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RICHTLINIE DES RATES
vom 19 . Dezember 1974
zur zweiten Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstnaten für zur Ernährung bestimmte Kakao - und Schokoladeerzeugnisse
( 74/644/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat durch seine Richtlinie 74/411/EWG ( 1 ) den Zeitpunkt , bis zu dem die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften ändern müssen , um den Vorschriften der Richtlinie 73/241/EWG des Rates vom 24 . Juli 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao - und Schokoladeerzeugnisse ( 2 ) nachzukommen , auf den 1 . Januar 1975 verschoben .
Dieser neue Termin soll dem Rat erlauben , auf Vorschlag der Kommission in der Richtlinie 73/241/EWG gewisse Klarstellungen anzubringen .
Der durch die Richtlinie 74/411/EWG dergestalt festgesetzte Zeitraum hat sich als zu kurz erwiesen und ist um sechs Monate zu verlängern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
In Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 73/241/EWG , geändert durch die Richtlinie 74/411/EWG , wird der Stichtag " 1 . Januar 1975 " durch den Stichtag " 1 . Juli 1975 " ersetzt .
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1974 .