VERORDNUNG (EG) Nr. 314/2004 DES RATES
vom 19. Februar 2004
über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP des Rates vom 19. Februar 2004 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe (1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In seinem Gemeinsamen Standpunkt 2002/145/GASP vom 18. Februar 2002 über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (2) äußerte der Rat große Besorgnis über die Lage in Simbabwe und insbesondere über ernste Verletzungen der Menschenrechte, darunter auch Verletzungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, durch die Regierung von Simbabwe. Angesichts dessen verhängte er bestimmte restriktive Maßnahmen, die jährlich überprüft werden. Einige der gegen Simbabwe verhängten restriktiven Maßnahmen wurden auf Gemeinschaftsebene mit der Verordnung (EG) Nr. 310/2002 (3) umgesetzt. Die Geltungsdauer dieser Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 313/2003 (4) bis 20. Februar 2004 verlängert.
(2)
Der Rat ist weiterhin der Auffassung, dass die Regierung Simbabwes nach wie vor an schweren Verstößen gegen die Menschenrechte beteiligt ist. Der Rat hält es daher für erforderlich, die restriktiven Maßnahmen gegen die Regierung Simbabwes und diejenigen, die in erster Linie die Verantwortung für diese Verstöße tragen, aufrechtzuerhalten, solange die Verstöße anhalten.
(3)
Dementsprechend sieht der Gemeinsame Standpunkt 2004/161/GASP eine Verlängerung der im Gemeinsamen Standpunkt 2002/145/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen vor.
(4)
Die im Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen umfassen unter anderem ein Verbot der technischen Hilfe, der Bereitstellung von Finanzmitteln und der Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, ein Verbot der Ausfuhr von Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, sowie das Einfrieren von Geldern, finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen von Mitgliedern der Regierung Simbabwes sowie mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen.
(5)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des EG-Vertrags, weshalb insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erforderlich sind, um die Maßnahmen umzusetzen, soweit die Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet.
(6)
Es ist wünschenswert, die Bestimmungen über das Verbot der technischen Hilfe, der Bereitstellung von Finanzmitteln und der Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und über das Einfrieren von Geldern, finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen mit der aktuellen Lage in Einklang zu bringen.
(7)
Die vorliegende Verordnung ändert und verlängert die restriktiven Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 310/2002, die sie unverzüglich nach deren Ablauf ersetzen soll -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung in Verbindung mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, der Montage, der Erprobung, der Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Hilfe kann in Form von Unterweisung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; die technische Hilfe schließt Hilfe in verbaler Form ein.
b)
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel;
ii)
Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen;
iii)
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivatverträge;
iv)
Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen;
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen;
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
viii)
jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren;
c)
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von Geldmitteln, des Zugangs zu ihnen oder des Handels mit ihnen, wodurch das Volumen, die Beträge, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Geldmittel verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, mit denen eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird;
d)
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
e)
„Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen betrifft, sich aber nicht darauf beschränkt.
Artikel 2
Es ist untersagt,
a)
technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe oder zur Verwendung in Simbabwe zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;
b)
Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und damit verbundenem Material an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe oder zur Verwendung in Simbabwe unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen;
c)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar in der Förderung der unter Buchstabe a) oder b) genannten Transaktionen besteht, teilzunehmen.
Artikel 3
Es ist untersagt,
a)
wissentlich und vorsätzlich die in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft, die zur internen Repression verwendet werden könnten, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe oder zur Verwendung in Simbabwe zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;
b)
technische Hilfe im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a) genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe oder zur Verwendung in Simbabwe zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern, oder weiterzugeben;
c)
Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a) genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe oder zur Verwendung in Simbabwe bereitzustellen;
d)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar in der Förderung der unter Buchstabe a), b) oder c) genannten Transaktionen besteht, teilzunehmen.
Artikel 4
(1) Abweichend von den Artikeln 2 und 3 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Folgendes genehmigen:
a)
die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen sowie von technischer Hilfe im Zusammenhang mit
i)
nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für Programme der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist,
ii)
Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt ist;
b)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen, die ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt sind, sowie die Bereitstellung von Finanzhilfen, Finanzmitteln und technischer Hilfe im Zusammenhang mit diesen Transaktionen.
(2) Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.
