VERORDNUNG (EG) Nr. 1322/2006 DES RATES
vom 1. September 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1 Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 (2) (nachstehend „ursprüngliche Verordnung“ genannt) führte der Rat nach einer Untersuchung (nachstehend „Ausgangsuntersuchung“ genannt) endgültige Antidumpingzölle von 0 % bis 66,1 % auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (nachstehend „CFL-i“ genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China ein.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 866/2005 (3) weitete der Rat nach einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung die mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten endgültigen Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren derselben, aus der Sozialistischen Republik Vietnam, der Islamischen Republik Pakistan und der Republik der Philippinen versandten Ware aus.
1.2 Antrag auf Interimsüberprüfung
(3)
Am 3. August 2004 wurde bei der Kommission ein Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 gestellt, der lediglich die Überprüfung der Warendefinition betraf. Der Antrag wurde von der Firma Steca Batterieladesysteme und Präzisionselektronik GmbH (nachstehend „Antragsteller“ genannt) gestellt, die in der Volksrepublik China hergestellte CFL-i einführt. Der Antragsteller führte mit Gleichstrom betriebene CFL-i (nachstehend „DC-CFL-i“ genannt) ein. Er behauptete, dass sich die technischen und materiellen Grundeigenschaften sowie die Endverwendungen und die Verwendungszwecke der DC-CFL-i von denjenigen der mit Wechselstrom betriebenen CFL-i (nachstehend „AC-CFL-i“ genannt) unterscheiden. Die geltenden Antidumpingzölle sollten lediglich auf AC-CFL-i erhoben werden, da nur diese Gegenstand der Ausgangsuntersuchung gewesen seien. DC-CFL-i sollten ausdrücklich vom Anwendungsbereich des Antidumpingzolls ausgenommen und die Definition der betroffenen Ware in der ursprünglichen Verordnung entsprechend geändert werden. Der Ausschluss von DC-CFL-i aus der Warendefinition solle überdies rückwirkend erfolgen.
1.3 Einleitung
(4)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass ausreichende Anscheinsbeweise vorlagen, und veröffentlichte im Amtsblatt der Europäischen Union (4) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung, die auf die Überprüfung der Warendefinition beschränkt ist.
1.4 Untersuchung
(5)
Die Kommission unterrichtete die Behörden der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt), die chinesischen Hersteller/Ausführer, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Gemeinschaft, die Hersteller in der Gemeinschaft und die Herstellerverbände in der Gemeinschaft offiziell über die Einleitung der Untersuchung. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(6)
Die Kommission ersuchte alle bekanntermaßen betroffenen Parteien und alle anderen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens gesetzten Fristen gemeldet hatten, grundlegende Informationen zu Gesamtumsatz, Verkaufswert und Verkaufsvolumen in der Europäischen Gemeinschaft, Produktionskapazität, tatsächliche Produktion, Wert und Menge der Einfuhren von CFL-i insgesamt und von DC-CFL-i im Besonderen vorzulegen. Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Beurteilung der Frage, ob der Anwendungsbereich der geltenden Maßnahmen geändert werden muss, für notwendig erachtete, und prüfte sie.
(7)
Fünf chinesische Hersteller/Ausführer, ein Hersteller in der Gemeinschaft, ein mit einem chinesischen Ausführer/Hersteller verbundener Einführer und elf unabhängige Einführer in der Gemeinschaft arbeiteten bei der Untersuchung mit und legten die unter Erwägungsgrund 6 genannten grundlegenden Informationen vor.
1.5 Untersuchungszeitraum
(8)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. November 2003 bis zum 31. Oktober 2004 (nachstehend „UZ“ genannt).
1.6 Unterrichtung
(9)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die vorliegenden Schlussfolgerungen gezogen wurden. Gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung wurde den Parteien eine Frist eingeräumt, innerhalb deren sie nach der Unterrichtung Bemerkungen vorbringen konnten.
(10)
Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden die Feststellungen, wenn dies angezeigt erschien, entsprechend geändert.
2. BETROFFENE WARE
(11)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich im Sinne des Artikels 1 der ursprünglichen Verordnung um CFL-i, die derzeit unter dem KN-Code ex 8539 31 90 eingereiht werden. CFL-i sind elektronische Kompakt-Leuchtstofflampen mit einer oder mehreren Glasröhren, bei denen alle Leuchtelemente und elektronischen Bauteile am Lampensockel befestigt bzw. darin integriert sind. Wie unter Erwägungsgrund 11 der Verordnung (EG) Nr. 255/2001 der Kommission vom 7. Februar 2001 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von CFL-i mit Ursprung in der VR China (5) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) ausgeführt und durch die endgültigen Feststellungen in der ursprünglichen Verordnung bestätigt, soll die betroffene Ware normale Glühlampen ersetzen und passt in die gleichen Fassungen wie die Glühlampen.
(12)
Während der Ausgangsuntersuchung wurden zwar unterschiedliche Warentypen ermittelt, die sich unter anderem in Lebensdauer, Wattleistung und Gehäuse der Lampe unterscheiden, doch die unterschiedliche Eingangsspannung wurde weder geprüft, noch wurde sie von einer der interessierten Parteien während der Ausgangsuntersuchung angesprochen.
3. ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG
3.1 Methodik
(13)
Um beurteilen zu können, ob DC-CFL-i und AC-CFL-i als eine einzige Ware oder als zwei unterschiedliche Waren anzusehen sind, wurde geprüft, ob DC-CFL-i und AC-CFL-i dieselben materiellen und technischen Grundeigenschaften und Endverwendungen aufweisen. In diesem Zusammenhang wurde auch überprüft, ob AC-CFL-i und DC-CFL-i untereinander austauschbar sind und inwiefern sie in der Gemeinschaft miteinander konkurrieren.
3.2 Materielle und technische Grundeigenschaften
(14)
Alle CFL-i bestehen aus zwei Hauptelementen: einer (oder mehreren) Gasentladungsröhre(n) und einem elektronischen Vorschaltgerät. Das elektronische Vorschaltgerät setzt Elektronen in die Gasentladungsröhre frei. Die Elektronen aktivieren das Gas, das seinerseits Energie in Form von Licht emittiert.
(15)
Allerdings weisen AC-CFL-i und DC-CFL-i unterschiedliche Eingangsspannungen auf: AC-CFL-i werden mit Wechselstrom, DC-CFL-i hingegen mit Gleichstrom betrieben. Das in DC-CFL-i verwendete Vorschaltgerät muss also aus anderen Bauteilen bestehen als das in AC-CFL-i verwendete, denn es muss als zusätzliche Funktion den Gleichstrom in Wechselstrom umwandeln, damit Licht erzeugt werden kann.
(16)
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, dass in der Ausgangsuntersuchung die im Vergleichsland Mexiko hergestellte Ware als gleichartige Ware angesehen wurde, obgleich die in diesem Land hergestellten CFL-i für niedrigere Spannungen ausgelegt waren. Daher sollten an Niedrigspannungsnetze angeschlossene AC-CFL-i ebenfalls als den DC-CFL-i gleichartige Ware angesehen werden. Allerdings ist dazu anzumerken, dass sowohl die in Mexiko hergestellten CFL-i als auch die in der Gemeinschaft hergestellten CFL-i mit Wechselstrom betrieben werden, auch wenn in Mexiko eine andere Spannung als in der Gemeinschaft verwendet wird. Beide hatten genau dieselbe Funktion, nämlich normale Glühlampen auf den jeweiligen Märkten zu ersetzen.
(17)
Bei dieser Überprüfung geht es nicht nur um die unterschiedliche Spannung der beiden Lampentypen wie im oben genannten Fall der mexikanischen Lampen, sondern auch darum, dass für DC-CFL-i und AC-CFL-i verschiedene Netzgeräte verwendet werden, die aus unterschiedlichen Bauteilen bestehen, und dass die beiden Warentypen folglich unterschiedliche technische Eigenschaften aufweisen.
3.3 Grundlegende Endverwendungen und Austauschbarkeit
(18)
Wie unter Erwägungsgrund 11 vermerkt, soll die Ware, die Gegenstand der Ausgangsuntersuchung war, normale Glühlampen ersetzen.
(19)
Nach den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den chinesischen ausführenden Herstellern vorgelegten Informationen entspricht der Gesamtverbrauch an DC-CFL-i auf dem Gemeinschaftsmarkt weniger als 2 % des Gesamtverbrauchs an CFL-i. Daraus folgt, dass es sich bei einem Großteil der Einfuhren von CFL-i um AC-CFL-i handelt und dass dies auch der auf dem Gemeinschaftsmarkt am häufigsten verkaufte Warentyp ist (auf AC-CFL-i entfallen nahezu 100 % der Gesamteinfuhren sowie der Gesamtverkäufe in der Gemeinschaft).
(20)
Deshalb ersetzen AC-CFL-i die am häufigsten verwendeten Glühlampen und passen auch in dieselben Fassungen wie diese. Da DC-CFL-i nicht die gleiche Eingangsspannung verwenden, können sie in einer Fassung für normale Glühlampen kein Licht erzeugen. Falls AC-CFL-i in eine Gleichstrom-Fassung geschraubt werden, wird ebenfalls kein Licht erzeugt. Zur Lichterzeugung wird für DC-CFL-i also Gleichstrom und für AC-CFL-i Wechselstrom benötigt.
(21)
Darüber hinaus werden AC-CFL-i von den unter Erwägungsgrund 110 der vorläufigen Verordnung aufgeführten Verwendern genutzt, d. h. von Privathaushalten, Unternehmen und einer Vielzahl von gewerblichen Einrichtungen wie Läden, Restaurants usw., während dies, von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, auf DC-CFL-i nicht zutrifft. Die Verwender von AC-CFL-i verfügen in der Regel über einen Anschluss an das öffentliche Stromnetz, während DC-CFL-i verwendet werden, wenn kein öffentliches Stromnetz zur Verfügung steht und deshalb auf andere Energiequellen (Batterien, Solaranlagen, Fotovoltaikanlagen) zurückgegriffen werden muss. Sie finden Verwendung beim Bergbau in abgelegenen oder ländlichen Gebieten, zur Beleuchtung von Behelfsunterkünften, beim Zelten, auf Schiffen usw. Daher wurde festgestellt, dass DC-CFL-i normale Glühlampen nicht ersetzen können und dass AC-CFL-i und DC-CFL-i folglich nicht austauschbar sind.
(22)
Dies führt zu der Schlussfolgerung, dass im Sinne der ursprünglichen Verordnung normale Glühlampen als Lampen anzusehen sind, die mit Wechselstrom betrieben werden.
