VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1911/91 DES RATES vom 26 . Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 4 Unterabsatz 1,
auf geänderten Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 25 der Beitrittsakte gelten die Verträge sowie die Rechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaften vorbehaltlich der in jenem Artikel, in Artikel 155 und im Protokoll Nr . 2 im Anhang zur Beitrittsakte vorgesehenen Ausnahmeregelungen für die Kanarischen Inseln .
Aufgrund dieser Regelungen sind die Kanarischen Inseln insbesondere vom Zollgebiet der Gemeinschaft auch von der Anwendung der gemeinsamen Handelspolitik sowie der gemeinsamen Agrar - und Fischereipolitik ausgenommen . Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, daß die Entwicklung der Kanarischen Inseln besser gewährleistet wäre, wenn sie vollständig in die gemeinsamen Politiken und in den Prozeß zur Vollendung des Binnenmarktes einbezogen würden . Es empfiehlt sich daher, die in der Beitrittsakte getroffene Regelung zu ändern und die Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft einzugliedern .
Gemäß Artikel 25 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte kann der Rat auf Antrag Spaniens auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig beschließen, die Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft einzubeziehen und die geeigneten Maßnahmen zur entsprechenden Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts festzulegen . Spanien hat am 7 . März 1990 gemäß dem vorgenannten Artikel einen dahingehenden Antrag gestellt .
Die Einbeziehung der Kanarischen Inseln in alle gemeinsamen Politiken muß sich im Laufe einer angemessenen Übergangszeit und unbeschadet besonderer Maßnahmen vollziehen, die den spezifischen Sachzwängen infolge der Abgelegenheit und der Insellage sowie der traditionellen wirtschaftlichen und steuerlichen Stellung der Kanaren Rechnung tragen . Im Hinblick auf diese Maßnahmen ist aufgrund der vorliegenden Verordnung ein Programm zu verabschieden, bei dem die Abgelegenheit und die Insellage der Kanaren besonders berücksichtigt werden .
Die Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die Kanarischen Inseln ermöglicht insbesondere den freien Warenverkehr unter den für Kontinentalspanien geltenden Bedingungen ( Ende der Übergangszeit am 31 . Dezember 1995 ), mit Ausnahme der ergänzenden Handelsregelungen hinsichtlich der Versorgung der Kanarischen Inseln . In diesem Rahmen wird der freie Warenverkehr zwischen den Kanarischen Inseln und dem übrigen Teil Spaniens gewährleistet . Die uneingeschränkte Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik hängt vom Inkrafttreten einer besonderen Versorgungsregelung ab . Diese Politik muß ferner mit spezifischen Maßnahmen für die landwirtschaftliche Erzeugung der Kanarischen Inseln einhergehen . Es ist daher zweckmässig, die Bestimmungen der Beitrittsakte betreffend die Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die Kanarischen Inseln - mit Ausnahme derjenigen, die den Zugang der Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln zu den übrigen Teilen der Gemeinschaft regeln - bis zum Inkrafttreten dieser Versorgungsregelung beizubehalten . In bezug auf Bananen müssen die Bestimmungen des Protokolls Nr . 2 weiterhin anwendbar bleiben .
Vorbehaltlich besonderer Maßnahmen, die im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften festzulegen sind, muß die gemeinsame Fischereipolitik mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung unter den für Kontinentalspanien geltenden Bedingungen ( Ende der Übergangszeit am 31 . Dezember 1995 ) auf die Kanarischen Inseln angewandt werden .
Der Insellage der Kanaren ist im Laufe ihrer Geschichte dadurch Rechnung getragen worden, daß nach und nach wirtschaftliche und steuerliche Ausnahmeregelungen eingeführt wurden, welche die durch die geographische Entlegenheit des Archipels entstehenden Nachteile ausgleichen sollten .
Dabei ist die verstärkte Eingliederung der Kanarischen Inseln in die Gemeinschaft mit der Beibehaltung von Sonderbestimmungen über indirekte Steuern durchaus vereinbar, insbesondere mit dem weiteren Ausschluß der Kanarischen Inseln vom territorialen Anwendungsbereich des gemeinsamen MwSt .-Systems gemäß Artikel 26 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt V Nummer 2 der Beitrittsakte zur Änderung von Artikel 3 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ( 4 ) sowie mit dem weiteren Ausschluß der Kanarischen Inseln vom territorialen Anwendungsbereich der Richtlinien betreffend Tabakwaren gemäß Artikel 26 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt V Nummern 3 und 4 der Beitrittsakte .
