RICHTLINIE 2009/140/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. November 2009
zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 13. November 2009 gebilligten gemeinsamen Entwurfs (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Funktionsweise der fünf Richtlinien, die den geltenden EU-Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste bilden - Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) (4), Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) (5), Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie) (6), Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (7) und Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (8) (zusammen „Rahmenrichtlinie und Einzelrichtlinien“ genannt) - wird regelmäßig von der Kommission überprüft, um insbesondere festzustellen, ob diese Richtlinien angesichts der Technologie- und Marktentwicklung geändert werden müssen.
(2)
Diesbezüglich hat die Kommission ihre vorläufigen Feststellungen in ihrer Mitteilung über die Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste vom 29. Juni 2006 dargelegt. Auf der Grundlage dieser vorläufigen Feststellungen wurde eine öffentliche Konsultation durchgeführt, bei der festgestellt wurde, dass das Fehlen eines Binnenmarkts für elektronische Kommunikation der am dringlichsten zu behebende Mangel sei. Insbesondere die Fragmentierung in der Regulierung und die Inkohärenz der Tätigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden gefährdeten nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors, sondern schmälerten auch die wesentlichen Vorteile, in deren Genuss die Verbraucher dank grenzüberschreitenden Wettbewerbs kommen könnten.
(3)
Der EU-Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sollte daher reformiert werden, um den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation zu vollenden, indem das Gemeinschaftsverfahren für die Regulierung der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht gestärkt wird. Dies wird ergänzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (9). Die Reform umfasst auch die Festlegung einer Strategie für eine effiziente und koordinierte Frequenzverwaltung, um einen europäischen Informationsraum zu schaffen, und die Stärkung der Vorschriften für behinderte Nutzer, um eine ausgrenzungsfreie Informationsgesellschaft zu verwirklichen.
(4)
In Anerkennung der Tatsache, dass das Internet für die Bildung und die praktische Ausübung der Meinungsfreiheit und den Zugang zu Information von wesentlicher Bedeutung ist, sollte jegliche Einschränkung der Ausübung dieser Grundrechte im Einklang mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten stehen. Die Kommission sollte in diesem Zusammenhang eine groß angelegte öffentliche Konsultation einleiten.
(5)
Das Ziel besteht darin, die sektorspezifische Vorabregulierung je nach der Wettbewerbsentwicklung auf den Märkten schrittweise abzubauen und letztendlich die elektronische Kommunikation nur durch das Wettbewerbsrecht zu regeln. Da die Märkte für elektronische Kommunikation in den letzten Jahren eine starke Wettbewerbsdynamik gezeigt haben, ist es von entscheidender Bedeutung, dass regulatorische Vorabverpflichtungen nur auferlegt werden, wenn kein wirksamer und nachhaltiger Wettbewerb besteht.
(6)
Bei ihrer Überprüfung der Funktionsweise der Rahmenrichtlinie und der Einzelrichtlinien sollte die Kommission bewerten, ob angesichts der Marktentwicklung sowie im Interesse sowohl des Wettbewerbs als auch des Verbraucherschutzes weiterhin eine Notwendigkeit für Vorschriften zur sektorspezifischen Vorabregulierung nach den Artikeln 8 bis 13a der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) und Artikel 17 der Richtlinie2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) besteht oder ob diese Vorschriften angepasst oder aufgehoben werden sollten.
(7)
Um einen verhältnismäßigen und den sich ändernden Wettbewerbsbedingungen angepassten Ansatz sicherzustellen, sollten die nationalen Regulierungsbehörden die Möglichkeit haben, Märkte unterhalb der nationalen Ebene zu definieren und Verpflichtungen in Märkten und/oder geografischen Gebieten aufzuheben, wenn effektiver Wettbewerb bei der Infrastruktur besteht.
(8)
Um die Ziele der Lissabon-Agenda zu erreichen, ist es erforderlich, geeignete Anreize für Investitionen in neue Hochgeschwindigkeitsnetze zu schaffen, welche die Innovation bei inhaltsreichen Internetdiensten unterstützen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken werden. Solche Netze haben enormes Potenzial, Vorteile für Verbraucher und die Wirtschaft in der gesamten Europäischen Union zu schaffen. Deshalb ist es von ausschlaggebender Bedeutung, nachhaltige Investitionen in die Entwicklung solcher neuen Netze zu fördern, wobei der Wettbewerb gewährleistet und den Wahlmöglichkeiten der Verbraucher durch Vorhersehbarkeit und Kohärenz der Regulierung eine neue Dynamik verliehen werden sollte.
(9)
In ihrer Mitteilung vom 20. März 2006 mit dem Titel „Überwindung der Breitbandkluft“ hat die Kommission anerkannt, dass es in der Europäischen Union beim Zugang zu Hochgeschwindigkeitsbreitbanddiensten eine regionale Kluft gibt. Ein erleichterter Zugang zu Funkfrequenzen kommt der Entwicklung von Hochgeschwindigkeitsbreitbanddiensten in entlegenen Gebieten zugute. Ungeachtet der allgemeinen Zunahme von Breitbandanschlüssen ist der Zugang in manchen Regionen wegen der hohen Kosten infolge der niedrigen Bevölkerungsdichte und der Abgelegenheit eingeschränkt. Um Investitionen in neue Technologien in unterentwickelten Regionen sicherzustellen, sollte die Regulierung der elektronischen Kommunikation mit anderen Politikbereichen, wie etwa der staatlichen Beihilfepolitik, der Kohäsionspolitik oder den Zielen der allgemeinen Industriepolitik, vereinbar sein.
(10)
Öffentliche Investitionen in die Netze sollten gemäß dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung erfolgen. Hierzu sollten öffentliche Mittel in offenen, transparenten und auf Wettbewerb beruhenden Verfahren zugeteilt werden.
(11)
Um es den nationalen Regulierungsbehörden zu ermöglichen, die in der Rahmenrichtlinie und den Einzelrichtlinien insbesondere hinsichtlich der durchgehenden Interoperabilität formulierten Ziele zu erreichen, sollte der Geltungsbereich der Rahmenrichtlinie auf bestimmte Aspekte von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen gemäß der Begriffsbestimmung der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (10) ausgedehnt werden, sowie auf Verbrauchergeräte für das Digitalfernsehen, um behinderten Nutzern den Zugang zu erleichtern.
(12)
Bestimmte Begriffsbestimmungen sollten deutlicher gefasst oder geändert werden, um Entwicklungen des Markts und der Technologie zu berücksichtigen und Unklarheiten zu beseitigen, die bei der Umsetzung des Rechtsrahmens festgestellt wurden.
(13)
Die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden sollte gestärkt werden, um eine wirksamere Anwendung des Rechtsrahmens zu gewährleisten und sowohl ihre Amtsgewalt zu stärken als auch ihre Entscheidungen vorhersehbarer zu machen. Hierfür sollten ausdrückliche Bestimmungen des nationalen Rechts gewährleisten, dass die für die Vorabregulierung des Markts oder für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen zuständigen nationalen Regulierungsbehörden bei der Durchführung ihrer Aufgaben vor äußerer Einflussnahme und politischem Druck geschützt werden, die sie an der unabhängigen Beurteilung der von ihnen bearbeiteten Angelegenheiten hindern könnten. Wegen einer derartigen äußeren Einflussnahme eignen sich nationale rechtssetzende Organe nicht dazu, als nationale Regulierungsbehörde nach dem Rechtsrahmen zu fungieren. Zu diesem Zweck sollten im Voraus Regeln für die Gründe für eine Entlassung des Leiters der nationalen Regulierungsbehörde festgelegt werden, um jedweden Zweifel an der Neutralität der Behörde und ihrer Unabhängigkeit von äußeren Faktoren auszuräumen. Wichtig ist, dass die für die Vorabregulierung des Markts zuständigen nationalen Regulierungsbehörden über einen eigenen Haushaltsplan verfügen, der es ihnen insbesondere gestattet, qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl einzustellen. Dieser Haushaltsplan sollte jährlich veröffentlicht werden, um Transparenz zu gewährleisten.
(14)
Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit für Marktakteure sollten die Beschwerdestellen ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen; insbesondere sollten die Beschwerdeverfahren nicht ungebührlich lange dauern. Einstweilige Maßnahmen zur Aussetzung der Wirkung eines Beschlusses einer nationalen Regulierungsbehörde sollten nur in dringenden Fällen erlassen werden, um schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden von der die Maßnahmen beantragenden Partei abzuwenden, und wenn dies zum Ausgleich der Interessen erforderlich ist.
(15)
Es bestand große Uneinheitlichkeit in der Art, in der Beschwerdestellen einstweilige Maßnahmen angewendet haben, um Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden auszusetzen. Um einen kohärenteren Ansatz zu erreichen, sollten gemeinsame Standards im Einklang mit der gemeinschaftlichen Rechtsprechung angewendet werden. Die Beschwerdestellen sollten befugt sein, die verfügbaren Informationen anzufordern, die das GEREK veröffentlicht hat. Angesichts der Bedeutung von Rechtsmitteln für das Funktionieren des Rechtsrahmens insgesamt sollte ein Verfahren eingerichtet werden, mit dem Informationen über eingelegte Rechtsmittel und Entscheidungen zur Aussetzung von Beschlüssen der Regulierungsbehörden in allen Mitgliedstaaten gesammelt und der Kommission gemeldet werden.
(16)
Um zu gewährleisten, dass die nationalen Regulierungsbehörden ihre Regulierungsaufgaben wirksam wahrnehmen können, sollten zu den Daten, die sie sammeln, auch Rechnungslegungsdaten zu den Endnutzermärkten gehören, die mit Vorleistungsmärkten verbunden sind, auf denen ein Betreiber über beträchtliche Marktmacht verfügt und die als solche von der nationalen Regulierungsbehörde reguliert werden. Diese Daten sollten auch solche einschließen, die es der nationalen Regulierungsbehörde ermöglichen, die möglichen Auswirkungen geplanter Erweiterungen oder Änderungen der Netztopologie auf die Entwicklung des Wettbewerbs oder auf anderen Marktteilnehmern angebotene Großhandelsprodukte zu beurteilen.
(17)
Die nationale Konsultation nach Artikel 6 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) sollte vor der in den Artikeln 7 und 7a derselben Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftskonsultation stattfinden, damit die Ansichten der interessierten Kreise in der Gemeinschaftskonsultation Niederschlag finden. Damit würde auch eine zweite Gemeinschaftskonsultation vermieden, die notwendig wäre, wenn die Ergebnisse der nationalen Konsultation zur Änderung einer geplanten Maßnahme führten.
(18)
Das Ermessen der nationalen Regulierungsbehörden muss mit der Entwicklung einer kohärenten Regulierungspraxis und der einheitlichen Anwendung des Rechtsrahmens in Einklang gebracht werden, damit ein wirksamer Beitrag zur Entwicklung und Vollendung des Binnenmarkts geleistet werden kann. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten daher die Binnenmarktaktivitäten der Kommission und des GEREK unterstützen.
(19)
Das Gemeinschaftsverfahren, das es der Kommission ermöglicht, nationale Regulierungsbehörden anzuweisen, geplante Maßnahmen bezüglich der Marktdefinition und der Feststellung der beträchtlichen Marktmacht von Betreibern zurückzunehmen, hat maßgeblich zu einem einheitlichen Ansatz bei der Feststellung der Umstände, unter denen eine Vorabregulierung vorgenommen werden kann, und der Umstände, unter denen die Betreiber einer solchen Regulierung unterworfen sind, beigetragen. Die Marktüberwachung durch die Kommission und besonders die Erfahrungen mit dem Verfahren des Artikels 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) haben gezeigt, dass die Uneinheitlichkeit bei der Anwendung von Abhilfemaßnahmen durch die nationalen Regulierungsbehörden, selbst unter ähnlichen Marktbedingungen, den Binnenmarkt im Bereich der elektronischen Kommunikation beeinträchtigen könnte. Daher kann die Kommission dabei mitwirken, eine größere Einheitlichkeit bei der Anwendung der Abhilfemaßnahmen zu gewährleisten, indem sie Stellungnahmen zu den von den nationalen Regulierungsbehörden vorgeschlagenen Maßnahmenentwürfen verabschiedet. Um das Fachwissen der nationalen Regulierungsbehörden hinsichtlich der Marktanalyse zu nutzen, sollte die Kommission vor der Verabschiedung ihrer Entscheidungen und/oder Stellungnahmen das GEREK anhören.
(20)
Es ist wichtig, den Rechtsrahmen zeitgerecht umzusetzen. Hat die Kommission eine Entscheidung getroffen, in der eine nationale Regulierungsbehörde aufgefordert wird, einen Maßnahmenentwurf zurückzunehmen, sollte die nationale Regulierungsbehörde der Kommission einen geänderten Entwurf vorlegen. Für die Übermittlung des geänderten Maßnahmenentwurfs an die Kommission nach Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) sollte eine Frist festgelegt werden, damit die Marktbeteiligten über die Dauer der Marktüberprüfung informiert sind und größere Rechtssicherheit gegeben ist.
(21)
In Anbetracht der kurzen Fristen des gemeinschaftlichen Konsultationsverfahrens sollten der Kommission Befugnisse verliehen werden, Empfehlungen und/oder Leitlinien zu erlassen, um die Verfahren für den Austausch von Informationen zwischen der Kommission und nationalen Regulierungsbehörden - beispielsweise in Fällen, die stabile Märkte oder nur geringfügige Änderungen zuvor mitgeteilter Maßnahmen betreffen - zu vereinfachen. Die Kommission sollte auch Befugnisse erhalten, um die Einführung von Ausnahmen von der Notifizierungspflicht zu ermöglichen, um die Verfahren in bestimmten Fällen zu straffen.
(22)
Im Einklang mit den Zielen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sollte der Rechtsrahmen gewährleisten, dass alle Nutzer, auch behinderte Endnutzer, ältere Menschen und Nutzer mit besonderen sozialen Bedürfnissen, einfachen Zugang zu erschwinglichen, qualitativ hochwertigen Diensten haben. Die dem Vertrag von Amsterdam beigefügte Erklärung Nr. 22 sieht vor, dass die Organe der Gemeinschaft bei der Ausarbeitung von Maßnahmen nach Artikel 95 des Vertrags den Bedürfnissen von Personen mit einer Behinderung Rechnung tragen.
(23)
Ein Wettbewerbsmarkt bietet den Nutzern eine große Auswahl an Inhalten, Anwendungen und Diensten. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten es den Nutzern erleichtern, Informationen abzurufen und zu verbreiten und Anwendungen und Dienste zu nutzen.
(24)
Funkfrequenzen sind als knappe öffentliche Ressource anzusehen, die einen bedeutenden Wert für die Gesellschaft und den Markt hat. Es liegt im öffentlichen Interesse, dass solche Funkfrequenzen aus wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und ökologischer Sicht unter Berücksichtigung der großen Bedeutung der Funkfrequenzen für die elektronische Kommunikation, der Ziele der kulturellen Vielfalt und des Medienpluralismus und des sozialen und territorialen Zusammenhalts so effizient und wirksam wie möglich verwaltet werden. Hindernisse für ihre effiziente Nutzung sollten daher schrittweise beseitigt werden.
(25)
Vom frequenzpolitischen Vorgehen der Gemeinschaft unberührt bleiben sollten die Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene oder auf nationaler Ebene im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht getroffenen werden und Zielen von allgemeinem Interesse dienen, insbesondere im Hinblick auf eine Regulierung von Inhalten und auf die audiovisuelle Politik und die Medienpolitik, und das Recht der Mitgliedstaaten, die Verwaltung und Nutzung ihrer Funkfrequenzen an Aspekten der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit und der Verteidigung auszurichten.
(26)
Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten würden infolge der Umstellung des terrestrischen Fernsehens von Analog- auf Digitaltechnik aufgrund der höheren Übertragungseffizienz der Digitaltechnik in der Gemeinschaft wertvolle Frequenzen frei werden (sogenannte „digitale Dividende“).
(27)
Bevor eine spezielle Harmonisierungsmaßnahme gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (11) vorgeschlagen wird, sollte die Kommission eine Folgenabschätzung durchführen, in der Kosten und Nutzen der vorgeschlagenen Maßnahme wie etwa Vorteile für die Verbraucher in Form von größenbedingten Kostenvorteilen und der Interoperabilität der Dienste, die Auswirkungen auf die Effizienz der Frequenznutzung oder die Nachfrage nach harmonisierter Nutzung in den unterschiedlichen Regionen der Europäischen Union bewertet werden.
(28)
Auch wenn die Verwaltung der Frequenzen weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, kann die strategische Planung, Koordinierung und - gegebenenfalls - Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene dazu beitragen, dass Frequenznutzer umfassend vom Binnenmarkt profitieren und dass die Interessen der Europäischen Union weltweit wirksam geschützt werden können. Zu diesen Zwecken sollten gegebenenfalls mehrjährige Legislativprogramme zur Funkfrequenzpolitik festgelegt werden, in denen die politischen Orientierungen und Ziele für die strategische Planung und Harmonisierung der Frequenznutzung in der Gemeinschaft erläutert werden. Diese politischen Orientierungen und Ziele können sich auf die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung der Frequenzen beziehen, die für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind, und sie können sich gegebenenfalls auch auf die Harmonisierung der Verfahren zur Erteilung von Allgemeingenehmigungen zur Frequenznutzung oder zur Gewährung individueller Frequenznutzungsrechte beziehen, sofern dies notwendig ist, um Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts auszuräumen. Diese politischen Orientierungen und Ziele sollten im Einklang mit dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien stehen.
(29)
Die Kommission hat ihre Absicht erklärt, vor Inkrafttreten dieser Richtlinie den Beschluss 2002/622/EG der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Einrichtung einer Gruppe für Frequenzpolitik (12) zu ändern, um einen Mechanismus aufzunehmen, mit dem das Europäische Parlament und der Rat - mündliche oder schriftliche - Stellungnahmen oder Berichte der Gruppe für Funkfrequenzpolitik (RSPG) zur Frequenzpolitik im Zusammenhang mit der elektronischen Kommunikation anfordern können, und damit die RSPG die Kommission zum vorgeschlagenen Inhalt der Programme zur Frequenzpolitik berät.
(30)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Funkfrequenzverwaltung sollten mit der Arbeit internationaler und regionaler Organisationen im Einklang stehen, die sich mit der Funkfrequenzverwaltung befassen, wie etwa der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen (CEPT), damit eine effiziente Verwaltung und eine Harmonisierung der Nutzung der Funkfrequenzen in der gesamten Gemeinschaft und zwischen den Mitgliedstaaten und anderen Mitgliedern der ITU sichergestellt wird.
(31)
Funkfrequenzen sollten so verwaltet werden, dass die Vermeidung funktechnischer Störungen gewährleistet ist. Der grundlegende Begriff der funktechnischen Störung sollte daher angemessen definiert werden, um sicherzustellen, dass sich Regulierungseingriffe auf das Maß beschränken, das zur Verhinderung solcher Störungen erforderlich ist.
(32)
Das derzeitige System der Frequenzverwaltung und -verteilung gründet sich im Allgemeinen auf Verwaltungsentscheidungen, die nicht ausreichend flexibel sind, um der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung zu folgen, insbesondere der schnellen Entwicklung der Funktechnologie und der steigenden Bandbreitennachfrage. Die übermäßige Uneinheitlichkeit der einzelstaatlichen politischen Maßnahmen führt zu höheren Kosten und dem Verlust von Marktchancen für Frequenznutzer und verlangsamt das Innovationstempo zu Lasten des Binnenmarkts, der Verbraucher und der Wirtschaft insgesamt. Außerdem können sich die Bedingungen für den Zugang zu Funkfrequenzen und für ihre Nutzung je nach Art des Betreibers unterscheiden, wohingegen die von diesen Betreibern erbrachten elektronischen Dienste sich zunehmend überschneiden, was zu Spannungen zwischen Rechteinhabern, unterschiedlichen Kosten für den Frequenzzugang und möglichen Verzerrungen im Funktionieren des Binnenmarkts führt.
(33)
Nationale Grenzen verlieren für eine optimale Nutzung von Funkfrequenzen zunehmend an Bedeutung. Durch die uneinheitliche Verwaltung des Zugangs zu Frequenzrechten werden Investitionen und Innovationen beschränkt und es wird den Betreibern und Geräteherstellern nicht ermöglicht, Größenvorteile zu verwirklichen, was den Aufbau eines Binnenmarkts für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste unter Nutzung von Funkfrequenzen behindert.
(34)
Die Flexibilität der Frequenzverwaltung und des Zugangs zu Frequenzen sollte durch technologie- und diensteneutrale Genehmigungen erhöht werden, um es den Frequenznutzern zu ermöglichen, die besten Technologien und Dienste auszuwählen, die in den Frequenzbändern genutzt werden, die im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht als für elektronische Kommunikationsdienste nach den jeweiligen nationalen Frequenzbereichsnutzungsplänen verfügbar erklärt wurden („Grundsätze der Technologie- und Dienstneutralität“). Die verwaltungsmäßige Festlegung von Technologien und Diensten sollte vorgenommen werden, wenn Ziele von allgemeinem Interesse in Frage stehen, und klar begründet sowie Gegenstand einer regelmäßigen Überprüfung sein.
(35)
Beschränkungen des Grundsatzes der Technologieneutralität sollten angemessen und durch die Notwendigkeit einer Vermeidung funktechnischer Störungen begründet sein, beispielsweise durch Auferlegung von Frequenzmasken und Leistungspegeln, zum Schutz der Gesundheit durch Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern, zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens der Dienste durch eine angemessene technische Qualität der Dienste, wobei die Möglichkeit, ein und dasselbe Frequenzband für mehrere Dienste zu nutzen, nicht unbedingt ausgeschlossen ist, zur Gewährleistung einer angemessenen gemeinsamen Nutzung von Frequenzen, insbesondere dort, wo die Nutzung nur Allgemeingenehmigungen unterliegt, zur Gewährleistung der effizienten Nutzung von Funkfrequenzen oder um einem Ziel von allgemeinem Interesse im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu entsprechen.
(36)
Frequenznutzer sollten vorbehaltlich von Übergangsmaßnahmen, mit denen zuvor erworbenen Rechten Rechnung getragen wird, auch in der Lage sein, die Dienste frei zu wählen, die sie im Frequenzspektrum anbieten wollen. Andererseits sollten jedoch Maßnahmen erlaubt sein, die die Erbringung einer bestimmten Dienstleistung erfordern, um eindeutig festgelegte Ziele von allgemeinem Interesse zu erreichen, wie z. B. der Schutz des menschlichen Lebens, die notwendige Förderung des sozialen, regionalen und territorialen Zusammenhalts oder die Vermeidung einer ineffizienten Frequenznutzung, sofern dies notwendig und angemessen ist. Zu solchen Zielen sollte auch die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie des Medienpluralismus gehören, wie sie von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht festgelegt worden sind. Sofern es nicht zum Schutz des menschlichen Lebens oder in Ausnahmefällen zur Verwirklichung anderer von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht festgelegter Ziele von allgemeinem Interesse notwendig ist, sollten Ausnahmen nicht dazu führen, dass bestimmten Diensten eine ausschließliche Nutzung zusteht, sondern ihnen sollte vielmehr ein Vorrang gewährt werden, so dass soweit wie möglich andere Dienste oder Technologien in demselben Frequenzband koexistieren können.
(37)
Es liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, Umfang und Art etwaiger Ausnahmen bezüglich der Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie des Medienpluralismus festzulegen.
(38)
Da die Zuweisung von Frequenzen für bestimmte Technologien oder Dienste eine Abweichung von den Grundsätzen der Technologie- und Dienstneutralität darstellt und die Wahlfreiheit hinsichtlich des anzubietenden Dienstes oder der einzusetzenden Technologie beschränkt, sollte jeder Vorschlag für eine solche Zuweisung transparent und Gegenstand einer öffentlichen Konsultation sein.
(39)
Im Interesse der Flexibilität und Effizienz sollten nationale Regulierungsbehörden es den Frequenznutzern erlauben können, ihre Nutzungsrechte uneingeschränkt an Dritte zu übertragen oder zu vermieten. Dies würde die Bewertung der Frequenzen durch den Markt ermöglichen. Angesichts ihrer Befugnisse zur Gewährleistung einer wirksamen Nutzung der Frequenzen sollten die nationalen Regulierungsbehörden Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der Handel nicht zu einer Wettbewerbsverfälschung führt, bei der Frequenzen ungenutzt bleiben.
(40)
Bei der Einführung der Technologie- und Dienstneutralität und des Handels für bestehende Frequenznutzungsrechte könnten Übergangsregeln erforderlich werden, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung eines lauteren Wettbewerbs, da das neue System bestimmte Frequenznutzer dazu berechtigen könnte, mit Frequenznutzern in Wettbewerb zu treten, die ihre Frequenzrechte zu ungünstigeren Bedingungen erworben haben. Wo umgekehrt Rechte in Abweichung von den allgemeinen Regeln oder nach anderen als objektiven, transparenten, verhältnismäßigen und nicht diskriminierenden Kriterien im Hinblick auf die Erfüllung eines Ziels von allgemeinem Interesse gewährt wurden, sollte die Situation der Inhaber solcher Rechte nicht ungerechtfertigt zulasten ihrer neuen Wettbewerber in einem Maße verbessert werden, das über das zur Erfüllung solcher Ziele von allgemeinem Interesse oder anderer damit zusammenhängender Ziele von allgemeinem Interesse Notwendige hinausgeht.
(41)
Zur Förderung des Funktionierens des Binnenmarkts und zur Unterstützung der Entwicklung grenzüberschreitender Dienste sollte die Kommission die Befugnis erhalten, technische Durchführungsmaßnahmen im Bereich der Nummernvergabe zu erlassen.
(42)
Genehmigungen, die Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und -dienste bereitstellen, den Zugang zu öffentlichen oder privaten Grundstücken ermöglichen, sind für die Einrichtung elektronischer Kommunikationsnetze oder neuer Netzbestandteile wesentliche Faktoren. Unnötige Komplexität und Verzögerungen bei den Verfahren zur Gewährung von Wegerechten können daher die Entwicklung des Wettbewerbs stark behindern. Der Erwerb von Wegerechten durch zugelassene Unternehmen sollte deshalb vereinfacht werden. Nationale Regulierungsbehörden sollten in der Lage sein, den Erwerb von Wegerechten zu koordinieren, und einschlägige Informationen dazu auf ihren Webseiten zugänglich machen.
(43)
Es ist notwendig, die Befugnisse der Mitgliedstaaten gegenüber den Inhabern von Wegerechten zu stärken, um die Einführung oder Inbetriebnahme eines neuen Netzes fair, effizient und auf ökologisch verantwortliche Weise sowie unabhängig von der etwaigen Verpflichtung eines Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht, Zugang zu seinem elektronischen Kommunikationsnetz zu gewähren, sicherzustellen. Die Verbesserung der gemeinsamen Nutzung von Einrichtungen kann den Wettbewerb maßgeblich stärken und die finanziellen und umweltbezogenen Gesamtkosten des Aufbaus der Infrastruktur für die elektronische Kommunikation für Unternehmen senken, insbesondere bezüglich neuer Zugangsnetze. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten ermächtigt werden, den Inhabern des Rechts, Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichen oder privaten Grundstücken zu installieren, die gemeinsame Nutzung solcher Einrichtungen oder Grundstücke (einschließlich physischer Kollokation) vorzuschreiben, um effiziente Infrastrukturinvestitionen und Innovationen zu fördern, nachdem eine öffentliche Konsultation von angemessener Dauer, bei der alle interessierten Kreise Gelegenheit zur Meinungsäußerung erhalten sollten, durchgeführt wurde. Solche Anordnungen zur gemeinsamen Nutzung oder Koordination können Regeln für die Umlegung der Kosten bei gemeinsamer Nutzung der Einrichtung oder von Grundstücken enthalten und sollten eine angemessene Risikovergütung zwischen den betroffenen Unternehmen gewährleisten. Nationale Regulierungsbehörden sollten insbesondere in der Lage sein, die gemeinsame Nutzung von Netzbestandteilen und zugehörigen Einrichtungen wie Leitungsrohren, Leerrohren, Masten, Einstiegsschächten, Verteilerkästen, Antennen, Türmen und anderen Trägerstrukturen, Gebäuden oder Gebäudezugängen und eine bessere Koordinierung von Bauarbeiten vorzuschreiben. Die zuständigen Behörden, insbesondere die Gebietskörperschaften, sollten ferner in Zusammenarbeit mit nationalen Regulierungsbehörden geeignete Koordinierungsverfahren hinsichtlich öffentlicher Bauarbeiten und hinsichtlich anderer geeigneter öffentlicher Einrichtungen oder Grundstücke einrichten, die auch Verfahren umfassen können, durch die sichergestellt wird, dass interessierte Kreise über geeignete öffentliche Einrichtungen oder Grundstücke und laufende und geplante öffentliche Bauarbeiten informiert sind, dass ihnen solche Arbeiten rechtzeitig mitgeteilt werden und dass die gemeinsame Nutzung möglichst weitgehend erleichtert wird.
(44)
Die zuverlässige und sichere Kommunikation von Informationen über elektronische Kommunikationsnetze erlangt zunehmend zentrale Bedeutung für die Gesamtwirtschaft und die Gesellschaft im Allgemeinen. Die Systemkomplexität, technische Ausfälle, Bedienungsfehler, Unfälle und vorsätzliche Eingriffe können Auswirkungen auf die Funktion und die Verfügbarkeit der physischen Infrastruktur haben, die wichtige Dienste für die EU-Bürger, einschließlich elektronischer Behördendienste, bereitstellt. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten daher sicherstellen, dass die Integrität und Sicherheit öffentlicher Kommunikationsnetze aufrechterhalten werden. Die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (13) sollte zu einem erhöhten Sicherheitsniveau der elektronischen Kommunikation beitragen, indem sie unter anderem Fachwissen und sachverständigen Rat bereitstellt sowie den Austausch vorbildlicher Praktiken fördert. Sowohl die ENISA als auch die nationalen Regulierungsbehörden sollten über die notwendigen Mittel verfügen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können, einschließlich der Befugnisse zur Erlangung ausreichender Informationen, um das Sicherheitsniveau von Netzen oder Diensten zu bewerten, sowie zur Erlangung vollständiger und verlässlicher Daten über Sicherheitsverletzungen, die sich maßgeblich auf den Betrieb von Netzen oder Diensten ausgewirkt haben. In Anbetracht der Tatsache, dass die erfolgreiche Anwendung angemessener Sicherheitsmaßnahmen keine einmalige Angelegenheit ist, sondern einen ständigen Prozess der Durchführung, Überprüfung und Aktualisierung darstellt, sollten die Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste verpflichtet sein, Maßnahmen zum Schutz ihrer Integrität und Sicherheit im Einklang mit der Risikobeurteilung zu treffen, wobei dem Stand der Technik solcher Maßnahmen Rechnung zu tragen ist.
(45)
Die Mitgliedstaaten sollten eine öffentliche Konsultation von angemessener Dauer vorsehen, bevor sie spezifische Maßnahmen erlassen, um sicherzustellen, dass die Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Erbringer öffentlich verfügbarer elektronischer Kommunikationsdienste die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen, um die Risiken für die Sicherheit der Netze und Dienste angemessen zu bewältigen oder um die Integrität ihrer Netze sicherzustellen.
(46)
Wo es notwendig ist, gemeinsame Sicherheitsanforderungen zu vereinbaren, sollte die Kommission die Befugnis erhalten, technische Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, um ein angemessenes Sicherheitsniveau elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste im Binnenmarkt zu erreichen. Die ENISA sollte zur Harmonisierung geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen beitragen, indem sie sachverständige Beratung leistet. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten befugt sein, verbindliche Anweisungen hinsichtlich der technischen Durchführungsmaßnahmen zu erteilen, die gemäß der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) erlassen wurden. Um ihre Aufgaben durchführen zu können, sollten sie die Befugnis haben, bei Verstößen Ermittlungen vorzunehmen und Sanktionen aufzuerlegen.
(47)
Um sicherzustellen, dass es zu keiner Verzerrung oder Einschränkung des Wettbewerbs auf den Märkten für elektronische Kommunikation kommt, sollten die nationalen Regulierungsbehörden befugt sein, Abhilfemaßnahmen vorzuschreiben, die eine Übertragung beträchtlicher Marktmacht von einem Markt auf einen anderen, eng damit zusammenhängenden Markt unterbinden. Es sollte klar sein, dass das Unternehmen, das auf dem ersten Markt über beträchtliche Marktmacht verfügt, nur dann auch auf dem zweiten Markt als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht benannt werden kann, wenn die Verbindungen zwischen den beiden Märkten es gestatten, diese Marktmacht vom ersten auf den zweiten Markt zu übertragen, und wenn der zweite Markt nach den in der Empfehlung über relevante Produkt- und Dienstmärkte (14) festgelegten Kriterien für eine Vorabregulierung in Betracht kommt.
(48)
Um den Marktbeteiligten Sicherheit hinsichtlich der Regulierungsbedingungen zu geben, ist eine Befristung der Marktüberprüfungen erforderlich. Es ist wichtig, dass Marktanalysen regelmäßig und innerhalb einer zumutbaren und angemessenen Frist durchgeführt werden. Bei der Länge der Frist sollte berücksichtigt werden, ob der betreffende Markt zuvor Gegenstand einer Marktanalyse war und ordnungsgemäß notifiziert wurde. Nimmt eine nationale Regulierungsbehörde eine Marktanalyse nicht innerhalb der Frist vor, kann dies den Binnenmarkt beeinträchtigen, und die üblichen Vertragsverletzungsverfahren könnten die gewünschte Wirkung nicht rechtzeitig entfalten. Alternativ sollte die betreffende nationale Regulierungsbehörde die Möglichkeit haben, das GEREK um Unterstützung bei der Fertigstellung der Marktanalyse zu bitten. Für diese Unterstützung könnte beispielsweise eine spezielle Task Force eingerichtet werden, die sich aus Vertretern anderer nationaler Regulierungsbehörden zusammensetzt.
(49)
Wegen des hohen Maßes an technischer Innovation und der sehr dynamischen Märkte im Bereich der elektronischen Kommunikation muss es möglich sein, die Regulierung auf Ebene der Gemeinschaft in abgestimmter und harmonisierter Weise rasch anzupassen, da die Erfahrung gezeigt hat, dass Unterschiede bei der Umsetzung des EU-Rechtsrahmens durch die nationalen Regulierungsbehörden die Entwicklung des Binnenmarkts behindern können.
(50)
Eine wichtige Aufgabe des GEREK ist es, gegebenenfalls Stellungnahmen zu grenzüberschreitenden Streitigkeiten zu verabschieden. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten etwaigen Stellungnahmen des GEREK in solchen Fällen Rechnung tragen.
(51)
Erfahrungen mit der Umsetzung des EU-Rechtsrahmens deuten darauf hin, dass die geltenden Bestimmungen, die den nationalen Regulierungsbehörden die Befugnis zur Auferlegung von Strafen verleihen, keine ausreichenden Anreize zur Einhaltung der Regulierungsanordnungen bieten. Angemessene Durchsetzungsbefugnisse können zur zeitgerechten Umsetzung des EU-Rechtsrahmens beitragen und dadurch die Regulierungssicherheit erhöhen, was als wichtiger Faktor zur Förderung von Investitionen anzusehen ist. Das Fehlen wirksamer Befugnisse im Fall von Verstößen betrifft alle Bereiche des Rechtsrahmens. Die Aufnahme einer neuen Bestimmung in die Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie), mit der gegen Verstöße gegen Verpflichtungen nach der Rahmenrichtlinie und den Einzelrichtlinien vorgegangen werden kann, sollte daher die Anwendung durchgängiger und kohärenter Grundsätze für die Durchsetzung und Sanktionierung bezüglich des gesamten EU-Rechtsrahmens gewährleisten.
(52)
Der geltende EU-Rechtsrahmen enthält gewisse Bestimmungen zur Erleichterung des Übergangs vom alten Rechtsrahmen von 1998 auf den neuen Rechtsrahmen von 2002. Dieser Übergang ist in allen Mitgliedstaaten vollzogen worden, so dass die Maßnahmen nunmehr überflüssig sind und aufgehoben werden sollten.
(53)
Sowohl effiziente Investitionen als auch der Wettbewerb sollten gemeinsam gefördert werden, um das Wirtschaftswachstum zu steigern, mehr Innovation zu erreichen und für die Verbraucher mehr Wahlmöglichkeiten zu gewährleisten.
