BESCHLUSS 2008/976/JI DES RATES
vom 16. Dezember 2008
über das Europäische Justizielle Netz
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,
gestützt auf die Initiative des Königreichs Belgien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat durch die Gemeinsame Maßnahme 98/428/JI (2) das Europäische Justizielle Netz eingerichtet, das seinen Nutzen für die Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen unter Beweis gestellt hat.
(2)
Nach Artikel 6 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (3) erfolgt die Rechtshilfe im Wege unmittelbarer Kontakte zwischen den zuständigen Justizbehörden. Diese Dezentralisierung der Rechtshilfe ist nunmehr weitgehend umgesetzt.
(3)
Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen wird schrittweise umgesetzt. Er untermauert nicht nur den Grundsatz der unmittelbaren Kontakte zwischen den zuständigen Justizbehörden, sondern beschleunigt auch die Verfahren und verleiht ihnen einen gänzlich justiziellen Charakter.
(4)
Die Auswirkungen dieser Änderungen auf die justizielle Zusammenarbeit wurden durch die Erweiterung der Europäischen Union in den Jahren 2004 und 2007 noch verstärkt. Aufgrund dieser Entwicklung ist das Europäische Justizielle Netz sogar noch notwendiger als zur Zeit seiner Errichtung und sollte daher verstärkt werden.
(5)
Der Rat hat Eurojust durch den Beschluss 2002/187/JI (4) errichtet, um die Koordinierung und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu verbessern. Gemäß dem Beschluss 2002/187/JI soll Eurojust besonders enge Beziehungen zum Europäischen Justiziellen Netz unterhalten, die sich auf Konsultation und Komplementarität gründen.
(6)
In den fünf Jahren des Nebeneinanderbestehens von Eurojust und dem Europäischen Justiziellen Netz ist deutlich geworden, dass sowohl beide Strukturen beibehalten als auch ihre Beziehung zueinander klargestellt werden müssen.
(7)
Keine Bestimmung dieses Beschlusses sollte so ausgelegt werden, dass die Unabhängigkeit, die die Kontaktstellen nach einzelstaatlichem Recht besitzen dürfen, berührt wird.
(8)
Die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten muss verstärkt und den Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes und von Eurojust muss zu diesem Zweck ermöglicht werden, unmittelbar und effizienter durch eine gesicherte Telekommunikationsverbindung miteinander zu kommunizieren, wann immer dies nötig ist.
(9)
Die Gemeinsame Maßnahme 98/428/JI sollte daher aufgehoben und durch diesen Beschluss ersetzt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Einrichtung
Das durch die Gemeinsame Maßnahme 98/428/JI eingerichtete Netz justizieller Kontaktstellen zwischen den Mitgliedstaaten, im Folgenden „Europäisches Justizielles Netz“ genannt, setzt seine Tätigkeit im Einklang mit diesem Beschluss fort.
Artikel 2
Zusammensetzung
(1) Das Europäische Justizielle Netz setzt sich unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorschriften, der rechtlichen Traditionen und der internen Struktur jedes Mitgliedstaats aus den für die internationale justizielle Zusammenarbeit zuständigen Zentralbehörden, den Justizbehörden oder anderen zuständigen Behörden zusammen, die im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit eigene Zuständigkeiten besitzen.
(2) Jeder Mitgliedstaat richtet nach Maßgabe seiner innerstaatlichen Vorschriften und der innerstaatlichen Zuständigkeiten eine oder mehrere Kontaktstellen ein, wobei er dafür Sorge trägt, dass sein gesamtes Hoheitsgebiet tatsächlich abgedeckt ist.
(3) Jeder Mitgliedstaat benennt unter den Kontaktstellen eine nationale Anlaufstelle für das Europäische Justizielle Netz.
(4) Jeder Mitgliedstaat richtet eine technische Anlaufstelle für das Europäische Justizielle Netz ein.
(5) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine Kontaktstellen Aufgaben in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen wahrnehmen und angesichts des Erfordernisses, die Kommunikation zwischen diesen und den Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, neben der Landessprache über ausreichende Kenntnisse in einer anderen Sprache der Europäischen Union verfügen.
