ENTSCHEIDUNG Nr. 574/2007/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. Mai 2007
zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Es trägt zwar jeder Mitgliedstaat zu dem hohen und einheitlichen Niveau der Personenkontrollen und der Überwachung an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen der gemeinsamen Regelungen bei, aber einige Mitgliedstaaten sind mit einer höheren Belastung konfrontiert als andere.
(2)
Die unterschiedliche Belastung ergibt sich aus den verschiedenen Ausgangspositionen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die geografischen Gegebenheiten ihrer Außengrenzen, die Zahl der zugelassenen und operativen Grenzübergangsstellen, den Migrationsdruck durch legale und illegale Einwanderer, die Gefahren und Bedrohungen sowie schließlich die Arbeitsbelastung der nationalen Behörden bei der Prüfung von Visumanträgen und der Visumerteilung.
(3)
Die Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union beim Schutz der Außengrenzen stellt eine der fünf Achsen der gemeinsamen Politik für den Grenzschutz an den Außengrenzen dar, die die Kommission in ihrer Mitteilung vom 7. Mai 2002„Auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten“ vorgeschlagen und der Rat in seinem „Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ vom 14. Juni 2002 gebilligt hat.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (4) stellt zwar einen wichtigen Beitrag zur schrittweisen Entwicklung des operativen Teils des gemeinsamen europäischen Systems für den integrierten Grenzschutz dar, doch ist zur Durchführung wirksamer gemeinsamer Normen für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen ein Gemeinschaftsinstrument für finanzielle Solidarität zur Unterstützung der Mitgliedstaaten erforderlich, die im Interesse der Gemeinschaft auf Dauer hohe Kosten zu tragen haben.
(5)
Der gemeinsame Bestand an Rechtsvorschriften, festgelegt insbesondere durch die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (5), sieht vor, dass die Grenzkontrollen zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und des Menschenhandels sowie zur Vorbeugung jeglicher Bedrohung der inneren Sicherheit der Mitgliedstaaten beitragen sollen, gleichzeitig aber auch, dass die Grenzkontrollen auf eine Weise vorzunehmen sind, bei der die Menschenwürde uneingeschränkt geachtet wird.
(6)
Mit dem Außengrenzenfonds (nachstehend „Fonds“ genannt) sollte dadurch Solidarität bekundet werden, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die die Schengen-Bestimmungen über die Außengrenzen anwenden, finanzielle Unterstützung erhalten.
(7)
Diese finanzielle Unterstützung sollte so gestaltet sein, dass sie eine Brücke zu früheren Finanzbeiträgen der Europäischen Union an die Mitgliedstaaten bildet, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Entscheidung noch nicht alle Bestimmungen des Schengen-Besitzstands anwenden, ohne dass sie jedoch eine reine Weiterführung der Maßnahmen darstellt, die zuvor aus anderen Quellen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union finanziert wurden. Dabei sollten diejenigen Mitgliedstaaten aus dem Fonds unterstützt werden, die sich auf eine möglichst baldige vollständige Teilnahme gemäß dem Haager Programm vom 4. und 5. November 2004 vorbereiten.
(8)
Der Fonds sollte ferner besonderen Gegebenheiten Rechnung tragen, wie etwa dem Landtransit durch Drittstaatsangehörige, die zwingend das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten durchqueren müssen, damit sie zwischen geografisch nicht miteinander verbundenen Gebietsteilen ihres Herkunftslandes reisen können; dies sollte nicht nur im Interesse des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten, sondern auch im Interesse aller Mitgliedstaaten geschehen, die die Kontrollen an ihren Binnengrenzen abgeschafft haben. In diesen Fällen sollten alle zu finanzierenden Maßnahmen umfassend festgelegt und die Mittelzuweisung auf der Grundlage einer konkreten Bewertung der Bedürfnisse in Bezug auf diese Maßnahmen beschlossen werden.
(9)
Um einheitliche und hochwertige Kontrollen an den Außengrenzen und einen flexiblen grenzüberschreitenden Verkehrsstrom zu gewährleisten, sollte der Fonds zur Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Systems für den integrierten Grenzschutz beitragen, das alle Maßnahmen bezüglich Politik, Rechtsetzung, systematischer Zusammenarbeit, Lastenverteilung, Personal, Ausrüstung und Technologie umfasst, die auf verschiedenen Ebenen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit untereinander und - falls erforderlich - mit anderen Akteuren getroffen werden, wobei u. a. das vierstufige Grenzschutzmodell und die integrierte Risikoanalyse der Europäischen Union zu verwenden sind.
(10)
Gemäß dem Protokoll Nr. 5 der Beitrittsakte von 2003 (6) über den Transit von Personen auf dem Landweg zwischen dem Kaliningrader Gebiet und den übrigen Teilen der Russischen Föderation sollte der Fonds alle zusätzlichen Kosten tragen, die durch die Umsetzung der besonderen Bestimmungen des Besitzstands, die für diesen Transit gelten, entstehen.
(11)
In Ergänzung der im Rahmen der durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 errichteten Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „Agentur“ genannt) entwickelten operativen Zusammenarbeit sollte der Fonds zusätzlich zu der Zuweisung von Mitteln an die Mitgliedstaaten ferner die Möglichkeit bieten, als Reaktion der Gemeinschaft auf Schwächen an strategischen Grenzpunkten aus einem eigens hierfür bestimmten jährlichen Betrag eine Kofinanzierung von spezifischen Maßnahmen zur Behebung dieser Schwächen zu übernehmen.
(12)
Einzelstaatliche Maßnahmen und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Visumpolitik und bei anderen Tätigkeiten im Vorfeld der Kontrollen an den Außengrenzen sollten ebenfalls aus dem Fonds gefördert werden. Die effiziente Verwaltung der von den Konsularstellen der Mitgliedstaaten in Drittstaaten durchgeführten Tätigkeiten liegt im Interesse der gemeinsamen Visumpolitik als Teil eines mehrschichtigen Systems zur Erleichterung der legalen Reisetätigkeit und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die Europäische Union und ist Teil des gemeinsamen europäischen Systems für den integrierten Grenzschutz.
(13)
Aus dem Fonds sollten angesichts seines Umfangs und Zwecks auf keinen Fall Aktionen in Bezug auf Bereiche oder Zentren zur Ingewahrsamnahme von Personen in Drittstaaten unterstützt werden.
(14)
Die verfügbaren jährlichen Mittel sollten den Mitgliedstaaten nach objektiven Kriterien zugewiesen werden. Diese Kriterien sollten nach Art der Grenzen aufgeschlüsselt werden, unter Berücksichtigung des Volumens des Reiseverkehrs und des Grads der Bedrohung an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten.
(15)
Die Anwendung dieser Kriterien sollte im Jahr 2010 überprüft werden, damit etwaige neue Umstände, insbesondere jene, die aus Änderungen der Außengrenzen selbst hervorgehen, berücksichtigt werden können.
(16)
Angesichts der Aufgabe der Agentur, die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der operativen Aspekte des Grenzschutzes an den Außengrenzen zu unterstützen, und zur Sicherstellung der Komplementarität zwischen den Aufgaben der Agentur und den Befugnissen der Mitgliedstaaten bei der Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen sollte die Kommission die Agentur zu den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Entwürfen der Mehrjahresprogramme und zu den von der Kommission ausgearbeiteten strategischen Leitlinien konsultieren.
(17)
Außerdem kann die Kommission die Agentur um ihren Beitrag ersuchen, wenn sie die Auswirkungen des Fonds auf die Ausarbeitung von politischen Konzepten und von Rechtsvorschriften für die Kontrolle der Außengrenzen bewertet und prüft, ob Synergien zwischen dem Fonds und den Aufgaben der Agentur bestehen und ob die für die Mittelzuweisung an die Mitgliedstaaten festgelegten Kriterien angesichts der Ziele der Europäischen Union in diesem Bereich geeignet sind.
(18)
Diese Entscheidung ist als Teil eines kohärenten Rechtsrahmens konzipiert, zu dem auch die Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (7), die Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (8) und die Entscheidung 2007/.../EG des Rates vom ... zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (9) gehören und der dazu beitragen soll, dass alle Mitgliedstaaten einen gerechten Teil der Verantwortung hinsichtlich der finanziellen Lasten übernehmen, die sich aus der Einführung eines integrierten Grenzschutzes an den Außengrenzen der Europäischen Union und aus der Umsetzung gemeinsamer asyl- und einwanderungspolitischer Maßnahmen gemäß Titel IV des Dritten Teils des Vertrags ergeben.
(19)
Ein Mitgliedstaat sollte sich nicht gleichzeitig an diesem Fonds und an einem künftigen befristeten Instrument beteiligen, das den begünstigten Mitgliedstaaten helfen soll, Maßnahmen an den neuen Außengrenzen der Europäischen Union im Hinblick auf die Umsetzung des Schengen-Besitzstands und die Kontrolle der Außengrenzen zu finanzieren.
(20)
Die im Rahmen dieses Fonds unterstützten Maßnahmen sollten in Synergie zu den Maßnahmen stehen, die durch die Gemeinschaftsinstrumente für Außenhilfe unterstützt werden, und sie sollten im Rahmen der Politik der Europäischen Union hinsichtlich der Außenbeziehungen, insbesondere der Strategie für die externen Dimensionen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durchgeführt werden.
(21)
Die durch den Fonds gewährte Unterstützung wäre wirksamer und zielgerichteter, wenn die Kofinanzierung förderfähiger Maßnahmen auf der Grundlage strategischer Mehrjahresprogramme erfolgen würde, die von den einzelnen Mitgliedstaaten im Dialog mit der Kommission erstellt werden.
(22)
Auf der Grundlage strategischer Leitlinien, die von der Kommission angenommen werden, sollte jeder Mitgliedstaat ausgehend von der jeweiligen Lage und dem Bedarf ein Mehrjahresprogramm mit einer Entwicklungsstrategie ausarbeiten, das den Rahmen für die Durchführung der in den Jahresprogrammen aufgeführten Maßnahmen bilden sollte.
(23)
Entsprechend den in Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (10) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) genannten Haushaltsvollzugsarten sollten die Modalitäten festgelegt werden, nach denen die Kommission ihre Befugnisse beim Vollzug des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union wahrnimmt, und die Kooperationsverpflichtungen der Mitgliedstaaten geklärt werden. Die Anwendung dieser Modalitäten würde die Kommission in die Lage versetzen, sich zu vergewissern, dass die Mitgliedstaaten die Fondsmittel rechtmäßig und ordnungsgemäß sowie im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung im Sinne des Artikels 27 und des Artikels 48 Absatz 2 der Haushaltsordnung verwenden.
(24)
Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen beschließen, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems und die Qualität der Durchführung zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist es notwendig, allgemeine Grundsätze und erforderliche Funktionen festzulegen, denen alle Programme entsprechen sollten.
(25)
Da aus dem Fonds nationale Maßnahmen eines Mitgliedstaats zur Umsetzung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands vom Bereich Schutz der Außengrenzen bis hin zur Visumpolitik gefördert werden können, sind möglicherweise mehrere Behörden in einem bestimmten Mitgliedstaat auf verschiedenen Ebenen und an unterschiedlichen Orten betroffen. Daher sollte es den Mitgliedstaaten freistehen, mehrere Bescheinigungs- und Prüfbehörden oder beauftragte Behörden zu benennen, soweit die Funktionen diesen Behörden eindeutig zugeordnet werden können.
(26)
Im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sollten vorrangig die Mitgliedstaaten für die Durchführung und Kontrolle der Interventionen des Fonds zuständig sein.
(27)
Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, der Bescheinigung von Ausgaben sowie der Verhütung, der Aufdeckung und der Korrektur von Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht sollten spezifiziert werden, um eine effiziente und ordnungsgemäße Durchführung ihrer Mehrjahres- und Jahresprogramme zu gewährleisten. Insbesondere ist es notwendig, für die Verwaltung und Kontrolle die Modalitäten festzulegen, durch die die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die entsprechenden Systeme vorhanden sind und zufrieden stellend funktionieren.
(28)
Unbeschadet der Befugnisse der Kommission im Bereich der Finanzkontrolle sollte die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gefördert werden.
(29)
Effizienz und Wirkung der von dem Fonds unterstützten Maßnahmen hängen auch von der Bewertung dieser Maßnahmen und der Weitergabe ihrer Ergebnisse ab. Die diesbezüglichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission und die Modalitäten, mit denen die Zuverlässigkeit der Bewertung und die Qualität der betreffenden Informationen gewährleistet werden, sollten festgelegt werden.
(30)
Es empfiehlt sich, die Maßnahmen im Hinblick auf eine Halbzeitüberprüfung und Folgenabschätzung zu bewerten und diese Bewertung in das System zur Überwachung der Maßnahmen einzubeziehen.
(31)
Da unbedingt erkennbar sein sollte, welche Mittel von der Gemeinschaft stammen, sollte die Kommission Leitlinien ausarbeiten, die es Behörden, Nichtregierungsorganisationen, internationalen Organisationen oder sonstigen Stellen, die eine Finanzhilfe aus diesem Fonds erhalten, ermöglichen, den Erhalt dieser Unterstützung ordnungsgemäß zu bestätigen, wobei die übliche Vorgehensweise bei anderen gemeinsam verwalteten Instrumenten, wie etwa den Strukturfonds, berücksichtigt werden sollte.
(32)
In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms die Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (11) bildet.
(33)
Da das Ziel dieser Entscheidung, nämlich die Förderung der Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Systems für den integrierten Grenzschutz, das unter anderem die Verwaltung der von den Konsularstellen und anderen Diensten der Mitgliedstaaten in Drittstaaten durchgeführten Tätigkeiten in Bezug auf die Verkehrsströme von Drittstaatsangehörigen, die in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen, erfasst, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieses Ziel erforderliche Maß hinaus.
(34)
Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (12) erlassen werden.
(35)
Da es sich bei der die Annahme strategischer Leitlinien betreffenden Maßnahme dieser Entscheidung um eine Maßnahme von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Entscheidung bewirkt, einschließlich durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder durch Ergänzung dieser Entscheidung durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, ist diese Maßnahme nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. Aus Gründen der Effizienz ist es erforderlich, die Fristen, die normalerweise im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle Anwendung finden, für den Erlass von strategischen Leitlinien abzukürzen.
(36)
Um die fristgerechte Durchführung des Fonds sicherzustellen, sollten einige Bestimmungen dieser Entscheidung ab dem 1. Januar 2007 gelten.
(37)
Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (13) genannten Bereich fallen.
(38)
Es sollte eine Regelung getroffen werden, damit die Vertreter Islands und Norwegens an der Tätigkeit der Ausschüsse teilnehmen können, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. Eine solche Regelung ist in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen (14), im Anhang zu dem in Erwägungsgrund 37 genannten Übereinkommen vorgesehen.
(39)
Im Hinblick auf die Schweiz stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/860/EG des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - dieses Abkommens und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens (15) genannten Bereich fallen.
(40)
Es sollte eine Regelung getroffen werden, damit die Vertreter der Schweiz an der Tätigkeit der Ausschüsse teilnehmen können, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. Eine solche Regelung ist in dem Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz im Anhang zu dem in Erwägungsgrund 39 genannten Abkommen vorgesehen.
(41)
Um die für die Durchführung dieses Instruments erforderlichen zusätzlichen Regeln festzulegen, sollte eine Übereinkunft zwischen der Gemeinschaft und Island, Norwegen und der Schweiz geschlossen werden.
(42)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Entscheidung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Erlass dieser Entscheidung, ob es sie in nationales Recht umsetzt.
(43)
Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (16), und dem späteren Beschluss 2004/926/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über das Inkraftsetzen von Teilen des Schengen-Besitzstands durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (17) nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.
(44)
Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (18) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.
(45)
Im Einklang mit Artikel 67 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags ist in dem Beschluss 2004/927/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über die Anwendung des Verfahrens des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Bereiche, die unter Titel IV des Dritten Teils dieses Vertrags fallen (19), festgelegt, dass auf die unter Artikel 62 Nummer 1, Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3 sowie Artikel 63 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe b des Vertrags fallenden Bereiche das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags angewendet wird -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, ZIELE UND MASSNAHMEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Mit dieser Entscheidung wird als Teil eines kohärenten Rechtsrahmens, zu dem auch die Entscheidung Nr. 573/2007/EG, die Entscheidung Nr. 575/2007/EG und die Entscheidung 2007/.../EG gehören, der Außengrenzenfonds (nachstehend „Fonds“ genannt) für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 eingerichtet, der zur Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beitragen und die Anwendung des Solidaritätsprinzips zwischen den Mitgliedstaaten fördern soll.
In dieser Entscheidung sind die Ziele, zu denen der Fonds beiträgt, seine Durchführung, die verfügbaren Haushaltsmittel und die Kriterien für die Verteilung dieser Mittel festgelegt.
Sie legt auf der Grundlage geteilter Zuständigkeiten zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten Regeln für die Verwaltung des Fonds, darunter Finanzvorschriften, sowie Überwachungs- und Kontrollmechanismen fest.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Außengrenzen“ die Landgrenzen der Mitgliedstaaten, einschließlich der Fluss- und Binnenseegrenzen, der Seegrenzen und der Flughäfen sowie der Flussschifffahrts-, See- und Binnenseehäfen, auf die die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über das Überschreiten der Außengrenzen Anwendung finden, unabhängig davon, ob es sich dabei um vorläufige Grenzen handelt oder nicht;
2.
„vorläufige Außengrenze“
a)
die gemeinsame Grenze zwischen einem Mitgliedstaat, der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendet, und einem Mitgliedstaat, der gemäß seiner Beitrittsakte verpflichtet ist, diesen Besitzstand in vollem Umfang anzuwenden, für den der entsprechende Ratsbeschluss aber noch nicht in Kraft getreten ist;
b)
die gemeinsame Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten, die gemäß ihrer jeweiligen Beitrittsakte verpflichtet sind, den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anzuwenden, für die der entsprechende Ratsbeschluss aber noch nicht in Kraft getreten ist;
3.
„Grenzübergangsstelle“ einen von den zuständigen Behörden für das Überschreiten der Außengrenzen zugelassenen Ort des Grenzübertritts, der nach Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 notifiziert wurde;
4.
„Agentur“ die mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 errichtete Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Artikel 3
Allgemeine Ziele des Fonds
(1) Der Fonds trägt zur Verwirklichung folgender Ziele bei:
a)
effiziente Organisation der Kontrollen, die sowohl Übertrittskontrollaufgaben als auch Überwachungsaufgaben im Zusammenhang mit den Außengrenzen umfassen;
b)
effiziente Steuerung der Verkehrsströme von Personen an den Außengrenzen durch die Mitgliedstaaten, damit einerseits ein hohes Maß an Schutz an den Außengrenzen und andererseits ein reibungsloses Überschreiten der Außengrenzen im Einklang mit dem Schengen-Besitzstand und den Grundsätzen der respektvollen Behandlung und der Achtung der Menschenwürde sichergestellt sind;
c)
einheitliche Anwendung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über das Überschreiten der Außengrenzen, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 562/2006, durch die Grenzschutzbeamten;
d)
Verbesserung der Verwaltung der von den Konsularstellen und anderen Diensten der Mitgliedstaaten in Drittstaaten durchgeführten Tätigkeiten in Bezug auf die Verkehrsströme von Drittstaatsangehörigen, die in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen, und der diesbezüglichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.
(2) Der Fonds trägt auf Initiative der Mitgliedstaaten oder der Kommission zur Finanzierung der technischen Hilfe bei.
Artikel 4
Spezifische Ziele
(1) In Bezug auf das Ziel nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a dient der Fonds folgenden spezifischen Zielen:
a)
Umsetzung der Empfehlungen, operativen Normen und bewährten Praktiken, die auf die operative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Grenzkontrolle zurückgehen;
b)
Entwicklung und Anwendung der Maßnahmen, die zur Verbesserung der Überwachungssysteme zwischen Grenzübergangsstellen erforderlich sind;
c)
Einführung von Maßnahmen oder Entwicklung wirksamer Systeme zur systematischen Sammlung einschlägiger Informationen über die sich ändernde Situation kurz vor, an und unmittelbar hinter den Außengrenzen;
d)
Sicherstellung einer angemessenen Erfassung der Zahl der Personen, die über die verschiedenen Arten von Außengrenzen (Land-, Luft- und Seegrenzen) einreisen;
e)
Einführung oder Aktualisierung eines Systems zur Sammlung statistischer und administrativer Daten über die Kategorien von Reisenden, die Zahl und Art der Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen an den verschiedenen Arten von Außengrenzen auf der Grundlage einer Registrierung und anderer Formen der Datenerfassung;
f)
Aufbau einer wirksamen, strukturierten, strategischen und operativen Koordinierung zwischen allen an den Grenzübergängen tätigen Behörden;
g)
Verbesserung der Kapazität und der Qualifikation der Grenzschutzbeamten zur Ausführung ihrer Überwachungs-, Beratungs- und Kontrollaufgaben;
h)
Verbesserung des Informationsaustauschs auf nationaler Ebene zwischen den für den Schutz der Außengrenzen verantwortlichen Behörden sowie zwischen diesen Behörden und sonstigen Behörden, die für Migration, Asyl und andere damit verbundene Fragen zuständig sind;
i)
Verbesserung der Qualitätsmanagementnormen.
(2) In Bezug auf das Ziel nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b dient der Fonds folgenden spezifischen Zielen:
a)
Entwicklung neuer Arbeitsmethoden, logistischer Maßnahmen und modernster Technologien zur Intensivierung systematischer Personenkontrollen bei der Ein- und Ausreise an Grenzübergängen; dies gilt nicht in Bezug auf die vorläufigen Außengrenzen;
b)
Förderung des Einsatzes von Technologie und spezialisierter Fortbildung der für die wirksame Nutzung dieser Technologie zuständigen Bediensteten;
c)
Verbesserung des Informationsaustauschs und Verbesserung der Ausbildung über gefälschte oder falsche Reisedokumente, einschließlich der Entwicklung und Verbreitung gemeinsamer Instrumente und Verfahren zur Aufdeckung solcher Dokumente;
d)
Förderung einer effizienten Echtzeit-Abfrage von Daten an Grenzübergangsstellen durch Einsatz von IT-Großsystemen wie des Schengener Informationssystems (SIS) und des Visa-Informationssystems (VIS) sowie eines wirksamen Echtzeit-Austauschs von Informationen zwischen allen Grenzübergangsstellen an den Außengrenzen;
e)
Sicherstellung einer optimalen Umsetzung der Ergebnisse von Risikoanalysen auf operativer und technischer Ebene.
(3) In Bezug auf das Ziel nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c dient der Fonds folgenden spezifischen Zielen:
a)
schrittweise Einführung einer einheitlichen Aus- und Fortbildung sowie einheitlicher Qualifikationen der Grenzschutzbeamten in den Mitgliedstaaten, unter anderem durch Umsetzung des von der Agentur erstellten gemeinsamen Kernlehrplans und durch kohärente Ergänzung der Tätigkeiten der Agentur in diesem Bereich;
b)
Förderung und Intensivierung des Austauschs und der Entsendung von Grenzschutzbeamten zwischen den Mitgliedstaaten, ergänzend zu den Leitlinien und Tätigkeiten der Agentur in diesem Bereich;
c)
Förderung des Einsatzes kompatibler modernster Technologien an allen Abschnitten der Außengrenzen, sofern dies für die ordnungsgemäße, wirksame oder einheitliche Anwendung der Vorschriften unverzichtbar ist;
d)
Förderung der Fähigkeit der Behörden zur Anwendung derselben Verfahren und zum Erlass einheitlicher, rascher Entscheidungen von hoher Qualität in Bezug auf das Überschreiten der Außengrenzen einschließlich der Ausstellung von Visa;
e)
Förderung der Verwendung des gemeinsamen Praktischen Handbuchs für Grenzschutzbeamte;
f)
Errichtung und Ausbau der Bereiche und Zentren für Personen, denen die Einreise verweigert wurde, und für Personen, die nach dem unrechtmäßigen Überschreiten der Außengrenzen oder bei der Annäherung an die Außengrenzen im Hinblick auf die unrechtmäßige Einreise in das Gebiet der Mitgliedstaaten aufgegriffen wurden;
g)
Erhöhung der Sicherheit im Bereich von Grenzübergangsstellen zur Gewährleistung der Sicherheit der Grenzschutzbeamten und des Schutzes der Ausrüstung, der Überwachungssysteme und der Transportmittel.
(4) In Bezug auf das Ziel nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d dient der Fonds folgenden spezifischen Zielen:
a)
Verstärkung der operativen Kapazität des Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und Förderung einer wirksameren Zusammenarbeit der Dienststellen der Mitgliedstaaten durch dieses Netz;
b)
Einführung von Maßnahmen, die darauf abzielen, die Mitgliedstaaten und die Beförderungsunternehmen bei der Erfüllung der ihnen gemäß der Richtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln (20), und Artikel 26 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (nachstehend „Schengener Durchführungsübereinkommen“ genannt) (21) auferlegten Verpflichtungen zu unterstützen, um die unrechtmäßige Einreise über die Außengrenzen zu verhindern;
c)
Förderung einer wirksameren Zusammenarbeit mit Luftfahrtunternehmen auf den Flughäfen der Herkunftsländer, einschließlich einer einheitlichen Ausbildung des Personals der Luftfahrtunternehmen über Reisedokumente;
d)
Förderung von Qualitätsmanagement sowie guten Dienstleistungen und Fazilitäten im Hinblick auf die Infrastruktur im Rahmen des Visumantragsverfahrens;
e)
Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten zur Steigerung der Kapazität von Konsularstellen zur Prüfung von Visumanträgen;
f)
Förderung gemeinsamer Untersuchungsmethoden, einheitlicher Verwaltungsverfahren und Visumentscheidungen der Konsularstellen eines Mitgliedstaats in verschiedenen Drittstaaten;
g)
Förderung einer systematischen und regelmäßigen Zusammenarbeit zwischen den Konsularstellen und anderen Diensten verschiedener Mitgliedstaaten insbesondere im Zusammenhang mit dem VIS, wozu auch die Bündelung von Ressourcen und Mitteln für die Visumerteilung, der Informationsaustausch, Erhebungen und Untersuchungen in Bezug auf Visumanträge und die Einrichtung gemeinsamer Visumstellen gehört;
h)
Förderung nationaler Initiativen mit Blick auf gemeinsame Untersuchungsmethoden, einheitliche Verwaltungsverfahren und Entscheidungen über Visa durch die Konsularstellen der verschiedenen Mitgliedstaaten;
i)
Einrichtung gemeinsamer Konsularstellen.
