VERORDNUNG (EG) Nr. 2187/2005 DES RATES
vom 21. Dezember 2005
mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 88/98
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 2 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (3) erlässt der Rat unter Berücksichtigung der verfügbaren Gutachten zu wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Aspekten die erforderlichen Gemeinschaftsmaßnahmen, um die Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen zu gewährleisten. Der Rat kann zu diesem Zweck technische Maßnahmen zur Begrenzung der fischereilichen Sterblichkeit und der Auswirkungen der Fischerei auf die Umwelt annehmen.
(2)
Der Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten, in der Fassung des Protokolls der Konferenz der Vertreter der Vertrag schließenden Staaten der Konvention (nachstehend „Danziger Konvention“ genannt), ist mit dem Beschluss 83/414/EWG (4) genehmigt worden.
(3)
Seit ihrer Einrichtung mit der Danziger Konvention hat die Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee (IBSFC) Maßnahmen für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der Ostsee festgelegt. Sie hat den Vertragsparteien Empfehlungen für Änderungen dieser technischen Maßnahmen unterbreitet.
(4)
Es ist angezeigt, dass die Gemeinschaft solchen Empfehlungen nachkommt. Da die IBSFC jedoch durch eine bilaterale Zusammenarbeit mit der Russischen Förderation ersetzt werden könnte, sollten die Gemeinschaftsbestimmungen diesen Empfehlungen nicht strikt entsprechen, sondern nach Möglichkeit auf der Grundlage der bestehenden Regelungen ein umfassendes und zusammenhängendes Regelwerk mit technischen Maßnahmen für die Gemeinschaftsgewässer schaffen. Vereinfachung ist in einigen Fällen möglich, in denen bestehende Vorschriften unnötig detailliert und/oder für die Erhaltung der Bestände nicht unerlässlich sind.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 88/98 (5) enthält bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund.
(6)
Bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 sind bestimmte Mängel zu Tage getreten, die die Anwendung und Durchsetzung der Vorschriften erschweren und die behoben werden sollten, insbesondere durch Festlegung der Zielarten und erforderlichen Fanganteile, die beim Fischfang mit bestimmtem Gerät für verschiedene Maschenöffnungsbereiche und geografische Gebiete gelten.
(7)
Es sollte festgelegt werden, wie diese Anteile an Zielarten und anderen Arten zu berechnen sind.
(8)
Die Mindestgröße einer Art sollte unter Berücksichtigung der Selektionswirkung der Maschenöffnung des Fanggeräts, das für diese Art eingesetzt werden kann, festgelegt werden.
(9)
Wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge fallen bei der Aalfischerei mit Schleppnetzen in erheblichem Maße Beifänge von Jungkabeljau an. Die Aalfischerei mit aktiven Fanggeräten sollte daher untersagt werden.
(10)
Der Golf von Riga ist ein einmaliges und empfindliches marines Ökosystem, für das besondere Maßnahmen erlassen werden müssen, um eine nachhaltige Nutzung seiner Ressourcen und eine möglichst geringe Belastung durch Fangtätigkeiten zu gewährleisten. In Artikel 21 der Beitrittsakte von 2003 ist daher festgelegt, dass der Rat zur Verabschiedung der notwendigen Bestandserhaltungsmaßnahmen im Golf von Riga die Verordnung (EG) Nr. 88/98 vor dem Zeitpunkt des Beitritts entsprechend ändert.
(11)
Im Interesse der Überwachung der Fischereitätigkeiten sollte der Zugang zum Golf von Riga an eine spezielle Fangerlaubnis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse (6) gebunden sein.
(12)
Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass Schleppnetze ohne Fluchtfenster und mit einem normalen, rautenförmig geknüpften Netztuch im Steert und im Tunnel für Dorsch weniger selektiv wirken als Schleppnetze mit Fluchtfenstern des Typs „BACOMA“ oder mit einem um 90 Grad gedrehten Netztuch im Steert und im Tunnel. Daher sollte in den Gemeinschaftsgewässern für Gemeinschaftsschiffe der Einsatz von Schleppnetzen ohne „BACOMA“-Fluchtfenster oder von Schleppnetzen, ohne ein um 90 Grad gedrehtes Netztuch im Steert und im Tunnel, bei der gezielten Fischerei auf Dorsch verboten werden.
(13)
Die Verordnung (EG) Nr. 1434/98 (7) enthält Vorschriften für die zulässige Anlandung von Hering zu industriellen Zwecken ohne Bestimmung für den unmittelbaren menschlichen Verzehr.
(14)
Im Interesse der Vereinfachung der komplizierten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 sollten die darin enthaltenen Bestimmungen, die für die Ostsee gelten, durch allgemeine Vorschriften über unsortierte Anlandungen ersetzt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1434/98 sollte daher entsprechend geändert werden.
(15)
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (8) erlassen werden.
(16)
Änderungen des Anhangs I und der Anlagen 1 und 2 zu Anhang II dieser Verordnung sollten ebenfalls gemäß dem Beschluss 1999/468/EG verabschiedet werden.
(17)
Wegen der Anzahl und des Umfangs der erforderlichen Änderungen der Bestimmungen sollte die Verordnung (EG) Nr. 88/98 aufgehoben und durch einen neuen Text ersetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Diese Verordnung enthält technische Bestandserhaltungsmaßnahmen in Bezug auf den Fang und die Anlandung von Fischereiressourcen in den Meeresgewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten in dem in Anhang I festgelegten geografischen Gebiet.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„aktives Fanggerät“ jegliches Fanggerät, das für den Fangeinsatz aktiv bewegt werden muss, insbesondere Schlepp- und Zugnetze und Umschließungsnetze;
i)
„Schleppnetz“ ein Netz, das von einem oder mehreren Fischereifahrzeugen aktiv gezogen wird und aus einem trichter- oder pyramidenförmigen Netzkörper besteht, der durch einen Steert abgeschlossen ist;
ii)
„Baumkurre“ ein Schleppnetz, dessen horizontale Maulöffnung durch den Kurrbaum aus Stahl oder Holz gespreizt ist und das mit Grundketten, Kettenmatten oder Scheuchketten versehen ist und mit Hilfe der Schiffsmaschine aktiv über den Meeresboden gezogen wird;
iii)
„Snurrewade“ ein gezogenes Umschließungsnetz, das mit zwei langen Leinen (Wadenleinen) am Kutter befestigt ist, die die Fische in die Öffnung der Wade scheuchen. Das Netz, das nach Größe und Konstruktion einem Grundschleppnetz entspricht, besteht aus zwei langen Netzflügeln, einem Netzsack und einem Fangsack (Steert);
iv)
„Dredge“ einen auf einen Rahmen montierten Netzsack oder Metallkorb unterschiedlicher Form und Breite, dessen unterer Teil mit einer mitunter gezahnten Stahlkante versehen ist;
v)
„Ringwade“ ein Umschließungsnetz, das durch eine in Ringen verlaufende Schließleine unten zusammengezogen und geschlossen werden kann;
b)
„passives Fanggerät“ jegliches Fanggerät, das für den Fangeinsatz nicht aktiv bewegt werden muss, insbesondere Kiemennetze, Verwickelnetze, Spiegelnetze, Fischfallen, Leinen sowie Reusen und Fallen. Die Netze können aus einem oder mehreren getrennten Netzen mit Kopf-, Grund- und Verbindungstauen bestehen, gegebenenfalls mit Anker-, Auftriebs- und Positionsgeschirr;
i)
„Kiemennetz“ und „Verwickelnetz“ ein aus einer einzigen Wand bestehendes Netz, das durch Schwimmer und Senker senkrecht im Wasser gehalten wird. Meeresorganismen verwickeln sich darin oder verfangen sich mit den Kiemen;
ii)
„Spiegelnetze“ stationäres Fanggerät aus zwei oder mehr parallel an ein einziges Kopftau angeschlagenen Netztüchern, das durch Schwimmer und Senker senkrecht im Wasser gehalten wird;
iii)
„Langleinen“ mehrere miteinander verbundene Leinen, entweder am Boden befestigt oder treibend, von denen jede eine große Anzahl mit Ködern bestückte Haken trägt;
c)
„Haken“ ein gekrümmtes, geschärftes Stück Stahldraht, das meistens mit Widerhaken versehen ist;
d)
„Stellzeit“ den Zeitraum zwischen dem Aussetzen des Netzes und dem vollständigen Wiedereinholen an Bord des Fischereifahrzeugs;
e)
„Netztuch mit Quadratmaschen“ eine Netzstruktur, die so angeschlagen ist, dass die parallelen Linien, die die Seiten der aneinander grenzenden Maschen bilden, in der einen Richtung parallel zur Längsachse des Netzes und in der anderen Richtung im rechten Winkel zu dieser Längsachse verlaufen;
f)
„Steert“ den zylinderförmigen, also gleichmäßig runden, oder sich verjüngenden hintersten 8 m langen Teil eines Schleppnetzes;
g)
„Hievsteert“ ein zylinderförmiges Netzwerk, das den Steert völlig umgibt und in bestimmten Abständen an ihm befestigt sein kann;
h)
„Entlastungsstropp“ den hintersten Rundstropp, der am Steertende angebracht ist und bei längsgestreckten Maschen gemessen wird;
i)
„Hievstropp“ ein mit Hilfe von Schlaufen oder Ringen befestigtes Tau, das den Umfang des Steerts oder eines etwaigen Hievsteerts lose umschließt;
j)
„Rundstropp“ ein am Steert oder Hievsteert befestigtes Tau, das den Umfang des Steerts oder des Hievsteerts lose umschließt;
k)
„Flapper“ ein Stück Netzwerk, das im Inneren eines aktiven Fangnetzes so angebracht ist, dass die Fänge vom vorderen in den hinteren Teil des Netzes gelangen können, die Möglichkeit ihrer Rückkehr aber eingeschränkt wird;
l)
„Steertboje“ eine am Steert befestigte Boje;
m)
„Bojenreep“ eine Verbindungsleine zwischen einem Teil des Fanggeräts und seiner Markierungsboje;
n)
„Tunnel“ den nicht verjüngten Teil des Schleppnetzes, der zylinderförmig ist, das heißt durchgängig den gleichen Durchmesser wie der Steert hat, und am Steert befestigt ist oder eine Fortsetzung des Steerts bildet.
