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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3171/87 DER KOMMISSION
vom 23. Oktober 1987
zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Säcke, Beutel und ähnliche Waren, aus Polyäthylen, der Tarifstelle 39.07 B V ex d) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Thailand, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 des Rates vom 16. Dezember 1986 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1987 (1), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den Artikeln 1 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 13 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.
Für Säcke, Beutel und ähnliche Waren, aus Polyäthylen, der Tarifstelle 39.07 B V ex d) des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der individuelle Plafond 4 380 000 ECU. Am 19. Oktober 1987 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Thailand den betreffenden Plafond erreicht.
Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Thailand wiedereinzuführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab 27. Oktober 1987 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Thailand in die Gemeinschaft wiedereingeführt:
1.2.3 // // // // Laufende Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer) // Warenbezeichnung // // // // 10.0490 // 39.07 B V ex d) (39.07-53) // Säcke, Beutel und ähnliche Waren, aus Polyäthylen // // //
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Oktober 1987