Verordnung (EG) Nr. 1825/2000 der Kommission
vom 25. August 2000
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates(1), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist angezeigt, insbesondere zur Regelung des Handels zwischen Mitgliedstaaten Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 festzulegen, um zu vermeiden, dass das Etikettierungssystem zu Handelsverzerrungen auf dem Rind- und Kalbfleischmarkt führt.
(2) Im Interesse der Herkunftssicherung ist es sowohl im Rahmen des obligatorischen als auch des freiwilligen Etikettierungssystems erforderlich, dass Marktteilnehmer und Organisationen auf den verschiedenen Stufen der Rindfleischerzeugung und des Rindfleischverkaufs ein Kennzeichnungs- und umfassendes Registriersystem anwenden.
(3) Zur Identifizierung von Schlachthöfen, für die keine Zulassungsnummer vorliegt, müssen für eine Übergangszeit alternative Identifizierungsmethoden vorgesehen werden.
(4) Darüber hinaus muss das Etikettierungsverfahren für Fleisch von Rindern festgelegt werden, für die keine vollständigen Geburts- und Verbringungsdaten vorliegen, weil die Erfassung dieser Daten erst mit der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(2), d. h. ab 1. Januar 1998, verbindlich wurde. Eine ähnliche Regelung ist für die Etikettierung von Fleisch von Rindern erforderlich, die lebend aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt wurden.
(5) Im Hinblick auf eine lückenlose Herkunftsangabe und zur Vermeidung unnötiger Doppelangaben über die Aufzuchtmitgliedstaaten oder Aufzuchtdrittländer auf dem Etikett sollten die Angaben auf dem Etikett auf der Grundlage des Zeitraums, in dem das Rind, von dem das Fleisch gewonnen wurde, im Geburts- oder Schlachtmitgliedstaat oder -drittland gehalten wurde, vereinfacht werden.
(6) Im Rahmen des vereinfachten Etikettierungsverfahrens für Hackfleisch muss die Frage der zusätzlichen Angaben, die auf dem Etikett gemacht werden können, geklärt werden. Diese zusätzlichen Angaben können gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 ab 1. September 2000 gemacht werden. Bestimmte Angaben brauchen jedoch erst bis 1. Januar 2002 gemacht zu werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat beschlossen hat, für sein Hoheitsgebiet ein obligatorisches Etikettierungssystem anzuwenden, das derartige Angaben vorsieht, oder wenn der betreffende Marktteilnehmer die Angaben auf freiwilliger Basis macht.
(7) Im Rahmen des freiwilligen Rindfleischetikettierungssystems ist ein beschleunigtes bzw. vereinfachtes Genehmigungsverfahren für bestimmte Rindfleischteilstücke erforderlich, die in einem Mitgliedstaat nach einer genehmigten Spezifikation etikettiert und in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht werden.
(8) Um die Zuverlässigkeit der Spezifikation zu gewährleisten, müssen die unabhängige Stelle und die zuständige Behörde Zugang zu allen Aufzeichnungen der Marktteilnehmer und Organisationen haben und auf der Grundlage von Risikoanalysen regelmäßig Stichprobekontrollen durchführen.
(9) Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 enthält bestimmte Vorschriften für den Fall, dass Rindfleisch ganz oder teilweise in einem Drittland erzeugt wird. Es empfiehlt sich, ausführliche Verfahrensvorschriften für die Zulassung von Rindfleischeinfuhren aus Drittländern festzulegen.
(10) Um zu gewährleisten, dass die Etikettierungsvorschriften für Einfuhrrindfleisch ebenso zuverlässig sind wie die Vorschriften für Gemeinschaftsrindfleisch, prüft die Kommission die Mitteilungen, die sie von den betreffenden Drittländern erhalten hat. Vollständige Mitteilungen werden an die Mitgliedstaaten weitergeleitet, wenn die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die in dem betreffenden Drittland geltenden Verfahren und/oder Kriterien den Normen der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 gleichwertig sind.
(11) Um die Zuverlässigkeit der Etikettierungssysteme von Drittländern zu gewährleisten, kann die Kommission zusätzliche Informationen anfordern und sollte unter Berücksichtigung dieser Informationen die erforderlichen Vorkehrungen treffen.
(12) Die Kommission kann in Drittländern Kontrollen vor Ort durchführen, sofern das betreffende Drittland zuvor seine Zustimmung erteilt hat. Wird die Zustimmung für eine Kontrolle der Gemeinschaft nicht erteilt, so sollte die Kommission alle erforderlichen Vorkehrungen treffen.
(13) Die Mitgliedstaaten müssen Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass die freiwilligen Angaben auf den Etiketten hinreichend genau sind.
(14) Es sollten Rahmenvorschriften für Sanktionen festgelegt werden, die bei Nichteinhaltung der Spezifikation gegen Marktteilnehmer verhängt werden können. Dabei sollten auch Fälle berücksichtigt werden, in denen die Rindfleischetikettierung eines Marktteilnehmers nicht den Vorgaben des obligatorischen Etikettierungssystems entspricht oder in denen die Etikettierung von Rindfleisch nach dem freiwilligen System nicht der Spezifikation entspricht bzw. die Spezifikation nicht genehmigt wurde. Um den Problemen von Marktteilnehmern mit der Durchführung dieser Verordnung Rechnung zu tragen, sollten für eine begrenzte Zeit, d. h. bis 1. Januar 2001, die schärfsten Sanktionen nur verhängt werden, wenn das Etikett Angaben enthält, die den Verbraucher irreführen oder die der genehmigten Spezifikation nicht entsprechen.
