ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20 . Juni 1991 über die Annahme eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur beruflichen Aus - und Fortbildung der Zollbeamten ( MATTHÄUS-Programm ) ( 91/341/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Errichtung des Binnenmarktes erfordert eine neue Definition der Rolle, die den Zollbeamten in der Gemeinschaft zukommt, damit das reibungslose Funktionieren der Zollunion gewährleistet ist .
Diese Rolle wird künftig hauptsächlich in der einheitlichen Anwendung des Zollrechts an der Aussengrenze der Gemeinschaft bestehen, wobei das Zollrecht das notwendige Instrument ist, um die verschiedenen Gemeinschaftspolitiken, die den Aussenhandel regeln, zur Anwendung zu bringen .
Es muß sichergestellt werden, daß durch die Abschaffung der Binnengrenzen weder Wettbewerbsverzerrungen oder Verkehrsverlagerungen noch die Gefahr betrügerischer Handlungen entstehen . Es ist deshalb erforderlich, die Zollverwaltungen zu einer intensiven und ständigen Zusammenarbeit auf allen Ebenen anzuregen, um sie auf die Zusammenarbeit im Rahmen des Binnenmarktes vorzubereiten .
Das Funktionieren der Zollunion im Sinne des Artikels 9 des Vertrages sollte verbessert werden .
Zu diesem Zweck muß das Leistungsvermögen des Personals der Mitgliedstaaten besser genutzt werden : das aber setzt eine angemessene Berufsbildung voraus .
Die von den einzelstaatlichen Verwaltungen eingeleiteten Maßnahmen reichen nicht aus, um die angestrebten Ziele zu erreichen . Daher ist es unerläßlich, die einzelstaatlichen Bemühungen durch gemeinsame Aktionen zu unterstützen, die den Zollbeamten verstärkt zu Bewusstsein bringen, daß ihre Aufgaben mehr und mehr gemeinschaftliche Dimensionen annehmen und daß eine enge Zusammenarbeit zwischen ihnen notwendig ist .
Die Verbreitung der Konzepte und Verfahren, die in den Mitgliedstaaten anzuwenden sind, kann nur zu einer stärkeren Harmonisierung der Aktivitäten im Zollbereich innerhalb der Gemeinschaft führen und zur Schaffung des notwendigen Klimas gegenseitigen Vertrauens beitragen .
Eine der Maßnahmen, die am ehesten geeignet sind, dieses Ergebnis herbeizuführen, ist die Durchführung eines umfassenden Berufsbildungsprogramms für Zollbeamte ( MATTHÄUS-Programm ).
Für 1990 hatte die Kommission ein Berufsbildungsprogramm beschlossen, das auf dem Austausch von Zollbeamten der einzelstaatlichen Behörden basiert ( Pilotaktion ). Von dieser Aktion versprach man sich nützliche Erkenntnisse für die Durchführung eines umfassenderen Berufsbildungsprogramms, das sich über mehrere Jahre erstrecken und durch weitere Maßnahmen vervollständigt werden sollte .
Die Erfahrungen mit der Pilotaktion haben deutlich gemacht, daß die Austauschbeamten an ihren Arbeitsplätzen aktiv eingesetzt werden müssen . Das ist aber nur möglich, wenn die Austauschbeamten über ausreichende Kenntnisse der Sprache des Aufnahmelandes verfügen . Zu diesem Zweck ist es unbedingt notwendig, daß die einzelstaatlichen Verwaltungen Intensiv-Sprachkurse für diejenigen ihrer Beamten veranstalten, die für eine Teilnahme an dem MATTHÄUS-Programm vorgesehen sind . Diese Kurse sollten fortlaufend stattfinden und alle Amtssprachen der Gemeinschaft umfassen .
Für die weniger geläufigen Gemeinschaftssprachen kann die Kommission mit Unterstützung der einzelstaatlichen Zollverwaltungen Kurse in dem betreffenden Mitgliedstaat veranstalten .
Damit das Ziel, die Austauschzollbeamten in den Aufnahmedienststellen aktiv einzusetzen, erreicht werden kann, müssen diese Beamten ferner die notwendigen Befugnisse zur Ausübung der Amtshandlungen erhalten, die zur Erledigung ihrer Aufgaben notwendig sind . Dabei müssen bestimmte Einschränkungen vorgesehen werden, um den Erfordernissen der Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaates Rechnung zu tragen . Es ist daher notwendig sicherzustellen, daß die Austauschbeamten die gleiche Rechtsstellung wie die einzelstaatlichen Beamten genießen, wenn sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit von Dritten zivilrechtlich haftbar gemacht werden . Für die Austauschbeamten müssen daher die gleichen Vorschriften bezueglich des Berufsgeheimnisses gelten wie für die einzelstaatlichen Beamten .
