RICHTLINIE 98/31/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Sätze 1 und 3,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die mit dem Handel mit Waren und mit warenunterlegten Derivaten verbundenen Risiken sind derzeit Gegenstand der Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (5). Die mit den betreffenden Positionen verbundenen Marktrisiken werden jedoch durch die Richtlinie 89/647/EWG nicht genau erfaßt. Es ist notwendig, den Begriff des "Wertpapierhandels" auf Positionen in Waren oder warenunterlegten Derivaten auszuweiten, die zu Handelszwecken gehalten werden und in erster Linie Marktrisiken ausgesetzt sind. Die Institute müssen dieser Richtlinie hinsichtlich der Deckung von Warenpositionsrisiken aus ihrer gesamten Geschäftstätigkeit entsprechen. Die Gemeinschaft verzeichnet mit wachsender Besorgnis die Fälle schweren Betrugs, für die einige Warenterminhändler verantwortlich sind und die das Ansehen und die Integrität des Terminhandels in der Öffentlichkeit gefährden. Es ist wünschenswert, daß die Kommission die Festlegung eines geeigneten aufsichtsrechtlichen Regelungsrahmens in Betracht zieht, um derartige betrügerische Praktiken in Zukunft zu verhindern.
(2) Die Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (6) legt eine standardisierte Methode zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für Marktrisiken von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten fest. Die Institute haben ihre eigenen Risikomanagementsysteme (interne Modelle) entwickelt, die darauf ausgerichtet sind, die von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten eingegangenen Marktrisiken genauer zu messen als die standardisierte Methode. Die Verwendung genauerer Methoden zur Messung von Risiken sollte unterstützt werden.
(3) Die Verwendung dieser internen Modelle für die Berechnung von Eigenkapitalanforderungen erfordert strenge interne Kontrollmechanismen und sollte der Anerkennung und Beaufsichtigung durch die zuständigen Behörden unterliegen. Die dauerhafte Zuverlässigkeit der Ergebnisse der internen Modellberechnung sollte durch Rückvergleiche überprüft werden.
(4) Die zuständigen Behörden sollten die für börsengehandelte Terminkontrakte und Optionen sowie - für einen Übergangszeitraum - die für ebensolche im Freiverkehr getätigte Geschäfte geforderten Einschüsse als Ersatz für die gemäß dieser Richtlinie berechnete Eigenkapitalanforderung für diese Instrumente zulassen können, sofern dies nicht zur Folge hat, daß diese Eigenkapitalanforderung niedriger ist als die, welche nach den anderen in der Richtlinie vorgeschriebenen Verfahren errechnet wird. Die Inanspruchnahme dieser Bestimmung erfordert nicht, daß die Institute, die von dieser Bestimmung Gebrauch machen, die Gleichwertigkeit dieser Einschußanforderungen und der nach den anderen Verfahren der Richtlinie errechneten Eigenkapitalanforderungen kontinuierlich überprüfen müssen.
(5) Die im größeren internationalen Rahmen verabschiedeten Regelungen, die zur Anwendung ausgefeilterer Risikomanagementmethoden auf der Grundlage interner Modelle anregen sollen, können niedrigere Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute aus Drittländern mit sich bringen. Diese Kreditinstitute stehen mit Wertpapierfirmen und Kreditinstituten, die ihren Sitz in den Mitgliedstaaten haben, im Wettbewerb. Für Wertpapierfirmen und Kreditinstitute mit Sitz in den Mitgliedstaaten kann nur eine Änderung der Richtlinie 93/6/EWG ähnliche Anreize für die Entwicklung und Verwendung interner Modelle bieten.
(6) Zur Berechnung der Marktrisiko-Eigenkapitalanforderungen sollten Positionen in Gold und goldunterlegten Derivaten in ähnlicher Weise wie Devisenpositionen behandelt werden.
(7) Die Emission nachrangiger Schuldinstrumente sollte nicht automatisch ausschließen, daß die Aktien eines Emittenten Teil eines Portfolios sind, dessen spezifisches Risiko gemäß Anhang I Nummer 33 der Richtlinie 93/6/EWG mit 2 % gewichtet werden kann.
(8) Diese Richtlinie befindet sich in Übereinstimmung mit den Arbeiten eines internationalen Bankenaufsichtsgremiums zur aufsichtsrechtlichen Behandlung des Marktrisikos und der Positionen in Waren und warenunterlegten Derivaten.
