Richtlinie 2003/85/EG des Rates
vom 29. September 2003
über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinien 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine der Aufgaben der Gemeinschaft im Veterinärbereich besteht darin, die Tiergesundheit in der Gemeinschaft zu verbessern, um auf diesem Wege die Rentabilität der Tierhaltung zu steigern und den Handel mit Tieren und tierischen Erzeugnissen zu erleichtern. Hierbei ist die Gemeinschaft auch eine Wertegemeinschaft, die sich in der Tierseuchenbekämpfung nicht allein von kommerziellen Interessen leiten lassen darf, sondern auch ethische Grundsätze gebührend zu berücksichtigen hat.
(2) Die Maul- und Klauenseuche (MKS) ist eine hochansteckende Viruserkrankung der Paarhufer. Obgleich sie für den Menschen keine Gesundheitsgefahr darstellt, steht sie aufgrund ihrer außerordentlichen wirtschaftlichen Bedeutung auf Platz eins der Liste A des internationalen Tierseuchenamtes (OIE).
(3) Die MKS ist eine anzeigepflichtige Krankheit, und betroffene Mitgliedstaaten sind gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft(5) verpflichtet, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten Seuchenausbrüche mitzuteilen.
(4) Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der MKS sind in der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der MKS(6) festgelegt.
(5) Im Zuge der Annahme der Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG, der Richtlinie 64/432/EWG vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittstaaten(7) wurde die prophylaktische Impfung gegen die MKS mit Wirkung vom 1. Januar 1992 gemeinschaftsweit verboten.
(6) Präventivmaßnahmen sind unerlässlich, wenn vermieden werden soll, dass MKS aus Nachbarländern oder über die Einfuhr von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft und in gemeinschaftliche Tierbestände eingeschleppt wird. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass auch nur einer der seit der Einführung des Verbots der prophylaktischen Impfung gemeldeten MKS-Ausbrüche auf Einfuhren zurückgeführt werden kann, die gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt und an den Grenzkontrollstellen auf Einhaltung der Veterinärbedingungen kontrolliert wurden, wie dies in der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittstaaten in die Gemeinschaft eingeführten Tieren(8) und in der Richtlinie 90/675/EWG vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittstaaten in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(9) vorgesehen ist.
(7) Dennoch sollte großer Nachdruck auf die strikte Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Einfuhr von tierischen Erzeugnissen gelegt werden, um die Risiken zu verringern, allein schon wegen der Zunahme des weltweiten Handels- und Personenverkehrs. Die Mitgliedstaaten sollten für die vollständige Durchführung dieser Rechtsvorschriften sorgen und genügend Personal und Mittel für strenge Kontrollen an den Außengrenzen bereitstellen.
(8) Ferner hat der Nichtständige Ausschuss für MKS des Europäischen Parlaments festgestellt, dass Grenzkontrollen in der Praxis nicht verhindern, dass erhebliche Mengen an Fleisch und Fleischerzeugnissen illegal in die Gemeinschaft gelangen.
(9) Unter Binnenmarktbedingungen und angesichts des insgesamt hohen Gesundheitsstatus der gemeinschaftlichen Tierbestände hat der Handel mit Tieren und tierischen Erzeugnissen stark zugenommen, und bestimmte Gemeinschaftsgebiete zeichnen sich durch eine hohe Tierbesatzdichte aus.
(10) Die MKS-Seuchenzüge, von denen 2001 bestimmte Mitgliedstaaten heimgesucht wurden, haben gezeigt, dass Ausbrüche aufgrund des regen Verkehrs und Handels mit MKS-empfänglichen Tieren rasch epizootische Ausmaße annehmen und Marktstörungen verursachen können, die für die Halter empfänglicher Tiere und für andere Sektoren des ländlichen Raums mit einschneidenden Rentabilitätsverlusten einhergehen können und unter Umständen auch erhebliche Entschädigungszahlungen an die betroffenen Landwirte und die Anwendung von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen erforderlich machen.
(11) Während der MKS-Krise von 2001 hat die Kommission die Bekämpfungsmaßnahmen nach der Richtlinie 85/511/EWG verschärft und Schutzmaßnahmen im Sinne der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(10) und der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(11) erlassen.
(12) 2001 verabschiedete die Kommission auch Entscheidungen über die Durchführung der in der Richtlinie 85/511/EWG vorgesehenen Notimpfung. Dabei wurde den Empfehlungen für eine Strategie zur Notimpfung von Tieren gegen die MKS, die der Wissenschaftliche Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz in seinem Bericht von 1999 abgegeben hat, Rechnung getragen.
(13) Diese Richtlinie sollte auch dem Bericht von Expertengruppen der Mitgliedstaaten über eine Revision der gemeinschaftlichen MKS-Gesetzgebung von 1998 Rechnung tragen, in dem die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der Schweinepestepidemie von 1997 und die Schlussfolgerungen der internationalen Konferenz zur Prävention und Bekämpfung der MKS festgehalten sind, die im Dezember 2001 in Brüssel stattgefunden hat.
(14) Die auf den Schlussfolgerungen des Nichtständigen Ausschusses für MKS des Europäischen Parlaments basierende Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2002 zur MKS-Epidemie im Jahr 2001 in der Europäischen Union(12) sollte in dieser Richtlinie ebenfalls berücksichtigt werden.
(15) Rechnung zu tragen ist auch den Empfehlungen für Mindestnormen für Laboratorien, die in vitro und in vivo mit MKS-Viren arbeiten, die die Europäische Kommission zur Bekämpfung der MKS der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation in ihrem Bericht über die 30. Sitzung von 1993 abgegeben hat.
(16) In der Richtlinie sollte auch den Änderungen, die im Tiergesundheitskodex und im Handbuch des OIE mit Normenempfehlungen für Untersuchungsmethoden und Vakzine (OIE-Handbuch) vorgenommen wurden, Rechnung getragen werden.
(17) Damit ein MKS-Ausbruch frühzeitig festgestellt werden kann, sind Rechtsvorschriften erforderlich, mit denen Personen, die mit Tieren empfänglicher Arten in Berührung kommen, verpflichtet werden, jeden Verdachtsfall den zuständigen Behörden zu melden. Es sollte eine regelmäßige Kontrolle in den Mitgliedstaaten eingeführt werden, um sicherzustellen, dass die Tierhalter die allgemeinen Vorschriften für die Seuchenkontrolle und die biologische Sicherheit tatsächlich kennen und anwenden.
(18) Bei aufkommendem Seuchenverdacht muss sofort gehandelt werden, damit unmittelbar nach Bestätigung des Ausbruchs wirksame Bekämpfungsmaßnahmen eingeleitet werden können. Diese Maßnahmen sollten von den zuständigen Behörden je nach Seuchenentwicklung in dem betreffenden Mitgliedstaat angepasst werden. Sie sollten jedoch auch durch spezifische Schutzmaßnahmen verstärkt werden, wie dies im geltenden Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist.
(19) Unter der Verantwortung eines Netzes nationaler Laboratorien in den Mitgliedstaaten sollte eine schnelle und präzise Seuchendiagnose und Erregeridentifizierung vorgenommen werden. Erforderlichenfalls ist die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Laboratorien durch ein gemeinschaftliches Referenzlabor zu sichern, das die Kommission nach dem Verfahren des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(13) benennt.
(20) Hinsichtlich der MKS-Differenzialdiagnose sollte den Verfahrensvorschriften der Entscheidung 2000/428/EG der Kommission vom 4. Juli 2000 zur Festlegung von Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung der Ergebnisse von Laboruntersuchungen zur Bestätigung und Differenzialdiagnose der vesikulären Schweinekrankheit(14) Rechnung getragen werden.
(21) Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der MKS sollten in erster Linie die Eliminierung infizierter Bestände zum Ziel haben. Infizierte und kontaminierte Tiere empfänglicher Arten sollten gemäß der Richtlinie 93/119/EWG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung(15) unverzüglich getötet werden. Die Verarbeitung der Körper toter oder getöteter Tiere ist nach Möglichkeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte(16) durchzuführen.
(22) Im Seuchenfall muss, insbesondere durch Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit zwischen Veterinär-, Gesundheits- und Umweltbehörden, auch Belangen des Verbrauchergesundheitsschutzes und Umweltschutzbelangen Rechnung getragen werden. Gemäß der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(17) müssen Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von Tierkörpern und tierischen Abfällen mit einer bestimmten Verarbeitungskapazität eine nach einem integrierten Umweltkonzept erteilte Genehmigung einholen. Unnötige Risiken durch Verbrennen von Tierkörpern auf Scheiterhaufen oder durch Vergraben in Massenvergrabungsplätzen sollten vermieden werden.
(23) Bei Ausbruch der Seuche muss die Erregerausbreitung durch sorgfältige Überwachung der Tierverbringungen und der Verwendung von Erzeugnissen, die Ansteckungsträger sein könnten, insbesondere in Gebieten mit hoher Tierbesatzdichte durch Notimpfungen verhindert werden.
(24) Die Bekämpfung der MKS-Seuchenzüge, von denen 2001 bestimmte Mitgliedstaaten heimgesucht wurden, hat gezeigt, dass die internationalen und gemeinschaftlichen Regelungen und die daraus resultierende Praxis der Möglichkeit, die sich durch die Anwendung von Notimpfungen und anschließende Tests zum Auffinden infizierter Tiere in einer Gruppe geimpfter Tiere ergibt, nicht ausreichend Rechnung getragen haben. Den handelspolitischen Gesichtspunkten wurde zu großes Gewicht beigemessen, so dass Schutzimpfungen selbst dort unterblieben, wo sie genehmigt worden waren.
(25) Zur Bekämpfung der MKS stehen mehrere Strategien zur Verfügung. Im Seuchenfall sollte bei der Wahl der Bekämpfungsstrategie ebenfalls berücksichtigt werden, welche Strategie die geringstmöglichen wirtschaftlichen Schäden in nichtlandwirtschaftlichen Wirtschaftssektoren zur Folge hat.
(26) Durch Notimpfung ohne anschließende Tötung der geimpften Tiere kann die Anzahl der seuchenbedingt zu tötenden Tiere erheblich gesenkt werden. Durch geeignete Tests sollte anschließend die Infektionsfreiheit nachgewiesen werden.
(27) Die Reinigung und Desinfektion von Betrieben sollte ein fester Bestandteil der Gemeinschaftspolitik zur Bekämpfung der MKS sein. Desinfektionsmittel sollten gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und den Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozidprodukten(18) verwendet werden.
(28) Sperma, Eizellen und Embryonen, die von MKSV-infizierten Tieren empfänglicher Arten gewonnen wurden, können die Ausbreitung der Seuche fördern und sollten daher über die in den folgenden Richtlinien festgelegten Tiergesundheitsvorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel hinaus Einschränkungen unterliegen:
- Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr(19);
- Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittstaaten(20);
- Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(21).
(29) Im Seuchenfall kann es sich als erforderlich erweisen, die Bekämpfungsmaßnahmen nicht nur auf infizierte Tiere empfänglicher Arten sondern auch auf kontaminierte Tiere nicht empfänglicher Arten anzuwenden, die mechanische Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten. Während der MKS-Epidemie von 2001 wurde auch die Verbringung von Equiden aus Betrieben, die Tiere empfänglicher Arten halten, sowie aus Nachbarbetrieben beschränkt, und über die Anforderungen der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittstaaten(22) hinaus wurde zur Kontrolle des Handels mit Equiden aus MKS-infizierten Mitgliedstaaten eine besondere Bescheinigung zur Auflage gemacht.
(30) Die Hygienevorschriften für den Handel mit und das Inverkehrbringen und die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten tierischen Erzeugnissen sind in folgenden Richtlinien festgelegt:
- Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch(23);
- Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs(24);
- Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen(25);
- Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild(26);
- Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen(27);
- Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs(28).
(31) Diese Richtlinien werden derzeit ersetzt. Zur Erleichterung der Bezugnahme ist die Behandlung von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Tieren empfänglicher Arten, die zur wirksamen Abtötung von möglicherweise vorhandenen MKS-Viren erforderlich ist, in den Anhängen VII bis IX der vorliegenden Richtlinie festgelegt, die auf den Vorschriften der vorgenannten Richtlinien beruhen und den Empfehlungen des OIE Rechnung tragen.
(32) Die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs sind in der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002(29) festgelegt.
(33) Gemäß der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis(30) muss Milch von Tieren, die innerhalb der im Rahmen gemeinschaftlicher MKS-Bekämpfungsmaßnahmen ausgewiesenen Überwachungszonen gehalten werden, behandelt werden. Die Anforderungen der genannten Richtlinie reichen jedoch insofern nicht aus, als die Behandlung von Milch aus Schutzzonen und Milch von geimpften Tieren nicht vorgesehen ist. Zudem gehen die in der genannten Richtlinie festgelegten Behandlungsvorschriften für Konsummilch über die Anforderungen des OIE-Kodex über die Vernichtung von MKS-Viren in Milch hinaus und führen zu logistischen Problemen bei der Beseitigung beträchtlicher Milchmengen, die von Molkereien abgelehnt werden. In diese Richtlinie sollten genauere Vorschriften über die Sammlung und Beförderung von Milch von Tieren empfänglicher Arten in den von MKS-Bekämpfungsmaßnahmen betroffenen Gebieten aufgenommen werden. Die Behandlungsvorschriften für Milch und Milcherzeugnisse gemäß Anhang IX der vorliegenden Richtlinie entsprechen den Empfehlungen des OIE für die Abtötung etwa vorhandener MKS-Viren in Milch und Milcherzeugnissen. Die Richtlinie 92/46/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.
(34) Bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs sollte der Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(31), Rechnung getragen werden. Bestimmte Vorschriften der genannten Richtlinie wurden in die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 übernommen.
(35) Durch Anwendung des Regionalisierungsgrundsatzes sollte die Durchführung strenger Bekämpfungsmaßnahmen, einschließlich der Notimpfung, in einem fest umrissenen Teil der Gemeinschaft möglich sein, ohne dass dies den allgemeinen Gemeinschaftsinteressen zuwiderläuft. Milch- und Fleischerzeugnisse von geimpften Tieren sollten gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsregelungen und insbesondere gemäß der vorliegenden Richtlinie vermarktet werden dürfen.
(36) Die Regionalisierung ist in der Richtlinie 64/432/EWG geregelt. Mit der Entscheidung 2000/807/EG der Kommission vom 11. Dezember 2000 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates(32) wurden mit Blick auf die Tierseuchenbekämpfung und die Mitteilung von Tierseuchen Verwaltungsgebiete in den Mitgliedstaaten festgelegt.
(37) Für Krisensituationen hat die Gemeinschaft gemäß der Entscheidung 91/666/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven(33) Vorräte an inaktiviertem MKSV-Antigen angelegt und in ausgewiesenen Einrichtungen sowie der gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank gelagert. Es sollten transparente und effiziente Verfahrensvorschriften festgelegt werden, um sicherzustellen, dass das Antigen ohne unnötige Verzögerung zugänglich ist. Darüber hinaus unterhalten bestimmte Mitgliedstaaten nationale Antigen- und Impfstoffbanken.
(38) Gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel(34) müssen mit nur wenigen Ausnahmen alle Tierarzneimittel, die in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden, über eine Marktzulassung verfügen. Die Richtlinie enthält ferner Kriterien für die Erteilung einer Marktzulassung für Tierarzneimittel, einschließlich immunologischer Tierarzneimittel. Nach dieser Richtlinie sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, das Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Erzeugnisses im Falle einer schweren Epidemie unter bestimmten Bedingungen zu genehmigen. Die MKS ist eine potenziell schwerwiegende Epidemie. Aufgrund der raschen Mutation des Antigens, das im Notfall zum wirksamen Schutz von Tieren empfänglicher Arten erforderlich ist, kommen MKS-Impfstoffe für die in der genannten Richtlinie vorgesehene Ausnahmeregelung in Frage.
(39) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten das gemeinschaftliche Referenzlabor in Impfstoff- und Antigenfragen konsultieren, vor allem wenn Virusstämme festgestellt werden, gegen die Impfstoffe, die mit den in der gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank gelagerten Antigenen hergestellt werden, keinen ausreichenden Schutz bieten.
(40) Angesichts des Risikos der absichtlichen Freisetzung des MKS-Virus in die Umwelt sollten vorsichtshalber spezifische Verfahrensvorschriften für die Beschaffung von Antigenen aus der gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank und für die Veröffentlichung bestimmter Einzelheiten über Seuchenbekämpfungsmaßnahmen festgelegt werden.
(41) Die Präsenz einer gänzlich nicht-immunen Population empfänglicher Tiere in den Mitgliedstaaten erfordert eine ständige Bereitschaft und Sensibilisierung für den Seuchenfall. Ausgefeilte Krisenpläne haben sich während der MKS-Epidemie von 2001 erneut als wirksames Bekämpfungsinstrument erwiesen. Zurzeit verfügen alle Mitgliedstaaten über Krisenpläne, die auf der Grundlage der Entscheidung 93/455/EWG der Kommission vom 23. Juli 1993 über die Genehmigung von Notstandsplänen zur Bekämpfung der MKS(35) genehmigt wurden. Sie sollten regelmäßig überarbeitet werden, auch um den Ergebnissen der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Echtzeitübungen, den Erfahrungen mit dem Seuchenzug von 2001 und Umweltschutzbelangen Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Organisation und Durchführung derartiger Übungen eng und grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Außerdem sollte die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten die Einführung einer technischen Hilfe planen, die den von einer Tierseuche betroffenen Mitgliedstaaten gewährt werden könnte.
(42) Zum Schutz der gemeinschaftlichen Tierbestände und auf der Grundlage der Risikobewertung sollten MKS-infizierte oder -gefährdete benachbarte Drittstaaten unterstützt und im Notfall mit Antigenen oder Impfstoffen versorgt werden. Eine derartige Regelung gilt jedoch unbeschadet etwaiger Vereinbarungen, die zwischen dem betreffenden Drittstaat und der Gemeinschaft hinsichtlich des Zugangs zur gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank getroffen wurden.
(43) Bei Ausbruch der MKS findet die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(36) Anwendung; gemäß dieser Entscheidung werden Referenzlaboratorien und Antigen- sowie Impfstoffbanken Finanzhilfen der Gemeinschaft gewährt. Finanzhilfen, die die Gemeinschaft Mitgliedstaaten zur Finanzierung von Ausgaben im Rahmen der Bekämpfung von MKS-Ausbrüchen gewährt, sollte zumindest die Einhaltung der in der genannten Entscheidung vorgesehenen Mindestanforderungen überprüft werden.
(44) Um zu gewährleisten, dass Mitgliedstaaten und Kommission bei der Bekämpfung der MKS eng zusammenarbeiten, und angesichts der Seuchencharakteristik sollte die Kommission ermächtigt werden, bestimmte technische Aspekte der Bekämpfungsmaßnahmen zu ändern und anzupassen. Die Kommission sollte sich im Falle derartiger Änderungen oder Anpassungen erforderlichenfalls auf die Ergebnisse eines Kontrollbesuchs tierärztlicher Sachverständiger stützen, der gemäß der Entscheidung 98/139/EG der Kommission vom 4. Februar 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den von Sachverständigen der Kommission in den Mitgliedstaaten vor Ort durchgeführten Kontrollen im Veterinärbereich(37) erfolgt.
(45) Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall des Verstoßes gegen die Vorschriften dieser Richtlinie Strafmaßnahmen vorsehen und sicherstellen, dass sie angewendet werden. Diese Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(46) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es zur Verwirklichung des grundlegenden Ziels der Erhaltung und - im Falle eines Seuchenausbruchs - der schnellen Wiedererlangung des Status der MKS-Freiheit sämtlicher Mitgliedstaaten erforderlich und angemessen, Maßnahmen zur Verbesserung der Seuchensensibilisierung und zur schnellstmöglichen Bekämpfung von Seuchenausbrüchen, erforderlichenfalls auch durch Notimpfungen, festzulegen, um die nachteiligen Auswirkungen der Seuche auf die Erzeugung von und den Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zu begrenzen. Gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags geht diese Richtlinie nicht über das für das Erreichen der Ziele erforderliche Maß hinaus.
(47) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(38) erlassen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) In dieser Richtlinie sind festgelegt:
a) die Mindestmaßnahmen, die ungeachtet des Virustyps bei einem Ausbruch der MKS anzuwenden sind;
b) Präventivmaßnahmen zur Sensibilisierung und Verbesserung der Vorsorge der zuständigen Behörden und der Landwirte für die MKS.
(2) Es steht den Mitgliedstaaten frei, auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet strengere Maßnahmen zu ergreifen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Tier einer empfänglichen Art" ein Haus- oder Wildtier der Unterordnung Ruminantia, Suina und Tylopoda der Ordnung Artiodactyla.
Für besondere Maßnahmen insbesondere im Sinne von Artikel 1 Absatz 2, Artikel 15 und Artikel 85 Absatz 2 können auch andere Tiere, wie etwa Tiere der Ordnung Rodentia oder Proboscidae, gemäß wissenschaftlichen Erkenntnissen als für MKS empfänglich angesehen werden.
b) "Betrieb" jeden landwirtschaftlichen oder sonstigen Betrieb, einschließlich Zirkussen, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, in dem ständig oder vorübergehend Tiere empfänglicher Arten gezüchtet oder gehalten werden.
Jedoch umfasst diese Definition für die Zwecke des Artikels 10 Absatz 1 weder den Wohnraum von Menschen in diesen Betrieben, es sei denn, es werden dort Tiere empfänglicher Arten, einschließlich der in Artikel 85 Absatz 2 genannten Tiere, ständig oder vorübergehend gezüchtet bzw. gehalten, noch Schlachthöfe, Transportmittel, Grenzkontrollstellen oder Gehege, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden und gejagt werden können, vorausgesetzt, die Gehege sind so groß, dass die Maßnahmen gemäß Artikel 10 nicht anwendbar sind.
c) "Bestand" ein Tier oder eine Gruppe von Tieren, die in einem Betrieb als epidemiologische Einheit gehalten werden; hält ein Betrieb mehrere Bestände, so muss jeder dieser Bestände eine separate Einheit bilden und ein und denselben Gesundheitsstatus aufweisen.
d) "Eigentümer" jede natürliche oder juristische Person, die Eigentümer eines Tieres einer empfänglichen Art ist bzw. die entgeltlich oder unentgeltlich für deren Haltung zuständig ist.
e) "zuständige Behörde" die für die Durchführung von Veterinär- oder tierzüchterischen Kontrollen zuständige Behörde eines Mitgliedstaats oder jede amtliche Stelle, der diese Zuständigkeit übertragen wurde.
f) "amtlicher Tierarzt" den von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats bezeichneten Tierarzt.
g) "Genehmigung" eine schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörden, von der nach geltendem Recht des betreffenden Mitgliedstaats die erforderliche Anzahl Exemplare für spätere Kontrollen zur Verfügung zu halten sind.
h) "Inkubationszeit" die Zeitspanne zwischen der Infektion und dem Auftreten der ersten klinischen Symptome der MKS. Für die Zwecke dieser Richtlinie beträgt sie namentlich 14 Tage für Rinder und Schweine sowie 21 Tage für Schafe, Ziegen und andere Tiere empfänglicher Arten.
i) "seuchenverdächtiges Tier" ein Tier einer empfänglichen Art, an dem sich Erscheinungen oder postmortale Läsionen zeigen oder bei dem Laborbefunde vorliegen, die auf MKS schließen lassen.
j) "ansteckungsverdächtiges Tier" ein Tier einer empfänglichen Art, das nach vorliegenden epidemiologischen Informationen möglicherweise direkt oder indirekt mit dem MKS-Virus in Berührung gekommen ist.
k) "Fall von MKS" oder "mit MKS infiziertes Tier" ein Tier oder einen Tierkörper einer empfänglichen Art, bei dem unter Berücksichtigung der Definitionen in Anhang I
- entweder aufgrund amtlich bestätigter MKS-typischer klinischer Symptome bzw. postmortaler Läsionen oder
- nach einer Laboruntersuchung gemäß Anhang XIII
das Vorliegen der MKS amtlich bestätigt wurde,
l) "Ausbruch von MKS" einen Betrieb, in dem Tiere empfänglicher Arten gehalten werden und in dem eine oder mehrere der Voraussetzungen gemäß Anhang I gegeben sind.
m) "Primärausbruch" einen ersten Herd im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 82/894/EWG.
n) "Tötung" das Töten von Tieren im Sinne von Artikel 2 Nummer 6 der Richtlinie 93/119/EWG.
o) "Notschlachtung" das Schlachten in Notfällen im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 93/119/EWG von Tieren, die auf der Grundlage epidemiologischer Daten oder der klinischen Diagnose oder von Laborbefunden als nicht MKSV-infiziert oder -kontaminiert befunden werden, einschließlich des Schlachtens aus Tierschutzgründen.
p) "Verarbeitung" eine der in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 einschließlich der Rechtsvorschriften zu ihrer Umsetzung vorgesehenen Behandlungen für gefährliche Stoffe, die so durchgeführt wird, dass das Risiko der Ausbreitung des MKS-Virus vermieden wird.
q) "Regionalisierung" die Abgrenzung eines Sperrgebiets, in dem die Verbringung von oder der Handel mit bestimmten Tieren oder tierischen Erzeugnissen gemäß Artikel 45 beschränkt wird, um zu verhindern, dass sich die MKS in die Freizone, d.h. die Zone, in der keine Beschränkungen im Sinne diese Richtlinie gelten, ausbreitet.
r) "Region" ein Gebiet im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe p der Richtlinie 64/432/EWG.
s) "Unterregion" ein Gebiet gemäß dem Anhang der Entscheidung 2000/807/EG.
t) "gemeinschaftliche Antigen- und Impfstoffbank" gemäß dieser Richtlinie bezeichnete geeignete Einrichtungen zur Lagerung gemeinschaftlicher Vorräte sowohl an inaktiviertem MKSV-Antigenkonzentrat zur Herstellung von MKS-Impfstoffen als auch an immunologischen Tierarzneimitteln (Impfstoffen), die aus derartigen Antigenen hergestellt und gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel(39) zugelassen wurden.
u) "Notimpfung" Impfungen im Sinne von Artikel 50 Absatz 1.
v) "Schutzimpfung" in Betrieben in einem ausgewiesenen Gebiet durchgeführte Notimpfungen zum Schutz von Tieren empfänglicher Arten innerhalb dieses Gebiets vor aerogen oder über Ansteckungsträger übertragene MKS-Viren, wobei die Tiere nach der Impfung am Leben gehalten werden sollen.
w) "Suppressivimpfung" die in einem Betrieb oder einem Gebiet ausschließlich in Verbindung mit einer Keulungspolitik durchgeführte Notimpfung in Fällen, in denen die Anzahl zirkulierender MKS-Viren sowie das Risiko der Virusausbreitung aus diesem Betrieb oder Gebiet dringend reduziert werden müssen, wobei die Tiere nach der Impfung beseitigt werden sollen.
x) "Wildtier" ein Tier einer empfänglichen Art, das außerhalb von Betrieben im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b bzw. Einrichtungen im Sinne der Artikel 15 und 16 lebt.
y) "Primärfall von MKS bei Wildtieren" einen Fall von MKS, der bei einem Wildtier in einem Gebiet entdeckt wird, in dem keine Maßnahmen nach Artikel 85 Absätze 3 oder 4 in Kraft sind.
KAPITEL II
BEKÄMPFUNG VON AUSBRÜCHEN DER MKS
ABSCHNITT 1
MITTEILUNG
Artikel 3
Mitteilung der MKS
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass
a) die MKS von der zuständigen Behörde als anzeigepflichtige Tierseuche geführt wird;
b) Tiereigentümer und Personen, die Tiere pflegen, beim Transport begleiten oder anderweitig mit Tieren umgehen, verpflichtet werden, der zuständigen Behörde oder dem amtlichen Tierarzt das Vorhandensein oder das vermutete Vorhandensein von MKS unverzüglich mitzuteilen und MKS-infizierte oder MKS-verdächtige Tiere von Orten fern zu halten, an denen andere Tiere empfänglicher Arten MKS-infektions- oder -ansteckungsgefährdet sind;
c) niedergelassene Tierärzte, amtliche Tierärzte, leitende Angestellte von Veterinär- oder anderen amtlichen oder privaten Laboratorien sowie Personen, die von Berufs wegen mit Tieren empfänglicher Arten oder von diesen gewonnenen Erzeugnissen umgehen, verpflichtet werden, der zuständigen Behörde jede Information über das Vorhandensein oder vermutete Vorhandensein der MKS, die sie vor der amtlichen Intervention im Rahmen dieser Richtlinie erhalten haben, unverzüglich mitzuteilen.
(2) Unbeschadet der geltenden Gemeinschaftsvorschriften über die Mitteilung von Tierseuchen teilt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein Ausbruch von MKS oder ein Primärfall von MKS bei Wildtieren bestätigt wird, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten dies unter Angabe aller maßgeblichen Informationen gemäß Anhang II schriftlich mit.
ABSCHNITT 2
MAßNAHMEN BEI VERDACHT AUF EINEN MKS-AUSBRUCH
Artikel 4
Maßnahmen bei Verdacht auf einen MKS-Ausbruch
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 und 3 durchgeführt werden, wenn sich in einem Betrieb eines oder mehrere seuchen- oder ansteckungsverdächtige Tiere befinden.
(2) Die zuständige Behörde leitet unter ihrer Überwachung unverzüglich amtliche Ermittlungen ein, um den Verdacht auf MKS zu bestätigen oder auszuschließen, und veranlasst insbesondere die Entnahme der erforderlichen Laborproben für die Laboruntersuchungen, die zur Bestätigung eines Seuchenausbruchs gemäß der Definition für Seuchenausbruch in Anhang I notwendig sind.
(3) Unmittelbar nach Mitteilung des Seuchenverdachts stellt die zuständige Behörde den Betrieb gemäß Absatz 1 unter amtliche Überwachung und gewährleistet insbesondere Folgendes:
a) Es wird eine Zählung aller im Betrieb befindlichen Tiere vorgenommen, und für jede Kategorie von Tieren empfänglicher Arten wird aufgezeichnet, wie viele Tiere bereits verendet sind und wie viele Tiere seuchen- bzw. ansteckungsverdächtig sind;
b) die Zählung gemäß Buchstabe a wird regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht, um Tieren empfänglicher Arten Rechnung zu tragen, die während des Verdachtszeitraums geboren oder verendet sind. Diese Informationen werden vom Tiereigentümer auf Verlangen der zuständigen Behörde vorgelegt und von dieser Behörde bei jedem Kontrollbesuch überprüft;
c) alle Betriebsvorräte an Milch, Milcherzeugnissen, Fleisch, Fleischerzeugnissen, Tierkörpern, Häuten und Fellen, Wolle, Sperma, Embryos, Eizellen, Gülle, Mist sowie Futtermitteln und Einstreu werden erfasst und die Aufzeichnungen aufbewahrt;
d) Tiere empfänglicher Arten dürfen weder in den noch aus dem Betrieb verbracht werden, außer im Falle von Betrieben gemäß Artikel 18 mit mehreren epidemiologischen Produktionseinheiten, und alle Tiere empfänglicher Arten im Betrieb werden in ihren jeweiligen Stallungen oder an anderen Orten gehalten, an denen sie abgesondert werden können;
e) an den Ein- und Ausgängen von Wirtschaftsgebäuden oder Stallungen, in denen Tiere empfänglicher Arten untergebracht sind, sowie des Betriebs selbst sind angemessene Desinfektionsvorrichtungen vorgesehen;
f) es wird eine epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 13 durchgeführt;
g) zur Unterstützung der epidemiologischen Untersuchung werden die erforderlichen Proben gemäß Anhang III Nummer 2.1.1.1 entnommen.
Artikel 5
Verbringungen in einen und aus einem Betrieb bei Verdacht auf MKS
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass bei MKS-Verdacht über die Maßnahmen gemäß Artikel 4 hinaus alle Verbringungen in den und aus dem betreffenden Betrieb verboten werden. Dieses Verbot gilt insbesondere für
a) das Verbringen aus dem Betrieb von Fleisch oder Tierkörpern, Fleischerzeugnissen, Milch oder Milcherzeugnissen, Sperma, Eizellen oder Embryonen von Tieren empfänglicher Arten sowie von Futtermitteln, Geräten, Gegenständen oder anderen Stoffen wie Wolle, Häuten und Fellen, Borsten oder tierischen Abfällen, Gülle, Mist oder anderem Material, das das MKS-Virus übertragen könnte;
b) das Verbringen von Tieren nicht MKS-empfänglicher Arten;
c) das Betreten oder Verlassen des Betriebs durch Personen;
d) das Befahren oder Verlassen des Betriebs durch Fahrzeuge.
(2) Abweichend von dem Verbot gemäß Absatz 1 Buchstabe a können die zuständigen Behörden bei Schwierigkeiten mit der Milchlagerung im Betrieb entweder anordnen, dass die Milch im Betrieb beseitigt wird, oder genehmigen, dass die Milch unter tierärztlicher Überwachung und ausschließlich in Transportmitteln, die so ausgerüstet sind, dass jede Gefahr der Ausbreitung des MKS-Virus ausgeschlossen ist, aus dem Betrieb zum nächstmöglichen Ort befördert wird, an dem sie beseitigt oder so behandelt wird, dass die Abtötung des MKS-Virus gewährleistet ist.
(3) Abweichend von den Verboten nach Absatz 1 Buchstaben b, c und d kann die zuständige Behörde Verbringungen in den und aus dem Betrieb genehmigen, sofern alle Bedingungen, deren Erfuellung zur Verhütung der Erregerausbreitung erforderlich sind, vorliegen.
Artikel 6
Ausdehnung von Maßnahmen auf andere Betriebe
(1) Die zuständige Behörde dehnt die Maßnahmen nach Artikel 4 und 5 auf andere Betriebe aus, wenn aufgrund ihres Standorts, ihrer Bauweise und der Anordnung der Betriebsbereiche oder aufgrund von Kontakten mit Tieren aus dem in Artikel 4 genannten Betrieb eine Kontamination vermutet werden kann.
(2) Die zuständige Behörde wendet bei Einrichtungen oder Transportmitteln im Sinne von Artikel 16 zumindest die Maßnahmen nach Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 1 an, wenn die Anwesenheit von Tieren empfänglicher Arten eine Infektion oder Kontamination mit dem MKS-Virus vermuten lässt.
Artikel 7
Zeitweilige Kontrollzonen
(1) Die zuständige Behörde kann eine zeitweilige Kontrollzone abgrenzen, wenn die Seuchenlage und insbesondere hohe Besatzdichten von Tieren empfänglicher Arten, intensive Bewegungen von Tieren oder Personen, die mit Tieren empfänglicher Arten in Berührung gekommen sind, sowie Verzögerungen bei der Mitteilung von Verdachtsfällen und unzulängliche Informationen über die mögliche Infektionsquelle und die Übertragungswege des MKS-Virus dies erfordern.
(2) Zumindest die Maßnahmen nach Artikel 4 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstaben a, b und d sowie Artikel 5 Absatz 1 gelten auch für Betriebe in der zeitweiligen Kontrollzone, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden.
(3) Die innerhalb der zeitweiligen Kontrollzone angewandten Maßnahmen können durch ein vorübergehendes allgemeines Verbringungsverbot in einem größeren Teil des Hoheitsgebiets oder im gesamten Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ergänzt werden. Das Verbot der Verbringung von Tieren nicht MKS-empfänglicher Arten darf jedoch 72 Stunden nicht überschreiten, sofern dies nicht durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt ist.
Artikel 8
Präventives Tilgungsprogramm
(1) Soweit epidemiologische Informationen oder andere Anhaltspunkte dies nahe legen, kann die zuständige Behörde ein präventives Tilgungsprogramm durchführen und u.a. möglicherweise kontaminierte Tiere empfänglicher Arten aus Betrieben und, soweit erforderlich, Tiere aus Produktionseinheiten oder Nachbarbetrieben, zwischen denen ein epidemiologischer Zusammenhang besteht, schlachten lassen.
(2) In diesem Falle erfolgen die Probenahmen und klinischen Untersuchungen von Tieren empfänglicher Arten nach den Verfahrensvorschriften zumindest gemäß Anhang III Nummer 2.1.1.1.
(3) Die zuständige Behörde teilt der Kommission die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen im Voraus mit.
Artikel 9
Aufrechterhaltung von Maßnahmen
Die Maßnahmen nach den Artikeln 4 bis 7 werden erst aufgehoben, wenn der Verdacht auf MKS amtlich ausgeschlossen wurde.
ABSCHNITT 3
MAßNAHMEN BEI BESTÄTIGUNG
Artikel 10
Maßnahmen bei Bestätigung eines Ausbruchs von MKS
(1) Unmittelbar nach Bestätigung eines MKS-Ausbruchs tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass über die Maßnahmen nach den Artikeln 4 bis 6 hinaus in dem betreffenden Betrieb unverzüglich auch folgende Maßnahmen getroffen werden:
a) Alle Tiere empfänglicher Arten werden unverzüglich getötet.
In Ausnahmefällen können die Tiere empfänglicher Arten unter amtlicher Überwachung am nächstmöglichen dafür geeigneten Ort getötet werden, wobei jedoch gewährleistet sein muss, dass MKS-Viren beim Transport und beim Töten der Tiere nicht ausgebreitet werden. Der betroffene Mitgliedstaat teilt der Kommission das Vorliegen derartiger Ausnahmefälle und die getroffenen Maßnahmen mit.
b) Der amtliche Tierarzt stellt sicher, dass vor dem oder beim Töten von Tieren empfänglicher Arten gemäß Anhang III Nr. 2.1.1.1 in ausreichender Menge Proben für die epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 13 entnommen wurden.
Die zuständige Behörde kann beschließen, die Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 im Falle eines Sekundärausbruchs, bei dem ein epidemiologischer Zusammenhang zu einem Primärausbruch gegeben ist, für den gemäß dem genannten Artikel bereits Proben entnommen wurden, nicht anzuwenden, sofern für die epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 13 angemessenes Probematerial in ausreichender Menge entnommen wurde.
c) Körper von Tieren empfänglicher Arten, die im Betrieb verendet sind, und Körper von Tieren, die gemäß Buchstabe a getötet wurden, werden unter amtlicher Überwachung unverzüglich so verarbeitet, dass das Risiko der Ausbreitung des MKS-Erregers ausgeschlossen ist. Soweit besondere Umstände ein Vergraben oder Verbrennen der Tierkörper im Betrieb oder außerhalb des Betriebs erfordern, so werden diese Maßnahmen nach Anweisungen durchgeführt, die im Rahmen der Krisenpläne gemäß Artikel 72 im Voraus festgelegt wurden.
d) Alle Erzeugnisse und Stoffe gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c werden abgesondert, bis eine Kontaminierung ausgeschlossen werden kann, oder nach den Anweisungen des amtlichen Tierarztes so behandelt, dass die Abtötung möglicherweise vorhandener MKS-Viren gewährleistet ist, oder verarbeitet.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass nach dem Töten der Tiere empfänglicher Arten und dem Verarbeiten der Tierkörper bzw. dem Abschluss der Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe d folgende Maßnahmen getroffen werden:
a) Die Gebäude, in denen die Tiere empfänglicher Arten untergebracht waren, ihre unmittelbare Umgebung und die zur Beförderung der Tiere verwendeten Fahrzeuge sowie andere möglicherweise kontaminierte Wirtschaftsgebäude und Ausrüstungen werden nach Maßgabe des Artikels 11 gereinigt und desinfiziert.
b) Besteht begründeter Verdacht, dass Wohn- oder Bürobereiche des Betriebs mit MKS-Viren kontaminiert sind, so werden auch diese Betriebsbereiche mit geeigneten Mitteln desinfiziert.
c) Die Wiederbelegung des Bestands erfolgt gemäß Anhang V.
Artikel 11
Reinigung und Desinfektion
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Reinigung und Desinfektion, die fester Bestandteil der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen sind, angemessen dokumentiert sowie unter amtlicher Aufsicht nach den Anweisungen des amtlichen Tierarztes unter Verwendung von Desinfektionsmitteln in entsprechender Konzentration, die von der zuständigen Behörde gemäß der Richtlinie 98/8/EG zum Inverkehrbringen als veterinärhygienische Biozid-Produkte zugelassen und registriert worden sind, durchgeführt werden, um die Abtötung von MKS-Viren zu gewährleisten.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen einschließlich angemessener Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen so durchgeführt werden, dass etwaige nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt auf ein Mindestmaß begrenzt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten tun ihr Möglichstes, um sicherzustellen, dass die verwendeten Desinfektionsmittel nach verfügbaren Spitzentechnologien außer einer optimalen Desinfektionswirkung auch möglichst geringe nachteilige Auswirkungen auf Umwelt und Verbrauchergesundheit haben.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen gemäß Anhang IV durchgeführt werden.
Artikel 12
Ermittlung und Behandlung von Erzeugnissen und Stoffen, die von Tieren aus einem Seuchenbetrieb gewonnen bzw. hergestellt wurden oder die mit derartigen Tieren in Berührung gekommen sind
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Erzeugnisse und Stoffe gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c von Tieren empfänglicher Arten aus einem Betrieb, in dem MKS bestätigt wurde, sowie Sperma, Eizellen und Embryonen, die von in diesem Betrieb befindlichen Tieren empfänglicher Arten in der Zeit zwischen der wahrscheinlichen Einschleppung der Seuche in den Betrieb und der Durchführung amtlicher Bekämpfungsmaßnahmen gewonnen wurden, ermittelt und verarbeitet oder - im Falle von anderen Stoffen als Sperma, Eizellen und Embryonen - unter amtlicher Überwachung so behandelt werden, dass etwa vorhandene MKS-Viren sicher abgetötet werden und jedes Risiko ihrer Weiterausbreitung vermieden wird.
Artikel 13
Epidemiologische Untersuchung
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass epidemiologische Untersuchungen von MKS-Ausbrüchen von speziell geschulten Tierärzten anhand von im Rahmen der Krisenpläne gemäß Artikel 72 konzipierten Fragebögen durchgeführt werden, damit gewährleistet ist, dass die Untersuchung nach einem einheitlichen Verfahren, zügig und gezielt abläuft. Diese Untersuchungen erstrecken sich zumindest auf
a) die Zeitspanne, in der die MKS möglicherweise bereits im Betrieb vorhanden war, bevor sie vermutet oder mitgeteilt wurde;
b) die Ermittlung eines Betriebs als mögliche MKS-Infektionsquelle sowie anderer Betriebe, in denen sich Tiere befinden, bei denen der Verdacht besteht, dass sie sich aus derselben Quelle infiziert oder angesteckt haben;
c) das Ausmaß, in dem sich andere Tiere empfänglicher Arten als Rinder und Schweine infiziert oder angesteckt haben können;
d) Bewegungen von Tieren, Personen, Fahrzeugen und Stoffen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c, über die das MKS-Virus wahrscheinlich in den oder aus dem betreffenden Betrieb eingeschleppt bzw. ausgebreitet wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten regelmäßig über die Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchungen und die Ausbreitung der Seuche.
Artikel 14
Zusätzliche Maßnahmen bei Bestätigung von Ausbrüchen der MKS
(1) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass bei Bestätigung eines Seuchenausbruchs zusätzlich zu Tieren empfänglicher Arten auch andere in dem betreffenden Betrieb befindliche Tiere nicht MKS-empfänglicher Arten getötet und so verarbeitet werden, dass jedes Risiko der Ausbreitung von MKS-Viren vermieden wird.
Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für Tiere nicht MKS-empfänglicher Arten, insbesondere Equiden und Hunde, die abgesondert, wirksam gereinigt und desinfiziert werden können, vorausgesetzt, sie sind - im Falle von Equiden - nach geltendem Gemeinschaftsrecht einzeln gekennzeichnet, so dass ihre Verbringung kontrolliert werden kann.
(2) Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a auf Produktionseinheiten oder Nachbarbetriebe, bei denen ein epidemiologischer Zusammenhang zum Seuchenobjekt besteht, anwenden, wenn aufgrund epidemiologischer Informationen oder anderer Anhaltspunkte begründeter Verdacht auf eine mögliche Kontamination dieser Betriebe besteht. Jede Absicht, von diesen Bestimmungen Gebrauch zu machen, ist der Kommission möglichst vor Durchführung der Maßnahmen mitzuteilen. In diesem Falle erfolgen die Probenahmen und klinischen Untersuchungen der Tiere zumindest nach Maßgabe des Anhangs III Nummer 2.1.1.1.
(3) Unmittelbar nach der Bestätigung des ersten MKS-Ausbruchs trifft die zuständige Behörde alle erforderlichen Vorkehrungen für Notimpfungen in einem Gebiet, das mindestens ebenso groß ist wie die gemäß Artikel 21 abgegrenzte Überwachungszone.
(4) Die zuständigen Behörden können die Maßnahmen der Artikel 7 und 8 anwenden.
ABSCHNITT 4
MASSNAHMEN FÜR SONDERFÄLLE
Artikel 15
Maßnahmen für den Fall eines MKS-Ausbruchs in der näheren Umgebung oder innerhalb besonderer Betriebe, in denen ständig oder vorübergehend Tiere empfänglicher Arten gezüchtet bzw. gehalten werden
(1) Sind in einem Labor, Zoo, Tierpark, einem Gehege oder in gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren, in denen Tiere zu Versuchszwecken oder für die Zwecke der Erhaltung von Arten oder seltenen Rassen oder der genetischen Ressourcen von Nutztieren gehalten werden, Tiere empfänglicher Arten durch einen MKS-Ausbruch infektionsgefährdet, so tragen die betreffenden Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass alle angemessenen Biosicherheitsmaßnahmen zum Schutz dieser Tiere vor einer MKS-Infektion getroffen werden. Diese Maßnahmen können beinhalten, dass der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen beschränkt oder an besondere Auflagen gebunden wird.
