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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3690/84 DES RATES
vom 19. Dezember 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 hinsichtlich der Anwendung der für bestimmte Käsesorten aus Finnland vorgesehenen Einfuhrregelung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 6,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 11 Absatz 5 sowie Anhang II Abschnitt s) der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1736/84 (4), ist die Regelung für die Einfuhr von aus Finnland stammendem Tilsiter in die Gemeinschaft für das Jahr 1984 vorgesehen.
Finnland und die Gemeinschaft sind übereingekommen, die 1984 angewandte Regelung zu verlängern. Die Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 ist dabei entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 11 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
»(5) Die Abschöpfung für 100 Kilogramm der in Anhang II Abschnitt s) genannten Erzeugnisse beträgt 55,0 ECU, wenn feststeht, daß die Erzeugnisse der dort aufgeführten Bezeichnung entsprechen."
2. In Anhang II
a) erhält Abschnitt c) erster Gedankenstrich Buchstabe b) folgende Fassung:
»b) 6 250 Tonnen mit Ursprung in Finnland, einschließlich des in Abschnitt q) genannten Finlandia-Kontingents,";
b) Abschnitt c) zweiter Gedankenstrich Buchstabe b) wird die Menge »1 350 Tonnen" durch »1 600 Tonnen" ersetzt;
c) Abschnitt h) Buchstabe b) wird die Menge »500 Tonnen" durch »550 Tonnen" ersetzt;
d) Abschnitt s) werden die Worte »für 1984" gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1985.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1984.