Artikel 5
Förderfähige Maßnahmen in den Mitgliedstaaten
(1) Aus dem Fonds werden Maßnahmen in den Mitgliedstaaten in Bezug auf die spezifischen Ziele nach Artikel 4 unterstützt, insbesondere Folgende:
a)
Grenzinfrastrukturen und zugehörige Gebäude wie Grenzstationen, Landeplätze für Helikopter, Fahrspuren oder Kabinen für auf die Abfertigung wartende Fahrzeuge oder Personen an den Grenzübergangsstellen;
b)
Infrastrukturen, Gebäude und Systeme für die Überwachung zwischen Grenzübergangsstellen und zum Schutz gegen das unrechtmäßige Überschreiten der Außengrenzen;
c)
Betriebsausrüstung wie Sensoren, Videoüberwachung, Instrumente zur Überprüfung von Dokumenten, Detektoren sowie mobile oder ortsfeste Terminals zur Abfrage des SIS, des VIS, des Europäischen Bildspeicherungssystems (FADO) und anderer europäischer oder nationaler Systeme;
d)
Transportmittel zur Kontrolle der Außengrenzen wie Fahrzeuge, Schiffe, Helikopter und Leichtflugzeuge mit Sonderausrüstung wie elektronischen Geräten zur Grenzüberwachung und Aufspürung von Personen in Transportmitteln;
e)
Ausrüstung für den Echtzeit-Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden;
f)
IKT-Systeme;
g)
Programme zur Entsendung und zum Austausch von Bediensteten wie Grenzschutz-, Einwanderungs- und Konsularbeamten;
h)
Aus- und Fortbildung der Bediensteten der zuständigen Behörden, einschließlich Sprachausbildung;
i)
Investitionen für Entwicklung, Erprobung und Einsatz modernster Technologien;
j)
Studien und Pilotprojekte zur Umsetzung der Empfehlungen, operativen Normen und bewährten Praktiken, die auf die operative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Grenzkontrolle zurückgehen;
k)
Studien und Pilotprojekte zur Förderung von Innovation, Erleichterung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Praktiken sowie Verbesserung der Qualität der Verwaltung der Tätigkeiten, die von den Konsularstellen und anderen Diensten der Mitgliedstaaten in Drittstaaten in Bezug auf die Verkehrsströme von Drittstaatsangehörigen, die in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen, durchgeführt werden, und der diesbezüglichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.
(2) Aus dem Fonds werden keine Maßnahmen in Bezug auf vorläufige Außengrenzen unterstützt, wenn es sich dabei um strukturelle Investitionen handelt, die mit dem Ziel der Aufhebung der Personenkontrollen an diesen Grenzen nicht vereinbar sind; dies betrifft insbesondere die Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben a und b.
Artikel 6
Transit-Sonderregelung
(1) Aus dem Fonds wird eine finanzielle Unterstützung als Ausgleich für entgangene Gebühren für Transitvisa und zusätzliche Kosten infolge der Durchführung der Regelung über das Dokument für den erleichterten Transit (FTD) und das Dokument für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 693/2003 des Rates (22) und der Verordnung (EG) Nr. 694/2003 des Rates (23) gewährt.
(2) Für den Zweck des Absatzes 1 gelten als zusätzliche Kosten jene Kosten, die sich direkt aus den spezifischen Anforderungen für die Durchführung der Transit-Sonderregelung ergeben und die nicht infolge der Ausstellung von Transit- oder sonstigen Visa anfallen.
Folgende Arten von zusätzlichen Kosten kommen für eine Förderung in Frage:
a)
Investitionen in Infrastrukturen;
b)
Aus- und Fortbildung des Personals, das die Transit-Sonderregelung durchführt;
c)
zusätzliche operative Kosten, einschließlich der Bezüge der Bediensteten, die speziell mit der Durchführung der Transit-Sonderregelung betraut sind.
(3) Die Berechnung der entgangenen Gebühren nach Absatz 1 erfolgt nach Maßgabe des in Artikel 14 Absatz 9 festgelegten finanziellen Rahmens auf der Grundlage der Gebühren für Transitvisa im Sinne von Anhang 12 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion über Visa.
Artikel 7
Gemeinschaftsmaßnahmen
(1) Auf Initiative der Kommission können bis zu 6 % der verfügbaren Fondsmittel zur Finanzierung von grenzüberschreitenden Maßnahmen oder von Maßnahmen im Interesse der gesamten Gemeinschaft (nachstehend „Gemeinschaftsmaßnahmen“ genannt) verwendet werden, die die folgenden Ziele betreffen:
a)
Beitrag zur Verbesserung der von den Konsularstellen und anderen Diensten der Mitgliedstaaten in Drittstaaten durchgeführten Tätigkeiten in Bezug auf die Verkehrsströme von Drittstaatsangehörigen, die in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen, und der diesbezüglichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, einschließlich der Tätigkeiten der Verbindungsbeamten für Luftfahrtgesellschaften und der Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen;
b)
Förderung der schrittweisen Einbeziehung von Zoll- und Veterinärkontrollen sowie phytosanitären Kontrollen in den integrierten Grenzschutz entsprechend den politischen Entwicklungen in diesem Bereich;
c)
Unterstützungsleistungen für Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Notlagen, die dringende Maßnahmen an den Außengrenzen erforderlich machen.
(2) Förderfähig sind die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Gemeinschaftsmaßnahmen, die insbesondere abzielen auf
a)
die Förderung der Zusammenarbeit in der Gemeinschaft bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und der Anwendung bewährter Praktiken;
b)
die Unterstützung bei der Einrichtung von grenzüberschreitenden Kooperationsnetzen und von Pilotprojekten auf der Grundlage von grenzüberschreitenden Partnerschaften zwischen Konsularstellen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten, die zur Stimulierung der Innovation sowie zur Erleichterung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Praktiken gebildet werden;
c)
die Unterstützung von Studien sowie der Verbreitung und des Austauschs von Informationen über bewährte Praktiken und alle anderen Aspekte des allgemeinen Ziels eines Beitrags zur Verbesserung der von den Konsularstellen der Mitgliedstaaten in Drittstaaten durchgeführten Tätigkeiten und der diesbezüglichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, einschließlich des Einsatzes modernster Technologie;
d)
die Förderung von Projekten und Untersuchungen zu möglichen neuen Formen der Zusammenarbeit in der Gemeinschaft und zum Gemeinschaftsrecht in diesem Bereich, insbesondere gemeinsame Visumantragsstellen;
e)
die Förderung der Entwicklung und der Anwendung von gemeinsamen Statistikinstrumenten, -methoden und -indikatoren zur Messung politischer Entwicklungen in den Bereichen Visumpolitik und konsularische Zusammenarbeit durch die Mitgliedstaaten.
(3) Das jährliche Arbeitsprogramm mit den Prioritäten für Gemeinschaftsmaßnahmen wird nach dem in Artikel 56 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.
KAPITEL II
GRUNDSÄTZE DER UNTERSTÜTZUNG
Artikel 8
Komplementarität, Kohärenz und Konformität
(1) Die Unterstützung durch den Fonds ergänzt nationale, regionale und lokale Maßnahmen und bezieht dabei die Prioritäten der Gemeinschaft in die Maßnahmen ein.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Unterstützung durch den Fonds und die Mitgliedstaaten mit den Tätigkeiten, Politiken und Prioritäten der Gemeinschaft im Einklang steht. Auf diese Kohärenz ist insbesondere in dem Mehrjahresprogramm nach Artikel 21 hinzuweisen.
(3) Die aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen müssen mit dem Vertrag und den aufgrund dieses Vertrags erlassenen Rechtsakten vereinbar sein.
Artikel 9
Programmplanung
(1) Die Umsetzung der Ziele des Fonds erfolgt im Rahmen des mehrjährigen Programmzeitraums von 2007 bis 2013, der einer Halbzeitüberprüfung nach Artikel 24 unterliegt. Die mehrjährige Programmplanung schließt Prioritäten und ein Verfahren für die Verwaltung, Entscheidungsfindung, Prüfung und Bescheinigung ein.
(2) Die von der Kommission gebilligten Mehrjahresprogramme werden in Form von Jahresprogrammen umgesetzt.
Artikel 10
Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit der Interventionen
(1) Die Durchführung der in Artikel 21 bzw. Artikel 23 genannten Mehrjahres- und Jahresprogramme fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf der geeigneten Gebietsebene entsprechend dem institutionellen Gefüge des jeweiligen Mitgliedstaats. Diese Zuständigkeit wird nach Maßgabe dieser Entscheidung wahrgenommen.
(2) Hinsichtlich der Prüfbestimmungen wird der Mitteleinsatz der Kommission und den Mitgliedstaaten nach dem Umfang der Gemeinschaftsbeteiligung differenziert. Dieses Prinzip gilt auch für die Bewertung und die Berichte über die Mehrjahres- und Jahresprogramme.
Artikel 11
Durchführungsmodalitäten
(1) Die Ausführung der dem Fonds zugewiesenen Haushaltsmittel der Gemeinschaft erfolgt gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b der Haushaltsordnung; hiervon ausgenommen sind die Gemeinschaftsmaßnahmen nach Artikel 7 und die technische Hilfe nach Artikel 17 dieser Entscheidung.
(2) Die Kommission übt ihre Befugnisse beim Vollzug des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union aus, indem sie
a)
sich gemäß den Verfahren des Artikels 34 vergewissert, dass Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten vorhanden sind und ordnungsgemäß funktionieren;
b)
bei Mängeln in den einzelstaatlichen Verwaltungs- und Kontrollsystemen gemäß den Verfahren der Artikel 43 und 44 die Zahlungen ganz oder teilweise zurückhält oder aussetzt, und gemäß den Verfahren der Artikel 47 und 48 alle anderen erforderlichen Finanzkorrekturen vornimmt.
(3) Die Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert worden sind, beteiligen sich entsprechend dieser Entscheidung an dem Fonds.
(4) Es werden Vereinbarungen geschlossen, die die für eine solche Beteiligung erforderlichen zusätzlichen Regeln enthalten, einschließlich Bestimmungen, die den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Prüfungsbefugnis des Rechnungshofs gewährleisten.
Artikel 12
Partnerschaft
(1) Jeder Mitgliedstaat organisiert im Einklang mit seinen geltenden einzelstaatlichen Regelungen und Praktiken die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Behörden und Einrichtungen, die an der Durchführung des Mehrjahresprogramms beteiligt sind oder dem betreffenden Mitgliedstaat zufolge imstande sind, einen nützlichen Beitrag zur Entwicklung des Programms zu leisten.
Zu diesen Behörden und Einrichtungen können die zuständigen regionalen, lokalen, kommunalen und anderen Behörden sowie internationale Organisationen, insbesondere der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), und Einrichtungen der Zivilgesellschaft wie Nichtregierungsorganisationen oder Sozialpartner gehören.
(2) Die partnerschaftliche Zusammenarbeit erfolgt unter vollständiger Beachtung der entsprechenden institutionellen, rechtlichen und finanziellen Befugnisse der jeweiligen Partner.
KAPITEL III
FINANZRAHMEN
Artikel 13
Gesamtmittel
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung dieser Entscheidung wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 auf 1 820 Mio. EUR festgesetzt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.
(3) Gemäß den in Artikel 14 festgelegten Kriterien nimmt die Kommission eine indikative Aufteilung der jährlichen Mittel auf die Mitgliedstaaten vor.
Artikel 14
Jährliche Mittelzuweisung für förderfähige Maßnahmen in den Mitgliedstaaten
(1) Die jährlich verfügbaren Mittel werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
a)
30 % für die Landaußengrenzen;
b)
35 % für die Seeaußengrenzen;
c)
20 % für die Flughäfen;
d)
15 % für die Konsularstellen.
(2) Die gemäß Absatz 1 Buchstabe a verfügbaren Mittel werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
a)
70 % für die Länge ihrer Außengrenzen, die auf der Grundlage der Gewichtungsfaktoren für jeden spezifischen Abschnitt nach Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a berechnet wird, und
b)
30 % für das Arbeitsaufkommen an ihren Landaußengrenzen, das nach Absatz 7 Buchstabe a bestimmt wird.
(3) Die gemäß Absatz 1 Buchstabe b verfügbaren Mittel werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
a)
70 % für die Länge ihrer Außengrenzen, die auf der Grundlage der Gewichtungsfaktoren für jeden spezifischen Abschnitt nach Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b berechnet wird, und
b)
30 % für das Arbeitsaufkommen an ihren Seeaußengrenzen, das nach Absatz 7 Buchstabe a bestimmt wird.
(4) Die gemäß Absatz 1 Buchstabe c verfügbaren Mittel werden nach dem Arbeitsaufkommen an den Flughäfen, das nach Absatz 7 Buchstabe b bestimmt wird, auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.
(5) Die gemäß Absatz 1 Buchstabe d verfügbaren Mittel werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
a)
50 % für die Zahl der Konsularstellen der Mitgliedstaaten in den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, aufgelisteten Länder (24), und
b)
50 % für das Arbeitsaufkommen bezüglich der Verwaltung der Visumpolitik in den Konsularstellen der Mitgliedstaaten in den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgelisteten Ländern, das nach Absatz 7 Buchstabe c bestimmt wird.
(6) Zum Zwecke der jährlichen Verteilung der Mittel nach Absatz 1 Buchstaben a und b
a)
wird die Trennungslinie zwischen den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 über eine Regelung nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte (25) genannten Landesteilen - auch wenn es sich dabei nicht um eine Landaußengrenze handelt - so lange berücksichtigt, wie die Bestimmungen von Artikel 1 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte von 2003 anwendbar bleiben; die Seegrenze nördlich dieser Trennungslinie wird jedoch nicht berücksichtigt;
b)
bezeichnet der Begriff „Seeaußengrenzen“ die seewärtige Grenze des Küstenmeers der Mitgliedstaaten gemäß den Festlegungen in den Artikeln 4 bis 16 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen. In Fällen, in denen regelmäßig weit reichende Operationen erforderlich sind, um unrechtmäßige Zuwanderung bzw. illegale Einreise zu verhindern, ist dies jedoch die äußere Grenze der Gebiete, in denen diesbezüglich eine hohe Bedrohung gegeben ist. Dies wird bestimmt unter Berücksichtigung der von den betreffenden Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten operativen Daten der vorangegangenen zwei Jahre. Diese Definition von „Seeaußengrenzen“ wird ausschließlich für die Zwecke dieser Entscheidung verwendet, und bei allen Operationen muss das Völkerrecht beachtet werden.
(7) Das Arbeitsaufkommen wird auf der Grundlage der für die vorangegangenen zwei Jahren errechneten Durchschnittsdaten für die folgenden Faktoren ermittelt:
a)
an den Land- und Seeaußengrenzen:
i)
Anzahl der Personen, die die Außengrenzen an zugelassenen Grenzübergangsstellen überschreiten;
ii)
Anzahl von Drittstaatsangehörigen, denen die Einreise an den Außengrenzen verweigert wird;
iii)
Anzahl von Drittstaatsangehörigen, die festgenommen werden, nachdem sie die Außengrenzen unrechtmäßig überschritten haben, einschließlich der Anzahl der Personen, die auf See festgenommen werden;
b)
an den Flughäfen:
i)
Anzahl der Personen, die die Außengrenzen an zugelassenen Grenzübergangsstellen überschreiten;
ii)
Anzahl von Drittstaatsangehörigen, denen die Einreise an den Außengrenzen verweigert wird;
c)
an den Konsularstellen:
Anzahl der Visumanträge.
Für 2007 wird das Arbeitsaufkommen ausschließlich anhand der Zahlen für 2005 ermittelt.
(8) Die Gewichtung gemäß den Absätzen 2 und 3 wird von der Agentur im Einklang mit Artikel 15 bestimmt.
(9) Bezüglich der Länge der Landaußengrenzen gemäß Absatz 2 Buchstabe a werden die vorläufigen Außengrenzen bei der Berechnung der jährlichen Zuweisung der Mittel nicht berücksichtigt. Es werden jedoch die vorläufigen Außengrenzen der Mitgliedstaaten, die bis zum 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind, mit den Mitgliedstaaten, die nach dem 1. Mai 2004 beigetreten sind, berücksichtigt.
(10) Als Bezugsdaten für das Arbeitsaufkommen gemäß Absatz 7 gelten die jeweils aktuellsten Statistiken, die die Kommission (Eurostat) auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten entsprechend dem Gemeinschaftsrecht erstellt.
Sofern die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) nicht die betreffenden Statistiken mitgeteilt haben, stellen sie so schnell wie möglich vorläufige Daten zur Verfügung.
Die Kommission (Eurostat) bewertet die Qualität, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der statistischen Angaben entsprechend den normalen Betriebsverfahren, bevor sie diese Daten als Bezugsdaten anerkennt. Die Mitgliedstaaten stellen auf Ersuchen der Kommission (Eurostat) alle dafür erforderlichen Informationen zur Verfügung.
(11) Sind die Bezugsdaten nicht als von der Kommission (Eurostat) gemäß dem Gemeinschaftsrecht erstellte Statistiken verfügbar, so stellen die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 1. November jedes Jahres vorläufige Daten für die Schätzung des Betrags zur Verfügung, der ihnen gemäß Artikel 23 Absatz 2 für das darauf folgende Jahr zuzuteilen ist.
Die Kommission (Eurostat) kann die Qualität, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der statistischen Angaben entsprechend den normalen Betriebsverfahren bewerten, bevor sie diese Daten als Bezugsdaten anerkennt. Die Mitgliedstaaten stellen auf Ersuchen der Kommission (Eurostat) alle dafür erforderlichen Informationen zur Verfügung.
(12) Bei der Zuweisung der Mittel nach Absatz 1 bleiben jene Mittel unberücksichtigt, die für die Zwecke der Artikel 6 und 19 zugewiesen werden. Die für die Zwecke des Artikels 6 zugewiesenen Mittel übersteigen für den Zeitraum 2007 bis 2013 nicht den Betrag von 108 Mio. EUR.
Artikel 15
Von der Agentur für die Zwecke der jährlichen Mittelzuweisung durchgeführte Risikoanalyse
(1) Für die Festlegung der Gewichtung gemäß Artikel 14 Absatz 8 legt die Agentur der Kommission bis zum 1. April jedes Jahres einen spezifischen Bericht vor, in dem die Schwierigkeiten bei der Durchführung der Grenzüberwachung und die Lage an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten beschrieben werden, mit besonderem Schwerpunkt auf der Nähe der Mitgliedstaaten zu Gebieten, die im abgelaufenen Jahr ein hohes Risiko hinsichtlich der illegalen Einwanderung darstellten; dabei werden auch die Anzahl der Personen, die unrechtmäßig in diese Mitgliedstaaten eingereist sind, sowie die Größe dieser Mitgliedstaaten berücksichtigt.
(2) In dem Bericht werden gemäß dem in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 genannten gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodell die Bedrohungen analysiert, die die Sicherheit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten im abgelaufenen Jahr beeinträchtigt haben, unter Berücksichtigung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in den betroffenen - insbesondere benachbarten - Drittstaaten, und mögliche künftige Tendenzen bei den Migrationsströmen und illegalen Aktivitäten an den Außengrenzen dargelegt.
Diese Risikoanalyse stützt sich hauptsächlich auf die folgenden Informationen, die von der Agentur zusammengetragen, von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt oder von der Kommission (Eurostat) übermittelt werden:
a)
Anzahl von Drittstaatsangehörigen, denen die Einreise an den Außengrenzen verweigert wurde;
b)
Anzahl der Drittstaatsangehörigen, die beim illegalen Überschreiten oder beim Versuch des illegalen Überschreitens der Außengrenzen festgenommen wurden;
c)
Anzahl der aufgegriffenen Schleuser, die die illegale Einreise von Drittstaatsangehörigen absichtlich unterstützt haben;
d)
Anzahl gefälschter oder falscher Reisedokumente und Anzahl der aufgrund falscher Angaben ausgestellten Reisedokumente und Visa, die an den Grenzübergangsstellen gemäß dem Schengener Grenzkodex entdeckt wurden.
Wurden die Bezugsdaten nicht als von der Kommission (Eurostat) erstellte Statistiken, sondern von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt, so kann die Agentur von diesen Mitgliedstaaten die erforderlichen Informationen für die Bewertung der Qualität, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der statistischen Informationen anfordern. Die Agentur kann für diese Bewertung die Hilfe der Kommission (Eurostat) anfordern.
(3) In dem Bericht werden schließlich gemäß den Absätzen 1 und 2 die derzeitigen Bedrohungsniveaus an den Außengrenzen jedes Mitgliedstaats ermittelt und die folgenden spezifischen Gewichtungsfaktoren für alle Abschnitte der Außengrenzen des jeweiligen Mitgliedstaats bestimmt:
a)
Landaußengrenze:
i)
Faktor 1 für eine normale Bedrohung
ii)
Faktor 1,5 für eine mittlere Bedrohung
iii)
Faktor 3 für eine hohe Bedrohung
b)
Seeaußengrenze:
i)
Faktor 0 für eine minimale Bedrohung
ii)
Faktor 1 für eine normale Bedrohung
iii)
Faktor 3 für eine mittlere Bedrohung
iv)
Faktor 8 für eine hohe Bedrohung.
Artikel 16
Finanzierungsstruktur
(1) Die Finanzbeiträge aus dem Fonds werden in Form von Finanzhilfen gewährt.
(2) Die aus dem Fonds unterstützten Maßnahmen werden aus öffentlichen oder privaten Quellen kofinanziert, haben keinen Erwerbszweck und kommen nicht für eine anderweitige Finanzierung zulasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union in Betracht.
(3) Die Mittel aus dem Fonds ergänzen die öffentlichen Ausgaben oder diesen gleichgestellten Ausgaben der Mitgliedstaaten für die unter diese Entscheidung fallenden Maßnahmen.
(4) Für den Beitrag der Gemeinschaft zu geförderten Projekten wird im Falle von Maßnahmen in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Höchstsatz auf 50 % der Gesamtkosten einer spezifischen Maßnahme festgelegt.
Dieser Satz kann auf 75 % erhöht werden, wenn Projekte bestimmten Prioritäten dienen, die in den strategischen Leitlinien nach Artikel 20 aufgeführt sind.
Der Beitrag der Gemeinschaft wird in den Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, auf 75 % erhöht.
(5) Im Rahmen der Durchführung der nationalen Programmplanung nach Kapitel IV wählen die Mitgliedstaaten Projekte für eine Finanzierung anhand der folgenden Mindestkriterien aus:
a)
Lage und Bedarf in dem betreffenden Mitgliedstaat;
b)
Kosteneffektivität der Ausgabe, unter anderem unter Berücksichtigung der Zahl der von dem Projekt betroffenen Personen;
c)
Erfahrung, Sachkunde, Verlässlichkeit und Finanzbeitrag der eine Finanzierung beantragenden Organisation und einer etwaigen Partnerorganisation;
d)
Umfang, in dem das Projekt andere Maßnahmen ergänzt, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder als Teil einzelstaatlicher Programme finanziert werden.
(6) In der Regel werden Finanzhilfen der Gemeinschaft für Maßnahmen, die aus dem Fonds gefördert werden, vorbehaltlich einer regelmäßigen Überprüfung der Fortschritte für höchstens drei Jahre gewährt.
Artikel 17
Technische Hilfe auf Initiative der Kommission
(1) Aus dem Fonds können auf Initiative und/oder im Auftrag der Kommission bis zu einer Höhe von 500 000 EUR der jährlichen Mittelausstattung des Fonds die für die Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen und Maßnahmen zur Überwachung, administrativen und technischen Hilfe sowie zur Bewertung, Prüfung und Kontrolle finanziert werden.
(2) Zu diesen Maßnahmen gehören
a)
Untersuchungen, Bewertungen, Gutachten und Statistiken, auch solche allgemeiner Art, die sich auf die Tätigkeit des Fonds beziehen;
b)
an die Mitgliedstaaten, die Endbegünstigten und die Öffentlichkeit gerichtete Informationsmaßnahmen, einschließlich Sensibilisierungskampagnen und einer gemeinsamen Datenbank über die aus dem Fonds finanzierten Projekte;
c)
die Einrichtung, der Betrieb und die Zusammenschaltung der rechnergestützten Systeme für die Verwaltung, Überwachung, Kontrolle und Bewertung;
d)
die Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Bewertung und Überwachung sowie eines Systems von Indikatoren, bei dem gegebenenfalls nationale Indikatoren berücksichtigt werden;
e)
die Verbesserung der Bewertungsmethoden und der Austausch von Informationen über die Praktiken in diesem Bereich;
f)
Informations- und Fortbildungsmaßnahmen für die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 27 benannten Behörden, zusätzlich zu den Vorkehrungen der Mitgliedstaaten Anleitungen für ihre Behörden nach Artikel 33 Absatz 2 bereitzustellen.
Artikel 18
Technische Hilfe auf Initiative der Mitgliedstaaten
(1) Aus dem Fonds können auf Initiative eines Mitgliedstaats für jedes Jahresprogramm vorbereitende Maßnahmen und Maßnahmen zur Verwaltung, Überwachung, Bewertung, Information und Kontrolle sowie zum Ausbau der Verwaltungskapazität für die Durchführung des Fonds finanziert werden.
(2) Der im Rahmen jedes Jahresprogramms für die technische Hilfe vorgesehene Betrag darf folgende Werte nicht überschreiten:
a)
für den Zeitraum 2007 bis 2010 7 % des Gesamtbetrags der jährlichen Mittelzuweisung an den Mitgliedstaat zuzüglich 30 000 EUR und
b)
für den Zeitraum 2011 bis 2013 4 % des Gesamtbetrags der jährlichen Mittelzuweisung an den Mitgliedstaat zuzüglich 30 000 EUR.
Artikel 19
Spezifische Maßnahmen
(1) Die Kommission erstellt jedes Jahr eine Liste der spezifischen Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten - gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Agentur - durchzuführen sind und zur Entwicklung des gemeinsamen europäischen Systems für den integrierten Grenzschutz dadurch beitragen, dass sie die bei den Risikoanalysen nach Artikel 15 ermittelten Schwächen an strategischen Grenzpunkten beseitigen.
(2) In dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten Jahresarbeitsprogramm wird der Rahmen für die Finanzierung dieser Maßnahmen einschließlich der Ziele und Bewertungskriterien festgelegt.
(3) Die Liste der ausgewählten Maßnahmen wird nach dem in Artikel 56 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.
(4) Die finanzielle Beteiligung des Fonds an den spezifischen Maßnahmen ist auf sechs Monate begrenzt und beträgt höchstens 80 % der Kosten der einzelnen Maßnahmen.
(5) Die für diese Maßnahmen verfügbaren jährlichen Mittel dürfen 10 Mio. EUR nicht überschreiten. Die Mittel, die nach der nach Absatz 3 getroffenen Auswahl noch verfügbar sind, können für finanzielle Maßnahmen nach Artikel 7 verwendet werden.
KAPITEL IV
PROGRAMMPLANUNG
Artikel 20
Annahme der strategischen Leitlinien
(1) Die Kommission legt strategische Leitlinien fest, die - unter Berücksichtigung der Fortschritte bei der Weiterentwicklung und Umsetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Außengrenzen und der Visumpolitik - den Rahmen für die Intervention des Fonds sowie die indikative Aufteilung der Fondsmittel für den Zeitraum des Mehrjahresprogramms vorgeben.
(2) Für die allgemeinen Ziele gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a, b und c setzen diese Leitlinien insbesondere die Prioritäten der Gemeinschaft zur weiteren schrittweisen Einrichtung des gemeinsamen europäischen Systems für den integrierten Grenzschutz für die Außengrenzen, zur Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen der Union und zur Verstärkung der Überwachung dieser Grenzen um.
(3) Für das allgemeine Ziel gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d setzen diese Leitlinien insbesondere die Prioritäten der Gemeinschaft zur Weiterentwicklung der gemeinsamen Visumpolitik als Teil eines mehrschichtigen Systems zur Erleichterung der legalen Reisetätigkeit und Bekämpfung der illegalen Einwanderung durch Verbesserung der Verfahrensweisen in den örtlichen Konsularstellen um.
