VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 DES RATES
vom 22. Mai 2000
zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 279,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,
gestützt auf den Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofes (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (4) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden (5). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Die Gemeinschaft muß über die in Artikel 2 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom vorgesehenen Eigenmittel unter den bestmöglichen Bedingungen verfügen. Deshalb sind die Modalitäten festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten die den Gemeinschaften zugewiesenen Eigenmittel der Kommission zur Verfügung stellen.
(3)
Die traditionellen Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten nach den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben, die gegebenenfalls den Erfordernissen der Gemeinschaftsregelung anzupassen sind. Die Kommission hat diese Anpassung zu überwachen und gegebenenfalls Vorschläge zu unterbreiten.
(4)
Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben die Entschließung vom 13. November 1991 zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften (6) angenommen.
(5)
Es ist notwendig, den Fetstellungsbegriff in bezug auf die Eigenmittel im Sinn von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Beschlusses 94/728/EG, Euratom zu definieren, sowie die Bedingungen, unter denen die Feststellungspflicht erfüllt ist, genauer festzulegen.
(6)
Im Fall der Eigenmittel aus Zuckerabgaben, bei denen die Übereinstimmung zwischen der Einbeziehung dieser Einnahmen und dem Haushaltsjahr einerseits sowie den Ausgaben für dasselbe Wirtschaftsjahr andererseits zu gewährleisten ist, ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten der Kommisison die Eigenmittel aus den Zuckerabgaben in dem Haushaltsjahr zur Verfügung stellen, in dem sie festgestellt wurden.
(7)
Die Transparenz des Eigenmittelsystems und die Information der Haushaltsbehörde sind zu verbessern.
(8)
Die Mitgliedstaaten haben für die Kommission die Unterlagen und Angaben, die diese für die Ausübung der ihr in bezug auf die Eigenmittel übertragenen Befugnisse benötigt, bereitzuhalten und ihr gegebenenfalls zu übermitteln.
(9)
Die für die Erhebung der Eigenmittel zuständigen einzelstaatlichen Behörden haben die Nachweise dieser Erhebung jederzeit zur Verfügung der Kommission zu halten.
(10)
Die Unterrichtung der Kommission durch die Mitgliedstaaten soll die Überwachung der Abwicklung ihrer Maßnahmen zur Einziehung der Eigenmittel ermöglichen; dies gilt insbesondere für die durch Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten in Frage gestellten Eigenmittel.
(11)
Es ist eine getrennte Buchführung insbesondere für die nicht eingezogenen Forderungen vorzusehen. Diese Buchführung sowie die Übermittlung einer diesbezüglichen Vierteljahresübersicht sollen es der Kommission ermöglichen, das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Einziehung der Eigenmittel, insbesondere der durch betrügerische Praktiken und Unregelmäßigkeiten in Frage gestellten Eigenmittel, besser zu verfolgen.
(12)
Es erscheint notwendig, in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eine Verjährungsfrist festzulegen mit der Maßgabe, daß die von einem Mitgliedstaat zu Lasten seiner Abgabenschuldner vorgenommenen neuen Feststellungen für frühere Haushaltsjahre als Feststellungen des laufenden Haushaltsjahres anzusehen sind.
(13)
Im Falle der Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Beschlusses 94/728/EG, Euratom - nachstehend „MwSt.-Eigenmittel“ genannt - ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die im Haushaltsplan veranschlagten Eigenmittel in Form gleichbleibender monatlicher Zwölftel zur Verfügung stellen und die so bereitgestellten Beträge später nach Maßgabe der tatsächlichen Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel, sobald diese vollständig bekannt ist, verrechnen.
(14)
Dieses Verfahren gilt auch für die zusätzliche Einnahme im Sinn von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) des genannten Beschlusses - nachstehend „zusätzliche Einnahme“ genannt -, die in Übereinstimmung mit der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (7) bestimmt wird.
(15)
Die Bereitstellung der Eigenmittel muß in Form einer Gutschrift der fälligen Beträge auf einem zu diesem Zweck für die Kommission bei der Haushaltsverwaltung der einzelnen Mitgliedstaaten oder den von ihnen bestimmten Einrichtungen eingerichteten Konto erfolgen. Um die Bewegung von Mitteln auf das für die Ausführung des Haushaltsplans erforderliche Maß einzuschränken, muß sich die Gemeinschaft darauf beschränken, eine Entnahme von den vorgenannten Konten nur vorzunehmen, um den Mittelbedarf der Kommission zu decken.
(16)
Die Zahlung der Beihilfen, die sich aus der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (8) ergeben, konzentriert sich hauptsächlich auf die ersten Monate des Haushaltsjahres; die Kommission muß daher über entsprechende Kassenmittel verfügen, damit sie diese Zahlung gewährleisten kann.
(17)
In der Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (9) ist die Einsetzung einer Reserve für die Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern und in Drittländern sowie einer Reserve für Soforthilfen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vorgesehen. Es empfiehlt sich, hinsichtlich der Gutschrift der Eigenmittel für diese Reserven Bestimmungen vorzusehen.
(18)
Damit die Finanzierung des gemeinschaftlichen Haushaltsplans in jedem Fall gewährleistet wird, ist es angezeigt, die Einzelheiten für die Bereitstellung der auf der Grundlage des Bruttosozialprodukts berechneten Beiträge - nachstehend „BSP-Finanzbeiträge“ genannt - gemäß Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom festzulegen.
(19)
Es ist angezeigt, den von einem Haushaltsjahr auf das folgende Haushaltsjahr zu übertragenden Restbetrag zu bestimmen.
(20)
Es empfiehlt sich, daß die Mitgliedstaaten die Prüfungen und Erhebungen in bezug auf die Feststellung und Bereitstellung der Eigenmittel durchführen. Die Kommission hat ihre Befugnisse nach Maßgabe dieser Verordnung auszuüben. Die Befugnisse der Kommission zur Kontrolle der zusätzlichen Einnahme sind festzulegen.
(21)
Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission kann die ordnungsgemäße Anwendung der Finanzvorschriften über die Eigenmittel erleichtern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
Die durch den Beschluß 94/728/EG, Euratom vorgesehenen Eigenmittel der Gemeinschaften - nachstehend „Eigenmittel“ genannt - werden der Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung zur Verfügung gestellt und kontrolliert, und zwar unbeschadet der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 (10) und der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom.
Artikel 2
(1) Für diese Verordnung gilt ein Anspruch der Gemeinschaften auf die Eigenmittel im Sinn von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Beschlusses 94/728/EG, Euratom als festgestellt, sobald die Bedingungen der Zollvorschriften für die buchmäßige Erfassung des Betrags der Abgabe und dessen Mitteilung an den Abgabenschuldner erfüllt sind.
(2) Der Zeitpunkt der Feststellung im Sinn von Absatz 1 ist der Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung im Sinne der Zollvorschriften.
Bei den im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehenen Abgaben und sonstigen Beträgen ist als Zeitpunkt der Feststellung im Sinne von Absatz 1 der Zeitpunkt der in der Zuckerregelung vorgesehenen Mitteilung zugrunde zu legen.
Ist diese Mitteilung nicht ausdrücklich vorgesehen, so ist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Mitgliedstaaten die von den Abgabenschuldnern gegebenenfalls als Anzahlung oder Restzahlung geschuldeten Beträge feststellen.
(3) In Streitfällen wird davon ausgegangen, daß die zuständigen Verwaltungsbehörden zum Zwecke der Feststellung im Sinn von Absatz 1 die Höhe der geschuldeten Abgabe spätestens anläßlich der ersten Verwaltungsentscheidung, mit der dem Abgabenschuldner die Schuld mitgeteilt wird, oder anläßlich der Anrufung der Justizbehörde, wenn diese Anrufung zuerst erfolgt, bestimmen können.
Als Zeitpunkt der Feststellung im Sinn von Absatz 1 ist der Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung oder der im Anschluß an die Anrufung der Justizbehörde gemäß Unterabsatz 1 durchzuführenden Berechnung zugrunde zu legen.
(4) Absatz 1 findet Anwendung, wenn die Mitteilung berichtigt werden muß.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die Unterlagen über die Feststellung und die Bereitstellung der Eigenmittel mindestens drei Kalenderjahre lang - vom Ende des Jahres an berechnet, auf das sich diese Unterlagen beziehen - aufbewahrt werden.
Die Unterlagen zu den in den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom genannten Verfahren und statistischen Grundlagen werden von den Mitgliedstaaten bis zum 30. September des vierten auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres aufbewahrt. Die Unterlagen zur Grundlage der MwSt.-Eigenmittel werden für denselben Zeitraum aufbewahrt.
Zeigt sich bei der nach den Artikeln 18 und 19 dieser Verordnung oder nach Artikel 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 vorgenommenen Überprüfung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Unterlagen, daß eine Berichtigung vorgenommen werden muß, so sind diese Unterlagen über die in Absatz 1 genannte Frist hinaus so lange aufzubewahren, bis die Berichtigung und deren Kontrolle erfolgt sind.
Artikel 4
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission folgendes mit:
a)
die Bezeichnung der für die Feststellung, Erhebung, Bereitstellung und Kontrolle der Eigenmittel verantwortlichen Dienststellen oder Einrichtungen sowie die wichtigsten Bestimmungen über deren Rolle und Arbeitsweise;
b)
die allgemeinen Rechts-, Verwaltungs- und Buchungsvorschriften, welche die Feststellung, Erhebung und Bereitstellung sowie die Kontrolle der Eigenmittel betreffen;
c)
die genaue Bezeichnung aller verwaltungs- und buchführungstechnischen Unterlagen, in die die festgestellten Ansprüche nach Artikel 2 eingetragen sind, und zwar insbesondere diejenigen, die für die Erstellung der in Artikel 6 vorgesehenen Buchführungen herangezogen werden.
Jede Änderung dieser Bezeichnungen oder Vorschriften ist der Kommission unverzüglich mitzuteilen.
(2) Die Kommission teilt die in Absatz 1 genannten Angaben auf Antrag den anderen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 5
Der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) des Beschlusses 94/728/EG, Euratom genannte Satz, der im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgelegt wird, wird als Prozentsatz der Summe der veranschlagten Bruttosozialprodukte der Mitgliedstaaten, nachstehend „BSP“ genannt, berechnet, um den Teil des Haushaltsplans, der nicht durch Zölle, Agrarabschöpfungen, in der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehene Abgaben und sonstige Beträge, MwSt.-Eigenmittel, Finanzbeiträge zu den ergänzenden Programmen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung, sonstige Einnahmen und gegebenenfalls BSP-Finanzbeiträge finanziert wird, vollständig zu decken.
Dieser Satz wird im Haushaltsplan durch eine Zahl mit so vielen Dezimalstellen ausgedrückt, wie notwendig sind, um die auf dem BSP beruhenden Eigenmittel vollständig auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.
TITEL II
Verbuchung der Eigenmittel
Artikel 6
(1) Bei der Haushaltsverwaltung jedes Mitgliedstaats oder bei der von jedem Mitgliedstaat bestimmten Einrichtung wird über die Eigenmittel Buch geführt, und zwar aufgegliedert nach der Art der Mittel.