(54)
Der Wettbewerb kann am besten durch ein wirtschaftlich effizientes Maß an Investitionen in neue und bestehende Infrastrukturen gefördert werden, die durch eine Regulierung ergänzt werden, sofern dies zur Sicherstellung eines wirksamen Wettbewerbs bei den Endnutzerdiensten erforderlich ist. Ein effizientes Maß an Wettbewerb im Bereich Infrastruktur ist das Ausmaß des Infrastrukturausbaus, bei dem Investoren auf der Grundlage angemessener Erwartungen im Hinblick auf die Entwicklung der Marktanteile mit einer angemessenen Rendite rechnen können.
(55)
Bei der Festlegung von Verpflichtungen bezüglich des Zugangs zu neuen und verbesserten Infrastrukturen sollten die nationalen Regulierungsbehörden dafür sorgen, dass die Zugangsbedingungen die der Investitionsentscheidung zugrunde liegenden Umstände widerspiegeln und u. a. die Aufbaukosten, die voraussichtliche Inanspruchnahmerate der neuen Produkte und Dienstleistungen und die voraussichtlichen Endkunden-Preisniveaus berücksichtigen. Damit die Investoren Planungssicherheit haben, sollten die nationalen Regulierungsbehörden darüber hinaus befugt sein, gegebenenfalls die Bedingungen für den Zugang festzulegen, die während angemessener Überprüfungszeiträume kohärent bleiben. Diese Bedingungen können von Umfang oder Geltungsdauer des Vertrags abhängige Preisfestsetzungsvereinbarungen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht beinhalten, sofern diese Vereinbarungen keine diskriminierenden Auswirkungen haben. Eventuelle Zugangsbedingungen sollten der Notwendigkeit Rechnung tragen, einen wirksamen Wettbewerb bei den Diensten für Verbraucher und Unternehmen aufrecht zu erhalten.
(56)
Die nationalen Regulierungsbehörden sollten bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der aufzuerlegenden Verpflichtungen und Bedingungen die unterschiedlichen Wettbewerbsverhältnisse in den einzelnen Gebieten der betreffenden Mitgliedstaaten berücksichtigen.
(57)
Die nationalen Regulierungsbehörden sollten bei der Auferlegung von Maßnahmen zur Preissteuerung dafür sorgen, dass die Investoren eine angemessene Rendite erhalten, insbesondere bei neuen Investitionsprojekten. Insbesondere können Risiken im Zusammenhang mit Investitionsprojekten für neue Zugangsnetze bestehen, die Erzeugnisse unterstützen, für die die Nachfrage zum Zeitpunkt der Investition ungewiss ist.
(58)
Alle Entscheidungen der Kommission nach Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) sollten sich auf die ordnungspolitischen Grundsätze, Ansätze und Methoden beschränken. Um keine Zweifel aufkommen zu lassen, sollten sie keine Einzelheiten vorgeben, die in der Regel den nationalen Gegebenheiten anzupassen sind, und sie sollten alternative Ansätze nicht verbieten, bei denen davon auszugehen ist, dass sie gleichwertige Auswirkungen haben. Diese Entscheidungen sollten verhältnismäßig sein und keine Auswirkungen auf die Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden haben, die das Funktionieren des Binnenmarkts nicht behindern.
(59)
In Anhang I der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) wurden die Märkte aufgeführt, die in die Empfehlung über relevante Produkt- und Dienstmärkte, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, aufzunehmen sind. Dieser Anhang sollte aufgehoben werden, da er seinen Zweck als Grundlage zur Erstellung der ursprünglichen Fassung der Empfehlung über relevante Produkt- und Dienstmärkte erfüllt hat.
(60)
Für neue Marktteilnehmer ist es möglicherweise unwirtschaftlich, innerhalb einer angemessenen Frist die Anlagen des Ortsanschlussnetzes des etablierten Betreibers ganz oder teilweise zu duplizieren. In diesem Zusammenhang kann die verbindliche Anordnung der Gewährung eines entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluss oder Teilabschnitt der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht den Marktzugang erleichtern und den Wettbewerb auf den Märkten für den Zugang von Endkunden zu den Breitbandnetzen erhöhen. Ist unter bestimmten Umständen der Zugang zum Teilnehmeranschluss oder Teilabschnitt technisch oder wirtschaftlich nicht durchführbar, so können Verpflichtungen zur Bereitstellung eines nichtphysischen oder virtuellen Netzzugangs mit gleichwertiger Funktionalität angewendet werden.
(61)
Der Zweck der funktionellen Trennung, bei der der vertikal integrierte Betreiber verpflichtet ist, betrieblich getrennte Geschäftsbereiche einzurichten, ist es, die Bereitstellung vollständig gleichwertiger Zugangsprodukte für alle nachgelagerten Betreiber zu gewährleisten, einschließlich der nachgelagerten Bereiche des vertikal integrierten Betreibers selbst. Die funktionelle Trennung kann den Wettbewerb auf mehreren relevanten Märkten verbessern, indem der Anreiz zur Diskriminierung erheblich verringert wird und die Überprüfung und Durchsetzung der Einhaltung von Verpflichtungen zur Nichtdiskriminierung erleichtert wird. In Ausnahmefällen kann die funktionelle Trennung als Abhilfemaßnahme gerechtfertigt sein, wenn eine tatsächliche Nichtdiskriminierung auf mehreren der betreffenden Märkte dauernd nicht erreicht werden konnte und wo es innerhalb einer zumutbaren Frist geringe oder keine Aussichten auf einen Wettbewerb bei der Infrastruktur gibt, nachdem auf eine oder mehrere zuvor für angebracht erachtete Abhilfemaßnahmen zurückgegriffen wurde. Es ist jedoch sehr wichtig sicherzustellen, dass bei der Auferlegung der funktionellen Trennung die Anreize für das betreffende Unternehmen, in sein Netz zu investieren, erhalten bleiben und die funktionelle Trennung keine potenziell negativen Auswirkungen auf das Verbraucherwohl hat. Die Auferlegung der funktionellen Trennung erfordert eine koordinierte Analyse verschiedener relevanter Märkte, die mit dem Zugangsnetz in Zusammenhang stehen, gemäß dem Verfahren der Marktanalyse nach Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie). Bei der Durchführung der Marktanalyse und der Festlegung von Einzelheiten dieser Abhilfemaßnahme sollten die nationalen Regulierungsbehörden besonderes Augenmerk auf die Produkte richten, die von den getrennten Geschäftsbereichen verwaltet werden, wobei dem Umfang des Netzausbaus und dem Grad des technischen Fortschritts Rechnung zu tragen ist, die die Ersetzbarkeit von Festnetz- und Funkdiensten beeinflussen können. Um Wettbewerbsverfälschungen im Binnenmarkt zu vermeiden, sollten Vorschläge für die funktionelle Trennung im Voraus von der Kommission genehmigt werden.
(62)
Die Durchführung der funktionellen Trennung sollte angemessenen Verfahren der Koordinierung zwischen den verschiedenen getrennten Geschäftsbereichen nicht entgegenstehen, damit sichergestellt ist, dass die wirtschaftlichen und unternehmerischen Aufsichtsrechte des Mutterunternehmens gewahrt werden.
(63)
Das weitere Zusammenwachsen des Binnenmarkts für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste macht eine bessere Abstimmung bei der Anwendung der im EU-Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation vorgesehenen Vorabregulierung erforderlich.
(64)
Beabsichtigt ein vertikal integriertes Unternehmen die Veräußerung eines wesentlichen Teils oder der Gesamtheit der Anlagen seines Ortsanschlussnetzes an eine separate Rechtsperson mit anderem Eigentümer oder durch Errichtung eines getrennten Geschäftsbereichs für die Zugangsprodukte, so sollte die nationale Regulierungsbehörde die Folgen der beabsichtigten Transaktion für alle bestehenden Regulierungsverpflichtungen, die dem vertikal integrierten Betreiber auferlegt wurden, prüfen, um die Vereinbarkeit neuer Vorkehrungen mit der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) und der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) zu gewährleisten. Die betreffende nationale Regulierungsbehörde sollte eine neue Analyse der Märkte vornehmen, auf denen das getrennte Unternehmen tätig ist, und Verpflichtungen entsprechend auferlegen, aufrechterhalten, ändern oder aufheben. Dazu sollte die nationale Regulierungsbehörde in der Lage sein, Informationen von dem Unternehmen einzuholen.
(65)
Unter bestimmten Umständen ist es zwar angemessen, dass eine nationale Regulierungsbehörde Betreibern, die nicht über beträchtliche Marktmacht verfügen, Verpflichtungen auferlegt, um Ziele wie durchgehende Konnektivität und Interoperabilität von Diensten zu erreichen, es muss aber sichergestellt werden, dass solche Verpflichtungen im Einklang mit dem EU-Rechtsrahmen und insbesondere dessen Notifizierungsverfahren auferlegt werden.
(66)
Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, um die Bedingungen für den Zugang zu digitalen Fernseh- und Rundfunkdiensten gemäß Anhang I an Markt- und Technologieentwicklungen anzupassen. Dies gilt auch für die Mindestliste der Punkte in Anhang II, die im Rahmen der Transparenzpflicht zu veröffentlichen sind.
(67)
Der erleichterte Zugang von Marktbeteiligten zu Funkfrequenzressourcen wird dazu beitragen, Markteintrittshindernisse zu beseitigen. Darüber hinaus senkt der technische Fortschritt die Gefahr funktechnischer Störungen in bestimmten Frequenzbändern, wodurch die Notwendigkeit individueller Nutzungsrechte abnimmt. Bedingungen für die Frequenznutzung zur Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste sollten daher üblicherweise in Allgemeingenehmigungen festgelegt werden, sofern in Anbetracht der Frequenznutzung nicht individuelle Rechte erforderlich sind, um funktechnischen Störungen vorzubeugen, die technische Qualität der Dienste sicherzustellen, die effiziente Nutzung von Frequenzen zu gewährleisten oder ein bestimmtes Ziel von allgemeinem Interesse zu erfüllen. Entscheidungen über die Notwendigkeit individueller Rechte sollten auf transparente und verhältnismäßige Weise erfolgen.
(68)
Die Einführung der Anforderungen bezüglich der Dienst- und Technologieneutralität bei der Gewährung von Nutzungsrechten zusammen mit der verbesserten Möglichkeit, Rechte zwischen Unternehmen zu übertragen, sollte mehr Freiheit und Mittel zur Erbringung von Diensten für die elektronische Kommunikation für die Öffentlichkeit bieten, was auch die Erfüllung von Zielen von allgemeinem Interesse erleichtert. Jedoch könnten bestimmte Verpflichtungen von allgemeinem Interesse, die Rundfunkveranstaltern für die Erbringung audiovisueller Mediendienste auferlegt sind, die Anwendung spezifischer Kriterien für die Gewährung von Nutzungsrechten erforderlich machen, wenn dies zur Erfüllung eines von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht festgelegten Ziels von allgemeinem Interesse wesentlich erscheint. Verfahren, die mit der Verfolgung von Zielen von allgemeinem Interesse im Zusammenhang stehen, sollten unter allen Umständen transparent, objektiv, verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein.
(69)
Angesichts der sich ergebenden Beschränkungen für den freien Zugang zu Funkfrequenzen sollte die Geltungsdauer eines individuellen Nutzungsrechts, das nicht handelbar ist, begrenzt sein. Wo die Nutzungsrechte Bestimmungen für die Verlängerung der Geltungsdauer umfassen, sollten die zuständigen nationalen Behörden zuerst eine Überprüfung, einschließlich einer öffentlichen Konsultation, durchführen, wobei marktbezogene, den Erfassungsbereich betreffende und technische Entwicklungen zu berücksichtigen sind. Angesichts der Frequenzknappheit sollten Unternehmen erteilte individuelle Rechte regelmäßig überprüft werden. Bei der Durchführung dieser Überprüfung sollten die zuständigen nationalen Behörden die Interessen der Rechteinhaber gegen die Notwendigkeit abwägen, die Einführung des Frequenzhandels sowie die flexiblere Frequenznutzung durch Allgemeingenehmigungen wann immer möglich zu fördern.
(70)
Geringfügige Änderungen an den Rechten und Pflichten sind Änderungen, die vor allem administrativer Natur sind, die die wesentlichen Aspekte der Allgemeingenehmigungen und individuellen Nutzungsrechte nicht ändern und die daher keinen Vorteil gegenüber den anderen Unternehmen bedingen können.
(71)
Die zuständigen nationalen Behörden sollten befugt sein, eine wirksame Nutzung der Frequenzen zu gewährleisten und im Fall der Nichtnutzung von Frequenzressourcen Maßnahmen zu ergreifen, um ein wettbewerbswidriges Horten zu verhindern, das Unternehmen vom Markteintritt abhalten kann.
(72)
Die nationalen Regulierungsbehörden sollten in der Lage sein, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Bedingungen von Allgemeingenehmigungen oder Nutzungsrechten zu überwachen und zu gewährleisten, einschließlich der Befugnis zur Auferlegung wirksamer finanzieller oder verwaltungsrechtlicher Sanktionen im Fall eines Verstoßes gegen diese Bedingungen.
(73)
Die Bedingungen, die an Genehmigungen geknüpft werden können, sollten spezielle Bedingungen für den Zugang behinderter Nutzer umfassen sowie der Notwendigkeit Rechnung tragen, dass öffentliche Stellen und Notdienste vor, während und nach Katastrophen untereinander und mit der Bevölkerung kommunizieren müssen. Ferner sollten die Mitgliedstaaten in Anbetracht der Bedeutung der technischen Innovation in der Lage sein, Genehmigungen zur Frequenznutzung zu Erprobungszwecken vorbehaltlich bestimmter Einschränkungen und Bedingungen, die aufgrund des Erprobungscharakters solcher Rechte strikt gerechtfertigt sind, zu erteilen.
(74)
Die Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss (15) hat sich im Anfangsstadium der Marktöffnung als wirksam erwiesen. In der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) wird die Kommission aufgefordert, den Übergang vom Rechtsrahmen von 1998 zum Rechtsrahmen von 2002 zu überwachen und zu gegebener Zeit Vorschläge zur Aufhebung der genannten Verordnung vorzulegen. Nach dem Rechtsrahmen von 2002 sind die nationalen Regulierungsbehörden verpflichtet, den Markt für den entbündelten Großkundenzugang zu Drahtleitungen und Teilleitungen für die Erbringung von Breitband- und Sprachdiensten gemäß der Definition in der Empfehlung über relevante Produkt- und Dienstmärkte zu analysieren. Da alle Mitgliedstaaten diesen Markt mindestens einmal analysiert haben und die entsprechenden Verpflichtungen auf der Grundlage des Rechtsrahmens von 2002 bestehen, ist die Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 überflüssig geworden und sollte daher aufgehoben werden.
(75)
Die zur Durchführung der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie), der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) und der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie) notwendigen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (16) erlassen werden.
(76)
Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Empfehlungen und/oder Durchführungsmaßnahmen bezüglich der Notifizierung nach Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie), der Harmonisierung von Frequenzen und der Vergabe von Nummern sowie Angelegenheiten der Netz- und Dienstsicherheit, der Festlegung der relevanten Produkt- und Dienstmärkte, der Festlegung länderübergreifender Märkte, der Umsetzung von Normen sowie der harmonisierten Anwendung der Bestimmungen des Rechtsrahmens zu erlassen. Die Kommission sollte auch die Befugnis erhalten, Durchführungsmaßnahmen zur Anpassung der Anhänge I und II der Zugangsrichtlinie an Entwicklungen des Markts und der Technologie zu erlassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinien, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie)
Die Richtlinie 2002/21/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Mit dieser Richtlinie wird ein harmonisierter Rahmen für die Regulierung elektronischer Kommunikationsdienste, elektronischer Kommunikationsnetze, zugehöriger Einrichtungen und zugehöriger Dienste sowie bestimmter Aspekte der Endeinrichtungen zur Erleichterung des Zugangs behinderter Nutzer errichtet. Sie legt die Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden sowie eine Reihe von Verfahren fest, die die gemeinschaftsweit harmonisierte Anwendung des Rechtsrahmens gewährleisten.“
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(3a) Maßnahmen der Mitgliedstaaten betreffend den Zugang zu oder die Nutzung von Diensten und Anwendungen über elektronische Kommunikationsnetze durch die Endnutzer wahren die in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts verankerten Grundrechte und -freiheiten natürlicher Personen.
Alle diese Maßnahmen betreffend den Zugang zu oder die Nutzung von Diensten und Anwendungen über elektronische Kommunikationsnetze durch die Endnutzer, die diese Grundrechte und -freiheiten einschränken können, dürfen nur dann auferlegt werden, wenn sie im Rahmen einer demokratischen Gesellschaft angemessen, verhältnismäßig und notwendig sind, und ihre Anwendung ist angemessenen Verfahrensgarantien im Einklang mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts zu unterwerfen, einschließlich des Rechts auf effektiven Rechtsschutz und ein faires Verfahren. Dementsprechend dürfen diese Maßnahmen nur unter gebührender Beachtung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Schutz der Privatsphäre ergriffen werden. Ein vorheriges, faires und unparteiisches Verfahren, einschließlich des Rechts der betroffenen Person(en) auf Anhörung, wird gewährleistet, unbeschadet des Umstandes, dass in gebührend begründeten Dringlichkeitsfällen geeignete Bedingungen und Verfahrensvorkehrungen im Einklang mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten notwendig sind. Das Recht auf eine effektive und rechtzeitige gerichtliche Prüfung wird gewährleistet.“
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
‚elektronisches Kommunikationsnetz‘: Übertragungssysteme und gegebenenfalls Vermittlungs- und Leitwegeinrichtungen sowie anderweitige Ressourcen - einschließlich der nicht aktiven Netzbestandteile -, die die Übertragung von Signalen über Kabel, Funk, optische oder andere elektromagnetische Einrichtungen ermöglichen, einschließlich Satellitennetze, feste (leitungs- und paketvermittelte, einschließlich Internet) und mobile terrestrische Netze, Stromleitungssysteme, soweit sie zur Signalübertragung genutzt werden, Netze für Hör- und Fernsehfunk sowie Kabelfernsehnetze, unabhängig von der Art der übertragenen Informationen;“
b)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
‚länderübergreifende Märkte‘: Märkte im Sinne von Artikel 15 Absatz 4, die die Gemeinschaft oder einen wesentlichen Teil davon, der in mehr als einem Mitgliedstaat liegt, umfassen;“
c)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
‚öffentliches Kommunikationsnetz‘: ein elektronisches Kommunikationsnetz, das ganz oder überwiegend der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste dient, die die Übertragung von Informationen zwischen Netzabschlusspunkten ermöglichen;“
d)
folgender Buchstabe wird eingefügt:
„da)
‚Netzabschlusspunkt‘: der physische Punkt, an dem einem Teilnehmer der Zugang zu einem öffentlichen Kommunikationsnetz bereitgestellt wird; in Netzen, in denen eine Vermittlung oder Leitwegbestimmung erfolgt, wird der Netzabschlusspunkt anhand einer bestimmten Netzadresse bezeichnet, die mit der Nummer oder dem Namen eines Teilnehmers verknüpft sein kann;“
e)
Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
‚zugehörige Einrichtungen‘: diejenigen mit einem elektronischen Kommunikationsnetz und/oder einem elektronischen Kommunikationsdienst verbundenen zugehörigen Dienste, physischen Infrastrukturen oder sonstigen Einrichtungen oder Komponenten, welche die Bereitstellung von Diensten über dieses Netz und/oder diesen Dienst ermöglichen und/oder unterstützen bzw. dazu in der Lage sind; hierzu gehören unter anderem Gebäude oder Gebäudezugänge, Verkabelungen in Gebäuden, Antennen, Türme und andere Trägerstrukturen, Leitungsrohre, Leerrohre, Masten, Einstiegsschächte und Verteilerkästen;“
f)
folgender Buchstabe wird eingefügt:
„ea)
‚zugehörige Dienste‘: diejenigen mit einem elektronischen Kommunikationsnetz und/oder einem elektronischen Kommunikationsdienst verbundenen Dienste, welche die Bereitstellung von Diensten über dieses Netz und/oder diesen Dienst ermöglichen und/oder unterstützen bzw. dazu in der Lage sind; hierzu gehören unter anderem Systeme zur Nummernumsetzung oder Systeme, die eine gleichwertige Funktion bieten, Zugangsberechtigungssysteme und elektronische Programmführer sowie andere Dienste wie Dienste im Zusammenhang mit Identität, Standort und Präsenz des Nutzers;“
g)
Buchstabe l erhält folgende Fassung:
„l)
‚Einzelrichtlinien‘: die Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie), die Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie), die Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) und die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (17);
h)
folgende Buchstaben werden angefügt:
„q)
‚Frequenzzuweisung‘: die Benennung eines bestimmten Frequenzbandes oder Nummernbereichs für die Nutzung durch einen Dienst oder mehrere Arten von Funkdiensten, gegebenenfalls unter genau festgelegten Bedingungen;
r)
‚funktechnische Störung‘: ein Störeffekt, der für das Funktionieren eines Funknavigationsdienstes oder anderer sicherheitsbezogener Dienste eine Gefahr darstellt oder einen Funkdienst, der im Einklang mit den geltenden internationalen, gemeinschaftlichen oder nationalen Vorschriften betrieben wird, anderweitig schwerwiegend beeinträchtigt, behindert oder wiederholt unterbricht;
s)
‚Anruf‘: eine über einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst aufgebaute Verbindung, die eine zweiseitige Sprachkommunikation ermöglicht.“
3.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden ihre Befugnisse unparteiisch, transparent und innerhalb eines angemessenen Zeitraums ausüben. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass den nationalen Regulierungsbehörden angemessene finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung stehen, damit sie die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen können.“
b)
Folgende Absätze werden eingefügt:
„(3a) Unbeschadet der Absätze 4 und 5 handeln die für die Vorabregulierung des Markts oder für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen nach den Artikeln 20 oder 21 zuständigen nationalen Regulierungsbehörden unabhängig und holen im Zusammenhang mit der laufenden Erfüllung der ihnen nach den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts übertragenen Aufgaben weder Weisungen einer anderen Stelle ein noch nehmen sie solche entgegen. Dies steht einer Aufsicht im Einklang mit dem nationalen Verfassungsrecht nicht entgegen. Ausschließlich Beschwerdestellen nach Artikel 4 sind befugt, Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden auszusetzen oder aufzuheben. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Leiter einer nationalen Regulierungsbehörde oder gegebenenfalls Mitglieder des Kollegiums nach Unterabsatz 1, das diese Aufgabe wahrnimmt, oder die Stellvertreter nur entlassen werden können, wenn sie die in den nationalen Rechtsvorschriften vorab festgelegten Voraussetzungen für die Ausübung ihres Amtes nicht mehr erfüllen. Die Entscheidung über die Entlassung des Leiters der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde oder gegebenenfalls von Mitgliedern des Kollegiums, das diese Aufgabe wahrnimmt, muss zum Zeitpunkt der Entlassung veröffentlicht werden. Der entlassene Leiter der nationalen Regulierungsbehörde oder gegebenenfalls die entlassenen Mitglieder des Kollegiums, das diese Aufgabe wahrnimmt, müssen eine Begründung erhalten und haben das Recht, die Veröffentlichung dieser Begründung zu verlangen, wenn diese Veröffentlichung nicht ohnehin erfolgen würde; in diesem Fall ist die Begründung zu veröffentlichen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden nach Unterabsatz 1 über einen eigenen jährlichen Haushaltsplan verfügen. Die Haushaltspläne werden veröffentlicht. Ferner stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden über ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen verfügen, so dass sie in der Lage sind, sich aktiv am Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) (18) zu beteiligen und einen Beitrag dazu zu leisten.
(3b) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die jeweiligen nationalen Regulierungsbehörden die Ziele des GEREK in Bezug auf bessere regulatorische Koordinierung und mehr Kohärenz aktiv unterstützen.
(3c) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden den vom GEREK verabschiedeten Stellungnahmen und gemeinsamen Standpunkten bei Entscheidungen, die ihre nationalen Märkte betreffen, weitestgehend Rechnung tragen.
4.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es auf nationaler Ebene wirksame Verfahren gibt, nach denen jeder Nutzer oder Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und/oder -dienste, der von einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde betroffen ist, bei einer von den beteiligten Parteien unabhängigen Beschwerdestelle einen Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung einlegen kann. Diese Stelle, die auch ein Gericht sein kann, muss über angemessenen Sachverstand verfügen, um ihrer Aufgabe wirksam gerecht zu werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Umständen des Falles angemessen Rechnung getragen wird und wirksame Einspruchsmöglichkeiten gegeben sind.
Bis zum Abschluss eines Beschwerdeverfahrens bleibt die Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde wirksam, sofern nicht nach Maßgabe des nationalen Rechts einstweilige Maßnahmen erlassen werden.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(3) Die Mitgliedstaaten sammeln Informationen im Zusammenhang mit dem allgemeinen Inhalt der eingelegten Rechtsbehelfe, deren Anzahl, der Dauer der Beschwerdeverfahren und der Anzahl der Entscheidungen über den Erlass einstweiliger Maßnahmen. Die Mitgliedstaaten stellen diese Informationen der Kommission und dem GEREK jeweils auf deren begründetes Ersuchen zur Verfügung.“
5.
Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und -dienste anbieten, den nationalen Regulierungsbehörden alle Informationen auch in Bezug auf finanzielle Aspekte zur Verfügung stellen, die diese Behörden benötigen, um eine Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien oder den auf ihrer Grundlage getroffenen Entscheidungen zu gewährleisten. Die nationalen Regulierungsbehörden sind insbesondere befugt, von diesen Unternehmen die Vorlage von Informationen über künftige Netz- oder Dienstentwicklungen zu fordern, die sich auf die Dienste auf Vorleistungsebene auswirken könnten, die sie Konkurrenten zugänglich machen. Von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf Vorleistungsmärkten kann ferner verlangt werden, Rechnungslegungsdaten zu den mit diesen Vorleistungsmärkten verbundenen Endnutzermärkten vorzulegen.
Die Unternehmen legen diese Informationen auf Anfrage umgehend sowie im Einklang mit dem Zeitplan und in den Einzelheiten vor, die von der nationalen Regulierungsbehörde verlangt werden. Die von der nationalen Regulierungsbehörde angeforderten Informationen müssen in angemessenem Verhältnis zur Wahrnehmung dieser Aufgabe stehen. Die nationale Regulierungsbehörde begründet ihr Ersuchen um Informationen und behandelt die Informationen nach Maßgabe des Absatzes 3.“
6.
Die Artikel 6 und 7 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 6
Konsultation und Transparenz
Abgesehen von den Fällen nach Artikel 7 Absatz 9, Artikel 20 oder Artikel 21 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden interessierten Kreisen innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf von Maßnahmen geben, die sie gemäß dieser Richtlinie oder den Einzelrichtlinien zu treffen gedenken oder mit denen sie beabsichtigen, Einschränkungen gemäß Artikel 9 Absätze 3 und 4 aufzuerlegen, die beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt haben werden.
Die nationalen Regulierungsbehörden veröffentlichen ihre nationalen Konsultationsverfahren.
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Einrichtung einer einheitlichen Informationsstelle, bei der eine Liste aller laufenden Konsultationen aufliegt.
Die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens werden von der nationalen Regulierungsbehörde der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, außer bei vertraulichen Informationen gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und des jeweiligen Mitgliedstaats über die Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen.
Artikel 7
Konsolidierung des Binnenmarkts für die elektronische Kommunikation
(1) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien tragen die nationalen Regulierungsbehörden den in Artikel 8 genannten Zielen, auch soweit sie sich auf das Funktionieren des Binnenmarkts beziehen, weitestgehend Rechnung.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden tragen zur Entwicklung des Binnenmarkts bei, indem sie miteinander und mit der Kommission sowie dem GEREK jeweils auf transparente Weise zusammenarbeiten, um in allen Mitgliedstaaten eine kohärente Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien zu gewährleisten. Zu diesem Zweck arbeiten sie insbesondere mit der Kommission und dem GEREK bei der Ermittlung der Arten von Mitteln und Abhilfemaßnahmen zusammen, die zur Bewältigung bestimmter Situationen auf dem Markt am besten geeignet sind.
(3) Beabsichtigt eine nationale Regulierungsbehörde - sofern in den nach Artikel 7b verabschiedeten Empfehlungen oder Leitlinien nicht etwas anderes bestimmt ist - nach Abschluss der in Artikel 6 genannten Konsultation, eine Maßnahme zu ergreifen, die
a)
unter Artikel 15 oder 16 dieser Richtlinie oder unter Artikel 5 oder 8 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) fällt und
b)
Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten hätte,
so stellt sie den Maßnahmenentwurf gleichzeitig der Kommission, dem GEREK und den nationalen Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten zusammen mit einer Begründung gemäß Artikel 5 Absatz 3 zur Verfügung und unterrichtet die Kommission, das GEREK und die anderen nationalen Regulierungsbehörden entsprechend. Die nationalen Regulierungsbehörden, das GEREK und die Kommission können der jeweiligen nationalen Regulierungsbehörde ihre Stellungnahme nur innerhalb eines Monats übermitteln. Die Einmonatsfrist kann nicht verlängert werden.
(4) Betrifft eine geplante Maßnahme gemäß Absatz 3
a)
die Definition eines relevanten Markts, der sich von jenen unterscheidet, die in der Empfehlung gemäß Artikel 15 Absatz 1 definiert werden, oder
b)
die Entscheidung im Rahmen des Artikels 16 Absätze 3, 4 oder 5, ob ein Unternehmen, allein oder zusammen mit anderen, als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht einzustufen ist,
wobei die Entscheidung Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten hätte, und hat die Kommission gegenüber der nationalen Regulierungsbehörde erklärt, dass sie der Auffassung ist, dass der Maßnahmenentwurf ein Hemmnis für den Binnenmarkt schaffen würde, oder hat sie ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere den in Artikel 8 genannten Zielen, dann wird der Beschluss über den Maßnahmenentwurf um weitere zwei Monate aufgeschoben. Diese Frist kann nicht verlängert werden. In einem solchen Fall unterrichtet die Kommission die anderen nationalen Regulierungsbehörden über ihre Vorbehalte.
(5) Innerhalb der in Absatz 4 genannten Zweimonatsfrist kann die Kommission
a)
in einer Entscheidung die betreffende nationale Regulierungsbehörde auffordern, den Maßnahmenentwurf zurückzuziehen, und/oder
b)
beschließen, ihre Vorbehalte zu dem Maßnahmenentwurf nach Absatz 4 zurückzuziehen.
Die Kommission berücksichtigt vor einer Entscheidung weitestgehend die Stellungnahme des GEREK. Der Entscheidung ist eine detaillierte und objektive Analyse beizufügen, in der dargelegt wird, weshalb die Kommission der Auffassung ist, dass der Maßnahmenentwurf nicht angenommen werden sollte, und es sind zugleich konkrete Vorschläge zur Änderung des Maßnahmenentwurfs vorzulegen.
(6) Entscheidet die Kommission gemäß Absatz 5, die nationale Regulierungsbehörde aufzufordern, einen Entwurf zurückzuziehen, so ändert die Behörde den Maßnahmenentwurf innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum des Erlasses der Entscheidung der Kommission oder zieht ihn zurück. Wird der Maßnahmenentwurf geändert, so führt die nationale Regulierungsbehörde eine öffentliche Konsultation nach den Verfahren gemäß Artikel 6 durch und notifiziert der Kommission den geänderten Maßnahmenentwurf erneut gemäß Absatz 3.
(7) Die jeweilige nationale Regulierungsbehörde trägt den Stellungnahmen der anderen nationalen Regulierungsbehörden, des GEREK und der Kommission weitestgehend Rechnung; sie kann den sich daraus ergebenden Maßnahmenentwurf - außer in den in Absatz 4 und Absatz 5 Buchstabe a genannten Fällen - annehmen und übermittelt ihn in diesem Fall der Kommission.
(8) Die nationale Regulierungsbehörde übermittelt der Kommission und dem GEREK alle angenommenen endgültigen Maßnahmen, auf die Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a und b zutreffen.
(9) Ist eine nationale Regulierungsbehörde bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände der Ansicht, dass dringend gehandelt werden muss, um den Wettbewerb zu gewährleisten und die Nutzerinteressen zu schützen, so kann sie umgehend - ohne das Verfahren gemäß den Absätzen 3 und 4 einzuhalten - angemessene und einstweilige Maßnahmen erlassen. Sie teilt diese der Kommission, den übrigen nationalen Regulierungsbehörden und dem GEREK unverzüglich mit einer vollständigen Begründung mit. Ein Beschluss der nationalen Regulierungsbehörde, diese Maßnahmen dauerhaft zu machen oder ihre Geltungsdauer zu verlängern, unterliegt den Bestimmungen der Absätze 3 und 4.“
7.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 7a
Verfahren zur einheitlichen Anwendung von Abhilfemaßnahmen
(1) Zielt eine beabsichtigte Maßnahme gemäß Artikel 7 Absatz 3 auf die Auferlegung, Änderung oder Aufhebung von Verpflichtungen der Betreiber in Anwendung von Artikel 16 in Verbindung mit Artikel 5 und Artikel 9 bis 13 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) und Artikel 17 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) ab, so kann die Kommission die betreffende nationale Regulierungsbehörde und das GEREK innerhalb der in Artikel 7 Absatz 3 dieser Richtlinie festgelegten Einmonatsfrist darüber informieren, warum sie der Auffassung ist, dass der Maßnahmenentwurf ein Hemmnis für den Binnenmarkt darstellen würde, oder warum sie erhebliche Zweifel an dessen Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht hat. In diesem Fall kann der Maßnahmenentwurf innerhalb eines Zeitraums von weiteren drei Monaten nach der Mitteilung der Kommission nicht angenommen werden.
Erfolgt keine solche Mitteilung, kann die betreffende nationale Regulierungsbehörde den Maßnahmenentwurf annehmen, wobei sie weitestgehend die Stellungnahmen der Kommission, des GEREK oder anderer nationaler Regulierungsbehörden berücksichtigt.
(2) Innerhalb der Dreimonatsfrist nach Absatz 1 arbeiten die Kommission, das GEREK und die betreffende nationale Regulierungsbehörde eng zusammen, um die am besten geeignete und wirksamste Maßnahme im Hinblick auf die Ziele des Artikels 8 zu ermitteln, wobei die Ansichten der Marktteilnehmer und die Notwendigkeit, eine einheitliche Regulierungspraxis zu entwickeln, berücksichtigt werden.
(3) Innerhalb von sechs Wochen nach Beginn des in Absatz 1 genannten Dreimonatszeitraums gibt das GEREK eine von der Mehrheit der ihm angehörenden Mitglieder angenommene Stellungnahme zu der in Absatz 1 erwähnten Mitteilung der Kommission ab, in der es darlegt, ob es der Ansicht ist, dass der Maßnahmenentwurf geändert oder zurückgezogen werden sollte; gegebenenfalls legt es konkrete diesbezügliche Vorschläge vor. Diese Stellungnahme ist mit Gründen zu versehen und zu veröffentlichen.
(4) Teilt das GEREK in seiner Stellungnahme die ernsten Bedenken der Kommission, so arbeitet es eng mit der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde zusammen, um die am besten geeignete und wirksamste Maßnahme zu ermitteln. Vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Dreimonatszeitraums kann die nationale Regulierungsbehörde
a)
ihren Maßnahmenentwurf unter Berücksichtigung der in Absatz 1 genannten Mitteilung der Kommission und der Stellungnahme und Empfehlung des GEREK ändern oder zurückziehen;
b)
ihren Maßnahmenentwurf beibehalten.
(5) Teilt das GEREK die ernsten Bedenken der Kommission nicht oder gibt es keine Stellungnahme ab oder ändert die nationale Regulierungsbehörde ihren Maßnahmenentwurf gemäß Absatz 4 bzw. behält ihn gemäß Absatz 4 bei, so kann die Kommission binnen eines Monats nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Dreimonatszeitraums und unter weitestgehender Berücksichtigung einer eventuellen Stellungnahme des GEREK
a)
eine Empfehlung abgeben, in der die betreffende nationale Regulierungsbehörde aufgefordert wird, den Maßnahmenentwurf zu ändern oder zurückzuziehen, wobei die Kommission auch entsprechende konkrete Vorschläge macht und die Gründe für diese Empfehlung nennt, insbesondere wenn das GEREK die ernsten Bedenken der Kommission nicht teilt;
b)
beschließen, ihre gemäß Absatz 1 geäußerten Vorbehalte zurückzuziehen.
(6) Binnen eines Monats, nachdem die Kommission ihre Empfehlung gemäß Absatz 5 Buchstabe a ausgesprochen hat oder ihre Vorbehalte gemäß Absatz 5 Buchstabe b zurückgezogen hat, teilt die betreffende nationale Regulierungsbehörde der Kommission und dem GEREK die angenommene endgültige Maßnahme mit.
