VERORDNUNG (EG) Nr. 314/94 DES RATES vom 7. Februar 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren mit Ursprung in Rumänien und Bulgarien (1994)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Rumänien und Bulgarien andererseits wurden am 1. Februar 1993 bzw. am 8. März 1993 unterzeichnet. Bis zum Inkrafttreten dieser Abkommen hat die Gemeinschaft mit diesen Ländern Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen (1) (2) geschlossen, die ebenfalls am 1. Februar 1993 und am 8. März 1993 unterzeichnet wurden und die seit dem 1. Mai 1993 für Rumänien und seit dem 31. Dezember 1993 für Bulgarien anwendbar sind.
Die Artikel 4 und 15 der Interimsabkommen sehen vor, daß bestimmte Waren mit Ursprung in diesen Ländern im Rahmen von Zollkontingenten oder Zollplafonds zu ermässigten Zollsätzen oder zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Gemäß den Bestimmungen der Anhänge dieser Abkommen müssen die bei der Unterzeichnung der Europa-Abkommen eingeräumten Zollkontingente und Zollplafonds vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Interimsabkommen an je nach Land und Warenkategorie um einen spezifischen Prozentsatz aufgestockt werden.
Diese Interimsabkommen sind durch die mit diesen Ländern paraphierten Zusatzprotokolle geändert worden, um den Zugang der genannten Waren, insbesondere der Anhänge III, XIIb (Rumänien) und XIIIb (Bulgarien) der Interimsabkommen, zum Gemeinschaftsmarkt zu verbessern. Mithin sind ab 1. Juli 1994 die Zollkontingente und Zollplafonds für die gewerblichen Waren von Anhang I dieser Verordnung um 10 % der in den Interimsabkommen vorgesehenen Ausgangsmengen (Anhang III) aufzustocken; ferner sind vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1994 die Zollkontingente für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse nach Anhang II dieser Verordnung mit zeitanteilig angepassten Mengen anzuwenden, soweit die Zugeständnisse für das dritte Jahr der Anwendung der Interimsabkommen um sechs Monate ab 1. Juli 1994 vorzuziehen sind. Die Zollkontingente und Zollplafonds werden am 1. Juli 1994 um 10 % der in den Interimsabkommen vorgesehenen ursprünglichen Mengen aufgestockt.
Der Übersichtlichkeit halber scheint es zweckmässig, die Waren, für die Zollplafonds oder -kontingente gelten, in den Anhängen I und II dieser Verordnung nach gewerblichen bzw. landwirtschaftlichen Waren zu gruppieren und bei jeder Ware die Kontingents- bzw. Plafondsmenge sowie den jeweils anwendbaren Zollsatz anzugeben.
Gemäß ihren internationalen Verpflichtungen hat die Gemeinschaft über die Eröffnung der Gemeinschaftskontingente für die Waren der Anhänge I und II dieser Verordnung zu entscheiden. Es ist sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingentsmengen haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Um eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, ist es allerdings nicht ausgeschlossen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus der Kontingentsmenge ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert jedoch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, damit diese insbesondere den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmengen verfolgen und die Mitgliedstaaten davon unterrichten kann.
Für die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Waren, die im Rahmen von Gemeinschaftszollplafonds eingeführt werden, kann eine Gemeinschaftsüberwachung stattfinden, indem die Einfuhren der betreffenden Waren gemeinschaftsweit auf die Plafonds angerechnet werden, sobald sie mit einer Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden.
Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge und besonders zuegige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, damit diese insbesondere den Stand der Anrechnung auf die Plafonds verfolgen und die Mitgliedstaaten davon unterrichten kann. Diese Zusammenarbeit muß um so enger sein, als die Kommission unter bestimmten Umständen in der Lage sein muß, gegebenenfalls die zur Wiedereinführung der Zollsätze erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn einer der Plafonds erreicht ist.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1994 gelten für die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Waren mit Ursprung in Rumänien und vom 31. Dezember 1993 bis zum 31. Dezember 1994 für die ebenfalls in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in Bulgarien Gemeinschaftszollkontingente oder Gemeinschaftszollplafonds gemäß den Vorschriften dieses Anhangs.
(2) Vom 1. Januar 1994 bis zum 30. Juni 1994 gelten für die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Waren mit Ursprung in Rumänien und vom 31. Dezember 1993 bis zum 30. Juni 1994 für die ebenfalls in Anhang II aufgeführten Waren mit Ursprung in Bulgarien Gemeinschaftszollkontingente gemäß den Vorschriften dieses Anhangs.
Artikel 2
(1) Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen.
(2) Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die entsprechende Kontingentsmenge vor.
Die Ziehungsanträge sind der Kommission unter Angabe des Zeitpunkts der Annahme der betreffenden Anmeldungen unverzueglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die Restmenge ausreicht.
(3) Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.
(4) Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare Restmenge des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
Artikel 3
(1) Die Anrechnung auf die Plafonds erfolgt, sobald die Waren dem Zoll mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden.
Eine Ware kann auf den Plafond nur dann angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem Zeitpunkt der Wiedereinführung der Zollsätze vorgelegt wird.
(2) Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß Absatz 1 angerechneten Einfuhren festgestellt.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 15. Tag eines jeden Monats Übersichten über die im Laufe des Vormonats vorgenommenen Anrechnungen.
(3) Sind die Plafonds erreicht, so kann die Kommission durch Verordnung die gegenüber den betreffenden Drittländern geltenden Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wiedereinführen.
Wird der Erlaß einer solchen Verordnung von einem Mitgliedstaat beantragt, so prüft die Kommission diesen Antrag in den fünf nachfolgenden Tagen und unterrichtet den antragstellenden Mitgliedstaat von den von ihr für erforderlich erachteten Maßnahmen unter Berücksichtigung insbesondere der Mitteilungen nach Absatz 2.
Artikel 4
Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu den im Anhang zu den Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien und Bulgarien andererseits findet Anwendung.
Artikel 5
Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 31. Dezember 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 7. Februar 1994.