Die Zahl der Austauschbeamten muß nach Möglichkeit alljährlich entsprechend den verfügbaren Stellen erhöht werden .
Ergänzende Aus - und Fortbildungsmaßnahmen zu dem Austausch von Zollbeamten zwischen den einzelstaatlichen Verwaltungen wären zum Erreichen der gesetzten Ziele unbedingt erforderlich; dafür kommen Fortbildungsseminare und gemeinsame Aus - und Fortbildungsprogramme für die Zollschulen der Mitgliedstaaten in Betracht; ferner ist die Schaffung eines gemeinsamen Aus - und Fortbildungszentrums für die Zollbediensteten in der Gemeinschaft in Erwägung zu ziehen .
Seminare sind ein günstiger Rahmen für einen Ideenaustausch der Zollbeamten der Gemeinschaft . Daraus könnten Anregungen hervorgehen, die geeignet sind, einerseits die vorhandenen Rechtsinstrumente zu verbessern und andererseits die Arbeitsmethoden der Verwaltungen zu harmonisieren .
Die Seminare müssen, soweit erforderlich, den Zollbeamten aller Laufbahngruppen, insbesondere den Ausbildern an den Schulen, den mit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts befassten und den mit der Betrugsbekämpfung in allen ihren Aspekten betrauten Beamten offenstehen .
Die Erstellung gemeinsamer Programme ist das geeignete Mittel, den Beamten gemeinschaftsweit die gleiche Berufsbildung zu vermitteln. Diese Programme sollten sich auf die Vermittlung des Gemeinschaftsrechts sowie das Studium der Gemeinschaftsorgane und ihrer Grundlagen konzentrieren, so das sich für den Zollbeamten die gemeinschaftlichen und die einzelstaatlichen Aspekte mehr und mehr zu einem Gesamtbild formen .
Die Durchführung dieser gemeinsamen Programme ist nur möglich, wenn die Mitgliedstaaten auf ihrem jeweiligen Gebiet die erforderlichen Einrichtungen schaffen .
Für die Durchführung des MATTHÄUS-Programms ist die Aufteilung der Programmkosten zwischen Kommission und Mitgliedstaaten vorzusehen . Die Kostenteilung könnte so aussehen, daß die Mitgliedstaaten die Kosten der sprachlichen Ausbildung ihrer Beamten und die Kommission die Reise - und Aufenthaltskosten sowohl der an dem Austausch beteiligten Beamten übernehmen als auch jener Beamten, die sich im Rahmen von Seminaren in einen anderen Mitgliedstaat als ihren Herkunftsmitgliedstaat begeben müssen.
Um die einheitliche Anwendung dieser Entscheidung zu gewährleisten, ist ein Gemeinschaftsverfahren festzulegen, nach dem Durchführungsvorschriften erlassen werden können . Es ist ein Ausschuß einzusetzen, um eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in diesem Bereich sicherzustellen .
Dieses Aktionsprogramm enthält Aspekte, die zur Zeit noch nicht in den üblichen Rahmen der der Zusammenarbeit und Amtshilfe dienenden Maßnahmen einbezogen sind . Diese Aspekte des Programms können, wie es auch den Zielen der Berufsbildung entspricht, zur harmonischen Entwicklung der Wirtschaft in der gesamten Gemeinschaft beitragen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Entscheidung legt das gemeinschaftliche Aktionsprogramm zur beruflichen Aus - und Fortbildung der Zollbediensteten der einzelstaatlichen Verwaltungen ( MATTHÄUS-Programm ) fest .
Artikel 2
Im Sinne dieser Entscheidung gelten als
a ) Austauschbeamter : der Beamte eines Mitgliedstaats, der die ihm übertragenen Aufgaben in einer Zolldienststelle eines anderen Mitgliedstaats wahrnimmt;
b ) Aufnahmedienststelle : die Zolldienststelle, in der der Austauschbeamte seinen Dienst ausübt;
c ) Herkunftsdienststelle : die Zolldienststelle, bei der der Austauschbeamte normalerweise seinen Dienst ausübt .
Artikel 3
Ziel des MATTHÄUS-Programms ist es,
a ) die Zollbeamten der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes auf eine einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts an der Aussengrenze der Gemeinschaft vorzubereiten;
b ) den Zolldienststellen stärker bewusst zu machen, daß sie im Gefüge des Binnenmarktes mehr und mehr für die Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit tätig sein werden;
c ) einer grösstmöglichen Anzahl von Zollbeamten eine ihrem Auftrag angepasste zusätzliche berufliche Aus - und Fortbildung zu vermitteln;
d ) die Sachkunde der Zollbediensteten in der Gemeinschaft dank einer grösseren Mobilität besser zur Geltung zu bringen und damit die Verwaltung der Zollunion und die Anwendung der sonstigen Ein - und Ausfuhrbestimmungen zu verbessern;
e ) die betroffenen Verwaltungen zu einer intensiven und dauerhaften Zusammenarbeit auf allen Ebenen anzuregen, um sie auf die Zusammenarbeit im Rahmen des Binnenmarktes vorzubereiten .