(2) Für die Zwecke der Eigenmittel-Buchführung erfolgt der Rechnungsabschluß frühestens am letzten Arbeitstag des Monats der Feststellung um 13.00 Uhr.
(3)
a)
Die nach Artikel 2 festgestellten Ansprüche werden vorbehaltlich des Buchstabens b) dieses Absatzes spätestens am ersten Arbeitstag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch festgestellt wurde, in die Buchführung aufgenommen.
b)
Festgestellte Ansprüche, die in die Buchführung nach Buchstabe a) nicht aufgenommen wurden, weil sie noch nicht eingezogen wurden und für die eine Sicherheit nicht geleistet worden ist, werden innerhalb der Frist nach Buchstabe a) in einer gesonderten Buchführung ausgewiesen. Die Mitgliedstaaten können auf die gleiche Weise vorgehen, wenn festgestellte Ansprüche, für die eine Sicherheit geleistet worden ist, angefochten werden und durch Regelung des betreffenden Streitfalls Veränderungen unterworfen sein können.
c)
Die MwSt.-Eigenmittel und die zusätzliche Einnahme werden jedoch wie folgt in die unter Buchstabe a) genannte Buchführung aufgenommen:
-
am ersten Arbeitstag jedes Monats in Höhe des in Artikel 10 Absatz 3 genannten Zwölftels;
-
jährlich, was die Salden nach Artikel 10 Absätze 4 und 7 und die in Artikel 10 Absätze 6 und 8 vorgesehenen Angleichungen betrifft, mit Ausnahme der in Artikel 10 Absatz 6 erster Gedankenstrich vorgesehenen besonderen Angleichungen, die am ersten Arbeitstag des Monats, der auf die Feststellung des Einvernehmens zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission folgt, in die Buchführung aufgenommen werden.
d)
Die festgestellten Ansprüche betreffend die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehenen Abgaben und sonstigen Beträge werden in die unter Buchstabe a) genannte Buchführung aufgenommen. Werden diese Ansprüche später nicht fristgerecht realisiert, so können die Mitgliedstaaten die Gutschrift berichtigen und die Ansprüche ausnahmsweise in die gesonderte Buchführung aufnehmen.
(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb der Frist gemäß Absatz 3
a)
eine monatliche Übersicht über seine Buchführung betreffend die in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Ansprüche.
Zu diesen Monatsübersichten übermitteln die betroffenen Mitgliedstaaten Angaben oder Übersichten über die Abzüge, die auf der Grundlage der Bestimmungen über die Gebiete mit Sonderstatus bei den Eigenmitteln vorgenommen wurden;
b)
eine Vierteljahresübersicht über die gesonderte Buchführung im Sinn von Absatz 3 Buchstabe b).
Die Einzelheiten der in Unterabsatz 1 genannten Monats- und Vierteljahresübersichten sowie deren ordnungsgemäß begründete Änderungen werden von der Kommission nach Anhörung des in Artikel 20 genannten Ausschusses festgelegt. Sie enthalten gegebenenfalls angemessene Fristen für den Beginn der Anwendung.
(5) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Ablauf eines jeden Vierteljahres eine Beschreibung der bereits aufgedeckten Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche in Höhe von mehr als 10 000 EUR betreffen.
Zu diesem Zweck macht jeder Mitgliedstaat nach Möglichkeit folgende Angaben:
-
Art des Betrugsfalls und/oder der Unregelmäßigkeit (Bezeichnung, betroffenes Zollverfahren);
-
Betrag oder mutmaßliche Größenordnung der hinterzogenen Eigenmittel;
-
betroffene Waren (Tarifposition, Ursprung, Herkunft);
-
kurze Beschreibung der betrügerischen Praktiken;
-
Art der Kontrolle, die zur Aufdeckung des Betrugsfalls oder der Unregelmäßigkeit geführt hat;
-
einzelstaatliche Dienststellen oder Einrichtungen, die den Betrugsfall oder die Unregelmäßigkeit festgestellt haben;
-
Verfahrensstufe, einschließlich Phase der Einziehung, mit Angabe der Feststellung, wenn sie bereits erfolgt ist;
-
etwaige Meldung des Falls nach der Verordnung (EG) Nr. 515/97 (11);
-
gegebenenfalls betroffene Mitgliedstaaten;
-
Maßnahmen, die getroffen oder in Aussicht genommen wurden, damit bereits aufgedeckte Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten sich nicht wiederholen.
Die Mitgliedstaaten fügen jeder Vierteljahresübersicht gemäß Unterabsatz 1 eine Übersicht über den Stand der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten bei, die der Kommission bereits mitgeteilt wurden und die nicht zuvor mit einem Vermerk betreffend eine Einziehung, Annullierung oder Nichteinziehung versehen wurden.
Zu diesem Zweck geben die Mitgliedstaaten zu jedem der in Unterabsatz 1 genannten Fälle folgendes an:
-
die Referenz der ursprünglichen Mitteilung,
-
den Saldo, der im vorhergehenden Vierteljahr noch einzuziehen war,
-
den Zeitpunkt der Feststellung,
-
den Zeitpunkt der Aufnahme in die gesonderte Buchführung gemäß Absatz 3 Buchstabe b),
-
die im betreffenden Vierteljahr eingezogenen Beträge,
-
die Berichtigungen der Bemessungsgrundlage im betreffenden Vierteljahr (Berichtigungen/Annullierungen),
-
die niedergeschlagenen Beträge,
-
den Stand der Verwaltungs- und Rechtsverfahren,
-
den Saldo, der am Ende des betreffenden Vierteljahres noch einzuziehen ist.
Die Einzelheiten der vorstehenden Beschreibungen sowie deren ordnungsgemäß begründete Änderungen werden von der Kommission nach Anhörung des in Artikel 20 genannten Ausschusses festgelegt. Sie enthalten gegebenenfalls angemessene Fristen für den Beginn der Anwendung.
Artikel 7
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt jährlich eine Abschlußrechnung der festgestellten Ansprüche, die in seiner Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) ausgewiesen sind, und übermittelt sie der Kommission vor dem 1. April des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt. Unterschiede zwischen dem Gesamtbetrag der Abschlußrechnung und dem Betrag der von dem Mitgliedstaat von Januar bis Dezember des jeweiligen Jahres übermittelten Monatsübersichten sind zu erläutern. Die Kommission überprüft die Übereinstimmung der Abschlußrechnung mit dem Betrag der ihr im Jahresverlauf zur Verfügung gestellten Ansprüche; sie kann binnen zwei Monaten nach Erhalt der Abschlußrechnung dem betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls ihre Bemerkungen mitteilen.
(2) Nach dem 31. Dezember des dritten Jahres, das auf ein Haushaltsjahr folgt, wird die jährliche Abschlußrechnung im Sinne von Absatz 1 nicht mehr berichtigt; hiervon ausgenommen sind die vor diesem Termin von der Kommission oder von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilten Punkte.
Artikel 8
Die Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 4 erhöhen oder vermindern den Gesamtbetrag der festgestellten Ansprüche. Sie werden in die in Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a) und b) vorgesehenen Buchführungen sowie in die Übersichten gemäß Artikel 6 Absatz 4, die dem Zeitpunkt dieser Berichtigungen entsprechen, aufgenommen.
Die Berichtigungen werden besonders erwähnt, wenn sie Fälle von Betrug und Unregelmäßigkeiten betreffen, die der Kommission bereits mitgeteilt worden sind.
TITEL III
Bereitstellung der Eigenmittel
Artikel 9
(1) Jeder Mitgliedstaat schreibt die Eigenmittel nach Maßgabe des Artikels 10 dem Konto gut, das zu diesem Zweck für die Kommission bei der Haushaltsverwaltung des Mitgliedstaats oder bei der von ihm bestimmten Einrichtung eingerichtet wurde.
Das Konto wird unentgeltlich geführt.
(2) Die gutgeschriebenen Beträge werden von der Kommission nach der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 (12) in Euro umgerechnet und in ihre Buchführung aufgenommen.
Artikel 10
(1) Nach Abzug von 10 v. H. für Erhebungskosten gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom erfolgt die Gutschrift der Eigenmittel im Sinn von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des genannten Beschlusses spätestens am ersten Arbeitstag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch nach Artikel 2 der vorliegenden Verordnung festgestellt wurde.
Bei den nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b) in einer gesonderten Buchführung ausgewiesenen Ansprüchen erfolgt die Gutschrift spätestens am ersten Arbeitstag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die den Ansprüchen entsprechenden Beträge eingezogen wurden.
(2) Im Bedarfsfall können die Mitgliedstaaten von der Kommission ersucht werden, andere Mittel als MwSt.-Eigenmittel und die zusätzliche Einnahme einen Monat vorher anhand der Angaben gutzuschreiben, über die sie zum 15. des gleichen Monats verfügen.
Jede vorgezogenen Gutschrift wird im darauffolgenden Monat, wenn die Gutschrift nach Absatz 1 erfolgt, verrechnet. Hierbei wird ein Betrag in Höhe der vorgezogenen Gutschrift angelastet.
(3) Die Gutschrift der MwSt.-Eigenmittel, der zusätzlichen Einnahme - mit Ausnahme eines Betrags in Höhe der Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), der Reserve für die Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien sowie der Reserve für Soforthilfen - und gegebenenfalls der BSP-Finanzbeiträge erfolgt am ersten Arbeitstag jedes Monats, und zwar in Höhe eines Zwölftels der sich in dieser Hinsicht aus dem Haushaltsplan ergebenden Beträge; dieses Zwölftel wird zu den im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichten Umrechnungskursen des letzten Börsentages des dem Haushaltsjahr vorhergehenden Kalenderjahres in Landeswährungen umgerechnet.
Für den spezifischen Bedarf im Zusammenhang mit den Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 können die Mitgliedstaaten je nach Stand der Kassenmittel der Gemeinschaft von der Kommission ersucht werden, die Gutschrift eines Zwölftels oder eines Bruchteils eines Zwölftels der im Haushaltsplan für die MwSt.-Eigenmittel und/oder die zusätzliche Einnahme veranschlagten Beträge im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres um einen oder zwei Monate vorzuziehen; hiervon ausgenommen sind die Eigenmittel, die für die Währungsreserve des EAGFL, die Reserve für Darlehensgarantien und die Reserve für Soforthilfe veranschlagt sind.
Nach dem ersten Vierteljahr dürfen nur noch monatliche Gutschriften in Höhe von jeweils maximal einem Zwölftel der MwSt.- und BSP-Eigenmittel beantragt werden; dabei dürfen die im Haushaltsplan eingesetzten Beträge nicht überschritten werden.
Die Kommission macht den Mitgliedstaaten spätestens zwei Wochen vor dem Antrag auf Gutschrift entsprechend Mitteilung.
Die Bestimmungen gemäß Unterabsatz 11 über die Gutschrift für den Monat Januar jedes Haushaltsjahres und die Bestimmungen, die gemäß Unterabsatz 12 anwendbar sind, wenn der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres nicht endgültig festgestellt ist, gelten für die vorgezogenen Gutschriften.
