RICHTLINIE 97/11/EG DES RATES vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Zweck der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (5) besteht darin, den zuständigen Behörden die relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen, damit sie über ein bestimmtes Projekt in Kenntnis der voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt entscheiden können; die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein grundlegendes Instrument der Umweltpolitik gemäß Artikel 130r des Vertrags sowie des fünften Gemeinschaftsprogramms für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung.
(2) Gemäß Artikel 130r Absatz 2 des Vertrags beruht die Umweltpolitik der Gemeinschaft auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung und auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip.
(3) Die wichtigsten Grundsätze für die Prüfung von Umweltauswirkungen sollten harmonisiert werden; die Mitgliedstaaten können jedoch strengere Umweltschutzvorschriften festlegen.
(4) Angesichts der bei der Umweltverträglichkeitsprüfung gemachten Erfahrungen, die in dem von der Kommission am 2. April 1993 angenommenen Bericht über die Durchführung der Richtlinie 85/337/EWG beschrieben werden, ist es erforderlich, Bestimmungen vorzusehen, mit denen die Vorschriften für das Prüfverfahren deutlicher gefaßt, ergänzt und verbessert werden sollen, damit die Richtlinie in zunehmend harmonisierter und effizienter Weise angewandt wird.
(5) Projekte, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist, sollten auch genehmigungspflichtig sein. Die Umweltverträglichkeitsprüfung sollte vor Erteilung der Genehmigung durchgeführt werden.
(6) Es ist angebracht, die Liste der Projekte, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben und die aus diesem Grund im Regelfall einer systematischen Prüfung zu unterziehen sind, zu vervollständigen.
(7) Andersgeartete Projekte haben möglicherweise nicht in jedem Einzelfall erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt. Sie sollten geprüft werden, wenn nach Auffassung der Mitgliedstaaten damit zu rechnen ist, daß sie erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben.
(8) Die Mitgliedstaaten können Schwellenwerte oder Kriterien festlegen, um zu bestimmen, welche dieser Projekte wegen erheblicher Auswirkungen auf die Umwelt geprüft werden sollten; die Mitgliedstaaten sollten nicht verpflichtet sein, Projekte, bei denen diese Schwellenwerte nicht erreicht werden bzw. diese Kriterien nicht erfuellt sind, in jedem Einzelfall zu prüfen.
(9) Legen die Mitgliedstaaten derartige Schwellenwerte oder Kriterien fest oder nehmen sie Einzelfalluntersuchungen vor, um zu bestimmen, welche Projekte wegen erheblicher Auswirkungen auf die Umwelt geprüft werden sollten, so sollten sie den in dieser Richtlinie aufgestellten relevanten Auswahlkriterien Rechnung tragen. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip werden diese Kriterien in konkreten Fällen am besten durch die Mitgliedstaaten angewandt.
(10) Die Existenz eines Standortkriteriums im Zusammenhang mit von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (6) und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (7) ausgewiesenen besonderen Schutzgebieten bedeutet nicht notwendigerweise, daß Projekte in diesen Gebieten automatisch entsprechend dieser Richtlinie geprüft werden müssen.
(11) Es ist angebracht, ein Verfahren einzuführen, damit der Projektträger von den zuständigen Behörden eine Stellungnahme zu Inhalt und Umfang der Angaben erhalten kann, die für die Umweltverträglichkeitsprüfung erstellt und vorgelegt werden müssen. Die Mitgliedstaaten können im Rahmen dieses Verfahrens den Projektträger verpflichten, auch Alternativen für die Projekte vorzulegen, für die er einen Antrag stellen will.
(12) Es ist ratsam, die Bestimmungen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen auszubauen, um den Entwicklungen auf internationaler Ebene Rechnung zu tragen.
(13) Die Gemeinschaft hat am 25. Februar 1991 das Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen unterzeichnet -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 85/337/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit vor Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungspflicht unterworfen und einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Diese Projekte sind in Artikel 4 definiert."
2. In Artikel 2 wird folgender Absatz eingefügt:
"(2a) Die Mitgliedstaaten können ein einheitliches Verfahren für die Erfuellung der Anforderungen dieser Richtlinie und der Richtlinie des Rates 96/61/EG vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (1) vorsehen.
