VERORDNUNG (EG) Nr. 660/2006 DER KOMMISSION
vom 27. April 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (1), insbesondere auf Artikel 113 Absatz 2, Artikel 145 Buchstaben c, d, da und f und Artikel 155,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die ihnen vorliegenden Angaben über die Anwendung der Beihilfe für Stärkekartoffeln gemäß Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger gemäß Titel IV Kapitel 10f der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 übermitteln. Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission (2) ist entsprechend zu ändern.
(2)
Gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 319/2006 geänderten Fassung kann die Beihilfe für Energiepflanzen für Flächen gewährt werden, deren Produktion Gegenstand eines Vertrags zwischen dem Betriebsinhaber und dem Aufkäufer ist. Die in der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 festgelegten Durchführungsvorschriften zur Beihilfe für Energiepflanzen sind entsprechend zu ändern.
(3)
Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 müssen die Energieprodukte spätestens durch einen zweiten Verarbeiter gewonnen werden. Was jedoch die Regelung für die Non-food-Erzeugung auf stillgelegten Flächen betrifft, so müssen gemäß Artikel 156 der genannten Verordnung nicht für Lebens- und Futtermittelzwecke bestimmte Erzeugnisse spätestens durch einen dritten Verarbeiter gewonnen werden. Aufgrund der Erfahrungen nach zwei Jahren Anwendung der Energiepflanzenregelung ist es angebracht, die beiden Regelungen anzugleichen und auch in der Energiepflanzenregelung einen dritten Verarbeiter vorzusehen. Die Artikel 33, 37 und 38 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 sind daher entsprechend zu ändern.
(4)
Es ist zu bestimmen, welche Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem, die in der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (3) festgelegt sind, auf die Regelung für die spezielle Zahlung für Zucker gemäß Artikel 143ba der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anzuwenden sind.
(5)
Eines der in der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (4) vorgesehenen Ziele der Zuckermarktreform ist eine verstärkte Marktausrichtung des gemeinschaftlichen Zuckersektors. Um die Absatzmöglichkeiten für die Produkte dieses Sektors zu steigern, ist es daher angebracht, dass Zuckerrüben, Topinambur und Zichorienwurzeln für die Energiepflanzenbeihilfe in Betracht kommen und der Anbau dieser Kulturen für andere Zwecke als die Zuckererzeugung auf Stilllegungsflächen zugelassen wird.
(6)
Gemäß Artikel 171cm Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 kann ein Erzeuger, sobald er mit den Lieferungen begonnen hat, keinen Vorschuss auf die Tabakbeihilfe mehr beantragen. Aufgrund dieser Bestimmung ist es für die Erzeuger von frühen Tabaksorten unmöglich, einen Vorschussantrag zu stellen. Diese Bestimmung sollte daher aufgehoben werden.
(7)
Slowenien hat gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 beschlossen, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung ab 2007 anzuwenden. Gemäß Artikel 71 Absatz 1 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung gilt die Übergangszeit für Hopfen nur bis zum 31. Dezember 2005. Slowenien wäre daher gezwungen, die Betriebsprämienregelung nur für diesen Sektor einzuführen und alle anderen Sektoren 2007 einzubeziehen. Um den Übergang zur Betriebsprämienregelung zu vereinfachen, ist in Artikel 48a Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (5) daher vorgesehen, die bisherige Hopfenregelung in Slowenien bis zum 31. Dezember 2006 beizubehalten und somit die Betriebsprämienregelung 2007 für alle Sektoren einzuführen. Es ist daher angebracht, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 mit denen der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 in Einklang zu bringen und somit zu bestimmen, dass die Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 609/1999 der Kommission vom 19. März 1999 über die Gewährung der Beihilfe für Hopfenerzeuger (6) in Slowenien bis zum 31. Dezember 2006 gelten.
(8)
Spanien hat gemäß Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 eine Änderung von Anhang X der genannten Verordnung vorgeschlagen, um die benachteiligten Gebiete der Provinzen Coruña und Lugo in der Autonomen Region Galicien aufzunehmen, und der Kommission eine ausführliche Begründung dieses Vorschlags übermittelt, aus der hervorgeht, dass die Kriterien gemäß Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erfüllt sind. Angesichts dieser Begründung ist Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 zu ändern, um die betreffenden Gebiete aufzunehmen.
(9)
In Anhang II der Entscheidung K(2004) 1439/3 der Kommission vom 29. April 2004 über die förderfähige Mindestfläche pro Betrieb, die landwirtschaftliche Fläche im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und den jährlichen Finanzrahmen im Jahr 2004 für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und die Slowakei sind die landwirtschaftlichen Flächen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 143b Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgeführt. Die entsprechende Zahl für Polen wurde mit der Entscheidung K(2005) 4553 der Kommission vom 25. November 2005 geändert. Diese Fläche sollte auch in Anhang XXI der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 wiedergegeben werden.
(10)
In Anhang XXI der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 ist die landwirtschaftliche Fläche im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung für die Slowakei mit 1 976 000 ha angegeben. Die korrekte Fläche, die zu berücksichtigen ist, beträgt jedoch 1 955 000 ha, wie in Anhang II der Entscheidung K(2004) 1439/3 festgelegt ist. Diese letztere Fläche ist in Anhang XXI der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 anzugeben.
(11)
Nach einer weiteren Prüfung der geschätzten landwirtschaftlichen Fläche im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 143b Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in Litauen wurde mit der Entscheidung K(2006) 1691 der Kommission vom 26. April 2006 die Gesamtfläche von derzeit 2 288 000 ha auf 2 574 000 ha angehoben. Anhang XXI der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 ist entsprechend zu ändern.
(12)
Auf dem Gemeinschaftsmarkt wurden neue Tabaksorten eingeführt, die in Anhang XXV der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 aufgenommen werden müssen.
(13)
Die Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 ist daher entsprechend zu ändern.