Dieser Zeitraum kann verlängert werden, damit die nationale Regulierungsbehörde eine öffentliche Konsultation gemäß Artikel 6 durchführen kann.
(7) Beschließt die nationale Regulierungsbehörde, den Maßnahmenentwurf auf der Grundlage der Empfehlung nach Absatz 5 Buchstabe a nicht zu ändern oder zurückzuziehen, so begründet sie dies.
(8) Die nationale Regulierungsbehörde kann den vorgeschlagenen Maßnahmenentwurf in jeder Phase des Verfahrens zurückziehen.
Artikel 7b
Durchführungsbestimmungen
(1) Nach Anhörung der Öffentlichkeit und Konsultation der nationalen Regulierungsbehörden kann die Kommission unter weitestgehender Berücksichtigung der Stellungnahme des GEREK im Zusammenhang mit Artikel 7 Empfehlungen und/oder Leitlinien zur Festlegung von Form, Inhalt und Detailgenauigkeit der gemäß Artikel 7 Absatz 3 erforderlichen Notifizierungen sowie der Umstände, unter denen Notifizierungen nicht erforderlich sind, und der Berechnung der Fristen erlassen.
(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.“
8.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Soweit in Artikel 9 zu den Funkfrequenzen nichts anderes vorgesehen ist, berücksichtigen die Mitgliedstaaten weitestgehend, dass die Regulierung möglichst technologieneutral sein sollte, und sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden bei der Wahrnehmung der in dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien festgelegten Regulierungsaufgaben, insbesondere der Aufgaben, die der Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs dienen, dies ebenfalls tun.“
b)
In Absatz 2 erhalten die Buchstaben a und b folgende Fassung:
„a)
sicherstellen, dass für die Nutzer, einschließlich behinderter Nutzer, älterer Menschen und Personen mit besonderen sozialen Bedürfnissen, der größtmögliche Nutzen in Bezug auf Auswahl, Preise und Qualität erbracht wird;
b)
gewährleisten, dass es keine Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen im Bereich der elektronischen Kommunikation, einschließlich der Bereitstellung von Inhalten, gibt;“
c)
Absatz 2 Buchstabe c wird gestrichen.
d)
Absatz 3 Buchstabe c wird gestrichen.
e)
Absatz 3 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
untereinander sowie mit der Kommission und dem GEREK zusammenarbeiten, um die Entwicklung einer einheitlichen Regulierungspraxis und die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien sicherzustellen.“
f)
Absatz 4 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
die Bedürfnisse bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, insbesondere von behinderten Nutzern, älteren Menschen und Personen mit besonderen sozialen Bedürfnissen, berücksichtigen;“
g)
In Absatz 4 wird folgender Buchstabe angefügt:
„g)
die Endnutzer in die Lage versetzen, Informationen abzurufen und zu verbreiten oder beliebige Anwendungen und Dienste zu benutzen;“
h)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(5) Die nationalen Regulierungsbehörden wenden bei der Verfolgung der in den Absätzen 2, 3 und 4 festgelegten politischen Ziele objektive, transparente, nicht diskriminierende und verhältnismäßige Regulierungsgrundsätze an, indem sie unter anderem
a)
die Vorhersehbarkeit der Regulierung dadurch fördern, dass sie über angemessene Überprüfungszeiträume ein einheitliches Regulierungskonzept beibehalten;
b)
gewährleisten, dass Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste unter vergleichbaren Umständen keine diskriminierende Behandlung erfahren;
c)
den Wettbewerb zum Nutzen der Verbraucher schützen und gegebenenfalls den infrastrukturbasierten Wettbewerb fördern;
d)
effiziente Investitionen und Innovationen im Bereich neuer und verbesserter Infrastrukturen, auch dadurch fördern, dass sie dafür sorgen, dass bei jeglicher Zugangsverpflichtung dem Risiko der investierenden Unternehmen gebührend Rechnung getragen wird, und dass sie verschiedene Kooperationsvereinbarungen zur Diversifizierung des Investitionsrisikos zwischen Investoren und Zugangsbewerbern zulassen, während sie gleichzeitig gewährleisten, dass der Wettbewerb auf dem Markt und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gewahrt werden;
e)
die vielfältigen Bedingungen im Zusammenhang mit Wettbewerb und Verbrauchern, die in den verschiedenen geografischen Gebieten innerhalb der Mitgliedstaaten herrschen, gebührend berücksichtigen;
f)
regulatorische Vorabverpflichtungen nur dann auferlegen, wenn es keinen wirksamen und nachhaltigen Wettbewerb gibt, und diese Verpflichtungen lockern oder aufheben, sobald diese Voraussetzung erfüllt ist.“
9.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 8a
Strategische Planung und Koordinierung der Funkfrequenzpolitik
(1) Die Mitgliedstaaten arbeiten untereinander und mit der Kommission bei der strategischen Planung, Koordinierung und Harmonisierung der Funkfrequenznutzung in der Europäischen Gemeinschaft zusammen. Zu diesem Zweck berücksichtigten sie unter anderem in Zusammenhang mit den Politikbereichen der Europäischen Union stehende wirtschaftliche, sicherheitstechnische, gesundheitliche, kulturelle, wissenschaftliche, soziale und technische Aspekte sowie Aspekte des öffentlichen Interesses und der freien Meinungsäußerung wie auch die verschiedenen Interessen der Nutzerkreise von Funkfrequenzen mit dem Ziel, die Nutzung der Frequenzen zu optimieren und funktechnische Störungen zu vermeiden.
(2) In Zusammenarbeit miteinander und mit der Kommission fördern die Mitgliedstaaten die Koordinierung der Konzepte im Bereich der Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft und gegebenenfalls harmonisierte Bedingungen hinsichtlich der Verfügbarkeit und effizienten Nutzung der Frequenzen, die für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts für elektronische Kommunikation erforderlich sind.
(3) Die Kommission kann unter weitestgehender Berücksichtigung der Stellungnahme der durch den Beschluss 2002/622/EG der Kommissionvom 26. Juli 2002 zur Einrichtung einer Gruppe für Frequenzpolitik (19) eingerichteten Gruppe für Funkfrequenzpolitik (RSPG) dem Europäischen Parlament und dem Rat Legislativvorschläge zur Aufstellung mehrjähriger Programme im Bereich der Funkfrequenzpolitik vorlegen. Diese Programme enthalten die politischen Orientierungen und Ziele für die strategische Planung und Harmonisierung der Frequenznutzung im Einklang mit dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien.
(4) Wenn es zur Förderung der wirksamen Koordinierung der Interessen der Europäischen Gemeinschaft in internationalen Organisationen, die für Funkfrequenzangelegenheiten zuständig sind, erforderlich ist, kann die Kommission unter weitestgehender Berücksichtigung der Stellungnahme der RSPG dem Europäischen Parlament und dem Rat gemeinsame politische Ziele vorschlagen.
10.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Verwaltung der Funkfrequenzen für die elektronischen Kommunikationsdienste
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen für die effiziente Verwaltung der Funkfrequenzen für elektronische Kommunikationsdienste in ihrem Hoheitsgebiet im Einklang mit den Artikeln 8 und 8a, wobei sie gebührend berücksichtigen, dass die Funkfrequenzen ein öffentliches Gut von hohem gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Wert sind. Sie gewährleisten, dass die Zuteilung von Funkfrequenzen für elektronische Kommunikationsdienste und die Erteilung von Allgemeingenehmigungen oder individuellen Nutzungsrechten für solche Funkfrequenzen durch die zuständigen nationalen Behörden auf objektiven, transparenten, nicht diskriminierenden und angemessenen Kriterien beruhen.
Die Mitgliedstaaten halten bei der Anwendung dieses Artikels die einschlägigen internationalen Übereinkünfte, einschließlich der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst, ein und können öffentliche Belange berücksichtigen.
(2) Die Mitgliedstaaten fördern die Harmonisierung der Nutzung der Funkfrequenzen in der Gemeinschaft, um deren effektiven und effizienten Einsatz zu gewährleisten und um Vorteile für die Verbraucher, wie etwa größenbedingte Kostenvorteile und Interoperabilität der Dienste, zu erzielen. Dabei handeln sie im Einklang mit Artikel 8a und mit der Entscheidung Nr. 676/2002/EG (Frequenzentscheidung).
(3) Soweit in Unterabsatz 2 nichts anderes vorgesehen ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle Arten der für elektronische Kommunikationsdienste eingesetzten Technologien in den Funkfrequenzbändern genutzt werden können, die im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht in ihrem nationalen Frequenzvergabeplan als für elektronische Kommunikationsdienste verfügbar erklärt wurden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch verhältnismäßige und nicht diskriminierende Beschränkungen für die Nutzung bestimmter Arten von Funknetzen oder Technologien für drahtlosen Netzzugang für elektronische Kommunikationsdienste vorsehen, wenn dies aus folgenden Gründen erforderlich ist:
a)
Vermeidung funktechnischer Störungen,
b)
Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsschäden durch elektromagnetische Felder,
c)
Gewährleistung der technischen Dienstqualität,
d)
Gewährleistung der größtmöglichen gemeinsamen Nutzung der Funkfrequenzen,
e)
Sicherstellung der effizienten Nutzung von Funkfrequenzen oder
f)
Gewährleistung der Verwirklichung eines Ziels von allgemeinem Interesse gemäß Absatz 4.
(4) Soweit in Unterabsatz 2 nichts anderes vorgesehen ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle Arten von elektronischen Kommunikationsdiensten in den Funkfrequenzbändern bereitgestellt werden können, die im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht in ihrem nationalen Frequenzvergabeplan als für elektronische Kommunikationsdienste verfügbar erklärt wurden. Die Mitgliedstaaten können jedoch verhältnismäßige und nicht diskriminierende Beschränkungen für die Bereitstellung bestimmter Arten von elektronischen Kommunikationsdiensten vorsehen, u. a. wenn dies zur Erfüllung einer Anforderung gemäß der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst erforderlich ist.
Maßnahmen, aufgrund deren elektronische Kommunikationsdienste in bestimmten, für elektronische Kommunikationsdienste zur Verfügung stehenden Frequenzbändern bereitzustellen sind, müssen dadurch gerechtfertigt sein, dass sie einem Ziel von allgemeinem Interesse dienen, das die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht festgelegt haben, wie unter anderem
a)
dem Schutz des menschlichen Lebens,
b)
der Stärkung des sozialen, regionalen oder territorialen Zusammenhalts,
c)
der Vermeidung einer ineffizienten Nutzung der Funkfrequenzen oder
d)
der Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie des Medienpluralismus, beispielsweise durch die Erbringung von Rundfunk- und Fernsehdiensten.
Eine Maßnahme, die in einem bestimmten Frequenzband die Bereitstellung aller anderen elektronischen Kommunikationsdienste untersagt, ist nur zulässig, wenn sie erforderlich ist, um Dienste zum Schutz des menschlichen Lebens zu schützen. Die Mitgliedstaaten können diese Maßnahmen in Ausnahmefällen auch erweitern, um anderen von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht festgelegten Zielen von allgemeinem Interesse zu entsprechen.
(5) Die Mitgliedstaaten überprüfen regelmäßig, inwieweit die in den Absätzen 3 und 4 genannten Beschränkungen notwendig sind, und veröffentlichen die Ergebnisse dieser Überprüfungen.
(6) Die Absätze 3 und 4 gelten für Funkfrequenzen für elektronische Kommunikationsdienste sowie für Allgemeingenehmigungen und individuelle Nutzungsrechte für Funkfrequenzen, die nach dem 25. Mai 2011 erteilt bzw. gewährt werden.
Für Funkfrequenzzuteilungen, Allgemeingenehmigungen und individuelle Nutzungsrechte, die am 25. Mai 2011 existierten, gilt Artikel 9a.
(7) Unbeschadet der Einzelrichtlinien können die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der relevanten innerstaatlichen Gegebenheiten Vorschriften erlassen, um dem Horten von Funkfrequenzen vorzubeugen, in dem sie insbesondere strenge Fristen für die tatsächliche Wahrnehmung der Nutzungsrechte durch den Rechtsinhaber vorgeben und für den Fall der Nichteinhaltung der Fristen Sanktionen - einschließlich Geldstrafen und Geldbußen oder Entzug der Nutzungsrechte - verhängen. Diese Vorschriften werden in verhältnismäßiger, nicht diskriminierender und transparenter Weise erlassen und angewendet.“
11.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 9a
Überprüfung der Beschränkungen bestehender Rechte
(1) Während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem 25. Mai 2011 können die Mitgliedstaaten zulassen, dass die Inhaber von Frequenznutzungsrechten, die vor diesem Datum gewährt wurden und nach diesem Datum für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren ihre Gültigkeit behalten, bei der zuständigen nationalen Behörde einen Antrag auf Überprüfung der Beschränkungen ihrer Rechte gemäß Artikel 9 Absätze 3 und 4 stellen.
Bevor die zuständige nationale Behörde eine Entscheidung trifft, unterrichtet sie den Inhaber der Rechte über die von ihr durchgeführte Überprüfung der Beschränkungen - unter Angabe des Umfangs des Rechts nach der Überprüfung - und gewährt ihm eine angemessene Frist, um seinen Antrag gegebenenfalls zurückzuziehen.
Zieht der Inhaber der Rechte seinen Antrag zurück, bleibt das Recht bis zum Ablauf seiner Geltungsdauer, längstens jedoch bis zum Ablauf des Fünfjahreszeitraums, unverändert, wobei der jeweils frühere Zeitpunkt maßgebend ist.
(2) Nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Fünfjahreszeitraums ergreifen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Artikel 9 Absätze 3 und 4 für alle verbleibenden Allgemeingenehmigungen oder individuellen Nutzungsrechte und Funkfrequenzzuteilungen für elektronische Kommunikationsdienste gilt, die am 25. Mai 2011 existierten.
(3) Im Rahmen der Anwendung dieses Artikels ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Förderung eines lauteren Wettbewerbs.
(4) Maßnahmen, die nach diesem Artikel erlassen werden, stellen keine Gewährung neuer Nutzungsrechte dar und unterliegen daher nicht den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie).
Artikel 9b
Übertragung oder Vermietung individueller Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen gemäß den Bedingungen im Zusammenhang mit den Rechten zur Nutzung von Funkfrequenzen und gemäß den nationalen Verfahren individuelle Frequenznutzungsrechte für die Funkfrequenzbänder, für die dies in den gemäß Absatz 3 erlassenen Durchführungsmaßnahmen vorgesehen ist, an andere Unternehmen übertragen oder vermieten können.
Die Mitgliedstaaten können auch für andere Funkfrequenzbänder vorsehen, dass Unternehmen gemäß den nationalen Verfahren individuelle Frequenznutzungsrechte an andere Unternehmen übertragen oder vermieten können.
Die mit individuellen Frequenznutzungsrechten verknüpften Bedingungen gelten nach der Übertragung oder Vermietung weiter, sofern die zuständige nationale Behörde nichts anderes angegeben hat.
Die Mitgliedstaaten können ferner beschließen, dass die Bestimmungen dieses Absatzes keine Anwendung finden, wenn das Unternehmen seine individuellen Frequenznutzungsrechte kostenlos erhalten hat.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Absicht eines Unternehmens, Frequenznutzungsrechte zu übertragen, sowie die tatsächliche Übertragung gemäß den nationalen Verfahren der für die Gewährung individueller Nutzungsrechte zuständigen nationalen Behörde mitgeteilt werden und dass dies öffentlich bekannt gegeben wird. Soweit die Funkfrequenznutzung durch die Anwendung der Entscheidung Nr. 676/2002/EG (Frequenzentscheidung) oder sonstiger Gemeinschaftsmaßnahmen harmonisiert wurde, muss eine solche Übertragung im Einklang mit der harmonisierten Nutzung stattfinden.
(3) Die Kommission kann geeignete Durchführungsmaßnahmen zur Festlegung der Funkfrequenzbänder annehmen, für die Frequenznutzungsrechte zwischen Unternehmen übertragen oder vermietet werden können. Diese Maßnahmen beziehen sich nicht auf für den Rundfunk genutzte Frequenzen.
Diese technischen Durchführungsmaßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
12.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden die Erteilung von Nutzungsrechten für alle nationalen Nummerierungsressourcen und die Verwaltung der nationalen Nummerierungspläne kontrollieren. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Bereitstellung adäquater Nummern und Nummerierungsbereiche für alle öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienste. Die nationalen Regulierungsbehörden legen objektive, transparente und nicht diskriminierende Verfahren für die Erteilung von Nutzungsrechten für die nationalen Nummerierungsressourcen fest.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden sorgen dafür, dass nationale Nummerierungspläne und -verfahren so angewandt werden, dass die Gleichbehandlung aller Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste gewährleistet ist. Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher, dass ein Unternehmen, dem das Nutzungsrecht für einen Nummernbereich erteilt wurde, sich gegenüber anderen Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste hinsichtlich der Nummernfolgen für den Zugang zu ihren Diensten nicht diskriminierend verhält.“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Mitgliedstaaten fördern die Harmonisierung bestimmter Nummern oder Nummernbereiche in der Gemeinschaft, wo diese sowohl das Funktionieren des Binnenmarkts als auch die Entwicklung europaweiter Dienste fördert. Die Kommission kann in diesem Zusammenhang geeignete technische Durchführungsmaßnahmen ergreifen.
Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
13.
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
„-
Sie handelt auf der Grundlage einfacher, effizienter, transparenter und öffentlich zugänglicher Verfahren, die nicht diskriminierend und unverzüglich angewendet werden, und entscheidet in jedem Fall - außer in Enteignungsfällen - innerhalb von sechs Monaten nach der Antragstellung und“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei öffentlichen Behörden oder Gebietskörperschaften, die an Betreibern öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze und/oder öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste beteiligt sind oder diese kontrollieren, eine wirksame strukturelle Trennung zwischen der für die Erteilung der in Absatz 1 genannten Rechte zuständigen Stelle und den Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle besteht.“
14.
Artikel 12 erhält folgende Fassung:
„Artikel 12
Gemeinsame Unterbringung und gemeinsame Nutzung von Netzbestandteilen und dazugehörigen Einrichtungen durch Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze
(1) Darf ein Unternehmen, das elektronische Kommunikationsnetze bereitstellt, nach nationalem Recht Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichen oder privaten Grundstücken installieren oder kann es ein Verfahren zur Enteignung oder Nutzung von Grundstücken in Anspruch nehmen, so kann die nationale Regulierungsbehörde unter strenger Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die gemeinsame Nutzung dieser Einrichtungen oder Grundstücke vorschreiben, wozu unter anderem Gebäude, Gebäudezugänge, Verkabelungen in Gebäuden, Masten, Antennen, Türme und andere Trägerstrukturen, Leitungsrohre, Leerrohre, Einstiegsschächte und Verteilerkästen gehören.
(2) Die Mitgliedstaaten können den Inhabern der in Absatz 1 genannten Rechte die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen oder Grundstücken (einschließlich physischer Kollokation) oder das Ergreifen von Maßnahmen zur Erleichterung der Koordinierung öffentlicher Bauarbeiten aus Gründen des Umweltschutzes, der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit oder der Städteplanung und Raumordnung und erst nach einer öffentlichen Konsultation von angemessener Dauer vorschreiben, bei der alle interessierten Kreise Gelegenheit zur Meinungsäußerung erhalten müssen. Solche Anordnungen können Regeln für die Umlegung der Kosten bei gemeinsamer Nutzung von Einrichtungen oder Grundbesitz enthalten.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Behörden nach einer öffentlichen Konsultation von angemessener Dauer, bei der alle interessierten Kreise Gelegenheit zur Meinungsäußerung erhalten, auch befugt sind, den Inhabern der in Absatz 1 genannten Rechte und/oder dem Eigentümer einer Verkabelung die gemeinsame Nutzung von Verkabelungen in Gebäuden oder bis zum ersten Konzentrations- oder Verteilungspunkt, sofern dieser außerhalb des Gebäudes liegt, vorzuschreiben, wenn dies dadurch gerechtfertigt ist, dass eine Verdopplung dieser Infrastruktur wirtschaftlich ineffizient oder praktisch unmöglich wäre. Solche Anordnungen können Regeln für die Umlegung der Kosten bei gemeinsamer Nutzung von Einrichtungen oder Grundbesitz - gegebenenfalls mit Risikoanpassung - enthalten.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen nationalen Behörden von den Unternehmen verlangen können, dass sie die erforderlichen Informationen liefern, damit diese Behörden in Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden ein detailliertes Verzeichnis der Art, Verfügbarkeit und geografischen Lage der in Absatz 1 genannten Einrichtungen erstellen und interessierten Kreisen zur Verfügung stellen können.
(5) Die von einer nationalen Regulierungsbehörde gemäß diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen objektiv, transparent, nicht diskriminierend und verhältnismäßig sein. Erforderlichenfalls sind diese Maßnahmen in Abstimmung mit den lokalen Behörden durchzuführen.“
15.
Folgendes Kapitel wird eingefügt:
„KAPITEL III A
SICHERHEIT UND INTEGRITÄT VON NETZEN UND DIENSTEN
Artikel 13a
Sicherheit und Integrität
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur angemessenen Beherrschung der Risiken für die Sicherheit von Netzen und Diensten ergreifen. Diese Maßnahmen müssen unter Berücksichtigung des Standes der Technik ein Sicherheitsniveau gewährleisten, das angesichts des bestehenden Risikos angemessen ist. Insbesondere sind Maßnahmen zu ergreifen, um Auswirkungen von Sicherheitsverletzungen für Nutzer und zusammengeschaltete Netze zu vermeiden und so gering wie möglich zu halten.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen, alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die Integrität ihrer Netze zu gewährleisten und dadurch die fortlaufende Verfügbarkeit der über diese Netze erbrachten Dienste sicherzustellen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, der zuständigen nationalen Regulierungsbehörde eine Verletzung der Sicherheit oder einen Verlust der Integrität mitteilen, die bzw. der beträchtliche Auswirkungen auf den Betrieb der Netze oder die Bereitstellung der Dienste hatte.
Gegebenenfalls unterrichtet die betroffene nationale Regulierungsbehörde die nationalen Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA). Die betroffene nationale Regulierungsbehörde kann die Öffentlichkeit unterrichten oder die Unternehmen zu dieser Unterrichtung verpflichten, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass die Bekanntgabe der Verletzung im öffentlichen Interesse liegt.
Einmal pro Jahr legt die betroffene nationale Regulierungsbehörde der Kommission und der ENISA einen zusammenfassenden Bericht über die eingegangenen Mitteilungen und die gemäß diesem Absatz ergriffenen Maßnahmen vor.
(4) Die Kommission kann geeignete technische Durchführungsmaßnahmen zur Harmonisierung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Maßnahmen beschließen, einschließlich solcher Maßnahmen, mit denen Umstände, Form und Verfahren der vorgeschriebenen Mitteilungen festgelegt werden, wobei sie weitestgehend die Stellungnahme der ENISA berücksichtigt. Diese technischen Durchführungsmaßnahmen werden so weit wie möglich auf europäische und internationale Normen gestützt; durch diese Maßnahmen werden die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert, zusätzliche Anforderungen festzulegen, um die in den Absätzen 1 und 2 dargelegten Ziele zu erreichen.
Diese Durchführungsmaßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Artikel 13b
Anwendung und Durchsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden zur Anwendung des Artikels 13a befugt sind, Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, verbindliche Anweisungen einschließlich Anweisungen zu den Umsetzungsfristen zu erteilen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden befugt sind, Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, vorzuschreiben, dass sie
a)
die zur Beurteilung der Sicherheit und/oder Integrität ihrer Dienste und Netze erforderlichen Informationen, einschließlich der Unterlagen über ihre Sicherheitsmaßnahmen, übermitteln sowie
b)
sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen, die von einer qualifizierten unabhängigen Stelle oder einer zuständigen nationalen Behörde durchgeführt wird, und deren Ergebnisse der nationalen Regulierungsbehörde übermitteln. Die Kosten der Überprüfung trägt das betreffende Unternehmen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden über alle erforderlichen Befugnisse verfügen, um Verstöße sowie deren Auswirkungen auf die Sicherheit und Integrität der Netze zu untersuchen.
(4) Diese Bestimmungen gelten unbeschadet des Artikels 3 dieser Richtlinie.“
16.
Artikel 14 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Verfügt ein Unternehmen auf einem bestimmten Markt (dem ersten Markt) über beträchtliche Marktmacht, so kann es auch auf einem benachbarten Markt (dem zweiten Markt) als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht benannt werden, wenn die Verbindungen zwischen beiden Märkten es gestatten, diese vom ersten auf den zweiten Markt zu übertragen und damit die gesamte Marktmacht des Unternehmens zu verstärken. Infolgedessen können auf dem zweiten Markt Abhilfemaßnahmen nach den Artikeln 9, 10, 11 und 13 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) getroffen werden, um die Übertragung dieser Marktmacht zu unterbinden; sollten sich diese Abhilfemaßnahmen als unzureichend erweisen, können Abhilfemaßnahmen nach Artikel 17 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) auferlegt werden.“
17.
Artikel 15 wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung:
„Verfahren für die Festlegung und Definition von Märkten“
b)
In Absatz 1 erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:
„(1) Nach Konsultation der Öffentlichkeit einschließlich der nationalen Regulierungsbehörden und unter weitestgehender Berücksichtigung der Stellungnahme des GEREK verabschiedet die Kommission nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren eine Empfehlung betreffend relevante Produkt- und Dienstmärkte (Empfehlung). Darin werden diejenigen Märkte für elektronische Kommunikationsprodukte und -dienste festgelegt, deren Merkmale die Auferlegung von Verpflichtungen nach den Einzelrichtlinien rechtfertigen können, unbeschadet der Märkte, die in bestimmten Fällen nach dem Wettbewerbsrecht definiert werden können. Die Kommission definiert die Märkte im Einklang mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts.“
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die nationalen Regulierungsbehörden definieren relevante Märkte entsprechend den nationalen Gegebenheiten - insbesondere relevante geografische Märkte innerhalb ihres Hoheitsgebiets - im Einklang mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts, wobei sie weitestgehend die Empfehlung und die Leitlinien berücksichtigen. Bevor sie Märkte definieren, die von den in der Empfehlung festgelegten abweichen, wenden die nationalen Regulierungsbehörden die in den Artikeln 6 und 7 genannten Verfahren an.“
d)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Nach Konsultationen, auch mit den nationalen Regulierungsbehörden, kann die Kommission nach dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle eine Entscheidung zur Festlegung länderübergreifender Märkte erlassen, wobei sie weitestgehend die Stellungnahme des GEREK berücksichtigt.“
18.
Artikel 16 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Die nationalen Regulierungsbehörden führen eine Analyse der relevanten Märkte durch, wobei sie den in der Empfehlung festgelegten Märkten Rechnung tragen und weitestgehend die Leitlinien berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Analyse gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden durchgeführt wird.
(2) Wenn eine nationale Regulierungsbehörde gemäß den Absätzen 3 oder 4 dieses Artikels, gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) oder gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) feststellen muss, ob Verpflichtungen für Unternehmen aufzuerlegen, beizubehalten, zu ändern oder aufzuheben sind, ermittelt sie anhand der Marktanalyse gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels, ob auf einem relevanten Markt wirksamer Wettbewerb herrscht.“
b)
Die Absätze 4, 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
„(4) Stellt eine nationale Regulierungsbehörde fest, dass auf einem relevanten Markt kein wirksamer Wettbewerb herrscht, so ermittelt sie, welche Unternehmen allein oder gemeinsam über beträchtliche Macht auf diesem Markt gemäß Artikel 14 verfügen, und erlegt diesen Unternehmen geeignete spezifische Verpflichtungen nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels auf bzw. ändert diese oder behält diese bei, wenn sie bereits bestehen.
(5) Im Falle länderübergreifender Märkte, die in der Entscheidung nach Artikel 15 Absatz 4 festgelegt wurden, führen die betreffenden nationalen Regulierungsbehörden gemeinsam die Marktanalyse unter weitestgehender Berücksichtigung der Leitlinien durch und stellen einvernehmlich fest, ob in Absatz 2 des vorliegenden Artikels vorgesehene spezifische Verpflichtungen aufzuerlegen, beizubehalten, zu ändern oder aufzuheben sind.
(6) Für Maßnahmen, die gemäß den Absätzen 3 und 4 getroffen werden, gelten die in den Artikeln 6 und 7 genannten Verfahren. Die nationalen Regulierungsbehörden führen eine Analyse des relevanten Markts durch und notifizieren den entsprechenden Maßnahmenentwurf gemäß Artikel 7
a)
innerhalb von drei Jahren nach der Verabschiedung einer vorherigen Maßnahme im Zusammenhang mit diesem Markt. Diese Frist kann jedoch ausnahmsweise um bis zu weitere drei Jahre verlängert werden, wenn die nationale Regulierungsbehörde der Kommission einen mit Gründen versehenen Vorschlag zur Verlängerung gemeldet hat und die Kommission innerhalb eines Monats nach Meldung der Verlängerung keine Einwände erhoben hat;
b)
innerhalb von zwei Jahren nach der Verabschiedung einer Änderung der Empfehlung über relevante Märkte bei Märkten, zu denen die Kommission keine vorherige Notifizierung erhalten hat; oder
c)
innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Beitritt für neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union.“
c)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(7) Hat eine nationale Regulierungsbehörde die Analyse eines in der Empfehlung festgelegten relevanten Markts nicht innerhalb der in Absatz 6 festgelegten Frist abgeschlossen, so unterstützt das GEREK die betreffende nationale Regulierungsbehörde auf deren Ersuchen bei der Fertigstellung der Analyse des betreffenden Markts und der aufzuerlegenden spezifischen Verpflichtungen. Mit dieser Unterstützung notifiziert die betreffende nationale Regulierungsbehörde der Kommission den Maßnahmenentwurf innerhalb von sechs Monaten gemäß Artikel 7.“
19.
Artikel 17 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Normen“ durch die Worte „nicht zwingende Normen“ ersetzt.
b)
Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Falls keine derartigen Normen bzw. Spezifikationen vorliegen, fördern die Mitgliedstaaten die Anwendung internationaler Normen oder Empfehlungen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen (CEPT), der Internationalen Organisation für Normung (ISO) und der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC).“
c)
Die Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
„(4) Beabsichtigt die Kommission, die Anwendung bestimmter Normen und/oder Spezifikationen verbindlich vorzuschreiben, so veröffentlicht sie eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union und fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme auf. Sie ergreift geeignete Durchführungsmaßnahmen und schreibt die Anwendung der einschlägigen Normen verbindlich vor, indem sie diese in dem im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnis der Normen und/oder Spezifikationen als verbindlich kennzeichnet.
(5) Ist die Kommission der Auffassung, dass die Normen und/oder Spezifikationen gemäß Absatz 1 nicht mehr zur Bereitstellung harmonisierter elektronischer Kommunikationsdienste beitragen oder dem Bedarf der Verbraucher nicht mehr entsprechen oder die technologische Weiterentwicklung behindern, so streicht sie diese gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren aus dem Verzeichnis der Normen und/oder Spezifikationen gemäß Absatz 1.“
d)
In Absatz 6 erhält der Satzteil „streicht sie diese gemäß dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verfahren aus dem Verzeichnis der Normen und/oder Spezifikationen gemäß Absatz 1“ folgende Fassung: „ergreift sie geeignete Durchführungsmaßnahmen und streicht diese Normen und/oder Spezifikationen aus dem in Absatz 1 genannten Verzeichnis der Normen und/oder Spezifikationen“.
e)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(6a) Die in den Absätzen 4 und 6 genannten Durchführungsmaßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
20.
Artikel 18 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 wird folgender Buchstabe c angefügt:
„c)
dass die Anbieter digitaler Fernsehdienste und -geräte bei der Bereitstellung interoperabler Fernsehdienste für behinderte Endnutzer zusammenarbeiten.“
b)
Absatz 3 wird gestrichen.
21.
Artikel 19 erhält folgende Fassung:
„Artikel 19
Harmonisierungsmaßnahmen
(1) Unbeschadet des Artikels 9 dieser Richtlinie und der Artikel 6 und 8 der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie) kann die Kommission, wenn sie der Ansicht ist, dass aufgrund der unterschiedlichen Umsetzung der in dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien vorgesehenen Regulierungsaufgaben durch die nationalen Regulierungsbehörden Hindernisse für den Binnenmarkt entstehen können, im Hinblick auf die Verwirklichung der in Artikel 8 genannten Ziele eine Empfehlung oder eine Entscheidung über die harmonisierte Anwendung dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien erlassen, wobei sie weitestgehend die Stellungnahme des GEREK berücksichtigt.
(2) Die Kommission verabschiedet Empfehlungen gemäß Absatz 1 nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden diesen Empfehlungen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben weitestgehend Rechnung tragen. Beschließt eine nationale Regulierungsbehörde, sich nicht an eine Empfehlung zu halten, so teilt sie dies unter Angabe ihrer Gründe der Kommission mit.
(3) In den nach Absatz 1 erlassenen Entscheidungen kann eine harmonisierte oder koordinierte Vorgehensweise nur festgelegt werden, um folgende Angelegenheiten zu behandeln:
a)
die uneinheitliche Umsetzung des allgemeinen Regulierungskonzeptes gemäß den Artikeln 15 und 16 zur Regulierung der Märkte der elektronischen Kommunikation durch die nationalen Regulierungsbehörden, sofern das Funktionieren des Binnenmarkts behindert wird. Diese Entscheidungen beziehen sich nicht auf spezifische Mitteilungen der nationalen Regulierungsbehörden nach Artikel 7a.
In diesen Fällen schlägt die Kommission einen Entwurf einer Entscheidung nur dann vor, wenn
-
seit der Annahme einer Empfehlung der Kommission zu demselben Thema mindestens zwei Jahre vergangen sind und
-
die Kommission die Stellungnahme des GEREK zur Annahme einer solchen Entscheidung, die das GEREK auf Verlangen der Kommission binnen drei Monaten vorlegt, weitestgehend berücksichtigt;
b)
Vergabe von Nummern, einschließlich Nummernbereiche, Übertragbarkeit von Nummern und Kennungen, Systeme für die Nummern- oder Adressenumsetzung und Zugang zum Notrufdienst 112.
(4) Entscheidungen nach Absatz 1 zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(5) Das GEREK kann von sich aus die Kommission in der Frage beraten, ob eine Maßnahme gemäß Absatz 1 erlassen werden sollte.“
22.
Artikel 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Ergeben sich im Zusammenhang mit Verpflichtungen, die aufgrund dieser Richtlinie oder der Einzelrichtlinien bestehen, Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste in einem Mitgliedstaat anbieten, oder zwischen diesen Unternehmen und anderen Unternehmen in den Mitgliedstaaten, denen Zugangs- und/oder Zusammenschaltungsverpflichtungen nach der vorliegenden Richtlinie oder den Einzelrichtlinien zugute kommen, so trifft die betreffende nationale Regulierungsbehörde auf Antrag einer Partei und unbeschadet des Absatzes 2 eine verbindliche Entscheidung, damit die Streitigkeit so rasch wie möglich, in jedem Fall jedoch - abgesehen von Ausnahmesituationen - innerhalb von vier Monaten beigelegt wird. Der betroffene Mitgliedstaat verlangt, dass alle Parteien in vollem Umfang mit der nationalen Regulierungsbehörde zusammenarbeiten.“
23.
Artikel 21 erhält folgende Fassung:
„Artikel 21
Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten
(1) Bei einer grenzüberschreitenden Streitigkeit in einem unter diese Richtlinie oder die Einzelrichtlinien fallenden Bereich, die in die Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden von mehr als einem Mitgliedstaat fällt, finden die Bestimmungen der Absätze 2, 3 und 4 Anwendung.
(2) Jede Partei kann die Streitigkeit den betreffenden nationalen Regulierungsbehörden vorlegen. Die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden koordinieren ihre Maßnahmen und haben das Recht, das GEREK zu konsultieren, um die Streitigkeit im Einklang mit den in Artikel 8 genannten Zielen dauerhaft beizulegen.
Die Verpflichtungen, die die nationalen Regulierungsbehörden einem Unternehmen im Rahmen der Streitbeilegung auferlegen, stehen im Einklang mit dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien.
Jede in einem derartigen Streitfall zuständige nationale Regulierungsbehörde kann das GEREK um Verabschiedung einer Stellungnahme zu der Frage ersuchen, welche Maßnahmen im Einklang mit der Rahmenrichtlinie und/oder den Einzelrichtlinien zur Beilegung der Streitigkeit zu ergreifen sind.
Wurde das GEREK um eine Stellungnahme gebeten, so warten alle nationalen Regulierungsbehörden, die eine Zuständigkeit in der Streitigkeit besitzen, bis das GEREK seine Stellungnahme abgegeben hat, bevor sie Maßnahmen zur Beilegung der Streitigkeit ergreifen. Dies berührt nicht die nationalen Regulierungsbehörden zustehende Möglichkeit, gegebenenfalls Sofortmaßnahmen zu ergreifen.
