VERORDNUNG (EWG) Nr. 929/79 DES RATES vom 8. Mai 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bezueglich der Mittelzuweisungen für den EAGFL, Abteilung Ausrichtung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der jährliche Betrag der Mittel des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, wie er in Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (4), vorgesehen ist, wird ab 1980 nicht mehr ausreichen, um die Ausgaben dieser Abteilung zur Verbesserung der Agrarstrukturen zu decken.
Es ist angebracht, einen Betrag für einen Zeitraum von fünf Jahren vom 1. Januar 1980 an festzusetzen, der für finanzielle Beihilfen der Abteilung Ausrichtung gewährt werden kann und der jeweils für einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren Gültigkeit hat, wenn der Rat nicht anders entscheidet.
Der jährliche Betrag der Mittelzuweisungen für die Abteilung Ausrichtung zur Anpassung an die tatsächlich vorzusehenden Mittelbindungen muß im Wege des Haushaltsverfahrens festgesetzt werden.
Damit jeder Fünfjahreszeitraum beurteilt werden kann, müssen besondere Bestimmungen sowohl für den Übergang zu dem neuen Finanzierungssystem als auch für das Ende jedes Zeitraums vorgesehen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erhält Absatz 5 folgende Fassung:
"(5) Die Mittel des Fonds, Abteilung Ausrichtung, belaufen sich für das Jahr 1972 auf 285 Millionen Rechnungseinheiten. Vom 1. Januar 1973 bis zum 31. Dezember 1979 betragen diese Mittel jährlich 325 Millionen Rechnungseinheiten.
Ab 1. Januar 1980 wird der Gesamtbetrag der finanziellen Beteiligungen, mit denen der Fonds, Abteilung Ausrichtung, belastet werden kann, vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrages jeweils für fünf Jahre festgesetzt. Der genaue Betrag der in den Haushaltsplan einzusetzenden Mittel wird jährlich im Wege des Haushaltsverfahrens nach den für gemeinsame Maßnahmen und Sondermaßnahmen des betreffenden Jahres zu finanzierenden Ausgaben festgesetzt.
Die Höhe der fünfjährigen Gesamtbeträge kann vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrages nur für die gemeinsamen Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung erhöht werden.
Setzt der Rat vor Ablauf des laufenden Fünfjahreszeitraums keinen neuen Gesamtbetrag fest, so wird der für diesen letztgenannten Zeitraum geltende Gesamtbetrag, der gegebenenfalls gemäß Unterabsatz 3 erhöht wird, für den folgenden Zeitraum verlängert."
Artikel 2
Die nachstehenden Bestimmungen werden in die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 eingefügt:
"Artikel 6a
(1) Im Rahmen der finanziellen Beteiligung für fünf Jahre vorgesehene Beträge, die während dieses Zeitraums nicht in den Haushaltsplan eingesetzt worden sind, dürfen im folgenden Fünfjahreszeitraum nicht mehr in den Haushaltsplan eingesetzt werden.
(2) Im übrigen stehen die in den Haushaltsplan eingesetzten und am Ende des letzten Haushaltsjahrs dieses Zeitraums nicht gebundenen Mittel gemäß Artikel 6 der Haushaltsordnung für das erste Haushaltsjahr des folgenden Fünfjahreszeitraums weiterhin zur Verfügung ; sie werden jedoch von dem Betrag der finanziellen Beteiligungen für den folgenden Fünfjahreszeitraum abgezogen. (1)ABl. Nr. C 244 vom 14.10.1978, S. 4. (2)ABl. Nr. C 6 vom 8.1.1979, S. 76. (3)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. (4)ABl. Nr. L 295 vom 30.12.1972, S. 1.
Artikel 6b
(1) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nm. 2010/68, 1534/69, 2591/70, 847/72, 2809/73, 1215/75 und 3309/75 zurückgestellte und nicht vor dem 31. Dezember 1979 in den Haushaltsplan eingesetzte Mittel dürfen nach diesem Zeitpunkt nicht mehr in den Haushaltsplan eingesetzt werden.
(2) Für den Fonds, Abteilung Ausrichtung, in den Haushaltsplan 1979 eingesetzte und zum 31. Dezember 1979 nicht gebundene Mittel stehen gemäß Artikel 6 der Haushaltsordnung für das folgende Haushaltsjahr weiterhin zur Verfügung ; sie werden jedoch von dem Betrag der finanziellen Beteiligungen für den am 1. Januar 1980 beginnenden Fünfjahreszeitraum abgezogen.
Artikel 6c
Nach Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 2 beläuft sich der Gesamtbetrag der finanziellen Beteiligungen, mit denen für den Zeitraum 1980 bis 1984 der Fonds, Abteilung Ausrichtung, belastet werden kann, auf 3 600 Millionen Europäische Rechnungseinheiten."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 1979.