VERORDNUNG (EWG) Nr. 3915/91 DES RATES vom 19. Dezember 1991 mit Durchführungsmodalitäten zu dem Beschluß Nr. 7/91 des Gemischten Ausschusses EWG-Andorra betreffend die Abweichung von der Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse zur Berücksichtigung der besonderen Lage des Fürstentums Andorra bezueglich der Herstellung bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (1) ist am 28. Juni 1990 unterzeichnet worden und am 1. Juli 1991 in Kraft getreten.
Gemäß Artikel 17 des genannten Abkommens hat der Gemischte Ausschuß EWG-Andorra den Beschluß Nr. 7/91 zur Abweichung von den Ursprungsregeln für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse erlassen.
Es sind Durchführungsmodalitäten zu diesem Beschluß festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhren der im Anhang des Beschlusses Nr. 7/91 des Gemischten Ausschusses EWG-Andorra aufgeführten Waren, die im Sinne des genannten Beschlusses Ursprungserzeugnisse Andorras sind, unterliegen einer Überwachung.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln vierteljährlich der Kommission eine Aufstellung der Mengen der in Absatz 1 genannten Waren, die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der Ausnutzung der in dem Beschluß Nr. 7/91 des Gemischten Ausschusses EWG- Andorra vorgesehenen Abweichung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991.