(2) Wird an einem der in Absatz 1 genannten Orte ein MKS-Ausbruch bestätigt, so kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen, von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a abzuweichen, sofern grundlegende Gemeinschaftsinteressen, insbesondere der Tiergesundheitsstatus anderer Mitgliedstaaten, nicht gefährdet werden und alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen sind, um die Weiterausbreitung der MKS-Viren zu verhindern.
(3) Der Beschluss gemäß Absatz 2 wird der Kommission unverzüglich mitgeteilt. Im Falle der genetischen Ressourcen von Nutztieren wird bei dieser Mitteilung auf die gemäß Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe f erstellte Liste der Betriebe Bezug genommen, mit der die zuständige Behörde dieser Betriebe im Voraus als für einen Fortbestand einer Rasse unerlässlichen Nukleusbestand von Tieren empfänglicher Arten ermittelt hat.
Artikel 16
Maßnahmen für den Fall von MKS-Ausbrüchen in Schlachthöfen, Grenzkontrollstellen und Transportmitteln
(1) Wird in einem Schlachthof, einer gemäß der Richtlinie 91/496/EWG eingerichteten Grenzkontrollstelle oder einem Transportmittel ein MKS-Fall bestätigt, so trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, dass hinsichtlich der betroffenen Einrichtungen oder Transportmittel folgende Maßnahmen getroffen werden:
a) Alle in den genannten Einrichtungen oder Transportmitteln befindlichen Tiere empfänglicher Arten werden unverzüglich getötet.
b) Die Körper der in Buchstabe a genannten Tiere werden unter amtlicher Aufsicht so verarbeitet, dass eine Weiterausbreitung der MKS-Viren vermieden wird.
c) Andere Abfälle, einschließlich Innereien, infizierter oder seuchen- und ansteckungsverdächtiger Tiere werden unter amtlicher Aufsicht so verarbeitet, dass eine Weiterausbreitung der MKS-Viren vermieden wird.
d) Mist und Gülle werden desinfiziert und dürfen nur zur Behandlung gemäß Anhang VIII Kapitel III Teil A Abschnitt II Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 abtransportiert werden.
e) Gebäude und Ausrüstungen, einschließlich Fahrzeugen oder Transportmitteln, werden nach dem Verfahren des Artikels 11 unter Aufsicht des amtlichen Tierarztes entsprechend den Anweisungen der zuständigen Behörde gereinigt und desinfiziert.
f) Es wird eine epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 13 durchgeführt.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Maßnahmen gemäß Artikel 19 auch auf Kontaktbetriebe angewendet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Tiere frühestens 24 Stunden nach Abschluss der Reinigung und Desinfektion gemäß Absatz 1 Buchstabe e wieder zur Schlachtung, Untersuchung oder Beförderung in die genannten Einrichtungen oder Transportmittel eingestellt werden.
(4) Wenn die Seuchenlage es erfordert, insbesondere wenn ein zwingender Verdacht auf Kontamination von Tieren empfänglicher Arten in Betrieben besteht, die sich in der Nähe der Einrichtungen oder Transportmittel gemäß Absatz 1 befinden, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass abweichend von Artikel 2 Buchstabe b Satz 2 ein Ausbruch in den Einrichtungen bzw. Transportmitteln gemäß Absatz 1 gemeldet wird und die Maßnahmen gemäß den Artikeln 10 und 21 angewandt werden.
Artikel 17
Überprüfung der Maßnahmen
Die Sonderfälle gemäß Artikel 15 werden von der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit zum frühestmöglichen Zeitpunkt überprüft. Die zur Verhütung der weiteren Ausbreitung von MKS-Viren erforderlichen Maßnahmen, insbesondere der Regionalisierung gemäß Artikel 45 und der Notimpfung gemäß Artikel 52, werden nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.
ABSCHNITT 5
BETRIEBE MIT MEHREREN EPIDEMIOLOGISCHEN PRODUKTIONSEINHEITEN UND KONTAKTBETRIEBE
Artikel 18
Betriebe mit mehreren epidemiologischen Produktionseinheiten
(1) Im Falle von Betrieben mit zwei oder mehr getrennten Produktionseinheiten kann die zuständige Behörde in Ausnahmefällen und nach Abwägung der Risiken beschließen, für nicht MKS-befallene Produktionseinheiten von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a abzuweichen.
(2) Die Ausnahme gemäß Absatz 1 wird nur gewährt, nachdem der amtliche Tierarzt zum Zeitpunkt der amtlichen Untersuchung gemäß Artikel 4 Absatz 2 bestätigt hat, dass zur Verhütung der Übertragung der MKS zwischen den Produktionseinheiten gemäß Absatz 1 und für mindestens zwei Inkubationszeiträume vor dem Datum, an dem die MKS in dem betreffenden Betrieb festgestellt wurde, folgende Bedingungen erfuellt waren:
a) Struktur einschließlich Verwaltung und Größe der Betriebsanlage gestatten eine völlig gesonderte Unterbringung und Haltung der einzelnen Bestände von Tieren empfänglicher Arten, einschließlich Luftraumtrennung.
b) Die Arbeiten in den verschiedenen Produktionseinheiten, insbesondere die Versorgung der Ställe und Weideflächen, die Fütterung sowie die Beseitigung von Gülle oder Mist, erfolgen völlig getrennt und werden von unterschiedlichem Personal durchgeführt.
c) Die in den Produktionseinheiten verwendeten Maschinen, Arbeitstiere nicht MKS-empfänglicher Arten, Ausrüstungen, Anlagen, Instrumente und Desinfektionsvorrichtungen sind völlig voneinander getrennt.
(3) Für Milch kann in Milcherzeugerbetrieben eine Ausnahme von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d gewährt werden, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:
a) Der Betrieb erfuellt die Bedingungen gemäß Absatz 2.
b) Das Melken wird in jeder Produktionseinheit separat durchgeführt und
c) je nach vorgesehener Verwendung wird die Milch mindestens einer der Behandlungen gemäß Anhang IX Teil A oder Teil B unterzogen.
(4) Wird eine Ausnahme gemäß Absatz 1 gewährt, so legen die Mitgliedstaaten im Voraus die Einzelheiten dieser Ausnahmeregelung fest. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, wenn sie von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen, und übermitteln Einzelheiten zu den getroffenen Maßnahmen.
Artikel 19
Kontaktbetriebe
(1) Betriebe werden als Kontaktbetriebe eingestuft, wenn der amtliche Tierarzt feststellt oder auf der Grundlage bestätigter Daten zu der Auffassung gelangt, dass das MKS-Virus durch den Verkehr von Personen, Tieren, Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Fahrzeugen oder auf andere Art entweder aus anderen Betrieben in einen Betrieb gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 10 Absatz 1 oder aus einem Betrieb gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 10 Absatz 1 in andere Betriebe eingeschleppt worden sein könnte.
(2) Auf die Kontaktbetriebe finden die Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Anwendung; diese Maßnahmen werden so lange beibehalten, bis der MKS-Verdacht in diesen Kontaktbetrieben gemäß der Definition in Anhang I und den Anforderungen der Erhebung gemäß Anhang III Nummer 2.1.1.1 amtlich ausgeschlossen wird.
(3) Die zuständige Behörde verbietet das Verbringen aller Tiere aus Kontaktbetrieben für die Dauer der für die betreffende Art gemäß Artikel 2 Buchstabe h festgelegten Inkubationszeit. Die zuständige Behörde kann jedoch abweichend von Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d genehmigen, dass Tiere empfänglicher Arten unter amtlicher Aufsicht und auf direktem Wege zur Notschlachtung zum nächstgelegenen Schlachthof befördert werden.
Bevor diese Ausnahme gewährt wird, führt der amtliche Tierarzt zumindest die klinischen Untersuchungen gemäß Anhang III Nummer 1 durch.
(4) Soweit die Seuchenlage dies nach Auffassung der zuständigen Behörde gestattet, kann die zuständige Behörde die Ausweisung als Kontaktbetrieb gemäß Absatz 1 auf eine identifizierte epidemiologische Produktionseinheit des Betriebs und die darin befindlichen Tiere beschränken, sofern die epidemiologische Produktionseinheit die Anforderungen des Artikels 18 erfuellt.
(5) Kann ein epidemiologischer Zusammenhang zwischen einem MKS-Ausbruch und Einrichtungen oder Transportmitteln im Sinne des Artikels 15 bzw. des Artikels 16 nicht ausgeschlossen werden, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 5 auf diese Einrichtungen oder Transportmittel Anwendung finden. Die zuständige Behörde kann beschließen, die Maßnahmen gemäß Artikel 8 anzuwenden.
Artikel 20
Koordinierung von Maßnahmen
Die Kommission kann die Lage in den Betrieben gemäß Artikel 18 und Artikel 19 im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit prüfen und nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, um die Koordinierung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 18 und 19 durchgeführten Maßnahmen zu gewährleisten.
ABSCHNITT 6
SCHUTZ UND ÜBERWACHUNGSZONEN
Artikel 21
Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass unbeschadet der Maßnahmen gemäß Artikel 7 unmittelbar nach Bestätigung eines MKS-Ausbruchs zumindest die Maßnahmen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 getroffen werden.
(2) Die zuständige Behörde grenzt um den Herd des MKS-Ausbruchs gemäß Absatz 1 eine Schutzzone mit einem Mindestradius von 3 km und eine Überwachungszone mit einem Mindestradius von 10 km ab. Dabei wird Grenzlinien zwischen Verwaltungsbezirken, natürlichen Hindernissen, Überwachungsmöglichkeiten und wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung getragen, die eine Voraussage der wahrscheinlichen aerogenen oder sonstigen Übertragungswege des MKS-Virus ermöglichen. Die Abgrenzung wird erforderlichenfalls unter Berücksichtigung dieser Faktoren überprüft.
(3) Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass die Schutz- und Überwachungszonen durch ausreichend große Hinweisschilder an den Zufahrtsstraßen kenntlich gemacht werden.
(4) Im Interesse einer vollständigen Koordinierung aller Maßnahmen, die zur schnellstmöglichen Tilgung der MKS erforderlich sind, werden nationale und lokale Seuchenkontrollzentren gemäß Artikel 74 und 76 eingerichtet. Zum Zwecke der epidemiologischen Untersuchung gemäß Artikel 13 werden diese Zentren von einer Sachverständigengruppe im Sinne von Artikel 78 unterstützt.
(5) Die Mitgliedstaaten ermitteln unverzüglich die Herkunft von Tieren, die während eines Zeitraums von 21 Tagen vor dem geschätzten Zeitpunkt der frühesten Ansteckung von den Zonen in einen in der Schutzzone belegenen Betrieb verbracht worden sind, und unterrichten die zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die Ergebnisse der Herkunftsermittlung.
(6) Die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Herkunftsermittlung von frischem Fleisch, Fleischerzeugnissen, Rohmilch und Rohmilcherzeugnissen von Tieren empfänglicher Arten aus der Schutzzone, die in der Zeit zwischen dem geschätzten Datum der Einschleppung des MKS-Virus und dem Datum des Inkrafttretens der Maßnahmen gemäß Absatz 2 gewonnen bzw. hergestellt wurden, zusammen. Die vorgenannten Erzeugnisse werden gemäß den Artikeln 25, 26 bzw. 27 behandelt oder so lange vorläufig beschlagnahmt, bis eine etwaige Kontamination mit dem MKS-Virus offiziell ausgeschlossen wird.
Artikel 22
Maßnahmen für Betriebe in der Schutzzone
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in der Schutzzone zumindest folgende Maßnahmen unverzüglich angewandt werden:
a) Es werden so bald wie möglich alle Betriebe mit Tieren empfänglicher Arten in einem Register erfasst und in diesen Betrieben umfassende Tiererhebungen durchgeführt, die stets auf dem neuesten Stand zu halten sind.
b) Alle Betriebe mit Tieren empfänglicher Arten werden einer regelmäßigen Veterinärkontrolle unterzogen, die so durchzuführen ist, dass in den Betrieben etwa vorhandene MKS-Viren nicht ausgebreitet werden, und die insbesondere die Kontrolle der einschlägigen Unterlagen, namentlich der Aufstellungen nach Buchstabe a, und der zur Verhütung der Einschleppung oder Ausbreitung des MKS-Virus angewandten Maßnahmen umfasst, und die die klinische Untersuchung, wie in Anhang III Nummer 1 beschrieben, oder die Entnahme von Proben von Tieren empfänglicher Arten gemäß Anhang III Nummer 2.1.1.1 beinhalten kann.
c) Tiere empfänglicher Arten dürfen nicht aus ihrem Haltungsbetrieb verbracht werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe c können Tiere empfänglicher Arten unter amtlicher Aufsicht und auf direktem Wege zur Notschlachtung in einen innerhalb derselben Schutzzone gelegenen Schlachthof oder - falls sich in der Zone kein Schlachthof befindet - in einen von der zuständigen Behörde bezeichneten Schlachthof außerhalb dieser Zone befördert werden; die Beförderung erfolgt in einem nach jeder Beförderung unter amtlicher Aufsicht gereinigten und desinfizierten Transportmittel.
Die Verbringung gemäß Unterabsatz 1 wird nur genehmigt, wenn die zuständige Behörde sich aufgrund einer vom amtlichen Tierarzt durchgeführten klinischen Untersuchung aller im Betrieb befindlichen Tiere empfänglicher Arten gemäß Anhang III Nummer 1 und nach Bewertung der epidemiologischen Lage davon überzeugt hat, dass kein Grund für einen Seuchen- oder Ansteckungsverdacht bei den Tieren dieses Betriebs besteht. Auf das Fleisch dieser Tiere findet Artikel 25 Anwendung.
Artikel 23
Verbringung und Beförderung von Tieren und aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen innerhalb der Schutzzone
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass innerhalb der Schutzzone Folgendes verboten ist:
a) Verbringung zwischen Betrieben und Beförderung von Tieren empfänglicher Arten;
b) Tierausstellungen, Tiermärkte, Tierschauen und andere Zusammenführungen von Tieren empfänglicher Arten, einschließlich Abholung und Verteilung;
c) der ambulante Deckverkehr mit Tieren empfänglicher Arten;
d) die künstliche Besamung oder die Entnahme von Eizellen und Embryos von Tieren empfänglicher Arten.
Artikel 24
Zusätzliche Maßnahmen und Ausnahmen
(1) Die zuständige Behörde kann die Verbote gemäß Artikel 23 ausdehnen auf
a) die Verbringung oder Beförderung von Tieren nicht empfänglicher Arten zwischen Betrieben in der Schutzzone bzw. aus der oder in die Schutzzone;
b) die Durchfuhr von Tieren aller Arten durch die Schutzzone;
c) Veranstaltungen, an denen Personen teilnehmen, die möglicherweise mit Tieren empfänglicher Arten in Berührung gekommen sind, wenn die Gefahr der Ausbreitung des MKS-Virus besteht;
d) die künstliche Besamung oder die Entnahme von Eizellen oder Embryos von nicht MKS-empfänglichen Tieren;
e) die Bewegungen von Transportmitteln für die Beförderung von Tieren;
f) die Schlachtung von Tieren empfänglicher Arten im Betrieb für den privaten Verbrauch.
g) die Beförderung von in Artikel 33 bezeichneten Erzeugnissen in Betriebe, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden.
(2) Die zuständigen Behörden können Folgendes genehmigen:
a) die Durchfuhr von Tieren aller Arten durch die Schutzzone, sofern der Transport ausschließlich über die großen Verkehrsachsen oder auf Hauptschienenwegen erfolgt;
b) die Beförderung von Tieren empfänglicher Arten, sofern diese Tiere vom amtlichen Tierarzt als aus Betrieben außerhalb der Schutzzone stammend bescheinigt und über eine festgelegte Strecke auf direktem Wege zur sofortigen Schlachtung zu ausgewiesenen Schlachthöfen befördert werden, vorausgesetzt, die Transportmittel werden nach der Anlieferung unter amtlicher Aufsicht im Schlachthof gereinigt und desinfiziert und diese Dekontamination wird im Fahrtenbuch der Transportmittel vermerkt;
c) die künstliche Besamung von Tieren in einem Betrieb, die vom Personal des Betriebs unter Verwendung von Sperma durchgeführt wird, das von Tieren in diesem Betrieb gewonnen oder in diesem Betrieb gelagert oder von einer Besamungsstation in den äußeren Umkreis dieses Betriebs geliefert wurde;
d) die Verbringung und Beförderung von Equiden unter Berücksichtigung der in Anhang VI aufgestellten Bedingungen;
e) unter bestimmten Voraussetzungen die Beförderung von in Artikel 33 bezeichneten Erzeugnissen in Betriebe, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden.
Artikel 25
Maßnahmen für frisches Fleisch, das in der Schutzzone erzeugt wurde
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von frischem Fleisch, Hackfleisch und Fleischzubereitungen von aus der Schutzzone stammenden Tieren empfänglicher Arten verboten wird.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von frischem Fleisch, Hackfleisch und Fleischzubereitungen von Tieren empfänglicher Arten, die in Betrieben innerhalb der Schutzzone gewonnen bzw. hergestellt werden, verboten wird.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass frisches Fleisch, Hackfleisch und Fleischzubereitungen gemäß Absatz 1 gemäß der Richtlinie 2002/99/EG des Rates gekennzeichnet und anschließend in verplombten Behältnissen zu einem von den zuständigen Behörden ausgewiesenen Betrieb befördert werden, um dort zu Fleischerzeugnissen verarbeitet und gemäß Anhang VII Teil A Nummer 1 der vorliegenden Richtlinie behandelt zu werden.
(4) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 1 nicht für frisches Fleisch, Hackfleisch und Fleischzubereitungen, die mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Zeitpunkt der frühesten Ansteckung in einem Betrieb innerhalb der Schutzzone erzeugt und nach der Erzeugung von nach diesem Zeitpunkt gewonnenen Fleisch getrennt gelagert und befördert wurden. Dieses Fleisch muss anhand eines gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Kennzeichens leicht von Fleisch unterschieden werden können, das für die Versendung aus der Schutzzone nicht in Frage kommt.
(5) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 2 nicht für frisches Fleisch, Hackfleisch oder Fleischzubereitungen aus Betrieben innerhalb der Schutzzone, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) Der Betrieb steht unter strenger tierärztlicher Kontrolle.
b) Im Betrieb werden nur frisches Fleisch, Hackfleisch oder Fleischzubereitungen im Sinne von Absatz 4 oder nur frisches Fleisch, Hackfleisch oder Fleischzubereitungen von Tieren, die außerhalb der Schutzzone aufgezogen und geschlachtet wurden, oder von Tieren, die gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b zum Betrieb befördert und dort geschlachtet wurden, verarbeitet.
c) Alles derartige frische Fleisch, Hackfleisch und alle derartigen Fleischzubereitungen müssen das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG oder - im Falle von Fleisch von anderen Paarhufern - das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel III der Richtlinie 91/495/EWG oder - im Falle von Hackfleisch und Fleischzubereitungen - das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 94/65/EG aufweisen.
d) Während des gesamten Erzeugungsprozesses muss alles derartige frische Fleisch, Hackfleisch oder alle derartigen Fleischzubereitungen deutlich gekennzeichnet sein und von frischem Fleisch, Hackfleisch oder Fleischzubereitungen, das oder die gemäß dieser Richtlinie für die Versendung aus der Schutzzone nicht in Frage kommen, getrennt befördert und gelagert wird bzw. werden.
(6) Für frisches Fleisch, Hackfleisch und Fleischzubereitungen, das oder die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist bzw. sind, wird die Einhaltung der Bedingungen des Absatzes 5 von der zuständigen Behörde bescheinigt. Die zuständige Behörde überwacht die entsprechende Kontrolltätigkeit der örtlichen Veterinärbehörde und übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission im Falle des innergemeinschaftlichen Handels eine Liste der Betriebe, die sie zum Zwecke dieser Bescheinigung anerkannt hat.
(7) Vorbehaltlich besonderer Bedingungen, die nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt werden, kann insbesondere für die Genusstauglichkeitskennzeichnung von Fleisch von Tieren empfänglicher Arten aus Schutzzonen, die während mindestens 30 Tagen aufrechterhalten wurden, eine Ausnahme von dem Verbot des Absatzes 1 gewährt werden.
Artikel 26
Maßnahmen für in der Schutzzone hergestellte Fleischerzeugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen, die aus Fleisch von aus der Schutzzone stammenden Tieren empfänglicher Arten hergestellt wurden, verboten wird.
(2) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 1 nicht für Fleischerzeugnisse, die entweder einer der Behandlungen gemäß Anhang VII Teil A Nummer 1 unterzogen oder aus Fleisch im Sinne des Artikels 25 Absatz 4 hergestellt wurden.
Artikel 27
Maßnahmen für in der Schutzzone erzeugte Milch und Milcherzeugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von Milch, die von aus der Schutzzone stammenden Tieren empfänglicher Arten gewonnen wurde, sowie von Milcherzeugnissen, die aus dieser Milch hergestellt wurden, verboten wird.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von Milch und Milcherzeugnissen von Tieren empfänglicher Arten, die in einem Betrieb innerhalb der Schutzzone erzeugt wurden, verboten wird.
(3) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 1 nicht für Milch und Milcherzeugnisse, die von aus der Schutzzone stammenden Tieren empfänglicher Arten mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Zeitpunkt der frühesten Ansteckung in einem Betrieb innerhalb der Schutzzone erzeugt wurden und nach der Erzeugung getrennt von Milch und Milcherzeugnissen, die nach diesem Zeitpunkt erzeugt wurden, gelagert und befördert wurden.
(4) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 1 nicht für Milch von aus der Schutzzone stammenden Tieren empfänglicher Arten und nicht für aus dieser Milch hergestellte Milcherzeugnisse, die je nach Verwendung der Milch oder der Milcherzeugnisse einer der Behandlungen gemäß Anhang IX Teil A bzw. Teil B unterzogen wurden. Diese Behandlung wird unter den Bedingungen des Absatzes 6 in Betrieben im Sinne von Absatz 5 oder - falls sich in der Schutzzone kein derartiger Betrieb befindet - unter den Bedingungen des Absatzes 8 in Betrieben außerhalb der Schutzzone durchgeführt.
(5) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 2 nicht für Milch und Milcherzeugnisse, die unter den Bedingungen des Absatzes 6 in Betrieben in der Schutzzone hergestellt wurden.
(6) Die Betriebe im Sinne der Absätze 4 und 5 erfuellen folgende Anforderungen:
a) Sie stehen unter dauernder strenger amtlicher Kontrolle.
b) Die gesamte im Betrieb verwendete Milch erfuellt entweder die Bedingungen der Absätze 3 und 4 oder die Rohmilch stammt von Tieren außerhalb der Schutzzone.
c) Während des gesamten Erzeugungsprozesses ist die Milch deutlich gekennzeichnet und wird von Rohmilch und Rohmilcherzeugnissen, die nicht zur Versendung aus der Schutzzone bestimmt sind, getrennt befördert und gelagert.
d) Die Beförderung von Rohmilch aus Betrieben außerhalb der Schutzzone zu den Verarbeitungsbetrieben erfolgt in Fahrzeugen, die vor dem Transport gereinigt und desinfiziert wurden und die anschließend nicht mit Betrieben innerhalb der Schutzzone, in denen Tiere empfänglicher Arten gezüchtet bzw. gehalten werden, in Kontakt gekommen sind.
(7) Für Milch, die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist, wird die Einhaltung der Bedingungen des Absatzes 6 von der zuständigen Behörde bescheinigt. Die zuständige Behörde überwacht die entsprechende Kontrolltätigkeit der lokalen Veterinärbehörde und übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission im Falle des innergemeinschaftlichen Handels eine Liste der Betriebe, die sie zum Zwecke dieser Bescheinigung anerkannt hat.
(8) Bei der Beförderung von Rohmilch von Betrieben innerhalb der Schutzzone zu Verarbeitungsbetrieben außerhalb der Schutzzone und bei der Verarbeitung dieser Rohmilch sind folgende Bedingungen einzuhalten:
a) Die Verarbeitung von Rohmilch von innerhalb der Schutzzone gehaltenen Tieren empfänglicher Arten in Verarbeitungsbetrieben außerhalb der Schutzzone ist von den zuständigen Behörden zu genehmigen.
b) Die Genehmigung enthält Anweisungen und Angaben zur Beförderungsroute zum bezeichneten Verarbeitungsbetrieb.
c) Die Beförderung erfolgt in Fahrzeugen, die vor dem Transport gereinigt und desinfiziert wurden und die so konzipiert und gewartet sind, dass während der Beförderung keine Milch austritt, und die so ausgerüstet sind, dass es während des Einfuellens bzw. der Entnahme der Milch zu keiner Aerosoldispersion kommt.
d) Vor Verlassen des Betriebs, in dem Milch von Tieren empfänglicher Arten eingesammelt wurde, werden die Verbindungsrohre, Reifen, Radkästen, die unteren Teile des Fahrzeugs und Stellen, an denen Milch ausgetreten ist, gereinigt und desinfiziert; ferner darf das Fahrzeug nach der letzten Desinfektion und vor dem Verlassen der Schutzzone nicht mit Betrieben innerhalb der Schutzzone, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, in Kontakt gekommen sein.
e) Die Transportmittel sind einem abgegrenzten geografischen Bereich oder einem Verwaltungsbezirk strikt zugeordnet und entsprechend gekennzeichnet und dürfen erst nach Reinigung und Desinfektion unter amtlicher Aufsicht in einen anderen Bereich weiterfahren.
(9) Die Entnahme von Rohmilchproben von Tieren empfänglicher Arten in Betrieben innerhalb der Schutzzone und ihre Beförderung zu einem anderen Labor als einem für die MKS-Diagnose zugelassenen Veterinär-Diagnoselabor sowie die Be- und Verarbeitung der Milch in diesen Labors sind verboten.
Artikel 28
Maßnahmen für Sperma, Eizellen und Embryos von Tieren empfänglicher Arten in der Schutzzone
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von Sperma, Eizellen und Embryos von aus der Schutzzone stammenden Tieren empfänglicher Arten verboten wird.
(2) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 1 nicht für gefrorenes Sperma, gefrorene Eizellen und gefrorene Embryos, die mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Zeitpunkt der frühesten Ansteckung mit MKS in einem Betrieb innerhalb der Schutzzone gewonnen und gelagert wurden.
(3) Gefrorenes Sperma, das nach geltendem Gemeinschaftsrecht nach dem Datum der Infizierung gemäß Absatz 2 gewonnen wurde, wird getrennt gelagert und erst frei gegeben, wenn:
a) Alle im Zusammenhang mit dem MKS-Ausbruch getroffenen Maßnahmen gemäß Artikel 36 aufgehoben wurden,
b) alle in der Besamungsstation untergebrachten Tiere klinisch untersucht und gemäß Anhang III Nummer 2.2 entnommene Proben zum Nachweis der Infektionsfreiheit der betreffenden Staaten serologisch untersucht wurden und
c) das Spendertier anhand einer nicht früher als 28 Tage nach der Spermaentnahme entnommenen Probe mit Negativbefund auf MKSV-Antikörper untersucht wurde.
Artikel 29
Beförderung und Ausbringung von Mist und Gülle von Tieren empfänglicher Arten in der Schutzzone
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Beförderung und Ausbringung von Mist oder Gülle aus innerhalb der Schutzzone gelegenen Betrieben und Einrichtungen oder Transportmitteln im Sinne von Absatz 16, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, innerhalb der Schutzzone verboten wird.
(2) Abweichend von dem Verbot des Absatzes 1 können die zuständigen Behörden den Abtransport von Gülle von Tieren empfänglicher Arten von einem Betrieb innerhalb der Schutzzone zu einer technischen Anlage zur Behandlung gemäß Anhang VIII Kapitel III Teil A Abschnitt II Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 oder zur Zwischenlagerung genehmigen.
(3) Abweichend von dem Verbot des Absatzes 1 können die zuständigen Behörden den Abtransport von Gülle von Tieren empfänglicher Arten von Betrieben innerhalb der Schutzzone, auf die die Maßnahmen der Artikel 4 oder 10 nicht angewendet werden, zum Ausbringen auf hierfür ausgewiesene Felder unter folgenden Bedingungen genehmigen:
a) die gesamte Güllemenge ist mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Zeitpunkt der frühesten Ansteckung in einem Betrieb innerhalb der Schutzzone erzeugt worden und die Gülle bzw. der Mist wird nahe am Boden und in ausreichender Entfernung von Betrieben, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, ausgebracht und sofort in den Boden eingearbeitet, oder
b) im Falle von Rinder- oder Schweinegülle:
i) ein amtlicher Tierarzt hat alle im Betrieb befindlichen Tiere untersucht und das Vorhandensein von MKS-verdächtigen Tieren ausgeschlossen,
ii) die gesamte Güllemenge ist mindestens 4 Tage vor der Untersuchung gemäß Ziffer i erzeugt worden, und
iii) die Gülle wird auf bestimmten Feldern in der Nähe des Herkunftsbetriebs und in ausreichender Entfernung von anderen Betrieben, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, innerhalb der Schutzzone in den Boden eingearbeitet.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass jede Genehmigung des Abtransports von Mist oder Gülle von einem Betrieb, in dem Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, an strenge Maßnahmen zur Prävention der Ausbreitung des MKS-Virus, wie insbesondere die Reinigung und Desinfektion der lecksicheren Transportmittel nach der Befuellung und vor dem Verlassen des Betriebs, geknüpft wird.
Artikel 30
Maßnahmen für Häute und Felle von Tieren empfänglicher Arten in der Schutzzone
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von Häuten und Fellen von aus der Schutzzone stammenden Tieren empfänglicher Arten verboten wird.
(2) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 1 nicht für Häute und Felle, die entweder
a) mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Datum der Ansteckung in einem Betrieb im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 gewonnen wurden, und die von nach diesem Datum gewonnenen Häuten und Fellen getrennt gelagert wurden, oder
b) die Anforderungen gemäß Anhang VII Teil A Nummer 2 erfuellen.
Artikel 31
Maßnahmen für Schafwolle, Wiederkäuerhaare und Schweineborsten aus der Schutzzone
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von Schafwolle, Wiederkäuerhaaren und Schweineborsten, die in der Schutzzone gewonnen wurden, verboten wird.
(2) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 1 nicht für unverarbeitete Wolle, Haare und Borsten, die
a) mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Zeitpunkt der Ansteckung in einem Betrieb im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 gewonnen wurden, und die von nach diesem Datum gewonnener Wolle, Haare und Borsten getrennt gelagert wurden, oder
b) die Anforderungen gemäß Anhang VII Teil A Nummer 3 erfuellen.
Artikel 32
Maßnahmen für andere tierische Erzeugnisse aus der Schutzzone
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von tierischen Erzeugnissen von Tieren empfänglicher Arten, die nicht in den Artikeln 25 bis 31 genannt sind, verboten wird.
(2) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 1 nicht für Erzeugnisse im Sinne des Absatzes 1, die
a) entweder mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Datum der Ansteckung in einem Betrieb im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 gewonnen wurden und die von nach diesem Datum gewonnenen Erzeugnissen getrennt gelagert und befördert wurden oder
b) der Behandlung nach Anhang VII Teil A Nummer 4 unterzogen wurden oder
c) im Falle spezifischer Erzeugnisse die entsprechenden Anforderungen in Anhang VII Teil A Nummern 5 bis 9 erfuellen oder
d) zusammengesetzte Produkte sind, die nicht weiter behandelt werden müssen und Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten, die entweder einer MKSV-abtötenden Behandlung unterzogen oder von Tieren gewonnen wurden, die nicht unter die Sperrmaßnahmen dieser Richtlinie fallen oder
e) abgepackte Produkte zur Verwendung als In-vitro-Diagnostika oder Laborreagenzien bestimmt sind.
Artikel 33
Maßnahmen für Futtermittel, Trockenfutter, Heu und Stroh aus der Schutzzone
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von Futtermitteln, Trockenfutter, Heu und Stroh aus der Schutzzone verboten wird.
(2) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 1 nicht für Futtermittel, Trockenfutter, Heu und Stroh, die
a) mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Datum der Ansteckung in Betrieben im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 erzeugt wurden und die von nach diesem Zeitpunkt erzeugten Futtermitteln, Trockenfutter, Heu und Stroh getrennt gelagert und befördert wurden oder
b) vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständigen Behörden zur Verwendung innerhalb der Schutzzone bestimmt sind oder
c) in Betrieben, in denen keine Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, erzeugt wurden oder
d) in Betrieben erzeugt wurden, in denen keine Tiere empfänglicher Arten gehalten werden und die das Rohmaterial von den Betrieben im Sinne von Buchstabe c oder von Betrieben außerhalb der Schutzzone beziehen.
(3) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 1 nicht für Trockenfutter und Stroh, die in Betrieben erzeugt wurden, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, wenn sie die Anforderungen von Anhang VII Teil B Nummer 1 erfuellen.
Artikel 34
Gewährung von Ausnahmen und zusätzliche Bescheinigung
(1) Ausnahmen von den Verboten der Artikel 24 bis 33 werden in Form einer Sonderentscheidung der zuständigen Behörde gewährt, nachdem sich diese überzeugt hat, dass alle einschlägigen Anforderungen vor Verbringung der Erzeugnisse aus der Schutzzone während eines ausreichend langen Zeitraums erfuellt waren und keine Gefahr der Virusausbreitung besteht.
(2) Im Falle des innergemeinschaftlichen Handels ist bei Ausnahmen von den Verboten der Artikel 25 bis 33 eine zusätzliche Bescheinigung durch die zuständige Behörde erforderlich.
(3) Durchführungsvorschriften zu den Maßnahmen gemäß Absatz 2 können nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.
Artikel 35
Zusätzliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten in der Schutzzone
Zusätzlich zu den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen für die Schutzzone können die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der in dem betreffenden Gebiet vorherrschenden epidemiologischen, tierzüchterischen, kommerziellen und sozialen Bedingungen zusätzliche innerstaatliche Maßnahmen treffen, die sie für erforderlich und angemessen halten, um die Seuche unter Kontrolle zu bringen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über diese zusätzlichen Maßnahmen.
Artikel 36
Aufhebung von Maßnahmen in der Schutzzone
(1) Die Mitgliedstaaten erhalten die Maßnahmen in der Schutzzone aufrecht, bis folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) Seit dem Töten und der unschädlichen Beseitigung aller Tiere empfänglicher Arten aus dem Betrieb gemäß Artikel 10 Absatz 1 und dem Abschluss der Grobreinigung und Vordesinfektion gemäß Artikel 11 sind mindestens 15 Tage vergangen.
b) Alle in der Schutzzone gelegenen Betriebe, auf denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, sind mit Negativbefund untersucht worden.
(2) Nach Aufhebung der speziell für die Schutzzone erlassenen Maßnahmen bleiben die Maßnahmen für die Überwachungszone gemäß den Artikeln 37 bis 42 noch mindestens 15 Tage in Kraft, bevor sie gemäß Artikel 44 aufgehoben werden können.
(3) Die Untersuchung nach Absatz 1 Buchstabe b wird zum Nachweis der Infektionsfreiheit zumindest nach den Verfahrensvorschriften des Anhangs III Nummer 1 durchgeführt und umfasst unter Zugrundelegung der Kriterien des Anhangs III Abschnitte 2.1.1 und 2.1.3 die Maßnahmen nach Anhang III Nummer 2.3.
Artikel 37
Maßnahmen für Betriebe in der Überwachungszone
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in der Überwachungszone die Maßnahmen gemäß Artikel 22 Absatz 1 angewendet werden.
(2) Wenn innerhalb der Überwachungszone keine oder nur unzulängliche Schlachtkapazitäten zur Verfügung stehen, können die zuständigen Behörden abweichend von dem Verbot des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe c genehmigen, dass Tiere empfänglicher Arten aus Betrieben innerhalb der Überwachungszone verbracht werden, um unter amtlicher Aufsicht und auf direktem Wege zur Schlachtung zu einem außerhalb der Überwachungszone gelegenen Schlachthof befördert zu werden, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Die Unterlagen gemäß Artikel 22 Absatz 1 sind einer amtlichen Kontrolle unterzogen worden, und nach der epidemiologischen Lage des Betriebs besteht kein Verdacht auf Infektion oder Kontaminierung mit dem MKS-Virus, und
b) der amtliche Tierarzt hat alle Tiere empfänglicher Arten im Betrieb mit Negativbefund untersucht, und
c) unter Berücksichtigung der statistischen Parameter gemäß Anhang III Nummer 2.2 ist eine repräsentative Anzahl von Tieren einer gründlichen klinischen Untersuchung unterzogen worden, um die Anwesenheit von klinisch infizierten Tieren oder den Verdacht auf das Vorliegen einer MKS-Infektion auszuschließen, und
d) der Schlachthof wird von der zuständigen Behörde ausgewiesen und muss so nahe wie möglich an der Überwachungszone liegen und
e) das von den betreffenden Tieren gewonnene Fleisch wird der Behandlung gemäß Artikel 39 unterzogen.
Artikel 38
Verbringung von Tieren empfänglicher Arten innerhalb der Überwachungszone
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass innerhalb der Überwachungszone keine Tiere empfänglicher Arten aus Betrieben abtransportiert werden.
(2) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 1 nicht für das Verbringen von Tieren zu einem der folgenden Zwecke:
a) Überführung zu einer Weide innerhalb der Überwachungszone frühestens 15 Tage nach dem letzten registrierten MKS-Ausbruch in der Schutzzone, ohne Berührung mit Tieren empfänglicher Arten von anderen Betrieben;
b) Beförderung unter amtlicher Überwachung und auf direktem Wege zur Schlachtung zu einem Schlachthof innerhalb derselben Zone;
c) Beförderung gemäß Artikel 37 Absatz 2;
d) Beförderung von Tieren gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstaben a und b.
(3) Tierverbringungen im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a werden von der zuständigen Behörde erst genehmigt, nachdem ein amtlicher Tierarzt alle Tiere empfänglicher Arten im Betrieb einschließlich der Durchführung von gemäß Anhang III Nummer 2.2 entnommenen Stichprobentests untersucht und die Präsenz seuchen- und ansteckungsverdächtiger Tiere ausgeschlossen hat.
(4) Tierverbringungen im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b werden von der zuständigen Behörde erst genehmigt, nachdem die Maßnahmen gemäß Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben a und b mit zufrieden stellendem Ergebnis durchgeführt worden sind.
(5) Die Mitgliedstaaten ermitteln unverzüglich die Herkunft von Tieren empfänglicher Arten, die während eines Zeitraums von mindestens 21 Tagen vor dem geschätzten Zeitpunkt der frühesten Ansteckung in einem in der Schutzzone gelegenen Betrieb aus der Überwachungszone verbracht worden sind, und unterrichten die zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Herkunftsermittlung.
Artikel 39
Maßnahmen für frisches Fleisch von aus der Überwachungszone stammenden Tieren empfänglicher Arten und daraus hergestellte Fleischerzeugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von frischem Fleisch, Hackfleisch und Fleischzubereitungen von aus der Überwachungszone stammenden Tieren empfänglicher Arten und von daraus hergestellten Fleischerzeugnissen verboten wird.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von frischem Fleisch, Hackfleisch und Fleischzubereitungen von Tieren empfänglicher Arten, die in Betrieben innerhalb der Überwachungszone erzeugt worden sind, verboten wird.
(3) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 1 nicht für frisches Fleisch, Hackfleisch und Fleischzubereitungen, das oder die mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Zeitpunkt der frühesten Ansteckung in einem Betrieb innerhalb der entsprechenden Schutzzone erzeugt worden ist bzw. sind und das oder die nach der Erzeugung von nach diesem Zeitpunkt gewonnenem Fleisch getrennt gelagert und befördert wurde bzw. wurden. Dieses Fleisch muss anhand eines gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Kennzeichens leicht von Fleisch unterschieden werden können, das für die Versendung aus der Überwachungszone nicht in Frage kommt.
(4) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 1 nicht für frisches Fleisch oder Hackfleisch und Fleischzubereitungen, das oder die aus Fleisch von Tieren erzeugt wurde bzw. wurden, die unter mindestens ebenso strengen Bedingungen, wie sie in Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben a bis e vorgesehen sind, zum Schlachthof befördert wurden, vorausgesetzt, auf das Fleisch werden die Maßnahmen gemäß Absatz 5 angewendet.
(5) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 2 nicht für frisches Fleisch, Hackfleisch oder Fleischzubereitungen aus Betrieben innerhalb der Schutzzone, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) Der Betrieb steht unter strenger tierärztlicher Kontrolle.
b) Im Betrieb werden nur frisches Fleisch, Hackfleisch oder Fleischzubereitungen im Sinne von Absatz 4 vorbehaltlich der zusätzlichen Anforderungen gemäß Anhang VIII Buchstabe B oder nur frisches Fleisch, Hackfleisch oder Fleischzubereitungen von Tieren, die außerhalb der Überwachungszone aufgezogen und geschlachtet wurden, oder von Tieren, die gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b zum Betrieb befördert wurden, verarbeitet.
c) Alles derartige frische Fleisch, Hackfleisch und alle derartigen Fleischzubereitungen müssen das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG oder - im Falle von Fleisch von anderen Paarhufern - das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel III der Richtlinie 91/495/EWG oder - im Falle von Hackfleisch und Fleischzubereitungen - das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 95/65/EG aufweisen.
d) Während des gesamten Erzeugungsprozesses muss alles derartige frische Fleisch, Hackfleisch oder alle derartigen Fleischzubereitungen deutlich gekennzeichnet sein und von frischem Fleisch, Hackfleisch oder Fleischzubereitungen, das oder die gemäß dieser Richtlinie für die Versendung aus der Überwachungszone nicht infrage kommen, getrennt befördert und gelagert wird bzw. werden.
(6) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 1 nicht für Fleischerzeugnisse, die aus frischem Fleisch von aus der Überwachungszone stammenden Tieren empfänglicher Arten hergestellt wurden, das mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Richtlinie 2002/99/EG versehen und unter amtlicher Aufsicht zu einem ausgewiesenen Betrieb zur Behandlung gemäß Anhang VII Teil A Nummer 1 befördert wurde.
(7) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 2 nicht für in Betrieben innerhalb der Schutzzone hergestellte Fleischerzeugnisse, die entweder den Anforderungen des Absatzes 6 genügen oder aus Fleisch hergestellt wurden, das die Anforderungen des Absatzes 5 erfuellt.
(8) Für frisches Fleisch, Hackfleisch und Fleischzubereitungen, das oder die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist bzw. sind, wird die Einhaltung der Bedingungen der Absätze 5 und 7 von der zuständigen Behörde bescheinigt. Die zuständige Behörde überwacht die entsprechende Kontrolltätigkeit der örtlichen Veterinärbehörde und übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission im Falle des innergemeinschaftlichen Handels eine Liste der Betriebe, die sie zum Zwecke dieser Bescheinigung anerkannt hat.
(9) Vorbehaltlich besonderer Bedingungen, die nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt werden, kann insbesondere für die Genusstauglichkeitskennzeichnung von Fleisch von Tieren empfänglicher Arten aus Überwachungszonen, die während mindestens 30 Tagen aufrechterhalten wurden, eine Ausnahme von dem Verbot des Absatzes 1 gewährt werden.
Artikel 40
Maßnahmen für in der Überwachungszone erzeugte Milch und Milcherzeugnisse von Tieren empfänglicher Arten
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von Milch von aus der Überwachungszone stammenden Tieren empfänglicher Arten und von aus derartiger Milch hergestellten Milcherzeugnissen verboten wird.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von Milch und Milcherzeugnissen von Tieren empfänglicher Arten, die in der Überwachungszone gewonnen werden, verboten wird.
(3) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 1 nicht für Milch und Milcherzeugnisse, die von aus der Überwachungszone stammenden Tieren empfänglicher Arten mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Zeitpunkt der frühesten Ansteckung in einem Betrieb innerhalb der entsprechenden Schutzzone erzeugt wurden und nach der Erzeugung getrennt von Milch und Milcherzeugnissen, die nach diesem Zeitpunkt erzeugt wurden, gelagert und befördert wurden.
(4) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 1 nicht für Milch von aus der Überwachungszone stammenden Tieren empfänglicher Arten und für daraus hergestellte Milcherzeugnisse, die je nach Verwendung der Milch oder der Milcherzeugnisse einer der Behandlungen des Anhangs IX Teil A oder B unterzogen wurden. Die Behandlung wird unter den Bedingungen des Absatzes 6 in Betrieben gemäß Absatz 5 oder - soweit sich in der Überwachungszone kein derartiger Betrieb befindet - in von den zuständigen Behörden bezeichneten Betrieben durchgeführt, die außerhalb der Schutz- und Überwachungszone liegen.
(5) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 2 nicht für Milch und Milcherzeugnisse, die unter den Bedingungen des Absatzes 6 in Betrieben innerhalb der Überwachungszone hergestellt wurden.
(6) Die Betriebe gemäß den Absätzen 4 und 5 erfuellen folgende Anforderungen:
a) Sie stehen unter strenger tierärztlicher Kontrolle.
b) Die gesamte im Betrieb verwendete Milch erfuellt entweder die Anforderungen des Absatzes 4 oder sie stammt von Tieren außerhalb der Schutz- und Überwachungszone.
c) Die Milch wird während des gesamten Erzeugungsprozesses deutlich gekennzeichnet und von Milch und Milcherzeugnissen, die nicht zur Versendung aus der Überwachungszone bestimmt sind, getrennt befördert und gelagert.
d) Die Beförderung von Rohmilch aus Erzeugerbetrieben außerhalb der Schutz- und Überwachungszone zu den Verarbeitungsbetrieben wird in Fahrzeugen in die Betriebe befördert, die vor dem Transport gereinigt und desinfiziert wurden und die anschließend nicht mit Betrieben innerhalb der Schutzzone und der Überwachungszone, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, in Kontakt gekommen sind.
