BESCHLUSS Nr. 719/96/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (Kaleidoskop)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 31. Januar 1996 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Europa, als Einheit betrachtet, entfaltet seine deutlichsten und durchschlagendsten Wirkungen nicht nur als geographische, politische, wirtschaftliche und soziale, sondern auch als kulturelle Realität. Das Bild Europas in der Welt wird weitgehend von der Stellung und der Stärke seiner kulturellen Werte bestimmt.
(2) Der Vertrag überträgt der Gemeinschaft die Verantwortung, zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten durch Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur und Geschichte der europäischen Völker und durch Förderung des Kulturaustausches wie auch des künstlerischen und literarischen Schaffens beizutragen.
(3) Dabei gilt es, die kulturelle Vielfalt in ihren nationalen und regionalen Ausdrucksformen zu wahren und die Werke der europäischen Künstler und Kulturschaffenden als Widerspiegelung des Reichtums der Identitäten der Mitgliedstaaten zu fördern; in dieser Hinsicht sollten die Kunstschaffenden und die Kulturfachkreise an der Umsetzung von Gemeinschaftsaktionen im kulturellen Bereich stärker beteiligt werden.
(4) Wichtig ist ebenfalls die Förderung einer breiteren Einbeziehung aller Bürger in die Kultur, und zwar der Bürger aus allen Gesellschaftsschichten und Regionen, einschließlich der am stärksten Benachteiligten und insbesondere der Jugendlichen; hierdurch wird den verschiedenen Publikumsschichten in Europa der Zugang zur Kultur und zur Kunst erleichtert und zur Vertiefung der gegenseitigen Kenntnis und Achtung wie auch zur Förderung des Gedankens der Unionsbürgerschaft beigetragen.
(5) Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip im Sinne von Artikel 3b des Vertrags begünstigt eine Zusammenarbeit in Netzwerken die Überwindung von Barrieren und hilft den Kulturfachkreisen wie auch Ehrenamtlichen, ihre Zusammenarbeit vor Ort zu verbessern; hierdurch kann der Austausch quantitativ und qualitativ verbessert und ferner ein Beitrag zur weiteren Qualifizierung der Künstler geleistet werden.
(6) Im Rahmen der Aktionen des vorliegenden Programms sollten den Akteuren in den verschiedenen Regionen Europas Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in transnationalen künstlerischen Projekten eröffnet werden, wodurch sich ihre Beziehungen - unter Wahrung der kulturellen Vielfalt - enger gestalten werden.
(7) Eine Gemeinschaftsaktion zugunsten von europäisch ausgerichteten, künstlerischen und kulturellen Veranstaltungen sowie umfangreiche, innovative oder beispielgebende Aktionen der europäischen Zusammenarbeit fördern die Ausstrahlung der Kulturen und führen Künstler und Kulturschaffende näher an die europäische Öffentlichkeit heran; sie können auch in sozioökonomischer Hinsicht deutliche Verbesserungen bewirken, da konkret-praktische Synergieeffekte und Partnerschaftsbeziehungen gefördert werden.
(8) Die Unterstützung von Kunst und Kultur kann für die Wirtschaftstätigkeit und die Beschäftigung förderlich sein.
(9) In der am 19. Juni 1983 in Stuttgart unterzeichneten feierlichen Deklaration zur Europäischen Union forderten die Staats- und Regierungschefs mehr Kontakte zwischen den Kulturschaffenden der Mitgliedstaaten und eine stärkere Verbreitung ihrer Werke innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft.
(10) Das Europäische Parlament hat eine Entschließung zur Gründung eines Jugendorchesters der Europäischen Gemeinschaft (4) angenommen, und während des Europäischen Jahres der Musik 1985 wurde ein Barockorchester der Europäischen Gemeinschaft gegründet. Ferner hat das Europäische Parlament Entschließungen zum Musikunterricht und zur Förderung der Musik in der Europäischen Gemeinschaft (5) und zur Förderung von Theater und Musik in der Europäischen Gemeinschaft (6) angenommen.
(11) Gemäß der Entschließung der im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen vom 13. Juni 1985 für die alljährliche Benennung einer "Kulturstadt Europas" (7) soll mit dieser Veranstaltung zur Annäherung der Völker der Mitgliedstaaten beigetragen werden; auch das Europäische Parlament hat eine Entschließung zu den Kulturstädten Europas (8) angenommen. Die Kommission hat angekündigt, sie werde demnächst den Vorschlag für einen Beschluß auf der Grundlage von Artikel 128 des EG-Vertrags mit einem Programm für die Europäische Kulturstadt ab dem Jahr 2001 vorlegen. Außerdem könnten die Finanzbeiträge der Gemeinschaft für die Jahre 1999 und 2000 aus dem Programm gedeckt werden, das auf das vorliegende Programm folgt.
