VERORDNUNG (EG) Nr. 2519/97 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit (1), insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den bisherigen Erfahrungen erscheint es angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (3), zu ändern; aus Gründen der Verständlichkeit sollte die genannte Verordnung durch eine Neufassung ersetzt werden.
Es sollte erneut darauf hingewiesen werden, wie wichtig es ist, daß die Unternehmen gleichen Zugang zu den Lieferaufträgen haben. Das Ausschreibungsverfahren bietet dabei dieselben Sicherheiten wie das Vergabeverfahren.
Die Bereitstellung von Waren außerhalb der Gemeinschaft sollte im Rahmen einer Verordnung geregelt werden. Deshalb sollte darauf hingewiesen werden, daß aufgrund der besonderen oder sogar von den üblichen Handelspraktiken abweichenden Verpflichtungen nicht allgemein auf die Incoterms Bezug genommen wird.
Unter bestimmten Umständen sollte es ermöglicht werden, mit dem Kauf der als Hilfe zu liefernden Waren sowohl in- als auch außerhalb der Gemeinschaft internationale und nichtstaatliche Organisationen zu beauftragen, die selbst Hilfeempfänger sind.
Es sollte ermöglicht werden, ein Unternehmen oder eine Organisation mit der vollständigen oder teilweisen Ausführung der Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zu beauftragen.
In bestimmten, begründeten Fällen sollte die Inanspruchnahme des Verfahrens der freihändigen Auftragsvergabe ermöglicht werden.
Mit Blick auf neue Länder, die Nahrungsmittelhilfe erhalten, namentlich die transkaukasischen und zentralasiatischen Länder, sollte die Lieferung von Waren frei Bestimmungsort ausschließlich auf dem Landweg vorgesehen werden.
Für einige Nahrungsmittelhilfeempfänger kann eine Lieferung ab Werk oder frei Frachtführer angezeigt sein.
Die Bereitstellungsverfahren sollten so flexibel wie möglich gestaltet werden, damit sie die unterschiedlichsten Situationen abdecken, denen die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft gerecht werden muß.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Ernährungssicherheit und Nahrungsmittelhilfe -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Wird zur Durchführung einer gemeinschaftlichen Maßnahme im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 geplanten Maßnahmen die Bereitstellung von Waren beschlossen, so gelten die Bestimmungen dieser Verordnung.
(2) Diese Verordnung gilt für Lieferungen
- ab Werk oder frei Frachtführer,
- frei Verschiffungshafen,
- frei Löschhafen,
- frei Bestimmungsort.
(3) Werden die Käufe in den Empfängerländern selbst getätigt, so kann die Kommission besondere Bestimmungen erlassen, die in der in Artikel 6 vorgesehenen Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden, um den Handelsbräuchen der Länder und ihrer Wirtschaftsteilnehmer Rechnung zu tragen.
Artikel 2
(1) Die Teilnahme an den im Rahmen dieser Verordnung vorgesehenen Ausschreibungen steht zu den selben Bedingungen offen für natürliche und juristische Personen (nachfolgend: "Unternehmen")
- der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 58 EG-Vertrag,
- eines Mitgliedstaats, die ihren Sitz in einem Drittland haben, oder Schiffahrtsgesellschaften, die ihren Sitz in einem Drittland haben und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat nach dessen Rechtsvorschriften registriert sind,
- eines Empfängerlands, das in der Liste im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 aufgeführt ist,
- des Landes, in dem die Bereitstellung erfolgen würde, zu den Bedingungen gemäß den Artikeln 11 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1292/96.
(2) Die Kommission kann beschließen, Unternehmen die Teilnahme an den Ausschreibungen vorübergehend oder endgültig zu untersagen, wenn sie bei der Abwicklung einer Nahrungsmittelhilfemaßnahme oder einer anderen von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahme nachweislich grob gegen eine ihrer Verpflichtungen verstoßen haben.
Artikel 3
(1) Die Kommission kann internationale und nichtstaatliche Organisationen, die Hilfe der Gemeinschaft erhalten, ermächtigen, selbst die als Hilfe zu liefernden Erzeugnisse zu kaufen und deren Bereitstellung durchzuführen. In diesem Fall legt die Kommission die hierfür geltenden Verfahren und Bedingungen fest.
(2) Die Kommission kann ein Unternehmen oder eine Organisation mit der vollständigen oder teilweisen Bereitstellung der als Gemeinschaftshilfe zu liefernden Waren beauftragen. In diesem Fall legt die Kommission die für diesen Auftrag geltenden Verfahren und Bedingungen fest.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Einzelheiten und Bedingungen werden von der Kommission gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1291/96 und in Anwendung dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 4
(1) Nach den für jede Lieferung festgelegten Bedingungen wird die zu liefernde Ware in der Gemeinschaft, in dem Empfängerland oder in einem im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 genannten und möglichst zum gleichen geographischen Raum gehörenden Entwicklungsland gemäß Artikel 11 der vorgenannten Verordnung gekauft.
(2) In Ausnahmefällen kann der Kauf gemäß den Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 auf dem Markt eines anderen Landes als den in Absatz 1 genannten Ländern erfolgen.
(3) Erfolgt der Kauf in der Gemeinschaft, so kann die Ware auf dem Markt oder bei einer in der Ausschreibungsbekanntmachung bezeichneten Interventionsstelle gekauft oder aus einem bei einer solchen Stelle gekauften Erzeugnis hergestellt werden. Wird sie bei einer Interventionsstelle gekauft, so erfolgt der Kauf zu einem Festpreis nach den einschlägigen Agrarvorschriften der Gemeinschaft.
(4) Erfolgt der Kauf in einem Drittland, so kann die Kommission das Ursprungsland der im Rahmen einer bestimmten Maßnahme zu liefernden Waren bezeichnen.
Artikel 5
Unbeschadet der von der Kommission im Einzelfall festzulegenden und in der Ausschreibung angegebenen besonderen Bestimmungen werden die wesentlichen Merkmale der bereitzustellenden Waren und die Auflagen betreffend ihre Aufmachung und Kennzeichnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.
KAPITEL II
Auftragsvergabeverfahren
Artikel 6
(1) Der Lieferauftrag wird durch eines der folgenden Verfahren vergeben:
a) offene Ausschreibung,
b) beschränkte Ausschreibung,
c) freihändige Auftragsvergabe.
(2) Bei einer offenen Ausschreibung wird eine Ausschreibungsbekanntmachung gemäß Anhang I mindestens 15 Tage vor Ablauf der Ausschlußfrist für die Einreichung der Angebote im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(3) Bei einer beschränkten Ausschreibung wird mindestens drei Unternehmen eine Ausschreibungsbekanntmachung brieflich oder durch schriftliche Fernübertragung übermittelt.
Erfolgt die Bereitstellung in der Gemeinschaft, so werden unter den Unternehmen, die an den in Absatz 2 genannten Ausschreibungen teilgenommen haben, die Unternehmen ausgewählt, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen.
Erfolgt die Bereitstellung in einem Drittland, so werden die Unternehmen, die bei der Kommission als Bieter erfaßt sind, zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Eine beschränkte Ausschreibung kann in folgenden Fällen durchgeführt werden:
a) bei einer Bereitstellung außerhalb der Gemeinschaft,
b) bei einer Lieferung im Rahmen eines gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 gefaßten Zuteilungsbeschlusses,
c) bei einer Lieferung, die im Anschluß an die Auflösung eines vorausgegangenen Liefervertrags beschlossen wird,
d) bei einer Lieferung, die nach dem Zuteilungsbeschluß dringend geworden ist.
(4) Bei einer freihändigen Auftragsvergabe wird nur ein Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Eine freihändige Auftragsvergabe kann erfolgen, wenn die besonderen Merkmale einer Lieferung dies rechtfertigen, insbesondere wenn es sich um eine versuchsweise durchgebührte Lieferung handelt.
(5) Die Ausschreibung kann die Lieferung einer bestimmten Menge oder einer Hoechstmenge von Waren für einen bestimmten Währungsbetrag beinhalten.
(6) Eine Ausschreibung kann die Lieferung mehrerer Lose beinhalten. Ein Los kann in mehrere Partien aufgeteilt sein oder mehrere Maßnahmen betreffen.
Artikel 7
(1) Zur Teilnahme an der Ausschreibung richten die Bieter entweder ein schriftliches Angebot als Einschreiben an die in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebene Dienststelle der Kommission oder sie geben das schriftliche Angebot gegen Empfangsbestätigung dort ab. Die Angebote sind in einem Umschlag einzureichen, der die Aufschrift "Nahrungsmittelhilfe" und die Nummer der betreffenden Ausschreibung trägt. Dieser Umschlag muß versiegelt und in einen Umschlag mit der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Anschrift eingelegt werden.
Die Angebote können auch durch schriftliche Fernübertragung an die in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebenen Rufnummern übermittelt werden. Als Grund für die Nichteinhaltung der Ausschlußfrist für die Einreichung der Angebote kann nicht geltend gemacht werden, daß diese Rufnummern besetzt waren.
Die Angebote müssen vor Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung für die Angebotsabgabe angegebenen Frist vollständig eingegangen oder abgegeben worden sein.
(2) Für jedes Los kann nur ein Angebot abgegeben werden. Das Angebot ist nur gültig, wenn es ein ganzes Los betrifft. Ist ein Los in mehrere Partien aufgeteilt, so ist das Angebot aus dem Mittelwert der Partien zu berechnen.
Beinhaltet die Ausschreibung die Lieferung mehrerer Lose, so ist für jedes einzelne Los ein gesondertes Angebot vorzulegen. Der Bieter muß nicht für alle Lose ein Angebot unterbreiten.
Die Angebote sind nach dem Muster in Anhang II A und entsprechend den Erläuterungen in Anhang II B abzufassen.
(3) Das Angebot muß folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Bieters,
b) die Nummer und Bezeichnung der Ausschreibung und die Nummer des Loses sowie die Nummer der Maßnahme,
c) das Reingewicht des Loses oder der in Anwendung von Buchstabe e) festgesetzte Währungsbetrag, auf den sich das Angebot bezieht,
d) den in Ecu je metrische Tonne Reingewicht oder in einer anderen in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegten Meßeinheit ausgedrückten Betrag, zu dem sich der Bieter unter den festgelegten Bedingungen zu liefern verpflichtet, sofern nicht Buchstabe e) Anwendung findet,
e) die vorgeschlagene Nettomenge der Ware, wenn die Ausschreibung die Lieferung einer Hoechstmenge einer bestimmten Ware für einen bestimmten Pauschalbetrag betrifft.
In dem Angebot sind die Bereitstellungsbedingungen für die betreffende Lieferung gemäß Artikel 4, die Erstattung oder Abschöpfung bei der Ausfuhr sowie die übrigen in der Regelung für den Handel mit Agrarerzeugnissen festgelegten Ausgleichsbeträge zu berücksichtigen.
In der Ausschreibungsbekanntmachung kann vorgeschrieben werden, daß das Angebot diese Erstattungen oder andere Beträge einbeziehen muß.
Die Unterabsätze 2 und 3 gelten sinngemäß, wenn Buchstabe e) Anwendung findet.
(4) Unbeschadet Absatz 3 muß das Angebot bei Lieferungen ab Werk oder frei Bestimmungsort ausschließlich auf dem Landweg höchstens zwei Verladeadressen angeben. Bei Lieferungen frei Frachtführer ist die Verladeadresse in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben; die Kommission greift auf diese Lieferstufe nur unter besonderen begründeten Umständen zurück.
(5) Unbeschadet Absatz 3 muß das Angebot bei Lieferungen frei Löschhafen oder frei Bestimmungsort auf dem Seeweg einen einzigen Verschiffungshafen angeben. In dem Angebot können jedoch zwei Häfen angegeben werden, falls das Schiff in dem ersten Hafen wegen dessen Beschaffenheit nicht vollständig beladen werden kann und das Verladen auf dasselbe Schiff daher im zweiten Hafen abgeschlossen werden muß.
(6) Unbeschadet Absatz 3 muß das Angebot bei Lieferungen frei Verschiffungshafen einen einzigen für Hochseeschiffe zugänglichen Hafen, der die Einhaltung der Lieferbedingungen gestatten könnte, angeben. In dem Angebot können jedoch auch zwei Häfen angegeben werden, wenn das Los in mehrere Partien mit verschiedenen Bestimmungsorten aufgeteilt ist.
Bei Lieferungen von nicht mehr als 3 000 Tonnen Reingewicht je Los nur nur einen Bestimmungsort richtet sich die Wahl des Ladehafens danach, ob während des festgesetzten Lieferzeitraums die Möglichkeit einer Schiffsverbindung im Linien- oder Teilcharterverkehr mit dem Bestimmungsland besteht, die höchstens eine Umladung in einem Drittlandshafen einschließt. In diesem Fall ist das Angebot nur gültig, wenn ihm eine von einer Schiffahrtsgesellschaft oder ihrem Vertreter ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist, daß die Möglichkeit einer solchen Verbindung gegeben ist.
Bei Lieferungen von Verarbeitungserzeugnissen, einschließlich Reis, die in der Gemeinschaft bereitgestellt werden, kann diese Seeverbindung eine Umladung in einem anderen, den vorstehenden Bedingungen entsprechenden europäischen Hafen der Gemeinschaft einschließen; auch dieser Hafen ist in dem Angebot anzugeben. Die Umladekosten gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
In Ausnahmefällen kann der Verschiffungshafen in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden.
(7) Findet Absatz 3 Buchstabe d) Anwendung, so ist das Angebot wie folgt abzugeben:
a) Bei Lieferungen ab Werk oder frei Frachtführer unterbreitet der Bieter ein einziges Angebot, in dem alle Kosten des Verladens und des Verstauens der Waren in die von dem Begünstigten zur Verfügung gestellten Transportmittel inbegriffen sind.
b) Bei Lieferungen frei Verschiffungshafen unterbreitet der Bieter ein einziges Angebot, das sämtliche Kosten für die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannte Lieferstufe beinhaltet.
c) Bei Lieferungen frei Löschhafen nennt der Bieter gleichzeitig zwei Angebotsbeträge:
i) den ersten für die vorgesehene Lieferstufe. In dem Angebot sind die eigentlichen Seetransportkosten getrennt aufzuführen;
ii) den zweiten für die alternative Lieferstufe frei Verschiffungshafen, der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannt ist.
d) Bei Lieferungen frei Bestimmungsort auf dem Seeweg nennt der Bieter gleichzeitig zwei Angebotsbeträge:
i) den ersten für die vorgesehene Lieferstufe. In dem Angebot sind die Kosten für den Landtransport in Drittländern und den eigentlichen Seetransport getrennt aufzuführen;
ii) den zweiten für die alternative Lieferstufe frei Verschiffungshafen, der in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben ist.
e) Bei Lieferungen frei Bestimmungsort ausschließlich auf dem Landweg nennt der Bieter gleichzeitig zwei Angebotsbeträge:
i) den ersten für die vorgesehene Lieferstufe. In dem Angebot sind die Kosten für den eigentlichen Landtransport getrennt aufzuführen;
ii) den zweiten für die alternative Lieferstufe ab Werk.
(8) Findet Absatz 3 Buchstabe e) Anwendung, so wird in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben, wie das Angebot zu erstellen ist.
(9) Das Angebot ist nur gültig, wenn ihm der Nachweis über die Hinterlegung der in Artikel 8 genannten Sicherheitsleistung beigefügt ist. Die Sicherheitsleistung ist gemäß den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Bedingungen zu stellen. Der Verweis auf eine für ein gleichartiges Los bei einem früheren Angebot gestellte Sicherheitsleistung ist nicht zulässig.
(10) Angebote, die nicht den Bestimmungen dieses Artikels entsprechen oder die Vorbehalte oder andere als in diesem Artikel festgelegte Bedingungen enthalten, sind ungültig.
(11) Außer in dem in Artikel 9 Absatz 4 genannten Fall kann ein Angebot nach seinem Eingang weder geändert noch zurückgezogen werden.
Artikel 8
Für jedes Los ist eine auf Ecu lautende Bietungssicherheit zu leisten. Die Höhe der Sicherheitsleistung ist in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben. Die Sicherheitsleistung muß für mindestens drei Monate gestellt werden und auf Antrag der Kommission verlängert werden können. Die Sicherheitsleistung muß einen ausdrücklichen Hinweis darauf, daß sie gemäß diesem Artikel gestellt wird, sowie die in Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a) und b) genannten Angaben enthalten. Die Sicherheitsleistungen für mehrere Lose können in einem Dokument zusammengefaßt werden, sofern die Beträge für die verschiedenen Lose einzeln aufgeführt sind.
