VERORDNUNG (EWG) Nr. 2847/93 DES RATES vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (4) ist es Aufgabe des Rates, eine gemeinschaftliche Kontrollregelung einzuführen.
Eine erfolgreiche Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik setzt die Anwendung einer wirksamen Kontrollregelung voraus, die sich auf alle Bereiche dieser Politik erstreckt.
Um dies zu erreichen, müssen Vorschriften für die Kontrolle der Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, der Strukturmaßnahmen und der Maßnahmen der gemeinsamen Marktorganisation sowie Bestimmungen über die Ahndung von Verstössen gegen diese Maßnahmen vorgesehen werden, die für den gesamten Fischereisektor vom Erzeuger bis zum Verbraucher gelten.
Diese Regelung wird nur dann zu dem gewünschten Ergebnis führen, wenn die Berufskreise deren Berechtigung anerkennen.
Die Überwachung ist in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten. Die Kommission hat sich ihrerseits darum zu bemühen sicherzustellen, daß alle Mitgliedstaaten bei den Kontrollen und bei der Verhütung von Verstössen in angemessener Weise vorgehen. Ihr muß daher die Möglichkeit gegeben werden, ihre Aufgabe möglichst wirksam zu erfuellen, indem ihr die hierfür notwendigen finanziellen, rechtlichen und legislativen Mittel an die Hand gegeben werden.
Die Erfahrung mit der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (5) hat gezeigt, daß die Kontrolle der Anwendung der Bestandserhaltungsvorschriften verstärkt werden muß.
Um die Einhaltung der Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu gewährleisten, müssen alle Wirtschaftsteilnehmer im Fischereisektor stärker in die Verantwortung einbezogen werden.
Eine Politik der Bestandsbewirtschaftung, die vor allem auf der Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten sowie auf technischen Maßnahmen beruht, muß durch eine Steuerung des Fischereiaufwands und damit durch eine Kontrolle der Kapazitäten und der Fischereitätigkeit ergänzt werden.
Zur Überwachung aller Fänge und Anlandungen müssen die Mitgliedstaaten die Fangtätigkeit der Gemeinschaftsschiffe in sämtlichen Meeresgewässern sowie alle hiermit verbundenen Tätigkeiten kontrollieren, damit die Durchführung der Rechtsvorschriften, die im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik erlassen werden, nachgeprüft werden kann.
Es ist unbedingt notwendig, daß die Mitgliedstaaten bei den auf See durchgeführten Kontrollen der Fischereitätigkeit operativ zusammenarbeiten, um eine wirksame und wirtschaftliche Überwachung zu ermöglichen, insbesondere im Hinblick auf Tätigkeiten, die in Meeresgewässern der ausserhalb der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats ausgeuebt werden.
Die Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik erfordert Maßnahmen zur Kontrolle von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Drittlandes, die in den Gemeinschaftsgewässern operieren, insbesondere eine Regelung, wonach die Bewegungen eines Schiffes und die an Bord befindlichen Arten zu melden sind; das Recht auf friedliche Durchfahrt durch die Hoheitsgewässer und die Freiheit der Schiffahrt in der 200-Meilen-Fischereizone bleiben hiervon unberührt.
Pilotvorhaben, die sich auf bestimmte Kategorien von Fischereifahrzeugen erstrecken und die die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission durchführen, werden es dem Rat ermöglichen, vor dem 1. Januar 1996 zu entscheiden, ob ein satellitengestütztes Überwachungssystem oder ein anderes System einzurichten ist.
Eine auf der Festsetzung von TACs beruhende Form der Bewirtschaftung bedarf detaillierter Angaben über die Zusammensetzung der Fänge, wobei diese Angaben ausserdem für die anderen Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 erforderlich sind. Zu diesem Zweck ist von jedem Kapitän eines Fischereifahrzeugs ein Logbuch zu führen.
Der Anlandemitgliedstaat muß in der Lage sein, die Anlandungen in seinem Hoheitsgebiet zu überwachen, und daher ist es zweckmässig, daß Fischereifahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat registriert sind, den Anlandemitgliedstaat von ihrer Absicht, in seinem Hoheitsgebiet anzulanden, in Kenntnis setzen.
Es ist unerläßlich, daß die Eintragungen im Logbuch bei der Anlandung präzisiert und bestätigt werden. Es ist daher vorzusehen, daß die mit der Anlandung und der Vermarktung der Fänge betrauten Unternehmen die angelandeten, umgeladenen, zum Verkauf angebotenen oder gekauften Mengen angeben.
Für kleine Fischereifahrzeuge sind Ausnahmeregelungen von der Verpflichtung vorzusehen, ein Logbuch zu führen oder eine Anlandeerklärung zu erstellen, da eine solche Verpflichtung für diese Schiffe - gemessen an ihrer Fangkapazität - eine übermässige Belastung bedeuten würde; die Mitgliedstaaten müssen daher die Überwachung der Tätigkeit solcher Fischereifahrzeuge anhand eines Stichprobenplans durchführen.
Alle Fischereierzeugnisse, die in der Gemeinschaft angelandet oder in die Gemeinschaft eingeführt werden, sollten bis zum Erstverkauf mit einem Beförderungspapier versehen sein, aus dem ihr Ursprung hervorgeht, damit die Einhaltung der gemeinschaftlichen Erhaltungs- und Handelsmaßnahmen gewährleistet wird.
Die Fangbeschränkungen erfordern Verwaltungsmaßnahmen sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf Gemeinschaftsebene. Es ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten alle Anlandungen erfassen und der Kommission diese Angaben per EDV übermitteln. Für geringe Anlandemengen, bei denen die elektronische Übertragung eine übermässige administrative und finanzielle Belastung für die Behörden der Mitgliedstaaten bedeuten würde, sind jedoch Ausnahmen von dieser Verpflichtung vorzusehen.
Um die Erhaltung und die Bewirtschaftung aller befischten Bestände sicherzustellen, können die Vorschriften über das Logbuch, die Anlande- und Verkaufserklärungen sowie die Angaben über die Umladungen und die Registrierung der Fänge auch auf die Bestände ausgedehnt werden, für die keine TAC oder Quoten festgesetzt werden.
Die Mitgliedstaaten müssen über die Ergebnisse der Fangtätigkeit ihrer Schiffe in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit eines Drittlandes oder in internationalen Gewässern unterrichtet sein. Es ist daher wichtig, daß die Auflagen hinsichtlich des Logbuches sowie der Anlande- und Umladeerklärungen auch für die Kapitäne dieser Schiffe gelten. Die von den Mitgliedstaaten gesammelten Daten sind an die Kommission weiterzuleiten.
Die Abwicklung der Datenerhebung und -verarbeitung erfordert die Einrichtung EDV-gestützter Datenbanken, die insbesondere einen Quervergleich der Daten ermöglichen. Zur Prüfung der Daten müssen die Kommission und ihre Vertreter daher im Wege der elektronischen Datenübertragung Zugang zu diesen Datenbanken haben.
Die Einhaltung der Vorschriften über die Verwendung von Fanggeräten kann nicht wirklich sichergestellt werden, wenn an Bord Netze mit unterschiedlichen Maschenöffnungen mitgeführt werden, es sei denn, sie unterliegen zusätzlichen Kontrollmaßnahmen. Für besondere Formen des Fischfangs kann es zweckmässig sein, spezifische Vorschriften, wie die Einnetzvorschrift, zu erlassen.
In den Fällen, in denen die Quote eines Mitgliedstaats ausgeschöpft ist oder in denen die TAC selbst vollständig ausgeschöpft ist, sollte die Fangtätigkeit durch einen Beschluß der Kommission untersagt werden.
Für den Fall, daß die Fischerei eingestellt wird, weil die TAC erschöpft ist, ist vorzusehen, daß Mitgliedstaaten, die ihre Quote bzw. den ihnen zugeteilten Anteil an einem Bestand oder einer Bestandsgruppe nicht ausgeschöpft haben, Schadenersatz erhalten. Zu diesem Zweck ist ein Ausgleichssystem vorzusehen.
Für den Fall, daß diese Verordnung von den für ein Fischereifahrzeug Verantwortlichen nicht eingehalten wurde, ist dieses Fischereifahrzeug zusätzlichen Kontrollmaßnahmen zum Zwecke der Bestandserhaltung zu unterziehen.
Um eine effiziente Durchführung der getroffenen Maßnahmen zu gewährleisten, sind für Mitgliedstaaten, die ihre Quoten überfischt haben, im Einklang mit den in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 niedergelegten Bewirtschaftungszielen und -strategien Meldemechanismen vorzusehen.
Die Anpassung der Fangkapazitäten an die vorhandenen Fangmöglichkeiten ist eines der Hauptziele der gemeinsamen Fischereipolitik. Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 ist es Aufgabe des Rates, die Ziele und Strategien für die Neuregelung des Fischereiaufwands festzusetzen. Es empfiehlt sich ferner, die Einhaltung aller Maßnahmen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation, insbesondere durch von der Anwendung dieser Maßnahmen betroffene Personen, sicherzustellen. Es ist in diesem Zusammenhang unerläßlich, daß die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den in den Gemeinschaftsvorschriften bereits vorgesehenen finanziellen Kontrollen technische Kontrollen durchführen, um sich von der Einhaltung der vom Rat erlassenen Vorschriften zu überzeugen.
Es sind allgemeine Regeln festzulegen, die es den von der Kommission bestellten Gemeinschaftsinspektoren erlauben, die einheitliche Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften sicherzustellen und die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen nachzuprüfen.
Damit objektive Nachprüfungen gewährleistet sind, ist es wichtig, daß die Gemeinschaftsinspektoren unter bestimmten Umständen ohne vorherige Ankündigung und in unabhängiger Weise selbständig tätig werden können, um die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen nachzuprüfen. Dabei erfolgt auf keinen Fall eine Kontrolle von Privatpersonen.
Die Art der Verfolgung von Verstössen kann sich von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden, wodurch bei den Fischern der Eindruck der Ungerechtigkeit entsteht. Das Fehlen abschreckender Sanktionen in einigen Mitgliedstaaten schadet der Wirksamkeit der Kontrollen. Es erscheint daher angezeigt, daß die Mitgliedstaaten alle erforderlichen nichtdiskriminierenden Maßnahmen treffen, um Unregelmässigkeiten vorzubeugen, bzw. diese zu ahnden, und insbesondere ein Sanktionsschema einführen, das sicherstellt, daß ein aus einem Verstoß gezogener Gewinn dem Täter nicht verbleibt.
Wenn ein Mitgliedstaat, in dem Fänge angelandet werden, gegen Unregelmässigkeiten nicht wirksam vorgeht, so bedeutet dies für den Flaggenmitgliedstaat, daß er die Einhaltung der Regelung zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen nicht mehr umfassend garantieren kann. Es ist daher vorzusehen, daß illegal getätigte Fänge auf die Quote des Mitgliedstaats der Anlandung angerechnet werden, wenn dieser keine wirksamen rechtlichen Schritte unternommen hat.
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmässig über ihre Kontrolltätigkeit sowie die bei Verletzung der Gemeinschaftsvorschriften ergriffenen Maßnahmen Bericht erstatten.
Für einige der in dieser Verordnung genannten Maßnahmen sind genauere Durchführungsbestimmungen vorzusehen.
Die Vertraulichkeit der im Rahmen dieser Verordnung gesammelten Angaben ist zu gewährleisten.
Diese Verordnung darf einzelstaatliche Kontrollvorschriften, die in ihren Anwendungsbereich fallen, aber über ihre Mindestanforderungen hinausgehen, nicht beeinträchtigen; dies gilt jedoch nur, sofern diese einzelstaatlichen Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen.
Es ist angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 aufzuheben, mit Ausnahme des Artikels 5, der in Kraft bleibt, bis die in Artikel 6 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Verzeichnisse festgelegt worden sind.
Es ist erforderlich, eine Übergangszeit für die Durchführung spezifischer Bestimmungen einiger Artikel vorzusehen, damit die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeiten haben, Verfahren zu schaffen bzw. ihre Verfahren den Anforderungen der neuen Verordnung anzupassen.
Soweit die Bestimmungen einiger Artikel Fischereitätigkeiten im Mittelmeer betreffen, wo die gemeinsame Fischereipolitik noch nicht vollständig verwirklicht worden ist, treten sie am 1. Januar 1999 in Kraft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Um die Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik sicherzustellen, wird eine Gemeinschaftsregelung eingeführt, die insbesondere Vorschriften für die technische Überwachung
- der Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen,
- der Strukturmaßnahmen,
- der Maßnahmen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation
sowie bestimmte Vorschriften über die Wirksamkeit der Sanktionen bei Nichteinhaltung der vorstehend genannten Maßnahmen umfasst.
(2) Zu diesem Zweck erlässt jeder Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften die geeigneten Maßnahmen, um die Wirksamkeit der Regelung sicherzustellen. Er stellt seinen zuständigen Behörden ausreichende Mittel zur Verfügung, damit sie die in dieser Verordnung beschriebenen Inspektions- und Kontrollaufgaben wahrnehmen können.
(3) Diese Regelung erfasst jede Fischereitätigkeit oder mit ihr verbundene Tätigkeit, die in dem Gebiet und in den Meeresgewässern, die der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehen, ausgeuebt wird, einschließlich der Tätigkeit von unter der Flagge eines Drittlandes fahrenden oder in einem Drittstaat registrierten Schiffen, unbeschadet des Rechts auf friedliche Durchfahrt durch die Hoheitsgewässer und der freien Schiffahrt in der 200-Meilen-Fischereizone. Sie findet ebenfalls Anwendung auf die Tätigkeiten von Gemeinschaftsfischereifahrzeugen, die in den Gewässern von Drittländern und auf hoher See eingesetzt sind, unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die in zwischen der Gemeinschaft und Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen oder in internationalen Übereinkommen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist, enthalten sind.
TITEL I
Kontrolle und Überwachung der Fischereifahrzeuge und ihrer Tätigkeiten
Artikel 2
(1) Im Hinblick auf die Einhaltung aller geltenden Vorschriften bezueglich Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen überwacht jeder Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet und in den Meeresgewässern unter seiner Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit die Ausübung des Fischfangs und der hiermit verbundenen Tätigkeiten. Er kontrolliert die Fischereifahrzeuge und überprüft alle Tätigkeiten in der Weise, daß die Anwendung dieser Verordnung nachgeprüft werden kann, einschließlich der Anlandung, des Verkaufs, der Beförderung und der Einlagerung von Fisch sowie der Registrierung von Anlandungen und Verkäufen.
(2) Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Drittlandes, die Fangtätigkeiten ausüben dürfen und in den der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehenden Gewässern eingesetzt sind, unterliegen einer Regelung der Meldung aller Schiffsbewegungen sowie der an Bord befindlichen Fänge.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Durchführungsmaßnahmen sie getroffen haben, um die Anwendung dieser Verfahren sicherzustellen.
(3) Jeder Mitgliedstaat überwacht, soweit erforderlich, die Tätigkeiten seiner Fischereifahrzeuge ausserhalb der Fischereizone der Gemeinschaft, um die Einhaltung der in diesen Gewässern anwendbaren Gemeinschaftsvorschriften sicherzustellen.
(4) Im Interesse einer möglichst wirksamen und gleichzeitig wirtschaftlichen Kontrolle koordinieren die Mitgliedstaaten ihre Überwachungstätigkeit. Sie können zu diesem Zweck gemeinsame Inspektionsprogramme aufstellen, die es ihnen gestatten, Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den in Absatz 1 und 3 genannten Gewässern zu kontrollieren. Sie treffen Maßnahmen, die einen regelmässigen Erfahrungsaustausch zwischen ihren zuständigen Stellen und mit der Kommission ermöglichen.
Artikel 3
(1) Zur wirksameren Überwachung der Fischereitätigkeit entscheidet der Rat vor dem 1. Januar 1996 gemäß dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrags, ob und inwieweit und wann ein System der kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen mit Hilfe von land- oder satellitengestützten Technologien, einschließlich Nachrichtenübermittlung über Satellit, für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft eingeführt wird.
(2) Um bewerten zu können, welche Technologien einzusetzen und welche Fischereifahrzeuge in die obengenannte Regelung einzubeziehen sind, führen die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission vor dem 30. Juni 1995 Pilotvorhaben durch. Zu diesem Zweck tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß ein System der kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen mit Hilfe von land- und satellitengestützten Technologien, einschließlich Nachrichtenübermittlung über Satellit, für bestimmte Kategorien von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft eingeführt wird.
Parallel dazu können die Mitgliedstaaten im Rahmen von Pilotvorhaben den Einsatz von automatischen Positionsaufzeichnungsgeräten testen.
(3) Zur Durchführung der Pilotvorhaben nach Absatz 2 trifft der Mitgliedstaat, dessen Flagge das Schiff führt oder in dem das Schiff registriert ist, die erforderlichen Vorkehrungen, um die elektronische Aufzeichnung aller Angaben zu gewährleisten, die von seinen Fischereifahrzeugen übermittelt oder von diesen eingeholt werden, unabhängig von den Gewässern, in denen sie operieren, oder dem Hafen, in dem sie liegen.
Sind seine Fischereifahrzeuge in den der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit eines anderen Mitgliedstaats unterstehenden Gewässern eingesetzt, so garantiert der Flaggenstaat die sofortige Weiterleitung dieser Angaben an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats.
(4) Die Durchführungsbestimmungen für die Pilotvorhaben werden nach dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt.
Artikel 4
(1) Jeder Mitgliedstaat führt die Kontrolle und Überwachung nach Artikel 2 eigenverantwortlich mit Hilfe eines von ihm gewählten Kontrollsystems durch.
Bei der Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die Bestimmungen und Maßnahmen von Artikel 2 eingehalten werden. Sie gehen überdies so vor, daß unzumutbare Störungen der normalen Fischereitätigkeit vermieden werden. Sie achten ferner darauf, daß bei der Auswahl der zu kontrollierenden Bereiche und Fischereifahrzeuge keine Diskriminierung stattfindet.
(2) Die für die zu kontrollierenden Fischereifahrzeuge, Räume oder Transportfahrzeuge verantwortlichen Personen erleichtern durch kooperatives Verhalten die gemäß Absatz 1 durchgeführte Kontrolle.
