VERORDNUNG (EWG) Nr. 2642/80 DES RATES vom 14. Oktober 1980 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Schaf- und Ziegenfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 sieht in Artikel 21 Absatz 1 die Möglichkeit vor, geeignete Maßnahmen zu treffen, wenn der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht ist, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten ; diese Maßnahmen beziehen sich auf den Handel mit dritten Ländern ; sie werden aufgehoben, sobald die tatsächliche Störung oder die Gefahr einer Störung nicht mehr besteht.
Es empfiehlt sich infolgedessen, die wichtigsten Anhaltspunkte festzulegen, anhand welcher beurteilt werden kann, ob der Markt in der Gemeinschaft ernstlich gestört oder von einer ernstlichen Störung bedroht ist.
Da die Anwendung von Schutzmaßnahmen davon abhängt, welcher Einfluß auf den Markt der Gemeinschaft vom Handel mit dritten Ländern ausgeht, müssen bei der Beurteilung der Lage auf diesem Markt neben den Besonderheiten des Marktes selbst die Faktoren der Entwicklung des Handels berücksichtigt werden.
Es ist angezeigt, die Maßnahmen festzulegen, die gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 getroffen werden können. Diese Maßnahmen müssen so beschaffen sein, daß die ernstlichen Marktstörungen bzw. die Gefahr solcher Störungen beseitigt werden ; sie müssen unter Einhaltung von Artikel 18 der genannten Verordnung getroffen werden und der Lage angemessen sein, um zu verhindern, daß sie andere als die gewünschten Wirkungen haben.
Wird bei der Beurteilung der Lage anhand der vorstehend genannten Anhaltspunkte festgestellt, daß auf dem Markt eines Mitgliedstaats die Voraussetzungen des Artikels 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 erfuellt sind, so müssen die vorsorglichen Maßnahmen, die dieser Staat ergreift, begrenzt werden. Die Maßnahmen, die in diesem Fall getroffen werden können, müssen so beschaffen sein, daß sie eine weitere Verschlechterung der Marktlage verhindern ; der vorsorgliche Charakter der einzelstaatlichen Maßnahmen rechtfertigt ihre Anwendung jedoch nur bis zum Vorliegen eines einschlägigen Gemeinschaftsbeschlusses.
Es obliegt der Kommission, über die im Anschluß an einen Antrag eines Mitgliedstaats zu treffenden gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen binnen einer Frist von 24 Stunden nach Eingang dieses Antrags zu entscheiden. Damit die Kommission die Marktlage bestmöglich beurteilen kann, ist vorzusehen, daß sie so früh wie möglich davon unterrichtet wird, daß ein Mitgliedstaat vorsorgliche Maßnahmen anwendet. Es ist daher angebracht, daß sie der Kommission sofort nach der Beschlußfassung zu notifizieren sind und daß diese Notifikation als Antrag im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 gilt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Um zu beurteilen, ob in der Gemeinschaft der Markt für eines oder mehrere der unter Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 fallenden Erzeugnisse aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht ist, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden können, werden insbesondere berücksichtigt: a) der Umfang der getätigten bzw. voraussichtlichen Einfuhren oder Ausfuhren,
b) die auf dem Markt der Gemeinschaft verfügbaren Erzeugnisse,
c) die auf dem Markt der Gemeinschaft festgestellten Preise oder deren voraussichtliche Entwicklung, insbesondere eine Tendenz zu einem übermässigen Preisrückgang oder zu einer überhöhten Preissteigerung,
d) die Mengen der Erzeugnisse, für die Interventionsmaßnahmen getroffen werden oder infolge von Einfuhren möglicherweise getroffen werden müssen.
(1) ABl. Nr. L 183 vom 16.7.1980, S. 1.
Artikel 2
(1) Die Maßnahmen, die gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 getroffen werden können, wenn die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Lage eintritt, sind die Aussetzung der Einfuhren oder Ausfuhren oder die Erhebung von Ausfuhrabgaben.
(2) Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für die Zeit getroffen werden, die unbedingt notwendig sind. Sie tragen der besonderen Lage der Erzeugnisse Rechnung, die sich auf dem Weg nach der Gemeinschaft befinden. Sie dürfen sich nur auf Erzeugnisse erstrecken, deren Herkunfts- oder Bestimmungsland ein drittes Land ist. Sie können auf Einfuhren mit Herkunft aus oder Ursprung in bestimmten Ländern, Ausfuhren nach bestimmten Ländern, bestimmte Qualitäten oder Aufmachungen beschränkt werden. Sie können auf Einfuhren nach oder auf Ausfuhren aus bestimmten Gebieten der Gemeinschaft beschränkt werden.
Artikel 3
(1) Ist ein Mitgliedstaat im Anschluß an eine auf die in Artikel 1 genannten Umstände gestützte Beurteilung der Auffassung, daß die in Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 bezeichnete Lage auf seinem Hoheitsgebiet besteht, so kann er vorsorglich folgende Maßnahmen treffen: a) die Einfuhren oder Ausfuhren aussetzen;
b) die Hinterlegung von Ausfuhrabgaben oder die Stellung einer Kaution in gleicher Höhe fordern.
Die unter Buchstabe b) genannte Maßnahme zieht die Erhebung von Abgaben nur nach sich, wenn dies gemäß Artikel 21 Absatz 2 oder 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 beschlossen wird.
Artikel 2 Absatz 2 ist anwendbar.
(2) Die vorsorglichen Maßnahmen werden der Kommission sofort nach der Beschlußfassung mit Fernschreiben notifiziert. Die Notifikation gilt als Antrag im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80.
Die einzelstaatlichen Maßnahmen sind nur bis zum Inkrafttreten von Gemeinschaftsmaßnahmen oder, im Falle einer negativen Entscheidung, bis zum Wirksamwerden dieser Entscheidung anwendbar.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 20. Oktober 1980 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 1980.