VERORDNUNG (EG) Nr. 2823/95 DER KOMMISSION vom 6. Dezember 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Verwaltung des mit Verordnung (EG) Nr. 2179/95 des Rates eröffneten Zollkontingents für Hunde- und Katzenfutter des KN-Codes 2309 10 mit Ursprung in Ungarn
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2179/95 des Rates vom 8. August 1995 zur vorübergehenden autonomen Anpassung von in den Europa-Abkommen vorgesehenen landwirtschaftlichen Zugeständnissen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Bier (1995), um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (1), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen des Europa-Abkommens zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ungarn andererseits wurden diesem Land Zollzugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse eingeräumt.
Nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens mußten diese Zugeständnisse angepaßt werden, um unter anderem dem bisherigen Agrarhandel zwischen Österreich und Ungarn Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck sieht die Verordnung (EG) Nr. 3379/94 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2416/95 der Kommission (3), für 1995 die Eröffnung eines autonomen Zollkontingents für Hunde- und Katzenfutter des KN-Codes 2309 10, in Aufmachungen für den Einzelhandel, mit Ursprung in Ungarn, vor. Für Einfuhren im Rahmen dieses Kontingents wird der geltende Zoll um 80 % ermäßigt, sofern Ungarn gegenüber der Gemeinschaft Maßnahmen trifft, die vergleichbare Auswirkungen wie die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 2179/95 haben.
Diese Maßnahmen wurden von Ungarn getroffen, weshalb gemäß Absatz 10 des genannten Artikels nunmehr die Maßnahmen nach Absatz 8 des gleichen Artikels mit Wirkung vom 1. Juli 1995 angewandt werden sollten.
Es sind die Bestimmungen für die Verwaltung des Kontingents festzulegen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die u. a. die Möglichkeit haben muß, die Nutzung des Zollkontingents zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.
Es sollte festgelegt werden, daß die Einfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse im Rahmen dieses Kontingents nach einer Bearbeitungsfrist und gegebenenfalls durch die Festsetzung eines einheitlichen Kürzungssatzes für die beantragten Mengen erteilt werden.
Insbesondere muß der ungarische Ursprung der Erzeugnisse sichergestellt werden.
Es ist festzulegen, welche Angaben die Anträge und Lizenzen enthalten müssen.
Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der vorgesehenen Regelung sollte die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen dieser Regelung auf 25 ECU/t festgesetzt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse des KN-Codes 2309 10 mit Ursprung in Ungarn, für die für das zweite Halbjahr 1995 ein Zollkontingent mit einer Senkung des geltenden Zolls auf 20 % gemäß Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 2179/95 eröffnet wurde, dürfen nach den Bestimmungen dieser Verordnung in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Artikel 2
Anträge auf Einfuhrlizenzen sind nur zulässig, wenn ihnen das Original des Ursprungsnachweises in Form der in Ungarn erteilten bzw. ausgestellten Bescheinigung EUR.1 beigefügt ist.
Artikel 3
(1) Die Anträge auf Einfuhrlizenzen werden bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jeweils am ersten Arbeitstag der Woche bis 13.00 Uhr Brüsseler Zeit eingereicht. Die Lizenzanträge müssen sich auf eine Menge von 5 Tonnen oder mehr des Gewichts des Erzeugnisses beziehen und dürfen eine Menge von 1 000 Tonnen nicht überschreiten.
(2) Die Mitgliedstaaten leiten die Anträge auf Einfuhrlizenzen am Tag ihrer Einreichung spätestens bis 18.00 Uhr Brüsseler Zeit durch Fernschreiben oder Fernkopie an die Kommission weiter.
(3) Spätestens am Freitag nach dem Tag der Einreichung der Anträge bestimmt die Kommission, in welchem Umfang den Lizenzanträgen stattgegeben wird, und teilt dies den Mitgliedstaaten durch Fernschreiben oder Fernkopie mit.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen die Einfuhrlizenzen aus, sobald sie die Mitteilung der Kommission erhalten. Die Geltungsdauer der Lizenz wird unter Berücksichtigung des Tages der Ausstellung berechnet.
(5) Die in den freien Verkehr gebrachte Menge darf die Mengen nicht überschreiten, die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegeben sind. Zu diesem Zweck wird in Feld Nr. 19 dieser Lizenz die Ziffer "0" eingetragen.
Artikel 4
Damit bei der Einfuhr der Erzeugnisse die in Artikel 1 dieser Verordnung vorgesehene Verringerung der Einfuhrbelastung eingeräumt wird, muß der Antrag auf Einfuhrlizenz und die Lizenz selbst folgende Angaben enthalten:
a) In Feld 8 die Angabe Ungarn.
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land.
b) In Feld 24 eine der folgenden Angaben:
- Derecho de aduana reducido un 80 % [Anexo del Reglamento (CE) n° 2823/95]
- Nedsættelse af toldsats med 80 % [Bilag i forordning (EF) nr. 2823/95]
- Ermäßigung des Zolls um 80 % [Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2823/95]
- Ôåëùíåéáêüò äáóìüò ìåéùìÝíïò êáôÜ 80 % [ÐáñÜñôçìá ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè. 2823/95]
- 80 % customs duty reduction (Annex of Regulation (EC) No 2823/95)
- Droit de douane réduit de 80 % [Annexe du règlement (CE) n° 2823/95]
- Dazio doganale ridotto del 80 % [Allegato del regolamento (CE) n. 2823/95]
- Met 80 % verlaagd douanerecht (bijlage bij Verordening (EG) nr. 2823/95)
- Direito aduaneiro reduzido de 80 % [Anexo do Regulamento (CE) nº 2823/95]
- Arvotulli on alennettu 80 prosentilla [asetuksen (EY) N:o 2823/95 liite]
- Nedsättning av tullsats med 80 % (Bilagan till förordning (EG) nr 2823/95).
Artikel 5
Die gemäß dieser Verordnung für die Einfuhrlizenzen zu leistende Sicherheit beträgt 25 ECU/t.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie ist mit Wirkung vom 1. Juli 1995 anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Dezember 1995