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VERORDNUNG (EWG) Nr. 411/88 DER KOMMISSION
vom 12. Februar 1988
über die Methode und den Zinssatz, die bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz anzuwenden sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über allgemeine Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den EAGFL, Abteilung Garantie (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2095/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 467/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 331/87 (4), enthaltenen Vorschriften für die Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz wurden in der Folge mehrmals geändert. Diese Änderungen sind aufgrund ihrer Zahl, ihrer Komplexität und der Aufteilung auf mehrere Amtsblätter schwierig zu benutzen und besitzen daher nicht die für jede Regelung erforderliche Klarheit; aus diesen Gründen ist es angebracht, die Vorschriften zu kodifizieren.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 werden für jeden Mitgliedstaat und für jedes Haushaltsjahr Konten erstellt, aus denen die Nettoverluste der betreffenden Interventionsstellen hervorgehen.
Die Finanzierungskosten gehören zu den Elementen dieser Konten. Sie sind nach einer Methode und einem Zinssatz zu berechnen, die nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/85 (6), festgelegt werden.
Es ist angezeigt, die Finanzierungskosten nach einer Methode zu berechnen, die einerseits den Umfang der Lagerbestände, die verschiedenen Aufmachungen der Waren, die Tatsache, daß bestimmte zu Beginn des Haushaltsjahres gelagerte Waren eine gewisse Wertminderung erfahren, sowie auch die Tatsache, daß die Interventionspreise für die verschiedenen Erzeugnisse in einem bestimmten Haushaltsjahr schwanken können, berücksichtigt und andererseits in allen Fällen leicht anzuwenden ist.
Der Zinssatz muß für die in der Gemeinschaft geltenden Zinssätze repräsentativ sein.
Um die Kontinuität der Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinschaft unter angemessenen Bedingungen zu gewährleisten, wird die Kommission durch die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 ermächtigt, für die Haushaltsjahre 1986, 1987 und 1988 den einheitlichen Zinssatz auf einem Niveau festzusetzen, das unter dem repräsentativen Niveau liegt. Für diese Ausgabenkategorie gehören zum Haushaltsjahr die Ausgaben für Sachmaßnahmen zwischen dem 1. Oktober und dem 30. September. Unter diesen Voraussetzungen ist der Zinssatz auf 7 % gesenkt worden.
Nach Artikel 5 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 hat die Kommission die Möglichkeit, den einheitlichen Zinssatz für die Mitgliedstaaten, deren Zinskosten niedriger sind als die, die sich aus der Anwendung des Zinssatzes für die Berechnung der Finanzierungskosten ergeben, niedriger festzusetzen. Der einheitliche Zinssatz wurde ab 1. Dezember 1987 auf 7 % festgesetzt. Gegenüber 1985 sind 1986 die tatsächlich gezahlten Zinssätze in zwei Mitgliedstaaten unter den einheitlichen Zinssatz gefallen. Es empfiehlt sich daher, für diese beiden Mitgliedstaaten den besonderen Zinssatz festzusetzen, der in diesen Mitgliedstaaten gilt.
Erfahren die Erzeugnisse durch die Lagerung eine Wertminderung, so wird die finanzielle Auswirkung dieser Wertminderung nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 beim Zugang zur Intervention verbucht. Daraus ergibt sich eine Änderung der Grundlage für die Berechnung der Finanzierungskosten, die als Aufgabenelement bei der Feststellung der Nettoverluste der Interventionsstellen berücksichtigt werden müssen. Daher ist bei der Berechnung des Durchschnittswerts je Tonne Erzeugnis die entsprechende Wertminderung zu berücksichtigen.
In den Verordnungen über die einzelnen Marktorganisationen kann vorgesehen sein, daß die von der Interventionsstelle angekauften Erzeugnisse erst nach einer gewissen Frist bezahlt werden müssen. Es erscheint daher angezeigt, die Methode für die Berechnung der Zinskosten anzupassen, um gegebenenfalls die Zahlungsfrist zu berücksichtigen.
Erfolgt die Bezahlung der von der Interventionsstelle angekauften Erzeugnisse erst nach einer bestimmten Frist, so verringern sich daher die Mengen, die für die Berechnung der Zinskosten zu berücksichtigen sind. Es hat sich
gezeigt, daß durch die Verlängerung der Zahlungsfristen und durch den Ankauf grosser Mengen in bestimmten Sektoren gegen Ende des Haushaltsjahres diese Verringerung zu einem negativen Ergebnis führen kann; die Methode für die Berechnung der Zinskosten muß diesem Zustand Rechnung tragen.
In den Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen und in den Ausschreibungen der Gemeinschaft für den Verkauf von Erzeugnissen aus öffentlicher Intervention kann vorgesehen sein, daß beim Verkauf dieser Erzeugnisse dem Käufer eine Frist für die Übernahme eingeräumt wird. Die Methode für die Berechnung der Zinskosten ist daher anzupassen, um diese Frist bis zur Übernahme zu berücksichtigen.
