VERORDNUNG (EG) Nr. 1257/1999 DES RATES
vom 17. Mai 1999
über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
nach Stellungnahme des Rechnungshofes(5),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine gemeinsame Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte die anderen Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik flankieren und ergänzen und so zur Erreichung der in Artikel 33 Absatz 1 des Vertrags festgelegten Ziele dieser Politik beitragen.
(2) Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrags ist bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik und der hierfür anzuwendenden besonderen Methoden die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit zu berücksichtigen, die sich aus dem sozialen Aufbau der Landwirtschaft und den strukturellen und naturbedingten Unterschieden der verschiedenen landwirtschaftlichen Gebiete ergibt.
(3) Gemäß Artikel 159 des Vertrags werden die Politiken der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der in Artikel 158 und Artikel 160 vorgegebenen Ziele für die gemeinsame Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durchgeführt und tragen zu deren Verwirklichung bei. Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollen daher in Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1) und Regionen mit Strukturproblemen (Ziel 2) im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(6) zu dieser Politik beitragen.
(4) Fördermaßnahmen zur Verbesserung der Agrarstrukturen wurden bereits 1972 in die gemeinsame Agrarpolitik eingeführt. Seit nahezu zwei Jahrzehnten werden Versuche unternommen, die Agrarstrukturpolitik in den weiteren wirtschaftlichen und sozialen Kontext der ländlichen Gebiete einzubinden. Einen Schwerpunkt der Reform der GAP von 1992 bildeten die Umweltaspekte der Landwirtschaft als größter Landnutzer.
(5) Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums wird gegenwärtig mit einer Reihe komplexer Instrumente durchgeführt.
(6) In den kommenden Jahren wird sich die Landwirtschaft an neue Gegebenheiten und an weitere Veränderungen der Marktentwicklung, der Marktpolitik und der Handelsvorschriften, der Verbrauchernachfrage und -präferenzen und an die bevorstehende Erweiterung der Gemeinschaft anpassen müssen. Diese Veränderungen betreffen nicht nur die Agrarmärkte, sondern generell die lokale Wirtschaft in den ländlichen Gebieten. Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte auf die Wiederherstellung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Gebiete ausgerichtet sein und daher zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in diesen Gebieten beitragen.
(7) Diese Entwicklungen sollen durch eine Neukonzipierung und Vereinfachung der bestehenden Instrumente der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums gefördert und unterstützt werden.
(8) Eine solche Neukonzipierung sollte die Erfahrungen mit den bisherigen Instrumenten berücksichtigen und sich daher auf diese Instrumente stützen. Es handelt sich dabei um die Maßnahmen im Rahmen der derzeitigen prioritären Ziele der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch die beschleunigte Anpassung der Agrarstrukturen im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik und die Erleichterung der Entwicklung und Strukturanpassung der ländlichen Gebiete (Ziele 5a und 5b) gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente(7) und (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung(8), sowie um die Maßnahmen, die flankierend zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 eingeführt wurden mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren(9), (EWG) Nr. 2079/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für den Vorruhestand in der Landwirtschaft(10) und (EWG) Nr. 2080/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft(11).
(9) Eine reformierte Politik der Entwicklung des ländlichen Raums sollte alle ländlichen Gebiete der Gemeinschaft umfassen.
(10) Die drei bestehenden flankierenden Maßnahmen (Umweltschutz in der Landwirtschaft, Vorruhestand und Aufforstung), die mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 eingeführt wurden, sollen durch die Regelung für die benachteiligten Gebiete und die Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen ergänzt werden.
(11) Sonstige Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten Bestandteil integrierter Entwicklungsprogramme für Ziel-1-Regionen und können Bestandteil von Programmen für Ziel-2-Regionen sein.
(12) In ländlichen Gebieten sollte die Marktpolitik durch Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums flankiert und ergänzt werden.
(13) Der Beitrag des EAGFL zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte sich auf einen einzigen rechtlichen Rahmen stützen, in dem die für eine Förderung in Betracht kommenden Maßnahmen, ihre Ziele und die Förderkriterien festgelegt sind.
(14) Angesichts der Vielfalt der ländlichen Gebiete der Gemeinschaft sollte die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums dem Subsidiaritätsprinzip folgen. Sie ist daher möglichst dezentralisiert durchzuführen, wobei der Nachdruck auf Partizipation und einer Ausrichtung von unten nach oben liegen sollte. Die Förderkriterien für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten daher nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung der Ziele der Entwicklung des ländlichen Raums erforderlich ist.
(15) Um die Kohärenz mit den übrigen Instrumenten der gemeinsamen Agrarpolitik und den anderen Gemeinschaftspolitiken zu gewährleisten, sind jedoch gemeinschaftliche Grundkriterien für die Förderung festzulegen. Insbesondere sollte vermieden werden, daß die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu ungerechtfertigten Wettbewerbsverzerrungen führen.
(16) Im Interesse der Flexibilität und zur Vereinfachung der Rechtsetzung sollte der Rat der Kommission gemäß Artikel 202 dritter Gedankenstrich des Vertrags alle erforderlichen Durchführungsbefugnisse übertragen.
(17) Kennzeichnend für die Agrarstruktur der Gemeinschaft ist eine Vielzahl landwirtschaftlicher Betriebe, denen die erforderlichen Strukturbedingungen fehlen, um für die Landwirte und ihre Familien angemessene Einkommen und Lebensbedingungen sicherzustellen.
(18) Die gemeinschaftlichen Investitionshilfen sollen zur Modernisierung und größerer Wirtschaftlichkeit landwirtschaftlicher Betriebe beitragen.
(19) Die gemeinschaftlichen Bedingungen für die Gewährung einer Investitionsbeihilfe sollten gegenüber den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur(12) geltenden Bedingungen vereinfacht werden.
(20) Besondere Fördermaßnahmen für Junglandwirte können nicht nur deren Niederlassung erleichtern, sondern ihnen nach der Niederlassung auch die Verbesserung der Betriebsstruktur ermöglichen.
(21) Die Entwicklung und Spezialisierung der Landwirtschaft erfordern einen angemessenen allgemeinen, technischen und ökonomischen Ausbildungsstand der Personen, die mit land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten befaßt sind, insbesondere in bezug auf neue Entwicklungen bei der Betriebsführung, der Produktion oder der Vermarktung.
(22) Besondere Anstrengungen sind erforderlich, um die Landwirte in umweltverträglichen landwirtschaftlichen Produktionsverfahren auszubilden und sie darüber zu informieren.
(23) Der vorzeitige Ruhestand in der Landwirtschaft sollte gefördert werden, um die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu verbessern. Dabei ist den Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 Rechnung zu tragen.
(24) Eine Förderung von benachteiligten Gebieten sollte zur dauerhaften Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, zur Erhaltung des ländlichen Lebensraums, zur Erhaltung und Förderung von nachhaltigen Bewirtschaftungsformen beitragen.
(25) Die benachteiligten Gebiete sollten auf der Grundlage gemeinsamer Kriterien eingestuft werden.
(26) Eine weitere Klassifizierung von benachteiligten Gebieten auf Gemeinschaftsebene ist nicht erforderlich.
(27) Es sollten Bedingungen für die Gewährung von Ausgleichszulagen festgelegt werden, um die Effizienz dieser Beihilferegelung und die Verwirklichung ihrer Ziele zu gewährleisten.
(28) Bei Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung in Gebieten mit umweltspezifischen Einschränkungen könnte es notwendig sein, Landwirten für die Lösung der speziellen Probleme, die sich aus diesen Beschränkungen ergeben, Unterstützung zu gewähren.
(29) Zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung ländlicher Gebiete sollte angesichts der immer stärkeren Nachfrage der Gesellschaft nach ökologischen Dienstleistungen Agrarumweltinstrumenten in den kommenden Jahren eine herausragende Rolle zugewiesen werden.
(30) Die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 bestehende Beihilferegelung sollte für gezielte Agrarumweltmaßnahmen fortgesetzt werden, wobei die Erfahrungen mit der Anwendung dieser Regelung, die in dem nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 vorgelegten Bericht der Kommission im einzelnen beschrieben sind, zu berücksichtigen wären.
(31) Die Beihilferegelung für Agrarumweltmaßnahmen soll Landwirte weiterhin ermutigen, im Dienste der gesamten Gesellschaft Produktionsverfahren einzuführen bzw. beizubehalten, die der zunehmenden Notwendigkeit des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt, der natürlichen Ressourcen, der Böden und der genetischen Vielfalt sowie des Erhalts der Landschaft und des ländlichen Lebensraums gerecht werden.
(32) Die Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sollte durch Investitionsbeihilfen in diesem Bereich gefördert werden.
(33) Eine solche Förderung kann sich weitgehend auf die bereits geltenden Bedingungen stützen, die in der Verordnung (EG) Nr. 951/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(13) festgelegt sind.
(34) Dabei muß gewährleistet sein, daß die Investitionen wirtschaftlich sind und daß die Landwirte an den wirtschaftlichen Vorteilen der durchgeführten Maßnahmen teilhaben.
(35) Die Forstwirtschaft stellt einen integralen Bestandteil der Entwicklung des ländlichen Raums dar. Forstwirtschaftliche Maßnahmen sollten daher in die Förderregelung für die Entwicklung des ländlichen Raums einbezogen werden. Die Förderung der Forstwirtschaft darf nicht wettbewerbsverzerrend wirken und muß marktneutral sein.
(36) Die forstwirtschaftlichen Maßnahmen sind unter Berücksichtigung der von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen festzulegen und sollten sich auf die Forstprogramme der Mitgliedstaaten stützen. Solche Maßnahmen sollten auch den besonderen Problemen der Klimaänderungen Rechnung tragen.
(37) Die forstwirtschaftlichen Maßnahmen sollten sich auf die bisherigen Maßnahmen im Rahmen der bereits bestehenden Regelungen stützen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1610/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 hinsichtlich der Aktion zur Entwicklung und Aufwertung des Waldes in den ländlichen Gebieten der Gemeinschaft(14) und der Verordnung (EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. März 1990 betreffend die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für forstwirtschaftliche Erzeugnisse(15) festgelegt sind.
(38) Die Aufforstung von landwirtschaftlichen Flächen ist vor allem unter dem Gesichtspunkt der Bodennutzung und des Umweltschutzes wie auch als Beitrag für eine bessere Versorgung mit bestimmten forstwirtschaftlichen Erzeugnissen von Bedeutung. Die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 bestehende Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen sollte daher fortgesetzt werden, wobei die Erfahrungen mit der Anwendung dieser Regelung berücksichtigt werden sollten, die in dem gemäß Artikel 8 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgelegten Bericht der Kommission im einzelnen beschrieben sind.
(39) Für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Stabilität von Wäldern in bestimmten Gebieten sollten Zahlungen gewährt werden.
(40) Sonstige Maßnahmen, die landwirtschaftliche Tätigkeiten und deren Umstellung betreffen, sollten gefördert werden. Das Verzeichnis der Maßnahmen ist auf der Grundlage bisheriger Erfahrungen und unter Berücksichtigung der Tatsache festzulegen, daß die Entwicklung des ländlichen Raums auch auf außerlandwirtschaftliche Tätigkeiten und Dienstleistungen ausgerichtet werden muß, um die Tendenz zur wirtschaftlichen und sozialen Verödung des ländlichen Raums und zur Landflucht umzukehren. Für Maßnahmen zur Beseitigung von Ungleichheiten und zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen sollten Beihilfen gewährt werden.
(41) Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau finden beim Verbraucher immer mehr Anklang. Dies schafft einen neuen Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Der ökologische Landbau trägt zu mehr Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Tätigkeiten und damit zu den allgemeinen Zielen dieser Verordnung bei. Die speziell für die Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehenen Fördermaßnahmen können sich auf die Produktion, die Verarbeitung und die Vermarktung von Agrarerzeugnissen aus ökologischem Landbau erstrecken.
(42) Für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommende Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums müssen dem Gemeinschaftsrecht entsprechen und mit den anderen Gemeinschaftspolitiken und den anderen Instrumenten der gemeinsamen Agrarpolitik abgestimmt sein.
(43) Für bestimmte Maßnahmen, die im Rahmen anderer Instrumente der gemeinsamen Agrarpolitik förderfähig sind, und insbesondere für Maßnahmen, die in den Geltungsbereich von Stützungsregelungen im Rahmen gemeinsamer Marktorganisationen fallen, ist außer in nach objektiven Kriterien gerechtfertigten Ausnahmefällen eine Förderung im Rahmen dieser Verordnung auszuschließen.
(44) Angesichts der Beihilfen für Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen im Rahmen verschiedener gemeinsamer Marktorganisationen scheint eine spezifische Beihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums nicht mehr erforderlich. Die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 952/97 des Rates vom 20. Mai 1997 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen(16) bestehende Beihilferegelung sollte daher nicht fortgeführt werden.
(45) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den flankierenden Maßnahmen und den sonstigen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in Gebieten außerhalb von Ziel 1 sollte aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, erfolgen. Die in der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 festgelegten grundlegenden Finanzbestimmungen wurden entsprechend angepaßt.
(46) In Ziel-1-Regionen sollte die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, mit Ausnahme der drei bestehenden flankierenden Maßnahmen und der Förderung der benachteiligten Gebiete sowie der Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen, weiterhin aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, erfolgen.
(47) Für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die unter die Programmplanung der Ziele 1 und 2 fallen, und insbesondere für die integrierte Planung dieser Maßnahmen sollte die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 gelten. Die Finanzbestimmungen sollten jedoch berücksichtigen, daß Maßnahmen in den Ziel-2-Regionen aus der Abteilung Garantie finanziert werden.
(48) Für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die nicht unter die Programmplanung von Ziel 1 oder Ziel 2 fallen, ist die Programmplanung nach spezifischen Vorschriften vorzunehmen. Die Beihilfesätze für solche Maßnahmen sollten nach den allgemeinen Prinzipien des Artikels 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 unter angemessener Berücksichtigung der Anforderung der sozialen und wirtschaftlichen Kohäsion differenziert festgelegt werden. Deshalb sollte dabei prinzipiell zwischen Beihilfen für Ziel-1- und Ziel-2-Regionen und Beihilfen für andere Gebiete unterschieden werden. Bei den in dieser Verordnung festgelegten Beihilfesätzen handelt es sich um Hoechstsätze für Gemeinschaftsbeihilfen.
(49) Zusätzlich zu den Entwicklungsplänen für den ländlichen Raum sollte die Kommission, unbeschadet der Initiative für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß den Artikeln 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, von sich aus Studien über die Entwicklung des ländlichen Raums vorsehen können.
(50) Es sollten geeignete Vorschriften über die Begleitung und Bewertung der Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgestellt werden. Dabei sollte auf präzise Indikatoren, die vor der Programmdurchführung zu vereinbaren und festzulegen sind, Bezug genommen werden.
(51) Die Mitgliedstaaten sollten für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums auch ohne eine Kofinanzierung der Gemeinschaft Beihilfen gewähren können. Angesichts der beträchtlichen wirtschaftlichen Wirkung solcher Beihilfen und zur Gewährleistung der Kohärenz mit den für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommenden Maßnahmen sowie zur Vereinfachung der Verfahren sollten spezifische Vorschriften für staatliche Beihilfen festgelegt werden.
(52) Es sollte möglich sein, Übergangsbestimmungen zu erlassen, um den Übergang von den geltenden Beihilferegelungen zu der neuen Förderregelung für die Entwicklung des ländlichen Raums zu erleichtern.
(53) Die in dieser Verordnung vorgesehene Förderregelung ersetzt die bestehenden Förderregelungen, die deshalb aufzuheben wären. Infolge dessen wäre auch die in den derzeitigen Regelungen für Gebiete in äußerster Randlage und für die Ägäischen Inseln vorgesehene Ausnahmeregelung aufzuheben. Neue Vorschriften, die die Flexibilität, die Anpassungen und die Ausnahmen vorsehen, die erforderlich sind, um den besonderen Erfordernissen dieser Regionen Rechnung zu tragen, werden erlassen, wenn die Programmplanung für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums erfolgt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GELTUNGSBEREICH UND ZIELE
Artikel 1
(1) Diese Verordnung legt den Rahmen für die gemeinschaftliche Förderung einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums fest.
(2) Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums flankieren und ergänzen die anderen Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik und tragen so zur Erreichung der in Artikel 33 des Vertrags festgelegten Ziele bei.
(3) Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums
- werden in die Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1) integriert und
- flankieren die Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Regionen mit Strukturproblemen (Ziel 2)
in den betreffenden Regionen unter Berücksichtigung der gemäß den Artikeln 158 und 160 des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 angestrebten Ergebnisse der Gemeinschaftsförderung im Rahmen der genannten Ziele und in Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Die Beihilfen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten und deren Umstellung können folgendes betreffen:
- die Verbesserung der Strukturen in landwirtschaftlichen Betrieben und im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse;
- die Umstellung und Neuausrichtung des landwirtschaftlichen Produktionspotentials, die Einführung neuer Technologien und die Verbesserung der Produktqualität;
- die Förderung von Non-food-Erzeugung;
- die nachhaltige Entwicklung der Wälder;
- die Diversifizierung der Tätigkeiten mit dem Ziel der Entwicklung komplementärer oder alternativer Tätigkeiten;
- die Erhaltung und Stärkung einer tragfähigen Sozialstruktur in den ländlichen Gebieten;
- die Entwicklung wirtschaftlicher Tätigkeiten und die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Hinblick auf eine bessere Nutzung des bestehenden Eigenpotentials;
- die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen;
- die Erhaltung und Förderung landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsformen mit geringem Betriebsmittelaufwand;
- die Erhaltung und Förderung eines hohen Naturwerts und einer nachhaltigen und umweltgerechten Landwirtschaft;
- die Beseitigung von Ungleichheiten und die Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen, insbesondere durch Beihilfen für Vorhaben, die von Frauen initiiert und durchgeführt werden.