KAPITEL II
NETZE UND BEDINGUNGEN FÜR IHRE VERWENDUNG
ABSCHNITT I
Zielarten
Artikel 3
Zielarten und Mindestmaschenöffnungen
(1) Für jedes in Anhang I aufgeführte Teilgebiet sind die für die einzelnen Zielarten zulässigen Maschenöffnungsbereiche bei der Fischerei mit Schleppnetzen, Snurrewaden und ähnlichen Geräten in Anhang II, bei der Fischerei mit Kiemennetzen, Verwickelnetzen und Spiegelnetzen in Anhang III festgelegt. Kein Teil der Geräte oder Netze darf Maschen mit einer geringeren Maschenöffnung als der kleinsten Maschenöffnung innerhalb des jeweiligen Maschenöffnungsbereichs haben.
(2) Der Mindestanteil der Zielarten, die sich unter den lebenden aquatischen Ressourcen an Bord befinden, ist in den Anhängen II und III aufgeführt, aufgeschlüsselt nach geografischen Teilgebieten und Maschenöffnungsbereichen.
(3) Während einer Fangreise, bei der Dredgen an Bord mitgeführt werden, dürfen lebende aquatische Ressourcen nur dann an Bord behalten und angelandet werden, wenn Muscheln und/oder Furcellaria lumbricalis mindestens 85 % des Lebendgewichts dieser Fänge ausmachen.
(4) Die Verwendung innerhalb eines Teilgebiets von Kiemennetzen und Verwickelnetzen, deren Maschenöffnung geringer ist als in Anhang III angegeben, ist verboten.
(5) Die Verwendung innerhalb eines Teilgebiets von Spiegelnetzen, deren Maschenöffnung in dem Teil des Netzes, der die größten Maschen aufweist, nicht einem der in Anhang III angegebenen Bereiche entspricht ist verboten, es sei denn, die Maschenöffnung in dem Teil des Netzes, der die engsten Maschen aufweist, beträgt weniger als 16 mm. Beträgt die Maschenöffnung der engsten Maschen weniger als 16 mm, so müssen alle Maschen mit einer Maschenöffnung von mehr als 16 mm den in Anhang III angegebenen Bereichen entsprechen.
(6) Für die Erträge einer Fangreise gilt ein Anlandeverbot, wenn die Fänge aus den in Anhang I genannten Teilgebieten an Bord nicht den in den Anhängen II oder III aufgeführten Bedingungen entsprechen.
Artikel 4
Berechnung des Anteils der Zielarten
(1) Der Anteil der in den Anhängen II und III genannten Zielarten wird berechnet als Lebendgewichtsanteil am Gesamtgewicht aller in den Anhängen II und III aufgeführten Arten, die nach dem Sortieren an Bord behalten oder angelandet werden.
(2) Der Anteil der Zielarten und anderer Arten ergibt sich durch Zusammenfassung aller an Bord behaltenen Mengen der in den Anhängen II und III genannten Zielarten und anderen Arten.
(3) Bei der Berechnung des Anteils der Zielarten für ein Fischereifahrzeug, das in den Anhängen II und III genannte Arten auf ein anderes Schiff umgeladen hat, werden diese umgeladenen Mengen berücksichtigt.
(4) Die Anteile der Zielarten können anhand einer oder mehrerer repräsentativer Probenahmen berechnet werden.
ABSCHNITT II
Aktives Fanggerät
Artikel 5
Konstruktion der Fangeräte
(1) Vorrichtungen, die Maschen des Steerts verstopfen oder verkleinern, dürfen nicht verwendet werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 darf bei jeder Art von aktivem Fanggerät an der Außenseite der unteren Hälfte des Steerts Segeltuch, Netzwerk oder anderes Material angebracht werden, dessen Zweck darin besteht, die Abnutzung zu verhindern oder zu mindern. Derartiges Material ist ausschließlich an den vorderen oder seitlichen Kanten des Steerts zu befestigen.
(3) Abweichend von Absatz 1 darf an der Außenseite des Steerts von Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen Netzen mit einer Maschenöffnung von weniger als 90 mm ein Hievsteert angebracht werden. Die Maschenöffnung des Hievsteerts ist mindestens doppelt so groß wie die des Steerts und darf nicht weniger als 80 mm betragen.
Ein Hievsteert kann wie folgt befestigt werden:
a)
an seiner vorderen Kante,
b)
an seiner hinteren Kante, oder
c)
ringförmig zwischen dem hinteren und dem vorderen Teil.
Ein Hievsteert kann wie folgt verschnürt werden:
a)
ringförmig an Steert und Tunnel um eine Reihe von Maschen, oder
b)
der Länge nach an einer einzigen Reihe von Maschen.
(4) Abweichend von Absatz 1
a)
dürfen aktive Fanggeräte eine Vorrichtung, die das Zurückschwimmen verhindert, oder Flapper aufweisen. Der Flapper kann im Inneren des Steerts oder vor dem Steert angebracht sein. Die in Anhang II vorgeschriebenen Mindestmaschenöffnungen gelten nicht für den Flapper. Die Entfernung zwischen dem vorderen Befestigungspunkt des Flappers und dem hinteren Ende des Steerts beträgt mindestens dreimal die Länge des Flappers;
b)
darf an der Außenseite aller Teile des Steerts ein Sensor zur Messung der Fangmenge angebracht werden;
c)
dürfen bei der Fischerei mit Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen Geräten mit einer Maschenöffnung von weniger als 90 mm Rundstroppen und ein Hievstropp eingesetzt werden, die an der Außenseite des Steerts befestigt sind;
d)
darf bei der Fischerei mit Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen Geräten mit einer Maschenöffnung von 90 mm oder mehr ein an der Außenseite des Steerts befestigter Hievstropp eingesetzt werden;
e)
dürfen an den beiden seitlichen Laschverstärkungen des Steerts Schwimmer angebracht werden;
f)
darf ein an der Außenseite des Steerts angebrachter Entlastungsstropp eingesetzt werden. Der Abstand zwischen Entlastungsstropp und Steertleine beträgt höchstens 50 cm.
Artikel 6
Verbotene Netze und Netzteile
Die Verwendung von Folgendem ist verboten:
a)
Steerte, die im Umfang hinten eine größere Anzahl Maschen gleicher Größe aufweisen als weiter vorn;
b)
Tunnel, deren Umfang an irgendeiner Stelle geringer ist als der Umfang des vorderen Endes des eigentlichen Steerts, an den sich der Tunnel anschließt;
c)
Steerte mit einer Maschenöffnung von 32 mm oder mehr, bei denen nicht alle Maschen rautenförmig oder quadratisch sind;
d)
Schleppnetze, Snurrewaden oder ähnliche Geräte mit einer Maschenöffnung von 90 mm oder mehr, an denen ein Steert auf andere Weise angebracht ist als in den Teil des Netzes unmittelbar vor dem Steert eingenäht;
e)
Schleppnetze, Snurrewaden oder ähnliche Geräte mit einer Maschenöffnung von 90 mm oder mehr, die im Umfang an irgendeiner Stelle des Steerts, Verbindungen und Laschenverstärkungen ausgenommen, mehr als 100 offene Rautenmaschen und weniger als 40 offene Rautenmaschen aufweisen.
f)
Steerte, bei denen die gestreckte Länge der oberen Hälfte nicht ungefähr der gestreckten Länge der unteren Hälfte entspricht.
