VERORDNUNG (EWG) Nr. 1428/92 DER KOMMISSION vom 1. Juni 1992 über den Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 zur Ausfuhr nach seiner Verarbeitung, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2911/91
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1628/91 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommission vom 5. September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1809/87 (4), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen in der Gemeinschaft ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden.
Einige Interventionsstellen verfügen über grosse Bestände an Interventionsfleisch. Wegen der hohen Kosten, die sich aus der Lagerung dieses Fleisches ergeben, ist eine Verlängerung der Lagerzeit zu vermeiden. Ein Teil dieses Fleisches sollte gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84 und (EWG) Nr. 2182/77 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 (6), zur Verarbeitung und Ausfuhr angeboten werden.
Angesichts der Kontrollerfordernisse müssen ausserdem besondere Durchführungsbestimmungen erlassen werden, die vor allem die Mindestkaufmenge betreffen.
Damit diese Maßnahme reibungslos abgewickelt werden kann, sollte der Ausfuhr eine Frist gesetzt werden.
Zur Sicherstellung der Verarbeitung und Ausfuhr des verkauften Fleisches sollte die Stellung der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 genannten Sicherheit zusammen mit der vorgesehen werden, die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) derselben Verordnung erwähnt ist.
Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1354/92 (8). Für die erforderlichen Eintragungen ist jedoch der Anhang der genannten Verordnung zu erweitern.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2911/91 der Kommission (9) ist aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zur Verarbeitung in der Gemeinschaft und darauffolgendem Export sollen folgende Rindfleischmengen verkauft werden:
- rund 10 000 Tonnen Fleisch ohne Knochen, die sich im Besitz der Intervetionsstelle des Vereinigten Königreichs befinden und vor dem 1. Februar 1992 angekauft wurden;
- rund 10 000 Tonnen Fleisch ohne Knochen, die sich im Besitz der irischen Interventionsstelle befinden und vor dem 1. Februar 1992 angekauft wurden.
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt der Verkauf gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 569/88, (EWG) Nr. 2539/84 und (EWG) Nr. 2182/77.
(3) Qualität und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 sind in Anhang I aufgeführt.
(4) Ein Angebot ist nur gültig, wenn es
- sich auf eine Gesamtmenge von mindestens 400 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen erstreckt;
- sich auf eine Partie erstreckt, die sich aus allen in Anhang II gemäß der dort dargelegten Aufteilung genannten Teilstücke zusammensetzt und bezueglich der so zusammengesetzten Partie auf einen in Ecu ausgedrückten Stückpreis je Tonne bezieht;
- von einer natürlichen oder juristischen Person angeboten wird, die seit mindestens zwölf Monaten in der Verarbeitungsindustrie mit der Herstellung von fleischhaltigen Erzeugnissen befasst ist und in ein öffentliches Verzeichnis eines Mitgliedstaats eingetragen ist;
- durch die genaue Angabe des Betriebs oder der Betriebe vervollständigt ist, in dem/denen das gekaufte Fleisch verarbeitet wird.
(5) Berücksichtigt werden nur Angebote, die bis spätestens 10. Juni 1992 um 12 Uhr bei der betreffenden Interventionsstelle eingehen.
(6) Einzelheiten über Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse sind für Kaufinteressenten bei den im Anhang III angegebenen Adressen erhältlich.
Artikel 2
(1) Die Antragsteller können einen Bevollmächtigten beauftragen, die von ihnen gekauften Erzeugnisse zu übernehmen. Der Bevollmächtigte unterbreitet in diesem Fall die Angebote oder gegebenenfalls die Kaufanträge der von ihm vertretenen Antragsteller.
(2) Die in dem vorstehenden Absatz genannten Käufer und Bevollmächtigten führen eine Buchhaltung, aus der der letzte Stand bezueglich der Bestimmung und Verwendung der Erzeugnisse ersichtlich ist, um insbesondere feststellen zu können, ob die gekauften mit den verarbeiteten Erzeugnismengen übereinstimmen.
(3) Die Verarbeitungserzeugnisse sind innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluß des Verkaufvertrags auszuführen.
Artikel 3
(1) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf 10 ECU/100 kg.
(2) Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 werden die in Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 3 Buchstabe a) genannten Sicherheiten durch eine einzige Sicherheit ersetzt.
Diese Sicherheit beläuft sich auf 140 ECU/100 kg Fleisch ohne Knochen.
Die Verarbeitung dieses Rindfleisches zu Erzeugnissen, auf die in Artikel 4 verwiesen wird, und der darauffolgende Export dieser Erzeugnisse unter den Bedingungen dieser Verordnung sind die Hauptpflichten gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (10).
Die sonstigen Bestimmungen des Artikels 5 werden sinngemäß angewandt.
Artikel 4
Eine Erstattung wird für die im Rahmen dieser Verordnung ausgeführten Erzeugnisse nur gewährt, wenn sie gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2388/84 der Kommission (11) hergestellt worden sind und unter die in der Verordnung (EWG) Nr. 934/92 der Kommission (12) genannten Erstattungscodes 1602 50 90 125, 1602 50 90 325, 1602 50 90 425 oder 1602 50 90 525 fallen.
Es sind die Erstattung und der landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden, die an dem in Artikel 1 Absatz 6 genannten Tag gelten.
Artikel 5
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 Teil "II. Erzeugnisse für eine andere Verwendung und/oder Bestimmung als die unter I angeführten Erzeugnisse" wird folgende Nummer 43 mit entsprechender Fußnote hinzugefügt:
"43. Verordnung (EWG) Nr. 1428/92 der Kommission vom 1. Juni 1992 über den Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 zur Ausfuhr nach seiner Verarbeitung, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2911/91 (43).
a) Bei der Versendung von zur Verarbeitung bestimmtem Rindfleisch:
Feld 44 des Einheitspapiers oder das am besten dazu geeignete Feld des verwendeten Papiers:
1. Destinada a la transformación y exportación posterior (Reglamento (CEE) no 1428/92)
Til forarbejdning og senere eksport (forordning (EÖF) nr. 1428/92)
Zur Verarbeitung und späteren Ausfuhr bestimmt (Verordnung (EWG) Nr. 1428/92)
Ðñïïñéäueìaaíï ãéá ìaaôáðïßçóç êáé ãéá ìaaôÝðaaéôá aaîáãùãÞ [êáíïíéóìüò (AAÏÊ) áñéè. 1428/92]
Intended for processing and, subsequently, export (Regulation (EEC) No 1428/92)
Destiné à la transformation et à l'exportation (règlement (CEE) no 1428/92)
Destinato alla trasformazione e alla successiva esportazione (regolamento (CEE) n. 1428/92)
Bestemd om te worden verwerkt en vervolgens te worden uitgevörd (Verordening (EEG) nr. 1428/92)
Destinada a transformacao e a exportaçao posterior (Regulamento (CEE) no 1428/92);
2. Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses;
3. Gewicht des Fleisches beim Verlassen der Interventionsbestände;
b) bei der Ausfuhr des Enderzeugnisses:
- Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 wird mit den entsprechenden Eintragungen versehen,
- Feld 106 des Kontrollexemplars T 5:
- Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses;
- Gewicht des Fleisches beim Verlassen der Interventionsbestände;
- Feld 107 des Kontrollexemplars T 5:
Verordnung (EWG) Nr. 1428/92.
(43) ABl. Nr. L 150 vom 2. 6. 1992, S. 11."
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 2911/91 wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Juni 1992