Artikel 5
Nach dem Verfahren des Artikels 36 können Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 2, 3 und 4 erlassen werden, die insbesondere folgendes betreffen:
a) die Ausweisung der offiziell bestellten Aufsichtsbeamten sowie die Identifizierung der Inspektionsschiffe oder anderer vergleichbarer Überwachungsmittel, die von einem Mitgliedstaat eingesetzt werden können;
b) das von den Aufsichtsbeamten und den Kapitänen der Fischereifahrzeuge anzuwendende Verfahren, wenn ein Aufsichtsbeamter an Bord eines Fahrzeugs zu kommen wünscht;
c) das von den Aufsichtsbeamten an Bord eines Fischereifahrzeugs bei der Kontrolle dieses Fahrzeugs, seines Fanggeräts oder seiner Fänge anzuwendende Verfahren;
d) den von den Aufsichtsbeamten nach jeder Schiffsinspektion zu erstellenden Bericht;
e) die Markierung und Identifizierung der Fischereifahrzeuge und ihres Fanggeräts;
f) die Bescheinigung der technischen Merkmale der Fischereifahrzeuge mit Einfluß auf die Fangtätigkeit;
g) die Aufzeichnung der Angaben zur Schiffsposition und die Übermittlung dieser Angaben an die Mitgliedstaaten und die Kommission;
h) die für die Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Drittlandes geltende Regelung der Meldung aller Schiffsbewegungen sowie der an Bord befindlichen Fischereierzeugnisse.
TITEL II
Überwachung der Fänge
Artikel 6
(1) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die einen Bestand oder eine Bestandsgruppe befischen, führen ein Logbuch, in das insbesondere die Mengen jeder gefangenen und an Bord behaltenen Art, Zeitpunkt und Ort dieser Fänge (statistisches Rechteck des ICES) sowie die Art des verwendeten Fanggeräts einzutragen sind.
(2) Die Arten, für die Eintragungen nach Absatz 1 in das Logbuch vorgenommen werden müssen, sind jene, für die TACs oder Quoten festgesetzt sind, sowie andere Arten, die in Verzeichnisse aufgenommen werden, welche vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt werden.
(3) Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft müssen in ihr Logbuch die gefangenen Mengen, Zeitpunkt und Ort dieser Fänge sowie die Arten nach Absatz 2 eintragen. Die ins Meer zurückgeworfenen Mengen können zu Beurteilungszwecken registriert werden.
(4) Von den Verpflichtungen der Absätze 1 und 3 ausgenommen sind die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, wenn die Fahrzeuge eine Länge über alles von weniger als 10 m aufweisen.
(5) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit andere als die in Absatz 4 genannten Ausnahmen beschließen.
(6) Die Mitgliedstaaten kontrollieren stichprobenartig die Tätigkeit der von den Verpflichtungen der Absätze 4 und 5 ausgenommenen Fischereifahrzeuge, um die Einhaltung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften durch diese Fahrzeuge sicherzustellen.
Zu diesem Zweck erstellt jeder Mitgliedstaat einen Stichprobenplan, der der Kommission übermittelt wird. Die Ergebnisse der durchgeführten Überwachung werden der Kommission regelmässig mitgeteilt.
(7) Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft müssen die in den Absätzen 1 und 3 geforderten Angaben elektronisch oder auf Papier aufzeichnen.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt, einschließlich einer anderen geographischen Basis als des statistischen Rechtecks des ICES in speziellen Fällen.
Artikel 7
(1) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, der seine Fänge in einem anderen Mitgliedstaat als dem Flaggenmitgliedstaat anlanden möchte, hat den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats mindestens zwei Stunden im voraus folgendes mitzuteilen:
- den oder die Anlandeorte und die voraussichtliche Ankunftszeit,
- die Mengen jeder anzulandenden Art.
(2) Unterlässt der Kapitän die Mitteilungen nach Absatz 1, so können die zuständigen Behörden angemessene Sanktionen gegen ihn verhängen.
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 36 bestimmte Kategorien von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft für einen begrenzten, jedoch verlängerbaren Zeitraum von der Verpflichtung nach Absatz 1 befreien oder eine andere Mitteilungsfrist vorsehen, wobei sie unter anderem die Entfernung zwischen den Fanggründen, den Anlandeorten und den Registrierungs- oder Eintragungshäfen der betreffenden Fischereifahrzeuge berücksichtigt.
Artikel 8
(1) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von 10 m oder mehr oder sein Beauftragter legt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Fänge angelandet werden, nach jeder Fahrt binnen 48 Stunden nach der Anlandung eine Erklärung vor. Der Kapitän ist für die Richtigkeit dieser Erklärung verantwortlich, die mindestens Angaben über die Mengen jeder angelandeten Art nach Artikel 6 Absatz 2 sowie Angaben über das Gebiet enthalten muß, in dem diese gefangen worden sind.
(2) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließen, die Verpflichtung nach Absatz 1 auf Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von weniger als 10 m auszudehnen. Der Rat kann ferner auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Kategorien von Schiffen mit einer Länge über alles von 10 m oder mehr, die spezielle Fischereitätigkeiten ausüben, von der Verpflichtung nach Absatz 1 zu befreien.
(3) Die Mitgliedstaaten kontrollieren stichprobenartig die Tätigkeit der von den Verpflichtungen des Absatzes 1 ausgenommen Fischereifahrzeuge, um die Einhaltung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften durch diese Fahrzeuge sicherzustellen.
Zu diesem Zweck erstellt jeder Mitgliedstaat einen Stichprobenplan, der der Kommission übermittelt wird. Die Ergebnisse der in dieser Form durchgeführten Überwachung werden der Kommission regelmässig mitgeteilt.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt.
Artikel 9
(1) Einrichtungen, die Fischauktionen veranstalten, oder andere von den Mitgliedstaaten zugelassene Stellen, die die Erstvermarktung der in einem Mitgliedstaat angelandeten Fischereierzeugnisse übernehmen, legen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Erstvermarktung stattfindet, beim Erstverkauf eine entsprechende Verkaufsabrechnung vor, für deren Richtigkeit sie verantwortlich sind. Diese Verantwortung beschränkt sich auf die in Absatz 3 vorgeschriebenen Angaben.
(2) Erfolgt die Erstvermarktung von in einem Mitgliedstaat angelandeten Fischereierzeugnissen über andere als in Absatz 1 genannten Kanäle, so dürfen die Erzeugnisse von dem Käufer erst nach Vorlage einer Verkaufsabrechnung bei den zuständigen Behörden bzw. bei einer sonstigen befugten Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet diese Vermarktung erfolgt ist, abtransportiert werden. Der Käufer ist dafür verantwortlich, daß die in Absatz 3 genannten Angaben der Verkaufsabrechnung richtig sind.
(3) Die Verkaufsabrechnungen nach den Absätzen 1 und 2 enthalten mindestens folgende Angaben:
- gegebenenfalls die Einzelgrösse bzw. Gewicht, Klasse, Aufmachung und Frische aller Arten;
- Preis und Menge der einzelnen Arten beim Erstverkauf, gegebenenfalls auf der Grundlage der Einzelgrösse bzw. des Gewichts, der Klasse, der Aufmachung und der Frische;
- gegebenenfalls die Bestimmung der vom Markt zurückgezogenen Erzeugnisse (nach Erzeugnisse, Verzehr, Übertragung);
- Name des Käufers und des Verkäufers;
- Ort und Datum des Verkaufs.
(4) Das Ausfuellen und die Vorlage der Verkaufsabrechnungen erfolgen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der Anlandung in einer Weise und unter Verkaufsbedingungen, die gewährleisten, daß folgende Angaben erfasst werden können:
- äussere Kennzeichen und Name des Fischereifahrzeugs, das die betreffenden Erzeugnisse angelandet hat;
- Name des Schiffseigners oder des Kapitäns;
- Hafen und Zeitpunkt der Anlandung.
(5) Die in Absatz 1 genannten Verkaufsabrechnungen werden der zuständigen Behörde oder sonstigen von dem Mitgliedstaat zugelassenen Stellen binnen 48 Stunden nach dem Verkauf über EDV oder auf Papier übermittelt.
(6) Eine Kopie der Verkaufsabrechnungen wird von den zuständigen Behörden ein Jahr lang, gerechnet vom Beginn des Jahres, das dem Jahr der Registrierung der den zuständigen Behörden vorgelegten Angaben folgt, aufbewahrt.
(7) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 36 von der Verpflichtung befreien, den zuständigen Behörden oder sonstigen von dem Mitgliedstaat zugelassenen Stellen die Verkaufsabrechnung über Fischereierzeugnisse, die von bestimmten Kategorien von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von weniger als 10 m angelandet werden, vorzulegen.
Solche Befreiungen dürfen nur gewährt werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat über eine ausreichende Überwachungsregelung verfügt.
(8) Käufer von Erzeugnissen, die anschließend nicht weitervermarktet, sondern ausschließlich für den privaten Verbrauch verwendet werden, sind von den Verpflichtungen des Absatzes 2 ausgenommen.
(9) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt.
Artikel 10
(1) a) Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Drittlandes führen oder in einem Drittland registriert sind und die berechtigt sind, in den der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterstehenden Meeresgewässern Fischfang zu betreiben, führen ein Logbuch, in das die in Artikel 6 genannten Angaben einzutragen sind.
b) Jeder Mitgliedstaat achtet darauf, daß der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, das die Flagge eines Drittlandes führt oder in einem Drittland registriert ist, oder sein Beauftragter den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Anlandeorte er benutzt, bei der Anlandung eine Erklärung vorlegt, für deren Richtigkeit der Kapitän oder sein Beauftragter verantwortlich ist und in der die angelandeten Mengen, der Zeiptunkt und der Ort der einzelnen Fänge angegeben sind.
c) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, das die Flagge eines Drittlandes führt oder in einem Drittland registriert ist, muß den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Anlandeorte er benutzen will, seine Ankunft im Anlandehafen mindestens 72 Stunden im voraus mitteilen.
Er darf seine Fänge nicht anlanden, wenn die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats den Empfang der vorherigen Mitteilung nicht bestätigt haben.
Die Mitgliedstaaten legen die Durchführungsbestimmungen zu diesem Buchstaben fest, die der Kommission mitzuteilen sind.
(2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 36 bestimmte Kategorien von Drittlandfischereifahrzeugen für einen begrenzten, jedoch verlängerbaren Zeitraum von der Verpflichtung nach Absatz 1 Buchstabe c) befreien oder eine andere Mitteilungsfrist vorsehen, wobei sie unter anderem die Entfernung zwischen den Fanggründen, den Anlandeorten und den Registrierungs- oder Eintragungshäfen der betreffenden Schiffe berücksichtigt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der Bestimmungen von Fischereiabkommen, die die Gemeinschaft mit bestimmten Drittländern geschlossen hat.
Artikel 11
(1) Unbeschadet der Artikel 7, 8 und 9 meldet der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, der
- Fänge eines Bestands oder einer Bestandsgruppe, die einer TAC oder Quote unterliegen, unabhängig vom Anlandeort auf ein anderes Schiff (nachstehend "übernehmendes Schiff" genannt) umlädt oder
- sie ausserhalb der Gemeinschaft unmittelbar anlandet,
beim Umladen oder Anlanden dem Mitgliedstaat, dessen Flagge sein Fischereifahrzeug führt oder in dem es registriert ist, die betreffenden Arten und Mengen sowie den Zeitpunkt des Umladens oder Anlandens und den Fangplatz unter Bezugnahme auf die kleinste Bereichseinheit, für die eine TAC oder Quote festgesetzt wurde.
(2) Mindestens 24 Stunden vor Beginn sowie am Ende eines Umladevorgangs oder einer Reihe von Umladungen, die in einem Hafen oder in Meeresgewässern, die der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterstehen, stattfinden, teilt der Kapitän des übernehmenden Schiffes den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats die an Bord seines Schiffes befindlichen Fangmengen aus einem Bestand oder einer Bestandsgruppe mit, für den/die eine TAC oder Quote festgesetzt ist.
Der Kapitän des übernehmenden Schiffes muß alle Angaben aufbewahren, die die auf sein Schiff umgeladenen Mengen von Fängen aus einem Bestand oder einer Bestandsgruppe, für den/die eine TAC oder Quote festgesetzt ist, den Zeitpunkt der Übernahme dieser Fänge sowie das Fischereifahrzeug betreffen, das diese Fänge auf das übernehmende Schiff umgeladen hat. Diese Auflage gilt als erfuellt, wenn Kopien der Umladeerklärungen aufbewahrt werden, die nach den Bestimmungen über die Aufzeichnung von Informationen über Fänge der Mitgliedstaaten vorgelegt wurden.
Der Kapitän des übernehmenden Schiffes übermittelt den oben genannten zuständigen Behörden diese Angaben innerhalb von 24 Stunden nach Abschluß eines Umladevorgangs oder einer Reihe von Umladungen.
Der Kapitän des übernehmenden Schiffes bewahrt ferner die Angaben über die von seinem Schiff auf ein drittes Schiff umgeladenen Mengen von Fängen aus einem TAC- oder quotengebundenen Bestand oder einer solchen Bestandsgruppe auf und unterrichtet die vorgenannten zuständigen Behörden mindestens 24 Stunden im voraus von der geplanten Umladung. Nach Abschluß des Umladens teilt der Kapitän den genannten Behörden die umgeladenen Mengen mit.
Der Kapitän des übernehmenden Schiffes sowie der Kapitän des vorstehend erwähnten dritten Schiffes gestatten es den zuständigen Behörden, die Richtigkeit der in diesem Absatz geforderten Informationen und Angaben zu überprüfen.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen zur Überprüfung der Richtigkeit der Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 und teilen den Mitgliedstaaten, in denen das übernehmende Schiff und das umladende Schiff registriert sind oder deren Flagge sie führen, diese Angaben und gegebenenfalls das Ergebnis ihrer Überprüfung mit.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für ein übernehmendes Schiff, das die Flagge eines Drittlandes führt oder in diesem Drittland registriert ist.
Artikel 12
Soll das Umladen oder die Anlandung später als fünfzehn Tage nach dem Fang erfolgen, so werden die in den Artikeln 8 und 11 geforderten Angaben den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Flagge das Schiff führt oder in dem es registriert ist, spätestens fünfzehn Tage nach dem Fang übermittelt.
Artikel 13
(1) Für alle unverarbeiteten oder an Bord verarbeiteten Fischereierzeugnisse, die in der Gemeinschaft angelandet oder in die Gemeinschaft eingeführt werden und die an einen anderen als den Anlande- oder Einfuhrort verbracht werden, erstellt das Transportunternehmen ein Begleitdokument, das bis zum ersten Verkauf der Erzeugnisse mitzuführen ist.
(2) Dieses Dokument enthält Angaben über
a) die Herkunft der Sendung (Name und äussere Kennzeichen des Schiffes),
b) den Bestimmungsort der Sendung(en) und die Bezeichnung des Transportfahrzeugs,
c) die Mengen (in kg Verarbeitungsgewicht) jeder beförderten Art, den Namen des Empfängers sowie Ort und Zeitpunkt der Verladung.
(3) Jedes Transportunternehmen muß dafür Sorge tragen, daß das in Absatz 1 genannte Dokument mindestens alle in Absatz 2 geforderten Angaben enthält.
(4) Das Transportunternehmen ist von der Verpflichtung nach Absatz 1 befreit, wenn eine der folgenden Bedingungen erfuellt ist:
a) das in Absatz 1 genannte Dokument wird durch eine Kopie einer der in den Artikeln 8 oder 10 vorgesehenen Erklärungen betreffend die verbrachten Mengen ersetzt,
b) das in Absatz 1 genannte Dokument wird durch eine Kopie des Dokuments T 2 M, das über die Herkunft der verbrachten Mengen Aufschuß gibt, ersetzt.
(5) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können Ausnahmen von der Verpflichtung nach Absatz 1 zulassen, wenn die Mengen innerhalb des abgegrenzten Hafengebietes oder über eine Entfernung von nicht mehr als 20 km ab dem Anlandeort verbracht werden.
(6) Um die Einhaltung der in diesem Artikel festgelegten Verpflichtungen zu überprüfen, führen die Mitgliedstaaten stichprobenartige Kontrollen in ihrem Hoheitsgebiet durch.
(7) Die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Überwachungstätigkeit im Interesse einer möglichst wirksamen und gleichzeitig wirtschaftlichen Kontrolle. Sie überwachen daher insbesondere Warenbeförderungen, bei denen ihnen Hinweise zugegangen sind, daß sie möglicherweise im Rahmen von Transaktionen erfolgen, die den Gemeinschaftsvorschriften zuwiderlaufen.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß sämtliche in den Artikeln 8, 9 und 10 genannten Anlandungen in einem Mitgliedstaat aufgezeichnet werden. Sie können zu diesem Zweck verfügen, daß die Erstvermarktung über eine öffentliche Fischauktion erfolgen muß.
(2) Erfolgt die Erstvermarktung der angelandeten Fänge gemäß Artikel 9 Absatz 2 nicht über eine öffentliche Fischauktion, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß den Auktionseinrichtungen oder den von den Mitgliedstaaten zugelassenen Stellen die betreffenden Mengen mitgeteilt werden.
(3) Die Angaben über die Anlandungen von bestimmten Kategorien von Fischereifahrzeugen, für die die Ausnahmen gemäß Artikel 7 und Artikel 8 gelten, oder über die Anlandungen in Häfen, die nicht über die nötige verwaltungstechnische Infrastruktur verfügen, um Anlandungen aufzuzeichnen, können von der Verpflichtung zur Verarbeitung dieser Angaben ausgenommen werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen entsprechenden Antrag an die Kommission richtet. Ausnahmen können gewährt werden, wenn die Aufzeichnung der geforderten Angaben den einzelstaatlichen Behörden im Vergleich zur Gesamtmenge der Anlandungen unverhältnismässig grosse Schwierigkeiten bereiten würde und wenn die betreffenden Arten am Ort verkauft werden. Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Verzeichnis der für diese Ausnahmen in Frage kommenden Häfen und Schiffe und teilt es der Kommission mit.
(4) Ein Mitgliedstaat, der die Ausnahmeregelung nach Absatz 3 in Anspruch nimmt, erstellt einen Stichprobenplan, um das Ausmaß der jeweiligen Anlandungen in den fraglichen Häfen zu bewerten. Dieser Plan muß von der Kommission genehmigt werden, bevor eine Ausnahmeregelung angewandt wird. Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission regelmässig die Ergebnisse der Bewertungen.
