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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 15. Juli 1987
zur Ermächtigung der Italienischen Republik zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus Thailand stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Textilwaren (Kategorie 1)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(87/426/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,
gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammenden und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlichen Waren ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Entscheidung 80/47/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach entsprechender Ermächtigung durch die Kommission einer innergemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen.
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 977/87 der Kommission (2) wird die Einfuhr nach Italien von Textilwaren (Kategorie 1) mit Ursprung in Thailand für die Jahre 1987 bis 1991 einer mengenmässigen Beschränkung unterworfen.
Am 30. Juni 1987 hat die italienische Regierung gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG einen Antrag eingereicht, um ermächtigt zu werden, aus Thailand stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Textilwaren der Kategorie 1 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen.
Die Kommission hat die zur Begründung des Antrags gemachten Angaben anhand der in der Entscheidung 80/47/EWG enthaltenen Kriterien eingehend geprüft.
Sie prüfte insbesondere, ob auf die Einfuhren innergemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen aufgrund von Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG angewandt werden können, ob hinsichtlich der geltend gemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten Angaben gemacht wurden und ob es zu Verkehrsverlagerungen gekommen ist.
Die Prüfung hat ergeben, daß die hierunter genannten Einfuhren die bestehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschärfen oder zu verlängern drohen. Es erscheint deshalb angezeigt, Italien zu ermächtigen, diese Einfuhren bis zum 31. Dezember 1988 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Italienische Republik wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1988 die aus Thailand stammenden Einfuhren von Textilwaren der Kategorie 1 einer innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 80/47/EWG zu unterwerfen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 15. Juli 1987