VERORDNUNG (EG) Nr. 2318/2001 DER KOMMISSION
vom 29. November 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen im Sektor Fischerei und Aquakultur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 939/2001 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 2939/94 der Kommission vom 2. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 105/76 des Rates über die Anerkennung der Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1762/96 (4), muss weitgehend geändert werden. Es empfiehlt sich daher, sie aufzuheben und durch eine andere Verordnung zu ersetzen.
(2)
Die Voraussetzungen und Verfahren für die Anerkennung und den Widerruf der Anerkennung von Erzeugerorganisationen sollten festgelegt werden, damit die Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur einheitlich angewandt werden.
(3)
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 muss eine Erzeugerorganisation eine ausreichende wirtschaftliche Tätigkeit nachweisen, um anerkannt zu werden. Es ist festzulegen, welche Elemente erforderlich sind, damit diese Bedingung als erfüllt anzusehen ist.
(4)
Es erscheint außerdem angezeigt, die Bedingungen für die Anerkennung einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen festzulegen.
(5)
Die Festlegung von gemeinsamen Regeln, die die Mitglieder einer Erzeugerorganisation einhalten müssen, sollte vorgesehen werden.
(6)
Es sollte festgelegt werden, welche Angaben ein Antrag auf Anerkennung enthalten muss. Für die Bewilligung und die Verweigerung der Anerkennung sollten Fristen gesetzt und für den Widerruf der Anerkennung Einzelheiten festgelegt werden.
(7)
Es sollten Kontrollmaßnahmen vorgesehen werden, um die Erfüllung der Anerkennungsbedingungen zu überprüfen; auch sollten die Folgen einer in betrügerischer Weise erlangten oder ausgenutzten Anerkennung festgelegt werden.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Eine in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 genannte Erzeugerorganisation übt eine ausreichende wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung aus, wenn
a)
das Gebiet, für das die Anerkennung beantragt wird, von seiner Größe, von der Gesamtkapazität der dort im Einsatz befindlichen Fischereifahrzeuge sowie von der Regelmäßigkeit und dem Umfang der dort getätigten Anlandungen her vom Mitgliedstaat als ausreichend bedeutend erachtet wird und
b)
eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
i)
die Anzahl der von den Mitgliedern der Erzeugerorganisation betriebenen Fischereifahrzeuge mindestens 20 % der Gesamtzahl aller in diesem Gebiet befindlichen Fischereifahrzeuge beträgt; oder
ii)
die Erzeugerorganisation von der Art oder Gruppe von Arten, für die die Anerkennung beantragt wird, entweder
-
mindestens 15 % des Gewichtes der Gesamtproduktion in diesem Gebiet oder
-
mindestens 30 % des Gewichtes der Gesamtproduktion in/auf einem größeren Hafen oder Markt in diesem Gebiet erzeugt; der betreffende Mitgliedstaat bestimmt zu diesem Zweck die größeren Häfen und Märkte.
(2) Die Mitgliedstaaten entscheiden, welche der in Absatz 1 Buchstabe b) festgesetzten Bedingungen in ihrem Hoheitsgebiet Anwendung finden.
Sie teilen der Kommission und allen übrigen Beteiligten ihre Entscheidung spätestens zwei Monate nach Veröffentlichung dieser Verordnung mit.
Im Fall einer geänderten Marktstruktur können die Mitgliedstaaten eine Änderung der Bedingungen beschließen; sie teilen dies der Kommission und den anderen Beteiligten unverzüglich mit.
(3) Üben mindestens 30 % der Mitglieder einer Erzeugerorganisation ihre Tätigkeiten gewöhnlich in einem oder mehreren anderen Gebieten aus als dem Gebiet, in dem die durch ihre Mitglieder betriebenen Schiffe ihren Heimathafen haben, so gilt die wirtschaftliche Tätigkeit dieser Erzeugerorganisation als ausreichend im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000, wenn die Erzeugerorganisation von der Art oder Gruppe von Arten, für die die Anerkennung beantragt wird, mindestens 4 % des Gewichts der Gesamtproduktion des Mitgliedstaats erzeugt.
(4) Im Interesse einer effizienteren Verwaltung kann der Mitgliedstaat gegebenenfalls statt des in Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) erster Gedankenstrich genannten Prozentsatzes eine Spanne von 15 bis 30 % vorsehen, anstatt des in Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) zweiter Gedankenstrich genannten Prozentsatzes eine Spanne von 30 bis 50 % vorsehen und anstatt des in Absatz 3 genannten Prozentsatzes für die Erzeuger eine Spanne von 30 bis 50 % vorsehen.
