RICHTLINIE 2009/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. April 2009
über den Rechtsschutz von Computerprogrammen
(kodifizierte Fassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (3) wurde inhaltlich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.
(2)
Die Entwicklung von Computerprogrammen erfordert die Investition erheblicher menschlicher, technischer und finanzieller Mittel. Computerprogramme können jedoch zu einem Bruchteil der zu ihrer unabhängigen Entwicklung erforderlichen Kosten kopiert werden.
(3)
Computerprogramme spielen eine immer bedeutendere Rolle in einer Vielzahl von Industrien. Die Technik der Computerprogramme kann somit als von grundlegender Bedeutung für die industrielle Entwicklung der Gemeinschaft angesehen werden.
(4)
Bestimmte Unterschiede des in den Mitgliedstaaten gewährten Rechtsschutzes von Computerprogrammen haben direkte und schädliche Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes in Bezug auf Computerprogramme.
(5)
Bestehende Unterschiede, die solche Auswirkungen haben, müssen beseitigt und die Entstehung neuer Unterschiede muss verhindert werden. Unterschiede, die das Funktionieren des Binnenmarktes nicht in erheblichem Maße beeinträchtigen, müssen jedoch nicht beseitigt und ihre Entstehung muss nicht verhindert werden.
(6)
Der Rechtsrahmen der Gemeinschaft für den Schutz von Computerprogrammen kann somit zunächst darauf beschränkt werden, grundsätzlich festzulegen, dass die Mitgliedstaaten Computerprogrammen als Werke der Literatur Urheberrechtsschutz gewähren. Ferner ist festzulegen, wer schutzberechtigt und was schutzwürdig ist, und darüber hinaus sind die Ausschließlichkeitsrechte festzulegen, die die Schutzberechtigten geltend machen können, um bestimmte Handlungen zu erlauben oder zu verbieten, sowie die Schutzdauer.
(7)
Für die Zwecke dieser Richtlinie soll der Begriff „Computerprogramm“ Programme in jeder Form umfassen, auch solche, die in die Hardware integriert sind. Dieser Begriff umfasst auch Entwurfsmaterial zur Entwicklung eines Computerprogramms, sofern die Art der vorbereitenden Arbeit die spätere Entstehung eines Computerprogramms zulässt.
(8)
Qualitative oder ästhetische Vorzüge eines Computerprogramms sollten nicht als Kriterium für die Beurteilung der Frage angewendet werden, ob ein Programm ein individuelles Werk ist oder nicht.
(9)
Die Gemeinschaft fühlt sich zur Förderung der internationalen Standardisierung verpflichtet.
(10)
Die Funktion von Computerprogrammen besteht darin, mit den anderen Komponenten eines Computersystems und den Benutzern in Verbindung zu treten und zu operieren. Zu diesem Zweck ist eine logische und, wenn zweckmäßig, physische Verbindung und Interaktion notwendig, um zu gewährleisten, dass Software und Hardware mit anderer Software und Hardware und Benutzern wie beabsichtigt funktionieren können. Die Teile des Programms, die eine solche Verbindung und Interaktion zwischen den Elementen von Software und Hardware ermöglichen sollen, sind allgemein als „Schnittstellen“ bekannt. Diese funktionale Verbindung und Interaktion ist allgemein als „Interoperabilität“ bekannt; diese Interoperabilität kann definiert werden als die Fähigkeit zum Austausch von Informationen und zur wechselseitigen Verwendung der ausgetauschten Informationen.
(11)
Zur Vermeidung von Zweifeln muss klargestellt werden, dass der Rechtsschutz nur für die Ausdrucksform eines Computerprogramms gilt und dass die Ideen und Grundsätze, die irgendeinem Element des Programms einschließlich seiner Schnittstellen zugrunde liegen, im Rahmen dieser Richtlinie nicht urheberrechtlich geschützt sind. Entsprechend diesem Urheberrechtsgrundsatz sind Ideen und Grundsätze, die der Logik, den Algorithmen und den Programmsprachen zugrunde liegen, im Rahmen dieser Richtlinie nicht urheberrechtlich geschützt. Nach dem Recht und der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten und nach den internationalen Urheberrechtskonventionen ist die Ausdrucksform dieser Ideen und Grundsätze urheberrechtlich zu schützen.
