Verordnung (EG) Nr. 1554/2001 der Kommission
vom 30. Juli 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zum Absatz von Zucker aus den französischen Überseedepartements und zur Schaffung gleicher Preisbedingungen wie für Präferenzrohzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 werden pauschale Gemeinschaftsbeihilfen gewährt, um den Absatz des in den französischen Überseedepartements erzeugten Zuckers in den europäischen Gebieten der Gemeinschaft zu ermöglichen. Diese Beihilfen betreffen einerseits die in den Raffinerien der europäischen Gebiete der Gemeinschaft vorgenommene Raffination des in den Überseedepartements erzeugten Rohzuckers und andererseits den Transport des in den Überseedepartements erzeugten Zuckers nach den europäischen Gebieten der Gemeinschaft einschließlich seiner etwaigen zuvorigen Lagerung in den Überseedepartements.
(2) Die Beihilfe für die Raffination in den Gemeinschaftsraffinerien zielt darauf ab, dass diese Raffinerien den betreffenden Rohzucker zu Preisbedingungen beziehen können, die denen für Präferenzzucker entsprechen.
(3) Die Seefrachtkosten hängen vor allem vom Raumgehalt der eingesetzten Schiffe ab, für den insbesondere der in den Verladehäfen der französischen Überseedepartements mögliche Tiefgang ausschlaggebend ist. Es hat sich gezeigt, dass gerade wegen des beschränkten Tiefgangs in den Häfen der Transport des Zuckers von bestimmten Überseedepartements nach der Gemeinschaft oftmals auf Schiffen mit einem Nettoraumgehalt von weniger als 20000 NRT erfolgt, während zur Bestimmung des pauschalen Frachtelements Karibik-Vereinigtes Königreich ein Nettoraumgehalt von 25000 bis 30000 NRT zugrunde gelegt wird. Die den Wirtschaftsteilnehmern entstehenden Frachtkosten sind daher mitunter unverhältnismäßig höher als diese Frachtpauschale. Deshalb sollte in den Durchführungsbestimmungen die Möglichkeit vorgesehen sein, das pauschale Frachtelement Karibik-Vereinigtes Königreich anzupassen, falls dies durch den geringeren Raumgehalt der eingesetzten Schiffe gerechtfertigt ist.
(4) Gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls Nr. 3 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen(2) bezieht sich der dort genannte Garantiepreis auf unverpackten Zucker der Standardqualität auf der Lieferstufe cif europäische Häfen der Gemeinschaft. Weicht bei Präferenzrohzucker das Rendement gegenüber der Standardqualität ab, so wird im internationalen Handel eine Tabelle von Zuschlägen angewendet, die von der entsprechenden Tabelle abweicht, die zu diesem Zweck in den Gemeinschaftsvorschriften für Rohzucker aus der Gemeinschaft vorgesehen ist. Um gleiche Preisbedingungen zwischen den beiden Rohzuckerarten zu schaffen, ist es angezeigt, die Differenz infolge der Anwendung der beiden Tabellen durch eine besondere Beihilfe zugunsten der Raffinerien zu überbrücken, die Rohzucker aus den französischen Überseedepartements raffinieren.
(5) Die Gewährung der Raffinationsbeihilfe ist nur für diejenigen Rohzuckermengen mit Ursprung in den französischen Überseedepartements gerechtfertigt, die aufgrund einer regelmäßig erstellten gemeinschaftlichen Versorgungsbilanz verfügbar sind und in den verschiedenen europäischen Gebieten der Gemeinschaft zu Weißzucker raffiniert werden können.
