RICHTLINIE 94/46/EG DER KOMMISSION vom 13. Oktober 1994 zur Änderung der Richtlinie 88/301/EWG und 90/388/EWG, insbesondere betreffend die Satelliten-Kommunikation
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Welche Veränderungen in den rechtlichen Rahmenbedingungen erforderlich sind, um das Potential des Satellitenfunks voll nutzen zu können, hatte die Kommission im November 1990 in einem Grünbuch über ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der Satellitenkommunikation in der Europäischen Gemeinschaft erläutert. Dort war u.a. eine volle Liberalisierung für Stellitendienste und -geräte gefordert worden. Es sollte hierfür keine besonderen oder ausschließlichen Rechte mehr geben, nur noch ein Genehmigungsverfahren, und der Zugang zum Raumsegment sollte völlig freigegeben werden.
2. Der Rat hatte sich in einer Entschließung am 19. Dezember 1991 über die Entwicklung eines Gemeinsamen Marktes für Satellitenkommunikationsdienste und -geräte (1) für die von der Kommission in ihrem Grünbuch vertretenen Positionen ausgesprochen: das Ziel sei eine Harmonisierung und Liberalisierung für die Satellitenfunkgeräte einschließlich der Aufhebung aller ausschließlichen und besonderen Rechte auf diesem Gebiet vorbehaltlich der für die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen nötigen Auflagen.
3. Das Europäische Parlament hatte in seiner Entschließung zur Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für Satellitenkommunikationsdienste und -geräte (2) die Kommission aufgefordert, die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Abbau aller Hindernisse und die Entwicklung neuer Aktivitäten im Bereich der Satelliten-Kommunikation zu schaffen, und zugleich die Notwendigkeit einer Harmonisierung und Liberalisierung des Marktes für Satellitengeräte und Satellitendienste betont.
4. Einige Mitgliedstaaten haben bereits einzelne Satelliten-Kommunikationsdienste für den Wettbewerb geöffnet und Genehmigungen erteilt. Die Genehmigungen werden jedoch in einer Reihe von Mitgliedstaaten nicht auf der Grundlage objektiver, angemessener und nicht-diskrimierender Kriterien erteilt, oder den Konkurrenten der Fernmeldeorganisationen werden technische Beschränkungen auferlegt; zum Beispiel erhalten sie keinen Anschluß an das Netz der Fernmeldeorganisation. In anderen Mitgliedstaaten behalten die öffentlichen Unternehmen ihre ausschließlichen Rechte.
5. Nach der Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Markt für Telekommunikations-Endgeräte sind alle besonderen und ausschließlichen Rechte für Einfuhr, Vertrieb, Einrichtung, Inbetriebsetzung und Wartung von Telekommunikations-Endgeräten (3), geändert durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, aufzuheben. Diese Richtlinie gilt nicht für alle Arten von Satellitenfunkanlagen.
6. Die Richtlinie der Kommission über den Wettbewerb auf den Märkten für Telekommunikations-Endgeräte wurde am 19. März 1991 vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil in der Rechtssache C-202/88 - Französische Republik gegen Kommission (4) - bestätigt. Nur soweit sie sich mit besonderen Rechten befasst, erklärte sie der Gerichtshof für nichtig mit der Begründung, daß weder aus der Richtlinie selbst noch aus der Begründung hervorgeht, welche Rechte gemeint sind und inwiefern solche Rechte gegen den Vertrag verstossen. Die Einfuhr, Vermarktung, Einrichtung, Inbetriebsetzung und Wartung von Telekommunikations-Endgeräten betreffend sind "besondere Rechte" konkret Rechte, die ein Mitgliedstaat durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften für eine begrenzte Anzahl von Unternehmen in einem bestimmten Gebiet gewährt, wenn der Staat
- die Anzahl dieser Unternehmen auf zwei oder mehrere Unternehmen begrenzt, ohne sich dabei an objektive, angemessene und nicht-diskriminierende Kriterien zu halten, oder
- mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als diesen Kriterien bestimmt, oder
- einem oder mehreren Unternehmen nach anderen als diesen Kriterien, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften besondere Vorteile einräumt, welche die Fähigkeit anderer Unternehmen, eine der genannten Tätigkeiten in demselben Gebiet unter wesentlich gleichen Bedingungen auszuüben, wesentlich beeinträchtigen.
Diese Definition gilt unbeschadet der Anwendung des Artikels 92 EG-Vertrag.
7. Ausschließliche Rechte beschränken den freien Warenverkehr für solches Gerät entweder im Hinblick auf Einfuhr und Vermarktung von Telekommunikations-Gerät einschließlich Satellitenfunkanlagen, weil bestimmte Geräte dann nicht in den Handel gelangen, oder für den Anschluß, die Inbetriebnahme und Wartung, weil in Anbetracht der Marktsituation, insbesondere der Unterschiedlichkeit und der technischen Natur der Produkte, ein Monopol weder einen Anreiz hat, diese Dienstleistungen für Produkte, die es nicht vermarktet oder eingeführt hat, zu erbringen noch seine Preise an den Kosten zu orientieren, solange kein Wettbewerb von neuen, auf den Markt drängenden Unternehmen droht. In Anbetracht der in den meisten Gerätemärkten typischen breiten Angebotspalette von Telekommunikations-Gerät und der voraussichtlichen Entwicklung der Märkte, in denen bisher nur eine begrenzte Anzahl von Herstellern tätig sind, hat jedes besondere Recht, das direkt oder indirekt - beispielsweise wenn es kein offenes und nicht-diskriminierendes Genehmigungsverfahren vorsieht - die Anzahl der für Einfuhr, Vermarktung, Anschluß, Inbetriebnahme und Wartung dieser Geräte zugelassenen Unternehmen begrenzt, zwangsläufig Wirkungen gleicher Art wie bei der Verleihung von ausschließlichen Rechten.
Solche ausschließlichen oder besonderen Rechte wirken wie mengenmässige Beschränkungen und verstossen somit gegen Artikel 30 EG-Vertrag. Die Satellitenfunkanlagen rechtfertigen weder von den technischen Merkmalen noch von den Absatzmärkten oder der Wartung her eine andere rechtliche Behandlung, als sie für die übrigen Telekommunikationsendgeräte gilt. Deshalb müssen alle bestehenden ausschließlichen Rechte für Einfuhr, Vertrieb, Anschluß, Inbetriebnahme und Wartung von Satellitenfunkanlagen aufgehoben werden ebenso wie diejenigen Rechte mit gleichartigen Wirkungen, d.h. alle besonderen Rechte, mit Ausnahme der Rechte, die in Form von Vorteilen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften für ein oder mehrere Unternehmen gewährt werden, welche die Fähigkeit anderer Unternehmen beeinträchtigen, eine der genannten Tätigkeiten in demselben Gebiet unter im wesentlichen gleichen Bedingungen auszuüben.
8. Für Satellitenfunkanlagen gelten die grundlegenden, harmonisierten Anforderungen der Richtlinie 93/97/EWG des Rates (5), insbesondere das Erfordernis einer effizienten Nutzung der Frequenzen. Die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen lässt sich zum Teil kontrollieren mit der Vergabe von Betriebslizenzen. Die Anpassung an die grundlegenden Anforderungen erfolgt hauptsächlich über gemeinsame technische Vorschriften oder eine Harmonisierung der Auflagen in den Betriebslizenzen. Auch soweit diese Bedingungen nicht harmonisiert sind, müssen die Mitgliedstaaten ihre Vorschriften anpassen. In beiden Fällen dürfen die Mitgliedstaaten ihre Vorschriften nicht so handhaben, daß dadurch der Handel behindert wird.