(12)
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet der Begriff „Vermietung“ die Überlassung eines Computerprogramms oder einer Kopie davon zur zeitweiligen Verwendung und zu Erwerbszwecken; dieser Begriff beinhaltet nicht den öffentlichen Verleih, der somit aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen bleibt.
(13)
Zu dem Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers, die nicht erlaubte Vervielfältigung seines Werks zu untersagen, sollten im Fall eines Computerprogramms begrenzte Ausnahmen für die Vervielfältigung vorgesehen werden, die für die bestimmungsgemäße Verwendung des Programms durch den rechtmäßigen Erwerber technisch erforderlich sind. Dies bedeutet, dass das Laden und Ablaufen, sofern es für die Benutzung einer Kopie eines rechtmäßig erworbenen Computerprogramms erforderlich ist, sowie die Fehlerberichtigung nicht vertraglich untersagt werden dürfen. Wenn spezifische vertragliche Vorschriften nicht vereinbart worden sind, und zwar auch im Fall des Verkaufs einer Programmkopie, ist jede andere Handlung eines rechtmäßigen Erwerbers einer Programmkopie zulässig, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung der Kopie notwendig ist.
(14)
Einer zur Verwendung eines Computerprogramms berechtigten Person sollte nicht untersagt sein, die zum Betrachten, Prüfen oder Testen des Funktionierens des Programms notwendigen Handlungen vorzunehmen, sofern diese Handlungen nicht gegen das Urheberrecht an dem Programm verstoßen.
(15)
Die nicht erlaubte Vervielfältigung, Übersetzung, Bearbeitung oder Änderung der Codeform einer Kopie eines Computerprogramms stellt eine Verletzung der Ausschließlichkeitsrechte des Urhebers dar. Es können jedoch Situationen eintreten, in denen eine solche Vervielfältigung des Codes und der Übersetzung der Codeform unerlässlich ist, um die Informationen zu erhalten, die für die Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Programms mit anderen Programmen notwendig sind. Folglich ist davon auszugehen, dass nur in diesen begrenzten Fällen eine Vervielfältigung und Übersetzung seitens oder im Namen einer zur Verwendung einer Kopie des Programms berechtigten Person rechtmäßig ist, anständigen Gepflogenheiten entspricht und deshalb nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers bedarf. Ein Ziel dieser Ausnahme ist es, die Verbindung aller Elemente eines Computersystems, auch solcher verschiedener Hersteller, zu ermöglichen, so dass sie zusammenwirken können. Von einer solchen Ausnahme vom Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers darf nicht in einer Weise Gebrauch gemacht werden, die die rechtmäßigen Interessen des Rechtsinhabers beeinträchtigt oder die im Widerspruch zur normalen Verwendung des Programms steht.
(16)
Der Schutz von Computerprogrammen im Rahmen des Urheberrechts sollte unbeschadet der Anwendung anderer Schutzformen in den relevanten Fällen erfolgen. Vertragliche Regelungen, die im Widerspruch zu den in der vorliegenden Richtlinie enthaltenen Vorschriften über die Dekompilierung stehen oder im Widerspruch zu den in der vorliegenden Richtlinie enthaltenen Ausnahmen über das Erstellen von Sicherungskopien sowie über das Beobachten, Untersuchen oder Testen eines Programms stehen, sollten jedoch unwirksam sein.
(17)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie lassen die Anwendung der Wettbewerbsregeln nach den Artikeln 81 und 82 des Vertrages unberührt, wenn ein marktbeherrschender Anbieter den Zugang zu Informationen verweigert, die für die in dieser Richtlinie definierte Interoperabilität notwendig sind.
