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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8. September 1989
zur Ermächtigung Griechenlands, die Grundlage für die Mehrwertsteuer-Eigenmittel anhand bestimmter annähernder Schätzung zu berechnen
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(89/555/EWG, Euratom, EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel (1), geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3735/85 (2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Absatz 2 Buchstabe b) des Abschnitts II (Steuerrecht) des Anhangs VIII der Akte über den Beitritt Griechenlands kann Griechenland in Übereinstimmung mit Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/400/EWG (4), bestimmte Umsätze von der Mehrwertsteuer befreien.
Gemäß Artikel 9 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 wird die Grundlage für die Mehrwertsteuer-Eigenmittel so berechnet, als ob diese Umsätze steuerpflichtig wären.
Griechenland hat gemäß Artikel 9 Absatz 3 erster Absatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 die Ermächtigung beantragt, diese Berechnungen mittels annähernder Schätzungen durchführen zu können.
Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung bebilligt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Republik Griechenland wird ermächtigt, die Grundlage für die Mehrwertsteuer-Eigenmittel für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 im Zusammenhang mit den folgenden in Anhang F der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG aufgeführten Umsätzen anhand annähernder Schätzung zu berechnen:
1. Dienstleistungen von Rechtsanwälten und Angehörigen anderer freier Berufe (Nummer 2);
2. Behandlung von Tieren durch Tierärzte (Nummer 9);
3. Lieferung von Wasser durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts (Nummer 12);
4. Lieferung der in Artikel 4 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG bezeichneten Gebäude und Grundstücke (Nummer 16);
5. Lieferungen, Umbauten, Instandsetzung, Wartung, Vercharterung und Vermietung von Luftfahrzeugen, einschließlich der darin eingebauten Gegenstände oder der Gegenstände für ihren Betrieb, die durch staatliche Einrichtungen verwendet werden (Nummer 23);
6. Lieferung, Umbauten, Instandsetzung, Wartung, Vercharterung und Vermietung von Kriegsschiffen (Nummer 25).
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.
Brüssel, den 8. September 1989