VERORDNUNG (EG) Nr. 1003/1999 DES RATES
vom 10. Mai 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 9,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 9 und Artikel 15,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE ZÖLLE
(1) Im Rahmen des Antidumping- und des Antisubventionsverfahrens, die durch zwei Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eingeleitet worden waren, nahm die Kommission mit dem Beschluß 97/634/EG(4) die vom Königreich Norwegen und von 190 norwegischen Ausführern angebotenen Verpflichtungen an.
(2) Nach dem Wortlaut der Verpflichtungen wird es als Verpflichtungsverletzung angesehen, wenn (außer bei höherer Gewalt) nicht innerhalb einer bestimmten Frist Vierteljahresberichte über alle Verkäufe an die ersten unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft vorgelegt werden oder wenn die Verpflichtung mißachtet wird, die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt zu oder über den entsprechenden in der Verpflichtung vorgesehenen Mindestpreisen zu verkaufen.
(3) Zehn norwegische Unternehmen legten ihren Bericht für das zweite Quartal 1998 nicht fristgemäß vor (bzw. legten überhaupt keinen Bericht vor), zwei norwegische Ausführer verkauften die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt zu einem Preis, der unter dem in ihrer Verpflichtung vorgesehenen lag.
(4) Die Kommission hatte daher Grund zu der Annahme, daß diese zwölf Unternehmen ihre Verpflichtungen verletzt hatten.
(5) Daraufhin führte die Kommission mit Verordnung (EG) Nr. 82/1999(5) (im folgenden "Verordnung über die vorläufigen Zölle" genannt) vorläufige Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs der KN-Codes ex03021200, ex 0304 10 13, ex 0303 22 00 und ex 0304 20 13 mit Ursprung in Norwegen ein, der von den sechs (ursprünglich zwölf) im Anhang der Verordnung aufgeführten Unternehmen ausgeführt wurde. Mit derselben Verordnung strich die Kommission diese Unternehmen aus dem Anhang des Beschlusses 97/634/EG, in dem die Unternehmen aufgeführt sind, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden.
B. WEITERES VERFAHREN
(6) Die zwölf von den vorläufigen Zöllen betroffenen norwegischen Unternehmen wurden schriftlich über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die vorläufigen Zölle eingeführt wurden. Sie erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(7) Innerhalb der in der Verordnung über den vorläufigen Zoll gesetzten Frist nahmen neun norwegische Unternehmen schriftlich Stellung, fünf beantragten eine Anhörung und wurden gehört. Ferner ging eine Stellungnahme der Norwegian Seafood Association im Namen von zwei der von den vorläufigen Zöllen betroffenen Unternehmen ein. Nach diesen Stellungnahmen holte die Kommission alle für die endgültige Feststellung der offensichtlichen Verpflichtungsverletzungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.
(8) Diese Nachprüfung ergab, daß sechs der Unternehmen, für die vorläufige Zölle eingeführt worden waren, ihre Verpflichtungen nicht verletzt hatten und daher wieder in die Liste der von den Antidumping- und Ausgleichszöllen befreiten Unternehmen aufgenommen werden sollten. Diese Ausführer wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt war, die Annahme ihrer Verpflichtungsangebote durch die Kommission wieder in Kraft zu setzen.
Die übrigen sechs von den vorläufigen Zöllen betroffenen Unternehmen wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt war, den Widerruf der Annahme ihrer Verpflichtungsangebote durch die Kommission zu bestätigen und die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle sowie die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Ferner wurde ihnen eine Frist gesetzt, innerhalb deren sie nach dieser Unterrichtung Stellung nehmen konnten.
(9) Die hierzu getroffenen Feststellungen der Kommission sind im einzelnen in der Verordnung (EG) Nr. 929/1999 niedergelegt.
(10) Die eingegangenen Stellungnahmen jedoch haben nichts an der Schlußfolgerung geändert, daß endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen eingeführt werden sollten, der von den sechs in Anhang I aufgeführten Unternehmen ausgeführt wird.
C. ENDGÜLTIGE ZÖLLE
(11) Die Untersuchungen, die zu den Verpflichtungen führten, wurden in der Verordnung (EG) Nr. 1890/97(6) mit der endgültigen Feststellung einer dumpingbedingten Schädigung und in der Verordnung (EG) Nr. 1891/97(7) mit der endgültigen Feststellung einer subventionsbedingten Schädigung abgeschlossen.
(12) Nach Artikel 8 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 2067/97 ist der Antidumping- bzw. der Ausgleichszoll auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen festzusetzen.
(13) Daher werden unter Berücksichtigung der Randnummer 107 der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 und der Randnummer 149 der Verordnung (EG) Nr. 1891/97 endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle in der in Verordnung (EG) Nr. 772/1999(8) vorgesehenen Höhe und Form für angemessen gehalten.
D. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(14) Bei sechs Ausführern wurde eine Verpflichtungsverletzung festgestellt. Daher wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen dieser Ausführer für die vorläufigen Antidumping- und Ausgleichszölle bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen.
E. ÄNDERUNG DES ANHANGS DER VERORDNUNG (EG) Nr. 772/1999
(15) Zwei norwegische Unternehmen, die auf der Liste der Unternehmen stehen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, Saga Lax Nord AS und Hydro Seafood Sales AS, teilten der Kommission mit, daß sie ihren Namen in Prima Nor AS bzw. Hydro Seafood Norway AS geändert haben. Sie beantragten, dies in der Liste der von der Entrichtung der Antidumping- und der Ausgleichszölle befreiten Unternehmen zu berücksichtigen. Die Kommission stellte fest, daß die Struktur der Unternehmen nicht geändert worden war und sich eine eingehendere Prüfung der Zweckmäßigkeit der Aufrechterhaltung ihrer Verpflichtungen daher erübrigt.
(16) Demnach sollte der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 mit der Liste der von den Zöllen befreiten Parteien dahingehend geändert werden, daß die Befreiung der in Anhang I aufgeführten Unternehmen aufgehoben wird. Der Anhang sollte ferner geändert werden, um der Änderung des Namens des Unternehmens Saga Lax Nord AS in Prima Nor AS und der Änderung des Namens des Unternehmens Hydro Seafood Sales AS in Hydro Seafood Norway AS Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EG) Nr. 82/1999 eingeführten vorläufigen Antidumping- und Ausgleichszölle auf gezüchteten Atlantischen Lachs (anderen als Wildlachs) der KN-Codes ex03021200 (Taric-Code: 0302 12 00*19), ex 0304 10 13 (Taric-Code: 0304 10 13*19), ex 0303 22 00 (Taric-Code: 03032200*19) und ex 0304 20 13 (Taric-Code: 03042013*19) mit Ursprung in Norwegen, die von den in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Unternehmen ausgeführt wird, werden endgültig vereinnahmt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 1999.