(12) In den Schlußfolgerungen der im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen vom 18. Mai 1990 (9) wird die Durchführung eines "Europäischen Kulturmonats" vereinbart, der jährlich in einer Stadt eines europäischen Landes stattfinden soll, das sich den Grundsätzen der Demokratie, des Pluralismus und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet weiß.
(13) In der Entschließung vom 7. Juni 1991 haben die im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen (10) dem Wunsch Ausdruck gegeben, "das Theater in Europa zu fördern und seine europäische Dimension . . . zu stärken".
(14) In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen vom 14. November 1991 über Europäische Kulturnetzwerke (11) wird die bedeutende Rolle der Netzwerke kultureller Organisationen für die kulturelle Zusammenarbeit in Europa unterstrichen.
(15) In ihrer Mitteilung "Das neue Kulturkonzept der Gemeinschaft" vom 29. April 1992 verweist die Kommission auf die Notwendigkeit, den Bereich der Künste, insbesondere die darstellende und die bildende Kunst, durch transnationale Netzwerke und durch die Förderung des künstlerischen Schaffens zu unterstützen. Für diesen Ansatz sprach sich auch der Rat in den Schlußfolgerungen der im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen vom 12. November 1992 zu den Leitlinien für ein Kulturkonzept der Gemeinschaft (12) aus.
(16) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung zur Mitteilung der Kommission zum neuen Kulturkonzept der Gemeinschaft (13) und in seiner Entschließung zur Gemeinschaftspolitik im kulturellen Bereich (14) die Bedeutung der Rolle der Netzwerke und die einer größeren Unterstützung für Musik, Theater, Tanz und bildende Kunst unterstrichen.
(17) Das Europäische Parlament (15) und der Rat (16) haben verschiedene Entschließungen über die kulturelle Zusammenarbeit mit Drittländern und den im kulturellen Bereich tätigen internationalen Organisationen angenommen.
(18) Von Interesse sind auch die Durchführung von gemeinschaftlichen Kulturaktionen zusammen mit dritten Ländern innerhalb und außerhalb von Europa sowie eine europäische kulturelle Zusammenarbeit mit dem Europarat und anderen zuständigen internationalen Organisationen wie der UNESCO.
(19) In diesem Beschluß wird für die gesamte Laufzeit des vorliegenden Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 bildet.
(20) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des EG-Vertrags erlassenen Rechtsakte vereinbart -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Mit diesem Beschluß wird das im Anhang enthaltene Aktionsprogramm Kaleidoskop, im folgenden "vorliegendes Programm" genannt, für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1998 aufgestellt.
Ziel des vorliegenden Programms ist es, im Wege der Zusammenarbeit das künstlerische und kulturelle Schaffen zu unterstützen sowie die Kenntnis und die Verbreitung der Kultur und des Kulturlebens der europäischen Völker zu fördern.
Artikel 2
Das vorliegende Programm fördert die kulturelle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene. Es unterstützt und ergänzt deren Aktivitäten im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip, indem es einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt leistet.
Dementsprechend hat das vorliegende Programm im Einklang mit dem in Artikel 1 genannten allgemeinen Ziel folgende, auf der Entwicklung der transnationalen Zusammenarbeit beruhende, spezifische Ziele:
a) Förderung der im Rahmen von Künstlerpartnerschaften mit Teilnehmern aus verschiedenen Mitgliedstaaten entwickelten künstlerischen Aktivitäten mit europäischer Dimension, wodurch der Austausch quantitativ und qualitativ verbessert und insgesamt eine ausgewogene Vertretung aller vom vorliegenden Programm erfaßten künstlerischen Ausdrucksformen erreicht werden kann;
b) Unterstützung von innovativen Kulturprojekten europäischer Partner, die zur Förderung der europäischen Dimension beitragen, die Entwicklung der kulturellen Aktivitäten auf nationaler und regionaler Ebene fördern und einen echten Zugewinn in kultureller Hinsicht erbringen;
c) Beitrag zur weiteren Qualifizierung der Künstler und sonstigen Akteure des Kulturbereichs, insbesondere durch die Unterstützung von Kulturprojekten, die die weitere Qualifizierung in den Rahmen ihrer Organisation einbeziehen, und durch die Intensivierung des Erfahrungsaustausches, und mithin Erleichterung einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Künstlern aus verschiedenen Mitgliedstaaten;
d) Beitrag zur gegenseitigen Kenntnis der europäischen Kulturen, indem der Zugang der Öffentlichkeit in den einzelnen europäischen Ländern zur Kultur und zur Kunst anderer Mitgliedstaaten, ihre Beteiligung und der interkulturelle Dialog erleichtert werden.
