VERORDNUNG (EG) Nr. 1208/2004 DES RATES
vom 28. Juni 2004
zur Ausweitung der mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die aus der Sozialistischen Republik Vietnam versandten Einfuhren derselben Ware
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf die Artikel 9 und 13,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 (2) (nachstehend „ursprüngliche Verordnung“ genannt) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle von 32,5 % bis 39,4 % auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken (nachstehend „RBM“ abgekürzt) mit Ursprung in der Volksrepublik China ein.
(2)
Nach einer Untersuchung gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 wurden die vorgenannten Zölle mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/2000 (nachstehend „Übernahmeuntersuchung“ genannt) geändert und angehoben. Die geänderten endgültigen Antidumpingzölle lagen zwischen 51,2 % und 78,8 %.
(3)
Im Januar 2002 leitete die Kommission eine Überprüfung der vorgenannten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein (3) (nachstehend „Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen“ genannt). Diese Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen.
1.2. Antrag
(4)
Am 18. August 2003 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter RBM mit Ursprung in der Volksrepublik China. Der Antrag wurde von „SX Bürowaren und Ringbuchtechnik Handelsgesellschaft GmbH“ im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion bestimmter RBM entfiel (nachstehend „Antragsteller“ genannt). Dem Antrag zufolge wurden die gegenüber den Einfuhren bestimmter RBM mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Maßnahmen durch Versand der Waren über Vietnam umgangen.
(5)
Ferner wurde in dem Antrag behauptet, dass es für eine solche Veränderung des Handelsgefüges außer der Einführung der Antidumpingmaßnahmen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab und dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten RBM mit Ursprung in der Volksrepublik China hinsichtlich sowohl der Menge als auch des Preises untergraben wurde. Allem Anschein nach sind bedeutende Einfuhren bestimmter RBM aus Vietnam an die Stelle von Einfuhren bestimmter RBM aus der Volksrepublik China getreten. Außerdem lagen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise dieser steigenden Einfuhren unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen führte, ermittelt wurde.
(6)
Schließlich behaupteten die Antragsteller, dass die Preise bestimmter, aus Vietnam versandter RBM im Verhältnis zu dem ursprünglich für die betroffene Ware ermittelten Normalwert gedumpt waren.
1.3. Einleitung
(7)
Die Kommission kam, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen, und leitete mit der Verordnung (EG) Nr. 1733/2003 (4) (nachstehend „Einleitungsverordnung“ genannt) eine Untersuchung ein. Gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absätze 3 und 5 der Grundverordnung wies die Kommission mit der Einleitungsverordnung gleichzeitig die Zollbehörden an, die aus Vietnam versandten Einfuhren bestimmter RBM, als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, ab dem 2. Oktober 2003 zollamtlich zu erfassen.
1.4. Untersuchung
(8)
Die Kommission unterrichtete die Behörden der Volksrepublik China und Vietnams, die Hersteller/Ausführer, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Gemeinschaft und den Antrag stellenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft offiziell über die Einleitung der Untersuchung. Den Herstellern/Ausführern in der Volksrepublik China und Vietnam sowie den im Antrag genannten oder der Kommission aus der ursprünglichen Untersuchung bekannten Einführern wurden Fragebogen übermittelt. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(9)
Ein Hersteller/Ausführer in Vietnam, der mit einem chinesischen ausführenden Hersteller verbunden ist, übermittelte eine Antwort auf den Fragebogen; von den chinesischen Herstellern/Ausführern gingen jedoch keine Antworten ein. Ferner beantworteten fünf unabhängige Einführer in der Gemeinschaft den Fragebogen.
(10)
Die folgenden Unternehmen arbeiteten an der Untersuchung mit und übermittelten Antworten auf die Fragebogen:
Unabhängige Einführer
-
Industria Meccanica Lombarda Srl, Italien;
-
KWH Plast Danmark A/S, Dänemark;
-
OY KWH Plast AB, Finnland;
-
KWH Plast Sverige AB, Schweden;
-
KWH Plast (UK) Ltd, Vereinigtes Königreich.
Vietnamesische Hersteller/Ausführer
-
Office Xpress Manufacturing Company Limited, Vietnam, und das mit ihm verbundene Unternehmen
-
Hong Kong Stationery Manufacturing Corporation Limited, Hongkong.
(11)
In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
-
Office Xpress Manufacturing Company Limited, Vietnam, und das mit ihm verbundene Unternehmen
-
Hong Kong Stationery Manufacturing Corporation Limited, Hongkong.
1.5. Untersuchungszeitraum
(12)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis zum 30. Juni 2003 (nachstehend „UZ“ genannt). Um die Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen, wurden Informationen über die Zeit von 1999 bis zum UZ eingeholt.
2. ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG
2.1. Allgemeine Erwägungen
i) Ermittlung der Einfuhrmenge
(13)
Die von dem einzigen kooperierenden vietnamesischen Hersteller/Ausführer, Office Xpress Manufacturing Company Limited (nachstehend „Office Xpress Manufacturing“ genannt) angegebene Ausfuhrmenge überstieg die von Eurostat für denselben Zeitraum ausgewiesene Gesamtmenge an RBM-Einfuhren aus Vietnam bei weitem (und zwar um rund 50 %). Dies war darauf zurückzuführen, dass es sich bei dem von dem Unternehmen angegebenen Gewicht nicht um das tatsächliche Gewicht der Sendungen, sondern um ein theoretisches, d. h. geschätztes Gewicht der Teile handelte. Die Untersuchung ergab ferner, dass es in Vietnam nur einen RBM-Ausführer gab, nämlich Office Xpress Manufacturing. Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass die Eurostat-Daten über die Einfuhren aus Vietnam, bei denen es sich höchstwahrscheinlich ausschließlich um Ausfuhren von Office Xpress Manufacturing handelt, zuverlässiger waren als die Angaben von Office Xpress Manufacturing.
(14)
Was die Trends der RBM-Einfuhren ab 1999 angeht, so sei darauf hingewiesen, dass der mit Office Xpress Manufacturing verbundene Händler in Hongkong, Hong Kong Stationery Manufacturing Corporation Limited (nachstehend „Hong Kong Stationery“ genannt), der alle Ausfuhren von Office Xpress Manufacturing in die EU abwickelt, keine Angaben über RBM-Ausfuhren in den Jahren vor dem UZ übermittelte. Deshalb wurden in Ermangelung einer angemesseneren Grundlage oder Quelle uneingeschränkt vergleichbarer Informationen bei der Ermittlung der tatsächlichen Menge der RBM-Einfuhren im UZ und der Trends der Einfuhren aus verschiedenen Quellen ab 1999 Eurostat-Daten zugrunde gelegt. Zudem bestätigten die entsprechenden Einfuhrangaben von zwei kooperierenden unabhängigen Einführern die Eurostat-Feststellungen.
ii) Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(15)
Die Untersuchung ergab, dass einer der unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft im UZ auch RBM in der Gemeinschaft herstellte. Dieses Unternehmen behauptete, dass es infolge des Konkurses und der Schließung der Produktionsstätten eines der Antragstellers in der Gemeinschaft inzwischen einen erheblichen Teil der Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware herstelle. Dieser Einführer/Hersteller zog daraus den Schluss, dass die Antragsteller nicht länger hinreichend repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sind und folglich dieses Verfahren ohne Ausweitung der geltenden Maßnahmen auf die Einfuhren mit Ursprung in Vietnam eingestellt werden sollte.
(16)
Hierzu ist zu bemerken, dass gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung Hersteller, die die angeblich gedumpte Ware selbst einführen, von der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgenommen werden können. Außerdem schreibt Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung nicht vor, dass ein Antrag auf Einleitung einer Umgehungsuntersuchung nur von Gemeinschaftsherstellern gestellt werden kann, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware entfällt. Folglich ist die bloße Tatsache, dass auf einen Gemeinschaftshersteller, der sich gegen eine Untersuchung ausspricht, angeblich ein höherer Anteil an der Gemeinschaftsproduktion entfällt als auf die Partei, die die Untersuchung beantragte, kein hinreichender Grund für eine Einstellung des Verfahrens. Die Untersuchung ergab aber ohnehin, dass, selbst wenn dieser Einführer tatsächlich als zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörend hätte angesehen werden müssen, die von den Antragstellern - sogar unter Berücksichtigung der Schließung einer Produktionsstätte nach dem UZ - hergestellten Mengen weiterhin bedeutend waren und einen erheblichen Anteil an der Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware ausmachten. Folglich musste die Forderung nach Einstellung dieses Verfahrens zurückgewiesen werden.
