Verordnung (EG) Nr. 1217/2003 der Kommission
vom 4. Juli 2003
zur Festlegung gemeinsamer Spezifikationen für nationale Qualitätskontrollprogramme für die Sicherheit der Zivilluftfahrt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt(1), insbesondere Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entwicklung und Durchführung eines nationalen Qualitätskontrollprogramms für die Sicherheit der Zivilluftfahrt in allen Mitgliedstaaten ist von zentraler Bedeutung für die Gewährleistung der Wirksamkeit ihrer nationalen Programme für die Sicherheit der Zivilluftfahrt gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002.
(2) Spezifikationen für die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden nationalen Qualitätskontrollprogramme für die Sicherheit der Zivilluftfahrt sollten dabei einen harmonisierten Ansatz gewährleisten. Eine Verordnung ist das zu diesem Zweck am besten geeignete Mittel.
(3) Die Überwachung der nationalen Qualitätskontrollprogramme für die Sicherheit der Zivilluftfahrt auf Gemeinschaftsebene verlangt einen harmonisierten Ansatz bei der Bewertung der Einhaltung der Vorschriften auf einzelstaatlicher Ebene.
(4) Zur Gewährleistung einer effektiven Überwachung sollten von der zuständigen Behörde regelmäßige Audits durchgeführt werden. Diese sollten im Hinblick auf Gegenstand, Phase oder Zeitpunkt der Durchführung keinen Beschränkungen unterliegen. Sie sollten in der am besten geeigneten Form stattfinden, um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten.
(5) Die Entwicklung einer detaillierten gemeinsamen Auditmethodik sollte vorrangig betrieben werden.
(6) Entwickelt werden muss ferner eine harmonisierte Form der Berichterstattung über die zur Erfuellung der Auflagen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen sowie über die Luftsicherheit auf den Flughäfen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten.
(7) Die nationalen Qualitätskontrollprogramme für die Sicherheit der Zivilluftfahrt sollten auf bewährten Praktiken basieren. Die Mitgliedstaaten sollten untereinander Informationen über diese bewährten Praktiken austauschen.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit der Zivilluftfahrt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I ZIELSETZUNG UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Zielsetzung
Diese Verordnung enthält die gemeinsamen Spezifikationen für die nationalen Qualitätskontrollprogramme für die Sicherheit der Zivilluftfahrt, die von allen Mitgliedstaaten durchzuführen sind. Dazu gehören auch gemeinsame Anforderungen für Qualitätskontrollprogramme, eine gemeinsame Methodik für die vorgesehenen Audits und gemeinsame Anforderungen für die Auditoren.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1. "Zuständige Behörde" ist die nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 von einem Mitgliedstaat benannte nationale Behörde, die für die Koordinierung und Überwachung der Durchführung seines nationalen Sicherheitsprogramms für die Zivilluftfahrt zuständig ist.
2. "Audit" ist jedes Verfahren zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften auf nationaler Ebene. Dazu gehören Sicherheitsaudits, Inspektionen, Erhebungen, Tests und Untersuchungen.
3. "Auditor" ist eine Person, die auf einzelstaatlicher Ebene Audits durchführt.
4. "Mangel" ist die Nichteinhaltung der Auflagen für die Luftsicherheit.
5. "Inspektion" ist die Prüfung der Umsetzung einer oder mehrerer Aspekte von Sicherheitsmaßnahmen und -verfahren zum Zweck der Feststellung, wie effektiv diese durchgeführt werden.
6. "Untersuchung" ist die Prüfung eines Sicherheitsvorfalls und die Klärung seiner Ursache, um eine Wiederholung zu vermeiden und rechtliche Maßnahmen in Betracht zu ziehen.
7. "Qualitätskontrollprogramm" ist ein nationales Qualitätskontrollprogramm für die Sicherheit der Zivilluftfahrt.
8. "Sicherheitsaudit" ist eine gründliche Prüfung aller Aspekte von Sicherheitsmaßnahmen und -verfahren, bei der ermittelt wird, ob diese kontinuierlich und auf einem konstanten Niveau durchgeführt werden.