(6) Da die Zuckererzeuger der französischen Überseedepartements in ihren Fabriken nicht über ausreichend Lagerraum verfügen, wird der gesamte nach den Gemeinschaftsraffinerien zu verbringende Zucker im Anschluss an seine Erzeugung in den Hafensilos gelagert. Die Zuckererzeuger müssen also die Transportkosten von der Fabrik bis hin zum Verladehafen vorfinanzieren. In den letzten Jahren hat sich wegen des unregelmäßigen Versands die Lagerdauer in den Hafensilos und damit der Vorfinanzierungszeitraum erheblich vergrößert, so dass für die Zuckererzeuger immer höhere finanzielle Belastungen entstanden. Daher sollte auf die zu gewährende endgültige Beihilfe ein erster Vorschuss gezahlt werden können, der dem Beihilfeteilbetrag bis zur fob-Stufe entspricht. Die Zahlung dieses ersten Vorschusses sollte an die Leistung einer entsprechenden Sicherheit durch den Antragsteller geknüpft sein. Außerdem sind die sonstigen Bedingungen für diese Abschlagszahlung festzulegen, vor allem die Bestimmungsweise der betreffenden Zuckermengen.
(7) Insbesondere für den Fall, dass der beihilfefähige Zucker in loser Schüttung für Rechnung mehrerer Erzeuger mit demselben Schiff transportiert wird, sind bestimmte Einzelheiten für die Ermittlung des Gewichts und des Rendements dieses Zuckers zu regeln.
(8) Im Allgemeinen liegt eine längere Frist zwischen dem Verladetag des verschifften Zuckers und dem Tag der bei der Ankunft zu erledigenden Förmlichkeiten, die die Voraussetzung für die Auszahlung der Beihilfe durch die zuständige Stelle bilden. Deshalb ist es angezeigt, eine Vorschussregelung anzuwenden.
(9) Für den zu raffinierenden Zucker ist es erforderlich, geeignete Kontrollmaßnahmen vorzusehen und in diesem Zusammenhang den Begriff der Raffination zu definieren.
(10) Die mit dieser Verordnung erlassenen Durchführungsbestimmungen ersetzen die Verordnung (EWG) Nr. 2750/86 der Kommission vom 3. September 1986 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu den Maßnahmen für den Absatz des in den französischen überseeischen Departements erzeugten Zuckers und zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3016/78(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 350/1999(4). Die genannte Verordnung ist folglich aufzuheben.
(11) Die neuen Durchführungsbestimmungen sollten ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres 2001/02 Anwendung finden.
(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für den Absatz des in den französischen Überseedepartements erzeugten Zuckers in den europäischen Gebieten der Gemeinschaft werden pauschale Gemeinschaftsbeihilfen als Interventionsmaßnahme gewährt.
Artikel 2
(1) Auf Antrag bei den zuständigen französischen Behörden wird den Erzeugern im Wirtschaftsjahr 2001/02 des in Artikel 1 genannten und frei europäische Häfen der Gemeinschaft gelieferten Zuckers eine Beihilfe gewährt, die sich wie folgt zusammensetzt:
a) aus einem Pauschalbetrag je Tonne Zucker, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, für die Transportkosten ab Fabrik bis zur fob-Stufe, und zwar in Höhe von:
- 17 EUR je Tonne für die Departements Réunion und Martinique,
- 24 EUR je Tonne für das Departement Guadeloupe;
b) aus einem einheitlichen Pauschalbetrag für die Seefracht- und Versicherungskosten ab der Stufe fob französische Überseedepartements bis zur Stufe cif Laderaum europäische Häfen der Gemeinschaft;
c) aus einem Betrag je 100 kg Zucker, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, der zu Ende eines jeden Monats beim Erzeuger gelagert ist, in Höhe von 0,33 EUR/Monat.
(2) Der in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Pauschalbetrag stützt sich auf das am Ausstellungstag des Konnossements für den betreffenden Zucker geltende Frachtelement Karibik-Vereinigtes Königreich, das vom "Freight Committee of the United Terminal Sugar Market Association of London" im Rahmen der Notierung des "London Daily Price" für Zucker festgestellt wird.
Der entsprechende Betrag wird anhand des für die Ermittlung des cif- Preises verwendeten Umrechnungskurses in Euro umgerechnet. Sodann wird er pauschal berichtigt, um bei den Versicherungskosten dem unterschiedlichen Wert des Zuckers auf dem Weltmarkt und in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen. Schließlich noch wird auf den Betrag ein Koeffizient von 1,00 geteilt durch das Rendement des betreffenden Zuckers angewendet.