(14)
Da die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen die Wirtschaftsjahre ab 2006 betreffen, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2006 gelten. Was die Änderung der landwirtschaftlichen Fläche im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung für Polen betrifft, so sollte diese Verordnung jedoch mit Wirkung ab 2005 in Kraft treten, da sie zu höheren Zahlungen an die Antragsteller im Rahmen dieser Regelung führt.
(15)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
bis spätestens 31. Juli des darauffolgenden Jahres - gegebenenfalls nach Abzug der Kürzungen der Fläche gemäß Titel IV Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 - die abschließenden Angaben zu Folgendem:
i)
zu den Flächen bzw. Mengen gemäß Buchstabe a, für die die Beihilfe für das betreffende Jahr tatsächlich ausgezahlt wurde,
ii)
im Falle der Beihilfe für Stärkekartoffeln gemäß Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu den Mengen, ausgedrückt in Stärkeäquivalent, für die die Beihilfe für das betreffende Jahr tatsächlich ausgezahlt wurde,
iii)
im Falle der Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger gemäß Titel IV Kapitel 10f der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu den Mengen Quotenzucker, der aus im Rahmen von Verträgen gelieferten Zuckerrüben oder Zuckerrohr hergestellt wird, für die die Beihilfe für das betreffende Jahr tatsächlich ausgezahlt wurde.“
2.
Dem Artikel 23 wird folgender Buchstabe angefügt:
„c)
‚Aufkäufer‘ ist jede Person, die mit einem Antragsteller einen Vertrag gemäß Artikel 26 abschließt und auf eigene Rechnung in Artikel 24 aufgeführte Rohstoffe für die in Artikel 88 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Verwendungszwecke erwirbt.“
3.
Artikel 24 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Auf den Flächen, die Gegenstand der Beihilfe nach Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind, dürfen alle landwirtschaftlichen Rohstoffe angebaut werden, wenn ihr hauptsächlicher Endverwendungszweck die Herstellung eines der in Absatz 2 des Artikels genannten Energieprodukte ist.“
b)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:
i)
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Der Antragsteller liefert die gesamte Menge der geernteten Rohstoffe an den Aufkäufer oder den Erstverarbeiter, der diese abnimmt und garantiert, dass eine entsprechende Menge dieser Rohstoffe in der Gemeinschaft zur Herstellung mindestens eines der in Artikel 88 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Energieprodukte verwendet wird.“
ii)
Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„In dem Fall gemäß Unterabsatz 2 oder bei Verkauf einer entsprechenden Menge des geernteten Rohstoffes durch den Aufkäufer setzt der Erstverarbeiter oder der Aufkäufer die zuständige Behörde, bei der die Sicherheit geleistet wurde, davon in Kenntnis. Wird diese entsprechende Menge in einem anderen Mitgliedstaat als dem verwendet, in dem die Rohstoffe geerntet wurden, so unterrichten sich die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten gegenseitig über den Vorgang.“
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Im Rahmen der einzelstaatlichen Vorschriften zur Regelung der vertraglichen Beziehungen kann der Erstverarbeiter einen Dritten mit dem Abholen der Rohstoffe bei dem die Beihilfe beantragenden Betriebsinhaber beauftragen. Der Verarbeiter ist allein verantwortlich hinsichtlich der in diesem Kapitel festgelegten Pflichten.“
4.
Artikel 26 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Antragsteller legt der für ihn zuständigen Behörde als Beleg zu seinem Zahlungsantrag einen Vertrag vor, der zwischen ihm und einem Aufkäufer oder Erstverarbeiter geschlossen wurde.
Die Mitgliedstaaten können jedoch entscheiden, dass der Vertrag nur zwischen dem Antragsteller und einem Erstverarbeiter geschlossen werden kann.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Antragsteller trägt dafür Sorge, dass der Vertrag so rechtzeitig geschlossen wird, dass es dem Aufkäufer oder Erstverarbeiter möglich ist, innerhalb der Fristen gemäß Artikel 34 Absatz 1 eine Kopie des Vertrags bei der für ihn zuständigen Behörde zu hinterlegen.“
5.
Artikel 29 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Unbeschadet Artikel 27 kann der Aufkäufer oder Erstverarbeiter die wichtigsten beabsichtigten Endverwendungszwecke für die Rohstoffe nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe f ändern, nachdem ihm die vertraglich vereinbarten Rohstoffe geliefert und die Bedingungen gemäß Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 1 erfüllt wurden.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„Der Aufkäufer oder Erstverarbeiter unterrichtet zuvor die für ihn zuständige Behörde davon, damit alle erforderlichen Kontrollen vorgenommen werden können.“
6.
Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die vom Antragsteller an den Aufkäufer oder Erstverarbeiter zu liefernde Menge muss mindestens dem repräsentativen Ertrag entsprechen.“
7.
Artikel 32 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Der Eingangsteil erhält folgende Fassung:
„Die Zahlung der Beihilfe an den Antragsteller kann vor der Verarbeitung der Rohstoffe erfolgen. Die Zahlung wird aber erst dann geleistet, wenn die nach diesem Kapitel zu liefernde Menge Rohstoffe dem Aufkäufer oder Erstverarbeiter geliefert worden ist und“;
b)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
eine Kopie des Vertrags gemäß Artikel 34 Absatz 1 bei der für den Aufkäufer oder Erstverarbeiter zuständigen Behörde hinterlegt wurde und die Bedingungen gemäß Artikel 24 Absatz 1 erfüllt sind;“
8.
In Kapitel 8 erhält die Überschrift von Abschnitt 6 folgende Fassung:
9.
Artikel 33 erhält folgende Fassung:
„Artikel 33
Anzahl der Verarbeiter
Die Energieprodukte müssen spätestens durch einen dritten Verarbeiter gewonnen werden.“
10.
Artikel 34 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter hinterlegt innerhalb eines von dem betreffenden Mitgliedstaat festzulegenden Zeitplans und spätestens bis zum Endtermin für die Einreichung der Beihilfeanträge des jeweiligen Jahres im betreffenden Mitgliedstaat bei der für ihn zuständigen Behörde eine Kopie des Vertrags.
