ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Mai 1998 über Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien und zur Aufhebung der Entscheidung 97/285/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (98/339/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Spanien sind Ausbrüche von klassischer Schweinepest festgestellt worden.
Spanien hat Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, getroffen.
Aufgrund der Seuchenlage war es notwendig, die Entscheidung 97/285/EG der Kommission vom 30. April 1997 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien (4) zu erlassen und sie durch die Entscheidungen 97/446/EG (5), 98/93/EG (6) und 98/271/EG (7) zu ändern.
Spanien hat das mit der Entscheidung 98/176/EG der Kommission (8) genehmigte nationale serologische Überwachungsprogramm für die klassische Schweinepest angenommen.
In Anbetracht der Entwicklung der klassischen Schweinepest und der Ausbreitung der Seuche auf Schweinebestände in den Provinzen Zaragoza und Sevilla müssen die Maßnahmen betreffend die Verbringung von Schweinen und den Handel mit Schweinesperma aus einigen Gebieten Spaniens geändert werden.
Im Interesse der Klarheit sind die mit der Entscheidung 97/285/EG, geändert durch die Entscheidungen 97/446/EG, 98/93/EG und 98/271/EG, eingeführten Schutzmaßnahmen aufzuheben.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Spanien versendet keine Schweine in andere Mitgliedstaaten, es sei denn,
a) die Schweine stammen aus Betrieben in anderen als den in Anhang I aufgelisteten Gebieten, in denen
- in den 30 Tagen unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine eingestellt worden sind;
- innerhalb von 30 Tagen vor dem Versand serologische Untersuchungen auf klassische Schweinepest gemäß Anhang IV der Richtlinie 80/217/EWG mit negativem Befund durchgeführt wurden;
- der amtliche Tierarzt innerhalb von 24 Stunden vor dem Versand eine Kontrolle aller Schweine und eine klinische Untersuchung der zu verbringenden Schweine, einschließlich der Temperaturmessung bei einem Teil dieser Tiere, vorgenommen hat;
b) die Schweine werden in amtlich verplombten Fahrzeugen direkt vom Versandbetrieb zum Bestimmungsbetrieb oder zum Schlachthof gebracht.
(2) Die Verbringung von Schweinen aus anderen als den in Anhang I aufgelisteten Gebieten in andere Mitgliedstaaten ist nur zulässig, wenn sie durch die zuständige örtliche Veterinärbehörde der zentralen und der örtlichen Veterinärbehörde im Bestimmungsmitgliedstaat drei Tage im voraus angekündigt wird.
Artikel 2
Spanien versendet keine Schweine aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten in andere Landesteile, es sei denn, sie sind zur sofortigen Schlachtung bestimmt und werden in von den zuständigen Veterinärbehörden bezeichneten spanischen Schlachthöfen geschlachtet.
Artikel 3
Unbeschadet des Artikels 2 versendet Spanien keine Zucht- oder Nutzschweine aus den in Anhang II aufgelisteten Gebieten in andere Landesteile, es sei denn
a) die Schweine stammen aus einem Versandbetrieb,
- in dem sie mindestens 30 Tage lang oder, falls sie jünger als 30 Tage sind, seit der Geburt gehalten wurden;
- in dem innerhalb von 30 Tagen vor dem Versand serologische Untersuchungen auf klassische Schweinepest gemäß Anhang IV der Richtlinie 80/217/EWG mit negativem Befund durchgeführt wurden;
- in dem der amtliche Tierarzt innerhalb von 24 Stunden vor dem Versand eine Kontrolle aller Schweine in dem Betrieb und eine klinische Untersuchung der zu verbringenden Schweine, einschließlich der Temperaturmessung bei einem Teil dieser Tiere, vorgenommen hat;
b) jedes Schwein ist mit einer Ohrmarke gekennzeichnet, die die Identifizierung des Versandbetriebs ermöglicht;
c) die Schweine werden in amtlich verplombten Fahrzeugen direkt vom Versandbetrieb zum Bestimmungsbetrieb gebracht;
d) die Schweine bleiben mindestens 30 Tage lang im Bestimmungsbetrieb und dürfen den Betrieb innerhalb dieses Zeitraums nur verlassen, wenn sie direkt zur Schlachtung verbracht werden.
Artikel 4
Spanien versendet kein Schweinesperma in andere Mitgliedstaaten, es sei denn, das Sperma stammt von Ebern, die in einer Besamungsstation gemäß Artikel 3 Buchstabe a) der Richtlinie 90/429/EWG des Rates (9) gehalten werden, die außerhalb der in Anhang I aufgelisteten Gebiete liegt.
Artikel 5
(1) Die in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (10) vorgesehene Gesundheitsbescheinigung, die Schweinesendungen aus Spanien beiliegen muß, ist um folgenden Vermerk zu ergänzen:
"Tiere gemäß der Entscheidung 98/339/EG der Kommission über Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien und zur Aufhebung der Entscheidung 97/285/EG."
(2) Die in der Richtlinie 90/429/EWG des Rates vorgesehene Gesundheitsbescheinigung, die Sendungen von Ebersperma aus Spanien beiliegen muß, ist um folgenden Vermerk zu ergänzen:
"Sperma gemäß der Entscheidung 98/339/EG der Kommission über Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien und zur Aufhebung der Entscheidung 97/285/EG."
Artikel 6
Spanien stellt sicher, daß Fahrzeuge, die für die Beförderung von Schweinen verwendet wurden, nach jedem Transport gereinigt und desinfiziert werden, wobei der Transportunternehmer die Desinfektion nachweisen muß.
Artikel 7
Unter Verwendung des Formblatts gemäß Anhang III übermittelt Spanien wöchentlich Daten über den Verlauf der klassischen Schweinepest.
Artikel 8
Die Entscheidung 97/285/EG wird aufgehoben.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 10
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 14. Mai 1998