Der in dieser Weise berichtigte Betrag wird von der Kommission festgestellt und den zuständigen französischen Behörden mitgeteilt.
(3) Die zuständigen französischen Behörden können den in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Betrag pauschal anpassen, wenn die tatsächlichen Frachtkosten des Erzeugers diesen Betrag infolge des notwendigen Einsatzes von Schiffen mit einem Nettoraumgehalt von weniger als 20000 NRT übersteigen.
Diese Anpassung ist für jeden Monat und für jedes geografische Gebiet (Antillen/Réunion) höchstens gleich dem Durchschnitt der in den zwölf Monaten vor Auslaufen der Zuckerfracht aus dem Hafen des französischen Überseedepartements bei Transport in loser Schüttung verzeichneten Differenz zwischen den anhand des Bord-Konnossements ermittelten tatsächlichen Frachtkosten für Schiffe mit einem Nettoraumgehalt von weniger als 20000 NRT und dem in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Frachtelement Karibik-Vereinigtes Königreich.
Zu dem so angepassten Betrag kann ein Zuschlag von höchstens 25 % hinzukommen, sofern wegen der Hafenbedingungen Schiffe mit einem Nettoraumgehalt von weniger als 7000 NRT eingesetzt werden.
Die zuständigen französischen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich über die vorgenommenen Anpassungen unter Angabe der Zahl der Schiffe und der betreffenden Beträge sowie unter Beifügung der zugehörigen Belege.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 2 genannte Beihilfe bezieht sich auf das bei der Ankunft ermittelte Gewicht des Zuckers, umgerechnet in Weißzuckeräquivalent anhand der Rendementformel von Artikel 4.
Bei Transport in loser Schüttung, die keine Identifizierung der Einzelpartien zulässt, wird das Durchschnittsrendement der Gesamtladung auf den gesamten betreffenden Zucker angewendet.
(2) Die in Artikel 2 genannte Beihilfe wird gezahlt auf Vorlage durch den Erzeuger
a) eines von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Nachweises für das Verbringen des Zuckers in die europäischen Gebiete der Gemeinschaft und
b) des Konnossements, der Analyseergebnisse und der endgültigen Rechnung.
Die Analysen werden bei der Ankunft durch ein zugelassenes Labor des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Zucker verbracht worden ist, je Partie von 250 Tonnen vorgenommen und erstrecken sich auf die Gesamtladung.
(3) Es kann ein Vorschuss auf die Beihilfezahlung in Höhe von 90 % des Betrags gewährt werden, der sich aus dem in der vorläufigen Rechnung angegebenen Gewicht, umgerechnet in Weißzuckeräquivalent anhand eines Pauschalrendements von 96 %, ergibt.
Der Vorschussantrag muss von dem Erzeuger zusammen mit dem Konnossement und der vorläufigen Rechnung eingereicht werden.
(4) Unbeschadet von Absatz 2 kann auf Antrag des oder der betreffenden Erzeuger von Rohzucker außerdem ein erster Vorschuss in Höhe des in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Beihilfeteilbetrags gewährt werden. Dieser erste Vorschuss bildet eine Abschlagszahlung auf den in Absatz 3 vorgesehenen Vorschuss.
Der erste Vorschuss wird unter Zugrundelegung des im Silo des Verladehafens von den zuständigen französischen Behörden oder den in ihrem Auftrag handelnden Personen festgestellten Gewichts des Zuckers, umgerechnet in Weißzuckeräquivalent anhand eines Pauschalrendements von 96 %, bestimmt.
Dem in Unterabsatz 1 genannten Antrag muss eine Bescheinigung über die Leistung einer Sicherheit in Höhe des beantragten Vorschusses beigefügt sein. Diese Sicherheit wird für die Zuckermengen freigegeben, für die unter den Bedingungen in Absatz 1 die endgültige Zahlung der Gesamtbeihilfe gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) erfolgt.
Die Sicherheit ist nach Wahl des Antragstellers in bar oder in Form der Bankgarantie eines Finanzinstituts, das den in Frankreich anwendbaren Kriterien entspricht, zu leisten.
