RICHTLINIE 2009/22/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. April 2009
über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen
(kodifizierte Fassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2)
In einigen in Anhang I aufgeführten Richtlinien werden Vorschriften zum Schutz der Interessen der Verbraucher festgelegt.
(3)
Die zur Zeit sowohl auf innerstaatlicher als auch auf Gemeinschaftsebene bestehenden Mechanismen zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Richtlinien ermöglichen es nicht immer, Verstöße, durch die die Kollektivinteressen der Verbraucher beeinträchtigt werden, rechtzeitig abzustellen. Unter Kollektivinteressen sind die Interessen zu verstehen, bei denen es sich nicht um eine Kumulierung von Interessen durch einen Verstoß geschädigter Personen handelt. Dies gilt unbeschadet von Individualklagen der durch einen Verstoß geschädigten Personen.
(4)
Im Hinblick auf den Zweck, Verhaltensweisen zu unterbinden, die im Widerspruch zum geltenden innerstaatlichen Recht stehen, können innerstaatliche Maßnahmen zur Umsetzung der fraglichen Richtlinien in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt werden, wenn diese Verhaltensweisen sich in einem anderen Mitgliedstaat auswirken als dem, in dem sie ihren Ursprung haben; dies gilt auch für Schutzmaßnahmen, die über die in diesen Richtlinien vorgesehenen Schutzmaßnahmen hinausgehen, jedoch mit dem Vertrag vereinbar und nach diesen Richtlinien zulässig sind.
(5)
Diese Schwierigkeiten können dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts abträglich sein; denn es würde genügen, den Ausgangspunkt einer unerlaubten Verhaltensweise in einen anderen Staat zu verlegen, um vor jeglicher Durchsetzungsmaßnahme geschützt zu sein. Dies aber stellt eine Wettbewerbsverzerrung dar.
(6)
Diese Schwierigkeiten sind dazu angetan, das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt zu beeinträchtigen, und können den Handlungsrahmen für die Verbraucherorganisationen oder die unabhängigen öffentlichen Stellen einschränken, die für den Schutz der durch eine gemeinschaftsrechtswidrige Verhaltensweise beeinträchtigten Kollektivinteressen der Verbraucher zuständig sind.
(7)
Die fraglichen Verhaltensweisen gehen oftmals über die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten hinaus. Es ist dringend notwendig, die innerstaatlichen Vorschriften über die Unterbindung dieser unerlaubten Verhaltensweisen unabhängig davon, in welchem Land sich diese ausgewirkt haben, in gewissem Umfang einander anzugleichen. Hiervon unberührt bleiben hinsichtlich der gerichtlichen Zuständigkeit die Vorschriften des internationalen Privatrechts und des internationalen Zivilprozessrechts sowie der zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Übereinkünfte, wobei die allgemeinen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus dem Vertrag, insbesondere die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, einzuhalten sind.
(8)
Das Ziel der geplanten Maßnahme kann nur durch die Gemeinschaft erreicht werden. Infolgedessen obliegt es dieser, tätig zu werden.
(9)
Nach Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags darf die Gemeinschaft nicht über das für die Erreichung der Ziele des Vertrags erforderliche Maß hinausgehen. Gemäß Artikel 5 sind die Besonderheiten der nationalen Rechtsordnungen weitestmöglich zu berücksichtigen, indem den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, zwischen verschiedenen Optionen gleicher Wirkung zu wählen. Die Gerichte oder Verwaltungsbehörden im Sinne dieser Richtlinie, die für die Entscheidung über die Rechtsbehelfe zuständig sind, sollten berechtigt sein, die Auswirkungen früherer Entscheidungen zu überprüfen.
(10)
Eine Option sollte darin bestehen vorzusehen, dass eine oder mehrere unabhängige öffentliche Stellen, die speziell für den Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher zuständig sind, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Handlungsbefugnisse ausüben. Eine andere Option sollte vorsehen, dass diese Befugnisse entsprechend den in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Kriterien durch Organisationen ausgeübt werden, deren Zweck im Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher besteht.
(11)
Den Mitgliedstaaten sollte es möglich sein, sich für eine dieser beiden oder für beide Optionen gleichzeitig zu entscheiden und entsprechend die auf innerstaatlicher Ebene für die Zwecke dieser Richtlinie qualifizierten Stellen und/oder Organisationen zu bestimmen.
