VERORDNUNG (EG) Nr. 1454/2007 DER KOMMISSION
vom 10. Dezember 2007
mit gemeinsamen Regeln zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 14,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2), insbesondere auf Artikel 18,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (4), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 und den entsprechenden Artikeln der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse kann der Unterschied zwischen Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt und in der Gemeinschaft für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrages geschlossenen Abkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, um die Ausfuhr der Erzeugnisse zu ermöglichen.
(2)
Um die verfügbaren Mittel bestmöglich zu nutzen und die Transparenz und den Wettbewerb zwischen den Ausführern zu erhöhen, die sich an der Erstattungsregelung beteiligen wollen, kann die Kommission Erstattungen im Wege eines Ausschreibungsverfahrens für Erzeugnisse festsetzen, für die ein solches Verfahren bereits in der Vergangenheit angewendet wurde.
(3)
Die Verordnungen der Kommission mit besonderen Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte gemeinsame Marktorganisationen sehen unterschiedliche Verfahrensregeln für Ausschreibungen für Ausfuhrerstattungen vor.
(4)
Um eine Vereinfachung zu erzielen und die Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollmechanismen zu verbessern, sind gemeinsame Regeln für die Verwaltung der Ausschreibungsverfahren für Ausfuhrerstattungen festzulegen.
(5)
Um den bürokratischen Aufwand für die Marktteilnehmer und die nationalen Verwaltungen zu verringern, sollte das Ausschreibungsverfahren an das Antragsverfahren für die Ausfuhrlizenz gekoppelt werden und sollte die Ausschreibungssicherheit im Falle der Zuschlagserteilung gleichzeitig die Lizenzsicherheit sein.
(6)
Die Angebote müssen alle zu ihrer Prüfung erforderlichen Angaben enthalten; außerdem sind die entsprechenden Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu regeln.
(7)
Die Sicherheit sollte gewährleisten, dass die zugeschlagenen Mengen mit der im Rahmen der Ausschreibung erteilten Lizenz ausgeführt werden. Deswegen sind zusätzlich zu der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5) Vorschriften für die Freigabe und den Verfall der Ausschreibungssicherheit zu erlassen.
(8)
Auf der Grundlage der eingegangenen Angebote ist ein Höchstbetrag für die Ausfuhrerstattung festzusetzen. Allerdings kann es am Markt zu Situationen kommen, in denen es aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen angezeigt ist, keines der eingegangenen Angebote anzunehmen.
(9)
Erfahrungsgemäß sind Vorschriften festzulegen, um zu verhindern, dass falsche Unterlagen vorgelegt werden. Zu diesem Zweck sollte daher eine angemessene Sanktionsregelung aufgestellt und sollten die Fälle festgelegt werden, in denen keine Sanktionen angewendet werden.
(10)
Die Verordnungen (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (6) und (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7) finden Anwendung auf die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Ausfuhrlizenzen.
(11)
Infolge des Erlasses der gemeinsamen Regeln sind die Verordnungen (EWG) Nr. 584/75 der Kommission vom 6. März 1975 über die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis (8) und (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse (9) aufzuheben.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung werden gemeinsame Regeln für die Durchführung und Verwaltung von Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der Höhe der Ausfuhrerstattung für Erzeugnisse der folgenden Sektoren festgelegt:
a)
Milch und Milcherzeugnisse,
b)
Getreide,
c)
Reis,
d)
Zucker.
Die Verordnung gilt unbeschadet der Abweichungen und besonderen Bestimmungen der Verordnungen der Kommission zur Eröffnung einer Ausschreibung für Ausfuhrerstattungen betreffend die in Unterabsatz 1 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse.
(2) Im Sine dieser Verordnung sind die „zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten“ die von den Mitgliedstaaten als Zahlstellen zugelassenen Dienststellen oder Einrichtungen, die die Bedingungen von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (10) erfüllen.
(3) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Verordnungen (EG) Nr. 800/1999 und (EG) Nr. 1291/2000 Anwendung.
Artikel 2
Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens
(1) Für jedes betreffende Erzeugnis wird das Ausschreibungsverfahren nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 mit Verordnung der Kommission, nachstehend „Verordnung zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens“ genannt, und der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse eröffnet.