(5) Wird eine Anerkennung für Aquakulturproduzenten beantragt, so wird die wirtschaftiche Tätigkeit als ausreichend im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 angesehen, wenn die Erzeugerorganisation mindestens 25 % der Gesamtmengen absetzt, die von der betreffenden Art oder Gruppe von Aquakulturarten in einem Produktionsgebiet erzeugt werden, das von dem betreffenden Mitgliedstaat aufgrund von ihm erstellter Kriterien als ausreichend bedeutend erachtet wird.
Um der Besonderheit regionaler Erzeugungen Rechnung zu tragen, steht es dem Mitgliedstaat frei, den in Unterabsatz 1 genannten Prozentsatz innerhalb einer Spanne von 25 bis 50 % anzupassen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens zwei Monate nach Veröffentlichung dieser Verordnung mit, welcher Prozentsatz von ihnen angewandt wird.
Artikel 2
Eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen kann durch einen Mitgliedstaat nur anerkannt werden, wenn
a)
sie eine Mindestzahl von anerkannten Erzeugerorganisationen zusammenschließt, gemessen an der Gesamtzahl der vom betreffenden Mitgliedstaat in einem bestimmten Tätigkeitsbereich anerkannten Erzeugerorganisationen, und
b)
der Wert der über diese Vereinigung vermarkteten Erzeugung im betreffenden Tätigkeitsbereich mindestens 20 % des Werts der Gesamterzeugung des Mitgliedstaats ausmacht.
Artikel 3
(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2508/2000 der Kommission (5) werden die Regeln für die Nutzung der Bestände, die Erzeugung und die Vermarktung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) Punkt 1) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 schriftlich niedergelegt.
(2) In Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) Punkt 4) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 können die Mitglieder von der Verpflichtung, ihre gesamte Produktion über die Erzeugerorganisation abzusetzen, freigestellt werden, wenn der Absatz nach zuvor festgelegten gemeinsamen Regeln erfolgt; in diesem Fall müssen die gemeinsamen Regeln mindestens die Verpflichtung enthalten, dass der von der Erzeugerorganisation angewandte Rücknahmepreis einzuhalten ist.
(3) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) Punkt 5) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 müssen die Mengen von Erzeugnissen, für die die Mitglieder von Erzeugerorganisationen vor ihrem Beitritt Verträge abgeschlossen haben, nicht über die Erzeugerorganisation abgesetzt werden, wenn besagte Mitglieder die Erzeugerorganisation vor ihrem Beitritt über Umfang und Dauer dieser Verträge unterrichtet haben und letztere ihre Einwilligung zur Aufhebung der Absatzverpflichtung gegeben hat.
Artikel 4
Mit jedem Antrag auf Anerkennung legt der Antragsteller Folgendes vor:
a)
die Satzung der Erzeugerorganisation;
b)
die Regeln der Erzeugerorganisation;
c)
die zum Handeln im Namen und auf Rechnung der Erzeugerorganisation befugten Personen;
d)
Einzelheiten zu den Tätigkeiten, die den Antrag auf Anerkennung rechtfertigen;
e)
der Nachweis, dass die Bedingungen von Artikel 1 bzw. Artikel 2 erfüllt sind.
Artikel 5
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Erzeugerorganisation binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags auf Anerkennung schriftlich von seiner Entscheidung. Im Falle einer Verweigerung der Anerkennung muss der Mitgliedstaat seine Entscheidung begründen.
Artikel 6
Besteht die Absicht, eine Anerkennung zu widerrufen, so setzt der Mitgliedstaat die Erzeugerorganisation hiervon unter Angabe von Gründen in Kenntnis. Der Mitgliedstaat gibt der Erzeugerorganisation die Möglichkeit binnen einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen.
Artikel 7
(1) In Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 prüfen die Mitgliedstaaten mindestens einmal pro Jahr, ob die Erzeugerorganisationen die Bedingungen für ihre Anerkennung erfüllen.
(2) Ist der Widerruf der Anerkennung darauf zurückzuführen, dass die betreffende Erzeugerorganisation die Anerkennung in betrügerischer Weise erlangt oder ausgenutzt hat, fordert der Mitgliedstaat alle Beihilfen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates (6) zurück.