(12)
Im Hinblick auf grenzüberschreitende Verstöße innerhalb der Gemeinschaft sollte für diese Stellen und/oder Organisationen der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gelten. Die Mitgliedstaaten sollten gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie auf Antrag ihrer nationalen Einrichtungen der Kommission Namen und Zweck ihrer nationalen Einrichtungen mitteilen, die in ihrem Land zur Klageerhebung berechtigt sind.
(13)
Es obliegt der Kommission, ein Verzeichnis dieser qualifizierten Einrichtungen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. Solange nicht eine gegenteilige Erklärung veröffentlicht wird, gilt eine qualifizierte Einrichtung als zur Klageerhebung berechtigt, wenn ihr Name in dem Verzeichnis aufgeführt ist.
(14)
Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, dass die Partei, die eine Unterlassungsklage zu erheben beabsichtigt, eine vorherige Konsultation durchführen muss, um es der beklagten Partei zu ermöglichen, den beanstandeten Verstoß abzustellen. Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, dass in diese vorherige Konsultation eine von ihnen benannte unabhängige öffentliche Stelle einzubeziehen ist.
(15)
Wenn die Mitgliedstaaten eine vorherige Konsultation vorsehen, ist eine Frist von zwei Wochen, gerechnet ab dem Eingang des Antrags auf Konsultation, festzusetzen; wird die Unterlassung des Verstoßes nicht innerhalb dieser Frist erreicht, so ist die klagende Partei berechtigt, die zuständigen Gerichte oder Verwaltungsbehörden ohne weiteren Aufschub mit der Klage zu befassen.
(16)
Es ist angezeigt, dass die Kommission einen Bericht über das Funktionieren dieser Richtlinie und insbesondere über deren Anwendungsbereich und die Durchführung der vorherigen Konsultation vorlegt.
(17)
Die Anwendung dieser Richtlinie lässt die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln unberührt.
(18)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Ziel dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Unterlassungsklagen im Sinne des Artikels 2 zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher, die unter die in Anhang I aufgeführten Richtlinien fallen, um so das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten.
(2) Ein Verstoß im Sinne dieser Richtlinie ist jede Handlung, die den in Anhang I aufgeführten Richtlinien in der in die innerstaatliche Rechtsordnung der Mitgliedstaaten umgesetzten Form zuwiderläuft und die in Absatz 1 genannten Kollektivinteressen der Verbraucher beeinträchtigt.
Artikel 2
Unterlassungsklagen
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die zuständigen Gerichte oder Verwaltungsbehörden für die Entscheidung über die von qualifizierten Einrichtungen im Sinne des Artikels 3 eingelegten Rechtsbehelfe, die auf Folgendes abzielen können:
a)
eine mit aller gebotenen Eile und gegebenenfalls im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens ergehende Anordnung der Einstellung oder des Verbots eines Verstoßes;
b)
gegebenenfalls Maßnahmen wie die Veröffentlichung der Entscheidung im vollen Wortlaut oder in Auszügen in der für angemessen erachteten Form und/oder die Veröffentlichung einer Richtigstellung, um die fortdauernde Wirkung des Verstoßes abzustellen;
c)
sofern dies nach dem Recht des Mitgliedstaats zulässig ist, eine Anordnung dahingehend, dass die unterlegene beklagte Partei im Fall der Nichtbeachtung der Entscheidung innerhalb einer von den Gerichten oder Verwaltungsbehörden festgesetzten Frist in eine öffentliche Kasse oder an einen anderen im Rahmen innerstaatlicher Rechtsvorschriften bezeichneten Begünstigten einen bestimmten Betrag für jeden Tag der Nichtbeachtung oder jede andere Summe zahlen muss, welche die innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorsehen, um die Beachtung der Entscheidungen zu gewährleisten.
(2) Diese Richtlinie lässt die Vorschriften des internationalen Privatrechts und des internationalen Zivilprozessrechts hinsichtlich des anzuwendenden Rechts unberührt, so dass normalerweise entweder das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Verstoß seinen Ursprung hat, oder das Recht des Mitgliedstaats, in dem sich der Verstoß auswirkt, angewendet wird.