(6) Die Verbindungsrichter/-staatsanwälte im Sinne der Gemeinsamen Maßnahme 96/277/JI des Rates vom 22. April 1996 betreffend den Rahmen für den Austausch von Verbindungsrichtern/-staatsanwälten zur Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (5) werden, soweit sie in einem Mitgliedstaat ernannt wurden und Aufgaben wahrnehmen, die den den Kontaktstellen nach Artikel 4 dieses Beschlusses übertragenen Aufgaben entsprechen, von dem Mitgliedstaat, der den Verbindungsrichter/-staatsanwalt ernannt hat, nach von diesem Mitgliedstaat festzulegenden Modalitäten an das Europäische Justizielle Netz und die gesicherte Telekommunikationsverbindung nach Artikel 10 dieses Beschlusses angeschlossen.
(7) Die Kommission benennt eine Kontaktstelle für die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche.
(8) Das Europäische Justizielle Netz verfügt über ein Sekretariat, das für die Verwaltung des Netzes verantwortlich ist.
Artikel 3
Arbeitsweise des Netzes
Das Europäische Justizielle Netz arbeitet insbesondere auf dreierlei Weise:
a)
zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Artikel 4 erleichtert es die Herstellung sachdienlicher Kontakte zwischen den Kontaktstellen der einzelnen Mitgliedstaaten;
b)
es hält nach Maßgabe der Artikel 5 und 6 regelmäßig Sitzungen der Vertreter der Mitgliedstaaten ab;
c)
es stellt nach Maßgabe der Artikel 7, 8 und 9 insbesondere über ein geeignetes Telekommunikationsnetz ständig eine Reihe grundlegender Angaben in aktualisierter Form zur Verfügung.
Artikel 4
Aufgaben der Kontaktstellen
(1) Die Kontaktstellen sind aktive Vermittler, die die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere bei der Verfolgung der schweren Kriminalität erleichtern sollen. Sie stehen den örtlichen Justizbehörden und den anderen zuständigen Behörden ihres Mitgliedstaats, den Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten sowie den örtlichen Justizbehörden und den anderen zuständigen Behörden in den anderen Mitgliedstaaten für die Herstellung möglichst zweckdienlicher Direktkontakte zur Verfügung.
Auf der Grundlage einer Übereinkunft zwischen den betreffenden Behörden können sie die Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten aufsuchen, soweit dies erforderlich ist.
(2) Die Kontaktstellen stellen den örtlichen Justizbehörden ihres Mitgliedstaats, den Kontaktstellen in den anderen Mitgliedstaaten und den örtlichen Justizbehörden in den anderen Mitgliedstaaten die erforderlichen rechtlichen und praktischen Informationen zur Verfügung, um es ihnen zu ermöglichen, ein Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit effizient vorzubereiten, oder um die justizielle Zusammenarbeit im Allgemeinen zu verbessern.
(3) Die Kontaktstellen werden auf ihrer jeweiligen Ebene - gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten - in die Durchführung von Schulungsveranstaltungen über justizielle Zusammenarbeit für die zuständigen Behörden ihres Mitgliedstaats einbezogen und fördern die Durchführung derartiger Veranstaltungen.
(4) Die nationale Anlaufstelle hat neben ihren in den Absätzen 1 bis 3 genannten Aufgaben als Kontaktstelle insbesondere noch folgende Zuständigkeiten:
a)
sie ist in ihrem Mitgliedstaat für Fragen zuständig, die das interne Funktionieren des Netzes betreffen, wozu auch die Koordinierung von Auskunftsersuchen und Antworten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gehört;
b)
sie ist hauptzuständig für die Kontakte zum Sekretariat des Europäischen Justiziellen Netzes, was auch die Teilnahme an den in Artikel 6 genannten Sitzungen einschließt;
c)
sie nimmt zur Benennung neuer Kontaktstellen Stellung, wenn sie dazu aufgefordert wird.
(5) Die technische Anlaufstelle des Europäischen Justiziellen Netzes, die auch eine in den Absätzen 1 bis 4 genannte Kontaktstelle sein kann, sorgt dafür, dass die ihren Mitgliedstaat betreffenden und in Artikel 7 genannten Informationen zur Verfügung gestellt und gemäß Artikel 8 aktualisiert werden.
