ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8. September 1988
zur Genehmigung von Beihilfen Spaniens zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1988 sowie einer ergänzenden Beihilfe zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1987
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(88/505/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohl und Stahl,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I
Die spanische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 2. Oktober und 20. Oktober 1987 sowie 7. Januar, 16. Mai und 13. Juni 1988 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des Jahres 1988 unmittelbar oder mittelbar zugunsten der laufenden Förderung des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt. Gemäß der vorgenannten Entscheidung befindet die Kommission über folgende finanzielle Interventionen:
1.2 // // (in Millionen Pta) // - Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten: // 49 029,3, // - Beihilfe für den Absatz von Kohle und Koks, die für die Stahlindustrie der Gemeinschaft bestimmt sind: // 1 400,0, // - Investitionsbeihilfe: // 605,0, // - Beihilfe zur Begünstigung der Erstinnovation: // 350,0, // - Ausgleichszahlung der OFICO: // 8 400,0.
Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste in Höhe von 49 029 300 000 Pta soll den Unternehmen Hunosa, Figaredo, Hullasa und La Camocha für eine Fördermenge von insgesamt 4 292 000 Tonnen gewährt werden, um die Differenz zwischen den voraussichtlichen Durchschnittskosten und -erlösen für jede geförderte Tonne vollkommen abzudecken. Die Beihilfe überschreitet nicht die auftretenden Verluste und erfuellt daher die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 der genannten Entscheidung.
Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste soll den Prozeß der Rationalisierung des Steinkohlenbergbaus erleichtern helfen, indem vor allem die Stillegung bestimmter Grubenbetriebe im Rahmen einer Regionalpolitik der industriellen Umstellung zeitlich gestaffelt wird. Hierdurch wird ein Beitrag zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der genannten Entscheidung geleistet.
Aufgrund des Artikels 12 der genannten Entscheidung sind die Bergbauunternehmen ermächtigt, bei Lieferungen von Kokskohle, Koks und Einblaskohle, die im Rahmen eines langfristigen Vertrages zur Versorgung von Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft erfolgen, Nachlässe gegenüber ihren Listenpreisen bzw. Produktionskosten zu gewähren. Diese Nachlässe dürfen nicht zu Einstandspreisen für Gemeinschaftskohle und -koks führen, die niedriger sind als diejenigen, die sich für Kohle aus dritten Ländern und für aus Kokskohle dritter Länder hergestellten Koks ergeben würden.
Die Beihilfe für den Absatz von Kokskohle, Koks und Einblaskohle an die Stahlindustrie der Gemeinschaft in Höhe von 1 400 000 000 Pta gleicht den Unterschied zwischen dem Weltmarktpreis und den Produktionskosten für eine Fördermenge von 200 000 Tonnen aus. Die Beihilfe ist daher mit Artikel 4 der genannten Entscheidung vereinbar.
Die Beihilfe für den Absatz von Kokskohle, Koks und Einblaskohle an die Stahlindustrie der Gemeinschaft soll den Prozeß der Rationalisierung der Steinkohlenbergbaus erleichtern helfen, indem vor allem die Stillegung bestimmter Grubenbetriebe im Rahmen einer Regionalpolitik der industriellen Umstellung zeitlich gestaffelt wird. Damit wird ein Beitrag zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der genannten Entscheidung geleistet.
Die Investitionsbeihilfe in Höhe von 605 000 000 Pta ist für Investitionsprojekte in Grubenbetrieben verschiedener Unternehmen vorgesehen. Die Beihilfe wird die Gesamtinvestitionen in Höhe von 2 087 000 000 Pta zu 20 % abdecken. Diese Beihilfe verteilt sich auf folgende Reviere: Zentralasturien, Bierzo-Villablino, Narcea, León-Este, Palencia, Aragón, Katalonien und die Balearen. Die Beihilfe erfuellt somit die Bedingungen des Artikels 5 Absätze 1 und 2 der genannten Entscheidung für jedes Kohleunternehmen.
Die Investitionsbeihilfe für 1988 ist im Rahmen der kohlenpolitischen Orientierung der Gemeinschaft als positiv zu beurteilen, denn sie begünstigt die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus gemäß Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der genannten Entscheidung.
Die spanische Regierung beabsichtigt, für das Jahr 1988 eine Beihilfe zur Begünstigung der Erstinnovation in der Kohlenindustrie zu gewähren. Der Beihilfebetrag in Höhe von 350 Millionen Pta entfällt auf die folgenden Kohlenreviere: Zentralasturien, Bierzo-Villablino, Narcea, León-Este, Palencia, Aragón, Katalonien und die Balearen.
Diese Beihilfe soll sicherstellen, daß die Forschungsergebnisse möglichst schnell im Produktionsprozeß zur praktischen Anwendung gelangen.
Sie ist der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 und Anhang 2 Buchstabe b) der Entscheidung als »andere Maßnahme" zu melden. Solche Maßnahmen müssen entsprechend Artikel 10 Absatz 2 der genannten Entscheidung bewertet werden.
Die Kommission hat gemäß Artikel 67 des Vertrages die Prüfung vorgenommen und gelangte zu dem Ergebnis, daß die Beihilfe zur Begünstigung der Erstinnovation dem spanischen Kohlenbergbau keinen nennenswerten Wettbewerbsvorteil bringen wird.
Die Beihilfe wird dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit gemäß Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der genannten Entscheidung zu verbessern.
