VERORDNUNG (EWG) Nr. 2109/92 DES RATES vom 13. Juli 1992 zur Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren mit Ursprung in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 hergestellt werden (1992)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1) ist die Berechnungsmethode für die beweglichen Teilbeträge festgelegt, dieauf die im Anhang jener Verordnung aufgeführten Waren Anwendung finden.
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Förderativen Republik andererseits (2) werden die gemäß Artikel 14 des Interimsabkommens erlassenen Maßnahmen bei der Festlegung der landwirtschaftlichen Komponente der Zollbelastung berücksichtigt. Diese Maßnahmen beinhalten insbesondere eine Verringerung der Abschöpfung auf Milchpulver und Butter sowie auf Gerste um 20 v. H. im Rahmen der üblichen Einfuhren dieser Erzeugnisse, die für das Jahr 1992 um 10 v. H. erhöht werden.
Für 1992 kann kein Verfahren für die verwaltungstechnische Zusammenarbeit festgelegt werden, das ermöglicht, gleichwertige Verringerungen für diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse bei der Herstellung von Waren im Sinne der Tabelle 1 des Anhangs zum Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens zu gewähren. Ein gleichwertiges Verfahren ist jedoch festzulegen, um den Maßnahmen Rechnung zu tragen, die für landwirtschaftliche Erzeugnisse erlassen werden, welche bei der Herstellung dieser Waren verwendet werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 521/92 des Rates vom 27. Februar 1992 über die Eröffnung und Verwaltung von Kontingenten und gemeinschaftlichen Zollobergrenzen für einige landwirtschaftliche und industrielle Produkte mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (1992) (3) legt die Vorschriften für die Verwaltung der Kontingente fest. Ihr Anhang II muß um die für die Verwaltung der Kontingente der vorliegenden Verordnung notwendigen Elemente ergänzt werden.
Ein Verfahren besteht darin, eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge im Rahmen eines Kontingents vorzusehen, das auf der Grundlage des Wertes der Waren festgesetzt wird, die nach dem Interimsabkommen der Erhebung einer landwirtschaftlichen Komponente der Zollbelastung unterliegen und im Jahr 1990 aus der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik eingeführt worden sind; für 1992 wird dieser Wert um 10 v. H. erhöht.
Im Jahr 1990 belief sich der Wert der eingeführten Waren auf 3 624 000 ECU. Das Interimsabkommen findet jedoch erst ab 1. März 1992 Anwendung.
In der Verordnung (EWG) Nr. 520/92 (4) sind unter anderem die Anwendungsmodalitäten der Artikel 24 und 25 des Interimsabkommens festgelegt. Diese Schutzmaßnahmen müssen auf verarbeitete, nicht unter Anhang II des Vertrages fallende landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter die vorliegende Verordnung fallen, Anwendung finden.
Die verringerten beweglichen Teilbeträge, die auf Importe von einigen Waren aus Polen und Ungarn anwendbar sind, gelten ab dem 1. Mai 1992. Die verringerten beweglichen Teilbeträge nach der vorliegenden Verordnung sollten ebenfalls ab diesem Zeitpunkt anwendbar sein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Mai bis 31. Dezember 1992 unterliegen die im Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführten Waren mit Ursprung in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik dem ermässigten beweglichen Teilbetrag nach Artikel 2 im Rahmen eines Kontingents, dessen Wert für 1992 auf 3 322 000 ECU festgesetzt worden ist.
(2) Als "Ursprungswaren" im Sinne dieser Verordnung gelten Waren, die den Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 des Abkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits entsprechen.
Artikel 2
Die ermässigten beweglichen Teilbeträge für die Vierteljahreszeiträume vom 1. Mai bis 31. Juli 1992, vom 1. August bis 31. Oktober 1992 und für den Zeitraum vom 1. November 1992 bis 31. Dezember 1992 werden wie folgt berechnet:
a) Der gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 errechnete Unterschiedsbetrag zwischen dem Durchschnitt der Schwellenpreise und dem Durchschnitt der für die einzelnen Grunderzeugnisse berücksichtigten cif-Preise oder Frei-Grenze-Preise wird um 10 v. H. gesenkt; ausgenommen ist der Unterschiedsbetrag für die Grunderzeugnisse gemäß Kapitel 4 der Kombinierten Nomenklatur (Milcherzeugnisse) sowie für Gerste, der um 20 v. H. gesenkt wird.
b) Die so errechneten Beträge gelten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 für die Mengen der einzelnen Grunderzeugnisse, von denen unterstellt wird, daß sie bei der Herstellung der Waren verwendet wurden.
Artikel 3
Die beweglichen Teilbeträge für Waren, die im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 3033/80, nicht aber im Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, sowie für Waren, bei denen das in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung genannte Kontingent überschritten wird, werden unmittelbar nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 festgesetzt.
Artikel 4
(1) Die Verwaltung des in der vorliegenden Verordnung genannte Kontingents wird entsprechend der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 521/92, insbesondere der Artikel 2 und 4, gewährleistet.
(2) Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 521/92 wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ergänzt.
Artikel 5
Für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf die im Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren gemäß den Artikeln 24 und 25 des Interimsabkommens finden die Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 520/92 unbeschadet des Artikels 8 derselben Verordnung Anwendung.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 1992.