VERORDNUNG (EGKS, EG, EURATOM) Nr. 2730/94 DES RATES vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78h,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die in der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. März 1975 (4) vorgesehene Konzertierung hat in einem Konzertierungsausschuß stattgefunden.
Entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh sind die Organe im Rahmen der Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (5) und des Interinstitutionellen Abkommens vom 29. Oktober 1993 (6) übereingekommen, in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eine Reserve für die Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern und eine Reserve für Soforthilfe einzusetzen.
Die Haushaltsordnung (7) ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Haushaltsordnung wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 19 wird folgender Absatz eingefügt:
"(7) Der Teileinzelplan betreffend die ,Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und anderen Drittländern' enthält die folgenden beiden Reserven, wobei die Bedingungen für ihre Einsetzung, Inanspruchnahme und Finanzierung in der Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (*) bzw. in die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 festgelegt sind:
a) eine Reserve für Soforthilfen an Drittländer;
b) eine Reserve für die Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien der Gemeinschaft zugunsten von und in Drittländern.
(*) ABl. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 14."
2. In Artikel 20 wird folgende Nummer angefügt:
"(6) Die Haushaltslinien, die für die Inanspruchnahme der Reserve für die Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien der Gemeinschaft zugunsten von und in Drittländern sowie für die Inanspruchnahme des durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 eingerichteten Garantiefonds erforderlich sind."
3. In Artikel 26 wird folgender Absatz angefügt:
"(11) Die Mittelübertragungen, die die Inanspruchnahme der Reserve für die Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien der Gemeinschaft zugunsten von und in Drittländern und der Reserve für Soforthilfen ermöglichen sollen, werden gemäß Absatz 5 Buchstabe a) bzw. Absatz 5 Buchstabe b) von der Haushaltsbehörde beschlossen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 31. Oktober 1994.