Beschluss 2004/201/JI des Rates
vom 19. Februar 2004
über Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a) und b), Artikel 31 Buchstaben a) und b) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),
auf Initiative der Hellenischen Republik(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Schengener Informationssystem (nachstehend "SIS" genannt), das gemäß Titel IV des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (nachstehend "Schengener Durchführungsübereinkommen" genannt)(3) errichtet worden ist, stellt ein wesentliches Instrument für die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Form dar, in der er in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen worden ist.
(2) Nach Artikel 92 des Schengener Durchführungsübereinkommens können die nationalen Teile des SIS in den Mitgliedstaaten SIS-Daten nicht unmittelbar untereinander austauschen; dies ist ausschließlich über die technische Unterstützungseinheit in Straßburg zulässig. Bestimmte Zusatzinformationen, die zur ordnungsgemäßen Anwendung spezifischer Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens erforderlich sind, sollten jedoch auf bilateraler oder multilateraler Ebene ausgetauscht werden können. Diese Zusatzinformationen werden insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen benötigt, die nach den Artikeln 25, 39, 46, 95 bis 100, Artikel 102 Absatz 3, Artikel 104 Absatz 3, den Artikeln 106, 107, 109 und 110 des Schengener Durchführungsübereinkommens zu ergreifen sind. Der Austausch dieser Zusatzinformationen wird von den SIRENE-Büros der einzelnen Mitgliedstaaten vorgenommen.
(3) Das SIRENE-Handbuch enthält Weisungen für die Bediensteten der SIRENE-Büros der einzelnen Mitgliedstaaten mit einer detaillierten Beschreibung der Vorschriften und Verfahren für den bilateralen oder multilateralen Austausch dieser Zusatzinformationen.
(4) Die Einheitlichkeit des SIRENE-Handbuchs sollte sichergestellt werden. Der technische Schengen-Acquis sollte gelten.
(5) Änderungen von Teil 1 des SIRENE-Handbuchs gemäß diesem Beschluss sollten sich auf die Wiedergabe der gültigen Fassung der Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens beschränken.
(6) Es muss ein Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der einzelnen Verträge festgelegt werden.
(7) Die für künftige Änderungen des SIRENE-Handbuchs erforderliche Rechtsgrundlage besteht aus zwei gesonderten Rechtsakten, und zwar aus diesem auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a) und b), Artikel 31 Buchstaben a) und b) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union gestützten Beschluss und einer auf Artikel 66 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestützten Verordnung (EG) Nr. 378/2004 des Rates über Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs(4). Der Grund dafür ist, dass durch das SIS nach Artikel 92 des Schengener Durchführungsübereinkommens Ausschreibungen, die der Suche nach Personen und Sachen dienen, den durch die Mitgliedstaaten bezeichneten Behörden bei nach Maßgabe des nationalen Rechts durchgeführten Grenzkontrollen, sonstigen polizeilichen und zollrechtlichen Überprüfungen im Inland sowie für Zwecke des Sichtvermerkverfahrens sowie der Erteilung der Aufenthaltstitel und der Handhabung des Ausländerrechts im Rahmen der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Personenverkehrs zum Abruf im automatisierten Verfahren bereitgehalten werden. Der von den SIRENE-Büros der einzelnen Mitgliedstaaten vorgenommene Austausch der Zusatzinformationen, die für die Durchführung der in Erwägungsgrund 2 genannten Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens erforderlich sind, dient ebenfalls diesen Zwecken sowie der Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit im Allgemeinen.
(8) Die Tatsache, dass die Rechtsgrundlage aus zwei gesonderten Rechtsakten besteht, berührt nicht den Grundsatz, dass das SIS ein einziges integriertes Informationssystem ist und bleiben sollte und dass die SIRENE-Büros ihre Aufgaben auch weiterhin in integrierter Weise wahrnehmen sollten.
(9) In diesem Beschluss sind die Verfahren für die zu seiner Durchführung erforderlichen Maßnahmen festgelegt; sie entsprechen den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 378/2004, so dass sichergestellt ist, dass für die Änderung des SIRENE-Handbuchs insgesamt ein einziges Durchführungsverfahren angewandt wird.
