VERORDNUNG (EG) Nr. 1922/95 DER KOMMISSION vom 3. August 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 627/85 über die Lagerhilfe und den finanziellen Ausgleich für unverarbeitete getrocknete Weintrauben und Feigen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1032/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Artikel 3 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 627/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 (4), regeln, wann und in welchen Fristen die Einlagerungsstelle die Lagerbeihilfe und den finanziellen Ausgleich beantragen. Im besonderen Fall der getrockneten Feigen, sie werden in verhältnismäßig kurzer Zeit nach ihrer Übernahme zur Verwendung für andere Zwecke als zum Verzehr abgesetzt, erweist sich der vorgesehene erste Zeitraum als zu lang. Dieser Zeitraum sollte verkürzt werden, damit übermäßige Verzögerungen bei der Erstattung der Lagerkosten und Leistung des finanziellen Ausgleichs vermieden werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 627/85 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:
"Der erste Antrag auf Gewährung der Lagerbeihilfe für Erzeugnisse, die in einem bestimmten Wirtschaftsjahr angekauft wurden, bezieht sich im Fall der getrockneten Feigen auf den Zeitraum zwischen ihrer Übernahme und dem 31. August und im Fall der getrockneten Trauben auf dem Zeitraum zwischen ihrer Übernahme und dem 30. November."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. August 1995