9. Die Aufhebung der ausschließlichen oder besonderen Rechte bei der Zusammenschaltung von Satellitenfunkanlagen bedeutet, daß den Betreibern das Recht auf Zusammenschaltung mit dem öffentlichen Netz der Fernmeldeorganisationen eingeräumt werden muß, damit lizenzierte Betreiber ihre Dienste der Öffentlichkeit anbieten können.
10. Die Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf den Märkten für Telekommunikationsdienste (6), geändert durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, sieht die Aufhebung aller besonderen oder ausschließlichen Rechte vor, die von den Mitgliedstaaten für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten gewährt wurden. Satelliten-Dienste waren jedoch ausgeklammert worden.
11. Am 17. November 1992 bestätigte der Gerichtshof durch Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-271/90, C-281/90 und C-289/90 - Königreich Spanien gegen Kommission (7) - diese Richtlinie. Soweit die Richtlinie besondere Rechte betrifft, wurde sie jedoch vom Gerichtshof für nichtig erklärt mit der Begründung, daß weder aus der Richtlinie selbst noch aus der Begründung hervorgeht, welche Rechte genau gemeint sind und inwieweit solche Rechte gegen den Vertrag verstossen. Die Rechte müssen daher in der Richtlinie definiert werden. Für Telekommunikationsdienstleistungen bedeutet der Begriff "besondere Rechte" konkret Rechte, die ein Mitgliedstaat für eine begrenzte Anzahl von Unternehmen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in einem räumlichen Gebiet gewährt und die darin bestehen,
- die Anzahl dieser Unternehmen, die zur Erbringung dieser Leistung zugelassen sind, auf mindestens zwei zu begrenzen, ohne sich dabei an objektive, angemessene und nicht-diskriminierende Kriterien zu halten, oder
- mehrere konkurrierende Unternehmen zu bestimmen, die zur Erbringung dieser Leistung zugelassen sind, ohne sich an diese Kriterien zu halten, oder
- einem oder mehreren Unternehmen, ohne sich an diese Kriterien zu halten, durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften Vorteile zu gewähren, welche die Fähigkeit mehrerer Unternehmen, den gleichen Telekommunikationsdienst in dem gleichen Gebiet unter wesentlich gleichen Bedingungen zu erbringen, spürbar beeinträchtigen.
Diese Definition gilt unbeschadet der Anwendung von Artikel 92 EG-Vertrag.
Im Bereich der Telekommunikationsdienste können diese durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften eingeräumten Vorteile u.a. darin bestehen, daß der Betreiber das Recht erhält, Enteignungen im allgemeinen Interesse zu betreiben, nicht an städtisches Baurecht gebunden ist oder eine Genehmigung erhält, ohne das übliche Verfahren durchlaufen zu müssen.
12. Wenn nur eine begrenzte Zahl von Unternehmen Telekommunikationsdienste über Satellit erbringen dürfen, weil ein Mitgliedstaat ihnen besondere oder sogar ausschließliche Rechte einräumt, so könnte hier eine mit Artikel 59 des Vertrags unvereinbare Beschränkung vorliegen, solange sie nicht mit grundlegenden Anforderungen begründet werden kann, da diese Rechte andere Unternehmen daran hindern, solche Leistungen im Verkehr von und nach anderen Mitgliedstaaten zu erbringen. Im Fall von Satelliten-Netzdiensten wäre eine grundlegende Anforderung beispielsweise eine effiziente Nutzung des Frequenzspektrums oder das Erfordernis, daß Satelliten-Telekommunikationssysteme sich nicht gegenseitig oder andere raumgestützte oder terrestrische Anlagen stören dürfen. Solange die hierfür verwendeten Anlagen den grundlegenden Anforderungen der Satelliten-Kommunikation genügen, ist eine abweichende rechtliche Behandlung der Satelliten-Kommunikation nicht zu rechtfertigen. Andererseits verhindern besondere Rechte, die nur in der Verleihung besonderer Vorteile durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften bestehen, grundsätzlich nicht den Marktzugang anderer Unternehmen. Die Vereinbarkeit dieser Rechte mit dem Vertrag muß daher von Fall zu Fall beurteilt und ihre Auswirkung auf die effektive Freiheit anderer Unternehmen, die gleichen Telekommunikationsdienstleistungen zu erbringen, und ihre möglichen Begründungen für die betreffende Tätigkeit beurteilt werden.
13. Träger der bestehenden ausschließlichen Rechte für Satelliten-Kommunikation sind im allgemeinen Organisationen, die bereits mit ihrem terrestrischen Netz den Markt beherrschen, oder eine ihrer Töchter. Diese Rechte weiten ihre marktbeherrschende Stellung aus und stärken sie daher. Folglich sind ausschließliche Rechte für Satelliten-Kommunikation unvereinbar mit Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 86 des Vertrags.
14. Diese ausschließlichen Rechte, die den Zugang zum Markt beschränken, erschweren oder verhindern zum Schaden des Verbrauchers die Nutzung von Nachrichten-Satelliten, die sonst angeboten werden könnte, und blockieren damit den technischen Fortschritt auf diesem Gebiet. Die betreffenden Unternehmen sehen sich oft in der Lage, den terrestrischen Technologien den Vorrang zu geben, weil ihre Investitionsentscheidungen wahrscheinlich auf ausschließlichen Rechten beruhen, während Neulinge Satelliten einsetzen würden. Meist haben diese Organisationen jedoch vorrangig ihr terrestrisches Glasfaser-Kabelnetz ausgebaut und Satelliten-Verbindungen nur genutzt, wenn es sich technisch nicht anders machen ließ, weil terrestrische Alternativen zu viel gekostet hätten, oder aber um Daten zu übertragen oder Fernsehprogramme auszustrahlen, anstatt eine vollständig komplementäre Übertragungstechnik für sich daraus zu machen. Ausschließliche Rechte bedingen also eine Nutzungsbeschränkung für den Satellitenfunk, und dies ist unvereinbar mit Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 86.
15. Ein Genehmigungs- oder Anmeldeverfahren für die Erbringung von Satellitenfunkdiensten ist allerdings vertretbar, um die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu sichern. Ein Genehmigungsverfahren ist nicht gerechtfertigt, wenn ein einfaches Anmeldeverfahren für die Erreichung des maßgeblichen Ziels genügen würde. Beispielsweise im Falle der Erbringung eines Satellitendienstes, der nur die Nutzung einer abhängigen VSAT-Funkanlage in einem Mitgliedstaat voraussetzt, sollte dieser lediglich ein Anmeldeverfahren vorschreiben.
16. Nach Artikel 90 Absatz 2 des Vertrags sind Ausnahmen von Artikel 86 zulässig, soweit dessen Anwendung die Fernmeldeorganisationen nicht an der Erfuellung der ihnen übertragenen besonderen Aufgaben rechtlich oder tatsächlich hindert. Die Richtlinie 90/388/EWG ermöglicht auf dieser Rechtsgrundlage vorläufig den Fortbestand ausschließlicher Rechte für den Sprachtelefondienst.
Der Sprachtelefondienst wird in Artikel 1 der genannten Richtlinie definiert als die kommerzielle Bereitstellung für die Öffentlichkeit des direkten Transports und der Vermittlung von Sprache in Echtzeit von und zu den Netzabschlusspunkten des öffentlichen, vermittelten Netzes, wobei jeder Benutzer das an solch einem Netzabschlusspunkt angeschlossene Endgerät zur Kommunikation mit einem anderen Netzabschlusspunkt verwenden kann. Bei direktem Transport und Vermittlung über Funkanlagen und Satellit kann der Allgemeinheit aber nur ein Angebot gemacht werden, wenn die Funkanlagen an ein öffentliches Netz angeschlossen sind.
