Beschluss des Rates
vom 6. März 2003
zur Einrichtung eines Dreigliedrigen Sozialgipfels für Wachstum und Beschäftigung
(2003/174/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 202,
gestützt auf den Entwurf der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) An der Umsetzung der koordinierten Beschäftigungsstrategie, die der Europäische Rat am 20./21. November 1997 in Luxemburg festgelegt hat, werden die Sozialpartner im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen beteiligt, der durch den Beschluss 70/532/EWG des Rates vom 14. Dezember 1970 zur Einsetzung des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen der Europäischen Gemeinschaften(1) geschaffen wurde.
(2) Der Europäische Rat hat am 3. und 4. Juni 1999 in Köln einen makroökonomischen Dialog ins Leben gerufen, an dem Vertreter des Rates, der Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Sozialpartner teilnehmen.
(3) Der Europäische Rat hat am 23. und 24. März 2000 in Lissabon ein neues strategisches Ziel für das nächste Jahrzehnt festgelegt und darin übereingestimmt, dass es für die Verwirklichung dieses Ziels einer globalen Strategie bedarf, die die Strukturreformen, die koordinierte europäische Beschäftigungsstrategie, den Sozialschutz und die makroökonomische Politik im Rahmen der Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten einschließt. In ihrer Mitteilung zum "Europäischen sozialen Dialog - Erneuerung und Wechsel" unterstreicht die Kommission, dass der Dreigliedrige Sozialgipfel zur Erörterung dieser Themen beitragen könnte.
(4) In ihrem gemeinsamen Beitrag für die Tagung des Europäischen Rates in Laeken am 14. und 15. Dezember 2001 erklärten die Sozialpartner, dass der Ständige Ausschuss für Beschäftigungsfragen hinsichtlich der Konzertierung keine derartige Integration bewirkt habe und dass er den Erfordernissen der Kohärenz und der Synergie zwischen den verschiedenen Prozessen, an denen sie beteiligt seien, nicht gerecht werde. Folglich schlugen sie vor, diesen Ausschuss abzuschaffen und eine neue Form der dreigliedrigen Konsultation einzuführen.
(5) Ferner schlugen die Sozialpartner in dem genannten Beitrag vor, ihre Sitzungen mit der Troika auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs und der Kommission zu institutionalisieren; diese finden seit 1997 im Rahmen des Luxemburg-Prozesses kurz vor den Tagungen des Europäischen Rates statt. Seit Dezember 2000 sind diese Zusammenkünfte als "Sozialgipfel" bekannt, an denen der Präsident der Kommission und die Troika der Staats- und Regierungschefs in Anwesenheit der für Arbeit und Soziales zuständigen Minister und der durch die Union der europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände (UNICE), den Europäischen Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP), die Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME), den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), Eurocadres und den Verband der europäischen Führungskräfte (CEC) vertretenen Sozialpartner teilnehmen.
(6) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Laeken den Willen der Sozialpartner zur Kenntnis genommen, die Koordinierung der Konzertierung über die verschiedenen Aspekte der Strategie von Lissabon auszubauen und zu verbessern. Er vereinbarte, dass künftig vor jeder Frühjahrstagung des Europäischen Rates ein solcher Sozialgipfel stattfinden wird. Dies wurde vom Europäischen Rat am 15. und 16. März 2002 in Barcelona bestätigt.
(7) Der vorliegende Beschluss berührt nicht die Organisation und Funktionsweise des sozialen Dialogs in den verschiedenen Mitgliedstaaten.
(8) Im Kontext der Erweiterung und des Aufbaus eines eigenständigen sozialen Dialogs sind die größtmögliche Repräsentanz sowie die Legitimität und Effizienz der Konsultation der Sozialpartner von allergrößter Bedeutung. Mit Blick darauf ist es angezeigt, die Studie der Kommission über die Repräsentativität der Sozialpartner sowie das überarbeitete Verzeichnis der Organisationen, die in alle Dimensionen des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene einbezogen werden, zu berücksichtigen und das Verzeichnis zu aktualisieren -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Einrichtung
Es wird ein Dreigliedriger Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung (im Folgenden "Gipfel" genannt) eingerichtet.
