RICHTLINIE 2008/73/EG DES RATES
vom 15. Juli 2008
zur Vereinfachung der Verfahren für das Auflisten und die Veröffentlichung von Informationen im Veterinär- und Tierzuchtbereich und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 77/504/EWG, 88/407/EWG, 88/661/EWG, 89/361/EWG, 89/556/EWG, 90/426/EWG, 90/427/EWG, 90/428/EWG, 90/429/EWG, 90/539/EWG, 91/68/EWG, 91/496/EWG, 92/35/EWG, 92/65/EWG, 92/66/EWG, 92/119/EWG, 94/28/EG, 2000/75/EG, der Entscheidung 2000/258/EG sowie der Richtlinien 2001/89/EG, 2002/60/EG und 2005/94/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Gemeinschaftsvorschriften im Veterinärbereich sehen vor, dass Sammelstellen für Rinder, Schweine, Ziegen und Schafe, Sammelstellen für Equiden, mit diesen Tieren handelnde Händler, Geflügelbetriebe, Besamungsstationen und Samendepots sowie Embryo-Entnahmeeinheiten bzw. Embryo-Erzeugungseinheiten und bestimmte Einrichtungen, Institute und Zentren („tiergesundheitliche Einrichtungen“) gewisse Bedingungen einhalten und amtlich von den Mitgliedstaaten zum innergemeinschaftlichen Handel mit bestimmten lebenden Tieren und deren Erzeugnissen, insbesondere genetischem Material von Tieren wie beispielsweise Samen, Eizellen und Embryonen, zugelassen sein müssen.
(2)
Nach den Gemeinschaftsvorschriften gibt es verschiedene Verfahren für die Registrierung, Auflistung, Aktualisierung, Übermittlung und Veröffentlichung dieser tiergesundheitlichen Einrichtungen. Die Auflistung und Aktualisierung ist jedoch aufgrund der unterschiedlichen Verfahren kompliziert, und die praktische Anwendung dieser Listen ist für die zuständigen Kontrolldienste und betroffenen Wirtschaftsbeteiligten sehr schwierig.
(3)
Daher sollten diese Verfahren harmonisiert und die Regeln hinsichtlich der fünf wichtigsten Elemente des Verfahrens - Registrierung, Auflistung, Aktualisierung, Übermittlung und Veröffentlichung der Listen - systematischer, kohärenter und einheitlicher gestaltet werden.
(4)
Da es den Mitgliedstaaten obliegt, die Bedingungen zu kontrollieren, die von den verschiedenen tiergesundheitlichen Einrichtungen erfüllt werden müssen, wenn diese aufgelistet werden sollen, sollte darüber hinaus die Zuständigkeit für die Erstellung der Liste bei den Mitgliedstaaten und nicht bei der Kommission liegen.
(5)
Die Mitgliedstaaten sollten daher die Listen der betroffenen tiergesundheitlichen Einrichtungen erstellen, auf dem neuesten Stand halten und sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Zur Harmonisierung der Muster dieser Listen und der Art und Weise, wie ein einfacher Zugang zu aktualisierten Listen für die Gemeinschaft erreicht werden kann, müssen gemeinsame Kriterien nach dem Komitologieverfahren eingeführt werden.
(6)
Im Interesse der Klarheit und Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sollte dieses neue Verfahren auch im Tierzuchtbereich gelten, insbesondere für Zuchtverbände, die in den Mitgliedstaaten zur Führung oder Erstellung von Herdbüchern oder Zuchtbüchern zugelassen sind, sowie für Informationen, die die Mitgliedstaaten über pferdesportliche Veranstaltungen gemäß der Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen (1) vorlegen müssen.
(7)
Wie für den innergemeinschaftlichen Handel gibt es auch für Einfuhren von Samen, Eizellen und Embryonen Regeln, nach denen die Ursprungsbetriebe in Drittländern bestimmte Mindestbedingungen erfüllen müssen, um die Tiergesundheitsrisiken auf ein Minimum zu reduzieren. Dementsprechend sollten Einfuhren solchen genetischen Materials in die Gemeinschaft nur aus Besamungsstationen oder Samendepots und aus Embryo-Entnahmeeinheiten bzw. Embryo-Erzeugungseinheiten erlaubt werden, die amtlich von den zuständigen Behörden des betroffenen Drittlands gemäß den gemeinschaftlichen Bestimmungen und gegebenenfalls nach Veterinärinspektionen durch die Gemeinschaft für die Ausfuhr zugelassen wurden.
(8)
Je nach der Art des genetischen Materials und der betroffenen Tierart unterscheiden sich die gegenwärtigen Verfahren zur Auflistung von tiergesundheitlichen Einrichtungen und zur Aktualisierung der entsprechenden Listen; sie reichen von Entscheidungen im Rahmen eines Komitologieverfahrens gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2) bis zu einer bloßen Konsultation der Mitgliedstaaten.
(9)
Das Nebeneinander verschiedener Verfahren kann zu Verwirrung und Unsicherheit bei den Verwaltungsbediensteten in Drittländern, der Landwirtschaft und den Handelsbeteiligten führen. Da es den Drittländern obliegt, die Bedingungen zu prüfen, die die verschiedenen tiergesundheitlichen Einrichtungen erfüllen müssen, um in die Liste der für die Ausfuhr in die Gemeinschaft gemäß den Gemeinschaftsvorschriften zugelassenen Einrichtungen aufgenommen zu werden, sollte der geltende Rechtsrahmen für die Zulassung dieser Einrichtungen harmonisiert und vereinfacht werden, so dass die Verantwortung für die Erstellung und Aktualisierung der Listen bei den Drittländern und nicht bei der Kommission liegt. Dabei muss sichergestellt sein, dass das Niveau der von dem betroffenen Drittland gegebenen Tiergesundheitsgarantien nicht beeinträchtigt wird. Die Maßnahmen zur Vereinfachung berühren nicht das Recht der Kommission, erforderlichenfalls Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.
(10)
Aus diesem Grund sollten die verschiedenen geltenden Verfahren durch ein Verfahren ersetzt werden, nach dem Einfuhren in die Gemeinschaft nur aus Drittländern zugelassen werden, in denen die zuständigen Behörden die Listen erstellen, auf dem aktuellen Stand halten und der Kommission übermitteln. Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten über diese Listen informieren und sie der Öffentlichkeit zu Informationszwecken zur Verfügung stellen. Sollten Bedenken hinsichtlich der durch die Drittländer übermittelten Listen bestehen, sind Schutzmaßnahmen gemäß der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3) anzunehmen.
(11)
Aus Gründen der Klarheit und Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sollte dieses Verfahren auch für Behörden in Drittländern gelten, die zur Führung von Herdbüchern oder Zuchtbüchern gemäß den tierzüchterischen Gemeinschaftsvorschriften zugelassen sind.
(12)
In der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (4) ist vorgesehen, dass für den Fall, dass aus Drittländern eingeführte Tiere in einer Quarantänestation auf dem Gebiet der Gemeinschaft untergebracht werden, diese Quarantänestation zugelassen und die Liste der Quarantänestationen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sein muss. Im Interesse der Klarheit und Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sollte ein vereinfachtes Verfahren auch für die Aktualisierung der Liste der Quarantänestationen in den Mitgliedstaaten gelten.
(13)
Im Veterinärbereich ist die Kommission zuständig für die Erstellung und Aktualisierung der Listen zugelassener nationaler Referenzlaboratorien und anderer, auf der Grundlage von Informationen der Mitgliedstaaten zugelassener Laboratorien.
(14)
Gemäß den Gemeinschaftsvorschriften werden diese Listen auf Antrag eines Mitgliedstaates und einer im Rahmen eines Komitologieverfahrens gemäß dem Beschluss 1999/468/EG angenommenen Entscheidung oder durch den Rat auf Vorschlag der Kommission geändert.
(15)
Änderungen solcher Listen sind jedoch häufig rein formaler Natur, wie etwa bei Änderungen der Kontaktadressen der nationalen Referenzlaboratorien oder der anderen in Frage kommenden zugelassenen Laboratorien.
(16)
Nach der bisherigen Praxis wurden die Listen dieser Laboratorien nur in gewissen Zeitabständen aktualisiert, um die Anzahl der zu treffenden Kommissionsentscheidungen zu verringern. Dadurch ist jedoch keine rasche Aktualisierung dieser Listen gewährleistet. Dies könnte den Rechtsstatus nationaler Referenzlaboratorien und anderer zugelassener Laboratorien gefährden.
(17)
Da die Mitgliedstaaten die nationalen Referenzlaboratorien benennen und alle erforderlichen Angaben machen und Aktualisierungen vornehmen, sollte die Zuständigkeit für die Erstellung dieser Listen bei den Mitgliedstaaten und nicht bei der Kommission liegen. Dies sollte ebenfalls für die Erstellung der Listen sonstiger zugelassener Laboratorien in den Mitgliedstaaten gelten.
(18)
Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Listen der nationalen Referenzlaboratorien und sonstiger betroffener zugelassener Laboratorien erstellen, auf dem aktuellen Stand halten und sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Zur Harmonisierung des Musters dieser Listen und der Art und Weise, wie ein einfacher Zugang zu aktuellen Listen für die Gemeinschaft zu erreichen ist, sollten gemeinsame Kriterien im Rahmen des Komitologieverfahrens eingeführt werden.
(19)
Sofern die Listen jedoch zugelassene Laboratorien in Drittländern betreffen, sollte die Kommission weiterhin für die Erstellung und Veröffentlichung der Listen solcher Laboratorien zuständig sein.
(20)
Um die kontinuierliche Bearbeitung von Anträgen der Mitgliedstaaten auf Zulassung von Laboratorien gemäß der Entscheidung 2000/258/EG des Rates vom 20. März 2000 zur Bestimmung eines spezifischen Instituts, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist (5), zu gewährleisten, sollte diese Richtlinie Übergangsmaßnahmen vorsehen.
(21)
In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (6) ist vorgesehen, dass für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmte Zucht- und Nutzrinder aus einem amtlich anerkannt tuberkulosefreien Rinderbestand stammen müssen und bei über sechs Wochen alten Tieren auf eine in den letzten 30 Tagen vor dem Verlassen des Ursprungsbestands durchgeführte intradermale Tuberkulinprobe negativ reagiert haben müssen. Aufgrund traditioneller Haltungsmethoden und Handelsgepflogenheiten sind in einigen Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bei der Einhaltung dieser Vorschriften über die Tests vor der Verbringung aufgetreten. Deshalb sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dass die intradermale Tuberkulinprobe an einem anderen Ort als dem Ursprungsbetrieb durchgeführt werden kann; der entsprechende Ort ist nach dem Komitologieverfahren festzulegen.
(22)
Darüber hinaus sollten bestimmte, rein technische Anhänge zu der Richtlinie 64/432/EWG, wie beispielsweise die Anhänge über Tiergesundheitstests, die Liste anzeigepflichtiger Krankheiten oder die Tiergesundheitszeugnisse, im Wege des Komitologieverfahrens geändert werden, um neuen wissenschaftlichen Entwicklungen rasch Rechnung tragen zu können. Änderungen von Anhängen mit ausführlichen Bestimmungen über den seuchenfreien Status, die Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel haben könnten, sollten jedoch dem Rat vorbehalten bleiben.
(23)
Seit Beginn der 90er Jahre hat es bei der Entnahme und der Erzeugung von genetischem Material technologische und wissenschaftliche Entwicklungen gegeben. Die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG (7) unterliegen, ist nicht aktualisiert worden, um dieser Entwicklung und den neuen OIE-Normen Rechnung zu tragen. Es ist daher angezeigt, die genannte Richtlinie zu ändern und in ihren Anwendungsbereich Bestimmungen für den Handel mit und die Einfuhr von genetischem Material von anderen Tieren als Schafen, Ziegen, Pferden und Schweinen aufzunehmen. Bis zur Festlegung detaillierter harmonisierter Vorschriften in diesem Bereich sollte es den Mitgliedstaaten überdies gestattet sein, nationale Vorschriften anzuwenden. Desgleichen sollte es den Mitgliedstaaten bis zur Festlegung detaillierter harmonisierter Vorschriften für die Einfuhr von unter die genannte Richtlinie fallenden Tieren gestattet sein, nationale Vorschriften anzuwenden.