Die Gemeinschaft nimmt mit Zufriedenheit Kenntnis von den Zielen, die Spanien mit der Reform hinsichtlich der steuerlichen Aspekte der kanarischen Wirtschafts - und Fiskalordnung anstrebt . Vorgesehen ist die schrittweise Einführung einer zeitgemässen indirekten Besteuerung als Instrument zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und zur Finanzierung der gebietsspezifischen Haushalte, mit der die Voraussetzungen für eine uneingeschränkte Eingliederung in die Gemeinschaft nach Ablauf einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren geschaffen werden sollen .
Für bestimmt einheimische Erzeugnisse müssen bis spätestens 31 . Dezember 2000 in zwei Stufen von je fünf Jahren im Zuge eines dynamischen Prozesses entsprechend der schrittweisen Eingliederung der Kanarischen Inseln in die Zollunion Freistellungen von der neuen Produktions - und Einfuhrabgabe ( APIM ) genehmigt werden, sofern damit die einheimische Wirtschaft gefördert wird . Die Erhebung dieser Abgabe muß jedoch für die unter die Gemeinsame Agrarpolitik fallenden Erzeugnisse bis zur Anwendung dieser Politik ausgesetzt werden, wobei bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern die für die Kanarischen Inseln im Handel mit diesen Ländern geltenden Vorschriften bis zum gleichen Zeitpunkt beibehalten werden müssen .
Parallel zum Abbau dieser Abgabe muß ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung während der gleichen Übergangszeit schrittweise der Gemeinsame Zolltarif eingeführt werden, damit die Kanarischen Inseln bis zum 31 . Dezember 2000 vollständig in die Zollunion eingegliedert sind . Bei den unter die Gemeinsame Agrarpolitik fallenden Erzeugnissen hängt jedoch die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs und der sonstigen Einfuhrabgaben vom Inkrafttreten der gezielten Maßnahmen für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit wichtigen Agrarerzeugnissen ab . In jedem Falle kann die schrittweise Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Kanarischen Inseln gegebenenfalls mit spezifischen Zollmaßnahmen bzw . mit Maßnahmen einhergehen, bei denen für bestimmte empfindliche Erzeugnisse von der gemeinsamen Handelspolitik abgewichen wird . Derartige Maßnahmen können auch in bezug auf die für die Freizonen geltende Regelung beschlossen werden .
Die Abgabe "arbitrio insular - tarifa especial", die unter den in Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls Nr . 2 festgelegten Bedingungen für die aus anderen Teilen der Gemeinschaft gelieferten Erzeugnisse gilt, wird nach dem 31 . Dezember 1992 nicht mehr angewandt, vorbehaltlich ihrer Anwendung auf bestimmte Fälle bis zum 31 . Dezember 2000 . Diese Abgabe auf die aus Drittländern in die Kanarischen Inseln eingeführten Erzeugnisse muß ab 1 . Januar 1996 schrittweise abgebaut werden, um bis zum 31 . Dezember 2000 abgeschafft zu sein, und zwar unbeschadet der Verpflichtungen aufgrund bestehender Übereinkommen .
Es ist die Möglichkeit vorzusehen, Schutzmaßnahmen bis spätestens zum 31 . Dezember 1999 anzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Bestimmungen der Verträge und Rechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaften, für die in der Beitrittsakte Ausnahmeregelungen vorgesehen waren, gelten für die Kanarischen Inseln gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen .
Artikel 2
( 1 ) Mit Inkrafttreten der Sonderregelung gemäß Absatz 2 findet die für Kontinentalspanien geltende Gemeinsame Agrarpolitik auch auf die Kanarischen Inseln Anwendung . Allerdings gelten folgende Einschränkungen :
- Der in der Beitrittsakte vorgesehene ergänzende Handelsmechanismus gilt nicht für die Verbringung der betreffenden Erzeugnisse auf die Kanarischen Inseln;
- die für Kontinentalspanien geltenden Vorschriften kommen mit Inkrafttreten dieser Verordnung auch für den Versand von Erzeugnissen mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln in andere Teile der Gemeinschaft zur Anwendung .
( 2 ) Die Gemeinsame Agrarpolitik wird in Verbindung mit einer besonderen Versorgungsregelung durchgeführt .