Artikel 7
Selektivität bei der Kabeljaufischerei mit Schleppnetzen
Die Kommission nimmt auf der Grundlage eines Gutachtens des Wissenschaftlich-technischen und Wirtschaftlichen Fischereiausschusses eine Beurteilung der kabeljauspezifischen Selektivität aktiver Fanggeräte, für die Kabeljau eine anerkannte Zielart ist, vor und unterbreitet diese dem Rat spätestens im September 2007.
ABSCHNITT III
Passives Fanggerät
Artikel 8
Abmessungen und Stellzeit
(1) Beim Fang mit Kiemennetzen, Verwickelnetzen oder Spiegelnetzen ist Schiffen einer Gesamtlänge bis zu 12 m die Verwendung von mehr als 9 km Netzen und Schiffen einer Gesamtlänge von über 12 m die Verwendung von mehr als 21 km Netzen verboten.
(2) Die Stellzeit der in Absatz 1 genannten Netze beträgt maximal 48 Stunden.
(3) Abweichend von Absatz 2 ist die Stellzeit der in Absatz 1 genannten Netze bei der Fischerei unter einer Eisschicht nicht begrenzt.
Artikel 9
Beschränkungen für Treibnetze
(1) Ab dem 1. Januar 2008 ist es untersagt, Treibnetze an Bord mitzuführen oder zur Fischerei einzusetzen.
(2) In den Jahren 2006 und 2007 darf ein Schiff Treibnetze an Bord mitführen oder zur Fischerei einsetzen, sofern die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats dies genehmigt haben.
(3) In den Jahren 2006 und 2007 kann ein Mitgliedstaat für höchstens 40 % bzw. 20 % der Schiffe, die im Zeitraum 2001 bis 2003 Treibnetze eingesetzt haben, eine Genehmigung erteilen, Treibnetze an Nord mitzuführen oder zur Fischerei einzusetzen.
(4) Abweichend von Absatz 3 kann ein Mitgliedstaat für die Teilgebiete 25-32 für höchstens 40 % der Schiffe, die im Zeitraum 2001 bis 2003 Treibnetze eingesetzt haben, eine Genehmigung erteilen, Treibnetze an Bord mitzuführen oder zur Fischerei einzusetzen.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 30. April jeden Jahres die Liste der Schiffe mit, die Treibnetze zur Fischerei einsetzen dürfen.
Artikel 10
Bedingungen für den Einsatz von Treibnetzen
(1) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, das Treibnetze einsetzt, hat ein Logbuch zu führen, in das täglich folgende Angaben einzutragen sind:
a)
die Gesamtlänge der an Bord befindlichen Netze;
b)
die Gesamtlänge der bei jedem Fangeinsatz verwendeten Netze;
c)
Volumen, Zeitpunkt und Ort der Walbeifänge.
(2) Alle Fischereifahrzeuge, die Treibnetze einsetzen, müssen die Genehmigung gemäß Artikel 9 Absatz 2 an Bord mitführen.
ABSCHNITT IV
Allgemeine Vorschriften über Geräte und ihre Verwendung
Artikel 11
Bestimmung der Maschenöffnung und der Garnstärke
Die Verordnung (EG) Nr. 129/2003 der Kommission vom 24. Januar 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Feststellung der Maschenöffnung und der Garnstärke von Fangnetzen (9) findet Anwendung.
Artikel 12
Erreichen der vorgeschriebenen Fanganteile
(1) Die Mengen lebender aquatischer Ressourcen, die über die in den Anhängen II und III genannten zulässigen Anteile hinaus gefangen werden, dürfen nicht angelandet werden und sind vor der Anlandung wieder über Bord zu werfen.
(2) Fährt ein Schiff auf einer Fangreise aus einer Gruppe von in den Anhängen II und III aufgeführten Teilgebieten aus, so muss unbeschadet des Absatzes 1, der in den Anhängen II und III festgelegte Mindestanteil der Zielarten, die in diesem geografischen Gebiet gefangen und an Bord behalten wurden, innerhalb von zwei Stunden erreicht sein.
Artikel 13
Verwendung von Fanggerät
(1) Fanggerät, dessen Verwendung in einem bestimmten geografischen Gebiet oder während eines bestimmten Zeitraums verboten ist, muss so verstaut werden, dass es in dem Schongebiet oder während der Schonzeit nicht einsatzbereit ist. Die Ersatzfanggeräte müssen gesondert verstaut werden, so dass sie nicht einsatzbereit sind.
(2) Als nicht einsatzbereit gelten
a)
Schleppnetze, Snurrewaden und ähnliche Geräte mit Ausnahme von Zweischiffschleppnetzen, wenn
i)
die Scherbretter an der Außen- oder Innenseite des Schanzkleides oder an den Galgen verstaut sind,
ii)
Kurrleinen oder Jager von den Scherbrettern oder Ballasten gelöst sind;
b)
Zweischiffschleppnetze, wenn die Gewichte von den Flügelspitzen gelöst und verstaut sind;
c)
Leinen, Kiemennetze, Verwickelnetze und Spiegelnetze, wenn
i)
die Netze unter einer Persenning verstaut sind,
ii)
Leinen und Haken in geschlossenen Kisten aufbewahrt sind;
d)
Ringwaden, wenn die Haupt- oder Schließleine vom Netz gelöst ist.
(3) Abweichend von Absatz 1 darf beim Einsatz eines Fanggeräts, für das gemäß Anhang II oder III Dorsch (Gadus morhua) als Zielart festgelegt ist, kein anderes Fanggerät an Bord mitgeführt werden.
KAPITEL III
MINDESTANLANDEGRÖßEN VON FISCHEN
Artikel 14
Fischgröße
(1) Als untermaßig gelten Fische, die kleiner sind als die in Anhang IV für die betreffende Art und das betreffende geografische Gebiet angegebene Mindestgröße.
(2) Die Größe der Fische wird von der Spitze des geschlossenen Mauls bis zum äußersten Ende der Schwanzflosse gemessen.
Artikel 15
Anbordbehalten von untermaßigem Fisch
(1) Untermaßige Fische dürfen nicht an Bord behalten, umgeladen, angelandet, befördert, gelagert, verkauft, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden, sondern sind unverzüglich wieder ins Meer zu werfen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für andere Fische als die in Anhang II für die Maschenöffnungsbereiche „unter 16 mm“ und „16-31 mm“ festgelegten Zielarten, die mit Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen Geräten mit einer Maschenöffnung von weniger als 32 mm oder mit Ringwaden gefangen wurden, sofern diese Fische nicht aussortiert und nicht für den menschlichen Konsum verkauft, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden.
KAPITEL IV
BESCHRÄNKUNGEN FÜR BESTIMMTE GEBIETE, BESTIMMTE FANGARTEN ODER LEBENDE AQUATISCHE RESSOURCEN
Artikel 16
Verbotene Gebiete
Es ist ganzjährig verboten, das Gebiet, das von Loxodromen zwischen den folgenden, nach WGS84-Standard bestimmten Koordinaten umschlossen wird, mit aktiven Fanggeräten zu befischen:
1.
54° 23′ N, 14° 35′ O
2.
54° 21′ N, 14° 40′ O
3.
54° 17′ N, 14° 33′ O
4.
54° 07′ N, 14° 25′ O
5.
54° 10′ N, 14° 21′ O
6.
54° 14′ N, 14° 25′ O
7.
54° 17′ N, 14° 17′ O
8.
54° 24′ N, 14° 11′ O
9.
54° 27′ N, 14° 25′ O
10.
54° 23′ N, 14° 35′ O
Artikel 17
Beschränkungen des Lachs- und Meerforellenfangs
(1) Es ist unter folgenden Bedingungen verboten, Lachs (Salmo salar) oder Meerforelle (Salmo trutta) an Bord zu behalten:
a)
vom 1. Juni bis 15. September in Gewässern der Teilgebiete 22 bis 31,
b)
vom 15. Juni bis 30. September in den Gewässern des Teilgebiets 32.
(2) Das Verbotsgebiet während der Schonzeit liegt jenseits der 4-Seemeilen-Grenze von den Basislinien.