Artikel 5
Zweck und Tagungsorte der Plenarsitzungen der Kontaktstellen
(1) Die Plenarsitzungen des Europäischen Justiziellen Netzes, zu denen mindestens drei Kontaktstellen aus jedem Mitgliedstaat eingeladen werden, sollen:
a)
es den Kontaktstellen ermöglichen, sich kennen zu lernen und ihre Erfahrungen insbesondere hinsichtlich der Funktionsweise des Netzes auszutauschen;
b)
ein Forum für die Erörterung der praktischen und rechtlichen Probleme bieten, die in den Mitgliedstaaten im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit, insbesondere bei der Durchführung der auf Unionsebene angenommenen Maßnahmen, auftreten.
(2) Die im Rahmen des Europäischen Justiziellen Netzes gesammelten einschlägigen Erfahrungen werden dem Rat und der Kommission mitgeteilt, damit auf ihrer Grundlage etwaige Gesetzesänderungen und praktische Verbesserungen im Bereich der internationalen justiziellen Zusammenarbeit erörtert werden können.
(3) Die in Absatz 1 genannten Sitzungen werden regelmäßig und mindestens dreimal im Jahr durchgeführt. Einmal im Jahr kann die Sitzung in Brüssel am Sitz des Rates oder aber in den Räumlichkeiten von Eurojust in Den Haag abgehalten werden. Zu den am Sitz des Rates und bei Eurojust stattfindenden Sitzungen werden zwei Kontaktstellen pro Mitgliedstaat eingeladen.
Weitere Sitzungen können in den Mitgliedstaaten abgehalten werden, um ein Treffen der Kontaktstellen aller Mitgliedstaaten mit anderen Behörden des Gastmitgliedstaates als den Kontaktstellen und den Besuch besonderer Einrichtungen dieses Mitgliedstaats zu ermöglichen, die Aufgaben im Rahmen der internationalen justiziellen Zusammenarbeit oder bei der Bekämpfung bestimmter Formen der schweren Kriminalität wahrnehmen. Die Kontaktstellen nehmen auf ihre eigenen Kosten an diesen Sitzungen teil.
Artikel 6
Sitzungen der Anlaufstellen
(1) Die nationalen Anlaufstellen des Europäischen Justiziellen Netzes treten auf Ad-hoc-Basis - mindestens aber einmal im Jahr - und soweit es die Mitglieder des Netzes für angemessen halten auf Einladung der nationalen Anlaufstelle des Mitgliedstaats, der den Vorsitz des Rates innehat, die auch den Wünschen der Mitgliedstaaten betreffend ein Zusammentreten der Anlaufstellen Rechnung trägt, zu einer Sitzung zusammen. In diesen Sitzungen werden insbesondere mit dem Netz zusammenhängende Verwaltungsfragen erörtert.
(2) Die technischen Anlaufstellen des Europäischen Justiziellen Netzes treten auf Ad-hoc-Basis - mindestens aber einmal im Jahr - und soweit es die Mitglieder des Netzes für angemessen halten auf Einladung der technischen Anlaufstelle des Mitgliedstaats, der den Vorsitz des Rates innehat, zu einer Sitzung zusammen. In diesen Sitzungen werden die in Artikel 4 Absatz 5 angesprochenen Fragen erörtert.
Artikel 7
Inhalt der im Rahmen des Europäischen Justiziellen Netzes verbreiteten Informationen
Das Sekretariat des Europäischen Justiziellen Netzes stellt den Kontaktstellen und den zuständigen Justizbehörden folgende Informationen zur Verfügung:
a)
vollständige Angaben über die Kontaktstellen in jedem Mitgliedstaat, gegebenenfalls mit Angabe ihrer innerstaatlichen Zuständigkeiten;
b)
eine informationstechnologische Anwendung, mit der die ersuchende oder ausstellende Behörde eines Mitgliedstaats die zuständige Behörde in einem anderen Mitgliedstaat ermitteln kann, die dafür zuständig ist, ihr Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit sowie ihre Entscheidungen über eine solche Zusammenarbeit, einschließlich in Bezug auf Rechtsakte, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen, entgegenzunehmen und auszuführen;
c)
kurz gefasste rechtliche und praktische Informationen über das Gerichtswesen und die Verfahrenspraxis in den Mitgliedstaaten;
d)
Texte der einschlägigen Rechtsinstrumente und - bei in Kraft befindlichen Übereinkommen - den Wortlaut etwaiger Erklärungen und Vorbehalte.