( 3 ) Bei der Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik sind die besonderen Probleme der kanarischen Erzeugung zu berücksichtigen .
Artikel 3
Die gemeinsame Fischereipolitik findet mit Inkrafttreten dieser Verordnung auf die Kanarischen Inseln gemäß den für Kontinentalspanien geltenden Bedingungen Anwendung . Die Anwendung der Gemeinsamen Fischereipolitik wird durch Sondermaßnahmen ergänzt, die gegebenenfalls die Besonderheiten der Erzeugung der Kanarischen Inseln berücksichtigen .
Artikel 4
( 1 ) Gemäß Artikel 26 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt V Nummer 2 der Beitrittsakte zur Änderung von Artikel 3 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG bleibt das Gebiet der Kanarischen Inseln ausserhalb des Anwendungsbereichs des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems .
( 2 ) Gemäß Artikel 26 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt V Nummern 3 und 4 der Beitrittsakte braucht Spanien die Richtlinien 72/464/EWG ( 5 ) und 79/32/EWG ( 6 ) für die Kanarischen Inseln nicht zur Anwendung zu bringen .
Artikel 5
( 1 ) Während einer Übergangszeit, die spätestens am 31 . Dezember 2000 endet, können die spanischen Behörden auf sämtliche auf die Kanarischen Inseln erbrachten und dort erzeugten Produkte die Abgabe "Arbitrio" auf die Erzeugung und die Einfuhren ( APIM ) erheben . Diese Möglichkeit kann jedoch für Erzeugnisse, die unter die Gemeinsame Agrarpolitik fallen, erst ab dem Inkrafttreten der besonderen Versorgungsregelung gemäß Artikel 2 Absatz 2 in Anspruch genommen werden .
( 2 ) Bis zum 31 . Dezember 1995 werden die Abgabensätze gemäß Absatz 3 festgelegt . Vom 1 . Januar 1996 an werden diese Sätze jährlich um 20 % verringert, so daß die Abgabe innerhalb der in Absatz 1 vorgesehenen Frist aufgehoben werden kann .
( 3 ) Die Höhe der Abgabe kann je nach Erzeugniskategorie zwischen 0,1 % und 5 % betragen; bei Tabakwaren ( KN-Codes 2402 10 00 und 2402 00 00 ) kann sie jedoch bis zu 15 % betragen . Sie darf keinesfalls um mehr als 15 % des ursprünglichen Satzes erhöht werden . Diese Variabilität des Abgabensatzes darf keinesfalls zur Diskriminierung von Erzeugnissen aus der Gemeinschaft führen .
( 4 ) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Übergangszeit können bis zum 31 . Dezember 1995 unter Berücksichtigung der besonderen Lage der Kanarischen Inseln und im Hinblick auf deren vollständige Integration in die Zollunion zugunsten der örtlichen Erzeugung je nach den wirtschaftlichen Erfordernissen vollständige oder teilweise Abgabenbefreiungen genehmigt werden . Unter Berücksichtigung des Gemeinschaftlichen Förderkonzeptes müssen diese Abgabenbefreiungen Teil einer Strategie zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Kanarischen Inseln sein und zur Förderung der örtlichen Wirtschaftstätigkeit beitragen, ohne jedoch die Handelsbedingungen in einer Weise zu verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft .
( 5 ) Die von den zuständigen Stellen gemäß Absatz 4 beschlossenen Befreiungen sind der Kommission zu melden, die die Mitgliedstaaten davon unterrichtet und innerhalb einer Frist von zwei Monaten über deren Vereinbarkeit mit den in dem genannten Absatz definierten Zielen entscheidet . Gibt die Kommission innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme ab, so gilt die Abgabenbefreiung als genehmigt .
( 6 ) Im Laufe des Jahres 1995 prüft die Kommission nach Rücksprache mit den spanischen Behörden die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Wirtschaft der Kanarischen Inseln und die Aussichten für deren Integration in das Zollgebiet der Gemeinschaft . Im Anschluß an diese Prüfung kann die spanische Regierung entsprechend den Kriterien gemäß Absatz 4 nach dem Verfahren des Absatzes 5 ermächtigt werden, die bereits geltenden Befreiungen ganz oder teilweise bis spätestens 31 . Dezember 2000 beizubehalten .