(24)
Der Rat sollte gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ (8) darauf hinwirken, dass die Mitgliedstaaten für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufstellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese veröffentlichen.
(25)
Die Richtlinien 64/432/EWG, 77/504/EWG (9), 88/407/EWG (10), 88/661/EWG (11), 89/361/EWG (12), 89/556/EWG (13), 90/426/EWG (14), 90/427/EWG (15), 90/428/EWG, 90/429/EWG (16), 90/539/EWG (17), 91/68/EWG (18), 91/496/EWG, 92/35/EWG (19), 92/65/EWG, 92/66/EWG (20), 92/119/EWG (21), 94/28/EG (22) und 2000/75/EG (23) des Rates, die Entscheidung 2000/258/EG sowie die Richtlinien 2001/89/EG (24), 2002/60/EG (25) und 2005/94/EG (26) des Rates sollten daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 64/432/EWG
Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Tiere stammen aus einem amtlich anerkannt tuberkulosefreien Rinderbestand und haben - im Fall von über sechs Wochen alten Tieren - auf eine nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs B Nummer 2.2 durchgeführte intradermale Tuberkulinprobe negativ reagiert, die entweder in den letzten 30 Tagen vor dem Verlassen des Ursprungsbestands oder an einem Ort und unter Bedingungen, die nach dem Verfahren gemäß Artikel 17 festzulegen sind, durchgeführt wurde.“
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 6a
Die Mitgliedstaaten benennen staatliche Institute, nationale Referenzlaboratorien oder amtliche Institute, die für die Koordinierung der Standards und Diagnosemethoden gemäß den Anhängen A bis D zuständig sind. Sie führen aktualisierte Listen darüber und stellen diese den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Die Aufgaben und Zuständigkeiten dieser staatlichen Institute, nationalen Referenzlaboratorien und amtlichen Institute sind in den Anhängen B und C sowie in Anhang D Kapitel II festgelegt.
Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Artikels können gemäß dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.“
3.
Artikel 11 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die zuständige Behörde erteilt jeder zugelassenen Sammelstelle eine Zulassungsnummer. Die Zulassungen von Sammelstellen können auf eine bestimmte Tierart oder auf Zucht- und Nutztiere oder auf Schlachttiere beschränkt sein.
Die zuständige Behörde erstellt eine Liste der zugelassenen Sammelstellen und deren Zulassungsnummern, hält diese auf dem aktuellen Stand und stellt sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.“
4.
In Artikel 13 werden folgende Absätze angefügt:
„(5) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der zugelassenen Händler und registrierten Betriebe, die von den Händlern in Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit genutzt werden, sowie deren Zulassungsnummern, halten diese Liste auf dem aktuellen Stand und stellen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.
(6) Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung von Absatz 5 können gemäß dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.“
5.
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
Anhang A und Anhang D Kapitel I werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert, insbesondere im Hinblick auf ihre Anpassung an technologische und wissenschaftliche Entwicklungen.
Die Anhänge B und C, Anhang D Kapitel II und die Anhänge E und F werden gemäß dem in Artikel 17 genannten Verfahren von der Kommission geändert.“
6.
Anhang B wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 4.1 erhält folgende Fassung:
„4.1. Aufgaben und Zuständigkeiten
Die gemäß Artikel 6a benannten staatlichen Institute, nationalen Referenzlaboratorien oder amtlichen Institute sind für die amtliche Untersuchung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Tuberkuline oder Reagenzien in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten zuständig und gewährleisten, dass die einzelnen Tuberkuline oder Reagenzien im Hinblick auf die in Nummer 2.1 und Absatz 3 genannten Standards jeweils angemessen sind.“
b)
Nummer 4.2 wird gestrichen.
7.
Anhang C wird wie folgt geändert:
a)
Der Eingangssatz von Nummer 4.1 erhält folgende Fassung:
„Die gemäß Artikel 6a benannten nationalen Referenzlaboratorien sind zuständig für“.
b)
Nummer 4.2 wird gestrichen.
8.
In Anhang D Kapitel II Abschnitt A erhalten die Nummern 2 und 3 folgende Fassung:
„2.
Die gemäß Artikel 6a benannten staatlichen Institute, nationalen Referenzlaboratorien oder amtlichen Institute für die Koordinierung der Standards und Diagnosemethoden der Tests auf enzootische Rinderleukose müssen die Zuständigkeit für die Eichung der Standard-Arbeitsantigene des Labors anhand des vom nationalen Veterinärinstitut, Technische Universität von Dänemark, bereitgestellten amtlichen EG-Standardserums (EI-Serum) erhalten.
3.
Die im Labor verwendeten Standardantigene müssen den gemäß Artikel 6a benannten staatlichen Instituten, nationalen Referenzlaboratorien oder amtlichen Instituten mindestens einmal jährlich zur Prüfung gegen das amtliche EG-Standardserum zur Verfügung gestellt werden. Von dieser Standardisierung abgesehen kann das verwendete Antigen gemäß der Methode in Abschnitt B geeicht werden.“
Artikel 2
Änderung der Richtlinie 77/504/EWG
Folgender Artikel wird in der Richtlinie 77/504/EWG eingefügt:
„Artikel 4a
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der Einrichtungen gemäß Artikel 1 Buchstabe b erster Gedankenstrich, die amtlich zum Zweck der Führung oder Erstellung von Herdbüchern anerkannt sind, halten diese Liste auf dem aktuellen Stand und stellen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.
(2) Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Artikels können gemäß dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.“
Artikel 3
Änderung der Richtlinie 88/407/EWG
Die Richtlinie 88/407/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Alle zugelassenen Besamungsstationen oder Samendepots werden in einer Liste verzeichnet, wobei jede Station/jedes Depot eine Veterinärkontrollnummer erhält. Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Liste der Besamungsstationen oder Samendepots und deren Veterinärkontrollnummern, hält diese Liste auf dem aktuellen Stand und stellt sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.
(3) Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Artikels können gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.“
2.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten lassen nur solche Einfuhren von Samen aus einer Besamungsstation oder einem Samendepot in einem der Drittländer zu, die in der in Artikel 8 genannten Liste aufgeführt sind und für die die zuständige Behörde des betroffenen Drittlands garantieren kann, dass folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
sie/es erfüllt die Bedingungen
i)
für die Zulassung von Besamungsstationen oder Samendepots gemäß Anhang A Kapitel I;
ii)
für die Überwachung solcher Stationen/Depots gemäß Kapitel II des genannten Anhangs;
b)
sie/es wurde von der zuständigen Behörde des betreffenden Drittlands für Ausfuhren in die Gemeinschaft amtlich zugelassen;
c)
sie/es steht unter der Überwachung eines Stations-/Depottierarztes;
d)
sie/es wird von einem amtlichen Tierarzt des Drittlands mindestens zweimal im Jahr kontrolliert.
(2) Die Liste der Besamungsstationen oder Samendepots, die die zuständige Behörde des Drittlands, das in der Liste gemäß Artikel 8 aufgeführt ist, gemäß den Bedingungen nach Absatz 1 zugelassen hat und von denen Samen in die Gemeinschaft versandt werden dürfen, wird der Kommission übermittelt.
Die Zulassung einer Besamungsstation oder eines Samendepots wird von der zuständigen Behörde des Drittlands unverzüglich ausgesetzt oder entzogen, wenn sie/es die Anforderungen des Absatzes 1 nicht mehr erfüllt; die Kommission ist hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Die Kommission stellt neue und aktualisierte Listen, die sie von der zuständigen Behörde des Drittlands gemäß diesem Absatz erhält, den Mitgliedstaaten und zu Informationszwecken auch der Öffentlichkeit zur Verfügung.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Artikels können gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.“
3.
Artikel 12 erhält folgende Fassung:
„Artikel 12
Die Vorschriften der Richtlinie 97/78/EG gelten insbesondere für die Organisation der und die Folgemaßnahmen zu den Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten durchzuführen sind, und die Schutzmaßnahmen, die gemäß dem Verfahren des Artikels 22 der genannten Richtlinie anzuwenden sind.“
Artikel 4
Änderung der Richtlinie 88/661/EWG
Die Richtlinie 88/661/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Artikel 4a wird eingefügt:
„Artikel 4a
Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der Einrichtungen gemäß Artikel 1 Buchstabe c erster Gedankenstrich, halten diese auf dem aktuellen Stand und stellen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Die Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Artikels können gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.“
2.
Folgender Artikel 7a wird eingefügt:
„Artikel 7a
Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der Einrichtungen gemäß Artikel 1 Buchstabe d erster Gedankenstrich, halten diese auf dem aktuellen Stand und stellen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Die Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Artikels können gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.“
Artikel 5
Änderung der Richtlinie 89/361/EWG
Artikel 5 der Richtlinie 89/361/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der Einrichtungen gemäß Artikel 2 Buchstabe b erster Gedankenstrich, die amtlich zur Führung oder Erstellung von Zuchtbüchern zugelassen sind und die Kriterien gemäß Artikel 4 erster Gedankenstrich erfüllen, halten diese Liste auf dem aktuellen Stand und stellen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Artikels können gemäß dem in Artikel 8 genannten Verfahren angenommen werden.“
Artikel 6
Änderung der Richtlinie 89/556/EWG
Die Richtlinie 89/556/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(2) Die zuständige Behörde jedes betroffenen Mitgliedstaates registriert Embryo-Entnahmeeinheiten und weist jeder Einheit eine Veterinärregistriernummer zu.
Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten und deren Veterinärregistriernummern, hält die Liste auf dem aktuellen Stand und stellt sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.“
2.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten lassen nur Einfuhren von Embryonen aus einer Embryo-Entnahmeeinheit oder einer Embryo-Erzeugungseinheit zu, die sich in einem der Drittländer, die in der in Artikel 7 genannten Liste aufgeführt sind, befinden und für die die zuständige Behörde des betroffenen Drittlands garantieren kann, dass folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
sie erfüllt die Bedingungen
i)
für die Zulassung von Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten gemäß Anhang A Kapitel I;
ii)
im Zusammenhang mit der Entnahme, Verarbeitung, Lagerung und Beförderung von Embryonen durch solche Einheiten gemäß dem Kapitel II des genannten Anhangs;
b)
sie wurde von der zuständigen Behörde des Drittlands für Ausfuhren in die Gemeinschaft amtlich zugelassen;
c)
sie wird von einem amtlichen Tierarzt des Drittlands mindestens zweimal im Jahr kontrolliert.
(2) Die Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten oder Embryo-Erzeugungseinheiten, die die zuständige Behörde des Drittlands, das in der Liste gemäß Artikel 7 aufgeführt ist, gemäß den Bedingungen von Absatz 1 zugelassen hat und aus denen Embryonen in die Gemeinschaft versandt werden dürfen, wird der Kommission übermittelt.
Die Zulassung einer Embryo-Entnahmeeinheit oder einer Embryo-Erzeugungseinheit wird von der zuständigen Behörde des Drittlands unverzüglich ausgesetzt oder entzogen, wenn sie die Bedingungen des Absatzes 1 nicht mehr erfüllt; die Kommission ist hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Die Kommission stellt neue und aktualisierte Listen, die sie von der zuständigen Behörde des betroffenen Drittlands gemäß diesem Absatz erhält, den Mitgliedstaaten und zu Informationszwecken auch der Öffentlichkeit zur Verfügung.
