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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. April 1983,
mit der festgestellt wird, daß das Gerät »PHI - Auger Electron Spectrometer, model 5 000, bestehend aus: Cylindrical Auger Electron Optics, model 10-155, Auger System Control, model 11-500A, SKV Electron Gun Control, model 11-010, Electron Multiplier Supply, model 20-075, Monitor Oscilloscope, model TEK 604, Single Scope Mount, model 473-020, Lock-in Amplifier, model 32-010" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann
(83/176/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 29. September 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »PHI - Auger Electron Spectrometer, model 5 000, bestehend aus: Cylindrical Auger Electron Optics, model 10-155, Auger System Control, model 11-500A, SKV Electron Gun Control, model 11-010, Electron Multiplier Supply, model 20-075, Monitor Oscilloscope, model TEK 604, Single Scope Mount, model 473-020, Lock-in Amplifier, model 32-010", bestellt am 28. Februar 1980 und bestimmt zur Untersuchung kleinflächiger Peltier-Kontakte zur Herstellung von Kühlelementen, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.
Am 2. Februar 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.
Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spektrometer handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale, wie der Messpräzision, sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.
Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »LAS", hergestellt von der Firma Riber, boîte postale 231, 92505 Rüil-Malmaison, Frankreich, und für das Gerät »CLAM 100", hergestellt von der Firma VG Scientific Ltd, The Birches Industrial Estate, Imberhorne House, East Grinstead, Sussex RH19 1UB, Vereinigtes Königreich -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Gerät »PHI - Auger Electron Spectrometer, model 5 000, bestehend aus: Cylindrical Auger Electron Optics, model 10-155, Auger System Control, model 11-500A, SKV Electron Gun Control, model 11-010, Electron Multiplier Supply, model 20-075, Monitor Oscilloscope, model TEK 604, Single Scope Mount, model 473-020, Lock-in Amplifier, model 32-010", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 29. September 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 7. April 1983