Artikel 5
Artikel 2 und 3 gelten nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die von Personal der Vereinten Nationen, Personal der Europäischen Union, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, von humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie damit verbundenem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Simbabwe ausgeführt wird.
Artikel 6
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die einzelnen Mitgliedern der Regierung von Simbabwe und mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, wie sie in Anhang III aufgeführt sind, gehören, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang III aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen.
(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Maßnahmen, deren Ziel oder Folge unmittelbar oder mittelbar die Förderung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Transaktionen ist, ist untersagt.
Artikel 7
(1) Abweichend von Artikel 6 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
für Grundausgaben, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
Die zuständige Behörde informiert die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Absatz erteilte Genehmigung.
(2) Artikel 6 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift - auf eingefrorene Konten - von
a)
Zinsen oder sonstigen Erträgen der eingefrorenen Konten oder
b)
fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten der Verordnung (EG) Nr. 310/2002 oder der vorliegenden Verordnung unterliegen,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 6 Absatz 1 fallen.
Artikel 8
(1) Unbeschadet der für die Berichterstattung, Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen und unbeschadet Artikel 284 EG-Vertrag sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
a)
den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, unverzüglich alle Informationen zu liefern, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z. B. über die nach Artikel 6 eingefrorenen Konten und Beträge, und diese Informationen direkt oder über diese zuständigen Behörden der Kommission zu übermitteln;
b)
mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Zusätzliche Informationen, die der Kommission direkt zugehen, werden den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats zugänglich gemacht.
(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 9
Weder die natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, die in dem guten Glauben, dass derartige Handlungen mit dieser Verordnung im Einklang stehen, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder Gelder nicht zur Verfügung stellen, noch deren Direktoren oder Beschäftigte dürfen auf irgendeine Weise hierfür haftbar gemacht werden, sofern das Einfrieren der Gelder und der wirtschaftlichen Ressourcen nicht erwiesenermaßen auf Nachlässigkeit zurückzuführen ist.
Artikel 10
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 11
Die Kommission wird ermächtigt,
a)
Anhang II anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern;
b)
Anhang III auf der Grundlage von Beschlüssen in Bezug auf den Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP zu ändern.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung von diesen Vorschriften in Kenntnis und teilen ihr jede nachträgliche Änderung mit.
Artikel 13
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort,
d)
für nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründete oder eingetragene juristische Personen, Gruppen oder Rechtspersönlichkeiten,
e)
für jede juristische Person, Gruppe oder Rechtspersönlichkeit, die innerhalb der Gemeinschaft einer Geschäftstätigkeit nachgeht.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am 21. Februar 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2004.
32004R0314
L 055/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 314/2004 AL CONSILIULUI
din 19 februarie 2004
privind anumite măsuri restrictive împotriva Zimbabwe
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene și, în special, articolele 60 și 301 ale acestuia,
având în vedere Poziția comună 2004/161/PESC a Consiliului din 19 februarie 2004 de reînnoire a măsurilor restrictive împotriva Zimbabwe (1),
având în vedere propunerea Comisiei,
întrucât:
(1)
În Poziția comună 2002/145/PESC din 18 februarie 2002 privind măsurile restrictive împotriva Zimbabwe (2), Consiliul și-a exprimat profunda preocupare față de situația din Zimbabwe și, în special, față de gravele încălcări ale drepturilor omului, îndeosebi ale libertății de opinie, de asociere și de întrunire pașnică, comise de Guvernul Zimbabwe. Drept urmare, Consiliul a impus măsuri restrictive care fac obiectul unei examinări anuale. Unele din măsurile restrictive impuse împotriva Zimbabwe au fost puse în aplicare la nivelul Comunității prin Regulamentul (CE) nr. 310/2002 al Consiliului (3), al cărui termen de aplicare a fost prorogat până la 20 februarie 2004 de Regulamentul (CE) nr. 313/2003 al Consiliului (4).
(2)
Consiliul consideră că Guvernul Zimbabwe continuă să aducă atingeri grave drepturilor omului. Așadar, Consiliul consideră că este necesar, atât timp cât aceste încălcări continuă, să aplice în continuare măsuri restrictive împotriva Guvernului Zimbabwe și a persoanelor care se fac responsabile în primul rând de aceste încălcări.