Artikel 8
Die Verordnung (EG) Nr. 2939/94 wird aufgehoben.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. November 2001
32001R2318
L 313/9
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 2318/2001 AL COMISIEI
din 29 noiembrie 2001
de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 104/2000 al Consiliului în ceea ce privește recunoașterea organizațiilor de producători în sectorul pescuitului și acvaculturii
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 104/2000 al Consiliului din 17 decembrie 1999 privind organizarea comună a piețelor în sectorul produselor pescărești și de acvacultură (1), astfel cum a fost modificat prin Regulamentul (CE) nr. 939/2001 (2) al Comisiei, în special articolul 5 alineatul (4) și articolul 6 alineatul (7),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 2939/94 al Comisiei din 2 decembrie 1994 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 105/76 al Consiliului privind recunoașterea organizațiilor de producători în sectorul pescuitului (3), astfel cum a fost modificat prin Regulamentul (CE) nr. 1762/96 (4), necesită adaptări importante. Prin urmare, este necesar să se abroge și să se înlocuiască acest regulament.
(2)
Statele membre trebuie să stabilească condițiile și procedura de acordare și de retragere a recunoașterii organizațiilor de producători astfel încât să se asigure aplicarea uniformă a normelor care reglementează organizarea comună a piețelor în sectorul produselor pescărești și de acvacultură.
(3)
În conformitate cu articolul 5 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 104/2000, pentru a fi recunoscută, o organizație de producători trebuie să justifice o activitate economică suficientă. Prin urmare, trebuie să se definească criteriile care permit să se considere că această condiție a fost îndeplinită.
(4)
Trebuie să se precizeze, de asemenea, condițiile de recunoaștere a unei asociații de organizații de producători.
(5)
Trebuie să se prevadă stabilirea unor norme comune pe care membrii organizațiilor de producători sunt obligați să le respecte.
(6)
Este necesar să se specifice informațiile pe care trebuie să le furnizeze un solicitant în vederea recunoașterii. Trebuie să se stabilească termenele în ceea ce privește acordarea și refuzul recunoașterii, precum și anumite norme referitoare la retragerea recunoașterii.
(7)
Este necesar să se prevadă măsuri de control în ceea ce privește respectarea condițiilor de recunoaștere și de determinare a consecințelor în caz de solicitare sau de utilizare frauduloasă a recunoașterii.
(8)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a produselor pescărești,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) O organizație de producători, astfel cum este definită la articolul 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 104/2000, exercită o activitate economică suficientă în sensul articolului 5 alineatul (2) din regulamentul menționat dacă:
(a)
luând în considerare întinderea acesteia, capacitatea totală a navelor de pescuit care sunt înmatriculate aici, precum și regularitatea și amploarea debarcărilor care au loc aici, zona reglementată de cererea de recunoaștere este considerată suficient de importantă de către statul membru și dacă
(b)
este îndeplinită una dintre următoarele condiții:
(i)
numărul navelor exploatate de membrii organizației de producători reprezintă cel puțin 20 % din numărul total de nave prezente de obicei în zona menționată sau
(ii)
în ceea ce privește specia sau grupul de specii pentru care se solicită recunoașterea, organizația de producători comercializează:
-
fie cel puțin 15 % din producția totală din zona sa, exprimată în tone;
-
fie cel puțin 30 % din producția totală într-un port sau pe o piață importantă din zona sa, exprimată în tone, statul membru în cauză trebuind să definească ce se înțelege prin „important” în acest sens.
(2) Statele membre decid care dintre condițiile stabilite la alineatul (1) litera (b) se aplică pe teritoriul lor.
Acestea comunică decizia lor Comisiei și părților interesate în termen de două luni de la publicarea prezentului regulament.
În cazul în care se modifică structura unei piețe, statele membre pot decide să modifice condiția. Acestea informează de îndată Comisia și părțile interesate cu privire la aceasta.
(3) În cazul în care o organizație de producători reunește producători dintre care cel puțin 30 % își exercită în mod obișnuit activitatea în una sau mai multe zone diferite de cea în care navele exploatate de membrii săi sunt înmatriculate, activitatea economică a acestei organizații de producători este considerată suficientă în sensul articolului 5 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 104/2000 dacă, pentru specia sau grupul de specii pentru care se solicită recunoașterea, organizația de producători comercializează cel puțin 4 % din producția națională, exprimată în tone.