Der nicht freigegebene Teil der Sicherheit bzw. die gesamte Sicherheit verfällt für die Zuckermengen, für die die einschlägigen Verpflichtungen nicht eingehalten worden sind.
Artikel 4
(1) Für Zucker nach Artikel 1, der in den europäischen Gebieten der Gemeinschaft raffiniert wurde, wird den betreffenden Raffinerien eine Beihilfe gewährt, die sich je Zehntelprozent des Rendements, das über 92 % hinausgeht, auf einen Betrag von 0,0387 % des im Wirtschaftsjahr der Raffination geltenden Interventionspreises für Rohzucker beläuft.
(2) Absatz 1 findet Anwendung im Rahmen der Mengen, die für die einzelnen Gebiete der Gemeinschaft, in denen die Raffination stattfinden kann, bestimmt werden.
Die Bestimmung der in Unterabsatz 1 genannten Mengen erfolgt nach dem in Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 vorgesehenen Verfahren auf der Grundlage einer gemeinschaftlichen Versorgungsbilanz für Rohzucker und dessen Raffination in den betreffenden europäischen Gebieten der Gemeinschaft.
(3) Der Gesamtbetrag der Beihilfe nach Absatz 1 wird den Raffinerien, die den Zucker raffiniert haben, auf ihren Antrag hin gewährt, der bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Raffination stattfand, zu stellen ist.
Artikel 5
Dem Antrag auf die in Artikel 4 genannte Beihilfe muss der von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannte Nachweis beiliegen, dass der raffinierte Zucker aus Rohzucker gewonnen worden ist, der in den französischen Überseedepartements erzeugt wurde. Zu diesem Zweck wird der zu raffinierende Rohzucker auf Antrag des Wirtschaftsteilnehmers einer Zollkontrolle oder einer sonstigen Verwaltungskontrolle mit gleichwertigen Garantien unterstellt.
Für die Gewährung dieser Beihilfe gilt als Raffination die Verarbeitung von Rohzucker im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 zu Weißzucker im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) derselben Verordnung.
Artikel 6
Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission für jeden Monat innerhalb der darauf folgenden zwei Monate die in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen, für die die Beihilfen gemäß den Artikeln 2 und 4 gewährt worden sind, sowie die diesen Mengen entsprechenden Zahlungsbeträge mit.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 2750/86 wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juli 2001
32001R1554
L 205/18
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1554/2001 AL COMISIEI
din 30 iulie 2001
de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1260/2001 al Consiliului cu privire la comercializarea zahărului produs în departamentele franceze de peste mări și egalizarea condițiilor de preț cu cele ale zahărului brut preferențial
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1260/2001 al Consiliului din 19 iunie 2001 privind organizarea comună a piețelor în sectorul zahărului (1), în special articolul 7 alineatul (5),
întrucât:
(1)
Articolul 7 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1260/2001 prevede un ajutor comunitar forfetar pentru zahărul produs în departamentele franceze de peste mări care urmează să fie comercializat în regiunile europene ale Comunității. Acest ajutor se acordă pentru zahărul brut produs în departamentele franceze de peste mări care urmează să fie rafinat în rafinării situate în regiunile europene ale Comunității și transportat în regiunile europene ale Comunității sau, după caz, depozitat în departamentele respective.
(2)
Ajutorul pentru rafinarea în rafinăriile comunitare are rolul de a aproviziona aceste rafinării cu zahăr produs în departamentele franceze de peste mări la același preț ca și zahărul preferențial.
(3)
Costurile transportului maritim depind în principal de mărimea navelor, care, la rândul ei, este determinată de adâncimea apelor din porturile de încărcare situate în departamentele franceze de peste mări. Experiența acumulată a demonstrat că tocmai din cauza caracteristicilor specifice ale porturilor zahărul este frecvent transportat, din unele din aceste departamente în Comunitate, în nave cu un tonaj net înregistrat mai mic de 20 000 de tone, în timp ce elementul navlu pentru Caraibe-Regatul Unit este stabilit pentru nave cu un tonaj net înregistrat între 25 000 și 30 000 de tone. Astfel, costurile de navlu suportate de către operatori pot fi disproporționate față de elementul navlu stabilit forfetar. De aceea, normele de aplicare pentru valoarea forfetară trebuie să asigure posibilitatea ajustării elementului navlu Caraibe - Regatul Unit atunci când mărimea navelor utilizate o permite.