Alle einem Unternehmen im Rahmen der Streitbeilegung durch die nationale Regulierungsbehörde auferlegten Verpflichtungen müssen den Bestimmungen dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien entsprechen und die vom GEREK verabschiedete Stellungnahme weitestgehend berücksichtigen.
(3) Die Mitgliedstaaten können den zuständigen nationalen Regulierungsbehörden die Möglichkeit geben, die Beilegung einer Streitigkeit gemeinsam abzulehnen, wenn es andere Mechanismen, einschließlich der Schlichtung, gibt, die sich besser für eine rasche Beilegung der Streitigkeit im Einklang mit Artikel 8 eignen.
Sie unterrichten die Parteien unverzüglich davon. Sind die Streitigkeiten nach vier Monaten noch nicht beigelegt und auch nicht von der Beschwerde führenden Partei vor Gericht gebracht worden, so koordinieren die nationalen Regulierungsbehörden, sofern eine der Parteien dies beantragt, ihre Bemühungen, um die Streitigkeit im Einklang mit Artikel 8 beizulegen; hierbei berücksichtigen sie weitestgehend die vom GEREK verabschiedete Stellungnahme.
(4) Das Verfahren nach Absatz 2 hindert keine der Parteien daran, die Gerichte anzurufen.“
24.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 21a
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen bei Verstößen gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen angemessen, wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zum 25. Mai 2011 mit und melden ihr spätere Änderungen unverzüglich.“
25.
Artikel 22 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“
b)
Absatz 4 wird gestrichen.
26.
Artikel 27 wird gestrichen.
27.
Anhang I wird gestrichen.
28.
Anhang II erhält folgende Fassung:
„ANHANG II
Von den nationalen Regulierungsbehörden bei der Bewertung einer gemeinsamen Marktbeherrschung nach Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 zu berücksichtigende Kriterien
Bei zwei oder mehr Unternehmen kann davon ausgegangen werden, dass sie gemeinsam eine marktbeherrschende Stellung im Sinne des Artikels 14 einnehmen, wenn sie - selbst bei Fehlen struktureller oder sonstiger Beziehungen untereinander - in einem Markt tätig sind, der von mangelndem Wettbewerb gekennzeichnet ist und in dem nicht ein Unternehmen allein über beträchtliche Marktmacht verfügt. Gemäß dem geltenden Gemeinschaftsrecht und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Bereich der gemeinsamen Marktbeherrschung ist dies voraussichtlich der Fall, wenn eine Marktkonzentration besteht und der Markt eine Reihe entsprechender Merkmale aufweist, zu denen im Zusammenhang mit der elektronischen Kommunikation vor allem die folgenden gehören können:
-
Geringe Nachfrageelastizität
-
Ähnliche Marktanteile
-
Hohe rechtliche oder wirtschaftliche Marktzutrittshemmnisse
-
Vertikale Integration mit kollektiver Lieferverweigerung
-
Fehlen eines Gegengewichts auf der Nachfrageseite
-
Fehlen eines potenziellen Wettbewerbs.
Die vorstehende Liste dient der Orientierung und ist nicht erschöpfend; auch handelt es sich nicht um kumulative Kriterien. Vielmehr sollen damit nur Beispiele für die Argumente gegeben werden, auf die sich Feststellungen hinsichtlich des Vorliegens einer gemeinsamen Marktbeherrschung stützen könnten.“
Artikel 2
Änderung der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie)
Die Richtlinie 2002/19/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
‚Zugang‘: die ausschließliche oder nicht ausschließliche Bereitstellung von Einrichtungen und/oder Diensten für ein anderes Unternehmen unter bestimmten Bedingungen zur Erbringung von elektronischen Kommunikationsdiensten, auch bei deren Verwendung zur Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft oder Rundfunkinhaltsdiensten. Dies umfasst unter anderem Folgendes: Zugang zu Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen, wozu auch der feste oder nicht feste Anschluss von Geräten gehören kann (dies beinhaltet insbesondere den Zugang zum Teilnehmeranschluss sowie zu Einrichtungen und Diensten, die erforderlich sind, um Dienste über den Teilnehmeranschluss zu erbringen); Zugang zu physischen Infrastrukturen wie Gebäuden, Leitungsrohren und Masten; Zugang zu einschlägigen Softwaresystemen, einschließlich Systemen für die Betriebsunterstützung; Zugang zu informationstechnischen Systemen oder Datenbanken für Vorbestellung, Bereitstellung, Auftragserteilung, Anforderung von Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie Abrechnung; Zugang zur Nummernumsetzung oder zu Systemen, die eine gleichwertige Funktion bieten; Zugang zu Fest- und Mobilfunknetzen, insbesondere, um Roaming zu ermöglichen; Zugang zu Zugangsberechtigungssystemen für Digitalfernsehdienste und Zugang zu Diensten für virtuelle Netze.“
b)
Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
‚Teilnehmeranschluss‘: die physische Verbindung, mit dem der Netzabschlusspunkt mit einem Verteilerknoten oder einer gleichwertigen Einrichtung im festen öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetz verbunden wird.“
2.
Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze sind berechtigt und auf Antrag von hierzu gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie) befugten Unternehmen verpflichtet, über die Zusammenschaltung zwecks Erbringung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste zu verhandeln, um die gemeinschaftsweite Bereitstellung von Diensten sowie deren Interoperabilität zu gewährleisten. Die Betreiber bieten den Unternehmen den Zugang und die Zusammenschaltung zu Bedingungen an, die mit den von der nationalen Regulierungsbehörde gemäß den Artikeln 5 bis 8 auferlegten Verpflichtungen im Einklang stehen.“
3.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
In Absatz 1 erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:
„(1) Die nationalen Regulierungsbehörden fördern und garantieren gegebenenfalls entsprechend dieser Richtlinie bei ihren Maßnahmen zur Verwirklichung der in Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) festgelegten Ziele einen angemessenen Zugang und eine geeignete Zusammenschaltung sowie die Interoperabilität der Dienste und nehmen ihre Zuständigkeit in einer Weise wahr, die Effizienz und nachhaltigen Wettbewerb, effiziente Investitionen und Innovation fördert und den Endnutzern größtmöglichen Nutzen bringt.“
ii)
Folgender Buchstabe wird eingefügt:
„ab)
In begründeten Fällen und in dem erforderlichen Umfang können sie den Unternehmen, die den Zugang zu den Endnutzern kontrollieren, Verpflichtungen auferlegen, ihre Dienste interoperabel zu machen.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die gemäß Absatz 1 auferlegten Verpflichtungen und Bedingungen müssen objektiv, transparent, verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein; für ihre Anwendung gelten die Verfahren der Artikel 6, 7 und 7a der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie).“
c)
Absatz 3 wird gestrichen.
d)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(3) In Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung gemäß Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die nationale Regulierungsbehörde befugt ist, in begründeten Fällen aus eigener Initiative tätig zu werden, um entsprechend der vorliegenden Richtlinie und den Verfahren der Artikel 6 und 7 sowie der Artikel 20 und 21 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) die Beachtung der in Artikel 8 derselben Richtlinie aufgeführten politischen Ziele zu gewährleisten.“
4.
Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Entsprechend der Technologie- und Marktentwicklung kann die Kommission Durchführungsmaßnahmen zur Änderung des Anhangs I erlassen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 14 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
5.
Artikel 7 wird gestrichen.
6.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 werden die Worte „Artikeln 9 bis 13“ durch die Worte „Artikeln 9 bis 13a“ ersetzt.
b)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:
i)
Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:
-
Im ersten Gedankenstrich werden die Worte „der Artikel 5 Absätze 1 und 2 und des Artikels 6“ durch die Worte „des Artikels 5 Absatz 1 und des Artikels 6“ ersetzt.
-
Im zweiten Gedankenstrich werden die Worte „Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (20)“ durch die Worte „Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (21) ersetzt.
ii)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Wenn eine nationale Regulierungsbehörde unter außergewöhnlichen Umständen beabsichtigt, Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht andere als die in den Artikeln 9 bis 13 der vorliegenden Richtlinie genannten Verpflichtungen in Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung aufzuerlegen, so unterbreitet sie der Kommission einen entsprechenden Antrag. Die Kommission berücksichtigt weitestgehend die Stellungnahme des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) (22). Die Kommission trifft gemäß Artikel 14 Absatz 2 eine Entscheidung, mit der der nationalen Regulierungsbehörde gestattet oder untersagt wird, diese Maßnahmen zu ergreifen.
7.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die nationalen Regulierungsbehörden können Betreibern gemäß Artikel 8 Verpflichtungen zur Transparenz in Bezug auf die Zusammenschaltung und/oder den Zugang auferlegen, wonach diese bestimmte Informationen, z. B. Informationen zur Buchführung, technische Spezifikationen, Netzmerkmale, Bereitstellungs- und Nutzungsbedingungen - einschließlich aller Bedingungen, die den Zugang zu Diensten und Anwendungen und/oder deren Nutzung beschränken, sofern solche Bedingungen in den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zulässig sind - sowie Tarife, veröffentlichen müssen.“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Obliegen einem Betreiber Verpflichtungen nach Artikel 12 hinsichtlich des Zugangs zur Netzinfrastruktur auf Vorleistungsebene, so stellen die nationalen Regulierungsbehörden ungeachtet des Absatzes 3 sicher, dass ein Standardangebot veröffentlicht wird, das mindestens die in Anhang II genannten Komponenten umfasst.“
c)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Kommission kann die entsprechend der Technologie- und Marktentwicklung erforderlichen Änderungen des Anhangs II vornehmen. Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 14 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Bei der Anwendung dieses Absatzes kann die Kommission durch das GEREK unterstützt werden.“
8.
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
die Verpflichtung, Dritten Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und/oder -einrichtungen, einschließlich des Zugangs zu nicht aktiven Netzkomponenten und/oder des entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluss, zu gewähren, um unter anderem die Betreiberauswahl und/oder die Betreibervorauswahl und/oder Weiterverkaufsangebote für Teilnehmeranschlüsse zu ermöglichen;“
b)
Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f)
die Verpflichtung, eine gemeinsame Unterbringung (Kollokation) oder andere Formen der gemeinsamen Nutzung zugehöriger Einrichtungen zu ermöglichen;“
c)
In Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
„j)
die Verpflichtung, Zugang zu zugehörigen Diensten wie einem Identitäts-, Standort- und Präsenzdienst zu gewähren.“
d)
In Absatz 2 erhalten der Einleitungssatz und Buchstabe a folgende Fassung:
„(2) Wenn die nationalen Regulierungsbehörden prüfen, ob die Verpflichtungen nach Absatz 1 aufzuerlegen sind, insbesondere bei der Beurteilung der Frage, ob derartige Verpflichtungen in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) stehen, tragen sie insbesondere den folgenden Faktoren Rechnung:
a)
technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung oder Installation konkurrierender Einrichtungen angesichts des Tempos der Marktentwicklung, wobei die Art und der Typ der Zusammenschaltung und/oder des Zugangs berücksichtigt werden, einschließlich der Tragfähigkeit anderer vorgelagerter Zugangsprodukte, wie etwa des Zugangs zu Leitungsrohren;“
e)
In Absatz 2 erhalten die Buchstaben c und d folgende Fassung:
„c)
Anfangsinvestition des Eigentümers der Einrichtung unter Berücksichtigung etwaiger getätigter öffentlicher Investitionen und der Investitionsrisiken;
d)
Notwendigkeit zur langfristigen Sicherung des Wettbewerbs, unter besonderer Berücksichtigung eines wirtschaftlich effizienten Wettbewerbs im Bereich Infrastruktur;“
f)
Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„(3) Wenn die nationalen Regulierungsbehörden im Einklang mit diesem Artikel einem Betreiber die Verpflichtung auferlegen, den Zugang bereitzustellen, können sie technische oder betriebliche Bedingungen festlegen, die vom Betreiber und/oder von den Nutzern dieses Zugangs erfüllt werden müssen, soweit dies erforderlich ist, um den normalen Betrieb des Netzes sicherzustellen. Verpflichtungen, bestimmte technische Normen oder Spezifikationen zugrunde zu legen, müssen mit den gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) festgelegten Normen und Spezifikationen übereinstimmen.“
9.
Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Weist eine Marktanalyse darauf hin, dass ein Betreiber aufgrund eines Mangels an wirksamem Wettbewerb seine Preise zum Nachteil der Endnutzer auf einem übermäßig hohen Niveau halten oder Preisdiskrepanzen praktizieren könnte, so kann die nationale Regulierungsbehörde dem betreffenden Betreiber gemäß Artikel 8 hinsichtlich bestimmter Arten von Zusammenschaltung und/oder Zugang Verpflichtungen betreffend die Kostendeckung und die Preiskontrolle einschließlich kostenorientierter Preise auferlegen und ihm bestimmte Auflagen in Bezug auf Kostenrechnungsmethoden erteilen. Um zu Investitionen der Betreiber auch in Netze der nächsten Generation anzuregen, tragen die nationalen Regulierungsbehörden den Investitionen des Betreibers Rechnung und ermöglichen ihm eine angemessene Rendite für das entsprechend eingesetzte Kapital, wobei gegebenenfalls die spezifischen Risiken im Zusammenhang mit einem bestimmten neuen Netzprojekt, in das investiert wird, zu berücksichtigen sind.“
10.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 13a
Funktionelle Trennung
(1) Gelangt die nationale Regulierungsbehörde zu dem Schluss, dass die nach den Artikeln 9 bis 13 auferlegten angemessenen Verpflichtungen nicht zu einem wirksamen Wettbewerb geführt haben und wichtige und andauernde Wettbewerbsprobleme und/oder Marktversagen auf den Märkten für bestimmte Zugangsprodukte auf Vorleistungsebene bestehen, so kann sie als außerordentliche Maßnahme im Einklang mit Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 vertikal integrierten Unternehmen die Verpflichtung auferlegen, ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung der betreffenden Zugangsprodukte auf Vorleistungsebene in einem unabhängig arbeitenden Geschäftsbereich unterzubringen.
Dieser Geschäftsbereich stellt Zugangsprodukte und -dienste allen Unternehmen, einschließlich der anderen Geschäftsbereiche des eigenen Mutterunternehmens, mit den gleichen Fristen und zu den gleichen Bedingungen, auch im Hinblick auf Preise und Dienstumfang, sowie mittels der gleichen Systeme und Verfahren zur Verfügung.
(2) Beabsichtigt eine nationale Regulierungsbehörde, eine Verpflichtung zur funktionellen Trennung aufzuerlegen, so unterbreitet sie der Kommission einen Vorschlag, der Folgendes umfasst:
a)
den Nachweis, dass die in Absatz 1 genannte Schlussfolgerung der nationalen Regulierungsbehörde begründet ist;
b)
eine mit Gründen versehene Einschätzung, dass keine oder nur geringe Aussichten dafür bestehen, dass es innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens einen wirksamen und nachhaltigen Wettbewerb im Bereich Infrastruktur gibt;
c)
eine Analyse der erwarteten Auswirkungen auf die Regulierungsbehörde, auf das Unternehmen, insbesondere auf das Personal des getrennten Unternehmens und auf den Sektor der elektronischen Kommunikation insgesamt, und auf die Anreize, in einen Sektor insgesamt zu investieren, insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit, den sozialen und territorialen Zusammenhalt zu wahren, sowie auf sonstige Interessengruppen, insbesondere einschließlich einer Analyse der erwarteten Auswirkungen auf den Wettbewerb und möglicher Folgen für die Verbraucher;
d)
eine Analyse der Gründe, die dafür sprechen, dass diese Verpflichtung das effizienteste Mittel zur Durchsetzung von Abhilfemaßnahmen wäre, mit denen auf festgestellte Wettbewerbsprobleme bzw. Fälle von Marktversagen reagiert werden soll.
(3) Der Maßnahmenentwurf umfasst Folgendes:
a)
genaue Angabe von Art und Ausmaß der Trennung, insbesondere Angabe des rechtlichen Status des getrennten Geschäftsbereichs;
b)
Angabe der Vermögenswerte des getrennten Geschäftsbereichs sowie der von diesem bereitzustellenden Produkte bzw. Dienstleistungen;
c)
die organisatorischen Modalitäten zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des Personals des getrennten Geschäftsbereichs sowie die entsprechenden Anreize;
d)
Vorschriften zur Gewährleistung der Einhaltung der Verpflichtungen;
e)
Vorschriften zur Gewährleistung der Transparenz der betrieblichen Verfahren, insbesondere gegenüber den anderen Interessengruppen;
f)
ein Überwachungsprogramm, um die Einhaltung der Verpflichtungen sicherzustellen, einschließlich der Veröffentlichung eines jährlichen Berichts.
(4) Im Anschluss an die Entscheidung der Kommission über den Entwurf der Maßnahme gemäß Artikel 8 Absatz 3 führt die nationale Regulierungsbehörde nach dem Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) eine koordinierte Analyse der Märkte durch, bei denen eine Verbindung zum Anschlussnetz besteht. Auf der Grundlage ihrer Bewertung erlegt die nationale Regulierungsbehörde gemäß den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) Verpflichtungen auf, behält sie bei, ändert sie oder hebt sie auf.
(5) Einem Unternehmen, dem die funktionelle Trennung auferlegt wurde, kann auf jedem Einzelmarkt, auf dem es als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) eingestuft wurde, jede der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 9 bis 13 sowie jede sonstige von der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 3 genehmigte Verpflichtung auferlegt werden.
Artikel 13b
Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen
(1) Unternehmen, die gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) auf einem oder mehreren relevanten Märkten als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, unterrichten die nationale Regulierungsbehörde im Voraus und rechtzeitig, damit die nationale Regulierungsbehörde die Wirkung der geplanten Transaktion einschätzen kann, von ihrer Absicht, die Anlagen ihres Ortsanschlussnetzes ganz oder zu einem großen Teil auf eine eigene Rechtsperson mit einem anderen Eigentümer zu übertragen oder einen getrennten Geschäftsbereich einzurichten, um allen Anbietern auf der Endkundenebene, einschließlich der eigenen im Endkundenbereich tätigen Unternehmensbereiche, völlig gleichwertige Zugangsprodukte zu liefern.
Die Unternehmen unterrichten die nationale Regulierungsbehörde auch über alle Änderungen dieser Absicht sowie über das Endergebnis des Trennungsprozesses.
(2) Die nationale Regulierungsbehörde prüft die Folgen der geplanten Transaktion auf die bestehenden Verpflichtungen nach der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie).
Hierzu führt die nationale Regulierungsbehörde entsprechend dem Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) eine koordinierte Analyse der Märkte durch, bei denen eine Verbindung zum Anschlussnetz besteht.
Auf der Grundlage ihrer Bewertung erlegt die nationale Regulierungsbehörde gemäß den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) Verpflichtungen auf, behält sie bei, ändert sie oder hebt sie auf.
(3) Dem rechtlich und/oder betrieblich getrennten Geschäftsbereich kann auf jedem Einzelmarkt, auf dem er als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) eingestuft wurde, jede der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 9 bis 13 sowie jede sonstige von der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 3 genehmigte Verpflichtung auferlegt werden.“
11.
Artikel 14 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“
b)
Absatz 4 wird gestrichen.
12.
Anhang II wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung:
b)
Begriffsbestimmung a erhält folgende Fassung:
„a)
‚Teilabschnitt‘ eine Teilkomponente des Teilnehmeranschlusses, die den Netzabschlusspunkt am Standort des Teilnehmers mit einem Konzentrationspunkt oder einem festgelegten zwischengeschalteten Zugangspunkt des öffentlichen Festnetzes für elektronische Kommunikation verbindet;“
c)
Begriffsbestimmung c erhält folgende Fassung:
„c)
‚vollständig entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss‘ die Bereitstellung des Zugangs zum Teilnehmeranschluss oder zum Teilabschnitt des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht für einen Begünstigten in der Weise, dass die Nutzung der gesamten Kapazität der Netzinfrastruktur ermöglicht wird;“
d)
Begriffsbestimmung d erhält folgende Fassung:
„d)
‚gemeinsamer Zugang zum Teilnehmeranschluss‘ die Bereitstellung des Zugangs zum Teilnehmeranschluss oder zum Teilabschnitt des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht für einen Begünstigten in der Weise, dass die Nutzung eines bestimmten Teils der Kapazität der Netzinfrastruktur, wie etwa eines Teils der Frequenz oder Gleichwertiges, ermöglicht wird;“
e)
In Teil A erhalten die Nummern 1, 2 und 3 folgende Fassung:
„(1)
Netzbestandteile, zu denen der Zugang angeboten wird - dabei handelt es sich neben den geeigneten zugehörigen Einrichtungen insbesondere um:
a)
entbündelten Zugang zu Teilnehmeranschlüssen (vollständig entbündelten Zugang und gemeinsamen Zugang);
b)
entbündelten Zugang zu Teilabschnitten (vollständig entbündelten Zugang und gemeinsamen Zugang), gegebenenfalls einschließlich des Zugangs zu nicht aktiven Netzbestandteilen für den Ausbau von Zuführungsleitungsnetzen;
c)
gegebenenfalls Zugang zu Leitungsrohren mit der Möglichkeit des Ausbaus von Zugangsnetzen.
(2)
Angaben zu den Standorten für den physischen Zugang, einschließlich Straßenverteilerkästen und Hauptverteilern, und zur Verfügbarkeit von Teilnehmeranschlüssen, Teilabschnitten und Zuführungsleitungen in bestimmten Teilen des Zugangsnetzes sowie gegebenenfalls Informationen zur Lage der Leitungsrohre und zur Verfügbarkeit innerhalb der Leitungsrohre.
(3)
Technische Voraussetzungen für den Zugang zu Teilnehmeranschlüssen und Teilabschnitten, einschließlich der technischen Daten der Doppelader-Metallleitung und/oder Glasfaser und/oder von Gleichwertigem, der Kabelverteiler und zugehörigen Einrichtungen, sowie gegebenenfalls technische Voraussetzungen hinsichtlich des Zugangs zu Leitungsrohren.“
f)
Teil B Nummer 1 erhält folgende Fassung:
„(1)
Angaben zu den bestehenden relevanten Standorten beziehungsweise Ausrüstungsstandorten des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht und deren geplante Modernisierung (23).
Artikel 3
Änderung der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie)
Die Richtlinie 2002/20/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Darüber hinaus gilt folgende Begriffsbestimmung:
‚Allgemeingenehmigung‘: der in einem Mitgliedstaat festgelegte rechtliche Rahmen, mit dem gemäß dieser Richtlinie Rechte für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste gewährleistet werden und in dem sektorspezifische Verpflichtungen festgelegt werden, die für alle oder für bestimmte Arten von elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten gelten können.“
2.
In Artikel 3 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Unternehmen, die grenzüberschreitende elektronische Kommunikationsdienste für Unternehmen erbringen, die in mehreren Mitgliedstaaten angesiedelt sind, müssen nicht mehr als eine Meldung je betroffenem Mitgliedstaat machen.“
3.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nummern
(1) Die Mitgliedstaaten erleichtern die Nutzung von Funkfrequenzen im Rahmen von Allgemeingenehmigungen. Erforderlichenfalls können sie individuelle Nutzungsrechte gewähren
-
zur Vermeidung funktechnischer Störungen,
-
zur Gewährleistung der technischen Qualität der Dienste,
-
zur Sicherstellung der effizienten Nutzung von Funkfrequenzen oder
-
zur Erreichung anderer von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht festgelegter Ziele von allgemeinem Interesse.
(2) Müssen für Funkfrequenzen und Nummern individuelle Nutzungsrechte gewährt werden, so gewähren die Mitgliedstaaten solche Rechte auf Antrag jedem Unternehmen für die Bereitstellung von Netzen oder Diensten auf der Grundlage der in Artikel 3 genannten Allgemeingenehmigung, vorbehaltlich der Artikel 6 und 7 und des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe c der vorliegenden Richtlinie sowie sonstiger Vorschriften zur Sicherstellung einer effizienten Nutzung dieser Ressourcen gemäß der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie).
Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten festgelegten spezifischen Kriterien und Verfahren, die Anwendung finden, wenn Erbringern von Rundfunk- oder Fernsehinhaltsdiensten Frequenznutzungsrechte gewährt werden, um Ziele von allgemeinem Interesse im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu erreichen, werden die Rechte zur Nutzung von Frequenzen und Nummern nach offenen, objektiven, transparenten, nicht diskriminierenden und verhältnismäßigen Verfahren sowie, im Falle von Funkfrequenzen, im Einklang mit Artikel 9 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) gewährt. Von der Anforderung offener Verfahren darf in den Fällen abgewichen werden, in denen die Gewährung individueller Frequenznutzungsrechte an die Erbringer von Rundfunk- oder Fernsehinhaltsdiensten im Hinblick auf ein von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht festgelegtes Ziel von allgemeinem Interesse notwendig ist.
Bei der Gewährung von Nutzungsrechten geben die Mitgliedstaaten an, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen diese Rechte vom Inhaber der Rechte übertragen werden können. Im Fall von Funkfrequenzen müssen derartige Bestimmungen mit den Artikeln 9 und 9b der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) in Einklang stehen.
Gewähren die Mitgliedstaaten Nutzungsrechte für einen begrenzten Zeitraum, muss dieser im Hinblick auf das angestrebte Ziel unter gebührender Berücksichtigung eines angemessenen Zeitraums für die Amortisation der Investition für den jeweiligen Dienst angemessen sein.
Werden individuelle Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen für mindestens zehn Jahre gewährt, ohne dass sie gemäß Artikel 9b der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) von Unternehmen untereinander übertragen oder vermietet werden können, stellt die zuständige nationale Behörde - insbesondere aufgrund eines begründeten Ersuchens des Rechteinhabers - sicher, dass die Kriterien für eine Vergabe individueller Nutzungsrechte erfüllt sind und während der Geltungsdauer der Lizenz eingehalten werden. Sind diese Kriterien nicht länger erfüllt, wird das individuelle Nutzungsrecht nach Vorankündigung und nach Ablauf einer angemessenen Frist in eine Allgemeingenehmigung für die Nutzung von Funkfrequenzen umgewandelt oder gemäß Artikel 9b der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) zwischen Unternehmen übertragbar bzw. vermietbar gemacht.
(3) Entscheidungen über die Gewährung von Nutzungsrechten werden von der nationalen Regulierungsbehörde so schnell wie möglich nach Erhalt des vollständigen Antrags getroffen, mitgeteilt und veröffentlicht, und zwar innerhalb von drei Wochen im Fall von Nummern, die im Rahmen des nationalen Nummerierungsplans für spezielle Zwecke vergeben worden sind, und innerhalb von sechs Wochen im Fall von Funkfrequenzen, die im Rahmen des nationalen Frequenzbereichsnutzungsplans für die Nutzung durch elektronische Kommunikationsdienste zugeteilt worden sind. Die letztgenannte Frist lässt geltende internationale Vereinbarungen über die Nutzung von Funkfrequenzen und Erdumlaufpositionen unberührt.
(4) Wurde nach Konsultation der interessierten Kreise gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) beschlossen, dass Nutzungsrechte für Nummern von außerordentlichem wirtschaftlichem Wert im Wege wettbewerbsorientierter oder vergleichender Auswahlverfahren vergeben werden, können die Mitgliedstaaten die Höchstfrist von drei Wochen um einen weiteren Zeitraum von bis zu drei Wochen verlängern.
Für wettbewerbsorientierte oder vergleichende Auswahlverfahren für Funkfrequenzen gilt Artikel 7.
(5) Die Mitgliedstaaten schränken die Zahl der gewährten Nutzungsrechte nur so weit ein, wie dies für eine effiziente Nutzung der Funkfrequenzen gemäß Artikel 7 notwendig ist.
(6) Die zuständigen nationalen Behörden stellen sicher, dass die Funkfrequenzen im Einklang mit Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie effizient und wirksam genutzt werden. Sie sorgen dafür, dass der Wettbewerb nicht durch Übertragungen oder eine Anhäufung von Rechten zur Nutzung von Funkfrequenzen verzerrt wird. Hierbei können die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, z. B. indem sie den Verkauf oder die Vermietung von Frequenznutzungsrechten anordnen.“
4.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Allgemeingenehmigung für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste sowie die Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen und die Rechte zur Nutzung von Nummern können nur an die im Anhang genannten Bedingungen geknüpft werden. Diese müssen nicht diskriminierend, verhältnismäßig und transparent sein und im Fall der Frequenznutzungsrechte mit Artikel 9 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) in Einklang stehen.“
b)
In Absatz 2 werden die Worte „den Artikeln 16, 17, 18 und 19 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie)“ durch die Worte „Artikel 17 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie)“ ersetzt.
5.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:
„(1) Erwägt ein Mitgliedstaat, die zu erteilenden Rechte für die Nutzung von Funkfrequenzen zahlenmäßig zu beschränken oder die Geltungsdauer bestehender Nutzungsrechte in anderer Weise als entsprechend den darin festgelegten Bedingungen zu verlängern, so berücksichtigt er unter anderem Folgendes:“
ii)
Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
er veröffentlicht unter Angabe der Gründe jede Entscheidung, die Erteilung oder Verlängerung von Nutzungsrechten zu beschränken;“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Muss die Erteilung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen beschränkt werden, so erteilen die Mitgliedstaaten diese Rechte nach objektiven, transparenten, nicht diskriminierenden und verhältnismäßigen Auswahlkriterien. Bei diesen Auswahlkriterien tragen sie der Umsetzung der Ziele nach Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) sowie der Anforderungen ihres Artikels 9 gebührend Rechnung.“
c)
In Absatz 5 werden die Worte „Artikel 9“ durch die Worte „Artikel 9b“ ersetzt.
6.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(1) Die nationalen Regulierungsbehörden beobachten und überwachen im Einklang mit Artikel 11 die Einhaltung der Bedingungen der Allgemeingenehmigung oder der Nutzungsrechte sowie der in Artikel 6 Absatz 2 genannten besonderen Verpflichtungen.
Die nationalen Regulierungsbehörden sind befugt, von Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste im Rahmen einer Allgemeingenehmigung bereitstellen oder über Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen oder Nummern verfügen, im Einklang mit Artikel 11 zu verlangen, alle erforderlichen Informationen zu liefern, damit sie prüfen können, ob die an die Allgemeingenehmigung oder die Nutzungsrechte geknüpften Bedingungen oder die in Artikel 6 Absatz 2 genannten besonderen Verpflichtungen erfüllt sind.
(2) Stellt eine nationale Regulierungsbehörde fest, dass ein Unternehmen eine oder mehrere Bedingungen der Allgemeingenehmigung oder der Nutzungsrechte oder die in Artikel 6 Absatz 2 genannten besonderen Verpflichtungen nicht erfüllt, teilt sie dies dem Unternehmen mit und gibt ihm Gelegenheit, innerhalb einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen.
(3) Die zuständige Behörde ist befugt, die Beendigung des in Absatz 2 genannten Verstoßes, entweder unverzüglich oder innerhalb einer angemessenen Frist, zu verlangen, und ergreift angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen, damit die Einhaltung sichergestellt wird.
In diesem Zusammenhang ermächtigen die Mitgliedstaaten die zuständigen Behörden, Folgendes zu verhängen:
a)
gegebenenfalls abschreckende Geldstrafen, die wiederkehrende Geldstrafen mit Rückwirkung umfassen können, sowie
b)
Anordnungen, wonach die Erbringung eines Dienstes oder eines Pakets von Diensten, die - wenn sie fortgeführt würden - zu einer spürbaren Beeinträchtigung des Wettbewerbs führen würden, bis zur Erfüllung der Zugangsverpflichtungen, die nach einer Marktanalyse nach Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) auferlegt wurden, einzustellen oder aufzuschieben ist.
Die Maßnahmen und die Gründe dafür werden dem betreffenden Unternehmen unverzüglich mitgeteilt; dabei wird dem Unternehmen eine angemessene Frist gesetzt, damit es der Maßnahme entsprechen kann.“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 ermächtigen die Mitgliedstaaten die zuständige Behörde, gegebenenfalls gegen diejenigen Unternehmen Geldstrafen zu verhängen, die der Verpflichtung zur Mitteilung von Informationen gemäß den Verpflichtungen nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a oder b dieser Richtlinie und nach Artikel 9 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) nicht innerhalb einer von der nationalen Regulierungsbehörde festgesetzten angemessenen Frist nachgekommen sind.“
c)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Im Falle schwerer oder wiederholter Nichterfüllung der an die Allgemeingenehmigung oder die Nutzungsrechte geknüpften Bedingungen oder der in Artikel 6 Absatz 2 genannten besonderen Verpflichtungen können die nationalen Regulierungsbehörden, sofern die in Absatz 3 genannten Maßnahmen zur Sicherstellung der Erfüllung der Anforderungen erfolglos geblieben sind, ein Unternehmen daran hindern, weiterhin elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste bereitzustellen, oder die Nutzungsrechte aussetzen oder entziehen. Wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen können für den gesamten Zeitraum der Nichterfüllung angewendet werden, auch wenn in der Folge die Bedingungen bzw. Verpflichtungen erfüllt wurden.“
d)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Hat die zuständige Behörde Beweise dafür, dass die Nichterfüllung der an die Allgemeingenehmigung oder die Nutzungsrechte geknüpften Bedingungen oder der in Artikel 6 Absatz 2 genannten besonderen Verpflichtungen eine unmittelbare und ernste Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit darstellt oder bei anderen Anbietern oder Nutzern elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste oder anderen Nutzern von Frequenzen zu ernsten wirtschaftlichen oder betrieblichen Problemen führt, so kann sie ungeachtet der Absätze 2, 3 und 5 vor einer endgültigen Entscheidung einstweilige Sofortmaßnahmen treffen, um Abhilfe zu schaffen. Das betreffende Unternehmen erhält anschließend angemessen Gelegenheit, seinen Standpunkt darzulegen und eine Lösung vorzuschlagen. Gegebenenfalls kann die zuständige Behörde die einstweiligen Maßnahmen bestätigen; diese können höchstens bis zu drei Monate gelten, können aber für den Fall, dass Vollstreckungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind, um einen weiteren Zeitraum von bis zu drei Monaten verlängert werden.“
7.
Artikel 11 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
die systematische oder einzelfallbezogene Überprüfung der Erfüllung der Bedingungen 1 und 2 des Teils A, der Bedingungen 2 und 6 des Teils B und der Bedingungen 2 und 7 des Teils C des Anhangs sowie der Erfüllung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Verpflichtungen;“
b)
Folgende Buchstaben werden angefügt:
„g)
die Sicherstellung der effizienten Nutzung und Gewährleistung der wirksamen Verwaltung der Funkfrequenzen;
h)
die Bewertung künftiger Entwicklungen im Netz- oder Dienstleistungsbereich, die sich auf die Dienstleistungen an Wettbewerber auf Vorleistungsebene auswirken könnten.“
c)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die in Unterabsatz 1 Buchstaben a, b, d, e, f, g und h genannten Informationen dürfen nicht vor dem Zugang zum Markt oder als Bedingung für den Zugang verlangt werden.“
8.
Artikel 14 erhält folgende Fassung:
„Artikel 14
Änderung von Rechten und Pflichten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechte, Bedingungen und Verfahren im Zusammenhang mit Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechten oder Rechten zur Installation von Einrichtungen nur in objektiv gerechtfertigten Fällen und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit geändert werden können, wobei sie gegebenenfalls die besonderen, für übertragbare Frequenznutzungsrechte geltenden Bedingungen berücksichtigen. Außer wenn die vorgeschlagenen Änderungen geringfügig sind und mit dem Inhaber der Rechte oder der Allgemeingenehmigung vereinbart wurden, wird eine solche Änderungsabsicht in geeigneter Weise angekündigt, und den interessierten Kreisen, einschließlich Nutzern und Verbrauchern, wird eine ausreichende Frist eingeräumt, um ihren Standpunkt zu den geplanten Änderungen darzulegen; diese Frist beträgt, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, mindestens vier Wochen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen Rechte zur Installation von Einrichtungen oder Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen nicht vor Ablauf des Zeitraums, für den sie gewährt wurden, einschränken oder entziehen, außer in begründeten Fällen und gegebenenfalls im Einklang mit dem Anhang und einschlägigen nationalen Vorschriften über Entschädigungen für den Entzug von Rechten.“
9.
Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle einschlägigen Informationen über Rechte, Bedingungen, Verfahren, Abgaben, Entgelte und Entscheidungen im Zusammenhang mit Allgemeingenehmigungen, Nutzungsrechten und Rechten zur Installation von Einrichtungen in angemessener Weise veröffentlicht und ständig aktualisiert werden, so dass alle interessierten Kreise leichten Zugang zu diesen Informationen haben.“
10.
