Verordnung (EG) Nr. 593/2004 der Kommission
vom 30. März 2004
zur Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente im Eiersektor und für Eieralbumin
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1474/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 zur Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente im Eiersektor und für Eieralbumin(5) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden(6). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2) Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der Welthandelsorganisation verpflichtet, für Erzeugnisse des Eiersektors und für Eieralbumine Zollkontingente zu eröffnen. Es sind die Bestimmungen für die Anwendung dieser Kontingente zu erlassen.
(3) Die Anwendung der Regelung ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben festzulegen, die abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 325/2003(8), in den Anträgen und Lizenzen enthalten sein müssen. Außerdem sind die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Bewilligungsmengen zu erteilen. Im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten ist vorzusehen, dass der Lizenzantrag nach der Festsetzung des Koeffizienten für die Bewilligungsmengen zurückgezogen werden kann.
(4) Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, ist es notwendig, die in Anhang I vorgesehenen Mengen auf das ganze Jahr zu verteilen.
(5) Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung der Regelung ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 20 EUR je 100 kg (Schaleneiäquivalent) festzusetzen.
(6) Um den reibungslosen Ablauf der Regelung zu gewährleisten und um insbesondere die in diesem Sektor bestehende Spekulationsgefahr auszuschalten, müssen genaue Bedingungen festgelegt werden, die die Wirtschaftsbeteiligten einzuhalten haben, um in den Genuss der Regelung zu gelangen und die die Nachhaltigkeit ihrer Tätigkeit in diesem Sektor bestätigen.
(7) Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, dass die Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die mit allen in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften übereinstimmen.
(8) Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Einfuhrregelungen sicherzustellen, benötigt die Kommission von den Mitgliedstaaten genaue Angaben zu den tatsächlich eingeführten Mengen. Im Interesse der Klarheit sollten die Mitgliedstaaten für die Übermittlung dieser Angaben an die Kommission ein einheitliches Formular verwenden.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang I aufgeführten Einfuhrzollkontingente werden auf jährlicher Basis für die dort aufgeführten Erzeugnisgruppen zu den dort genannten Bedingungen eröffnet für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Kontingente werden wie folgt aufgeteilt:
für die Gruppe E 1:
- 20 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,
- 30 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember,
- 30 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,
- 20 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni;
für die Gruppen E 2 und E 3:
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember,
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,
- 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni.
Artikel 3
Für sämtliche Einfuhren in die Gemeinschaft, die im Rahmen der in Artikel 1 genannten Kontingente getätigt werden, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.
Artikel 4
Für die in Artikel 3 genannten Einfuhrlizenzen gilt Folgendes:
a) Der Antragsteller muss eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, dass sie in jedem der beiden Kalenderjahre vor dem Jahr der Antragstellung von den unter die Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 (ausgenommen Bruteier) und (EWG) Nr. 2783/75 fallenden Erzeugnissen mindestens 50 t (Schalenäquivalent) eingeführt hat oder nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 89/437/EWG des Rates(9) für das Behandeln von Eiprodukten zugelassen ist; der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der in Anhang I dieser Verordnung genannten Gruppen beziehen. Er darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen, die aus einem einzigen Land kommen. In diesem Fall sind alle KN-Codes in Feld 16 und die jeweiligen Bezeichnungen in Feld 15 anzugeben. Bei den Gruppen E 2 und E 3 muß die Gesamtmenge in Schalenäquivalent umgerechnet werden.
Der Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne und höchstens für 10 % der Menge zu stellen, die für die betreffende Gruppe und für die in Artikel 2 festgelegten Zeiträume verfügbar ist.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu vermerken.
