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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 2. März 1989
zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Spanien gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(89/184/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1272/88 der Kommission vom 29. April 1988 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Förderung der Stillegung von Anbauflächen (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die spanische Regierung hat die nachstehenden Vorschriften gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilt:
- Königlicher Erlaß Nr. 1435/1988 vom 25. November 1988 zur Beihilferegelung für die Förderung der Stillegung von Anbauflächen;
- Ministerialerlaß vom 5. Dezember 1988 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Förderung der Stillegung von Anbauflächen.
Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bezueglich der genannten Vorschriften zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.
Bei der Nutzung der stillgelegten Flächen sind Wicken (vicia) nur für Futtererzeugung und Gründüngung zulässig.
Diese Entscheidung berührt nicht die Genehmigung der von der Flächenstillegungsregelung freizustellenden Gebiete durch die Kommission.
Die genannten Vorschriften entsprechen den Bedingungen und Zielen von Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 und den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1272/88.
Mit Rücksicht auf die Neuheit der Flächenstillegungsregelung behält sich die Kommission jedoch die Möglichkeit vor, die mitgeteilten Vorschriften insbesondere hinsichtlich der Höhe der Beihilfe anhand des von Spanien vorzulegenden Berichts über deren Durchführung gemäß Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 und Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1272/88 zu überprüfen.
Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstruktur und ländliche Entwicklung -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die von der spanischen Regierung gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilten Vorschriften über die Stillegung von Anbauflächen im Königlichen Erlaß Nr. 1435/1988 vom 25. November 1988 (und im Ministerialerlaß vom 5. Dezember 1988) erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der gemeinsamen Maßnahme nach Titel I der genannten Verordnung, vorbehaltich folgender Auflagen:
a) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft betrifft nicht die ergänzende Beihilfe im Falle der Aufforstung.
b) Diese Entscheidung gilt nicht für den Anhang des Königlichen Erlasses Nr. 1435/1988 mit den von der Flächenstillegung freizustellenden Gebieten.
(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 121 vom 11. 5. 1988, S. 36.