Artikel 8
Aktualisierung der Informationen
(1) Die innerhalb des Europäischen Justiziellen Netzes verbreiteten Informationen werden ständig aktualisiert.
(2) Jeder Mitgliedstaat ist selbst dafür verantwortlich, die Richtigkeit der in dem System enthaltenen Informationen zu überprüfen und das Sekretariat des Europäischen Justiziellen Netzes zu unterrichten, wenn Informationen betreffend einen der in Artikel 7 genannten vier Punkte zu ändern sind.
Artikel 9
Telekommunikationsmittel
(1) Das Sekretariat des Europäischen Justiziellen Netzes stellt sicher, dass die Informationen nach Artikel 7 auf einer ständig aktualisierten Website zugänglich gemacht werden.
(2) Es wird eine gesicherte Telekommunikationsverbindung für die operative Arbeit der Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes installiert. Die Kosten für die Einrichtung der gesicherten Telekommunikationsverbindung werden aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bestritten.
Die Einrichtung der gesicherten Telekommunikationsverbindung ermöglicht den Fluss der Daten und Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.
(3) Die in Absatz 2 genannte gesicherte Telekommunikationsverbindung kann auch von den nationalen Anlaufstellen für Eurojust, den nationalen Anlaufstellen für Terrorismusfragen für Eurojust, den nationalen Mitgliedern von Eurojust und den von Eurojust benannten Verbindungsrichtern und -staatsanwälten für ihre operative Arbeit genutzt werden. Sie kann mit dem Fallverwaltungssystem von Eurojust verknüpft werden, auf das Artikel 16 des Beschlusses 2002/187/JI Bezug nimmt.
(4) Dieser Artikel beeinträchtigt in keiner Weise direkte Kontakte zwischen den zuständigen Justizbehörden, die in Rechtsakten über die justizielle Zusammenarbeit vorgesehen sind, wie etwa in Artikel 6 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Artikel 10
Beziehung zwischen dem Europäischen Justiziellen Netz und Eurojust
Das Europäische Justizielle Netz und Eurojust unterhalten besonders enge Beziehungen zueinander, die sich auf Konzertierung und Komplementarität gründen, vor allem zwischen den Kontaktstellen eines Mitgliedstaats, des nationalen Mitglieds von Eurojust im jeweiligen Mitgliedstaat und den nationalen Anlaufstellen für das Europäische Justizielle Netz und Eurojust. Im Interesse einer wirksamen Zusammenarbeit werden folgende Maßnahmen ergriffen:
a)
Das Europäische Justizielle Netz stellt Eurojust die zentral erfassten Informationen gemäß Artikel 7 und die aufgrund von Artikel 9 eingerichtete gesicherte Telekommunikationsverbindung zur Verfügung;
b)
die Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes unterrichten auf Einzelfallbasis ihre eigenen nationalen Mitglieder über alle Fälle, die Eurojust nach ihrem Dafürhalten besser zu erledigen imstande sein dürfte;
c)
die nationalen Mitglieder von Eurojust können an den Sitzungen des Europäischen Justiziellen Netzes auf dessen Einladung hin teilnehmen.
Artikel 11
Haushaltsplan
Damit das Europäische Justizielle Netz seine Aufgaben wahrnehmen kann, enthält der Haushaltsplan von Eurojust einen Teil über die Tätigkeiten des Sekretariats des Europäischen Justiziellen Netzes.
Artikel 12
Territorialer Geltungsbereich
Sobald das Vereinigte Königreich diesen Beschluss auf die Kanalinseln und die Isle of Man anwenden will, teilt es dem Präsidenten des Rates dies schriftlich mit. Der Rat beschließt über einen solchen Antrag.
Artikel 13
Beurteilung der Funktionsweise des Europäischen Justiziellen Netzes
(1) Jedes zweite Jahr ab dem 24. Dezember 2008 berichtet das Europäische Justizielle Netz dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission schriftlich über seine Tätigkeiten und seine Verwaltung.
(2) Das Europäische Justizielle Netz kann in dem in Absatz 1 genannten Bericht auch auf Probleme im Bereich der Kriminalpolitik in der Europäischen Union, die sich infolge der Tätigkeiten des Europäischen Justiziellen Netzes gezeigt haben, hinweisen und Vorschläge zur Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen formulieren.
