ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. September 1992 über Tiergesundheitsanforderungen und -bescheinigungen für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Schweden (92/461/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 (2), insbesondere auf die Artikel 8 und 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Mitgliedstaaten führen als Haustiere gehaltene Rinder und Schweine unter den Bedingungen der Richtlinie 91/496/EWG des Rates (3) ein, welche die Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren festlegt.
Die räumliche Nähe Schwedens zur Gemeinschaft hat Auswirkungen auf den Handel mit lebenden Tieren.
Tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft haben sich vor Ort begeben und festgestellt, daß die Tiergesundheitslage in Schweden von Veterinärdienststellen kontrolliert wird, die in der Lage sind, zufriedenstellende Garantien in bezug auf Krankheiten bieten zu können, die bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen übertragen werden.
Die zuständigen Veterinärbehörden Schwedens haben bestätigt, daß Schweden während der letzten zwei Jahre frei war von Maul- und Klauenseuche (MKS) und in den letzten zwölf Monaten frei war von Rinderpest, infektiöser Rinderpleuropneumonie, vesikulärer Stomatitis, Blauzungenkrankheit, klassischer und afrikanischer Schweinepest, ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit), vesikulärer Schweinekrankheit und Bläschenexanthem des Schweines und daß während der letzten zwölf Monate gegen keine dieser Seuchen geimpft worden ist.
Die zuständigen Veterinärbehörden Schwedens haben sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten per Telex oder Telefax binnen 24 Stunden von der Bestätigung einer der vorgenannten Seuchen oder von der Verabschiedung eines entsprechenden Impfprogramms und - innerhalb einer angemessenen Frist - von beabsichtigten Änderungen der schwedischen Vorschriften für die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von Sperma und Embryonen dieser Tiere Mitteilung zu machen.
Die Rindertuberkulose und -brucellose sind in Schweden getilgt worden, und es darf nicht gegen Rinderbrucellose geimpft werden. Die Vorkehrungen, die die zuständigen schwedischen Behörden getroffen haben, um einen Neuausbruch dieser Seuchen zu verhüten, reichen aus, um den Status schwedischer Bestände, mit Ausnahme solcher unter amtlicher Überwachung, dem Status der Bestände in der Gemeinschaft, d. h. amtlich tuberkulosefrei und amtlich brucellosefrei, gleichzusetzen.
Die zuständigen Veterinärbehörden Schwedens haben sich verpflichtet, die Ausstellung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Bescheinigungen amtlich zu überwachen und dafür Sorge zu tragen, daß alle wesentlichen, der Ausfuhrbescheinigung zugrundeliegenden Bescheinigungen, Erklärungen und Vermerke nach dem Versand der entsprechenden Tiere mindestens zwölf Monate lang amtlich verwahrt werden.
Sie haben sich ferner verpflichtet, von der Ausstellung der in den Anhängen aufgeführten Bescheinigungen solche Tiere auszunehmen, die nach Schweden importiert wurden, es sei denn, bei der Einfuhr wurden Veterinärbedingungen zugrunde gelegt, die mindestens ebenso streng waren wie die entsprechenden Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG einschließlich aller einschlägigen ergänzenden Entscheidungen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der Absätze 2 und 4 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr aus Schweden von
a) Zucht- oder Nutzrindern, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang A genügen und die eine solche Bescheinigung mitführen;
b) Schlachtrindern, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang B genügen und die eine solche Bescheinigung mitführen;
c) Zucht- oder Nutzschweinen, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang C genügen und die eine solche Bescheinigung mitführen;
d) Schlachtschweinen, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang D genügen und die eine solche Bescheinigung mitführen.
(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rindern und Schweinen gemäß Absatz 1 aus Schweden, die ihrerseits nach Schweden importiert worden sind, nur unter der Voraussetzung, daß diese Tiere aus der Gemeinschaft oder aus einem in dem Verzeichnis im Anhang zur Entscheidung 79/542/EWG des Rates (4) genannten Drittland - sofern diese Entscheidung Tiere dieser Arten erfasst - eingeführt wurden und daß dabei Veterinärbedingungen galten, die zumindest ebenso streng waren wie die Anforderungen des Kapitels II der Richtlinie 72/462/EWG einschließlich aller einschlägigen ergänzenden Entscheidungen.
