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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2064/90 DER KOMMISSION
vom 17. Juli 1990
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von linearen Wolfram-Halogen-Glühlampen mit Ursprung in Japan
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,
nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Die Kommission erhielt im März 1989 einen Antrag von der Liaison Group for the Mechanical Electrical and Electronic Engineering Industries (Orgalime) im Namen von Herstellern, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion von linearen Wolfram-Halogen-Glühlampen entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel dafür, daß diese Ware mit Ursprung in Japan gedumpt war und dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wurde. Diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von linearen Wolfram-Halogen-Glühlampen (nachstehend LTH-Lampen genannt) des KN-Codes ex 8539 21 91 mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
Einige Ausführer und einige Einführer sowie alle Gemeinschaftshersteller, die von dem Antragsteller vertreten werden, legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Sachäusserungen wurden auch vom »Syndicat des industries de l'éclairage électrique et de la régulation de trafic" in Frankreich, der »Associazione nazionale industrie elettrotecniche ed elettroniche" in Italien und dem »European Lighting Council" in Belgien vorgebracht.
(3) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Juli 1988 bis 30. Juni 1989 (Untersuchungszeitraum).
(4) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
a) Hersteller in der Gemeinschaft
- Osram GEC Ltd, Wembley, Vereinigtes Königreich,
- Osram GmbH, München, Deutschland, und Verkaufstochtergesellschaften in Deutschland, Frankreich und Italien,
- Philips Lighting BV, Eindhoven, Niederlande, und Verkaufstochtergesellschaften in Frankreich, den Niederlanden und Italien,
- Thorn Lighting Ltd, Enfield, Vereinigtes Königreich.
b) Japanische Hersteller/Ausführer
- Iwasaki Electric Co. Ltd, Tokio,
- Phönix Electric Co. Ltd, Kasai City,
- Sigma Corporation, Himeji City.
c) Japanische Ausführer
- Fuji Electric Lamp Industrial Co. Ltd, Tokio,
- Miyakawa Corporation, Tokio.
(5) Die Kommission erhielt auf Antrag ausführliche schriftliche und mündliche Sachäusserungen von den Gemeinschaftsherstellern, die von dem Antragsteller vertreten werden, den genannten Ausführern und zahlreichen Einführern; sie prüfte diese Informationen in dem für notwendig erachteten Umfang nach.
(6) Toshiba Lighting und Technology Corporation beschloß, den Fragebogen der Kommission nicht zu beantworten.
(7) Ushio Inc. behauptete, nie LTH-Lampen für Beleuchtungszwecke in die Gemeinschaft exportiert zu haben.
(8) Matsushita Electronics Corporation und Hitachi Ltd behaupteten, sie hätten die betreffende Ware während des Untersuchungszeitraums nicht in die Gemeinschaft exportiert.
(9) Nagata Co. Ltd beantwortete den Fragebogen der Kommission, lehnte jedoch eine Untersuchung der Kommissionsdienststellen vor Ort ab. Dementsprechend wurde die Antwort dieses Unternehmens nicht berücksichtigt.
B. WARE
a) Beschreibung der Ware
(10) Bei den von diesem Verfahren betroffenen Waren handelt es sich um lineare Wolfram-Halogen-Lampen mit einer Spannung von mehr als 100 Volt und einer Leistung von 100 Watt oder mehr sowie beidseitigen R7s-Anschlußkontakten zur Beleuchtung des KN-Codes ex 8539 21 91. Die Hauptbestandteile sind die lineare Quarzröhre, der Wolframdraht, das Gas und die zwei Anschlußkontakte.
b) Gleichartige Ware
(11) LTH-Lampen werden in der Gemeinschaft in verschiedenen Modellen entsprechend ihrer Leistung hergestellt. Da jedoch alle diese Modelle die gleichen Basisverwendungen und die gleichen Basisfunktionen haben, d. h. Flutlichtbeleuchtung innen und aussen, unabhängig von ihrer Grösse und ihrer Leistung, und da sie weitgehend austauschbar sind, ist die gesamte Modellpalette als eine einzige Warenkategorie anzusehen. Ferner wurde festgestellt, daß die japanischen Ausführer/Hersteller die gleiche Modellpalette anbieten und daß die grundlegenden technischen und materiellen Eigenschaften identisch sind.
Die Tatsache, daß auf dem japanischen Markt Modelle mit anderen Spannungen verkauft werden oder daß die in Japan verkauften oder in die Gemeinschaft exportierten japanischen Modelle Teile enthalten wie den Wolframdraht, die sich geringfügig von den Gemeinschaftsherstellern hergestellten und verkauften Modellen unterscheiden, ändert nichts an der Gleichartigkeit der Fertigungstechnik wie auch der grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften.
Die Kommission war daher der Auffassung, daß die von den Gemeinschaftsherstellern hergestellten und verkauften LTH-Lampen mit R7s-Anschlußkontakten eine einzige Warenkategorie bilden und im Sinne des Artikels 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 in jeder Hinsicht mit der aus Japan eingeführten Ware identisch sind.
(12) Einige Ausführer behaupteten, nach der Qualität der Waren ließen sich zwei unterschiedliche Märkte in der Gemeinschaft unterscheiden: ein oberes Marktsegment, auf dem die Gemeinschaftshersteller den grössten Teil ihrer Produktion verkaufen, und ein unteres Marktsegment für Massenprodukte, in dem hauptsächlich die japanischen Ausführer vertreten sind.
