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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. Juli 1988
über die Genehmigung von Vereinbarungen zwischen ARBED SA und Unimétal SA für Langprodukte
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(88/461/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 65,
im Hinblick auf die von ARBED SA und Unimétal SA gestellten Anträge vom 18. März 1987 und 14. Januar 1988,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I
(1) ARBED SA (Luxemburg) ist ein stahlerzeugendes Unternehmen im Sinne des Artikels 80 des Vertrages.
(2) Unimétal - Société Française des Aciers Longs - SA (Frankreich), eine zur Unternehmensgruppe Usinor-Sacilor gehörende Gesellschaft, ist ein stahlerzeugendes Unternehmen im Sinne des Artikels 80 des Vertrages.
(3) ARBED und Unimétal haben bei der Kommission gemäß Artikel 65 Absatz 2 die Genehmigung für eine Rahmenvereinbarung, drei Vereinbarungen vom 7. Februar 1987 sowie eine ergänzende Vereinbarung vom 10. November 1987 über eine Spezialisierung mit Austausch von Fertigprodukten und Walzwerkskapazitäten, den Austausch von Halbzeug sowie Aushilfeverfahren im Roheisenbereich beantragt. Jedes Unternehmen bleibt hinsichtlich des Vertriebs der eigenen Produkte und der vom anderen Vertragspartner gelieferten Produkte in der Gemeinschaft selbständig. Die Rahmenvereinbarung sowie die Vereinbarungen vom 7. Februar 1987 sind auf den 31. Dezember 1989 befristet; sie werden jedoch stillschweigend um jeweils ein Jahr verlängert, sofern sie nicht gekündigt werden. Die Vereinbarung vom 10. November 1987 wird am 31. Dezember 1992 ungültig, kann aber gleichfalls stillschweigend verlängert werden.
(4) Die Vereinbarungen über Spezialisierung und Austausch von Fertigprodukten sehen folgendes vor:
- ARBED stellt Unimétal jährlich Walzwerkskapazitäten in Höhe von 30 000 Tonnen seiner Grey-Strasse in Differdange für die Fertigung von schweren Trägern zur Verfügung.
- Unimétal stellt ARBED Walzwerkskapazitäten seiner Strasse von Hayange, Rombas und Longwy für die Fertigung von schweren Schienen (mindestens 5 000 Tonnen/Jahr), Spundwänden (mindestens 9 000 Tonnen/Jahr) und Mittelprofilen (rund 10 000 Tonnen/Jahr) zur Verfügung.
- Im Fall der ergänzenden Vereinbarung entwickeln die beiden Gesellschaften ein gemeinsames Sortiment von Spundwandbohlen, wobei sich jedes der beiden beteiligten Walzwerke, Rombas und Esch/Belval, auf einen Teil dieses Sortiments spezialisiert; jede Gesellschaft hat das Recht, das gesamte gemeinsame Sortiment in der Gemeinschaft völlig unabhängig von der anderen Gesellschaft zu vertreiben.
Diese Vereinbarungen führen zu einer gewissen Spezialisierung und zur besseren Nutzung der Anlagen beider Gruppen: Nutzung der Grey-Strasse von ARBED für das Walzen von schweren Trägern, Nutzung der Universalstrasse Hayange von Unimétal für das Walzen von schweren Schienen und Nutzung der Strassen in Rombas und Esch/Belval in rationellerer und effizienterer Weise für das Walzen von Spundwänden des gemeinsamen Sortiments.
Jedes Unternehmen verwendet für das Walzen der für den Vertragspartner bestimmten Tonnage eigenes Halbzeug.
(5) Die Vereinbarung über den Austausch von Halbzeug, die auf den unterschiedlichen Fertigungsverfahren der betreffenden Unternehmen beruht, sieht folgendes vor:
- Unimétal deckt aus seinem Stahlwerk Gandrange einen Teil des Bedarfs des Werks Rodange der Métallurgie et Minière de Rodange Athus (Werk MMRA der ARBED) an Rohformen für Schienen und ergänzend für Profile.
