VERORDNUNG (EG) Nr. 1275/2005 DES RATES
vom 26. Juli 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2268/2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. GELTENDE MASSNAHMEN
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 771/98 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 33 % auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ abgekürzt) ein. Nach Abschluss der Untersuchung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gegenüber den vorgenannten Einfuhren wurde der Antidumpingzoll mit der Verordnung (EG) Nr. 2268/2004 (3) aufrechterhalten.
B. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG
(2)
Während der Untersuchung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen erhielt die Kommission einen Antrag auf Durchführung einer Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung. Der Antrag wurde vom Dachverband der europäischen Metallindustrie, Eurometaux (nachstehend „Antragsteller“ genannt), im Namen von drei Herstellern gestellt, auf die mit mehr als 80 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid entfällt. Der Antragsteller machte geltend, dass ein neuer Warentyp auf den Markt gebracht worden sei, der unter die Warendefinition für die geltenden Maßnahmen gegenüber Wolframcarbid und Mischwolframcarbid falle und dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben Endverwendungen aufweise wie die Ware, die unter die für die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der VR China geltenden Maßnahmen fällt. Folglich müssten die unter die derzeitigen Maßnahmen fallende Ware und der neue Warentyp als eine einzige Ware betrachtet werden und die derzeitigen Maßnahmen auch für die Einfuhren des neuen Warentyps gelten.
(3)
Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitete gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine Überprüfung (4) ein. Im Rahmen der Untersuchung, die sich auf die Definition der unter die Maßnahmen fallenden Ware beschränkte, wurde geprüft, ob der Geltungsbereich der geltenden Maßnahmen geändert werden musste.
(4)
Der Untersuchungszeitraum (nachstehend „UZ“ abgekürzt) erstreckte sich vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003.
(5)
Die Kommission unterrichtete die Gemeinschaftshersteller, in deren Namen der Antrag gestellt wurde, sowie alle ihr bekannten Einführer in der Gemeinschaft, alle ihr bekannten Verwender in der Gemeinschaft und alle ihr bekannten Ausführer in der VR China über die Einleitung der Überprüfung.
(6)
Die Kommission holte bei den vorgenannten Parteien sowie bei allen anderen Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung genannten Fristen selbst gemeldet hatten, die für die Untersuchung erforderlichen Informationen ein. Ferner gab die Kommission den interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(7)
Weder Einführer noch Händler oder Ausführer füllten die ihnen zugesandten Fragebogen aus. Die fünf größten Einführer von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid nahmen allerdings schriftlich Stellung.
(8)
Die folgenden drei dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angehörenden Unternehmen beantworteten den von der Kommission verschickten Fragebogen:
-
H. C. Starck GmbH, Deutschland,
-
Wolfram Bergbau- und Hütten-GmbH, Österreich,
-
Eurotungstène Poudres S.A., Frankreich.
(9)
Des Weiteren beantworteten sieben Verwender in der Europäischen Union den Fragebogen, und zwar:
-
Boart Longyear GmbH & Co KG, Deutschland,
-
Ceratizit S.àr.l., Luxemburg,
-
Ceratizit GmbH, Deutschland,
-
F.I.L.M.S. s.p.a., Italien,
-
MISCELE s.r.l., Italien,
-
Harditalia s.r.l., Italien,
-
TRIBO Hartmetall GmbH, Deutschland.
C. BETROFFENE WARE
(10)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich, wie in der Verordnung zur Einführung der geltenden Maßnahmen definiert, um Wolframcarbid und Mischwolframcarbid des KN-Codes 2849 90 30 mit Ursprung in der VR China. Wolframcarbid und Mischwolframcarbid sind Verbindungen aus Wolfram und Kohlenstoff, die durch thermische Behandlung gewonnen werden (und zwar durch Karburieren im Falle von Wolframcarbid und durch Schmelzen im Falle von Mischwolframcarbid). Bei beiden Waren handelt es sich um Zwischenprodukte, die zur Herstellung von Teilen aus Hartmetall (z. B. Schneidzeug aus Sinterkarbid und Verschleißteilen), verschleißfesten Schichten, Bohrmeißeln für die Erdölförderung und den Bergbau sowie Formstücken für das Ziehen und Schmieden von Metallen verwendet werden.
D. ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG
1. Vorbemerkung
(11)
Die Ausführer machten in ihren schriftlichen Stellungnahmen bezüglich der Einleitung der Überprüfung „juristische Unstimmigkeiten“ geltend und antworteten deshalb nicht auf den von der Kommission verschickten Fragebogen. Eine auf die Warendefinition beschränkte Untersuchung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung reiche nicht aus, um der Behauptung, dass ein neuer Warentyp auf dem Markt angeboten werde, nachzugehen, sondern erfordere eine umfassende Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung. Aus eben diesem Grund wird in der laufenden Überprüfung untersucht, ob der neue Warentyp und die unter die geltenden Maßnahmen fallende Ware als eine betroffene Ware gelten können, d. h. ob sie dieselben Merkmale und Endverwendungen aufweisen und deshalb als eine einzige Ware zu betrachten sind. Diese Überprüfung kann allerdings nur im Rahmen einer Überprüfung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware erfolgen. Eine Untersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung käme nur für eine andere Ware in Betracht. Das Vorbringen der Ausführer ist deshalb nicht stichhaltig, so dass ihm nicht gefolgt werden kann. Da aufgrund der Nichtmitarbeit der betroffenen Ausführer bestimmte sachdienliche Informationen nicht zur Verfügung standen, wurde gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen zurückgegriffen.
2. Neuer Warentyp
(12)
Bei dem neuen Warentyp handelt es sich im Wesentlichen um die unter die geltenden Maßnahmen fallende Ware, der ein geringer Prozentsatz eines anderen metallischen Pulvers zugemischt wird (in den meisten Fällen Kobalt; je nach gewünschten Eigenschaften können aber auch andere metallische Pulver wie Nickel, Chrom und andere Komponenten verwendet werden). Dieser neue Warentyp wird derzeit dem KN-Code 3824 30 00 zugewiesen; hierbei handelt es sich um die Unterposition „Metallcarbide, ungesintert, untereinander oder mit metallischen Bindemitteln gemischt“, in die eine Vielzahl von Mischungen verschiedenster Verarbeitungsstufen eingereiht werden. Wie bei der unter die geltenden Maßnahmen fallenden Ware (vgl. Randnummer 10) handelt es sich auch bei dem neuen Warentyp um ein Zwischenprodukt, das für die Herstellung von Hartmetallen eingesetzt wird.
3. Die unter die geltenden Maßnahmen fallende Ware und der neue Warentyp im Vergleich
(13)
Um feststellen zu können, ob der neue Warentyp als betroffene Ware zu betrachten ist und dann in den Geltungsbereich der geltenden Maßnahmen fallen würde, wurde untersucht, ob der neue Warentyp und die unter die geltenden Maßnahmen fallende Ware dieselben chemischen und materiellen Eigenschaften und Endverwendungen aufweisen. Ferner wurde untersucht, wie die Verwender in der Gemeinschaft den neuen Warentyp einschätzen.
a) Materielle und chemische Eigenschaften
(14)
Wie unter Randnummer 12 erläutert, handelt es sich bei dem neuen Warentyp um ein Zwischenprodukt, das aus der unter die geltenden Maßnahmen fallenden Ware besteht, der lediglich ein weiteres metallisches Pulver zugemischt wird.
(15)
Die Untersuchung ergab, dass sich die Eigenschaften der unter die geltenden Maßnahmen fallenden Ware durch Beimischen eines metallischen Pulvers nicht ändern. Auch wenn sich die Struktur des neuen Warentyps aufgrund des Beimischens einer kleinen Menge von Kobalt leicht von jener der unter die geltenden Maßnahmen fallenden Ware unterscheidet, wurde festgestellt, dass beide Produkte dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen, genau dieselben Verarbeitungsstufen durchlaufen und identischen Endverwendungen zugeführt werden. Erst in den darauf folgenden Verarbeitungsstufen (vgl. Randnummer 18) dient zum Beispiel Kobalt als Bindemetall, um nach der sorgfältigen Metallbeimischung die Adhäsion der Komponenten zu gewährleisten. Erst ab dieser Stufe werden neue materielle und chemische Eigenschaften erzielt (vgl. auch Randnummer 24). Des Weiteren ergab die Untersuchung, dass sich die Eigenschaften der unter die geltenden Maßnahmen fallenden Ware weder durch Beimischen von Kobalt noch durch Beimischen anderer Substanzen (z. B. Nickel, Chrom und/oder andere Komponenten) durch die Substanzen an sich ändern. Die Zumischung anderer Substanzen während des Mahlprozesses richtet sich nach den jeweils gewünschten Eigenschaften (vgl. Randnummer 18).