(9) Es ist erforderlich, für Wertpapierfirmen und Kreditinstitute, die in erheblichem Umfang Warentermingeschäfte tätigen, ein diversifiziertes Portfolio an Warenpositionen halten und noch nicht in der Lage sind, Modelle für die Berechnung der Eigenkapitalunterlegung des Warenpositionsrisikos einzusetzen, wahlweise eine Übergangsregelung für die Eigenkapitalunterlegung vorzusehen, um eine harmonische Anwendung der Richtlinie zu gewährleisten.
(10) Diese Richtlinie ist das am besten geeignete Mittel, um die angestrebten Ziele zu erreichen, und geht nicht über das für diesen Zweck Erforderliche hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 93/6/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 6 Buchstabe a) sowie Buchstabe b) Satz 1 und Ziffern i) und ii) erhalten folgende Fassung:
"a) dessen Eigenhandel mit Finanzinstrumenten, Waren und warenunterlegten Derivaten, die von dem Institut zum Zweck des Wiederverkaufs gehalten und/oder von dem Institut übernommen werden, um bestehende und/oder erwartete Unterschiede zwischen dem Kauf- und Verkaufspreis oder andere Preis- oder Zinsschwankungen kurzfristig zu nutzen, sowie Positionen in Finanzinstrumenten, Waren und warenunterlegten Derivaten, die im eigenen Namen für Rechnung Dritter zur Zusammenführung sich deckender Kauf- und Verkaufsaufträge gehalten werden, und Positionen, mit denen andere Teile des Wertpapierhandels abgesichert werden;
b) den Risiken aus noch nicht abgewickelten Geschäften, aus Vorleistungen und aus abgeleiteten Instrumenten des Freiverkehrs im Sinne des Anhangs II Nummern 1, 2, 3 und 5, den Risiken aus Pensionsgeschäften und Wertpapier- und Warenverleihgeschäften mit den unter Buchstabe a) aufgeführten, zum Wertpapierhandel gehörenden Wertpapieren oder Waren im Sinne des Anhangs II Nummer 4 und - vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Behörden - den Risiken aus den umgekehrten Pensionsgeschäften und Wertpapier- und Warenleihgeschäften im Sinne des Anhangs II Nummer 4, die von den nachstehend aufgeführten Bedingungen entweder die Bedingungen der Ziffern i), ii), iii) und v) oder der Ziffern iv) und v) erfuellen:
i) die Risikopositionen werden täglich gemäß den Verfahren des Anhangs II zum Marktpreis berechnet;
ii) die Sicherheitsleistung wird angepaßt, um wesentliche Wertänderungen bei den Wertpapieren oder Waren, die Gegenstand der betreffenden Geschäfte oder Vereinbarungen sind, zu berücksichtigen; diese Anpassung erfolgt nach einer Regelung, welche die Zustimmung der zuständigen Behörden findet;".
b) Die Nummern 15 und 16 erhalten folgende Fassung:
"15. Ein 'Optionsschein' ist ein Wertpapier, das dem Inhaber das Recht verleiht, einen Basiswert bis zum Ablauf der Optionsfrist oder am Fälligkeitstag des Optionsscheins zu einem festen Preis zu erwerben. Die Transaktion kann durch die Lieferung des Basiswertes selbst oder durch Barzahlung abgewickelt werden.
16. 'Bestandsfinanzierung' sind Positionen, bei denen Warenbestände auf Termin verkauft und die Finanzierungskosten bis zum Zeitpunkt des Terminverkaufs festgeschrieben wurden."
c) Nummer 17 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"17. 'Pensionsgeschäfte' und 'umgekehrte Pensionsgeschäfte' sind Vereinbarungen, durch die ein Institut oder seine Gegenpartei Wertpapiere oder Waren oder garantierte Rechtsansprüche auf Wertpapiere oder Waren überträgt, wenn diese Garantie von einer anerkannten Börse, welche die Rechte auf die Wertpapiere oder Waren innehat, gegeben wird und die Vereinbarung es einem Institut nicht erlaubt, ein bestimmtes Wertpapier oder eine bestimmte Ware mehr als einer Gegenpartei auf einmal zu übertragen und oder zu versprechen; die Übertragung erfolgt in Verbindung mit der Verpflichtung zur Rücknahme dieser Wertpapiere oder Waren (oder von Wertpapieren oder Waren der gleichen Art) zu einem festen Preis zu einem vom Pensionsgeber festgesetzten - oder noch festzusetzenden - späteren Zeitpunkt; für ein Institut, das die Wertpapiere oder Waren veräußert, ist dies ein 'Pensionsgeschäft' und für ein Institut, das die Wertpapiere oder Waren erwirbt, ein 'umgekehrtes Pensionsgeschäft'."
