ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1992 über die Durchführung von Fortbildungsprogrammen in Deutschland für Personen, die im Veterinärbereich tätig sind (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(93/119/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/337/EWG (2), insbesondere auf Artikel 36,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die deutschen Behörden haben bei der Kommission beantragt, die Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere, Anstaltsteil Wusterhausen, mit der Durchführung von Fortbildungsprogrammen zu betrauen, die den Anforderungen gemäß Artikel 36 der Entscheidung 90/424/EWG genügen.
Es gilt, die entsprechenden Durchführungsmodalitäten und die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft zu regeln.
Aufgrund der Zielsetzung dieser Maßnahme sollten die Programme auch Kontrollbeauftragten aus anderen Mitgliedstaaten offenstehen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Entscheidung gilt als zuständige Behörde die Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere, Anstaltsteil Wusterhausen, vertreten durch den Leiter des Instituts für Epidemiologie.
Artikel 2
Die zuständige Behörde verpflichtet sich,
1. in den Jahren 1993, 1994, 1995 und 1996 Fortbildungsprogramme für Personen, die im Veterinärbereich tätig sind, durchzuführen. Art, Inhalt und Zeitplan der Programme sind im Anhang festgelegt;
2. die Hälfte der Ausbildungsplätze Kontrollbeauftragten aus anderen Mitgliedstaaten vorzubehalten; bei der Verteilung der Plätze sollte eine gleichmässige Verteilung zwischen den Mitgliedstaaten beachtet werden;
3. der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses einen Jahresbericht über den Programmablauf vorzulegen, wobei der erste Bericht im September 1994 vorgelegt wird.
Artikel 3
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird festgesetzt auf
- 50 % der Ausgaben der zuständigen Behörde zur Fortbildung deutscher amtlicher Tierärzte;
- 100 % der Kosten der zuständigen Behörde für die Unterbringung und Fortbildung von Kontrolleuren aus anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 4
(1) Die Ausgaben gemäß Artikel 3 erster Gedankenstrich umfassen:
- Unterrichtskosten (Honorare der Vortragenden),
- Lehrmittelkosten (Unterrichtsmaterial, Ausrüstung und Unterlagen),
- allgemeine Organisationskosten, jedoch beschränkt auf maximal 20 % der unter den ersten beiden Gedankenstrichen geltend gemachten Kosten,
- Fahrt- und Aufenthaltkosten der Vortragenden.
(2) Die Ausgaben gemäß Artikel 3 zweiter Gedankenstrich umfassen:
- die Kosten gemäß Absatz 1,
- die Kosten der Information der zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten über die Fortbildungsprogramme,
- die Kosten der für den reibungslosen Programmablauf erforderlichen sprachlichen Unterstützung,
- die Kosten für den Aufenthalt der Kursteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 5
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird nach Vorlage der Belege gewährt.
Artikel 6
Auf der Grundlage eines Berichts der zuständigen Behörde erstellt die Kommission vor dem 30. November 1996 eine pädagogische Bilanz und eine Kostenbilanz.
Im Lichte der Ergebnisse kann eine neue Entscheidung erlassen werden, um die Fortbildungsaktion auszubauen und zu verbessern.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 23. Dezember 1992