d) In Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist eine der nachstehenden Angaben zu machen:
Reglamento (CE) n° 593/2004
Forordning (EF) nr. 593/2004
Verordnung (EG) Nr. 593/2004
Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 593/2004
Regulation (EC) No 593/2004
Règlement (CE) n° 593/2004
Regolamento (CE) n. 593/2004
Verordening (EG) nr. 593/2004
Regulamento (CE) n.o 593/2004
Asetus (EY) N:o 593/2004
Förordning (EG) nr 593/2004
e) Feld 24 der Lizenz enthält eine der folgenden Angaben:
Reducción del derecho del AAC conforme a lo establecido en el Reglamento (CE) n° 593/2004
Reduktion i toldsatsen i henhold til forordning (EF) nr. 593/2004
Ermäßigung des Zollsatzes gemäß Verordnung (EG) Nr. 593/2004
Μείωση του δασμού του ΚΔ, όπως προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 593/2004
Reduction of CCT duty pursuant to Regulation (EC) No 593/2004
Réduction du droit du tarif douanier commun comme prévu au règlement (CE) n° 593/2004
Riduzione del dazio TDC come prevede il regolamento (CE) n. 593/2004
Verlaging van het GDT-recht op grond van Verordening (EG) nr. 593/2004
Redução do direito da PAC previsto no Regulamento (CE) n.o 593/2004
Yhteisön yhteisen tullitariffin maksua alennettu seuraavan mukaisesti: Asetus (EY) N:o 593/2004
Reduktion av Gemensamma tulltaxans tariffer enligt förordning (EG) nr 593/2004.
Artikel 5
(1) Die Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 vorausgeht.
(2) Der Lizenzantrag muss bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gestellt werden, in dem der Antragsteller seinen Wohn- oder Firmensitz hat. Er ist nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, dass er weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für Erzeugnisse derselben Gruppe weder gestellt hat noch stellen wird. Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben Gruppe, so sind alle seine Anträge ungültig.
Jeder Antragsteller kann jedoch mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen für die unter eine einzige Gruppe fallenden Erzeugnisse stellen, wenn diese Erzeugnisse aus mehreren unterschiedlichen Ursprungsländern stammen.
Die Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen, müssen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig eingereicht werden. Sie gelten sowohl hinsichtlich der in Artikel 4 Buchstabe b) genannten Hoechstmenge als auch hinsichtlich der Anwendung der in Unterabsatz 2 enthaltenen Regeln als ein einziger Antrag.
(3) Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse können nur in Verbindung mit der Stellung einer Sicherheit in Höhe von 20 EUR je 100 kg Schaleneiäquivalent beantragt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am fünften Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die gestellten Anträge für jedes der in die fragliche Gruppe fallenden Erzeugnisse. Diese Mitteilung umfasst das Verzeichnis der Antragsteller und die je Gruppe beantragten Mengen.
Diese Mitteilungen sowie die Mitteilung "Fehlanzeige" müssen für den Fall, dass keine Anträge vorliegen, nach dem Muster des Anhangs II und für den Fall, dass solche Anträge vorliegen, nach den Mustern der Anhänge II und III jeweils am vorgeschriebenen Arbeitstag per Telex oder Telefax durchgegeben werden.
(5) Die Kommission beschließt innerhalb kürzester Frist, in welchem Umfang den in Artikel 4 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Liegen die Mengen, für welche Lizenzen beantragt wurden, über den verfügbaren Mengen, so legt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz fest, in dessen Höhe die beantragten Mengen bewilligt werden. Beträgt dieser Prozentsatz weniger als 5 %, so kann die Kommission entscheiden die Anträge nicht zu berücksichtigen; die geleisteten Sicherheiten werden sofort freigegeben.
Ein Wirtschaftsbeteiligter kann seinen Lizenzantrag innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgten Veröffentlichung des einheitlichen Prozentsatzes für die Bewilligungsmengen zurückziehen, wenn die Anwendung dieses Prozentsatzes zur Festsetzung einer Menge von weniger als 20 t (Schaleneiäquivalent) führt. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Zurücknahme des Lizenzantrags und geben die geleistete Sicherheit sofort frei.
Die Kommission bestimmt die Restmenge, die zu der im folgenden vierteljährlichen Zeitraum innerhalb des in Artikel 1 genannten jährlichen Gesamtzeitraums verfügbaren Menge hinzukommt.
(6) Die Lizenzen werden so bald wie möglich nach der Beschlussfassung der Kommission erteilt.
(7) Die Lizenzen können nur angewendet werden für die Produkte, die mit allen in der Gemeinschaft geltenden Veterinärbestimmungen übereinstimmen.
(8) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen jährlichen in Artikel 1 genannten Zeitraum folgenden Monats die in diesem Zeitraum für jede Gruppe gemäß der vorliegenden Verordnung eingeführten Mengen.