(23)
Dessen ungeachtet machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geltend, dass AC-CFL-i und DC-CFL-i die gleiche grundlegende Endverwendung, nämlich die Lichterzeugung, hätten. Daher sollten sie als eine einzige Ware angesehen werden. In diesem Zusammenhang verglich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft AC-CFL-i und DC-CFL-i mit verschiedenen Fahrzeugtypen, die entweder mit einem Benzin- oder einem Dieselmotor ausgestattet sind. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft argumentierte, dass beide Fahrzeugtypen dieselbe Funktion hätten, nämlich die motorisierte Personenbeförderung auf der Straße, und deshalb als eine einzige Ware anzusehen seien.
(24)
Ungeachtet der Tatsache, dass es bei dieser Interimsüberprüfung nicht um die Frage geht, ob Fahrzeuge mit Benzinmotor und Fahrzeuge mit Dieselmotor als eine einzige Ware anzusehen sind, wurde der oben genannte Vergleich nicht als treffend angesehen, weil er den Schwerpunkt auf den falschen Parameter (den Motor) legt. Im vorliegenden Fall ist der relevante Parameter die Frage, ob die Ware über die materiellen und technischen Eigenschaften verfügt, um in einer Fassung für normale Glühlampen Licht zu erzeugen.
(25)
Einige Parteien behaupteten, dass eine sehr begrenzte Anzahl spezifischer Modelle von AC-CFL-i sowohl mit Wechselstrom als auch mit Gleichstrom betrieben werden könnte. Es hat sich herausgestellt, dass diese Lampen dieselben Endverwendungen aufweisen wie AC-CFL-i, die nur mit Wechselstrom funktionieren. Sie werden daher als Lampen angesehen, die mit Wechselstrom betrieben werden.
(26)
Aus den dargelegten Gründen sind AC-CFL-i und DC-CFL-i nicht austauschbar und weisen daher nicht dieselben Endverwendungen auf.
3.4 Wettbewerb zwischen AC-CFL-i und DC-CFL-i
(27)
Wie oben erläutert werden AC-CFL-i und DC-CFL-i nicht für dieselben Zwecke verwendet. Sie sind daher nicht austauschbar, sondern bedienen unterschiedliche Märkte. Außerdem können DC-CFL-i aufgrund ihrer spezifischen Endverwendungen nur in Spezialgeschäften oder direkt beim Hersteller erworben werden. Im Gegensatz dazu sind AC-CFL-i in den meisten Geschäften erhältlich, die Massenartikel führen.
(28)
Der einzige kooperierende EU-Hersteller machte geltend, dass Verbraucher in Bereichen, in denen Wechselstrom zur Verfügung steht, die Möglichkeit haben, Fotovoltaik- und Solaranlagen installieren zu lassen, die Gleichstrom liefern. In diesem Fall würden DC-CFL-i und AC-CFL-i miteinander konkurrieren. Dazu ist anzumerken, dass die Wahl zwischen zwei Energiequellen eine Entscheidung ist, die weit über die Frage hinaus geht, welche CFL-i verwendet werden. Gründe dafür sind die Höhe der erforderlichen Investitionen und die Tatsache, dass von dieser Entscheidung alle Elektrogeräte im Haushalt betroffen sind. Es ist daher äußerst unwahrscheinlich, dass eine Investition in Fotovoltaikanlagen lediglich auf den Wettbewerb zwischen DC-CFL-i und AC-CFL-i zurückzuführen ist. Im Übrigen sind DC-CFL-i teurer als AC-CFL-i, der Einwand entbehrt deshalb der wirtschaftlichen Logik. Aus diesen Gründen musste das Vorbringen zurückgewiesen werden.
(29)
Da DC-CFL-i und AC-CFL-i nicht mit demselben Stromnetz verwendet werden können, wird der Schluss gezogen, dass diese beiden Typen von CFL-i nicht miteinander konkurrieren.
3.5 Unterscheidung zwischen AC-CFL-i und DC-CFL-i
(30)
Es wurde eingewandt, dass DC-CFL-i und AC-CFL-i nicht eindeutig voneinander unterschieden werden können. Dazu ist anzumerken, dass DC-CFL-i und AC-CFL-i leicht zu unterscheiden sind, obwohl beide unter den KN-Code ex 8539 31 90 eingereiht sind. Zur Unterscheidung kann folgendes Kriterium angewandt werden: DC-CFL-i erzeugen kein Licht, wenn sie in Wechselstrom-Fassungen geschraubt und eingeschaltet werden.
(31)
Außerdem sind DC-CFL-i eindeutig gekennzeichnet, d. h., die niedrige Eingangsspannung ist auf der Ware deutlich angegeben, um zu verhindern, dass der Verbraucher diese Lampen in Wechselstrom-Fassungen verwendet und sie damit unbrauchbar macht.
4. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR WARENDEFINITION
(32)
Die oben genannten Feststellungen zeigen, dass DC-CFL-i und AC-CFL-i nicht die gleichen materiellen und technischen Grundeigenschaften aufweisen und dass auch ihre grundlegenden Endverwendungen unterschiedlich sind. Sie sind nicht austauschbar und konkurrieren auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht miteinander. Daher wird der Schluss gezogen, dass es sich bei DC-CFL-i und AC-CFL-i um zwei verschiedene Waren handelt und dass der geltende Antidumpingzoll auf Einfuhren von CFL-i mit Ursprung in der VR China nicht auf Einfuhren von DC-CFL-i erhoben werden sollte. DC-CFL-i waren mithin auch nicht Gegenstand der Ausgangsuntersuchung, auch wenn dies in der ursprünglichen Verordnung nicht ausdrücklich erwähnt wurde.
