BESCHLUSS DES RATES vom 12. Mai 1995 betreffend die aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion über Antipersonenminen (95/170/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,
gestützt auf die allgemeinen Leitlinien des Europäischen Rates vom 26. und 27. Juni 1992, in denen er die Sicherheitsbereiche angegeben hat, die ab dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union Gegenstand gemeinsamer Aktionen sein können -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Ziele der gemeinsamen Aktion
Mit dieser gemeinsamen Aktion soll ein Beitrag zur Bekämpfung des wahllosen Einsatzes und der weltweiten Verbreitung von Antipersonenminen, die eine sehr große Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellen, geleistet werden.
Unbeschadet anderer internationaler Initiativen in diesem Bereich sollen mit dieser gemeinsamen Aktion auch die Erfolgsaussichten der Konferenz zur Revision des Übereinkommens über das Verbot bzw. die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, bei denen man davon ausgehen kann, daß sie übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken (nachstehend "Übereinkommen von 1980" genannt), verbessert werden.
Die gemeinsame Aktion umfaßt zu diesem Zweck drei Aspekte, die in den Titeln I, II und III niedergelegt sind:
- ein gemeinsames Exportmoratorium für Antipersonenminen,
- die aktive Vorbereitung der Konferenz zur Revision des Übereinkommens von 1980,
- einen Beitrag der Europäischen Union zu den internationalen Minenräumaktionen.
TITEL I
EXPORTMORATORIUM FÜR ANTIPERSONENMINEN
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten halten im Licht der einschlägigen Resolutionen der Vollversammlung der Vereinten Nationen ein gemeinsames Exportmoratorium für Antipersonenminen ein.
Dieses Moratorium umfaßt das vollständige Verbot der Ausfuhr von nichtdetektierbaren Antipersonenminen und Antipersonenminen ohne Selbstzerstörungsmechanismus in jedwedes Bestimmungsland sowie das Verbot der Ausfuhr aller sonstigen Arten von Antipersonenminen in Staaten, die das Übereinkommen von 1980 und das Protokoll Nr. 2 dieses Übereinkommens noch nicht ratifiziert haben.
Die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, können Moratorien von größerer Reichweite anwenden.
TITEL II
AKTIVE VORBEREITUNG DER KONFERENZ ZUR REVISION DES ÜBEREINKOMMENS VON 1980
Artikel 3
(1) Im Hinblick auf die Konferenz zur Revision des Übereinkommens von 1980 treffen die Mitgliedstaaten, die noch nicht durch dieses Übereinkommen und insbesondere durch das Protokoll Nr. 2 gebunden sind, die erforderlichen Maßnahmen, um Vertragsstaat dieses Übereinkommens und des Protokolls Nr. 2 zu diesem Übereinkommen zu werden.
(2) Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die weltweite Geltung des Übereinkommens von 1980 zu fördern und das Protokoll Nr. 2 zu stärken, insbesondere durch
- die Ausdehnung seiner Tragweite auf nicht grenzüberschreitende bewaffnete Konflikte,
- die grundlegende Verstärkung der Einschränkungen bzw. Verbote in bezug auf Antipersonenminen, einschließlich der Einschränkungen bzw. Verbote des Transfers dieser Minen,
- die Aufnahme eines wirksamen Überwachungsmechanismus,
- die Aufnahme von Bestimmungen über die technische Hilfe bei der Minenräumung.
(3) Als ihren Beitrag zur erfolgreichen Durchführung der Konferenz zur Revision des Übereinkommens von 1980 wird sich die Europäische Union gegenüber den Drittstaaten aktiv um die weltweite Geltung des Übereinkommens von 1980 und die Verstärkung des Protokolls Nr. 2 dieses Übereinkommens entsprechend der in Absatz 2 festgelegten Position bemühen. Zu diesem Zweck wird der Vorsitz in dem durch Artikel J.5 Absatz 3 des Vertrags vorgegebenen Rahmen Demarchen unternehmen.
(4) Die Mitgliedstaaten werden auf der Revisionskonferenz die in Absatz 2 niedergelegte Position vertreten.
TITEL III
BEITRAG ZU DEN INTERNATIONALEN MINENRÄUMAKTIONEN
Artikel 4
Beitrag der Europäischen Union zu den Aktivitäten der Vereinten Nationen
(1) Die Mitgliedstaaten nehmen an der vom Generalsekretär der Vereinten Nationen ausgerichteten Internationalen Minenräumkonferenz teil.
Die Europäische Union beteiligt sich mit einem Betrag von 160 000 ECU an der Finanzierung dieser Konferenz.
Dieser Beitrag geht zu Lasten des allgemeinen Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für 1995.