Die Sicherheitsleistung wird zugunsten der Kommission in Form einer Bürgschaft eines von einem Mitgliedstaat anerkannten Kreditinstituts gestellt. Im Falle der Bereitstellung in einem Drittland kann die Sicherheitsleistung von einem in einem Drittland ansässigen Kreditinstitut, mit dem sich die Kommission einverstanden erklärt hat, gestellt werden. Die Sicherheitsleistung ist unwiderruflich und auf erstes Anfordern hin abrufbar. Die Sicherheitsleistung wird nur auf Veranlassung der Kommission hin freigegeben. Diese Sicherheitsleistung wird entsprechend Artikel 22 freigegeben oder einbehalten. Eine Empfangsbestätigung wird nicht ausgestellt.
Erfolgt die Bereitstellung der Nahrungsmittel im Empfängerland selbst, so kann die Kommission unter Berücksichtigung der in diesem Land üblichen Handelspraktiken in der Ausschreibungsbekanntmachung andere Modalitäten für die Stellung der Sicherheitsleistung festlegen.
Artikel 9
(1) Die Lieferung wird bei Käufen in der Gemeinschaft binnen höchstens drei Werktagen und bei Käufen in einem Drittland binnen höchstens vier Werktagen, vom Ende der Ausschlußfrist für die Einreichung der Angebote an gerechnet, dem Bieter zugeschlagen, der das niedrigste Angebot abgegeben hat und dabei sämtliche in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten Bedingungen, insbesondere was die wesentlichen Merkmale der bereitzustellenden Erzeugnisse anbelangt, eingehalten hat (nachfolgend: "Auftragnehmer").
(2) Wird das niedrigste Angebot von mehreren Bietern eingereicht, so entscheidet das Los über die Erteilung des Zuschlags.
(3) Ist eine Lieferung frei Löschhafen oder frei Bestimmungsort vorgesehen, so kann der Zuschlag dennoch für eine in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegte alternative Lieferstufe entweder frei Verschiffungshafen oder ab Werk erteilt werden.
(4) Nach der Zuschlagserteilung wird dem Auftragnehmer und den Bietern, deren Angebot nicht angenommen wurde, die Zuschlagserteilung brieflich oder durch schriftliche Fernübertragung innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist mitgeteilt. Wird der Auftragnehmer über die Zuschlagserteilung erst nach dieser Frist unterrichtet, so hat er das Recht, sein Angebot am darauffolgenden Werktag zurückzuziehen.
(5) Zu jeder Ausschreibung werden in der Ausschreibungsbekanntmachung zwei verschiedene Ausschlußfristen für die Einreichung der Angebote angegeben. Wird der Zuschlag für die Lieferung nach Ablauf der ersten Frist nicht erteilt, so kann die Kommission für die Zuschlagserteilung die zweite Ausschlußfrist für die Einreichung der Angebote heranziehen. Die Bieter werden darüber in der in Absatz 1 genannten Frist fernschriftlich unterrichtet.
Die zweite Ausschlußfrist für die Einreichung der Angebote kann neue Lieferbedingungen beinhalten.
(6) Die Kommission kann sowohl nach Ablauf der ersten als auch der zweiten Ausschlußfrist für die Angebotsabgabe von einer Zuschlagserteilung absehen, insbesondere wenn die Angebote nicht im Bereich der marktüblichen Preise liegen. Die Kommission muß ihren Beschluß nicht begründen. Die Bieter werden binnen der in Absatz 1 genannten Frist brieflich oder durch schriftliche Fernübertragung über die Nichterteilung des Zuschlags für die Lieferung in Kenntnis gesetzt.
(7) Erfolgt die Bereitstellung in der Gemeinschaft, so werden die Ausschreibungsergebnisse im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.
Die Ergebnisse der wichtigsten, für eine Bereitstellung in einem Drittland durchgeführten Ausschreibungen werden regelmäßig im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.
KAPITEL III
Pflichten des Auftragnehmers und Lieferbedingungen
Artikel 10
(1) Der Auftragnehmer erfuellt seinen Lieferauftrag entsprechend den in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Bedingungen unter Einhaltung der aus der vorliegenden Verordnung und aus seinem Angebot folgenden Verpflichtungen.
Es wird unterstellt, daß der Auftragnehmer alle geltenden allgemeinen und besonderen Bedingungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat.
(2) Um die Einhaltung seiner Verpflichtungen zu gewährleisten, stellt der Auftragnehmer binnen zehn Werktagen nach der Mitteilung über die Erteilung des Zuschlags für die Lieferung der Kommission eine auf Ecu lautende Sicherheitsleistung in Höhe von 10 % des Angebotsbetrags je Los. Die Sicherheitsleistung muß eine Gültigkeitsdauer von mindestens einem Jahr haben, die auf Antrag der Kommission verlängert werden kann. Die Sicherheitsleistung wird gemäß Artikel 8 Unterabsätze 2 und 3 hinterlegt. Sie muß einen ausdrücklichen Hinweis darauf, daß sie gemäß diesem Artikel gestellt wird, und die in Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a) und b) genannten Angaben enthalten. Ferner ist in der Sicherheitsleistung anzugeben, welches Land oder welche Organisation die Hilfe erhält.
(3) Binnen zehn Werktagen nach der Mitteilung des Zuschlags für die Lieferung unterrichtet der Auftragnehmer das in Artikel 11 genannte Unternehmen schriftlich über
a) den Namen und die Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder des Einlagerers der zu liefernden Waren unter Angabe des ungefähren Herstellungs- oder Verpackungsdatums.
Bei Lieferungen von Verarbeitungserzeugnissen teilt der Auftragnehmer mindestens drei Werktage im voraus den Zeitpunkt mit, zu dem mit der Herstellung oder der Verpackung begonnen wird;
b) den Namen seines Vertreters am Lieferort.
(4) Die Rechte und Pflichten aus dem Zuschlag sind nicht übertragbar.
Artikel 11
Mit der Zuschlagserteilung nennt die Kommission dem Auftragnehmer das Unternehmen, das für die Kontrollen nach Artikel 16, die Ausstellung der Konformitätsbescheinigung und gegebenenfalls der Lieferbescheinigung sowie allgemein für die Koordinierung aller Liefervorgänge zuständig ist (nachfolgend: "das aufsichtführende Unternehmen").
Kommt es während der Abwicklung der Lieferung zwischen dem aufsichtführenden Unternehmen und dem Auftragnehmer zu Meinungsverschiedenheiten, so trifft die Kommission die geeigneten Maßnahmen.
Die Kommission kann verschiedene aufsichtführende Unternehmen mit den verschiedenen Lieferstufen beauftragen.
Artikel 12
(1) Die Absätze 2 bis 8 finden auf Lieferungen ab Werk oder frei Frachtführer Anwendung. Die Lieferstufe wird in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt.
(2) Der Auftragnehmer vereinbart mit dem Begünstigten oder dessen Vertreter schriftlich den Zeitpunkt der Lieferung der Waren an die in seinem Angebot oder in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebene Adresse und sendet eine Kopie dieser Vereinbarung an das aufsichtführende Unternehmen. Das aufsichtführende Unternehmen leistet beim Zustandekommen dieser Vereinbarung jede mögliche Unterstützung.
Eine Lieferung in Teilsendungen kann nur mit Zustimmung des Begünstigten und der Kommission erfolgen. In diesem Fall stellt die Kommission dem Auftragnehmer die zusätzlichen Kontrollkosten in Rechnung.
(3) Der Auftragnehmer unterrichtet unverzüglich das aufsichtführende Unternehmen und die Kommission schriftlich von dem vereinbarten Liefertermin und -ort oder gegebenenfalls von dem Nichtzustandekommen einer Einigung mit dem Begünstigten. Kommt eine Einigung nicht zustande, so muß dies spätestens zehn Tage vor Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Lieferfrist mitgeteilt werden, damit die Kommission die geeigneten Maßnahmen treffen kann.
(4) Die Lieferung muß vor Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Frist abgeschlossen sein. Kann die Lieferung nicht vor Ablauf dieser Frist abgewickelt werden, so kann die Kommission auf ordnungsgemäß begründeten schriftlichen Antrag des Begünstigten die Frist so verlängern, daß eine Lieferung innerhalb von 30 Tagen möglich ist. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine solche Verlängerung zu akzeptieren.
Kann die Lieferung aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen nicht innerhalb der verlängerten Frist erfolgen, so wird der Auftragnehmer auf seinen Antrag hin von seinen Verpflichtungen entbunden.
(5) Die Lieferung ist abgeschlossen, wenn die gesamten Waren tatsächlich in die vom Begünstigten zur Verfügung gestellten Transportmittel verladen und verstaut worden sind.
(6) Der Auftragnehmer trägt alle Gefahren, die mit der Warenlieferung verbunden sein können, insbesondere Verlust oder Beschädigung, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Lieferung abgeschlossen und dies vom aufsichtführenden Unternehmen in der endgültigen Konformitätsbescheinigung gemäß Artikel 16 bestätigt worden ist.
(7) Der Auftragnehmer erledigt die Formalitäten für die Beschaffung der Ausfuhrbescheinigung und der Zollabfertigung und trägt die damit verbundenen Kosten und Abgaben.
(8) Stimmen Zeitpunkt und Mengen in der Übernahmebescheinigung nach Artikel 17 nicht mit den Angaben in der endgültigen Konformitätsbescheinigung überein, so kann die Kommission zusätzliche Überprüfungen vornehmen, aufgrund deren neue Papiere ausgestellt werden können.
Artikel 13
(1) Die Absätze 2 bis 8 finden auf Lieferungen frei Verschiffungshafen Anwendung. Die Lieferstufe wird in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt.
(2) Der Auftragnehmer vereinbart schriftlich mit dem Begünstigten oder dessen Vertreter, zu welchem Zeitpunkt und an welchem Anlegekai sowie gegebenenfalls in welchem Verladerhythmus die Lieferung der Waren in dem in seinem Angebot genannten Verschiffungshafen erfolgt, und sendet eine Kopie dieser Vereinbarung an das aufsichtführende Unternehmen. Das aufsichtführende Unternehmen leistet beim Zustandekommen dieser Einigung jede mögliche Unterstützung. Kommt eine Einigung nicht zustande, so trifft die Kommission anhand eines Berichts des aufsichtführenden Unternehmens die geeigneten Maßnahmen.
Auf schriftlichen Antrag des Auftragnehmers kann die Kommission mit Zustimmung des Begünstigten eine Änderung des Verschiffungshafens genehmigen, sofern die sich aus dieser Änderung ergebenden Kosten zu Lasten des Auftragnehmers gehen.
Eine Lieferung in Teilsendungen kann nur mit Zustimmung des Begünstigten und der Kommission erfolgen. In diesem Fall stellt die Kommission dem Auftragnehmer die zusätzlichen Kontrollkosten in Rechnung.
(3) Der Auftragnehmer unterrichtet das aufsichtführende Unternehmen und die Kommission unverzüglich schriftlich von dem vereinbarten Liefertermin und -ort oder gegebenenfalls von dem Nichtzustandekommen einer Einigung mit dem Begünstigten. Kommt eine Einigung nicht zustande, so muß dies spätestens zehn Tage vor Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Lieferfrist mitgeteilt werden, damit die Kommission die geeigneten Maßnahmen treffen kann.
(4) Kann die Lieferung nicht vor Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung gesetzten Frist erfolgen, weil eine Schiffsverbindung nicht verfügbar ist, so trifft die Kommission auf der Grundlage eines Berichtes des aufsichtführenden Unternehmens die geeigneten Maßnahmen. Diese Maßnahmen können insbesondere in der Verlängerung der Lieferfrist von Amts wegen, einer Änderung des genehmigten Hafens, der Stornierung einer Lieferung oder der Beförderung der Erzeugnisse auf einem vom Auftragnehmer oder vom aufsichtführenden Unternehmen vorgeschlagenen Schiff bestehen, falls Fracht und Verladekosten als annehmbar erachtet werden. Die durch diese Maßnahmen verursachten Kosten können dem Auftragnehmer in Rechnung gestellt werden, wenn sich die in Artikel 7 Absatz 6 genannte Bescheinigung als unrichtig erweist.
(5) Außer in dem in Absatz 4 genannten Fall muß die Lieferung vor Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Frist abgeschlossen sein. Kann die Lieferung nicht vor Ablauf dieser Frist abgewickelt werden, so kann die Kommission auf ordnungsgemäß begründeten schriftlichen Antrag des Begünstigten die Frist so verlängern, daß eine Lieferung innerhalb von 30 Tagen möglich ist. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine solche Verlängerung zu akzeptieren.
Kann die Lieferung aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen nicht innerhalb der verlängerten Frist erfolgen, so kann der Auftragnehmer auf seinen Antrag hin von seinen Verpflichtungen entbunden werden.
(6) Ist der Auftragnehmer für die Ladevorgänge zuständig, so verlädt er die Waren an Bord des Schiffes in dem für das Schiff oder die Hafenanlagen festgelegten Verladerhythmus unter Berücksichtigung der Hafengepflogenheiten.
Bei Lieferungen auf der Stufe fob verstaut ist der Auftragnehmer für anschließende Stauarbeiten und - im Fall von Stückgutlieferungen - anfallende Trimmarbeiten zuständig.
(7) Die Lieferung ist abgeschlossen, wenn sämtliche Waren tatsächlich auf der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Lieferstufe geliefert wurden.
(8) Artikel 12 Absätze 6, 7 und 8 finden Anwendung.
Artikel 14
(1) Die Absätze 2 bis 14 finden auf Lieferungen frei Löschhafen Anwendung.
Die Lieferstufe wird in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt.
(2) Der Auftragnehmer läßt die Waren auf eigene Kosten von dem in seinem Angebot genannten Verschiffungshafen bis zu dem in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebenen Bestimmungshafen befördern und wählt dafür den Beförderungsweg, der am besten geeignet ist, die Einhaltung der Frist nach Absatz 14 zu gewährleisten.
Auf schriftlichen Antrag des Auftragnehmers kann die Kommission eine Änderung des Verschiffungshafens genehmigen, sofern die sich aus dieser Änderung ergebenden Kosten zu Lasten des Auftragnehmers gehen.
(3) Der Auftragnehmer muß den Seetransport mit einem Schiff durchführen lassen, das von den europäischen oder internationalen Klassifizierungsgesellschaften in die höchste Güteklasse eingestuft wurde und alle gesundheitsrechtlichen Garantien für den Transport von Lebensmitteln bietet. Für die Verschiffung in der Gemeinschaft müssen die Klassifizierungsgesellschaften den in der Richtlinie 94/57/EG des Rates (4) festgelegten Vorschriften und Normen entsprechen.
Der Seetransport muß nach den Bestimmungen zur Bekämpfung unlauterer Wettbewerbspraktiken, wie sie in den Verordnungen (EWG) Nr. 954/79 (5), (EWG) Nr. 4055/86 (6), (EWG) Nr. 4056/86 (7), (EWG) Nr. 4057/86 (8), und (EWG) Nr. 4058/86 (9) des Rates über die Schiffahrtspolitik der Gemeinschaft definiert sind, durchgeführt werden. Daher darf insbesondere während der Geltungsdauer eines Beschlusses des Rates aufgrund von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4057/86 und in Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 4058/86 der Seetransport nicht von Schiffahrtsgesellschaften durchgeführt werden, durch deren Praktiken die Reedereien der Gemeinschaft geschädigt wurden oder in deren Niederlassungsland der freie Zugang zum Frachtverkehr für Schiffahrtsgesellschaften der Mitgliedstaaten oder Schiffe, die in einem Mitgliedstaat nach dessen einschlägigen Rechtsvorschriften eingetragen sind, eingeschränkt ist.
Der Auftragnehmer übermittelt dem aufsichtführenden Unternehmen die Bescheinigung darüber, daß das benutzte Schiff die gesundheitsrechtlichen Voraussetzungen erfuellt, sowie eine Kopie der Klassifikationszertifikate des Schiffes.
(4) Der Auftragnehmer schließt eine Seeversicherung ab oder nimmt eine Generalpolice in Anspruch. Diese mindestens auf die Angebotssumme lautende Police deckt alle mit der Beförderung und allen anderen Tätigkeiten des Auftragnehmers im Rahmen der Lieferung bis zur festgelegten Lieferstufe verbundenen Gefahren.
Sie deckt ferner alle Ausgaben für das Aussortieren, das Umpacken, die Rücknahme oder die Zerstörung der beschädigten Waren und die Untersuchung der Waren, die trotz Havarie von dem Begünstigten akzeptiert werden können.
Die Versicherung beginnt zu dem Zeitpunkt, an dem die versicherten Waren das Lager des Auftragnehmers verlassen, und endet, wenn die Lieferung auf der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Lieferstufe abgeschlossen und dieser Abschluß vom aufsichtführenden Unternehmen in der endgültigen Konformitätsbescheinigung bestätigt worden ist.
