VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 541/91 DES RATES vom 4 . März 1991 über die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bariumchlorid mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 des Rates vom 11 . Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe :
I . VERFAHREN
A . Vorläufige Maßnahmen
( 1 ) Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2402/89 ( 2 ) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bariumchlorid mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Deutschen Demokratischen Republik ein . Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit Verordnung ( EWG ) Nr . 3555/89 des Rates ( 3 ) um höchstens zwei Monate verlängert .
B . Weiteres Verfahren
( 2 ) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten die Ausführer der betreffenden Ware einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde . Sie nahmen auch schriftlich zu dem Zoll Stellung .
( 3 ) Die Parteien hatten alle Möglichkeiten, ihre Rechte nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 geltend zu machen, und schöpften diese Möglichkeiten aus .
( 4 ) Die Kommission berücksichtigte sämtliche dabei vorgebrachten Sachäusserungen, bevor sie ihre endgültigen Schlußfolgerungen zog, die vom Rat bestätigt werden .
C . Sachverhalt im Falle des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik
( 5 ) Am 3 . Oktober 1990 wurde das Gebiet der DDR förmlich Teil der Bundesrepublik Deutschland und damit auch Bestandteil der Europäischen Gemeinschaft . Da die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 Regelungen zum Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus Ländern festlegt, die nicht der Gemeinschaft angehören, folgt daraus, daß das Antidumpingverfahren bezueglich der Einfuhren von Bariumchlorid mit Ursprung in dem genannten Gebiet keine Rechtsgrundlage mehr hat und deshalb gegenstandslos geworden ist .
D . Ware und gleichartige Ware
( 6 ) In der Verordnung ( EWG ) Nr . 2402/89 machte die Kommission einen Unterschied zwischen kristallisiertem Bariumchlorid und wasserfreiem Bariumchlorid . In der weiteren Untersuchung nach der Einführung des vorläufigen Zolls erwies sich diese Unterscheidung nicht mehr als sinnvoll .
( 7 ) Bei einem Vergleich der materiellen Eigenschaften der beiden Formen der Ware stellt man fest, daß die Unterschiede unerheblich sind . Die chemische Formel ist die gleiche, abgesehen von zwei Wassermolekülen im Falle des kristallisierten Bariumchlorids . Durch einfaches Trocknen ist daher der Übergang von der einen zur anderen Form ohne weiteres möglich . Auch dem Aussehen nach ähneln sich die Waren : Die Farbe ist die gleiche, die Kristalle haben die Grösse von Sandkörnern, während das wasserfreie Erzeugnis Pulverform hat . Auch die Verpackung ist nahezu identisch .
( 8 ) Was die Verwendungen anbetrifft, so zeigte sich, daß die äusserst verschiedenen Verwendungen von kristallisiertem Bariumchlorid keine endgültigen Schlußfolgerungen zulassen . Auch wenn die Verwendungen von wasserfreiem Bariumchlorid spezifischer sind, lässt sich daraus nicht auf die Existenz eines getrennten Marktes schließen, da sich wasserfreies Bariumchlorid ohne weiteres aus kristallisiertem Bariumchlorid herstellen lässt . Folglich stellt der Markt für wasserfreies Bariumchlorid auch einen Absatzmarkt für die Hersteller des kristallisierten Erzeugnisses dar . Unter diesen Umständen werden kristallisiertes Bariumchlorid und wasserfreies Bariumchlorid für die Zwecke dieses Verfahrens als eine Ware angesehen .
( 9 ) Das von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte Bariumchlorid und das Bariumchlorid mit Ursprung in der Volksrepublik China sind gleichartige Waren .
E . Dumping
a ) Normalwert
( 10 ) Da die Volksrepublik China nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, wurde der Normalwert während der vorläufigen Sachaufklärung gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 anhand des Preises ermittelt, zu dem eine gleichartige Ware in einem Drittland mit Marktwirtschaft verkauft wurde . Für diesen Vergleich wurden die Vereinigten Staaten von Amerika aus den Gründen und unter den Bedingungen ausgewählt, die unter den Randnummern 10 bis 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2402/89 dargelegt wurden .