(3)
Poziția comună 2004/161/PESC prevede așadar reînnoirea măsurilor restrictive instituite de Poziția comună 2002/145/PESC.
(4)
Măsurile restrictive prevăzute de Poziția comună 2004/161/PESC interzic, inter alia, acordarea de asistență tehnică, finanțare și asistență financiară pentru activități militare și exportul de echipamente susceptibile de a fi utilizate în scopul represiunii interne și impun înghețarea fondurilor, a altor active financiare și a resurselor economice care aparțin membrilor guvernului din Zimbabwe și oricărei persoane fizice sau juridice, oricărei entități sau oricărui organism care le sunt asociate.
(5)
Aceste măsuri intră în domeniul de aplicare a tratatului. În consecință, în scopul evitării denaturării concurenței, este necesar un act comunitar pentru aplicarea acestora la nivel comunitar. În sensul prezentului regulament este necesar să se considere că teritoriul Comunității înglobează teritoriile statelor membre în care se aplică tratatul, în condițiile stabilite de acesta.
(6)
Este de dorit ca dispozițiile care interzic acordarea de asistență tehnică, finanțare sau asistență financiară pentru activități militare și cele care impun înghețarea fondurilor, a altor active financiare și a resurselor economice să se alinieze practicilor recente.
(7)
Prezentul regulament modifică și prelungește măsurile restrictive instituite prin Regulamentul (CE) nr. 310/2002, pe care ar trebui să-l înlocuiască imediat după expirare,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
(a)
„asistență tehnică”: asistența tehnică pentru activități de reparații, dezvoltare, fabricare, montare, testare, întreținere sau alte servicii tehnice, care poate îmbrăca următoarele forme: instruire, formare profesională, transmitere de cunoștințe sau calificări operaționale sau servicii de consultanță; asistența tehnică include asistența acordată pe cale verbală;
(b)
„fonduri”: activele financiare și beneficiile economice de orice natură, inclusiv, dar nu și exclusiv:
(i)
numerar, cecuri, creanțe în numerar, trate, ordine de plată și alte instrumente de plată;
(ii)
depozite la instituții financiare sau alte entități, solduri în cont, creanțe și titluri de creanțe;
(iii)
titluri de proprietate și instrumente de împrumut, precum acțiunile, certificatele reprezentând valori mobiliare, obligațiunile, biletele la ordin, warrant-urile, obligațiunile negarantate și contractele pe instrumente derivate, fie că sunt tranzacționate la bursă sau fac obiectul unor plasamente private;
(iv)
dobânzi, dividende sau alte venituri din active sau plusvalori generate de active;
(v)
credite, dreptul la compensare, garanții, garanții de bună execuție sau alte angajamente financiare;
(vi)
acreditive, conosamente, contracte de vânzare;
(vii)
documente care atestă deținerea de cote-părți dintr-un fond sau de resurse financiare;
(viii)
orice alt document de finanțare a exporturilor;
(c)
„înghețarea fondurilor”: acțiunile destinate împiedicării fluxului, transferului, modificării, utilizării sau manipulării de fonduri, care ar avea drept consecință o schimbare a volumului, a valorii, a localizării, a proprietății, a deținerii, a naturii sau a destinației acestora sau alte modificări care ar putea permite utilizarea acestora, în special gestionarea portofoliului;
(d)
„resurse economice”: activele de orice natură, corporale sau necorporale, mobiliare sau imobiliare, care nu sunt fonduri, dar pot fi utilizate pentru obținerea de fonduri, bunuri sau servicii;
(e)
„înghețarea resurselor economice”: acțiunile care vizează împiedicarea utilizării acestora pentru obținerea de fonduri, bunuri sau servicii în orice mod, inclusiv, dar nu și exclusiv, vânzarea, închirierea sau ipotecarea acestora.