2.2. Ware und gleichartige Ware
(17)
Die Untersuchung betrifft, wie in der ursprünglichen Verordnung definiert, bestimmte RBM, die derzeit dem KN-Code ex 8305 10 00 zugewiesen werden. Diese RBM bestehen aus zwei rechteckigen Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht, die durch eine Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie können entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, auf der RBM angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden. Im Allgemeinen bestehen RBM aus Teilen wie Ringen, Schienen, Abdeckungen, Ösen und gegebenenfalls Druckmechanismen.
(18)
Die Untersuchung ergab, dass die aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ausgeführten RBM und die aus Vietnam in die Gemeinschaft ausgeführten RBM dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufweisen. Sie sind deshalb als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen.
2.3. Art der Umgehung
2.3.1. Veränderung des Handelsgefüges
(19)
Die Untersuchung ergab, dass nach der Einführung der endgültigen Antidumpingzölle gegenüber den RBM-Einfuhren aus der Volksrepublik China und insbesondere nach der bedeutenden Anhebung dieser Zölle im Jahr 2000 infolge einer Übernahmeuntersuchung gemäß Artikel 12 der Grundverordnung (vgl. Erwägungsgrund 2) die Einfuhren aus der Volksrepublik China erheblich zurückgingen, und zwar von 1 684,3 Tonnen im Jahr 1999 auf 301,9 Tonnen im Jahr 2002 und 357,1 Tonnen im UZ. Im selben Zeitraum stiegen die RBM-Einfuhren aus Vietnam beträchtlich, und zwar von 0 Tonnen von 1999 bis 2001 auf 1 105 Tonnen im Jahr 2002. Im UZ stiegen die Einfuhren aus Vietnam weiter auf 1 589,2 Tonnen.
(20)
In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass das mit dem kooperierenden vietnamesischen Hersteller verbundene Unternehmen, Hong Kong Stationery, Produktionsstätten in China hat und etwa 1998 einen Produktions-/Montagebetrieb in Indonesien einrichtete. Der indonesische Betrieb wurde 2002 geschlossen, und im UZ dieser Untersuchung wurden keine RBM aus Indonesien eingeführt. Die Einrichtung des indonesischen Betriebs und die darauf folgenden Einfuhren aus Indonesien in die EU veranlassten den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dazu, die Einleitung einer Untersuchung zu beantragen, die zu der Einführung von Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus Indonesien im Jahr 2002 führte.
(21)
Im März 2002 begann Office Xpress Manufacturing mit Montagevorgängen in Vietnam (vgl. Erwägungsgrund 23), und die Einfuhren stiegen von 0 Tonnen auf 1 105 Tonnen und damit auf ein Niveau, das mit jenem der Einfuhren aus der Volksrepublik China im Jahr 1999 vor der bedeutenden Anhebung der Zölle im Jahr 2000 vergleichbar war (vgl. Erwägungsgründe 1 und 2). Dieser Anstieg erfolgte unmittelbar vor der Einführung der endgültigen Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von RBM mit Ursprung in Indonesien im Jahr 2002.
(22)
Angesichts dessen wurde der Schluss gezogen, dass sich das Handelsgefüge zwischen der Gemeinschaft einerseits und der Volksrepublik China und Vietnam andererseits verändert hatte und dass an die Stelle der Einfuhren von RBM mit Ursprung in der Volksrepublik China Einfuhren derselben Ware aus Vietnam traten.
(23)
Der vietnamesische Ausführer behauptete, zwischen dem Wegfall der Ausfuhren des verbundenen Unternehmens in der Volksrepublik China und der Aufnahme der Tätigkeiten in Vietnam bestünde kein Zusammenhang, da sie zeitlich nicht zusammenfielen. Daher sei die Veränderung des Handelsgefüges nicht auf die Einrichtung des vietnamesischen Montagewerks zurückzuführen. Da jedoch keine genauen Zahlen über die Ausfuhren des verbundenen Unternehmens in der Volksrepublik China vor dem UZ geprüft werden konnten, war auch keine Bestimmung der Ausfuhrmengen dieses Unternehmens möglich. Daher kann auch nicht bestätigt werden, dass die Ausfuhren des verbundenen Unternehmens in der Volksrepublik China tatsächlich vor der Aufnahme der Tätigkeiten in Vietnam eingestellt wurden. Im Übrigen ist die bloße Tatsache, dass die Ausfuhren aus der Volksrepublik China vor der Aufnahme der Tätigkeiten in Vietnam eingestellt wurden, für die Schlussfolgerung, ob eine Veränderung im Handelsgefüge stattgefunden hat oder nicht, unerheblich. In dieser Untersuchung wurde eindeutig festgestellt, dass an die Stelle der RBM-Ausfuhren aus der Volksrepublik China Einfuhren derselben Ware aus Vietnam traten. Dies wurde im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung als deutliche Veränderung des Handelsgefüges angesehen, unabhängig davon, ob die Ausfuhren aus der Volksrepublik China sofort oder erst nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums verdrängt wurden. Das Argument des vietnamesischen Ausführers musste daher zurückgewiesen werden.
(24)
Der vietnamesische Ausführer machte geltend, dass angesichts der Tatsache, dass die Kommission nicht ausdrücklich um Angaben über die Produktionskosten im Zusammenhang mit den Montagetätigkeiten in Vietnam gebeten hatte, keine Schlussfolgerungen bezüglich der Kriterien nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung gezogen werden sollten.
(25)
Hierzu ist zunächst zu bemerken, dass die Feststellungen auf der Grundlage von Informationen getroffen wurden, die aus den Antworten auf die Fragebogen hervorgingen oder während der Kontrollbesuche gesammelt wurden. Diese Informationen stellten die betroffenen Unternehmen der Kommission auf Anfrage freiwillig zur Verfügung. Demzufolge wurden die Schlussfolgerungen in Bezug auf Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung ausschließlich auf der Grundlage von Informationen gezogen, die im Zusammenhang mit der derzeitigen Übernahmeuntersuchung - u. a. von dem betroffenen Unternehmen bezüglich seiner Produktionskosten - übermittelt wurden. Das Argument musste daher zurückgewiesen werden.
2.3.2. Praxis, Fertigungsprozess oder Arbeit
(26)
Der vietnamesische Produktions-/Montagebetrieb von Office Xpress Manufacturing, des einzigen kooperierenden Ausführers, wurde im Januar 2002 eingetragen und nahm im März 2002 seine Tätigkeit auf.
(27)
Die Untersuchung ergab, dass die Maschinen und Ausrüstung, die in Vietnam eingesetzt wurden, von verbundenen, mit RBM handelnden Unternehmen stammten, die in der Volksrepublik China ansässig sind bzw. vormals in Indonesien ansässig waren. Der Ausrüstungstransfer von Indonesien und der Volksrepublik China nach Vietnam begann im Februar 2002, d. h. unmittelbar vor der Einführung der endgültigen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von RBM mit Ursprung in Indonesien und nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus China.
(28)
Die Untersuchung ergab ferner, dass der gesamte Bedarf des vietnamesischen Ausführers an RBM-Teilen von den verbundenen Unternehmen mit Sitz in der Volksrepublik China, dem den Maßnahmen unterliegenden Land, hergestellt wurden. In einigen Fällen wurden die Teile vormontiert eingeführt, z. B. in Form von bereits auf der Schiene angebrachten Halbringen.
(29)
Die Kommission ermittelte den Anteil des Werts der aus China eingeführten Teile am Gesamtwert der Teile der montierten Ware gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung. Sowohl der Wert der eingeführten Teile als auch der Gesamtwert der montierten Ware wurden anhand des Einkaufswerts der einzelnen RBM-Teile wie Ringe, Schienen, Abdeckung, Ösen und Druckmechanismen ermittelt.