Die Untersuchung der Kommission ergab jedoch, daß zwischen LTH-Lampen der Gemeinschaftshersteller und den in Japan verkauften oder in die Gemeinschaft eingeführten Lampen keine so nennenswerten Qualitätsunterschiede bestanden, daß eine Unterscheidung zwischen diesen Waren getroffen werden könnte. Ferner wurde festgestellt, daß die japanischen Hersteller und auch die Hersteller in der Gemeinschaft die gleichen Waren auf dem gleichen Gemeinschaftsmarkt verkauften. Die Japaner verkauften meistens an Vertriebsunternehmen, während der Industriezweig der Gemeinschaft eher an Händler verkaufte. Beide verkauften aber auch an Verarbeitungsunternehmen. Aus der blossen Tatsache, daß es verschiedene Abnehmergruppen gibt, lässt sich demnach nicht schließen, daß es auch verschiedene Waren und Märkte gibt.
c) Gegenstand der Untersuchung
(13) Einige Ausführer machten geltend, der Antrag enthielte keine Dumpingbehauptung oder Schadensbehauptung im Zusammenhang mit LTH-Lampen unter 200 Watt oder über 500 Watt. Hier ist darauf hinzuweisen, daß sich sowohl der Antrag als auch die Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens ausdrücklich auf alle LTH-Lampen von 100 Watt und mehr bezogen. Ausserdem betrafen die Beweismittel für das Dumping Lampen mit einer Spannung zwischen 200 und 500 Watt, weil diese den grössten Teil der gesamten Produktpalette ausmachen, die von dem Antrag betroffen ist. Auch die Beweise für den erheblichen Schaden oder drohenden Schaden betrafen die gesamte Palette von LTH-Lampen von 100 Watt und mehr. Deshalb ist die Kommission der Auffassung, daß die Untersuchung nicht auf Lampen zwischen 200 und 500 Watt beschränkt werden sollte.
C. DUMPING
a) Normalwert
i) Inlandspreise
(14) Alle von der Untersuchung betroffenen Hersteller/Ausführer gaben begrenzte Inlandsverkäufe von LTH-Lampen an. In der Frage, ob die Inlandsverkäufe als genügend repräsentativ für die Ermittlung des Normalwertes angesehen werden können, hat die Kommission bisher die Auffassung vertreten, daß die Inlandsverkäufe vergleichbarer Modelle mindestens 5 % der in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen erreichen müssen. Dieses Vorgehen wurde zur Garantie der Rechtssicherheit in den Fällen gewählt, in denen die Inlandsverkäufe im Vergleich zu den Exportverkäufen niedrig sind. (15) Dabei wurde festgestellt, daß nur ein Unternehmen während des Untersuchungszeitraums zwei von seinen Modellen auf dem Inlandsmarkt in Mengen verkauft hatte, die mehr als 5 % der in die Gemeinschaft verkauften Mengen erreichten. Dieses Unternehmen behauptete jedoch, die auf dem Inlandsmarkt verkaufte Stückzahl müsse nach unten berichtigt werden, indem die im Rahmen von sogenannten »Negativgeschäften" verkauften Mengen abgezogen würden. Dies würde sich dahin gehend auswirken, daß die auf dem Inlandsmarkt verkaufte Stückzahl knapp unter 5 % der ausgeführten Mengen liege. Als sogenannte »negative Geschäfte" erfasste das betreffende Unternehmen mehrere Fälle, in denen im normalen Handelsverkehr getätigte Verkäufe gestrichen oder aus verschiedenen Gründen zurückgestellt worden waren. Als Beispiele wurden genannt: Irrtümer, Rückgabe von Waren wegen schlechter Qualität, Annullierung von Bestellungen, Übertragung von Verkäufen von einem Zeitraum auf einen anderen. Meist jedoch waren diese Verkäufe ohne Bedingungen getätigt worden und wurden erst in der Folge Gegenstand einer Forderung. Die Kommission vertrat daher die Auffassung, daß die angeblichen negativen Geschäfte keineswegs so geartet waren, daß sie die betreffenden Verkäufe unzuverlässig machten und daß sie die normalen Liefer- und Nachfragebedingungen in Japan widerspiegelten. Dementsprechend wurde die Auffassung vertreten, daß die Inlandsverkäufe der betreffenden Modelle mehr als 5 % der Menge ausmachten, die an diesen Modellen in die Gemeinschaft exportiert wurden, und daß sie folglich in ausreichender Zahl für einen rentablen Absatz bei diesen beiden Modellen von LTH-Lampen in Japan verkauft wurden. Sie liefern daher eine geeignete Basis für die Bestimmung des Normalwertes.
(16) Ferner wurde behauptet, daß die in Japan verkauften Mengen von den beiden vorgenannten Modellen im Vergleich zu den Gesamtausfuhren in die Gemeinschaft sehr niedrig seien und daß die Nachfrage nach LTH-Lampen in Japan begrenzt und unregelmässig sei. Einige Ausführer behaupteten ferner, die für diese beiden Modelle in Rechnung gestellten Preise seien keineswegs repräsentativ.
(17) Nach Auffassung der Kommission sind die Inlandsverkäufe mit den Ausfuhren in die Gemeinschaft auf Modellbasis und nicht auf Basis des Gesamtumsatzes zu vergleichen, vor allem, weil der Normalwert wegen der Besonderheiten der Ware für jedes Modell getrennt berechnet werden muß. Daß die Nachfrage nach LTH-Lampen in Japan begrenzt oder unregelmässig sein kann, ist kein ausreichender Grund, die Verkäufe und die Preise auf dem japanischen Markt als nicht repräsentativ anzusehen, wenn nachgewiesen wird, daß zumindest bei einigen Modellen die vorgenannte 5%-Schwelle erreicht wurde. Schließlich stellt die Kommission fest, daß die Preise, zu denen diese Verkäufe in Japan getätigt wurden, durch die Preislisten und die tatsächlichen Preise der anderen japanischen Hersteller bestätigt wurden, die nicht in die Gemeinschaft exportierten und deren Inlandsverkäufe die Inlandsverkäufe des fraglichen Unternehmens weit überstiegen. Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß die Ergebnisse, die bei der Zugrundelegung der 5 %-Schwelle erzielt wurden, durchaus mit den tatsächlichen Inlandspreisen während des Untersuchungszeitraums übereinstimmen und daß die Inlandspreise der beiden Modelle eine angemessene Basis für den Vergleich mit den Preisen bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft abgaben.