Die Gutschrift für die Währungsreserve des EAGFL gemäß Artikel 6 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom für die Reserve für die Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien und für die Reserve für Soforthilfen, die durch die Entscheidung 94/729/EG geschaffen worden sind, erfolgt am ersten Arbeitstag des Monats, der auf die Verbuchung der betreffenden Ausgaben im Haushaltsplan folgt, und zwar bis zur Höhe dieser Ausgaben, sofern die Verbuchung vor dem 16. des Monats vorgenommen wurde. Ist dies nicht der Fall, so erfolgt die Gutschrift am ersten Arbeitstag des zweiten auf die Verbuchung folgenden Monats.
Abweichend von Artikel 6 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (13) - nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt - wird diese Gutschrift für das betreffende Haushaltsjahr ausgewiesen.
Ergibt sich jedoch aus dem Stand der Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr, daß die Gutschriften für die Währungsreserve des EAGFL und die Reserve für Soforthilfen nicht erforderlich sind, um Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres im Gleichgewicht zu halten, so verzichtet die Kommission auf diese Gutschriften oder einen Teil dieser Gutschriften.
Eine Änderung des einheitlichen Satzes der MwSt.-Eigenmittel, der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs und ihrer Finanzierung nach Artikel 5 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom sowie des Satzes der zusätzlichen Einnahme oder gegebenenfalls der BSP-Finanzbeiträge ist nur im Rahmen der endgültigen Feststellung eines Berichtigungs- oder Nachtragshaushaltsplans möglich; dabei werden die seit Beginn des Haushaltsjahres gutgeschriebenen Zwölftel entsprechend angeglichen.
Diese Angleichungen erfolgen bei der ersten Gutschrift nach der endgültigen Feststellung des Berichtigungs- oder Nachtragshaushaltsplans, sofern dieser vor dem 16. des Monats festgestellt wird. Ist dies nicht der Fall, so erfolgen die Angleichungen bei der zweiten Gutschrift nach der endgültigen Feststellung. Abweichend von Artikel 6 der Haushaltsordnung werden diese Angleichungen für das Haushaltsjahr des betreffenden Berichtigungs- oder Nachtragshaushaltsplans ausgewiesen.
Die Zwölftel betreffend die Gutschrift für den Monat Januar jedes Haushaltsjahres werden auf der Grundlage der Mittelansätze im Entwurf des Haushaltsplans gemäß Artikel 78 Absatz 3 EGKS-Vertrag, Artikel 272 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 177 Absatz 3 EAG-Vertrag - ausgenommen die Mittel für die Finanzierung der Währungsreserve des EAGFL - berechnet und zu den Umrechnungskursen des ersten Börsentages, der auf den 15. Dezember des dem Haushaltsjahr vorhergehenden Kalenderjahres folgt, in Landeswährung umgerechnet; die Verrechnung dieser Beträge erfolgt bei der Buchung für den folgenden Monat.
Ist der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres nicht endgültig festgestellt, so schreiben die Mitgliedstaaten am ersten Arbeitstag jedes Monats, einschließlich des Monats Januar, ein Zwölftel der im letzten endgültig festgestellten Haushaltsplan hinsichtlich der MwSt.-Eigenmittel und der zusätzlichen Einnahme - mit Ausnahme der Mittel für die Finanzierung der Währungsreserve des EAGFL - und gegebenenfalls der BSP-Finanzbeiträge veranschlagten Beträge gut; die Verrechnung erfolgt beim ersten Termin nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans, sofern diese vor dem 16. des Monats stattfindet. Andernfalls erfolgt die Verrechnung beim zweiten Termin nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans.
(4) Auf der Grundlage der jährlichen Übersicht über die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 werden jedem Mitgliedstaat der Betrag, der sich unter Zugrundelegung des im vorhergehenden Haushaltsjahr geltenden einheitlichen Satzes aus den Angaben in der genannten Übersicht errechnet, angelastet und die im Laufe dieses Haushaltsjahres erfolgten zwölf Gutschriften gutgeschrieben. Die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel eines Mitgliedstaats, auf die der vorgenannte Satz angewendet wird, darf jedoch die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Beschlusses 94/728/EG, Euratom festgesetzten Prozentsätze im Sinn von Absatz 7 Satz 1 des vorliegenden Artikels nicht überschreiten. Die Kommission stellt den Saldo fest und teilt ihn den Mitgliedstaaten so rechtzeitig mit, daß diese ihn auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres buchen können.
(5) Die Kommission berechnet anschließend die Angleichung der Finanzbeiträge, um unter Berücksichtigung des tatsächlichen Aufkommens an MwSt.-Eigenmitteln der ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehene Aufteilung zwischen den MwSt.-Eigenmitteln und den BSP-Finanzbeiträgen wiederherzustellen. Für die Berechnung dieser Angleichungen werden die in Absatz 4 genannten Salden in Euro umgerechnet, und zwar zu den Umrechnungskursen des ersten Arbeitstags nach dem 15. November, der den in Absatz 4 vorgesehenen Gutschriften vorangeht. Auf den Betrag der Salden der MwSt.-Eigenmittel wird für die einzelnen Mitgliedstaaten das Verhältnis zwischen den im Haushaltsplan vorgesehenen Finanzbeiträgen und den MwSt.-Eigenmitteln angewandt. Die Kommission teilt die Ergebnisse dieser Berechnung den Mitgliedstaaten mit, die im Laufe des vorangegangenen Haushaltsjahres BSP-Finanzbeiträge abgeführt haben, damit diese sie am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto gutschreiben bzw. anlasten können.
(6) Im Fall von Berichtigungen der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 ist für jeden Mitgliedstaat, dessen Grundlage unter Berücksichtigung dieser Berichtigungen die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Beschlusses 94/728/EG, Euratom festgesetzten Prozentsätze nicht übersteigt, eine Angleichung des gemäß Absatz 4 festgestellten Saldos unter folgenden Voraussetzungen vorzunehmen:
-
Für die bis zum 31. Juli durchgeführten Berichtigungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 wird eine globale Angleichung vorgenommen, die auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres zu buchen ist. Eine besondere Angleichung kann jedoch vor dem genannten Zeitpunkt gebucht werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission damit einverstanden sind;
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führen die von der Kommission für die Berichtigung der Grundlage ergriffenen Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 zu einer Angleichung der Gutschriften auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Konto, so erfolgt diese Angleichung zu dem von der Kommission im Rahmen der Anwendung dieser Maßnahmen festgesetzten Termin.
Im Falle der in Absatz 8 genannten Änderungen des BSP ist ebenfalls eine Angleichung des Saldos jedes Mitgliedstaats, dessen Grundlage unter Berücksichtigung der Berichtigungen auf die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Beschlusses 94/728/EG, Euratom festgesetzten Prozentsätze begrenzt ist, vorzunehmen. Die gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes bis zum ersten Arbeitstag des Monats Dezember jedes Jahres an den Salden der MwSt.-Eigenmittel vorzunehmenden Angleichungen führen auch zur Festsetzung zusätzlicher Angleichungen der BSP-Finanzbeiträge durch die Kommission. Für die Berechung dieser zusätzlichen Angleichungen werden dieselben Umrechnungskurse angewandt wie bei der in Absatz 5 vorgesehenen ursprünglichen Berechnung.
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die Angleichungen so rechtzeitig mit, daß diese sie auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres buchen können.
Eine besondere Angleichung kann jedoch jederzeit gebucht werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission damit einverstanden sind.
(7) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom übermittelten Zahlen für das Aggregat BSP zu Marktpreisen und seine Bestandteile des vorhergehenden Haushaltsjahres werden jedem Mitgliedstaat der Betrag, der sich aus der Anwendung des für das vorhergehende Haushaltsjahr festgesetzten, gegebenenfalls aufgrund der Inanspruchnahme der Währungsreserve des EAGFL, der Reserve für Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien sowie der Reserve für Soforthilfen angepaßten Satzes auf das BSP ergibt, angelastet und im Laufe dieses Haushaltsjahres erfolgten Gutschriften angerechnet. Die Kommission stellt den Saldo fest und teilt ihn den Mitgliedstaaten so rechtzeitig mit, daß diese ihn auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres buchen können.
(8) Die gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom vorbehaltlich des Artikels 6 derselben Richtlinie gegebenenfalls an den BSP der früheren Haushaltsjahre vorgenommenen Änderungen haben für jeden betroffenen Mitgliedstaat eine Angleichung des gemäß Absatz 7 festgestellten Saldos zur Folge. Diese Angleichung erfolgt nach Maßgabe des Absatzes 6 Unterabsatz 1. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die Angleichungen der Salden mit, damit diese sie auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres buchen können. Nach dem 30. September des vierten auf ein bestimmtes Haushaltsjahr folgenden Jahres werden die etwaigen Änderungen des BSP, außer bei den vor diesem Termin von der Kommission oder den Mitgliedstaaten mitgeteilten Punkten, nicht mehr berücksichtigt.
(9) Die in den Absätzen 4 bis 8 genannten Vorgänge stellen Änderungen der Einnahmen des Haushaltsjahres dar, in dem die Vorgänge abgewickelt werden.
Artikel 11
Bei verspäteter Gutschrift auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto hat der betreffende Mitgliedstaat Zinsen zu zahlen, deren Satz dem am Fälligkeitstag auf dem Geldmarkt des betreffenden Mitgliedstaats für kurzfristige Finanzierung geltenden Zinssatz - erhöht um 2 Prozentpunkte - entspricht. Dieser Satz erhöht sich um 0,25 Prozentprunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs Anwendung.
TITEL IV
Kassenführung
Artikel 12
(1) Die Kommission verfügt über die den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konten gutgeschriebenen Beträge, soweit dies zur Deckung ihres mit der Ausführung des Haushaltsplans verbundenen Kassenmittelbedarfs notwendig ist.
(2) Übersteigt der Kassenmittelbedarf die Guthaben der Konten, so kann die Kommission Belastungen über den Gesamtbetrag dieser Guthaben hinaus vornehmen, wenn Mittel im Haushaltsplan verfügbar sind und der Rahmen der im Haushaltsplan vorgesehenen Eigenmittel nicht überschritten wird. In diesem Fall unterrichtet sie vorher die Mitgliedstaaten über die voraussichtlichen Überschreitungen.
(3) Lediglich bei Zahlungsausfall im Rahmen einer gemäß den Verordnungen und Beschlüssen des Rates begebenen oder garantierten Anleihe können, sofern die Kommission nicht rechtzeitig andere Maßnahmen gemäß den Finanzregelungen für diese Anleihen ergreifen kann, um die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber den Gläubigern zu gewährleisten, die Absätze 2 und 4 ungeachtet der in Absatz 2 vorgesehenen Einschränkungen vorläufig angewandt werden, um den Schuldendienst der Gemeinschaft sicherzustellen.
