VERORDNUNG (EG) Nr. 772/1999 DES RATES
vom 30. März 1999
zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 und (EG) Nr. 1891/97
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(2), insbesondere auf Artikel 19,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VORAUSGEGANGENE VERFAHREN
(1) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1890/97(3) (im folgenden "Antidumpingverordnung" genannt) und (EG) Nr. 1891/97(4) (im folgenden "Antisubventionsverordnung" genannt) wurden endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle (im folgenden "Zölle" genannt) auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs (anderem als Wildlachs) mit Ursprung in Norwegen (im folgenden "Lachs" genannt) eingeführt, außer im Fall der Einfuhren von Lachs, die von den Unternehmen ausgeführt wurden, deren Verpflichtungsangebote die Kommission angenommen hatte. Der endgültige Antidumpingzoll wurde auf 0,32 EUR/kg Nettogewicht(5) festgesetzt, der endgültige Ausgleichszoll auf 3,8 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.
(2) Mit dem Beschluß 97/634/EG(6) nahm die Kommission ein Verpflichtungsangebot des Königreichs Norwegen und Preisverpflichtungsangebote von 190 norwegischen Ausführern an.
(3) Nach Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (im folgenden "Antidumpinggrundverordnung" genannt) und Artikel 13 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (im folgenden "Antisubventionsgrundverordnung" genannt) wurden vorläufige(7) bzw. endgültige(8) Antidumping- und Ausgleichszölle auf die von mehreren Unternehmen ausgeführten Einfuhren von Lachs eingeführt, die ihre Verpflichtungen verletzt oder zurückgenommen hatten. In diesen Fällen gelten nun die unter der Randnummer 1 genannten Zölle.
2. ÜBERPRÜFUNG
(4) Bei der Überwachung der Einhaltung der Preisverpflichtungen stellte die Kommission fest, daß die Wirksamkeit der Maßnahmen dadurch beeinträchtigt wurde, daß einige Ausführer, die keine Preisverpflichtung eingegangen waren, unter bestimmten Umständen selbst nach Entrichtung der Zölle noch Lachs zu schadensverursachenden Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufen konnten. Angesichts dieser Lage könnten sich die durch Verpflichtungen gebundenen Ausführer gezwungen sehen, ihre Preise zu senken und damit ihre Verpflichtungen zu verletzen, um mit diesen vergleichsweise billigen Einfuhren konkurrieren zu können. Da mehr als 80 % des Lachses von Unternehmen ausgeführt werden, die durch Verpflichtungen gebunden sind, würde die Gesamtwirkung der geltenden Maßnahmen beeinträchtigt.
(5) Daher veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(9) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Interimsüberprüfung von Amts wegen nach Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 19 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung, in der die Möglichkeit geprüft werden sollte, die Form der Zölle so zu ändern, daß Einfuhren von Lachs zu schadensverursachenden Preisen verhindert werden.
(6) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Erzeuger, Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes, die Verbände der Erzeuger und Ausführer in Norwegen und die antragstellenden Gemeinschaftserzeuger über die Einleitung der Überprüfung. In ihrer Bekanntmachung hatte die Kommission bereits darauf hingewiesen, daß die Zölle im Falle der Billigeinfuhren in variablen Zölle in der in der Bekanntmachung angegebenen Höhe umgewandelt werden könnten. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Mehrere Parteien äußerten sich schriftlich, Anhörungen wurden nicht beantragt.
3. BEWERTUNG DER DERZEITIGEN MARKTLAGE
(7) Zunächst sei daran erinnert, daß es sich bei der von der Überprüfung betroffenen Ware um gezüchteten Atlantischen Lachs, auch filetiert, frisch, gekühlt oder gefroren, handelt, der derzeit je nach Aufmachung (frische oder gekühlte ganze Fische, frische oder gekühlte Filets, gefrorene ganze Fische und gefrorene Filets) den KN-Codes ex 0302 12 00, ex 0304 10 13, ex 0303 22 00 und ex 0304 20 13 zugewiesen wird.
(8) Bei der Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen stellte die Kommission fest, daß die mitgeteilten Preise der Lachsausfuhren im zweiten Halbjahr 1998 von Woche zu Woche sanken und schließlich unter dem nichtschadensverursachenden Preis lagen, der in den zur Einführung der Zölle führenden Untersuchungen ermittelt worden war. Diese Entwicklung wird durch die norwegischen Ausfuhrstatistiken und die Großhandelspreise in der Gemeinschaft bestätigt. Die Preise der Lachseinfuhren aus Norwegen waren somit niedriger, als nach Einführung der ursprünglichen Zölle unter normalen Marktbedingungen zu erwarten gewesen wäre.