- ARBED deckt einen Teil des Bedarfs der Unimétal-Strassen von Longwy an Vorblöcken (Blooms) für die direkte Beschichtung der Universalstrasse und/oder an stranggegossenen Brammen 125 × 125; ferner liefert sie bestimmte Mengen Vorblöcke und/oder Brammen und/oder Knüppel für andere Strassen als die Universalstrasse von Longwy, insbesondere die Walzdrahtstrasse von Longwy.
Der Austausch von Halbzeug betrifft eine jährliche Tonnage von rund 50 000 Tonnen/Jahr. (6) Die Aushilfevereinbarung für Roheisen soll den Vertragspartnern die Möglichkeit geben, mehr oder weniger hohe Überschüsse oder Fehlmengen bei fluessigem Roheisen im einen oder anderen Werk, die aufgrund von Betriebszufällen oder Unfällen auftreten können, aufzufangen. Diese Vereinbarung enthält Anweisungen für eine Aushilfe in der Zeit unmittelbar nach einem Unfall, damit ein unverzuegliches Anlaufen der Aushilfeverfahren möglich ist.
II
(7) Durch die Vereinbarungen über Spezialisierung und Austausch von Fertigprodukten und Halbzeug wird der normale Wettbewerb zwischen den beteiligten Unternehmen insofern eingeschränkt, als die Vertragspartner:
a) gegenseitig vereinbaren, ihre Produktion zu spezialisieren; zu diesem Zweck verpflichtet sich Unimétal, Spundwände ihres Sortiments Z nicht mehr zu fertigen und die Entwicklung von Spundwandbohlen einzustellen, während ARBED auf die Weiterentwicklung ihres derzeitigen Sortiments von Kastenspundwänden sowie auf die Kaltherstellung von Spundwänden verzichtet;
b) vereinbaren, bestimmte Produktionsanlagen gemeinsam zu nutzen und die Produktion zu verlagern;
c) implizit vereinbaren, ihre Investitionspolitik und ihre Investitionsentscheidungen bei den unter die Vereinbarung fallenden Produkten zu koordinieren.
Nach alldem fallen diese Vereinbarungen unter das grundsätzliche Verbot des Artikels 65 Absatz 1.
III
(8) Die Kommission kann aber aufgrund von Artikel 65 Absatz 2 Vereinbarungen über Spezialisierung und Vereinbarungen, die ihrer Natur und ihren Auswirkungen nach streng analog sind, genehmigen, wenn sie feststellt, daß sie die im Vertrag genannten Voraussetzungen erfuellen.
(9) Bei den vorgenannten Vereinbarungen, die die Spezialisierung der Produktion und - zumindest implizite - die Koordinierung der Investitionen betreffen, handelt es sich um Spezialisierungsvereinbarungen bzw. Vereinbarungen, die streng analog sind.
(10) Die Vereinbarungen können daher aufgrund von Artikel 65 Absatz 2 genehmigt werden. Allerdings muß die Voraussetzung erfuellt sein, daß die Vereinbarungen zu einer merklichen Verbesserung der Produktion oder der Verteilung beitragen und für die Erzielung dieser Wirkung wesentlich sind, ohne daß sie weitergehende Einschränkungen vorsehen, als dies ihr Zweck erfordert. Ausserdem dürfen sie nicht geeignet sein, den beteiligten Unternehmen die Möglichkeit zu geben, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse auf dem gemeinsamen Markt die Preise zu bestimmen, die Erzeugung oder den Absatz zu kontrollieren oder einzuschränken noch diese Erzeugnisse dem tatsächlichen Wettbewerb anderer Unternehmen auf dem gemeinsamen Markt zu entziehen. Auf dem Gebiet der Verteilung bleibt jedes Unternehmen beim Vertrieb seiner eigenen Produkte und der vom Vertragspartner gelieferten Produkte unabhängig.