(4) Der Unterschiedsbetrag zwischen den Gesamtguthaben und dem Kassenmittelbedarf wird auf die Mitgliedstaaten möglichst anteilmäßig zu den Einnahmen aufgeteilt, die im Haushaltsplan je Mitgliedstaat veranschlagt sind.
(5) Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen gemäß Artikel 9 Absatz 1 bestimmten Einrichtungen sind verpflichtet, die Zahlungsanweisungen der Kommission so bald wie möglich, spätestens aber binnen sieben Arbeitstagen nach Eingang der Anweisungen auszuführen und der Kommission spätestens binnen sieben Werktagen nach jedem Vorgang einen Kontoauszug zu übermitteln.
Bei Kassenbewegungen betreffenden Vorgängen sind die Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet, die Anweisungen innerhalb der von der Kommission gesetzten Fristen auszuführen.
TITEL V
Durchführungsbestimmungen zu Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom
Artikel 13
(1) Sofern es erforderlich ist, die in Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom vorgesehenen vorläufigen Abweichungen in Anspruch zu nehmen, findet der vorliegende Artikel Anwendung.
(2) Das BSP zu Marktpreisen wird durch das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage der Statistiken nach dem europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) berechnet, wobei für jeden Mitgliedstaat das arithmetische Mittel der ersten drei Jahre des Fünfjahreszeitraums, der dem Haushaltsjahr vorangeht, auf das Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom Anwendung findet, zugrunde gelegt wird. Etwaige Überprüfungen der statistischen Angaben nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans werden nicht berücksichtigt.
(3) Das BSP jedes Bezugsjahres wird in Euro auf der Grundlage des durchschnittlichen Euro-Kurses in dem betreffenden Jahr festgesetzt.
(4) Solange die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten angewandt wird, setzt die Kommission in ihren Haushaltsvorentwurf den Prozentsatz ein, der den Finanzbeiträgen dieser Mitgliedstaaten unter Zugrundelegung des Anteils ihres BSP an der Summe der BSP der Mitgliedstaaten entspricht, und legt den Betrag des Teils des Haushaltsplans fest, der aus den MwSt.-Eigenmitteln zum einheitlichen Satz und den BSP-Finanzbeiträgen zu finanzieren ist.
Diese Beträge sind im Haushaltsverfahren zu genehmigen.
Artikel 14
(1) Die Definition des BSP zu Marktpreisen ist in den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom niedergelegt.
(2) Bei der Berechnung des Prozentsatzes der BSP-Finanzbeiträge sind die gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom vorbehaltlich des Artikels 6 derselben Richtlinie übermittelten Zahlen zugrunde zu legen. In Ermangelung dieser Zahlen verwendet das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften die ihm vorliegenden Angaben.
TITEL VI
Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom
Artikel 15
Bei der Anwendung von Artikel 7 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom besteht der Saldo eines Haushaltsjahres aus dem Unterschiedsbetrag zwischen
-
sämtlichen Einnahmen in diesem Haushaltsjahr
und
-
dem Betrag der aus den Mitteln dieses Haushaltsjahres zu buchenden Zahlungen zuzüglich der Mittel desselben Haushaltsjahres, die gemäß Artikel 7 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b) der Haushaltsordnung übertragen werden.
Der Unterschiedsbetrag wird um den Nettobetrag erhöht oder vermindert, der sich aus dem Verfall der Mittelübertragungen aus früheren Haushaltsjahren ergibt, sowie, abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Haushaltsordnung,
-
um die Überschreitungen, die infolge der Schwankungen des Euro-Kurses bei den Zahlungen zu Lasten der nichtgetrennten Mittel entstanden sind, die gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom letzten Haushaltsjahr übertragen worden sind,
und
-
um den Saldo, der sich aus den Kursgewinnen und -verlusten während des Haushaltsjahres ergeben hat.
Artikel 16
Vor Ende Oktober jedes Haushaltsjahres schätzt die Kommission anhand der ihr zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Angaben die Höhe der für das ganze Jahr vereinnahmten Eigenmittel.
Treten im Vergleich zu den ursprünglichen Voranschlägen erhebliche Unterschiede auf, so kann ein Berichtigungsschreiben zu dem Vorentwurf des Haushaltsplans für das folgende Haushaltsjahr oder ein Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr erstellt werden.
Bei den Vorgängen nach Artikel 10 Absätze 4 bis 8 kann der im Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmenbetrag durch einen Berichtigungshaushaltsplan um die sich aus diesen Vorgängen ergebenden Beträge erhöht oder vermindert werden.
TITEL VII
Kontrollvorschriften
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten haben alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Beträge, die den gemäß Artikel 2 festgestellten Ansprüchen entsprechen, der Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung zur Verfügung gestellt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten sind nur dann nicht verpflichtet, die den festgestellten Ansprüchen entsprechenden Beträge der Kommission zur Verfügung zu stellen, wenn diese Beträge aus Gründen höherer Gewalt nicht erhoben werden konnten. Ferner brauchen die Mitgliedstaaten im Einzelfall die Beträge der Kommission nicht zur Verfügung zu stellen, wenn sich nach eingehender Prüfung aller maßgeblichen Umstände des betreffenden Falles erweist, daß die Einziehung aus nicht von ihnen zu vertretenden Gründen auf Dauer unmöglich ist. Diese Fälle sind in dem Bericht gemäß Absatz 3 aufzuführen, sofern die zu dem am ersten Arbeitstag des Monats Oktober des Kalendervorjahres geltenden Kurs in Landeswährung umgerechneten Beträge 10 000 EUR übersteigen. In dem Bericht sind die Gründe anzugeben, die den Mitgliedstaat gehindert haben, die betreffenden Beträge zur Verfügung zu stellen. Die Kommission kann dem Mitgliedstaat binnen sechs Monaten ihre Bemerkungen übermitteln.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission in einem Jahresbericht ihre Kontrolltätigkeit, die Ergebnisse ihrer Kontrollen sowie die allgemeinen Angaben und die Grundsatzfragen mit, die die wichtigsten Probleme betreffen, die insbesondere durch strittige Fälle bei der Anwendung dieser Verordnung aufgeworfen werden. Dieser Bericht wird der Kommission vor dem 30. April des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, übermittelt.
Das Muster dieses Berichts sowie dessen ordnungsgemäß begründete Änderungen werden von der Kommission nach Anhörung des in Artikel 20 genannten Ausschusses erstellt. Gegebenenfalls werden angemessene Fristen für die Anwendung vorgesehen.
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni des Jahres, das auf das Haushaltsjahr gemäß Unterabsatz 1 Satz 2 folgt, einen Bericht, in dem die Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel und Artikel 6 Absatz 5 zusammengefaßt sind.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten führen die Prüfungen und Erhebungen in bezug auf die Feststellung und Bereitstellung der Eigenmittel im Sinn von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Beschlusses 94/728/EG, Euratom durch. Die Kommission übt ihre Befugnisse nach Maßgabe des vorliegenden Artikels aus.
(2) Im Rahmen von Absatz 1 gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:
a)
Sie führen zusätzliche Kontrollen auf Antrag der Kommission durch. Die Kommission hat in ihrem Antrag die Gründe für eine zusätzliche Kontrolle anzugeben;
b)
sie ziehen die Kommission auf deren Antrag zu den von ihnen vorgenommenen Kontrollen hinzu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Erleichterung dieser Kontrollen. Wird die Kommission zu diesen Kontrollen hinzugezogen, so stellen die Mitgliedstaaten ihr die in Artikel 3 genannten Unterlagen zur Verfügung.
Zur möglichst weitgehenden Einschränkung der zusätzlichen Kontrollen
a)
kann die Kommission in besonderen Fällen die Übermittlung bestimmter Unterlagen verlangen;
b)
müssen die gebuchten Beträge, die bei den vorstehend genannten Kontrollen aufgedeckte Unregelmäßigkeiten oder Verzögerungen bei der Feststellung, Buchung und Bereitstellung betreffen, in der in Artikel 6 Absatz 4 genannten monatlichen Übersicht durch entsprechende Bemerkungen kenntlich gemacht werden.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 kann die Kommission selbst Prüfungen vor Ort vornehmen. Die von der Kommission mit diesen Prüfungen beauftragten Bediensteten haben - soweit es für die ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung erforderlich ist - Zugang zu den in Artikel 3 genannten Unterlagen und zu allen anderen sachdienlichen Schriftstücken, die mit diesen Unterlagen zusammenhängen. Die Kommission benachrichtigt den Mitgliedstaat, bei dem eine Prüfung vorgenommen werden soll, rechtzeitig vor deren Durchführung und teilt die Gründe für die Prüfung mit. Zu den Prüfungen werden Bedienstete des betroffenen Mitgliedstaats hinzugezogen.
(4) Von den in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Kontrollen werden folgende Maßnahmen nicht berührt:
a)
die von den Mitgliedstaaten gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgenommenen Kontrollen;
b)
die Maßnahmen, die in den Artikeln 246, 247, 248 und 276 EG-Vertrag sowie in den Artikeln 160a, 160b, 160c und 180b EAG-Vertrag vorgesehen sind;
c)
Kontrollen aufgrund von Artikel 279 Buchstabe c) EG-Vertrag und Artikel 183 Buchstabe c) EAG-Vertrag.
(5) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre über das Funktionieren des Kontrollsystems.
Artikel 19
Die Kommission prüft jährlich gemeinsam mit dem betreffenden Mitgliedstaat die übermittelten Aggregate auf Fehlerfassung, insbesondere in den im BSP-Verwaltungsausschuß aufgezeigten Fällen. Dabei kann sie im Einzelfall auch Berechnungen und Basisstatistiken - mit Ausnahme der Angaben über bestimmte juristische oder natürliche Personen - einsehen, wenn andernfalls eine sachgerechte Beurteilung nicht möglich sein sollte. Die Kommission hat die nationalen Rechtsvorschriften über statistische Geheimhaltung zu beachten.
TITEL VIII
Bestimmungen über den Beratenden Ausschuß für Eigenmittel
Artikel 20
(1) Es wird ein Beratender Ausschuß für Eigenmittel - nachstehend „Ausschuß“ genannt - eingesetzt.
(2) Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen. Jeder Mitgliedstaat ist im Ausschuß durch höchstens fünf Beamte vertreten.
Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission. Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 21
(1) Der Ausschuß prüft die Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats insbesondere zu folgenden Punkten vorlegt:
a)
Informationen und Mitteilungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b), den Artikeln 6 und 7 sowie Artikel 17 Absatz 3;
b)
Fälle höherer Gewalt gemäß Artikel 17 Absatz 2;
c)
Kontrollen und Prüfungen gemäß Artikel 18 Absatz 2.
Ferner prüft der Ausschuß die Eigenmittelvoranschläge.
(2) Auf Antrag des Vorsitzenden gibt der Ausschuß innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann, gegebenenfalls durch Abstimmung eine Stellungnahme ab. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; außerdem kann jeder Mitgliedstaat beantragen, daß sein Standpunkt in dem Protokoll wiedergegeben wird. Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend Rechnung. Sie teilt dem Ausschuß mit, wie sie dieser Stellungnahme Rechnung getragen hat.
