ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 5. August 2008
zur harmonisierten Nutzung von Funkfrequenzen im Frequenzband 5 875-5 905 MHz für sicherheitsbezogene Anwendungen intelligenter Verkehrssysteme (IVS)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4145)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/671/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat (2) und das Europäische Parlament (3) haben betont, wie wichtig die Verbesserung der Sicherheit im europäischen Straßenverkehr ist. Intelligente Verkehrssysteme (IVS) stehen im Mittelpunkt eines integrierten Ansatzes zur Straßenverkehrssicherheit (4), denn sie ergänzen Verkehrsinfrastruktur und Fahrzeuge durch Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), um potenziell gefährliche Verkehrssituationen zu vermeiden und die Zahl der Unfälle zu verringern.
(2)
Eine effektive und einheitliche Nutzung der Funkfrequenzen ist für die Entwicklung neuer drahtloser Geräte in der Gemeinschaft unverzichtbar (5).
(3)
Zu den IVS gehören auch kooperative Systeme, die zur Informationsübertragung in Echtzeit auf der Kommunikation von Fahrzeug zu Fahrzeug, vom Fahrzeug zur Infrastruktur und von der Infrastruktur zum Fahrzeug beruhen. Solche Systeme versprechen erhebliche Verbesserungen in Bezug auf die Effizienz des Verkehrssystems, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und den Mobilitätskomfort. Damit all diese Ziele erfüllt werden können, muss die Kommunikation zwischen Fahrzeugen und Straßeninfrastruktur zuverlässig und schnell sein.
(4)
Angesichts der Mobilität von Fahrzeugen sowie der Notwendigkeit, den Binnenmarkt zu vollenden und die Straßenverkehrssicherheit in ganz Europa zu erhöhen, sollten die von kooperativen IVS-Systemen genutzten Frequenzen überall in der Europäischen Union einheitlich zur Verfügung gestellt werden.
(5)
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG erteilte die Kommission am 5. Juli 2006 der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen (CEPT) ein Mandat zur Prüfung des Frequenzbedarfs sicherheitsbezogener Anwendungen im Zusammenhang mit intelligenten Verkehrssystemen und kooperativen Systemen sowie zur Untersuchung der technischen Kompatibilität zwischen sicherheitsbezogenen IVS-Anwendungen und potenziell davon beeinträchtigten Funkdiensten in den fraglichen Frequenzbereichen. Ferner wurde die CEPT aufgefordert, optimale Kanalbelegungspläne für die für IVS vorgesehenen Frequenzbänder auszuarbeiten.
(6)
Die Ergebnisse der entsprechenden Arbeiten der CEPT bilden die Grundlage für diese Entscheidung.
(7)
Die CEPT kam in ihrem Bericht vom 21. Dezember 2007 (CEPT-Bericht 20) zu dem Schluss, dass sich das 5-GHz-Band, insbesondere der Frequenzbereich 5 875-5 905 MHz, für sicherheitsbezogene IVS-Anwendungen eignet, welche die Straßenverkehrssicherheit dadurch erhöhen, dass Fahrzeugführer und Fahrzeug mehr Informationen über die Umgebung, andere Fahrzeuge und andere Verkehrsteilnehmer erhalten. Darüber hinaus sind IVS kompatibel mit allen in diesem Frequenzband untersuchten Diensten und mit allen anderen bestehenden Diensten, die unterhalb von 5 850 MHz und oberhalb von 5 925 MHz untersucht wurden, sofern die im CEPT-Bericht genannten Höchstwerte der Sendeleistung eingehalten werden. Die Auswahl dieses Bands wäre außerdem mit der Frequenznutzung in anderen Regionen der Welt vereinbar und somit einer weltweiten Harmonisierung förderlich. Überdies hätten IVS keinen Anspruch auf Schutz gegenüber Erdfunkstellen des festen Funkdienstes über Satelliten (FSS), und unerwünschte Aussendungen von IVS-Geräten müssten zum Schutz des festen Funkdienstes über Satelliten begrenzt werden.
