VERORDNUNG (EG) Nr. 1264/2007 DER KOMMISSION
vom 26. Oktober 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach den Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 durch die Verordnung (EG) Nr. 1261/2007 des Rates (2) ist es erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 968/2006 der Kommission (3) entsprechend anzupassen und einige in ihr verwendete Begriffe zu klären.
(2)
Gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 wird den Erzeugern und Lohnunternehmen ein Betrag in Höhe der 10 % der Umstrukturierungsbeihilfe gezahlt. Infolgedessen sind keine Entscheidungen zur Festsetzung der Höhe des Prozentsatzes mehr erforderlich, wie dies bisher der Fall war, und benötigen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weniger Zeit, um den den Erzeugern einerseits und den Lohnunternehmen andererseits zu gewährenden Prozentsatz der Beihilfe zu bestimmen. Der in Artikel 2 Absatz 4 sowie Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 genannte Zeitraum für die Konsultation zwischen Unternehmen und Erzeugern kann daher verkürzt werden.
(3)
Gemäß Artikel 3 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 setzen die Mitgliedstaaten den Referenzzeitraum für die Lieferungen von Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern fest. Im Falle, dass Erzeuger von ihrem Recht Gebrauch machen, einen Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 zu stellen, sieht Absatz 1 Unterabsatz 1 des genannten Artikels vor, dass es sich bei diesem Zeitraum um das dem Wirtschaftsjahr 2008/09 vorangegangene Wirtschaftsjahr, also um das Wirtschaftsjahr 2007/08 handeln muss. Aus Gründen der Klarheit ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten in einem solchen Fall das Wirtschaftsjahr 2007/08 festsetzen.
(4)
Gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 können die Erzeuger von Zuckerrüben oder Zuckerrohr von sich aus einen Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe stellen. Die von solchen Anträgen der Erzeuger betroffenen Unternehmen legen gemäß Absatz 4 Unterabsatz 3 des genannten Artikels einen Sozialplan vor. Die Fristen für die Vorlage dieser Pläne sowie die Angaben, die sie enthalten müssen, sind festzulegen.
(5)
Die Einzelheiten des Antragsverfahrens, das im Falle solcher Anträge der Erzeuger anzuwenden ist, sind festzulegen, insbesondere in Bezug auf die Angaben, die die Anträge enthalten müssen, und die Anschriften, an die sie gerichtet werden können, wobei es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, weitere Möglichkeiten der Übermittlung vorzusehen. Außerdem ist festzulegen, in welchen Fällen bei Einreichung von mehr als einem Antrag je Erzeuger alle diese Anträge ungültig werden.
(6)
Die Unternehmen werden je nach der Zahl der eingereichten Anträge von Erzeugern und ihrer von diesen Anträgen betroffenen Quotenmenge zu entscheiden haben, ob sie ihrerseits einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 stellen wollen. Zudem müssen die Mitgliedstaaten, sobald die Anträge der Erzeuger eingegangen sind, rasch darüber entscheiden, wie diese weiterbehandelt werden. Es ist daher wichtig, dass sich die Situation in Bezug auf die eingereichten Anträge nicht mehr ändern kann und dass die Anträge der Erzeuger nicht mehr zurückgezogen werden können.
(7)
Des Weiteren ist das Verfahren festzulegen, das die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Mitteilungen, die an die von den Anträgen der Erzeuger betroffenen Unternehmen sowie an die Kommission zu richten sind, sowie in Bezug auf die Entscheidungen über die Bewilligung dieser Anträge anzuwenden haben.
(8)
Für die Erstellung einer chronologischen Liste der Anträge sowohl der Erzeuger als auch der Unternehmen ist als Eingangsdatum der Anträge der Erzeuger das Eingangsdatum des letzten Erzeugerantrags für jedes Unternehmen heranzuziehen, das selbst keinen zulässigen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 gestellt hat.
(9)
Es sind Bestimmungen für die Erstellung der in Artikel 4a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten chronologischen Liste für den Fall festzulegen, dass mehrere solche Anträge gleichzeitig eingereicht werden und die von diesen Anträgen betroffenen Mengen Zucker die Höchstgrenze gemäß Absatz 4 des genannten Artikels überschreiten.
(10)
Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 1a der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 können die Unternehmen ab dem Wirtschaftsjahr 2008/09 Anträge auf Umstrukturierungsbeihilfe für die Aufgabe von Quoten in zwei Stufen einreichen: einen ersten Antrag bis 31. Januar 2008 und einen zweiten bis 31. März 2008. In Erwägungsgrund 6 der diese Möglichkeit einführenden Verordnung (EG) Nr. 1261/2007 wird auf die Einrichtung eines zweistufigen Antragsverfahrens Bezug genommen. Es ist daher angezeigt vorzusehen, dass die ursprünglichen Anträge der Unternehmen für die Aufgabe einer Quote auf der Grundlage des zusätzlichen Antrags erneut geprüft werden können, soweit der/den betreffenden Fabrik(en) eine zusätzliche Quote zugewiesen wird, oder dass die ursprünglichen Anträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b oder c als Anträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a bzw. b erneut geprüft werden. Da sich ein solcher zusätzlicher Antrag auf die einzuhaltenden Verpflichtungen auswirkt, ist ein überarbeiteter Umstrukturierungsplan, der die höhere aufzugebende Quote sowie die Verpflichtungen im Zusammenhang mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 berücksichtigt, aufzustellen und zusammen mit dem zusätzlichen Antrag vorzulegen.