(18)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten unbeschadet spezifischer Auflagen bereits bestehender gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für die Veröffentlichung von Schnittstellen im Telekommunikationssektor oder von Ratsbeschlüssen betreffend die Normung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnologie gelten.
(19)
Diese Richtlinie berührt nicht die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit der Berner Übereinkunft vorgesehenen Ausnahmeregelungen für Punkte, die nicht von der Richtlinie erfasst werden.
(20)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand des Schutzes
(1) Gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie schützen die Mitgliedstaaten Computerprogramme urheberrechtlich als literarische Werke im Sinne der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst. Im Sinne dieser Richtlinie umfasst der Begriff „Computerprogramm“ auch das Entwurfsmaterial zu ihrer Vorbereitung.
(2) Der gemäß dieser Richtlinie gewährte Schutz gilt für alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen. Ideen und Grundsätze, die irgendeinem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, einschließlich der den Schnittstellen zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze, sind nicht im Sinne dieser Richtlinie urheberrechtlich geschützt.
(3) Computerprogramme werden geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Zur Bestimmung ihrer Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien anzuwenden.
(4) Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden unbeschadet etwaiger vor dem 1. Januar 1993 getroffener Vereinbarungen und erworbener Rechte auch auf vor diesem Zeitpunkt geschaffene Programme Anwendung.
Artikel 2
Urheberschaft am Programm
(1) Der Urheber eines Computerprogramms ist die natürliche Person, die Gruppe natürlicher Personen, die das Programm geschaffen hat, oder, soweit nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zulässig, die juristische Person, die nach diesen Rechtsvorschriften als Rechtsinhaber gilt.
Soweit kollektive Werke durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats anerkannt sind, gilt die Person als Urheber, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats als Person angesehen wird, die das Werk geschaffen hat.
(2) Ist ein Computerprogramm von einer Gruppe natürlicher Personen gemeinsam geschaffen worden, so stehen dieser die ausschließlichen Rechte daran gemeinsam zu.
(3) Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller wirtschaftlichen Rechte an dem so geschaffenen Programm berechtigt, sofern keine andere vertragliche Vereinbarung getroffen wird.
Artikel 3
Schutzberechtigte
Schutzberechtigt sind alle natürlichen und juristischen Personen gemäß dem für Werke der Literatur geltenden innerstaatlichen Urheberrecht.
Artikel 4
Zustimmungsbedürftige Handlungen
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 5 und 6 umfassen die Ausschließlichkeitsrechte des Rechtsinhabers im Sinne des Artikels 2 das Recht, folgende Handlungen vorzunehmen oder zu gestatten:
a)
die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung, ganz oder teilweise, eines Computerprogramms mit jedem Mittel und in jeder Form. Soweit das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Computerprogramms eine Vervielfältigung erforderlich macht, bedürfen diese Handlungen der Zustimmung des Rechtsinhabers;
b)
die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement und andere Umarbeitungen eines Computerprogramms sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse, unbeschadet der Rechte der Person, die das Programm umarbeitet;
c)
jede Form der öffentlichen Verbreitung des originalen Computerprogramms oder von Kopien davon, einschließlich der Vermietung.
(2) Mit dem Erstverkauf einer Programmkopie in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung erschöpft sich in der Gemeinschaft das Recht auf die Verbreitung dieser Kopie; ausgenommen hiervon ist jedoch das Recht auf Kontrolle der Weitervermietung des Programms oder einer Kopie davon.
Artikel 5
Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen
(1) In Ermangelung spezifischer vertraglicher Bestimmungen bedürfen die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Handlungen nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms einschließlich der Fehlerberichtigung durch den rechtmäßigen Erwerber notwendig sind.
(2) Die Erstellung einer Sicherungskopie durch eine Person, die zur Benutzung des Programms berechtigt ist, darf nicht vertraglich untersagt werden, wenn sie für die Benutzung erforderlich ist.