(1) ABl. Nr. L 257 vom 10. 10. 1996, S. 26."
3. Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(3) Unbeschadet des Artikels 7 können die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen ein einzelnes Projekt ganz oder teilweise von den Bestimmungen dieser Richtlinie ausnehmen."
4. Betrifft nicht die deutsche Fassung.
5. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Die Umweltverträglichkeitsprüfung identifiziert, beschreibt und bewertet in geeigneter Weise nach Maßgabe eines jeden Einzelfalls gemäß den Artikeln 4 bis 11 die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Projekts auf folgende Faktoren:
- Mensch, Fauna und Flora,
- Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
- Sachgüter und kulturelles Erbe,
- die Wechselwirkung zwischen den unter dem ersten, dem zweiten und dem dritten Gedankenstrich genannten Faktoren."
6. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Projekte des Anhangs I werden vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen.
(2) Bei Projekten des Anhangs II bestimmen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 anhand
a) einer Einzelfalluntersuchung
oder
b) der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien,
ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden muß.
Die Mitgliedstaaten können entscheiden, beide unter den Buchstaben a) und b) genannten Verfahren anzuwenden.
(3) Bei der Einzelfalluntersuchung oder der Festlegung von Schwellenwerten bzw. Kriterien im Sinne des Absatzes 2 sind die relevanten Auswahlkriterien des Anhangs III zu berücksichtigen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die gemäß Absatz 2 getroffenen Entscheidungen der zuständigen Behörden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden."
7. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
(1) Bei Projekten, die nach Artikel 4 einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden müssen, ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Projektträger die in Anhang IV genannten Angaben in geeigneter Form vorlegt, soweit
a) die Mitgliedstaaten der Auffassung sind, daß die Angaben in einem bestimmten Stadium des Genehmigungsverfahrens und in Anbetracht der besonderen Merkmale eines bestimmten Projekts oder einer bestimmten Art von Projekten und der möglicherweise beeinträchtigten Umwelt von Bedeutung sind;
b) die Mitgliedstaaten der Auffasssung sind, daß von dem Projektträger unter anderem unter Berücksichtigung des Kenntnisstandes und der Prüfungsmethoden billigerweise verlangt werden kann, daß er die Angaben zusammenstellt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die zuständige Behörde eine Stellungnahme dazu abgibt, welche Angaben vom Projektträger gemäß Absatz 1 vorzulegen sind, sofern der Projektträger vor Einreichung eines Genehmigungsantrags darum ersucht. Die zuständige Behörde hört vor Abgabe ihrer Stellungnahme den Projektträger sowie in Artikel 6 Absatz 1 genannte Behörden an. Die Abgabe einer Stellungnahme gemäß diesem Absatz hindert die Behörde nicht daran, den Projektträger in der Folge um weitere Angaben zu ersuchen.
Die Mitgliedstaaten können von den zuständigen Behörden die Abgabe einer solchen Stellungnahme verlangen, unabhängig davon, ob der Projektträger dies beantragt hat.
(3) Die vom Projektträger gemäß Absatz 1 vorzulegenden Angaben umfassen mindestens folgendes:
- eine Beschreibung des Projekts nach Standort, Art und Umfang;
- eine Beschreibung der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen vermieden, verringert und soweit möglich ausgeglichen werden sollen;
- die notwendigen Angaben zur Feststellung und Beurteilung der Hauptauswirkungen, die das Projekt voraussichtlich auf die Umwelt haben wird;
- eine Übersicht über die wichtigsten anderweitigen vom Projektträger geprüften Lösungsmöglichkeiten und Angabe der wesentlichen Auswahlgründe im Hinblick auf die Umweltauswirkungen;
- eine nichttechnische Zusammenfassung der unter den obenstehenden Gedankenstrichen genannten Angaben.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen erforderlichenfalls dafür, daß die Behörden, die über relevante Informationen, insbesondere hinsichtlich des Artikels 3, verfügen, diese dem Projektträger zur Verfügung stellen."
8. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Behörden, die in ihrem umweltbezogenen Aufgabenbereich von dem Projekt berührt sein könnten, die Möglichkeit haben, ihre Stellungnahme zu den Angaben des Projektträgers und zu dem Antrag auf Genehmigung abzugeben. Zu diesem Zweck bestimmen die Mitgliedstaaten allgemein oder von Fall zu Fall die Behörden, die anzuhören sind. Diesen Behörden werden die nach Artikel 5 eingeholten Informationen mitgeteilt. Die Einzelheiten der Anhörung werden von den Mitgliedstaaten festgelegt."
Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Öffentlichkeit die Genehmigungsanträge sowie die nach Artikel 5 eingeholten Informationen binnen einer angemessenen Frist zugänglich gemacht werden, damit der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben wird, sich vor Erteilung der Genehmigung dazu zu äußern."
9. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein Projekt erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats haben könnte, oder stellt ein Mitgliedstaat, der möglicherweise davon erheblich betroffen ist, einen entsprechenden Antrag, so übermittelt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Projekt durchgeführt werden soll, dem betroffenen Mitgliedstaat so bald wie möglich, spätestens aber zu dem Zeitpunkt, zu dem er in seinem eigenen Land die Öffentlichkeit unterrichtet, unter anderem
a) eine Beschreibung des Projekts zusammen mit allen verfügbaren Angaben über dessen mögliche grenzüberschreitende Auswirkungen,
b) Angaben über die Art der möglichen Entscheidung
und räumt dem anderen Mitgliedstaat eine angemessene Frist für dessen Mitteilung ein, ob er an dem Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) teilzunehmen wünscht oder nicht; ferner kann er die in Absatz 2 genannten Angaben beifügen.
(2) Teilt ein Mitgliedstaat nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Angaben mit, daß er an dem UVP-Verfahren teilzunehmen beabsichtigt, so übermittelt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Projekt durchgeführt werden soll, sofern noch nicht geschehen, dem betroffenen Mitgliedstaat die nach Artikel 5 eingeholten Informationen sowie relevante Angaben zu dem UVP-Verfahren einschließlich des Genehmigungsantrags.
(3) Ferner haben die beteiligten Mitgliedstaaten, soweit sie jeweils berührt sind,
a) dafür Sorge zu tragen, daß die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 innerhalb einer angemessenen Frist den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Behörden sowie der betroffenen Öffentlichkeit im Hoheitsgebiet des möglicherweise von dem Projekt erheblich betroffenen Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt werden, und
b) sicherzustellen, daß diesen Behörden und der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben wird, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Projekt durchgeführt werden soll, vor der Genehmigung des Projekts innerhalb einer angemessenen Frist ihre Stellungnahme zu den vorgelegten Angaben zuzuleiten.
(4) Die beteiligten Mitgliedstaaten nehmen Konsultationen auf, die unter anderem die potentiellen grenzüberschreitenden Auswirkungen des Projekts und die Maßnahmen zum Gegenstand haben, die der Verringerung oder Vermeidung dieser Auswirkungen dienen sollen, und vereinbaren einen angemessenen Zeitrahmen für die Dauer der Konsultationsphase.
(5) Die Einzelheiten der Durchführung dieses Artikels können von den beteiligten Mitgliedstaaten festgelegt werden."
10. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Die Ergebnisse der Anhörungen und die gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 eingeholten Angaben sind beim Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen."
11. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
(1) Wurde eine Entscheidung über die Erteilung oder die Verweigerung einer Genehmigung getroffen, so gibt (geben) die zuständige(n) Behörde(n) dies der Öffentlichkeit nach den entsprechenden Verfahren bekannt und macht (machen) dieser folgende Angaben zugänglich:
- den Inhalt der Entscheidung und die gegebenenfalls mit der Entscheidung verbundenen Bedingungen;
- die Hauptgründe und -erwägungen, auf denen die Entscheidung beruht;
- erforderlichenfalls eine Beschreibung der wichtigsten Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen vermieden, verringert und soweit möglich ausgeglichen werden sollen.
(2) Die zuständige(n) Behörde(n) unterrichtet (unterrichten) die gemäß Artikel 7 konsultierten Mitgliedstaaten und übermittelt (übermitteln) ihnen die in Absatz 1 genannten Angaben."
12. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die Verpflichtung der zuständigen Behörden, die von den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der herrschenden Rechtspraxis auferlegten Beschränkungen zur Wahrung der gewerblichen und handelsbezogenen Geheimnisse einschließlich des geistigen Eigentums und des öffentlichen Interesses zu beachten.