Artikel 3
Für die in Titel II beschriebenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums werden unter den darin festgelegten Bedingungen Beihilfen gewährt.
TITEL II
MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS
KAPITEL I
INVESTITIONEN IN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN
Artikel 4
Die Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben tragen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen sowie der Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen bei.
Die Investitionen dienen einem oder mehreren der folgenden Ziele:
- Senkung der Produktionskosten;
- Verbesserung und Umstellung der Erzeugung;
- Steigerung der Qualität;
- Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt, der Hygienebedingungen und der Tierschutzstandards;
- Förderung der Diversifizierung der Tätigkeiten des Betriebs.
Artikel 5
Investitionsbeihilfen werden für landwirtschaftliche Betriebe gewährt,
- deren Wirtschaftlichkeit glaubhaft dargelegt werden kann,
- die die Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz erfuellen und
- deren Inhaber über eine ausreichende berufliche Qualifikation verfügen.
Artikel 6
Für Investitionen, die auf eine Produktionssteigerung bei Erzeugnissen abzielen, für die keine normalen Absatzmöglichkeiten auf den Märkten gefunden werden können, wird keine Beihilfe gewährt.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten legen für den Gesamtumfang der Investitionen, für die Beihilfen gewährt werden können, Obergrenzen fest.
Der Gesamtwert der Beihilfe, ausgedrückt als Prozentsatz des förderungsfähigen Investitionsvolumens, ist auf maximal 40 % und in den benachteiligten Gebieten auf maximal 50 % begrenzt. Werden Investitionen von Junglandwirten im Sinne des Kapitels II getätigt, so können diese Prozentsätze bis maximal 45 % und in den benachteiligten Gebieten bis maximal 55 % betragen.
KAPITEL II
NIEDERLASSUNG VON JUNGLANDWIRTEN
Artikel 8
(1) Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte werden gewährt, sofern
- der Landwirt weniger als 40 Jahre alt ist,
- der Landwirt über eine ausreichende berufliche Qualifikation verfügt,
- sich der Landwirt erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb niederläßt,
- für diesen Betrieb
i) die Wirtschaftlichkeit glaubhaft dargelegt werden kann und
ii) die Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz erfuellt sind
und
- sich der Landwirt als Betriebsinhaber niederläßt.
Besondere Bedingungen können für den Fall gelten, daß sich der Junglandwirt nicht als alleiniger Betriebsinhaber niederläßt. Diese Bedingungen müssen denen entsprechen, die bei der Niederlassung von Junglandwirten als alleinige Betriebsinhaber zu erfuellen sind.
(2) Die Beihilfen für die Niederlassung können bestehen aus
- einer einmaligen Prämie bis zu dem im Anhang angegebenen Hoechstbetrag;
- einem Zinszuschuß für Darlehen, die zur Deckung der Kosten der Niederlassung aufgenommen werden; der kapitalisierte Wert dieses Zuschusses darf den Wert der Prämie nicht überschreiten.
KAPITEL III
BERUFSBILDUNG
Artikel 9
Die Förderung von Berufsbildungsmaßnahmen trägt zur Verbesserung der beruflichen Qualifikation von Landwirten und anderen mit land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten befaßten Personen sowie zu ihrer Umstellung auf andere Tätigkeiten bei.
Die Berufsbildungsmaßnahmen dienen insbesondere dazu,
- Landwirte auf eine qualitative Neuausrichtung der Erzeugung und auf die Anwendung von Produktionsverfahren vorzubereiten, die mit den Belangen der Landschaftserhaltung und der Landschaftsverbesserung, des Umweltschutzes, der Hygiene und des Tierschutzes vereinbar sind, sowie ihnen Qualifikationen zu vermitteln, die sie benötigen, um einen wirtschaftlich lebensfähigen Betrieb leiten zu können, und
- Waldbesitzer und andere mit forstwirtschaftlichen Tätigkeiten befaßte Personen auf die Anwendung von Forstbewirtschaftungsmethoden vorzubereiten, mit denen die wirtschaftliche, ökologische und gesellschaftliche Funktion der Wälder verbessert werden kann.
KAPITEL IV
VORRUHESTAND
Artikel 10
(1) Die Vorruhestandsbeihilfen dienen folgenden Zielen:
- Sicherung eines Einkommens für ältere Landwirte, die die Landwirtschaft einstellen wollen;
- Förderung der Ablösung dieser älteren Landwirte durch Landwirte, die erforderlichenfalls die Wirtschaftlichkeit der weiterbestehenden Betriebe verbessern können;
- Umwidmung landwirtschaftlicher Flächen für eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung, wo die landwirtschaftliche Nutzung unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten nicht mehr in zufriedenstellender Weise möglich ist.
(2) Die Vorruhestandbeihilfen können Maßnahmen zur Sicherstellung eines Einkommens für landwirtschaftliche Arbeitnehmer einschließen.
Artikel 11
(1) Die Person, die einen landwirtschaftlichen Betrieb abgibt, muß
- jegliche landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit endgültig einstellen; sie kann jedoch - nicht erwerbsmäßig - weiter Landwirtschaft betreiben und die Gebäude nutzen,
- zum Zeitpunkt der Übergabe das 55. Lebensjahr vollendet haben, darf aber das normale Ruhestandsalter noch nicht erreicht haben und muß
- in den letzten zehn Jahren vor der Übergabe des Betriebs Landwirtschaft betrieben haben.
(2) Der landwirtschaftliche Übernehmer eines Betriebs muß
- die Leitung des Betriebs des Abgebenden oder - ganz oder teilweise - die freiwerdenden Flächen übernehmen. Die Wirtschaftlichkeit des Betriebs des Übernehmers muß sich innerhalb einer bestimmten Frist und nach bestimmten Bedingungen verbessern, die je nach Region und Produktionsart insbesondere in bezug auf die berufliche Qualifikation des Übernehmers, die Fläche und das Arbeitsvolumen oder das Einkommen festzulegen sind,
- über eine ausreichende berufliche Qualifikation verfügen und
- sich verpflichten, mindestens fünf Jahre lang in dem Betrieb Landwirtschaft zu betreiben.
(3) Ein landwirtschaftlicher Arbeitnehmer eines Betriebs muß
- jegliche landwirtschaftliche Tätigkeit endgültig einstellen,
- das 55. Lebensjahr vollendet haben, darf aber das normale Ruhestandsalter noch nicht erreicht haben,
- in den vorangegangenen fünf Jahren mindestens die Hälfte seiner Arbeitszeit als mitarbeitender Familienangehöriger oder landwirtschaftlicher Arbeitnehmer der Landwirtschaft gewidmet haben,
- in den letzten vier Jahren vor Beginn des Vorruhestands des Abgebenden während eines Zeitraums, der mindestens zwei Jahren Vollarbeitszeit entspricht, in dessen Betrieb beschäftigt gewesen sein,
- sozialversichert sein.
(4) Ein nichtlandwirtschaftlicher Übernehmer ist jede Person oder Einrichtung, die freiwerdende Flächen übernimmt, um sie für nichtlandwirtschaftliche Zwecke wie die Forstwirtschaft oder die Schaffung von Naturschutzgebieten so zu nutzen, daß die Qualität der Umwelt und des ländlichen Lebensraums erhalten bleibt bzw. verbessert wird.
(5) Die Bedingungen dieses Artikels gelten für den gesamten Zeitraum, in dem der Abgebende eine Vorruhestandsbeihilfe erhält.
Artikel 12
(1) Die für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommenden Hoechstbeträge sind im Anhang festgesetzt.
(2) Die Vorruhestandsbeihilfe kann für eine Dauer von höchstens 15 Jahren im Fall des Abgebenden bzw. zehn Jahren im Fall des Arbeitnehmers gewährt werden. Sie darf im Fall des Abgebenden nicht über die Vollendung des 75. Lebensjahres und im Fall des Arbeitnehmers nicht über das normale Rentenalter hinaus gewährt werden.
Wird dem Abgebenden eine normale Rente von dem betreffenden Mitgliedstaat gezahlt, so wird die Vorruhestandsbeihilfe unter Berücksichtigung des Betrags der Rente des Mitgliedstaats als Zusatzrente gewährt.
KAPITEL V
BENACHTEILIGTE GEBIETE UND GEBIETE MIT UMWELTSPEZIFISCHEN EINSCHRÄNKUNGEN
Artikel 13
Die Beihilfen für benachteiligte Gebiete und für Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen dienen folgenden Zielen:
a) Ausgleich für von der Natur benachteiligte Gebiete
- Gewährleistung des Fortbestands der landwirtschaftlichen Bodennutzung und somit Erhaltung einer lebensfähigen Gesellschaftsstruktur im ländlichen Raum,
- Erhaltung des ländlichen Lebensraums,
- Erhaltung und Förderung nachhaltiger landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsformen, die insbesondere Belangen des Umweltschutzes Rechnung tragen;
b) Ausgleich für Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen
- Wahrung der Umweltbelange und Sicherung der Bewirtschaftung in Gebieten mit umweltspezifischen Einschränkungen.
Artikel 14
(1) Landwirten in benachteiligten Gebieten können Ausgleichszulagen gewährt werden.
(2) Die pro Hektar landwirtschaftlich genutzter Flächen festzusetzenden Ausgleichszulagen werden Landwirten gewährt, die
- eine festzulegende Mindestfläche bewirtschaften,
- sich verpflichten, ihre landwirtschaftliche Tätigkeit in einem benachteiligten Gebiet vom Zeitpunkt der ersten Zahlung einer Ausgleichszulage an noch mindestens fünf Jahre auszuüben, und
- mit den Erfordernissen des Umweltschutzes und der Erhaltung des ländlichen Lebensraums zu vereinbarende Produktionsverfahren der guten landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinne anwenden, insbesondere nachhaltige Bewirtschaftungsformen.
(3) Werden bei einem Tier aus dem Rinderbestand eines Erzeugers Rückstände von Stoffen, die nach der Richtlinie 96/22/EG(17) verboten sind, oder von Stoffen, die nach der genannten Richtlinie zwar zugelassen sind, aber vorschriftswidrig verwendet werden, gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG(18) nachgewiesen oder werden in dem Betrieb dieses Erzeugers gleich in welcher Form Stoffe oder Erzeugnisse gefunden, die nicht zugelassen sind oder die nach der Richtlinie 96/22/EG zwar zugelassen sind, jedoch vorschriftswidrig vorrätig gehalten werden, so wird dieser Erzeuger für das Kalenderjahr, in dem der Verstoß festgestellt wurde, von der Gewährung der Ausgleichszulage ausgeschlossen.
Im Wiederholungsfall kann die Dauer des Ausschlusses je nach Schwere des Verstoßes bis auf fünf Jahre - von dem Jahr an gerechnet, in dem die Wiederholung des Verstoßes festgestellt wurde - verlängert werden.
Behindert der Eigentümer oder der Halter der Tiere die zur Durchführung der nationalen Überwachungspläne für Rückstände erforderlichen Inspektionen und Probenahmen bzw. die Ermittlungen und Kontrollen, die gemäß der Richtlinie 96/23/EG durchgeführt werden, so finden die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Sanktionen Anwendung.
Artikel 15
(1) Die Höhe der Ausgleichszulagen ist so festzulegen, daß
- sie ausreicht, um effektiv zum Ausgleich der bestehenden Nachteile beizutragen, und
- eine Überkompensation vermieden wird.
(2) Die Ausgleichszulagen werden nach folgenden Kriterien ausreichend differenziert:
- die besonderen Gegebenheiten und Entwicklungsziele der betreffenden Region;
- das Ausmaß der beständigen natürlichen Nachteile, die landwirtschaftliche Tätigkeiten beeinträchtigen;
- besondere Umweltprobleme, die gegebenenfalls zu lösen sind;
- die Art der Produktion und gegebenenfalls die wirtschaftliche Struktur des Betriebs.
(3) Die Ausgleichszulagen sind zwischen den im Anhang angegebenen Mindest- und Hoechstbeträgen festzusetzen.
Über dem Hoechstbetrag liegende Ausgleichszulagen können gewährt werden, wenn der Durchschnittsbetrag sämtlicher Ausgleichszulagen, die auf der betreffenden Programmierungsebene gewährt werden, diesen Hoechstbetrag nicht überschreitet. In durch objektive Umstände begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten zur Berechnung des Durchschnittsbetrags jedoch eine Kombination mehrerer Regionalprogramme vorlegen.
Artikel 16
(1) Landwirte können durch Zahlungen zum Ausgleich von Kosten und Einkommensverlusten unterstützt werden, die sich in Gebieten mit umweltspezifischen Einschränkungen durch die Umsetzung von auf gemeinschaftlichen Umweltschutzvorschriften beruhenden Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung ergeben, wenn und soweit diese Zahlungen notwendig sind, um die sich aus diesen Vorschriften ergebenden spezifischen Probleme zu lösen.
(2) Die Höhe der Zahlungen ist so festzulegen, daß eine Überkompensation vermieden wird; das gilt insbesondere im Fall von Zahlungen in benachteiligten Gebieten.
(3) Der für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommende Hoechstbetrag wird im Anhang festgesetzt.
Artikel 17
Benachteiligte Gebiete schließen ein:
- Berggebiete (Artikel 18),
- andere benachteiligte Gebiete (Artikel 19) und
- Gebiete mit spezifischen Nachteilen (Artikel 20).
Artikel 18
(1) Berggebiete sind Gebiete, in denen aufgrund der nachstehend aufgeführten Gegebenheiten die Möglichkeiten für eine Nutzung des Bodens erheblich eingeschränkt und die Arbeitskosten bedeutend höher sind:
- ungewöhnlich schwierige klimatische Verhältnisse infolge der Höhenlage, die eine erheblich verkürzte Vegetationszeit zur Folge haben,
- starke Hangneigung des größten Teils der Flächen in geringerer Höhenlage, so daß keine oder nur besondere, kostspielige Maschinen oder Geräte eingesetzt werden können, oder
- ein Zusammentreffen dieser beiden Gegebenheiten, wenn die Benachteiligung durch jede dieser beiden Gegebenheiten für sich genommen zwar geringer ist, beide zusammen aber eine ebenso große Benachteiligung ergeben.
(2) Gebiete nördlich des 62. Breitengrads und bestimmte angrenzende Gebiete werden den Berggebieten gleichgestellt.
Artikel 19
Zu den benachteiligten Gebieten, in denen die Aufgabe der Landnutzung droht und der ländliche Lebensraum erhalten werden muß, zählen hinsichtlich ihrer natürlichen Produktionsbedingungen homogene landwirtschaftliche Gebiete, die sämtliche folgenden Merkmale aufweisen:
- schwach ertragfähige und für den Anbau wenig geeignete landwirtschaftliche Flächen, deren geringe Möglichkeiten nicht ohne übermäßige Kosten verbessert werden können und die hauptsächlich für die extensive Viehhaltung nutzbar sind;
- als Folge geringer natürlicher Ertragfähigkeit deutlich unterdurchschnittliche Ergebnisse bei den Hauptindikatoren für die Wirtschaftsleistung in der Landwirtschaft;
- eine geringe oder abnehmende Bevölkerungsdichte, wobei die Bevölkerung überwiegend auf die Landwirtschaft angewiesen ist und ihr beschleunigter Rückgang die Lebensfähigkeit des betreffenden Gebiets und seine dauerhafte Besiedlung in Frage stellen würde.
Artikel 20
Den benachteiligten Gebieten können auch andere durch spezifische Nachteile gekennzeichnete Gebiete zugerechnet werden, in denen die Landwirtschaft, sofern erforderlich und gegebenenfalls mit besonderen Auflagen, zur Erhaltung oder Verbesserung der Umwelt, zur Erhaltung des ländlichen Lebensraums und ihrer Eignung für den Fremdenverkehr oder aus Gründen des Küstenschutzes fortgeführt werden sollte.
Artikel 21
Die Gesamtfläche der Gebiete gemäß Artikel 16 und Artikel 20 darf 10 % der Gesamtfläche des betreffenden Mitgliedstaats nicht übersteigen.
KAPITEL VI
AGRARUMWELTMASSNAHMEN
Artikel 22
Die Beihilfen für landwirtschaftliche Produktionsverfahren, die auf den Schutz der Umwelt und die Erhaltung des ländlichen Lebensraums ausgerichtet sind (Agrarumweltmaßnahmen), tragen zur Verwirklichung der Ziele der Agrar- und Umweltpolitik der Gemeinschaft bei.
Ziel der Beihilfen ist es,
- eine Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen zu fördern, die mit dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt, der Landschaft und ihrer Merkmale, der natürlichen Ressourcen, der Böden und der genetischen Vielfalt vereinbar ist;
- eine umweltfreundliche Extensivierung der Landwirtschaft und eine Weidewirtschaft geringer Intensität zu fördern;
- bedrohte, besonders wertvolle landwirtschaftlich genutzte Kulturlandschaften zu erhalten;
- die Landschaft und historische Merkmale auf landwirtschaftlichen Flächen zu erhalten;
- die Umweltplanung in die landwirtschaftliche Praxis einzubeziehen.
Artikel 23
(1) Die Beihilfen werden Landwirten gewährt, die sich für mindestens fünf Jahre verpflichten, Agrarumweltmaßnahmen durchzuführen. Sofern erforderlich wird für bestimmte Arten von Verpflichtungen im Interesse ihrer Umweltwirkung ein längerer Zeitraum festgelegt.
