RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (85/611/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren unterscheiden sich in erheblichem Masse voneinander, insbesondere hinsichtlich der Pflichten, die diesen Organismen auferlegt, sowie der Kontrollen, denen sie unterworfen werden. Diese Unterschiede verursachen Wettbewerbsstörungen zwischen diesen Organismen und gewährleisten nicht einen angemessenen Schutz der Anteilinhaber.
Eine Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften betreffend die Organismen für gemeinsame Anlagen dürfte sich im Hinblick auf eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen zwischen diesen Organismen auf Gemeinschaftsebene als zweckmässig erweisen, um so einen wirksameren und einheitlicheren Schutz der Anteilinhaber sicherzustellen. Eine derartige Koordinierung erscheint zweckmässig, um den in einem Mitgliedstaat ansässigen Organismen für gemeinsame Anlagen den Vertrieb ihrer Anteile im Gebiet der anderen Mitgliedstaaten zu erleichtern.
Die Verwirklichung dieser Ziele erleichtert die Beseitigung der Beschränkungen des freien Verkehrs für Anteile von Organismen für gemeinsame Anlagen auf Gemeinschaftsebene; die vorgesehene Koordinierung fördert die Schaffung eines europäischen Kapitalmarkts.
Im Hinblick auf die vorstehend genannten Ziele ist es wünschenswert, gemeinsame Mindestregelungen bezueglich der Zulassung, der Aufsicht, der Struktur, der Geschäftstätigkeit sowie der Informationspflichten für die Organismen für gemeinsame Anlagen in den Mitgliedstaaten einzuführen.
Vorbehaltlich der Regelungen für den Kapitalverkehr bietet die Anwendung dieser gemeinsamen Vorschriften eine ausreichende Garantie für die in einem Mitgliedstaat ansässigen Organismen für gemeinsame Anlagen, ihre Anteile in den anderen Mitgliedstaaten zu vertreiben, ohne daß diese anderen Mitgliedstaaten diese Organismen oder ihre An- teile Vorschriften gleich welcher Art mit Ausnahme solcher Bestimmungen unterwerfen dürfen, die in diesen Staaten nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Vertreibt ein Organismus für gemeinsame Anlagen jedoch seine Anteilscheine in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, so muß er dort alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit die Anteilinhaber in diesem anderen Mitgliedstaat ihre finanziellen Rechte geltend machen und die erforderlichen Informationen erhalten können.
Die Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sollte zunächst auf Organismen für gemeinsame Anlagen des nicht geschlossenen Typs beschränkt werden, die ihre Anteile beim Publikum in der Gemeinschaft vertreiben und deren einziges Ziel die Anlage in Wertpapieren ist (im wesentlichen Wertpapiere, die an Wertpapierbörsen amtlich notiert oder auf ähnlich geregelten Märkten gehandelt werden); die Regelung der Organismen für gemeinsame Anlagen, die nicht unter diese Richtlinie fallen, wirft verschiedene Probleme auf, die durch unterschiedliche Bestimmungen behandelt werden müssen; daher sollten solche Organismen Gegenstand einer späteren Koordinierung sein; bis zu einer solchen Koordinierung kann jeder Mitgliedstaat insbesondere die wegen ihrer Anlage- und Anleihepolitik vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossenen Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren sowie die besonderen Regeln festlegen, denen diese OGAW bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in seinem Gebiet unterliegen.
Der freie Vertrieb von Anteilen eines OGAW, dem es gestattet ist, bis zu 100 % seines Sondervermögens in Wertpapieren anzulegen, die von ein- und demselben Emittenten (Staat, Gebietskörperschaft usw.) ausgegeben werden, darf nicht unmittelbar oder mittelbar zur Folge haben, daß das Funktionieren des Kapitalmarktes oder die Finanzierung eines Mitgliedstaats gestört wird und wirtschaftliche Situationen geschaffen werden, wie sie durch Artikel 68 Absatz 3 des Vertrages vermieden werden sollen.
Der besonderen Lage des Finanzmarkts der Republik Griechenland und der Portugiesischen Republik ist Rechnung zu tragen, indem ihnen eine zusätzliche Frist für die Anwendung dieser Richtlinie eingeräumt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I Allgemeine Bestimmungen und Anwendungsbereich
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten unterwerfen die in ihrem Gebiet ansässigen Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) dieser Richtlinie.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 2 sind im Sinne dieser Richtlinie als OGAW diejenigen Organismen anzusehen,
-deren ausschließlicher Zweck es ist, beim Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung nach dem Grundsatz der Risikobetreuung in Wertpapieren anzulegen, und -deren Anteile auf Verlangen der Anteilinhaber unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Vermögens dieser Organismen zurückgenommen oder ausgezahlt werden. Diesen Rücknahmen oder Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, mit denen ein OGAW sicherstellen will, daß der Kurs seiner Anteile nicht erheblich von deren Nettoinventarwert abweicht.
(3) Diese Organismen können nach einzelstaatlichem Recht die Vertragsform (von einer Verwaltungsgesellschaft verwaltete Investmentfonds), die Form des Trust ("unit trust") oder die Satzungsform (Investmentgesellschaft) haben.
Im Sinne dieser Richtlinie gilt ein "unit trust" als Investmentfonds.
(4) Jedoch unterliegen Investmentgesellschaften, deren Vermögen über Tochtergesellschaften hauptsächlich in anderen Vermögensgegenständen als Wertpapieren angelegt ist, nicht dieser Richtlinie.
(5) Die Mitgliedstaaten untersagen den unter diese Richtlinie fallenden OGAW, sich in einen dieser Richtlinie nicht unterliegenden Organismus für gemeinsame Anlagen umzubilden.
(6) Unbeschadet der Vorschriften auf dem Gebiet des Kapitalverkehrs sowie der Artikel 44 und 45 und des Artikels 52 Absatz 2 darf ein Mitgliedstaat weder die OGAW, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, noch die von ihnen begebenen Anteile anderen Bestimmungen unterwerfen als den in der Richtlinie vorgesehenen, wenn diese OGAW ihre Anteile in seinem Gebiet vertreiben.
(7) Unbeschadet des Absatzes 6 können die Mitgliedstaaten die in ihrem Gebiet ansässigen OGAW strengeren Vorschriften als den in Artikel 4 ff. vorgesehenen sowie zusätzlichen Vorschriften unterwerfen, vorausgesetzt, daß diese Vorschriften allgemein gelten und nicht dieser Richtlinie widersprechen.
Artikel 2
(1) Als OGAW im Sinne dieser Richtlinie gelten nicht:
-OGAW des geschlossenen Typs,
-OGAW, die sich Kapital beschaffen, ohne ihre Anteile beim Publikum in der Gemeinschaft oder einem Teil der Gemeinschaft zu vertreiben,
-OGAW, deren Anteile aufgrund der Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder der Satzung der Investmentgesellschaft nur an das Publikum von Drittländern verkauft werden dürfen,
-durch die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der OGAW ansässig ist, festgelegte Kategorien von OGAW, für welche die in Abschnitt V und in Arti- kel 36 vorgesehenen Regeln in Anbetracht ihrer Anlage- und Kreditpolitik ungeeignet sind.
(2) Nach einer Frist von fünf Jahren ab Beginn der Anwendung dieser Richtlinie legt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwendung des Absatzes 1 und insbesondere des vierten Gedankenstrichs vor. Sie schlägt erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs vor.
Artikel 3
Ein OGAW im Sinne dieser Richtlinie ist in demjenigen Mitgliedstaat als ansässig anzusehen, in dem sich der satzungsgemässe Sitz der Verwaltungsgesellschaft des Investmentfonds oder der Investmentgesellschaft befindet; die Mitgliedstaaten müssen verlangen, daß sich die Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat des satzungsmässigen Sitzes befindet.
ABSCHNITT II Zulassung des OGAW
Artikel 4
(1) Ein OGAW bedarf zur Ausübung seiner Geschäftstätigkeit der Zulassung durch die Stellen des Mitgliedstaats, in dem der OGAW ansässig ist, nachstehend "zuständige Stellen" genannt.
Diese Zulassung gilt für sämtliche Mitgliedstaaten.
(2) Die Zulassung eines Investmentfonds ist nur dann erteilt, wenn die zuständigen Stellen einerseits der Verwaltungsgesellschaft die Zulassung erteilen und andererseits die Vertragsbedingungen genehmigen sowie der Wahl der Verwahrstelle zustimmen. Die Zulassung einer Investmentgesellschaft ist nur dann erteilt, wenn die zuständigen Stellen einerseits deren Satzung genehmigen und andererseits der Wahl der Verwahrstelle zustimmen.
(3) Die zuständigen Stellen dürfen die Zulassung eines OGAW nicht erteilen, wenn die Geschäftsleiter der Verwaltungsgesellschaft, der Investmentgesellschaft oder der Verwahrstelle nicht zuverlässig sind oder nicht über die für ihre Tätigkeit erforderliche Erfahrung verfügen. Hierzu sind Name und Anschrift der Geschäftsleiter der Verwaltungsgesellschaft, der Investmentgesellschaft und der Verwahrstelle sowie jeder Wechsel dieser Geschäftsleiter unverzueglich den zuständigen Stellen anzuzeigen.
Unter Geschäftsleiter sind die Personen zu verstehen, die aufgrund der gesetzlichen Vorschriften oder der Satzung die Verwaltungsgesellschaft, die Investmentgesellschaft oder die Verwahrstelle vertreten oder die Ausrichtung der Tätigkeit der Verwaltungsgesellschaft, der Investmentgesellschaft oder der Verwahrstelle tatsächlich bestimmen.
(4) Jeder Wechsel der Verwaltungsgesellschaft oder der Verwahrstelle sowie jegliche Änderung von Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder der Satzung der Investmentgesellschaft müssen von den zuständigen Stellen genehmigt werden.
ABSCHNITT III Verpflichtungen betreffend die Struktur der Investmentfonds
Artikel 5
Die Verwaltungsgesellschaft muß über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, die es ihr gestatten, ihre Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben sowie ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Artikel 6
Die Tätigkeit der Verwaltungsgesellschaft muß sich auf die Verwaltung von Investmentfonds und Investmentgesellschaften beschränken.
Artikel 7
(1) Die Verwahrung des Vermögens des Investmentfonds ist einer Verwahrstelle zu übertragen.
(2) Die Haftung der Verwahrstelle nach Artikel 9 wird nicht dadurch aufgehoben, daß sie sämtliche oder einen Teil der Vermögensgegenstände, deren Verwahrung sie übernommen hat, einem Dritten überträgt.
(3) Die Verwahrstelle muß ausserdem a)dafür sorgen, daß der Verkauf, die Ausgabe, die Rücknahme, die Auszahlung und die Aufhebung der Anteile, die für Rechnung des Investmentfonds oder durch die Verwaltungsgesellschaft vorgenommen werden, den gesetzlichen Vorschriften oder Vertragsbedingungen des Investmentfonds gemäß erfolgt;
b)dafür sorgen, daß die Berechnung des Wertes der Anteile den gesetzlichen Vorschriften oder Vertrags- bedingungen gemäß erfolgt;
c)den Weisungen der Verwaltungsgesellschaft Folge leisten, es sei denn, daß sie gegen die gesetzlichen Vorschriften oder die Vertragsbedingungen des Investmentfonds verstossen;
d)dafür sorgen, daß ihr bei Geschäften, die sich auf das Vermögen des Investmentfonds beziehen, der Gegenwert innerhalb der üblichen Fristen übertragen wird;
e)dafür sorgen, daß die Erträge des Investmentfonds gemäß den gesetzlichen Vorschriften und den Vertragsbedingungen des Investmentfonds verwendet werden.
Artikel 8
(1) Die Verwahrstelle muß entweder ihren satzungsgemässen Sitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem die Verwaltungsgesellschaft ihren satzungsgemässen Sitz hat, oder in ihm niedergelassen sein, wenn sie ihren satzungsgemässen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.
(2) Die Verwahrstelle muß eine Einrichtung sein, die einer öffentlichen Aufsicht unterliegt. Sie muß ausreichende finanzielle und berufliche Garantien bieten, um die ihr als Verwahrstelle obliegenden Tätigkeiten ordnungsgemäß ausführen zu können und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nachzukommen.
