VERORDNUNG (EWG) Nr. 3196/92 DES RATES vom 27. Oktober 1992 zur kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenen Obst und Gemüse ausserhalb der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 36,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Wirtschaftsjahr 1992/93 ist die Obst- und Gemüseernte in der Gemeinschaft insbesondere bei Äpfeln so reichhaltig ausgefallen, daß davon umfangreiche Mengen aus dem Markt genommen werden müssen.
Die Verwendungszwecke von Erzeugnissen, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen waren, sind in Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 definiert.
Um einen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung in bestimmten Drittländern, insbesondere zugunsten der unter dem Konflikt im ehemaligen Jugoslawien leidenden Menschen zu leisten, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, von Hilfsorganisationen Äpfel oder gegebenenfalls aus dem Markt genommenes anderes Obst und Gemüse in diese Länder versenden zu lassen.
Eine solche Maßnahme ist in Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 nicht vorgesehen. Angesichts der Versorgungsschwierigkeiten der unter dem Konflikt im ehemaligen Jugoslawien leidenden Bevölkerung und andererseits der überschüssigen Apfelernte in der Gemeinschaft empfiehlt es sich jedoch, ausnahmsweise von dem genannten Artikel abzuweichen und Hilfsorganisationen aus dem Markt genommene Äpfel zur kostenlosen Verteilung an die betreffende Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Diese Maßnahme muß bei ernsten Versorgungsschwierigkeiten rasch auch auf anderes Obst und Gemüse oder andere Verwendungszwecke angewandt werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 können für das Wirtschaftsjahr 1992/93 von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck zugelassenen Hilfsorganisationen Tafeläpfel der Gemeinschaftserzeugung, die gemäß der genannten Verordnung aus dem Markt genommen wurden, zur kostenlosen Verteilung an die unter dem Konflikt im ehemaligen Jugoslawien leidende Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden.
(2) Unbeschadet der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften werden die Kosten des Versands der in Absatz 1 genannten Äpfel von den mit der genannten Verteilung befassten Hilfsorganisationen übernommen.
(3) Für die gemäß Absatz 1 versandten Äpfel wird keine der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Ausfuhrerstattungen gewährt. Das Zollpapier über die Ausfuhr, das Versandpapier und das gegebenenfalls ausgestellte Kontrollexemplar T 5 werden mit dem Vermerk "ohne Ausfuhrerstattung" versehen.
Artikel 2
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere zur Koordinierung im Rahmen des gemeinschaftlichen Soforthilfeplans für das ehemalige Jugoslawien werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erlassen.
Die Kommission kann nach demselben Verfahren im Fall ernster Versorgungsschwierigkeiten beschließen, Artikel 1 auch auf aus dem Markt genommenes anderes Obst und Gemüse oder auf andere Verwendungszwecke anzuwenden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 1992.