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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 9. April 1987
über den Verkauf von Olivenöl aus Beständen der griechischen Interventionsstelle
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(87/242/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2754/78 des Rates vom 23. November 1978 über die Intervention im Olivenölsektor (3) ist der Verkauf von Olivenöl aus Beständen der Interventionsstellen nach einem anderen Verfahren als dem Ausschreibungsverfahren vorgesehen, falls die Situation dies erfordert.
Die griechische Interventionsstelle verfügt über einen Bestand an Lampantolivenöl aus Interventionen des Ölwirtschaftsjahres 1985/86.
Wegen der sehr geringen Mengen auf Lager ist es angezeigt, die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 (4) vorgesehenen Vorschriften anzuwenden. Aus den gleichen Gründen ist es zweckmässig, deren Verkauf in einer einzigen Partie je Qualität ins Auge zu fassen. Da dieser Verkauf nur wenige Wirtschaftsbeteiligte interessieren dürfte, empfiehlt es sich, dafür kein Ausschreibungsverfahren vorzusehen. Es erscheint vielmehr zweckmässig, daß die griechische Interventionsstelle dieses Erzeugnis - vorbehaltlich der Einhaltung des Interventionspreises - zu bestmöglichen Bedingungen verkauft.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die griechische Interventionsstelle »Ypiresia Diachiriseos Agoron Georgikon Proionton", nachstehend »YDAGEP" genannt, verkauft zu nachstehenden Bedingungen eine Partie von rund 14 Tonnen natives Olivenöl, fein, und eine Partie von rund 8 Tonnen Olivenlampantöl aus ihren Beständen, die aus Interventionen auf dem Olivenölmarkt des Ölwirtschaftsjahres 1985/86 stammen.
(2) Der Verkauf wird von der YDAGEP am 10. April 1987 durch Anschlag an ihrem Sitz, Acharnon 2, Athen, Griechenland, bekanntgegeben.
Artikel 2
(1) Die YDAGEP trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit die Interessenten sich vor ihrem Antrag von der Güte und den Merkmalen des zum Verkauf gestellten Erzeugnisses überzeugen können.
(2) Der Kaufantrag muß bei der YDAGEP spätestens am 24. April 1987 um 14 Uhr Ortszeit schriftlich eingehen.
Zulässig sind nur Anträge, die sich auf die ganze Partie beziehen und folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Antragstellers,
b) Preisgebot für 100 kg Öl,
c) Erklärung, wonach der Antragsteller auf jede Reklamation hinsichtlich Güte und Merkmale des gegebenenfalls erworbenen Erzeugnisses verzichtet.
Artikel 3
(1) Der Verkauf des Erzeugnisses nach Artikel 1 findet am 18. Mai 1987 statt. Der Verkauf erfolgt an den Bieter, der den höchsten Preis bietet, der höher ist als der am Verkaufstag geltende Interventionspreis.
Liegen mehrere Gebote zum gleichen Preis vor, so entscheidet das Los.
Das verkaufte Erzeugnis muß vor dem 30. Juni 1987 geliefert werden.
(2) YDAGEP unterrichtet die Kommission unverzueglich über das Ergebnis des Verkaufs.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.
Brüssel, den 9. April 1987