Soweit Artikel 7 Anwendung findet, unterliegen die Übermittlung von Angaben an einen anderen Mitgliedstaat und der Empfang von Angaben eines anderen Mitgliedstaats den Beschränkungen, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem das Projekt durchgeführt werden soll."
13. Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Insbesondere teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 die für die Auswahl der betreffenden Projekte gegebenenfalls festgelegten Kriterien und/oder Schwellenwerte mit."
14. Artikel 13 wird gestrichen.
15. Die Anhänge I, II und III werden durch die Anhänge I, II, III und IV im Anhang zu dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über Anwendung und Nutzeffekt der Richtlinie 85/337/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung. Der Bericht basiert auf dem Informationsaustausch gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 2.
Auf der Grundlage dieses Berichts unterbreitet die Kommission dem Rat gegebenenfalls zusätzliche Vorschläge für eine weitergehende Koordinierung bei der Anwendung dieser Richtlinie.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 14. März 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Wird vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist ein Genehmigungsantrag bei der zuständigen Behörde eingereicht, so findet weiterhin die Richtlinie 85/337/EWG in der vor dieser Änderung geltenden Fassung Anwendung.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 3. März 1997.
31997L0011
L 073/5
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 97/11/CE A CONSILIULUI
din 3 martie 1997
de modificare a Directivei 85/337/CEE privind evaluarea efectelor anumitor proiecte publice și private asupra mediului
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 130s alineatul (1),
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (2),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (3),
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 189c din tratat (4),
(1)
întrucât Directiva 85/337/CEE a Consiliului din 27 iunie 1985 privind evaluarea efectelor anumitor proiecte publice și private asupra mediului (5) vizează furnizarea unor informații relevante autorităților competente, astfel încât acestea să poată lua decizii cu privire la un anumit proiect pe baza cunoașterii depline a unui eventual impact semnificativ al acestuia asupra mediului; întrucât procedura de evaluare este un instrument fundamental de politică de mediu, în conformitate cu articolul 130r din tratat și din al cincilea Program comunitar de politică și acțiune privind mediul și dezvoltarea durabilă;
(2)
întrucât, în temeiul articolului 130r alineatul (2) din tratat, politica privind mediul a Comunității se bazează pe principiul precauției și al acțiunii preventive, pe principiul corectării, cu prioritate, de la sursă a daunelor privind mediul și pe principiul „poluatorul plătește”;
(3)
întrucât principiile de bază în evaluarea efectelor asupra mediului trebuie armonizate și întrucât statele membre pot adopta norme mai stricte cu privire la protecția mediului;
(4)
întrucât experiența dobândită în evaluarea efectelor asupra mediului, conform raportului privind punerea în aplicare a Directivei 85/337/CEE, adoptată de Comisie la 2 aprilie 1993, arată că este necesar să se introducă dispoziții care vizează clarificarea, completarea și îmbunătățirea normelor privind procedura de evaluare, cu scopul de a asigura aplicarea directivei respective într-un mod din ce în ce mai armonizat și mai eficient;
(5)
întrucât proiectele pentru care se solicită o evaluare trebuie să facă obiectul unei cereri de autorizare; întrucât evaluarea trebuie efectuată înainte ca autorizația respectivă să fie acordată;
(6)
întrucât trebuie completată lista proiectelor care au efecte importante asupra mediului și care trebuie astfel supuse, în general, unei evaluări sistematice;
(7)
întrucât este posibil ca alte tipuri de proiecte de alte categorii să nu aibă efecte importante asupra mediului în toate cazurile; întrucât aceste proiecte trebuie evaluate în cazul în care statele membre consideră că ar putea avea efecte importante asupra mediului;
(8)
întrucât statele membre pot fixa praguri sau criterii pentru a determina proiectele care trebuie supuse evaluării în funcție de importanța efectelor lor asupra mediului; întrucât nu este necesar ca statele membre să supună proiectele care se situează sub aceste praguri sau în afara criteriilor fixate unei analize de la caz la caz;