(2) Die Verordnung zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens enthält folgende Angaben:
a)
die unter das Ausschreibungsverfahren fallenden Erzeugnisse mit ihren jeweiligen KN-Codes;
b)
den Zeitraum, auf den sich die Ausschreibung bezieht („Ausschreibungszeitraum“) und die verschiedenen Teilzeiträume, während derer die Angebote eingereicht werden können;
c)
Beginn und Ende der Uhrzeiten, zu denen die Angebote eingereicht werden können;
d)
erforderlichenfalls die Gesamtmenge, auf die sich das Ausschreibungsverfahren bezieht;
e)
die Menge, auf die sich ein Angebot mindestens beziehen muss;
f)
den Betrag der Sicherheit;
g)
die Bestimmung, nach der die Erzeugnisse ausgeführt werden müssen, wenn dies vorgeschrieben ist;
h)
die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats, an die die Angebote zu richten sind.
(3) Die in Absatz 2 Buchstaben b, d und h vorgeschriebenen Angaben können in einer Ausschreibungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
(4) Zwischen dem Inkrafttreten der Verordnung zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens bzw. der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung und dem ersten Zeitpunkt für die Einreichung der Angebote müssen mindestens sechs Tage vergehen.
Artikel 3
Einreichung der Angebote und Beantragung der Ausfuhrlizenzen
(1) Die Angebote sind von Marktteilnehmern, die in der Gemeinschaft ansässig und mehrwertsteuerpflichtig sind, bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einzureichen, die in der Verordnung zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens oder der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführt sind.
(2) Die Angebote sind zusammen mit und unter Verwendung des Antragsformulars für eine Ausfuhrlizenz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 einzureichen.
(3) Das Angebot kann anhand des Verfahrens, das der betreffende Mitgliedstaat den Marktteilnehmern zur Verfügung gestellt hat, auf elektronischem Wege eingereicht werden. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats können vorschreiben, dass elektronische Angebote von einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) begleitet werden. In allen anderen Fällen verlangen die zuständigen Behörden eine elektronische Signatur, die gleichwertige Garantien in Bezug auf die einer Signatur zugewiesen Funktionen bietet, indem Regeln und Bedingungen angewendet werden, die denjenigen in den Bestimmungen der Kommission über elektronische und nummerisierte Dokumente in dem Beschluss 2004/563/EG, Euratom der Kommission (12) und den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen (13) entsprechen.
(4) Im Falle der Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g sind die in der Verordnung zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens genannten Bestimmungsorte im Lizenzantrag anzugeben.
(5) Ein Angebot ist nur gültig, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Es enthält in Feld 20 des Lizenzantrags einen Verweis auf die Verordnung zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens und den Schlusstermin des Teilzeitraums für die Angebotsabgabe;
b)
es enthält in Feld 4 des Lizenzantrags Angaben zur Identifizierung des Bieters: Name, Anschrift und Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer;
c)
es enthält in Feld 16 des Lizenzantrags den KN-Code des Erzeugnisses;
d)
im Angebot wird die gegebenenfalls in der Verordnung zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens vorgesehene Mindest- bzw. Höchstmenge beachtet;
e)
es enthält in Feld 20 des Lizenzantrags die gebotene Ausfuhrerstattung je Einheit in Euro und Cent;
f)
es enthält in den Feldern 17 und 18 des Lizenzantrags die Menge des auszuführenden Erzeugnisses;
g)
im Falle der Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g enthält es in Feld 7 des Lizenzantrags die Bestimmung der Ausfuhr;
h)
der Bieter hat vor Ablauf des Teilzeitraums für die Angebotsabgabe abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 eine Sicherheit gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 geleistet und den Nachweis dafür innerhalb derselben Frist erbracht;
i)
es umfasst keine anderen vom Bieter aufgeführten Bedingungen als die in diesem Absatz genannten;
j)
es muss in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefasst sein, in dem es eingereicht wird.
(6) Die Ausschreibungssicherheit bildet die Ausfuhrlizenzsicherheit.
(7) Die eingereichten Angebote dürfen weder zurückgezogen noch geändert werden.
Artikel 4
Prüfung der Angebote
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten prüfen die Angebote auf der Grundlage der in Artikel 3 Absatz 5 aufgeführten Elemente. Sie überprüfen insbesondere die Richtigkeit dieser Angaben und entscheiden über die Gültigkeit der Angebote.
(2) Personen, die befugt sind, die Angebote in Empfang zu nehmen und zu prüfen, dürfen Einzelheiten der Angebote nicht an Unbefugte weitergeben.