(11)
In Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 sind die Zeitpunkte genannt, bis zu denen die Kommission die den Mitgliedstaaten im Rahmen des Umstrukturierungsfonds zuzuweisenden Beträge festsetzt. Aufgrund der mit der vorliegenden Verordnung eingeführten verschiedenen Arten von Antragsverfahren ist ein längerer Zeitraum vorzusehen, innerhalb dessen die Kommission diese Beträge festsetzt.
(12)
Gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 können in bestimmten Fällen rückwirkende Zahlungen gewährt werden. Es ist zu bestimmen, welches Verfahren in diesem Zusammenhang anzuwenden ist und insbesondere wie die Höhe dieser Zahlungen festgesetzt wird und bis zu welchem Zeitpunkt sie zu erfolgen haben.
(13)
Gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 wird der befristete Umstrukturierungsbetrag für Unternehmen, die auf einen Teil ihrer Quote verzichten, der zumindest dem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 290/2007 für sie geltenden Rücknahmeprozentsatz entspricht, gekürzt. Gemäß Absatz 5 des genannten Artikels wird der Umstrukturierungsbetrag in zwei Tranchen gezahlt. Da der Zeitpunkt, zu dem die Kürzung dieses Betrags berechnet wird, bei Ablauf der Frist für die Zahlung der ersten Tranche noch nicht feststehen wird, sollte vorgesehen werden, dass die Kürzung mit der zweiten Tranche der von den Unternehmen zu leistenden Zahlung verrechnet wird.
(14)
Die Verordnung (EG) Nr. 968/2006 ist daher entsprechend zu ändern.
(15)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungsnahme des Ausschusses für die Agrarfonds -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 968/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 1 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung bedeutet
i)
‚Antrag‘: der Antrag eines zuckererzeugenden Unternehmens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006;
ii)
‚Antrag eines Erzeugers‘: der von einem Zuckerrüben- oder Zuckerrohrerzeuger eingereichte Antrag gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 320/2006.“
2.
Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Wenn nicht vorher eine Übereinkunft erzielt wird, umfasst der Konsultationsprozess mindestens zwei Zusammenkünfte binnen eines Zeitraums von bis zu 20 Tagen ab dem Tag, an dem die Einladung zur Konsultation übermittelt wurde.
Abweichend von Unterabsatz 1 umfasst der Konsultationsprozess bei Anträgen auf Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mindestens eine Zusammenkunft binnen eines Zeitraums von bis zu zehn Tagen.“
3.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
„(1) 20 Tage nach Erhalt einer Kopie der Einladung zu der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Konsultation teilt der Mitgliedstaat den am Umstrukturierungsplan beteiligten Parteien seine Entscheidung in Bezug auf folgende Punkte mit:“.
b)
Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Abweichend von Unterabsatz 1 teilt der Mitgliedstaat im Falle, dass bei der zuständigen Behörde bis zu dem in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin kein zulässiger Antrag eines Unternehmens, wohl aber zulässige Anträge von Erzeugern eingegangen sind, den Parteien seine Entscheidung für jedes der betreffenden Unternehmen bis spätestens 15. Februar 2008 mit. In diesem Fall setzen die Mitgliedstaaten das Wirtschaftsjahr 2007/08 als den in Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Zeitraum fest.“
4.
Dem Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Der in Artikel 4a Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannte Sozialplan ist bis spätestens 31. Januar 2008 vorzulegen. Im Sozialplan werden die Folgen, die die durch die Anträge der Erzeuger ausgelöste Quotenkürzung auf die Beschäftigten hat, die zugunsten der Beschäftigten vorgesehenen Aktionen und Maßnahmen sowie die damit verbundenen Kosten dargestellt.“
5.
Folgender Artikel 7a wird eingefügt:
„Artikel 7a
Anträge der Erzeuger auf Umstrukturierungsbeihilfe
(1) Jeder Antrag eines Erzeugers enthält mindestens Folgendes:
a)
Name und Anschrift des Antragstellers;
b)
Name und Anschrift des vom Antrag betroffenen Unternehmens;
c)
Anzahl Tonnen Weißzucker und/oder Zuckerrüben/Zuckerrohr und/oder Anzahl Hektar, für die der Erzeuger für das Wirtschaftsjahr 2007/08 Lieferrechte gegenüber dem Unternehmen gemäß Buchstabe b im Hinblick auf die Erzeugung von Quotenzucker hat;
d)
Umfang der aufzugebenden Lieferrechte;
e)
gegebenenfalls ein Dokument, das das Bestehen der Lieferrechte gemäß Buchstabe c für das Wirtschaftsjahr 2007/08 beweist;
f)
eine Erklärung des Erzeugers, dass ihm die für die Beihilferegelung geltenden Bedingungen bekannt sind;
g)
eine Erklärung des Erzeugers, dass er seine Lieferrechte gemäß Buchstabe d nicht Dritten übertragen hat;
h)
Unterschrift des Antragstellers.
(2) Der Antrag jedes Erzeugers auf Umstrukturierungsbeihilfe darf nur ein Erzeugnis (Zuckerrüben/Zuckerrohr) und ein Unternehmen betreffen. Verfügt ein Erzeuger über Lieferrechte für mehr als ein Erzeugnis und/oder gegenüber mehr als einem Unternehmen, so kann er einen Antrag je Erzeugnis und/oder Unternehmen stellen.
(3) Nach der Einreichung können die Anträge der Erzeuger vorbehaltlich Artikel 10 Absatz 5 nicht mehr zurückgezogen werden.“
6.
Artikel 8 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„Binnen zwei Arbeitstagen nach Erteilung der Eingangsbestätigung informiert die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die Kommission unter Verwendung der in Anhang I enthaltenen Mustertabelle. Für jedes Erzeugnis und für jedes Wirtschaftsjahr wird gegebenenfalls eine eigene Tabelle verwendet.“
7.