(30)
Auf dieser Grundlage betrug der Wert der von Office Xpress Manufacturing aus der Volksrepublik China eingeführten Teile den Untersuchungsergebnissen zufolge deutlich mehr als 60 % des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware. In der Tat bezog Office Xpress Manufacturing sämtliche Teile der montierten Ware im UZ von den mit ihm verbundenen Unternehmen in China.
(31)
Die Kommission untersuchte auch die Wertsteigerung durch Office Xpress Manufacturing im Rahmen des Montagevorgangs im UZ. Hierzu wurden vom Nettoumsatz, ohne Einnahmen aus Verkäufen von Schrott, die Kosten für Vorleistungen, d. h. alle Zahlungen an Zulieferer sowie Betriebs- und Produktionskosten (z. B. Lieferungen von Waren und Erbringung von Dienstleistungen) abgezogen. Diese Berechnung ergab, dass die Wertsteigerung durch Office Xpress Manufacturing der im UZ eingeführten Teile deutlich unter 25 % der Fertigungskosten des Unternehmens lag.
(32)
Folglich musste der Schluss gezogen werden, dass es sich bei den Tätigkeiten in Vietnam um einen Montagevorgang im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung handelte.
2.3.3. Keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung außer der Einführung des Antidumpingzolls
(33)
Die vorstehend beschriebene Veränderung des Handelsgefüges fiel zeitlich mit der Einrichtung des RBM-Montagebetriebs in Vietnam zusammen, und den Untersuchungsergebnissen zufolge war eine solche Veränderung des Handelsgefüges wirtschaftlich nicht gerechtfertigt. Das Unternehmen bezog seine RBM-Teile ausschließlich von verbundenen Unternehmen in China, und die Wertsteigerung in Vietnam war gering. Außerdem dürfte davon ausgegangen werden, dass sich jegliche angeblichen wirtschaftlichen Vorteile einer Montage in Vietnam auf die Gesamtheit der Verkäufe der Unternehmensgruppe niederschlagen würden. Den Untersuchungsergebnissen zufolge wurden RBM jedoch nur aus Vietnam in die Gemeinschaft verkauft, während andere Märkte weiterhin direkt aus der Volksrepublik China beliefert wurden. Das Unternehmen gab sogar zu, dass RBM wegen der für RBM mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Antidumpingzölle nur aus Vietnam in die Gemeinschaft verkauft wurden.
(34)
Die Untersuchung ergab, dass Aufträge von Abnehmern in der Gemeinschaft von dem verbundenen Händler, Hong Kong Stationery, entgegengenommen wurden. Dieses Unternehmen teilte Office Xpress Manufacturing in Vietnam und den mit ihm verbundenen Unternehmen in China mit, welche Teile und Montagevorgänge erforderlich waren, um die Aufträge zu erfüllen. Die Teile wurden dann zur Montage der fertigen Ware nach Vietnam versandt. Diese Vorgehensweise unterscheidet sich von jener für die Verkäufe in andere Drittländer als die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, in deren Rahmen die fertige Ware ganz von den chinesischen Herstellern produziert wird.
(35)
Alle in Vietnam montierten RBM sind für den Gemeinschaftsmarkt bestimmt und werden über den verbundenen Händler in Hongkong ausgeführt, der die Rechnungen an die Abnehmer in der Gemeinschaft ausstellt. Wie bereits erwähnt, wurden die in Drittländer ausgeführten RBM in der Volksrepublik China hergestellt und von dort direkt ausgeführt.
(36)
Der vietnamesische Ausführer behauptete, die Tätigkeit in Vietnam nur deshalb aufgenommen zu haben, weil die vietnamesische Regierung ein günstiges Klima für ausländische Investitionen geschaffen und die Infrastruktur verbessert habe. Darüber hinaus seien die Lohnkosten erheblich niedriger als in anderen fernöstlichen Ländern. Schließlich wurde geltend gemacht, die in Vietnam montierten RBM würden ausschließlich in die Gemeinschaft ausgeführt, weil auf dem Gemeinschaftsmarkt im Vergleich zu anderen Drittlandmärkten eine besondere Marksituation hinsichtlich Nachfrage, Warentypen und Preisen herrsche.
(37)
Was die Anreize für ausländische Investitionen in Vietnam betrifft, so wurden keine überzeugenden Beweise dafür übermittelt, dass diese Faktoren zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Aufnahme von Tätigkeiten in diesem Land tatsächlich eine Rolle spielten. In Anbetracht der besonderen Umstände des vorliegenden Falls, insbesondere in Bezug auf den Zeitpunkt der Aufnahme und die Art der Tätigkeit, scheint die Verlagerung des Montagevorgangs nach Vietnam eher auf die Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der Volksrepublik China zurückzuführen zu sein.
(38)
In Bezug auf die Lohnkosten ist festzustellen, dass keine stichhaltigen Informationen übermittelt wurden, anhand derer das Argument untermauert werden konnte oder anhand derer belegt werden konnte, dass dieser Faktor bei der Entscheidung des Unternehmens hinsichtlich der Verlagerung der Tätigkeiten nach Vietnam maßgeblich war. Selbst wenn die Lohnkosten in Vietnam erheblich niedriger waren als in der Volksrepublik China - die Untersuchung ergab, dass die Lohnkosten nur einen geringen Teil der RBM-Kosten ausmachten (im Durchschnitt etwa 3 % der Fertigungskosten) und dass dieses Argument für sich genommen nicht als hinreichende Begründung im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung angesehen werden konnte.
(39)
Die Behauptung, auf dem Gemeinschaftsmarkt herrsche eine andere Marktsituation als auf anderen Drittlandmärkten, wurde nicht durch entsprechende Beweise belegt, und das Argument musste daher zurückgewiesen werden.
(40)
Folglich wurde festgestellt, dass sich die Veränderung des Handelsgefüges zwischen den betroffenen Ausfuhrländern und der Gemeinschaft aus einer Montage chinesischer Teile in Vietnam ergibt, für die es den Untersuchungsergebnissen zufolge außer der Einführung des Zolls auf die RBM-Einfuhren aus der Volksrepublik China keine wirtschaftliche Rechtfertigung gab.
2.3.4. Untergrabung der Abhilfewirkung des Antidumpingzolls
(41)
Es wurde untersucht, ob die Abhilfewirkung der gegenüber den RBM-Einfuhren aus der Volksrepublik China geltenden Maßnahmen durch die Preise und/oder Mengen der eingeführten Waren untergraben wurde.
(42)
Die Analyse der Handelsströme zeigt, dass die Veränderung im Gefüge der Einfuhren in die Gemeinschaft seit der Einführung der endgültigen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in China und Indonesien die Abhilfewirkung der Antidumpingmaßnahmen durch die in die Gemeinschaft eingeführten Mengen untergraben hat. Denn die Ausfuhrmengen des vietnamesischen Unternehmens im UZ dieser Untersuchung in die Gemeinschaft waren erheblich größer als jene des mit ihm verbundenen Unternehmens im Untersuchungszeitraum der ursprünglichen Untersuchung.
(43)
In Bezug auf die Preise der aus Vietnam versandten Ware ergab die Untersuchung, dass die Preise an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft im Gesamtdurchschnitt niedriger waren als die Preise der gedumpten Ausfuhren des mit ihm verbundenen Unternehmens in der Volksrepublik China im Untersuchungszeitraum der ursprünglichen Untersuchung. Außerdem liegen die Preise der Ausfuhren aus Vietnam unter der Schadensbeseitigungsschwelle, die in der ursprünglichen Untersuchung für die Gemeinschaftshersteller festgestellt worden war.
(44)
Der vietnamesische Ausführer machte geltend, die Kommission hätte nicht geprüft, ob die RBM-Einfuhren aus Vietnam die Wirkung der Antidumpingzölle aus der Sicht des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft untergraben, d. h., ob die Einfuhren aus Vietnam mit erheblichen schädigenden Auswirkungen auf die Gemeinschaftshersteller verbunden sind. Er machte insbesondere geltend, dass die Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt und die Veränderungen seit der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen nicht gebührend geprüft worden seien.
