ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. November 2009
über die Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2010 und die Folgejahre vorgelegten nationalen Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen sowie der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9131)
(2009/883/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt.
(2)
Außerdem sieht Artikel 27 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG die Einführung einer finanziellen Maßnahme der Gemeinschaft vor, um den Mitgliedstaaten die Ausgaben für die Finanzierung nationaler Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der im Anhang der genannten Entscheidung aufgelisteten Tierseuchen und Zoonosen zu erstatten.
(3)
Die Entscheidung 2006/965/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (2) ersetzte Artikel 24 der genannten Entscheidung durch eine neue Bestimmung. Als Übergangsmaßnahme kann nach der Entscheidung 2006/965/EG die finanzielle Unterstützung der Programme zur Bekämpfung der enzootischen Rinderleukose und der Aujeszky-Krankheit bis zum 31. Dezember 2010 fortgesetzt werden.
(4)
Nach der Entscheidung 2008/341/EG der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen (3) müssen die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme die Kriterien erfüllen, die im Anhang der Entscheidung 2008/341/EG aufgeführt sind, damit sie als Maßnahmen gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG bewilligt werden können.
(5)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (4) sind von den Mitgliedstaaten Jahresprogramme zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen vorzulegen.
(6)
Die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der aviären Influenza (5) sieht außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten Überwachungsprogramme für Geflügel und Wildvögel durchführen, um unter anderem auf der Grundlage regelmäßig aktualisierter Risikobewertungen zu den Erkenntnissen über die Gefahren beizutragen, welche von Wildvögeln in Bezug auf Influenzaviren mit Ursprung bei Vögeln ausgehen. Diese Jahresprogramme und ihre Finanzierung sollten ebenfalls genehmigt werden.
(7)
Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission Jahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen, Kontrollprogramme zur Verhütung von Zoonosen sowie Jahresüberwachungsprogramme zur Tilgung und Überwachung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) vorgelegt, für die sie eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beantragen.
(8)
2008 und 2009 wurden einige von den Mitgliedstaaten vorgelegte Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen mit den Entscheidungen 2007/782/EG (6) und 2008/89/EG (7) der Kommission genehmigt. Die Mittelbindung für diese Mehrjahresprogramme wurde gemäß Artikel 76 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) angenommen. Die erste Mittelbindung für diese Programme erfolgte nach deren Genehmigung. Die Kommission nimmt jede folgende Mittelbindung nach Maßgabe der Durchführung des Programms des jeweiligen Vorjahrs auf der Grundlage der in Artikel 27 Absatz 5 der Entscheidung 2009/470/EG genannten Entscheidung zur Gewährung einer finanziellen Beteiligung vor.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 103/2009 der Kommission (9), enthält strengere Vorschriften für milchgebende Bestände, die mit der klassischen Traberkrankheit infiziert sind.
(10)
Zypern hat 2009 ein Mehrjahresprogramm zur Tilgung und Überwachung der Traberkrankheit vorgelegt; dieses Programm spiegelt die kürzlich vorgenommene Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wider. Mit der Entscheidung 2009/560/EG der Kommission (10) wurde das Mehrjahresprogramm zur Tilgung und Überwachung der Traberkrankheit genehmigt, entsprechend dem die Kosten für Personal, das eigens für Tätigkeiten gemäß dem Programm eingestellt wird, und die Kosten für die Beseitigung der Tierkörper zu den Ausgaben zählen, die für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Frage kommen. Das zweite und letzte Jahr des von Zypern vorgelegten Mehrjahrsprogramms zur Tilgung und Überwachung der Traberkrankheit sollte daher mit derselben Höhe der gemeinschaftlichen Finanzhilfe und denselben in Betracht kommenden Maßnahmen wie im ersten Jahr genehmigt werden.
(11)
Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten eingereichten Jahresprogramme und das Folgejahr (das zweite oder dritte Jahr) der 2008 und 2009 genehmigten Mehrjahresprogramme unter tiermedizinischen und finanziellen Aspekten geprüft. Diese Prüfung hat ergeben, dass die genannten Programme dem einschlägigen gemeinschaftlichen Veterinärrecht entsprechen und insbesondere die Kriterien der Entscheidung 2008/341/EG erfüllen.
(12)
Angesichts der Bedeutung der Jahres- und Mehrjahresprogramme für die Verwirklichung der gemeinschaftlichen Ziele in den Bereichen Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit und der Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, Programme zur Bekämpfung von TSE und aviärer Influenza durchzuführen, sollte die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft bis zu einem bestimmten Höchstbetrag je Programm auf einen angemessenen Prozentsatz für die Erstattung der Kosten festgesetzt werden, die den betreffenden Mitgliedstaaten bei der Durchführung der in dieser Entscheidung genannten Maßnahmen entstehen.
(13)
Zur Erleichterung der Verwaltung sowie im Interesse einer effizienteren Verwendung der Gemeinschaftsmittel und einer größeren Transparenz ist es außerdem erforderlich, gegebenenfalls für jedes Programm die Durchschnittskosten festzusetzen, die den Mitgliedstaaten für die Kosten zur Durchführung der verschiedenen Tests und zur Entschädigung von Bestandseigentümern für Verluste aufgrund der Schlachtung oder Keulung von Tieren zu erstatten sind.
(14)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (11) sind Programme zur Tilgung und Bekämpfung von Tierseuchen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft zu finanzieren. Für die Zwecke der Finanzkontrolle sollten die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung finden.
(15)
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sollte nur unter der Bedingung gewährt werden, dass die geplanten Maßnahmen effizient durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben innerhalb der in dieser Entscheidung vorgesehenen Frist übermitteln.
(16)
Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten alle mit Blick auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft vorgelegten Ausgaben in Euro angegeben werden. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gilt für Ausgaben, die in einer anderen Währung als Euro getätigt wurden, der letzte Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der betreffende Mitgliedstaat den Antrag vorlegt, festgelegt hat.
(17)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
JAHRESPROGRAMME
Artikel 1
Rinderbrucellose
(1) Die von Spanien, Italien, Malta, Zypern, Portugal und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Tilgung der Rinderbrucellose werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Laboruntersuchungen, der Entschädigung von Bestandseigentümern im Wert ihrer unter die Programme fallenden geschlachteten Tiere und der Beschaffung von Impfstoffdosen entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von
a)
2 000 000 EUR für Spanien,
b)
5 000 000 EUR für Italien,
c)
75 000 EUR für Zypern,
d)
15 000 EUR für Malta,
e)
2 500 000 EUR für Portugal,
f)
2 700 000 EUR für das Vereinigte Königreich.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
für eine Rose-bengale-Probe
0,2 EUR je Test,
b)
für einen SAT-Test
0,2 EUR je Test,
c)
für einen Komplementbindungstest
0,4 EUR je Test,
d)
für einen ELISA-Test
1 EUR je Test,
e)
für geschlachtete Tiere
375 EUR je Tier.
Artikel 2
Rindertuberkulose
(1) Die von Irland, Spanien, Italien, Portugal und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Tilgung der Rindertuberkulose werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten für die Durchführung von Tuberkulin- und Gamma-Interferon-Tests sowie die Entschädigung von Bestandseigentümern im Wert ihrer unter die Programme fallenden geschlachteten Tiere entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von
a)
12 000 000 EUR für Irland,
b)
7 500 000 EUR für Spanien,
c)
4 000 000 EUR für Italien,
d)
1 000 000 EUR für Portugal,
e)
10 000 000 EUR für das Vereinigte Königreich.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
für einen Tuberkulintest
1,75 EUR je Test,
b)
für einen Gamma-Interferon-Test
5 EUR je Test,
c)
für geschlachtete Tiere
375 EUR je Tier.
Artikel 3
Schaf- und Ziegenbrucellose
(1) Die von Spanien, Italien, Zypern und Portugal vorgelegten Programme zur Tilgung der Schaf- und Ziegenbrucellose werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten für den Erwerb von Impfstoffen, die Durchführung von Laboruntersuchungen und die Entschädigung von Bestandseigentümern im Wert ihrer unter die Programme fallenden geschlachteten Tiere entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von
a)
4 500 000 EUR für Spanien,
b)
3 500 000 EUR für Italien,
c)
75 000 EUR für Zypern,
d)
1 100 000 EUR für Portugal.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
für eine Rose-bengale-Probe
0,2 EUR je Test,
b)
für einen Komplementbindungstest
0,4 EUR je Test,
c)