(4) Die Kommission legt bis zum 31. Juli 2007 die strategischen Leitlinien für den Mehrjahreszeitraum fest.
(5) Die strategischen Leitlinien werden nach dem in Artikel 56 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle angenommen. Diese strategischen Leitlinien werden nach ihrer Annahme dieser Entscheidung als Anhang beigefügt.
Artikel 21
Ausarbeitung und Billigung der nationalen Mehrjahresprogramme
(1) Jeder Mitgliedstaat legt auf der Grundlage der strategischen Leitlinien nach Artikel 20 den Entwurf eines Mehrjahresprogramms mit folgenden Bestandteilen vor:
a)
Beschreibung der aktuellen Situation in dem betreffenden Mitgliedstaat im Hinblick auf Infrastruktur, Ausrüstung, Transportmittel, IKT-Systeme, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für das Personal der Grenz- bzw. Konsularbehörden;
b)
Bedarfsanalyse für den betreffenden Mitgliedstaat im Hinblick auf Infrastruktur, Ausrüstung, Transportmittel, IKT-Systeme, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für das Personal der Grenz- bzw. Konsularbehörden sowie Angaben über die operativen Ziele zur Deckung dieses Bedarfs während der Laufzeit des Mehrjahresprogramms;
c)
Vorstellung einer geeigneten Strategie zur Verwirklichung dieser Ziele und der diesbezüglichen Prioritäten sowie Beschreibung der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Prioritäten;
d)
Angaben zur Vereinbarkeit dieser Strategie mit anderen regionalen, nationalen und gemeinschaftlichen Instrumenten;
e)
Informationen zu den Prioritäten und ihren Einzelzielen. Diese Einzelziele werden unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit mit Hilfe einer begrenzten Zahl von Indikatoren quantifiziert. Mit diesen Indikatoren müssen sich der Fortschritt gegenüber der Ausgangssituation und die Wirksamkeit der Ziele, mit denen die Prioritäten umgesetzt werden, messen lassen können;
f)
Beschreibung des Konzepts für die Durchführung des Grundsatzes der Partnerschaft nach Artikel 12;
g)
Entwurf eines Finanzierungsplans, in dem für jede Priorität und für jedes Jahresprogramm der vorgeschlagene finanzielle Beitrag des Fonds sowie der Gesamtbetrag der öffentlichen oder privaten Kofinanzierungen angegeben sind;
h)
Bestimmungen, um die Bekanntmachung des Mehrjahresprogramms sicherzustellen.
(2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission den Entwurf ihres Mehrjahresprogramms spätestens vier Monate nach dem Zeitpunkt vor, zu dem die Kommission die strategischen Leitlinien mitgeteilt hat.
(3) Im Hinblick auf die Billigung des Entwurfs eines Mehrjahresprogramms prüft die Kommission
a)
die Vereinbarkeit des Entwurfs des Mehrjahresprogramms mit den Zielen des Fonds und den strategischen Leitlinien nach Artikel 20;
b)
die Angemessenheit der in dem Entwurf des Mehrjahresprogramms vorgesehenen Maßnahmen angesichts der vorgeschlagenen Strategie;
c)
die Vereinbarkeit der von dem Mitgliedstaat für die Durchführung der Interventionen des Fonds vorgesehenen Verwaltungs- und Kontrollregelungen mit dieser Entscheidung;
d)
die Vereinbarkeit des Entwurfs des Mehrjahresprogramms mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Gewährleistung des freien Personenverkehrs in Verbindung mit den unmittelbar damit zusammenhängenden flankierenden Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, Asyl und Einwanderung.
(4) Ist die Kommission der Auffassung, dass der Entwurf eines Mehrjahresprogramms nicht mit den strategischen Leitlinien und/oder mit den Bestimmungen dieser Entscheidung über die Verwaltungs- und Kontrollsysteme oder mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang steht, so fordert sie den betreffenden Mitgliedstaat auf, alle erforderlichen Zusatzinformationen vorzulegen und gegebenenfalls den Entwurf des Mehrjahresprogramms entsprechend zu ändern.
(5) Die Kommission billigt jedes Mehrjahresprogramm innerhalb von drei Monaten nach der förmlichen Einreichung nach dem in Artikel 56 Absatz 2 genannten Verfahren.
Artikel 22
Änderung der Mehrjahresprogramme
(1) Auf Initiative des betreffenden Mitgliedstaats oder der Kommission wird das Mehrjahresprogramm überprüft und erforderlichenfalls für die verbleibende Laufzeit geändert, um stärker auf die Prioritäten der Gemeinschaft einzugehen oder diese anders zu gewichten. Die Mehrjahresprogramme können auch infolge von Bewertungen und/oder Durchführungsschwierigkeiten überprüft werden.
(2) Die Kommission erlässt eine Entscheidung zur Billigung der Änderung eines Mehrjahresprogramms schnellstmöglich nach der förmlichen Einreichung eines solchen Antrags durch den betreffenden Mitgliedstaat. Die Änderung des Mehrjahresprogramms erfolgt nach dem in Artikel 56 Absatz 2 genannten Verfahren.
Artikel 23
Jahresprogramme
(1) Die von der Kommission gebilligten Mehrjahresprogramme werden in Form von Jahresprogrammen umgesetzt.
(2) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten bis zum 1. Juli jedes Jahres die Beträge mit, die ihnen für das nächste Jahr aus den Gesamtmitteln, die dem Fonds im Zuge des jährlichen Haushaltsverfahrens zugewiesen werden, berechnet nach den Modalitäten des Artikels 14, voraussichtlich zustehen.
(3) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum 1. November jedes Jahres den Entwurf des Jahresprogramms für das nächste Jahr vor, der nach Maßgabe des Mehrjahresprogramms ausgearbeitet wurde und aus Folgendem besteht:
a)
den allgemeinen Modalitäten für die Auswahl der im Rahmen des Jahresprogramms zu finanzierenden Projekte;
b)
einer Beschreibung der Maßnahmen, die im Rahmen des Jahresprogramms unterstützt werden sollen;
c)
der vorgeschlagenen finanziellen Verteilung des Beitrags des Fonds auf die verschiedenen Maßnahmen des Programms sowie die Angabe des Betrags, der für die technische Hilfe gemäß Artikel 18 zur Durchführung des Jahresprogramms beantragt wird.
(4) Die Kommission prüft den Entwurf des Jahresprogramms eines Mitgliedstaats unter Berücksichtigung des Betrags der dem Fonds im Zuge des Haushaltsverfahrens endgültig zugewiesenen Mittel.
Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat innerhalb eines Monats nach der förmlichen Einreichung des Entwurfs des Jahresprogramms, ob sie den Entwurf billigen kann. Steht der Entwurf des Jahresprogramms nicht mit dem Mehrjahresprogramm im Einklang, so fordert die Kommission diesen Mitgliedstaat auf, alle erforderlichen Informationen vorzulegen und gegebenenfalls den Entwurf des Jahresprogramms entsprechend zu ändern.
Die Kommission trifft die Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms bis zum 1. März des betreffenden Jahres. In der Entscheidung sind der dem betreffenden Mitgliedstaat zugewiesene Betrag sowie der Zeitraum angegeben, in dem die Erstattung von Ausgaben möglich ist.
(5) Um gebührend begründeten Notsituationen, die zum Zeitpunkt der Billigung des Jahresprogramms nicht vorhersehbar waren und ein sofortiges Handeln erforderlich machen, Rechnung zu tragen, kann ein Mitgliedstaat bis zu 10 % der finanziellen Verteilung des Beitrags des Fonds auf die verschiedenen Maßnahmen des Jahresprogramms ändern oder bis zu 10 % der Verteilung auf andere Maßnahmen im Einklang mit dieser Entscheidung umverteilen. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Änderung des Jahresprogramms.
Artikel 24
Halbzeitüberprüfung des Mehrjahresprogramms
(1) Die Kommission überprüft die strategischen Leitlinien und nimmt erforderlichenfalls bis zum 31. März 2010 geänderte strategische Leitlinien für den Zeitraum 2011 bis 2013 an.
(2) Werden solche geänderten strategischen Leitlinien angenommen, so überprüft jeder Mitgliedstaat sein Mehrjahresprogramm und ändert es gegebenenfalls.
(3) Die in Artikel 21 festgelegten Regeln über die Ausarbeitung und Billigung der nationalen Mehrjahresprogramme gelten entsprechend für die Ausarbeitung und Billigung dieser geänderten Mehrjahresprogramme.
(4) Die geänderten strategischen Leitlinien werden nach dem in Artikel 56 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle angenommen.
KAPITEL V
VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEME
Artikel 25
Durchführung
Die Kommission ist für die Durchführung dieser Entscheidung zuständig und erlässt alle für deren Durchführung erforderlichen Bestimmungen.
Artikel 26
Allgemeine Grundsätze für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme
Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Mehrjahresprogramme der Mitgliedstaaten gewährleisten
a)
die Beschreibung der Aufgaben der mit der Verwaltung und Kontrolle betrauten Stellen und die Aufgabenzuweisung innerhalb jeder Stelle;
b)
die Beachtung des Grundsatzes der Aufgabentrennung zwischen diesen Stellen sowie innerhalb dieser Stellen;
c)
eine angemessene Mittelausstattung jeder Stelle, damit diese die Aufgaben ausführen kann, die ihr für den gesamten Zeitraum der Durchführung der aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen übertragen wurden;
d)
Verfahren, mit denen die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der im Rahmen der Jahresprogramme geltend gemachten Ausgaben sichergestellt wird;
e)
zuverlässige computergestützte Verfahren für die Buchführung, Überwachung und Finanzberichterstattung;
f)
ein Verfahren für die Berichterstattung und Überwachung in den Fällen, in denen die zuständige Stelle die Wahrnehmung von Aufgaben einer anderen Stelle überträgt;
g)
Verfahrenshandbücher für die wahrzunehmenden Aufgaben;
h)
Regelungen für die Prüfung der Funktionsweise des Systems;
i)
Systeme und Verfahren, die einen hinreichenden Prüfpfad gewährleisten;
j)
Verfahren zur Berichterstattung über und Überwachung von Unregelmäßigkeiten und zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge.
Artikel 27
Benennung der Behörden
(1) Für die Durchführung seines Mehrjahresprogramms und seiner Jahresprogramme benennt der Mitgliedstaat
a)
eine zuständige Behörde: ein funktionelles Organ des Mitgliedstaats, eine innerstaatliche öffentliche Einrichtung oder von dem Mitgliedstaat benannte Stelle oder eine dem Privatrecht des Mitgliedstaats unterliegende Einrichtung, die im öffentlichen Auftrag tätig wird, das bzw. die für die Verwaltung des Mehrjahresprogramms und der Jahresprogramme, die aus dem Fonds unterstützt werden, zuständig und der einzige Ansprechpartner der Kommission ist;
b)
eine Bescheinigungsbehörde: eine innerstaatliche öffentliche Einrichtung oder von dem Mitgliedstaat benannte Stelle oder eine als solche Einrichtung oder Stelle handelnde Person, die die Ausgabenerklärungen vor ihrer Übermittlung an die Kommission zu bescheinigen hat;
c)
eine Prüfbehörde: eine innerstaatliche öffentliche Einrichtung oder Stelle, sofern sie funktionell von der zuständigen Behörde und der Bescheinigungsbehörde unabhängig ist, die von dem Mitgliedstaat benannt wird und dafür zuständig ist, zu überprüfen, ob das Verwaltungs- und Kontrollsystem effizient funktioniert;
d)
wo dies angezeigt ist, eine beauftragte Behörde.
(2) Der Mitgliedstaat legt die Einzelheiten seiner Beziehungen zu den Behörden nach Absatz 1 sowie deren Beziehungen zur Kommission fest.
(3) Vorbehaltlich des Artikels 26 Buchstabe b können einige oder alle Behörden nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels innerhalb einer einzigen Stelle angesiedelt sein.
(4) Die Kommission nimmt die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 28 bis 32 nach dem in Artikel 56 Absatz 2 genannten Verfahren an.
Artikel 28
Zuständige Behörde
(1) Die zuständige Behörde erfüllt folgende Mindestbedingungen: Sie
a)
ist eine juristische Person, außer wenn es sich um ein funktionelles Organ des Mitgliedstaats handelt;
b)
verfügt über die Infrastrukturen, die für eine reibungslose Kommunikation mit einem breiten Nutzerspektrum sowie den zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich sind;
c)
ist in einem administrativen Umfeld tätig, das eine ordnungsgemäße Erledigung der Aufgaben ermöglicht und gewährleistet, dass Interessenkonflikte vermieden werden;
d)
ist in der Lage, die Gemeinschaftsvorschriften für die Mittelverwaltung anzuwenden;
e)
besitzt die finanziellen und verwaltungstechnischen Kapazitäten, die für das von ihr zu verwaltende Volumen an Gemeinschaftsmitteln angemessen sind;
f)
verfügt über Personal, das die geeigneten fachlichen Qualifikationen für eine Verwaltungstätigkeit in einem internationalen Umfeld besitzt.
(2) Der Mitgliedstaat sorgt für eine angemessene Finanzierung der zuständigen Behörde, damit diese im Zeitraum 2007 bis 2013 ihre Aufgaben angemessen und kontinuierlich erfüllen kann.
(3) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten bei der Schulung des Personals, insbesondere hinsichtlich der ordnungsgemäßen Anwendung der Kapitel V bis IX, unterstützen.
Artikel 29
Aufgaben der zuständigen Behörde
(1) Die zuständige Behörde ist dafür verantwortlich, dass das Mehrjahresprogramm im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung verwaltet und umgesetzt wird.
Sie hat namentlich die Aufgabe,
a)
die Partner gemäß Artikel 12 zu konsultieren;
b)
der Kommission Vorschläge für die Mehrjahres- und Jahresprogramme gemäß den Artikeln 21 und 23 vorzulegen;
c)
gegebenenfalls Ausschreibungen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu organisieren und bekannt zu machen;
d)
die Auswahl von Projekten für eine Kofinanzierung aus dem Fonds gemäß den Kriterien nach Artikel 16 Absatz 5 zu organisieren;
e)
die von der Kommission geleisteten Zahlungen entgegenzunehmen und Zahlungen an die Endbegünstigten zu leisten;
f)
die Kohärenz und Komplementarität zwischen den Kofinanzierungen aus dem Fonds und denen aus anderen einschlägigen Finanzinstrumenten des betreffenden Mitgliedstaats und der Gemeinschaft zu gewährleisten;
g)
zu überwachen, dass die kofinanzierten Erzeugnisse geliefert bzw. die kofinanzierten Dienstleistungen erbracht und die im Zusammenhang mit Maßnahmen geltend gemachten Ausgaben tatsächlich und im Einklang mit den gemeinschaftlichen und innerstaatlichen Rechtsvorschriften getätigt wurden;
h)
die elektronische Erfassung und Speicherung von Buchführungsdaten zu jeder im Rahmen der Jahresprogramme durchgeführten Maßnahme sowie die Erhebung der für das Finanzmanagement, die Überwachung, die Kontrolle und die Bewertung erforderlichen Durchführungsdaten zu gewährleisten;
i)
dafür zu sorgen, dass die Endbegünstigten und die sonstigen an der Durchführung der aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen beteiligten Stellen unbeschadet nationaler Buchführungsregeln entweder gesondert über alle Finanzvorgänge im Zusammenhang mit der Maßnahme Buch führen oder für diese einen geeigneten Buchführungscode verwenden;
j)
dafür zu sorgen, dass die Bewertungen des Fonds nach Artikel 51 innerhalb der in Artikel 52 Absatz 2 festgelegten Fristen gemäß den von der Kommission und dem Mitgliedstaat vereinbarten Qualitätsstandards vorgenommen werden;
k)
Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass alle für einen hinreichenden Prüfpfad erforderlichen Ausgabenbelege und Kontrollunterlagen im Einklang mit den Anforderungen von Artikel 45 aufbewahrt werden;
l)
sicherzustellen, dass die Prüfbehörde alle für die Durchführung der Prüfungen gemäß Artikel 32 Absatz 1 notwendigen Auskünfte über die angewandten Verwaltungsverfahren und die aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen erhält;
m)
sicherzustellen, dass die Bescheinigungsbehörde in Bezug auf die Ausgaben alle für die Bescheinigung notwendigen Auskünfte über die angewandten Verfahren und die durchgeführten Überprüfungen erhält;
n)
Fortschrittsberichte und Schlussberichte über die Durchführung der Jahresprogramme, von der Bescheinigungsbehörde bescheinigte Ausgabenerklärungen und Zahlungsanträge oder gegebenenfalls Erklärungen über die Rückzahlung zu erstellen und der Kommission vorzulegen;
o)
Informations- und Beratungstätigkeiten durchzuführen sowie die Ergebnisse der geförderten Maßnahmen zu verbreiten;
p)
mit der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten;
q)
zu überprüfen, ob die in Artikel 35 Absatz 6 genannten Leitlinien von den Endbegünstigten beachtet werden.
(2) Die Tätigkeiten der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Verwaltung der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Projekte können im Rahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 18 finanziert werden.
Artikel 30
Aufgabenübertragung durch die zuständige Behörde
(1) Werden alle oder einige Aufgaben der zuständigen Behörde einer beauftragten Behörde übertragen, so legt die zuständige Behörde den Umfang der übertragenen Aufgaben genau fest und bestimmt detaillierte Verfahren für die Ausführung der übertragenen Aufgaben im Einklang mit den in Artikel 28 festgelegten Bedingungen.
(2) Diese Verfahren sehen unter anderem vor, dass der zuständigen Behörde regelmäßig Angaben über die effektive Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben und eine Beschreibung der eingesetzten Mittel vorzulegen sind.
Artikel 31
Bescheinigungsbehörde
(1) Die Bescheinigungsbehörde hat die Aufgabe,
a)
zu bescheinigen, dass
i)
die Ausgabenerklärung wahrheitsgetreu ist, sich auf zuverlässige Buchführungsverfahren stützt und auf überprüfbaren Belegen beruht,
ii)
die geltend gemachten Ausgaben mit den einschlägigen gemeinschaftlichen und innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Einklang stehen und für Maßnahmen getätigt wurden, die nach den für das Programm geltenden Kriterien ausgewählt wurden und mit den gemeinschaftlichen und innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Einklang stehen;
b)
für die Zwecke der Bescheinigung sicherzustellen, dass ihr hinreichende Angaben der zuständigen Behörde zu den Verfahren und Überprüfungen für die in Ausgabenerklärungen geltend gemachten Ausgaben vorliegen;
c)
für die Zwecke der Bescheinigung die Ergebnisse aller von der Prüfbehörde oder unter deren Verantwortung durchgeführten Prüfungen zu berücksichtigen;
d)
in elektronischer Form über die bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben Buch zu führen;
e)
sich zu vergewissern, dass Gemeinschaftsmittel, die aufgrund festgestellter Unregelmäßigkeiten rechtsgrundlos gezahlt wurden, gegebenenfalls mit Zinsen wieder eingezogen werden;
f)
Buch über die einzuziehenden Beträge und die eingezogenen Beträge zu führen, die dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union nach Möglichkeit durch Abzug von der nächsten Ausgabenerklärung wieder zuzuführen sind.
(2) Die Tätigkeiten der Bescheinigungsbehörde im Zusammenhang mit Projekten, die in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, können im Rahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 18 finanziert werden, sofern die hoheitlichen Befugnisse dieser Behörde nach Maßgabe des Artikels 27 beachtet werden.
Artikel 32
Prüfbehörde
(1) Die Prüfbehörde hat die Aufgabe,
a)
zu gewährleisten, dass die Effizienz der Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems geprüft wird;
b)
sicherzustellen, dass die Maßnahmen anhand angemessener Stichproben der geltend gemachten Ausgaben geprüft werden, wobei die Stichproben mindestens 10 % der im Rahmen des jeweiligen Jahresprogramms förderfähigen Gesamtausgaben erfassen müssen;
c)
der Kommission binnen sechs Monaten nach Billigung des Mehrjahresprogramms eine Prüfstrategie vorzulegen, aus der hervorgeht, welche Stellen die Prüfungen gemäß den Buchstaben a und b durchführen, und die sicherstellt, dass bei den Hauptbegünstigten der Kofinanzierung durch den Fonds Prüfungen durchgeführt werden und die Prüfungen gleichmäßig über den Programmzeitraum verteilt sind.
(2) In den Fällen, in denen die benannte Prüfbehörde gemäß dieser Entscheidung identisch ist mit der benannten Prüfbehörde gemäß den Entscheidungen Nr. 573/2007/EG, Nr. 575/2007/EG und 2007/.../EG oder in denen ein gemeinsames System für mehrere dieser Fonds eingerichtet wird, kann eine einheitliche Prüfstrategie gemäß Absatz 1 Buchstabe c vorgelegt werden.
(3) Die Prüfbehörde arbeitet für jedes Jahresprogramm einen Bericht aus, der Folgendes umfasst:
a)
einen jährlichen Prüfbericht, der die Ergebnisse der in Bezug auf das Jahresprogramm gemäß der Prüfstrategie durchgeführten Prüfungen enthält und etwaige Mängel in dem System zur Verwaltung und Kontrolle des Programms aufzeigt;
b)
auf der Grundlage der unter der Verantwortung der Prüfbehörde durchgeführten Kontrollen und Prüfungen eine Stellungnahme zu der Frage, ob das Verwaltungs- und Kontrollsystem so funktioniert, dass die Richtigkeit der der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärungen und die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge hinreichend gewährleistet sind;
c)
eine Erklärung über die Gültigkeit des Antrags auf Zahlung oder der Erklärung über die Rückzahlung des Restbetrags sowie die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der betreffenden Ausgaben.
(4) Die Prüfbehörde stellt sicher, dass bei den Prüfungen international anerkannte Prüfstandards berücksichtigt werden.
(5) Die Prüfung im Zusammenhang mit Projekten, die in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, kann im Rahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 18 finanziert werden, sofern die hoheitlichen Befugnisse der Prüfbehörde nach Maßgabe des Artikels 27 beachtet werden.
KAPITEL VI
ZUSTÄNDIGKEITEN UND KONTROLLEN
Artikel 33
Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten müssen eine wirtschaftliche Haushaltsführung im Rahmen der Mehrjahres- und Jahresprogramme sowie die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gewährleisten.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden und gegebenenfalls die beauftragten Behörden, die Bescheinigungsbehörden, die Prüfbehörden sowie sonstige beteiligte Stellen ausreichende Anleitungen zur Einrichtung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme gemäß den Artikeln 26 bis 32 erhalten, damit eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleistet ist.
(3) Die Mitgliedstaaten beugen Unregelmäßigkeiten vor, decken sie auf und korrigieren sie. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis und informieren sie über den Stand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.
Falls Beträge unrechtmäßig an einen Endbegünstigten ausgezahlt wurden und nicht wiedererlangt werden können, hat der betreffende Mitgliedstaat die verlorenen Beträge dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union wieder zuzuführen, wenn nachgewiesen wird, dass der Verlust durch einen ihm anzulastenden Vorsatz oder eine ihm anzulastende Fahrlässigkeit entstanden ist.
(4) Für die Finanzkontrolle der Maßnahmen sind in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich; sie sorgen dafür, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie die Prüfverfahren so angewendet werden, dass eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleistet ist. Sie übermitteln der Kommission eine Beschreibung dieser Systeme.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 bis 4 werden nach dem in Artikel 56 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.
Artikel 34
Verwaltungs- und Kontrollsysteme
(1) Bevor die Kommission das Mehrjahresprogramm nach dem in Artikel 56 Absatz 2 genannten Verfahren billigt, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme gemäß den Artikeln 26 bis 32 eingerichtet werden. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Systeme während des gesamten Programmzeitraums wirksam funktionieren.
(2) Bei der Vorlage des Entwurfs ihres jeweiligen Mehrjahresprogramms unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission eine Beschreibung des Aufbaus und der Verfahren der zuständigen Behörden, der beauftragten Behörden und der Bescheinigungsbehörden sowie eine Beschreibung der internen Prüfsysteme dieser Behörden und Stellen, der Prüfbehörde und sonstiger Stellen, die unter deren Verantwortung Prüfungen vornehmen.
(3) Die Kommission überprüft die Anwendung dieser Bestimmung im Rahmen der Ausarbeitung des Berichts für den Zeitraum 2007 bis 2010 nach Artikel 52 Absatz 3.
Artikel 35
Zuständigkeiten der Kommission
(1) Die Kommission vergewissert sich nach dem Verfahren des Artikels 34, dass die Mitgliedstaaten über Verwaltungs- und Kontrollsysteme verfügen, die mit den Artikeln 26 bis 32 im Einklang stehen; sie vergewissert sich außerdem anhand der jährlichen Prüfberichte und ihrer eigenen Prüfungen, dass die Systeme während des Programmzeitraums wirksam funktionieren.
(2) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen können Beamte der Kommission oder deren ermächtigte Vertreter vor Ort die wirksame Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und dabei auch Maßnahmen im Rahmen der Jahresprogramme überprüfen, wobei die Prüfungen mindestens drei Arbeitstage vorher angekündigt werden müssen. An solchen Prüfungen können Beamte oder ermächtigte Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen.
(3) Die Kommission kann von einem Mitgliedstaat verlangen, vor Ort das einwandfreie Funktionieren der Systeme und die Richtigkeit eines oder mehrerer Vorgänge zu überprüfen. An solchen Prüfungen können Beamte der Kommission oder deren ermächtigte Vertreter teilnehmen.
(4) Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für eine angemessene Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie ein adäquates Follow-up der aus dem Fonds unterstützten Maßnahmen.
(5) Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die Kohärenz der Maßnahmen und ihre Komplementarität zu anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Initiativen der Gemeinschaft.
(6) Die Kommission legt Leitlinien fest, um sicherzustellen, dass erkennbar ist, welche Mittel im Rahmen dieser Entscheidung bereitgestellt werden.
Artikel 36
Zusammenarbeit mit den Prüfbehörden der Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission und die Prüfbehörden arbeiten zusammen, um ihre Prüfpläne und -verfahren miteinander abzustimmen; sie teilen sich unverzüglich die Ergebnisse von Prüfungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme mit, um Kontrollressourcen optimal einzusetzen und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden.
Die Kommission nimmt zu der gemäß Artikel 32 vorgelegten Prüfstrategie binnen höchstens drei Monaten nach deren Vorlage Stellung.
(2) Bei der Festlegung ihrer eigenen Prüfstrategie ermittelt die Kommission diejenigen Jahresprogramme, die sie auf der Grundlage ihrer vorhandenen Kenntnisse des Verwaltungs- und Kontrollsystems als zufrieden stellend betrachtet.
Bei diesen Programmen kann die Kommission zu dem Schluss gelangen, dass sie sich im Wesentlichen auf die Prüfnachweise der Mitgliedstaaten stützen kann und nur dann eigene Vor-Ort-Prüfungen vornehmen wird, wenn Nachweise vorliegen, die auf Mängel des Systems schließen lassen.
KAPITEL VII
FINANZMANAGEMENT
Artikel 37
Förderfähigkeit - Ausgabenerklärungen
(1) In jeder Ausgabenerklärung werden der Ausgabenbetrag, den die Endbegünstigten für die Durchführung der Maßnahmen verauslagt haben, und die entsprechende Beteiligung aus öffentlichen oder privaten Mitteln aufgeführt.