(3) Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Artikels können gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.“
3.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Die Vorschriften der Richtlinie 97/78/EG gelten insbesondere für die Organisation der und die Folgemaßnahmen zu den Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten durchzuführen sind, und die Schutzmaßnahmen, die nach dem Verfahren gemäß Artikel 22 der genannten Richtlinie anzuwenden sind.“
Artikel 7
Änderung der Richtlinie 90/426/EWG
Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 90/426/EWG erhält folgende Fassung:
„(1) Die Equiden müssen unverzüglich - entweder unmittelbar oder über einen zugelassenen Markt oder eine zugelassene Sammelstelle gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe o der Richtlinie 64/432/EWG - aus dem Herkunftsbetrieb in Transportmitteln oder -behältnissen, die regelmäßig gereinigt und desinfiziert worden sind, zum Bestimmungsort befördert werden; das Desinfektionsmittel und die Häufigkeit der Reinigung und Desinfektion werden vom Versandmitgliedstaat bestimmt. Die Transportfahrzeuge müssen so beschaffen sein, dass tierische Abgänge, Einstreu oder Futter während des Transports nicht heraussickern oder herausfallen können. Der Transport ist so auszuführen, dass ein wirksamer Schutz der Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere gewährleistet sind.“
Artikel 8
Änderung der Richtlinie 90/427/EWG
Artikel 5 der Richtlinie 90/427/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erstellen die Liste der Einrichtungen, die Zuchtbücher gemäß Artikel 2 Buchstabe c erster Gedankenstrich führen oder erstellen und die auf der Grundlage der Kriterien gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a zugelassen oder anerkannt sind, halten diese auf dem aktuellen Stand und stellen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Artikels können gemäß dem in Artikel 10 genannten Verfahren angenommen werden.“
Artikel 9
Änderung der Richtlinie 90/428/EWG
Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 90/428/EWG erhält folgende Fassung:
„(2) Jedoch
-
bleibt die Durchführung nachstehender Veranstaltungen von den Bestimmungen des Artikels 3 unberührt:
a)
Veranstaltungen mit in einem bestimmten Zuchtbuch eingeschriebenen Equiden zwecks Verbesserung der Rasse,
b)
regionale Veranstaltungen zur Auswahl von Equiden,
c)
Veranstaltungen mit historischem bzw. traditionellem Charakter.
Ein Mitgliedstaat, der von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen will, setzt die übrigen Mitgliedstaaten und die Öffentlichkeit vorher über diese Absicht und die Begründung dafür in Kenntnis;
-
werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, für jede Veranstaltung oder Art von Veranstaltung über hierfür amtlich zugelassene Stellen einen bestimmten Prozentsatz des Volumens der in Absatz 1 Buchstabe c genannten Einkünfte oder Gewinne für den Schutz, die Förderung und die Verbesserung der Zucht einzubehalten.
Dieser Prozentsatz darf 20 % ab dem Jahr 1993 nicht übersteigen.
Die Kriterien für die Verteilung dieser Mittel in dem betreffenden Mitgliedstaat sind den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit mitzuteilen.“
Artikel 10
Änderung der Richtlinie 90/429/EWG
Die Richtlinie 90/429/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Alle Besamungsstationen werden in einer Liste verzeichnet, wobei jede Station eine Veterinärkontrollnummer erhält.
Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Liste der Besamungsstationen und deren Veterinärkontrollnummern, hält diese auf dem aktuellen Stand und stellt sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.“
2.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten lassen nur Einfuhren von Samen aus einer Besamungsstation in einem der Drittländer zu, das in der Liste gemäß Artikel 7 aufgeführt ist und für die die zuständige Behörde des betroffenen Drittlands gewährleisten kann, dass folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
sie erfüllt die Bedingungen
i)
für die Zulassung von Besamungsstationen gemäß Anhang A Kapitel I,
ii)
in Zusammenhang mit der Überwachung solcher Stationen gemäß dem Kapitel II des genannten Anhangs;
b)
sie wurde von der zuständigen Behörde des Drittlands für Ausfuhren in die Gemeinschaft amtlich zugelassen;
c)
sie steht unter der Überwachung eines Stationstierarztes;
d)
sie wird von einem amtlichen Tierarzt des betreffenden Drittlands mindestens zweimal im Jahr kontrolliert.
(2) Die Liste der Besamungsstationen, welche die zuständige Behörde des Drittlands, das in der in Artikel 7 genannten Liste aufgeführt ist, gemäß den Bedingungen des Absatzes 1 genehmigt hat und von der Samen in die Gemeinschaft versandt werden dürfen, ist der Kommission zu übermitteln.
Die Zulassung einer Besamungsstation wird von der zuständigen Behörde des Drittlands unverzüglich ausgesetzt oder entzogen, wenn sie die Bedingungen des Absatzes 1 nicht mehr erfüllt; die Kommission ist hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Die Kommission stellt neue und aktualisierte Listen, die sie von der zuständigen Behörde des betroffenen Drittlands gemäß diesem Absatz erhält, den Mitgliedstaaten und zu Informationszwecken auch der Öffentlichkeit zur Verfügung.
(3) Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Artikels können gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.“
3.
Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Vorschriften der Richtlinie 97/78/EG gelten insbesondere für die Organisation der und die Folgemaßnahmen zu den Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten durchzuführen sind, und die Schutzmaßnahmen, die gemäß dem Verfahren des Artikels 22 der genannten Richtlinie anzuwenden sind.“
Artikel 11
Änderung der Richtlinie 90/539/EWG
Die Richtlinie 90/539/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat bezeichnet ein staatliches Referenzlabor, das für die Koordinierung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Diagnosemethoden und ihre Anwendung durch die zugelassenen Labors in seinem Hoheitsgebiet verantwortlich ist.
Jeder Mitgliedstaat macht den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit die Angaben zu seinem staatlichen Referenzlabor sowie nachfolgende Änderungen dazu zugänglich.
Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Artikels können gemäß dem in Artikel 32 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.“
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 6a
Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Liste der gemäß Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe a zugelassenen Betriebe und deren Unterscheidungsnummern, hält sie auf dem aktuellen Stand und stellt sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Artikels können gemäß dem in Artikel 32 genannten Verfahren angenommen werden.“
3.
Anhang I wird wie folgt geändert:
i)
Nummer 1 wird gestrichen;
ii)
Nummer 2 erhält folgende Fassung:
„2.
Die gemäß Artikel 4 benannten nationalen Referenzlabors für Geflügelkrankheiten sind im jeweiligen Mitgliedstaat für die Koordinierung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Diagnosemethoden zuständig. Zu diesem Zweck
a)
können sie den zugelassenen Labors die für die Tests erforderlichen Reagenzien liefern;
b)
kontrollieren sie die Qualität der Reagenzien, die von den Labors verwendet werden, die zum Zwecke der Durchführung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Diagnosetests zugelassen sind;
c)
führen sie regelmäßig Vergleichstests durch.“
Artikel 12
Änderung der Richtlinie 91/68/EWG
Die Richtlinie 91/68/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 8a Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die zuständige Behörde erteilt jeder zugelassenen Sammelstelle eine Zulassungsnummer. Die Zulassungen können auf eine oder mehrere mit dieser Richtlinie abgedeckte Tierarten oder auf zur Zucht oder zur Mast bestimmte Tiere oder aber auf Schlachttiere beschränkt sein.
Die zuständige Behörde erstellt eine Liste der zugelassenen Sammelstellen und deren eindeutigen Zulassungsnummern, hält diese auf dem aktuellen Stand und stellt sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.“
2.
In Artikel 8b wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der zugelassenen Händler und registrierten Räumlichkeiten, die von den Händlern im Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit genutzt werden, sowie deren Zulassungsnummern, halten die Liste auf dem aktuellen Stand und stellen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Absatzes können gemäß dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.“
Artikel 13
Änderung der Richtlinie 91/496/EWG
Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 91/496/EWG erhält folgende Fassung:
„(4)
a)
Die Anerkennung und etwaige Aktualisierung der Liste der in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Quarantänestationen erfolgen nach dem Verfahren gemäß Artikel 22. Die Kommission veröffentlicht die Liste dieser Quarantänestationen sowie gegebenenfalls die Aktualisierungen im Amtsblatt der Europäischen Union.
b)
Die Quarantänestationen gemäß Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Absatz 2 erster Gedankenstrich, die die Bedingungen des Anhangs B erfüllen, werden von den Mitgliedstaaten zugelassen, und ihnen wird jeweils eine Zulassungsnummer erteilt. Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Liste der zugelassenen Quarantänestationen und deren Zulassungsnummern, hält diese auf dem aktuellen Stand und stellt sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung. Die Quarantänestationen unterliegen der in Artikel 19 vorgesehenen Inspektion.
Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Unterabsatzes können gemäß dem in Artikel 22 genannten Verfahren angenommen werden.“
Artikel 14
Änderung der Richtlinie 92/35/EWG
Die Richtlinie 92/35/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 14 erhält folgende Fassung:
„Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten benennen ein nationales Laboratorium, das die in dieser Richtlinie vorgesehenen Untersuchungen durchführt, und machen die Angaben zu diesem Laboratorium und nachfolgende Änderungen dazu den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zugänglich.
Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Absatzes können gemäß dem in Artikel 19 genannten Verfahren angenommen werden.
(2) Die Aufgaben und Pflichten der gemäß Absatz 1 benannten nationalen Laboratorien sind in Anhang I aufgeführt.
(3) Die gemäß Absatz 1 benannten nationalen Laboratorien arbeiten mit dem in Artikel 15 genannten gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium zusammen.“
2.
Anhang I Teil A wird gestrichen.
Artikel 15
Änderung der Richtlinie 92/65/EWG
Die Richtlinie 92/65/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass unbeschadet der gemäß den Artikeln 21 und 23 zu fassenden Beschlüsse nur Samen, Eizellen und Embryonen zum Handel zugelassen werden, die den Bedingungen der Absätze 2, 3, 4 und 5 genügen.
(2) Samen von Schafen, Ziegen und Pferden muss unbeschadet etwaiger für die Aufnahme von Equiden bestimmter spezifischer Rassen in die Zuchtbücher einzuhaltender Kriterien
-
im Hinblick auf die künstliche Besamung in einer Station bzw. einem Zentrum, die/das in gesundheitlicher Hinsicht gemäß Anhang D Kapitel I zugelassen worden ist, bzw. - wenn es sich um Schafe und Ziegen handelt - abweichend davon in einem Betrieb entnommen, aufbereitet und gelagert worden sein, der den Anforderungen der Richtlinie 91/68/EWG genügt;
-
Tieren entnommen worden sein, die den Bedingungen des Anhangs D Kapitel II entsprechen;
-
gemäß Anhang D Kapitel III entnommen, aufbereitet, aufbewahrt, gelagert und befördert worden sein;
-
während seiner Beförderung in einen anderen Mitgliedstaat von einer Gesundheitsbescheinigung begleitet sein, die einem Muster entspricht, welches nach dem Verfahren gemäß Artikel 26 festzulegen ist.
(3) Eizellen und Embryonen von Schafen, Ziegen, Pferden und Schweinen müssen
-
von einer Entnahmeeinheit weiblichen Spendertieren, die den Bedingungen des Anhangs D Kapitel IV genügen, entnommen oder von einer Erzeugungseinheit erzeugt worden sein; diese Einheiten müssen von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zugelassen worden sein und den Bedingungen entsprechen, die in Anhang D Kapitel I nach dem Verfahren gemäß Artikel 26 festzulegen sind;
-
gemäß Anhang D Kapitel III in einem entsprechend eingerichteten Laboratorium entnommen, aufbereitet und aufbewahrt sowie gelagert und transportiert worden sein;
-
beim Versand in einen anderen Mitgliedstaat von einer Gesundheitsbescheinigung begleitet sein, die einem Muster entspricht, welches nach dem in Artikel 26 genannten Verfahren festzulegen ist.
Zur Besamung weiblicher Spendertiere verwendeter Samen muss im Fall von Schafen, Ziegen und Equiden den Bestimmungen des Absatzes 2 und im Fall von Schweinen den Bestimmungen der Richtlinie 90/429/EWG genügen.
Etwaige zusätzliche Garantien können gemäß dem in Artikel 26 genannten Verfahren festgelegt werden.
(4) Die zugelassenen Stationen/Zentren gemäß Absatz 2 erster Gedankenstrich und die zugelassenen Einheiten gemäß Absatz 3 erster Gedankenstrich werden von der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats registriert, wobei jede Station/jedes Zentrum und jede Einheit eine Veterinärkontrollnummer erhalten.
Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Liste dieser zugelassenen Stationen/Zentren und Einheiten und deren Veterinärkontrollnummern, hält die Liste auf dem aktuellen Stand und stellt sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Absatzes können gemäß dem in Artikel 26 genannten Verfahren angenommen werden.