für geschlachtete Tiere
50 EUR je Tier.
Artikel 4
Blauzungenkrankheit in endemischen oder stark gefährdeten Gebieten
(1) Die von Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland und Schweden vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Impfungen und der Laboruntersuchungen zur virologischen, serologischen und entomologischen Überwachung bzw. bei der Beschaffung von Fallen und Impfstoffen entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von
a)
4 500 000 EUR für Belgien,
b)
6 000 EUR für Bulgarien,
c)
1 600 000 EUR für die Tschechische Republik,
d)
50 000 EUR für Dänemark,
e)
16 800 000 EUR für Deutschland,
f)
130 000 EUR für Estland,
g)
80 000 EUR für Irland,
h)
70 000 EUR für Griechenland,
i)
20 000 000 EUR für Spanien,
j)
40 000 000 EUR für Frankreich,
k)
2 700 000 EUR für Italien,
l)
310 000 EUR für Lettland,
m)
630 000 EUR für Litauen,
n)
300 000 EUR für Luxemburg,
o)
780 000 EUR für Ungarn,
p)
4 000 EUR für Malta,
q)
110 000 EUR für die Niederlande,
r)
1 000 000 EUR für Österreich,
s)
70 000 EUR für Polen,
t)
5 200 000 EUR für Portugal,
u)
110 000 EUR für Rumänien,
v)
590 000 EUR für Slowenien,
w)
50 000 EUR für die Slowakei,
x)
490 000 EUR für Finnland,
y)
1 700 000 EUR für Schweden.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
für einen ELISA-Test
2,5 EUR je Test,
b)
für einen PCR-Test
10 EUR je Test,
c)
für den Erwerb monovalenter Impfstoffe
0,3 EUR je Dosis,
d)
für den Erwerb bivalenter Impfstoffe
0,45 EUR je Dosis,
e)
1,50 EUR je geimpftes Tier für die Impfung von Rindern, ungeachtet der Anzahl und Art der verwendeten Dosen,
f)
0,75 EUR je geimpftes Tier für die Impfung von Schafen und Ziegen, ungeachtet der Anzahl und Art der verwendeten Dosen.
Artikel 5
Salmonellose (zoonotische Salmonellen) bei Zucht-, Legehennen- und Masthähnchenbeständen der Spezies Gallus gallus und bei Truthühnerbeständen (Meleagris gallopavo)
(1) Die von Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Estland, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Bekämpfung bestimmter zoonotischer Salmonellen bei Zucht-, Legehennen- und Masthähnchenbeständen der Spezies Gallus gallus und bei Truthühnerbeständen (Meleagris gallopavo) werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung von bakteriologischen Untersuchungen und Serotypisierungstests im Rahmen der amtlichen Probenahme, der Durchführung bakteriologischer Untersuchungen zur Überprüfung der Desinfektionswirksamkeit, der Durchführung von Tests zum Nachweis antimikrobieller Mittel oder eines das Bakterienwachstum hemmenden Effekts in Geweben von auf Salmonellen getesteten Geflügelbeständen, der Beschaffung von Impfstoffdosen und der Entschädigung von Bestandseigentümern für gekeulte Zucht- und Legehennen der Spezies Gallus gallus und gekeulte Zuchttruthühner der Spezies Meleagris gallopavo sowie der Vernichtung von Eiern nach Absatz 3 entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von
a)
2 000 000 EUR für Belgien,
b)
20 000 EUR für Bulgarien,
c)
2 500 000 EUR für die Tschechische Republik,
d)
200 000 EUR für Dänemark,
e)
15 000 EUR für Estland,
f)
800 000 EUR für Deutschland,
g)
100 000 EUR für Irland,
h)
550 000 EUR für Griechenland,
i)
2 500 000 EUR für Spanien,
j)
3 500 000 EUR für Frankreich,
k)
1 250 000 EUR für Italien,
l)
100 000 EUR für Zypern,
m)
420 000 EUR für Lettland,
n)
160 000 EUR für Litauen,
o)
10 000 EUR für Luxemburg,
p)
2 500 000 EUR für Ungarn,
q)
150 000 EUR für Malta,
r)
3 500 000 EUR für die Niederlande,
s)
960 000 EUR für Österreich,
t)
3 500 000 EUR für Polen,
u)
255 000 EUR für Portugal,
v)
600 000 EUR für Rumänien,
w)
117 000 EUR für Slowenien,
x)
730 000 EUR für die Slowakei,
y)
52 000 EUR für das Vereinigte Königreich.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
für eine bakteriologische Untersuchung (Kultivierung/Isolation) 5,0 EUR je Test,
b)
für die Beschaffung einer Salmonellen-Impfstoffdosis 0,05 EUR je Dosis,
c)
für die Serotypisierung der Isolate von Salmonella spp. 20 EUR je Test,
d)
für eine bakteriologische Untersuchung zur Überprüfung der Wirksamkeit der Desinfektion der Geflügelställe nach Räumung eines salmonellenpositiven Bestands 5,0 EUR je Test,
e)
für einen Test zum Nachweis antimikrobieller Mittel oder eines das Bakterienwachstum hemmenden Effekts in Geweben von Geflügel aus auf Salmonellen getesteten Beständen 5 EUR je Test,
f)
für die Entschädigung im Wert eines gekeulten Elterntiers der Spezies Gallus gallus 4 EUR je Vogel,
g)
für die Entschädigung im Wert einer gekeulten kommerziellen Legehenne der Spezies Gallus gallus 2,20 EUR je Vogel,
h)
für die Entschädigung im Wert eines gekeulten Elterntiers der Spezies Meleagris gallopavo 12 EUR je Vogel,
i)
für die Entschädigung für Bruteier von Elterntieren der Spezies Gallus gallus 0,20 EUR je vernichtetes Brutei,
j)
für die Entschädigung für Konsumeier der Spezies Gallus gallus 0,04 EUR je vernichtetes Konsumei,
k)
für die Entschädigung für Bruteier von Elterntieren der Spezies Meleagris gallopavo 0,40 EUR je vernichtetes Brutei.
Artikel 6
Klassische Schweinepest und Afrikanische Schweinepest
(1) Folgende Programme werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt:
a)
die von Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Ungarn, Rumänien, Slowenien und der Slowakei vorgelegten Programme zur Bekämpfung und Überwachung der Klassischen Schweinepest;
b)
das von Italien vorgelegte Programm zur Bekämpfung und Überwachung der Afrikanischen Schweinepest.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung der virologischen und serologischen Untersuchungen von Haus- und Wildschweinen entstehen, sowie im Falle der von Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Rumänien und der Slowakei vorgelegten Programme auf 50 % der Kosten für die Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen und Ködern zur Impfung von Wildschweinen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von
a)
240 000 EUR für Bulgarien,
b)
1 400 000 EUR für Deutschland,
c)
720 000 EUR für Frankreich,
d)
110 000 EUR für Italien,
e)
25 000 EUR für Luxemburg,
f)
300 000 EUR für Ungarn,
g)
1 200 000 für Rumänien,
h)
30 000 EUR für Slowenien,
i)
515 000 EUR für die Slowakei.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf einen durchschnittlichen Höchstbetrag von 2,5 EUR je ELISA-Test festgesetzt.
Artikel 7
Vesikuläre Schweinekrankheit
(1) Das von Italien vorgelegte Programm zur Tilgung der vesikulären Schweinekrankheit wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten der Laboruntersuchungen bzw. auf einen Höchstbetrag von 450 000 EUR festgesetzt.
Artikel 8
Aviäre Influenza bei Geflügel und Wildvögeln
(1) Die von Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Überwachung von Geflügel und Wildvögeln auf die aviäre Influenza werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den Mitgliedstaaten für die Durchführung von Laboruntersuchungen entstehen, sowie eine Pauschale für die Probenahme bei Wildvögeln, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von
a)
135 000 EUR für Belgien,
b)
50 000 EUR für Bulgarien,
c)
85 000 EUR für die Tschechische Republik,
d)
200 000 EUR für Dänemark,
e)
350 000 EUR für Deutschland,
f)
10 000 EUR für Estland,
g)
110 000 EUR für Irland,
h)
70 000 EUR für Griechenland,
i)
300 000 EUR für Spanien,
j)
250 000 EUR für Frankreich,
k)
650 000 EUR für Italien,
l)
20 000 EUR für Zypern,
m)
60 000 EUR für Lettland,
n)
10 000 EUR für Luxemburg,
o)
300 000 EUR für Ungarn,
p)
10 000 EUR für Malta,
q)
350 000 EUR für die Niederlande,
r)
55 000 EUR für Österreich,
s)
100 000 EUR für Polen,
t)
200 000 EUR für Portugal,
u)
400 000 EUR für Rumänien,
v)
40 000 EUR für Slowenien,
w)
35 000 EUR für die Slowakei,
x)
35 000 EUR für Finnland,
y)
200 000 EUR für Schweden,
z)
300 000 EUR für das Vereinigte Königreich.