(10) Es sollte eine Vereinbarung im Hinblick darauf getroffen werden, dass Vertreter Islands und Norwegens an den Beratungen der Ausschüsse teilnehmen können, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. Eine derartige Vereinbarung ist in dem Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft sowie Island und Norwegen(5) vorgesehen, der dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(6) beigefügt ist.
(11) Dieser Beschluss und die Beteiligung des Vereinigten Königreichs und Irlands an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses lassen die vom Rat mit dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden(7) bzw. dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland(8) festgelegten Regelungen für die partielle Anwendung des Schengen-Besitzstands auf das Vereinigte Königreich und Irland unberührt.
(12) Dieser Beschluss stellt einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Beitrittsvertrags dar -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das SIRENE-Handbuch setzt sich aus Weisungen für die Bediensteten der SIRENE-Büros der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen, in denen die Vorschriften und Verfahren für den bilateralen oder multilateralen Austausch von Zusatzinformationen festgelegt sind, die zur ordnungsgemäßen Anwendung bestimmter Vorschriften des Schengener Durchführungsübereinkommens erforderlich sind, wie es in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen worden ist.
Artikel 2
(1) Die Einleitung, Teil 1 und Teil 2, die Einleitung des Teils 3 und die Nummern 3.1.1, 3.1.2, 3.1.3, 3.1.4, 3.1.5, 3.1.7, 3.1.8, 3.1.9, 3.1.10 und 3.2 des Teils 3, die Einleitung des Teils 4 und die Nummern 4.1.1, 4.1.2, 4.2, 4.3, 4.3.1, 4.3.2, 4.3.3, 4.4, 4.4.1, 4.4.2, 4.4.3, 4.5.1, 4.5.2, 4.7, 4.8, 4.9 und 4.10 des Teils 4, die Einleitung des Teils 5 und die Nummern 5.1.1, 5.1.2.1, 5.1.2.3, 5.1.2.4, 5.1.2.5, 5.1.2.6, 5.1.2.7, 5.2 und 5.3 des Teils 5, die Anhänge 1, 2, 3 und 4, die Einleitung und die Vordrucke A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M und P in Anhang 5 und Anhang 6 des SIRENE-Handbuchs werden von der Kommission nach dem in Artikel 3 genannten Regelungsverfahren geändert.
(2) Zusätzliche Weisungen, einschließlich weiterer Anhänge, können ebenfalls nach dem in Artikel 3 genannten Regelungsverfahren in das SIRENE-Handbuch aufgenommen werden. Im Fall des Anhangs 5 können diese Änderungen gegebenenfalls insbesondere auch die Ausarbeitung zusätzlicher Vordrucke umfassen.
Artikel 3
(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so wird die Kommission von einem Regelungsausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuss gibt sich unter Zugrundelegung der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Standardgeschäftsordnung auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine Geschäftsordnung.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(5) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen und unterrichtet das Europäische Parlament.
(6) Der Rat kann innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag der Befassung des Rates an mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag befinden.
Hat sich der Rat innerhalb dieser Frist mit qualifizierter Mehrheit gegen den Vorschlag ausgesprochen, so überprüft die Kommission den Vorschlag. Die Kommission kann dem Rat einen geänderten Vorschlag vorlegen, ihren Vorschlag erneut vorlegen oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorlegen.
Hat der Rat nach Ablauf dieser Frist weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für die Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, so wird der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2004.
32004D0201
L 064/45
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA 2004/201/JAI A CONSILIULUI
din 19 februarie 2004
privind procedurile de modificare a Manualului Sirene
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 30 alineatul (1) literele (a) și (b), articolul 31 literele (a) și (b) și articolul 34 alineatul (2) litera (c),
având în vedere inițiativa Republicii Elene (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
întrucât:
(1)
Sistemul de Informații Schengen (denumit în continuare „SIS”), instituit în conformitate cu prevederile Titlului IV al Convenției din 1990 de punere în aplicare a Acordului Schengen din 14 iunie 1985 privind eliminarea treptată a controalelor la frontierele comune (denumită în continuare „Convenția Schengen”) (3), constituie un instrument esențial pentru aplicarea dispozițiilor acquis-ului Schengen, integrat în cadrul Uniunii Europene.
