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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 19. Dezember 1988
zur Genehmigung des Zusammenschlusses der Eschweiler Bergwerks-Verein Aktiengesellschaft, Herzogenrath, und der Ruhrkohle Aktiengesellschaft, Essen
(Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)
(89/29/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 65 und 66,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 24/54 vom 6. Mai 1954 betreffend eine Verordnung über die Tatbestandsmerkmale der Kontrolle eines Unternehmens aufgrund des Artikels 66 § 1 des Vertrages (1),
im Hinblick auf den von der Ruhrkohle Aktiengesellschaft, Essen, und der Eschweiler Bergwerks-Verein Aktiengesellschaft, Herzogenrath, am 28. März 1988 gemeinsam gestellten Antrag, den Zusammenschluß beider Unternehmen zu genehmigen,
nach Einholung der Äusserung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland,
in Erwägung folgender Gründe:
I.
(1) Die Ruhrkohle Aktiengesellschaft (RAG) ist ein kohleproduzierendes Unternehmen im Sinne des Artikels 80 des Vertrages, das 1969 gegründet wurde, indem 23 im Ruhrrevier der Bundesrepublik Deutschland tätige Unternehmen ihr Bergbauvermögen zusammengefasst und auf sie übertragen haben (2). Nach zahlreichen Änderungen der Beteiligungsverhältnisse halten zum gegenwärtigen Zeitpunkt folgende Unternehmen Anteile am Aktienkapital der RAG:
- VEBA Aktiengesellschaft
Bonn/Berlin: 37,103 %,
- BGE - Beteiligungs-Gesellschaft
für Energieunternehmen,
Dortmund: 21,735 %,
- Thyssen Stahl AG, Duisburg: 12,69 %,
- Montan Verwaltungsgesellschaft
mbH, Dortmund: 10 %,
- Société Nouvelle Sidéchar, Paris: 8,255 %,
- Gewerkschaft Alte Haase,
Dortmund: 0,217 %,
- Verwaltungsgesellschaft Ruhrkohle-
Beteiligung mbH, Essen: 10 %.
Die RAG ist mit einer Förderung von 58,1 Millionen Tonnen im Jahre 1987 nach British Coal der bedeutendste Erzeuger von Steinkohle in der Gemeinschaft. Der Gesamtabsatz im gleichen Jahr (Koks in Kohle umgerechnet) betrug 56,8 Millionen Tonnen, das sind 18 % des Absatzes aller Anbieter von Steinkohle und Steinkohleerzeugnissen im Gemeinsamen Markt (320 Millionen Tonnen). Hiervon entfielen 51,4 Millionen Tonnen auf die Bundesrepublik Deutschland, 4,9 Millionen Tonnen auf die übrigen Länder der Gemeinschaft und 0,5 Millionen Tonnen auf den Export in dritte Länder. Der Absatz der RAG in der Bundesrepublik entspricht einem Anteil von ca. 73 % am Gesamtabsatz aller inländischen Steinkohlenreviere in der Bundesrepublik.
(2) Die Eschweiler Bergwerks-Verein Aktiengesellschaft (EBV) ist gleichfalls ein kohleproduzierendes Unternehmen im Sinne des Artikels 80 des Vertrages, an dem die Gruppe ARBED SA, Luxemburg, 96,5 % des Aktienkapitals hält. Die ARBED-Gruppe kontrolliert eine Anzahl stahlerzeugender Unternehmen im Gemeinsamen Markt, deren Versorgung mit Kokskohle und Hochofenkoks weitgehend durch die im Aachener Revier und an der Ruhr gelegenen Bergbaubetriebe des EBV erfolgt.