(3) Die den Mitgliedstaaten zu erstattenden Kosten für die im Rahmen der Programme durchgeführten Untersuchungen/Probenahmen werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
ELISA-Test
2 EUR je Test,
b)
Agargeldiffusionstest
1,2 EUR je Test,
c)
HI-Test auf H5/H7
12 EUR je Test,
d)
Virusisolationstest
40 EUR je Test,
e)
PCR-Test
20 EUR je Test,
f)
Probenahme bei Wildvögeln
20 EUR je Probenahme.
Artikel 9
Transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE), bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) und Traberkrankheit
(1) Die von Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) und zur Tilgung der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) und der Traberkrankheit werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 100 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Schnelltests bei Tieren gemäß Anhang III Kapitel B Teile I und II Nummern 1 bis 5 sowie Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, der Durchführung von Bestätigungstests und primären molekularen Tests mit Hilfe eines diskriminierenden Immunblottings gemäß Anhang X Kapitel C Nummer 3 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entstehen, auf 50 % der Kosten, die den genannten Mitgliedstaaten für die Entschädigung von Bestandseigentümern im Wert ihrer entsprechend ihren Programmen zur Tilgung von BSE und der Traberkrankheit gekeulten und beseitigten Tiere entstehen, sowie auf 50 % der Kosten für die Probenanalyse zur Genotypisierung, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von
a)
1 670 000 EUR für Belgien,
b)
720 000 EUR für Bulgarien,
c)
900 000 EUR für die Tschechische Republik,
d)
1 000 000 EUR für Dänemark,
e)
7 810 000 EUR für Deutschland,
f)
200 000 EUR für Estland,
g)
3 570 000 EUR für Irland,
h)
2 000 000 EUR für Griechenland,
i)
5 300 000 EUR für Spanien,
j)
12 500 000 EUR für Frankreich,
k)
6 000 000 EUR für Italien,
l)
50 000 EUR für Zypern,
m)
240 000 EUR für Lettland,
n)
460 000 EUR für Litauen,
o)
75 000 EUR für Luxemburg,
p)
1 150 000 EUR für Ungarn,
q)
20 000 EUR für Malta,
r)
2 500 000 EUR für die Niederlande,
s)
1 010 000 EUR für Österreich,
t)
3 100 000 EUR für Polen,
u)
1 350 000 EUR für Portugal,
v)
1 000 000 EUR für Rumänien,
w)
180 000 EUR für Slowenien,
x)
650 000 EUR für die Slowakei,
y)
410 000 EUR für Finnland,
z)
650 000 EUR für Schweden,
(za)
4 700 000 EUR für das Vereinigte Königreich.
(3) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für die Programme gemäß Absatz 1 wird für die Durchführung von Tests und für gekeulte und beseitigte Tiere bis zu folgenden durchschnittlichen Höchstbeträgen gewährt:
a)
für Tests an Rindern
5 EUR je Test,
b)
für Tests an Schafen und Ziegen
30 EUR je Test,
c)
für Bestätigungstests und primäre molekulare Tests mit Hilfe eines diskriminierenden Immunblottings
175 EUR je Test,
d)
je Genotypisierungstest
10 EUR,
e)
je gekeultes Rind
500 EUR,
f)
je gekeultes Schaf oder gekeulte Ziege
70 EUR.
Artikel 10
Tollwut
(1) Die von Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei vorgelegten Programme zur Tilgung der Tollwut werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Programme für Laboruntersuchungen zum Nachweis von Tollwutantigen oder -antikörpern, die Charakterisierung des Tollwutvirus, den Biomarker-Nachweis, die Titration von Impfködern, die Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen und Impfködern entstehen, und zwar bis zu einem auf einen Höchstbetrag von
a)
820 000 EUR für Bulgarien,
b)
880 000 EUR für Ungarn,
c)
4 100 000 EUR für Polen,
d)
1 800 000 EUR für Rumänien,
e)
370 000 EUR für die Slowakei.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
für einen ELISA-Test
8 EUR je Test,
b)
für einen Test zum Nachweis von Tetrazyklin im Knochen
8 EUR je Test,
c)
für einen Fluoreszenzantikörpertest (FAT)
12 EUR je Test.
Artikel 11
Enzootische Rinderleukose
(1) Die von Estland, Litauen, Malta und Polen vorgelegten Programme zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Laboruntersuchungen und der Entschädigung von Bestandseigentümern im Wert ihrer unter die Programme fallenden getöteten Tiere entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von
a)
20 000 EUR für Estland,
b)
20 000 EUR für Litauen,
c)
500 000 EUR für Malta,
d)
1 400 000 EUR für Polen.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
für einen ELISA-Test
0,5 EUR je Test,
b)
für einen Agargelimmundiffusionstest
0,5 EUR je Test,
c)
für ein getötetes Tier
375 EUR je Tier.
Artikel 12
Aujeszky-Krankheit
(1) Die von Bulgarien, Spanien, Ungarn und Polen vorgelegten Programme zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Laboruntersuchungen entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von
a)
25 000 EUR für Bulgarien,
b)
122 000 EUR für Ungarn,
c)
3 764 000 EUR für Polen,
d)
870 000 EUR für Spanien.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf einen durchschnittlichen Höchstbetrag von 1 EUR je ELISA-Test festgesetzt.
KAPITEL II
MEHRJAHRESPROGRAMME
Artikel 13
Tollwut
(1) Die von Litauen und Österreich vorgelegten Mehrjahresprogramme zur Tilgung der Tollwut werden für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(2) Das dritte Jahr der von Estland, Lettland, Slowenien und Finnland vorgelegten Mehrjahresprogramme zur Tilgung der Tollwut wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.
(3) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Programme für Laboruntersuchungen zum Nachweis von Tollwutantigen oder -antikörpern, die Charakterisierung des Tollwutvirus, den Biomarker-Nachweis, die Altersbestimmung und die Titration von Impfködern, die Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen und Impfködern entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von
a)
950 000 EUR für Estland,
b)
1 130 000 EUR für Lettland,
c)
1 000 000 EUR für Litauen,
d)
110 000 EUR für Österreich,
e)
550 000 EUR für Slowenien,
f)
100 000 EUR für Finnland.
(4) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
für einen ELISA-Test
8 EUR je Test,
b)
für einen Test zum Nachweis von Tetrazyklin im Knochen
8 EUR je Test,
c)
für einen Fluoreszenzantikörpertest (FAT)
12 EUR je Test.
(5) Über die Mittelbindungen für die folgenden Jahre wird nach Maßgabe der Programmdurchführung im Jahr 2010 entschieden.
Artikel 14
Aujeszky-Krankheit
(1) Das dritte Jahr des von Belgien vorgelegten Mehrjahresprogramms zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die Belgien bei der Durchführung der Laboruntersuchungen entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von 262 000 EUR.
(3) Die Belgien für das Programm gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf einen durchschnittlichen Höchstbetrag von 1 EUR je ELISA-Test festgesetzt.
Artikel 15
Enzootische Rinderleukose
(1) Das zweite Jahr der von Italien, Lettland und Portugal vorgelegten Mehrjahrsprogramme zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Laboruntersuchungen und der Entschädigung von Bestandseigentümern im Wert ihrer unter die Programme fallenden getöteten Tiere entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von
a)
800 000 EUR für Italien,
b)
55 000 EUR für Lettland,
c)
750 000 EUR für Portugal.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
für einen ELISA-Test
0,5 EUR je Test,
b)
für einen Agargelimmundiffusionstest
0,5 EUR je Test,
c)
für getötete Tiere
375 EUR je Tier.
Artikel 16
Traberkrankheit
(1) Das zweite Jahr des von Zypern am 18. März 2009 vorgelegten Mehrjahresprogramms zur Überwachung und Tilgung der Traberkrankheit wird hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft, die höchstens 8 200 000 EUR beträgt, wird wie folgt festgesetzt:
a)
100 % der Kosten, die Zypern bei der Durchführung von Schnelltests gemäß Anhang III Kapitel A Teil II Nummern 1 bis 5 sowie Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sowie bei der Durchführung von primären molekularen Tests mit Hilfe eines diskriminierenden Immunblottings gemäß Anhang X Kapitel C Nummer 3 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entstehen;
b)
75 % der Kosten, die Zypern bei der Entschädigung von Bestandseigentümern im Wert ihrer gekeulten und beseitigten Tiere gemäß seinem Programm zur Überwachung und Tilgung der Traberkrankheit entstehen;
c)
50 % der Kosten für
i)
die Probenanalyse zur Genotypisierung;
ii)
den Erwerb von Mitteln für die schmerzfreie Tötung der Tiere;
iii)
Personal, das eigens für Tätigkeiten gemäß dem Programm eingestellt wird;
iv)
die Beseitigung der Tierkörper.
