VERORDNUNG (EG) Nr. 2975/95 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2775/88 über die Durchführungsvorschriften zu Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (2), insbesondere auf Artikel 5a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine Überprüfung der in der Gemeinschaft angewandten Zinsen hat ergeben, daß sich diese rückläufig entwickeln. Es ist deshalb der für das Haushaltsjahr 1995 zu berücksichtigende Zinssatz anzupassen, der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2775/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1035/94 (4), festgesetzt ist.
Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2775/88 erfolgt die monatliche Bestimmung der auf diese Zinsen entfallenden Ausgaben vorläufig, damit letztere den Mitgliedstaaten frühzeitig erstattet werden können. Nach Artikel 2 Absatz 1 derselben Verordnung wird der von der Gemeinschaft für ein gegebenes Haushaltsjahr zu übernehmende Gesamtbetrag auf einer Jahresbasis berechnet. Die festgesetzten Zinsen sollten sich deshalb auf das gesamte Haushaltsjahr beziehen.
Gemäß Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 können die Zinsen ganz oder teilweise von der Gemeinschaft übernommen werden, um Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, die sich in bestimmten Mitgliedstaaten bei der Einführung des 1988 geschaffenen Finanzsystems möglicherweise ergeben. Die in dem Artikel bezeichnete Einführungsphase kann mit dem Ende des Haushaltsjahres 1996 als abgeschlossen gelten.
Der Entwurf für den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften enthält für das Haushaltsjahr 1996 keinen Mittelansatz für die Erstattung der betreffenden Zinsen. Die Entscheidung über eine eventuelle Übernahme der in den Mitgliedstaaten angefallenen Zinsen durch die Gemeinschaft muß deshalb aufgeschoben werden.
Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2775/88 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Die Übernahme der Finanzierungskosten, die den Mitgliedstaaten bei Einführung des in Artikel 4 Absatz 5 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgesehenen Systems entstanden sind, wird beschränkt auf 6,0 % jährlich der von Griechenland, Spanien, Irland und Portugal im Haushaltsjahr 1995 bereitgestellten Mittel."
2. In Artikel 2 Absatz 1 erhält die letzte Angabe folgende Fassung:
"i = der Jahreszinssatz (Haushaltsjahr 1995: 0,060)."
3. Artikel 2 Absatz 2 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Dezember 1995