Artikel 6
( 1 ) Im Laufe einer Übergangszeit, die spätestens am 31 . Dezember 2000 endet, wird der Gemeinsame Zolltarif ( GZT ) schrittweise nach folgendem Zeitplan eingeführt :
- Bis zum 31 . Dezember 1992 werden Zollsätze in Höhe von 30 % des GZT angewandt; ab 1 . Januar 1993 betragen sie 35 % des GZT, ab 1 . Januar 1994 40 % des GZT und ab 1 . Januar 1995 50 % des GZT;
- ab 1 . Januar 1996 werden diese Sätze jährlich um 10 % erhöht, so daß der GZT am Ende der Übergangszeit in voller Höhe zur Anwendung kommt .
( 2 ) Die Anwendung des GZT und der übrigen Einfuhrabgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik wird jedoch bis zum Inkrafttreten der in Artikel 2 Absatz 2 genannten besonderen Versorgungsregelung ausgesetzt .
( 3 ) Der GZT wird unbeschadet spezifischer Zollmaßnahmen und unbeschadet etwaiger Abweichungen von der gemeinsamen Handelspolitik für bestimmte sensible Erzeugnisse auf die Kanarischen Inseln angewandt . Es können auch Zollmaßnahmen bezueglich der für die Freizonen geltenden Regelung getroffen werden .
( 4 ) Für Erzeugnisse aus anderen Teilen der Gemeinschaft gilt auf den Kanarischen Inseln die Abgabe "Arbitrio insular - tarifa especial" gemäß Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls Nr . 2 zur Beitrittsakte; ihre Geltung kann nicht über den 31 . Dezember 1992 hinaus verlängert werden . Der Rat kann jedoch auf Antrag Spaniens nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 3 des Protokolls Nr . 2 von Fall zu Fall die Erhebung dieser Abgabe auf bestimmte empfindliche Erzeugnisse bis zum 31 . Dezember 2000 genehmigen . Unbeschadet der Verpflichtungen aus bestehenden Vereinbarungen ist bei eingeführten Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern diese Abgabe ab dem 1 . Januar 1996 schrittweise zu senken, um zum 31 . Dezember 2000 aufgehoben zu werden .
( 5 ) Wird festgestellt, daß die Anwendung von Absatz 1 zu Verkehrsverlagerungen führt, so kann die Kommission beschließen, bei der Verbringung von auf den Kanarischen Inseln im freien Verkehr befindlichen Waren in andere Teile des Zollgebietes der Gemeinschaft die Differenz der Einfuhrabgaben zu erheben .
Artikel 7
Die gemeinsame Handelspolitik gilt für die Kanarischen Inseln entsprechend den für Spanien in der Beitrittsakte festgelegten Bedingungen, und zwar unbeschadet der Sondermaßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 dieser Verordnung .
Artikel 8
Die Kommission trifft geeignete Vorkehrungen, um zu verhindern, daß es durch die Änderung der für die Kanarischen Inseln geltenden Handelsvorschriften zu Spekulationen oder Verkehrsverlagerungen kommt .
Artikel 9
Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts - und Sozialausschusses ein Programm zur Lösung der speziell auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme . Dieses Programm umfasst insbesondere die in Artikel 2 Absätze 2 und 3, in Artikel 3 und in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehenen Sondermaßnahmen . Dieses mehrere Sektoren betreffende Aktionsprogramm, das den Erlaß von Rechtsvorschriften und finanzielle Verpflichtungen einschließt und bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitiken die spezifischen Sachzwänge der Kanarischen Inseln berücksichtigen soll, wird bis spätestens 31 . Dezember 1992 eingeleitet, und zwar nach Erlaß der erfoderlichen Rechtsakte entsprechend den Bestimmungen des Vertrages durch den Rat bzw . die Kommission .
Artikel 10
( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1991 in Kraft .
( 2 ) Die Bestimmungen dieser Verordnung betreffend die Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik finden ab dem Inkrafttreten der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Versorgungsregelung Anwendung . Diese Regelung tritt spätestens am 1 . Januar 1992 in Kraft . Hingegen verlieren die Bestimmungen des Protokolls Nr . 2 der Beitrittsakte über den Zugang von Erzeugnissen mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln zur übrigen Gemeinschaft vorbehaltlich der Bestimmung in nachstehendem Absatz 3 mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ihre Gültigkeit .
( 3 ) Die Bestimmungen betreffend Bananen des Protokolls Nr . 2 zur Beitrittsakte gelten fort .