(2) Die Ausgaben müssen den durch die Endbegünstigten getätigten Zahlungen entsprechen. Sie sind durch quittierte Rechnungen oder Buchungsnachweise von gleichem Beweiswert zu belegen.
(3) Für eine Förderung aus dem Fonds kommen ausschließlich Ausgaben in Betracht, die frühestens am 1. Januar des Jahres, auf das sich die Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms nach Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 3 bezieht, getätigt wurden. Die kofinanzierten Maßnahmen dürfen nicht vor dem Anfangstermin der Förderfähigkeit abgeschlossen sein.
Für die Ausgaben zur Durchführung der im Rahmen der Jahresprogramme für 2007 unterstützten Maßnahmen wird der Zeitraum, in dem die Erstattung der Ausgaben möglich ist, ausnahmsweise auf drei Jahre festgelegt.
(4) Die Bestimmungen für die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen der in den Mitgliedstaaten durchgeführten und aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen nach Artikel 4 werden nach dem in Artikel 56 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 38
Vollständigkeit der Zahlungen an die Endbegünstigten
Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, ob die zuständige Behörde dafür sorgt, dass die Endbegünstigten den Gesamtbetrag der öffentlichen Beteiligung so schnell wie möglich erhalten. Der den Endbegünstigten zu zahlende Betrag wird durch keinerlei Abzüge, Einbehalte, später erhobene spezifische Abgaben oder Belastungen mit ähnlicher Wirkung verringert, sofern die Endbegünstigten alle Voraussetzungen für die Förderfähigkeit von Maßnahmen und Ausgaben erfüllen.
Artikel 39
Verwendung des Euro
(1) Die Beträge im Entwurf der Mehrjahres- und Jahresprogramme der Mitgliedstaaten nach Artikel 21 bzw. Artikel 23, in den bescheinigten Ausgabenerklärungen und in den Zahlungsanträgen nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe n, die in dem Fortschrittsbericht über die Durchführung des Jahresprogramms nach Artikel 41 Absatz 4 und dem Schlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms nach Artikel 53 genannten Ausgaben werden in Euro angegeben.
(2) Die Finanzierungsentscheidungen der Kommission zur Billigung der Jahresprogramme der Mitgliedstaaten nach Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 3 sowie die von der Kommission vorgenommenen Mittelbindungen und Zahlungen lauten auf Euro und werden in Euro ausgeführt.
(3) Die Mitgliedstaaten, die den Euro zum Zeitpunkt des Zahlungsantrags nicht als Währung eingeführt haben, rechnen die in ihrer Landeswährung verauslagten Ausgabenbeträge in Euro um. Die Umrechnung erfolgt anhand des monatlichen Buchungskurses der Kommission, der in dem Monat gilt, in dem die Ausgaben in den Büchern der zuständigen Behörde des betreffenden Programms verbucht wurden. Dieser Kurs wird von der Kommission jeden Monat elektronisch veröffentlicht.
(4) Wird der Euro als Währung eines Mitgliedstaats eingeführt, so wird die in Absatz 3 beschriebene Umrechung weiterhin auf alle Ausgaben angewandt, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des festen Umrechnungskurses zwischen der Landeswährung und dem Euro in den Büchern der Bescheinigungsbehörde verbucht worden sind.
Artikel 40
Mittelbindungen
Die Bindung der Haushaltsmittel der Gemeinschaft erfolgt jährlich auf der Grundlage der Finanzierungsentscheidung der Kommission zur Billigung des Jahresprogramms nach Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 3.
Artikel 41
Zahlungen - Vorfinanzierung
(1) Die Kommission zahlt die Beiträge des Fonds entsprechend den Mittelbindungen aus.
(2) Die Zahlungen erfolgen als Vorfinanzierung und als Restzahlung. Sie werden an die von dem Mitgliedstaat benannte zuständige Behörde geleistet.
(3) Eine erste Vorfinanzierung in Höhe von 50 % des in der Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms zugewiesenen Betrags wird dem Mitgliedstaat binnen 60 Tagen nach Annahme der Finanzierungsentscheidung ausgezahlt.
(4) Eine zweite Vorfinanzierung erfolgt binnen höchstens drei Monaten, nachdem die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der förmlichen Einreichung eines Zahlungsantrags durch einen Mitgliedstaat einen Fortschrittsbericht über die Durchführung des Jahresprogramms und eine gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 37 erstellte bescheinigte Ausgabenerklärung genehmigt hat, der zufolge mindestens 60 % des Betrags der ersten Vorfinanzierung verausgabt wurden.
Der Betrag der zweiten Vorfinanzierung der Kommission beläuft sich auf höchstens 50 % des in der Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms zugewiesenen Gesamtbetrags; hat der Mitgliedstaat auf einzelstaatlicher Ebene einen geringeren Betrag gebunden, als in der Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms angegeben war, so übersteigt dieser Betrag auf keinen Fall den Saldo zwischen dem Betrag der Gemeinschaftsmittel, die der Mitgliedstaat für die im Rahmen des Jahresprogramms ausgewählten Maßnahmen tatsächlich gebunden hat, und dem Betrag der ersten Vorfinanzierung.
(5) Ein Zinsertrag aus Vorfinanzierungen wird dem betreffenden Jahresprogramm als Mittelbetrag für den Mitgliedstaat zum Zwecke der nationalen öffentlichen Beteiligung gutgeschrieben und ist der Kommission zum Zeitpunkt der Ausgabenerklärung im Zusammenhang mit dem Schlussbericht über die Durchführung des betreffenden Jahresprogramms zu melden.
(6) Die Vorfinanzierungsbeträge werden beim Abschluss des Jahresprogramms verrechnet.
Artikel 42
Restzahlung
(1) Die Kommission zahlt den Restbetrag, sofern ihr spätestens neun Monate nach Ablauf der in der Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms festgesetzten Frist für die Förderfähigkeit der Ausgaben folgende Unterlagen übermittelt wurden:
a)
eine gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 37 ordnungsgemäß erstellte bescheinigte Ausgabenerklärung und eine Aufforderung zur Zahlung des Restbetrags oder eine Erklärung über die Rückzahlung;
b)
der Schlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms nach Artikel 53;
c)
der jährliche Prüfbericht, die Stellungnahme und die Erklärung nach Artikel 32 Absatz 3.
Die Zahlung des Restbetrags setzt die Annahme des Schlussberichts über die Durchführung des Jahresprogramms und der Erklärung zur Bewertung der Gültigkeit des Antrags auf Zahlung des Restbetrags voraus.
(2) Legt die zuständige Behörde die nach Absatz 1 erforderlichen Unterlagen nicht fristgerecht in entsprechender Form vor, so hebt die Kommission den Teil einer Mittelbindung für ein Jahresprogramm auf, der nicht für die Vorfinanzierung in Anspruch genommen wurde.
(3) Das automatische Aufhebungsverfahren nach Absatz 2 wird in Bezug auf den Betrag für die betreffenden Projekte ausgesetzt, wenn zum Zeitpunkt der Vorlage der Unterlagen nach Absatz 1 Gerichts- oder Verwaltungsverfahren mit aufschiebender Wirkung in einem Mitgliedstaat anhängig sind. Der Mitgliedstaat macht im Schlussbericht ausführliche Angaben zu solchen Projekten und übermittelt alle sechs Monate Fortschrittsberichte über diese Projekte. Binnen drei Monaten nach Abschluss der Gerichts- oder Verwaltungsverfahren legt der Mitgliedstaat die nach Absatz 1 erforderlichen Unterlagen für die betreffenden Projekte vor.
(4) Die Frist von neun Monaten nach Absatz 1 wird ausgesetzt, wenn die Kommission gemäß Artikel 44 eine Entscheidung zur Aussetzung der Kofinanzierung für das betreffende Jahresprogramm angenommen hat. Die Frist läuft ab dem Zeitpunkt weiter, zu dem dem Mitgliedstaat die Entscheidung der Kommission nach Artikel 44 Absatz 3 mitgeteilt wurde.
(5) Unbeschadet des Artikels 43 unterrichtet die Kommission den Mitgliedstaat binnen sechs Monaten nach Erhalt der Unterlagen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels über den Betrag der Ausgaben, deren Förderfähigkeit aus dem Fonds sie anerkannt hat, und über eventuelle Finanzkorrekturen aufgrund der Differenz zwischen den geltend gemachten Ausgaben und jenen Ausgaben, deren Förderfähigkeit anerkannt wurde. Der Mitgliedstaat kann binnen drei Monaten Bemerkungen dazu abgeben.
(6) Binnen drei Monaten nach Erhalt der Bemerkungen des Mitgliedstaats entscheidet die Kommission über den Betrag der Ausgaben, deren Förderfähigkeit aus dem Fonds sie anerkennt, und fordert den Differenzbetrag zwischen den endgültig anerkannten Ausgaben und den bereits an diesen Mitgliedstaat ausgezahlten Beträgen zurück.
(7) Vorbehaltlich verfügbarer Mittel zahlt die Kommission den Restbetrag binnen sechzig Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem sie die Unterlagen nach Absatz 1 angenommen hat. Der Restbetrag der Mittelbindung wird innerhalb von sechs Monaten nach der Zahlung aufgehoben.
Artikel 43
Zurückhalten der Zahlungen
(1) Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne der Haushaltsordnung hält die Zahlungen für bis zu sechs Monate zurück, wenn
a)
ein Bericht einer nationalen oder gemeinschaftlichen Prüfstelle Hinweise auf erhebliche Mängel in der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme enthält,
b)
er zusätzliche Überprüfungen infolge von ihm zur Kenntnis gebrachten Informationen auszuführen hat, durch die er darauf aufmerksam wurde, dass Ausgaben in einer bescheinigten Ausgabenerklärung mit einer schweren Unregelmäßigkeit im Zusammenhang stehen, die nicht behoben wurde.
(2) Der Mitgliedstaat und die zuständige Behörde werden unverzüglich über die Gründe für das Zurückhalten der Zahlungen unterrichtet. Die Zahlungen werden so lange zurückgehalten, bis der Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen trifft.
Artikel 44
Aussetzung der Zahlungen
(1) Die Kommission kann alle oder einen Teil der Vorfinanzierungen und Restzahlungen aussetzen, wenn
a)
das Verwaltungs- und Kontrollsystem für das Programm einen gravierenden Mangel aufweist, der die Zuverlässigkeit des Verfahrens der Ausgabenbescheinigung beeinträchtigt und nicht Gegenstand von Abhilfemaßnahmen war, oder
b)
die Ausgaben in einer bescheinigten Ausgabenerklärung mit einer schweren Unregelmäßigkeit im Zusammenhang stehen, die nicht behoben wurde, oder
c)
ein Mitgliedstaat seine Pflichten nach den Artikeln 33 und 34 nicht erfüllt hat.
(2) Die Kommission trifft die Entscheidung über die Aussetzung der Vorfinanzierungen und der Restzahlungen, nachdem sie dem Mitgliedstaat eine Frist von drei Monaten eingeräumt hat, um sich zu äußern.
(3) Die Kommission hebt die Aussetzung der Vorfinanzierungen und der Restzahlungen auf, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass der Mitgliedstaat die für die Aufhebung der Aussetzung erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
(4) Ergreift der Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen nicht, so kann die Kommission gemäß Artikel 48 die vollständige oder teilweise Streichung des Nettobetrags oder die Streichung des Gemeinschaftsbeitrags zu dem Jahresprogramm beschließen.
Artikel 45
Aufbewahrung von Belegen
Unbeschadet der Bestimmungen für staatliche Beihilfen gemäß Artikel 87 des Vertrags trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, dass sämtliche Belege für Ausgaben und Prüfungen im Rahmen der betreffenden Programme zur Einsicht durch die Kommission und den Rechungshof nach Abschluss der Programme gemäß Artikel 42 Absatz 1 fünf Jahre lang aufbewahrt werden.
Dieser Zeitraum wird im Falle von Gerichtsverfahren oder auf ordnungsgemäß begründeten Antrag der Kommission unterbrochen.
Die Belege sind entweder im Original oder in beglaubigter Fassung auf üblichen Datenträgern aufzubewahren.
KAPITEL VIII
FINANZKORREKTUREN
Artikel 46
Finanzkorrekturen durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten sind in erster Linie dafür verantwortlich, Unregelmäßigkeiten zu untersuchen, bei nachgewiesenen erheblichen Änderungen, die sich auf die Art oder die Bedingungen für die Durchführung oder Kontrolle der Programme auswirken, zu handeln und die erforderlichen Finanzkorrekturen vorzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten nehmen die Finanzkorrekturen vor, die aufgrund der im Rahmen von Maßnahmen oder Jahresprogrammen festgestellten vereinzelten oder systembedingten Unregelmäßigkeiten notwendig sind.
Die von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Korrekturen bestehen in der Aufhebung und gegebenenfalls der Wiedereinziehung des gesamten Gemeinschaftsbeitrags oder eines Teils davon. Wird der entsprechende Betrag nicht in der von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Frist zurückgezahlt, so sind Verzugszinsen in Höhe des in Artikel 49 Absatz 2 festgelegten Satzes zu entrichten. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen Art und Schweregrad der Unregelmäßigkeiten sowie den dem Fonds entstandenen finanziellen Verlust.
(3) Im Falle systembedingter Unregelmäßigkeiten umfassen die Untersuchungen des betreffenden Mitgliedstaats alle möglicherweise betroffenen Operationen.
(4) Die Mitgliedstaaten nehmen in den Schlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms nach Artikel 53 eine Aufstellung der für das betreffende Jahresprogramm eingeleiteten Aufhebungsverfahren auf.
Artikel 47
Rechnungsprüfung und Finanzkorrekturen durch die Kommission
(1) Unbeschadet der Befugnisse des Rechnungshofs und der von den Mitgliedstaaten gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen können Beamte der Kommission oder deren ermächtigte Vertreter die aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen sowie die Verwaltungs- und Kontrollsysteme vor Ort unter anderem im Wege des Stichprobenverfahrens kontrollieren, wobei die Kontrollen mindestens drei Arbeitstage vorher angekündigt werden müssen. Die Kommission setzt den betreffenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis, damit ihr die erforderliche Unterstützung zuteil wird. An solchen Kontrollen können Beamte oder ermächtigte Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen.
Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat eine Kontrolle vor Ort zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit eines oder mehrerer Vorgänge verlangen. An solchen Kontrollen können Beamte der Kommission oder deren ermächtigte Vertreter teilnehmen.
(2) Stellt die Kommission nach den erforderlichen Überprüfungen fest, dass ein Mitgliedstaat seine Pflichten nach Artikel 33 nicht erfüllt, so setzt sie die Vorfinanzierungen oder die Restzahlungen gemäß Artikel 44 aus.
Artikel 48
Kriterien für Finanzkorrekturen
(1) Die Kommission kann Finanzkorrekturen vornehmen, indem sie den Gemeinschaftsbeitrag zu einem Jahresprogramm ganz oder teilweise streicht, wenn sie nach der notwendigen Untersuchung zu dem Schluss gelangt, dass
a)
das Verwaltungs- und Kontrollsystem für das Programm einen gravierenden Mangel aufweist, der den bereits für das Programm gezahlten Gemeinschaftsbeitrag in Frage stellt;
b)
die in einer bescheinigten Ausgabenerklärung geltend gemachten Ausgaben Unregelmäßigkeiten aufweisen und von dem Mitgliedstaat nicht vor Einleitung des Finanzkorrekturverfahrens nach diesem Absatz berichtigt wurden;
c)
ein Mitgliedstaat vor Einleitung des Finanzkorrekturverfahrens nach diesem Absatz seine Pflichten nach Artikel 33 nicht erfüllt hat.
Die Kommission trifft ihre Entscheidung nach Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des Mitgliedstaats.
(2) Die Kommission stützt sich bei ihren Finanzkorrekturen auf einzelne ermittelte Unregelmäßigkeiten, um eine pauschale oder extrapolierte Finanzkorrektur festzusetzen, wobei sie berücksichtigt, ob eine Unregelmäßigkeit systembedingt ist. Betrifft die Unregelmäßigkeit eine Ausgabenerklärung, für die zuvor von der Prüfbehörde gemäß Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe b angemessene Gewähr geleistet wurde, so geht die Kommission davon aus, dass ein systembedingter Fehler vorliegt, und wendet eine pauschale oder extrapolierte Korrektur an, es sei denn, der Mitgliedstaat kann diese Annahme binnen drei Monaten durch Beibringen von Beweisen widerlegen.
(3) Die Kommission setzt die Höhe einer Korrektur nach Maßgabe der Schwere der Unregelmäßigkeit sowie des Umfangs und der finanziellen Auswirkungen der in dem betreffenden Jahresprogramm festgestellten Mängel fest.
(4) Stützt die Kommission ihre Position auf Feststellungen kommissionsexterner Prüfer, so trifft sie ihre eigenen Schlussfolgerungen in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen erst, nachdem sie die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 34 getroffenen Maßnahmen, die Berichte über die mitgeteilten Unregelmäßigkeiten und alle Antworten des Mitgliedstaats geprüft hat.
Artikel 49
Rückzahlung
(1) Jede Rückzahlung an den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union hat vor dem Fälligkeitsdatum zu erfolgen, das in der gemäß Artikel 72 der Haushaltsordnung ausgestellten Einziehungsanordnung festgesetzt ist. Dieses Fälligkeitsdatum ist der letzte Tag des zweiten Monats, der dem Monat folgt, in dem die Einziehungsanordnung ergangen ist.
(2) Wird die Rückzahlung verspätet geleistet, so sind für die Zeit ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung Verzugszinsen fällig. Dabei wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkten, angewandt.
Artikel 50
Pflichten der Mitgliedstaaten
Die Pflicht eines Mitgliedstaats, Einziehungen gemäß Artikel 46 vorzunehmen, wird von einer Finanzkorrektur durch die Kommission nicht berührt.
KAPITEL IX
ÜBERWACHUNG, BEWERTUNG UND BERICHTE
Artikel 51
Überwachung und Bewertung
(1) Die Kommission führt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine regelmäßige Überwachung des Fonds durch.
(2) In Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten bewertet sie den Fonds unter dem Aspekt der Relevanz, der Effizienz und der Auswirkungen der Maßnahmen unter Berücksichtigung der Ziele nach Artikel 3 im Rahmen der Vorbereitungen für die Berichte nach Artikel 52 Absatz 3.
(3) Sie bewertet ferner die Komplementarität zwischen den im Rahmen des Fonds durchgeführten Maßnahmen und den Maßnahmen im Zusammenhang mit anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Initiativen der Gemeinschaft.
(4) Im Rahmen des in Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe c genannten Berichts für den Zeitraum 2007 bis 2010 beurteilt die Kommission die Auswirkungen des Fonds auf die Ausarbeitung von politischen Konzepten und Rechtsvorschriften für die Kontrolle der Außengrenzen und prüft, ob Synergien zwischen dem Fonds und den Aufgaben der Agentur bestehen und ob die für die Mittelzuweisung an die Mitgliedstaaten festgelegten Kriterien angesichts der Ziele der Europäischen Union in diesem Bereich geeignet sind.
Artikel 52
Berichterstattungspflichten
(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um die Überwachung und Bewertung der Projekte zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck werden in die Vereinbarungen und Verträge, die sie mit den für die Durchführung der Maßnahmen verantwortlichen Einrichtungen schließt, Bestimmungen aufgenommen, nach denen regelmäßig detaillierte Berichte über den Stand der Durchführung und Verwirklichung der verfolgten Ziele vorzulegen sind; sie sind die Grundlage für den Fortschrittsbericht bzw. den Schlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms.
(2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission folgende Berichte vor:
a)
bis zum 30. Juni 2010 einen Bewertungsbericht über die Durchführung der aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen;
b)
bis zum 30. Juni 2012 für den Zeitraum 2007 bis 2010 bzw. bis zum 30. Juni 2015 für den Zeitraum 2011 bis 2013 einen Bewertungsbericht über die Ergebnisse und Auswirkungen der aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen.
(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen folgende Berichte vor:
a)
bis zum 30. Juni 2010 einen Bericht zur Überprüfung der Artikel 14 und 15, erforderlichenfalls zusammen mit Änderungsvorschlägen;
b)
bis zum 31. Dezember 2010 einen Zwischenbericht über die erzielten Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Fonds, zusammen mit einem Vorschlag für die künftige Gestaltung des Fonds;
c)
bis zum 31. Dezember 2012 für den Zeitraum 2007 bis 2010 bzw. bis zum 31. Dezember 2015 für den Zeitraum 2011 bis 2013 einen Ex-post-Bewertungsbericht.
Artikel 53
Schlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms
(1) Der Schlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms umfasst folgende Informationen, die einen klaren Überblick über die Durchführung des Programms geben:
a)
die finanzielle und operative Durchführung des Jahresprogramms;
b)
den Fortschritt bei der Durchführung des Mehrjahresprogramms und seiner Prioritäten in Bezug auf die spezifischen, überprüfbaren Einzelziele; dabei sind die Indikatoren soweit möglich zu quantifizieren;
c)
die von der zuständigen Behörde getroffenen Vorkehrungen zur Sicherung der Qualität und Wirksamkeit der Durchführung; hierzu gehören insbesondere:
i)
die Maßnahmen zur Überwachung und Bewertung, einschließlich der Modalitäten für die Datenerfassung;
ii)
eine zusammenfassende Darstellung der wesentlichen bei der Durchführung des operationellen Programms aufgetretenen Probleme und der etwaigen Abhilfemaßnahmen;
iii)
die Inanspruchnahme von technischer Hilfe;
d)
die Maßnahmen zur Information über die Jahres- und Mehrjahresprogramme und entsprechende Bekanntmachungen.
(2) Der Bericht wird als annehmbar betrachtet, wenn er alle in Absatz 1 genannten Angaben enthält. Die Kommission trifft binnen zwei Monaten nach Vorlage aller Informationen nach Absatz 1 eine Entscheidung zum Inhalt des Berichts der zuständigen Behörde, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt wird. Äußert sich die Kommission nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, so gilt der Bericht als angenommen.
(3) Die Kommission übermittelt der Agentur die angenommenen Schlussberichte über die Durchführung des Jahresprogramms.
KAPITEL X
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 54
Ausarbeitung des Mehrjahresprogramms
(1) Abweichend von Artikel 20 gilt für die Mitgliedstaaten Folgendes:
a)
so bald wie möglich nach dem 7. Juni 2007, jedoch spätestens am 22. Juni 2007 benennen sie die nationale zuständige Behörde im Sinne von Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a sowie gegebenenfalls die beauftragte Behörde;
b)
bis zum 30. September 2007 legen sie eine Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme gemäß Artikel 34 Absatz 2 vor.
(2) Bis zum 1. Juli 2007 legt die Kommission den Mitgliedstaaten Folgendes vor:
a)
eine Schätzung der ihnen für das Haushaltsjahr 2007 zugewiesenen Beträge;
b)
Schätzungen der Beträge, die ihnen für die Haushaltsjahre 2008 bis 2013 zugewiesen werden sollen; diese Schätzungen beruhen auf einer Extrapolation der Berechnung für die Schätzung für das Haushaltsjahr 2007, unter Berücksichtigung der jährlichen Mittelbindungen für die Jahre 2007 bis 2013 gemäß dem Finanzrahmen.
Artikel 55
Ausarbeitung der Jahresprogramme für 2007 und 2008
(1) Abweichend von Artikel 23 gilt folgender Zeitplan für die Durchführung in den Haushaltsjahren 2007 und 2008:
a)
bis zum 1. Juli 2007 legt die Kommission den Mitgliedstaaten eine Schätzung der ihnen für das Haushaltsjahr 2007 zugewiesenen Beträge vor;
b)
bis zum 1. Dezember 2007 legen die Mitgliedstaaten der Kommission den Entwurf des Jahresprogramms für 2007 vor;
c)
bis zum 1. März 2008 legen die Mitgliedstaaten der Kommission den Entwurf des Jahresprogramms für 2008 vor.
(2) Was das Jahresprogramm für 2007 betrifft, so können die Ausgaben, die zwischen dem 1. Januar 2007 und dem Tag, an dem die Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms des betreffenden Mitgliedstaates angenommen wird, bereits getätigt wurden, für eine Unterstützung durch den Fonds in Frage kommen.
(3) Damit 2008 Finanzierungsentscheidungen zur Billigung des Jahresprogramms für 2007 angenommen werden können, schätzt die Kommission, welcher nach den Artikeln 14 und 15 zu berechnende Betrag den Mitgliedstaaten voraussichtlich zuzuweisen sein wird, und bindet die entsprechenden Mittel im Gemeinschaftshaushalt 2007.
KAPITEL XI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 56
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem gemeinsamen Ausschuss „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ unterstützt, der durch diese Entscheidung eingerichtet wird.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Absatz 5 Buchstabe b sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe c und Absatz 4 Buchstaben b und e des Beschlusses 1999/468/EG wird auf sechs Wochen festgesetzt.
Artikel 57
Überprüfung
Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen diese Entscheidung auf Vorschlag der Kommission bis zum 30. Juni 2013.
Artikel 58
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Entscheidung gilt ab dem 7. Juni 2007, mit Ausnahme der Artikel 14, 15, 20, 21, 23 und 27, von Artikel 33 Absätze 2 und 5, Artikel 34, Artikel 37 Absatz 4 und Artikel 56, die ab dem 1. Januar 2007 gelten.
Artikel 59
Adressaten
Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2007.
DECIZIA NR. 574/2007/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ŞI A CONSILIULUI
din 23 mai 2007
de instituire a Fondului pentru Frontierele Externe pentru perioada 2007-2013, ca parte a Programului general „Solidaritatea şi gestionarea fluxurilor migratorii”
PARLAMENTUL EUROPEAN ŞI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunităţii Europene şi, în special, articolul 62 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Comitetului Economic şi Social European (1),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (2),
în conformitate cu procedura prevăzută în articolul 251 din tratat (3),
întrucât:
(1)
Deşi fiecare stat membru contribuie la un nivel înalt şi uniform de control al persoanelor şi de supraveghere a frontierelor externe ale statelor membre ale Uniunii Europene în cadrul normelor comune, unele state membre au o sarcină mai grea decât altele.
(2)
Diferenţa de sarcină se explică prin diferitele situaţii care prevalează în statele membre cu privire la geografia frontierelor lor externe, numărul de puncte autorizate şi funcţionale de trecere a frontierei, nivelul de presiune exercitată de migraţie, atât cea legală, cât şi cea ilegală, riscurile şi ameninţările întâlnite şi, în final, volumul de muncă al serviciilor naţionale în materie de analiză a solicitărilor şi de eliberare de vize.
(3)
Distribuirea sarcinilor între statele membre şi Uniunea Europeană în privinţa gestionării frontierelor externe este una dintre cele cinci componente ale politicii comune de gestiune a frontierelor externe, conform propunerii Comisiei, formulată în Comunicarea sa din 7 mai 2002, „Către gestionarea integrată a frontierelor externe ale statelor membre ale Uniunii Europene” şi confirmată de către Consiliu în „Planul de gestionare a frontierelor externe ale statelor membre ale Uniunii Europene” din 14 iunie 2002.
