ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25 . März 1991 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung der Bestimmungen von Freundschafts -, Handels - und Schiffahrtsverträgen sowie ähnlichen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern, deren Gegenstand unter die gemeinsame Handelspolitik fällt ( 91/167/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Entscheidung 69/494/EWG des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Für die Freundschafts-, Handels - und Schiffahrtsverträge sowie ähnliche Abkommen der Mitgliedstaaten ist die stillschweigende Verlängerung oder die Beibehaltung über die Übergangszeit hinaus zuletzt mit der Entscheidung 90/61/EWG ( 2 ) genehmigt worden .
Um eine Unterbrechung ihrer vertraglichen Handelsbeziehungen mit den betreffenden dritten Ländern zu vermeiden, haben die beteiligten Mitgliedstaaten die Genehmigung zur stillschweigenden Verlängerung oder zur Beibehaltung derjenigen Bestimmungen der im Anhang genannten Freundschafts -, Handels - und Schifffahrtsverträge sowie ähnlichen Abkommen beantragt, deren Gegenstand in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik im Sinne von Artikel 113 des Vertrages fällt .
Die meisten der Bereiche, die durch die genannten Bestimmungen in einzelstaatlichen Verträgen und Abkommen geregelt waren, sind nunmehr Gegenstand gemeinschaftlicher Abkommen . Es handelt sich somit lediglich darum, die Aufrechterhaltung dieser Bestimmungen für diejenigen Bereiche, die nicht von Gemeinschaftsabkommen erfasst sind, zu genehmigen . Diese Genehmigung berührt im übrigen nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit zwischen diesen Verträgen und Abkommen und dem Gemeinschaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu beseitigen .
Ausserdem darf der Inhalt der stillschweigend zu verlängernden oder beizubehaltenden Abkommen während des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik bilden .
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß die stillschweigende Verlängerung oder die Beibehaltung dieser Verträge und Abkommen der Einleitung gemeinschaftlicher Handelsverhandlungen mit den betreffenden dritten Ländern und der Übernahme der handelspolitischen Fragenbereiche der geltenden bilateralen Abkommen in Gemeinschaftsabkommen nicht entgegensteht .
Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung 69/494/EWG vorgesehenen Konsultation wurde festgestellt, daß die Bestimmungen der betreffenden Verträge und bilateralen Abkommen während des in Frage stehenden Zeitraums kein Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik darstellen, was auch durch die vorgenannten Erklärungen der betreffenden Mitgliedstaaten bestätigt wird .
Soweit sich die stillschweigende Verlängerung oder die Beibehaltung derjenigen Bestimmungen dieser Verträge und Abkommen, deren Gegenstand unter Artikel 113 des Vertrages fällt, während der betreffenden Zeit als Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik erweisen sollte, haben sich die betreffenden Mitgliedstaaten jedoch bereit erklärt, diese Abkommen zu ändern oder gegebenenfalls zu kündigen .
Die betreffenden Verträge und Abkommen enthalten Kündigungsklauseln mit Kündigungsfristen zwischen drei und zwölf Monaten .
Unter diesen Umständen steht der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung der betreffenden Bestimmungen bis zum 31 . Dezember 1992 nichts entgegen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die in den im Anhang aufgeführten Freundschafts -, Handels - und Schiffahrtsverträgen und ähnlichen Abkommen enthaltenen Bestimmungen, deren Gegenstand in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik im Sinne von Artikel 113 des Vertrages fällt, können für diejenigen Bereiche, die nicht durch Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Drittländern gedeckt sind, bis zum 31 . Dezember 1992 stillschweigend verlängert oder beibehalten werden, sofern ihr Inhalt nicht im Widerspruch zur bestehenden gemeinsamen Politik steht . Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 25 . März 1991 .