VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 140/91 DER KOMMISSION vom 21 . Januar 1991 über den Verkauf von Getreide aus Beständen der französischen Interventionsstelle zur Lieferung nach den Azoren und Madeira
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1581/86 des Rates vom 23 . Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention bei Getreide ( 3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2203/90 ( 4 ), wird Getreide aus Beständen einer Interventionsstelle durch Ausschreibung verkauft .
Die Verfahren und Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen einer Interventionsstelle wurden mit der Verordnung (EWG ) Nr . 1836/82 der Kommission ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2619/90 ( 6 ), geregelt . Artikel 4 derselben Verordnung erlaubt den Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt für bestimmte Verwendungszwecke .
Ab 1 . Januar 1991 gilt für Portugal und für die Gebiete, die von Portugal abhängen, die gemeinschaftliche Abschöpfungsregelung für Drittlandsgetreide . Die Azoren und Madeira könnten dadurch aufgrund ihrer von der Gemeinschaft sehr entfernten geographischen Lage Versorgungsstörungen erleiden . Entsprechende Maßnahmen zur Lösung dieses Problems werden derzeit im Rahmen des Programms Poseima beraten . Die portugiesische Regierung hat Sofortmaßnahmen beantragt, um die Folgen der Entfernung der Azoren und Madeira zu mildern; um diesem Antrag zu entsprechen sollte Interventionsgetreide zum Verkauf angeboten werden . Hierzu ist es angebracht, günstige Verkaufsbedingungen festzulgen, ohne Marktstörungen in der Gemeinschaft zu verursachen . Zu diesem Zweck ist von Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1836/82 hinsichtlich der Festsetzung des Preises für den Verkauf von Interventionsgetreide auf dem Binnenmarkt abzuweichen, insbesondere den Kosten für den Transport zwischen der Gemeinschaft in Europa und den überseeischen Departements Rechnung zu tragen . Ferner sollte die Hinterlegung von Sicherheiten geregelt werden, welche die fristgerechte Verwendung des Getreides für die betreffenden Verwendungszwecke sowie die Einhaltung der vom Bieter eingegangenen Verpflichtung, die ihm in seinem Ankaufspreis eingeräumte Vergünstigung bei dem Verkauf des Getreides zu berücksichtigen, gewährleisten sollen .
Die Mitgliedstaaten erlassen alle mit den geltenden Rechtsvorschriften zu vereinbarenden zusätzlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die geplante Maßnahme reibungslos durchgeführt werden kann und die Kommission in Kenntnis gesetzt wird .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die französische Interventionsstelle wird ermächtigt, zum Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt von 150 000 Tonnen Getreide, die innerhalb der im Anhang genannten Fristen an die dort bezeichneten Bestimmungsorte zu liefern sind, eine Ausschreibung zu eröffnen . Artikel 2
( 1 ) Die Ausschreibung wird am 1 . Januar eröffnet und am 31 . Dezember 1991 abgeschlossen .
( 2 ) Das verkaufte Getreide ist an die im Anhang genannten Bestimmungsorte zu liefern .
( 3 ) Ein Angebot ist nur gültig, wenn ihm die schriftliche Verpflichtungserklärung des Bieters beigefügt ist,
- die ihm unter den Ausschreibungsbedingungen gemäß Artikel 3 eingeräumte Preisvergünstigung bei dem Verkauf des Getreides nach Anlieferung zu den betreffenden Bestimmungsorten weiterzugeben . Wird die Ware nicht für einen Direktverbrauch verkauft, so ergänzt er die Verkaufsbedingungen durch die Verpflichtung des Käufers, die in Artikel 3 vorgesehene Preissenkung seinerseits weiterzugeben;
- spätestens bei der Bezahlung der Ware eine Sicherheit zu leisten, die den Unterschied zwischen dem Preis nach Artikel 5 Absätze 1 und 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1836/82 und dem Angebotspreis deckt . Artikel 3
Der einzuhaltende Mindestpreis wird abweichend von Artikel 5 Absätze 1 und 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1836/82 gemäß Artikel 26 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 unter Berücksichtigung insbesondere der Kosten für den Transport zwischen den Lager - und den vorgesehenen Bestimmungsorten festgesetzt . Für jeden Bestimmungsort wird ein Mindestpreis festgesetzt . Artikel 4
Die in Artikel 2 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich genannte Sicherheit wird für die Mengen freigegeben, für welche der Wiederverkauf auf den Azoren und Madeira zu einem Preis, in dem die Preissenkung gemäß Artikel 3 berücksichtigt ist, fristgerecht nachgewiesen wird . Dieser Nachweis wird nach Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen des Zuschlagsempfängers durch Vorlage einer Bescheinigung der portugiesischen zuständigen Behörden erbracht . Artikel 5
Die französische Interventionsstelle trifft alle Maßnahmen, die zur Einhaltung dieser Verordnung notwendig sind . Sie setzt die Kommission wöchentlich, und zwar in der Sitzung des Verwaltungsausschusses für Getreide, über die Abwicklung der Ausschreibung und der Lieferung in Kenntnis . Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 21 . Januar 1991