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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1244/82 DER KOMMISSION
vom 19. Mai 1982
zur Durchführung der Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestands
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 des Rates vom 5. Juni 1980 zur Einführung einer Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestands (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1198/82 (2), insbesondere auf Artikel 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates vom 26. April 1977 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1207/82 (4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 wird bestimmt, daß hinsichtlich der Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten zum Zeitpunkt der Änderung eines repräsentativen Kurses die für die Änderung des Verhältnisses zwischen der Währungsparität eines Mitgliedstaats und dem Wert der Rechnungseinheit geltenden Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates (5) Anwendung finden. Nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 kann jedoch von den sogenannten Vorschriften abgewichen werden.
Es sind nunmehr die Voraussetzungen für die Gewährung der Prämie und insbesondere die entsprechende Antragsfrist zu regeln.
Es empfiehlt sich, zur Festsetzung der Höhe der Prämie in Landeswährung als Umrechnungskurs den repräsentativen Kurs zugrunde zu legen, der am ersten Tag der Antragsfrist gilt.
Die Gewährung der zusätzlichen Prämie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 sowie des gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1199/82 des Rates (6) setzt die Gewährung der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 vorgesehenen Prämie voraus; die sonstigen Gewährungsbedingungen können von den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt werden.
Werden die Verpflichtungen aus der Prämienregelung nicht eingehalten, so sind die bereits gezahlten Prämienbeträge wiedereinzuziehen. Mitunter erscheint es jedoch gerechtfertigt, den Anspruch auf die Prämie aufrechtzuerhalten, insbesondere dann, wenn der Prämienbegünstigte vorübergehend oder dauernd aus Gründen, die ausserhalb seines Einflußbereichs liegen und von ihm nicht oder nur mit unverhältnismässigen Opfern überwunden werden können, zur Einhaltung dieser Verpflichtungen nicht in der Lage ist. Im übrigen können die Verpflichtungen aus der Prämienregelung im Falle der Abtretung des Betriebes übertragen werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1581/81 der Kommission (7) ist aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Anträge auf Gewährung der Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands werden jährlich zwischen dem 15. Juni und 30. September bei der von jedem Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Behörde für die Mutterkühe eingereicht, die am Tag der Antragstellung gehalten werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch innerhalb dieses Zeitraums einen Tag vor dem 30. September als Frist für die Antragstellung bestimmen.
Die Zahl der für die Prämiengewährung zu berücksichtigenden Kühe ist gleich die Zahl der Mutterkühe, ausgenommen trächtige Färsen, die am Tag der Antragstellung auf dem Betrieb gehalten werden.
(2) Um gültig zu sein, muß der Antrag insbesondere die Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1537/80 und eine Erklärung des Erzeugers enthalten, wonach er sich verpflichtet, die vorgenannte und die vorliegende Verordnung sowie die Durchführungsbestimmungen des betreffenden Mitgliedstaats einzuhalten.
Ferner muß der Antragssteller bei der Antragstellung schriftlich erklären, daß:
- gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80:
- der Rinderbestand des von ihm bewirtschafteten Betriebes in diesem Betrieb zur Aufzucht von Kälbern zum Zweck der Fleischerzeugung bestimmt ist,
- wenn sich in diesem Bestand Kühe befinden, die den im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Rassen angehören oder durch Kreuzung dieser Rassen entstanden sind, diese Kühe mit Bullen einer Fleischrasse gekreuzt worden sind, die nicht im vorliegenden Anhang aufgeführt ist,
- bei Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen auf dem Betrieb des Erzeugers diese unmittelbar an den Verbraucher abgegeben werden;
- die auf seinem Betrieb gewonnene Milch nicht zur Herstellung von Milcherzeugnissen verwendet wird, die nach Ablauf der in Artikel 2 Absatz 2 der vorstehenden Verordnung genannten Frist von zwölf Monaten vermarktet werden können.
(3) Die zuständige Behörde teilt jedem Antragsteller nach den erforderlichen Überprüfungen mit, wie der Antrag beschieden wird. Wird dem Antrag stattgegeben, so kann sie ohne vorherige Benachrichtigung die Prämie dem Beteiligten auszahlen.