(4)
Articolul 5 alineatul (4) din Protocolul 3 privind zahărul ACP din Acordul de parteneriat ACP-CE (2) prevede faptul că prețul garantat se referă la zahărul neambalat, CIF în porturile europene ale Comunității, stabilit pentru zahăr de calitate standard. Atunci când conținutul de zahăr din zahărul preferențial diferă de conținutul de zahăr din zahărul de calitate standard, grila de creșteri care se aplică este cea practicată în comerțul internațional și este diferită de grila prevăzută în același scop de reglementările comunitare pentru zahărul brut produs în cadrul Comunității. Pentru egalizarea condițiilor de preț între cele două tipuri de zahăr brut, diferența rezultată în urma aplicării uneia din cele două grile trebuie compensată printr-o tranzacție specifică în favoarea rafinăriilor de zahăr brut produs în departamentele franceze de peste mări.
(5)
Ajutorul pentru rafinare este asigurat numai pentru cantitățile de zahăr brut din departamentele franceze de peste mări care poate fi rafinat pentru a se obține zahăr alb în regiunile europene ale Comunității, având în vedere rezervele disponibile de astfel de zahăr care sunt stabilite cu regularitate într-un bilanț comunitar de aprovizionare cu zahăr brut.
(6)
Deoarece producătorii de astfel de zahăr nu dispun de spații de depozitare mari în fabricile lor, întreaga cantitate de zahăr destinată rafinăriilor comunitare este expediată imediat după producție pentru a fi depozitată în silozurile din porturi. De aceea, producătorii trebuie să achite în avans costul transportului zahărului de la fabrică la portul de încărcare. În ultimii ani, transporturile au devenit tot mai neregulate, mărind astfel durata acestui avans, deoarece zahărul rămânea mai mult timp depozitat în silozurile din porturi, crescând astfel costurile pe care trebuie să le suporte producătorii în cauză. Astfel, se justifică acordarea unui avans din plata ajutorului egal cu valoarea componentei FOB a ajutorului. Pentru a primi avansul, solicitanții trebuie să fie obligați să constituie o garanție și să fie îndeplinite celelalte condiții pentru plata avansului, în special cantitățile de zahăr în cauză.
(7)
Trebuie stabilite normele de aplicare pentru determinarea greutăților și a conținuturilor de zahăr, în special în cazurile în care produsele de acest tip sunt transportate în vrac cu aceeași navă, dar cantitățile provin de la mai mulți producători.
(8)
În general, se scurge o perioadă considerabilă de timp de la data la care zahărul este încărcat până la data finalizării formalităților la sosire, atunci când organismul competent poate efectua plata ajutorului. De aceea, trebuie să se prevadă efectuarea de plăți în avans.
(9)
Trebuie stabilite măsuri adecvate pentru verificarea zahărului rafinat, iar, în acest scop, trebuie definit procesul de rafinare.
(10)
Normele de aplicare prevăzute de prezentul regulament înlocuiesc normele din Regulamentul (CEE) nr. 2750/86 al Comisiei din 3 septembrie 1986 de stabilire a normelor de aplicare a măsurilor pentru comercializarea zahărului produs în departamentele franceze de peste mări și de modificare pentru a patra oară a Regulamentului (CEE) nr. 3016/78 (3), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 350/1999 (4). Prin urmare, regulamentul respectiv ar trebui abrogat.
(11)
Aceste măsuri trebuie să fie puse în aplicare de la începutul anului de comercializare 2001/2002.
(12)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a zahărului,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Se acordă ajutor comunitar forfetar ca măsură de intervenție pentru zahărul produs în departamentele franceze de peste mări și care urmează să fie comercializat în regiunile europene ale Comunității.
