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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1925/84 DER KOMMISSION
vom 5. Juli 1984
zur Festsetzung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises sowie des Betrages der Produktionsbeihilfe für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse für das Wirtschaftsjahr 1984/85
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 988/84 (2), insbesondere auf die Artikel 3b und 3c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 wird der den Erzeugern zu zahlende Mindestpreis für die Mitgliedstaaten ausser Griechenland anhand folgender Faktoren berechnet:
a) Höhe des Mindestpreises im vorangegangenen Wirtschaftsjahr,
b) Entwicklung der Grundpreise auf dem Obst- und Gemüsesektor,
c) Notwendigkeit, die normale Vermarktung von Frischerzeugnissen zu ihren verschiedenen Bestimmungszwecken zu gewährleisten.
In Artikel 3c derselben Verordnung sind die Kriterien zur Festsetzung des Betrages der Produktionsbeihilfe bestimmt worden. Bei Tomatenkonzentraten und zubereiteten geschälten ganzen Tomaten führt der Umfang der Einfuhren dazu, daß der Drittlandpreis nicht mehr repräsentativ ist. Die Produktionsbeihilfe für diese Erzeugnisse wird unter Zugrundelegung eines anhand des Gemeinschaftsmarktpreises ermittelten Preises berechnet.
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 989/84 des Rates (3) wird als Garantieschwelle für jedes Jahr eine Menge von verarbeiteten Erzeugnissen aus Tomaten festgesetzt, die einer Menge von 4 700 000 Tonnen frischen Tomaten entspricht. Die gemäß Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung berechnete Gemeinschaftserzeugung im Wirtschaftsjahr 1983/84 überschreitet die Schwelle, und die Erzeugung von Tomatenkonzentraten ist höher als die in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz dieser Verordnung angegebene Menge. Die Produktionsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1984/85 wird gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung für Tomatenkonzentrate gekürzt.
Für Griechenland ergibt sich aufgrund von Artikel 103 der Beitrittsakte und bis zum ersten Schritt im Hinblick auf die Preisangleichung, daß der den griechischen Erzeugern zu zahlende Mindestpreis anhand der während des in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 41/81 des Rates (4) bestimmten Bezugszeitraums den heimischen Erzeugern in Griechenland gezahlten Preise festgesetzt wird. Dieser Preis wird gemäß Artikel 59 der Beitrittsakte an den Stand der gemeinsamen Preise angeglichen.
Für Griechenland enthalten vorgenannter Artikel 103 und die Verordnung (EWG) Nr. 990/84 des Rates (5), die Kriterien zur Festsetzung der Höhe der Produktionsbeihilfe.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 werden
a) der in Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 genannte, den Erzeugern zu zahlende Mindestpreis für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse und
b) die in Artikel 3c derselben Verordnung für die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse genannte Produktionsbeihilfe
wie in diesen Anhängen angegeben festgesetzt.
Artikel 2
(1) Die für Griechenland vorgesehene Beihilfe ist auf die gesamte Erzeugung von Verarbeitungserzeugnissen anwendbar, die aus in Griechenland angebauten Ausgangserzeugnissen hergestellt worden sind.
(2) Falls die Verarbeitung ausserhalb des Mitgliedstaats erfolgt, in dem das Ausgangserzeugnis gewonnen worden ist, erbringt dieser Mitgliedstaat den die Produktionsbeihilfe zahlenden Mitgliedstaaten den Nachweis, daß der dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis gezahlt worden ist.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Juli 1984