(4) În vederea unei gestionări mai eficiente, statul membru poate, după caz, să stabilească între 15 % și 30 % procentul menționat la alineatul (1) litera (b) punctul (ii) prima liniuță, între 30 % și 50 % procentul menționat la alineatul (1) litera (b) punctul (ii) a doua liniuță și între 30 % și 50 % procentul referitor la producători, menționat la alineatul (3).
(5) În cazul în care se solicită recunoașterea pentru produse de acvacultură, activitatea economică este considerată suficientă în sensul articolului 5 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 104/2000 atunci când organizația de producători comercializează cel puțin 25 % din producția totală din specia sau grupul de specii de acvacultură în cauză, dintr-o zonă de producție considerată suficient de importantă de către statul membru în cauză, pe baza unor criterii stabilite de acesta.
Pentru a ține seama de caracteristicile specifice ale producției regionale, statul membru poate stabili procentul menționat la primul paragraf între 25 % și 50 %.
Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre, în termen de două luni de la publicarea prezentului regulament, procentul pe care acestea au decis să îl aplice.
Articolul 2
O asociație de organizații de producători poate fi recunoscută de un stat membru dacă:
(a)
aceasta reunește un procent minim din numărul total de organizații de producători recunoscute de statul membru în cauză într-un sector de activitate determinat și
(b)
valoarea producției comercializate de asociație reprezintă, în sectorul de activitate în cauză, cel puțin 20 % din valoarea producției naționale.
Articolul 3
(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor Regulamentului (CE) nr. 2508/2000 (5) al Comisiei, normele privind exploatarea zonelor de pescuit, producția și comercializarea menționate la articolul 5 alineatul (1) litera (c) punctul 1 din Regulamentul (CE) nr. 104/2000 sunt consemnate în scris.
(2) În conformitate cu articolul 5 alineatul (1) litera (c) punctul 4 din Regulamentul (CE) nr. 104/2000, se poate renunța la cerința ca membrii să-și comercializeze întreaga producție prin intermediul organizației de producători în cazul în care comercializarea se efectuează în conformitate cu norme comune stabilite în prealabil. În asemenea cazuri, aceste norme comune trebuie să impună cel puțin respectarea prețurilor de retragere de pe piață ale organizației.
(3) Prin derogare de la articolul 5 alineatul (1) litera (c) punctul 4 din Regulamentul (CE) nr. 104/2000, cantitățile de produse pentru care membrii unei organizații de producători au încheiat contracte înainte de a deveni membri nu trebuie comercializate prin intermediul organizației de producători, cu excepția cazului în care membrii în cauză au informat organizația, înainte de a deveni membri, în legătură cu importanța și durata contractelor și în măsura în care organizația a acceptat să renunțe la cerință.
Articolul 4
La depunerea cererii de recunoaștere, solicitantul comunică:
(a)
statutul organizației de producători;
(b)
reglementările organizației de producători;
(c)
identitatea persoanelor împuternicite să acționeze în numele organizației de producători;
(d)
detalii privind activitățile organizației pe care se bazează cererea de recunoaștere;
(e)
dovada care atestă că dispozițiile articolului 1 sau ale articolului 2 sunt respectate.
Articolul 5
În termen de trei luni de la primirea cererii de recunoaștere, statul membru informează în scris organizația de producători în legătură cu decizia sa. În cazul în care recunoașterea este refuzată, decizia statului membru trebuie să fie motivată.
Articolul 6
În cazul în care se intenționează să se retragă recunoașterea, statul membru notifică organizația de producători în legătură cu această intenție, precum și cu motivele retragerii. Statul membru acordă posibilitatea organizației de producători să-și prezinte observațiile într-un termen stabilit.
Articolul 7
(1) În conformitate cu articolul 6 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 104/2000, statele membre efectuează cel puțin o dată pe an un control privind respectarea de către organizațiile de producători a condițiilor de recunoaștere.
(2) În cazul în care recunoașterea este retrasă deoarece organizația de producători în cauză a solicitat sau a utilizat recunoașterea în mod fraudulos, orice ajutor acordat în temeiul articolului 15 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 2792/1999 (6) al Consiliului este recuperat de către statul membru.
Articolul 8
Regulamentul (CE) nr. 2939/94 se abrogă.
Articolul 9
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Se aplică de la 1 ianuarie 2002.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 29 noiembrie 2001.