(18) Da die Inlandsverkäufe der beiden Modelle mehr als 5 % der in die Gemeinschaft exportierten Mengen ausmachten, ermittelte die Kommission folglich für den einzigen betroffenen Hersteller/Ausführer den Normalwert der beiden betroffenen Modelle anhand des gewogenen Durchschnitts der Inlandspreise aller Verkäufe von diesen Modellen an unabhängige Abnehmer.
(19) Ausserdem wurde festgestellt, daß zwei weitere Hersteller/Ausführer auf dem Inlandsmarkt bei keinem Modell von LTH-Lampen 5 % der in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen erreichen. Für die beiden unter Randnummer 18 genannten Modelle, die von diesen beiden verbleibenden Herstellern/Ausführern ebenfalls zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wurden, wurde gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 der Normalwert anhand des tatsächlich im normalen Handelsverkehr gezahlten Preises für die zum Verbrauch in Japan bestimmte gleichartige Ware ermittelt. Diese Preise sind die vorstehend unter Randnummer 18 beschriebenen Preise.
ii) Rechnerisch ermittelter Normalwert
aa) Verkäufe unter dem Firmennamen
(20) Wurden gleichartige Modelle, wie sie zur Ausfuhr verkauft wurden, während des Untersuchungszeitraums nicht oder in unzureichenden Mengen (d. h. weniger als 5 % der Exportmenge) verkauft, bestimmte die Kommission den Normalwert rechnerisch unter Zugrundelegung aller variablen und fixen Material- und Herstellungskosten im Ursprungsland zuzueglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten sowie einer angemessenen Gewinnspanne. Bei dieser rechnerischen Ermittlung wurden für Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstige Gemeinkosten und den Gewinn im Fall des Herstellers/Ausführers, der die beiden Modelle in Japan in repräsentativen Mengen verkaufte, der gewogene Durchschnitt der Ausgaben und Gewinne, die dieser Hersteller/Ausführer bei seinen Inlandsverkäufen von diesen beiden Modellen erzielte, und im Fall des anderen Herstellers/Ausführers, der überhaupt nicht auf dem Inlandsmarkt verkaufte, der gewogene Durchschnitt der Kosten und Gewinne zugrunde gelegt, die der Hersteller/Ausführer erzielte, welcher die betreffende Ware auf seinem Inlandsmarkt verkaufte.
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 183 vom 20. 7. 1989, S. 9.
(21) Ein Ausführer behauptete, er verkaufe auf dem Inlandsmarkt hauptsächlich an Händler, während seine Exportverkäufe an Vertriebsunternehmen gingen. Er beantragte eine Berichtigung zur Berücksichtigung des Unterschieds in der Handelsstufe zwischen Inlands- und Exportverkäufen. Da jedoch nicht nachgewiesen wurde, daß sich die Aufgaben der Vertriebsunternehmen von denjenigen der Händler unterschieden und daß sich diese Unterschiede eindeutig in den verkauften Mengen der Preispolitik und auch in dem Preisgefüge auf dem Inlandsmarkt widerspiegelten, gab die Kommission diesem Antrag nicht statt.
(22) Ein Hersteller/Ausführer, der LTH-Lampen nicht in ausreichenden Mengen auf dem Inlandsmarkt verkaufte, schlug vor, den Normalwert rechnerisch anhand der Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten und des Gewinns zu ermitteln, die bei seinen Verkäufen anderer Typen von Halogen-Lampen, sogenannter JD-Lampen, in Japan anfielen. Das Unternehmen meinte, JD-Lampen und die von der Untersuchung betroffenen LTH-Lampen sollten als gleichartige Waren angesehen werden. Da aber LTH-Lampen auf dem japanischen Markt durchaus verkauft werden, ist die Kommission der Auffassung, daß die JD-Lampen, die andere Merkmale aufweisen als die ausgeführten LTH-Lampen, nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 keine gleichartige Ware sind. In diesem Artikel ist klar geregelt, wie in den Fällen vorzugehen ist, in denen ein Hersteller/Ausführer die gleichartige Ware nicht oder nur in unzureichenden Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauft. Der rechnerisch zu ermittelnde Wert sollte in diesem Fall ausser den Material- und Herstellungskosten einen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten sowie eine Gewinnspanne umfassen. Hier stellt sich lediglich die Frage, welche Kosten und welcher Gewinn zu diesem Zweck herangezogen werden sollten. In diesem besonderen Fall ist der vorgenannte Artikel sehr deutlich, denn er bezieht sich auf die Kosten und Gewinne, welche bei Verkäufen anderer Hersteller oder Ausführer von Waren gleicher Art auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes auftraten. Da einer der betroffenen Hersteller/Ausführer zwei seiner Modelle in ausreichenden Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauft hatte, hielt sich die Kommission streng an die Verordnung und berücksichtigte bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes der Modelle, die nicht in ausreichenden Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauft worden waren, die Ausgaben und Gewinne, die bei den Inlandsverkäufen eines anderen Herstellers von LTH-Lampen auftraten.
