ERSTE RICHTLINIE DES RATES vom 4. Dezember 1980 zur Einführung eines EG-Führerscheins (80/1263/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c),
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Sinne der gemeinsamen Verkehrspolitik, im Hinblick auf einen Beitrag zur Verbesserung der Strassenverkehrssicherheit und zur Erleichterung des Verkehrs für diejenigen Personen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem niederlassen, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben, oder innerhalb der Gemeinschaft Fahrten durchführen, ist die Einführung eines EG-Führerscheins wünschenswert.
Die Einführung eines EG-Führerscheins setzt die Harmonisierung der bestehenden nationalen Fahrprüfungsregelungen voraus ; dieses Ziel kann nur schrittweise verwirklicht werden. Eine erste Phase dieser Harmonisierung kann durch die Einführung eines EG-Modells für den nationalen Führerschein sowie durch die gegenseitige Anerkennung der nationalen Führerscheine seitens der Mitgliedstaaten und über den Umtausch der Führerscheine von Inhabern erreicht werden, die ihren Wohn- oder Arbeitsort von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlegen.
Das EG-Modell für den nationalen Führerschein muß sich an das Modell anlehnen, daß im November 1968 in Wien von der Strassenverkehrskonferenz der Vereinten Nationen in der Schlussakte der Strassenverkehrskonvention festgelegt wurde.
Die gegenseitige Anerkennung der Führerscheine, die von den einzelnen Mitgliedstaaten ausgestellt werden, und der Umtausch des Führerscheins eines Inhabers, der seinen Wohn- oder Arbeitsort von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft in einen anderen verlegt, sind nur durch eine erste Harmonisierung der Vorschriften für die Ausstellung und die Gültigkeit der Führerscheine möglich.
Unbeschadet der endgültigen Bestimmungen, die hinsichtlich der Fahrzeugklassen vom Rat erlassen werden, sind gemeinsame Vorschriften für die Gültigkeit des Führerscheins für das Fahren der verschiedenen Fahrzeugkategorien aufzustellen, damit der Führerschein nach dem EG-Modell unter vergleichbaren Voraussetzungen ausgestellt werden kann.
Jedoch müssen die Mitgliedstaaten im Rahmen dieser ersten Harmonisierung bis zur Einführung der endgültigen Regelung die Möglichkeit haben, die Altersvoraussetzungen und die Gültigkeitsdauer für die Führerscheine festzulegen sowie unter bestimmten Bedingungen von den in dieser Richtlinie vorgesehenen Klassen, Geschwindigkeiten und (1)ABl. Nr. C 238 vom 11.10.1976, S. 43. (2)ABl. Nr. C 197 vom 23.8.1976, S. 32. Gültigkeitsvoraussetzungen abzuweichen und gegebenenfalls die für den Umtausch von Führerscheinen für bestimmte Fahrzeugkategorien vorgesehenen zusätzlichen Bedingungen zu überprüfen.
Es empfiehlt sich, die Vorschriften für die Fahrprüfungen und für die Ausstellung des Führerscheins so bald wie möglich stärker zu harmonisieren -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten stellen den einzelstaatlichen Führerschein nach dem EG-Modell gemäß Artikel 2 aus. Der Führerschein nach dem EG-Modell berechtigt vorbehaltlich des Artikels 8 sowohl im nationalen als auch im internationalen Verkehr zum Führen von Fahrzeugen der Klassen, für die er gilt.
Der Führerschein nach dem EG-Modell wird von den Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie ausgestellt.
Artikel 2
Der Führerschein nach Artikel 1 entspricht dem in Anhang I wiedergegebenen Muster.
Das ovale Feld auf Seite 1 des Musters enthält das Unterscheidungszeichen des den Führerschein ausstellenden Staates.
Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Kommission an dem in Anhang I enthaltenen Muster die erforderlichen Anpassungen vornehmen, um - die elektronische Datenverarbeitung für den Führerschein einsetzen zu können;
- in den Führerschein Fahrzeugklassen, die sich gemäß Artikel 9 von den in Artikel 3 vorgesehenen Klassen unterscheiden, eintragen zu können.
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um die Gefahr von Fälschungen der Führerscheine auszuschließen.
Artikel 3
(1) Unbeschadet der endgültigen Bestimmungen, die vom Rat hinsichtlich der Fahrzeugklassen erlassen werden, können mit dem Führerschein nach Artikel 1 auf öffentlichen Strassen Fahrzeuge folgender Klassen geführt werden:
Klasse A : Krafträder mit oder ohne Beiwagen;
Klasse B : Kraftfahrzeuge - ausgenommen jene der Klasse A - mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg und mit nicht mehr als 8 Sitzplätzen ausser dem Führersitz;
Klasse C : Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg;
Klasse D : Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzen ausser dem Führersitz;
Klasse E : Miteinander verbundene Fahrzeuge, deren Zugfahrzeug in die Klasse B, C oder D fällt, zu dessen Führung der Fahrzeugführer berechtigt ist, die aber selbst nicht in diese Klasse(n) fallen.