Artikel 11
Die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 379 der Beitrittsakte gelten unter den dort genannten Bedingungen für die von der neuen Regelung zur Eingliederung der Kanarischen Inseln in die Gemeinschaft betroffenen Sektoren, jedoch nur bis zum 31 . Dezember 1999 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg am 26 . Juni 1991 .
31991R1911
L 171/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CEE) NR. 1911/91 AL CONSILIULUI
din 26 iunie 1991
privind aplicarea dispozițiilor dreptului comunitar în Insulele Canare
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene,
având în vedere Actul de aderare a Spaniei și a Portugaliei, în special articolul 25 alineatul (4) primul paragraf,
având în vedere propunerea modificată a Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât, în temeiul articolului 25 din actul de aderare, tratatele și actele instituțiilor Comunităților Europene se aplică Insulelor Canare, sub rezerva derogărilor stabilite la acest articol, la articolul 155 și în Protocolul nr. 2 la respectivul act;
întrucât aceste acorduri exclud Insulele Canare în special din teritoriul vamal al Comunității și de la aplicarea politicii comerciale comune, politicii agricole comune și a politicii comune în domeniul pescuitului; întrucât experiența a arătat totuși că dezvoltarea Insulelor Canare ar fi mai bine asigurată prin integrarea lor deplină în politicile comune și în procesul de realizare a pieței interne; întrucât acordurile prevăzute în actul de aderare trebuie să fie modificate în consecință și Insulele Canare integrate în teritoriul vamal al Comunității;
întrucât, în conformitate cu articolul 25 alineatul (4) primul paragraf din actul de aderare, Consiliul, la cererea Spaniei, hotărând la propunerea Comisiei și după consultarea Parlamentului European, poate decide în unanimitate să includă Insulele Canare în teritoriul vamal al Comunității și să definească măsurile corespunzătoare destinate extinderii la Insulele Canare a dispozițiilor în vigoare ale dreptului comunitar; întrucât Spania a făcut o astfel de cerere la 7 martie 1990 în conformitate cu articolul menționat mai sus;
întrucât integrarea Insulelor Canare în toate politicile comunitare necesită un proces gradual în decursul unei perioade de tranziție corespunzătoare, fără să aducă atingere vreunei măsuri speciale destinate să ia în considerare constrângerile specifice care derivă din poziția periferică și caracterul insular al Insulelor Canare și din acordurile istorice economice și fiscale; întrucât asemenea măsuri vor trebui să fie supuse unui program special de opțiuni specifice naturii periferice și insulare a Insulelor Canare, ce urmează a fi adoptat în conformitate cu prezentul regulament;
întrucât aplicarea politicii agricole comune în Insulele Canare va face posibilă libera circulație a produselor în condițiile aplicabile Spaniei continentale (sfârșitul perioadei de tranziție: 31 decembrie 1995) cu excepția mecanismelor comerciale suplimentare în ceea ce privește aprovizionarea Insulelor Canare; întrucât, în acest cadru, va fi asigurată libera circulație a produselor între Insulele Canare și restul Spaniei; întrucât aplicarea deplină a politicii agricole comune se subordonează intrării în vigoare a unor acorduri de aprovizionare specifice; întrucât aplicarea acestei politici trebuie să fie însoțită în plus de măsuri specifice referitoare la producția agricolă a Insulelor Canare; întrucât este, în consecință, necesar să se păstreze dispozițiile actului de aderare referitoare la aplicarea politicii agricole comune în Insulele Canare până la intrarea în vigoare a unor astfel de acorduri de aprovizionare, cu excepția celor ce reglementează accesul produselor agricole provenind din Insulele Canare în alte părți ale Comunității; întrucât dispozițiile Protocolului nr. 2 referitoare la banane trebuie să rămână în vigoare;
întrucât este necesar să se aplice Insulelor Canare politica comună în domeniul pescuitului la intrarea în vigoare a prezentului regulament în condițiile aplicabile Spaniei continentale (sfârșitul perioadei de tranziție: 31 decembrie 1995), sub rezerva măsurilor specifice ce urmează a fi determinate în baza legislației existente;
întrucât recunoașterea istorică a statutului insular al Canarelor a fost reflectată în acorduri economice și fiscale speciale succesive, concepute pentru a compensa dezavantajele care derivă din izolarea geografică a arhipelagului;