(4)
Deşi Regulamentul (CE) nr. 2007/2004 al Consiliului din 26 octombrie 2004 de instituire a Agenţiei Europene pentru Gestionarea Cooperării Operative la Frontierele Externe ale statelor membre ale Uniunii Europene (4) reprezintă un pas important în direcţia unei dezvoltări treptate a dimensiunii operaţionale a sistemului european comun de gestionare integrată a frontierelor, punerea în aplicare a unor standarde comune şi eficiente de control şi supraveghere a frontierelor externe face necesar un mecanism de solidaritate financiară comunitară în scopul de a sprijini statele membre care suportă, în beneficiul Comunităţii, o sarcină financiară durabilă şi grea.
(5)
Legislaţia comună, aşa cum este definită în special în Regulamentul (CE) nr. 562/2006 al Parlamentului European şi al Consiliului din 15 martie 2006 de instituire a unui Cod Comunitar privind regimul de trecere a frontierelor de către persoane (Codul Frontierelor Schengen) (5), prevede controale la trecerea frontierelor în scopul combaterii imigraţiei ilegale şi a traficului de fiinţe umane, precum şi în scopul de a preveni orice ameninţare la adresa securităţii interne a statelor membre, prevăzând în acelaşi timp efectuarea controalelor la trecerea frontierei în aşa fel încât să respecte pe deplin demnitatea umană.
(6)
Fondul pentru Frontierele Externe (denumit în continuare „fondul”) ar trebui să exprime solidaritatea prin intermediul asistenţei financiare acordate acelor state membre care aplică dispoziţiile Schengen la frontierele externe.
(7)
O astfel de asistenţă financiară trebuie să fie structurată în aşa fel încât să constituie în acelaşi timp o punte care leagă contribuţiile financiare anterioare ale Uniunii Europene acordate statelor membre care, la data intrării în vigoare a prezentei decizii, nu aplică încă toate dispoziţiile acquis-ului Schengen, fără a reprezenta însă o simplă continuare a acţiunilor finanţate anterior din alte surse alimentate de bugetul general al Uniunii Europene. În astfel de cazuri, fondul ar trebui să ofere asistenţă statelor membre respective care îşi pregătesc participarea integrală cât mai curând posibil, în conformitate cu Programul de la Haga din 4-5 noiembrie 2004.
(8)
Mai mult, fondul ar trebui să ţină seama de situaţii specifice, cum ar fi tranzitul terestru al resortisanţilor ţărilor terţe care trebuie neapărat să traverseze teritoriul unuia sau mai multor state membre pentru a călători între două părţi ale propriei lor ţări ale căror teritorii nu sunt contigue din punct de vedere geografic, nu doar în interesul propriu al statului sau statelor membre în cauză, ci şi în interesul tuturor statelor membre care au eliminat controalele la frontierele lor interne. În astfel de cazuri, acţiunile care urmează să fie finanţate ar trebui să fie definite exhaustiv, iar alocările de resurse ar trebui să fie stabilite pe baza evaluării de fapt a necesităţilor existente în raport cu aceste acţiuni.
(9)
În vederea asigurării unui control uniform şi de înaltă calitate al frontierelor externe, precum şi o circulaţie transfrontalieră flexibilă, fondul ar trebui să contribuie la dezvoltarea unui sistem european comun de gestionare integrată a frontierelor, care cuprinde toate măsurile referitoare la politici, legislaţie, cooperare sistematică, distribuţie a sarcinii, personal, echipamente şi tehnologie luate la diferite niveluri de către autorităţile competente ale statelor membre în cooperare şi, după caz, împreună cu alte entităţi, utilizând, printre altele, modelul de securitate frontalieră pe patru niveluri şi analiza integrată de risc a Uniunii Europene.
(10)
În conformitate cu Protocolul nr. 5 la Actul de aderare din 2003 (6) privind tranzitul terestru al persoanelor între regiunea Kaliningrad şi alte părţi ale Federaţiei Ruse, fondul ar trebui să suporte toate costurile suplimentare apărute în urma punerii în aplicare a dispoziţiei specifice a acquis-ului prevăzute pentru un astfel de tranzit.
(11)
Pentru a completa cooperarea operaţională dezvoltată sub egida Agenţiei Europene pentru Gestionarea Cooperării Operative la Frontierele Externe ale statelor membre ale Uniunii Europene, înfiinţate prin Regulamentul (CE) nr. 2007/2004 (denumită în continuare „agenţia”), şi pentru a suplimenta alocarea de fonduri către statele membre, fondul ar trebui să creeze şi posibilitatea unui răspuns comunitar la vulnerabilităţile existente în punctele strategice de trecere a frontierei prin cofinanţarea unor acţiuni specifice care vizează aceste vulnerabilităţi, pe baza unor sume exacte alocate anual acţiunilor respective.
(12)
Fondul ar trebui să includă sprijinul acordat măsurilor naţionale şi cooperării între statele membre în domeniul politicii vizelor şi al altor activităţi prefrontaliere, care se desfăşoară înainte de controalele la frontierele externe. Gestionarea eficientă a activităţilor organizate de serviciile consulare ale statelor membre în ţările terţe este în interesul politicii comune a vizelor în cadrul unui sistem organizat pe mai multe niveluri, menit a facilita călătoriile justificate şi a aborda imigraţia ilegală în Uniunea Europeană, reprezentând de asemenea o parte integrantă a sistemului european comun de gestionare integrată a frontierelor.
(13)
Având în vedere domeniul de aplicare şi scopul fondului, acesta nu poate în nici un caz să susţină acţiuni privind zone şi centre de reţinere a persoanelor situate în ţări terţe.
(14)
Ar trebui instituite criterii obiective de alocare a resurselor anuale disponibile către statele membre. Aceste criterii ar trebui defalcate în funcţie de tipul de frontieră, ţinând seama de fluxul şi de nivelurile de ameninţare la frontierele externe ale statelor membre ale Uniunii Europene.
(15)
Aplicarea acestor criterii trebuie reanalizată în 2010 pentru a permite luarea în considerare a oricăror situaţii nou apărute, mai ales a celor rezultate din modificările aduse frontierelor externe însele.
(16)
Având în vedere misiunea agenţiei de a oferi asistenţă statelor membre pentru punerea în aplicare a aspectelor operaţionale ale gestionării frontierelor externe şi în scopul de a dezvolta complementaritate între misiunea acesteia şi responsabilităţile statelor membre în ceea ce priveşte controlul şi supravegherea frontierelor externe, agenţia ar trebui consultată de Comisie cu privire la proiectele programelor multianuale prezentate de statele membre, precum şi cu privire la orientările strategice întocmite de către Comisie.
(17)
Mai mult, Comisia poate cere agenţiei să contribuie la evaluarea realizată de Comisie privind impactul fondului asupra dezvoltării politicii şi legislaţiei privind controlul la frontierele externe, sinergiile dintre fond şi sarcinile agenţiei, precum şi oportunitatea criteriilor de împărţire a fondurilor între statele membre în lumina obiectivelor urmărite de Uniunea Europeană în acest domeniu.
(18)
Prezenta decizie este concepută să facă parte dintr-un cadru coerent, care cuprinde de asemenea Decizia nr. 573/2007/CE a Parlamentului European şi a Consiliului din 23 mai 2007 de instituire a Fondului European pentru Refugiaţi pentru perioada 2008-2013, ca parte a Programului general „Solidaritatea şi gestionarea fluxurilor migratorii” (7), Decizia nr. 575/2007/CE a Parlamentului European şi a Consiliului din 23 mai 2007 de instituire a Fondului European de Returnare pentru perioada 2008-2013, ca parte a Programului general „Solidaritatea şi gestionarea fluxurilor migratorii” (8) şi Decizia 2007/…/CE a Consiliului din … de instituire a Fondului European de Integrare a resortisanţilor ţărilor terţe pentru perioada 2007-2013 ca parte a Programului general „Solidaritatea şi gestionarea fluxurilor migratorii” (9), al cărui scop îl reprezintă abordarea problemei distribuirii echitabile a responsabilităţilor între statele membre în ceea ce priveşte obligaţiile financiare generate de introducerea gestionării integrate a frontierelor externe ale Uniunii Europene şi de punerea în aplicare a politicilor comune în domeniul azilului şi al imigraţiei, dezvoltate în conformitate cu titlul IV al părţii a treia din tratat.
(19)
Participarea unui stat membru la prezentul fond nu ar trebui să coincidă cu participarea acestuia la un viitor instrument temporar menit a oferi ajutor statelor membre beneficiare pentru finanţarea acţiunilor la noi frontiere externe ale Uniunii Europene pentru punerea în aplicare a acquis-ului Schengen şi controlul frontierelor externe.
(20)
Acţiunile sprijinite în cadrul prezentului fond trebuie să se afle în sinergie cu acţiunile sprijinite de instrumentele comunitare privind asistenţa externă şi să se deruleze în cadrul politicii de relaţii externe a Uniunii Europene, în special în cadrul strategiei privind dimensiunea externă a spaţiului de libertate, securitate şi justiţie.
(21)
Sprijinul oferit de fond ar fi mai eficient şi mai bine focalizat în cazul în care cofinanţarea acţiunilor eligibile se bazează pe programarea strategică multianuală, elaborată de către fiecare stat membru în dialog cu Comisia.
(22)
Pe baza orientărilor strategice adoptate de către Comisie, fiecare stat membru ar trebui să întocmească un document de programare multianuală care să ţină seama de situaţia şi de necesităţile sale specifice şi să enunţe strategia sa de dezvoltare care ar trebui să constituie cadrul de pregătire a punerii în aplicare a acţiunilor care urmează să fie enumerate în programele anuale.
(23)
În conformitate cu metodele de punere în aplicare menţionate la articolul 53 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităţilor Europene (10) (denumit în continuare „regulamentul financiar”), condiţiile care permit Comisiei să îşi exercite responsabilităţile privind execuţia bugetului general al Uniunii Europene trebuie să fie specificate, iar obligaţiile de cooperare ale statelor membre ar trebui să fie clarificate. Aplicarea acestor condiţii ar permite Comisiei să se convingă că statele membre folosesc fondul în mod legal şi corect şi în conformitate cu principiul bunei gestiuni financiare în înţelesul articolelor 27 şi 48 alineatul (2) din regulamentul financiar.
(24)
Statele membre ar trebui să adopte măsuri adecvate pentru a garanta funcţionarea corectă a sistemului de gestionare şi control, precum şi calitatea punerii în aplicare. În acest scop, este necesar să se stabilească principiile generale şi funcţiile necesare pe care ar trebui să le îndeplinească toate programele.
(25)
Întrucât fondul poate sprijini măsurile naţionale ale unui stat membru de punere în aplicare a dispoziţiilor Schengen, mergând de la controlul frontierelor externe şi până la politica în domeniul vizelor la diferite niveluri şi în locuri diferite, ar putea fi implicate mai multe autorităţi ale unui stat membru. De aceea, statelor membre ar trebui să li se permită să desemneze mai multe autorităţi de certificare şi audit sau autorităţi delegate, cu condiţia să existe o distribuţie clară a funcţiilor fiecăreia dintre aceste autorităţi.
(26)
În conformitate cu principiile subsidiarităţii şi proporţionalităţii, statele membre ar trebui să aibă responsabilitatea principală pentru punerea în aplicare şi controlul intervenţiilor fondului.
(27)
Pentru a garanta punerea în aplicare eficientă şi corectă a programelor multianuale şi anuale ale statelor membre, ar trebui precizate obligaţiile acestora cu privire la sistemele de gestionare şi control, certificarea cheltuielilor şi prevenirea, depistarea şi corectarea neregulilor şi a încălcărilor dreptului comunitar. În ceea ce priveşte gestionarea şi controlul, este necesar să se stabilească în special modalităţile prin care statele membre se asigură că sistemele relevante există şi funcţionează satisfăcător.
(28)
Fără a aduce atingere competenţelor Comisiei în ceea ce priveşte controlul financiar, ar trebui încurajată cooperarea între statele membre şi Comisie în acest domeniu.
(29)
Eficienţa şi impactul acţiunilor sprijinite de fond depind, de asemenea, de evaluarea acţiunilor respective şi de difuzarea rezultatelor lor. Ar trebui precizate în mod formal responsabilităţile statelor membre şi ale Comisiei în această privinţă, precum şi modalităţile de garantare a fiabilităţii evaluării şi a calităţii informaţiilor conexe.
(30)
Acţiunile ar trebui evaluate ţinând seama de reanalizarea lor la jumătatea perioadei şi de evaluarea impactului, iar procesul de evaluare ar trebui inclus în modalităţile de monitorizare a proiectului.
(31)
Având în vedere importanţa vizibilităţii finanţării comunitare, Comisia trebuie să ofere îndrumare pentru a facilita recunoaşterea adecvată a sprijinului primit de orice autoritate, organizaţie neguvernamentală, organizaţie internaţională sau altă entitate care primeşte o subvenţie din partea prezentului fond, ţinând seama de practica privind alte instrumente cu gestiune partajată, cum ar fi fondurile structurale.
(32)
Prezenta decizie stabileşte un pachet financiar pe întreaga durată a programului, care constituie referinţa principală pentru autoritatea bugetară, în cursul procedurii bugetare anuale, în sensul punctului 37 din Acordul interinstituţional din 17 mai 2006 între Parlamentul European, Consiliu şi Comisie privind disciplina bugetară şi buna gestiune financiară (11).
(33)
Întrucât obiectivul prezentei decizii, respectiv sprijinirea înfiinţării unui sistem european comun de gestionare integrată a frontierelor, ceea ce include, printre altele, gestionarea activităţilor organizate de serviciile consulare şi de altă natură ale statelor membre în ţări terţe cu privire la fluxurile de resortisanţi din ţări terţe către teritoriile statelor membre, nu poate fi realizat în mod satisfăcător de către statele membre şi, având în vedere amploarea şi efectele acţiunii, poate fi mai bine realizat la nivelul Comunităţii, aceasta poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarităţii, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporţionalităţii, astfel cum este enunţat în respectivul articol, prezenta decizie nu depăşeşte ceea ce este necesar pentru atingerea acestui obiectiv.
(34)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei decizii ar trebui adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competenţelor de executare conferite Comisiei (12).
(35)
Întrucât măsura referitoare la adoptarea orientărilor strategice, prevăzută de prezenta decizie, are un domeniu general de aplicare şi este destinată să modifice elemente neesenţiale ale prezentei decizii, între altele prin eliminarea unora dintre aceste elemente sau prin completarea prezentei decizii prin adăugarea de elemente noi neesenţiale, aceasta ar trebui adoptată în conformitate cu procedura de reglementare cu control prevăzută la articolul 5a din Decizia 1999/468/CE. Din motive de eficienţă, termenele care se aplică în mod normal în cadrul procedurii de reglementare cu control ar trebui să fie reduse pentru adoptarea orientărilor strategice.
(36)
Pentru a asigura punerea la timp în aplicare a fondului, anumite dispoziţii din prezenta decizie ar trebui să se aplice de la 1 ianuarie 2007.
(37)
În ceea ce priveşte Islanda şi Norvegia, prezenta decizie reprezintă o dezvoltare a acquis-ului Schengen care intră sub incidenţa domeniului menţionat la articolul 1 punctele A şi B din Decizia 1999/437/CE a Consiliului din 17 mai 1999 privind anumite modalităţi de aplicare a Acordului încheiat de Consiliul Uniunii Europene şi Republica Islanda şi Regatul Norvegiei privind asocierea acestor două state la punerea în aplicare, asigurarea respectării şi dezvoltarea acquis-ului Schengen (13).
(38)
Ar trebui stabilită o modalitate care să permită reprezentanţilor Islandei şi Norvegiei să se asocieze activităţii comitetelor care asistă Comisia în exercitarea competenţelor sale de executare. O astfel de modalitate a fost preconizată în Acordul sub formă de schimb de scrisori dintre Consiliul Uniunii Europene şi Republica Islanda şi Regatul Norvegiei cu privire la comitetele care asistă Comisia Europeană în exercitarea competenţelor sale de executare (14), anexat la acordul menţionat în considerentul 37.
(39)
În ceea ce priveşte Elveţia, prezenta decizie reprezintă o dezvoltare a dispoziţiilor acquis-ului Schengen în sensul Acordului dintre Uniunea Europeană, Comunitatea Europeană şi Confederaţia Elveţiană privind asocierea Confederaţiei Elveţiene la punerea în aplicare, asigurarea respectării şi dezvoltarea acquis-ului Schengen, care face parte din domeniul menţionat la articolul 1 punctul A din Decizia 1999/437/CE, coroborat cu articolul 4 alineatul (1) din Decizia 2004/860/CE a Consiliului referitoare la semnarea, în numele Comunităţii Europene, şi la aplicarea provizorie a anumitor dispoziţii ale acordului (15).
(40)
Ar trebui stabilită o modalitate care să permită reprezentanţilor Elveţiei să se asocieze activităţii comitetelor care asistă Comisia în exercitarea competenţelor sale de executare. O astfel de modalitate a fost preconizată în Schimbul de scrisori dintre Consiliul Uniunii Europene şi Elveţia, anexat la acordul menţionat la considerentul 39.
(41)
Ar trebui încheiat un acord între Comunitate şi Elveţia, Islanda şi Norvegia cu scopul de a stabili normele suplimentare necesare pentru punerea în aplicare a prezentului instrument.
(42)
În conformitate cu articolele 1 şi 2 din Protocolul privind poziţia Danemarcei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană şi la Tratatul de instituire a Comunităţii Europene, Danemarca nu participă la adoptarea prezentei decizii care, prin urmare, nu este obligatorie pentru aceasta şi nu i se aplică. Având în vedere faptul că prezenta decizie are drept obiectiv dezvoltarea acquis-ului Schengen în temeiul dispoziţiilor prevăzute în partea a treia titlul IV din Tratatul de instituire a Comunităţii Europene, Danemarca, în conformitate cu articolul 5 din respectivul protocol, decide, în termen de şase luni de la data adoptării prezentei decizii, dacă o transpune sau nu în legislaţia sa internă.
(43)
Prezenta decizie constituie o dezvoltare a dispoziţiilor acquis-ului Schengen la care Regatul Unit nu participă, în conformitate cu Decizia 2000/365/CE a Consiliului din 29 mai 2000 privind solicitarea Regatului Unit al Marii Britanii şi Irlandei de Nord de a participa la unele dintre dispoziţiile acquis-ului Schengen (16) şi cu Decizia ulterioară 2004/926/CE a Consiliului din 22 decembrie 2004 privind punerea în aplicare a unor părţi din acquis-ul Schengen de către Regatul Unit al Marii Britanii şi Irlandei de Nord (17). În consecinţă, Regatul Unit nu participă la adoptarea prezentei decizii, care nu este obligatorie pentru acesta şi nu i se aplică.
(44)
Prezenta decizie constituie o dezvoltare a dispoziţiilor acquis-ului Schengen la care Irlanda nu participă, în conformitate cu Decizia 2002/192/CE a Consiliului din 28 februarie 2002 privind solicitarea Irlandei de a participa la unele dintre dispoziţiile acquis-ului Schengen (18). În consecinţă, Irlanda nu participă la adoptarea prezentei decizii, care nu este obligatorie pentru aceasta şi nu i se aplică.
(45)
În conformitate cu articolul 67 alineatul (2) a doua liniuţă din tratat, Decizia 2004/927/CE a Consiliului din 22 decembrie 2004 stabilind ca anumite domenii reglementate de partea a treia titlul IV din tratat să fie reglementate de procedura prevăzută la articolul 251 din tratatul menţionat (19) a extins aplicabilitatea procedurii menţionate la articolul 251 din tratat la domeniile reglementate de articolul 62 alineatele (1), (2) litera (a) şi (3) şi articolul 63 alineatul (2) litera (b) şi alineatul (3) litera (b) din tratat,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
CAPITOLUL I
OBIECTUL, OBIECTIVELE ŞI ACŢIUNILE
Articolul 1
Obiectul şi domeniul de aplicare
Prezenta decizie instituie, pentru perioada 1 ianuarie 2007-31 decembrie 2013, Fondul pentru Frontierele Externe (denumit în continuare „fondul”), ca parte a unui cadru coerent, care cuprinde de asemenea Decizia nr. 573/2007/CE, Decizia nr. 575/2007/CE şi Decizia 2007/…/CE, cu scopul de a contribui la consolidarea spaţiului de libertate, securitate şi justiţie şi la aplicarea principiului solidarităţii între statele membre.
Prezenta decizie defineşte obiectivele la care contribuie fondul, modul de utilizare a fondului, resursele financiare disponibile şi criteriile de repartizare pentru alocarea resurselor financiare disponibile.
Aceasta prevede normele de gestionare a fondului, inclusiv normele financiare, precum şi mecanisme de monitorizare şi control bazate pe partajarea responsabilităţilor între Comisie şi statele membre.
Articolul 2
Definiţii
În sensul prezentei decizii:
1.
„frontiere externe” înseamnă frontierele terestre ale statelor membre, inclusiv frontierele fluviale şi cele aflate pe lacuri, frontierele maritime şi aeroporturile, porturile fluviale, porturile maritime şi porturile aflate pe lacuri ale statelor membre cărora li se aplică dispoziţiile de drept comunitar la trecerea frontierelor externe, indiferent dacă aceste frontiere sunt temporare;
2.
„frontiere externe temporare” înseamnă
(a)
frontiera comună dintre un stat membru care aplică integral acquis-ul Schengen şi un alt stat membru care urmează să aplice integral acquis-ul Schengen, în conformitate cu actul privind aderarea sa, dar în cazul căruia decizia relevantă a Consiliului care autorizează statul membru respectiv să aplice integral acquis-ul respectiv nu a intrat în vigoare;
(b)
frontiera comună dintre două state membre care au obligaţia de a aplica integral acquis-ul Schengen, în conformitate cu actele corespunzătoare privind aderarea fiecărora, dar în cazul cărora decizia relevantă a Consiliului care autorizează statele membre să aplice integral acquis-ul respectiv nu a intrat încă în vigoare;
3.
punct de trecere a frontierei înseamnă orice punct de trecere autorizat de către autorităţile competente pentru trecerea frontierelor externe, potrivit notificării efectuate în conformitate cu articolul 34 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 562/2006;
4.
„agenţie” înseamnă Agenţia Europeană pentru Gestionarea Cooperării Operative la Frontierele Externe ale statelor membre ale Uniunii Europene, instituită prin Regulamentul (CE) nr. 2007/2004.
Articolul 3
Obiectivele generale ale fondului
(1) Fondul contribuie la realizarea următoarelor obiective:
(a)
organizarea eficientă a controalelor, care cuprind atât misiunile de verificare, cât şi pe cele de supraveghere, referitoare la frontierele externe;
(b)
gestionarea eficientă de către statele membre a fluxurilor de persoane la frontierele externe, cu scopul de a asigura, pe de o parte, un nivel înalt de protecţie la frontierele externe şi, pe de altă parte, o trecere în bune condiţii a frontierelor externe, în conformitate cu acquis-ul Schengen şi cu principiile tratamentului respectuos şi demnităţii;
(c)
aplicarea uniformă de către personalul pentru paza frontierelor a dispoziţiilor de drept comunitar privind trecerea frontierelor externe şi, în special, a Regulamentului (CE) nr. 562/2006;
(d)
îmbunătăţirea gestionării activităţilor organizate de serviciile consulare şi de alte servicii ale statelor membre în ţările terţe cu privire la fluxurile de resortisanţi ai ţărilor terţe care intră pe teritoriul statelor membre şi la cooperarea dintre statele membre în această privinţă.
(2) Fondul contribuie la finanţarea asistenţei tehnice la iniţiativa statelor membre sau a Comisiei.
Articolul 4
Obiectivele specifice
(1) Cu privire la obiectivul prevăzut de articolul 3 alineatul (1) litera (a), fondul sprijină următoarele obiective specifice:
(a)
punerea în aplicare a recomandărilor, a standardelor operaţionale şi a celor mai bune practici care rezultă din cooperarea operaţională dintre statele membre în domeniul controlului la frontieră;
(b)
dezvoltarea şi aplicarea măsurilor necesare pentru îmbunătăţirea sistemelor de supraveghere dintre punctele de trecere a frontierei;
(c)
introducerea de măsuri sau dezvoltarea de sisteme eficiente care permit colectarea metodică de informaţii relevante cu privire la situaţia evolutivă din teren, în zona frontierelor externe şi în imediata apropiere a acestora;
(d)
asigurarea înregistrării adecvate a numărului de persoane care trec toate tipurile de frontiere externe (terestre, aeriene, maritime);
(e)
introducerea sau modernizarea unui sistem de colectare a datelor statistice şi administrative cu privire la categoriile de călători, la numărul şi natura controalelor şi a măsurilor de supraveghere la diferitele tipuri de frontiere externe, pe baza înregistrărilor şi a altor surse de colectare a datelor;
(f)
stabilirea unei coordonări eficiente, structurale, strategice şi operaţionale între toate autorităţile care funcţionează la punctele de trecere a frontierei;
(g)
îmbunătăţirea capacităţii şi a calificării personalului pentru paza frontierelor în vederea îndeplinirii sarcinilor sale de supraveghere, consiliere şi control;
(h)
îmbunătăţirea schimbului de informaţii la nivel naţional între autorităţile responsabile de gestionarea frontierelor externe şi între aceste autorităţi şi alte autorităţi responsabile de migraţie, azil şi alte chestiuni conexe;
(i)
promovarea standardelor de gestionare a calităţii.
(2) Cu privire la obiectivul prevăzut la articolul 3 alineatul (1) litera (b), fondul sprijină următoarele obiective specifice:
(a)
cu excepţia frontierelor externe temporare, elaborarea de noi metode de lucru, măsuri logistice şi tehnologii de ultimă generaţie pentru întărirea controalelor sistematice ale persoanelor la intrare şi la ieşire la punctele de trecere a frontierei;
(b)
promovarea utilizării tehnologiei şi formarea specializată a personalului responsabil de exploatarea eficientă a acestei tehnologii;
(c)
promovarea schimbului de informaţii şi îmbunătăţirea formării cu privire la documentele de călătorie falsificate sau false, inclusiv crearea şi distribuirea de instrumente şi practici comune de depistare a unor astfel de documente;
(d)
promovarea consultării eficiente şi în timp real a datelor la punctele de trecere a frontierei prin intermediul utilizării unor sisteme informatice de scară largă, cum ar fi Sistemul de Informaţii Schengen (SIS) şi Sistemul de Informaţii privind Vizele (VIS), precum şi a unui schimb eficient de informaţii, în timp real, între toate punctele de trecere a frontierei aflate de-a lungul frontierelor externe;
(e)
asigurarea punerii optime în aplicare, la nivel operaţional şi tehnic, a rezultatelor analizelor de risc.