Artikel 15
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission über EDV vor dem 15. eines jeden Monats die im Vormonat angelandeten Mengen von TAC- oder quotengebundenen Beständen oder Bestandsgruppen sowie alle nach den Artikeln 11 und 12 eingegangenen Angaben mit.
In den Mitteilungen an die Kommission sind die Fangorte gemäß den Artikeln 6 und 8 sowie die Staatszugehörigkeit der betreffenden Fischereifahrzeuge anzugeben.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission für die Arten, die von seine Flagge führenden oder bei ihm registrierten Fischereifahrzeugen in einem Umfang befischt worden sind, der eine Ausschöpfung zu 70 v. H. der Quote, der Zuteilung oder des verfügbaren Fanganteils dieses Mitgliedstaats annehmen lässt, eine Voraufstellung über die Fangmengen mit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der völligen Ausschöpfung.
Die Mitgliedstaaten legen der Kommission auf deren Verlangen ausführlichere oder häufigere Angaben als in diesem Absatz gefordert vor, wenn anzunehmen ist, daß die Fangmengen aus TAC- oder quotengebundenen Beständen oder Bestandsgruppen die festgesetzten TAC oder Quoten erreicht haben.
(2) Die Kommission gewährt den Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege Einblick in die nach diesem Artikel eingegangenen Mitteilungen.
(3) Stellt die Kommission fest, daß ein Mitgliedstaat die Frist für die Übermittlung der monatlichen Fangangaben gemäß Absatz 1 nicht eingehalten hat, so kann sie selbst sowohl den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die Quote, die Zuteilung oder der verfügbare Anteil dieses Mitgliedstaats aufgrund der von Fischereifahrzeugen, die die Flagge dieses Mitgliedstaats führen oder in ihm registriert sind, getätigten Fänge aus einem Bestand oder einer Bestandsgruppe, die einer Quote oder einer anderen Form der mengenmässigen Beschränkung unterliegen, als zu 70 v. H. ausgeschöpft gilt, als auch den voraussichtlichen Zeitpunkt, zu dem diese Quote, diese Zuteilung oder dieser verfügbare Anteil als ganz ausgeschöpft gilt.
(4) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission vor Ablauf des ersten Monats jedes Kalendervierteljahres über EDV mit, welche Mengen von anderen als den in Absatz 1 genannten Beständen im vorangegangenen Vierteljahr angelandet wurden.
Artikel 16
(1) Auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaats übermitteln die anderen Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 15 Angaben über die Anlandungen, Angebote zum Verkauf oder Umladungen von Fischereierzeugnissen, die in ihren Häfen oder Meeresgewässern von Fischereifahrzeugen, die die Flagge dieses Mitgliedstaats führen oder in ihm registriert sind, getätigt werden und die einen bestimmten Bestand oder eine bestimmte Bestandsgruppe betreffen, die der diesem Mitgliedstaat zugewiesenen Quote unterliegen.
Diese Angaben umfassen den Namen und die äusseren Kennzeichen des betreffenden Schiffes, die von diesem Schiff angelandeten, zum Verkauf angebotenen oder umgeladenen Mengen Fisch des betreffenden Bestandes oder der betreffenden Bestandsgruppe sowie den Zeitpunkt und den Ort der Anlandung, des Erstverkaufsangebots oder der Umladung. Die Angaben sind innerhalb von vier Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt des Antrags des betroffenen Mitgliedstaats oder innerhalb eines von diesem Mitgliedstaat oder dem Anlandungsmitgliedstaat gegebenenfalls festgelegten längeren Zeitraums zu übermitteln.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem die Anlandung, das Erstverkaufsangebot oder die Umladung stattgefunden hat, übermittelt der Kommission auf Antrag diese Angaben zur gleichen Zeit wie dem Mitgliedstaat, in dem das Schiff registriert ist.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die nötigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Fangtätigkeit ihrer Fischereifahrzeuge in den der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern unterstehenden Gewässern und auf hoher See sowie die Überprüfung und Registrierung der Umladungen und Anlandungen der in diesen Gewässern getätigten Fänge sicherzustellen.
(2) Durch entsprechende Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß die Schiffseigner und/oder -kapitäne die nachstehenden Verpflichtungen einhalten:
- An Bord der Fischereifahrzeuge ist ein Logbuch mitzuführen, in das die Kapitäne alle getätigten Fänge einzutragen haben;
- bei allen Anlandungen in Häfen der Gemeinschaft ist den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats eine Anlandeerklärung vorzulegen;
- der Flaggenstaat ist über jede Umladung von Fisch auf Fischereifahrzeuge von Drittländern sowie direkt in Drittländern getätigte Anlandungen eingehend zu unterrichten.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der bestehenden Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern und internationaler Übereinkommen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist.
Artikel 18
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission auf elektronischem Wege vor Ablauf des ersten Monats eines jeden Kalenderquartals die im vorangegangenen Vierteljahr in den Gewässern gemäß Artikel 17 gefangenen und angelandeten Mengen sowie jede nach Artikel 17 Absatz 2 eingegangene Information mit.
(2) Die gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben für die in den Gewässern von Drittländern getätigten Fänge sind unter Bezugnahme auf das kleinste statistische Gebiet für die betreffende Fischereitätigkeit nach Drittländern und nach Beständen aufzuschlüsseln.
Die auf hoher See getätigten Fänge werden unter Bezugnahme auf das kleinste statistische Gebiet gemäß dem für diesen Fangbereich geltenden internationalen Übereinkommen und für alle Bestände der betreffenden Fischereitätigkeit nach Arten oder Artengruppen aufgeschlüsselt mitgeteilt.
(3) Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten vor dem 1. Oktober jedes Jahres die Informationen, die nach diesem Artikel bei ihr eingegangen sind, zur Verfügung.
Artikel 19
(1) Um die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 3, 6, 8, 9, 10, 14 und 17 sicherzustellen, erarbeiten die Mitgliedstaaten Validierungssysteme, die insbesondere Gegenkontrollen und Überprüfungen der im Rahmen dieser Verpflichtungen erhobenen Daten enthalten.
(2) Zur Erleichterung dieser Überprüfungen richtet jeder Mitgliedstaat eine elektronische Datenbank ein, in der die in Absatz 1 genannten Daten aufgezeichnet werden.
Die Mitgliedstaaten können dezentralisierte Datenbanken einrichten, sofern diese und die Verfahren zur Datenerhebung und -aufzeichnung so standardisiert sind, daß alle diese Datenbanken im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats miteinander kompatibel sind.
(3) Ist ein Mitgliedstaat nicht in der Lage, den Anforderungen des Absatzes 2 für seinen gesamten Fischereisektor oder für Teile davon unmittelbar nachzukommen, so kann die Kommission auf sein Ersuchen hin nach dem Verfahren des Artikels 36 einen Übergangszeitraum von höchstens drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung einräumen.
(4) Ein Mitgliedstaat, der diese Ausnahmeregelung in Anspruch nimmt, bewahrt in nicht-elektronischer Form die Belege für die Daten gemäß Absatz 1 für die Dauer von drei Jahren auf und erstellt einen von der Kommission zu genehmigenden Stichprobenplan zur Vor-Ort-Überprüfung der Richtigkeit dieser Daten. Die Kommission kann von sich aus Überprüfungen vor Ort durchführen, um die Wirksamkeit des Stichprobenplans festzustellen.
(5) Im Verlauf der ersten zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt jeder Mitgliedstaat der Kommission einen Bericht vor, in dem die Art und Weise der Datenerhebung und -überprüfung sowie der Grad der Zuverlässigkeit dieser Daten beschrieben wird. Die Kommission erstellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung dieser Berichte und übermittelt sie ihnen.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.
TITEL III
Kontrolle der Verwendung von Fanggeräten
Artikel 20
(1) Alle an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft behaltenen Fänge müssen der in der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (6) festgelegten Zusammensetzung der Arten für das an Bord mitgeführte Netz entsprechen.
Die Netze an Bord, die nicht verwendet werden, sind so zu verstauen, daß sie nicht ohne weiteres benutzbar sind, wobei
a) die Netze, Gewichte und ähnlichen Geräte von den Scherbrettern, Befestigungstauen und Leinen zu lösen sind;
b) die Netze, die sich an oder über Deck befinden, sicher an einem Teil der Deckaufbauten festzubinden sind.
(2) Wenn an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft behaltene Fänge während ein und derselben Fahrt mit Netzen unterschiedlicher Mindestmaschenöffnungen eingebracht wurden, so wird die Zusammensetzung der Arten für jeden einzelnen Teilfang berechnet, der unter den unterschiedlichen Bedingungen eingebracht wurde.
Zu diesem Zweck sind jeder Wechsel der Maschengrösse und die Zusammensetzung der zum Zeitpunkt des Wechsels an Bord behaltenen Fänge in das Logbuch und in die Anlandeerklärung einzutragen. Für Sonderfälle werden nach dem Verfahren des Artikels 36 detaillierte Regeln festgelegt, nach denen an Bord ein nach Arten gegliederter Stauplan der Verarbeitungserzeugnisse, mit Angabe ihres Aufbewahrungsortes unter Deck, bereitzuhalten ist.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 kann der Rat auf der Grundlage eines von der Kommission erstellten Berichts auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, daß
a) kein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft, das einer bestimmten Fischereitätigkeit nachgeht, auf ein und derselben Fangfahrt Netze unterschiedlicher Mindestmaschenöffnungen mitführen darf;
b) für die Verwendung unterschiedlicher Maschengrössen bei spezifischen Fischereitätigkeiten besondere Regeln gelten.
TITEL IV
Regelung und Einstellung des Fischfangs
Artikel 21
(1) Alle von Gemeinschaftsfischereifahrzeugen aus quotengebundenen Beständen oder Bestandsgruppen getätigten Fänge werden unabhängig vom Anlandeort von der Quote in Abzug gebracht, die dem betreffenden Flaggenmitgliedstaat für den jeweiligen Bestand oder die jeweilige Bestandsgruppe zugeteilt ist.
(2) Jeder Mitgliedstaat setzt den Zeitpunkt fest, zu dem die ihm für einen Bestand oder eine Bestandsgruppe zugeteilte Quote aufgrund der von Fischereifahrzeugen, welche die Flagge dieses Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, getätigten Fänge aus diesem Bestand oder dieser Bestandsgruppe als ausgeschöpft gilt. Er untersagt seinen Schiffen von diesem Zeitpunkt an bis auf weiteres den Fang von Fischen dieses Bestands oder dieser Bestandsgruppe sowie das Aufbewahren an Bord, das Umladen und das Anlanden von Fängen, die nach diesem Zeitpunkt getätigt worden sind, und legt einen Zeitpunkt fest, bis zu dem das Umladen und Anlanden oder die letzten Erklärungen über die Fänge noch möglich sind. Diese Maßnahme wird unverzueglich der Kommission mitgeteilt, welche die anderen Mitgliedstaaten hiervon unterrichtet.
(3) Die Kommission setzt anhand der verfügbaren Angaben nach Eingang einer Mitteilung gemäß Absatz 2 oder von sich aus den Zeitpunkt fest, zu dem aufgrund der von Fischereifahrzeugen, welche die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, getätigten Fänge aus einem Bestand oder einer Bestandsgruppe, die einer TAC, einer Quote oder einer sonstigen mengenmässigen Beschränkung unterliegen, die Quoten, Zuteilungsmengen oder Anteile als augeschöpft gelten, über die dieser Mitgliedstaat oder gegebenenfalls die Gemeinschaft verfügt.
Bei der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Beurteilung der Lage unterrichtet die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten von der bevorstehenden Einstellung einer Fangtätigkeit infolge der Ausschöpfung einer TAC.
Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft dürfen einen Bestand oder eine Bestandsgruppe, die einer Quote oder einer TAC unterliegen, von dem Zeitpunkt an nicht mehr befischen, zu dem die Quote dieses Mitgliedstaats für den betreffenden Bestand oder die betreffende Bestandsgruppe oder die TAC für die Art des betreffenden Bestands oder der betreffenden Bestandsgruppe als ausgeschöpft gilt; sie dürfen Fänge solcher Bestände oder Bestandgruppen nicht mehr an Bord behalten, umladen oder anlanden bzw. umladen oder anlanden lassen, soweit sie nach dem genannten Zeitpunkt gefischt worden sind.
(4) Hat die Kommission die Einstellung der Fangtätigkeit wegen der vermuteten Ausschöpfung der TAC, Quoten, Zuteilungen oder Anteile der Gemeinschaft gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 verfügt und wird bekannt, daß ein Mitgliedstaat die ihm für einen Bestand oder eine Bestandsgruppe zugewiesene Quote oder Zuteilung bzw. seinen Anteil nicht wirklich ausgeschöpft hat, so kommen die folgenden Bestimmungen zur Anwendung.
Wurde der Nachteil eines Mitgliedstaats, für den vor Ausschöpfung seiner Quote ein Fangverbot ausgesprochen wurde, durch Maßnahmen nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 nicht behoben, so werden nach dem Verfahren des Artikels 36 Maßnahmen getroffen, um den entstandenen Nachteil in geeigneter Weise zu beheben. Diese Maßnahmen können zu Abzuegen bei den Mitgliedstaaten führen, die ihre Quote, ihre Zuteilung oder ihren Anteil überschritten haben; die in Abzug gebrachten Mengen werden den Mitgliedstaaten, für die vor Ausschöpfung ihrer Quoten die Einstellung der Fangtätigkeit veranlasst wurde, entsprechend zugeschlagen. Die Abzuege und die entsprechenden Zuschläge erfolgen unter vorrangiger Berücksichtigung der Arten und Gebiete, für die die jährlichen Quoten, Zuteilungen oder Anteile festgelegt worden sind. Diese Abzuege und Zuschläge können in dem Jahr, in dem der Nachteil entstanden ist, oder in einem der folgenden Jahre vorgenommen werden.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und insbesondere zur Festsetzung der betroffenen Mengen werden nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.
Artikel 22
Haben die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats festgestellt, daß ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft mit seiner Tätigkeit ernsthaft oder wiederholt gegen diese Verordnung verstossen hat, so kann der Flaggenmitgliedstaat zusätzliche Kontrollmaßnahmen für das Fahrzeug vorsehen.
Der Flaggenmitgliedstaat teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten den Namen und die äusseren Kennbuchstaben und -ziffern des Fahrzeugs, das den zusätzlichen Kontrollmaßnahmen unterworfen wurde, mit.
Artikel 23
(1) Hat die Kommission festgestellt, daß ein Mitgliedstaat die ihm für einen Bestand oder für eine Bestandsgruppe zugewiesene Quote oder Zuteilung bzw. seinen Anteil überschritten hat, so kürzt die Kommission die jährliche Quote oder Zuteilung bzw. den jährlichen Anteil, die bzw. der von dem betreffenden Mitgliedstaat überschritten wurde. Die Abzuege werden nach dem Verfahren des Artikels 36 beschlossen.
(2) Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission im Einklang mit den Zielen und Bewirtschaftungsplänen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 Vorschriften für den Abzug, wobei in erster Linie folgenden Variablen Rechnung getragen wird:
- Umfang der Überschreitung;
- etwaige Überschreitungen beim selben Bestand im vorangegangenen Jahr;
- biologische Lage des betroffenen Bestands.
TITEL V
Kontrolle und Überwachung bestimmter Maßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur
Artikel 24
Um die Einhaltung der Ziele und Strategien sicherzustellen, die der Rat gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 festsetzt, insbesondere die Einhaltung der in Zahlen vorgegebenen Kapazitätsziele für die Fischereiflotten der Gemeinschaft sowie die Anpassung ihrer Tätigkeiten, führt jeder Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet und in den seiner Hoheit oder seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Meeresgewässern regelmässige Kontrollen aller hiervon betroffenen Betriebe durch.
Artikel 25
(1) Jeder Mitgliedstaat erlässt entsprechende Vorschriften, um die Einhaltung der in Artikel 24 genannten Ziele zu überwachen. Er führt hierzu technische Kontrollen insbesondere in den nachstehenden Bereichen durch:
a) Umstrukturierung, Erneuerung und Modernisierung der Fischereiflotte,
b) Anpassung der Fangkapazitäten durch vorübergehende oder endgültige Stillegung,
c) Einschränkung der Tätigkeit bestimmter Fischereifahrzeuge,
d) Auflagen in bezug auf die Konstruktion und die Anzahl der Fanggeräte sowie die Art ihrer Verwendung,
e) Entwicklung der Aquakultur und der Küstengebiete.
(2) Hat die Kommission festgestellt, daß ein Mitgliedstaat den Bestimmungen von Absatz 1 nicht nachgekommen ist, so kann sie dem Rat unbeschadet des Artikels 169 des Vertrags Vorschläge für geeignete allgemeine Maßnahmen unterbreiten. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Artikel 26
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 36 können Durchführungsbestimmungen zu Artikel 25 erlassen werden, die insbesodnere folgendes betreffen:
a) Kontrolle der Motorenstärke von Fischereifahrzeugen,
b) Kontrolle der Tonnage von Fischereifahrzeugen,
c) Kontrolle der Einstellung der Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen,
d) Kontrolle der technischen Merkmale der Fanggeräte sowie ihrer Anzahl je Schiff.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzueglich Angaben zu den eingesetzten Kontrollmethoden sowie Namen und Adresse der mit diesen Kontrollen betrauten Stellen.
Artikel 27
(1) Zur Erleichterung der Überwachung nach Artikel 25 richtet jeder Mitgliedstaat ein Validierungssystem ein, um insbesondere die Angaben über die Fangkapazitäten der Fischereiflotte und ihre Aktivitäten, die unter anderem in den folgenden Unterlagen enthalten sind, mit Hilfe von Doppelkontrollen zu überprüfen:
- im Logbuch gemäß Artikel 6;
- in der Anlandeerklärung gemäß Artikel 8;
- in der Kartei der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 163/89 der Kommission (7).
(2) Die Mitgliedstaaten richten zu diesem Zweck elektronische Datenbanken ein, die die einschlägigen Angaben über die Fangkapazitäten der Fischereiflotte und ihre Aktivitäten enthalten, oder ergänzen bereits bestehende Datenbanken entsprechend.
(3) Die Maßnahmen des Artikels 19 Absätze 3, 4 und 5 finden Anwendung.
(4) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.
