*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1204/82 DES RATES
vom 18. Mai 1982
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die zum Zweck einer besseren sortenmässigen Anpassung der Erzeugung von Zitrusfrüchten unternommenen Maßnahmen sind wenig vorangeschritten. Alle Bemühungen sind daher auf die Umstellung der Apfelsinen-, Mandarinen- und Zitronenbaumpflanzungen im Hinblick auf eine Anpassung an die Verbrauchserfordernisse zu richten.
Es ist angezeigt, den Anwendungsbereich der mittelfristigen Maßnahmen auf Zitronen auszudehnen, um die Möglichkeiten der Erzeuger der Gemeinschaft zu verbessern, sich im Hinblick auf eine Erweiterung der Gemeinschaft auf einen verstärkten Wettbewerb insbesondere in bezug auf die Qualität einzurichten.
In den Mitgliedstaaten, in denen die Zitrusarten, die nicht von den Verbrauchern geschätzt werden, einen erheblichen Anteil haben, hat diese Situation die Entwicklungsanstrengungen für die Gesamtheit der Erzeugung beeinträchtigt. Es ist deshalb angezeigt, strukturelle Verbesserungsmaßnahmen zugunsten der Erzeugung in diesen Mitgliedstaaten vorzusehen.
Die Maßnahmen zur Umstellung, Vermarktung und Verarbeitung sind nur in den Mitgliedstaaten zu fördern, in denen die sortenmässige Anpassung der Pflanzungen eine dringende Notwendigkeit darstellt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2226/79 (3) sieht vor, daß Frankreich ermächtigt ist, Maßnahmen zur Umstellung seines Zitrusfruchtbaus und zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Zitrusfrüchte durchzuführen, soweit diese Maßnahmen bis zum 31. Dezember 1983 begonnen und bis zum 31. Dezember 1986 abgeschlossen sind. Es ist deshalb angezeigt, die Anwendung dieser Maßnahmen in den vorgenannten zeitlichen Begrenzungen unter den Bedingungen dieser Verordnung zu gestatten.
In Anbetracht der besonderen Lage des Zitrusfrüchtesektors in Korsika, besonders bei Clementinen, müssen diese Maßnahmen von Maßnahmen zur Verbesserung der Struktur dieses Sektors und zur Umstellung der Clementinenpflanzungen auf andere Clementinensorten begleitet sein. Deshalb sollten diesbezuegliche Maßnahmen übergangsweise unter den genannten Bedingungen und Zeitbeschränkungen zugelassen werden.
In Anbetracht der seit Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 (4) eingetretenen Kaufkraftentwicklung muß die Ausgleichsbeihilfe erhöht werden.
Die Umstellung macht auch kollektive Vorhaben notwendig; für die Durchführung derartiger Vorhaben ist es erforderlich, daß die Umstellungsförderungsmaßnahmen allen Beteiligten zugute kommen können.