Artikel 3
Klagebefugte Einrichtungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „qualifizierte Einrichtung“ jede Stelle oder Organisation, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats ordnungsgemäß errichtet wurde und ein berechtigtes Interesse daran hat, die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen sicherzustellen; er bezeichnet insbesondere
a)
in Mitgliedstaaten, in denen solche Stellen bestehen, eine oder mehrere unabhängige öffentliche Stellen, die speziell für den Schutz der in Artikel 1 genannten Interessen zuständig sind, und/oder
b)
Organisationen, deren Zweck im Schutz der in Artikel 1 genannten Interessen besteht, entsprechend den im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Kriterien.
Artikel 4
Grenzüberschreitende Verstöße innerhalb der Gemeinschaft
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit im Fall eines Verstoßes, dessen Ursprung in seinem Hoheitsgebiet liegt, jede qualifizierte Einrichtung eines anderen Mitgliedstaats, in dem die von dieser qualifizierten Einrichtung geschützten Interessen durch den Verstoß beeinträchtigt werden, nach Vorlage des in Absatz 3 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Verzeichnisses das nach Artikel 2 zuständige Gericht oder die nach Artikel 2 zuständige Verwaltungsbehörde anrufen kann. Die Gerichte oder Verwaltungsbehörden akzeptieren dieses Verzeichnis als Nachweis der Berechtigung der qualifizierten Einrichtung zur Klageerhebung unbeschadet ihres Rechts zu prüfen, ob der Zweck der qualifizierten Einrichtung deren Klageerhebung in einem speziellen Fall rechtfertigt.
(2) Im Hinblick auf grenzüberschreitende Verstöße innerhalb der Gemeinschaft und unbeschadet der Rechte, die anderen Stellen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zustehen, teilen die Mitgliedstaaten auf Antrag ihrer qualifizierten Einrichtungen der Kommission mit, dass diese Einrichtungen berechtigt sind, eine in Artikel 2 vorgesehene Klage zu erheben. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Namen und Zweck dieser qualifizierten Einrichtungen mit.
(3) Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der in Absatz 2 bezeichneten qualifizierten Einrichtungen und gibt darin deren Zweck an. Dieses Verzeichnis wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht; Änderungen an diesem Verzeichnis werden unverzüglich veröffentlicht und eine aktualisierte Liste wird alle sechs Monate veröffentlicht.
Artikel 5
Vorherige Konsultation
(1) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften einführen oder beibehalten, wonach die Partei, die eine Unterlassungsklage zu erheben beabsichtigt, dieses Verfahren erst einleiten kann, nachdem sie versucht hat, die Einstellung des Verstoßes entweder in Konsultationen mit der beklagten Partei oder mit der beklagten Partei und einer der in Artikel 3 Buchstabe a bezeichneten qualifizierten Einrichtungen des Mitgliedstaats, in dem die Unterlassungsklage erhoben wird, zu erreichen. Es ist Sache des Mitgliedstaats, zu entscheiden, ob die Partei, die eine Unterlassungsklage erheben will, die qualifizierte Einrichtung konsultieren muss. Wird die Einstellung des Verstoßes nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags auf Konsultation erreicht, so kann die betroffene Partei ohne weiteren Aufschub eine Unterlassungsklage erheben.
(2) Die von den Mitgliedstaaten festgelegten Einzelheiten der vorherigen Konsultation werden der Kommission mitgeteilt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 6
Berichte
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre und erstmals spätestens am 2. Juli 2003 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor.
(2) In ihrem ersten Bericht prüft die Kommission insbesondere:
a)
den Anwendungsbereich dieser Richtlinie in Bezug auf den Schutz der Kollektivinteressen von Personen, die im Handel, in der Industrie, im Handwerk oder in freien Berufen tätig sind;
b)
den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, wie er durch die in Anhang I aufgeführten Richtlinien bestimmt wird;
c)
ob die vorherige Konsultation gemäß Artikel 5 zum wirksamen Schutz der Verbraucher beigetragen hat.
Gegebenenfalls sind dem Bericht Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie beizufügen.
Artikel 7
Weitergehende Handlungsbefugnisse
Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten, die den qualifizierten Einrichtungen sowie sonstigen betroffenen Personen auf nationaler Ebene weitergehende Rechte zur Klageerhebung einräumen.