Artikel 2
Aufgaben
Aufgabe des Gipfels ist es, unter Wahrung des Vertrags und der Zuständigkeiten der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft eine kontinuierliche Konzertierung zwischen dem Rat, der Kommission und den Sozialpartnern sicherzustellen. Der Gipfel gibt den Sozialpartnern auf europäischer Ebene die Möglichkeit, im Rahmen des sozialen Dialogs einen Beitrag zu den verschiedenen Teilbereichen der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Lissabon im März 2000 ins Leben gerufenen und auf seiner Tagung in Göteborg im Juni 2001 ergänzten integrierten wirtschaftlichen und sozialen Strategie, einschließlich der die nachhaltige Entwicklung betreffenden Dimension dieser Strategie, zu leisten. Er stützt sich dabei auf die Arbeiten und Diskussionen, die im Vorfeld zwischen dem Rat, der Kommission und den Sozialpartnern in den verschiedenen Konzertierungsgremien zu wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Fragen stattfinden.
Artikel 3
Zusammensetzung
(1) Teilnehmer des Gipfels sind der amtierende Ratsvorsitz, die beiden anschließenden Ratsvorsitze, die Kommission und die Sozialpartner, die jeweils auf höchster Ebene vertreten werden.
Ferner wird die Teilnahme derjenigen Minister dieser drei Vorsitze und des Kommissionsmitglieds sichergestellt, die für Arbeit und Soziales zuständig sind.
Nach Maßgabe der Tagesordnung können weitere Minister dieser drei Vorsitze sowie weitere Kommissionsmitglieder eingeladen werden, teilzunehmen.
(2) Die Sozialpartner sind mit zwei gleich großen Delegationen vertreten, die aus je zehn Vertretern der Arbeitnehmer und zehn Vertretern der Arbeitgeber bestehen, wobei die Notwendigkeit zu berücksichtigen ist, eine ausgewogene Beteiligung von Männern und Frauen sicherzustellen.
Jede Delegation besteht aus Vertretern von branchenübergreifenden europäischen Verbänden, die allgemeine Interessen oder spezifischere Interessen von Führungskräften sowie von kleinen und mittleren Unternehmen auf europäischer Ebene vertreten.
Die technische Koordinierung für die Arbeitnehmerdelegation obliegt dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und für die Arbeitgeberdelegation der Union der europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände (UNICE). EGB und UNICE tragen in ihren Beiträgen den Stellungnahmen der spezifischen und sektoralen Organisationen gebührend Rechnung und nehmen gegebenenfalls Vertreter einiger dieser Organisationen in ihre Delegationen auf.
Artikel 4
Vorbereitung
(1) Die Tagesordnung für den Gipfel wird im Rahmen von Vorbereitungssitzungen gemeinsam vom Ratsvorsitz, der Kommission und den an den Arbeiten des Gipfels teilnehmenden branchenübergreifenden Verbänden der Arbeitnehmer und Arbeitgeber festgelegt.
(2) Die zu behandelnden Themen für den Gipfel werden vom Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" erörtert.
(3) Das Sekretariat des Gipfels wird von der Kommission wahrgenommen. Sie trägt insbesondere für eine rechtzeitige Verteilung der Dokumente Sorge. Zur Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen nimmt das Sekretariat des Gipfels geeignete Kontakte zu EGB und UNICE auf, die die Koordinierung innerhalb ihrer jeweiligen Delegationen sicherstellen.
Artikel 5
Arbeitsweise
(1) Der Gipfel tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Eine Tagung wird vor der Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr abgehalten.
(2) Der Gipfel wird gemeinsam vom Ratspräsidenten und vom Präsidenten der Kommission geleitet.
(3) Die Tagungen des Gipfels werden in Absprache mit den Sozialpartnern von den beiden Vorsitzenden auf eigene Veranlassung einberufen.
Artikel 6
Information
Die beiden Vorsitzenden erstellen eine Zusammenfassung der Gipfelberatungen, um die betroffenen Ratsformationen und die Öffentlichkeit zu informieren.
Artikel 7
Aufhebung
Der Beschluss 1999/207/EG wird ab dem Tag der ersten Tagung des Gipfels aufgehoben.