(3) Die Zypern für das Programm gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
für Tests an Schafen und Ziegen
30 EUR je Test,
b)
für primäre molekulare Tests mit Hilfe eines diskriminierenden Immunblottings
175 EUR je Test,
c)
für Genotypisierungstests
10 EUR je Test,
d)
für gekeulte Schafe oder Ziegen
100 EUR je Tier.
KAPITEL III
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Die Entschädigung der Bestandseigentümer im Wert der gekeulten oder getöteten Tiere und der vernichteten Erzeugnisse wird binnen 90 Tagen nach der Tötung oder Keulung des Tiers bzw. der Vernichtung der Erzeugnisse oder nach Vorlage des ausgefüllten Antrags durch den Eigentümer gewährt.
Für Entschädigungszahlungen außerhalb des 90-Tage-Zeitraums gelten die Absätze 1, 2 und 3 des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (12).
Artikel 18
(1) Die Ausgaben im Antrag der Mitgliedstaaten auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind ohne Mehrwertsteuer und andere Abgaben in Euro anzugeben.
(2) Tätigt ein Mitgliedstaat Ausgaben in einer anderen Währung als Euro, so rechnet er den Betrag in Euro um, wobei er den letzten Wechselkurs zugrunde legt, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der Mitgliedstaat den Antrag vorlegt, festgelegt hat.
Artikel 19
(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Programmen gemäß den Artikeln 1 bis 16 wird gewährt, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten
a)
die Programme gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften, einschließlich der Vorschriften über den Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge, durchführen;
b)
bis spätestens 1. Januar 2010 die zur Durchführung der Programme gemäß den Artikeln 1 bis 16 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen;
c)
der Kommission bis spätestens 31. Juli 2010 die technischen und finanziellen Zwischenberichte über die in den Artikeln 1 bis 16 genannten Programme gemäß Artikel 27 Absatz 7 Buchstabe a der Entscheidung 2009/470/EG vorlegen;
d)
für die Programme gemäß Artikel 8 der Kommission über deren Online-System alle drei Monate und binnen vier Wochen nach Ende des Berichtsmonats die positiven und negativen Ergebnisse mitteilen, die sie bei der Überwachung von Geflügel und Wildvögeln feststellen;
e)
für die Programme gemäß den Artikeln 1 bis 16 der Kommission bis spätestens 30. April 2011 einen Abschlussbericht gemäß Artikel 27 Absatz 7 Buchstabe b der Entscheidung 2009/470/EG über die technische Durchführung des Programms zusammen mit Belegen über die den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 entstandenen Kosten und die erzielten Ergebnisse vorlegen;
f)
die Programme gemäß den Artikeln 1 bis 16 effizient durchführen;
g)
für die Programme gemäß den Artikeln 1 bis 16 keine weiteren Anträge auf andere gemeinschaftliche Finanzhilfen für diese Maßnahmen vorlegen und auch bisher keine solchen Anträge gestellt haben.
(2) Kommt ein Mitgliedstaat den Vorgaben von Absatz 1 nicht nach, so wird die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft von der Kommission je nach Art und Schwere des Verstoßes und des Verlustes für die Gemeinschaft gekürzt.
Artikel 20
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2010.
Artikel 21
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 26. November 2009
DECIZIA COMISIEI
din 26 noiembrie 2009
de aprobare a programelor anuale și multianuale de eradicare, combatere și monitorizare a anumitor boli ale animalelor și zoonoze, prezentate de statele membre pentru 2010 și următorii ani, precum și a contribuției financiare a Comunității la aceste programe
[notificată cu numărul C(2009) 9131]
(2009/883/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Decizia 2009/470/CE a Consiliului din 25 mai 2009 privind anumite cheltuieli în domeniul veterinar (1), în special articolul 27 alineatul (5),
întrucât:
(1)
Decizia 2009/470/CE stabilește procedurile care reglementează participarea financiară a Comunității la programele de eradicare, combatere și monitorizare a anumitor boli ale animalelor și zoonoze.
(2)
De asemenea, articolul 27 alineatul (1) din Decizia 2009/470/CE prevede instituirea unei măsuri financiare comunitare prin care să se ramburseze cheltuielile pe care le suportă statele membre cu ocazia finanțării programelor naționale de eradicare, combatere și monitorizare a bolilor animalelor și a zoonozelor prevăzute în anexa la decizia menționată.
(3)
Decizia 2006/965/CE a Consiliului din 19 decembrie 2006 de modificare a Deciziei 90/424/CEE privind anumite cheltuieli în domeniul veterinar (2) a înlocuit articolul 24 din decizia respectivă cu o nouă dispoziție. Decizia 2006/965/CE prevedea, cu titlu tranzitoriu, că programele privind leucoza bovină enzootică și boala Aujeszky ar putea fi finanțate în continuare până la 31 decembrie 2010.
(4)
Decizia 2008/341/CE a Comisiei din 25 aprilie 2008 de stabilire a criteriilor comunitare pentru programele naționale de eradicare, combatere și monitorizare a unor boli animale și a zoonozelor (3) prevede că, pentru a fi aprobate în cadrul măsurilor prevăzute la articolul 27 alineatul (1) din Decizia 2009/470/CE, programele prezentate de statele membre trebuie să îndeplinească criteriile stabilite în anexa la Decizia 2008/341/CE.
(5)
Regulamentul (CE) nr. 999/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 22 mai 2001 de stabilire a unor reglementări pentru prevenirea, controlul și eradicarea anumitor forme transmisibile de encefalopatie spongiformă (4) prevede că statele membre elaborează programe anuale de monitorizare a encefalopatiilor spongiforme transmisibile (EST) la bovine, ovine și caprine.
(6)
Directiva 2005/94/CE a Consiliului din 20 decembrie 2005 privind măsurile comunitare de combatere a influenței aviare (5) prevede, de asemenea, că statele membre trebuie să desfășoare programe de monitorizare a păsărilor de curte și a păsărilor sălbatice pentru a contribui, printre altele, pe baza unor proceduri de evaluare a riscurilor, actualizate periodic, la cunoașterea pericolelor pe care le reprezintă păsările sălbatice în ceea ce privește orice virus de gripă de origine aviară la păsări. Ar trebui aprobate, de asemenea, programele anuale respective de monitorizare, precum și finanțarea lor.
(7)
Anumite state membre au prezentat Comisiei programe anuale de eradicare, combatere și monitorizare a bolilor animalelor, programe de control destinate prevenirii zoonozelor, precum și programe anuale de monitorizare pentru eradicarea și monitorizarea anumitor EST pentru care doresc să primească o contribuție financiară din partea Comunității.
(8)
În 2008 și 2009, anumite programe multianuale prezentate de statele membre pentru eradicarea, combaterea și monitorizarea bolilor animalelor și zoonozelor au fost aprobate în temeiul Deciziei 2007/782/CE (6) și al Deciziei 2008/897/CE (7) ale Comisiei. Angajarea cheltuielilor pentru programele multianuale respective a fost adoptată în conformitate cu articolul 76 alineatul (3) din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (8). Primul angajament bugetar pentru programele respective a fost adoptat după aprobarea acestora. Fiecare angajament ulterior ar trebui adoptat de către Comisie în funcție de executarea programului pentru anul precedent, pe baza unei decizii de a acorda o contribuție menționată la articolul 27 alineatul (5) din Decizia 2009/470/CE.
(9)
Regulamentul (CE) nr. 999/2001, astfel cum a fost modificat prin Regulamentul (CE) nr. 103/2009 al Comisiei (9) solicită îndeplinirea unor cerințe mai stringente în cazul efectivelor de animale producătoare de lapte infectate cu scrapie clasică.