Alle Mitteilungen, auch wenn keine Einfuhren getätigt wurden, müssen nach dem Muster in Anhang IV dieser Verordnung erfolgen.
Artikel 6
Zur Anwendung von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beträgt die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen 150 Tage ab ihrer tatsächlichen Erteilung, wobei sie jedoch nicht über das Ende des in Artikel 1 festgelegten Zeitraums hinausgehen kann.
Die aufgrund der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 7
Die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gilt unbeschadet der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung darf die im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Menge nicht über der Menge liegen, die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenzen angegeben ist. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Ziffer "0" einzutragen.
Artikel 8
Die Verordnung (EG) Nr. 1474/95 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. März 2004
32004R0593
L 094/10
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 593/2004 AL COMISIEI
din 30 martie 2004
privind deschiderea și modul de gestionare a contingentelor tarifare în sectorul ouălor și pentru ovalbumine
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 2771/75 al Consiliului din 29 octombrie 1975 privind organizarea comună a piețelor în sectorul ouălor (1), modificat ultima dată de Regulamentul (CE) nr. 493/2002 al Comisiei (2), în special articolul 3 alineatul (2), articolul 6 alineatul (1) și articolul 15,
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 2783/75 al Consiliului din 29 octombrie 1975 privind regimul comun de comercializare a ovalbuminei și lactalbuminei (3), modificat ultima dată de Regulamentul (CE) nr. 2916/95 al Comisiei (4), în special articolul 2 alineatul (2), articolul 4 alineatul (1) și articolul 10,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1474/95 al Comisiei din 28 iunie 1995 privind deschiderea și modul de gestionare a contingentelor tarifare în sectorul ouălor și pentru ovalbumine (5) s-a modificat substanțial de mai multe ori (6). Din motive de claritate și raționalitate, regulamentul mai sus menționat trebuie codificat.
(2)
În cadrul Organizației Mondiale a Comerțului, Comunitatea s-a angajat să deschidă contingente tarifare pentru anumite produse în sectorul ouălor și pentru ovalbumină. În consecință, trebuie stabilite nomele de punere în aplicare a acestor contingente.
(3)
Gestionarea sistemului trebuie asigurată prin licențele de import. În acest scop, trebuie definite, în special, modalitățile de prezentare a cererilor și elementele ce trebuie să figureze pe cereri și pe licențe, prin derogare de la articolul 8 din Regulamentul (CE) nr. 1291/2000 al Comisiei din 9 iunie 2000 de stabilire a normelor comune de aplicare a regimului de licențe de import și export și de certificate de fixare în avans pentru produsele agricole (7), modificat ultima dată de Regulamentul (CE) nr. 325/2003 (8). De asemenea, licențele trebuie eliberate după o perioadă de reflecție și prin aplicarea unui procentaj unic de acceptare, acolo unde este cazul. În interesul comercianților, trebuie să se prevadă că cererea de licență poate fi retrasă după stabilirea coeficientului de acceptare.
(4)
Pentru a asigura regularitatea importurilor, cantitățile prevăzute la anexa I trebuie distribuite de-a lungul unui an.
(5)
Pentru a asigura o gestionare eficientă a regimului, valoarea garanției pentru licențele de import în cadrul regimului menționat trebuie stabilită la 20 EUR pentru 100 kg (echivalent ouă în coajă).
(6)
Pentru a asigura buna funcționare a regimului, în special pentru a elimina riscul de speculă, inerent în sectorul ouălor și al albuminei, accesul comercianților la regimul menționat trebuie condiționat de respectarea unor condiții precise, pentru a se asigura rigurozitatea activităților lor în acest sector.
(7)
Comercianților trebuie să li se atragă atenția asupra faptului că licențele pot fi utilizate numai pentru produse care corespund tuturor dispozițiilor veterinare în vigoare în Comunitate.
(8)
Pentru a asigura o bună gestionare a regimurilor de import, Comisia trebuie să dispună de informații exacte din partea statelor membre cu privire la cantitățile reale importate. Din motive de claritate, statele membre trebuie să folosească un model unic pentru comunicarea cantităților către Comisie.
(9)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt în conformitate cu avizul Comitetului de gestionare a cărnii de pasăre și ouălor,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Contingentele tarifare de import prevăzute de anexa I sunt deschise anual pentru perioada 1 iulie - 30 iunie pentru grupele de produse și în condițiile prevăzute.
