VERORDNUNG (EG) Nr. 768/2005 DES RATES
vom 26. April 2005
zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (2) sind die Mitgliedstaaten gehalten, die effektive Überwachung, Kontrolle und Durchsetzung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik zu gewährleisten und zu diesem Zweck untereinander und mit Drittländern zusammenzuarbeiten.
(2)
Zur Erfüllung dieser Verpflichtungen ist es notwenig, dass die Mitgliedstaaten die Kontrolltätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet, in den Gemeinschaftsgewässern und internationalen Gewässern nach Maßgabe des internationalen Rechts und insbesondere der Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen von regionalen Fischereiorganisationen und Abkommen mit Drittländern koordinieren.
(3)
Eine Kontrollregelung kann nicht kosteneffizient sein, wenn sie keine Kontrollen an Land vorsieht. Daher sollten gemeinsame Einsatzpläne für das gesamte Hoheitsgebiet erstellt werden.
(4)
Die Zusammenarbeit sollte durch eine operative Koordinierung der Fischereiaufsicht zur nachhaltigen Bewirtschaftung der lebenden aquatischen Ressourcen beitragen und die Gleichbehandlung aller beteiligten Unternehmen der Fischwirtschaft sicherstellen, so dass Wettbewerbsverzerrungen verringert werden.
(5)
Eine wirksame Fischereiaufsicht wird als ein wesentliches Element zur Bekämpfung des illegalen, nicht gemeldeten und ungeregelten Fischfangs betrachtet.
(6)
Unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 ist es notwendig, eine technische und administrative Stelle auf Gemeinschaftsebene für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Koordinierung ihrer Tätigkeiten im Bereich der Fischereiaufsicht einzurichten.
(7)
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, im Rahmen der derzeitigen institutionellen Struktur der Gemeinschaft und unter Berücksichtigung der Aufgabenverteilung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten eine EU-Fischereiaufsichtsagentur („die Agentur“) zu schaffen.
(8)
Damit die Agentur ihren Zweck erfüllen kann, müssen ihre Aufgaben festgelegt werden.
(9)
Die Agentur muss insbesondere in der Lage sein, auf Ersuchen der Kommission im Rahmen der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft diese und die Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen mit Drittländern und/oder regionalen Fischereiorganisationen zu unterstützen und mit ihren zuständigen Stellen zusammenzuarbeiten.
(10)
Außerdem muss darauf hingearbeitet werden, dass die Kontrollverfahren der Gemeinschaft wirksam angewandt werden. Die Agentur könnte mit der Zeit zu einer Anlaufstelle für wissenschaftliche und technische Unterstützung im Bereich der Fischereiaufsicht werden.
(11)
Um die Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik zu erfüllen, d. h. für eine nachhaltige Bewirtschaftung der lebenden aquatischen Ressourcen im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung zu sorgen, trifft der Rat Maßnahmen für die Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung dieser Ressourcen.
(12)
Damit die ordnungsgemäße Durchführung dieser Maßnahmen gewährleistet ist, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontroll- und Durchsetzungsinstrumente entwickeln. Im Hinblick auf eine noch wirksamere und zügigere Kontrolle und Durchsetzung sollte die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 und in Abstimmung mit den betroffenen Mitgliedstaaten spezifische Kontrollprogramme annehmen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (3) sollte entsprechend geändert werden.
(13)
Um den Kontrollprogrammen Wirkung zu verleihen, sollte die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit durch die Agentur auf gemeinsamen Einsatzplänen beruhen, über die der Einsatz der in den betroffenen Mitgliedstaaten verfügbaren Kontrollmittel gesteuert wird. Die Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten sollten nach gemeinsamen Kriterien, Prioritäten, Eckpunkten und Verfahren auf der Grundlage von solchen Kontrollprogrammen erfolgen.
(14)
Die Annahme eines Kontrollprogramms verpflichtet die Mitgliedstaaten, die notwendigen Mittel zur Durchführung des Programms tatsächlich bereitzustellen. Die Mitgliedstaaten müssen der Agentur umgehend die Kontrollmittel melden, mit deren Hilfe sie das jeweilige Programm durchzuführen gedenken. Dabei dürfen sich aus den gemeinsamen Einsatzplänen keine weiteren Verpflichtungen hinsichtlich der Kontrolle, Überwachung und Durchsetzung oder der Bereitstellung der in diesem Zusammenhang erforderlichen Mittel ergeben.
