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VERORDNUNG (EWG) Nr. 169/84 DER KOMMISSION
vom 19. Januar 1984
zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich von bestimmten Textilwaren mit Ursprung in Südkorea
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren nach Frankreich von Textilwaren der Kategorie 82, die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Südkorea, haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten.
Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 wurde Südkorea ein Konsultationsersuchen notifiziert. Während der Konsultationen wurde vereinbart, für Einfuhren der betreffenden Warenkategorie für die Jahre 1984 bis 1986 eine Hoechstmenge festzulegen.
Nach Absatz 13 des genannten Artikels wird die Einhaltung der Hoechstmenge durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 überwacht.
Die betreffenden, zwischen dem 1. Januar 1984 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Südkorea ausgeführten Waren müssen von dieser für 1984 festgelegten Hoechstmenge abgezogen werden.
Die Festlegung dieser Hoechstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Hoechstmenge fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus Südkorea abgesandt wurden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich des Artikels 2 gilt für die Einfuhr nach Frankreich von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorie mit Ursprung in Südkorea die in diesem Anhang angegebene Hoechstmenge.
Artikel 2
(1) Waren im Sinne von Artikel 1, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus Südkorea nach Frankreich versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines Konnossements oder eines gleichwertigen Frachtpapiers nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich vor diesem Zeitpunkt abgesandt wurden.
(2) Die ab Inkrafttreten dieser Verordnung von Südkorea nach Frankreich versandten Waren unterliegen der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82.
(3) Alle ab 1. Januar 1984 aus Südkorea versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von der festgelegten Hoechstmenge abgezogen. Diese Hoechstmenge steht jedoch der Einfuhr der unter diese Hoechstmenge fallenden versandten Waren nicht entgegen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Januar 1984