VERORDNUNG (EG) Nr. 1245/2004 DES RATES
vom 28. Juni 2004
über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 3 erster Unterabsatz,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Übereinstimmung mit Artikel 14 des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits (2) haben die beiden Parteien Verhandlungen über die künftigen Änderungen zum vierten Protokoll (3) über die Bedingungen der Fischerei nach jenem Abkommen geführt.
(2)
Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 18. Juni 2003 ein Protokoll zur Änderung des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits paraphiert.
(3)
Die Änderungen des vierten Protokolls entsprechen den Leitlinien in der Mitteilung der Kommission vom 23. Dezember 2002 über einen integrierten Rahmen für partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern.
(4)
Das Protokoll sieht Änderungen der Fangmöglichkeiten vor, die den Gemeinschaftsfischern in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006 in Gewässern der ausschließlichen Wirtschaftszone Grönlands eingeräumt werden.
(5)
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das Protokoll zur Änderung des vierten Protokolls zu genehmigen.
(6)
Zur optimalen Ausnutzung der Fangmöglichkeiten muss vorgesehen werden, dass die Kommission mit den Mitgliedstaaten berät, ob nicht genutzte Fangmöglichkeiten eines Mitgliedstaats im Laufe des Fischwirtschaftsjahres auf Antrag eines anderen Mitgliedstaats diesem anderen Mitgliedstaat zugeteilt werden können. Eine solche Übertragung, die vorübergehenden Charakter hat, lässt die künftigen Aufteilungen von Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sowie die mit Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 (4) auf die Mitgliedstaaten übertragenen Zuständigkeiten unberührt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Protokoll zur Änderung des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits („Änderungsprotokoll“) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Änderungsprotokolls ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Die Europäische Kommission kann zur periodischen Anpassung der Lizenzgebühren gemäß Artikel 11 Absatz 5 des vierten Protokolls mit der zuständigen grönländischen Behörde eine Verwaltungsvereinbarung schließen.
Artikel 3
(1) Werden Fangmöglichkeiten im Rahmen der einem Mitgliedstaat in den Gewässern der ausschließlichen Wirtschaftszone Grönlands zugeteilten Quoten und Lizenzen nicht genutzt und unbeschadet der den Mitgliedstaaten mit Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 übertragenen Zuständigkeiten, so berät die Kommission mit den Mitgliedstaaten über die Vorbereitung einer optimalen Nutzung der Fangmöglichkeiten, insbesondere einen möglichen Transfer der nicht genutzten Fangmöglichkeiten durch den betreffenden Mitgliedstaat an andere Mitgliedstaaten, die um einen solchen Transfer ersuchen.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Übertragungen von Fangmöglichkeiten von einem Mitgliedstaat auf einen anderen Mitgliedstaat lässt die künftige Aufteilung von Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten gemäß der relativen Stabilität unberührt.
Artikel 4
Reeder von Gemeinschaftsschiffen, die zur Berechtigung des Fischfangs in Gewässern der ausschließlichen Wirtschaftszone Grönlands eine Lizenz für ein Gemeinschaftsschiff erhalten, zahlen eine Lizenzgebühr gemäß Artikel 11 Absatz 5 des vierten Protokolls.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel einschließlich der Formalitäten für die Beantragung und Erteilung der Lizenzen werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erlassen.
Artikel 5
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Änderungsprotokoll für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2004.