(3) Die zur Verwendung einer Programmkopie berechtigte Person kann, ohne die Genehmigung des Rechtsinhabers einholen zu müssen, das Funktionieren dieses Programms beobachten, untersuchen oder testen, um die einem Programmelement zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn sie dies durch Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Programms tut, zu denen sie berechtigt ist.
Artikel 6
Dekompilierung
(1) Die Zustimmung des Rechtsinhabers ist nicht erforderlich, wenn die Vervielfältigung des Codes oder die Übersetzung der Codeform im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstaben a und b unerlässlich ist, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit anderen Programmen zu erhalten, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Handlungen werden von dem Lizenznehmer oder von einer anderen zur Verwendung einer Programmkopie berechtigten Person oder in deren Namen von einer hierzu ermächtigten Person vorgenommen;
b)
die für die Herstellung der Interoperabilität notwendigen Informationen sind für die unter Buchstabe a genannten Personen noch nicht ohne weiteres zugänglich gemacht, und
c)
die Handlungen beschränken sich auf die Teile des ursprünglichen Programms, die zur Herstellung der Interoperabilität notwendig sind.
(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 erlauben nicht, dass die im Rahmen ihrer Anwendung gewonnenen Informationen
a)
zu anderen Zwecken als zur Herstellung der Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms verwendet werden;
b)
an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass dies für die Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms notwendig ist;
c)
für die Entwicklung, Herstellung oder Vermarktung eines Programms mit im wesentlichen ähnlicher Ausdrucksform oder für irgendwelche anderen, das Urheberrecht verletzenden Handlungen verwendet werden.
(3) Zur Wahrung der Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und der Kunst können die Bestimmungen dieses Artikels nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass dieser Artikel in einer Weise angewendet werden kann, die die rechtmäßigen Interessen des Rechtsinhabers in unvertretbarer Weise beeinträchtigt oder im Widerspruch zur normalen Nutzung des Computerprogramms steht.
Artikel 7
Besondere Schutzmaßnahmen
(1) Unbeschadet der Artikel 4, 5 und 6 sehen die Mitgliedstaaten gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen Personen vor, die eine der nachstehend aufgeführten Handlungen begehen:
a)
Inverkehrbringen einer Kopie eines Computerprogramms, wenn die betreffende Person wusste oder Grund zu der Annahme hatte, dass es sich um eine unerlaubte Kopie handelt;
b)
Besitz einer Kopie eines Computerprogramms für Erwerbszwecke, wenn diese betreffende Person wusste oder Grund zu der Annahme hatte, dass es sich um eine unerlaubte Kopie handelt;
c)
das Inverkehrbringen oder der Erwerbszwecken dienende Besitz von Mitteln, die allein dazu bestimmt sind, die unerlaubte Beseitigung oder Umgehung technischer Programmschutzmechanismen zu erleichtern.
(2) Jede unerlaubte Kopie eines Computerprogramms kann gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats beschlagnahmt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Beschlagnahme der in Absatz 1 Buchstabe c genannten Mittel vorsehen.
Artikel 8
Weitere Anwendung anderer Rechtsvorschriften
Die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen sonstigen Rechtsvorschriften, so für Patentrechte, Warenzeichen, unlauteres Wettbewerbsverhalten, Geschäftsgeheimnisse und den Schutz von Halbleiterprodukten, sowie dem Vertragsrecht nicht entgegen.
Vertragliche Bestimmungen, die im Widerspruch zu Artikel 6 oder zu den Ausnahmen nach Artikel 5 Absätze 2 und 3 stehen, sind unwirksam.
Artikel 9
Mitteilung
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen haben.
Artikel 10
Aufhebung
Die Richtlinie 91/250/EWG, in der Fassung der in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 12
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 23. April 2009.
DIRECTIVA 2009/24/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 23 aprilie 2009
privind protecția juridică a programelor pentru calculator
(versiune codificată)
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 95,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (2),
întrucât:
(1)
Conținutul Directivei 91/250/CEE a Consiliului din 14 mai 1991 privind protecția juridică a programelor pentru calculator (3) a fost modificat (4). Este necesar, din motive de claritate și de coerență, să se codifice respectiva directivă.
