VERORDNUNG (EG) Nr. 1237/95 DER KOMMISSION vom 31. Mai 1995 mit den Anwendungsmodalitäten für den bei der Berechnung der Ausgleichszahlungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 berücksichtigten Ertragsstabilisator
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Damit die in den Mitgliedstaaten tatsächlich erzielten Erträge, bedingt durch komplizierte Regionalisierungspläne, die durchschnittlichen Referenzerträge nicht erheblich überschreiten, wird der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 fällige Ausgleich im folgenden Wirtschaftsjahr im Verhältnis zur Überschreitung des im Regionalisierungsplan 1993 ausgewiesenen Durchschnitts angepaßt. Es sollte nunmehr festgelegt werden, wie solche Überschreitungen festzustellen sind und welche Durchschnittserträge berücksichtigt werden.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1664/93 der Kommission (2) vom 29. Juni 1993 eine Aufstellung aller meldepflichtigen Angaben zu der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen. Die genannten Überschreitungen können unter Zugrundelegung der darin enthaltenen Angaben berechnet werden.
Da die durchschnittlichen Referenzerträge in Höhe der Erträge berechnet werden, die sich aus den 1993 angewandten Regionalisierungsplänen ergeben, können für die neuen Mitgliedstaaten keine Erträge festgesetzt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide, Fette und Trockenfutter -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei Anwendung von Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 gilt folgendes:
- Die Aufstellung aller Beihilfenanträge und der entsprechenden Erträge ist die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1664/93 mitgeteilte Aufstellung;
- die in den 1993 angewandten Regionalisierungsplänen ausgewiesenen durchschnittlichen Referenzerträge sind die im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzten Erträge.
Artikel 2
Bei Berechnung des Durchschnittsertrags unter Zugrundelegung der für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr gestellten Beihilfenanträge gilt folgendes:
- die Anbauflächen werden gegebenenfalls nach der anteilmäßigen Verringerung gemäß Artikel 2 Absatz 6 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 und der Verringerung gemäß Artikel 3 Absatz 1 sechster Unterabsatz derselben Verordnung berücksichtigt;
- die den Ölsaaten und der fünfjährigen Stillegung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates (3) vorbehaltenen Anbauflächen sowie diejenigen, welche die zum Erhalt der Rinder- und Schafprämien als Futterflächen ausgewiesenen Ackerflächen betreffen, gelten als Anbauflächen, die nach dem durchschnittlichen Getreideertrag der Region entschädigt werden.
Artikel 3
Die Kommission nimmt alljährlich vor dem 31. Mai gemäß dem Verfahren nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 eine vergleichende Untersuchung der oben in den Artikeln 1 und 2 genannten Angaben vor und setzt die erforderlichen Berichtigungskoeffizienten fest.
Artikel 4
Die in Artikel 3 genannten Koeffizienten sind auf alle Ausgleichszahlungen in dem Mitgliedstaat oder der Region anwendbar, in dem/der sich die betreffende Grundfläche befindet. Von dieser Bestimmung ausgenommen sind die in Artikel 4 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 genannten Beträge.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Mai 1995