VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2059/91 DER KOMMISSION vom 12 . Juli 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3775/90 mit Übergangsmaßnahmen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 des Rates vom 4 . Dezember 1990 über die für die Landwirtschaft erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Kommission hat mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3775/90 ( 2 ) Übergangsmaßnahmen zur Regelung der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik unter Sonderbedingungen erlassen .
Um einen reibungslosen Handel zu gewährleisten, wurde die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 2 Absatz 3 der genannten Verordnung ermächtigt, die Gültigkeitsdauer der von der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik u.a . für Erzeugnisse der Sektoren Schaf -, Schweine - und Rindfleisch erteilten Ausfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen bis zum 30 . Juni 1991 zu verlängern .
Angesichts der bezueglich der Einfuhr und des Transports der genannten Erzeugnisse in die Bestimmungsländer bestehenden Schwierigkeiten sollte, damit die von der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geschlossenen Abkommen durchgeführt werden können, die Gültigkeitsdauer der betreffenden Lizenzen bis zum 31 . Dezember 1991 verlängert werden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
In Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3775/90 wird folgender Absatz 4 eingefügt :
"( 4 ) Auf Antrag kann Deutschland die Gültigkeitsdauer der von den Behörden der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für Schaf -, Schweine - und Rindfleisch erteilten Ausfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen bis zum 31 . Dezember 1991 verlängern ." Artikel 2 In Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3775/90 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung :
"Sie gilt bis zum 30 . Juni 1991 . Bezueglich der Ermächtigung zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung gilt Artikel 2 Absatz 4 bis zum 31 . Dezember 1991 ." Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12 . Juli 1991