In Artikel 17 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet des Artikels 9a der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) bringen die Mitgliedstaaten am 31. Dezember 2009 bereits bestehende Allgemeingenehmigungen und individuelle Nutzungsrechte spätestens bis zum 19. Dezember 2011 mit den Artikeln 5, 6 und 7 sowie mit dem Anhang dieser Richtlinie in Einklang.
(2) Führt die Anwendung von Absatz 1 zu einer Einschränkung der Rechte oder einer Erweiterung der bereits bestehenden Allgemeingenehmigungen und individuellen Nutzungsrechte, so können die Mitgliedstaaten die Gültigkeit dieser Genehmigungen und Rechte bis höchstens zum 30. September 2012 verlängern, sofern dies die Rechte, die andere Unternehmen aufgrund des Gemeinschaftsrechts genießen, nicht beeinträchtigt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Verlängerungen unter Angabe der Gründe mit.“
11.
Der Anhang wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 4
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 wird aufgehoben.
Artikel 5
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 25. Mai 2011 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 26. Mai 2011 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 7
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 25. November 2009.
DIRECTIVA 2009/140/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ŞI A CONSILIULUI
din 25 noiembrie 2009
de modificare a Directivelor 2002/21/CE privind un cadru de reglementare comun pentru rețelele și serviciile de comunicații electronice, 2002/19/CE privind accesul la rețelele de comunicații electronice și la infrastructura asociată, precum și interconectarea acestora și 2002/20/CE privind autorizarea rețelelor și serviciilor de comunicații electronice
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 95,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (2),
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat, având în vedere textul comun aprobat de Comitetul de conciliere la 13 noiembrie 2009 (3),
întrucât:
(1)
Funcționarea celor cinci directive care cuprind cadrul de reglementare UE existent pentru rețelele și serviciile de comunicații electronice [Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru) (4), Directiva 2002/19/CE (directiva privind accesul) (5), Directiva 2002/20/CE (directiva privind autorizarea) (6), Directiva 2002/22/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 7 martie 2002 privind serviciile universale și drepturile utilizatorilor cu privire la rețelele și serviciile electronice de comunicații (directiva privind serviciul universal) (7), Directiva 2002/58/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 12 iulie 2002 privind prelucrarea datelor personale și protejarea confidențialității în sectorul comunicațiilor publice (directiva asupra confidențialității și comunicațiilor electronice) (8) (denumite împreună directiva-cadru și directivele speciale)] face obiectul unei revizuiri periodice realizate de către Comisie, în special cu scopul de a determina necesitatea modificărilor având în vedere evoluția tehnologică și cea a pieței.
(2)
În această privință, Comisia și-a prezentat constatările inițiale în Comunicarea sa din 29 iunie 2006 privind revizuirea cadrului de reglementare al UE pentru rețelele și serviciile de comunicații electronice. Pe baza acestor constatări inițiale, s-a desfășurat o consultare publică care a identificat lipsa în continuare a unei piețe interne a comunicațiilor electronice ca fiind cel mai important aspect care ar trebui abordat. S-a constatat că în special fragmentarea reglementărilor și lipsa de concordanță între activitățile autorităților naționale de reglementare riscă să pună în pericol nu numai competitivitatea sectorului, dar și beneficiile substanțiale ale consumatorilor care ar rezulta din concurența transfrontalieră.
(3)
Reforma cadrului de reglementare al UE pentru serviciile și rețelele de comunicații electronice are scopul de a realiza piața internă pentru comunicații electronice prin consolidarea, ținând cont de piețele cheie, a mecanismului comunitar pentru operatorii de reglementare cu putere semnificativă pe piață, pentru a garanta o concurență eficientă. Această reformă este completată prin Regulamentul (CE) nr. 1211/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 25 noiembrie 2009 de instituire a Organismului autorităților europene de reglementare în domeniul comunicațiilor electronice (OAREC) și a Oficiului (9). De asemenea, reforma cuprinde definirea unei strategii de gestionare eficiente și coordonate a spectrului pentru realizarea unui spațiu informațional european unic, și consolidarea dispozițiilor pentru utilizatorii cu handicap în scopul creării unei societăți informaționale accesibile tuturor.
(4)
Prin recunoașterea faptului că internetul este un instrument esențial pentru educație și pentru exercitarea practică a libertății de expresie și a accesului la informații, orice restricție impusă asupra exercitării acestor drepturi fundamentale ar trebui să fie în conformitate cu Convenția europeană pentru apărarea drepturilor omului și a libertăților fundamentale. Comisia ar trebui să inițieze o largă consultare publică referitoare la aceste aspecte.
(5)
Se urmărește reducerea treptată a reglementărilor ex ante specifice sectorului, pe măsură ce se intensifică concurența pe piață și, în cele din urmă, reglementarea comunicațiilor electronice doar prin dreptul concurenței. Ținând seama că piețele comunicațiilor electronice au demonstrat o dinamică concurențială puternică în ultimii ani, este esențial ca obligațiile de reglementare ex ante să fie impuse numai atunci când nu există concurență efectivă sau durabilă.
(6)
La efectuarea evaluărilor privind funcționarea directivei-cadru și a directivelor speciale, Comisia ar trebui să evalueze dacă, din perspectiva evoluției pieței și ținând seama atât de concurență, cât și de protecția consumatorului, este necesar să se mențină dispozițiile privind reglementarea ex ante specifică sectorului menționate la articolele 8 și 13a din Directiva 2002/19/CE (directiva privind accesul) și la articolul 17 din Directiva 2002/22/CE (directiva privind serviciul universal) sau dacă aceste dispoziții ar trebui modificate sau abrogate.
(7)
Pentru a asigura o abordare proporțională și adaptabilă asupra diverselor condiții de concurență, autoritățile naționale de reglementare ar trebui să poată defini piețele pe criterii subnaționale și elimina obligațiile de reglementare de pe piețele și/sau din zonele geografice în care există o concurență efectivă în ceea ce privește infrastructura.
(8)
Pentru a realiza obiectivele Agendei de la Lisabona, este necesară oferirea de stimulente adecvate pentru investiții în noi rețele de mare viteză, care să susțină inovațiile cu privire la serviciile de Internet bogate în conținut și să consolideze competitivitatea Uniunii Europene la nivel internațional. Astfel de rețele au un potențial enorm de a aduce beneficii consumatorilor și întreprinderilor din Uniunea Europeană. Prin urmare, este esențial să se promoveze investițiile durabile în dezvoltarea acestor noi rețele, garantând totodată concurența și sporind posibilitatea consumatorului de a alege, prin intermediul unor reglementări previzibile și consecvente.
(9)
În comunicarea sa din 20 martie 2006 intitulată „Reducerea decalajelor de acces la conexiunea în bandă largă”, Comisia a recunoscut că există o divizare teritorială în Uniunea Europeană în ceea ce privește accesul la serviciile în bandă largă de mare viteză. Îmbunătățirea accesului la spectrul radio facilitează dezvoltarea seviciilor în bandă largă de mare viteză în regiunile îndepărtate. În ciuda creșterii generale a conectivității în bandă largă, accesul în diferite regiuni este limitat din cauza costurilor ridicate generate de densitatea scăzută a populației și de depărtare. Pentru a asigura investițiile în noile tehnologii în regiunile subdezvoltate, reglementarea domeniului comunicațiilor electronice ar trebui să fie în concordanță cu alte politici, precum politica ajutoarelor de stat, politica de coeziune sau obiectivele unei politici industriale mai largi.
(10)
Investițiile publice în rețele ar trebui efectuate în conformitate cu principiul nediscriminării. În acest scop, sprijinul public ar trebui să fie acordat în urma unor proceduri deschise, transparente și competitive.
(11)
Pentru a permite autorităților naționale de reglementare să îndeplinească obiectivele prevăzute în directiva-cadru și în directivele speciale, în special cu privire la interoperabilitatea cap la cap, domeniul de aplicare al directivei-cadru ar trebui extins pentru a acoperi anumite aspecte ale echipamentelor radio și ale echipamentelor terminale de telecomunicații definite în Directiva 1999/5/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 9 martie 1999 privind echipamentele hertziene și echipamentele terminale de telecomunicații și recunoașterea reciprocă a conformității acestora (10), precum și ale echipamentelor pentru consumatori folosite pentru televiziunea digitală pentru a facilita accesul utilizatorilor cu handicap.
(12)
Anumite definiții ar trebui clarificate sau modificate pentru a ține cont de evoluția tehnologică și cea a pieței și pentru a elimina ambiguitățile identificate în punerea în aplicare a cadrului de reglementare.
(13)
Independența autorităților naționale de reglementare ar trebui întărită pentru a asigura o aplicare mai eficientă a cadrului de reglementare și pentru a spori autoritatea și gradul de previzibilitate al deciziilor acestora. În acest scop, ar trebui prevăzute dispoziții exprese în dreptul național pentru a se asigura faptul că, în exercitarea atribuțiilor sale, o autoritate națională de reglementare responsabilă pentru reglementarea ex ante a pieței sau pentru soluționarea diferendelor dintre întreprinderi este protejată de intervenții externe sau de presiuni politice de natură să pună în pericol evaluarea independentă a chestiunilor înaintate acesteia. O astfel de influență din exterior face ca un organism național legislativ să fie nepotrivit pentru a acționa în calitate de autoritate națională de reglementare în temeiul cadrului de reglementare. În acest scop, ar trebui să fie stabilite în prealabil normele privind motivele revocării din funcție a conducătorului autorității naționale de reglementare pentru a înlătura orice îndoială rezonabilă legată de neutralitatea respectivei autorități și de inflexibilitatea acesteia față de factorii externi. Este important ca autoritățile naționale de reglementare responsabile pentru reglementarea ex ante a pieței să beneficieze de propriul lor buget pentru a putea, în special, să recruteze personal suficient și calificat. Pentru garantarea transparenței, bugetul ar trebui publicat anual.
(14)
Pentru a asigura securitatea juridică pentru operatorii de pe piață, organismele de soluționare a căilor de atac ar trebui să-și îndeplinească funcțiile în mod efectiv; în special, procedurile aferente căilor de atac nu ar trebui să aibă o durată nejustificat de mare. Măsuri provizorii de suspendare a efectelor deciziei unei autorități naționale de reglementare ar trebui acordate doar în cazuri urgente, pentru a împiedica un prejudiciu grav și ireparabil care ar putea fi adus părții care solicită măsurile și atunci când sunt necesare pentru echilibrul intereselor.
(15)
Au existat divergențe mari referitoare la modalitatea în care organismele de soluționare a căilor de atac au aplicat măsurile provizorii de suspendare a deciziilor autorităților naționale de reglementare. Pentru a obține o abordare mai coerentă, standardele comune ar trebui aplicate în concordanță cu jurisprudența comunitară. De asemenea, organismele de soluționare a căilor de atac ar trebui să aibă dreptul de a solicita informațiile disponibile publicate de OAREC. Având în vedere importanța căilor de atac asupra funcționării globale a cadrului de reglementare, ar trebui stabilit un mecanism de culegere și de raportare către Comisie a informațiilor privind căile de atac și deciziile de suspendare a deciziilor luate de autoritățile de reglementare în toate statele membre.
(16)
În scopul asigurării îndeplinirii efective a atribuțiilor de reglementare ale autorităților naționale de reglementare, datele pe care acestea le obțin ar trebui să cuprindă date contabile privind piețele cu amănuntul care sunt asociate cu piețele angro în care un operator are o putere semnificativă pe piață și ca atare sunt reglementate de autoritatea națională de reglementare. Datele ar trebui să cuprindă și informații care să permită autorității naționale de reglementare să evalueze impactul posibil al actualizărilor sau al modificărilor planificate aduse topologiei rețelei asupra dezvoltării concurenței sau asupra produselor angro puse la dispoziția altor părți.
(17)
Consultarea națională prevăzută la articolul 6 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru) ar trebui realizată înainte de consultarea la nivel comunitar prevăzută la articolele 7 și 7a din respectiva directivă, pentru a permite reflectarea opiniilor părților interesate în consultarea la nivel comunitar. Acest lucru ar permite evitarea unei a doua consultări la nivel comunitar în cazul unor modificări aduse unei măsuri planificate ca urmare a consultării la nivel național.
(18)
Libertatea de decizie a autorităților naționale de reglementare trebuie reconciliată cu dezvoltarea unor practici de reglementare coerente și cu aplicarea coerentă a cadrului de reglementare, pentru a contribui efectiv la dezvoltarea și finalizarea pieței interne. Autoritățile naționale de reglementare ar trebui așadar să sprijine activitățile Comisiei și ale OAREC privind piața internă.
(19)
Mecanismul comunitar care permite Comisiei să solicite autorităților naționale de reglementare să retragă măsurile planificate privind definirea pieței și desemnarea operatorilor care au o putere semnificativă pe piață a contribuit considerabil la o abordare coerentă în identificarea circumstanțelor în care poate fi aplicată reglementarea ex ante și în care operatorii fac obiectul acestei reglementări. Monitorizarea pieței de către Comisie și, în special, experiența dobândită odată cu procedura de la articolul 7 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru) au arătat că neconcordanțele în ceea ce privește aplicarea de către autoritățile naționale de reglementare a măsurilor corective, chiar și în condiții de piață similare, ar putea submina piața internă de comunicații electronice. În consecință, Comisia poate contribui la asigurarea unui nivel de coerență mai ridicat în ceea ce privește aplicarea măsurilor corective prin adoptarea de avize referitoare la proiectele de măsuri propuse de autoritățile naționale de reglementare. Pentru a beneficia de expertiza autorităților naționale de reglementare cu privire la analiza de piață, Comisia ar trebui să consulte OAREC înainte de a adopta o decizie și/sau un aviz.
(20)
Este important ca punerea în aplicare a cadrului de reglementare să se realizeze la timp. În momentul în care Comisia ia o decizie prin care solicită unei autorități naționale de reglementare să retragă o măsură planificată, autoritățile naționale de reglementare ar trebui să înainteze Comisiei o variantă revizuită a respectivei măsuri. Ar trebui stabilit un termen pentru notificarea măsurii revizuite către Comisie, în temeiul articolului 7 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru), astfel încât operatorii de pe piață să poată cunoaște perioada de reexaminare a pieței și pentru a spori gradul de securitate juridică.
(21)
Având în vedere termenele restrânse din cadrul mecanismului comunitar de consultare, Comisia ar trebui împuternicită să adopte recomandări și/sau orientări pentru simplificarea procedurilor de schimb de informații între Comisie și autoritățile naționale de reglementare - de exemplu, în cazul unor piețe stabile sau care implică doar modificări minore ale măsurilor notificate anterior. Comisia ar trebui de asemenea să fie împuternicită să permită introducerea unei excepții de la obligația de notificare în vederea simplificării procedurilor în anumite cazuri.
(22)
În conformitate cu obiectivele din Carta privind drepturile fundamentale a Uniunii Europene și Convenția Organizației Națiunilor Unite privind drepturile persoanelor cu handicap, cadrul de reglementare ar trebui să asigure faptul că toți utilizatorii, inclusiv utilizatorii cu handicap, persoanele în vârstă și utilizatorii cu nevoi sociale speciale, au acces facil la servicii de calitate la tarife accesibile. Declarația 22 anexată la actul final al Tratatului de la Amsterdam prevede faptul că instituțiile comunitare trebuie să ia în considerare nevoile persoanelor cu handicap în formularea măsurilor de la articolul 95 din tratat.
(23)
O piață concurențială le furnizează utilizatorilor o varietate mai mare de conținuturi, aplicații și servicii. Autoritățile naționale de reglementare ar trebui să promoveze capacitatea utilizatorilor de a obține accesul și de a distribui informații, precum și de a utiliza aplicații și servicii.
(24)
Frecvențele radio ar trebui să fie considerate o resursă publică limitată care are o importantă valoare publică și de piață. În consecință, este în interesul public ca spectrul radio să fie gestionat în modul cel mai eficient și eficace posibil dintr-o perspectivă economică, socială și de mediu, ținându-se seama de rolul important al spectrului radio pentru comunicațiile electronice, de obiectivele privind diversitatea culturală și pluralismul mediatic, precum și de coeziunea socială și teritorială. Prin urmare, obstacolele apărute în calea utilizării sale eficiente ar trebui să fie eliminate treptat.
(25)
Activitățile privind politica în domeniul spectrului radio în Comunitate ar trebui să nu aducă atingere măsurilor luate la nivel comunitar sau la nivel național, în conformitate cu dreptul comunitar, în scopul îndeplinirii unor obiective de interes general, în special în ceea ce privește reglementarea conținutului și politica audiovizuală și de media și dreptul statelor membre de a-și organiza și utiliza spectrul de frecvențe radio în vederea asigurării respectării ordinii publice, a siguranței publice și a apărării.
(26)
Luând în considerare situația diferită din statele membre, trecerea de la televiziunea analogică la televiziunea terestră digitală ar spori, ca urmare a eficienței de transmisie superioare a tehnologiei digitale, disponibilitatea unor părți utilizabile din spectrul de frecvențe din Comunitate (spectru cunoscut sub numele de „dividend digital”).
(27)
Înainte de a se propune o măsură specifică de armonizare în temeiul Deciziei nr. 676/2002/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 7 martie 2002 privind cadrul de reglementare pentru politica de gestionare a spectrului de frecvențe radio în Comunitatea Europeană (decizia privind spectrul de frecvențe radio) (11), Comisia ar trebui să realizeze analize de impact care să evalueze costurile și beneficiile măsurilor propuse, precum realizarea unor economii de scară și interoperabilitatea serviciilor în folosul consumatorilor, impactul asupra utilizării eficiente a spectrului sau cererea privind o utilizare armonizată în diferitele părți ale Uniunii Europene.
(28)
Deși statelor membre le revine în continuare competența privind gestionarea spectrului, planificarea strategică, coordonarea și, după caz, armonizarea la nivel comunitar pot contribui la asigurarea faptului că utilizatorii spectrului profită pe deplin de avantajele oferite de piața internă, precum și a faptului că interesele UE pot fi apărate în mod eficient la nivel mondial. În acest scop, dacă este cazul, ar trebui elaborate programe legislative multianuale pentru politica în domeniul spectrului de frecvențe radio care să stabilească orientările și obiectivele în materie de politică pentru planificarea strategică și armonizarea utilizării spectrului radio în cadrul Comunității. Aceste orientări și obiective în materie de politică pot face referire la disponibilitatea și utilizarea în mod eficient a spectrului radio necesar pentru stabilirea și funcționarea pieței interne și, dacă este cazul, la armonizarea procedurilor de acordare a autorizațiilor generale sau a drepturilor individuale de utilizare a frecvențelor radio, în cazurile în care este necesară depășirea unor obstacole pentru piața internă. Aceste orientări și obiective în materie de politică ar trebui să fie în conformitate cu prezenta directivă și cu directivele speciale.
(29)
Comisia și-a exprimat intenția de a modifica, înainte de intrarea în vigoare a prezentei directive, Decizia Comisiei 2002/622/CE din 26 iulie 2002 de instituire a unui Grup pentru politica în domeniul spectrului de frecvențe radio (12), astfel încât să ofere Parlamentului European și Consiliului un mecanism prin care să solicite Grupului pentru politica în domeniul spectrului de frecvențe radio (RSPG) avize sau rapoarte, orale sau în scris, referitoare la politica în domeniul spectrului în ceea ce privește comunicațiile electronice și astfel încât RSPG să ofere consultanță Comisiei cu privire la conținutul propus al programelor pentru politica în domeniul spectrului de frecvențe radio.
(30)
Dispozițiile privind gestionarea spectrului din prezenta directivă trebuie să fie conforme cu activitățile organizațiilor internaționale și regionale implicate în domeniul gestionării spectrului radio, precum Uniunea Internațională a Telecomunicațiilor (ITU) și Conferința Europeană a Administrațiilor Poștei și Telecomunicațiilor (CEAPT), pentru a se asigura gestionarea eficientă și armonizarea utilizării spectrului în întreaga Comunitate și între statele membre și alți membri ai ITU.
(31)
Frecvențele radio ar trebui gestionate astfel încât să asigure evitarea interferențelor dăunătoare. Prin urmare, noțiunea de interferențe dăunătoare ar trebui definită în mod corespunzător pentru a asigura faptul că intervenția de reglementare se limitează la nivelul necesar prevenirii acestor interferențe.
(32)
Sistemul actual de gestionare și distribuție a spectrului se bazează în general pe decizii administrative care sunt insuficient de flexibile pentru a face față evoluției tehnologice și economice, în special odată cu dezvoltarea rapidă a tehnologiei fără fir și a cererii tot mai mari de lărgime de bandă. Fragmentarea excesivă a politicilor naționale duce la costuri crescute și la pierderea oportunităților de pe piață pentru utilizatorii spectrului și încetinește inovarea în detrimentul pieței interne, al consumatorilor și al economiei pe ansamblu. Mai mult, condițiile de acces și utilizare a spectrului radio pot varia în funcție de tipul de operator, în timp ce serviciile electronice furnizate de către acești operatori se suprapun tot mai mult, creând astfel tensiuni între titularii de drepturi, discrepanțe privind costul accesului la spectru și posibile denaturări în funcționarea pieței interne.
(33)
Frontierele naționale devin tot mai irelevante în determinarea utilizării optime a spectrului radio. Fragmentarea gestionării accesului la drepturile de utilizare a spectrului limitează investițiile și inovarea și nu permite operatorilor și producătorilor de echipamente să realizeze economii de scară, împiedicând astfel dezvoltarea unei piețe interne pentru rețelele și serviciile de comunicații electronice care folosesc spectrul radio.
(34)
Flexibilitatea în ceea ce privește gestionarea spectrului și accesul la spectru ar trebui să fie sporită prin autorizații pentru utilizarea neutră a tehnologiei și a serviciilor, pentru a permite utilizatorilor spectrului să aleagă cele mai bune tehnologii și servicii aplicabile în benzi de frecvență prezentate ca fiind disponibile pentru serviciile de comunicații electronice în registrele naționale de alocare a frecvențelor relevante în conformitate cu legislația comunitară („principiile neutralității tehnologiilor și serviciilor”). Stabilirea pe cale administrativă a tehnologiilor și serviciilor ar trebui să se aplice atunci când sunt în joc obiective de interes general și ar trebui să fie justificată în mod clar și să facă obiectul unei revizuiri periodice regulate.
(35)
Restricțiile cu privire la principiul neutralității tehnologice ar trebui să fie corespunzătoare și justificate de necesitatea de a se evita interferențele dăunătoare, de exemplu prin impunerea măștilor de emisie și a nivelurilor de putere, de a se asigura protecția sănătății publice prin limitarea expunerii publicului la câmpurile electromagnetice, de a se asigura funcționarea corespunzătoare a serviciilor prin furnizarea unui nivel adecvat al calității tehnice a serviciului, fără a se exclude în mod obligatoriu posibilitatea furnizării mai multor servicii în aceeași bandă de frecvență, de a se garanta o utilizare în comun adecvată a spectrului, în special în cazul în care utilizarea acestuia face numai obiectul autorizațiilor generale, de a se garanta utilizarea eficientă a spectrului sau de a se îndeplini un obiectiv de interes general în conformitate cu dreptul comunitar.
(36)
De asemenea, utilizatorii spectrului ar trebui să poată alege în mod liber serviciile pe care doresc să le ofere prin intermediul spectrului sub rezerva măsurilor tranzitorii pentru a respecta drepturile dobândite anterior. Pe de altă parte, măsurile care presupun furnizarea unui serviciu specific pentru îndeplinirea obiectivelor de interes general definite în mod clar, cum ar fi siguranța vieții, necesitatea promovării coeziunii sociale, regionale și teritoriale sau evitarea utilizării ineficiente a spectrului, ar putea fi permise în cazul în care acestea sunt necesare și proporționale. De asemenea, aceste obiective ar trebui să cuprindă promovarea diversității culturale și lingvistice și a pluralismului mediatic, astfel cum sunt definite de statele membre în conformitate cu dreptul comunitar. Cu excepția cazurilor în care sunt necesare pentru protecția vieții sau, în mod excepțional, pentru îndeplinirea altor obiective de interes general, astfel cum au fost definite de statele membre în conformitate cu legislația comunitară, excepțiile nu ar trebui să genereze o utilizare exclusivă pentru anumite servicii, ci mai curând să le acorde prioritate astfel încât alte servicii sau tehnologii să poată coexista în aceeași bandă în măsura în care acest lucru este posibil.
(37)
Definirea domeniului de aplicare și a naturii oricărei excepții privind promovarea diversității culturale și lingvistice și a pluralismului mediatic este de competența statelor membre.
(38)
Întrucât alocarea spectrului pentru tehnologii și servicii specifice reprezintă o excepție de la principiul neutralității tehnologiilor și serviciilor și reduce libertatea de alegere a serviciului furnizat sau a tehnologiei folosite, orice propunere pentru o astfel de alocare ar trebui să fie transparentă și să facă obiectul unei consultări publice.
(39)
În interesul flexibilității și al eficienței, autoritățile naționale de reglementare pot să permită utilizatorilor spectrului să transfere sau să închirieze în mod liber drepturile lor de utilizare către terți. Acest lucru ar permite ca valoarea spectrului să fie stabilită de către piață. Având în vedere competența acestora de a asigura utilizarea eficientă a spectrului, autoritățile naționale de reglementare ar trebui să acționeze în vederea asigurării faptului că activitatea de comercializare nu conduce la o denaturare a concurenței în cazul în care spectrul rămâne neutilizat.
(40)
Introducerea neutralității tehnologiilor și serviciilor și comercializarea drepturilor existente de utilizare a spectrului poate necesita norme tranzitorii, inclusiv măsuri de garantare a unei concurențe loiale, întrucât noul sistem poate permite anumitor utilizatori de spectru să concureze cu utilizatorii de spectru care și-au dobândit drepturile de utilizare a spectrului în condiții mai stricte. În schimb, în cazul în care drepturile au fost acordate în urma unei derogări de la regulile generale sau conform altor criterii decât cele obiective, transparente, proporționale și nediscriminatorii, în scopul îndeplinirii unui obiectiv de interes general, situația titularilor unor astfel de drepturi nu ar trebui, în mod injust, în detrimentul noilor concurenți ai acestora, să depășească ceea ce este necesar pentru îndeplinirea acestui obiectiv de interes general sau a altor obiective conexe de interes general.
(41)
Pentru a promova funcționarea pieței interne și pentru a sprijini dezvoltarea serviciilor transfrontaliere, Comisiei ar trebui să i se acorde competența de a adopta măsuri de punere în aplicare de natură tehnică în domeniul numerotației.
(42)
Licențele eliberate întreprinderilor care furnizează rețele și servicii de comunicații electronice care le permit accesul pe proprietatea publică sau privată sunt factorii esențiali pentru crearea rețelelor de comunicații electronice sau a noilor elemente de rețea. Complexitatea inutilă și întârzierile în procedurile de acordare a drepturilor de acces pot reprezenta astfel obstacole importante în calea dezvoltării concurenței. În consecință, ar trebui simplificat modul de dobândire a drepturilor de acces de către întreprinderile autorizate. Autoritățile naționale de reglementare ar trebui să poată coordona dobândirea drepturilor de trecere, punând la dispoziție informații relevante pe paginile lor de Internet.
(43)
Este necesară consolidarea competențelor statelor membre cu privire la titularii de drepturi de acces, pentru a le garanta intrarea sau dezvoltarea unei noi rețele într-un mod echitabil, eficient, responsabil din punct de vedere al mediului și independent de orice obligație impusă unui operator cu putere semnificativă pe piață de a acorda acces la rețeaua sa de comunicații electronice. Îmbunătățirea modului de utilizare în comun a infrastructurilor poate ameliora în mod semnificativ concurența și poate reduce costurile totale financiare și de mediu pentru instalarea infrastructurii de comunicații electronice pentru întreprinderi, în special în cazul noilor rețele de acces. Autoritățile naționale de reglementare ar trebui să fie împuternicite să solicite titularilor de drepturi de instalare a infrastructurii pe, peste sau sub o proprietate publică sau privată să permită utilizarea în comun a infrastructurii sau proprietății în cauză (inclusiv prin colocare fizică) pentru a încuraja investițiile eficiente în infrastructură și promovarea inovațiilor, după o perioadă corespunzătoare de consultare publică, în care toate părțile interesate ar trebui să aibă posibilitatea de a-și exprima opiniile. Aceste măsuri de coordonare sau de utilizare în comun pot cuprinde reguli de repartizare a costurilor de utilizare în comun a infrastructurii sau a proprietății și ar trebui să garanteze o împărțire adecvată a riscurilor între întreprinderile în cauză. Autoritățile naționale de reglementare ar trebui, în special, să poată impune utilizarea în comun a elementelor de rețea și a infrastructurii asociate, precum canale, tuburi, piloni, nișe, cutii de distribuție, antene, turnuri și alte construcții de susținere, clădiri sau intrări în clădiri și o mai bună coordonare a lucrărilor civile. Autoritățile competente, în special cele locale, ar trebui să stabilească și proceduri de coordonare adecvate, în cooperare cu autoritățile naționale de reglementare, cu privire la lucrările publice și, de asemenea, la alte infrastructuri sau proprietăți publice corespunzătoare, care pot include proceduri care garantează faptul că părțile interesate dispun de informații privind infrastructurile sau proprietățile publice adecvate, precum și privind lucrările publice în curs de derulare sau planificate, că sunt informate prompt cu privire la acestea și că utilizarea în comun este astfel facilitată la maxim.
(44)
Comunicarea fiabilă și sigură a informațiilor prin rețelele de comunicații electronice este tot mai importantă pentru întreaga economie și în general pentru societate. Complexitatea sistemului, defecțiunile tehnice sau greșelile umane, accidentele sau atacurile, toate acestea pot avea consecințe asupra funcționării și disponibilității infrastructurii fizice care asigură furnizarea de servicii importante cetățenilor UE, inclusiv servicii de e-guvernare. Prin urmare, autoritățile naționale de reglementare ar trebui să asigure menținerea integrității și securității rețelelor publice de comunicații. Agenția Europeană pentru Securitatea Rețelelor Informatice și a Datelor (ENISA) (13) ar trebui să contribuie la nivelul sporit de securitate a comunicațiilor electronice, printre altele, prin furnizarea de consultanță de specialitate și promovarea schimbului de cele mai bune practici. Atât ENISA, cât și autoritățile naționale de reglementare ar trebui să dispună de mijloacele necesare îndeplinirii atribuțiilor lor, inclusiv de competențele de a obține informații suficiente pentru a fi în măsură să evalueze nivelul de securitate a rețelelor sau serviciilor, precum și de a obține date complete și certe referitoare la incidentele reale privind securitatea care au avut un impact semnificativ asupra funcționării rețelelor sau serviciilor. Având în vedere faptul că asigurarea eficientă a unui nivel adecvat de securitate nu este un exercițiu singular ci un proces continuu de punere în aplicare, revizuire și actualizare, furnizorii de rețele și servicii de comunicații electronice ar trebui să adopte măsuri de protejare a integrității și securității acestora conform riscurilor evaluate, luând în considerare progresele științifice de la momentul respectiv din domeniul care privește aceste măsuri.
(45)
Statele membre ar trebui să asigure o perioadă corespunzătoare de consultări publice înainte de adoptarea unor măsuri specifice pentru a garanta că întreprinderile care furnizează rețele publice de comunicații sau servicii de comunicații electronice accesibile publicului iau măsurile tehnice și organizatorice necesare pentru a gestiona în mod corespunzător riscurile legate de securitatea rețelelor și serviciilor sau pentru a asigura integritatea rețelelor lor.
(46)
Atunci când este necesară stabilirea unui acord privind un set comun de cerințe privind securitatea, Comisia ar trebui împuternicită să adopte măsuri tehnice de executare pentru a realiza un nivel adecvat de securitate a rețelelor și serviciilor de comunicații electronice de pe piața internă. ENISA ar trebui să contribuie la armonizarea măsurilor de securitate tehnice și organizaționale corespunzătoare furnizând consultanță de specialitate. Autoritățile naționale de reglementare ar trebui să fie împuternicite să elaboreze instrucțiuni obligatorii referitoare la măsurile de punere în aplicare de natură tehnică adoptate în temeiul Directivei 2002/21/CE (directiva-cadru). Pentru a-și îndeplini atribuțiile, acestea ar trebui să aibă competența de a investiga și de a impune sancțiuni în cazul nerespectării dispozițiilor.
(47)
Pentru a se asigura că nu există niciun fel de denaturare sau restricționare a concurenței pe piața comunicațiilor electronice, autoritățile naționale de reglementare ar trebui să aibă posibilitatea de a impune măsuri corective care să vizeze împiedicarea efectului de pârghie soldat cu transferul de putere semnificativă pe piață de la o piață la o altă piață strâns relaționată cu aceasta. Ar trebui să fie clar că întreprinderea care deține o putere semnificativă în cadrul primei piețe poate fi desemnată ca având o putere semnificativă și în cadrul celei de-a doua piețe doar dacă legăturile dintre cele două piețe sunt de așa natură încât să permită puterii deținute în cadrul primei piețe să fie transferate prin efectul de pârghie în cadrul celei de-a doua piețe și dacă cea de-a doua piață este susceptibilă de reglementare ex ante în conformitate cu criteriile stabilite în Recomandarea privind piețele relevante de produse și servicii (14).
(48)
Pentru a oferi operatorilor de pe piață siguranță în ceea ce privește condițiile de reglementare, este necesară stabilirea unui termen pentru analizele de piață. Este important să se efectueze periodic analize de piață la intervale rezonabile și adecvate. La stabilirea termenului în cauză ar trebui să se țină seama dacă piața a mai făcut anterior obiectul unei analize și a fost notificată în mod corespunzător. În cazul în care o autoritate națională de reglementare nu efectuează analiza de piață în termenul specificat, acest lucru poate pune în pericol piața internă și este posibil ca procedurile obișnuite de constatare a nerespectării obligațiilor de către autoritate să nu producă în timp efectul dorit. Ca alternativă, autoritatea națională de reglementare în cauză ar trebui să poată solicita asistența OAREC pentru a finaliza analiza de piață. De exemplu, asistența ar putea lua forma unui grup special de intervenție compus din reprezentanții altor autorități naționale de reglementare.
(49)
Datorită nivelului ridicat de inovare tehnologică și a piețelor deosebit de dinamice din sectorul comunicațiilor electronice, este necesară adaptarea rapidă a reglementărilor în mod coordonat și armonizat la nivel comunitar, deoarece experiența arată faptul că divergențele cu privire la punerea în aplicare a cadrului de reglementare UE între autoritățile naționale de reglementare poate crea un obstacol în calea dezvoltării pieței interne.
(50)
O sarcină importantă care revine OAREC este adoptarea de avize privind litigiile transfrontaliere, acolo unde este cazul. Autoritățile naționale de reglementare ar trebui, prin urmare, să ia în considerare toate avizele OAREC în aceste cazuri.
(51)
Experiența dobândită în ceea ce privește punerea în aplicare a cadrului de reglementare UE indică faptul că dispozițiile existente care abilitează autoritățile naționale de reglementare să impună amenzi nu au furnizat un stimulent adecvat pentru respectarea cerințelor de reglementare. Competențele de asigurare a aplicării corespunzătoare pot să contribuie la o punere în aplicare în timp util a cadrului de reglementare UE și, astfel, să îmbunătățească stabilitatea cadrului juridic, ceea ce reprezintă o condiție importantă pentru încurajarea investițiilor. Lipsa competențelor efective în cazul nerespectării cerințelor are efect asupra întregului cadru de reglementare. Introducerea unei noi dispoziții în Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru) privind încălcarea obligațiilor prevăzute în directiva-cadru și în directivele speciale ar trebui, prin urmare, să garanteze aplicarea unor principii coerente și stabile de asigurare a aplicării și de aplicare de sancțiuni pentru întregul cadru de reglementare UE.
(52)
Cadrul de reglementare UE existent cuprinde anumite dispoziții pentru facilitarea tranziției de la vechiul cadru de reglementare din 1998 la noul cadru din 2002. Această tranziție a fost încheiată în toate statele membre, iar măsurile respective ar trebui să fie abrogate întrucât au devenit redundante.
(53)
Atât investițiile eficiente, cât și concurența ar trebui încurajate în tandem, în vederea sporirii creșterii economice, a inovării și a opțiunilor pentru consumatori.
(54)
Concurența poate fi încurajată cel mai bine prin investiții la un nivel eficient din punct de vedere economic în infrastructuri noi și existente, completate de reglementări, dacă este necesar, în vederea realizării unei concurențe eficace în sectorul serviciilor cu amănuntul. Un nivel eficient de concurență la nivelul infrastructurii reprezintă gradul în care se poate construi o infrastructură de același tip astfel încât investitorii se pot aștepta să obțină o rentabilitate acceptabilă, în funcție de estimările rezonabile ale evoluției cotelor de piață.