(3) Abweichend von Absatz 1 dürfen Lachs (Salmo salar) oder Meerforelle (Salmo trutta) an Bord behalten werden, wenn sie mit Fischfallen gefangen wurden.
Artikel 18
Beschränkungen des Aalfangs
Es ist das ganze Jahr über verboten, mit aktivem Fanggerät gefangenen Aal an Bord zu behalten.
Artikel 19
Beschränkungen für nicht sortierte Anlandungen
(1) Nicht sortierte Fänge dürfen nur in Häfen und Anlandestellen angelandet werden, an denen ein Stichprobenkontrollprogramm nach Absatz 2 durchgeführt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein angemessenes Stichprobenkontrollprogramm durchgeführt wird, um eine wirksame Überwachung der angelandeten Arten bei nicht sortierten Anlandungen sicherzustellen.
KAPITEL V
SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DEN GOLF VON RIGA
Artikel 20
Spezielle Fangerlaubnis
(1) Um im Teilgebiet 28-1 Fischfang zu betreiben, müssen Schiffe im Besitz einer nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 erteilten speziellen Fangerlaubnis sein.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Schiffe mit einer speziellen Fangerlaubnis gemäß Absatz 1 in eine Liste aufgenommen werden, in der ihr Name und ihre interne Registriernummer angegeben sind und die über eine Website des Internet öffentlich zugänglich gemacht wird; die Adresse dieser Website wird der Kommission und den Mitgliedstaaten von jedem Mitgliedstaat übermittelt.
(3) Die Schiffe auf der Liste müssen folgende Bedingungen erfüllen:
a)
die Gesamtmaschinenleistung (kW) der Schiffe auf jeder einzelnen Liste darf die für die einzelnen Mitgliedstaaten in den Jahren 2000-2001 im Teilgebiet 28-1 festgestellte Maschinenleistung nicht übersteigen, und
b)
die Maschinenleistung eines Schiffes darf zu keiner Zeit 221 Kilowatt (kW) übersteigen.
Artikel 21
Ersatz von Schiffen oder Schiffsmaschinen
(1) Jedes Schiff auf der Liste gemäß Artikel 20 Absatz 2 kann durch ein anderes Schiff oder andere Schiffe ersetzt werden, sofern
a)
sich die Gesamtmaschinenleistung gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a für den betreffenden Mitgliedstaat nicht erhöht und
b)
die Maschinenleistung des Ersatzschiffes zu keinem Zeitpunkt 221 kW übersteigt.
(2) Jede Maschine eines jeden Schiffes auf der Liste gemäß Artikel 20 Absatz 2 kann ausgetauscht werden, sofern
a)
dies zu keinem Zeitpunkt dazu führt, dass die Maschinenleistung des Schiffes 221 kW übersteigt, und
b)
es hierdurch nicht zu einem Anstieg der Gesamtmaschinenleistung für den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a kommt.
Artikel 22
Verbot der Schleppnetzfischerei
Im Teilgebiet 28-1 ist die Fischerei mit Schleppnetzen in Gewässern mit einer Tiefe von weniger als 20 m verboten.
KAPITEL VI
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 23
Verbotene Fanggeräte und -methoden
(1) Es ist verboten, lebende aquatische Ressourcen unter Verwendung von Sprengstoff, Gift, betäubenden Stoffen, elektrischem Strom oder Geschossen gleich welcher Art zu fischen.
(2) Lebende aquatische Ressourcen, die unter Verwendung der in Absatz 1 genannten Methoden gefischt wurden, dürfen nicht verkauft, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden.
Artikel 24
Wissenschaftliche Forschung
(1) Diese Verordnung gilt nicht für Fangeinsätze, die ausschließlich zum Zweck wissenschaftlicher Forschung unter folgenden Bedingungen unternommen werden:
a)
Die betreffenden Fangeinsätze müssen mit Genehmigung und unter der Aufsicht des betroffenen Mitgliedstaates oder der betroffenen Mitgliedstaaten durchgeführt werden,
b)
die Fangeinsätze sind dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten, in dessen oder deren Gewässern sie durchgeführt werden, im Voraus zu melden, und
c)
die betreffenden Schiffe müssen eine Genehmigung an Bord mitführen, die von dem Mitgliedstaat, dessen Flagge sie führen, ausgestellt worden ist.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 dürfen lebende aquatische Ressourcen, die zu dem in Absatz 1 genannten Zweck gefangen werden, nicht verkauft, gelagert, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden, es sei denn,
a)
sie entsprechen den in Anhang IV aufgeführten Mindestanlandegrößen und es handelt sich um Ressourcen, für die Fangmöglichkeiten zwar festgelegt, aber noch nicht ausgeschöpft wurden, oder
b)
sie werden unmittelbar zu anderen Zwecken als zum menschlichen Verzehr verkauft.
Artikel 25
Künstliche Bestandsaufstockung und -umsiedlung
Diese Verordnung gilt nicht für Fangeinsätze, die ausschließlich zum Zweck der künstlichen Bestandsaufstockung oder -umsiedlung von lebenden aquatischen Ressourcen unternommen werden; die betreffenden Einsätze müssen mit Genehmigung und unter der Aufsicht des oder der betroffenen Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Wird die künstliche Bestandsaufstockung oder -umsiedlung in den Gewässern eines anderen Mitgliedstaats oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten durchgeführt, so sind alle betroffenen Mitgliedstaaten im Voraus davon zu unterrichten.
Artikel 26
Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die nur für Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge gelten
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände oder zur Verringerung der Auswirkungen der Fischerei auf das marine Ökosystem technische Maßnahmen zur Beschränkung der Fangmöglichkeiten festlegen, die
a)
die Maßnahmen der Fischereiverordnungen der Gemeinschaft ergänzen, oder
b)
über die Mindestbedingungen der Fischereiverordnungen der Gemeinschaft hinausgehen.
(2) Maßnahmen nach Absatz 1 gelten lediglich für die Fischer des betreffenden Mitgliedstaats und sind mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt diese Maßnahmen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Anfrage sämtliche Informationen, die sie zur Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit Absatz 1 benötigt.
(5) Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahmen nicht mit Absatz 1 vereinbar sind, so fordert sie den Mitgliedstaat in einer Entscheidung zur Rücknahme oder Änderung der Maßnahmen auf.
Artikel 27
Wissenschaftliche Bewertung der Arten von Fanggerät
Spätestens bis zum 1. Januar 2008 stellt die Kommission sicher, dass eine wissenschaftliche Bewertung der Auswirkungen des Einsatzes insbesondere von Kiemen-, Spiegel- und Verwickelnetzen auf Wale vorgenommen wird und die Ergebnisse dem Europäischen Parlament und dem Rat unterbreitet werden.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 28
Durchführungsbestimmungen
Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 29
Änderungen der Anhänge
Änderungen des Anhangs I und des Anhangs II Anlagen 1 und 2 werden nach dem in Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 30
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1434/98
Die Verordnung (EG) Nr. 1434/98 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 2 wird gestrichen.
2.
Artikel 2 Absätze 2 und 3 wird gestrichen.
3.
Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Es ist untersagt, Hering für andere Zwecke als den unmittelbaren menschlichen Verzehr anzulanden, wenn derartige Fänge
-
in den Regionen 1 und 2 mit Schleppnetzen getätigt werden, deren Mindestmaschenöffnung 32 mm und mehr beträgt, oder
-
in der Region 3 mit Schleppnetzen getätigt werden, deren Mindestmaschenöffnung 40 mm und mehr beträgt, oder
-
in den Regionen 1 oder 2 oder 3 mit anderem Fanggerät als Schleppnetzen getätigt werden,
sofern diese Fänge nicht zuvor zum Verkauf für den unmittelbaren menschlichen Verzehr angeboten werden und keine Käufer finden.“
4.
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Es ist jedoch erlaubt, Hering für andere Zwecke als den unmittelbaren menschlichen Verzehr anzulanden, wenn der Hering mit beliebigen Fanggeräten nach Maßgabe des Artikels 2 gefangen wurde.“
Artikel 31
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 88/98 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung sind als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung zu verstehen und gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.
Artikel 32
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2005.