TITEL VI
Kontrolle und Überwachung bestimmter Maßnahmen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse
Artikel 28
(1) Um zu gewährleisten, daß die technischen Aspekte der geltenden Vorschriften im Zusammenhang mit den in der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (8) festgelegten Maßnahmen eingehalten werden, führt jeder Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet regelmässige Kontrollen aller von der Anwendung dieser Maßnahmen betroffenen Betriebe durch.
(2) Diese Kontrollen betreffen u.a. die technischen Aspekte der Anwendung
a) der Vermarktungsnormen, insbesondere der Mindestgrössen;
b) der Preisregelung, insbesondere
- bei der Marktrücknahme von Erzeugnissen zu anderen Zwecken als dem Nahrungsverbrauch,
- bei der Lagerung und/oder der Verarbeitung der vom Markt genommenen Erzeugnisse.
Die Mitgliedstaaten führen Vergleiche durch zwischen den Angaben in den Dokumenten über die Erstvermarktung der Mengen gemäß Artikel 9 und den angelandeten Mengen, auf die sich diese Dokumente beziehen, besonders hinsichtlich ihres Gewichts.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Angaben über die erlassenen Kontrollmaßnahmen, die zuständigen Kontrollstellen, die Art der festgelegten Verstösse und die zu ihrer Ahndung getroffenen Maßnahmen.
Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie die Beamten und sonstigen Bediensteten dürfen die in Anwendung dieses Artikels eingeholten Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht verbreiten.
(4) Dieser Artikel berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Gemeinhaltungspflicht bei gerichtlichen Ermittlungen.
TITEL VII
Durchführung und Nachprüfung der Kontrollen
Artikel 29
(1) Die Kommission überwacht die Anwendung dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten, indem sie Unterlagen prüft und Vor-Ort-Inspektionen durchführt. Die Kommission kann beschließen, Nachprüfungen ohne vorherige Ankündigung durchzuführen, sofern sie dies für notwendig hält.
Zur Durchführung der Vor-Ort-Inspektionen erteilt die Kommission ihren Inspektoren schriftliche Anweisungen unter Angabe der Amtseigenschaft der Inspektoren und des Zwecks der Inspektionsreise.
(2) Wann immer die Kommission es für notwendig erachtet, können ihre Inspektoren der Durchführung von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen der einzelstaatlichen Stellen beiwohnen. In diesem Rahmen nimmt die Kommission geeignete Kontakte zu den Mitgliedstaaten auf, damit möglichst ein von beiden Seiten akzeptiertes Inspektionsprogramm erstellt wird.
a) Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um ihr die Erfuellung ihrer Aufgaben zu erleichtern. Sie treffen insbesondere die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß die Wirksamkeit der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen durch vorherige Bekanntgabe der Inspektionsreisen eingeschränkt wird.
Falls die Kommission oder ihre beauftragten Beamten bei der Erfuellung ihrer Aufgaben auf Schwierigkeiten stossen, stellt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission die erforderlichen Mittel bereit, damit sie ihrer Aufgabe nachkommen kann und ihre Inspektoren die einzelnen Kontrollmaßnahmen evaluieren können.
b) Stehen die Umstände vor Ort den im Rahmen des ursprünglichen Inspektionsprogramms geplanten Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen entgegen, so nehmen die Inspektoren der Kommission in Absprache und im Einvernehmen mit den zuständigen nationalen Überwachungsstellen entsprechende Änderungen vor.
c) Bei der Überwachung auf See oder mit dem Flugzeug, bei der die zuständigen einzelstaatlichen Stellen andere vorrangige Aufgaben insbesondere im Zusammenhang mit der Verteidigung und der Sicherheit auf See wahrzunehmen haben, haben die Behörden des Mitgliedstaats das Recht, die von der Kommission geplanten Kontrollmaßnahmen zeitlich oder örtlich anders festzusetzen. In solchen Fällen arbeitet der Mitgliedstaat mit der Kommission zusammen, um anderweitige Vereinbarungen zu treffen.
Bei Überwachungen auf See oder mit dem Flugzeug ist der Schiffs- oder Flugkapitän angesichts der Verpflichtung seiner Behörden, diese Verordnung anzuwenden, für die Überwachungsmaßnahmen allein verantwortlich. Die von der Kommission beauftragten Inspektoren, die an diesen Überwachungen teilnehmen, verhalten sich entsprechend den vom Kapitän festgelegten Regeln und Gebräuchen.
(3) Falls es erforderlich erscheint, insbesondere nach von den Inspektoren der Gemeinschaft gemäß Absatz 2 durchgeführten Inspektionsreisen, die zeigen, daß Unregelmässigkeiten bei der Durchführung dieser Verordnung auftreten könnten, kann die Kommission die Mitgliedstaaten ersuchen, ihr den von den zuständigen nationalen Behörden für einen bestimmten Zeitraum und für bestimmte Fischereizweige und -gebiete vorgesehenen oder festgelegten genauen Überwachungs- und Kontrollplan mitzuteilen. Nach Eingang dieser Mitteilung führen die von der Kommission beauftragten Inspektoren überall dort, wo die Kommission es für notwendig erachtet, unabhängige Inspektionen durch, um zu überprüfen, ob der Plan von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats auch durchgeführt wird.
Bei der Überprüfung der Einhaltung dieses Plans durch die Inspektoren der Gemeinschaft sind die Beamten des Mitgliedstaates jederzeit für dessen Durchführung verantwortlich. Die Inspektoren der Gemeinschaft dürfen nicht von sich aus Inspektionsbefugnisse der nationalen Beamten wahrnehmen. Sie haben nur in Begleitung von Beamten eines Mitgliedstaats Zugang zu den Schiffen oder Räumlichkeiten.
Die Kommission übermittelt dem betreffenden Mitgliedstaat im Anschluß an die Überprüfung einen Evaluierungsbericht über den Plan und empfiehlt gegebenenfalls Maßnahmen für eine bessere Durchführung der Kontrolle durch den betreffenden Mitgliedstaat.
(4) Bei ihren Inspektionsreisen mit dem Flugzeug, auf See oder an Land haben die beauftragten Inspektoren nicht das Recht, Kontrollen bei natürlichen Personen vorzunehmen.
(5) Die von der Kommission beauftragten Inspektoren können bei ihren Inspektionen gemäß den Absätzen 2 und 3 im Beisein von Vertretern der zuständigen Stellen vor Ort Zugang zu Informationen erhalten, die in besonderen Datenbanken enthalten sind und als Einzelangaben oder aggregierte Daten vorgelegt werden; ferner können sie alle für die Durchführung dieser Verordnung einschlägigen Dokumente prüfen.
Sehen einzelstaatliche Rechtsvorschriften vertrauliche Untersuchungen vor, so ist für die Erteilung dieser Informationen die Genehmigung des zuständigen Gerichts erforderlich.
Artikel 30
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen der Kommission auf Antrag alle gewünschten Auskünfte über die Durchführung dieser Verordnung. Fordert die Kommission Auskünfte an, so setzt sie für deren Erteilung eine angemessene Frist fest.
(2) Ist die Kommission der Auffassung, daß bei der Durchführung dieser Verordnung Unregelmässigkeiten aufgetreten sind oder die bestehenden Kontrollbestimmungen und -mittel nicht wirksam sind, so unterrichtet sie davon den oder die betreffenden Mitgliedstaaten; diese führen eine administrative Untersuchung durch, an der Kommissionsbedienstete teilnehmen können.
Der oder die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über Fortgang und Ergebnisse der Untersuchung und übermitteln ihr eine Kopie des Untersuchungsberichts und der wesentlichen Faktoren, die bei der Erstellung des Berichts berücksichtigt wurden.
Für ihre Mitwirkung bei der Untersuchung gemäß diesem Absatz legen die Kommissionsbediensteten einen schriftlichen Auftrag vor, aus dem ihre Identität und ihre Dienstbezeichnung hervorgehen.
(3) Nehmen Kommissionsbedienstete an einer Untersuchung teil, so wird diese Untersuchung stets von den Beauftragten des betreffenden Mitgliedstaats geführt; Kommissionsbedienstete dürfen aus eigener Initiative nicht die Inspektionsbefugnisse der nationalen Beauftragten ausüben; sie haben jedoch Zugang zu denselben Räumlichkeiten und denselben Dokumenten wie die genannten Beauftragten.
Sofern einzelstaatliche strafprozeßrechtliche Vorschriften bestimmen, daß bestimmte Handlungen Bediensteten vorbehalten sind, die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hierzu eigens benannt worden sind, nehmen die Kommissionsbediensteten an solchen Maßnahmen nicht teil. Insbesondere nehmen sie nicht an der Durchsuchung von Räumlichkeiten oder der förmlichen Vernehmung von Personen im Rahmen des Strafrechts des Mitgliedstaats teil. Sie haben jedoch Zugang zu den dabei erhaltenen Informationen.
(4) Dieser Artikel berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Geheimhaltungspflicht bei gerichtlichen Ermittlungen.
TITEL VIII
Maßnahmen bei Verstössen gegen die geltenden Vorschriften
Artikel 31
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die geeigneten Maßnahmen, einschließlich der Einleitung eines Straf- oder Verwaltungsverfahrens gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften, gegen die verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen getroffen werden, falls - insbesondere als Ergebnis einer gemäß dieser Verordnung durchgeführten Kontrolle oder Inspektion - festgestellt wird, daß die Regeln der gemeinsamen Fischereipolitik nicht eingehalten worden sind.
(2) Die gemäß Absatz 1 eingeleiteten Verfahren müssen geeignet sein, in Übereinstimmung mit den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den wirtschaftlichen Gewinn aus dem Verstoß den Verantwortlichen, die ihn erzielt haben, zu entziehen oder Folgen zu haben, die der Schwere des Verstosses angemessen sind und von weiteren Verstössen dieser Art abschrecken.
(3) Die Sanktionen aufgrund der Verfahren nach Absatz 2 können - je nach Schwere des Verstosses - folgendes einschließen:
- Geldbussen,
- Beschlagnahme der verbotenen Fanggeräte und der rechtswidrig getätigten Fänge,
- Sicherungsbeschlagnahme des Fischereifahrzeugs,
- vorübergehende Stillegung des Fischereifahrzeugs,
- Aussetzung der Lizenz,
- Entzug der Lizenz.
(4) Die Bestimmungen dieses Artikels schließen nicht aus, daß der Staat der Anlandung oder der Umladung die Verfolgung eines Verstosses auf die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Registrierung übertragen kann, sofern dieser damit einverstanden ist und sofern sich hierdurch das gemäß Absatz 2 angestrebte Ergebnis leichter erreichen lässt. Der Mitgliedstaat der Anlandung oder Umladung teilt der Kommission eine solche Übertragung mit.
Artikel 32
(1) Stellen die zuständigen Stellen des Staates der Anlandung oder Umladung einen Verstoß gegen diese Verordnung fest, so ergreifen sie gegen den Kapitän des betreffenden Schiffs oder gegen jede andere für den Verstoß verantwortliche Person geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 31.
(2) Wenn der Mitgliedstaat, in dem die Fänge angelandet oder umgeladen werden, nicht der Flaggenmitgliedstaat ist und seine zuständigen Stellen es versäumen, im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen, einschließlich der Einleitung eines Straf- oder Verwaltungsverfahrens, gegen die verantwortliche natürliche bzw. juristische Person zu treffen oder die Verfolgung des Verstosses gemäß Artikel 31 Absatz 4 zu übertragen, so können die unrechtmässig angelandeten oder umgeladenen Mengen auf die Quote des ersten Mitgliedstaats angerechnet werden.
Die auf die Quote dieses Mitgliedstaats anzurechnenden Fischmengen werden nach dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt, und zwar nach Anhörung der beiden betroffenen Mitgliedstaaten durch die Kommission.
Verbleibt dem Staat der Anlandung oder Umladung keine ausreichende Quote mehr, so findet Artikel 21 Absatz 4 entsprechend Anwendung, und zwar so, als wenn es sich bei der Menge der verbotenen Anlandung oder Umladung um die Menge handelte, um die der Mitgliedstaat der Registrierung im Sinne des genannten Artikels geschädigt worden ist.
Artikel 33
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden dem Mitgliedstaat der Flagge oder der Registrierung unverzueglich und im Einklang mit den Verfahren ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften jeden Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften nach Artikel 1 unter Angabe des Namens und der Kennzeichen des Schiffes, des Namens des Kapitäns und des Eigentümers, der Einzelheiten des Verstosses sowie etwaiger im Zusammenhang mit jenem Verstoß eingeleiteter straf-, verwaltungsrechtlicher und anderer Maßnahmen oder rechtskräftiger Entscheidungen. Auf Antrag übermitteln die Mitgliedstaaten diese Informationen in besonderen Fällen der Kommission.
(2) Wird die Verfolgung eines Verstosses gemäß Artikel 31 Absatz 4 übertragen, so trifft der Mitgliedstaat der Flagge oder der Registrierung geeignete Maßnahmen nach Artikel 31.
(3) Der Mitgliedstaat der Flagge oder der Registrierung meldet der Kommission umgehend die nach Absatz 2 getroffenen Maßnahmen sowie den Namen und die äusseren Kennbuchstaben und -ziffern des betreffenden Fahrzeugs.
Artikel 34
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie zur Vermeidung und Verfolgung von Unregelmässigkiten erlassen.
Sie melden jedes Jahr alle Änderungen des Mindest- und des Hoechstbetrags der für die unterschiedlichen Verstösse vorgesehenen Geldbussen sowie die Art aller anderen verhängbaren Strafen.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmässig über die Ergebnisse der gemäß dieser Verordnung durchgeführten Inspektionen und Kontrollen, insbesondere über Anzahl und Art der festgestellten Verstösse sowie die von ihnen gegen diese Verstösse getroffenen Maßnahmen. Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten ihr die Höhe der gegen einzelne Verstösse verhängten Geldbussen mit.
(3) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der nach den Absätzen 1 und 2 erhaltenen Informationen.
TITEL IX
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 35
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich vor dem 1. Juni einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung während des abgelaufenen Kalenderjahres unter Angabe der eingesetzten technischen und personellen Mittel sowie der möglichen Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Mängel. Die Kommission erstellt anhand der Berichte der Mitgliedstaaten und ihrer eigenen Feststellungen einen Jahresbericht und teilt jedem Mitgliedstaat die ihn betreffenden Punkte mit. Nach gebührender Berücksichtigung der Antworten der Mitgliedstaaten veröffentlicht die Kommission diesen Bericht zusammen mit den Antworten der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit Vorschlägen für Maßnahmen zur Behebung der festgestellten Mängel.
Artikel 36
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 eingesetzte Verwaltungsausschuß für Fischerei und Aquakultur (im folgenden "Ausschuß" genannt) von seinem Vorsitzenden auf dessen Veranlassung oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats befasst.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
Der Rat kann innerhalb der in dem vorstehenden Absatz genannten Frist mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 37
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission unternehmen alle erforderlichen Schritte, um sicherzustellen, daß die im Rahmen dieser Verordnung übermittelten Daten vertraulich behandelt werden.
(2) Der Name einer natürlichen oder einer juristischen Person darf der Kommission oder einem anderen Mitgliedstaat nur dann mitgeteilt werden, wenn dies in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen oder zur Verhinderung bzw. zur Verfolgung von Verstössen oder zur Überprüfung offensichtlicher Verstösse erforderlich ist.
Die Daten gemäß Absatz 1 dürfen erst dann übermittelt werden, wenn sie mit anderen Daten so aufbereitet worden sind, daß eine natürliche oder eine juristische Person weder mittelbar noch unmittelbar identifiziert werden kann.
(3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ausgetauschten Daten dürfen nicht an andere als die in den Mitgliedstaaten oder in den Gemeinschaftsorganen tätigen Personen weitergeleitet werden, die aufgrund ihres Amtes Zugang zu diesen Daten haben müssen, es sei denn, daß die Mitgliedstaaten, welche die Daten übermitteln, ihre ausdrückliche Zustimmung erteilen.
(4) Die aufgrund dieser Verordnung übermittelten oder erhobenen Daten unterliegen der Geheimhaltungspflicht und sind in derselben Weise zu schützen, wie entsprechende Daten nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des empfangenden Mitgliedstaates und nach den für die Gemeinschaftsorgane geltenden Datenschutzvorschriften zu schützen sind.
(5) Die Daten gemäß Absatz 1 dürfen nur dann zu anderen als den in dieser Verordnung vorgesehenen Zwecken verwendet werden, wenn die Behörden, welche die Daten übermitteln, ihre ausdrückliche Zustimmung erteilen, sowie unter der Bedingung, daß die Vorschriften, die im Mitgliedstaat der empfangenden Behörde gelten, eine derartige Verwendung oder Übermittlung nicht verbieten.
(6) Die Absätze 1 bis 5 dürfen dem nicht entgegenstehen, daß die aufgrund dieser Verordnung gewonnenen Daten bei rechtlichen Schritten oder Gerichtsverfahren verwendet werden, die in der Folge wegen der Nichteinhaltung von fischereirechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft unternommen bzw. angestrengt werden. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, welche die Daten übermittelt haben, sind über sämtliche Fälle zu unterrichten, in denen die Daten für die vorgenannten Zwecke verwendet werden.
Dieser Artikel berührt nicht die Verpflichtungen, die sich aus den internationalen Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Strafrechtssachen ergeben.
(7) Unterrichtet ein Mitgliedstaat die Kommission davon, daß nach Abschluß einer Untersuchung festgestellt wurde, daß eine natürliche oder eine juristische Person, deren Name der Kommission aufgrund dieser Verordnung mitgeteilt wurde, nicht an einem Verstoß beteiligt war, so teilt die Kommission der/den Partei(en), der/denen die Kommission den Namen jener Person übermittelt hat, unverzueglich das Ergebnis der Untersuchung bzw. des betreffenden Verfahrens mit. Die betreffende Person darf nicht länger so behandelt werden, als wäre sie an den der ersten Mitteilung zugrundeliegenden Unregelmässigkeiten beteiligt. Die Daten, die in einer Form gespeichert wurden, welche die Identifizierung der betroffenen Person zulässt, sind unverzueglich zu löschen.
(8) Aufgrund der Absätze 1 bis 5 darf die Veröffentlichung von allgemeinen Daten oder von Untersuchungen, die keine auf natürliche oder juristische Person bezogene Einzelangaben enthalten, nicht untersagt werden.