(2) Die Verpflichtungen bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen gehen über die Anwendung der guten landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinne hinaus.
Sie betreffen Dienstleistungen, die im Rahmen anderer Fördermaßnahmen wie Marktstützungsmaßnahmen und den Ausgleichszulagen nicht vorgesehen sind.
Artikel 24
(1) Die Beihilfen für die Agrarumweltverpflichtungen werden jährlich gewährt und anhand folgender Kriterien berechnet:
- Einkommensverluste,
- zusätzliche Kosten infolge der eingegangenen Verpflichtung und
- die Notwendigkeit, einen Anreiz zu bieten.
Die Kosten nichtproduktiver Investitionen, die zur Einhaltung der Verpflichtungen erforderlich sind, können bei der Berechnung der Höhe der jährlichen Beihilfe ebenfalls berücksichtigt werden.
(2) Die für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommenden Hoechstbeträge sind im Anhang festgesetzt. Diese Beträge richten sich nach der Fläche des Betriebs, für die die Agrarumweltverpflichtungen gelten.
KAPITEL VII
VERBESSERUNG DER VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE
Artikel 25
(1) Es werden Investitionsbeihilfen gewährt, um die Verbesserung und Rationalisierung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu fördern und so zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wertschöpfung landwirtschaftlicher Erzeugnisse beizutragen.
(2) Diese Beihilfen dienen einem oder mehreren der folgenden Ziele:
- Ausrichtung der Erzeugung an der voraussichtlichen Marktentwicklung oder Förderung der Entwicklung neuer Absatzmöglichkeiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse;
- Verbesserung oder Rationalisierung der Vermarktungswege oder der Verarbeitungsverfahren;
- Verbesserung der Präsentation und Gestaltung der Erzeugnisse oder Förderung einer besseren Nutzung oder Entsorgung der Nebenerzeugnisse und Abfälle;
- Anwendung neuer Techniken;
- Förderung innovativer Investitionen;
- Verbesserung und Überwachung der Qualität;
- Verbesserung und Überwachung der Hygienebedingungen;
- Schutz der Umwelt.
Artikel 26
(1) Die Beihilfen werden den Personen gewährt, die letztlich die Kosten der Investitionen in Betrieben tragen,
- deren Wirtschaftlichkeit glaubhaft dargelegt werden kann und
- die die Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz erfuellen.
(2) Die Investitionen müssen zur Verbesserung der Lage in den betreffenden Produktionszweigen für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse beitragen. Es muß gewährleistet sein, daß die Erzeuger der Grunderzeugnisse an den daraus erwachsenden wirtschaftlichen Vorteilen in angemessenem Umfang teilhaben.
(3) Es muß ein ausreichender Nachweis dafür erbracht werden, daß für die betreffenden Erzeugnisse normale Absatzmöglichkeiten auf den Märkten gefunden werden können.
Artikel 27
(1) Die Investitionen betreffen die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen, die unter Anhang I des Vertrags fallen, ausgenommen Fischereierzeugnisse.
(2) Die Investitionen müssen Auswahlkriterien entsprechen, die Prioritäten setzen und festlegen, welche Arten von Investitionen für eine Gemeinschaftsbeihilfe nicht in Betracht kommen.
Artikel 28
(1) Keine Beihilfen werden gewährt für Investitionen
- auf der Einzelhandelsstufe;
- in die Vermarktung oder Verarbeitung von Erzeugnissen aus Drittländern.
(2) Der Gesamtwert der Beihilfe, ausgedrückt als Prozentsatz des förderungsfähigen Investitionsvolumens, ist auf maximal
a) 50 % in den Ziel-1-Regionen,
b) 40 % in den übrigen Regionen
begrenzt.
KAPITEL VIII
FORSTWIRTSCHAFT
Artikel 29
(1) Die Beihilfen für die Forstwirtschaft tragen zur Erhaltung und Entwicklung der wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Funktionen der Wälder in ländlichen Gebieten bei.
(2) Diese Beihilfen dienen insbesondere einem oder mehreren der folgenden Ziele:
- nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und Entwicklung der Forstwirtschaft;
- Erhaltung und Verbesserung der forstlichen Ressourcen;
- Erweiterung der Waldflächen.
(3) Diese Beihilfen werden nur für Wälder und Flächen gewährt, die privaten Eigentümern oder deren Vereinigungen oder Gemeinden oder Gemeindeverbänden gehören. Diese Einschränkung gilt nicht für die in Artikel 30 Absatz 1 sechster Gedankenstrich vorgesehenen Maßnahmen.
(4) Diese Beihilfen müssen zur Erfuellung der von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen beitragen. Sie stützen sich auf nationale und subnationale Forstprogramme oder entsprechende Instrumente, in denen die Verpflichtungen, die auf den Ministerkonferenzen über den Schutz der Wälder in Europa eingegangen wurden, berücksichtigt sein sollten.
(5) Im Rahmen dieser Verordnung vorgeschlagene Maßnahmen in Gebieten, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände(19) als Gebiete mit hohem oder mittlerem Waldbrandrisiko eingestuft wurden, müssen den von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 vorgelegten Waldschutzplänen entsprechen.
Artikel 30
(1) Die Beihilfen für die Forstwirtschaft betreffen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen:
- Aufforstung von Flächen, die nicht gemäß Artikel 31 beihilfefähig sind, sofern diese Pflanzungen den örtlichen Gegebenheiten angepaßt und umweltverträglich sind;
- Investitionen in Wälder mit dem Ziel einer deutlichen Verbesserung ihres wirtschaftlichen, ökologischen oder gesellschaftlichen Wertes;
- Investitionen zur Verbesserung und Rationalisierung der Holzernte, Verarbeitung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse; bei Investitionen im Zusammenhang mit der Verwendung von Holz als Rohstoff kommen nur sämtliche der industriellen Verarbeitung vorangehenden Arbeitsvorgänge in Betracht;
- Erschließung neuer Möglichkeiten für die Nutzung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse;
- Gründung von Waldbesitzervereinigungen zur Unterstützung der Mitglieder bei einer nachhaltigeren und effizienteren Bewirtschaftung ihres Waldbestands;
- Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen und Brände geschädigten forstwirtschaftlichen Produktionspotentials sowie Einführung geeigneter vorbeugender Instrumente.
(2) Für Investitonen gelten die Bestimmungen der Kapitel I und VII mit Ausnahme von Artikel 7 Unterabsatz 2 entsprechend.
Artikel 31
(1) Für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen werden Beihilfen gewährt, sofern diese Pflanzungen den örtlichen Gegebenheiten angepaßt und umweltverträglich sind.
Diese Beihilfen können zusätzlich zu den Anpflanzungskosten folgendes umfassen:
- eine jährliche Prämie je aufgeforsteten Hektar zur Deckung der Unterhaltungskosten für die aufgeforsteten Flächen für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren;
- eine jährliche Hektarprämie zum Ausgleich von aufforstungsbedingten Einkommensverlusten während eines Zeitraums von bis zu 20 Jahren für Landwirte oder deren Vereinigungen, die die Flächen vor der Aufforstung bewirtschaftet haben, oder für andere Personen des Privatrechts.
(2) Beihilfen für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen durch Behörden decken lediglich die Anlegungskosten.
(3) Beihilfen für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen werden nicht gewährt für
- Landwirte, die Vorruhestandsbeihilfen in Anspruch nehmen;
- Aufforstungen mit Weihnachtsbäumen.
Bei Aufforstungen mit schnellwachsenden Arten mit kurzer Umtriebszeit werden Beihilfen nur für die Anpflanzungskosten gewährt.
(4) Die pro Jahr für eine Gemeinschaftsförderung in Betracht kommenden Hoechstbeträge der Prämie zum Ausgleich von Einkommensverlusten sind im Anhang festgelegt.
Artikel 32
(1) Im Hinblick auf
- die Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Stabilität von Wäldern in Gebieten, wo die Schutzfunktion und die ökologische Funktion dieser Wälder von öffentlichem Interesse sind und wo die Kosten für Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung dieser Wälder über deren Bewirtschaftungserlös hinausgehen,
- die Erhaltung von Brandschutzstreifen durch landwirtschaftliche Maßnahmen,
werden Zahlungen für damit im Zusammenhang stehende Maßnahmen der Begünstigten gewährt, vorausgesetzt die Schutzfunktion und die ökologische Funktion dieser Wälder werden in nachhaltiger Weise gesichert und die durchzuführenden Maßnahmen werden vertraglich festgelegt und dabei in ihrem Finanzvolumen spezifiziert.
(2) Zahlungen sind zwischen den im Anhang angegebenen Mindest- und Hoechstbeträgen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten der durchgeführten Maßnahmen festzusetzen, so wie sie zuvor in der vertraglichen Vereinbarung festgelegt wurden.
KAPITEL IX
FÖRDERUNG DER ANPASSUNG UND ENTWICKLUNG VON LÄNDLICHEN GEBIETEN
Artikel 33
Für Maßnahmen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten und deren Umstellung sowie mit Tätigkeiten im ländlichen Raum, die nicht in den Geltungsbereich anderer in diesem Titel aufgeführter Maßnahmen fallen, werden Beihilfen gewährt.
Diese Maßnahmen betreffen folgende Bereiche:
- Bodenmelioration;
- Flurbereinigung;
- Aufbau von Vertretungs- und Betriebsführungsdiensten für landwirtschaftliche Betriebe;
- Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen;
- Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung;
- Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Kulturerbes;
- Diversifizierung der Tätigkeiten im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich, um zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten oder alternative Einkommensquellen zu schaffen;
- Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Wasserressourcen;
- Entwicklung und Verbesserung der mit der Entwicklung der Landwirtschaft verbundenen Infrastruktur;
- Förderung von Fremdenverkehrs- und Handwerkstätigkeiten;
- Schutz der Umwelt im Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft, der Landschaftspflege und der Verbesserung des Tierschutzes;
- Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen geschädigten landwirtschaftlichen Produktionspotentials sowie Einführung geeigneter vorbeugender Instrumente;
- Finanzierungstechnik.
KAPITEL X
DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erlassen.
Mit diesen Bestimmungen kann insbesondere folgendes festgelegt werden:
- die Bedingungen für Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe (Artikel 4 bis 7) einschließlich notwendiger Beschränkungen, die sich aus der Anwendung des Artikels 6 ergeben;
- der Zeitraum und die Bedingungen für die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs sowie die Bedingungen für die Nutzung der freiwerdenden Flächen im Rahmen der Vorruhestandsregelung (Artikel 11 Absatz 2);
- die Bedingungen für die Gewährung und Berechnung der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten einschließlich des Falls gemeinschaftlicher Nutzung landwirtschaftlicher Flächen (Artikel 14 und 15) und der Ausgleichszahlungen in Gebieten mit umweltspezifischen Einschränkungen (Artikel 16);
- die Agrarumweltverpflichtungen (Artikel 23 und 24);
- die Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Artikel 27 Absatz 2);
- die Bedingungen für forstwirtschaftliche Maßnahmen (Kapitel VIII).
Nach demselben Verfahren kann die Kommission Abweichungen von Artikel 28 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich für die Regionen in äußerster Randlage vorsehen, sofern die verarbeiteten Erzeugnisse für den Markt der betreffenden Region bestimmt sind.
TITEL III
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE, VERWALTUNGS- UND FINANZBESTIMMUNGEN
KAPITEL I
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Abschnitt I
Beteiligung des EAGFL
Artikel 35
(1) Gemeinschaftsbeihilfen für den Vorruhestand (Artikel 10 bis 12), benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen (Artikel 13 bis 21), Agrarumweltmaßnahmen (Artikel 22 bis 24) und Aufforstungsmaßnahmen (Artikel 31) werden in der gesamten Gemeinschaft aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert.
(2) Gemeinschaftsbeihilfen für sonstige Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums werden finanziert aus dem EAGFL,
- Abteilung Ausrichtung, in den unter Ziel 1 fallenden Regionen;
- Abteilung Garantie, in den Regionen außerhalb von Ziel 1.
(3) Beihilfen für Maßnahmen gemäß Artikel 33 sechster, siebter und neunter Gedankenstrich werden in Ziel-1- und Ziel-2-Regionen und in im Übergang befindlichen Gebieten aus dem EAGFL finanziert, sofern sie nicht aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert werden.
Artikel 36
(1) Für die Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums nach Artikel 35 Absatz 2,
- die in Ziel-1-Regionen durchgeführt werden, gilt die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, ergänzt durch die spezifischen Vorschriften dieser Verordnung;
- die in Ziel-2-Regionen durchgeführt werden, gilt die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, ergänzt durch die spezifischen Vorschriften dieser Verordnung, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
(2) Für die Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden, gelten die spezifischen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999(20) und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen, sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
Abschnitt II
Vereinbarkeit und Kohärenz
Artikel 37
(1) Beihilfen werden nur für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gewährt, die dem Gemeinschaftsrecht entsprechen.
(2) Diese Maßnahmen müssen mit den anderen Gemeinschaftspolitiken und den im Rahmen dieser Politiken durchgeführten Maßnahmen kohärent sein.
Insbesondere kommen Maßnahmen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, für eine Förderung im Rahmen anderer Beihilferegelungen der Gemeinschaft nicht in Betracht, wenn sie mit einer in dieser Verordnung festgelegten spezifischen Bedingung unvereinbar sind.
(3) Kohärenz mit Maßnahmen, die im Rahmen anderer Instrumente der gemeinsamen Agrarpolitik durchgeführt werden, ist ebenfalls zu gewährleisten; dies gilt insbesondere für die Kohärenz zwischen den Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums einerseits und den im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen durchgeführten Maßnahmen sowie den Maßnahmen zur Qualitätssicherung und für den Gesundheitsschutz in der Landwirtschaft andererseits wie auch für die Kohärenz der verschiedenen Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums untereinander.
Entsprechend werden im Rahmen dieser Verordnung keine Beihilfen gewährt für
- Maßnahmen, die in den Geltungsbereich von Stützungsregelungen im Rahmen gemeinsamer Marktorganisationen fallen, außer in nach objektiven Kriterien gerechtfertigten Ausnahmefällen, die gegebenenfalls gemäß Artikel 50 festgelegt werden;
- Maßnahmen zur Unterstützung von Forschungsprojekten, zur Förderung des Absatzes von landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder zur Tilgung von Tierseuchen.
(4) Die Mitgliedstaaten können für die Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zusätzliche oder restriktivere Bedingungen festlegen, sofern diese den Zielsetzungen und Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.
Artikel 38
(1) Für ein und dieselbe Maßnahme können nicht sowohl im Rahmen dieser Verordnung als auch im Rahmen einer anderen gemeinschaftlichen Beihilferegelung Zahlungen geleistet werden.
(2) Eine Kombination von Beihilfen für verschiedene Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung ist nur möglich, wenn diese kohärent und miteinander vereinbar sind. Gegebenenfalls wird die Beihilfehöhe angepaßt.
Artikel 39
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Vorkehrungen, um die Vereinbarkeit und Kohärenz der Fördermaßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums nach den Bestimmungen dieses Kapitels zu gewährleisten.
(2) Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Entwicklungspläne für den ländlichen Raum enthalten eine Bewertung der Vereinbarkeit und Kohärenz der geplanten Fördermaßnahmen und die Angabe der zur Gewährleistung der Vereinbarkeit und Kohärenz getroffenen Maßnahmen.
(3) Sofern dies zur Gewährleistung der Vereinbarkeit und Kohärenz erforderlich ist, werden die Fördermaßnahmen nachträglich entsprechend abgeändert.
KAPITEL II
PROGRAMMPLANUNG
Artikel 40
(1) Die vom EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanzierten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sind Teil der Programmplanung für die Ziel-1-Regionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999.
(2) Andere Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums als diejenigen gemäß Artikel 35 Absatz 1 können Teil der Programmplanung für die Ziel-2-Regionen nach der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sein.
(3) Sonstige Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die nicht Teil der Programmplanung gemäß den Absätzen 1 und 2 sind, fallen unter die Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß den Artikeln 41 bis 44.
(4) Für geeignete Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums können die Mitgliedstaaten auch allgemeine Rahmenregelungen zur Genehmigung vorlegen, die Bestandteil der Programmplanung nach den Absätzen 1 bis 3 sind, soweit dies im Hinblick auf die Wahrung einheitlicher Bedingungen angemessen ist.
Artikel 41
(1) Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum werden auf der geographischen Ebene festgelegt, die als die geeignetste angesehen wird. Sie werden von den zuständigen Stellen, die der Mitgliedstaat benennt, erstellt und von dem Mitgliedstaat nach Anhörung der zuständigen Behörden und Einrichtungen auf der geeigneten geographischen Ebene der Kommission vorgelegt.
(2) Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die in einem Gebiet durchgeführt werden sollen, werden möglichst in einem einzigen Plan zusammengefaßt. Sind mehrere Pläne erforderlich, so ist auf den Zusammenhang zwischen den in diesen Plänen vorgesehenen Maßnahmen hinzuweisen und deren Vereinbarkeit und Kohärenz sicherzustellen.
Artikel 42
Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum haben eine Laufzeit von sieben Jahren ab dem 1. Januar 2000.