Folgender Artikel 8a wird eingefügt:
„Artikel 8a
Eingang der Anträge der Erzeuger auf Umstrukturierungsbeihilfe
(1) Die Anträge der Erzeuger werden bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das betreffende Unternehmen seinen Sitz hat, entweder unter der in Anhang II für diesen Mitgliedstaat angegebenen Anschrift eingereicht oder gegebenenfalls an eine andere von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu diesem Zweck mitgeteilte Anschrift gerichtet oder auf eine andere von ihr mitgeteilte Weise übermittelt. Der Antrag jedes Erzeugers wird nur an eine einzige Anschrift gerichtet und enthält die in Artikel 7a Absatz 1 genannten Einzelheiten.
Stellt ein Erzeuger mehr als einen Antrag für dasselbe Erzeugnis und dasselbe Unternehmen oder richtet er denselben Antrag an mehr als eine Anschrift, so ist sein Antrag bzw. sind seine Anträge unzulässig.
(2) Die Anträge der Erzeuger müssen bei der zuständigen Behörde zwischen dem 30. Oktober 2007, 0.00 Uhr, und dem 30. November 2007, 24.00 Uhr, eingehen. Bei diesen Zeiten handelt es sich jeweils um die Ortszeit des Bestimmungsortes. Anträge, die vor dem 30. Oktober 2007 oder nach dem 30. November 2007 eingehen, werden nicht berücksichtigt.
(3) Für die Anwendung von Artikel 4a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 nehmen die Mitgliedstaaten eine vorläufige Berechnung der von den Anträgen der Erzeuger betroffenen Quotenmenge vor. Die Einzelheiten der Anträge der Erzeuger und insbesondere die Identität der Antragsteller werden nicht an Dritte weitergegeben.
Die Mitteilungen gemäß Artikel 4a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 enthalten den Umfang aller aufzugebenden Lieferrechte, für die Anträge eingereicht wurden.“
8.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Wenn ein Antrag für zulässig befunden wurde, benachrichtigt der Mitgliedstaat die Kommission binnen zwei Arbeitstagen nachdem die betreffende Entscheidung getroffen wurde, unter Verwendung der in Anhang I enthaltenen Mustertabelle.“
b)
Die folgenden Absätze werden angefügt:
„(6) Ist bei der zuständigen Behörde bis zu dem in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin kein zulässiger Antrag eines Unternehmens eingegangen, so überprüft sie die dieses Unternehmen betreffenden Anträge der Erzeuger in Bezug auf
a)
das Bestehen von Lieferrechten gegenüber dem betreffenden Unternehmen im Wirtschaftsjahr 2007/08;
b)
die beantragte Anzahl Tonnen Weißzuckeräquivalent auf der Grundlage der Lieferrechte oder - sofern auf eine Anzahl Tonnen Zuckerrüben oder eine Anzahl Hektar Bezug genommen wird - unter Anwendung des gemäß der Branchenvereinbarung geltenden Umrechnungskoeffizienten bzw. - bei Fehlen eines solchen Koeffizienten - eines Koeffizienten, der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats nach Konsultation von Vertretern des Unternehmens und der betreffenden Erzeuger festgesetzt wurde.
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats teilt der Kommission spätestens zehn Arbeitstage vor dem in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin anhand der Tabelle von Anhang I der vorliegenden Verordnung die Quotengesamtmenge mit, die aufgrund von zulässigen Anträgen der Erzeuger für jedes Unternehmen zu kürzen ist.
(7) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats entscheidet über die Zulässigkeit des von dem Unternehmen vorzulegenden Sozialplans und teilt dem Unternehmen und der Kommission spätestens zehn Arbeitstage vor dem in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin ihre Entscheidung mit.“
9.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Wurden jedoch Anträge von Erzeugern eingereicht, die ein Unternehmen betreffen, welches bis zu dem in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin selbst keinen zulässigen Antrag gestellt hat, so ist als Eingangsdatum gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes das Eingangsdatum des letzten Erzeugerantrags heranzuziehen, der die Quote dieses Unternehmens betrifft.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Vor dem in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin legt die Kommission die voraussichtliche Verfügbarkeit finanzieller Mittel des Umstrukturierungsfonds fest
a)
für alle das folgende Wirtschaftsjahr betreffenden Anträge, die vor dem in Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung festgesetzten Termin eingegangen sind und von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats als zulässig eingestuft wurden, sowie für alle mit diesen Anträgen in Verbindung stehenden Beihilfen;
b)
für alle Anträge von Erzeugern, die vor dem in Artikel 4a Absatz 2 der genannten Verordnung festgesetzten Termin eingegangen sind und Unternehmen betreffen, die für das Wirtschaftsjahr 2008/09 keinen zulässigen Antrag eingereicht haben, sowie für alle mit diesen Anträgen in Verbindung stehenden Beihilfen bis zu der in Artikel 4a Absatz 4 der genannten Verordnung festgesetzten Höchstgrenze von 10 %.“
c)
Die folgenden Absätze werden angefügt:
„(5) Werden mehrere zulässige Anträge von Erzeugern gleichzeitig eingereicht und überschreiten die gemäß diesen Anträgen aufzugebenden Liefermengen eine der Höchstgrenzen von 10 % gemäß Artikel 4a Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006, so teilt der Mitgliedstaat den betreffenden Antragstellern mit, dass auf ihre Anträge ein proportionaler Kürzungskoeffizient angewendet wird. Abweichend von Artikel 7a Absatz 3 können die Antragsteller in diesem Fall ihre Anträge binnen fünf Arbeitstagen schriftlich zurückziehen. Der auf die verbleibenden Anträge anzuwendende Kürzungskoeffizient wird in diesem Fall entsprechend korrigiert.