întrucât, în acest context, o integrare mai mare a Insulelor Canare în Comunitate nu este incompatibilă cu menținerea impozitării indirecte specifice acestor insule, în special cu excluderea Insulelor Canare din domeniul teritorial de aplicare a sistemului comun TVA în conformitate cu articolul 26 coroborat cu punctul 2 de la titlul V din anexa I la actul de aderare, care modifică articolul 3 alineatul (2) din a șasea Directivă 77/388/CEE (4), precum și cu continuarea excluderii Insulelor Canare din domeniul teritorial de aplicare a directivelor privind tutunul prelucrat, în conformitate cu articolul 26 coroborat cu punctele 3 și 4 de la titlul V din anexa I la actul de aderare;
întrucât Comunitatea apreciază favorabil obiectivele reformei inițiate de Spania în ceea ce privește aspectele fiscale ale acordurilor economice și fiscale pentru Insulele Canare; întrucât această reformă prevede introducerea treptată a unei impozitări indirecte moderne ca instrument de dezvoltare economică și socială și de finanțare a bugetelor locale, creând condițiile pentru integrarea deplină în Comunitate la sfârșitul unei perioade de tranziție care să nu depășească zece ani;
întrucât se consideră că este oportun să se autorizeze până la 31 decembrie 2000, în două etape a câte cinci ani ca parte a unui proces dinamic în relație cu intrarea treptată a Insulelor Canare în uniunea vamală, anumite scutiri, totale sau parțiale, ale produselor locale de la aplicarea noului impozit numit „arbitrio sur la production et sur les importations (APIM)” (impozit pe producție și importuri), cu condiția ca aceste scutiri să contribuie la promovarea activităților locale; întrucât totuși aplicarea acestei taxe ar trebui suspendată pentru produsele care intră sub incidența politicii agricole comune până la aplicarea acestei politici, cu mențiunea că, atunci când aceste produse sunt importate din țări nemembre, dispozițiile în vigoare în Insulele Canare cu privire la comerțul cu aceste țări trebuie păstrate până la aceeași dată;
întrucât eliminarea acestei taxe va trebui să fie însoțită de adoptarea treptată a tarifului vamal comun din momentul intrării in vigoare a prezentului regulament și pentru aceeași perioadă de tranziție, pentru a se asigura integrarea completă a Insulelor Canare în uniunea vamală până la 31 decembrie 2000;
întrucât totuși, în ceea ce privește produsele care intră sub incidența politicii agricole comune, aplicarea Tarifului Vamal Comun și a altor taxe de import este condiționată de intrarea în vigoare a unor măsuri specifice pentru aprovizionarea Insulelor Canare cu produse agricole esențiale; întrucât, în orice caz, aplicarea graduală a Tarifului Vamal Comun la Insulele Canare poate fi însoțită, după caz, de măsuri tarifare specifice sau derogări de la politica comercială comună pentru anumite produse sensibile; întrucât aceste măsuri pot fi luate și în ceea ce privește acordurile aplicabile zonelor libere;
întrucât taxa cunoscută sub numele de „arbitrio insular - tarifa especial”, aplicabilă produselor furnizate din alte regiuni ale Comunității în condițiile prevăzute la articolul 6 alineatul (3) din Protocolul nr. 2, nu se va prelungi după 31 decembrie 1992, excepție făcând atunci când se aplică de la caz la caz până la 31 decembrie 2000, în conformitate cu decizia Consiliului; întrucât aplicarea acestei taxe produselor importate în Insulele Canare din țări necomunitare va trebui să fie eliminată treptat începând cu 1 ianuarie 1996, astfel încât să fie complet eliminată până la 31 decembrie 2000, fără a se aduce atingere obligațiilor rezultând din acordurilor existente;
întrucât trebuie să se prevadă posibilitatea aplicării unor măsuri de salvgardare până la 31 decembrie 1999,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Dispozițiile tratatelor și actele instituțiilor Comunităților Europene de la care actul de aderare a prevăzut derogări se aplică Insulelor Canare în condițiile stabilite în prezentul regulament.
Articolul 2
(1) La intrarea în vigoare a acordurilor specifice prevăzute la alineatul (2), politica agricolă comună se aplică Insulelor Canare în condițiile prevăzute pentru Spania continentală. Cu toate acestea:
-
mecanismul comercial suplimentar prevăzut în actul de aderare nu se aplică la intrarea în Insulele Canare a produselor în cauză;
-
normele în vigoare pentru Spania continentală se aplică produselor provenind din Insulele Canare și expediate în alte regiuni ale Comunității la intrarea în vigoare a prezentului regulament.