Artikel 43
(1) Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum enthalten
- eine quantifizierte Beschreibung der derzeitigen Lage, in der Unterschiede, Mängel und Möglichkeiten der Entwicklung, die eingesetzten Finanzmittel und die wichtigsten Ergebnisse der im vorangegangenen Programmplanungszeitraum durchgeführten Maßnahmen unter Berücksichtigung der verfügbaren Bewertungsergebnisse angegeben werden;
- eine Beschreibung der vorgeschlagenen Strategie, ihre quantifizierten Ziele und die für die Entwicklung des ländlichen Raums gewählten Schwerpunkte sowie den geographischen Geltungsbereich;
- eine Bewertung, aus der die erwartete wirtschaftliche, ökologische und soziale Wirkung hervorgeht, einschließlich der Auswirkungen auf die Beschäftigung;
- einen indikativen Gesamtfinanzierungsplan mit den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Finanzmitteln, die für jeden im Rahmen des Plans vorgelegten Schwerpunkt zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen sind, und, sofern der Plan sich auf ländliche Gebiete des Ziels 2 erstreckt, mit indikativen Beträgen für Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung nach Artikel 33 in diesen Gebieten;
- eine Beschreibung der zur Durchführung der Pläne erwogenen Maßnahmen, insbesondere der Beihilferegelungen einschließlich der Elemente, die zur Beurteilung der Wettbewerbsregeln erforderlich sind;
- gegebenenfalls Angaben zu erforderlichen Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen oder technischen Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Vorbereitung, der Durchführung oder der Anpassung der betreffenden Maßnahmen;
- die Benennung der zuständigen Behörden und Einrichtungen;
- Bestimmungen, die eine effiziente und ordnungsgemäße Durchführung der Pläne gewährleisten sollen, einschließlich Vorschriften für die Begleitung und Bewertung mit Festlegung quantifizierter Bewertungsindikatoren sowie Regelungen betreffend die Kontrolle, die Sanktionen und eine angemessene Publizität;
- die Ergebnisse der Konsultationen sowie die Benennung der beteiligten Behörden und Einrichtungen und der Wirtschafts- und Sozialpartner auf geeigneter Ebene.
(2) Die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen ihrer Pläne
- entsprechend den spezifischen Bedürfnissen in ihrem gesamten Hoheitsgebiet Agrarumweltmaßnahmen vorsehen;
- für das notwendige Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Fördermaßnahmen sorgen.
Artikel 44
(1) Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum sind spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorzulegen.
(2) Die Kommission beurteilt, ob die vorgeschlagenen Pläne mit dieser Verordnung in Einklang stehen. Auf der Grundlage dieser Pläne genehmigt sie innerhalb von sechs Monaten nach deren Vorlage nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 die Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums.
KAPITEL III
ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN UND GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN
Artikel 45
(1) Gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der genannten Verordnung den in Artikel 35 Absatz 2 dieser Verordnung festgelegten Geltungsbereich für eine Förderung aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, und die Finanzierung der Maßnahmen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1262/1999(21), (EG) Nr. 1261/1999(22) und (EG) Nr. 1263/1999(23) für eine Förderung in Betracht kommen, ausdehnen, damit sämtliche Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführt werden.
(2) Der EAGFL, Abteilung Garantie, kann auf Initiative der Kommission Studien im Zusammenhang mit der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums finanzieren.
KAPITEL IV
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 46
(1) Für die gemeinschaftliche Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, wird eine jährliche Finanzplanung und Finanzbuchführung vorgenommen. Die Finanzplanung ist Bestandteil der Programmplanung für den ländlichen Raum (Artikel 40 Absatz 3) oder der Programmplanung für Ziel 2.
(2) Die Kommission legt auf Jahresbasis vorläufige Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten fest, wobei sie objektive Kriterien anwendet, die spezifische Situationen und Bedürfnisse sowie Anstrengungen berücksichtigen, die insbesondere in den Bereichen Umweltschutz, Schaffung von Arbeitsplätzen und Erhaltung der Landschaft zu unternehmen sind.
(3) Die vorläufigen Mittelzuweisungen werden auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben und der von den Mitgliedstaaten vorgelegten revidierten Ausgabenprognosen unter Berücksichtigung der Programmziele angepaßt und müssen den verfügbaren Mitteln entsprechen und in der Regel auf die für ländliche Gebiete von Ziel 2 vorgesehene Beihilfeintensität abgestimmt sein.
Artikel 47
(1) Die Finanzbestimmungen gemäß Artikel 31 und Artikel 32 (ausgenommen Absatz 1 Unterabsatz 5) sowie den Artikeln 34, 38 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 finden auf Beihilfen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen von Ziel 2 keine Anwendung.
Die Kommission trifft die notwendigen Vorkehrungen, um zu gewährleisten, daß diese Maßnahmen effizient und kohärent durchgeführt werden und den in Unterabsatz 1 genannten Bestimmungen mindestens gleichwertige Anforderungen erfuellen, einschließlich des Prinzips einer einzigen Verwaltungsbehörde.
(2) Der Gemeinschaftsbetrag zu Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum wird nach den Grundsätzen der Artikel 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 geleistet.
In diesem Zusammenhang
- beträgt die Gemeinschaftsbeteiligung höchstens 50 % der gesamten beihilfefähigen Kosten und entspricht in der Regel mindestens 25 % der beihilfefähigen öffentlichen Ausgaben in Gebieten, die nicht unter Ziel 1 oder Ziel 2 fallen;
- gelten für Einnahmen schaffende Investitionen die Beihilfesätze gemäß Artikel 29 Absatz 4 Buchstabe a) Ziffern ii) und iii) und Buchstabe b) Ziffern ii) und iii) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999. Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse gelten in dieser Hinsicht als Unternehmen im Sinne von Artikel 29 Absatz 4 Buchstabe b) Ziffer iii);
- beträgt die Gemeinschaftsbeteiligung im Rahmen der Programmplanung für Maßnahmen gemäß den Artikeln 22 bis 24 dieser Verordnung 75 % in den Gebieten, die unter Ziel 1 fallen, und 50 % in den übrigen Gebieten.
Auf diese Zahlungen findet Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Anwendung.
(3) Die finanzielle Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie, kann in Form von Vorschüssen für die Programmdurchführung und in Form von Zahlungen für die getätigten Ausgaben erfolgen.
KAPITEL V
BEGLEITUNG UND BEWERTUNG
Artikel 48
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Durchführung der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum wirksam begleitet wird.
(2) Diese Begleitung erfolgt nach gemeinsam vereinbarten Verfahren.
Die Begleitung erfolgt anhand spezifischer materieller und finanzieller Indikatoren, die im voraus vereinbart und festgelegt werden.
Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jährlich einen Lagebericht vor.
(3) Gegebenenfalls werden Begleitausschüsse eingesetzt.
Artikel 49
(1) Die Bewertung von Maßnahmen, die in den Entwicklungsplänen für den ländlichen Raum enthalten sind, erfolgt entsprechend den in den Artikeln 40 bis 43 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 festgelegten Grundsätzen.
(2) Der EAGFL-Garantie kann im Rahmen der für die Programme bereitgestellten Mittel zur Finanzierung von Bewertungen betreffend die Entwicklung des ländlichen Raums in den Mitgliedstaaten beitragen. Der EAGFL-Garantie kann auf Initiative der Kommission auch Bewertungen auf Gemeinschaftsebene finanzieren.
KAPITEL VI
DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
Artikel 50
Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erlassen.
Diese Bestimmungen können insbesondere die Einzelheiten regeln für
- die Vorlage der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum (Artikel 41 bis 44);
- die Revision der Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums;
- die Finanzplanung, insbesondere in bezug auf die Einhaltung der Haushaltsdisziplin (Artikel 46) und die Beteiligung an der Finanzierung (Artikel 47 Absatz 2);
- die Begleitung und Bewertung (Artikel 48 und 49);
- die Gewährleistung der Kohärenz zwischen den Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und den durch die Marktordnungen eingeführten Unterstützungsmaßnahmen (Artikel 37).
TITEL IV
STAATLICHE BEIHILFEN
Artikel 51
(1) Soweit in diesem Titel nichts anderes bestimmt ist, gelten für Beihilfen der Mitgliedstaaten für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums die Artikel 87 bis 89 des Vertrags.
Die Artikel 87 bis 89 des Vertrags gelten jedoch nicht für finanzielle Beiträge der Mitgliedstaaten zu Maßnahmen, zu denen die Gemeinschaft Beihilfen im Rahmen des Artikels 36 des Vertrags und gemäß dieser Verordnung gewährt.
(2) Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, die die in Artikel 7 genannten Prozentsätze überschreiten, sind unzulässig.
Ausgenommen von diesem Verbot sind Beihilfen für
- überwiegend im öffentlichen Interesse durchgeführte Investitionen im Hinblick auf die Erhaltung von Kulturlandschaften oder im Zusammenhang mit Aussiedlungen;
- Investitionen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt;
- Investitionen, die der Verbesserung der Hygienebedingungen in der Tierhaltung und dem Tierschutz dienen.
(3) Staatliche Beihilfen, die Landwirten zum Ausgleich von natürlichen Nachteilen in benachteiligten Gebieten gewährt werden, sind unzulässig, wenn sie nicht den in den Artikeln 14 und 15 genannten Anforderungen entsprechen.
(4) Staatliche Beihilfen an Landwirte, die Agrarumweltverpflichtungen eingehen, die den Anforderungen der Artikel 22 bis 24 nicht entsprechen, sind unzulässig. Zusätzliche Beihilfen, die über den nach Artikel 24 Absatz 2 festgelegten Hoechstbeträgen liegen, können jedoch gewährt werden, sofern sie gemäß Artikel 24 Absatz 1 begründet sind. In begründeten Ausnahmefällen kann von der Mindestdauer solcher Verpflichtungen gemäß Artikel 23 Absatz 1 abgewichen werden.
Artikel 52
Im Rahmen von Artikel 36 des Vertrags werden staatliche Beihilfen, mit denen für die von der Gemeinschaft geförderten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zusätzliche Mittel bereitgestellt werden sollen, entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung als Teil der Programmplanung gemäß Artikel 40 von den Mitgliedstaaten notifiziert und von der Kommission genehmigt. Artikel 88 Absatz 3 Satz 1 des Vertrags findet auf in dieser Weise notifizierte Beihilfen keine Anwendung.
TITEL V
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 53
(1) Spezifische Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der geltenden zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung werden erforderlichenfalls von der Kommission nach den Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erlassen.
(2) Solche Maßnahmen werden insbesondere erlassen, um bestehende Beihilfemaßnahmen der Gemeinschaft, die von der Kommission für eine nach dem 1. Januar 2000 auslaufende oder unbegrenzte Geltungsdauer genehmigt worden sind, in die mit dieser Verordnung vorgesehene Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums einzubeziehen.
Artikel 54
(1) Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen(24) erhält folgende Fassung: "Artikel 17
(1) Die Vorschriften über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik gelten für den Markt der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse vom Zeitpunkt der Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung an.
(2) Die Beihilfen gemäß Artikel 8 werden von der Gemeinschaft kofinanziert.
(3) Die Mitgliedstaaten zahlen den Erzeugern die Beihilfe gemäß Artikel 12 zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember des Wirtschaftsjahres, für das der Beihilfeantrag gestellt wurde.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 20."
(2) Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(25) erhält folgende Fassung: "Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den anerkannten Erzeugerorganisationen in den fünf Jahren nach ihrer Anerkennung Beihilfen, um ihre Gründung zu fördern und ihre Verwaltung zu unterstützen.
(2) Diese Beihilfen
- entsprechen im ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Jahr 5 %, 5 %, 4 %, 3 % bzw. 2 % des Wertes der Erzeugnisse, die über die Erzeugergemeinschaft vermarktet werden,
- dürfen die tatsächlichen Gründungs- und Betriebskosten der betreffenden Gemeinschaft nicht übersteigen,
- werden in jährlichen Tranchen während eines Zeitraums von höchstens sieben Jahren nach dem Zeitpunkt der Anerkennung ausgezahlt.
Der Wert der Erzeugung wird jedes Jahr berechnet auf der Grundlage
- des tatsächlich vermarkteten Jahresvolumens,
- der durchschnittlich erzielten Erzeugerpreise.
(3) Erzeugerorganisationen, die aus Organisationen hervorgegangen sind, welche die Bedingungen dieser Verordnung bereits weitgehend erfuellen, kommen für Beihilfen im Rahmen dieses Artikels nur in Betracht, wenn sie aus einem Zusammenschluß hervorgegangen sind, durch den sich die Ziele gemäß Artikel 5 besser verwirklichen lassen. In diesem Fall wird die Beihilfe jedoch nur für die Gründungskosten der Erzeugergemeinschaft gewährt (Ausgaben im Zusammenhang mit den Vorbereitungsarbeiten und der Aufstellung der Satzung).
(4) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission am Ende jedes Haushaltsjahres in einem Bericht die in diesem Artikel genannten Beihilfen."
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(26) wird somit wie folgt geändert:
a) Artikel 15 Absatz 6 erhält folgende Fassung: "(6) In den Gemeinschaftsgebieten, in denen der Organisationsgrad der Erzeuger besonders niedrig ist, können die Mitgliedstaaten auf hinreichend begründeten Antrag ermächtigt werden, den Erzeugerorganisationen eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe zu zahlen, die höchstens der Hälfte der Finanzbeiträge der Erzeuger entspricht. Diese Beihilfe wird dem Betriebsfonds zugefügt.
Bei den Mitgliedstaaten, in denen weniger als 15 % der Obst- und Gemüseproduktion von Erzeugerorganisationen vermarktet wird und deren Obst- und Gemüseproduktion mindestens 15 % der gesamten landwirtschaftlichen Produktion ausmacht, kann die Beihilfe im Sinne von Unterabsatz 1 von der Gemeinschaft auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaates teilweise erstattet werden."
b) Artikel 52 erhält folgende Fassung: "Artikel 52
(1) Ausgaben im Zusammenhang mit der Zahlung der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung, der Gemeinschaftsfinanzierung des Betriebsfonds, der in Artikel 17 sowie in den Artikeln 53 bis 55 genannten besonderen Maßnahmen sowie der Kontrollmaßnahmen seitens der Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 40 Absatz 1 zur Kommission abgeordnet werden, gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(27).
(2) Ausgaben im Zusammenhang mit den Beihilfen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 sowie Artikel 15 Absatz 6 Unterabsatz 2 gewährt werden, gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999. Sie kommen für eine Kofinanzierung der Gemeinschaft in Betracht.
(3) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 nach dem Verfahren des Artikels 46.
(4) Die Bestimmungen des Titels VI gelten unbeschadet der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG(28)."
Artikel 55
(1) Folgende Verordnungen werden aufgehoben:
- Verordnung (EWG) Nr. 4256/88,
- Verordnungen (EG) Nr. 950/97, (EG) Nr. 951/97, (EG) Nr. 952/97 und (EWG) Nr. 867/90,
- Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92, (EWG) Nr. 2079/92 und (EWG) Nr. 2080/92,
- Verordnung (EWG) Nr. 1610/89.
(2) Folgende Bestimmungen werden aufgehoben:
- Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91(29),
- Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92(30),
- Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92(31),
- Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93(32).
(3) Die Verordnungen und Bestimmungen, die gemäß den Absätzen 1 und 2 aufgehoben werden, gelten weiterhin für Aktionen, die von der Kommission vor dem 1. Januar 2000 auf der Grundlage dieser Verordnungen genehmigt werden.
(4) Richtlinien des Rates und der Kommission, in denen Verzeichnisse von benachteiligten Gebieten gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 festgelegt oder geändert werden, bleiben in Kraft, sofern sie im Rahmen der Programme nicht weiter geändert werden.
Artikel 56
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die Gemeinschaftsbeihilfe ab 1. Januar 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1999.