Für alle anderen Dienste ausserhalb der Sprachtelefondienste ist keine Sonderbehandlung auf der Grundlage des Artikels 90 Absatz 2 gerechtfertigt, insbesondere wenn man den unerheblichen Beitrag dieser Dienste zum Umsatz der Fernmeldeorganisationen berücksichtigt.
17. Die Erbringung von Satellitenfunkdienstleistungen für die Übertragung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen ist ein Telekommunikationsdienst im Sinne dieser Richtlinie und unterliegt somit ihren Bestimmungen. Unabhängig von der Aufhebung besonderer und ausschließlicher Rechte für reine Satelliten-Empfangsstationen ohne Anschluß an das öffentliche Netz eines Mitgliedstaates und von der Aufhebung der besonderen und ausschließlichen Rechte für Satellitendienste für öffentliche oder private Rundfunkstationen gelten für den Inhalt der Satelliten-Rundfunkdienste auf Frequenzbändern, die die Vollzugsordnung für Funkdienste Rundfunk-Satellitendiensten und festen Satellitendiensten zuweist, weiterhin die einschlägigen Vorschriften der Mitgliedstaaten, sofern sie gemeinschaftskonform sind. Sie fallen somit nicht unter diese Richtlinie.
18. Die Richtlinie schließt Maßnahmen nicht aus, die den Zweck verfolgen, Unternehmen aus den Mitgliedstaaten eine gleichwertige Behandlung in dritten Staaten zu sichern, soweit sie sich im Rahmen des Gemeinschaftsrechts und bestehender internationaler Verpflichtungen halten.
19. Die Vergabe von Raumsegmentkapazität nationaler, privater oder internationaler Satelliten-Systeme an lizenzierte Betreiber von Satellitenfunknetzen unterliegt gegenwärtig in einigen Mitgliedstaaten immer noch rechtlichen Beschränkungen, die nichts mit Frequenz- und Positionskoordinierung aufgrund internationaler Festlegungen der Mitgliedstaaten zu tun haben. Diese zusätzlichen Beschränkungen verstossen gegen Artikel 59, demzufolge Satellitenbetreiber, sobald sie die Lizenz eines Mitgliedstaates besitzen, völlig freie Hand habe, um ihre Dienste überall in der Gemeinschaft anzubieten.
20. Ob die Satellitenfunkanlagen eines lizenzierten Betreibers, der nicht der staatliche Betreiber ist, die technischen Spezifikationen für den Zugang zur Kapazität eines zwischenstaatlichen Satelliten-Systems erfuellen, prüft in den meisten Mitgliedstaaten der Unterzeichner des Übereinkommens für das Land, in dem die Funkanlage steht, also ein Konkurrent, der die gleichen Leistungen erbringt.
Ein solcher Zustand ist unvereinbar mit dem Vertrag, insbesondere Artikel 3 Buchstabe g) und Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 86. Die Mitgliedstaaten werden daher dafür sorgen müssen, daß die Konformitätsprüfungen unter Aufsicht der Regulierungsbehörden des Landes direkt zwischen dem Betreiber des Satellitenfunknetzes und der zwischenstaatlichen Organisation geregelt werden.
21. Der grösste Teil der freien Raumkapazität wird von internationalen Satelliten-Organisationen angeboten. In vielen Mitgliedstaaten sind die Tarife für die Nutzung dieser Kapazität hoch, weil die Kapazität nur von dem Signatar erworben werden kann. Wenn einige Mitgliedstaaten auf diese Weise Exklusivität garantieren, so führt dies zu einer Aufspaltung des Gemeinsamen Marktes zum Schaden der Nachfrager, die noch Kapazität brauchen. So hat der Rat denn auch am 19. Dezember 1991 in einer Entschließung an die Mitgliedstaaten appelliert, den Zugang zu dem Raumsegment der zwischenstaatlichen Organisationen zu verbessern. Beschränkende Maßnahmen aufgrund internationaler, von den Mitgliedstaaten unterzeichneter Übereinkommen - Errichtung und Betrieb separater Systeme - könnten auch Auswirkungen haben, die mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind, nämlich durch Beschränkung des Angebots zum Schaden des Verbrauchers im Sinne von Artikel 86 Buchstabe b). In den internationalen Satelliten-Organisationen laufen zur Zeit Beratungen über eine Revision der Gründungsinstrumente, u. a. auch mit dem Ziel, den Zugang zu verbessern und separate Systeme zu schaffen und zu betreiben. Damit die Kommission ihrer im Vertrag verankerten Aufsichtspflicht nachkommen kann, sollten Instrumente geschaffen werden, die den Mitgliedstaaten helfen, ihrer Pflicht zur Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 234 Absatz 2 des Vertrags nachzukommen.
22. Im Hinblick auf die Verwirklichung der grundlegenden Ziele von Artikel 2 des Vertrags und auf die in Artikel 130a geforderte Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft wird die Kommission der Lage derjenigen Mitgliedstaaten Rechnung tragen, deren terrestrische Netze noch ungenügend entwickelt sind, so daß eine Verlängerung des Termins für die volle Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie bis 1. Januar 1996 bezueglich Satellitendienste in dem notwendigen Ausmaß, zu rechtfertigen wäre -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 88/301/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Der letzte Satz des ersten Gedankenstrichs erhält folgende Fassung:
"Als Endgeräte im Sinne dieser Richtlinie sind auch Satellitenfunkanlagen mit ihren Geräten anzusehen."
b) Folgende Gedankenstriche werden angefügt:
"- }besondere Rechte' sind Rechte, die ein Mitgliedstaat durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einer begrenzten Anzahl von Unternehmen in einem Gebiet gewährt. Ein besonderes Recht liegt dann vor, wenn der Mitgliedstaat
- die Anzahl dieser Unternehmen auf zwei oder mehrere Unternehmen begrenzt, ohne sich dabei an objektive, angemessene und nichtdiskriminierende Kriterien zu halten, oder
- mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als diesen Kriterien bestimmt, oder
- einem oder mehreren Unternehmen nach diesen Kriterien auf dem Gesetzes- oder Verwaltungswege besondere Vorteile einräumt, die die Fähigkeit anderer Unternehmen, Telekommunikationsendgeräte in demselben Gebiet unter wesentlich gleichen Bedingungen einzuführen, zu vermarkten, anzuschließen, in Betrieb zu nehmen und zu warten, wesentlich beeinträchtigen.
- }Satellitenfunkanlagen' sind Sendeanlagen, Sende- und Empfangsanlagen oder reine Empfangsanlagen für Funksignale, die über Satelliten oder andere Raumsysteme laufen."
2. In Artikel 2 erhält der erste Absatz folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten, die den Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt haben, sorgen dafür, daß alle ausschließlichen Rechte entzogen werden, ebenso wie diejenigen besonderen Rechte, die
a) die Anzahl der Unternehmen im Sinne des Artikels 1 auf mindestens zwei begrenzen, ohne sich dabei an objektive, angemessene und nicht-diskriminierende Kriterien zu halten, oder
b) mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als diesen Kriterien bestimmen."