(3) Das Europäische Justizielle Netz kann ferner Berichte oder sonstige Informationen über seine Tätigkeit vorlegen, die der Rat von ihm anfordern kann.
(4) Der Rat beurteilt alle vier Jahre ab dem 24. Dezember 2008 die Tätigkeit des Europäischen Justiziellen Netzes anhand eines von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Justiziellen Netz erstellten Berichts.
Artikel 14
Aufhebung der Gemeinsamen Maßnahme 98/428/JI
Die Gemeinsame Maßnahme 98/428/JI wird aufgehoben.
Artikel 15
Wirksamwerden
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2008.
DECIZIA 2008/976/JAI A CONSILIULUI
din 16 decembrie 2008
privind Rețeaua Judiciară Europeană
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 31 și articolul 34 alineatul (2) litera (c),
având în vedere inițiativa Regatului Belgiei, a Republicii Cehe, a Republicii Estonia, a Regatului Spaniei, a Republicii Franceze, a Republicii Italiene, a Marelui Ducat al Luxemburgului, a Regatului Țărilor de Jos, a Republicii Austria, a Republicii Polone, a Republicii Portugheze, a Republicii Slovenia, a Republicii Slovace și a Regatului Suediei,
având în vedere avizul Parlamentului European (1),
întrucât:
(1)
Prin Acțiunea comună 98/428/JAI (2), Consiliul a constituit Rețeaua Judiciară Europeană care și-a demonstrat utilitatea în facilitarea cooperării judiciare în materie penală.
(2)
În conformitate cu articolul 6 din Convenția privind asistența judiciară reciprocă în materie penală între statele membre ale Uniunii Europene (3), asistența judiciară reciprocă are loc prin contacte directe între autoritățile judiciare competente. Această descentralizare a asistenței judiciare reciproce este în prezent pusă în aplicare pe scară largă.
(3)
Principiul recunoașterii reciproce a deciziilor judiciare în materie penală este pus în aplicare treptat. Acesta nu confirmă numai principiul contactelor directe între autoritățile judiciare competente, dar și accelerează procedurile și asigură caracterul integral judiciar al acestora.
(4)
Efectul acestor schimbări asupra cooperării judiciare s-a amplificat odată cu extinderea Uniunii Europene în 2004 și în 2007. Ca urmare a acestei evoluții, Rețeaua Judiciară Europeană este în prezent și mai necesară decât în momentul constituirii sale și, prin urmare, ar trebui consolidată.
(5)
Prin Decizia 2002/187/JAI (4) Consiliul a înființat Eurojust în vederea îmbunătățirii coordonării și cooperării între autoritățile competente din statele membre. Decizia 2002/187/JAI prevede că Eurojust întreține relații privilegiate cu Rețeaua Judiciară Europeană, bazate pe consultare și complementaritate.
(6)
Cei cinci ani de coexistență a Eurojust cu Rețeaua Judiciară Europeană au demonstrat atât necesitatea de a menține ambele structuri, cât și necesitatea de clarificare a relațiilor dintre acestea.
(7)
Nicio dispoziție a acestei decizii nu poate fi interpretată ca afectând independența de care dispun punctele de contact conform legislației naționale.
(8)
Este necesar să se consolideze cooperarea judiciară dintre statele membre și să se permită punctelor de contact ale Rețelei Judiciare Europene și Eurojust să comunice în acest scop ori de câte ori este necesar, în mod direct și într-un mod mai eficient printr-o conexiune de telecomunicații securizată.
(9)
Acțiunea comună 98/428/JAI ar trebui abrogată și înlocuită cu prezenta decizie,
DECIDE:
Articolul 1
Constituire
Rețeaua de puncte de contact judiciare constituită între statele membre în temeiul Acțiunii comune 98/428/JAI, denumită în continuare „Rețeaua Judiciară Europeană”, continuă să funcționeze în conformitate cu dispozițiile prezentei decizii.
Articolul 2
Compunere
(1) Rețeaua Judiciară Europeană este compusă, luând în considerare normele constituționale, cutumele juridice și structura internă a fiecărui stat membru, din autoritățile centrale care răspund de cooperarea judiciară internațională și din autoritățile judiciare sau alte autorități competente cu responsabilități specifice în contextul cooperării internaționale.