(2)
Crearea de programe pentru calculator necesită utilizarea unor resurse umane, tehnice și financiare considerabile, în timp ce există posibilitatea de a le copia la un cost mult inferior celui pe care îl presupune o concepție autonomă.
(3)
Programele pentru calculator joacă un rol din ce în ce mai important în numeroase sectoare industriale, iar tehnologia informatică poate fi așadar considerată ca fiind de o importanță fundamentală pentru dezvoltarea industrială a Comunității.
(4)
Anumite diferențe care caracterizează protecția juridică a programelor pentru calculator acordată prin legislațiile statelor membre au efecte negative directe asupra funcționării pieței interne în ceea ce privește programele pentru calculator.
(5)
Neconcordanțele existente care au astfel de efecte trebuie eliminate și trebuie împiedicată apariția unora noi, în timp ce este permisă eliminarea sau împiedicarea apariției celor care nu aduc atingere în mod semnificativ funcționării pieței interne.
(6)
Cadrul juridic comunitar privind protecția programelor pentru calculator poate așadar, într-o primă etapă, să se limiteze la a stabili că statele membre trebuie să acorde protecție programelor pentru calculator în temeiul dreptului de autor, în calitate de opere literare, și, mai departe, să stabilească beneficiarii și obiectul protecției, drepturile exclusive pe care le pot invoca persoanele protejate pentru a autoriza sau a interzice anumite acte, precum și durata protecției.
(7)
În înțelesul prezentei directive, noțiunea „program pentru calculator” ar trebui să includă programe indiferent de forma acestora, inclusiv cele care sunt încorporate în hardware. Această noțiune include, de asemenea, lucrările de concepție pregătitoare care au drept scop dezvoltarea unui program, cu condiția ca acestea să fie de natură să permită realizarea unui program pentru calculator într-un stadiu ulterior.
(8)
Criteriile aplicate pentru a stabili dacă un program pentru calculator constituie sau nu o operă originală nu trebuie să cuprindă nicio evaluare a calității sau a valorii estetice a programului.
(9)
Comunitatea se angajează pe deplin să promoveze standardizarea internațională.
(10)
Funcția unui program pentru calculator are menirea de a comunica și a opera cu alte componente ale unui sistem informatic și cu utilizatorii. În acest scop, o legătură logică și, dacă este cazul, fizică de interconexiune și interacțiune este necesară pentru a permite deplina funcționare a tuturor elementelor software și hardware cu alte componente software și hardware, precum și cu utilizatorii. Părțile programului care asigură interconexiunea și interactivitatea între elementele software și hardware sunt cunoscute în general ca „interfețe”. Interconexiunea și interacțiunea funcțională sunt denumite în general „interoperabilitate”; această interoperabilitate poate fi definită ca fiind capacitatea de a schimba informații și de a utiliza reciproc informațiile schimbate.
(11)
Pentru evitarea oricărei ambiguități, se impune precizarea că doar expresia unui program pentru calculator este protejată și că ideile și principiile care se află la baza diferitelor elemente ale unui program, inclusiv cele care stau la baza interfețelor sale, nu sunt protejate de dreptul de autor în temeiul prezentei directive. În conformitate cu acest principiu al dreptului de autor, în măsura în care la baza logicii, algoritmelor și limbajelor de programare stau idei și principii, acestea din urmă nu sunt protejate în temeiul prezentei directive. În conformitate cu legislația și jurisprudența statelor membre, precum și cu convențiile internaționale privind dreptul de autor, exprimarea acestor idei și principii este protejată prin dreptul de autor.
(12)
În înțelesul prezentei directive, „închiriere” înseamnă punerea la dispoziție a unui program pentru calculator sau a unei copii a acestuia în vederea utilizării pe o perioadă limitată și în scopuri lucrative. Acest termen nu include împrumuturile publice, care rămân, în consecință, în afara domeniului de aplicare a prezentei directive.