(3) Der Mitgliedstaat bestimmt die in Absatz 2 bezeichneten Kategorien von Einrichtungen, aus denen die Verwahrstellen gewählt werden können.
Artikel 9
Die Verwahrstelle haftet nach dem Recht des Staates, in dem sich der satzungsmässige Sitz der Verwaltungsgesellschaft befindet, der Verwaltungsgesellschaft und den Anteilinhabern gegenüber für Schäden des Investmentfonds, die durch eine schuldhafte Nicht- oder Schlechterfuellung der Pflichten der Verwahrstelle verursacht worden sind. Im Verhältnis zu den Anteilinhabern kann die Haftung unmittelbar oder mittelbar über die Verwaltungsgesellschaft geltend gemacht werden, je nachdem, welche Art von Rechtsbeziehungen zwischen der Verwahrstelle der Verwaltungsgesellschaft und den Anteilinhabern bestehen.
Artikel 10
(1) Die Aufgaben der Verwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle dürfen nicht von ein und derselben Gesellschaft wahrgenommen werden.
(2) Die Verwaltungsgesellschaft und die Verwahrstelle haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig und ausschließlich im Interesse der Anteilinhaber zu handeln.
Artikel 11
Die gesetzlichen Vorschriften oder die Vertragsbedingungen des Investmentfonds regeln die Voraussetzungen für einen Wechsel der Verwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle und sehen Regelungen vor, die den Schutz der Anteilinhaber bei diesem Wechsel gewährleisten.
ABSCHNITT IV Verpflichtungen betreffend die Struktur der Investment- gesellschaften und ihre Verwahrstelle
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten bestimmen die Rechtsform, welche die Investmentgesellschaft haben muß. Diese muß über ein ausreichendes eingezahltes Kapital verfügen, das es ihr gestattet, ihre Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben und ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Artikel 13
Die Investmentgesellschaft darf keine anderen als die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeiten ausüben.
Artikel 14
(1) Die Verwahrung des Vermögens der Investmentgesellschaft muß einer Verwahrstelle übertragen werden.
(2) Die Haftung der Verwahrstelle nach Artikel 16 wird nicht dadurch aufgehoben, daß sie sämtliche oder einen Teil der Vermögensgegenstände, deren Verwahrung sie übernommen hat, einem Dritten überträgt.
(3) Die Verwahrstelle muß ausserdem dafür sorgen, daß a)der Verkauf, die Ausgabe, die Rücknahme, die Auszahlung und die Aufhebung der Anteile durch die Gesellschaft oder für ihre Rechnung den gesetzlichen Vorschriften oder der Satzung der Gesellschaft gemäß erfolgt;
b)ihr bei Geschäften, die sich auf das Gesellschaftsvermögen beziehen, der Gegenwert innerhalb der üblichen Fristen übertragen wird;
c)die Erträge der Gesellschaft den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung gemäß verwendet werden.
(4) Ein Mitgliedstaat kann beschließen, daß die in seinem Gebiet ansässigen Investmentgesellschaften, die ihre Anteile ausschließlich über eine oder mehrere Wertpapierbörsen vertreiben, an denen diese zur amtlichen Notierung zugelassen sind, keine Verwahrstelle im Sinne dieser Richtlinie haben müssen.
Die Artikel 34, 37 und 38 finden auf diese Gesellschaften keine Anwendung. Jedoch sind die Regeln für die Bewertung des Vermögens dieser Gesellschaften in den gesetzlichen Vorschriften und/oder in ihrer Satzung anzugeben.
(5) Ein Mitgliedstaat kann beschließen, daß die in seinem Gebiet ansässigen Investmentgesellschaften, die mindestens 80 % ihrer Anteile über eine oder mehrere in ihrer Satzung benannte Wertpapierbörsen vertreiben, keine Verwahrstelle im Sinne dieser Richtlinie haben müssen, sofern diese Anteile an den Wertpapierbörsen der Mitgliedstaaten, in deren Gebiet sie vertrieben werden, zur amtlichen Notierung zugelassen sind, und sofern die ausserbörslichen Geschäfte von der Gesellschaft nur zum Börsenkurs getätigt werden. In der Satzung der Gesellschaft ist die Wertpapierbörse des Vertriebslandes anzugeben, deren Notierung für den Kurs der von dieser Gesellschaft in diesem Lande ausserbörslich getätigten Geschäfte maßgeblich ist.
Der Mitgliedstaat nimmt die in vorstehendem Unterabsatz vorgesehene Möglichkeit nur in Anspruch, wenn die Anteilinhaber seines Erachtens den gleichen Schutz wie die Anteil- inhaber von OGAW mit einer Verwahrstelle im Sinne dieser Richtlinie genießen.
Diese Gesellschaften und die in Absatz 4 genannten Gesellschaften müssen insbesondere a)in ihrer Satzung die Methoden zur Berechnung des Nettoinventarwerts der Anteile angeben, wenn es keine diesbezueglichen gesetzlichen Vorschriften gibt;
b)auf dem Markt intervenieren, um zu verhindern, daß der Börsenkurs ihrer Anteile um mehr als 5 % vom Nettoinventarwert dieser Anteile abweicht;
c)den Nettoinventarwert der Anteile bestimmen, diesen den zuständigen Stellen mindestens zweimal wöchentlich mitteilen und ihn zweimal monatlich veröffentlichen.
Ein unabhängiger Rechnungsprüfer hat sich mindestens zweimal monatlich zu vergewissern, daß die Berechnung des Wertes der Anteile nach den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung der Investmentgesellschaft erfolgt. Der Rechnungsprüfer hat sich dabei Gewißheit darüber zu verschaffen, daß das Vermögen der Gesellschaft in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung angelegt werden.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welchen Gesellschaften die in den Absätzen 4 und 5 genannte Freistellung gewährt wird.
Die Kommission erstattet dem Kontaktausschuß innerhalb von fünf Jahren ab Beginn der Anwendung dieser Richtlinie Bericht über die Anwendung der Absätze 4 und 5. Erforderlichenfalls schlägt sie nach Stellungnahme des Kontaktausschusses geeignete Maßnahmen vor.
Artikel 15
(1) Die Verwahrstelle muß entweder ihren satzungsgemässen Sitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem die Investmentgesellschaft ihren satzungsmässigen Sitz hat, oder in diesem Mitgliedstaat niedergelassen sein, wenn sie ihren satzungsgemässen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.
(2) Die Verwahrstelle muß eine Einrichtung sein, die einer öffentlichen Aufsicht unterliegt. Sie muß ausreichende finanzielle und berufliche Garantien bieten, um die ihr als Verwahrstelle obliegenden Tätigkeiten ordnungsgemäß ausführen zu können und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nachzukommen.
(3) Die Mitgliedstaaten bestimmen die in Absatz 2 bezeichneten Kategorien von Einrichtungen, aus denen die Verwahrstellen gewählt werden können.
Artikel 16
Die Verwahrstelle haftet nach dem Recht des Staates, in dem die Investmentgesellschaft ihren satzungsgemässen Sitz hat, der Investmentgesellschaft und den Anteilinhabern gegenüber für Schäden des Investmentfonds, die durch eine schuldhafte Nicht- oder Schlechterfuellung der Pflichten der Verwahrstelle verursacht worden sind.
Artikel 17
(1) Die Aufgaben der Investmentgesellschaft und der Verwahrstelle dürfen nicht von ein und derselben Gesellschaft wahrgenommen werden.
(2) Die Verwahrstelle hat bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausschließlich im Interesse der Anteilinhaber zu handeln.
Artikel 18
Die gesetzlichen Vorschriften oder die Satzung der Investmentgesellschaft regeln die Voraussetzungen für einen Wechsel der Verwahrstelle und sehen Regelungen vor, die den Schutz der Anteilinhaber bei diesem Wechsel gewährleisten.
ABSCHNITT V Verpflichtungen betreffend die Anlagepolitik der OGAW
Artikel 19
(1) Die Anlagen eines gemeinsamen Investmentfonds und einer Investmentgesellschaft müssen ausschließlich bestehen aus:
a)Wertpapieren, die an einer Wertpapierbörse eines Mitgliedstaats amtlich notiert werden;
b)Wertpapieren, die an einem anderen geregelten Markt eines Mitgliedstaats, der anerkannt, für das Publikum offen und dessen Funktionsweise ordnungsgemäß ist, gehandelt werden;
c)Wertpapieren, die an einer Wertpapierbörse eines Drittlandes amtlich notiert oder an einem anderen geregelten Markt eines Drittlandes, der anerkannt, für das Publi kum offen und dessen Funktionsweise ordnungsgemäß ist, gehandelt werden, sofern die Wahl dieser Börse oder dieses Marktes von den zuständigen Stellen genehmigt worden oder in den gesetzlichen Vorschriften und/oder den Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft vorgesehen ist;
d)Wertpapieren aus Neuemissionen, sofern -die Emissionsbedingungen die Verpflichtung enthalten, daß die Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse oder an einem anderen geregelten Markt, der anerkannt, für das Publikum offen und dessen Funktionsweise ordnungsgemäß ist, beantragt wird, und sofern die Wahl dieser Börse oder dieses Marktes von den zuständigen Stellen genehmigt worden oder in den gesetzlichen Vorschriften und/oder den Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft vorgesehen ist;
-die Zulassung spätestens vor Ablauf eines Jahres nach der Emission erlangt wird.
(2) Jedoch a)kann ein OGAW höchstens 10 % seines Sondervermögens in anderen als den in Absatz 1 genannten Wertpapieren anlegen;
b)können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die OGAW höchstens 10 % ihres Sondervermögens in verbrieften Rechten anlegen dürfen, die im Rahmen dieser Richtlinie ihren Merkmalen nach Wertpapieren gleichgestellt werden können und insbesondere übertragbar und veräusserbar sind und deren Wert jederzeit oder zumindest in den nach Artikel 34 vorgesehenen Zeitabständen genau bestimmt werden kann;
c)darf eine Investmentgesellschaft bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben, das für die unmittelbare Ausübung ihrer Tätigkeit unerläßlich ist;
d)darf ein OGAW weder Edelmetalle noch Zertifikate über diese erwerben.
(3) In den in Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Werten dürfen zusammen höchstens 10 % des Sondervermögens des OGAW angelegt werden.
(4) Investmentfonds und Investmentgesellschaften dürfen daneben fluessige Mittel halten.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a)spätestens bis zu Beginn der Anwendung dieser Richtlinie das Verzeichnis der verbrieften Rechte, die sie gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b) Wertpapieren gleichzustellen beabsichtigen, sowie die Merkmale der den Wertpapieren gleichgestellten Rechte und die Gründe für diese Gleichstellung;
b)welche Änderungen sie an dem unter Buchstabe a) genannten Verzeichnis oder welche neuen Gleichstellungen sie vorzunehmen beabsichtigen sowie die Gründe für diese Änderungen oder diese neuen Gleichstellungen.
(2) Die Kommission übermittelt diese Informationen mit den ihr erforderlich erscheinenden Bemerkungen unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten. Der Kontaktausschuß kann nach dem Verfahren des Artikels 53 Absatz 4 hierüber einen Gedankenaustausch vornehmen.
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten können den OGAW gestatten, sich unter Einhaltung der von ihnen festgelegten Bedingungen und Grenzen der Techniken und Instrumente zu bedienen, die Wertpapiere zum Gegenstand haben, sofern die Einsetzung dieser Techniken und Instrumente im Hinblick auf eine ordentliche Verwaltung des Sondervermögens geschieht.
(2) Die Mitgliedstaaten können ferner den OGAW die Nutzung von Techniken und Instrumenten zur Deckung von Währungsrisiken im Rahmen der Verwaltung ihres Vermögens gestatten.
Artikel 22
(1) Ein OGAW darf höchstens 5 % seines Sondervermögens in Wertpapieren ein und desselben Emittenten anlegen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannte Grenze auf bis zu 10 % anheben. Jedoch darf der Gesamtwert der Wertpapiere von Emittenten, in deren Wertpapieren der OGAW mehr als 5 % seines Sondervermögens angelegt hat, 40 % des Wertes dieses Sondervermögens nicht übersteigen.
