BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 16 . April 1991 zur Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1989 betreffend die Einzelpläne I - Parlament, II - Rat, III - Kommission, IV - Gerichtshof, V - Rechnungshof ( 91/289/EGKS, EWG, Euratom )
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -
- aufgrund des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere des Artikels 78g,
- aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 206b,
- aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere des Artikels 180b,
- in Kenntnis des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989,
- in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1989 ( SEK(90 ) 700-704 ),
- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1989 zusammen mit den Antworten der Organe ( 1 ),
- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18 . März 1991 ( C3-0174/91 ),
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Energie, Forschung und Technologie, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für soziale Angelegenheiten, Beschäftigung und Arbeitsumwelt, des Ausschusses für Regionalpolitik und Raumordnung, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Jugend, Kultur, Bildung, Medien und Sport, des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit und des Ausschusses für die Rechte der Frau ( A3-0071/91 ),
1 . stellt fest, daß sich die bewilligten Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 1989 beliefen auf :
( in ECU ) ( in ECU ) - Einnahmen 44 870 266 601 - Mittel für Verpflichtungen : - im Gesamthaushaltsplan bewilligte Mittel 46 425 799 370 - Restmittel des Haushaltsjahres 1988 bzw . wegen Aufhebung von Mittelbindungen im Haushaltsjahr 1989 zu Restmitteln gewordene Mittel 811 374 608 - Mittel, die den Einnahmen aus Leistungen für Rechnung Dritter entsprechen 31 353 667 47 268 527 645 - Mittel für Zahlungen 44 870 266 601
2 . erteilt der Kommission Entlastung für die Abwicklung folgender Beträge :
( in ECU ) ( in ECU ) a ) Einnahmen - eigene Mittel 41 881 289 119 - Finanzbeiträge 1 641 838 364 - sonstige Einnahmen 2 376 658 341 45 899 785 142 b ) Ausgaben - aus den Mitteln des Haushaltsjahres geleistete Zahlungen 40 411 224 559 - auf das Haushaltsjahr 1990 übertragene Mittel 438 793 888 40 850 018 447 c ) Saldo des Haushaltsjahres 1989 + 5 080 088 866 Er errechnet sich folgendermassen : - Einnahmen des Haushaltsjahres 45 899 785 142 - aus den Mitteln des Haushaltsjahres geleistete Zahlungen 40 411 224 559 - auf das Haushaltsjahr 1990 übertragene Mittel 438 793 888 40 850 018 447 Differenz 5 049 766 695 - aus dem Haushaltsjahr 1988 übertragene und verfallene Mittel + 98 150 322 - Wechselkursdifferenzen des Haushaltsjahres 1989 67 828 151 Saldo des Haushaltsjahres 1989 5 080 088 866 Dieser Saldo spiegelt ausschließlich die Buchungssituation wider und lässt die in diesem Jahr tatsächlich erfolgten Ausgaben unberücksichtigt d ) Verwendung der Mittel für Verpflichtungen 43 724 839 136 e ) Vermögensübersicht - Stand 31 . Dezember 1989 :
( in ECU )
AKTIVA PASSIVA Anlagewerte 9 540 284 645 Dauerkapital 15 475 864 593 Betriebswerte 90 636 120 Kurzfristige Verbindlichkeiten 2 526 267 150 Realisierbare Werte 460 465 726 Kassenkonten 8 268 389 Kassenkonten 7 853 010 667 Rechnungsabgrenzungsposten 161 958 298 Rechnungsabgrenzungsposten 227 961 273 Insgesamt 18 172 358 430 Insgesamt 18 172 358 430
3 . legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist;
4 . beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit den dazugehörigen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( Reihe L ) veröffentlichen zu lassen . Geschehen zu Straßburg am 16 . April 1991 .