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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
26. Mai 1986
über die Vorauszahlungen und die Festsetzung des gemeinschaftlichen Beitrags für die zur endgültigen Aufgabe bestimmter Rebflächen gewährten Prämien
(86/273/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 777/85 des Rates vom 26. März 1985 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe bestimmter Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1985/86 bis 1989/90 (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3775/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 (2), insbesondere Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Anträge auf Vorauszahlungen und die zur jährlichen Festsetzung des gemeinschaftlichen Beitrags bestimmten Aufstellungen über die zur endgültigen Aufgabe gezahlten Prämien, die die Mitgliedstaaten dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, vorzulegen haben, müssen bestimmte Angaben enthalten, damit die Ausgaben auf ihre Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/85 und der Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 2475/85 der Kommission (3) geprüft werden können.
Im Hinblick auf eine wirksame Kontrolle müssen die Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach der letzten Festsetzung des gemeinschaftlichen Beitrags die einschlägigen Belege für die Kommission zur Einsichtnahme aufbewahren.
Um die Vorauszahlungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 777/85 zu ermöglichen, sind die entsprechenden Modalitäten und Verfahren festzulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anträge auf Vorauszahlungen im Zusammenhang mit den für einen Zuschuß aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, in Betracht kommenden Ausgaben gemäß Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 777/85 sind nach dem Muster der Tabelle im Anhang I zu stellen.
Artikel 2
(1) Die Vorauszahlungen des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, entsprechen höchstens dem Betrag der gemeinschaftlichen Beteiligung an der Finanzierung der im Bezugsjahr vorgesehenen Ausgaben.
(2) Vorauszahlungen, die nicht während des Jahres in Anspruch genommen werden, für das sie erfolgt sind, werden von den Vorauszahlungen für das folgende Jahr abgezogen.
(3) Vorauszahlungen für das folgende Jahr können erst dann erfolgen, wenn der Kommission die Aufstellung über die zur endgültigen Aufgabe gezahlten Prämien gemäß Artikel 13 Absatz 1 übermittelt wurde.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 777/85 genannte Aufstellung über die während eines Jahres gezahlten Prämien zur endgültigen Aufgabe ist nach dem Muster der Tabellen in den Anhängen II und III dieser Entscheidung anzufertigen.
(2) Die Mitgliedsstaaten übermitteln der Kommission mit der ersten Aufstellung über die gezahlten Prämien zur endgültigen Aufgabe den Wortlaut der einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen und Verwaltungsrichtlinien sowie die Formulare und alle sonstigen Dokumente, die die administrative Durchführung der Maßnahme betreffen.
Artikel 4
Die Mitgliedsstaaten bewahren während eines Zeitraums von drei Jahren nach der letzten Festsetzung des gemeinschaftlichen Beitrags für die Kommission sämtliche in ihrem Besitz befindlichen Belege oder deren beglaubigte Durchschriften, auf deren Grundlage die in der Verordnung (EWG) Nr. 777/85 vorgesehenen Prämien beschlossen und die Anträge auf Vorauszahlungen und die Prämienaufstellungen angefertigt worden sind, zur Einsichtnahme auf.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedsstaaten gerichtet.
Brüssel, den 26. Mai 1986