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VERORDNUNG (EWG) Nr. 264/86 DES RATES
vom 4. Februar 1986
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Holzschuhe mit Ursprung in Schweden und zur Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Vorläufige Maßnahmen
(1) Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2823/85 (2), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3475/85 (3), einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Holzschuhe mit Ursprung in Schweden eingeführt.
B. Weiteres Verfahren
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten die beiden schwedischen Ausführer, die an der Untersuchung mitgewirkt hatten und auf deren Erzeugnisse dieser Zoll erhoben wurde, einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission und nahmen zu dem Zoll Stellung. Sie ersuchten ferner um Unterrichtung über die Tatsachen und wesentlichen Erwägungen, aufgrund derer die Kommission beabsichtigte, endgültige Maßnahmen zu empfehlen; diesen Anträgen wurde stattgegeben. Ausserdem stellten einige andere Ausführer, die zuvor nicht an die Kommission herangetreten waren, Anträge auf Anhörung durch die Kommission, und nahmen zu dem Zoll Stellung. Schließlich gaben Vertreter der schwedischen Behörden im Namen der gesamten schwedischen Holzschuhindustrie gegenüber der Kommission schriftliche und mündliche Stellungnahmen sowohl zum Dumping als auch zu der Schädigung ab. Der Rat überprüfte die in der Verordnung (EWG) Nr. 2823/85, in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3475/85, dargelegten vorläufigen Feststellungen der Kommission.
C. Normalwert
(3) Der Normalwert wurde für drei der betroffenen Ausführer auf der Grundlage ihrer Inlandspreise bestimmt, da von diesen Herstellern ausreichendes Beweismaterial dafür geliefert worden war, daß diese Preise im normalen Handelsverlauf in dem Untersuchungszeitraum auf dem schwedischen Markt gezahlt wurden.
Für einen der betroffenen Ausführer, der nicht auf dem Inlandsmarkt verkaufte, wurde der Normalwert auf der Grundlage der gewichteten durchschnittlichen Verkaufspreise bestimmt, die von den anderen Erzeugern, die von der Untersuchung betroffen waren, auf dem Inlandsmarkt angewandt wurden.
D. Ausfuhrpreis
(4) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für Erzeugnisse bestimmt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wurden.
E. Vergleich
(5) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission soweit erforferlich Unterschiede, die die Vergleichbarkeit beeinflussen, sofern die Behauptungen auf diesem Gebiet schlüssig dargelegt werden konnten. Insbesondere wurden Unterschiede in der Grösse und der Qualität der Schuhsohle und des Obermaterials berücksichtigt, wie auch unterschiedliche Zahlungsbedingungen.
Alle Vergleiche erfolgten auf der Stufe ab Werk.
F. Dumpingspanne
(6) Auf der Grundlage einiger der in Nummer 2 erwähnten Stellungnahmen und neuen Beweismaterials hinsichtlich der cif-Transportkosten auf der
Stufe ab Werk von Schweden bis zur Grenze der Gemeinschaft wurde die für Torpatoffeln ermittelte Dumpingspanne von 11 % auf 5,2 % gesenkt, die für die Firma B.J. Träsko ermittelte Spanne von 7 % jedoch nicht geändert. Der Rat bestätigt diese Untersuchungsergebnisse hinsichtlich des Dumpings.
(7) Gegenüber den Ausführern, die erst nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls an die Kommission herangetreten waren, und denjenigen, die an der Untersuchung nicht uneingeschränkt mitgearbeitet hatten oder sich während der Untersuchung nicht bei der Kommission gemeldet hatten, wurde das Dumping auf der Grundlage der verfügbaren Tatsachen ermittelt. Unter diesen Umständen hielt man die Ergebnisse der Untersuchung für die geeignetste Grundlage zur Ermittlung der Dumpingspanne und war der Auffassung, daß eine Gelegenheit zur Umgehung des Zolls und ein Anreiz zur Verweigerung der Zusammenarbeit bei zukünftigen Antidumpinguntersuchungen geschaffen würde, wenn man davon ausginge, daß die Dumpingspanne bei diesen Ausführern niedriger ist als die höchste Spanne von 7 %, die für B.J. Träsko - einen Ausführer, der an der Untersuchung mitgewirkt hat - ermittelt worden war. Deshalb erscheint es dem Rat angemessen, für diese Gruppe von Ausführern die letztere Dumpingspanne zugrunde zu legen.