d) Nummer 18 erhält folgende Fassung:
"18. 'Wertpapierverleihgeschäfte' oder 'Warenverleihgeschäfte' und 'Wertpapierleihgeschäfte' oder 'Warenleihgeschäfte' sind Geschäfte, durch die ein Institut oder seine Gegenpartei Wertpapiere bzw. Waren gegen entsprechende Sicherheiten überträgt; diese Übertragung erfolgt in Verbindung mit der Verpflichtung, daß die die Papiere bzw. Waren entleihende Partei zu einem späteren Zeitpunkt oder auf Ersuchen der übertragenden Stelle gleichwertige Papiere bzw. Waren zurückgibt; für ein Institut, das Wertpapiere oder Waren überträgt, ist dies ein Wertpapierverleihgeschäft oder ein Warenverleihgeschäft und für ein Institut, dem sie übertragen werden, ein Wertpapierleihgeschäft oder ein Warenleihgeschäft.
Ein Wertpapierleihgeschäft oder ein Warenleihgeschäft gilt als von Unternehmen des Finanzsektors getätigt, wenn die Gegenpartei einer auf Gemeinschaftsebene koordinierten Aufsicht unterliegt oder es sich dabei um ein Kreditinstitut der Zone A gemäß der Richtlinie 89/647/EWG oder um eine anerkannte Wertpapierfirma eines dritten Landes handelt oder das Geschäft mit einer anerkannten Clearing-Stelle oder Börse abgeschlossen wurde."
2. Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Ziffern i) und ii) erhalten folgende Fassung:
"i) die gemäß den Anhängen I, II und VI sowie gegebenenfalls gemäß Anhang VIII errechneten Eigenkapitalanforderungen für ihren Wertpapierhandel,
ii) die gemäß den Anhängen III und VII sowie gegebenenfalls gemäß Anhang VIII errechneten Eigenkapitalanforderungen für ihre gesamten Geschäfte,".
3. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Ungeachtet des Absatzes 1 überwachen und kontrollieren Institute, die die Eigenkapitalanforderungen für ihren Wertpapierhandel gemäß den Anhängen I und II sowie gegebenenfalls gemäß Anhang VIII berechnen, ihre Großkredite gemäß der Richtlinie 92/121/EWG des Rates vorbehaltlich der Änderungen nach Anhang VI dieser Richtlinie."
4. Artikel 7 Absatz 10 und Absatz 11 Eingangssatz erhalten folgende Fassung:
"(10) Sofern die Möglichkeit gemäß den Absätzen 7 und 9 nicht in Anspruch genommen wird, können die zuständigen Behörden für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen gemäß den Anhängen I und VIII und der Kundenrisiken gemäß Anhang VI auf konsolidierter Basis zulassen, daß Positionen im Wertpapierhandel eines Instituts gegen Positionen im Wertpapierhandel eines anderen Instituts nach den Vorschriften der Anhänge I, VI und VIII aufgerechnet werden.
Ferner können sie zulassen, daß Devisenpositionen eines Instituts gegen Devisenpositionen eines anderen Instituts nach den Vorschriften des Anhangs III und/oder des Anhangs VIII aufgerechnet werden. Des weiteren können sie zulassen, daß Warenpositionen eines Instituts gegen Warenpositionen eines anderen Instituts nach den Vorschriften des Anhangs VII und/oder des Anhangs VIII aufgerechnet werden.
(11) Die zuständigen Behörden können auch das Aufrechnen von Positionen des Wertpapierhandels und von Devisen- oder Warenpositionen von in Drittländern niedergelassenen Unternehmen zulassen, sofern folgende Bedingungen gleichzeitig erfuellt sind:".