(3) Die Mitgliedstaaten verlangen, daß Tiere, die in Anwendung dieser Entscheidung bestimmten Untersuchungen unterzogen werden, dauernd und unter von einem schwedischen amtlichen Tierarzt anerkannten Bedingungen von allen Klauentieren abgesondert werden, die nicht zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmt sind und deren Gesundheitsstatus in der Zeit zwischen der ersten derartigen Untersuchung und dem Verladetermin dem Gesundheitsstatus ausfuhrbestimmter Tiere nicht gleichwertig ist.
(4) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rindern aus Schweden in ihr Hoheitsgebiet nur unter der Bedingung, daß die Tiere
a) aus Beständen stammen, die von den schwedischen Veterinärbehörden gemäß Anhang E als frei von enootischer Rinderleukose erklärt und nach dem Protokoll in Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG der Kommission (5) binnen 30 Tagen vor der Ausfuhr einer Einzeluntersuchung auf enzootische Rinderleukose mit Negativbefund unterzogen wurden,
oder
b) für die Fleischerzeugung bestimmt und nicht älter als 30 Monate sind, aus Beständen stammen, die unter ein nationales Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose fallen und seit mindestens zwei Jahren nachweislich frei von enzootischer Rinderleukose sind und gemäß Anhang F dauergekennzeichnet wurden,
oder
c) die aus Beständen stammen, die unter ein nationales Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose fallen, direkt zu einem Schlachthof verbracht und dort binnen drei Arbeitstagen nach ihrer Ankunft geschlachtet werden.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Wege von Kontrollen, daß die unter den Buchstaben b) und c) genannten Tiere deutlich gekennzeichnet sind, überwachen sie bis zur Schlachtung und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um eine Ansteckung einheimischer Bestände zu verhüten.
(5) Die Mitgliedstaaten erteilen keine Einfuhrgenehmigung für andere als in diesem Artikel genannte Rinder und Schweine.
Artikel 2
Bis zum Inkrafttreten gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Tilgung, Verhütung und Bekämpfung anderer ansteckender oder infektiöser Rinder- und Schweineseuchen als Tollwut, Tuberkulose, Brucellose, Maul- und Klauenseuche, Milzbrand, Rinderpest, infektiöse Rinderpleuropneumonie, enzootische Rinderleukose, ansteckende Schweinelähmung (Teschener Krankheit), klassische und afrikanische Schweinepest und vesikuläre Schweinekrankheit können die Mitgliedstaaten für Tiere aus Schweden zusätzliche Gesundheitsgarantien verlangen, wie sie im Rahmen nationaler Programme zur Tilgung, Verhütung und Bekämpfung der vorgenannten Seuchen, die die Kommission nach Vorlage genehmigt hat, auch für andere Tiere gelten.
Vorläufig können die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1992 diesen Artikel auf eingereichte, aber noch nicht von der Kommission bestätigte nationale Programme anwenden. In diesem Fall müssen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Einzelheiten der relevanten Gesundheitsanforderungen unverzueglich vorgelegt werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten führen Rinder und Schweine aus Schweden ein unter der Voraussetzung, daß sie die Garantie erhalten, daß die einzuführenden Tiere nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind.
(2) Die Mitgliedstaaten machen die Einfuhr von Schweinen aus Schweden von der Garantie abhängig, daß die Tiere nicht gegen die klassische Schweinepest geimpft worden sind, und - im Fall von Zucht- und Nutzschweinen - von der Garantie, daß die Tiere auf einen Test zur Ermittlung von KSP-Virus-Antikörpern negativ reagiert haben.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab dem dreissigsten Tag nach ihrer Bekanntgabe an die Mitgliedstaaten.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 2. September 1992