(10)
În 2009, Cipru a prezentat un program multianual de monitorizare și de eradicare a scrapiei, adaptat la modificarea recentă a Regulamentului (CE) nr. 999/2001. Decizia 2009/560/CE a Comisiei (10) a aprobat programul multianual privind scrapia, în cadrul căruia costul cu personalul angajat în mod special pentru îndeplinirea sarcinilor programului și costul distrugerii carcaselor au fost incluse în costurile eligibile pentru o contribuție financiară a Comunității. Cel de-al doilea și ultimul an din programul multianual privind scrapia prezentat de Cipru ar trebui, prin urmare, aprobate și ar trebui să se asigure același nivel de finanțare comunitară și aceleași măsuri eligibile precum în cazul primului an al programului.
(11)
Comisia a evaluat programele anuale prezentate de statele membre, precum și anul următor (cel de-al doilea sau al treilea) al programelor multianuale aprobate în 2008 și 2009, atât din punct de vedere veterinar, cât și din punct de vedere financiar. S-a constatat că programele respective sunt conforme cu legislația comunitară relevantă în domeniul veterinar și în special cu criteriile prevăzute în Decizia 2008/341/CE.
(12)
Ținând seama de importanța programelor anuale și multianuale pentru îndeplinirea obiectivelor urmărite de Comunitate în domeniul sănătății animale și al sănătății publice, precum și de obligația de a aplica programele privind EST și gripa aviară în toate statele membre, este necesar să se fixeze rata adecvată a contribuției financiare a Comunității la rambursarea costurilor suportate de statele membre în cauză pentru punerea în aplicare a măsurilor prevăzute în prezenta decizie, în limitele unei valori maxime pentru fiecare program.
(13)
În vederea îmbunătățirii gestionării, a utilizării mai eficiente a fondurilor comunitare și a sporirii transparenței, este necesar, de asemenea, să se stabilească pentru fiecare program, după caz, media costului care urmează a fi rambursat statelor membre pentru anumite costuri precum testele utilizate în statele membre și despăgubirile plătite proprietarilor pentru pierderile legate de abatorizarea sau sacrificarea animalelor.
(14)
În conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1290/2005 al Consiliului din 21 iunie 2005 privind finanțarea politicii agricole comune (11), programele de eradicare și de combatere a bolilor animalelor sunt finanțate prin Fondul European de Garantare Agricolă. În scopul controlului financiar, se aplică articolele 9, 36 și 37 din regulamentul respectiv.
(15)
Este necesar să se condiționeze acordarea contribuției financiare comunitare de punerea în aplicare în mod eficient a acțiunilor planificate și de furnizarea de către autoritățile competente a tuturor informațiilor necesare în termenele stabilite în prezenta decizie.
(16)
Din motive de eficiență administrativă, toate cheltuielile prezentate pentru o contribuție financiară a Comunității ar trebui exprimate în euro. În conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1290/2005, cursul de schimb pentru cheltuielile efectuate în altă monedă decât euro ar trebui să fie ultimul curs stabilit de Banca Centrală Europeană înaintea primei zile din luna în care statul membru respectiv trimite cererea.
(17)
Măsurile prevăzute de prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
CAPITOLUL I
PROGRAMELE ANUALE
Articolul 1
Bruceloza bovină
(1) Programele pentru eradicarea brucelozei bovine prezentate de Spania, Italia, Malta, Cipru, Portugalia și Regatul Unit se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2010 și 31 decembrie 2010.
(2) Contribuția financiară a Comunității este stabilită la 50 % din costurile suportate de fiecare stat membru menționat la alineatul (1) pentru analizele de laborator, pentru despăgubirea proprietarilor animalelor sacrificate în abator în cadrul acestor programe și pentru achiziționarea dozelor de vaccin, fără să depășească:
(a)
2 000 000 EUR pentru Spania;
(b)
5 000 000 EUR pentru Italia;
(c)
75 000 EUR pentru Cipru;
(d)
15 000 EUR pentru Malta;
(e)
2 500 000 EUR pentru Portugalia;
(f)
2 700 000 EUR pentru Regatul Unit.
(3) Valoarea maximă a costurilor rambursabilă statelor membre pentru programele menționate la alineatul (1) nu depășește, în medie:
(a)
pentru testele cu roz-bengal
0,2 EUR pe test;
(b)
pentru testele de seroaglutinare
0,2 EUR pe test;
(c)
pentru testele de fixare a complementului
0,4 EUR pe test;
(d)
pentru testele ELISA
1 EUR pe test;
(e)
pentru animalele sacrificate în abator
375 EUR pe animal.
Articolul 2
Tuberculoza bovină
(1) Programele pentru eradicarea tuberculozei bovine prezentate de Irlanda, Spania, Italia, Cipru, Portugalia și Regatul Unit se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2010 și 31 decembrie 2010.
(2) Contribuția financiară a Comunității este stabilită la 50 % din costurile suportate de fiecare stat membru menționat la alineatul (1) pentru testele la tuberculină și pentru testele cu interferon gamma și pentru despăgubirea proprietarilor animalelor sacrificate în abator în cadrul acestor programe, fără să depășească:
(a)
12 000 000 EUR pentru Irlanda;
(b)
7 500 000 EUR pentru Spania;
(c)
4 000 000 EUR pentru Italia;
(d)
1 000 000 EUR pentru Portugalia;
(e)
10 000 000 EUR pentru Regatul Unit.
(3) Valoarea maximă a costurilor rambursabilă statelor membre pentru programele menționate la alineatul (1) nu depășește în medie:
(a)
pentru testele la tuberculină
1,75 EUR pe test;
(b)
pentru testele cu interferon gamma
5 EUR pe test;
(c)
pentru animalele sacrificate în abator
375 EUR pe animal.
Articolul 3
Bruceloză ovină și caprină
(1) Programele de eradicare a brucelozei ovine și caprine prezentate de Spania, Italia, Cipru și Portugalia se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2010 și 31 decembrie 2010.
(2) Contribuția financiară a Comunității este stabilită la 50 % din costurile suportate de fiecare stat membru menționat la alineatul (1) pentru achiziționarea vaccinurilor, pentru efectuarea analizelor de laborator și pentru despăgubirea proprietarilor animalelor sacrificate în abator în cadrul acestor programe, fără să depășească:
(a)
4 500 000 EUR pentru Spania;
(b)
3 500 000 EUR pentru Italia;
(c)
75 000 EUR pentru Cipru;
(d)
1 100 000 EUR pentru Portugalia.
(3) Valoarea maximă a costurilor rambursabilă statelor membre pentru programele menționate la alineatul (1) nu depășește, în medie:
(a)
pentru testele cu roz-bengal
0,2 EUR pe test;
(b)
pentru reacțiile de fixare a complementului
0,4 EUR pe test;
(c)
pentru animalele sacrificate în abator
50 EUR pe animal.
Articolul 4
Boala limbii albastre în zone endemice sau cu risc crescut
(1) Programele de eradicare și de monitorizare pentru boala limbii albastre prezentate de Belgia, Bulgaria, Republica Cehă, Danemarca, Germania, Estonia, Irlanda, Grecia, Spania, Franța, Italia, Letonia, Lituania, Luxemburg, Ungaria, Malta, Țările de Jos, Austria, Polonia, Portugalia, România, Slovenia, Slovacia, Finlanda și Suedia se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie și 31 decembrie 2010.
(2) Contribuția financiară din partea Comunității este stabilită la 50 % din costurile suportate de fiecare dintre statele membre menționate la alineatul (1) pentru efectuarea vaccinării, pentru analizele de laborator efectuate în scopul supravegherii virologice, serologice și entomologice și pentru achiziționarea capcanelor și a vaccinurilor, fără să depășească:
(a)
4 500 000 EUR pentru Belgia;
(b)
6 000 EUR pentru Bulgaria;
(c)
1 600 000 EUR pentru Republica Cehă;
(d)
50 000 EUR pentru Danemarca;
(e)
16 800 000 EUR pentru Germania;
(f)
130 000 EUR pentru Estonia;
(g)
80 000 EUR pentru Irlanda;
(h)
70 000 EUR pentru Grecia;
(i)
20 000 000 EUR pentru Spania;
(j)
40 000 000 EUR pentru Franța;
(k)
2 700 000 EUR pentru Italia;
(l)
310 000 EUR pentru Letonia;
(m)
630 000 EUR pentru Lituania;
(n)
300 000 EUR pentru Luxemburg;
(o)
780 000 EUR pentru Ungaria;
(p)
4 000 EUR pentru Malta;
(q)
110 000 EUR pentru Țările de Jos;
(r)
1 000 000 EUR pentru Austria;
(s)
70 000 EUR pentru Polonia;
(t)
5 200 000 EUR pentru Portugalia;
(u)
110 000 EUR pentru România;
(v)
590 000 EUR pentru Slovenia;
(w)
50 000 EUR pentru Slovacia;
(x)
490 000 EUR pentru Finlanda;
(y)
1 700 000 EUR pentru Suedia.