(9)
întrucât, atunci când fixează aceste praguri sau criterii sau analizează proiectele de la caz la caz, cu scopul de a determina proiectele care trebuie supuse evaluării în funcție de importanța efectelor lor asupra mediului, statele membre trebuie să țină seama de criteriile de selecție relevante stabilite de prezenta directivă; întrucât, în conformitate cu principiul subsidiarității, statele membre sunt cele mai în măsură să aplice aceste criterii în situații concrete;
(10)
întrucât existența unui criteriu de localizare referitor la arii de protecție specială indicate de statele membre, în conformitate cu Directiva 79/409/CEE a Consiliului din 2 aprilie 1979 privind conservarea păsărilor sălbatice (6) și Directiva 92/43/CEE a Consiliului din 21 mai 1992 privind conservarea habitatelor naturale și a speciilor de faună și floră sălbatică (7), nu implică în mod necesar ca proiectele situate în acele zone să fie automat supuse unei evaluări în temeiul prezentei directive;
(11)
întrucât trebuie introdusă o procedură care să permită întreprinzătorului să obțină avizul autorităților competente cu privire la conținutul și volumul informațiilor ce trebuie obținute și furnizate în vederea evaluării; întrucât statele membre, în cadrul acestei proceduri, pot solicita întreprinzătorului să prezinte, între altele, alternative la proiectele pentru care intenționează să înainteze o cerere;
(12)
întrucât se dorește consolidarea dispozițiilor cu privire la evaluarea impactului asupra mediului într-un context transfrontalier pentru a ține seama de evoluțiile care au loc la nivel internațional;
(13)
întrucât, la 25 februarie 1991, Comunitatea a semnat Convenția privind evaluarea impactului transfrontalier asupra mediului,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Directiva 85/337/CEE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 2 alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Statele membre adoptă toate măsurile necesare pentru a asigura că, înaintea acordării autorizației, proiectele care ar putea avea efecte importante asupra mediului, în temeiul, inter alia, al naturii, al dimensiunii și al localizării lor, sunt supuse unei cereri de autorizare și unei evaluări a efectele lor. Aceste proiecte sunt definite la articolul 4.”
2.
La articolul 2 se inserează următorul alineat:
„(2a) Statele membre pot prevedea o procedură unică pentru a îndeplini cerințele prezentei directive și ale Directivei 96/61/CE a Consiliului din 24 septembrie 1996 privind prevenirea și controlul integrat al poluării (8).
3.
La articolul 2 alineatul (3) primul paragraf se formulează după cum urmează:
„(3) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 7, în cazuri excepționale, statele membre pot excepta un anumit proiect, în totalitate sau în parte, de la dispozițiile prevăzute de prezenta directivă.”
4.
La articolul 2 alineatul (3) litera (c), formula „după caz” se înlocuiește cu formula „dacă este aplicabil”.
5.
Articolul 3 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 3
Evaluarea impactului asupra mediului identifică, descrie și evaluează într-o manieră corespunzătoare, în funcție de fiecare caz și în conformitate cu articolele 4 și 11, efectele directe și indirecte ale unui proiect asupra următorilor factori:
-
oameni, faună și floră;
-
sol, apă, aer, climă și peisaj;
-
bunuri materiale și patrimoniu cultural;
-
interacțiunea dintre factorii menționați la prima, a doua și a treia liniuță.”
6.
Articolul 4 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 4
(1) Sub rezerva articolului 2 alineatul (3), proiectele enumerate la anexa I se supun unei evaluări în conformitate cu articolele 5-10.
(2) Sub rezerva articolului 2 alineatul (3), pentru proiectele enumerate la anexa II, statele membre stabilesc
(a)
pe baza unei analize de caz
sau
(b)
pe baza pragurilor sau a criteriilor fixate de statul membru,
în cazul în care proiectul trebuie supus unei evaluări în conformitate cu articolele 5-10.
Statele membre pot decide aplicarea ambelor proceduri prevăzute la literele (a) și (b).
(3) Atunci când se efectuează o analiză de caz sau se fixează praguri sau criterii în sensul alineatului (2), se ține seama de criteriile de selecție relevante stabilite la anexa III.
(4) Statele membre garantează că deciziile luate de autoritățile competente în conformitate cu alineatul (2) sunt puse la dispoziția publicului.”
7.