Wegen der ausnahmsweise sehr hohen Bestände an bestimmten Interventionserzeugnissen hat die Kommission in bestimmten Fällen eine Frist vorgesehen, in der nach der Übernahme des Erzeugnisses durch den Käufer die Zahlung erfolgen kann. Die Methode für die Berechnung der Zinskosten für diese Verkäufe ist daher anzupassen, um diese Zahlungsfrist zu berücksichtigen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fondsausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 des Rates (1) genannten Zinskosten werden berechnet, indem die in den Artikeln 3 und 4 Absatz 2 festgesetzten Zinssätze auf den Durchschnittswert je Tonne Interventionserzeugnis angewendet wird und das Produkt mit dem durchschnittlichen Lagerbestand des Haushaltsjahres multipliziert wird.
(2) Der Durchschnittswert je Tonne Erzeugnis wird berechnet, indem die Summe der Werte der am ersten Tag des Haushaltsjahres gelagerten und der Werte der im Laufe des Haushaltsjahres angekauften Erzeugnisse durch das Gesamtgewicht (in Tonnen) der am ersten Tag des Haushaltsjahres gelagerten und der im Laufe des Haushaltsjahres angekauften Erzeugnisse dividiert wird.
(3) Der durchschnittliche Lagerbestand des Haushaltsjahres wird berechnet, indem die Summe der Bestände zu Monatsbeginn und die Summe der Bestände zu Monatsende addiert werden und die Summe durch eine Zahl geteilt wird, die doppelt so hoch wie die Zahl des betreffenden Monats des Haushaltsjahres ist.
Artikel 2
(1) Wird für Erzeugnisse ein Wertminderungsköffizient gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 festgesetzt, so wird der Wert der während des Haushaltsjahres angekauften Erzeugnisse berechnet, indem der Ankaufspreis mit diesem Koeffizienten multipliziert wird.
Wird für Erzeugnisse eine Wertminderung gemäß Artikel 8 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 bestimmt, so wird der durchschnittliche Lagerbestand jeweils bis zu dem Zeitpunkt berechnet, an dem die Wertminderungen in Kraft treten, die bei der Berechnung des Durchschnittswerts berücksichtigt werden.
(2) Ist in der Regelung über die gemeinsame Marktorganisation vorgesehen, daß die Zahlung des von der Interventionsstelle angekauften Erzeugnisses erst nach Ablauf einer Frist von mindestens einem Monat nach der Übernahme erfolgen kann, so wird der nach Artikel 1 Absatz 3 berechnete durchschnittliche Lagerbestand um eine Menge verringert, die sich aus folgender Formel ergibt:
Q × N
12
Dabei sind:
1.2 // Q = // die im Laufe des Haushaltsjahres gekauften Mengen, // N = // Anzahl der Monate der Mindestfrist für die Bezahlung.
Für diese Berechnung gilt die in der Regelung genannte Mindestfrist als Zahlungsfrist, wobei ein Monat aus 30 Tagen besteht. Jeder fünfzehn Tage überschreitende Teil eines Monats gilt als ein ganzer Monat. Jeder Teil eines Monats, der fünfzehn Tage oder weniger umfasst, bleibt bei dieser Berechnung unberücksichtigt.
Ergibt sich nach der im ersten Unterabsatz genannten Verringerung bei der Berechnung des durchschnittlichen Lagerbestands zum Ende des Haushaltsjahres ein negatives Ergebnis, so wird der Negativsaldo auf den für das folgende Haushaltsjahr berechneten durchschnittlichen Lagerbestand angerechnet.
(3) Ist für den Verkauf des Erzeugnisses durch die Interventionsstelle in der Regelung über die gemeinsame Marktorganisation oder in den Verkaufsausschreibungen eine Frist für die Übernahme des Erzeugnisses durch den Käufer nach der Bezahlung vorgesehen und ist diese Frist länger als 30 Tage, so werden die gemäß den vorstehenden Absätzen berechneten Finanzierungskosten, um einen Betrag verringert, der sich aus folgender Formel ergibt:
V × J × i
365
Dabei sind:
1.2 // V = // der vom Käufer gezahlte Betrag, // J = // die Zahl der Tage zwischen dem Eingang der Zahlung und der Übernahme des Erzeugnisses, abzueglich 30 Tage, // i =
(1) ABl. Nr. L 327 vom 14. 11. 1981, S. 1.
(4) Ist bei den Verkäufen landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Interventionsstellen in Anwendung spezifischer Gemeinschaftsverordnungen die tatsächliche Frist zwischen der Übernahme und der Bezahlung durch den Käufer länger als 30 Tage, so werden die gemäß den vorstehenden Absätzen berechneten Finanzierungskosten um einen Betrag erhöht, der sich aus folgender Formel ergibt:
M × D × i
365
Dabei sind:
1.2 // M = // der vom Käufer zu zahlende Betrag, // D = // die Zahl der Tage zwischen der Übernahme des Erzeugnisses und dem Eingang der Zahlung, abzueglich 30 Tage, // i = // der Zinssatz gemäß Artikel 3.
Artikel 3
Der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 genannte Zinssatz wird auf 7 % festgesetzt.
Artikel 4
(1) Liegt der Satz der Zinskosten eines Mitgliedstaats während mindestens sechs Monaten unter dem für die Gemeinschaft festgesetzten einheitlichen Zinssatz, so wird für diesen Mitgliedstaat ein besonderer Zinssatz festgesetzt.
(2) Für den am 1. Dezember 1986 beginnenden Zeitraum wurde der besondere Zinssatz festgesetzt auf:
- 6 % für Deutschland;
- 6 % für die Niederlande.
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 467/77 wird aufgehoben.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Februar 1988