(3) Valoarea maximă a costurilor rambursabilă statelor membre pentru programele menționate la alineatul (1) nu depășește, în medie:
(a)
pentru testele ELISA
2,5 EUR pe test;
(b)
pentru testele PCR
10 EUR pe test;
(c)
pentru achiziționarea vaccinurilor monovalente
0,3 EUR pe doză;
(d)
pentru achiziționarea vaccinurilor bivalente
0,45 EUR pe doză;
(e)
pentru administrarea vaccinurilor la bovine: 1,50 EUR pentru fiecare bovină vaccinată, indiferent de numărul și tipul dozelor utilizate;
(f)
pentru administrarea vaccinurilor la ovine și caprine: 0,75 EUR pentru fiecare ovină sau caprină vaccinată, indiferent de numărul și tipul dozelor utilizate.
Articolul 5
Salmoneloză (salmonelă zoonotică) la efectivele de reproducție, ouătoare și de carne din specia Gallus gallus și la efectivele de curcani (Meleagris gallopavo)
(1) Programele de combatere a anumitor forme de salmonelă zoonotică la efectivele de reproducție, ouătoare și de carne din specia Gallus gallus și la efectivele de curcani (Meleagris gallopavo) prezentate de Belgia, Bulgaria, Republica Cehă, Danemarca, Estonia, Germania, Irlanda, Grecia, Spania, Franța, Italia, Cipru, Letonia, Lituania, Luxemburg, Ungaria, Malta, Țările de Jos, Austria, Polonia, Portugalia, România, Slovacia, Slovenia și Regatul Unit se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie și 31 decembrie 2010.
(2) Contribuția financiară a Comunității este stabilită la 50 % din costurile suportate de fiecare stat membru menționat la alineatul (1) pentru efectuarea testelor bacteriologice și de serotipizare în cadrul eșantionării oficiale, a testelor bacteriologice de verificare a eficacității dezinfecției, a testelor de detectare a antimicrobienilor sau a efectelor de inhibare a proliferării bacteriene în țesuturile prelevate de la păsări din efectivele testate pentru depistarea salmonelei, pentru achiziționarea dozelor de vaccin și pentru despăgubirea proprietarilor pentru valoarea păsărilor de reproducție și ouătoare din specia Gallus Gallus sacrificate și a curcanilor de reproducție din specia Meleagris gallopavo sacrificați, precum și pentru ouăle distruse, astfel cum s-a menționat la alineatul (3), fără să depășească:
(a)
2 000 000 EUR pentru Belgia;
(b)
20 000 EUR pentru Bulgaria;
(c)
2 500 000 EUR pentru Republica Cehă;
(d)
200 000 EUR pentru Danemarca;
(e)
15 000 EUR pentru Estonia;
(f)
800 000 EUR pentru Germania;
(g)
100 000 EUR pentru Irlanda;
(h)
550 000 EUR pentru Grecia;
(i)
2 500 000 EUR pentru Spania;
(j)
3 500 000 EUR pentru Franța;
(k)
1 250 000 EUR pentru Italia;
(l)
100 000 EUR pentru Cipru;
(m)
420 000 EUR pentru Letonia;
(n)
160 000 EUR pentru Lituania;
(o)
10 000 EUR pentru Luxemburg;
(p)
2 500 000 EUR pentru Ungaria;
(q)
150 000 EUR pentru Malta;
(r)
3 500 000 EUR pentru Țările de Jos;
(s)
960 000 EUR pentru Austria;
(t)
3 500 000 EUR pentru Polonia;
(u)
255 000 EUR pentru Portugalia;
(v)
600 000 EUR pentru România;
(w)
117 000 EUR pentru Slovenia;
(x)
730 000 EUR pentru Slovacia;
(y)
52 000 EUR pentru Regatul Unit.
(3) Valoarea maximă a costurilor rambursabilă statelor membre pentru programele menționate la alineatul (1) nu depășește, în medie:
(a)
pentru testele bacteriologice (cultură/izolare) 5,0 EUR pe test;
(b)
pentru achiziționarea dozelor de vaccin contra salmonelei 0,05 EUR pe doză;
(c)
pentru serotipizarea izolatelor relevante de Salmonella spp. 20 EUR pe test;
(d)
pentru testele bacteriologice de verificare a eficienței dezinfecției adăposturilor pentru păsări după depopularea unui efectiv la care s-au obținut rezultate pozitive pentru Salmonella, 5,0 EUR pe test;
(e)
pentru testele de detectare a antimicrobienilor sau a efectelor de inhibare a proliferării bacteriene în țesuturile prelevate de la păsări din efectivele testate pentru depistarea salmonelei, 5 EUR pe test;
(f)
pentru compensarea valorii unei păsări de reproducție din specia Gallus gallus, 4 EUR pe pasăre;
(g)
pentru compensarea valorii unei păsări ouătoare comerciale din specia Gallus gallus, sacrificate, 2,20 EUR pe pasăre;
(h)
pentru compensarea valorii unui curcan de reproducție din specia Meleagris gallopavo sacrificat, 12 EUR pe pasăre;
(i)
pentru compensarea valorii ouălor destinate incubației ale păsărilor din specia Gallus gallus, 0,20 EUR pe fiecare ou destinat incubației distrus;
(j)
pentru compensarea valorii ouălor pentru consum ale păsărilor din specia Gallus gallus, 0,04 EUR pe fiecare ou pentru consum distrus;
(k)
pentru compensarea valorii ouălor destinate incubației ale curcanilor din specia Meleagris gallopavo, 0,40 EUR pe fiecare ou destinat incubației distrus.
Articolul 6
Pestă porcină clasică și pestă porcină africană
(1) Programele pentru combaterea și monitorizarea:
(a)
pestei porcine clasice prezentate de Bulgaria, Germania, Franța, Luxemburg, Ungaria, România, Slovenia și Slovacia se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2010 și 31 decembrie 2010;
(b)
pestei porcine africane prezentate de Italia se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2010 și 31 decembrie 2010.
(2) Contribuția financiară din partea Comunității este stabilită la 50 % din costurile suportate de fiecare stat membru menționat la alineatul (1) pentru testele virologice și serologice pentru porcii domestici și porcii mistreți și, în ceea ce privește programele prezentate de Bulgaria, Germania, Franța, România și Slovacia, la aceeași rată de 50 % din costurile suportate pentru achiziționarea și distribuirea de vaccinuri și de momeli pentru vaccinarea porcilor mistreți, fără să depășească:
(a)
240 000 EUR pentru Bulgaria;
(b)
1 400 000 EUR pentru Germania;
(c)
720 000 EUR pentru Franța;
(d)
110 000 EUR pentru Italia;
(e)
25 000 EUR pentru Luxemburg;
(f)
300 000 EUR pentru Ungaria;
(g)
1 200 000 EUR pentru România;
(h)
30 000 EUR pentru Slovenia;
(i)
515 000 EUR pentru Slovacia.
(3) Valoarea maximă a costurilor rambursabilă statelor membre pentru programele menționate la alineatul (1) nu depășește în medie 2,5 EUR pe test pentru testele ELISA.
Articolul 7
Boala veziculoasă a porcului
(1) Programul de eradicare a bolii veziculoase a porcului prezentat de Italia se aprobă pentru perioada cuprinsă între 31 ianuarie 2010 și 31 decembrie 2010.
(2) Contribuția financiară din partea Comunității este stabilită la 50 % din costurile legate de analizele de laborator, fără să depășească 450 000 EUR.
Articolul 8
Gripa aviară la păsările de curte și la păsările sălbatice
(1) Programele de studiu referitoare la gripa aviară la păsările de curte și la păsările sălbatice prezentate de Belgia, Bulgaria, Republica Cehă, Danemarca, Germania, Estonia, Irlanda, Grecia, Spania, Franța, Italia, Cipru, Letonia, Luxemburg, Ungaria, Malta, Țările de Jos, Austria, Polonia, Portugalia, România, Slovenia, Slovacia, Finlanda, Suedia și Regatul Unit se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie și 31 decembrie 2010.