31999R1257
L 160/80
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) nr. 1257/1999 AL CONSILIULUI
din 17 mai 1999
privind sprijinul pentru dezvoltare rurală acordat din Fondul European de Orientare și Garantare Agricolă (FEOGA) și de modificare și abrogare a unor regulamente
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolele 36 și 37,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (4),
având în vedere avizul Curții de Conturi (5),
(1)
întrucât o politică comună de dezvoltare a zonelor rurale ar trebui să însoțească și să completeze celelalte instrumente ale politicii agricole comune și să contribuie astfel la realizarea obiectivelor politicii așa cum au fost ele stabilite în articolul 33 alineatul (1) din Tratat;
(2)
întrucât, în conformitate cu articolul 33 alineatul (2) litera (a) din Tratat, la elaborarea politicii agricole comune și a metodelor speciale de aplicare a acesteia trebuie avută în vedere natura specială a activității agricole care decurge din structura socială a agriculturii și din diferențele structurale și naturale din diferitele regiuni agricole;
(3)
întrucât, în conformitate cu articolul 159 din Tratat, punerea în aplicare a politicilor comune trebuie să aibă în vedere obiectivele stabilite în articolul 158 și 160 referitoare la politica comună de coeziune economică și socială și să contribuie la realizarea acestora; întrucât măsurile de dezvoltare rurală ar trebui astfel să vină în sprijinul acestei politici în regiunile a căror dezvoltare a rămas în urmă (Obiectivul 1) și în regiunile care se confruntă cu greutăți de ordin structural (Obiectivul 2), în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1260/1999 al Consiliului din 21 iunie 1999 de stabilire a dispozițiilor generale privind fondurile structurale (6);
(4)
întrucât, în politica agricolă comună, au fost incluse încă din 1972 măsuri menite să sprijine îmbunătățirea structurilor agricole; întrucât, timp de aproape două decenii, s-a încercat integrarea politicii structurale agricole în contextul economic și social mai larg al zonelor rurale; întrucât reforma din 1992 a politicii a pus accentul pe dimensiunea ecologică a agriculturii dat fiind faptul că agricultura este cel mai mare utilizator de terenuri;
(5)
întrucât o serie de instrumente complexe sunt utilizate, în prezent, pentru punerea în aplicare a politicii zonelor rurale;
(6)
întrucât, în următorii ani, agricultura va trebui să se adapteze la noile realități și la alte schimbări survenite sub aspectul evoluției pieței, al politicii pieței și al normelor comerciale, precum și sub aspectele cererii și preferințelor consumatorului și în contextul următoarei extinderi a Comunității; întrucât aceste schimbări vor afecta nu numai piețele agricole, ci și economiile locale din zonele rurale în general; întrucât o politică de dezvoltare a zonelor rurale ar trebui să aibă în vedere restabilirea și întărirea competitivității zonelor rurale și, astfel, să contribuie la menținerea și crearea de locuri de muncă în zonele respective;
(7)
întrucât această dezvoltare ar trebui încurajată și sprijinită prin reorganizarea și simplificarea instrumentelor de dezvoltare rurală existente;
(8)
întrucât o asemenea reorganizare ar trebui să aibă în vedere experiența acumulată în aplicarea instrumentelor existente și, astfel, să se bazeze pe instrumentele respective, care sunt cele utilizate în cadrul obiectivelor prioritare actuale care promovează dezvoltarea zonelor rurale prin accelerarea adaptării structurilor agricole în cadrul reformei politicii agricole comune și facilitează dezvoltarea și adaptarea structurală a zonelor rurale (Obiectivele 5a și 5b), în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2052/88 al Consiliului din 24 iunie 1988 privind misiunile și eficiența fondurilor structurale, coordonarea activităților fondurilor structurale între ele precum și cu operațiunile Băncii Europene de Investiții și alte instrumente financiare (7) existente, precum și în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 4256/88 al Consiliului din 19 decembrie 1988 de stabilire a dispozițiilor de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2052/88 în ceea ce privește Fondul European de Orientare și Garantare Agricolă (FEOGA), secțiunea Orientare (8), și cele introduse ca măsuri complementare la reforma din 1992 a politicii agricole comune prin Regulamentul (CEE) nr. 2078/92 al Consiliului din 30 iunie 1992 privind metodele de producție agricolă compatibile cu normele de protecție a mediului și de întreținere a spațiului natural (9), Regulamentul (CEE) nr. 2079/92 al Consiliului din 30 iunie 1992 de instituire a unui regim de ajutoare comunitare pentru pensionarea anticipată din agricultură (10) și Regulamentul (CEE) nr. 2080/92 al Consiliului din 30 iunie 1992 de instituire a unui regim de ajutoare comunitare pentru măsuri silvicole în agricultură (11);
(9)
întrucât cadrul unei politici reformate de dezvoltare rurală ar trebui să cuprindă toate zonele rurale din Comunitate;
(10)
întrucât cele trei măsuri însoțitoare existente, introduse prin reforma din 1992 a politicii agricole comune (agro-mediu, pensionare anticipată și împădurire) ar trebui completate cu programul pentru zonele defavorizate și zonele cu restricții privind mediul;
(11)
întrucât alte măsuri de dezvoltare rurală ar trebui să facă parte din programele integrate de dezvoltare pentru regiunile din cadrul Obiectivului 1 și pot fi incluse în programele pentru regiunile la care se referă Obiectivul 2;
(12)
întrucât, în zonele rurale, măsurile de dezvoltare rurală ar trebui să însoțească și să completeze politicile de piață;
(13)
întrucât sprijinul pentru dezvoltare rurală din partea FEOGA ar trebui să se bazeze pe un cadru legal unic prin care să se stabilească măsurile eligibile pentru acordarea acestui sprijin, obiectivele acestora și criteriile de eligibilitate;
(14)
întrucât, dată fiind diversitatea zonelor rurale ale Comunității, politica de dezvoltare a zonelor rurale ar trebui să respecte principiul subsidiarității; întrucât ar trebui să fie, prin urmare, cât se poate de descentralizată și accentul să fie pus pe participare și pe o abordare verticală ascendentă; întrucât criteriile de eligibilitate privind sprijinul pentru dezvoltare rurală nu ar trebui, prin urmare, să depășească ceea ce este necesar pentru realizarea obiectivelor politicii de dezvoltare a zonelor rurale;
(15)
întrucât compatibilitatea cu alte instrumente ale politicii agricole comune și cu alte politici comune necesită totuși ca la nivelul Comunității să fie stabilite criterii de bază pentru acordarea sprijinului; întrucât ar trebui evitată în special denaturarea nejustificată a concurenței rezultate din măsurile de dezvoltare rurală;
(16)
întrucât, pentru a asigura flexibilitatea și a simplifica legislația, Consiliul ar trebui să confere Comisiei competențele necesare de punere în aplicare în conformitate cu articolul 202 a treia liniuță din Tratat;
(17)
întrucât structura agriculturii pe teritoriul Comunității se caracterizează prin existența unui număr mare de exploatații agricole care, datorită unor condiții structurale insuficiente, nu asigură venituri și condiții de viață normale pentru agricultori și familiile acestora;
(18)
întrucât ajutoarele pentru investiții acordate de Comunitate au ca scop modernizarea exploatațiilor agricole și întărirea viabilității acestora;
(19)
întrucât condițiile impuse de Comunitate cu privire la eligibilitatea pentru acordarea ajutoarelor pentru investiții ar trebui să fie simplificate în comparație cu condițiile existente, stabilite prin Regulamentul (CE) nr. 950/97 al Consiliului din 20 mai 1997 privind sporirea eficienței structurilor agricole (12);
(20)
întrucât acordarea de avantaje specifice tinerilor agricultori poate facilita nu numai stabilirea acestora dar și ajustarea structurală a exploatațiilor lor în urma stabilirii inițiale;
(21)
întrucât evoluția și specializarea agriculturii necesită un nivel corespunzător de pregătire generală, tehnică și economică a persoanelor implicate în activități agricole și forestiere, mai ales în ceea ce privește noile orientări din administrație, producție și marketing;
(22)
întrucât este necesar un efort special pentru a pregăti agricultorii și a-i informa cu privire la metodele agricole de producție compatibile cu mediul înconjurător;
(23)
întrucât ar trebui încurajată pensionarea anticipată din agricultură, pentru a întări viabilitatea exploatațiilor agricole, având în vedere experiența dobândită prin punerea în aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2079/92;
(24)
întrucât sprijinul acordat zonelor defavorizate ar trebui să contribuie la folosirea continuă a terenurilor agricole, la prezervarea spațiului natural, la întreținerea și promovarea sistemelor de exploatare agricolă durabilă;
(25)
întrucât zonele defavorizate ar trebui clasificate pe baza unor criterii comune;
(26)
întrucât nu mai este necesară o clasificare suplimentară a zonelor defavorizate la nivelul Comunității;
(27)
întrucât ar trebui stabilite condițiile de eligibilitate pentru acordarea compensațiilor, în scopul asigurării eficienței acestui regim de ajutoare și realizării obiectivelor acestuia;
(28)
întrucât în cazul limitelor de utilizare în scop agricol a unor zone cu restricții legate de mediu, s-ar putea să fie necesar ca ajutoarele să fie acordate direct agricultorilor pentru a rezolva problemele specifice datorate restricțiilor respective;
(29)
întrucât, în următorii ani, ar trebui acordată o importanță deosebită instrumentelo/agro-ecologice de susținere a dezvoltării durabile a zonelor rurale și pentru a răspunde cererii tot mai mari a societății în domeniul serviciilor ecologice;
(30)
întrucât sprijinul agro-ecologic existent în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2078/92 ar trebui acordat în continuare pentru măsuri precise legate de mediul înconjurător, având în vedere experiența acumulată la punerea în aplicare a acestui program prezentat în amănunt în raportul Comisiei în conformitate cu articolul 10 alineatul (2) din Regulamentul (CEE) nr. 2078/92;
(31)
întrucât este important ca regimul de ajutoare agro-ecologice să continue să încurajeze agricultorii în sprijinirea întregii societăți prin introducerea sau continuarea utilizării practicilor agricole compatibile cu nevoia tot mai mare de a proteja și îmbunătăți mediul, resursele naturale, solul și diversitatea genetică și de a întreține peisajul și spațiul natural;
(32)
întrucât îmbunătățirea condițiilor de prelucrare și comercializare a produselor agricole ar trebui încurajată prin acordarea de ajutoare pentru investiții în domeniul respectiv;
(33)
întrucât aceste stimulente se pot baza, în mare măsură, pe condițiile existente stabilite deja în Regulamentul (CE) nr. 951/97 al Consiliului din 20 mai 1997 privind îmbunătățirea condițiilor de prelucrare și comercializare a produselor agricole (13);
(34)
întrucât este necesar să se asigure viabilitatea acestor investiții, precum și participarea agricultorilor la beneficiile economice ale acțiunii respective;
(35)
întrucât sectorul forestier face parte integrantă din dezvoltarea rurală și măsurile în domeniul forestier ar trebui, prin urmare, să fie incluse în regimul de ajutoare pentru dezvoltare rurală; întrucât ajutoarele acordate pentru silvicultură ar trebui să evite denaturarea concurenței și să nu influențeze piața;
(36)
întrucât măsurile silvicole ar trebui să fie adoptate având în vedere angajamentele Comunității și ale statelor membre la nivel internațional și să se bazeze pe programele silvicole ale statelor membre; întrucât aceste măsuri ar trebui să ia în considerare și problemele specifice legate de schimbările de climă;
(37)
întrucât măsurile silvicole ar trebui să se bazeze pe cele deja luate în cadrul programelor existente, prevăzute în Regulamentul (CEE) nr. 1610/89 al Consiliului din 29 mai 1989 de stabilire a dispozițiilor de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 4256/88 în ceea ce privește programul de dezvoltare și valorificare optimă a pădurilor în zonele rurale din Comunitate (14) și în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 867/90 al Consiliului din 29 martie 1990 privind îmbunătățirea condițiilor de prelucrare și comercializare a produselor silvicole (15);
(38)
întrucât împădurirea terenurilor agricole este importantă mai ales din punctul de vedere al utilizării solului și pentru mediu, precum și ca o contribuție la creșterea unor resurse silvicole; întrucât sprijinul acordat în prezent pentru împădurire în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2080/92 ar trebui, prin urmare, să fie continuat, având în vedere experiența acumulată prin punerea în aplicare a regimului respectiv, așa cum este descrisă în detaliu în raportul Comisiei prezentat în conformitate cu articolul 8 alineatul (3) din regulamentul menționat anterior;
(39)
întrucât este necesar să se acorde plăți pentru activitățile de menținere și îmbunătățire a stabilității ecologice a pădurilor în anumite zone;
(40)
întrucât este necesar să se acorde sprijin pentru alte măsuri legate de activitățile agricole și de conversia acestora; întrucât este necesar să se stabilească lista de măsuri pe baza experienței acumulate și având în vedere că este necesar ca dezvoltarea rurală să se bazeze în parte pe activități și servicii care nu sunt de natură agricolă, astfel încât să inverseze tendința către declin economic și social și depopularea mediului rural; întrucât este necesară susținerea măsurilor de eliminare a inegalităților și de promovare a egalității de șanse între bărbați și femei;
(41)
întrucât cererea consumatorilor de produse agricole și alimentare obținute prin metode ecologice este tot mai mare; întrucât se creează, astfel, o nouă piață pentru produsele agricole; întrucât agricultura ecologică întărește viabilitatea activităților agricole și contribuie prin aceasta la obiectivele generale ale prezentului regulament; întrucât măsurile specifice de susținere a dezvoltării rurale pot viza producția, prelucrarea și comercializarea de produse agricole obținute prin metode ecologice;
(42)
întrucât este necesar ca măsurile de dezvoltare rurală eligibile pentru acordarea de sprijin comunitar să respecte dispozițiile legislației comunitare și să fie în conformitate cu alte politici comunitare, precum și cu alte instrumente ale politicii agricole comune;
(43)
întrucât, în cadrul prezentului regulament, este necesar să se excludă sprijinul pentru anumite măsuri eligibile în cadrul altor instrumente ale politicii agricole comune, în special cele care sunt incluse în domeniul de aplicare al regimurilor de ajutoare din cadrul structurilor de organizare comună a pieței, cu excepția cazurilor justificate pe criterii obiective;
(44)
întrucât, având în vedere sprijinul acordat, în prezent, grupurilor de producători și asociațiilor acestora în cadrul structurilor de organizare comună a pieței, ajutorul special pentru grupurile de producători în cadrul dezvoltării rurale nu mai este necesar; întrucât, în consecință, regimul de ajutor existent în temeiul Regulamentului (CE) nr. 952/97 al Consiliului din 20 mai 1997 privind grupurile de producători și asociațiile acestora (16) ar trebui întrerupt;
(45)
întrucât sprijinul comunitar pentru măsurile însoțitoare și pentru alte măsuri de dezvoltare rurală în alte zone decât cele cuprinse în Obiectivul 1 ar trebui să fie finanțat din secțiunea Garantare a FEOGA; întrucât normele financiare de bază prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 1260/1999 au fost modificate în consecință;
(46)
întrucât sprijinul comunitar pentru măsurile de dezvoltare rurală în zonele cuprinse în Obiectivul 1 ar trebui să fie finanțat în continuare din secțiunea Garantare a FEOGA, cu excepția celor 3 măsuri însoțitoare existente și a sprijinului pentru zonele defavorizate și zonele supuse unor restricții ecologice;
(47)
întrucât, în ceea ce privește sprijinul acordat pentru măsurile de dezvoltare rurală cuprinse în Obiectivele 1 și 2, ar trebui să se aplice Regulamentul (CE) nr. 1260/1999, în special cu privire la programarea integrată a acestor măsuri; întrucât este necesar ca regulile privind finanțarea să ia în considerare faptul că măsurile din zonele cuprinse în Obiectivul 2 sunt finanțate din secțiunea Garantare;
(48)
întrucât este necesar ca măsurile de dezvoltare rurală care nu sunt cuprinse în programarea Obiectivelor 1 sau 2 să fie incluse în programarea din domeniul dezvoltării rurale potrivit unor reguli speciale; întrucât cuantumul ajutoarelor pentru asemenea măsuri ar trebui să fie diferit, în conformitate cu principiile generale prevăzute la articolul 29 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1260/1999, cu respectarea cerinței de coeziune economică și socială; întrucât, drept urmare, cuantumul ajutoarelor ar trebui, în principiu, să fie diferit în funcție de zonele cuprinse în Obiectivele 1 și 2, pe de o parte, și alte zone, pe de altă parte; întrucât cuantumul ajutoarelor prevăzute de prezentul regulament reprezintă cuantumul maxim al ajutorului comunitar;
(49)
întrucât, pe lângă programele de dezvoltare rurală, Comisia ar trebui să aibă posibilitatea de a finanța studii de dezvoltare rurală din proprie inițiativă, independent de inițiativa de dezvoltare rurală prevăzută la articolele 19 și 20 din Regulamentul (CE) nr. 1260/1999;
(50)
întrucât este necesar să se stabilească norme corespunzătoare de monitorizare și evaluare a sprijinului acordat pentru dezvoltare rurală, folosind drept referință indicatori corespunzători stabiliți de comun acord înainte de punerea în aplicare a programului;
(51)
întrucât măsurile de dezvoltare rurală ar trebui să fie eligibile pentru sprijinul acordat de statele membre fără cofinanțare comunitară; întrucât, având în vedere impactul economic considerabil al unui asemenea sprijin și pentru a asigura compatibilitatea cu măsurile eligibile pentru sprijinul comunitar, precum și pentru a simplifica procedurile, ar trebui stabilite norme speciale de acordare a ajutoarelor de stat;
(52)
întrucât este necesar să se prevadă posibilitatea adoptării unor norme tranzitorii pentru a facilita trecerea de la programele de sprijin existente la noul program de sprijin pentru dezvoltare rurală;
(53)
întrucât noul program de sprijin prevăzut de prezentul regulament înlocuiește programele de sprijin existente care ar trebui, prin urmare, să fie abrogate; întrucât, în consecință, derogările prevăzute în programele existente pentru regiunile îndepărtate și pentru Insulele din Marea Egee vor trebui, de asemenea, să fie abrogate; întrucât noi dispoziții privind flexibilitatea, adaptările și derogările necesare pentru a satisface nevoile specifice acelor regiuni vor fi stabilite în momentul în care se vor programa măsuri de dezvoltare rurală,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
TITLUL I
SFERA DE APLICARE ȘI OBIECTIVELE
Articolul 1
(1) Prezentul regulament instituie cadrul sprijinului comunitar acordat pentru dezvoltarea rurală durabilă.
(2) Măsurile de dezvoltare rurală însoțesc și completează alte instrumente ale politicii agricole comune și contribuie astfel la realizarea obiectivelor prevăzute la articolul 33 din Tratat.
(3) Măsurile de dezvoltare rurală:
-
sunt integrate în măsurile de promovare a dezvoltării și a adaptării structurale a regiunilor a căror dezvoltare a rămas în urmă (Obiectivul 1) și
-
însoțesc măsurile de sprijinire a transformării economice și sociale a zonelor care se confruntă cu dificultăți de ordin structural (Obiectivul 2)
în regiunile vizate, având în vedere obiectivele specifice ale sprijinului comunitar, prevăzute la articolele 158 și 160 din Tratat și în Regulamentul (CE) nr. 1260/1999 și în conformitate cu condițiile prevăzute în prezentul regulament.