(2) Zur Anwendung von Absatz 1 a) kann den Kraftfahrzeugen der vorgenannten Klasse B ein Anhänger angehängt werden, dessen amtlich zulässiges Gesamtgewicht 750 kg nicht übersteigt ; diesen Fahrzeugen kann auch ein Anhänger angehängt werden, dessen amtlich zulässiges Gesamtgewicht 750 kg übersteigt, sofern folgende zwei Voraussetzungen erfuellt sind: - das amtlich zulässige Gesamtgewicht des Anhängers darf das Leergewicht des Kraftfahrzeugs nicht übersteigen;
- das amtlich zulässige Gesamtgewicht des Zuges darf 3 500 kg nicht übersteigen;
b) kann den Kraftfahrzeugen der Klassen C und D ein Anhänger angehängt werden, dessen zulässiges Gesamtgewicht 750 kg nicht übersteigt.
(3) Im Sinne dieses Artikels gelten als - "Krafträder" : alle zwei- oder dreirädrigen Fahrzeuge, deren bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit 50 km/h überschreitet oder die, falls sie mit Verbrennungsmotor ausgerüstet sind, einen Hubraum von über 50 ccm haben. Ausserdem darf das Eigengewicht von Dreiradfahrzeugen 400 kg nicht übersteigen;
- "Fahrzeuge" : mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen alle Fortbewegungsmittel, die mit einer Antriebsmaschine ausgestattet sind und sich aus eigener Kraft auf der Strasse fortbewegen;
- "Kraftfahrzeuge" : Fahrzeuge, ausgenommen Krafträder, die normalerweise zur Personen- oder Güterbeförderung oder zum Ziehen von Fahrzeugen für die Personen- oder Güterbeförderung im Strassenverkehr eingesetzt werden. Hierzu gehören auch Oberleitungsbusse, d.h. nicht schienengebundene Fahrzeuge, die ihre Energie über eine elektrische Leitung erhalten. Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen gelten nicht als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Artikels;
- "Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen" : alle Fahrzeuge auf Rädern oder Ketten mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind und deren Einsatz zur Personen- oder Güterbeförderung oder zum Ziehen von Fahrzeugen zur Personen- oder Güterbeförderung im Strassenverkehr nur einen Nebenzweck erfuellt.
Artikel 4
(1) Die Gültigkeit der Führerscheine nach Artikel 1 wird wie folgt geregelt: a) Die für die Klassen C und D geltende Fahrerlaubnis berechtigt auch zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B.
b) Die für die Klasse E geltende Fahrerlaubnis berechtigt zum Führen eines Zuges, unbeschadet der Bestimmung unter Buchstabe c).
c) Die für die Fahrzeuge der Klasse E geltende Fahrerlaubnis kann nur Fahrern erteilt werden, die bereits zum Führen eines Fahrzeugs der Klassen B, C oder D berechtigt sind.
(2) Führerscheine, die Behinderten ausgestellt werden, enthalten einen besonderen Hinweis auf die Bedingungen, unter denen diese Personen zum Führen eines Fahrzeugs berechtigt sind.
Artikel 5
(1) Unbeschadet des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr (1) setzt jeder Mitgliedstaat das Mindestalter für die Erteilung des Führerscheins fest.
(2) Die Mitgliedstaaten können es ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins, dessen Inhaber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, in ihrem Hoheitsgebiet anzuerkennen.
Artikel 6
(1) Die Ausstellung des Führerscheins hängt ferner ab von a) dem Bestehen einer praktischen und theoretischen Prüfung sowie der Erfuellung gesundheitlicher Normen, die in ihren Mindestanforderungen nicht wesentlich von den in den Anhängen II und III vorgesehenen Anforderungen nach unten abweichen dürfen;
b) dem Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes in dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausstellt, wenn dies in den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehen ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können für die Ausstellung des Führerscheins ihre diesbezueglichen nationalen Vorschriften anwenden, die andere als die Voraussetzungen nach Absatz 1 betreffen.