(23) Der andere Hersteller/Ausführer, der ebenfalls LTH-Lampen auf dem Inlandsmarkt nur in unzureichenden Mengen verkauft hatte, schlug vor, bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes die bei seinen Exportverkäufen von LTH-Lampen anfallenden Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten und Gewinne zugrunde zu legen. Diesem Vorschlag wurde nicht stattgegeben, da nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 der rechnerisch ermittelte Wert die Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten und Gewinne umfassen muß, die bei gewinnbringenden Verkäufen der gleichartigen Waren auf dem Inlandsmarkt erzielt werden, und nicht, wie von dem Unternehmen vorgeschlagen, die Vertriebs-, Verwaltungs- und sontigen Gemeinkosten und Gewinne, welche bei Exportverkäufen anfallen. Dieser Hersteller/Ausführer befindet sich wegen unzureichender Inlandsverkäufe praktisch in der gleichen Lage wie der unter Randnummer 22 genannte Ausführer/Hersteller. Für diese beiden Hersteller/Ausführer wurde daher der Normalwert in genau der gleichen Weise rechnerisch ermittelt.
bb) Verkäufe an ÖM-Abnehmer
(24) Alle japanischen Hersteller/Ausführer behaupteten, sie hätten auf ihrem Inlandsmarkt nicht an Original Equipment Manufacturers (ÖM) verkauft, während ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft hauptsächlich am ÖM-Abnehmer gingen. Sie beantragten daher, daß bei diesen Verkäufen ein anderer Normalwert zugrunde gelegt wird. Die Kommission erkannte für die Zwecke ihrer vorläufigen Sachaufklärung an, daß diese Abnehmer ähnliche Aufgaben hatten wie die Hersteller, die sich von denjenigen anderer unabhängiger Abnehmergruppen unterschieden, und daß sich diese unterschiedlichen Aufgaben auf dem betreffenden Markt in den verkauften Mengen und in dem Preisgefüge widerspiegelten. Dementsprechend wurde die Auffassung vertreten, daß eine vernünftige Schätzung dieser Unterschiede vorgenommen werden sollte, die zwischen den Preisen bei Verkäufen unter dem Firmennamen und den ÖM-Preisen bestehen könnte, hätten die Verkäufe der letzteren auf dem japanischen Markt stattgefunden. Für den Vergleich der rechnerisch ermittelten Normalwerte mit den ÖM-Ausfuhrpreisen wählte die Kommission vorläufig eine Gewinnspanne in Höhe von 50 % der Gewinnspanne, die der Ausführer bei seinen Inlandsverkäufen unter seinem Firmennamen erzielte, oder - fanden derartige Verkäufe nicht statt - in Höhe von 50 % der durchschnittlichen Gewinnspanne, die der einzige betroffene Hersteller/Ausführer erzielte.
b) Ausfuhrpreis
(25) Alle Hersteller/Ausführer exportierten in die Gemeinschaft entweder direkt an unabhängige Abnehmer oder über eine Handelsfirma in Japan. Die Ausfuhrpreise wurden daher anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der LTH-Lampen, die an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft oder an japanische Handelsfirmen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wurden, festgestellt.
E. VERGLEICH
(26) Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden der Ausfuhrpreis und der Normalwert zur Berücksichti gung der die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede gebührend berichtigt.
(27) Was die Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften anbetrifft, so wurde Anträgen auf Berichtigungen für Unterschiede zwischen den Modellen für den Inlandsmarkt und den Modellen für den Export zugestimmt. Berichtigungen wurden da vorgenommen, wo die Auswirkungen derartiger Unterschiede auf den Marktwert in zufriedenstellender Weise nachgewiesen werden konnten.
(28) Bei den Gehältern des Verkaufspersonals hatten mehrere Hersteller/Ausführer Kosten für Verkaufspersonal geltend gemacht, konnten aber nicht nachweisen, daß dieses ausschließlich in dem direkten Verkauf tätig war. Eine Berichtigung wurde daher in jedem Fall zugestanden, sofern zufriedenstellende Beweise beigebracht wurden.
(29) Berichtigungen wurden ferner für Beförderung, Bereitstellung und Lagerung in Japan beantragt. Jedoch wurde festgestellt, daß diese Kosten nicht alle in unmittelbarem Zusammenhang mit den betreffenden Verkäufen standen. Die beantragten Berichtigungen wurden daher auf den direkt mit den betreffenden Verkäufen zusammenhängenden Anteil dieser Kosten gekürzt.
F. DUMPINGSPANNE
(30) Die Normalwerte wurden mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang verglichen. Die vorläufige Sachaufklärung ergab dabei, daß bei den LTH-Lampen mit Ursprung in Japan im Fall aller untersuchten Ausführer Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der ermittelte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg.
(31) Die Dumpingspannen waren je nach Ausführer unterschiedlich hoch und erreichten im gewogenen Durchschnitt, ausgedrückt als Prozentsatz der cif-Preise, folgende Werte:
- Iwasaki Electric Co. Ltd 146,9 %,
- Phönix Electric Co. Ltd 97,3 %,
- Sigma Corporation 123,1 %.
(32) Bei den Ausführern, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, wurde das Dumping nach Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der verfügbaren Informationen ermittelt. Die Kommission war der Auffassung, daß die Ergebnisse ihrer Untersuchung die beste Grundlage für die Bestimmung der Dumpingspannen darstellten und daß eine Gelegenheit für die Umgehung des Zolls geschaffen würde, wenn die Dumpingspanne für diese Ausführer niedriger festgesetzt würde als die höchste Dumpingspanne von 146,9 %, die für einen Ausführer ermittelt wurde, der an der Untersuchung mitgearbeitet hatte. Aus diesen Gründen wird es als angemessen angesehen, diese letztere Dumpingspanne für diese Gruppe von Ausführern zu wählen.