Wird der Vertrag vom Antragsteller und vom Aufkäufer oder vom Erstverarbeiter in einem beliebigen Jahr vor dem in Artikel 27 genannten Zeitpunkt geändert oder aufgelöst, so hinterlegt der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter bis zu diesem Zeitpunkt bei der für ihn zuständigen Behörde eine Kopie des geänderten oder aufgelösten Vertrags.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter, der die Rohstoffe vom Antragsteller erhalten hat, teilt der für ihn zuständigen Behörde bis zu dem vom Mitgliedstaat festgelegten Zeitpunkt Art und Menge der erhaltenen Rohstoffe, Namen und Anschrift des Vertragspartners, der ihm die Rohstoffe geliefert hat, sowie den Lieferort und die laufende Nummer des betreffenden Vertrags mit, damit die Zahlung innerhalb der Frist gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 geleistet werden kann.
Ist der Mitgliedstaat des Aufkäufers oder des Erstverarbeiters ein anderer als derjenige, in dem der Rohstoff angebaut wurde, so teilt die betreffende zuständige Behörde innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 die Gesamtmenge der gelieferten Rohstoffe der für den Antragsteller zuständigen Behörde mit.“
11.
Artikel 35 wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Artikel 35
Aufkäufer und Erstverarbeiter“
b)
Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter leistet innerhalb der Frist für die Einreichung des Beihilfeantrags des jeweiligen Jahres im betreffenden Mitgliedstaat die gesamte Sicherheit gemäß Absatz 2 bei der für ihn zuständigen Behörde.
(2) Zur Berechnung der Sicherheit wird bei jedem Rohstoff ein Betrag von 60 EUR/ha zugrunde gelegt und mit der Gesamtheit der Flächen multipliziert, die einem von dem betreffenden Aufkäufer oder Erstverarbeiter unterzeichneten Vertrag unterliegen und für die Erzeugung der Rohstoffe genutzt werden.“
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Sicherheit wird anteilmäßig für jeden Rohstoff freigegeben, sofern der für den Aufkäufer oder Erstverarbeiter zuständigen Behörde nachgewiesen wurde, dass die betreffenden Mengen der Rohstoffe gemäß Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe f verarbeitet wurden, wobei gegebenenfalls die nach Artikel 29 vorgenommenen Änderungen zu berücksichtigen sind.“
d)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(5) Unbeschadet von Absatz 4 wird die vom Aufkäufer geleistete Sicherheit freigegeben, nachdem der betreffende Rohstoff an den Erstverarbeiter geliefert wurde, sofern die für den Aufkäufer zuständige Behörde den Nachweis erhalten hat, dass der Erstverarbeiter bei der für ihn zuständigen Behörde eine entsprechende Sicherheit geleistet hat.“
12.
In Artikel 36 Absatz 2 erhält der Eingangsteil folgende Fassung:
„Folgende Pflichten des Aufkäufers oder Erstverarbeiters sind untergeordnete Pflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85:“.
13.
Artikel 37 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Wenn der Erstverarbeiter Zwischenerzeugnisse, die Gegenstand eines Vertrags nach Artikel 26 sind, an einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen zweiten oder dritten Verarbeiter verkauft oder abgibt, so ist bei den betreffenden Erzeugnissen ein gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 ausgestelltes Kontrollexemplar T5 mitzuführen.
Verkauft oder überlässt der Aufkäufer Rohstoffe, die Gegenstand eines Vertrags sind, an einen Erstverarbeiter in einem anderen Mitgliedstaat, so gilt Unterabsatz 1.“
14.
Artikel 38 wird wie folgt geändert:
a)
Der Eingangsteil erhält folgende Fassung:
„Geht das Kontrollexemplar T5 ohne Verschulden des Aufkäufers oder Erstverarbeiters nicht innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der in Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a genannten Frist für die Verarbeitung der Rohstoffe bei der für die Kontrolle zuständigen Abgangsstelle des Mitgliedstaats ein, in dem der Aufkäufer oder Erstverarbeiter niedergelassen ist, so können folgende Alternativnachweise anstelle des Kontrollexemplars T5 zugelassen werden:“;
b)
Die Buchstaben b und c erhalten folgende Fassung:
„b)
Bescheinigung des Zweit- oder Drittverarbeiters über die Endverarbeitung der Rohstoffe zu Energieprodukten nach Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;
c)
vom Zweit- oder Drittverarbeiter beglaubigte Fotokopie von Buchführungsbelegen über die erfolgte Verarbeitung.“
15.
Artikel 39 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten regeln im Einzelnen, über welche Daten und in welchen - mindestens jedoch monatlichen - Zeitabständen der Aufkäufer oder der Verarbeiter Buch führen muss.“
ii)
In Unterabsatz 2 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
„Was den Verarbeiter angeht, so muss diese Buchführung mindestens folgende Angaben enthalten:“;
iii)
Folgender Unterabsatz wird angefügt:
„Was den Aufkäufer angeht, so muss diese Buchführung mindestens folgende Angaben enthalten:
a)
Mengen der gekauften und zur Verarbeitung im Rahmen der vorliegenden Regelung weiterverkauften Rohstoffe;
b)
Name und Anschrift des Erstverarbeiters.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die für den Aufkäufer oder den Erstverarbeiter zuständige Behörde prüft, ob der vorgelegte Vertrag die Bedingungen nach Artikel 24 Absatz 1 erfüllt. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, so wird die für den Antragsteller zuständige Behörde davon in Kenntnis gesetzt.“
16.
Artikel 40 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Aufkäufer tätig sind, führen bei mindestens 25 % der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Aufkäufer, die anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden, Kontrollen durch. Diese Kontrollen umfassen Bestandskontrollen und Unterlagenprüfungen, um die Übereinstimmung zwischen den Ankäufen von Rohstoffen und den entsprechenden Lieferungen zu gewährleisten.