Artikel 8
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 9
Aufhebung
Die Richtlinie 98/27/EG, in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und der für die Anwendung dieser Richtlinien aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am 29. Dezember 2009 in Kraft.
Artikel 11
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßbourg am 23. April 2009.
DIRECTIVA 2009/22/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 23 aprilie 2009
privind acțiunile în încetare în ceea ce privește protecția intereselor consumatorilor
(versiune codificată)
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 95,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (2),
întrucât:
(1)
Directiva 98/27/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 19 mai 1998 privind acțiunile în încetare în ceea ce privește protecția intereselor consumatorilor (3) a fost modificată de mai multe ori și în mod substanțial (4). Este necesar, din motive de claritate și de coerență, să se codifice directiva menționată.
(2)
Anumite directive, incluse în lista din anexa I la prezenta directivă, stabilesc norme privind protecția intereselor consumatorilor.
(3)
Mecanismele actuale, disponibile atât la nivel național, cât și comunitar, având drept scop să asigure respectarea directivelor menționate, nu permit întotdeauna să se pună capăt, în timp util, încălcărilor care prejudiciază interesele colective ale consumatorilor. Prin interese colective se înțelege acele interese care nu reprezintă doar cumularea intereselor persoanelor cărora le-au fost aduse prejudicii prin încălcarea legii. Aceasta nu aduce atingere acțiunilor în justiție individuale, introduse de persoane care au fost prejudiciate de încălcarea legii.
(4)
În ceea ce privește obiectivul de a determina încetarea practicilor care sunt ilegale, în temeiul dispozițiilor de drept intern aplicabile, eficacitatea măsurilor de drept intern care transpun directivele menționate, inclusiv a măsurilor de protecție care depășesc nivelul cerut de directivele menționate, cu condiția să fie compatibile cu tratatul și să fie permise de respectivele directive, poate fi redusă, în cazul în care respectivele practici produc efecte într-un alt stat membru decât acela în care își au originea.
(5)
Aceste dificultăți pot afecta buna funcționare a pieței interne, acestea având drept consecință faptul că este suficientă mutarea locului de origine al unei practici ilegale într-o altă țară pentru a evita orice formă de aplicare a legii. Acest lucru constituie o denaturare a concurenței.
(6)
Respectivele dificultăți pot diminua încrederea consumatorului în piața internă și pot limita raza de acțiune a organizațiilor reprezentând interesele colective ale consumatorilor sau ale organismelor publice independente, responsabile de protecția intereselor colective ale consumatorilor, prejudiciate de practicile care încalcă dreptul comunitar.
(7)
Practicile respective se extind adesea dincolo de frontierele dintre statele membre. Este nevoie urgentă de un grad de armonizare a dispozițiilor de drept intern menite să impună încetarea practicilor ilegale menționate anterior, indiferent de statul membru în care acestea și-au produs efectele. În ce privește jurisdicția, acest lucru nu aduce atingere normelor de drept internațional privat și convențiilor în vigoare între statele membre, respectând în același timp obligațiile generale ale statelor membre care decurg din tratat, în special cele privind buna funcționare a pieței interne.
(8)
Obiectivul acțiunii propuse poate fi atins numai de către Comunitate. Este, prin urmare, de datoria Comunității să acționeze în acest sens.
(9)
Articolul 5 alineatul (3) din tratat obligă Comunitatea să nu facă mai mult decât este necesar pentru a îndeplini obiectivele tratatului. În conformitate cu articolul menționat, particularitățile ordinilor juridice interne trebuie luate în considerare în măsura posibilului, lăsând statelor membre libertatea de a alege între diferite opțiuni cu efect echivalent. Instanțele judecătorești sau autoritățile administrative competente să decidă cu privire la procedurile menționate în prezenta directivă au dreptul să examineze efectele deciziilor anterioare.
(10)
Una dintre opțiuni ar trebui să fie aceea de a solicita unuia sau mai multor organisme publice independente, responsabile în special de protecția intereselor colective ale consumatorilor, să-și exercite dreptul de a introduce o acțiune în justiție, prevăzut de prezenta directivă. Altă opțiune ar trebui să asigure exercitarea respectivului drept de către organizațiile al căror scop este protejarea intereselor colective ale consumatorilor, în conformitate cu criteriile stabilite de legislația internă.