Artikel 4
Das MATTHÄUS-Programm setzt sich aus folgenden Berufsbildungsmaßnahmen zusammen:
a ) Austausch von Zollbeamten zwischen den einzelstaatlichen Verwaltungen gemäß Artikel 5 und Anhang I;
b ) Fortbildungsseminare für Zollbeamte, insbesondere für die Ausbilder an den Zollschulen, die mit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts befassten und die mit der Betrugsbekämpfung in allen ihren Aspekten betrauten Beamten; die Einzelheiten dieser Seminare sind im Anhang II aufgeführt;
c ) Anwendung gemeinsamer Aus - und Fortbildungsprogramme in den Zollschulen der Mitgliedstaaten gemäß Anhang III;
d ) Sprachkurse für Austauschbeamte in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 .
Artikel 5
( 1 ) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, damit die Austauschbeamten in den Aufnahmedienststellen aktiv eingesetzt werden .
Zu diesem Zweck ermächtigen sie die Austauschbeamten, alle Amtshandlungen vorzunehmen, die zur Erfuellung ihrer Dienstgeschäfte erforderlich sind .
( 2 ) Wenn die Umstände es erfordern und insbesondere zur Berücksichtigung der Anforderungen der Rechtsordnung des jeweiligen Mitgliedstaats können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannte Ermächtigung beschränken .
( 3 ) Während des Austauschzeitraums gilt für den Austauschbeamten in der Ausübung seiner Amtsgeschäfte die gleiche zivilrechtliche Haftung wie für die nationalen Beamten des Aufnahmelandes .
( 4 ) Für die Austauschbeamten gelten dieselben Regeln über das Berufsgeheimnis wie für die einzelstaatlichen Beamten .
Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten richten Sprachkurse für diejenigen ihrer Beamten ein, die für eine Teilnahme am Austausch gemäß Artikel 4 Buchstabe a ) vorgesehen sind .
Diese Sprachkurse müssen intensiv und fortlaufend sein . Sie umfassen alle Amtssprachen der Gemeinschaft .
( 2 ) Die Kommission kann von sich aus oder auf Ersuchen der Mitgliedstaaten für die am wenigsten geläufigen Amtssprachen der Gemeinschaft Sprachkurse in den Mitgliedstaaten veranstalten in denen diese Sprachen verwendet werden .
Artikel 7
( 1 ) Die Kosten für die in Artikel 4 genannten Maßnahmen werden entsprechend den Absätzen 2 und 3 zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten aufgeteilt .
( 2 ) Die Kommission übernimmt die Reise - und Aufenthaltskosten für den in Artikel 4 Buchstabe a ) genannten Austausch von Zollbeamten zwischen den einzelstaatlichen Verwaltungen .
Ebenso übernimmt die Kommission die bei den Seminaren nach Artikel 4 Buchstabe b ) anfallenden Reise - und Aufenthaltskosten der teilnehmenden Beamten, wenn diese sich in einen anderen Mitgliedstaat als ihren Herkunftsmitgliedstaat begeben müssen .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten übernehmen die Kosten für die in Artikel 6 vorgesehene sprachliche Ausbildung ihrer Bediensteten .
Artikel 8
Die jährlichen Haushaltsmittel für die im Programm vorgesehenen Maßnahmen werden im Rahmen des Haushaltsverfahrens und unter Begutachtung der jeweils geltenden finanziellen Vorausschau festgesetzt .
Artikel 9
Die Kommission wird bei der Ausführung der ihr übertragenen Aufgaben von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist . Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten . Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt .
In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben .
Der Rat kann innerhalb des in Absatz 4 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen .
Artikel 10
( 1 ) Das MATTHÄUS-Programm ist ein Mehrjahresprogramm .
( 2 ) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht über die Durchführung des MATTHÄUS-Programms vor .
Artikel 11
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1 . Juli 1993 einen Bericht über die im Zuge der Durchführung des MATTHÄUS-Programms gesammelten Erfahrungen vor, dem gegebenenfalls ein Vorschlag zur Anpassung des Programms beigefügt ist .
Artikel 12
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1991 .
Artikel 13
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Luxemburg am 20 . Juni 1991 .