9. "Sicherheitsvorfall" ist ein Ereignis mit negativen Auswirkungen für die Sicherheit von Personen und Eigentum.
10. "Erhebung" ist eine Bewertung von Betriebsabläufen zur Feststellung der Sicherheitsanforderungen. Dazu gehören auch die Feststellung von Schwachpunkten, die trotz der Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen und -verfahren für unrechtmäßige Eingriffe ausgenutzt werden könnten, und Empfehlungen für der Bedrohung angemessene ausgleichende Schutzmaßnahmen, um den festgestellten Risiken zu begegnen.
11. "Test" ist die Erprobung von Maßnahmen für die Luftsicherheit, wobei die zuständige Behörde einen unrechtmäßigen Eingriff simuliert, um festzustellen, ob die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen effizient sind tatsächlich angewendet werden.
KAPITEL II GEMEINSAME ANFORDERUNGEN FÜR QUALITÄTSKONTROLLPROGRAMME
Artikel 3
Befugnisse der zuständigen Behörde
Um die Effektivität der nationalen Sicherheitsprogramme für die Zivilluftfahrt zu gewährleisten, statten die Mitgliedstaaten die zuständige Behörde mit den erforderlichen Durchsetzungsbefugnissen aus.
Artikel 4
Inhalt des Qualitätskontrollprogramms
(1) Das Qualitätskontrollprogramm umfasst alle erforderlichen Qualitätsüberwachungsmaßnahmen, die getroffen werden, um die Durchführung des nationalen Sicherheitsprogramms für die Zivilluftfahrt sowie die ihm zugrunde liegenden Konzepte regelmäßig zu bewerten.
(2) Das Qualitätskontrollprogramm beschreibt und berücksichtigt folgende Aspekte:
a) Organisationsstruktur, Zuständigkeiten und Ressourcen;
b) Aufgaben und Qualifikationen aller für die Durchführung des Qualitätskontrollprogramms zuständigen Auditoren;
c) die Überwachung von Betriebsabläufen, einschließlich Arten, Ziel, Inhalt, Häufigkeit und Schwerpunkt von Sicherheitsaudits, Inspektionen, Erhebungen und Tests sowie die Einstufung der Einhaltung der Vorschriften und den Umfang von Untersuchungen und Zuständigkeiten, soweit anwendbar;
d) Maßnahmen zur Behebung der Mängel und Einzelheiten der Berichterstattung über Mängel, Folgemaßnahmen und Behebung, um die Einhaltung der Auflagen für die Luftsicherheit effektiv zu gewährleisten;
e) Durchsetzungsmaßnahmen sowie
f) Mitteilungen und Berichterstattung über die durchgeführten Tätigkeiten und den Grad der Einhaltung der Auflagen für die Luftsicherheit.
Artikel 5
Überwachung der Einhaltung der Vorschriften
(1) Die Durchführung des nationalen Sicherheitsprogramms für die Zivilluftfahrt wird überwacht.
(2) Die Überwachung erfolgt in Übereinstimmung mit dem Qualitätskontrollprogramm unter Berücksichtung von Bedrohungsgrad, Art und Charakter der Maßnahmen, Qualität der Durchführung sowie anderer Faktoren und Erwägungen, die häufigere Überwachungen erforderlich machen.
(3) Die Verwaltung und Organisation des Qualitätskontrollprogramms sowie die Festsetzung von Schwerpunkten erfolgt unabhängig von der operationellen Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des nationalen Sicherheitsprogramms für die Zivilluftfahrt.
Artikel 6
Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaten erstatten der Kommission jährlich Bericht über die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen sowie über die Luftsicherheit auf den Flughäfen in ihrem Hoheitsgebiet. Die Leitlinien für die Berichterstattung sind in Anhang I enthalten.