(1a) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Verarbeitung stattgefunden hat, führen bei mindestens 25 % der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Verarbeiter, die anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden, Kontrollen zur Einhaltung von Artikel 24 Absatz 1 durch. Diese Kontrollen umfassen mindestens
a)
einen Vergleich des Gesamtwerts aller Energieprodukte mit dem Gesamtwert aller weiteren Erzeugnisse, die bei derselben Verarbeitung anfallen, aber für andere Zwecke bestimmt sind;
b)
eine Analyse des Produktionssystems des Verarbeiters einschließlich Bestandskontrollen und Unterlagenprüfungen, um die Übereinstimmung zwischen den gelieferten Rohstoffen und den End-, Neben- und Nacherzeugnissen sicherzustellen.
Bei den Kontrollen nach Unterabsatz 1 Buchstabe b stützt sich die zuständige Behörde insbesondere auf technische Koeffizienten für die Verarbeitung der betreffenden Rohstoffe. Sofern die Gemeinschaftsvorschriften entsprechende Koeffizienten für die Ausfuhr vorsehen, sind diese zu verwenden. Gibt es diese nicht und sehen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften andere Koeffizienten vor, so sind diese zu verwenden. In allen anderen Fällen stützt sich die Kontrolle hauptsächlich auf die in der betreffenden Verarbeitungsindustrie allgemein anerkannten Koeffizienten.“
17.
Nach Artikel 142 wird folgendes Kapitel eingefügt:
„KAPITEL 15a
SPEZIELLE ZAHLUNG FÜR ZUCKER
Artikel 142a
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004
Für die spezielle Zahlung für Zucker gemäß Artikel 143ba der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gelten die Artikel 5, 10, 18 bis 22, 65, 66, 67, 70, 71a, 72 und 73 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004.“
18.
Artikel 143 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Anbau von Zuckerrüben, Topinambur oder Zichorienwurzel auf Stilllegungsflächen ist gestattet, sofern
a)
die Zuckerrüben nicht zur Zuckererzeugung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 der Kommission (7) dienen, weder als Zwischenerzeugnis noch als Nebenerzeugnis oder als Nacherzeugnis;
b)
die Zichorienwurzeln und Topinambur keinem Hydrolyseverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 unterzogen werden, entweder als solche oder als Zwischenerzeugnis wie z. B. Inulin, oder als Nebenerzeugnis, wie z. B. Oligofruktose, oder als mögliches Nacherzeugnis.
19.
In Artikel 171cm Absatz 5 wird der letzte Satz gestrichen.
20.
Dem Artikel 172 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Sie gilt ebenfalls weiterhin in Slowenien für Anträge auf Zahlungen für die Ernte 2006 im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 und bis 31. Dezember 2006 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1098/98 des Rates (8).
21.
Anhang IX wird wie folgt geändert:
a)
Der Zeile 23 betreffende Absatz wird gestrichen.
b)
In der Tabelle wird Zeile 23 gestrichen.
22.
In Anhang X erhält Nummer 3 folgende Fassung:
„3.
Spanien: die autonomen Regionen Andalusien, Aragon, Balearen, Kastilien-La Mancha, Kastilien-León, Katalonien, Extremadura, Galicien (mit Ausnahme der Provinzen Coruña und Lugo, die nicht als benachteiligte Gebiete gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gelten), Madrid, Murcia, La Rioja, Comunidad Valenciana und Kanarische Inseln (9) sowie alle außerhalb dieser Regionen gelegenen Berggebiete im Sinne von Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.
23.
Anhang XXI wird wie folgt geändert:
a)
Die Zahlenangabe für Litauen wird durch die Angabe „2 574 ersetzt.“
b)
Die Zahlenangabe für Polen wird durch die Angabe „14 337“ ersetzt.
c)
Die Zahlenangabe für die Slowakei wird durch die Angabe „1 955“ ersetzt.
24.
In Anhang XXIII erhält der letzte Gedankenstrich folgende Fassung:
„-
alle in der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates (10) genannten Erzeugnisse, sofern sie nicht aus Zuckerrüben hergestellt werden, die auf stillgelegten Flächen angebaut wurden, und keine Erzeugnisse enthalten, die aus Zuckerrüben von stillgelegten Flächen gewonnen wurden.
25.
Anhang XXV erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für Beihilfeanträge in Bezug auf Wirtschaftsjahre ab dem 1. Januar 2006. Artikel 1 Absatz 23 Buchstaben b und c gelten jedoch für Beihilfeanträge für Wirtschaftsjahre ab dem 1. Januar 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. April 2006
32006R0660
L 116/27
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 660/2006 AL COMISIEI
din 27 aprilie 2006
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1973/2004 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1782/2003 al Consiliului în ceea ce privește schemele de ajutor prevăzute la titlurile IV și IVa din respectivul regulament și utilizarea terenurilor retrase din circuitul agricol pentru producția de materii prime
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având î vedere Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 al Consiliului din 29 septembrie 2003 de stabilire a normelor comune pentru schemele de sprijin direct în cadrul politicii agricole comune și de stabilire a anumitor scheme de sprijin pentru agricultori și de modificare a Regulamentelor (CEE) nr. 2019/93, (CE) nr. 1452/2001, (CE) nr. 1453/2001, (CE) nr. 1454/2001, (CE) nr. 1868/94, (CE) nr. 1251/1999, (CE) nr. 1254/1999, (CE) nr. 1673/2000, (CEE) nr. 2358/71 și (CE) nr. 2529/2001 (1), în special articolul 113 alineatul (2), articolul 145 literele (c), (d), (d)a și (f) și articolul 155,
întrucât:
(1)
Statele membre ar trebui să comunice Comisiei datele de care dispun în ceea ce privește ajutorul pentru cartofi pentru amidon, prevăzut la articolul 93 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 și ajutorul pentru producătorii de sfeclă și de trestie de zahăr prevăzut la titlul IV capitolul 10f din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003. Prin urmare, articolul 3 litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 1973/2004 al Comisiei (2) ar trebui modificat în consecință.
