VERORDNUNG (EWG) Nr. 642/93 DER KOMMISSION vom 19. März 1993 über den Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen zur Versorgung der Kanarischen Inseln und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2326/92
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 125/93 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bestimmte Interventionsstellen verfügen über erhebliche Bestände an Interventionsrindfleisch. Angesichts der hohen Lagerkosten sollte eine Verlängerung der Lagerzeit des Fleisches vermieden werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1912/92 der Kommission vom 10. Juli 1992 über die Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der Kanarischen Inseln mit Rindfleischerzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 535/93 (4), wurde die vorläufige Versorgungsbilanz für gefrorenes Rindfleisch für den Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993 festgelegt. In Anbetracht der traditionellen Handelsströme sollte Interventionsrindfleisch zur Versorgung der Kanarischen Inseln während dieses Zeitraums bereitgestellt werden.
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 der Kommission vom 30. Juni 1992 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2132/92 (6), erteilen die spanischen Behörden Beihilfebescheinigungen für die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen. Ein möglicher Käufer sollte der Interventionsstelle neben dem für den Ankauf aus Interventionsbeständen zu stellenden Antrag eine Beihilfebescheinigung vorlegen müssen.
Damit sich die vorstehende Regelung besser anwenden lässt, sollte in einigen Punkten von der Verordnung (EWG) Nr. 1912/92 abgewichen werden, insbesondere hinsichtlich der Beihilfegewährung und der die Beihilfebescheinigung betreffenden Sicherheit. Es empfiehlt sich insbesondere, die Versorgung der Kanarischen Inseln aus Interventionsbeständen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates (7), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 der Kommission (8), zu vereinfachen und dazu die Beihilfe in den mit der vorliegenden Verordnung festgesetzten Verkaufspreis einzubeziehen.
Im Hinblick auf die Kauf- und Kontrollverfahren empfiehlt sich die Anwendung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission vom 4. Oktober 1979 über Durchführungsbestimmungen betreffend den Absatz des von den Interventionsstellen gekauften Rindfleisches und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 216/69 (9), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1809/87 (10), und der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission vom 16. Oktober 1992 zur Festlegung der neuen gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (11), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 75/93 (12).
Es ist die Stellung einer Sicherheit vorzusehen, um zu gewährleisten, daß das Rindfleisch seiner Bestimmung zugeführt wird.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2326/92 der Kommission (13), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2556/92 (14), ist aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es werden folgende Mengen zum Verkauf angeboten:
- rund 2 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus Beständen der dänischen Interventionsstelle,
- rund 1 000 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der irischen Interventionsstelle,
- rund 1 000 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs,
- rund 1 000 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der italienischen Interventionsstelle,
- rund 1 000 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der französischen Interventionsstelle.
(2) Dieses Fleisch wird zur Lieferung nach den Kanarischen Inseln verkauft.
(3) Die betreffenden Qualitäten und Verkaufspreise sind in Anhang I dieser Verordnung angegeben.
Artikel 2
(1) Vorbehaltlich dieser Verordnung erfolgt der Verkauf gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79, insbesondere den Artikeln 2 bis 5, und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92.
(2) Die Interventionsstellen verkaufen vorrangig die Erzeugnisse mit der längsten Lagerdauer.
Auskünfte über die Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse können die Interessenten bei den in Anhang II genannten Anschriften erhalten.
Artikel 3
(1) Ein Kaufantrag ist nur gültig, wenn ihm eine gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1695/92 und (EWG) Nr. 1912/92 erteilte Beihilfebescheinigung beiliegt, die sich mindestens auf die betreffende Menge bezieht.
(2) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 wird die Beihilfe für das im Rahmen der vorliegenden Verordnung verkaufte Rindfleisch nicht gewährt.
(3) Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 enthalten der Antrag auf Erteilung einer Beihilfebescheinigung und die Beihilfebescheinigung in Feld 24 die Angabe "Auf den Kanarischen Inseln zu verwendende Beihilfebescheinigung - ohne Beihilfe".
(4) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1912/92 beläuft sich die im Zusammenhang mit den Beihilfebescheinigungen zu stellende Sicherheit auf 2 ECU/100 kg.
Artikel 4
Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 ist das Lagerhaus bzw. sind die Lagerhäuser, in dem/denen das beantragte Fleisch aufbewahrt wird, im Kaufantrag nicht anzugeben.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 beträgt die Sicherheit 100 ECU/t.
(2) Um die Lieferung nach den Kanarischen Inseln zu gewährleisten, leistet der Käufer vor der Übernahme eine Sicherheit in Höhe von 2 500 ECU/t Rindfleisch mit Knochen und von 3 000 ECU/t Rindfleisch ohne Knochen. Die für Filet zu stellende Sicherheit beläuft sich jedoch auf 7 000 ECU/t.
Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1) ist die Lieferung der jeweiligen Erzeugnisse zu den Kanarischen Inseln.
Die Einhaltung der vorgenannten Verpflichtung wird durch eine entsprechende Bescheinigung nachgewiesen, die von der zuständigen Behörde der Kanarischen Inseln (2) erteilt und der Interventionsstelle innerhalb von sechs Monaten nach Abschluß des Vertrages vorgelegt wird.
Artikel 6
Der Abholschein gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 und das Kontrollexemplar T 5 werden durch folgenden Vermerk vervollständigt:
« Carne de intervención destinada a las islas Canarias - Sin ayuda [Reglamento (CEE) n° 642/93] »;
»Interventionsköd til De Kanariske Öer - uden stötte (Forordning (EÖF) nr. 642/93)«;
"Interventionsfleisch für die Kanarischen Inseln - ohne Beihilfe (Verordnung (EWG) Nr. 642/93)";
«ÊñÝáò áðü ôçí ðáñÝìâáóç ãéá ôéò Êáíáñßïõò ÍÞóïõò - ÷ùñßò aaíéó÷ýóaaéò [Êáíïíéóìüò (AAÏÊ) áñéè. 642/93]»;
'Intervention meat for the Canary Islands - without the payment of aid [Regulation (EEC) No 642/93]`;
« Viandes d'intervention destinées aux îles Canaries - Sans aide [règlement (CEE) n° 642/93] »;
« Carni in regime d'intervento destinate alle isole Canarie - senza aiuto [Regolamento (CEE) n. 642/93] »;
"Interventievlees voor de Canarische eilanden - zonder steun (Verordening (EEG) nr. 642/93)";
« Carne de intervenção destinada às ilhas Canárias - sem ajuda [Regulamento (CEE) n° 642/93] ».
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 2326/92 wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 23. März 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. März 1993