(6) Bis zu dem in Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin unternimmt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats Folgendes:
a)
Sie teilt den Erzeugern die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe mit;
b)
sie übermittelt den betroffenen Unternehmen eine Liste der betreffenden Erzeuger, in der auch die von den einzelnen Erzeugern jeweils aufgegebenen Lieferrechte aufgeführt sind;
c)
sie teilt den betroffenen Unternehmen die Menge mit, um die die Quote auf diese Weise gekürzt wird.
(7) Die Gesamtmenge, um die die Quote für jedes Unternehmen im Einklang mit Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 gekürzt wird, wird der Kommission mitgeteilt.“
10.
Folgender Artikel 11a wird eingefügt:
„Artikel 11a
Sonderfälle betreffend zusätzliche Anträge auf Umstrukturierungsbeihilfe
(1) Wird in Bezug auf eine Fabrik, für die aufgrund eines Antrags gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 eine Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a derselben Verordnung gewährt wurde, ein weiterer Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 1a derselben Verordnung für die Aufgabe einer weiteren Quote eingereicht, so basiert der diesem Antrag beizufügende Umstrukturierungsplan auf der Gesamtquote, die aufgegeben werden soll, und ersetzt den Umstrukturierungsplan, der im Rahmen des ersten Antrags übermittelt und gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung genehmigt wurde.
Das Gleiche gilt im Fall, dass der erste und der zusätzliche Antrag im Hinblick auf die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 eingereicht werden.
(2) Wird in Bezug auf eine Fabrik, für die aufgrund eines Antrags gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung eine Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b derselben Verordnung gewährt wurde, ein weiterer Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 1a der Verordnung für die Aufgabe einer weiteren Quote im Hinblick auf die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung eingereicht, so kann der vorherige Antrag erneut für die Gewährung einer Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a derselben Verordnung geprüft werden, sofern der dem zusätzlichen Antrag beizufügende Umstrukturierungsplan auf der Gesamtquote basiert, die aufgegeben werden soll, und den Umstrukturierungsplan ersetzt, der im Rahmen des ersten Antrags übermittelt und gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung genehmigt wurde.
Das Gleiche gilt für die ersten Anträge, die im Hinblick auf die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 eingereicht wurden, wenn der zusätzliche Antrag im Hinblick auf die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a bzw. b der genannten Verordnung eingereicht wird.“
11.
In Artikel 13 Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
„(1) Bis zum 31. Mai 2008 für das Wirtschaftsjahr 2008/09 und bis zum 31. März 2009 für das Wirtschaftsjahr 2009/10 setzt die Kommission die den einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen des Umstrukturierungsfonds zuzuweisenden Beträge für“
12.
Der Titel von Kapitel V erhält folgende Fassung:
„ZAHLUNG DER BEIHILFEN UND BEFRISTETER UMSTRUKTURIERUNGSBETRAG“.
13.
Dem Artikel 16 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Hat sich die zuständige Behörde des Mitgliedstaats jedoch davon überzeugt, dass die in Artikel 22 Absatz 1 festgelegten Bedingungen bereits vor Zahlung einer der Tranchen erfüllt sind, so ist diese Zahlung nicht an die Leistung einer Sicherheit gebunden.“
14.
Folgender Artikel 16a wird eingefügt:
„Artikel 16a
Rückwirkende Zahlung der Umstrukturierungsbeihilfe an Erzeuger und Unternehmen, die in den Wirtschaftsjahren 2006/07 und 2007/08 eine Umstrukturierung vorgenommen haben
(1) Die rückwirkenden Zahlungen gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 betreffen die Beträge, die die positive Differenz ausmachen zwischen der Beihilfe, die den Unternehmen und Erzeugern in den Wirtschaftsjahren 2006/07 und 2007/08 gewährt wurde, und der Beihilfe, die sie unter den für das Wirtschaftsjahr 2008/09 geltenden Bedingungen erhalten hätten.
Für die Anwendung von Unterabsatz 1 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 30. November 2007 die Prozentsätze fest, die sie für die Erzeuger und Lohnunternehmen gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 für alle für die Wirtschaftsjahre 2006/07 und 2007/08 bewilligten Anträge auf Umstrukturierungsbeihilfe festgesetzt haben.
Die Kommission setzt für jeden Mitgliedstaat die Beträge fest, die auf diese Weise rückwirkend gewährt werden können.
(2) Die rückwirkenden Zahlungen werden im Juni 2008 getätigt.
Artikel 16 Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.“
15.
In Artikel 22 Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
„(1) Die in Artikel 16 Absatz 1, Artikel 16a Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 2 genannten Sicherheiten werden unter folgenden Bedingungen freigegeben:“
16.
In Kapitel V wird folgender Artikel 22a eingefügt:
„Artikel 22a
Befristeter Umstrukturierungsbetrag
Die in Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannte Kürzung des befristeten Umstrukturierungsbetrags wird mit der zweiten Tranche dieses Betrags verrechnet, die von den betreffenden Unternehmen gemäß Absatz 5 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich des genannten Artikels bis 31. Oktober 2008 zu zahlen ist.“
17.
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 wird zu Anhang I.
18.
Der Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang II angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Oktober 2007
REGULAMENTUL (CE) NR. 1264/2007 AL COMISIEI
din 26 octombrie 2007
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 968/2006 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 320/2006 al Consiliului de instituire a unui regim temporar de restructurare a industriei zahărului în Comunitatea Europeană
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 320/2006 al Consiliului din 20 februarie 2006 de instituire a unui regim temporar de restructurare a industriei zahărului în Comunitatea Europeană (1), în special articolul 12,
întrucât:
(1)
Ca urmare a modificărilor Regulamentului (CE) nr. 320/2006 prin Regulamentul (CE) nr. 1261/2007 al Consiliului (2), este necesar să se adapteze în consecință Regulamentul (CE) nr. 968/2006 (3) și să se clarifice anumiți termeni folosiți în acesta.