(2)
În conformitate cu dispozițiile articolului 92 din Convenția Schengen, secțiunile naționale din statele membre nu pot face schimb direct de date SIS între ele, ci numai prin intermediul funcției de suport tehnic de la Strasbourg. Cu toate acestea, este recomandabil ca schimbul anumitor informații suplimentare, necesare pentru corecta punere în aplicare a Convenției Schengen, să se facă pe plan bilateral sau multilateral. Astfel de informații suplimentare sunt necesare mai ales privind acțiunile ce se impun în conformitate cu articolele 25, 39, 46, 95-100, articolul 102 alineatul (3), articolul 104 alineatul (3), articolele 106, 107, 109 și 110 din Convenția Schengen. Schimbul acestor informații suplimentare se realizează de către birourile Sirene din fiecare stat membru.
(3)
Manualul Sirene este un set de instrucțiuni pentru operatorii birourilor Sirene din fiecare stat membru care descrie în detaliu normele și procedurile care reglementează schimbul bilateral sau multilateral de asemenea informații suplimentare.
(4)
Este recomandabil să se asigure uniformitatea Manualului Sirene. Acquis-ul tehnic Schengen ar trebui să se aplice în acest caz.
(5)
Modificările aduse părții 1 din Manualul Sirene în conformitate cu prezenta decizie ar trebui să se limiteze la reluarea versiunii aplicabile a dispozițiilor Convenției Schengen.
(6)
Este necesar să se stabilească o procedură pentru modificarea Manualului Sirene în conformitate cu dispozițiile pertinente din diferite tratate.
(7)
Baza legislativă necesară pentru a permite modificări ulterioare ale Manualului Sirene este alcătuită din două instrumente distincte: prezenta decizie care are la bază articolul 30 alineatul (1) literele (a) și (b), articolul 31 literele (a) și (b) și articolul 34 alineatul (2) litera (c) din Tratatul privind Uniunea Europeană și Regulamentul (CE) nr. 378/2004 al Consiliului din 19 februarie 2004 privind procedurile de modificare a Manualului Sirene (4) ce are la bază articolul 66 din Tratatul de instituire a Comunității Europene. Motivul pentru aceasta este că, în conformitate cu articolul 92 din Convenția Schengen, SIS trebuie să permită autorităților desemnate de statele membre să aibă acces, printr-o procedură de căutare automată, la alertările făcute în legătură cu persoane și mărfuri, în scopul controalelor la frontieră și al altor controale de poliție și vamale efectuate în țară în conformitate cu legislația internă, precum și pentru eliberarea de vize, permise de ședere și aplicarea legislației privind regimul străinilor în contextul aplicării dispozițiilor acquis-ului Schengen privind circulația persoanelor. Schimbul de informații suplimentare necesare pentru punerea în aplicare a Convenției Schengen prevăzut la motivul 2, realizat de către birourile Sirene din fiecare stat membru, este de asemenea util în acest sens, și servește, în general, cooperării polițienești.
(8)
Faptul că baza legislativă necesară este alcătuită din două instrumente distincte nu afectează principiul potrivit căruia SIS însuși constituie și ar trebui să constituie în continuare un sistem unic și integrat de informații, iar birourile Sirene ar trebui să continue să își îndeplinească sarcinile în mod integrat.
(9)
Prezenta decizie stabilește procedurile de adoptare a măsurilor necesare în vederea punerii sale în aplicare în concordanță cu dispozițiile pertinente din Regulamentul (CE) nr. 378/2004, astfel încât să se asigure un singur proces de punere în aplicare pentru modificarea Manualului Sirene în ansamblul său.
(10)
Ar trebui să se încheie un acord care să permită reprezentanților Islandei și Norvegiei asocierea la activitatea comitetelor care sprijină Comisia în exercitarea competențelor acesteia de executare. Un asemenea acord a fost avut în vedere în schimbul de scrisori dintre Comunitate și Islanda și Norvegia (5) anexat la Acordul încheiat de Consiliul Uniunii Europene și Republica Islanda și Regatul Norvegiei privind asocierea acestora din urmă la transpunerea, punerea în aplicare și dezvoltarea acquis-ului Schengen (6).
(11)
Prezenta decizie, precum și participarea Regatului Unit și a Irlandei la adoptarea și aplicarea sa, nu aduc atingere modalităților de participare parțială a Regatului Unit și a Irlandei la acquis-ul Schengen definit de Consiliu în Decizia 2000/365/CE din 29 mai 2000 privind cererea Regatului Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord de a participa la punerea în aplicare a unora dintre dispozițiile acquis-ului Schengen (7) și în Decizia 2002/192/CE din 28 februarie 2002 privind cererea Irlandei de a participa la punerea în aplicare a unora dintre dispozițiile acquis-ului Schengen (8).