(13)
Drepturile exclusive ale autorului de a împiedica reproducerea neautorizată a operei acestuia ar trebui supuse unei excepții limitate în cazul unui program pentru calculator, pentru a permite reproducerea necesară din punct de vedere tehnic utilizării programului de către dobânditorul său legal. Aceasta înseamnă că actele de încărcare și de rulare necesare utilizării unei copii a programului dobândit legal, precum și corectarea erorilor acestuia nu pot fi interzise prin contract. În absența clauzelor contractuale specifice, inclusiv în cazul vânzării unei copii a programului, orice alt act necesar utilizării copiei unui program poate fi întreprins, în conformitate cu scopul prevăzut, de către un dobânditor legal al acestei copii.
(14)
Persoana care se bucură de dreptul de a utiliza un program pentru calculator nu ar trebui împiedicată de la realizarea actelor necesare pentru analizarea, studierea sau testarea funcționării programului, cu condiția ca aceste acte să nu aducă atingere drepturilor de autor asupra programului.
(15)
Reproducerea, traducerea, adaptarea sau transformarea neautorizată a formei codului în care a fost furnizată copia unui program pentru calculator constituie o atingere a drepturilor exclusive ale autorului. În anumite circumstanțe, reproducerea codului unui program pentru calculator sau a unei traduceri a formei sale se pot dovedi indispensabile pentru obținerea informației necesare interoperabilității unui program creat în mod independent de alte programe. Trebuie avut în vedere că, numai în aceste împrejurări bine precizate, realizarea unor acte de reproducere și de traducere de către sau în numele unei persoane având dreptul de utilizare a copiei programului este legitimă și conformă bunelor practici și nu este, așadar, considerată necesară autorizarea titularului dreptului de autor. Unul dintre obiectivele acestei excepții este de a permite interconexiunea tuturor elementelor unui sistem informatic, inclusiv pe cele ale diferiților fabricanți, pentru ca acestea să poată funcționa împreună. O astfel de excepție de la drepturile exclusive ale autorului nu poate fi aplicată astfel încât să aducă atingere intereselor legitime ale titularului dreptului sau unei exploatări normale a programului.
(16)
Protecția programelor pentru calculator în temeiul legislației privind drepturile de autor nu ar trebui să aducă atingere, atunci când este cazul, aplicării altor forme de protecție. Cu toate acestea, orice clauză contractuală contrară dispozițiilor prezentei directive privind decompilarea sau excepțiilor prevăzute în prezenta directivă privind realizarea unei copii de rezervă sau privind analiza, studiul sau testarea funcționării unui program ar trebui să fie nulă și neavenită.
(17)
Dispozițiile prezentei directive nu aduc atingere aplicării normelor privind concurența prevăzute la articolele 81 și 82 din tratat, dacă un furnizor care deține o poziție dominantă refuză să pună la dispoziție informațiile necesare pentru interoperabilitate, astfel cum este definită aceasta prin prezenta directivă.
(18)
Dispozițiile prezentei directive nu trebuie să aducă atingere cerințelor specifice ale dreptului comunitar deja adoptate în materie de publicare de interfețe în sectorul telecomunicațiilor sau deciziilor Consiliului privind standardizarea în domeniul tehnologiilor informației și telecomunicațiilor.
(19)
Prezenta directivă nu aduce atingere derogărilor prevăzute în legislațiile naționale, în aplicarea Convenției de la Berna, privind punctele care nu intră sub incidența prezentei directive.
(20)
Prezenta directivă nu ar trebui să aducă atingere obligațiilor statelor membre privind termenele de transpunere în dreptul intern a directivelor menționate în anexa I partea B,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Obiectul protecției
(1) În conformitate cu dispozițiile prezentei directive, statele membre protejează programele pentru calculator, prin dreptul de autor, în calitate de opere literare în înțelesul Convenției de la Berna privind protecția operelor literare și artistice. În înțelesul prezentei directive, noțiunea „program pentru calculator” include materialul de concepție pregătitor.