(2)
Articolul 3 alineatul (6) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006 stabilește la 10 % procentajul ajutorului de restructurare care urmează a fi plătit producătorilor și întreprinderilor de utilaje subcontractante. Prin urmare, nu mai este necesară adoptarea unor decizii în vederea stabilirii nivelului procentului, după cum a fost cazul anterior, și, de asemenea, autoritățile competente din statele membre au nevoie de mai puțin timp pentru a determina procentul ajutorului care urmează a fi acordat producătorilor, pe de o parte, și întreprinderilor de utilaje subcontractante, pe de altă parte. Perioada de consultare între întreprinderi și producători, prevăzută la articolul 2 alineatul (4) și la articolul 6 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 968/2006 poate fi, prin urmare, scurtată.
(3)
Articolul 3 alineatul (6) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 320/2006 prevede stabilirea, de către statele membre, a perioadei de referință pentru livrările producătorilor de sfeclă de zahăr și trestie de zahăr. În cazul în care producătorii recurg la dreptul lor de a depune o cerere de ajutor de restructurare, în conformitate cu articolul 4a din Regulamentul (CE) nr. 320/2006, alineatul (1) primul paragraf al articolului respectiv prevede că respectiva perioadă trebuie să fie anul de comercializare care precede anul de comercializare 2008/2009, și anume anul de comercializare 2007/2008. Din motive de claritate, ar trebui să se prevadă ca statele membre să stabilească pentru respectiva situație anul de comercializare 2007/2008.
(4)
Articolul 4a din Regulamentul (CE) nr. 320/2006 introduce dreptul producătorilor de sfeclă-de-zahăr și de trestie-de-zahăr să depună, din proprie inițiativă, o cerere de ajutor de restructurare. Întreprinderilor vizate de cererile acestor producători li se solicită depunerea unui plan social în conformitate cu alineatul (4) al treilea paragraf din același articol. Ar trebui specificate termenele limită pentru depunerea cererilor, precum și detaliile care trebuie să fie incluse în aceste cereri.
(5)
Trebuie să se stabilească detaliile referitoare la procedura de depunere a cererilor, care urmează să fie aplicată în cazul acestor cereri ale producătorilor, în special în ceea ce privește elementele care trebuie să facă parte din aceste cereri, adresele la care se pot depune cererile, lăsându-se la latitudinea statelor membre stabilirea mijloacelor suplimentare de transmitere. Mai mult, este necesară clarificarea cazurilor în care depunerea a mai mult de o cerere de către un producător ar conduce la pierderea eligibilității oricăreia dintre cererile depuse de acesta.
(6)
Numărul de cereri depuse de producători, precum și cantitatea din cota întreprinderilor interesate afectate de aceste cereri vor genera necesitatea ca respectivele întreprinderi să hotărască dacă doresc sau nu să depună o cerere în conformitate cu articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 320/2006. Mai mult, statele membre trebuie să ia măsuri rapide pentru adoptarea unor decizii de monitorizare după primirea cererilor producătorilor. Prin urmare, este important ca situația privind cererile depuse să nu se poată schimba și ca cererea unui producător să nu mai poată fi retrasă.
(7)
Este, de asemenea, necesar să se determine procedura care urmează a fi aplicată în continuare de statele membre în ceea ce privește comunicările care se vor transmite Comisiei și întreprinderilor vizate de cererile producătorilor în ceea ce privește hotărârile referitoare la acceptarea acestor cereri.
(8)
În scopul de a alcătui o listă cronologică a cererilor venite atât din partea producătorilor, cât și a întreprinderilor, data de depunere a cererilor producătorilor ar trebui să fie stabilită în funcție de data depunerii ultimei cereri a producătorului pentru fiecare întreprindere care nu a depus o cerere eligibilă din proprie inițiativă, în conformitate cu articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 320/2006.
(9)
Trebuie să se stabilească norme pentru alcătuirea listei cronologice a cererilor producătorilor, menționată la articolul 4a alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006, pentru cazul în care se depun simultan mai multe cereri și pentru cazul în care cantitățile de zahăr cuprinse în respectivele cereri depășesc pragul prevăzut la alineatul (4) din același articol.
(10)
Articolul 4 alineatele (1) și (1a) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006 prevede posibilitatea ca întreprinderile să depună cereri de ajutor de restructurare pentru renunțarea la cote începând din anul de comercializare 2008/2009 în două etape, respectiv o primă cerere până la 31 ianuarie 2008 și o a doua cerere până la 31 martie 2008. Considerentul 6 din Regulamentul (CE) nr. 1261/2007 prin care se introduce respectiva posibilitate se referă la instituirea unei proceduri de aplicare în două etape. Prin urmare, este oportun să se prevadă că cererile inițiale ale întreprinderilor pentru renunțarea la cotă pot fi reexaminate în urma cererii suplimentare, în măsura în care se atribuie o cotă suplimentară uzinei sau uzinelor în cauză, sau să se prevadă că cererile inițiale depuse în temeiul articolului 3 alineatul (1) litera (b) sau (c) sunt reexaminate drept cereri depuse în temeiul articolului 3 alineatul (1) litera (a) sau (b). Deoarece o astfel de cerere suplimentară afectează obligațiile care trebuie respectate, este necesar să se formuleze și să se furnizeze împreună cu cererea suplimentară un plan revizuit de restructurare care ia în considerare nivelul sporit al cotei la care urmează să se renunțe, precum și obligațiile legate de dispoziția articolului 3 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006 în cauză.