(15) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 legten Marktteilnehmer bzw. Organisationen, die auf einem Etikett freiwillige Angaben machen wollen, der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats, in dem das betreffende Rindfleisch erzeugt oder verkauft wird, eine Spezifikation zur Genehmigung vor. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2772/1999 des Rates vom 21. Dezember 1999 mit den allgemeinen Regeln für ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch(3) ist es Marktteilnehmern bis 31. August 2000 gestattet, die obligatorischen Angaben auf den Etiketten um freiwillige Angaben zu ergänzen.
(16) Sofern genehmigte Spezifikationen für die freiwillige Etikettierung nicht geändert wurden und mit den neuen Vorschriften konform sind, sollten sie - auch im Falle von Drittländern - gültig bleiben.
(17) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 kann ein Mitgliedstaat, soweit das Kennzeichnungs- und Registriersystem für Rinder genügend Angaben enthält, beschließen zu verlangen, dass auf den Etiketten von Fleisch und Rindern, die in seinem Hoheitsgebiet geboren, aufgezogen und geschlachtet wurden, zusätzliche Angaben gemacht werden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2772/1999 können die Mitgliedstaaten das obligatorische System gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 zur Etikettierung von Fleisch von Rindern, die in ihrem Hoheitsgebiet geboren, aufgezogen und geschlachtet wurden, vorläufig, d. h. bis 31. August 2000, weiterhin vorschreiben.
(18) Mit der Entscheidung 98/595/EG der Kommission vom 13. Oktober 1998 über den Antrag auf Einführung eines obligatorischen Etikettierungssystems für Rindfleisch in Frankreich und Belgien(4) und der Entscheidung 1999/1/EG der Kommission vom 14. Dezember 1998 über den Antrag auf Einführung eines obligatorischen Etikettierungssystems für Rindfleisch in Finnland(5) wurde diesen Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, die obligatorische Etikettierung von Fleisch von Rindern vorzuschreiben, die in ihrem Hoheitsgebiet geboren, aufgezogen und geschlachtet wurden. Diese und etwaige weitere Entscheidungen dieser Art sollten in Kraft bleiben, bis am 1. Januar 2002 mit dem obligatorischen Etikettierungssystem der Gemeinschaft die lückenlose Herkunftsangabe verbindlich wird.
(19) Um die ordnungsgemäße Anwendung des freiwilligen Etikettierungssystems zu überwachen, sollten die Mitgliedstaaten alle genehmigten Spezifikationen aufzeichnen und der Kommission Informationen über ihre nationalen Durchführungsvorschriften und die für ihr Hoheitsgebiet genehmigten freiwilligen Angaben mitteilen. Diese Informationen sollten stets auf dem neuesten Stand gehalten werden.
(20) Die Verordnung (EG) Nr. 1141/97 der Kommission vom 23. Juni 1997 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates betreffend die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(6), zuletzt geändert durch Verordnung Nr. 824/98(7), sollte aufgehoben werden. Um Unsicherheiten während des Übergangs zum obligatorischen System gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 zu vermeiden, sollte die Verordnung (EG) Nr. 1141/97 jedoch für Fleisch von Tieren, die vor dem 1. September 2000 geschlachtet werden, weiterhin gelten.
(21) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Herkunftssicherung
Alle Marktteilnehmer und Organisationen im Sinne des Artikels 12 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 müssen auf den verschiedenen Stufen der Erzeugung und des Verkaufs von Rindfleisch ein Kennzeichnungssystem und ein umfassendes Registriersystem haben.
Das System muss so angewendet werden, dass gewährleistet ist, dass gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 2 der genannten Verordnung zwischen der Kennzeichnung des Fleisches und dem (den) betreffenden Tier(en) eine Verbindung besteht.
Das Registriersystem dient insbesondere der Erfassung der Ein- und Abgänge von Tieren, Schlachtkörpern und/oder Teilstücken, um sicherzustellen, dass zwischen Ein- und Abgängen eine Verbindung besteht.
Artikel 2
Etikettierung bei Fehlen von Informationen
(1) Die Zulassungsnummer gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 ist
a) entweder die Veterinärkontrollnummer gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 64/433/EWG des Rates(8)
b) oder, sofern keine Veterinärkontrollnummer existiert, die nationale Registernummer.
Liegt bis 1. Januar 2001 weder eine Veterinärkontrollnummer noch eine nationale Registernummer vor, so kann die Nummer durch Namen und Anschrift des Schlachthofs ersetzt werden.
(2) In Anwendung von Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 wird
a) bei Fleisch von vor dem 1. Januar 1998 in der Gemeinschaft geborenen Tieren, soweit über den Geburtsort und/oder den Aufzuchtort dieser Tiere (den letzten Aufzuchtort ausgenommen) keine Informationen vorliegen, die Angabe des Geburtsortes und/oder des Aufzuchtortes durch die Angabe "*(vor dem 1. Januar 1998 geboren)" ersetzt;
b) bei Fleisch von lebend in die Gemeinschaft eingeführten Tieren, soweit über den Geburtsort und/oder den Aufzuchtort dieser Tiere (den letzten Aufzuchtort ausgenommen) keine Informationen vorliegen, die Angabe des Geburtsortes und/oder des Aufzuchtortes durch die Angabe "*(lebend in die Gemeinschaft einführt)" oder "*(lebend eingeführt aus ... (Name des Drittlands))" ersetzt.