(3) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannte Grenze auf höchstens 35 % anheben, wenn die Wertpapiere von einem Mitgliedstaat oder seinen Gebietskörperschaften, von einem Drittstaat oder von internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, begeben oder garantiert werden.
Artikel 23
(1) Abweichend von Artikel 22 und unbeschadet des Artikels 68 Absatz 3 des Vertrages können die Mitgliedstaaten den OGAW gestatten, nach dem Grundsatz der Risikostreuung bis zu 100 % ihres Sondervermögens in Wertpapieren verschiedener Emissionen anzulegen, die von einem Mitgliedstaat oder seinen Gebietskörperschaften, von einem Drittstaat oder von internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, begeben oder garantiert werden.
Die zuständigen Stellen erteilen diese Ausnahmegenehmigung nur dann, wenn sie der Auffassung sind, daß die Anteilinhaber des betreffenden OGAW den gleichen Schutz genießen wie die Anteilinhaber von OGAW, die die Grenzen von Artikel 22 einhalten.
Diese OGAW müssen Wertpapiere halten, die im Rahmen von mindestens sechs verschiedenen Emissionen begeben worden sind, wobei die Wertpapiere aus ein und derselben Emission 30 % des Gesamtbetrags ihres Sondervermögens nicht überschreiten dürfen.
(2) Die in Absatz 1 genannten OGAW müssen in den Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft ausdrücklich die Staaten, Gebietskörperschaften oder internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters erwähnen, von denen die Wertpapiere, in denen sie mehr als 35 % ihres Sondervermögens anzulegen beabsichtigen, begeben oder garantiert werden; diese Vertragsbedingungen oder die Satzung müssen von den zuständigen Stellen genehmigt sein.
(3) Ferner müssen die in Absatz 1 genannten OGAW in den Prospekten sowie in sonstigen Werbeschriften deutlich auf diese Genehmigung hinweisen und dabei die Staaten, die Gebietskörperschaften und die internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters angeben, in deren Wertpapieren sie mehr als 35 % ihres Sondervermögens anzulegen beabsichtigen oder angelegt haben.
Artikel 24
(1) Ein OGAW darf Anteile anderer Organismen für gemeinsame Anlagen des offenen Typs nur dann erwerben, wenn diese als Organismus für gemeinsame Anlagen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich anzusehen sind.
(2) Ein OGAW darf höchstens 5 % seines Sondervermögens in Anteilen solcher OGAW anlegen.
(3) Der Erwerb von Anteilen eines Investmentfonds, der von derselben Verwaltungsgesellschaft oder einer anderen Gesellschaft verwaltet wird, mit der die Verwaltungsgesellschaft durch eine gemeinsame Verwaltung oder Beherrschung oder durch eine wesentliche direkte oder indirekte Beteiligung verbunden ist, ist nur im Falle eines Investmentfonds, der sich gemäß den Vertragsbedingungen des Investmentfonds auf die Anlage in einem bestimmten geographischen oder wirtschaftlichen Bereich spezialisiert hat, und unter der Bedingung zulässig, daß der Erwerb von den zuständigen Stellen genehmigt wird. Diese Genehmigung wird nur erteilt, wenn der Investmentfonds seine Absicht, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen, angekündigt hat und diese Möglichkeit in den Vertragsbedingungen des Investmentfonds ausdrücklich erwähnt wird.
Die Verwaltungsgesellschaft darf bei Geschäften mit Anteilen des Investmentfonds keine Gebühren oder Kosten berechnen, wenn Teile des Investmentfonds in Anteilen eines anderen Investmentfonds angelegt werden, der von derselben Verwaltungsgesellschaft oder einer anderen Gesellschaft, mit der die Verwaltungsgesellschaft durch eine gemeinsame Verwaltung oder Beherrschung oder durch eine wesentliche direkte oder indirekte Beteiligung verbunden ist, verwaltet wird.
(4) Absatz 3 gilt auch in Fällen, in denen eine Investmentgesellschaft Anteile einer anderen Investmentgesellschaft erwirbt, mit der sie im Sinne des Absatzes 3 verbunden ist.
Er gilt auch in dem Fall, daß eine Investmentgesellschaft Anteile eines Investmentfonds erwirbt, mit dem sie verbunden ist, sowie in dem Fall, daß ein Investmentfonds Anteile einer Investmentgesellschaft erwirbt, mit der er verbunden ist.
Artikel 25
(1) Eine Investmentgesellschaft oder eine Verwaltungsgesellschaft darf für keine der von ihr verwalteten Investmentfonds, die unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, Aktien erwerben, die mit einem Stimmrecht verbunden sind, das es ihr ermöglicht, einen nennenswerten Einfluß auf die Geschäftsführung eines Emittenten auszuüben.
Bis zu einer späteren Koordinierung müssen die Mitgliedstaaten die gesetzlichen Vorschriften der übrigen Mitgliedstaaten berücksichtigen, in denen der im ersten Unterabsatz genannte Grundsatz niedergelegt ist.
(2) Ferner darf eine Investmentgesellschaft oder ein Investmentfonds höchstens erwerben:
-10 % der stimmrechtslosen Aktien ein und desselben Emittenten,
-10 % der Schuldverschreibungen ein und desselben Emittenten,
-10 % der Anteile eines Organismus für gemeinsame Anlagen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich.
Die im zweiten und dritten Gedankenstrich vorgesehenen Grenzen brauchen beim Erwerb nicht eingehalten zu werden, wenn sich der Bruttobetrag der Schuldverschreibungen oder der Nettobetrag der ausgegebenen Anteile zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht berechnen lässt.
(3) Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, die Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden a)auf Wertpapiere, die von einem Mitgliedstaat oder dessen öffentlichen Gebietskörperschaften begeben oder garantiert werden;
b)auf von einem Drittstaat begebene oder garantierte Wertpapiere;
c)auf Wertpapiere, die von internationalen Organismen öffentlichrechtlichen Charakters begeben werden, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören;
d)auf Aktien, die ein OGAW an dem Kapital einer Gesellschaft eines Drittstaates besitzt, die ihr Vermögen im wesentlichen in Wertpapieren von Emittenten anlegt, die in diesem Staat ansässig sind, wenn eine derartige Beteiligung für den OGAW aufgrund der Rechtsvorschriften dieses Staates die einzige Möglichkeit darstellt, Anlagen in Wertpapieren von Emittenten dieses Staates zu tätigen. Diese Ausnahmeregelung gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, daß die Gesellschaft des Drittstaates in ihrer Anlagenpolitik die in den Artikeln 22 und 24 sowie in Artikel 25 Absätze 1 und 2 festgelegten Grenzen nicht überschreitet. Bei Überschreitung der in den Artikeln 22 und 24 vorgesehenen Grenzen findet Artikel 26 sinngemäß Anwendungen;
e)auf Aktien, die eine Investmentgesellschaft am Kapital von Tochtergesellschaften besitzt, die ausschließlich bestimmte Verwaltungs-, Beratungs- oder Vertriebstätigkeiten zugunsten dieser Gesellschaft ausüben.
Artikel 26
(1) Die in diesem Abschnitt vorgesehenen Beschränkungen brauchen von den OGAW bei der Ausübung von Bezugsrechten, die mit zu ihrem Vermögen gehörenden Wertpapieren verbunden sind, nicht eingehalten zu werden.
Trotz ihrer Verpflichtung, auf die Einhaltung des Grundsatzes der Risikostreuung zu achten, können die Mitgliedstaaten den neu geschaffenen OGAW gestatten, während eines Zeitraums von sechs Monaten nach ihrer Zulassung von den Artikeln 22 und 23 abzuweichen.
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Grenzen von dem OGAW unbeabsichtigt oder infolge der Ausübung der Bezugsrechte überschritten, so hat dieser bei seinen Verkäufen als vorrangiges Ziel die Normalisierung dieser Lage unter Berücksichtigung der Interessen der Anteilinhaber anzustreben.
ABSCHNITT VI Verpflichtungen betreffend die Information der Anteilinhaber A.Veröffentlichung des Prospekts und der periodischen Berichte
Artikel 27
(1) Von der Verwaltungsgesellschaft - für jeden von ihr verwalteten Investmentfonds - und von der Investmentgesellschaft sind zu veröffentlichen:
-ein Prospekt,
-ein Jahresbericht je Geschäftsjahr und -ein Halbjahresbericht, der sich auf die ersten sechs Monate des Geschäftsjahres erstreckt.
(2) Der Jahresbericht und der Halbjahresbericht sind innerhalb folgender Fristen, gerechnet ab dem Ende des jeweiligen Berichtszeitraums zu veröffentlichen:
-für den Jahresbericht vier Monate,
-für den Halbjahresbericht zwei Monate.
Artikel 28
(1) Der Prospekt muß die Angaben enthalten, die erforderlich sind, damit sich die Anleger über die ihnen vorgeschlagene Anlage ein fundiertes Urteil bilden können. Er muß mindestens die Angaben enthalten, die in Schema A im Anhang dieser Richtlinie vorgesehen sind, soweit diese Angaben nicht in den Unterlagen enthalten sind, die dem Prospekt gemäß Artikel 29 Absatz 1 als Anhang beigefügt werden.
(2) Der Jahresbericht muß eine Bilanz oder eine Vermögensübersicht, eine gegliederte Rechnung über Erträge und Aufwendungen des Geschäftsjahres, einen Bericht über die Tätigkeiten des abgelaufenen Geschäftsjahres und alle sonstigen in Schema B im Anhang dieser Richtlinie vorgesehenen Angaben enthalten, sowie alle wesentlichen Informationen, die es den Anlegern ermöglichen, sich in voller Sachkenntnis ein Urteil über die Entwicklung der Tätigkeit und der Ergebnisse des OGAW zu bilden.
(3) Der Halbjahresbericht muß mindestens die in den Abschnitten I bis IV des Schemas B im Anhang dieser Richtlinie vorgesehenen Angaben enthalten; die Zahlenangaben müssen - wenn ein OGAW Zwischenausschüttungen vorgenommen hat oder dies vorschlägt - das Ergebnis nach Steuern für das betreffende Halbjahr sowie die erfolgte oder vorgesehene Zwischenausschüttung ausweisen.
Artikel 29
(1) Die Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder die Satzung der Investmentgesellschaft gehören zum Prospekt und sind beizufügen.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Dokumente brauchen jedoch nicht beigefügt zu werden, wenn der Anteilinhaber davon unterrichtet wird, daß er diese Dokumente entweder auf Antrag erhalten oder wenn er auf Anfrage erfahren kann, an welcher Stelle er sie in jedem Mitgliedstaat, in dem die Anteile angeboten werden, einsehen kann.
Artikel 30
Die Angaben von wesentlicher Bedeutung im Prospekt sind auf dem neuesten Stand zu halten.
Artikel 31
Die in den Jahresberichten enthaltenen Zahlenangaben sind von einer oder mehreren Personen zu prüfen, die gemäß der Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen(1) gesetzlich zur Abschlussprüfung zugelassen sind. Deren Bestätigungsvermerk und gegebenenfalls Einschränkungen sind in jedem Jahresbericht vollständig wiederzugeben.
Artikel 32
Der OGAW muß seinen Prospekt und dessen Änderungen sowie seine Jahres- und Halbjahresberichte den zuständigen Stellen übermitteln.
Artikel 33
(1) Der Prospekt, der letzte Jahresbericht sowie der auf ihn folgende Halbjahresbericht, sofern er veröffentlicht ist, sind dem potentiellen Zeichner vor Vertragsabschluß kostenlos zur Verfügung zu stellen.
(2) Ausserdem müssen die Jahres- und Halbjahresberichte dem Publikum an den im Prospekt angegebenen Stellen zugänglich sein.
(3) Die Jahres- und Halbjahresberichte werden den Anteilinhabern auf Verlangen kostenlos zur Verfügung gestellt.
B.Veröffentlichung sonstiger Informationen
Artikel 34
Der OGAW muß den Ausgabe- oder Verkaufs-, den Rücknahme- oder Auszahlungspreis seiner Anteile jedesmal dann in geeigneter Weise veröffentlichen, wenn eine Ausgabe, ein Verkauf, eine Rücknahme oder Auszahlung seiner Anteile stattfindet, mindestens aber zweimal im Monat. Die zuständigen Stellen können einem OGAW jedoch gestatten, diese Veröffentlichung nur einmal monatlich vorzunehmen, sofern sich dies nicht nachteilig auf die Interessen der Anteilinhaber auswirkt.