G. SCHÄDIGUNG
a) Gemeinschaftsmarkt für LTH-Lampen
(33) Die Kommission stützte ihre Berechnung des Verbrauchs in der Gemeinschaft auf die Ergebnisse ihrer Untersuchung, bei der genaue Zahlen für die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller und der zur Mitarbeit bereiten japanischen Ausführer ermittelt worden waren. Da getrennte amtliche Statistiken für LTH-Lampen fehlen, erschien es gerechtfertigt, die auf diese Weise ermittelten Zahlen um etwa 10 % zu erhöhen, um Einfuhren aus anderen Ländern als Japan und Lieferungen von japanischen Herstellern/Ausführern zu berücksichtigen, die den Fragebogen der Kommission nicht beantwortet hatten. Auf dieser Grundlage erhöhte sich der Verbrauch an LTH-Lampen in der Gemeinschaft von 5 400 000 Stück 1985 auf 22 200 000 Stück während des Untersuchungszeitraums, also um mehr als 300 %.
b) Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
(34) Zwischen 1985 und dem Untersuchungszeitraum stiegen die Einfuhren von LTH-Lampen aus Japan von 1 800 000 Stück auf 13 464 000 Stück, also um mehr als 640 %. Dementsprechend erhöhte sich der Anteil der japanischen Ausführer am Gemeinschaftsmarkt von 33 % 1985 auf mehr als 60 % während des Untersuchungszeitraums.
c) Volumen und Marktanteil der Gemeinschaftshersteller
(35) Die Gemeinschaftshersteller steigerten ihre Verkäufe in der Gemeinschaft von 3 086 000 Stück 1985 auf 6 536 000 Stück während des Untersuchungszeitraums. Obgleich dies einen Anstieg von mehr als 110 % bedeutet, sollte dieser Prozentsatz mit dem obengenannten spektakulären Anstieg der Einfuhren aus Japan und der Verbrauchszunahme in der Gemeinschaft verglichen werden. Der Anteil der Gemeinschaftshersteller am EG-Markt ging von 56 % 1985 während des Untersuchungszeitraums auf 29 % zurück.
d) Preise
(36) Die Kommission untersuchte die Entwicklung der Preise aller betroffenen Gemeinschaftshersteller und kam zu dem Ergebnis, daß die Preise zwischen 1985 und dem Untersuchungszeitraum um 21 % gefallen waren.
(37) Bei der Entwicklung der Preise der japanischen Lampen wurde festgestellt, daß die japanischen Ausfuhrpreise, die 1985 bereits wesentlich niedriger waren als die Preise des Industriezweigs der Gemeinschaft, trotz dieser Differenz von 1985 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums um weitere 17,6 % zurückgingen.
(38) Ferner untersuchte die Kommission, in welchem Umfang die Preise der japanischen Ausführer die Preise der Gemeinschaftshersteller während des Untersuchungszeitraums unterboten. Einige Ausführer meinten, für die Zwecke eines solchen Preisvergleichs sollte eine Berichtigung vorgenommen werden, um die niedrigeren Produktionskosten der japanischen Hersteller zu berücksichtigen, die ihrer Auffassung nach niedrigere Preise rechtfertigten. Die Kommission konnte jedoch diesem Verlangen nicht stattgeben, weil die Existenz von Preisunterbietungen vom Unterschied der auf dem Markt der Gemeinschaft geforderten Preise - so wie in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgesehen - und nicht von den entstandenen Kosten abhängig ist. Die Kommission erklärte sich jedoch vorläufig damit einverstanden, eine Berichtigung zur Berücksichtigung der Tatsache vorzunehmen, daß die Gemeinschaftshersteller hauptsächlich an Händler und die japanischen Ausführer in erster Linie an Verarbeitungsunternehmen und Vertriebsunternehmen verkauften. Die Kommission berechnete vorläufig diese Berichtigung anhand der verfügbaren Informationen über die Händlerspannen in diesem Industriezweig.
(39) Nach dieser Berechnung lag die Preisunterbietung der japanischen Ausführer je nach Ausführer zwischen 26,6 % und 31,9 %. Im gewogenen Durchschnitt erreichte die Preisunterbietung 30,57 %.
e) Sonstige einschlägige Wirtschaftsfaktoren
i) Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung und Lagerbestände
(40) Die Kommission stellte fest, daß die Produktion des Industriezweigs der Gemeinschaft von 5 086 000 Stück 1985 auf 8 739 000 Stück während des Untersuchungszeitraums oder um 72 % anstieg, während die Produktionskapazität und die Auslastung der Produktionskapazität in der gleichen Zeit um etwa 53 % bzw. 8 % zunahmen. Die Bestände der Gemeinschaftsindustrie wuchsen von 928 000 Stück 1985 auf 2 215 000 Stück im Juni 1989.
(41) Der Anstieg der Produktion, der Produktionskapazität und der Kapazitätsauslastung sind mit der Entwicklung des Verbrauchs in der Gemeinschaft zu vergleichen, der um mehr als 300 % zunahm. Obwohl einige der betroffenen Hersteller trotz niedriger und rückläufiger Preise auf dem Markt in neue Produktionskapazitäten investierten, um der wachsenden Nachfrage gerecht zu werden, waren sie eindeutig nicht in der Lage, mit der Marktexpansion Schritt zu halten, und verloren beträchtlich an Marktanteil (siehe Randnummer 35).
(42) ii) Rentabilität
Drei der betroffenen Gemeinschaftshersteller machten seit 1985 ständig Verluste; ab 1987 arbeiteten alle Gemeinschaftshersteller mit Verlust. Obwohl die Verluste einiger Hersteller während des Untersuchungszeitraums leicht zurückgingen, ist die Kommission der Auffassung, daß die ständigen Verluste seit 1985, die während des Untersuchungszeitraums im Durchschnitt 16 % betrugen, die Lebensfähigkeit des betroffenen Industriezweigs ernsthaft gefährdet haben.
iii) Beschäftigung
(43) Die Beschäftigtenzahl in dem Industriezweig der Gemeinschaft erhöhte sich von 1985 bis Juni 1989 um 30 %. Diese Zunahme der Beschäftigtenzahl ist gering im Vergleich zu der Expansion des Gemeinschaftsmarktes. Hinzu kommt, daß die Gesamtheit der Arbeitsplätze in dem Industriezweig angesichts der ständigen Verluste ernsthaft auf dem Spiel steht.
f) Schlußfolgerungen
(44) Bei der Prüfung der Frage, ob dem betroffenen Industriezweig der Gemeinschaft ein erheblicher Schaden entstanden ist, berücksichtigte die Kommission folgende Faktoren:
- Die Einfuhren aus Japan stiegen ausserordentlich rasch, das heisst um mehr als 640 % zwischen 1985 und dem Untersuchungszeitraum.