(3) Cu privire la obiectivul prevăzut de articolul 3 alineatul (1) litera (c), fondul sprijină următoarele obiective specifice:
(a)
instituirea treptată în toate statele membre a pregătirii, formării şi calificării uniforme a personalului pentru paza frontierelor, în special prin punerea în aplicare a unei programe fundamentale comune de formare, aşa cum a fost elaborată de agenţie, şi prin suplimentarea coerentă a activităţilor agenţiei în acest domeniu;
(b)
sprijinirea şi sporirea schimburilor şi detaşărilor de membrii ai personalului pentru paza frontierelor între statele membre, care să fie complementare orientărilor şi activităţilor agenţiei în acest domeniu;
(c)
promovarea utilizării unei tehnologii de ultimă generaţie compatibile de-a lungul frontierelor externe, ori de câte ori acest lucru este indispensabil pentru utilizarea corectă, eficientă şi uniformă a normelor;
(d)
promovarea capacităţii autorităţilor de a aplica aceleaşi proceduri şi de a lua decizii consecvente, rapide şi de bună calitate privind trecerea frontierelor externe, inclusiv privind eliberarea vizelor;
(e)
promovarea utilizării Manualului practic comun al poliţistului de frontieră;
(f)
construirea şi modernizarea de zone şi centre destinate persoanelor cărora li se refuză accesul într-o anumită ţară, precum şi persoanelor interceptate după trecerea ilegală a frontierei sau la apropierea de frontierele externe în vederea intrării ilegale pe teritoriul statelor membre;
(g)
modernizarea sistemului de securitate în incinta punctelor de trecere a frontierelor în vederea asigurării siguranţei membrilor personalului pentru paza frontierelor şi a protecţiei echipamentelor, sistemelor de supraveghere şi a mijloacelor de transport.
(4) Cu privire la obiectivul prevăzut de articolul 3 alineatul (1) litera (d), fondul sprijină următoarele obiective specifice:
(a)
întărirea capacităţii operaţionale a reţelei de ofiţeri de legătură pentru imigraţie şi promovarea unei cooperări mai eficiente prin intermediul reţelei care reuneşte serviciile statelor membre;
(b)
introducerea de măsuri menite să ofere asistenţă statelor membre şi operatorilor de transport pentru îndeplinirea obligaţiilor care le sunt impuse în virtutea Directivei 2004/82/CE a Consiliului din 29 aprilie 2004 privind obligaţia operatorilor de transport de a comunica datele privind pasagerii (20) şi a articolului 26 din Convenţia din 19 iunie 1990 care pune în aplicare Acordul Schengen din 14 iunie 1985 dintre guvernele statelor Uniunii Economice Benelux, Republicii Federale Germania şi Republicii Franceze privind eliminarea treptată a controalelor la frontierele comune (21) (denumită în continuare „Convenţia Schengen”) cu scopul de a preveni sosirile ilegale la frontierele externe;
(c)
promovarea unei cooperări mai eficiente cu operatorii de transport în aeroporturile din ţările de origine, inclusiv formarea uniformă a personalului operatorilor de transport în domeniul documentelor de călătorie;
(d)
promovarea gestionării calităţii, a serviciilor şi incintelor de bună calitate în ceea ce priveşte infrastructura în procesul de solicitare de vize;
(e)
promovarea cooperării între statele membre cu scopul de a spori capacitatea serviciilor consulare de a examina cererile de viză;
(f)
promovarea practicilor comune de investigare, a uniformităţii procedurilor şi deciziilor administrative în materie de vize, luate de către serviciile consulare ale unui stat membru, localizate în ţări terţe diferite;
(g)
promovarea progreselor în direcţia unei cooperări sistematice şi regulate între serviciile consulare şi alte servicii din state membre diferite, în special în legătură cu VIS, incluzând folosirea în comun a resurselor şi a mijloacelor de eliberare a vizelor, de schimb de informaţii, studii şi investigaţii privind cererile de viză şi crearea de centre comune de solicitare de vize;
(h)
promovarea de iniţiative naţionale care au drept scop practicile comune de investigare, procedurile şi deciziile administrative uniforme privind vizele de către serviciile consulare ale diferitelor state membre;
(i)
dezvoltarea de oficii consulare comune.
Articolul 5
Acţiuni eligibile în statele membre
(1) Fondul sprijină acţiuni în statele membre în legătură cu obiectivele specifice definite la articolul 4 şi, în special, în legătură cu următoarele:
(a)
infrastructura pentru trecerea frontierei şi clădirile aferente, cum ar fi staţiile de frontieră, locurile de aterizare pentru elicoptere sau culoarele ori ghişeele amenajate pentru autovehicule sau persoane, la punctele de trecere a frontierei;
(b)
infrastructura, clădirile şi sistemele necesare pentru supravegherea dintre punctele de trecere a frontierei, precum şi pentru protecţia împotriva trecerii ilegale a frontierei externe;
(c)
echipamentele necesare funcţionării, cum ar fi senzorii, supravegherea video, instrumentele de examinare a documentelor, instrumentele de depistare şi terminalele mobile sau fixe pentru consultarea SIS, a VIS, a Sistemului European de Arhivare a Imaginilor (FADO) şi a altor sisteme europene şi naţionale;
(d)
mijloacele de transport destinate controlului la frontierele externe, cum ar fi vehiculele, navele, elicopterele şi aparatele uşoare de zbor, cu dotări speciale constând în echipamente electronice de supraveghere a frontierei şi de depistare a persoanelor aflate în mijloace de transport;
(e)
echipamentele destinate schimbului de informaţii în timp real între autorităţile relevante;
(f)
sistemele de tehnologie a informaţiei şi de comunicare;
(g)
programele de detaşare şi schimb de personal, cum ar fi poliţiştii de frontieră, funcţionarii din domeniul imigraţiei şi agenţii consulari;
(h)
formarea şi educarea personalului autorităţilor relevante, inclusiv cursuri de limbi străine;
(i)
investiţii în dezvoltarea, testarea şi instalarea de tehnologii de ultimă generaţie;
(j)
studii şi proiecte-pilot destinate punerii în aplicare a recomandărilor, a standardelor operaţionale şi a celor mai bune practici care rezultă din cooperarea operaţională între statele membre în domeniul controlului la frontieră;
(k)
studii şi proiecte pilot menite să stimuleze inovarea, să faciliteze schimburile de experienţă şi de bune practici şi să îmbunătăţească calitatea gestionării activităţilor organizate de serviciile consulare şi de alte servicii ale statelor membre în ţările terţe cu privire la fluxurile de resortisanţi ai ţărilor terţe care intră pe teritoriul statelor membre, precum şi cooperarea dintre statele membre în această privinţă.
(2) Fondul nu sprijină acţiuni care vizează frontierele externe temporare atunci când astfel de acţiuni echivalează cu o investiţie structurală, incompatibilă cu obiectivul eliminării controalelor privind persoanele la aceste frontiere şi, în special, acţiuni menţionate la alineatul 1 literele (a) şi (b).
Articolul 6
Regimul special de tranzit
(1) Fondul acordă sprijin pentru compensarea scutirilor de taxe aplicate vizelor de tranzit şi costurile suplimentare ocazionate de punerea în aplicare a documentului de facilitare a tranzitului (FTD) şi a documentului de facilitare a tranzitului feroviar (FRTD), în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 693/2003 al Consiliului (22) şi cu Regulamentul (CE) nr. 694/2003 al Consiliului (23).
(2) În sensul alineatului (1), costuri suplimentare înseamnă costurile care rezultă direct din cerinţele specifice de punere în aplicare a operării regimului special de tranzit şi care nu decurg din eliberarea vizelor de tranzit sau a altor tipuri de vize.
Următoarele tipuri de costuri suplimentare pot beneficia de finanţare:
(a)
investiţia în infrastructuri;
(b)
formarea personalului care pune în aplicare schema specială de tranzit;
(c)
costurile suplimentare de funcţionare, inclusiv salariile personalului responsabil în mod direct de funcţionarea schemei speciale de tranzit.
(3) Scutirile de taxe menţionate la alineatul (1) se calculează pe baza nivelului taxelor pentru vizele de tranzit instituit în anexa 12 la Instrucţiunile consulare comune privind vizele, în cadrul financiar prevăzut la articolul 14 alineatul (9).
Articolul 7
Acţiuni comunitare
(1) La iniţiativa Comisiei, în limita a 6 % din resursele disponibile ale fondului, acesta poate finanţa acţiuni transnaţionale sau acţiuni în interesul întregii Comunităţi (denumite în continuare „acţiuni comunitare”) privind următoarele obiective:
(a)
contribuţia la dezvoltarea activităţilor organizate de către serviciile consulare şi de către alte servicii ale statelor membre în ţările terţe cu privire la fluxurile de resortisanţi ai ţărilor terţe care intră pe teritoriul statelor membre şi la cooperarea dintre statele membre în această privinţă, inclusiv activităţile ofiţerilor de legătură pentru transportul aerian şi ale ofiţerilor de legătură pentru imigraţie;
(b)
promovarea includerii treptate a controalelor vamale, veterinare şi fitosanitare în rândul activităţilor integrate de gestionare a frontierelor, în conformitate cu evoluţia politicii în acest domeniu;
(c)
prestarea de servicii de sprijin pentru statele membre în cazul unor situaţii de urgenţă temeinic justificate şi care necesită o acţiune imediată la frontierele externe.
(2) Pentru a fi eligibile pentru finanţare, acţiunile comunitare enumerate la alineatul (1) literele (a) şi (b) trebuie, în special:
(a)
să promoveze cooperarea comunitară în vederea punerii în aplicare a dreptului comunitar şi a bunelor practici;
(b)
să susţină înfiinţarea de reţele transnaţionale de cooperare şi de proiecte pilot bazate pe parteneriate transnaţionale între servicii consulare din două sau mai multe state membre, menite să stimuleze inovaţia şi să faciliteze schimburile de experienţă şi de bune practici;
(c)
să sprijine studiile, difuzarea şi schimbul de informaţii privind bunele practici şi toate celelalte aspecte ale obiectivului general de a contribui la dezvoltarea activităţilor organizate de către serviciile consulare ale statelor membre în ţări terţe şi la cooperarea dintre statele membre în acest domeniu, inclusiv în ceea ce priveşte utilizarea tehnologiei de ultimă generaţie;
(d)
să sprijine proiectele şi studiile care explorează posibilitatea unor noi forme de cooperare şi de legislaţie comunitară în acest domeniu şi, în special, a unor centre comune pentru depunerea de cereri;
(e)
să susţină dezvoltarea şi aplicarea de către statele membre a unor instrumente, metode şi indicatori statistici comuni pentru cuantificarea progreselor înregistrate în cadrul politicii în domeniul vizelor şi al cooperării consulare.
(3) Programul anual de lucru care stabileşte priorităţile pentru acţiunile comunitare se adoptă în conformitate cu procedura menţionată la articolul 56 alineatul (2).
CAPITOLUL II
PRINCIPIILE ASISTENŢEI
Articolul 8
Complementaritatea, consecvenţa şi conformarea
(1) Fondul acordă asistenţă complementară acţiunilor naţionale, regionale şi locale care integrează priorităţile Comunităţii.
(2) Comisia şi statele membre se asigură că asistenţa acordată de fond şi de statele membre este consecventă cu activităţile, politicile şi priorităţile Comunităţii. Această consecvenţă se indică în special în programul multianual menţionat la articolul 21.
(3) Operaţiunile finanţate de fond se conformează dispoziţiilor tratatului şi ale actelor adoptate în temeiul acestora.
Articolul 9
Programarea
(1) Realizarea obiectivelor fondului este urmărită în cadrul perioadei de programare multianuală 2007-2013, sub rezerva unei reanalizări la jumătatea perioadei, în conformitate cu articolul 24. Sistemul de programare multianuală cuprinde priorităţile stabilite, precum şi un proces de gestionare, luare de decizii, auditare şi certificare.
(2) Programele multianuale aprobate de Comisie sunt puse în aplicare prin intermediul programelor anuale.
Articolul 10
Subsidiaritatea şi proporţionalitatea intervenţiei
(1) Punerea în aplicare a programelor multianuale şi anuale menţionate la articolele 21 şi 23 este responsabilitatea statelor membre la nivelul teritorial adecvat, în conformitate cu sistemul instituţional specific fiecărui stat membru. Această responsabilitate se exercită în conformitate cu prezenta decizie.
(2) În raport cu dispoziţiile privind auditul, mijloacele folosite de Comisie şi de statele membre diferă în funcţie de amploarea contribuţiei comunitare. Acelaşi principiu se aplică şi dispoziţiilor privind evaluarea, precum şi rapoartelor referitoare la programele multianuale şi anuale.
Articolul 11
Metodele de punere în aplicare
(1) Bugetul comunitar alocat fondului este executat în conformitate cu articolul 53 alineatul (1) litera (b) din regulamentul financiar, cu excepţia acţiunilor Comunităţii menţionate la articolul 7 şi a asistenţei tehnice menţionate la articolul 17 din prezenta decizie.
(2) Comisia îşi exercită responsabilitatea execuţiei bugetului general al Uniunii Europene prin:
(a)
verificarea existenţei şi funcţionării adecvate a sistemelor de gestionare şi control din statele membre, în conformitate cu procedurile descrise la articolul 34;
(b)
reţinerea sau suspendarea integrală sau parţială a plăţilor, în conformitate cu procedurile descrise la articolele 43 şi 44, dacă sistemele naţionale de gestionare şi control nu funcţionează corespunzător, precum şi aplicarea oricărei alte măsuri financiare de corecţie necesare, în conformitate cu procedurile descrise la articolele 47 şi 48.
(3) Ţările asociate punerii în aplicare, asigurării respectării şi dezvoltării acquis-ului Schengen participă la fond în conformitate cu prezenta decizie.
(4) În vederea prevederii normelor suplimentare necesare unei asemenea participări, inclusiv a unor dispoziţii care asigură protecţia intereselor financiare ale Comunităţii şi a competenţelor de audit ale Curţii de Conturi, se încheie aranjamente.
Articolul 12
Parteneriatul
(1) Fiecare stat membru organizează, în conformitate cu normele şi practicile naţionale în vigoare, un parteneriat cu autorităţile şi organismele implicate în aplicarea programului multianual sau care, potrivit statului membru în cauză, sunt în măsură să contribuie eficient la dezvoltarea acestuia.
Astfel de autorităţi şi organisme pot cuprinde autorităţile regionale, locale, municipale şi alte autorităţi publice competente, organizaţii internaţionale şi, în special, Înaltul Comisariat al Naţiunilor Unite pentru Refugiaţi (ICNUR), precum şi organisme care reprezintă societatea civilă, cum ar fi organizaţiile neguvernamentale sau parteneri sociali.
(2) Un asemenea parteneriat se desfăşoară în deplină conformitate cu competenţa instituţională, legală şi financiară a fiecărei categorii de parteneri.
CAPITOLUL III
CADRUL FINANCIAR
Articolul 13
Resurse globale
(1) Pachetul financiar pentru punerea în aplicare a prezentei decizii, de la 1 ianuarie 2007 până la 31 decembrie 2013, este de 1 820 milioane EUR.
(2) Creditele anuale sunt autorizate de către autoritatea bugetară în limitele cadrului financiar.
(3) Comisia face defalcări anuale indicative pe fiecare stat membru, în conformitate cu criteriile stabilite la articolul 14.
Articolul 14
Distribuţia anuală a resurselor pentru acţiuni eligibile în statele membre
(1) Resursele anuale disponibile sunt defalcate între statele membre după cum urmează:
(a)
30 % pentru frontiera externă terestră;
(b)
35 % pentru frontiera externă maritimă;
(c)
20 % pentru aeroporturi;
(d)
15 % pentru oficiile consulare.
(2) Resursele disponibile în conformitate cu alineatul (1) litera (a) sunt defalcate între statele membre după cum urmează:
(a)
70 % în funcţie de lungimea frontierei, care va fi calculată pe baza factorilor de ponderare pentru fiecare secţiune în parte, stabilită în conformitate cu articolul 15 alineatul (3) litera (a) şi
(b)
30 % în funcţie de volumul de lucru la frontierele lor externe terestre, aşa cum este stabilit în conformitate cu alineatul (7) litera (a).
(3) Resursele disponibile în conformitate cu alineatul (1) litera (b) sunt defalcate între statele membre după cum urmează:
(a)
70 % în funcţie de lungimea frontierei, care va fi calculată pe baza factorilor de ponderare pentru fiecare secţiune în parte, stabilită în conformitate cu articolul 15 alineatul (3) litera (b) şi
(b)
30 % în funcţie de volumul de lucru la frontierele lor externe maritime, aşa cum este stabilit în conformitate cu alineatul (7) litera (a).
(4) Resursele disponibile în conformitate cu alineatul (1) litera (c) sunt defalcate între statele membre în conformitate cu volumul de lucru din aeroporturile lor, aşa cum este stabilit în conformitate cu alineatul (7) litera (b).
(5) Resursele disponibile în conformitate cu alineatul (1) litera (d) sunt defalcate între statele membre după cum urmează:
(a)
50 % în funcţie de numărul de oficii consulare ale statelor membre, situate în ţările enumerate la anexa I la Regulamentul (CE) nr. 539/2001 al Consiliului din 15 martie 2001 de stabilire a listei ţărilor terţe ai căror resortisanţi trebuie să deţină viză pentru trecerea frontierelor externe şi a listei ţărilor terţe ai căror resortisanţi sunt exoneraţi de această obligaţie (24) şi
(b)
50 % în funcţie de volumul de lucru legat de gestionarea politicii vizelor la oficiile consulare ale statelor membre aflate în ţările enumerate în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 539/2001, astfel cum sunt stabilite în conformitate cu alineatul (7) litera (c) din prezentul articol.
(6) În scopul distribuirii anuale a resurselor în conformitate cu alineatul (1) literele (a) şi (b)
(a)
se va lua în considerare, deşi nu constituie o frontieră externă terestră atât timp cât rămân aplicabile dispoziţiile articolului 1 din Protocolul nr. 10 la Actul de aderare din 2003, linia care delimitează zonele menţionate la articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 866/2004 al Consiliului din 29 aprilie 2004 privind regimul stabilit în conformitate cu articolul 2 din Protocolul nr. 10 la Actul de aderare (25), dar nu lungimea frontierei maritime situată la nord de linia respectivă;
(b)
„frontiere maritime externe” înseamnă, exclusiv în sensul prezentei decizii şi cu respectarea dreptului internaţional, limita exterioară a mării teritoriale a statelor membre, definită în conformitate cu articolele 4-16 din Convenţia Organizaţiei Naţiunilor Unite privind dreptul mării, cu precizarea că, în cazurile în care sunt necesare operaţii pe o rază întinsă, defăşurate cu regularitate, în scopul prevenirii migraţiei sau intrărilor ilegale, aceasta constituie limita exterioară a zonei de risc deosebit, care se determină prin luarea în considerare a datelor operaţionale din cursul ultimilor doi ani, astfel cum sunt furnizate de statele membre în cauză. Prezenta definiţie a „frontierelor maritime externe” este utilizată exclusiv pentru necesităţile prezentei decizii şi toate operaţiunile trebuie să respecte dreptul internaţional.
(7) Volumul de lucru se întemeiază pe mediile înregistrate în cei doi ani anteriori de următorii factori:
(a)
la frontierele externe terestre şi la frontierele externe maritime:
(i)
numărul de persoane care traversează frontiera externă prin puncte autorizate de trecere a frontierei;
(ii)
numărul de resortisanţi ai ţărilor terţe cărora le-a fost refuzată intrarea la frontiera externă;
(iii)
numărul de resortisanţi ţărilor terţe care au fost prinşi ulterior trecerii ilegale a frontierei externe, inclusiv numărul de persoane reţinute pe mare;
(b)
la aeroporturi:
(i)
numărul de persoane care traversează frontiera externă prin puncte autorizate de trecere a frontierei;
(ii)
numărul de resortisanţi ai ţărilor terţe cărora le-a fost refuzată intrarea la frontiera externă;
(c)
la oficiile consulare:
numărul de cereri de viză.
Pentru anul 2007, volumul de lucru se întemeiază numai pe cifrele corespunzătoare anului 2005.
(8) Ponderarea menţionată la alineatele (2) şi (3) este stabilită de către agenţie în conformitate cu articolul 15.
(9) În ceea ce priveşte lungimea frontierelor externe terestre, astfel cum este menţionată la alineatul (2) litera (a), calculul distribuţiei anuale a resurselor nu ţine seama de frontierele externe temporare. Totuşi, acest calcul ţine seama de frontierele externe temporare între un stat membru care a aderat la Uniunea Europeană cel târziu la 1 mai 2004 cu un stat membru care a aderat după 1 mai 2004.
(10) Cele mai recente statistici emise de Comisie (Eurostat) pe baza datelor furnizate de statele membre în conformitate cu dreptul comunitar constituie cifrele de referinţă privind volumul de lucru menţionat la alineatul (7).
În cazul în care nu au transmis Comisiei (Eurostat) datele statistice menţionate anterior, statele membre furnizează date provizorii cât mai curând posibil.
Înainte de a accepta aceste date ca cifre de referinţă, Comisia (Eurostat) evaluează calitatea, comparabilitatea şi caracterul exhaustiv al informaţiilor statistice, în conformitate cu procedurile normale de funcţionare. La cererea Comisiei (Eurostat), statele membre pun la dispoziţia acesteia toate informaţiile necesare pentru a realiza aceasta.
(11) În cazul în care cifrele de referinţă nu sunt disponibile sub forma datelor statistice emise de Comisie (Eurostat) în conformitate cu dreptul comunitar, statele membre furnizează Comisiei date provizorii până la data de 1 noiembrie a fiecărui an, în scopul estimării sumei care urmează să le fie alocată pentru anul următor în conformitate cu articolul 23 alineatul (2).
Înainte de a accepta aceste date ca cifre de referinţă, Comisia (Eurostat) poate evalua calitatea, comparabilitatea şi caracterul exhaustiv al informaţiilor statistice, în conformitate cu procedurile normale de funcţionare. La cererea Comisiei (Eurostat), statele membre pun la dispoziţia acesteia toate informaţiile necesare pentru a realiza aceasta.
(12) Alocarea resurselor menţionată la alineatul (1) nu cuprinde resursele alocate în sensul articolului 6 şi al articolului 19. Resursele alocate în sensul articolului 6 nu depăşesc 108 milioane EUR pentru perioada 2007-2013.
Articolul 15
Analiza riscului efectuată de către agenţie în scopul distribuirii anuale a resurselor
(1) În vederea stabilirii ponderării, astfel cum se menţionează la articolul 14 alineatul (8), agenţia furnizează Comisiei, până la data de 1 aprilie a fiecărui an, un raport specific care descrie dificultatea desfăşurării supravegherii la frontieră şi situaţia de la frontierele externe ale statelor membre, acordând o atenţie specială apropierii deosebite a statelor membre de zonele care prezintă un grad înalt de risc de imigraţie ilegală în anul anterior, ţinând seama şi de numărul de persoane care au intrat în aceste state membre în mod neregulamentar şi de dimensiunea statelor membre respective.
(2) În conformitate cu Modelul comun integrat de analiză de risc, menţionat la articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 2007/2004, raportul analizează ameninţările care au afectat securitatea la frontierele externe ale statelor membre în anul anterior, luând în considerare evoluţiile politice, economice şi sociale din ţările terţe în cauză şi, în special, din ţările terţe vecine, şi va stabili tendinţele posibile în viitor privind fluxurile migratorii şi activităţile ilegale la frontierele externe.
Analiza de risc se bazează în special pe următoarele informaţii colectate de agenţie, furnizate de statele membre sau obţinute de la Comisie (Eurostat):
(a)
numărul de resortisanţi ai ţărilor terţe cărora le-a fost refuzată intrarea la frontiera externă;
(b)
numărul de resortisanţi ai ţărilor terţe care au fost reţinuţi când traversau sau încercau să traverseze ilegal frontiera externă;
(c)
numărul de călăuze prinse care au ajutat cu intenţie resortisanţi din ţări terţe la intrarea neautorizată;
(d)
numărul de documente de călătorie falsificate sau false şi numărul de documente de călătorie şi vize emise pe temeiuri false care au fost detectate la punctele de trecere a frontierei în conformitate cu Codul frontierelor Schengen.
Atunci când cifrele de referinţă nu au fost furnizate ca statistici produse de Comisie (Eurostat) ci de către statele membre, agenţia poate solicita acestor state membre informaţiile necesare pentru a evalua calitatea, comparabilitatea şi caracterul exhaustiv al informaţiilor statistice. Agenţia poate solicita ajutorul Comisiei (Eurostat) pentru această evaluare.
(3) În cele din urmă, raportul identifică, în conformitate cu alineatele (1) şi (2), nivelurile curente de ameninţare la frontierele externe ale fiecăruia dintre statele membre şi determină următorii factori de ponderare pentru fiecare secţiune a frontierei externe a respectivului stat membru:
(a)
frontiera externă terestră:
(i)
factorul 1 pentru ameninţare normală,
(ii)
factorul 1,5 pentru ameninţare medie,
(iii)
factorul 3 pentru ameninţare deosebită;
(b)
frontiera externă maritimă:
(i)
factorul 0 pentru ameninţare minimă,
(ii)
factorul 1 pentru ameninţare normală,
(iii)
factorul 3 pentru ameninţare medie,
(iv)
factorul 8 pentru ameninţare deosebită.
Articolul 16
Structura finanţării
(1) Contribuţia financiară a fondului ia forma unor subvenţii.
(2) Acţiunile sprijinite de fond sunt cofinanţate din surse publice sau private, nu au scop lucrativ şi nu sunt eligibile pentru finanţare din alte surse cuprinse în bugetul general al Uniunii Europene.
(3) Creditele fondului sunt complementare cheltuielilor publice sau echivalente alocate de statele membre măsurilor care intră sub incidenţa prezentei decizii.
(4) Contribuţia Comunităţii la proiectele sprijinite nu depăşeşte 50 % din costul total al unei acţiuni specifice în cazul acţiunilor puse în aplicare în statele membre în conformitate cu articolul 4.
Această contribuţie poate fi majorată la 75 % în cazul proiectelor care abordează priorităţile specifice formulate în orientările strategice menţionate la articolul 20.
Contribuţia Comunităţii se majorează la 75 % în statele membre care beneficiază de finanţare din Fondul de coeziune.
(5) În cadrul punerii în aplicare a programării naţionale, astfel cum este prevăzută la capitolul IV, statele membre selectează proiectele pentru finanţare pe baza următoarelor criterii minime:
(a)
situaţia şi cerinţele din statele membre în cauză;
(b)
rentabilitatea cheltuielilor, având în vedere, printre altele, numărul de persoane vizate de proiect;
(c)
experienţa, competenţa, fiabilitatea şi contribuţia financiară a organizaţiei care solicită finanţare şi a oricărei organizaţii partenere;
(d)
măsura în care proiectele completează alte acţiuni finanţate din bugetul general al Uniunii Europene sau în cadrul programelor naţionale.
(6) Ca regulă generală, ajutorul financiar al Comunităţii pentru acţiunile finanţate de fond se acordă pe o perioadă care să nu depăşească trei ani, sub rezerva prezentării de rapoarte periodice privind progresele înregistrate.
Articolul 17
Asistenţa tehnică la iniţiativa Comisiei
(1) La iniţiativa şi/sau în numele Comisiei, fondul poate finanţa, în limitele unui plafon de 500 000 EUR din alocările anuale ale fondului, măsuri de pregătire, de monitorizare, de asistenţă administrativă şi tehnică, precum şi măsuri de evaluare, audit şi inspecţie necesare pentru punerea în aplicare a prezentei decizii.