(45)
Hierzu ist zu bemerken, dass die Grundverordnung im Zusammenhang mit dieser Untersuchung keine derartige Prüfung vorsieht. Ziel dieser Untersuchung ist festzustellen, ob die geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China durch die Einfuhren aus Vietnam umgangen werden. Wie oben bereits erwähnt, ist dies nachweislich der Fall. Die Abhilfewirkung der ursprünglichen Antidumpingzölle wurde mit dieser Umgehungspraxis, die dazu führte, dass bedeutende Mengen zu noch niedrigeren Preisen als im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung eingeführt wurden, untergraben. Das Argument wurde daher zurückgewiesen.
(46)
Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Preise und die Mengen der Einfuhren der betroffenen Ware aus Vietnam die Abhilfewirkung des Zolls untergruben.
2.3.5. Beweise für das Vorliegen von Dumping
(47)
Abschließend wurde gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung untersucht, ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu dem früher für gleichartige oder ähnliche Waren ermittelten Normalwert vorliegen. Zu diesem Zweck wurden die RBM-Ausfuhrpreise des kooperierenden vietnamesischen Herstellers/Ausführers im UZ mit dem in der Untersuchung, die zu der Einführung der endgültigen Maßnahmen gegenüber der gleichartigen Ware führte, ermittelten Normalwert verglichen.
(48)
Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Diese Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung betrafen Transport-, Versicherungs- und Kreditkosten.
(49)
Ein Vergleich gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung des in der ursprünglichen Untersuchung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis im UZ dieser Untersuchung ergab, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, eine erhebliche Dumpingspanne.
(50)
Ein unabhängiger Einführer machte geltend, die Kommission dürfe die Dumpingspanne nicht anhand des in der ursprünglichen Untersuchung ermittelten Normalwerts bestimmen, sondern müsse vielmehr den in der laufenden Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen ermittelten Normalwert zugrunde legen. Der vietnamesische Ausführer machte geltend, die Kommission solle den Normalwert auf der Grundlage der in Vietnam angefallenen Kosten bestimmen.
(51)
Hierzu ist zu bemerken, dass gemäß Artikel 13 der Grundverordnung die Beweise für Dumping im Verhältnis zu früher festgestellten Normalwerten zu prüfen sind. Im Rahmen der laufenden Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen sind noch keine Schlussfolgerungen gezogen worden, die in dieser Untersuchung hätten zugrunde gelegt werden können. Diese Vorbringen wurden daher abgelehnt.
2.4. Interesse der Gemeinschaft
(52)
Ein unabhängiger Einführer machte geltend, dass das Interesse der Gemeinschaft, obwohl in Artikel 13 der Grundverordnung nicht ausdrücklich vorgesehen, ausführlich hätte untersucht werden müssen, insbesondere unter Berücksichtigung der veränderten Umstände seit der Einführung der endgültigen Maßnahmen.
(53)
Hierzu ist zu bemerken, dass die Untersuchung, die zur Einführung der ursprünglichen Maßnahmen führte, ergab, dass die Einführung der Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft lag. Nach Artikel 13 ist es nicht erforderlich zu untersuchen, ob sich die Umstände im Hinblick auf das Interesse der Gemeinschaft seit der Einführung der Maßnahmen geändert haben. Unabhängig davon, ob eine derartige Untersuchung gerechtfertigt wäre oder nicht, ist anzumerken, dass keine der interessierten Parteien Hinweise darauf übermittelte, dass die Einführung der Maßnahmen nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft lag. Es wird daher der Schluss gezogen, dass die Ausweitung der Maßnahmen auf Vietnam zum Ausgleich der praktizierten Umgehung, mit der die Abhilfewirkung der ursprünglichen Maßnahmen untergraben wurde, ebenfalls im Interesse der Gemeinschaft liegt. Demzufolge musste das Argument zurückgewiesen werden.
3. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(54)
Die Einleitung dieser Untersuchung erfolgte auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hin, der ausreichende Beweise für den angeblichen Versand von RBM mit Ursprung in der Volksrepublik China über Vietnam enthielt. Den vorstehenden Feststellungen zufolge werden die Maßnahmen gegenüber RBM aus China durch den Versand von RBM über Vietnam umgangen. RBM-Teile werden aus der Volksrepublik China nach Vietnam versandt und dort montiert, bevor die fertige Ware in die Gemeinschaft ausgeführt wird. Da eine Umgehung festgestellt wurde, wird vorgeschlagen, die gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Antidumpingmaßnahmen auf die aus Vietnam versandten Einfuhren derselben Ware, als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, auszuweiten.
(55)
Ausgeweitet werden sollten folgende, in Artikel 1 Absatz 2 der ursprünglichen Verordnung festgesetzte und zuletzt im Rahmen des Verfahrens im Zusammenhang mit der Übernahme geänderte Maßnahmen:
a)
der für Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen (TARIC-Code 8305100020) geltende Zoll in Höhe der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 325 EUR je 1 000 Stück und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt;
b)
der für andere Mechaniken als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen (TARIC-Code 8305100010) geltende residuale Zoll in Höhe von 78,8 %.
(56)
Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, dem zufolge etwaige ausgeweitete Maßnahmen auf gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasste Einfuhren in die Gemeinschaft anwendbar sind, sollten Zölle auf diese zollamtlich erfassten, aus Vietnam versandten Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken erhoben werden.
4. ANTRAG AUF BEFREIUNG
(57)
Der einzige kooperierende Ausführer stellte einen Antrag auf Befreiung von dem vorgeschlagenen ausgeweiteten Antidumpingzoll gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung.
(58)
Die Untersuchung ergab, dass die Ausfuhren dieses Unternehmens die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China umgingen. Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 4 sollte der Antrag auf Befreiung folglich abgelehnt werden.
(59)
Obwohl es den Ergebnissen dieser Untersuchung zufolge keine anderen Ausführer in Vietnam gibt, die RBM in die Gemeinschaft exportieren, müssen andere betroffene Ausführer, die einen Antrag auf Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung zu stellen beabsichtigen, einen Fragebogen beantworten, damit die Kommission feststellen kann, ob eine Befreiung gerechtfertigt wäre. Eine solche Befreiung kann zugestanden werden, nachdem die Marktsituation der betroffenen Ware, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung, die Beschaffung und die Verkäufe sowie die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens von Praktiken, für die es keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, und die Dumpingbeweise geprüft worden sind. Die Kommission würde normalerweise auch einen Kontrollbesuch abstatten. Der Antrag müsste umgehend bei der Kommission eingereicht werden, zusammen mit allen sachdienlichen Informationen insbesondere über jegliche Änderung der Tätigkeiten des Unternehmens in Verbindung mit der Herstellung und den Ausfuhrverkäufen der betreffenden Ware -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken des KN-Codes ex 8305 10 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China werden auf die aus Vietnam versandten Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken, als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, (TARIC-Codes 8305100011 und 8305100021) ausgeweitet.
Ringbuchmechaniken im Sinne dieser Verordnung sind Mechaniken, die aus zwei rechteckigen Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie können entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, auf der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden.
(2) Die mit Absatz 1 ausgeweiteten Zölle werden auf die gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 zollamtlich erfassten Einfuhren erhoben.
(3) Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.
Artikel 2
(1) Anträge auf Befreiung von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu stellen und von einer vom Antragsteller bevollmächtigten Person zu unterzeichnen. Der Antrag ist an die folgende Dienststelle zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 05/17
B-1049 Brüssel
Fax: +32/2/295 65 05
Telex: COMEU B 21877.
(2) Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 kann die Kommission, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, durch eine Entscheidung die Befreiung der Einfuhren von Unternehmen, die die mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll befreien.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1733/2003 einzustellen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2004.
32004R1208
L 232/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1208/2004 AL CONSILIULUI
din 28 iunie 2004
de extindere a măsurilor antidumping definitive instituite prin Regulamentul (CE) nr. 119/97 asupra importurilor de anumite mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare originare din Republica Populară Chineză la importurile aceluiași produs expediate din Republica Socialistă Vietnam
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 384/96 al Consiliului din 22 decembrie 1995 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulament de bază”) și în special articolele 9 și 13,
având în vedere propunerea Comisiei prezentată după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
1. PROCEDURĂ
1.1. Măsuri existente
(1)
Prin Regulamentul (CE) nr. 119/97 (2) (denumit în continuare „regulament inițial”), Consiliul a instituit drepturi antidumping definitive de 32,5-39,4 % asupra importurilor de anumite mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare originare din Republica Populară Chineză.
