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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2224/90 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1990
zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3105/88 mit Durchführungsbestimmungen für die obligatorischen Destillationen gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates im Weinwirtschaftsjahr 1989/90
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1325/90 (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 6, Artikel 47 Absatz 3 und Artikel 81,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3105/88 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2352/89 (4), wurden die Termine festgelegt, bis zu denen die Hersteller, welche die Bedingung nach Artikel 36 der betreffenden Verordnung einhalten müssen, die nicht ausgeführten Weine bei einer Brennerei oder einem Brennweinherstellungsbetrieb abliefern müssen.
Im Wirtschaftsjahr 1989/90 lassen sich die Ausfuhren nicht, wie bis dahin, innerhalb der gewöhnlichen Fristen durchführen. Den von diesen Ausfuhren betroffenen Herstellern sollte trotzdem Gelegenheit gegeben werden, ihren Destillationsverpflichtungen nachzukommen. Einige der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3105/88 vorgesehenen Termine sind deshalb für das Wirtschaftsjahr 1989/90 anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3105/88 gilt für das Weinwirtschaftsjahr 1989/90 folgendes:
- in Artikel 7 Absatz 1 wird das Datum »31. Juli" durch das Datum »31. Oktober" ersetzt;
- in Artikel 7 Absatz 2 wird das Datum »30. Juni" durch das Datum »30. September" ersetzt;
- in Artikel 8 Absatz 1 erster Unterabsatz wird das Datum »31. Juli" durch das Datum »31. August" ersetzt;
- in Artikel 8 Absatz 2 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich wird das Datum »31. Juli" durch das Datum »31. August" ersetzt;
- in Artikel 11 Absatz 2 wird das Datum »31. Dezember" durch das Datum »31. Januar" ersetzt;
- in Artikel 12 Absatz 1 wird das Datum »31. August" durch das Datum »30. November" ersetzt;
- in Artikel 13 Absatz 1 wird das Datum »30. November" durch das Datum »31. Dezember" ersetzt;
- in Artikel 15 Absatz 1 wird das Datum »31. Januar" durch das Datum »31. August" ersetzt;
- in Artikel 15 Absatz 3 wird das Datum »31. Juli" durch das Datum »31. Oktober" ersetzt;
- in Artikel 15 Absatz 5 zweiter Unterabsatz wird das Datum »31. Dezember" durch das Datum »31. Januar" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juli 1990