Artikel 3
Die im Anhang beschriebenen Aktionen werden im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Artikels 2 durchgeführt. Sie werden nach dem Verfahren des Artikels 5 durchgeführt.
Artikel 4
(1) Das vorliegende Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (AMOEL) gemäß den Voraussetzungen offen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen oder zu schließenden Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen festgelegt sind. Es steht der Beteiligung von Zypern und Malta sowie der Zusammenarbeit mit anderen Drittländern offen, mit denen Assoziations- oder Kooperationsabkommen mit Bestimmungen für den kulturellen Bereich geschlossen worden sind, und zwar auf der Grundlage zusätzlicher Mittel, die nach mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren bereitgestellt werden. Einige allgemeine Beteiligungsmodalitäten sind in Aktion 3 des Anhangs vorgesehen.
(2) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit dem Europarat sowie mit anderen im kulturellen Bereich zuständigen internationalen Organisationen (beispielsweise der UNESCO), wobei sie unter Wahrung der Eigenständigkeit und Handlungsautonomie jeder einzelnen Institution und Organisation die Komplementarität der eingesetzten Instrumente gewährleisten.
Artikel 5
(1) Die Kommission führt das vorliegende Programm im Einklang mit diesem Beschluß durch.
(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Mitglieder des Ausschusses können von Sachverständigen oder Beratern unterstützt werden.
(3) Der Vertreter der Kommission befaßt den Ausschuß mit Entwürfen von Maßnahmen betreffend
- die Prioritäten und allgemeinen Leitlinien für die Maßnahmen entsprechend der Beschreibung im Anhang und das sich daraus ergebende Arbeitsprogramm;
- die allgemeine Ausgewogenheit aller Aktionen;
- die Modalitäten und Auswahlkriterien für die verschiedenen im Anhang beschriebenen Arten von Projekten (Aktionen 1, 2, 3 und 5);
- die von der Gemeinschaft bereitgestellte Unterstützung (Beträge, Dauer, Verteilung und Begünstigte);
- die Modalitäten für die Kontrolle und Bewertung des vorliegenden Programms, die Schlußfolgerungen des in Artikel 8 vorgesehenen Evaluierungsberichts sowie alle sich daraus ableitenden Maßnahmen zur Anpassung des vorliegenden Programms.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den Entwürfen von Maßnahmen nach Absatz 1 innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann
a) die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um zwei Monate, vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an gerechnet, verschieben;
b) der Rat innerhalb des unter Buchstabe a) genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(4) Die Kommission kann den Ausschuß zu allen nicht in Absatz 3 vorgesehenen Fragen anhören, die die Durchführung des vorliegenden Programms betreffen.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt in diesem Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 6
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung des vorliegenden Programms wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 26,5 Mio. ECU festgelegt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 7
Die Kommission strebt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Komplementarität an zwischen den im vorliegenden Programm vorgesehenen Aktionen und anderen kulturell ausgerichteten Programmen einerseits und den in den Gemeinschaftsprogrammen vorgesehenen Aktionen - insbesondere im Bereich der Bildung, wie Sokrates (17), und der Berufsbildung, wie Leonardo da Vinci (18) andererseits.
Artikel 8
Nach zweijähriger Laufzeit des vorliegenden Programms unterbreitet die Kommission binnen sechs Monaten nach Ablauf dieses Zeitraums und nach Anhörung des Ausschusses dem Europäischen Parlament und dem Rat einen detaillierten Bericht über die Evaluierung der bis dahin erzielten Ergebnisse, der gegebenenfalls durch geeignete Vorschläge, auch hinsichtlich der Fortsetzung des Programms und der entsprechenden Modalitäten, ergänzt wird, damit das Europäische Parlament und der Rat noch vor Ende der Laufzeit über das vorliegende Programm befinden können. In dem Bericht sind insbesondere der Zugewinn - namentlich in kultureller Hinsicht - und die sozioökonomischen Auswirkungen infolge der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft darzulegen.
Nach Maßgabe des in Absatz 1 vorgesehenen Evaluierungsberichts sowie etwaiger Vorschläge der Kommission verabschieden das Europäische Parlament und der Rat möglicherweise ein neues, ausgearbeitetes und erweitertes Programm, wobei sie die positiven Erfahrungen des vorliegenden Programms in vollem Umfang berücksichtigen.
Sie können daher ggf. alle Maßnahmen treffen, um eine Unterbrechung des Programms zu vermeiden.
Artikel 9
Das vorliegende Programm wird jährlich zusammen mit praktischen Hinweisen zum Verfahren, zu den Fristen für die Einreichung von Bewerbungsanträgen sowie zu den den Anträgen beizulegenden Unterlagen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.
Artikel 10
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 29. März 1996.