(2) Aplicarea politicii agricole comune este însoțită de acorduri de aprovizionare specifice.
(3) Aplicarea politicii agricole comune ia în considerare trăsăturile speciale ale producției din Insulele Canare.
Articolul 3
Politica comună în domeniul pescuitului se aplică Insulelor Canare în condițiile prevăzute pentru Spania continentală, de la intrarea în vigoare a prezentului regulament. Aplicarea politicii comune în domeniul pescuitului este însoțită de măsuri specifice destinate să țină cont, când este cazul, de trăsăturile specifice producției din Insulele Canare.
Articolul 4
(1) În temeiul articolului 26 coroborat cu punctul 2 de la titlul V din anexa I la actul de aderare care modifică articolul 3 alineatul (2) din a șasea Directivă 77/388/CEE, teritoriul Insulelor Canare rămâne în afara sferei de aplicare a sistemului comun de TVA.
(2) În temeiul articolului 26 coroborat cu punctele 3 și 4 de la titlul V din anexa I la actul de aderare, Spania se poate abține de la aplicarea dispozițiilor Directivelor 72/464/CEE (5) și 79/32/CEE (6) în Insulele Canare.
Articolul 5
(1) Pentru o perioadă de tranziție care nu se va prelungi după 31 decembrie 2000, autoritățile spaniole sunt autorizate să impună o taxă pe producție și importuri (APIM) la toate produsele care intră sau sunt fabricate în Insulele Canare. Cu toate acestea, în ceea ce privește produsele care intră sub incidența politicii agricole comune, această posibilitate nu poate fi utilizată decât după intrarea în vigoare a acordurilor de aprovizionare specifice prevăzute la articolul 2 alineatul (2).
(2) Până la 31 decembrie 1995, ratele taxei sunt stabilite în conformitate cu alineatul (3). De la 1 ianuarie 1996, aceste rate sunt reduse cu 20 % în fiecare an, astfel încât taxa să dispară până la sfârșitul perioadei stabilite la alineatul (1).
(3) Ratele aplicabile pot varia între 0,1 și 5 %, în funcție de categoriile de produse; aceste rate pot totuși să crească la 15 % în cazul tutunului prelucrat (cod NC 2402 10 00 și 2402 20 00). Acestea nu pot în nici un caz să fie mărite cu mai mult de 15 % din rata inițială. Această variație a ratelor nu trebuie în nici un caz să ducă la discriminare împotriva produselor de origine comunitară.
(4) Pe durata perioadei de tranziție prevăzute la alineatul (1), ținând cont de situația specifică a Insulelor Canare și de perspectiva integrării depline a acestora în uniunea vamală, pot fi autorizate scutiri de la taxă, parțiale sau totale, în funcție de cerințele economice, pentru produsele locale, până la 31 decembrie 1995. Astfel de scutiri trebuie să facă parte din strategia de dezvoltare economică și socială a Insulelor Canare, luând în considerare cadrul de sprijin comunitar, și să contribuie la promovarea activităților locale, deși nu trebuie să fie de natură a schimba condițiile comerciale într-o măsură contrară interesului comun.
(5) Acordurile pentru scutiri adoptate de autoritățile competente în conformitate cu alineatul (4) sunt notificate Comisiei, care informează statele membre cu privire la acestea și dispune de două luni pentru a evalua conformitatea lor cu scopurile definite în alineatul respectiv. Dacă Comisia nu s-a pronunțat în această perioadă, se consideră că acordul a fost aprobat.
(6) În cursul anului 1995, Comisia, după consultarea autorităților spaniole, va examina impactul măsurilor luate asupra economiei Insulelor Canare și perspectivele integrării lor în teritoriul vamal al Comunității. În temeiul acestei examinări, autoritățile spaniole pot fi autorizate, în conformitate cu criteriile din alineatul (4) și procedura din alineatul (5), să mențină scutirile în vigoare, în întregime sau parțial, până la 31 decembrie 2000.
Articolul 6
(1) Pe durata unei perioade de tranziție, care nu se va prelungi după 31 decembrie 2000, este introdus progresiv Tariful Vamal Comun (TVC) în conformitate cu următorul calendar:
-
până la 31 decembrie 1992, ratele taxelor vamale aplicabile sunt egale cu 30 % din ratele TVC; de la 1 ianuarie 1993, aceste rate sunt egale cu 35 % din ratele TVC și cresc la 40 % din ratele TVC de la 1 ianuarie 1994 și la 50 % din acestea de la 1 ianuarie 1995;
-
de la 1 ianuarie 1996, aceste rate sunt mărite cu 10 % pe an, astfel încât TVC se aplică în totalitate Insulelor Canare la sfârșitul perioadei de tranziție.