(5) Die tierseuchenrechtlichen Anforderungen, die für Samen, Eizellen und Embryonen von nicht in den Absätzen 2 und 3 genannten Tierarten gelten, und das Muster der entsprechenden Gesundheitsbescheinigung werden gemäß dem in Artikel 26 genannten Verfahren festgelegt.
Bis zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen und des Musters der Gesundheitsbescheinigung für den Handel mit diesen Samen, Eizellen und Embryonen gelten die nationalen Vorschriften weiter.“
2.
Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
Alle zugelassenen Einrichtungen, Institute und Zentren werden von der zuständigen Behörde registriert und mit einer Zulassungsnummer versehen.
Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Liste der zugelassenen Einrichtungen, Institute und Zentren und deren Zulassungsnummern, hält die Liste auf dem aktuellen Stand und stellt sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Artikels können gemäß dem in Artikel 26 genannten Verfahren angenommen werden.“
3.
Artikel 17 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(2) Es dürfen nur Tiere, Samen, Eizellen und Embryonen im Sinne von Artikel 1 in die Gemeinschaft eingeführt werden, die folgenden Anforderungen genügen:
a)
sie stammen aus einem Drittland, das in einer nach Absatz 3 Buchstabe a aufzustellenden Liste aufgeführt ist;
b)
es wird für sie eine Gesundheitsbescheinigung mitgeführt, die einem nach dem Verfahren gemäß Artikel 26 zu erstellenden Muster entspricht und von der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes unterzeichnet ist und in der bescheinigt wird, dass
i)
die Tiere
-
den Zusatzbedingungen entsprechen bzw. gleichwertige Garantien im Sinne von Absatz 4 bieten und
-
aus zugelassenen Zentren, Einrichtungen oder Instituten stammen, die Garantien bieten, die den Garantien in Anhang C mindestens gleichwertig sind;
ii)
die Samen, Eizellen und Embryonen aus zugelassenen Besamungsstationen und Samendepots bzw. aus Entnahme- oder Erzeugungseinheiten stammen, die Garantien bieten, die den in Anhang D Kapitel I nach dem Verfahren gemäß Artikel 26 festzulegenden Garantien mindestens gleichwertig sind.
Bis zur Festlegung der Liste der Drittländer, der zugelassenen Einrichtungen gemäß Buchstabe b, der tierseuchenrechtlichen Anforderungen und des Musters der Gesundheitsbescheinigungen gemäß den Buchstaben a und b gelten weiterhin die nationalen Vorschriften, sofern diese nicht günstiger sind als diejenigen des Kapitels II.
(3) Folgendes ist festzulegen:
a)
nach dem Verfahren gemäß Artikel 26 eine Liste der Drittländer oder der Teile von Drittländern, die in der Lage sind, den Mitgliedstaaten und der Kommission Garantien zu bieten, die den in Kapitel II für Tiere, Samen, Eizellen und Embryonen vorgesehenen Garantien gleichwertig sind;
b)
gemäß diesem Buchstaben eine Liste der zugelassenen Stationen/Zentren oder Einheiten gemäß Artikel 11 Absatz 2 erster Gedankenstrich und Absatz 3 erster Gedankenstrich, die in einem der Drittländer angesiedelt sind, welche in der Liste gemäß Buchstabe a dieses Absatzes aufgeführt sind und für die die zuständige Behörde die in Artikel 11 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Garantien geben kann.
Die Liste der zugelassenen Stationen/Zentren und Einheiten gemäß Unterabsatz 1 und deren Veterinärkontrollnummern sind der Kommission zu übermitteln.
Die Zulassung eines Zentrums oder einer Einheit wird von der zuständigen Behörde des Drittlands unverzüglich ausgesetzt oder entzogen, wenn es/sie die Bedingungen des Artikels 11 Absätze 2 und 3 nicht mehr erfüllt; die Kommission ist hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Die Kommission stellt neue und aktualisierte Listen, die sie von der zuständigen Behörde des Drittlands gemäß den Unterabsätzen 2 und 3 erhält, den Mitgliedstaaten und zu Informationszwecken auch der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Absatzes können gemäß dem in Artikel 26 genannten Verfahren angenommen werden;
c)
nach dem Verfahren gemäß Artikel 26 die besonderen Tierseuchenrechtlichen Anforderungen, vor allem zum Schutz der Gemeinschaft vor bestimmten exotischen Krankheiten, oder Garantien, die denen, die in dieser Richtlinie vorgesehenen sind, gleichwertig sind.
Die für die Drittländer festgelegten besonderen Anforderungen und gleichwertigen Garantien dürfen nicht günstiger sein als diejenigen des Kapitels II.“
4.
Artikel 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Vorschriften der Richtlinie 97/78/EG gelten insbesondere für die Organisation der und die Folgemaßnahmen zu den Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten durchzuführen sind, und die Schutzmaßnahmen, die nach dem Verfahren gemäß Artikel 22 der genannten Richtlinie anzuwenden sind.“
Artikel 16
Änderung der Richtlinie 92/66/EWG
Die Richtlinie 92/66/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 14 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die in Absatz 1 aufgeführten nationalen Laboratorien sind für die Koordinierung der Standards und Diagnosemethoden, der Verwendung von Reagenzien und der Impfstoffprüfungen zuständig.“
b)
In Absatz 3 erhält der Eingangsteil folgende Fassung:
„(3) Die in Absatz 1 aufgeführten nationalen Laboratorien sind zuständig für die Koordinierung der in den einzelnen staatlichen Diagnoselaboratorien für die Newcastle-Krankheit angewandten Standards und Diagnoseverfahren. Zu diesem Zweck“.
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die in Absatz 1 genannten nationalen Laboratorien arbeiten mit dem in Artikel 15 genannten gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium zusammen.
(5) Die Mitgliedstaaten führen aktuelle Listen der in Absatz 1 genannten nationalen Laboratorien oder Institute und stellen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Absatzes können gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.“
2.
Anhang IV wird gestrichen.
Artikel 17
Änderung der Richtlinie 92/119/EWG
Die Richtlinie 92/119/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 17 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Mitgliedstaaten führen aktuelle Listen der in Absatz 1 genannten nationalen Laboratorien und stellen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.“
2.
Anhang II Nummer 5 wird gestrichen.
Artikel 18
Änderung der Richtlinie 94/28/EG
Die Richtlinie 94/28/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Kommission wird eine Liste der Einrichtungen für die betroffenen Tierarten und/oder Rassen, die die zuständige Behörde des Drittlands für die Zwecke dieser Richtlinie zugelassen hat, übermittelt.
Die Zulassung einer Einrichtung ist von der zuständigen Behörde des Drittlands unverzüglich auszusetzen oder zu entziehen, wenn die Einrichtung die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b nicht mehr erfüllt; die Kommission ist hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Die Kommission stellt neue und aktualisierte Listen, die sie von der zuständigen Behörde des betroffenen Drittlands gemäß dem zweiten Unterabsatz erhält, den Mitgliedstaaten und zu Informationszwecken auch der Öffentlichkeit zur Verfügung.“
b)
Absatz 2 Buchstabe a wird gestrichen.
c)
Absatz 3 wird gestrichen.
2.
In Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt:
„Sofern ein ernsthafter Verstoß gegen die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b dies rechtfertigt, insbesondere angesichts der Ergebnisse von Kontrollen vor Ort gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels, können Maßnahmen zur Aussetzung der Einfuhr von Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen gemäß Artikel 1 Absatz 1 gemäß dem in Artikel 12 genannten Verfahren getroffen werden.“
Artikel 19
Änderung der Richtlinie 2000/75/EG
Die Richtlinie 2000/75/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 15 erhält folgende Fassung:
„Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten benennen ein nationales Laboratorium, das die in dieser Richtlinie vorgesehenen Untersuchungen durchführt, und stellt die Angaben zu diesem Laboratorium sowie nachfolgende Änderungen dazu den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Absatzes können gemäß dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.
(2) Die Aufgaben der gemäß Absatz 1 benannten nationalen Laboratorien sind in Anhang I aufgeführt.
(3) Die gemäß Absatz 1 benannten nationalen Laboratorien arbeiten mit dem in Artikel 16 genannten Gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium zusammen.“
2.
Anhang I Teil A wird gestrichen.
Artikel 20
Änderung der Entscheidung 2000/258/EG
Die Entscheidung 2000/258/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats kann auf der Grundlage eines von AFSSA, Nancy, dokumentierten günstigen Ergebnisses der Bewertung eines Bewerberlaboratoriums in einem Mitgliedstaat dem Bewerberlaboratorium die Zulassung für die Durchführung der serologischen Tests zur Überwachung der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen erteilen.
Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der Laboratorien, die sie zugelassen haben, halten die Liste auf dem aktuellen Stand und stellen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.
(2) Auf der Grundlage eines von AFSSA, Nancy, dokumentierten günstigen Ergebnisses der Bewertung eines Bewerberlaboratoriums in einem Drittland und auf Antrag der zuständigen Behörde des Ursprungsdrittlands des Bewerberlaboratoriums auf Zulassung wird einem solchen Laboratorium nach dem Verfahren gemäß Artikel 5 Absatz 2 die Zulassung zur Durchführung serologischer Tests zur Überwachung der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen erteilt.
(3) Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Artikels können gemäß dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.“
2.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 5a
Anträge auf Zulassung von Laboratorien, die von den Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 2010 gemäß Artikel 3 und Anhang II gestellt werden, fallen unter diese Entscheidung in der vor dem 3. September 2008 geltenden Fassung.“
3.
Die Anhänge I und II erhalten die Fassung des Anhangs dieser Richtlinie.
Artikel 21
Änderung der Richtlinie 2001/89/EG
Die Richtlinie 2001/89/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
die Normen und Diagnosemethoden in den einzelnen Mitgliedstaaten durch ein nationales Laboratorium gemäß Anhang III koordiniert werden.
Die Mitgliedstaaten stellen die Angaben zu ihren nationalen Laboratorien sowie nachfolgende Änderungen dazu den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit in einer Weise zur Verfügung, die gemäß dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt wird.“
2.
Anhang III wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Aufgaben der nationalen Laboratorien für die klassische Schweinepest“.
b)
Nummer 1 wird gestrichen.
Artikel 22
Änderung der Richtlinie 2002/60/EG
Die Richtlinie 2002/60/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
die Normen und Diagnosemethoden der einzelnen Mitgliedstaaten durch ein nationales Laboratorium gemäß Anhang IV koordiniert werden.
Die Mitgliedstaaten stellen die Angaben zu ihren nationalen Laboratorien sowie nachfolgende Änderungen dazu den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit in einer Weise zur Verfügung, die gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt wird.“
2.
Anhang IV wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Aufgaben der nationalen Laboratorien für die afrikanische Schweinepest“.
b)
Nummer 1 wird gestrichen.
Artikel 23
Änderung der Richtlinie 2005/94/EG
Artikel 51 Absatz 2 der Richtlinie 2005/94/EG erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten stellen die Angaben zu ihren nationalen Laboratorien sowie nachfolgende Änderungen dazu den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit in einer Weise zur Verfügung, die gemäß dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt wird.“
Artikel 24
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 2010 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 25
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 26
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2008.
DIRECTIVA 2008/73/CE A CONSILIULUI
din 15 iulie 2008
de simplificare a procedurilor de întocmire a listelor și publicare a informațiilor în domeniul veterinar și zootehnic și de modificare a Directivelor 64/432/CEE, 77/504/CEE, 88/407/CEE, 88/661/CEE, 89/361/CEE, 89/556/CEE, 90/426/CEE, 90/427/CEE, 90/428/CEE, 90/429/CEE, 90/539/CEE, 91/68/CEE, 91/496/CEE, 92/35/CEE, 92/65/CEE, 92/66/CEE, 92/119/CEE, 94/28/CE, 2000/75/CE, a Deciziei 2000/258/CE și a Directivelor 2001/89/CE, 2002/60/CE și 2005/94/CE
(Text cu relevanță pentru SEE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 37,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Parlamentului European,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social,
întrucât:
(1)
Legislația comunitară din domeniul veterinar stabilește că centrele de grupare pentru bovine, porcine, caprine și ovine, centrele de colectare a ecvideelor, comercianții care dețin respectivele animale, fermele avicole, centrele de colectare și depozitare a materialului seminal și echipele de colectare sau producție de embrioni, precum și anumite organisme, institute și centre („unități sanitar-veterinare”) trebuie să îndeplinească anumite condiții și trebuie să fie autorizate oficial de către statele membre în vederea schimburilor intracomunitare de anumite animale vii și produse derivate din acestea, în special material genetic de origine animală precum materialul seminal, ovulele și embrionii.