3. In Artikel 3 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
"- den Anschluß von Satellitenfunkanlagen an das öffentliche Netz und/oder die Inbetriebnahme verweigern, wenn das Gerät nicht den gemeinsamen technischen Vorschriften auf der Grundlage der Richtlinie 93/97/EWG des Rates (8)() genügt, oder, wo diese noch nicht bestehen, nicht die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie erfuellt. Dort wo es keine gemeinsamen technischen Vorschriften oder harmonisierte rechtliche Voraussetzungen gibt, müssen die einzelstaatlichen Vorschriften in einem angemessenen Verhältnis zu den grundlegenden Anforderungen stehen und der Kommission gemeldet werden, soweit die Richtlinie 83/189/EWG dies vorsieht.
- den Anschluß von anderen Endgeräten an das öffentliche Netz, wenn das Gerät nicht den gemeinsamen technischen Vorschriften auf der Grundlage der Richtlinie 91/263/EWG des Rates (9)() entspricht, oder, wo diese noch nicht bestehen, nicht die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie erfuellt.
"
Artikel 2
Die Richtlinie 90/388/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i) Der zweite Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- }ausschließliche Rechte' sind die Rechte, die ein Mitgliedstaat für ein Unternehmen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährt, wenn der Mitgliedstaat die Leistung eines Telekommunikationsdienstes oder einer Tätigkeit in einem bestimmten Gebiet einem einzigen Unternehmen vorbehält."
ii) Folgender Gedankenstrich wird als dritter Gedankenstrich eingefügt:
"- }besondere Rechte' sind Rechte, die ein Mitgliedstaat durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften für eine begrenzte Anzahl von Unternehmen in einem bestimmten Gebiet gewährt, wenn der Staat
- die Anzahl dieser Unternehmen auf zwei oder mehrere Unternehmen begrenzt, ohne sich dabei an objektive, angemessene und nicht-diskriminierende Kriterien zu halten, um eine Leistung zu erbringen oder eine Tätigkeit zu betreiben, oder
- mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als diesen Kriterien bestimmt, um eine Leistung zu erbringen oder eine Tätigkeit zu betreiben, oder
- einem oder mehreren Unternehmen nach anderen als diesen Kriterien, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften besondere Vorteile einräumt, die die Fähigkeit anderer Unternehmen, denselben Telekommunikationsdienst in demselben Gebiet unter wesentlich gleichen Bedingungen zu leisten, wesentlich beeinträchtigen."
iii) Der vierte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- }Telekommunikationsdienste' sind: Dienste, die ganz oder teilweise in der Übertragung und Weiterleitung von Signalen über das öffentliche Telekommunikationsnetz mit Telekommunikationsverfahren bestehen, ausgenommen die Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen für die Allgemeinheit, und Satellitendienste."
iv) Folgende Gedankenstriche werden nach dem vierten Gedankenstrich eingefügt:
"- }Satellitenfunknetz': eine Konfiguration von zwei oder mehreren Satellitenfunkanlagen, die über Satelliten miteinander kommunizieren;
- }Satellitennetzdienste': der Aufbau und Betrieb von Satellitenfunknetzen. Diese Dienste bestehen mindestens im Aufbau von Funkverbindungen von Satellitenfunkanlagen zum Raumsegment ( }Aufwärtsstrecken') und vom Raumsegment zu Satellitenfunkanlagen ( }Abwärtsstrecken');
- }Satellitenfunkdienste': Dienste, zu deren Bereitstellung ganz oder teilweise Satellitennetzdienste in Anspruch genommen werden;
- }Satellitendienste': die Erbringung von Satellitenfunkdiensten und/oder Satellitennetzdiensten;"
v) Im sechsten Gedankenstrich wird nach dem zweiten Satz folgender Text eingefügt:
"( . . . ) sowie für Satellitennetzdienste eine effiziente Nutzung des Frequenzspektrums und Verhinderung von Störungen anderer technischer Anlagen auf der Erdoberfläche und im Weltraum durch Satelliten-Kommunikationssysteme."
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"2. Diese Richtlinie gilt nicht für den Telexdienst und den terrestrischen Mobilfunk."
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Der erste Absatz erhält folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten entziehen unbeschadet Artikel 1 Absatz 2
a) alle ausschließlichen Rechte für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen, ausgenommen Sprachtelefondienst
b) alle besonderen Rechte, die die Anzahl der Unternehmen, die zur Erbringung dieser Telekommunikationsdienste zugelassen sind, auf mindestens zwei begrenzen, ohne sich an objektive, angemessene und nicht-diskriminierende Kriterien zu halten oder
c) alle besonderen Rechte, die nach anderen Kriterien mehreren konkurrierenden Unternehmen Zugang zur Erbringung dieser Telekommunikationsdienste gewähren.
Sie ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit alle Betreiber das Recht erhalten, diese Telekommunikationsdienstleistungen, ausgenommen Sprachtelefondienst, zu erbringen."
b) Folgende Absätze werden angefügt:
"Die Mitgliedstaaten geben bekannt, nach welchen Kriterien sie Genehmigungen erteilen und welche Auflagen sie mit einer solchen Genehmigung verbinden und wie das Anmeldeverfahren für den Betrieb von Satellitenfunkanlagen aussieht.
Sie unterrichten ausserdem die Kommission, wenn sie neue Zulassungsverfahren einführen oder bestehende abändern wollen."
3. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a) Nach dem zweiter Absatz werden folgende Absätze eingefügt:
"Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Gebühren, die Dienstanbietern im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auferlegt werden, auf objektiven, transparenten und nicht-diskriminierenden Kriterien beruhen.
Die Gebühren, die ihnen zugrundeliegenden Kriterien und alle Änderungen derselben sind im Detail zu veröffentlichen, in einer Weise, daß jeder sich ohne weiteres Zugang zu den Informationen verschaffen kann.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Richtlinie und bei allen späteren Änderungen, in welcher Weise die Informationen zugänglich gemacht werden. Die Kommission veröffentlicht regelmässig Hinweise hierauf."
b) Folgender Absatz wird angefügt:
"Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß alle rechtlichen Verbote und Beschränkungen für das Angebot von Raumkapazitäten für alle zugelassenen Betrieber eines Netzes von Satellitenfunkanlagen aufgehoben werden. Sie erlauben jedem Lieferer von Raumsegment in ihrem Hoheitsgebiet, selbst zu prüfen, ob das Netz von Satellitenfunkanlagen zur Nutzung in Verbindung mit dem Raumsegment des betreffenden Lieferers mit den veröffentlichten Bedingungen für den Zugang zu seiner Raumkapazität übereinstimmt."
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten, die Mitglieder der internationalen Übereinkommen zur Errichtung der internationalen Satellitenorganisationen Intelsat, Inmarsat, Eutelsat und Intersputnik sind, informieren die Kommission auf Verlangen über alle Maßnahmen, die mit den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags oder den Zielen dieser Richtlinie und anderer Telekommunikations-Richtlinien des Rates in Konflikt geraten könnten.
Artikel 4
Diese Mitgliedstaaten erteilen der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie alle Auskünfte, dies es der Kommission ermöglichen festzustellen, daß sie den Vorschriften der Artikel 1 und 2 nachgekommen sind.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amstblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 13. Oktober 1994
31994L0046
L 268/15
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 94/46/CE A COMISIEI
din 13 octombrie 1994
de modificare a Directivei 88/301/CEE și a Directivei 90/388 CEE în special cu privire la comunicațiile prin satelit
COMISIA COMUNITĂȚII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolul 90 alineatul (3),
întrucât:
(1)
Cartea verde privind o abordare comună în domeniul comunicațiilor prin satelit în Comunitatea Europeană, adoptată de Comisie în noiembrie 1990, a stabilit principalele modificări ale cadrului de reglementare necesare pentru exploatarea potențialului acestor mijloace de comunicații. Această Carte verde privind sateliții a reclamat, inter alia, liberalizarea totală a serviciilor prin satelit și a sectoarelor de echipamente, inclusiv eliminarea tuturor drepturilor speciale sau exclusive în acest domeniu supuse procedurilor de licențiere, precum și accesul liber și nerestricționat la capacitatea segmentului de spațiu.