5. Artikel 8 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Die zuständigen Behörden verpflichten die Institute, unverzüglich jeden Fall zu melden, in dem deren Gegenparteien bei Pensionsgeschäften und umgekehrten Pensionsgeschäften oder Wertpapier- und Warenverleih- und -leihgeschäften ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Die Kommission berichtet dem Rat spätestens drei Jahre nach dem in Artikel 12 genannten Zeitpunkt über diese Fälle sowie über deren Auswirkungen auf die Behandlung der genannten Geschäfte im Rahmen dieser Richtlinie. In dem Bericht ist auch darzulegen, wie die Institute jede einzelne der für sie geltenden Bedingungen gemäß Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe b) Ziffern i) bis v) und insbesondere die Bedingung nach Ziffer v) erfuellen. Ferner ist darin jede Veränderung des relativen Umfangs der bisherigen Kreditgeschäfte der Institute und ihre Kreditvergabe im Rahmen von umgekehrten Pensionsgeschäften und von Wertpapier- und Warenleihgeschäften anzugeben. Stellt die Kommission anhand dieses Berichts sowie anderer Informationen fest, daß weitergehende Schutzvorkehrungen erforderlich sind, um Mißbräuchen vorzubeugen, so unterbreitet sie geeignete Vorschläge."
6. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 11a
Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 2006 ihren Instituten gestatten, anstelle der in Anhang VII Nummern 13, 14, 17 und 18 genannten Sätze die Mindestsätze für den 'spread'-Satz, den 'carry'-Satz und den 'outright'-Satz der nachstehenden Tabelle zu verwenden, sofern die Institute nach Ansicht ihrer zuständigen Behörden
i) Warentermingeschäfte in erheblichem Umfang tätigen,
ii) ein diversifiziertes Portfolio von Warenpositionen halten und
iii) noch nicht in der Lage sind, interne Modelle für die Berechnung der Eigenkapitalunterlegung des Warenpositionsrisikos im Einklang mit Anhang VIII einzusetzen.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, in welcher Weise sie von diesem Artikel Gebrauch machen."7. Gemäß dem Anhang dieser Richtlinie werden die Anhänge I, II, III und V geändert und die Anhänge VII und VIII angefügt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 24 Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Die Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1998.
31998L0031
L 204/13
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 98/31/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 22 iunie 1998
de modificare a Directivei 93/6/CEE a Consiliului privind adecvarea capitalului întreprinderilor de investiții și instituțiilor de credit
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 57 alineatul (2) prima și a treia teză,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (2),
având în vedere avizul Institutului Monetar European (3),
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 189b din tratat (4),
(1)
întrucât riscurile inerente tranzacțiilor cu produse de bază și instrumente derivate din produsele de bază fac obiectul Directivei 89/647/CEE a Consiliului din 18 decembrie 1989 privind o rată de solvabilitate a instituțiilor de credit (5); întrucât Directiva 89/647/CEE nu tratează, totuși, cu precizie riscurile de piață legate de aceste poziții; întrucât este necesară extinderea noțiunii de „portofoliu de negociere” la pozițiile privind produsele de bază și instrumentele derivate din produsele de bază care sunt deținute în scopul negocierilor și care sunt expuse în principal riscurilor de piață; întrucât instituțiile trebuie să se conformeze prezentei directive în ceea ce privește acoperirea riscurilor legate de produsele de bază în ansamblul activităților lor; întrucât fraudele grave comise de anumiți negociatori de contracte la termen pentru produsele de bază preocupă din ce în ce mai mult Comunitatea și constituie un pericol pentru imaginea și integritatea activităților de piață la termen; întrucât se recomandă ca Comisia să aibă în vedere definirea unui cadru prudențial adecvat în vederea împiedicării unor astfel de practici frauduloase în viitor;
(2)
întrucât Directiva 93/6/CEE a Consiliului din 15 martie 1993 privind adecvarea capitalului întreprinderilor de investiții și instituțiilor de credit (6) instaurează o metodă standardizată pentru calculul cerințelor de capital aferente riscurilor pieței întreprinderilor de investiții și a instituțiilor de credit; întrucât instituțiile au elaborat propriile lor sisteme de gestiune a riscurilor (modele interne) în vederea măsurării, cu mai mare precizie decât cea permisă de metoda standardizată, riscurile de piață la care sunt expuse; întrucât se recomandă să se încurajeze utilizarea unor metode mai precise de măsurare a riscurilor;