(2)
Legislația comunitară prevede diferite proceduri de înregistrare, întocmire a listelor, actualizare, transmitere și publicare a informațiilor referitoare la unitățile sanitar-veterinare respective. Diferențele dintre aceste proceduri fac totuși ca întocmirea și actualizarea acestor liste să fie complicate, iar serviciile de control competente și operatorii vizați să aibă dificultăți în utilizarea practică a acestora.
(3)
Prin urmare, respectivele proceduri ar trebui să fie armonizate și să prevadă reguli mai sistematice, coerente și uniforme în ceea ce privește cele cinci etape esențiale ale unor astfel de proceduri, adică înregistrarea, întocmirea, actualizarea, transmiterea și publicarea listelor.
(4)
Pe lângă aceasta, dat fiind că statele membre controlează condițiile care trebuie îndeplinite de către diferitele unități sanitar-veterinare în scopul înregistrării acestora, responsabilitatea întocmirii listelor ar trebui să revină statelor membre, și nu Comisiei.
(5)
Prin urmare, statele membre ar trebui să întocmească și să mențină liste actualizate ale unităților sanitar-veterinare vizate și să le pună la dispoziția celorlalte state membre și a publicului. În vederea armonizării modelelor de listă și a modalităților de asigurare a unui acces simplificat la listele actualizate în cadrul Comunității, este necesară introducerea unor criterii comune în temeiul unei proceduri a comitetului.
(6)
Din motive de claritate și de coerență a normelor comunitare, această procedură nouă ar trebui să se aplice și în domeniul zootehnic, în special în ceea ce privește asociațiile de crescători de animale autorizate pentru întocmirea sau menținerea registrelor genealogice pentru animale în statele membre și în ceea ce privește informațiile care urmează să fie furnizate de către statele membre cu privire la concursurile ecvestre în temeiul Directivei 90/428/CEE a Consiliului din 26 iunie 1990 privind schimburile de cai pentru concursuri și stabilirea condițiilor de participare la aceste concursuri (1).
(7)
Urmând modelul normelor aplicate schimburilor intracomunitare, importurile de material seminal, ovule și embrioni sunt reglementate astfel încât unitățile sanitar-veterinare de origine din țările terțe să îndeplinească anumite condiții în vederea reducerii riscurilor pentru sănătatea animală. În consecință, ar trebui autorizate importurile în Comunitate de acest tip de material genetic provenite numai de la centrele de colectare și depozitare a materialului seminal și de la echipele de colectare sau producție de embrioni autorizate oficial pentru exportul în Comunitate de către autoritățile competente din țara terță vizată, în conformitate cu cerințele comunitare și, dacă este cazul, în urma inspecțiilor veterinare comunitare.
(8)
În funcție de tipul materialului genetic și de specia în cauză, procedurile actuale de întocmire a listelor cu unitățile sanitar-veterinare și de actualizare a listelor relevante sunt diferite, variind de la decizii adoptate în temeiul unei proceduri a comitetului în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (2) până la o simplă consultare cu statele membre.
(9)
Coexistența unor proceduri diferite poate crea confuzie și nesiguranță în rândul funcționarilor administrativi din țările terțe, al sectorului agricol și al agenților economici. Deoarece este de competența țărilor terțe să verifice condițiile care trebuie îndeplinite de către diferitele unități sanitar-veterinare pentru ca acestea să poată figura ca fiind autorizate pentru export în Comunitate în conformitate cu cerințele comunitare, cadrul juridic actual pentru autorizarea respectivelor unități ar trebui armonizat și simplificat, astfel încât responsabilitatea întocmirii și actualizării listelor să revină țărilor terțe, și nu Comisiei. Este important să se asigure faptul că nivelul de garanții în materie de sănătate animală oferite de țara terță în cauză nu este afectat. Măsurile de simplificare nu aduc atingere dreptului Comisiei de a adopta măsuri de salvgardare, dacă este cazul.
(10)
Prin urmare, diferitele proceduri existente ar trebui înlocuite cu o procedură prin care importurile în Comunitate ar trebui să fie permise numai din țările terțe în care autoritățile competente întocmesc și actualizează listele și le comunică Comisiei. Comisia ar trebui să informeze statele membre cu privire la aceste liste și să le facă disponibile publicului în scopuri informative. În cazul existenței unor preocupări cu privire la listele comunicate de către țările terțe, trebuie adoptate măsuri de salvgardare în conformitate cu Directiva 97/78/CE a Consiliului din 18 decembrie 1997 de stabilire a principiilor de bază ale organizării controalelor veterinare pentru produsele care provin din țări terțe și sunt introduse în Comunitate (3).
(11)
Din motive de claritate și de coerență a legislației comunitare, procedura respectivă ar trebui să se aplice, de asemenea, autorităților din țările terțe autorizate în scopul menținerii registrelor genealogice pentru bovine, ovine, caprine sau ecvidee în conformitate cu legislația comunitară din domeniul zootehnic.
(12)
Directiva 91/496/CEE a Consiliului din 15 iulie 1991 de stabilire a principiilor privind organizarea controalelor sanitar-veterinare ale animalelor provenite din țări terțe introduse în Comunitate (4) prevede că, în cazul în care animalele importate din țările terțe sunt plasate într-o unitate de carantină de pe teritoriul comunitar, respectiva unitate de carantină trebuie să fie autorizată, iar lista unităților de carantină publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene. Din motive de claritate și de coerență a normelor comunitare, o procedură simplificată ar trebui să se aplice de asemenea actualizării listei unităților de carantină din statele membre.
(13)
În domeniul veterinar, Comisia este responsabilă pentru întocmirea și actualizarea listelor de laboratoare naționale de referință autorizate și de alte laboratoare autorizate, pe baza informațiilor furnizate de către statele membre.
(14)
În conformitate cu legislația comunitară, respectivele liste se modifică în urma unei solicitări din partea unui stat membru și a unei decizii adoptate în temeiul unei proceduri a comitetului în conformitate cu Decizia 1999/468/CE sau de către Consiliu la propunerea Comisiei.
(15)
Cu toate acestea, modificările aduse respectivelor liste sunt adeseori de natură pur formală, cum este cazul modificării detaliilor de contact ale laboratoarelor naționale de referință sau ale celorlalte laboratoare autorizate în cauză.
(16)
Practica curentă este de a efectua numai actualizări periodice ale listelor respectivelor laboratoare pentru a reduce numărul de decizii pe care trebuie să le adopte Comisia. Cu toate acestea, această practică nu garantează o actualizare rapidă a respectivelor liste. Acest fapt ar putea compromite statutul juridic al laboratoarelor naționale de referință și al altor laboratoare autorizate.
(17)
Deoarece statele membre desemnează laboratoarele naționale de referință și furnizează toate detaliile și actualizările necesare, responsabilitatea întocmirii listelor respectivelor laboratoare ar trebui să revină statelor membre, și nu Comisiei. În mod similar, responsabilitatea întocmirii listelor conținând alte laboratoare autorizate ar trebui să revină statelor membre.
(18)
Prin urmare, statele membre ar trebui să întocmească și să mențină actualizate listele laboratoarelor naționale de referință și ale altor laboratoare autorizate vizate și să le pună la dispoziția celorlalte state membre și a publicului. În vederea armonizării modelului listelor respective și a modalităților de asigurare a unui acces simplificat la listele actualizate în cadrul Comunității, este necesară stabilirea unor criterii comune în temeiul procedurii comitetului.
(19)
Cu toate acestea, în cazul în care listele privesc laboratoare autorizate situate în țări terțe, ar trebui să revină în continuare Comisiei responsabilitatea întocmirii și publicării listelor unor astfel de laboratoare.
(20)
În vederea evitării oricăror perturbări cu privire la solicitările trimise de către statele membre în scopul autorizării de laboratoare, în conformitate cu Decizia 2000/258/CE a Consiliului din 20 martie 2000 privind desemnarea unui institut specific responsabil cu stabilirea criteriilor necesare pentru standardizarea testelor serologice de control al eficacității vaccinurilor antirabice (5), prezenta directivă ar trebui să prevadă măsuri tranzitorii.
(21)
Articolul 6 alineatul (2) litera (a) din Directiva 64/432/CEE a Consiliului din 26 iunie 1964 privind problemele de inspecție veterinară care afectează schimburile intracomunitare cu bovine și porcine (6) prevede că bovinele de reproducere și rentă destinate schimburilor intracomunitare trebuie să provină dintr-un șeptel oficial indemn de tuberculoză și, dacă acestea sunt mai mari de șase săptămâni, să prezinte rezultate negative la testul cutanat cu tuberculină efectuat în decursul celor 30 de zile care au precedat părăsirea șeptelului de origine. Din cauza anumitor practici aparținând agriculturii sau comerțului tradițional, anumite state membre au întâmpinat dificultăți în respectarea acestui test premergător deplasării. În consecință, este necesar să se prevadă posibilitatea efectuării testului cutanat cu tuberculină într-un alt loc decât exploatația de origine, care urmează să fie stabilit în temeiul procedurii comitetului.
(22)
În plus, anumite anexe la Directiva 64/432/CEE, care au o natură pur tehnică, cum sunt cele referitoare la testele privind sănătatea animală, lista bolilor cu notificare obligatorie sau certificatele de sănătate animală, ar trebui modificate prin intermediul procedurii comitetului, astfel încât să ia în considerare în mod rapid noile evoluții științifice. Cu toate acestea, modificarea anexelor care prevăd condițiile detaliate privind statutul de zonă neafectată de boală, care ar putea avea un impact asupra schimburilor comerciale intracomunitare, ar trebui să revină Consiliului.
(23)
În ceea ce privește colectarea și producția de material genetic, au loc evoluții științifice și tehnologice de la începutul anilor ’90. Directiva 92/65/CEE a Consiliului din 13 iulie 1992 de definire a cerințelor de sănătate animală care reglementează schimburile și importurile în Comunitate de animale, material seminal, ovule și embrioni care nu se supun, în ceea ce privește cerințele de sănătate animală, reglementărilor comunitare speciale prevăzute în anexa A punctul I la Directiva 90/425/CEE (7) nu a fost actualizată, astfel încât să ia în considerare această evoluție și noile standarde ale OIE. Se impune în consecință modificarea directivei menționate și includerea în domeniul de aplicare a acesteia a dispozițiilor referitoare la schimburile comerciale și importurile de material genetic provenind de la alte animale decât ovinele, caprinele, ecvideele și porcinele. De asemenea, până la stabilirea unor norme detaliate armonizate în acest domeniu, statele membre ar trebui să poată aplica normele naționale. În mod similar, până la stabilirea unor norme detaliate armonizate privind importurile de animale care intră sub incidența respectivei directive, statele membre ar trebui să poată aplica normele naționale.
(24)
În conformitate cu punctul 34 din Acordul interinstituțional pentru o legiferare mai bună (8), Consiliul ar trebui să încurajeze statele membre să elaboreze, pentru ele și în interesul Comunității, propriile tabele care, pe cât posibil, să ilustreze corespondența dintre prezenta directivă și măsurile de transpunere și să le facă publice.