Articolul 2
Sunt interzise următoarele:
(a)
acordarea, vânzarea, furnizarea sau transferul de asistență tehnică pentru activități militare sau pentru livrarea, fabricarea, întreținerea și utilizarea armelor și a materialelor conexe, de orice tip, în special armele și munițiile, vehiculele și echipamentele militare, echipamentele paramilitare și piesele componente și de schimb ale acestora, direct sau indirect, oricărei persoane, oricărei entități sau oricărui organism din Zimbabwe sau în scopul utilizării în această țară;
(b)
finanțarea sau acordarea de asistență financiară pentru activități militare, în special subvenții, împrumuturi sau asigurări ale creditelor de export, cu ocazia unei vânzări, a unei furnizări, a unui transfer sau a unui export de arme și de materiale conexe, direct sau indirect, oricărei persoane, oricărei entități sau oricărui organism din Zimbabwe sau în scopul utilizării în această țară;
(c)
participarea deliberată la activități care au ca obiectiv sau efect direct sau indirect promovarea operațiunilor menționate la literele (a) și (b).
Articolul 3
Sunt interzise următoarele:
(a)
vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul deliberat, direct sau indirect, de echipamente susceptibile de a fi utilizate în scopul represiunii interne, enumerate în anexa I, care provin sau nu din Comunitate, oricărei persoane fizice sau juridice, oricărei entități sau oricărui organism din Zimbabwe sau în scopul utilizării în această țară;
(b)
acordarea, vânzarea, furnizarea sau transferul de asistență tehnică pentru echipamentele menționate la litera (a), direct sau indirect, oricărei persoane, fizice sau juridice, oricărei entități sau oricărui organism din Zimbabwe sau în scopul utilizării în această țară;
(c)
acordarea directă sau indirectă de finanțări sau de asistență financiară pentru echipamentele menționate la litera (a), oricărei persoane, oricărei entități sau oricărui organism din Zimbabwe sau în scopul utilizării în această țară;
(d)
participarea deliberată la activități care au ca obiectiv sau efect direct sau indirect promovarea operațiunilor menționate la litera (a), (b) sau (c).
Articolul 4
(1) Prin derogare de la articolele 2 și 3, autoritățile competente din statele membre enumerate în anexa II pot autoriza următoarele:
(a)
acordarea de finanțări, de asistență financiară și de asistență tehnică pentru:
(i)
materiale militare neletale destinate exclusiv unor scopuri umanitare sau de protecție sau unor programe de consolidare a instituțiilor Organizației Națiunilor Unite, ale Uniunii Europene sau ale Comunității;
(ii)
materiale destinate operațiunilor Uniunii Europene sau ale Organizației Națiunilor Unite de gestionare a crizelor;
(b)
vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul de echipamente enumerate în anexa I, destinate exclusiv unor scopuri umanitare sau de protecție și furnizarea de asistență financiară, finanțare sau asistență tehnică pentru aceste operațiuni.
(2) Nu se acordă autorizații pentru activități care au avut deja loc.
Articolul 5
Articolele 2 și 3 nu se aplică îmbrăcămintei de protecție, inclusiv vestele antiglonț și căștile militare, exportate temporar în Zimbabwe pentru uzul exclusiv individual al personalului Organizației Națiunilor Unite, al Uniunii Europene, al Comunității sau al statelor sale membre, al reprezentanților mass-media, al personalului umanitar, al personalului de asistență pentru dezvoltare și al personalului asociat.
Articolul 6
(1) Se îngheață fondurile sau resursele economice care aparțin membrilor guvernului din Zimbabwe și persoanelor fizice sau juridice, entităților sau organismelor asociate acestora, care sunt enumerați în anexa II.
(2) Se interzice punerea la dispoziție, direct sau indirect, și utilizarea în beneficiul persoanelor fizice sau juridice, al entităților sau al organismelor enumerate în anexa III a fondurilor sau a resurselor economice de orice fel.
(3) Este interzisă participarea deliberată la activitățile care au ca obiectiv sau efect direct sau indirect promovarea operațiunilor menționate la alineatele (1) și (2).
Articolul 7
(1) Prin derogare de la articolul 6, autoritățile competente ale statelor membre enumerate în anexa II pot autoriza deblocarea sau utilizarea fondurilor sau a resurselor economice înghețate, în condițiile pe care le consideră adecvate, după ce s-a stabilit că aceste fonduri sau resurse economice sunt:
(a)
necesare pentru cheltuieli de bază, inclusiv cele care sunt destinate alimentelor, chiriilor sau rambursărilor ipotecare, medicamentelor sau cheltuielilor medicale, impozitelor, primelor de asigurare și serviciilor publice;
(b)
destinate exclusiv plății unor onorarii rezonabile și rambursării cheltuielilor pentru servicii juridice;
(c)
destinate exclusiv plății comisioanelor sau cheltuielilor de păstrare sau gestionare curentă a unor fonduri sau resurse economice înghețate;
(d)
necesare pentru cheltuieli neprevăzute, cu condiția ca autoritatea competentă să fi notificat tuturor celorlalte autorități competente și Comisiei, cel puțin cu două săptămâni înainte de acordarea autorizației, motivele pentru care consideră că trebuie să fie acordată o autorizație specială.
