BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. September 1997 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen (97/742/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß dem Beschluß des Rates vom 7. Oktober 1996 hat die Kommission mit der Russischen Föderation ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, ausgehandelt.
Das Abkommen legt für die Jahre 1997 bis 2001 Hoechstmengen für die Überführung bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft fest und schafft einen Rahmen für eine schrittweise Liberalisierung und für die Herstellung von Wettbewerbsbedingungen in der Russischen Föderation, die eine vollständige Beseitigung mengenmäßiger Beschränkungen rechtfertigen -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
(1) Das Abkommen mit der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.
(2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt (1).
Brüssel, den 12. September 1997