(2)
Rezoluția Consiliului din 19 decembrie 1991 privind dezvoltarea pieței comune a serviciilor și echipamentelor de comunicații prin satelit (1) a venit în sprijinul poziției Comisiei exprimate în Cartea verde privind sateliții și a stabilit ca principale scopuri următoarele: armonizarea și liberalizarea pieței pentru stații de sol pentru comunicații prin satelit adecvate, inclusiv, când este cazul, eliminarea drepturilor speciale sau exclusive în acest domeniu, în special sub rezerva condițiilor necesare pentru îndeplinirea cerințelor esențiale.
(3)
Parlamentul European, în Rezoluția privind dezvoltarea pieței comune a serviciilor și echipamentelor de comunicații prin satelit (2), solicită Comisiei adoptarea legislației necesare în vederea creării cadrului necesar pentru a permite îndepărtarea restricțiilor existente și dezvoltarea unor activități noi în domeniul comunicațiilor prin satelit, accentuând nevoia armonizării și a liberalizării piețelor serviciilor prin satelit și a echipamentelor corespunzătoare.
(4)
Câteva state membre au deschis deja concurenței anumite servicii de comunicații prin satelit și au introdus sisteme de licențe. Cu toate acestea, acordarea licențelor în anumite state membre nu se bazează încă pe criterii obiective, proporționale și nediscriminatorii sau, în cazul operatorilor care concurează cu organizațiile de telecomunicații, este supusă unor restricții tehnice cum ar fi interzicerea conectării echipamentelor lor la rețea cu centrale de comutare operată de organizațiile de telecomunicații. Alte state membre mențin drepturi exclusive acordate întreprinderilor publice naționale.
(5)
Directiva 88/301/CEE a Comisiei din 16 mai 1988 cu privire la concurența pe piața echipamentelor terminale de telecomunicații (3), astfel cum a fost modificată prin Acordul privind Spațiul Economic European, prevede eliminarea drepturilor speciale sau exclusive în ceea ce privește importul, comercializarea, conectarea, punerea în funcțiune și întreținerea echipamentelor terminale de telecomunicații. Această directivă nu se referă la toate tipurile de echipamente pentru stații de sol pentru comunicații prin satelit.
(6)
În hotărârea pronunțată în cazul C-202/88, Franța împotriva Comisiei (4), Curtea de Justiție a Comunităților Europene a confirmat valabilitatea Directivei 88/301/CEE a Comisiei la 19 martie 1991. Cu toate acestea, în ceea ce privește drepturile speciale, directiva a fost declarată nulă pe motiv că nici dispozițiile directivei, nici preambulul nu specifică concret tipul de drepturi la care se face referire și măsura în care existența acestor drepturi contravine diferitelor dispoziții din tratat. În ceea ce priveste importul, comercializarea, conectarea, punerea în funcțiune și întreținerea echipamentelor de telecomunicații, drepturile speciale sunt de fapt drepturile acordate de un stat membru unui număr limitat de întreprinderi, prin orice instrument legislativ, de reglementare sau administrativ, care, pe un teritoriu geografic dat:
-
limitează la două sau mai multe numărul acestor întreprinderi, în conformitate cu alte criterii decât criteriile obiective, proporționale și nediscriminatorii sau
-
desemnează, altfel decât în conformitate cu aceste criterii, câteva întreprinderi concurente sau
-
conferă uneia sau mai multor întreprinderi, în conformitate cu alte criterii decât cele menționate anterior, avantaje legale sau rezultate din măsuri de reglementare care afectează în mod semnificativ capacitatea oricărei alte întreprinderi de a se angaja în oricare dintre activitățile menționate mai sus pe același teritoriu geografic în condiții în mod semnificativ echivalente.
Această definiție nu aduce atingere aplicării articolului 92 din Tratatul CE.
(7)
Existența drepturilor exclusive are ca efect restrângerea liberei circulații a acestor echipamente atât în ceea ce privește importul și comercializarea echipamentelor de telecomunicații (inclusiv echipamentele de satelit), deoarece anumite produse nu sunt comercializate, cât și în ceea ce privește conectarea, punerea în funcțiune sau întreținerea acestora, deoarece, având în vedere caracteristicile pieței și, în special, diversitatea și natura tehnică a produselor, un monopol nu are interes să furnizeze aceste servicii pentru produsele pe care nu le-a comercializat sau importat, nici să alinieze prețurile pe baza costurilor din moment ce nu există riscul concurenței din partea societăților nou intrate pe piață. Luând în considerare faptul că pe majoritatea piețelor de echipamente există de obicei o gamă largă de echipamente de telecomunicații și dezvoltarea probabilă a piețelor pe care există până în prezent un număr limitat de producători, orice drept special care limitează direct sau indirect - de exemplu, prin neprevederea unei proceduri de autorizare deschise și nediscriminatorii - numărul întreprinderilor autorizate să importe, să comercializeze, să conecteze, să pună în funcțiune și să întrețină aceste echipamente poate avea același efect ca acordarea drepturilor exclusive.
Aceste drepturi exclusive sau speciale constituie măsuri cu efect echivalent celui al restricțiilor cantitative incompatibile cu articolul 30 din Tratatul CE. Nici una dintre caracteristicile stațiilor terestre de conectare prin satelit sau ale pieței petru comercializarea sau întreținerea stațiilor nu poate să justifice un regim juridic discriminatoriu față de regimul aplicat altor echipamente terminale de telecomunicații. Prin urmare, este necesară eliminarea tuturor drepturilor exclusive în vigoare în ceea ce privește importul, comercializarea, conectarea, punerea în funcțiune și întreținerea echipamentelor pentru stațiile de sol pentru comunicații prin satelit, precum și a drepturilor cu efecte comparabile, și anume toate drepturile speciale cu excepția acelora care constau în avantaje legale sau rezultate din măsuri de reglementare conferite uneia sau mai multor întreprinderi și care afectează doar capacitatea altor întreprinderi de a se angaja în oricare dintre activitățile menționate mai sus, pe același teritoriu geografic și în condiții în mod semnificativ echivalente.
(8)
Echipamentele pentru stațiile de sol pentru comunicații prin satelit trebuie să satisfacă cerințele esențiale armonizate de Directiva 93/97/CEE a Consiliului (5) cu referire specială la utilizarea eficientă a frecvențelor. Va fi posibilă supravegherea aplicării acestor cerințe esențiale parțial prin acordarea licențelor pentru furnizarea serviciilor în cauză. Alinierea la cerințele esențiale se va realiza în principal prin adoptarea normelor tehnice comune și prin armonizarea condițiilor anexate licențelor. Cu toate acestea, chiar și în absența condițiilor armonizate, statele membre vor trebui să își adapteze normele. În ambele cazuri, statele membre trebuie, între timp, să se asigure că aplicarea acestor norme nu ridică bariere în calea comerțului.
(9)
Eliminarea drepturilor speciale sau exclusive cu privire la conectarea echipamentelor pentru stațiile de sol pentru comunicații prin satelit necesită recunoașterea dreptului de a conecta acest echipament la rețele comutate operate de organizațiile de telecomunicații astfel încât operatorii titulari ai unei licențe să își poată oferi serviciile publicului.