Aus der Police muß überdies ausdrücklich hervorgehen, daß die Deckung nach Maßgabe dieses Artikels erfolgt.
(5) Der Auftragnehmer teilt dem Begünstigten und dem aufsichtführenden Unternehmen schriftlich den Namen des Schiffes, dessen Flagge, das Ladedatum, das voraussichtliche Datum der Ankunft im Löschhafen sowie alle Zwischenfälle während des Transports der Waren mit, sobald er davon Kenntnis erhält.
Der Auftragnehmer bestätigt dem Begünstigten und dem aufsichtführenden Unternehmen zehn Tage, fünf Tage, drei Tage und 48 Stunden im voraus das voraussichtliche Datum der Ankunft des Schiffes im Löschhafen oder beauftragt den Kapitän oder den Korrespondenten der Schiffahrtsgesellschaft, sie davon in Kenntnis zu setzen.
(6) Lieferungen in auf mehrere Schiffe verteilten Sendungen können nur mit Zustimmung der Kommission vorgenommen werden. In diesem Fall stellt die Kommission dem Auftragnehmer die mit der Kontrolle verbundenen zusätzlichen Kosten in Rechnung.
(7) Der Auftragnehmer verlädt die Waren auf eigene Kosten an Bord des Schiffes im Verschiffungshafen und zahlt die Seefracht.
Bei Lieferungen auf der Lieferstufe ungelöscht ("ex ship") gehen die Löschkosten und etwaige Überliegegelder im Löschhafen nicht zu Lasten des Auftragnehmers, sofern er das Löschen der Waren nicht behindert hat. Die Ausschreibungsbekanntmachung kann die Bedingung enthalten, daß der Auftragnehmer der Kommission das Eilgeld ("despatch money") überträgt. Eine Kopie des "statement of facts" sowie der Abrechnung der Liegezeit ("laytime") ist zu diesem Zweck zusammen mit dem Zahlungsantrag vorzulegen.
Bei Lieferungen auf der Lieferstufe gelöscht ("ex quay") trägt der Auftragnehmer die Löschkosten im Löschhafen, einschließlich der Kosten des Verbringens an den Kai längsseits Schiff, und gegebenenfalls die Leichterkosten, einschließlich Miete, Schlepplohn und Löschen der Leichter, sowie die etwaigen Überliegegelder für das Schiff und gegebenenfalls die Leichter.
Bei Lieferungen in das Hafenlager trägt der Auftragnehmer neben den in Unterabsatz 3 genannten Kosten auch die Kosten der Lade- und Löschvorgänge und des Umladens der Waren von der Lieferstufe ab Kai, einschließlich der Einlagerung in die Hafenlager.
Bei Lieferungen in Containern erfolgt die Lieferung entweder bis zum Container-Terminal oder in das Hafenlager. In diesem Fall muß die standgeldfreie Zeit mindestens 15 Tage betragen und deutlich im Konnossement angegeben sein. Bei Lieferungen in das Hafenlager gehen die Kosten des Entladens der Container sowie der ordnungsgemäßen Lagerung der Waren im Hafenlager zu Lasten des Auftragnehmers; erfolgt der Transport in Containern auf Veranlassung des Auftragnehmers, ohne daß letzterer nach der Ausschreibungsbekanntmachung dazu verpflichtet gewesen wäre, so trägt dieser sämtliche dadurch entstehende Kosten.
In allen Fällen trägt der Auftragnehmer überdies die Kaigebühren ("wharfage") oder ähnliche Gebühren, falls sie nach der Hafenordnung zu Lasten des Schiffes gehen.
(8) Der Auftragnehmer erledigt die Formalitäten für die Beschaffung der Ausfuhrbescheinigung und Zollabfertigung und trägt die damit verbundenen Kosten und Abgaben. Die mit der Beschaffung der Einfuhrlizenz und der Zollabfertigung bei der Einfuhr verbundenen Förmlichkeiten müssen nicht vom Auftragnehmer erledigt und die damit verbundenen Ausgaben und Steuern nicht von ihm getragen werden.
(9) Nach Verschiffung der Waren läßt der Auftragnehmer dem Begünstigten folgende Dokumente zukommen, mit Kopie an das aufsichtführende Unternehmen:
a) eine Pro-forma-Rechnung mit dem Vermerk, daß es sich um eine kostenlose Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft handelt,
b) eine Kopie der vorläufigen Konformitätsbescheinigung nach Artikel 16,
c) alle Dokumente, die der Begünstigte für die Zollabfertigung und Übernahme der Waren benötigt,
d) alle anderen in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Dokumente.
Bei Lieferungen ab Schiff läßt der Auftragnehmer dem Begünstigten auch folgende Dokumente zukommen:
a) das Original des Konnossements für den Bestimmungshafen oder ein gleichwertiges Dokument, anhand dessen der Begünstigte die Zollabfertigung und das Löschen vornehmen lassen kann,
b) gegebenenfalls den Chartervertrag, die Buchungsnote oder ein gleichwertiges Dokument, dem insbesondere die Liegezeit zu entnehmen ist,
c) für vollständige Ladungen, technische Angaben über den voraussichtlichen Salzwassertiefgang bei der Ankunft und für diesen Tiefgang die Anzahl Tonnen je cm Tauchtiefe (TPC) sowie den Ladeplan.
Bei Lieferungen ab Kai oder Hafenlager läßt der Auftragnehmer dem Begünstigten auch folgende Dokumente zukommen:
a) eine Kopie des Konnossements sowie gegebenenfalls eine Packliste bei Lieferungen in Containern,
b) einen Lieferschein, mit dem der Begünstigte die Zollabfertigung und die Auslagerung der Waren vornehmen kann.
(10) Das Konnossement muß stets die Angabe des Transportunternehmers enthalten und auf den Vertreter des Auftragnehmers im Löschhafen ausgestellt sein. Auf schriftlichen Antrag des Begünstigten muß der Auftragnehmer den Begünstigten oder dessen Vertreter als Konsignator angeben, damit die Einfuhrzollförmlichkeiten erledigt werden können.
Ausgenommen Lieferungen ab Schiff, kann die Angabe des Begünstigten als Konsignator nicht zur Folge haben, daß dieser die Entladekosten ganz oder teilweise tragen oder vorfinanzieren muß. Die Namen des Begünstigten und des aufsichtführenden Unternehmens im Löschhafen müssen immer in dem Feld "notify" angegeben werden.
(11) Unbeschadet Absatz 14 ist die Lieferung abgeschlossen, wenn die gesamten Waren tatsächlich
a) bei der Lieferstufe ab Schiff gemäß Absatz 7 Unterabsatz 2 in den Laderaum des Schiffes geliefert wurden
oder
b) bei der Lieferstufe ab Kai gemäß Absatz 7 Unterabsatz 3 am Kai zur Verfügung gestellt wurden
oder
c) gemäß Absatz 7 Unterabsätze 4 und 5 im Hafenlager oder im Container-Terminal verstaut wurden.
(12) Der Auftragnehmer trägt alle Gefahren, die mit der Warenlieferung verbunden sein können, insbesondere Verlust oder Beschädigung, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Lieferung auf der in Absatz 7 genannten Lieferstufe abgeschlossen und dieser Abschluß vom aufsichtführenden Unternehmen in der endgültigen Konformitätsbescheinigung bestätigt worden ist.
(13) Stimmen Zeitpunkt und Mengen in der Übernahmebescheinigung nicht mit den Angaben in der endgültigen Konformitätsbescheinigung überein, so kann die Kommission zusätzliche Überprüfungen vornehmen, aufgrund deren neue Papiere ausgestellt werden können.
(14) Die gesamte Warenlieferung muß vor Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung gesetzten Frist im Löschhafen ankommen. Werden in der Ausschreibungsbekanntmachung mehrere Löschhäfen und eine einzige Lieferfrist für ein und dasselbe Los angegeben, so müssen die Waren in den verschiedenen Löschhäfen vor Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung gesetzten Frist ankommen.
Als Nachweis für das Datum der Ankunft in diesem Hafen gilt die Eintragung des Schiffes durch die Hafenbehörden des Löschhafens. Läßt sich dieser Nachweis durch Eintragung nicht beschaffen, so wird das Ankunftsdatum durch einen Auszug aus dem Logbuch, der vom aufsichtführenden Unternehmen bestätigt wird, nachgewiesen.
Die Ausschreibungsbekanntmachung kann gegebenenfalls einen Lieferzeitraum vorsehen; Lieferungen vor diesem Zeitraum werden als verfrüht angesehen und unterliegen den Sanktionen nach Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe c).
(15) Kann die Lieferung nicht vor Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung gesetzten Frist erfolgen, so kann die Kommission auf ordnungsgemäß begründeten schriftlichen Antrag des Begünstigten diese Frist so verlängern, daß eine Lieferung innerhalb von 30 Tagen möglich ist, oder vom Liefervertrag zurücktreten. Der Auftragnehmer muß eine solche Verlängerung oder Stornierung akzeptieren.
Kann die Lieferung aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen nicht innerhalb der verlängerten Frist erfolgen, so wird der Auftragnehmer auf seinen Antrag hin von seinen Verpflichtungen entbunden.
Artikel 15
(1) Die Absätze 2 bis 11 finden auf Lieferungen frei Bestimmungsort entweder auf dem See- und auf dem Landweg oder ausschließlich auf dem Landweg Anwendung.
(2) Der Auftragnehmer läßt die Waren auf eigene Kosten von dem in seinem Angebot genannten Verschiffungshafen oder Ladekai bis zu dem in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebenen Bestimmungsort befördern und wählt dafür den Beförderungsweg, der am besten geeignet ist, die Einhaltung der Frist nach Absatz 9 zu gewährleisten.
Auf schriftlichen Antrag des Auftragnehmers kann die Kommission eine Änderung des Verschiffungshafens oder des Ladekais genehmigen, sofern die durch diese Änderung verursachten Kosten zu Lasten des Auftragnehmers gehen.
Der Auftragnehmer trägt alle Kosten bis zur Einlagerung der Waren am Bestimmungsort.
Bei Lieferungen in Containern trägt der Auftragnehmer alle Kosten im Zusammenhang mit der Miete, der Beförderung und der Einlagerung am Bestimmungsort sowie die Rücklaufkosten. Sofern der Auftragnehmer nicht von sich aus Container verwendet, ohne daß dies nach der Ausschreibungsbekanntmachung erforderlich gewesen wäre, trägt der Auftragnehmer, vom Tag der Einlagerung an gerechnet, nicht die Standgeldkosten für die Container nach Ablauf des 15tägigen Standgeldselbstbehalts.
(3) Artikel 14 Absätze 3, 4, 6 und 8 finden sinngemäß Anwendung.
(4) In der Ausschreibungsbekanntmachung kann ein Löschhafen oder ein Grenzübergang für die Beförderung der Lieferung angegeben werden.
(5) Unbeschadet Absatz 9 gilt die Lieferung als abgeschlossen, wenn die gesamte Warenmenge tatsächlich am Bestimmungsort eingelagert worden ist. Das Entladen der Transportmittel geht nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
(6) Der Auftragnehmer trägt alle Gefahren, die mit der Warenlieferung verbunden sein können, insbesondere Verlust oder Beschädigung, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Lieferung auf der in Absatz 2 genannten Lieferstufe abgeschlossen und dieser Abschluß vom aufsichtführenden Unternehmen in der endgültigen Konformitätsbescheinigung bestätigt worden ist.
(7) Stimmen Zeitpunkt und Mengen in der Übernahmebescheinigung nicht mit den Angaben in der endgültigen Konformitätsbescheinigung überein, so kann die Kommission zusätzliche Überprüfungen vornehmen, aufgrund deren neue Papiere ausgestellt werden können.
(8) Der Auftragnehmer unterrichtet den Begünstigten und das aufsichtführende Unternehmen unverzüglich schriftlich über die verwendeten Transportmittel, die Ladetermine, den voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft der Ware am Bestimmungsort sowie über alle Zwischenfälle während der Beförderung der Waren.
Der Auftragnehmer bestätigt dem Begünstigten und dem aufsichtführenden Unternehmen fünf Tage im voraus auf dem schnellsten Wege den voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft der Waren am Bestimmungsort.
(9) Die gesamte Warenlieferung muß vor Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Frist am Bestimmungsort ankommen. Werden für ein und dasselbe Los in der Ausschreibungsbekanntmachung mehrere Bestimmungsorte und nur eine einzige Lieferfrist angegeben, so müssen die Waren vor Ablauf der Frist an jedem Bestimmungsort ankommen.
Die Ausschreibungsbekanntmachung kann gegebenenfalls einen Lieferzeitraum vorsehen; Lieferungen vor diesem Zeitraum werden als verfrüht angesehen und unterliegen den Sanktionen nach Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe c).
(10) Artikel 14 Absatz 15 findet Anwendung.
(11) Nach dem Verladen übermittelt der Auftragnehmer dem Begünstigten mit Kopie an das aufsichtführende Unternehmen
a) bei Beförderung auf dem Seeweg eine Durchschrift des Konnossements, mit Angabe des Frachtführers,
b) einen Lieferschein, anhand dessen der Begünstigte die Zollabfertigung der Waren vornehmen kann,
c) eine Kopie der vorläufigen Konformitätsbescheinigung,
d) eine Pro-forma-Rechnung mit der Angabe, daß es sich um eine kostenlose Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft handelt,
e) die Packliste bei Lieferungen in Containern,
f) die Frachtkarte bei Lieferungen auf dem Landweg,
g) alle Dokumente, die der Begünstigte für die Zollabfertigung und Übernahme der Waren benötigt,
h) alle anderen in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Dokumente.
Artikel 16
(1) Bei jeder Lieferung kontrolliert das aufsichtführende Unternehmen die Beschaffenheit, Menge, Aufmachung und Kennzeichnung der zu liefernden Waren.
Die endgültige Kontrolle erfolgt auf der festgelegten Lieferstufe. Bei Lieferungen frei Löschhafen oder frei Bestimmungsort wird eine vorläufige Kontrolle auch beim Verladen oder beim Werk vorgenommen.
(2) Die Kontrolle ist so vorzunehmen, daß die Ergebnisse der Untersuchungen und gegebenenfalls des Gegengutachtens vor der Bereitstellung oder vor Ladebeginn vorliegen. Unter besonderen Umständen, insbesondere bei Gefahr einer Ersetzung der Ware im Laufe der Lieferung nach Vornahme der Kontrolle, kann das aufsichtführende Unternehmen mit Genehmigung der Kommission während der Ladetätigkeiten eine entsprechende zusätzliche Kontrolle vornehmen. Wird nach dieser Kontrolle eine mangelnde Konformität der Waren festgestellt, so gehen alle damit verbundenen Kosten, vor allem etwaige Überliegegelder, zu Lasten des Auftragnehmers.
(3) Nach Abschluß der endgültigen Kontrolle stellt das aufsichtführende Unternehmen dem Auftragnehmer eine endgültige Konformitätsbescheinigung aus, in der insbesondere der Zeitpunkt des Lieferabschlusses und die gelieferte Nettomenge bestätigt werden, gegebenenfalls unter Vorbehalt.
(4) Sobald das aufsichtführende Unternehmen eine Nichtübereinstimmung feststellt, muß er dies dem Auftragnehmer und der Kommission unverzüglich schriftlich ankündigen. Diese Ankündigung wird als "Vorbehaltsmitteilung" bezeichnet. Der Auftragnehmer kann die Ergebnisse bei dem aufsichtführenden Unternehmen und der Kommission binnen zwei Werktagen nach Absendung der genannten Mitteilung beanstanden.
(5) Nach Abschluß der vorläufigen Kontrolle stellt das aufsichtführende Unternehmen eine vorläufige Konformitätsbescheinigung aus, gegebenenfalls mit Vorbehalten. Das aufsichtführende Unternehmen gibt an, ob die Waren aufgrund dieser Vorbehalte auf der Lieferstufe nicht abgenommen werden können. Die Kommission kann aufgrund der Vorbehalte beschließen, die Anzahlung nach Artikel 18 Absatz 4 an den Auftragnehmer nicht zu leisten.
(6) Der Auftragnehmer trägt alle finanziellen Folgen qualitativer Mängel der Waren oder einer verspäteten Bereitstellung der Waren zu Kontrollzwecken, insbesondere die Kosten von Fehlfrachten oder Liegegelder.
(7) Die Vertreter des Auftragnehmers und des Begünstigten werden vom aufsichtführenden Unternehmen schriftlich zur Teilnahme an den Kontrollen, insbesondere an der Probenentnahme für die Analysezwecke, aufgefordert; die Probenentnahme erfolgt nach den branchenüblichen Verfahren.