TITEL IX
Schlußbestimmungen
Artikel 22
Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die genannte Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang Teil A zu lesen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 2000.
32000R1150
L 130/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE, EURATOM) NR. 1150/2000 AL CONSILIULUI
din 22 mai 2000
privind punerea în aplicare a Deciziei 94/728/CE, Euratom referitoare la sistemul resurselor proprii ale Comunităților
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene și, în special, articolul 279 al acestuia,
având în vedere tratatul de instituire a Comunității Europene a Energiei Atomice și, în special, articolul 183 al acestuia,
având în vedere Decizia 94/728/CE, Euratom a Consiliului din 31 octombrie 1994 privind sistemul resurselor proprii ale Comunităților (1) și, în special, articolul 8 alineatul (2) al acesteia,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Curții de Conturi (3),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CEE, Euratom) nr. 1552/89 al Consiliului din 29 mai 1989 de punere în aplicare a Deciziei 88/376/CEE, Euratom privind resursele proprii ale Comunităților (4) a fost frecvent și substanțial modificat (5). Prin urmare, din motive de claritate și organizare, regulamentul menționat trebuie codificat.
(2)
Comunitatea trebuie să dispună de resursele proprii la care se referă articolul 2 din Decizia 94/728/CE, Euratom, în cele mai bune condiții. În acest sens, trebuie stabilite acorduri pentru ca statele să pună la dispoziția Comisiei resursele proprii alocate Comunităților.
(3)
Resursele proprii tradiționale sunt colectate de statele membre în conformitate cu actele cu putere de lege și actele administrative care, la nevoie, sunt adaptate cerințelor reglementărilor comunitare. Comisia trebuie să monitorizeze aceste adaptări și să facă propuneri, dacă este cazul.
(4)
Consiliul și reprezentanții guvernelor statelor membre, reuniți în Consiliu, au adoptat rezoluția din 13 noiembrie 1991 cu privire la protecția intereselor financiare ale Comunității (6).
(5)
Trebuie definit conceptul constatării și precizate condițiile în care se realizează obligația de constatare cu privire la resursele proprii la care se referă articolul 2 alineatul (1) literele (a) și (b) din Decizia 94/728/CE, Euratom.
(6)
În legătură cu resursele proprii ce provin din taxele pe zahăr care trebuie recuperate în exercițiul bugetar corespunzător anului comercializării la care se referă cheltuiala, trebuie să se prevadă că statele membre pun la dispoziția Comisiei resursele provenind din taxele pe zahăr în cursul exercițiului bugetar în care acestea au fost constatate.
(7)
Este necesar să se amelioreze transparența sistemului resurselor proprii, precum și informarea autorității bugetare.
(8)
Statele membre trebuie să țină la dispoziția Comisiei și, dacă este cazul, să îi prezinte documentele și informațiile necesare exercitării competențelor sale în domeniul resurselor proprii ale Comunităților.
(9)
Administrațiile naționale care au răspunderea colectării resurselor proprii trebuie să țină în permanență la dispoziția Comisiei dovezile acestor colectări.
(10)
Sistemul de informare a Comisiei de către statele membre are rolul de a permite urmărirea acțiunilor acestora din urmă privind colectarea resurselor proprii, în special în caz de fraudă și nereguli.
(11)
Trebuie să se prevadă înregistrări contabile separate, în special privind drepturile neîncasate. Aceste înregistrări, precum și transmiterea unui extras de cont trimestrial, trebuie să ajute Comisia să urmărească mai bine acțiunile statelor membre privind colectarea resurselor proprii, în special în caz de fraudă și nereguli.
(12)
Trebuie stabilit un termen de prescriere în relațiile dintre statele membre și Comisie, în sensul că noile constatări efectuate de statele membre în legătură cu încasările din anii precedenți trebuie considerate ca fiind constatări ale exercițiului în curs.
(13)
Cu privire la resursele proprii provenite din taxa pe valoare adăugată, numite „resurse TVA”, la care se referă articolul 2 alineatul (1) litera (c) din Decizia 94/728/CE, Euratom, trebuie să se prevadă că statele membre vor pune la dispoziția Comunității, sub formă de douăsprezecimi lunare constante, resursele proprii intrate la buget și, ulterior, vor efectua regularizarea sumelor puse la dispoziție în funcție de baza reală de „resurse TVA”, de îndată ce aceasta este cunoscută în totalitate.
(14)
Această procedură se aplică, de asemenea, la resursa complementară la care se referă articolul 2 alineatul (1) litera (d) din decizia menționată, numită în continuare „resursă complementară”, stabilită în conformitate cu Directiva 89/130/CEE, Euratom a Consiliului din 13 februarie 1989 privind armonizarea raportării produsului național brut la prețurile pieței (7).
(15)
Resursele proprii se pun la dispoziție sub forma înregistrării sumelor creditate din contul deschis în acest scop, în numele Comisiei, la trezoreria fiecărui stat membru sau a organismului desemnat de către statul membru respectiv. Pentru a restrânge mișcarea de fonduri la ceea ce este necesar pentru execuția bugetară, Comunitatea trebuie să se limiteze la retrageri din conturile menționate pentru a acoperi numai cererile la nivelul trezoreriei Comisiei.
(16)
Plata ajutoarelor rezultate din aplicarea Regulamentului (CEE) nr. 1765/92 al Consiliului din 30 iunie 1992 prin care se instituie un regim de sprijinire a producătorilor de anumite culturi arabile (8) se concentrează, în esență, în primele luni ale exercițiului și Comisia trebuie să dispună de fonduri adecvate în trezorerie pentru a asigura aceste plăți.
(17)
Decizia 94/729/CE a Consiliului din 31 octombrie 1994 privind disciplina bugetară (9) prevede înscrierea în bugetul general al Uniunii Europene a unei rezerve pentru împrumuturile și garanțiile împrumuturilor acordate de Comunitate statelor terțe și a unei rezerve pentru ajutoare de urgență. Din acest motiv, trebuie să se prevadă dispoziții cu privire la înregistrarea resurselor proprii corespunzătoare acestor rezerve.
(18)
Pentru a asigura, în toate cazurile, finanțarea bugetului Comunității, trebuie să se stabilească modalitățile de punere la dispoziție a contribuțiilor raportate la produsul național brut, numite în continuare „contribuții financiare PNB”, prevăzute la articolul 2 alineatul (7) din Decizia 88/376/CEE, Euratom.
(19)
Trebuie să se definească soldul exercițiului de reportat în exercițiul financiar următor.
(20)
Statele membre trebuie să facă verificările în legătură cu constituirea și punerea la dispoziție a resurselor proprii. Comisia trebuie să-și exercite competențele în condițiile definite de prezentul regulament. Trebuie stabilite competențele Comisiei cu privire la controlul resursei complementare.
(21)
O colaborare strânsă între statele membre și Comisie este de natură să faciliteze aplicarea corectă a regulilor financiare referitoare la resursele proprii,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
TITLUL I
Dispoziții generale
Articolul 1
Resursele proprii ale Comunității, prevăzute de Decizia 94/728/CE, Euratom, denumite în continuare „resurse proprii”, sunt puse la dispoziția Comisiei și controlate în condițiile prevăzute de prezentul regulament, fără a aduce atingere Regulamentului (CEE, Euratom) nr. 1553/89 (10) și Directivei 89/130/CEE, Euratom.
Articolul 2
(1) În scopul aplicării prezentului regulament, dreptul Comunității asupra resurselor proprii la care se referă articolul 2 alineatul (1) literele (a) și (b) din Decizia 94/728/CE, Euratom se constată de îndată ce sunt îndeplinite condițiile prevăzute de regulamentul vamal privind înregistrarea sumei cuvenite și notificarea debitorului.
(2) Data stabilită la care se referă dispozițiile din alineatul (1) trebuie să fie data înregistrării, prevăzută de regulamentul vamal.
În ceea ce privește taxele și alte drepturi legate de organizarea generală a pieței zahărului, data constatării la care se referă alineatul (1) este data notificării de către regulamentele din domeniul zahărului.
În cazul în care notificarea nu este prevăzută explicit, data trebuie să fie data stabilirii de către statele membre a sumelor datorate de debitori, când este necesar, sub formă de acont sau de plată din sold.
(3) În situații de contencios, autoritățile administrative competente trebuie să poată calcula, în sensul constatării celor precizate la alineatul (1), suma cuvenită cel târziu la data primei decizii administrative de notificare către debitor a datoriei sau data introducerii acțiunii judiciare, dacă aceasta intervine prima.
Data constatării prevăzută la alineatul (1) este data deciziei sau data calculului ce trebuie efectuat după procedura judiciară menționată la alineatul precedent.
(4) Alineatul (1) se aplică atunci când o notificare trebuie rectificată.
Articolul 3
Statele membre iau toate măsurile necesare pentru ca documentele justificative privind constatarea și punerea la dispoziție a resurselor proprii să fie păstrate cel puțin trei ani calendaristici, începând de la sfârșitul anului la care se referă aceste documente.
Documentele justificative referitoare la proceduri și la bazele statistice la care se referă articolele 4 și 5 din Directiva 89/130/CEE, Euratom se păstrează de către statele membre până la 30 septembrie al celui de-al patrulea an următor exercițiului respectiv. Documentele justificative referitoare la baza resurselor TVA se păstrează pentru aceeași perioadă.
În cazul în care verificarea documentelor justificative la care se referă primul și al doilea alineat, efectuată în conformitate cu articolele 18 și 19 din prezentul regulament sau cu articolul 11 din Regulamentul (CEE, Euratom) nr. 1553/89, arată că sunt necesare rectificări, perioada de conservare a documentelor justificative este mai mare decât cea menționată la primul alineat, astfel încât să se poată efectua rectificarea și controlul acestora.
Articolul 4
(1) Fiecare stat membru trebuie să comunice Comisiei:
(a)
numele serviciilor sau organismelor responsabile de constatarea, rectificarea, punerea la dispoziție și controlul resurselor proprii, precum și dispozițiile de bază privind rolul și funcționarea acestor servicii și organisme;
(b)
dispozițiile legislative, administrative, de reglementare și contabile cu caracter general privind constatarea, colectarea, punerea la dispoziție și controlul resurselor proprii;
(c)
titlul exact al tuturor rapoartelor administrative și contabile în care sunt înregistrate sumele constatate specificate la articolul 2, în special cele utilizate la înregistrările contabile prevăzute la articolul 6.
Orice modificare a acestor denumiri sau dispoziții se comunică imediat Comisiei.
(2) Comisia comunică statelor membre, la cerere, informațiile la care se referă alineatul (1).
Articolul 5
Taxa la care se referă articolul 2 alineatul (1) litera (d) din Decizia 94/728/CE, Euratom stabilită prin procedura bugetară se calculează ca procent din suma produselor naționale brute (numit PNB în continuare) prevăzute de statele membre în așa fel încât să acopere în întregime partea de buget nefinanțată din taxele vamale, taxele agricole, alte taxe și drepturi prevăzute în organizarea comună a pieței zahărului, resursele TVA, contribuțiile financiare la programele complementare de cercetare și dezvoltare tehnologică, alte venituri și, dacă este cazul, contribuții financiare PNB.