Artikel 3
Vereinfachung der Herkunftsangabe
In Anwendung von Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 ist für Fleisch von Rindern, die für höchstens 30 Tage
- im Geburtsmitgliedstaat oder Geburtsdrittland,
- im Mitgliedstaat oder Drittland der Schlachtung
aufgezogen wurden, die Angabe dieses Mitgliedstaats oder Drittlands als Aufzuchtmitgliedstaat oder Aufzuchtdrittland nicht erforderlich, sofern diese Tiere in einem anderen Mitgliedstaat oder Drittland für länger als 30 Tage aufgezogen wurden.
Artikel 4
Hoechstzahl Tiere in einer Gruppe
(1) Beim Zerlegen von Schlachtkörpern oder Schlachtkörpervierteln wird, soweit sie gemäß Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 von mehreren Tieren stammen, die Hoechstzahl Tiere in dieser Gruppe nach der Zahl der zusammen zerlegten und für den betreffenden Zerlegungsbetrieb eine Partie ausmachenden Schlachtkörper bzw. Schlachtkörperviertel bestimmt. Diese Zahl darf die Tagesproduktion auf keinen Fall überschreiten.
(2) Beim Feinzerlegen oder beim Hacken von Fleisch, das von mehreren Tieren stammt, kann sich eine Gruppe aus sämtlichen Gruppen gemäß Absatz 1 zusammensetzen, die an ein und demselben Tag zerlegt oder gehackt werden.
Artikel 5
Hackfleisch
(1) Im Sinne dieser Verordnung wird Hackfleisch definiert als Fleisch, das fein zerkleinert oder durch einen Fleischwolf gedreht wurde.
(2) Als zusätzliche Angaben, die gemäß Artikel 14 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 auf dem Etikett gemacht werden können, kommen in Frage:
a) ab 1. September 2000: die Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 sowie das Hackdatum;
b) ab 1. September 2000 bis 1. Januar 2002: die Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffern i) und ii) und Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, wenn der betreffende Mitgliedstaat beschlossen hat, für sein Hoheitsgebiet ein obligatorisches Etikettierungssystem anzuwenden, das derartige Informationen vorsieht, oder wenn der betreffende Marktteilnehmer die Angaben nach Maßgabe von Titel II Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 freiwillig macht;
c) ab 1. Januar 2002: die Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffern i) und ii) der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000.
Artikel 6
Genehmigungsverfahren
(1) Die Frist gemäß Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, in der eine Genehmigung weder verweigert noch erteilt wurde bzw. in der die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in den das Rindfleisch verbracht wird, keine zusätzlichen Angaben verlangt hat, wird beginnend ab dem Tag der Antragstellung auf zwei Monate festgesetzt.
(2) Gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 wird für hochwertige Rindfleischteilstücke in Einzelpackungen, die in einem Mitgliedstaat nach Maßgabe einer genehmigten Spezifikation etikettiert und in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht werden und deren ursprüngliches Etikett nicht um weitere Angaben ergänzt wird, die Frist gemäß Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, auf 14 Tage festgesetzt.
(3) Im Sinne von Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 kann Rindfleisch in Kleinpackungen für den Einzelhandel, die in einem Mitgliedstaat nach Maßgabe einer genehmigten Spezifikation etikettiert wurden, in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht und dort vermarktet werden, ohne dass die Etikettierungsspezifikation zuvor von diesem Mitgliedstaat genehmigt werden muss, sofern
a) die betreffenden Packungen unverändert bleiben;
b) die vom Verpackungsmitgliedstaat genehmigte Spezifikation auch die Vermarktung des verpackten Rindfleisches in anderen Mitgliedstaaten berücksichtigt;
c) der Mitgliedstaat, der die Genehmigung für eine derartige Spezifikation erteilt, allen anderen Mitgliedstaaten, in denen verpacktes Rindfleisch nach Maßgabe der genehmigten Spezifikation vermarktet werden soll, im Voraus alle erforderlichen Informationen übermittelt.
Artikel 7
Kontrollen
(1) Marktteilnehmer und Organisationen gewähren den Sachverständigen der Kommission der zuständigen Behörde und der zuständigen unabhängigen Kontrollstelle im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 jederzeit Zugang zu ihren Betriebsstätten und allen Aufzeichnungen, die belegen, dass die Angaben auf den betreffenden Etiketten korrekt sind.
(2) Die zuständige Behörde und - im Falle des Artikels 16 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 - die zuständige unabhängige Kontrollstelle führt auf der Grundlage von Risikoanalysen und insbesondere unter Berücksichtigung der Komplexität der betreffenden Spezifikation regelmäßig Stichprobekontrollen durch. Für jede Kontrolle wird ein Kontrollbericht erstellt, in dem etwaige Mängel sowie die vorgeschlagenenen Abhilfemaßnahmen, etwaige Fristsetzungen und verhängte Sanktionen aufgeführt sind.
(3) Wird von der Möglichkeit gemäß Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 nicht Gebrauch gemacht, so führen die Mitgliedstaaten die Kontrollen so durch, dass die Genauigkeit der Angaben auf den Etiketten hinreichend gewährleistet wird. Die Häufigkeit der Kontrollen richtet sich insbesondere nach der Komplexität der betreffenden Spezifikation.
