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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. April 1984
betreffend das Königreich Dänemark gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 über die Mehrwertsteuereigenmittel
(Nur der dänische Text ist verbindlich)
(84/275/Euratom, EGKS, EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (1),
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuereigenmittel (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3625/83 (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz, Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Artikel 13 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat für die Haushaltsjahre 1979, 1980, 1981 und 1982 gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 die Entscheidungen 80/384/EWG, Euratom, EGKS (4), 81/1017/Euratom, EGKS, EWG (5), 82/760/EGKS, EWG, Euratom (6) und 83/193/EWG, Euratom, EGKS (7) erlassen.
Das Königreich Dänemark beantragt die Verlängerung der für das Haushaltsjahr 1982 erlassenen Entscheidung 83/193/EWG, Euratom, EGKS; es berechnet die Grundlage der MwSt-Eigenmittel von 1983 an nach der in Titel III Abschnitt B der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 beschriebenen Methode.
In den ersten Jahren nach der Einführung der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (8) sind jährliche Ermächtigungen erteilt worden. Es ist zweckmässig, vom Haushaltsjahr 1983 an Ermächtigungen für die Geltungsdauer der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 zu erteilen, die von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr geändert werden können.
Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung gebilligt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 83/193/EWG, Euratom, EGKS wird vom Haushaltsjahr 1983 an verlängert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
Brüssel, den 13. April 1984