(3) Ist ein Angebot ungültig, so teilen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats dies dem Bieter mit.
Artikel 5
Mitteilung der Angebote an die Kommission
(1) Alle gültigen Angebote werden der Kommission von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mitgeteilt.
(2) Die Mitteilungen enthalten nicht die Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe b.
(3) Die Mitteilungen erfolgen innerhalb einer bestimmten Frist, die in der Verordnung zur Eröffnung der betreffenden Ausschreibung festgesetzt ist, auf elektronischem Wege anhand des von der Kommission den Mitgliedstaaten mitgeteilten Verfahrens.
Form und Inhalt der Mitteilungen sind in Mustern festgelegt, die die Kommission den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt. Diese Muster sind nur nach vorheriger Unterrichtung des zuständigen Verwaltungsausschusses anwendbar.
(4) Wurden keine Anträge gestellt, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist mit.
Artikel 6
Entscheidung auf der Grundlage der Angebote
(1) Auf der Grundlage der gemäß Artikel 5 Absatz 1 mitgeteilten Angebote entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 und der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
a)
keine Höchsterstattung festzusetzen oder
b)
eine Höchsterstattung festzusetzen.
(2) Bei Angeboten in Höhe der Höchsterstattung kann die Kommission im Falle der Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d einen Zuteilungskoeffizienten für die angebotenen Mengen festsetzen.
(3) Die Entscheidung über die Erstattungen wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 7
Zuschlagserteilung und Ausstellung der Ausfuhrlizenzen
(1) Ist gemäß Artikel 6 Absatz 1 eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt worden, so erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Angeboten, die höchstens auf diesen Erstattungshöchstbetrag lauten, den Zuschlag. Alle übrigen Angebote werden abgelehnt.
(2) Wird keine Erstattung festgesetzt, so werden alle Angebote abgelehnt.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen nur Angeboten den Zuschlag, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 übermittelt worden sind.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen die Entscheidungen gemäß Absatz 1 nach der Veröffentlichung der Entscheidung der Kommission über die Erstattungen gemäß Artikel 6 Absatz 1.
(4) Spätestens am fünften Arbeitstag nach Inkrafttreten der Entscheidung der Kommission zur Festsetzung einer Höchsterstattung erteilt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats den Zuschlagsempfängern Ausfuhrlizenzen für die zugeschlagene Menge unter Angabe der im Angebot genannten Erstattung. Im Falle der Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g enthält die Lizenz die Angabe der in der Verordnung zur Eröffnung der Ausschreibung genannten Bestimmungsorte.
(5) Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gilt die Ausfuhrlizenz ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung.
Artikel 8
Rechte und Pflichten der Zuschlagsempfänger
(1) Die Zuschlagsempfänger haben Anspruch auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz für die Menge und die Ausfuhrerstattung, die mit der Entscheidung gemäß Artikel 7 Absatz 3 zugeschlagen wurden.
(2) Die Zuschlagsempfänger haben die Pflicht, die zugeschlagene Menge während der Gültigkeitsdauer der Lizenz auszuführen und sie gegebenenfalls an die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g genannte Bestimmung zu liefern.
Artikel 9
Freigabe und Verfall der Sicherheit
(1) Die Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ist die Ausfuhr der zugeschlagenen Menge während der Gültigkeitsdauer der Lizenz. Sieht die Verordnung zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens eine besondere Bestimmung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g der vorliegenden Verordnung vor, so findet Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 Anwendung.
(2) Die Sicherheit wird freigegeben, wenn
a)
das Angebot ungültig ist oder abgelehnt wird,
b)
der Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 2 nachgekommen wurde.
c)
Im Falle der Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 muss der Betrag der freigegebenen Sicherheit der nicht zugeschlagenen Menge entsprechen.
(3) Wird der Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 2 nicht nachgekommen, so verfällt die Sicherheit außer in Fällen höherer Gewalt.
Artikel 10
Wiedereinziehung der Erstattungen und Sanktionen
(1) Unbeschadet von Titel IV Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 gilt Folgendes: Stellt sich heraus, dass ein Dokument, das ein Antragsteller im Hinblick auf die Erteilung von Rechten im Rahmen der vorliegenden Verordnung vorgelegt hat, falsche Angaben enthält, und sind diese falschen Angaben maßgeblich für die Erteilung dieser Rechte, so schließen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats den Antragsteller für einen Zeitraum von einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Erlasses einer endgültigen Verwaltungsentscheidung zur Feststellung der Unregelmäßigkeit für die unter das betreffende Verfahren fallenden Erzeugnisse von der Teilnahme an der Regelung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens aus.