(10)
Directiva 90/388/CEE a Comisiei din 28 iunie 1990 cu privire la concurența pe piețele serviciilor de telecomunicații (6), astfel cum a fost modificată prin Acordul privind SEE, prevede eliminarea drepturilor speciale sau exclusive acordate de statele membre în legătură cu furnizarea serviciilor de telecomunicații. Cu toate acestea, directiva exclude serviciile de comunicații prin satelit din domeniul de aplicare al acesteia.
(11)
În cauzele conexate C-271/90, C-281/90 și C-289/90, Regatul Spaniei c. Comisiei (7), Curtea de Justiție a Comunităților Europene a confirmat valabilitatea Directivei Comisiei din 17 noiembrie 1992. Cu toate acestea, în ceea ce privește drepturile speciale, directiva a fost declarată nulă pe motiv că nici dispozițiile directivei, nici preambulul acesteia nu precizează tipul de drepturi la care se referă și sub ce aspect existența acestor drepturi contravine diferitelor dispoziții din tratat. În consecință, aceste drepturi trebuie să fie definite în prezenta directivă. În ceea ce privește serviciile de telecomunicații, drepturile speciale sunt de fapt drepturi ce sunt acordate de un stat membru unui număr limitat de întreprinderi, prin orice instrument legislativ, de reglementare sau administrativ, care, pe un teritoriu geografic dat:
-
limitează la două sau mai multe numărul acestor întreprinderi care sunt autorizate să furnizeze orice serviciu de acest gen, în conformitate cu alte criterii decât criteriile obiective, proporționale și nediscriminatorii sau
-
desemnează, altfel decât în conformitate cu aceste criterii, câteva întreprinderi concurente ca acelea care sunt autorizate să furnizeze orice serviciu de acest gen sau
-
conferă uneia sau mai multor întreprinderi, altfel decât în conformitate cu aceste criterii, avantaje legale sau rezultate din măsuri de reglementare care afectează în mod semnificativ capacitatea oricărei alte întreprinderi de a furniza aceleași servicii de telecomunicații pe același teritoriu geografic și în condiții în mod semnificativ echivalente.
Această definiție nu aduce atingere aplicării articolului 92 din Tratatul CE. În sectorul serviciilor de telecomunicații, aceste avantaje speciale, legale sau rezultate din măsuri de reglementare pot consta, printre altele, în dreptul de a face achiziții obligatorii de interes general, în derogări de la normele în vigoare în materie de urbanism sau în posibilitatea de a obține o autorizație fără a fi obligatorie trecerea prin procedura uzuală.
(12)
În cazul în care numărul întreprinderilor autorizate pentru furnizarea serviciilor de telecomunicații prin satelit este limitat de un stat membru prin drepturi speciale și, a fortiori, prin drepturi exclusive, acestea constituie restricții care pot fi incompatibile cu articolul 59 din tratat, ori de câte ori această limitare nu este justificată de cerințe esențiale, întrucât aceste drepturi împiedică alte întreprinderi să furnizeze (sau să obțină) serviciile respective la (sau de la) alte state membre. În cazul serviciilor prin rețeaua de satelit, aceste cerințe esențiale pot fi folosirea efectivă a spectrului de frecvență și evitarea interferenței dăunătoare între sistemele de telecomunicații prin satelit și alte sisteme tehnice terestre sau spațiale. În consecință, dacă echipamentul folosit pentru a oferi servicii satisface cerința esențială ce poate fi aplicată comunicațiilor prin satelit, nu se justifică un regim juridic diferit aplicat acestuia. Pe de altă parte, drepturile speciale ce constau doar în avantaje speciale legale sau rezultate din măsuri de reglementare nu împiedică, în principiu, intrarea pe piață a altor întreprinderi. Compatibilitatea acestor drepturi cu Tratatul CE trebuie, prin urmare, să fie evaluată de la caz la caz, ținându-se seama de impactul lor asupra libertății efective a altor entități de a furniza aceleași servicii de telecomunicații și posibilele lor justificări cu privire la activitatea în cauză.
(13)
Drepturile exclusive care există de obicei în domeniul comunicațiilor prin satelit erau în general acordate organizațiilor care se bucurau deja de o poziție dominantă în crearea rețelelor terestre sau unora dintre filialele acestora. Astfel de drepturi au efectul de a extinde poziția dominantă de care se bucurau aceste organizații și deci de a consolida această poziție. Drepturile exclusive acordate în domeniul comunicațiilor prin satelit sunt, prin urmare, incompatibile cu articolul 90 din Tratatul CE, coroborat cu articolul 86.
(14)
Aceste drepturi exclusive care limitează accesul pe piață au, de asemenea, efectul de a restrânge sau împiedica, în detrimentul utilizatorilor, folosirea comunicațiilor prin satelit ce pot fi oferite, împiedicând astfel progresul tehnic în acest sector. Datorită faptului că deciziile lor de investiții se bazează probabil pe drepturi exclusive, întreprinderile în cauză se găsesc adesea în postura de a lua decizia de a da prioritate tehnologiilor terestre, în timp ce societățile nou intrate pe piață ar putea utiliza tehnologia de comunicații prin satelit. Organizațiile de telecomunicații au preferat în general dezvoltarea legăturilor terestre prin fibră optică, iar comunicațiile prin satelit au fost folosite îndeosebi ca o soluție tehnică de ultimă instanță atunci când costul alternativelor terestre a fost prohibitiv sau în scopul difuzării de date și/sau programe de televiziune, mai degrabă decât să le folosească ca pe o tehnologie de difuzare complementară în sine. Prin urmare, drepturile exclusive implică o restricție asupra dezvoltării comunicațiilor prin satelit și acest lucru este incompatibil cu articolul 90 din tratat, coroborat cu articolul 86.
(15)
Cu toate acestea, acolo unde este implicată furnizarea de servicii prin satelit, procedurile de autorizare sau de declarare sunt justificate pentru a asigura îndeplinirea cerințelor esențiale, care fac obiectul principiului proporționalității. Autorizarea nu este justificată atunci când o simplă procedură de declarare ar fi suficientă pentru atingerea obiectivelor relevante. De exemplu, în cazul furnizării unui serviciu prin satelit care implică folosirea doar a unei stații de sol VSAT subordonate dintr-un stat membru, acesta din urmă nu trebuie să impună mai mult decât o procedură de declarare.
(16)
Articolul 90 alineatul (2) din tratat prevede exceptarea de la aplicarea articolului 86 în cazurile în care aplicarea acestuia din urmă ar împiedica realizarea, de drept și de fapt, a sarcinilor specifice atribuite organizațiilor de telecomunicații. În temeiul respectivei dispoziții, Directiva 90/388/CEE permite menținerea pe o perioadă de tranziție a drepturilor exclusive privind telefonia vocală.
„Telefonia vocală” este definită la articolul 1 din Directiva 90/388/CEE ca exploatare comercială pentru public a transportului direct și a comutării vocale în timp real între terminalele de rețea comutată publică, permițând oricărui utilizator să folosească un echipament conectat la astfel de terminale de rețea pentru a comunica cu alt terminal. În cazul transportului și al comutării directe vocale prin rețelele de stații terestre de conectare prin satelit, această utilizare comercială în favoarea publicului larg poate avea loc doar când rețeaua de stații de sol pentru comunicații prin satelit este conectată la rețeaua publică comutată.
În ceea ce privește celelalte servicii, altele decât telefonia vocală, nici un tratament special în temeiul articolului 90 alineatul (2) nu se justifică în special având în vedere contribuția nesemnificativă a unor astfel de servicii la cifra de afaceri a organizațiilor de telecomunicații.
