VERORDNUNG (EWG) Nr. 3162/91 DES RATES vom 28. Oktober 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 104/76 zur Festlegung gemeinsamer Vermarktungsnormen für Garnelen (Crangon crangon), Taschenkrebse (Cancer pagurus) und Kaisergranate (Nephrops norvegicus)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1495/89 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 104/76 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4213/88 (4), enthält unter anderem die einzelnen Grössenklassen für Garnelen und Taschenkrebse und legt eine Mindestgrösse fest, unterhalb deren diese Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft nicht für den menschlichen Verzehr vermarktet werden dürfen.
Artikel 7
Absatz 4 derselben Verordnung bestimmt, daß zur Sicherstellung der örtlichen Versorgung bestimmter Küstengebiete der Gemeinschaft bei Garnelen Ausnahmen von dieser Mindestgrösse festgelegt werden können.
Artikel 7
Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 104/76 legt als Ausnahmeregelung fest, daß zur örtlichen oder regionalen Versorgung bestimmter Küstengebiete des Vereinigten Königreichs mit Krebsen die Mindest-Vermarktungsgrösse in diesen Gebieten auf 11,5 cm gesenkt wird.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß aufgrund der vielfältigen Produktions- und Absatzbedingungen in den einzelnen Gebieten unterschiedliche Mindestgrössen festzulegen sind.
Für die reibungslose Anwendung dieser Regelung ist für beide Erzeugnisse ein einheitliches Verfahren zur Festlegung der Ausnahmen von den Mindestgrössen und zur Bestimmung der Küstengebiete, in denen diese Ausnahmen gelten, vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 104/76 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Zur Sicherstellung der örtlichen oder regionalen Versorgung bestimmter Küstengebiete der Gemeinschaft mit Garnelen und Taschenkrebsen können Ausnahmen von der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Mindestgrösse festgelegt werden.
Die Bestimmung dieser Gebiete und die Festsetzung der entsprechenden Vermarktungsgrössen erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81."
2. Absatz 5 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1991.