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VERORDNUNG (EWG) Nr. 230/87 DES RATES
vom 26. Januar 1986
über die kostenlose Abgabe von Getreideverarbeitungserzeugnissen aus Interventionsbeständen an Wohltätigkeitseinrichtungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1579/86 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um den im Winter 1986/87 durch die besonders strengen Witterungsbedingungen aufgeworfenen Problemen zu begegnen, sollte schnellstmöglich auf die Getreidebestände im Besitz der Interventionsstellen für eine Lieferung von Mehl sowie Grob- und Feingrieß an Wohltätigkeitseinrichtungen zur kostenlosen Verteilung in Form von Lebensmitteln an stark benachteiligte, durch diese Kältewelle betroffene Bevölkerungsteile zurückgegriffen werden.
Es sind die Bestimmungen für die Berücksichtigung dieser Maßnahme nach dem Verfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1334/86 (4), zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Interventionsstellen geben an von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannte Wohltätigkeitseinrichtungen oder, falls in diesem Mitgliedstaat keine Anerkennung solcher Einrichtungen ausgesprochen wurde, an von der Kommission anerkannte Wohltätigkeitseinrichtungen, die im Rahmen gezielter Soforthilfemaßnahmen tätig werden, kostenlos Weichweizenmehl sowie Grob- und Feingrieß von Hartweizen in einer noch zu bestimmenden Menge zur kostenlosen Verteilung von Verarbeitungserzeugnissen an die von den besonders strengen Witterungsbedingungen im Winter 1986/87 betroffenen stark benachteiligten Bevölkerungsgruppen ab.
(2) Die Mengen des den Beständen der Interventionsstellen zu entnehmenden Grundgetreides werden gemäß den nach dem Verfahren des Absatzes 3 zu erlassenden Durchführungsbestimmungen festgesetzt. Die Erzeugnisse sind bei den Interventionsstellen spätestens am 31. März 1987 zu übernehmen.
(3) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere die Bedingungen für die Verarbeitung der Grunderzeugnisse, nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75.
(4) Die betreffenden Interventionsstellen verbuchen die Menge des abgegebenen Weizens auf dem in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 genannten Konto als Ausgang mit dem Wert Null.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1987.