(3)
întrucât utilizarea acestor modele interne pentru calculul cerințelor de capital necesită mecanisme riguroase de control intern și trebuie să fie recunoscută și supravegheată de autoritățile competente; întrucât fiabilitatea rezultatelor furnizate de modelele interne trebuie să fie verificată printr-o procedură de control ex post;
(4)
întrucât ar trebui ca autoritățile competente să poată permite ca cerințele de acoperire pentru contractele la termen și opțiunile negociate la bursă și, cu titlu provizoriu, pentru instrumentele derivate extrabursiere compensate de aceeași natură, să fie utilizate în locul cerinței de capital calculate pentru aceste instrumente conform prezentei directive, cu condiția să nu rezulte o cerință de capital mai mică decât cea calculată după alte metode prevăzute în prezenta directivă; întrucât aplicarea acestui principiu nu necesită ca echivalența între aceste cerințe de acoperire și cerințele de capital calculate după alte metode prevăzute în prezenta directivă să fie în mod constant verificată de instituțiile care aplică acest principiu;
(5)
întrucât normele adoptate într-un context internațional mai larg în scopul încurajării recurgerii la metode mai sofisticate de gestiune a riscurilor care se bazează pe modelele interne pot avea ca efect scăderea cerințelor de capital pentru instituțiile din țările terțe; întrucât acestea sunt în concurență cu întreprinderi de investiții și cu instituții de credit care își au sediul în statele membre; întrucât, pentru acestea din urmă, numai o modificare a Directivei 93/6/CEE poate constitui o încurajare comparabilă pentru elaborarea și utilizarea modelelor interne;
(6)
întrucât, în scopul calculării cerințelor de capital pentru acoperirea riscurilor de piață, pozițiile în aur și în instrumente derivate din aur trebuie tratate de o manieră asemănătoare pozițiilor în devize;
(7)
întrucât emisia de împrumuturi subordonate nu ar trebui să împiedice în mod automat ca titlurile de proprietate ale unui emitent să fie incluse într-un portofoliu care apelează la o cerință de 2 % pentru acoperirea riscului specific în conformitate cu punctul 33 din anexa I la Directiva 93/6/CEE;
(8)
întrucât prezenta directivă este în acord cu lucrările realizate de către o incintă internațională care reunește autoritățile de reglementare în ceea ce privește tratamentul prudențial al riscurilor de piață și al pozițiilor în produse de bază și în instrumente derivate din produsele de bază;
(9)
întrucât, pentru întreprinderile de investiții și instituțiile de credit care au o activitate importantă în produse de bază, dispun de un portofoliu în produse de bază diversificat și nu sunt încă în măsură să utilizeze modele de calcul al cerinței de capital pentru acoperirea riscurilor legate de produsele de bază este necesar un regim tranzitoriu pe o bază voluntară în materie de cerință de capital în scopul asigurării unei aplicări armonioase a prezentei directive;
(10)
întrucât prezenta directivă constituie mijlocul cel mai adecvat pentru realizarea obiectivelor urmărite și nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestor obiective,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Directiva 93/6/CEE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 2 se modifică după cum urmează:
(a)
punctul 6 litera (a) și partea introductivă, precum și litera (b) punctele (i) și (ii) se înlocuiesc cu următorul text:
„(a)
pozițiile proprii în instrumente financiare, în produse de bază și în instrumente derivate din produsele de bază care sunt deținute de instituții în vederea revinderii lor și/sau care sunt luate de către aceste instituții în intenția de a profita pe termen scurt de diferențele reale și/sau scontate între prețurile de cumpărare și de vânzare ori de alte variații de preț sau de dobânzi, și pozițiile în instrumente financiare, în produse de bază și în instrumente derivate din produsele de bază rezultând din cumpărări și din vânzări simultane efectuate pe cont propriu (matched principal broking) sau pozițiile deținute în vederea acoperirii altor elemente ale portofoliului de negociere;
(b)