(8)
Im Einklang mit den Kompatibilitätsuntersuchungen der CEPT wird derzeit vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) die harmonisierte Norm EN 302 571 fertig gestellt, damit die Vermutung der Konformität mit Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (6) gelten kann und somit gewährleistet ist, dass konforme IVS-Geräte keine funktechnischen Störungen verursachen. IVS-Sender werden das Funkspektrum voraussichtlich bestmöglich ausnutzen und ihre Sendeleistung so niedrig wie möglich halten, um die für IVS zugewiesenen Funkfrequenzen effektiv zu nutzen, so dass keine funktechnischen Störungen auftreten.
(9)
Aus diesen Gründen sieht die Norm eine Sendeleistungsregelung (TPC) in einem Bereich von mindestens 30 dB bei einer maximalen Gesamtsendeleistung von 33 dBm (mittlere EIRP) vor. Sollten sich einige Hersteller entschließen, die in dieser Norm aufgeführten Techniken nicht zu verwenden, so müssten etwaige alternative Methoden mindestens einen gleichwertigen Störungsschutz bieten wie in der Norm vorgesehen.
(10)
Durch die Harmonisierung gemäß dieser Entscheidung sollte jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass ein Mitgliedstaat - sofern gerechtfertigt - Übergangszeiträume oder Vorkehrungen für die gemeinsame Nutzung des Frequenzspektrums anwendet.
(11)
Es wird erwartet, dass die Mitgliedstaaten die Frequenzen für die IVS-Kommunikation von Fahrzeug zu Fahrzeug innerhalb von sechs Monaten zu Verfügung stellen und während dieser Frist die Zuweisung des Frequenzbands 5 875-5 905 MHz gemäß dieser Entscheidung vornehmen werden. Für die IVS-Kommunikation vom Fahrzeug zur Infrastruktur und von der Infrastruktur zum Fahrzeug könnte es sich allerdings für einige Mitgliedstaaten als schwierig erweisen, innerhalb dieser Frist einen geeigneten Genehmigungsrahmen oder einen Koordinierungsmechanismus für die Einrichtung der straßenseitigen Infrastruktur unterschiedlicher IVS-Betreiber fertig zu stellen. Verzögerungen bei der Bereitstellung der Frequenzen über diese Frist hinaus könnten sich nachteilig auf die breite Einführung sicherheitsbezogener IVS-Anwendungen in der Europäischen Union auswirken und sollten daher begrenzt werden und hinreichend begründet sein.
(12)
In Anbetracht der Marktentwicklung und der technischen Entwicklung kann es erforderlich werden, den Anwendungsbereich dieser Entscheidung und ihre Anwendung künftig insbesondere auf der Grundlage entsprechender Informationen der Mitgliedstaaten zu überprüfen.
(13)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses überein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck dieser Entscheidung ist die Vereinheitlichung der Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung des Frequenzbands 5 875-5 905 MHz für sicherheitsbezogene Anwendungen intelligenter Verkehrssysteme (IVS) in der Gemeinschaft.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Intelligente Verkehrssysteme“ bezeichnen eine Reihe von Systemen und Diensten, die auf Informations- und Kommunikationstechnologien wie Verarbeitung, Steuerung, Ortung, Kommunikation und Elektronik beruhen und auf ein Straßenverkehrssystem angewandt werden.
2.
„Mittlere äquivalente isotrope Strahlungsleistung (EIRP)“ ist die äquivalente isotrope Strahlungsleistung während der Pegelspitze (Burst) bei der Übertragung, die gleichzeitig die maximale Sendeleistung darstellt, sofern eine Sendeleistungsregelung erfolgt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Entscheidung das Frequenzband 5 875-5 905 MHz für intelligente Verkehrssysteme zugewiesen wird und anschließend sobald wie billigerweise möglich nicht exklusiv zur Verfügung steht.
Diese Zuweisung erfolgt entsprechend den im Anhang aufgeführten Parametern.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Genehmigung von Übergangszeiträumen und/oder Vorkehrungen für die gemeinsame Nutzung des Frequenzspektrums gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Frequenzentscheidung beantragen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten beobachten die Nutzung des Frequenzbands 5 875-5 905 MHz und teilen der Kommission ihre Erkenntnisse mit, um gegebenenfalls eine Überprüfung dieser Entscheidung zu ermöglichen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 5. August 2008
DECIZIA COMISIEI
din 5 august 2008
privind utilizarea armonizată a spectrului radio în banda de frecvențe 5 875-5 905 MHz pentru aplicațiile sistemelor inteligente de transport (SIT) legate de siguranță
[notificată cu numărul C(2008) 4145]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2008/671/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Decizia nr. 676/2002/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 7 martie 2002 privind cadrul de reglementare pentru politica de gestionare a spectrului de frecvențe radio în Comunitatea Europeană (decizia privind spectrul de frecvențe radio) (1), în special articolul 4 alineatul (3),
întrucât:
(1)
Consiliul (2) și Parlamentul European (3) au subliniat importanța creșterii nivelului de siguranță pe căile rutiere în Europa. Sistemele inteligente de transport (SIT) joacă un rol central într-o abordare integrată privind siguranța rutieră (4), introducând tehnologii ale informației și comunicațiilor (TIC) în infrastructura și vehiculele de transport în scopul evitării situațiilor potențial periculoase din trafic și al reducerii numărului de accidente.