(2) Contribuția financiară din partea Comunității este stabilită la 50 % din costurile suportate de fiecare stat membru pentru analizele de laborator și o sumă forfetară pentru eșantionarea păsărilor sălbatice, fără să depășească:
(a)
135 000 EUR pentru Belgia;
(b)
50 000 EUR pentru Bulgaria;
(c)
85 000 EUR pentru Republica Cehă;
(d)
200 000 EUR pentru Danemarca;
(e)
350 000 EUR pentru Germania;
(f)
10 000 EUR pentru Estonia;
(g)
110 000 EUR pentru Irlanda;
(h)
70 000 EUR pentru Grecia;
(i)
300 000 EUR pentru Spania;
(j)
250 000 EUR pentru Franța;
(k)
650 000 EUR pentru Italia;
(l)
20 000 EUR pentru Cipru;
(m)
60 000 EUR pentru Letonia;
(n)
10 000 EUR pentru Luxemburg;
(o)
300 000 EUR pentru Ungaria;
(p)
10 000 EUR pentru Malta;
(q)
350 000 EUR pentru Țările de Jos;
(r)
55 000 EUR pentru Austria;
(s)
100 000 EUR pentru Polonia;
(t)
200 000 EUR pentru Portugalia;
(u)
400 000 EUR pentru România;
(v)
40 000 EUR pentru Slovenia;
(w)
35 000 EUR pentru Slovacia;
(x)
35 000 EUR pentru Finlanda;
(y)
200 000 EUR pentru Suedia;
(z)
300 000 EUR pentru Regatul Unit.
(3) Valoarea maximă a costurilor rambursabilă statelor membre pentru testele/prelevarea de eșantioane prevăzute de programe nu depășește, în medie:
(a)
:
pentru testele ELISA
:
2 EUR pe test;
(b)
:
pentru testele de imunodifuzie în gel de agar
:
1,2 EUR pe test;
(c)
:
pentru testele IH pentru H5/H7
:
12 EUR pe test;
(d)
:
pentru testele de izolare a virusului
:
40 EUR pe test;
(e)
:
pentru testele PCR
:
20 EUR pe test;
(f)
:
pentru prelevarea de eșantioane de la păsările sălbatice
:
20 EUR pe eșantion.
Articolul 9
Encefalopatiile spongiforme transmisibile (EST), encefalopatia spongiformă bovină (ESB) și scrapia
(1) Programele de monitorizare a encefalopatiilor spongiforme transmisibile (EST) și de eradicare a encefalopatiei spongiforme bovine (ESB) și a scrapiei prezentate de Belgia, Bulgaria, Republica Cehă, Danemarca, Germania, Estonia, Irlanda, Grecia, Spania, Franța, Italia, Cipru, Letonia, Lituania, Luxemburg, Ungaria, Malta, Țările de Jos, Austria, Polonia, Portugalia, România, Slovenia, Slovacia, Finlanda, Suedia și Regatul Unit se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2010 și 31 decembrie 2010.
(2) Contribuția financiară a Comunității este stabilită la 100 % din costurile suportate de fiecare stat membru menționat la alineatul (1) pentru efectuarea testelor rapide asupra animalelor, astfel cum se menționează în anexa III capitolul A părțile I și II punctele 1-5 din Regulamentul (CE) nr. 999/2001 și în anexa VII la regulamentul menționat, pentru efectuarea testelor de confirmare și a testelor moleculare inițiale de discriminare, astfel cum se menționează în anexa X capitolul C punctul 3 alineatul (2) litera (c) subpunctul (i) din Regulamentul (CE) nr. 999/2001 și, respectiv, la 50 % din costurile suportate de fiecare stat membru pentru despăgubirea proprietarilor animalelor sacrificate și distruse în cadrul programelor lor de eradicare a ESB și a scrapiei și la 50 % din costurile legate de analizele genotipice ale eșantioanelor, fără să depășească:
(a)
1 670 000 EUR pentru Belgia;
(b)
720 000 EUR pentru Bulgaria;
(c)
900 000 EUR pentru Republica Cehă;
(d)
1 000 000 EUR pentru Danemarca;
(e)
7 810 000 EUR pentru Germania;
(f)
200 000 EUR pentru Estonia;
(g)
3 570 000 EUR pentru Irlanda;
(h)
2 000 000 EUR pentru Grecia;
(i)
5 300 000 EUR pentru Spania;
(j)
12 500 000 EUR pentru Franța;
(k)
6 000 000 EUR pentru Italia;
(l)
50 000 EUR pentru Cipru;
(m)
240 000 EUR pentru Letonia;
(n)
460 000 EUR pentru Lituania;
(o)
75 000 EUR pentru Luxemburg;
(p)
1 150 000 EUR pentru Ungaria;
(q)
20 000 EUR pentru Malta;
(r)
2 500 000 EUR pentru Țările de Jos;
(s)
1 010 000 EUR pentru Austria;
(t)
3 100 000 EUR pentru Polonia;
(u)
1 350 000 EUR pentru Portugalia;
(v)
1 000 000 EUR pentru România;
(w)
180 000 EUR pentru Slovenia;
(x)
650 000 EUR pentru Slovacia;
(y)
410 000 EUR pentru Finlanda;
(z)
650 000 EUR pentru Suedia;
(za)
4 700 000 EUR pentru Regatul Unit.
(3) Contribuția financiară a Comunității la programele menționate la alineatul (1) este destinată finanțării testelor efectuate și despăgubirii proprietarilor animalelor sacrificate și distruse, iar valoarea maximă nu depășește în medie:
(a)
pentru testele efectuate pe bovine
5 EUR pe test;
(b)
pentru testele efectuate pe ovine și caprine
30 EUR pe test;
(c)
pentru testele moleculare de discriminare inițiale și de confirmare
175 EUR pe test;
(d)
pentru fiecare analiză genotipică
10 EUR;
(e)
pentru fiecare bovină sacrificată
500 EUR;
(f)
pentru fiecare animal din specia ovină sau caprină sacrificat
70 EUR.
Articolul 10
Rabie
(1) Programele de eradicare a rabiei prezentate de Bulgaria, Ungaria, Polonia, România și Slovacia se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2010 și 31 decembrie 2010.
(2) Contribuția financiară a Comunității este stabilită la 50 % din costurile suportate de fiecare stat membru menționat la alineatul (1) pentru costul efectuării testelor de laborator în vederea detectării antigenului sau anticorpilor rabiei, a caracterizării virusului rabiei, a detectării markerului biologic și a titrării momelilor vaccinale și pentru achiziționarea și distribuirea de vaccinuri și de momeli în cadrul programelor, fără să depășească:
(a)
820 000 EUR pentru Bulgaria;
(b)
880 000 EUR pentru Ungaria;
(c)
4 100 000 EUR pentru Polonia;
(d)
1 800 000 EUR pentru România;
(e)
370 000 EUR pentru Slovacia.
(3) Valoarea maximă a costurilor rambursabilă statelor membre pentru programele menționate la alineatul (1) nu depășește în medie:
(a)
pentru testele ELISA
8 EUR pe test;
(b)
pentru testele de detectare a tetraciclinei în oase
8 EUR pe test;
(c)
pentru testele de imunofluorescență (TIF)
12 EUR pe test.
Articolul 11
Leucoza enzootică bovină
(1) Programele de eradicare a leucozei enzootice bovine prezentate de Estonia, Lituania, Malta și Polonia se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie și 31 decembrie 2010.
(2) Contribuția financiară a Comunității este stabilită la 50 % din costurile suportate de fiecare stat membru menționat la alineatul (1) pentru analizele de laborator și pentru despăgubirea proprietarilor animalelor sacrificate în abator în cadrul acestor programe, fără să depășească:
(a)
20 000 EUR pentru Estonia;
(b)
20 000 EUR pentru Lituania;
(c)
500 000 EUR pentru Malta;
(d)
1 400 000 EUR pentru Polonia.
(3) Valoarea maximă a costurilor rambursabilă statelor membre pentru programele menționate la alineatul (1) nu depășește în medie:
(a)
pentru testele ELISA
0,5 EUR pe test;
(b)
pentru testele de imunodifuzie în gel de agar
0,5 EUR pe test;
(c)
pentru animalele sacrificate în abator
375 EUR pe animal.
Articolul 12
Boala Aujeszky
(1) Programele de eradicare a bolii Aujeszky prezentate de Bulgaria, Spania, Ungaria și Polonia se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2010 și 31 decembrie 2010.
(2) Contribuția financiară a Comunității la programele menționate la alineatul (1) este stabilită la 50 % din costurile suportate de statele membre în cauză pentru analizele de laborator, fără să depășească:
(a)
25 000 EUR pentru Bulgaria;
(b)
122 000 EUR pentru Ungaria;
(c)
3 764 000 EUR pentru Polonia;
(d)
870 000 EUR pentru Spania.
