ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1991 zur Erstellung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft für die Ziel-2-Gebiete Berlins in der Bundesrepublik Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (1), und insbesondere auf Artikel 9 Absatz 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission legt gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Pläne zur regionalen und sozialen Umstellung im Rahmen der Partnerschaft und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat Gemeinschaftliche Förderkonzepte für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft fest.
Gemäß Unterabsatz 2 dieser Bestimmung umfasst das Gemeinschaftliche Förderkonzept insbesondere die Schwerpunkte, die Interventionsformen, den indikativen Finanzierungsplan mit Angabe des Betrages und der Quelle der Interventionen sowie die Laufzeit dieser Interventionen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (2) legt im Titel III, d. h. in Artikel 8 und den folgenden Artikeln, die Bedingungen für die Erstellung und Durchführung der gemeinsamen Förderkonzepte fest.
Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung 89/288/EWG (3) ein erstes Verzeichnis der unter Ziel 2 förderfähigen Gebiete für den Zeitraum 1989-1991 festgelegt.
Dieses Verzeichnis ist mit der Entscheidung 90/400/EWG der Kommission (4) ergänzt worden, um ihrer Entscheidung vom 17. Dezember 1989 (5) bezueglich der Gemeinschaftsinitiative RECHAR Rechnung zu tragen. Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung vom 30. April 1991 beschlossen, das so ergänzte Verzeichnis für die Jahre 1992 und 1993 aufrechtzuerhalten.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission am 4. Oktober 1991 gemäß Artikel 9 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 den Plan zur regionalen und sozialen Umstellung für die Ziel-2-Gebiete Berlins in der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt.
Der von diesem Mitgliedstaat vorgelegte Plan enthält eine Beschreibung der festgelegten Schwerpunkte sowie Angaben über die zur Durchführung des Plans vorgesehenen Beiträge des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF), der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der anderen Finanzinstrumente.
In Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hat die Kommission am 20. Dezember 1989 das Gemeinschaftliche Förderkonzept für Berlin für den Zeitraum 1989 bis 1991 beschlossen; das vorliegende Gemeinschaftliche Förderkonzept stellt die zweite Phase (1992-1993) der Gemeinschaftsintervention für dieses Ziel-2-Gebiet dar.
Dieses gemeinschaftliche Konzept wurde im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 ausgearbeitet.
Im Einklang mit Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wurde die EIB zur Erstellung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts hinzugezogen; sie erklärte ihre Bereitschaft, zur Verwirklichung dieses Konzeptes auf Grundlage der in der vorliegenden Entscheidung angegebenen geschätzten Darlehensbeiträge und im Einklang mit ihrer Satzung beizutragen.
Die Kommission ist bereit, die Möglichkeit eines Beitrags der anderen gemeinschaftlichen Darlehensinstrumente zur Finanzierung dieser Konzepte unter Beachtung ihrer Satzungen zu prüfen.
Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen und des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds.
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wird dem Mitgliedstaat dieser Beschluß als Absichtserklärung übermittelt.
Gemäß Artikel 20 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden Mittelbindungen bezueglich der Finanzbeiträge der Strukturfonds zu den Interventionen im Rahmen der gemeinschaftlichen Förderkonzepte erst auf der Grundlage der Kommissionsentscheidungen über die Genehmigung der betreffenden Aktionen vorgenommen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Gemeinschaftliche Förderkonzept für die Ziel-2-Gebiete Berlins in der Bundesrepublik Deutschland, das für den Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1993 ausgearbeitet wurde, wird genehmigt.
Die Kommission erklärt ihre Absicht, zur Verwirklichung dieses Gemeinschaftlichen Förderkonzepts gemäß den darin enthaltenen detaillierten Verfügungen und unter Beachtung der Durchführungsverordnungen und Leitlinien für jede gemeinschaftliche Finanzierungsquelle beizutragen.
Artikel 2
Das Gemeinschaftliche Förderkonzept enthält folgende wesentliche Elemente:
a) die Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion:
- Wiederaufbereitung und Erschließung von Gewerbeflächen,
- Verbesserung und Schutz der Umwelt,
- Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen,
- Stärkung der Attraktivität Berlins als internationaler Konferenz- und Messeort,
- begleitende und Evaluierungsmaßnahmen;
b) Angaben über die Interventionsformen, vorzugsweise in Form von operationellen Programmen;
c) einen indikativen Finanzplan zu konstanten Preisen des Jahres 1992, der die Gesamtkosten für die innerhalb der Gemeinschaftsaktion zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaat festgelegten Schwerpunkte, d. h. 254,4 Millionen ECU für den gesamten Zeitraum, sowie auch die aus dem Gemeinschaftshaushalt erwarteten Finanzbeiträge angibt, und zwar aufgeteilt auf:
EFRE: 45,2 Millionen ECU
ESF: 24,9 Millionen ECU
Strukturfonds insgesamt: 70,1 Millionen ECU
Der verbleibende nationale Finanzierungsbedarf in Höhe von ca. 171,2 Millionen ECU für den öffentlichen und in Höhe von ca. 13,1 Millionen ECU für den privaten Bereich kann teilweise durch einen Rückgriff auf Gemeinschaftsdarlehen der Europäischen Investitionsbank oder der sonstigen Darlehensinstrumente gedeckt werden.
Artikel 3
Diese Absichtserklärung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 18. Dezember 1991