Artikel 35
Jede Werbung, die eine Anforderung zum Erwerb von Anteilen eines OGAW enthält, muß auf das Vorhandensein eines Prospekts hinweisen sowie die Stellen bezeichnen, wo dieser Prospekt für das Publikum erhältlich ist.
ABSCHNITT VII Allgemeine Verpflichtungen des OGAW
Artikel 36
(1) Kredite aufnehmen dürfen weder:
-die Investmentgesellschaft noch -die Verwaltungsgesellschaft oder die Verwahrstelle für Rechnung von Investmentfonds.
Ein OGAW darf jedoch Fremdwährung durch ein "Back-to-back"-Darlehen erwerben.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den OGAW die Aufnahme von Krediten in folgender Höhe genehmigen:
a)bis zu 10 % -ihres Vermögens im Falle von Investmentgesellschaften,
-des Wertes des Sondervermögens im Falle eines Investmentfonds,
sofern es sich um vorübergehende Kredite handelt;
b)bis zu 10 % ihres Vermögens im Falle von Investmentgesellschaften, sofern es sich um Kredite handelt, die den Erwerb von Immobilien ermöglichen sollen, die für die unmittelbare Ausübung ihrer Tätigkeit unerläßlich sind; in diesem Fall dürfen diese sowie die Kredite nach Buchstabe a) zusammen 15 % ihres Vermögens nicht übersteigen.
Artikel 37
(1) Ein OGAW ist auf Verlangen eines Anteilinhabers zur Rücknahme oder Auszahlung seiner Anteile verpflichtet.
(2) Abweichend von Absatz 1 a)darf ein OGAW in den in gesetzlichen Vorschriften, den Vertragsbedingungen des Fonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft vorgesehenen Fällen die Rücknahme oder Auszahlung seiner Anteile vorläufig aussetzen. Die Aussetzung darf nur für aussergewöhnliche Fälle vorgesehen werden, wenn Umstände vorliegen, die diese Aussetzung erforderlich machen und wenn die Aussetzung unter Berücksichtigung der Interessen der Anteilinhaber gerechtfertigt ist;
b)können die Mitgliedstaaten den zuständigen Stellen gestatten, im Interesse der Anteilinhaber oder im öffentlichen Interesse die Aussetzung der Rücknahme oder Auszahlung der Anteile zu verlangen.
(3) In den in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Fällen muß der OGAW seine Entscheidung unverzueglich den zuständigen Stellen und, falls er seine Anteile in anderen Mitgliedstaaten vertreibt, deren Stellen bekanntgeben.
Artikel 38
Die Regeln für die Bewertung des Sondervermögens sowie die Regeln zur Berechnung des Ausgabe- oder Verkaufspreises und des Rücknahme- oder Auszahlungspreises der Anteile eines OGAW müssen in den gesetzlichen Vorschriften oder in den Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft angegeben sein.
Artikel 39
Die Erträge des Investmentfonds oder der Investmentgesellschaft werden gemäß den gesetzlichen Vorschriften sowie den Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder der Satzung der Investmentgesellschaft ausgeschüttet oder wiederangelegt.
Artikel 40
Es dürfen keine Anteile eines OGAW ausgegeben werden, wenn nicht der Gegenwert des Nettoausgabepreises innerhalb der üblichen Fristen dem Vermögen des OGAW zufließt. Diese Bestimmung steht der Ausgabe von Gratis-Anteilen nicht entgegen.
Artikel 41
(1) Kredite gewähren oder für Dritte als Bürge einstehen dürfen unbeschadet der Anwendung der Artikel 19 und 21 weder:
-die Investmentgesellschaft noch -die Verwaltungsgesellschaft oder die Verwahrstelle für Rechnung von Investmentfonds.
(2) Absatz 1 steht dem Erwerb von noch nicht voll eingezahlten Wertpapieren durch die betreffenden Organismen nicht entgegen.
Artikel 42
Wertpapierleerverkäufe tätigen dürfen weder:
-die Investmentgesellschaften noch -die Verwaltungsgesellschaft oder die Verwahrstelle für Rechnung von Investmentfonds.
Artikel 43
In den gesetzlichen Vorschriften oder den Vertragsbedingungen des Investmentfonds sind die Vergütungen und Kosten, welche die Verwaltungsgesellschaft aus dem Fonds entnehmen darf, sowie die Art der Berechnung dieser Vergütungen anzugeben.
In den gesetzlichen Vorschriften oder in der Satzung der Investmentgesellschaft ist die Art der zu Lasten der Gesellschaft gehenden Kosten anzugeben.
ABSCHNITT VIII Sondervorschriften für OGAW, die ihre Anteile in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat vertreiben, in dem sie ansässig sind
Artikel 44
(1) Ein OGAW, der seine Anteile in einem anderen Mitgliedstaat vertreibt, hat die in diesem Staat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu beachten, die den nicht von dieser Richtlinie geregelten Bereich betreffen.
(2) Jeder OGAW kann in dem Staat des Vertriebs Werbung betreiben. Er hat die hierfür in diesem Staat geltenden Bestimmungen zu beachten.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind ohne Diskriminierung anzuwenden.
Artikel 45
In dem in Artikel 44 bezeichneten Fall muß der OGAW unter Einhaltung der in dem Mitgliedstaat des Vertriebs geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften unter anderem die Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß die Anteilinhaber in diesem Staat in den Genuß der Zahlungen, des Rückkaufs und der Rücknahme der Anteile kommen und die vom OGAW zu liefernden Informationen erhalten.
Artikel 46
Beabsichtigt ein OGAW, seine Anteile in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, zu vertreiben, so muß er dies den zuständigen Stellen sowie denen des anderen Mitgliedstaats vorher anzeigen. Zugleich muß er den Stellen des anderen Mitgliedstaats folgendes vorlegen:
-eine Bescheinigung der zuständigen Stellen, daß er die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt,
-seine Vertragsbedingungen oder seine Satzung,
-seinen Prospekt,
-gegebenenfalls den letzten Jahresbericht und den anschließenden Halbjahresbericht,
-Angaben über die vorgesehenen Modalitäten für den Vertrieb seiner Anteile in diesem anderen Mitgliedstaat.
Der OGAW kann mit dem Vertrieb seiner Anteile in diesem anderen Mitgliedstaat zwei Monate nach Vorlage dieser Unterlagen beginnen, es sei denn, die Stellen des betreffenden Mitgliedstaats stellen durch begründeten Beschluß vor Ablauf von zwei Monaten fest, daß die von dem OGAW vorgesehenen Vertriebsmodalitäten nicht den in Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 genannten Vorschriften entsprechen.
Artikel 47
Vertreibt ein OGAW seine Anteile in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, so sind die in letzterem Mitgliedstaat zu veröffentlichenden Unterlagen und Angaben zumindest in einer der Landessprachen des anderen Mitgliedstaats, jedoch gemäß den Modalitäten des Mitgliedstaats, in dem der OGAW ansässig ist, zu veröffentlichen.
Artikel 48
Die OGAW können für die Ausübung ihrer Tätigkeit in der Gemeinschaft dieselben allgemeinen Bezeichnungen, beispielsweise "Investmentgesellschaft" oder "Investmentfonds", wie in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, verwenden. Besteht die Gefahr einer Verwechslung, so können die Staaten des Vertriebs der Klarheit wegen einen erläuternden Zusatz zu der Bezeichnung vorschreiben.
ABSCHNITT IX Vorschriften betreffend die für Zulassung und Aufsicht zuständigen Stellen
Artikel 49
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Stellen, welche die in dieser Richtlinie vorgesehenen Befugnisse wahrzunehmen haben. Sie setzen die Kommission hiervon unter Angabe der etwaigen Zuständigkeitsverteilung in Kenntnis.
(2) Die in Absatz 1 genannten Stellen müssen Behörden oder von Behörden bezeichnete Stellen sein.
(3) Für die Aufsicht über den OGAW sind die Stellen des Staates zuständig, in dem der OGAW ansässig ist. Für die Überwachung der Einhaltung der in Abschnitt VIII genannten Vorschriften sind jedoch die Stellen des Staates zuständig, in dem der OGAW seine Anteile gemäß Artikel 44 vertreibt.
(4) Den Stellen müssen zur Erfuellung ihrer Aufgaben alle erforderlichen Zuständigkeiten und Aufsichtsbefugnisse übertragen werden.
Artikel 50
(1) Die in Artikel 49 genannten Stellen der Mitgliedstaaten arbeiten zur Erfuellung der ihnen übertragenen Aufgaben eng zusammen und übermitteln sich zu diesem alleinigen Zweck gegenseitig die notwendigen Auskünfte.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle Personen, die bei den in Artikel 49 genannten Stellen tätig sind oder waren, dem Berufsgeheimnis unterliegen. Dies beinhaltet, daß vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, nur aufgrund von Rechtsvorschriften an andere Personen oder Stellen weitergegeben werden dürfen.
(3) Absatz 2 steht jedoch dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Informationsaustausch zwischen den in Artikel 49 genannten Stellen der verschiedenen Mitgliedstaaten nicht entgegen. Diese ausgetauschten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis der Personen, die bei der Stelle tätig sind oder tätig waren, welche diese Informationen erhält.
(4) Unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen, darf die in Artikel 49 genannte Stelle, welche die Informationen erhält, diese nur für ihre Tätigkeitsausübung sowie im Rahmen von Einsprüchen oder Rechtsverfahren, die sich auf diese Tätigkeit beziehen, verwenden.
Artikel 51
(1) Die in Artikel 49 genannten Stellen haben jede Entscheidung, mit der die Genehmigung abgelehnt wird, oder jede negative Entscheidung, die in Anwendung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen allgemeinen Maßregeln getroffen worden ist, zu begründen und dem Antragsteller mitzuteilen.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß gegen Entscheidungen, die gegenüber einem OGAW in Anwendung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften getroffen werden, Rechtsmittel eingelegt werden können; dies gilt auch, wenn über einen Antrag des OGAW, der alle aufgrund der geltenden Vorschriften erforderlichen Angaben enthält, nicht binnen sechs Monaten nach seinem Eingang entschieden wird.
Artikel 52
(1) Allein die Stellen des Mitgliedstaats, in dem der OGAW ansässig ist, sind befugt, diesem gegenüber bei Verletzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie der in den Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft enthaltenen Bestimmungen Maßnahmen zu ergreifen.
(2) Jedoch können die Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Anteile des OGAW vertrieben werden, diesem gegenüber im Falle einer Verletzung der Vorschriften des Abschnitts VIII Maßnahmen ergreifen.
(3) Jede Entscheidung über die Entziehung der Zulassung und jede andere gegen eine OGAW getroffene schwerwiegende Maßnahme oder jede Maßnahme zur Aussetzung des Rückkaufs oder der Rücknahme ist unverzueglich den zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten, in denen die Anteile des betroffenen OGAW vertrieben werden, durch die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem dieser ansässig ist, mitzuteilen.
ABSCHNITT X Kontaktausschuß
Artikel 53
(1) Bei der Kommission wird ein Kontaktausschuß - nachstehend "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der folgende Aufgaben hat:
a)Erleichterung einer harmonisierten Anwendung dieser Richtlinie durch eine regelmässige Abstimmung über konkrete Probleme, die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergeben und über die ein Gedankenaustausch als nützlich erachtet wird; die Artikel 169 und 170 des Vertrages bleiben unberührt;
b)Erleichterung eines abgestimmten Vorgehens zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der strengeren oder zusätzlichen Bestimmungen, die sie gemäß Artikel 1 Absatz 7 erlassen dürfen, oder den Bestimmungen, die sie gemäß den Artikeln 44 und 45 anwenden können;
c)Beratung der Kommission, falls erforderlich, bei an dieser Richtlinie vorzunehmenden Ergänzungen oder Änderungen.
(2) Der Ausschuß hat nicht die Aufgabe, die Begründetheit der Beschlüsse zu beurteilen, die die in Artikel 49 genannten Stellen in Einzelfällen erlassen haben.
