Entscheidung der Kommission
vom 27. April 2001
zur Festsetzung des Hoechstbetrags der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Olivenöl im Rahmen der dritten Teilausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/2001
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 892)
(Nur der spanische und der griechische Text sind verbindlich)
(2001/362/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 12a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 327/2001 der Kommission vom 16. Februar 2001 über die befristete Ausschreibung einer Beihilfe und den Abschluss von Verträgen zur privaten Lagerhaltung von Olivenöl(3) sind die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Einrichtungen ermächtigt worden, Verträge zur privaten Lagerhaltung für das von ihnen vermarktete native Olivenöl und native Ölivenöl extra zu schließen.
(2) In diesem Zusammenhang ist eine befristete Ausschreibung eröffnet worden, bei der ab 1. März 2001 nacheinander vier Teilausschreibungen vorgenommen werden. Die erste Teilausschreibung war Erzeugergemeinschaften bzw. -organisationen und deren Vereinigungen nach Artikel 12a Absatz 1 zweiter Satz der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorbehalten. Die drei darauf folgenden Teilausschreibungen stehen allen Marktteilnehmern im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2768/98 der Kommission vom 21. Dezember 1999 über die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von Olivenöl(4) offen.
(3) Gemäß Artikel 12a der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann für die Durchführung der Lagerhaltungsverträge eine Beihilfe gewährt werden. Aufgrund der im Rahmen der dritten Teilausschreibung eingereichten Angebote und angesichts der Möglichkeiten eines deutlichen Beitrags zur Marktregulierung sollte nunmehr der Beihilfebetrag festgesetzt werden.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die dritte Teilausschreibung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 327/2001 wird der Hoechstbetrag der in Artikel 12a der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Beihilfe wie folgt festgesetzt:
Natives Olivenöl und natives Olivenöl extra:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien und die Griechische Republik gerichtet.
Brüssel, den 27. April 2001