BESCHLUSS DER GENERALSEKRETÄRE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION, DES KANZLERS DES GERICHTSHOFS, DER GENERALSEKRETÄRE DES RECHNUNGSHOFS, DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES UND DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN SOWIE DES VERTRETERS DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN
vom 26. Januar 2005
über die Organisation und den Betrieb der Europäischen Verwaltungsakademie
(2005/119/EG)
DIE GENERALSEKRETÄRE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES, DER KOMMISSION, DER KANZLER DES GERICHTSHOFS, DIE GENERALSEKRETÄRE DES RECHNUNGSHOFS, DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES, DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN UND DER VERTRETER DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN -
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1),
gestützt auf den Beschluss 2005/118/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 26. Januar 2005 über die Errichtung der Europäischen Verwaltungsakademie (2), insbesondere auf Artikel 5,
nach Anhörung des Statutsbeirats,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die interinstitutionelle Zusammenarbeit bei der Fortbildung muss verstärkt werden, insbesondere um den Gemeinschaftsorganen gemeinsame Werte zu vermitteln. Eine solche Zusammenarbeit führt vor allem in Bezug auf den Zugang zur Fortbildung, die Erweiterung des Angebots und die Verringerung der Kosten je Leistungseinheit zu einem nicht zu vernachlässigenden Mehrwert.
(2)
Den Grundsätzen guter Verwaltungspraxis entsprechend sollte bei der Errichtung der Europäischen Verwaltungsakademie (im Folgenden: „die Akademie“) schrittweise vorgegangen werden.
(3)
Der Beschluss zur Errichtung der Akademie überlässt es den Generalsekretären, dem Kanzler des Gerichtshofs und dem Vertreter des Bürgerbeauftragten, zu bestimmen, für welche Fortbildungsbereiche die Akademie zuständig ist.
(4)
Führt ein Organ, das den Beschluss unterzeichnet hat, eine Personalpolitik durch, die eine Fortbildung in einem von der Akademie zu organisierenden Bereich erfordert, so ist zwecks Erleichterung dieser Politik für Bedienstete dieses Organs eine Mindestzahl von Teilnahmeplätzen an den von der Akademie veranstalteten Lehrgängen bereitzuhalten, insbesondere in Fällen, in denen eine solche Fortbildung obligatorisch ist oder für die Ausübung bestimmter Funktionen, insbesondere von Managementfunktionen, vorausgesetzt wird.
(5)
Die Akademie muss wie jede andere Fortbildungseinrichtung die Vorteile nutzen, die eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in Form einer Vernetzung bietet.
(6)
Es sind die Modalitäten für die verwaltungsmäßige Zuordnung der Akademie zum Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 4 des Beschlusses zur Errichtung der Akademie festzulegen -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Aufgaben der Europäischen Verwaltungsakademie
(1) Die Europäische Verwaltungsakademie (im Folgenden: „die Akademie“) konzipiert, organisiert und bewertet für die Organe, die den Beschluss über die Errichtung der Akademie unterzeichnet haben (im Folgenden: „die Organe“) folgende Fortbildungsmaßnahmen:
a)
Managementkurse für Beamte und Bedienstete, die Führungsaufgaben wahrnehmen sollen oder könnten;
b)
Einführungskurse für das neu eingestellte Personal;
c)
die obligatorische Fortbildung gemäß Artikel 45a des Statuts für den Wechsel der Funktionsgruppe.
(2) In Bezug auf die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Management- und Einführungskurse kann jedes Organ seinem speziellen Bedarf entsprechend Schulungen zur Ergänzung der Lehrgänge der Akademie durchführen. Für die Durchführung der in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Fortbildung ist ausschließlich die Akademie zuständig.
Artikel 2
Aufgaben der Organe
(1) Die Anstellungsbehörde jedes Organs stellt der Akademie nach den vom Leitungsausschuss gemäß Artikel 7 Buchstabe g) festgelegten Modalitäten eine ausreichende Zahl von Referenten zur Verfügung.
(2) Auf Antrag der Akademie stellen die Organe im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach den vom Leitungsausschuss festgelegten Modalitäten Schulungsräume zur Verfügung.
