VERORDNUNG (EG) Nr. 546/97 DER KOMMISSION vom 25. März 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 414/97 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in Deutschland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20 und Artikel 22 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in mehreren Erzeugungsgebieten Deutschlands wurden für dieses Land mit der Verordnung (EG) Nr. 414/97 der Kommission (3) Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarkts erlassen.
Es ist angebracht, daß die geschlachteten Schweine zur Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen verwendet werden dürfen, die zur Vermeidung gesundheitlicher Risiken einer Wärmebehandlung zu unterziehen sind. Um Störungen des Gemeinschaftsmarkts zu verhindern, müssen diese Erzeugnisse ausgeführt werden und darf für die betreffenden Ausfuhren angesichts der verhältnismäßig niedrigen Preise, zu denen sich die Verarbeitungsbetriebe versorgen können, keine Erstattung gewährt werden. Es ist ferner darauf zu achten, daß der traditionelle Außenhandel mit den genannten Erzeugnissen aufrechterhalten wird und Störungen auf den Märkten der Drittländer vermieden werden. Die Konservendosen sind einzeln zu kennzeichnen, um das Risiko einer Wiedereinfuhr in die Europäische Union zu vermeiden.
Von der gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 414/97 berechneten Beihilfe sind die Transportkosten abzuziehen, da die Transportkosten im Rahmen der Sondermaßnahmen im Gegensatz zur normalen Vermarktung nicht von Erzeuger getragen werden.
Aufgrund von neuen Ausbrüchen von klassischer Schweinepest in Niedersachsen wurden die Gebiete, die veterinärpolizeilichen Beschränkungen und Handelsbeschränkungen unterliegen, ausgedehnt. Durch eine Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 414/97 und durch eine Neufassung von Anhang II ist dieser Ausdehnung Rechnung zu tragen.
Die rasche und wirksame Durchführung der Sondermaßnahmen zur Marktstützung ist eine der geeignetsten Maßnahmen, um die Ausbreitung der klassischen Schweinepest zu bekämpfen. Es ist deshalb gerechtfertigt, daß die meisten der in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen ab dem 18. März 1997 angewendet werden.
Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 414/97 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Die Tiere werden am Tag der Abgabe gewogen und so getötet, daß eine Ausbreitung der Tierseuche verhindert wird.
Sie werden unverzüglich zu einer Tierkörperbeseitigungsanstalt verbracht und gemäß den in Artikel 3 der Richtlinie 90/667/EWG vorgesehenen Bestimmungen zur Erzeugnissen der KN-Codes 1501 00 11, 1506 00 00 und 2301 10 00 verarbeitet.
Die Mastschweine dürfen jedoch auch zu einem Schlachthof transportiert werden, wo sie unverzüglich zu schlachten sind. Sie dürfen in einem Kühlhaus als ganze oder halbe Schlachtkörper gelagert werden.
Die Maßnahmen werden unter der ständigen Aufsicht der zuständigen deutschen Behörden durchgeführt."
2. Der nachstehende Artikel 3a wird eingefügt:
"Artikel 3a
(1) Abweichend von Artikel 3 können die deutschen Behörden die Verwendung der geschlachteten Schweine zur Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen des KN-Codes 1602 beschließen. Das betreffende Fleisch ist in diesem Fall einer Wärmebehandlung zu unterziehen, bis eine Kerntemperatur von mindestens 70 °C erreicht ist.
Die Menge der Verarbeitungserzeugnisse darf 4 000 Tonnen nicht überschreiten.
(2) Die in Absatz 1 genannten Verarbeitungserzeugnisse sind auszuführen. Es wird dafür keine Ausfuhrerstattung gewährt. Die zuständigen Behörden treffen die Vorkehrungen, die notwendig sind, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten, und setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Diese Maßnahmen betreffen insbesondere die Verpflichtung der Marktbeteiligten, alle zwei Wochen die die Ausfuhren betreffenden Angaben mitzuteilen, die Zollausfuhrförmlichkeiten in Deutschland zu erfuellen und in die Ausfuhranmeldung sowie gegebenenfalls in das Kontrollexemplar T5 folgendes einzutragen:
'Verordnung (EG) Nr. 414/97; Ausfuhr ohne Erstattung'.
(3) Die deutschen Behörden treffen die Maßnahmen die notwendig sind, um die vollständige Verarbeitung der Schlachtkörper und Schlachtkörperhälften sowie die Einhaltung der veterinärpolizeilichen Vorschriften bei Lagerung, Transport und Verarbeitung zu gewährleisten. Diese Maßnahmen schließen eine ständige Überwachung der Fleischverarbeitung an Ort und Stelle durch die zuständigen Behörden ein. Die deutsche Regierung teilt der Kommission innerhalb von fünfzehn Tagen nach Annahme dieser Verordnung die von ihr erlassenen Verwaltungs- und Kontrollvorschriften mit.
(4) Der Gewinn, der durch den Verkauf des Fleisches der geschlachteten Schweine durch die deutschen Behörden zur Verarbeitung erzielt wird, ist nach dem bezüglich der Beihilfengewährung echt angewandten Schlüssel auf die Gemeinschaft und Deutschland aufzuteilen. Mögliche Verluste, die im Rahmen der Verkaufsaktien entstehen, gehen nicht zu Lasten des Haushalts der Gemeinschaft. Der Verkauf des Fleisches durch die deutschen Behörden an die Verarbeitungsindustrie erfolgt im Wege der Ausschreibung.
(5) Deutschland stellt durch zweckdienliche Maßnahmen sicher, daß der Verkauf der Aktien der Verarbeitungserzeugnisse des KN-Codes 1602 zu fairen Wettbewerbsbedingungen abläuft und nicht zu unrechtmäßigen Gewinnen der Beteiligten führt.
(6) Die deutschen Behörden informieren die Kommission regelmäßig über den Ablauf der Verkäufe und insbesondere über die erzielten Preise, die verkauften Mengen und die Bestimmungsländer. Sie teilen der Kommission die aufgrund von Absatz 5 getroffenen Maßnahmen mit.
(7) Jede Konservendose muß gekennzeichnet werden. Die Art der Kennzeichnung wird durch die zuständigen Behörden festgelegt; die Kennzeichnung erfolgt durch Einstanzen der Dosen."
3. In Artikel 4 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Für Mastschweine mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 120 kg je Partie entspricht die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Beihilfe, ab landwirtschaftlichem Betrieb, dem Marktpreis für Schweineschlachtkörper der Handelsklasse E im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75, im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3537/89 (1) der Kommission und der Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 der Kommission (2), festgestellt in Deutschland für die Woche, welche der Abgabe der Mastschweine an die zuständigen Behörden vorausgeht, und unter Abzug der Transportkosten von 2,8 ECU/100 kg Schlachtgewicht."
4. Der in Anhang I dieser Verordnung vorgesehene Text wird dem Anhang I beigefügt.
5. Anhang II wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die in Artikel 1 Nummern 1, 2, 4 und 5 vorgesehenen Bestimmungen gelten mit Wirkung vom 18. März 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. März 1997