(4) Marktteilnehmer, Organisationen und unabhängige Kontrollstellen teilen der zuständigen Behörde alle sachdienlichen Informationen mit.
Artikel 8
Genehmigungen durch Drittländer
(1) Die Kommission überprüft, ob die Mitteilungen gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 vollständig sind. Bei Erhalt einer unvollständigen Mitteilung informiert die Kommission das betreffende Drittland und verweist auffehlenden Informationen.
Vollständige Mitteilungen werden an die Mitgliedstaaten weitergeleitet, es sei denn, die Kommission gelangt im Rahmen ihrer Befugnisse gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 zu dem Schluss, dass die in dem betreffenden Drittland geltenden Verfahren und/oder Kriterien den Normen der genannten Verordnung nicht gleichwertig sind.
(2) Wann immer es die Kommission auf der Grundlage der Mitteilung gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 für angemessen hält zu überprüfen, ob die von einem Drittland mitgeteilten Verfahren und/oder Kriterien den Normen der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 nach wie vor gleichwertig sind, kann sie das betreffende Drittland auffordern, alle erforderlichen Informationen vorzulegen. Die Kommission kann das betreffende Drittland insbesondere auffordern, Kopien der von der benannten zuständigen Behörde genehmigten Spezifikationen vorzulegen. Sie kann das betreffende Drittland außerdem auffordern, Vertretern der Kommission zu erlauben, in seinem Hoheitsgebiet Kontrollen durchzuführen.
(3) Werden die verlangten Informationen oder die Erlaubnis gemäß Absatz 2 der Kommission nicht innerhalb der von ihr gesetzten Fristen vorgelegt, so kann die Kommission daraus den Schluss ziehen, dass die in dem betreffenden Drittland angewandten Verfahren und/oder Kriterien den Normen der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 nicht gleichwertig sind.
(4) Die Kommission kann ihre ursprüngliche Entscheidung über die Gleichwertigkeit der in dem betreffenden Drittland angewandten Verfahren und/oder Kriterien gemäß Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 jederzeit ändern.
Artikel 9
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Unbeschadet der Sanktionen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 bestimmen die Mitgliedstaaten für den Fall, dass die Rindfleischetikettierung
- den Vorgaben des obligatorischen Etikettierungssystems nicht entspricht oder,
- bei freiwilliger Etikettierung, den Vorgaben der Spezifikation nicht entspricht bzw. eine Spezifikation nicht genehmigt wurde,
dass das Rindfleisch vom Markt genommen wird, bis es nach Maßgabe dieser Verordnung neuetikettiert wurde.
Erfuellt das betreffende Fleisch ansonsten jedoch alle einschlägigen Veterinär- und Hygienebedingungen, so können die Mitgliedstaaten abgesehen von den Sanktionen gemäß Absatz 1 genehmigen, dass dieses Fleisch auf direktem Wege der Verarbeitung zu Rindfleischerzeugnissen, ausgenommen die Erzeugnisse gemäß Artikel 12 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, zugeführt wird.
(3) Bis 1. Januar 2001 wird Rindfleisch nur vom Markt genommen, wenn das Etikett Angaben enthält, die geeignet sind den Verbraucher irrezuführen oder die der genehmigten Spezifikation nicht entsprechen.
Artikel 10
Aufzeichnungen
Die zuständige Behörde führt Aufzeichnungen über die genehmigten Spezifikationen und insbesondere über die für die Rindfleischetikettierung verantwortlichen Marktteilnehmer und Organisationen und die zuständigen unabhängigen Kontrollstellen.
Artikel 11
Mitteilungen
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
a) die Namen der für die Durchsetzung des Etikettierungssystems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und der anderen Durchführungsvorschriften zuständigen Behörden und insbesondere der für die vorgesehenen Kontrollen und Sanktionen zuständigen Kontrollbehörden,
b) bis 30. September 2000 eine Liste aller freiwilligen Angaben, die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet genehmigt wurden,
c) alle drei Monate eine aktualisierte Fassung der Liste gemäß Buchstabe b).
Artikel 12
Übergangsbestimmung
Sofern ihre Konformität mit der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und der vorliegenden Verordnung gewährleistet ist,
a) bleiben die im Rahmen des freiwilligen Etikettierungssystems gemäß Artikel 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 genehmigten Spezifikationen weiterhin gültig,
b) bleiben die gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 genehmigten nationalen obligatorischen Etikettierungssysteme für Rindfleisch sowie etwaige weitere Entscheidungen dieser Art bis 1. Januar 2002 gültig.
Artikel 13
Aufhebung geltender Vorschriften
Die Verordnung (EG) Nr. 1141/97 wird aufgehoben.