(7) Für Milch, die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist, wird die Einhaltung der Bedingungen des Absatzes 6 von der zuständigen Behörde bescheinigt. Die zuständige Behörde überwacht die entsprechende Kontrolltätigkeit der örtlichen Veterinärbehörde und übermittelt den anderen Mitgliedstaaten sowie der Kommission im Falle des innergemeinschaftlichen Handels eine Liste der Betriebe, die sie zum Zwecke dieser Bescheinigung anerkannt hat.
(8) Bei der Beförderung von Rohmilch von Betrieben innerhalb der Überwachungszone zu Verarbeitungsbetrieben außerhalb der Schutz- und der Überwachungszone und bei der Verarbeitung dieser Rohmilch sind folgende Bedingungen einzuhalten:
a) Die Verarbeitung von Rohmilch von innerhalb der Überwachungszone gehaltenen Tieren empfänglicher Arten in Verarbeitungsbetrieben außerhalb der Schutz- und der Überwachungszone ist von den zuständigen Behörden zu genehmigen.
b) Die Genehmigung enthält Anweisungen und Angaben zur Beförderungsroute zum Verarbeitungsbetrieb.
c) Die Beförderung erfolgt in Fahrzeugen, die vor dem Transport gereinigt und desinfiziert wurden und die so konzipiert und gewartet sind, dass während der Beförderung keine Milch austritt, und die so ausgerüstet sind, dass es während des Einfuellens bzw. der Entnahme der Milch zu keiner Aerosoldispersion kommt.
d) Vor Verlassen des Betriebs, in dem Milch von Tieren empfänglicher Arten eingesammelt wurde, werden die Verbindungsrohre, Reifen, Radkästen, die unteren Teile des Fahrzeugs und Stellen, an denen Milch ausgetreten ist, gereinigt und desinfiziert; nach der letzten Desinfektion und vor dem Verlassen der Überwachungszone darf das Fahrzeug nicht mit Betrieben innerhalb der Schutz- und der Überwachungszone, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, in Kontakt gekommen sein.
e) Die Transportmittel sind einem abgegrenzten geografischen Bereich oder einem Verwaltungsbezirk strikt zugeordnet und entsprechend gekennzeichnet und dürfen erst nach Reinigung und Desinfektion unter amtlicher Aufsicht in einen anderen Bereich weiterfahren.
(9) Die Entnahme von Rohmilchproben von Tieren empfänglicher Arten in Betrieben innerhalb der Überwachungszone und ihre Beförderung zu einem anderen Labor als einem für die MKS-Diagnose zugelassenen Veterinär-Diagnoselabor sowie die Be- und Verarbeitung der Milch in diesen Labors erfolgen vorbehaltlich der Erteilung einer amtlichen Genehmigung und der Durchführung von vorbeugenden Maßnahmen gegen die Ausbreitung etwaiger MKS-Viren.
Artikel 41
Beförderung und Ausbringung von Mist und Gülle von Tieren empfänglicher Arten in der Überwachungszone
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Beförderung und Ausbringung von Mist oder Gülle aus Betrieben und anderen - beispielsweise den in Artikel 16 bezeichneten - Einrichtungen in der Überwachungszone, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, innerhalb und außerhalb dieser Zone verboten wird.
(2) Abweichend von dem Verbot des Absatzes 1 können die zuständigen Behörden in Ausnahmefällen die Beförderung von Mist oder Gülle in Transportmitteln, die vor und nach ihrer Verwendung gründlich gereinigt und desinfiziert wurden, zur Ausbringung auf ausgewiesenen Flächen innerhalb der Überwachungszone und vorzugsweise in ausreichender Entfernung zu Betrieben, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, unter folgenden alternativen Bedingungen genehmigen:
a) Entweder ein amtlicher Tierarzt hat alle im Betrieb befindlichen Tiere empfänglicher Arten untersucht und die Präsenz von MKS-infizierten oder MKS-verdächtigen Tieren ausgeschlossen und die Gülle oder der Mist werden zur Vermeidung von Aerosolen nahe am Boden ausgebracht und sofort untergepfluegt, oder
b) ein amtlicher Tierarzt hat eine klinische Untersuchung aller im Betrieb befindlichen Tiere empfänglicher Arten mit Negativbefund durchgeführt und die Gülle wird in den Boden eingebracht, oder
c) auf die Gülle findet Artikel 29 Absatz 2 Anwendung.
Artikel 42
Maßnahmen für andere in der Überwachungszone erzeugte tierische Produkte
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von anderen als den in den Artikeln 39 bis 41 genannten tierischen Erzeugnissen an die Erfuellung der Bedingungen der Artikel 28 und 30 bis 32 geknüpft wird.
Artikel 43
Zusätzliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten in der Überwachungszone
Zusätzlich zu den in den Artikeln 37 bis 42 vorgesehenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der in dem betreffenden Gebiet vorherrschenden epidemiologischen, tierzüchterischen, kommerziellen und sozialen Bedingungen zusätzliche innerstaatliche Maßnahmen treffen, die sie für erforderlich und angemessen halten, um die Seuche unter Kontrolle zu bringen. Werden zur Beschränkung der Verbringung von Equiden besondere Maßnahmen für erforderlich gehalten, so ist bei diesen Maßnahmen den Maßnahmen gemäß Anhang VI Rechnung zu tragen.
Artikel 44
Aufhebung von Maßnahmen in der Überwachungszone
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Maßnahmen in der Überwachungszone aufrecht erhalten werden, bis folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) Seit dem Töten und der unschädlichen Beseitigung aller Tiere empfänglicher Arten in dem Betrieb gemäß Artikel 10 Absatz 1 und dem Abschluss der Grobreinigung und Vordesinfektion gemäß Artikel 11 sind mindestens 30 Tage vergangen.
b) Die Anforderungen gemäß Artikel 36 für die Schutzzone wurden erfuellt.
c) Es wurde eine Untersuchung mit Negativbefund durchgeführt.
(2) Die Untersuchung nach Absatz 1 Buchstabe c wird zum Nachweis der Infektionsfreiheit in der Überwachungszone nach den Verfahrensvorschriften des Anhangs III Nummer 1 durchgeführt und umfasst unter Zugrundelegung der Kriterien des Anhangs III Nummer 2.1 die Maßnahmen nach Anhang III Nummer 2.4.
ABSCHNITT 7
REGIONALISIERUNG, VERBRINGUNGSKONTROLLE UND KENNZEICHNUNG
Artikel 45
Regionalisierung
(1) Unbeschadet der Richtlinie 90/425/EG, insbesondere ihres Artikels 10, tragen die Mitgliedstaaten, wenn sich das MKS-Virus und damit die MKS trotz aller gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen großflächig ausbreitet, und in jedem Falle, wenn Notimpfungen durchgeführt werden, dafür Sorge, dass in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ein oder mehrere Sperrgebiete und Freizonen abgegrenzt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die Einzelheiten der im Sperrgebiet durchgeführten Maßnahmen mit, die von der Kommission nach dem Verfahren in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren überprüft, erforderlichenfalls geändert und genehmigt werden.
(3) Unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Regionalisierung gemäß Absatz 1 können die Regionalisierung und die im Sperrgebiet durchgeführten Maßnahmen nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren beschlossen werden. Dieser Beschluss kann sich auf benachbarte Mitgliedstaaten auswirken, die zum Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahmen nicht befallen sind.
(4) Vor der Abgrenzung des Sperrgebiets wird insbesondere zur Feststellung des voraussichtlichen Zeitpunkts und des wahrscheinlichen Ortes der Einschleppung des Virus, seiner möglichen Übertragungswege und der zu seiner Tilgung wahrscheinlich erforderlichen Zeit eine gründliche epidemiologische Untersuchung durchgeführt.
(5) Die Abgrenzung des Sperrgebiets erfolgt möglichst unter Berücksichtigung der Grenzen von Verwaltungsbezirken oder geografischer Hindernisse. Ausgangspunkt der Regionalisierung sind eher größere Verwaltungseinheiten als Regionen. Das Sperrgebiet kann je nach dem Ergebnis der epidemiologischen Untersuchung gemäß Artikel 13 auf ein Gebiet, das zumindest einer Unterregion entspricht, und erforderlichenfalls die umliegenden Unterregionen reduziert werden. Bei Ausbreitung des MKS-Virus wird das Sperrgebiet um weitere Regionen oder Unterregionen erweitert.
Artikel 46
Maßnahmen im Sperrgebiet eines Mitgliedstaats
(1) Im Falle der Regionalisierung tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass zumindest folgende Maßnahmen getroffen werden:
a) innerhalb des Sperrgebiets: Kontrolle der Beförderung und der Verbringung von Tieren empfänglicher Arten, tierischen Erzeugnissen und Gütern sowie der Bewegung von Transportmitteln als potenziellen Ansteckungsträgern;
b) Herkunftsermittlung und Kennzeichnung von frischem Fleisch und Rohmilch und möglichst auch von anderen vorrätig gehaltenen Erzeugnissen, die nicht aus dem Sperrgebiet versendet werden dürfen, nach geltendem Gemeinschaftsrecht;
c) Ausstellung besonderer Bescheinigungen für Tiere empfänglicher Arten und von ihnen gewonnenen Erzeugnissen sowie Genusstauglichkeitskennzeichnung von Erzeugnissen für den menschlichen Verzehr, die aus dem Sperrgebiet versendet werden dürfen, nach geltendem Gemeinschaftsrecht.
(2) Im Falle der Regionalisierung tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass zumindest die Herkunft von Tieren empfänglicher Arten, die in der Zeit zwischen dem Tag der angenommenen Einschleppung des MKS-Virus und dem Tag des Inkrafttretens der Regionalisierung aus dem Sperrgebiet in andere Mitgliedstaaten versendet wurden, ermittelt wird und die betreffenden Tiere unter amtstierärztlicher Kontrolle isoliert werden, bis eine etwaige Infektion oder Kontamination amtlich ausgeschlossen wird.
(3) Die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Herkunftsermittlung von frischem Fleisch, Rohmilch und Rohmilcherzeugnissen von Tieren empfänglicher Arten, das oder die in der Zeit zwischen dem Tag der angenommenen Einschleppung des MKS-Virus und dem Datum des Inkrafttretens der Regionalisierung im Sperrgebiet gewonnen wurde bzw. wurden, zusammen. Das frische Fleisch wird gemäß Anhang VII Teil A Nummer 1 behandelt; die Rohmilch und Milcherzeugnisse werden je nach Verwendung gemäß Anhang IX Teil A oder B behandelt oder so lange beschlagnahmt, bis eine etwaige Kontamination mit dem MKS-Virus amtlich ausgeschlossen wird.
(4) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2002/99/EG können insbesondere für die Genusstauglichkeitskennzeichnung von Erzeugnissen, die von aus dem Sperrgebiet stammenden Tieren empfänglicher Arten gewonnen wurden und nicht für das Inverkehrbringen außerhalb des Sperrgebiets bestimmt sind, besondere Maßnahmen erlassen werden.
Artikel 47
Kennzeichnung von Tieren empfänglicher Arten
(1) Unbeschadet der geltenden Gemeinschaftsvorschriften für die Kennzeichnung von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass im Falle eines Ausbruchs von MKS in ihrem Hoheitsgebiet Tiere empfänglicher Arten ihren Haltungsbetrieb nur verlassen, wenn sie derart gekennzeichnet sind, dass die zuständigen Behörden ihre Verbringungen und ihren Ursprungsbetrieb oder jeden anderen Herkunftsbetrieb schnell ermitteln können. In Sonderfällen gemäß Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 1 kann die zuständige Behörde unter bestimmten Umständen und unter Berücksichtigung der Seuchenlage jedoch andere Methoden zur schnellen Ermittlung von Herkunft und Verbleib dieser Tiere und ihres Ursprungsbetriebs oder jedes anderen Herkunftsbetriebs genehmigen. Die Methoden zur Kennzeichnung dieser Tiere und zur Ermittlung ihrer Ursprungsbetriebe werden von der zuständigen Behörde festgelegt und der Kommission mitgeteilt.
(2) Die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur zusätzlichen dauerhaften Kennzeichnung von Tieren im Rahmen der Bekämpfung der MKS und insbesondere im Rahmen der Impfung gemäß den Artikeln 52 und 53 erlassen haben, können nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren geändert werden.
Artikel 48
Verbringungskontrolle bei Ausbruch von MKS
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass zur Kontrolle der Verbringung von Tieren empfänglicher Arten bei Ausbruch von MKS in ihrem Hoheitsgebiet folgende Maßnahmen in dem gemäß Artikel 45 eingerichteten Sperrgebiet getroffen werden:
a) Tiereigentümer legen der zuständigen Behörde auf Verlangen maßgebliche Informationen über die ihrem Betrieb zugehenden und die aus ihrem Betrieb abgehenden Tiere vor. Diese Informationen umfassen bei Tieren empfänglicher Arten zumindest die Angaben gemäß Artikel 14 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates.
b) Personen, die Tiere empfänglicher Arten befördern oder vermarkten, legen der zuständigen Behörde auf Verlangen maßgebliche Informationen über die Verbringungen der von ihnen beförderten oder vermarkteten Tiere vor. Diese Informationen umfassen zumindest die in Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 64/432/EWG vorgeschriebenen Angaben.
(2) Die Mitgliedstaaten können einige oder alle Maßnahmen gemäß Absatz 1 auf einen Teil der Freizone oder auf die gesamte Freizone ausdehnen.
ABSCHNITT 8
IMPFUNG
Artikel 49
Verwendung, Herstellung, Abgabe und Kontrolle von MKS-Impfstoffen
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass
a) die Verwendung von MKS-Impfstoffen und die Verabreichung von hyperimmunen MKS-Antiseren außer in den in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen in ihrem Hoheitsgebiet verboten wird;
b) die Herstellung, Lagerung, Lieferung, Verteilung und Abgabe von MKS-Impfstoffen in ihrem Hoheitsgebiet amtlich kontrolliert werden;
c) das Inverkehrbringen von MKS-Impfstoffen nach geltendem Gemeinschaftsvorschriften von den zuständigen Behörden überwacht wird;
d) jede Verwendung von MKS-Impfstoffen zu anderen Zwecken als der Immunisierung von Tieren empfänglicher Arten, insbesondere für Laboruntersuchungen, wissenschaftliche Forschung oder die Prüfung von Impfstoffen von den zuständigen Behörden genehmigt wird und unter angemessenen Biosicherheitsbedingungen erfolgt.
Artikel 50
Entscheidung über die Durchführung von Notimpfungen
(1) Es kann beschlossen werden, auf Notimpfungen zurückzugreifen, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen gegeben ist:
a) Es wurden Ausbrüche von MKS bestätigt, die sich in dem betreffenden Mitgliedstaat großflächig auszubreiten drohen.
b) Andere Mitgliedstaaten sind aufgrund der geografischen Standorte von MKS-Ausbrüchen in einem Mitgliedstaat oder aufgrund der vorherrschenden meteorologischen Bedingungen gefährdet.
c) Andere Mitgliedstaaten sind aufgrund epidemiologisch relevanter Kontakte zwischen Betrieben in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet und Betrieben, die Tiere empfänglicher Arten halten, in Mitgliedstaaten mit MKS-Vorkommen gefährdet.
d) Mitgliedstaaten sind aufgrund der geografischer Standorte von MKS-Ausbrüchen in einem benachbarten Drittstaat mit MKS-Vorkommen oder aufgrund der vorherrschenden meteorologischen Bedingungen gefährdet.
(2) Bei der Entscheidung über die Durchführung von Notimpfungen wird den Maßnahmen gemäß Artikel 15 sowie den Kriterien gemäß Anhang X Rechnung getragen.
(3) Die Entscheidung über die Durchführung der Notimpfung wird nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren getroffen.
(4) Die Entscheidung nach Absatz 3 über die Durchführung der Notimpfung im eigenen Hoheitsgebiet kann
a) entweder von dem in Absatz 1 Buchstabe a oder
b) von einem in Absatz 1 Buchstaben b, c oder d bezeichneten Mitgliedstaat beantragt werden.
(5) Abweichend von Absatz 3 kann die Entscheidung über die Notimpfung von dem betroffenen Mitgliedstaat selbst getroffen und nach den Vorschriften dieser Richtlinie durchgeführt werden, nachdem er die Kommission durch Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 51 schriftlich unterrichtet hat.
(6) Beschließt ein Mitgliedstaat die Notimpfung gemäß Absatz 5, so wird diese Entscheidung unverzüglich im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft, und nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren werden entsprechende Gemeinschaftsmaßnahmen erlassen.
(7) Abweichend von Absatz 4 kann die Entscheidung über die Durchführung der Notimpfung in einem Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 Buchstabe a im Benehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren auf Eigeninitiative der Kommission getroffen werden, wenn die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Bedingungen gegeben sind.
Artikel 51
Voraussetzungen für die Notimpfung
(1) Bei der Entscheidung über die Notimpfung gemäß Artikel 50 Absätze 3 und 4 werden die Voraussetzungen, unter denen diese Impfung durchgeführt wird, zumindest jedoch Folgendes festgelegt:
a) die Abgrenzung des geografischen Gebiets gemäß Artikel 45, in dem die Notimpfung durchgeführt werden soll;
b) Art und Alter der zu impfenden Tiere;
c) die Dauer der Impfkampagne;
d) ein spezielles Verbringungsverbot für geimpfte und nicht geimpfte Tiere empfänglicher Arten und ihre Erzeugnisse;
e) die besondere zusätzliche dauerhafte Kennzeichnung und besondere Registrierung geimpfter Tiere gemäß Artikel 47 Absatz 2;
f) sonstige Angaben zur Krisensituation.
(2) Die Voraussetzungen für die Notimpfung gemäß Absatz 1 müssen gewährleisten, dass die Impfung gemäß Artikel 52 durchgeführt wird, gleichgültig, ob die geimpften Tiere anschließend geschlachtet oder am Leben gehalten werden.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ein Informationsprogramm zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Sicherheit von Fleisch, Milch und Milcherzeugnissen für den menschlichen Verzehr eingerichtet wird.
Artikel 52
Schutzimpfung
(1) Mitgliedstaaten, die Schutzimpfungen durchführen, tragen dafür Sorge, dass
a) die Impfzone erforderlichenfalls in enger Zusammenarbeit mit benachbarten Mitgliedstaaten gemäß Artikel 45 regionalisiert wird;
b) die Impfung zügig und gemäß den Hygiene- und Biosicherheitsbedingungen durchgeführt wird, um eine etwaige Ausbreitung des MKS-Virus zu vermeiden;
c) alle Maßnahmen in der Impfzone unbeschadet der Maßnahmen des Abschnitts 7 durchgeführt werden;
d) soweit die Impfzone ganz oder teilweise die Schutz- oder die Überwachungszone einschließt:
i) die gemäß dieser Richtlinie für die Schutz- oder die Überwachungszone geltenden Maßnahmen innerhalb dieses Teils der Impfzone in Kraft bleiben, bis die Maßnahmen gemäß Artikel 36 oder Artikel 44 aufgehoben wurden;
ii) die in den Artikeln 54 bis 58 vorgesehenen Maßnahmen für die Impfzone nach Aufhebung der Maßnahmen für die Schutz- und die Überwachungszone weiterhin in Kraft bleiben.
(2) Mitgliedstaaten, die Schutzimpfungen durchführen, tragen dafür Sorge, dass im Umkreis von mindestens zehn Kilometern um die Impfzone ein Überwachungsgebiet (Überwachungszone im Sinne des Internationalen Tierseuchenamtes) abgegrenzt wird,
a) in dem die Impfung verboten ist;
b) das verstärkt überwacht wird;
c) in dem die Verbringung von Tieren empfänglicher Arten von den zuständigen Behörden kontrolliert wird;
d) das solange aufrecht erhalten bleibt, bis der Status der Seuchenfreiheit gemäß Artikel 61 wiederhergestellt ist.
Artikel 53
Suppressivimpfung
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, wenn sie gemäß Artikel 50 unter Berücksichtigung aller bedeutsamen Umstände beschließen, die Suppressivimpfungen durchzuführen, und übermitteln Einzelheiten der zu ergreifenden Bekämpfungsmaßnahmen, die zumindest die Maßnahmen gemäß Artikel 21 umfassen müssen.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Suppressivimpfungen
a) nur innerhalb einer Schutzzone und
b) nur in genau festgelegten Betrieben, auf die die Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 1, insbesondere Buchstabe a, Anwendung finden,
durchgeführt werden.
Aus logistischen Gründen kann abweichend von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a das Töten des gesamten Tierbestands dieser Betriebe jedoch so lange hinausgezögert werden, bis die Anforderungen der Richtlinie 93/119/EWG und Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c der vorliegenden Richtlinie erfuellt sind.
Artikel 54
Maßnahmen, die in der Zeit ab Beginn der Notimpfung bis Ablauf von mindestens 30 Tagen nach Abschluss dieser Impfung in der Impfzone durchzuführen sind (Phase 1)
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in der Impfzone in der Zeit ab Beginn der Notimpfung bis Ablauf von mindestens 30 Tagen nach Abschluss dieser Impfung die Maßnahmen der Absätze 2 bis 6 durchgeführt werden.
(2) Die Verbringung von lebenden Tiere empfänglicher Arten zwischen Betrieben innerhalb der und aus der Impfzone wird verboten.
Abweichend von dem Verbot des Unterabsatzes 1 und nach der klinischen Untersuchung dieser lebenden Tiere und ihrer Ursprungs- oder Versandbestände können die zuständigen Behörden genehmigen, dass diese Tiere auf direktem Wege zur unverzüglichen Schlachtung zu einem von der zuständigen Behörde bezeichneten und innerhalb der Impfzone oder - in Ausnahmefällen - in Nähe dieser Zone gelegenen Schlachthof befördert werden.
(3) Frisches Fleisch von geimpften Tieren, die während des Zeitraums gemäß Absatz 1 geschlachtet wurden,
a) trägt den Stempel gemäß der Richtlinie 2002/99/EG;
b) wird von Fleisch, das nicht mit dem Kennzeichen gemäß Buchstabe a versehen ist, getrennt gelagert und befördert und wird anschließend in verplombten Behältnissen zu einem von den zuständigen Behörden bezeichneten Betrieb befördert, um dort gemäß Anhang VII Teil A Nummer 1 behandelt zu werden.
(4) Milch und Milcherzeugnisse von geimpften Tieren können innerhalb oder außerhalb der Impfzone in den Verkehr gebracht werden, sofern sie je nach Endverwendung als Lebensmittel oder Nichtlebensmittel mindestens einer der Behandlungen gemäß Anhang IX Teile A bzw. B unterzogen wurden. Die Behandlung wird unter den Bedingungen des Absatzes 5 in einem in der Impfzone gelegenen Betrieb oder, wenn es einen solchen nicht gibt, in Betrieben außerhalb der Impfzone durchgeführt, zu denen die Rohmilch gemäß Absatz 7 befördert wird.
(5) Die in Absatz 4 genannten Betriebe müssen folgende Anforderungen erfuellen:
a) Sie stehen unter dauernder strenger amtlicher Kontrolle.
b) Die gesamte im Betrieb verwendete Milch erfuellt entweder die Bedingungen gemäß Absatz 4 oder die Rohmilch stammt von Tieren außerhalb der Impfzone.
c) Während des gesamten Erzeugungsprozesses ist die Milch deutlich gekennzeichnet und wird von Rohmilch und Rohmilcherzeugnissen, die nicht zur Versendung aus der Impfzone bestimmt sind, getrennt befördert und gelagert.
d) Die Beförderung von Rohmilch aus Betrieben außerhalb der Impfzone zu den Verarbeitungsbetrieben erfolgt in Fahrzeugen, die vor dem Transport gereinigt und desinfiziert wurden und die anschließend nicht mit Betrieben innerhalb eines Sperrgebiets, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, in Kontakt gekommen sind.
(6) Für Milch, die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist, wird die Einhaltung der Bedingungen des Absatzes 5 von der zuständigen Behörde bescheinigt. Die zuständige Behörde überwacht die entsprechende Kontrolltätigkeit der lokalen Veterinärbehörde und übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission im Falle des innergemeinschaftlichen Handels eine Liste der Betriebe, die sie zum Zwecke dieser Bescheinigung anerkannt hat.
(7) Bei der Beförderung von Rohmilch von Betrieben innerhalb der Impfzone zu Verarbeitungsbetrieben außerhalb der Impfzone und bei der Verarbeitung dieser Rohmilch sind folgende Bedingungen einzuhalten:
a) Die Verarbeitung von Rohmilch von innerhalb der Impfzone gehaltenen Tieren empfänglicher Arten in Verarbeitungsbetrieben außerhalb der Impfzone ist von den zuständigen Behörden zu genehmigen.
b) Bei der Genehmigung werden Anweisungen und Angaben zur Beförderungsroute zum bezeichneten Verarbeitungsbetrieb erteilt.
c) Die Beförderung erfolgt in Fahrzeugen, die vor dem Transport gereinigt und desinfiziert wurden und die so konzipiert und gewartet sind, dass während der Beförderung keine Milch austritt, und die so ausgerüstet sind, dass es während des Einfuellens bzw. der Entnahme der Milch zu keiner Aerosoldispersion kommt.
d) Vor Verlassen des Betriebs, in dem Milch von Tieren empfänglicher Arten eingesammelt wurde, werden die Verbindungsrohre, Reifen, Radkästen, die unteren Teile des Fahrzeugs und Stellen, an denen Milch ausgetreten ist, gereinigt und desinfiziert; ferner darf das Fahrzeug nach der letzten Desinfektion und vor dem Verlassen der Impfzone nicht mit Betrieben innerhalb der Impfzone, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, in Kontakt gekommen sein.
e) Die Transportmittel sind einem abgegrenzten geografischen Bereich oder einem Verwaltungsbezirk strikt zugeordnet und entsprechend gekennzeichnet und dürfen erst nach Reinigung und Desinfektion unter amtlicher Aufsicht in einen anderen Bereich weiterfahren.
(8) Die Entnahme von Proben von Rohmilch von Tieren empfänglicher Arten in Betrieben innerhalb der Impfzone und ihre Beförderung zu einem anderen Labor als einem für die MKS-Diagnose zugelassenen Veterinär-Diagnoselabor und die Be- und Verarbeitung der Milch in diesen Labors sind verboten.
(9) Die Gewinnung von Sperma von Spendertieren empfänglicher Arten, die in Besamungsstationen innerhalb der Impfzone gehalten werden, zum Zwecke der künstlichen Besamung wird ausgesetzt.
Abweichend von dem Verbot des Unterabsatzes 1 können die zuständigen Behörden die Gewinnung von Sperma in Besamungsstationen innerhalb der Impfzone zum Zwecke der Herstellung von Gefriersperma unter folgenden Voraussetzungen genehmigen:
a) Es ist gewährleistet, dass das in dem Zeitraum gemäß Absatz 1 gewonnene Sperma während mindestens 30 Tagen getrennt gelagert wird, und
b) vor der Versendung des Spermas
1. ist entweder das Spendertier nicht geimpft worden und es gelten die Bedingungen des Artikels 28 Absatz 3 Buchstaben b und c oder
2. das Spendertier wurde im Anschluss an einen mit Negativbefund durchgeführten Test auf MKS-Virus-Antikörper geimpft, und
i) es wurden Proben von allen Tieren empfänglicher Arten, die sich zu diesem Zeitpunkt in der Besamungsstation befanden, mit Negativbefund einem Test zum Nachweis des Virus oder des viralen Genoms oder einem zugelassenen Test zum Nachweis von Antikörpern gegen Nichtstrukturproteine unterzogen, der im Anschluss an die Quarantänisierung des Spermas durchgeführt wurde, und
ii) das Sperma erfuellt die Anforderungen gemäß Kapitel II Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 88/407/EWG.
(10) Die Gewinnung von Eizellen und Embryos von Spendertieren wird verboten.
(11) Das Inverkehrbringen von anderen als den in den Absätzen 9 und 10 genannten Erzeugnissen tierischen Ursprungs ist an die Bedingungen der Artikel 30, 31, 32 und 41 gebunden.
Artikel 55
Maßnahmen, die in der Zeit zwischen der Notimpfung und der Untersuchung und Einstufung von Betrieben in der Impfzone durchzuführen sind (Phase 2)
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in der Impfzone in dem Zeitraum, der frühestens 30 Tage nach dem Tag der letzten Notimpfung beginnt und mit Abschluss der Maßnahmen nach den Artikeln 56 und 57 endet, die Maßnahmen nach den Absätzen 2 bis 5 durchgeführt werden.
(2) Das Verbringen von Tieren empfänglicher Arten zwischen Betrieben innerhalb der und aus der Impfzone wird verboten.
(3) Abweichend von dem Verbot des Absatzes 2 können die zuständigen Behörden genehmigen, dass Tiere empfänglicher Arten aus Betrieben gemäß Artikel 57 Absatz 5 auf direktem Wege zur unverzüglichen Schlachtung zu einem innerhalb oder außerhalb der Impfzone gelegenen Schlachthof befördert werden, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Während der Beförderung und im Schlachthof kommen die Tiere nicht mit anderen Tieren empfänglicher Arten in Berührung.
b) Die Tiere werden von einer amtlichen Bescheinigung begleitet, aus der hervorgeht, dass alle Tiere empfänglicher Arten im Ursprungs- oder Versandbetrieb einer Untersuchung gemäß Artikel 56 Absatz 2 unterzogen wurden.
c) Die Transportfahrzeuge werden vor dem Verladen und nach dem Entladen der Tiere gereinigt und desinfiziert; Datum und Uhrzeit der Reinigung und Desinfektion werden im Fahrtenbuch eingetragen.
d) Die Tiere wurden während der letzten 24 Stunden vor ihrer Schlachtung im Schlachthof der Schlachttieruntersuchung, insbesondere für MKS, unterzogen und für frei von MKS-Anzeichen befunden.
(4) Frisches Fleisch, ausgenommen Innereien, von geimpften großen und kleinen Wiederkäuern, das in dem Zeitraum gemäß Absatz 1 geschlachtet wurde, kann innerhalb und außerhalb der Impfzone in den Verkehr gebracht werden, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Der Betrieb steht unter strenger tierärztlicher Kontrolle.
b) Im Betrieb wird nur frisches Fleisch, ausgenommen Innereien, das gemäß Anhang VIII Teil A Nummern 1, 3 und 4 behandelt wurde, oder frisches Fleisch von Tieren, die außerhalb der Impfzone aufgezogen und geschlachtet wurden, verarbeitet.
c) Alles derartige frische Fleisch trägt das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG oder - im Falle von Fleisch von anderen Paarhufern - das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel III der Richtlinie 91/495/EWG oder - im Falle von Hackfleisch und Fleischzubereitungen - das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 94/65/EG.
d) Während des gesamten Erzeugungsprozesses ist das frische Fleisch deutlich gekennzeichnet und wird von Fleisch, das nach Maßgabe dieser Richtlinie einen anderen Gesundheitsstatus hat, getrennt befördert und gelagert.
(5) Für frisches Fleisch, das für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist, wird die Einhaltung der Voraussetzungen des Absatzes 4 von der zuständigen Behörde bescheinigt. Die zuständige Behörde überwacht die entsprechende Kontrolltätigkeit der lokalen Veterinärbehörden und teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission im Falle des innergemeinschaftlichen Handels eine Liste der Betriebe mit, die sie für diese Bescheinigung anerkannt hat.
(6) Frisches Fleisch von geimpften Schweinen, das in dem Zeitraum gemäß Absatz 1 erschlachtet wurde, wird mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Richtlinie 2002/99/EG versehen und von Fleisch, das dieses Kennzeichen nicht trägt, getrennt gelagert und befördert und anschließend in verplombten Behältnissen zu einem von den zuständigen Behörden bezeichneten Betrieb befördert, um dort gemäß Anhang VII Teil A Nummer 1 behandelt zu werden.
(7) Milch und Milcherzeugnisse von geimpften Tieren können innerhalb oder außerhalb der Impfzone in den Verkehr gebracht werden, sofern sie je nach Endverwendung als Lebensmittel oder Nichtlebensmittel mindestens einer der Behandlungen gemäß Anhang IX Teil A bzw. B unterzogen wurden. Diese Behandlung wird in einem in oder außerhalb der Impfzone gelegenen Betrieb gemäß Artikel 54 Absätze 4 bis 8 durchgeführt.
(8) Auf die Gewinnung von Sperma, Eizellen und Embryos von Tieren empfänglicher Arten finden weiterhin die Maßnahmen des Artikels 54 Absätze 9 und 10 Anwendung.
(9) Das Inverkehrbringen von anderen als den in den Absätzen 4, 6, 7 und 8 genannten Erzeugnissen tierischen Ursprungs ist an die Bedingungen der Artikel 30, 31, 32 und 41 gebunden.
Artikel 56
Klinische und serologische Erhebung in der Impfzone (Phase 2-a)
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in der Impfzone während eines Zeitraums, der frühestens 30 Tage nach der letzten Notimpfung beginnt und mit Abschluss einer klinischen und serologischen Untersuchung endet, die Maßnahmen der Absätze 2 und 3 durchgeführt werden.
(2) Zur Ermittlung von Beständen mit Tieren empfänglicher Arten, die mit dem MKS-Virus in Berührung gekommen sind, ohne jedoch klinische Krankheitsanzeichen zu zeigen, wird eine Erhebung durchgeführt, die eine klinische Untersuchung aller Tiere empfänglicher Arten in allen Beständen der Impfzone sowie die Laboruntersuchungen gemäß Absatz 3 umfasst.
(3) Die Laboruntersuchungen werden nach Testmethoden durchgeführt, die den Anforderungen an Diagnosetests gemäß Anhang XIII entsprechen und nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren zugelassen wurden, und müssen eine der folgenden Bedingungen erfuellen:
a) Die Untersuchung auf MKSV-Infektion, entweder durch den Nachweis von Antikörpern gegen Nichtstrukturproteine des MKS-Virus oder nach einer anderen zugelassenen Testmethode, erfuellt die Anforderungen an Stichprobenuntersuchungen in Betrieben gemäß Anhang III Nummer 2.2. Soweit die zuständigen Behörden zusätzlich Sentinel-Tiere verwenden, wird den Voraussetzungen für die Wiederbelegung von Seuchenbetrieben gemäß Anhang V Rechnung getragen.
b) Der Nachweis von Antikörpern gegen Nichtstrukturproteine des MKS-Virus erfolgt anhand von Proben, die in allen Beständen in der Impfzone von allen geimpften Tieren empfänglicher Arten und ihren nicht geimpften Nachkommen entnommen werden.
Artikel 57
Einstufung von Beständen in der Impfzone (Phase 2-b)
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Betriebe mit Tieren empfänglicher Arten
a) entsprechend dem Ergebnis der Erhebung gemäß Artikel 56 Absatz 2 und unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Anhang I eingestuft werden;
b) die Maßnahmen der Absätze 2 bis 4 durchführen.
(2) Betriebe mit mindestens einem seuchenverdächtigen Tier, bei dem gemäß Anhang I MKS bestätigt wird, unterliegen den Maßnahmen gemäß den Artikeln 10 und 21.
(3) Betriebe mit mindestens einem Tier einer empfänglichen Art, das aufgrund früherer Kontakte mit dem MKS-Virus seuchenverdächtig ist, bei denen sich jedoch bei einer weiteren Untersuchung aller anwesenden Tiere empfänglicher Arten zirkulierende MKS-Viren nicht bestätigt haben, führen zumindest folgende Maßnahmen durch:
a) Im Betrieb befindliche Tiere empfänglicher Arten werden
1. entweder getötet und die Tierkörper verarbeitet oder
2. entsprechend eingestuft und
i) die Tiere, die zumindest auf einen der zugelassenen Tests gemäß Artikel 56 Absatz 3 positiv reagiert haben, werden getötet und die Tierkörper verarbeitet und
ii) die im Betrieb verbleibenden Tiere empfänglicher Arten werden unter den von den zuständigen Behörden vorgegebenen Bedingungen geschlachtet.
b) Die Betriebe werden gemäß Artikel 11 gereinigt und desinfiziert.
c) Die Betriebe werden gemäß Anhang V wiederbelegt.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass auf Erzeugnisse, die während des Zeitraums gemäß Artikel 56 Absatz 1 von Tieren empfänglicher Arten gewonnen wurden, folgende Maßnahmen Anwendung finden:
a) Frisches Fleisch von Tieren im Sinne von Absatz 3 Nummer 2 Ziffer ii unterliegt Artikel 55 Absatz 4 (für Fleisch von Wiederkäuern) bzw. Absatz 6 (Schweinefleisch).
b) Milch und Milcherzeugnisse von Tieren gemäß Absatz 3 Nummer 2 Ziffer ii werden gemäß Artikel 54 Absätze 4 bis 8 je nach vorgesehener Verwendung mindestens einer der Behandlungen gemäß Anhang IX Teil A bzw. Teil B unterzogen.
(5) Betriebe mit Tieren empfänglicher Arten, bei denen die Präsenz einer früheren oder neuen MKSV-Infektion gemäß Artikel 56 Absatz 3 amtlich ausgeschlossen wird, werden den Maßnahmen des Artikels 58 unterzogen.
Artikel 58
Maßnahmen, die in der Zeit nach Abschluss der Erhebung und Einstufung von betrieben und dem Zeitpunkt der Wiedererlangung des Status der MKS-Freiheit in der Impfzone durchzuführen sind (Phase 3)
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in der Impfzone in der Zeit nach Abschluss der Maßnahmen gemäß Artikel 57 und dem Zeitpunkt der Wiedererlangung des Status der MKS-Freiheit gemäß Artikel 59 die Maßnahmen der Absätze 2 bis 6 durchgeführt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Verbringung von Tieren empfänglicher Arten zwischen Betrieben innerhalb der Impfzone genehmigungspflichtig ist.
(3) Das Verbringen von Tieren empfänglicher Arten aus der Impfzone wird verboten. Abweichend von diesem Verbot kann die Beförderung von Tieren empfänglicher Arten unter den Voraussetzungen des Artikels 55 Absatz 3 auf direktem Wege zur unverzüglichen Schlachtung zu einem Schlachthof genehmigt werden.
(4) Abweichend von dem Verbot des Absatzes 2 können die zuständigen Behörden die Beförderung von nichtgeimpften Tieren empfänglicher Arten gemäß den folgenden Bestimmungen genehmigen:
a) Innerhalb von 24 Stunden nach dem Verladen sind alle Tiere empfänglicher Arten des Betriebs einer klinischen Untersuchung unterzogen worden, ohne dass klinische Symptome der Maul- und Klausenseuche festgestellt wurden, und
b) die Tiere waren einer Verbringungssperre aus dem Ursprungsbetrieb von mindestens 30 Tagen unterworfen, während der kein Tier einer empfänglichen Art in den Betrieb eingestellt worden ist, und
c) der Ursprungsbetrieb der Tiere liegt nicht in einer Schutz- oder Überwachungszone, und
d) die für die Beförderung bestimmten Tiere wurden entweder am Ende des Isolationszeitraums einzeln mit Negativbefund Tests zum Nachweis von MKSV-Antikörpern unterzogen oder in dem Betrieb wurde ungeachtet der jeweiligen Art eine serologische Untersuchung gemäß Anhang III Nummer 2.2 durchgeführt;
e) während der Beförderung vom Ursprungsbetrieb zum Bestimmungsort waren die Tiere keiner Infektionsquelle ausgesetzt.
(5) Nicht geimpfte Nachkommen geimpfter Muttertiere dürfen nicht aus ihrem Ursprungsbetrieb verbracht werden, es sei denn, sie werden zu einem der folgenden Betriebe befördert:
a) einem Betrieb innerhalb der Impfzone mit demselben Gesundheitsstatus wie der Ursprungsbetrieb;
b) einem Schlachthof zur unverzüglichen Schlachtung;
c) einem von der zuständigen Behörde bezeichneten Betrieb, um von dort aus auf direktem Weg zum Schlachthof befördert zu werden;
d) ohne Einschränkung jedem Betrieb, wenn Blutproben, die vor ihrer Versendung aus dem Ursprungsbetrieb entnommen wurden, mit Negativbefund serologisch auf MKSV-Antikörper untersucht wurden.
(6) Frisches Fleisch von nicht geimpften Tieren empfänglicher Arten darf innerhalb und außerhalb der Impfzone unter folgenden Voraussetzungen in Verkehr gebracht werden:
a) Es wurden alle Maßnahmen gemäß Artikel 57 Absatz 3 in der gesamten Impfzone abgeschlossen oder die Tiere werden nach Maßgabe von Absatz 3 oder von Absatz 4 Buchstabe d zum Schlachthof gebracht.
b) Der Betrieb steht unter strenger tierärztlicher Kontrolle.
c) Nur frisches Fleisch von Tieren im Sinne von Buchstabe a oder frisches Fleisch von außerhalb der Impfzone aufgezogenen und/oder geschlachteten Tieren oder frisches Fleisch im Sinne von Absatz 8 werden im Betrieb verarbeitet.
d) Das genannte frische Fleisch trägt das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG, oder im Falle von Fleisch von anderen Paarhufern das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel III der Richtlinie 91/495/EWG, oder im Falle von Hackfleisch und Fleischzubereitungen das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 94/65/EG.
e) Während des gesamten Erzeugungsprozesses ist das frische Fleisch deutlich gekennzeichnet und wird von Fleisch, das gemäß dieser Richtlinie einen anderen Gesundheitsstatus hat, getrennt befördert und gelagert.
(7) Frisches Fleisch von geimpften Tieren empfänglicher Arten oder von nicht geimpften, seropositiven Nachkommen geimpfter Muttertiere, die in dem in Absatz 1 genannten Zeitraum geschlachtet wurden, ist mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Richtlinie 2002/99/EG zu versehen und getrennt von Fleisch, das dieses Kennzeichen nicht trägt, zu lagern und zu befördern und ist anschließend in verplombten Behältnissen zu einem von den zuständigen Behörden bezeichneten Betrieb zu bringen, um dort gemäß Anhang VII Teil A Nummer 1 behandelt zu werden.
(8) Abweichend von Absatz 7 dürfen frisches Fleisch und zugerichtete Innereien von geimpften großen und kleinen Wiederkäuern oder ihren nicht geimpften seropositiven Nachkommen unter folgenden Bedingungen innerhalb und außerhalb der Impfzone in den Verkehr gebracht werden:
a) Der Betrieb steht unter strenger tierärztlicher Kontrolle.
b) Nur gemäß Anhang VIII Teil A Nummern 1, 3 und 4 behandeltes frisches Fleisch, ausgenommen Innereien, oder frisches Fleisch gemäß Nummer 6 oder frisches Fleisch von außerhalb der Impfzone aufgezogenen und/oder geschlachteten Tieren werden im Betrieb verarbeitet.
c) Das genannte frische Fleisch trägt das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG, oder im Falle von Fleisch von anderen Paarhufern das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel III der Richtlinie 91/495/EWG, oder im Falle von Hackfleisch und Fleischzubereitungen das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 94/65/EG.
d) Während des gesamten Erzeugungsprozesses ist das frische Fleisch deutlich gekennzeichnet und wird von Fleisch, das gemäß dieser Richtlinie einen anderen Gesundheitsstatus hat, getrennt befördert und gelagert.
(9) Abweichend von Absatz 7 darf Fleisch von geimpften Schweinen und ihren nicht geimpften seropositiven Nachkommen, das in der Zeit zwischen dem Beginn der Erhebung und dem Abschluss der Maßnahmen nach Artikel 57 in der gesamten Impfzone und nach Ablauf von mindestens drei Monaten nach dem letzten in dieser Zone gemeldeten Ausbruch gewonnen wurde, unter den nachstehenden Bedingungen ausschließlich auf dem Inlandsmarkt des Herkunftsmitgliedstaates innerhalb und außerhalb der Impfzone in den Verkehr gebracht werden:
a) Der Betrieb steht unter strenger tierärztlicher Kontrolle.
b) Nur frisches Fleisch von Tieren aus Betrieben, die die Voraussetzungen des Artikels 57 Absatz 5 erfuellen, oder frisches Fleisch von außerhalb der Impfzone aufgezogenen und geschlachteten Tieren werden im Betrieb verarbeitet.
c) Das genannte Fleisch trägt ein nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2002/99/EG festzulegendes Genusstauglichkeitskennzeichen.
d) Während des gesamten Erzeugungsprozesses ist das frische Fleisch deutlich gekennzeichnet und wird von Fleisch, das gemäß dieser Richtlinie einen anderen Gesundheitsstatus hat, getrennt befördert und gelagert.
(10) Ein anderer als der in Absatz 9 bezeichnete Mitgliedstaat kann nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren beantragen, dass entschieden wird, dass Fleisch im Sinne von Absatz 9 unter Bedingungen, die nach demselben Verfahren festzulegen sind, auch in seinem Hoheitsgebiet oder Teilen davon in Verkehr gebracht werden darf.
(11) Die Vorschriften für den Versand frischen Fleisches von geimpften Schweinen, das nach dem in Absatz 9 bezeichneten Zeitraum bis zur Wiedererlangung des Seuchenfreiheitsstatus gemäß Artikel 61 gewonnen wurde, aus der Impfzone, werden nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren beschlossen.