(2) Protecția în conformitate cu prezenta directivă se aplică oricărei forme de exprimare a unui program pentru calculator. Ideile și principiile care se află la baza unui element al oricărui program pentru calculator, inclusiv cele care se află la baza interfețelor sale, nu sunt protejate de dreptul de autor în temeiul prezentei directive.
(3) Un program pentru calculator este protejat dacă este original, în sensul că reprezintă o creație intelectuală proprie autorului. Niciun alt criteriu nu se aplică pentru a stabili dacă acesta poate beneficia de protecție.
(4) Dispozițiile prezentei directive se aplică în egală măsură programelor pentru calculator create înainte de 1 ianuarie 1993, fără a aduce atingere contractelor încheiate și drepturilor dobândite înainte de această dată.
Articolul 2
Calitatea de autor al programelor
(1) Autorul unui program pentru calculator reprezintă persoana fizică sau grupul de persoane fizice care au creat programul sau, dacă legislația statului membru în cauză permite acest lucru, persoana juridică desemnată de legislația respectivă ca fiind titularul dreptului.
Atunci când operele colective sunt recunoscute de legislația unui stat membru, persoana care, conform legislației statului membru respectiv, a creat opera este considerată a fi autorul.
(2) În cazul unui program pentru calculator creat în comun de un grup de persoane fizice, drepturile exclusive sunt deținute în comun de aceste persoane.
(3) Dacă un program pentru calculator este creat de un angajat în exercițiul atribuțiilor de serviciu sau în conformitate cu instrucțiunile angajatorului său, numai angajatorul este abilitat să-și exercite toate drepturile patrimoniale aferente programului pentru calculator astfel creat, cu excepția unor clauze contractuale contrare.
Articolul 3
Beneficiarii protecției
Protecția este acordată tuturor persoanelor fizice sau juridice care pot beneficia de aceasta în temeiul legislației interne privind drepturile de autor care se aplică operelor literare.
Articolul 4
Acte restricționate
(1) Sub rezerva articolelor 5 și 6, drepturile exclusive ale titularului în înțelesul articolului 2 cuprind dreptul de a efectua sau de a autoriza:
(a)
reproducerea permanentă sau provizorie a unui program pentru calculator, în totalitate sau parțial, prin orice mijloc și sub orice formă. În măsura în care încărcarea, prezentarea, rularea, transmiterea sau stocarea programului pentru calculator necesită o astfel de reproducere a programului, aceste acte de reproducere sunt supuse autorizării de către titularul dreptului;
(b)
traducerea, adaptarea, dispunerea și orice altă transformare a programului pentru calculator și reproducerea rezultatelor acestor acte, fără a aduce atingere drepturilor persoanei care transformă programul pentru calculator;
(c)
orice formă de distribuție publică, inclusiv închirierea originalului sau a copiilor unui program pentru calculator.
(2) Prima vânzare a copiei unui program pentru calculator în cadrul Comunității de către titularul dreptului sau cu consimțământul acestuia epuizează dreptul de distribuție a acestei copii în Comunitate, cu excepția dreptului de a controla închirierile ulterioare ale programului pentru calculator sau ale unei copii a acestuia.
Articolul 5
Excepții de la actele restricționate
(1) În absența unor clauze contractuale speciale, nu necesită autorizarea de către titular actele menționate la articolul 4 alineatul (1) literele (a) și (b), în cazul în care aceste acte sunt necesare pentru a permite dobânditorului legal să utilizeze programul pentru calculator conform destinației sale, inclusiv pentru a corecta erorile.
(2) Realizarea unei copii de rezervă de către o persoană care are dreptul de utilizare a programului pentru calculator nu poate fi împiedicată prin contract, în măsura în care aceasta este necesară pentru utilizarea respectivă.
(3) Persoana care are dreptul să utilizeze o copie a unui program pentru calculator poate, fără autorizarea titularului dreptului, să analizeze, să studieze sau să testeze funcționarea programului în vederea identificării ideilor și principiilor care stau la baza oricărui element al programului, atunci când efectuează oricare dintre actele de încărcare, prezentare, rulare, transmitere sau stocare a programului pentru calculator pe care aceasta are dreptul să îl realizeze.