(2)
În urma unei anchete efectuate în temeiul articolului 12 din Regulamentul (CE) nr. 384/96, Consiliul, prin Regulamentul (CE) nr. 2100/2000, a modificat și a mărit drepturile menționate (denumită în continuare „anchetă privind absorbția măsurilor”). Drepturile antidumping definitive modificate au fost eșalonate între 51,2 și 78,8 %.
(3)
În ianuarie 2002, în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) din regulamentul de bază, Comisia a deschis o reexaminare a măsurilor antidumping sus-menționate (3) (denumită în continuare „reexaminare în temeiul expirării măsurilor”). Reexaminarea este în desfășurare.
1.2. Cerere
(4)
Comisiei a fost sesizată cu o cerere, în conformitate cu articolul 13 alineatul (3) din regulamentul de bază, de a deschide o anchetă cu privire la presupusa eludare a măsurilor antidumping instituite asupra importurilor de anumite mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare originare din Republica Populară Chineză. Cererea a fost depusă de SX Bürowaren și Ringbuchtechnik Handelsgesellschaft GmbH în numele unor producători reprezentând o proporție însemnată a producției comunitare de anumite mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare (denumiți în continuare „reclamanți”). În cerere s-a afirmat că măsurile antidumping în vigoare aplicate anumitor mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare originare din Republica Populară Chineză au fost eludate prin tranzitul acestor produse prin Vietnam.
(5)
Reclamanții au susținut, de asemenea, că o astfel de modificare a configurației schimburilor comerciale nu are nici o motivare sau justificare suficientă în afara instituirii măsurilor antidumping și că efectele corective ale măsurilor antidumping aplicate în prezent anumitor mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare originare din Republica Populară Chineză sunt compromise în termeni de preț și cantitate. Volume semnificative de importuri de anumite mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare provenite din Vietnam se pare că au înlocuit importurile de astfel de produse originare din Republica Populară Chineză. Pe de altă parte, suficiente elemente de probă atestă faptul că respectiva creștere de importuri s-a realizat la prețuri inferioare prețului neprejudiciabil stabilit în cadrul anchetei care a condus la măsurile existente.
(6)
În sfârșit, reclamanții au susținut că prețurile anumitor mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare expediate din Vietnam fac obiectul unor practici de dumping în raport cu valoarea normală stabilită anterior pentru produsul în cauză.
1.3. Deschidere
(7)
Fiind stabilit, după consultarea comitetului consultativ, că există suficiente elemente de probă pentru a justifica deschiderea unei anchete în conformitate cu articolul 13 din regulamentul de bază, Comisia a deschis o anchetă prin Regulamentul (CE) nr. 1733/2003 (4) (denumit în continuare „regulament de deschidere”). În conformitate cu articolul 13 alineatul (3) și articolul 14 alineatele (3) și (5) din regulamentul de bază, prin regulamentul de deschidere, Comisia a solicitat, de asemenea, autorităților vamale să înregistreze importurile de anumite mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare expediate din Vietnam, indiferent dacă au fost sau nu declarate ca fiind originare din această țară, începând cu 2 octombrie 2003.
1.4. Anchetă
(8)
Comisia a informat oficial autoritățile din Republica Populară Chineză și din Vietnam, producătorii-exportatori, importatorii din Comunitate cunoscuți a fi în cauză și industria comunitară la originea plângerii cu privire la deschiderea anchetei. Comisia a trimis chestionare producătorilor-exportatori din Republica Populară Chineză și din Vietnam, precum și importatorilor din Comunitate citați în cerere sau cunoscuți Comisiei în urma anchetei inițiale. Comisia a oferit părților interesate posibilitatea de a-și face cunoscute punctele de vedere în scris și de a solicita să fie audiate în termenul stabilit prin regulamentul de deschidere.
(9)
Un producător-exportator din Vietnam, în legătură cu un producător-exportator din China, a răspuns la chestionar, dar nu s-a primit nici un răspuns din partea producătorilor-exportatori din China. Comisia a primit, de asemenea, răspunsurile a cinci importatori independenți din Comunitate.
(10)
Societățile următoare au cooperat la anchetă și au răspuns la chestionar:
Importatori independenți
-
Industria Meccanica Lombarda Srl, Italia
-
KWH Plast Danmark A/S, Danemarca
-
OY KWH Plast AB, Finlanda
-
KWH Plast Sverige AB, Suedia
-
KWH Plast (UK) Ltd, Regatul Unit
Producători-exportatori din Vietnam
-
Office Xpress Manufacturing Company Limited, Vietnam și societatea sa în legătură;
-
Hong Kong Stationery Manufacturing Corporation Limited, Hong Kong.
(11)
Au fost efectuate vizite de verificare la societățile următoare:
-
Office Xpress Manufacturing Company Limited, Vietnam și societatea sa în legătură;
-
Hong Kong Stationery Manufacturing Corporation Limited, Hong Kong.
1.5. Perioadă de anchetă
(12)
Ancheta a acoperit perioada de la 1 iulie 2002 până la 30 iunie 2003 (denumită în continuare „perioada de anchetă”). Au fost colectate date din 1999 până în perioada de anchetă, pentru a studia modificarea configurației schimburilor comerciale.
2. REZULTATE ALE ANCHETEI
2.1. Considerații de ordin general
(i) Determinare a volumului de importuri
(13)
Volumul vânzărilor la export de mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare în Comunitate în perioada de anchetă, comunicat de către singurul producător-exportator din Vietnam care a cooperat, Office Xpress Manufacturing Company Limited (denumit în continuare „Office Xpress Manufacturing”) a fost, fără îndoială, superior (cu aproximativ 50 %) volumului total al importurilor de mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare provenite din Vietnam, înregistrate în Eurostat în cursul aceleiași perioade. Aceasta se explică prin faptul că greutatea comunicată nu corespunde greutății reale a transportului, ci mai curând unei greutăți teoretice, estimate, a pieselor. Ancheta a arătat, de asemenea, că nu există decât un singur exportator de mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare în Vietnam, respectiv Office Xpress Manufacturing. Pe această bază, s-a ajuns la concluzia că este foarte probabil ca datele înregistrate în Eurostat ca importuri provenite din Vietnam să se refere exclusiv la exporturile societății Office Xpress Manufacturing. În aceste condiții, s-a considerat că datele Eurostat sunt mai fiabile decât cele ale societății Office Xpress Manufacturing.
(14)
În ceea ce privește tendințele cu privire la importurile de mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare începând din 1999, trebuie observat că Hong Kong Stationery Manufacturing Corporation Limited (denumită în continuare „Hong Kong Stationery”), comerciantul din Hong Kong în legătură cu Office Xpress Manufacturing, prin intermediul căruia Office Xpress Manufacturing a efectuat toate exporturile în Comunitate, nu a furnizat date referitoare la exporturile de mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare în anii care au precedat perioada de anchetă. Prin urmare, în lipsa unei baze mai rezonabile sau a unei surse de informații comparabile, au fost folosite datele Eurostat pentru a determina volumele de mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare efectiv importate în perioada de anchetă și tendințele importurilor din diferite surse, începând din 1999. În sfârșit, datele corespunzătoare privind importurile, furnizate de doi importatori independenți care au cooperat, au confirmat concluziile generale bazate pe datele Eurostat.
(ii) Industrie comunitară
(15)
Ancheta a arătat că unul din importatorii independenți din Comunitate a și fabricat mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare în Comunitate în perioada de anchetă. Această societate a pretins că, din cauza falimentului și a închiderii unei unități de producție din Comunitate a unuia dintre reclamanți, a fabricat de atunci o proporție însemnată din producția comunitară de produs similar. Prin urmare, acest producător-importator a ajuns la concluzia că reclamanții nu mai sunt suficient de reprezentativi, iar prezenta procedură ar trebui închisă, fără extinderea măsurilor antidumping existente la importurile originare din Vietnam.