Bei der Probenentnahme entnimmt das aufsichtführende Unternehmen zwei zusätzliche Proben, die es versiegelt der Kommission zur Verfügung hält, damit bei Bedarf oder bei einer Beanstandung durch den Begünstigten oder den Auftragnehmer eine zweite Kontrolle vorgenommen werden kann.
Die Kosten der als Probe entnommenen Waren gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
(8) Werden die Ergebnisse der vorläufigen oder endgültigen Kontrolle nach Absatz 2 vom Auftragnehmer oder vom Begünstigten beanstandet, so ordnet das aufsichtführende Unternehmen mit Genehmigung der Kommission ein Gegengutachten an, das je nach Art der Beanstandung eine zweite Probenentnahme, eine zweite Untersuchung, eine zweite Kontrolle des Gewichts oder der Aufmachung einschließt.
Das Gegengutachten wird von einer Stelle oder einem Laboratorium erstellt, das vom Auftragnehmer, vom Begünstigten und vom aufsichtführenden Unternehmen einvernehmlich bestimmt wird. Läßt sich binnen zwei Arbeitstagen nach Mitteilung der Beanstandung kein Einvernehmen erzielen, so wird die Stelle oder das Laboratorium von der Kommission von Amts wegen benannt.
(9) Wird nach den Kontrollen oder dem Gegengutachten die Konformitätsbescheinigung nicht ausgestellt, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Waren zu ersetzen.
(10) Die Kosten der Kontrollen nach Absatz 2 gehen zu Lasten der Kommission.
Die Kosten der Kontrolle der Ersatzwaren oder der zusätzlichen Lieferungen nach Absatz 9 und Artikel 17 Absatz 1 gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
Die Kosten des Gegengutachtens nach Absatz 8 gehen zu Lasten der unterliegenden Partei.
(11) Bei Störungen, die aus von dem Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen eine Lieferung frei Löschhafen oder frei Bestimmungsort schwerwiegend beeinträchtigen, kann die Kommission beschließen, daß das aufsichtführende Unternehmen vor Abwicklung der Lieferung nach einer angemessenen Kontrolle der Warenmenge und -qualität eine endgültige Konformitätsbescheinigung ausstellt.
(12) Der Auftragnehmer kann das aufsichtführende Unternehmen ersuchen, eine vorläufige oder endgültige Konformitätsbescheinigung für Teilmengen auszustellen.
Für kein Los können mehr als drei Teilbescheinigungen ausgestellt werden. Eine Teilbescheinigung muß sich auf mindestens 2 500 Tonnen netto nicht verarbeitetes Getreide und mindestens 100 Tonnen netto andere Waren beziehen, sofern es sich nicht um die Restmenge eines Loses handelt. In allen Fällen stellt die Kommission die zusätzlichen Kontrollkosten dem Auftragnehmer in Rechnung, sofern es sich nicht um Lose, die in mehrere Partien mit jeweils unterschiedlichen Bestimmungsorten aufgeteilt sind, handelt.
Artikel 17
(1) Bei Schüttgutlieferungen sind bis zu 3 % Mindergewicht unter der beantragten Menge zulässig, bei Lieferungen von aufgemachten Waren bis zu 1 %. Die vom aufsichtführenden Unternehmen als Proben entnommenen Mengen werden zu den zulässigen Fehlmengen hinzugerechnet.
Werden die zulässigen Fehlmengen überschritten, kann die Kommission verlangen, daß der Auftragnehmer binnen einer von der Kommission gesetzten zweiten Frist unter den für die ursprüngliche Lieferung geltenden finanziellen Bedingungen eine Ergänzungslieferung vornimmt. Gegebenenfalls findet Artikel 22 Absätze 4, 5 und 7 Anwendung.
(2) In der Übernahmebescheinigung oder der Lieferbescheinigung wird die tatsächlich gelieferte Nettomenge festgestellt.
(3) Der Begünstigte stellt dem Auftragnehmer eine Übernahmebescheinigung mit den in Anhang III aufgeführten Angaben aus, sobald die Ware auf der festgesetzten Lieferstufe bereitgestellt wurde und der Auftragnehmer dem Begünstigten das Original der endgültigen Konformitätsbescheinigung und des Ursprungszeugnisses, der Pro-forma-Rechnung über den Warenwert und die kostenlose Überlassung sowie gegebenenfalls die in den Artikeln 14 und 15 genannten Dokumente übergeben hat.
Das aufsichtführende Unternehmen leistet jegliche Unterstützung im Hinblick auf den Erhalt dieser Bescheinigung.
(4) Wird die Übernahmebescheinigung vom Begünstigten nicht binnen 15 Tagen nach Eingang der in Absatz 3 angegebenen Dokumente ausgestellt, so stellt das aufsichtführende Unternehmen dem Auftragnehmer auf dessen begründeten schriftlichen Antrag hin mit Zustimmung der Kommission binnen fünf Werktagen eine Lieferbescheinigung mit den in Anhang III aufgeführten Angaben aus.
KAPITEL IV
Zahlungsbedingungen und Voraussetzungen für die Freigabe der Sicherheitsleistung
Artikel 18
(1) Dem Auftragnehmer wird höchstens der Angebotsbetrag gezahlt, gegebenenfalls zuzüglich der Kosten nach Artikel 19 und abzüglich der in Absatz 3 genannten Abzüge, der genannten einzubehaltenden Beträge nach Artikel 22 Absatz 8, der zusätzlichen Kontrollkosten nach den Artikeln 12 bis 16 oder der Kosten infolge der Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4.
Betrifft die Ausschreibung die Lieferung von Hoechstmengen einer bestimmten Ware, so wird unbeschadet der vorgenannten Abzüge und einzubehaltenden Beträge oder Kosten oder der Zahlung der in Artikel 19 aufgeführten Kosten höchstens der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannte Betrag gezahlt.
(2) Die Zahlung erfolgt für die in der Übernahmebescheinigung oder der Lieferbescheinigung angegebene Nettomenge. Stimmen die Angaben in der Übernahmebescheinigung nicht mit den Angaben in der endgültigen Konformitätsbescheinigung überein, so ist letztere Bescheinigung maßgeblich und dient als Grundlage für die Zahlung.
(3) Entsprechen die auf der Lieferstufe festgestellte Beschaffenheit der Waren, ihre Aufmachung oder Kennzeichnung den Vorschriften nicht, wurde die Übernahme der Waren oder die Ausstellung der Lieferbescheinigung dadurch aber nicht verhindert, so kann die Kommission bei der Berechnung des geschuldeten Betrages Abzüge vornehmen. Werden im Falle eines Auftragnehmers Abzüge vorgenommen, so kann dies die Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 zur Folge haben.
(4) Bei Lieferungen frei Löschhafen oder frei Bestimmungsort kann unter den folgenden Voraussetzungen auf Antrag des Auftragnehmers eine Anzahlung von bis zu 90 % des Angebotsbetrages erfolgen:
a) für als konform anerkannte Teilmengen, für die das aufsichtführende Unternehmen eine vorläufige Konformitätsbescheinigung ausgestellt hat,
b) oder für die Gesamtmenge, für die das aufsichtführende Unternehmen eine vorläufige Konformitätsbescheinigung ausgestellt hat.
Unabhängig von der Zahl der für ein bestimmtes Los geleisteten Teilanzahlungen nimmt die Kommission außer bei Vorliegen von ihr anerkannter außergewöhnlicher Umstände nur eine einzige Endzahlung je Los vor.
(5) Der zu zahlende Betrag wird auf in zweifacher Ausfertigung einzureichenden Antrag des Auftragnehmers ausgezahlt.
Der Antrag auf Zahlung des Angebotsgesamt- oder -restbetrags muß mit folgenden Dokumenten eingereicht werden:
a) einer Rechnung über den geforderten Betrag,
b) dem Original der Übernahmebescheinigung oder der Lieferbescheinigung,
c) einer Kopie der endgültigen Konformitätsbescheinigung.
Der Antrag auf eine Anzahlung muß mit folgenden Dokumenten eingereicht werden:
a) einer Rechnung über den geforderten Betrag,
b) einer Kopie der vorläufigen Konformitätsbescheinigung,
c) einer Kopie des Konnossements, des Chartervertrags oder der Frachtkarte,
d) einer Kopie des Versicherungszertifikats.
Eine Anzahlung darf 90 % des Angebotsbetrages nicht übersteigen. Sie wird gegen Vorlage einer zugunsten der Kommission geleisteten Anzahlungssicherheitsleistung in Höhe des Anzahlungsbetrages zuzüglich 10 % gewährt. Diese Sicherheitsleistung ist gemäß Artikel 8 Unterabsatz 2 und 3 zu stellen. Sie muß mindestens ein Jahr gelten und auf Antrag der Kommission verlängert werden können.
Alle Kopien müssen beglaubigt und vom Auftragnehmer unterzeichnet sein.
(6) Der Antrag auf Zahlung des Angebotsgesamt- oder -restbetrages ist bei der Kommission binnen drei Monaten vom Ausstellungsdatum der Übernahmebescheinigung oder der Lieferbescheinigung an gerechnet einzureichen. Außer in Fällen höherer Gewalt werden bei Anträgen nach Ablauf dieser Frist 10 % des geschuldeten Betrages einbehalten.
(7) Die Zahlung erfolgt binnen 60 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem der vollständige Zahlungsantrag nach Absatz 5 bei der Kommission eingegangen ist.
Zahlungen nach dem vorgenannten Termin aus anderen Gründen als zusätzlichen Gutachten oder Nachforschungen werden mit Verzugszinsen in Höhe des vom Europäischen Währungsinstitut angewendeten Monatssatzes verzinst; dieser Monatssatz wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht. Anzuwenden ist der Satz für den Monat, in den der erste Tag nach Ablauf der Frist gemäß Unterabsatz 1 fällt. Verzögert sich die Zahlung um mehr als einen Monat, so gilt ein unter Zugrundelegung der Anzahl der Tage, an dem die einzelnen Sätze angewandt wurden, gewichteter Durchschnittssatz.
Artikel 19
(1) Der Auftragnehmer trägt alle Kosten, die bei der Lieferung der Ware auf der benannten Lieferstufe anfallen. Die Kommission kann dem Auftragnehmer auf dessen schriftlichen Antrag hin bestimmte zusätzliche Kosten erstatten, die sie anhand der zweckdienlichen Belege veranschlagt, sobald eine Übernahmebescheinigung oder eine Lieferbescheinigung ohne Vorbehalte gegen die Art der beantragten Kostenerstattung ausgestellt wurde.
(2) Zusätzliche Kosten sind - alle Verwaltungskosten ausgenommen - die Einlagerungs-, Versicherungs- und Finanzierungskosten, die vom Auftragnehmer in einem der folgenden Fälle tatsächlich gezahlt wurden:
a) nach Verlängerung der Lieferfrist auf Antrag des Begünstigten,
b) nach Verzögerungen, durch die zwischen dem Lieferzeitpunkt und der Ausstellung der Übernahme- bzw. Lieferbescheinigung oder der endgültigen Konformitätsbescheinigung, falls letztere nachträglich ausgestellt wird, mehr als 30 Tage verstreichen.
(3) Die anerkannten Einlagerungs- und Versicherungskosten werden in Ecu erstattet, wozu der in der Ausgabenwährung ausgedrückte Betrag anhand des von der Kommission angewendeten Umrechnungskurses in Ecu umgerechnet wird.
Die anerkannten Kosten können folgende Hoechstbeträge nicht überschreiten:
- 1 ECU je Tonne Schüttgut und 2 ECU je Tonne aufgemachte Ware pro Woche für Einlagerungskosten;
- 0,75 % pro Jahr des Wertes der Waren für Versicherungskosten.
Die Finanzierungskosten werden wie folgt berechnet:
NUM A × N × I
DEN 360
A = Restbetrag, der nach Artikel 18 zu dem Zeitpunkt zu zahlen ist, zu dem der die Zahlung der Finanzierungskosten begründende Tatbestand eintritt,
N = die Anzahl der verstrichenen Verlängerungstage gemäß Absatz 2 Buchstabe a) oder die Anzahl der Verzögerungstage gemäß Absatz 2 Buchstabe b),
I = der Satz gemäß Artikel 18 Absatz 7.
(4) In Ausnahmefällen kann die Kommission dem Auftragnehmer auf seinen schriftlichen Antrag hin bestimmte nicht vorhersehbare Ausgaben erstatten, sofern diese Kosten nicht auf natürliche Mängel der Waren, ihre unzureichende oder unangemessene Aufmachung, eine von dem Auftragnehmer zu vertretende verzögerte Abwicklung der Lieferung, einen Stau des Hafens oder auf einen Zulieferer zurückzuführen sind.
(5) Die Kommission entschädigt den Auftragnehmer auf dessen schriftlichen Antrag, wenn er insbesondere nach Artikel 12 Absatz 4, Artikel 13 Absatz 5, Artikel 14 Absatz 15, Artikel 15 Absatz 10 und Artikel 20 Unterabsatz 2 von seinen Pflichten entbunden wurde.
Mit Ausnahme aller Verwaltungskosten betrifft die Entschädigung einerseits die entsprechend der vorstehenden Absätze 2 und 3 dieses Artikels veranschlagten Einlagerungs-, Versicherungs- und Finanzierungskosten sowie andererseits eine einvernehmlich festgelegte Ausgleichsentschädigung, die in jedem Fall höchstens 3 % des Angebotsbetrages ausmacht.
(6) Anträge auf Zahlung zusätzlicher Kosten und nicht vorhersehbarer Ausgaben müssen getrennt von den Anträgen auf Zahlung der Lieferung in zweifacher Ausfertigung innerhalb der in Artikel 18 Absatz 6 genannten Frist gestellt werden. Nach Ablauf dieser Frist wird ein Abzug von 10 % vorgenommen.
Artikel 20
Bezeichnet die Kommission nach der Erteilung des Zuschlags für die Lieferung eine andere Ladeadresse, einen anderen Verschiffungs- oder Löschhafen oder einen anderen endgültigen Bestimmungsort als ursprünglich vorgesehen oder eine andere Lieferstufe, so liefert der Auftragnehmer die Waren an die neue Ladeadresse, den neuen Hafen, den neuen endgültigen Bestimmungsort oder auf der neuen Lieferstufe. Die Kommission vereinbart mit dem Auftragnehmer die etwaige Verminderung oder Erhöhung der ursprünglich veranschlagten Kosten.
Der Auftragnehmer kann jedoch auf ordnungsgemäß begründeten Antrag von seinen Verpflichtungen entbunden werden.
Artikel 21
Erfolgt die Lieferung - ausgenommen Fälle höherer Gewalt - aus nicht von dem Begünstigten, aber von dem Auftragnehmer zu vertretenden Gründen nicht binnen einer Frist von 30 Tagen nach Ablauf der festgesetzten Lieferfrist, so trägt der Auftragnehmer alle finanziellen Folgen der ganz oder teilweise unterbliebenen Lieferung. Zu den finanziellen Folgen können insbesondere die direkt mit der Nichtausführung der Lieferung verbundenen Kosten für den Begünstigten wie Überliegegelder oder Kosten von Leerfahrten im Zusammenhang mit dem See- oder Landtransport, Kosten der Anmiete von Lagerhallen oder -plätzen sowie die damit verbundenen Versicherungskosten gehören.
Ferner stellt die Kommission unter den in Unterabsatz 1 genannten Umständen das Ausbleiben der Lieferung fest und trifft die geeigneten Maßnahmen.
Artikel 22
(1) Die nach Artikel 8, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 5 gestellten Sicherheitsleistungen werden unter den in den Absätzen 2 bis 8 aufgeführten Voraussetzungen freigegeben oder einbehalten.
(2) Die Bietungssicherheitsleistung wird freigegeben
a) auf eine briefliche oder durch schriftliche Fernübertragung erfolgende Mitteilung der Kommission, wenn das Angebot nicht gültig ist oder nicht berücksichtigt wurde oder wenn kein Zuschlag erfolgt ist;
b) wenn der als Auftragnehmer bezeichnete Bieter die Liefersicherheitsleistung gemäß Artikel 9 Absatz 4 gestellt oder sein Angebot zurückgezogen hat.
Die Sicherheitsleistung wird einbehalten, wenn der Auftragnehmer die Liefersicherheitsleistung nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Erteilung des Zuschlags für die Lieferung vorgelegt hat oder wenn der Bieter sein Angebot in Anwendung von Artikel 7 Absatz 11 zurückzieht.