(16)
Des Weiteren ergab die Untersuchung, dass keiner der Gemeinschaftshersteller den neuen Warentyp herstellt.
(17)
Folglich bestehen keine grundlegenden materiellen oder chemischen Unterschiede zwischen dem neuen Warentyp und der unter die geltenden Maßnahmen fallenden Ware.
b) Endverwendungen
(18)
Die unter die geltenden Maßnahmen fallende Ware und der neue Warentyp sind auf derselben Stufe der Wolframproduktionskette angesiedelt. Auch der neue Warentyp muss (zusammen mit anderen Metall- oder Carbidzusätzen und anderen organischen Bindemitteln) sorgfältig gemahlen und durch Vakuum- oder Sprühtrocknen granuliert werden (gleichmäßige Partikelbildung), bevor er die Stufe eines pressfertigen Pulvers erreicht hat. Ein solches Pulver ist der Zwischenstoff für die Herstellung von Hartmetallkomponenten (das Endprodukt wird durch Hochtemperaturformen und -sintern hergestellt), wobei das beigemischte metallische Pulver als Bindematrix agiert. Die unter die geltenden Maßnahmen fallende Ware wie auch der neue Warentyp müssen somit mittels eines ähnlichen Prozesses in pressfertiges Pulver umgewandelt werden. Das pressfertige Pulver muss je nach Abnehmer (z. B. Bergbau, Schmiedeindustrie oder Beschichtungsunternehmen) ganz bestimmte Spezifikationen in Bezug auf seine Zusammensetzung erfüllen.
(19)
Aus den vorstehenden Erläuterungen kann der Schluss gezogen werden, dass die unter die geltenden Maßnahmen fallende Ware und der neue Warentyp beide in derselben Stufe der Produktionskette angesiedelt sind und dass das einfache Beimischen einer geringen Menge von Kobalt oder anderen unter Randnummer 15 genannten Substanzen die Eigenschaften der unter die geltenden Maßnahmen fallenden Ware nicht ändert. Die fraglichen Waren dienen derselben Endverwendung, d. h., sie müssen weiterverarbeitet werden.
c) Einschätzung der Verwender
(20)
Die betroffene Ware wird hauptsächlich von kleinen Unternehmen verwendet, die eine breite Palette von Hartmetallkomponenten herstellen. Die wenigen kooperierenden Verwender bestätigten die obigen Feststellungen, dass die unter die geltenden Maßnahmen fallende Ware und der neue Warentyp in der Europäischen Union verarbeitet werden.
(21)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge hat nur eine geringe Zahl von Verwendern, von denen wiederum nur ein Verwender uneingeschränkt an der Untersuchung mitarbeitete, den neuen Warentyp aus der VR China eingeführt. Nach Aussagen des kooperierenden Verwenders wird der neue Warentyp für dieselben Zwecke eingesetzt wie die unter die geltenden Maßnahmen fallende Ware.
(22)
Da die Untersuchung ergab, dass der neue aus der VR China eingeführte Warentyp für dieselben Zwecke verwendet wird wie die unter die geltenden Maßnahmen fallende Ware, kann davon ausgegangen werden, dass die Verwender keinen Unterschied zwischen den beiden Waren machen.
d) Abgrenzung des neuen Warentyps von den anderen Waren, die unter den KN-Code 3824 30 00 fallen
(23)
Der neue Warentyp fällt unter denselben KN-Code wie pressfertiges Pulver, d. h. unter den KN-Code 3824 30 00, wie die weiterverarbeitete Ware.