Artikel 3
Sonstige Leistungen
(1) Die Akademie kann auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung zwischen ihrem Direktor und einer Einrichtung, einem Amt oder einer Agentur der Gemeinschaften deren Angehörige im Rahmen der verfügbaren Plätze zu den Schulungen zulassen, die sie für die Organe durchführt.
(2) Bei Schulungsmaßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) wird für die Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Gemeinschaften unter Berücksichtigung des gemeldeten Bedarfs jährlich eine bestimmte Anzahl von Plätzen reserviert, um in Bezug auf Artikel 45a des Statuts die Gleichbehandlung der in diese Einrichtungen, Ämter und Agenturen eingewiesenen Beamten zu gewährleisten. Die Anzahl der Plätze und die Kostenbeteiligung werden jährlich vom Leitungsausschuss festgelegt.
(3) Die Akademie kann im Wege einer schriftlichen Vereinbarung von einer Einrichtung, einem Amt oder einer Agentur der Gemeinschaften gewünschte Kurse in ihr Fortbildungsprogramm aufnehmen, sofern dadurch die Organisation der Schulungen für die Organe nicht beeinträchtigt wird. In solchen Vereinbarungen, die vor ihrem Inkrafttreten vom Leitungsausschuss genehmigt werden müssen, sind die finanziellen Modalitäten für die Leistungen der Akademie zu regeln.
(4) Die Akademie kann auf Antrag eines Organs bzw. einer Einrichtung, eines Amtes oder einer Agentur der Gemeinschaften bei der Gestaltung von Fortbildungsmaßnahmen behilflich sein oder andere Leistungen erbringen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen; zu diesem Zweck wird eine Vereinbarung mit dem Direktor der Akademie abgeschlossen, in der auch die finanziellen Modalitäten der Leistung geregelt sind.
Artikel 4
Beschwerden und Anträge
(1) Der Direktor der Akademie übt bei Anträgen oder Beschwerden in Bezug auf die Aufgaben der Akademie die der Anstellungsbehörde gemäß Artikel 90 des Statuts übertragenen Befugnisse aus.
(2) Bei solchen Beschwerden konsultiert der Direktor der Akademie den Vorsitzenden des Leitungsausschusses, wenn er seine ursprüngliche Entscheidung zu bestätigen beabsichtigt.
(3) Die Akademie beantwortet die Anfragen des Europäischen Bürgerbeauftragten zu allen ihr mit diesem Beschluss übertragenen Aufgaben.
Artikel 5
Organisation der Tätigkeiten
(1) Generell führt die Akademie sowohl in Brüssel als auch in Luxemburg Schulungen durch. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit können auch andere Dienstorte in Betracht kommen.
(2) Der Leitungsausschuss sorgt für einen ausgewogenen Zugang des Personals der einzelnen Organe zu den Fortbildungsmaßnahmen. Er achtet insbesondere darauf, dass die Akademie für Bedienstete eines Organs, in dem eine bestimmte, von der Akademie zu organisierende Fortbildung obligatorisch ist oder für die Ausübung bestimmter Funktionen, insbesondere von Managementfunktionen, vorausgesetzt wird, eine ausreichende Zahl von Teilnahmeplätzen bereithält. Im Rahmen der Aufstellung des jährlichen Arbeitsprogramms teilt das betreffende Organ seinen Bedarf in den genannten Bereichen mit. Bei der Aufstellung des Arbeitsprogramms ist der Veranstaltung solcher Lehrgänge angemessene Priorität einzuräumen.
(3) Zur Bewältigung besonderer Übergangssituationen kann ein Organ, das den Beschluss unterzeichnet hat, bei der Akademie eine Teilnehmerzahl beantragen, die über seinem relativen Anteil an der Gesamtzahl der Bediensteten liegt, sofern der Akademie entsprechende Haushaltsmittel übertragen werden. Artikel 3 Absatz 2 findet Anwendung.
(4) Die Akademie kann mit anderen Verwaltungsakademien, mit Instituten oder mit Hochschulen zusammenarbeiten, die im selben Bereich tätig sind. Diese Zusammenarbeit kann auch Austauschprogramme beinhalten.