(9) Die Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen und die Überprüfung ergaben, daß der zu einem schadensverursachenden Preisniveau führende Druck zum großen Teil von norwegischen Ausführern ausging, die nicht durch Preisverpflichtungen gebunden waren und die begannen, Lachs zu Preisen zu verkaufen, die selbst nach Entrichtung der Zölle noch unter dem nichtschadensverursachenden Preis lagen. Wie in den zur Einführung der Zölle führenden Untersuchungen festgestellt wurde, wird Lachs als Nahrungsmittel auf einem relativ transparenten und vom Wettbewerb geprägten Markt gehandelt.
Unter diesen Bedingungen würde den durch Verpflichtungen gebundenen Ausführern die Einhaltung ihrer Preisverpflichtungen durch die Zunahme der Lachsverkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt zu Preisen unterhalb des nichtschadensverursachenden Preises in den Verpflichtungen mehr und mehr erschwert. Diese Ausführer stehen folglich unter dem Druck, entweder unter Verletzung ihrer Verpflichtungen zu schadensverursachenden Preisen zu verkaufen oder Marktanteile an andere Ausführer zu verlieren, die außerhalb des Rahmens der Verpflichtungen zu schadensverursachenden Preisen verkaufen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die norwegische Regierung und die Verbände der norwegischen Erzeuger und Ausführer teilen diese Einschätzung.
(10) Auch die Stellungnahmen einiger norwegischer Ausführer zu den Feststellungen der Überprüfung bestätigen diese Bewertung. Alle Parteien, die sich nach Einleitung der Überprüfung äußerten, bekräftigten, daß die Maßnahmen nicht zu der beabsichtigten Preisstabilisierung geführt hatten, und die meisten von ihnen sprachen sich für eine Überprüfung der Form der Zölle aus.
(11) Daraus wird der Schluß gezogen, daß die Zölle in ihrer derzeitigen Form nicht die beabsichtigte Wirkung haben und insbesondere nicht die Verpflichtungen unterstützen, die ursprünglich von allen bekannten Ausführern angenommen worden waren und damit die wichtigste Maßnahme zur Beseitigung des schadensverursachenden Dumpings und der schadensverursachenden Subventionierung sind.
4. ÜBERPRÜFUNG DER ZÖLLE
(12) Mit Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen soll das schadensverursachende Dumping bzw. die schadensverursachende Subventionierung beseitigt werden. Die Wahl der für diesen Zweck geeigneten Form der Antidumping- bzw. Ausgleichszölle hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
(13) Seit Anfang der neunziger Jahre hat der Lachsmarkt der Gemeinschaft immer wieder unter Krisen zu leiden, die durch außergewöhnlich niedrige Einfuhrpreise verursacht werden. Daher hat die Gemeinschaft auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 des Rates vom 28. November 1991 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse(10) wiederholt, erstmals mit der Verordnung (EWG) Nr. 3270/91(11), Mindestpreise festgesetzt, und zwar zunächst für Atlantischen Lachs und dann seit März 1994 für gezüchteten Atlantischen Lachs. Im Dezember 1995 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2907/95 der Kommission(12) ein Mindestpreis für gezüchteten Atlantischen Lachs als Schutzmaßnahme nach den Artikeln 112 Absatz 1 und 113 Absatz 3 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum(13) eingeführt. Zollermittlungen ergaben, daß im gesamten Zeitraum der bei der Einfuhr angegebene Wert häufig nicht dem Preis entsprach, der den unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft von den norwegischen Ausführern tatsächlich in Rechnung gestellt wurde(14). Dies galt vor allem für die Fälle, in denen der Lachs zwischen verbundenen Parteien in Norwegen und der Gemeinschaft gehandelt wurde.
(14) Aufgrund dieser Erfahrung wurde 1997 beschlossen, den Antidumpingzoll in Form eines spezifischen Zolls und den Ausgleichszoll in Form eines Wertzolls einzuführen, um die Wirksamkeit dieser Zölle zu gewährleisten. Da der Handel zwischen verbundenen Parteien vorherrscht, sollten diese Zölle im Prinzip aufrechterhalten werden, um ihrer Umgehung vorzubeugen.
(15) Die Überprüfung ergab jedoch, daß die nicht durch Verpflichtungen gebundenen Ausführer trotz dieser Zölle Lachs zu sehr niedrigen Preisen ausführen können, wodurch die Einhaltung der Verpflichtungen und die Fortsetzung ihrer allgemeinen Anwendung gefährdet werden.