(24)
Zur Unterscheidung des neuen Warentyps von den anderen dem KN-Code 3824 30 00 zugewiesenen pressfertigen Pulvern können folgende Kriterien herangezogen werden: makroskopischer Aspekt, Teilchengröße, chemische Zusammensetzung und Fließverhalten. Der neue Warentyp unterscheidet sich deutlich in Bezug auf die makroskopische Erkennbarkeit. Die Teilchen des neuen Warentyps sind im Gegensatz zu den Teilchen von pressfertigen Pulvern nicht mit dem bloßen Auge zu erkennen. Was die chemische Zusammensetzung anbetrifft, so zeichnet sich bei pressfertigen Pulvern - im Gegensatz zum neuen Warentyp - jedes Teilchen durch eine klare und gleichmäßige Dispersion der chemischen Bestandteile aus. Die Partikel des neuen Warentyps sind zudem unregelmäßig, während die Partikel in anderen Mischungen sphärisch sind. Außerdem ist das Fließverhalten des neuen Warentyps sehr schlecht, während pressfertige Pulver frei fließend sind und über eine homogene Zusammensetzung verfügen. Das geringe Fließverhalten kann mit Hilfe eines kalibrierten Trichters gemessen und ermittelt werden, zum Beispiel mit einem HALL-Durchflussmesser nach DIN ISO 4490.
e) Schlussfolgerung
(25)
Die Untersuchung ergab, dass der angeblich neue Warentyp im Wesentlichen mit der unter die geltenden Maßnahmen fallenden Ware übereinstimmt. Durch Beimischung von metallischem Pulver (vgl. Randnummer 15) ändern sich weder Eigenschaften noch Verwendungszweck.
(26)
Auf der Grundlage der hier ausgeführten Untersuchungsergebnisse und insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass sich beide Waren durch dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften auszeichnen und die Verwender keinen Unterschied in Bezug auf deren Verwendung sehen, werden die unter die geltenden Maßnahmen fallende Ware und der neue Warentyp als eine gleichartige Ware zur bisherigen im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung betrachtet.
E. MASSNAHMEN
(27)
Auf der Grundlage der vorgenannten Feststellungen wird es als angemessen erachtet klarzustellen, dass die gegenüber der betroffenen Ware eingeführten Antidumpingmaßnahmen auch für den neuen Warentyp, der derzeit unter dem KN-Code ex 3824 30 00 eingeführt wird, gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2268/2004 erhält folgende Fassung:
„(1) Auf die Einfuhren von Wolframcarbid, von mit metallischem Pulver vermischtem Wolframcarbid und von Mischwolframcarbid des KN-Codes 2849 90 30 und ex 3824 30 00 (5) (TARIC-Code 3824300010) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2005.
32005R1275
L 202/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1275/2005 AL CONSILIULUI
din 26 iulie 2005
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 2268/2004 de instituire a unui drept antidumping definitiv la importurile de carbură de tungsten și carbură de tungsten topită originare din Republica Populară Chineză
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 384/96 al Consiliului din 22 decembrie 1995 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 11 alineatul (3),
având în vedere propunerea Comisiei, prezentată după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
A. MĂSURI ÎN VIGOARE
(1)
Prin Regulamentul (CE) nr. 771/98 (2), Consiliul a instituit un drept antidumping definitiv de 33 % la importurile de carbură de tungsten și carbură de tungsten topită originare din Republica Populară Chineză (denumită în continuare „RPC”). Acest drept a fost reinstituit prin Regulamentul (CE) nr. 2268/2004 (3) ca urmare a unei reexaminări în temeiul expirării măsurilor.
B. ANCHETA ÎN CURS
(2)
În cursul reexaminării la expirarea măsurilor menționate anterior, Comisia a primit o cerere de reexaminare intermediară, în temeiul articolului 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, depusă de Asociația europeană a metalelor (Eurométaux) (denumită în continuare „reclamantul”) în numele a trei producători care, împreună, reprezintă o proporție majoră (peste 80 %) din producția comunitară totală de carbură de tungsten și carbură de tungsten topită. Reclamantul afirma că pe piață a apărut un nou tip de produs, care intră în definiția produsului supus măsurilor aplicabile carburii de tungsten și carburii de tungsten topite și că acest nou tip de produs prezenta aceleași caracteristici fizice și chimice de bază și era destinat acelorași utilizări finale ca produsul supus măsurilor în vigoare. Reclamantul susținea că produsul supus măsurilor în vigoare și noul tip de produs ar trebui, prin urmare, să fie considerate ca unul și același produs și că importurile acestui nou tip de produs ar trebui, în consecință, să fie, la rândul lor, supuse măsurilor.