(9) Die Daten im Sinne dieser Verordnung dürfen in einer die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglichenden Form nur so lange gespeichert werden, wie dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist.
(10) Die im Rahmen dieser Verordnung gewonnenen Daten sind den betroffenen natürlichen oder juristischen Personen auf Antrag vorzulegen.
Artikel 38
Diese Verordnung gilt unbeschadet einzelstaatlicher Kontrollbestimmungen, die über die Mindestanforderungen der Verordnung hinausgehen, sofern diese Bestimmungen mit den Gemeinschaftsvorschriften vereinbar sind und im Einklang mit der gemeinsamen Fischereipolitik stehen.
Die einzelstaatlichen Bestimmungen im Sinne des Absatzes 1 sind der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 101/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft (9) mitzuteilen.
Artikel 39
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 wird zum 1. Januar 1994 aufgehoben, mit Ausnahme des Artikels 5, der so lange anwendbar bleibt, bis die Verordnungen, mit denen die in Artikel 6 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Verzeichnisse erstellt werden, in Kraft getreten sind.
(2) Bezugnahmen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 40
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Die Mitgliedstaaten sind bis zum 1. Januar 1996 von der Verpflichtung, die Bestimmungen der Artikel 9, 15 und 18 bezueglich der EDV-gestützten Übermittlung der Verkaufsabrechnungen und der Aufzeichnungen von Anlandungen anzuwenden, befreit.
Die Mitgliedstaaten sind bis zum 1. Januar 1999 in bezug auf die Fischereitätigkeit im Mittelmeer von der Verpflichtung, die Bestimmungen der Artikel 6, 8 und 19 anzuwenden, befreit.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 1993.
31993R2847
L 261/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CEE) NR. 2847/93 AL CONSILIULUI
din 12 octombrie 1993
de instituire a unui sistem de control aplicabil politicii comune din domeniul pescuitului
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolul 43,
având în vederea propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât, conform articolului 12 din Regulamentul (CEE) nr. 3760/92 al Consiliului din 20 decembrie 1992 de instituire a unui sistem comunitar al pescuitului și acvaculturii (4), Consiliului îi revine sarcina de a institui un sistem comunitar de control;
întrucât reușita politicii comune în domeniul pescuitului presupune aplicarea unui sistem de control eficient vizând toate componentele acestei politici;
întrucât, pentru realizarea acestui obiectiv, trebuie prevăzute norme privind controlul măsurilor de conservare și de gestionare a resurselor, măsuri structurale și măsuri privind organizarea comună a piețelor, precum și anumite dispoziții care să împiedice încălcarea măsurilor, care trebuie să se aplice întregului domeniu al pescuitului, de la producător la consumator;
întrucât acest sistem nu poate da rezultatele așteptate decât dacă operatorii îi recunosc legitimitatea;
întrucât responsabilitatea controlului le revine în primul rând statelor membre; întrucât Comisia trebuie, de asemenea, să se asigure că prevenirea și controlul infracțiunilor sunt efectuate în mod echitabil de către statele membre și că trebuie să i se acorde, în consecință, toate mijloacele financiare, juridice și legislative care să-i permită să își îndeplinească această misiune în modul cel mai eficient;
întrucât experiența câștigată din aplicarea Regulamentului (CEE) nr. 2241/87 al Consiliului din 23 iulie 1987 de stabilire a anumitor măsuri de control în ceea ce privește activitățile din domeniul pescuitului (5) a evidențiat necesitatea întăririi controlului asupra aplicării reglementărilor privind conservarea resurselor piscicole;
întrucât respectarea măsurilor de conservare și de gestionare a resurselor piscicole implică o responsabilitate crescută a operatorilor din domeniul pescuitului;
întrucât politica de gestionare a resurselor piscicole, care are la bază în special totalul admis de captură (TAC), precum și cotele și măsurile tehnice, trebuie să fie completată de o gestionare a pescuitului implicând controlarea activităților și a capacității de pescuit;
întrucât, pentru a garanta o supraveghere a tuturor operațiunilor de captură și de debarcare, statele membre trebuie să controleze, în toate apele maritime, activitățile navelor comunitare și toate activitățile conexe, ceea ce va permite verificarea punerii în aplicare a normelor privind politica comună din domeniul pescuitului;
întrucât este esențial ca statele membre să coopereze la nivel operațional în timpul inspecțiilor pe mare ale activităților de pescuit, pentru a permite un control eficient și convenabil din punct de vedere financiar, în special al operațiunilor efectuate în ape care nu se află sub jurisdicția sau suveranitatea unui stat membru;
întrucât punerea în aplicare a politicii comune din domeniul pescuitului necesită măsuri de control în privința navelor care navighează în apele comunitare sub pavilionul unei țări terțe, în special un sistem de comunicare a deplasărilor navelor și a speciilor deținute la bord, fără a aduce atingere dreptului de trecere inofensivă prin marea teritorială și libertății de navigație în zona de pescuit de 200 de mile;
întrucât realizarea de către statele membre, în colaborare cu Comisia, a unor proiecte pilot aplicabile anumitor categorii de nave va permite Consiliului să decidă, înainte de 1 ianuarie 1996, dacă trebuie instituit un sistem de supraveghere prin satelit sau un alt tip de sistem de supraveghere;
întrucât gestionarea resurselor de pescuit prin stabilirea TAC presupune o cunoaștere detaliată a conținutului capturii, cunoaștere care este, de asemenea, necesară, pentru celelalte proceduri prevăzute în Regulamentul (CEE) nr. 3760/92; întrucât aceasta presupune ca fiecare căpitan al unei nave de pescuit să țină un registru de bord;
întrucât statul membru de debarcare trebuie să poată să controleze debarcările efectuate pe teritoriul său și, în acest scop, navele de pescuit înregistrate în alte state membre trebuie să informeze statul membru de debarcare în legătură cu intenția lor de a efectua debarcări pe teritoriul acestuia;
întrucât este esențială precizarea și confirmarea, în momentul debarcării, a datelor conținute în jurnalul de bord; întrucât este necesar, în acest scop, ca persoanele care iau parte la activitățile de debarcare și de comercializare a capturilor să declare cantitățile debarcate, transbordate, puse în vânzare sau cumpărate;
întrucât, pentru a prevedea derogări de la obligația de a întreține un jurnal de bord sau de a completa o declarație de debarcare pentru navele mici de pescuit pentru care această obligație ar reprezenta o sarcină disproporționată față de capacitatea lor de pescuit, trebuie ca fiecare stat membru să controleze activitățile acestor nave prin aplicarea unui plan de control prin sondaj;
întrucât, pentru a garanta respectarea măsurilor de conservare și a măsurilor comerciale ale Comunității, toate produsele pescărești debarcate sau importate în interiorul Comunității ar trebui însoțite, până la punctul primei puneri în vânzare, de un document de transport în care să se precizeze originea acestora;
întrucât limitările de capturi trebuie gestionate atât la nivelul statelor membre, cât și la cel al Comunității; întrucât statele membre ar trebui să înregistreze debarcările și să le comunice Comisiei pe cale informatică; întrucât este necesar să se prevadă derogări de la această obligație pentru cantitățile mici debarcate, a căror transmitere pe cale informatică ar constitui o sarcină administrativă și financiară disproporționată pentru autoritățile statelor membre;
întrucât, pentru a se asigura conservarea și gestionarea tuturor resurselor exploatate, dispozițiile privind jurnalul de bord, declarațiile de debarcare și de vânzare, precum și informațiile privind transbordarea și înregistrarea capturilor pot fi aplicate și acelor stocuri care nu se încadrează într-un TAC sau într-o cotă;
întrucât statele membre trebuie informate în legătură cu rezultatele activității navelor lor în apele care se află sub jurisdicția unei țări terțe sau în apele internaționale; întrucât căpitanii acestor nave ar trebui să respecte, prin urmare, obligațiile privind jurnalul de bord și declarațiile de debarcare și transbordare; întrucât datele culese de către statele membre ar trebui comunicate Comisiei;
întrucât gestionarea culegerii și prelucrării datelor presupune crearea unor baze de date informatice care să permită, în special, verificarea încrucișată a datelor; întrucât Comisia și agenții acesteia trebuie să aibă acces la aceste baze de date pe cale informatică pentru a putea verifica datele menționate anterior;
întrucât respectarea dispozițiilor privind utilizarea uneltelor de pescuit nu poate fi asigurată în mod corespunzător atunci când la bord se găsesc năvoade cu ochiuri de dimensiuni diferite, cu excepția cazului când sunt supuse unor măsuri suplimentare de control; întrucât, pentru anumite tipuri de pescuit, ar putea fi adoptate unele reguli speciale, precum regula năvodului unic;
întrucât, atunci când cota unui stat membru sau în cazul în care totalul admis de captură se epuizează, pescuitul trebuie să fie interzis printr-o decizie a Comisiei;
întrucât trebuie reparat prejudiciul suferit de către un stat membru care nu și-a epuizat cota, alocația sau partea dintr-unul sau mai multe stocuri în cazul în care pescuitul a fost interzis în urma epuizării totalului admis de captură; întrucât trebuie prevăzut în acest scop un mecanism de compensare;
întrucât, în cazurile în care responsabilii navelor de pescuit nu au respectat dispozițiile prezentului regulament, ar trebui luate toate măsurile ca aceste nave să fie supuse unor măsuri de control suplimentare în vederea conservării;
întrucât, pentru a garanta o aplicare eficientă a măsurilor adoptate, este necesară prevederea unor mecanisme de declarare conform obiectivelor și strategiilor de gestiune prevăzute la articolul 8 din Regulamentul (CEE) nr. 3760/92, aplicabile unui stat membru care și-a depășit cota de pescuit;
întrucât adaptarea capacității de pescuit la resursele disponibile este unul din obiectivele principale ale politicii comune de pescuit; întrucât, în conformitate cu articolul 11 din Regulamentul (CEE) nr. 3760/92, Consiliului îi revine sarcina de a stabili obiectivele și strategiile de restructurare a pescuitului; întrucât trebuie, de asemenea, asigurată respectarea măsurilor privind organizarea comună a piețelor, în special de către persoanele afectate de aplicarea acestor măsuri; întrucât este, deci, indispensabil ca fiecare stat membru să efectueze, pe lângă controalele financiare deja prevăzute de legislația comunitară, controale tehnice pentru a asigura respectarea dispozițiilor adoptate de către Consiliu;
întrucât este necesară stabilirea unor norme generale care să permită inspectorilor comunitari numiți de Comisie să asigure aplicarea uniformă a legislației comunitare și să verifice controalele efectuate de către autoritățile competente din statele membre;
întrucât, în vederea menținerii obiectivității controalelor, este important ca inspectorii comunitari să poată efectua, în anumite condiții, misiuni fără preaviz și independente, pentru a verifica operațiunile de control efectuate de către autoritățile competente din statele membre; întrucât aceste misiuni nu implică în nici un caz controlul persoanelor fizice;
întrucât modul de sancționare a infracțiunilor poate fi diferit de la un stat membru la altul, dând naștere la un sentiment de nedreptate în rândul pescarilor; întrucât lipsa unor sancțiuni de descurajare în anumite state membre scade eficiența controalelor și, date fiind aceste constatări, statele membre trebuie să adopte toate măsurile necesare și nediscriminatorii pentru a preveni și sancționa neregulile, în special prin instaurarea unui sistem de sancțiuni care să-i priveze efectiv pe contravenienți de profitul economic obținut din infracțiunile respective;
întrucât faptul că un stat membru de debarcare nu sancționează eficient neregulile reduce, pentru statul membru de pavilion, posibilitatea de a asigura respectarea sistemului de conservare și de gestionare a resurselor de pescuit; întrucât, în consecință, capturile ilegale ar trebui imputate din cota statului membru de debarcare, dacă acesta nu a intentat nici o acțiune eficientă;
întrucât statele membre trebuie să raporteze periodic Comisiei asupra activităților de inspecție și măsurile luate de acestea în cazul infracțiunilor împotriva dispozițiilor comunitare;
întrucât, pentru anumite măsuri prevăzute în prezentul regulament, trebuie prevăzute modalitățile de aplicare;
întrucât trebuie garantată confidențialitatea informațiilor obținute în cadrul prezentului regulament;
întrucât prezentul regulament nu trebuie să aducă atingere dispozițiilor naționale de control care, chiar dacă se află în domeniul de aplicare al acestuia, depășesc prescripțiile sale minime, cu condiția ca dispozițiile naționale să respecte prevederile dreptului comunitar;
întrucât Regulamentul (CEE) nr. 2241/87 ar trebui abrogat, cu excepția articolului 5 care rămâne în vigoare până la adoptarea listelor menționate în articolul 6 alineatul (2) din prezentul regulament;
întrucât ar trebui să fie prevăzută o perioadă de tranziție pentru punerea în aplicare a dispozițiilor specifice conținute în anumite articole, pentru a permite autorităților competente ale statelor membre să adopte proceduri proprii și să le adapteze la exigențele noului regulament;
întrucât dispozițiile din anumite articole, în măsura în care privesc operațiunile de pescuit în Marea Mediterană, în care politica comună în domeniul pescuitului nu se aplică încă în totalitate, intră în vigoare de la data de 1 ianuarie 1999,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) În vederea respectării normelor prevăzute de politica comună în domeniul pescuitului, se stabilește un sistem comunitar care cuprinde în special dispoziții referitoare la controlul tehnic cu privire la:
-
măsurile de conservare și de gestionare a resurselor;
-
măsurile structurale;
-
măsurile privind organizarea comună a piețelor,
precum și anumite dispoziții privind eficiența sancțiunilor care trebuie aplicate în cazul nerespectării măsurilor menționate mai sus.
(2) În acest scop, fiecare stat membru adoptă, conform reglementărilor comunitare, măsurile adecvate pentru a asigura eficacitatea acestui sistem. Fiecare stat membru pune la dispoziția autorităților competente mijloace suficiente pentru ca acestea să își poată îndeplini misiunile de inspecție și control stabilite în prezentul regulament.
(3) Sistemul de măsuri se aplică tuturor activităților de pescuit și tuturor activităților conexe exercitate pe teritoriul și în apele maritime aflate sub suveranitatea sau jurisdicția statelor membre, inclusiv activităților exercitate de către nave aflate sub pavilionul unei țări terțe sau înregistrate într-o țară terță, fără a aduce atingere dreptului de trecere inofensivă în marea teritorială sau libertății de navigare în zona de pescuit de 200 de mile; sistemul se aplică, de asemenea, activităților navelor comunitare de pescuit care operează în apele țărilor terțe sau în apele internaționale, fără a aduce atingere dispozițiilor speciale prevăzute în acordurile din domeniul pescuitului, încheiate între Comunitate și țările terțe, sau convențiilor internaționale la care Comunitatea este parte.
TITLUL I
Inspecția și controlul navelor de pescuit și ale activităților acestora
Articolul 2
(1) Pentru a asigura respectarea întregii legislații în vigoare privind măsurile de conservare și control, fiecare stat membru controlează, pe teritoriul său sau în apele maritime aflate sub suveranitatea sau jurisdicția sa, activitatea de pescuit și activitățile conexe. Statul membru inspectează navele de pescuit și controlează toate activitățile, în special cele de debarcare, de vânzare, de transport și de depozitare a peștilor, precum și cele de înregistrare a debarcărilor și vânzărilor, permițând astfel verificarea punerii în aplicare a prezentului regulament.
(2) Navele de pescuit care ar putea efectua activități specifice, navigând sub pavilionul unei țări terțe și în apele maritime aflate sub suveranitatea sau jurisdicția unui stat membru, sunt supuse unui regim de comunicare a deplasărilor și a capturii deținute la bord.
Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre măsurile luate pentru a asigura respectarea acestor proceduri.
(3) Fiecare stat membru controlează, în afara zonei comunitare de pescuit, activitățile navelor sale, în cazul în care acest control este necesar pentru a asigura respectarea reglementărilor comunitare aplicabile în aceste ape.
(4) În vederea asigurării unei inspecții eficiente și puțin costisitoare, statele membre coordonează activitățile proprii de control. Ele pot stabili, în acest scop, programe comune de inspecție care să le permită să controleze navele comunitare de pescuit în apele menționate în alineatele (1) și (3). Statele membre iau măsuri care să permită autorităților lor competente și Comisiei să se informeze periodic și reciproc cu privire la experiența dobândită.
Articolul 3
(1) Pentru a spori eficacitatea supravegherii activităților de pescuit, Consiliul decide, până la 1 ianuarie 1996, conform procedurii menționate la articolul 43 din tratat, dacă, în ce măsură și la ce dată trebuie instaurat, pentru navele de pescuit comunitare, un sistem de localizare continuă, care să funcționeze într-o stație terestră sau într-un satelit și care să utilizeze comunicațiile prin satelit pentru transmiterea datelor.
(2) Pentru a evalua tehnologia care trebuie utilizată și pentru a stabili ce nave trebuie incluse în sistemul menționat anterior, statele membre, în colaborare cu Comisia, desfășoară proiecte pilot înainte de data de 30 iunie 1985. În acest scop, statele membre asigură, pentru anumite categorii de nave de pescuit comunitare, instituirea unui sistem de localizare continuă care să funcționeze într-o stație terestră sau într-un satelit și care să utilizeze comunicațiile prin satelit pentru transmiterea datelor.
Statele membre pot realiza, în același timp, proiecte pilot pentru a evalua utilizarea înregistratorilor automați de poziție.
(3) În realizarea proiectelor pilot menționate la alineatul (2), statul membru de pavilion sau în care este înregistrată nava ia măsurile necesare pentru a asigura înregistrarea pe suport informatic a informațiilor transmise sau obținute de către navele proprii de pescuit, indiferent de apele în care operează sau portul în care se găsesc.
În cazul în care navele de pescuit operează în apele care se află sub suveranitatea sau jurisdicția unui alt stat membru, statul membru de pavilion garantează comunicarea instantanee a acestor informații autorităților competente din statul membru respectiv.
(4) Modalitățile de punere în aplicare a proiectelor pilot sunt adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 36.
Articolul 4
(1) Inspecția și controlul menționate la articolul 2 sunt efectuate de către fiecare dintre statele membre pe cont propriu, prin intermediul unui sistem de control stabilit de fiecare stat în parte.