(16)
Trebuie notat că articolul 4 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază prevede că, în cazul în care producătorii comunitari sunt ei înșiși importatori ai produsului despre care s-a susținut că face obiectul unui dumping, ei pot fi excluși din definiția industriei comunitare. Trebuie adăugat faptul că articolul 13 alineatul (3) din regulamentul de bază nu cere ca o anchetă în temeiul eludării măsurilor să fie solicitată de producători comunitari ce reprezintă o pondere însemnată din producția comunitară de produs similar. În consecință, faptul că un producător comunitar se opune acestei anchete reprezintă, fără temei, o însemnătate mai mare decât dacă partea care a solicitat nu justifică în sine închiderea procedurii. În orice caz, chiar și în ipoteza în care acest importator ar trebui într-adevăr considerat ca aparținând industriei comunitare, ancheta a demonstrat că, chiar dacă o unitate de producție a fost închisă după perioada de anchetă, reclamanții au continuat să fabrice cantități substanțiale de produs similar, reprezentând în continuare o proporție însemnată din producția comunitară a acestui produs. În consecință, cererea de închidere a procedurii în curs a fost respinsă.
2.2. Produs în cauză și produs similar
(17)
Produsele în cauză, așa cum sunt definite în regulamentul inițial, sunt anumite mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare înregistrate în prezent sub codul NC ex 8305 10 00. Acestea se compun din două plăci dreptunghiulare sau sârme de oțel, conținând cel puțin patru semi-inele din sârmă de oțel, totul fiind susținut cu o placă de acoperire din oțel. Se deschid trăgând semi-inelele sau cu ajutorul unui mic dispozitiv de oțel fixat pe mecanism. În general, mecanismul pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare este compus din inelul, placa, acoperirea, ochiul de prindere și, după caz, dispozitivul de deschidere.
(18)
Ancheta a demonstrat că mecanismele pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare exportate în Comunitate provenite din Republica Populară Chineză și cele expediate din Vietnam în Comunitate prezintă aceleași caracteristici fizice esențiale și sunt destinate acelorași utilizări. Prin urmare, trebuie considerate ca produse similare, în sensul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul de bază.
2.3. Natura eludării
2.3.1. Modificare în configurația schimburilor comerciale
(19)
Ancheta a demonstrat că, după instituirea măsurilor definitive privind importurile de mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare originare din Republica Populară Chineză și, în special, după creșterea semnificativă a nivelului acestor măsuri în 2000, ca urmare a anchetei privind absorbția măsurilor menționată la considerentul 2, importurile provenite din Republica Populară Chineză au scăzut puternic, reducându-se de la 1 684,3 t în 1999 la 301,9 t în 2002 și la 357,1 t în perioada de anchetă. În cursul aceleiași perioade, importurile de mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare provenite din Vietnam au crescut semnificativ: au fost nule între 1999 și 2001 și au trecut de 1 105 t în 2002. Pe parcursul perioadei de anchetă, importurile provenite din Vietnam au continuat să crească și au atins 1 589,2 t.
(20)
În acest context, trebuie notat că societatea în legătură cu producătorul-exportator din Vietnam care a cooperat, Hong Kong Stationery, dispune de unități de producție/asamblare în China și a instalat o unitate de producție/asamblare în Indonezia în jurul anului 1998. Uzina din Indonezia a fost închisă în 2002 și nici un import de mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare provenite din Indonezia nu s-a efectuat în prezenta perioadă de anchetă. Instalarea unității de producție în Indonezia și importurile ulterioare în UE provenite din această țară au determinat industria comunitară să ceară deschiderea unei anchete care a condus la instituirea de măsuri antidumping și compensatorii pentru importurile de produs în cauză provenite din Indonezia în 2002.
(21)
În martie 2002, Office Xpress Manufacturing a început operațiuni de asamblare în Vietnam (a se vedea mai jos) și importurile din această țară au trecut în acel an de la 0 la 1 105 t, atingând niveluri similare importurilor provenite din Republica Populară Chineză în 1999, înainte de creșterea semnificativă a drepturilor în 2000 (a se vedea considerentele 1 și 2). Această creștere a importurilor a avut loc chiar înainte de instituirea drepturilor antidumping și compensatorii definitive asupra importurilor de mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare originare din Indonezia în 2002.
(22)
Prin urmare, s-a ajuns la concluzia că a avut loc o modificare a configurației schimburilor comerciale între Comunitate, pe de o parte, și Republica Populară Chineză și Vietnam, pe de altă parte, și că importurile de mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare originare din Republica Populară Chineză au fost înlocuite de importuri de același produs provenite din Vietnam.
(23)
Exportatorul din Vietnam a pretins că nu există nici o legătură între încetarea exporturilor societății în legătură din China și începerea activităților în Vietnam, luând în considerare intervalul de timp între cele două evenimente. Potrivit afirmațiilor sale, modificarea configurației schimburilor comerciale nu rezultă, prin urmare, din instalarea unității de producție în Vietnam. Cu toate acestea, nu a fost posibil să se verifice cu precizie datele de export ale societății din China în legătură înaintea perioadei de anchetă și, în consecință, să se determine volumele exportate de această societate. Nu se poate, deci, confirma că exporturile de mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare ale societății din China în legătură au încetat într-adevăr înainte de începutul operațiunilor în Vietnam, așa cum a susținut exportatorul din Vietnam. În orice caz, simplul fapt că exporturile provenite din China au încetat înainte de începutul operațiunilor din Vietnam nu are nici un impact asupra concluziei privind modificarea sau nu a configurației schimburilor comerciale. În prezenta anchetă, s-a stabilit în mod clar că exporturile de mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare provenite din China au fost înlocuite de importuri ale aceluiași produs provenite din Vietnam. Această constatare a fost considerată ca o modificare evidentă a configurației schimburilor comerciale, în conformitate cu articolul 13 din regulamentul de bază, indiferent dacă substituirea exporturilor din China a fost imediată sau a luat un anumit timp. Argumentul exportatorului din Vietnam a fost deci respins.
(24)
Exportatorul din Vietnam a susținut că, în măsura în care Comisia nu a solicitat informații specifice referitoare la costul de fabricație al operațiunii de asamblare în Vietnam, aceasta nu poate ajunge la nici o concluzie privind criteriile menționate la articolul 13 alineatul (2) litera (b) din regulamentul de bază.
(25)
Trebuie notat, în primul rând, că respectivele concluzii au fost elaborate pe baza informațiilor prevăzute în răspunsurile la chestionare și colectate pe parcursul vizitelor de verificare. Aceste informații au fost furnizate în mod voluntar de societățile în cauză, la cererea Comisiei. În consecință, concluziile în temeiul articolului 13 alineatul (2) litera (b) din regulamentul de bază au fost elaborate în mod exclusiv pe baza informațiilor comunicate efectiv de societatea în cauză, inclusiv cele cu privire la costul de fabricație, în cadrul prezentei anchete privind eludarea măsurilor. Argumentul invocat mai sus a fost, deci, respins.
2.3.2. Practici, procese sau transformări
(26)
Unitatea de producție/asamblare din Vietnam a societății Office Xpress Manufacturing, singurul exportator care a cooperat, a fost înregistrată în ianuarie 2002 și a devenit efectiv operațională în martie 2002.
(27)
S-a constatat că mașinile și echipamentele utilizate în Vietnam au fost transferate de la societăți în legătură producătoare de mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare și situate în Republica Populară Chineză sau instalate anterior în Indonezia. Transferul echipamentelor din Indonezia și din Republica Populară Chineză în Vietnam a început în februarie 2002, imediat înainte de instituirea măsurilor definitive asupra importurilor de mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare originare din Indonezia și după instituirea măsurilor antidumping definitive asupra importurilor produsului în cauză provenite din China.
(28)
Ancheta a demonstrat, de asemenea, că, în perioada de anchetă, necesarul total al exportatorului din Vietnam în materie de componente de mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare a fost acoperit de societățile în legătură situate în Republica Populară Chineză, țară subiect al măsurilor. În anumite cazuri, componentele au fost importate semi-asamblate, de exemplu semi-inele montate pe placă.
(29)
Comisia a verificat ponderea pieselor importate din China față de valoarea totală a pieselor a produsului asamblat, în conformitate cu articolul 13 alineatul (2) litera (b) din regulamentul de bază. În acest context, valoarea pieselor, atât a celor importate, cât și a celor din produsul asamblat complet, a fost stabilită prin raportare la valoarea de cumpărare a tuturor componentelor ale mecanismului pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare, precum inelul, placa, acoperirea, ochiul de prindere și dispozitivul de deschidere.
