ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juli 1992 zur Festlegung bestimmter Überleitungsmaßnahmen, um den Übergang zu der neuen in der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vorgesehenen Veterinärkontrollregelung zu erleichtern (92/399/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (2), insbesondere auf Artikel 30,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Richtlinie 90/675/EWG wurden die Veterinärkontrollen für aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse neu geregelt.
Diese neue Kontrollregelung sieht bei jeder Sendung insbesondere eine Warenuntersuchung an der Grenzkontrollstelle vor, vorausgesetzt, daß die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 24 der genannten Richtlinie die Kontrollen auf eine geringere Anzahl begrenzt.
Grundsätzlich sind bei den Erzeugnissen, für die die veterinärrechtlichen Vorschriften auf Gemeinschaftsebene harmonisiert wurden, alle Kontrollen an der Aussengrenze der Gemeinschaft durchzuführen.
Es ist notwendig, eine Frist zur Anpassung an die neue Regelung vorzusehen. Die festzusetzenden Übergangsmaßnahmen müssen nach Umfang und Dauer unbedingt notwendig sein, um diese Anpassung zu erleichtern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten führen die Dokumentenprüfung bei den aus Drittländern stammenden Erzeugnissen an den im voraus bestimmten Grenzkontrollstellen oder an den Grenzuebergangsstellen durch.
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen der Richtlinie 89/662/EWG des Rates (3) und unbeschadet des Absatzes 3 führen die Mitgliedstaaten die Nämlichkeitskontrollen und die Warenuntersuchungen bis zum 31. Dezember 1992 weiterhin auf die gleiche Weise und in der gleichen Häufigkeit durch wie bisher.
(3) Bis zum 31. Dezember 1992 gilt ferner folgendes:
a) Über die in Artikel 20 der Richtlinie 89/662/EWG vorgesehenen Kontrollen hinaus und sofern ein Mitgliedstaat feststellt, daß die in Absatz 2 genannten Kontrollen nicht durchgeführt wurden, führt dieser Mitgliedstaat diese Kontrollen
- entweder während des Transports
- oder am Bestimmungsort
durch.
b) In einer vorherigen Übereinkunft können die in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 90/675/EWG genannten Mitgliedstaaten ausserdem vereinbaren, die Erzeugnisse aus Drittländern unter Zollaufsicht in das Bestimmungsland zu befördern, um dort den in Absatz 2 genannten Kontrollen unterzogen zu werden.
In diesem Fall unterrichten die betreffenden Mitgliedstaaten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten.
c) Die Dokumente, die die durchgeführten Kontrollen bescheinigen, begleiten die Erzeugnisse bis zum Bestimmungsort.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 9. Juli 1992