(3) Die Liefersicherheitsleistung wird auf eine briefliche oder durch schriftliche Fernübertragung erfolgende Mitteilung der Kommission vollständig freigegeben, wenn der Auftragnehmer
a) die Anzahlungssicherheitsleistung nach Artikel 18 Absatz 5 Unterabsatz 3 gestellt hat;
b) unter Einhaltung aller seiner Verpflichtungen geliefert hat;
c) in Anwendung von Artikel 12 Absatz 4, Artikel 13 Absatz 5, Artikel 14 Absatz 15, Artikel 15 Absatz 10 und Artikel 20 Unterabsatz 2 von seinen Verpflichtungen entbunden wurde;
d) die Lieferung infolge eines von der Kommission anerkannten Falles höherer Gewalt nicht vornehmen konnte.
(4) Außer in Fällen höherer Gewalt werden von der Liefersicherheitsleistung unbeschadet Absatz 8 dieses Artikels kumulativ folgende Beträge einbehalten:
a) 10 % des Wertes der nicht gelieferten Mengen unbeschadet der in Artikel 17 Absatz 1 genannten zulässigen Fehlmengen;
b) 20 % der im Angebot genannten Gesamtkosten des Seetransports, falls das vom Auftragnehmer befrachtete Schiff die Voraussetzungen des Artikels 14 Absatz 3 nicht erfuellt;
c) 0,2 % des Wertes der nicht fristgemäß gelieferten Mengen für jeden Tag einer Verzögerung oder, falls dies in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehen ist, 0,1 % für jeden zu früh gelieferten Tag.
Die unter Buchstabe a) und Buchstabe c) genannten Beträge werden nicht einbehalten, wenn die festgestellten Verstöße gegen die Lieferbedingungen von dem Auftragnehmer nicht zu vertreten sind.
(5) Die Anzahlungssicherheitsleistung wird wie die Liefersicherheitsleistung in den in Absatz 3 Buchstaben b) und c) genannten Fällen vollständig freigegeben;
In sinngemäßer Anwendung von Absatz 4 wird die Sicherheitsleistung teilweise einbehalten.
(6) Die Liefer- oder Anzahlungssicherheitsleistung wird vollständig einbehalten, wenn die Kommission gemäß Artikel 21 das Ausbleiben der Lieferung feststellt.
(7) Die Liefer- oder Anzahlungssicherheitsleistung wird entsprechend den Mengen freigegeben, für die der Anspruch auf Zahlung des Restbetrags festgestellt wurde. Für die übrigen Mengen wird sie einbehalten.
(8) Die Kommission zieht die gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 von den Sicherheitsleistungen einbehaltenen Sicherheitsleistungsbeträge von dem zu zahlenden Endbetrag ab. Gleichzeitig wird die Liefer- bzw. die Anzahlungssicherheitsleistung vollständig freigegeben.
KAPITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 23
Die Kommission beurteilt die Fälle höherer Gewalt, mit denen das Ausbleiben einer Lieferung oder die Nichteinhaltung einer der Verpflichtungen des Auftragnehmers begründet werden können.
Die infolge der von der Kommission anerkannten Fälle höherer Gewalt entstandenen Kosten werden von der Kommission getragen.
Artikel 24
Für Entscheidungen in Streitsachen, die die Erfuellung, Nichterfuellung oder Auslegung der Bedingungen für Lieferungen gemäß dieser Verordnung zum Gegenstand haben, ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig.
Artikel 25
Auf alle Fragen, die in dieser Verordnung nicht geregelt sind, findet belgisches Recht Anwendung.
Artikel 26
Die Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 wird aufgehoben.
Sie findet weiterhin auf Lieferungen Anwendung, für die die Ausschreibungsbekanntmachung vor Inkrafttreten dieser Verordnung veröffentlicht wurde.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisung auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 27
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Dezember 1997
31997R2519
L 346/23
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 2519/97 AL COMISIEI
din 16 decembrie 1997
de stabilire a normelor generale privind mobilizarea produselor livrate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1292/96 al Consiliului cu titlu de ajutor alimentar comunitar
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1292/96 al Consiliului din 27 iunie 1996, privind politica și administrarea ajutorului alimentar și acțiuni speciale de sprijin al securității alimentare (1), în special articolul 22,
întrucât, având în vedere experiența dobândită, este oportună modificarea Regulamentului (CEE) nr. 2200/87 al Comisiei din 8 iulie 1987 de stabilire a normelor generale privind mobilizarea în Comunitate a produselor livrate cu titlu de ajutor alimentar comunitar (2), astfel cum a fost modificat prin Regulamentul (CEE) nr. 790/91 (3); întrucât, din rațiuni de simplificare, Regulamentul (CEE) nr. 2200/87 ar trebui reformat;
întrucât este oportun să se reafirme importanța egalității accesului operatorilor la operațiile de livrare; întrucât o procedură de licitație asigură aceleași garanții în acest domeniu ca o procedură de atribuire a contractelor;
întrucât trebuie să se includă într-un cadru reglementar, mobilizarea produselor în afara Comunității; întrucât în vederea acestei includeri, este oportun să se indice faptul că, ținând seama de obligațiile specifice, chiar derogatorii de la practicile comerciale uzuale, nu se face trimitere în mod general la INCOTERMS;
întrucât este oportun să se prevadă posibilitatea de a se încredința organizațiilor internaționale și non-guvernamentale, ele însele beneficiare ale ajutorului, achiziționarea produselor care urmează să fie livrate cu titlu de ajutor, atât în Comunitate, cât și în afara ei;
întrucât este oportun să se prevadă posibilitatea de a mandata o întreprindere sau un organism să execute în totalitate sau parțial acțiunile de ajutor alimentar;
întrucât este oportun să se prevadă posibilitatea de a se recurge la procedura atribuirii contractului prin negociere directă în circumstanțe speciale justificate;
întrucât este necesar să se prevadă că produsele care trebuie livrate franco destinație, pot, în anumite cazuri, să fie transportate numai pe cale terestră având în vedere noile țări beneficiare ale ajutorului alimentar, în special țările din Caucaz și din Asia centrală;
întrucât pentru anumiți beneficiari ai ajutorului alimentar, poate fi oportună livrarea franco uzină sau franco cărăuș;
întrucât este oportun ca procedurile de mobilizare să devină cât mai suple și mai flexibile posibil, astfel încât să țină seama de diferitele condiții pe care trebuie să le îndeplinească ajutorul alimentar comunitar;
întrucât măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului pentru securitate alimentară și ajutor alimentar,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
Dispoziții generale
Articolul 1
(1) Atunci când s-a decis să se recurgă la o mobilizare de produse, în vederea executării unei operațiuni comunitare în temeiul acțiunilor prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 1292/96, se aplică modalitățile prevăzute de prezentul regulament.
(2) Prezentul regulament se aplică livrărilor care urmează să fie efectuate:
-
fie franco uzină, fie franco cărăuș;
-
fie în portul de încărcare convenit;
-
fie în portul de destinație convenit;
-
fie franco destinație.
(3) Atunci când achizițiile se efectuează chiar în țările beneficiare, Comisia poate adopta dispoziții speciale stabilite în anunțul de participare prevăzut la articolul 6, pentru a ține cont de uzanțele țărilor și ale operatorilor acestora.
Articolul 2
(1) Participarea la procedurile de licitație prevăzute în cadrul prezentului regulament este deschisă, în condiții egale, oricărei persoane fizice și juridice, denumită în continuare „întreprindere”:
-
din Comunitate, în temeiul articolului 58 din tratat;
-
dintr-un stat membru, stabilită în afara Comunității, sau o companie maritimă stabilită în afara Comunității și controlată de către resortisanții unui stat membru, în cazul în care navele lor sunt înregistrate în statul membru respectiv în conformitate cu legislația acestuia;
-
dintr-o țară beneficiară inclusă în lista anexată la Regulamentul (CE) nr. 1292/96;
-
din țara în care se efectuează mobilizarea, în condițiile stabilite la articolele 11 și 17 din Regulamentul (CE) nr. 1292/96.
(2) Comisia poate decide să restrângă, cu titlu temporar sau definitiv, participarea la procedurile de licitație a întreprinderilor atunci când s-a stabilit că acestea au încălcat în mod grav una din obligațiile lor în executarea unei acțiuni de ajutor alimentar sau unei alte operațiuni finanțate de către Comunitate.
Articolul 3
(1) Comisia poate autoriza organizațiile internaționale și neguvernamentale care sunt beneficiare ale ajutorului comunitar să achiziționeze ele însele produsele care urmează să fie livrate cu titlu de ajutor și să execute mobilizarea acestora. În acest caz, Comisia stabilește modalitățile și condițiile care sunt aplicabile.
(2) Comisia poate încredința, fie total fie parțial, mobilizarea produselor cu titlu de ajutor comunitar unei întreprinderi sau unui organism mandatat în acest scop. În acest caz, Comisia stabilește modalitățile și condițiile care sunt aplicabile în acest caz.
(3) Comisia stabilește modalitățile și condițiile prevăzute la alineatele (1) și (2), în conformitate cu dispozițiile prevăzute la articolul 22 din Regulamentul (CE) nr. 1292/96 și în temeiul dispozițiilor prezentului regulament.
Articolul 4
(1) În conformitate cu condițiile stabilite pentru fiecare livrare, produsul care urmează să fie livrat este achiziționat în Comunitate, în țara beneficiară sau într-o țară în curs de dezvoltare care este menționată în anexa la Regulamentul (CE) nr. 1292/96 aparținând, în cazul în care este posibil, aceleiași regiuni geografice, și în conformitate cu dispozițiile articolului 11 din regulamentul menționat mai sus.
(2) Cu titlu de excepție și în conformitate cu modalitățile stabilite la articolul 11 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1292/96, achiziționarea poate fi efectuată pe piața unei alte țări, decât cele prevăzute la alineatul (1).
(3) Atunci când achiziția se efectuează în Comunitate, produsul poate fi achiziționat de pe piață, prin intermediul unei agenții de intervenție desemnate în anunțul de participare la licitație sau poate fi fabricat dintr-un produs achiziționat prin intermediul unei asemenea agenții. În cazul unei achiziții printr-o agenție de intervenție, achiziția se efectuează în cadrul unei vânzări la preț fix, în conformitate cu dispozițiile reglementării comunitare agricole în vigoare.
(4) Atunci când achiziția se efectuează în afara Comunității, Comisia poate indica țara de origine a produselor care urmează să fie livrate în temeiul unei operațiuni specifice.
Articolul 5
Caracteristicile produselor care urmează să fie mobilizate și cerințele referitoare la ambalare și la marcaj se publică în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene, seria C, fără a aduce atingere dispozițiilor speciale adoptate dacă este cazul de către Comisie, și indicate în anunțul de participare.
CAPITOLUL II
Procedurile de atribuire
Articolul 6
(1) Contractele de livrare se atribuie prin una din următoarele proceduri:
(a)
licitație deschisă;
(b)
licitație restrânsă;
(c)
atribuire directă.
(2) În cazul unei licitații deschise, este publicat în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene un anunț de participare, în conformitate cu anexa I, în 15 zile înainte de expirarea termenului pentru prezentarea ofertelor.
(3) În cazul unei licitații restrânse, un anunț de participare este transmis la cel puțin trei întreprinderi prin scrisoare sau prin telecomunicație scrisă.
Atunci când mobilizarea se efectuează în Comunitate, întreprinderile invitate sunt alese dintre acelea care au participat la licitațiile menționate la alineatul (2).
Atunci când mobilizarea se realizează în afara Comunității, întreprinderile invitate sunt acelea înregistrate în acest scop la Comisie.
Se poate recurge la licitația restrânsă în următoarele cazuri:
(a)
atunci când mobilizarea se realizează în afara Comunității;
(b)
atunci când livrarea se efectuează în temeiul unei decizii de alocare adoptată în conformitate cu articolul 24 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1292/96;
(c)
atunci când operațiunea de livrare este decisă ca urmare a rezilierii unui contract anterior de livrare;
(d)
atunci când operațiunea de livrare devine urgentă ulterior deciziei de alocare.
(4) În cazul unei proceduri de atribuire a contractului prin negociere directă, o singură întreprindere este invitată să prezinte o ofertă.
Se poate recurge la o procedură de atribuire a contractului prin negociere directă atunci când caracteristicile specifice ale unei livrări o justifică și, în special, în cazul în care este vorba de o livrare efectuată cu titlu experimental.
(5) Licitația poate presupune livrarea, fie a unei cantități stabilite, fie a unei cantități maxime din produsul respectiv pentru o sumă de bani determinată.
(6) O singură licitație poate regrupa livrarea mai multor loturi. Un lot poate fi subdivizat în mai multe părți sau poate viza mai multe numere de acțiuni.
Articolul 7
(1) Ofertanții participă la procedura de licitație fie trimițând o ofertă scrisă, prin scrisoare recomandată serviciului Comisiei indicat în anunțul de participare, fie depunând oferta scrisă, la același serviciu, cu confirmare de primire. Ofertele trebuie să fie prezentate în plic cu indicația „ajutor alimentar” și numărul de referință al licitației respective.Acest plic trebuie să fie sigilat și introdus, la rândul lui, într-un plic cu adresa menționată în anunțul de participare.
De asemenea, ofertele pot fi, transmise prin telecomunicație scrisă la numerele de apel indicate în anunțul de participare. Faptul că numerele de apel sunt ocupate, nu poate fi invocat pentru nerespectarea termenului pentru prezentarea ofertelor.
Ofertele trebuie să ajungă sau să fie depuse în întregime înainte de expirarea termenului stabilit în anunțul de participare.
(2) Se poate prezenta o singură ofertă pentru fiecare lot. Oferta este valabilă numai în cazul în care privește întregul lot. Atunci când un lot este subdivizat în mai multe părți, oferta se stabilește ca o medie a acestora.
Atunci când invitația de participare la licitație se referă la livrarea mai multor loturi, se introduce o ofertă separată pentru fiecare lot. Ofertantul nu este obligat să prezinte o ofertă pentru toate loturile.
Ofertele se prezintă în conformitate cu modelul prevăzut la anexa II.A și se ține seama de precizările ce figurează la anexa II.B.
(3) Oferta trebuie să indice:
(a)
numele și adresa ofertantului;
(b)
numerele de referință ale licitației, ale lotului, precum și numărul de acțiune;
(c)
greutatea netă a lotului sau, în aplicarea literei (e), suma de bani stabilită la care se raportează oferta;
(d)
suma propusă, exprimată în ECU pe tonă metrică de produs net, sau în orice altă unitate de măsură precizată în anunțul de participare, la care se angajează ofertantul în vederea efectuării livrării în condițiile stabilite, cu excepția cazului în care se aplică dispoziția de la litera (e);
(e)
cantitatea netă din produsul propus atunci când licitația se referă la atribuirea unui contract de livrare a unei cantități maxime din produsul oferit, pentru o sumă forfetară determinată.
Oferta se stabilește ținându-se seama, pe de o parte, de condițiile de mobilizare menționate la articolul 4 și determinate pentru livrarea respectivă și, pe de altă parte de rambursarea sau de taxa aplicabilă la export, precum și de celelalte sume compensatorii stabilite de reglementarea privind schimbul de produse agricole.
Licitația poate prevedea că oferta trebuie să includă sumele care se restituie, menționate mai sus sau alte sume.
Dispozițiile celui de-al doilea și celui de-al treilea paragraf se aplică mutatis mutandis atunci când sunt aplicabile dispozițiile primului paragraf litera (e).
(4) Fără a aduce atingere alineatului (3), în caz de livrare franco uzină sau franco destinație numai pe cale terestră, oferta indică maxim două adrese de încărcare. In caz de livrare franco cărăuș, adresa de încărcare este indicată în anunțul de participare; Comisia recurge la această condiție de livrare numai în circumstanțe speciale, justificate în mod corespunzător.
(5) Fără a aduce atingere alineatului (3), în cazul de livrare în portul de destinație convenit sau franco destinație pe cale maritimă, oferta indică un singur port de încărcare. Cu toate acestea, se pot indica două porturi în ofertă atunci când încărcarea nu poate fi efectuată în totalitate în primul port în temeiul configurației acestuia și trebuie să fie completată pe aceeași navă în cel de-al doilea port.
(6) Fără a aduce atingere alineatului (3), în cazul de livrare în portul de încărcare convenit, oferta indică un singur port accesibil navelor transoceanice susceptibil să permită livrarea în condițiile stabilite. Cu toate acestea, se pot indica în ofertă două porturi atunci când lotul este subdivizat în mai multe părți care au locuri de destinație diferite.
În cazul livrărilor care nu depășesc 3 000 tone net pe lot pentru o singură destinație, portul de încărcare este ales în funcție de posibilitatea unei legături maritime, cu țara de destinație cu maxim o transbordare într-un port situat în afara Comunității, pe o navă de linie sau pe un cargobot încărcat parțial în perioada de livrare stabilită. În acest caz, oferta este valabilă numai în cazul în care este însoțită de o atestare a unei companii maritime sau a agentului acesteia cu privire la existența unei asemenea legături.