Artikel 6
Leitungsausschuss
Solange die Akademie dem Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden „das Amt“ genannt) zugeordnet ist, wird die Funktion des Leitungsausschusses der Akademie vom Leitungsausschuss des Amtes nach den Bestimmungen von Artikel 5 des Beschlusses 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofes, der Generalsekretäre des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten (3) wahrgenommen.
Artikel 7
Aufgaben des Leitungsausschusses
Der Leitungsausschuss nimmt im gemeinsamen Interesse der Organe folgende Aufgaben wahr:
a)
Er legt mit qualifizierter Mehrheit die Vorschriften für die Tätigkeit der Akademie fest;
b)
er legt auf der Grundlage eines Vorschlags des Direktors der Akademie mit einfacher Mehrheit die Organisationsstruktur der Akademie fest;
c)
im Rahmen des Haushaltsverfahrens nimmt er mit einfacher Mehrheit auf der Grundlage eines Vorschlags des Direktors der Akademie den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Akademie an und übermittelt ihn der Kommission für die Aufstellung des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Kommission; gleichzeitig schlägt er der Kommission gegebenenfalls Anpassungen des Stellenplans der Akademie vor;
d)
er legt mit einfacher Mehrheit fest, welche zusätzlichen Leistungen die Akademie für die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen gegen Entgelt erbringen kann, wie hoch die entsprechenden Entgelte sind und unter welchen Bedingungen die Akademie die Leistungen erbringen kann;
e)
er nimmt auf der Grundlage eines Vorschlags des Direktors der Akademie einstimmig das Arbeitsprogramm an. Das Arbeitsprogramm enthält auch die nicht unmittelbar mit den Fortbildungsmaßnahmen zusammenhängenden Leistungen;
f)
auf der Grundlage eines vom Direktor der Akademie vorbereiteten Entwurfs nimmt er mit qualifizierter Mehrheit einen jährlichen Tätigkeitsbericht an, der sich auf alle Einnahmen- und Ausgabenposten erstreckt, welche die von der Akademie durchgeführten Arbeiten und die von ihr erbrachten Leistungen betreffen. Bis zum 1. Mai jeden Jahres übermittelt er den Organen den ausgehend von der analytischen Buchführung erstellten Bericht über das vorhergehende Haushaltsjahr;
g)
auf Grundlage des Fortbildungsbedarfs legt er mit qualifizierter Mehrheit die Modalitäten fest, nach denen jedes Organ der Akademie eine angemessene Anzahl von Referenten zur Verfügung stellt.
Artikel 8
Ernennungen
(1) Solange die Akademie dem Amt zugeordnet ist, übt der Direktor des Amtes die Funktion eines Direktors der Akademie aus.
(2) Für das Personal der Akademie übt der Direktor der Akademie die Rolle der Anstellungsbehörde aus.
(3) Der Direktor der Akademie unterrichtet den Leitungsausschuss über Ernennungen, die Unterzeichnung von Verträgen, Beförderungen und die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen Beamte und sonstige Bedienstete.
(4) Ausschreibungen zur Besetzung freier Planstellen der Akademie werden den Beamten aller Organe der Gemeinschaften bekannt gegeben, sobald die Anstellungsbehörde beschlossen hat, die Planstelle zu besetzen.
(5) Für Tätigkeiten, die nicht unter die Kernaufgaben fallen, kann die Akademie gemäß Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe c) der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften auf Vertragsbedienstete zurückgreifen.
Artikel 9
Aufgaben des Direktors der Akademie und Personalverwaltung
(1) Der Direktor ist für das ordnungsgemäße Funktionieren der Akademie verantwortlich. Er handelt im Rahmen der Zuständigkeiten des Leitungsausschusses unter dessen Aufsicht. Er führt die Sekretariatsgeschäfte des Leitungsausschusses, gibt diesem Rechenschaft über die Durchführung seiner Aufgaben und unterbreitet ihm Vorschläge für das ordnungsgemäße Funktionieren der Akademie.
