VERORDNUNG (EG) Nr. 2105/98 DER KOMMISSION vom 1. Oktober 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2628/97 im Hinblick auf Übergangsvorschriften für das Anlaufen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe f),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 2628/97 der Kommission (2) enthält ausführliche Übergangsvorschriften für das Anlaufen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern.
Um Störungen im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern zu vermeiden, ist es notwendig, die geltenden Vorschriften zu präzisieren. In bestimmten Mitgliedstaaten muß für den Handel mit Rindern, die nach dem 1. Januar 1998 geboren und mit Ohrmarken gekennzeichnet sind, die der Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (3) entsprechen, eine Übergangszeit festgelegt werden, die spätestens am 1. März 1999 abläuft.
Eine Übergangszeit ist gerechtfertigt, da sie den Mitgliedstaaten die ihnen bereits zugestandene Möglichkeit gibt, ihre Vorräte an Ohrmarken aufzubrauchen und dazu beiträgt, die praktischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der schnellen Umkennzeichnung von Rindern zu beheben, die in den innergemeinschaftlichen Handel gelangen können.
Die Verordnung (EG) Nr. 2628/97 sollte entsprechend geändert werden.
Im Hinblick auf Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 ist es notwendig, die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen mit Wirkung vom 1. September 1998 anzuwenden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2628/97 wird folgender Absatz 6 angefügt:
"(6) Rinder aus den nationalen Beständen Belgiens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, der Niederlande, Portugals und des Vereinigten Königreichs (ausgenommen Nordirland), die nach dem 1. Januar 1998 geboren und mit zwei Ohrmarken im Sinne von Absatz 1, d. h. mit Ohrmarken aus nationalen Vorräten gemäß Absatz 3, die die Anforderungen der Richtlinie 92/102/EWG des Rates (*) erfuellen, gekennzeichnet sind, sind bis spätestens 1. März 1999 für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassen.
Im Sinne dieses Absatzes können für Deutschland und Portugal in bezug auf die zweite Ohrmarke die Bestimmungen von Absatz 4 Anwendung finden.
(*) ABl. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Oktober 1998