BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1998 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1999 (98/449/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas (1), insbesondere auf Artikel 15,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft und die Republik Guinea haben gemäß Artikel 15 Unterabsatz 2 des vorgenannten Abkommens Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Änderungen oder Ergänzungen festzulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zum Abkommen in das Abkommen aufzunehmen sind.
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 11. Dezember 1997 ein neues Protokoll paraphiert.
Dieses Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1999 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Guinea ein.
Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerläßlich, daß das neue Protokoll möglichst bald angewendet wird. Aus diesem Grund haben die Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag vorsieht, der dem Tag des Ablaufs des derzeit geltenden Protokolls folgt.
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte vorbehaltlich einer gemäß Artikel 43 des Vertrags zu treffenden endgültigen Entscheidung genehmigt werden.
Der Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist anhand der traditionellen Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens festzulegen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1999 wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels sowie des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
a) Fischfänger/Tintenfischfänger:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
b) Garnelenfänger:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
c) Thunfischwadenfänger:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
d) Thunfischfänger mit Angeln:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
e) Oberflächen-Langleinenfischer:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Falls die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1998.