(55)
Atunci când impun obligații privind accesul la infrastructurile noi și modernizate, autoritățile naționale de reglementare ar trebui să garanteze că condițiile de acces reflectă circumstanțele care stau la baza deciziei de investiție, luând în considerare, printre altele, costurile de dare în folosință, rata estimată de acceptare a noilor produse și servicii și prețurile cu amănuntul estimate. În plus, pentru a oferi investitorilor siguranță în ceea ce privește planificarea, autoritățile naționale de reglementare ar trebui să poată fixa, dacă este cazul, clauze și condiții de acces consecvente de-a lungul mai multor perioade de revizuire corespunzătoare. Aceste clauze și condiții pot cuprinde sisteme de tarifare în funcție de volume sau de durata contractului, în conformitate cu legislația comunitară și cu condiția ca aceste sisteme să nu aibă efect discriminatoriu. Orice condiții de acces impuse ar trebui să respecte necesitatea de a menține concurența efectivă în domeniul serviciilor pentru consumatori și întreprinderi.
(56)
Atunci când evaluează proporționalitatea obligațiilor și condițiilor care urmează să fie impuse, autoritățile naționale de reglementare ar trebui să ia în considerare condițiile concurențiale diferite existente în diferitele zone din cadrul statelor membre.
(57)
Atunci când impun măsuri corective pentru a controla prețurile, autoritățile naționale de reglementare ar trebui să încerce să asigure investitorului un randament echitabil în cazul unui proiect nou de investiții anume. În special, ar putea exista riscuri asociate cu proiectele de investiții specifice noilor rețele de acces care sprijină produse pentru care cererea este nesigură în momentul în care este făcută investiția.
(58)
Orice decizie a Comisiei în temeiul articolului 19 alineatul (1) din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru) ar trebui să se limiteze la principii, abordări și metodologii de reglementare. Pentru a înlătura orice dubii, aceasta nu ar trebui să prevadă elemente de detaliu care vor trebui să reflecte în mod normal caracteristicile naționale și nu ar trebui să interzică abordări alternative de la care se poate aștepta, în mod rezonabil, să aibă același efect. O astfel de decizie ar trebui să fie proporțională și nu ar trebui să aibă vreun efect asupra deciziilor luate de autoritățile naționale de reglementare care nu creează un obstacol în calea pieței interne.
(59)
Anexa I la Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru) a identificat lista piețelor care urmează să fie incluse în Recomandarea privind piețele relevante de produse și servicii susceptibile a fi supuse unei reglementări ex ante. Această anexă ar trebui abrogată deoarece scopul acesteia de a servi drept punct de plecare pentru formularea versiunii inițiale a Recomandării privind piețele relevante de produse și servicii a fost îndeplinit.
(60)
Este posibil ca pentru întreprinderile nou intrate să nu fie viabil din punct de vedere economic să duplice, parțial sau în totalitate, rețeaua locală de acces a operatorilor de pe piață, într-un timp rezonabil. În acest context, acordarea accesului necondiționat la bucla sau la subbucla locală a operatorilor care dețin o putere semnificativă pe piață poate facilita intrarea pe piață și creșterea concurenței pe piețele cu amănuntul de acces în bandă largă. În condițiile în care accesul neîngrădit la bucla sau subbucla locală nu este fezabil din punct de vedere tehnic sau economic, se pot aplica obligații relevante pentru furnizarea de acces la rețea care este virtual sau care nu este fizic și care oferă o funcționalitate echivalentă.
(61)
Scopul separării funcționale, prin care operatorului integrat pe verticală i se solicită să înființeze două entități comerciale separate din punct de vedere operațional, este de a garanta furnizarea de produse de acces echivalente către toți operatorii din aval, inclusiv către propriile unități din aval ale operatorului integrat pe verticală. Separarea funcțională are capacitatea de a îmbunătăți concurența pe numeroase piețe relevante prin reducerea semnificativă a tendințelor discriminatorii și prin facilitarea verificării și asigurării respectării obligațiilor în materie de nediscriminare. În cazuri excepționale, separarea funcțională poate fi justificată ca măsură corectivă atunci când eforturile în privința asigurării efective a nediscriminării pe mai multe dintre piețele în cauză continuă să eșueze sau atunci când există șanse reduse sau nule pentru existența unei concurențe în ceea ce privește infrastructura într-un termen rezonabil după ce s-a recurs la una sau mai multe măsuri corective considerate anterior ca fiind adecvate. Cu toate acestea, este foarte important să se asigure că odată cu impunerea separării funcționale întreprinderea în cauză este în continuare motivată să investească în propria rețea și că această măsură nu atrage nici un efect potențial negativ asupra bunăstării consumatorilor. Impunerea separării funcționale necesită o analiză coordonată a diferitelor piețe relevante asociate rețelei de acces, în conformitate cu procedura analizei de piață prevăzute la articolul 16 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru). În momentul efectuării analizei pieței și al stabilirii detaliilor acestei măsuri corective, autoritățile naționale de reglementare ar trebui să acorde o atenție specială produselor care urmează să fie gestionate de către entitățile comerciale separate, luând în considerare dimensiunea rețelei desfășurate și nivelul progresului tehnologic, care pot afecta substituibilitatea la nivelul serviciilor la puncte fixe și fără fir. Pentru a evita denaturarea concurenței pe piața internă, Comisia ar trebui să aprobe în prealabil propunerile pentru separarea funcțională.
(62)
Punerea în aplicare a separării funcționale nu ar trebui să împiedice mecanismele de coordonare adecvate dintre diferitele entități comerciale separate, cu scopul de a garanta protecția drepturilor de supraveghere economică și de gestionare ale societății-mamă.
(63)
Integrarea continuă a pieței interne a rețelelor și serviciilor de comunicații electronice necesită o mai bună coordonare a aplicării reglementărilor ex ante, astfel cum este prevăzut în cadrul comunitar de reglementare pentru comunicațiile electronice.
(64)
În cazul în care o întreprindere integrată pe verticală alege să își transfere o parte substanțială a activelor rețelei locale de acces sau totalitatea acestora către o entitate separată din punct de vedere juridic deținută de altcineva sau prin crearea unei entități comerciale separate pentru furnizarea produselor de acces, autoritatea națională de reglementare ar trebui să evalueze efectul tranzacției planificate asupra tuturor obligațiilor de reglementare existente impuse operatorului integrat pe verticală, pentru a asigura compatibilitatea oricăror noi acorduri cu Directiva 2002/19/CE (directiva privind accesul) și Directiva 2002/22/CE (directiva privind serviciul universal). Autoritatea națională de reglementare în cauză ar trebui să efectueze o nouă analiză a piețelor pe care operează entitatea separată și să impună, să mențină, să modifice sau să retragă obligații în consecință. În acest scop, autoritatea națională de reglementare ar trebui să poată solicita informații de la întreprinderea în cauză.
(65)
Cu toate că, în anumite circumstanțe, o autoritate națională de reglementare poate să impună obligații operatorilor care nu au o putere semnificativă pe piață în scopul îndeplinirii unor obiective precum conectivitatea cap la cap sau interoperabilitatea serviciilor, este totuși necesară garantarea faptului că aceste obligații se impun în conformitate cu cadrul de reglementare UE și în special cu procedurile de notificare.
(66)
Comisia ar trebui să fie împuternicită să adopte măsuri de punere în aplicare în scopul adaptării condițiilor de acces la serviciile de radio și televiziune digitale menționate în anexa I la evoluția tehnologică și cea a pieței. De asemenea, același lucru se aplică în cazul listei minime de elemente de la anexa II care trebuie să fie făcută publică pentru a îndeplini obligația de transparență.
(67)
Facilitarea accesului la resursele de frecvențe radio pentru operatorii de pe piață va contribui la îndepărtarea obstacolelor care stau în calea intrării pe piață. Mai mult, progresul tehnologic reduce riscul interferențelor dăunătoare în anumite benzi de frecvență, reducând astfel necesitatea drepturilor individuale de utilizare. Condițiile de utilizare a spectrului pentru furnizarea de servicii de comunicații electronice ar trebui în mod normal să fie stabilite în autorizațiile generale, în afara cazului în care drepturile individuale sunt necesare, având în vedere utilizarea spectrului, pentru protecția împotriva interferențelor dăunătoare, pentru asigurarea calității tehnice a serviciului, pentru garantarea utilizării eficiente a spectrului sau pentru îndeplinirea unui obiectiv specific de interes general. Deciziile cu privire la necesitatea drepturilor individuale ar trebui să fie luate într-o manieră transparentă și proporțională.
(68)
Introducerea cerințelor neutralității tehnologice și a serviciilor pentru acordarea drepturilor de utilizare, precum și posibilitatea tot mai mare de a transfera drepturi între întreprinderi ar trebui să sporească libertatea și mijloacele de furnizare de servicii de comunicații pentru public, facilitând astfel, de asemenea, îndeplinirea obiectivelor de interes general. Cu toate acestea, anumite obligații de interes general impuse radiodifuzorilor pentru furnizarea de servicii media audiovizuale pot impune aplicarea de criterii specifice pentru acordarea drepturilor de utilizare în cazurile în care pare a fi esențial pentru îndeplinirea unui obiectiv specific de interes general prevăzut de statele membre în conformitate cu legislația comunitară. Procedurile asociate realizării obiectivelor de interes general trebuie să fie, în toate circumstanțele, transparente, obiective, proporționale și nediscriminatorii.
(69)
Având în vedere impactul restrictiv asupra accesului liber la frecvențele radio, valabilitatea unui drept individual de utilizare care nu poate fi comercializat ar trebui să fie limitată în timp. În cazul în care drepturile de utilizare cuprind dispoziții privind reînnoirea valabilității acestora, autoritățile naționale competente ar trebui mai întâi să efectueze o reexaminare, inclusiv o consultare publică, ținând cont de evoluțiile din domeniul tehnologic, al pieței și al zonelor de acoperire. Având în vedere caracterul limitat al spectrului, drepturile individuale acordate întreprinderilor ar trebui să fie reexaminate cu regularitate. În efectuarea acestei reexaminări, autoritățile naționale competente ar trebui să păstreze echilibrul între interesele titularilor de drepturi și necesitatea de a promova introducerea comercializării spectrului precum și utilizarea mai flexibilă a spectrului prin autorizații generale, atunci când acest lucru este posibil.
(70)
Modificările minore aduse drepturilor și obligațiilor sunt acele modificări care sunt în principal administrative, care nu aduc modificări de substanță autorizațiilor generale și drepturilor individuale de utilizare și care, prin urmare, nu pot aduce avantaje comparative celorlalte întreprinderi.
(71)
Autoritățile naționale competente ar trebui să aibă competența de a asigura utilizarea efectivă a spectrului și, în cazul în care resursele de spectru rămân nefolosite, să adopte măsuri pentru prevenirea tezaurizării anticoncurențiale a spectrului, care poate împiedica noile intrări pe piață.
(72)
Autoritățile naționale de reglementare ar trebui să poată lua măsuri eficiente pentru a monitoriza și asigura respectarea condițiilor privind autorizarea generală sau drepturile de utilizare și să aibă competența de a impune sancțiuni financiare sau administrative efective în cazul în care aceste condiții sunt încălcate.
(73)
Condițiile care pot însoți autorizațiile ar trebui să cuprindă condiții specifice care reglementează accesibilitatea pentru utilizatorii cu handicap și necesitatea ca autoritățile publice și serviciile de urgență să comunice între ele și cu publicul general înaintea, în timpul și în urma dezastrelor majore. De asemenea, având în vedere importanța inovării tehnologice, statele membre ar trebui să poată emite autorizații de utilizare a spectrului în scopuri experimentale, supuse unor restricții și condiții specifice justificate în mod strict de natura experimentală a acestor drepturi.
(74)
Regulamentul (CE) nr. 2887/2000 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind accesul necondiționat la bucla locală (15) s-a dovedit a fi eficient în faza inițială a deschiderii pieței. Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru) solicită Comisiei să monitorizeze tranziția de la vechiul cadru de reglementare din 1998 la cadrul din 2002 și să aducă propuneri de abrogare a respectivului regulament la o dată adecvată. Conform cadrului din 2002, autoritățile naționale de reglementare au sarcina de a analiza piața pentru accesul angro necondiționat și nelimitat la buclele și sub-buclele metalice cu scopul de a furniza servicii în bandă largă și servicii vocale după cum prevede Recomandarea privind piețele relevante de servicii și produse. Întrucât toate statele membre au analizat această piață cel puțin o dată, iar obligațiile corespunzătoare în temeiul cadrului din 2002 au fost respectate, Regulamentul nr. 2887/2000 a devenit inutil și ar trebui, în consecință, abrogat.
(75)
Măsurile necesare punerii în aplicare a Directivei 2002/21/CE (directiva-cadru), a Directivei 2002/19/CE (directiva privind accesul) și a Directivei 2002/20 (directiva privind autorizarea) ar trebui să fie adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (16).
(76)
Comisia ar trebui, în special, să fie împuternicită să adopte recomandări și/sau măsuri de punere în aplicare privind notificările menționate la articolul 7 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru); armonizarea în domeniul spectrului și al numerotației, precum și în chestiuni legate de securitatea rețelelor și serviciilor; identificarea piețelor relevante de produse și servicii; identificarea piețelor transnaționale; punerea în aplicare a standardelor; aplicarea armonizată a dispozițiilor cadrului de reglementare. De asemenea, Comisiei ar trebui împuternicită să adopte măsurile de punere în aplicare pentru actualizarea anexelor I și II la directiva privind accesul în funcție de evoluțiile pieței și de evoluțiile tehnologice. Deoarece măsurile respective au un domeniu general de aplicare și sunt destinate să modifice elemente neesențiale ale directivelor în cauză, printre altele prin completarea acestora cu elemente noi neesențiale, acestea trebuie adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control prevăzută la articolul 5a din Decizia 1999/468/CE,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Modificări la Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru)
Directiva 2002/21/CE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 1 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Prezenta directivă stabilește un cadru armonizat pentru reglementarea serviciilor de comunicații electronice, a rețelelor de comunicații electronice, a infrastructurilor și a serviciilor asociate, precum și a anumitor aspecte privind echipamentele terminale menite să faciliteze accesul utilizatorilor cu handicap. Directiva prevede atribuții ale autorităților naționale de reglementare și stabilește o serie de proceduri care să asigure o aplicare armonizată a cadrului de reglementare pe teritoriul Comunității.”;
(b)
se introduce următorul alineat:
„(3a) Măsurile luate de statele membre cu privire la accesul utilizatorilor finali la serviciile și aplicațiile prin rețele de comunicații electronice sau cu privire la utilizarea acestor servicii și aplicații de către utilizatorii finali trebuie să respecte drepturile și libertățile fundamentale ale persoanelor fizice, astfel cum sunt garantate de Convenția europeană pentru apărarea drepturilor omului și a libertăților fundamentale, precum și principiile generale ale dreptului comunitar.
Oricare dintre aceste măsuri cu privire la accesul utilizatorilor finali la serviciile și aplicațiile prin rețele de comunicații electronice sau cu privire la utilizarea acestor servicii și aplicații de către utilizatorii finali care ar putea restrânge acele drepturi sau libertăți fundamentale pot fi impuse doar dacă sunt adecvate, proporționale și necesare într-o societate democratică, iar punerea în aplicare a acestora face obiectul unor garanții procedurale adecvate în conformitate cu dispozițiile Convenției europene pentru apărarea drepturilor omului și a libertăților fundamentale și cu principiile generale ale dreptului comunitar, inclusiv o protecție jurisdicțională efectivă și dreptul de a beneficia de garanțiile prevăzute de lege. În consecință, aceste măsuri pot fi adoptate doar cu respectarea deplină a principiului prezumției de nevinovăție și a dreptului la viață privată. Se garantează o procedură prealabilă, echitabilă și imparțială, inclusiv dreptul de a fi audiat al persoanei sau persoanelor vizate, sub rezerva necesității unor condiții și a unor mecanisme procedurale adecvate în cazuri de urgență demonstrate în mod corespunzător, în conformitate cu Convenția europeană pentru apărarea drepturilor omului și a libertăților fundamentale. Dreptul la o reexaminare judiciară eficientă și într-un termen rezonabil este garantat.”
2.
Articolul 2 se modifică după cum urmează:
(a)
litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
«rețea de comunicații electronice» înseamnă sisteme de transmisie și, după caz, echipamente de comutare sau de rutare și alte resurse, inclusiv elemente de rețea care nu sunt active, care permit transmiterea semnalelor prin cablu, unde radio, prin mijloace optice sau prin alte mijloace electromagnetice, inclusiv rețele de satelit, rețele terestre fixe (cu comutare de circuite sau de pachete, inclusiv Internet) și mobile, sisteme care utilizează rețeaua electrică, atât timp cât servesc la transmiterea semnalelor, rețelele utilizate pentru difuzarea programelor de radio și televiziune și rețelele de televiziune prin cablu, indiferent de tipul de informație transmisă;”;
(b)
litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
«piețe transnaționale» înseamnă piețele identificate în conformitate cu articolul 15 alineatul (4) care au ca sferă de cuprindere întreaga Comunitate sau o parte semnificativă a acesteia care acoperă mai mult de un stat membru;”;
(c)
litera (d) se înlocuiește cu următorul text:
„(d)
«rețea publică de comunicații» înseamnă o rețea de comunicații electronice utilizată în întregime sau în principal pentru furnizarea de servicii de comunicații electronice puse la dispoziția publicului, care asigură transferul de informații între punctele de terminale ale rețelei;”;
(d)
se introduce următoarea literă:
„(da)
«punct terminal al rețelei (NTP)» înseamnă punctul fizic la care unui abonat i se furnizează accesul la o rețea publică de comunicații; în cazul rețelelor care utilizează comutarea sau rutarea, NTP este identificat printr-o adresă specifică în rețea, care poate fi asociată numărului sau numelui abonatului;”;
(e)
litera (e) se înlocuiește cu următorul text:
„(e)
«infrastructură asociată» înseamnă acele servicii asociate, infrastructuri fizice și alte instalații sau elemente asociate unei rețele de comunicații electronice și/sau unui serviciu de comunicații electronice care permit și/sau asigură furnizarea de servicii prin intermediul respectivei rețele și/sau al respectivului serviciu sau dispun de acest potențial și cuprind, inter alia, clădirile sau intrările în clădiri, cablajul clădirilor, antenele, turnurile și alte construcții de susținere, canalele, tuburile, pilonii, nișele și cutiile de distribuție;”;
(f)
se introduce următoarea literă:
„(ea)
«servicii asociate» înseamnă acele servicii asociate unei rețele de comunicații electronice și/sau unui serviciu de comunicații electronice care permit și/sau asigură furnizarea de servicii prin intermediul respectivei rețele și/sau al respectivului serviciu sau dispun de acest potențial și cuprind, inter alia, conversia numerelor sau sistemele cu o funcție echivalentă, sistemele de acces condiționat și ghidurile de programe electronice, precum și alte servicii, precum serviciile de identificare, localizare și prezență;”;
(g)
litera (l) se înlocuiește cu următorul text:
„(l)
«directive speciale» înseamnă Directiva 2002/20/CE (directiva privind autorizarea), Directiva 2002/19/CE (directiva privind accesul), Directiva 2002/22/CE (directiva privind serviciul universal) și Directiva 2002/58/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 12 iulie 2002 privind prelucrarea datelor personale și protejarea confidențialității în sectorul comunicațiilor publice (directiva asupra confidențialității și comunicațiilor electronice) (17);
(h)
se adaugă următoarele litere:
„(q)
«alocarea spectrului» înseamnă desemnarea unei anumite benzi de frecvență pentru utilizarea de unul sau mai multe tipuri de servicii de radiocomunicații, după caz, în condiții specifice;
(r)
«interferențe dăunătoare» înseamnă interferențele care pun în pericol funcționarea unui serviciu de radionavigație sau a altor servicii de siguranță sau care denaturează, blochează sau întrerup în mod grav și repetat funcționarea unui serviciu de radio (comunicații care operează în conformitate cu reglementările internaționale, comunitare și naționale aplicabile;
(s)
«apel» înseamnă o conexiune stabilită prin intermediul unui serviciu de comunicații electronice accesibil publicului care permite realizarea unei comunicații vocale bidirecționale.”
3.
Articolul 3 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Statele membre se asigură că autoritățile naționale de reglementare își exercită competențele în mod imparțial, transparent și în timp util. Statele membre se asigură că autoritățile naționale de reglementare dețin resurse umane și financiare suficiente pentru îndeplinirea atribuțiilor care le sunt încredințate.”;
(b)
se introduc următoarele alineate:
„(3a) Fără a aduce atingere dispozițiilor prevăzute la alineatele (4) și (5), autoritățile naționale de reglementare responsabile de reglementarea ex ante a pieței sau de soluționarea litigiilor dintre întreprinderi în conformitate cu articolul 20 sau 21 din prezenta directivă acționează independent și nu solicită și nici nu primesc instrucțiuni de la un alt organism în legătură cu îndeplinirea acestor sarcini care le revin în temeiul normelor de drept intern care pun în aplicare normele comunitare. Acest lucru nu exclude supravegherea în conformitate cu dreptul constituțional național. Numai organismele de soluționare a căilor de atac, instituite în conformitate cu articolul 4 au competența de a suspenda sau de a revoca deciziile luate de către autoritățile naționale de reglementare. Statele membre se asigură că conducătorul unei autorități naționale de reglementare menționate la primul paragraf sau, după caz, membrii organului colectiv care îndeplinește această funcție în cadrul autorității sau înlocuitorul acestuia/înlocuitorii acestora nu poate/pot fi demis/demiși decât în cazul în care nu mai satisfac(e) condițiile necesare îndeplinirii sarcinilor sale/lor, precizate în prealabil în legislația națională. Decizia de demitere a conducătorului autorității naționale de reglementare sau, după caz, a membrilor organului colectiv care îndeplinește această funcție în cadrul acesteia se face publică la momentul demiterii. Conducătorul demis al autorității naționale de reglementare sau, după caz, membrii demiși ai organului colectiv care îndeplinește această funcție în cadrul acesteia, primește/primesc o expunere a motivelor care se publică și are/au dreptul de a solicita publicarea acesteia, în cazul în care aceasta nu ar avea loc în lipsa solicitării sale/lor.
Statele membre se asigură că autoritățile naționale de reglementare menționate la primul paragraf beneficiază de bugete anuale separate. Bugetele se fac publice. Statele membre se asigură, de asemenea, că autoritățile naționale de reglementare beneficiază de resurse financiare și umane adecvate, astfel încât să poată participa în mod activ și să contribuie la Organismul autorităților europene de reglementare în domeniul comunicațiilor electronice (OAREC) (18).
(3b) Statele membre se asigură că obiectivele OAREC privind promovarea unei coordonări și coerențe sporite la nivelul reglementării sunt sprijinite în mod activ de respectivele autorități naționale de reglementare.
(3c) Statele membre se asigură că autoritățile naționale de reglementare țin seama în cea mai mare măsură de avizele și pozițiile comune adoptate de OAREC la adoptarea propriilor decizii pentru piețele lor interne.
4.
Articolul 4 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Statele membre se asigură că există, la nivel național, mecanisme eficiente prin care orice utilizator sau orice întreprindere care furnizează rețele și/sau servicii de comunicații electronice și care este afectată de o decizie a unei autorități naționale de reglementare are dreptul de a ataca decizia în fața unui organism de soluționare a căilor de atac independent de părțile implicate. Acest organism, care poate fi o instanță judecătorească, dispune de expertiza necesară pentru a-și putea exercita funcțiile în mod efectiv. Statele membre se asigură că fondul cauzei este luat în considerare în mod corespunzător și că există un mecanism de contestare efectiv.
Până la soluționarea căii de atac, decizia autorității naționale de reglementare se aplică, cu excepția cazului în care sunt stabilite măsuri provizorii în conformitate cu dreptul intern.”;
(b)
se adaugă următorul alineat:
„(3) Statele membre culeg informații referitoare la obiectul în general al căilor de atac, la numărul căilor de atac, la durata procedurilor aferente căilor de atac și la numărul deciziilor de stabilire a măsurilor provizorii. Statele membre furnizează aceste informații Comisiei și OAREC, la solicitarea motivată a oricăreia dintre acestea.”
5.
Articolul 5 alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Statele membre se asigură că întreprinderile care furnizează rețele și servicii de comunicații electronice transmit toate informațiile, inclusiv informațiile financiare, necesare autorităților naționale de reglementare pentru a garanta conformitatea cu dispozițiile stabilite sau deciziile adoptate în conformitate cu prezenta directivă și cu directivele speciale. În special, autoritățile naționale de reglementare au competența de a solicita acestor întreprinderi să ofere informații cu privire la viitoarea dezvoltare a rețelei și a serviciilor care ar putea avea un impact asupra serviciilor furnizate angro puse la dispoziția concurenților. Întreprinderilor cu putere semnificativă pe piețele angro li se poate solicita, de asemenea, să prezinte date contabile privind piețele cu amănuntul care sunt asociate piețelor angro respective.
Întreprinderile furnizează aceste informații rapid și la cerere, respectând termenele și nivelul de detaliere solicitat de autoritatea națională de reglementare. Informațiile solicitate de autoritatea națională de reglementare sunt proporționale cu sarcina pe care aceasta o are de îndeplinit. Autoritatea națională de reglementare prezintă motivele care justifică cererea sa de informații și prelucrează informațiile în conformitate cu alineatul (3).”
6.
Articolele 6 și 7 se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 6
Mecanismul de consultare și de transparență
Cu excepția cazurilor care intră sub incidența articolului 7 alineatul (9), a articolului 20 sau a articolului 21, statele membre se asigură că, atunci când autoritățile naționale de reglementare intenționează să adopte măsuri în conformitate cu dispozițiile prezentei directive sau ale directivelor speciale, sau când intenționează să instituie restricții în conformitate cu articolul 9 alineatele (3) și (4), care au un impact major asupra pieței relevante, acestea dau ocazia părților interesate să își prezinte observațiile cu privire la proiectul de măsură într-un termen rezonabil.
Autoritățile naționale de reglementare publică procedurile lor naționale de consultare.
Statele membre asigură înființarea unui singur punct de informare care să permită accesul la toate consultările în curs.
Rezultatele procedurii de consultare se fac publice de către autoritățile naționale de reglementare, cu excepția cazului în care este vorba de informații confidențiale în sensul normelor comunitare și de drept intern privind secretele comerciale.
Articolul 7
Consolidarea pieței interne de comunicații electronice
(1) La îndeplinirea sarcinilor prevăzute în prezenta directivă și în directivele speciale, autoritățile naționale de reglementare țin seama în cea mai mare măsură de obiectivele prevăzute la articolul 8, inclusiv în măsura în care acestea sunt în legătură cu funcționarea pieței interne.
(2) Autoritățile naționale de reglementare contribuie la dezvoltarea pieței interne cooperând între ele și cu Comisia și cu OAREC într-un mod transparent, pentru a asigura aplicarea coerentă, în toate statele membre, a dispozițiilor prezentei directive și ale directivelor speciale. În acest scop, statele membre cooperează, în special, cu Comisia și cu OAREC pentru a identifica tipurile de instrumente și de măsuri corective cele mai adecvate pentru abordarea unor situații specifice de pe piață.
(3) Sub rezerva unor dispoziții contrare prevăzute în recomandări sau în orientările adoptate în temeiul articolului 7b, după încheierea consultării menționate la articolul 6, în cazurile în care o autoritate națională de reglementare intenționează să ia o măsură care:
(a)
intră sub incidența articolelor 15 sau 16 din prezenta directivă sau a articolului 5 sau 8 din Directiva 2002/19/CE (directiva privind accesul); și
(b)
ar afecta comerțul între statele membre,
aceasta pune proiectul de măsură, precum și motivele pe care stau la baza acesteia la dispoziția Comisiei, OAREC și, în același timp, a autorităților naționale de reglementare din alte state membre, în conformitate cu articolul 5 alineatul (3) și informează Comisia, OAREC și alte autorități naționale de reglementare cu privire la aceasta. Autoritățile naționale de reglementare, OAREC și Comisia pot prezenta observații autorității naționale de reglementare în cauză în termen de o lună. Acest termen nu poate fi prelungit.
(4) Atunci când o măsură prevăzută la alineatul (3) are ca scop:
(a)
să definească o piață relevantă diferită de cele definite în recomandarea adoptată în conformitate cu articolul 15 alineatul (1); sau
(b)
să decidă dacă consideră sau nu o întreprindere ca având, individual sau împreună cu alte întreprinderi, o putere semnificativă pe piață, în conformitate cu articolul 16 alineatul (3), (4) sau (5),
și ar afecta comerțul dintre statele membre, iar Comisia a indicat autorității naționale de reglementare că estimează faptul că proiectul de măsură ar crea o barieră în calea pieței unice sau că are rezerve serioase în ceea ce privește compatibilitatea măsurii cu dreptul comunitar și în special cu obiectivele prevăzute la articolul 8, proiectul de măsură nu poate fi adoptat timp de încă două luni. Acest termen nu poate fi prelungit. Comisia informează celelalte autorități naționale de reglementare cu privire la rezervele sale în acest caz.
(5) În termenul de două luni menționat la alineatul (4), Comisia poate:
(a)
să ia o decizie prin care să solicite autorității naționale de reglementare în cauză retragerea proiectului de măsură; și/sau
(b)
să ia decizia de a renunța la rezervele formulate în legătură cu un proiect de măsură menționat la alineatul (4).
Comisia ține seama, în cea mai mare măsură posibilă, de avizul OAREC înainte de a emite o decizie. Decizia este însoțită de o analiză detaliată și obiectivă privind motivele pentru care Comisia consideră că proiectul de măsură nu ar trebui adoptat împreună cu propunerile specifice de modificare a proiectului de măsură.
(6) În situația în care Comisia a adoptat o decizie în conformitate cu alineatul (5) prin care solicită autorității naționale de reglementare retragerea unui proiect de măsură, autoritatea națională de reglementare modifică sau retrage proiectul de măsură, în termen de șase luni de la data deciziei Comisiei. În cazul în care proiectul de măsură este modificat, autoritatea națională de reglementare întreprinde o consultare publică în conformitate cu procedurile menționate la articolul 6 și notifică din nou Comisiei proiectul de măsură modificat în conformitate cu dispozițiile alineatului (3).
(7) Autoritatea națională de reglementare în cauză ține seama în cea mai mare măsură posibilă de observațiile formulate de alte autorități naționale de reglementare, de OAREC și de Comisie și poate, cu excepția cazurilor prevăzute la alineatul (4) și la alineatul (5) litera (a), să adopte proiectul de măsură final și, în acest caz, comunică proiectul Comisiei.
(8) Autoritatea națională de reglementare comunică Comisiei și OAREC toate măsurile finale adoptate care intră sub incidența articolului 7 alineatul (3) literele (a) și (b).
(9) În împrejurări excepționale, atunci când o autoritate națională de reglementare consideră că trebuie acționat de urgență, prin derogare de la procedura prevăzută la alineatele (3) și (4), pentru a salvgarda concurența și a proteja interesele utilizatorilor, aceasta poate adopta de îndată măsuri proporționale și provizorii. Aceasta comunică fără întârziere aceste măsuri, motivate corespunzător, Comisiei, celorlalte autorități naționale de reglementare și OAREC. Decizia autorității naționale de reglementare de a face aceste măsuri permanente sau de a prelungi perioada lor de aplicare trebuie să respecte dispozițiile alineatelor (3) și (4).”
7.
Se introduc următoarele articole:
„Articolul 7a
Procedura pentru aplicarea consecventă a măsurilor corective
(1) În cazul în care o măsură prevăzută la articolul 7 alineatul (3) are drept scop impunerea, modificarea sau retragerea unei obligații impuse unui operator în conformitate cu articolul 16 coroborat cu articolul 5 și articolele 9-13 din Directiva 2002/19/CE (directiva privind accesul) și cu articolul 17 din Directiva 2002/22/CE (directiva privind serviciul universal), Comisia poate, în cadrul perioadei de o lună menționate la articolul 7 alineatul (3) din prezenta directivă, să notifice autoritatea națională de reglementare în cauză și OAREC cu privire la motivele pentru care consideră că proiectul de măsură ar crea un obstacol în calea pieței interne sau la îndoielile sale serioase referitoare la compatibilitatea acestuia cu legislația comunitară. Într-un astfel de caz, proiectul de măsură nu se adoptă în următoarele trei luni de la notificarea Comisiei.
În absența unei astfel de notificări, autoritatea națională de reglementare în cauză poate adopta proiectul de măsură, ținând seama pe cât de mult posibil de orice observații făcute de Comisie, de OAREC sau de alte autorități naționale de reglementare.
(2) În perioada de trei luni menționată la alineatul (1), Comisia, OAREC și autoritatea națională de reglementare în cauză cooperează îndeaproape în scopul identificării măsurii celei mai potrivite și eficiente în lumina obiectivelor stabilite la articolul 8, luând în considerare opiniile participanților la piață și necesitatea de a asigura dezvoltarea unei practici reglementare consecvente.
(3) În termen de șase săptămâni de la începutul perioadei de trei luni menționate la alineatul (1), OAREC adoptă, cu majoritatea membrilor săi, un aviz privind notificarea Comisiei la care se face referire la alineatul (1), indicând dacă consideră că proiectul de măsură ar trebui modificat sau retras și prezentând, după caz, propuneri specifice în acest sens. Avizul se motivează și se face public.
(4) În cazul în care OAREC împărtășește îndoielile serioase ale Comisiei, acesta cooperează îndeaproape cu autoritatea națională de reglementare în cauză în scopul identificării măsurii celei mai potrivite și eficiente. În perioada de trei luni menționată la alineatul (1), autoritatea națională de reglementare își poate:
(a)
modifica sau retrage proiectul de măsură, ținând seama în cea mai mare măsură posibilă de notificarea Comisei menționată la alineatul (1) și de avizul și recomandarea OAREC;
(b)
menține proiectul de măsură.
(5) În cazul în care OAREC nu împărtășește îndoielile serioase ale Comisei sau nu emite un aviz, sau autoritatea națională de reglementare modifică sau își menține proiectul de măsură în temeiul alineatului (4), Comisia poate, în termen de o lună de la sfârșitul perioadei de trei luni menționată la alineatul (1) și ținând seama în cea mai mare măsură posibilă de avizul OAREC:
(a)
emite o recomandare prin care îi solicită autorității naționale de reglementare în cauză să modifice sau să retragă proiectul de măsură, inclusiv propuneri specifice în acest scop, și să-și justifice recomandările, în special în cazul în care OAREC nu împărtășește îndoielile serioase ale Comisei;
(b)
lua decizia de renunțare la rezervele formulate în temeiul alineatului (1).
(6) În termen de o lună de la emiterea de către Comisie a recomandării în conformitate cu alineatul (5) litera (a) sau de la renunțarea la rezervele formulate în temeiul alineatului (5) litera (b), autoritatea națională de reglementare în cauză comunică OAREC și Comisiei măsura finală adoptată.
Această perioadă poate fi prelungită astfel încât să permită autorității naționale de reglementare să organizeze o consultare publică în conformitate cu articolul 6.
(7) În cazul în care autoritatea națională de reglementare decide să nu modifice sau să nu retragă proiectul de măsură pe baza recomandării emise în temeiul alineatului (5) litera (a) aceasta trebuie să-și motiveze decizia.
(8) Autoritatea națională de reglementare poate retrage proiectul de măsură propus în orice etapă a procedurii.
Articolul 7b
Dispoziții de punere în aplicare
(1) După consultarea publică și consultarea autorităților naționale de reglementare și ținând seama în cea mai mare măsură de avizul OAREC, Comisia poate adopta recomandări și/sau orientări în legătură cu articolul 7 prin care să se definească forma, conținutul și nivelul de detaliu al notificărilor solicitate în conformitate cu articolul 7 alineatul (3), cazurile în care nu este necesară notificarea, precum și calcularea termenelor.
(2) Măsurile menționate la alineatul (1) se adoptă în conformitate cu procedura de consultare menționată la articolul 22 alineatul (2).”