(11)
Articolul 13 din Regulamentul (CE) nr. 968/2006 prevede datele până la care Comisia stabilește sumele atribuite fiecărui stat membru în baza fondului de restructurare. Având în vedere introducerea diferitelor tipuri de proceduri de cerere prin prezentul regulament, este necesar să se prevadă o perioadă de timp mai îndelungată în care Comisia să stabilească aceste sume.
(12)
Articolul 3 alineatul (8) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006 prevede acordarea de plăți retroactive în anumite situații. Este necesar să se definească norme pentru a determina procedura care urmează a fi aplicată în respectivul context și în special pentru a stabili nivelul acestor plăți și data până la care acestea trebuie efectuate.
(13)
Articolul 11 alineatul (6) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006 prevede reducerea cuantumului temporar pentru restructurare în cazurile în care întreprinderile renunță la un procent din cota lor care corespunde cel puțin procentului de retragere la care acestea au fost supuse în temeiul Regulamentului (CE) nr. 290/2007. Alineatul (5) din același articol prevede două tranșe pentru plata cuantumului pentru restructurare. Având în vedere că datele pentru calcularea reducerii acelui cuantum nu vor fi disponibile până la termenul limită pentru plata primei tranșe, ar trebui să se prevadă că reducerea urmează a fi compensată din cea de-a doua tranșă a plății de către întreprinderi.
(14)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 968/2006 ar trebui modificat în consecință.
(15)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului pentru fonduri agricole,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 968/2006 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 1 se adaugă următorul alineat (3):
„(3) În sensul prezentului regulament:
(i)
«cerere» înseamnă o cerere din partea unei întreprinderi producătoare de zahăr în conformitate cu articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 320/2006;
(ii)
«cererea producătorului» înseamnă o cerere depusă de un producător de sfeclă de zahăr sau trestie de zahăr în conformitate cu articolul 4a din Regulamentul (CE) nr. 320/2006.”
2.
Articolul 2 alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Cu excepția cazului în care se realizează un acord mai curând, consultarea cuprinde cel puțin două reuniuni și se întinde pe o perioadă de maximum 20 de zile începând cu ziua în care a fost trimisă invitația la consultare.
Prin derogare de la primul paragraf, în cazul cererilor de ajutor de restructurare în conformitate cu articolul 4 alineatul (1a) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006, consultarea se întinde pe o perioadă de maximum 10 zile și cuprinde cel puțin o reuniune.”
3.
Articolul 6 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), teza introductivă se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Cel târziu la 20 de zile de la primirea unui exemplar din invitația la consultare menționată la articolul 2 alineatul (3), statul membru informează părțile interesate de planul de restructurare cu privire la decizia sa privind:”;
(b)
la alineatul (2) se adaugă următorul paragraf:
„Prin derogare de alineatul (1), în cazul în care autoritatea competentă nu a primit nicio cerere eligibilă de la o întreprindere până la termenul limită precizat la articolul 4 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006, dar a primit cereri eligibile din partea producătorilor, statul membru informează părțile cu privire la decizia sa în cazul fiecărei întreprinderi vizate, cel târziu la 15 februarie 2008. În acest caz, statele membre stabilesc anul de comercializare 2007/2008 drept perioada menționată la articolul 3 alineatul (6) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006.”
4.
La articolul 7 se adaugă următorul alineat:
„(4) Planul social menționat la articolul 4a alineatul (4) al treilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 320/2006 se depune până cel târziu la data de 31 ianuarie 2008. Planul social descrie impactul reducerii cotei generat de cererile producătorilor asupra forței de muncă și acțiunile și măsurile prevăzute în favoarea forței de muncă, precum și costurile implicate.”
5.
Se introduce următorul articol 7a:
„Articolul 7a
Cererea producătorului de acordare a ajutorului de restructurare
(1) Cererea fiecărui producător conține cel puțin următoarele elemente:
(a)
numele și adresa solicitantului;
(b)
numele și adresa întreprinderii vizate de cerere;
(c)
cantitatea de zahăr alb și/sau cantitatea în tone de sfeclă de zahăr/trestie de zahăr și/sau hectarele pentru care producătorul deține drepturi de livrare către întreprinderea menționată la litera (b) pentru anul de comercializare 2007/2008 pentru producția de zahăr aferentă cotei;
(d)
suma aferentă drepturilor de livrare care urmează a fi suspendate;
(e)
acolo unde este cazul, un document care să dovedească existența unor drepturi de livrare pentru anul de comercializare 2007/2008, menționate la litera (c);
(f)
o declarație a producătorului conform căreia acesta are cunoștință de condițiile care privesc regimul de ajutor;
(g)
o declarație a producătorului conform căreia acesta nu și-a transferat drepturile de livrare menționate la litera (d) niciunor părți terțe;
(h)
semnătura solicitantului.
(2) Cererea de ajutor de restructurare din partea fiecărui producător se referă la un singur produs (sfeclă/trestie) și la o singură întreprindere. În cazul în care un producător deține drepturi de livrare pentru mai mult de un produs și/sau cu mai mult de o întreprindere, producătorul respectiv poate depune o cerere pentru fiecare produs și/sau întreprindere.
(3) După ce a fost depusă, cererea unui producător nu mai poate fi retrasă, sub rezerva articolului 10 alineatul (5).”
6.
La articolul 8, alineatul (6) se înlocuiește cu următorul text:
„În termen de două zile lucrătoare de la emiterea unei confirmări de primire, autoritatea competentă din statul membru informează Comisia cu privire la aceasta, cu ajutorul tabelului standard inclus în anexa I. După caz, este utilizat un tabel distinct pentru fiecare produs și fiecare an de comercializare în cauză.”
