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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2037/84 DER KOMMISSION
vom 16. Juli 1984
zur Änderung der Verordnung Nr. 225/67/EWG mit Durchführungsbestimmungen für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1101/84 (2),
gestützt auf die Verordnung Nr. 115/67/EWG des Rates vom 6. Juni 1967 zur Festsetzung der Kriterien für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten und des Grenzuebergangsorts (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1983/82 (4), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung Nr. 225/67/EWG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1326/84 (6), sind die Kosten für die Verarbeitung von Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen festgesetzt worden, die bei Anwendung der Artikel 2 und 6 der Verordnung Nr. 115/67/EWG anzuwenden sind. Da diese Kosten inzwischen gestiegen sind, sind die durch die Artikel 5 und 8 der Verordnung Nr. 225/67/EWG festgesetzten Beträge entsprechend zu ändern.
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG ist der Betrag gemäß den im Anhang festgesetzten Äquivalenzköffizienten zu berichtigen, falls sich die Angebote und Notierungen auf eine andere als die Standardqualität beziehen, für welche der Richtpreis festgesetzt wurde.
Die Qualitäten der Raps- und Rübsensamen sowie die der Sonnenblumenkerne, die von den wichtigsten Erzeugerdrittländern geliefert werden, weisen bestimmte Unterschiede gegenüber den Qualitäten auf, die für die Ermittlung der derzeit für diese Ölsaaten geltenden Äquivalenzköffizienten aus den genannten Ländern zugrunde gelegt werden.
Es sind Äquivalenzköffizienten festzusetzen, die der neuen Lage entsprechen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung Nr. 225/67/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 5 werden die Beträge unter Buchstabe a) »4,55 ECU", unter Buchstabe b) »5,4 ECU" und unter Buchstabe c) »5,2 ECU" durch die Beträge »4,6 ECU", »5,5 ECU" bzw. »5,3 ECU" ersetzt.
2. In Artikel 8 Absatz 1 erster Gedankenstrich werden die Beträge »4,55 ECU" und »5,4 ECU" durch »4,6 ECU" bzw. »5,5 ECU" ersetzt.
3. In Artikel 8 dritter Gedankenstrich wird der Betrag »3,5 ECU" durch »3,6 ECU" ersetzt.
4. Die Tabelle im Anhang erhält folgende Fassung:
»(ECU/100 kg)
1.2,3 // // // // Äquivalenzköffizient // 1.2.3 // // vom Preis abzuziehender Betrag // dem Preis zuzuschlagender Betrag // // // // A. Raps- und Rübsensamen aus: // // // - Kanada // 1,369 // - // - anderen Drittländern // 1,043 // - // B. Sonnenblumenkerne // - // 0,138 (1) bzw. 1,231 (2) // // //
(1) Anzuwenden auf Preise, die für eine vor dem 1. August 1984 auszuführende Verladung gelten.
(2) Anzuwenden auf Preise, die für eine ab 1. August 1984 auszuführende Verladung gelten."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Juli 1984