(25)
Directivele 64/432/CEE, 77/504/CEE (9), 88/407/CEE (10), 88/661/CEE (11), 89/361/CEE (12), 89/556/CEE (13), 90/426/CEE (14), 90/427/CEE (15), 90/428/CEE, 90/429/CEE (16), 90/539/CEE (17), 91/68/CEE (18), 91/496/CEE, 92/35/CEE (19), 92/65/CEE, 92/66/CEE (20), 92/119/CEE (21), 94/28/CE (22) și 2000/75/CE (23) ale Consiliului, Decizia 2000/258/CE și Directivele 2001/89/CE (24), 2002/60/CE (25) și 2005/94/CE (26) ale Consiliului ar trebui să fie modificate în consecință,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Modificări la Directiva 64/432/CEE
Directiva 64/432/CEE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 6 alineatul (2) litera (a), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„să provină dintr-un șeptel de bovine oficial indemn de tuberculoză și, în cazul animalelor mai mari de șase săptămâni, să prezinte rezultate negative la testul cutanat cu tuberculină efectuat în conformitate cu dispozițiile punctului 2.2 din anexa B fie în decursul celor 30 de zile care au precedat părăsirea șeptelului de origine, fie într-un loc sau în anumite condiții care urmează să fie definite în conformitate cu procedura menționată la articolul 17.”
2.
Se introduce un articol cu următorul text:
„Articolul 6a
Statele membre desemnează institutele de stat, laboratoarele naționale de referință sau institutele oficiale responsabile de coordonarea standardelor și a metodelor de diagnosticare menționate în anexele A-D. Statele membre mențin actualizate listele acestora și le pun la dispoziția celorlalte state membre și a publicului.
Sarcinile și responsabilitățile respectivelor institute de stat, laboratoare naționale de referință și institute oficiale sunt prevăzute în anexele B și C și în capitolul II din anexa D.
Se pot adopta norme detaliate pentru aplicarea unitară a prezentului articol, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 17 alineatul (2).”
3.
La articolul 11, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Autoritatea competentă atribuie un număr de autorizație fiecărui centru de grupare autorizat. Autorizațiile centrelor de grupare se pot limita la o anumită specie, la animalele de creștere sau de rentă ori la animalele destinate pentru sacrificare.
Autoritatea competentă întocmește și menține actualizată o listă a centrelor de grupare autorizate și a numerelor de autorizare ale acestora și o pune la dispoziția celorlalte state membre și a publicului.”
4.
La articolul 13, se adaugă două alineate cu următorul text:
„(5) Statele membre întocmesc și mențin actualizată o listă a comercianților autorizați și a spațiilor înregistrate utilizate de aceștia în legătură cu activitatea lor, precum și a numerelor de autorizare atribuite comercianților respectivi și o pun o la dispoziția celorlalte state membre și a publicului.
(6) Se pot adopta norme detaliate pentru aplicarea unitară a alineatului (5), în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 17 alineatul (2).”
5.
Articolul 16 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 16
Consiliul, hotărând cu majoritate calificată la propunerea Comisiei, modifică anexele A și D (capitolul I), în special în scopul adaptării acestora la evoluția tehnică și științifică.
Comisia modifică anexele B, C, D (capitolul II), E și F în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 17.”
6.
Anexa B se modifică după cum urmează:
(a)
punctul 4.1 se înlocuiește cu următorul text:
„4.1. Sarcini și responsabilități
Institutele de stat, laboratoarele naționale de referință sau institutele oficiale desemnate în conformitate cu articolul 6a sunt responsabile pentru testarea oficială a tuberculinelor sau a reactivilor menționați la punctele 2 și, respectiv, 3 în statele lor membre, în vederea garantării faptului că fiecare dintre aceste tuberculine sau reactivi este adecvat din punctul de vedere al standardelor menționate la punctul 2.1 și, respectiv, punctul 3.”;
(b)
punctul 4.2 se elimină.
7.
Anexa C se modifică după cum urmează:
(a)
la punctul 4.1, teza introductivă se înlocuiește cu următorul text:
„Laboratoare naționale de referință desemnate în conformitate cu articolul 6a sunt responsabile de:”;
(b)
punctul 4.2 se elimină.
8.
În anexa D capitolul II secțiunea A, punctele 2 și 3 se înlocuiesc cu următorul text:
„2.
Institutele de stat, laboratoarele naționale de referință sau institutele oficiale desemnate în conformitate cu articolul 6a pentru coordonarea standardelor și metodelor de diagnosticare a testelor de depistare a leucozei enzootice bovine trebuie să fie responsabile cu calibrarea antigenului standard de lucru al laboratorului în raport cu serul standard oficial al CE (ser EI) furnizat de către National Veterinary Institute, Technical University of Denmark (Institutul Național Veterinar, Universitatea Tehnică din Danemarca).
3.
Antigenii standard utilizați în laborator trebuie să fie prezentați cel puțin o dată pe an institutelor de stat, laboratoarelor naționale de referință sau institutelor oficiale desemnate în conformitate cu articolul 6a, pentru testarea comparativă cu serul standard oficial al CE. În afara unei astfel de standardizări, antigenul utilizat poate fi calibrat în conformitate cu metoda descrisă în secțiunea B.”
Articolul 2
Modificări la Directiva 77/504/CEE
În Directiva 77/504/CEE se introduce un articol cu următorul text:
„Articolul 4a
(1) Statele membre întocmesc și mențin actualizată o listă de organisme, astfel cum sunt menționate la articolul 1 litera (b) prima liniuță, care sunt recunoscute oficial în scopul întocmirii și menținerii registrelor genealogice pentru animale și o pun la dispoziția celorlalte state membre și a publicului.
(2) Se pot adopta norme detaliate pentru aplicarea unitară a prezentului articol, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 8 alineatul (2).”
Articolul 3
Modificări la Directiva 88/407/CEE
Directiva 88/407/CEE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 5, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Toate centrele de colectare sau depozitare a materialului seminal sunt înregistrate, atribuindu-i-se fiecăruia un număr de înregistrare veterinară. Fiecare stat membru întocmește și menține actualizată o listă a centrelor de colectare sau depozitare a materialului seminal și a numerelor de înregistrate veterinară ale acestora și o pune la dispoziția celorlalte state membre și a publicului.
(3) Se pot adopta norme detaliate pentru aplicarea unitară a prezentului articol, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18 alineatul (2).”
2.
Articolul 9 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 9
(1) Statele membre autorizează numai importurile de material seminal expediate dintr-un centru de colectare sau de depozitare a materialului seminal situat în una dintre țările terțe care figurează pe lista menționată la articolul 8 și pentru care autoritatea competentă din țara terță în cauză poate să ofere garanții cu privire la îndeplinirea următoarelor cerințe:
(a)
respectă următoarele condiții:
(i)
de autorizare a centrelor de colectare sau depozitare a materialului seminal menționate în capitolul I din anexa A;
(ii)
de supraveghere a acestor centre menționate în capitolul II din anexa respectivă;
(b)
a fost autorizat oficial de autoritatea competentă din țara terță în cauză pentru a efectua exporturi în Comunitate;
(c)
se află sub supravegherea unui medic veterinar al centrului;
(d)
face obiectul unor inspecții efectuate de un medic veterinar oficial din țara terță în cauză de cel puțin două ori pe an.
(2) Comisiei i se comunică lista cu centrele de colectare sau depozitare a materialului seminal pe care autoritatea competentă din țara terță care figurează pe lista menționată la articolul 8 le-a autorizat în conformitate cu condițiile stabilite la alineatul 1 din prezentul articol și de la care materialul seminal poate fi expediat către Comunitate.
Autorizarea unui centru de colectare sau depozitare a materialului seminal trebuie suspendată sau retrasă imediat de către autoritatea competentă a țării terțe, în cazul în care nu mai sunt îndeplinite condițiile stabilite la alineatul (1), iar Comisia trebuie informată de îndată cu privire la aceasta.
Comisia furnizează statelor membre orice liste noi și actualizate pe care le primește de la autoritatea competentă din țara terță în conformitate cu prezentul alineat și le pune la dispoziția publicului în scop informativ.
(3) Se pot adopta norme detaliate pentru aplicarea unitară a prezentului articol, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18 alineatul (2).”
3.
Articolul 12 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 12
Normele prevăzute de Directiva 97/78/CE se aplică, în special, pentru organizarea și urmărirea controalelor pe care trebuie să le efectueze statele membre și a măsurilor de salvgardare care trebuie puse în aplicare în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 22 din directiva respectivă.”
Articolul 4
Modificări la Directiva 88/661/CEE
Directiva 88/661/CEE se modifică după cum urmează:
1.
Se introduce un articol cu următorul text:
„Articolul 4a
Statele membre întocmesc și actualizează o listă de organisme, menționate la articolul 1 litera (c) prima liniuță, și pun această listă la dispoziția celorlalte state membre și a publicului.
Se pot adopta norme detaliate pentru aplicarea unitară a prezentului articol, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 11 alineatul (2).”
2.
Se introduce un articol cu următorul text:
„Articolul 7a
Statele membre întocmesc și actualizează o listă de organisme, menționate la articolul 1 litera (d) prima liniuță, și pun această listă la dispoziția celorlalte state membre și a publicului.
Se pot adopta norme detaliate pentru aplicarea unitară a prezentului articol, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 11 alineatul (2).”
Articolul 5
Modificări la Directiva 89/361/CEE
Articolul 5 din Directiva 89/361/CEE se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 5
Statele membre întocmesc și actualizează o listă de organisme, menționate la articolul 2 litera (b) prima liniuță, care sunt autorizate oficial pentru a ține sau a întocmi fișe genealogice și care îndeplinesc criteriile stabilite în conformitate cu articolul 4 prima liniuță, și pun această listă la dispoziția celorlalte state membre și a publicului.
Se pot adopta norme detaliate pentru aplicarea unitară a prezentului articol, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 8.”
Articolul 6
Modificări la Directiva 89/556/CEE
Directiva 89/556/CEE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 5 alineatul (2), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Autoritatea competentă a fiecărui stat membru în cauză înregistrează echipele de colectare de embrioni și atribuie fiecărei echipe un număr de înregistrare veterinară.
Fiecare stat membru întocmește și actualizează o listă a echipelor de colectare de embrioni și a numerelor de înregistrare ale acestora și pune această listă la dispoziția celorlalte state membre și a publicului.”
2.
Articolul 8 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 8
(1) Statele membre autorizează numai importurile de embrioni expediați de o echipă de colectare sau de producție de embrioni care este situată în una dintre țările terțe care figurează în lista menționată la articolul 7 și pentru care autoritatea competentă a țării terțe în cauză este în măsură să ofere garanții cu privire la îndeplinirea următoarelor condiții:
(a)
respectă următoarele condiții:
(i)
de aprobare a echipelor de colectare și de producție de embrioni stabilite în capitolul I din anexa A;
(ii)
privind colectarea, prelucrarea, depozitarea și transportul embrionilor efectuate de astfel de echipe, stabilite în capitolul II din anexa respectivă;
(b)
a fost autorizată oficial de autoritatea competentă din țara terță în cauză pentru a efectua exporturi în Comunitate;
(c)
face obiectul unor inspecții efectuate de un medic veterinar oficial din țara terță în cauză de cel puțin două ori pe an.
(2) Comisiei i se comunică lista echipelor de colectare sau de producție de embrioni pe care autoritatea competentă din țara terță care figurează pe lista menționată la articolul 7 le-a autorizat în conformitate cu condițiile stabilite la alineatul (1) din prezentul articol și de la care pot fi expediați embrioni către Comunitate.
Autorizarea unei echipe de colectare sau de producție de embrioni trebuie suspendată sau retrasă imediat de către autoritatea competentă a țării terțe, în cazul în care aceasta nu mai îndeplinește condițiile stabilite la alineatul (1), iar Comisia trebuie informată de îndată cu privire la aceasta.
Comisia furnizează statelor membre orice liste noi și actualizate pe care le primește de la autoritatea competentă a țării terțe în cauză în conformitate cu prezentul alineat și le pune la dispoziția publicului în scop informativ.
(3) Se pot adopta norme detaliate pentru aplicarea unitară a prezentului articol, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18 alineatul (2).”
3.
Articolul 11 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 11
Normele prevăzute de Directiva 97/78/CE se aplică, în special, pentru organizarea și urmărirea controalelor pe care trebuie să le efectueze statele membre și a măsurilor de salvgardare care trebuie puse în aplicare în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 22 din directiva menționată.”