Articolul 2
Sprijinul pentru dezvoltare rurală, referitor la activitățile agricole și reconversia acestora, poate viza:
-
îmbunătățirea structurilor din exploatațiile agricole și a structurilor pentru prelucrarea și comercializarea produselor agricole,
-
reconversia și reorientarea potențialului de producție agricolă, introducerea de noi tehnologii și îmbunătățirea calității produselor,
-
încurajarea producției nealimentare,
-
dezvoltarea durabilă a silviculturii,
-
diversificarea activităților pentru promovarea posturilor complementare sau alternative,
-
menținerea și întărirea unei structuri sociale viabile în zonele rurale,
-
dezvoltarea activităților economice, precum și menținerea și crearea de locuri de muncă în scopul asigurării unei mai bune exploatări a potențialul propriu existent,
-
îmbunătățirea condițiilor de muncă și de viață,
-
conservarea și promovarea unor sisteme de exploatare agricolă cu consum scăzut,
-
conservarea și promovarea unei înalte valori a naturii și a unei agriculturi viabile care să respecte cerințele de mediu,
-
eliminarea inegalităților și promovarea egalității de șanse între bărbați și femei, în special prin sprijinirea proiectelor inițiate și puse în aplicare de femei.
Articolul 3
Sprijinul se acordă pentru măsurile de dezvoltare rurală stabilite în titlul II și în conformitate cu condițiile stabilite în titlul respectiv.
TITLUL II
MĂSURILE DE DEZVOLTARE RURALĂ
CAPITOLUL I
INVESTIȚIILE ÎN EXPLOATAȚIILE AGRICOLE
Articolul 4
Sprijinul pentru investițiile în exploatațiile agricole contribuie la îmbunătățirea veniturilor agricole și a condițiilor de viață, de muncă și de producție.
Aceste investiții urmăresc atingerea unuia sau mai multora dintre următoarele obiective:
-
reducerea costurilor de producție,
-
ameliorarea și reorganizarea producției,
-
creșterea calității,
-
conservarea și îmbunătățirea mediului natural, a condițiilor de igienă și a standardelor de bunăstare a animalelor,
-
promovarea diversificării activităților agricole.
Articolul 5
Ajutorul pentru investiții se acordă exploatațiilor agricole:
-
a căror viabilitate economică poate fi demonstrată,
-
care respectă standardele minime de mediu, igienă și bunăstare a animalelor
și
-
în care agricultorul posedă o pregătire și o competență profesională adecvată în domeniu.
Articolul 6
Ajutorul nu se acordă pentru investiții care au ca obiectiv o creștere a producției pentru care nu se pot găsi debușeuri normale pe piață.
Articolul 7
Statele membre stabilesc limite pentru investițiile globale eligibile pentru acordarea de ajutoare.
Valoarea totală a ajutorului, exprimată ca procent din volumul de investiții eligibile, este limitată la maximum 40 % iar, pentru zonele defavorizate, la maximum 50 %. Atunci când investițiile sunt efectuate de agricultori tineri, așa cum este prevăzut în capitolul II, aceste procente pot atinge un maximum de 45 % iar, pentru zonele defavorizate, de maximum 55 %.
CAPITOLUL II
INSTALAREA TINERILOR AGRICULTORI
Articolul 8
(1) Ajutoarele menite să faciliteze instalarea tinerilor agricultori se acordă în următoarele condiții:
-
agricultorul are vârsta sub 40 de ani,
-
agricultorul dispune de o pregătire și o competență profesională corespunzătoare,
-
agricultorul se instalează într-o exploatație agricolă pentru prima dată,
-
în ceea ce privește exploatația:
(i)
viabilitatea economică poate fi demonstrată
și
(ii)
sunt respectate standardele minime de mediu, igienă și bunăstare animală,
și
-
agricultorul deține calitatea de șef al exploatației.
Condiții specifice se pot aplica în situația în care tânărul agricultor nu se stabilește în calitate de șef unic al exploatației. Aceste condiții trebuie să fie echivalente cu cele impuse tânărului agricultor care se stabilește în calitate de șef unic al exploatației.
(2) Ajutorul pentru instalare poate cuprinde:
-
o primă unică egală cu suma maximă eligibilă precizată în anexă,
-
o bonificație la dobânda împrumuturilor luate pentru a acoperi cheltuielile efectuate la instalare; valoarea capitalizată a bonificației la dobândă nu poate depăși valoarea primei unice.
CAPITOLUL III
FORMAREA PROFESIONALĂ
Articolul 9
Sprijinul acordat pentru formarea profesională contribuie la îmbunătățirea competențelor profesionale ale agricultorilor și ale altor persoane implicate în activități agricole și silvicole, precum și pentru conversia acestora.
Formarea profesională are în special rolul de a:
-
pregăti agricultorii pentru reorientarea calitativă a producției, pentru aplicarea practicilor de producție compatibile cu conservarea și promovarea peisajului, pentru protejarea mediului, a standardelor de igienă și bunăstare animală și pentru dobândirea aptitudinilor necesare pentru a administra o exploatație viabilă din punct de vedere economic
și
-
de a pregăti silvicultorii și alte persoane implicate în activități silvicole în vederea aplicării practicilor de administrare a fondului silvic, menite să îmbunătățească funcțiile economice, ecologice sau sociale ale pădurilor.
CAPITOLUL IV
PENSIONAREA ANTICIPATĂ
Articolul 10
(1) Sprijinul pentru pensionarea anticipată în agricultură contribuie la realizarea următoarelor obiective:
-
asigurarea unui venit pentru agricultorii în vârstă care decid să-și înceteze activitatea agricolă,
-
încurajarea înlocuirii acestor agricultori în vârstă cu agricultori capabili de a îmbunătăți, acolo unde este necesar, viabilitatea economică a exploatațiilor agricole rămase,
-
redistribuirea terenului agricol pentru a fi folosit în scopuri care nu sunt de natură agricolă atunci când nu poate fi cultivat în condiții satisfăcătoare de viabilitate economică.
(2) Ajutorul pentru pensionarea anticipată poate include măsuri care să asigure un venit pentru muncitorii agricoli.
Articolul 11
(1) Cedentul unei exploatații trebuie:
-
să înceteze definitiv orice activitate agricolă efectuată în scopuri comerciale; acesta poate, totuși, să continue activitățile agricole care nu au un caracter comercial și să folosească în continuare clădirile,
-
să aibă vârsta peste 55 de ani, fără a avea încă vârsta normală de pensionare în momentul cedării
și
-
să fi desfășurat activități agricole timp de 10 ani înainte de a ceda ferma.
(2) Cesionarul unei exploatații trebuie:
-
să succeadă cedentului la conducerea exploatației sau să preia terenul integral sau parțial. Viabilitatea economică a exploatației cesionate trebuie îmbunătățită într-un anumit interval de timp și în conformitate cu condițiile care urmează a fi stabilite în special sub aspectul competențelor profesionale ale noului agricultor și sub aspectul suprafeței și al volumului de muncă sau de venit, în funcție de regiunea și tipul de producție,
-
să dețină cunoștințe și competențe profesionale corespunzătoare
și
-
să se angajeze să desfășoare activitatea de agricultor în exploatația agricolă respectivă cel puțin 5 ani.
(3) Un lucrător agricol trebuie:
-
să înceteze definitiv orice activitate agricolă,
-
să aibă cel puțin 55 de ani, fără a avea încă vârsta normală de pensionare,
-
să fi dedicat cel puțin jumătate din timpul său de lucru ca ajutor în gospodărie sau ca lucrător în exploatație în ultimii 5 ani dinaintea cedării,
-
să fi lucrat în exploatația care urmează a fi cedată cel puțin o perioadă de timp echivalentă cu doi ani de activitate permanentă, pe parcursul celor 4 ani care preced pensionarea cedentului exploatației
și
-
să fie afiliat unui sistem de asigurare socială.
(4) Cesionarul neimplicat în activități agricole poate fi orice altă persoană sau instituție care preia în totalitate sau în parte terenul disponibil pentru a-l folosi în scopuri care nu sunt de natură agricolă, de exemplu în scopuri forestiere sau pentru crearea unor rezerve ecologice, în condiții comparabile cu protecția sau îmbunătățirea calității mediului și a spațiului natural.
(5) Condițiile prevăzute în prezentul articol se aplică pe parcursul întregii perioade în care cedentul exploatației primește ajutor pentru pensionare anticipată.
Articolul 12
(1) Sumele maxime eligibile pentru ajutorul comunitar sunt stabilite în anexă.
(2) Durata de acordare a ajutorului pentru pensionare anticipată nu poate depăși o perioadă totală de 15 ani pentru cedent și de 10 ani pentru lucrătorul agricol. Sprijinul nu poate fi acordat după împlinirea vârstei de 75 de ani de către cedent și nici după împlinirea vârstei normale de pensionare de către lucrătorul agricol.
În cazul în care cedentului i se plătește o pensie normală de către statul membru, ajutorul pentru pensionarea anticipată se acordă ca supliment, luându-se în considerare valoarea stabilită prin sistemul național de pensii.
CAPITOLUL V
ZONELE DEFAVORIZATE ȘI ZONELE CU RESTRICȚII ECOLOGICE
Articolul 13
Sprijinul oferit pentru zonele defavorizate și zonele cu restricții ecologice, contribuie la realizarea următoarelor obiective:
(a)
Compensații pentru zonele defavorizate natural
-
asigurarea utilizării neîntrerupte a terenului agricol și contribuirea prin aceasta la menținerea unei comunități rurale viabile,
-
conservarea spațiului natural,
-
conservarea și promovarea unor sisteme de exploatare agricolă durabilă, având în vedere în special normele de protecție a mediului.
(b)
Compensații pentru zonele cu restricții ecologice
-
asigurarea respectării normelor privind mediul înconjurător și protejarea agriculturii în zonele cu restricții ecologice.
Articolul 14
(1) Fermierii din zonele defavorizate pot fi sprijiniți prin acordarea unor indemnizații compensatorii.
(2) Indemnizațiile compensatorii se acordă, pentru fiecare hectar din zonele exploatate agricol, fermierilor care:
-
practică agricultura pe o suprafață minimă care trebuie stabilită,
-
se obligă să continue activitatea agricolă într-o zonă defavorizată timp de cel puțin 5 ani din momentul primei plăți a unei astfel de indemnizații compensatorii
și
-
aplică bune practici agricole normale, compatibile cu nevoia de a proteja mediul și de a conserva spațiul natural, în special prin practici agricole viabile.
(3) În cazul în care reziduuri de substanțe interzise în conformitate cu Directiva 96/22/CE (17) sau reziduuri de substanțe autorizate în conformitate cu respectiva directivă, dar folosite în mod ilegal, sunt constatate conform prevederilor specifice ale Directivei Consiliului 96/23/CE (18), la un animal ce aparține cirezii de bovine a unui producător, sau în cazul în care o substanță sau un produs neautorizat, sau o substanță sau un produs autorizat în conformitate cu Directiva 96/22/CE, dar deținut ilegal, este găsit la ferma producătorului, indiferent sub ce formă, producătorul nu mai primește indemnizațiile compensatorii în anul calendaristic în care s-a făcut această descoperire.
În cazul unor practici ilegale repetate, perioada de excludere de la plată poate fi prelungită, în funcție de gravitatea încălcării comise, până la 5 ani, începând din anul în care s-au descoperit practicile ilegale repetate.
În cazul obstrucționării de către proprietarul sau deținătorul animalelor a procesului de desfășurare a inspecției și de colectare a mostrelor necesare în cadrul planurilor naționale de monitorizare a reziduurilor sau a procesului de inspecție și verificare în conformitate cu Directiva 96/23/CE, se aplică penalizările prevăzute în primul paragraf.
Articolul 15
(1) Indemnizațiile compensatorii sunt stabilite la un nivel:
-
care este suficient pentru a contribui eficient la compensarea dificultăților existente
și
-
care evită compensarea exagerată.
(2) Indemnizațiile compensatorii se diferențiază, în mod corespunzător, în funcție de:
-
situația și obiectivele de dezvoltare specifice unei regiuni,
-
gravitatea oricărei dificultăți naturale permanente care afectează activitățile agricole,
-
problemele de mediu specifice care trebuie rezolvate acolo unde este cazul,
-
tipul de producție și, acolo unde este cazul, structura economică a exploatației.
(3) Indemnizațiile compensatorii sunt fixate între sumele minime și maxime stabilite în anexă.
Indemnizații compensatorii care depășesc această sumă maximă pot fi acordate dacă suma medie a tuturor compensațiilor acordate la nivelul programului respectiv nu depășește suma maximă respectivă. In orice caz, în cazurile bine justificate de circumstanțe obiective, statele membre pot prezenta, în scopul calculării sumei medii, o combinație de mai multe programe regionale.
Articolul 16
(1) Plățile menite să compenseze cheltuielile efectuate și pierderile din venit pot fi făcute fermierilor care se supun unor restricții cu privire la exploatarea în scopuri agricole în zonele cu restricții ecologice, ca rezultat al aplicării limitărilor cu privire la exploatarea în scopuri agricole conform dispozițiilor comunitare de protecție a mediului, dacă și în măsura în care asemenea plăți sunt necesare pentru rezolvarea problemelor specifice rezultate din aplicarea acestor dispoziții.
(2) Sumele plăților sunt fixate la un nivel care să evite compensarea exagerată; acest lucru este necesar mai ales în cazul plăților pentru zonele defavorizate.
(3) Sumele maxime eligibile pentru ajutorul comunitar sunt stabilite în anexă.
Articolul 17
Zonele defavorizate includ:
-
zonele montane (articolul 18),
-
alte zone defavorizate (articolul 19)
și
-
zonele afectate de dificultăți specifice (articolul 20).
Articolul 18
(1) Zonele montane sunt acele zone caracterizate printr-o limitare considerabilă a posibilităților de utilizare a terenului și printr-o creștere apreciabilă a costurilor exploatării lor datorită:
-
existenței, din cauza altitudinii, a unor condiții climatice foarte dificile, care au ca efect reducerea substanțială a perioadei de vegetație,
-
prezenței, la o altitudine joasă, pe cea mai mare parte a suprafeței respective, a pantelor prea abrupte pentru folosirea utilajelor sau care necesită folosirea unui echipament special foarte scump sau
-
unei combinații a acestor doi factori, acolo unde dificultatea rezultată din fiecare factor luat separat este mai puțin gravă, dar prin combinarea acestora apare o dificultate echivalentă.
(2) Zonele care se află la nordul paralelei 62 și anumite zone adiacente sunt tratate într-o manieră similară cu zonele montane.
Articolul 19
Zonele defavorizate unde există pericolul ca terenurile să fie lăsate în paragină și unde este necesară conservarea spațiului natural, cuprind zonele agricole care sunt omogene din punct de vedere al condițiilor naturale de producție și care prezintă toate caracteristicile de mai jos:
-
prezența unui sol cu productivitate scăzută, cultivare dificilă și cu un potențial limitat care nu poate fi îmbunătățit decât cu costuri foarte mari, și care este potrivit mai degrabă creșterii pe scară largă a animalelor,
-
producția rezultată din productivitatea slabă a mediului natural și care este, în mod considerabil, mai scăzută decât media, în ceea ce privește principalii indici de performanță economică în agricultură,
-
o populație scăzută sau în scădere, dependentă în cea mai mare parte de activitatea agricolă al cărei declin accelerat ar pune în pericol viabilitatea zonei respective și locuirea sa continuă.
Articolul 20
Zonele defavorizate pot include alte zone afectate de dificultăți specifice, în care agricultura ar trebui continuată și supusă, dacă este necesar, unor anumite condiții, pentru a conserva sau îmbunătăți calitatea mediului, pentru a întreține spațiul natural și pentru a păstra potențialul turistic al zonei sau pentru a proteja litoralul.
Articolul 21
Întinderea totală a zonelor la care se face referire în articolele 16 și 20 nu poate depăși 10 % din suprafața statului membru respectiv.
CAPITOLUL VI
AGROMEDIUL
Articolul 22
Sprijinul acordat pentru metodele de producție agricolă destinate protecției mediului și conservării spațiului natural (agromediul) contribuie la realizarea obiectivelor politicii comunitare privind agricultura și mediul înconjurător.
Acest sprijin este destinat să încurajeze:
-
forme de exploatare a terenurilor agricole, compatibile cu protecția și îmbunătățirea calității mediului, a peisajului și a caracteristicilor sale, a resurselor naturale, a solului și a diversității genetice,
-
extinderea exploatării agricole, favorabilă mediului și gestionarea sistemelor de pășuni de mică intensitate,
-
conservarea spațiilor cultivate și de o înaltă valoare naturală care sunt amenințate,
-
întreținerea peisajului și a caracteristicilor tradiționale ale terenului agricol,
-
utilizarea planificării ecologice în practicile agricole.
Articolul 23
(1) Sprijinul se acordă fermierilor care își asumă angajamente privind agromediul pentru o perioadă de cel puțin 5 ani. Acolo unde este necesar, se stabilește o perioadă mai lungă de timp pentru anumite tipuri de obligații în funcție de efectele lor asupra mediului.
(2) Angajamentele privind agro-mediul nu implică numai aplicarea bunelor practici agricole obișnuite.
Ele oferă servicii care nu sunt prevăzute de alte măsuri de sprijin, cum ar fi sprijinul pieței sau indemnizațiile compensatorii.
Articolul 24
(1) Ajutorul pentru angajamentele privind agromediul se acordă anual și se calculează pe baza:
-
pierderilor din venit,
-
costurilor suplimentare rezultate din angajamentele asumate
și
-
nevoii de a furniza un stimulent.
