VERORDNUNG (EG) Nr. 588/96 DER KOMMISSION vom 2. April 1996 über eine Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 hinsichtlich des Datums der Ausstellung der Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch während der Woche vom 8. bis 14. April 1996
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 180/96 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch erlassen.
Diese Verordnung sieht vor, daß die Ausfuhrlizenzen für die Erzeugnisse des Gefluegelfleischsektors jeweils am Montag ausgestellt werden, welcher der Woche folgt, in der die Lizenzanträge eingereicht wurden, sofern die Kommission bis dahin keine besondere Maßnahme getroffen hat. Da in der Woche vom 1. bis 7. April 1996 Engpässe in der Verwaltung auftreten werden, ist es notwendig, die Frist für die in der genannten Woche eingereichten Anträge auf Mittwoch, den 10. April 1996, zu verlegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 werden die dort genannten Lizenzen, deren Anträge in der Woche vom 1. bis 7. April 1996 eingereicht wurden, am Mittwoch, den 10. April 1996, ausgestellt, sofern bis dahin die Kommission keine der in Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnungen angeführten besonderen Maßnahmen getroffen hat.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. April 1996