7.
Se introduce următorul articol 8a:
„Articolul 8a
Primirea cererii producătorului de acordare a ajutorului de restructurare
(1) Cererea producătorului se depune la autoritatea competentă din statul membru în care este situată întreprinderea în cauză, fie la adresa indicată pentru respectivul stat membru în anexa II, fie, după caz, la oricare altă adresă sau prin orice alte mijloace de transmitere comunicate în acest scop de autoritatea competentă din statul membru în cauză. Cererea fiecărui producător se trimite la o singură adresă și conține elementele menționate la articolul 7a alineatul (1).
În cazul în care un producător depune mai mult de o cerere pentru același produs și pentru aceeași întreprindere sau depune aceeași cerere la mai multe adrese, cererea sau cererile acestuia nu sunt eligibile.
(2) Cererile producătorilor trebuie să fie primite de către autoritatea competentă între ora 00.00 în data de 30 octombrie 2007 și ora 24.00 în data de 30 noiembrie 2007. Se ia în considerare ora locală la locul de destinație. Cererile primite înainte de 30 octombrie 2007 sau după 30 noiembrie 2007 nu se iau în considerare.
(3) În sensul aplicării articolului 4a alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006, statele membre stabilesc un calcul provizoriu al sumei aferente cotei cuprinse în cererile producătorilor. Detaliile din cererile producătorilor, în special identitatea solicitanților, nu se divulgă niciunei părți terțe.
Comunicările prevăzute la articolul 4a alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006 conțin toate sumele aferente drepturilor de livrare care urmează a fi suspendate și pentru care au fost depuse cereri.”
8.
Articolul 9 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Atunci când o cerere este considerată eligibilă, statul membru informează Comisia cu privire la aceasta în termen de două zile lucrătoare de la adoptarea deciziei, utilizând tabelul standard inclus în anexa I.”;
(b)
se adaugă următoarele alineate:
„(6) În cazul în care autoritatea competentă nu a primit nicio cerere eligibilă din partea unei întreprinderi până la termenul stabilit la articolul 4 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006, aceasta verifică cererile producătorilor cu privire la respectiva întreprindere, ținând seama de:
(a)
existența unor drepturi de livrare cu privire la întreprinderea în cauză în 2007/2008;
(b)
cantitatea solicitată, exprimată în tone de echivalent de zahăr alb, pe baza drepturilor de livrare sau, dacă se face trimitere la cantitatea în tone de sfeclă-de-zahăr sau la numărul de hectare, prin utilizarea coeficientului de conversie aplicabil, în funcție de acordul din cadrul sectorului sau, în absența acestui coeficient, a unui coeficient stabilit de autoritatea competentă din statul membru după consultarea reprezentanților întreprinderii și a producătorilor în cauză.
Autoritatea competentă din statul membru informează Comisia cu cel puțin 10 zile lucrătoare înainte de termenul prevăzut la articolul 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006 cu privire la valoarea totală a cotei care urmează a fi redusă ca urmare a cererilor eligibile ale producătorilor pentru fiecare dintre întreprinderile în cauză, folosindu-se tabelul inclus în anexa I la prezentul regulament.
(7) Autoritatea competentă din statul membru hotărăște cu privire la eligibilitatea planului social care urmează a fi depus de către o întreprindere și informează întreprinderea și Comisia cu privire la decizia sa cu cel puțin 10 zile lucrătoare înainte de termenul prevăzut la articolul 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006.”
9.
Articolul 10 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1) se introduce următorul paragraf:
„Cu toate acestea, în cazul în care cererile producătorilor au fost depuse cu referire la o întreprindere care nu a depus ea însăși o cerere eligibilă înainte de termenul prevăzut la articolul 4 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006, data depunerii menționată la primul paragraf din prezentul alineat este data ultimei cereri a producătorului cu privire la cota respectivei întreprinderi.”;
(b)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Până la termenul prevăzut la articolul 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006, Comisia determină disponibilitatea estimată a resurselor financiare din fondul de restructurare:
(a)
pentru toate cererile privind următorul an de comercializare, primite până la termenul indicat la articolul 4 alineatul (1) din respectivul regulament și considerate eligibile de către autoritatea competentă din statul membru, precum și pentru toate ajutoarele aferente acestora;
(b)
pentru toate cererile depuse de producători cu privire la întreprinderile care nu au depus o cerere eligibilă pentru anul de comercializare 2008/2009, primite până la termenul indicat la articolul 4a alineatul (2) din respectivul regulament, precum și pentru toate ajutoarele aferente acestora până la pragul de 10 % prevăzut la articolul 4a alineatul (4) din același regulament.”;
(c)
se adaugă următoarele alineate:
„(5) În cazul în care se depun simultan mai multe cereri eligibile ale producătorilor și în cazul în care cantitățile aferente livrărilor care urmează a fi suspendate în temeiul respectivelor cereri depășesc oricare dintre limitele de 10 % menționate la articolul 4a alineatul (4) primul paragraf din Regulamentul (CE) nr. 320/2006, statul membru informează solicitanții în cauză că cererilor lor li se aplică un coeficient de reducere proporțional. Prin derogare de la articolul 7a alineatul (3), solicitanții pot, în acest caz, să își retragă cererile în scris în termen de 5 zile lucrătoare. Coeficientul care urmează a fi aplicat cererilor rămase se rectifică în consecință, în acest caz.