Sie gilt jedoch weiterhin für Fleisch von Rindern, die vor dem 1. September 2000 geschlachtet werden.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sollten gemäß der Entsprechungstabelle im Anhang gelesen werden.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für Fleisch von Rindern, die nach dem 1. September 2000 geschlachtet werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. August 2000
32000R1825
L 216/8
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1825/2000 AL COMISIEI
din 25 august 2000
de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1760/2000 al Parlamentului European și al Consiliului privind etichetarea cărnii de vită și mânzat și a produselor din carne de vită și mânzat
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1760/2000 al Parlamentului European și al Consiliului din 17 iulie 2000 de stabilire a unui sistem de identificare și înregistrare a bovinelor și privind etichetarea cărnii de vită și mânzat și a produselor din carne de vită și mânzat și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 820/97 al Consiliului (1), în special articolul 19,
întrucât:
(1)
Ar trebui stabilite normele de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1760/2000, în special cu privire la vânzările între statele membre, pentru ca sistemul de etichetare să nu ducă la denaturări ale comerțului pe piața de carne de vită și mânzat.
(2)
Pentru a asigura urmărirea, este necesar, atât în contextul sistemelor obligatorii, cât și în cele facultative de etichetare a cărnii de vită și mânzat, ca operatorii și organizațiile să păstreze un sistem de identificare și un sistem de înregistrare cuprinzător pentru carnea de vită și mânzat, la fiecare etapă de producție și vânzare.
(3)
Pentru a identifica abatoarele pentru care nu există număr de aprobare, este necesar, pentru o perioadă de tranziție, să se ofere metode alternative de identificare pentru aceste abatoare.
(4)
Este necesar, de asemenea, să se definească procedura ce trebuie să fie urmată pentru etichetarea cărnii de vită și mânzat provenite de la animale pentru care nu există date complete privind nașterea și circulația, deoarece înregistrarea acestor date a fost cerută numai după 1 ianuarie 1998 prin Regulamentul (CE) nr. 820/97 al Consiliului din 21 aprilie 1997 de stabilire a unui sistem de identificare și înregistrare a bovinelor și privind etichetarea cărnii de vită și mânzat și a produselor din carne de vită (2). O dispoziție similară este necesară pentru etichetarea cărnii de vită și mânzat provenită de la animale vii importate în Comunitate din țări terțe.
(5)
În contextul indicării complete a originii, pentru a evita repetarea inutilă a indicării pe eticheta statelor membre sau țărilor terțe în care a avut loc creșterea, este necesară introducerea unei prezentări simplificate bazate pe timpul în care animalul de la care provine carnea a fost ținut în statul membru sau țara terță de naștere sau de sacrificare.
(6)
Este necesară clarificarea situației cu privire la informațiile suplimentare care pot fi incluse pe etichete conform procedurii simplificate de etichetare pentru carnea tocată de vită. Aceste informații suplimentare pot fi indicate până la 1 septembrie 2000, în conformitate cu articolul 13 din Regulamentul (CE) nr. 1760/2000. Anumite informații pot fi indicate numai până la 1 ianuarie 2002 dacă statul membru respectiv a luat o decizie pentru aplicarea sistemului național obligatoriu de etichetare care include aceste informații sau dacă operatorul respectiv indică informația în mod facultativ.
(7)
În contextul sistemului facultativ de etichetare a cărnii de vită, este necesar să se prevadă o procedură de aprobare accelerată sau simplificată pentru anumite bucăți de carne de vită etichetate într-un stat membru conform unei specificații aprobate și introduse pe teritoriul altui stat membru.
(8)
În vederea garantării fiabilității specificației, este necesar ca organismul independent și autoritatea competentă să aibă acces la toate înregistrările păstrate de operatori și organizații și să efectueze controale regulate la fața locului pe baza analizei de risc.
(9)
Articolul 17 din Regulamentul (CE) nr. 1760/2000 stabilește anumite dispoziții atunci când producția de carne de vită și mânzat se realizează, total sau parțial, într-o țară terță. Este adecvat să se prevadă norme de aplicare a procedurii de aprobare pentru importul de carne de vită și mânzat din țări terțe.
(10)
Pentru a se asigura că măsurile de etichetare cu privire la carnea de vită și mânzat importată sunt de o fiabilitate echivalentă cu cele aplicabile pentru carnea de vită și mânzat din Comunitate, Comisia examinează notificările primite din țările terțe. Notificările complete se transmit statelor membre atunci când Comisia ajunge la concluzia că procedurile și/sau criteriile aplicate în țările terțe respective sunt echivalente cu standardele stabilite în Regulamentul (CE) nr. 1760/2000.
(11)
Pentru a garanta fiabilitatea sistemului de etichetare în țările terțe Comisia poate solicita informații suplimentare și ar trebui să ia măsurile necesare, având în vedere informațiile primite ca urmare a acestei solicitări.
(12)
Comisia poate efectua controale în țările terțe. Pentru a putea efectua controale într-o țară terță, Comisia are nevoie de acordul prealabil al țării terțe respective. În absența acestui acord, Comisia ar trebui să ia măsurile necesare.
(13)
Este necesar ca statele membre să efectueze controale pentru a se asigura că etichetele folosite sunt suficient de precise.
(14)
Ar trebui stabilit un cadru pentru sancțiunile ce trebuie impuse operatorilor. Acest cadru ar trebui să țină cont de situațiile în care un operator nu a etichetat carnea de vită și mânzat în conformitate cu normele sistemului obligatoriu de etichetare sau când un operator a etichetat carnea de vită și mânzat, în contextul sistemului de etichetare facultativă, fără a se conforma specificației sau atunci când nu există nici o specificație aprobată. Pentru o perioadă limitată, până la 1 ianuarie 2001, pentru a ține cont de dificultățile operatorilor privind aplicarea prezentului regulament, cele mai severe sancțiuni ar trebui acordate numai când eticheta conține informații care induc în eroare consumatorul sau nu se conformează cu caietul de sarcini aprobat.