Articolul 6
Decompilarea
(1) Autorizarea de către titular nu este necesară atunci când reproducerea codului și traducerea formei acestui cod în înțelesul articolului 4 alineatul (1) literele (a) și (b) este indispensabilă pentru obținerea informațiilor necesare interoperabilității unui program pentru calculator creat în mod independent de alte programe și sub rezerva ca următoarele condiții să fie îndeplinite:
(a)
aceste acte sunt realizate de beneficiarul licenței sau de o altă persoană care are dreptul de utilizare a copiei unui program sau în numele acestora de către o persoană autorizată în acest scop;
(b)
informațiile necesare pentru realizarea interoperabilității nu au fost anterior puse, în mod simplu și rapid, la dispoziția persoanelor menționate la litera (a); și
(c)
aceste acte sunt limitate la părți din programul original, necesare pentru realizarea acestei interoperabilități.
(2) Dispozițiile alineatului (1) nu permit ca informațiile obținute în temeiul aplicării sale:
(a)
să fie utilizate în alte scopuri decât realizarea interoperabilității programului pentru calculator creat în mod independent;
(b)
să fie comunicate unor terți, cu excepția cazului în care acest lucru se dovedește necesar interoperabilității programului de calculator creat în mod independent; sau
(c)
să fie utilizate pentru dezvoltarea, producerea sau comercializarea unui program pentru calculator a cărui expresie este în mod fundamental similară sau pentru orice alt act care încalcă dreptul de autor.
(3) În conformitate cu dispozițiile Convenției de la Berna privind protecția operelor literare și artistice, prezentul articol nu poate fi interpretat astfel încât să permită aplicarea sa într-un mod care aduce atingere în mod nejustificat intereselor legitime ale titularului dreptului sau exploatării normale a programului pentru calculator.
Articolul 7
Măsuri speciale de protecție
(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolelor 4, 5 și 6, statele membre iau, în conformitate cu legislațiile lor interne, măsuri adecvate împotriva persoanelor care săvârșesc unul dintre următoarele acte:
(a)
punerea în circulație a copiei unui program pentru calculator cunoscând sau având motive întemeiate să cunoască că este contrafăcută;
(b)
deținerea în scopuri comerciale a copiei unui program pentru calculator cunoscând sau având motive întemeiate să cunoască că este contrafăcută;
(c)
punerea în circulație sau deținerea în scopuri comerciale a oricărui mijloc având drept unic scop facilitarea eliminării neautorizate sau neutralizarea oricărui dispozitiv tehnic care poate fi instalat pentru protejarea unui program pentru calculator.
(2) Orice copie ilegală contrafăcută a unui program pentru calculator poate fi confiscată în conformitate cu legislația statului membru respectiv.
(3) Statele membre pot să prevadă sechestrul oricăror mijloace menționate la alineatul (1) litera (c).
Articolul 8
Menținerea aplicării altor dispoziții legale
Dispozițiile prezentei directive nu aduc atingere altor dispoziții legale, cum ar fi, mai ales, cele privind brevetele, mărcile, concurența neloială, secretul comercial, protecția semiconductoarelor sau dreptul care guvernează contractele.
Orice clauză contractuală contrară articolului 6 sau contrară excepțiilor prevăzute la articolul 5 alineatele (2) și (3) este nulă și neavenită.
Articolul 9
Comunicare
Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele dispozițiilor de drept intern adoptate în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 10
Abrogare
Directiva 91/250/CEE, astfel cum a fost modificată prin directiva menționată în anexa I partea A, se abrogă, fără a aduce atingere obligațiilor statelor membre în ceea ce privește termenele de transpunere în dreptul intern a directivelor menționate în anexa I partea B.
Trimiterile la directiva abrogată se interpretează ca trimiteri la prezenta directivă și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa II.
Articolul 11
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 12
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 23 aprilie 2009.