VERORDNUNG (EG) Nr. 1915/2005 DER KOMMISSION
vom 24. November 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1982/2004 im Hinblick auf eine vereinfachte Mengenerfassung und Angaben zu besonderen Warenbewegungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 4 und 5, Artikel 9, Artikel 10 und Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1982/2004 der Kommission vom 18. November 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1901/2000 und (EWG) Nr. 3590/92 der Kommission (2) enthält Bestimmungen für einige Datenelemente und besondere Waren und Warenbewegungen. Diese Bestimmungen sollten angepasst werden, damit die Datenerhebung erleichtert und in Bezug auf einige bestimmte Handelsgeschäfte eine größere Genauigkeit erreicht wird.
(2)
Um den Meldeaufwand für die Auskunftspflichtigen zu reduzieren, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, den Unternehmen die Lieferung von Daten zur Eigenmasse für alle Waren zu erlassen, für die gleichzeitig besondere Maßeinheiten anzugeben sind.
(3)
Sofern die Datenübermittlung an die Kommission nicht beeinträchtigt wird, sollten die Mitgliedstaaten die Erfassung von Codes zur Art des Geschäfts flexibler handhaben können, damit sie ihren nationalen Datenanforderungen nachkommen können.
(4)
Um die Gemeinschaftsstatistiken über den Handel mit Schiffen und Luftfahrzeugen zwischen den Mitgliedstaaten zu harmonisieren, sollte die Übermittlung von Daten zum Handel mit Schiffen und Luftfahrzeugen auf Handelsgeschäfte beschränkt werden, die in die nationalen Seeschiffs- bzw. Luftfahrzeugregister eingetragen sind und an denen im Meldemitgliedstaat ansässige Unternehmen beteiligt sind.
(5)
Zu den Datenquellen sollten zusätzliche Bestimmungen festgelegt werden, damit die nationalen Behörden genauere Daten über Eingänge und Versendungen im Handel mit Schiffen und Luftfahrzeugen, Meeresprodukten sowie elektrischem Strom und Erdgas erheben können.
(6)
Auch in Bezug auf Ersatzteile, die für Reparaturen verwendet werden, besteht Klärungsbedarf.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 1982/2004 sollte daher entsprechend geändert werden.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1982/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Warenmenge
(1) Die Eigenmasse ist in Kilogramm anzugeben. Sofern die besondere Maßeinheit in Sinne von Absatz 2 aufgeführt ist, können die Auskunftspflichtigen jedoch von der Angabe zur Eigenmasse befreit werden.
(2) Die besonderen Maßeinheiten sind entsprechend den Angaben aufzuführen, die in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (3) eingeführten Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden bezeichnet als ‚KN‘) zu den betreffenden Unterpositionen enthalten und in Teil I ‚Einführende Vorschriften‘ der genannten Verordnung veröffentlicht sind.
2.
In Artikel 10 wird folgender Satz angefügt:
„Sofern lediglich die Codes der Spalte A an die Kommission übermittelt werden, können die Mitgliedstaaten in Spalte B Codes für nationale Zwecke ergänzen und erfassen.“
3.
Artikel 17 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:
„a)
die im nationalen Seeschiffs- oder Luftfahrzeugregister eingetragene Übertragung des Eigentums an einem Schiff oder einem Luftfahrzeug von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen natürlichen oder juristischen Person auf eine im Meldemitgliedstaat ansässige natürliche oder juristische Person. Diese Transaktion wird einem Eingang gleichgestellt;
b)
die im nationalen Seeschiffs- bzw. Luftfahrzeugregister eingetragene Übertragung des Eigentums an einem Schiff oder einem Luftfahrzeug von einer im Meldemitgliedstaat ansässigen natürlichen oder juristischen Person auf eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige natürliche oder juristische Person. Diese Transaktion wird einer Versendung gleichgestellt.
Handelt es sich um ein neues Schiff oder Luftfahrzeug, so wird die Versendung im Herstellungsmitgliedstaat erfasst.“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Sofern dies nicht im Widerspruch zu anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft steht, erhalten die nationalen Behörden Zugang zu den Daten aller zusätzlichen Datenquellen, die außer dem Intrastat-System oder dem Einheitspapier für Zoll- und Steuerzwecke zur Verfügung stehen. Dazu zählen beispielsweise Daten aus den nationalen Seeschiffs- und Luftfahrzeugregistern, die eventuell benötigt werden, um die Übertragung des Eigentums an diesen Waren festzustellen.“
4.
