Beschluss der Kommission
vom 3. Dezember 2002
zur Einstellung der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1601/1999 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm mit Ursprung in Indien
(2002/950/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1973/2002(2), insbesondere auf Artikel 20,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1601/1999(3) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm des KN-Codes ex 7223 00 19 mit Ursprung in Indien (nachstehend "betroffene Ware" genannt) ein. Dabei handelte es sich um unternehmensspezifische Wertzölle zwischen 0 % und 42,9 % und einen Residualzoll von 44,4 %.
B. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG
1. Überprüfungsantrag
(2) Nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen stellte ein indischer Hersteller, Nevatia Steel & Alloys Private Limited (nachstehend "Nevatia" genannt), mit Sitz in Bombay bei der Kommission gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) einen Antrag auf Einleitung einer beschleunigten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1601/1999. Das betroffene Unternehmen behauptete, mit keinem anderen Ausführer der betroffenen Ware in Indien verbunden zu sein. Ferner machte es geltend, dass es die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (1. April 1997 bis 31. März 1998) nicht exportiert, danach aber mit der Ausfuhr der betroffenen Ware begonnen hatte.
2. Einleitung einer beschleunigten Überprüfung
(3) Die Kommission prüfte die von dem betroffenen indischen Unternehmen vorgelegten Beweise und kam zu dem Schluss, dass diese Beweise ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 20 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem sie den Beratenden Ausschuss konsultiert und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, veröffentlichte sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(4) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer beschleunigten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1601/1999 für das betroffene Unternehmen und leitete eine Untersuchung ein.
3. Betroffene Ware
(4) Diese Überprüfung betrifft die gleiche Ware wie die Verordnung (EG) Nr. 1601/1999, und zwar Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm.
4. Betroffene Parteien
(5) Die Kommission unterrichtete das betroffene Unternehmen und die indische Regierung offiziell von der Einleitung der Überprüfung. Außerdem gab sie den anderen direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Bei der Kommission gingen jedoch keine Stellungnahmen oder Anträge auf Anhörung ein.
(6) Die Kommission sandte dem betroffenen Unternehmen einen Fragebogen zu und erhielt fristgerecht eine vollständige Antwort. Sie holte alle für die Untersuchung als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte einen Kontrollbesuch in den Betrieben des betroffenen Unternehmens durch.
C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
(7) Die Kommission prüfte zunächst, ob Nevatia die Ware im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung in die Gemeinschaft ausgeführt hatte.
(8) Diese Prüfung ergab, dass Nevatia die Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht direkt ausgeführt, sondern an Mukand verkauft hatte, einen der indischen ausführenden Hersteller, die die Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum exportiert hatten und gegenüber deren Ausfuhren in die Gemeinschaft Ausgleichsmaßnahmen eingeführt wurden. Nevatia machte geltend, dass es letztendlichen Bestimmungsort der an Mukand verkauften Waren nicht kannte und nicht ausschließen konnte, dass ein Teil der, wenn nicht gar die gesamte Ware in die Gemeinschaft ausgeführt wurde.
(9) Obwohl nicht eindeutig festgestellt werden konnte, ob von Nevatia hergestellte Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft ausgeführt worden war, prüfte die Kommission, ob für Nevatia eine individuelle Subventionsspanne ermittelt werden konnte. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass Nevatia die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung, d. h. vom 1. April 1998 bis zum 31. März 1999, weder in die Gemeinschaft noch in ein anderes Land ausführte.
(10) Die Kommission prüfte ferner, ob zur Ermittlung einer individuellen Spanne für Nevatia eine andere Grundlage gemäß Artikel 28 der Grundverordnung ("verfügbare Informationen") herangezogen werden konnte. So wurde geprüft, ob die Daten über eine Sendung der von Nevatia nach dem Untersuchungszeitraum dieser Überprüfung in die Gemeinschaft ausgeführten Ware zugrunde gelegt werden konnten. Diese Sendung konnte jedoch unter keinen Umständen als repräsentative Grundlage für die Ermittlung einer zuverlässigen individuellen Spanne gelten, vor allem weil sie als geringfügig angesehen wurde, d. h., sie entsprach weniger als 0,01 % der gesamten Drahtverkäufe von Nevatia im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Unter diesen Umständen kann für Nevatia kein individueller Ausgleichszollsatz festgesetzt werden.
D. ABSCHLIESSENDE VORGEHENSWEISE
(11) Die Kommission unterrichtete das betroffene Unternehmen über die wesentlichen Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einstellung der Überprüfung vorgeschlagen wurde, und räumte dem Unternehmen eine gebührende Frist zur Stellungnahme ein. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die eine Änderung des Vorschlags zur Einstellung der Überprüfung gerechtfertigt hätten.
(12) Daher wird bestätigt, dass für Nevatia kein individueller Ausgleichszollsatz gemäß Artikel 20 der Grundverordnung festgesetzt werden kann. Die beschleunigte Überprüfung sollte daher eingestellt werden -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die beschleunigte Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1601/1999 betreffend die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm mit Ursprung in Indien wird eingestellt.
Brüssel, den 3. Dezember 2002