VERORDNUNG (EWG) Nr. 1682/92 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1992 zur Festsetzung der im Handel zwischen Portugal und den anderen Mitgliedstaaten bzw. Drittländern auf Milch und Milcherzeugnisse anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3813/90 und (EWG) Nr. 3814/90
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3640/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung der Grundregeln für das System der Beitrittsausgleichsbeträge im Sektor Milch und Milcherzeugnisse während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals (1), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 310 Absatz 2 und Artikel 311 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals bestimmen, wie die Beitrittsausgleichsbeträge im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Portugal festzusetzen sind. Für Erzeugnisse, die ausschließlich aus Ziegen- oder Schafmilch gewonnen werden, ist eine solche Festsetzung unter Berücksichtigung der für die betreffenden Erzeugnisse angewandten Marktpreise überfluessig.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3813/90 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3677/91 (3), wurden die im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Portugal sowie zwischen Portugal und den Drittländern ab 1. Januar 1991 auf Milch und Milcherzeugnisse anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge bestimmt.
Die Senkung des Interventionspreises für Magermilchpulver, die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1373/92 des Rates (4) ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93 in Portugal vorgenommen wurde, erfordert eine ab demselben Zeitpunkt wirksam werdende Anpassung der dort auf Milcherzeugnisse anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3814/90 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3679/91 (6), wurden die im Handel zwischen Spanien und Portugal auf Milch und Milcherzeugnisse anwendbaren Ausgleichsbeträge festgesetzt. Eine solche Festsetzung ist überfluessig geworden, da in Spanien ab 1. Juni 1992 die gemeinsamen Preise gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Handel zwischen Portugal und den anderen Mitgliedstaaten bzw. den Drittländern auf Milch und die im Anhang genannten Milcherzeugnisse anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge werden in demselben Anhang festgesetzt.
Für die Milcherzeugnisse der KN-Codes 0401, 0402, 0403 und 0404, die Milch oder Rahm von Ziegen oder Schafen enthalten, gilt jedoch kein Beitrittsausgleichsbetrag.
Artikel 2
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3813/90 und (EWG) Nr. 3814/90 werden aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juni 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juni 1992