Costurile investițiilor neproductive, necesare pentru îndeplinirea obligațiilor asumate pot fi luate în calcul la stabilirea nivelului ajutorului anual.
(2) Sumele anuale maxime eligibile pentru ajutorul comunitar sunt prevăzute în anexă. Aceste sume sunt în funcție de suprafața exploatației care face obiectul angajamentului privind agromediul.
CAPITOLUL VII
ÎMBUNĂTĂȚIREA PRELUCRĂRII ȘI A COMERCIALIZĂRII PRODUSELOR AGRICOLE
Articolul 25
(1) Ajutorul pentru investiții facilitează îmbunătățirea și raționalizarea prelucrării și comercializării produselor agricole și contribuie astfel la creșterea competitivității și a valorii adăugate a acestor produse.
(2) Acest ajutor contribuie la realizarea unuia sau a mai multora dintre următoarele obiective:
-
orientarea producției în funcție de tendințele previzibile ale pieței sau încurajarea dezvoltării de noi debușeuri pentru produsele agricole,
-
îmbunătățirea sau raționalizarea canalelor de comercializare sau a procedeelor de prelucrare,
-
îmbunătățirea prezentării și preparării produselor sau încurajarea unei mai bune utilizări sau eliminări a produselor secundare sau a deșeurilor,
-
aplicarea de noi tehnologii,
-
favorizarea investițiilor inovatoare,
-
îmbunătățirea și monitorizarea calității,
-
îmbunătățirea și monitorizarea condițiilor de sănătate,
-
protecția mediului înconjurător.
Articolul 26
(1) Ajutorul se acordă acelor persoane care sunt în ultimă instanță responsabile de finanțarea investițiilor în întreprinderile:
-
a căror viabilitatea economică poate fi demonstrată
și
-
care întrunesc standardele minime de mediu, igienă și bunăstare a animalelor.
(2) Investițiile trebuie să contribuie la îmbunătățirea situației din sectorul de producție agricolă respectiv. Ele trebuie să garanteze producătorilor unor asemenea produse de bază o cotă parte corespunzătoare din profitul economic obținut.
(3) Se impune demonstrarea cu dovezi suficiente a existenței unor debușeuri comerciale normale pe piață pentru produsele respective.
Articolul 27
(1) Investițiile vizează prelucrarea și comercializarea produselor menționate în anexa I la Tratat, cu excepția produselor piscicole.
(2) Investițiile întrunesc criteriile de selecție prin care se stabilesc prioritățile și se indică tipul de investiții care nu sunt eligibile pentru acordarea de sprijin.
Articolul 28
(1) Sunt excluse de la acordarea sprijinului următoarele tipuri de investiții:
-
investiția la nivelul vânzării cu amănuntul,
-
investiția pentru prelucrarea sau comercializarea de produse provenite din țări terțe.
(2) Valoarea totală a ajutorului, exprimată ca procent din volumul de investiții eligibil, este limitată la maximum:
(a)
50 % pentru regiunile cuprinse în obiectivul 1;
(b)
40 % pentru celelalte regiuni.
CAPITOLUL VIII
SILVICULTURA
Articolul 29
(1) Sprijinul acordat în silvicultură contribuie la menținerea și dezvoltarea funcțiilor economice, ecologice și sociale ale pădurilor în mediul rural.
(2) Acest sprijin promovează în special unul sau mai multe dintre următoarele obiective:
-
gestionarea și dezvoltarea durabilă a fondului forestier,
-
conservarea și îmbunătățirea resurselor forestiere,
-
extinderea suprafețelor împădurite.
(3) Acest sprijin se acordă numai pentru păduri și zone în proprietatea proprietarilor privați, a asociațiilor acestora sau a municipalităților sau asociațiile lor. Această restricție nu se aplică în cazul măsurilor prevăzute la a șasea liniuță din articolul 30 alineatul (1).
(4) Acest sprijin contribuie la îndeplinirea obligațiilor stabilite de Comunitate și de statele membre la nivel internațional. El trebuie să aibă la bază programe silvice naționale sau subnaționale sau instrumente echivalente, care ar trebui să aibă în vedere obligațiile asumate în cadrul conferințelor ministeriale privind protecția pădurilor în Europa.
(5) Măsurile propuse în cadrul prezentului regulament pentru zonele clasificate ca fiind cu risc mediu sau mare de incendiere a pădurilor în conformitate cu dispozițiile Regulamentului (CEE) nr. 2158/92 al Consiliului din 23 iulie 1992 privind protecția pădurilor din Comunitate împotriva incendiilor (19) trebuie să fie în conformitate cu planurile de protecție a pădurilor prezentate de statele membre potrivit Regulamentului (CEE) nr. 2158/92.
Articolul 30
(1) Sprijinul pentru silvicultură vizează una sau mai multe dintre următoarele măsuri:
-
împădurirea terenurilor care nu sunt eligibile în conformitate cu dispozițiile articolul 31, cu condiția ca plantația respectivă să se adapteze condițiilor locale și să fie compatibilă cu mediul,
-
investițiile în păduri, menite să îmbunătățească în mod semnificativ valoarea economică, ecologică și socială a acestora,
-
investițiile vizând îmbunătățirea și raționalizarea tăierii, a prelucrării și a comercializării produselor silvice; investiția privind utilizarea lemnului ca materie primă se limitează la toate operațiunile anterioare prelucrării industriale,
-
câștigarea de noi debușeuri pentru utilizarea și comercializarea produselor silvice,
-
înființarea unor asociații ale proprietarilor de păduri pentru a-i ajuta pe membrii acestora să îmbunătățească gestionarea eficientă și durabilă a pădurilor,
-
refacerea potențialului silvic de producție distrus în urma unor dezastre naturale și de incendii și introducerea unor instrumente de prevenire corespunzătoare.
(2) Normele stabilite în capitolele I și VII, cu excepția celui de-al doilea alineat al articolului 7, se aplică, după caz, sprijinului pentru investiții.
Articolul 31
(1) Sprijinul pentru împădurirea terenului agricol se acordă cu condiția ca plantația să se adapteze condițiilor locale și să fie compatibilă cu mediul.
Acest sprijin poate include pe lângă costurile de plantare:
-
o primă anuală pentru fiecare hectar împădurit, care să acopere cheltuielile de întreținere pe o perioadă de până la 5 ani,
-
o primă anuală pentru fiecare hectar, menită să compenseze pierderea unui venit rezultat din împădurire, pe o perioadă de maximum 20 de ani, pentru agricultorii sau asociațiile acestora care au lucrat pământul înainte de împădurire sau pentru orice altă persoană juridica de drept privat.
(2) Sprijinul pentru împădurirea terenurilor agricole preluate de autoritățile publice acoperă doar costul de instalare.
(3) Sprijinul pentru împădurirea terenurilor agricole nu se acordă:
-
agricultorilor care beneficiază de ajutor pentru pensionare anticipată,
-
pentru plantarea pomilor de Crăciun.
În cazul speciilor cu creștere rapidă exploatate pe termen scurt, sprijinul pentru împădurire se acordă doar pentru costurile la plantare.
(4) Valorile maxime ale primelor anuale menite să compenseze pierderile din venit, eligibile pentru acordarea de ajutor comunitar, sunt stabilite în anexă.
Articolul 32
(1) În vederea:
-
conservării și întăririi stabilității ecologice a pădurilor, în zonele în care rolul protector și ecologic al acestor păduri este de interes public și unde costurile măsurilor de conservare și îmbunătățire a acestor păduri depășesc venitul obținut din activitatea silvică,
-
conservării, prin măsuri agricole, a fâșiilor de protecție împotriva incendiilor,
plățile pentru măsurile specifice se acordă beneficiarilor dacă valorile de protecție și ecologice ale acestor păduri sunt asigurate în mod durabil și dacă măsurile care trebuie să fie aplicate sunt stabilite printr-un contract care specifică și costul acestora.
(2) Sumele plăților se fixează între sumele minime și cele maxime stabilite în anexă, pe baza costurilor reale ale măsurilor aplicate, stabilite anterior în contract.
CAPITOLUL IX
PROMOVAREA ADAPTĂRII ȘI A DEZVOLTĂRII ZONELOR RURALE
Articolul 33
Sprijinul se acordă pentru măsurile privind activitățile agricole și reconversia lor și activitățile rurale, care nu intră sub incidența nici uneia dintre măsurile menționate în prezentul titlu.
Aceste de măsuri vizează:
-
îmbunătățirea terenurilor,
-
reparcelarea,
-
instituirea de servicii de înlocuire în exploatație și de servicii de ajutor pentru gestionarea agricolă,
-
comercializarea produselor agricole de calitate,
-
servicii de bază pentru economia și populația rurală,
-
renovarea și dezvoltarea satelor și protecția și conservarea patrimoniului rural,
-
diversificarea activităților agricole și a activităților legate de agricultură pentru a asigura activități multiple sau alternative de obținere a unui venit,
-
gestionarea resurselor de apă pentru agricultură,
-
dezvoltarea și îmbunătățirea infrastructurii legate de dezvoltarea agriculturii,
-
încurajarea activităților turistice și artizanale,
-
protecția mediului în ceea ce privește agricultura, silvicultura și conservarea peisajului, precum și sporirea bunăstării animalelor,
-
reconstituirea potențialului agricol de producție distrus în urma unor dezastre naturale și introducerea de instrumente de prevenire corespunzătoare,
-
ingineria financiară.
CAPITOLUL X
NORME DE APLICARE
Articolul 34
Normele de aplicare a prezentului titlu se adoptă în conformitate cu procedura stabilită la articolul 50 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1260/1999.
Aceste norme stabilesc în special:
-
condițiile de acordare a ajutorului pentru investiții în exploatațiile agricole (articolele 4 - 7), inclusiv restricțiile necesare rezultate din aplicarea articolul 6,
-
perioada și condițiile de întărire a viabilității economice a unei exploatații agricole și condițiile de exploatare a terenului disponibil în urma unei pensionări anticipate [articolul 11 alineatul (2)],
-
condițiile de acordare și calculare a indemnizațiilor compensatorii în zonele defavorizate, inclusiv în cazul exploatării în comun a terenului agricol (articolele 14 și 15) și indemnizațiilor compensatorii în zonele cu restricții ecologice (articolul 16),
-
condițiile care reglementează angajamentele privind agromediul (articolele 23 și 24),
-
criteriile de selecție pentru investițiile menite să îmbunătățească prelucrarea și comercializarea de produse agricole [articolul 27 alineatul (2)],
-
condițiile care reglementează măsurile silvicole (Capitolul VIII).
În conformitate cu aceeași procedură, Comisia poate face derogări de la articolul 28 alineatul (1) a doua liniuță în regiunile mai îndepărtate care trebuie să respecte condiția ca produsele prelucrate să fie destinate pieței din regiunile respective.
TITLUL III
PRINCIPII GENERALE, DISPOZIȚII ADMINISTRATIVE ȘI FINANCIARE
CAPITOLUL I
PRINCIPII GENERALE
Secțiunea I
Ajutorul din partea FEOGA
Articolul 35
(1) Sprijinul comunitar pentru pensionarea anticipată (articolele 10 - 12), pentru zonele defavorizate și pentru zonele cu restricții ecologice (articolele 13 - 21), pentru agro-mediu (articolele 22 - 24) și pentru împădurire (articolul 31) este finanțat de FEOGA, secțiunea Garantare, pe teritoriul întregii Comunități.
(2) Sprijinul comunitar acordat pentru măsurile de dezvoltare rurală este finanțat de FEOGA prin:
-
secțiunea Orientare în zonele cuprinse în Obiectivul 1,
-
secțiunea Garantare în zonele care nu sunt cuprinse în Obiectivul 1.
(3) Sprijinul comunitar acordat pentru măsurile menționate în articolul 33 liniuțele 6, 7 și 9 este finanțat de FEOGA în zonele clasificate ca făcând parte din Obiectivele 1 și 2 și în zonele aflate în tranziție, în măsura în care finanțarea lor nu este făcută de către Fondul European de Dezvoltare Regională (FEDR).
Articolul 36
(1) În ceea ce privește sprijinul acordat pentru măsurile de dezvoltare rurală menționate în articolul 35 alineatul (2):
-
în zonele cuprinse în Obiectivul 1, Regulamentul (CE) nr. 1260/1999 se aplică în conformitate cu normele specifice din prezentul regulament,
-
în zonele cuprinse în Obiectivul 2, Regulamentul (CE) nr. 1260/1999 se aplică în conformitate cu normele specifice din prezentul regulament, cu excepția cazurilor în care există dispoziții contrare în acest sens în prezentul regulament.
(2) În ceea ce privește sprijinul acordat pentru măsurile de dezvoltare rurală finanțate de FEOGA, secțiunea Garantare, se aplică modalitățile specifice din Regulamentul (CE) nr. 1260/1999 (20) și dispozițiile adoptate pentru punerea în aplicare a acestor norme cu excepția cazurilor în care există dispoziții contrare în acest sens în prezentul regulament.
Secțiunea II
Compatibilitatea și coerența
Articolul 37
(1) Sprijinul pentru dezvoltarea rurală se acordă doar pentru măsuri conforme cu dreptul comunitar.
(2) Aceste măsuri trebuie să fie în conformitate cu alte politici comunitare și măsuri adoptate în cadrul politicilor respective.
În mod special, nici o măsură cuprinsă în prezentul regulament nu este eligibilă pentru sprijinul acordat în cadrul unor programe diferite de sprijin comunitar, dacă este incompatibilă cu oricare dintre condițiile stabilite în prezentul regulament.
(3) Se impune, de asemenea, asigurarea coerenței cu măsurile aplicate în cadrul altor instrumente ale politicii agricole comune și mai ales între măsurile de subvenționare a dezvoltării zonelor rurale, pe de o parte, și măsurile aplicate în cadrul organizărilor comune ale pieței și măsurile agricole de calitate și sănătate, pe de altă parte, precum și între diferitele măsuri de sprijin acordat pentru dezvoltare rurală.
În consecință, nu se poate acorda sprijin în conformitate cu prezentul regulament pentru:
-
măsurile cuprinse în programele de sprijin în cadrul organizărilor comune ale pieței, cu excepția cazurilor justificate pe baza unor de criterii obiective și care pot fi definite în conformitate cu articolul 50,
-
măsurile de acordare a sprijinului pentru proiecte de cercetare, pentru promovarea produselor agricole sau pentru eradicarea bolilor animalelor.
(4) Statele membre pot stabili alte condiții suplimentare sau mai restrictive pentru acordarea ajutoarelor comunitare pentru dezvoltarea zonelor rurale, dacă respectivele condiții sunt în conformitate cu obiectivele și cerințele stabilite în prezentul regulament.
Articolul 38
(1) Aceeași măsură nu poate face obiectul unor plăți atât în baza prezentului regulament cât și a regimului de ajutoare comunitare.
(2) Sprijinul acordat pentru mai multe măsuri în conformitate cu prezentul regulament se poate combina doar dacă respectivele măsuri sunt coerente și compatibile între ele. Dacă este necesar, nivelul sprijinului poate fi ajustat.
Articolul 39
(1) Statele membre iau toate măsurile necesare pentru a asigura compatibilitatea și coerența măsurilor de acordare a sprijinului pentru dezvoltare rurală în conformitate cu dispozițiile prezentului capitol.
(2) Planurile de dezvoltare rurală depuse de statele membre includ o evaluare a compatibilității și a coerenței măsurilor de acordare a sprijinului și o specificare a măsurilor luate pentru a asigura compatibilitatea și consecvența.
(3) Măsurile de acordare a sprijinului sunt, dacă este cazul, revizuite ulterior pentru a le asigura compatibilitatea și coerența.
CAPITOLUL II
PROGRAMAREA
Articolul 40
(1) Măsurile de dezvoltare rurală finanțate de FEOGA, secțiunea Orientare, sunt incluse în programarea pentru regiunile cuprinse în Obiectivul 1, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1260/1999.
(2) Măsurile de dezvoltare rurală, diferite de cele la care se face referire în articolul 35 alineatul (1), pot fi incluse în programarea pentru regiunile cuprinse în Obiectivul 2, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1260/1999.
(3) Alte măsuri de dezvoltare rurală, care nu sunt incluse în programare conform alineatelor (1) și (2), se încadrează în programarea în domeniul dezvoltării rurale conform articolelor 41 - 44.
(4) În ceea ce privește măsurile adecvate de dezvoltare rurală, statele membre pot, de asemenea, să prezinte spre aprobare regulamente cadru de ordin general, care sunt incluse în programare în conformitate cu alineatele (1) - (3), în măsura în care acest lucru este potrivit pentru păstrarea unor condiții uniforme.
Articolul 41
(1) Planurile de dezvoltare rurală sunt întocmite la nivelul geografic considerat a fi cel mai potrivit. Aceste planuri sunt elaborate de autoritățile competente desemnate de statul membru și prezen- tate de acesta Comisiei, după consultarea autorităților și a organizațiilor competente la un nivel teritorial corespunzător.
(2) Măsurile de acordare a sprijinului pentru dezvoltare rurală care urmează să fie aplicate într-o zonă sunt incluse, pe cât posibil, într-un singur plan. Dacă este necesară stabilirea mai multor planuri, se indică relația dintre măsurile susținute în respectivele planuri și se asigură compatibilitatea și coerența acestora.
Articolul 42
Planurile de dezvoltare rurală acoperă o perioadă de 7 ani începând cu 1 ianuarie 2000.