(3) Dem Zusammenschluß liegen wirtschaftliche, technische und industriepolitische Absichten zugrunde, die sich im wesentlichen wie folgt zusammenfassen lassen: die Höhe der Erzeugungskosten, anhaltender Nachfragerückgang nach Steinkohle und Steinkohleerzeugnissen im Gemeinsamen Markt und auf dritten Märkten, die technische Unmöglichkeit nur vorübergehender Zechenschließungen und die unter den gegebenen Umständen notwendige Subventionierung der Erzeugung durch die öffentliche Hand werden in naher Zukunft zu angemessenen Stillegungsmaßnahmen im deutschen Steinkohlenbergbau führen. Eine am 11. Dezember 1987 unter Beteiligung der Bundesregierung, der Regierungen der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Saarland, der Bergbauunternehmen und der IG Bergbau und Energie abgehaltene sogenannte »Kohlenrunde" hat vorgeschlagen, die Förderkapazität der deutschen Steinkohle in einer Grössenordnung von 13 bis 15 Millionen Jahrestonnen an den zurückgehenden Absatz anzupassen. Es ist beabsichtigt, die notwen
digen Maßnahmen - und zwar unbeeinflusst von Eigentümerinteressen - unter Beachtung des Grundsatzes durchzuführen, die Förderung auf die leistungsstärksten Anlagen zu konzentrieren und die durch den verminderten Arbeitskräftebedarf bedingten Probleme so zu verlagern, daß ihre Lösung unter den bestmöglichen Bedingungen gewährleistet ist Die Einbringung des Bergbauvermögens des EBV in die RAG dient diesem Ziel. Wegen der Erschöpfung der Lagerstätten wird die Förderung der im Aachener Revier gelegenen Betriebe des EBV 1992 eingestellt werden, wovon rund 5 000 Personen, d. h. mehr als die Hälfte der Beschäftigten des EBV, betroffen sind.
(4) Unter diesen Umständen resultiert der für die RAG relevante Kapazitätszuwachs allein aus der im Ruhrrevier gelegenen EBV-Zeche »Westfalen" und der dieser angeschlossenen Kokerei.
(5) Es ist beabsichtigt, das Vorhaben in der Weise durchzuführen, daß die RAG von der ARBED SA 96,5 % des Grundkapitals am EBV erwirbt. Als Gegenleistung übernimmt die ARBED SA einen Anteil von 6,5 % der RAG-Aktien aus eigenem Ruhrkohlebesitz, und zwar mittelbar durch Übernahme von 65 % der Geschäftsanteile der Verwaltungsgesellschaft Ruhrkohle-Beteiligung mbH, die selbst nur 10 % der Aktien der RAG hält.
(6) Das Vorhaben liegt seinem Schwergewicht nach in der Einbringung des Bergbauvermögens der ARBED SA in die RAG. Daneben hat die Übernahme von Aktien der RAG durch die ARBED SA nur akzessorischen Charakter, da es sich hierbei um eine reine Finanzbeteiligung ohne spürbaren Einfluß auf die Kontrolle der RAG handelt. Als das nach Artikel 66 § 1 erhebliche Vorgehen wird daher nur die Vermögenseinbringung angenommen und der Beurteilung zugrunde gelegt.
II.
(7) Die Einbringung des im EBV zusammengefassten Bergbauvermögens der ARBED SA in die RAG führt zu einem Zusammenschluß im Sinne von Artikel 66 § 1. Derartige Zusammenschlüsse können gemäß § 2 genehmigt werden, wenn sichergestellt ist, daß sie den beteiligten Unternehmen nicht die Möglichkeit geben,
- auf einem bedeutenden Teil des Marktes dieser Erzeugnisse die Preise zu bestimmen, die Produktion oder die Verteilung zu kontrollieren oder zu beschränken oder einen wirksamen Wettbewerb zu verhindern,
- oder den aus der Anwendung des Vertrages sich ergebenden Wettbewerbsregeln zu entgehen, insbesondere durch Schaffung einer künstlichen Vorzugsstellung, die einen wesentlichen Vorteil im Zugang zu den Versorgungsquellen und zu den Absatzmärkten mit sich bringt.
(8) Nach dem Vorhergesagten beschränkt sich die Beurteilung des Vorhabens auf die Auswirkungen, die die Eingliederung der Zeche »Westfalen" in die RAG auf den Wettbewerb haben wird. Hierbei handelt es sich um eine Förderung von rund 2,20 Millionen Jahrestonnen, d. h. etwa die Brennstoffmenge, die der EVB in der Vergangenheit in Form von Hochofenkoks an die Betriebe seiner Konzernmutter ARBED nach Luxemburg geliefert hat.
(9) Hinsichtlich deren Belieferung tritt RAG in einen zwischen ARBED und EBV bestehenden und bis 31. Dezember 1999 befristeten Liefervertrag ein, in dem sich die Parteien wechselseitig zur Lieferung bzw. zur Abnahme von Hochofenkoks im Umfang des Bedarfs der luxemburgischen Werke der ARBED verpflichtet haben.