În exercitarea sarcinilor care le sunt încredințate, statele membre asigură respectarea dispozițiilor și a măsurilor menționate la articolul 2. În plus, ele își desfășoară activitatea astfel încât să evite amestecul nejustificat în activitatea normală de pescuit. Statele membre se asigură că nu există nici o discriminare în alegerea sectoarelor și a navelor care urmează a fi inspectate.
(2) Persoanele responsabile de navele de pescuit, de instalațiile sau mijloacele de transport care fac obiectul unei inspecții, cooperează prin facilitarea inspecției efectuate în conformitate cu alineatul (1).
Articolul 5
Conform procedurii prevăzute la articolul 36, modalitățile de aplicare a articolelor 2, 3 și 4 pot fi stabilite în special în ceea ce privește:
(a)
identificarea inspectorilor desemnați oficial, identificarea navelor de inspecție și a oricărui alt mijloc de inspecție de același tip care poate fi utilizat de un stat membru;
(b)
procedura care trebuie adoptată de către inspectorii și căpitanii navelor de pescuit atunci când un inspector își propune să efectueze o vizită la bord;
(c)
procedura care trebuie adoptată de către inspectori atunci când, fiind la bordul unei nave de pescuit, inspectează nava, uneltele de pescuit și captura;
(d)
raportul care trebuie întocmit de către inspectori după fiecare vizită la bord;
(e)
marcarea și identificarea navelor de pescuit și a uneltelor de pescuit ale acestora;
(f)
certificarea caracteristicilor navelor de pescuit, care sunt relevante în exercitarea activităților de pescuit;
(g)
înregistrarea datelor privind localizarea navelor de pescuit și transmiterea acestor date statelor membre și Comisiei;
(h)
sistemul de comunicare a deplasărilor și a produselor pescărești deținute la bord, aplicabil navelor care navighează sub pavilionul unei țări terțe.
TITLUL II
Controlul capturilor
Articolul 6
(1) Căpitanii navelor comunitare ce pescuiesc specii dintr-unul sau mai multe stocuri țin un jurnal de bord în care se indică în special cantitățile din fiecare specie capturate și stocate la bord, data și locul efectuării capturii (dreptunghi statistic de tip CIEM), precum și tipul de unealtă de pescuit utilizată.
(2) Speciile care trebuie înscrise în jurnalul de bord conform alineatului (1) sunt cele care se încadrează într-un TAC sau o cotă, precum și cele care figurează pe listele adoptate de Consiliu cu majoritate calificată, la propunerea Comisiei.
(3) Căpitanii navelor comunitare de pescuit înscriu în jurnalele de bord cantitățile capturate pe mare, data și locul capturii și speciile menționate la alineatul (2). De asemenea, în vederea efectuării unei evaluări, se pot înregistra și cantitățile aruncate în mare.
(4) Sunt scutiți de obligațiile stabilite la alineatele (1) și (3) căpitanii navelor comunitare de pescuit a căror lungime totală este mai mică de 10 metri.
(5) Consiliul, hotărând cu majoritate calificată la propunerea Comisiei, poate impune alte derogări decât cele menționate la alineatul (4).
(6) Fiecare stat membru controlează prin sondaj activitățile navelor de pescuit, scutite de obligațiile menționate anterior conform alineatelor (4) și (5), pentru a asigura respectarea, de către navele respective, a reglementărilor comunitare în vigoare.
În acest scop, fiecare stat membru stabilește un plan de control prin sondaj, pe care îl transmite Comisiei. Rezultatele controalelor efectuate sunt comunicate periodic Comisiei.
(7) Căpitanii navelor comunitare de pescuit înregistrează datele menționate la alineatele (1) și (3), fie pe suport informatic, fie pe hârtie.
(8) Modalitățile de aplicare a prezentului articol sunt adoptate conform procedurii prevăzute la articolul 36, în special, în anumite cazuri specifice, stabilirea unei alte baze geografice decât dreptunghiul statistic de tip CIEM.
Articolul 7
(1) Căpitanul unei nave comunitare de pescuit, care dorește să folosească locuri de debarcare situate într-un alt stat membru decât statul membru de pavilion, trebuie să informeze cel puțin cu două ore înainte autoritățile competente ale acestui stat membru în legătură cu:
-
locul (locurile) de debarcare și ora prevăzută pentru sosire;
-
cantitățile din fiecare specie care trebuie debarcate.
(2) Căpitanul, la care se face referire în alineatul (1), care nu transmite informațiile menționate anterior poate fi sancționat de către autoritățile competente.
(3) Comisia poate, conform procedurii prevăzute la articolul 36, să scutească anumite categorii de nave comunitare de pescuit de obligațiile menționate la alineatul (1) pe o perioadă limitată, cu posibilitatea de reînnoire, sau să prevadă un alt termen de notificare ținând cont de distanța dintre fondurile de pescuit, locurile de debarcare și porturile în care navele respective sunt înregistrate sau înmatriculate.
Articolul 8
(1) Căpitanul oricărei nave comunitare de pescuit cu lungimea totală de minimum 10 metri, sau reprezentantul acestuia, transmite, după fiecare deplasare și în termen de 48 de ore de la debarcare, o declarație autorităților competente ale statului membru în care are loc debarcarea. Căpitanul este responsabil de exactitatea declarației în care se indică cel puțin cantitățile debarcate din fiecare specie menționată la articolul 6 alineatul (2) și zona unde s-a efectuat captura.
(2) Consiliul, hotărând cu majoritate calificată la propunerea Comisiei, poate decide valabilitatea obligației menționate la alineatul (1) și în cazul navelor a căror lungime totală este mai mică de 10 metri. Consiliul, hotărând cu majoritate calificată la propunerea Comisiei, poate stabili, de asemenea, derogări de la obligația menționată la alineatul (1) pentru anumite categorii de nave a căror lungime totală este de peste 10 metri și care desfășoară activități de pescuit specifice.
(3) Fiecare stat membru efectuează controale prin sondaj ale activităților navelor de pescuit scutite de obligația menționată la alineatul (1), pentru a asigura respectarea, de către aceste nave, a reglementărilor comunitare în vigoare.
În acest scop, fiecare stat membru stabilește un plan de control prin sondaj pe care îl transmite Comisiei. Rezultatele controalelor efectuate se comunică periodic Comisiei.
(4) Modalitățile de aplicare a prezentului articol se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 36.
Articolul 9
(1) Centrele de vânzare prin licitație publică sau celelalte organisme autorizate de către statele membre, care sunt responsabile de prima punere în vânzare a produselor pescărești debarcate într-un stat membru, înaintează, la prima vânzare, o notă de vânzare, a cărei exactitate trebuie garantată de organismele menționate anterior, autorităților competente ale statului membru pe teritoriul căruia are loc prima punere în vânzare. Această responsabilitate se limitează la informațiile solicitate la alineatul (3).
(2) În cazul în care prima punere în vânzare a produselor pescărești debarcate într-un stat membru se efectuează după modalități diferite de cele prevăzute la alineatul (1), produsele pescărești debarcate nu se ridică de către cumpărător până când nu se prezintă o notă de vânzare autorităților competente sau altor organisme autorizate din statul membru pe teritoriul căruia a fost efectuată operațiunea. Cumpărătorul este responsabil de exactitatea informațiilor menționate la alineatul (3), care figurează în nota de vânzare.
(3) Notele de vânzare menționate la alineatele (1) și (2) trebuie să conțină cel puțin următoarele date:
-
pentru toate speciile, acolo unde e cazul, dimensiunea sau greutatea, calitatea, prezentarea și prospețimea în fiecare caz;
-
prețul și calitatea la prima vânzare pentru fiecare specie și, acolo unde e cazul, în funcție de dimensiune sau de greutate, de calitate, de prezentare și de prospețime în fiecare caz;
-
acolo unde e cazul, destinația produselor retrase de pe piață (produse derivate, consum uman, retur);
-
numele vânzătorului și al cumpărătorului;
-
locul și data vânzării.
(4) Aceste note de vânzare sunt completate și transmise conform legislației statului membru de debarcare în așa fel și în condiții de vânzare care să permită includerea următoarelor date:
-
identificarea externă a numelui navei de pescuit înaintea debarcării produselor în cauză;
-
numele armatorului sau cel al căpitanului navei;
-
portul și data de debarcare.
(5) Notele de vânzare menționate la alineatul (1) sunt transmise în termen de 48 de ore de la vânzare autorităților competente sau altor organisme autorizate din statul membru, fie pe suport informatic, fie pe hârtie.
(6) Autoritățile competente păstrează un exemplar al fiecărei note de vânzare timp de un an începând cu anul care urmează înregistrării informației transmise autorităților competente.
(7) Comisia poate să acorde, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 36, o derogare de la obligația de a supune nota de vânzare autorităților competente sau altor organisme autorizate din statul membru pentru produsele pescărești care au fost debarcate din anumite categorii de nave comunitare de pescuit a căror lungime totală este mai mică de 10 metri.
Aceste derogări nu pot fi acordate decât în cazul în care statul membru vizat a instituit un sistem acceptabil de control.
(8) Cumpărătorul care achiziționează produse care ulterior nu sunt puse în vânzare, ci utilizate exclusiv pentru consumul personal, este scutit de obligațiile menționate la alineatul (2).
(9) Modalitățile de aplicare a prezentului articol se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 36.
Articolul 10
(1)
(a)
Navele de pescuit aflate sub pavilionul unei țări terțe sau înregistrate într-o țară terță, care sunt autorizate să efectueze activități de pescuit în apele maritime aflate sub suveranitatea sau jurisdicția unui stat membru, țin un jurnal de bord în care se înregistrează informațiile menționate la articolul 6.
(b)
Fiecare stat membru se asigură că, la debarcare, căpitanul unei nave de pescuit aflate sub pavilionul unei țări terțe sau înregistrate într-o țară terță sau reprezentantul acestuia prezintă autorităților statului membru, ale cărui locuri de debarcare le folosește, o declarație în care menționează cantitățile debarcate, precum și data și locul fiecărei capturi, declarație a cărei exactitate se atestă de către căpitan sau de reprezentantul acestuia.
(c)
Căpitanul unei nave de pescuit aflate sub pavilionul unei țări terțe sau înregistrate într-o țară terță trebuie să comunice autorităților competente ale statului membru, ale cărui locuri de debarcare dorește să le folosească, ora de sosire în portul de debarcare cu un preaviz de minimum 72 de ore.
Nici o debarcare nu va putea avea loc dacă autoritățile competente ale statului membru respectiv nu confirmă primirea notificării prealabile.
Statele membre hotărăsc modalitățile de aplicare a prezentului articol și informează Comisia.
(2) În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 36, Comisia poate scuti anumite categorii de nave de pescuit din țări terțe de obligația menționată la alineatul (1) litera (c) pentru o perioadă limitată care poate fi reînnoită sau poate să prevadă un alt termen de notificare, ținând seama, printre altele, de distanța între fondurile de pescuit, locurile de debarcare și porturile în care sunt înregistrate sau înmatriculate navele respective.
(3) Alineatele (1) și (2) se aplică fără a aduce atingere dispozițiilor prevăzute de acordurile încheiate între Comunitate și anumite țări terțe.
Articolul 11
(1) Fără a aduce atingere articolelor 7, 8 și 9, căpitanul unei nave de pescuit comunitare care:
-
transbordează cantități de capturi din unul sau mai multe stocuri care se încadrează în totalul admis de captură sau într-o cotă, aflate pe o altă navă numită în continuare „navă receptoare”, oricare ar fi locul de transbordare sau
-
efectuează direct debarcări ale unor astfel de cantități în afara teritoriului Comunității
comunică, în momentul transbordării sau al debarcării, statului membru sub pavilionul căruia se află nava sau în care este înregistrată nava, speciile și cantitățile respective, precum și data transbordării sau a debarcării și locul de captură, utilizând ca referință zona cea mai mică pentru care a fost fixat un total admis de captură și o cotă.
(2) Cu cel puțin 24 de ore înainte de începerea, precum și la sfârșitul transbordării sau a unei serii de transbordări desfășurate într-un port sau în apele maritime aflate sub suveranitatea sau jurisdicția unui stat membru, căpitanul navei receptoare comunică autorităților competente din statul membru respectiv cantitățile aflate la bordul navei sale din capturi dintr-unul sau mai multe stocuri la care se aplică captura legală totală (TAC) sau o cotă.
Căpitanul navei receptoare păstrează datele privind cantitățile primite prin transbordare din capturi ce fac parte dintr-unul sau mai multe stocuri care se încadrează în TAC sau într-o cotă, data la care au fost primite, precum și nava care a transbordat aceste capturi pe nava receptoare. Această obligație este considerată îndeplinită prin păstrarea copiilor declarațiilor de transbordare puse la dispoziție conform normelor privind înregistrarea informațiilor privind capturile de pești de către statele membre.
La sfârșitul unei transbordări sau al unei serii de transbordări, căpitanul navei receptoare transmite aceste date autorităților competente menționate anterior într-un termen de maximum 24 de ore.
Căpitanul navei receptoare păstrează, de asemenea, datele privind cantitățile de capturi ce fac parte dintr-unul sau mai multe stocuri care se încadrează în TAC sau o cotă, care sunt transbordate de către nava receptoare pe o navă terță, și informează autoritățile competente menționate anterior în legătură cu această transbordare cu cel puțin 24 de ore înainte ca ea să aibă loc. După transbordare, căpitanul informează autoritățile menționate anterior în legătură cu cantitățile transbordate.
Căpitanul navei receptoare și cel al navei terțe menționate anterior permit autorităților competente să verifice exactitatea informațiilor și a datelor solicitate conform prezentului alineat.
(3) Statele membre iau măsurile necesare pentru a verifica exactitatea informațiilor primite în baza alineatelor (1) și (2) și, atunci când este necesar, informează statul membru sau statele membre în care sunt înregistrate sau sub pavilionul cărora se află nava receptoare și nava de pescuit care face transbordarea în legătură cu aceste informații sau cu rezultatul verificării.
(4) Alineatele (2) și (3) se aplică, de asemenea, unei nave aflate sub pavilionul unei țări terțe sau înregistrat într-o țară terță.
Articolul 12
Dacă transbordarea sau debarcarea trebuie efectuate la mai mult de cincisprezece zile după realizarea capturii, informațiile solicitate la articolele 8 și 11 sunt transmise autorităților competente ale statului membru de pavilion sau ale statului membru de înregistrare în termen de maximum cincisprezece zile după realizarea capturii.
Articolul 13
(1) Toate produsele pescărești debarcate sau importate în interiorul Comunității, fie în stare brută, fie după prelucrarea la bord, care sunt transportate către un alt loc decât locul de debarcare sau de import, sunt însoțite, până la locul primei puneri în vânzare, de un document întocmit de către transportator.
(2) Documentul menționat indică următoarele:
(a)
originea expediției (numele navei și identificarea externă a acesteia);
(b)
locul de destinație al expediției (sau al expedițiilor) și identificarea vehiculului de transport;
(c)
cantitățile de pește (în kilograme de greutate transformată) pentru fiecare specie transportată, numele destinatarului și locul și data de încărcare.
(3) Fiecare transportator se asigură că documentul menționat la alineatul (1) conține cel puțin toate informațiile enumerate la alineatul (2).
(4) Transportatorul este scutit de obligația prevăzută la alineatul (1), dacă este îndeplinită una din condițiile menționate mai jos:
(a)
documentul menționat la alineatul (1) este înlocuit cu o copie a uneia din declarațiile prevăzute la articolele 8 și 10 privind cantitățile transportate;
(b)
documentul menționat la alineatul (1) este înlocuit cu o copie a documentului T2M, în care se indică originea cantităților transportate.
(5) Autoritățile competente ale unui stat membru pot acorda derogări de la obligația prevăzută la alineatul (1) în cazul în care cantitățile de pește sunt transportate în incinta unei zone portuare sau pe o rază care nu depășește 20 de kilometri de la punctul de debarcare.
(6) Fiecare stat membru efectuează, pe teritoriul său, controale prin sondaj, pentru a verifica dacă se respectă obligațiile ce decurg din prezentul articol.
(7) Statele membre își coordonează activitățile de control astfel încât inspecția să fie cât mai eficientă și mai puțin costisitoare. În acest scop, statele membre supraveghează în special mărfurile care le-au fost deja semnalate ca făcând obiectul unor operații care contravin legislației comunitare.
Articolul 14
(1) Statele membre se asigură că toate debarcările efectuate într-un stat membru conform articolelor 8, 9 și 10 sunt înregistrate. În acest scop, ele pot solicita ca prima punere în vânzare să fie făcută în cadrul unei licitații.
(2) În cazul în care cantitățile debarcate nu sunt puse în vânzare, pentru prima dată, în cadrul unei licitații conform articolului 9 alineatul (2), statele membre se asigură că toate cantitățile respective sunt comunicate centrelor de vânzare prin licitație sau altor organisme autorizate de către statele membre.
(3) În ceea ce privește informațiile asupra cantităților debarcate de anumite categorii de nave care fac obiectul derogărilor menționate la articolele 7 și 8 sau asupra cantităților debarcate în porturi care nu dispun de o structură administrativă destul de dezvoltată pentru a putea înregistra debarcările, se poate face derogare de la obligația de prelucrare a datelor respective, la cererea unui stat membru, adresată Comisiei într-un termen de douăsprezece luni de la intrarea în vigoare a prezentului regulament. Derogarea poate fi acordată dacă înregistrarea datelor poate crea autorităților naționale dificultăți disproporționate față de cantitățile totale debarcate și dacă diferitele specii debarcate sunt vândute în zonă. Fiecare stat membru stabilește o listă, pe care o comunică Comisiei, a porturilor și navelor care pot beneficia de o astfel de derogare.
(4) Statul membru care beneficiază de derogarea menționată la alineatul (3) stabilește un plan de control prin sondaj, pentru a evalua importanța cantităților debarcate în diferitele porturi avute în vedere. Acest plan trebuie aprobat de către Comisie înainte de aplicarea derogării. Statul membru transmite periodic Comisiei rezultatele evaluărilor.
Articolul 15
(1) Fiecare stat membru transmite Comisiei pe cale informatică, înainte de data de 15 a fiecărei luni, cantitățile din fiecare banc sau grupare de stocuri care se încadrează în totalul admis de captură (TAC) sau într-o cotă, ce au fost debarcate în cursul lunii precedente și îi comunică orice informație primită în baza articolelor 11 și 12.