(15)
Regulamentul (CE) nr. 820/97 a prevăzut că fiecare operator sau organizație care dorește să facă o indicare facultativă pe o etichetă transmite un caiet de sarcini pentru aprobarea de către autoritatea competentă a fiecărui stat membru în care are loc producția sau vânzarea cărnii de vită și mânzat respective. Regulamentul (CE) nr. 2772/1999 al Consiliului din 21 decembrie 1999 care prevede norme generale pentru un sistem obligatoriu de etichetare a cărnii de vită și mânzat (3) permitea operatorilor să continue prezentarea indicațiilor facultative pe etichetele de carne de vită și mânzat, ca o completare la indicațiile obligatorii, până la 31 august 2000.
(16)
Cu condiția să nu fi fost efectuată nici o modificare la caietele de sarcini facultative aprobate și cu condiția ca acestea să fie în conformitate cu noile norme, este adecvat ca aceste caiete de sarcini, precum și cele aprobate pentru țările terțe să rămână în continuare valabile.
(17)
Regulamentul (CE) nr. 820/97 prevede că, atunci când există detalii suficiente în sistemul de identificare și înregistrare a bovinelor, statele membre pot decide că, pentru carnea de vită și mânzat provenită de la animale născute, crescute și sacrificate în același stat membru, trebuie, de asemenea, indicate pe etichetă informațiile suplimentare. Regulamentul (CE) nr. 2772/1999 a permis statelor membre să continue să recurgă la posibilitatea de a impune un sistem de etichetare obligatoriu pentru carnea de vită și mânzat provenită de la animale născute, îngrășate și sacrificate pe propriul teritoriu, în conformitate cu articolul 19 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 820/97, pe o bază provizorie, până la 31 august 2000.
(18)
Decizia nr. 98/595/CE a Comisiei din 13 octombrie 1998 privind introducerea unui sistem obligatoriu de etichetare a cărnii de vită și mânzat în Franța și Belgia (4) și Decizia nr. 1999/1/CE a Comisiei din 14 decembrie 1998 privind introducerea unui sistem obligatoriu de etichetare a cărnii de vită și mânzat în Finlanda (5) permit acestor state membre impunerea unui sistem obligatoriu de etichetare a cărnii de vită și mânzat provenită de la animale născute, îngrășate și sacrificate pe propriul teritoriu. Aceste decizii, precum și alte decizii ulterioare de acest tip, ar trebui să continue să se aplice până la intrarea în vigoare, la 1 ianuarie 2002, a mențiunii complete privind originea în sistemul obligatoriu de etichetare comunitar.
(19)
Pentru a monitoriza aplicarea sistemului facultativ de etichetare, statele membre ar trebui să stabilească caiete de sarcini aprobate și să comunice Comisiei informațiile privind normele naționale de aplicare și indicațiile facultative aprobate pe teritoriul lor. Este necesar să se păstreze o actualizare periodică a acestor informații.
(20)
Este necesară abrogarea Regulamentului (CE) nr. 1141/97 al Comisiei din 23 iunie 1997 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 820/97 al Consiliului privind etichetarea cărnii de vită și mânzat și a produselor din carne de vită și mânzat (6), modificat ultima dată de Regulamentul (CE) nr. 824/98 (7). Totuși, pentru a evita confuziile în timpul perioadei de tranziție înainte de introducerea sistemului obligatoriu, conform Regulamentului (CE) nr. 1760/2000, Regulamentul (CE) nr. 1141/97 ar trebui să rămână aplicabil pentru carnea provenită de la animale sacrificate înainte de 1 septembrie 2000.
(21)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a cărnii de vită și de mânzat,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Urmărirea
Toți operatorii și organizațiile, în sensul articolului 12 a treia liniuță din Regulamentul (CE) nr. 1760/2000, în fiecare etapă de producție și vânzare, au un sistem de identificare și un sistem complet de înregistrare.
Acest sistem se aplică în așa manieră încât să se asigure legătura dintre identificarea cărnii și animalul sau animalele respective în conformitate cu articolul 13 alineatul (1) și articolul 16 alineatul (2) din regulamentul menționat anterior.
Sistemul de înregistrare ține în evidență, în special, sosirea și plecarea animalelor, a carcaselor și/sau a bucăților tranșate, pentru a asigura garantarea corelării dintre sosiri și plecări.
Articolul 2
Etichetarea atunci când nu sunt disponibile informații
(1) Numărul aprobării, în conformitate cu articolul 13 alineatul (2) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1760/2000 este:
(a)
fie numărul aprobării, în conformitate cu articolul 10 alineatul (1) din Directiva 64/433/CEE a Consiliului (8);
(b)
fie, atunci când nu există numărul aprobării, numărul național de înregistrare.
În cazul în care nici unul dintre aceste două numere nu este disponibil până la 1 ianuarie 2001, numărul poate fi înlocuit cu numele și adresa abatorului.
