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VERORDNUNG (EWG) Nr. 227/85 DES RATES
vom 29. Januar 1985
zur Aufhebung des endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Klavieren mit aufrecht stehendem Rahmen mit Ursprung in der Sowjetunion
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14,
auf Vorschlag der Kommission, der nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß unterbreitet wurde,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Endgültiger Zoll
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2236/82 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Klavieren mit aufrecht stehenden Rahmen der Tarifstelle 92.01 A I des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 92.01-12, mit Ursprung in der Sowjetunion ein.
B. Überprüfung
(2) Der sowjetische Ausführer der betreffenden Waren, Raznöxport (Moskau), stellte bei der Kommission einen Antrag auf Überprüfung des endgültigen Antidumpingzolls.
C. Verpflichtung
(3) Der sowjetische Ausführer bot eine Verpflichtung an, nach der er für seine Ausfuhren freiwillig einen Mindestpreis einhalten will.
(4) Die Kommission gelangte zu der Auffassung, daß diese Verpflichtung sich dahingehend auswirken dürfte, daß das Dumping und die der Gemeinschaftsindustrie durch die betreffenden Ausfuhren verursachte Schädigung beseitigt werden. Nach Konsultationen nahm sie deshalb mit der Entscheidung 84/638/EWG (3) die von dem sowjetischen Ausführer angebotene Preisverpflichtung an, die am 1. Januar 1985 in Kraft trat.
D. Aufhebung des endgültigen Antidumpingzolls
(5) Der Rat ist zu der Auffassung gelangt, daß demnach das Interesse der Gemeinschaft die Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls nicht mehr erfordert. Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2236/82 sollte folglich aufgehoben werden.
(6) Die seit dem 1. Januar 1985, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisverpflichtung, erhobenen endgültigen Antidumpingzölle sind zu erstatten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2236/82 wird aufgehoben.
Artikel 2
Die seit dem 1. Januar 1985 in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2236/82 erhobenen endgültigen Antidumpingzölle sind zu erstatten.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 1985.