ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 5. September 2005
über die Zuteilung von für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 geltenden Einfuhrquoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2036)
(Nur der spanische, der deutsche, der griechische, der englische, der französische, der italienische, der niederländische, der polnische und der slowenische Text sind verbindlich)
(2005/647/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die mengenmäßigen Beschränkungen für das Inverkehrbringen geregelter Stoffe in der Gemeinschaft sind in Artikel 4 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegt.
(2)
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 dürfen Hersteller und Einführer nach dem 31. Dezember 2004 kein Methylbromid mehr in Verkehr bringen oder selbst verwenden. In Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i Buchstabe b ist vorgesehen, dass von diesem Verbot abgewichen werden kann, wenn Methylbromid verwendet wird, um den lizenzierten Bedarf für kritische Verwendungszwecke solcher Verwender zu decken, wie sie in Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii definiert werden. Die für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für kritische Verwendungszwecke genehmigte Methylbromidmenge wird in einer getrennten Entscheidung der Kommission festgelegt.
(3)
Nach Artikel 4 Absatz 2 Ziffer iii kann von Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d abgewichen werden, wenn Methylbromid für die Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport produziert oder eingeführt wird. Die Methylbromidmengen, die für diese Zwecke im Jahr 2005 produziert oder eingeführt werden können, dürfen den Durchschnitt der berechneten Methylbromidmengen nicht übersteigen, die ein Hersteller oder Einführer in den Jahren 1996, 1997 und 1998 für die Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport in Verkehr gebracht oder selbst verwendet hat.
(4)
In Artikel 4 Absatz 3 Ziffer i Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 wird der berechnete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe festgesetzt, den Hersteller und Einführer vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 in Verkehr bringen oder selbst verwenden dürfen.
(5)
Die Kommission hat eine Bekanntmachung für EU-Importeure von geregelten Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen (2), veröffentlicht und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren im Jahr 2005 erhalten.
(6)
Für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe steht die Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer in Einklang mit der Entscheidung 654/2002/EG der Kommission vom 12. August 2002 zur Festlegung einer Regelung für die Zuteilung von Quoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe an Hersteller und Einführer für die Jahre 2003 bis 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).
(7)
Die Entscheidung 2004/176/EG über die Zuteilung von Einfuhrquoten für geregelte Stoffe galt bis zum 31. Dezember 2004. Angesichts der mit dieser Entscheidung und dem damit verbundenen Lizenzsystem gesammelten Erfahrungen und um sicherzustellen, dass die betroffenen Unternehmen und Beteiligten dieses System auch weiterhin rechtzeitig in Anspruch nehmen können, ist es angemessen, dass die vorliegende Entscheidung ab 1. Januar 2005 Anwendung findet.
(8)
Die vorliegende Entscheidung steht im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und der Gruppe II (andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2005 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 5 644 000,00 Kilogramm, gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial („ODP-Kilogramm“).
(2) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe III (Halone), die 2005 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 31 584 500,00 ODP-Kilogramm.
(3) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffs der Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff), die 2005 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 17 601 428,90 ODP-Kilogramm.
(4) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffs der Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan), die 2005 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 500 060,00 ODP-Kilogramm.
(5) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffs der Gruppe VI (Methylbromid), die 2005 zur Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 502 736,06 ODP-Kilogramm.
(6) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffes der Gruppe VI (Methylbromid), die 2005 für alle Verwendungen außer für den Quarantänebereich und die Behandlung vor dem Transport oder für kritische Verwendungszwecke (4) aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 1 587 656,06 ODP-Kilogramm.
(7) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe VIII (teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2005 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 3 157 554,752 ODP-Kilogramm.
(8) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffes der Gruppe IX (Chlorbrommethan), die 2005 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 120 612,000 ODP-Kilogramm.
Artikel 2
(1) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 sowie für andere vollhalogenierte Fluorchelorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang I dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(2) Die Einfuhrquoten für Halone für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 werden den in Anhang II dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(3) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für Tetrachlorkohlenstoff werden den in Anhang III dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(4) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für 1,1,1-Trichlorethan werden den in Anhang IV dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(5) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für Methylbromid werden den in Anhang V dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(6) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VI dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(7) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für Chlorbrommethan werden den in Anhang VII dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(8) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, Methylbromid, teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe, teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Chlorbrommethan sind in Anhang VIII dieser Entscheidung festgelegt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:
Agropest S.A.