(2) Die Verwaltungsverfahren, die mit der laufenden Personalverwaltung zusammenhängen, beispielsweise mit Bezügen und Urlaub, Kranken- und Unfallversicherung sowie Altersversorgung, werden unter den gleichen Bedingungen durchgeführt wie für die Beamten und Bediensteten der Kommission. Diese Aufzählung ist nicht erschöpfend, und die Akademie kann mit der Kommission über weitere Bereiche Vereinbarungen treffen.
Artikel 10
Der Leiter der Akademie
(1) Solange die Akademie dem Amt zugeordnet ist, steht ihr ein Leiter vor, der von der Kommission nach einer mit einfacher Mehrheit abgegebenen, befürwortenden Stellungnahme des Leitungsausschusses des Amtes ernannt wird. Der Leitungsausschuss wird vor der Ernennung des Leiters der Akademie eng an den diesbezüglichen Verfahren beteiligt, insbesondere an der Ausarbeitung der Stellenausschreibung und an der Prüfung der Bewerbungen.
(2) Der Leiter der Akademie untersteht dem Direktor; er sorgt für die Ausführung der in Artikel 2 des Beschlusses über die Errichtung der Europäischen Verwaltungsakademie festgelegten Aufgaben. Er nimmt an den Sitzungen des Leitungsausschusses teil, wenn in seinen Zuständigkeitsbereich fallende Punkte erörtert werden.
Artikel 11
Finanzielle Fragen
(1) Die der Akademie zur Verfügung gestellten Mittel werden in eine besondere Haushaltslinie eingestellt, die in einer Anlage des Einzelplans der Kommission aufgeschlüsselt ist. Diese Anlage enthält die Ausgaben- und Einnahmenansätze, die in gleicher Weise wie die Einzelpläne des Haushaltsplans unterteilt werden.
(2) Der Stellenplan der Akademie ist in einer Anlage zum Stellenplan der Kommission aufgeführt.
(3) Auf Vorschlag des Leitungsausschusses überträgt die Kommission dem Direktor der Akademie die Anweisungsbefugnis für die in der Anlage für die Akademie ausgewiesenen Mittel und setzt die Voraussetzungen und Grenzen für diese Übertragung fest. Bezüglich der von der Akademie gegen Entgelt erbrachten zusätzlichen Leistungen unterrichtet der Leitungsausschuss die Haushaltsbehörde am Ende des Haushaltsjahres über die Aufschlüsselung der auf diese Weise eingenommenen und in der Haushaltslinie der Anlage ausgewiesenen Mittel.
(4) Der Haushaltsplan der Akademie wird gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4) aufgestellt und ausgeführt.
(5) Solange die Akademie dem Amt zugeordnet ist, werden die in den Absätzen 1 bis 4 geregelten Finanzbestimmungen, insbesondere die Mittelausstattung der Akademie und ihr Personalbestand, im Rahmen des Haushaltsplans des Amtes behandelt. Dabei gelten die einschlägigen Bestimmungen. Damit die Ressourcen der Akademie im Rahmen der Haushaltsvorschriften leichter festgestellt werden können, wird der Personalbestand der Akademie im Stellenplan des Amtes gesondert ausgewiesen, und die speziell für die Akademie bestimmten operativen Mittel sind in einen eigenen Artikel der Anlage IV eingestellt.
Artikel 12
Überprüfung der Aufgaben
(1) In Bezug auf die Aufgaben nach Artikel 1 Absatz 1 wird dieser Beschluss frühestens drei Jahre nach Errichtung der Akademie überprüft.
(2) Eine Änderung der Aufgaben setzt voraus, dass die Generalsekretäre, der Kanzler des Gerichtshofs und der Vertreter des Bürgerbeauftragten einstimmig einem Vorschlag zustimmen, den der Leitungsausschuss auf der Grundlage eines detaillierten Berichts des Direktors mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 2002/621/EG angenommen hat.
Artikel 13
Revision der Zuordnung zum Amt
(1) Spätestens nach dem dritten Tätigkeitsjahr der Akademie erstellt der Direktor des Amtes für den Leitungsausschuss einen detaillierten Bericht über die verwaltungsmäßige Zuordnung der Akademie zu dem Amt. Der Leitungsausschuss beendet diese Zuordnung durch einen Beschluss gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses über die Errichtung der Akademie. Beschließt der Leitungsausschuss eine Fortsetzung der Zuordnung, so ist diesem Beschluss eine entsprechende Begründung beizufügen.
