BESCHLUSS DES RATES vom 24. September 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1996 bis zum 2. Mai 1999 (96/569/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas (1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Angola haben Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen oder Ergänzungen an dem eingangs genannten Abkommen am Ende des Anwendungszeitraums des derzeit geltenden Protokolls zu diesem Abkommen vorgenommen werden sollen.
Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 2. Mai 1996 ein neues Protokoll paraphiert.
Dieses Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 3. Mai 1996 bis zum 2. Mai 1999 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Angola ein.
Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeit der Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden, ist es unerläßlich, daß das neue Protokoll so bald wie möglich Anwendung findet. Die beiden Vertragsparteien haben deshalb ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach dem Ablauf des derzeit geltenden Protokolls vorsieht. Dieses Abkommen sollte vorbehaltlich einer nach Artikel 43 des Vertrags zu treffenden endgültigen Entscheidung genehmigt werden.
Die Festlegung des Schlüssels für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muß sich auf die im Rahmen des Fischereiabkommens übliche Aufteilung der Fangmöglichkeiten gründen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1996 bis zum 2. Mai 1999 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
- Garnelenfänger: 6 550 BRT, monatlich im Jahresdurchschnitt, 22 Schiffe Spanien;
- Grundschleppnetzfischer: 2 000 BRT, monatlich im Jahresdurchschnitt, Spanien;
- Grundleinenfischer: 1 750 BRT, monatlich im Jahresdurchschnitt, Portugal;
- Hochsee-Thunfischfroster: 9 Schiffe Frankreich;
- Oberflächen-Langleinenfischer: 2 Schiffe Portugal, 10 Schiffe Spanien.
Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am 24. September 1996.