(2) Absatz 1 findet jedoch keine Anwendung, wenn der Antragsteller zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden nachweist, dass die in Absatz 1 beschriebene Situation nicht auf eine grobe Fahrlässigkeit seinerseits zurückzuführen ist bzw. dass ein Fall höherer Gewalt oder ein offensichtlicher Fehler vorliegt.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Fälle der Anwendung von Absatz 1. Die Kommission stellt die Angaben den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung.
Artikel 11
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 584/75 wird aufgehoben.
Die Verordnung (EG) Nr. 580/2004 wird ab dem 1. Juli 2008 aufgehoben.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt unbeschadet von Artikel 11 Unterabsatz 2 für Ausschreibungen, die nach ihrem Inkrafttreten eröffnet werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Dezember 2007
REGULAMENTUL (CE) NR. 1454/2007 AL COMISIEI
din 10 decembrie 2007
de stabilire a normelor comune de instituire a unei proceduri de licitații pentru fixarea restituirilor la export pentru anumite produse agricole
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1255/1999 al Consiliului din 17 mai 1999 privind organizarea comună a pieței în sectorul laptelui și al produselor lactate (1), în special articolul 31 alineatul (14),
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1784/2003 al Consiliului din 29 septembrie 2003 privind organizarea comună a piețelor în sectorul cerealelor (2), în special articolul 18,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1785/2003 al Consiliului din 29 septembrie 2003 privind organizarea comună a pieței orezului (3), în special articolul 15 alineatul (3),
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 318/2006 al Consiliului din 20 februarie 2006 privind organizarea comună a piețelor în sectorul zahărului (4), în special articolul 33 alineatul (4),
întrucât:
(1)
În conformitate cu articolul 31 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1255/1999 și cu articolele corespunzătoare din alte regulamente privind organizarea comună a piețelor produselor agricole, diferența dintre prețurile practicate pe piața mondială și prețurile din cadrul Comunității poate fi acoperită pentru anumite produse agricole din restituiri la export, în măsura necesară pentru a permite exportul produselor respective în limitele rezultate din acordurile încheiate în conformitate cu dispozițiile articolului 300 din tratat.
(2)
Pentru a utiliza cât mai eficient resursele disponibile și pentru a spori transparența și concurența între exportatorii care doresc să participe la sistemul de restituiri, Comisia poate stabili, printr-o procedură de licitație, restituirile pentru produsele în cazul cărora a fost prevăzută anterior o astfel de procedură.
(3)
Regulamentele Comisiei de stabilire a unor norme detaliate de aplicare a sistemului de licitații pentru restituiri la export în anumite organizări comune ale piețelor prevăd diferite norme de procedură aplicabile licitațiilor pentru restituiri la export.
(4)
Pentru a simplifica și eficientiza sistemele de gestionare și control, ar trebui stabilite norme comune de gestionare a procedurilor de licitație pentru restituirile la export.
(5)
Pentru a reduce sarcina administrativă a operatorilor și a administrațiilor naționale, procedura de licitație ar trebui organizată în coroborare cu procedura de solicitare a licenței de export, iar garanția de licitație ar trebui, de asemenea, să constituie garanția pentru licență după adjudecare.
(6)
Ofertele trebuie să conțină toate datele necesare evaluării acestora și trebuie prevăzut un mecanism de comunicare între Comisie și statele membre.
(7)
Garanția de licență trebuie să garanteze că se exportă cantitățile acceptate în temeiul licenței emise în cadrul licitației. În consecință, ar trebui adoptate dispoziții privind eliberarea și reținerea garanției depuse în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2220/85 al Comisiei din 22 iulie 1985 de stabilire a normelor comune de aplicare a regimului de garanții pentru produsele agricole (5).
(8)
Pe baza ofertelor primite, ar trebui stabilită o restituire maximă la export. Cu toate acestea, pot apărea situații pe piață în care aspecte economice sau de altă natură impun ca niciuna dintre ofertele primite să nu fie acceptată.