(2) Cu toate acestea, aplicarea TVC și a altor taxe de import aplicabile în cadrul politicii agricole comune se suspendă până la intrarea în vigoare a acordurilor de aprovizionare specifice prevăzute la articolul 2 alineatul (2).
(3) Aplicarea TVC Insulelor Canare se face fără să aducă atingere vreunei măsuri tarifare sau derogări de la politica comercială comună, dacă apare necesitatea, în privința anumitor produse sensibile. Pot fi luate măsuri vamale și în ceea ce privește acordurile aplicabile zonelor libere.
(4) Taxa cunoscută sub numele de „arbitrio insular - tarifa especial” din Insulele Canare se aplică produselor furnizate de alte regiuni ale Comunității în condițiile prevăzute la articolul 6 alineatul (3) din Protocolul nr. 2 la actul de aderare, deși nu poate fi menținută după 31 decembrie 1992. Cu toate acestea, după caz, Consiliul poate autoriza, la cererea Spaniei și în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 6 alineatul (3) din Protocolul nr. 2, aplicarea acestei taxe la anumite produse sensibile până la 31 decembrie 2000. Fără să aducă atingere obligațiilor care rezultă din acordurile existente, prelevarea acestei taxe asupra produselor importate din țări necomunitare este eliminată gradual de la 1 ianuarie 1996, astfel încât să fie complet eliminată până la 31 decembrie 2000.
(5) Dacă se constată că aplicarea primului alineat duce la o deviere a traficului comercial, Comisia poate decide ca diferența din taxele de import să fie prelevată asupra bunurilor în liberă circulație în Insulele Canare când acestea sunt introduse în alte părți ale teritoriului vamal al Comunității.
Articolul 7
Politica comercială comună se aplică Insulelor Canare în condițiile prevăzute pentru Spania în actul de aderare fără să aducă atingere măsurilor specifice prevăzute la articolul 2 alineatul (2), articolul 6 alineatul (3) și articolul 10 alineatul (3) din prezentul regulament.
Articolul 8
Comisia adoptă măsuri corespunzătoare pentru a preveni orice acțiune speculativă sau de deviere a traficului comercial care rezultă din modificarea acordurilor comerciale aplicabile Insulelor Canare.
Articolul 9
Consiliul, la propunerea Comisiei și după consultarea Parlamentului European și a Comitetului Economic și Social, adoptă un program de opțiuni adaptate naturii periferice și insulare a Insulelor Canare. Acest program include măsurile specifice prevăzute la articolul 2 alineatele (2) și (3), articolul 3 și articolul 6 alineatul (3). Acest program multisectorial de operațiuni cuprinzând măsuri legislative și angajamente financiare care să reflecte, la aplicarea politicilor comune, constrângerile specifice Insulelor Canare, intră în vigoare înainte de 31 decembrie 1992 prin adoptarea de către Consiliu sau Comisie, după caz, a actelor juridice necesare, în conformitate cu dispozițiile tratatului.
Articolul 10
(1) Prezentul regulament intră în vigoare la 1 iulie 1991.
(2) Dispozițiile prezentului regulament cu privire la aplicarea politicii agricole comune se aplică de la intrarea în vigoare a acordurilor de aprovizionare specifice prevăzute la articolul 2 alineatul (2). Aceste acorduri intră în vigoare nu mai târziu de 1 ianuarie 1992. Cu toate acestea, dispozițiile protocolului nr. 2 la actul de aderare cu privire la accesul produselor provenind din Insulele Canare în restul Comunității expiră la intrarea în vigoare a prezentului regulament, sub rezerva alineatului (3).
(3) Dispozițiile Protocolului nr. 2 la actul de aderare referitoare la banane continuă să se aplice.
Articolul 11
Măsurile de salvgardare prevăzute la articolul 379 din actul de aderare se aplică, în cazurile prevăzute la articolul respectiv, oricărui sector afectat de noile acorduri de integrare a Insulelor Canare în Comunitate, dar numai până la 31 decembrie 1999.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 26 iunie 1991.