(2)
Articolul 90 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, astfel cum a fost modificat prin Regulamentul (CE) nr. 319/2006, prevede posibilitatea de a acorda un ajutor culturilor energetice pentru suprafețele a căror producție este reglementată de un contract între agricultor și colector. Prin urmare, normele de aplicare a schemei de ajutor pentru culturile energetice, stabilite de Regulamentul (CE) nr. 1973/2004, ar trebui modificate în consecință.
(3)
Articolul 33 din Regulamentul (CE) nr. 1973/2004 prevede că produsele energetice se obțin de către maximum un al doilea prelucrător. Cu toate acestea, în ceea ce privește produsele nealimentare cultivate pe terenuri scoase temporar din circuitul agricol, articolul 156 din regulamentul respectiv dispune obținerea efectivă a produselor nealimentare de către maximum un al treilea operator. După doi ani de aplicare a schemei de sprijin pentru culturile energetice, experiența arată că trebuie armonizate cele două scheme prin introducerea unui al treilea operator în schema de sprijin pentru culturile energetice. Prin urmare, textul articolelor 33, 37 și 38 din Regulamentul (CE) nr. 1973/2004 ar trebui adaptat în consecință.
(4)
Este necesar să fie definite normele de reglementare a sistemului integrat de gestionare și control prevăzut de Regulamentul (CE) nr. 796/2004 al Comisiei din 21 aprilie 2004 de stabilire a normelor de aplicare a eco-condiționalității, modulării și a sistemului integrat de gestionare și control, prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 al Consiliului de stabilire a normelor comune pentru schemele de sprijin direct în cadrul politicii agricole comune și de stabilire a anumitor scheme de sprijin pentru agricultori (3), care se vor aplica în ceea ce privește schema de plată separată pentru zahăr, stabilită la articolul 143ba din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
(5)
Unul dintre obiectivele reformei în sectorul zahărului, prevăzută de Regulamentul (CE) nr. 318/2006 al Consiliului din 20 februarie 2006 privind organizarea comună a piețelor în sectorul zahărului (4), este orientarea sectorului comunitar al zahărului în funcție de nevoile pieței. Prin urmare, pentru a crește piețele de desfacere a produselor din sector, este necesar ca sfecla de zahăr, topinamburul și rădăcina de cicoare să fie considerate eligibile pentru schema de sprijin acordat culturilor energetice și să se accepte ca aceste plante să fie cultivate în alte scopuri decât producția de zahăr, pe terenuri eligibile pentru drepturile de scoatere temporară din circuitul agricol.
(6)
Articolul 171 cm alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1973/2004 dispune că nicio cerere de avans la ajutorul pentru tutun nu poate fi depusă de un exploatator agricol atunci când acesta a început deja livrările. Această dispoziție îi împiedică pe producătorii de soiuri precoce de tutun să-și prezinte cererile. Prin urmare, această dispoziție ar trebui eliminată.
(7)
În conformitate cu articolul 71 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, Slovenia a decis să pună în aplicare schema de plată unică în 2007. În temeiul articolului 71 alineatul (1) paragraful al treilea din regulamentul respectiv, în ceea ce privește hameiul, perioada de tranziție expiră la 31 decembrie 2005. Prin urmare, Slovenia ar fi obligată să nu aplice schema de plată unică decât acestui sector și să o extindă la toate celelalte sectoare în 2007. Pentru a facilita trecerea la schema de plată unică, articolul 48a alineatul (11) din Regulamentul (CE) nr. 795/2004 al Comisiei din 21 aprilie 2004 de stabilire a normelor de aplicare a schemei de plată unică prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 de stabilire a normelor comune pentru schemele de sprijin direct în cadrul politicii agricole comune și de stabilire a anumitor scheme de sprijin pentru agricultori (5) dispune că precedenta schemă de sprijin pentru hamei continuă să se aplice în Slovenia până la 31 decembrie 2006 și că, prin urmare, schema de plată unică ar trebui să se aplice în 2007 pentru toate sectoarele respective. Prin urmare, este necesar să se armonizeze dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 1973/2004 cu dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 795/2004 și să se prevadă astfel că normele de aplicare stabilite de Regulamentul (CE) nr. 609/1999 al Comisiei din 19 martie 1999 privind stabilirea metodelor de acordare a ajutoarelor pentru producătorii de hamei (6) se aplică în Slovenia până la 31 decembrie 2006.
(8)
În conformitate cu articolul 71 paragraful al doilea din Regulamentul (CE) nr. 1973/2004, Spania a propus modificarea anexei X la regulamentul respectiv pentru a se adăuga zonele defavorizate din provinciile A Coruña și Lugo, situate în regiunea autonomă a Galiciei și a prezentat Comisiei o justificare detaliată a propunerii sale, argumentând că sunt îndeplinite criteriile menționate la articolul 113 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003. Având în vedere această justificare, ar trebui să se modifice anexa X la Regulamentul (CE) nr. 1973/2004 pentru a adăuga la această anexă zonele respective.
(9)
Anexa II la Decizia C(2004) 1439/3 a Comisiei din 29 aprilie 2004 referitoare la suprafața minimă eligibilă pe exploatație, la suprafața agricolă în cadrul schemei de plată unică pentru suprafață și la pachetul financiar anual pentru 2004, pentru Republica Cehă, Estonia, Cipru, Letonia, Lituania, Ungaria, Polonia și Slovacia, stabilește suprafața agricolă în cadrul schemei de plată unică la suprafață, menționată la articolul 143b alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003. Cifra corespunzătoare Poloniei a fost modificată de Decizia C(2005) 4553 a Comisiei din 25 noiembrie 2005. De asemenea, este necesar ca această cifră să figureze în anexa XXI la Regulamentul (CE) nr. 1973/2004.
