VERORDNUNG (EG) Nr. 1721/98 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1998 zur Festsetzung der Verringerungskoeffizienten für die Festlegung der jedem Marktbeteiligten der Gruppen A und B im Rahmen des Zollkontingents 1998 zuzuteilenden Bananenmenge (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission vom 10. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1409/96 (4), setzt die Kommission gegebenenfalls unter Zugrundelegung des Zollkontingents und der Summe der gemäß den Artikeln 3ff. derselben Verordnung bestimmten individuellen Referenzmengen für jede Gruppe von Marktbeteiligten die Verringerungskoeffizienten fest, mit denen diese Mengen, um sie für das betreffende Jahr entsprechend zu verringern, zu multiplizieren sind.
Durch die Verordnung (EG) Nr. 2071/97 der Kommission (5) wurden die Verringerungskoeffizienten zur Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 für jeden Marktbeteiligten der Gruppen A und B unter Zugrundelegung eines Zollkontingents von 2 200 000 Tonnen für 1998 vorläufig festgesetzt. Diese Maßnahme erfolgte in Erwartung der Anpassung des genannten Zollkontingents infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden sowie der Ergebnisse der zusätzlichen Prüfungen bestimmter von den Mitgliedstaaten übermittelter Angaben.
Das für 1998 festgesetzte Zollkontingent wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/98 der Kommission (6) auf 2 553 000 Tonnen festgesetzt. Bei der Festsetzung der betreffenden Verringerungskoeffizienten ist jedoch die für Härtefälle vorgesehene Menge von 16 500 Tonnen nicht zu berücksichtigen.
Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der seit Annahme der Verordnung (EG) Nr. 2071/97 durchgeführten zusätzlichen Prüfungen sind für 1998 neue Koeffizienten festzusetzen. Zum Zwecke der Klarheit ist die Verordnung (EG) Nr. 2071/97 aufzuheben.
Unter Berücksichtigung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 gesetzten Fristen sollte die vorliegende Verordnung schnellstmöglich in Kraft treten.
Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Zollkontingents gemäß den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 ist die Menge, die jedem Marktbeteiligten der Gruppen A und B für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 zuzuteilen ist, durch Multiplizieren der gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 berechneten Referenzmenge mit dem nachstehenden einheitlichen Verringerungskoeffizienten festzulegen:
- Marktbeteiligter der Gruppe A: 0,860438,
- Marktbeteiligter der Gruppe B: 0,527418.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 2071/97 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Juli 1998