(11) Zur Frage einer merklichen Verbesserung der Produktion der betreffenden Erzeugnisse aufgrund der Vereinbarungen ist generell zu sagen, daß die Rationalisierung der Produktion und die implizite beschlossene Koordinierung der Investitionen zu wesentlichen Verbesserungen in bezug auf die Nutzung der Produktionsanlagen und deren Leistungsfähigkeit führen werden, insbesondere wenn man bedenkt, daß die Vielfalt der von beiden Unternehmen angebotenen unterschiedlichen Profile der Rentabilität abträglich ist. Die Kosten je Einheit werden zurückgehen und die Lieferfristen verkürzt werden, beides Verbesserungen, die sowohl für die Vertragspartner als auch für die Verbraucher von Vorteil sind; da es keine Vertriebsvereinbarung gibt, können die Verbraucher nach wie vor ihre Käufe bei dem einen oder anderen Vertragspartner tätigen und damit den Wettbewerb zwischen beiden nutzen. Somit entsprechen die Vereinbarungen der die Produktion betreffenden Voraussetzung des Artikels 65 Absatz 2 Buchstabe a).
(12) Die Produktionsverlagerung, die implizite beschlossene Koordinierung der Investitionsentscheidungen und der Austausch von Fertigprodukten und Halbzeug bedingen sich wechselseitig. Unabhängig voneinander könnten die beteiligten Unternehmen ihre Produktion zumindest nicht in demselben Umfang verbessern. Die Vereinbarungen sind also zur Erreichung der besagten Produktionsverbesserung wesentlich, ohne daß sie aber weitergehende Einschränkungen vorsehen, als dies ihr Zweck erfordert. Somit erfuellen die Vereinbarungen die Voraussetzung des Artikels 65 Absatz 2 Buchstabe b).
(13) Um festzustellen, ob die Vereinbarungen den Voraussetzungen des Artikels 65 Absatz 2 Buchstabe c) entsprechen, müssen die Bedeutung der beteiligten Unternehmen und ihr konkurrenzielles Umfeld geprüft werden. Bei dieser Prüfung ist vor allem zu berücksichtigen, daß im vorliegenden Fall im Gegensatz zu Vereinbarungen über den gemeinsamen Verkauf oder über einen Zusammenschluß die betreffenden Unternehmen in kommerzieller Hinsicht unabhängig und demnach Wettbewerber bleiben.
(14) Bei den Langprodukten produziert ARBED 1986 1 284 000 Tonnen und Unimétal 918 000 Tonnen, was 15,6 % bzw. 11,1 % der Gemeinschaftsproduktion entspricht. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß mit der Schließung der Trägerstrasse in Trith St. Léger gegen Ende des Bezugsjahres die Unimétal-Fertigung von schweren Trägern eingestellt wurde, so daß die Produktionszahlen 1987 rückläufig waren.
(15) Bei Stahlspundwänden vereinigen ARBED und Unimétal 43 % der Gemeinschaftsproduktion (240 000 Tonnen) auf sich. Drei weitere Grossunternehmen der Gemeinschaft sind gleichfalls auf diesem Markt vertreten. Trotz des scheinbar bedeutenden Marktanteils ist die ungute Situation auf diesem Markt hervorzuheben, so daß die Vereinbarung zu einer Umstrukturierung des Gemeinschaftsmarkts für die betreffenden Produkte beitragen wird. Die Vertragspartner müssen sich im übrigen gegen die Konkurrenz der Importe aus Drittländern sowie der Substitutionserzeugnisse, nämlich Beton und Rohrkonstruktionen, behaupten. Diese Konkurrenz wird verhindern, daß ARBED/Unimétal die Preise bestimmen.
(16) Der Austausch von Halbzeug betrifft nur 50 000 Tonnen im Jahr oder 55 000 Tonnen Rohstahläquivalent was 0,04 % der Gemeinschaftsproduktion entspricht.
(17) Unter diesen Umständen sind die Vereinbarungen nicht dazu angetan, den beteiligten Unternehmen die Möglichkeit zu geben, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse auf dem gemeinsamen Markt die Preise zu bestimmen, die Erzeugung oder den Absatz zu kontrollieren oder einzuschränken noch diese Erzeugnisse dem tatsächlichen Wettbewerb anderer Unternehmen auf dem gemeinsamen Markt zu entziehen. Die Vereinbarungen entsprechen somit den Voraussetzungen des Artikels 65 Absatz 2 Buchstabe c).