(10)
La anexa XXI la Regulamentul (CE) nr. 1973/2004, suprafața agricolă în vederea schemei de plată unică la suprafață pentru Slovacia a fost fixată la 1 976 000 ha. Ori, dimensiunea corectă a suprafeței care trebuie luată în considerare este de 1 955 000 ha, astfel cum se indică în anexa II la Decizia C(2004) 1439/3. De asemenea, este necesar ca această cifră să figureze în anexa XXI la Regulamentul (CE) nr. 1973/2004.
(11)
Ca urmare a unei reevaluări a suprafeței agricole pentru schema de plată unică la suprafață în Lituania, stabilită la articolul 143b alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, Decizia C(2006) 1691 a Comisiei din 26 aprilie 2006 a mărit suprafața agricolă totală de la 2 288 000 ha la 2 574 000 ha. Prin urmare, ar trebui modificată în consecință anexa XXI la Regulamentul (CE) nr. 1973/2004.
(12)
De asemenea, este necesar să se înscrie în anexa XXV la Regulamentul (CE) nr. 1973/2004 noile soiuri de tutun apărute pe piața comunitară.
(13)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 1973/2004 ar trebui modificat în consecință.
(14)
Dat fiind că modificările prevăzute de prezentul regulament se referă la anii de comercializare începând cu 2006, este necesar ca prezentul regulament să se aplice de la 1 ianuarie 2006. Cu toate acestea, în ceea ce privește modificarea suprafeței agricole în conformitate cu schema de plată unică la suprafață pentru Polonia, este necesar ca prezentul regulament să producă efecte din anul de comercializare 2005, o astfel de modificare având ca rezultat creșterea plăților pentru agricultorii beneficiari ai acestei scheme.
(15)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a plăților directe,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 1973/2004 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 3, litera (c) se înlocuiește cu următorul text:
„(c)
până la 31 iulie anul următor, după deducerea, după caz, a reducerilor de suprafață, prevăzute la titlul IV capitolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004, datele finale care corespund:
(i)
suprafețelor sau cantităților menționate la litera (a) pentru care a fost plătit efectiv ajutorul pentru anul respectiv;
(ii)
cantităților exprimate în echivalent-amidon, în cazul ajutorului pentru cartofi pentru amidon, prevăzut la articolul 93 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, pentru care ajutorul a fost plătit efectiv pentru anul respectiv;
(iii)
cantităților de zahăr cărora li se aplică o cotă, obținute din sfeclă sau trestie și livrate în cadrul unui contract, în cazul ajutorului pentru producătorii de sfeclă și de trestie de zahăr, prevăzut la titlul IV capitolul 10f din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, pentru care ajutorul a fost plătit pentru anul respectiv.”
2.
La articolul 23, se adaugă următoarea literă:
„(c)
«colector», orice persoană care a încheiat un contract cu un solicitant în sensul articolului 26, care achiziționează în contul său materii prime, precum cele menționate la articolul 24, destinate scopurilor prevăzute la articolul 88 paragraful al doilea din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.”
3.
Articolul 24 se modifică după cum urmează:
(a)
la primul alineat, primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Orice materie primă agricolă poate fi cultivată pe suprafețele care fac obiectul ajutorului prevăzut la articolul 88 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, cu condiția ca destinația sa finală principală să fie producția unuia dintre produsele energetice menționate la paragraful al doilea din articolul respectiv.”;
(b)
alineatul (3) se modifică după cum urmează:
(i)
primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Solicitantul livrează întreaga materie primă recoltată și colectorul sau primul operator o recepționează și garantează utilizarea în cadrul Comunității a unei cantități echivalente din această materie primă la fabricarea unuia sau a mai multor produse energetice menționate la articolul 88 paragraful al doilea din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003”;
(ii)
paragraful al treilea se înlocuiește cu următorul text:
„În cazul menționat la paragraful al doilea sau în cazul în care colectorul vinde o cantitate echivalentă din materia primă recoltată, primul operator sau colectorul informează cu privire la aceasta autoritatea competentă pe lângă care a fost constituită garanția. În cazul în care această cantitate echivalentă este utilizată într-un alt stat membru decât cel în care a fost recoltată materia primă, autoritățile competente din statele membre respective schimbă reciproc informații cu privire la tranzacția respectivă.”;
(c)
alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) În cadrul dispozițiilor naționale care reglementează relațiile contractuale, primul operator poate delega unui terț colectarea materiei prime de la agricultorul care solicită ajutorul. Operatorul rămâne singurul responsabil având în vedere obligațiile prevăzute de prezentul capitol.”
4.
Articolul 26 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Solicitantul prezintă autorității competente de care aparține, în sprijinul cererii sale de ajutor, un contract încheiat între el și un colector sau un prim operator.
Cu toate acestea, statul membru poate să decidă că acest contract nu poate fi încheiat decât între solicitant și un prim operator.”;
(b)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Solicitantul se asigură ca acest contract să fie încheiat la o dată care să permită colectorului sau primului operator să depună o copie a contractului pe lângă autoritatea competentă de care aparține colectorul sau operatorul în termenii stabiliți la articolul 34 alineatul (1).”
5.
Articolul 29 se modifică după cum urmează:
(a)
primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Fără a aduce atingere articolului 27, colectorul sau primul operator este împuternicit să modifice utilizările finale principale avute în vedere ale materiilor prime menționate la articolul 26 alineatul (2) litera (f) după ce materiile prime contractate i-au fost furnizate și condițiile prevăzute la articolul 31 alineatul (1) și la articolul 34 alineatul (3) primul paragraf au fost îndeplinite.”;
(b)
paragraful al treilea se înlocuiește cu următorul text:
„Colectorul sau primul operator informează în prealabil autoritatea competentă de care aparține pentru a se permite exercitarea controalelor necesare.”
