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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3131/90 DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1490/90 (4), wurden die bei der Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung zu berücksichtigenden Bestandteile festgelegt. Angesichts der gegenwärtigen, durch Überschüsse gekennzeichneten Lage des Marktes für Butter und Rahm sollte den Lagerhaltern die Möglichkeit gegeben werden, für die betreffenden Mengen eine Verlängerung der Lagerdauer zu beantragen.
Die Änderung des Ankaufspreises, die eine Änderung der in Artikel 29 Absatz 1 jener Verordnung genannten Beihilfe für die private Lagerhaltung zur Folge haben kann, betrifft den in Landeswährung ausgedrückten Butterinterventionspreis. Die betreffende Bestimmung muß deshalb ausdrücklich auf den Fall ausgedehnt werden, in dem die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Änderung der Interventionsregelung für Butter und Magermilchpulver (5) eine erhebliche, den Marktpreis möglicherweise beeinflussende Änderung des durch Ausschreibung festgesetzten Ankaufshöchstpreises zur Folge hat.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 24 Absatz 3 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:
»Der Betrag darf nicht höher sein als der, der einer Lagerdauer von 210 Tagen entspricht. Auf Antrag des Lagerhalters wird jedoch die höchstzulässige Lagerdauer auf 240 Tage erhöht und die Beihilfe entsprechend angepasst."
2. Artikel 29 erster Absatz erhält folgende Fassung:
»Wird der in Landeswährung ausgedrückte Ankaufspreis der Butter durch die Interventionsstellen geändert oder hat die Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates (*) eine Änderung des durch Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 der Kommission (**) festgesetzten Ankaufshöchstpreises um mindestens 2 % zur Folge, so wird die in Artikel 24 genannte Beihilfe für die Buttermengen oder die in Butteräquivalent ausgedrückten Rahmmengen, bei denen der erste Tag der vertraglich festgesetzten Lagerdauer vor dem Tag der Änderung der genannten Ankaufspreise liegt und die sich bei dieser Änderung noch auf Lager befinden, um einen Betrag erhöht bzw. vermindert, der
a) der etwaigen Verringerung des Ankaufs- oder des Ankaufshöchstpreises oder
b) der etwaigen Erhöhung des Ankaufs- oder des Ankaufshöchstpreises entspricht.
Diese Bestimmung gilt vorbehaltlich einer anderslautenden Entscheidung, welche die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 trifft, wenn es die Marktlage rechtfertigt.
(*) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 10.
(**) ABl. Nr. L 146 vom 6. 6. 1987, S. 21."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Oktober 1990