(3) Der Ausschuß setzt sich aus von den Mitgliedstaaten bezeichneten Personen sowie Vertretern der Kommission zusammen. Der Vorsitz wird von einem Vertreter der Kommission wahrgenommen. Das Sekretariat obliegt den Dienststellen der Kommission.
(4) Der Vorsitzende beruft den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag der Delegation eines Mitgliedstaats ein. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
ABSCHNITT XI Übergangs-, Ausnahme- und Schlußbestimmungen
Artikel 54
Für die ausschließliche Verwendung durch die dänische OGAW werden die in Dänemark ausgegebenen "pantebreve" den Wertpapieren nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) gleichgestellt.
Artikel 55
Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 können die zuständigen Stellen die OGAW, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie mehrere Verwahrstellen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften besassen, ermächtigen, diese Verwahrstellen beizubehalten, wenn sie die Gewähr dafür haben, daß die in Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 3 genannten Aufgaben ordnungsgemäß erfuellt werden.
Artikel 56
(1) Abweichend von Artikel 6 können die Mitgliedstaaten den Verwaltungsgesellschaften die Genehmigung erteilen, Inhaberzertifikate zu emittieren, die Namenspapiere anderer Gesellschaften vertreten.
(2) Die Mitgliedstaaten können es den Verwaltungsgesellschaften gestatten, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie noch andere als die in Artikel 6 vorgesehenen Geschäftstätigkeiten ausüben, diese Tätigkeiten weiterhin während eines Zeitraums von fünf Jahren nach diesem Zeitpunkt auszuüben.
Artikel 57
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober 1989 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten können den zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Richtlinie bestehenden OGAW eine Frist von höchstens zwölf Monaten ab diesem Zeitpunkt zur Anpassung an die neuen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften einräumen.
(3) Die Republik Griechenland und die Portugiesische Republik sind ermächtigt, den Beginn der Anwendung dieser Richtlinie längstens bis zum 1. April 1992 zu verschieben.
Die Kommission erstattet dem Rat ein Jahr vor dem letztgenannten Zeitpunkt Bericht über den Stand der Durchführung dieser Richtlinie und über die etwaigen Schwierigkeiten der Republik Griechenland und der Portugiesischen Republik, den in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt einzuhalten.
Sie schlägt dem Rat erforderlichenfalls vor, diese Frist um maximal vier Jahre zu verlängern.
Artikel 58
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Text der wesentlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 59
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.
31985L0611
L 375/3
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA CONSILIULUI
din 20 decembrie 1985
de coordonare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative privind anumite organisme de plasament colectiv în valori mobiliare (OPCVM)
(85/611/CEE)
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolul 57 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Adunării parlamentare (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât legislațiile statelor membre în materie de organisme de plasament colectiv diferă considerabil de la un stat la altul, în special în ceea ce privește obligațiile și controalele la care le supun; întrucât aceste diferențe determină perturbări ale condițiilor de concurență între aceste organisme și nu asigură deținătorilor de unități o protecție echivalentă;
întrucât o coordonare a legislațiilor interne care reglementează organismele de plasament colectiv ar fi oportună pentru a apropia, la nivel comunitar, condițiile de concurență dintre aceste organisme și pentru a realiza o protecție mai eficientă și mai uniformă pentru deținătorii de unități; întrucât o astfel de coordonare ar fi oportună pentru a facilita, pentru organismele de plasament colectiv situate într-un stat membru, comercializarea unităților lor pe teritoriul altor state membre;
întrucât realizarea acestor obiective facilitează eliminarea restricțiilor privind libera circulație, la nivel comunitar, a unităților organismelor de plasament colectiv și întrucât această coordonare contribuie la crearea unei piețe de capital europene;
întrucât, având în vedere obiectivele menționate anterior, este de dorit să se stabilească, pentru organismele de plasament colectiv situate în statele membre, norme comune de bază privind autorizarea, controlul, structura și activitatea lor și informațiile pe care acestea trebuie să le publice;
întrucât aplicarea acestor norme comune constituie o garanție suficientă pentru a permite, sub rezerva dispozițiilor aplicabile în materie de circulație a capitalului, organismelor de plasament colectiv situate într-un stat membru, să își comercializeze unitățile în celelalte state membre, fără ca acestea din urmă să poată supune respectivele organisme sau unitățile lor oricărei dispoziții, altele decât cele care, în aceste state, nu intră sub incidența domeniilor reglementate de prezenta directivă; întrucât, în cazul în care un organism de plasament colectiv își comercializează unitățile în alt stat membru decât cel în care se află situat, este oportun, cu toate acestea, să se prevadă că trebuie să se ia orice măsură necesară pentru ca deținătorii de unități din acest alt stat membru să poată să își exercite cu ușurință drepturile financiare aici și să dispună de informațiile necesare;
întrucât, într-o primă etapă, este necesar să se limiteze coordonarea legislațiilor statelor membre cu organismele de plasament colectiv de alt tip decât „închise”, care își oferă unitățile spre vânzare către public în Comunitate și care au ca obiect de activitate unic investițiile în valori mobiliare (acestea fiind mai ales valori mobiliare cotate la bursă în mod oficial sau pe piețe reglementate de aceeași natură); întrucât reglementarea organismelor de plasament colectiv care nu intră sub incidența prezentei directive ridică diverse probleme care ar trebui rezolvate de alte dispoziții și, în consecință, aceste organisme vor face obiectul unei coordonări ulterioare; întrucât, până la o astfel de coordonare, orice stat membru poate stabili în special categoriile de organisme de plasament colectiv în valori mobiliare (OPCVM) excluse din domeniul de aplicare a prezentei directive, având în vedere politica lor de plasament și de împrumut, precum și normele specifice la care se supun aceste OPCVM-uri în desfășurarea activității lor pe teritoriul său;
întrucât comercializarea liberă a unităților OPCVM-urilor autorizate să investească până la 100 % din activele lor în valori mobiliare emise de același emitent (stat, colectivitate publică teritorială etc.) nu poate avea efecte directe sau indirecte în perturbarea funcționării pieței de capital sau în complicarea finanțării unui stat membru și nici nu poate crea situații economice similare cu cele pe care articolul 68 alineatul (3) din tratat intenționează să le evite;
întrucât ar trebui să se țină seama de situația specială a pieței financiare a Republicii Elene și Republicii Portugheze acordând acestor țări un termen suplimentar pentru punerea în aplicare a prezentei directive,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
SECȚIUNEA I
Dispoziții generale și domeniu de aplicare
Articolul 1
(1) Statele membre aplică prezenta directivă organismelor de plasament colectiv în valori mobiliare (OPCVM) situate pe teritoriul lor.
(2) În sensul prezentei directive și sub rezerva articolului 2, prin „OPCVM” se înțeleg organismele:
-
al căror obiect de activitate unic îl reprezintă plasamentul colectiv în valori mobiliare al capitalului colectat de la public și care funcționează pe principiul repartizării riscurilor
și
-
ale căror unități sunt, la cererea deținătorilor de unități, răscumpărate sau rambursate, direct sau indirect, din activele acestor organisme. Activitatea OPCVM-ului de a se asigura că valoarea la bursă a unităților sale nu variază semnificativ în raport cu valoarea de inventar netă este considerată echivalentă unor astfel de răscumpărări sau rambursări.
(3) Aceste organisme pot fi constituite, în temeiul legii, sub formă contractuală (fonduri deschise de investiții administrate de o societate de administrare) ori sub forma de trust (unit trust) sau sub formă statutară (societate de investiții).
În sensul prezentei directive, termenul „fond deschis de investiții” include, de asemenea, unit trust.
(4) Societățile de investiții ale căror active sunt investite prin intermediul unor societăți filiale în principal în alte bunuri decât în valori mobiliare nu sunt reglementate de prezenta directivă.
(5) Statele membre interzic OPCVM-urilor care intră sub incidența prezentei directive să se transforme în organisme de plasament colectiv care nu intră sub incidența prezentei directive.
(6) Sub rezerva dispozițiilor în materie de circulație a capitalului, precum și a articolului 44, articolului 45 și a articolului 52 alineatul (2), nici un stat membru nu poate aplica alte dispoziții de orice fel în domeniul reglementat de prezenta directivă pentru OPCVM-urile situate în alt stat membru sau pentru unitățile emise de aceste OPCVM-uri, în cazul în care aceste OPCVM-uri își comercializează unitățile pe teritoriul său.
(7) Fără a aduce atingere alineatului (6), statele membre pot aplica OPCVM-urilor de pe teritoriul lor dispoziții mai stricte sau suplimentare față de cele de la articolul 4 și următoarele din prezenta directivă, cu condiția ca acestea să aibă aplicabilitate generală și să nu fie contrare prezentei directive.
Articolul 2
(1) Următoarele OPCVM-uri nu intră sub incidența prezentei directive:
-
OPCVM-uri de tip închis;
-
OPCVM-uri care își colectează capitalul fără a promova vânzarea unităților lor către persoane din Comunitate sau în orice parte a acestora;
-
OPCVM-uri ale căror unități, în temeiul regulamentului fondului sau al actelor constitutive ale societății de investiții, pot fi vândute numai publicului țărilor terțe;
-
categoriile de OPCVM-uri stabilite de reglementarea statului membru în care este situat OPCVM-ul pentru care normele prevăzute la secțiunea V și articolul 36 sunt inadecvate având în vedere politica lor de plasament și de împrumut.
(2) La expirarea unui termen de cinci ani de la punerea în aplicare a prezentei directive, Comisia prezintă Consiliului un raport privind aplicarea alineatului (1), în special a patra liniuță. Aceasta propune, în cazul în care este necesar, măsurile corespunzătoare pentru extinderea domeniului de aplicare.
Articolul 3
Pentru aplicarea prezentei directive, un OPCVM este considerat ca fiind situat în statul membru în care se găsește sediul social al societății de administrare a fondului deschis de investiții sau cel al societății de investiții; statele membre trebuie să solicite ca sediul central să fie situat în același stat membru ca și sediul social.
SECȚIUNEA II
Autorizarea OPCVM-ului
Articolul 4
(1) Pentru a-și desfășura activitatea, un OPCVM trebuie autorizat de autoritățile statului membru în care este situat, denumite în continuare „autorități competente”.
Această autorizație este valabilă în toate statele membre.
(2) Un fond deschis de investiții este autorizat numai în cazul în care autoritățile competente aprobă, pe de o parte, societatea de administrare, pe de altă parte, regulamentul fondului și alegerea depozitarului. O societate de investiții poate fi autorizată doar în cazul în care autoritățile competente aprobă, pe de o parte, actele constitutive ale societății și, pe de altă parte, alegerea depozitarului.
(3) Autoritățile competente nu pot autoriza un OPCVM în cazul în care conducătorii societății de administrare, ai societății de investiții sau ai depozitarului nu au o reputație bună sau nu au experiența necesară îndeplinirii funcțiilor lor. În acest sens, identitatea conducătorilor societății de administrare, ai societății de investiții și ai depozitarului, precum și a persoanelor care le urmează în funcție trebuie comunicată de îndată autorităților competente.
„Conducătorii” reprezintă persoanele care, în temeiul legii sau actelor constitutive, reprezintă societatea de administrare, societatea de investiții sau depozitarul ori care determină efectiv orientarea activității societății de administrare, a societății de investiții sau a depozitarului.
(4) Orice înlocuire a societății de administrare sau a depozitarului, precum și orice modificare a regulamentului fondului sau actele constitutive ale societății de investiții sunt supuse aprobării autorităților competente.
SECȚIUNEA III
Obligații privind structura fondurilor deschise de investiții
Articolul 5
Societatea de administrare trebuie să dispună de suficiente resurse financiare care să îi permită desfășurarea activității în mod eficient și îndeplinirea obligațiilor.
Articolul 6
Activitățile societății de administrare trebuie să se limiteze la administrarea fondurilor deschise de investiții și a societăților de investiții.
Articolul 7
(1) Activele unui fond deschis de investiții trebuie încredințate depozitarului pentru păstrare.
(2) Răspunderea unui depozitar, prevăzută ca atare la articolul 9, nu este influențată de faptul că activele sau o parte din acestea le-a încredințat pentru păstrare unui terț.