(2) Beschließt der Leitungsausschuss nach dem Verfahren von Absatz 1, die Zuordnung zu verlängern, gibt er in seinem Beschluss an, bis zu welchem Zeitpunkt er die Frage erneut prüfen wird.
Artikel 14
Wirksamwerden
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 2005.
32005D0119
L 037/17
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA SECRETARILOR GENERALI AI PARLAMENTULUI EUROPEAN, CONSILIULUI, COMISIEI, A GREFIERULUI CURȚII DE JUSTIȚIE, A SECRETARILOR GENERALI AI CURȚII DE CONTURI, COMITETULUI ECONOMIC ȘI SOCIAL EUROPEAN, COMITETULUI REGIUNILOR ȘI A REPREZENTANTULUI OMBUDSMANULUI EUROPEAN
din 26 ianuarie 2005
privind organizarea și funcționarea Școlii Europene de Administrație
(2005/119/CE)
SECRETARII GENERALI AI PARLAMENTULUI EUROPEAN, CONSILIULUI, COMISIEI, GREFIERUL CURȚII DE JUSTIȚIE, SECRETARII GENERALI AI CURȚII DE CONTURI, COMITETULUI ECONOMIC ȘI SOCIAL EUROPEAN, COMITETULUI REGIUNILOR ȘI REPREZENTANTUL OMBUDSMANULUI EUROPEAN,
având în vedere Statutul funcționarilor Comunităților Europene și Regimul aplicabil celorlalți agenți ai Comunităților Europene, stabilite de Regulamentul (CEE, Euratom, CECO) nr. 259/68 (1) al Consiliului,
având în vedere Decizia 2005/118/CE a Parlamentului European, a Consiliului, a Comisiei, a Curții de Justiție, a Curții de Conturi, a Comitetului Economic și Social European, a Comitetului Regiunilor și a Ombudsmanului European din 26 ianuarie 2005 de înființare a Școlii Europene de Administrație (2) și, în special, articolul 5,
după consultarea Comitetului pentru Statutul funcționarilor,
întrucât:
(1)
Cooperarea interinstituțională în materie de formare ar trebui întărită, în special în vederea transmiterii unor valori comune instituțiilor comunitare. O astfel de cooperare reprezintă o valoare adăugată care nu este de neglijat, mai ales în ceea ce privește accesul la formare, lărgirea ofertei de formare și reducerea costurilor unitare.
(2)
Conform principiului bunei gestiuni, este oportun să se adopte o abordare progresivă în ceea ce privește înființarea Școlii Europene de Administrație, denumită în continuare „școala”.
(3)
Decizia privind înființarea școlii lasă la aprecierea secretarilor generali, a grefierului Curții de Justiție și a reprezentatului Ombudsmanului identificarea domeniilor de formare care să îi fie încredințate.
(4)
Atunci când una din instituțiile semnatare pune în aplicare o politică de personal care necesită formare într-un domeniu, a cărei organizare îi este încredințată școlii, este oportun ca, în vederea facilitării aplicării unei astfel de politici, să se asigure un număr minim de locuri la cursurile organizate de școală pentru personalul instituței respective, în special în cazul în care o astfel de formare este obligatorie sau o condiție preliminară pentru exercitarea anumitor funcții, în special funcții de management.
(5)
Școala, ca orice alt organ de formare, trebuie să valorifice colaborarea la nivel european sub formă de rețele.
(6)
Este oportun să se precizeze modalitățile de afiliere administrativă a școlii la Oficiul Comunităților Europene pentru Selecția Personalului, în conformitate cu articolul 4 din deciziei de înființare a școlii,
DECID:
Articolul 1
Sarcinile Școlii Europene de Administrație
(1) Școala Europeană de Administrație, denumită în continuare „școala”, concepe, organizează și evaluează, în numele instituțiilor semnatare ale deciziei de înființare a școlii (denumite în continuare „instituțiile”), următoarele acțiuni de formare:
(a)
cursuri de management pentru funcționarii și agenții care trebuie sau ar putea trebui să exercite funcții de conducere;
(b)
cursuri de începere a activității pentru noii membri ai personalului;
(c)
formarea obligatorie prevăzută la articolul 45a din Statutul funcționarilor în cadrul trecerii de la o grupă de funcții la alta.