Articolul 5 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 5
(1) În cazul proiectelor care, în temeiul articolului 4, trebuie supuse unei evaluări a impactului asupra mediului, în conformitate cu articolele 5-10, statele membre adoptă măsurile necesare pentru a asigura că întreprinzătorul furnizează, într-o formă corespunzătoare, informațiile precizate la anexa IV, în măsura în care:
(a)
statele membre consideră că informațiile sunt relevante pentru un anumit stadiu al procedurii de autorizare, în funcție de caracteristicile specifice ale unui proiect dat sau ale unui tip de proiect sau de elementele de mediu care ar putea fi afectate;
(b)
statele membre consideră că, în mod normal, i se poate solicita unui întreprinzător să reunească aceste informații, ținând seama, inter alia, de cunoștințele și metodele de evaluare existente.
(2) Statele membre iau măsurile necesare pentru a asigura că, în cazul în care întreprinzătorul solicită acest lucru, anterior prezentării unei cereri de autorizare, autoritatea competentă emite un aviz cu privire la informațiile pe care întreprinzătorul trebuie să le furnizeze în conformitate cu alineatul (1). Autoritatea competentă consultă întreprinzătorul și autoritățile menționate la articolul 6 alineatul (1) înaintea emiterii avizului. Faptul că autoritatea a emis un aviz în conformitate cu prezentul alineat nu o împiedică să solicite ulterior întreprinzătorului să prezinte informații suplimentare.
Statele membre pot cere autorităților competente să emită un aviz, indiferent dacă întreprinzătorul solicită sau nu acest lucru.
(3) Informațiile care trebuie furnizate de întreprinzător în conformitate cu alineatul (1) cuprind cel puțin:
-
o descriere a proiectului, incluzând informații referitoare la locul, concepția și dimensiunile acestuia;
-
o descriere a măsurilor preconizate pentru a evita, a reduce și, dacă se poate, a remedia efectele negative importante;
-
datele necesare pentru a identifica și evalua principalele efecte pe care proiectul ar putea să le aibă asupra mediului;
-
un plan al principalelor alternative studiate de întreprinzător și o expunere a principalelor motive care stau la baza alegerii sale, ținând seama de efectele asupra mediului;
-
un rezumat nontehnic al informațiilor menționate la liniuțele anterioare.
(4) Statele membre asigură, dacă este necesar, că autoritățile care dețin informații relevante, în special cu privire la articolul 3, pun aceste informații la dispoziția întreprinzătorului.”
8.
Articolul 6 alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a asigura că autoritățile care ar putea fi interesate de un proiect, prin natura responsabilităților lor specifice în materie de mediu, au posibilitatea să emită avizul cu privire la informațiile furnizate de întreprinzător și la cererea de autorizare. În acest sens, statele membre desemnează autoritățile care trebuie consultate, în general sau de la caz la caz. Informațiile adunate sunt transmise autorităților respective în temeiul articolului 5. Statele membre stabilesc normele de aplicare privind consultarea.”
Articolul 6 alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Statele membre garantează că orice cerere de autorizare, precum și informațiile reunite în conformitate cu articolul 5 sunt puse la dispoziția publicului în timp util, pentru a oferi publicului respectiv posibilitatea să își exprime părerea înainte ca proiectul să fie autorizat.”
9.
Articolul 7 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 7
(1) În cazul în care un stat membru constată că un proiect ar putea avea efecte importante asupra mediului în alte state membre sau în care un stat membru care ar putea fi afectat în mod considerabil solicită acest lucru, statul membru pe al cărui teritoriu urmează să se desfășoare proiectul transmite statului membru afectat în cel mai scurt termen, până la data informării propriului public, inter alia:
(a)
o descriere a proiectului, însoțită de orice informație disponibilă cu privire la potențialele sale efecte transfrontaliere;
(b)
informații cu privire la natura deciziei ce urmează să fie luată,
și îi acordă celuilalt stat membru un termen adecvat în care să își poată manifesta dorința de a participa la procedura de evaluare a efectelor asupra mediului, incluzând, eventual, informațiile prevăzute la alineatul (2).
