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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3270/90 DER KOMMISSION
vom 13. November 1990
mit endgültigen Maßnahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4026/89 der Kommission (3) wurde der Richtplafond für die Einfuhr von bestimmten Fleischerzeugnissen in Spanien im Jahr 1990 festgelegt. Diese Plafonds sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 2858/90 der Kommission (4) erhöht worden.
Die in der Woche vom 1. bis 5. Oktober 1990 für lebende Tiere gestellten Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen erstrecken sich auf Mengen, die den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2858/90 festgesetzten Richtplafonds weit übertreffen.
Die Kommission hat deshalb im Dringlichkeitsverfahren mit der Verordnung (EWG) Nr. 2950/90 (5) die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen getroffen. Es müssen noch die endgültigen Maßnahmen getroffen werden; in Anbetracht der bereits beschlossenen Erhöhung des Plafonds ist eine neue Erhöhung des Plafonds nicht beabsichtigt.
Damit eine Störung des spanischen Marktes ausgeschlossen wird, ist als endgültige Maßnahme im Sinne von Artikel 85 Absatz 3 der Beitrittsakte die Erteilung von EHM-Lizenzen gemäß Artikel 1 Ziffer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2950/90 auszusetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erteilung von EHM-Lizenzen für die in der Verordnung (EWG) Nr. 2950/90 genannten Rindfleischerzeugnisse wird ausgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. November 1990