- Produktion und Absatz des Industriezweigs der Gemeinschaft stiegen zwar zwischen 1985 und Mitte 1989, entsprachen aber keineswegs der beträchtlichen Verbrauchszunahme während der gleichen Zeit. Die Expansion des Gemeinschaftsmarktes um mehr als 300 % kontrastiert mit dem Rückgang des Marktanteils der Gemeinschaftshersteller von 57 % auf 29 %. Gleichzeitig erhöhten sich auch die Lagerbestände der Gemeinschaftshersteller erheblich.
- Die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller sind seit 1985 stark gefallen und führten zu Verkäufen zu Preisen unter den Produktionskosten und zu ständigen finanziellen Verlusten. Während des Untersuchungszeitraums wurde ferner eine erhebliche Preisunterbietung festgestellt.
- Die Auswirkungen des vorgenannten Rückgangs des Anteils an einem expandierenden Markt zeigen sich auch in dem Fehlen nennenswerter Kosteneinsparungen durch die Produktion hoher Stückzahlen.
(45) Der obengenannte Verlust an Marktanteil, der Preisverfall und die über mehrere Jahre anhaltenden finanziellen Verluste veranlassten die Kommission für die Zwecke ihrer vorläufigen Sachaufklärung zu dem Schluß, daß dem Industriezweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 ein erheblicher Schaden zugefügt worden ist.
H. URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG
a) Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(46) Bei der Prüfung der Frage, inwieweit die bedeutende Schädigung der LTH-Lampenhersteller in der Gemeinschaft den obengenannten Auswirkungen des Dumpings zuzuschreiben war, stellte die Kommission fest, daß der Marktanteilverlust des Industriezweigs der Gemeinschaft zeitlich und prozentual genau mit dem Anstieg des Marktanteils der japanischen Ausführer zusammenfiel. Da während des Untersuchungszeitraums am Markt nur sehr wenige, relativ unbedeutende sonstige Lieferanten vertreten waren, gewannen die japanischen Ausführer nahezu genau den Marktanteil, den der Industriezweig der Gemeinschaft verlor, und zwar etwa 28 %.
(47) Mit der Senkung der Ausfuhrpreise, die seit 1985 bereits wesentlich niedriger waren als die Preise der Gemeinschaftsindustrie, wurde ein ständiger Druck nach unten auf die Preise von LTH-Lampen in der Gemeinschaft ausgeuebt. Dies zwang die Branche, ihre Preise auf ein Niveau zu senken, das ihre Produktionskosten nicht mehr deckte. Diese Entwicklung verhinderte jedoch nicht, daß der Industriezweig der Gemeinschaft umfangreiche Marktanteile einbüsste, was zu einer Erhöhung seiner Produktionskosten führte und ihm die Möglichkeit nahm, Kosten durch die Produktion hoher Stückzahlen einzusparen, so daß er erhebliche finanzielle Verluste erlitt. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß die bedeutende Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft mit den Verkäufen der japanischen Ausführer in die Gemeinschaft zu Dumpingpreisen unmittelbar zusammenhängt.
b) Auswirkungen anderer Faktoren
(48) Die japanischen Hersteller/Ausführer und einige Einführer behaupteten, andere Drittländer, allen voran die Volksrepublik China, hätten während des Untersuchungszeitraums über Preisnotierungen unter den Preisen der japanischen Einfuhren einen erheblichen Preisdruck ausgeuebt. Die betreffenden Ausführer legten nur eine einzige Preisnotierung eines chinesischen Ausführers vor, die in den Untersuchungszeitraum fiel. Die darin angegebenen Preise waren nicht niedriger als die Preise der japanischen Ausführer. Obgleich keine Informationen darüber vorlagen, ob auf dieses Angebot ein effektiver Verkauf folgte, reichen diese Notierungen in keinem Fall aus, um den Schluß zu ziehen, daß dadurch die Preise gedrückt wurden. Der Industriezweig der Gemeinschaft erklärte auf die Frage nach diesem angeblichen Preisdruck durch die chinesischen Ausführer, daß seines Wissens nach keine nennenswerten Verkäufe chinesischer LTH-Lampen stattgefunden hatten. Die Kommission ist folglich nicht der Auffassung, daß die chinesischen Ausfuhren bis zum Ende des Untersuchungszeitraums den Industriezweig der Gemeinschaft beeinflusst haben.
(49) Einige Ausführer behaupteten, die Schädigung sei nicht durch die Dumpingauswirkungen, sondern durch die höhere Produktivität der japanischen Ausführer hervorgerufen worden, und forderten, daß der Produktivitätsvorteil dieser Ausführer in vollem Umfang berücksichtigt wird. Sie behaupteten ferner, in der Fertigungstechnik beständen Unterschiede zwischen den LTH-Lampen der Gemeinschaftshersteller und den japanischen Lampen. Auch produziere der Industriezweig der Gemeinschaft nicht genügend grosse Mengen, um optimale Kosten zu erreichen, im Gegensatz zu den japanischen Herstellern, die »economies of scale" erzielten. Sie behaupteten auch, das Ausgangsmaterial zu wesentlich niedrigeren Preisen zu kaufen, da sie sehr viel höhere Mengen abnähmen. Auch seien die Arbeitskosten wegen eines angeblich höheren Automatisierungsgrads beträchtlich niedriger als in der Gemeinschaft.
(50) Die Kommission lehnt diese Auffassung ab. Kostenvorteile eines Ausführers haben in Antidumpingverfahren nur insoweit eine Bedeutung, als sie sich unterschiedslos in den Ausfuhrpreisen sowie den Inlandspreisen widerspiegeln.