Artikel 8
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 6. März 2003 in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 6. März 2003.
32003D0174
L 070/31
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA CONSILIULUI
din 6 martie 2003
de instituire a unui Summit social tripartit pentru dezvoltare și ocuparea forței de muncă
(2003/174/CE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene și, în special, articolul 202 al acestuia,
având în vedere propunerea Comisiei,
întrucât:
(1)
Partenerii sociali sunt asociați la punerea în aplicare a strategiei coordonate privind ocuparea forței de muncă, stabilită la Consiliul European de la Luxemburg din 20 și 21 noiembrie 1997, în cadrul Comitetului permanent pentru ocuparea forței de muncă instituit prin Decizia nr. 70/532/CEE a Consiliului din 14 decembrie 1970 de instituire a Comitetului permanent al Comunităților Europene pentru ocuparea forței de muncă (1).
(2)
Consiliul European de la Köln din 3 și 4 iunie 1999 a inițiat un dialog macroeconomic cu participarea reprezentanților Consiliului, Comisiei, Băncii Centrale Europene și ai partenerilor sociali.
(3)
Consiliul European de la Lisabona din 23 și 24 martie 2000 a stabilit un nou obiectiv strategic pentru următorul deceniu și a convenit că îndeplinirea acestui obiectiv necesită o strategie generală concepută să integreze reforme structurale, o strategie europeană coordonată privind ocuparea forței de muncă, protecția socială și politicile macroeconomice în contextul coordonării politicii economice generale a statelor membre. În comunicarea intitulată „Dialogul social european, o forță pentru inovare și schimbare”, Comisia a accentuat faptul că Summit-ul social tripartit poate contribui la dezbaterea acestor subiecte.
(4)
În cadrul contribuției lor comune de la Consiliul European de la Laeken din 14 și 15 decembrie 2001, partenerii sociali au arătat că activitatea Comitetului permanent pentru ocuparea forței de muncă nu a determinat o integrare a eforturilor și nu a satisfăcut necesitatea de coerență și sinergie între diferitele procese în care era angrenat. De aceea, au propus să fie desființat și să se instituie o nouă formă de consultare tripartită.
(5)
În aceeași contribuție comună, partenerii sociali au propus formalizarea întâlnirilor lor cu Troica la nivel de șefi de stat sau de guvern și cu Comisia care, începând cu 1997, au avut loc în contextul procesului Luxemburg, în perioada imediat premergătoare reuniunilor Consiliului European. Începând cu decembrie 2000, aceste întâlniri sunt cunoscute ca Summiturile sociale și beneficiază de participarea președintelui Comisiei și a Troicii șefilor de stat sau de guvern împreună cu miniștrii muncii și afacerilor sociale și cu partenerii sociali reprezentați de Uniunea Confederațiilor Industriale și Patronale din Europa (UNICE), de Centrul european al întreprinderilor publice și al întreprinderilor de interes economic general (CEIP), Asociația europeană a întreprinderilor meșteșugărești, mici și mijlocii (UEAPME), Confederația Europeană a Sindicatelor (CES), Eurocadres și Confederația Europeană a Cadrelor (CEC).
(6)
Consiliul European de la Laeken a luat notă de disponibilitatea partenerilor sociali de a dezvolta și îmbunătăți coordonarea concertării privind diversele aspecte ale strategiei de la Lisabona. Consiliul European a convenit asupra organizării unui astfel de summit social înaintea fiecărui Consiliu European de primăvară. Hotărârea a fost confirmată la Consiliul European de la Barcelona din 15 și 16 martie 2002.
(7)
Prezenta decizie nu aduce atingere organizării și funcționării dialogului social în diferite state membre.
(8)
În contextul extinderii și al dezvoltării unui dialog social autonom, reprezentativitatea cea mai largă posibilă precum și legitimitatea și eficiența consultării partenerilor sociali sunt de maximă importanță. În acest scop, este necesar să se ia în considerație studiul Comisiei privind reprezentativitatea partenerilor sociali și lista revizuită a organizațiilor implicate în toate dimensiunile dialogului social la nivel european, care însă trebuie actualizată,
DECIDE:
Articolul 1
Instituirea
Se instituie Summitul social tripartit pentru dezvoltare și ocuparea forței de muncă (denumit în continuare „Summit”).