Artikel 7
Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen, die der Rat erlässt, kann jeder Mitgliedstaat weiterhin für die von ihm ausgestellten oder nach Artikel 8 umgetauschten Führerscheine nach dem EG-Modell die Gültigkeitsdauer nach einzelstaatlichen Kriterien festlegen.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß, wenn der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen einzelstaatlichen Führerscheins oder eines Führerscheins nach dem EG-Modell in einem anderen Mitgliedstaat einen ordentlichen Wohnsitz erwirbt, sein Führerschein dort längstens ein Jahr nach Erwerb des Wohnsitzes gültig bleibt. Innerhalb dieser Frist stellt der Mitgliedstaat, in dem der Betreffende seinen ordentlichen Wohnsitz erworben hat, auf Antrag des Inhabers gegen Abgabe des Führerscheins einen Führerschein (EG-Modell) der entsprechenden Klasse oder der entsprechenden Klassen aus, ohne von ihm die Erfuellung der in Artikel 6 vorgesehenen Voraussetzungen zu verlangen. Dieser Mitgliedstaat kann jedoch den Umtausch des Führerscheins in den Fällen verweigern, in denen seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der medizinischen Normen der Ausstellung des Führerscheins entgegenstehen.
Vor dem Umtausch hat der Antragsteller eine Erklärung des Inhalts abzugeben, daß seine Fahrerlaubnis noch gültig ist. Es ist Sache des Mitgliedstaats, der den Umtausch vornimmt, sich gegebenenfalls (1)ABl. Nr. L 77 vom 29.3.1969, S. 49. von der Richtigkeit dieser Erklärung zu überzeugen. Der Mitgliedstaat, der den Umtausch vornimmt, schickt den abgegebenen Führerschein an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats zurück, der ihn ausgestellt hat.
(2) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 9 die in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Klassen C, D und E nicht vorsehen, können - entweder die Führerscheine der Klassen C, D und E gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels umtauschen
- oder vom Antragsteller den Nachweis verlangen, daß er über Fahrpraxis verfügt und ihm in diesem Fall einen Führerschein ausstellen, der ihm die Fahrerlaubnis entweder für die Fahrzeuge der einzelstaatlichen Klasse, für die er den Nachweis einer ausreichenden Fahrpraxis erbracht hat, oder für die Fahrzeuge einer niedrigeren Klasse erteilt.
Diese Staaten stellen dem Antragsteller auf jeden Fall mindestens den Führerschein für die niedrigste einzelstaatliche Klasse aus, die den in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Klassen C, D und E entspricht.
In dem Jahr, das auf den Zeitpunkt folgt, in dem ein Fahrer, der keinen Führerscheinumtausch beantragt hat, seinen Wohnsitz erworben hat, lassen diese Staaten dessen Führerschein mindestens für die entsprechende niedrigste einzelstaatliche Klasse gelten.
(3) Nimmt ein Mitgliedstaat den Umtausch eines von einem Drittland ausgestellten Führerscheins gegen einen Führerschein nach dem EG-Modell vor, so wird der Umtausch sowie jede spätere Erneuerung oder Ersetzung dieses Führerscheins in diesem vermerkt. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, bei einem späteren Umtausch dieses Führerscheins Absatz 1 anzuwenden. In jedem Fall darf ein Führerschein nach dem EG-Modell nur ausgestellt werden, wenn der von einem Drittland ausgestellte Führerschein den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, der den EG-Führerschein ausstellt, ausgehändigt worden ist.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten können bis zur Einführung der endgültigen Regelung nach Anhörung der Kommission zu folgenden Punkten Abweichungen vorsehen, sofern dies auf dem Führerschein vermerkt wird: - Fahrzeugklassen nach Artikel 3 Absatz 1;
- Geschwindigkeiten gemäß Artikel 3 Absatz 3 erster Gedankenstrich, sofern niedrigere Geschwindigkeiten vorgesehen werden;
- Gültigkeitsvoraussetzungen nach Artikel 4.
Ausserdem legen die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 12 die Äquivalenzen fest, soweit ihre einzelstaatlichen Fahrzeugklassen voneinander abweichen.
Artikel 10
Der Rat nimmt so bald wie möglich auf Vorschlag der Kommission eine weitergehende Harmonisierung der Vorschriften für die Fahrprüfung und die Ausstellung des Führerscheins mit dem Ziel vor, unter anderem die Sicherheit im Strassenverkehr in der gesamten Gemeinschaft weiter zu verbessern.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten legen die Modalitäten für die Ersetzung der von ihnen ausgestellten gültigen einzelstaatlichen Führerscheine durch Führerscheine (EG-Modell) der entsprechenden Klasse oder Klassen fest. Die Ersetzung erfolgt ohne die in Artikel 6 vorgesehenen Prüfungen gegen Vorlage der alten Führerscheine und im Austausch gegen diese.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission rechtzeitig, spätestens jedoch am 30. Juni 1982, die zur Durchführung dieser Richtlinie ab 1. Januar 1983 notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
(2) Unbeschadet der Anwendung der übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie kann ein Mitgliedstaat jedoch beschließen, die Führerscheine nach dem EG-Modell erst von einem späteren Zeitpunkt an, spätestens aber ab 1. Januar 1986, auszustellen.
(3) Die Mitgliedstaaten unterstützen einander bei der Durchführung dieser Richtlinie.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1980.