(12) Für frisches Fleisch, das für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist, wird die Einhaltung der Bedingungen der Absätze 6 und 8 und, soweit zutreffend, des Absatzes 10 von der zuständigen Behörde bescheinigt. Die zuständige Behörde überwacht die entsprechende Kontrolltätigkeit der örtlichen Veterinärbehörden und übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission im Falle des innergemeinschaftlichen Handels eine Liste der Betriebe, die für eine derartige Bescheinigung anerkannt wurden.
(13) Abweichend von Absatz 8 kann nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren für frisches Fleisch von Wiederkäuern, die nicht der Behandlung nach Anhang VIII Teil A unterzogen wurden, sowie für Hackfleisch und Fleischzubereitungen aus solchem Fleisch, wenn diese Erzeugnisse in einer bestimmten Region des Herkunftsmitgliedstaats in Verkehr gebracht werden sollen, ein besonderes Genusstauglichkeitskennzeichen festgelegt werden, bei dem keine Verwechslung mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen nach Absatz 8 Buchstabe c und Absatz 9 Buchstabe c möglich ist.
(14) Milch und Milcherzeugnisse von geimpften Tieren können innerhalb und außerhalb der Impfzone in den Verkehr gebracht werden, sofern sie je nach Endverwendung als Lebensmittel oder Nichtlebensmittel mindestens einer der Behandlungen gemäß Anhang IX Teil A bzw. Teil B unterzogen wurden. Diese Behandlung wurde in einem in der Impfzone gelegenen Betrieb oder gemäß Artikel 54 Absätze 4 bis 7 durchgeführt.
(15) Die Entnahme von Proben von Rohmilch von Tieren empfänglicher Arten in Betrieben innerhalb der Überwachungszone und ihre Beförderung zu einem anderen Labor als einem für die MKS-Diagnose zugelassenen Veterinär-Diagnoselabor und die Verarbeitung der Milch in diesen Labors müssen amtlich genehmigt werden; gegen eine Ausbreitung des MKS-Virus sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
(16) Das Inverkehrbringen anderer als der in den Absätzen 6 bis 11 und 13 bis 15 genannten Erzeugnisse tierischen Ursprungs ist an die Bedingungen der Artikel 30, 31, 32 und 42 gebunden.
ABSCHNITT 9
WIEDERERLANGEN DES STATUS DER MKS-FREIHEIT
Artikel 59
Wiedererlangen des Status der MKS-Freiheit
Der Status der MKS-Freiheit eines Mitgliedstaats oder einer Region wird unter Berücksichtigung der Bedingungen der Artikel 60 und 61 nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren wiederhergestellt.
Artikel 60
Wiedererlangen des Seuchenfreiheitsstatus nach Tilgung der Maul- und Klauenseuche ohne Notimpfung
(1) Der frühere Status der MKS-Freiheit eines Mitgliedstaats oder einer gemäß Artikel 45 regionalisierten Region eines Mitgliedstaats gilt als wiederhergestellt, wenn die Bekämpfung und Tilgung eines oder mehrerer MKS-Ausbrüche ohne Rückgriff auf Impfungen unter den folgenden Bedingungen erfolgt ist:
a) Alle Maßnahmen gemäß Artikel 36 und 44 wurden abgeschlossen, und
b) mindestens eine der folgenden Voraussetzungen ist gegeben:
i) Die im Kapitel über MKS (letzte Fassung) enthaltenen einschlägigen Empfehlungen des OIE-Tiergesundheitskodex sind erfuellt.
ii) Seit dem letzten registrierten MKS-Ausbruch sind mindestens drei Monate vergangen, und das Freisein des entsprechend Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Region von MKS-Viren wurde auf der Grundlage der klinischer und Laboruntersuchungen gemäß Anhang III bestätigt.
(2) Entscheidungen über das Wiedererlangen des Status der MKS-Freiheit werden nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren getroffen.
Artikel 61
Wiedererlangen des Seuchenfreiheitsstatus nach Tilgung der MKS mit Impfung
(1) Der frühere Status der MKS-Freiheit eines Mitgliedstaats oder einer gemäß Artikel 45 regionalisierten Region eines Mitgliedstaats gilt, wenn ein oder mehrere MKS-Ausbrüche mit Rückgriff auf Impfungen bekämpft und getilgt wurden, unter den folgenden Bedingungen als wiederhergestellt:
a) Alle Maßnahmen nach den Artikeln 36, 44, 54, 55, 56 und 57 wurden abgeschlossen, und
b) mindestens eine der folgenden Bedingungen ist gegeben:
i) Die im Kapitel über MKS (letzte Fassung) enthaltenen einschlägigen Empfehlungen des OIE-Tiergesundheitskodex sind erfuellt.
ii) Seit der Schlachtung des letzten geimpften Tieres sind mindestens drei Monate vergangen, und es wurden serologische Untersuchungen entsprechend den gemäß Artikel 70 Absatz 3 aufgestellten Leitlinien durchgeführt.
iii) Seit dem letzten MKS-Ausbruch bzw. seit der letzten Notimpfung, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuletzt eintrat, sind mindestens sechs Monate vergangen, und - entsprechend den gemäß Artikel 70 Absatz 3 aufgestellten Leitlinien - auf der Grundlage einer serologischen Untersuchung zum Nachweis von Antikörpern gegen Nichtstrukturproteine des MKS-Virus wurde nachgewiesen, dass die geimpften Tiere infektionsfrei sind.
(2) Entscheidungen über das Wiedererlangen des Status der MKS-Freiheit werden nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 62
Änderungen der Vorschriften für das Wiedererlangen des Status der MKS-Freiheit
(1) Abweichend von Artikel 60 kann nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren beschlossen werden, die in Anwendung dieser Richtlinie auferlegten Beschränkungen aufzuheben, wenn die Anforderungen der Artikel 36 und 44 erfuellt sind und die klinischen und serologischen Untersuchungen durchgeführt wurden sowie die MKSV-Infektionsfreiheit bestätigt haben.
(2) Abweichend von Artikel 61 kann nach dem Verfahren von Artikel 89 Absatz 3 beschlossen werden, die in Anwendung dieser Richtlinie auferlegten Beschränkungen aufzuheben, wenn die klinischen und serologischen Untersuchungen gemäß Artikel 56 sowie die Maßnahmen gemäß Artikel 57 durchgeführt wurden und die MKSV-Infektionsfreiheit bestätigt haben.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 kann nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren beschlossen werden, dass aus dem Hoheitsgebiet oder einer Region des Mitgliedstaats, in dem MKS aufgetreten ist, keine Tiere empfänglicher Arten in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden dürfen, bis der Status der MKS-Freiheit gemäß dem OIE-Tiergesundheitskodex wieder hergestellt ist, es sei denn, die betreffenden Tiere
a) wurden nicht geimpft und werden auf direktem Wege zur unverzüglichen Schlachtung zu einem Schlachthof befördert oder
b) wurden unmittelbar vor dem Verladen während mindestens 30 Tagen isoliert und anhand von Proben, die während der letzten zehn Tage vor dem Verladen entnommen wurden, mit Negativbefund auf Antikörper gegen MKSV-Strukturproteine untersucht.
(4) Unbeschadet des Absatzes 2 kann nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren beschlossen werden, nach zufrieden stellender Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 57 den Umfang des um die Impfzone gemäß Artikel 52 Absatz 2 abgegrenzten Überwachungsgebiets zu verringern, bis der MKS-Freiheitsstatus gemäß dem OIE-Tiergesundheitskodex wiederhergestellt ist.
Artikel 63
Ausstellung von Bescheinigungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit bestimmten Tieren empfänglicher Arten und von ihnen gewonnenen Erzeugnissen
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die in dieser Richtlinie vorgesehenen zusätzlichen Bescheinigungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren empfänglicher Arten oder von ihnen gewonnenen Erzeugnissen so lange vorgeschrieben sind, bis der betreffende Mitgliedstaat oder der betreffende Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats den Status der MKS-Freiheit gemäß Artikel 60 und 61 wiedererlangt hat.
Artikel 64
Verbringung geimpfter Tiere empfänglicher Arten nach Wiedererlangen des Status der MKS-Freiheit
(1) Das Versenden von gegen MKS geimpften Tieren empfänglicher Arten zwischen Mitgliedstaaten ist verboten.
(2) Abweichend von dem Verbot des Absatzes 1 kann gemäß dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen werden, spezielle Maßnahmen für geimpfte Tiere empfänglicher Arten zu treffen, die in zoologischen Gärten gehalten werden und Teil eines Programms zur Erhaltung wild lebender Pflanzen und Tiere sind oder die in Einrichtungen für Nutztierressourcen gehalten werden, welche von den zuständigen Behörden als Nukleusherde zu Zuchtzwecken, bestehend aus für das Überleben der Rasse unverzichtbaren Tieren, verzeichnet wurden, vorbehaltlich einschlägiger Bestimmungen des Tiergesundheitskodex des Internationalen Tierseuchenamts.
KAPITEL III
PRÄVENTIVMAßNAHMEN
ABSCHNITT 10
MIT MKS-VIREN UMGEHENDE LABORS UND EINRICHTUNGEN
Artikel 65
Mit MKS-Lebendviren umgehende Labors und Einrichtungen
Die Mitgliedstaaten gewährleisten Folgendes:
a) Labors und Einrichtungen, die zu Forschungs-, Diagnose- oder Herstellungszwecken mit lebenden MKS-Viren, ihrem Genom, ihren Antigenen oder aus diesen Antigenen hergestellten Impfstoffen umgehen, werden von den zuständigen Behörden streng kontrolliert.
b) Der Umgang mit lebenden MKS-Viren zu Forschungs- und Diagnosezwecken erfolgt ausschließlich in den in Anhang XI Teil A aufgeführten zugelassenen Labors.
c) Der Umgang mit lebenden MKS-Viren zu Zwecken der Herstellung entweder inaktivierter Antigene für die Impfstoffproduktion oder gebrauchsfertiger Impfstoffe und zu damit verbundenen Forschungszwecken erfolgt ausschließlich in den in Anhang XI Teil B aufgeführten zugelassenen Einrichtungen und Labors.
d) Die Labors und Einrichtungen gemäß den Buchstaben b und c erfuellen die Mindestanforderungen an die biologische Sicherheit gemäß Anhang XII.
Artikel 66
Kontrollen von mit MKS-Lebendviren umgehenden Labors und Einrichtungen
Veterinärsachverständige der Kommission führen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Stichprobenkontrollen durch, um sicherzustellen, dass die Sicherheitssysteme der Betriebe und Labors gemäß Anhang XI Teil A und Teil B den in Anhang XII festgelegten Mindestnormen für die biologische Sicherheit entsprechen.
Artikel 67
Änderung der Liste der für den Umgang mit lebenden MKS-Viren zugelassenen Labors und Einrichtungen
(1) Die Liste der Einrichtungen und Labors gemäß Anhang XI Teile A und B kann nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren geändert werden, um den Ergebnissen der Stichprobenkontrollen gemäß Artikel 66 Rechnung zu tragen.
(2) Die Liste der Einrichtungen und Labors gemäß Anhang XI Teile A und B wird auf der Grundlage schriftlicher Informationen der Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren regelmäßig aktualisiert.
Artikel 68
Nationale Labors
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten Folgendes:
a) Laboruntersuchungen auf MKS werden in Labors durchgeführt, die von den zuständigen Behörden entsprechend zugelassen sind.
b) Laboruntersuchungen zur Bestätigung der MKS oder anderer vesikulärer Viruserkrankungen werden gemäß Artikel 71 von einem der in Anhang XI Teil A aufgeführten Labors durchgeführt.
c) Eines der in Anhang XI Teil A aufgeführten Labors wird als nationales Referenzlabor für den Mitgliedstaat benannt, in dessen Hoheitsgebiet es gelegen ist, und ist dafür zuständig, die in diesem Mitgliedstaat angewandten Diagnosestandards und -methoden zu koordinieren.
d) Das nationale Referenzlabor nimmt zumindest die Funktionen und Aufgaben gemäß Anhang XV wahr.
e) Das nationale Referenzlabor gemäß Buchstabe c ist die Verbindungsstelle zum gemeinschaftlichen Referenzlabor gemäß Artikel 69 und trägt insbesondere dafür Sorge, dass geeignetes Probenmaterial an das gemeinschaftliche Referenzlabor weitergeleitet wird.
(2) Das nationale Referenzlabor eines Mitgliedstaats gemäß Absatz 1 Buchstabe c kann seine Dienste als nationales Referenzlabor einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten anbieten. Mitgliedstaaten, die in ihrem Hoheitsgebiet nicht über ein nationales Referenzlabor verfügen, können die Dienste des nationalen Referenzlabors eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen.
Diese Zusammenarbeit wird im Rahmen einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten formalisiert, die die Kommission entsprechend unterrichten. Jede Zusammenarbeit dieser Art wird in der entsprechenden Rubrik in der Tabelle in Anhang XI Teil A vermerkt.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in dieser Richtlinie vorgesehene Laboruntersuchungen in erster Linie durchgeführt werden, um den Verdacht auf MKS zu bestätigen oder auszuschließen und um andere Vesikulärkrankheiten auszuschließen.
Hat sich ein Ausbruch von MKS bestätigt und wurde der Serotyp des Virus identifiziert, so wird das Virus erforderlichenfalls mit Unterstützung des gemeinschaftlichen Referenzlabors anhand der Referenzvakzinestämme antigenetisch bestimmt.
Probenmaterial von Haustieren mit Anzeichen einer vesikulären Erkrankung, die auf MKSV und gegebenenfalls VSKV negativ testen, wird zur weiteren Untersuchung an das gemeinschaftliche Referenzlabor weitergeleitet.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das in ihrem Hoheitsgebiet gelegene nationale Referenzlabor angemessen ausgerüstet ist und über ausreichendes Fachpersonal verfügt, um die in dieser Richtlinie vorgesehenen Laboruntersuchungen durchzuführen.
Artikel 69
Gemeinschaftliches Referenzlabor
(1) Das gemeinschaftliche Referenzlabor wird vorbehaltlich der Zustimmung des betreffenden Labors nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren für einen nach demselben Verfahren festzusetzenden Zeitraum benannt.
(2) Bei der Benennung des gemeinschaftlichen Referenzlabors wird in erster Linie der wissenschaftlich-technischen Kompetenz des Labors sowie der Sachkenntnis und Exzellenz seines wissenschaftlich-technischen Personals Rechnung getragen.
(3) Die Kommission überprüft nach Ablauf des Zeitraums, für den das Labor als Referenzlabor benannt wurde, oder früher, ob das Labor seinen Funktionen und Aufgaben als gemeinschaftliches Referenzlabor gemäß Anhang XVI gerecht wird.
Artikel 70
Sicherheitsnormen, Leitlinien für die Überwachung und Verhaltenskodex für mit MKS-Lebendviren umgehende zugelassene Labors und Einrichtungen
(1) Nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren kann für Labors, die in vitro und in vivo mit MKS-Viren arbeiten, ein Verfahrenshandbuch mit Mindestsicherheitsnormen angenommen werden.
(2) Nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren können Leitlinien für die Überwachung zur Wiedererlangung des Seuchenfreiheitsstatus aufgestellt werden.
(3) Nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren kann für die in den Einrichtungen und Labors gemäß Anhang XI Teile A und B angewandten Sicherheitssysteme ein einheitlicher Verhaltenskodex festgelegt werden.
ABSCHNITT 11
DIAGNOSE DER MKS
Artikel 71
Standards und Testmethoden für die MKS-Diagnose und die Differenzialdiagnose zur Abgrenzung der MKS von anderen vesikulären Krankheiten
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die nationalen Labors die in Anhang XIII vorgesehenen Diagnosetestmethoden und Diagnosestandards anwenden.
(2) Eine Entscheidung zur Regelung des Erwerbs, der Lagerung und Bereitstellung ausreichender Mengen spezifischer Reagenzien oder Diagnosetests an nationale Labors für den Notfall, insbesondere über Maßnahmen gemäß Artikel 56 Absatz 3, kann nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren getroffen werden.
(3) Nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren kann ein Verfahrenshandbuch für die Diagnose der MKS und für die Differenzialdiagnose zur Abgrenzung der MKS von anderen vesikulären Krankheiten als der vesikulären Schweinekrankheit angenommen werden.
ABSCHNITT 12
KRISENPLÄNE UND ECHTZEITÜBUNGEN
Artikel 72
Krisenpläne
(1) Die Mitgliedstaaten erarbeiten Krisenpläne, in denen die erforderlichen nationalen Maßnahmen festgelegt sind, um ein hohes Niveau der Sensibilisierung für die MKS und der Vorbereitung auf den Seuchenfall sowie ein hohes Umweltschutzniveau zu gewährleisten, und die im Falle eines Ausbruchs von MKS durchzuführen sind.
(2) Der Krisenplan sichert den Zugang zu allen Anlagen, Ausrüstungen, Personen und allen anderen Materialien, die zur raschen und effizienten Tilgung eines Ausbruchs der MKS erforderlich sind; er regelt die Koordinierung mit benachbarten Mitgliedstaaten und unterstützt die Zusammenarbeit mit benachbarten Drittstaaten.
(3) Der Krisenplan enthält Maßnahmen, die in einem Katastrophenfall im Sinne von Anhang XVII Nummer 12 durchzuführen sind, sowie Angaben über
a) den voraussichtlichen Impfstoffbedarf im Falle der Notimpfung und
b) die Regionen mit hoher Tierbesatzdichte unter Berücksichtigung der in Anhang X angeführten Kriterien.
(4) Der Krisenplan muss gewährleisten, dass alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um im Falle eines Seuchenausbruchs vermeidbare Umweltschäden zu verhindern und gleichzeitig ein höchstmögliches Seuchenbekämpfungsniveau zu erreichen und um Schäden, die im Zuge eines Seuchenausbruchs entstehen, insbesondere, wenn es sich als erforderlich erweist, die Körper verendeter oder getöteter Tiere vor Ort zu verbrennen oder zu vergraben, auf ein Mindestmaß zu begrenzen.
(5) Die Kriterien für und die Anforderungen an die Erstellung von Krisenplänen sind in Anhang XVII festgelegt. Sie können unter Berücksichtigung der Charakteristik der MKS, der Fortschritte bei der Seuchenbekämpfung und der Umweltschutzmaßnahmen nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.
(6) Die Kommission prüft, ob die Krisenpläne die Verwirklichung des in Absatz 1 angestrebten Ziels ermöglichen, und schlägt den betroffenen Mitgliedstaaten Änderungen vor, die erforderlich sind, um insbesondere sicherzustellen, dass die Pläne mit denen der anderen Mitgliedstaaten vereinbar sind.
(7) Die Krisenpläne werden nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren genehmigt.
(8) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass wesentliche Änderungen ihrer genehmigten Krisenpläne der Kommission unverzüglich mitgeteilt werden.
(9) Die geänderten Krisenpläne können anschließend nach in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren genehmigt werden, um der Seuchenentwicklung Rechnung zu tragen.
(10) Die Mitgliedstaaten aktualisieren ihre Krisenpläne in jedem Falle alle fünf Jahre, um insbesondere den Ergebnissen der Echtzeitübungen gemäß Artikel 73 Rechnung zu tragen, und legen der Kommission den aktualisierten Plan zur Genehmigung nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren vor.
Artikel 73
Echtzeitübungen
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass gemäß ihren genehmigten Krisenplänen und gemäß Anhang XVII Echtzeitübungen durchgeführt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass diese Übungen, soweit technisch möglich und durchführbar, in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden benachbarter Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten durchgeführt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten Ergebnisse der Echtzeitübungen mit. Diese Mitteilung erfolgt als Teil der Angabenübermittlung gemäß Artikel 8 der Richtlinie 64/432/EWG.
ABSCHNITT 13
KONTROLLZENTREN UND SACHVERSTÄNDIGENGRUPPEN
Artikel 74
Nationale/Zentrale Seuchenkontrollzentren - Funktionen und Aufgaben
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass bei Ausbrüchen von MKS unverzüglich ein voll funktionsfähiges nationales/zentrales Seuchenkontrollzentrum eingerichtet werden kann.
(2) Hauptaufgabe des nationalen/zentralen Seuchenkontrollzentrums ist die Lenkung und Überwachung der Tätigkeiten der lokalen Seuchenkontrollzentren gemäß Artikel 76. Bestimmte Funktionen, die ursprünglich dem nationalen/zentralen Seuchenkontrollzentrum zugewiesen waren, können anschließend an das auf der Verwaltungsebene gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe p der Richtlinie 64/432/EWG oder einer höheren Ebene tätige lokale Seuchenkontrollzentrum delegiert werden, soweit die Aufgaben des nationalen Kontrollzentrums dadurch nicht beeinträchtigt werden.
(3) Das nationale/zentrale Seuchenkontrollzentrum ist zumindest für Folgendes zuständig:
a) die Festlegung der erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen;
b) die Überwachung der zügigen und wirksamen Durchführung dieser Maßnahmen durch die lokalen Kontrollzentren;
c) die Bereitstellung von Personal und anderen Ressourcen an lokale Kontrollzentren;
d) die Übermittlung von Informationen an die Kommission, die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und andere nationale Behörden, einschließlich zuständiger Umweltbehörden und -stellen, sowie an Organisationen und Einrichtungen des Veterinär-, Agrar- und Handelssektors;
e) die Organisation von Notimpfungen und die Abgrenzung von Impfzonen;
f) die Verbindung zu Diagnoselabors;
g) die Verbindung zu den zuständigen Umweltbehörden zur Koordinierung der Maßnahmen im Bereich der tierärztlichen Überwachung und der Umweltsicherheit;
h) die Verbindung zu den Medien;
i) die Verbindung zu Exekutivinstanzen zur Sicherstellung der angemessenen Umsetzung bestimmter gesetzlicher Auflagen.
Artikel 75
Nationale/Zentrale Seuchenkontrollzentren - Technische Vorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die nationalen/zentralen Seuchenkontrollzentren über alle zur Führung einer effizienten Tilgungskampagne erforderlichen Mittel, einschließlich Humanressourcen, Einrichtungen und Ausrüstungen, verfügen.
(2) Die Mittel gemäß Absatz 1 umfassen zumindest Folgendes:
a) ein vorzugsweise computergestütztes System zur Ermittlung von Beständen und zur Ortung von Tieren;
b) alle geeigneten Kommunikationsmittel, einschließlich Telefonen, Faxgeräten und, wenn möglich, Einrichtungen für die Kommunikation mit den Medien;
c) ein vorzugsweise computergestütztes Kommunikationssystem für den Informationsaustausch mit den lokalen Seuchenkontrollzentren, den Labors und anderen maßgeblichen Stellen;
d) Landkarten und andere Informationsmittel zur Lenkung der Bekämpfungsmaßnahmen;
e) einen gemeinsamen Terminplan für jeden Tag, in den in chronologischer Reihenfolge alle Ereignisse im Zusammenhang mit einem MKS-Ausbruch eingetragen werden und der eine Verflechtung und Koordinierung der verschiedenen Tätigkeiten gestattet;
f) Listen nationaler und internationaler Organisationen und Labors, die auf dem Gebiet der MKS arbeiten und bei Seuchenausbruch zu kontaktieren sind;
g) Personalregister und Listen anderer Personen, die lokalen Seuchenkontrollzentren oder Sachverständigengruppen gemäß Artikel 78 im Falle eines MKS-Ausbruchs auf Abruf zur Verfügung stehen;
h) Listen der zuständigen Umweltschutzbehörden und -stellen, die im Falle eines MKS-Ausbruchs zu kontaktieren sind;
i) Landkarten, auf denen geeignete Verarbeitungsplätze eingezeichnet sind;
j) Listen von Behandlungs- und Verarbeitungsunternehmen, die zur Behandlung oder Verarbeitung von Tierkörpern und tierischen Abfällen zugelassen sind und im Falle eines MKS-Ausbruchs mit der Entsorgung beauftragt werden könnten, insbesondere unter Angabe von Kapazität, Anschrift und anderen Einzelheiten zur Kontaktaufnahme;
k) Listen von Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle der Versickerung von Desinfektionsmitteln, Körpergeweben und Körperfluessigkeiten, die bei der Zersetzung von Tierkörpern anfallen, insbesondere in Oberflächengewässer und ins Grundwasser.
Artikel 76
Lokale Seuchenkontrollzentren - Einrichtung, Funktionen und Aufgaben
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass im Falle von MKS-Ausbrüchen unverzüglich voll funktionsfähige lokale Seuchenkontrollzentren eingerichtet werden können.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre Krisenpläne Angaben zu möglichen Standorten für lokale Seuchenkontrollzentren, zu deren Mitarbeitern, ihrer Unterbringung sowie zu Anlagen, Ausrüstungen, Verwaltungssystemen, Kommunikationsleitungen und Informationskanälen enthalten.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die lokalen Seuchenkontrollzentren in enger Koordinierung und Kooperation mit dem nationalen/zentralen Seuchenkontrollzentrum tätig werden, insbesondere bei den in Artikel 74 Absatz 3 Buchstabe b vorgesehenen Maßnahmen.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die lokalen Seuchenkontrollzentren so organisiert sind, dass im Falle eines MKS-Ausbruchs die zügige Durchführung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist.
Artikel 77
Lokale Seuchenkontrollzentren - Technische Vorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die lokalen Seuchenkontrollzentren über die erforderlichen Humanressourcen, Einrichtungen und Ausrüstungen sowie ein strukturiertes und effizientes Managementsystem verfügen, damit die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahmen für die epidemiologische Untersuchung, den Umweltschutz, die Verarbeitung von Tierkörpern aus infizierten Beständen, die amtliche Überwachung der abgegrenzten Zonen, die Herkunftsermittlung, die Not- und Seuchenschlachtung, die Reinigung und die Desinfektion sowie die Durchführung der sonstigen Hygienemaßnahmen, der Notimpfungen sowie aller anderen strategischen Entscheidungen gewährleistet ist.
(2) Die lokalen Seuchenkontrollzentren verfügen zumindest über Folgendes:
a) eine Telefonleitung, die ausschließlich der Kommunikation mit dem nationalen Seuchenkontrollzentrum vorbehalten ist, sowie leicht erreichbare Telefonanschlüsse, über die Landwirte und andere Bewohner des ländlichen Raums genaue und aktuelle Informationen über die getroffenen Maßnahmen erhalten können.
b) Außendienstmitarbeiter, die über die erforderlichen Kommunikationsmittel und über effiziente Systeme zur Verarbeitung aller erforderlichen Daten verfügen;
c) ein vorzugsweise computergestütztes und an das nationale Seuchenkontrollzentrum sowie alle erforderlichen Datenbanken, Labors und anderen Organisationen angeschlossenes Aufzeichnungssystem;
d) einen gemeinsamen Terminplan für jeden Tag, in den in chronologischer Reihenfolge alle Ereignisse im Zusammenhang mit dem MKS-Ausbruch eingetragen werden und der eine Verflechtung und Koordinierung der verschiedenen Tätigkeiten gestattet;
e) aktuelle Listen der Personen einschließlich privater Tierärzte, und Gebietskörperschaften in jeder Region, mit denen im Falle eines MKS-Ausbruch Kontakt aufzunehmen ist und die hinzugezogen werden können;
f) aktuelle Listen der Betriebe, auf die im Falle eines MKS-Ausbruchs möglicherweise die Bestimmungen der Artikel 15 und 18 Anwendung finden;
g) aktuelle Verzeichnisse möglicher Verbrennungs- oder Vergrabungsplätze für Tiere, die gemäß dieser Richtlinie getötet und gemäß den gemeinschaftlichen und nationalen Umweltschutzvorschriften verarbeitet werden müssen;
h) eine aktuelle Liste der zuständigen Umweltbehörden in jeder Region sowie anderer Umweltstellen, mit denen im Falle eines MKS-Ausbruchs Kontakt aufzunehmen ist und die hinzugezogen werden müssen;
i) Landkarten, in denen zum Vergraben von Tierkörpern geeignete Deponien, die keine Umweltgefahr, insbesondere für das Oberflächen- oder Grundwasser darstellen, eingezeichnet sind;
j) eine Liste der Behandlungs- und Entsorgungsunternehmen, die zur Behandlung oder Entsorgung von Tierkörpern und tierischen Abfällen zugelassen sind;
k) eine Liste der Maßnahmen zur Überwachung und Unterbindung der Versickerung von Desinfektionsmitteln, Körpergeweben und Körperfluessigkeiten, die bei der Zersetzung von Tierkörpern anfallen, insbesondere in Oberflächengewässer und ins Grundwasser.
Artikel 78
Sachverständigengruppe
(1) Die Mitgliedstaaten setzen eine ständige Sachverständigengruppe ein, die sich aus einer ausgewogenen Zahl von Epidemiologen, Veterinärwissenschaftlern und Virologen zusammensetzt und die die zuständige Behörde bei der Vorbereitung auf einen MKS-Ausbruch mit aktuellen Sachkenntnissen unterstützt.
Abweichend von Unterabsatz 1 können Mitgliedstaaten mit einer begrenzten Anzahl von Tieren empfänglicher Arten eine förmliche Übereinkunft mit anderen Mitgliedstaaten über gegenseitige Unterstützung bei der Sachverständigengruppe abschließen. Diese Übereinkünfte werden in den Krisenplänen gemäß Artikel 72 im Einzelnen beschrieben.
(2) Bei Verdacht auf MKS trifft die Sachverständigengruppe mindestens folgende Maßnahmen:
a) Sie prüft das klinische Krankheitsbild und die Seuchenlage.
b) Sie berät in Fragen der für die MKS-Diagnose erforderlichen Probennahmen und Analysen und schlägt weitere Aktionen und Maßnahmen vor.
(3) Bei Bestätigung eines MKS-Ausbruchs trifft die Sachverständigengruppe zumindest folgende Maßnahmen:
a) Sie prüft - zumindest im Ereignisfall und erforderlichenfalls vor Ort - das klinische Krankheitsbild und wertet die Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchung aus, um Aufschluss zu erlangen über
i) die Infektionsquelle;
ii) den Zeitpunkt der Einschleppung des Seuchenerregers;
iii) die mögliche Ausbreitung der Krankheit.
b) Sie erstattet dem Leiter der Veterinärdienststelle und dem nationalen Seuchenkontrollzentrum Bericht.
c) Sie berät in Fragen der Reihenuntersuchung, der Probennahme, der Testmethoden, der Seuchenbekämpfung sowie anderer Maßnahmen und der zu verfolgenden Strategie, einschließlich der Beratung über Maßnahmen zur Biosicherheit in Betrieben oder in Einrichtungen nach Artikel 16 und über Notimpfungen.
d) Sie verfolgt und lenkt die epidemiologische Untersuchung.
e) Sie ergänzt die epidemiologischen Daten um geografische, meteorologische und andere erforderliche Informationen.
f) Sie wertet die epidemiologischen Daten aus und führt regelmäßige Risikobewertungen durch.
g) Sie sorgt mit dafür, dass Tierkörper und tierische Abfälle so entsorgt werden, dass der Schaden für die Umwelt auf ein Minimum reduziert wird.
ABSCHNITT 14
ANTIGEN- UND IMPFSTOFFBANKEN
Artikel 79
Nationale Antigen- und Impfstoffbanken
(1) Die Mitgliedstaaten können im Rahmen des Krisenplans nationale Antigen- und Impfstoffbanken zur Lagerung von gemäß der Richtlinie 2001/82/EG zugelassenen Antigen- oder Impfstoffreserven für Notimpfungen anlegen oder unterhalten.
(2) Die Mitgliedstaaten können Betriebe mit dem Abfuellen und Lagern von Impfstoffen im Falle der Notimpfung beauftragen.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Antigen und die formulierten Impfstoffe in den nationalen Antigen- und Impfstoffbanken die für die gemeinschaftliche Antigen- und Impfstoffbank festgelegten Mindestnormen in Bezug auf Sicherheit, Sterilität und Gehalt an Nichtstrukturproteinen erfuellen.
(4) Mitgliedstaaten, die eine nationale Antigen- und Impfstoffbank unterhalten, teilen der Kommission die vorrätig gehaltenen Antigen- und Impfstoffreserven alle 12 Monate im Rahmen der Angabenübermittlung gemäß Artikel 8 der Richtlinie 64/432/EWG mit. Die Informationen über Mengen und Subtypen von Antigenen oder zugelassenen Impfstoffen, die in der nationalen Antigen- und Impfstoffbank gelagert werden, werden als vertrauliche Informationen behandelt und dürfen insbesondere nicht veröffentlicht werden.
Artikel 80
Gemeinschaftliche Antigen- und Impfstoffbank
(1) Nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren wird eine gemeinschaftliche Antigen- und Impfstoffbank angelegt.
(2) Die Kommission trägt dafür Sorge, dass in der gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank Gemeinschaftsreserven an konzentrierten inaktivierten Antigenen für die Herstellung von MKS-Impfstoffen vorrätig gehalten werden. Die Zahl der Dosen und die Art der Stämme und Subtypen des MKSV-Antigens und erforderlichenfalls der gemäß der Richtlinie 2001/82/EG zugelassenen Impfstoffe, die in der gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank gelagert sind, werden unter Berücksichtigung der Bedarfsschätzungen im Rahmen der Krisenpläne gemäß Artikel 72 und der Seuchenlage gegebenenfalls nach Konsultation des gemeinschaftlichen Referenzlabors nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(3) Die Angaben über die in der gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank vorrätig gehaltenen Mengen und Subtypen von Antigenen oder zugelassenen Impfstoffen werden als vertrauliche Informationen behandelt und dürfen insbesondere nicht veröffentlicht werden.
(4) Die Voraussetzungen für die Anlage und Unterhaltung von Gemeinschaftsreserven an Antigenen und zugelassenen Impfstoffen in vorzugsweise mindestens zwei Herstellungsbetrieben werden in Verträgen zwischen der Kommission und den betreffenden Herstellungsbetrieben festgelegt. Diese Verträge beinhalten zumindest
a) die Voraussetzungen für die Lieferung bestimmter Mengen und Subtypen von konzentriertem inaktiviertem Antigen;
b) die Voraussetzungen für die sichere Lagerung des Antigens und der zugelassenen Impfstoffe;
c) Garantien und Voraussetzungen für die schnelle Formulierung, Herstellung, Abfuellung, Etikettierung und Abgabe von Impfstoffen.
(5) Die Voraussetzungen und Garantien gemäß Absatz 4 Buchstaben a bis c können nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren geändert werden.
Artikel 81
Lieferung und Lagerung von inaktiviertem Antigenkonzentrat
Die Kommission trägt dafür Sorge, dass der Vertragshersteller des an die gemeinschaftliche Antigen- und Impfstoffbank gelieferten inaktivierten Antigenkonzentrats gewährleistet, dass die Lieferung und Lagerung von inaktiviertem MKSV-Antigenkonzentrat unter Bedingungen erfolgen, die den Bedingungen gemäß Anhang XIV Nummer 1 zumindest gleichwertig sind.
Artikel 82
Formulierung, Herstellung, Abfuellung, Etikettierung und Abgabe von Impfstoffen
(1) Die Kommission trägt dafür Sorge, dass der Vertragshersteller des an die gemeinschaftliche Antigen- und Impfstoffbank gelieferten inaktivierten Antigenkonzentrats gewährleistet, dass die Formulierung, Herstellung, Abfuellung, Etikettierung und Abgabe von Impfstoffen, die aus Antigenen nach Artikel 81 hergestellt wurden, unter Bedingungen erfolgen, die den Bedingungen gemäß Anhang XIV Nummer 2 zumindest gleichwertig sind.
(2) In Notfällen und unter Berücksichtigung der Seuchenlage ist die Kommission ermächtigt, die unverzügliche Herstellung, Abfuellung, Etikettierung, vorrübergehende Lagerung und Abgabe von Impfstoffen, die aus beliebigem geeignetem Antigen hergestellt werden, in erforderlicher Menge in Auftrag zu geben.
Artikel 83
Zugang zur Gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank
(1) Auf Anfrage bei der Kommission haben die Mitgliedstaaten Zugang zur gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank.
Innerhalb der Grenzen der Gemeinschaftsreserven an Antigenen und Impfstoffen gibt die Kommission insbesondere in Anwendung von Artikel 51 unverzüglich die Formulierung, Herstellung, Abfuellung, Etikettierung und Abgabe der erforderlichen Impfstoffmengen und -subtypen in Auftrag.
(2) Mitgliedstaaten, die eine nationale Antigen- und Impfstoffbank unterhalten, oder Mitgliedstaaten, die einer internationalen Antigen- und Impfstoffbank angeschlossen sind, haben dieselben Rechte und Pflichten gegenüber der gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank wie andere Mitgliedstaaten, die über derartige Vorräte nicht verfügen.
(3) Soweit es im Interesse der Gemeinschaft liegt, kann die Kommission Antigene aus Gemeinschaftsreserven oder aus diesen Antigenen hergestellte Impfstoffe an Drittstaaten abgeben oder ausleihen.
Unbeschadet von Vereinbarungen, die zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten geschlossen wurden, wird der Zugang von Drittstaaten zur gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren und vorbehaltlich einer nach diesem Verfahren anzunehmenden detaillierten vertraglichen Regelung zwischen der Kommission und dem betreffenden Drittstaat über die finanzielle und technische Zusammenarbeit genehmigt.
(4) Werden Antigene oder formulierte Impfstoffe aus gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffreserven verwendet, so trägt die Kommission dafür Sorge, dass das verwendete Antigen bzw. der verwendete Impfstoff unter Berücksichtigung der Seuchenlage so schnell wie möglich ersetzt wird.
Artikel 84
Prüfung von MKS-Impfstoffen
(1) Die Kommission veranlasst die unabhängige Prüfung der Potenz und Unbedenklichkeit von Impfstoffen, die aus Antigen aus der gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank hergestellt wurden, sowie von Impfstoffen, die aus anderen Antigenen hergestellt und im Rahmen der gemeinschaftlichen Unterstützung zur Bekämpfung der MKS in Drittstaaten gemäß Artikel 82 Absatz 2 und Artikel 83 Absatz 3 eingesetzt werden sollen.
(2) Zum Zwecke der Prüfung gemäß Absatz 1 kann die Kommission die Dienste eines unabhängigen gemeinschaftlichen Koordinierungsinstituts in Anspruch nehmen.
Erforderlichenfalls erfolgen die Benennung des gemeinschaftlichen Koordinierungsinstituts und die detaillierte Festlegung seiner Funktionen und Aufgaben sowie der Finanzhilfe der Gemeinschaft nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren.
(3) Unbeschadet der Gemeinschaftsstandards für Potenz, Sicherheit und Herstellung von Impfstoffen müssen Impfstoffe, die aus Antigenvorräten der gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank hergestellt werden, wenigstens den Mindestnormen für Potenz, Sicherheit und Herstellung des Europäischen Arzneibuchs und den einschlägigen Bestimmungen des OIE-Handbuchs genügen.
ABSCHNITT 15
MKS BEI ANDEREN ARTEN
Artikel 85
Zusätzliche Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der MKS
(1) Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und entsprechender Durchführungsrechtsakte tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass das Verbot der Fütterung von Spültrank im gemäß gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf alle Tiere angewandt wird, unabhängig davon, wie sie genutzt oder wo sie gehalten werden. Detaillierte Vorschriften für die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Bekämpfungsmaßnahmen können nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.
(2) Detaillierte Vorschriften zur Bekämpfung der MKS bei Tieren im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a Satz 2 können nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.
(3) Sobald die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats Kenntnis davon hat, dass Wildtiere unter dem Verdacht stehen, mit MKS infiziert zu sein, trifft sie alle geeigneten Maßnahmen, um das Auftreten der Krankheit zu bestätigen oder auszuschließen, indem alle Wildtiere empfänglicher Arten, die erlegt oder verendet aufgefunden werden, untersucht werden; dies umfasst auch eine Laboruntersuchung. Sie setzt die Eigentümer von Tieren empfänglicher Arten und die Jäger von dem Verdacht in Kenntnis.
(4) Sobald die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats Kenntnis davon hat, dass ein Primärfall von MKS bei Wildtieren bestätigt worden ist, wendet sie unverzüglich die Maßnahmen nach Anhang XVIII Teil A an, um die Ausbreitung der Krankheit einzudämmen, und erstellt einen Plan zur Tilgung der MKS gemäß Anhang XVIII Teil B. Sie setzt die Eigentümer von Tieren empfänglicher Arten und die Jäger von dem bestätigten Primärfall in Kenntnis.
KAPITEL IV
DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
Artikel 86
Strafmaßnahmen
Die Mitgliedstaaten legen Strafmaßnahmen für den Fall des Verstoßes gegen die auf der Grundlage dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Vorschriften sicherzustellen. Die Strafmaßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften spätestens zu dem in Artikel 93 Absatz 1 genannten Zeitpunkt sowie jede spätere Änderung der Vorschriften unverzüglich mit.
Artikel 87
Verfahren zur Umsetzung spezieller Artikel sowie zur Festlegung weiterer Durchführungsvorschriften zu dieser Richtlinie und zur Änderung der Anhänge
(1) Durchführungsvorschriften zu Artikel 75 Absatz 2 und Artikel 77 Absatz 2 können nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.
(2) Weitere Durchführungsvorschriften zu dieser Richtlinie können nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.
(3) Die Anhänge dieser Richtlinie können nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren oder - im Falle des Anhangs XI - nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren geändert werden.
Artikel 88
Verfahren zur Festlegung von epidemiologischen Ad-hoc-Maßnahmen
Stellt ein Mitgliedstaat bei der Durchführung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen fest, dass eine Maßnahme der Seuchenlage nicht gerecht wird, oder breitet sich die MKS ungeachtet der gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen aus, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf der Grundlage einer nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren getroffenen Ad-hoc-Entscheidung ermächtigt werden, während eines der Seuchenlage angemessenen Zeitraums alternative Maßnahmen mit gleicher epidemiologischer Wirkung durchzuführen.
Artikel 89
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 dieses Beschlusses wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 dieses Beschlusses wird auf 15 Tage festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
KAPITEL V
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 90
Änderung der Richtlinie 92/46/EWG
Anhang A Kapitel I Nummer 4 Buchstabe b Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG wird aufgehoben.
Artikel 91
Aufhebungen
(1) Unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Umsetzungs- und Anwendungsfristen gemäß Anhang XIX werden die Richtlinie 85/511/EWG und die zu ihrer Durchführung angenommenen Entscheidungen 89/531/EWG des Rates vom 25. September 1989 zur Bestimmung eines Bezugslabors für die Identifizierung des Maul- und Klauenseuchevirus und zur Festlegung von Funktion und Aufgaben dieses Labors(40) sowie 91/665/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Bestimmung eines gemeinschaftlichen Koordinierungsinstituts für MKS-Impfstoffe und zur Festlegung eines Aufgabenbereichs(41) werden mit Wirkung ab dem in Artikel 93 genannten Zeitpunkt aufgehoben.
(2) Hinweise auf die aufgehobene Richtlinie 85/511/EWG gelten als Hinweise auf die vorliegende Richtlinie und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang XX zu lesen.
Artikel 92
Übergangsbestimmungen
(1) Übergangsbestimmungen können nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie erlassen werden.
(2) Innerhalb von sechs Monaten ab dem in Artikel 94 genannten Zeitpunkt übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission geänderte Krisenpläne, um den Bestimmungen des Artikels 72 Rechnung zu tragen.
Die Kommission prüft die Krisenpläne auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen dieser Richtlinie und schlägt den betreffenden Mitgliedstaaten Änderungen vor, die sie für erforderlich hält, insbesondere um die Vereinbarkeit der Pläne mit den Plänen der anderen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Die so geänderten Krisenpläne werden nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren genehmigt.
Artikel 93
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Juni 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Juli 2004 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 94
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 95
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 29. September 2003.
32003L0085
L 306/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 2003/85/CE A CONSILIULUI
din 29 septembrie 2003
privind măsurile comunitare de combatere a febrei aftoase, de abrogare a Directivei 85/511/CEE și a Deciziilor 89/531/CEE și 91/665/CEE și de modificare a Directivei 92/46/CEE
(Text cu relevanță pentru SEE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 37 alineatul (3),
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (4),
întrucât:
(1)
Una din atribuțiile Comunității în domeniul veterinar este ameliorarea stării de sănătate a șeptelului, astfel încât să crească rentabilitatea fermelor de animale și să se faciliteze comerțul cu animale și produse de origine animală. În același timp, Comunitatea este și o comunitate de valori, iar politicile sale de combatere a bolilor la animale nu trebuie să se bazeze numai pe interese comerciale, ci trebuie să țină seama, de asemenea, de principiile etice.
(2)
Febra aftoasă este o boală virală extrem de contagioasă care afectează biongulatele. Cu toate că febra aftoasă nu are importanță din punct de vedere al sănătății publice, aceasta ocupă primul loc pe lista A de maladii, întocmită de Oficiul Internațional pentru Epizootii (Office International des Epizooties), datorită importanței sale economice extraordinare.
(3)
Febra aftoasă este o boală cu notificare obligatorie, astfel încât focarele trebuie notificate Comisiei și celorlalte state membre de către statul membru afectat, în conformitate cu Directiva 82/894/CEE a Consiliului din 21 decembrie 1982 privind notificarea în Comunitate a maladiilor la animale (5).