(33)
Aus den genannten Gründen sollte der Anwendungsbereich der geltenden Maßnahmen durch eine Änderung der ursprünglichen Verordnung präzisiert werden.
(34)
Da die mit der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 eingeführten Maßnahmen durch die Verordnung (EG) Nr. 866/2005 ausgeweitet wurden auf Einfuhren von aus Vietnam, Pakistan und/oder den Philippinen versandten CFL-i, ob als Ursprungszeugnis Vietnams, Pakistans oder der Philippinen angemeldet oder nicht, sollte auch diese Verordnung entsprechend geändert werden.
5. ANTRAG AUF RÜCKWIRKENDE ANWENDUNG
(35)
Aufgrund der unter den Erwägungsgrunden 32 und 33 dargelegten Schlussfolgerung, dass DC-CFL-i während der Ausgangsuntersuchung, aufgrund deren Antidumpingmaßnahmen auf Einfuhren von CFL-i aus der VR China eingeführt wurden, nicht zu der betroffenen Ware zählten, sollte die Präzisierung der Warendefinition rückwirkend bis zum Zeitpunkt der Einführung der geltenden endgültigen Antidumpingmaßnahmen gelten.
(36)
Folglich sollten die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 auf Einfuhren von CFL-i in die Gemeinschaft gezahlten endgültigen Antidumpingzölle für Einfuhrgeschäfte mit DC-CFL-i erstattet werden. Zu beantragen ist die Erstattung bei den einzelstaatlichen Zollbehörden im Einklang mit den einzelstaatlichen Zollvorschriften und unbeschadet der Eigenmittel der Gemeinschaft und insbesondere des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (6) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Auf die Einfuhren elektronischer, mit Wechselstrom betriebener Kompakt-Leuchtstofflampen (einschließlich elektronischer, sowohl mit Wechselstrom als auch mit Gleichstrom betriebener Kompakt-Leuchtstofflampen) mit einer oder mehreren Glasröhren, bei denen alle Leuchtelemente und elektronischen Bauteile am Lampensockel befestigt bzw. darin integriert sind, des KN-Codes ex 8539 31 90 (TARIC-Code 85393190*91 bis 10. September 2004 und TARIC-Code 85393190*95 seit dem 11. September 2004) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.“
2.
Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Sicherheitsleistungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 255/2001 für die vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren elektronischer, mit Wechselstrom betriebener Kompakt-Leuchtstofflampen (einschließlich elektronischer, sowohl mit Wechselstrom als auch mit Gleichstrom betriebener Kompakt-Leuchtstofflampen) mit einer oder mehreren Glasröhren, bei denen alle Leuchtelemente und elektronischen Bauteile am Lampensockel befestigt bzw. darin integriert sind, mit Ursprung in der Volksrepublik China, werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 255/2001 für die vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren der Ware, die von Zhejiang Sunlight Group Co., Ltd, hergestellt wurde, werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls vereinnahmt, der auf die Einfuhren der von Zhejiang Yankon Group Co., Ltd, hergestellten Ware eingeführt wird (TARIC-Zusatzcode A241).“
Artikel 2
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 866/2005 erhält folgende Fassung:
„(1) Der endgültige Antidumpingzoll in Höhe von 66,1 %, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 auf die Einfuhren von elektronischen, mit Wechselstrom betriebenen Kompakt-Leuchtstofflampen (einschließlich elektronischer, sowohl mit Wechselstrom als auch mit Gleichstrom betriebener Kompakt-Leuchtstofflampen) mit einer oder mehreren Glasröhren, bei denen alle Leuchtelemente und elektronischen Bauteile am Lampensockel befestigt bzw. darin integriert sind, des KN-Codes ex 8539 31 90 (TARIC-Code 85393190*91 bis 10. September 2004 und TARIC-Code 85393190*95 seit dem 11. September 2004) mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurde, wird auf die Einfuhren von aus Vietnam, Pakistan und/oder den Philippinen versandten elektronischen, mit Wechselstrom betriebenen Kompakt-Leuchtstofflampen (einschließlich elektronischer, sowohl mit Wechselstrom als auch mit Gleichstrom betriebener Kompakt-Leuchtstofflampen) mit einer oder mehreren Glasröhren, bei denen alle Leuchtelemente und elektronischen Bauteile am Lampensockel befestigt bzw. darin integriert sind, ob als Ursprungszeugnis Vietnams, Pakistans oder der Philippinen angemeldet oder nicht (TARIC-Code 85393190*92), ausgeweitet.“
Artikel 3
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 9. Februar 2001.
(2) Von der Erstattung von Antidumpingzöllen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 zwischen dem 9. Februar 2001 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung gezahlt wurden, bleiben die Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 und insbesondere deren Artikel 7 unberührt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 1. September 2006.