32005R2187
L 349/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 2187/2005 AL CONSILIULUI
din 21 decembrie 2005
pentru conservarea, prin măsuri tehnice, a resurselor halieutice din Marea Baltică și strâmtorile Belts și Sound, de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1434/98 și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 88/98
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 37,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
întrucât:
(1)
În conformitate cu articolele 2 și 4 din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002 al Consiliului din 20 decembrie 2002 privind conservarea și exploatarea durabilă a resurselor piscicole în cadrul politicii comune în domeniul pescuitului (3), Consiliul urmează să instituie, ținând seama de datele științifice, tehnice și economice disponibile, măsuri comunitare necesare pentru a asigura o exploatare a resurselor acvatice vii care să ofere condiții economice, de mediu și sociale durabile. În acest sens, Consiliul poate adopta măsuri tehnice pentru a limita mortalitatea piscicolă și impactul asupra mediului al activității de pescuit.
(2)
Aderarea Comunității la Convenția privind pescuitul și conservarea resurselor vii în Marea Baltică și strâmtorile Belts, astfel cum a fost modificată de Protocolul Conferinței reprezentanților statelor părți la Convenție (denumită în continuare Convenția de la Gdansk), a fost aprobată prin Decizia 83/414/CEE (4).
(3)
De la înființarea sa prin Convenția de la Gdansk, Comisia internațională pentru pescuitul în Marea Baltică (IBSFC) adoptă un corp de măsuri pentru conservarea și gestionarea resurselor halieutice din Marea Baltică. Aceasta a notificat părțile contractante cu privire la anumite recomandări de modificare a acestor măsuri tehnice.
(4)
Este adecvat pentru Comunitate să aplice aceste recomandări. Cu toate acestea, deoarece IBSFC poate fi înlocuită de cooperarea bilaterală cu Federația Rusă, regulile comunitare nu ar trebui să urmeze strict aceste recomandări, ci mai degrabă să încerce să stabilească un sistem cuprinzător și coerent de măsuri tehnice pentru apele comunitare, pe baza regulilor existente. În anumite cazuri este posibilă simplificarea, acolo unde regulile existente sunt inutil de detaliate și/sau nu pot fi justificate pentru conservarea resurselor.
(5)
Regulamentul (CE) nr. 88/98 (5) a stabilit anumite măsuri tehnice pentru conservarea resurselor halieutice din apele Mării Baltice și din strâmtorile Belts și Sound.
(6)
Aplicarea Regulamentului (CE) nr. 88/98 a adus la lumină anumite deficiențe în acest regulament care au dus la probleme de aplicare și asigurare a respectării și care ar trebui rectificate, în special prin definirea speciilor țintă și a procentajelor de captură cerute aplicabile pentru diferite intervale de dimensiune a ochiului de plasă și zone geografice la pescuitul cu anumite unelte.
(7)
Ar trebui definit modul în care urmează a fi calculate procentajele speciilor țintă și ale altor specii.
(8)
Dimensiunea minimă a fiecărei specii ar trebui fixată ținând seama de selectivitatea dimensiunii ochiului de plasă al uneltei de pescuit ce poate fi utilizată pentru această specie.
(9)
Informațiile științifice arată că există considerabile capturi secundare de cod juvenil în pescuitul anghilelor cu traule. Prin urmare, pescuitul anghilelor cu unelte active ar trebui interzis.
(10)
Golful Riga este un ecosistem marin unic și mai curând sensibil, care necesită măsuri speciale pentru a asigura exploatarea durabilă a resurselor sale și pentru a minimiza impactul activității de pescuit. Prin urmare, articolul 21 din Actul de aderare din 2003 prevede modificarea de către Consiliu a Regulamentului (CE) nr. 88/98 înainte de data aderării, în vederea adoptării măsurilor necesare de conservare în Golful Riga.
(11)
Pentru a controla activitatea de pescuit, accesul la Golful Riga ar trebui supus unor permise de pescuit speciale prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 1627/94 al Consiliului din 27 iunie 1994 de stabilire a dispozițiilor generale privind permisele de pescuit speciale (6).
(12)
Informațiile științifice arată că, pentru cod, echipamentul remorcat fără plasa traulului de ieșire și cu plasă normală cu ochiuri în formă de romb înnodate în sacul propriu-zis al traulului și gura traulului sunt mai puțin selective decât cele cu plasă a traulului de ieșire tip BACOMA sau cele a căror plasă pescărească din sacul propriu-zis al traulului și gura traulului este rotită cu 90°. Prin urmare, este adecvat să nu se permită, în apele comunitare și pentru navele comunitare, utilizarea de echipamente remorcate fără plasa traulului de ieșire tip BACOMA sau fără ca plasa pescărească din sacul propriu-zis al traulului și gura traulului să fie rotită cu 90° atunci când codul este una dintre speciile țintă.
(13)
Regulamentul (CE) nr. 1434/98 (7) a stabilit condițiile în care heringul poate fi descărcat la țărm în scopuri industriale, altele decât consumul uman direct.
(14)
Pentru a simplifica regulile complexe ale Regulamentului (CE) nr. 1434/98, dispozițiile acestui regulament care sunt relevante pentru Marea Baltică ar trebui înlocuite cu dispoziții generale privind debarcările neordonate din prezentul regulament. Regulamentul (CE) nr. 1434/98 ar trebui modificat în consecință.
(15)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentului regulament ar trebui adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a procedurilor de exercitare a competențelor de executare conferite Comisiei (8).
(16)
Modificările aduse anexei I și apendicelor 1 și 2 ale anexei II la prezentul regulament ar trebui, de asemenea, adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE.
(17)
Datorită numărului și importanței modificărilor aduse regulilor, Regulamentul (CE) nr. 88/98 ar trebui abrogat și înlocuit cu un text nou,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DOMENIU DE APLICARE ȘI DEFINIȚII
Articolul 1
Obiect și domeniu de aplicare
Prezentul regulament stabilește măsuri tehnice de conservare în legătură cu capturarea și debarcarea resurselor halieutice în apele maritime aflate sub suveranitatea sau jurisdicția statelor membre și situate în zona geografică prevăzută de anexa I.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament:
(a)
prin „unealtă activă” se înțelege orice unealtă de pescuit pentru care operațiunea de capturare necesită o mișcare activă a uneltei, incluzând în special echipamente remorcate și unelte înconjurătoare;
(i)
prin „traul” se înțelege o unealtă care este tractată activ de una sau mai multe nave de pescuit și care constă într-o plasă având un corp în formă de con sau piramidă (corpul traulului) închis la spate de un sac propriu-zis al traulului;
(ii)
prin „traul lateral” se înțelege o unealtă cu o plasă de traul deschisă orizontal cu un tub de oțel sau lemn, cadrul și plasa pescărească având lanțuri pentru amarare de fund, împletituri din lanțuri sau lanțuri de curățare, tractate activ pe fund de motorul navei;
(iii)
prin „plasă-pungă daneză” se înțeleg unelte înconjurătoare și echipamente remorcate, activate de pe o navă prin intermediul a două frânghii lungi (frânghii de plasă-pungă) destinate să conducă peștele spre deschiderea plasei-pungă. Unealta alcătuită din plasă, care este similară unui traul lateral ca formă și mărime, cuprinde două aripi lungi, un corp și un sac (sacul propriu-zis al traulului);
(iv)
prin „dragă” se înțelege o plasă sau un coș de metal montat pe un cadru de formă și dimensiune variabilă, a cărui parte inferioară poartă o dragă, uneori dințată;
(v)
prin „plasă-pungă” se înțelege o unealtă înconjurătoare compusă dintr-o plasă unde fundul este strâns cu o surmea la fundul plasei, care trece printr-o serie de inele de-a lungul grandeei marginii de întinsură, permițând plasei să culiseze și să fie închisă;
(b)
prin „unealtă fixă” se înțelege orice unealtă de pescuit pentru care operațiunea de capturare nu necesită o mișcare activă a uneltei, incluzând setci, plase de încurcare, setci cu sirec, vârșe, paragate, vintire și capcane. Plasele pot consta într-una sau mai multe plase separate care sunt echipate cu parâme de ridicare, coborâre și de legătură, putând fi echipate cu dispozitive de ancorare, plutire și navigare;
(i)
prin „setcă” și „plasă de încurcare” se înțeleg unelte alcătuite dintr-o singură plasă și ținute vertical în apă de flotoare și greutăți. Acestea capturează resurse acvatice vii prin îmbinare sau înnodare;
(ii)
prin „setcă cu sirec” se înțelege unealta alcătuită din două sau mai multe plase ce atârnă împreună, paralel, pe o singură frânghie, ținută vertical în apă de flotoare și greutăți;
(iii)
prin „paragate” se înțelege un număr de paragate conectate, fie așezate la fund, fie în derivă, purtând fiecare un număr mare de țaparine;
(c)
prin „cârlig” se înțelege o piesă îndoită, ascuțită, din sârmă de oțel, de obicei cu spin;
(d)
prin „timp de imersiune” se înțelege perioada de la momentul în care plasele sunt puse în apă prima dată până la momentul în care plasele sunt complet recuperate la bordul navei de pescuit;
(e)
prin „plasă cu ochiuri pătrate” se înțelege o construcție de plasă montată astfel încât din cele două seturi de linii paralele formate de laturile ochiului, un set este paralel, iar celălalt perpendicular pe axa lungă a plasei;
(f)
prin „sac propriu-zis al traulului” se înțeleg ultimii 8 metri ai traulului, având fie o formă cilindrică, respectiv aceeași circumferință peste tot, fie o formă conică;
(g)
prin „sac” se înțelege o piesă cilindrică de plasă care înconjoară complet sacul propriu-zis al traulului și care poate fi atașată sacului propriu-zis al traulului la diverse intervale;
(h)
prin „centură posterioară” se înțelege ultima parâmă transversală atașată sacului propriu-zis al traulului, măsurat atunci când plasele sunt întinse pe lungime;
(i)
prin „centură de ridicare” se înțelege o frânghie ce înconjoară circumferința sacului propriu-zis al traulului sau a sacului de întărire, în cazul în care există, atașată la acesta prin intermediul unor urechi sau inele;
(j)
prin „parâmă transversală” se înțelege o curea care înconjoară circumferința sacului propriu-zis al traulului sau a sacului și care este atașată la acesta;
(k)
prin „supapă” se înțelege o plasă fixată în interiorul unei unelte active astfel încât să permită capturilor să treacă din fața în spatele uneltei, limitând posibilitățile de retur;
(l)
prin „geamandura sacului propriu-zis al traulului” se înțelege un element plutitor atașat la sacul propriu-zis al traulului;
(m)
prin „parâma de ancorare” se înțelege o frânghie care leagă o geamandură a sacului propriu-zis al traulului de acea parte a uneltei de pescuit care este susținută sau marcată;
(n)
prin „gura traulului” se înțelege o secțiune neconică a traulului, având o formă cilindrică, respectiv aceeași circumferință ca și sacul propriu-zis al traulului pe toată lungimea, atașată la sau o continuare a sacului propriu-zis al traulului.