(2) În conformitate cu articolul 13 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1760/2000:
(a)
pentru carnea provenită de la animalele născute în Comunitate înainte de 1 ianuarie 1998, atunci când informațiile privind locul nașterii și/sau locul creșterii, altul decât ultimul loc al creșterii, nu sunt disponibile, indicația privind locul nașterii și/sau locul creșterii se înlocuiește cu indicația „*(Născut înainte de 1 ianuarie 1998)”;
(b)
pentru carnea provenită de la animalele vii importate în Comunitate, în cazul în care informațiile privind locul nașterii și/sau locul creșterii, altul decât ultimul loc al creșterii, nu sunt disponibile, indicația privind locul nașterii și/sau locul creșterii se înlocuiește cu indicația „*(Import viu în CE)” sau „*[Import viu din (numele țării terțe)]”.
Articolul 3
Simplificarea indicării originii
În conformitate cu articolul 13 alineatul (5) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1760/2000, pentru carnea de vită și mânzat provenită de la animale care au fost crescute 30 de zile sau mai puțin:
-
în statul membru sau țara terță de naștere;
-
în statul membru sau țara terță în care a avut loc sacrificarea,
indicarea acestor state membre sau țări terțe, ca stat membru sau țară terță unde a avut loc creșterea, nu este necesară, cu condiția ca aceste animale să fi fost crescute în alt stat membru sau țară terță pe o perioadă mai mare de 30 de zile.
Articolul 4
Dimensiunea unui grup
(1) În timpul tranșării carcaselor sau a sferturilor, dimensiunea grupului prevăzut în articolul 13 alineatul (1) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1760/2000 este definită de numărul de carcase sau sferturi tranșate împreună și care constituie un lot pentru unitatea de tranșare respectivă. Această dimensiune nu poate depăși, în nici un caz, producția unei zile.
(2) În timpul tranșării sau tocării ulterioare, un grup poate fi refăcut din toate grupurile prevăzute în alineatul (1) care au fost tranșate sau tocate în aceeași zi.
Articolul 5
Carnea tocată de vită
(1) În sensul prezentului regulament, carnea tocată de vită se definește drept carne care a fost tocată în bucăți sau trecută printr-o mașină de tocat.
(2) Informațiile suplimentare care pot fi incluse pe etichete, în conformitate cu articolul 14 al treilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1760/2000 sunt:
(a)
începând de la 1 septembrie 2000, indicațiile prevăzute în articolul 13 alineatul (2) literele (b) și (c) din Regulamentul (CE) nr. 1760/2000, precum și data tocării;
(b)
începând de la 1 septembrie 2000 până la 1 ianuarie 2002, indicațiile prevăzute în articolul 13 alineatul (5) litera (a) punctele (i) și (ii) și litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1760/2000, dacă statul membru respectiv adoptă decizia de aplicare a unui sistem național obligatoriu de etichetare care include aceste informații sau dacă operatorul respectiv indică informațiile în mod voluntar, în conformitate cu titlul II secțiunea II din Regulamentul (CE) nr. 1760/2000;
(c)
începând de la 1 ianuarie 2002, indicațiile prevăzute în articolul 13 alineatul (5) litera (a) punctele (i) și (ii) din Regulamentul (CE) nr. 1760/2000.
Articolul 6
Proceduri de aprobare
(1) Perioada prevăzută în articolul 16 alineatul (3) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1760/2000, în care nu a fost refuzată sau acordată o aprobare sau nu au fost solicitate informații suplimentare de către autoritatea competentă a statului membru căruia îi este trimisă carnea de vită, este de două luni de la data transmiterii solicitării.
(2) În conformitate cu articolul 16 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1760/2000 pentru bucățile de carne de vită superioare, în pachete individuale, etichetate într-un stat membru conform unui caiet de sarcini aprobat și introdus pe teritoriul altui stat membru, atunci când nu se adaugă nici o informație la eticheta inițială, perioada prevăzută în articolul 16 alineatul (3) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1760/2000 este de 14 zile.
(3) În sensul articolului 16 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1760/2000, carnea de vită și mânzat în pachete mici pentru vânzare cu amănuntul care au fost etichetate într-un stat membru conform unei specificații aprobate poate fi introdusă pe teritoriul altui stat membru și comercializată în acesta fără aprobarea prealabilă a specificației de etichetare de către acest stat membru, cu condiția ca:
(a)
pachetele respective să rămână neschimbate;
(b)
caietul de sarcini aprobat de statul membru de ambalare să acopere, de asemenea, comercializarea cărnii ambalate în alte state membre;
(c)
statul membru care aprobă acest caiet de sarcini furnizează, în avans, tuturor statelor membre toate informațiile necesare atunci când, conform caietului de sarcini aprobat, carnea de vită și mânzat ambalată urmează să fie comercializată.
Articolul 7
Controale
(1) Operatorii și organizațiile acordă acces permanent experților Comisiei, autorității competente și organului de control independent relevant, în sensul articolului 16 alineatul (1) al treilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1760/2000, în incintele sale și la toate înregistrările care dovedesc că informațiile de pe etichetele respective sunt corecte.
(2) Autoritatea competentă și, în cazul prevăzut în articolul 16 alineatul (1) al treilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1760/2000, organul independent de control efectuează controale periodice la fața locului, pe baza analizei de risc care ia în considerare, în special, complexitatea caietului de sarcini respectiv. Pentru fiecare control se întocmește un raport de inspecție care include toate neregulile, precum și măsurile propuse pentru remedierea situației și orice termene limită și sancțiuni impuse.