(2) Se instituie unul sau mai multe puncte de contact în fiecare stat membru în conformitate cu normele sale interne și cu repartizarea internă a competențelor, asigurându-se acoperirea efectivă a întregului teritoriu al statului membru respectiv.
(3) Fiecare stat membru numește un corespondent național al Rețelei Judiciare Europene dintre punctele de contact.
(4) Fiecare stat membru numește un corespondent național tehnic al Rețelei Judiciare Europene.
(5) Fiecare stat membru se asigură că punctele sale de contact dețin atribuții în legătură cu cooperarea judiciară în materie penală și cunosc o limbă a Uniunii Europene la un nivel adecvat, alta decât limba lor națională, ținând cont de nevoia de a putea comunica cu punctele de contact din celelalte state membre.
(6) Atunci când magistrații de legătură menționați în Acțiunea comună 96/277/JAI a Consiliului din 22 aprilie 1996 privind instituirea unui cadru pentru schimbul de magistrați de legătură în vederea îmbunătățirii cooperării judiciare între statele membre ale Uniunii Europene (5) au fost numiți într-un stat membru și au atribuții similare celor prevăzute la articolul 4 din prezenta decizie și încredințate punctelor de contact, aceștia sunt puși în legătură cu Rețeaua Judiciară Europeană și cu conexiunea de telecomunicații securizată în temeiul articolului 9 din prezenta decizie, de către statul membru care desemnează magistratul de legătură în fiecare caz, în conformitate cu procedurile stabilite de statul membru respectiv.
(7) Comisia desemnează un punct de contact pentru domeniile care intră în sfera sa de competență.
(8) Rețeaua Judiciară Europeană dispune de un secretariat care răspunde de administrarea rețelei.
Articolul 3
Modul de funcționare a rețelei
Rețeaua Judiciară Europeană funcționează în special în următoarele trei moduri:
(a)
facilitează stabilirea de contacte potrivite între punctele de contact din diferitele state membre pentru îndeplinirea atribuțiilor prevăzute la articolul 4;
(b)
organizează reuniuni periodice ale reprezentanților statelor membre în conformitate cu procedurile prevăzute la articolele 5 și 6;
(c)
furnizează în mod constant anumite informații generale actualizate, mai ales cu ajutorul unei rețele de telecomunicații adecvate, în conformitate cu procedurile prevăzute la articolele 7, 8 și 9.
Articolul 4
Atribuțiile punctelor de contact
(1) Punctele de contact sunt intermediari activi, având sarcina de a facilita cooperarea judiciară dintre statele membre, în special în cadrul acțiunilor de combatere a formelor grave de criminalitate. Punctele de contact sunt disponibile pentru a permite stabilirea unor contacte directe cât mai potrivite între autoritățile judiciare locale și celelalte autorități competente din statul lor membru și punctele de contact din alte state membre și autoritățile judiciare locale și alte autorități competente din alte state membre.
Dacă este necesar, acestea se pot deplasa pentru a întâlni puncte de contact din alte state membre, pe baza unui acord între administrațiile în cauză.
(2) Punctele de contact furnizează autorităților judiciare locale din statul lor membru și punctelor de contact și autorităților judiciare locale din alte state membre informații de natură juridică și practică necesare acestora pentru pregătirea în mod eficient a unei cereri de cooperare judiciară sau pentru îmbunătățirea cooperării judiciare în general.
(3) La nivelul la care acționează, punctele de contact promovează și participă la organizarea de sesiuni de formare în domeniul cooperării judiciare destinate autorităților competente din statul lor membru, după caz, în cooperare cu Rețeaua Europeană de Formare Judiciară.
(4) În afara atribuțiilor sale în calitate de punct de contact menționate la alineatele (1)-(3), corespondentul național este, în special:
(a)
responsabil, în propriul stat membru, de aspectele privind funcționarea internă a rețelei, inclusiv de coordonarea cererilor de informații și a răspunsurilor oferite de autoritățile naționale competente;
(b)
principala persoană responsabilă de contactele cu secretariatul Rețelei Judiciare Europene, inclusiv pentru participarea la reuniunile menționate la articolul 6;
(c)
responsabil, atunci când i se cere, de emiterea unui aviz privind numirea de noi puncte de contact.