(8)
Articolul 8 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Fără a aduce atingere articolului 9 privind frecvențele radio, statele membre țin seama în cea mai mare măsură de faptul că este de dorit ca reglementările adoptate să fie neutre din punct de vedere tehnologic și se asigură că, în realizarea atribuțiilor de reglementare specificate în prezenta directivă și în directivele speciale, în special cele destinate să garanteze concurența efectivă, autoritățile naționale de reglementare procedează în mod similar.”;
(b)
la alineatul (2), literele (a) și (b) se înlocuiesc cu următorul text:
„(a)
asigurându-se că utilizatorii, inclusiv utilizatorii cu handicap, utilizatorii în vârstă și utilizatorii cu nevoi sociale speciale obțin beneficii maxime în ceea ce privește opțiunile, tariful și calitatea;
(b)
asigurându-se că nu există niciun fel de denaturare sau restricție a concurenței în sectorul comunicațiilor electronice, inclusiv în ceea ce privește transmiterea conținutului;”;
(c)
la alineatul (2), litera (c) se elimină;
(d)
la alineatul (3), litera (c) se elimină;
(e)
la alineatul (3), litera (d) se înlocuiește cu următorul text:
„(d)
cooperând reciproc, cu Comisia și cu OAREC pentru a asigura elaborarea unor practici de reglementare coerente și aplicarea coerentă a prezentei directive și a directivelor speciale.”;
(f)
la alineatul (4), litera (e) se înlocuiește cu următorul text:
„(e)
abordând necesitățile unor grupuri sociale specifice, în special ale persoanelor cu handicap, ale persoanelor în vârstă și ale utilizatorilor cu nevoi sociale specifice;”;
(g)
la alineatul (4) se adaugă următoarea literă:
„(g)
promovând capacitatea utilizatorilor finali de a accesa și distribui orice informații sau utiliza aplicații și servicii la alegerea acestora.”;
(h)
se adaugă următorul alineat:
„(5) În scopul îndeplinirii obiectivelor de politică menționate la alineatele (2), (3) și (4), autoritățile naționale de reglementare aplică principii de reglementare obiective, transparente, nediscriminatorii și proporționale, între altele prin:
(a)
promovarea previzibilității reglementării prin asigurarea unei abordări reglementare consecvente pe perioade de examinare adecvate;
(b)
asigurarea faptului că, în împrejurări similare, nu există discriminare în privința tratamentului acordat întreprinderilor care furnizează rețele și servicii de comunicații electronice;
(c)
garantarea concurenței în folosul consumatorilor și promovarea, după caz, a unei concurențe bazate pe infrastructură;
(d)
promovarea investițiilor eficiente și a inovațiilor în infrastructuri noi și consolidate, inclusiv prin garantarea faptului că orice obligație de acordare a accesului ia în considerare în mod adecvat riscurile asumate de investitori, permițând diferite acorduri de cooperare între investitori și părțile interesate de acces în scopul diversificării riscului aferent investițiilor, garantând în același timp respectarea concurenței pe piață și a principiului nediscriminării;
(e)
luarea în considerare a multiplelor condiții care influențează concurența și consumatorii din diversele zone geografice ale unui stat membru;
(f)
impunerea unor obligații reglementare ex ante doar în cazurile în care nu există concurență efectivă și durabilă și reducerea sau eliminarea acestora imediat ce această condiție este îndeplinită.”
9.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 8a
Planificarea strategică și coordonarea politicii privind spectrul de frecvențe radio
(1) Statele membre cooperează între ele și cu Comisia cu privire la planificarea strategică, coordonarea și armonizarea utilizării spectrului de frecvențe radio în Comunitatea Europeană. În acest scop, acestea țin seama, inter alia, de aspectele economice, de siguranță, de sănătate, de interes public, de libertate de exprimare, culturale, științifice, sociale și tehnice ale politicilor UE, precum și de diferitele interese ale comunităților de utilizatori ai spectrului de frecvențe radio, în scopul optimizării utilizării acestuia și a evitării interferențelor dăunătoare.
(2) Cooperând între ele și cu Comisia, promovează coordonarea abordărilor politice în materie de spectru de frecvențe radio în Comunitatea Europeană și, atunci când este cazul, promovează condiții armonizate privind disponibilitatea și utilizarea eficientă a spectrului de frecvențe radio necesare pentru crearea și funcționarea pieței interne în domeniul comunicațiilor electronice.
(3) Comisia, ținând seama în cea mai mare măsură posibilă de avizul Grupului pentru politica în domeniul spectrului de frecvențe radio (RSPG), instituit prin Decizia 2002/622/CE a Comisiei din 26 iulie 2002 de stabilire a Grupului Politicilor de Spectru Radio (19), poate înainta Parlamentului European și Consiliului propuneri legislative pentru stabilirea de programe multianuale pentru politica în domeniul spectrului de frecvențe radio. Aceste programe definesc orientările politice și obiectivele pentru planificarea strategică și armonizarea utilizării spectrului radio în conformitate cu prevederile prezentei directive și ale directivelor speciale.
(4) Ori de câte ori este necesar pentru asigurarea coordonării eficiente a intereselor Comunității Europene în cadrul organizațiilor internaționale competente în materie de spectru de frecvențe radio, Comisia, ținând în cea mai mare măsură seama de avizul RSPG, poate propune Parlamentului European și Consiliului obiective politice comune.
10.
Articolul 9 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 9
Gestionarea frecvențelor radio pentru serviciile de comunicații electronice
(1) Ținând seama în mod corespunzător de faptul că frecvențele radio reprezintă un bun public cu o importantă valoare socială, culturală și economică, statele membre asigură gestionarea eficientă a frecvențelor radio pentru serviciile de comunicații electronice pe teritoriul lor în conformitate cu articolele 8 și 8a. Acestea se asigură că alocarea spectrului utilizat pentru serviciile de comunicații electronice și emiterea autorizațiilor generale sau acordarea drepturilor individuale de utilizare a acestor frecvențe radio de către autoritățile naționale competente se bazează pe criterii obiective, transparente, nediscriminatorii și proporționale.
În aplicarea prezentului articol, statele membre respectă acordurile internaționale relevante, inclusiv reglementările privind radiocomunicațiile ale ITU, și pot ține seama de considerațiile de politică publică.
(2) Statele membre promovează armonizarea utilizării frecvențelor radio în Comunitate, ținând cont de necesitatea de a asigura utilizarea efectivă și eficientă a acestora și în folosul consumatorilor, prin realizarea unor economii de scară și a interoperabilității serviciilor. Astfel, statele membre acționează în conformitate cu articolul 8a din prezenta directivă și cu Decizia nr. 676/2002/CE (Decizia privind spectrul de frecvențe radio).
(3) Cu excepția unor dispoziții contrare în al doilea paragraf, statele membre se asigură că toate tipurile de tehnologii utilizate pentru serviciile de comunicații electronice pot fi folosite în benzile de frecvență radio declarate disponibile pentru serviciile de comunicații electronice în planul lor național de alocare a frecvențelor, în conformitate cu legislația comunitară.
Cu toate acestea, statele membre pot să prevadă restricții proporționale și nediscriminatorii în ceea ce privește tipurile de tehnologii de acces fără fir sau de rețele de comunicații radio utilizate pentru servicii de comunicații electronice, atunci când acest lucru este necesar pentru:
(a)
evitarea interferențelor dăunătoare;
(b)
protejarea sănătății publice împotriva câmpurilor electromagnetice;
(c)
asigurarea calității tehnice a serviciului;
(d)
asigurarea maximizării utilizării în comun a frecvențelor radio;
(e)
garantarea utilizării eficiente a spectrului; sau
(f)
asigurarea îndeplinirii unui obiectiv de interes general în conformitate cu alineatul (4).
(4) Cu excepția unor dispoziții contrare în al doilea paragraf, statele membre se asigură că toate tipurile de servicii de comunicații electronice pot fi furnizate în benzile de frecvență radio declarate disponibile pentru serviciile de comunicații electronice în planul lor național de alocare a frecvențelor, în conformitate cu legislația comunitară. Cu toate acestea, statele membre pot să prevadă restricții proporționale și nediscriminatorii în ceea ce privește tipurile de servicii de comunicații electronice care urmează să fie furnizate, inclusiv, dacă este cazul, pentru a îndeplini o cerință în conformitate cu reglementările privind radiocomunicațiile ale ITU.
Măsurile care impun furnizarea unui serviciu de comunicații electronice într-o bandă specifică, disponibilă pentru serviciile de comunicații electronice, se motivează, în scopul de a garanta îndeplinirea obiectivului de interes general definit de statele membre în conformitate cu dreptul comunitar, ca de exemplu, dar nelimitându-se la acestea:
(a)
siguranța vieții;
(b)
promovarea coeziunii sociale, regionale sau teritoriale;
(c)
evitarea utilizării ineficiente a frecvențelor radio; sau
(d)
promovarea diversității culturale și lingvistice și a pluralismului mediatic, de exemplu prin furnizarea serviciilor de radio și televiziune.
O măsură care interzice furnizarea oricărui alt serviciu de comunicații electronice într-o bandă specifică poate fi prevăzută numai atunci când aceasta este justificată de necesitatea protejării serviciilor de siguranță a vieții. De asemenea, statele membre pot extinde, în mod excepțional, această măsură în scopul îndeplinirii altor obiective de interes general, astfel cum sunt definite de statele membre în conformitate cu legislația comunitară.
(5) Statele membre revizuiesc periodic necesitatea restricțiilor menționate la alineatele (3) și (4) și fac publice rezultatele acestor revizuiri.
(6) Alineatele (3) și (4) se aplică spectrului alocat pentru servicii de comunicații electronice, autorizațiilor generale și drepturilor individuale de utilizare a frecvențelor radio acordate după 25 mai 2011.
Alocările spectrului, autorizațiile generale și drepturile individuale de utilizare care existau la 25 mai 2011 fac obiectul articolului 9a.
(7) Fără a se aduce atingere dispozițiilor din directivele speciale și ținând seama de circumstanțele naționale relevante, statele membre pot stabili norme în scopul prevenirii tezaurizării spectrului, în special prin impunerea unor termene stricte pentru exploatarea efectivă a drepturilor de utilizare de către deținătorul drepturilor și prin aplicarea de sancțiuni, inclusiv sancțiuni financiare sau retragerea drepturilor de utilizare în cazul nerespectării acestor termene. Aceste norme se stabilesc și se aplică într-un mod proporțional, nediscriminatoriu și transparent.”
11.
Se introduc următoarele articole:
„Articolul 9a
Revizuirea restricțiilor impuse drepturilor existente
(1) Pentru o perioadă de cinci ani care începe la 25 mai 2011, statele membre le pot permite titularilor drepturilor de utilizare a frecvențelor radio acordate înainte de această dată și care rămân valide pentru o perioadă de cel puțin cinci ani de la această dată pot depune o solicitare la autoritatea națională competentă în vederea unei reexaminări a restricțiilor impuse drepturilor lor în conformitate cu articolul 9 alineatele (3) și (4).
Înainte de adoptarea unei decizii, autoritatea națională de reglementare competentă notifică titularului dreptului reexaminarea restricțiilor, indicând sfera dreptului după reexaminare și acordându-i un termen rezonabil pentru a-și retrage solicitarea.
În cazul în care titularul dreptului își retrage solicitarea, dreptul acestuia nu se modifică până la expirarea valabilității acestuia sau până la sfârșitul perioadei de cinci ani, luându-se în considerare termenul care se împlinește primul.
(2) La sfârșitul perioadei de cinci ani menționate la alineatul (1), statele membre iau toate măsurile necesare pentru a garanta că articolul 9 alineatele (3) și (4) se aplică tuturor autorizațiilor generale sau drepturilor individuale de utilizare rămase în vigoare și alocărilor de spectru radio utilizate pentru servicii de comunicații electronice în vigoare la data 25 mai 2011.
(3) La aplicarea prezentului articol, statele membre iau toate măsurile adecvate pentru a promova o concurență loială.
(4) Măsurile adoptate în aplicarea prezentului articol nu reprezintă acordarea de noi drepturi de utilizare și, în consecință, nu fac obiectul dispozițiilor relevante ale articolului 5 alineatul (2) din Directiva 2002/20/CE (directiva privind autorizarea).
Articolul 9b
Transferul sau închirierea de drepturi individuale de utilizare a frecvențelor radio
(1) Statele membre se asigură că întreprinderile pot transfera sau închiria către alte întreprinderi, în conformitate cu condițiile aferente drepturilor de utilizare a frecvențelor radio și în conformitate cu procedurile naționale, drepturi individuale de utilizare a frecvențelor radio în benzile pentru care această posibilitate este prevăzută în măsurile de punere în aplicare adoptate în temeiul alineatului (3).
Pentru alte benzi, statele membre pot, de asemenea, prevedea posibilitatea ca întreprinderile să transfere sau să închirieze drepturi individuale de utilizare a spectrului de frecvențe radio către alte întreprinderi, în conformitate cu procedurile naționale.
Condițiile aferente drepturilor individuale de utilizare a frecvențelor radio se aplică în continuare în urma transferului sau a închirierii, dacă autoritatea națională competentă nu stabilește dispoziții contrare.
Statele membre pot decide, de asemenea, că dispoziţiile prezentului alineat nu se aplică în cazurile în care întreprinderea a obținut inițial gratuit dreptul individual de utilizare a frecvențelor radio.
(2) Statele membre se asigură că intenția unei întreprinderi de a transfera drepturile de utilizare a frecvențelor radio, precum și transferul efectiv al acestora, se notifică în conformitate cu procedurile naționale autorității naționale competente responsabile cu acordarea drepturilor individuale de utilizare și sunt făcute publice. În cazul în care utilizarea frecvențelor radio a fost armonizată prin aplicarea Deciziei nr. 676/2002/CE (decizia privind spectrul de frecvențe radio) sau alte măsuri comunitare, orice astfel de transfer se conformează utilizării astfel armonizate.
(3) Comisia poate adopta măsuri corespunzătoare de punere în aplicare pentru a identifica benzile pentru care drepturile de utilizare a spectrului de frecvențe radio pot fi transferate sau închiriate între întreprinderi. Aceste măsuri nu acoperă frecvențele utilizate pentru emisie.
Aceste măsuri tehnice de punere în aplicare, destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentei directive, prin completarea acesteia, se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 22 alineatul (3).”
12.
Articolul 10 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Statele membre se asigură că autoritățile naționale de reglementare controlează acordarea drepturilor de utilizare aferente tuturor resurselor naționale de numerotație, precum și gestionarea planurilor naționale de numerotație. Statele membre se asigură că pentru toate serviciile de comunicații electronice accesibile publicului există numere și serii de numere adecvate. Autoritățile naționale de reglementare stabilesc proceduri obiective, transparente și nediscriminatorii de acordare a drepturilor de utilizare pentru resursele naționale de numerotație.
(2) Autoritățile naționale de reglementare se asigură că procedurile și planurile naționale de numerotație se aplică în așa fel încât să se asigure acordarea unui tratament egal tuturor furnizorilor de servicii de comunicații electronice accesibile publicului. În special, statele membre se asigură că o întreprindere căreia i s-a acordat dreptul de utilizare pentru o serie de numere nu face nicio discriminare față de alți furnizori de servicii de comunicații electronice în ceea ce privește secvențele de numere utilizate pentru a da acces la serviciile lor.”;
(b)
alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Statele membre sprijină armonizarea unor numere sau serii de numere specifice în cadrul Comunității atunci când acest lucru promovează funcționarea pieței interne și dezvoltarea serviciilor paneuropene. Comisia poate să ia măsuri de natură tehnică de punere în aplicare adecvate în această privință.
Aceste măsuri, destinate să modifice elementele neesențiale ale prezentei directive, prin completarea acesteia, se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control prevăzută la articolul 22 alineatul (3).”
13.
Articolul 11 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), al doilea paragraf, prima liniuță se înlocuiește cu următorul text:
„-
acționează pe baza unor proceduri simple, eficiente, transparente și disponibile publicului, aplicate fără discriminare și fără întârziere și, în orice caz, ia decizia în termen de șase luni de la data cererii, cu excepția cazurilor de expropriere, și”;
(b)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Statele membre se asigură că, atunci când autoritățile publice centrale sau locale dețin proprietatea sau controlul asupra unor întreprinderi care operează rețele publice de comunicații electronice și/sau servicii de comunicații electronice accesibile publicului, există o separare structurală efectivă între funcția de acordare a drepturilor prevăzută la alineatul (1) și activitățile aferente proprietății sau controlului.”
14.
Articolul 12 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 12
Colocarea și utilizarea în comun a elementelor de rețea și a infrastructurilor asociate de către furnizorii de rețele de comunicații electronice
(1) Atunci când o întreprindere care furnizează rețele de comunicații electronice are dreptul conform dreptului intern de a instala infrastructuri pe, peste sau sub o proprietate publică sau privată, sau poate profita de o procedură de expropriere sau de utilizare a proprietății, autoritățile naționale de reglementare pot impune, ținând pe deplin cont de principiul proporționalității, utilizarea în comun a acestor infrastructuri sau a acestei proprietăți, inclusiv a clădirilor, a intrărilor în clădiri, a cablajului clădirilor, a pilonilor, a antenelor, a turnurilor și a altor construcții de susținere, a canalelor, a tuburilor, a nișelor și a cutiilor de distribuție.
(2) Statele membre pot solicita titularilor de drepturi menționați la alineatul (1) să utilizeze în comun infrastructura sau proprietatea (inclusiv colocarea fizică) sau pot lua măsuri de facilitare a coordonării lucrărilor publice pentru a proteja mediul, sănătatea publică, siguranța publică sau pentru a îndeplini obiectivele de urbanism și amenajarea teritoriului și numai după o perioadă corespunzătoare de consultări publice, în care toate părțile interesate au posibilitatea de a-și exprima punctele de vedere. Aceste proceduri de coordonare și utilizare în comun pot cuprinde norme de repartizare a costurilor de utilizare în comun a infrastructurii și a proprietății.
(3) Statele membre se asigură că autoritățile naționale dispun de competențele necesare, după o perioadă corespunzătoare de consultări publice, în cursul căreia toate părțile interesate au posibilitatea de a-și exprima punctul de vedere, pentru a impune obligații privind utilizarea în comun a cablajelor din interiorul clădirilor sau până la primul punct de concentrare sau de distribuție, în cazul în care acesta este situat în afara clădirii, titularilor de drepturi menționați la alineatul (1) și/sau proprietarului cablajelor respective, dacă acest lucru se justifică prin faptul că duplicarea infrastructurii în cauză ar fi ineficientă din punct de vedere economic sau imposibil de realizat fizic. Aceste acorduri de utilizare în comun sau de coordonare pot include norme privind repartizarea costurilor legate de partajarea infrastructurii sau a proprietății, după caz, adaptate la risc.
(4) Statele membre se asigură că autoritățile naționale competente pot solicita întreprinderilor să ofere informațiile necesare, dacă acestea sunt solicitate de autoritățile competente, pentru a permite autorităților în cauză, în colaborare cu autoritățile naționale de reglementare, să stabilească un inventar detaliat al naturii, disponibilității și localizării geografice a infrastructurilor menționate la alineatul (1) și să le pună la dispoziția părților interesate.
(5) Măsurile luate de către autoritatea națională de reglementare în temeiul prezentului articol sunt obiective, transparente, nediscriminatorii și proporționale. Dacă este cazul, aceste măsuri sunt executate în coordonare cu autoritățile locale.”
15.
Se introduce următorul capitol:
„CAPITOLUL IIIA
SECURITATEA ȘI INTEGRITATEA REȚELELOR ȘI SERVICIILOR
Articolul 13a
Securitate și integritate
(1) Statele membre se asigură că întreprinderile care furnizează rețele publice de comunicații sau servicii de comunicații electronice accesibile publicului iau măsurile tehnice și organizatorice corespunzătoare pentru a gestiona în mod corespunzător riscurile privind securitatea rețelelor și serviciilor. Ținând seama de progresele științifice de la momentul respectiv din domeniu, aceste măsuri trebuie să garanteze un nivel de securitate adecvat riscului existent. În special, trebuie luate măsuri pentru a preveni și limita impactul incidentelor de securitate asupra utilizatorilor și asupra rețelelor interconectate.
(2) Statele membre se asigură că întreprinderile care furnizează rețele publice de comunicații iau toate măsurile necesare pentru a garanta integritatea rețelelor proprii, astfel încât să asigure continuitatea furnizării serviciilor prin intermediul acestor rețele.
(3) Statele membre se asigură că întreprinderile care furnizează rețele publice de comunicații sau servicii de comunicații electronice accesibile publicului notifică autorității naționale de reglementare competente orice încălcare a normelor de securitate sau pierdere a integrității care au avut un impact semnificativ asupra funcționării rețelelor sau a serviciilor.
După caz, autoritatea națională de reglementare în cauză informează autoritățile naționale de reglementare din celelalte state și Agenția Europeană pentru Securitatea Rețelelor și a Informației (ENISA). Autoritatea națională de reglementare respectivă poate informa publicul sau poate solicita întreprinderilor să facă acest lucru, în cazul în care consideră că dezvăluirea încălcării servește interesului public.
O dată pe an, autoritatea națională de reglementare în cauză prezintă Comisiei și ENISA un raport de sinteză privind notificările primite și măsurile luate în conformitate cu prezentul alineat.
(4) Comisia, ținând cont în cea mai mare măsură de avizul ENISA, poate să adopte măsuri corespunzătoare de natură tehnică de punere în aplicare cu scopul de a armoniza măsurile menționate la alineatele (1), (2) și (3), inclusiv măsurile care definesc circumstanțele, formatul și procedurile aplicabile în cazul cerințelor de notificare. Respectivele măsuri de natură tehnică de punere în aplicare se vor baza pe cât posibil pe standarde europene și internaționale și nu împiedică statele membre să adopte cerințe suplimentare în vederea urmăririi obiectivelor prevăzute la alineatele (1) și (2).
Aceste măsuri de punere în aplicare, destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentei directive, prin completarea acesteia, se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 22 alineatul (3).
Articolul 13b
Punerea în aplicare și asigurarea respectării
(1) Statele membre se asigură că, pentru a pune în aplicare articolul 13a, autoritățile naționale de reglementare competente au competența de a emite instrucțiuni obligatorii, inclusiv în legătură cu termenele de punere în aplicare, pentru întreprinderile care furnizează rețele publice de comunicații sau servicii de comunicații electronice accesibile publicului.
(2) Statele membre se asigură că autoritățile naționale de reglementare competente au competența de a cere întreprinderilor care furnizează rețele publice de comunicații sau servicii de comunicații electronice accesibile publicului:
(a)
să furnizeze informațiile necesare evaluării securității și/sau integrității serviciilor și rețelelor acestora, inclusiv a politicilor de securitate documentate; și
(b)
să solicite unui organism independent calificat sau unei autorități naționale competente să efectueze un audit de securitate și să pună la dispoziția autorității naționale de reglementare rezultatele acestuia. Costul auditului este suportat de întreprindere.
(3) Statele membre se asigură că autoritățile naționale de reglementare au toate competențele necesare pentru a investiga cazurile de nerespectare, precum și efectele asupra securității și integrității rețelelor.
(4) Prezentele dispoziții nu aduc atingere articolului 3 din prezenta directivă.”
16.
La articolul 14, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Atunci când o întreprindere are putere semnificativă pe o anumită piață (prima piață), ea poate fi, de asemenea, desemnată ca având putere semnificativă pe o altă piață strâns legată de prima (a doua piață), în cazul în care legăturile dintre cele două piețe sunt de așa natură încât să permită utilizarea puterii de pe prima piață ca pârghie pe a doua piață, consolidând astfel puterea pe piață a întreprinderii. În consecință, măsurile corective având rolul de a preveni utilizarea unei asemenea pârghii pot fi aplicate pe a doua piață în temeiul articolelor 9, 10, 11 și 13 din Directiva 2002/19/CE (directiva privind accesul), iar în cazul în care astfel de măsuri corective se dovedesc insuficiente, pot fi impuse măsuri corective în temeiul articolului 17 din Directiva 2002/22/CE (directiva privind serviciul universal).”
17.
Articolul 15 se modifică după cum urmează:
(a)
titlul se înlocuiește cu următorul text:
„Procedura de identificare și definire a piețelor”;
(b)
primul paragraf de la alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) După o consultare publică, inclusiv cu autoritățile naționale de reglementare și ținând seama în cea mai mare măsură posibilă de avizul OAREC, Comisia adoptă, în conformitate cu procedura de consultare menționată la articolul 22 alineatul (2), o recomandare privind piețele relevante de produse și servicii («recomandarea»). Recomandarea identifică piețele de produse și servicii din sectorul comunicațiilor electronice ale căror caracteristici pot justifica impunerea unor obligații de reglementare prevăzute în directivele speciale, fără a aduce atingere piețelor care pot fi definite, în anumite situații, în temeiul dreptului concurenței. Comisia definește piețele în conformitate cu principiile dreptului concurenței.”;
(c)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Autoritățile naționale de reglementare, ținând seama în cea mai mare măsură posibilă de recomandare și de orientări, definesc piețele relevante corespunzătoare circumstanțelor naționale, în special piețele geografice relevante de pe teritoriul lor, în conformitate cu principiile dreptului concurenței. Autoritățile naționale de reglementare urmează procedurile menționate la articolele 6 și 7 înainte de a defini piețele care diferă de cele identificate în recomandare.”
(d)
alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) După consultarea inclusiv a autorităților naționale de reglementare, Comisia poate, ținând cont în cea mai mare măsură posibilă de avizul OAREC, să adopte o decizie de identificare a piețelor transnaționale, acționând în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 22 alineatul (3).”
18.
Articolul 16 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Autoritățile naționale de reglementare efectuează o analiză a piețelor relevante, ținând seama de piețele identificate în recomandare și luând în considerare în cea mai mare măsură posibilă orientările. Statele membre se asigură că analiza este efectuată, după caz, în colaborare cu autoritățile naționale din domeniul concurenței.
(2) În cazul în care, în temeiul alineatelor (3) sau (4) din prezentul articol, al articolului 17 din Directiva 2002/22/CE («directiva privind serviciul universal») sau în temeiul articolului 8 din Directiva 2002/19/CE («directiva privind accesul»), autorității naționale de reglementare i se solicită să se pronunțe asupra impunerii, menținerii, modificării sau retragerii unor obligații impuse unor întreprinderi, aceasta stabilește pe baza analizei pieței menționate la alineatul (1) din prezentul articol dacă există concurență efectivă pe piața relevantă.”;
(b)
alineatele (4), (5) și (6) se înlocuiesc cu următorul text:
„(4) În cazul în care o autoritate națională de reglementare stabilește că pe o piață relevantă nu există concurență efectivă, aceasta identifică întreprinderile care individual sau împreună dețin o putere semnificativă pe piața respectivă în conformitate cu articolul 14 și impune acestora obligații de reglementare corespunzătoare specifice menționate la alineatul (2) din prezentul articol sau menține ori modifică obligațiile deja existente.
(5) În cazul piețelor transnaționale identificate în decizia menționată la articolul 15 alineatul (4), autoritățile naționale de reglementare competente efectuează împreună analiza pieței, ținând seama în cea mai mare măsură posibilă de orientări, și decid de comun acord asupra oricărei impuneri, mențineri, modificări sau retrageri de obligații de reglementare în conformitate cu alineatul (2) al prezentului articol.
(6) Măsurile adoptate în conformitate cu dispozițiile alineatelor (3) și (4) fac obiectul procedurilor menționate la articolele 6 și 7. Autoritățile naționale de reglementare efectuează o analiză a pieței relevante și notifică proiectul de măsură corespunzător, în conformitate cu articolul 7:
(a)
în termen de trei ani de la adoptarea unei măsuri anterioare privind piața respectivă. Cu toate acestea, în mod excepțional, perioada poate fi prelungită cu o perioadă suplimentară de până la trei ani, atunci când autoritatea națională de reglementare a notificat Comisiei o propunere de prelungire, motivată corespunzător, iar Comisia nu a ridicat obiecții în termen de o lună de la notificarea prelungirii;
(b)
în termen de doi ani de la adoptarea unei recomandări revizuite privind piețele relevante, pentru piețele care nu au fost notificate anterior Comisiei; sau
(c)
în termen de doi ani de la aderare, pentru statele membre care au aderat de curând la Uniune.”;
(c)
se adaugă următorul alineat:
„(7) În cazul în care o autoritate națională de reglementare nu și-a finalizat analiza unei piețe relevante identificate în recomandare în termenul prevăzut la alineatul (6), OAREC acordă, la cerere, asistență autorității naționale de reglementare în cauză, pentru finalizarea analizei pieței specifice și a obligațiilor specifice care urmează a fi impuse. Pe baza acestei asistențe, autoritatea națională de reglementare în cauză notifică Comisiei proiectul de măsură, în termen de șase luni, în conformitate cu articolul 7.”
19.
Articolul 17 se modifică după cum urmează:
(a)
la prima teză de la alineatul (1), cuvântul „standarde” se înlocuiește cu „standarde neobligatorii”;
(b)
la alineatul (2), al treilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„În absența unor astfel de standarde și/sau specificații, statele membre încurajează punerea în aplicare a standardelor sau recomandărilor internaționale adoptate de Uniunea Internațională a Telecomunicațiilor (ITU), Conferința Europeană a Administrațiilor Poștei și Telecomunicațiilor (CEAPT), Organizația Internațională pentru Standardizare (ISO) și Comisia Electrotehnică Internațională (IEC).”;
(c)
alineatele (4) și (5) se înlocuiesc cu următorul text:
„(4) Atunci când Comisia intenționează să facă obligatorie punerea în aplicare a unor standarde și/sau specificații, aceasta publică un aviz în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și invită toate părțile în cauză să-și facă publice observațiile. Comisia adoptă măsuri de punere în aplicare corespunzătoare și face obligatorie punerea în aplicare a standardelor aplicabile, prin referire la acestea ca standarde obligatorii în lista de standarde și/sau de specificații publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(5) Atunci când Comisia consideră că standardele și/sau specificațiile menționate la alineatul (1) nu mai contribuie la furnizarea unor servicii armonizate de comunicații electronice, nu mai corespund nevoilor consumatorilor sau reprezintă o barieră în calea dezvoltării tehnologice, le elimină de pe lista de standarde și/sau specificații menționată la alineatul (1), acționând în conformitate cu procedura de consultare menționată la articolul 22 alineatul (2).”;
(d)
la alineatul (6), cuvintele „acționând în conformitate cu procedura menționată la articolul 22 alineatul (3), le elimină din lista de standarde și/sau specificații menționate la alineatul (1)” se înlocuiesc cu cuvintele „ia măsurile de punere în aplicare corespunzătoare și elimină standardele și/sau specificațiile respective din lista de standarde și/sau specificații menționată la alineatul (1).”;
(e)
se introduce următorul alineat:
„(6a) Măsurile de punere în aplicare destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentei directive, prin completarea acesteia, menționate la alineatele (4) și (6), se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 22 alineatul (3).”
20.
Articolul 18 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1) se adaugă următoarea literă (c):
„(c)
furnizorii de servicii și echipamente de televiziune digitală să coopereze în ceea ce privește furnizarea de servicii de televiziune care să asigure interoperabilitatea pentru utilizatorii finali cu handicap.”;
(b)
alineatul (3) se elimină.
21.
Articolul 19 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 19
Procedurile de armonizare
(1) Fără a aduce atingere articolului 9 din prezenta directivă și articolelor 6 și 8 din Directiva 2002/20/CE («directiva privind autorizarea»), în situația în care Comisia consideră că divergențele în punerea în aplicare de către autoritățile naționale de reglementare a sarcinilor de reglementare, prevăzute de prezenta directivă și de directivele speciale, pot crea un obstacol în calea pieței interne, Comisia, ținând cont în cea mai mare măsură posibilă de avizul OAREC, emite o recomandare sau o decizie privind aplicarea armonizată a dispozițiilor din prezenta directivă și din directivele speciale cu scopul de a sprijini îndeplinirea obiectivelor stabilite la articolul 8.
(2) Atunci când Comisia emite o recomandare în temeiul alineatului (1), aceasta urmează procedura de consultare menționată la articolul 22 alineatul (2).
Statele membre se asigură că autoritățile naționale de reglementare țin cont în cea mai mare măsură posibilă de aceste recomandări în îndeplinirea sarcinilor lor. Atunci când o autoritate națională de reglementare alege să nu dea curs unei recomandări, aceasta informează Comisia, prezentând motivele pentru poziția sa.
(3) Deciziile adoptate în temeiul alineatului (1) nu pot cuprinde decât identificarea unei metode armonizate și coordonate în scopul abordării următoarelor aspecte:
(a)
punerea în aplicare inconsecventă de către autoritățile de reglementare a abordărilor generale de reglementare cu ocazia reglementării piețelor de comunicații electronice în aplicarea articolelor 15 și 16, atunci când creează un obstacol în calea pieței interne. Astfel de decizii nu se referă la notificările specifice emise de autoritățile naționale de reglementare în temeiul articolului 7a.
Într-o astfel de situație, Comisia propune un proiect de decizie numai:
-
după minimum doi ani de la adoptarea unei recomandări a Comisiei pe aceeași temă; și
-
ținând cont în cel mai înalt grad posibil de avizul OAREC referitor la caz privind adoptarea unei astfel de decizii, aviz care este trimis de OAREC în termen de trei luni de la solicitarea Comisiei;
(b)
numerotarea, inclusiv seriile de numere, portabilitatea numerelor și a identificatorilor, sistemele de conversie a numerelor și a adreselor și accesul la serviciile de urgență 112.
(4) Decizia menționată la alineatul (1), destinată să modifice elemente neesențiale din prezenta directivă prin completarea acesteia, se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 22 alineatul (3).
(5) OAREC poate, din proprie inițiativă, să consilieze Comisia cu privire la oportunitatea adoptării unei măsuri în temeiul alineatului (1).”
22.
Articolul 20 alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) În cazul unui litigiu apărut în legătură cu obligațiile existente în temeiul prezentei directive sau al directivelor speciale între întreprinderi care furnizează rețele sau servicii de comunicații electronice, într-un stat membru, sau între astfel de întreprinderi și alte întreprinderi din statul membru care beneficiază de obligații privind accesul și/sau interconectarea născute în temeiul prezentei directive sau al directivelor speciale, autoritatea națională de reglementare în cauză ia, la cererea oricăreia dintre părți și fără a aduce atingere alineatului (2), o decizie cu caracter obligatoriu pentru a soluționa litigiul în cel mai scurt termen și în orice caz în termen de patru luni, cu excepția situației în care există împrejurări excepționale. Statul membru în cauză cere tuturor părților să coopereze pe deplin cu autoritatea națională de reglementare.”
23.
Articolul 21 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 21
Soluționarea litigiilor transfrontaliere
(1) În cazul unui litigiu transfrontalier apărut, în domeniul care intră sub incidența prezentei directive sau a directivelor speciale, între părți din state membre diferite, și atunci când litigiul este de competența autorităților naționale de reglementare din mai multe state membre, se aplică dispozițiile prevăzute la alineatele (2), (3) și (4).
(2) Oricare dintre părți poate sesiza autoritățile naționale de reglementare în cauză cu litigiul respectiv. Autoritățile naționale de reglementare competente își coordonează eforturile și au dreptul să consulte OAREC pentru a soluționa litigiul în mod corespunzător, în conformitate cu obiectivele prevăzute la articolul 8.
Orice obligații impuse unor întreprinderi de către autoritățile naționale de reglementare în soluționarea unui litigiu respectă dispozițiile prezentei directive și ale directivelor speciale.
Oricare dintre autoritățile naționale de reglementare care este competentă într-un astfel de litigiu poate cere OAREC să adopte un aviz cu privire la acțiunile care trebuie întreprinse în conformitate cu dispozițiile directivei-cadru și/sau ale directivelor speciale pentru soluționarea litigiului.
În cazul în care o astfel de cerere a fost adresată OAREC, orice autoritate națională de reglementare competentă cu privire la orice aspect al litigiului așteaptă avizul OAREC înainte să inițieze măsuri de soluționare a litigiului. Aceasta nu împiedică autoritățile naționale de reglementare să ia măsuri urgente în caz de necesitate.
Orice obligații impuse unei întreprinderi de către autoritatea națională de reglementare în cadrul soluționării unui litigiu respectă dispozițiile prezentei directive sau ale directivelor speciale și țin cont în cea mai mare măsură posibilă de avizul adoptat de OAREC.
(3) Statele membre pot să prevadă ca autoritățile naționale de reglementare competente să refuze de comun acord soluționarea unui litigiu, atunci când există alte mecanisme disponibile, inclusiv medierea, care ar putea contribui la soluționarea litigiului în timp util, în conformitate cu dispozițiile articolului 8.
Autoritățile naționale de reglementare informează în cel mai scurt termen părțile cu privire la acest fapt. În cazul în care în termen de patru luni litigiul nu a fost soluționat și în cazul în care partea care se consideră prejudiciată nu a sesizat nicio instanță și dacă oricare dintre părți cere acest lucru, autoritățile naționale de reglementare își coordonează eforturile pentru a soluționa litigiul, în conformitate cu dispozițiile articolului 8 și ținând cont în cea mai mare măsură posibilă de orice aviz emis de OAREC.
