Verordnung (EG) Nr. 1237/2002 der Kommission
vom 9. Juli 2002
über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1176/2002(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1111/2002 der Kommission(3) wurden die Mengen festgelegt, für welche Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt werden können. Von dieser Regelung ausgenommen sind die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe beantragten Ausfuhrlizenzen.
(2) Mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 wurden die Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission Sondermaßnahmen ergreifen kann, um die Überschreitung der Mengen zu verhindern, für die Ausfuhrlizenzen beantragt werden können.
(3) Gemäß den der Kommission vorliegenden Informationen werden die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1111/2002 angeführten 301 Tonnen Orangensaft mit einem Wert von 55° Brix oder mehr nach Erhöhung bzw. Verringerung um die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 genannten Mengen überschritten, wenn auf die ab dem 4. Juli 2002 gestellten Anträge ohne Einschränkung Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt werden. Infolgedessen ist es angezeigt, auf die am 4. Juli 2002 beantragten Mengen einen Verringerungskoeffizienten anzuwenden und die Anträge auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung abzulehnen, die später im Hinblick auf eine Erteilung während des laufenden Zeitraums gestellt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die am 4. Juli 2002 nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1111/2002 für mit Orangensaft mit einem Wert von 55° Brix oder mehr mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragten Ausfuhrlizenzen werden zu 100 % ausgestellt.
Die nach dem 4. Juli 2002 und vor dem 25. Oktober 2002 gestellten Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr des genannten Erzeugnisses mit Vorausfestsetzung der Erstattung werden abgelehnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. Juli 2002 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. Juli 2002