ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. März 1993 zur Freistellung des Königreichs Dänemark von der Verpflichtung zur Angabe der botanischen Bezeichnung von Getreidesaatgut gemäß der Richtlinie 66/402/EWG des Rates (Nur der dänische Text ist verbindlich)
(93/208/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/2/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Anlage IV Teil A Buchstabe a) Nummer 4 der obengenannten Richtlinie muß die botanische Bezeichnung der Art auf den Getreideverpackungen angegeben werden.
Mitgliedstaaten können jedoch gegebenenfalls befristet von dieser Verpflichtung freigestellt werden, wenn die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich grösser sind als die für die Saatgutvermarktung erwarteten Vorteile.
In Dänemark werden die vorgeschriebenen Etikettangaben gemäß der Entscheidung 80/755/EWG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 81/109/EWG (4), im elektronischen Druckverfahren unverwischbar auf die Verpackung selbst aufgedruckt. Bis zum 1. Juni 1993 ist es in Dänemark nicht ohne weiteres möglich, das genannte Druckverfahren so umzustellen, daß sowohl die botanische Bezeichnung als auch der dänische Trivialname auf die betreffende Verpackung aufgedruckt werden können.
Dänemark möchte darum von der Verpflichtung zur Angabe der botanischen Bezeichnung auf der Verpackung vorerst freigestellt werden.
Daher soll Dänemark bis 1. Juni 1993 von der Verpflichtung zur Angabe der botanischen Bezeichnung von Getreidesaatgut freigestellt werden, soweit davon Verpackungen betroffen sind, denen die in der Entscheidung 80/755/EWG vorgeschriebenen Angaben unverwischbar aufgedruckt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Königreich Dänemark wird hiermit von der in Anlage IV Teil A Buchstabe a) Nummer 4 der Richtlinie 66/402/EWG vorgesehenen Verpflichtung zur Angabe der botanischen Bezeichnung der Art freigestellt.
(2) Diese Ermächtigung gilt nur für Verpackungen, die den Vorschriften der Entscheidung 80/755/EWG unterliegen.
Artikel 2
Diese Ermächtigung ist bis zum 1. Juni 1993 befristet.
Artikel 3
Das Königreich Dänemark teilt der Kommission die Bedingungen mit, unter denen es von der Ermächtigung gemäß Artikel 1 Gebrauch macht.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
Brüssel, den 17. März 1993