(3) Valoarea maximă a costurilor rambursabilă statelor membre pentru programele menționate la alineatul (1) nu depășește în medie 1 EUR pe test pentru testele ELISA.
CAPITOLUL II
PROGRAMELE MULTIANUALE
Articolul 13
Rabie
(1) Programele multianuale de eradicare a rabiei prezentate de Lituania și Austria se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2010 și 31 decembrie 2012.
(2) Al treilea an al programelor multianuale de eradicare a rabiei prezentate de Estonia, Letonia, Slovenia și Finlanda se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2010 și 31 decembrie 2010.
(3) Contribuția financiară a Comunității este stabilită la 50 % din costurile suportate de fiecare stat membru menționat la alineatele (1) și (2) pentru costul efectuării testelor de laborator în vederea detectării antigenului sau anticorpilor rabiei, a caracterizării virusului rabiei, a detectării markerului biologic, a stabilirii vârstei și a titrării momelilor vaccinale și pentru achiziționarea și distribuirea de vaccinuri și de momeli în cadrul programelor, fără să depășească:
(a)
950 000 EUR pentru Estonia;
(b)
1 130 000 EUR pentru Letonia;
(c)
1 000 000 EUR pentru Lituania;
(d)
110 000 EUR pentru Austria;
(e)
550 000 EUR pentru Slovenia;
(f)
100 000 EUR pentru Finlanda.
(4) Valoarea maximă a costurilor rambursabilă statelor membre pentru programele menționate la alineatul (1) nu depășește, în medie:
(a)
pentru testele ELISA
8 EUR pe test;
(b)
pentru testele de detectare a tetraciclinei în oase
8 EUR pe test;
(c)
pentru testele de imunofluorescență (TIF)
12 EUR pe test.
(5) Sumele care urmează a fi angajate pentru următorii ani se stabilesc în funcție de executarea programului în 2010.
Articolul 14
Boala Aujeszky
(1) Al treilea an al programului multianual de eradicare a bolii Aujeszky prezentat de Belgia se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2010 și 31 decembrie 2010.
(2) Contribuția financiară a Comunității este stabilită la 50 % din costurile suportate de Belgia pentru analizele de laborator și nu depășește 262 000 EUR.
(3) Valoarea maximă a costurilor rambursabilă Belgiei pentru programul menționat la alineatul (1) nu depășește 1 EUR pe test pentru testele ELISA.
Articolul 15
Leucoza enzootică bovină
(1) Al doilea an al programelor multianuale de eradicare a leucozei enzootice bovine prezentate de Italia, Letonia și Portugalia se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2010 și 31 decembrie 2010.
(2) Contribuția financiară a Comunității este stabilită la 50 % din costurile suportate de fiecare stat membru menționat la alineatul (1) pentru analizele de laborator și pentru despăgubirea proprietarilor animalelor sacrificate în abator în cadrul acestor programe, fără să depășească:
(a)
800 000 EUR pentru Italia;
(b)
55 000 EUR pentru Letonia;
(c)
750 000 EUR pentru Portugalia.
(3) Valoarea maximă a costurilor rambursabilă statelor membre pentru programele menționate la alineatul (1) nu depășește, în medie:
(a)
pentru testele ELISA
0,5 EUR pe test;
(b)
pentru testele de imunodifuzie în gel de agar
0,5 EUR pe test;
(c)
pentru animalele sacrificate în abator
375 EUR pe animal.
Articolul 16
Scrapie
(1) Cel de-al doilea an al programului multianual de monitorizare și de eradicare a scrapiei prezentat de Cipru la 18 martie 2009 se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2010 și 31 decembrie 2010.
(2) Contribuția financiară a Comunității nu depășește 8 200 000 EUR și este stabilită la:
(a)
100 % din cheltuielile suportate de Cipru pentru efectuarea testelor rapide menționate în anexa III capitolul A partea II punctele 1-5 din Regulamentul (CE) nr. 999/2001 și în anexa VII la acesta și pentru efectuarea testelor moleculare inițiale de discriminare, astfel cum se menționează în anexa X capitolul C punctul 3.2 litera (c) subpunctul (i) din Regulamentul (CE) nr. 999/2001;
(b)
75 % din costurile suportate de Cipru pentru despăgubirea proprietarilor animalelor sacrificate și distruse în cadrul programului său de eradicare a scrapiei;
(c)
50 % din costurile legate de:
(i)
analizele genotipice ale eșantioanelor;
(ii)
achiziționarea preparatelor utilizate la eutanasierea animalelor;
(iii)
personalul angajat în mod special pentru îndeplinirea sarcinilor din cadrul programului;
(iv)
distrugerea carcaselor.
(3) Valoarea maximă a costurilor rambursabilă Ciprului pentru programul menționat la alineatul (1) nu depășește, în medie:
(a)
pentru testele efectuate pe ovine și caprine
30 EUR pe test;
(b)
pentru testele moleculare inițiale de discriminare efectuate
175 EUR pe test;
(c)
pentru analizele genotipice
10 EUR pe test;
(d)
pentru ovinele sau caprinele sacrificate
100 EUR pe animal.
CAPITOLUL III
DISPOZIțII GENERALE șI FINALE
Articolul 17
Despăgubirile pentru proprietarii animalelor ucise sau sacrificate în abator și ai produselor distruse se acordă în termen de 90 de zile de la sacrificarea în abator sau uciderea animalului sau de la distrugerea produselor sau de la prezentarea unei cereri completate de către proprietar.
Articolul 9 alineatele (1), (2) și (3) din Regulamentul (CE) nr. 883/2006 al Comisiei (12) se aplică plăților compensatorii efectuate după expirarea termenului de 90 de zile.
Articolul 18
(1) Cheltuielile prezentate de statele membre în vederea obținerii unei contribuții financiare din partea Comunității sunt exprimate în euro și exclud taxa pe valoare adăugată și alte taxe.
(2) Cheltuielile efectuate de un stat membru într-o altă monedă decât euro sunt convertite de statul membru respectiv în euro pe baza celui mai recent curs de schimb stabilit de Banca Centrală Europeană înaintea primei zile a lunii în care statul membru depune cererea.
Articolul 19
(1) Contribuția financiară a Comunității la programele menționate la articolele 1-16 se acordă cu condiția ca statele membre în cauză:
(a)
să pună în aplicare programele în conformitate cu dispozițiile de drept comunitar, inclusiv cele privind concurența și atribuirea contractelor de achiziții publice;
(b)
să asigure intrarea în vigoare, până la 1 ianuarie 2010 cel târziu, a actelor cu putere de lege și a actelor administrative necesare pentru punerea în aplicare a programelor menționate la articolele 1-16;
(c)
să transmită Comisiei, până la 31 iulie 2010 cel târziu, rapoartele tehnice și financiare intermediare pentru programele menționate la articolele 1-16, în conformitate cu articolul 27 alineatul (7) litera (a) din Decizia 2009/470/CE;
(d)
pentru programele menționate la articolul 8, să transmită Comisiei, la fiecare trei luni, prin intermediul sistemului online al acesteia, un raport privind rezultatele pozitive și negative constatate în cadrul supravegherii păsărilor de curte și a celor sălbatice, în termen de patru săptămâni de la încheierea lunii de referință a respectivului raport;
(e)
pentru programele menționate la articolele 1-16, să transmită Comisiei, în conformitate cu articolul 27 alineatul (7) litera (b) din Decizia 2009/470/CE până la 30 aprilie 2011 cel târziu, un raport final privind executarea tehnică a programului, însoțit de documentele justificative referitoare la costurile suportate de statul membru respectiv și la rezultatele obținute în cursul perioadei cuprinse între 1 ianuarie 2010 și 31 decembrie 2010;
(f)
pentru programele menționate la articolele 1-16, să pună în aplicare în mod eficient programul respectiv;
(g)
pentru programele menționate la articolele 1-16, să nu depună alte cereri de contribuții comunitare pentru aceste măsuri și să nu fi depus anterior astfel de cereri.
(2) În cazul în care un stat membru nu respectă dispozițiile alineatului (1), Comisia reduce contribuția financiară a Comunității în funcție de natura și gravitatea încălcării și de pierderile financiare înregistrate de Comunitate.
Articolul 20
Prezenta decizie se aplică de la 1 ianuarie 2010.
Articolul 21
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 26 noiembrie 2009.