Articolul 43
(1) Planurile de dezvoltare rurală includ:
-
o descriere cuantificată a situației curente care să evidențieze inegalitățile, diferențele și potențialul de dezvoltare, resursele financiare desfășurate și principalele rezultate ale acțiunilor întreprinse în perioada anterioară de programare pe baza rezultatelor disponibile,
-
o descriere a strategiei propuse, obiectivele cuantificate și prioritățile de dezvoltare rurală selectate, precum și aria geografică acoperită,
-
o evaluare a impactului economic, social și ecologic scontat, inclusiv efectele în ceea ce privește forța de muncă,
-
un tabel financiar general care să rezume resursele financiare naționale și comunitare prevăzute și care corespund fiecărei priorități de dezvoltare rurală prezentate în planul respectiv și, în cazul în care planul include zonele rurale conform Obiectivului 2, identificarea sumelor orientative pentru măsurile de dezvoltare rurală din aceste zone, în conformitate cu articolul 33,
-
o descriere a măsurilor vizate pentru punerea în aplicare a planurilor și, în special, a regimului de ajutoare, inclusiv punctele necesare pentru evaluarea regulilor de concurență,
-
dacă este cazul, informații cu privire la necesitatea de a efectua studii, proiecte demonstrative, acțiuni de formare sau de asistență tehnică cu privire la elaborarea, aplicarea sau adaptarea măsurilor respective,
-
desemnarea unor autorități competente și a unor organisme responsabile,
-
prevederi care să asigure eficiența și aplicarea corectă a planurilor, inclusiv monitorizarea și evaluarea, definirea indicatorilor de cuantificare pentru evaluare, condiții de efectuare a controalelor și de aplicare a sancțiunilor precum și publicitatea adecvată,
-
rezultatele consultărilor și desemnarea autorităților și a organismelor asociate precum și a partenerilor economici și sociali la nivelurile corespunzătoare.
(2) Planurile prezentate de către statele membre:
-
prevăd măsuri pentru agro-mediu pe întregul teritoriu și în concordanță cu nevoile specifice,
-
asigură menținerea echilibrului necesar între diferitele măsuri de acordare a sprijinului.
Articolul 44
(1) Planurile de dezvoltare rurală sunt prezentate în termen de maximum 6 luni de la intrarea în vigoare a prezentului regulament.
(2) Comisia evaluează planurile propuse pentru a stabili dacă sunt în conformitate cu prezentul regulament. Pe baza planurilor, Comisia aprobă documentele privind programul de dezvoltare rurală, potrivit procedurii stabilite în articolul 50 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1260/1999, în termen de 6 luni de la prezentarea planurilor.
CAPITOLUL III
MĂSURILE SUPLIMENTARE ȘI INIȚIATIVELE COMUNITARE
Articolul 45
(1) În conformitate cu articolul 21 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1260/1999, Comisia, urmând procedura prevăzută în articolul 50 alineatul (2) din regulamentul menționat mai sus, poate extinde aria de acordare a sprijinului financiar din FEOGA, secțiunea Orientare, pentru a depăși ceea ce este prevăzut în articolul 35 alineatul (2) din prezentul regulament și finanțarea măsurilor eligibile potrivit Regulamentelor Consiliului (CE) nr. 1262/1999 (21), nr. 1261/1999 (22) și nr. 1263/1999 (23), în vederea aplicării tuturor măsurilor în cadrul inițiativei comunitare de dezvoltare rurală.
(2) FEOGA secțiunea Garantare poate, la inițiativa Comisiei, să finanțeze studii referitoare la programarea în domeniul dezvoltării rurale.
CAPITOLUL IV
DISPOZIȚII FINANCIARE
Articolul 46
(1) Sprijinul comunitar pentru dezvoltare rurală acordat de FEOGA, secțiunea Garantare, face obiectul unei planificări și contabilizări financiare anuale. Planificarea financiară este inclusă în programarea în domeniul dezvoltării rurale [articolul 40 alineatul (3)] sau în programarea privind Obiectivul 2.
(2) Comisia alocă statelor membre sume inițiale, în tranșe anuale și pe baza criteriilor obiective care iau în considerare situații și nevoi speciale, precum și eforturile care trebuie asumate în special în ceea ce privește mediul înconjurător, crearea de noi locuri de muncă și conservarea peisajului.
(3) Sumele alocate inițial sunt ajustate pe baza cheltuielilor efective și a estimărilor cheltuielilor revizuite prezentate de statele membre și în funcție de obiectivele programelor, și depind de fondurile disponibile și sunt, de obicei, în conformitate cu mărimea ajutorului acordat pentru zonele rurale cuprinse în Obiectivul 2.
Articolul 47
(1) Dispozițiile financiare prevăzute la articolele 31, 32 [cu excepția alineatului (1) al cincilea paragraf], 34, 38 și 39 din Regulamentul (CE) nr. 1260/1999 nu se aplică în cazul sprijinului acordat pentru măsurile de dezvoltare rurală în zonele cuprinse în Obiectivul 2.
Comisia ia măsurile necesare pentru a asigura aplicarea coerentă și eficientă a acestor măsuri care trebuie să atingă cel puțin aceleași standarde ca cele stabilite în dispozițiile menționate în primul paragraf, inclusiv principiul unei singure autorități administrative.
(2) În cazul măsurilor cuprinse în programarea în domeniul dezvoltării rurale, Comunitatea contribuie la finanțarea acestora în conformitate cu principiile stabilite în articolele 29 și 30 din Regulamentul (CE) nr. 1260/1999.
În acest sens:
-
contribuția financiară din partea Comunității nu depășește 50 % din costul eligibil total și, în general, este egală cu cel puțin 25 % din cheltuielile publice eligibile în zonele care nu sunt acoperite de obiectivele 1 și 2,
-
pentru investițiile care aduc profit, se aplică ratele stabilite în articolul 29 alineatul (4) litera (a) punctele (ii) și (iii) și litera (b) punctul (ii) și (iii) din Regulamentul (CE) nr. 1260/1999. Exploatațiile agricole și forestiere ca și întreprinderile implicate în prelucrarea și comercializarea produselor agricole și forestiere sunt considerate în acest scop întreprinderi în sensul articolul 29 alineatul (4) litera (b) punctul (iii),
-
contribuția financiară din partea Comunității la programarea măsurilor stabilite în articolele 22 - 24 din prezentul regulament este de 75 % în zonele incluse în Obiectivul 1 și de 50 % în restul zonelor.
Al cincilea paragraf din articolul 32 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1260/1999 se aplică acestor plăți.
(3) Asistența financiară acordată de FEOGA, secțiunea Garantare, se poate constitui în avansuri pentru aplicarea programului și în plăți efectuate pentru cheltuielile efectuate.
CAPITOLUL V
MONITORIZAREA ȘI EVALUAREA
Articolul 48
(1) Comisia și statele membre asigură monitorizarea eficientă a aplicării programelor de dezvoltare rurală.
(2) Această monitorizare se desfășoară potrivit procedurilor stabilite de comun acord.
Monitorizarea se efectuează pe baza unor indicatori fizici și financiari specifici care au fost acceptați și stabiliți anterior.
Statele membre înaintează Comisiei rapoarte anuale cu privire la progresele făcute.
(3) Dacă este cazul, se înființează comitete de monitorizare.
Articolul 49
(1) Evaluarea măsurilor incluse în programarea în domeniul dezvoltării rurale se efectuează pe baza principiilor stabilite în articolele 40 - 43 din Regulamentul (CE) nr. 1260/1999.
(2) FEOGA, secțiunea Garantare, poate participa, în cadrul resurselor financiare alocate programelor, la finanțarea evaluărilor privind dezvoltarea rurală din statele membre. FEOGA, secțiunea Garantare, poate deci finanța, la inițiativa Comisiei, evaluările la nivel comunitar.
CAPITOLUL VI
NORME DE APLICARE
Articolul 50
Normele de aplicare a prezentului titlu se adoptă în conformitate cu procedura stabilită la articolul 50 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1260/1999.
Aceste norme stabilesc în special detaliile referitoare la:
-
prezentarea planurilor de dezvoltare rurală (articolele 41 - 44),
-
revizuirea documentelor privitoare la programarea în domeniul dezvoltării rurale,
-
planificarea financiară, în special pentru a asigura disciplina bugetară (articolul 46) și participarea la finanțare [articolul 47 alineatul (2)],
-
monitorizarea și evaluarea (articolele 48 și 49),
-
garantarea coerenței între măsurile de dezvoltare rurală și măsurile de sprijinire introduse de organizațiile de piață (articolul 37).
TITLUL IV
AJUTOARE ACORDATE DE STAT
Articolul 51
(1) În cazul în care nu există alte dispoziții contrare în prezentul titlu, articolele 87 - 89 din Tratat se aplică în cazul ajutorului acordat de statele membre pentru măsurile menite să sprijine dezvoltarea rurală.
Totuși, articolele 87 - 89 nu se aplică în cazul contribuțiilor financiare asigurate de statele membre pentru măsurile care beneficiază de sprijin comunitar în conformitate cu articolul 36 din Tratat și cu dispozițiile prezentului regulament.
(2) Ajutoarele pentru investiții în exploatații agricole care depășesc procentele la care se face referire în articolul 7 sunt interzise.
Această interdicție nu se aplică în cazul ajutorului pentru investiții în cazul:
-
investițiilor făcute predominant în interesul public cu privire la conservarea peisajelor tradiționale modelate prin activități agricole și forestiere sau mutarea clădirilor dintr-o exploatație,
-
protecției și îmbunătățirii calității mediului,
-
îmbunătățirii condițiilor de igienă și de bunăstare a animalelor.
(3) Ajutorul de stat acordat fermierilor pentru a compensa dificultățile naturale din zonele defavorizate este interzis, dacă nu îndeplinește condițiile stabilite în articolele 14 și 15.
(4) Ajutorul de stat acordat fermierilor care își asumă angajamente privind agromediul și care nu îndeplinește condițiile stabilite în articolele 22 - 24 nu este permis. Totuși, se poate acorda ajutor suplimentar mai mare decât sumele maxime stabilite conform articolului 24 alineatul (2), dacă acest lucru se justifică conform primului alineat din prezentul articol. În cazuri excepționale, bine argumentate, este permisă o derogare cu privire la durata minimă a acestor angajamente, conform articolului 23 alineatul (1).
Articolul 52
Ïn conformitate cu articolul 36 din Tratat, ajutorul acordat de către statul membru și menit să asigure finanțarea suplimentară a măsurilor de dezvoltare rurală pentru care se acordă sprijin comunitar, este notificat de către statele membre și aprobat de Comisie în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament, în cadrul programului prevăzut în articolul 40. Prima teză din articolul 88 alineatul (3) din Tratat nu se aplică ajutorului astfel notificat.
TITLUL V
DISPOZIȚII TRANZITORII ȘI FINALE
Articolul 53
(1) În cazul în care sunt necesare măsuri specifice pentru a facilita tranziția de la sistemul în vigoare la cel stabilit prin prezentul regulament, aceste măsuri se adoptă de Comisie în conformitate cu procedurile stabilite în articolul 50 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1260/1999.
(2) Măsurile respective se adoptă în special pentru integrarea acțiunilor existente de acordare a sprijinului comunitar, aprobate de Comisie pentru o perioadă de timp care expiră după 1 ianuarie 2000 sau fără nici o limită de timp, în cadrul regimului de ajutoare pentru dezvoltare rurală, instituit prin prezentul regulament.
Articolul 54
(1) Articolul 17 din Regulamentul (CEE) nr. 1696/71 al Consiliului din 26 iulie 1971 privind organizarea comună a pieței hameiului (24) se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 17
(1) Dispozițiile de reglementare privind finanțarea politicii agricole comune se aplică pieței de produse prevăzute la articolul 1 alineatul (1), de la data punerii în aplicare a dispozițiilor acestora.
(2) Ajutorul prevăzut la articolul 8 face obiectul unei cofinanțări comunitare.
(3) Statele membre plătesc producătorilor ajutorul prevăzut la articolul 12, între 16 octombrie și 31 decembrie din anul de comercializare pentru care se solicită ajutorul.
(4) Comisia adoptă, conform procedurii stabilite la articolul 20, modalitățile de aplicare a prezentului articol.”
(2) Articolul 6 din Regulamentul (CEE) nr. 404/93 al Consiliului din 13 februarie 1993 privind organizarea comună a pieței de banane (25) se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 6
(1) Statele membre acordă organizațiilor de producători recunoscute, pe o perioadă de 5 ani de la data recunoașterii lor, ajutoare pentru a stimula înființarea lor și pentru a le facilita activitatea administrativă.
(2)(2) Acest ajutor:
-
se ridică pentru primul, al doilea, al treilea, al patrulea și respectiv al cincilea an la 5 %, 5 %, 4 %, 3 % și 2 % din valoarea producției comercializate în cadrul organizației de producători,
-
nu depășește cheltuielile reale de constituire și de funcționare administrativă a organizației respective,
-
se plătește în tranșe anuale timp de maximum 7 ani de la data recunoașterii.
Valoarea producției din fiecare an se calculează pe baza:
-
volumului anual comercializat efectiv,
-
prețurilor medii de producție obținute.
(3) Organizațiile de producători care provin din organizații care îndeplinesc deja în mare măsură condițiile stabilite în prezentul regulament se califică pentru sprijinul acordat în conformitate cu prezentul articol doar dacă s-au constituit în urma unei fuziuni care să permită realizarea rentabilă a obiectivelor prevăzute la articolul 5. Totuși, într-un asemenea caz, ajutorul se acordă numai pentru acoperirea cheltuielilor de constituire a organizației (cheltuielile efectuate pentru activitățile pregătitoare și pentru redactarea actului constitutiv și a statutului).
(4) Ajutorul prevăzut în prezentul articol este notificat Comisiei într-un raport al statelor membre la încheierea fiecărui exercițiu financiar.”
(3) Regulamentul (CE) nr. 2200/96 al Consiliului din 28 octombrie 1996 privind organizarea comună a pieței de fructe și legume (26) se modifică după cum urmează:
(a)
Articolul 15 alineatul (6) se înlocuiește cu următorul text:
„(6) În regiuni ale Comunității în care gradul de organizare a producătorilor este deosebit de scăzut, statele membre pot fi autorizate, pe baza unei cereri bine argumentate, să plătească organizațiilor de producători un ajutor financiar național, egal cu maximum o jumătate din contribuțiile financiare ale producătorilor. Acest ajutor se adaugă la fondul de exploatare.
Pentru statele membre în care organizațiile de producători comercializează mai puțin de 15 % din producția de fructe și legume și a căror producție de fructe și legume reprezintă cel puțin 15 % din producția agricolă totală, ajutorul menționat în primul paragraf poate fi rambursat parțial de Comunitate la cererea statului membru respectiv.”
(b)
Articolul 52 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 52
(1) Cheltuielile pentru plata compensației comunitare de retragere și pentru finanțarea de către Comunitate a fondului de exploatare, măsurile specifice prevăzute în articolul 17 și articolele 53, 54 și 55 și verificările făcute de experți ai statelor membre puse la dispoziția Comisiei conform articolului 40 alineatul (1) sunt considerate ca fiind intervenții pentru stabilizarea piețelor agricole în sensul articolului 1 alineatul (2) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1257/1999 (27).
(2) Cheltuielile pentru ajutorul acordat de statele membre conform articolului 14 și articolul 15 alineatul (6) al doilea paragraf sunt considerate ca fiind intervenții pentru stabilizarea piețelor agricole în sensul articolului 1 alineatul (2) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1257/1999. Aceste cheltuieli fac obiectul unei cofinanțări comunitare.
(3) Comisia adoptă, conform procedurii stabilite în articolul 46, normele de aplicare a celui de-al doilea alineat din prezentul articol.
(4) Dispozițiile titlului VI se aplică fără a aduce atingere aplicării Regulamentului (CEE) nr. 4045/89 al Consiliului din 21 decembrie 1989 privind controlul statelor membre asupra tranzacțiilor care fac parte din sistemul de finanțare din partea Fondului European de Orientare și Garantare Agricolă, secțiunea Garantare, și de abrogare a Directivei 77/435/CEE (28).
Articolul 55
(1) Următoarele regulamente se abrogă:
-
Regulamentul (CEE) nr. 4256/88,
-
Regulamentele (CE) nr. 950/97, (CE) nr. 951/97, (CE) nr. 952/97 și Regulamentul (CEE) nr. 867/90,
-
Regulamentele (CEE) nr. 2078/92, (CEE) nr. 2079/92, (CEE) nr. 2080/92,
-
Regulamentul (CEE) nr. 1610/89.
(2) Următoarele dispoziții se abrogă:
-
Articolul 21 din Regulamentul (CEE) nr. 3763/91 (29),
-
Articolul 32 din Regulamentul (CEE) nr. 1600/92 (30),
-
Articolul 27 din Regulamentul (CEE) nr. 1601/92 (31),
-
Articolul 13 din Regulamentul (CEE) nr. 2019/93 (32).
(3) Regulamentele abrogate și dispozițiile eliminate în conformitate cu alineatele (1) și (2) continuă să se aplice în cazul acțiunilor aprobate de către Comisie conform regulamentelor menționate înainte de 1 ianuarie 2000.
(4) Directivele Consiliului și ale Comisiei de adoptare a listelor zonelor defavorizate sau de modificare a acestor liste în conformitate cu articolul 21 alineatele (2) și (3) din Regulamentul (CE) nr. 950/97 rămân în vigoare, doar dacă acestea nu se modifică din nou în cadrul programelor.
Articolul 56
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la publicarea în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Prezentul regulament se aplică sprijinului comunitar începând cu 1 ianuarie 2000.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 17 mai 1999.