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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2143/90 DER KOMMISSION
vom 25. Juli 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 906/90 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in Belgien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Belgiens wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 906/90 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1627/90 (4), zur Stützung des Schweinefleischmarktes für den genannten Mitgliedstaat Sondermaßnahmen erlassen.
Die Sondermaßnahmen gelten seit dem 12. April 1990. Ausgehend von der durchschnittlichen Anzahl der Tiere, für die zwischen dem 12. April und dem 6. Juni 1990 Anträge gestellt wurden, lassen sich die wöchentlich von den genannten Maßnahmen betroffenen Tiere auf 46 000 Fettschweine beziffern. Angesichts des Ausmasses und besonders der Dauer dieser Tierseuche sowie des daraus resultierenden Umfangs der Maßnahmen zur Stützung des Marktes ist es unter Berücksichtigung der seit 18. Juni 1990 gegebenen Verhältnisse angezeigt, die Aufteilung dieser Maßnahmen auf die Gemeinschaft und den betroffenen Mitgliedstaat zu ändern.
Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß die Gemeinschaft drei Viertel der angebotenen Tiere und höchstens 34 500 Fettschweine kauft. Belgien sollte seinerseits ermächtigt werden, mindestens ein Viertel der Fettschweine zum selben Preis und unter denselben Bedingungen wie im Fall der auf Kosten der Gemeinschaft gekauften Fettschweine zu kaufen.
Die veterinärrechtlichen Maßnahmen wurden so revidiert, daß Belgien ab 13. Juli 1990 in den Überwachungszonen mit Ausnahme einer Zone, in der kürzlich neue Seuchenherde festgestellt wurden, wieder mit der Aufstallung von Ferkeln in den leeren Betrieben beginnen kann. Dieser Änderung ist bei Anwendung von Marktstützungsmaßnahmen Rechnung zu tragen, die den Ankauf von Fettferkeln in dieser Zone unter denselben Bedingungen wie denen betreffen, die vorstehend für die Fettschweine genannt sind. Pro Woche kommen höchstens 4 000 Ferkel in Frage.
Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 906/90 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
(1) Ab 13. Juli 1990 kauft die belgische Interventionsstelle wöchentlich auf Kosten der Gemeinschaft drei Viertel der Tiere, für die in einer gegebenen Woche Kaufanträge gestellt wurden, bis zu 34 500 lebende Schweine mit einem Durchschnittsgewicht der betreffenden Partie von über 110 kg und bis zu 3 000 Ferkel mit einem Durchschnittsgewicht der betreffenden Partie von über 25 kg.
Die Käufe, die Gegenstand von bis zum 8. Juni 1990 einschließlich gestellten Anträgen waren und sich auf insgesamt 109 000 Fettferkel und 330 000 Fettschweine erstreckten, gehen jedoch zu Lasten der Gemeinschaft.
(2) Belgien wird ermächtigt, auf eigene Kosten zu den in Artikel 4 der vorliegenden Verordnung festgesetzten Preisen und zu den Bedingungen des vorstehenden Absatzes mindestens 11 500 Fettschweine und 1 000 Fettferkel zu kaufen."
2. In Artikel 2 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
»(1) Es dürfen nur Schweine, die in der Überwachungszone gemäß Anhang II der Entscheidung 90/161/EWG, und Ferkel, die in der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Zone aufgezogen wurden, gekauft werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 13. Juli 1990.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Juli 1990