Ausnahmeentscheidung)
(Nur der dänische Text ist verbindlich)
(86/133/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 2 bis 5, 8, 71 und 74,
gestützt auf die Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Empfehlung Nr. 81/772/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es hat sich erwiesen, daß Dänemark vorübergehend aussergewöhnliche Schwierigkeiten hat, seine verarbeitende Industrie auf dem Gemeinschaftsmarkt mit Spezialstahlblechen für die Herstellung von Konservendosen zu versorgen. Diese Schwierigkeiten, von denen zunächst angenommen wurde, daß sie bis Ende 1985 behoben sein würden, dauern noch an, sollten aber bis zum Ende des ersten Halbjahres 1986 ausgeräumt sein.
Die Kommission hat Dänemark mit Entscheidung 85/496/EGKS (3) ermächtigt, in der Zeit vom 1. Juli 1985 bis 31. Dezember 1985 bestimmte Mengen Spezialstahlbleche zollfrei aus Drittländern einzuführen; nunmehr ist es zweckdienlich, diese Entscheidung bis zum 30. Juni 1986 zu verlängern.
Diese aussergewöhnliche Einfuhr ist aus den in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1/64 vorgesehenen handelspolitischen Gründen gerechtfertigt. Die Kommission kann daher eine Abweichung von dieser Empfehlung zulassen.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten wurden zu dem vorgenannten Antrag gehört -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 der Entscheidung 85/496/EGKS vom 10. Juli 1985 enhält mit Wirkung vom 1. Januar 1986 folgende Fassung:
»Artikel 3
Diese Entscheidung gilt vom 1. Juli 1985 bis zum 30. Juni 1986."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an Dänemark gerichtet.
Brüssel, den 13. März 1986