(17)
Furnizarea serviciilor de comunicații prin rețeaua de satelit pentru transmiterea programelor de televiziune și radio reprezintă un serviciu de telecomunicații în sensul prezentei directive și intră astfel sub incidența dispozițiilor sale. În pofida eliminării anumitor drepturi speciale și exclusive cu privire la stațiile de sol pentru comunicații prin satelit de receptare neconectate la rețeaua publică a unui stat membru și eliminarea drepturilor speciale și exclusive cu privire la serviciile de comunicații prin satelit furnizate emițătorilor publici sau privați, conținutul serviciilor de difuzare prin satelit către emițători publici sau privați, conținutul serviciilor de difuzare prin satelit către public furnizat prin benzi de frecvență definite în Regulamentul radio pentru serviciile de difuzare prin satelit (SDS) și serviciile fixe prin satelit (SFS) continuă să fie reglementate de norme specifice adoptate de statele membre în conformitate cu dreptul comunitar și de aceea nu fac obiectul prezentei directive.
(18)
Prezenta directivă nu exclude adoptarea măsurilor în conformitate cu dreptul comunitar și obligațiile internaționale în vigoare în vederea asigurării resortisanților statelor membre unui tratament echivalent în țări terțe.
(19)
Oferirea de către operatorii de satelit a capacității segmentului de spațiu al sistemelor de comunicații prin satelit naționale, internaționale sau private către operatorii autorizați de rețele de stații de sol pentru comunicații prin satelit face încă obiectul, în unele state membre, al altor restricții de reglementare decât cele compatibile cu frecvența și cu măsurile de coordonare ale poziției impuse prin angajamentele internaționale ale statelor membre. Aceste restricții suplimentare contravin articolului 59, ceea ce implică faptul că astfel de operatori de satelit trebuie să aibă libertate deplină de furnizare a serviciilor lor în întreaga Comunitate, odată ce sunt autorizați într-un stat membru.
(20)
Testele pentru a stabili dacă stațiile de sol pentru comunicații prin satelit ale operatorilor titulari de licență, alții decât operatorii naționali, respectă specificațiile care reglementează accesul tehnic și operațional la sistemele interguvernamentale de comunicații prin satelit sunt, în majoritatea statelor membre, îndeplinite de semnatarul național al țării pe al cărei teritoriu funcționează stația.
Aceste controale de conformitate sunt prin urmare realizate de furnizorii de servicii care sunt concurenți. Acest fapt este incompatibil cu dispozițiile tratatului, în special cu articolul 3 litera (g) și cu articolul 90, coroborat cu articolul 86. De aceea, statele membre trebuie să se asigure că aceste controale de conformitate pot fi îndeplinite direct între operatorul rețelei de stații de sol pentru comunicații prin satelit interesat și organizația interguvernamentală însăși, numai sub supravegherea autorităților de reglementare.
(21)
O mare parte din capacitatea segmentului de spațiu disponibil este oferită de către organizațiile internaționale de comunicații prin satelit. Tarifele de utilizare a acestei capacități sunt încă mari în multe state membre deoarece această capacitate nu poate fi dobândită decât de la semnatar pentru statul membru în cauză. O astfel de exclusivitate permisă de unele statele membre duce la divizarea pieței comune în detrimentul consumatorilor care solicită capacitate. În rezoluția din 19 decembrie 1991, Consiliul a cerut statelor membre să îmbunătățească accesul la segmentul de spațiu al organizațiilor interguvernamentale. În ceea ce privește stabilirea și utilizarea de sisteme separate, măsura restrictivă luată în conformitate cu convențiile internaționale semnate de statele membre ar putea avea efecte incompatibile cu dreptul comunitar, limitând oferta în detrimentul consumatorului în conformitate cu articolul 86 litera (b). În cadrul organizațiilor internaționale de comunicații prin satelit, revizuirile dispozițiilor instrumentelor constitutive relevante sunt în curs de desfășurare, inter alia, cu privire la accesul îmbunătățit și la stabilirea și utilizarea de sisteme separate. Pentru a permite Comisiei să își exercite sarcina de supraveghere atribuită de Tratatul CE, instrumentele trebuie să permită statelor membre să își îndeplinească obligațiile de cooperare consacrate la articolul 5 alineatul (1), coroborat cu articolul 234 alineatul (2) din tratat.
(22)
Pentru evaluarea măsurilor prezentei directive, Comisia, în contextul realizării obiectivelor fundamentale din tratat menționate la articolul 2, inclusiv cel al consolidării coeziunii economice și sociale, prevăzut la articolul 130A, va ține seama și de situația acelor state membre în care rețeaua de sol nu este încă suficient dezvoltată și care ar putea justifica amânarea pentru aceste state membre în ceea ce privește serviciile prin satelit și, în măsura în care este necesar, a datei de aplicare efectivă a dispozițiilor prezentei directive până la 1 ianuarie 1996,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Prezenta directivă modifică Directiva 88/301/CEE după cum urmează:
1.
Articolul 1 se modifică după cum urmează:
(a)
la prima liniuță, ultima teză se înlocuiește cu următoarea:
„Echipamentul terminal înseamnă de asemenea echipament pentru stațiile de sol pentru comunicații prin satelit.”;
(b)
după a doua liniuță se adaugă următoarele liniuțe:
-
„drepturile speciale înseamnă drepturile acordate de un stat membru unui număr limitat de întreprinderi, prin orice instrument legislativ, de reglementare sau administrativ, care, pe un anumit teritoriu geografic:
-
limitează la două sau mai multe numărul acestor întreprinderi, în conformitate cu alte criterii decât criteriile obiective, proporționale și nediscriminatorii sau
-
desemnează, altfel decât în conformitate cu aceste criterii, câteva intreprinderi concurente sau
-
conferă oricărei întreprinderi sau oricăror întreprinderi, altfel decât în conformitate cu aceste criterii, orice avantaje legale sau rezultate din măsuri de reglementare care afectează în mod semnificativ capacitatea oricărei alte întreprinderi să importe, să comercializeze, să conecteze, să pună în funcțiune și/sau să întrețină echipamentele terminale de telecomunicații pe același teritoriu geografic și în condiții în mod semnificativ echivalente;
-
«echipament pentru stația de sol pentru comunicații prin satelit» este echipamentul care se poate folosi doar pentru emisie («numai emisie»), pentru emisie și recepție («emisie-recepție») sau doar pentru recepție («numai recepție») a semnalelor de radiocomunicații prin intermediul sateliților sau al altor sisteme spațiale.”
2.
La articolul 2, primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Statele membre care au acordat întreprinderilor drepturi speciale sau exclusive trebuie să asigure retragerea drepturilor exclusive, precum și a acelor drepturi speciale care:
(a)
limitează la două sau mai multe numărul întreprinderilor în sensul articolului 1 în conformitate cu alte criterii decît criteriile obiective, proporționale și nediscriminatorii sau
(b)
desemnează, în conformitate cu alte criterii decât criteriile menționate anterior, mai multe întreprinderi concurente în sensul articolului 1.”
3.
La articolul 3, prima liniuță se înlocuiește cu următorul text:
-
„în cazul echipamentului stației de sol pentru comunicații prin satelit, refuză să permită conectarea acestui echipament la rețeaua de telecomunicații publice și/sau punerea în funcțiune atunci când acesta nu satisface reglementările tehnice comune relevante adoptate în temeiul Directivei 93/97/CEE a Consiliului (8) sau, în absența acestor reglementări, cerințele esențiale stabilite la articolul 4 din prezenta directivă. În absența normelor tehnice comune sau a condițiilor de reglementare armonizate, normele naționale trebuie să fie proporționale cu aceste cerințe esențiale și trebuie aduse la cunoștința Comisiei în temeiul Directivei 83/189/CEE, în masura în care aceasta prevede acest lucru;
-
în cazul altui echipament terminal, refuză să permită racordarea acestui echipament la rețeaua publică de telecomunicații dacă nu se îndeplinesc reglementările tehnice comune relevante adoptate în temeiul Directivei 91/263/CEE a Consiliului (9) sau, în absența acestora, cerințele esențiale stabilite la articolul 4 din prezenta directivă.