(5) Corespondentul național tehnic al Rețelei Judiciare Europene, care poate fi, de asemenea, unul dintre punctele de contact menționate la alineatele (1)-(4), se asigură că informațiile privind propriul stat membru menționate la articolul 7 sunt puse la dispoziție și actualizate în conformitate cu articolul 8.
Articolul 5
Obiectivele și locul desfășurării reuniunilor plenare ale punctelor de contact
(1) Obiectivele reuniunilor plenare ale Rețelei Judiciare Europene, la care sunt invitate cel puțin trei puncte de contact din partea fiecărui stat membru, sunt următoarele:
(a)
să permită punctelor de contact să se cunoască între ele și să facă schimb de experiență, în special în ceea ce privește funcționarea rețelei;
(b)
să ofere un forum pentru discutarea problemelor practice și juridice întâlnite de statele membre în contextul cooperării judiciare, în special în ceea ce privește punerea în aplicare a măsurilor adoptate de Uniunea Europeană.
(2) Experiența relevantă dobândită în cadrul Rețelei Judiciare Europene este transmisă Consiliului și Comisiei pentru a servi ca bază de discuții cu privire la posibile modificări legislative și îmbunătățiri practice în domeniul cooperării judiciare internaționale.
(3) Reuniunile prevăzute la alineatul (1) sunt organizate periodic și cel puțin de trei ori pe an. O dată pe an reuniunea poate fi organizată la sediul Consiliului în Bruxelles sau la sediul Eurojust în Haga. Două puncte de contact ale fiecărui stat membru sunt invitate la reuniunile organizate la sediul Consiliului și al Eurojust.
Cu toate acestea, se pot organiza reuniuni și în statele membre, pentru a permite punctelor de contact din toate statele membre să întâlnească autorități din statul membru gazdă, altele decât punctele sale de contact, și să viziteze organismele specifice din statul membru respectiv care au responsabilități în contextul cooperării judiciare internaționale sau al combaterii anumitor forme grave de criminalitate. Punctele de contact participă la aceste reuniuni pe cheltuială proprie.
Articolul 6
Reuniunile corespondenților
(1) Corespondenții naționali ai Rețelei Judiciare Europene se reunesc ad hoc, cel puțin o dată pe an, în funcție de nevoile constatate de membrii săi, la invitația corespondentului național al statului membru care deține Președinția Consiliului, care ține seama, de asemenea, de dorințele statelor membre cu privire la oportunitatea reuniunilor corespondenților. În cadrul acestor reuniuni sunt discutate, în special, aspecte administrative privind rețeaua.
(2) Corespondenții naționali tehnici ai Rețelei Judiciare Europene se reunesc ad hoc, cel puțin o dată pe an, în funcție de nevoile constatate de membrii săi, la invitația corespondentului național tehnic al statului membru care deține Președinția Consiliului. Reuniunile privesc aspectele menționate la articolul 4 alineatul (5).
Articolul 7
Conținutul informațiilor diseminate în cadrul Rețelei Judiciare Europene
Secretariatul Rețelei Judiciare Europene pune la dispoziția punctelor de contact și a autorităților judiciare competente următoarele informații:
(a)
informații complete privind punctele de contact din fiecare stat membru însoțite, când este necesar, de o explicație privind responsabilitățile acestora la nivel național;
(b)
un instrument de tehnologie informațională care să permită autorității solicitante sau emitente dintr-un stat membru să identifice autoritatea din alt stat membru competentă pentru a primi și executa cererea sa, precum și deciziile sale privind cooperarea judiciară, inclusiv instrumentele de punere în aplicare a principiului recunoașterii reciproce;
(c)
informații concise de natură juridică și practică privind sistemele judiciare și procedurale din statele membre;
(d)
textele instrumentelor juridice relevante și, pentru convențiile în vigoare, textele declarațiilor și ale rezervelor.
Articolul 8
Actualizarea informațiilor
(1) Informațiile distribuite prin intermediul Rețelei Judiciare Europene se actualizează în permanență.
(2) Este responsabilitatea individuală a fiecărui stat membru să verifice exactitatea datelor din sistem și să informeze secretariatul Rețelei Judiciare Europene de îndată ce o informație referitoare la unul dintre cele patru puncte menționate la articolul 7 trebuie modificată.