(30)
Pe această bază, valoarea pieselor importate din Republica Populară Chineză de Office Xpress Manufacturing se dovedește a fi, fără îndoială, mai mare de 60 % din valoarea totală a pieselor produsului asamblat. Într-adevăr, în perioada de anchetă, totalitatea pieselor produsului asamblat a fost cumpărată de Office Xpress Manufacturing de la societățile sale în legătură din China.
(31)
Comisia a examinat, de asemenea, valoarea adăugată de Office Xpress Manufacturing prin operațiunea de asamblare în perioada de anchetă. Acest calcul a fost efectuat scăzând din cifra de afaceri netă, din care s-a exclus profitul realizat prin vânzarea deșeurilor, a cheltuielilor efectuate pentru consumul intermediar, adică suma cheltuielilor plătite furnizorilor și necesare pentru asigurarea administrării societății și fabricarea produsului în cauză (în special furnizarea de bunuri și servicii). În această privință, valoarea adăugată de Office Xpress Manufacturing la piese s-a dovedit, în perioada de anchetă, semnificativ mai mică de 25 % din costul de producție al societății.
(32)
Prin urmare, s-a ajuns la concluzia că operațiunile realizate în Vietnam constituie o operațiune de asamblare, în sensul articolului 13 alineatul (2) litera (b) din regulamentul de bază.
2.3.3. Lipsa unei motivații suficiente sau a unei justificări economice alta decât instituirea dreptului antidumping
(33)
Modificarea configurației schimburilor comerciale sus-menționată, care a coincis cu operațiunile de asamblare de mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare în Vietnam, nu avea nici o justificare economică. Într-adevăr, societatea a cumpărat toate componentele de mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare din China cu o valoare adăugată redusă în Vietnam. Pe de altă parte, presupusele avantaje economice eventuale ale unei asamblări a produselor în Vietnam ar fi trebuit să se repercuteze asupra tuturor vânzărilor ale acestui produs de către grup. Cu toate acestea, s-a constatat că numai vânzările de mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare în Comunitate au fost efectuate din Vietnam, în timp ce alte piețe au continuat să fie aprovizionate direct din Republica Populară Chineză. Societatea chiar a admis că vânzările în Comunitate au fost efectuate din Vietnam exclusiv pe motivul drepturilor antidumping în vigoare în cazul mecanismelor pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare originare din Republica Populară Chineză.
(34)
S-a dovedit că înregistrarea comenzilor clienților comunitari se făcea de către comerciantul în legătură, Hong Kong Stationery. Acesta informa Office Xpress Manufacturing din Vietnam și societățile sale în legătură din China cu privire la componentele și operațiunile de asamblare necesare pentru realizarea comenzilor respective. Componentele erau apoi expediate în Vietnam, unde se asambla produsul final. Metoda folosită este diferită pentru vânzările destinate țărilor terțe altele decât Comunitatea, pentru care produsul final este fabricat în întregime de către producătorul din China.
(35)
Toate produsele asamblate în Vietnam sunt destinate pieței comunitare și exportate prin comerciantul în legătură din Hong Kong, care se ocupă de facturarea clienților comunitari. Așa cum se arată mai sus, mecanismele pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare exportate în țări terțe au fost fabricate în Republica Populară Chineză și exportate direct de către această țară.
(36)
Exportatorul din Vietnam a susținut că începutul operațiunilor în Vietnam se explică prin faptul că autoritățile publice vietnameze au creat un mediu favorabil investițiilor străine și îmbunătățirii infrastructurii. Pe de altă parte, costurile forței de muncă ar fi semnificativ mai scăzute decât în alte țări din Extremul Orient. În sfârșit, acesta a susținut că mecanismele pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare asamblate în Vietnam au fost exportate în mod exclusiv în Comunitate din cauza situației speciale a acestei piețe în termeni de cerere, de tipuri de produs și de preț, în comparație cu piețelor altor țări terțe.
(37)
În ceea ce privește încurajarea investițiilor străine în Vietnam, nu a fost prezentat nici un element de probă concludent care să confirme că acest factor a fost luat efectiv în considerare în luarea deciziei de a întreprinde operațiuni în această țară. Circumstanțele specifice ale cazului de față, în special coordonarea între începutul activităților și tipul lor, sugerează mai curând că transferul în Vietnam se explică prin existența măsurilor antidumping asupra importurilor provenite din China.
(38)
În ceea ce privește costurile forței de muncă, trebuie notat că nu a fost prezentat nici un element de probă în sprijinul acestui argument sau care să arate că acest factor a fost decisiv în decizia de transfer a societății în Vietnam. Chiar dacă costurile forței de muncă erau mult mai scăzute în Vietnam decât în China, ancheta a demonstrat că acestea nu au reprezentat decât o mică parte din costurile mecanismelor pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare (în medie în jur de 3 % din costurile de fabricație) și că acest factor nu poate, izolat, să fie considerat o motivație suficientă în sensul articolului 13 din regulamentul de bază.
(39)
În ceea ce privește diferențele dintre situația pieței Comunității și cea a piețelor altor țări terțe, argumentul a fost respins din lipsă de elemente de probă.
(40)
În consecință, modificarea configurației schimburilor comerciale între țările exportatoare în cauză și Comunitate a rezultat din operațiuni de asamblare a pieselor din China în Vietnam, pentru care nu s-a constatat nici o justificare economică alta decât instituirea dreptului antidumping asupra importurilor de mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare provenite din Republica Populară Chineză.
2.3.4. Neutralizarea efectului corectiv al dreptului antidumping
(41)
S-a analizat dacă produsele importate au compromis, în termeni de preț și/sau de cantitate, efectele corective ale drepturilor în vigoare aplicate importurilor de mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare provenite din Republica Populară Chineză.
(42)
Analiza fluxului comercial a arătat că modificarea configurației importurilor comunitare care s-a produs de la instituirea măsurilor definitive asupra importurilor originare din China și din Indonezia a neutralizat efectele corective ale măsurilor antidumping în termeni de cantități importate pe piața Comunității. Într-adevăr, societatea din Vietnam a exportat mult mai mult în Comunitate în perioada de anchetă decât societatea sa în legătură din Republica Populară Chineză în perioada de anchetă inițială.
(43)
În ceea ce privește prețurile produsului provenit din Vietnam, s-a constatat că, în general, prețurile facturate clienților independenți din Comunitate au fost mai reduse, în medie, față de prețurile de dumping ale exporturilor societății în legătură din Republica Populară Chineză în perioada de anchetă inițială. Pe de altă parte, prețurile exporturilor vietnameze sunt inferioare nivelului de eliminare a prejudiciului stabilit pentru producătorii comunitari în cadrul anchetei inițiale.
(44)
Exportatorul din Vietnam a susținut că nu s-a examinat de către Comisie dacă importurile de mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare provenite din Vietnam au contracarat efectul drepturilor antidumping din punctul de vedere al industriei comunitare, adică dacă acestea au avut efecte adverse semnificative asupra producătorilor comunitari. S-a susținut, în special, că nu s-a procedat la nici o evaluare adecvată a condițiilor de concurență pe piață și nici a modificărilor intervenite la acest nivel de la instituirea drepturilor inițiale.
(45)
Trebuie notat că nici o examinare de acest tip nu este cerută prin regulamentul de bază în cadrul prezentei anchete. Obiectivul acestei anchete este numai de a determina dacă importurile provenite din Vietnam constituie o eludare a măsurilor în vigoare aplicate importurilor produsului în cauză provenite din China. Astfel cum este menționat anterior, s-a constatat că aceasta este situația. Aceasta practică a eludării a avut drept consecință neutralizarea efectului corectiv al drepturilor antidumping inițiale, luând în considerare importanța volumelor importate și prețurile lor, mai mici decât în perioada de anchetă inițială. Argumentul a fost, deci, respins.
(46)
Prin urmare, s-a ajuns la concluzia că importurile produsului în cauză provenite din Vietnam au compromis efectele corective ale dreptului în termeni de preț și de cantități.
2.3.5. Proba dumpingului
(47)
În sfârșit, în conformitate cu articolul 13 alineatul (1) din regulamentul de bază, s-a examinat dacă există elemente de probă ale unui dumping în legătură cu valoarea normală anterior stabilită pentru produsele similare. În acest context, prețul de export al producătorului-exportator de mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare care a cooperat în perioada de anchetă a fost comparat cu valoarea normală stabilită în cursul anchetei care a condus la instituirea măsurilor definitive pentru produsul similar.
