ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. September 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/467/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2941) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/556/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 97/467/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/219/EG (4), wurden die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen. Die mit der genannten Entscheidung aufgestellte Liste, umfaßt jedoch keine Betriebe, die Fleisch von Laufvögeln erzeugen.
Bislang wurden weder die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Fleisch von Laufvögeln einführen dürfen, noch die für die Einfuhr dieses Fleisches in die Gemeinschaft erforderlichen Tiergesundheitsbedingungen und Veterinärbescheinigungen festgelegt.
Gemäß der Entscheidung 97/467/EG dürfen die Mitgliedstaaten bis zum 1. Oktober 1998 Betriebe für die Einfuhr von Laufvogelfleisch zulassen.
Das Datum 1. Oktober 1998 sollte durch das Datum 1. Oktober 1999 ersetzt werden, um den Erlaß harmonisierter Rechtsvorschriften zu ermöglichen, die der Welthandelsorganisation (WTO) zur Stellungnahme vorgelegt werden können.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 2a der Entscheidung 97/467/EG wird das Datum "1. Oktober 1998" durch "1. Oktober 1999" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. September 1998