Die Gewährung der Ausgleichszahlungen ist nur in den Mitgliedstaaten gerechtfertigt, in denen ein Umstellungsprogramm aufgestellt worden ist. Auf den Märkten der Nicht-Erzeugermitgliedstaaten sind Zitronen und Clementinen der Gemeinschaftserzeugung leichter absetzbar als Apfelsinen und Mandarinen der Gemeinschaftserzeugung; die Gewährung der Ausgleichszahlungen könnte deshalb bei Zitronen und Clementinen rascher eingestellt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
(1) Für die bis zum 31. Dezember 1988 begonnenen Maßnahmen im Rahmen des in Artikel 2 genannten Programms wird gemäß Artikel 5 eine Beihilfe gewährt, wenn diese Maßnahmen folgendes Ziel haben:
a) die Umstellung der Apfelsinen-, Mandarinen- und Zitronenbaumpflanzungen auf andere Apfelsinen-, Mandarinen- oder Zitronensorten oder auf andere Zitrusfrüchte von der Art der Satsumas oder Clementinen im Hinblick auf eine Anpassung an die Verbrauchserfordernisse;
b) die Errichtung, Verbesserung und Erweiterung von
- Aufbereitungseinrichtungen für Zitrusfrüchte, die das Aussortieren, Sortieren nach Grösse, Desinfizieren und Verpacken vornehmen und gegebenenfalls über Lagereinrichtungen verfügen,
- Lagereinrichtungen für Zitrusfrüchte,
- Verarbeitungseinrichtungen für Zitrusfrüchte, die gegebenenfalls über Lagereinrichtungen verfügen;
c) die Umstrukturierung des Zitrusfrüchtesektors im Rahmen der landwirtschaftlichen Betriebe im Hinblick auf eine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit durch
- Neuanpflanzungen ohne Umstellung auf Flächen, die sich gut für den Zitrusfrüchteanbau eignen, und zwar mit Sorten, die den Verbrauchserfordernissen entsprechen, soweit diese Anpflanzungen bereits bestehende Pflanzungen ersetzen sollen und die mit Zitrusfrüchten bepflanzten Flächen nicht vermehren;
- Maßnahmen zur Bodenverbesserung, die insbesondere die Vorbereitung des Bodens, die Bewässerung mit Hilfe des bestehenden gemeinsamen Bewässerungssystems, die Dränung der Parzellen und die nicht gemeinsamen Wirtschaftswege umfassen, sofern diese Maßnahmen mit Maßnahmen verbunden werden, die sich auf die Kontrolle der Pflanzen und der Krankheiten beziehen;
d) die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in dem für die Durchführung des Programms erforderlichen Umfang.
Die geschätzten Kosten für die Maßnahmen nach Unterabsatz 1 Buchstabe b), die der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft trägt, dürfen 15 v. H. der geschätzten Gesamtkosten für die mittelfristigen Maßnahmen nach dieser Verordnung, die der Fonds trägt, nicht übersteigen.
(2) Vor dem 31. Dezember 1988 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission über eine Verlängerung des in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Zeitraums.
(3) Die Landwirte der Gemeinschaft, die Apfelsinen, Mandarinen- oder Zitronenerzeuger sind und die ihre Erzeugung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) umstellen, erhalten auf Antrag und nach den in Artikel 4 festgesetzten Bedingungen eine Ausgleichsbeihilfe, damit den durch die Umstellung verursachten Verlusten Rechnung getragen wird.
Diese Beihilfe wird nach Maßgabe von Artikel 5 gewährt."
2. Artikel 2 Absatz 1 wird durch folgende Absätze ersetzt:
»Die Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 finden nur in den Mitgliedstaaten Anwendung, in denen
- bei Orangen mindestens 20 v. H. der Gesamterzeugung auf die Sorten ,biondo comune' und ,sanguigno comune' entfallen,
- bei kleinfruchtigen Zitrusfrüchten mindestens 50 v. H. der Gesamterzeugung auf Mandarinen entfallen,
- bei Zitronen mindestens 50 v. H. der Gesamterzeugung auf andere Sorten als ,Eureka' und ,Verna' entfallen,
und sofern im Falle der in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c) aufgeführten Maßnahmen die Mitgliedstaaten gleichzeitig beachtliche strukturelle Mängel nachweisen.
Die in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a) und b) vorgesehenen Maßnahmen können jedoch auch auf Korsika Anwendung finden, soweit sie bis zum 31. Dezember 1983 begonnen und bis zum 31. Dezember 1986 abgeschlossen werden.
Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen bis zum 30. April 1983 ein Programm der Maßnahmen auf, die sie für die Durchführung der in Artikel 1 genannten Maßnahmen für am zweckmässigsten erachten, oder passen das bereits bestehende Programm entsprechend an. Das Programm enthält insbesondere folgende Angaben: die betreffenden Anbaugebiete, die von der Umstellung betroffenen Sorten, den Standort der Lager-, Aufbereitungs- und Verarbeitungseinrichtungen sowie diejenigen der durch die Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) verursachten Investitionsausgaben, die nicht vom Fonds finanziert werden und die zu Lasten des betreffenden Mitgliedstaats bzw. des von diesen Maßnahmen Begünstigten gehen. Die für die Aufstellung des Programms erforderlichen Arbeiten werden in Verbindung mit der Kommission durchgeführt, die Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat richten kann."
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
»Artikel 4
(1) Die in Artikel 1 Absatz 3 genannte Beihilfe wird den im Hauptberuf als Landwirt tätigen Apfelsinen-, Mandarinen- oder Zitronenerzeugern unter der Voraussetzung gezahlt, daß
- die Einnahmen aus ihrem Betrieb vor der Umstellung die Einnahmen aus 5 Hektar Apfelsinen-, Mandarinen- und Zitronenanbaufläche nicht übersteigt;
- zumindest 40 v. H. der Apfelsinen-, Mandarinen- oder Zitronenanbaufläche auf einmal von der Umstellung betroffen sind;
- die Umstellung eine Fläche von mindestens 20 Ar umfasst.
Nach dem Verfahren des Artikels 2 kann die Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, in Ausnahmefällen, in denen dies eindeutig gerecht fertigt ist, einen niedrigeren Satz als in Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich festzusetzen.
Handelt es sich um eine kollektive Umstellungsmaßnahme nach Absatz 3, so kann die Beihilfe auch den an dieser Maßnahme beteiligten Landwirten gezahlt werden, die die obengenannten Bedingungen nicht erfuellen; dabei darf der Gesamtbetrag der Beihilfe je Begünstigten den Betrag für 4 umgestellte Hektar nicht überschreiten.
(2) Die Beihilfe je umgestellten Hektar gilt für höchstens 4 Hektar und beläuft sich
für die ersten vier Jahre auf jährlich 2 200 ECU,
für das 5. Jahr auf 1 500 ECU,
für das 6. und 7. Jahr - jedoch nur bei Neuanpflanzung - auf 1 000 ECU.
Diese Beträge werden je umgestellten Hektar Mandarinen- und Zitronenanbaufläche um 10. v. H. erhöht.
(3) Im Sinne dieser Verordnung sind kollektive Maßnahmen alle Umstellungsmaßnahmen bei Zitrusfrüchten, die von Landwirten im Rahmen von verpflichtenden Bedingungen, die von mindestens 25 Landwirten, die insgesamt über eine Anbaufläche für Zitrusfrüchte von mindestens 50 Hektar verfügen, eingegangen worden sind, durchgeführt werden und die die Umstellung von mindestens 20 Hektar vorsehen.
Nach dem Verfahren des Artikels 2 kann die Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, in Ausnahmefällen eine kleinere Umstellungsfläche als nach Unterabsatz 1 vorzusehen, sofern die betreffenden Fälle insgesamt nicht mehr als 10 v. H. der gesamten in diesem Mitgliedstaat umzustellenden Fläche ausmachen.
Wird die kollektive Maßnahme von einer Erzeugergenossenschaft, einer Erzeugervereinigung oder einem Erzeugerzusammenschluß durchgeführt, die zu anderen Zwecken als der Umstellung der Zitrusfrüchte gebildet wurden, so entfällt die Bedingung in Unterabsatz 1 betreffend die Mindestzahl von 25 Landwirten.
Die betreffenden Mitgliedstaaten legen in dem in Artikel 2 genannten Programm für die einzelnen Gebiete, für die das Programm gilt, innerhalb der oben vorgesehenen Grenzen die Bedingungen fest, denen die kollektiven Maßnahmen entsprechen müssen.
(4) Die erste Zahlung erfolgt binnen zwei Monaten nach Beginn der Umstellungsarbeiten.