(10) Das Vorhaben wird es der RAG nicht ermöglichen, hierbei die Preise zu bestimmen. Aus Wettbewerbsgründen müssen die Kohleerzeuger der Gemeinschaft ihre Preise für Kokskohle und Hochofenkoks den Preisen (am Bestimmungsort) dieser Brennstoffe aus dritten Ländern angleichen. Die deutschen Reviere sind hierzu nur in der Lage, weil ihnen die Bundesregierung entsprechende Beihilfen nach Maßgabe der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission (1) gewährt. Diese Bedingungen der Preisbildung bleiben für die RAG auch nach der Eingliederung des EBV unverändert.
(11) Bedingt durch die für die deutsche Kohle infolge steigender Förderkosten, des Wettbewerbs von Drittlandskohle und alternativer Energie und der wachsenden Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Gewährung von Beihilfen mehr als unbefriedigende Ertragslage ist auch nicht zu erwarten, daß das Vorhaben einen Einfluß auf die Marktstellung der RAG haben wird. Zwar hat die RAG 1987 rund 58 Millionen Tonnen Steinkohle gefördert, das sind rund 70 % der Gesamtförderung aller Reviere in der Bundesrepublik Deutschland, als Folge der sogenannten »Kohlenrunde", die eine nachhaltige Lösung der genannten Schwierigkeiten des deutschen Kohlenbergbaus bringen soll, stehen der Eingliederung der Zeche »Westfalen" (2,2 Millionen Jahrestonnen) jedoch geplante Zechenschließungen bei der RAG im Umfang von rund 10 Millionen Jahrestonnen gegenüber.
(12) In Anbetracht der strukturell ungünstigen wirtschaftlichen Voraussetzungen der Steinkohlenförderung und der anhaltenden Absatzschwierigkeiten erlangt die RAG durch das Vorhaben auch keine künstliche Vorzugsstellung, die ihr einen wesentlichen Vorteil im Zugang zu den Absatzmärkten verschaffen würde.
III.
(13) Der auf die RAG übergehende Vertrag zielt darauf ab, den Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt für Hochofenkoks einzuschränken, indem er die Vertragsparteien zum ausschließlichen Bezug und zur ausschließlichen Lieferung einer am Bedarf der ARBED gemessenen Menge von Hochofenkoks verpflichtet. Diese Vereinbarung kann jedoch genehmigt werden, da sie durch Erfordernisse der Rationalisierung bedingt ist. Sie ist damit einer Vereinbarung über Spezialisierung streng analog. Der Liefervertrag trägt nämlich den besonderen technischen Verhältnissen, bedingt durch die Verwendung von Erz aus den ARBED gehörenden Lagerstätten in Frankreich »Minette" in den luxemburgischen Werken von ARBED Rechnung. Dieses Erz entspricht nicht dem Standard der üblicherweise verwendeten »Reicherze", so daß sowohl an die Hochöfen, als auch an den Hochofenkoks besondere Anforderungen gestellt werden müssen. Dieser Anspruch kann, soweit der Hochofenkoks betroffen ist, nur im Wege eines langfristigen Vertrages erfuellt werden. Der Eintritt der RAG in diesen Liefervertrag ist ferner Bestandteil des Restrukturierungsprogramms der deutschen Steinkohlenindustrie, das die Schließung eines grossen Teils der Betriebsstätten des EBV und die Übernahme deren Arbeitskräfte durch RAG vorsieht. Die Genehmigung kann für die gesamte Laufzeit des Vertrages erteilt werden, da dieser essentieller Bestandteil des Zusammenschlußvorhabens ist.
(14) Das beabsichtigte Vorgehen entspricht daher den Genehmigungsvoraussetzungen der Artikel 65 und 66 und kann genehmigt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Erwerb von 96,5 % des Grundkapitals der Eschweiler Bergwerks-Verein Aktiengesellschaft, Herzogenrath, durch die Ruhrkohle Aktiengesellschaft, Essen, wird genehmigt.
Artikel 2
Die Liefervertrag zwischen ARBED SA und der Eschweiler Bergwerks-Verein Aktiengesellschaft wird genehmigt. Diese Genehmigung gilt für die gesamte Laufzeit des Vertrages, d. h. bis zum 31. Dezember 1999.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Ruhrkohle Aktiengesellschaft, Essen, Deutschland und an ARBED SA, Luxemburg, gerichtet.
Brüssel, den 19. Dezember 1988