ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. November 1994 über eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zur Verbesserung der Veterinärkontrollen an den Aussengrenzen Österreichs (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (94/755/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 38,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinien 90/675/EWG (3) und 91/496/EWG des Rates (4), geändert durch die Akte über den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens, enthalten die Grundsätze für die Durchführung von Veterinärkontrollen für aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse und Tiere und sehen die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, und insbesondere für Österreich, vor, für die Durchführung dieser Kontrollen eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen.
Aufgrund seiner geographischen Lage wird Österreich hinsichtlich der Veterinärkontrollen von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen aus Drittländern insofern eine besonders wichtige Aufgabe wahrzunehmen haben, als es an den Grenzen zu sechs Drittländern Kontrollstellen einrichten muß.
Die österreichischen Behörden haben der Kommission ein nationales Programm unterbreitet, mit dem die Kontrolle von Tieren und tierischen Erzeugnissen an den Aussengrenzen verbessert werden soll. In diesem Programm sind, jeweils mit den entsprechenden finanziellen Angaben, der Bau und die Erneuerung der nötigen Infrastrukturen, der Ankauf von Kontrollausrüstungen und die Einstellung zusätzlichen Personals vorgesehen.
Die Verstärkung der Veterinärkontrollen an den Aussengrenzen zählt aufgrund der Vollendung des Binnenmarktes zu den Prioritäten der Gemeinschaft.
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft muß jedoch im Rahmen der verfügbaren Mittel erfolgen. Daher sind die als vorrangig anzusehenden Maßnahmen festzulegen, um auf diese Weise vor allem eine grössere Wirksamkeit der gemeinschaftlichen Finanzierung zu gewährleisten.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das im Anhang aufgeführte Programm wird mit Wirkung vom 1. Januar 1995 für drei Jahre genehmigt.
Artikel 2
(1) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft wird bei einem Hoechstbetrag von 5 Millionen ECU auf 50 % der Gesamtkosten des Programms festgesetzt.
(2) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft wird jährlich - erstmals 1995 - wie folgt gewährt:
- ein Vorschuß in Höhe von 50 % der jeweiligen Ausgaben für das laufende Jahr zu Beginn jedes Jahres. Für das erste Jahr müssen die Arbeiten spätestens am 1. Januar 1995 angelaufen sein;
- der Restbetrag am Ende jedes Jahres. Für das letzte Jahr wird der Restbetrag bei Abschluß der Arbeiten gezahlt, der spätestens am 31. Dezember 1997 erfolgt sein muß.
Artikel 3
(1) Die Zahlungen werden in Ecu vorgenommen.
(2) Für die in Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich genannte Zahlung ist der Kommission ein Vorschussantrag vorzulegen.
(3) Die in Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannte Zahlung erfolgt gegen Vorlage entsprechender Belege.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens ab 1. Januar 1995 anwendbar.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.
Brüssel, den 10. November 1994