VERORDNUNG (EWG) Nr. 2920/93 DER KOMMISSION vom 22. Oktober 1993 zur Festsetzung des einheitlichen Verringerungsköffizienten für die Bestimmung der den Marktbeteiligten der Gruppen A und B im Rahmen des Zollkontingents für das zweite Halbjahr 1993 zuzuteilenden Bananenmenge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2009/93 (3), hat Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen erlassen.
Mit Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 wurde für die Einfuhr von Drittlandsbananen und nichttraditionellen AKP-Bananen im Sinne der Artikel 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 für das zweite Halbjahr 1993 ein Zollkontingent in Höhe von 665 000 Tonnen für die Marktbeteiligten der Gruppe A und in Höhe von 300 000 Tonnen für die Marktbeteiligten der Gruppe B eröffnet.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1443/93 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2396/93 (5), wurden die Übergangsmaßnahmen zur Durchführung der Einfuhrregelung für Bananen im Jahr 1993 festgelegt. Gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung berechnen die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten nach den entsprechenden Überprüfungen und Kontrollen die Referenzmengen der Marktbeteiligten der Gruppen A und B für den Zeitraum 1989 bis 1991. In Anwendung von Artikel 19 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 und von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/93 berechnen die zuständigen Stellen sodann die Menge, die jedem Marktbeteiligten der Gruppen A und B für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1993 zugeteilt wird.
Die Summe der Referenzmengen beläuft sich auf 2 317 840,899 Tonnen für die Marktbeteiligten der Gruppe A und auf 1 315 949,619 Tonnen für die Marktbeteiligten der Gruppe B. Um das für das zweite Halbjahr 1993 eröffnete Zollkontingent einhalten zu können, ist daher gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 für jede Gruppe von Marktbeteiligten ein einheitlicher Verringerungsköffizient festzusetzen, mit dem die Referenzmenge des Marktbeteiligten multipliziert wird, um die Menge zu bestimmen, die ihm für das zweite Halbjahr 1993 tatsächlich zuzuteilen ist.
Eine Prüfung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 mitgeteilten, den bei ihnen registrierten Marktbeteiligten insgesamt zugeteilten Referenzmengen hat ergeben, daß die auf die jeweilige Wirtschaftsfunktion entfallenden Mengen unter Einbeziehung mehrerer Marktbeteiligter in verschiedenen Mitgliedstaaten doppelt verbucht sind. Durch Nachprüfungen, die bei den zuständigen Behörden in mehreren Mitgliedstaaten vorgenommen wurden, konnte diese Feststellung erhärtet und die Gesamtmenge der betreffenden, auf falscher Anwendung der Kriterien, die für die Zuerkennung des Rechts auf Inanspruchnahme des Zollkontingents maßgebend sind, beruhenden Doppelbuchungen verhältnismässig genau berechnet werden.
Bei Berücksichtigung der genannten einzelstaatlichen Angaben ergäbe sich unter Zugrundlegung der verbuchten Doppelmengen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 ein überhöhter, die Marktbeteiligten der in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 genannten Kategorie benachteiligender einheitlicher Verringerungsköffizient. Damit bestimmte Marktbeteiligte nicht auf eine schwer wieder gut zu machende Weise erheblich diskriminiert werden und die Ausschöpfung des Zollkontingents nicht gestört wird, sollte der Verringerungsköffizient unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten übermittelten, um die von der Kommission festgestellten Doppelbuchungen verminderten Angaben berechnet werden.
Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des in den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgesehenen Zollkontingents wird die Menge, die jedem Marktbeteiligten in den Gruppen A und B für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1993 zuzuteilen ist, durch Multiplikation der gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/93 berechneten Referenzmenge mit folgenden einheitlichen Verringerungsköffizienten festgesetzt:
- Marktbeteiligte der Gruppe A: 0,286905,
- Marktbeteiligte der Gruppe B: 0,227972.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten unbeschadet einer späteren Berichtigung aufgrund einer Änderung der Mitteilungen der Mitgliedstaaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Oktober 1993