6.
La articolul 31 alineatul (2), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Cantitatea care trebuie să fie efectiv livrată de către solicitant colectorului sau primului operator corespunde cel puțin randamentului reprezentativ.”
7.
La articolul 32, alineatul (1) se modifică după cum urmează:
(a)
textul introductiv se înlocuiește cu următorul text:
„Plata ajutorului către solicitant poate avea loc înaintea transformării materiei prime. Cu toate acestea, plata nu se efectuează decât în cazul în care cantitatea de materie primă care trebuie furnizată în conformitate cu prezentul capitol a fost livrată colectorului sau primului operator și în cazul în care:”;
(b)
litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
o copie a contractului a fost depusă pe lângă autoritatea competentă de care aparține colectorul sau primul operator, în conformitate cu articolul 34 alineatul (1) și atunci când condițiile prevăzute la articolul 24 alineatul (1) au fost îndeplinite;”.
8.
La capitolul 8, titlul secțiunii 6 se înlocuiește cu următorul text:
„SECȚIUNEA 6
Obligațiile solicitantului, ale colectorului și ale primului operator”.
9.
Articolul 33 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 33
Numărul de operatori
Produsele energetice se obțin efectiv de către maximum un al treilea transformator.”
10.
Articolul 34 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Colectorul sau primul operator depune o copie a contractului pe lângă autoritatea competentă de care aparține, după un calendar stabilit de statul membru respectiv, până la data definitivă de prezentare a cererii de ajutor în statul membru în cauză, pe parcursul anului respectiv.
În cazul în care solicitantul și colectorul sau primul operator modifică sau reziliază contractul înainte de data menționată la articolul 27 pe parcursul unui anumit an, colectorul sau primul operator depune o copie a contractului modificat sau reziliat pe lângă autoritatea competentă de care aparține, până la data respectivă.”;
(b)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Colectorul sau primul operator care a recepționat materia primă livrată de către solicitant informează autoritatea competentă de care aparține cu privire la cantitatea de materie primă recepționată, specificând atât specia, cât și numele și adresa părții contractante care i-a livrat materia primă, locul livrării și numărul de referință al contractului menționat, într-un termen care urmează să fie stabilit de statele membre astfel încât să permită plata în termenul prevăzut la articolul 28 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
În cazul în care statul membru al colectorului sau al primului operator este diferit de cel în care a fost cultivată materia primă, autoritatea competentă respectivă informează autoritatea competentă de care aparține solicitantul, în termen de patruzeci de zile lucrătoare de la primirea datelor menționate la primul paragraf, cu privire la cantitatea totală de materie primă livrată.”
11.
Articolul 35 se modifică după cum urmează:
(a)
titlul se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 35
Colectorii și primii operatori”;
(b)
alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Colectorul sau primul operator constituie întreaga garanție menționată la alineatul (2) pe lângă autoritatea competentă de care aparține până la data limită de prezentare a cererii de plată pe parcursul anului respectiv și în statul membru în cauză.
(2) Garanția este calculată, pentru fiecare materie primă, pe baza unei sume de 60 EUR pe hectar, înmulțită cu suma tuturor terenurilor cultivate care fac obiectul unui contract semnat de către colectorul sau primul operator în cauză și care se utilizează pentru producția materiei prime menționate.”;
(c)
alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Garanția se eliberează, în mod proporțional, pentru fiecare materie primă, cu condiția ca autoritatea competentă de care aparține colectorul sau primul operator să fi obținut proba conform căreia transformarea cantităților de materii prime respective a respectat cerința prevăzută la articolul 26 alineatul (2) litera (f), ținând seama, după caz, de modificările efectuate în conformitate cu dispozițiile articolului 29.”;
(d)
se adaugă următorul alineat (5):
„(5) Fără a aduce atingere alineatului (4), atunci când garanția a fost constituită de colector, ea este eliberată după ce materia primă în cauză a fost livrată primului operator, cu condiția ca autoritatea competentă de care aparține colectorul să dispună de dovada că primul operator a constituit o garanție echivalentă pe lângă autoritatea sa competentă.”
12.
La articolul 36 alineatul (2), textul introductiv se înlocuiește cu următorul text:
„Următoarele obligații, care revin colectorului sau primului operator, constituie cerințe subordonate în sensul articolului 20 din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85:”.
13.
La articolul 37, primul alineat se înlocuiește cu următorul text:
„În cazul în care primul operator vinde sau cedează unui al doilea sau al treilea operator stabilit într-un alt stat membru produse intermediare care fac obiectul unui contract menționat la articolul 26, produsul este însoțit de un exemplar de control T5 eliberat în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2454/93.
În cazul în care colectorul vinde sau cedează unui prim operator stabilit într-un alt stat membru materii prime care fac obiectul unui contract, se aplică primul alineat.”
14.
Articolul 38 se modifică după cum urmează:
(a)
textul introductiv se înlocuiește cu următorul text:
„În cazul în care exemplarul de control T5 nu revine la biroul de plecare al organismului responsabil cu controlul din statul membru în care colectorul sau primul operator s-a stabilit la două luni de la expirarea termenului prevăzut pentru transformarea materiilor prime la articolul 36 alineatul (1) litera (a), ca urmare a unor circumstanțe care nu pot fi puse pe seama colectorului sau a primului operator, următoarele documente pot fi acceptate ca probe alternative la exemplarul de control T5:”;
(b)
literele (b) și (c) se înlocuiesc cu următorul text:
„(b)
dovezile celui de-al doilea și de-al treilea operator cu privire la transformarea finală în produsele energetice menționate la articolul 88 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003;
(c)
fotocopii certificate, de către al doilea și al treilea operator, ale documentelor contabile care dovedesc efectuarea transformării.”
15.
