VERORDNUNG (EWG) Nr. 1473/75 DES RATES vom 20. Mai 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 75 und 94,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anwendung des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates vom 4. Juni 1970 über Beihilfen im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr (2) können bis zum Inkrafttreten gemeinschaftlicher Regelungen gemäß Artikel 8 der Entscheidung 65/271/EWG des Rates vom 13. Mai 1965 über die Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wettbewerb im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen (3), Zahlungen der Staaten und der öffentlich-rechtlichen Körperschaften an die Eisenbahnunternehmen deswegen geleistet werden, weil die in dem genannten Artikel 8 zur Sicherung der finanziellen Eigenständigkeit der Eisenbahnunternehmen vorgesehene Harmonisierung der Vorschriften, die die finanziellen Beziehungen zwischen den Eisenbahnunternehmen und den Staaten regeln, nicht erfolgt ist. Nach Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung ist für die Beihilfen im Sinne des Artikels 4 das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages nicht erforderlich ; die Kommission wird zu Beginn jedes Jahres über solche Beihilfevorhaben unterrichtet, und es wird ihr nach Ablauf des Haushaltsjahres darüber Bericht erstattet.
Nachdem gemäß Artikel 8 der Entscheidung 65/271/EWG die Entscheidung 75/327/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Sanierung der Eisenbahnunternehmen und zur Harmonisierung der Vorschriften über die finanziellen Beziehungen zwischen diesen Unternehmen und den Staaten (4) angenommen worden ist, findet Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 keine Anwendung mehr auf die nationalen Eisenbahnunternehmen. Die Staaten können diesen Unternehmen jedoch finanzielle Leistungen im Rahmen der Tätigkeitsprogramme dieser Unternehmen nach Artikel 5 Absatz 1 der Entscheidung 75/327/EWG sowie Ausgleichszahlungen nach Artikel 13 dieser Entscheidung gewähren. Wegen der Besonderheit dieser finanziellen Maßnahmen erscheint es angezeigt, auf der Grundlage von Artikel 94 des Vertrages das besondere Verfahren zur Unterrichtung der Kommission nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 beizubehalten.
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 ist somit zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Einziger Artikel
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Bis zum Ablauf der Frist, die für die Erreichung des finanziellen Gleichgewichts gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Entscheidung 75/327/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Sanierung (1)ABl. Nr. C 62 vom 15.3.1975, S. 27. (2)ABl. Nr. L 130 vom 15.6.1970, S. 1. (3)ABl. Nr. 88 vom 24.5.1965, S. 1500/65. (4)Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.
der Eisenbahnunternehmen und zur Harmonisierung der Vorschriften über die finanziellen Beziehungen zwischen diesen Unternehmen und den Staaten (1) festgelegt wird, gilt Artikel 3 unbeschadet der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1192/69 nicht für die den Eisenbahnunternehmen im Rahmen ihrer Tätigkeitsprogramme nach Artikel 5 Absatz 1 dieser Entscheidung gewährten finanziellen Leistungen und die ihnen nach Artikel 13 dieser Entscheidung gewährten Ausgleichszahlungen.
(2) Solange es keine Gemeinschaftsregelungen zur Harmonisierung der Vorschriften gibt, die die finanziellen Beziehungen zwischen den Staaten und den Eisenbahnunternehmen regeln, die nicht unter Artikel 1 der Entscheidung 75/327/EWG fallen, gilt Artikel 3 unbeschadet der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1192/69 nicht für Zahlungen, welche die Staaten und die öffentlich-rechtlichen Körperschaften an diese Unternehmen deswegen leisten, weil diese Harmonisierung nicht erfolgt ist."
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 1975.