(16) Die derzeitige Form der Zölle sollte daher teilweise geändert werden, um gegen diese Billigeinfuhren vorzugehen und zu gewährleisten, daß der gesamte Lachs mit Ursprung in Norwegen zu einem nichtschadensverursachenden Preis eingeführt wird. Zu diesem Zweck sollte der Antidumpingzoll in den Fällen, in denen die geltenden Zölle zur Gewährleistung eines nichtschadensverursachenden Einfuhrpreises nicht ausreichen, durch einen Mindestpreis und einen variablen Zoll ersetzt werden.
(17) Lachs wird gewöhnlich in verschiedenen Aufmachungen gehandelt (ausgenommen, mit Kopf; ausgenommen, ohne Kopf; ganze Fischfilets, andere Filets oder Filetteile; Fischabfälle). Daher war bei der Umwandlung des geltenden Zolls für jede Aufmachung ein nichtschadensverursachender Mindestpreis festzusetzen, der ein in etwa den Mindestpreisen in den Verpflichtungen entsprechendes Schutzniveau gewährleistet. Die Mindestpreise für die einzelnen Aufmachungen wurden im wesentlichen mit Hilfe des entsprechenden Umrechnungsfaktors für Fischäquivalente ermittelt. Die Aufmachungen waren mit den entsprechenden Umrechnungsfaktoren und Mindestpreisen im Anhang der Bekanntmachung der Kommission über die Einleitung der Überprüfung veröffentlicht worden. Stellungnahmen gingen hierzu nicht ein.
5. GELTUNGSDAUER DER GEÄNDERTEN ZÖLLE
(18) Es sei daran erinnert, daß nach Artikel 11 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 18 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung die sich aus der Überprüfung ergebende Änderung der Form des Zolls im vorliegenden Fall nicht zur Änderung der normalen Geltungsdauer der Zölle führt, da die Überprüfung weder das Dumping noch die Schädigung betraf.
6. ERSETZUNG DER VERORDNUNGEN (EG) Nr. 1890/97 UND (EG) Nr. 1891/97
(19) Nachdem wegen der gedumpten und subventionierten Einfuhren von Lachs zwei getrennte Untersuchungen eingeleitet worden waren(15), wurden auch zwei getrennte Verordnungen erlassen. Zur Vereinfachung der Anwendung der Zölle ist es angebracht, diese beiden Verordnungen durch eine einzige Verordnung zu ersetzen. Die Tatsachen und Erwägungen der Antidumping- und der Antisubventionsverordnung behalten jedoch als Tatsachen und Erwägungen dieser Verordnung ihre Gültigkeit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) a) Auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischem Lachs (anderem als Wildlachs) der KN-Codes ex 0302 12 00, ex 0304 10 13, ex 0303 22 00 und ex 0304 20 13 mit Ursprung in Norwegen werden endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle eingeführt.
b) Diese Zölle gelten nicht für wilden Atlantischen Lachs (Taric-Codes 0302 12 00*11, 0304 10 13*11, 0303 22 00*11 und 0304 20 13*11). Wilder Lachs im Sinne dieser Verordnung ist solcher, bei dem die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Anlandung aufgrund der von den interessierten Parteien vorzulegenden Zoll- und Frachtpapiere davon überzeugt sind, daß er auf See gefangen wurde.
(2) a) Der Ausgleichszoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 3,8 % (Taric-Zusatzcode 8900).
b) Der Antidumpingzoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 0,32 EUR/kg Nettogewicht (Taric-Zusatzcode 8900). Ist jedoch der Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft einschließlich des Ausgleichs- und des Antidumpingzolls niedriger als der betreffende in Absatz 3 angegebene Mindestpreis, so entspricht der zu erhebende Antidumpingzoll der Differenz zwischen diesem Mindestpreis und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft einschließlich des Ausgleichszolls.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 gelten folgende Mindestpreise pro Kilogramm Nettogewicht:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(4) Diese Zölle gelten nicht für die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs, die von den im Anhang aufgeführten Unternehmen ausgeführt werden.
(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Legt ein neuer Ausführer in dem betreffenden Ausfuhrland der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, daß er die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht exportiert hat, so kann die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß gegebenenfalls den Anhang durch Verordnung ändern, um auch diesen neuen Ausführer von den Zöllen zu befreien.
Artikel 3
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1890/97 wird aufgehoben.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1891/97 wird aufgehoben.
(3) Bezugnahmen auf die Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 und (EG) Nr. 1891/97 gelten gegebenenfalls als Bezugnahmen auf diese Verordnung.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 30. März 1999.