Dies war hier nicht der Fall. Hinzu kommt, daß die angeblich niedrigen Herstellungskosten der japanischen Ausführer durch die economies of scale beeinflusst wurden, die nur möglich waren, weil sehr grosse Mengen in die Gemeinschaft exportiert wurden. Diese Exporte erfolgten während des Untersuchungszeitraums nach den Feststellungen zu Dumpingpreisen. Die Kostenvorteile der japanischen Ausführer sind daher von den festgestellten Dumpingpraktiken beeinflusst.
(51) In der Untersuchung wurden keine anderen Faktoren als die gedumpten Einfuhren festgestellt, die dem Industriezweig der Gemeinschaft einen erheblichen Schaden zufügten. Diese Faktoren veranlassten die Kommission zu der Feststellung, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von LTH-Lampen mit Ursprung in Japan für sich genommen als die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.
I. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
a) Allgemeine Erwägungen
(52) Mit der Einführung von Antidumpingzöllen sollen die Dumpingpraktiken, die einen Industriezweig der Gemeinschaft schädigen, beseitigt und eine normale Wettbewerbssituation auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederhergestellt werden. Dies liegt zweifellos im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft.
(53) Die Einführung von Antidumpingzöllen kann eine Erhöhung der Preise der Ausfuhren aus Japan zur Folge haben, jedoch nur in dem Ausmaß, das zur Beseitigung der schädlichen Auswirkungen des Dumpings erforderlich ist. Da die Nachfrage nach LTH-Lampen in der Gemeinschaft die bestehende Produktionskapazität der Gemeinschaftsindustrie bei weitem übersteigt, bleibt genügend Raum für Einfuhren aus Drittländern. Die Wiederherstellung fairer Marktbedingungen wird daher keineswegs die Auslandskonkurrenz von diesem Markt vertreiben.
(54) Die Kommission prüfte ferner, wie sich die Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren von LTH-Lampen aus Japan auf die Interessen des Industriezweigs der Gemeinschaft und anderer interessierter Parteien wie auch der Verbraucher auswirken werden.
b) Interessen des Industriezweigs der Gemeinschaft
(55) Die Kommission ist der Auffassung, daß das weitere Überleben der Branche angesichts der beträchtlichen Verluste an Marktanteil und Gewinnen gefährdet ist, wenn nicht Maßnahmen zu ihrem Schutz gegen die gedumpten Einfuhren getroffen werden, die die Ursache ihrer bedeutenden Schädigung waren. Mit der Stillegung von Produktionsbetrieben in dieser Industrie würden mehrere hundert Arbeitsplätze verlorengehen.
(56) Ferner sollte bedacht werden, daß LTH-Lampen Teil einer ganzen Palette von Beleuchtungserzeugnissen sind. Die Untersuchung ergab, daß die hohen Exportvolumen zu Dumpingpreisen den japanischen Ausführern die Möglichkeit gaben, in kurzer Zeit eine führende Marktstellung bei Halogenlampen zu gewinnen. Diese Position könnte dazu genutzt werden, andere Segmente des Beleuchtungsmarktes zu erobern, so daß er in anderen Bereichen gefährdet und der bereits festgestellte Schaden bei LTH-Lampen sich noch ausweiten würde, mit entsprechend unvermeidlichen negativen Folgen für die Rentabilität und die Beschäftigungslage in der gesamten Beleuchtungsindustrie.
(57) Sobald ein fairer Wettbewerb wiederhergestellt ist, kann der Industriezweig der Gemeinschaft Marktanteile in der Gemeinschaft zurückgewinnen, damit die gleichen economies of scale wie die japanischen Ausführer erzielen und folglich konkurrenzfähiger werden. Solange die Investitionserträge negativ sind, wird die europäische Industrie wohl kaum ihre Vermarktungsanstrengungen steigern oder die erforderlichen Neuinvestitionen zur Verringerung ihrer Herstellungskosten tätigen, wenn keine Maßnahmen zum Schutz gegen diese unlauteren Handelspraktiken getroffen werden. Nach Auffassung der Kommission ist es daher notwendig, den Fortbestand der Gemeinschaftshersteller von LTH-Lampen zu sichern.
c) Interessen anderer Parteien
(58) Die Kommission erhielt keine Sachäusserungen von Endabnehmern oder von Verarbeitungsunternehmen in der Gemeinschaft. Einige Ausführer behaupteten jedoch, Antidumpingmaßnahmen hätten eine erhebliche Preiserhöhung für die Verbraucher zur Folge und würden einen Anstieg der Kosten und eine Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit der Verarbeitungsunternehmen in der Gemeinschaft bewirken, die LTH-Lampen in ihre Beleuchtungsartikel einbauen.
(59) Die japanischen Ausführer gewannen in relativ kurzer Zeit durch Dumpingpraktiken in der Gemeinschaft einen Marktanteil von 60 %. Werden keine Maßnahmen getroffen, so wird diese Entwicklung wahrscheinlich anhalten und den Fortbestand des Industriezweigs der Gemeinschaft überhaupt in Frage stellen. Niedrige Preise mögen im Interesse des Verbrauchers liegen, langfristig kann es jedoch nicht zu seinem Vorteil sein, daß der Gemeinschaftsmarkt bei LTH-Lampen auf praktisch eine einzige Lieferquelle angewiesen ist, wodurch sich zwangsläufig der Wettbewerb verringern und die Preise voraussichtlich mittel- und langfristig steigen werden. Andererseits besteht immer die Möglichkeit für einen allgemeinen Preisrückgang, wenn erst einmal wieder ein fairer Wettbewerb gesichert ist.
(60) Was die Interessen der Verarbeitungsunternehmen in der Gemeinschaft anbetrifft, so legten die Ausführer keine Beweise dafür vor, daß die Kosten von LTH-Lampen einen bedeutenden Teil der Kosten des Beleuchtungsartikels ausmachen, in den die Lampe eingebaut wird. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß die Beseitigung der unlauteren Praktiken in gleicher Weise den Verarbeitungsunternehmen wie den Verbrauchern von LTH-Lampen zugute kommt.
d) Sonstige Erwägungen
(61) Einige Ausführer behaupteten ferner, es sei nicht im Interesse der Gemeinschaft, Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhren aus Japan zu treffen, da die Einfuhren aus China wahrscheinlich die Einfuhren aus Japan ablösen würden. Sie behaupteten, die Maßnahmen würden folglich nicht den Gemeinschaftsherstellern zugute kommen, sondern drohen ihnen eher zu schaden und würden die japanischen Einführer diskriminieren.