32006R1322
L 244/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1322/2006 AL CONSILIULUI
din 1 septembrie 2006
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1470/2001 privind instituirea unui drept antidumping definitiv instituit la importurile de lămpi fluorescente compacte cu balast electronic integrat (LFC) originare din Republica Populară Chineză
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 384/96 al Consiliului din 22 decembrie 1995 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulament de bază”), în special articolul 11 alineatul (3),
având în vedere propunerea prezentată de către Comisie după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
1. PROCEDURA
1.1. Măsuri existente
(1)
Prin Regulamentul (CE) nr. 1470/2001 (2) („regulament inițial”), Consiliul a instituit drepturi antidumping definitive cuprinse între 0 și 66,1 % la importurile de lămpi fluorescente compacte cu balast electronic integrat (LFC) originare din Republica Populară Chineză („anchetă inițială”).
(2)
Prin Regulamentul (CE) nr. 866/2005 (3), ca urmare a unei anchete desfășurate în conformitate cu articolul 13 din regulamentul de bază, Consiliul a extins măsurile antidumping definitive instituite prin regulamentul inițial la importurile aceluiași produs expediat din Republica Socialistă Vietnam, Republica Islamică Pakistan și Republica Filipine.
1.2. Cererea de reexaminare intermediară
(3)
La 3 august 2004, Comisia a primit, în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 384/96, o cerere a cărei sferă de aplicare se limita la examinarea produsului reglementat. Respectiva cerere a fost prezentată de Steca Batterieladesysteme und Präzisionselektronik GmbH, importator de LFC fabricate în Republica Populară Chineză („reclamantul”). Reclamantul a importat lămpile LFC funcționând cu curent electric continuu („DC-LFC.”). Reclamantul a afirmat că acestea din urmă au caracteristici tehnice și fizice fundamentale diferite, precum și utilizări finale și aplicații diferite de cele ale lămpilor LFC, funcționând cu curent electric alternativ („AC-LFC”). Reclamantul a afirmat, de asemenea, că numai lămpile AC-LFC trebuie supuse drepturilor antidumping în vigoare deoarece acestea erau singurele prevăzute de ancheta inițială. În consecință, reclamantul a susținut că lămpile DC-LFC trebuie excluse explicit din domeniul de aplicare a dreptului antidumping și că trebuie modificată, în consecință, definiția produsului în cauză în regulamentul de origine. Reclamantul a cerut, de asemenea, ca orice excludere a lămpilor DC-LFC din produsul reglementat să aibă efect retroactiv.
1.3. Deschidere
(4)
Stabilind, în urma consultării comitetului consultativ, că există elemente de probă suficiente, Comisia a anunțat, printr-un aviz („aviz de deschidere”) publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (4), deschiderea unei reexaminări interimare parțiale în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, a cărei sferă de aplicare se limita la examinarea produsului reglementat.
1.4. Ancheta
(5)
Comisia a avertizat oficial autoritățile Republicii Populare Chineze (RPC), producătorii/exportatorii din RPC, importatorii din Comunitate cunoscuți ca fiind interesați, producătorii din Comunitate și asociațiile producătorilor din Comunitate cu privire la deschiderea anchetei. Părțile interesate au avut posibilitatea de a-și face cunoscut punctul de vedere în scris și de a cere o audiere în termenul prevăzut de avizul de deschidere.
(6)
Comisia a cerut tuturor părților cunoscute ca fiind interesate și tuturor celorlalte întreprinderi care și-au manifestat interesul în termenul stabilit în avizul de deschidere, informații de bază privind cifra de afaceri totală, valoarea vânzărilor și volumul acestora în Comunitatea Europeană, capacitatea de producție, producția efectivă, valoarea și volumul total al importurilor de lămpi LFC și numai de lămpi DC-LFC. Comisia a căutat și verificat toate informațiile pe care le-a considerat necesare pentru a evalua dacă este necesară modificarea domeniului de aplicare a măsurilor existente.
(7)
Cinci producători/exportatori din RPC, un producător din Comunitate, un importator asociat cu un exportator/producător din RCP și unsprezece importatori independenți din Comunitate au cooperat la prezenta anchetă și au prezentat informațiile de bază prevăzute la considerentul 6 menționat anterior.
1.5. Perioada de anchetă
(8)
Ancheta a acoperit perioada cuprinsă între 1 noiembrie 2003 și 31 octombrie 2004 („perioadă de anchetă”).
1.6. Informarea părților
(9)
Toate părțile interesate au fost informate cu privire la faptele și motivele principale pe baza cărora s-au stabilit prezentele concluzii. În conformitate cu articolul 20 alineatul (5) din regulamentul de bază, s-a acordat părților un termen în care să-și poată formula observațiile cu privire la informațiile comunicate.
(10)
Comentariile, prezentate oral și în scris de către părți, au fost examinate și, după caz, concluziile definitive au fost modificate în consecință.
2. PRODUSUL ÎN CAUZĂ
(11)
Produsul în cauză, în conformitate cu definiția de la articolul 1 din regulamentul inițial, îl constituie lămpile LFC încadrate, în prezent, la codul NC ex 8539 31 90. O lampă LFC este o lampă fluorescentă compactă, cu descărcare și cu balast electronic, prevăzută cu unul sau mai multe tuburi de sticlă, ale cărei elemente de iluminat și componente electronice sunt, în totalitate, fixate sau integrate în soclul lămpii. După cum se indică la considerentul 11 din Regulamentul (CE) nr. 255/2001 al Comisiei din 7 februarie 2001 privind instituirea unui drept antidumping provizoriu la importurile de lămpi fluorescente compacte cu balast electronic integrat originare din Republica Populară Chineză (5) („regulament provizoriu”) și, după cum confirmă concluziile definitive din regulamentul inițial, produsul în cauză este destinat înlocuirii becurilor clasice cu incandescență și se adaptează aceluiași sistem de fixare ca respectivele becuri.