riscurile legate de operațiunile care nu sunt încheiate, tranzacțiile incomplete și de instrumentele derivate extrabursiere, prevăzute la punctele 1, 2, 3 și 5 din anexa II, riscurile legate de operațiunile de punere în pensiune și de împrumutul de titluri și de produse de bază, privind titlurile sau produsele de bază cuprinse în portofoliul de negociere în sensul literei (a), prevăzute la punctul 4 din anexa II, și, cu condiția ca autoritățile competente să autorizeze, riscurile legate de operațiunile de luare în pensiune și de împrumuturi de titluri și de produse de bază, prevăzute la același punct 4, care îndeplinesc condițiile enunțate la punctele (i), (ii), (iii) și (v) sau condițiile enunțate la punctele (iv) și (v) care figurează în continuare:
(i)
riscurile sunt evaluate zilnic la prețul pieței în conformitate cu procedurile prevăzute în anexa II;
(ii)
garanția este adaptată ținând seama de variațiile semnificative ale valorii titlurilor sau produselor de bază la care se referă operațiunea sau tranzacția respectivă, după o regulă considerată acceptabilă de către autoritățile competente;”
(b)
punctele 15 și 16 se înlocuiesc cu următoarele:
„(15)
«warrant»: un titlu care conferă deținătorului său dreptul de a cumpăra un activ subiacent la un preț determinat până la data sau la data de expirare a warrant-ului. Acesta poate fi lichidat prin livrarea activului subiacent respectiv sau printr-o plată în numerar;
(16)
«finanțarea stocurilor»: poziții la care stocul fizic a fost vândut la termen și la care costul finanțării este înghețat până la data vânzării la termen;”;
(c)
la punctul 17, primul paragraf se înlocuiește cu următoarele:
„(17)
«punere în pensiune» și «luare în pensiune»: o operațiune prin care o instituție sau contrapartida sa transferă titluri sau produse de bază sau drepturi garantate referitoare la proprietatea titlurilor sau produselor de bază, atunci când această garanție este emisă de către o piață recunoscută care deține drepturile asupra titlurilor sau a produselor de bază și că operațiunea nu permite unei instituții să transfere sau să dea în gaj un titlu sau un produs de bază mai multor contrapartide odată, angajându-se să le răscumpere (sau să răscumpere titlurile sau produsele de bază care prezintă aceleași caracteristici) la un preț determinat și la o dată viitoare stabilită sau care urmează să fie stabilită de către instituția care efectuează transferul. Aceasta este o operațiune de «punere în pensiune» pentru întreprinderea care vinde titlurile sau produsele de bază și o operațiune de «luare în pensiune» pentru întreprinderea care le cumpără.”;
(d)
punctul 18 se înlocuiește cu următoarele:
„(18)
«împrumuturi de titluri sau de produse de bază» și «creanțe de titluri sau de produse de bază»: o tranzacție prin care o instituție sau contrapartida sa transferă titluri sau produse de bază contra remiterii unei garanții adecvate, cel care împrumută se angajează să restituie titlurile sau produsele de bază echivalente la o dată viitoare sau atunci când instituția care transferă titlurile sau produsele de bază i le va cere. Acesta este un împrumut de titluri sau de produse de bază pentru instituția care transferă titlurile sau produsele de bază și o creanță de titluri sau de produse de bază pentru instituția căreia acestea îi sunt transferate.
Un împrumut de titluri sau de produse de bază este considerat ca fiind o tranzacție inter-profesională atunci când contrapartida este supusă unei coordonări prudențiale la nivel comunitar sau este o instituție de credit din zona A în sensul Directivei 89/647/CEE sau este o întreprindere de investiții recunoscută de o țară terță, sau atunci când tranzacția este încheiată cu o cameră de compensație sau cu o piață recunoscută.”
2.
La articolul 4 alineatul (1) primul paragraf punctele (i) și (ii) se înlocuiesc cu următoarele:
„(i)
cerințele de capital calculate în conformitate cu anexele I, II și VI și, după caz, în conformitate cu anexa VIII, în ceea ce privește portofoliul lor de negocieri;
(ii)
cerințele de capital calculate în conformitate cu anexele III și VII și, după caz, în conformitate cu anexa VIII, în ceea ce privește ansamblul operațiunilor lor;”.
3.
La articolul 5, alineatul (2) se înlocuiește cu următoarele:
„(2) Fără a aduce atingere prevederilor alineatului (1), instituțiile care își calculează cerințele de capital pentru portofoliul lor de negociere conform anexelor I și II și, după caz, conform anexei VIII, supraveghează și controlează marile lor riscuri în conformitate cu Directiva 92/121/CEE, sub rezerva modificărilor prevăzute la anexa VI la prezenta directivă.”.