(6) Până la termenul prevăzut la articolul 4a alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006, autoritatea competentă din statul membru:
(a)
informează producătorii cu privire la acordarea ajutorului de restructurare;
(b)
furnizează întreprinderilor în cauză o listă cu producătorii vizați, care include cantitatea aferentă drepturilor de livrare la care a renunțat fiecare dintre acești producători;
(c)
informează întreprinderea vizată cu privire la cantitatea din cotă care se reduce astfel.
(7) Cantitatea totală din cotă, care se reduce pentru fiecare întreprindere în conformitate cu articolul 4a alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006, se comunică Comisiei.”
10.
Se introduce următorul articol 11a:
„Articolul 11a
Situație specială în ceea ce privește cererile suplimentare de ajutor de restructurare
(1) În cazul în care, cu referire la o uzină pentru care ajutorul de restructurare în temeiul articolului 3 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006 a fost acordat în urma unei cereri în temeiul articolului 4 alineatul (1) din respectivul regulament, se depune o cerere suplimentară de ajutor de restructurare în conformitate cu articolul 4 alineatul (1a) din același regulament pentru renunțarea la o cotă suplimentară, planul de restructurare care urmează a fi inclus în cerere se bazează pe cota totală la care urmează să se renunțe și înlocuiește planul de restructurare depus în contextul primei cereri și acceptat în temeiul articolului 5 din regulamentul menționat.
Același lucru se aplică și în cazul în care prima cerere și cererea suplimentară sunt depuse pentru acordarea de ajutoare de restructurare în temeiul articolului 3 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006.
(2) În cazul în care, cu referire la o uzină pentru care ajutorul de restructurare în temeiul articolului 3 alineatul (1) litera (b) a fost acordat în urma unei cereri în temeiul articolului 4 alineatul (1) din respectivul regulament, se depune o cerere suplimentară de ajutor de restructurare în conformitate cu articolul 4 alineatul (1a) din același regulament pentru renunțarea la o cotă suplimentară în vederea acordării ajutorului de restructurare în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) litera (a) din același regulament, cererea anterioară poate fi luată din nou în considerare pentru acordarea de ajutor în temeiul articolului 3 alineatul (1) litera (a) din același regulament, cu condiția ca planul de restructurare care urmează a fi inclus în cerere să se bazeze pe cota totală la care urmează să se renunțe și cu condiția ca respectivul plan de restructurare să înlocuiască planul de restructurare depus în contextul primei cereri și acceptat în temeiul articolului 5 din regulamentul menționat.
Același lucru se aplică și în cazul primelor cereri care au fost depuse pentru acordarea de ajutoare de restructurare în temeiul articolului 3 alineatul (1) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006, în cazul în care cererea suplimentară este depusă în vederea acordării de ajutor de restructurare în temeiul articolului 3 alineatul (1) litera (a) sau (b) din respectivul regulament.”
11.
La articolul 13 alineatul (1), teza introductivă se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Până la 31 mai 2008 pentru anul de comercializare 2008/2009 și până la 31 martie 2009 pentru anul de comercializare 2009/2010, Comisia stabilește sumele atribuite fiecărui stat membru în baza fondul de restructurare în ceea ce privește:”.
12.
Titlul capitolului V se înlocuiește cu următorul text:
„PLATA AJUTOARELOR ȘI A CUANTUMULUI TEMPORAR PENTRU RESTRUCTURARE”.
13.
La articolul 16 alineatul (1), se adaugă următorul paragraf:
„Cu toate acestea, în cazul în care autoritatea competentă din statul membru se declară satisfăcută de îndeplinirea condițiilor prezentate la articolul 22 alineatul (1) înainte de plata oricăreia dintre tranșe, respectiva plată nu face obiectul depunerii unei garanții.”
14.
Se introduce următorul articol 16a:
„Articolul 16a
Plata retroactivă a ajutorului de restructurare către producători și întreprinderi care au întreprins restructurări în 2006/2007 și 2007/2008
(1) Plățile retroactive prevăzute la articolul 3 alineatul (8) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006 se referă la sumele care alcătuiesc diferența pozitivă dintre ajutorul acordat întreprinderilor și producătorilor în anii de comercializare 2006/2007 și 2007/2008 și ajutorul care ar fi fost acordat în condițiile în vigoare pentru anul de comercializare 2008/2009.
În sensul aplicării primului paragraf, statele membre informează Comisia până cel târziu la 30 noiembrie 2007 cu privire la procentele pe care le-au stabilit pentru producători și contractori în conformitate cu articolul 3 alineatul (6) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006 pentru toate cererile de restructurare acceptate pentru anii de comercializare 2006/2007 și 2007/2008.
Comisia stabilește sumele pe care le poate acorda retroactiv pentru fiecare stat membru.
(2) Plățile retroactive se efectuează în iunie 2008.
Articolul 16 alineatele (1) și (2) se aplică mutatis mutandis.”
15.
La articolul 22 alineatul (1), teza introductivă se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Garanțiile menționate la articolul 16 alineatul (1), la articolul 16a alineatul (2) și la articolul 18 alineatul (2) sunt eliberate cu condiția ca:”.
16.
La capitolul V se adaugă următorul articol 22a:
„Articolul 22a
Cuantum temporar pentru restructurare
Reducerea cuantumului temporar pentru restructurare menționat la articolul 11 alineatul (6) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006 se compensează cu cea de-a doua tranșă din suma care urmează a fi plătită de întreprinderile vizate până la 31 octombrie 2008 în conformitate cu alineatul (5) al doilea paragraf a doua liniuță din respectivul articol.”
17.
Anexa la Regulamentul (CE) nr. 968/2006 se renumerotează ca anexa I.
18.
Se adaugă o anexă II, al cărei text figurează în anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 26 octombrie 2007.