(12)
În timp ce, în cursul anchetei inițiale, s-au identificat diferite tipuri de produs, în special în funcție de durata de viață, puterea, globul de protecție al lămpii, diferența de tensiune de intrare nu a fost studiată, nici nu a fost menționată de o parte interesată în cursul anchetei inițiale.
3. REZULTATELE ANCHETEI
3.1. Metodologie
(13)
Pentru a stabili dacă trebuie să se considere lămpile DC-LFC și AC-LFC un singur produs sau două produse diferite, s-a studiat dacă lămpile DC-LFC și AC-LFC au aceleași caracteristici tehnice și fizice și utilizări finale fundamentale. În acest sens, s-au evaluat, de asemenea, substituibilitatea și concurența între AC-LFC și DC-LFC.
3.2. Caracteristici fizice și tehnice fundamentale
(14)
Toate lămpile LFC sunt compuse din două elemente principale: unul sau mai multe tuburi cu descărcare și un balast electronic. În esență, balastul electronic alimentează cu electroni tubul cu descărcare în gaze. Electronii activează gazul care emite energie sub formă de lumină.
(15)
Cu toate acestea, tensiunea de intrare pentru lămpile AC-LFC și DC-LFC este diferită; tensiunea este alternativă pentru lămpile AC-LFC, în timp ce aceasta este continuă pentru lămpile DC-LFC. În consecință, balasturile electronice utilizate la lămpile DC-LFC trebuie să fie echipate cu componente diferite de cele ale lămpilor AC-LFC deoarece acestea trebuie să îndeplinească funcții suplimentare, și anume să transforme curentul electric continuu în curent electric alternativ pentru a garanta producerea luminii.
(16)
Industria comunitară a susținut că, în ancheta inițială, produsul fabricat în țara analoagă (Mexic) este considerat un produs similar, chiar dacă lămpile LFC fabricate în respectiva țară sunt destinate pentru tensiuni mai mici. În consecință, lămpile AC-LFC utilizate în sisteme de joasă tensiune ar trebui considerate același produs cu lămpile DC-LFC. Cu toate acestea, trebuie subliniat faptul că, deși sistemul de tensiune din Mexic este diferit de sistemul Comunității, lămpile LFC fabricate în Mexic și cele care sunt fabricate în Comunitate funcționează atât într-un caz, cât și în altul, cu curent electric alternativ. Cele două tipuri de lămpi au exact aceleași funcții, și anume să înlocuiască becurile clasice cu incandescență pe piețele respective.
(17)
În cadrul prezentei reexaminări, diferența dintre cele două tipuri de lămpi este nu numai tensiunea, ca în cazul menționat anterior al lămpilor mexicane, dar și structura de alimentare cu curent utilizată de lămpile DC-LFC și AC-LFC, care necesită utilizarea de componente diferite și conferă, în consecință, fiecărui tip caracteristici tehnice diferite.
3.3. Utilizări finale fundamentale și substituibilitate
(18)
Așa cum s-a menționat anterior la considerentul 11, produsul în cauză, vizat de ancheta inițială este conceput pentru înlocuirea becurilor clasice cu incandescență.
(19)
Pe baza informațiilor prezentate de industria comunitară și producătorii chinezi exportatori, consumul total al pieței comunitare pentru lămpile DC-LFC reprezintă mai puțin de 2 % din totalul consumului de lămpi LFC. Rezultă de aici că lămpile AC-LFC sunt tipul de lampă LFC cel mai importat și cel mai utilizat pe piața comunitară; cu alte cuvinte, aproape toate importurile și vânzările în Comunitate se referă la lămpile AC-LFC.
(20)
Având în vedere cele menționate anterior, lămpile AC-LFC sunt destinate înlocuirii celor mai utilizate becuri cu incandescență și se adaptează acelorași dulii ca becurile cu incandescență. Având în vedere că lămpile DC-LFC nu utilizează același curent electric, acestea nu vor produce lumină dacă sunt utilizate într-o dulie pentru becuri clasice cu incandescență. În schimb, dacă lămpile AC-LFC se înșurubează într-o dulie alimentată cu curent electric continuu, nu se va produce, de asemenea, lumină. În consecință, pentru a produce lumină cu lămpi DC-LFC este necesară o alimentare cu curent electric continuu și pentru a produce lumină cu lămpi AC-LFC este necesară o alimentare cu curent electric alternativ.
(21)
De asemenea, lămpile AC-LFC se utilizează în aplicațiile enumerate la considerentul 110 din regulamentul provizoriu, anume gospodăriile populației, industrie și un mare număr de unități comerciale cum ar fi magazinele sau restaurantele, în timp ce lămpile DC-LFC nu sunt, decât cu rare excepții, utilizate în respectivele aplicații. Utilizatorii de lămpi AC-LFC sunt majoritatea racordați la rețeaua publică de electricitate, în timp ce lămpile DC-LFC se utilizează în zone fără racordare la rețeaua publică de electricitate și utilizează, în consecință, în principal, alte surse de alimentare cu electricitate (baterie, sisteme solare, panouri fotovoltaice). Acestea se utilizează în zone izolate sau rurale pentru exploatații miniere, pentru a ilumina refugiile, în campinguri, pe ambarcațiuni etc. Pe această bază s-a estimat că lămpile DC-LFC nu vor putea înlocui becurile clasice cu incandescență și, în consecință, că lămpile AC-LFC și DC-LFC nu sunt substituibile.