(3)
După consultarea comitetului consultativ, Comisia a hotărât că există suficiente elemente de probă pentru a justifica deschiderea unei reexaminări intermediare parțiale și la 31 martie 2004 a deschis o anchetă, în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază (4). Ancheta nu a vizat decât definiția produsului supus măsurilor în vigoare, pentru a determina dacă era necesar să modifice sfera de aplicare a acestora din urmă.
(4)
Ancheta a cuprins perioada 1 ianuarie-31 decembrie 2003.
(5)
Comisia a informat producătorii comunitari de la originea cererii, precum și toți importatorii și utilizatorii cunoscuți din Comunitate și toți exportatorii chinezi cunoscuți despre deschiderea reexaminării.
(6)
Comisia a solicitat informații tuturor părților menționate anterior, precum și celorlalte părți care s-au făcut cunoscute în termenul stabilit în avizul care anunța deschiderea anchetei. De asemenea, Comisia a dat părților interesate posibilitatea de a-și face cunoscut punctul de vedere în scris și de a cere să fie audiate.
(7)
Comisia nu a primit nici un răspuns la chestionar din partea importatorilor, comercianților și exportatorilor, dar cei cinci principali exportatori de carbură de tungsten și carbură de tungsten topită au formulat observații în scris.
(8)
Următorii trei producători comunitari au răspuns la chestionarul trimis de Comisie:
-
H.C. Starck GmbH, Germania;
-
Wolfram Bergbau-und Hütten-GmbH, Austria;
-
Eurotungstène Poudres SA, Franța.
(9)
Următorii șapte utilizatori comunitari au răspuns, de asemenea, la chestionar:
-
Boart Longzear, GmbH & Co KG, Germania;
-
Ceratizit SARL, Luxemburg;
-
Ceratizit GmbH, Germania;
-
F.I.L.M.S. SpA, Italia;
-
MISCELE Srl, Italia;
-
Harditalia Srl, Italia;
-
TRIBO Hartmetall GmbH, Germania.
C. PRODUSUL ÎN CAUZĂ
(10)
Produsul în cauză, astfel cum este definit în regulamentul de instituire a măsurilor în vigoare, este reprezentat de carbura de tungsten și carbura de tungsten topită originare din Republica Populară Chineză, încadrate la codul NC 2849 90 30. Ambele sunt compuși ai carbonului și tungstenului obținuți prin tratament termic (prin carburare și, respectiv, prin fuziune). Este vorba de produse intermediare utilizate ca materii prime în producerea componentelor de metale dure (scule de așchiere cu carbură metalică, piese cu rezistență mare la uzură, învelitori antiabrazive, garnituri de foraj și abataj, precum și scule de etirare și forjare a metalelor).
D. REZULTATELE ANCHETEI
1. Observații preliminare
(11)
În observațiile lor scrise, exportatorii au calificat deschiderea anchetei ca fiind „incoerentă din punct de vedere juridic”, motiv pentru care nu au răspuns la chestionarul trimis de Comisie. În opinia lor, afirmația că pe piață a apărut un nou tip de produs nu putea fi examinată în cadrul unei reexaminări limitate la definiția produsului în cauză, în temeiul articolului 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, ci necesita mai degrabă o anchetă antidumping completă, în temeiul articolului 5 din regulamentul în cauză. Cu toate acestea, principalul obiectiv al prezentei reexaminări este să stabilească dacă noul tip de produs și produsul supus măsurilor existente trebuie să fie considerate ca fiind produsul în cauză, cu alte cuvinte, dacă acestea prezintă aceleași caracteristici și sunt destinate acelorași utilizări finale și pot, prin urmare, să fie considerate ca fiind unul și același produs. Acest tip de analiză nu se poate înscrie decât în cadrul unei reexaminări a măsurilor existente. O anchetă în temeiul articolului 5 din regulamentul de bază nu ar putea fi avută în vedere decât pentru un produs diferit. Prin urmare, argumentul adus de exportatori nu este valabil și trebuie să fie respins. Ar trebui observat că lipsa cooperării din partea exportatorilor în cauză a privat Comisia de anumite informații importante, ducând la utilizarea datelor disponibile în aplicarea articolului 18 din regulamentul de bază.