Articolul 39 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se modifică după cum urmează:
(i)
primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Autoritatea competentă a statului membru precizează registrele care trebuie ținute de colector sau de operator, precum și frecvența înregistrărilor, care trebuie să fie cel puțin lunară.”;
(ii)
la paragraful al doilea, teza introductivă se înlocuiește cu următorul text:
„În ceea ce privește operatorul, aceste registre cuprind cel puțin următoarele elemente:”;
(iii)
se adaugă următorul paragraf:
„În ceea ce privește colectorul, aceste registre cuprind cel puțin următoarele elemente:
(a)
cantitățile tuturor materiilor prime achiziționate sau vândute pentru a fi transformate în cadrul prezentei scheme;
(b)
numele și adresa primului operator.”;
(b)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Autoritatea competentă de care aparține colectorul sau primul operator verifică respectarea de către contractul prezentat a condițiilor prevăzute la articolul 24 alineatul (1). În cazul în care aceste condiții nu sunt îndeplinite, autoritatea competentă de care aparține solicitantul este informată cu privire la aceasta.”
16.
La articolul 40, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Autoritățile competente ale statelor membre în care se află colectorii procedează la controale pe lângă cel puțin 25 % dintre colectorii instalați pe teritoriul lor și selecționați printr-o analiză de risc. Aceste controale, care cuprind verificări fizice și examinarea documentelor comerciale, au drept scop garantarea concordanței între achizițiile de materii prime și livrările respective.
(1a) Autoritățile competente ale statelor membre în care au avut loc transformările procedează la controlul respectării dispozițiilor articolului 24 alineatul (1) pe lângă cel puțin 25 % dintre operatorii instalați pe teritoriul lor și selecționați printr-o analiză de risc. Aceste controale cuprind cel puțin următoarele elemente:
(a)
o comparație între suma valorilor tuturor produselor energetice și suma valorilor tuturor celorlalte produse destinate altor utilizări și rezultate din aceeași transformare;
(b)
o analiză a sistemului de producție al operatorului, care cuprinde controale fizice și verificarea documentelor comerciale în vederea asigurării concordanței, în cazul operatorului, între livrările de materii prime, produsele finite, coprodusele și subprodusele.
Pentru controlul menționat la litera (b), autoritatea competentă se bazează în special pe coeficienții tehnici de transformare a materiilor prime respective. În cazul în care în legislația comunitară există astfel de coeficienți privind exportul, aceștia se aplică. În absența lor, în cazul în care în legislația comunitară există alți coeficienți, aceștia se aplică. În toate celelalte cazuri, controlul se bazează în special pe coeficienții general admiși de industria de transformare respectivă.”
17.
Următorul capitol se inserează după articolul 142:
„Capitolul 15a
PLATA SEPARATĂ PENTRU ZAHĂR
Articolul 142a
Aplicarea Regulamentului (CE) nr. 796/2004
În ceea ce priveș™te plata separată pentru zahăr, stabilită la articolul 143ba din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, se aplică articolele 5, 10, 18-22, 65, 66, 67, 70, 71a, 72 și 73 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004.”
18.
La articolul 143, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Sfecla de zahăr, topinamburul și rădăcina de cicoare pot fi cultivate pe terenuri scoase din circuitul agricol cu condiția ca:
(a)
sfecla de zahăr să nu servească la producția de zahăr, definită în Regulamentul (CE) nr. 314/2002 al Comisiei (7), nici ca produs intermediar sau coprodus, nici ca subprodus;
(b)
rădăcinile de cicoare și topinamburul să nu fie supuse unui proces de hidroliză definit de Regulamentul (CE) nr. 314/2002 fie în aceeași stare, fie ca produs intermediar, precum inulina, sau coprodus, precum oligofructoza, sau ca eventual subprodus.
19.
La articolul 171 cm alineatul (5), ultima teză se elimină.
20.
La articolul 172 alineatul (3), se adaugă următoarea teză:
„De asemenea, se aplică, în continuare, în Slovenia pentru cererile de plată referitoare la recolta 2006 în ceea ce privește Regulamentul (CEE) nr. 1696/71 și până la 31 decembrie 2006 în ceea ce privește Regulamentul (CE) nr. 1098/98 al Consiliului (8).
21.
Anexa IX se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul referitor la rândul 23 se elimină;
(b)
în tabel, rândul 23 se elimină.
22.
La anexa X, punctul 3 se înlocuiește cu următorul text:
„3.
Spania: următoarele comunități autonome: Andaluzia, Aragon, Baleares, Castilia-La Mancha, Castilia-Leon, Catalonia, Estremadura, Galicia [cu excepția provinciilor A Coruña și Lugo, care nu sunt considerate zone defavorizate în sensul Regulamentului (CE) nr. 1257/1999], Madrid, Murcia, La Rioja, Valencia și Insulele Canare (9), precum și toate zonele de munte în sensul articolului 18 din Regulamentul (CE) nr. 1257/99 situate în afara acestor regiuni.
23.
Anexa XXI se modifică după cum urmează:
(a)
numărul corespunzător Lituaniei se înlocuiește cu „2 574”;
(b)
numărul corespunzător Poloniei se înlocuiește cu „14 337”;
(c)
numărul corespunzător Slovaciei se înlocuiește cu „1 955”.
24.
La anexa XXIII, ultima liniuță se înlocuiește cu următorul text:
„-
toate produsele menționate de Regulamentul (CE) nr. 318/2006 al Consiliului (10), cu condiția ca acestea să nu provină din sfecla de zahăr cultivată pe terenurile scoase temporar din circuitul agricol și ca ele să nu conțină produse obținute din sfeclă de zahăr cultivată pe terenuri scoase temporar din circuitul agricol.
25.
Anexa XXV se înlocuiește cu anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică cererilor de ajutoare prezentate pentru anii de comercializare care încep la 1 ianuarie 2006. Cu toate acestea, literele (b) și (c) de la articolul 1 alineatul (23) se aplică cererilor de ajutoare pentru anii de comercializare care încep de la 1 ianuarie 2005.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 27 aprilie 2006.