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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .
( 2 ) ABL . NR . L 184 VOM 29 . 7 . 1968 , S . 10 .
( 3 ) ABL . NR . L 27 VOM 2 . 2 . 1980 , S . 27 .
( 4 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .
( 5 ) ABL . NR . L 143 VOM 25 . 6 . 1968 , S . 6 .
( 6 ) ABL . NR . L 167 VOM 26 . 6 . 1976 , S . 13 .
( 7 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 1 .
( 8 ) ABL . NR . L 268 VOM 17 . 10 . 1975 , S . 43 .
( 9 ) ABL . NR . L 190 VOM 23 . 7 . 1975 , S . 36 .
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2283/81 DER KOMMISSION
VOM 7 . AUGUST 1981
ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1098/68 BETREFFEND DIE FÜR IN MILCHERZEUGNISSEN ENTHALTENEN ZUCKER ZU GEWÄHRENDE ERSTATTUNG
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 4 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1098/68 DER KOMMISSION ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 242/80 ( 3 ), IST DIE FÜR DIE DEN MILCHERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 04.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGESETZTE SACCHAROSE ZU GEWÄHRENDE ERSTATTUNG NUR ANWENDBAR , WENN DIE ZUGESETZTE SACCHAROSE AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN ZUCKERRÜBEN ODER ZUCKERROHR HERGESTELLT WORDEN IST .
NACH ABSATZ 4 DES DER BEITRITTSAKTE VON 1972 BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLS 17 ( 4 ) KANN ABWEICHEND VON ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 766/68 DES RATES ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1489/76 ( 6 ), DIE IN GROSSBRITANNIEN BEI DER AUSFUHR ANWENDBARE ERSTATTUNG NUR FÜR DEN WEISSZUCKER GEWÄHRT WERDEN , DER AUS AUFGRUND DIESES PROTOKOLLS EINGEFÜHRTEM ROHZUCKER HERGESTELLT WURDE .
ANSCHLIESSEND SIND MIT DEM DEM AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME BEIGEFÜGTEN PROTOKOLL NR . 3 ÜBER ZUCKER ( 7 ), MIT BESCHLUSS 75/614/EWG DES RATES VOM 25 . FEBRUAR 1975 ÜBER DIE EINFUHR VON ROHRZUCKER MIT URSPRUNG IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN ( ÜLG ) ( 8 ) SOWIE MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK INDIEN ÜBER ROHRZUCKER ( 9 ) VORZUGSREGELUNGEN FÜR DIE EINFUHR VON ZUCKER IN VERBINDUNG MIT EINER KAUF- UND EINFUHRGARANTIE EINGEFÜHRT WORDEN . DIE DURCHFÜHRUNG DIESER REGELUNG UND INSBESONDERE DER VORGENANNTEN GARANTIE FÜHRT DAZU , DIE ANWENDBARKEIT DER REGELUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG AUF EINGEFÜHRTEN PRÄFERENZZUCKER AUSZUDEHNEN .
DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1098/68 IST ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN , UND GLEICHZEITIG SIND BESTIMMTE BEZUGNAHMEN AUF INZWISCHEN KODIFIZIERTE VERORDNUNGEN DES RATES ANZUPASSEN .
DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1098/68 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :
1 . IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 WIRD DIE BEZUGNAHME AUF " VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1009/67/EWG " IM ERSTEN UND ZWEITEN UNTERABSATZ JEWEILS DURCH DIE " VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1785/81 " ERSETZT .
2 . IN ARTIKEL 2 WIRD FOLGENDER ABSATZ 4 HINZUGEFÜGT :
" ( 4 ) FÜR DIE ANWENDUNG DES ABSATZES 1 BUCHSTABE B ) WIRD AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN ZUCKERRÜBEN ODER ZUCKERROHR HERGESTELLTEN SACCHAROSE DIE SACCHAROSE GLEICHGESTELLT , DIE JE NACH FALL
A ) IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WORDEN IST AUFGRUND
- DES DEM AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLS NR . 3 ÜBER ZUCKER ,
- DES BESCHLUSS 75/614/EWG ,
- DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK INDIEN ÜBER ROHRZUCKER ,
B ) AUS EINEM DER AUFGRUND DER UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN VORSCHRIFTEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE GEWONNEN WORDEN IST . "
3 . IN ARTIKEL 4 WERDEN DIE WORTE " VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 " ERSETZT DURCH " VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2915/79 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1979 " .
ARTIKEL 2
DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
BRÜSSEL , DEN 7 . AUGUST 1981