(4)
Măsurile comunitare de combatere a febrei aftoase sunt stabilite în Directiva 85/511/CEE a Consiliului din 18 noiembrie 1985 de stabilire a măsurilor comunitare de combatere a febrei aftoase (6). Această directivă a fost modificată substanțial, în repetate rânduri. Întrucât în prezent se aduc modificări acestei directive, este necesar ca, pentru clarificare, dispozițiile respective să fie reformulate.
(5)
Ca urmare a adoptării Directivei 90/423/CEE a Consiliului din 26 iunie 1990 de modificare a Directivei 85/511/CEE, a Directivei 64/432/CEE a Consiliului privind problemele de sănătate animală care afectează comerțul intracomunitar cu bovine și porcine și a Directivei 72/462/CEE privind problemele de sănătate si inspecție veterinară care apar cu ocazia importurilor de animale din speciile bovină, ovină, caprină și porcină, respectiv de carne proaspătă și de produse din carne provenind din țări terțe (7), vaccinarea profilactică împotriva febrei aftoase a fost interzisă pe teritoriul Comunității cu începere de la 1 ianuarie 1992.
(6)
Sunt necesare măsuri preventive pentru a se evita pătrunderea febrei aftoase din țările vecine în Comunitate și în șeptelul comunitar sau prin introducerea în Comunitate de animale vii sau de produse de origine animală. Nu există nici un indiciu că unul sau mai multe dintre focarele de febră aftoasă semnalate după interzicerea vaccinării profilactice pot fi atribuite importurilor efectuate în conformitate cu legislația comunitară și controlate din punct de vedere veterinar la punctele de frontieră, în conformitate cu Directiva 91/496/CEE a Consiliului din 15 iulie 1991 de stabilire a principiilor de organizare a controalelor veterinare ale animalelor provenind din țări terțe introduse în Comunitate (8), și cu Directiva 90/675/CEE a Consiliului din 10 decembrie 1990 de stabilire a principiilor care reglementează organizarea controalelor veterinare ale produselor care provin din țări terțe și care sunt importate în Comunitate (9).
(7)
Cu toate acestea, trebuie să se insiste ferm pe aplicarea strictă a normelor comunitare la importurile de produse animale, astfel încât să se diminueze riscurile, motivul fiind cel puțin creșterea comerțului și a circulației persoanelor la scară mondială. Statele membre trebuie să asigure aplicarea integrală a legislației în materie și să aloce personal și resurse suficiente pentru efectuarea unor controale stricte la frontierele externe.
(8)
Cu toate acestea, Comisia temporară a Parlamentului European pentru febră aftoasă a constatat că, în practică, inspecțiile la frontieră nu pot preveni intrarea în Comunitate a unor cantități mari de carne și de produse din carne ilegale.
(9)
În contextul pieței unice și al stării generale de sănătate satisfăcătoare a turmelor, schimburile de animale și de produse de origine animală au crescut substanțial și în anumite zone din Comunitate densitatea șeptelului este mare.
(10)
Epidemia de febră aftoasă care a afectat unele state membre în 2001 a arătat că, din cauza circulației intense a animalelor predispuse la această boală, precum și a comerțului intensiv cu acestea, focarul de febră aftoasă poate lua foarte repede proporții epizootice care să provoace perturbări la un nivel ce poate diminua major rentabilitatea creșterii animalelor din speciile susceptibile de a se îmbolnăvi de febră aftoasă, precum și a altor sectoare ale economiei rurale și, de asemenea, poate necesita resurse financiare substanțiale pentru despăgubirea fermierilor și pentru punerea în aplicare a măsurilor de combatere.
(11)
În timpul crizei de febră aftoasă din 2001, Comisia a consolidat măsurile comunitare de combatere prevăzute de Directiva 85/511/CEE prin adoptarea de măsuri de protecție, în conformitate cu Directiva 90/425/CEE a Consiliului din 26 iunie 1990 privind controalele veterinare și zootehnice aplicabile comerțului intracomunitar cu anumite animale vii și produse în vederea finalizării pieței interne (10) și cu Directiva 89/662/CEE a Consiliului din 11 decembrie 1989 privind controalele veterinare aplicabile comerțului intracomunitar în vederea finalizării pieței interne (11).
(12)
De asemenea, Comisia a adoptat în 2001 decizii privind condițiile de aplicare a vaccinării de urgență în conformitate cu Directiva 85/511/CEE. Aceste condiții au fost stabilite pe baza recomandărilor din raportul din 1999 referitor la strategia de vaccinare de urgență împotriva febrei aftoase al Comitetului științific pentru sănătatea și bunăstarea animalelor.
(13)
Prezenta directivă trebuie să țină seama de raportul întocmit în 1998 de un grup de experți ai statelor membre referitor la revizuirea legislației comunitare privind febra aftoasă care descrie experiența acumulată de statele membre cu ocazia epizootiei de pestă porcină clasică din 1997, precum și concluziile conferinței internaționale privind prevenirea și combaterea febrei aftoase, care a avut loc la Bruxelles în decembrie 2001.
(14)
Prezenta directivă trebuie să țină seama de Rezoluția Parlamentului European din 17 decembrie 2002 privind epizootia de febră aftoasă din 2001 din Uniunea Europeană (12), bazată pe concluziile Comisiei temporare a Parlamentului European pentru febră aftoasă.
(15)
Trebuie să se țină seama de recomandările din raportul celei de-a treizecea sesiuni a Comisiei Europene privind combaterea febrei aftoase (EUFMD) a Organizației Națiunilor Unite pentru Alimentație și Agricultură (FAO) privind standardele minime pentru laboratoarele care lucrează cu virusul febrei aftoase in vitro și in vivo din 1993.
(16)
Prezenta directivă trebuie să țină seama, de asemenea, de modificările aduse codului de sănătate animală al OIE și manualului de standarde al OIE pentru testele de diagnosticare și vaccinuri (manualul OIE).
(17)
Pentru a asigura detectarea timpurie a oricărui eventual focar de febră aftoasă, sunt necesare dispoziții legale care să oblige persoanele care intră în contact cu animale din speciile predispuse la febra aftoasă să notifice autorităților competente orice caz suspect. Ar trebui introduse în statele membre inspecții regulate care să asigure că fermierii cunosc și aplică normele generale de combatere a bolii și de biosecuritate.
(18)
Trebuie să se adopte măsuri de îndată ce este suspectată prezența febrei aftoase, astfel încât să se poată pune imediat în practică metode eficiente de combatere, dacă s-a confirmat prezența bolii. Aceste măsuri ar trebui adaptate de către autoritățile competente în funcție de situația epidemiologică a statului membru în cauză. Cu toate acestea, măsurile trebuie consolidate, de asemenea, prin măsuri specifice de protecție stabilite în conformitate cu legislația comunitară.
(19)
Diagnosticarea rapidă și detaliată a bolii și identificarea virusului în cauză trebuie să se realizeze sub egida unei rețele de laboratoare naționale din statele membre. Colaborarea dintre laboratoarele naționale trebuie asigurată, după caz, de un laborator comunitar de referință desemnat de Comisie în conformitate cu procedura Comitetului permanent pentru lanțuri alimentare și sănătate animală înființat prin Regulamentul (CE) nr. 178/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 28 ianuarie 2002 de stabilire a principiilor și cerințelor generale ale legislației în domeniul alimentar, de înființare a Autorității Europene pentru Siguranță Alimentară și de stabilire a procedurilor referitoare la siguranța produselor alimentare (13).
(20)
În ceea ce privește diagnosticul diferențiat de laborator al febrei aftoase, trebuie să se țină seama de dispozițiile prevăzute de Decizia 2000/428/CE a Comisiei din 4 iulie 2000 de stabilire a procedurilor de diagnostic, a metodelor de eșantionare și a criteriilor de apreciere a rezultatelor testelor de laborator pentru confirmarea și diagnosticul diferențial al bolii veziculoase a porcului (14).
(21)
Măsurile comunitare de combatere a febrei aftoase trebuie să se bazeze în primul rând pe depopularea exploatației infectate prin sacrificarea animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă infectate și contaminate, care trebuie realizată fără întârziere și în conformitate cu Directiva 93/119/CEE a Consiliului din 22 decembrie 1993 privind protecția animalelor în momentul sacrificării sau al uciderii (15). În măsura în care este posibil, prelucrarea carcaselor animalelor moarte sau sacrificate trebuie să se efectueze în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 3 octombrie 2002 de stabilire a regulilor sanitare privind produsele secundare animale care nu sunt destinate consumului uman (16).
(22)
În cazul apariției unui focar de febră aftoasă trebuie să se țină seama de aspectele legate de sănătatea publică și de protecția mediului, în special prin stabilirea unei cooperări strânse între autoritățile competente din domeniul veterinar, sanitar și al mediului. În conformitate cu Directiva 96/61/CE a Consiliului din 24 septembrie 1996 privind prevenirea și controlul integrat al poluării (17), instalațiile destinate eliminării sau valorificării carcaselor și a deșeurilor de animale având o anumită capacitate de tratare trebuie să obțină o autorizație integrată de mediu. Trebuie să se evite riscurile inutile generate de incinerarea animalelor cu combustibil sau prin îngroparea acestora.
(23)
Trebuie să se prevină orice extindere a bolii imediat după apariția acesteia prin controlul strict asupra circulației animalelor și a utilizării produselor susceptibile de a fi contaminate și, în special, în zonele cu o densitate ridicată a șeptelului, prin eventuala folosire a vaccinării de urgență.
(24)
Combaterea epizootiei de febră aftoasă care a afectat unele state membre în 2001 a arătat că standardele internaționale și comunitare și practicile care decurg din acestea nu luau în considerare în mod suficient posibilitatea unei vaccinări de urgență urmată de teste care să permită deosebirea animalelor vaccinate de animalele contaminate. Considerațiile de natură comercială au avut o pondere prea importantă, și de aceea nu s-a folosit vaccinarea preventivă, nici chiar în cazurile în care aceasta fusese autorizată.
(25)
Pentru combaterea febrei aftoase pot fi folosite diferite strategii. În cazul unei epizootii, trebuie ridicată problema identificării strategiei care provoacă cele mai reduse daune economice posibil în sectoarele de activitate neagricole.
(26)
Folosirea vaccinării de urgență permite, dacă nu este urmată de sacrificarea animalelor vaccinate, reducerea considerabilă a numărului de animale care trebuie sacrificate în vederea combaterii bolii. Absența infecției trebuie confirmată ulterior prin teste adecvate.
(27)
Curățarea și dezinfectarea trebuie să constituie o parte integrantă a dispozitivului comunitar de combatere a febrei aftoase. Utilizarea dezinfectanților trebuie să îndeplinească cerințele prevăzute de Directiva 98/8/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 februarie 1998 privind introducerea pe piață a produselor biocide (18).
(28)
Materialul seminal, ovulele și embrionii animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă infectate cu virusul febrei aftoase pot contribui la propagarea bolii și, în consecință, ar trebui să fie supuse unor restricții, coroborate cu condițiile de sănătate animală prevăzute pentru comerțul intracomunitar în următoarele directive:
-
Directiva 88/407/CEE a Consiliului din 14 iunie 1988 de stabilire a cerințelor de sănătate animală aplicabile comerțului intracomunitar și importurilor de material seminal congelat de animale din specia bovină (19);
-
Directiva 89/556/CEE a Consiliului din 25 septembrie 1989 de stabilire a condițiilor de sănătate animală care reglementează comerțul intracomunitar și importurile provenind din țări terțe de embrioni de animale domestice din specia bovină (20),
-
Directiva 92/65/CEE din 13 iulie 1992 privind stabilirea condițiilor de sănătate animală care reglementează comerțul și importurile în Comunitate de animale, material seminal, ovule și embrioni care nu fac obiectul reglementărilor comunitare specifice prevăzute de secțiunea I din anexa A la Directiva 90/425/CEE (21).
(29)
În cazul apariției unui focar, poate fi necesară aplicarea măsurilor de combatere nu numai animalelor infectate din speciile predispuse la febra aftoasă, ci și animalelor infectate din speciile care nu sunt predispuse la febra aftoasă, dar care pot transmite mecanic virusul. În timpul epizootiei de febră aftoasă din 2001 au fost aplicate restricții și circulației ecvideelor din exploatațiile care dețin animale susceptibile de îmbolnăvire sau care se află în vecinătatea unor astfel de exploatații și a fost necesară certificarea expresă, în plus față de cerințele prevăzute de Directiva 90/426/CEE a Consiliului din 26 iunie 1990 privind condițiile de sănătate animală care reglementează circulația ecvideelor și importurile de ecvidee provenind din țări terțe (22), în vederea controlării comerțului cu ecvidee din statele membre afectate de febră aftoasă.
(30)
În ceea ce privește sănătatea animală, condițiile care reglementează introducerea pe piață, comerțul și importurile în Comunitate de produse de origine animală destinate consumului uman sunt stabilite în următoarele directive:
-
Directiva 64/433/CEE a Consiliului din 26 iunie 1964 privind problemele de sănătate animală care afectează comerțul intracomunitar cu carne proaspătă (23);
-
Directiva 77/99/CEE a Consiliului din 21 decembrie 1976 privind problemele de sănătate animală care afectează comerțul intracomunitar cu produse din carne (24);
-
Directiva 80/215/CEE a Consiliului din 22 ianuarie 1980 privind problemele de sănătate animală care afectează comerțul intracomunitar cu produse din carne (25);
-
Directiva 91/495/CEE a Consiliului din 27 noiembrie 1990 privind problemele de sănătate animală și publică care afectează producția și introducerea pe piață a cărnii de iepure și a cărnii de vânat de crescătorie (26);
-
Directiva 94/65/CE a Consiliului din 14 decembrie 1994 de stabilire a cerințelor pentru producția și introducerea pe piață a cărnii tocate și a preparatelor din carne (27);
-
Directiva 2002/99/CE a Consiliului din 16 decembrie 2002 de stabilire a standardelor de sănătate animală care reglementează producția, prelucrarea, distribuirea și introducerea pe piață a produselor de origine animală pentru consum uman (28).
(31)
Directivele menționate anterior urmează să fie înlocuite. Pentru facilitarea trimiterilor, tratamentul care trebuie aplicat cărnii și produselor din carne derivate de la animale din speciile predispuse la febra aftoasă pentru a asigura distrugerea virusului febrei aftoase este descris în anexele VII-IX la prezenta directivă care se bazează pe dispozițiile din directivele menționate anterior și sunt conforme cu recomandările OIE.
(32)
Regulile de sănătate animală care reglementează producția, prelucrarea, distribuirea și introducerea pe piață a produselor de origine animală destinate consumului uman sunt stabilite în Directiva 2002/99/CE a Consiliului din 16 decembrie 2002 (29).
(33)
Directiva 92/46/CEE a Consiliului din 16 iunie 1992 de stabilire a normelor sanitare pentru producția și introducerea pe piață a laptelui crud, a laptelui tratat termic și a produselor lactate (30) stabilește dispozițiile aplicabile tratamentului laptelui provenit de la animale deținute în interiorul zonelor de supraveghere stabilite în conformitate cu măsurile comunitare de combatere a febrei aftoase. Dispozițiile directivei menționate sunt insuficiente, deoarece nu se referă la tratarea laptelui care provine din zone de protecție sau de la animale vaccinate. În plus, cerințele directivei privind tratamentul laptelui destinat consumului uman depășesc cerințele codului OIE privind distrugerea virusului febrei aftoase din acest lapte, generând dificultăți logistice legate de eliminarea unor cantități importante de lapte refuzate de fabricile de produse lactate. Este necesară introducerea în directivă a unor dispoziții mai detaliate privind colectarea și transportul laptelui provenit de la animalele din speciile predispuse la febra aftoasă din zonele care fac obiectul unor măsuri de combatere a febrei aftoase. Cerințele privind tratamentul laptelui și al produselor lactate prevăzute de anexa IX la prezenta directivă sunt conforme cu recomandările OIE privind distrugerea virusului febrei aftoase susceptibil de a se afla în lapte și în produsele lactate. Directiva 92/46/CE trebuie modificată în consecință.
(34)
În ceea ce privește produsele de origine animală, trebuie să se țină seama de Directiva 92/118/CEE a Consiliului din 17 decembrie 1992 de stabilire a condițiilor de sănătate publică și animală care reglementează comerțul și importurile în Comunitate de produse care nu intră sub incidența condițiilor menționate, stabilite de normele comunitare speciale prevăzute de normele comunitare specifice menționate în capitolul I din Anexa A la Directiva 89/662/CEE și, în ceea ce privește agenții patogeni, în Directiva 90/425/CEE (31). Anumite dispoziții din Directiva 92/118/CEE a Consiliului au fost integrate în Regulamentul (CE) nr. 1774/2002.
(35)
Aplicarea principiului regionalizării trebuie să permită punerea în aplicare a unor măsuri riguroase de combatere, printre care și vaccinarea de urgență, într-o zonă clar definită a Comunității, fără a pune însă în pericol interesele generale ale Comunității. Produsele lactate și produsele din carne derivate de la animale vaccinate pot fi comercializate în conformitate cu legislația comunitară relevantă și în special cu prezenta directivă.
(36)
Directiva 64/432/CEE definește regiunile. Decizia 2000/807/CE a Comisiei din 11 decembrie 2000 privind adoptarea formei codificate și a codurilor pentru notificarea bolilor animale conform Directivei 82/894/CEE a Consiliului și de abrogare a Deciziilor 84/90/CEE și 90/442/CEE (32) definește regiunile administrative ale statelor membre în vederea măsurilor de combatere a bolilor și a procedurilor de notificare a bolilor.
(37)
Pentru a putea face față situațiilor de urgență, Comunitatea a constituit rezerve de antigeni inactivați ai virusului febrei aftoase, depozitați în locații desemnate, și a creat banca de antigeni și vaccinuri, în conformitate cu Decizia 91/666/CEE a Consiliului din 11 decembrie 1991 privind constituirea rezervelor comunitare de vaccinuri împotriva febrei aftoase (33). Trebuie puse în aplicare proceduri eficiente și transparente care să garanteze accesul rapid la antigeni. În plus, unele state membre au constituit și alimentează bănci naționale de vaccinuri și de antigeni.
(38)
Directiva 2001/82/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 6 noiembrie 2001 de instituire a unui cod comunitar cu privire la medicamentele de uz veterinar (34) prevede că toate medicamentele, cu rare excepții, trebuie să facă obiectul unei autorizații de comercializare pentru a putea fi comercializate în Comunitate. Directiva menționată anterior stabilește, printre altele, criteriile care reglementează acordarea autorizațiilor de comercializare a medicamentelor de uz veterinar, printre care și produsele medicinale veterinare imunologice. În conformitate cu această directivă statele membre pot permite, în anumite condiții, utilizarea produselor medicinale veterinare imunologice fără autorizație de comercializare în eventualitatea unor boli epidemice grave. Febra aftoasă poate constitui o boală epidemică gravă. Având în vedere că antigenul necesar pentru asigurarea unei protecții eficiente a animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă în caz de urgență se modifică foarte repede, vaccinurile împotriva febrei aftoase beneficiază de derogarea prevăzută în directivă.
(39)
Este necesar ca laboratorul comunitar de referință să ofere consiliere Comisiei și statelor membre cu privire la necesitatea de a dispune de vaccinuri și de antigeni, în special dacă sunt detectate sușe ale virusului împotriva cărora vaccinurile produse pe baza antigenilor depozitați în banca comunitară de antigeni și vaccinuri nu asigură o protecție suficientă.
(40)
Ca măsură de precauție, ținând seama de riscul de diseminare voluntară a virusului febrei aftoase, este necesar să se aplice proceduri specifice pentru aprovizionarea cu antigeni destinați băncii comunitare de antigeni și vaccinuri precum și publicarea unor informații privind măsurile de combatere a bolii.
(41)
Prezența unui șeptel susceptibil de febră aftoasă total neimunizat în statele membre necesită vigilență și o pregătire permanentă pentru a face față bolii. Epizootia de febră aftoasă din 2001 a demonstrat încă o dată că trebuie să existe planuri detaliate de intervenție. Toate statele membre dispun în prezent de planuri de intervenție aprobate prin Decizia 93/455/CEE a Comisiei din 23 iulie 1993 de aprobare a anumitor planuri de intervenție pentru controlul febrei aftoase (35). Aceste planuri de intervenție trebuie revizuite în mod regulat ținând seama, printre altele, de rezultatele exercițiilor de alertă în timp real desfășurate în statele membre, precum și de experiența acumulată cu ocazia epizootiei din 2001 și în vederea introducerii unor măsuri de protecție a mediului. Statele membre trebuie încurajate să organizeze și să efectueze aceste exerciții în strânsă cooperare, în cadrul unor programe transfrontaliere. Comisia trebuie încurajată ca, în colaborare cu statele membre, să prevadă instituirea unei componente de asistență tehnică, care să poată fi pusă la dispoziția statelor membre afectate de o epizootie.
(42)
Pentru a proteja șeptelul comunitar și pe baza unei evaluări a riscurilor, este necesar să se prevadă un ajutor pentru țările terțe limitrofe infectate sau amenințate de febra aftoasă, în ceea ce privește furnizarea urgentă de antigeni sau de vaccinuri. Cu toate acestea, dispozițiile menționate anterior nu aduc atingere acordurilor încheiate între țara terță în cauză și Comunitate cu privire la accesul la banca comunitară de antigeni și vaccinuri.
(43)
Decizia 90/424/CEE a Consiliului din 26 iunie 1990 privind anumite cheltuieli din sectorul veterinar (36) se aplică în cazul apariției febrei aftoase; aceasta prevede acordarea unui ajutor financiar laboratoarelor de referință și băncilor de antigeni și vaccinuri. Orice compensație comunitară plătită statelor membre ca despăgubire pentru cheltuielile consacrate măsurilor de combatere în cazul apariției unor focare de febră aftoasă trebuie să facă obiectul unei examinări, în ceea ce privește cel puțin respectarea cerințelor minime stabilite de prezenta directivă.
(44)
Pentru a asigura o cooperare strânsă între statele membre și Comisie pentru combaterea febrei aftoase și având în vedere natura bolii, Comisia trebuie să fie abilitată să modifice și să adapteze anumite aspecte tehnice ale măsurilor de control. Este necesar ca orice modificare sau adaptare decisă în acest mod de Comisie să se bazeze, după caz, pe rezultatele unei misiuni de inspecție veterinară desfășurată în conformitate cu Decizia 98/139/CE a Comisiei din 4 februarie 1998 de stabilire a unor norme privind controalele veterinare la fața locului efectuate în statele membre de către experții Comisiei (37).
(45)
Statele membre ar trebui să stabilească norme privind sancțiunile aplicabile în cazul încălcării dispozițiilor prezentei directive și să asigure aplicarea acestora. Sancțiunile trebuie să fie eficiente, proporționale și să aibă efect de descurajare.
(46)
În conformitate cu principiul proporționalității, este necesar și adecvat ca, pentru realizarea obiectivului de bază de menținere și, în eventualitatea unui focar, de revenire rapidă la statutul de necontaminare cu boala/infecția febrei aftoase a tuturor statelor membre, să se instituie norme privind măsurile de creștere a gradului de pregătire în caz de boală și de eradicare a focarelor în cel mai scurt timp, dacă este necesar prin vaccinarea de urgență, și de limitare a impactului nociv asupra producției de animale și comerțului cu animale și produse de origine animală. Prezenta directivă se limitează la ceea ce este necesar pentru atingerea obiectivelor urmărite, în conformitate cu articolul 5 alineatul (3) din tratat.
(47)
Ar trebui adoptate măsurile necesare pentru aplicarea prezentei directive, în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a procedurilor pentru exercitarea competențelor de punere în aplicare conferite Comisiei (38),
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
CAPITOLUL I
OBIECT, DOMENIU DE APLICARE ȘI DEFINIȚII
Articolul 1
Obiect și domeniu de aplicare
(1) Prezenta directivă stabilește:
(a)
măsurile minime de combatere care trebuie aplicate în cazul apariției unui focar de febră aftoasă, indiferent de tipul virusului în cauză;
(b)
anumite măsuri preventive al căror scop este sensibilizarea și mai buna pregătire a autorităților competente și a comunității agricole în vederea febrei aftoase.
(2) Statele membre pot lua măsuri mai stricte în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentei directive prin următoarele se înțelege:
(a)
„animal dintr-o specie predispusă la febra aftoasă”, orice animal domestic sau sălbatic din ordinul Artiodactyla, care cuprinde subordinele Ruminantia, Suina, și Tylopoda.
Pentru anumite măsuri specifice adoptate în conformitate cu articolul 1 alineatul (2), articolul 15 și articolul 85 alineatul (2), și alte animale aparținând, de exemplu, ordinului Rodentia sau Proboscidae, pot fi considerate predispuse la febra aftoasă, conform dovezilor științifice,
(b)
„exploatație”, orice unitate, agricolă sau de alt tip, inclusiv circurile, situată pe teritoriul unui stat membru, în care sunt crescute sau deținute permanent sau temporar animale din speciile predispuse la febra aftoasă.
Cu toate acestea, în sensul articolului 10 alineatul (1), această definiție nu include părțile din aceste unități utilizate de oameni pentru locuit, cu excepția cazului în care sunt utilizate pentru deținerea permanentă sau temporară a unor animale din speciile predispuse la febra aftoasă, inclusiv a celor menționate la articolul 85 alineatul (2), abatoarele, mijloacele de transport, punctele de control la frontieră precum și zonele îngrădite în care sunt deținute și pot fi vânate animale din speciile predispuse la febra aftoasă, dacă zonele respective sunt de dimensiuni pentru care nu se aplică măsurile prevăzute la articolul 10;
(c)
„turmă”, un animal sau un grup de animale deținute într-o exploatație și care constituie o entitate epidemiologică. Dacă exploatația cuprinde mai multe turme, fiecare dintre acestea constituie o unitate distinctă și are același statut sanitar;
(d)
„proprietar”, orice persoană, fizică sau juridică, care este proprietara unui animal dintr-o specie predispusă la febra aftoasă sau care are sarcina de a se ocupa de întreținerea acestuia, indiferent dacă face acest lucru cu titlu oneros sau nu;
(e)
„autoritate competentă”, autoritatea unui stat membru competentă pentru a efectua controalele veterinare sau zootehnice, sau orice autoritate căreia i-a delegat această competență;
(f)
„medic veterinar oficial”, medicul veterinar desemnat de autoritatea competentă a statului membru;
(g)
„autorizație”, autorizația în scris de la autoritățile competente, ale cărei copii trebuie să fie disponibile pentru inspecțiile ulterioare după cum este necesar, în conformitate cu legislația relevantă a statului membru în cauză;
(h)
„perioadă de incubație” timpul de la momentul infectării până la apariția semnelor clinice ale febrei aftoase, respectiv, în sensul prezentei directive, paisprezece zile pentru bovine și porcine și douăzeci și una de zile pentru ovine, caprine și orice alt animal dintr-o specie predispusă la febra aftoasă;
(i)
„animal suspect de a fi infectat”, orice animal dintr-o specie predispusă la febra aftoasă care prezintă simptome clinice, leziuni post mortem sau reacții la testele de laborator indicând suspiciuni reale privind prezența febrei aftoase;
(j)
„animal suspect de a fi contaminat”, orice animal dintr-o specie predispusă la febra aftoasă care este posibil să fi fost expus direct sau indirect, conform informațiilor epidemiologice colectate, virusului febrei aftoase;
(k)
„caz de febră aftoasă” sau „animal infectat cu febră aftoasă”, orice animal dint-o specie predispusă la febra aftoasă sau carcasa acestuia, la care s-a constatat oficial febra aftoasă, ținând seama de definițiile din anexa I:
-
fie pe baza simptomelor clinice sau a leziunilor post mortem constatate oficial, fie
-
ca urmare a unui test de laborator efectuat în conformitate cu anexa XIII;
(l)
„focar de febră aftoasă”, o exploatație care deține animale din speciile predispuse la febra aftoasă care îndeplinește unul sau mai multe criterii enunțate în anexa I;
(m)
„focar primar”, focar în sensul articolului 2 litera (d) din Directiva 82/894/CEE;
(n)
„sacrificare”, sacrificarea animalelor în sensul articolului 2 alineatul (6) din Directiva 93/119/CEE;
(o)
„sacrificare de urgență”, sacrificarea, în caz de urgență, în sensul articolului 2 alineatul (7) din Directiva 93/119/CEE, a animalelor care, conform datelor epidemiologice, a diagnosticelor clinice sau a rezultatelor testelor de laborator, nu sunt considerate infectate sau contaminate cu virusul febrei aftoase, inclusiv sacrificarea din motive de bunăstare a animalelor;
(p)
„prelucrare”, unul dintre tratamentele prevăzute pentru materialele cu risc ridicat în Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 și în orice dispoziție de aplicare a regulamentului menționat anterior, care se aplică pentru evitarea riscului de propagare a virusului febrei aftoase;
(q)
„regionalizare”, delimitarea unei zone reglementate în care sunt impuse restricții circulației sau comerțului cu anumite animale sau produse de origine animală, în conformitate cu articolul 45, pentru a împiedica pătrunderea virusului febrei aftoase în zona indemnă în care nu se aplică nici o restricție în sensul prezentei directive;
(r)
„regiune”, o zonă care corespunde definiției din articolul 2 alineatul (2) litera (p) din Directiva 64/432/CEE;
(s)
„subregiune”, o zonă menționată în anexa la Decizia 2000/807/CE;
(t)
„bancă comunitară de antigeni și vaccinuri”, locații adecvate desemnate în conformitate cu prezenta directivă pentru depozitarea rezervelor comunitare de antigeni ai virusului febrei aftoase inactivați concentrați în vederea producerii de vaccinuri împotriva febrei aftoase și de produse medicinale veterinare imunologice (vaccinuri) reconstituite pe baza acestor antigeni și autorizate în conformitate cu Directiva 2001/82/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 6 noiembrie 2001 de instituire a unui cod comunitar privind produsele medicinale veterinare (34);
(u)
„vaccinare de urgență”, vaccinarea prevăzută la articolul 50 alineatul (1);
(v)
„vaccinare preventivă”, vaccinarea de urgență practicată în exploatațiile situate într-o zonă desemnată pentru a proteja animalele din speciile predispuse la febra aftoasă aflate în zona respectivă împotriva propagării aeriene a virusului febrei aftoase sau a propagării prin materiale contaminate, în vederea menținerii animalelor în viață după vaccinare;
(w)
„vaccinare represivă”, vaccinarea de urgență practicată exclusiv în cadrul unei politici de eliminare prin sacrificarea sistematică într-o exploatație sau într-o regiune care este cunoscută ca fiind infectată cu virusul febrei aftoase, dacă este imperativ necesară reducerea urgentă a cantității de virus în circulație și a riscului de propagare a virusului dincolo de limitele exploatației sau ale regiunii, cu intenția de a elimina animalele respective după vaccinare;
(x)
„animal sălbatic”, un animal dintr-o specie predispusă la febra aftoasă care trăiește în afara exploatațiilor în sensul articolului 2 litera (b) sau a locațiilor menționate în articolele 15 și 16;
(y)
„caz primar de febră aftoasă la animale sălbatice”, orice caz de febră aftoasă detectat la un animal sălbatic într-o zonă în care nu a fost instituită nici o măsură în conformitate cu articolul 85 alineatele (3) sau (4).
CAPITOLUL II
COMBATEREA FEBREI AFTOASE
SECȚIUNEA 1
NOTIFICARE
Articolul 3
Notificarea febrei aftoase
(1) Statele membre se asigură că:
(a)
febra aftoasă este clasificată de autoritatea competentă ca boală cu notificare obligatorie;
(b)
proprietarul și orice persoană care se ocupă de animale, care însoțește animale pe parcursul unui transport sau care supraveghează animale au obligația de a notifica de îndată autoritatea competentă sau medicul veterinar oficial cu privire la prezența, confirmată sau suspectată, a febrei aftoase, și de a ține animalele infectate sau suspectate de a fi infectate, la distanță de zonele în care alte animale din speciile predispuse la febra aftoasă riscă să fie infectate sau contaminate de virusul febrei aftoase;
(c)
medicii veterinari, medicii veterinari oficiali, responsabilii laboratoarelor și ai laboratoarelor veterinare, oficiale sau private, și orice persoană care intră în contact, datorită profesiei sale, cu animale din speciile predispuse la febra aftoasă sau cu produse provenite de la aceste animale, au obligația de a notifica imediat autorităților competente orice informație pe care au obținut-o cu privire la prezența, confirmată sau suspectată, a febrei aftoase, înaintea oricărei intervenții oficiale în conformitate cu prezenta directivă.
(2) Fără a aduce atingere legislației comunitare existente cu privire la notificarea focarelor de boli la animale, statul membru pe teritoriul căruia s-a confirmat apariția unui focar de febră aftoasă sau a unui caz primar de febră aftoasă la animale sălbatice, notifică acest lucru Comisiei și celorlalte state membre și le furnizează informații și rapoarte, în conformitate cu anexa II.
SECȚIUNEA 2
MĂSURILE CARE TREBUIE PUSE ÎN APLICARE ÎN CAZ DE SUSPICIUNE DE FEBRĂ AFTOASĂ
Articolul 4
Măsurile care trebuie puse în aplicare în caz de suspiciune de febră aftoasă
(1) Statele membre se asigură că măsurile prevăzute la alineatele (2) și (3) se aplică în cazul prezenței într-o exploatație a unuia sau a mai multor animale suspecte de a fi infectate sau contaminate.
(2) Autoritatea competentă pune imediat în aplicare, sub supravegherea sa, mijloacele oficiale de investigație destinate să confirme sau să infirme prezența febrei aftoase și, în special, se asigură că sunt prelevate eșantioanele necesare pentru realizarea examenelor de laborator necesare pentru a confirma apariția unui focar în conformitate cu definiția focarului din anexa I.
(3) Imediat după notificarea suspiciunii de infecție, autoritatea competentă plasează exploatația menționată în alineatul (1) sub supraveghere oficială și se asigură în special:
(a)
că se efectuează un recensământ al tuturor categoriilor de animale prezente în exploatație și că se precizează, pentru fiecare categorie de animale din speciile predispuse la febra aftoasă, numărul de animale deja moarte și numărul de animale infectate sau contaminate, sau suspectate în acest sens;
(b)
că recensământul prevăzut la litera (a) este actualizat pentru a lua în considerare animalele din speciile predispuse la febra aftoasă care s-au născut sau au murit în perioada în care s-a presupus existența bolii și că aceste informații sunt furnizate de proprietar la cererea autorității competente și controlate de aceasta la fiecare vizită;
(c)
că toate stocurile de lapte, produse lactate, carne, produse din carne, carcase, piei brute și prelucrate, lână, material seminal, embrioni, ovule, gunoi semilichid, gunoi de grajd, furaje și așternuturi de paie din exploatație sunt înregistrate în evidențe și că evidențele respective sunt actualizate;
(d)
că nici un animal dintr-o specie predispusă la febra aftoasă nu intră în exploatație și nici nu iese din aceasta, cu excepția cazului exploatațiilor constituite din unități de producție epidemiologice diferite menționate la articolul 18, și că toate animalele din speciile predispuse la febra aftoasă din exploatație sunt ținute în locații de adăpostire sau în alte locuri în care pot fi izolate;
(e)
că se utilizează mijloace adecvate de dezinfectare la intrările și la ieșirile din clădirile sau din locațiile în care sunt adăpostite animale din speciile predispuse la febra aftoasă, precum și la intrările și la ieșirile din exploatație;
(f)
că se efectuează o investigație epidemiologică în conformitate cu articolul 13;
(g)
că, pentru facilitarea investigației epidemiologice, eșantioanele necesare sunt supuse unor teste de laborator în conformitate cu anexa III punctul 2.1.1.1.
Articolul 5
Circulația din sau către exploatații în caz de suspiciune de febră aftoasă
(1) Statele membre se asigură că, pe lângă măsurile prevăzute la articolul 4, este interzisă circulația din sau către orice exploatație în care este suspectată prezența unui focar de febră aftoasă. Această interdicție se aplică în special:
(a)
ieșirilor de carne, carcase, produse din carne, lapte și produse lactate, material seminal, ovule și embrioni de animale din speciile predispuse la febra aftoasă, sau de hrană pentru animale, ustensile, obiecte sau alte materiale, cum sunt lâna, pieile brute și prelucrate, perii, deșeurile de animale, gunoiul semilichid, așternuturile de paie sau orice altă substanță susceptibilă de a transmite febra aftoasă;
(b)
circulației animalelor din speciile care nu sunt predispuse la febra aftoasă la virusul febrei aftoase;
(c)
intrărilor și ieșirilor de persoane;
(d)
intrărilor și ieșirilor de vehicule.
(2) Prin derogare de la interdicția prevăzută în alineatul (1) litera (a), dacă depozitarea laptelui în exploatație generează dificultăți, autoritatea competentă poate fie să decidă distrugerea laptelui în exploatație, fie să autorizeze expedierea laptelui, sub control veterinar și în măsura în care se folosește un mijloc de transport echipat, astfel încât să se evite orice risc de propagare a virusului febrei aftoase, până la cel mai apropiat loc în care să fie distrus sau supus unui tratament care să asigure distrugerea virusului febrei aftoase.
(3) Prin derogare de la interdicțiile prevăzute la alineatul (1) literele (b), (c) și (d), autoritatea competentă poate să autorizeze circulația din sau către exploatația în cauză sub rezerva respectării tuturor condițiilor considerate necesare pentru a evita propagarea virusului febrei aftoase.
Articolul 6
Extinderea măsurilor la alte exploatații
(1) Autoritatea competentă extinde măsurile prevăzute la articolele 4 și 5 la alte exploatații dacă localizarea acestora, configurația locațiilor lor sau contactele cu animalele din exploatație menționate la articolul 4 permit suspectarea unei contaminări.
(2) Autoritatea competentă aplică cel puțin măsurile prevăzute la articolul 4 și la articolul 5 alineatul (1) în locațiile sau în mijloacele de transport menționate la articolul 16 de îndată ce prezența unor animale din speciile predispuse la febra aftoasă generează suspiciuni privind infecția sau contaminarea cu virusul febrei aftoase.
Articolul 7
Zonă de control temporar
(1) Dacă situația epidemiologică impune acest lucru, în special în cazul unei densități mari a animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă, al circulației importante de animale sau de persoane care s-au aflat în contact cu animale din speciile predispuse la febra aftoasă, al întârzierilor în notificarea suspiciunii sau în cazul în care informațiile privind originea și posibilele căi de introducere a virusului febrei aftoase sunt insuficiente, autoritatea competentă poate institui o zonă de control temporar.
(2) Pentru exploatațiile situate în zona de control temporar care dețin animale din speciile predispuse la febra aftoasă se aplică cel puțin măsurile prevăzute la articolul 4 alineatul (2), articolul 4 alineatul (3) literele (a), (b) și (d) și la articolul 5 alineatul (1).
(3) Măsurile aplicate în zona de control temporar pot fi completate cu interzicerea provizorie completă a circulației animalelor într-o zonă mai extinsă sau pe întreg teritoriul unui stat membru. Cu toate acestea, interzicerea circulației animalelor din speciile care nu sunt predispuse la febra aftoasă nu poate depăși o perioadă de șaptezeci și două de ore, cu excepția cazurilor în care acest lucru este justificat de circumstanțe extraordinare.
Articolul 8
Program de eradicare preventivă
(1) Autoritatea competentă poate, pe baza informațiilor epidemiologice sau a altor elemente doveditoare, să pună în aplicare un program de eradicare preventivă care să cuprindă sacrificarea preventivă a animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă deținute în exploatație și susceptibile de a fi contaminate și, dacă este necesar, a animalelor deținute în unități de producție între care există o legătură epidemiologică sau în exploatații aflate în imediata vecinătate.
(2) În acest caz, prelevarea de eșantioane și examenul clinic al animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă se efectuează cel puțin în conformitate cu anexa III punctul 2.1.1.1.
(3) Autoritatea competentă informează Comisia înainte de punerea în aplicare a măsurilor prevăzute de prezentul articol.
Articolul 9
Menținerea măsurilor
Statele membre nu anulează măsurile prevăzute la articolele 4-7 decât după ce a fost exclusă în mod oficial presupunerea că există un caz de febră aftoasă.
SECȚIUNEA 3
MĂSURI CARE TREBUIE PUSE ÎN APLICARE ÎN CAZ DE CONFIRMARE
Articolul 10
Măsuri care trebuie puse în aplicare în caz de confirmare a febrei aftoase
(1) Imediat după confirmarea unui focar de febră aftoasă, statele membre se asigură că măsurile prezentate în continuare sunt aplicate imediat în exploatația în cauză pe lângă cele prevăzute la articolele 4-6:
(a)
Toate animalele din speciile predispuse la febra aftoasă deținute în exploatație sunt sacrificate la fața locului.
În circumstanțe excepționale, animalele din speciile predispuse la febra aftoasă pot fi sacrificate în cel mai apropiat loc destinat acestui scop, sub control oficial, acordându-se atenție evitării oricărui risc de propagare a virusului febrei aftoase în timpul transportului și al uciderii. Statul membru în cauză informează Comisia cu privire la existența unor astfel de circumstanțe excepționale și la măsurile adoptate.
(b)
Înainte sau în timpul uciderii animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă, medicul veterinar oficial se asigură că toate eșantioanele necesare pentru investigația epidemiologică menționată la articolul 13 sunt prelevate în conformitate cu anexa III punctul 2.1.1.1 și în număr suficient.
Autoritatea competentă poate decide că dispozițiile din articolul 4 alineatul (2) nu se aplică în cazul apariției unui focar secundar legat din punct de vedere epidemiologic de un focar primar pentru care au fost deja realizate prelevări în conformitate cu articolul menționat anterior, cu condiția să se fi prelevat un număr suficient de eșantioane adecvate necesare pentru investigația epidemiologică menționată la articolul 13.
(c)
Carcasele de animale din speciile predispuse la febra aftoasă care au murit în exploatație sau care au fost sacrificate în exploatație în conformitate cu litera (a) sunt prelucrate fără întârziere, sub supraveghere oficială, astfel încât să se evite orice risc de propagare a virusului febrei aftoase. Dacă, din cauza unor circumstanțe speciale, carcasele trebuie îngropate sau arse, la locul respectiv sau în afara acestuia, operațiunile în cauză se realizează în conformitate cu instrucțiunile stabilite anterior în cadrul planurilor de intervenție menționate la articolul 72.
(d)
Toate produsele și substanțele menționate la articolul 4 alineatul (3) litera (c) se izolează până în momentul în care poate fi infirmată ipoteza unei contaminări, sau se tratează în conformitate cu instrucțiunile medicului veterinar oficial, astfel încât să se asigure distrugerea virusului febrei aftoase, sau sunt prelucrate.
(2) După sacrificarea și prelucrarea animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă și după aplicarea măsurilor prevăzute la alineatul (1) litera (d), statele membre se asigură că:
(a)
clădirile utilizate pentru adăpostirea animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă, zonele din exteriorul acestora, vehiculele utilizate pentru transportul animalelor și toate celelalte clădiri și tot materialul susceptibil de a fi contaminate sunt curățate și dezinfectate în conformitate cu articolul 11;
(b)
dacă există motive temeinice de suspiciune că sectoarele utilizate pentru locuire sau spațiile de birouri din exploatație ar fi putut fi contaminate cu virusul febrei aftoase, aceste zone sunt de asemenea dezinfectate prin mijloace adecvate;
(c)
repopularea exploatației se realizează în conformitate cu anexa V.
Articolul 11
Curățare și dezinfectare
(1) Statele membre se asigură că operațiunile de curățare și dezinfectare, care constituie o parte integrantă a măsurilor prevăzute de prezenta directivă, fac obiectul unei documentații adecvate și se realizează sub control oficial, în conformitate cu instrucțiunile medicului veterinar oficial, folosindu-se dezinfectanți și concentrații de astfel de dezinfectanți autorizate oficial și înregistrate în vederea introducerii pe piață de către autoritatea competentă ca produse biocide destinate igienei veterinare în conformitate cu Directiva 98/8/CE, astfel încât să se asigure distrugerea virusului febrei aftoase.
(2) Statele membre se asigură că operațiunile de curățare și dezinfectare, care comportă combaterea adecvată a organismelor nocive, se efectuează astfel încât să se limiteze, în măsura posibilului, orice efect nociv asupra mediului.
(3) Statele membre întreprind tot ceea ce este necesar pentru ca dezinfectanții utilizați să asigure, pe lângă o dezinfectare eficientă, și cel mai redus grad de nocivitate posibil pentru mediu și pentru sănătatea publică, în conformitate cu cea mai bună tehnologie disponibilă.
(4) Statele membre se asigură că operațiunile de curățare și de dezinfectare se efectuează în conformitate cu anexa IV.
Articolul 12
Trasabilitatea și tratamentul produselor și al substanțelor derivate de la animalele afectate de febra aftoasă sau care s-au aflat în contact cu astfel de animale
Statele membre se asigură că produsele și substanțele prevăzute la articolul 4 alineatul (3) litera (c) provenite de la animale dintr-o specie predispusă la febra aftoasă colectate într-o exploatație în care a fost confirmat un focar de febră aftoasă, precum și materialul seminal, ovulele și embrionii prelevați de la animale din speciile predispuse la febra aftoasă prezente în exploatația în cauză pe parcursul perioadei cuprinse între introducerea probabilă a bolii în exploatație și aplicarea măsurilor oficiale, sunt identificate și prelucrate sau, în cazul altor produse decât materialul seminal, ovulele și embrionii, sunt supuse, sub control oficial, unui tratament de natură să asigure distrugerea virusului febrei aftoase și să evite orice risc de propagare a acestuia.