ul. Górnicza 12/14
PL-91-765 Łódź
Albemarle Chemicals
Étang de la Gaffette
Boulevard Maritime - BP 28
F-13521 Port-de-Bouc
Alcobre, SA
Luis I, Nave 6-B
Polígono Industrial Vallecas
E-28031 Madrid
Alfa Agricultural Supplies SA
73, Ethnikis Antistaseos str,
GR-152 31 Halandri, Athens
Fujifilm Electronic Materials Europe
Keetberglaan 1A
Haven 1061
B-2070 Zwijndrecht
Asahi Glass Europe BV
World Trade Center
Strawinskylaan 1525
1077 XX Amsterdam
Nederland
Arkema SA
Cours Michelet - La Défense 10
F-92091 Paris-La Défense
Avantec SA
Boulevard Henri-Cahn - BP 27
F-94363 Bry-sur-Marne Cedex
BaySystems Iberia
Pau Clarís, 196
E-08037 Barcelona
Boc Gazy
ul. Pory 59
PL-02-757 Warszawa
Calorie SA
503, rue Hélène-Boucher
ZI Buc - BP 33
F-78534 Buc Cedex
Caraïbes Froid SARL
BP 6033
Ste-Thérèse, route du Lamentin
F-97219 Fort-de-France (Martinique)
Cleanaway Ltd
Airborne Close
Leigh-on-Sea
Essex SS9 4EL
United Kingdom
Desautel SAS (FR)
Parc d'entreprises - BP 9
F-01121 Montluel Cedex
Dow Deutschland
Bützflethersand
D-21683 Stade
DuPont de Nemours (Nederland) BV
Baanhoekweg 22
3313 LA Dordrecht
Nederland
Dyneon GmbH
D-84504 Burgkirchen
Empor d.o.o.
Leskoškova 9a
SI-1000 Ljubljana
Etis d.o.o.
Tržaška 333
SI-1000 Ljubljana
Eurobrom BV
Postbus 158
2280 AD Rijswijk
Nederland
Fenner-Dunlop BV
Oliemolenstraat 2
9203 Drachten
Nederland
GAL Cycle-Air Ltd
3, Sinopis Street
Strovolos
PO Box 28385
Nicosia
Cyprus
Galco SA
Avenue Carton de Wiart 79
B-1090 Brussels
Galex SA
BP 128
F-13321 Marseille Cedex 16
Great Lakes Chemical (Europe) Ltd
Halebank
Widnes
Cheshire WA8 8NS
United Kingdom
Tazzetti Fluids S.r.l.
Corso Europa n. 600/a
I-10088 Volpiano (TO)
Harp International Ltd
Gellihirion Industrial Estate
Rhondda Cynon Taff
Pontypridd
CF37 5SX
United Kingdom
Honeywell Fluorine Products Europe BV
Kempenweg 90
Postbus 264
6000 AG Weert
Nederland
Ineos Fluor Ltd
PO Box 13
The Heath
Runcorn
Cheshire
WA7 4QF
United Kingdom
Laboratorios Miret, SA (LAMIRSA)
Géminis, 4. Pol. Ind. Can Parellada
E-08228 Les Fonts de Terrassa
(Barcelona)
Linde Gaz Polska
ul. J. Lea 112
PL-30-133 Kraków
Matero
PO BOX 51744
3508 Limassol
Cyprus
Mebrom NV
Assenedestraat 4
B-9940 Rieme Ertvelde
Phosphoric Fertilizers Industry S.A.
Thessaloniki Plant, PO Box 10183
GR-54110 Thessaloniki
Poż-Pliszka
ul. Szczecińska 45
PL-80-392 Gdańsk
Prodex-Systems
ul. Artemidy 24
PL-01-497 Warszawa
P.U.P.H. SOLFUM Sp. z o.o.
ul. Wojska Polskiego 83
PL-91-755 Łódź
Refrigerant Products Ltd
N9 Central Park Estate
Westinghouse Road
Trafford Park
Manchester M17 1PG
United Kingdom
Rhodia Organique Fine Ltd
PO Box 46
St Andrews Road
Avonmouth
Bristol
BS11 9YF
United Kingdom
Siemens SAS
9, boulevard Finot
F-77440 St-ThibaultdesVignes
Sigma Aldrich Chemie GmbH
Kappelweg 1
D-91625 Schnelldorf
Sigma Aldrich Chimie SARL
80, rue de Luzais
L'Isle d'Abeau Chesnes
F-38297 St-Quentin Fallavier
Sigma Aldrich Company Ltd
The Old Brickyard
New Road
Gillingham
SP8 4XT
United Kingdom
SJB Chemical Products BV
Wellerondom 11
3230 AG Brielle
Nederland
Solquimia Iberia, SL
Duque de Alba, 3, 1o
E-28012 Madrid
Solvay Fluor GmbH
Hans-Böckler-Allee 20
D-30173 Hannover
Solvay Solexis SpA
Viale Lombardia 20
I-20021 Bollate MI
Syngenta Crop Protection
Surrey Research Park
Guildford
Surrey
GU2 7YH
United Kingdom
Synthesia Espanola, SA
Conde Borrell, 62
E-08015 Barcelona
UAB Genys
Lazdiju, 20
SI-G10 Vilnius
Lithuania
Unitor ASA
Willembarendzstraat, 50
3165 AB Rotterdam/Albrandswaard
Nederland
Wigmors
ul. Irysowa 5
PL-51-117 Wrocław
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005.
Brüssel, den 5. September 2005