4.
La articolul 7, alineatul (10) și teza introductivă de la alineatul (11) se înlocuiesc cu următoarele:
„(10) Atunci când nu se face uz de facultatea de exonerare prevăzută la alineatele (7) și (9), autoritățile competente pot, în scopul calculării, pe o bază consolidată, a cerințelor de capital enunțate în anexele I și VIII și a riscurilor față de clienții avuți în vedere în anexa VI, să autorizeze ca pozițiile din portofoliul de negocieri al unei instituții să compenseze pozițiile din portofoliul de negocieri al unei alte instituții în conformitate cu normele enunțate în anexele I, VI și VIII.
În plus, acestea pot permite ca pozițiile în devize ale unei instituții să compenseze pozițiile în devize ale unei alte instituții conform normelor enunțate în anexa III și/sau în anexa VIII. În același mod, ele pot permite ca pozițiile din produsele de bază ale unei instituții să le compenseze pe cele ale unei alte instituții conform normelor enunțate în anexa VII și/sau în anexa VIII.
(11) Autoritățile competente pot de asemenea să permită compensarea respectivă a portofoliului de negocieri și a pozițiilor în devize și în produse de bază a instituțiilor situate în țări terțe, sub rezerva ca următoarele condiții să fie îndeplinite simultan:”.
5.
La articolul 8, alineatul (5) se înlocuiește cu următoarele:
„(5) Autoritățile competente impun instituțiilor să le semnaleze de îndată toate cazurile în care contrapartidele lor la operațiunile de luare în pensiune ori de punere în pensiune sau în care tranzacțiile cu împrumuturi de titluri și de produse de bază și cu creanțe de titluri și de produse de bază nu se achită de obligațiile lor. Cel târziu la trei ani de la data prevăzută la articolul 12, Comisia elaborează un raport pentru Consiliu privind cazurile mai sus amintite și implicațiile lor asupra regimului prevăzut în prezenta directivă pentru operațiunile și tranzacțiile respective. Acest raport descrie de asemenea maniera în care instituțiile îndeplinesc condițiile din articolul 2 punctul 6 litera (b) punctele (i)-(v), care le sunt aplicabile, și în special condiția (v). Acesta descrie în plus toate modificările intervenite în volumul respectiv de împrumuturi tradiționale ale instituțiilor și de împrumuturi prin intermediul operațiunilor de luare în pensiune și de creanță de titluri sau de produse de bază. În cazul în care Comisia, pe baza acestui raport și a altor informații, hotărăște că sunt necesare măsuri de salvgardare suplimentare pentru prevenirea abuzurilor, aceasta prezintă propuneri adecvate.”
6.
Se adaugă articolul 11a cu următorul conținut:
„Articolul 11a
Până la 31 decembrie 2006, statele membre pot autoriza instituțiile lor să utilizeze coeficienți de diferență de procente, carry rates și outright rates minimale care figurează în tabelul de mai jos în locul celor indicate la punctele 13, 14, 17 și 18 din anexa VII, cu condiția ca aceste instituții, conform autorităților lor competente:
(i)
să aibă o activitate importantă în produse de bază;
(ii)
să aibă un portofoliu diversificat în produse de bază;
(iii)
să nu fie încă în măsură să utilizeze modelele interne pentru calculul cerințelor de capital pentru acoperirea riscurilor legate de produsele de bază conform anexei VIII.
Tabel
Metale prețioase (cu excepția aurului)
Metale de bază
Produse agricole perisabile
Altele, inclusiv produse energetice
Coeficient de diferențe de rată (%)
1,0
1,2
1,5
1,5
Carry rate (%)
0,3
0,5
0,6
0,6
Outright rate (%)
8
10
12
15
Statele membre informează Comisia privind folosirea prezentului articol.”
7.
Anexele I, II, III, și V se modifică conform anexei la prezenta directivă și se adaugă anexele VII și VIII.
Articolul 2
(1) Statele membre pun în vigoare dispozițiile legale, de reglementare și administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive în termen de 24 de luni de la intrarea sa în vigoare. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Atunci când statele membre adoptă aceste dispoziții, acestea cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o astfel de trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 3
Prezenta directivă intră în vigoare în ziua publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Articolul 4
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Luxemburg, 22 iunie 1998.