(2)
Utilizarea eficientă și coerentă a spectrului de frecvențe radio este esențială pentru dezvoltarea unor noi echipamente radio în cadrul Comunității (5).
(3)
SIT cuprind sisteme care operează în comun bazate pe comunicații vehicul-vehicul, vehicul-infrastructură și infrastructură-vehicul pentru transmiterea informației în timp real. Aceste sisteme oferă posibilități majore de îmbunătățire a eficienței sistemului de transport, a siguranței pentru toți utilizatorii căilor rutiere și a gradului de confort al deplasărilor rutiere. Pentru îndeplinirea acestor obiective, comunicațiile dintre vehicule și infrastructura rutieră trebuie să fie fiabile și rapide.
(4)
Date fiind mobilitatea vehiculelor și necesitatea de a asigura realizarea pieței interne și creșterea nivelului de siguranță rutieră în întreaga Europă, punerea la dispoziție a spectrului de frecvențe radio utilizat de sistemele SIT care operează în comun ar trebui să se facă în mod armonizat la nivelul întregii Uniuni Europene.
(5)
În conformitate cu articolul 4 alineatul (2) din Decizia nr. 676/2002/CE, la 5 iulie 2006 Comisia a acordat Conferinței Europene a Administrațiilor de Poștă și Telecomunicații (CEPT) un mandat privind verificarea cerințelor în materie de spectru de frecvențe radio pentru aplicațiile legate de siguranță în contextul SIT și al sistemelor care operează în comun și realizarea de studii de compatibilitate tehnică între aplicațiile SIT pentru siguranță și serviciile radio care ar putea fi afectate, existente în gamele de frecvențe avute în vedere. De asemenea, CEPT trebuia să elaboreze planuri privind dispunerea optimă a canalelor pentru benzile de frecvențe identificate în cazul SIT.
(6)
Rezultatele relevante ale activităților desfășurate de CEPT constituie fundamentul tehnic al prezentei decizii.
(7)
În raportul său din 21 decembrie 2007 (Raportul 20 al CEPT), CEPT a concluzionat că banda de 5 GHz, în special gama 5 875-5 905 MHz, este adecvată pentru aplicațiile SIT legate de siguranță, care îmbunătățesc siguranța rutieră prin creșterea nivelului de informații furnizate conducătorului auto și vehiculului cu privire la mediu, la alte vehicule și la alți utilizatori ai căilor rutiere. Mai mult, SIT sunt compatibile cu toate serviciile studiate existente în banda de frecvențe în cauză și cu toate celelalte servicii existente studiate care operează până la 5 850 MHz și peste 5 925 MHz, atâta timp cât acestea respectă anumite limite de emisie definite în raportul CEPT. De asemenea, selectarea acestei benzi ar corespunde utilizării spectrului de frecvențe radio în alte regiuni ale lumii și, astfel, ar contribui la armonizarea la nivel mondial. Pe lângă acestea, SIT nu ar putea solicita protecție împotriva stațiilor de sol ale serviciului fix prin satelit (FSS), fiind necesar să se limiteze emisiile nedorite ale echipamentelor SIT pentru a se proteja serviciul fix prin satelit.