Articolul 9
Instrumente de telecomunicații
(1) Secretariatul Rețelei Judiciare Europene asigură punerea la dispoziție a informațiilor prevăzute la articolul 7 pe o pagină de Internet actualizată în permanență.
(2) Este constituită o conexiune de telecomunicații securizată pentru activitatea operațională a punctelor de contact ale Rețelei Judiciare Europene. Stabilirea conexiunii de telecomunicații securizate este finanțată din bugetul general al Uniunii Europene.
Stabilirea conexiunii de telecomunicații securizate permite fluxul de date și de cereri de cooperare judiciară între statele membre.
(3) Conexiunea de telecomunicații securizată menționată la alineatul (2) poate fi folosită, de asemenea, de către corespondenții naționali ai Eurojust, corespondenții naționali ai Eurojust pe probleme legate de terorism, membrii naționali ai Eurojust și magistrații de legătură numiți de Eurojust, în cadrul activității lor operaționale. Aceasta poate fi conectată la sistemul Eurojust de gestionare a cazurilor menționat la articolul 16 din Decizia 2002/187/JAI.
(4) Nicio dispoziție a prezentului articol nu poate fi înțeleasă ca aducând atingere contactelor directe dintre autoritățile judiciare competente, astfel cum sunt prevăzute în instrumentele privind cooperarea judiciară, precum articolul 6 din Convenția privind asistența reciprocă în materie penală între statele membre ale Uniunii Europene.
Articolul 10
Relațiile dintre Rețeaua Judiciară Europeană și Eurojust
Rețeaua Judiciară Europeană și Eurojust întrețin relații privilegiate între ele, bazate pe consultare și complementaritate, în special între punctele de contact ale unui stat membru, membrul național al aceluiași stat în cadrul Eurojust și corespondenții naționali ai Rețelei Judiciare Europene și ai Eurojust. Pentru a garanta o cooperare eficientă, se adoptă următoarele măsuri:
(a)
Rețeaua Judiciară Europeană pune la dispoziția Eurojust informațiile centralizate menționate la articolul 7 și conexiunea de telecomunicații securizată instituită în temeiul articolului 9;
(b)
punctele de contact ale Rețelei Judiciare Europene își informează, de la caz la caz, propriul stat membru cu privire la toate cazurile pentru care consideră Eurojust a fi într-o poziție mai bună pentru a le trata;
(c)
membrii naționali ai Eurojust pot participa la reuniuni ale Rețelei Judiciare Europene, la invitația acesteia din urmă.
Articolul 11
Bugetul
Pentru a-i permite Rețelei Judiciare Europene să-și îndeplinească atribuțiile, bugetul Eurojust include o parte consacrată activităților secretariatului Rețelei Judiciare Europene.
Articolul 12
Aplicare teritorială
Regatul Unit îl informează în scris pe președintele Consiliului cu privire la momentul din care dorește să aplice prezenta decizie Insulelor Anglo-Normande și Insulei Man. Consiliul adoptă o decizie cu privire la această solicitare.
Articolul 13
Evaluarea funcționării Rețelei Judiciare Europene
(1) La fiecare doi ani de la 24 decembrie 2008, Rețeaua Judiciară Europeană prezintă Parlamentului European, Consiliului și Comisiei un raport privind activitățile sale și gestionarea efectuată.
(2) Rețeaua Judiciară Europeană poate indica, de asemenea, în raportul menționat la alineatul (1), orice probleme legate de politica din domeniul dreptului penal din cadrul Uniunii Europene evidențiate ca urmare a activităților Rețelei Judiciare Europene, aceasta putând, de asemenea, să formuleze propuneri pentru îmbunătățirea cooperării judiciare în materie penală.
(3) Rețeaua Judiciară Europeană poate, de asemenea, prezenta orice raport sau orice alte informații cu privire la funcționarea sa care ar putea fi solicitate de Consiliu.
(4) Consiliul efectuează la fiecare patru ani de la 24 decembrie 2008 o evaluare a funcționării Rețelei Judiciare Europene pe baza unui raport întocmit de Comisie în cooperare cu Rețeaua Judiciară Europeană.
Articolul 14
Abrogarea Acțiunii comune 98/428/JAI
Acțiunea comună 98/428/JAI se abrogă.
Articolul 15
Efecte
Prezenta decizie produce efecte de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 16 decembrie 2008.