Articolul 2
Contingentele prevăzute la articolul 1 se repartizează după cum urmează:
pentru grupa E 1:
-
20 %, în perioada 1 iulie - 30 septembrie;
-
30 %, în perioada 1 octombrie - 31 decembrie;
-
30 %, în perioada 1 ianuarie - 31 martie;
-
20 %, în perioada 1 aprilie - 30 iunie.
pentru grupele E 2 și E 3:
-
25 %, în perioada 1 iulie - 30 septembrie;
-
25 %, în perioada 1 octombrie - 31 decembrie;
-
25 %, în perioada 1 ianuarie - 31 martie;
-
25 %, în perioada 1 aprilie - 30 iunie.
Articolul 3
Orice import în Comunitate în cadrul contingentelor prevăzute la articolul 1 este condiționat de prezentarea unei licențe de import.
Articolul 4
Licențele de import prevăzute la articolul 3 sunt reglementate de următoarele dispoziții:
(a)
solicitantul unei licențe de import este o persoană fizică sau juridică, care, la momentul prezentării cererii, poate face dovada, la cererea autorităților competente din statele membre, că a importat cel puțin 50 de tone (echivalent ouă în coajă) de produse care intră sub incidența Regulamentelor (CEE) nr. 2771/75 (cu excepția ouălor destinate incubației) și (CEE) nr. 2783/75 în timpul fiecăruia din cei doi ani calendaristici care precedă anul depunerii cererii de licențe sau care este autorizat în conformitate cu articolul 6 alineatul (1) din Directiva 89/437/CEE a Consiliului (9) pentru tratarea produselor din ouă; cu toate acestea, vânzătorii cu amănuntul sau restaurantele care vând aceste produse consumatorului final nu pot beneficia de acest regim;
(b)
cererea de licențe prezintă numai unul din numerele de grupă prevăzute de anexa I; aceasta se poate referi la mai multe produse de la coduri NC diferite și originare din aceeași țară; în acest caz, toate codurile NC și descrierile lor se înscriu la rubrica 16, respectiv 15. În ceea ce privește grupele E 2 și E 3, cantitatea totală se convertește în echivalent ouă în coajă.
Cererea de licențe se referă la minim o tonă și la maxim 10 % din cantitatea disponibilă pentru grupa respectivă în perioada definită la articolul 2;
(c)
cererea de licențe și licența conțin, la rubrica 8, mențiunea țării de origine;
(d)
cererea de licențe și licența conțin, la rubrica 20, una din următoarele mențiuni:
Reglamento (CE) no 593/2004
Forordning (EF) nr. 593/2004
Verordnung (EG) Nr. 593/2004
Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 593/2004
Regulation (EC) No 593/2004
Règlement (CE) no 593/2004
Regolamento (CE) n. 593/2004
Verordening (EG) nr. 593/2004
Regulamento (CE) n.o 593/2004
Asetus (EY) N:o 593/2004
Förordning (EG) nr 593/2004
(e)
licența conține, la rubrica 24, una din următoarele mențiuni:
Reducción del derecho del AAC conforme a lo establecido en el Reglamento (CE) no 593/2004
Reduktion i toldsatsen i henhold til forordning (EF) nr. 593/2004
Ermäßigung des Zollsatzes gemäß Verordnung (EG) Nr. 593/2004
Μείωση του δασμού του ΚΔ, όπως προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 593/2004
Reduction of CCT duty pursuant to Regulation (EC) No 593/2004
Réduction du droit du tarif douanier commun comme prévu au règlement (CE) no 593/2004
Riduzione del dazio TDC come prevede il regolamento (CE) n. 593/2004
Verlaging van het GDT-recht op grond van Verordening (EG) nr. 593/2004
Redução do direito da PAC previsto no Regulamento (CE) n.o 593/2004
Yhteisön yhteisen tullitariffin maksua alennettu seuraavan mukaisesti: Asetus (EY) N:o 593/2004
Reduktion av Gemensamma tulltaxans tariffer enligt förordning (EG) nr 593/2004.
Articolul 5
(1) Cererea de licență se depune în primele șapte zile ale lunii care precede fiecare perioadă definită la articolul 2.