(2) În ceea ce privește cursurile de management și de începere a activității menționate la alineatul (1) literele (a) și (b), fiecare instituție poate organiza, în funcție de nevoile specifice proprii, cursuri complementare, care să se adauge la cursurile organizate de școală. Aceasta este singura competentă să organizeze formarea menționată la alineatul (1) litera (c).
Articolul 2
Responsabilitățile instituțiilor
(1) Autoritatea cu putere de numire din fiecare instituție pune la dispoziția școlii un număr suficient de funcționari formatori, astfel cum prevăd normele adoptate de către consiliul de administrație, în conformitate cu articolul 7 litera (g).
(2) La cererea școlii și în funcție de disponibilități, instituțiile îi pun la dispoziție săli de formare, în conformitate cu normele adoptate de consiliul de administrație.
Articolul 3
Alte servicii
(1) Pe baza unui acord scris încheiat între directorul școlii și orice organ, oficiu sau agenție comunitară, școala poate admite participanți ai acestora la cursurile pe care le organizează în numele instituțiilor, în limita locurilor disponibile.
(2) În cazul special al formării prevăzute la articolul 1 alineatul (1) litera (c), un anumit număr de locuri este rezervat anual organelor, oficiilor și agențiilor comunitare, ținând seama de nevoile exprimate, pentru a garanta un tratament egal al funcționarilor repartizați acestora, în conformitate cu articolul 45a din Statutul funcționarilor. Numărul de locuri și contribuțiile la cheltuieli sunt stabilite anual de către consiliul de administrație.
(3) Printr-un acord scris, școala poate include în programul său de formare cursuri care sunt cerute de un organ, un oficiu sau o agenție comunitară, cu condiția ca această activitate să nu împiedice organizarea de cursuri pentru instituții. Orice acord de acest fel prevede modalitățile financiare legate de serviciile furnizate de către școală și necesită, pentru a intra în vigoare, acordul prealabil al Consiliului de administrație.
(4) După caz și la cererea unei instituții sau a oricărui organ, oficiu sau agenție comunitară, școala poate furniza asistență sub formă de expertiză de formare sau sub formă de alte activități legate de domeniul său de competență, printr-un acord cu directorul școlii și incluzând modalitățile financiare pentru prestarea acestui serviciu.
Articolul 4
Reclamații și cereri
(1) Directorul școlii exercită puterile conferite autorității cu putere de numire în temeiul articolului 90 din Statutul funcționarilor, în ceea ce privește orice cereri sau reclamații cu privire la sarcinile școlii.
(2) În cazul unor astfel de reclamații, directorul școlii îl consultă pe președintele Consiliului de administrație dacă intenționează să confirme decizia sa inițială.
(3) școala răspunde cererilor Ombudsmanului European cu privire la orice chestiune care intră sub incidența competențelor sale în temeiul prezentei decizii.
Articolul 5
Organizarea activităților
(1) Ca regulă generală, cursurile organizate de către școală au loc atât la Bruxelles, cât și la Luxemburg. Pot fi avute în vedere și alte locuri de repartizare, aplicând principiul unei gestionări sănătoase.
(2) Consiliul de administrație asigură un acces echilibrat la cursuri pentru personalul instituțiilor. În special, se asigură că un număr suficient de locuri la cursurile școlii este disponibil pentru personalul unei instituții în cadrul căreia o formare specială, a cărei organizare este încredințată școlii, este obligatorie sau reprezintă o condiție preliminară pentru exercitarea anumitor funcții, în special funcții de management. În cadrul stabilirii programului anual de lucru, instituția interesată comunică nevoile sale în domeniile menționate anterior. În momentul stabilirii programului de lucru, se acordă o prioritate corespunzătoare organizării unor astfel de cursuri.