( 11 ) Da es aus Gründen, auf die die Kommission keinen Einfluß hat, nicht möglich war, die Preise auf dem amerikanischen Markt an Ort und Stelle nachzuprüfen, musste eine Alternative gefunden werden . Zu diesem Zweck setzten sich die Kommissionsdienststellen nicht nur mit Bariumchloridherstellern einer angemessenen Grösse in anderen Ländern in Verbindung, sondern sind auch bei den lokalen Behörden vorstellig geworden, um die angesprochenen Firmen zur Zusammenarbeit zu bewegen . Diese Bemühungen führten jedoch nicht in einer angemessenen Frist zu Ergebnissen .
( 12 ) Angesichts dieser Schwierigkeiten war die Kommission gezwungen, den Normalwert nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 zu bestimmen und den in der Gemeinschaft zu zahlenden Preis zugrunde zu legen, der um eine Gewinnspanne von weniger als 10 % gebührend berichtigt wurde, die dem Gewinn des leistungsfähigsten Herstellers dieses Wirtschaftszweigs entspricht . Die beiden betroffenen Ausführer wurden hiervon unterrichtet . Während der chinesische Ausführer Einwände gegen die Wahl der Vereinigten Staaten als Vergleichsland erhoben hatte, wurde die Heranziehung der Gemeinschaftspreise für die Ermittlung des Normalwertes nicht angefochten .
b ) Ausfuhrpreis
( 13 ) Mangels einer Antwort des chinesischen Ausführers wurde bei der vorläufigen Sachaufklärung der Ausfuhrpreis anhand der von Eurostat veröffentlichten Zahlen ermittelt .
( 14 ) Die Kommission erhielt während der endgültigen Sachaufklärungen einige Angaben zu den Preisen und Zahlungsbedingungen dieses Ausführers . Obgleich unvollständig, erhärten sie dennoch die Schlußfolgerungen, die während der vorläufigen Sachaufklärung gezogen wurden, insbesondere die Schlußfolgerungen unter Randnummer 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2402/89 .
c ) Vergleich
( 15 ) Beim Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen des chinesischen Ausführers berücksichtigte die Kommission, soweit angemessen, die Vergleichbarkeit der die Preise beeinflussenden Unterschiede, insbesondere Unterschiede bei den Zahlungsbedingungen und den Kosten für den Transport ab Werk des Ausführers bis zur Gemeinschaftsgrenze . Diese Berichtigungen wurden anhand der während der vorläufigen Sachaufklärung erhaltenen Angaben berechnet und in der endgültigen Sachaufklärung bestätigt .
( 16 ) Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen .
( 17 ) Die Differenz wurde ermittelt durch den Vergleich des entsprechenden monatlichen Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen, wie sie von Eurostat je Monat und je Mitgliedstaat festgestellt wurden .
d ) Dumpingspanne
( 18 ) Die vorläufige Sachaufklärung hinsichtlich der Dumpingpraktiken bei den Ausfuhren von Bariumchlorid mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft wird bestätigt . Die Dumpingspanne entspricht der Differenz zwischen dem ermittelten Normalwert und dem Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft .
( 19 ) Auf der Grundlage des Preises frei Grenze der Gemeinschaft beträgt die Dumpingspanne im Falle der Einfuhren aus der Volksrepublik China 50,13 %.
( 20 ) Der Rat bestätigt die Schlußfolgerungen der Kommission hinsichtlich der Volksrepublik China unter den Randnummern 10 bis 19 .
F . Schädigung
( 21 ) Da das Verfahren gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik aus den unter Randnummer 5 genannten Gründen gegenstandslos und deshalb eingestellt worden ist, prüfte die Kommission, ob die Einfuhren von Bariumchlorid mit Ursprung in der Volksrepublik China für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung verursachen oder zu verursachen drohen .
( 22 ) In diesem Zusammenhang wurden insbesondere berücksichtigt das Volumen und der Anstieg dieser Einfuhren, die Preisunterbietung seitens des chinesischen Ausführers sowie die Produktionskapazität in der Volksrepublik China und die Exportpolitik Chinas gegenüber anderen Drittlandsmärkten . Die diesbezueglichen Feststellungen [Randnummern 20 bis 33 und 35 bis 44 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2402/89], die von dem Ausführer nicht bestritten werden, führten zu dem Schluß, daß die Einfuhren von Bariumchlorid mit Ursprung in der Volksrepublik China unabhängig von den Einfuhren aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für sich genommen als die Ursache einer Schädigung oder drohenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind .
( 23 ) Der chinesische Ausführer bestritt weiterhin, daß er in diesem Fall für eine Schädigung verantwortlich sei oder daß durch ihn eine Schädigung drohe . Seine Argumente können jedoch aus folgenden Gründen nicht akzeptiert werden .
( 24 ) Zu dem Argument, daß die Preise der chinesischen Ausfuhren selten unter dem mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2370/83 des Rates ( 4 ) eingeführten Mindestpreis lagen, stellt die Kommission unabhängig davon, daß dazu keine vollständigen und vollauf zuverlässigen Angaben vorliegen, fest, daß mit der Einhaltung eines Mindestpreises an sich noch nicht die Garantie gegeben wird, daß kein Dumping vorliegt oder daß keine Schädigung durch dieses Dumping verursacht wird .
( 25 ) Zu den Rohstoff - und Lohnkosten, die die niedrigen Ausfuhrpreise rechtfertigen sollen, bemerkt die Kommission, daß dieses Argument bei der Schadensermittlung nicht relevant ist und daß eindeutig Preisunterbietungen stattfanden, wie unter Randnummer 24 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2402/89 festgestellt wurde .
( 26 ) Zu der Behauptung des chinesischen Ausführers, daß die Einfuhren volumenmässig seit der Einführung der endgültigen Antidumpingzölle im Jahre 1983 rückläufig waren, ist festzustellen, daß dies die normale Folge handelspolitischer Schutzmaßnahmen ist und daß der Ausführer trotz dieser Maßnahmen einen beachtlichen Marktanteil in der Gemeinschaft halten konnte .
( 27 ) Unter diesen Umständen bestätigt der Rat die obigen Schlußfolgerungen und die Schlußfolgerungen in der Verordnung ( EWG ) Nr . 2402/89 hinsichtlich der Schädigung ( Randnummern 20 bis 39 mit Ausnahme der Randnummer 34 ) und der drohenden Schädigung ( Randnummern 40 bis 44 ).
G. Interesse der Gemeinschaft
( 28 ) Der Rat bestätigt die Feststellungen und Schlußfolgerungen unter den Randnummern 45, 46, 47, 49, 51 und 52 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2402/89 . Der Rat ist der Auffassung, daß die Aufrechterhaltung der Lebensfähigkeit der Gemeinschaftshersteller den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt positiv beeinflusst und daß mit dem Fortfall des überwiegenden Teils der derzeitigen Gemeinschaftsproduktion die Versorgung der Verbraucher in der Gemeinschaft gefährdet würde . Im Interesse der Gemeinschaft ist daher ein Eingreifen notwendig .
II . ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL
( 29 ) Angesichts der Tatsache, daß die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung verursachten und daß seit dem Auslaufen der Maßnahmen im August 1988 eine Schädigung droht, kommt der Rat zu dem Schluß, daß ein endgültiger Antidumpingzoll in Form eines Wertzolls einzuführen ist .
(30 ) Bei der Bestimmung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Schädigung und der drohenden Schädigung notwendig ist, berücksichtigt die Kommission einerseits die Höhe der Preise der betreffenden Einfuhren und andererseits einen Mindestverkaufspreis, der den Gemeinschaftsherstellern die Deckung ihrer Produktionskosten während des Untersuchungszeitraums sowie einen angemessenen Gewinn ermöglichen würde; die Gewinnspanne wurde anhand der Gewinne berechnet, die der leistungsfähigste Hersteller vor dem massiven Anstieg der Einfuhren zu Dumpingpreisen erzielte . Diese beiden Preise wurden nach gebührender Berichtigung für die Provision des Einführers und den Zoll miteinander verglichen . Die Differenz zwischen diesen beiden Preisen stellt ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes der eingeführten Waren die Preiserhöhung dar, die zur Beseitigung der Schädigung oder der drohenden Schädigung erforderlich ist; dieser Prozentsatz beträgt 25,8 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt. Der Rat stimmt diesen Ausführungen zu .
III . VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
( 31 ) Angesichts der Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Normalwertes konnte die endgültige Sachaufklärung nicht innerhalb der in Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 gesetzten Frist abgeschlossen werden . Der Rat stellt daher fest, daß die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge freigegeben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
( 1 ) Auf die Einfuhren von Bariumchlorid des KN-Codes 2827 38 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt .
( 2 ) Der Zollsatz beträgt 25,8 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt .
( 3 ) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung . Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 4 . März 1991 .