(3) Un depozitar trebuie, în plus:
(a)
să se asigure că vânzarea, emisiunea, răscumpărarea, rambursarea și anularea unităților efectuate în beneficiul fondului sau de către o societate de administrare sunt realizate în conformitate cu legea și cu regulamentul fondului;
(b)
să se asigure că valoarea unităților este calculată în conformitate cu legea și cu regulamentul fondului;
(c)
să îndeplinească instrucțiunile societății de administrare, cu excepția cazului în care acestea contravin legii sau regulamentului fondului;
(d)
să se asigure că în operațiunile care implică activele fondului, contravaloarea îi este trimisă în termenele uzuale;
(e)
să se asigure că veniturile fondului sunt folosite în conformitate cu legea și cu regulamentul fondului.
Articolul 8
(1) Depozitarul trebuie să aibă sediul social în același stat membru ca și societatea de administrare sau să îl stabilească în acel stat membru în cazul în care sediul său social se află în alt stat membru.
(2) Depozitarul trebuie să fie o instituție care se supune controlului public. Acesta, trebuie să prezinte, de asemenea, suficiente garanții financiare și profesionale pentru a-și desfășura activitatea ca depozitar și pentru a-și îndeplini obligațiile aferente acestei funcții.
(3) Statul membru determină categoriile de instituții prevăzute la alineatul (2) dintre care se poate alege depozitarul.
Articolul 9
Depozitarul răspunde, în conformitate cu dreptul intern al statului în care societatea de administrare are sediul social, pentru orice prejudiciu suferit de societatea de administrare sau de deținătorii de unități, ca urmare a neîndeplinirii obligațiilor sau a îndeplinirii necorespunzătoare a acestora. Răspunderea față de deținătorii de unități poate fi invocată direct sau indirect, prin intermediul societății de administrare, în funcție de natura juridică a raporturilor dintre depozitar, societatea de administrare și deținătorii de unități.
Articolul 10
(1) O societate nu poate fi în același timp societate de administrare și depozitar.
(2) Societatea de administrare și depozitarul trebuie, în exercitarea funcțiilor respective, să acționeze independent și exclusiv în interesul deținătorilor de unități.
Articolul 11
Legea sau regulamentul fondului definesc condițiile privind înlocuirea societății de administrare și a depozitarului și prevăd normele care permit asigurarea protecției deținătorilor de unități în cazul acestei înlocuiri.
SECȚIUNEA IV
Obligațiile privind structura societăților de investiții și a depozitarului lor
Articolul 12
Statele membre determină forma juridică pe care o societate de investiții trebuie să o aibă. Aceasta trebuie să aibă un capital vărsat suficient, care să îi permită desfășurarea activității în mod eficient și îndeplinirea obligațiilor.
Articolul 13
Societatea de investiții nu poate desfășura alte activități în afara celor prevăzute la articolul 1 alineatul (2).
Articolul 14
(1) Activele unei societăți de investiții trebuie încredințate unui depozitar pentru păstrare.
(2) Răspunderea unui depozitar, după cum este prevăzută la articolul 16, nu este afectată de încredințarea către un terț a activelor sale sau a unei părți din acestea în vederea păstrării.
(3) Un depozitar trebuie, în plus:
(a)
să se asigure că vânzarea, emisiunea, răscumpărarea, rambursarea și anularea unităților sale efectuate de societate sau în beneficiul său se efectuează în conformitate cu legea și cu actele constitutive ale societății;
(b)
să se asigure că, în operațiunile privind activele societății, contravaloarea îi este trimisă în termenele uzuale;
(c)
să se asigure că venitul societății este utilizat în conformitate cu legea și actele constitutive.
(4) Un stat membru poate decide că societățile de investiții situate pe teritoriul său care își comercializează unitățile exclusiv la una sau mai multe burse de valori la cota oficială la care unitățile lor sunt admise, nu sunt obligate să aibă un depozitar în sensul prezentei directive.
Articolul 34, 37 și 38 nu se aplică acestor societăți. Cu toate acestea, normele privind evaluarea activelor unor astfel de societăți trebuie stabilite prin lege și prin actele lor constitutive.
(5) Un stat membru poate decide că societățile de investiții situate pe teritoriul său care își comercializează cel puțin 80 % din unități la una sau mai multe burse de valori desemnate prin actele lor constitutive nu sunt obligate să aibă un depozitar, în sensul prezentei directive, cu condiția ca unitățile lor să fie admise la cota oficială a burselor de valori din statele membre pe teritoriul cărora își comercializează unitățile și cu condiția ca tranzacțiile efectuate de astfel de societăți în afara bursei să fie făcute doar la cursul bursei. Actele constitutive ale societății trebuie să indice bursa din țara în care se comercializează unitățile a căror cotație determină prețul la care societatea efectuează tranzacțiile, în afara bursei, în respectiva țară.
Un stat membru folosește opțiunea prevăzută la paragraful precedent numai în cazul în care consideră că deținătorii de unități beneficiază de o protecție echivalentă cu cea a deținătorilor de unități la OPCVM-urile care au un depozitar în înțelesul prezentei directive.
În special, aceste societăți și societățile prevăzute la alineatul (4) trebuie:
(a)
în absența unor prevederi ale legii, să indice în actele lor constitutive metodele de calcul pentru valoarea de inventar netă a unităților;
(b)
să intervină pe piață pentru a împiedica modificarea la bursă a valorii unităților lor cu mai mult de 5 % față de valoarea lor de inventar netă;
(c)
să stabilească valoarea de inventar netă a unităților, să o comunice autorităților competente de cel puțin două ori pe săptămână și să o publice de două ori pe lună.
De cel puțin două ori pe lună, un auditor independent trebuie să se asigure că valoarea unităților este calculată în conformitate cu legea și actele constitutive ale societății. Cu această ocazie, cenzorul trebuie să verifice că activele societății sunt investite în conformitate cu normele stabilite de lege și actele constitutive.
(6) Comisiei îi este comunicate de către statele membre identitatea societăților care beneficiază de derogările prevăzute la alineatele (4) și (5).
Comisia informează Comitetul de contact în privința aplicării alineatelor (4) și (5) în următorii cinci ani de la punerea în aplicare a prezentei directive. După ce s-a obținut avizul Comitetului de contact, după caz, Comisia propune măsurile corespunzătoare.
Articolul 15
(1) Depozitarul trebuie să aibă sediul social în același stat membru ca și societatea de investiții sau să îl stabilească în acel stat în cazul în care sediul său social se află în alt stat membru.
(2) Depozitarul trebuie să fie o instituție supusă controlului public. Aceasta trebuie să prezinte suficiente garanții financiare și profesionale pentru a-și putea desfășura eficient activitățile care îi revin ca depozitar și pentru a-și îndeplini obligațiile aferente acestei funcții.
(3) Statele membre stabilesc care dintre categoriile de instituții prevăzute la alineatul (2) pot fi alese ca depozitari.
Articolul 16
Depozitarul răspunde, în conformitate cu dreptul intern al statului în care societatea de investiții are sediul social, față de societatea de investiții și deținătorii de unități în privința oricărui prejudiciu suferit de aceștia ca rezultat al neîndeplinirii obligațiilor sau al îndeplinirii necorespunzătoare a acestora.
Articolul 17
(1) O societate nu poate fi în același timp societate de investiții și depozitar.
(2) În îndeplinirea funcțiilor sale, un depozitar trebuie să acționeze exclusiv în interesul deținătorilor de unități.
Articolul 18
Legea sau actele constitutive ale societății de investiții definesc condițiile privind înlocuirea depozitarului și prevăd normele care permit să se asigure protecția deținătorilor de unități în cazul acestei înlocuiri.
SECȚIUNEA V
Obligațiile privind politica de investiții a OPCVM-urilor
Articolul 19
(1) Investițiile unui fond deschis de investiții și ale unei societăți de investiții trebuie să fie constituite exclusiv din:
(a)
valori mobiliare admise la cota oficială a unei burse de valori dintr-un stat membru;
(b)
valori mobiliare negociate pe o altă piață reglementată într-un stat membru, care funcționează în mod regulat și care este recunoscută și deschisă publicului;
(c)
valori mobiliare admise la cota oficială a unei burse de valori dintr-o țară terță sau negociate pe o altă piață reglementată dintr-o țară terță, care funcționează în mod regulat și este recunoscută și deschisă publicului, cu condiția ca alegerea bursei sau a pieței să fi fost aprobată de autoritățile competente sau prevăzută de lege și de regulamentul fondului sau de actele constitutive ale societății de investiții;
(d)
valori mobiliare nou-emise, sub rezerva ca:
-
condițiile de emisiune să includă angajamentul ca cererea de admitere la cota oficială a unei burse de valori sau pe altă piață reglementată, care funcționează în mod regulat și este recunoscută și deschisă publicului, să fie depusă, cu condiția ca alegerea bursei sau a pieței să fi fost aprobată de autoritățile competente sau prevăzută de lege sau de regulamentul fondului ori de actele constitutive ale societății de investiții;
-
această admitere să fie obținută cel târziu înainte de sfârșitul perioadei de un an de la emisiune.
(2) Cu toate acestea:
(a)
un OPCVM nu poate investi mai mult de 10 % din activele sale în alte valori mobiliare decât cele prevăzute la alineatul (1);
(b)
statele membre pot prevedea că OPCVM-urile pot investi până la 10 % maxim din activele sale în titluri de creanță care, în sensul prezentei directive, datorită caracteristicilor lor, sunt asimilabile valorilor mobiliare și care sunt, în special, transferabile, lichide și au o valoare care poate fi determinată cu precizie în orice moment sau cel puțin la termenele menționate la articolul 34;
(c)
o societate de investiții poate achiziționa bunuri mobile și imobile care sunt indispensabile pentru desfășurarea directă a activității sale;
(d)
un OPCVM nu poate achiziționa metale prețioase sau certificate reprezentative pentru acestea.
(3) Investițiile prevăzute la alineatul (2) literele (a) și (b) nu pot depăși în total 10 % din activele OPCVM-ului.
(4) Un fond deschis de investiții și o societate de investiții pot deține lichidități auxiliare.
Articolul 20
(1) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre:
(a)
cel târziu până la data punerii în aplicare a prezentei directive, lista titlurilor de creanță pe care, în conformitate cu articolul 19 alineatul (2) litera (b), au intenția să le asimileze valorilor mobiliare, precizând caracteristicile titlurilor asimilate și motivul acestei asimilări;
(b)
modificările pe care ei intenționează să le facă listei de titluri prevăzute la litera (a) sau noile asimilări pe care intenționează să le facă, precum și motivele care argumentează aceste modificări sau aceste noi asimilări.
(2) Comisia comunică de îndată aceste informații celorlalte state membre, împreună cu comentariile pe care le consideră necesare. Această comunicare poate face obiectul unui schimb de opinii în cadrul comitetului de contact, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 53 alineatul (4).
Articolul 21
(1) Statele membre pot autoriza OPCVM-urile, în condițiile și limitele pe care le stabilesc, să folosească tehnici și instrumente privind valorile mobiliare, cu condiția ca recursul la aceste tehnici și instrumente să se facă având în vedere o bună administrare a portofoliului.
(2) Statele membre pot, de asemenea, să autorizeze OPCVM-urile să utilizeze tehnici și instrumente pentru a acoperi riscurile de schimb valutar, în cadrul administrării patrimoniului lor.
Articolul 22
(1) Un OPCVM nu poate investi mai mult de 5 % din activele sale în valori mobiliare ale aceluiași emitent.
(2) Statele membre pot mări limita de la alineatul (1) la maximum 10 %. Cu toate acestea, valoarea totală a valorilor mobiliare deținute de OPCVM la societățile emitente în care a investit mai mult de 5 % din activele sale nu poate depăși 40 % din valoarea activelor OPCVM-ului.
(3) Statele membre pot crește limita prevăzută la alineatul (1) la maximum 35 % în cazul în care valorile mobiliare sunt emise sau garantate de un stat membru, de colectivitățile sale publice teritoriale, de un stat terț sau de organisme publice internaționale din care fac parte unul sau mai multe state membre.