Articolul 13
Investigația epidemiologică
(1) Statele membre se asigură că anchetele epidemiologice privind focarele de febră aftoasă sunt efectuate de veterinari care au beneficiat de formare specială, pe baza unor chestionare elaborate în cadrul planurilor de intervenție prevăzute la articolul 72 pentru a garanta caracterul standardizat, rapid și focalizat al acestor anchete. Anchetele vizează cel puțin:
(a)
durata perioadei pe parcursul căreia este posibil ca febra aftoasă să fi fost prezentă în exploatație înainte de a fi suspectată sau notificată;
(b)
originea posibilă a virusului febrei aftoase prezent în exploatație și identificarea celorlalte exploatații care dețin animale suspectate de a fi fost infectate sau contaminate din aceeași sursă de origine;
(c)
posibila amploare a infecției sau a contaminării animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă, altele decât bovine sau porcinele;
(d)
circulația animalelor, a persoanelor, a vehiculelor și a substanțelor menționate la articolul 4 alineatul (3) litera (c) susceptibile să fi permis circulația virusului febrei aftoase din sau spre exploatațiile în cauză.
(2) Statele membre informează Comisia și celelalte state membre cu privire la epidemiologie și la propagarea virusului febrei aftoase și le țin la curent în mod regulat cu evoluția situației.
Articolul 14
Măsuri suplimentare care trebuie puse în aplicare în caz de confirmare a febrei aftoase
(1) Autoritatea competentă poate ordona ca, pe lângă animalele din speciile predispuse la febra aftoasă, și animalele din speciile care nu sunt predispuse la febra aftoasă dintr-o exploatație în care a fost confirmat un focar de febră aftoasă să fie sacrificate și prelucrate astfel încât să se evite orice risc de propagare a virusului febrei aftoase.
Cu toate acestea, primul paragraf nu se aplică animalelor din speciile care nu sunt predispuse la febra aftoasă care pot fi izolate, curățate și dezinfectate eficient, în măsura în care acestea sunt identificate individual, în cazul ecvideelor în conformitate cu legislația comunitară, astfel încât să li se poată controla circulația.
(2) Autoritatea competentă poate să aplice măsurile prevăzute la articolul 10 alineatul (1) litera (a) în unitățile de producție epidemiologice sau în exploatațiile din imediata vecinătate a acestora dacă informațiile epidemiologice sau alte elemente doveditoare justifică suspectarea unei eventuale contaminări. Aplicarea acestor dispoziții este notificată Comisiei, dacă este posibil în prealabil. În acest caz, măsurile privind prelevarea de eșantioane și examenele clinice ale animalelor se realizează cel puțin în conformitate cu anexa III punctul 2.1.1.1.
(3) Imediat după confirmarea primului focar de febră aftoasă, autoritatea competentă adoptă toate dispozițiile utile în vederea unei operațiuni de vaccinare de urgență pe un teritoriu cu o suprafață cel puțin echivalentă cu zona de supraveghere stabilită în conformitate cu articolul 21.
(4) Autoritatea competentă poate aplica măsurile prevăzute la articolele 7 și 8.
SECȚIUNEA 4
MĂSURI CARE TREBUIE PUSE ÎN APLICARE ÎN CAZURI SPECIALE
Articolul 15
Măsuri care trebuie puse în aplicare în caz de febră aftoasă în jurul sau în interiorul anumitor locații în care sunt deținute permanent sau temporar animale din speciile predispuse la febra aftoasă
(1) Dacă un focar de febră aftoasă amenință să infecteze animale din speciile predispuse la febra aftoasă aflate într-un laborator, într-o grădină zoologică, parc natural sau zonă îngrădită, sau în organisme, institute sau centre autorizate în conformitate cu articolul 13 alineatul (2) din Directiva 92/65/CEE, și dacă animalele sunt deținute în scopuri științifice sau în vederea conservării speciilor sau a resurselor genetice ale animalelor de crescătorie, statul membru în cauză se asigură că sunt luate toate măsurile adecvate de biosecuritate pentru protejarea animalelor împotriva infecției. Poate fi vorba, în special, de restrângerea accesului în unitățile publice sau de supunerea acestui acces unor condiții speciale.
(2) Dacă se confirmă prezența unui focar de febră aftoasă în unul dintre locațiile menționate în alineatul (1), statul membru în cauză poate decide aplicarea unei derogări de la dispozițiile din articolul 10 alineatul (1) litera (a), în măsura în care nu se aduce astfel atingere intereselor fundamentale ale Comunității și în special situației sănătății animalelor din celelalte state membre, și dacă sunt puse în aplicare toate măsurile necesare pentru a împiedica propagarea virusului febrei aftoase.
(3) Decizia menționată în alineatul (2) este notificată imediat Comisiei. În cazul resurselor genetice de animale de crescătorie, notificarea conține o trimitere la lista locațiilor stabilită în conformitate cu articolul 77 alineatul (2) litera (f), pe baza căreia autoritatea competentă a realizat în prealabil inventarierea locațiilor menționate ca centre de creștere a animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă, indispensabile pentru supraviețuirea unei rase.
Articolul 16
Măsuri care trebuie puse în aplicare în abatoare, la posturile de control la frontieră și în mijloacele de transport
(1) Dacă se confirmă un caz de febră aftoasă într-un abator, un post de control la frontieră instituit în conformitate cu Directiva 91/496/CEE sau într-un mijloc de transport, autoritatea competentă se asigură că următoarele măsuri sunt puse în aplicare în locațiile sau în mijloacele de transport afectate:
(a)
toate animalele din speciile predispuse la febra aftoasă care se află în locațiile sau în mijloacele de transport în cauză sunt sacrificate în cel mai scurt termen;
(b)
carcasele animalelor menționate la litera (a) sunt prelucrate sub control oficial, astfel încât să se evite orice risc de propagare a virusului febrei aftoase;
(c)
celelalte deșeuri de origine animală, inclusiv organele comestibile, de la animale infectate și contaminate sau suspectate de a fi contaminate sau infectate, sunt prelucrate sub control oficial, astfel încât să se evite orice risc de propagare a virusului febrei aftoase;
(d)
excrementele, gunoiul de grajd și gunoiul semilichid se supun unei dezinfectări și nu se îndepărtează în vederea tratării decât dacă se respectă dispozițiile din capitolul III partea A secțiunea II punctul 5 din anexa VIII la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002;
(e)
curățarea și dezinfectarea clădirilor și a materialelor, inclusiv a vehiculelor și a mijloacelor de transport, se realizează sub controlul medicului veterinar oficial, în conformitate cu articolul 11 și cu instrucțiunile emise de autoritatea competentă;
(f)
se efectuează o investigație epidemiologică în conformitate cu articolul 13.
(2) Statele membre se asigură că măsurile prevăzute la articolul 19 sunt puse în aplicare în exploatațiile de contact.
(3) Statele membre se asigură că nici un animal nu este reintrodus în vederea sacrificării, a inspecției sau a transportului în locațiile sau în mijloacele de transport menționate la alineatul (1) înainte de expirarea unei perioade de cel puțin douăzeci și patru de ore de la încheierea operațiunilor de curățare și de dezinfectare prevăzute la alineatul (1) litera (e).
(4) Dacă situația epidemiologică impune acest lucru, în special dacă există suspiciuni privind contaminarea unor animale din speciile predispuse la febra aftoasă în exploatațiile din apropierea locațiilor sau a mijloacelor de transport menționate la alineatul (1), statele membre se asigură, prin derogare de la articolul 2 litera (b) a doua teză, că se realizează notificarea febrei aftoase în ceea ce privește locațiile sau mijloacele de transport menționate în alineatul (1) și că sunt aplicate măsurile prevăzute la articolele 10 și 21.
Articolul 17
Examinarea măsurilor
Comisia examinează situația în ceea ce privește cazurile speciale prevăzute la articolul 15 în cadrul Comitetului permanent pentru lanțuri alimentare și sănătate animală cât mai repede posibil. Măsurile necesare pentru prevenirea propagării virusului febrei aftoase, în special în ceea ce privește regionalizarea în sensul articolului 45 și vaccinarea de urgență în sensul articolului 52, se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (3).
SECȚIUNEA 5
EXPLOATAȚII CARE CUPRIND MAI MULTE UNITĂȚI DE PRODUCȚIE EPIDEMIOLOGICE ȘI EXPLOATAȚII DE CONTACT
Articolul 18
Exploatații care cuprind mai multe unități de producție epidemiologice
(1) În cazul exploatațiilor care cuprind două sau mai multe unități de producție distincte, autoritatea competentă poate, cu titlu excepțional și după o evaluare minuțioasă a riscurilor, să facă derogare de la articolul 10 alineatul (1) litera (a) în ceea ce privește unitățile de producție ale unei exploatații infectate care nu sunt afectate de febra aftoasă.
(2) Derogarea prevăzută la alineatul (1) nu se acordă decât dacă medicul veterinar oficial a confirmat, cu ocazia investigației oficiale prevăzute la articolul 4 alineatul (2) că înainte de data identificării focarului de febră aftoasă din exploatație, condițiile prezentate în continuare, destinate să împiedice propagarea virusului febrei aftoase între unitățile de producție menționate la alineatul (1), au fost îndeplinite pe parcursul unei perioade a cărei durată este cel puțin egală cu dublul perioadei de incubație:
(a)
structura, inclusiv administrarea, și dimensiunea locațiilor permit izolarea completă în ceea ce privește adăpostirea și întreținerea diferitelor turme de animale din speciile predispuse la febra aftoasă, inclusiv izolarea atmosferică;
(b)
operațiunile privind diferitele unități de producție, și în special gestionarea grajdurilor și a pășunilor, alimentația animalelor, îndepărtarea gunoiului de grajd sau a excrementelor provenite de la creșterea animalelor, sunt complet separate și se realizează de către persoane diferite;
(c)
mașinile, animalele din speciile care nu sunt predispuse la febra aftoasă cu care se lucrează, echipamentul, instalațiile, instrumentele și dispozitivele de dezinfectare utilizate în aceste unități sunt complet separate.
(3) În ceea ce privește laptele, se poate acorda o derogare de la articolul 10 alineatul (1) litera (d) exploatațiilor producătoare de lapte în măsura în care:
(a)
aceste exploatații îndeplinesc condițiile prevăzute la alineatul (2) și
(b)
operațiunile de mulgere din fiecare unitate se efectuează separat și
(c)
laptele este supus cel puțin unuia dintre tratamentele descrise în partea A sau în partea B din anexa IX, în funcție de utilizarea căreia îi este destinat.
(4) Dacă se acordă o derogare în conformitate cu alineatul (1), statele membre stabilesc anticipat modalitățile de aplicare a acesteia. Statele membre informează Comisia și furnizează precizări cu privire la măsurile adoptate.
Articolul 19
Exploatații de contact
(1) Sunt considerate exploatații de contact exploatațiile în care medicul veterinar oficial constată sau estimează, pe baza informațiilor confirmate, că este posibil să fi fost introdus virusul febrei aftoase ca urmare a circulației persoanelor, a animalelor, a produselor de origine animală, a vehiculelor sau prin orice alt mijloc, fie din alte exploatații în exploatația menționată la articolul 4 alineatul (1) sau la articolul 10 alineatul (1), fie din exploatația menționată la articolul 4 alineatul (1) în alte exploatații.
(2) Exploatațiile de contact fac obiectul măsurilor prevăzute la articolul 4 alineatul (3) și la articolul 5, aceste măsuri fiind eliminate numai după infirmarea oficială a prezenței suspectate a virusului febrei aftoase în aceste exploatații de contact, în conformitate cu definiția din anexa I și cu cerințele privind anchetele prevăzute la anexa III punctul 2.1.1.1.
(3) Autoritatea competentă interzice ieșirea tuturor animalelor din exploatațiile de contact pe parcursul unei perioade corespunzătoare perioadei de incubație prevăzute pentru speciile în cauză la articolul 2 litera (h). Cu toate acestea autoritatea competentă poate, prin derogare de la articolul 4 alineatul (3) litera (d), să autorizeze transportul direct al animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă, sub control oficial, până la cel mai apropiat abator desemnat în vederea sacrificării de urgență.
Înainte de acordarea unei astfel de derogări, medicul veterinar oficial efectuează cel puțin examenele clinice prevăzute la anexa III punctul 1.
(4) Dacă autoritatea competentă consideră că situația epidemiologică permite acest lucru, ea poate limita definiția exploatației de contact în sensul alineatului (1) la o unitate de producție epidemiologică a exploatației și la animalele care fac parte din aceasta, în măsura în care această unitate de producție epidemiologică îndeplinește cerințele din articolul 18.
(5) Dacă nu se poate exclude existența unei legături epidemiologice între apariția febrei aftoase și locațiile sau mijloacele de transport menționate la articolele 15 și 16, statele membre se asigură că măsurile prevăzute la articolul 4 alineatele (2) și (3) și la articolul 5 se aplică acestor locații sau mijloace de transport. Autoritatea competentă poate decide să aplice măsurile prevăzute la articolul 8.
Articolul 20
Coordonarea măsurilor
Comisia poate examina situația în ceea ce privește exploatațiile menționate la articolele 18 și 19, în cadrul Comitetului permanent pentru lanțuri alimentare și sănătate animală, în vederea adoptării, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (3), a măsurilor necesare pentru a asigura coordonarea măsurilor puse în aplicare de către statele membre în temeiul articolelor 18 și 19.
SECȚIUNEA 6
ZONE DE PROTECȚIE ȘI DE SUPRAVEGHERE
Articolul 21
Instituirea zonelor de protecție și de supraveghere
(1) Fără să aducă atingere măsurilor prevăzute la articolul 7, statele membre se asigură că cel puțin măsurile prevăzute la alineatele (2), (3) și (4) din prezentul articol sunt adoptate imediat după confirmarea prezenței febrei aftoase.
(2) Autoritatea competentă delimitează, în jurul focarului de febră aftoasă menționat la alineatul (1), o zonă de protecție cu o rază de minimum 3 kilometri (km) și o zonă de supraveghere cu o rază de minimum 10 km. Delimitarea geografică a acestor zone se realizează cu luarea în considerare a frontierelor administrative, a obstacolelor naturale, a mijloacele de control și a progresului tehnologic care permit să se prevadă modul probabil de propagare a virusului febrei aftoase pe cale aeriană sau pe altă cale, și se revizuiește, după caz, cu luarea în considerare a acestor elemente.
(3) Autoritatea competentă se asigură că zonele de protecție și de supraveghere sunt semnalate cu ajutorul unor panouri de dimensiuni suficiente, amplasate pe drumuri la intrarea în acestea.
(4) Pentru a asigura o coordonare deplină a tuturor măsurilor necesare pentru eradicarea rapidă a febrei aftoase, sunt create centre naționale și locale de urgență, în conformitate cu articolele 74 și 76. Aceste centre sunt asistate de un grup de experți în conformitate cu articolul 78 în vederea realizării investigației epidemiologice prevăzute la articolul 13.
(5) Statele membre depistează cât mai repede posibil animalele expediate din aceste zone pe parcursul unei perioade de cel puțin douăzeci și una de zile anterioară datei estimate a primei apariții a infecției într-o exploatație situată în zona de protecție și informează autoritățile competente ale celorlalte state membre și Comisia cu privire la rezultatele depistării animalelor.
(6) Statele membre colaborează la depistarea cărnii proaspete, a produselor din carne, a laptelui crud și a produselor pe bază de lapte crud derivate de la animale din speciile predispuse la febra aftoasă provenind din zona de protecție și produse între data estimată a introducerii virusului febrei aftoase și data intrării în vigoare a măsurilor prevăzute la alineatul (2). Carnea proaspătă, produsele din carne, laptele crud și produsele din lapte crud sunt tratate în conformitate cu articolele 25, 26 și, respectiv, 27, sau conservate până la infirmarea oficială a ipotezei unei eventuale contaminări cu virusul febrei aftoase.
Articolul 22
Măsuri aplicabile exploatațiilor situate în zona de protecție
(1) Statele membre se asigură că în zona de protecție se aplică cât mai repede posibil cel puțin următoarele măsuri:
(a)
se realizează cât mai repede posibil și se actualizează o evidență a tuturor exploatațiilor care dețin animale din speciile predispuse la febra aftoasă și un recensământ al tuturor animalelor prezente în aceste exploatații;
(b)
toate exploatațiile care dețin animale din speciile predispuse la febra aftoasă sunt supuse în mod regulat unei inspecții veterinare executate astfel încât să se evite propagarea virusului febrei aftoase care ar putea fi prezent în exploatații și care să vizeze în special documentele relevante, în special evidențele prevăzute la litera (a) și măsurile aplicate pentru a împiedica introducerea sau eliberarea virusului febrei aftoase, care pot comporta o inspecție clinică așa cum este descrisă în anexa III punctul 1 sau prelevarea de eșantioane de la animalele din speciile predispuse la febra aftoasă în conformitate cu anexa III punctul 2.1.1.1;
(c)
animalele din speciile predispuse la febra aftoasă nu ies din exploatația în care sunt deținute.
(2) Prin derogare de la alineatul (1) litera (c), animalele din speciile predispuse la febra aftoasă pot fi transportate direct și sub control oficial până la un abator situat în aceeași zonă de protecție în vederea sacrificării de urgență sau, dacă în zona în cauză nu există abatoare, până la un abator situat în afara zonei, desemnat de autoritatea competentă, cu ajutorul unor mijloace de transport curățate și dezinfectate sub control oficial după fiecare operațiune de transport.
Circulația menționată la primul paragraf nu este autorizată decât dacă autoritatea competentă are certitudinea, pe baza unui examen clinic al tuturor animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă prezente în exploatație, efectuat în conformitate cu anexa III punctul 1 de către medicul veterinar oficial, și după evaluarea circumstanțelor epidemiologice, că nu există motive pentru a suspecta prezența unor animale infectate sau contaminate în exploatație. Carnea acestor animale face obiectul dispozițiilor din articolul 25.
Articolul 23
Circulația și transportul de animale și de produse provenite de la aceste animale în zona de protecție
Statele membre se asigură că următoarele activități sunt interzise în zona de protecție:
(a)
circulația animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă și transportul acestora între exploatații;
(b)
târgurile, piețele, expozițiile și alte adunări de animale din speciile predispuse la febra aftoasă, inclusiv gruparea și dispersarea acestora;
(c)
monta itinerantă la animalele din speciile predispuse la febra aftoasă;
(d)
inseminarea artificială și prelevarea de ovule și de embrioni de animale din speciile predispuse la febra aftoasă.
Articolul 24
Măsuri suplimentare și derogări
(1) Autoritatea competentă poate extinde interdicțiile prevăzute la articolul 23:
(a)
la circulația animalelor din speciile care nu sunt predispuse la febra aftoasă sau la transportul acestora între exploatații situate în interiorul sau în afara zonei de protecție;
(b)
la tranzitul tuturor speciilor de animale prin zona de protecție;
(c)
la adunările de persoane care pot da naștere unor contacte cu animale din speciile predispuse la febra aftoasă, dacă există un risc de propagare a virusului febrei aftoase;
(d)
la inseminarea artificială sau la prelevarea de ovule și de embrioni de la animalele din speciile care nu sunt predispuse la febra aftoasă;
(e)
la deplasarea mijloacelor de transport destinate transportului animalelor;
(f)
la sacrificarea, în exploatație, a animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă, în vederea consumului privat;
(g)
la transportul mărfurilor prevăzute la articolul 33 spre exploatațiile care dețin animale din speciile predispuse la febra aftoasă.
(2) Autoritățile competente pot autoriza:
(a)
tranzitul tuturor speciilor de animale prin zona de protecție dacă acesta se realizează exclusiv pe principalele căi rutiere sau feroviare;
(b)
transportul animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă în privința cărora medicul veterinar oficial a certificat că provin din exploatații situate în afara zonelor de protecție, dacă transportul se efectuează conform itinerarelor stabilite în vederea sacrificării de urgență în abatoarele desemnate, și dacă după livrare mijlocul de transport este curățat și dezinfectat sub control oficial în abator și dacă această decontaminare este înscrisă în foaia de parcurs a mijlocului de transport;
(c)
inseminarea artificială a animalelor într-o exploatație, efectuată de personalul exploatației cu materialul seminal prelevat de la animale din exploatația în cauză, cu material seminal depozitat în exploatație sau cu material seminal livrat de un centru de colectare a materialului seminal din afara exploatației;
(d)
circulația și transportul ecvideelor, ținând seama de condițiile prevăzute la anexa VI;
(e)
în anumite condiții, transportul mărfurilor prevăzute la articolul 33 spre exploatațiile care dețin animale din speciile predispuse la febra aftoasă.
Articolul 25
Măsuri privind carnea proaspătă produsă în zona de protecție
(1) Statele membre se asigură că este interzisă introducerea pe piață a cărnii proaspete, a cărnii tocate și a preparatelor din carne derivate de la animale din speciile predispuse la febra aftoasă provenind din zona de protecție.
(2) Statele membre se asigură că este interzisă introducerea pe piață a cărnii proaspete, a cărnii tocate și a preparatelor din carne derivate de la animale din speciile predispuse la febra aftoasă produse în unitățile situate în zona de protecție.
(3) Statele membre se asigură că carnea proaspătă, carnea tocată și preparatele din carne menționate la alineatul (1) sunt prevăzute cu o marcă în conformitate cu Directiva 2002/99/CE și sunt apoi transportate în recipiente închise ermetic până la o unitate desemnată de autoritățile competente pentru a fi prelucrate în produse din carne tratate în conformitate cu dispozițiile din partea A punctul 1 din anexa VII la prezenta directivă.
(4) Prin derogare, interdicția prevăzută la alineatul (1) nu se aplică pentru carnea proaspătă, carnea tocată și preparatele din carne care au fost produse cu cel puțin douăzeci și una de zile înainte de data estimată a primei apariții a infecției într-o exploatație situată în zona de protecție și care, după ce au fost produse, au fost depozitate și transportate separat de carnea produsă după data menționată anterior. Aceste tipuri de carne trebuie să poată fi deosebite cu ușurință de carnea care nu poate fi expediată în afara zonei de protecție prin intermediul unui marcaj clar instituit în conformitate cu legislația comunitară.
(5) Prin derogare, interdicția prevăzută la alineatul (2) nu se aplică pentru carnea proaspătă, carnea tocată și preparatele din carne provenind din unități situate în zona de protecție în care sunt respectate următoarele condiții:
(a)
unitatea este supusă unui control veterinar riguros;
(b)
numai carnea proaspătă, carnea tocată și preparatele din carne descrise în alineatul (4) sau carnea proaspătă, carnea tocată și preparatele din carne provenite de la animale crescute și sacrificate în afara zonei de protecție sau de la animale transportate în unitate și sacrificate în unitate în conformitate cu dispozițiile din articolul 24 alineatul (2) litera (b) sunt prelucrate în unitate;
(c)
toată carnea proaspătă, carnea tocată și toate preparatele din carne sunt prevăzute cu marca de sănătate publică menționată în capitolul XI din anexa I la Directiva 64/433/CEE sau, în cazul cărnii provenite de la alte biongulate, cu marca de sănătate publică menționată la capitolul III din anexa I la Directiva 91/495/CEE, sau, în cazul cărnii tocate și al preparatelor din carne, cu marca de sănătate publică menționată la capitolul VI din anexa I la Directiva 94/65/CE;
(d)
pe parcursul întregului proces de producție, toată carnea proaspătă, carnea tocată și toate preparatele din carne menționate anterior sunt identificate în mod clar și sunt depozitate și transportate separat de carnea proaspătă, de carnea tocată și de preparatele din carne care nu pot fi expediate din zona de protecție în conformitate cu prezenta directivă.
(6) Autoritatea competentă certifică respectarea condițiilor prevăzute la alineatul (5) în ceea ce privește carnea proaspătă, carnea tocată și preparatele din carne destinate comerțului intracomunitar. Autoritatea competentă supraveghează controlul de conformitate efectuat de autoritățile veterinare locale și, în cazul comerțului intracomunitar, comunică celorlalte state membre și Comisiei o listă a unităților aprobate în vederea certificării.
(7) Derogarea de la interdicția prevăzută la alineatul (1) poate fi supusă anumitor condiții adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (3), în special în ceea ce privește marca de sănătate publică pentru carnea derivată de la animale din speciile predispuse la febra aftoasă provenind din zonele de protecție menținute timp de peste treizeci de zile.
Articolul 26
Măsuri privind produsele din carne obținute în zona de protecție
(1) Statele membre se sigură că este interzisă introducerea pe piață a produselor din carne derivate de la animale din speciile predispuse la febra aftoasă provenind din zona de protecție.
(2) Prin derogare, interdicția prevăzută la alineatul (1) nu se aplică produselor din carne care au fost supuse unuia dintre tratamentele descrise în anexa VII partea A punctul 1 sau care au fost obținute din carnea menționată la articolul 25 alineatul (4).
Articolul 27
Măsuri privind laptele și produsele lactate obținute în zona de protecție
(1) Statele membre se asigură că este interzisă introducerea pe piață a laptelui de animale din speciile predispuse la febra aftoasă provenind din zona de protecție sau a produselor lactate fabricate din acest lapte.
(2) Statele membre se asigură că este interzisă introducerea pe piață a laptelui și a produselor lactate provenite de la animale din speciile predispuse la febra aftoasă, produse în unitățile situate în zona de protecție.
(3) Prin derogare, interdicția prevăzută la alineatul (1) nu se aplică pentru laptele animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă provenind din zona de protecție și nici pentru produsele lactate fabricate din acest lapte care au fost produse cu cel puțin douăzeci și una de zile înainte de data estimată a primei apariții a infecției într-o exploatație situată în zona de protecție și care, după ce au fost produse, au fost depozitate și transportate separat de laptele și de produsele lactate produse după data menționată anterior.
(4) Prin derogare, interdicția prevăzută la alineatul (1) nu se aplică pentru laptele animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă provenind din zona de protecție și produselor lactate fabricate din acest lapte care au fost supuse, în funcție de destinație, unuia dintre tratamentele prevăzute la anexa IX partea A sau B. Tratamentul se efectuează în condițiile stabilite în alineatul (6) sau în unitățile menționate la alineatul (5) sau, dacă nu există astfel de unități în zona de protecție, în unități situate în afara zonei de protecție, în condițiile stabilite în alineatul (8).
(5) Prin derogare, interdicția prevăzută la alineatul (2) nu se aplică pentru laptele și produsele lactate fabricate în unități situate în zona de protecție, în condițiile stabilite în alineatul (6).
(6) Unitățile menționate la alineatele (4) și (5) îndeplinesc următoarele condiții:
(a)
unitatea este supusă unui control oficial riguros și permanent;
(b)
tot laptele utilizat în unitate respectă dispozițiile din alineatele (3) și (4) sau laptele crud provine de la animale din afara zonei de protecție;
(c)
pe parcursul întregului proces de producție laptele este identificat în mod clar și este transportat și depozitat separat de laptele crud și de produsele lactate din lapte crud care nu sunt destinate expedierii în afara zonei de protecție;
(d)
transportul laptelui crud din exploatațiile situate în afara zonelor de protecție spre unități se efectuează în vehicule care au fost curățate și dezinfectate în prealabil și care nu au intrat ulterior în contact în nici un fel cu exploatațiile din zona de protecție în care sunt adăpostite animale din speciile predispuse la febra aftoasă.
(7) Autoritatea competentă certifică respectarea condițiilor prevăzute la alineatul (6) în ceea ce privește laptele destinat comerțului intracomunitar. Autoritatea competentă supraveghează controlul de conformitate efectuat de autoritățile veterinare locale și, în cazul comerțului intracomunitar, comunică statelor membre și Comisiei o listă a unităților aprobate în vederea certificării.
(8) Transportul laptelui crud din exploatațiile situate în zona de protecție spre unitățile situate în afara zonei de protecție și prelucrarea acestui lapte se supun următoarelor condiții:
(a)
prelucrarea laptelui crud de animale din speciile predispuse la febra aftoasă deținute în zona de protecție în unități situate în exteriorul zonei de protecție este autorizată de autoritățile competente;
(b)
autorizația precizează itinerarul care trebuie urmat până la unitatea desemnată și cuprinde instrucțiuni în acest sens;
(c)
transportul se efectuează în vehicule care au fost curățate și dezinfectate în prealabil, care sunt concepute și întreținute astfel încât să se evite orice scurgere de lapte pe parcursul transportului și care sunt echipate astfel încât să se evite dispersarea de aerosol pe parcursul încărcării și al descărcării laptelui;
(d)
înainte de a părăsi exploatația din care provine laptele de animale din speciile predispuse la febra aftoasă, conductele de alimentare, pneurile, pasajele roților, părțile inferioare ale vehiculului și orice scurgere de lapte se curăță și se dezinfectează și, după ultima dezinfectare și înainte de a părăsi zona de protecție, vehiculul nu mai intră în contact cu exploatații din zona de protecție în care sunt adăpostite animale din speciile predispuse la febra aftoasă;
(e)
mijloacele de transport sunt alocate în mod strict unei anumite zone geografice sau administrative, sunt marcate în consecință și nu pot trece în altă zonă decât după ce au fost curățate și dezinfectate sub control oficial.
(9) Prelevarea și transportul eșantioanelor de lapte crud de animale din speciile predispuse la febra aftoasă provenind din exploatații situate în zona de protecție spre un laborator altul decât laboratorul de diagnostic veterinar autorizat pentru diagnosticarea febrei aftoase, precum și prelucrarea laptelui în acest tip de laborator sunt interzise.
Articolul 28
Măsuri privind materialul seminal, ovulele și embrionii prelevați de la animale din speciile predispuse la febra aftoasă din zona de protecție
(1) Statele membre se sigură că este interzisă introducerea pe piață a materialului seminal, a ovulelor și a embrionilor de animale derivați de la speciile predispuse la febra aftoasă provenind din zona de protecție.
(2) Prin derogare, interdicția prevăzută la alineatul (1) nu se aplică pentru materialul seminal, ovulele și embrionii congelați și depozitați cu cel puțin douăzeci și una de zile înainte de data estimată a primei apariții a infecției cu virusul febrei aftoase într-o exploatație situată în zona de protecție.
(3) Materialul seminal congelat, prelevat în conformitate cu legislația comunitară după data infecției menționate la alineatul (2) este depozitat separat și nu este reintrodus în circulație decât dacă:
(a)
toate măsurile privind apariția unor focare de febră aftoasă au fost eliminate în conformitate cu articolul 36 și
(b)
toate animalele prezente în centrul de colectare a materialului seminal au fost supuse unui examen clinic iar eșantioanele prelevate în conformitate cu anexa III punctul 2.2 au fost supuse unui examen serologic pentru a se dovedi absența unei infecții la centrul de colectare a materialului seminal, și
(c)
donatorul a fost supus, cu rezultat negativ, unui test serologic pentru detectarea prezenței anticorpilor virusului febrei aftoase efectuat pe un eșantion recoltat după cel puțin douăzeci și opt de zile de la prelevarea materialului seminal.
Articolul 29
Transportul și răspândirea excrementelor și a gunoiului de grajd a animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă, produse în zona de protecție
(1) Statele membre se asigură că transportul și răspândirea excrementelor și a gunoiului de grajd care provin din exploatațiile, din locațiile și din mijloacele de transport prevăzute la articolul 16 situate în zona de protecție și în care sunt deținute animale din speciile susceptibile sunt interzise în interiorul zonei de protecție.
(2) Prin derogare de la interdicția prevăzută la alineatul (1), autoritățile competente pot autoriza eliminarea gunoiului de grajd al animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă dintr-o exploatație situată în zona de protecție și transportarea într-o instalație desemnată pentru tratarea lui în conformitate cu capitolul III secțiunea II partea A punctul 5 din anexa VIII la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 sau pentru depozitare intermediară.
(3) Prin derogare de la interdicția prevăzută la alineatul (1), autoritatea competentă poate autoriza ridicarea gunoiului de grajd al animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă de pe exploatațiile situate în zona de protecție care nu intră sub incidența măsurilor prevăzute la articolul 4 sau la articolul 10, în vederea răspândirii pe câmpuri indicate în acest scop, în următoarele condiții:
(a)
tot gunoiul de grajd produs cu cel puțin douăzeci și una de zile înainte de data estimată a primei apariții a infecției pe o exploatație situată în zona de protecție și gunoiul de grajd sau excrementele se distribuie la nivelul solului, la o distanță suficientă de exploatațiile care dețin animale din speciile predispuse la febra aftoasă, fiind încorporate imediat în sol sau
(b)
în cazul gunoiului de grajd de la animale bovine sau porcine:
(i)
prezența animalelor suspectate de a fi infectate cu virusul febrei aftoase a fost exclusă pe baza unui examen al tuturor animalelor din exploatație efectuat de un medic veterinar oficial și
(ii)
tot gunoiul de grajd a fost produs cu cel puțin patru zile înainte de examinarea prevăzută la punctul (i), și
(iii)
gunoiul de grajd este încorporat în sol, pe câmpurile indicate în acest scop, aflate în apropierea exploatației de origine și situate la o distanță suficient de mare de alte exploatații care dețin animale din speciile predispuse la febra aftoasă în interiorul zonei de protecție.
(4) Statele membre se asigură că orice autorizație pentru ridicarea gunoiului de grajd sau a excrementelor dintr-o exploatație care deține animale din speciile predispuse la febra aftoasă face obiectul unor măsuri stricte pentru a evita propagarea virusului febrei aftoase, în special prin asigurarea curățării și a dezinfectării vehiculelor etanșe după fiecare încărcare și înainte de părăsirea exploatației.
Articolul 30
Măsuri privind pieile brute și prelucrate de animale din speciile predispuse la febra aftoasă din zona de protecție
(1) Statele membre se asigură că este interzisă introducerea pe piață a pieilor brute și prelucrate de animale din speciile predispuse la febra aftoasă provenind din zona de protecție.
(2) Prin derogare, interdicția prevăzută la alineatul (1) nu se aplică pieilor brute și prelucrate care:
(a)
au fost fabricate cu cel puțin douăzeci și una de zile înainte de data estimată a apariției infecției în exploatația prevăzută la articolul 10 alineatul (1) și au fost depozitate separat de pieile brute și prelucrate produse după data respectivă sau
(b)
îndeplinesc cerințele prevăzute la anexa VII partea A punctul 2.
Articolul 31
Măsuri privind lâna de oaie, părul de rumegătoare și perii de porc produse în zona de protecție
(1) Statele membre se asigură că este interzisă introducerea pe piață a lânii de oaie, a părului de rumegătoare și a perilor de porc provenind din zona de protecție.
(2) Prin derogare, interdicția prevăzută la alineatul (1) nu se aplică lânii, părului și perilor neprelucrate care:
(a)
au fost fabricate cu cel puțin douăzeci și una de zile înainte de data estimată a apariției infecției în exploatația prevăzută la articolul 10 alineatul (1) și au fost depozitate separat de lâna, părul și perii produse după data respectivă sau
(b)
sunt conforme cu cerințele prevăzute la anexa VII partea A punctul 3.
Articolul 32
Măsuri privind alte produse de origine animală fabricate în zona de protecție
(1) Statele membre se asigură că este interzisă introducerea pe piață a produselor de origine animală obținute din animale din speciile predispuse la febra aftoasă care nu sunt menționate în articolele 25-31.
(2) Prin derogare, interdicția prevăzută la alineatul (1) nu se aplică produselor prevăzute la alineatul (1) care:
(a)
au fost produse cu cel puțin douăzeci și una de zile înainte de data estimată la care a survenit infecția în exploatația prevăzută la articolul 10 alineatul (1) și au fost depozitate separat de cele produse după data respectivă sau
(b)
au fost tratate conform celor prevăzute de anexa VII partea A punctul 4 sau
(c)
pentru anumite produse, sunt conforme cu cerințele relevante prevăzute de anexa VII partea A la punctele 5-9 sau
(d)
sunt produse compuse care nu mai sunt tratate ulterior și care conțin produse de origine animală care fie au fost tratate pentru a se distruge un eventual virus de febră aftoasă, fie provin de la animale care nu au fost supuse restricțiilor prevăzute de prezenta directivă sau
(e)
sunt produse ambalate destinate utilizării pentru diagnosticare in vitro sau ca reactivi de laborator.
Articolul 33
Măsuri privind hrana pentru animale, nutrețul, fânul și paiele produse în zona de protecție
(1) Statele membre se asigură că este interzisă introducerea pe piață a hranei pentru animale, nutrețului, fânului și paielor provenind din zona de protecție.
(2) Prin derogare, interdicția prevăzută la alineatul (1) nu se aplică hranei pentru animale, nutrețului, fânului și paielor:
(a)
produse cu cel puțin douăzeci și una de zile înainte de data estimată a apariției infecției în exploatația prevăzută la articolul 10 alineatul (1) și care au fost depozitate și transportate separat de hrana pentru animale, nutrețul, fânul și paiele produse după data respectivă sau
(b)
destinate utilizării în interiorul zonei de protecție, sub rezerva autorizării de către autoritățile competente sau
(c)
produse în locații în care nu sunt deținute animal din speciile predispuse la febra aftoasă sau
(d)
produse în unități care nu dețin animale din speciile predispuse la febra aftoasă și care își procură materiile prime din exploatațiile prevăzute la litera (c) sau din locații situate în afara zonei de protecție.
(3) Prin derogare, interdicția prevăzută la alineatul (1) nu se aplică pentru alimentele și paiele produse în exploatații care dețin animale din speciile predispuse la febra aftoasă și îndeplinesc cerințele prevăzute la anexa VII, partea B punctul 1.
Articolul 34
Acordarea derogărilor și certificarea suplimentară
(1) Orice derogare de la interdicțiile prevăzute la articolele 24-33 se acordă pe baza unei decizii specifice a autorității competente, numai după ce se asigură că au fost îndeplinite toate condițiile pe parcursul unei perioade suficiente înainte ca produsele să părăsească zona de protecție, și că nu există nici un risc de propagare a virusului febrei aftoase.
(2) Orice derogare de la interdicțiile prevăzute la articolele 25-33 necesită, în cazul comerțului intracomunitar, o certificare suplimentară eliberată de autoritatea competentă.
(3) Modalitățile de punere în aplicare a măsurilor prevăzute la alineatul (2) pot fi adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (2).
Articolul 35
Măsuri suplimentare aplicate de statele membre în zona de protecție
Pe lângă măsurile aplicabile în zona de protecție în conformitate cu prezenta directivă, statele membre pot lua toate măsurile naționale suplimentare pe care le consideră necesare și proporționale pentru a opri răspândirea virusul febrei aftoase, ținând seama de condițiile speciale predominante în zona afectată în domeniile epidemiologic, zootehnic, comercial și social. Statele membre informează Comisia și celelalte state membre cu privire la aceste măsuri suplimentare.
Articolul 36
Anularea măsurilor din zona de protecție
(1) Statele membre se asigură că măsurile aplicate în zona de protecție sunt menținute până la îndeplinirea următoarelor condiții:
(a)
au trecut cel puțin cincisprezece zile de la sacrificarea și eliminarea în condiții de siguranță a tuturor animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă din exploatația prevăzută la articolul 10 alineatul (1) și au fost finalizate operațiunile de curățare și de dezinfectare preliminară a exploatației, efectuate în conformitate cu articolul 11;
(b)
s-a efectuat o investigație în toate exploatațiile care dețin animale din speciile predispuse la febra aftoasă situate în zona de protecție și rezultatele au fost negative.
(2) După anularea măsurilor specifice zonei de protecție, măsurile aplicate în zona de supraveghere prevăzute la articolele 37-42 sunt valabile timp de cel puțin cincisprezece zile, până la anularea acestor măsuri în conformitate cu articolul 44.
(3) Investigația prevăzută la alineatul (1) litera (b) se realizează pentru a se stabili absența infecției și cel puțin în conformitate cu dispozițiile din anexa III punctul 1, incluzând măsurile prevăzute la anexa III punctul 2.3 pe baza dispozițiilor din anexa III punctele 2.1.1 și 2.1.3.
Articolul 37
Măsuri aplicabile exploatațiilor situate în zona de supraveghere
(1) Statele membre se asigură că măsurile prevăzute la articolul 22 alineatul (1) sunt aplicate în zona de supraveghere.
(2) Prin derogare de la interdicția prevăzută la articolul 22 alineatul (1) litera (c) și în cazurile în care capacitatea de sacrificare din zona de supraveghere se dovedește insuficientă sau inexistentă, autoritățile competente pot autoriza ieșirea din exploatațiile din zona de supraveghere pentru animalele din speciile predispuse la febra aftoasă destinate transportării directe și sub control oficial până la un abator situat în afara zonei de supraveghere, în vederea sacrificării, în următoarele condiții:
(a)
evidențele prevăzute la articolul 22 alineatul (1) au făcut obiectul unui control oficial, iar situația epidemiologică din exploatație nu sugerează existența unor motive de suspiciune privind infecția sau contaminarea cu virusul febrei aftoase și
(b)
toate animalele din speciile predispuse la febra aftoasă din exploatație au făcut obiectul unei inspecții efectuate de medicul veterinar oficial, cu rezultate negative și
(c)
un număr reprezentativ de animale, ținând seama de parametrii statistici prevăzuți la anexa III punctul 2.2, au făcut obiectul unui examen clinic aprofundat menit să excludă prezența, dovedită sau suspectată, a animalelor infectate și
(d)
abatorul este desemnat de autoritatea competentă și este situat cât mai aproape posibil de zona de supraveghere și
(e)
carnea acestor animale este tratată în conformitate cu cele prevăzute la articolul 39.
Articolul 38
Circulația animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă în interiorul zonei de supraveghere
(1) Statele membre se asigură că animalele din speciile predispuse la febra aftoasă nu ies din exploatațiile din interiorul zonei de supraveghere.
(2) Prin derogare, interdicția prevăzută la alineatul (1) nu se aplică circulației animalelor efectuate în vederea:
(a)
transportării lor, fără ca acestea să intre în contact cu animale din speciile predispuse la febra aftoasă din alte exploatații, la pășunile situate în zona de supraveghere, dar nu mai devreme de cincisprezece zile de la data la care s-a înregistrat ultimul focar de febră aftoasă în zona de protecție;
(b)
transportării animalelor direct și sub supraveghere oficială, în vederea sacrificării, până la un abator situat în aceeași zonă;
(c)
transportării animalelor în conformitate cu articolul 37 alineatul (2);
(d)
transportării animalelor în conformitate cu articolul 24 alineatul (2) literele (a) și (b).
(3) Circulația animalelor prevăzută la alineatul (2) litera (a) se autorizează de către autoritatea competentă numai după ce în urma examinării de către un veterinar oficial a tuturor animalelor din speciile sensibile la febră aftoasă de pe exploatație, inclusiv prin probe de laborator la eșantioanele prelevate în conformitate cu anexa III punctul 2.2, a fost exclusă prezența animalelor suspectate de a fi infectate sau contaminate.
(4) Circulația animalelor prevăzută la alineatul (2) litera (b) se autorizează de către autoritatea competentă numai dacă măsurile prevăzute la articolul 37 alineatul (2) literele (a) și (b) au fost încheiate cu rezultate satisfăcătoare.
(5) Statele membre depistează fără întârziere animalele expediate din zona de supraveghere în timp de cel puțin douăzeci și una de zile înainte de data estimată a primei apariții a infecției într-o exploatație situată în zona de supraveghere și informează autoritățile competente ale celorlalte state membre cu privire la rezultatele acțiunii de depistare a animalelor.
Articolul 39
Măsuri aplicabile cărnii proaspete de la animale din speciile predispuse la febra aftoasă care provin din zona de supraveghere și produselor din carne fabricate din această carne
(1) Statele membre se asigură că este interzisă introducerea pe piață a cărnii proaspete, a cărnii tocate și a preparatelor din carne derivate de la animale din speciile predispuse la febra aftoasă provenind din zona de supraveghere și a produselor din carne fabricate din această carne.
(2) Statele membre se asigură că este interzisă introducerea pe piață a cărnii proaspete, a cărnii tocate, a preparatelor din carne și a produselor din carne derivate de la animale din speciile predispuse la febra aftoasă produse în unitățile situate în zona de supraveghere.
(3) Prin derogare, interdicția prevăzută la alineatul (1) nu se aplică pentru carnea proaspătă, carnea tocată și preparatele din carne care au fost produse cu cel puțin douăzeci și una de zile înainte de data estimată a primei apariții a infecției într-o exploatație situată în zona de protecție corespondentă și care, după ce au fost produse, au fost depozitate și transportate separat de carnea produsă după data menționată anterior. Aceste tipuri de carne trebuie să poată fi deosebite cu ușurință de carnea care nu poate fi expediată în afara zonei de supraveghere prin intermediul unui marcaj clar instituit în conformitate cu legislația comunitară.
(4) Prin derogare, interdicția prevăzută la alineatul (1) nu se aplică pentru carnea proaspătă, carnea tocată și preparatele din carne care au fost produse din animale transportate la abator în condiții cel puțin la fel de riguroase ca cele prevăzute la articolul 37 alineatul (2) literele (a)-(e), în măsura în care carnea este supusă măsurilor prevăzute la alineatul (5).