2. Noul tip de produs
(12)
Noul tip de produs constă într-un amestec al produsului supus măsurilor existente cu un procentaj scăzut al altei pudre metalice (este vorba cel mai adesea de cobalt, dar alte pudre metalice, precum nichelul, cromul și altele, pot fi amestecate cu produsul în cauză, în funcție de proprietățile specifice cerute). Acest nou tip de produs este în prezent clasificat la codul NC 3824 30 00, o subpoziție intitulată „carburi metalice neaglomerate, amestecate între ele sau cu lianți metalici” care cuprind diverse amestecuri în diferite stadii de transformare. La fel ca produsul supus măsurilor existente [a se vedea considerentul (10)], noul tip de produs este un produs intermediar utilizat ca materie primă la fabricarea componentelor din metale dure.
3. Comparație între produsul supus măsurilor existente și noul tip de produs
(13)
Pentru a evalua dacă noul tip de produs trebuia considerat ca fiind produs în cauză și, prin urmare, dacă intra în sfera de aplicare a măsurilor existente, Comisia a examinat dacă acesta prezenta aceleași caracteristici chimice și fizice și dacă era destinat acelorași utilizări ca produsul supus măsurilor în vigoare. Comisia a examinat, de asemenea, modul în care acesta era perceput de către utilizatorii comunitari.
(a) Caracteristici fizice și chimice
(14)
Astfel cum se arată la considerentul (12), noul tip de produs este un produs intermediar, obținut prin amestecul simplu al produsului supus măsurilor existente cu o altă pudră metalică.
(15)
Ancheta a arătat că simplul fapt de a amesteca produsul supus măsurilor existente cu o pudră metalică nu îi modifică caracteristicile. Este adevărat că structura noului tip de produs diferă ușor de cea a produsului supus măsurilor existente, din cauza adăugării unei cantități mici de cobalt, însă s-a stabilit că ambele produse continuă să prezinte aceleași caracteristici fizice și chimice și trec exact prin aceleași stadii de transformare, ajungând la o utilizare finală identică. Într-adevăr, doar în stadiile ulterioare de transformare [a se vedea, de asemenea, considerentul (18) cobaltul], de exemplu, servește ca liant, pentru a asigura aderența diferitelor componente amestecate cu grijă. Doar de la acest stadiu sunt obținute noile caracteristici fizice și chimice [a se vedea, de asemenea, considerentul (24)]. De asemenea, s-a stabilit că, la fel ca la adăugarea de cobalt, simpla adăugare a altor substanțe precum nichelul, cromul și/sau altele nu modifică, pur și simplu, proprietățile produsului supus măsurilor existente. Adăugarea acestor alte substanțe în stadiul de măcinare depinde de proprietățile specifice necesare [a se vedea considerentul (18)].
(16)
De altfel, s-a constatat că nici un producător comunitar nu fabrică noul tip de produs.
(17)
În consecință, nu există diferențe fizice sau chimice de bază între noul tip de produs și produsul supus măsurilor existente.
(b) Utilizări finale
(18)
Atât produsul supus măsurilor existente, cât și noul tip de produs aparțin aceluiași stadiu din lanțul de producere a tungstenului. La fel ca produsul supus măsurilor existente, și noul tip de produs trebuie să fie măcinat cu grijă (cu alți aditivi metalici sau conținând carbură și lianți organici) și granulat prin uscare sub vid sau prin atomizare (calibrarea particulelor) înainte de a atinge stadiul de pudră „gata pentru comprimare”. Faza de obținere a pudrei gata pentru comprimare este faza care precede producerea pieselor de metale dure (produsul finit fiind obținut prin presare și calcinare, adică prin turnare la temperatură ridicată), pudra metalică adăugată activându-se în cele din urmă pentru a-și îndeplini rolul de matrice de legătură. Atât produsul supus măsurilor existente, cât și noul tip de produs trebuie așadar să fie transformate, printr-un procedeu similar, în pudră gata pentru comprimare. Aceasta din urmă trebuie să răspundă exigențelor de compoziție specifice, stabilite de clienți, și anume industria minieră, industria forjării metalelor și industria materialelor de acoperire.