(3) Pentru ca o instituție semnatară să poată face față unor situații speciale și tranzitorii, aceasta poate cere școlii admiterea unui număr mai mare de participanți decât cota care îi revine conform proporției pe care o deține din numărul total de efectiv, prin transferul către școală a unor mijloace bugetare corespunzătoare. Se aplică articolul 3 alineatul (2).
(4) Școala poate coopera cu alte școli de administrație, institute sau universități care activează în același domeniu. Această cooperare poate include schimburi reciproce.
Articolul 6
Consiliul de administrație
Pe perioada afilierii școlii la Oficiul Comunităților Europene pentru Selecția Personalului, denumit în continuare „oficiul”, funcția consiliului de administrație al școlii este asigurată de către consiliul de administrație al oficiului, în conformitate cu normele stabilite la articolul 5 din Decizia 2002/621/CE a secretarilor generali ai Parlamentului European, Consiliului, Comisiei, a grefierului Curții de Justiție, a secretarilor generali ai Curții de Conturi, Comitetului Economic și Social și Comitetului Regiunilor și a reprezentantului Ombudsmanului European (3).
Articolul 7
Sarcinile consiliului de administrație
În interesul comun al instituțiilor, consiliul de administrație se achită de următoarele sarcini:
(a)
aprobă normele de funcționare a școlii, hotărând cu majoritate calificată;
(b)
aprobă structura organizațională a școlii, hotărând cu majoritate simplă, pe baza unei propuneri a directorului școlii;
(c)
în cadrul procedurii bugetare și hotărând cu majoritate simplă, întocmește, pe baza unui proiect elaborat de directorul școlii, o situație previzională a veniturilor și a cheltuielilor școlii, pe care o transmite Comisiei în vederea stabilirii previziunilor referitoare la veniturile și cheltuielile Comisiei; în același timp, propune Comisiei adaptările pe care le consideră necesare a fi aduse schemei de personal a școlii;
(d)
aprobă, hotărând cu majoritate simplă, natura și tarifele pentru serviciile suplimentare pe care școala la poate presta contra cost pentru instituții, organe, oficii și agenții, precum și condițiile în care școala le poate efectua;
(e)
aprobă, hotărând în unanimitate, pe baza unei propuneri a directorului școlii, programul de lucru. Acesta include și serviciile care nu au legătură directă cu activitățile de formare;
(f)
aprobă, hotărând cu majoritate calificată, pe baza unui proiect întocmit de directorul școlii, un raport anual de gestiune care are ca obiect toate posturile de venituri și cheltuieli privind lucrările efectuate și prestațiile furnizate de către școală. Înaintea datei de 1 mai a fiecărui an, transmite instituțiilor raportul pe anul financiar anterior, stabilit pe baza contabilității analitice;
(g)
stabilește, hotărând cu majoritate calificată, pe baza nevoilor în materie de formare, modalitățile prin care fiecare instituție va pune la dispoziția școlii un număr adecvat de funcționari formatori.
Articolul 8
Numirea personalului
(1) Pe perioada afilierii școlii la oficiu, funcția de director al școlii este asumată de directorul oficiului.
(2) Directorul școlii este autoritatea cu putere de numire a personalului școlii.
(3) Directorul școlii informează consiliul de administrație cu privire la numirile făcute, la semnarea contractelor, la promovări și la procedurile disciplinare referitoare la funcționari și alți agenți.
(4) Orice post vacant în cadrul școlii este adus la cunoștința funcționarilor tuturor instituțiilor comunitare de îndată ce autoritatea cu putere de numire decide ocuparea postului respectiv.
(5) Pentru îndeplinirea sarcinilor considerate neesențiale, școala poate recurge la agenți contractuali, în conformitate cu articolul 3a alineatul (1) litera (c) din Regimul aplicabil celorlalți agenți ai Comunităților Europene.
Articolul 9
Sarcinile directorului școlii și gestionarea personalului
(1) Directorul este responsabil de buna funcționare a școlii. În cadrul competențelor consiliului de administrație, el acționează sub autoritatea acestuia din urmă. El asigură secretariatul consiliului de administrație, îi raportează acestuia cu privire la îndeplinirea sarcinilor sale și îi prezintă orice sugestie privind buna funcționare a școlii.
