VERORDNUNG (EG) Nr. 885/94 DER KOMMISSION vom 21. April 1994 zur kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenen Äpfeln in Sankt Petersburg (Rußland) im Wirtschaftsjahr 1993/94
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3511/93 des Rates vom 14. Dezember 1993 zur kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenem Obst und Gemüse ausserhalb der Gemeinschaft im Wirtschaftsjahr 1993/94 (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Apfelernte des Wirtschaftsjahres 1993/94 fiel überaus reichlich aus. Es wurden deshalb erhebliche Mengen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (3), aus dem Markt genommen.
In Sankt Petersburg in Rußland bestehen derzeit ganz erhebliche Versorgungsprobleme, die es rechtfertigen, den zuständigen lokalen Behörden Äpfel zur Verfügung zu stellen, die im Hinblick auf eine kostenlose Verteilung in dieser Stadt aus dem Markt genommen wurden.
Die Sortier-, Verpackungs- und Transportkosten können, wenn es um eine kostenlose Verteilung geht, übernommen werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2103/90 der Kommission vom 23. Juli 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Übernahme der bei der kostenlosen Abgabe von Äpfeln und Zitrusfrüchten anfallenden Sortier- und Verpackungskosten (4), der Verordnung (EWG) Nr. 3587/86 der Kommission vom 20. November 1986 zur Festsetzung der Anpassungsköffizienten für die Ankaufspreise auf dem Sektor Obst und Gemüse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2868/93 (6), und der Verordnung (EWG) Nr. 2276/92 der Kommission vom 4. August 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (7).
Die ausserhalb der Mitgliedstaaten entstehenden Verbringungskosten der Erzeugnisse werden von den gemeinnützigen Organisationen übernommen, welche die betreffenden Maßnahmen durchführen.
Die Kommission ist über den Verlauf der kostenlosen Verteilung von Äpfeln in Kenntnis zu setzen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung sind unverzueglich anzuwenden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Tafeläpfel der Gemeinschaftserzeugung, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 aus dem Markt genommen wurden, dürfen im Wirtschaftsjahr 1993/94 unter den Bedingungen des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 3511/93 von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2103/90 anerkannten Hilfsorganisationen zur kostenlosen Verteilung an die Bevölkerung von Sankt Petersburg (Rußland) zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 2103/90, Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3587/86 und die Verordnung (EWG) Nr. 2276/92 sind in den Mitgliedstaaten auf die in Artikel 1 genannten, eine kostenlose Verteilung betreffenden Maßnahmen anwendbar.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten vergewissern sich bei den anerkannten Hilfsorganisationen, daß das Erzeugnis zur Verteilung an die begünstigte Bevölkerung an geeignete Stellen oder Einrichtungen kostenlos abgegeben wird.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens am 30. Juni 1994 über die in Anwendung dieser Verordnung verteilten Mengen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. April 1994