Taxa se exprimă în buget printr-un număr care conține câte zecimale sunt necesare pentru dividerea în întregime a resurselor bazate pe PNB între statele membre.
TITLUL II
Contabilitatea resurselor proprii
Articolul 6
(1) Contabilitatea resurselor proprii se ține de către trezoreria fiecărui stat membru sau a organismului desemnat de către fiecare stat membru și se structurează în funcție de natura resurselor.
(2) În scopul ținerii contabilității resurselor proprii, situația contabilă se efectuează cel mai devreme la ora 13.00 din ultima zi lucrătoare din luna constatării.
(3)
(a)
Drepturile constatate în conformitate cu articolul 2 se înregistrează în contabilitate, conform literei (b) din prezentul alineat, cel târziu în prima zi lucrătoare după data de 19 din luna a doua următoare celei în care a fost constatat dreptul respectiv.
(b)
Drepturile constatate și neînregistrate în contabilitatea la care se referă litera (a), deoarece nu au fost recuperate încă și nu s-a furnizat nici o cauțiune, se înscriu într-o contabilitate separată, în termenul prevăzut la litera (a). Statele membre pot proceda în același mod atunci când drepturile constatate și acoperite de garanții fac obiectul contestărilor și sunt susceptibile de a suporta variații în urma diferendelor apărute.
(c)
Cu toate acestea, resursele TVA și resursa complementară se înregistrează în contabilitatea la care se referă litera (a):
-
în prima zi lucrătoare a fiecărei luni, pentru doisprezecimea menționată la articolul 10 alineatul (3);
-
anual, în ceea ce privește soldurile prevăzute la articolul 10 alineatele (4) și (7), precum și ajustările prevăzute la articolul 10 alineatele (6) și (8), cu excepția ajustărilor speciale prevăzute la articolul 10 alineatul (6) prima liniuță, care se înregistrează în contabilitate în prima zi lucrătoare a lunii care urmează acordului încheiat între statul membru respectiv și Comisie.
(d)
Drepturile constatate cu privire la cotizații și alte drepturi prevăzute în cadrul organizării comune a piețelor zahărului se înregistrează în conturile la care se referă litera (a). Dacă ulterior aceste drepturi nu sunt recuperate în termenele prevăzute, statele membre pot rectifica înregistrarea efectuată și, în mod excepțional, să înregistreze sumele respective într-o contabilitate separată.
(4) Fiecare stat membru transmite Comisiei, în termenul stabilit la alineatul (3):
(a)
un extras lunar de conturi privind sumele la care se face referire în alineatul (3) litera (a).
În completarea acestor extrase, statele membre transmit referiri sau extrase privind deducerile la resursele proprii pe baza dispozițiilor privind teritoriile cu statut special;
(b)
un extras de conturi trimestrial separat, conform alineatului (3) litera (b).
Modul de efectuare a extraselor lunare și trimestriale la care se face referire în primul paragraf, precum și a oricăror altor modificări întemeiate, se stabilește de către Comisie după consultarea comitetului menționat la articolul 20. Dacă este cazul, se prevăd termene corespunzătoare pentru punerea în aplicare.
(5) În decursul celor două luni după finele fiecărui trimestru, fiecare stat membru trimite Comisiei o descriere a fraudelor și neregulilor identificate și care depășesc 10 000 EUR.
În acest scop, fiecare stat membru prezintă, pe cât posibil, detalii privind:
-
tipul de fraudă și/sau neregulă (categorie, regim vamal);
-
valoarea resurselor deturnate;
-
bunurile implicate (poziție tarifară, origine și proveniență);
-
descriere succintă a mecanismului de fraudare;
-
tipul de control prin care s-a descoperit frauda sau neregula;
-
serviciile sau organismele naționale care au efectuat constatarea fraudei sau a neregulii;
-
stadiul procedurii, inclusiv stadiul recuperării, cu menționarea constatării, dacă a fost efectuată deja;
-
referire la notificarea cazului, în temeiul Regulamentului (CE) nr. 515/97 al Consiliului (11);
-
dacă este cazul, statele membre implicate;
-
măsurile luate sau preconizate pentru a se preveni repetarea cazului de fraudă sau neregulă deja depistat.
În completarea comunicării trimestriale la care se face referire în primul paragraf, fiecare stat membru transmite situația cazurilor de fraudă sau nereguli raportate deja Comisiei, a căror recuperare, anulare sau nerecuperare nu a fost arătată anterior.
În acest scop, fiecare stat membru indică, pentru fiecare dintre cazurile menționate la primul paragraf:
-
trimitere la comunicarea inițială;
-
soldul restant de recuperat în trimestrul precedent;
-
data constatării;
-
data înregistrării în contabilitatea separată prevăzută la alineatul (3) litera (b);
-
sumele recuperate în trimestrul respectiv;
-
rectificări ale bazei (rectificări/anulări) în timpul trimestrului respectiv;
-
sumele amortizate;
-
stadiul procedurilor administrative și juridice;
-
soldul de recuperat la finele trimestrului respectiv.
Detalii ale celor descrise mai sus și ale modificărilor bine întemeiate se stabilesc de către Comisie după consultarea comitetului la care se referă articolul 20. Dacă este cazul, se prevăd termene corespunzătoare pentru punerea în aplicare.
Articolul 7
(1) Fiecare stat membru întocmește anual un cont recapitulativ al sumelor constatate înregistrate în contabilitate, conform articolului 6 alineatul (3) litera (a) și îl transmite Comisiei până la data de 1 aprilie a anului următor exercițiului respectiv. Se menționează orice diferență între suma totală a contului recapitulativ și suma extraselor lunare transmise de statul membru în perioada ianuarie - decembrie. Comisia verifică dacă există o concordanță între contul recapitulativ și totalul sumelor puse la dispoziție în cursul anului; ea dispune de o perioadă de două luni cu începere de la data primirii contului recapitulativ pentru a comunica, dacă este cazul, observațiile sale statului membru implicat.
(2) După 31 decembrie al celui de-al treilea an următor exercițiului, nu se mai rectifică contul recapitulativ anual menționat la alineatul (1), cu excepția punctelor notificate înaintea acestei scadențe fie de către Comisie, fie de către statul membru interesat.
Articolul 8
Rectificările efectuate conform articolului 2 alineatul (4) se adaugă ori se scad din suma totală a drepturilor constatate. Ele se înregistrează în contabilitatea la care se face referire în articolul 6 alineatul (3) literele (a) și (b), precum și în extrasele de cont prevăzute la articolul 6 alineatul (4), corespunzător datei rectificărilor.
Rectificările fac obiectul unei mențiuni speciale atunci când se referă la fraude sau nereguli deja comunicate Comisiei.
TITLUL III
Punerea la dispoziție a resurselor proprii
Articolul 9
(1) Conform procedurii definite la articolul 10, fiecare stat membru înscrie resursele proprii în creditul contului deschis în acest scop în numele Comisiei la trezoreria sa sau la organismul pe care l-a desemnat.
Contul se menține fără a se plăti taxe.
(2) Sumele înscrise sunt preschimbate în euro de către Comisie și introduse în contabilitate, conform Regulamentului (CECO, CE, Euratom) nr. 3418/93 (12).
Articolul 10
(1) După deducerea cu 10 % sub formă de cheltuieli de încasare, conform articolului 2 alineatul (3) din Decizia 94/728/CE, Euratom, înregistrarea resurselor proprii la care se referă articolul 2 alineatul (1) literele (a) și (b) din decizia menționată trebuie făcută cel târziu în prima zi lucrătoare după data de 19 a celei de a doua luni următoare aceleia în care s-a constatat dreptul, conform articolului 2 din prezentul regulament.
Cu toate acestea, în ceea ce privește sumele înregistrate în contabilitate separată, conform articolului 6 alineatul (3) litera (b), înscrierea trebuie să intervină cel târziu în prima zi lucrătoare după data de 19 a celei de a doua luni următoare lunii în care a avut loc recuperarea.
(2) Dacă este cazul, statele membre pot fi invitate de către Comisie să anticipeze cu o lună înregistrarea resurselor, altele decât resursele TVA și resursa complementară, pe baza informațiilor de care dispun la data de 15 a aceleiași luni.
Regularizarea fiecărei înregistrări anticipate se efectuează în luna următoare, cu ocazia înscrierii menționate la alineatul (1). Ea constă din înregistrarea negativă a unei sume egale cu aceea care a făcut obiectul înregistrării anticipate.
(3) Înregistrarea resurselor TVA, a resursei complementare, cu excepția unei sume corespunzătoare rezervei monetare a FEOGA (Fondul European de Orientare și Garantare Agricolă), rezervei pentru operațiuni de credite și rezervei pentru ajutoare de urgență și, dacă este cazul, cu excepția contribuțiilor financiare PNB, se efectuează în prima zi lucrătoare a fiecărei luni, sub forma unei doisprezecimi din sumele ce rezultă din buget la acest capitol, transformate în monedă națională la rata de schimb din ultima zi de cotație a anului calendaristic care precede exercițiul bugetar, așa cum sunt publicate în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene, seria C.
Pentru efectuarea cheltuielilor din FEOGA Secțiunea Garanție, conform Regulamentului (CEE) nr. 1765/92 și în funcție de situația trezoreriei Comunității, statele membre pot fi invitate de către Comisie să anticipeze cu una sau două luni din primul trimestru al unui exercițiu bugetar înregistrarea unei doisprezecimi sau unei fracțiuni de doisprezecime din sumele prevăzute în buget ca resurse TVA și/sau resursă complementară, cu excepția resurselor proprii prevăzute pentru rezerva monetară FEOGA, pentru rezerva aferentă garanției creditelor și pentru rezerva constituită ca ajutor de urgență.
După acest prim trimestru, înregistrarea lunară solicitată nu poate depăși a douăsprezecea parte din resursele obținute din TVA și din PNB, tot în limita sumelor înscrise la acest capitol în buget.
Comisia informează în prealabil statele membre, cel târziu cu două săptămâni înainte de înregistrarea solicitată.
În cazul înregistrărilor anticipate, se aplică dispozițiile referitoare la sumele ce trebuie înregistrate în luna ianuarie din fiecare exercițiu, prevăzute la al unsprezecelea paragraf din prezentul alineat, precum și dispozițiile aplicabile în situația în care bugetul nu este adoptat definitiv, înainte de începerea exercițiului, prevăzute la paragraful al doisprezecelea din prezentul alineat.
Intrările aferente rezervei monetare FEOGA menționate la articolul 6 din Decizia 94/728/CE, rezervei pentru operațiuni de credit și de garanție a creditelor, precum și rezervei pentru ajutoare de urgență, instituite prin Decizia 94/729/CE, se efectuează în prima zi lucrătoare a lunii care urmează debitării la buget a cheltuielilor respective, până la concurența acestor cheltuieli, dacă debitarea are loc înainte de data de 16 a lunii. În caz contrar, înscrierea se face în prima zi lucrătoare a celei de a doua luni după debitare.