(9)
Experiența a arătat că este necesară adoptarea unor dispoziții de natură să descurajeze prezentarea unor documente inexacte. Prin urmare, ar trebui stabilit un sistem adecvat de penalizări și ar trebui identificate cazurile în care nu se aplică nicio penalizare.
(10)
Regulamentul (CE) nr. 800/1999 al Comisiei din 15 aprilie 1999 de stabilire a normelor comune de aplicare a sistemului de restituiri la export pentru produsele agricole (6) și Regulamentul (CE) nr. 1291/2000 al Comisiei din 9 iunie 2000 de stabilire a normelor comune de aplicare a regimului de licențe de import și export și de certificate de fixare în avans pentru produsele agricole (7) ar trebui aplicate restituirilor la export prevăzute de prezentul regulament.
(11)
Ca urmare a adoptării unor norme comune, ar trebui abrogate Regulamentul (CEE) nr. 584/75 al Comisiei din 6 martie 1975 de stabilire a normelor de aplicare a sistemului de licitații privind restituirile la export în sectorul orezului (8) și Regulamentul (CE) nr. 580/2004 al Comisiei din 26 martie 2004 de stabilire a unei proceduri de licitație pentru restituirile la export pentru anumite produse lactate (9).
(12)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul comitetelor de gestionare respective,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Sfera de aplicare
(1) Prezentul regulament stabilește normele comune de organizare și gestionare a procedurilor de licitație pentru fixarea valorii restituirilor la export pentru produsele din următoarele sectoare:
(a)
lapte și produse lactate;
(b)
cereale;
(c)
orez;
(d)
zahăr.
Se aplică fără a aduce atingere derogărilor și dispozițiilor specifice prevăzute de regulamentele Comisiei de deschidere a unei proceduri de licitație pentru restituirile la export specifice produselor agricole menționate la primul paragraf.
(2) În sensul aplicării prezentului regulament, „autoritățile competente din statele membre” sunt departamentele sau organismele acreditate de statele membre ca agenții de plată și care îndeplinesc condițiile stabilite la articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005 al Consiliului (10).
(3) Dispozițiile din Regulamentele (CE) nr. 800/1999 și (CE) nr. 1291/2000 se aplică în cazul în care nu există dispoziții contrare în prezentul regulament.
Articolul 2
Deschiderea procedurii de licitație
(1) Pentru fiecare produs în cauză, procedura de licitație se deschide printr-un regulament al Comisiei, denumit în continuare „regulamentul de deschidere a procedurii de licitație”, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 42 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1255/1999 și la articolele corespunzătoare din celelalte regulamente privind organizarea comună a piețelor produselor agricole în cauză.
(2) Regulamentul de deschidere a procedurii de licitație conține următoarele informații:
(a)
produsele care fac obiectul procedurii de licitație și codurile NC aferente;
(b)
perioada acoperită de licitație („perioada de ofertare”) și diferitele subperioade în care pot fi depuse ofertele;
(c)
orele de deschidere și închidere între care se pot depune ofertele;
(d)
cantitatea totală acoperită de procedura de licitație, dacă este necesar;
(e)
cantitatea minimă pe care trebuie să o prevadă fiecare ofertă;
(f)
cuantumul garanției;
(g)
destinația de export a produselor, în cazul în care este necesar;
(h)
autoritățile competente din statele membre către care se trimit ofertele.
(3) Informațiile solicitate la alineatul (2) literele (b), (d) și (h) pot fi publicate în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene în cadrul unui anunț de participare la licitație.
(4) Între intrarea în vigoare a regulamentului de deschidere a procedurii de licitație sau între publicarea anunțului de participare la licitație și prima dată stabilită pentru depunerea ofertelor trebuie să existe un interval de cel puțin 6 zile.
Articolul 3
Depunerea ofertelor și cererea de licențe de export
(1) Operatorii stabiliți și înregistrați ca plătitori de TVA în Comunitate își depun ofertele la autoritățile competente din statele membre indicate fie în regulamentul de deschidere a procedurii de licitație, fie în anunțul de participare la licitație.
(2) Ofertele se depun în coroborare cu un formular de cerere de licență de export și folosind un astfel de formular, prevăzut de Regulamentul (CE) nr. 1291/2000.
