VERORDNUNG (EWG) Nr. 2127/92 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1992 zur Einstellung von Anrechnungen auf die Zollplafonds, die für 1992 eröffnet wurden im Rahmen der allgemeinen Präferenzen durch die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Polen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung für 1992 im Rahmen von Präferenzzollplafonds bis zur Höhe der in Spalte 6 des Anhangs I für die einzelnen Produkte oder Warenkategorien festgesetzten Beträge gewährt. Nach Artikel 9 Absatz 2 der genannten Verordnung kann die Kommission Maßnahmen zur Einstellung von Anrechnungen auf die eine oder andere Präferenzzollgrenze treffen, wenn diese Grenzen insbesondere infolge von Korrekturen bei in dem Zeitraum tatsächlich durchgeführten Einfuhren überschritten worden sind.
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1509/92 (3) wird Polen von der Liste der berechtigten Länder in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 ab 1. März 1992 gestrichen; folglich endet der Zeitraum der Gewährung von Zollpräferenzen für dieses Land am 29. Februar 1992.
Hinsichtlich der Waren mit den laufenden Nummern 10.0407, 10.0408 und 10.0420 mit Ursprung in Polen betrugen die Plafonds 2 541 000, 1 420 000 und 5 072 000 ECU. Am 25. Februar 1992 überschritt die Summe der vorgenommenen Anrechnungen für den Verlauf des Präferenzzeitraums 1992 die betreffenden Plafonds.
Es ist daher angezeigt, eine Maßnahme zur Einstellung von Anrechnungen auf diese Plafonds in bezug auf Polen hinsichtlich dieser Waren zu ergreifen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anrechnungen auf die für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 eröffneten Zollplafonds für die Waren, die in der folgenden Tabelle aufgelistet sind und ihren Ursprung in Polen haben, sind ab dem 1. August 1992 nicht mehr zugelassen:
Laufende
Nummer KN-Code Warenbezeichnung 10.0407 3102 40 10
3102 40 90 Mischungen von Ammoniumnitrat und Calciumcarbonat oder anderen nichtdüngenden anorganischen Stoffen 10.0408 3102 80 00 Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) in wäßriger oder ammoniakalischer Lösung 10.0420 3105 Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juli 1992