G. Schädigung
(8) Der Kommission gingen Stellungnahmen im Namen der schwedischen Ausführer zu, mit denen nachgewiesen werden sollte, daß die Schädigung dieses Industriezweigs der Gemeinschaft, vor allem was den Umfang des innergemeinschaftlichen Handels mit den betreffenden Waren betrifft, auf andere Ursachen als die schwedischen Einfuhren zurückzuführen sei. Eine Nachprüfung dieser Behauptung hat jedoch ergeben, daß der innergemeinschaftliche Handel mit den unter diese NIMEXE-Kennziffer fallenden Waren zwar einen erheblichen Umfang hatte, überwiegend jedoch andere Schuhwaren als die betreffenden Holzschuhe betraf. Somit bestätigt der Rat die in Verordnung (EWG) Nr. 2823/85 dargelegten Untersuchungsergebnisse, wonach der Umfang der gedumpten schwedischen Einfuhren im Bezugszeitraum (1,6 Millionen Paar) und der Preis, zu welchem diese Waren in der Gemeinschaft verkauft wurden (zwischen 11 und 49 % unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller) unabhängig von einem durch andere Faktoren herbeigeführten Schaden eine bedeutende Schädigung dieses Industriezweigs der Gemeinschaft darstellen.
H. Interesse der Gemeinschaft
(9) In Anbetracht des erheblichen Ausmasses der Schädigung der antragstellenden Hersteller, die vor allem durch Preisunterbietungen von bis zu 49 % verursacht wird, und der Wahrscheinlichkeit, daß ohne Schutzmaßnahmen das Fortbestehen dieses Industriezweigs in der Gemeinschaft gefährdet wäre, war zu folgern, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen in Form eines endgültigen Antidumpingzolls erfordern.
I. Endgültiger Zoll
(10) Aufgrund dieser Feststellung und unter besonderer Berücksichtigung des Umfangs der zwischen 11 und 49 % schwankenden Preisunterbietung sollte der endgültige Antidumpingzoll für die schwedischen Ausführer 7 % betragen.
Von diesem Zoll auszunehmen sind die Ausführer Lavi, bei dem kein Dumping festgestellt wurde, sowie Ugglebo Toffeln, dessen Dumpingspanne als unerheblich angesehen werden kann.
J. Verpflichtungen
(11) Nach Beratungen im Gemischten Ausschuß gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden (1) boten einige der betroffenen Ausführer, die über den weiteren Verlauf des Verfahrens nach Einführung des vorläufigen Zolls unterrichtet wurden, Verpflichtungen an, mit denen nach Ansicht der Kommission das festgestellte Dumping beseitigt werden würde und die als annehmbar angesehen wurden. Deshalb, sollte der Zoll auch gegenüber diesen Ausführern nicht angewandt werden.
K. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
(12) Die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge sind in voller Höhe im Falle der Einfuhren nach der Gemeinschaft von Waren der Firma B.J. Träsko und in Höhe des endgültig festgesetzten Zolls - nämlich 5,2 % im Falle der Einfuhren von Torpatoffeln und 7 % bei allen anderen Einfuhren - zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Holzschuhen mit Laufsohle aus Leder, Kunstleder, Kautschuk oder Kunststoff und mit Oberteilen aus Leder oder PVC- überzogenem Leder der Tarifstelle ex 64.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 64.02-41, mit Ursprung in Schweden, wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.
(2) Der Zollsatz beträgt 7 %.
(3) Der Zoll findet keine Anwendung auf die in Absatz 1 bezeichneten Waren, die hergestellt und ausgeführt werden von:
- Arbesko AB, Örebro,
- Balsfiord Import & Export AB, Hälsingborg,
- Ceder-Sko AB, Bjursaas,
- Dalex AB, Bjursaas,
- Embla-Clogman AB, Sölvesborg,
- Excelsior AB, Kumla,
- Expert Träsko, Orrefors,
- GO-Produkter, Ljungbyholm,
- Hejco Yrkeskläder AB, Hyßna,
- Hultgrens Footwear AB, Tingsryd,
- HB Hällabotten, Kumla,
- Ikea Svenska AB, Älmhult,
- June Trading, Jönköbing,
- AB Karlskoga Trätoffelfabrik, Karlskoga,
- Klostertoffeln AB, Aaskloster,
- Knulp HB, Uttran,
- Konga Skyddßkotillverkning AB, Vissefjarda,
- K Wik Import Export AB, Lund,
- LAVI, Kristianstad,
- Lis-Toffel, Falkenberg,
- LT Skor AB, Knislinge,
- Munkens AB, Munkedal,
- AB Nowa Li, Limmared,
- Nya Baastadtoffeln AB, Baastad,
- AB Nymans Toffelfabrik, Vetlanda,
- Oscaria AB, Örebro,
- Rolfson Sko AB, Aaskloster,
- Skaane Toffeln, Hälsingborg,
- AB Supinator, Landvetter,
- Swecap AB, Malmö,
- Tollarps Tofflor AB, Tollarp,
- Tyringe-Tofflan, Tyringe,
- HB Tomex, Örkelljunga,
- Torpatoffeln AB, Tornsbruk,
- Ugglebo Toffeln, Paaryd,
- Yngve Brodd Aktiebolag, Mölndal,
- Westbo Toffelfabrik, Smaalandsstenar.
(4) Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.
Artikel 2
Die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2823/85 als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge werden in Höhe von 7 % vereinnahmt, mit Ausnahme der Ausfuhren von Torpatoffeln, Tornsbruk, für die der Zoll in Höhe von 5,2 % zu vereinnahmen ist.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 4. Februar 1986.