(3) Ofertele pot fi depuse prin mijloace electronice, folosind metoda pusă la dispoziția operatorilor de către statele membre în cauză. Autoritățile competente din statele membre pot solicita ca ofertele în format electronic să fie însoțite de o semnătură electronică avansată, astfel cum este definită la articolul 2 punctul 2 din Directiva 1999/93/CE a Parlamentului European și a Consiliului (11). În toate celelalte cazuri, autoritățile competente solicită o semnătură electronică prezentând garanții echivalente în ceea ce privește funcțiile atribuite unei semnături, aplicând aceleași norme și condiții ca cele definite în dispozițiile Comisiei privind documentele electronice și digitalizate, prevăzute de Decizia 2004/563/CE, Euratom a Comisiei (12) și de normele aferente de punere în aplicare (13).
(4) În cazul aplicării articolului 2 alineatul (2) litera (g), în cererea de licență se indică destinațiile menționate de regulamentul de deschidere a procedurii de licitație.
(5) O ofertă este valabilă dacă se respectă următoarele condiții:
(a)
în secțiunea 20 a cererii de licență există o trimitere la regulamentul de deschidere a procedurii de licitație și este indicată data expirării subperioadei de depunere a ofertelor;
(b)
în secțiunea 4 a cererii de licență sunt precizate datele de identificare ale ofertantului: numele, adresa și numărul de înregistrare TVA;
(c)
în secțiunea 16 a cererii de licență este precizat codul NC al produsului;
(d)
respectă cantitatea minimă și maximă stabilită prin regulamentul de deschidere a procedurii de licitație, dacă este cazul;
(e)
în secțiunea 20 a cererii de licență este precizată restituirea la export oferită per unitate, exprimată în euro și eurocenți;
(f)
în secțiunile 17 și 18 ale cererii de licență este precizată cantitatea care urmează a fi exportată;
(g)
în secțiunea 7 a cererii de licență este specificată destinația de export în cazul aplicării articolului 2 alineatul (2) litera (g);
(h)
ofertantul a depus o garanție înainte de sfârșitul perioadei de depunere, în conformitate cu dispozițiile titlului III din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85 și prin derogare de la dispozițiile articolului 15 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1291/2000, și a prezentat dovada cu privire la aceasta în aceeași perioadă de timp;
(i)
nu include alte condiții formulate de ofertant decât cele menționate la prezentul alineat;
(j)
este publicată în limba oficială sau într-una dintre limbile oficiale ale statului membru în care se depune oferta.
(6) Garanția de licitație constituie garanția pentru licența de export.
(7) Odată depuse, ofertele nu pot fi retrase sau modificate.
Articolul 4
Examinarea ofertelor
(1) Autoritățile competente din statele membre examinează ofertele pe baza elementelor menționate la articolul 3 alineatul (5). Acestea verifică în special corectitudinea informațiilor și decid cu privire la validitatea ofertelor.
(2) Persoanele autorizate să primească și să examineze ofertele trebuie să fie supuse obligației de a nu dezvălui niciun aspect particular cu privire la acestea niciunei persoane neautorizate.
(3) În cazul unei oferte nevalabile, autoritățile competente din statele membre informează ofertantul cu privire la aceasta.
Articolul 5
Notificarea Comisiei cu privire la oferte
(1) Comisiei îi sunt notificate de către autoritățile competente din statele membre toate ofertele valabile.
(2) Notificările nu conțin informațiile menționate la articolul 3 alineatul (5) litera (b).
(3) Notificările se transmit electronic, utilizând metoda indicată de Comisie statelor membre, în termenul stabilit prin regulamentele Comisiei de deschidere a licitației respective.
Forma și conținutul notificărilor se definesc pe baza modelelor furnizate de Comisie statelor membre. Modelele în cauză se aplică numai după ce comitetul de gestionare competent a fost informat în acest sens.
(4) Statele membre transmit Comisiei notificările „zero” în termenul menționat la alineatul (3).
Articolul 6
Decizia pe baza ofertelor
(1) Pe baza ofertelor notificate în temeiul articolului 5 alineatul (1), Comisia decide în conformitate cu procedura definită la articolul 42 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1255/1999 și la articolele corespunzătoare din celelalte regulamente privind organizarea comună a piețelor produselor agricole în cauză:
(a)
fie să nu fixeze o restituire maximă; fie
(b)
să fixeze o restituire maximă.
(2) În ceea ce privește ofertele depuse la nivelul restituirii maxime, în cazul aplicării articolului 2 alineatul (2) litera (d), Comisia poate stabili un coeficient de atribuire a cantităților oferite.