Notificările către Comisie indică locul realizării capturii conform prevederilor articolelor 6 și 8, precum și naționalitatea navelor de pescuit în cauză.
Fiecare stat membru comunică Comisiei un raport preliminar asupra consumului, indicând data la care s-ar putea epuiza cotele pentru speciile ale căror capturi efectuate de către navele de pescuit aflate sub pavilionul său sau care sunt înregistrate în statul membru respectiv sunt considerate a fi epuizat 70 % din cotă, din alocație sau din partea de care dispune statul membru respectiv.
Atunci când capturile care fac parte dintr-unul sau mai multe stocuri care se încadrează în totalul admis de captură (TAC) sau într-o cotă, riscă să atingă nivelul totalului admis de captură (TAC) sau al cotelor, statele membre furnizează Comisiei, la cererea acesteia, informații mai detaliate sau mai frecvente decât cele prevăzute în prezentul paragraf.
(2) Comisia păstrează la dispoziția statelor membre, pe suport informatic, notificările pe care le-a primit în baza prezentului articol.
(3) Atunci când Comisia constată că un stat membru nu a respectat termenul de transmitere a datelor capturilor lunare prevăzute la alineatul (1), aceasta poate stabili data la care, pentru unul sau mai multe stocuri, capturile care se încadrează într-o cotă sau o altă formă de limitare cantitativă și sunt realizate de către navele de pescuit aflate sub pavilionul acestui stat membru sunt considerate a fi epuizat 70 % din cota, alocația sau din partea de care dispune acest stat membru, precum și data previzibilă la care consideră că se epuizează cota, alocația sau partea disponibilă este considerată epuizată.
(4) Fiecare stat membru comunică Comisiei pe cale informatică, înainte de încheierea primei luni a fiecărui trimestru calendaristic, cantitățile din alte stocuri decât cele menționate la alineatul (1), care au fost debarcate în cursul trimestrului precedent.
Articolul 16
(1) Fără a aduce atingere articolului 15, statele membre transmit, la cerere, statului membru interesat toate informațiile privind debarcările, punerea în vânzare și transbordările de produse pescărești efectuate în porturile lor sau în apele aflate sub jurisdicția lor de către navele de pescuit aflate sub pavilionul statului membru respectiv sau înregistrate pe teritoriul acestuia, și cu privire la unul sau mai multe stocuri care se încadrează într-o cotă atribuită acestui stat membru.
Aceste informații conțin numele și marca de identificare externă ale navei respective, cantitățile de pești, pe stocuri sau grupări de stocuri debarcate, puse în vânzare sau transbordate de către această navă, precum și data și locul debarcării, a primei puneri în vânzare sau a transbordării. Ele sunt transmise în termen de patru zile lucrătoare de la data cererii făcute de către statul membru interesat sau într-un termen mai îndelungat, pe care îl poate fixa acest stat membru sau statul membru în care se face debarcarea.
(2) Statul membru în care se face debarcarea, prima punere în vânzare sau transbordarea furnizează aceste informații Comisiei, la cererea acesteia, și le comunică în același timp statului membru în care este înregistrată nava.
Articolul 17
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru asigurarea controlului capturilor de specii, realizate de către navele lor care operează în apele aflate sub suveranitatea sau jurisdicția unei țări terțe și în larg, precum și pentru a asigura verificarea și înregistrarea transbordărilor și a debarcărilor capturilor menționate anterior.
(2) Măsurile de control și verificare asigură respectarea obligațiilor următoare care revin armatorilor și/sau căpitanilor de nave:
-
deținerea la bordul navelor de pescuit a unui jurnal de bord în care căpitanii înregistrează capturile efectuate;
-
înaintarea unei declarații de debarcare autorităților competente ale statului membru în care se face debarcarea la fiecare debarcare efectuată în porturile Comunității;
-
comunicarea către statul membru de pavilion a datelor fiecărei transbordări de pește pe nave de pescuit ale unei țări terțe și a debarcărilor efectuate direct în țări terțe.
(3) Dispozițiile prevăzute în alineatele (1) și (2) se aplică fără a aduce atingere dispozițiilor acordurilor de pescuit încheiate între Comunitate și țările terțe și convențiilor internaționale la care Comunitatea este parte.
Articolul 18
(1) Fiecare stat membru comunică Comisiei pe cale informatică, înainte de sfârșitul primei luni a fiecărui trimestru calendaristic, cantitățile capturate în apele de pescuit menționate la articolul 17 și debarcate în cursul trimestrului precedent, precum și orice informație primită în baza articolului 17 alineatul (2).
(2) Pentru capturile realizate în apele țărilor terțe, datele transmise în baza alineatului (1) sunt defalcate pe țări terțe și pe stocuri, prin raportare la zona statistică cea mai mică definită pentru activitatea de pescuit respectivă.
Datele privind capturile realizate în larg sunt transmise prin raportare la zona statistică cea mai mică definită în convenția internațională privind locul de captură și pe specii sau grup de specii pentru toate stocurile în cadrul activității de pescuit respective.
(3) Înainte de 1 octombrie în fiecare an, Comisia pune la dispoziția statelor membre informațiile pe care le-a primit în baza prezentului articol.
Articolul 19
(1) În vederea respectării obligațiilor prevăzute în articolele 3, 6, 8, 9, 10, 14 și 17, fiecare stat membru stabilește un sistem de validare care să cuprindă în special verificări ale mărfurilor și un control al datelor ce rezultă din aceste obligații.
(2) Pentru a facilita aceste verificări, fiecare stat membru creează o bază de date informatică unde sunt înregistrate datele menționate la alineatul (1).
Statele membre pot crea baze de date descentralizate, cu condiția ca aceste baze de date, precum și metodele de colectare și de înregistrare a datelor să fie uniformizate, astfel încât să fie compatibile între ele pe întregul teritoriu al statului membru.
(3) În cazul în care un stat membru nu este în măsură să se conformeze imediat exigențelor alineatului (2), pentru o parte sau pentru întreaga activitate de pescuit, Comisia poate decide acordarea, la cererea statului membru respectiv, conform procedurii prevăzute la articolul 36, a unei perioade de tranziție de maximum trei ani de la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
(4) Statul membru care beneficiază de astfel de derogări ține o evidență neinformatizată a datelor menționate la alineatul (1) timp de trei ani și stabilește un plan de control prin sondaj aprobat de Comisie, care să permită verificarea pe teren a exactității acestor date. Comisia poate efectua, din proprie inițiativă, verificări inopinate pentru a evalua eficiența planului de control prin sondaj.
(5) În termen de douăsprezece luni de la intrarea în vigoare a prezentului regulament, fiecare stat membru înaintează Comisiei un raport în care descrie modul de colectare și de verificare a datelor și în care precizează gradul de fiabilitate a acestor date. Comisia, în colaborare cu statele membre, redactează o sinteză a acestor rapoarte și o comunică statelor membre.
(6) Modalitățile de aplicare a prezentului articol sunt stabilite conform procedurii prevăzute la articolul 36.
TITLUL III
Controlul utilizării uneltelor de pescuit
Articolul 20
(1) Toate capturile conservate la bordul unei nave de pescuit comunitare respectă componența pe specii prevăzută, în ceea ce privește năvodul de la bordul navei respective, în Regulamentul (CEE) nr. 3094/86 al Consiliului din 7 octombrie 1986 de stabilire a anumitor măsuri tehnice de conservare a resurselor de pescuit (6).
Năvoadele care se găsesc la bord și care nu sunt utilizate trebuie astfel stocate încât să nu poată fi folosite cu ușurință, cu respectarea următoarelor dispoziții:
(a)
năvoadele, greutățile și uneltele similare sunt detașate de panourile acestora sau de frânghiile de năvod sau de tracțiune;
(b)
năvoadele care sunt pe punte sau deasupra punții sunt bine arimate de un element al suprastructurii navei.
(2) În cazul în care capturile conservate la bordul unei nave de pescuit au fost realizate cu ajutorul unor năvoade de diferite dimensiuni minime ale ochiurilor în cursul aceleiași ieșiri, conținutul pe specii este calculat pentru fiecare parte a capturii realizate în condiții diferite.
În acest scop, orice modificare a dimensiunii ochiurilor folosite anterior, precum și conținutul capturii de la bord în momentul efectuării modificării, sunt înscrise în jurnalul de bord și în declarația de debarcare. În anumite situații, modalitatea este stabilită conform procedurii prevăzute la articolul 36, în ceea ce privește păstrarea la bord a unui plan de stocare a produselor transformate, stabilit pe specii și care să indice amplasarea lor în cală.
(3) Fără a aduce atingere dispozițiilor din alineatele (1) și (2), Consiliul, hotărând cu majoritate calificată la propunerea Comisiei, poate decide:
(a)
că nici o navă comunitară de pescuit care participă la acțiuni speciale de pescuit nu poate folosi năvoade cu diferite dimensiuni minime ale ochiurilor în timpul aceleiași ieșiri;
(b)
că modalitățile specifice se aplică folosirii năvoadelor cu diferite dimensiuni minime ale ochiurilor pentru anumite tipuri de pescuit.
TITLUL IV
Reglementarea și interzicerea activităților de pescuit
Articolul 21
(1) Toate capturile dintr-unul sau mai multe stocuri care se încadrează într-o cotă, realizate de către nave comunitare de pescuit, se scad din cota aplicabilă statului membru de pavilion pentru bancul sau stocurile respective, indiferent de locul de debarcare.
(2) Fiecare stat membru stabilește data de la care capturile dintr-unul sau mai multe stocuri care se încadrează într-o cotă, realizate de către navele de pescuit aflate sub pavilionul acestuia sau înregistrate pe teritoriul său, sunt considerate a fi epuizat cota care le este rezervată pentru acel banc sau grupare de stocuri. Statul membru interzice temporar, începând cu această dată, pescuirea peștilor din acest banc de către navele menționate anterior, precum și conservarea la bord, transbordarea și debarcarea peștilor pescuiți după această dată și stabilește o dată până la care sunt permise transbordarea și debarcarea sau declarațiile definitive privind captura. Această măsură este comunicată fără întârziere Comisiei, care informează și celelalte state membre.
(3) În urma unei notificări făcute conform alineatului (2) sau din proprie inițiativă, Comisia stabilește, pe baza informațiilor disponibile, data la care se estimează că, pentru unul sau mai multe stocuri, capturile care se încadrează într-un TAC, o cotă sau alte forme de limitare cantitativă și realizate de către navele de pescuit aflate sub pavilionul unui stat membru sau înregistrate într-un stat membru, sunt considerate a fi epuizat această cotă, alocație sau parte de care dispune statul membru respectiv sau, după caz, Comunitatea.
Odată cu estimarea situației menționate la primul paragraf, Comisia informează statele membre în cauză în legătură cu perspectivele opririi activității de pescuit datorită epuizării TAC.
Navele comunitare de pescuit încetează pescuirea unei specii dintr-unul sau mai multe stocuri care se încadrează într-o cotă sau într-un TAC, începând cu data la care cota atribuită acestui stat pentru unul sau mai multe stocuri în cauză este considerată a fi fost epuizată sau data la care TAC pentru speciile care fac parte dintr-unul sau mai multe stocuri este considerat a fi fost epuizat; aceste nave încetează, de asemenea, să conserve la bord, să transbordeze, să descarce sau să susțină transbordarea sau debarcarea capturilor realizate după această dată din stocurile respective.
(4) În cazul în care, conform alineatului (3) primul paragraf, Comisia a interzis activitățile de pescuit, datorită presupusei epuizări a totalului admis de captură, a cotei, a alocației sau a părții de care dispune Comunitatea și se dovedește că un stat membru nu a epuizat cota, alocația sau partea de care dispune pentru unul sau mai multe stocuri în cauză, se aplică dispozițiile de la paragraful următor.
Dacă prejudiciul suferit de statul membru pentru care pescuitul a fost interzis înaintea epuizării cotei nu a fost eliminat prin măsurile luate conform articolului 9 alineatul (2) din Regulamentul (CEE) nr. 3760/92 al Consiliului, se adoptă alte măsuri, conform procedurii prevăzute la articolul 36, în vederea reparării în mod corespunzător a prejudiciului adus. Aceste măsuri pot duce la efectuarea unor reduceri în defavoarea statului membru care și-a depășit cota, alocația sau partea, cantitățile deduse fiind atribuite în mod corespunzător statelor membre ale căror activități de pescuit au fost oprite înainte de epuizarea cotei care le-a revenit. Deducerile, precum și atribuirile subsecvente se operează în funcție de speciile și de zonele pentru care au fost fixate cote, alocații sau părți anuale. Aceste deduceri sau atribuiri pot fi făcute în cursul anului în care s-a produs prejudiciul sau în cursul anului sau anilor următori.
Modalitățile de aplicare a prezentului paragraf, în special în ceea ce privește modul de evaluare a cantităților vizate, sunt stabilite conform procedurii prevăzute la articolul 36.
Articolul 22
În cazurile în care autoritățile competente ale unui stat membru stabilesc că activitățile unei nave de pescuit comunitare au încălcat în mod grav sau repetat prezentul regulament, statul membru de pavilion poate să supună nava în cauză unor măsuri de control suplimentare.
Statul membru de pavilion informează Comisia și celelalte state membre în legătură cu numele, marca și numărul de identificare externă a navei față de care sunt impuse aceste măsuri suplimentare de control.
Articolul 23
(1) În cazul în care Comisia a constatat că un stat membru și-a depășit cota, alocația sau partea pentru o rezervă sau un grup de rezerve, Comisia efectuează deduceri din cota, alocația sau partea anuală de care dispune statul membru care și-a depășit cota. Aceste deduceri sunt stabilite conform procedurii prevăzute la articolul 36.
(2) Consiliul, hotărând cu majoritate calificată la propunerea Comisiei, adoptă regulile de deducere conform obiectivelor și strategiilor de gestionare descrise la articolul 8 din Regulamentul (CEE) nr. 3760/92 al Consiliului și ține cont în special de următorii parametri:
-
importanța depășirii;
-
eventualele depășiri pentru aceeași rezervă în cursul anului precedent;
-
starea biologică a resurselor afectate.
TITLUL V
Inspecția și controlul anumitor măsuri ce urmăresc îmbunătățirea și adaptarea structurilor din sectorul pescuitului și acvaculturii
Articolul 24
Pentru a asigura respectarea obiectivelor și strategiilor stabilite de către Consiliu conform articolului 11 din Regulamentul (CEE) nr. 3760/92 al Consiliului, în special a obiectivelor cantitative privind capacitatea de pescuit a flotelor comunitare, precum și adaptarea activităților acestora, fiecare stat membru organizează pe teritoriul său și în apele maritime aflate sub suveranitatea sau jurisdicția sa, controale regulate ale tuturor operatorilor care iau parte la realizarea obiectivelor menționate anterior.
Articolul 25
(1) Fiecare stat membru adoptă dispoziții pentru verificarea respectării obiectivelor menționate la articolul 24. În acest scop, efectuează controale tehnice, în special în domeniile următoare:
(a)
restructurarea, reînnoirea și modernizarea flotei de pescuit;
(b)
adaptarea capacității de pescuit prin încetarea temporară sau definitivă;
(c)
limitarea activității anumitor nave de pescuit;
(d)
limitarea modelelor și numărului uneltelor de pescuit, precum și a modului de utilizare a acestora;
(e)
dezvoltarea acvaculturii și amenajarea litoralului.
(2) Fără a aduce atingere articolului 169 din tratat, în cazul în care Comisia a constatat că un stat membru nu a respectat dispozițiile alineatului (1), ea poate prezenta Consiliului propuneri de măsuri generale adecvate. Consiliul hotărăște cu majoritate calificată.
Articolul 26
(1) Modalitățile de aplicare a articolului 25 pot fi stabilite conform procedurii prevăzute la articolul 36, în special în ceea ce privește:
(a)
controlul forței motrice a navelor de pescuit;
(b)
controlul tonajului înregistrat al navelor de pescuit;
(c)
controlul perioadei de imobilizare a navelor de pescuit;
(d)
controlul caracteristicilor uneltelor de pescuit și numărul lor pentru fiecare navă de pescuit.
(2) Statele membre comunică fără întârziere Comisiei informațiile privind metodele de control folosite, precum și denumirea și adresa organizațiilor care au sarcina de a efectua controlul.
Articolul 27
(1) În vederea facilitării controlului prevăzut la articolul 25, fiecare stat membru stabilește un sistem de validare care cuprinde în special o verificare a datelor privind capacitatea și activitățile de pescuit ale flotei care figurează, între altele:
-
în jurnalul de bord prevăzut la articolul 6;
-
în declarația de debarcare prevăzută la articolul 8;
-
în registrul navelor de pescuit prevăzut în Regulamentul (CEE) nr. 163/89 (7) al Comisiei.
(2) În acest scop, statele membre creează baze de date informatice care conțin informații pertinente privind capacitatea și activitățile de pescuit ale flotei sau completează bazele de date existente.
(3) Se aplică măsurile menționate la articolul 19 alineatele (3), (4) și (5).
(4) Modalitățile de aplicare a prezentului articol sunt stabilite conform procedurii prevăzute la articolul 36.
TITLUL VI
Inspecția și controlul anumitor măsuri privind organizarea comună a piețelor în sectorul pescuitului
Articolul 28
(1) Pentru a asigura respectarea aspectelor tehnice cuprinse în normele privind măsurile definite în Regulamentul (CEE) nr. 3759/92 al Consiliului din 17 decembrie 1992, privind organizarea comună a piețelor de produse pescărești și de acvacultură (8), fiecare stat membru organizează pe teritoriul său controale regulate vizând toți operatorii care participă la punerea în aplicare a acestor măsuri.
(2) Aceste controale includ toate aspectele tehnice ale aplicării:
(a)
normelor de comercializare și, în special, cele privind dimensiunile minime;
(b)
regimului prețurilor și, în special:
-
retragerea produselor de pe piață în alte scopuri decât consumul uman;
-
stocarea și/sau prelucrarea produselor retrase de pe piață.
Statele membre efectuează comparații între documentele privind prima punere în vânzare a cantităților menționate la articolul 9 și a cantităților debarcate menționate în aceste documente, în special cele privind greutatea acestora.
(3) Statele membre comunică Comisiei informațiile privind măsurile de control adoptate, autoritățile competente de control, tipul de infracțiune descoperit, precum și măsurile care au fost luate în consecință.