Articolul 2
(1) În urma înaintării unei cereri către autoritățile franceze competente, producătorilor zahărului menționat la articolul 1 și livrat în porturile europene ale Comunității li se acordă ajutor pentru anul de comercializare 2001/2002, iar acest ajutor cuprinde următoarele componente:
(a)
o sumă forfetară per tonă de zahăr exprimat ca zahăr alb, pentru a acoperi costurile de transport din etapa franco fabrică până în etapa FOB port, iar suma este fixată la:
-
17 EUR per tonă pentru Insulele Réunion și Martinica;
-
24 EUR per tonă pentru Guadelupa;
(b)
o sumă forfetară uniformă care să acopere costurile de transport maritim din etapa FOB în portul din departamentul de peste mări până în etapa CIF în porturile europene ale Comunității, precum și costurile de asigurare aferente;
(c)
o sumă forfetară per 100 de kilograme de zahăr brut, exprimat ca zahăr alb depozitat de către producători la sfârșitul fiecărei luni, fixată la 0,33 EUR pe lună.
(2) Suma forfetară menționată la alineatul (1) litera (b) se bazează pe elementul navlu Caraibe-Regatul Unit, așa cum a fost stabilit de către Freight Committee of the United Terminal Sugar Market Association of London și inclus în London Daily Price pentru zahăr valabil la data la care se emite conosamentul pentru zahărul în cauză.
Suma este convertită în euro la cursul de schimb folosit pentru a determina prețul CIF și este ajustată forfetar pentru a ține seama în costurile de asigurare de diferența dintre valoarea zahărului pe piața mondială și valoarea acestuia în cadrul Comunității. Suma se înmulțește apoi cu un coeficient egal cu 1,00 împărțit la conținutul de zahăr din zahărul în cauză.
Suma ajustată este stabilită de Comisie și este notificată autorităților franceze competente.
(3) Autoritățile franceze competente pot ajusta suma prevăzută la alineatul (1) litera (b) în mod forfetar, în cazul în care costurile reale de transport suportate de către producător depășesc suma prevăzută din cauză că navele folosite au un tonaj net înregistrat mai mic de 20 000 de tone.
Ajustarea lunară și pentru fiecare zonă geografică (Antile/Reunion) este echivalentă cu o sumă care nu depășește diferența medie înregistrată pentru transportul în vrac în cele 12 luni precedente lunii în care zahărul este expediat din porturile din departamentele franceze de peste mări între costurile reale de transport pentru navele cu un tonaj net înregistrat mai mic de 20 000 de tone, stabilit pe baza conosamentelor, și elementul navlu Caraibe-Regatul Unit menționat la alineatul (1) litera (b).
Ajustarea poate fi mărită cu cel mult 25 % în cazul în care navele utilizate au un tonaj net înregistrat mai mic de 7 000 de tone din cauza condițiilor din porturi.
Autoritățile franceze competente notifică imediat Comisia cu privire la ajustările efectuate, precizând mai ales numărul de nave și sumele în cauză și înaintează documentele justificative relevante.
Articolul 3
(1) Ajutorul menționat la articolul 2 se aplică pentru greutatea acceptată la sosire, exprimată în zahăr alb, conform formulei pentru determinarea conținutului menționată la articolul 4.
În cazurile în care transportul în vrac nu permite identificarea unor loturi distincte, se aplică conținutul mediu al întregii încărcături pentru întreaga cantitate de zahăr în cauză.
(2) Ajutorul menționat la articolul 2 se plătește atunci când producătorul vizat prezintă:
(a)
orice dovadă recunoscută de către statul membru în cauză care să ateste faptul că zahărul respectiv a intrat în regiunile europene ale Comunității și
(b)
conosamentul, rezultatele analizelor și factura finală.
Analizele se efectuează în etapa de descărcare pe loturi de câte 250 de tone, asupra întregii încărcături, într-un laborator autorizat de către statul membru pe teritoriul căruia a fost introdus zahărul.