(2) Der Bericht erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Der Bericht ist zwei Monate nach Ablauf des genannten Zeitraums vorzulegen. Für den Zeitraum vom 19. Juli 2003 bis zum 31. Dezember 2003 kann der Bericht ausnahmsweise bis Ende Februar 2004 eingereicht werden.
KAPITEL III GEMEINSAME AUDITMETHODIK
Artikel 7
Durchführung von Audits
Die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften erfolgt sowohl angemeldet wie auch unangemeldet.
Artikel 8
Einstufung der Einhaltung der Vorschriften
Sicherheitsaudits, Inspektionen und Tests zur Bewertung der Durchführung des nationalen Sicherheitsprogramms für die Zivilluftfahrt erfolgen auf der Grundlage eines harmonisierten Einstufungssystems, dessen Einzelheiten in Anhang II enthalten sind.
KAPITEL IV GEMEINSAME ANFORDERUNGEN FÜR AUDITOREN
Artikel 9
Verfügbarkeit der Auditoren
Jeder Mitgliedstaat stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass eine ausreichende Zahl von Auditoren für alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zur Verfügung steht.
Artikel 10
Qualifikationskriterien für Auditoren
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass Auditoren, die im Namen der zuständigen Behörde Aufgaben übernehmen, über angemessene Qualifikationen verfügen, zu denen auch ausreichende theoretische und praktische Erfahrungen auf dem jeweiligen Gebiet gehören.
(2) Von den Auditoren werden verlangt:
a) gute Kenntnisse des nationalen Sicherheitsprogramms für die Zivilluftfahrt und seiner Anwendung bei den zu prüfenden Betriebsabläufen;
b) bei Bedarf Kenntnisse der strengeren Maßnahmen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat und am jeweiligen Prüfungsort Anwendung finden;
c) gute fachliche Kenntnisse der Sicherheitstechnologien und -verfahren;
d) Kenntnisse im Bereich der Auditgrundsätze, -verfahren und -techniken;
e) Fachkenntnisse auf dem Gebiet der zu prüfenden Betriebsabläufe.
Kapitel V GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 11
Austausch bewährter Praktiken
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über bewährte Praktiken für Qualitätskontrollprogramme, Auditmethoden und Auditoren. Die Kommission leitet diese Informationen an die Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Juli 2003
32003R1217
L 169/44
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1217/2003 AL COMISIEI
din 4 iulie 2003
de stabilire a specificațiilor comune pentru programele naționale de control al calității în domeniul siguranței aviației civile
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 2320/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 decembrie 2002 de stabilire a unor norme comune în domeniul siguranței aviației civile (1), în special articolul 7 alineatul (1),
întrucât:
(1)
Dezvoltarea și punerea în aplicare, de către fiecare stat membru, a unui program național de control al calității în domeniul siguranței aviației civile este esențială pentru asigurarea eficienței programului său național de siguranță în domeniul aviației civile, în conformitate cu articolul 5 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 2320/2002.
(2)
Specificațiile privind programul național de control al calității în domeniul siguranței aviației civile, care urmează să fie aplicat de către statele membre, trebuie să asigure o abordare armonioasă din acest punct de vedere. Prin urmare, regulamentul reprezintă cel mai potrivit instrument în acest scop.
(3)
Monitorizarea programelor naționale de control al calității în domeniul siguranței aviației civile la nivelul Comunității necesită o abordare armonizată a evaluării conformității la nivel național.
(4)
Pentru a fi eficiente, controalele de conformitate trebuie efectuate cu regularitate de către autoritatea competentă. Acestea nu trebuie să fie supuse nici unei restricții referitoare la obiect, la stadiu sau la momentul în care ele sunt efectuate. Ele trebuie să îmbrace cele mai potrivite forme astfel încât să se asigure eficiența lor.
(5)
Trebuie să se acorde prioritate elaborării unei metodologii comune detaliate pentru controalele de conformitate.
(6)
Este necesar să se conceapă o modalitate armonizată de raportare privind măsurile luate în scopul îndeplinirii obligațiilor stipulate în prezentul regulament și privind situația în domeniul siguranței aeriene la aeroporturile aflate pe teritoriile statelor membre.