CAPITOLUL II
PLASE ȘI CONDIȚII DE UTILIZARE A ACESTORA
SECȚIUNEA I
Specii țintă
Articolul 3
Specii țintă și dimensiuni minime ale ochiurilor de plasă
(1) Pentru fiecare dintre subdiviziunile enumerate în anexa I, dimensiunile admisibile ale ochiurilor de plasă pentru fiecare specie țintă sunt definite de anexa II în cazul pescuitului cu traule, plase-pungă daneze și unelte similare și de anexa III în cazul pescuitului cu setci, plase de încurcare și setci cu sirec. Nici o parte a uneltelor sau a plaselor nu are o dimensiune a ochiurilor de plasă mai mică decât cea mai mică dintre dimensiunile ochiurilor de plasă.
(2) Procentajul minim al speciilor țintă printre resursele acvatice vii reținute la bord pentru fiecare subdiviziune geografică și fiecare dimensiune a ochiurilor de plasă este stabilit de anexele II și III.
(3) În cursul oricărui voiaj de pescuit în care sunt transportate la bord drage, păstrarea la bord și debarcarea oricărei cantități de resurse acvatice vii este interzisă, cu excepția cazului în care cel puțin 85 % din greutatea în viu a acestora constă din moluște și/sau Furcellaria lumbricalis.
(4) Este interzisă utilizarea, într-o subdiviziune, de setci sau plase de încurcare cu dimensiuni ale ochiurilor de plasă mai mici decât cele prevăzute de anexa III.
(5) Este interzisă utilizarea, într-o subdiviziune, a unor setci cu sirec cu o dimensiune a ochiurilor de plasă în partea de plasă cu cele mai mari ochiuri care nu corespunde uneia dintre categoriile stabilite de anexa III, cu excepția cazului în care dimensiunea ochiurilor de plasă în partea de plasă cu cele mai mici ochiuri este mai mică de 16 mm. În cazul în care dimensiunea ochiurilor de plasă în cele mai mici ochiuri este sub 16 mm, toate ochiurile cu o dimensiune de peste 16 mm corespund categoriilor stabilite de anexa III.
(6) Pentru fiecare voiaj de pescuit, debarcările sunt interzise ori de câte ori capturile făcute în subdiviziunile enumerate de anexa I și păstrate la bord nu respectă condițiile corespunzătoare stabilite de anexa II sau de anexa III.
Articolul 4
Calcularea procentajelor speciilor țintă
(1) Procentajele speciilor țintă prevăzute de anexele II și III sunt calculate ca proporție din greutatea în viu a tuturor speciilor enumerate de anexele II și III care sunt fie păstrate la bord după sortare, fie debarcate.
(2) Procentajul speciilor țintă și al altor specii este obținut prin agregarea tuturor cantităților de specii țintă și alte specii enumerate de anexele II și III păstrate la bord.
(3) Cantitățile din speciile enumerate în anexele II și III care au fost transbordate de pe o navă de pescuit sunt luate în considerare la calcularea procentajelor speciilor țintă pentru nava respectivă.
(4) Procentajele speciilor țintă pot fi calculate pe baza unuia sau mai multor eșantioane reprezentative.
SECȚIUNEA II
Unelte active
Articolul 5
Structura uneltelor de pescuit
(1) Nu se utilizează nici un dispozitiv care obstrucționează sau diminuează în alt mod ochiurile de plasă din sacul propriu-zis al traulului.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), este permis să se atașeze la exteriorul jumătății inferioare a sacului propriu-zis al traulului oricărei unelte active, orice pânză, plasă sau alt material care are ca scop prevenirea sau reducerea uzurii. Acest material se atașează numai de-a lungul marginilor din față și laterale ale sacului propriu-zis al traulului.
(3) Prin derogare de la alineatul (1), la pescuitul cu traule, plase-pungă daneze sau unelte similare cu o dimensiune a ochiurilor de plasă mai mică de 90 mm, este permis să se atașeze la exteriorul sacului propriu-zis al traulului un sac. Dimensiunea ochiurilor de plasă ale sacului este de cel puțin două ori mai mare decât cea a sacului propriu-zis al traulului și în nici un caz mai mică de 80 mm.
Un sac poate fi atașat în următoarele puncte:
(a)
la marginea din față;
(b)
la marginea din spate sau
(c)
în circumferință între partea posterioară și cea frontală.
Un sac poate fi împletit:
(a)
în jurul sacului propriu-zis al traulului și a gurii traulului urmând un șir de ochiuri de plasă sau
(b)
longitudinal de-a lungul unui singur rând de ochiuri de plasă.
(4) Prin derogare de la alineatul (1), sunt permise:
(a)
utilizarea în unelte active a unei plase antiretur sau a unei supape. Supapa poate fi atașată în interiorul sacului propriu-zis al traulului sau în fața acestuia. Dispozițiile privind dimensiunile minime ale ochiurilor de plasă stabilite de anexa II nu se aplică supapei. Distanța de la punctul de atașare frontală a supapei la capătul posterior al sacului propriu-zis al traulului este de cel puțin trei ori lungimea supapei;
(b)
atașarea în exteriorul oricărei părți a sacului propriu-zis al traulului a unui senzor dedicat măsurării volumului capturilor;
(c)
utilizarea de parâme transversale și a unei centuri de ridicare atașate la exteriorul sacului propriu-zis al traulului în cazul pescuitului cu traule, plase-pungă daneze sau unelte similare cu o dimensiune a ochiului plasei mai mică de 90 mm;
(d)
utilizarea unei centuri de ridicare atașate la exteriorul sacului propriu-zis al traulului în cazul pescuitului cu traule, plase-pungă daneze sau unelte similare cu o dimensiune a ochiului plasei egală sau mai mare de 90 mm;
(e)
atașarea de flotoare la cele două muchii laterale ale sacului propriu-zis al traulului;
(f)
utilizarea unei centuri posterioare atașate la exteriorul sacului propriu-zis al traulului. Distanța dintre centura posterioară și parâma sacului este egală cu sau mai mică de 50 cm.