În cazul livrărilor de produse transformate, inclusiv orez, atunci când mobilizarea se efectuează în Comunitate, legătura maritimă respectivă poate presupune o transbordare într-un alt port european al Comunității care îndeplinește condițiile stabilite mai sus; de asemenea, acest port trebuie să fie indicat în ofertă. Cheltuielile privind transbordarea sunt în sarcina furnizorului.
În circumstanțe speciale, portul de încărcare poate fi specificat în anunțul de participare.
(7) Atunci când se aplică litera (d) de la alineatul (3), oferta este prezentată după cum urmează:
(a)
în caz de livrare franco uzină sau franco cărăuș, ofertantul prezintă o singură ofertă care include toate costurile de încărcare și de arimare a produselor în mijloacele de transport puse la dispoziție de către beneficiar;
(b)
în caz de livrare în portul de încărcare convenit, ofertantul prezintă o singură ofertă care include toate costurile referitoare la condiția de livrare indicată în anunțul de participare;
(c)
în caz de livrare în portul de destinație convenit, ofertantul stabilește simultan două sume:
(i)
prima pentru condiția de livrare prevăzută. Oferta indică în mod clar și separat costurile corespunzătoare transportului maritim propriu-zis;
(ii)
a doua pentru condiția de livrare alternativă în portul de încărcare convenit, menționat în anunțul de participare;
(d)
în caz de livrare franco destinație pe cale maritimă, ofertantul stabilește simultan două sume:
(i)
prima pentru condiția de livrare prevăzută. Oferta indică în mod clar și separat costurile corespunzătoare transportului continental peste mări, pe de o parte, și transportului maritim propriu-zis, pe de altă parte;
(ii)
a doua pentru condiția de livrare alternativă în portul de încărcare convenit, menționat în anunțul de participare;
(e)
în caz de furnizare franco destinație numai pe cale terestră, ofertantul stabilește simultan două sume:
(i)
prima pentru condiția de livrare prevăzută. Oferta indică în mod clar și separat costurile corespunzătoare transportului terestru propriu-zis;
(ii)
a doua pentru condiția de livrare alternativă franco uzină.
(8) Atunci când se aplică litera (e) de la alineatul (3), anunțul de participare precizează modul de prezentare a ofertei.
(9) Oferta este valabilă numai în cazul în care este însoțită de proba constituirii garanției menționate la articolul 8. Garanția se comunică în condițiile prevăzute la alineatul (1) din prezentul articol. Nu este admisă simpla trimitere la o garanție stabilită pentru același lot cu ocazia unei oferte anterioare.
(10) O ofertă care nu este prezentată în conformitate cu dispozițiile prezentului articol sau care conține rezerve sau alte condiții decât cele stabilite pentru licitație, nu este valabilă.
(11) O ofertă nu poate fi nici modificată, nici retrasă după primirea ei, cu excepția cazului menționat la articolul 9 alineatul (4).
Articolul 8
Pentru fiecare lot complet se constituie o garanție de participare la licitație, exprimată în ECU. Valoarea garanției este stabilită în anunțul de participare. Perioada de validitate este de cel puțin o lună, și poate fi reînnoită la cererea Comisiei. Garanția trebuie să menționeze expres că este constituită în conformitate cu prezentul articol și ca include indicațiile menționate la articolul 7 alineatul (3) literele (a) și (b). Un singur document poate regrupa garanțiile privind mai multe loturi cu condiția ca sumele să fie individualizate pe fiecare lot.
Garanția este constituită în favoarea Comisiei, sub forma unei cauțiuni date de o instituție de credit agreată de către un stat membru. În caz de mobilizare în afara Comunității, garanția poate fi constituită de către o instituție de credit situată în afara Comunității și acceptată de către Comisie. Garanția trebuie să fie irevocabilă și executabilă la prima cerere. Liberarea garanției se poate face numai la inițiativa Comisiei. Garanția este liberată sau executată în conformitate cu articolul 22. Nu este prevăzută nici o confirmare de primire.
În caz de mobilizare în însăși țara beneficiară a ajutorului alimentar, Comisia poate defini în anunțul de participare alte modalități pentru garanție ținând cont de uzanțele țării.
Articolul 9
(1) Livrarea este atribuită într-un termen de maxim de trei zile lucrătoare pentru achizițiile în Comunitate și de patru zile lucrătoare pentru achizițiile în afara Comunității de la data expirării termenului pentru prezentarea ofertelor, ofertantului care a prezentat oferta cea mai avantajoasă care respectă toate condițiile licitației și mai ales caracteristicile produselor destinate mobilizării (denumit în continuare „furnizorul”).
(2) Atunci când oferta cea mai avantajoasă este prezentată simultan de mai mulți ofertanți, atribuirea livrării se realizează prin tragere la sorți.
(3) În cazul unei livrări prevăzute în condițiile portul de destinație convenit sau franco destinație, atribuirea contractului poate fi totuși realizată pentru o livrare care urmează să fie efectuată în condiția alternativă menționată în anunțul de participare, fie în portul de încărcare convenit, fie franco uzină.
(4) Atunci când contractul este atribuit, atât furnizorul cât și ofertantul care nu a fost declarat câștigător sunt notificați, în mod corespunzător, prin scrisoare sau telecomunicație scrisă în termenul menționat la alineatul (1). În cazul în care notificarea cu privire la atribuire este adresată furnizorului după acest termen, acesta are dreptul să-și retragă oferta în prima zi lucrătoare care urmează.
(5) Orice licitație cuprinde două termene distincte, pentru prezentarea ofertelor, indicate în anunțul de participare. Atunci când contractul nu este atribuit la expirarea primului termen, Comisia poate amâna atribuirea în funcție de cel de-al doilea termen stabilit pentru prezentarea ofertelor. Ofertanții sunt informați cu privire la aceasta prin scrisoare sau prin telecomunicație scrisă, în termenul menționat la alineatul (1).
Cel de-al doilea termen pentru prezentarea ofertelor poate, dacă este cazul, să stabilească condiții noi privind livrarea.
(6) Comisia poate decide să nu atribuie contractul la expirarea primului și a celui de-al doilea termen de prezentare a ofertelor, în special atunci când ofertele prezentate nu se situează în gama prețurilor practicate în mod normal pe piață. Comisia nu este obligată să facă cunoscut motivul deciziei sale. Ofertanții sunt informați cu privire la decizia de neatribuire a contractului prin telecomunicație scrisă, în termenul menționat la alineatul (1).
(7) Atunci când mobilizarea se realizează în Comunitate, rezultatele licitațiilor se publică în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene, seria C.
Rezultatele principalelor licitații în afara Comunității se publică periodic în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene, seria C.
CAPITOLUL III
Obligațiile furnizorului și condițiile privind livrarea produselor
Articolul 10
(1) Furnizorul își execută obligațiile în conformitate cu condițiile prevăzute în anunțul de participare, precum și cu respectarea angajamentelor prevăzute de prezentul regulament, inclusiv cele ce rezultă din oferta sa.
Se consideră că furnizorul a luat cunoștință de toate condițiile generale și speciale aplicabile și că le-a acceptat.
(2) Pentru a garanta îndeplinirea obligațiilor sale, furnizorul prezintă Comisiei o garanție pentru livrare, în termen de zece zile lucrătoare de la notificarea atribuirii contractului. Această garan ție exprimată în ECU reprezintă 10 % din valoarea ofertei pentru lot. Perioada de validitate a acestei garanții trebuie să fie de minim un an și poate fi reînnoită la cererea Comisiei. Ea se constituie în conformitate cu dispozițiile articolului 8, paragraful al doilea și al treilea. Garanția trebuie să menționeze expres că este constituită în conformitate cu prezentul articol și să cuprindă indicațiile menționate la articolul 7 alineatul (3) literele (a) și (b). Pe lângă aceasta, ea indică țara sau organizația beneficiară a ajutorului.
(3) În termen de zece zile lucrătoare de la notificarea atribuirii contractului, furnizorul comunică în scris organismului menționat la articolul 11:
(a)
numele și adresa fabricantului, ale celui care ambalează sau ale celui care stochează produsele destinate livrării, cu datele aproximative de fabricație sau de ambalare.
În cazul livrării unui produs transformat, furnizorul comunică, cu trei zile lucrătoare înainte, data de începere a fabricației sau ambalării;
(b)
numele reprezentantului său la locul de livrare.
(4) Drepturile și obligațiile ce decurg din atribuirea contractului nu sunt transmisibile.
Articolul 11
De îndată ce contractul este atribuit Comisia indică furnizorului organismul care este însărcinat cu controalele prevăzute la articolul 16, cu emiterea certificatului de conformitate, a certificatului de livrare, dacă este cazul, și, în general, cu coordonarea ansamblului operațiunilor aferente livrării (denumit în continuare „organism de monitorizare”).
În caz de dezacord între organismul de monitorizare și furnizor, în cursul executării livrării, Comisia ia măsurile corespunzătoare.
Comisia poate desemna organisme de monitorizare distincte pentru diferitele etape ale livrării.
Articolul 12
(1) Dispozițiile alineatelor (2)-(8) se aplică în caz de livrare franco uzină sau franco cărăuș. Condiția de livrare este stabilită în anunțul de participare.
(2) Furnizorul încheie un acord scris cu beneficiarul sau cu reprezentantul său cu privire la data de livrare a produselor la adresa de încărcare indicată în oferta sa sau în anunțul de participare și trimite o copie organismului de monitorizare. Organismul de monitorizare furnizează asistența necesară încheierii unui asemenea acord.
O livrare fracționată se poate efectua numai cu acordul beneficiarului și al Comisiei. În acest caz, costurile suplimentare referitoare la control sunt puse în sarcina furnizorului de către Comisie.
(3) Furnizorul notifică în scris, în cel mai scurt termen, organismul de monitorizare cu privire la data și locul de livrare convenite sau, dacă este cazul, cu privire la absența acordului cu beneficiarul. În acest caz, absența acordului cu beneficiarul trebuie să fie notificată cu zece zile înainte de termenul perioadei de livrare stabilite în anunțul de participare, astfel încât să permită Comisiei să ia măsurile corespunzătoare.
(4) Livrarea trebuie să fie efectuată înainte de termenul stabilit în anunțul de participare. Atunci când livrarea nu se poate efectua înaintea acestui termen, Comisia poate prelungi această perioadă, la cererea scrisă a beneficiarului însoțită de justificările corespunzătoare, cu termenul necesar pentru a permite livrarea în 30 de zile. Furnizorul este obligat să accepte o asemenea prelungire.
Atunci când livrarea nu se poate efectua în termenul prelungit, din motive care nu-i sunt imputabile, furnizorul poate fi scutit, la cerere, de obligațiile sale.
(5) Livrarea se realizează atunci când toate produsele au fost efectiv încărcate și arimate în mijloacele de transport puse la dispoziție de către beneficiar.
(6) Furnizorul suportă toate riscurile, în special cel de pierdere sau de deteriorare, la care sunt supuse produsele, până în momentul în care livrarea este realizată și constatată de către organismul de monitorizare în certificatul final de conformitate menționat la articolul 16.
(7) Furnizorul efectuează formalitățile de obținere a certificatului de export și de vămuire; acesta suportă costurile și taxele aferente acestora.
(8) În caz de neconcordanță între datele și cantitățile înscrise în certificatul de recepție menționat la articolul 17 și în certificatul final de conformitate, Comisia poate recurge la verificări complementare care pot conduce la emiterea de noi documente.
Articolul 13
(1) Dispozițiile alineatelor (2)-(8) se aplică în caz de livrare în portul de încărcare convenit. Condiția de livrare este menționată în anunțul de participare.
(2) Furnizorul încheie un acord scris cu beneficiarul sau cu reprezentantul său cu privire la data de livrare a produselor în portul de încărcare indicat în oferta sa, precum și cu privire la cheiul de acostare și, dacă este cazul, cu privire la ritmul de încărcare a navei, și trimite o copie organismului de monitorizare. Organismul de monitorizare furnizează asistența necesară încheierii unui asemenea acord. În absența unui asemenea acord, Comisia ia măsurile corespunzătoare pe baza unui raport al organismului de monitorizare.
La cererea scrisă a furnizorului și cu acordul beneficiarului, Comisia poate autoriza o schimbare a portului de încărcare cu condiția ca eventualele costuri care rezultă din această schimbare să fie suportate de către furnizor.
O livrare fracționată se poate efectua numai cu acordul beneficiarului și al Comisiei. În acest caz, costurile suplimentare privind controlul sunt puse în sarcina furnizorului de către Comisie.
(3) Furnizorul notifică în scris, în cel mai scurt termen, organismului de monitorizare și Comisiei cu privire la data și locul de livrare convenite sau, dacă este cazul, cu privire la absența acordului cu beneficiarul. În acest caz, absența acordului trebuie să fie notificată într-un interval de zece zile înainte de termenul perioadei de livrare stabilite în anunțul de participare astfel încât să permită Comisiei să ia măsurile corespunzătoare.
(4) În cazul în care livrarea nu a putut fi efectuată înainte de termenul perioadei stabilite în anunțul de participare ca urmare a inexistenței unei legături maritime, Comisia ia măsurile corespunzătoare pe baza unui raport al organismului de monitorizare.Aceste măsuri pot consta în special în prelungirea din oficiu a termenului de livrare, în autorizarea schimbării portului, în rezilierea contractului de livrare sau, chiar în transportarea produselor de o navă propusă de către furnizor sau de către organismul de monitorizare, în cazul în care navlul și cheltuielile de încărcare sunt considerate ca acceptabile. Costurile rezultate din aceste măsuri pot fi puse în sarcina furnizorului în cazul în care atestarea menționată la articolul 7, alineatul (6) se dovedește a fi incorectă.
(5) Cu excepția cazului prevăzut la alineatul (4), livrarea trebuie să fie efectuată înaintea termenului perioadei stabilite în anunțul de participare. Atunci când livrarea nu se poate efectua înaintea acestui termen, Comisia poate prelungi această perioadă, la cererea scrisă a beneficiarului însoțită de justificările corespunzătoare, cu termenul necesar pentru a permite livrarea într-un interval lde 30 de zile. Furnizorul este obligat să accepte o asemenea prelungire.
Atunci când livrarea nu se poate realiza în termenul prelungit, din motive care nu-i sunt imputabile, furnizorul poate fi scutit, la cerere, de obligațiile sale.
(6) Atunci când operațiunile de încărcare sunt în sarcina furnizorului, acesta din urmă încarcă produsele la bordul navei în funcție de ritmul de încărcare a navei sau, după caz, în funcție de instalațiile portuare, și ținând seama de uzanțele portului.
Atunci când este vorba de produse livrate în condiția FOB arimat, toate operațiunile subsecvente de arimare și de echilibrare, în cazul livrării în vrac, sunt în sarcina furnizorului.
(7) Livrarea se realizează atunci când toate produsele au fost efectiv livrate în condiția prevăzută în anunțul de participare.
(8) Articolul 12 alineatele (6), (7) și (8) se aplică mutatis mutandis.
Articolul 14
(1) Dispozițiile alineatelor (2)-(14) se aplică în cazul livrării în portul de destinație convenit.
Condiția de livrare este menționată în anunțul de participare.
(2) Furnizorul organizează executarea transportului pe calea cea mai potrivită, pe propria cheltuială, având în vedere termenul menționat la alineatul (14), din portul de încărcare indicat în oferta sa, până în portul de destinație menționat în anunțul de participare.
Cu toate acestea, la cererea scrisă a furnizorului, Comisia poate autoriza o schimbare a portului de încărcare, cu condiția ca furnizorul să suporte eventualele costuri care rezultă din această schimbare.
(3) Furnizorul organizează executarea transportului maritim pe o navă care a obținut cea mai înaltă clasă din partea societăților comunitare sau internaționale de clasificare și care prezintă toate garanțiile sanitare pentru transportul de produse alimentare. Pentru încărcările în Comunitate, societățile de clasificare trebuie să îndeplinească normele și standardele, astfel cum au fost definite prin Directiva 94/57/CE (4) a Consiliului.
Transportul maritim se efectuează în conformitate cu dispozițiile referitoare la prevenirea denaturării concurenței libere și loiale pe o bază comercială, astfel cum a fost definită prin Regulamentele (CEE) nr. 954/79 (5), (CEE) nr. 4055/86 (6), (CEE) nr. 4056/86 (7), (CEE) nr. 4057/86 (8) și (CEE) nr. 4058/86 (9) ale Consiliului privind politica comunitară în materie de transporturi maritime. Transportul nu se efectuează de către companiile maritime ale căror practici au prejudiciat armatorii din Comunitate sau a căror țară de stabilire a limitat accesul liber la traficul maritim al companiilor maritime din statele membre sau al navelor înmatriculate într-un stat membru în conformitate cu legislația sa, în special pe durata de valabilitate a unei decizii a Consiliului în aplicarea articolului 11 din Regulamentul (CEE) nr. 4057/86 și a articolului 4 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CEE) nr. 4058/86.