Artikel 21 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Sofern dies nicht im Widerspruch zu anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft steht, erhalten die nationalen Behörden Zugang zu den Daten aller zusätzlichen Datenquellen, die außer dem Intrastat-System oder dem Einheitspapier für Zoll- und Steuerzwecke zur Verfügung stehen. Dazu zählen beispielsweise Meldungen von in einem bestimmten Mitgliedstaat registrierten Schiffen über in anderen Mitgliedstaaten angelandete Meeresprodukte.“
5.
Artikel 22 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Sofern dies nicht im Widerspruch zu anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft steht, erhalten die nationalen Behörden Zugang zu den Daten aller zusätzlichen Datenquellen, die außer dem Intrastat-System oder dem Einheitspapier für Zoll- und Steuerzwecke zur Verfügung stehen. Dazu zählen Daten, die sie eventuell benötigen, um diesen Artikel anzuwenden.“
6.
Artikel 23 wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung:
„Elektrischer Strom und Gas“;
b)
die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Gegenstand der Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sind Versendungen und Eingänge von elektrischem Strom und Erdgas.
(2) Sofern dies nicht im Widerspruch zu anderen Rechtvorschriften der Gemeinschaft steht, erhalten die nationalen Behörden Zugang zu den Daten aller zusätzlichen Datenquellen, die außer dem Intrastat-System oder dem Einheitspapier für Zoll- und Steuerzwecke zur Verfügung stehen. Dazu zählen Daten, die sie eventuell benötigen, um Daten gemäß Absatz 1 an die Kommission (Eurostat) übermitteln zu können. Die nationalen Behörden können verlangen, dass Daten unmittelbar von den im Mitgliedsstaat niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmern übermittelt werden, die Eigentümer oder Betreiber der nationalen Übertragungsnetze für elektrischen Strom oder Erdgas sind.“
7.
Anhang I Buchstabe h erhält folgende Fassung:
„h)
Warensendungen zur oder nach der Reparatur und die dafür verwendeten Ersatzteile. Die Reparatur einer Ware führt zur Wiederherstellung ihrer ursprünglichen Funktion oder ihres ursprünglichen Zustands. Durch die Reparatur soll lediglich die Betriebsfertigkeit der Ware aufrechterhalten werden; damit kann ein gewisser Umbau oder eine Verbesserung verbunden sein; die Art der Ware wird dadurch jedoch in keiner Weise verändert.“
8.
Anhang II wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. November 2005
32005R1915
L 307/8
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1915/2005 AL COMISIEI
din 24 noiembrie 2005
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1982/2004 în ceea ce privește simplificarea înregistrării cantității și specificațiile referitoare la anumite mișcări de mărfuri
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 638/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 31 martie 2004 privind statisticile comunitare ale comerțului cu mărfuri între statele membre și de abrogare a Regulamentului (CEE) nr. 3330/91 al Consiliului (1), în special articolul 3 alineatele (4) și (5), precum și articolele 9, 10 și 12,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1982/2004 al Comisiei din 18 noiembrie 2004 privind punerea în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 638/2004 al Parlamentului European și al Consiliului privind statisticile comunitare ale comerțului cu mărfuri între statele membre și de abrogare a Regulamentelor (CE) nr. 1901/2000 și (CEE) nr. 3590/92 ale Comisiei (2) stabilește dispoziții aplicabile anumitor elemente statistice și mărfuri specifice. Aceste dispoziții ar trebui adaptate pentru a facilita colectarea de date și pentru a atinge o mai mare precizie în ceea ce privește anumite tranzacții comerciale specifice.
(2)
Pentru a ușura sarcina impusă părților responsabile cu furnizarea informațiilor, statele membre ar trebui să aibă posibilitatea de a scuti întreprinderile de obligația de a furniza informații privind cantitățile în masă netă pentru toate mărfurile pentru care trebuie să se indice, în același timp, unități de măsură suplimentare.
(3)
Pentru a putea răspunde cerințelor naționale de date, statele membre ar trebui să beneficieze de mai multă flexibilitate în colectarea codurilor referitoare la natura tranzacției, cu condiția ca informațiile transmise Comisiei să nu fie afectate.
(4)
În vederea armonizării statisticilor comunitare privind schimburile de nave și de aeronave între statele membre, transmiterea datelor corespunzătoare ar trebui să se limiteze la tranzacții înregistrate în registrul național al navelor sau aeronavelor și încheiate de societăți comerciale cu sediul în statul membru declarant.
(5)
Ar trebui să se stabilească dispoziții suplimentare privind sursele datelor, pentru a permite autorităților naționale să colecteze informații mai exacte cu privire la intrările și expedierile din cadrul schimburilor de nave și de aeronave, de produse maritime, de electricitate și de gaze naturale.