(2) Cererea de licență se depune la autoritatea competentă din statul membru în care este stabilit solicitantul sau în care acesta și-a stabilit sediul social. Aceasta se primește numai în cazul în care solicitantul declară în scris că nu a depus și se angajează să nu depună, pentru perioada în curs, alte cereri referitoare la produsele din aceeași grupă.
În cazul în care un solicitant depune mai mult de o cerere pentru produsele din aceeași grupă, nu se primește nici una din aceste cereri.
Cu toate acestea, fiecare solicitant poate prezenta mai multe cereri de licențe de import pentru produsele aflate în aceeași grupă, în cazul în care aceste produse sunt originare din țări diferite. Cererile, separate pentru fiecare țară de origine, se depun în același timp la autoritatea competentă a unui stat membru. În ceea ce privește cantitatea maximă prevăzută la articolul 4 litera (b) și pentru aplicarea normei din prezentul alineat paragraful al doilea, acestea sunt considerate ca o singură cerere.
(3) Cererile de licențe de import pentru toate produsele prevăzute la articolul 1 sunt însoțite de constituirea unei garanții de 20 EUR pentru 100 kg echivalent ouă în coajă.
(4) Statele membre comunică Comisiei, în a cincea zi lucrătoare de la încheierea perioadei de depunere a cererilor, cererile depuse pentru fiecare produs din grupa respectivă. Această comunicare cuprinde lista solicitanților și o evidență a cantităților cerute pentru fiecare grupă.
Toate comunicările, inclusiv cele negative, se fac prin mesaj telex sau prin fax în ziua lucrătoare menționată, după modelul reprodus la anexa II, în cazul în care nu s-a depus nici o cerere sau după modelele reproduse la anexele II și III, în cazul în care cererile au fost depuse.
(5) Comisia decide în cel mai scurt timp posibil în ce măsură se poate da curs cererilor prevăzute la articolul 4.
În cazul în care cantitățile pentru care s-au solicitat licențe depășesc cantitățile disponibile, Comisia stabilește un procentaj unic de acceptare a cantităților solicitate. În cazul în care acest procentaj este mai mic de 5 %, Comisia poate să nu dea curs cererilor; garanțiile se eliberează de îndată.
Comerciantul poate să își retragă cererea de licență în cele zece zile lucrătoare de la publicarea procentajului unic de acceptare în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, în cazul în care aplicarea acestui procentaj duce la stabilirea unei cantități mai mici de 20 de tone (echivalent ouă în coajă). Statele membre informează Comisia în termen de cinci zile lucrătoare de la retragerea cererii și eliberează garanția de îndată.
Comisia determină cantitatea rămasă care se adaugă cantității disponibile din perioada trimestrială ce urmează perioadei anuale de contingentare prevăzute la articolul 1.
(6) Licențele se eliberează în cel mai scurt timp posibil, după ce Comisia ia o decizie.
(7) Licențele se pot folosi numai pentru produsele care corespund tuturor dispozițiilor veterinare în vigoare în Comunitate.
(8) Statele membre comunică Comisiei, înainte de sfârșitul celei de-a patra luni ce urmează fiecărei perioade anuale prevăzute la articolul 1, volumul total al importurilor efectuate pentru fiecare grupă în temeiul prezentului regulament în această perioadă.
Toate comunicările, inclusiv comunicările referitoare la absența importurilor, se fac în conformitate cu anexa IV.
Articolul 6
În sensul aplicării articolului 23 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1291/2000, valabilitatea licențelor de import este de o sută cincizeci de zile începând cu data eliberării efective, fără a se depăși, cu toate acestea, sfârșitul perioadei definite la articolul 1.
Licențele de import eliberate în temeiul prezentului regulament nu sunt transmisibile.
Articolul 7
Dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 1291/2000 se aplică fără a aduce atingere dispozițiilor din prezentul regulament.
Cu toate acestea, prin derogare de la articolul 8 alineatul (4) din regulamentul menționat, cantitatea importată în temeiul prezentului regulament nu poate fi mai mare decât cea menționată la rubricile 17 și 18 din licența de import. În acest scop, se înscrie cifra „0” la rubrica 19 din licența menționată.
Articolul 8
Regulamentul (CE) nr. 1474/95 se abrogă.
Trimiterile la regulamentul abrogat se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa VI.
Articolul 9
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 30 martie 2004.