ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. März 1993 gemäß der Entscheidung 93/16/EWG des Rates zur Bestimmung der Vereinigten Staaten von Amerika als Land, auf deren Unternehmen oder sonstige juristische Personen der Rechtsschutz für Topographien von Halbleitererzeugnissen ausgedehnt wird
(93/217/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (1),
gestützt auf die Entscheidung 93/16/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus bestimmten Gebieten (2), insbesondere auf
Artikel 1
Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die obengenannte Entscheidung nennt die Vereinigten Staaten von Amerika und bestimmte britische Gebiete, auf die sich der Schutz der Richtlinie 87/54/EWG erstrecken soll.
Der Schutzanspruch natürlicher Personen ist an keine Bedingung geknüpft, während der Schutz für Unternehmen und sonstige juristische Personen davon abhängt, ob Unternehmen und sonstige juristische Personen aus der Gemeinschaft ihrerseits in dem fraglichen Land oder Gebiet geschützt werden.
Die Entscheidung 93/16/EWG verpflichtet die Kommission festzustellen, ob die Vereinigten Staaten von Amerika und die betreffenden Gebiete diese Bedingungen erfuellen, und die Mitgliedstaaten hiervon zu unterrichten.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird auf der Grundlage der gemäß Section 914 Semiconductor Chip Protection Act von 1984 erlassenen vorübergehenden Anordnungen Eigentümern von Halbleitertopographien, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder die dort ihren Wohnsitz haben, oder staatlichen Behörden der Mitgliedstaaten Rechtsschutz gewährt. Daher erfuellen die Vereinigten Staaten von Amerika die gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 93/16/EWG für den Rechtsschutz von Gesellschaften und anderen juristischen Personen geforderte Bedingung der Gegenseitigkeit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vereinigten Staaten von Amerika erfuellen die Bedingungen für den Schutz von Gesellschaften und anderen juristischen Personen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 93/16/EWG.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar bis zum 31. Dezember 1993.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. März 1993