Articolul 7
Modificări la Directiva 90/426/CEE
La articolul 7 din Directiva 90/426/CEE, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Ecvideele trebuie transportate, de îndată, de la exploatația de origine la locul de destinație fie direct, fie printr-o piață sau centru de colectare autorizate, astfel cum sunt definite ca fiind «centru de colectare» la articolul 2 alineatul (2) litera (o) din Directiva 64/432/CEE, în vehicule sau containere care au fost curățate și dezinfectate periodic, la intervale care urmează să fie stabilite de statul membru de expediere. Vehiculele trebuie proiectate astfel încât dejecțiile, așternuturile de paie sau furajele să nu poată cădea din vehicul în timpul transportului. Transportul trebuie efectuat astfel încât sănătatea și bunăstarea ecvideelor să fie protejate eficient.”
Articolul 8
Modificări la Directiva 90/427/CEE
Articolul 5 din Directiva 90/427/CEE se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 5
Statele membre întocmesc și actualizează lista organismelor care păstrează sau întocmesc registre genealogice, menționate la articolul 2 alineatul (c) prima liniuță, autorizate sau recunoscute pe baza criteriilor stabilite în conformitate cu articolul 4 alineatul (2) litera (a), și pun această listă la dispoziția celorlalte state membre și a publicului.
Se pot adopta norme detaliate pentru aplicarea unitară a prezentului articol, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 10.”
Articolul 9
Modificări la Directiva 90/428/CEE
La articolul 4 din Directiva 90/428/CEE, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Cu toate acestea,
-
obligațiile prevăzute la articolul 3 nu aduc atingere organizării unor:
(a)
concursuri rezervate cailor înscriși într-un registru genealogic specific cu scopul de a permite ameliorarea rasei;
(b)
concursuri regionale pentru selecția cailor;
(c)
manifestări cu caracter istoric sau tradițional.
Statele membre care intenționează să facă uz de aceste posibilități comunică în prealabil intenția lor și motivația acesteia celorlalte state membre și publicului;
-
statele membre sunt autorizate să rezerve, pentru fiecare concurs sau tip de concurs, prin intermediul organismelor autorizate sau recunoscute oficial în acest scop, un anumit procent din valoarea câștigurilor sau profiturilor menționate la alineatul (1) litera (c) pentru protejarea, promovarea și ameliorarea creșterii de cai.
Acest procent nu poate depăși 20 % începând cu anul 1993.
Criteriile de distribuire a acestor fonduri în statul membru în cauză sunt puse la dispoziția celorlalte state membre și a publicului.”
Articolul 10
Modificări la Directiva 90/429/CEE
Directiva 90/429/CEE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 5, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Toate centrele de colectare de material seminal sunt înregistrate, atribuindu-i-se fiecăruia un număr de înregistrare veterinară.
Fiecare stat membru întocmește și actualizează o listă a centrelor de colectare a materialului seminal și a numerelor de înregistrare ale acestora și pune această listă la dispoziția celorlalte state membre și a publicului.”
2.
Articolul 8 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 8
(1) Statele membre autorizează numai importurile de material seminal expediat dintr-un centru de colectare de material seminal situat în una dintre țările terțe care figurează la lista menționată la articolul 7 și pentru care autoritatea competentă a țării terțe în cauză este în măsură să ofere garanții cu privire la îndeplinirea următoarelor condiții:
(a)
respectă următoarele condiții:
(i)
de autorizare a centrelor de colectare de material seminal menționate în capitolul I din anexa A;
(ii)
de supraveghere a acestor centre menționate în capitolul II din anexa respectivă;
(b)
a fost autorizat oficial de autoritatea competentă din țara terță în cauză pentru a efectua exporturi în Comunitate;
(c)
se află sub supravegherea unui medic veterinar al centrului;
(d)
face obiectul unor inspecții efectuate de un medic veterinar oficial din țara terță în cauză de cel puțin două ori pe an.
(2) Comisiei i se comunică lista centrelor de colectare de material seminal pe care autoritatea competentă din țara terță care figurează în lista menționată la articolul 7 le-a autorizat în conformitate cu condițiile stabilite la alineatul (1) din prezentul articol și de la care se poate expedia material seminal către Comunitate.
Autorizarea unui centru de colectare de material seminal trebuie suspendată sau retrasă imediat de către autoritatea competentă a țării terțe, în cazul în care acesta nu mai îndeplinește condițiile stabilite la alineatul (1), iar Comisia trebuie informată de îndată cu privire la aceasta.
Comisia furnizează statelor membre orice liste noi și actualizate pe care le primește de la autoritatea competentă a țării terțe în cauză în conformitate cu prezentul alineat și le pune la dispoziția publicului în scop informativ.
(3) Se pot adopta norme detaliate pentru aplicarea unitară a prezentului articol, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18 alineatul (2).”
3.
La articolul 15, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Normele prevăzute de Directiva 97/78/CE se aplică, în special, pentru organizarea și urmărirea controalelor pe care trebuie să le efectueze statele membre și a măsurilor de salvgardare care trebuie puse în aplicare în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 22 din directiva menționată.”
Articolul 11
Modificări la Directiva 90/539/CEE
Directiva 90/539/CEE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 4 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 4
Fiecare stat membru desemnează un laborator național de referință responsabil de coordonarea metodelor de diagnosticare prevăzute de prezenta directivă și de utilizarea acestora de către laboratoarele autorizate situate pe teritoriul său.
Fiecare stat membru pune la dispoziția celorlalte state membre și a publicului informații privind laboratorul național de referință și orice schimbări survenite ulterior.
Se pot adopta norme detaliate pentru aplicarea unitară a prezentului articol, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 32 alineatul (2).”
2.
Se introduce un articol cu următorul text:
„Articolul 6a
Fiecare stat membru întocmește și actualizează o listă a unităților autorizate în conformitate cu articolul 6 punctul 1 litera (a), precum și a numerelor distinctive ale acestora și pune această listă la dispoziția celorlalte state membre și a publicului.
Se pot adopta norme detaliate pentru aplicarea unitară a prezentului articol, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 32.”
3.
Anexa I se modifică după cum urmează:
(i)
punctul 1 se elimină;
(ii)
punctul 2 se înlocuiește cu următorul text:
„2.
Laboratoarele naționale de referință pentru bolile aviare desemnate în conformitate cu articolul 4 sunt responsabile, în fiecare stat membru, de coordonarea metodelor de diagnosticare prevăzute în prezenta directivă. În acest scop, laboratoarele:
(a)
pot furniza laboratoarelor autorizate reactivii necesari pentru diagnosticare;
(b)
monitorizează calitatea reactivilor utilizați de laboratoarele autorizate în scopul efectuării testelor de diagnosticare prevăzute de prezenta directivă;
(c)
organizează periodic teste comparative.”
Articolul 12
Modificări la Directiva 91/68/CEE
Directiva 91/68/CEE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 8a, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Autoritatea competentă atribuie un număr de autorizație fiecărui centru de grupare autorizat. Autorizațiile pot fi limitate la una sau mai multe specii reglementate de prezenta directivă, la animalele pentru reproducere sau pentru îngrășare sau la animalele pentru sacrificare.
Autoritatea competentă întocmește și menține actualizată o listă a centrelor de grupare autorizate și a numerelor de autorizare unice ale acestora și o pune la dispoziția celorlalte state membre și a publicului.”
2.
La articolul 8b, se adaugă un alineat cu următorul text:
„(5) Statele membre întocmesc și actualizează o listă a comercianților autorizați și a spațiilor înregistrate utilizate de aceștia în legătură cu activitatea lor, precum și a numerelor de autorizare atribuite comercianților respectivi și pun această listă la dispoziția celorlalte state membre și a publicului.
Se pot adopta norme detaliate pentru aplicarea unitară a prezentului alineat, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 15 alineatul (2).”
Articolul 13
Modificări la Directiva 91/496/CEE
La articolul 10 din Directiva 91/496/CEE, alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4)
(a)
În vederea autorizării și a actualizărilor ulterioare ale listei unităților de carantină menționate la alineatul (1) prima liniuță, trebuie respectată procedura prevăzută la articolul 22. Comisia publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene lista acestor unități de carantină, precum și actualizările ulterioare ale acesteia.
(b)
Unitățile de carantină menționate la alineatul (1) a doua liniuță și la alineatul (2) prima liniuță și care îndeplinesc condițiile stabilite în anexa B se aprobă de către statele membre, atribuindu-i-se fiecăreia un număr de autorizare. Fiecare stat membru întocmește și actualizează o listă a unităților de carantină autorizate și a numerelor de înregistrare ale acestora și pune această listă la dispoziția celorlalte state membre și a publicului. Aceste unități de carantină sunt supuse inspecției prevăzute la articolul 19.
Se pot adopta norme detaliate pentru aplicarea unitară a prezentului paragraf, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 22.”
Articolul 14
Modificări la Directiva 92/35/CEE
Directiva 92/35/CEE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 14 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 14
(1) Statele membre desemnează un laborator național care să efectueze examenele de laborator prevăzute de prezenta directivă și pun la dispoziția celorlalte state membre și a publicului informații privind laboratorul respectiv și orice schimbări survenite ulterior.
Se pot adopta norme detaliate pentru aplicarea unitară a prezentului alineat, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 19.
(2) Competențele și obligațiile laboratoarelor naționale desemnate în conformitate cu alineatul (1) sunt prevăzute în anexa I.
(3) Laboratoarele naționale desemnate în conformitate cu alineatul (1) colaborează cu laboratorul comunitar de referință menționat la articolul 15.”
2.
În anexa I, secțiunea A se elimină.
Articolul 15
Modificări la Directiva 92/65/CEE
Directiva 92/65/CEE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 11 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 11
(1) Statele membre asigură că, fără a aduce atingere deciziilor care trebuie adoptate în aplicarea articolelor 21 și 23, pot face obiectul schimburilor numai materialul seminal, ovulele și embrionii care îndeplinesc condițiile prevăzute la alineatele (2), (3), (4) și (5).
(2) Fără a aduce atingere oricăror criterii care trebuie respectate la înscrierea ecvideelor în registrele genealogice pentru anumite rase, materialul seminal al speciilor ovină, caprină și ecvină trebuie:
-
să fi fost colectat, tratat și depozitat în vederea inseminării artificiale într-o unitate sau într-un centru autorizat din punctul de vedere al sănătății, în conformitate cu anexa D capitolul I sau, în cazul speciilor ovină și caprină, prin derogare de la dispozițiile precedente, într-o exploatație care îndeplinește cerințele Directivei 91/68/CEE;
-
să fi fost colectat de la animale care îndeplinesc condițiile prevăzute în anexa D capitolul II;
-
să fi fost colectat, tratat, conservat, depozitat și transportat în conformitate cu anexa D capitolul III;
-
să fi fost însoțit pe durata transportului spre un alt stat membru de un certificat de sănătate, corespunzător modelului care urmează să fie stabilit în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 26.
(3) Ovulele și embrionii speciilor ovină, caprină, ecvină și porcină trebuie:
-
să fi fost prelevați de la femele donatoare care îndeplinesc condițiile prevăzute în anexa D capitolul IV de către o echipă de colectare sau să fi fost produși de o echipă de producție care a fost autorizată de autoritatea competentă a statului membru și care întrunește condițiile care urmează să fie stabilite în anexa D capitolul I în conformitate cu procedura menționată la articolul 26;
-
să fi fost colectați, tratați și conservați într-un laborator corespunzător și să fi fost depozitați și transportați în conformitate cu dispozițiile prevăzute în anexa D capitolul III;
-
să fie însoțiți pe durata transportului spre un alt stat membru de un certificat de sănătate, corespunzător modelului care urmează să fie stabilit în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 26.
Materialul seminal utilizat pentru inseminarea femelelor donatoare trebuie să respecte dispozițiile alineatului (2) în cazul ovinelor, al caprinelor și al ecvinelor și dispozițiile Directivei 90/429/CEE în cazul porcinelor.
Se pot stabili eventuale garanții suplimentare, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 26.
(4) Centrele autorizate menționate la alineatul (2) prima liniuță și echipele autorizate menționate la alineatul (3) prima liniuță se înregistrează de autoritatea competentă a statului membru în cauză, atribuindu-i-se fiecărui centru și fiecărei echipe un număr de înregistrare veterinară.