(12)
Prezenta decizie constituie un act care se întemeiază pe acquis-ul Schengen sau care se referă la acesta, în sensul articolului 3 alineatul (1) din Actul de aderare,
DECIDE:
Articolul 1
Manualul Sirene constituie un set de instrucțiuni pentru operatorii birourilor Sirene din fiecare stat membru care stabilește normele și procedurile de reglementare a schimbului bilateral sau multilateral de informații suplimentare necesare pentru corecta punere în aplicare a anumitor dispoziții din Convenția Schengen, integrate în cadrul Uniunii Europene.
Articolul 2
(1) Introducerea, partea 1 și partea 2, introducerea părții 3 și punctele 3.1.1, 3.1.2, 3.1.3, 3.1.4, 3.1.5, 3.1.7, 3.1.8, 3.1.9, 3.1.10 și 3.2 ale părții 3, introducerea părții 4 și punctele 4.1.1, 4.1.2, 4.2, 4.3, 4.3.1, 4.3.2, 4.3.3, 4.4, 4.4.1, 4.4.2, 4.4.3, 4.5.1, 4.5.2, 4.7, 4.8, 4.9 și 4.10 ale părții 4, introducerea părții 5 și punctele 5.1.1, 5.1.2.1, 5.1.2.3, 5.1.2.4, 5.1.2.5, 5.1.2.6, 5.1.2.7, 5.2 și 5.3 ale părții 5, anexele 1, 2, 3, 4, introducerea și formularele A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M și P ale anexei 5 și anexa 6 din Manualul Sirene se modifică de către Comisie în conformitate cu procedura de reglementare prevăzută la articolul 3.
(2) În conformitate cu procedura de reglementare prevăzută la articolul 3, în Manualul Sirene se pot introduce, de asemenea, instrucțiuni suplimentare, inclusiv alte anexe. În cazul anexei 5, astfel de modificări pot include, în special, crearea unor formulare suplimentare, dacă este necesar.
Articolul 3
(1) În cazul în care se face trimitere la prezentul articol, Comisia este sprijinită de un comitet de reglementare format din reprezentanții statelor membre și prezidat de un reprezentant al Comisiei.
(2) La propunerea președintelui, comitetul își adoptă regulamentul de procedură pe baza regulamentului standard de procedură, publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(3) Reprezentantul Comisiei prezintă comitetului un proiect de măsuri ce urmează a fi adoptate. Comitetul emite avizul cu privire la acest proiect în termenul pe care președintele îl poate stabili în funcție de urgența chestiunii în cauză. Avizul este emis cu majoritatea prevăzută la articolul 205 alineatul (2) din Tratatul de instituire a Comunității Europene pentru deciziile pe care Consiliul trebuie să le adopte la propunerea Comisiei. Voturile reprezentanților statelor membre în cadrul comitetului se ponderează în conformitate cu dispozițiile din articolul menționat. Președintele nu participă la vot.
(4) Comisia adoptă măsurile preconizate dacă acestea sunt conforme cu avizul comitetului.
(5) În cazul în care măsurile preconizate nu sunt conforme cu avizul comitetului sau în absența unui aviz, Comisia prezintă, fără întârziere, Consiliului o propunere cu privire la măsurile ce trebuie adoptate și informează Parlamentul European cu privire la aceasta.
(6) Consiliul poate hotărî cu majoritate calificată cu privire la propunere în termen de două luni de la prezentarea acesteia.
În cazul în care în acest termen Consiliul s-a exprimat cu majoritate calificată că se opune propunerii, Comisia o reexaminează. Comisia poate prezenta Consiliului o propunere modificată, își poate prezenta propunerea din nou sau poate prezenta o propunere legislativă.
În cazul în care la expirarea acestui termen Consiliul nu adoptă măsurile de aplicare propuse și nici nu și-a exprimat opoziția față de propunerea măsurilor de aplicare, acestea sunt adoptate de către Comisie.
Articolul 4
Prezenta decizie intră în vigoare în ziua următoare publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 19 februarie 2004.