(18) Die Aushilfevereinbarung für Roheisen ist nicht dazu angetan, den Wettbewerb auf dem gemeinsamen Markt für die betreffende Ware zu beschränken, da es sich um eine Vereinbarung über eine punktülle gegenseitige Versorgung handelt, die ausschließlich bei Betriebsunfällen zum Tragen kommt. Sie findet ihre wirtschaftliche Begründung ferner in der Nachbarschaft der Hüttenwerke der Vertragspartner und ist eine zweckmässige, wenn nicht sogar notwendige Ergänzung der zur Prüfung anstehenden Vereinbarungen über Spezialisierung und Austausch von Fertigprodukten und Halbzeug.
IV
(19) Die Kommission muß dafür sorgen, daß alle von den Vertragspartnern getroffenen Maßnahmen mit der in dieser Entscheidung erteilten Genehmigung und den Vertragsvorschriften übereinstimmen. Zu diesem Zweck müssen die Vertragspartner die Kommission unverzueglich über alle geplanten Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarungen, insbesondere über alle Pläne zur Koordinierung kommerzieller Tätigkeiten und zur Einführung eines gemeinsamen Verkaufs, in Kenntnis setzen. Daher ist vorzusehen, daß alle Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarungen erst dann durchgeführt werden dürfen, wenn die Kommission sie zugelassen oder gemäß Artikel 65 Absatz 2 des Vertrages genehmigt hat. Vorerst sollte die Genehmigung mit der Einschränkung erteilt werden, daß die Vertragspartner ihre kommerziellen Tätigkeiten erst koordinieren, wenn die Kommission eine solche Koordinierung in bezug auf Inhalt und Umfang genehmigt hat.
(20) Die Vereinbarungen vom 7. Februar 1987 über die Spezialisierung und den Austausch von Fertigprodukten und Halbzeug sollen bis zum 31. Dezember 1989 in Kraft bleiben, wobei die Möglichkeit einer Verlängerung gegeben ist. Die Vereinbarung vom 10. November 1987 gilt bis zum 31. Dezember 1992 und kann gleichfalls verlängert werden. In Anbetracht der von den Vertragspartnern geplanten Rationalisierungsmaßnahmen und der Bedeutung dieser Unternehmen auf dem Markt ist es angezeigt, die Genehmigung zunächst bis zum 31. Dezember 1992 zu erteilen.
(21) Vorbehaltlich der genannten Auflage stehen die Vereinbarungen über Spezialisierung und Austausch von Fertigprodukten und Halbzeug in Einklang mit Artikel 65 Absatz 2 und können daher genehmigt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vereinbarungen über Spezialisierung und Austausch von Fertigprodukten und Halbzeug vom 7. Februar 1987 bzw. 10. November 1987 zwischen ARBED SA, Luxemburg, und Unimétal SA, Frankreich, werden genehmigt.
Artikel 2
Die Genehmigung nach Artikel 1 wird mit der Auflage erteilt, daß die beteiligten Unternehmen ihre kommerziellen Tätigkeiten so lange nicht koordinieren, bis die Kommission eine solche Koordinierung in bezug auf ihren Inhalt und ihrem Umfang gemäß Artikel 65 Absatz 2 genehmigt.
Artikel 3
Die beteiligten Unternehmen unterrichten die Kommission unverzueglich über alle geplanten Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarungen.
Änderungen und Ergänzungen dürfen erst durchgeführt werden, wenn die Kommission ihre Vereinbarkeit mit der in dieser Entscheidung erteilten Genehmigung festgestellt oder sie gemäß Artikel 65 Absatz 2 genehmigt hat. Artikel 4
Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 1992.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an ARBED SA, avenü de la Liberté, L-2930 Luxemburg, und an Unimétal - Société Française des Aciers Longs - SA, Tour Coislin, 1, rü Pont-à-Seille, F-57000 Metz, gerichtet.
Brüssel, den 14. Juli 1988