(2) Aceste acţiuni cuprind:
(a)
studii, evaluări, expertize şi statistici, inclusiv cele cu caracter general, privind funcţionarea fondului;
(b)
măsuri de informare pentru statele membre, beneficiarii finali şi publicul larg, inclusiv campanii de sensibilizare şi o bază de date comună privind proiectele finanţate de fond;
(c)
instalarea, funcţionarea şi interconectarea sistemelor informatice de gestionare, monitorizare, inspecţie şi evaluare;
(d)
elaborarea unui cadru comun de evaluare şi monitorizare, precum şi a unui sistem de indicatori, ţinând seama, după caz, de indicatorii naţionali;
(e)
îmbunătăţirea metodelor de evaluare şi schimbul de informaţii privind practicile din acest domeniu;
(f)
acţiuni de informare şi formare pentru autorităţile desemnate de statele membre în conformitate cu articolul 27, complementare eforturilor statelor membre de a oferi îndrumare autorităţilor lor în conformitate cu articolul 33 alineatul (2).
Articolul 18
Asistenţa tehnică la iniţiativa statelor membre
(1) La iniţiativa unui stat membru, pentru fiecare program anual, fondul poate finanţa măsuri de pregătire, administrare, monitorizare, evaluare, informare şi control, precum şi măsuri de consolidare a capacităţii administrative pentru punerea în aplicare a fondului.
(2) Suma alocată asistenţei tehnice în cadrul fiecărui program anual nu poate depăşi:
(a)
pentru perioada 2007-2010, 7 % din suma anuală totală de cofinanţare alocată statului membru respectiv, la care se adaugă 30 000 EUR şi
(b)
pentru perioada 2011-2013, 4 % din suma anuală totală de cofinanţare alocată statului membru respectiv, la care se adaugă 30 000 EUR.
Articolul 19
Acţiuni specifice
(1) Comisia stabileşte în fiecare an o listă de acţiuni specifice care trebuie puse în aplicare de către statele membre, după caz, în cooperare cu agenţia, care contribuie la dezvoltarea sistemului european comun de gestionare integrată a frontierelor prin remedierea vulnerabilităţilor la punctele de trecere a frontierei identificate în analiza de risc menţionată la articolul 15.
(2) Programul de lucru anual menţionat la articolul 7 alineatul (3) stabileşte un cadru pentru finanţarea acestor acţiuni, inclusiv obiectivele şi criteriile de evaluare.
(3) Lista cu acţiunile selectate este adoptată în conformitate cu procedura menţionată la articolul 56 alineatul (2).
(4) Asistenţa financiară din partea fondului pentru acţiuni specifice este limitată la o perioadă de şase luni şi nu depăşeşte 80 % din costul fiecărei acţiuni.
(5) Resursele anuale disponibile pentru aceste acţiuni nu depăşesc 10 milioane EUR. Resursele rămase la dispoziţie după selecţia menţionată la alineatul (3) pot fi utilizate pentru finanţarea acţiunilor definite la articolul 7.
CAPITOLUL IV
PROGRAMAREA
Articolul 20
Adoptarea orientărilor strategice
(1) Comisia adoptă orientări strategice care stabilesc cadrul de intervenţie al fondului, luând în considerare progresul înregistrat în dezvoltarea şi punerea în aplicare a legislaţiei comunitare în domeniul politicii privind frontierele externe şi vizele, precum şi repartizarea orientativă a resurselor financiare ale fondului pe perioada programului multianual.
(2) În ceea ce priveşte obiectivele generale menţionate la articolul 3 alineatul (1) literele (a), (b) şi (c), aceste orientări pun în practică în special priorităţile Comunităţii în vederea continuării stabilirii treptate a sistemului european comun de gestionare integrată a frontierelor pentru frontierele externe şi în vederea întăririi controalelor şi a supravegherii frontierelor externe ale Uniunii.
(3) În ceea ce priveşte obiectivele generale menţionate la articolul 3 alineatul (1) litera (d), aceste orientări pun în practică în special priorităţile Comunităţii în vederea continuării dezvoltării politicii comune de vize, ca parte a unui sistem pe mai multe niveluri care urmăreşte să faciliteze călătoria în scopuri justificate şi controlul asupra imigraţiei ilegale prin perfecţionarea practicilor de gestionare în cadrul misiunilor consulare locale.
(4) Comisia adoptă, până la 31 iulie 2007, orientările strategice privind perioada de programare multianuală.
(5) Orientările strategice sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menţionată la articolul 56 alineatul (3). Odată adoptate, aceste orientări strategice se anexează prezentei decizii.
Articolul 21
Pregătirea şi aprobarea programelor naţionale multianuale
(1) Fiecare stat membru propune, pe baza orientărilor strategice menţionate la articolul 20, un proiect de program multianual cuprinzând următoarele elemente:
(a)
o descriere a situaţiei curente din respectivul stat membru cu privire la infrastructura, echipamentele, mijloacele de transport, sistemele de tehnologie a informaţiei şi de comunicare şi modalităţile de formare şi educare a personalului care deserveşte autorităţile de frontieră şi, respectiv, autorităţile consulare;
(b)
o analiză a cerinţelor din statul membru respectiv cu privire la infrastructura, echipamentele, mijloacele de transport, sistemele de tehnologie a informaţiei şi de comunicare şi modalităţile de formare şi educare a personalului care deserveşte autorităţile de frontieră şi, respectiv, autorităţile consulare şi o indicare a obiectivelor operaţionale care au drept scop îndeplinirea acestor cerinţe în decursul perioadei acoperite de programul multianual;
(c)
prezentarea unei strategii adecvate destinate îndeplinirii acestor obiective şi a priorităţilor stabilite în vederea atingerii lor, precum şi o descriere a acţiunilor prevăzute pentru aplicarea acestor priorităţi;
(d)
indicarea nivelului de compatibilitate a strategiei respective cu alte instrumente regionale, naţionale şi comunitare;
(e)
informarea cu privire la priorităţi şi la obiectivele specifice ale acestora. Aceste obiective sunt cuantificate pe baza unui număr limitat de indicatori, ţinând seama de principiul proporţionalităţii. Indicatorii trebuie să permită cuantificarea progresului înregistrat raportat la situaţia iniţială, precum şi a eficienţei obiectivelor asociate punerii în aplicare a priorităţilor;
(f)
o descriere a abordării alese pentru aplicarea principiului parteneriatului prevăzut la articolul 12;
(g)
un proiect de plan de finanţare care prevede, pentru fiecare prioritate şi pentru fiecare program anual, contribuţia financiară propusă din partea fondului şi suma totală aferentă cofinanţării publice sau private;
(h)
dispoziţiile prevăzute pentru a asigura aducerea la cunoştinţa publicului a programului multianual.
(2) Statele membre prezintă Comisiei proiectul lor de program multianual în termen de patru luni de la data furnizării de către Comisie a orientărilor strategice.
(3) Pentru a aproba proiectul de program multianual, Comisia examinează:
(a)
concordanţa proiectului de program multianual cu obiectivele fondului şi cu orientările strategice menţionate la articolul 20;
(b)
relevanţa acţiunilor avute în vedere în proiectul de program multianual în lumina strategiei propuse;
(c)
conformitatea cu dispoziţiile prezentei decizii a modalităţilor de gestionare şi control instituite de statul membru pentru punerea în aplicare a intervenţiilor fondului;
(d)
conformitatea proiectului de program multianual cu dreptul comunitar şi, în special, cu dispoziţiile dreptului comunitar privind asigurarea liberei circulaţii a persoanelor, corelată cu măsurile complementare direct legate de aceasta şi care privesc controalele la frontierele externe, azilul şi imigraţia.
(4) În cazul în care Comisia consideră că proiectul de program multianual nu respectă orientările strategice şi/sau dispoziţiile prezentei decizii de instituire a unor sisteme de gestionare şi control ori dreptul comunitar, aceasta invită statul membru în cauză să furnizeze toate informaţiile suplimentare necesare şi, după caz, să revizuiască în consecinţă proiectul programului multianual.
(5) Comisia aprobă fiecare program multianual într-un termen de trei luni de la data depunerii sale oficiale, în conformitate cu procedura menţionată la articolul 56 alineatul (2).
Articolul 22
Revizuirea programelor multianuale
(1) La iniţiativa statului membru în cauză sau a Comisiei, programul multianual este reexaminat şi, dacă este necesar, revizuit pentru restul perioadei de programare, cu scopul de a lua în considerare priorităţile Comunităţii în mod diferit sau într-o măsură mai mare. Programele multianuale pot fi reexaminate în lumina evaluărilor şi/sau ca urmare a dificultăţilor de punere în practică.
(2) Comisia adoptă o decizie de aprobare a revizuirii programului multianual în cel mai scurt timp de la depunerea oficială a unei solicitări în acest sens din partea statului membru în cauză. Revizuirea programului multianual se realizează în conformitate cu procedura menţionată la articolul 56 alineatul (2).
Articolul 23
Programele anuale
(1) Programul multianual aprobat de Comisie este pus în aplicare prin intermediul programelor anuale.
(2) Comisia furnizează statelor membre, până la data de 1 iulie a fiecărui an, o estimare a sumelor care le vor fi atribuite anul următor din totalul creditelor acordate în cadrul procedurii bugetare anuale, calculate în conformitate cu articolul 14.
(3) Statele membre prezintă Comisiei, până la data de 1 noiembrie a fiecărui an, un proiect de program anual pentru anul următor, conceput în conformitate cu programul multianual şi constând din următoarele elemente:
(a)
regulile generale de selecţie a proiectelor care urmează să fie finanţate în cadrul programului anual;
(b)
o descriere a acţiunilor care urmează să fie sprijinite în cadrul programului anual;
(c)
propunerea de defalcare financiară a contribuţiei fondului între diferitele acţiuni din cadrul programului şi indicarea sumei necesare pentru asigurarea asistenţei tehnice în temeiul articolului 18, în scopul punerii în aplicare a programului anual.
(4) La examinarea proiectului de program anual al unui stat membru, Comisia ţine seama de suma finală a creditelor alocate de care beneficiază fondul în cadrul procedurii bugetare.
În termen de o lună de la depunerea oficială a proiectului de program anual, Comisia informează statul membru dacă îl poate aproba. În cazul în care proiectul de program anual nu concordă cu programul multianual, Comisia invită respectivul statul membru să furnizeze toate informaţiile necesare şi, după caz, să revizuiască în consecinţă proiectul programului anual.
Comisia adoptă decizia de finanţare care aprobă programul anual până la data de 1 martie a anului în cauză. Decizia stabileşte suma alocată statului membru în cauză şi perioada de eligibilitate a cheltuielilor.
(5) În scopul de a lua în considerare situaţiile de urgenţă temeinic motivate, care nu au fost prevăzute în momentul aprobării programului anual şi care necesită o acţiune urgentă, un stat membru poate revizui până la 10 % din defalcarea financiară a contribuţiei fondului între diferitele acţiuni menţionate în programul anual sau poate aloca până la 10 % din defalcare altor acţiuni conforme cu prezenta decizie. Comisia este informată cu privire la programul anual revizuit.
Articolul 24
Reanalizarea programului multianual la jumătatea perioadei
(1) Comisia reanalizează orientările strategice şi, în cazul în care este necesar, adoptă, până la 31 martie 2010, orientări strategice revizuite pentru perioada 2011-2013.
(2) În cazul adoptării unor asemenea orientări strategice revizuite, fiecare stat membru îşi reanalizează programul multianual şi, dacă este necesar, îl revizuieşte.
(3) Regulile enunţate la articolul 21 privind pregătirea şi aprobarea programelor naţionale multianuale se aplică mutatis mutandis pregătirii şi aprobării acestor programe multianuale revizuite.
(4) Orientările strategice revizuite se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menţionată la articolul 56 alineatul (3).
CAPITOLUL V
SISTEMELE DE GESTIONARE ŞI CONTROL
Articolul 25
Punerea în aplicare
Comisia este responsabilă de punerea în aplicare a prezentei decizii şi adoptă normele de punere în aplicare necesare.
Articolul 26
Principiile generale ale sistemelor de gestionare şi control
Sistemele de gestionare şi control ale programelor multianuale instituite de statele membre asigură:
(a)
definirea funcţiilor organismelor în cauză în cadrul gestionării şi controlului, precum şi repartizarea funcţiilor în interiorul fiecărui organism;
(b)
respectarea principiului separării funcţiilor între organismele respective şi în interiorul lor;
(c)
resurse adecvate pentru fiecare organism, care să îi permită să-şi îndeplinească funcţiile care i-au fost repartizate pe toată perioada de aplicare a acţiunilor cofinanţate de fond;
(d)
proceduri de asigurare a corectitudinii şi regularităţii cheltuielilor declarate în cadrul programelor anuale;
(e)
sisteme contabile, de monitorizare şi de raportare financiară fiabile, în format electronic;
(f)
un sistem de raportare şi monitorizare, în cazul în care organismul responsabil încredinţează îndeplinirea sarcinilor unui alt organism;
(g)
manuale de proceduri privind funcţiile care urmează a fi îndeplinite;
(h)
modalităţi pentru auditarea funcţionării sistemului;
(i)
sisteme şi proceduri care să asigure o pistă de audit adecvată;
(j)
proceduri de raportare şi monitorizare a neregulilor şi de recuperare a sumelor plătite în mod nejustificat.
Articolul 27
Desemnarea autorităţilor
(1) În vederea punerii în aplicare a programului multianual şi a programelor anuale, statul membru desemnează:
(a)
o autoritate responsabilă: un organism funcţional al statului membru, o autoritate sau un organism naţional public desemnat de către statul membru sau un organism de drept privat din statul membru îndeplinind o misiune de serviciu public, care are responsabilitatea gestionării programului multianual şi a programelor anuale sprijinite de fond, precum şi a întregii comunicări cu Comisia;
(b)
o autoritate de certificare: o autoritate sau un organism naţional public sau o persoană fizică acţionând în calitate de organism sau de autoritate de acest fel, desemnată de statul membru să certifice declaraţiile de cheltuieli înaintea transmiterii acestora către Comisie;
(c)
o autoritate de audit: o autoritate sau un organism naţional public, cu condiţia să fie independent din punct de vedere funcţional în raport cu autoritatea responsabilă şi cu cea de certificare, desemnat de statul membru şi responsabil de verificarea funcţionării eficiente a sistemului de gestionare şi control;
(d)
după caz, o autoritate delegată.
(2) Statul membru stabileşte norme care reglementează raporturile sale cu autorităţile menţionate la alineatul (1) şi raporturile acestora cu Comisia.
(3) Sub rezerva articolului 26 litera (b), o parte sau toate autorităţile menţionate la alineatul (1) al prezentului articol pot face parte din acelaşi organism.
(4) Normele de punere în aplicare a articolelor 28-32 se adoptă de Comisie în conformitate cu procedura menţionată la articolul 56 alineatul (2).
Articolul 28
Autoritatea responsabilă
(1) Autoritatea responsabilă îndeplineşte următoarele condiţii minime:
(a)
dispune de personalitate juridică, cu excepţia cazurilor în care este un organism funcţional al statului membru;
(b)
dispune de infrastructura necesară pentru comunicarea facilă cu o gamă largă de utilizatori şi cu organismele responsabile din celelalte state membre, precum şi cu Comisia;
(c)
îşi desfăşoară activitatea într-un context administrativ care îi permite să îşi îndeplinească sarcinile corect şi să evite orice conflict de interese;
(d)
este în măsură să aplice reguli de gestionare a fondurilor comunitare;
(e)
dispune de o capacitate financiară şi administrativă proporţională cu volumul fondurilor comunitare pe care este chemată să le gestioneze;
(f)
are la dispoziţie personal posedând calificări profesionale adecvate pentru munca administrativă într-un mediu internaţional.
(2) Statul membru pune la dispoziţia autorităţii responsabile fonduri corespunzătoare pentru ca aceasta să poată continua îndeplinirea corectă a sarcinilor în perioada 2007-2013.
(3) Comisia poate asista statele membre în instruirea personalului, în special privind aplicarea corectă a capitolelor V-IX.
Articolul 29
Atribuţiile autorităţii responsabile
(1) Autoritatea responsabilă este responsabilă de gestionarea şi punerea în aplicare a programului multianual în conformitate cu principiul bunei gestiuni financiare.
În special, aceasta:
(a)
desfăşoară consultări cu partenerii în conformitate cu articolul 12;
(b)
prezintă Comisiei propuneri de programe multianuale şi anuale la care se referă articolele 21 şi 23;
(c)
organizează şi asigură publicitatea anunţurilor de participare şi a ofertelor, după caz;
(d)
organizează selecţia proiectelor în vederea cofinanţării lor din cadrul fondului, în conformitate cu criteriile prevăzute la articolul 16 alineatul (5);
(e)
este destinatara plăţilor efectuate de Comisie şi face plăţi către beneficiarii finali;
(f)
asigură coerenţa şi complementaritatea dintre cofinanţarea din fond şi din alte instrumente financiare naţionale şi comunitare relevante;
(g)
monitorizează livrarea produselor şi prestarea serviciilor cofinanţate, verificând dacă cheltuielile declarate pentru acţiuni au fost cu adevărat efectuate şi dacă se respectă normele comunitare şi naţionale;
(h)
asigură existenţa unui sistem de înregistrare şi stocare pe suport electronic a înregistrărilor contabile aferente fiecărei acţiuni din cadrul programelor anuale, precum şi colectarea datelor privind punerea în aplicare necesară pentru gestiunea financiară, monitorizare, control şi evaluare;
(i)
se asigură că beneficiarii finali şi alte organisme implicate în punerea în aplicare a acţiunilor cofinanţate de fond au fie un sistem contabil separat, fie un cod contabil adecvat pentru toate tranzacţiile asociate acţiunii respective, fără să aducă atingere normelor contabile naţionale;
(j)
asigură că evaluările fondului menţionate la articolul 51 respectă termenele prevăzute la articolul 52 alineatul (2) şi standardele de calitate convenite între Comisie şi statul membru;
(k)
instituie proceduri care să asigure păstrarea în conformitate cu cerinţele menţionate la articolul 45 a tuturor documentelor privind cheltuielile şi auditul, necesare pentru a oferi o pistă de audit adecvată;
(l)
se asigură că autoritatea de audit primeşte, în scopul desfăşurării auditurilor definite la articolul 32 alineatul (1), toate informaţiile necesare privind procedurile de gestionare utilizate şi proiectele cofinanţate de fond;
(m)
se asigură că autoritatea de certificare primeşte, în scopul certificării, toate informaţiile necesare privind procedurile şi verificările legate de cheltuieli;
(n)
elaborează şi prezintă Comisiei rapoarte intermediare şi finale privind punerea în aplicare a programelor anuale, declaraţii de cheltuieli certificate de către autoritatea de certificare şi cereri de plăţi sau, după caz, declaraţii de restituire;
(o)
desfăşoară acţiuni informative şi consultative şi difuzează rezultatele acţiunilor susţinute;
(p)
cooperează cu Comisia şi cu autorităţile responsabile din celelalte state membre;
(q)
verifică punerea în aplicare de către beneficiarii finali a orientărilor menţionate la articolul 35 alineatul (6).
(2) Activităţile de gestionare desfăşurate de către autoritatea responsabilă pentru proiectele aplicate în statele membre pot fi finanţate în cadrul măsurilor de asistenţă tehnică menţionate la articolul 18.
Articolul 30
Delegarea sarcinilor de către autoritatea responsabilă
(1) În cazul în care o parte din sarcinile autorităţii responsabile sau totalitatea acestora sunt delegate unei autorităţi delegate, autoritatea responsabilă defineşte domeniul de aplicare a sarcinilor delegate şi stabileşte proceduri detaliate pentru punerea în aplicare a acestora, care trebuie să fie în conformitate cu condiţiile prevăzute la articolul 28.
(2) Aceste proceduri includ transmiterea cu regularitate către autoritatea responsabilă a informaţiilor privind buna executare a sarcinilor delegate, precum şi a unei descrieri a mijloacelor utilizate.
Articolul 31
Autoritatea de certificare
(1) Autoritatea de certificare are următoarele responsabilităţi:
(a)
confirmă că:
(i)
declaraţia de cheltuieli este corectă, provine din sisteme de contabilitate fiabile şi se bazează pe documente justificative verificabile;
(ii)
cheltuielile declarate sunt conforme cu normele aplicabile la nivel comunitar şi naţional şi au fost efectuate pentru acele acţiuni care au fost selectate potrivit criteriilor aplicabile programului şi care sunt în conformitate cu normele comunitare şi naţionale;
(b)
se asigură, în scopul certificării, că a primit din partea autorităţii responsabile informaţii corespunzătoare privind procedurile şi verificările efectuate în raport cu cheltuielile cuprinse în declaraţiile de cheltuieli;
(c)
ţine seama, în scopul certificării, de rezultatele tuturor auditurilor efectuate de către autoritatea de audit sau sub responsabilitatea acesteia;
(d)
ţine registre contabile computerizate ale cheltuielilor declarate Comisiei;
(e)
verifică recuperarea oricărei finanţări comunitare care s-a dovedit a fi plătită nejustificat ca urmare a unor nereguli constatate, la care se adaugă o dobândă, dacă este cazul;
(f)
ţine contabilitatea sumelor de recuperat şi a sumelor recuperate la bugetul general al Uniunii Europene prin deducerea acestora, dacă este posibil, din următoarea declaraţie de cheltuieli.
(2) Activităţile autorităţii de certificare desfăşurate în cadrul proiectelor aplicate în statele membre pot fi finanţate conform regimului de asistenţă tehnică menţionat la articolul 18, cu condiţia să fie respectate atribuţiile acestei autorităţi, astfel cum sunt descrise la articolul 27.
Articolul 32
Autoritatea de audit
(1) Autoritatea de audit are următoarele responsabilităţi:
(a)
se asigură că sunt efectuate audituri cu scopul de a verifica funcţionarea eficientă a sistemului de gestionare şi control;
(b)
se asigură că sunt efectuate audituri privind acţiunile, pe baza unui eşantion corespunzător, pentru a verifica cheltuielile declarate; eşantionul trebuie să reprezinte cel puţin 10 % din totalul cheltuielilor eligibile pentru fiecare program anual;
(c)
prezintă Comisiei, în termen de şase luni de la data aprobării programului multianual, o strategie de audit care vizează organismele care vor efectua auditurile menţionate la literele (a) şi (b), pentru a se asigura de auditarea principalilor beneficiari ai cofinanţării din partea fondului şi de repartizarea uniformă a auditurilor în decursul întregii perioade de programare.
(2) În cazul în care autoritatea de audit desemnată în temeiul prezentei decizii este în acelaşi timp desemnată ca autoritate de audit în temeiul Deciziilor nr. 573/2007/CE, nr. 575/2007/CE şi 2007/.../CE sau în cazul în care sunt aplicabile sisteme comune în cadrul a două sau mai multe din aceste fonduri, se comunică o singură strategie de audit combinată în temeiul alineatului (1) litera (c).
(3) Pentru fiecare program anual, autoritatea de audit redactează un raport care cuprinde:
(a)
un raport de audit anual care expune concluziile auditurilor efectuate în conformitate cu strategia de audit privind programul anual şi care indică orice lacună constatată în sistemele de gestionare şi control ale programului;
(b)
un aviz, redactat pe baza controalelor şi a auditurilor care au fost efectuate sub responsabilitatea autorităţii de audit, care să indice dacă funcţionarea sistemului de gestionare şi control poate garanta într-o măsură rezonabilă că declaraţiile de cheltuieli prezentate Comisiei sunt corecte şi că tranzacţiile pe care acestea se bazează sunt legale şi se desfăşoară cu regularitate;
(c)
o declaraţie care să evalueze validitatea cererii de plată sau o declaraţie de restituire a soldului final, precum şi legalitatea şi regularitatea cheltuielilor în cauză.
(4) Autoritatea de audit se asigură că, în cadrul activităţilor de audit, sunt luate în considerare standardele de audit acceptate pe plan internaţional.
(5) Auditul efectuat cu privire la proiectele puse în aplicare în statele membre poate fi finanţat în conformitate cu modalităţile de asistenţă tehnică menţionat la articolul 18, cu condiţia respectării atribuţiilor autorităţii de audit, astfel cum sunt descrise la articolul 27.
CAPITOLUL VI
RESPONSABILITĂŢI ŞI CONTROALE
Articolul 33
Responsabilităţile statelor membre
(1) Statele membre sunt responsabile de asigurarea bunei gestiuni financiare a programelor multianuale şi anuale, precum şi a legalităţii şi periodicităţii tranzacţiilor care stau la baza acestora.
(2) Statele membre se asigură că autorităţile responsabile şi toate autorităţile delegate, autorităţile de certificare, autorităţile de audit, precum şi oricare alte organisme vizate primesc îndrumări adecvate privind crearea sistemelor de gestionare şi control menţionate la articolele 26-32, pentru a garanta folosirea eficientă şi corectă a finanţărilor comunitare.
(3) Statele membre au obligaţia de a preveni, depista şi corecta neregulile. Statele membre notifică aceste nereguli Comisiei, pe care o informează în mod constant cu privire la desfăşurarea procedurilor administrative şi judiciare.
În cazul în care sumele plătite nejustificat unui beneficiar final nu pot fi recuperate, statul membru în cauză este responsabil pentru vărsarea sumelor pierdute la bugetul general al Uniunii Europene dacă se stabileşte că pierderea a avut loc ca rezultat al greşelii sau neglijenţei respectivului stat.
(4) Statele membre sunt responsabile în primul rând de controlul financiar al acţiunilor şi se asigură că punerea în aplicare a sistemelor de gestionare şi control şi a auditurilor are loc într-un mod care să garanteze că fondurile comunitare sunt folosite corespunzător şi eficient. Statele membre prezintă Comisiei o descriere a acestor sisteme.
(5) Normele metodologice de punere în aplicare a alineatelor (1)-(4) se adoptă în conformitate cu procedura menţionată la articolul 56 alineatul (2).
Articolul 34
Sistemele de gestionare şi control
(1) Înainte de aprobarea programului multianual de către Comisie, în conformitate cu procedura menţionată la articolul 56 alineatul (2), statele membre se asigură că au fost instituite sisteme de gestionare şi control în conformitate cu articolele 26-32. Acestea sunt responsabile de asigurarea funcţionării eficiente a sistemelor pe toată durata perioadei de programare.
(2) Statele membre prezintă Comisiei, o dată cu proiectul propriu de program multianual, o descriere a organizării şi a procedurilor autorităţilor responsabile, a autorităţilor delegate şi a autorităţilor de certificare, precum şi a sistemelor de audit intern care funcţionează în cadrul acestor autorităţi şi organisme, a autorităţii de audit şi a oricăror alte organisme care efectuează audituri sub responsabilitatea sa.
(3) Comisia reanalizează aplicarea prezentei dispoziţii în contextul pregătirii raportului privind perioada 2007-2010, prevăzut la articolul 52 alineatul (3).
Articolul 35
Responsabilităţile Comisiei
(1) Comisia se asigură, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 34, că statele membre au instituit sisteme de gestionare şi control în conformitate cu articolele 26-32 şi că, pe baza rapoartelor anuale de audit şi a propriilor sale audituri, sistemele funcţionează eficient în decursul perioadei de programare.
(2) Fără a aduce atingere auditurilor efectuate de statele membre, funcţionarii sau reprezentanţii autorizaţi ai Comisiei pot efectua controale la faţa locului, cu notificare prealabilă de cel puţin trei zile lucrătoare, cu scopul de a verifica funcţionarea eficientă a sistemelor de gestionare şi control, acestea putând include audituri ale acţiunilor cuprinse în programele anuale. Funcţionarii sau reprezentanţii autorizaţi ai statelor membre vizate pot lua parte la astfel de audituri.