(5) Prin derogare, interdicția prevăzută la alineatul (2) nu se aplică pentru carnea proaspătă, carnea tocată și preparatele din carne provenind din unități situate în zona de supraveghere în care sunt respectate următoarele condiții:
(a)
unitatea este supusă unui control veterinar riguros;
(b)
numai carnea proaspătă, carnea tocată și preparatele din carne descrise în alineatul (4) și care îndeplinesc condițiile suplimentare prevăzute la anexa VIII partea B, sau care provin de la animale crescute și sacrificate în afara zonei de supraveghere sau de la animale transportate în conformitate cu dispozițiile din articolul 24 alineatul (2) litera (b) sunt prelucrate în unitate;
(c)
toată carnea proaspătă, carnea tocată și toate preparatele din carne sunt prevăzute cu marca de sănătate publică menționată la capitolul XI din anexa I la Directiva 64/433/CEE sau, în cazul cărnii de alte biongulate, cu marca de sănătate publică menționată în capitolul III din anexa I la Directiva 91/495/CEE, sau, în cazul cărnii tocate și al preparatelor din carne, cu marca de sănătate publică menționată la capitolul VI din anexa I la Directiva 95/65/CE;
(d)
pe parcursul întregului proces de producție, toată carnea proaspătă, carnea tocată și toate preparatele din carne trebuie să fie clar identificate, depozitate și transportate separat de carnea proaspătă, de carnea tocată și de preparatele din carne care nu pot fi expediate din zona de supraveghere, în conformitate cu prezenta directivă.
(6) Prin derogare, interdicția prevăzută la alineatul (1) nu se aplică produselor din carne obținute din carne proaspătă obținută de la animale din speciile predispuse la febra aftoasă care provin din zona de supraveghere prevăzută cu marca de sănătate publică menționată la Directiva 2002/99/CE și care este transportată sub control oficial până la o unitate desemnată pentru a fi tratată în conformitate cu anexa VII partea A punctul 1.
(7) Prin derogare, interdicția prevăzută la alineatul (2) nu se aplică produselor din carne fabricate în unități situate în zona de supraveghere și care, fie respectă dispozițiile din alineatul (6), fie sunt obținute din carne conforme cu dispozițiile din alineatul (5).
(8) Autoritatea competentă certifică respectarea condițiilor menționate la alineatele (5) și (7) în ceea ce privește carnea proaspătă, carnea tocată și preparatele din carne destinate comerțului intracomunitar. Autoritatea competentă supraveghează controlul conformității efectuat de autoritățile veterinare locale și, în cazul comerțului intracomunitar, comunică celorlalte state membre și Comisiei o listă a unităților pe care le-a aprobat pentru certificare.
(9) Derogarea de la interdicția prevăzută la alineatul (1) poate fi acordată sub rezerva anumitor condiții adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (3), în special în ceea ce privește marca de sănătate publică pentru carnea de animale din speciile predispuse la febra aftoasă provenind din zonele de supraveghere menținute mai mult de treizeci de zile.
Articolul 40
Măsuri aplicabile laptelui și produselor lactate provenite de la animale din speciile predispuse la febra aftoasă produse în zona de supraveghere
(1) Statele membre se asigură că este interzisă introducerea pe piață laptelui de animale din speciile predispuse la febra aftoasă provenind din zona de supraveghere și a produselor lactate fabricate din acest lapte.
(2) Statele membre se asigură că este interzisă introducerea pe piață a laptelui și a produselor lactate provenite de la animale din speciile predispuse la febra aftoasă produse în zona de supraveghere.
(3) Prin derogare, interdicția prevăzută la alineatul (1) nu se aplică pentru laptele animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă provenind din zona de supraveghere și produselor lactate fabricate din acest lapte care au fost produse cu cel puțin douăzeci și una de zile înainte de data estimată a primei apariții a infecției într-o exploatație situată în zona de protecție corespondentă și care, după ce au fost produse, au fost depozitate și transportate separat de laptele și de produsele lactate produse după data menționată anterior.
(4) Prin derogare, interdicția prevăzută la alineatul (1) nu se aplică pentru laptele animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă provenind din zona de supraveghere și pentru produsele lactate fabricate din acest lapte care au fost supuse unuia dintre tratamentele prevăzute la anexa IX părțile A sau B, în funcție de destinația laptelui și a produselor lactate. Tratamentul se efectuează în condițiile stabilite în alineatul (6), în unitățile menționate la alineatul (5) sau, dacă nu există astfel de unități în zona de supraveghere, în unități desemnate de autoritățile competente și situate în afara zonelor de protecție și de supraveghere.
(5) Prin derogare, interdicția prevăzută la alineatul (2) nu se aplică pentru laptele și produsele lactate fabricate în unități situate în zona de supraveghere în condițiile stabilite în alineatul (6).
(6) Unitățile menționate la alineatele (4) și (5) îndeplinesc următoarele cerințe:
(a)
unitatea este supusă unui control veterinar riguros;
(b)
tot laptele utilizat în unitate respectă dispozițiile din alineatul (4) sau provine de la animale din afara zonei de supraveghere și de protecție;
(c)
pe parcursul întregului proces de producție laptele este identificat în mod clar și este transportat și depozitat separat de laptele și de produsele lactate care nu sunt destinate expedierii în afara zonei de supraveghere;
(d)
transportul laptelui crud din exploatațiile situate în afara zonelor de protecție și de supraveghere spre unități se efectuează în vehicule care au fost curățate și dezinfectate în prealabil și care nu au intrat ulterior în contact în nici un fel cu exploatațiile din zona de protecție și de supraveghere în care sunt adăpostite animale din speciile predispuse la febra aftoasă.
(7) Autoritatea competentă certifică respectarea condițiilor prevăzute la alineatul (6) în ceea ce privește laptele destinat comerțului intracomunitar. Autoritatea competentă supraveghează controlul de conformitate efectuat de autoritățile veterinare locale și, în cazul comerțului intracomunitar, comunică celorlalte state membre și Comisiei o listă a unităților pe care le-a aprobat în vederea certificării.
(8) Transportul laptelui crud din exploatațiile situate în zona de supraveghere spre unitățile situate în afara zonelor de protecție și de supraveghere și prelucrarea acestui lapte se supun următoarelor condiții:
(a)
prelucrarea laptelui crud de animale din speciile predispuse la febra aftoasă deținute în zona de supraveghere în unități situate în exteriorul zonei de supraveghere este autorizată de autoritățile competente;
(b)
autorizația precizează itinerarul care trebuie urmat până la unitatea desemnată și cuprinde instrucțiuni în acest sens;
(c)
transportul se efectuează în vehicule care au fost curățate și dezinfectate în prealabil, care sunt concepute și întreținute astfel încât să se evite orice scurgere de lapte pe parcursul transportului și care sunt echipate astfel încât să se evite dispersarea de aerosol pe parcursul încărcării și al descărcării laptelui;
(d)
înainte de a părăsi exploatația din care provine laptele de animale din speciile predispuse la febra aftoasă, conductele de alimentare, pneurile, pasajele roților, părțile inferioare ale vehiculului și orice scurgere de lapte se curăță și se dezinfectează și, după ultima dezinfectare și înainte de a părăsi zona de supraveghere, vehiculul nu mai intră în contact cu exploatații din zonele de protecție și de supraveghere în care sunt adăpostite animale din speciile predispuse la febra aftoasă;
(e)
mijloacele de transport sunt alocate în mod strict unei anumite zone geografice sau administrative, sunt marcate în consecință și nu pot trece în altă zonă decât după ce au fost curățate și dezinfectate sub control oficial.
(9) Prelevarea și transportul eșantioanelor de lapte crud de animale din speciile predispuse la febra aftoasă provenind din exploatații situate în zona de supraveghere spre un laborator altul decât un laborator de diagnostic veterinar autorizat pentru diagnosticarea febrei aftoase, precum și prelucrarea laptelui în astfel de laboratoare fac obiectul unei autorizații oficiale și se supun unor măsuri destinate evitării oricărei propagări a virusului febrei aftoase care ar putea fi prezent.
Articolul 41
Transportul și răspândirea gunoiului de grajd și a excrementelor de animale de la speciile predispuse la febra aftoasă, produse în zona de supraveghere
(1) Statele membre se asigură că transportul și răspândirea gunoiului de grajd și a excrementelor provenind din exploatațiile și din alte locații prevăzute la articolul 16 situate în zona de supraveghere și care dețin animale din speciile susceptibile sunt interzise în interiorul și în afara acestei zone.
(2) Prin derogare de la interdicția prevăzută la alineatul (1), autoritățile competente pot autoriza, cu titlu excepțional, transportul gunoiului de grajd sau al excrementelor în mijloace de transport curățate și dezinfectate temeinic înainte și după utilizare, pentru a fi distribuite pe suprafețele indicate în acest scop din zona de supraveghere, situate la o distanță suficientă de exploatațiile care dețin animale din speciile predispuse la febra aftoasă, cu respectarea uneia dintre următoarele condiții:
(a)
fie examinarea tuturor animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă din exploatație, de către un medic veterinar oficial, a exclus prezența unor animale bănuite a fi infectate cu virusul febrei aftoase iar gunoiul de grajd și excrementele se împrăștie la nivelul solului pentru a se evita formarea de aerosoli și se încorporează imediat în pământ prin arat sau
(b)
un medic veterinar oficial a efectuat examinarea clinică a tuturor animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă din exploatație și rezultatele au fost negative, iar gunoiul de grajd este injectat în sol sau
(c)
în cazul gunoiului de grajd se aplică dispozițiile articolului 29 alineatul (2).
Articolul 42
Măsuri privind alte produse de origine animală obținute în zona de supraveghere
Statele membre se asigură că introducerea pe piață a produselor de origine animală, altele decât cele prevăzute la articolele 39-41, este conformă cu condițiile prevăzute la articolele 28, 30, 31 și 32.
Articolul 43
Măsuri suplimentare aplicate de statele membre în zona de supraveghere
Pe lângă măsurile prevăzute la articolele 37-42, statele membre pot adopta măsurile naționale suplimentare pe care le consideră necesare și proporționale pentru a elimina virusul febrei aftoase, ținând seama de condițiile speciale epidemiologice, zootehnice, comerciale și sociale din zona afectată. În cazul în care sunt considerate necesare măsuri specifice privind restricționarea circulației ecvideelor, aceste măsuri țin seama de măsurile prevăzute la anexa VI.
Articolul 44
Anularea măsurilor din zona de supraveghere
(1) Statele membre se asigură că măsurile aplicate în zona de supraveghere sunt menținute până la îndeplinirea următoarelor condiții:
(a)
au trecut cel puțin treizeci de zile de la sacrificarea și eliminarea în condiții de siguranță a tuturor animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă de pe exploatație, prevăzute la articolul 10 alineatul (1), și au fost încheiate operațiunile de curățare preliminară și de dezinfectare a exploatației, efectuate în conformitate cu articolul 11;
(b)
în zona de protecție au fost îndeplinite condițiile prevăzute la articolul 36;
(c)
au fost efectuată o investigație și rezultatele obținute sunt negative.
(2) Investigația prevăzută la alineatul (1) litera (c) se efectuează pentru a se stabili absența infecției în zona de supraveghere, în conformitate cu dispozițiile din anexa III punctul 1, fiind incluse măsurile prevăzute la anexa III punctul 2.4 pe baza dispozițiilor din anexa III punctul 2.1.
SECȚIUNEA 7
REGIONALIZAREA, CONTROLUL CIRCULAȚIEI ȘI IDENTIFICAREA
Articolul 45
Regionalizarea
(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor din Directiva 90/425/CE, în special articolul 10, în cazul în care se constată propagarea febrei aftoase, deși au fost adoptate măsuri în conformitate cu prezenta directivă, iar epizootia dobândește un caracter extins și atunci când se efectuează vaccinarea de urgență, statele membre se asigură că teritoriul lor este împărțit pe regiuni cu una sau mai multe zone restricționate și necontaminate.
(2) Statele membre notifică de îndată Comisiei măsurile detaliate care au fost puse în aplicare în zona restricționată, iar aceasta examinează și, dacă este cazul, modifică, apoi aprobă măsurile respective, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (3).
(3) Fără a aduce atingere obligației ce revine statelor membre în ceea ce privește regionalizarea la care se referă alineatul (1), regionalizarea și măsurile ce se vor aplica în zona restricționată, pot fi stabilite în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (3). Această decizie își poate extinde efectele la statele membre vecine care, la data la care au fost adoptate măsurile, nu erau contaminate.
(4) Înainte de delimitarea zonei restricționate se efectuează o evaluare epidemiologică amănunțită a stării de sănătate, în special în ceea ce privește momentul în care a fost posibilă introducerea virusului și locul probabil în care s-a produs acest lucru, modul în care a fost posibilă propagarea lui și perioada de timp necesară pentru eradicarea virusului febrei aftoase.
(5) Zona restricționată este delimitată, pe cât posibil, pe baza frontierelor administrative sau a barierelor geografice. Punctul de plecare al regionalizării îl reprezintă cu precădere unitățile administrative mai mari și mai puțin regiunile. Zona restricționată poate fi redusă pe baza rezultatelor investigației epidemiologice prevăzută la articolul 13, la o zonă a cărei dimensiune nu trebuie să fie mai mică decât cea a unei subregiuni și, după caz, la subregiunile care o înconjoară. În eventualitatea propagării virusului febrei aftoase, zona restricționată este extinsă pentru a include alte regiuni sau subregiuni.
Articolul 46
Măsuri aplicate într-o zonă restricționată dintr-un stat membru
(1) În cazul în care se recurge la regionalizare, statele membre se asigură că sunt luate cel puțin următoarele măsuri:
(a)
controlarea, în interiorul zonei restricționate, a transportului și a circulației animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă, a produselor și mărfurilor de origine animală și a deplasării mijloacelor de transport, ca potențiali vectori ai virusului febrei aftoase;
(b)
depistarea și marcarea, în conformitate cu legislația comunitară, a cărnii proaspete și a laptelui crud și, în măsura posibilului, a altor produse depozitate care nu pot fi expediate în afara zonei restricționate;
(c)
certificarea specifică a animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă și a produselor obținute de la aceste animale, și aplicarea unei mărci de sănătate publică, în conformitate cu legislația comunitară, pe produsele adecvate pentru consum uman destinate expedierii în afara zonei restricționate și care îndeplinesc condițiile privind expedierea în cauză.
(2) Atunci când se recurge la regionalizare, statele membre se asigură că se urmărește cel puțin circulația animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă expediate din zona restricționată spre alte state membre pe parcursul perioadei cuprinse între data estimată a introducerii virusului febrei aftoase și data de la care se realizează regionalizarea; aceste animale sunt izolate, sub controlul medicului veterinar oficial, până la eliminarea oficială a ipotezei prezenței oricărei eventuale infecții sau contaminări.
(3) Statele membre colaborează pentru depistarea cărnii proaspete precum și a laptelui crud și a produselor lactate provenite de la animale din speciile predispuse la febra aftoasă și produse în zona restricționată în perioada dintre data la care se estimează că a fost introdus virusul febrei aftoase și data intrării în vigoare a regionalizării. Carnea proaspătă se tratează în conformitate cu dispozițiile din anexa VII partea A punctul 1; laptele crud și produsele lactate se tratează în conformitate cu dispozițiile din anexa IX partea A sau B, în funcție de utilizarea căreia îi sunt destinate, sau sunt păstrate până la eliminarea oficială a ipotezei infectării sau contaminării cu virusul febrei aftoase.
(4) Pot fi adoptate măsuri specifice în conformitate cu dispozițiile din articolul 4 alineatul (3) din Directiva 2002/99/CE a Consiliului, în special în ceea ce privește marca de sănătate publică a produselor fabricate din animale din speciile predispuse la febra aftoasă provenind din zona restricționată și care nu sunt destinate introducerii pe piață în afara zonei restricționate.
Articolul 47
Identificarea animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă
(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor din legislația comunitară privind identificarea animalelor domestice din speciile bovină, ovină, caprină și porcină, statele membre se asigură că, în cazul apariției unor focare de febră aftoasă pe teritoriul lor, animalele din speciile predispuse la febra aftoasă nu părăsesc exploatația în care sunt deținute decât după ce au fost identificate astfel încât autoritățile competente să poată determina rapid circulația acestora și exploatația lor de origine sau orice exploatație din care provin acestea. Cu toate acestea, în cazurile prevăzute la articolul 15 alineatul (1) și la articolul 16 alineatul (1), autoritatea competentă poate, în anumite condiții, ținând seama de situația sănătății animale, să autorizeze alte mijloace de determinare rapidă a circulației acestor animale și a exploatației lor de origine sau a oricărei exploatații din care provin acestea. Modalitățile de identificare a acestor animale sau a exploatației lor de origine sunt stabilite de către autoritatea competentă și notificate Comisiei.
(2) Măsurile adoptate de statele membre în ceea ce privește operațiunile suplimentare de marcare permanentă și indelebilă a animalelor în scopul combaterii febrei aftoase, în special în cadrul vaccinării efectuate în conformitate cu articolele 52 și 53, se pot modifica în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (3).
Articolul 48
Controlul circulației în cazul apariției unui focar de febră aftoasă
(1) Statele membre se asigură că în cazul apariției unui focar de febră aftoasă pe teritoriul lor, sunt adoptate măsurile prezentate în continuare în vederea controlării circulației animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă din zona restricționată instituită în conformitate cu articolul 45:
(a)
proprietarii de animale transmit autorității competente, la cererea acesteia, informațiile corespunzătoare privind intrarea animalelor în exploatație sau ieșirea acestora. Informațiile cuprind, în legătură cu animalele din speciile predispuse la febra aftoasă, cel puțin precizările prevăzute de articolul 14 din Directiva 64/432/CEE;
(b)
orice persoană care întreprinde activități de transport sau de comerț cu animale din speciile predispuse la febra aftoasă îi furnizează autorității competente, la cererea acesteia, informații adecvate privind circulația animalelor pe care le-a transportat sau le-a comercializat. Aceste informații cuprind cel puțin precizările impuse de articolul 12 alineatul (2) și de articolul 13 alineatul (1) litera (b) din Directiva 64/432/CEE.
(2) Statele membre pot extinde integral sau parțial măsurile prevăzute la alineatul (1) la toată zona necontaminată sau la o parte din aceasta.
SECȚIUNEA 8
VACCINARE
Articolul 49
Utilizarea, fabricarea, vânzarea și controlul vaccinurilor împotriva febrei aftoase
Statele membre se asigură că:
(a)
utilizarea vaccinurilor împotriva febrei aftoase și administrarea de seruri hiperimune împotriva febrei aftoase sunt interzise pe teritoriul lor, cu excepția cazurilor prevăzute de prezenta directivă;
(b)
producerea, depozitarea, furnizarea, distribuirea și vânzarea vaccinurilor împotriva febrei aftoase pe teritoriul lor se efectuează sub control oficial;
(c)
comercializarea vaccinurilor împotriva febrei aftoase este supravegheată de autoritățile competente în conformitate cu legislația comunitară;
(d)
utilizarea vaccinurilor împotriva febrei aftoase în alt scop decât crearea unei imunități active la animalele din speciile predispuse la febra aftoasă, în special în cadrul examenelor de laborator, al cercetării științifice sau al testării vaccinurilor este autorizată de către autoritățile competente și se efectuează în condițiile de biosecuritate necesare.
Articolul 50
Decizia de aplicare a vaccinării de urgență
(1) Se poate decide efectuarea vaccinării de urgență în cazul în care este îndeplinită cel puțin una din condițiile următoare:
(a)
a fost confirmată prezența focarelor de febră aftoasă și acestea amenință să se extindă în statul membru în care au fost confirmate;
(b)
sunt amenințate alte state membre din cauza situației geografice sau a condițiilor meteorologice din zona focarelor de febră aftoasă dintr-un stat membru;
(c)
sunt amenințate alte state membre din cauza contactelor cu efect epidemiologic dintre exploatațiile de pe teritoriile lor și exploatațiile care dețin animale din speciile predispuse la febra aftoasă aflate într-un stat membru în care există un focar de febră aftoasă;
(d)
sunt amenințate alte state membre din cauza poziției geografice sau a condițiilor meteorologice dintr-o țară terță vecină în care există focare de febră aftoasă.
(2) Atunci când se decide aplicarea vaccinării de urgență trebuie să se țină seama de măsurile prevăzute la articolul 15 și de criteriile definite în anexa X.
(3) Decizia de a recurge la vaccinarea de urgență se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (3).
(4) Decizia prevăzută la alineatul (3) privind aplicarea vaccinării de urgență pe propriul teritoriu poate fi solicitată:
(a)
fie de statul membru prevăzut la alineatul (1) litera (a),
(b)
fie de un stat membru prevăzut la alineatul (1) literele (b), (c) sau (d).
(5) Prin derogare de la dispozițiile din alineatul (3), decizia de a recurge la vaccinarea de urgență poate fi adoptată de statul membru în cauză și pusă în aplicare în conformitate cu prezenta directivă, după notificarea în scris a Comisiei cu privire la decizia în cauză, însoțită de precizările menționate la articolul 51.
(6) În cazul în care un stat membru recurge la vaccinarea de urgență în conformitate cu alineatul (5) Comitetul permanent pentru lanțuri alimentare și sănătate animală examinează de îndată decizia și se adoptă măsuri comunitare în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (3).
(7) Prin derogare de la alineatul (4), decizia de a recurge la vaccinarea de urgență într-un stat membru prevăzută la alineatul (1) litera (a) poate fi adoptată în coroborare cu statul membru afectat, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (3), la inițiativa Comisiei, în cazul în care este îndeplinită condiția prevăzută la alineatul (1) literele (a) și (b).
Articolul 51
Condiții privind vaccinarea de urgență
(1) În decizia de a recurge la vaccinarea de urgență în conformitate cu articolul 50 alineatele (3) și (4) sunt precizate condițiile în care se efectuează această vaccinare, adică cel puțin:
(a)
limitele zonei geografice în care trebuie efectuată vaccinarea de urgență definite în conformitate cu dispozițiile din articolul 45;
(b)
specia și vârsta animalelor care trebuie vaccinate;
(c)
durata campaniei de vaccinare;
(d)
interzicere expresă a circulației animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă vaccinate și nevaccinate și a produselor acestora;
(e)
identificarea specială suplimentară și permanentă, precum și înregistrarea specială a animalelor vaccinate, în conformitate cu articolul 47 alineatul (2);
(f)
alte aspecte adaptate situației de urgență.
(2) Condițiile privind vaccinarea de urgență prevăzute la alineatul (1) garantează că vaccinarea se efectuează în conformitate cu articolul 52, indiferent dacă ulterior animalele sunt sacrificate ori lăsate în viață.
(3) Statele membre se asigură că se înființează un program de informare a populației cu privire la siguranța în vederea consumului uman, a cărnii, a laptelui și a produselor lactate provenite de la animale vaccinate.
Articolul 52
Vaccinarea preventivă
(1) Statele membre care practică vaccinarea preventivă se asigură că:
(a)
zona de vaccinare este regionalizată în conformitate cu dispozițiile din articolul 45, dacă este necesar în strânsă cooperare cu statele membre vecine;
(b)
vaccinarea se efectuează rapid și cu respectarea regulilor de igienă și de biosecuritate pentru a se evita propagarea virusului febrei aftoase;
(c)
toate măsurile sunt puse în aplicare în zona de vaccinare fără a aduce atingere dispozițiilor din secțiunea 7;
(d)
în cazul în care zona de vaccinare acoperă integral zona de protecție sau zona de supraveghere sau anumite părți ale acestora:
(i)
măsurile aplicabile zonei de protecție sau zonei de supraveghere în conformitate cu prezenta directivă sunt menținute în partea respectivă a zonei de vaccinare până la anularea măsurilor, în conformitate cu articolul 36 sau cu articolul 44;
(ii)
după ce au fost anulate măsurile aplicate în zona de protecție sau în zona de vaccinare se aplică în continuare măsurile aplicabile zonei de vaccinare, conform prevederilor articolelor 54-58.
(2) Statele membre care practică vaccinarea preventivă se asigură că zona de vaccinare este înconjurată de o zonă de supraveghere (în sensul definiției OIE) cu o lățime de cel puțin 10 km, măsurată de la perimetrele zonei de vaccinare:
(a)
în care este interzisă vaccinarea;
(b)
în care se aplică supravegherea intensivă;
(c)
în care circulația animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă este controlată de către autoritățile competente;
(d)
care este menținută până la restabilirea statutului de necontaminare cu boala/infecția febrei aftoase, în conformitate cu articolul 61.
Articolul 53
Vaccinarea represivă
(1) Comisiei îi este notificată de către statele membre decizia acestora de a recurge la vaccinarea represivă în conformitate cu articolul 50 și luând în considerare toți factorii relevanți, precizându-se și normele de aplicare a măsurilor de control pe care consideră că trebuie să le pună în aplicare, printre care trebuie să fie incluse cel puțin cele prevăzute la articolul 21.
(2) Statele membre se asigură că vaccinarea represivă se practică:
(a)
numai în interiorul unei zone de protecție;
(b)
exclusiv în exploatații identificate în mod clar, care sunt supuse măsurilor prevăzute la articolul 10 alineatul (1), în special la litera (a).
Cu toate acestea, din considerente de logistică și prin derogare de la articolul 10 alineatul (1) litera (a), sacrificarea tuturor animalelor din aceste exploatații poate fi amânată atât cât este necesar pentru a fi îndeplinite dispozițiile din Directiva 93/119/CEE și din articolul 10 alineatul (1) litera (c) din prezenta directivă.
Articolul 54
Măsuri aplicabile în zona de vaccinare pe parcursul perioadei care începe la inițierea vaccinării de urgență și se încheie cel mai devreme după treizeci de zile de la finalizarea acestei vaccinări (etapa 1)
(1) Statele membre se asigură că măsurile prevăzute la alineatele (2)-(6) se aplică în zona de vaccinare pe parcursul unei perioade care începe la inițierea vaccinării de urgență și se încheie cel mai devreme după treizeci de zile de la finalizarea acestei vaccinări.
(2) Circulația animalelor vii din speciile predispuse la febra aftoasă între exploatațiile din interiorul zonei de vaccinare și în afara acesteia este interzisă.
Prin derogare de la interdicția prevăzută la primul paragraf și după inspecția clinică a acestor animale vii și a turmelor lor de origine sau din care au fost expediate, autoritățile competente pot autoriza, în vederea sacrificării imediate, transportul acestora direct până la un abator desemnat de autoritatea competentă situat în zona de vaccinare sau, cu titlu excepțional, în apropierea acestei zone.
(3) Carnea proaspătă provenită de la animale vaccinate sacrificate pe parcursul perioadei prevăzute la alineatul (1) este:
(a)
prevăzută cu marca de sănătate publică menționată în Directiva 2002/99/CE;
(b)
depozitată și transportată separat de carnea care nu este prevăzută cu marca de sănătate publică menționată la litera (a), iar apoi este trimisă în recipiente închise ermetic până la o unitate desemnată de autoritățile competente pentru a fi supusă unui tratament în conformitate cu partea A punctul 1 din anexa VII.
(4) Laptele și produsele lactate provenite de la animale vaccinate pot fi introduse pe piață în interiorul sau în afara zonei de vaccinare în măsura în care laptele și produsele lactate în cauză, în funcție de faptul că sunt sau nu destinate consumului uman, au fost supuse cel puțin unuia dintre tratamentele prevăzute la anexa IX părțile A și B. Acest tratament se realizează în condițiile descrise în alineatul (5) în unitățile din zona de vaccinare sau, dacă nu există unități în zonă, în unități situate în exteriorul zonei de vaccinare spre care laptele crud este transportat în condițiile descrise în alineatul (7).
(5) Unitățile prevăzute la alineatul (4) îndeplinesc următoarele condiții:
(a)
unitatea este supusă unui control oficial riguros și permanent;
(b)
tot laptele utilizat în unitate respectă dispozițiile din alineatul (4) sau laptele crud provine de la animale din afara zonei de vaccinare;
(c)
pe parcursul întregului proces de producție laptele este identificat în mod clar și este transportat și depozitat separat de laptele crud și de produsele lactate din lapte crud care nu sunt destinate expedierii în afara zonei de vaccinare;
(d)
transportul laptelui crud din exploatațiile situate în afara zonei de vaccinare spre unități se efectuează în vehicule care au fost curățate și dezinfectate în prealabil și care nu au intrat ulterior în contact în nici un fel cu exploatațiile dintr-o zonă restricționată în care sunt adăpostite animale din speciile predispuse la febra aftoasă.
(6) Autoritatea competentă certifică respectarea condițiilor prevăzute la alineatul (5) în ceea ce privește laptele destinat comerțului intracomunitar. Autoritatea competentă supraveghează controlul de conformitate efectuat de autoritățile veterinare locale și, în cazul comerțului intracomunitar, comunică celorlalte state membre și Comisiei o listă a unităților pe care le-a aprobat în vederea certificării.
(7) Transportul laptelui crud din exploatațiile situate în zona de vaccinare spre unitățile situate în afara zonei de vaccinare și prelucrarea acestui lapte se supun următoarelor condiții:
(a)
prelucrarea laptelui crud de animale din speciile predispuse la febra aftoasă deținute în zona de vaccinare în unități situate în exteriorul zonei de vaccinare este autorizată de autoritățile competente;
(b)
autorizația precizează itinerarul care trebuie urmat până la unitatea desemnată și cuprinde instrucțiuni în acest sens;
(c)
transportul se efectuează în vehicule care au fost curățate și dezinfectate în prealabil, care sunt concepute și întreținute astfel încât să se evite orice scurgere de lapte pe parcursul transportului și care sunt echipate astfel încât să se evite dispersarea de aerosol pe parcursul încărcării și al descărcării laptelui;
(d)
înainte de a părăsi exploatația din care provine laptele de animale din speciile predispuse la febra aftoasă, conductele de alimentare, pneurile, pasajele roților, părțile inferioare ale vehiculului și orice scurgere de lapte se curăță și se dezinfectează și, după ultima dezinfectare și înainte de a părăsi zona de vaccinare, vehiculul nu mai intră în contact cu exploatații din zona de vaccinare în care sunt deținute animale din speciile predispuse la febra aftoasă;
(e)
mijloacele de transport sunt alocate în mod strict unei anumite zone geografice sau administrative, sunt marcate în consecință și nu pot trece în altă zonă decât după ce au fost curățate și dezinfectate sub control oficial.
(8) Prelevarea și transportul eșantioanelor de lapte crud de animale din speciile predispuse la febra aftoasă provenind din exploatații situate în zona de vaccinare spre un laborator altul decât un laborator de diagnostic veterinar autorizat pentru diagnosticarea febrei aftoase, precum și prelucrarea laptelui în acest tip de laborator sunt interzise.
(9) Colectarea de material seminal în vederea inseminării artificiale de la donatori din speciile predispuse la febra aftoasă deținuți în centrele de colectare situate în zona de vaccinare se suspendă.
Prin derogare de la interdicția prevăzută la primul paragraf, autoritățile competente pot autoriza colectarea de material seminal pentru producerea de material seminal congelat în centrele de colectare a materialului seminal situate în zona de vaccinare, în măsura în care sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
se asigură că materialul seminal prelevat pe parcursul perioadei prevăzute la alineatul (1) este depozitat separat timp de cel puțin treizeci de zile și
(b)
înainte de orice expediere de material seminal:
1.
fie donatorul nu a fost vaccinat și sunt aplicabile condițiile enunțate la articolul 28 alineatul (3) literele (b) și (c) sau
2.
donatorii au fost vaccinați ca urmare a unui test de detectare a anticorpilor virusului febrei aftoase cu rezultat negativ și
(i)
a fost realizat cu rezultat negativ un test de detectare a virusului sau a genomului viral sau un test autorizat de detectare a anticorpilor împotriva proteinelor nestructurale efectuat la sfârșitul perioadei de carantină prevăzută pentru materialul seminal pe eșantioanele prelevate de la toate animalele din speciile predispuse la febra aftoasă prezente pe parcursul acestei perioade în centrul de colectare a materialului seminal și
(ii)
materialul seminal îndeplinește condițiile enunțate în capitolul II articolul 4 alineatul (3) din Directiva 88/407/CEE.
(10) Este interzisă colectarea de ovule și de embrioni de la animale donatoare.
(11) Introducerea pe piață a produselor animale, altele decât cele prevăzute la alineatele (9) și (10), se supune condițiilor menționate la articolele 30, 31, 32 și 41.
Articolul 55
Măsuri aplicabile în zona de vaccinare în perioada dintre vaccinarea de urgență și încheierea investigației și a operațiunilor de clasificare a exploatațiilor (etapa 2)
(1) Statele membre se asigură că măsurile prevăzute la alineatele (2)-(5) se aplică în zona de vaccinare pe parcursul unei perioade care începe cel mai devreme după treizeci de zile de la finalizarea operațiunilor de vaccinare de urgență și se încheie după finalizarea punerii în aplicare a măsurilor menționate în articolele 56 și 57.
(2) Circulația animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă între exploatațiile din interiorul zonei de vaccinare și în afara acesteia este interzisă.
(3) Prin derogare de la interdicția prevăzută la alineatul (2), autoritățile competente pot autoriza transportul direct al animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă provenite din exploatațiile prevăzute la articolul 57 alineatul (5) până la un abator situat în interiorul sau în afara zonei de vaccinare, în măsura în care sunt respectate următoarele condiții:
(a)
pe durata transportului și în abator aceste animale nu intră în contact cu alte animale din speciile predispuse la febra aftoasă;
(b)
animalele sunt însoțite de un document oficial care certifică faptul că toate animalele din speciile predispuse la febra aftoasă din exploatația de origine sau din care au fost expediate au fost supuse unui examen în conformitate cu articolul 56 alineatul (2);
(c)
vehiculele de transport sunt curățate și dezinfectate înainte de încărcare și după ce animalele au fost livrate, consemnându-se data și ora curățării sau a dezinfectării în foaia de parcurs al vehiculului;
(d)
animalele au fost supuse unei inspecții veterinare ante mortem în abator pe parcursul celor 24 de ore anterioare sacrificării, în special unui examen al gurii și al picioarelor, și nu prezintă semne de febră aftoasă.
(4) Carnea proaspătă de rumegătoare de talie mică sau de talie mare vaccinate, cu excepția organelor comestibile, produsă pe parcursul perioadei prevăzute la alineatul (1) poate fi introdusă pe piață în interiorul și în afara zonei de vaccinare în următoarele condiții:
(a)
unitatea funcționează sub control veterinar riguros;
(b)
în unitate se prelucrează numai carnea proaspătă, cu excepția organelor comestibile, care a fost tratată conform metodei din anexa VIII partea A punctele 1, 3 și 4 sau carnea proaspătă obținută de la animale crescute și sacrificate în afara zonei de vaccinare;
(c)
toată carnea proaspătă menționată anterior este prevăzută cu marca de sănătate publică în conformitate cu dispozițiile din capitolul XI din anexa I la Directiva 64/433/CEE sau, în cazul cărnii de alte biongulate, cu marca de sănătate publică menționată în capitolul III din anexa I la Directiva 91/495/CEE, sau, în cazul cărnii tocate și al preparatelor din carne, cu marca de sănătate publică menționată în capitolul VI din anexa I la Directiva 94/65/CE;
(d)
pe durata întregului proces de producție, carnea proaspătă este identificată în mod clar și este depozitată și transportată separat de carnea având o altă stare de sănătate în conformitate cu prezenta directivă.
(5) Autoritatea competentă certifică respectarea condițiilor prevăzute la alineatul (4) în ceea ce privește carnea proaspătă destinată comerțului intracomunitar. Autoritatea competentă supraveghează controlul de conformitate efectuat de autoritățile veterinare locale și, în cazul comerțului intracomunitar, comunică celorlalte state membre și Comisiei o listă a unităților aprobate în vederea certificării.
(6) Carnea proaspătă de porcine vaccinate, sacrificate pe parcursul perioadei menționate la alineatul (1) este prevăzută cu o marcă de sănătate publică în conformitate cu Directiva 2002/99/CE și este depozitată și transportată separat de carnea care nu este prevăzută cu marca menționată anterior, apoi trimisă în recipiente închise ermetic până la o unitate desemnată de autoritățile competente pentru a fi supusă unui tratament în conformitate cu anexa VII partea A punctul 1.
(7) Laptele și produsele lactate provenite de la animale vaccinate pot fi introduse pe piață în interiorul sau în afara zonei de vaccinare în măsura în care laptele și produsele lactate în cauză, în funcție de faptul că sunt sau nu destinate consumului uman, au fost supuse cel puțin unuia dintre tratamentele prevăzute la anexa IX părțile A și B. Acest tratament se realizează într-o unitate situată în interiorul zonei de vaccinare sau în afara acesteia în conformitate cu dispozițiile din articolul 54 alineatele (4)-(8).
(8) Măsurile prevăzute la articolul 54 alineatele (9) și (10) continuă să se aplice pentru colectarea de material seminal, de ovule și de embrioni provenind de la animale din speciile predispuse la febra aftoasă.
(9) Introducerea pe piață a produselor animale altele decât cele prevăzute la alineatele (4), (6), (7) și (8) se supune condițiilor prevăzute la articolele 30, 31, 32 și 41.
Articolul 56
Investigația clinică și serologică din zona de vaccinare (etapa 2-A)
(1) Statele membre se asigură că măsurile prevăzute la alineatele (2) și (3) se aplică în zona de vaccinare pe parcursul unei perioade care începe cel mai devreme după treizeci de zile de la finalizarea operațiunilor de vaccinare de urgență și se încheie după finalizarea investigației clinice și serologice.
(2) Se efectuează o investigație în vederea identificării turmelor de animale din speciile predispuse la febra aftoasă care au intrat în contact cu virusul febrei aftoase dar care nu prezintă semne clinice observabile ale bolii. Această investigație cuprinde inspecția clinică a tuturor animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă din toate turmele prezente în zona de vaccinare, precum și examenele de laborator prevăzute la alineatul (3).
(3) Examenele de laborator se efectuează prin intermediul unor teste care îndeplinesc cerințele definite în anexa XIII pentru testele de diagnostic și care sunt autorizate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (2); acestea îndeplinesc una dintre condițiile următoare:
(a)
investigația privind existența infecției cu virusul febrei aftoase realizată fie prin detectarea anticorpilor împotriva proteinelor nestructurale ale virusului febrei aftoase, fie printr-o altă metodă autorizată, îndeplinește criteriile de eșantionare în exploatații definite în anexa III punctul 2.2. Dacă autoritățile competente au folosit, printre altele, animale santinelă, se iau în considerare condițiile de repopulare a exploatațiilor infectate prevăzute de anexa V;
(b)
investigația privind existența anticorpilor împotriva proteinelor nestructurale ale virusului febrei aftoase se efectuează pe eșantioane prelevate de la toate animalele din speciile predispuse la febra aftoasă vaccinate și de la descendenții nevaccinați ai acestora din toate turmele din zona de vaccinare.
Articolul 57
Clasificarea turmelor din zona de vaccinare (etapa 2-B)
(1) Statele membre se asigură că exploatațiile care dețin animale din speciile predispuse la febra aftoasă:
(a)
sunt clasificate în funcție de rezultatul investigației prevăzute la articolul 56 alineatul (2) și de criteriile stabilite în anexa I;
(b)
sunt conforme cu dispozițiile din alineatele (2)-(4).
(2) Exploatațiile în care există cel puțin un animal suspect de a fi infectat și în care a fost confirmată prezența virusului febrei aftoase în conformitate cu criteriile stabilite în anexa I se supun măsurilor prevăzute la articolele 10 și 21.
(3) Exploatațiile care dețin cel puțin un animal din speciile predispuse la febra aftoasă suspectat de a fi fost infectat cu ocazia contactelor anterioare cu virusul febrei aftoase, dar în care examenele suplimentare efectuate pe toate animalele din speciile predispuse la febra aftoasă prezente în exploatație au confirmat absența virusului febrei aftoase se supun cel puțin următoarelor măsuri:
(a)
animalele din speciile predispuse la febra aftoasă din exploatație sunt:
1.
fie sacrificate, iar carcasele lor prelucrate,
2.
fie repartizate pe categorii, iar
(i)
animalele care au prezentat rezultate pozitive la cel puțin unul dintre testele autorizate descrise în articolul 56 alineatul (3) sunt sacrificate și carcasele lor sunt prelucrate și
(ii)
restul animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă din exploatație sunt sacrificate în condițiile stabilite de autoritățile competente;
(b)
curățarea și dezinfectarea exploatațiilor în conformitate cu articolul 11;
(c)
repopularea exploatației în conformitate cu anexa V.
(4) Statele membre se asigură că următoarele măsuri se aplică pentru produsele provenite de la animale din speciile predispuse la febra aftoasă și produse pe parcursul perioadei prevăzute la articolul 56 alineatul (1):
(a)
carnea proaspătă provenită de la animalele prevăzute la alineatul (3) punctul 2 litera (ii) se supune dispozițiilor din articolul 55 alineatul (4) în ceea ce privește carnea de rumegătoare și dispozițiilor din alineatul (6) în ceea ce privește carnea de porc;
(b)
laptele și produsele lactate provenite de la animalele prevăzute la alineatul (3) punctul 2 litera (ii) se supun, în funcție de utilizarea căreia îi sunt destinate, cel puțin unuia dintre tratamentele descrise în anexa IX părțile A și B și în conformitate cu dispozițiile din articolul 54 alineatele (4)-(8).
(5) Animalele din speciile predispuse la febra aftoasă deținute în exploatații în care prezența actuală sau anterioară a virusului febrei aftoase a fost exclusă oficial în conformitate cu articolul 56 alineatul (3) pot fi supuse măsurilor prevăzute la articolul 58.
Articolul 58
Măsuri aplicabile în zona de vaccinare după finalizarea investigației și a operațiunilor de clasificare a exploatațiilor și până la restabilirea statutului acesteia de indemnă de boală/infecție în privința febrei aftoase (etapa 3)
(1) Statele membre se asigură că măsurile prevăzute la alineatele (2)-(6) se aplică în zona de vaccinare după executarea măsurilor prevăzute la articolul 57 și până la restabilirea statutului de indemnă de boală/infecție în privința febrei aftoase în conformitate cu articolul 59.
(2) Statele membre se asigură că circulația animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă între exploatațiile situate în zona de vaccinare se supun autorizării.
(3) Circulația animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă spre exteriorul zonei de vaccinare este interzisă. Prin derogare de la interdicția menționată anterior, transportul animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă direct la un abator în vederea sacrificării imediate poate fi autorizat în condițiile prevăzute la articolul 55 alineatul (3).
(4) Prin derogare de la interdicția prevăzută la alineatul (2), autoritățile competente pot autoriza transportul animalelor nevaccinate din speciile predispuse la febra aftoasă în conformitate cu următoarele dispoziții:
(a)
în termen de 24 de ore după încărcare, toate animalele din speciile predispuse la febra aftoasă din exploatație au fost supuse unui examen clinic și nu prezintă semne clinice de febră aftoasă și
(b)
animalele au fost imobilizate în exploatația de origine timp de cel puțin treizeci de zile, pe parcursul cărora nu a fost introdus în exploatație nici un animal din speciile predispuse la febra aftoasă și
(c)
exploatația de origine nu este situată într-o zonă de protecție sau de supraveghere și
(d)
fie animalele destinate transportului au fost supuse individual, cu rezultate negative, unor teste de detectare a anticorpilor virusului febrei aftoase la sfârșitul perioadei de izolare, fie în exploatație s-a efectuat o investigație serologică în conformitate cu anexa III punctul 2.2, indiferent de speciile în cauză;
(e)
animalele nu au fost expuse nici unei surse de infecție pe parcursul transportului din exploatația de origine la locul de destinație.
(5) Descendenții nevaccinați ai femelelor reproducătoare vaccinate nu pot părăsi exploatația de origine decât dacă sunt transportați:
(a)
până la o exploatație din zona de vaccinare având același statut ca și exploatația de origine;
(b)
până la un abator pentru sacrificarea imediată;
(c)
până la o exploatație desemnată de autoritatea competentă din care sunt transportați direct până la abator;
(d)
până la o exploatație oarecare, după obținerea unui rezultat negativ la testul serologic de detectare a anticorpilor virusului febrei aftoase, efectuat pe un eșantion de sânge prelevat înainte de expedierea din exploatația de origine.
(6) Carnea proaspătă provenită de la animale nevaccinate din speciile predispuse la febra aftoasă poate fi introdusă pe piață în interiorul și în exteriorul zonei de vaccinare în următoarele condiții:
(a)
fie măsurile prevăzute la articolul 57 alineatul (3) au fost executate în întreaga zonă de vaccinare, fie animalele sunt transportate la abator în condițiile prevăzute la alineatul (3) sau la alineatul (4) litera (d);
(b)
unitatea este supusă unui control veterinar riguros;
(c)
numai carnea proaspătă provenită de la animalele prevăzute la litera (a) sau de animale crescute și/sau sacrificate în afara zonei de vaccinare sau carnea proaspătă prevăzută la alineatul (8) sunt prelucrate în unitate;
(d)
toată carnea proaspătă menționată anterior este prevăzută cu marca de sănătate publică menționată la capitolul XI din anexa I la Directiva 64/433/CEE sau, în cazul cărnii de alte biongulate, cu marca de sănătate publică menționată la capitolul III din anexa I la Directiva 91/495/CEE, sau, în cazul cărnii tocate și al preparatelor din carne, cu marca de sănătate publică menționată la capitolul VI din anexa I la Directiva 94/65/CE;
(e)
pe parcursul întregului proces de producție, carnea proaspătă este identificată în mod clar și este depozitată și transportată separat de carnea având o altă stare de sănătate în conformitate cu prezenta directivă.