Fiecare stat membru întocmește și actualizează o listă a respectivelor centre și echipe autorizate, precum și a numerelor de înregistrare veterinară ale acestora și pune această listă la dispoziția celorlalte state membre și a publicului.
Se pot adopta norme detaliate pentru aplicarea unitară a prezentului alineat, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 26.
(5) Cerințele de sănătate animală și modelele de certificate de sănătate aplicabile materialului seminal, ovulelor și embrionilor speciilor care nu sunt menționate la alineatele (2) și (3) se stabilesc în conformitate cu procedura menționată la articolul 26.
Până la stabilirea cerințelor de sănătate animală și a modelelor de certificate de sănătate pentru schimburile de astfel de material seminal, ovule și embrioni, continuă să se aplice normele naționale.”
2.
La articolul 13 alineatul (2), litera (d) se înlocuiește cu următorul text:
„(d)
Autoritatea competentă înregistrează toate organismele, institutele și centrele autorizate și le atribuie un număr de autorizare.
Fiecare stat membru întocmește și actualizează o listă a organismelor, institutelor și a centrelor autorizate, precum și a numerelor de autorizare ale acestora, și pune această listă la dispoziția celorlalte state membre și a publicului.
Se pot adopta norme detaliate pentru aplicarea unitară a prezentei litere, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 26.”
3.
La articolul 17, alineatele (2) și (3) se înlocuiesc cu următorul text:
„(2) Pot face obiectul importurilor în Comunitate numai animalele, materialul seminal, ovulele și embrionii menționați la articolul 1 care respectă următoarele cerințe:
(a)
trebuie să provină dintr-o țară terță care figurează pe lista care urmează să fie întocmită în conformitate cu alineatul (3) litera (a);
(b)
trebuie să fie însoțiți de un certificat de sănătate, corespunzător modelului care urmează să fie stabilit în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 26, care să fie semnat de autoritatea competentă a țării exportatoare și care să ateste că:
(i)
animalele:
-
îndeplinesc condițiile suplimentare sau oferă garanțiile echivalente prevăzute la alineatul (4); și
-
provin din centre, organisme sau institute autorizate, care oferă garanții cel puțin echivalente cu cele de la anexa C;
(ii)
materialul seminal, ovulele și embrionii provin din centre de colectare și depozitare sau de la echipe de colectare și producție autorizate, care oferă garanții cel puțin echivalente cu cele care urmează să fie stabilite în anexa D capitolul I în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 26.
Până la întocmirea listelor țărilor terțe, a unităților autorizate menționate la punctul (b), a cerințelor de sănătate animală și a modelelor de certificate de sănătate, astfel cum sunt menționate la literele (a) și (b), continuă să se aplice normele naționale, cu condiția de a nu fi mai favorabile decât cele prevăzute în capitolul II.
(3) Se întocmesc următoarele:
(a)
în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 26, o listă a țărilor terțe sau a zonelor din țările terțe care sunt în măsură să furnizeze statelor membre și Comisiei garanții echivalente cu cele prevăzute la capitolul II în ceea ce privește animalele, materialul seminal, ovulele și embrionii;
(b)
în conformitate cu prezenta literă, o listă a centrelor sau a echipelor autorizate, în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) prima liniuță și alineatul (3) prima liniuță, situate în una dintre țările terțe care figurează în lista menționată la litera (a) din prezentul alineat și pentru care autoritatea competentă poate să ofere garanțiile prevăzute la articolul 11 alineatele (2) și (3).
Comisiei i se comunică lista centrelor și a echipelor autorizate menționate la primul paragraf, precum și a numerelor de înregistrare veterinară ale acestora.
Autorizarea centrelor sau a echipelor trebuie suspendată sau retrasă imediat de către autoritatea competentă a țării terțe, în cazul în care acestea nu mai îndeplinesc condițiile prevăzute la articolul 11 alineatele (2) și (3), iar Comisia trebuie informată de îndată cu privire la aceasta.
Comisia furnizează statelor membre orice liste noi și actualizate pe care le primește de la autoritatea competentă a țării terțe în conformitate cu al doilea și al treilea paragraf și le pune la dispoziția publicului în scop informativ.
Se pot adopta norme detaliate pentru aplicarea unitară a prezentei litere, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 26;
(c)
în conformitate cu procedura menționată la articolul 26, condițiile specifice de sănătate animală, în special cele menite să protejeze Comunitatea împotriva anumitor boli exotice, sau garanțiile echivalente cu cele prevăzute în prezenta directivă.
Condițiile specifice și garanțiile echivalente stabilite pentru țări terțe nu pot fi mai favorabile decât cele prevăzute la capitolul II.”
4.
La articolul 20, primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Normele prevăzute de Directiva 97/78/CE se aplică, în special, pentru organizarea și urmărirea controalelor pe care trebuie să le efectueze statele membre și a măsurilor de salvgardare care trebuie puse în aplicare în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 22 din directiva menționată.”
Articolul 16
Modificări la Directiva 92/66/CEE
Directiva 92/66/CEE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 14 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Laboratoarele naționale menționate la alineatul (1) răspund de coordonarea standardelor și a metodelor de diagnosticare, de utilizarea reactivilor și de testarea vaccinurilor.”;
(b)
la alineatul (3), teza introductivă se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Laboratoarele naționale menționate la alineatul (1) răspund de coordonarea standardelor și a metodelor de diagnosticare stabilite de fiecare laborator de diagnosticare a maladiei de Newcastle în statul membru respectiv. În acest scop:”;
(c)
alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Laboratoarele naționale menționate la alineatul (1) cooperează cu laboratorul comunitar de referință prevăzut la articolul 15.
(5) Statele membre mențin actualizate listele laboratoarelor sau a institutelor naționale menționate la alineatul (1) și le pun la dispoziția celorlalte state membre și a publicului.
Se pot adopta norme detaliate pentru aplicarea unitară a prezentului alineat, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 25 alineatul (2).”
2.
Anexa IV se elimină.
Articolul 17
Modificări la Directiva 92/119/CEE
Directiva 92/119/CEE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 17, alineatul (5) se înlocuiește cu următorul text:
„(5) Statele membre actualizează listele laboratoarelor naționale menționate la alineatul (1) și le pun la dispoziția celorlalte state membre și a publicului.”
2.
În anexa II, se elimină punctul 5.
Articolul 18
Modificări la Directiva 94/28/CE
Directiva 94/28/CE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 3 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Comisiei i se comunică o listă a organismelor pentru speciile și/sau rasele în cauză pe care autoritatea competentă a țării terțe le-a autorizat în sensul prezentei directive.
Aprobarea unui organism trebuie suspendată sau retrasă imediat de către autoritatea competentă a țării terțe, în cazul în care aceasta nu mai îndeplinește condițiile prevăzute la articolul 3 alineatul (2) litera (b), iar Comisia trebuie informată de îndată cu privire la aceasta.
Comisia furnizează statelor membre orice liste noi și actualizate pe care le primește de la autoritatea competentă a țării terțe în cauză în conformitate cu al doilea paragraf și le pune la dispoziția publicului în scop informativ.”;
(b)
la alineatul (2), se elimină litera (a);
(c)
se elimină alineatul (3).
2.
La articolul 10, se adaugă un paragraf cu următorul text:
„În cazul în care o încălcare gravă a dispozițiilor articolului 3 alineatul (2) litera (b) justifică aceasta, în special având în vedere concluziile controalelor de la fața locului prevăzute la primul paragraf din prezentul articol, pot fi adoptate măsuri de suspendare a importurilor de animale, material seminal, ovule și embrioni menționați la articolul 1 alineatul (1) în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 12.”
Articolul 19
Modificări la Directiva 2000/75/CE
Directiva 2000/75/CE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 15 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 15
(1) Statele membre desemnează un laborator național responsabil de efectuarea examenelor de laborator prevăzute de prezenta directivă și pun la dispoziția celorlalte state membre și a publicului informații privind laboratorul respectiv și orice schimbări survenite ulterior.
Se pot adopta norme detaliate pentru aplicarea unitară a prezentului alineat, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 20 alineatul (2).
(2) Competențele laboratoarelor naționale desemnate în conformitate cu alineatul (1) sunt enumerate în anexa I.
(3) Laboratoarele naționale desemnate în conformitate cu alineatul (1) din prezentul articol colaborează cu laboratorul comunitar de referință menționat la articolul 16.”
2.
În anexa I, secțiunea A se elimină.
Articolul 20
Modificări la Decizia 2000/258/CE
Decizia 2000/258/CE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 3 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 3
(1) Pe baza unui rezultat favorabil al evaluării unui laborator pentru care s-a depus o cerere într-un stat membru, documentat de AFSSA Nancy, autoritatea competentă a statului membru poate autoriza laboratorul pentru care s-a depus cererea să efectueze testele serologice de control al eficacității vaccinurilor antirabice.
Statele membre întocmesc și mențin actualizată o listă a laboratoarelor pe care le-au autorizat și o pun la dispoziția celorlalte state membre și a publicului.
(2) Pe baza unui rezultat favorabil al evaluării unui laborator pentru care s-a depus o cerere într-o țară terță, documentat de AFSSA Nancy, și în urma unei solicitări de autorizare din partea autorității competente a țării terțe de origine a laboratorului pentru care s-a depus cererea, laboratorul respectiv este autorizat, în conformitate cu procedura menționată la articolul 5 alineatul (2), să efectueze teste serologice de control al eficacității vaccinurilor antirabice.
(3) Se pot adopta norme detaliate pentru aplicarea unitară a prezentului articol, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 5 alineatul (2).”
2.
Se introduce un articol cu următorul text:
„Articolul 5a
Cererile de autorizare a laboratoarelor transmise de statele membre înainte de 1 ianuarie 2010, în conformitate cu articolul 3 și cu anexa II, sunt în continuare reglementate prin prezenta decizie în versiunea acesteia existentă înainte de 3 septembrie 2008.”
3.
Anexele I și II se înlocuiesc cu textul din anexa la prezenta directivă.
Articolul 21
Modificări la Directiva 2001/89/CE
Directiva 2001/89/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 17 alineatul (1), litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
un laborator național este responsabil cu coordonarea standardelor și a metodelor de diagnosticare în fiecare stat membru, în conformitate cu dispozițiile anexei III.
Statele membre pun la dispoziția celorlalte state membre și a publicului informații privind laboratorul lor național și orice schimbări survenite ulterior, folosind mijloace care pot fi stabilite în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 26 alineatul (2).”
2.
Anexa III se modifică după cum urmează:
(a)
titlul se înlocuiește cu următorul text:
„Obligațiile laboratoarelor naționale pentru pesta porcină clasică”;
(b)
punctul 1 se elimină.
Articolul 22
Modificări la Directiva 2002/60/CE
Directiva 2002/60/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 18 alineatul (1), litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
un laborator național este responsabil cu coordonarea standardelor și a metodelor de diagnosticare în fiecare stat membru, în conformitate cu dispozițiile anexei IV.
Statele membre pun la dispoziția celorlalte state membre și a publicului informații privind laboratorul lor național și orice schimbări survenite ulterior, folosind mijloace care pot fi stabilite în conformitate cu procedura menționată la articolul 23 alineatul (2).”
2.
Anexa IV se modifică după cum urmează:
(a)
titlul se înlocuiește cu următorul text:
„Obligațiile laboratoarelor naționale privind pesta porcină africană”;
(b)
punctul 1 se elimină.
Articolul 23
Modificări la Directiva 2005/94/CE
La articolul 51 din Directiva 2005/94/CE, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Statele membre desemnează un laborator național de referință și pun la dispoziția celorlalte state membre și a publicului informații privind laboratorul respectiv și orice schimbări survenite ulterior, folosind mijloace care pot fi stabilite în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 64 alineatul (2).”
Articolul 24
Transpunere
(1) Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 1 ianuarie 2010. Statele membre comunică de îndată Comisiei textul acestor dispoziții.
Atunci când statele membre adoptă aceste dispoziții, acestea conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 25
Intrare în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 26
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 15 iulie 2008.