Articolul 23
(1) Prin derogare de la articolul 22 și fără a aduce atingere articolului 68 alineatul (3) din tratat, statele membre pot autoriza OPCVM-urile să investească, conform principiului repartiției riscului, până la 100 % din activele lor în valori mobiliare emise sau garantate de un stat membru, țări terțe sau organisme publice internaționale din care fac parte unul sau mai multe state membre.
Autoritățile competente acordă o astfel de derogare doar în cazul în care consideră că deținătorii de unități la OPCVM-uri beneficiază de o protecție echivalentă cu cea a deținătorilor de unități la OPCVM-urile care respectă limitele prevăzute la articolul 22.
Aceste OPCVM-uri trebuie să dețină valori de la cel puțin 6 emisiuni diferite, dar valorile care aparțin unei aceleiași emisiuni nu pot depăși 30 % din valoarea totală a activelor lor.
(2) OPCVM-urile prevăzute la alineatul (1) trebuie să menționeze, în mod expres, în regulamentul fondului sau actele constitutive ale societății de investiții, statele, colectivitățile publice teritoriale sau organismele publice internaționale care emit sau garantează valorile în care intenționează să investească mai mult de 35 % din activele lor; acest regulament sau actele constitutive trebuie aprobate de autoritățile competente.
(3) În plus, OPCVM-urile prevăzute la alineatul (1) trebuie să includă, în prospecte sau în orice publicație promoțională, o frază bine evidențiată atrăgând atenția asupra acestei autorizații și indicând statele, colectivitățile publice teritoriale și organismele publice internaționale în valorile cărora intenționează să investească sau au investit mai mult de 35 % din activele lor.
Articolul 24
(1) Un OPCVM poate obține unități de la alte organisme de plasament colectiv de tip deschis, numai în cazul în care sunt considerate organisme de plasament colectiv în sensul articolului 1 alineatul (2) prima și a doua liniuță.
(2) Un OPCVM nu poate investi mai mult de 5 % din activele sale în unități ale unor astfel de OPCVM-uri.
(3) Achiziționarea de unități ale unui fond deschis de investiții administrat de aceeași societate de administrare sau de oricare altă societate cu care societatea de administrare este legată în cadrul unei comunități de administrare sau de control sau printr-o importantă participare directă sau indirectă poate fi permisă numai în cazul unui fond care, în conformitate cu regulamentul său, s-a specializat în investiția într-o anumită zonă geografică sau un anumit sector economic, cu condiția ca achiziționarea să fie autorizată de autoritățile competente. Această autorizație se acordă numai în cazul în care fondul și-a anunțat intenția de a folosi această opțiune și această opțiune a fost menționată în mod expres în regulamentul său.
Societatea de administrare nu poate impune costuri sau taxe privind operațiunile care se referă la unitățile fondului în cazul în care elemente din activul unui fond deschis de investiții sunt investite în unitățile unui alt fond deschis de investiții administrat de aceeași societate de administrare sau de oricare altă societate de care societatea de administrare este legată în cadrul unei comunități de administrare sau de control sau printr-o importantă participare directă sau indirectă.
(4) Alineatul (3) se aplică, de asemenea, în cazul în care o societate de investiții achiziționează unități la o altă societate de investiții de care este legat în sensul alineatului (3).
Acesta se aplică și în cazurile în care o societate de investiții achiziționează unități ale unui fond deschis de investiții de care este legată și în care un fond deschis de investiții achiziționează unități ale unei societăți de investiții de care este legat.
Articolul 25
(1) O societate de investiții sau o societate de administrare, pentru ansamblul fondurilor deschise de investiții pe care le administrează și care intră sub incidența domeniului de aplicare a prezentei directive, nu poate achiziționa acțiuni cu drept de vot care să îi permită exercitarea unei influențe semnificative în administrarea emitentului.
Până la o coordonare ulterioară, statele membre trebuie să țină seama de normele existente în legislațiile altor state membre care definesc principiul enunțat la primul paragraf.
(2) În plus, o societate de investiții sau un fond deschis de investiții nu poate achiziționa mai mult de:
-
10 % din acțiunile fără drept de vot ale unui același emitent;
-
10 % din obligațiunile unui același emitent;
-
10 % din unitățile unui același organism de plasament colectiv în sensul articolului 1 alineatul (2) prima și a doua liniuță.
Limitele prevăzute la a doua și a treia liniuță pot să nu fie respectate la momentul achiziției în cazul în care, la acel moment, valoarea brută a obligațiunilor sau valoarea netă a titlurilor emise nu poate fi calculată.
(3) Statele membre pot renunța la aplicarea alineatelor (1) și (2) în ceea ce privește:
(a)
valorile mobiliare emise sau garantate de un stat membru sau de comunitățile lui publice teritoriale;
(b)
valorile mobiliare emise sau garantate de un stat terț;
(c)
valorile mobiliare emise de organisme publice internaționale din care fac parte unul sau mai multe state membre;
(d)
acțiunile deținute de un OPCVM în capitalul unei societăți dintr-o țară terță care își investește activele mai ales în titluri ale emitenților resortisanți ai acelui stat, în temeiul legislației acestui stat, o astfel de participare reprezintă pentru OPCVM singura posibilitate de a investi în titluri ale emitenților din acel stat. Această derogare, cu toate acestea, se aplică doar în cazul în care, prin politica sa de investiții, societatea din țara terță respectă limitele prevăzute la articolele 22 și 24 și articolul 25 alineatele (1) și (2). În cazul depășirii limitelor prevăzute la articolele 22 și 24, articolul 26 se aplică mutatis mutandis;
(e)
acțiunile deținute de o societate de investiții la capitalul societăților filiale care desfășoară anumite activități de administrare, consultanță sau comercializare în beneficiul său.
Articolul 26
(1) OPCVM-urile nu trebuie să respecte limitele prevăzute de prezenta secțiune în cazul exercitării drepturilor de subscriere corespunzătoare valorilor mobiliare care fac parte din activele lor.
Respectând principiul repartizării riscului, statele membre pot permite OPCVM-urilor nou-create să deroge de la articolele 22 și 23 pentru o perioadă de șase luni de la data autorizării lor.
(2) În cazul în care limitele prevăzute la alineatul (1) sunt depășite, din motive independente de voința OPCVM-ului sau ca rezultat al exercitării drepturilor de subscriere, acesta trebuie, în operațiunile sale de vânzare, să se ocupe cu prioritate de remedierea acestei situații, luând în considerație interesul deținătorilor de unități.
SECȚIUNEA VI
Obligații privind informarea deținătorilor de unități
A. Publicarea unui prospect și a rapoartelor periodice
Articolul 27
(1) Societatea de administrare, pentru fiecare fond pe care îl administrează, și societatea de investiții trebuie să publice:
-
un prospect;
-
un raport anual pentru fiecare exercițiu financiar;
-
un raport semestrial acoperind primele șase luni ale exercițiului financiar.
(2) Rapoartele anuale și semestriale trebuie să fie publicate la următoarele termene, începând cu sfârșitul perioadei la care se referă aceste rapoarte:
-
patru luni în cazul raportului anual;
-
două luni în cazul următorului raport semestrial.
Articolul 28
(1) Prospectul trebuie să cuprindă informațiile necesare investitorilor pentru a lua o decizie în cunoștință de cauză privind investiția care li se propune. Acesta conține cel puțin informațiile prevăzute de schema A anexată prezentei directive, în măsura în care aceste informații nu apar deja în documentele anexate prospectului, în conformitate cu articolul 29 alineatul (1).
(2) Raportul anual trebuie să cuprindă un bilanț sau o situație a patrimoniului, o dare de seamă de venituri și cheltuieli detaliat pentru exercițiul financiar, un raport privind activitățile din exercițiul financiar respectiv și alte informații prevăzute în schema B anexată prezentei directive, precum și orice informație semnificativă care permite investitorilor, în cunoștință de cauză, să aprecieze evoluția activității și rezultatele OPCVM-ului.
(3) Raportul semestrial trebuie să cuprindă cel puțin informațiile prevăzute de capitolele I - IV ale schemei B anexate prezentei directive; în cazul în care un OPCVM a plătit sau a propus plătirea de avansuri la dividende, cifrele trebuie să precizeze rezultatul după deducerea impozitelor pentru semestrul în cauză și avansurile privind dividendele plătite sau propuse.
Articolul 29
(1) Regulamentul fondului sau actele constitutive ale societății de investiții trebuie să facă parte integrantă din prospect și trebuie anexate acestuia.
(2) Documentele prevăzute la alineatul (1) nu trebuie anexate prospectului, cu condiția ca deținătorul de unități să fie informat că, la cerere, poate primi aceste documente sau poate fi informat unde le poate consulta în fiecare stat membru în care sunt oferite.
Articolul 30
Elementele esențiale ale prospectului trebuie să fie actualizate.
Articolul 31
Datele contabile conținute în rapoartele anuale trebuie verificate de una sau mai multe persoane împuternicite, în temeiul legii, să verifice aceste conturi în conformitate cu Directiva 84/253/CEE a Consiliului European din 10 aprilie 1984 întemeiată pe articolul 54 alineatul (3) litera (g) din Tratatul CEE, privind autorizarea persoanelor care răspund de controlul legal al documentelor contabile (4). Atestarea dată de aceștia și, după caz, rezervele lor sunt reproduse integral în fiecare raport anual.
Articolul 32
OPCVM-ul trebuie să își trimită prospectul și toate modificările acestuia, precum și raportul anual și semestrial, autorităților competente.
Articolul 33
(1) Prospectul, ultimul raport anual și orice raport semestrial ulterior publicat trebuie oferite gratuit celor care au subscris la fond înainte de încheierea contractului.
(2) În plus, raportul anual și cel semestrial trebuie puse la dispoziția publicului în locurile indicate în prospect.
(3) Raportul anual și cel semestrial trebuie oferite deținătorilor de unități în mod gratuit, la cerere.
B. Publicarea altor informații
Articolul 34
OPCVM-ul trebuie să facă public, în mod corespunzător, prețul de emisiune, de vânzare, de răscumpărare sau de rambursare al unităților cel puțin de două ori pe lună. Autoritățile competente pot permite, cu toate acestea, OPCVM-ului să reducă această frecvență la o dată pe lună cu condiția că această derogare să nu prejudicieze interesul deținătorilor de unități.
Articolul 35
Orice publicitate făcută pentru a se cumpăra unitățile unui OPCVM trebuie să specifice existența prospectului și locul din care acesta poate fi obținut de către public.
SECȚIUNEA VII
Obligațiile generale ale OPCVM-urilor
Articolul 36
(1) OPCVM-urile nu pot împrumuta:
-
nici societatea de investiții;
-
nici societatea de administrare sau depozitarul care acționează în folosul unui fond deschis
de investiții.
Cu toate acestea, un OPCVM poate achiziționa devize prin intermediul unui tip de împrumut reciproc acoperit (back-to-back).
(2) Prin derogare de la alineatul (1), statele membre pot autoriza OPCVM-urile să împrumute:
(a)
până la concurența a 10 %:
-
din activele lor, în cazul societăților de investiții;
-
din valoarea fondului, în cazul unui fond deschis de investiții,
cu condiția ca împrumuturile să fie temporare;
(b)
până la 10 % din activele lor, în cazul societăților de investiții, cu condiția ca împrumuturile să permită achiziția de bunuri imobiliare indispensabile pentru desfășurarea directă a activităților lor; în acest caz, aceste împrumuturi și cele prevăzute la litera (a) nu pot, în orice caz, să depășească în total 15 % din activele lor.
Articolul 37
(1) Un OPCVM trebuie să răscumpere sau să ramburseze unitățile sale la cererea deținătorului de unități.
(2) Prin derogare de la alineatul (1):
(a)
un OPCVM poate, în cazurile și în funcție de procedurile prevăzute de lege, regulamentul fondului sau actele constitutive a societății de investiții, să suspende provizoriu răscumpărarea sau rambursarea unităților sale. Această suspendare poate fi prevăzută doar în cazuri excepționale, atunci când circumstanțele o cer și în cazul în care suspendarea se justifică având în vedere interesele deținătorilor de unități;
(b)
statele membre pot permite autorităților competente să ceară suspendarea răscumpărării sau a rambursării unităților în interesul deținătorilor de unități sau în interes public.
