*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1014/83 DER KOMMISSION
vom 28. April 1983
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1468/79
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1272/79 (4), insbesondere auf Artikel 7a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2479/82 (6), und die Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der Kommission vom 13. Juli 1981 über die Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterreinfett zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 48/82 (8), gelten gleichzeitig. Es empfiehlt sich also, aus Kontrollgründen vorzusehen, daß die Buchführung in beiden Fällen getrennt erfolgt und daß die aus öffentlichen Beständen stammende Butter nicht gleichzeitig mit der vom Markt stammenden Butter vermarktet wird.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1468/79 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1250/81 (10), sieht die Gewährung einer Beihilfe für Butter aus privaten Lagerbeständen während der Anwendungszeit der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 und für dieselben Verwendungen vor.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 hat die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1468/79 eingeführte Regelung im grossen und ganzen übernommen. Es empfiehlt sich also, letztere Verordnung aufzuheben.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 wird wie folgt geändert:
1. An Artikel 9 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
»Verarbeitet der Betrieb auch Butter, für welche die Beihilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 gewährt worden ist, so muß er sich ferner verpflichten,
- die Bestandsverzeichnisse gemäß dem ersten Unterabsatz Buchstabe c) getrennt zu führen,
- die Butter, für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 eine Beihilfe gewährt wird, erst zu verarbeiten, nachdem die Gesamtmenge der gemäß dieser Verordnung gekauften und im Betrieb eingelagerten Butter verarbeitet worden ist."
2. An Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) wird folgender Unterabsatz angefügt:
»Beteiligt sich der Zuschlagsempfänger auch an den Ausschreibungen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81, so muß für die im Rahmen einer jeden Verordnung verarbeitete Butter eine getrennte Bestandsbuchführung geführt werden."
3. Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Die Ausschreibungskaution beträgt 60 ECU je Tonne."
4. In Artikel 18 Absatz 2 zweiter Unterabsatz werden die Worte »14 Rechnungseinheiten" durch »14 ECU" ersetzt.
5. In Artikel 23 Absatz 2 erster Unterabsatz werden die Worte »3 RE" durch »4 ECU" ersetzt.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 1468/79 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. April 1983