(6)
De asemenea, este necesară o clarificare și în ceea ce privește piesele de schimb utilizate pentru reparații.
(7)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 1982/2004 ar trebui modificat în consecință.
(8)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului pentru statisticile privind comerțul cu mărfuri între statele membre,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 1982/2004 se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 9 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 9
Cantitatea mărfurilor
(1) Masa netă este indicată în kilograme. Cu toate acestea, specificarea masei nete nu poate fi cerută părților responsabile cu furnizarea informațiilor, în cazul în care se menționează o unitate suplimentară în conformitate cu alineatul (2).
(2) Unitățile suplimentare sunt menționate în conformitate cu informațiile prevăzute în Nomenclatura Combinată, denumită în continuare «NC», stabilită de Regulamentul (CE) nr. 2658/87 al Consiliului (3), la nivelul subpozițiilor respective, a căror listă este publicată în prima parte «Dispoziții preliminare» din respectivul regulament.
2.
La articolul 10 se adaugă următoarea teză:
„Statele membre pot colecta în coloana B numere de coduri în scopul intereselor naționale, cu condiția ca numai codurile din coloana A să fie transmise Comisiei.”
3.
Articolul 17 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (2), literele (a) și (b) se înlocuiesc cu următorul text:
„(a)
transferul de proprietate a unei nave sau aeronave aparținând unei persoane fizice sau juridice stabilite într-un alt stat membru către o persoană fizică sau juridică stabilită în statul membru declarant și înscrisă în registrul național al navelor sau aeronavelor. Această operațiune este asimilată cu o intrare;
(b)
transferul de proprietate a unei nave sau aeronave aparținând unei persoane fizice sau juridice stabilită în statul membru declarant și înscrisă în registrul național al navelor sau aeronavelor către o persoană fizică sau juridică stabilită într-un alt stat membru. Această operațiune este asimilată cu o expediere;
În cazul în care nava sau aeronava este nouă, expedierea este înregistrată în statul membru în care aceasta a fost construită.”;
(b)
alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) În măsura în care nu există un conflict cu o altă legislație comunitară, autoritățile naționale au acces la toate sursele de date suplimentare disponibile, altele decât sistemul Intrastat sau documentul administrativ unic utilizat în scopuri vamale sau fiscale, cum ar fi informațiile din registrele naționale ale navelor sau aeronavelor, de care ar putea avea nevoie pentru a constata transferul de proprietate a unor astfel de mărfuri.”
4.
La articolul 21, alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) În măsura în care nu există un conflict cu o altă legislație comunitară, autoritățile naționale au acces la toate sursele de date suplimentare disponibile, altele decât sistemul Intrastat sau documentul administrativ unic utilizat în scopuri vamale sau fiscale, cum ar fi informațiile din declarațiile navelor naționale înregistrate cu privire la produsele maritime debarcate în alte state membre.”
5.
La articolul 22, alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) În măsura în care nu există un conflict cu o altă legislație națională, autoritățile naționale au acces la toate sursele de date suplimentare disponibile, altele decât sistemul Intrastat sau documentul administrativ unic utilizat în scopuri vamale sau fiscale, de care ar putea avea nevoie pentru punerea în aplicare a prezentului articol.”
6.
Articolul 23 se modifică după cum urmează:
(a)
titlul se înlocuiește cu următorul text:
„Electricitate și gaze naturale”;
(b)
alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Statisticile privind comerțul cu mărfuri între statele membre reglementează expedierile și intrările de electricitate și de gaze naturale.
(2) În măsura în care nu există un conflict cu o altă legislație națională, autoritățile naționale au acces la toate sursele de date suplimentare disponibile, altele decât sistemul Intrastat sau documentul administrativ unic utilizat în scopuri vamale sau fiscale, de care ar putea avea nevoie pentru a transmite Comisiei (Eurostat) datele menționate la alineatul (1). Autoritățile naționale pot solicita ca informațiile să fie furnizate direct de operatorii stabiliți în statul membru declarant care sunt proprietari sau gestionari ai rețelei naționale de transport de electricitate sau gaze naturale.”
7.
La anexa I, litera (h) se înlocuiește cu următorul text:
„(h)
Mărfuri destinate reparării și după reparație și piesele de schimb aferente. O reparație implică restaurarea mărfurilor în funcția sau starea lor inițială. Obiectivul operațiunii este pur și simplu de a menține mărfurile în stare de funcționare; această operațiune poate implica o anumită reconstrucție sau ameliorări, dar nu modifică în nici un fel natura mărfurilor.”
8.
Anexa II se elimină.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 ianuarie 2006.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 24 noiembrie 2005.