(3) În cazurile menționate la alineatul 2 litera (a), OPCVM-ul trebuie să comunice de îndată decizia sa autorităților competente, precum și autorităților statelor membre în care își comercializează unitățile.
Articolul 38
Normele privind evaluarea activelor și cele privind calcularea prețului de vânzare sau de emisiune și a prețului de răscumpărare sau de rambursare a unităților unui OPCVM trebuie să fie indicate în lege, în regulamentul fondului sau în actele constitutive ale societății de investiții.
Articolul 39
Distribuirea sau reinvestirea veniturilor fondului sau ale societății de investiții trebuie făcută în conformitate cu legea și cu regulamentul fondului sau cu actele constitutive ale societății de investiții.
Articolul 40
Unitățile unui OPCVM nu pot fi emise decât în cazul în care echivalentul prețului de emisiune net este vărsat în activele OPCVM-ului în termenele uzuale. Această dispoziție nu exclude distribuirea de unități în mod gratuit.
Articolul 41
(1) Fără a aduce atingere aplicării articolelor 19 și 21, nu pot acorda credite sau să fie giranți în folosul unui terț:
-
nici societatea de investiții;
-
nici societatea de administrare sau depozitarul
acționând în folosul fondurilor deschise de investiții.
(2) Alineatul (1) nu împiedică organismele în cauză să achiziționeze valori mobiliare care nu sunt complet plătite.
Articolul 42
Nu pot realiza o vânzare neacoperită de valori mobiliare:
-
nici societatea de investiții;
-
nici societatea de administrare sau depozitarul
acționând în folosul fondurilor deschise de investiții.
Articolul 43
Legea sau regulamentul fondului trebuie să precizeze remunerațiile și cheltuielile pe care o societate de administrare este împuternicită să le efectueze pentru fondul deschis de investiții precum și modalitatea de calcul a acestor remunerații.
Legea și actele constitutive ale societății de investiții trebuie să precizeze natura costurilor pentru societate.
SECȚIUNEA VIII
Dispoziții speciale aplicabile OPCVM-urilor care își comercializează unitățile în statele membre, altele decât cele în care sunt situate
Articolul 44
(1) Un OPCVM care își comercializează unitățile în alt stat membru trebuie să respecte actele cu putere de lege și actele administrative în vigoare în acel stat, care nu intră sub incidența domeniului reglementat de prezenta directivă.
(2) Orice OPCVM poate face reclamă în statul membru de comercializare. Acesta trebuie să respecte dispozițiile privind publicitatea din statul respectiv.
(3) Dispozițiile prevăzute la alineatele (1) și (2) trebuie aplicate fără discriminare.
Articolul 45
În ipoteza prevăzută la articolul 44, OPCVM-ul trebuie, între altele, în conformitate cu actele cu putere de lege și actele administrative în vigoare în statul membru de comercializare, să ia măsurile necesare pentru ca plățile către deținătorii de unități, răscumpărarea sau rambursarea unităților, precum și transmiterea informațiilor care îi revin OPCVM-ului să fie asigurate deținătorilor de unități din acest stat.
Articolul 46
În cazul în care un OPCVM își propune să își comercializeze unitățile în alt stat membru decât cel în care este situat, trebuie să informeze în prealabil autoritățile competente și, de asemenea, autoritățile acestui alt stat membru. Simultan, trebuie să le trimită autorităților din urmă:
-
o atestare din partea autorităților competente privind îndeplinirea condițiilor enunțate în prezenta directivă;
-
regulamentul fondului sau actele constitutive ale acestuia;
-
prospectul său;
-
după caz, ultimul raport anual și raportul semestrial ulterior;
-
informații privind modalitățile prevăzute pentru comercializarea unităților sale în acest alt stat membru.
OPCVM-ul poate începe comercializarea unităților sale în acest alt stat membru la două luni după ce a făcut comunicarea respectivă, exceptând cazul în care autoritățile statului membru în cauză constată, printr-o decizie argumentată luată înainte de expirarea termenului de două luni, că procedurile prevăzute pentru comercializarea unităților nu sunt conforme cu dispozițiile prevăzute la articolul 44 alineatul (1) și articolul 45.
Articolul 47
În cazul în care un OPCVM își comercializează unitățile în alt stat membru decât cel în care este situat, trebuie să distribuie în acest alt stat membru, în cel puțin una dintre limbile oficiale ale acestuia, documentele și informațiile care trebuie publicate în statul membru în care este situat, în conformitate cu procedurile similare celor prevăzute în acest din urmă stat.
Articolul 48
În scopul desfășurării activităților lor, OPCVM-urile pot folosi, în Comunitate, aceeași denumire generică, cum ar fi „societate de investiții” sau „fond deschis de investiții”, ca și cea pe care o folosesc în statul membru în care sunt situate. În cazul pericolului de confuzie, statele membre gazdă pot cere, în scopul clarificării, ca denumirea să fie însoțită de o mențiune explicativă.
SECȚIUNEA IX
Dispoziții privind autoritățile cu competențe privind autorizarea și supravegherea
Articolul 49
(1) Statele membre desemnează autoritățile care îndeplinesc atribuțiile prevăzute de prezenta directivă. Statele membre informează Comisia cu privire la aceasta, precizând împărțirea eventuală a atribuțiilor.
(2) Autoritățile prevăzute la alineatul (1) trebuie să fie autorități publice sau un organism desemnat de autoritățile publice.
(3) Autoritățile statului în care un OPCVM este situat au competența de a supraveghea OPCVM-ul. Cu toate acestea, autoritățile statului în care un OPCVM își comercializează unitățile în conformitate cu articolul 44 au competența de a supraveghea respectarea dispozițiilor secțiunii VIII.
(4) Autorităților trebuie să aibă toate competențele și puterile de control necesare pentru a-și îndeplini sarcinile.
Articolul 50
(1) Autoritățile statelor membre prevăzute la articolul 49 trebuie să colaboreze strâns pentru îndeplinirea sarcinilor lor și trebuie, doar în acest scop, să își comunice toate informațiile necesare.
(2) Statele membre prevăd ca toate persoanele care desfășoară sau care au desfășurat activități pe lângă autoritățile prevăzute la articolul 49 să fie obligate să respecte secretul profesional. Aceasta implică faptul că informațiile confidențiale primite pe parcursul desfășurării activității lor nu pot fi divulgate nici unei persoane sau autorități decât în temeiul actelor cu putere de lege.
(3) Cu toate acestea, alineatul (2) nu împiedică comunicarea prevăzută de prezenta directivă între autoritățile prevăzute la articolul 49, din diferite state membre. Informațiile astfel schimbate intră sub incidența obligativității de a păstra secretul profesional care revine persoanelor sau care au fost desfășurat activități pe lângă autoritățile care primesc astfel de informații.
(4) Fără a aduce atingere cazurilor care intră sub incidența dreptului penal, autoritatea prevăzută la articolul 49 care primește astfel de informații le poate folosi exclusiv pentru exercitarea funcțiilor sale sau în cadrul căilor de atac administrative sau în cadrul procedurilor jurisdicționale privind această exercitare.
Articolul 51
(1) Autoritățile prevăzute la articolul 49 trebuie să motiveze orice decizie de refuzare a unei autorizații sau orice decizie negativă luată în conformitate cu măsurile generale adoptate la punerea în aplicare a prezentei directive și să o comunice solicitantului.
(2) Statele membre prevăd că deciziile luate în privința unui OPCVM, în conformitate cu actele cu putere de lege și actele administrative adoptate în conformitate cu prezenta directivă, pot fi atacate în justiție; se procedează la fel în cazul în care nu s-a luat nici o decizie, în cele șase luni de la depunere, privind o cerere făcută de OPCVM care include elementele cerute de dispozițiile în vigoare.
Articolul 52
(1) Numai autoritățile statului membru în care OPCVM-ul este situat sunt abilitate să ia măsurile necesare privind respectivul OPCVM, în cazul în care se încalcă un act cu putere de lege sau un act administrativ, precum și normele prevăzute de regulamentul fondului sau de actele constitutive ale societății de investiții.
(2) Cu toate acestea, autoritățile statului membru în care OPCVM-ul își comercializează unitățile pot lua măsuri în privința respectivului OPCVM în cazul în care se încalcă dispozițiile prevăzute de secțiunea VIII.
(3) Orice decizie de retragere a autorizației sau orice altă măsură gravă luată în privința OPCVM-ului sau orice suspendare a răscumpărării sau rambursării care i s-ar impune trebuie comunicată de îndată de către autorităților statului membru în care este situat OPCVM-ul în cauză, autorităților celorlalte state membre în care se comercializează unitățile celui din urmă.
SECȚIUNEA X
Comitetul de contact
Articolul 53
(1) Se înființează pe lângă Comisie un comitet de contact, denumit în continuare „Comitetul”, care are ca sarcină:
(a)
să faciliteze, fără a aduce atingere articolelor 169 și 170 din tratat, o punere în aplicare armonizată a prezentei directive printr-o punere de acord în mod regulat privind problemele practice ce apar prin aplicarea ei și în privința cărora schimburile de păreri sunt considerate folositoare;
(b)
să faciliteze o punere de acord între statele membre privind dispozițiile suplimentare mai riguroase pe care le pot adopta în temeiul articolului 1 alineatul (7) sau dispozițiile pe care acestea le pot adopta în conformitate cu articolele 44 și 45;
(c)
să ofere consultanță Comisiei, după caz, privind completări și modificări care se pot aduce prezentei directive.
(2) Comitetul nu are ca sarcină să aprecieze dacă sunt întemeiate deciziile luate în cazuri individuale de către autoritățile prevăzute la articolul 49.
(3) Comitetul este alcătuit din persoane numite de statele membre și din reprezentanții Comisiei. Acesta este prezidat de un reprezentant al Comisiei. Secretariatul este asigurat de serviciile Comisiei.
(4) Comitetul este convocat de președintele său, la inițiativa sa sau la cererea unei delegații a unui stat membru. Comitetul își stabilește regulamentul de procedură.
SECȚIUNEA XI
Dispoziții tranzitorii, derogări și dispoziții finale
Articolul 54
Pentru uzul exclusiv al OPCVM-urilor daneze, pantebreve-urile emise în Danemarca sunt considerate echivalente valorilor mobiliare prevăzute la articolul 19 alineatul (1) litera (b).
Articolul 55
Prin derogare de la articolul 7 alineatul (1) și articolul 14 alineatul (1), autoritățile competente pot autoriza acele OPCVM-uri care, la data adoptării prezentei directive, dispun de mai mulți depozitari în conformitate cu legislațiile lor interne, să mențină acest număr de depozitari în cazul în care autoritățile au garanția că funcțiile prevăzute la articolul 7 alineatul (3) și articolul 14 alineatul (3) sunt efectiv exercitate.
Articolul 56
(1) Prin derogare de la articolul 6, statele membre pot autoriza societățile de administrare să emită certificate la purtător reprezentând titluri nominative deținute la alte societăți.
(2) Statele membre pot autoriza societățile de administrare care, la data adoptării prezentei directive, desfășoară și alte activități decât cele prevăzute la articolul 6, să continue aceste alte activități pentru o perioadă de cinci ani începând de la această dată.
Articolul 57
(1) Statele membre pun în aplicare măsurile necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 1 octombrie 1989. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
(2) Statele membre pot acorda OPCVM-urilor existente, la data punerii în aplicare a prezentei directive, o perioadă maximă de până la douăsprezece luni de la această dată pentru a se conforma noilor dispoziții interne.
(3) Republica Elenă și Republica Portugheză sunt autorizate să amâne punerea în aplicare a prezentei directive până la 1 aprilie 1992 cel târziu.
Cu un an înainte de această ultimă dată, Comisia trebuie să raporteze Consiliului cu privire la situația punerii în aplicare a prezentei directive și eventualele dificultăți cu care Republica Elenă și Republica Portugheză s-ar putea întâlni privind respectarea datei prevăzute la primul paragraf.
După caz, Comisia va propune Consiliului prelungirea amânării cu o perioadă de până la patru ani.
Articolul 58
Comisiei îi sunt comunicate de către satele membre textele principalelor acte cu putere de lege și ale actelor administrative pe care le-au adoptat în domeniile reglementate de prezenta directivă.
Articolul 59
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 20 decembrie 1985.