Gemäß dem neuen Abnahmesystem von Kohle zur Verwendung in Kraftwerken sieht die OFICO (Oficina de Compensación de la Energía Eléctrica) 1988 die Zahlung eines Ausgleichsbetrags in Höhe von 8 400 000 000 Pta zugunsten der stromerzeugenden Unternehmen vor. Hierdurch sollen Angebot und voraussichtliche Nachfrage miteinander in Einklang gebracht und die Wettbewerbsfähigkeit der Kohleindustrie verbessert werden.
Diese Beihilfe ist der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 und Anhang 2 Buchstabe b) der genannten Entscheidung als »andere Maßnahme" zu melden. Maßnahmen dieser Art müssen entsprechend Artikel 10 Absatz 2 der Entscheidung bewertet werden.
Die Kommission hat gemäß Artikel 67 des Vertrages die Prüfung vorgenommen und gelangte zu dem Ergebnis, daß die Maßnahme mit Artikel 67 des Vertrages vereinbar ist. Die Beihilfe trägt auch zur Lösung sozialer Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der genannten Entscheidung bei.
II
Die Kommission hat am 31. Juli 1987 die Entscheidung 87/454/EGKS (1) erlassen, mit der Spanien ermächtigt wurde, im Jahr 1987 Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus zu gewähren. Damit erhielt Spanien die Erlaubnis, im Jahr 1987 direkt oder indirekt zugunsten des Steinkohlenbergbaus finanziell einzugreifen, sofern diese Interventionen der Kommission zur Genehmigung vorgelegt wurden.
Wie in dieser Entscheidung erwähnt, gedachte die spanische Regierung im Rahmen der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS eine Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste in Höhe von 37 117,2 Millionen Pta zu gewähren.
Mit Schreiben vom 7. Januar und 16. Mai 1988 hat die spanische Regierung der Kommission gemäß Artikel 2 erster Gedankenstrich der Entscheidung 87/454/EGKS mitgeteilt, daß der in dieser Entscheidung festgelegte Beihilfebetrag zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste nicht ausreichen wird.
Gegenüber dem von der Kommission als Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste genehmigten Volumen beträgt die Steigerung für das Jahr 1987 15 536 Millionen Pta; damit erhöht sich die Gesamtbeihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste 1987 auf 52 653,2 Millionen Pta.
Die Erhöhung dieser Beihilfe erweist sich als notwendig, weil die Grubenbetriebsverluste im Jahr 1987 in den Zechen Hunosa und Figaredo deutlich höher waren als vorhergesehen. Die Beihilfen zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste pro geförderte Tonne würden sich demnach um 17 074 Pta bzw. 15 262 Pta erhöhen. Der zusätzliche Beihilfebetrag müsste somit für jede geförderte Tonne die Differenz zwischen den Durchschnittskosten und -erlösen vollkommen abdecken. Die Beihilfe überschreitet nicht die auftretenden Verluste und erfuellt daher die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS.
Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste dient dazu, überstürzte Schließungen von Förderanlagen zu vermeiden. Sie leistet so einen Beitrag zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der genannten Entscheidung.
III
Im Hinblick auf die Vereinbarkeit der für das Jahr 1988 für die laufende Förderung vorgesehenen Beihilfen sowie der zusätzlichen Beihilfe für 1987 mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ist folgendes festzustellen:
- aufgrund der grossen Haldenbestände an Kohle und Koks sind 1987 Versorgungsschwierigkeiten nicht aufgetreten und auch 1988 nicht zu erwarten;
- die spanischen Kohlepreise haben 1987 nicht zu indirekten Beihilfen an industrielle Kohlenverbraucher geführt und werden dies auch 1988 voraussichtlich nicht tun.
Demnach ist festzustellen, daß die im Jahr 1988 vorgesehenen Beihilfen und die vorgesehene zusätzliche Beihilfe für 1987 für die laufende Förderung des spanischen Bergkohlenbergbaus mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind.
IV
Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der genannten Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS hat die Kommission sich zu vergewissern, daß die von ihr genehmigten direkten Beihilfen für die laufende Förderung ausschließlich den in den Artikeln 3 bis 6 der genannten Entscheidung genannten Zwecken entsprechen. Daher ist sie über Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unterrichten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Spanien wird ermächtigt, ab 1. Januar 1988 für das Kalenderjahr 1988 Beihilfen in Höhe von 51 384 300 000 Pta an den spanischen Steinkohlenbergbau zu zahlen.
Der Gesamtbetrag setzt sich aus folgenden Beihilfen zusammen:
1. einer Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten bis zu einem Betrag von 49 029 300 000 Pta,
2. einer Beihilfe für den Absatz von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft bis zu einem Betrag von 1 400 000 000 Pta,
3. einer Investitionsbeihilfe bis zu einem Betrag von 605 000 000 Pta,
4. einer Beihilfe zur Begünstigung der Erstinnovation bis zu einem Betrag von 350 000 000 Pta.
Artikel 2
Die Kommission erhebt keine Einwände dagegen, daß die OFICO eine Ausgleichszahlung bis zu einem Betrag von 8 400 000 000 Pta leistet.
Artikel 3
Spanien wird ermächtigt, für das Jahr 1987 eine ergänzende Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste bis zu einem Betrag von 15 536 000 000 Pta zu zahlen.
Artikel 4
Die spanische Regierung teilt der Kommission bis spätestens 30. Juni 1989 mit, welche Beihilfebeträge tatsächlich im Jahr 1988 gezahlt wurden.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 8. September 1988