Articolul 6
Structuri specifice interzise
Este interzisă utilizarea următoarelor:
(a)
orice sac propriu-zis al traulului în care numărul de ochiuri de plasă de dimensiune egală din jurul oricărei circumferințe a sacului propriu-zis al traulului crește dinspre capătul frontal către cel posterior;
(b)
orice gură a traulului în care circumferința în orice punct este mai mică decât circumferința capătului celui mai din față al sacului propriu-zis al traulului la care este atașată gura traulului;
(c)
orice sac propriu-zis al traulului cu dimensiunea ochiurilor de plasă egală sau mai mare de 32 mm în care un ochi de plasă nu este rombic sau pătrat;
(d)
orice traul, plasă-pungă daneză sau unealtă similară cu o dimensiune a ochiurilor de plasă egală sau mai mare de 90 mm la care este atașat un sac propriu-zis al traulului prin alte mijloace decât coasere în acea parte a plasei anterioară sacului propriu-zis al traulului;
(e)
orice traul, plasă-pungă daneză sau unealtă similară cu o dimensiune a ochiurilor de plasă egală cu sau mai mare de 90 mm care are peste 100 de ochiuri rombice deschise și mai puțin de 40 de ochiuri rombice deschise în orice circumferință a sacului propriu-zis al traulului, excluzând îmbinările sau grandeele;
(f)
orice sac propriu-zis al traulului în care lungimea întinsă a jumătății superioare nu este aproximativ egală cu dimensiunea întinsă a jumătății inferioare.
Articolul 7
Selectivitate în pescuitul codului cu traul
În baza avizului Comitetului științific, tehnic și economic pentru pescuit, Comisia prezintă Consiliului până în septembrie 2007 o evaluare a selectivității pentru cod a uneltelor active pentru care codul este recunoscut ca specie țintă.
SECȚIUNEA III
Unelte fixe
Articolul 8
Dimensiuni și timp de imersiune
(1) Atunci când pescuitul se desfășoară utilizând setci, plase de încurcare sau setci cu sirec, este interzisă utilizarea a peste 9 km de plase pentru nave cu o lungime totală de cel mult 12 m inclusiv și 21 km de plase pentru nave cu o lungime totală de cel puțin 12 m.
(2) Timpul de imersiune al plaselor prevăzute la alineatul (1) nu depășește 48 de ore.
(3) Prin derogare de la alineatul (2), timpul de imersiune al plaselor prevăzute la alineatul (1) în cazul pescuitului sub strat de gheață nu este limitat.
Articolul 9
Restricții cu privire la setcile în derivă
(1) De la 1 ianuarie 2008 este interzis să se păstreze la bord sau să se utilizeze pentru pescuit setci în derivă.
(2) În 2006 și 2007 navele pot păstra la bord sau pot utiliza pentru pescuit setci în derivă în cazul în care sunt autorizate în acest sens de autoritățile competente ale statului membru de pavilion.
(3) În 2006 și 2007, numărul maxim de nave care pot fi autorizate de un stat membru să păstreze la bord sau să utilizeze pentru pescuit setci în derivă nu depășește 40 % și respectiv 20 % din navele de pescuit care au utilizat setci în derivă în perioada 2001-2003.
(4) Prin derogare de la alineatul (3), în subdiviziunile 25 - 32 numărul maxim de nave care pot fi autorizate de un stat membru să păstreze la bord sau să utilizeze pentru pescuit setci în derivă nu depășește 40 % din navele de pescuit care au utilizat setci în derivă în perioada 2001-2003.
(5) Statele membre transmit Comisiei până la 30 aprilie în fiecare an lista navelor autorizate să desfășoare activități de pescuit utilizând setci în derivă.
Articolul 10
Condiții pentru setci în derivă
(1) Comandantul unei nave de pescuit care utilizează setci în derivă păstrează un jurnal de bord în care înregistrează zilnic următoarele informații:
(a)
lungimea totală a plaselor aflate la bord;
(b)
lungimea totală a plaselor utilizate în fiecare operațiune de pescuit;
(c)
cantitatea, data și poziția capturilor secundare de cetacee.
(2) Toate navele de pescuit care utilizează setci în derivă păstrează la bord autorizația prevăzută la articolul 9 alineatul (2).
SECȚIUNEA IV
Dispoziții comune privind uneltele și utilizarea acestora
Articolul 11
Stabilirea dimensiunii ochiurilor de plasă și a grosimii firului
Se aplică Regulamentul (CE) nr. 129/2003 al Comisiei din 24 ianuarie 2003 de stabilire a unor norme detaliate în vederea determinării dimensiunii ochiului de plasă și grosimii firului plaselor de pescuit (9).
Articolul 12
Atingerea procentajelor necesare ale capturilor
(1) Cantitățile de resurse acvatice vii capturate în plus față de procentajele permise prevăzute de anexele II și III nu pot fi debarcate și sunt înapoiate în mare înainte de fiecare debarcare.
(2) Fără a aduce atingere alineatului (1), atunci când în cursul unui voiaj de pescuit o navă părăsește oricare dintre grupurile de subdiviziuni enumerate în anexele II și III, procentajul minim de specii țintă stabilit de anexele II și III, capturate și păstrate la bord, din această zonă geografică este atins în termen de două ore.
Articolul 13
Condiții de utilizare a uneltelor
(1) Uneltele care nu pot fi utilizate într-o anumită zonă geografică sau în cursul unei anumite perioade sunt arimate astfel încât să nu fie gata de lucru în zona interzisă sau în cursul perioadei interzise. Uneltele de rezervă sunt arimate separat și astfel încât să nu fie gata de lucru.
(2) Uneltele de pescuit sunt considerate ca nefiind gata de utilizare dacă:
(a)
în cazul traulelor, plaselor-pungă daneze și uneltelor similare, cu excepția traulului îngemănat:
(i)
panourile sunt fixate pe fața interioară sau exterioară a parapetului sau pe spânzurători;
(ii)
brațele de parâmă sunt detașate de panourile sau greutățile traulului;
(b)
în cazul traulului îngemănat, greutățile de la extremitatea aripii sunt detașate și arimate;
(c)
în cazul liniilor de setci, setcilor, plaselor de încurcare și secilor cu sirec:
(i)
plasele sunt arimate sub o copertină legată;
(ii)
liniile de setci și cârligele sunt păstrate în cutii închise;
(d)
în cazul unor plase-pungă, cablul principal sau inferior a fost detașat de uneltele filtrante înconjurătoare.
(3) Prin derogare de la alineatul (1), atunci când este utilizată o unealtă pentru care codul (Gadus morhua) este definit ca specie țintă în conformitate cu anexele II sau III, nu este păstrat la bord nici un alt tip de unealtă.
CAPITOLUL III
DIMENSIUNEA MINIMĂ DE DEBARCARE A PEȘTILOR
Articolul 14
Măsurarea peștilor
(1) Un pește este considerat sub dimensiunile minime dacă este mai mic decât dimensiunea minimă prevăzută de anexa IV pentru specia relevantă și zona geografică relevantă.
(2) Dimensiunea unui pește este măsurată de la vârful botului, cu gura închisă, la capătul extrem al înotătoarei caudale.
Articolul 15
Păstrarea la bord a peștelui sub dimensiunile minime
(1) Peștele sub dimensiunile minime nu este păstrat la bord sau transbordat, debarcat, transportat, stocat, vândut, expus sau oferit spre vânzare, fiind înapoiat imediat în mare.
(2) Pentru alți pești decât cei definiți de anexa II ca specii țintă pentru categoriile de dimensiuni ale ochiurilor de plasă „mai mici de 16 mm” sau „între 16 și 31 mm” prinși cu traule, plase-pungă daneze sau unelte similare cu o dimensiune a ochiurilor de plasă mai mică de 32 mm ori cu plase-pungă, alineatul (1) nu se aplică, cu condiția ca acești pești să nu fie sortați sau vânduți, expuși sau oferiți spre vânzare pentru consum uman.
CAPITOLUL IV
RESTRICȚII REFERITOARE LA ANUMITE ZONE, TIPURI DE PESCUIT SAU RESURSE ACVATICE VII
Articolul 16
Zone interzise
Este interzis pe parcursul întregului an pescuitul cu orice unealtă activă în zona geografică delimitată de unirea secvențială cu loxodrame a următoarelor poziții care se măsoară în conformitate cu sistemul de coordonate WGS84:
1.
54° 23′ N, 14° 35′ E
2.
54° 21′ N, 14° 40′ E
3.
54° 17′ N, 14° 33′ E
4.
54° 07′ N, 14° 25′ E
5.
54° 10′ N, 14° 21′ E
6.
54° 14′ N, 14° 25′ E
7.
54° 17′ N, 14° 17′ E
8.
54° 24′ N, 14° 11′ E
9.
54° 27′ N, 14° 25′ E
10.