(15)
Ein gemeinsamer Einsatzplan sollte von der Agentur nur dann ausgearbeitet werden, wenn er im Arbeitsprogramm vorgesehen ist.
(16)
Das Arbeitsprogramm sollte vom Verwaltungsrat angenommen werden, der dafür sorgt, dass auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Informationen ein hinreichendes Einvernehmen, unter anderem über die Abstimmung der im Arbeitsprogramm der Agentur vorgesehenen Aufgaben auf die für die Agentur verfügbaren Mittel, erzielt wird.
(17)
Die Hauptaufgabe des Direktors sollte darin bestehen, dass er in seinen Beratungen mit den Mitgliedern des Verwaltungsrates und den Mitgliedstaaten dafür sorgt, dass die Mittel, die der Agentur von den Mitgliedstaaten für die Erfüllung des Arbeitsprogramms zur Verfügung gestellt werden, auf die Erfordernisse des jährlichen Arbeitsprogramms abgestimmt sind.
(18)
Insbesondere sollte der Direktor genaue Einsatzpläne erstellen, wobei er die von den Mitgliedstaaten für die Durchführung der einzelnen Kontrollprogramme gemeldeten Mittel nutzt und die in dem dem gemeinsamen Einsatzplan zugrunde liegenden spezifischen Kontrollprogramm festgelegten Vorschriften und Ziele sowie sonstige einschlägige Vorschriften, z. B. die Vorschriften für Gemeinschaftsinspektoren, beachtet.
(19)
Es ist notwendig, dass der Direktor die Zeitplanung so gestaltet, dass den Mitgliedstaaten genügend Zeit zur Verfügung steht, um ausgehend von ihrem operativen Fachwissen ihre Bemerkungen zu übermitteln, ohne dass sie die im Arbeitsprogramm und in dieser Verordnung festgelegten Fristen überschreiten. Dabei muss der Direktor den Interessen der Mitgliedstaaten, die an den von dem jeweiligen Plan betroffenen Fischereien beteiligt sind, Rechnung tragen. Um eine wirksame und rechtzeitige Koordinierung der gemeinsamen Kontroll- und Überwachungstätigkeiten zu gewährleisten, muss ein Verfahren festgelegt werden, nach dem über die Annahme der Pläne entschieden werden kann, wenn eine Einigung zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten nicht möglich ist.
(20)
Das Verfahren für die Erarbeitung und die Annahme von gemeinsamen Einsatzplänen für Gewässer außerhalb der Gemeinschaft muss dem Verfahren für Gemeinschaftsgewässer entsprechen. Diesen gemeinsamen Einsatzplänen muss ein internationales Überwachungs- und Kontrollprogramm zugrunde liegen, durch das die für die Gemeinschaft verbindlichen internationalen Überwachungs- und Kontrollverpflichtungen zur Anwendung gebracht werden.
(21)
Zur Umsetzung gemeinsamer Einsatzpläne sollten die betreffenden Mitgliedstaaten die Kontrollmittel, die sie für diese Pläne festgelegt haben, in einem gemeinsamen Pool zusammenfassen und zum Einsatz bringen. Die Agentur sollte abschätzen, ob die verfügbaren Mittel ausreichen, und gegebenenfalls den betroffenen Mitgliedstaaten und der Kommission mitteilen, dass die Mittel nicht ausreichen, um die im Kontrollprogramm festgelegten Aufgaben zu erfüllen.
(22)
Während die Mitgliedstaaten ihre Kontroll- und Überwachungsverpflichtungen, insbesondere im Rahmen der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 angenommenen spezifischen Kontrollprogramme, erfüllen sollten, sollte die Agentur nicht befugt sein, über gemeinsame Einsatzpläne den Mitgliedstaaten zusätzliche Verpflichtungen aufzuerlegen oder Sanktionen gegen sie zu erlassen.
(23)
Die Agentur sollte die Wirksamkeit der gemeinsamen Einsatzpläne in regelmäßigen Abständen überprüfen.
