VERORDNUNG (EWG) Nr. 3012/92 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 1992 zur Freigabe der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1351/92 gestellten Sicherheiten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 251,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3659/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 über die Erzeugnisse, die während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals unter den ergänzenden Handelsmechanismus fallen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 831/92 (4), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1351/92 der Kommission vom 26. Mai 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu dem im Wirtschaftsjahr 1992/93 bei der Einfuhr von Getreideerzeugnissen nach Portugal anzuwendenden ergänzenden Handelsmechanismus (EHM) (5) ist, um die Beantragung von EHM-Lizenzen mit spekulativen Absichten zu unterbinden, eine Sicherheit zu stellen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2298/92 der Kommission (6) wurde ab 27. Juli 1992 die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1351/92 auf die Einfuhr von Weichweizen und Gerste in Portugal ausgesetzt. Da einige der an diesem Tag noch gültigen Lizenzen deshalb nicht mehr genutzt werden konnten, sollten auf Antrag ihrer Inhaber die betreffenden, bei der Beantragung der genannten EHM-Lizenzen gestellten Sicherheiten freigegeben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1351/92 zusammen mit den Anträgen auf Erteilung von EHM-Lizenzen für die Einfuhr von Weichweizen und Gerste in Portugal im Juni und Juli 1992 gestellten Sicherheiten werden auf Antrag der Lizenzinhaber freigegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Oktober 1992