(3) Atunci când alternativa prevăzută în articolul 16 alineatul (1) al treilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1760/2000 nu este respectată, statele membre vor efectua controale în așa manieră încât să se ofere suficiente garanții privind acuratețea etichetelor folosite. Frecvența acestora este stabilită, în special, prin menționarea complexității caietului de sarcini respectiv.
(4) Operatorii, organizațiile și organele independente de control comunică autorității competente toate informațiile relevante.
Articolul 8
Aprobări acordate de țările terțe
(1) Comisia verifică dacă notificările sunt complete în conformitate cu articolul 17 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1760/2000. La primirea unei notificări incomplete, Comisia informează țara terță respectivă, indicând informațiile solicitate.
Notificările complete se transmit statelor membre, cu excepția cazului în care Comisia ajunge la concluzia că procedurile și/sau criteriile aplicate în țara terță respectivă nu sunt echivalente cu standardele prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 1760/2000, în conformitate cu competența sa de a acționa conform articolului 17 alineatul (2) al treilea paragraf din regulamentul menționat anterior.
(2) Dacă, în orice moment, Comisia consideră, pe baza notificării prevăzute în articolul 17 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1760/2000, că este adecvat să verifice dacă procedurile și/sau criteriile notificate de o țară terță sunt în prezent echivalente cu standardele prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 1760/2000, Comisia poate solicita țării terțe să furnizeze orice informații necesare. Comisia poate solicita țării terțe, în special copii ale caietelor de sarcini aprobate de autoritatea competentă desemnată. Comisia mai poate solicita țării terțe să autorizeze reprezentanți ai Comisiei pentru a efectua controale în țara terță.
(3) Dacă orice informație sau autorizație solicitată în conformitate cu alineatul precedent nu este în termenul specificat de Comisie, Comisia poate concluziona că procedurile și/sau criteriile aplicate într-o țară terță nu sunt echivalente cu standardele prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 1760/2000.
(4) Comisia poate modifica, în orice moment, decizia sa inițială cu privire la echivalența procedurilor și/sau criteriilor aplicate în țara terță respectivă, în conformitate cu articolul 17 alineatul (2) al treilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1760/2000.
Articolul 9
Sancțiuni
(1) Statele membre stabilesc sistemul de sancțiuni care se aplică în cazul nerespectării Regulamentului (CE) nr. 1760/2000 și iau toate măsurile necesare pentru a asigura aplicarea sa. Sancțiunile prevăzute sunt eficace, proporționale și descurajatoare.
(2) Fără să aducă atingere sancțiunilor prevăzute în articolul 18 din Regulamentul (CE) nr. 1760/2000, atunci când carnea de vită și mânzat a fost etichetată:
-
fără respectarea sistemului obligatoriu de etichetare sau
-
în cazul aplicării sistemului facultativ, fără respectarea specificației, sau când nu există un caiet de sarcini aprobat,
statele membre solicită scoaterea cărnii de vită de pe piață până când aceasta este reetichetată în conformitate cu prezentul regulament.
Cu toate acestea, dacă această carne respectă toate normele veterinare și de igienă existente, statele membre pot, în plus față de sancțiunile prevăzute în alineatul (1), să autorizeze ca această carne să fie trimisă direct pentru transformarea în produse, altele decât cele prevăzute în articolul 12 prima liniuță din Regulamentul (CE) nr. 1760/2000.
(3) Până la 1 ianuarie 2001, scoaterea cărnii de vită și mânzat de pe piață are loc numai dacă eticheta conține informații care ar putea induce în eroare consumatorul într-o măsură considerabilă sau dacă nu respectă caietul de sarcini aprobat.
Articolul 10
Înregistrări
Autoritatea competentă înregistrează caietele de sarcini aprobate și, în special, fiecare operator și organizație responsabilă pentru etichetarea cărnii de vită și mânzat și corpul independent responsabil pentru controale.
Articolul 11
Comunicări
Statele membre comunică Comisiei:
(a)
numele autorităților competente pentru aplicarea sistemului de etichetare în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1760/2000, precum și normele de aplicare ulterioară, în special cele cu privire la controalele relevante care trebuie efectuate și sancțiunile care trebuie aplicate;
(b)
o listă a tuturor indicațiilor facultative aprobate pe teritoriul lor, până la 30 septembrie 2000;
(c)
o actualizare a listei prevăzute la litera (b), la fiecare trei luni.
Articolul 12
Dispoziții tranzitorii
Cu condiția ca acestea să fie în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1760/2000 și cu prezentul regulament,
(a)
caietele de sarcini facultative aprobate în conformitate cu articolele 14 și 15 din Regulamentul (CE) nr. 820/97 rămân valabile;
(b)
sistemul național obligatoriu de etichetare a cărnii de vită și mânzat, aprobat în conformitate cu articolul 19 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 820/97, precum și oricare decizii ulterioare rămân valabile până la 1 ianuarie 2002.
Articolul 13
Abrogare
Regulamentul (CE) nr. 1141/97 se abrogă.
Totuși, acesta rămâne aplicabil pentru carnea provenită de la animalele sacrificate înainte de 1 septembrie 2000.
Trimiterea la regulamentul abrogat se interpretează ca o trimitere la prezentul regulament și se citește în conformitate cu tabelul de corespondență din anexă.
Articolul 14
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Prezentul regulament se aplică pentru carnea de vită și mânzat provenită de la animale sacrificate începând cu 1 septembrie 2000.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 25 august 2000.