Artikel 2
(1) Die zusätzliche Prämie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 und die Prämie gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1199/82 werden nur den Erzeugern gewährt, die in den Genuß der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 vorgesehenen Prämien kommen.
(2) Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten legen gegebenenfalls die ergänzenden Bedingungen für die Gewährung dieser zusätzlichen Prämie fest und setzen die Kommission hiervon innerhalb der in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Frist in Kenntnis.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 und Artikel 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1199/82 festgesetzten Beträge werden innerhalb von zwölf Monaten ausgezahlt, die dem Beginn des in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Zeitraums folgen.
(2) Der Umrechnungskurs, der auf die in Absatz 1 genannten Beträge anzuwenden ist, ist der am ersten Tag der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitspanne geltende repräsentative Kurs.
Artikel 4
(1) Die von jedem Mitgliedstaat zu bestimmenden zuständigen Behörden führen eine Verwaltungskontrolle durch, die durch stichprobenweise oder systematische Besichtigungen an Ort und Stelle ergänzt wird und die sich bezieht auf
a) die Zahl der Mutterkühe, die sich auf dem vom Begünstigten bewirtschafteten Betrieb befinden,
b) die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 und
c) die Richtigkeit der Erklärungen gemäß Artikel 1 Absatz 2.
(2) Erforderlichenfalls treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen für die Wiedereinziehung der gezahlten Prämien. Im Falle einer falschen Erklärung veranlassen die Mitgliedstaaten die Wiedereinbeziehung eines Betrages in Höhe des Gesamtbetrags der Prämien, die aufgrund dieser Erklärung gezahlt worden sind.
(3) Für den Fall der Übernahme des Betriebes vor Ablauf der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 genannten Zwölfmonatsfrist kann sich der Nachfolger schriftlich bei der zuständigen Behörde verpflichten, die von seinem Vorgänger eingegangenen Verpflichtungen zu erfuellen. Hat er den zuständigen Behörden in diesem Fall nicht glaubhaft gemacht, daß er diese Verpflichtungen einhält, so leitet der betreffende Mitgliedstaat gegen den Nachfolger ein Verfahren zur Wiedereinbeziehung der dem Vorgänger gezahlten Beträge ein.
(4) Der Anspruch auf die Prämie bleibt jedoch bestehen, wenn der Begünstigte seine Verpflichtungen aus den in Artikel 5 genannten Gründen nicht einhalten konnte.
Artikel 5
(1) Unbeschadet besonderer Umstände, die in jedem Einzelfall zu berücksichtigen sind, können die zuständigen Behörden insbesondere folgende Fälle als höhere Gewalt anerkennen, die den Prämienanspruch unberührt lassen:
a) Tod des Begünstigten;
b) länger dauernde Berufsunfähigkeit des Begünstigten;
c) Enteignung eines wesentlichen Teils der vom Begünstigten bewirtschafteten landwirtschaftlich genutzten Flächen des Betriebes, soweit sie am Tag der Einreichung des Antrags nicht vorherzusehen war;
d) schwere Naturkatastrophe, die die vom Begünstigten bewirtschaftete landwirtschaftliche Fläche erheblich im Mitleidenschaft zieht;
e) zufällige Zerstörung der für die Rinderhaltung bestimmten Ställe des Begünstigten;
f) Seuchenbefall des ganzen oder eines Teils des Rinderbestands des Begünstigten.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die von ihnen anerkannten Fälle höherer Gewalt. Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Durchführung der Prämienregelung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 und im Falle Irlands und des Vereinigten Königreichs gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1198/82 getroffenen Maßnahmen spätestens zehn Tage nach dem Tage ihrer Inkraftsetzung mit.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alljährlich spätestens zum 31. Dezember die Anzahl der Kühe, für die die Prämie beantragt worden ist, und spätestens zum Ende des Wirtschaftsjahres die Anzahl der Mutterkühe, für die dem Antrag stattgegeben worden ist, mit.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 1581/81 wird aufgehoben. Sie bleibt jedoch für die Anträge gültig, die für das Wirtschaftsjahr 1981/82 eingereicht werden.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 20. Mai 1982.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Mai 1982