(2) Procedurile administrative legate de gestionarea curentă a personalului, în special în materie de salarii, de concedii, de asigurări de sănătate, de accidente sau de pensionare, se efectuează în aceleași condiții ca pentru funcționarii și agenții Comisiei. Această listă nu este exhaustivă și școala poate conveni cu Comisia alte domenii.
Articolul 10
Șeful școlii
(1) Pe perioada afilierii școlii la oficiu, Comisia numește un șef al școlii, după obținerea avizului favorabil al consiliului de administrație al oficiului, emis cu majoritate simplă. Consiliul de administrație este strâns implicat în procedurile de urmat, înaintea numirii șefului școlii, în special în ceea ce privește elaborarea anunțului privind existența unui post vacant și examinarea candidaturilor.
(2) Șeful școlii este responsabil, sub autoritatea directorului, de îndeplinirea sarcinilor definite la articolul 2 din decizia de înființare a Școlii Europene de Administrație. Acesta participă la ședințele consiliului de administrație pentru discutarea punctelor care intră sub incidența competențelor sale.
Articolul 11
Aspecte financiare
(1) Dotarea financiară a școlii, a cărei valoare totală se înscrie într-o linie bugetară specială în cadrul secțiunii bugetare aferente Comisiei, este prevăzută în detaliu într-o anexă la această secțiune. Această anexă se prezintă sub forma unei situații a veniturilor și cheltuielilor, subdivizată în același mod ca secțiunile bugetului.
(2) Schema de personal a școlii este anexată la cea a Comisiei.
(3) În ceea ce privește creditele acordate școlii și înscrise în anexă, Comisia delegă, pe baza unei propuneri a consiliului de administrație, puterile de ordonator de credite directorului școlii și stabilește limitele și condițiile acestei delegări. În ceea ce privește prestațiile suplimentare furnizate de către școală contra cost, consiliul de administrație informează autoritatea bugetară la sfârșitul exercițiului financiar asupra defalcării sumelor recuperate astfel în cadrul liniei bugetare din anexă.
(4) Bugetul școlii este stabilit și executat în conformitate cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului (4).
(5) Pe perioada afilierii școlii la Oficiu, dispozițiile financiare menționate la alineatele (1)-(4), în special dotarea financiară a școlii și personalul său, sunt tratate în cadrul bugetului Oficiului. Se aplică dispozițiile aferente bugetului Oficiului. Pentru a facilita identificarea resurselor care sunt la dispoziția școlii, respectând în același timp regulile bugetare, personalul școlii este prevăzut separat în schema de personal a Oficiului și creditele operaționale specifice școlii sunt grupate într-un articol separat din anexa IV.
Articolul 12
Reexaminarea sarcinilor
(1) Prezenta decizie este reexaminată, în ceea ce privește sarcinile menționate la articolul 1 alineatul (1), cel mai devreme după o perioadă de trei ani de la înființarea școlii.
(2) O eventuală revizuire a sarcinilor necesită acordul unanim al secretarilor generali, al grefierului Curții de Justiție și al reprezentantului Ombudsmanului European, pe baza unei propuneri adoptate în acest scop de către consiliul de administrație, hotărând cu majoritatea calificată definită la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 2002/621/CE, pe baza unui raport detaliat întocmit de director.
Articolul 13
Revizuirea afilierii la Oficiu
(1) Cel târziu la sfârșitul celui de-al treilea an de activitate a școlii, directorul Oficiului întocmește un raport detaliat privind afilierea administrativă a școlii la Oficiu, adresat consiliului de administrație. Acesta din urmă va trebui să decidă să pună capăt acestei afilieri printr-o decizie luată în conformitate cu normele prevăzute la articolul 4 alineatul (3) din decizia de înființare a școlii. În cazul în care consiliul de administrație decide continuarea afilierii, această decizie trebuie însoțită de un aviz motivat.
(2) În cazul în care consiliul de administrație decide, în temeiul procedurii prevăzute la alineatul (1), să prelungească afilierea, acesta indică în decizia sa termenul în care va reexamina această chestiune.
Articolul 14
Intrare în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 26 ianuarie 2005.