(8)
Standardul armonizat EN 302 571 se află în curs de finalizare de către Institutul European pentru Standarde în Telecomunicații (ETSI), în concordanță cu studiile de compatibilitate ale CEPT, pentru a conferi prezumția de conformitate cu articolul 3 alineatul (2) din Directiva 1999/5/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 9 martie 1999 privind echipamentele hertziene și echipamentele terminale de telecomunicații și recunoașterea reciprocă a conformității acestora (6), asigurând astfel evitarea producerii de interferențe prejudiciabile de către echipamentele SIT conforme. Se preconizează că emițătoarele SIT vor utiliza la maximum spectrul de frecvențe radio și își vor controla puterea de emisie, menținând-o la nivelul minim, pentru a utiliza în mod eficient spectrul de frecvențe radio atribuit SIT, astfel încât să se evite producerea de interferențe prejudiciabile.
(9)
Din motivul enunțat mai sus, standardul prevede implementarea unui reglaj al puterii emițătorului (TPC) cu o plajă de cel puțin 30 dB în ceea ce privește puterea de emisie totală maximă de 33 dBm p.e.i.r. medie. În cazul în care unii producători aleg să nu utilizeze tehnicile identificate în acest standard, orice metodă alternativă va trebui să ofere un nivel de atenuare a interferențelor cel puțin echivalent cu cel prevăzut în standard.
(10)
Armonizarea în temeiul prezentei decizii nu ar trebui să excludă posibilitatea unui stat membru de a institui, dacă se justifică, perioade de tranziție sau măsuri de partajare a spectrului de frecvențe radio.
(11)
Se preconizează că statele membre vor pune la dispoziție spectrul de frecvențe radio pentru comunicații ale SIT de tipul vehicul-vehicul până la sfârșitul perioadei de șase luni în care trebuie să desemneze banda de frecvențe 5 875-5 905 MHz în conformitate cu prezenta decizie. Cu toate acestea, pentru comunicațiile SIT de tip infrastructură-vehicul și vehicul-infrastructură, finalizarea în termenul menționat a unui cadru adecvat pentru acordarea licențelor sau a unui mecanism de coordonare pentru instalarea infrastructurilor diverșilor operatori SIT de-a lungul căilor rutiere s-ar putea dovedi dificilă pentru unele state membre. Orice întârzieri în a pune la dispoziție spectrul de frecvențe radio dincolo de această perioadă ar putea avea un impact negativ asupra adoptării pe scară largă a aplicațiilor SIT legate de siguranță în Uniunea Europeană și, prin urmare, acestea ar trebui să fie limitate și justificate corespunzător.
(12)
Având în vedere evoluțiile pieței și ale tehnologiilor, ar putea fi necesară revizuirea în viitor a sferei de aplicare a prezentei decizii, precum și a punerii în aplicare a acesteia, în special pe baza informațiilor furnizate de statele membre cu privire la asemenea evoluții.
(13)
Măsurile prevăzute de prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului pentru spectrul de frecvențe radio,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Prezenta decizie are drept scop armonizarea condițiilor privind disponibilitatea și utilizarea eficientă a benzii de frecvențe 5 875-5 905 MHz pentru aplicațiile legate de siguranță ale sistemelor inteligente de transport (SIT) în Comunitate.
Articolul 2
În sensul prezentei decizii, se aplică următoarele definiții:
1.
„Sisteme inteligente de transport” înseamnă o gamă largă de sisteme și servicii bazate pe tehnologii ale informației și comunicațiilor, cuprinzând funcții de prelucrare, control, poziționare și comunicare și componente electronice, care sunt utilizate în cadrul unui sistem de transport rutier;
2.
„putere echivalent izotrop radiată (p.e.i.r.) medie” înseamnă p.e.i.r. pe durata salvei de emisie care corespunde puterii maxime, dacă este implementat reglajul de putere.
Articolul 3
(1) Statele membre desemnează banda de frecvențe 5 875-5 905 MHz pentru sisteme inteligente de transport în termen de cel târziu șase luni de la intrarea în vigoare a prezentei decizii și, de îndată ce este posibil din punct de vedere practic după desemnare, pun la dispoziție în mod neexclusiv banda de frecvențe în cauză.
Această desemnare respectă parametrii stabiliți în anexă.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), statele membre pot solicita perioade de tranziție și/sau măsuri privind partajarea spectrului de frecvențe radio, în temeiul articolului 4 alineatul (5) din decizia privind spectrul de frecvențe radio.
Articolul 4
Statele membre mențin sub observație folosirea benzii 5 875-5 905 MHz și raportează Comisiei constatările lor pentru a permite revizuirea prezentei decizii, dacă este necesar.
Articolul 5
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 5 august 2008.