(22)
În consecință, concluzia este că, în sensul regulamentului inițial, becurile clasice cu incandescență se consideră lămpi utilizate cu curent electric alternativ.
(23)
Industria comunitară a susținut că, fără a aduce atingere celor menționate anterior, lămpile AC-LFC și DC-LFC au aceleași utilizări finale de bază, și anume producerea de lumină. Acestea ar trebui, în consecință, considerate un singur produs. În acest sens, industria comunitară a comparat lămpile AC-LFC și DC-LFC cu tipuri de vehicule diferite după cum acestea utilizează motoare pe benzină sau diesel. Industria comunitară a susținut că cele două tipuri de vehicule ar avea aceleași funcții, și anume transportul rutier motorizat de persoane și ar fi, în consecință, considerate un singur produs.
(24)
Cu toate acestea, pe lângă faptul că stabilirea dacă autovehiculele cu motoare pe benzină și autovehiculele cu motoare diesel constituie un singur produs nu face obiectul prezentei reexaminări intermediare, comparația anterioară a fost considerată inadecvată deoarece aceasta se bazează pe un parametru greșit (motorul). În prezentul caz, parametrul relevant este a ști dacă produsul posedă caracteristicile fizice și tehnice pentru producerea luminii în cazul în care este utilizat într-o dulie pentru becuri clasice cu incandescență.
(25)
Unele părți au afirmat că un număr foarte limitat de modele specifice de lămpi AC-LFC vor putea funcționa, atât pe curent electric alternativ, cât și pe curent electric continuu. S-a observat că respectivele lămpi au aceleași utilizări finale ca lămpile AC-LFC care funcționează numai pe curent electric alternativ. Acestea sunt, în consecință, considerate lămpi utilizate cu alimentare cu curent electric alternativ.
(26)
Din cele menționate anterior rezultă că lămpile AC-LFC și DC-LFC nu sunt substituibile și, în consecință, nu au aceleași utilizări finale de bază.
3.4. Concurență între lămpile AC-LFC și DC-LFC
(27)
După cum s-a indicat anterior, lămpile AC-LFC și DC-LFC nu se utilizează în aceleași domenii de aplicare și nu sunt, în consecință, substituibile, dar aprovizionează piețe diferite. De asemenea, datorită utilizărilor lor finale specifice, lămpile DC-LFC nu se pot achiziționa decât în magazine specializate sau direct de la producător. În schimb, lămpile AC-LFC se pot achiziționa în majoritatea magazinelor de distribuție principală pentru consumatori.
(28)
Singurul producător comunitar care a cooperat a susținut că, în regiunile în care curentul electric alternativ este disponibil, consumatorii pot alege să se doteze cu panouri fotovoltaice și panouri solare care furnizează curent electric continuu. În consecință, s-a afirmat că există o concurență între lămpile DC și AC-LFC. S-a arătat că alegerea între două surse de alimentare cu energie depășește singura utilizare a LFC datorită nivelului de investiție necesar și datorită faptului că respectiva alegere afectează toate aparatele din locuință care funcționează cu electricitate. În consecință, este foarte improbabil ca investițiile în panouri fotovoltaice să rezulte numai din concurența dintre lămpile DC și AC-LFC. S-a arătat, de asemenea, că lămpile DC-LFC sunt mai scumpe decât AC-LFC și, în consecință, se estimează că respectivul argument nu se bazează pe o logică economică. Pe această bază, respectivul argument trebuia respins.
(29)
Întrucât lămpile DC-LFC și AC-LFC nu se pot utiliza pe aceleași tipuri de rețele de electricitate, concluzia este că nu există concurență între respectivele tipuri.
3.5. Distincția dintre lămpile AC-LFC și DC-LFC
(30)
S-a susținut că lămpile DC-LFC și AC-LFC nu se pot distinge în mod net unele de celelalte. În acest sens, se arată că este ușor să le deosebim, chiar dacă respectivele două tipuri de lămpi se încadrează la același capitol CN cod ex 8539 31 90. Într-adevăr, pentru a deosebi lămpile DC-LFC de AC-LFC, este posibilă aplicarea criteriului următor: lămpile DC-LFC nu produc lumină dacă sunt înșurubate într-o dulie alimentată cu curent electric alternativ și sunt puse în funcțiune.
(31)
De asemenea, lămpile DC-LFC sunt marcate clar, și anume joasa tensiune este indicată clar pe produs pentru a se evita utilizarea de către consumatori a respectivelor lămpi la prize de curent electric alternativ și, în consecință, pentru a evita distrugerea acestora.
4. CONCLUZIE CU PRIVIRE LA DEFINIȚIA PRODUSULUI
(32)
Observațiile anterioare arată că lămpile DC-LFC și AC-LFC nu au aceleași caracteristici fizice și tehnice fundamentale și nu au aceleași utilizări finale de bază. Acestea nu sunt substituibile și nu sunt în concurență unele cu altele pe piața comunitară. Pe această bază, concluzia este că lămpile DC-LFC și AC-LFC sunt două produse diferite și că dreptul antidumping aplicat importurilor de LFC originare din Republica Populară Chineză nu ar trebui aplicat importurilor de DC-LFC. De asemenea, rezultă de aici faptul că lămpile DC-LFC nu făceau obiectul anchetei inițiale, cu toate că acest lucru nu s-a indicat explicit în regulamentul inițial.