Articolul 2
Directiva 90/388/CEE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 1 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se modifică după cum urmează:
(i)
a doua liniuță se înlocuiește cu următoarele:
-
„«drepturile exclusive» înseamnă acele drepturi care sunt acordate de un stat membru unei întreprinderi prin orice instrument legislativ, de reglementare sau administrativ, rezervându-i dreptul de a furniza servicii de telecomunicații sau de a efectua o activitate pe un teritoriu geografic dat”;
(ii)
următorul text este inserat ca a treia liniuță:
-
„drepturile speciale înseamnă drepturile acordate de un stat membru unui număr limitat de întreprinderi, prin orice instrument legislativ, de reglementare sau administrativ, care, pe un teritoriu geografic dat:
-
limitează la două sau mai multe numărul unor astfel de întreprinderi autorizate să furnizeze un serviciu sau să efectueze o activitate, altfel decât în conformitate cu criteriile obiective, proporționale și nediscriminatorii sau
-
desemnează, altfel decât în conformitate cu aceste criterii, câteva întreprinderi concurente ca fiind autorizate să furnizeze un serviciu sau să efectueze o activitate sau
-
conferă uneia sau mai multor întreprinderi, în conformitate cu alte criterii, orice avantaje legale sau rezultate din măsuri de reglementare care afectează în mod semnificativ capacitatea oricărei alte întreprinderi de a furniza același serviciu de telecomunicații sau de a întreprinde aceeași activitate pe același teritoriu geografic și în condiții în mod semnificativ echivalente”;
(iii)
a patra liniuță se înlocuiește cu următoarele:
-
„«serviciile de telecomunicații» înseamnă serviciile a căror furnizare constă în întregime sau parțial în difuzarea și dirijarea semnalelor pe rețeaua de telecomunicații publice prin intermediul proceselor de telecomunicații, cu excepția transmisiei programelor de radio și de televiziune către public și a serviciilor de satelit”;
(iv)
următoarele liniuțe se inserează după a patra liniuță:
-
„rețeaua de stații de sol pentru comunicații prin satelit înseamnă o configurare de două sau mai multe stații terestre care interacționează prin intermediul satelitului;
-
«serviciile de rețele de comunicații prin satelit» înseamnă stabilirea și punerea în funcțiune a rețelelor de stații terestre de comunicații prin satelit; aceste servicii constau, cel puțin, în stabilirea, prin stații de sol pentru comunicații prin satelit, a radiocomunicațiilor cu segmentul de spațiu («uplinks») și în stabilirea de radiocomunicații între segmentul de spațiu și stațiile de sol pentru comunicații prin satelit («downlinks»);
-
«serviciile de comunicații prin satelit» înseamnă serviciile a căror furnizare implică folosirea, total sau parțial, a serviciilor prin rețeaua de satelit;
-
«serviciile prin satelit» înseamnă furnizarea serviciilor de comunicare prin satelit și/sau furnizarea de servicii prin rețeaua de satelit”;
(v)
la a șasea liniuță, a doua teză se înlocuiește cu următorul text:
„Acele motive sunt securitatea funcționării rețelei, menținerea integrității rețelei și, în cazuri justificate, interoperabilitatea serviciilor, protecția datelor, și, în cazul serviciilor prin rețeaua de satelit, folosirea eficientă a spectrului de frecvență și evitarea interferenței perturbatoare între sistemele tehnice de telecomunicații prin satelit și alte sisteme tehnice terestre sau spațiale”;
(b)
alineatul (2) se înlocuiește cu următoarele:
„(2)
Prezenta directivă nu se aplică serviciilor de telex sau radiocomunicațiilor mobile de sol.”
2.
Articolul 2 se modifică după cum urmează:
(a)
primul alineat se înlocuiește cu următorul:
„Fără să aducă atingere articolului 1 alineatul (2), statele membre trebuie să abroge toate acele măsuri care acordă:
(a)
drepturi exclusive pentru furnizarea serviciilor de telecomunicații, altele decât telefonia vocală și
(b)
drepturi speciale care limitează la două sau mai multe numărul întreprinderilor autorizate să furnizeze astfel de servicii de telecomunicații, în conformitate cu alte criterii decât criteriile obiective, proporționale și nediscriminatorii sau
(c)
drepturi speciale care desemnează, altfel decât în conformitate cu aceste criterii, câteva întreprinderi concurente să furnizeze astfel de servicii de telecomunicații.
Statele membre trebuie să ia măsurile necesare care să asigure că orice operator este îndreptățit să furnizeze astfel de servicii de telecomunicații, altele decât telefonia vocală.”;
(b)
se adaugă următoarele paragrafe:
„Statele membre trebuie să comunice criteriile pe baza cărora se acordă autorizațiile împreună cu condițiile anexate acestor autorizații și procedurilor de declarare pentru funcționarea stațiilor de emisie de sol.
Statele membre continuă să informeze Comisia despre orice plan de introducere de noi proceduri de autorizare sau de schimbare a procedurilor în vigoare.”
3.
Articolul 6 se modifică după cum urmează:
(a)
următoarele paragrafe se adaugă după al doilea paragraf:
„Statele membre trebuie să asigure ca orice taxe impuse furnizorilor de servicii ca parte a procedurilor de autorizare să aibă la bază criterii obiective, transparente și nediscriminatorii.
Taxele, criteriile pe care se bazează acestea și alte schimbări se publică în mod corespunzător și suficient de detaliat, astfel încât să permită cu ușurință accesul la informații.
Comisiei îi este comunicată de către statele membre în termen de cel mult nouă luni de la publicarea prezentei directive și, ulterior, ori de câte ori apar schimbări, modalitatea în care informațiile sunt puse la dispoziție. Comisia publică periodic referințe privind aceste comunicări.”;
(b)
se adaugă următorul paragraf:
„Statele membre se asigură că orice interdicție de reglementare sau restricții privind oferta de capacitate a segmentului de spațiu către orice operator al unei rețele de stații de sol pentru comunicații prin satelit autorizate sunt eliminate și autorizează pe teritoriul lor orice furnizor de segment de spațiu să verifice dacă rețeaua de stații de sol pentru comunicații prin satelit pentru a fi utilizată în legătură cu segmentul de spațiu al furnizorului în cauză se conformează condițiilor publicate pentru accesarea capacității segmentului de spațiu al acestuia.”
Articolul 3
Statele membre care sunt semnatare ale convențiilor internaționale de constituire a organizațiilor internaționale Intelsat, Inmarsat, Eutelsat și Intersputnik în scopul funcționării sateliților comunică Comisiei, la cererea acesteia, informațiile pe care le dețin privind orice măsură care ar putea aduce atingere respectării regulilor de concurență din Tratatul CE sau ar afecta obiectivele prezentei directive sau ale directivelor Consiliului privind telecomunicațiile.
Articolul 4
Statele membre furnizează Comisiei, în termen de cel târziu nouă luni de la intrarea în vigoare a prezentei directive, informațiile care îi permit Comisiei să confirme că articolele 1 și 2 au fost respectate.
Articolul 5
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Articolul 6
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 13 octombrie 1994.