Furnizorul transmite organismului de monitorizare atestarea potrivit căreia nava utilizată îndeplinește cerințele sanitare, precum și copia certificatelor de clasificare ale navei.
(4) Furnizorul subscrie în favoarea sa o asigurare maritimă sau prezintă o poliță abonament. Această poliță, subscrisă cel puțin la valoarea ofertei, acoperă toate riscurile asociate cu transportul și orice altă activitate a furnizorului referitoare la livrare inclusiv în condiția de livrare menționată. De asemenea, aceasta acoperă toate costurile de sortare, recondiționare, de reparare sau de distrugere a produselor avariate, de reîmpachetare și de analiză a produselor a căror avariere nu împiedică acceptarea acestora de către beneficiar.
Asigurarea începe să producă efecte de îndată ce produsele asigurate părăsesc antrepozitele furnizorului și își încetează efectele atunci când livrarea este realizată în condiția de livrare indicată în anunțul de participare și este constatată de către organismul de monitorizare în certificatul final de conformitate.
Pe lângă aceasta, polița trebuie să menționeze în mod expres că acoperirea se acordă în conformitate cu prezentul articol.
(5) Furnizorul comunică în scris beneficiarului și organismului de monitorizare, numele navei și pavilionul acesteia, data încărcării, data estimată a sosirii în portul de descărcare, precum și orice eveniment survenit în cursul transportului produselor, de îndată ce ia cunoștință de acestea.
Furnizorul confirmă beneficiarului și organismului de monitorizare data estimată a sosirii navei în portul de descărcare sau îl însărcinează pe căpitan sau pe corespondentul companiei maritime să îi informeze cu zece zile, apoi în cinci zile, apoi în trei zile, apoi cu patruzeci și opt de ore înainte.
(6) O livrare fracționată între mai multe nave poate fi efectuată numai cu acordul Comisiei. În acest caz, costurile suplimentare privind controlul sunt puse în sarcina furnizorului de către Comisie.
(7) Furnizorul încarcă pe cheltuiala sa produsele la bordul navei în portul de încărcare și suportă navlul.
Pentru o livrare în condiția franco navă nedescărcată (ex ship), costurile de descărcare și costurile eventuale cu contrastaliile în portul de descărcare nu sunt în sarcina furnizorului, cu condiția ca acesta să nu împiedice descărcarea. Anunțul de participare poate prevedea obligația pentru furnizor de a plăti Comisiei primele de rapiditate (despatch money). O copie a statement-ului of facts, precum și a calcului staliilor (laytime) trebuie să fie prezentată în acest scop cu ocazia prezentării cererii de plată.
Pentru o livrare în condiția franco chei (ex quai), furnizorul suportă costurile de descărcare în portul de descărcare, inclusiv costurile de aducere pe chei de-a lungul navei și, dacă este cazul, costurile de ușurare, inclusiv navlul, remorcarea și descărcarea șalandelor, precum și eventualele contrastalii ale navei și dacă este cazul ale șalandelor.
Pentru o livrare în condiția franco antrepozit portuar, furnizorul suportă, pe lângă costurile prevăzute la paragraful al treilea, costurile de manipulare și de transfer al produselor din condiția franco chei până la, și inclusiv, arimarea în antrepozitul portuar.
Pentru o livrare în containere, aceasta se realizează fie în condiția terminal de containere, fie în condiția franco antrepozit portuar. În acest caz, perioada de scutire de drepturi vamale a containerelor trebuie să fie de 15 zile și să fie clar indicată în conosament. În cazul de livrare în condiția franco antrepozit portuar, costurile de descărcare a containerelor și de arimare în antrepozit sunt suportate de către furnizor în cazul în care acesta a luat inițiativa utilizării containerelor atunci când acest lucru nu era cerut în anunțul de participare, acesta suportă toate costurile care decurg din aceasta.
În toate cazurile, furnizorul suportă pe lângă aceasta taxele de chei (wharfage) sau cheltuieli similare, atunci când regulamentul portuar le pune în sarcina navei.
(8) Furnizorul îndeplinește formalitățile de obținere a certificatului de export și de vămuire; el suportă costurile și taxele aferente. Formalitățile de obținere a licenței de import, precum și formalitățile vamale de import nu trebuie îndeplinite de către furnizor, costurile și impozitele aferente nu sunt suportate de către acesta.
(9) De îndată ce a fost realizată încărcarea, furnizorul transmite beneficiarului, și în copie organismului de monitorizare, următoarele documente:
(a)
o factură pro forma care menționează că este vorba de un ajutor comunitar cu titlu gratuit;
(b)
o copie a certificatului provizoriu de conformitate prevăzut la articolul 16;
(c)
orice document necesar vămuirii și recepționării de către beneficiar;
(d)
orice alt document prevăzut în anunțul de participare.
Pentru o livrare în condiția franco navă nedescărcată, acesta trimite, de asemenea, următoarele documente:
(a)
originalul conosamentului pentru portul de destinație sau orice document echivalent care permite vămuirea și descărcarea de către beneficiar;
(b)
dacă este cazul, contractul de navlosire, booking note-ul sau orice document echivalent care menționează în special timpul de stalii;
(c)
pentru încărcăturile complete, o notă tehnică indicând pescajul prevăzut la sosirea în apă sărată și, pentru acest pescaj, numărul de tone corespunzătoare unei scufundări de un centimetru (TPC) precum și planul de încărcare.
Pentru o livrare în condițiile franco chei sau franco antrepozit portuar, acesta trimite, de asemenea, următoarele documente:
(a)
o copie a conosamentului, precum și, dacă este cazul, o listă de colisaj pentru livrarea în containere;
(b)
o dispoziție de livrare care să permită vămuirea și ridicarea produselor de către beneficiar.
(10) Conosamentul trebuie să indice întotdeauna cărăușul și să fie stabilit la ordinul reprezentantului furnizorului în portul de descărcare. Cu toate acestea, la cererea scrisă a beneficiarului, furnizorul trebuie să menționeze beneficiarul sau reprezentantul său ca destinatar, numai pentru a permite îndeplinirea formalităților vamale de import.
Cu excepția livrărilor franco navă nedescărcată, desemnarea beneficiarului ca destinatar nu poate avea drept consecință suportarea sau prefinanțarea de către acesta a costurilor de descărcare, în totalitate sau parțial. Numele beneficiarului și al întreprinderii însărcinate cu controlul în portul de descărcare trebuie să figureze întotdeauna în căsuța de notificare, numită notify.
(11) Fără a aduce atingere dispozițiilor alineatului (14), livrarea este realizată, după caz, atunci când toate produsele au fost efectiv:
(a)
livrate în cala navei în condiția franco navă nedescărcată menționată la alineatul (7) paragraful al doilea;
(b)
puse pe chei în condiția franco chei menționată la alineatul (7) paragraful al treilea;
(c)
arimate în antrepozitul portuar sau la terminalul de containere, de la caz la caz, menționate la alineatul (7) paragraful al patrulea și al cincilea.
(12) Furnizorul suportă toate riscurile, în special riscul de pierdere sau de deteriorare, la care sunt supuse produsele, până în momentul în care se realizează livrarea și aceasta este constatată de către organismul de monitorizare în certificatul final de conformitate în condiția de livrare definită la alineatul (7).
(13) În caz de neconcordanță între datele și cantitățile înscrise în certificatul de recepție și în certificatul final de conformitate, Comisia poate recurge la verificări complementare care pot conduce la emiterea de noi documente.
(14) Toate produsele trebuie să ajungă în portul de descărcare înaintea termenului stabilit în anunțul de participare. Atunci când, pentru același lot, anunțul de participare menționează mai multe porturi de descărcare și un singur termen de livrare, produsele trebuie să ajungă în diferitele porturi de descărcare înaintea termenului stabilit.
Înregistrarea navei efectuată de către autoritățile portuare din portul de descărcare constituie proba datei de sosire în acest port. În cazul în care este imposibilă obținerea acestei probe sub forma unei înregistrări, data de sosire se stabilește printr-un extras din jurnalul de bord, confirmat de către organismul de monitorizare.
Anunțul de participare poate prevedea, dacă este cazul, o perioadă de livrare înaintea căreia orice livrare este considerată prematură și se sancționează în conformitate cu articolul 22, alineatul (4) litera (c).
(15) Atunci când livrarea nu se poate realiza înaintea termenului stabilit în anunțul de participare, Comisia, la cererea scrisă a beneficiarului însoțită de justificările corespunzătoare, poate prelungi acest termen cu perioada necesară efectuării livrării, în limita de 30 de zile, sau poate rezilia contractul. Furnizorul este obligat să accepte o asemenea prelungire sau reziliere.
Atunci când livrarea nu se poate realiza în termenul prelungit, din motive care nu-i sunt imputabile, furnizorul poate fi scutit, la cerere, de obligațiile sale.
Articolul 15
(1) Dispozițiile alineatelor (2)-(11) se aplică în cazul unei livrări franco destinație, fie pe cale maritimă și terestră, fie numai pe cale terestră.
(2) Furnizorul organizează executarea transportului, pe cheltuiala proprie, pe calea cea mai potrivită în vederea respectării termenului prevăzut la alineatul (9), din portul de încărcare sau de la cheiul de încărcare indicat în oferta sa până la locul final de destinație menționat în anunțul de participare.
Cu toate acestea, la cererea scrisă a furnizorului, Comisia poate autoriza schimbarea portului de încărcare sau a cheiului de încărcare, cu condiția ca furnizorul să suporte eventualele costuri care rezultă din această schimbare.
Furnizorul suportă toate costurile până în momentul în care produsele sunt puse la dispoziție la intrarea în antrepozitul de destinație.
În cazul în care livrarea se realizează în containere, furnizorul suportă toate costurile de închiriere, transport, punere la dispoziție la intrarea în antrepozit și trimiterea containerelor goale. Cu excepția cazului în care containerele au fost utilizate la inițiativa furnizorului, deși acest lucru nu era menționat în anunțul de participare, furnizorul nu suportă taxele de deținere peste termenul de scutire de cincisprezece zile care curge de la de la data punerii la dispoziție la intrarea în antrepozit.
(3) Dispozițiile articolului 14 alineatele (3), (4), (6) și (8) se aplică mutatis mutandis.
(4) Anunțul de participare poate menționa un port de descărcare sau un punct de trecere pentru transportul livrării.
(5) Fără a aduce atingere dispozițiilor alineatului (9), livrarea este realizată atunci când toate produsele sunt puse efectiv la dispoziție la antrepozitul de destinație; descărcarea mijloacelor de transport nu cade în sarcina furnizorului.
(6) Furnizorul suportă toate riscurile, în special riscul de pierdere sau de deteriorare, la care sunt supuse produsele, până în momentul în care se realizează livrarea în condiția de furnizare definită la alineatul (2) și aceasta este constatată de către organismul de monitorizare în certificatul final de conformitate.
(7) În caz de neconcordanță între datele și cantitățile prevăzute în certificatul de recepție și în certificatul final de conformitate, Comisia poate proceda la verificări complementare care pot conduce la emiterea de noi documente.
(8) Furnizorul comunică în scris, în cel mai scurt termen, beneficiarului și organismului de monitorizare, mijloacele de transport utilizate, datele de încărcare, data estimată a sosirii la destinație precum și orice eveniment survenit în cursul transportului produselor.
Furnizorul confirmă cu 5 zile înainte, pe cea mai rapidă cale, beneficiarului și organismului de monitorizare data estimată a sosirii la destinație.
(9) Toate produsele trebuie să ajungă la locul de destinație înaintea termenului stabilit în anunțul de participare. Atunci când, pentru același lot, anunțul de participare menționează mai multe locuri de destinație și un singur termen de livrare, produsele trebuie să ajungă în fiecare loc înaintea termenului stabilit. Anunțul de participare poate prevedea, dacă este cazul, o perioadă de livrare înaintea căreia orice livrare este considerată prematură și se sancționează în conformitate cu articolul 22 alineatul (4) litera (c).
(10) Articolul 14 alineatul (15) se aplică.
(11) De îndată ce s-a realizat încărcarea, furnizorul trimite beneficiarului, și în copie organismului de monitorizare, următoarele documente:
(a)
în caz de transport maritim, o copie a conosamentului cu indicarea cărăușului;
(b)
o dispoziție de livrare care să permită vămuirea produselor de către beneficiar;
(c)
o copie a certificatului provizoriu de conformitate;
(d)
o factură pro forma în care se menționează că este vorba de un ajutor comunitar cu titlu gratuit;
(e)
lista de colisaj în cazul livrării în containere;
(f)
foaia de parcurs, în cazul livrării pe cale terestră;
(g)
orice document necesar vămuirii și recepționării de către beneficiar;
(h)
orice alt document prevăzut în anunțul de participare.
Articolul 16
(1) Pentru orice livrare, organismul de monitorizare efectuează un control al calității, al cantității, al ambalajului și al marcajului produselor care urmează să fie livrate.
Controlul definitiv se efectuează în condiția de livrare stabilită. În cazul livrării în portul de destinație convenit sau franco destinație, se efectuează, de asemenea, un control provizoriu, la încărcare sau la fabrică.
(2) Controlul se efectuează într-un moment și în condiții care permit obținerea tuturor rezultatelor analizelor și, dacă este cazul, a contraexpertizei, înaintea punerii la dispoziție sau a începerii încărcării. Cu toate acestea, în circumstanțe speciale, în special, în cazul unui risc de substituire a produsului care intervine în cursul livrării după realizarea controalelor menționate, organismul de monitorizare poate, cu autorizația Comisiei, să efectueze un control suplimentar, de aceeași natură, în timpul operațiunilor de încărcare. Toate consecințele financiare care decurg din constatarea neconformității în urma acestui ultim control, și în special eventualele contrastalii, sunt suportate de către furnizor.
(3) Cu ocazia controlului definitiv, organismul de monitorizare eliberează furnizorului un certificat final de conformitate care precizează, în special, data de realizare a livrării, precum și cantitatea netă livrată, însoțit de rezerve, dacă este cazul.
(4) De îndată ce organismul de monitorizare constată o neconformitate, acesta trebuie să notifice de îndată în scris, furnizorul și Comisia. Acest notificare se numește „notificarea rezervelor”. Furnizorul poate contesta rezultatele la organismul de monitorizare și la Comisie în termen de două zile lucrătoare de la trimiterea acestei notificări.
(5) Cu ocazia controlului provizoriu, organismul de monitorizare eliberează beneficiarului un certificat provizoriu de conformitate, însoțit de rezerve, dacă este cazul. Organismul de monitorizare precizează dacă aceste rezerve sunt de natură să facă inacceptabile produsele în condiția de livrare. Comisia poate decide, în funcție de rezervele emise, să nu efectueze plata avansului menționat la articolul 18 alineatul (4).
(6) Furnizorul suportă toate consecințele financiare și, în special, cheltuielile cu navlul mort sau cu contrastaliile care decurg din defectele calitative ale produselor sau din punerea la dispoziție tardivă a produselor pentru a fi supuse controalelor.
(7) Reprezentanții furnizorului și ai beneficiarului sun invitați în scris de către organismul de monitorizare să asiste la operațiunile de control, în special la operațiunea de prelevare a mostrelor destinate analizelor; prelevarea mostrelor se efectuează în conformitate cu practicile profesionale.
Atunci când sunt prelevate mostre, organismul de monitorizare efectuează două prelevări suplimentare pe care le păstrează sigilate la dispoziția Comisiei pentru a permite un al doilea eventual control, precum și în caz de contestație formulată de către beneficiar sau furnizor.
Costul produselor prelevate cu titlu de mostre se suportă de către furnizor.
(8) În cazul în care furnizorul sau beneficiarul contestă rezultatelor controlului provizoriu sau definitiv efectuat în conformitate cu alineatul (2), organismul de monitorizare, cu autorizația Comisiei, poate proceda la o contraexpertiză, care implică, în funcție de natura contestației, o a doua prelevare de mostre, o a doua analiză, un al doilea control al greutății sau al ambalajului.
Contraexpertiza se efectuează de către un serviciu sau un laborator desemnat de comun acord de către furnizor, beneficiar și organismul de monitorizare. În cazul în care nu se ajunge la nici un acord cu privire la acest aspect în termen de două zile lucrătoare de la notificarea contestației, Comisia desemnează din oficiu serviciul sau laboratorul.