(7)
Programele naționale de control al calității în domeniul siguranței aviației civile trebuie să se bazeze pe cele mai bune practici. Statele membre trebuie să-și transmită reciproc asemenea practici.
(8)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului pentru Siguranța Aviației Civile,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
OBIECTIVE ȘI DEFINIȚII
Articolul 1
Obiective
Prezentul regulament stabilește specificațiile comune pentru programul național de control al calității în domeniul siguranței aviației civile, care se aplică de către fiecare stat membru. Acestea includ stabilirea unor cerințe comune pentru programele de control al calității, a unei metodologii comune privind desfășurarea controalelor și a unor cerințe comune pentru controlori.
Articolul 2
Definiții
În înțelesul prezentului regulament se aplică următoarele definiții:
1.
„autoritate competentă” înseamnă autoritatea națională desemnată de un stat membru în conformitate cu articolul 5 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2320/2002 pentru a asigura coordonarea și monitorizarea aplicării programului său național de siguranță în domeniul aviației civile;
2.
„control de conformitate” înseamnă orice procedură sau metodă folosite pentru monitorizarea conformității efectuate la nivel național. Procedeul include controale privind siguranța, inspecții, expertize, teste și investigații;
3.
„controlor” înseamnă orice persoană care efectuează controale de conformitate la nivel național;
4.
„deficiență” înseamnă lipsa conformității cu cerințele de siguranță aeriană;
5.
„inspecție” înseamnă o examinare a aplicării unuia sau mai multor aspecte ale măsurilor și ale procedurilor de siguranță, cu scopul de a stabili eficiența cu care ele sunt puse în aplicare;
6.
„investigație” înseamnă examinarea unui incident în domeniul siguranței aeriene și o explicare a cauzei sale, cu scopul de a se evita repetarea acestuia și de a se lua în considerație o acțiune în justiție;
7.
„program de control al calității” înseamnă programul de control al calității în domeniul siguranței aviației civile naționale;
8.
„control al siguranței” înseamnă o examinare în profunzime a tuturor aspectelor legate de măsurile și procedurile de securitate pentru a stabili dacă ele se aplică în mod constant și la un nivel constant din punct de vedere al standardului;
9.
„incident de securitate” înseamnă un eveniment cu implicații negative pentru securitatea și siguranța persoanelor și a bunurilor;
10.
„expertiză” înseamnă o evaluare a operațiilor cu scopul de a identifica cerințele de securitate. Aceasta include identificarea punctelor vulnerabile de care s-ar putea profita pentru a se comite un act de ingerință ilegală, în pofida aplicării măsurilor și procedurilor de siguranță, precum și recomandarea de măsuri compensatorii de protecție proporționale cu amenințarea de a se confrunta cu orice risc identificat;
11.
„probă” înseamnă o testare a măsurilor de securitate aeriană în care autoritatea competentă inițiază sau simulează intenția de a comite un act ilegal cu scopul de a examina eficiența și modul de aplicare a măsurilor existente de securitate.
CAPITOLUL II
CERINȚE COMUNE PENTRU PROGRAMELE DE CONTROL AL CALITĂȚII
Articolul 3
Putere decizională a autorității competente
Pentru a asigura eficacitatea programului național de siguranță a aviației civile, statele membre acordă autorității competente puterea decizională necesară punerii în aplicare a programului.
Articolul 4
Conținutul programului de control al calității
(1) Programul de control al calității conține toate măsurile necesare monitorizării actului de control, menite să evalueze cu regularitate modul de aplicare a programului național de siguranță a aviației civile, inclusiv politicile pe care acestea se întemeiază.