54° 23′ N, 14° 35′ E
Articolul 17
Restricții privind pescuitul somonului și al păstrăvului de mare
(1) Păstrarea la bord a somonului (Salmo salar) sau a păstrăvului de mare (Salmo trutta) este interzisă:
(a)
de la 1 iunie până la 15 septembrie în apele subdiviziunilor 22-31;
(b)
de la 15 iunie până la 30 septembrie în apele subdiviziunii 32.
(2) Zona de interdicție în cursul sezonului închis este dincolo de patru mile marine măsurate de la liniile de bază.
(3) Prin derogare de la alineatul (1), este permisă păstrarea la bord a somonului (Salmo salar) ori a păstrăvului de mare (Salmo trutta) prins cu vârșe.
Articolul 18
Restricții privind pescuitul anghilei
Păstrarea la bord a anghilei prinse cu orice unealtă activă este interzisă pe tot cursul anului.
Articolul 19
Restricții privind debarcările nesortate
(1) Capturile nesortate sunt debarcate numai în porturile și locurile de debarcare unde există un program de eșantionare prevăzut la alineatul (2).
(2) Statele membre se asigură că există un program adecvat de eșantionare ce permite monitorizarea efectivă a debarcărilor nesortate pe specii.
CAPITOLUL V
MĂSURI SPECIFICE PENTRU GOLFUL RIGA
Articolul 20
Permis de pescuit special
(1) Pentru a pescui în subdiviziunea 28-1, navele trebuie să dețină un permis de pescuit special emis în conformitate cu articolul 7 din Regulamentul (CE) nr. 1627/94.
(2) Statele membre se asigură că navele cărora li s-a emis permisul de pescuit special prevăzut la alineatul (1) sunt incluse într-o listă ce cuprinde numele și numărul de înmatriculare intern, disponibilă public pe o pagină de Internet, a cărei adresă este furnizată Comisiei și statelor membre de către fiecare stat membru.
(3) Navele incluse în listă îndeplinesc următoarele condiții:
(a)
puterea totală a motorului (kW) navelor din liste nu trebuie să o depășească pe cea constatată pentru fiecare stat membru în anii 2000-2001 în subdiviziunea 28-1 și
(b)
puterea motorului unei nave nu trebuie să depășească 221 kilowați (kW) în orice moment.
Articolul 21
Înlocuirea navelor sau motoarelor
(1) Orice navă individuală din lista prevăzută la articolul 20 alineatul (2) poate fi înlocuită de altă navă sau alte nave, cu condiția ca:
(a)
această înlocuire să nu conducă la o creștere a puterii totale a motorului indicată la articolul 20 alineatul (3) litera (a) în statul membru în cauză și
(b)
puterea motorului oricărei nave de înlocuire să nu depășească 221 kW în orice moment.
(2) Un motor al oricărei nave individuale incluse în lista prevăzută la articolul 20 alineatul (2) poate fi înlocuit, cu condiția ca:
(a)
înlocuirea unui motor să nu determine ca puterea motoarelor navei să depășească 221 kW în orice moment și
(b)
puterea motorului de înlocuire să nu fie de așa natură încât înlocuirea să conducă la o creștere a puterii totale a motorului indicată în articolul 20 alineatul (3) litera (a) pentru statul membru în cauză.
Articolul 22
Interzicerea pescuitului prin traulare
În subdiviziunea 28-1, pescuitul prin traulare este interzis în apele cu o adâncime mai mică de 20 m.
CAPITOLUL VI
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 23
Unelte și practici de pescuit interzise
(1) Capturarea resurselor acvatice vii utilizând metode ce includ folosirea explozivilor, a substanțelor otrăvitoare sau stupefiante, a curentului electric sau a oricărui tip de proiectil este interzisă.
(2) Vânzarea, expunerea sau oferirea spre vânzare a resurselor acvatice vii capturate utilizând metode prevăzute la alineatul (1) este interzisă.
Articolul 24
Cercetarea științifică
(1) Prezentul regulament nu se aplică operațiunilor de pescuit desfășurate numai în scopul investigațiilor științifice sub rezerva următoarelor condiții:
(a)
operațiunile de pescuit trebuie desfășurate cu permisiunea și sub autoritatea statului membru sau statelor membre în cauză;
(b)
statul membru sau statele membre în ale căror ape se desfășoară cercetarea trebuie să fie informate în prealabil cu privire la operațiunile de pescuit și
(c)
nava care desfășoară operațiunile de pescuit trebuie să poarte la bord o autorizație emisă de statul membru al cărui pavilion îl arborează nava.
(2) Fără a aduce atingere alineatului (1), resursele acvatice vii capturate în scopurile specificate la alineatul (1) nu pot fi vândute, stocate, expuse sau oferite spre vânzare, cu excepția cazului în care:
(a)
acestea respectă dimensiunile minime de debarcare enumerate de anexa IV și, pentru resursele pentru care posibilitățile de pescuit sunt fixe, aceste posibilități nu sunt epuizate sau
(b)
acestea sunt vândute direct în alte scopuri decât pentru consumul uman.
Articolul 25
Reconstituire artificială a stocurilor și transplantare
Prezentul regulament nu se aplică operațiunilor de pescuit desfășurate exclusiv în scopul reconstituirii artificiale a stocurilor sau transplantării resurselor acvatice vii care sunt desfășurate cu permisiunea și sub autoritatea statului membru sau statelor membre în cauză. Atunci când reconstituirea artificială a stocurilor sau transplantarea se desfășoară în apele altui stat membru sau altor state membre, toate statele membre în cauză sunt informate în prealabil.
Articolul 26
Măsuri luate de state membre care se aplică exclusiv navelor ce arborează pavilionul lor
(1) Statele membre pot lua, pentru conservarea și gestionarea stocurilor sau pentru reducerea efectului pescuitului asupra ecosistemului marin, măsuri tehnice destinate să limiteze posibilitățile de pescuit care:
(a)
suplimentează măsurile stabilite de regulamentele comunitare privind pescuitul sau
(b)
merg dincolo de cerințele minime stabilite de regulamentele comunitare privind pescuitul.
(2) Măsurile prevăzute la alineatul (1) se aplică exclusiv pescarilor statului membru în cauză și sunt compatibile cu dreptul comunitar.
(3) Statul membru în cauză comunică de îndată aceste măsuri celorlalte state membre și Comisiei.
(4) Statele membre furnizează Comisiei, la cererea acesteia, toate informațiile necesare pentru a evalua dacă măsurile respectă condițiile stabilite la alineatul (1).
(5) În cazul în care concluzionează că măsurile nu respectă condițiile stabilite la alineatul (1), Comisia adoptă o decizie care cere statului membru să retragă sau să modifice măsurile.
Articolul 27
Evaluarea științifică a tipurilor de unelte
Până la 1 ianuarie 2008, Comisia se asigură că este desfășurată o evaluare științifică a efectelor utilizării în special a setcilor, setcilor cu sirec și plaselor de încurcare în ceea ce privește cetaceele, iar concluziile sale sunt prezentate Parlamentului European și Consiliului.
CAPITOLUL VII
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 28
Norme de aplicare
Normele de aplicare a prezentului regulament sunt adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 30 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002.
Articolul 29
Modificări ale anexelor
Modificările aduse anexei I și apendicelor 1 și 2 la anexa II sunt adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 30 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002.
Articolul 30
Modificări la Regulamentul (CE) nr. 1434/98
Regulamentul (CE) nr. 1434/98 se modifică după cum urmează:
1.
la articolul 1, alineatul (2) se elimină;
2.
la articolul 2, alineatele (2) și (3) se elimină;
3.
la articolul 3, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Heringul capturat:
-
în Regiunile 1 și 2 cu plase remorcate ale căror ochiuri au o dimensiune minimă egală sau mai mare de 32 mm sau
-
în Regiunea 3 cu plase remorcate ale căror ochiuri au o dimensiune minimă egală sau mai mare de 40 mm sau
-
în Regiunile 1, 2 sau 3 cu orice unelte de pescuit, în afară de plasele remorcate,
nu va fi adus la țărm pentru alte scopuri decât consumul uman direct, exceptând cazul în care a fost oferit spre vânzare pentru consum uman direct și nu s-a reușit găsirea unui cumpărător.”;
4.
la articolul 3, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Cu toate acestea, heringul capturat cu orice unealtă de pescuit în condițiile prevăzute la articolul 2 poate fi adus la țărm pentru alte scopuri decât consumul uman direct.”
Articolul 31
Abrogare
Regulamentul (CE) nr. 88/98 se abrogă.
Trimiterile la regulamentul abrogat se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa V.
Articolul 32
Intrare în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 ianuarie 2006.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 21 decembrie 2005.