(2) În cazul în care un stat membru care primește informațiile prevăzute la alineatul (1) își declară intenția de a participa la procedura de evaluare a efectelor asupra mediului, statul membru pe al cărui teritoriu urmează să se desfășoare proiectul transmite statului membru afectat, în caz că nu a făcut-o deja, informațiile culese în conformitate cu articolul 5 și orice informații relevante cu privire la procedura în cauză, precum și la cererea de autorizare.
(3) În plus, statele membre în cauză, fiecare în măsura în care este interesat:
(a)
dispun ca informațiile prevăzute la alineatele (1) și (2) să fie puse, într-un termen rezonabil, la dispoziția autorităților menționate la articolul 6 alineatul (1) și publicului vizat de pe teritoriul statului membru care ar putea fi afectat în mod considerabil și
(b)
garantează că autoritățile respective și publicul interesat au posibilitatea, înainte ca proiectul să fie autorizat, să își comunice avizul, într-un termen rezonabil, cu privire la informațiile transmise, autorității competente din statul membru pe al cărui teritoriu urmează să se desfășoare proiectul.
(4) Statele membre în cauză intră în consultări care se referă, inter alia, la eventualele efecte transfrontaliere ale proiectului și la măsurile destinate să reducă sau să elimine aceste efecte și stabilesc un termen rezonabil pentru durata perioadei de consultare.
(5) Statele membre în cauză pot stabili normele de aplicare ale dispozițiilor prezentului articol.”
10.
Articolul 8 se înlocuiește cu textul următor:
„Articolul 8
Rezultatele consultărilor și informațiile adunate în temeiul articolelor 5, 6 și 7 trebuie luate în considerare în cadrul procedurii de autorizare.”
11.
Articolul 9 se înlocuiește cu textul următor:
„Articolul 9
(1) În momentul luării unei decizii de a acorda sau refuza autorizația, autoritatea sau autoritățile competente informează publicul respectiv cu privire la aceasta, în conformitate cu procedurile corespunzătoare, și pun la dispoziția publicului următoarele informații:
-
conținutul deciziei și orice condiție aferentă;
-
motivele și considerentele pe care se bazează decizia;
-
o descriere, după caz, a principalelor măsuri destinate evitării, reducerii și, dacă se poate, compensării efectelor negative majore.
(2) Autoritatea sau autoritățile competente informează statele membre care au fost consultate în temeiul articolului 7, adresându-le informațiile menționate la alineatul (1).”
12.
Articolul 10 se înlocuiește cu textul următor:
„Articolul 10
Dispozițiile prezentei directive nu aduc atingere obligației autorităților competente de a respecta limitele impuse de actele administrative de drept intern și de practicile legale acceptate cu privire la secretul industrial și comercial, inclusiv la proprietatea intelectuală și la protecția interesului public.
În cazul aplicării articolul 7, transmiterea de informații unui alt stat membru și primirea de informații de către alt stat membru constituie obiectul restricțiilor în vigoare în statul membru în care este propus proiectul.”
13.
Articolul 11 alineatul (2) se înlocuiește cu textul următor:
„(2) În special, statele membre informează Comisia cu privire la orice criterii și/sau praguri fixate pentru selectarea proiectelor în cauză, în conformitate cu articolul 4 alineatul (2).”
14.
Articolul 13 se elimină.
15.
Anexele I, II și III se înlocuiesc cu anexele I, II, III și IV din anexa la prezenta directivă.
Articolul 2
La cinci ani de la intrarea în vigoare a prezentei directive, Comisia înaintează Parlamentului European și Consiliului un raport privind aplicarea și eficiența Directivei 85/337/CEE, astfel cum a fost modificată prin prezenta directivă. Raportul se bazează pe schimbul de informații prevăzut la articolul 11 alineatele (1) și (2).
Pe baza acestui raport, Comisia prezintă Consiliului, după caz, propuneri suplimentare în vederea asigurării unei coordonări tot mai bune în aplicarea prezentei directive.
Articolul 3
(1) Statele membre asigură intrarea în vigoare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 14 martie 1999. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, ele cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) În cazul în care o cerere de autorizare este înaintată unei autorități competente înainte de sfârșitul termenului stabilit la alineatul (1), dispozițiile Directivei 85/337/CEE se aplică în continuare, în versiunea anterioară prezentelor modificări.
Articolul 4
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Articolul 5
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 3 martie 1997.