Prin derogare de la articolul 6 din Regulamentul Financiar din 21 decembrie 1977 aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (13), denumit în continuare „regulament financiar”, aceste intrări sunt luate în calcul la exercițiul corespunzător.
Cu toate acestea, dacă situația execuției bugetare din exercițiul respectiv este de așa natură încât înregistrările referitoare la rezerva monetară FEOGA și la rezerva pentru ajutoare de urgență nu sunt necesare pentru a asigura echilibrul între încasările și cheltuielile din exercițiul respectiv, Comisia renunță la aceste înscrieri sau la o parte dintre ele.
Orice modificare a cotei unitare a resurselor TVA, a corecției operate în beneficiul Regatului Unit al Marii Britanii și a finanțării acestei cote la care se face referire în articolul 5 din Decizia 94/728/CE, Euratom, precum și a cotei din resursa complementară sau, dacă este cazul, din contribuțiile PNB, este motivată prin adoptarea definitivă a bugetului rectificativ ori suplimentar și implică ajustarea doisprezecimilor înregistrate de la începutul exercițiului.
Ajustările se efectuează la prima înregistrare următoare aprobării definitive a bugetului rectificativ ori suplimentar, dacă adoptarea are loc înainte de data de 16 a lunii. În caz contrar, ajustările se efectuează la cea de a doua înregistrare după adoptarea definitivă. Prin derogare de la articolul 6 al regulamentului financiar, ajustările sunt luate în calcul la exercițiul bugetului rectificativ ori suplimentar corespunzător.
Doisprezecimile aferente înregistrării din luna ianuarie a fiecărui exercițiu se calculează pe baza sumelor prevăzute în proiectul de buget, exclusiv cele destinate finanțării rezervei monetare FEOGA, menționate la articolul 78 alineatul (3) din tratatul CECO, articolul 272 alineatul (3) din tratatul CE și articolul 177 alineatul (3) din tratatul CEEA și convertite în monedă națională la rata de schimb din prima zi de cotație după data de 15 decembrie din anul calendaristic precedent exercițiului bugetar; regularizarea acestor sume are loc cu ocazia înregistrărilor din luna următoare.
Atunci când bugetul nu este adoptat definitiv înaintea începerii exercițiului, statele membre înregistrează în prima zi lucrătoare din fiecare lună, inclusiv în luna ianuarie, o doisprezecime din sumele prevăzute la resurse TVA și la resursa complementară, cu excepția celor destinate finanțării rezervei monetare FEOGA și, dacă este cazul, a contribuțiilor financiare PNB din ultimul buget adoptat definitiv. Regularizarea are loc la prima scadență următoare adoptării definitive a bugetului, dacă este adoptat înainte de data de 16 a lunii. În caz contrar, regularizarea se face cu ocazia ultimei scadențe următoare adoptării definitive a bugetului.
(4) Pe baza declarației anuale a bazei resurselor TVA prevăzute la articolul 7 alineatul (1) din Regulamentul (CEE, Euratom) nr. 1553/89, fiecare stat este debitat cu suma ce rezultă din datele înscrise în extras prin aplicarea cotei uniforme pentru exercițiul precedent și creditat din cele douăsprezece înregistrări care au avut loc în cursul acestui exercițiu. Cu toate acestea, baza resurselor TVA ale unui stat membru la care se aplică rata menționată nu poate depăși procentajele stabilite la articolul 2 alineatul (1) litera (c) din Decizia 94/728/CE, Euratom, așa cum se prevede în prima teză din alineatul (7) din prezentul articol. Comisia stabilește soldul și îl comunică statelor membre în timp util pentru ca acestea să îl poată introduce în contul prevăzut la articolul 9 alineatul (1) din prezentul regulament, în prima zi lucrătoare din luna decembrie a aceluiași an.
(5) În continuare, Comisia calculează ajustările contribuțiilor financiare pentru a reface, pe baza produsului efectiv al resurselor TVA, distribuția inițială din buget între acestea din urmă și contribuțiile financiare PNB. Pentru calcularea acestor ajustări, soldurile la care se referă alineatul (4) se transformă în euro la rata de schimb aplicată din prima zi lucrătoare după data de 15 noiembrie care precede înregistrările prevăzute la alineatul (4). Suma soldurilor resurselor TVA rezultă, pentru fiecare stat membru vizat, din raportul dintre contribuțiile financiare care trebuie vărsate, înscrise în buget și resursele TVA. Rezultatele acestui calcul sunt comunicate de către Comisie statelor membre care au înscris în cursul exercițiului precedent contribuții financiare PNB, pentru ca statele membre să le poată înscrie, în funcție de situație, la creditul sau la debitul contului menționat la articolul 9 alineatul (1), în prima zi lucrătoare a lunii decembrie a aceluiași an.
(6) Eventualele rectificări ale bazei de resurse TVA menționate la articolul 9 alineatul (1) din Regulamentul (CEE, Euratom) nr. 1553/89 au drept rezultat, pentru fiecare stat membru vizat a cărui bază nu depășește procentajele determinate la articolul 2 alineatul (1) litera (c) din Decizia 94/728/CE, Euratom, luându-se în calcul aceste rectificări, o ajustare a soldului stabilit prin aplicarea alineatului (4) din acest articol, în următoarele condiții:
-
rectificările menționate la articolul 9 alineatul (1) primul paragraf din Regulamentul (CEE, Euratom) nr. 1553/89 efectuate până la 31 iulie necesită o ajustare globală care se înscrie în contul menționat la articolul 9 alineatul (1) din prezentul regulament în prima zi lucrătoare a lunii decembrie a aceluiași an. Cu toate acestea, o ajustare specială poate fi înscrisă înainte de acea dată, dacă statul membru vizat și Comisia sunt de acord;
-
atunci când măsurile adoptate de Comisie în vederea rectificării bazei, așa cum se prevede la articolul 9 alineatul (1) al doilea paragraf din Regulamentul (CEE, Euratom) nr. 1553/89, dau naștere la o ajustare a înscrierilor în contul menționat la articolul 9 alineatul (1) din prezentul regulament, acest lucru se face la scadența stabilită de către Comisie în aplicarea măsurilor la care s-a făcut referire.
Modificările din PNB prevăzute la alineatul (8) din prezentul articol implică, de asemenea, o ajustare a soldului statului membru a cărui bază, luându-se în calcul rectificările, este limitată la procentajele stabilite la articolul 2 alineatul (1) litera (c) din Decizia 94/728/CE, Euratom. Ajustările ce urmează a se efectua la soldurile TVA până în prima zi lucrătoare din luna decembrie a fiecărui an în temeiul primului paragraf din prezentul alineat au ca rezultat, de asemenea, stabilirea de către Comisie a unor ajustări suplimentare a contribuțiilor financiare PNB. Pentru calcularea acestor ajustări suplimentare se utilizează ratele de schimb de la calcului inițial menționat la alineatul (5).
Comisia comunică aceste ajustări statelor membre în timp util, pentru ca acestea să le poată înscrie în contul menționat la articolul 9 alineatul (1), în prima zi lucrătoare din luna decembrie a aceluiași an.
Cu toate acestea, o ajustare specială poate fi înscrisă în orice moment, dacă statul membru și Comisia sunt de acord.
(7) În baza cifrelor pentru PNB total la prețurile pieței și a componentelor sale din exercițiul anterior, furnizate de către statele membre în conformitate cu articolul 3 alineatul (2) din Directiva 89/130/CEE, Euratom, fiecare stat membru este debitat cu o sumă ce rezultă din aplicarea la PNB a cotei reținute pentru exercițiul precedent și modificată, dacă este cazul, în funcție de utilizarea rezervei monetare FEOGA, a rezervei referitoare la operații de credit și garanție a creditelor și a rezervei pentru ajutoare de urgență și creditat cu înregistrările survenite în cursul acestui exercițiu. Comisia stabilește soldul și îl comunică statelor membre în timp util pentru ca acestea să îl poată înscrie în contul menționat la articolul 9 alineatul (1) din prezentul regulament în prima zi lucrătoare din luna decembrie a aceluiași an.
(8) Eventualele modificări aduse produselor naționale brute din exercițiile precedente, în aplicarea articolului 3 alineatul (2) din Directiva 89/130/CEE, Euratom, sub rezerva articolului 6, sunt însoțite, pentru fiecare stat membru vizat, de o ajustare a soldului stabilit în aplicarea alineatului (7). Ajustarea se stabilește în condițiile fixate la alineatul (6) primul paragraf. Comisia comunică statelor membre aceste ajustări de solduri, pentru ca ele să le poată introduce în conturile menționate la articolul 9 alineatul (1) din prezentul regulament în prima zi lucrătoare din luna decembrie a aceluiași an. După data de 30 septembrie din cel de al patrulea an următor exercițiului respectiv, eventualele modificări ale PNB nu mai sunt luate în considerare, cu excepția punctelor notificate înainte de această scadență fie de către Comisie, fie de către statul membru.
(9) Operațiile la care se referă alineatele (4)-(8) reprezintă modificări ale încasărilor din exercițiul în care au loc.
Articolul 11
Orice întârziere în intrările în conturi prevăzute la articolul 9 alineatul (1) au drept rezultat plata de către statul membru vizat a unei dobânzi la o rată egală cu rata dobânzii aplicate finanțărilor pe termen scurt în ziua scadenței pe piața monetară a statului membru, majorată cu două puncte. Această rată este majorată cu 0,25 puncte pentru fiecare lună de întârziere. Rata majorată se aplică întregii perioade de întârziere.
TITLUL IV
Gestionarea lichidităților
Articolul 12
(1) Comisia dispune de sumele înscrise în conturile prevăzute la articolul 9 alineatul (1) în măsura în care este nevoie să acopere necesarul de lichidități rezultat din execuția bugetului.
(2) Atunci când necesarul de lichidități depășește sumele din conturi, Comisia poate ridica sume mai mari decât totalul acestor lichidități, cu condiția ca în buget să fie disponibile credite în limita resurselor proprii prevăzute în buget. În acest caz, ea informează în prealabil statele membre cu privire la depășirile previzibile.
(3) În cazul singular în care un beneficiar nu plătește un împrumut contractat sau garantat în conformitate cu regulamentele și deciziile Consiliului, în condiții în care Comisia nu poate aplica alte măsuri prevăzute în dispozițiile financiare referitoare la aceste împrumuturi în perioada de timp necesară pentru a asigura respectarea obligațiilor legale ale Comunității față de creditori, se pot aplica provizoriu alineatele (2) și (4), independent de condițiile de la alineatul (2), cu scopul de a face față serviciului datoriilor Comunității.
(4) Diferența dintre totalul activelor și necesarul de lichidități se distribuie între statele membre, pe cât posibil, proporțional cu venitul la buget estimat a fi obținut de la statele membre.
(5) Statele membre sau organismul desemnat de către acestea în conformitate cu articolul 9 alineatul (1) trebuie să execute ordinele de plată primite de la Comisie în termenul optim, dar cel târziu în cele șapte zile lucrătoare de la primirea ordinelor și, de asemenea, să trimită un extras de cont la Comisie în maximum șapte zile lucrătoare de la efectuarea fiecărei operații.