(11)
Statele membre ar trebui să poată alege una dintre aceste două opțiuni sau să le cumuleze prin desemnarea, la nivel național, a organismelor și/sau a organizațiilor calificate în sensul prezentei directive.
(12)
În scopul combaterii încălcărilor intracomunitare, acestor organisme și/sau organizații ar trebui să li se aplice principiul recunoașterii reciproce. Statele membre ar trebui ca, la cererea entităților lor naționale, să comunice Comisiei denumirea și obiectul de activitate al entităților lor naționale calificate să introducă o acțiune în justiție în țara lor, în conformitate cu dispozițiile prezentei directive.
(13)
Este datoria Comisiei să asigure publicarea listei acestor entități calificate în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene. Până la publicarea unei declarații contrare, se presupune că o entitate calificată are capacitate procesuală în cazul în care denumirea sa este inclusă pe lista respectivă.
(14)
Statele membre ar trebui să poată solicita o consultare prealabilă la inițiativa părții care intenționează să introducă o acțiune în încetare pentru a se acorda pârâtului posibilitatea de a înceta încălcarea adusă în discuție. Statele membre ar trebui să poată cere ca această consultare prealabilă să aibă loc împreună cu un organism public independent, desemnat de respectivele state membre.
(15)
În cazul în care statele membre au stabilit că ar trebui să existe o consultare prealabilă, ar trebui să fie prevăzut un termen de două săptămâni de la primirea cererii pentru consultare, după expirarea căruia, în cazul în care nu se produce încetarea încălcării, solicitantul să poată sesiza de îndată instanța competentă sau autoritatea administrativă competentă.
(16)
Este necesar să se întocmească un raport de către Comisie privind aplicarea prezentei directive, în special cu privire la domeniul său de aplicare și la modul de desfășurare al consultării prealabile.
(17)
Aplicarea prezentei directive nu ar trebui să aducă atingere aplicării normelor comunitare în domeniul concurenței.
(18)
Prezenta directivă nu ar trebui să aducă atingere obligațiilor statelor membre privind termenele de transpunere în dreptul național și de aplicare a directivelor menționate în anexa II partea B,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Domeniul de aplicare
(1) Scopul prezentei directive este de apropiere a actelor cu putere de lege și a actelor administrative ale statelor membre cu privire la acțiunile în încetare menționate la articolul 2, vizând protejarea intereselor colective ale consumatorilor incluse în directivele enumerate în anexa I, în vederea asigurării unei bune funcționări a pieței interne.
(2) În sensul prezentei directive, o încălcare reprezintă orice act contrar directivelor enumerate în anexa I, astfel cum au fost transpuse în legislația internă a statelor membre, care prejudiciază interesele colective menționate la alineatul (1).
Articolul 2
Acțiuni în încetare
(1) Statele membre desemnează instanțele judecătorești sau autoritățile administrative competente să decidă asupra acțiunilor introduse de entitățile calificate în sensul articolului 3, vizând:
(a)
încetarea sau interzicerea oricărei încălcări, cu toată diligența necesară și, după caz, în cadrul unei proceduri de urgență;
(b)
după caz, măsuri precum publicarea integrală sau parțială a deciziei, într-o formă adecvată, și/sau publicarea unei declarații de rectificare, în vederea eliminării efectelor persistente ale încălcării;
(c)
în măsura în care sistemul juridic al statului membru în cauză permite acest lucru, condamnarea pârâtului găsit vinovat, în cazul neexecutării deciziei în termenul stabilit de instanțele judecătorești sau autoritățile administrative, la plata către stat sau către orice beneficiar desemnat a unei sume fixe pentru fiecare zi de întârziere sau a unei alte sume prevăzute de legislația internă, cu scopul de a se asigura executarea deciziilor.
(2) Prezenta directivă nu aduce atingere normelor de drept internațional privat privind dreptul aplicabil, care este, în mod normal, fie cel al statului membru unde încălcarea își are originea, fie al statului membru în care încălcarea își produce efectele.
