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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. Juni 1986
zur Genehmigung des Programms für die Aufbereitung und Vermarktung von Qualitätsgetreide im Land Nordrhein-Westfalen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(86/330/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche und fischwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3827/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 23. Mai 1985 ein Programm für die Aufbereitung und Vermarktung von Qualitätsgetreide in Nordrhein-Westfalen mitgeteilt.
Dieses Programm sieht die Erweiterung und Verbesserung der Aufnahme-, Trocknungs- und Lagereinrichtungen für Qualitätsgetreide im Hinblick auf eine Anpassung an die Marktnachfragen und eine Verbesserung der Lage der Getreideerzeuger in dem betreffenden Gebiet vor.
Es stellt ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.
Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für im Land Nordrhein-Westfalen erzeugtes Qualitätsgetreide erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) dieser Verordnung genannten Zeitraum.
Die mit finanzieller Hilfe der Gemeinschaft in Mälzereien geschaffenen oder verbesserten Lagereinrichtungen müssen jedoch ausschließlich für die Lagerung von Gerste genutzt werden; die Lagerung von Malz ist untersagt.
Die Genehmigung des Programms berührt im übrigen nicht die Entscheidungen, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 über die gemeinschaftliche Finanzierung der Vorhaben getroffen werden müssen, insbesondere was den erzielbaren Marktabsatz an Qualitätsgetreide anbelangt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte Programm für die Aufbereitung und Vermarktung von Qualitätsgetreide im Land Nordrhein-Westfalen wird genehmigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 23. Juni 1986