(24)
Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, spezielle Durchführungsbestimmungen für die Annahme und die Billigung gemeinsamer Einsatzpläne festzulegen. Diese Möglichkeit könnte genutzt werden, sobald die Agentur ihre Tätigkeit aufgenommen hat und derartige Bestimmungen nach Ansicht des Direktors in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen werden sollten.
(25)
Die Agentur sollte berechtigt sein, auf Anfrage Vertragsleistungen in Bezug auf die Kontrollmittel zu erbringen, die von den betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam eingesetzt werden sollen.
(26)
Zur Erfüllung der Aufgaben der Agentur sollten die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Agentur über ein Informationsnetz einschlägige Kontrollinformationen austauschen.
(27)
Der Rechtsstatus und der Aufbau der Agentur sollten dem objektiven Charakter der Zielvorgaben entsprechen und ihr die Ausübung ihrer Funktionen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglichen. Deshalb sollte die Agentur rechtlich, finanziell und verwaltungstechnisch autonom sein und gleichzeitig enge Verbindungen mit den Einrichtungen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten unterhalten. Zu diesem Zweck sollte die Agentur als Einrichtung der Gemeinschaft Rechtspersönlichkeit besitzen und die durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse ausüben können.
(28)
Was die vertragliche Haftung der Agentur anbelangt, die sich nach dem geltenden Recht für die von der Agentur geschlossenen Verträge richtet, so sollte der Gerichtshof für Entscheidungen aufgrund einer in dem betreffenden Vertrag enthaltenen Schiedsklausel zuständig sein. Der Gerichtshof sollte auch für Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten zuständig sein, die einen Schadensersatz im Rahmen der außervertraglichen Haftung der Agentur nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, zum Gegenstand haben.
(29)
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in einem Verwaltungsrat vertreten sein, der die korrekte und effiziente Funktionsweise der Agentur gewährleistet.
(30)
Es sollte ein Beirat eingesetzt werden, der den Direktor berät und eine enge Zusammenarbeit mit den betroffenen Parteien gewährleistet.
(31)
Da die Agentur Verpflichtungen der Gemeinschaft wahrzunehmen und auf Ersuchen der Kommission mit Drittländern und regionalen Fischereiorganisationen im Hinblick auf die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft zu kooperieren hat, empfiehlt es sich, dass der Vorsitzende des Verwaltungsrates aus der Reihe der Kommissionsvertreter gewählt wird.
(32)
Bei der Stimmenverteilung im Verwaltungsrat sollten die Interessen der Mitgliedstaaten und der Kommission an einem effizienten Funktionieren der Agentur berücksichtigt werden.
(33)
Es sollte vorgesehen werden, dass ein Vertreter des Beirats ohne Stimmrecht an den Beratungen des Verwaltungsrates teilnimmt.
(34)
Es ist notwendig, Vorschriften für die Ernennung und die Entlassung des Direktors der Agentur sowie Regeln für die Wahrnehmung seiner Aufgaben festzulegen.
(35)
Im Interesse eines transparenten Arbeitens der Agentur sollte die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (4) uneingeschränkt auf die Agentur Anwendung finden.
(36)
Zum Schutz der Privatsphäre sollte die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) auf die vorliegende Verordnung Anwendung finden.
(37)
Damit Autonomie und Unabhängigkeit der Agentur gewährleistet sind, sollte sie über einen unabhängigen Haushalt verfügen, dessen Mittel aus einem Gemeinschaftsbeitrag und aus Gebühren für von der Agentur erbrachte vertragliche Dienstleistungen stammen. Das Haushaltsverfahren der Gemeinschaft sollte gelten, soweit es den Gemeinschaftsbeitrag und Subventionen zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union betrifft. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen.
(38)
Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen rechtswidrigen Handlungen sollte die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (6) ohne Einschränkung für die Agentur gelten, die auch der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (7) beitreten sollte.