(2) Ungeachtet etwaiger Beiträge der Mitgliedstaaten wird die Europäische Union einen Beitrag in Höhe von bis zu 3 Mio. ECU zum freiwilligen Treuhandfonds der Vereinten Nationen für die Unterstützung bei der Minenräumung leisten. Dieser Beitrag geht zu Lasten des allgemeinen Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für 1995.
Dieser Beitrag wird für die vorrangigen Maßnahmen der Europäischen Union verwendet werden. Der Vorsitz wird im Benehmen mit der Kommission die erforderlichen Kontakte mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen aufnehmen, um die Bedingungen für die Verwendung des Beitrags der Europäischen Union zum freiwilligen Treuhandfonds für die Unterstützung bei der Minenräumung festzulegen.
(3) Die Verwaltung der Ausgaben, die durch die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beträge finanziert werden, erfolgt gemäß den Haushaltsverfahren und -vorschriften der Europäischen Gemeinschaft.
Artikel 5
Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaft
Die Europäische Gemeinschaft hat bereits Minenräumaktionen im Rahmen der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit durchgeführt. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beabsichtigt, diese Aktionen, die einen wichtigen Bestandteil der humanitären Hilfe der Gemeinschaft für bestimmte Drittländer bilden, fortzusetzen. Die Gemeinschaft führt ferner Forschungsaktivitäten durch, die für die Minenräumung von Interesse sind.
Artikel 6
Spezifische Aktionen der Europäischen Union
(1) Die Europäische Union leistete einen Beitrag für die Minenräumaktionen in bestimmten Drittländern. Die Europäische Union handelt auf Ersuchen regionaler Organisationen oder auf Ersuchen der Behörden eines Drittlandes. Sie wird im Rahmen der Programme der Organisation der Vereinten Nationen oder gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit ihr zur Ergänzung ihrer Maßnahmen tätig.
(2) Beschließt der Rat die Durchführung einer spezifischen Aktion für ein Drittland, so legt er die finanziellen Mittel hierfür unter Berücksichtigung etwaiger Sachleistungen der Mitgliedstaaten fest. Er legt die Hauptausrichtungen der Unterstützung der Europäischen Union fest, die insbesondere in folgender Form geleistet werden kann:
- Information in den betroffenen Ländern,
- Ausbildung von Minenräumspezialisten und von Ausbildern für die Minenräumung,
- Beteiligung an Minenräumaktionen.
Der Rat faßt die in Unterabsatz 1 genannten Beschlüsse einstimmig.
(3) Der Rat legt gemäß Artikel J.3 Nummer 2 des Vertrags die Durchführungsmodalitäten für die spezifischen Aktionen der Europäischen Union fest, wobei er berücksichtigt, daß in bestimmten Fällen die Benennung eines Verantwortlichen für die Durchführung der spezifischen Aktion vor Ort von Interesse sein kann.
Artikel 7
Beitrag der Westeuropäischen Union
Die Europäische Union behält sich vor, die Westeuropäische Union um einen Beitrag bei der Definition und Durchführung der spezifischen Aktionen der Europäischen Union zu bitten. In diesem Fall beschließt der Rat einstimmig.
Artikel 8
Vorbereitung der Aktionen der Europäischen Union und Folgemaßnahmen
(1) Die zuständige Arbeitsgruppe des Rates hat insbesondere folgende Aufgaben:
- Prüfung der von einer regionalen Organisation oder den Behörden eines Drittlands gestellten Anträge,
- Ausarbeitung der Prioritäten für die Verwendung des Beitrags der Europäischen Union zum freiwilligen Treuhandfonds der Vereinten Nationen für die Unterstützung bei der Minenräumung,
- Festlegung der Durchführungsbedingungen für die spezifischen Aktionen der Europäischen Union in einem Drittland.
(2) In dem von Artikel J.5 Absatz 3 des Vertrags vorgegebenen Rahmen ist der Vorsitz verantwortlich für
- die Verbindung mit der Organisation der Vereinten Nationen,
- die Herstellung der für die Durchführung der spezifischen Aktionen der Europäischen Union erforderlichen Kontakte mit den regionalen Organisationen und den Drittländern.
Er unterrichtet die Arbeitsgruppe regelmäßig über das Ergebnis dieser Kontakte.
(3) Die Arbeitsgruppe ist für die Folgemaßnahmen zu den gemäß diesem Beschluß festgelegten spezifischen Aktionen zuständig. Sie gibt sachdienliche Empfehlungen hinsichtlich der weiteren Verfolgung der Ziele der Europäischen Union, insbesondere in bezug auf eine etwaige Überprüfung dieser gemeinsamen Aktion nach Abschluß der Konferenz zur Revision des Übereinkommens von 1980.
(4) Der Arbeitsgruppe werden alle sachdienlichen Informationen vorgelegt, damit der Rat und die Kommission die Kohärenz der externen Aktion der Europäischen Union insgesamt unter den bestmöglichen Umständen sicherstellen können.
Artikel 9
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 1995.