BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 4 . Juni 1991 zur Annahme eines Aktionsplans ( 1991-1993 ) im Rahmen des Programms "Europa gegen Aids" ( 91/317/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN DER MITGLIEDSTAATEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Zunahme der Fälle von Aids ist für die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft Anlaß zu erheblicher Besorgnis, wie dies in den verschiedenen Instrumenten und Texten zum Ausdruck kommt, die auf Gemeinschaftsebene zur Aids-Bekämpfung angenommen wurden . Insbesondere haben der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen in ihrer Entschließung vom 22 . Dezember 1989 über die Aids-Bekämpfung ( 3 ) die Kommission ersucht, den Informations - und Erfahrungsaustausch auszubauen und Einzelheiten und Inhalt eines Aktionsplans, der die geeigneten Maßnahmen zur Verhütung und zur Kontrolle von Aids umfasst, vorrangig festzulegen.
Der vorliegende Aktionsplan für das Programm "Europa gegen Aids" übernimmt die bereits festgelegten Leitlinien . Darüber hinaus führt er weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Aids-Epidemie auf .
Unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich tragen die Förderung der Zusammenarbeit und der Koordinierung einzelstaatlicher Maßnahmen sowie deren Bewertung auf Gemeinschaftsebene und die Stimulierung von Gemeinschaftsaktionen zur Wirksamkeit der Aids-Bekämpfung bei .
Es ist ein Aktionsplan mit einer Laufzeit von drei Jahren festzulegen .
Die für seine Durchführung erforderlichen Finanzmittel der Gemeinschaft sind zu veranschlagen; der betreffende Betrag muß durch die finanzielle Vorausschau im Sinne der interinstitutionellen Vereinbarungen gedeckt sein -
BESCHLIESSEN :
Artikel 1
( 1 ) Die Kommission führt den im Anhang enthaltenen Aktionsplan für den Zeitraum 1991-1993 in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durch .
Sie wird zu diesem Zweck von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
Aufgabe des Ausschusses ist es insbesondere,
- die Aktionen und Maßnahmen, die zum Teil mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, zu prüfen,
- sich der Koordinierung der zum Teil von nichtstaatlichen Organisationen finanzierten Vorhaben auf einzelstaatlicher Ebene zu versichern .
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann .
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird .
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat .
( 2 ) Die Kommission wird bei der Durchführung des Aktionsplans die im Rahmen ihres Forschungsprogramms für Biomedizin und Gesundheit finanzierten Vorhaben sowie deren Ergebnisse berücksichtigen und diese unter Förderung von Komplementarität und Synergie in die entsprechenden Aktionen des Aktionsplans einbringen .
( 3 ) Die Kommission arbeitet mit internationalen Organisationen zusammen, die auf diesem Gebiet tätig sind, beispielsweise mit der Weltgesundheitsorganisation ( WHO ) und dem Europarat.
( 4 ) Die Kommission veröffentlicht in regelmässigen Zeitabständen Informationen über den Stand der Durchführung des Aktionsplans .
Artikel 2
( 1 ) Die Höhe der jährlichen Mittel für die im Programm vorgesehenen Maßnahmen wird im Rahmen des Haushaltsplans festgelegt .
( 2 ) Der für die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses für erforderlich gehaltene Beitrag der Gemeinschaft für den Zeitraum 1991-1992 beläuft sich auf 6 Millionen ECU .
Artikel 3
( 1 ) Die Kommission unterzieht die durchgeführten Aktionen und die gesetzten Prioritäten in Zusammenarbeit mit dem nach Artikel 1 Absatz 1 eingesetzten beratenden Ausschuß einer ständigen Bewertung .
( 2 ) Der Rat und die im Rat vereinigten Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten nehmen eine Beurteilung der Wirksamkeit der durchgeführten Aktionen vor .
Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Rat im zweiten Halbjahr 1992 einen Bericht vor, der auch dem Europäischen Parlament übermittelt wird . Geschehen zu Luxemburg am 4 . Juni 1991 .