Articolul 3
Entități calificate pentru a introduce o acțiune în justiție
În sensul prezentei directive, „entitate calificată” reprezintă orice organism sau organizație care, fiind constituită în mod adecvat, în conformitate cu legislația unui stat membru, are un interes legitim în a asigura respectarea dispozițiilor articolului 1 și, în special:
(a)
unul sau mai multe organisme publice independente, însărcinate în special cu protejarea intereselor menționate la articolul 1, în statele membre în care există asemenea organisme; și/sau
(b)
organizațiile al căror scop este protejarea intereselor menționate la articolul 1, în conformitate cu criteriile prevăzute de legislația internă a acestora.
Articolul 4
Încălcări intracomunitare
(1) Fiecare stat membru ia măsurile necesare pentru a se asigura că, în eventualitatea unei încălcări care își are originea în respectivul stat membru, orice entitate calificată dintr-un alt stat membru în care interesele protejate de acea entitate calificată sunt prejudiciate de încălcare poate sesiza instanța judecătorească sau autoritatea administrativă menționată la articolul 2, la prezentarea listei prevăzute la alineatul (3) din prezentul articol. Instanțele judecătorești sau autoritățile administrative acceptă această listă ca dovadă a capacității procesuale a entității calificate, fără a aduce atingere dreptului lor de a examina dacă scopul entității calificate justifică introducerea unei acțiuni în justiție într-un anumit caz.
(2) În sensul încălcărilor intracomunitare și fără a aduce atingere drepturilor acordate altor entități în temeiul legislației interne, statele membre comunică Comisiei, la cererea entităților calificate, faptul că respectivele entități sunt calificate să introducă o acțiune în justiție în temeiul articolului 2. Statele membre informează Comisia cu privire la denumirea și scopul acestor entități calificate.
(3) Comisia întocmește o listă a entităților calificate, menționate la alineatul (2), cu specificarea scopului acestora. Lista este publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene; modificările aduse listei se publică fără întârziere, iar lista actualizată este publicată la intervale de 6 luni.
Articolul 5
Consultarea prealabilă
(1) Statele membre pot introduce sau menține în vigoare dispoziții în conformitate cu care partea care intenționează să introducă o acțiune în încetare poate începe această procedură numai după ce a încercat să determine încetarea încălcării prin consultare fie cu pârâtul, fie atât cu pârâtul, cât și cu o entitate calificată, în sensul articolului 3 litera (a), a statului membru în care este introdusă acțiunea. Statul membru decide dacă partea care intenționează să introducă o acțiune în încetare trebuie să consulte o entitate calificată. În cazul în care încetarea încălcării nu se produce în termen de două săptămâni de la primirea cererii de consultare, partea interesată poate introduce de îndată o acțiune în încetare.
(2) Normele care reglementează consultarea prealabilă, adoptate de statele membre, sunt notificate Comisiei și sunt publicate în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 6
Rapoarte
(1) La interval de trei ani și pentru prima dată la 2 iulie 2003, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport privind aplicarea prezentei directive.
(2) În primul raport Comisia examinează în special:
(a)
domeniul de aplicare a prezentei directive în raport cu protejarea intereselor colective ale persoanelor care au o activitate comercială, industrială, artizanală sau o profesie liberală;
(b)
domeniul de aplicare a prezentei directive, determinat în funcție de directivele enumerate în anexa I;
(c)
dacă consultarea prealabilă prevăzută la articolul 5 a contribuit la protejarea eficace a consumatorilor.
După caz, acest raport este însoțit de propuneri în vederea modificării prezentei directive.
Articolul 7
Dispoziții privind o capacitate de acțiune mai extinsă
Prezenta directivă nu împiedică statele membre să adopte sau să mențină în vigoare dispoziții menite să acorde unor entități calificate și oricăror alte persoane interesate o capacitate de acțiune mai extinsă la nivel național.
Articolul 8
Punerea în aplicare
Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele dispozițiilor de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 9
Abrogarea
Directiva 98/27/CE, astfel cum a fost modificată prin directiva menționată în anexa II partea A, se abrogă, fără a aduce atingere obligațiilor statelor membre în ceea ce privește termenele de transpunere în dreptul național și de aplicare a directivelor menționate în anexa II partea B.
Trimiterile la directiva abrogată se interpretează ca trimiteri la prezenta directivă și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa III.
Articolul 10
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare la 29 decembrie 2009.
Articolul 11
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 23 aprilie 2009.