VERORDNUNG (EG) Nr. 1040/1999 DER KOMMISSION
vom 20. Mai 1999
zum Erlaß einer Maßnahme zum Schutz gegen die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 857/1999(2), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Überführung von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführtem Knoblauch in den zollrechtlich freien Verkehr setzt die Vorlage einer Einfuhrlizenz voraus gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der Kommission vom 12. Juli 1993 zur Anwendung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch aus Drittländern(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/94(4).
(2) Spanien hat am 14. April 1999 bei der Kommission den Erlaß von Maßnahmen zum Schutz gegen die Einfuhr von Knoblauch beantragt.
(3) Die Kommission stellt seit 1993 einen sehr starken Anstieg der Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China fest. Trägt man den Einfuhrpreisen Rechnung, hätte eine Fortsetzung dieser Einfuhr schwerwiegende, das Erreichen der Zielsetzungen des Artikels 39 des Vertrags gegebenfalls in Frage stellende Störungen des Gemeinschaftsmarktes insbesondere zum Nachteil der Erzeuger in der Gemeinschaft zur Folge. Die Kommission hat deshalb durch die Verordnung (EG) Nr. 1213/94(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2815/94(6), eine Schutzmaßnahme getroffen, durch welche die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China während des Wirtschaftsjahres 1994/95 auf eine bestimmte Menge pro Monat begrenzt worden ist. Die Gültigkeitsdauer dieser Maßnahme wurde verlängert für den Zeitraum vom 1. Juni 1995 bis 31. Mai 1996 durch die Verordnung (EG) Nr. 1153/95(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2944/95(8), für den Zeitraum vom 1. Juni 1996 bis 31. Mai 1997 durch die Verordnung (EG) Nr. 885/96(9), für den Zeitraum vom 1. Juni 1997 bis 31. Mai 1998 durch die Verordnung (EG) Nr. 903/97(10) und für den Zeitraum vom 1. Juni 1998 bis 31. Mai 1999 durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/98(11).
(4) Die Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China bezogen sich bisher auf eine weit größere Menge als die durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/98 festgesetzte monatliche Menge. Überdies hat die große Zahl der am ersten Tag des jeweiligen Anwendungszeitraums gestellten Anträge wärhend des gesamten Wirtschaftsjahres die Erteilung von Einfuhrlizenzen für weniger als 2,5 % der beantragten Mengen und die Ablehnung der später gestellten Anträge zur Folge. Diese Entwicklungen machen die Einfluesse deutlich, denen der Sektor nach wie vor ausgesetzt ist, und zeigen, daß wegen der umfangreichen Einfuhren aus China erhebliche Störungen des gemeinschaftlichen Knoblauchmarktes drohen, wenn keine geeigneten Maßnahmen getroffen werden. Es ist deshalb unerläßlich, daß die Gültigkeitsdauer der genannten Schutzmaßnahme gegen die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China, erneut verlängert wird.
(5) Die Erteilung von Einfuhrlizenzen sollte überdies, für den Zeitraum vom 1. Juni 1999 bis 31. Mai 2000, auf eine bestimmte Menge begrenzt bzw. ausgesetzt werden, sobald diese Menge erreicht ist.
(6) Hinsichtlich des Status der Antragsteller und der Verwendung der erteilten Lizenzen sollten bestimmte Kriterien erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum vom 1. Juni 1999 bis 31. Mai 2000 werden Lizenzen für die Einfuhr von höchstens 12000 Tonnen Knoblauch des KN-Code 0703 20 00 mit Ursprung in China, gemäß den Bedingungen dieser Verordnung erteilt. Die genannte Menge wird auf die im Anhang je Anwendungszeitraum vorgesehenen Hoechstmengen aufgeteilt.
(2) Für jeden Anwendungszeitraum ist die in Absatz 1 genannten Hoechstmenge gleich der Summe aus der
a) im Anhang genannten Menge,
b) im vorhergehenden Zeitraum nicht beantragten Menge und der
c) nicht ausgeschöpften, nach Kenntnis der Kommission auf früher erteilte Lizenzen entfallenden Mengen.
(3) Erkennt die Kommission anhand der Angaben, welche die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 übermitteln, daß die Hoechstmenge eines Anwendungszeitraums überschritten zu werden droht, erläßt sie die Bedingungen, unter denen Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China erteilt werden.
Artikel 2
(1) Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China dürfen nur von Einführern von Obst und Gemüse im Sinne von Absatz 2 beantragt werden.
(2) Ein Einführer von Obst und Gemüse ist eine natürliche oder juristische Person, die in jedem der zwei vorhergehenden Jahre mindestens 50 Tonnen des in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genannten Obst und Gemüses ein- und/oder ausgeführt hat. Die Einhaltung dieser Bedingung wird durch die Bescheinigung der Eintragung in ein Handelsregister des Mitgliedstaates oder durch einen gleichwertigen, vom Mitgliedstaat akzeptierten Beleg, außerdem durch die Bescheinigung der Ein- und/oder Ausfuhr nachgewiesen. Wurden einem Einführer im vorhergehenden Kalenderjahr im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 Einfuhrlizenzen erteilt, muß er nachweisen, daß er auf eigene Rechnung tatsächlich mindestens 50 % der bewilligten Menge in den zollrechtlich freien Verkehr überführt hat.
(3) Der in Absatz 2 genannte Einführer darf je Anwendungszeitraum, im Abstand von mindestens fünf Arbeitstagen, höchstens zwei Lizenzanträge stellen. Ein Antrag darf sich auf nicht mehr als 50 % der im Anhang für den jeweiligen Anwendungszeitraum bestimmten Hoechstmenge beziehen.
(4) Der in Absatz 2 genannte Einführer begründet seinen Antrag durch Angaben, die es ermöglichen, den zuständigen einzelstaatlichen Behörden die Einhaltung der in Absatz 2 genannten Bedingungen glaubhaft nachzuweisen.
(5) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 3719/88(12) sind Rechte, die sich aus Einfuhrlizenzen ergeben, die für die in Artikel 1 Absazt 1 genannten Erzeugnisse erteilt werden, nicht übertragbar.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Mai 1999