Die Beihilfesätze können von dem Jahr an, das auf das Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1204/82 folgt, unter Berücksichtigung der Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Verhältnisse durch Beschluß des Rates, der auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit entscheidet, angepasst werden."
4. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Die Beihilfen nach Artikel 1 werden von den Mitgliedstaaten gewährt. Sie müssen abdecken:
- alle Ausgaben für die Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a), c) und d) und für die Zahlung der Ausgleichsbeihilfe nach Artikel 1 Absatz 3;
- alle Ausgaben für die Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) abzueglich des Ausgabenanteils, den der Begünstigte zu tragen hat."
5. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
»Artikel 6
Die Verkäufer in den Erzeugermitgliedstaaten, die ein Umstellungsprogramm im Sinne des Artikels 2 aufgestellt haben, erhalten unter den nachstehenden Bedingungen eine Ausgleichszahlung für aus diesen Mitgliedstaaten stammende Apfelsinen, Mandarinen, Clementinen und Zitronen, die sie in den übrigen Mitgliedstaaten vermarkten."
6. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
»Artikel 7
(1) Für Apfelsinen und Mandarinen wird der Betrag der Ausgleichszahlung jedes Jahr vor Beginn des Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages
a) bis zum Wirtschaftsjahr 1989/90 einschließlich unter Berücksichtigung der jeweils letzten Beträge der Ausgleichszahlung sowie der Entwicklung der Grund- und Ankaufspreise für die betreffenden Erzeugnisse festgesetzt, ohne daß jedoch der Prozentsatz der Änderung der Ausgleichszahlung im Vergleich zum vorangegangenen Wirtschaftsjahr den Prozentsatz der Änderung der Grund- und Ankaufspreise überschreitet;
b) vom Wirtschaftsjahr 1990/91 an unter Berücksichtigung der jeweils letzten, nacheinander um ein Viertel, ein Drittel und die Hälfte verringerten Beträge der Ausgleichszahlungen festgesetzt.
Die Ausgleichszahlung entfällt vom Wirtschaftsjahr 1993/94 an.
(2) Für Zitronen und Clementinen wird der Betrag der Ausgleichszahlung jedes Jahr vor Beginn des Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages
a) bis zum Wirtschaftsjahr 1982/83 einschließlich unter Berücksichtigung der jeweils letzten Beträge der Ausgleichszahlung sowie der Entwicklung der Grund- und Ankaufspreise für die betreffenden Erzeugnisse festgesetzt, ohne daß jedoch der Prozentsatz der Änderung der Ausgleichszahlung im Vergleich zum vorangegangenen Wirtschaftsjahr den Prozentsatz der Änderung der Grund- und Ankaufspreise überschreitet; b) vom Wirtschaftsjahr 1983/84 an unter Berücksichtigung der jeweils letzten, nacheinander um ein Viertel, ein Drittel und die Hälfte verringerten Beträge der Ausgleichszahlungen festgesetzt.
Die Ausgleichszahlung entfällt vom Wirtschaftsjahr 1986/87 an.
(3) Die Ausgleichszahlung wird nur für Erzeugnisse der Klassen Extra und I gewährt."
Artikel 2
Folgende Maßnahmen können übergangsweise auch in Korsika zur Anwendung kommen, sofern sie bis zum 31. Dezember 1983 begonnen und bis zum 31. Dezember 1986 abgeschlossen werden:
- die Umstellung der Clementinenpflanzungen auf andere Clementinensorten,
- die Umstrukturierung des Zitrusfrüchtesektors.
Die in Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 genannten Maßnahmen und Bedingungen für die Umstellung und Umstrukturierung der Zitrusfrüchtepflanzungen finden auf die in Absatz 1 genannten Maßnahmen Anwendung.
Artikel 3
Die in Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 genannten Maßnahmen sowie die in Artikel 2 der vorliegenden Verordnung genannten Maßnahmen stellen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (1) dar, deren geschätzte Kosten sich auf 288,5 Millionen ECU belaufen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 1982.