(3) Comisia poate cere unui stat membru sa efectueze controale la faţa locului pentru a verifica funcţionarea corectă a sistemelor sau corectitudinea uneia sau a mai multor tranzacţii. Funcţionarii sau reprezentanţii autorizaţi ai Comisiei pot lua parte la astfel de controale.
(4) În cooperare cu statele membre, Comisia se asigură că sunt furnizate informaţiile corespunzătoare şi că sunt asigurate popularizarea şi monitorizarea ulterioară în cazul acţiunilor sprijinite de fond.
(5) În cooperare cu statele membre, Comisia se asigură de consecvenţa şi complementaritatea acţiunilor cu alte politici, instrumente şi iniţiative comunitare relevante.
(6) Comisia stabileşte orientări pentru a asigura vizibilitatea finanţării acordate în temeiul prezentei decizii.
Articolul 36
Cooperarea cu autorităţile de audit ale statelor membre
(1) Comisia cooperează cu autorităţile de audit în vederea coordonării planurilor şi metodelor de audit ale acestora şi face de îndată schimb cu rezultatele auditurilor efectuate cu privire la sistemele de gestionare şi control, cu scopul de a folosi în mod optim resursele de control şi de a evita repetarea nejustificată a activităţii.
Comisia îşi prezintă observaţiile asupra strategiei de audit prezentate în temeiul articolului 32 în termen de cel mult trei luni de la primirea acesteia.
(2) Pentru a-şi defini propria strategie de audit, Comisia identifică acele programe anuale pe care le consideră satisfăcătoare pe baza cunoştinţelor de care dispune în privinţa sistemelor de gestionare şi control.
În cazul acelor programe, Comisia poate ajunge la concluzia că se poate baza în principal pe probele de audit furnizate de statele membre şi că va efectua propriile controale la faţa locului doar dacă există probe care să indice deficienţe ale sistemelor.
CAPITOLUL VII
GESTIUNEA FINANCIARĂ
Articolul 37
Eligibilitatea - declaraţiile de cheltuieli
(1) Toate declaraţiile de cheltuieli includ cuantumul cheltuielilor efectuate de beneficiarii finali în procesul de punere în aplicare a acţiunilor, precum şi contribuţia aferentă din partea fondurilor publice sau private.
(2) Cheltuielile corespund plăţilor efectuate de către beneficiarii finali. Cheltuielile se justifică prin facturi însoţite de chitanţă sau documente contabile cu valoare justificativă echivalentă.
(3) Cheltuielile pot fi considerate eligibile pentru sprijin din partea fondului doar dacă au fost plătite efectiv cel mai devreme la data de 1 ianuarie a anului menţionat în decizia de finanţare care aprobă programul anual menţionat la articolul 23 alineatul (4) al treilea paragraf. Acţiunile cofinanţate trebuie să nu fie finalizate înainte de data de începere a perioadei aferente eligibilităţii.
Prin derogare, perioada pentru care cheltuielile sunt eligibile se stabileşte la trei ani în cazul cheltuielilor efectuate în scopul punerii în aplicare a acţiunilor susţinute în cadrul programelor anuale aferente anului 2007.
(4) Normele care reglementează eligibilitatea cheltuielilor în cadrul acţiunilor care au fost puse în aplicare în statele membre şi cofinanţate de către fond în temeiul articolului 4 se adoptă în conformitate cu procedura menţionată la articolul 56 alineatul (2).
Articolul 38
Integralitatea plăţilor către beneficiarii finali
Statele membre se asigură că autoritatea responsabilă face tot ceea ce este necesar pentru ca beneficiarii finali să primească suma totală a contribuţiei din fonduri publice cât mai rapid posibil. Nu se deduce sau reţine nicio sumă, nu se percepe nici un comision specific ulterior sau vreun alt comision cu efect similar care ar avea drept efect reducerea acestor sume pentru beneficiarii finali, cu condiţia ca aceştia din urmă să îndeplinească toate cerinţele privind eligibilitatea acţiunilor şi a cheltuielilor.
Articolul 39
Utilizarea euro
(1) Sumele stabilite în programele multianuale şi anuale ale statelor membre menţionate la articolele 21 şi, respectiv, 23, declaraţiile certificate de cheltuieli, cererile de plată menţionate la articolul 29 alineatul (1) litera (n) şi cheltuielile menţionate în raportul privind progresele înregistrate în punerea în aplicare a programului anual, menţionat la articolul 41 alineatul (4), precum şi în raportul final privind aplicarea programului anual menţionat la articolul 53, sunt exprimate în euro.
(2) Deciziile de finanţare ale Comisiei, care aprobă programele anuale ale statelor membre menţionate la articolul 23 alineatul (4) al treilea paragraf, angajamentele şi plăţile Comisiei sunt exprimate şi efectuate în euro.
(3) Statele membre care nu au adoptat euro ca monedă naţională la data cererii de plată convertesc în euro sumele aferente cheltuielilor efectuate în moneda naţională. Această sumă este convertită în euro folosind rata de schimb lunară a contabilităţii Comisiei pentru luna în care au fost înregistrate cheltuielile în contabilitatea autorităţii responsabile pentru programul în cauză. Comisia publică această rată de schimb în format electronic în fiecare lună.
(4) În cazul în care euro devine moneda unui stat membru, procedura de conversie stabilită la alineatul (3) continuă să se aplice tuturor cheltuielilor înregistrate în contabilitate de către autoritatea de certificare înainte de data intrării în vigoare a ratei de schimb fixe dintre moneda naţională şi euro.
Articolul 40
Angajamentele
Angajamentele bugetare ale Comunităţii se realizează anual pe baza deciziei de finanţare a Comisiei, care aprobă programul anual menţionat la articolul 23 alineatul (4) al treilea paragraf.
Articolul 41
Plăţile - prefinanţarea
(1) Comisia efectuează plăţile aferente contribuţiei din partea fondului în conformitate cu angajamentele bugetare.
(2) Plăţile sunt efectuate sub formă de prefinanţare şi sold. Plăţile sunt făcute către autoritatea responsabilă desemnată de statul membru.
(3) O primă plată reprezentând o prefinanţare de 50 % din suma alocată în decizia de finanţare care aprobă programul anual se varsă statului membru în termen de şaizeci de zile de la adoptarea acelei decizii.
(4) O a doua plată aferentă prefinanţării se face în termen de trei luni de la aprobarea de către Comisie, în termen de două luni de la data prezentării oficiale de către un stat membru a unei cereri de plată, a raportului privind progresele înregistrate în procesul de punere în aplicare a programului anual şi a declaraţiei certificate de cheltuieli întocmite în conformitate cu articolul 31 alineatul (1) litera (a) şi cu articolul 37, reprezentând cel puţin 60 % din suma plăţii iniţiale.
Suma celei de-a doua plăţi de prefinanţare efectuate de către Comisie nu depăşeşte 50 % din suma totală alocată prin decizia de finanţare care aprobă programul anual şi, în orice caz, în cazul în care un stat membru a angajat la nivel naţional o sumă mai mică decât suma prevăzută în decizia de finanţare care aprobă programul anual, nu depăşeşte soldul fondurilor comunitare angajate efectiv de către statul membru pentru proiectele selecţionate în cadrul programului anual din care se scade prima plată de prefinanţare.
(5) Orice dobânzi generate de plăţile de prefinanţare sunt direcţionate către programul anual în cauză, fiind considerate resursă a statului membru cu titlu de contribuţie publică naţională şi sunt declarate Comisiei în momentul declaraţiei de cheltuieli referitoare la raportul final privind punerea în aplicare a programului anual în cauză.
(6) Sumele plătite cu titlu de prefinanţare sunt lichidate din conturi în momentul încheierii programului anual.
Articolul 42
Plata soldului
(1) Comisia plăteşte soldul dacă a primit următoarele documente în termen de nouă luni de la data-limită a eligibilităţii cheltuielilor prevăzute în decizia de finanţare care aprobă programul anual:
(a)
o declaraţie certificată de cheltuieli şi o cerere de plată a soldului sau o declaraţie de restituire redactată corespunzător în conformitate cu articolul 31 alineatul (1) litera (a) şi cu articolul 37;
(b)
raportul final privind punerea în aplicare a programului anual, astfel cum este stabilit la articolul 53;
(c)
raportul anual de audit, avizul şi declaraţia prevăzute la articolul 32 alineatul (3).
Plata soldului este condiţionată de acceptarea raportului final privind punerea în aplicare a programului anual şi a declaraţiei care evaluează validitatea cererii de plată a soldului.
(2) Dacă autoritatea responsabilă omite să furnizeze documentele solicitate la alineatul (1) până la termenul prevăzut şi într-un format acceptabil, Comisia dezangajează toată părţile angajamentului bugetar al programului anual corespunzător care nu au fost folosite pentru plata prefinanţării.
(3) Procedura de dezangajare automată definită la alineatul (2) se suspendă, în ceea ce priveşte suma corespunzătoare proiectelor vizate, în cazul în care o procedură judiciară sau administrativă cu efecte suspensive este pendinte la nivelul statului membru în momentul prezentării documentelor menţionate definite la alineatul (1). În raportul final prezentat, statul membru oferă informaţii detaliate referitoare la astfel de proiecte şi trimite o dată la şase luni rapoarte privind progresele înregistrate în derularea acestor proiecte. În termen de trei luni de la încheierea procedurii judiciare sau administrative respective, statul membru prezintă documentele solicitate la alineatul (1) pentru proiectele vizate.
(4) Termenul de nouă luni la care se face referire la alineatul (1) încetează să curgă în cazul în care Comisia adoptă o decizie de suspendare a plăţilor cofinanţării pentru programul anual corespunzător în conformitate cu articolul 44. Termenul continuă să curgă de la data la care decizia Comisiei menţionată la articolul 44 alineatul (3) a fost notificată statului membru.
(5) Fără a aduce atingere articolului 43, în termen de şase luni de la primirea documentelor menţionate la alineatul (1) al prezentului articol, Comisia informează statul membru asupra sumei cheltuielilor recunoscută de Comisie ca fiind deductibilă din fond, precum şi asupra oricăror alte corecţii financiare derivate din diferenţa dintre cheltuielile declarate şi cele recunoscute. Statul membru dispune de un termen de trei luni pentru a-şi prezenta comentariile.
(6) În termen de trei luni de la primirea comentariilor statului membru, Comisia decide asupra sumei cheltuielilor recunoscută ca fiind deductibilă din fond şi recuperează soldul provenit din diferenţa dintre cheltuielile finale recunoscute şi sumele deja plătite respectivului stat membru.
(7) Sub rezerva existenţei unei finanţări disponibile, Comisia achită soldul într-un termen de cel mult şaizeci de zile de la data acceptării documentelor menţionate la alineatul (1). Soldul angajamentului bugetar este dezangajat în termen de şase luni de la data plăţii.
Articolul 43
Reţinerea plăţilor
(1) Plata se reţine de către ordonatorul de credite delegat, în sensul regulamentului financiar, pentru o perioadă maximă de şase luni, dacă:
(a)
într-un raport al unui organism de audit naţional sau comunitar există dovezi care indică o deficienţă semnificativă în funcţionarea sistemelor de gestionare şi control;
(b)
respectivul ordonator trebuie să efectueze verificări suplimentare în urma obţinerii de informaţii care indică faptul că cheltuielile cuprinse într-o declaraţie certificată de cheltuieli sunt legate de o neregulă gravă care nu a fost corectată.
(2) Statul membru şi autoritatea responsabilă sunt informate de îndată cu privire la motivele reţinerii plăţii. Plata se reţine până când statul membru ia măsurile necesare.
Articolul 44
Suspendarea plăţilor
(1) Plăţile de prefinanţare şi plăţile soldului pot fi suspendate de către Comisie, în tot sau în parte, în cazul în care:
(a)
există o deficienţă gravă în sistemul de gestionare şi control al programului, care afectează fiabilitatea procedurii de certificare a plăţilor şi pentru care nu au fost luate măsuri de corecţie sau
(b)
cheltuielile cuprinse într-o declaraţie certificată de cheltuieli sunt legate de o neregulă gravă care nu a fost corectată sau
(c)
unul dintre statele membre nu a respectat obligaţiile care decurg din articolele 33 şi 34.
(2) Comisia poate decide suspendarea plăţilor de prefinanţare sau a plăţilor soldului după ce a acordat statului membru posibilitatea de a-şi prezenta observaţiile într-un termen de trei luni.
(3) Comisia pune capăt suspendării plăţilor de prefinanţare şi a plăţilor soldului atunci când consideră că statul membru a luat măsurile necesare care să permită ridicarea suspendării.
(4) În cazul în care statul membru nu ia măsurile necesare, Comisia poate adopta o decizie prin care să anuleze în tot sau în parte contribuţia comunitară la programul anual, în conformitate cu articolul 48.
Articolul 45
Păstrarea documentelor
Fără a aduce atingere normelor care reglementează ajutorul de stat în temeiul articolului 87 din tratat, autoritatea responsabilă se asigură că toate documentele justificative privind cheltuielile şi auditurile programelor în cauză sunt păstrate la dispoziţia Comisiei şi Curţii de Conturi pentru o perioadă de cinci ani după încheierea programelor, în conformitate cu articolul 42 alineatul (1).
Această perioadă se întrerupe fie în cazul unor proceduri judiciare, fie în urma unei cereri a Comisiei motivate temeinic.
Documentele trebuie păstrate fie ca originale, fie sub formă de copii conforme cu originalele, pe suporturi de stocare general acceptate.
CAPITOLUL VIII
CORECŢIILE FINANCIARE
Articolul 46
Corecţiile financiare efectuate de statele membre
(1) Statele membre sunt cele dintâi responsabile pentru investigarea neregulilor, acţionând pe baza probelor privind orice schimbare majoră care afectează natura şi condiţiile de aplicare sau control ale programelor şi aducând corecţiile financiare care se impun.
(2) Statele membre efectuează corecţiile financiare necesare, impuse de neregulile individuale sau sistematice depistate în derularea acţiunilor sau programelor anuale.
Corecţiile efectuate de statele membre constau în anularea şi, după caz, recuperarea integrală sau parţială a contribuţiei comunitare. În cazul în care suma nu este restituită în termenul prevăzut de către statul membru respectiv, dobânda, calculată la nivelul standard prevăzut la articolul 49 alineatul (2), devine exigibilă. Statele membre ţin seama de natura şi gravitatea neregulilor şi de pierderea financiară provocată fondului.
(3) În cazul unor nereguli sistematice, statul membru în cauză îşi extinde investigaţiile astfel încât să acopere toate operaţiunile care ar fi putut fi afectate.
(4) Statele membre includ în raportul final privind punerea în aplicare a programului anual, menţionat la articolul 53, o listă a procedurilor de dezangajare iniţiate pentru programul anual în cauză.
Articolul 47
Auditul şi corecţiile financiare efectuate de către Comisie
(1) Fără a aduce atingere competenţelor Curţii de Conturi sau controalelor efectuate de statele membre în conformitate cu actele cu putere de lege şi actele administrative din dreptul intern, funcţionarii Comisiei sau reprezentanţii săi autorizaţi pot întreprinde controale la faţa locului, inclusiv prin sondaj, asupra acţiunilor finanţate de către fond şi asupra sistemelor de gestionare şi control, cu un preaviz de cel puţin trei zile lucrătoare. Comisia informează statul membru în cauză în vederea obţinerii întregii asistenţe necesare. Funcţionarii sau reprezentanţii autorizaţi ai statului membru respectiv pot lua parte la astfel de controale.
Comisia poate cere statului membru respectiv să efectueze un control la faţa locului pentru a verifica acurateţea uneia sau mai multor tranzacţii. Funcţionarii Comisiei sau reprezentanţii săi autorizaţi pot lua parte la astfel de controale.
(2) În cazul în care, după finalizarea verificărilor necesare, Comisia ajunge la concluzia că un anumit stat membru nu respectă obligaţiile care îi revin în temeiul articolului 33, suspendă plata de prefinanţare sau plata soldului în conformitate cu articolul 44.
Articolul 48
Criteriile aplicabile corecţiilor
(1) Comisia poate întreprinde corecţiile financiare prin anularea integrală sau parţială a contribuţiei comunitare la un anumit program anual în cazul în care, după efectuarea examinărilor necesare, ajunge la concluzia că:
(a)
există o deficienţă gravă în sistemul de gestionare şi control al programului care pune în pericol contribuţia comunitară plătită deja în cadrul programului;
(b)
cheltuielile conţinute într-o anumită declaraţie certificată de cheltuieli sunt neregulamentare şi nu au fost corectate de statul membru înainte de iniţierea procedurii de corecţie în conformitate cu prezentul alineat;
(c)
un stat membru nu a respectat obligaţiile care îi revin în temeiul articolului 33 înainte de iniţierea procedurii de corecţie în conformitate cu prezentul alineat.
Comisia decide după ce ia în considerare toate comentariile statului membru.
(2) Comisia îşi întemeiază deciziile privind corecţiile financiare pe cazurile individuale de nereguli identificate, luând în calcul natura sistematică a neregulii pentru a stabili dacă trebuie aplicată o corecţie forfetară sau una extrapolată. Atunci când neregula priveşte o declaraţie de cheltuieli pentru care a fost eliberată în prealabil, de către autoritatea de audit, o certificare rezonabilă în conformitate cu articolul 32 alineatul (3) litera (b), se prezumă existenţa unei probleme sistematice care declanşează aplicarea unei corecţii forfetare sau a uneia extrapolate în cazul în care, în termen de trei luni, statul membru nu poate prezenta probe care să răstoarne această prezumţie.
(3) Atunci când decide valoarea unei corecţii, Comisia ia în considerare importanţa neregulii, precum şi proporţia şi implicaţiile financiare ale deficienţelor identificate în cadrul programului anual respectiv.
(4) În cazul în care îşi bazează poziţia pe elementele stabilite de alţi auditori decât cei din propriile sale servicii, Comisia trage propriile concluzii cu privire la consecinţele financiare după examinarea măsurilor luate de statul membru respectiv în temeiul articolului 34, a rapoartelor privind neregulile semnalate, precum şi a răspunsurilor statului membru.
Articolul 49
Restituirea
(1) Orice sumă care trebuie restituită bugetului general al Uniunii Europene este plătită înainte de scadenţa indicată în ordinul de recuperare întocmit în conformitate cu articolul 72 din regulamentul financiar. Această dată a scadenţei este ultima zi a celei de a doua luni care urmează emiterii ordinului.
(2) Orice întârziere în efectuarea restituirii determină aplicarea de penalităţi de întârziere, începând cu data scadenţei şi terminând cu data la care se efectuează plata. Nivelul penalităţii este cel aplicat de Banca Centrală Europeană principalelor sale operaţiuni de refinanţare, astfel cum este publicată în seria C a Jurnalului Oficial al Uniunii Europene, valabilă în prima zi calendaristică a lunii în care cade data scadenţei, majorată cu trei puncte procentuale şi jumătate.
Articolul 50
Obligaţiile statelor membre
Aplicarea unei corecţii financiare de către Comisie nu aduce atingere obligaţiei statului membru respectiv de a trece la recuperări, în temeiul articolului 46.
CAPITOLUL IX
MONITORIZAREA, EVALUAREA ŞI RAPOARTELE
Articolul 51
Monitorizarea şi evaluarea
(1) În cooperare cu statele membre, Comisia monitorizează fondul în mod constant.
(2) Fondul este evaluat de către Comisie, în parteneriat cu statele membre, pentru a evalua relevanţa, eficienţa şi impactul acţiunilor din perspectiva obiectivelor generale, menţionate la articolul 3, în contextul pregătirilor pentru rapoartele prevăzute la articolul 52 alineatul (3).
(3) Comisia examinează de asemenea complementaritatea dintre acţiunile puse în aplicare în cadrul fondului şi cele desfăşurate în cadrul altor politici, instrumente şi iniţiative comunitare relevante.
(4) Ca parte a raportului privind perioada 2007-2010 menţionat la articolul 52 alineatul (3) litera (c), Comisia evaluează impactul fondului asupra dezvoltării politicii şi legislaţiei privind controlul frontierelor externe, evaluează sinergiile între fond şi sarcinile agenţiei, precum şi adecvarea criteriilor stabilite pentru alocarea fondurilor între statele membre în lumina obiectivelor urmărite de Uniunea Europeană în acest domeniu.
Articolul 52
Obligaţiile de raportare
(1) În fiecare stat membru, autoritatea responsabilă ia măsurile necesare pentru a asigura monitorizarea şi evaluarea proiectului.
În acest scop, acordurile şi contractele pe care autoritatea responsabilă le încheie cu organizaţiile responsabile pentru punerea în practică a acţiunilor trebuie să conţină clauze care stabilesc obligativitatea de a înainta la intervale regulate rapoarte detaliate privind evoluţia punerii în aplicare şi gradul de finalizare a obiectivelor desemnate, care formează baza pentru rapoartele privind progresele înregistrate şi, respectiv, pentru rapoartele finale privind punerea în aplicare a programului anual.
(2) Statele membre prezintă Comisiei:
(a)
până la 30 iunie 2010, un raport de evaluare privind punerea în aplicare a acţiunilor cofinanţate de fond;
(b)
până la 30 iunie 2012 pentru perioada 2007-2010 şi, respectiv, până la 30 iunie 2015 pentru perioada 2011-2013, un raport de evaluare a rezultatelor şi a impactului acţiunilor cofinanţate de fond.
(3) Comisia prezintă Parlamentului European, Consiliului, Comitetului Economic şi Social European şi Comitetului Regiunilor:
(a)
până la 30 iunie 2010, un raport în vederea reanalizării articolelor 14 şi 15, împreună cu propuneri de modificare, dacă este necesar;
(b)
până la 31 decembrie 2010, un raport intermediar privind rezultatele obţinute şi aspectele calitative şi cantitative ale punerii în aplicare a fondului, împreună cu o propunere privind dezvoltarea viitoare a fondului;
(c)
până la 31 decembrie 2012 pentru perioada 2007-2010 şi, respectiv, până la 31 decembrie 2015 pentru perioada 2011-2013, un raport de evaluare ex post.
Articolul 53
Raportul final privind punerea în aplicare a programului anual
(1) Pentru a furniza o imagine clară a punerii în aplicare a programului, raportul final privind punerea în aplicare a programului anual cuprinde următoarele informaţii:
(a)
punerea în aplicare a programului anual din punct de vedere financiar şi operaţional;
(b)
progresele realizate în punerea în aplicare a programului multianual şi a priorităţilor acestuia privind obiectivele sale specifice verificabile, însoţite de o cuantificare a indicatorilor, în cazul în care aceasta este posibilă;
(c)
măsurile luate de către autoritatea responsabilă pentru a asigura calitatea şi eficienţa punerii în aplicare şi, în special:
(i)
măsurile de monitorizare şi evaluare, inclusiv modalităţile de colectare a datelor;
(ii)
o sinteză a problemelor importante întâlnite în procesul de punere în aplicare a programului operaţional, precum şi măsurile luate;
(iii)
modul de utilizare a asistenţei tehnice;
(d)
măsurile luate pentru a furniza informaţii şi pentru a aduce la cunoştinţa publicului programele anuale şi multianuale.
(2) Raportul este considerat ca putând fi acceptat în cazul în care conţine toate informaţiile enumerate la alineatul (1). Comisia ia o decizie cu privire la conţinutul raportului prezentat de autoritatea responsabilă în termen de două luni de la primirea tuturor informaţiilor menţionate la alineatul (1), iar această decizie este comunicată statelor membre. În cazul în care Comisia nu oferă un răspuns în termenul stabilit, raportul este considerat acceptat.
(3) Comisia comunică agenţiei rapoartele finale aprobate privind punerea în aplicare a programului anual.
CAPITOLUL X
DISPOZIŢII TRANZITORII
Articolul 54
Pregătirea programului multianual
(1) Prin derogare de la articolul 20, statele membre întreprind următoarele acţiuni:
(a)
cât mai curând după 7 iunie 2007, dar până la 22 iunie 2007, desemnează autoritatea naţională responsabilă menţionată la articolul 27 alineatul (1) litera (a), precum şi autoritatea delegată, după caz;
(b)
până la 30 septembrie 2007, înaintează descrierea sistemelor de gestionare şi control menţionate la articolul 34 alineatul (2).
(2) Până la 1 iulie 2007, Comisia furnizează statelor membre:
(a)
o estimare a sumelor care le-au fost alocate pentru exerciţiul financiar 2007;
(b)
estimări ale sumelor care urmează a le fi alocate pentru exerciţiile financiare 2008-2013, pe baza unei extrapolări a calculului sumelor estimate pentru exerciţiul financiar 2007, ţinând seama de creditele anuale propuse pentru exerciţiile 2007-2013, prevăzute de cadrul financiar.
Articolul 55
Elaborarea programelor anuale 2007 şi 2008
(1) Prin derogare de la articolul 23, se aplică următorul calendar de punere în aplicare în cursul exerciţiilor financiare 2007 şi 2008:
(a)
până la 1 iulie 2007, Comisia furnizează statelor membre o estimare a sumelor care le sunt alocate pentru exerciţiul financiar 2007;
(b)
până la 1 decembrie 2007, statele membre prezintă Comisiei proiectul de program anual 2007;
(c)
până la 1 martie 2008, statele membre prezintă Comisiei proiectul programului anual 2008.
(2) În ceea ce priveşte programul anual 2007, cheltuielile realizate în mod efectiv între 1 ianuarie 2007 şi data la care este adoptată decizia de finanţare care aprobă programul anual al statului membru în cauză pot fi eligibile pentru sprijin din partea fondului.
(3) Pentru a permite adoptarea în 2008 a deciziilor de finanţare care aprobă programul anual pentru 2007, Comisia realizează angajamentul bugetar al Comunităţii pentru 2007 pe baza estimării sumei care urmează a fi alocată statelor membre, calculată în conformitate cu dispoziţiile articolelor 14 şi 15.
CAPITOLUL XI
DISPOZIŢII FINALE
Articolul 56
Comitetul
(1) Comisia este asistată de Comitetul comun „Solidaritatea şi gestionarea fluxurilor migratorii”, înfiinţat prin prezenta decizie.
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 4 şi 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispoziţiile articolului 8.
(3) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5a alineatele (1)-(4) şi (5) litera (b) şi articolul 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispoziţiile articolului 8.
Termenele prevăzute la articolul 5a alineatele (3) litera (c), (4) litera (b) şi (4) litera (e) din Decizia 1999/468/CE se stabilesc la şase săptămâni.
Articolul 57
Revizuirea
Până la 30 iunie 2013, Parlamentul European şi Consiliul revizuiesc prezenta decizie pe baza unei propuneri din partea Comisiei.
Articolul 58
Intrarea în vigoare şi aplicarea
Prezenta decizie intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezenta decizie se aplică de la 7 iunie 2007, cu excepţia articolelor 14, 15, 20, 21, 23, 27, a articolului 33 alineatul (2), a articolului 33 alineatul (5), a articolului 34, a articolului 37 alineatul (4) şi a articolului 56, care se aplică de la 1 ianuarie 2007.
Articolul 59
Destinatarii
Prezenta decizie se adresează statelor membre în conformitate cu Tratatul de instituire a Comunităţii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 23 mai 2007.