(19)
Din cele de mai sus rezultă că produsul supus măsurilor existente și noul tip de produs aparțin amândouă aceluiași stadiu din lanțul de producție și că simpla adăugare a unei cantități mici de cobalt sau de orice altă substanță menționată la considerentul 15 nu modifică proprietățile produsului supus măsurilor existente. Ambele au aceeași utilizare finală, adică sunt destinate a fi transformate ulterior.
(c) Percepția utilizatorilor
(20)
Utilizatorii produsului în cauză sunt în special mici producători ai unei game largi de piese de metale dure. Cei câțiva utilizatori care au cooperat au confirmat, astfel cum s-a precizat anterior, că atât produsul supus măsurilor existente, cât și noul tip de produs sunt transformate pe piața Uniunii Europene.
(21)
Ancheta a arătat, de asemenea, că un număr restrâns de utilizatori, dintre care unul singur a cooperat pe deplin, au importat noul tip de produs din RPC. Utilizatorul care a cooperat a declarat că noul tip de produs era utilizat exact în aceleași scopuri ca produsul supus măsurilor existente.
(22)
Ținând cont că s-a constatat că noul tip de produs importat din RPC este utilizat în aceleași scopuri ca produsul supus măsurilor existente, se poate considera că utilizatorii nu fac nici o diferență între acestea.
(d) Distincția dintre noul tip de produs și celelalte produse de la codul NC 3824 30 00
(23)
Noul tip de produs intră sub incidența aceluiași cod NC ca pudrele gata pentru comprimare (3824 30 00), altfel spus, ca produsul transformat ulterior.
(24)
Aspectul macroscopic, dimensiunea particulelor, precum și compoziția chimică și proprietățile de curgere sunt criteriile care permit distingerea noului tip de produs de pudrele gata pentru comprimare de la codul NC 3824 30 00. În ceea ce privește aspectul macroscopic, diferența este evidentă. Particulele noului tip de produs sunt invizibile cu ochiul liber, spre deosebire de particulele pudrelor gata pentru comprimare. În ceea ce privește compoziția chimică, spre deosebire de noul tip de produs, fiecare particulă a pudrelor gata pentru comprimare este constituită dintr-o dispersie omogenă și bine definită a tuturor componentelor chimice. În plus, particulele noului tip de produs sunt de formă neregulată, în timp ce particulele altor amestecuri sunt sferice. În sfârșit, noul tip de produs are o proprietate de curgere foarte scăzută, în timp ce pudrele „gata pentru comprimare” sunt fluide și au o compoziție omogenă. Lipsa fluidității poate fi măsurată și determinată cu ajutorul unei pâlnii calibrate, de exemplu un aparat Hall corespunzător standardului ISO 4490.
(e) Concluzie
(25)
Ancheta a demonstrat că așa-zisul nou tip de produs este în mod fundamental același cu produsul supus măsurilor existente. Adăugarea unei pudre metalice, astfel cum se arată la considerentul 15, nu modifică deloc proprietățile sale sau utilizarea căreia îi este destinat.
(26)
Ținând cont de aceste rezultate, în special de faptul că cele două produse prezintă aceleași caracteristici fizice și chimice de bază, sunt destinate acelorași utilizări și sunt percepute în mod asemănător de utilizatori, se consideră că produsul supus măsurilor existente și noul tip de produs constituie unul și același produs, acesta din urmă fiind un „produs similar” în raport cu primul, în sensul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul de bază.
E. MĂSURI
(27)
Având în vedere cele menționate anterior, se consideră necesar să se precizeze că măsurile antidumping aplicabile produsului în cauză se aplică și noului tip de produs, importat în prezent sub codul NC 3824 30 00,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
La articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 2268/2004, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Se instituite un drept antidumping definitiv la importurile de carbură de tungsten, carbură de tungsten amestecată simplu cu pudră metalică și carbură de tungsten topită originare din Republica Populară Chineză și care intră sub incidența codurilor NC 2849 90 30 și ex 3824 30 00 (5) (cod TARIC 3824300010).
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 26 iulie 2005.