(48)
În scopul unei comparații echitabile între valoarea normală și prețul de export, s-a ținut seama cu corectitudine, sub formă de ajustări, de diferențele care afectează prețurile și comparabilitatea lor. Aceste ajustări au fost aplicate, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază, în ceea ce privește transportul, asigurarea și creditul.
(49)
În conformitate cu articolul 2 alineatele (11) și (12) din regulamentul de bază, comparația între valoarea normală medie ponderată stabilită în urma anchetei inițiale și media ponderată a prețurilor de export constatate în cursul prezentei perioade de anchetă, exprimată ca procent din prețul de import CIF frontieră comunitară, înainte de vămuire, a arătat un dumping semnificativ.
(50)
Un importator independent a susținut că nu ar trebui ca marja de dumping să fie stabilită de către Comisie cu referire la valoarea normală stabilită în urma anchetei inițiale, ci folosind valoarea normală determinată în cadrul reexaminării în temeiul expirării măsurilor, aflată în desfășurare. În mod similar, exportatorul din Vietnam a susținut că ar trebui ca valoarea normală să fie determinată de către Comisie pe baza costurilor suportate în Vietnam.
(51)
Trebuie notat că, în temeiul articolului 13, elementele de probă ale dumpingului trebuie să fie examinate în raport cu valorile normale stabilite anterior. În ceea ce privește reexaminarea în temeiul expirării măsurilor, aflată în desfășurare, aceasta nu a ajuns încă la nici o concluzie ce poate fi utilizată în prezenta anchetă. Cererile au fost, deci, respinse.
2.4. Interesul Comunității
(52)
Un importator independent a susținut că ar fi trebuit analizat în detaliu interesul Comunității, luând în considerare, în special, schimbarea de împrejurări intervenită după instituirea măsurilor definitive, chiar dacă articolul 13 din regulamentul de bază nu o prevede în mod expres.
(53)
Trebuie observat că ancheta care a condus la instituirea măsurilor inițiale a arătat că acestea erau în interesul Comunității. Articolul 13 nu impune inițierea unei anchete asupra eventualelor schimbări de împrejurări intervenite în determinarea interesului Comunității după instituirea măsurilor. Cu toate acestea, indiferent dacă s-ar putea justifica sau nu această anchetă, trebuie notat că, în orice caz, nici una dintre părțile în cauză nu a prezentat nici o probă care să sugereze că instituirea măsurilor nu ar mai fi în interesul Comunității. Prin urmare, s-a ajuns la concluzia că extinderea măsurilor la Vietnam, urmărind să contracareze eludarea practicată, care a avut ca efect neutralizarea efectelor corective ale măsurilor inițiale, este, de asemenea, în interesul Comunității. Acest argument a fost, deci, respins.
3. CONCLUZII
(54)
Prezenta anchetă a fost deschisă în urma unei cereri primite din partea industriei comunitare conținând suficiente elemente de probe privind un pretins transport de mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare originare din Republica Populară Chineză prin Vietnam. Concluziile sus-menționate arată, într-adevăr, că măsurile instituite asupra mecanismelor pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare provenite din China au fost eludate prin intermediul Vietnamului. Piesele și componentele sunt expediate din Republica Populară Chineză în Vietnam, unde sunt apoi asamblate înainte de exportarea produsului finit către Comunitate. Luând în considerare concluzia cu privire la eludare, se propune ca măsurile antidumping existente instituite asupra importurilor produsului în cauză originare din Republica Populară Chineză să fie extinse la importurile aceluiași produs expediate din Vietnam, indiferent dacă sunt sau nu declarate ca fiind originare din această țară.
(55)
Măsurile extinse trebuie să corespundă celor stabilite la articolul 1 alineatul (2) din regulamentul inițial, astfel cum a fost modificat ultima dată prin regulamentul privind absorbția măsurilor, sunt următoarele:
(a)
pentru mecanismele cu 17 și 23 de inele (cod TARIC: 8305100020), valoarea dreptului este egală cu diferența între prețul minim la import de 325 EUR pentru 1 000 de bucăți și prețul franco frontieră comunitară, înainte de vămuire;
(b)
pentru mecanisme altele decât cele cu 17 sau cu 23 de inele (cod TARIC: 8305100010), dreptul rezidual este de 78,8 %.
(56)
În conformitate cu articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, care prevede că măsurile extinse trebuie aplicate importurilor de anumite mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare expediate din Vietnam care au fost înregistrate la intrarea în Comunitate în temeiul regulamentului de deschidere, drepturile trebuie percepute pentru aceste importuri înregistrate.
4. CERERE DE SCUTIRE
(57)
Singurul exportator care a cooperat a depus o cerere de scutire de dreptul antidumping extins propus, în conformitate cu articolul 13 alineatul (4) din regulamentul de bază.
(58)
Ancheta a demonstrat că exporturile acestei societăți constituiau o eludare a măsurilor instituite asupra importurilor produsului în cauză originare din Republica Populară Chineză. În consecință, în conformitate cu articolul 13 alineatul (4) din regulamentul de bază, cererea de scutire trebuie să fie refuzată.
(59)
Deși prezenta anchetă nu a permis să se constate existența în Vietnam a nici unui alt exportator de mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare în Comunitate, ceilalți exportatori în cauză cu intenția de a depune o cerere de scutire de dreptul antidumping extins, în conformitate cu articolul 13 alineatul (4) din regulamentul de bază, vor completa un chestionar pentru a permite Comisiei să determine dacă această scutire se justifică. Scutirea poate fi acordată în urma unei evaluări a situației pieței produsului în cauză, a capacității de producției și a ratei de utilizare a capacităților, a achizițiilor și a vânzărilor, a probabilității de a continua practici pentru care nu există motivație suficientă sau justificare economică, precum și a elementelor de probă ale dumpingului. În mod normal, Comisia va efectua, de asemenea, vizite de verificare. Cererea trebuie să fie adresată Comisiei în cel mai scurt timp și să conțină toate informațiile utile cu privire, în special, la orice modificare a activităților societății în raport cu producția și vânzările la export ale produsului în cauză,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Drepturile antidumping definitive instituite prin Regulamentul (CE) nr. 119/97 asupra importurilor de anumite mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare înregistrate sub codul NC ex 8305 10 00, originare din Republica Populară Chineză, se extind la importurile de aceleași mecanisme pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare expediate din Vietnam, indiferent dacă sunt sau nu declarate originare din această țară (coduri TARIC: 8305100011 și 8305100021).
În sensul prezentului regulament, mecanismele pentru legarea foilor volante sau pentru clasoare se compun din două plăci dreptunghiulare sau sârme de oțel, conținând cel puțin patru semi-inele din sârmă de oțel, totul fiind susținut cu o placă de acoperire din oțel. Se deschid trăgând semi-inelele sau cu ajutorul unui mic dispozitiv de oțel fixat pe mecanism.
(2) Drepturile extinse în temeiul alineatului (1) din prezentul articol sunt percepute pentru importurile înregistrate în conformitate cu articolul 13 alineatul (3) și articolul 14 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 384/96.
(3) Sunt aplicabile dispozițiile în vigoare în materie de drepturi vamale.
Articolul 2
(1) Cererile de scutire de dreptul extins prin articolul 1 se redactează într-una dintre limbile oficiale ale Comunității și trebuie semnate de o persoană autorizată să reprezinte reclamantul. Cererea trebuie expediată la adresa următoare:
Comisia Europeană
Direcția Generală Comerț
Direcția B
Birou J-79 05/17
B-1049 Bruxelles
Fax: (32-2) 295 65 05
Telex: 21877 COMEU B.
(2) În conformitate cu articolul 13 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 384/96, Comisia, după consultarea comitetului consultativ, prin decizie, poate acorda o scutire de la dreptul extins prin articolul 1 importurilor despre care se constată că nu eludează dreptul antidumping instituit prin Regulamentul (CE) nr. 119/97.
Articolul 3
Se solicită autorităților vamale să întrerupă înregistrarea importurilor stabilită în conformitate cu articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 1733/2003.
Articolul 4
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 28 iunie 2004.