(33)
Pe baza celor menționate anterior, sfera de aplicare a măsurilor existente ar trebui să se precizeze printr-o modificare a regulamentului inițial.
(34)
Întrucât măsurile impuse de Regulamentul (CE) nr. 1470/2001 au fost extinse la importurile de LFC originare din Vietnam, Pakistan și/sau Filipine, fie că au fost declarate sau nu originare din Vietnam, Pakistan și/sau Filipine prin Regulamentul (CE) nr. 866/2005, respectivul regulament ar trebui modificat în consecință.
5. CERERE DE APLICARE RETROACTIVĂ
(35)
Date fiind concluziile considerentelor 32 și 33 anterioare, în conformitate cu care lămpile DC-LFC nu făceau parte din produsele în cauză în ancheta inițială care a dus la instituirea unor măsuri antidumping la importurile de LFC originare din Republica Populară Chineză, clarificarea definiției produsului ar trebui să aibă un efect retroactiv de la data instituirii drepturilor antidumping definitive existente.
(36)
În consecință, drepturile antidumping definitive percepute în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1470/2001 la importurile de LFC în Comunitate ar trebui rambursate pentru importurile privind lămpile DC-LFC. Respectiva rambursare trebuie cerută autorităților vamale naționale în conformitate cu legislația vamală națională aplicabilă și fără a aduce atingere resurselor proprii ale Comunității, în special articolului 7 alineatul (1) din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1150/2000 al Consiliului din 22 mai 2000 privind punerea în aplicare a Deciziei 94/728/CE, Euratom referitoare la sistemul resurselor proprii ale Comunităților (6),
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 1470/2001 se modifică după cum urmează:
(1)
La articolul 1, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Se instituie un drept antidumping definitiv la importurile de lămpi fluorescente compacte, cu descărcare și cu balast electronic, care funcționează cu curent electric alternativ (inclusiv lămpile fluorescente compacte, cu descărcare și cu balast electronic care funcționează atât cu curent electric alternativ, cât și cu curent electric continuu), prevăzute cu unul sau mai multe tuburi din sticlă, ale căror elemente de iluminat și componente electronice sunt, în totalitate, fixate sau integrate în soclul lămpii, care se încadrează la codul NC ex 8539 31 90 (cod TARIC 85393190*91 până la 10 septembrie 2004 și cod TARIC 85393190*95 de la 11 septembrie 2004) și originare din Republica Populară Chineză.”
(2)
La articolul 2, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Sumele depuse sub forma unor drepturi antidumping provizorii, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 255/2001, la importurile de lămpi fluorescente compacte, cu descărcare și cu balast electronic, care funcționează cu curent electric alternativ (inclusiv lămpile fluorescente compacte, cu descărcare și cu balast electronic care funcționează atât cu curent electric alternativ, cât și cu curent electric continuu), prevăzute cu unul sau mai multe tuburi de sticlă, ale căror elemente de iluminat și componente electronice sunt, în totalitate, fixate sau integrate în soclul lămpii, originare din Republica Populară Chineză, se percep la nivelul dreptului definitiv. Sumele depuse sub forma unor drepturi antidumping provizorii, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 255/2001, la importurile de produse fabricate de către Zhejiang Sunlight Group Co., Ltd se percep la nivelul dreptului definitiv instituit la importurile de produse fabricate de Zhejiang Sunlight Group Co., Ltd (cod adițional TARICA241).”
Articolul 2
(1) La articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 866/2005 al Consiliului, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text.
„(1) Dreptul antidumping definitiv de 66,1 % instituit prin Regulamentul (CE) nr. 1470/2001 privind importurile de lămpi fluorescente compacte cu balast electronic, care funcționează cu curent electric alternativ (inclusiv lămpile fluorescente compacte cu balast electronic care funcționează atât cu curent electric alternativ, cât și cu curent electric continuu), dotate cu unul sau mai multe tuburi din sticlă, cu toate elementele de iluminat și componentele electronice fixate sau integrate în soclul lămpii, care se încadrează la codul NC ex 8539 31 90 (cod TARIC 85393190*91 până la 10 septembrie 2004 și cod TARIC 85393190*95 de la 11 septembrie 2004) și originare din Republica Populară Chineză, se extinde la lămpile fluorescente compacte cu balast electronic, care funcționează cu curent electric alternativ (inclusiv lămpile fluorescente compacte cu balast electronic care funcționează atât cu curent electric alternativ, cât și cu curent electric continuu), dotate cu unul sau mai multe tuburi din sticlă, cu toate elementele de iluminat și componentele electronice fixate sau integrate în soclul becului, expediate din Vietnam, Pakistan și/sau Filipine, fie că au fost declarate sau nu originare din respectivele țări (cod TARIC 85393190*92).”
Articolul 3
(1) Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 9 februarie 2001.
(2) Orice rambursare de drepturi antidumping percepute pe baza Regulamentului (CE) nr. 1470/2001 între 9 februarie 2001 și data intrării în vigoare a prezentului regulament se face fără a aduce atingere dispozițiilor Regulamentului (CE, Euratom) nr. 1150/2000 al Consiliului privind punerea în aplicare a Deciziei 94/728/CE, Euratom, în special articolul 7.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 1 septembrie 2006.