Autoritatea competentă informează autoritățile competente din celelalte state membre și Comisia cu privire la toate autorizațiile acordate în temeiul prezentului alineat.
(2) Articolul 6 alineatul (2) nu se aplică vărsămintelor în conturile înghețate:
(a)
ale unor dobânzi sau altor sume datorate pentru aceste conturi sau
(b)
ale unor plăți datorate în temeiul unor contracte, acorduri sau obligații încheiate sau contractate anterior datei la care aceste conturi au fost supuse dispozițiilor Regulamentului (CE) nr. 310/2002,
cu condiția ca aceste dobânzi, alte venituri sau plăți să se supună în continuare dispozițiilor articolului 6 alineatul (1).
Articolul 8
(1) Fără a aduce atingere normelor aplicabile în domeniul comunicării informațiilor, în ceea ce privește confidențialitatea și secretul profesional, și nici dispozițiilor articolului 248 din tratat, persoanele fizice și juridice, entitățile și organismele:
(a)
furnizează de îndată autorităților competente din statele membre în care își au reședința sau sunt stabilite, enumerate în anexa II, toate informațiile care pot favoriza respectarea prezentului regulament, privind în special conturile și sumele înghețate în temeiul articolului 6, și transmit aceste informații Comisiei, direct sau prin intermediul acestor autorități;
(b)
cooperează cu autoritățile competente enumerate în anexa II pentru verificarea acestor informații.
(2) Informațiile suplimentare primite direct de Comisie sunt comunicate autorităților competente din statele membre în cauză.
(3) Informațiile furnizate sau primite în conformitate cu prezentul articol sunt utilizate numai în scopurile pentru care au fost furnizate sau primite.
Articolul 9
Înghețarea fondurilor și a resurselor economice sau neautorizarea utilizării de fonduri, efectuată cu bună credință, în măsura în care această acțiune este conformă cu prezentul regulament, nu atrag după sine, pentru persoana juridică sau fizică sau entitatea care recurge la aceasta, conducerea sau salariații acesteia, nici un fel de răspundere, cu excepția cazului în care se stabilește a fost vorba de neglijență.
Articolul 10
Comisia și statele membre se informează de îndată cu privire la măsurile adoptate în conformitate cu prezentul regulament și își comunică informațiile utile de care dispun, în special cele privind încălcările prezentului regulament, problemele întâmpinate în aplicarea acestuia și hotărârile pronunțate de instanțele judecătorești naționale.
Articolul 11
Comisia este autorizată:
(a)
să modifice anexa II pe baza informațiilor furnizate de statele membre;
(b)
să modifice anexa III pe baza deciziilor adoptate privind anexa la Poziția comună 2004/161/PESC.
Articolul 12
Statele membre stabilesc regimul de sancțiuni care se aplică în cazul încălcării dispozițiilor prezentului regulament și adoptă toate măsurile necesare garantării punerii în aplicare a acestora. Aceste sancțiuni sunt eficiente, proporționale și disuasive. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la acest regim, după intrarea în vigoare a prezentului regulament, și o informează, de asemenea, cu privire la modificările ulterioare.
Articolul 13
Prezentul regulament se aplică:
(a)
teritoriului Comunității, inclusiv spațiul aerian al acesteia;
(b)
la bordul aeronavelor sau al navelor care se află sub jurisdicția națională a unui stat membru;
(c)
persoanelor, din interiorul sau exteriorul teritoriului Comunității, care sunt resortisanți ai unui stat membru;
(d)
persoanelor juridice, grupurilor sau entităților înmatriculate sau constituite în conformitate cu legislația unui stat membru;
(e)
persoanelor juridice, grupurilor sau entităților care desfășoară o activitate în Comunitate.
Articolul 14
Prezentul regulament intră în vigoare la 21 februarie 2004.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 19 februarie 2004.