VERORDNUNG (EG) Nr. 2507/94 DER KOMMISSION vom 17. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3601/92 mit Bestimmungen zur Durchführung von Sondermaßnahmen für Tafeloliven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1332/92 des Rates vom 18. Mai 1992 mit Sondermaßnahmen für Tafeloliven (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 587/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Durchführungsbestimmungen zu den im Sektor Tafeloliven anzuwendenden Sondermaßnahmen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3601/92 der Kommission (3) erlassen.
Im Zusammenhang mit der Gründung eines Betriebsfonds ist nicht vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten der Kommission die gewährten Beihilfen mitteilen. Da sich deshalb die Ausgaben, die für diesen Zweck und die Ausgabenkontrolle benötigt werden, nicht ordnungsgemäß veranschlagen lassen, sollte vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten der Kommission die gewährten Beihilfen mitteilen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3601/92 wird der nachstehende Absatz 7 angefügt:
"(7) Die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission Kopien der in den Anhängen III und IV genannten, ordnungsgemäß ausgefuellten Formulare spätestens 30 Tage nach ihrem Eingang."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Oktober 1994