(9) Furnizorul are obligația să înlocuiască produsele în cazul în care nu s-a eliberat nici un certificat final de conformitate cu ocazia controalelor sau contraexpertizei.
(10) Costurile privind controalele menționate la alineatul (2) sunt suportate de către Comisie.
Costurile privind controlul produselor de înlocuire sau al livrărilor suplimentare menționate, respectiv la alineatul (9) și la articolul 17 alineatul (1) sunt suportate de către furnizor.
Costurile privind contraexpertiza menționate la alineatul (8) sunt suportate de către partea care a pierdut.
(11) În cazul unor perturbări care afectează grav, din motive care nu îi sunt imputabile furnizorului, o livrare în portul de destinație convenit sau franco destinație, Comisia poate decide ca organismul de monitorizare să elibereze, înainte ca livrarea să fie realizată, un certificat final de conformitate, după efectuarea unui control corespunzător cu privire la cantitatea și calitatea produselor.
(12) Furnizorul poate solicita organismului de monitorizare să elibereze un certificat provizoriu sau final de conformitate cu privire la cantitățile parțiale.
Cu toate acestea, nu pot fi eliberate mai mult de trei certificate parțiale pentru un singur lot. Orice certificat parțial trebuie să se refere la o cantitate de 2500 de tone nete pentru cereale netransformate și 100 de tone nete pentru celelalte produse cu excepția cazului în care respectivul certificat vizează soldul unui lot. În toate aceste cazuri, costurile suplimentare privind controlul sunt puse în sarcina furnizorului de către Comisie. Cu toate acestea, această ultima dispoziție nu se aplică atunci când este vorba de un lot subdivizat în mai multe părți cu locuri de destinație diferite.
Articolul 17
(1) Pentru o livrare de produse în vrac, se acceptă o toleranță de greutate de 3 % sub cantitatea solicitată. Pentru o livrare de produse ambalate, toleranța este de 1 %. Cantitățile luate ca mostre de către organismul de monitorizare se adaugă toleranțelor.
Atunci când toleranțele sunt depășite, Comisia poate solicita furnizorului să efectueze o livrare suplimentară în aceleași condiții financiare ca cele reținute pentru livrarea inițială, într-un al doilea termen stabilit de către Comisie. Articolul 22 alineatele (4), (5) și (7) se aplică, dacă este cazul.
(2) Certificatul de recepție sau certificatul de livrare stabilesc cantitatea netă efectiv livrată.
(3) Un certificat de recepție care conține indicațiile stabilite la anexa III este eliberat de către beneficiar pentru furnizor. Acest certificat este eliberat fără întârziere după punerea la dispoziție a produsului în condiția de livrare stabilită și după ce furnizorul remite beneficiarului originalul certificatului final de conformitate, precum și certificatul de origine, factura pro forma care stabilește valoarea produsului și cedarea cu titlu gratuit către beneficiar, și, dacă este cazul, a documentelor menționate la articolele 14 și 15.
Organismul de monitorizare acordă asistența necesară în vederea obținerii certificatului menționat.
(4) În absența eliberării certificatului de recepție de către beneficiar în termen de 15 zile de la primirea documentelor menționate la alineatul (3), organismul de monitorizare eliberează furnizorului la cererea scrisă și justificată a acestuia și în acord cu Comisia, în termen de cinci zile lucrătoare, un certificat de livrare care conține indicațiile stabilite la anexa III.
CAPITOLUL IV
Condiții de plată și de liberare a garanțiilor
Articolul 18
(1) Suma care urmează să fie plătită furnizorului nu poate fi mai mare decât aceea din ofertă, la care se adaugă, dacă este cazul, costurile prevăzute la articolul 19 și din care se scad, dacă este cazul, rabaturile prevăzute la alineatul (3), sumele executate prevăzute la articolul 22 alineatul (8), costurile suplimentare privind controlul, cum sunt cele prevăzute la articolele 12-16 sau costurile care rezultă din măsurile menționate la articolul 13 alineatul (4).
Atunci când licitația se referă la livrarea unor cantități maxime dintr-un produs dat, suma care urmează să fie plătită nu poate fi mai mare decât suma prevăzută în anunțul de participare, fără a aduce atingere aplicării rabaturilor, executării costurilor sau cheltuielilor sus-menționate sau plății costurilor menționate la articolul 19.
(2) Plata se efectuează pentru cantitatea netă menționată în certificatul de recepție sau în certificatul de livrare. Cu toate acestea, în caz de neconcordanță între certificatul de recepție și certificatul final de conformitate, ultimul document prevalează și servește ca bază pentru plată.
(3) Atunci când se constată în condiția de livrare că ambalajul, calitatea produselor sau marcajul acestora nu corespunde cu prescripțiile stabilite, dar nu împiedică recepția produselor sau eliberarea unui certificat de livrare, Comisia poate aplica rabaturi cu ocazia determinării sumei de plătit. Aplicarea rabaturilor față de un furnizor poate determina aplicarea articolului 2 alineatul (2).
(4) În caz de livrare în portul de destinație convenit sau franco destinație, la cererea furnizorului, se poate plăti un avans de maxim 90 % din valoarea ofertei, după cum urmează:
(a)
fie proporțional cu cantitățile parțiale recunoscute ca fiind conforme, pentru care organismul de monitorizare a eliberat un certificat provizoriu de conformitate;
(b)
fie pentru întreaga cantitate pentru care organismul de monitorizare a eliberat un certificat provizoriu de conformitate.
Oricare ar fi numărul de avansuri parțiale plătite pentru un lot determinat, Comisia nu plătește decât un singur sold pe lot, cu excepția circumstanțelor excepționale recunoscute de către Comisie.
(5) Suma care urmează să fie plătită se varsă la cererea furnizorului, prezentată în două exemplare:
Cererea de plată a întregii sume sau a soldului este însoțită de următoarele documente:
(a)
o factură emisă pentru suma solicitată;
(b)
originalul certificatului de recepție sau al certificatului de livrare;
(c)
o copie a certificatului final de conformitate.
Cererea de plată a unui avans este însoțită de următoarele documente:
(a)
o factură emisă pentru suma solicitată;
(b)
o copie a certificatului provizoriu de conformitate;
(c)
o copie a conosamentului, a contractului de navlosire sau a foii de parcurs;
(d)
o copie a certificatului de asigurare.
Nici un avans nu poate depăși 90 % din valoarea ofertei. Avansul nu este acordat decât la prezentarea unei garanții pentru avans constituită, în favoarea Comunității, pentru o valoare egală cu valoarea avansului majorată cu 10 %. Această garanție se constituie în conformitate cu articolul 8 paragrafele al doilea și al treilea. Perioada de valabilitate a acestei garanții trebuie să fie de un an, reînnoită la cererea Comisiei.
Orice copie trebuie să fie certificată pentru conformitate cu originalul și semnată de către furnizor.
(6) Orice cerere de plată a întregii sume sau a soldului este depusă la Comisie în termen de 3 luni de la data eliberării certificatului de recepție sau a certificatului de livrare. Cu excepția cazului de forță majoră, o cerere depusă după acest termen atrage o reținere de 10 % din plata ce trebuie efectuată.
(7) Orice plată se efectuează într-un termen de 60 de zile de la data primirii de către Comisie a cererii complete depuse în conformitate cu dispozițiile alineatului (5).
O plată efectuată după termenul menționat mai sus, nejustificată prin expertize sau anchete suplimentare, determină plata de penalități de întârziere la rata lunară aplicată de către Institutul Monetar European, astfel cum a fost publicată în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene, seria C. Rata care se utilizează este aceea din luna în care se situează ziua care urmează după expirarea termenului prevăzut la primul paragraf. În cazul în care se întârzie mai mult de o lună, se aplică o medie ponderată a numărului de zile în care se aplică fiecare rată.
Articolul 19
(1) Furnizorul suportă toate costurile ocazionate de livrarea produselor în condiția menționată. Cu toate acestea, Comisia poate rambursa furnizorului, la cererea scrisă a acestuia, anumite costuri suplimentare pe care le evaluează pe baza documentelor justificative pertinente, de îndată ce s-a eliberat un certificat de recepție sau de livrare fără rezerve privind natura costurilor solicitate.
(2) Cu excepția oricăror costuri administrative, costurile suplimentare acoperă costurile de antrepozitare, de asigurare și de finanțare plătite efectiv de către furnizor, după caz:
(a)
în urma prelungirii perioadei de livrare, acordată la cererea beneficiarului;
(b)
în urma întârzierilor care depășesc treizeci de zile între, pe de o parte, data de livrare și pe de altă parte, eliberarea certificatului de recepție sau de livrare sau chiar certificatul final de conformitate, în cazul în care acesta este eliberat ulterior.
(3) Costurile de antrepozitare și de asigurare acceptate sunt rambursate în ECU prin convertirea sumei exprimate în moneda în care s-au efectuat cheltuielile la cursul de schimb aplicat de către Comunitate.
Costurile acceptate nu pot depăși un plafon de:
-
1 ECU pe tonă de produse în vrac și 2 ECU pe tonă de produse ambalate, pe săptămână, pentru costurile de antrepozitare;
-
0,75 % pe an din valoarea produselor pentru cheltuielile de asigurare.
Costurile de finanțare se calculează după cum urmează:
unde
A
=
suma care rămâne de plătit în temeiul articolului 18, la data la care s-a produs evenimentul care a generat plata costurilor de finanțare;
n
=
numărul de zile care s-a scurs în cazul prelungirii menționate la alineatul (2) litera (a) sau numărul de zile de întârziere menționat la alineatul (2) litera (b);
i
=
rata menționată la articolul 18 alineatul (7).
(4) În cazuri excepționale Comisia poate rambursa furnizorului, la cererea scrisă a acestuia, anumite cheltuieli neprevăzute cu condiția ca aceste cheltuieli să nu decurgă din viciul propriu al produselor, dintr-o ambalaj insuficient sau necorespunzător, dintr-o întârziere în realizarea livrării imputabilă furnizorului, dintr-o congestie portuară sau din cauza unui subcontractor.
(5) Comisia indemnizează furnizorul la cererea scrisă a acestuia, atunci când acesta a fost scutit de obligațiile sale în special în temeiul articolului 12 alineatul (4), al articolului 13 alineatul (5), al articolului 14 alineatul (15), al articolului 15 alineatul (10) și al articolului 20 paragraful al doilea.
Cu excepția tuturor costurilor administrative, indemnizațiile acoperă, pe de o parte, cheltuielile de antrepozitare, de asigurare și de finanțare, evaluate în conformitate cu alineatele (2) și (3) din prezentul articol, și pe de altă parte, o indemnizație compensatorie stabilită de comun acord, limitată în toate cazurile la 3 % din valoarea ofertei.
(6) Orice cerere de plată a costurilor suplimentare și a cheltuielilor neprevăzute trebuie să fie separată de cea privind plata livrării și prezentată în două exemplare în termenul stabilit la articolul 18 alineatul (6). După acest termen, se aplică o reținere de 10 %.
Articolul 20
În cazul în care după atribuirea contractului, Comisia indică o adresă de încărcare, un port de încărcare, un port de descărcare sau un loc de destinație final altele decât cele menționate inițial, sau o altă condiție de livrare, furnizorul livrează produsele la noua adresă de încărcare, în noul port sau în noul loc de destinație final sau în noua condiție de livrare. Comisia ajunge la un acord cu furnizorul în ceea ce privește diminuarea sau creșterea eventuală a costurilor prevăzute inițial.
Cu toate acestea, furnizorul poate, prin prezentarea unei cereri motivate în mod corespunzător, să fie scutit de obligațiile sale.
Articolul 21
Cu excepția cazului de forță majoră, în cazul în care din motive care nu sunt imputabile beneficiarului ci furnizorului, livrarea nu se efectuează într-un termen de 30 de zile care curge de la termenul de livrare stabilit, toate consecințele financiare determinate de neefectuarea livrării, în tot sau în parte, sunt suportate de către furnizor. Consecințele financiare pot include în special costurile direct legate de neexecutarea livrării, suportate de către beneficiar, cum ar fi contrastaliile sau navlurile moarte privind transportul maritim sau continental, costurile de închiriere a antrepozitelor sau zonelor de depozitare și cheltuielile de asigurare aferente.
În afară de aceasta, în circumstanțele menționate la primul paragraf, Comisia constată absența livrării și ia măsurile adecvate.
Articolul 22
(1) Garanțiile constituite în conformitate cu articolul 8, cu articolul 10 alineatul (2) și cu articolul 18 alineatul (5) sunt, după caz, liberate sau executate în condițiile prevăzute la alineatele (2)-(8).
(2) Garanția de participare la licitație este liberată:
(a)
printr-o scrisoare sau telecomunicație scrisă de către Comisie, atunci când oferta nu este valabilă sau nu a fost selectată, sau atunci când contractul nu a fost atribuit;
(b)
atunci când ofertantul, desemnat ca furnizor a constituit garanția de livrare sau și-a retras oferta, în conformitate cu articolul 9 alineatul (4).
Garanția este executată în cazul în care furnizorul nu a prezentat garanția pentru livrare în termen de zece zile lucrătoare de la atribuirea contractului și de asemenea, în cazul în care participantul își retrage oferta în conformitate cu articolul 7 alineatul (11).
(3) Garanția pentru livrare este eliberată integral printr-o scrisoare sau telecomunicație scrisă de către Comisie atunci când furnizorul:
(a)
a prezentat garanția pentru avans prevăzută la articolul 18 alineatul (5) paragraful al treilea;
(b)
a efectuat livrarea respectându-și toate obligațiile;
(c)
a fost scutit de obligațiile sale în conformitate cu articolul 12 alineatul (4), cu articolul 13 alineatul (5), cu articolul 14 alineatul (15), cu articolul 15 alineatul (10) și cu articolul 20 paragraful al doilea;
(d)
nu a efectuat livrarea din motive de forță majoră recunoscută de către Comisie.
(4) Cu excepția cazului de forță majoră, garanția pentru livrare este executată parțial în mod cumulativ, în următoarele cazuri, fără a aduce atingere aplicării alineatului (8):
(a)
10 % din valoarea cantităților nelivrate, fără a aduce atingere toleranțelor menționate la articolul 17 alineatul (1);
(b)
20 % din costul total al transportului maritim indicat în ofertă, atunci când nava navlosită de către furnizor nu îndeplinește condițiile stabilite la articolul 14 alineatul (3);
(c)
0,2 % din valoarea cantităților livrate după expirarea termenului, pe zi de întârziere, sau, dacă este cazul, și cu condiția ca acest lucru să fie prevăzut în anunțul de participare, 0,1 % pe zi de livrare prematură.
Reținerile menționate la literele (a) și (c) nu se aplică atunci când neîndeplinirea obligațiilor constatată nu este imputabilă furnizorului.
(5) Garanția pentru avans este liberată integral în același mod ca și garanția pentru livrare în cazurile prevăzute la alineatul (3) literele (b) și (c) din acest articol.
Ea face obiectul unor rețineri parțiale prin aplicarea mutatis mutandis a dispozițiilor alineatului (4).
(6) Garanția pentru livrare sau pentru avans este executată integral atunci când Comisia constată absența livrării, în temeiul articolului 21.
(7) Garanția pentru livrare sau pentru avans este eliberată proporțional cu cantitățile pentru care s-a stabilit dreptul la plata soldului. Ea este executată pentru celelalte cantități.
(8) Comisia deduce valoarea garanțiilor care urmează să fie executate în conformitate cu alineatele (4), (5) și (6) din suma finală care trebuie plătită. Garanția pentru livrare sau pentru avans este, prin urmare, liberată simultan și integral.
CAPITOLUL V
Dispoziții finale
Articolul 23
Comisia apreciază cazurile de forță majoră care pot fi la originea absenței livrării sau nerespectării uneia dintre obligațiile ce incumbă furnizorului.
Costurile care rezultă dintr-un caz de forță majoră recunoscut de către Comisie sunt suportate de către Comisie.
Articolul 24
Curtea de Justiție a Comunităților Europene este competentă pentru a se pronunța asupra oricărui litigiu care rezultă din executarea, neexecutarea sau interpretarea normelor care reglementează operațiunile de livrare efectuate în conformitate cu prezentul regulament.
Articolul 25
Legislația belgiană se aplică pentru orice aspect nereglementat prin prezentul regulament.
Articolul 26
Regulamentul (CEE) nr. 2200/87 se abrogă.
Cu toate acestea, el continuă să se aplice livrărilor în cazul cărora publicarea anunțului de participare este anterioară intrării în vigoare a prezentului regulament.
Trimiterile la regulamentul abrogat se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament.
Articolul 27
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 16 decembrie 1997.