ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Februar 1994 über einen Zuschuß der Gemeinschaft an das Gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für Analysen und Tests bei Milch und Milcherzeugnissen (Laboratoire Central d'Hygiène Alimentaire, Paris, Frankreich) (Nur der französische Text ist verbindlich) (94/94/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/439/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 28 der Richtlinie 92/46/EWG des Rates (3) ist das "Laboratoire Central d'Hygiène Alimentaire", Paris, Frankreich, zum Referenzlaboratorium für Analysen und Tests bei Milch und Milcherzeugnissen bestimmt worden.
Die Aufgaben des Referenzlaboratoriums sind in Anhang D Kapitel II der genannten Richtlinie niedergelegt.
Es sind daher die Bedingungen für den Zuschuß der Gemeinschaft an das Gemeinschaftliche Referenzlaboratorium festzulegen, damit es die in der genannten Richtlinie vorgesehenen Aufgaben erfuellen kann.
Der Zuschuß der Gemeinschaft wird zunächst für ein Jahr gewährt und vor Ablauf dieser Frist im Hinblick auf eine Verlängerung geprüft.
Gemäß Artikel 40 der Entscheidung 90/424/EWG werden die Prüfungen nach den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (5), durchgeführt. Es sollten bestimmte Sonderbedingungen gelten.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinschaft gewährt dem Referenzlaboratorium gemäß Anhang D Kapitel I der Richtlinie 92/46/EWG einen Zuschuß von bis zu 100 000 ECU.
Artikel 2
(1) Zur Gewährung des Zuschusses gemäß Artikel 1 schließt die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft einen Vertrag mit dem Referenzlaboratorium.
(2) Der Generaldirektor für Landwirtschaft wird ermächtigt, diesen Vertrag im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu unterzeichnen.
(3) Der Vertrag gemäß Absatz 1 hat eine Laufzeit von einem (1) Jahr.
(4) Der Zuschuß gemäß Artikel 1 wird dem Referenzlaboratorium gemäß den Bedingungen des Vertrages nach Absatz 1 ausgezahlt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 17. Februar 1994