(62) Wie unter Randnummer 47 dargelegt, erhielt die Kommission keinen Nachweis darüber, daß China vor Ablauf des Untersuchungszeitraums irgendwelche grössere Mengen in die Gemeinschaft exportiert hatte. Die Ausführer legten für die Zeit nach dem Untersuchungszeitraum an Beweisunterlagen lediglich eine Rechnung und zwei Notierungen für LTH-Lampen mit Ursprung in China vor, die niedrigere Preise als die Preise der japanischen Ausfuhren auswiesen. Nach Auffassung der Kommission ist diese Behauptung demnach nicht durch hinreichende Beweise abgestützt und steht der Notwendigkeit von Maßnahmen zum Schutz nicht nur der Gemeinschafsindustrie, sondern auch der Hersteller/Ausführer in allen übrigen Drittländern, wenn sie auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht zu Dumpingpreisen verkaufen, nicht entgegen.
Sollte in einer späteren Phase nachgewiesen werden, daß die chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft effektiv zu Dumpingpreisen erfolgten und dem Industriezweig der Gemeinschaft einen erheblichen Schaden zufügten, so wird die Kommission prüfen müssen, ob Maßnahmen in Aussicht zu nehmen sind. Gegenwärtig erscheint eine derartige Entwicklung äusserst ungewiß, so daß ein Handeln der Kommission nicht notwendig ist.
e) Schlußfolgerungen
(63) Nach Abwägung der verschiedenen Argumente der Ausführer gelangt die Kommission zu dem Schluß, daß es im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft liegt, die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zu beseitigen, und daß die Vorteile eines solchen Schutzes etwaige kurzfristige Auswirkungen vor allem auf den Preis eindeutig überwiegen.
J. ZOLLSATZ
(64) Um den der Gemeinschaftsindustrie entstandenen Schaden zu beseitigen und vor allem so bald wie möglich ihre Rentabilität zur Sicherung ihres Fortbestands wiederherzustellen, werden Maßnahmen für notwendig angesehen, die ihr die Möglichkeit geben, einen Mindestgewinn und economies of scale zu erzielen, die ihr durch die Auswirkungen der Einfuhren zu Dumpingpreisen genommen wurde.
(65) Infolgedessen ist es unbedingt erforderlich, daß die zu verhängenden vorläufigen Zölle die Differenz zwischen den Preisen japanischer LTH-Lampen und dem Mindestpreis, der für die Gemeinschaftsindustrie zur Deckung ihrer Kosten und für einen angemessenen Gewinn erforderlich ist, wettmachen sollten.
(66) Aufgrund der Gegebenheiten des betroffenen Industriezweigs und für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung ist nach Auffassung der Kommission entsprechend der normalen Gewinnspanne in dieser Industrie und dem Investitionsbedarf für eine ausgewogene langfristige Entwicklung ein Jahresertrag von 10 % des Umsatzes vor Steuern angemessen. Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der Erwägungen unter Randnummer 38 über die Vergleichbarkeit der Preise ermittelte die Kommission einen Mindestpreis, mit dem die gewogenen durchschnittlichen Preise der einzelnen japanischen Ausführer verglichen wurden.
(67) Zur Bestimmung des Zollsatzes wurden diese Preisdifferenzen als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen cif-Wertes ausgedrückt. Diese Berechnung ergibt folgende vorläufige Antidumpingzölle, die gegenüber den einzelnen Ausführern zur Beseitigung des Schadens zu erheben sind:
- Iwasaki 71,7 %,
- Phönix 84,2 %,
- Sigma 85,4 %.
(68) Da im Fall aller betroffenen Ausführer die festgestellten Dumpingspannen die Schadensschwelle überstiegen, würden die vorgenannten Zölle gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingeführt.
(69) Im Fall der Unternehmen, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich anderweitig meldeten, hält die Kommission es für angemessen, den höchsten errechneten Zoll, also 85,4 %, einzuführen, denn es wäre eine Prämie für mangelnde Mitarbeit, wenn die Zölle für diese Hersteller/Ausführer niedriger festgesetzt würden als der höchste Antidumpingzoll.
(70) Es empfiehlt sich, eine Frist festzustellen, innerhalb der die betroffenen Parteien ihren Standpunkt darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist festzustellen, daß alle Sachaufklärungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden müssen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von linearen Wolfram-Halogen-Glühlampen des KN-Codes ex 8 539 21 91 (Taric-Code 8539 21 91 91) mit Ursprung in Japan (Taric-Zusatzcode 8462) wird ein vorläufiger Antidumpingzoll von 85,4 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, eingeführt.
(2) Der Zollsatz für die Waren, die von den folgenden Unternehmen hergestellt werden, beträgt:
- Iwasaki
Electric Co. Ltd 71,7 % (Taric-Zusatzcode 8640),
- Phönix
Electric Co. Ltd 84,2 % (Taric-Zusatzcode 8641).
(3) Der in den Absätzen 1 und 2 genannte Zollsatz gilt nur für lineare Wolfram-Halogen-Glühlampen mit einer Spannung von mehr als 100 Volt und einer Leistung von 100 Watt oder mehr sowie beidseitigen R7s-Anschlußkontakten zur Beleuchtung.
(4) Die geltenden Zollbestimmungen sind maßgebend.
(5) Die Abfertigung der in den Absätzen 1 und 3 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Hinterlegung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die interessierten Parteien innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt Artikel 1 dieser Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Juli 1990