Comisia și autoritățile competente ale statelor membre, precum și funcționarii acestora și alți agenți au obligația de a nu divulga informațiile pe care le-au obținut prin punerea în aplicare a prezentului articol și care sunt protejate prin secret profesional.
(4) Prezentul articol nu aduce atingere dispozițiilor naționale privind secretul instrucției judiciare.
TITLUL VII
Aplicarea și verificarea controlului
Articolul 29
(1) Comisia verifică aplicarea prezentului regulament de către statele membre prin examinarea documentelor și prin efectuarea unor vizite la fața locului. Comisia poate decide efectuarea unor verificări inopinate, în cazul în care consideră că acest lucru este necesar.
În vederea efectuării unor vizite la fața locului, Comisia transmite inspectorilor săi instrucțiuni scrise în care sunt indicate competențele acestora și obiectivele misiunii lor.
(2) De fiecare dată când Comisia consideră necesar, inspectorii ei pot asista la controalele și la inspecțiile efectuate de către serviciile naționale de control. În cadrul acestor misiuni, Comisia stabilește contactele potrivite cu statele membre în vederea definirii, în măsura posibilului, a unui program de inspecție reciproc acceptabil.
(a)
Statele membre colaborează cu Comisia pentru a facilita îndeplinirea acestor sarcini. Ele iau toate măsurile necesare pentru ca misiunile de inspecție să nu facă obiectul unei comunicări publice care să prejudicieze buna derulare a operațiunilor de inspecție și de control.
Atunci când Comisia sau funcționarii autorizați ai acesteia întâmpină dificultăți în exercițiul funcțiunii, statele membre vizate pun la dispoziția Comisiei mijloacele de a duce acțiunea la bun sfârșit și dau inspectorilor posibilitatea de a evalua operațiunile de control în cauză.
(b)
Dacă situația constatată la fața locului nu permite derularea operațiunilor de inspecție și de control prevăzute în cadrul programului de inspecție, inspectorii Comisiei modifică, împreună cu serviciul național de control competent și cu acordul acestuia, operațiunile de inspecție și de control prevăzute inițial.
(c)
În ceea ce privește inspecția pe mare sau în aer, în cazul în care serviciile naționale competente trebuie să asigure alte sarcini prioritare privind, în special, apărarea și securitatea pe mare, autoritățile statului membru păstrează dreptul de a amâna sau de a reorienta operațiunile de inspecție la care intenționa să asiste Comisia. În astfel de cazuri, statul membru colaborează cu Comisia pentru a adopta alte dispoziții.
În ceea ce privește inspecțiile efectuate pe mare sau în aer, căpitanul navei sau comandantul de bord al avionului este singurul responsabil cu operațiunile, ținând cont de obligația autorităților, față de care se subordonează, de a aplica prezentul regulament. Inspectorii autorizați de către Comisie care participă la aceste operațiuni se conformează regulilor și deciziilor stabilite de căpitanul sau comandantul de bord.
(3) Atunci când este necesar, în special atunci când misiunile efectuate de către inspectorii comunitari conform alineatului (2) au dezvăluit nereguli care ar fi putut fi comise în aplicarea prezentului regulament, Comisia poate cere statelor membre să îi comunice programul detaliat al inspecțiilor și al controalelor, prevăzut sau stabilit de către autoritățile naționale competente pentru o anumită perioadă, vizând o anumită activitate de pescuit și anumite zone. După primirea acestor informații, inspectorii autorizați de către Comisie procedează, în cazul în care Comisia consideră că acest lucru este necesar, la efectuarea unor inspecții independente pentru a verifica punerea în aplicare a acestui program de către autoritățile competente ale unui stat membru.
Atunci când inspectorii comunitari verifică punerea în aplicare a programului respectiv, agenții statului membru sunt întotdeauna responsabili de executarea programului menționat anterior. Inspectorii comunitari nu pot să exercite, din proprie inițiativă, funcțiile de inspecție atribuite agenților naționali. Acești inspectori nu au acces la nave sau în clădiri, decât dacă sunt însoțiți de agenții unui stat membru.
În urma verificării respective, Comisia transmite statului membru în cauză un raport de evaluare privind programul și, dacă e necesar, recomandă măsuri de control pentru îmbunătățirea desfășurării programelor de către acest stat membru.
(4) În cadrul misiunilor de inspecție efectuate în aer, pe apă sau pe uscat, inspectorii autorizați nu au dreptul de a efectua controale ale persoanelor fizice.
(5) În cadrul vizitelor menționate la alineatele (2) și (3), inspectorii autorizați de Comisie pot avea acces la fața locului, în prezența serviciilor responsabile, la informațiile globale sau detaliate cuprinse în bazele de date menționate și pot examina toate documentele pertinente pentru aplicarea prezentului regulament.
Dacă există dispoziții naționale ce prevăd secretul instrucției, comunicarea acestor informații este condiționată de autorizarea autorității judiciare competente.
Articolul 30
(1) Statele membre furnizează Comisiei, la cererea acesteia, toate informațiile privind aplicarea prezentului regulament. În formularea unei astfel de cereri de informare, Comisia menționează un termen acceptabil până la care trebuie furnizată informația.
(2) În cazul în care Comisia estimează că au fost comise nereguli în aplicarea prezentului regulament sau că dispozițiile și metodele existente de control nu sunt eficiente, ea informează statul membru sau statele membre vizate, care efectuează o anchetă administrativă la care pot lua parte funcționari ai Comisiei.
Statul membru sau statele membre vizate informează Comisia în legătură cu stadiul de desfășurare și cu rezultatele anchetei și transmit Comisiei o copie a raportului anchetei și elementele esențiale utilizate în stabilirea acestuia.
Pentru a participa la inspecțiile menționate în prezentul paragraf, funcționarii Comisiei trebuie să prezinte instrucțiuni scrise în care se precizează identitatea și funcțiile acestora.
(3) Atunci când funcționarii Comisiei participă la o anchetă, această anchetă este întotdeauna condusă de către funcționarii statului membru. Funcționarii Comisiei nu pot exercita, din proprie inițiativă, funcțiile de inspecție care revin funcționarilor naționali. Funcționarii Comisiei au, în schimb, acces în aceleași spații și la aceleași documente ca și funcționarii naționali.
În măsura în care dispozițiile legislative naționale privind procedura penală rezervă anumite acțiuni funcționarilor special desemnați prin legislația națională, funcționarii Comisiei nu participă la astfel de acțiuni. De asemenea, aceștia nu participă la percheziții sau la interogatorii oficiale care țin exclusiv de dreptul penal național. Ei au totuși acces la informațiile obținute prin aceste mijloace.
(4) Prezentul articol nu afectează dispozițiile naționale privind secretul de instrucție judiciară.
TITLUL VIII
Măsuri recomandate în cazul nerespectării legislației în vigoare
Articolul 31
(1) Statele membre se asigură de adoptarea măsurilor adecvate, inclusiv, conform legislației naționale, a instituirii unei proceduri administrative sau penale împotriva persoanelor fizice sau juridice responsabile, atunci când se stabilește, în special ca rezultat al unui control sau al unei inspecții efectuate în virtutea prezentului regulament, că regulile politicii comune a pescuitului nu au fost respectate.
(2) Procedurile instituite conform alineatului (1) trebuie să priveze în mod efectiv, conform dispozițiilor pertinente din legislația națională, persoanele care obțin beneficii în urma infracțiunii sau să producă efecte proporționale cu gravitatea infracțiunii, astfel încât să descurajeze în mod eficient săvârșirea altor infracțiuni de natură identică.
(3) Sancțiunile ce rezultă din procedurile menționate la alineatul (2) pot include, după gravitatea infracțiunii:
-
amendarea;
-
confiscarea uneltelor și a capturilor interzise;
-
sechestrul navei;
-
imobilizarea temporară a navei;
-
suspendarea licenței;
-
retragerea licenței.
(4) Dispozițiile prezentului articol nu împiedică transferarea de către statul membru de debarcare sau de transbordare a urmăririi unei infracțiuni către autoritățile competente ale statului membru de înregistrare, cu acordul celui din urmă și cu condiția ca acest transfer să poată garanta obținerea rezultatului menționat la alineatul (2). Statul membru de debarcare sau de transbordare informează Comisia în legătură cu orice transfer de acest tip.
Articolul 32
(1) Atunci când autoritățile competente ale statului membru de debarcare sau de transbordare constată o încălcare a dispozițiilor prevăzute în prezentul regulament, acestea adoptă, conform articolului 31, măsurile necesare împotriva căpitanului navei vizate sau împotriva oricărei alte persoane răspunzătoare de infracțiunea respectivă.
(2) În cazul în care statul membru de debarcare sau de transbordare nu este statul membru de pavilion și în cazul în care autoritățile sale competente nu iau, conform legislației naționale proprii, măsurile adecvate, inclusiv inițierea unei proceduri administrative sau penale împotriva persoanelor fizice sau juridice responsabile, sau nu transferă urmărirea judiciară conform articolului 31 alineatul (4), cantitățile debarcate sau transbordate în mod ilegal se pot scădea din cota alocată statului membru respectiv.
Cantitățile de pește care trebuie scăzute din cota alocată statului membru respectiv sunt stabilite conform procedurii prevăzute la articolul 36, după consultarea de către Comisie a celor două state membre în cauză.
Dacă statul membru de debarcare sau de transbordare nu mai dispune de o cotă corespunzătoare, articolul 21 alineatul (4) se aplică mutatis mutandis, cantitățile de pește debarcate sau transbordate ilegal fiind considerate echivalentul prejudiciului suferit, conform articolului menționat anterior, de către statul membru de înregistrare.
Articolul 33
(1) Autoritățile competente ale statelor membre, conformându-se procedurilor prevăzute de către legislațiile lor naționale, informează, fără întârziere, statul membru de pavilion sau statul membru de înregistrare în legătură cu orice încălcare a legislației comunitare menționată la articolul 1, indicând numele și mărcile de identificare ale navei în cauză, numele căpitanului și al armatorului, circumstanțele comiterii infracțiunii și urmările judiciare sau administrative sau alte măsuri luate, precum și orice hotărâre definitivă a unui tribunal privind această infracțiune. În aceste cazuri particulare, informațiile respective se transmit Comisiei, la cerere, de către statele membre.
(2) În urma transferării urmăririi judiciare conform articolului 31 alineatul (4), statul membru de pavilion sau statul membru de înregistrare ia toate măsurile adecvate menționate la articolul 31.
(3) Statul membru de pavilion sau statul membru de înregistrare informează de îndată Comisia în legătură cu măsurile luate conform alineatului (2), precum și privitor la numele și numărul de identificare externă a navei în cauză.
Articolul 34
(1) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre actele cu putere de lege și actele administrative pe care le adoptă în vederea prevenirii și a sancționării neregulilor.
Ele transmit anual orice modificare privind suma minimă și maximă a amenzilor prevăzute pe tipuri de infracțiuni, precum și natura oricărei alte sancțiuni aplicabile.
(2) Statele membre comunică periodic Comisiei rezultatele inspecțiilor sau ale controalelor efectuate conform prezentului regulament, în special numărul și tipul infracțiunilor descoperite, precum și sancțiunile judiciare care le-au fost aplicate. La cererea Comisiei, statele membre îi comunică acesteia, pentru anumite infracțiuni, suma totală a amenzilor aplicate.
(3) Comisia furnizează statelor membre o sinteză a informațiilor primite conform alineatelor (1) și (2).
TITLUL IX
Dispoziții generale
Articolul 35
Cel târziu până la data de 1 iunie a fiecărui an, statele membre comunică Comisiei un raport asupra punerii în aplicare a prezentului regulament în cursul anului calendaristic anterior, inclusiv o evaluare a resurselor tehnice și umane folosite și a măsurilor care ar putea contribui la atenuarea eventualelor insuficiențe constatate. Pe baza rapoartelor statelor membre și a observațiilor proprii, Comisia stabilește un raport anual și comunică fiecărui stat membru elementele care îl privesc. După studierea amănunțită a răspunsurilor statelor membre, Comisia publică acest raport, însoțit de răspunsurile statelor membre și, dacă e necesar, propunerile de măsuri ce vizează diminuarea insuficiențelor constatate.
Articolul 36
Dacă trebuie urmată procedura prevăzută în prezentul articol, Comitetul de gestionare a sectorului pescuitului și acvaculturii, denumit în continuare „Comitetul”, instituit prin Regulamentul (CEE) nr. 3760/92 al Consiliului, este sesizat de președinte, fie la inițiativa acestuia, fie la cererea reprezentantului unui stat membru.
Reprezentantul Comisiei înaintează Comitetului un proiect al măsurilor ce urmează să fie adoptate. Comitetul își dă avizul cu privire la acest proiect în termenul pe care președintele îl poate stabili în funcție de urgența subiectului în cauză. Avizul este emis cu majoritatea prevăzută la articolul 148 alineatul (2) din tratat pentru deciziile pe care Consiliul trebuie să le adopte la propunerea Comisiei. Voturile reprezentanților statelor membre respectă ponderea stabilită în articolul menționat anterior. Președintele nu participă la vot.
Comisia adoptă măsurile cu aplicabilitate imediată. Totuși, dacă măsurile nu sunt conforme cu avizul Comitetului, acestea sunt comunicate imediat Consiliului de către Comisie. În acest caz, Comisia poate amâna aplicarea măsurilor adoptate cu cel mult o lună de la data comunicării acesteia.
Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate lua o altă decizie în termenul prevăzut în alineatul anterior.
Articolul 37
(1) Statele membre și Comisia iau toate măsurile necesare pentru ca datele primite în cadrul prezentului regulament să rămână confidențiale.
(2) Numele persoanelor fizice sau juridice nu sunt comunicate Comisiei sau unui alt stat membru decât în cazul în care prezentul regulament prevede acest lucru în mod expres sau când este necesar pentru a preveni sau a sancționa anumite infracțiuni sau pentru a verifica presupuse infracțiuni.
Datele menționate la alineatul (1) sunt transmise numai dacă se integrează în alte date, astfel încât să nu poată fi identificate direct sau indirect persoanele fizice sau juridice vizate.
(3) Datele schimbate între statele membre și Comisie nu pot fi transmise altor persoane decât celor care, prin funcția îndeplinită în statele membre sau în instituțiile comunitare, pot cere accesul la aceste date, cu excepția cazului în care statele membre care le comunică consimt în mod expres transmiterea datelor respective.
(4) Datele comunicate sau colectate, indiferent sub ce formă, în temeiul prezentului regulament, sunt protejate prin secret profesional și beneficiază de aceeași protecție ca și cea asigurată unor date asemănătoare de legislațiile naționale ale statelor membre care le primesc și de dispozițiile corespunzătoare aplicabile instituțiilor comunitare.
(5) Datele menționate la alineatul (1) nu sunt utilizate în alt scop decât cel definit prin prezentul regulament, cu excepția cazului în care autoritățile care le comunică consimt acest lucru în mod expres și sub rezerva că dispozițiile în vigoare în statul membru al autorității care primește datele nu prevăd interdicții referitoare la o astfel de utilizare sau la comunicarea acestor date.
(6) Alineatele de la (1) la (5) nu pot fi interpretate ca împiedicând folosirea datelor obținute prin aplicarea prezentului regulament în cadrul unei urmăriri judiciare sau al unor proceduri derulate ulterior, ca rezultat al nerespectării legislației comunitare în domeniul pescuitului. Autoritățile competente ale statului membru care comunică datele sunt informate în legătură cu toate cazurile în care aceste date sunt folosite în scopurile respective.
Prezentul articol nu aduce atingere obligațiilor care decurg din convențiile internaționale privind asistența reciprocă în materie penală.
(7) De fiecare dată când un stat membru informează Comisia că s-a dovedit, în urma unei anchete, că o persoană fizică sau juridică, al cărei nume i-a fost comunicat conform dispozițiilor prezentului regulament, nu a fost implicată într-o infracțiune, Comisia informează de urgență, în legătură cu rezultatul anchetei sau cu procedura, orice parte căreia i-a comunicat numele persoanei menționate anterior. Persoana nu mai este tratată ca fiind implicată în neregulile respective pe baza primei notificări. Datele păstrate sub o formă care permite identificarea persoanei în cauză sunt imediat distruse.
(8) Dispozițiile alineatelor de la (1) la (5) nu pot fi interpretate ca interzicând publicarea unor date cu caracter general sau a unor studii care nu conțin nici o referire la numele persoanelor fizice sau juridice.
(9) Datele menționate în prezentul regulament nu sunt păstrate într-o formă care să permită identificarea persoanelor în cauză, decât pe perioada necesară realizării obiectivelor menționate.
(10) Datele primite în cadrul prezentului regulament sunt puse la dispoziția persoanelor fizice sau juridice, la cererea acestora.
Articolul 38
Prezentul regulament se aplică fără a aduce atingere dispozițiilor naționale de control care depășesc exigențele sale minime, cu condiția ca acestea să fie conforme cu legislația comunitară, precum și cu politica comună în domeniul pescuitului.
Dispozițiile naționale menționate la primul paragraf sunt comunicate Comisiei conform articolului 2 alineatul (2) din Regulamentul (CEE) nr. 101/76 al Consiliului din 19 ianuarie 1976 privind stabilirea unei politici comune structurale în domeniul pescuitului (9).
Articolul 39
(1) Regulamentul (CEE) nr. 2241/87 se abrogă la data de 1 ianuarie 1994, cu excepția articolului 5 care rămâne în vigoare până când regulamentele de stabilire a listelor menționate la articolul 6 alineatul (2) din prezentul regulament intră în vigoare.
(2) Referirile la regulamentul abrogat în baza alineatului (1) trebuie interpretate ca referiri la prezentul regulament.
Articolul 40
Prezentul regulament intră în vigoare la data de 1 ianuarie 1994.
Până la 1 ianuarie 1996, statele membre sunt scutite de obligația de a aplica dispozițiile prevăzute în articolele 9, 15 și 18, în măsura în care acestea privesc notificarea pe cale informatică a notelor de vânzare și a înregistrărilor debarcărilor.
Până la 1 ianuarie 1999, statele membre sunt scutite de obligația de a aplica dispozițiile prevăzute în articolele 6, 8 și 19, în măsura în care acestea privesc operațiunile de pescuit în Marea Mediterană.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 12 octombrie 1993.