(2) Programul de control al calității include și rezolvă următoarele aspecte:
(a)
structura organizațională, atribuții și resurse;
(b)
fișele posturilor și calificările tuturor controlorilor responsabili pentru desfășurarea programului de control al calității;
(c)
activități de monitorizare operațională, incluzând tipurile, scopul, conținutul, frecvența și obiectul controlului de conformitate cu regulile de siguranță, ale inspecțiilor, expertizelor și testelor, precum și grila de conformitate, amploarea și atribuțiile investigațiilor, după caz;
(d)
activități de remediere a deficiențelor care să furnizeze detalii privind raportarea deficiențelor, urmărirea și remedierea, cu scopul de a asigura în mod eficient îndeplinirea cerințelor de siguranță aeriană;
(e)
măsuri de aplicare; și
(f)
comunicarea și raportarea activităților desfășurate, precum și gradul de îndeplinire a cerințelor de siguranță aeriană.
Articolul 5
Monitorizarea conformității
(1) Punerea în aplicare a programului național de siguranță a aviației civile face obiectul monitorizării.
(2) Monitorizarea se realizează în conformitate cu programul de control al calității, luându-se în considerare gradul de risc, tipul și natura operațiunilor, standardul de aplicare precum și alți factori și analize care necesită o monitorizare mai frecventă.
(3) Administrarea, stabilirea priorităților și organizarea programului de control al calității se realizează independent de aplicarea operațională a măsurilor luate în cadrul programului național de siguranță a aviației civile.
Articolul 6
Raportare
(1) Statele membre prezintă Comisiei, anual, un raport cu privire la măsurile luate pentru a-și îndeplini obligațiile care rezultă din prezentul regulament precum și la situația în domeniul securității aviației pe aeroporturile situate pe teritoriul lor. Principalele cerințe legate de raportare sunt prezentate în anexa I.
(2) Perioada de referință pentru acest raport este 1 ianuarie - 31 decembrie. Raportul se prezintă în termen de maximum două luni de la încheierea perioadei de referință. În mod excepțional, se prezintă un raport pentru perioada 19 iulie 2003 - 31 decembrie 2003 până la sfârșitul lunii februarie 2004.
CAPITOLUL III
METODOLOGIA COMUNĂ PENTRU EFECTUAREA CONTROALELOR DE CONFORMITATE
Articolul 7
Efectuarea controlului de conformitate
Activitățile de monitorizare a conformității includ atât activități anunțate cât și activități neanunțate.
Articolul 8
Clasificarea gradului de conformitate
Controalele privind securitatea în aviație, inspecțiile și testele evaluează aplicarea programului național de siguranță a aviației civile pe baza sistemului armonizat de clasificare a gradului de conformitate prezentat în anexa II.
CAPITOLUL IV
CERINȚE COMUNE PENTRU CONTROLORI
Articolul 9
Disponibilitatea controlorilor
Fiecare stat membru întreprinde măsurile adecvate pentru a se asigura de disponibilitatea unui număr suficient de controlori pentru efectuarea tuturor activităților de monitorizare a conformității.
Articolul 10
Criterii de competență pentru controlori
(1) Fiecare stat membru se asigură că toți controlorii care exercită funcții în numele autorității competente dețin calificările adecvate, inclusiv experiență practică și teoretică suficientă în materie.
(2) Controlorii dispun de:
(a)
o bună înțelegere a programului național de siguranță a aviației civile și a modului în care acesta se aplică în cadrul operațiunilor care fac obiectul examinării;
(b)
acolo unde este cazul, cunoștințe privind măsurile stricte și aplicabilitatea lor în statul membru în cauză și în amplasamentul care face obiectul examinării;
(c)
cunoștințe practice adecvate privind procedurile și tehnologiile de securitate în aviație;
(d)
cunoștințe privind principiile, procedurile și metodele folosite în controlul conformității;
(e)
cunoștințe practice despre operațiunile care fac obiectul examinării.
CAPITOLUL V
DISPOZIȚII COMUNE
Articolul 11
Diseminarea celor mai bune practici
Statele membre informează Comisia privind cele mai bune practici referitoare la programele de control al calității, la metodologiile specifice controlului de conformitate și la controlori. Comisia transmite aceste informații statelor membre.
Articolul 12
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la publicarea în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 4 iulie 2003.