Articolul 2
Responsabilitatea
În conformitate cu tratatul și având în vedere competențele instituțiilor și ale organelor Comunității, responsabilitatea Summitului este de a asigura concertarea continuă între Consiliu, Comisie și partenerii sociali. Acesta va da posibilitatea partenerilor sociali la nivel european să contribuie, în contextul dialogului social, la diversele componente ale strategiei integrate economice și sociale, inclusiv în ceea ce privește dimensiunea referitoare la dezvoltarea durabilă așa cum a fost lansată la Consiliul European de la Lisabona în martie 2000 și completată de Consiliul European de la Göteborg din iunie 2001. În acest scop, se sprijină pe activitatea și discuțiile anterioare dintre Consiliu, Comisie și partenerii sociali în diferite forumuri de concertare pe probleme economice, sociale și de ocupare a forței de muncă.
Articolul 3
Membrii
(1) În componența Summitului intră reprezentanți la cel mai înalt nivel ai președinției în exercițiu a Consiliului precum și ai următoarelor două președinții, ai Comisiei și ai partenerilor sociali.
Participă de asemenea miniștrii muncii și afacerilor sociale care fac parte din cele trei președinții, precum și comisarul responsabil cu ocuparea forței de muncă și afacerile sociale.
În funcție de agenda întâlnirii, pot fi invitați să participe și alți miniștri aparținând celor trei președinții sau alți comisari.
(2) Reprezentanții partenerilor sociali se împart în două delegații egale ca număr, alcătuite din 10 reprezentanți ai lucrătorilor și 10 reprezentanți ai angajatorilor, luându-se în considerație necesitatea de a asigura o participare echilibrată a bărbaților și femeilor.
Fiecare delegație este alcătuită din reprezentanți ai organizațiilor de tip confederativ interprofesionale europene cu interese generale sau interese pe categorii și ale întreprinderilor mici și mijlocii la nivel european.
Coordonarea tehnică a delegațiilor lucrătorilor se realizează de către Confederația Europeană a Sindicatelor (CES), iar cea a delegațiilor patronatului de către Uniunea Confederațiilor Industriale și Patronale din Europa (UNICE). CES și UNICE se asigură că opiniile exprimate de organizațiile specializate și sectoriale sunt pe deplin reflectate în contribuțiile lor și, dacă este cazul, includ în delegații reprezentanți ai unora dintre aceste organizații.
Articolul 4
Pregătirea
(1) Agenda Summitului se stabilește în comun, în timpul întâlnirilor pregătitoare, de către președinția Consiliului, Comisie și reprezentanții organizațiilor interprofesionale ale lucrătorilor și patronatelor care participă la lucrările Summitului.
(2) Subiectele de pe agendă se discută la întrunirea Consiliului în configurația privitoare la ocuparea forței de muncă, politica socială, sănătatea și protecția consumatorului.
(3) Comisia asigură secretariatul Summitului. Aceasta asigură în special distribuirea promptă a documentelor. În scopul pregătirii și organizării întrunirilor, secretariatul Summitului stabilește contacte corespunzătoare cu CES și UNICE, care răspund de coordonarea propriilor delegații.
Articolul 5
Funcționarea
(1) Summitul se întrunește cel puțin o dată pe an. Una dintre întruniri are loc înaintea Consiliului European de primăvară.
(2) Summitul este prezidat în comun de către președintele Consiliului și cel al Comisiei.
(3) Întrunirile Summitului sunt convocate, din proprie inițiativă, de către cei doi copreședinți, cu consultarea partenerilor sociali.
Articolul 6
Informarea
Copreședinții realizează un rezumat al discuțiilor din cadrul Summitului pentru a informa configurațiile relevante ale Consiliului, precum și publicul general.
Articolul 7
Abrogare
Decizia 1999/207/CE se abrogă începând cu data primei întruniri.
Articolul 8
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare la 6 martie 2003.
Adoptată la Bruxelles, 6 martie 2003.