(4) Procedura prevăzută la alineatul (2) nu împiedică niciuna dintre părți să introducă o acțiune în fața unei instanțe.”
24.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 21a
Sancțiuni
Statele membre stabilesc normele privind sancțiunile aplicabile pentru încălcarea dispozițiilor naționale adoptate în temeiul prezentei directive și al directivelor speciale și iau toate măsurile necesare pentru a garanta că acestea sunt aplicate. Sancțiunile prevăzute trebuie să fie adecvate, efective, proporționale și cu efect de descurajare. Statele membre notifică aceste dispoziții Comisiei până la 25 mai 2011 și notifică fără întârziere orice modificări ulterioare ale acestora.”
25.
Articolul 22 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5a alineatele (1)-(4) și articolul 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8 din respectiva decizie.”;
(b)
alineatul (4) se elimină.
26.
Articolul 27 se elimină.
27.
Anexa I se elimină.
28.
Anexa II se înlocuiește cu următorul text:
„ANEXA II
Criteriile de care trebuie să țină seama autoritățile naționale de reglementare pentru a evalua dacă două sau mai multe întreprinderi au o poziție dominantă colectivă în sensul articolului 14 alineatul (2) al doilea paragraf.
Două sau mai multe întreprinderi pot avea o poziție dominantă colectivă în sensul articolului 14, atunci când, chiar în lipsa oricărei legături structurale sau de altă natură între ele, acestea operează pe o piață caracterizată prin lipsa concurenței efective și în care nicio întreprindere nu deține în mod individual o putere semnificativă pe piață. În conformitate cu legislația comunitară în vigoare și cu jurisprudența Curții de Justiție a Uniunii Europene privind poziția dominantă colectivă, probabilitatea ca această situație să apară există atunci când piața este concentrată și prezintă un număr de caracteristici specifice, dintre care următoarele pot fi cele mai relevante în contextul comunicațiilor electronice:
-
elasticitate scăzută a cererii;
-
cote de piață similare;
-
obstacole ridicate la intrarea pe piață, de ordin juridic sau economic;
-
integrare pe verticală cu refuzul colectiv de furnizare;
-
absența puterii de contracarare a cumpărătorilor;
-
absența concurenței potențiale.
Lista prezentată anterior este exemplificativă și nu exhaustivă, iar criteriile nu sunt cumulative. Această listă este mai degrabă o ilustrare a tipurilor de criterii care ar putea fi utilizate pentru a susține afirmațiile privind existența unei poziții dominante colective.”
Articolul 2
Modificări aduse Directivei 2002/19/CE (directiva privind accesul)
Directiva 2002/19/CE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 2 se modifică după cum urmează:
(a)
litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
«acces» înseamnă punerea la dispoziția altei întreprinderi a instalațiilor și/sau a serviciilor, în conformitate cu condițiile definite, pe bază exclusivă sau neexclusivă, în scopul furnizării de servicii de comunicații electronice, inclusiv atunci când sunt folosite pentru transmiterea de servicii ale societății informaționale sau de servicii de difuzare de programe radio și de televiziune. Sunt incluse, inter alia, accesul la elementele rețelei și la infrastructura asociată, ceea ce poate presupune conectarea echipamentului, prin mijloace fixe sau nu (aici sunt incluse, în special, accesul la bucla locală și la instalațiile și serviciile necesare furnizării de servicii prin bucla locală); accesul la infrastructura fizică, inclusiv clădiri, canale și piloni; accesul la sistemele de software relevante, inclusiv la sistemele de asistență operațională; accesul la sisteme de informații sau baze de date pentru precomenzi, aprovizionare, comenzi, cereri de întreținere și reparații și facturare; accesul la conversia numerelor sau la sisteme care oferă funcționalități echivalente; accesul la rețele fixe și mobile, în special pentru roaming; accesul la sistemele de acces condiționat pentru serviciile de televiziune digitală și accesul la serviciile de rețele virtuale.”;
(b)
litera (e) se înlocuiește cu următorul text:
„(e)
«buclă locală» înseamnă circuitul fizic care leagă punctul terminal al rețelei de un comutator de distribuție sau de elementul echivalent din rețeaua publică fixă de comunicații electronice.”
2.
Articolul 4 alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Operatorii rețelelor publice de comunicații au dreptul și, la cererea altor întreprinderi autorizate în conformitate cu articolul 4 din Directiva 2002/20/CE (directiva privind autorizarea), obligația de a negocia interconectarea reciprocă în scopul furnizării de servicii de comunicații electronice accesibile publicului, în vederea asigurării furnizării și interoperabilității serviciilor pe întreg teritoriul Comunității. Operatorii oferă acces și interconectare altor întreprinderi în condiții care sunt conforme cu obligațiile impuse de autoritatea națională de reglementare în temeiul articolelor 5-8.”
3.
Articolul 5 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se modifică după cum urmează:
(i)
primul paragraf se înlocuiește cu textul următor:
„(1) În vederea atingerii obiectivelor stabilite la articolul 8 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru), autoritățile naționale de reglementare încurajează și, după caz, asigură, în conformitate cu dispozițiile prezentei directive, accesul și interconectarea adecvată, precum și interoperabilitatea serviciilor, exercitându-și responsabilitățile într-un mod care să promoveze eficiența, concurența durabilă, investițiile eficiente și inovarea și care să permită obținerea de beneficii maxime de către utilizatorii finali.”;
(ii)
se introduce următoarea literă:
„(ab)
în situații justificate și în măsura în care acest lucru este necesar, obligații impuse întreprinderilor care controlează accesul către utilizatorii finali să-și facă serviciile interoperabile.”;
(b)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Obligațiile și condițiile impuse în temeiul alineatului (1) sunt obiective, transparente, proporționale și nediscriminatorii și se pun în aplicare în conformitate cu procedurile prevăzute la articolele 6, 7 și 7a din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru).”;
(c)
alineatul (3) se elimină;
(d)
alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) În ceea ce privește accesul și interconectarea menționate la alineatul (1), statele membre se asigură că autoritatea națională de reglementare are competența de a interveni din proprie inițiativă, atunci când o astfel de acțiune este justificată, pentru a garanta respectarea obiectivelor de politică prevăzute la articolul 8 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru), în conformitate cu dispozițiile prezentei directive și cu procedurile menționate la articolele 6 și 7, 20 și 21 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru).”
4.
Articolul 6 alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Având în vedere evoluția tehnologică și cea a pieței, Comisia poate adopta măsuri de punere în aplicare pentru modificarea anexei I. Aceste măsuri, destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentei directive, se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 14 alineatul (3).”
5.
Articolul 7 se elimină.
6.
Articolul 8 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), cuvintele „articolele 9-13” se înlocuiesc cu cuvintele „articolele 9-13a”;
(b)
alineatul (3) se modifică după cum urmează:
(i)
primul paragraf se modifică după cum urmează:
-
la prima liniuță, cuvintele „articolul 5 alineatele (1) și (2) și articolul 6” se înlocuiesc cu „articolul 5 alineatul (1) și articolul 6”;
-
la a doua liniuță, textul „Directiva 97/66/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 15 decembrie 1997 privind prelucrarea datelor cu caracter personal și protecția vieții private în sectorul telecomunicațiilor (20)” se înlocuiește cu textul „Directiva 2002/58/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 12 iulie 2002 privind prelucrarea datelor personale și protejarea confidențialității în sectorul comunicațiilor publice (directiva asupra confidențialității și comunicațiilor electronice) (21).
(ii)
al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„În situații excepționale, în cazul în care o autoritate națională de reglementare intenționează să impună operatorilor cu o putere semnificativă pe piață obligații privind accesul sau interconectarea, altele decât cele stabilite la articolele 9-13 din prezenta directivă, aceasta prezintă Comisiei o cerere. Comisia ține cont în cea mai mare măsură posibilă de avizul Organismului autorităților europene de reglementare în domeniul comunicațiilor electronice (OAREC) (22). Comisia, hotărând în conformitate cu articolul 14 alineatul (2), adoptă o decizie care autorizează sau interzice autorității naționale de reglementare să ia astfel de măsuri.
7.
Articolul 9 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Autoritățile naționale de reglementare pot, în conformitate cu dispozițiile articolului 8, impune obligații de transparență privind interconectarea și/sau accesul care să îi oblige pe operatori să publice informațiile specificate, cum ar fi informațiile contabile, specificațiile tehnice, caracteristicile rețelei, modalitățile și condițiile de furnizare și utilizare, inclusiv restricțiile de acces la servicii și aplicații în cazul în care condițiile respective sunt permise de statele membre, în conformitate cu legislația comunitară, și prețurile.”;
(b)
alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Fără a aduce atingere alineatului (3), în cazul în care un operator are obligații în temeiul articolului 12 privind accesul la nivel angro la infrastructura rețelei, autoritățile naționale de reglementare asigură publicarea unei oferte de referință care cuprinde cel puțin elementele prevăzute în anexa II.”;
(c)
alineatul (5) se înlocuiește cu următorul text:
„(5) Comisia poate adopta modificările necesare aduse la anexa II în vederea adaptării acesteia la evoluția tehnologică și a pieței. Aceste măsuri, destinate să modifice elementele neesențiale din prezenta directivă, se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 14 alineatul (3). La punerea în aplicare a dispozițiilor prezentului alineat, Comisia poate fi asistată de OAREC.”
8.
Articolul 12 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
să acorde terților acces la anumite elemente ale rețelei și/sau ale infrastructurii, inclusiv acces la elementele de rețea care nu sunt active și/sau acces necondiționat la bucla locală, să permită, inter alia, selectarea și/sau preselectarea operatorului și/sau oferta de revânzare a liniilor de abonați;”;
(b)
la alineatul (1), litera (f) se înlocuiește cu următorul text:
„(f)
să furnizeze colocare sau alte forme de utilizare în comun a infrastructurilor;”;
(c)
la alineatul (1), se adaugă următoarea literă:
„(j)
să furnizeze acces la serviciile asociate precum serviciul de identificare, localizare și prezență.”;
(d)
la alineatul (2), partea introductivă și litera (a) se înlocuiesc cu următorul text:
„(2) Atunci când autoritățile naționale de reglementare analizează obligațiile menționate la alineatul (1), mai ales atunci când evaluează în ce mod aceste obligații ar fi impuse în mod proporțional cu obiectivele stabilite la articolul 8 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru), ele iau în considerare, în special, următorii factori:
(a)
viabilitatea tehnică și economică a utilizării sau a instalării unor instalații alternative, având în vedere ritmul actual de dezvoltare a pieței și ținând seama de natura și tipul interconectării și/sau accesului în cauză, inclusiv viabilitatea altor produse de acces din amonte, cum ar fi accesul la canale;”;
(e)
la alineatul (2), literele (c) și (d) se înlocuiesc cu următorul text:
„(c)
investiția inițială a proprietarului infrastructurii, având în vedere orice investiție publică făcută și riscurile aferente investiției;
(d)
necesitatea de salvgardare a concurenței pe termen lung, acordând o atenție deosebită unei concurențe eficiente din punct de vedere economic la nivelul infrastructurii;”;
(f)
se adaugă următorul alineat (3):
„(3) Atunci când impun unui operator obligații de furnizare a accesului în conformitate cu dispozițiile prezentului articol, autoritățile naționale de reglementare pot stabili condiții tehnice sau operaționale care trebuie îndeplinite de către furnizor și/sau de către beneficiarii accesului în cauză, în cazul în care acest lucru este necesar pentru a asigura operarea în condiții normale a rețelei. Obligațiile referitoare la respectarea standardelor sau a specificațiilor tehnice specifice sunt în conformitate cu standardele și specificațiile prevăzute în conformitate cu articolul 17 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru).”
9.
Articolul 13 alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) O autoritate națională de reglementare poate impune, în conformitate cu dispozițiile articolului 8, obligații privind recuperarea costurilor și controlul tarifelor, inclusiv obligații privind fundamentarea tarifelor în funcție de costuri, precum și obligații privind evidența contabilă a costurilor, pentru furnizarea anumitor forme de interconectare și/sau acces, în situații în care o analiză de piață indică lipsa unei concurențe efective, ceea ce înseamnă că operatorul în cauză poate menține tarifele la un nivel excesiv de ridicat sau poate comprima prețurile (price squeeze) în detrimentul utilizatorilor finali. Pentru a încuraja investițiile efectuate de operator, inclusiv în rețele de generație viitoare, autoritățile naționale de reglementare iau în considerare investițiile făcute de operator și îi permit realizarea unei rate rezonabile de recuperare a capitalului investit, ținând seama de orice riscuri specifice unui nou proiect de investiție în rețea.”
10.
Se adaugă următoarele articole:
„Articolul 13a
Separarea funcțională
(1) Atunci când autoritatea națională de reglementare ajunge la concluzia că obligațiile corespunzătoare impuse în temeiul articolelor 9-13 nu au condus la realizarea unei concurențe efective și că există în continuare probleme importante și persistente legate de concurență și/sau eșecul mecanismelor pieței, identificate în legătură cu furnizarea la nivel angro pe anumite piețe de produse de acces, aceasta poate, ca măsură excepțională, în conformitate cu dispozițiile articolului 8 alineatul (3) al doilea paragraf, impune întreprinderilor integrate pe verticală obligația de a plasa activitățile aferente furnizării la nivel angro a produselor relevante de acces într-o entitate comercială care funcționează independent.
Respectiva entitate comercială furnizează produse și servicii de acces tuturor întreprinderilor, inclusiv altor entități comerciale din cadrul societății-mamă, respectând aceleași termene și condiții, inclusiv cele referitoare la nivelurile tarifelor și serviciilor, și prin intermediul acelorași sisteme și procese.
(2) Atunci când o autoritate națională de reglementare intenționează să impună obligația separării funcționale, aceasta înaintează propunerea Comisiei, care cuprinde:
(a)
elemente de probă care să justifice concluziile autorității naționale de reglementare, astfel cum se menționează în alineatul (1);
(b)
o evaluare motivată care să demonstreze că nu există sau există foarte puține șanse de a avea o concurență efectivă și durabilă la nivelul infrastructurii într-un interval rezonabil de timp;
(c)
o analiză a impactului preconizat asupra autorității de reglementare, asupra întreprinderii, în special asupra mâinii de lucru a întreprinderii separate și asupra sectorului comunicațiilor electronice ca întreg și asupra stimulentelor pentru investiții într-un sector ca întreg, în special în ceea ce privește necesitatea asigurării coeziunii sociale și teritoriale, precum și impactul asupra altor părți interesate, inclusiv, în special impactul preconizat asupra concurenței și orice efecte potențiale pe care aceasta le-ar antrena pentru consumatori;
(d)
o analiză a motivelor care justifică faptul că această obligație ar reprezenta modalitatea cea mai eficientă de a pune în aplicare măsurile corective menite să remedieze problemele privind concurența sau deficiențele de piață identificate.
(3) Proiectul de măsură cuprinde următoarele elemente:
(a)
natura și nivelul exact de separare, menționând în special statutul juridic al entității comerciale separate;
(b)
identificarea activelor entității comerciale separate și a produselor sau serviciilor care urmează să fie furnizate de respectiva entitate;
(c)
forma de conducere aleasă pentru a asigura independența personalului angajat de către entitatea comercială separată și structura de acordare a stimulentelor corespunzătoare;
(d)
normele pentru garantarea respectării obligațiilor;
(e)
normele pentru garantarea transparenței procedurilor operaționale, în special față de celelalte părți interesate;
(f)
un program de monitorizare pentru garantarea respectării obligațiilor, inclusiv publicarea unui raport anual.
(4) Ca urmare a deciziei Comisiei privind proiectul de măsură adoptat în conformitate cu articolul 8 alineatul (3), autoritatea națională de reglementare efectuează o analiză coordonată a diferitelor piețe asociate rețelei de acces în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 16 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru). Pe baza evaluării acesteia, autoritatea națională de reglementare impune, menține, modifică sau retrage obligații, în conformitate cu articolele 6 și 7 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru).
(5) O întreprindere asupra căreia s-a impus separarea funcțională poate face obiectul oricărora dintre obligațiile identificate la articolele 9-13 pe orice piață specifică pe care a fost desemnată ca având o putere semnificativă în conformitate cu articolul 16 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru) sau oricăror alte obligații autorizate de Comisie în temeiul articolului 8 alineatul (3).
Articolul 13b
Separarea voluntară a unei întreprinderi integrate pe verticală
(1) Întreprinderile care au fost desemnate ca având o putere semnificativă pe piață pe una sau mai multe piețe relevante în conformitate cu articolul 16 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru) informează autoritatea națională de reglementare în prealabil și cu celeritate, pentru a permite autorității naționale de reglementare să evalueze efectul tranzacției avute în vedere, când intenționează să își transfere activele rețelei locale de acces sau o parte importantă a acestora unei entități separate din punct de vedere juridic deținute de altcineva, sau dacă intenționează să înființeze o entitate comercială separată pentru a le asigura tuturor furnizorilor cu amănuntul, inclusiv propriilor sale unități de vânzare cu amănuntul, furnizarea de produse de acces echivalente.
Întreprinderile informează, de asemenea, autoritatea națională de reglementare cu privire la orice schimbare a intențiilor lor, precum și cu privire la rezultatul final al procesului de separare.
(2) Autoritatea națională de reglementare evaluează efectul tranzacției planificate asupra obligațiilor reglementare existente în temeiul Directivei 2002/21/CE (directiva-cadru).
În acest scop, autoritatea națională de reglementare efectuează o analiză coordonată a diferitelor piețe asociate rețelei de acces în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 16 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru).
Pe baza evaluării acesteia, autoritatea națională de reglementare impune, menține, modifică sau retrage obligații, în conformitate cu articolele 6 și 7 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru).
(3) Entitatea comercială separată din punct de vedere juridic și/sau operațional poate face obiectul obligațiilor identificate la articolele 9-13 pe orice piață specifică pe care a fost desemnată ca având putere semnificativă în conformitate cu articolul 16 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru), sau al oricăror alte obligații autorizate de Comisie în temeiul articolului 8 alineatul (3).”
11.
Articolul 14 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5a alineatele (1)-(4) și articolul 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8.”;
(b)
alineatul (4) se elimină.
12.
Anexa II se modifică după cum urmează:
(a)
titlul se înlocuiește cu următorul text:
(b)
definiția (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
«subbuclă locală» înseamnă o buclă locală parțială care conectează punctul terminal al rețelei cu un punct de concentrare sau un punct de acces intermediar specificat din rețeaua publică fixă de comunicații electronice;”;
(c)
definiția (c) se înlocuiește cu următorul text:
„(c)
«acces necondiționat complet la bucla locală» înseamnă furnizarea către un beneficiar a accesului la bucla locală sau la subbucla locală a operatorului cu o putere semnificativă pe piață, acces care permite utilizarea întregii capacități a infrastructurii de rețea;”;
(d)
definiția (d) se înlocuiește cu următorul text:
„(d)
«acces partajat la bucla locală» înseamnă furnizarea către un beneficiar a accesului la bucla locală sau la subbucla locală a operatorului cu o putere semnificativă pe piață, acces care permite utilizarea unei părți specifice a capacității infrastructurii de rețea, precum o parte a frecvenței sau a echivalentului;”;
(e)
în partea A, punctele 1, 2 și 3 se înlocuiesc cu următorul text:
„1.
Elemente de rețea la care se oferă acces, care includ în special următoarele elemente, împreună cu infrastructurile asociate corespunzătoare:
(a)
accesul necondiționat la bucle locale (total și partajat);
(b)
accesul necondiționat la sub-bucle locale (total și partajat), inclusiv, atunci când este relevant, acces la elemente de rețea care nu sunt active în scopul lansării rețelelor backhaul;
(c)
atunci când este relevant, accesul la canale care permite ieșirea rețelelor de acces.
2.
Informații privind amplasarea punctelor de acces fizice, inclusiv cutiile de distribuție situate la nivelul străzilor și repartitoarele, disponibilitatea buclelor, sub-buclelor și backhaul locale, în anumite părți ale rețelei de acces și, atunci când este relevant, informații privind locațiile canalelor și disponibilitatea în cadrul canalelor.
3.
Condiții tehnice privind accesul la bucla și subbucla locală, și utilizarea acestora, inclusiv caracteristici tehnice ale perechii de fire răsucite și/sau fibră optică și/sau un echivalent, repartitoarele de cablaj și infrastructuri asociate și, atunci când este relevant, condiții tehnice privind accesul la canale.”;
(f)
în partea B, punctul 1 se înlocuiește cu următorul text:
„1.
Informații privind amplasamentele relevante existente sau amplasamentele echipamentelor și actualizarea prevăzută a acestora ale operatorului cu o putere semnificativă pe piață (23).
Articolul 3
Modificări ale Directivei 2002/20/CE (directiva privind autorizarea)
Directiva 2002/20/CE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 2 alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Următoarea definiție se aplică, de asemenea:
«autorizație generală» înseamnă un cadru juridic instituit de un stat membru care asigură drepturi privind furnizarea de rețele și servicii de comunicații electronice și stabilește obligații specifice sectorului, care se pot aplica tuturor sau anumitor tipuri de rețele și servicii de comunicații electronice, în conformitate cu prezenta directivă.”
2.
La articolul 3 alineatul (2) se adaugă următorul paragraf:
„Întreprinderile care oferă servicii de comunicații electronice transfrontaliere către întreprinderi situate în mai multe state membre nu necesită mai mult de o singură notificare pentru fiecare stat membru în cauză.”
3.
Articolul 5 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 5
Drepturile de utilizare a frecvențelor radio și a numerelor
(1) Statele membre facilitează utilizarea frecvențelor radio în cadrul autorizațiilor generale. Dacă este necesar, statele membre pot acorda drepturi individuale de utilizare pentru:
-
evitarea interferențelor dăunătoare;
-
asigurarea calității tehnice a serviciului;
-
garantarea utilizării eficiente a spectrului; sau
-
îndeplinirea altor obiective de interes general, astfel cum sunt definite de statele membre în conformitate cu legislația comunitară.
(2) Atunci când este necesar să se acorde drepturi individuale de utilizare pentru frecvențe radio și numere, statele membre acordă aceste drepturi, la cerere, oricărei întreprinderi care furnizează rețele sau servicii în baza autorizației generale menționate la articolul 3, sub rezerva dispozițiilor articolelor 6, 7 și 11 alineatul (1) litera (c) din prezenta directivă și a oricăror alte norme care garantează utilizarea eficientă a resurselor în cauză în conformitate cu Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru).
Fără a aduce atingere criteriilor specifice și procedurilor adoptate de statele membre pentru acordarea drepturilor de utilizare a frecvențelor radio furnizorilor de servicii de difuzare de programe radio sau de televiziune în vederea îndeplinirii obiectivelor de interes general în conformitate cu legislația comunitară, drepturile de utilizare a frecvențelor radio și a numerelor se acordă prin intermediul unor proceduri deschise, obiective, transparente, nediscriminatorii și proporționale și, în cazul frecvențelor radio, conforme cu dispozițiile articolului 9 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru). O excepție de la cerința procedurilor deschise s-ar putea aplica în cazurile în care este necesar să se acorde furnizorilor de servicii de difuzare de programe radio sau de televiziune drepturi individuale de utilizare a frecvențelor radio în vederea atingerii unui obiectiv de interes general, astfel cum este definit de statele membre în conformitate cu legislația comunitară.
Atunci când acordă drepturi de utilizare, statele membre precizează dacă drepturile în cauză pot fi transferate de către titularul drepturilor și în ce condiții. În cazul frecvențelor radio, aceste dispoziții sunt în conformitate cu dispozițiile articolelor 9 și 9b din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru).
În cazul în care statele membre acordă drepturi de utilizare pentru o perioadă limitată de timp, durata este adecvată pentru serviciul vizat, având în vedere obiectivul urmărit, luând în considerare în mod corespunzător necesitatea acordării unei perioade adecvate de amortizare a investiției.
În cazul în care drepturile individuale de utilizare a frecvențelor radio sunt acordate pentru o perioadă mai mare sau egală cu zece ani și aceste drepturi nu pot fi transferate sau închiriate între întreprinderi, astfel cum este permis în conformitate cu articolul 9b din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru), face obiectul unei evaluări de către autoritatea națională competentă a aplicării și conformității cu criteriile de acordare a drepturilor individuale pe durata licenței, în special atunci când există o cerere justificată din partea titularului dreptului. În cazul în care criteriile în cauză nu mai sunt aplicabile, dreptul individual de utilizare se preschimbă într-o autorizație generală de utilizare a frecvențelor radio, sub rezerva unui preaviz și după scurgerea unei perioade rezonabile, sau se transformă într-un drept care poate fi transferat sau închiriat între întreprinderi în conformitate cu articolul 9b din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru).
(3) Deciziile privind acordarea de drepturi de utilizare sunt adoptate, comunicate și făcute publice cât mai repede posibil după primirea cererii complete de către autoritatea națională de reglementare, în termen de trei săptămâni, în cazul numerelor care au fost alocate în scopuri specifice în cadrul planului național de numerotație, și în termen de șase săptămâni, în cazul frecvențelor radio care au fost alocate în planul național de frecvențe pentru a fi utilizate de serviciile de comunicații electronice. Cel de-al doilea termen nu aduce atingere niciunui acord internațional aplicabil referitor la utilizarea spectrului radio sau a pozițiilor orbitale.
(4) Atunci când, după consultarea părților interesate în conformitate cu articolul 6 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru), s-a hotărât că drepturile de utilizare a numerelor cu valoare economică excepțională se acordă prin proceduri de selecție competitive sau comparative, statele membre pot prelungi perioada maximă de trei săptămâni cu încă o perioadă maximă de trei săptămâni.
În cazul procedurilor de selecție competitive și comparative pentru frecvențele radio se aplică dispozițiile articolului 7.
(5) Statele membre nu limitează numărul drepturilor de utilizare care se acordă, cu excepția cazului în care acest lucru este necesar pentru garantarea utilizării eficiente a frecvențelor radio în conformitate cu articolul 7.
(6) Autoritățile naționale competente se asigură că frecvențele radio sunt utilizate efectiv și eficient, în conformitate cu articolul 8 alineatul (2) și articolul 9 alineatul (2) din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru). Acestea se asigură că niciunul dintre transferuri sau niciuna dintre acumulările de drepturi de utilizare a frecvențelor radio nu distorsionează concurența. În aceste scopuri, statele membre pot adopta măsuri corespunzătoare, cum ar fi mandatarea vânzării sau a închirierii drepturilor de utilizare a frecvențelor radio.”
4.
Articolul 6 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Autorizația generală pentru furnizarea de rețele sau servicii de comunicații electronice și drepturile de utilizare a frecvențelor radio și drepturile de utilizare a numerelor poate să facă numai obiectul condițiilor enumerate în anexa. Aceste condiții sunt nediscriminatorii, proporționale și transparente și, în cazul drepturilor de utilizare a frecvențelor radio, sunt în conformitate cu articolul 9 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru).”;
(b)
la alineatul (2), cuvintele „articolele 16, 17, 18 și 19 din Directiva 2002/22/CE (directiva privind serviciul universal)” se înlocuiesc cu cuvintele „articolul 17 din Directiva 2002/22/CE (directiva privind serviciul universal)”;
5.
Articolul 7 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se modifică după cum urmează:
(i)
fraza introductivă se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Atunci când un stat membru analizează posibilitatea de a limita numărul de drepturi de utilizare pe care le acordă pentru frecvențele radio sau de a prelungi valabilitatea drepturilor existente în alte condiții decât cele precizate de drepturile respective, acesta trebuie printre altele:”;
(ii)
litera (c) se înlocuiește cu următorul text:
„(c)
să publice și să motiveze toate deciziile privind limitarea acordării drepturilor de utilizare sau reînnoirea drepturilor de utilizare;”;
(b)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Atunci când acordarea drepturilor de utilizare a frecvențelor radio trebuie limitată, statele membre acordă astfel de drepturi în funcție de criterii de selecție care trebuie să fie obiective, transparente, nediscriminatorii și proporționale. Toate aceste criterii de selecție trebuie să ia în considerare în mod corespunzător îndeplinirea obiectivelor articolului 8 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru) și a cerințelor articolului 9 din respectiva directivă.”;
(c)
la alineatul (5), cuvintele „articolul 9” se înlocuiesc cu cuvintele „articolul 9b”.
6.
Articolul 10 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatele (1), (2) și (3) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Autoritățile naționale de reglementare monitorizează și supraveghează respectarea condițiilor din autorizația generală, a condițiilor aferente drepturilor de utilizare individuale, precum și a obligațiilor specifice menționate la articolul 6 alineatul (2), în conformitate cu articolul 11.
Autoritățile naționale de reglementare au competența de a solicita întreprinderilor care furnizează rețele sau servicii de comunicații electronice cărora li se aplică autorizația generală sau dețin drepturi de utilizare de frecvențe radio sau de numere să furnizeze toate informațiile necesare pentru a verifica respectarea condițiilor din autorizația generală, a condițiilor aferente drepturilor de utilizare, sau a obligațiilor specifice menționate la articolul 6 alineatul (2), în conformitate cu articolul 11.
(2) Atunci când o autoritate națională de reglementare constată că o întreprindere nu respectă una sau mai multe condiții din autorizația generală, condiții aferente drepturilor de utilizare sau obligațiile specifice menționate la articolul 6 alineatul (2), aceasta notifică întreprinderea cu privire la acest lucru și îi oferă posibilitatea de a-și exprima punctul de vedere într-un termen rezonabil.
(3) Autoritatea respectivă are competența de a solicita încetarea încălcării menționate la alineatul (2) fie imediat, fie într-un termen rezonabil și adoptă măsuri corespunzătoare și proporționale pentru a garanta respectarea condițiilor.
În acest sens, statele membre împuternicesc autoritățile competente să impună:
(a)
sancțiuni financiare disuasive, după caz, care pot include sancțiuni periodice cu efect retroactiv; și
(b)
decizii de încetare sau de întârziere a furnizării unui serviciu sau a mai multor servicii care, dacă ar continua, ar provoca daune semnificative concurenței, până la conformarea cu obligațiile de acces impuse în urma unei analize de piață în temeiul articolului 16 din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru).
Măsurile și motivele care stau la baza acestora sunt comunicate fără întârziere întreprinderii în cauză și stabilesc un termen rezonabil pentru ca întreprinderea în cauză să respecte măsurile.”;
(b)
alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Fără a aduce atingere dispozițiilor alineatelor (2) și (3), statele membre acordă autorității competente competența de a impune sancțiuni financiare, după caz, întreprinderilor care nu respectă obligația de a furniza informații în conformitate cu obligațiile prevăzute la articolul 11 alineatul (1) literele (a) sau (b) din prezenta directivă și la articolul 9 din Directiva 2002/19/CE (directiva privind accesul) într-un termen rezonabil stabilit de autoritatea națională de reglementare.”;
(c)
alineatul (5) se înlocuiește cu următorul text:
„(5) În cazul unor încălcări grave sau repetate ale condițiilor din autorizația generală, ale condițiilor aferente drepturilor de utilizare sau ale obligațiilor specifice menționate la articolul 6 alineatul (2), în cazul în care măsurile destinate să garanteze respectarea condițiilor și menționate la alineatul (3) din prezentul articol au eșuat, autoritățile naționale de reglementare pot împiedica o întreprindere să își continue activitatea de furnizare a rețelelor sau serviciilor de comunicații electronice sau pot îi suspenda sau retrage drepturile de utilizare. Sancțiunile și penalitățile, care sunt efective, proporționale și cu efect de descurajare, se pot aplica pentru a acoperi perioada oricărei încălcări, chiar dacă încălcarea a fost ulterior remediată.”;
(d)
alineatul (6) se înlocuiește cu următorul text:
„(6) Fără a lua în considerare dispozițiile alineatelor (2), (3) și (5), în cazul în care autoritatea competentă are dovada încălcării condițiilor din autorizația generală, a condițiilor aferente drepturilor de utilizare sau a obligațiilor specifice menționate la articolul 6 alineatul (2) care reprezintă o amenințare gravă și imediată la adresa securității, siguranței sau sănătății publice sau care poate determina probleme economice sau operaționale grave pentru alți furnizori sau utilizatori de rețele sau servicii de comunicații electronice sau alți utilizatori ai spectrului radio, aceasta poate adopta de îndată măsuri provizorii pentru a remedia situația înainte de adoptarea unei decizii finale. Întreprinderii în cauză i se oferă ulterior posibilitatea rezonabilă de a-și exprima opinia și de a propune soluții. După caz, autoritatea competentă poate confirma măsurile provizorii, care au o valabilitate de cel mult trei luni, dar care pot fi extinse pentru încă o perioadă de maxim trei luni în cazul în care procedura de asigurare a aplicării acestora nu au fost finalizată.”
7.
Articolul 11 alineatul (1) se modifică după cum urmează:
(a)
litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
verificarea sistematică sau a fiecărui caz în parte a respectării condițiilor 1 și 2 din partea A, a condițiilor 2 și 6 din partea B și a condițiilor 2 și 7 din partea C din anexa, precum și a respectării obligațiilor menționate la articolul 6 alineatul (2);”;
(b)
se adaugă următoarele litere:
„(g)
garantarea utilizării eficiente și asigurarea gestionării eficiente a frecvențelor radio;
(h)
evaluarea evoluțiilor viitoare ale rețelei sau ale serviciilor, care ar putea avea impact asupra serviciilor angro puse la dispoziția concurenților.”;
(c)
al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Informațiile menționate la primul paragraf literele (a), (b), (d), (e), (f), (g) și (h) nu pot fi solicitate înainte de accesul pe piață sau ca și condiție pentru accesul pe piață.”
8.
Articolul 14 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 14
Modificarea drepturilor și obligațiilor
(1) Statele membre se asigură că drepturile, condițiile și procedurile privind autorizațiile generale și drepturile de utilizare sau drepturile de instalare a infrastructurii pot fi modificate numai în cazuri justificate în mod obiectiv și într-o măsură rezonabilă, luând în considerare, după caz, condițiile specifice aplicabile drepturilor transferabile de utilizare a frecvențelor radio. Cu excepția cazurilor în care modificările propuse sunt minore și au fost convenite cu deținătorul drepturilor sau al autorizației generale, intenția de a efectua astfel de modificări se notifică în mod corespunzător, iar părțile interesate, inclusiv utilizatorii și consumatorii, dispun de un termen suficient pentru a-și exprima opiniile cu privire la modificările propuse, termen care nu poate fi decât în cazuri excepționale mai mic de patru săptămâni.
(2) Statele membre nu limitează și nu retrag drepturile de instalare a infrastructurii sau drepturile de utilizare a frecvențelor radio înainte de expirarea perioadei pentru care acestea au fost acordate, cu excepția cazurilor în care acest lucru este justificat și, după caz, în conformitate cu anexa și cu dispozițiile de drept intern aplicabile în materie de compensare pentru retragerea drepturilor.”
9.
Articolul 15 alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Statele membre se asigură că toate informațiile relevante privind drepturile, condițiile, procedurile, taxele, redevențele și deciziile cu privire la autorizațiile generale, drepturile de utilizare și drepturile de instalare a infrastructurii sunt publicate și actualizate în mod corespunzător, astfel încât toate părțile interesate să aibă un acces facil la acestea.”
10.
La articolul 17, alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Fără a aduce atingere articolului 9a din Directiva 2002/21/CE (directiva-cadru), statele membre asigură conformitatea autorizațiilor generale și a drepturilor individuale de utilizare deja existente la 31 decembrie 2009 cu articolele 5, 6, 7 și cu anexa la prezenta directivă cel târziu până la 19 decembrie 2011.
(2) În cazurile în care aplicarea alineatului (1) are drept efect reducerea drepturilor sau extinderea autorizațiilor generale și a drepturilor individuale de utilizare deja existente, statele membre pot extinde validitatea acelor autorizații și drepturi până la 30 septembrie 2012 cel târziu, în condițiile în care drepturile altor întreprinderi supuse dreptului comunitar nu sunt afectate de această extindere. Statele membre notifică Comisiei aceste prelungiri și motivele care au stat la baza acestora.”
11.
Anexa se modifică după cum se prevede în anexa la prezenta directivă.
Articolul 4
Abrogare
Regulamentul (CE) nr. 2887/2000 se abrogă.
Articolul 5
Transpunere
(1) Statele membre adoptă și publică până la 25 mai 2011 actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive. Statele membre comunică de îndată Comisiei textele acestor dispoziții.
Statele membre aplică măsurile respective de la 26 mai 2011.
Atunci când statele membre adoptă dispozițiile respective, acestea conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Statele membre transmit Comisiei textele principalelor dispoziții legale naționale adoptate în domeniul aflat sub incidența prezentei directive.
Articolul 6
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 7
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 25 noiembrie 2009.