(7) Carnea proaspătă provenită de la animale vaccinate din speciile predispuse la febra aftoasă sau de la descendenți seropozitivi nevaccinați ai femelelor reproducătoare vaccinate sacrificate pe parcursul perioadei prevăzute la alineatul (1) este prevăzută cu marca de sănătate publică menționată la Directiva 2002/99/CE și este transportată și depozitată separat de carnea care nu este prevăzută cu această marcă. Aceasta este apoi transportată în recipiente închise ermetic până la o unitate desemnată de autoritățile competente pentru a fi tratate în conformitate cu dispozițiile din partea A punctul 1 din anexa VII.
(8) Prin derogare de la dispozițiile din alineatul (7), carnea proaspătă și organele comestibile preparate provenite de la rumegătoare de talie mică sau de talie mare vaccinate sau de la descendenți seropozitivi nevaccinați pot fi introduse pe piață în interiorul și în afara zonei de vaccinare în condițiile următoare:
(a)
unitatea este supusă unui control veterinar riguros;
(b)
numai carnea proaspătă, cu excepția organelor comestibile, supusă tratamentului prevăzut la anexa VIII partea A punctele 1, 3 și 4, sau carnea proaspătă prevăzută la alineatul 6) sau provenită de la animale crescute și/sau sacrificate în afara zonei de vaccinare sunt prelucrate în unitate;
(c)
toată carnea proaspătă menționată anterior este prevăzută cu marca de sănătate publică menționată la capitolul XI din anexa I la Directiva 64/433/CEE sau, în cazul cărnii de alte biongulate, cu marca de sănătate publică menționată la capitolul III din anexa I la Directiva 91/495/CEE, sau, în cazul cărnii tocate și al preparatelor din carne, cu marca de sănătate publică menționată la capitolul VI din anexa I la Directiva 94/65/CE;
(d)
pe durata întregului proces de producție, carnea proaspătă este identificată în mod clar și este depozitată și transportată separat de carnea având o altă stare de sănătate în conformitate cu prezenta directivă.
(9) Prin derogare de la dispozițiile din alineatul (7), carnea proaspătă provenită de la porcine vaccinate și de la descendenți seropozitivi nevaccinați ai acestora, produsă pe parcursul perioadei care începe de la inițierea investigației și care se încheie după executarea măsurilor prevăzute la articolul 57 în întreaga zonă de vaccinare și după expirarea unei perioade de cel puțin trei luni de la ultima apariție a unui focar de febră aftoasă în zona respectivă, poate fi introdusă pe piața națională a statului membru de origine în interiorul și în afara zonei de vaccinare numai în următoarele condiții:
(a)
unitatea funcționează sub control veterinar riguros;
(b)
numai carnea proaspătă obținută de la animale care provin din unități care îndeplinesc cerințele prevăzute la articolul 57 alineatul (5) sau carnea proaspătă provenită de la animale crescute și sacrificate în afara zonei de vaccinare sunt prelucrate în unitate;
(c)
toată carnea proaspătă menționată anterior este prevăzută cu marca de sănătate publică urmând să fie stabilită în conformitate cu articolul 4 alineatul (3) din Directiva 2002/99/CE;
(d)
pe parcursul întregului proces de producție, carnea proaspătă este identificată în mod clar și este depozitată și transportată separat de carnea având o altă stare de sănătate în conformitate cu prezenta directivă.
(10) Un stat membru altul decât statul membru menționat în alineatul (9) poate solicita o decizie în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (3) în vederea extinderii comercializării cărnii menționate la alineatul (9) pe teritoriul său sau într-o parte a teritoriului său în condiții care urmează să fie stabilite în conformitate cu aceeași procedură.
(11) Regulile care guvernează expedierea din zona de vaccinare a cărnii proaspete de animale din specia porcină vaccinate, produsă după perioada prevăzută la alineatul (9) și până la restabilirea statutului de zonă necontaminată de boală/infecție în conformitate cu articolul 61 se stabilesc în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (3).
(12) Autoritatea competentă certifică respectarea condițiilor prevăzute la alineatele (6) și (8) și în conformitate cu dispozițiile din alineatul (10), după caz, în ceea ce privește carnea proaspătă destinată comerțului intracomunitar. Autoritatea competentă supraveghează controlul de conformitate efectuat de autoritățile veterinare locale și, în cazul comerțului intracomunitar, comunică celorlalte state membre și Comisiei o listă a unităților aprobate în vederea certificării.
(13) Prin derogare de la dispozițiile din alineatul (8) se poate decide, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (3), aplicarea unei mărci speciale de sănătate publică, care nu poate fi confundată cu marca de sănătate publică menționată la alineatul (8) litera (c) și la alineatul (9) litera (c) pe carnea proaspătă provenită de la rumegătoare care nu au fost supuse tratamentului prevăzut în anexa VIII partea A, precum și pe carnea tocată și pe preparatele din carne produse din carnea proaspătă menționată anterior, destinate introducerii pe piață într-o anumită regiune a statului membru de origine.
(14) Laptele și produsele lactate provenite de la animale vaccinate pot fi introduse pe piață în interiorul sau în afara zonei de vaccinare în măsura în care laptele și produsele lactate în cauză, în funcție de faptul că sunt sau nu destinate consumului uman, au fost supuse cel puțin unuia dintre tratamentele prevăzute de anexa IX părțile A și B. Acest tratament se realizează în unitățile din zona de vaccinare sau în conformitate cu dispozițiile prevăzute la articolul 54 alineatele (4)-(7).
(15) Prelevarea și transportul eșantioanelor de lapte crud de animale din speciile predispuse la febra aftoasă provenind din exploatații situate în zona de supraveghere spre un laborator altul decât un laborator de diagnostic veterinar autorizat pentru diagnosticarea febrei aftoase, precum și prelucrarea laptelui în acest tip de laborator fac obiectul unei autorizații oficiale și se supun unor măsuri destinate evitării oricărei eventuale propagări a virusului febrei aftoase.
(16) Introducerea pe piață a produselor de origine animală altele decât cele prevăzute la alineatele (6)-(11) și (13)-(15) se supune condițiilor prevăzute la articolele 30, 31, 32 și 42.
SECȚIUNEA 9
RESTABILIREA STATUTULUI DE NECONTAMINARE CU BOALA ȘI INFECȚIA FEBREI AFTOASE
Articolul 59
Restabilirea statutului de necontaminare cu boala și infecția febrei aftoase
Statutul de necontaminare cu boala și infecția febrei aftoase al unui stat membru sau al unei regiuni se restabilește în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (3), având în vedere condițiile enunțate în articolele 60 și 61.
Articolul 60
Restabilirea statutului ca urmare a eradicării febrei aftoase fără vaccinare de urgență
(1) Un stat membru sau o zonă a unui stat membru al cărui teritoriu a fost regionalizat în conformitate cu articolul 45 își recapătă statutul anterior de necontaminat(ă) de boală/infecție în privința febrei aftoase după punerea în aplicare a măsurilor de combatere și de eradicare, fără vaccinare, a unuia sau a mai multor focare, în următoarele condiții:
(a)
au fost puse în aplicare toate măsurile prevăzute la articolele 36 și 44;
(b)
este îndeplinită cel puțin una dintre condițiile următoare:
(i)
au fost respectate recomandările relevante din capitolul „Febra aftoasă” din codul de sănătate animală al OIE, astfel cum a fost modificat ultima dată;
(ii)
au trecut cel puțin trei luni de la ultima apariție a unui focar de febră aftoasă iar supravegherea clinică și examenele de laborator, efectuate în conformitate cu anexa III, au confirmat absența infecției cu virusul febrei aftoase în statul membru sau în regiunea în cauză.
(2) Deciziile privind restabilirea statutului de necontaminare cu boala și infecția febrei aftoase se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (3).
Articolul 61
Restabilirea statutului ca urmare a eradicării febrei aftoase prin vaccinare
(1) Un stat membru sau o zonă a unui stat membru al cărui teritoriu a fost regionalizat în conformitate cu articolul 45 își recapătă statutul anterior de necontaminare cu boala și infecția febrei aftoase după punerea în aplicare a măsurilor de combatere și de eradicare a unuia sau a mai multor focare prin vaccinare, în următoarele condiții:
(a)
au fost puse în aplicare toate măsurile prevăzute la articolele 36, 44, 54, 55, 56 și 57;
(b)
este îndeplinită cel puțin una dintre următoarele condiții:
(i)
au fost respectate recomandările relevante din capitolul „Febra aftoasă” din codul de sănătate animală al OIE, după cum a fost modificat ultima dată;
(ii)
a trecut o perioadă de minimum trei luni de la sacrificarea ultimului animal vaccinat și s-a instituit supravegherea serologică în conformitate cu orientările stabilite în conformitate cu articolul 70 alineatul (3);
(iii)
a trecut o perioadă de minimum șase luni de la apariția unui focar de febră aftoasă sau de la finalizarea vaccinării de urgență, dacă aceasta s-a realizat mai târziu, și o investigație serologică bazată pe detectarea anticorpilor împotriva proteinelor nestructurale ale virusului febrei aftoase a demonstrat absența infecției la animalele vaccinate, în conformitate cu orientările stabilite în conformitate cu articolul 70 alineatul (3).
(2) Deciziile privind restabilirea statutului de necontaminare cu boala și infecția febrei aftoase se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (3).
Articolul 62
Modificarea condițiilor privind restabilirea statutului necontaminare cu boala și infecția febrei aftoase
(1) Prin derogare de la articolul 60, se poate decide, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (3), eliminarea restricțiilor aplicate în conformitate cu prezenta directivă după îndeplinirea cerințelor din articolele 36 și 44 și după realizarea unei investigații clinice și serologice prin care s-a confirmat absența infecției cu virusului febrei aftoase.
(2) Prin derogare de la articolul 61, se poate decide, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (3), anularea restricțiilor aplicate în conformitate cu prezenta directivă după ce investigația clinică și serologică prevăzută la articolul 56 și măsurile stabilite la articolul 57 au fost realizate și au confirmat absența infecției cu virusul febrei aftoase.
(3) Fără a aduce atingere alineatelor (1) și (2) se poate decide, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (3), interzicerea totală a circulației a animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă între teritoriul sau regiunea statului membru în care a apărut focarul de febră aftoasă și un alt stat membru până la restabilirea statutului de necontaminare cu boala și infecția febrei aftoase, în conformitate cu cerințele codului de sănătate animală al OIE, cu condiția ca animalele în cauză:
(a)
să nu fi fost vaccinate și să fie trimise direct la un abator pentru sacrificarea imediată sau
(b)
să fi fost izolate cel puțin treizeci de zile înainte de încărcare și să fi fost supuse unui test serologic de detectare a anticorpilor împotriva proteinelor nestructurale ale virusului febrei aftoase, realizat cu rezultat negativ pe eșantioane prelevate pe parcursul celor zece zile anterioare încărcării.
(4) Fără a aduce atingere alineatului (2) și în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (3) se poate decide, până la restabilirea statutului de necontaminare cu boala și infecția febrei aftoase, în conformitate cu dispozițiile din codul de sănătate animală al OIE, raza de supraveghere din jurul zonei de vaccinare prevăzută la articolul 52 alineatul (2) se reduce după ce s-a încheiat aplicarea cu rezultate satisfăcătoare a măsurilor prevăzute la articolul 57.
Articolul 63
Certificarea animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă și a produselor derivate de la aceste animale în vederea comerțului intracomunitar
Statele membre se asigură că certificarea suplimentară în vederea comerțului intracomunitar cu animale din speciile predispuse la febra aftoasă sau cu produse derivate de la aceste animale, impusă prin prezenta directivă, se realizează până când statul membru sau regiunea statului membru și-a recuperat statutul de necontaminare cu boala și infecția febrei aftoase în conformitate cu articolele 60 și 61.
Articolul 64
Circulația animalelor vaccinate din speciile predispuse la febra aftoasă după restabilirea statutului de necontaminare cu boala și infecția febrei aftoase
(1) Expedierea de animale din speciile predispuse la febra aftoasă vaccinate împotriva febrei aftoase dintr-un stat membru în altul este interzisă.
(2) Prin derogare de la interdicția prevăzută la alineatul (1), se poate decide, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (2), adoptarea de măsuri specifice privind animalele vaccinate din speciile predispuse la febra aftoasă deținute în grădinile zoologice în cadrul unui program de conservare a faunei sălbatice sau deținute, ca resurse genetice de animale de crescătorie, în locațiile înscrise de autoritățile competente pe lista centrelor de creștere a animalelor indispensabile pentru supraviețuirea rasei, sub rezerva dispozițiilor relevante din codul de sănătate animală al OIE.
CAPITOLUL III
MĂSURI PREVENTIVE
SECȚIUNEA 10
LABORATOARE ȘI UNITĂȚI CARE MANIPULEAZĂ VIRUSUL FEBREI AFTOASE
Articolul 65
Laboratoare și unități care manipulează virusul febrei aftoase
Statele membre se asigură că:
(a)
laboratoarele și unitățile în care virusul febrei aftoase viu, genomul acestuia, antigenii săi sau vaccinurile produse pe baza acestor antigeni sunt manipulate în scopuri de cercetare, de diagnostic sau de fabricare sunt controlate riguros de autoritățile competente;
(b)
manipularea virusului viu al febrei aftoase în scopuri de cercetare și de diagnostic nu se efectuează decât în laboratoarele autorizate prevăzute de anexa XI partea A;
(c)
manipularea virusului viu al febrei aftoase pentru fabricarea de antigeni inactivați în vederea producerii de vaccinuri sau pentru fabricarea de vaccinuri și cercetare în acest domeniu nu se practică decât în unitățile și în laboratoarele autorizate prevăzute de anexa XI partea B;
(d)
laboratoarele și unitățile menționate la literele (b) și (c) îndeplinesc cel puțin normele de biosecuritate stabilite în anexa XII.
Articolul 66
Controlul laboratoarelor și al unităților care manipulează virusul viu al febrei aftoase
Experții veterinari ai Comisiei, în colaborare cu autoritățile competente ale statelor membre, efectuează controale prin sondaj pentru a se asigura că sistemele de securitate aplicate în unitățile și în laboratoarele prevăzute de anexa XI părțile A și B sunt conforme cu normele de biosecuritate prevăzute de anexa XII.
Articolul 67
Modificarea listei de laboratoare și de unități autorizate care manipulează virusul viu al febrei aftoase
(1) Lista unităților și a laboratoarelor prevăzute de anexa XI părțile A și B poate fi reexaminată având în vedere controalele prin sondaj prevăzute la articolul 66 și în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (3).
(2) Lista unităților și a laboratoarelor prevăzute de anexa XI părțile A și B face obiectul unor actualizări regulate pe baza informațiilor comunicate de statele membre în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (2).
Articolul 68
Laboratoare naționale
(1) Statele membre se asigură că:
(a)
testele de laborator privind febra aftoasă se realizează în laboratoare autorizate în acest scop de autoritățile competente;
(b)
testele de laborator destinate confirmării prezenței virusului febrei aftoase sau a altor virusuri care provoacă boli veziculoase se efectuează în conformitate cu dispozițiile din articolul 71 de către unul dintre laboratoarele prevăzute de anexa XI partea A;
(c)
unul dintre laboratoarele enumerate în anexa XI partea A este desemnat ca laborator național de referință al statului membru pe al cărui teritoriu este situat; sarcina acestuia este de a coordona normele și metodele de diagnostic din statul membru respectiv;
(d)
laboratorul național de referință își asumă cel puțin funcțiile și atribuțiile definite în anexa XV;
(e)
laboratorul național de referință prevăzut la litera (c) menține contactul cu laboratorul comunitar de referință prevăzut la articolul 69 și se asigură în special că îi parvin eșantioane adecvate.
(2) Laboratorul național de referință al unui stat membru, prevăzut la alineatul (1) litera (c), poate juca acest rol pentru unul sau mai multe alte state membre. Statele membre pe al căror teritoriu nu există un laborator național de referință pot recurge la serviciile laboratorului din unul sau mai multe alte state membre.
Această cooperare este formalizată printr-un acord mutual încheiat între autoritățile competente ale statelor membre în cauză, care este notificat Comisiei. Cooperarea trebuie menționată în coloana prevăzută în acest scop în tabelul din anexa XI partea A.
(3) Statele membre se asigură că principalul obiectiv al examenelor de laborator prevăzute de prezenta directivă este de a confirma sau de a infirma prezența febrei aftoase și de a exclude prezența altor boli veziculoase.
După confirmarea unui focar de febră aftoasă și identificarea serotipului, caracteristicile antigenice ale virusului sunt stabilite pe baza sușelor vaccinale de referință, după caz, cu ajutorul laboratorului comunitar de referință.
Eșantioanele prelevate de la șeptelul domestic care prezintă semne de boală veziculoasă negative în ceea ce privește virusul febrei aftoase și, după caz, virusul bolii veziculoase a porcului, trebuie trimise pentru completarea investigației laboratorului comunitar de referință.
(4) Statele membre se asigură că laboratorul național de referință de pe teritoriul lor dispune de echipamentul necesar și de un număr adecvat de agenți capabili să efectueze examenele de laborator necesare în conformitate cu prezenta directivă.
Articolul 69
Laborator comunitar de referință
(1) Laboratorul comunitar de referință este desemnat pe baza acordului cu laboratorul în cauză, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (2), pe o perioadă care urmează să fie stabilită în conformitate cu procedura menționată.
(2) La desemnarea unui laborator comunitar de referință trebuie avută în vedere cu prioritate competența tehnică și științifică a laboratorului precum și cunoștințele tehnice și excelența personalului tehnic și științific al acestuia.
(3) Până la sfârșitul perioadei de funcționare sau mai devreme, Comisia reexaminează desemnarea laboratorului comunitar de referință din punct de vedere al conformității acestuia cu funcțiile și atribuțiile prevăzute pentru laboratorul comunitar de referință în anexa XVI.
Articolul 70
Standarde de securitate, orientări în domeniul supravegherii și codul de conduită aplicabile laboratoarelor și unităților autorizate care manipulează virusul viu al febrei aftoase
(1) Se poate adopta un manual operațional care prezintă normele minime pentru laboratoarele care lucrează cu virusul febrei aftoase in vitro și in vivo, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (2).
(2) Se pot adopta orientări în domeniul supravegherii necesare pentru restabilirea statutului de necontaminare cu boala și infecția febrei aftoase, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (2).
(3) Se poate adopta un cod uniform de bună conduită privind sistemele de securitate puse în aplicare în unitățile și în laboratoarele din anexa XI părțile A și B, în conformitate cu aceeași procedură.
SECȚIUNEA 11
DIAGNOSTICUL FEBREI AFTOASE
Articolul 71
Standarde și teste de diagnosticare a febrei aftoase și pentru diagnosticarea diferențiată a altor boli veziculoase
(1) Statele membre se asigură că laboratoarele naționale utilizează testele și aplică standardele de diagnostic specificate în anexa XIII.
(2) O decizie privind modalitățile adecvate de achiziție, de depozitare și de livrare către laboratoarele naționale, în caz de urgență, a unor cantități suficiente de reactivi sau de teste de diagnostic specifice, în special în ceea ce privește măsurile prevăzute la articolul 56 alineatul (3), se poate adopta în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (2).
(3) Se poate adopta de asemenea, în conformitate cu procedura menționată anterior, un manual operațional pentru diagnosticarea febrei aftoase și pentru diagnosticarea diferențiată a bolilor veziculoase, altele decât boala veziculoasă a porcului.
SECȚIUNEA 12
PLANURI DE INTERVENȚIE ȘI EXERCIȚII DE ALERTĂ ÎN TIMP REAL
Articolul 72
Planuri de intervenție
(1) Statele membre elaborează un plan de intervenție precizând măsurile naționale necesare pentru menținerea unui nivel ridicat de conștientizare și de pregătire în privința bolii, precum și a protecției mediului, care să fie pus în aplicare în cazul apariției unui focar de febră aftoasă.
(2) Planul de intervenție trebuie să permită mobilizarea de instalații, echipament, personal și de orice materiale necesare pentru eradicarea rapidă și eficientă a focarului de febră aftoasă, să asigure coordonarea cu statele membre vecine și să încurajeze cooperarea cu țările terțe vecine.
(3) Planul de intervenție trebuie să cuprindă, de asemenea, măsuri care să fie puse în aplicare în cazul unor situații de criză profundă, de tipul celei menționate la anexa XVII punctul 12, și trebuie să furnizeze informații privind:
(a)
cantitățile de vaccin necesare în cazul vaccinării de urgență;
(b)
regiunile care cuprind zone cu o densitate mare a șeptelului, având în vedere criteriile stabilite în anexa X.
(4) În conformitate cu planul de intervenție, trebuie adoptate dispozițiile necesare pentru a preveni, în cazul apariției unui focar de febră aftoasă, toate efectele negative asupra mediului care ar putea fi evitate, asigurându-se punerea în aplicare a unor măsuri optime de combatere a bolii și reducându-se la minim prejudiciul legat de apariția unui focar, în special dacă se dovedește necesară îngroparea sau incinerarea carcaselor de animale moarte sau sacrificate la fața locului.
(5) Criteriile și cerințele aplicabile pentru elaborarea de planuri de intervenție sunt cele enunțate în anexa XVII. În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (2), aceste criterii și cerințe pot fi modificate având în vedere natura specifică a febrei aftoase și progresele realizate în domeniul instituirii de măsuri de combatere a bolii și de protecție a mediului.
(6) Comisia examinează planurile de intervenție pentru a stabili dacă acestea permit atingerea obiectivului menționat la alineatul (1) și îi propune statului membru în cauză orice modificare necesară, în special pentru a garanta compatibilitatea acestora cu cele ale altor state membre.
(7) Planurile se aprobă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (2).
(8) Statele membre se asigură că se notifică de îndată Comisiei modificările semnificative aduse planurilor de intervenție adoptate.
(9) Planurile modificate pot fi adoptate ulterior în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (2), pentru a se ține seama de evoluția situației.
(10) În orice caz, statele membre își reexaminează planurile din cinci în cinci ani, în special pe baza exercițiilor de alertă în timp real prevăzute la articolul 73, și le supun spre aprobare Comisiei, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (2).
Articolul 73
Exerciții de alertă în timp real
(1) Statele membre se asigură că exercițiile de alertă în timp real se efectuează în conformitate cu planul lor de intervenție și cu anexa XVII.
(2) Statele membre se asigură că, dacă este posibil și realizabil, aceste exerciții se desfășoară în strânsă cooperare cu autoritățile competente ale statelor membre vecine și ale țărilor terțe.
(3) Statele membre informează Comisia cu privire la principalele rezultate ale exercițiilor în timp real. Aceste informații îi sunt prezentate Comisiei din perspectiva informațiilor prevăzute la articolul 8 din Directiva 64/432/CEE a Consiliului.
SECȚIUNEA 13
CENTRE DE COMBATERE A BOLII ȘI GRUPURI DE EXPERȚI
Articolul 74
Centre naționale/centrale de combatere a bolii - Funcții și atribuții
(1) Statele membre se asigură că, în cazul apariției unor focare de febră aftoasă, poate fi instituit imediat un centru național/central de combatere a bolii, pe deplin operațional.
(2) Centrul național/central de combatere a bolii are ca principală funcție conducerea și supravegherea activităților centrelor locale de combatere a bolii prevăzute la articolul 76. Anumite funcții alocate inițial centrului național/central de combatere a bolii pot fi delegate centrului local de combatere a bolii care activează la nivelul administrativ prevăzut la articolul 2 alineatul (2) litera (p) din Directiva 64/432/CEE sau la un nivel mai înalt, în măsura în care nu sunt prejudiciate atribuțiile centrului național/central de combatere a bolii.
(3) Centrul național/central de combatere a bolii are cel puțin următoarele atribuții:
(a)
definirea măsurilor de combatere necesare;
(b)
garantarea punerii în aplicare rapide și eficiente de către centrele locale a măsurilor menționate anterior;
(c)
alocarea de personal și de resurse de altă natură centrelor locale de combatere a bolii;
(d)
informarea Comisiei, a autorităților competente ale celorlalte state membre și a altor autorități naționale, inclusiv autoritățile și organismele care au competențe în domeniul mediului, precum și organismele veterinare, agricole și comerciale;
(e)
organizarea unei campanii de vaccinare de urgență și delimitarea zonelor de vaccinare;
(f)
menținerea contactului cu laboratoarele de diagnosticare;
(g)
menținerea unei legături strânse cu autoritățile competente din domeniul mediului pentru coordonarea acțiunilor privind siguranța în domeniul sănătății publice și a mediului;
(h)
menținerea contactului cu mass media;
(i)
menținerea contactului cu organele care au rol executoriu pentru a asigura aplicarea corectă a măsurilor juridice specifice.
Articolul 75
Centre naționale/centrale de combatere a bolii - Cerințe tehnice
(1) Statele membre se asigură că centrele naționale/centrale de combatere a bolii dispun de tot personalul, de toate instalațiile și de tot echipamentul necesar pentru finalizarea unei campanii de eradicare cu succes.
(2) Mijloacele prevăzute la alineatul (1) trebuie să cuprindă cel puțin:
(a)
un sistem de identificare a turmelor și de localizare a animalelor, de preferință informatizat;
(b)
toate mijloacele de comunicare adecvate, inclusiv telefon și copiator, și, dacă este posibil, instalații care să permită comunicarea cu mediile de informare;
(c)
un sistem de comunicații, preferabil informatizat, care să permită schimbul de informații cu centrele locale de urgență, cu laboratoarele și cu alte organizații în cauză;
(d)
hărți și alte surse de informații susceptibile de a fi utilizate pentru punerea în aplicare a măsurilor de combatere;
(e)
un jurnal cotidian comun, actualizat, în care se consemnează în ordine cronologică toate evenimentele asociate cu focarul de febră aftoasă și care permite conectarea și coordonarea diferitelor activități;
(f)
liste cu organizațiile și laboratoarele naționale și internaționale vizate de apariția unui focar de febră aftoasă care trebuie alertate într-o astfel de situație;
(g)
liste cu personalul și cu alte persoane care pot fi detașate imediat în centrele locale de urgență sau în grupurile de experți prevăzute la articolul 78 în cazul apariției unui focar de febră aftoasă;
(h)
liste cu autoritățile și instanțele acre au competențe în domeniul protecției mediului care trebuie contactate în cazul apariției unui focar de febră aftoasă;
(i)
hărți care să indice locațiile de prelucrare adecvate;
(j)
liste ale unităților autorizate să trateze sau să prelucreze carcasele și deșeurile de animale care ar putea fi mobilizate în cazul apariției unui focar de febră aftoasă, precizând în special capacitatea acestora, adresa și alte informații utile;
(k)
liste cu măsurile din domeniul supravegherii și al combaterii contaminării mediului ambiant, în special a apelor de suprafață și a apelor subterane, prin scurgerea unor produse dezinfectante și a unor țesuturi și fluide corporale provenind din descompunerea carcaselor.
Articolul 76
Centre locale de combatere a bolii - înființare, funcții și atribuții
(1) Statele membre se asigură că în cazul apariției unor focare de febră aftoasă pot fi înființate imediat centre locale de combatere a bolii pe deplin operaționale.
(2) Statele membre se asigură că în cadrul planurilor lor naționale de intervenție sunt prevăzute posibile amplasamente pentru instituirea de centre locale de combatere a bolii, precum și organizarea acestora, personalul necesar, cazarea, instalațiile și echipamentul, sistemele de gestionare, liniile de comunicații și căile de transmitere a informațiilor.
(3) Statele membre se asigură că centrele locale de urgență acționează în strânsă coordonare și cooperare cu centrele naționale/centrale de combatere a bolii, în special în ceea ce privește măsurile prevăzute la articolul 74 alineatul (3) litera (b).
(4) Statele membre se asigură că centrele locale de combatere a bolii dispun de organizarea necesară pentru a garanta punerea rapidă în aplicare a măsurilor prevăzute de prezenta directivă în cazul apariției unui focar de febră aftoasă.
Articolul 77
Centre locale de combatere a bolii - Cerințe tehnice
(1) Statele membre se asigură că centrele locale de combatere a bolii sunt dotate cu personalul, cu instalațiile și cu echipamentul necesar, precum și cu un sistem de gestionare clar și eficient care să garanteze punerea în aplicare rapidă a măsurilor legate de investigația epidemiologică, protecția mediului, prelucrarea carcaselor provenind de la turmele infectate, supravegherea oficială a zonelor, depistarea, sacrificarea dispusă din motive de bunăstare și sacrificarea de urgență, curățarea și dezinfectarea și alte măsuri de asanare, vaccinarea de urgență și orice altă decizie strategică.
(2) Centrele locale de combatere a bolii dispun cel puțin:
(a)
de o linie telefonică rezervată comunicării cu centrul național de combatere a bolii și de linii telefonice care să faciliteze accesul agricultorilor și al altor locuitori din zonele rurale la informații precise și actualizate asupra măsurilor adoptate;
(b)
de personal de teren echipat cu instrumentele necesare pentru a comunica și a gestiona eficient toate datele indispensabile;
(c)
de un sistem de evidență, de preferință informatizat, conectat la centrul național de combatere a bolii, la toate bazele de date necesare, la laboratoare și la alte organizații;
(d)
de un jurnal cotidian comun, actualizat, în care se consemnează în ordine cronologică toate evenimentele asociate cu focarul de febră aftoasă și care permite conectarea și coordonarea diferitelor activități;
(e)
de liste actualizate cu persoane, inclusiv medici veterinari din sectorul privat, și cu organizații locale din fiecare regiune care trebuie contactate și care pot fi solicitate să intervină în cazul apariției unui focar;
(f)
de liste actualizate cu exploatațiile cărora li se pot aplica dispozițiile din articolele 15 și 18 în cazul apariției unui focar de febră aftoasă;
(g)
de inventare actualizate ale potențialelor locații de incinerare sau de îngropare a animalelor sacrificate în conformitate cu prezenta directivă și a căror prelucrare trebuie să se efectueze în conformitate cu dispozițiile comunitare și naționale din domeniul protecției mediului;
(h)
de liste actualizate cu autoritățile din domeniul mediului competente pentru fiecare regiune și cu alte organisme care funcționează în acest domeniu și care trebuie contactate și pot fi solicitate să intervină în cazul apariției unui focar;
(i)
de hărți care să indice locațiile adecvate pentru eliminarea carcaselor prin îngropare, fără riscuri pentru mediu și în special pentru apele de suprafață și pentru apele subterane;
(j)
de o listă a unităților autorizate pentru tratarea și eliminarea carcaselor și a deșeurilor de animale;
(k)
de o listă cu măsurile din domeniul supravegherii și al combaterii contaminării mediului ambiant, în special a apelor de suprafață și a apelor subterane, prin scurgerea unor produse dezinfectante și a unor țesuturi și fluide corporale provenind din descompunerea carcaselor.
Articolul 78
Grup de experți
(1) Statele membre creează un grup de experți cu caracter permanent, cu structură echilibrată, format din epidemiologi, specialiști în probleme veterinare și virusologi, pentru a garanta menținerea cunoștințelor științifice necesare pentru a ajuta autoritatea competentă să asigure o bună pregătire în eventualitatea apariției bolii.
Prin derogare de la primul alineat, statele membre care au un număr limitat de animale din speciile predispuse la febra aftoasă pot încheia un acord valabil și în formă cuvenită cu alte state membre în domeniul asistenței reciproce în privința grupului de experți. Normele de aplicare a acestui acord sunt expuse în planurile de intervenție prevăzute la articolul 72.
(2) În caz de suspiciune de febră aftoasă, grupul de experți îndeplinește cel puțin următoarele atribuții:
(a)
evaluarea tabloului clinic și a situației epidemiologice;
(b)
consiliere privind eșantionarea și analizele necesare pentru diagnosticarea bolii, precum și privind acțiunile și măsurile suplimentare care trebuie puse în aplicare.
(3) În caz de apariție a unui focar de febră aftoasă, grupul de experți îndeplinește cel puțin următoarele atribuții:
(a)
întocmirea tabloului clinic și efectuarea unei investigații epidemiologice, cel puțin pentru cazul de referință și dacă este necesar la fața locului, în vederea colectării datelor necesare pentru a determina:
(i)
originea infecției;
(ii)
data introducerii agentului infecțios;
(iii)
posibila propagare a bolii;
(b)
raportarea către medicul veterinar șef și către centrul național/central de combatere a bolii;
(c)
consiliere privind depistarea, eșantionarea, procedurile de test, mijloacele de combatere, celelalte măsuri și strategia care trebuie aplicată, inclusiv sfaturi privind măsurile de biosecuritate în exploatațiile sau în locațiile prevăzute la articolul 16 și privind vaccinarea de urgență;
(d)
urmărirea și orientarea investigației epidemiologice;
(e)
măsuri destinate completării datelor epidemiologice cu date geografice, meteorologice și cu orice alte informații necesare;
(f)
analiza datelor epidemiologice și realizarea de evaluări ale riscurilor la intervale regulate;
(g)
asistență pentru a asigura prelucrarea carcaselor și a deșeurilor de animale cu efecte nocive minime pentru mediu.
SECȚIUNEA 14
BANCA DE ANTIGENI ȘI VACCINURI
Articolul 79
Bănci naționale de antigeni și vaccinuri
(1) În cadrul planului de intervenție, statele membre pot constitui sau pot menține bănci naționale de antigeni și vaccinuri în vederea depozitării cantităților de rezervă destinate vaccinărilor de urgență, având în vedere dispozițiile din Directiva 2001/82/CE.
(2) Statele membre pot înființa unități specializate în ambalarea și depozitarea vaccinurilor în vederea vaccinării de urgență.
(3) Statele membre se asigură că antigenii și vaccinurile formulate în băncile naționale respectă normele minime stabilite în domeniul securității, al sterilității și al conținutului de proteine nestructurale pentru băncile comunitare de antigeni și vaccinuri.
(4) Statele membre care au o bancă națională de antigeni și vaccinuri informează Comisia cu privire la stocurile disponibile. Aceste informații îi sunt comunicate Comisiei la fiecare douăsprezece luni luând în considerare informațiile prevăzute la articolul 8 din Directiva 64/432/CEE. Informațiile privind cantitățile și subtipurile de antigeni sau de vaccinuri autorizate depozitate în băncile naționale de antigeni și vaccinuri comunitare au un caracter confidențial care interzice în special publicarea acestora.
Articolul 80
Banca comunitară de vaccinuri și antigeni
(1) Se constituie o bancă comunitară de antigeni și vaccinuri în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (2).
(2) Comisia se asigură că rezervele comunitare de antigeni concentrați inactivați destinați fabricării vaccinurilor împotriva febrei aftoase sunt depozitate în locațiile băncii. În acest sens, decizia privind numărul de doze și varietatea de sușe și de subtipuri de antigeni ai virusului febrei aftoase și, dacă este necesar, de vaccinuri autorizate în conformitate cu Directiva 2001/82/CE depozitate în băncile comunitare de antigeni se ia în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (2), având în vedere cerințele identificate în contextul planurilor de intervenție prevăzute la articolul 72 și situația epidemiologică, după consultarea laboratorului comunitar de referință, după caz.
(3) Informațiile privind cantitățile și subtipurile de antigeni sau de vaccinuri autorizate depozitate în banca comunitară au un caracter confidențial care interzice în special publicarea acestora.
(4) Condițiile de constituire și de gestionare a rezervelor comunitare de antigeni și vaccinuri autorizate în locațiile a cel puțin două unități de fabricare, de preferință, sunt specificate în contractele încheiate între Comisie și unitățile în cauză. Aceste contracte conțin cel puțin următoarele elemente:
(a)
condiții de furnizare a cantităților și a subtipurilor de antigeni concentrați inactivați;
(b)
condiții privind depozitarea în deplină securitate a antigenilor și a vaccinurilor autorizate;
(c)
garanții și condiții privind formularea, fabricarea, îmbutelierea, etichetarea și distribuirea rapidă a vaccinurilor.
(5) Condițiile și garanțiile prevăzute la alineatul (4) literele (a)-(c) se pot modifica în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (3).
Articolul 81
Furnizarea și depozitarea antigenilor concentrați inactivați
Comisia se asigură că fabricantul cu care există un contract pentru antigenul concentrat inactivat furnizat băncii comunitare de antigeni și vaccinuri este în măsură să garanteze, în ceea ce privește furnizarea și stocarea antigenilor concentrați inactivați ai virusului febrei aftoase, condiții cel puțin echivalente cu cele prevăzute de anexa XIV punctul 1.
Articolul 82
Formularea, fabricarea, îmbutelierea, etichetarea și distribuirea vaccinurilor
(1) Comisia se asigură că fabricantul cu care există un contract pentru antigenul concentrat inactivat furnizat băncii comunitare de antigeni și vaccinuri prevăzut la articolul 81 este în măsură să garanteze, în ceea ce privește formularea, finisarea, îmbutelierea, etichetarea și distribuirea vaccinurilor reconstituite pe bază de antigeni, condiții cel puțin echivalente cu cele prevăzute de anexa XIV punctul 2.
(2) În caz de urgență și luând în considerare în mod corespunzător situația epidemiologică, Comisia este autorizată să organizeze fabricarea, îmbutelierea, etichetarea, depozitarea temporară și distribuirea cantităților necesare de vaccin reconstituit pe baza unui antigen adecvat.
Articolul 83
Accesul la banca comunitară de vaccinuri și antigeni
(1) Statele membre au acces la banca comunitară de antigeni și vaccinuri pe baza unei cereri adresate Comisiei.
În limitele rezervelor comunitare de antigeni și vaccinuri, Comisia organizează fără întârziere, în special în conformitate cu articolul 51, formularea, fabricarea, îmbutelierea, etichetarea și distribuirea cantităților și a subtipurilor de vaccin necesare.
(2) Statele membre care gestionează o bancă națională de antigeni și vaccinuri sau statele membre asociate la o bancă internațională de antigeni și vaccinuri au același drepturi și obligații față de banca comunitară ca și orice alt stat membru care nu dispune de rezerve naționale.
(3) Dacă este în interesul Comunității, aceasta poate furniza sau poate împrumuta unor țări terțe antigeni provenind din rezervele comunitare sau vaccinuri reconstituite pe baza acestor antigeni.
Fără a aduce atingere acordurilor încheiate între Comunitate și țările terțe, accesul acestora din urmă la banca comunitară de antigeni și vaccinuri este autorizat în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (2), sub rezerva dispozițiilor privind cooperarea tehnică și financiară care trebuie adoptate de Comisie și de țara terță în cadrul acestei proceduri.
(4) După utilizarea antigenului sau a vaccinului provenind din rezervele comunitare, Comisia se asigură că antigenul sau vaccinul utilizat este înlocuit cât mai repede posibil și în funcție de situația epidemiologică.
Articolul 84
Controlul vaccinurilor antiaftoase
(1) Comisia răspunde de organizarea de teste independente în vederea controlării activității și inocuității vaccinurilor reconstituite pe bază de antigeni stocați în banca comunitară de antigeni și vaccinuri, precum și ale vaccinurilor reconstituite pe baza altor antigeni și destinate utilizării în cadrul ajutorului comunitar pentru punerea în aplicare a măsurilor de combatere a febrei aftoase în țările terțe, în conformitate cu articolele 82 alineatul (2) și 83 alineatul (3).
(2) Pentru testele prevăzute de alineatul (1), Comisia poate recurge la serviciile unui institut comunitar de coordonare independent.
Dacă este necesară desemnarea institutului comunitar de coordonare, procedurile legate de funcțiile și de responsabilitățile acestuia precum și de contribuțiile financiare comunitare se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (2).
(3) Fără a aduce atingere normelor stabilite în legislația comunitară în ceea ce privește activitatea, inocuitatea și procedurile de fabricare, vaccinurile reconstituite pe bază de antigeni depozitați în banca comunitară de antigeni și vaccinuri îndeplinesc cel puțin normele minime prevăzute, în ceea ce privește activitatea, inocuitatea și procedurile de fabricare, în farmacopeea europeană și în dispozițiile relevante din manualul OIE.
SECȚIUNEA 15
FEBRA AFTOASĂ LA ALTE SPECII
Articolul 85
Măsuri suplimentare de prevenire și combatere a febrei aftoase
(1) Fără a aduce atingere Regulamentului (CE) nr. 1774/2002 și dispozițiilor de executare, statele membre se asigură că interdicția privind utilizarea lăturilor în alimentația animalelor în conformitate cu legislația comunitară și cu legislațiile naționale este aplicabilă tuturor animalelor, indiferent de destinația acestora sau de locul în care trăiesc. Normele de aplicare a măsurilor de combatere a bolii pe care trebuie să le respecte statele membre pot fi adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (2).
(2) Normele de combatere a febrei aftoase la animalele din speciile prevăzute la articolul 2 litera (a) a doua teză pot fi adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (2).
(3) De îndată ce autoritatea competentă a unui stat membru este informată că sunt suspectate animale sălbatice de a fi infectate cu virusul febrei aftoase, aceasta ia toate măsurile adecvate pentru a confirma sau pentru a infirma prezența bolii, prin efectuarea unui examen al tuturor animalelor sălbatice din speciile predispuse la febra aftoasă sacrificate de vânători sau găsite moarte, incluzând și teste de laborator. Autoritatea competentă informează proprietarii animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă și vânătorii cu privire la existența unei suspiciuni de infecție.
(4) De îndată ce autoritatea competentă a unui stat membru deține confirmarea existenței unui caz primar de febră aftoasă la animale sălbatice, aceasta aplică imediat măsurile destinate să limiteze propagarea bolii prevăzute de anexa XVIII partea A și stabilește un plan de eradicare a febrei aftoase în conformitate cu anexa XVIII partea B. Autoritatea competentă informează proprietarii animalelor din speciile predispuse la febra aftoasă și vânătorii cu privire la existența cazului confirmat.
CAPITOLUL IV
MĂSURI DE APLICARE
Articolul 86
Sancțiuni
Statele membre stabilesc regimul sancțiunilor aplicabile încălcării dispozițiilor naționale adoptate în conformitate cu prezenta directivă și iau toate măsurile necesare pentru a asigura punerea în aplicare a acestora. Sancțiunile prevăzute în acest mod trebuie să fie eficiente, proporționale și să aibă efect de descurajare. Statele membre comunică aceste dispoziții Comisiei până la data prevăzută la articolul 93 alineatul (1) și cât mai repede posibil toate modificările ulterioare în acest sens.
Articolul 87
Norme de aplicare a anumitor articole, de adoptare a altor norme detaliate de punere în practică a prezentei directive și de modificare a anexelor
(1) Pot fi adoptate norme detaliate de aplicare a articolului 75 alineatul (2) și a articolului 77 alineatul (2) în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (2).
(2) Pot fi adoptate norme detaliate suplimentare pentru aplicarea prezentei directive în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (2).
(3) Se pot modifica anexele la prezenta directivă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (2) sau, în cazul anexei XI, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (3).
Articolul 88
Procedură de adoptare a măsurilor epidemiologice ad hoc
Atunci când un stat membru constată, în cadrul punerii în aplicare a măsurilor prevăzute de prezenta directivă, că una dintre acestea nu este adaptată situației epidemiologice sau că virusul febrei aftoase se propagă deși au fost luate măsuri în conformitate cu prezenta directivă, se poate adopta o decizie ad hoc în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (3) pentru a autoriza statul membru în cauză să pună în aplicare alte măsuri echivalente pe parcursul unei perioade limitate, adaptată evoluției bolii.
Articolul 89
Comitologie
(1) Comisia este asistată de Comitetul permanent pentru lanțuri alimentare și sănătate animală înființat prin Regulamentul (CE) nr. 178/2002.
(2) În cazul în care se fac trimiteri la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
(3) În cazul în care se fac trimiteri la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la cincisprezece zile.
(4) Comitetul își stabilește propriul regulament de procedură.
CAPITOLUL V
DISPOZIȚII TRANZITORII ȘI FINALE
Articolul 90
Modificarea Directivei 92/46/CEE
La primul capitol din anexa A la Directiva 92/46/CEE, punctul 4 litera (b) al doilea paragraf se elimină.
Articolul 91
Abrogări
(1) Directiva 85/511/CEE, fără a aduce atingere obligațiilor statelor membre privind termenele de transpunere și de aplicare prevăzute de anexa XIX, și Deciziile de punere în aplicare 89/531/CEE din 25 septembrie 1989 de desemnare a unui laborator de referință pentru identificarea virusului febrei aftoase și de stabilire a funcțiilor și a atribuțiilor acestui laborator (39) și 91/665/CEE din 11 decembrie 1991 de desemnare a unui institut comunitar de coordonare pentru vaccinurile împotriva febrei aftoase și de stabilire a funcțiilor și a atribuțiilor acestuia (40) se abrogă începând de la data prevăzută la articolul 93.
(2) Trimiterile la Directiva 85/511/CEE abrogată se interpretează ca trimiteri la prezenta directivă și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa XX.
Articolul 92
Dispoziții tranzitorii
(1) Se pot adopta dispoziții tranzitorii în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (2) în decurs de cinci ani începând de la data intrării în vigoare a prezentei directive.
(2) În termen de șase luni de la data prevăzută la articolul 94, statele membre prezintă Comisiei planurile lor de intervenție modificate în funcție de dispozițiile articolului 72.
Comisia examinează planurile menționate în ceea ce privește obiectivele prezentei directive și propune statelor membre modificările considerate necesare, în special pentru a garanta conformitatea planurilor cu cele ale altor state membre.
Planurile de intervenție modificate se aprobă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 89 alineatul (2).
Articolul 93
Punere în aplicare
(1) Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 30 iunie 2004. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Statele membre aplică aceste dispoziții începând cu 1 iulie 2004.
Atunci când statele membre adoptă aceste măsuri, ele cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Statele membre comunică Comisiei textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 94
Intrare în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 95
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 29 septembrie 2003.