Cu toate acestea, în cazul operațiilor cu lichidități, statele membre trebuie să execute ordinele la termenele impuse de către Comisie.
TITLUL V
Modul de aplicare a articolului 2 alineatul (7) din Decizia 88/376/CEE, Euratom
Articolul 13
(1) Prezentul articol se aplică în măsura în care este necesar să se recurgă la derogările provizorii prevăzute la articolul 2 alineatul (7) din Decizia 88/376/CEE, Euratom.
(2) PNB-ul la prețurile pieței se calculează de către Biroul de Statistică al Comunităților Europene, pe baza statisticilor determinate conform Sistemului European al Conturilor Economice Integrate (SEC) și corespunzând, pentru fiecare stat membru, mediei aritmetice a primilor trei ani din cincinalul ce precede exercițiul pentru care se aplică articolul 2 alineatul (7) din Decizia 88/376/CEE, Euratom. Nu se iau în calcul eventualele revizuiri ale datelor statistice efectuate după adoptarea definitivă a bugetului.
(3) PNB din fiecare an de referință se stabilește în euro pe baza ratei medii a euro din anul luat în calcul.
(4) În situația în care derogarea prevăzută la articolul 2 alineatul (7) din Decizia 88/376/CEE Euratom se aplică unuia sau mai multor state membre, Comisia fixează în bugetul preliminar procentajul care corespunde contribuțiilor financiare ale acelor state membre în funcție de cota parte din produsul lor național brut raportat la suma produselor naționale brute ale statelor membre, și stabilește suma din partea de buget finanțată de resursele TVA la rata uniformă și contribuțiile financiare PNB.
Aceste cifre se adoptă în cadrul procedurii bugetare.
Articolul 14
(1) Definirea PNB la prețurile pieței este cea prevăzută la articolele 1 și 2 din Directiva 89/130/CEE, Euratom.
(2) Cifrele folosite la calcularea procentajului contribuțiilor financiare PNB sunt cele date prin aplicarea articolului 3 alineatul (2) din Directiva 89/130/CEE, Euratom, sub rezerva articolului 6. În absența acestor cifre, Biroul Statistic al Comunităților Europene utilizează datele de care dispune.
TITLUL VI
Modul de aplicare a articolului 7 din Decizia 94/728/CE, Euratom
Articolul 15
În scopul aplicării articolului 7 din Decizia 94/728/CE, Euratom, soldul exercițiului se constituie prin diferența dintre:
-
totalul sumelor colectate în exercițiul respectiv
și
-
totalul plăților efectuate din creditele exercițiului, majorat cu valoarea creditelor reportate din același exercițiu, în aplicarea articolului 7 alineatele (1) și (2) litera (b) din regulamentul financiar.
Această diferență se majorează sau se diminuează, pe de o parte, prin suma netă rezultată din creditele anulate și reportate ale exercițiilor anterioare și, pe de altă parte, prin derogare de la articolul 5 alineatul (1) din regulamentul financiar, prin:
-
depășiri, sub formă de plăți, datorate variației cursului euro, ale creditelor nedisociate și reportate din exercițiul precedent, conform articolului 7 alineatul (1) din regulamentul financiar;
și
-
soldul beneficiilor și pierderilor rezultate din cursul de schimb, înregistrate în timpul exercițiului.
Articolul 16
Înainte de finele lunii octombrie a fiecărui exercițiu, Comisia estimează, pe baza datelor pe care le deține până la acea dată, nivelul colectării de resurse proprii pe întregul an
Dacă apar diferențe importante în raport cu cifrele prevăzute, ele pot fi incluse într-un act adițional de rectificare a proiectului de buget din exercițiul următor sau în bugetul rectificativ suplimentar la exercițiul în curs.
Atunci când se efectuează operațiile vizate la articolul 10 alineatele (4)-(8), suma încasărilor la bugetul din exercițiul în derulare poate fi majorată sau diminuată prin bugetul rectificativ din sumele obținute din aceste operații.
TITLUL VII
Dispoziții referitoare la măsuri de verificare
Articolul 17
(1) Statele membre trebuie să ia toate măsurile necesare pentru ca sumele corespunzătoare drepturilor constatate conform articolului 2 să fie puse la dispoziția Comisiei în condițiile prevăzute de prezentul regulament.
(2) Statele membre sunt libere de obligația de a pune la dispoziția Comisiei suma corespunzând drepturilor constatate doar dacă a fost imposibilă colectarea acestor sume, din motive de forță majoră. În plus, în cazuri specifice, statele membre pot să nu pună la dispoziția Comisiei aceste sume atunci când se constată, după examinarea aprofundată a tuturor datelor pertinente privind cazul respectiv, că este absolut imposibil să se procedeze la colectarea sumelor din motive care nu pot fi imputate statelor membre. Aceste cazuri trebuie menționate în raportul prevăzut la alineatul (3), în măsura în care sumele depășesc 10 000 EUR convertiți în monedă națională la rata din prima zi lucrătoare a lunii octombrie din anul calendaristic precedent; raportul trebuie să indice motivele care au împiedicat statul membru să pună la dispoziție sumele respective. Dacă este cazul, Comisia dispune de un termen de șase luni pentru a comunica statului membru implicat observațiile sale.
(3) Statele membre trimit Comisiei un raport anual privind activitatea și rezultatele controalelor, precum și datele globale și problemele de principiu referitoare la situațiile cele mai importante apărute, în special în plan contencios, ca rezultat al aplicării prezentului regulament. Raportul se transmite Comisiei înainte de data de 30 aprilie a anului care urmează exercițiului.
Modelul de raport, precum și modificările justificate, se stabilesc de către Comisie după consultarea comitetului menționat la articolul 20. Dacă este cazul, se prevăd termene de aplicare corespunzătoare.
Înainte de data de 30 iunie a anului care urmează exercițiului menționat în primul paragraf, teza a doua, Comisia transmite Parlamentului European și Consiliului un raport care sintetizează notificările făcute de către statele membre, la care se face referire în prezentul articol și în articolul 6 alineatul (5).
Articolul 18
(1) Statele membre dau curs verificărilor și cercetărilor privind constatarea și punerea la dispoziție a resurselor proprii menționate la articolul 2 alineatul (1) literele (a) și (b) din Decizia 94/728/CE, Euratom. Comisia își exercită competențele în condițiile prevăzute de prezentul articol.
(2) Conform cu alineatul (1), statele membre:
(a)
trebuie să efectueze controale suplimentare la cererea Comisiei. În cererea sa, Comisia trebuie să prezinte motivele pentru care se efectuează controlul suplimentar;
(b)
asociază Comisia, la cererea sa, la controalele pe care le efectuează.
Statele membre iau toate măsurile de natură să faciliteze aceste controale. Atunci când Comisia este asociată acestora, statele membre pun la dispoziția Comisiei documentele justificative menționate la articolul 3.
Pentru limitarea la maximum a controalelor suplimentare:
(a)
Comisia poate solicita, în cazuri specifice, să-i fie transmise anumite documente;
(b)
în situația lunară contabilă prevăzută la articolul 6 alineatul (4), sumele intrate în contabilitate reprezentând nereguli sau întârzieri din punct de vedere al constatării, al contabilizării și al punerii la dispoziție, identificate cu ocazia controalelor menționate, se prezintă prin adnotări corespunzătoare.
(3) Fără a aduce atingere alineatelor (1) și (2), Comisia poate întreprinde ea însăși verificări la fața locului. Agenții mandatați de către Comisie să întreprindă aceste verificări au acces, în măsura în care aplicarea corectă a regulamentului o cere, la documentele justificative precizate la articolul 3 și la orice alt document aferent acestor documente justificative. Printr-o comunicare motivată corespunzător, Comisia anunță statul membru în timp util cu privire la verificarea preconizată.
(4) Controalele menționate la alineatele (1), (2) și (3) nu trebuie să aducă atingere:
(a)
controalelor efectuate de către statele membre în conformitate cu dispozițiile lor legislative, de reglementare și administrative;
(b)
măsurilor prevăzute la articolele 246, 247, 248 și 276 din tratatul CE, precum și articolelor 160a, 160b, 160c și 180b din tratatul CEEA;
(c)
controalelor organizate în temeiul articolului 279 litera (c) din tratatul CE și articolului 183 litera (c) din tratatul CEEA.
(5) Din trei în trei ani, Comisia raportează Parlamentului European și Consiliului cu privire la funcționarea sistemului și la control.
Articolul 19
Împreună cu statul membru implicat, Comisia verifică în fiecare an sumele totale care i-au fost comunicate, pentru a identifica eventualele erori de evidențiere în conturi, în special în cazurile semnalate în interiorul comitetului de gestionare a PNB. Pentru aceasta, ea poate, în cazuri date, să examineze calculele și statisticile de bază (cu excepția informațiilor referitoare la persoane fizice sau juridice determinate), dacă altfel este în imposibilitatea de a realiza o apreciere realistă și echitabilă. Comisia trebuie să respecte dispozițiile naționale în materie de confidențialitate a datelor statistice.
TITLUL VIII
Dispoziții referitoare la Comitetul consultativ pentru resurse proprii
Articolul 20
(1) Se instituie un Comitet consultativ pentru resurse proprii, denumit în continuare „comitetul”.
(2) Comitetul se compune din reprezentanți ai statelor membre și ai Comisiei. Fiecare stat membru este reprezentat în comitet prin maxim cinci funcționari.
Comitetul este prezidat de către un reprezentant al Comisiei. Secretariatul comitetului este asigurat de serviciile Comisiei.
(3) Comitetul își stabilește propriul regulament de procedură.
Articolul 21
(1) Comitetul examinează problemele prezentate de către președintele comitetului fie la inițiativa acestuia, fie la cererea unui reprezentant al unui stat membru, cu privire la aplicarea prezentului regulament, în special privind:
(a)
informările și rapoartele prevăzute la articolul 4 alineatul (1) litera (b), articolul 6, articolul 7 și articolul 17 alineatul (3);
(b)
cazurile de forță majoră la care se referă articolul 17 alineatul (2);
(c)
controalele și verificările prevăzute la articolul 18 alineatul (2).
În plus, comitetul examinează resursele proprii preliminate.
(2) La cererea președintelui, comitetul emite avizul său într-o perioadă de timp pe care președintele o poate fixa în funcție de urgența problemei, la nevoie prin supunere la vot. Avizul se consemnează într-un proces-verbal; în plus, fiecare stat membru are dreptul să solicite ca punctul său de vedere să fie consemnat în procesul-verbal. Comisia trebuie să țină cont de avizul comitetului. Ea informează comitetul asupra modului în care a ținut cont de avizul său.
TITLUL IX
Dispoziții finale
Articolul 22
Regulamentul (CEE, Euratom) nr. 1552/89 se abrogă.
Trimiterile la acest regulament trebuie înțelese ca fiind trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondențe din anexă, partea A.
Articolul 23
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării sale în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 22 mai 2000.