(3) Decizia privind restituirile se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 7
Decizii cu privire la oferte și eliberarea licențelor de export
(1) În cazul în care se fixează o restituire la export maximă, în conformitate cu articolul 6 alineatul (1), autoritățile competente din statele membre acceptă ofertele care sunt egale cu restituirea maximă sau mai mici decât aceasta. Toate celelalte oferte se resping.
(2) În cazul în care nu a fost fixată nicio restituire, toate ofertele se resping.
Autoritățile competente din statele membre nu acceptă ofertele care nu au fost notificate în conformitate cu articolul 5 alineatul (1).
(3) Autoritățile competente din statele membre adoptă deciziile menționate la alineatul (1) după publicarea deciziei Comisiei privind restituirile, menționată la articolul 6 alineatul (1).
(4) Nu mai târziu de a cincea zi lucrătoare de la data intrării în vigoare a deciziei Comisiei de stabilire a restituirii maxime, autoritatea competentă din statul membru eliberează adjudecatarilor licențele de export pentru cantitatea acceptată, indicând cuantumul restituirii precizat în ofertă. În cazul aplicării articolului 2 alineatul (2) litera (g), în cererea de licență se indică destinațiile menționate de regulamentul de deschidere a procedurii de licitație.
(5) Prin derogare de la articolul 23 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1291/2000, licențele de export sunt valabile de la data efectivă a eliberării lor.
Articolul 8
Drepturile și obligațiile adjudecatarilor
(1) Adjudecatarii au dreptul de a primi o licență de export cu privire la cantitatea și restituirea la export acceptată, în conformitate cu decizia menționată la articolul 7 alineatul (3).
(2) Adjudecatarii au obligația de a exporta cantitatea acceptată, în termenul de valabilitate al licenței, și de a livra cantitatea respectivă la destinația menționată la articolul 2 alineatul (2) litera (g), dacă se aplică.
Articolul 9
Eliberarea și reținerea unei garanții
(1) Principala cerință în sensul articolului 20 alineatul (1) din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85 este aceea de a exporta cantitatea acceptată, în termenul de valabilitate a licenței. În cazul în care regulamentul de deschidere a procedurii de licitație prevede o destinație specifică, astfel cum se menționează la articolul 2 alineatul (2) litera (g) din prezentul regulament, se aplică articolul 35 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1291/2000.
(2) Garanția se eliberează în cazul în care:
(a)
oferta nu este valabilă sau este respinsă;
(b)
obligația menționată la articolul 8 alineatul (2) este îndeplinită;
(c)
atunci când se aplică articolul 6 alineatul (2), cuantumul garanției eliberate corespunde cantității care nu a fost acceptată.
(3) Garanția se reține atunci când obligația menționată la articolul 8 alineatul (2) nu este îndeplinită, cu excepția cazurilor de forță majoră.
Articolul 10
Recuperarea restituirilor și sancțiuni
(1) Fără a aduce atingere titlului IV capitolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 800/1999 al Comisiei, în cazul în care se constată că un document prezentat de un solicitant în vederea atribuirii drepturilor rezultate din prezentul regulament conține informații incorecte, iar respectivele informații incorecte sunt decisive în atribuirea dreptului în cauză, autoritățile competente din statele membre exclud ofertantul de la participarea la sistemul de acordare a restituirilor la export prin procedură de licitație, pentru produsele acoperite de procedura în cauză, pentru o perioadă de un an de la data constatării neregulii printr-o decizie administrativă irevocabilă.
(2) Alineatul (1) nu se aplică în cazul în care solicitantul dovedește autorităților competente că situația menționată la alineatul (1) teza introductivă nu este rezultatul unei neglijențe grave din partea sa sau dovedește că această situație constituie caz de forță majoră sau de eroare manifestă.
(3) Statele membre informează Comisia cu privire la cazurile de aplicare a alineatului (1). Comisia menține informațiile respective la dispoziția statelor membre.
Articolul 11
Abrogări
Regulamentul (CEE) nr. 584/75 se abrogă.
Regulamentul (CE) nr. 580/2004 se abrogă de la 1 iulie 2008.
Articolul 12
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică licitațiilor deschise după intrarea în vigoare a prezentului regulament, fără a aduce atingere articolului 11 al doilea paragraf.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 10 decembrie 2007.