(3) Este posibil să se efectueze o plată în avans, în valoare de 90 % din suma determinată pe baza greutății, așa cum a fost stabilită în factura provizorie și exprimată în zahăr alb pe baza unui conținut forfetar de 96 %.
Cererile de plată în avans sunt depuse de către producătorii în cauză și sunt însoțite de conosament și de o factură provizorie.
(4) Fără a se aduce atingere prevederilor alineatului (2), este posibil să se efectueze o plată inițială în avans, egală cu componenta ajutorului prevăzută la articolul 2 alineatul (1) litera (a), la cererea producătorului sau a producătorilor de zahăr brut în cauză. Acest avans inițial se consideră ca fiind o plată din avansul prevăzut la alineatul (3).
Primul avans din plată se calculează pe baza greutății înregistrate în silozul din portul de încărcare de către autoritățile franceze competente sau de către persoanele care acționează în numele acestora și care este exprimată în zahăr alb pe baza unui conținut forfetar de 96 %.
La data depunerii cererilor, în conformitate cu dispozițiile primului paragraf, se constituie o garanție corespunzătoare pentru valoarea avansului solicitat. Garanția se eliberează pentru cantitățile pentru care se efectuează plata finală a ajutorului total menționat la articolul 2 alineatul (1) literele (a) și (b), în conformitate cu dispozițiile alineatului (1).
Solicitantul poate constitui garanția în lichidități sau sub forma unei garanții emise de către o instituție care îndeplinește criteriile stabilite de Franța.
Partea din garanție sau garanția care nu se eliberează este reținută pentru cantitatea de zahăr pentru care nu au fost îndeplinite obligațiile corespunzătoare.
Articolul 4
(1) În cazul zahărului menționat la articolul 1 care a fost rafinat într-o rafinărie din regiunile europene ale Comunității, ajutorul se acordă rafinăriilor respective pentru fiecare zecime de procent de conținut care depășește valoarea de 92 %, dintr-o sumă în valoare de 0,0387 % din prețul de intervenție pentru zahărul brut pentru anul de comercializare în care are loc procesul de rafinare.
(2) Dispozițiile alineatului (1) se aplică până la un plafon cantitativ care urmează să fie stabilit în funcție de regiunile comunitare unde poate avea loc procesul de rafinare.
Cantitățile menționate la primul paragraf sunt stabilite în conformitate cu procedura menționată la articolul 42 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1260/2001 pe baza unui bilanț comunitar de aprovizionare cu zahăr brut și în vederea rafinării acestui zahăr în regiunile europene ale Comunității.
(3) Suma totală a ajutorului menționat la alineatul (1) se acordă în urma solicitării de către întreprinderile care au rafinat zahărul în cauză, iar cererile sunt depuse la autoritățile competente din statul membru pe teritoriul căruia a avut loc procesul de rafinare.
Articolul 5
Cererile pentru ajutorul menționat la articolul 4 trebuie însoțite de dovezi acceptate de către statul membru în cauză care să ateste că zahărul rafinat a fost obținut din zahăr brut produs în departamentele franceze de peste mări. În acest scop și la cererea părții interesate în cauză, respectivul zahăr brut devine obiectul controlului vamal sau al altui control administrativ care asigură aceleași garanții.
Pentru acordarea acestui ajutor, „rafinare” înseamnă transformarea zahărului brut, astfel cum este definit la articolul 1 alineatul (2) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1260/2001, în zahăr alb, astfel cum este definit la articolul 1 alineatul (2) litera (a) din respectivul regulament.
Articolul 6
Statele membre în cauză notifică Comisia cu privire la situația din fiecare lună și în termen de două luni de la luna respectivă cu privire la cantitățile, exprimate în zahăr alb, pentru care a fost acordat ajutor în temeiul articolului 2 și, respectiv, 4, precum și cu privire la valoare ajutorului corespunzător pentru acele cantități.
Articolul 7
Regulamentul (CEE) nr. 2750/86 se abrogă.
Articolul 8
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Regulamentul se aplică de la 1 iulie 2001.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 30 iulie 2001.