(39)
Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (8) erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ZIELE, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziele
Mit dieser Verordnung wird eine EU-Fischereiaufsichtsagentur („die Agentur“) errichtet, deren Ziel es ist, die operative Koordinierung der Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Fischereiaufsicht zu organisieren und die Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erfüllung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und deren wirksame und einheitliche Anwendung zu unterstützen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Überwachung und Kontrolle“ Maßnahmen der Mitgliedstaaten - insbesondere gemäß Artikel 23, 24 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 - zur Überwachung der Fischereitätigkeiten im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik einschließlich Kontrollen über satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme und Beobachterregelungen;
b)
„Kontrollmittel“ Kontrollschiffe, Flug- und Fahrzeuge sowie andere materielle Ressourcen und außerdem Inspektoren, Beobachter und andere Personen, die von den Mitgliedstaaten zur Überwachung und Kontrolle eingesetzt werden;
c)
„gemeinsamer Einsatzplan“ die operative Planung des Einsatzes verfügbarer Kontrollmittel;
d)
„internationales Überwachungs- und Kontrollprogramm“ ein Programm, das Ziele, gemeinsame Prioritäten und Verfahren für Kontrolltätigkeiten festlegt, mit denen die internationalen Überwachungs- und Kontrollverpflichtungen der Gemeinschaft erfüllt werden sollen;
e)
„spezifisches Kontrollprogramm“ ein Programm, das Ziele, gemeinsame Prioritäten und Verfahren für Kontrolltätigkeiten gemäß Artikel 34c der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 festlegt.
f)
„Fischerei“ Fangtätigkeiten zur Nutzung bestimmter Bestände gemäß der Definition des Rates, insbesondere nach Maßgabe von Artikel 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;
g)
„Gemeinschaftsinspektoren“ die Inspektoren, die auf der in Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Liste aufgeführt sind.
KAPITEL II
ZWECK UND AUFGABENBEREICH DER AGENTUR
Artikel 3
Zweck
Die Agentur dient folgenden Zwecken:
a)
Koordinierung der Kontrollen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Überwachungs- und Kontrollverpflichtungen der Gemeinschaft;
b)
Koordinierung des Einsatzes der in einem gemeinsamen Pool zusammengefassten nationalen Kontrollmittel der betreffenden Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung;
c)
Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Übermittlung von Angaben zu Fang- und Kontrolltätigkeiten an die Kommission und an Dritte;
d)
im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und Verpflichtungen nach den Bestimmungen der gemeinsamen Fischereipolitik;
e)
Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission bei einer gemeinschaftsweit harmonisierten Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik;
f)
Beitrag zu den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission auf dem Gebiet der Kontroll- und Überwachungsmethoden;
g)
Beitrag zur Koordinierung der Inspektorenausbildung und des Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten;
h)
Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und ungeregelten Fischerei im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften.
Artikel 4
Aufgaben im Bereich der internationalen Überwachungs- und Kontrollverpflichtungen der Gemeinschaft
(1) Auf Ersuchen der Kommission übernimmt die Agentur folgende Aufgaben:
a)
Unterstützung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen mit Drittländern und regionalen Fischereiorganisationen, deren Mitglied die Gemeinschaft ist;
b)
Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen regionaler Fischereiorganisationen hinsichtlich der Überwachungs- und Kontrollverpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen der mit diesen Stellen geschlossenen Vereinbarungen.
(2) Die Agentur kann auf Ersuchen der Kommission mit den zuständigen Agenturen von Drittländern bei Kontrollen im Rahmen von Abkommen zusammenarbeiten, die zwischen der Gemeinschaft und jenen Ländern bestehen.
(3) Die Agentur kann in ihrem Zuständigkeitsbereich im Namen von Mitgliedstaaten Aufgaben im Rahmen internationaler Fischereiübereinkommen übernehmen, denen die Gemeinschaft als Vertragspartei beigetreten ist.
Artikel 5
Aufgaben im Bereich der operativen Koordinierung
(1) Die operative Koordinierung durch die Agentur erstreckt sich auf die Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeiten der Gemeinschaft einschließlich der Einfuhr, des Transports und der Anlandung von Fischereierzeugnissen bis zu deren Entgegennahme durch den ersten Käufer nach der Anlandung.
(2) Die Agentur erstellt gemeinsame Einsatzpläne für die operative Koordinierung und organisiert die operative Koordinierung der Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten gemäß Kapitel III.
Artikel 6
Dienstleistungen für die Mitgliedstaaten
Die Agentur kann für die Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen vertragliche Dienstleistungen zur Durchführung von Kontrollen im Zusammenhang mit ihren Fischereiverpflichtungen in Gemeinschafts- und/oder internationalen Gewässern erbringen, einschließlich Chartern, Betrieb und Besatzung von Kontrollschiffen sowie Bereitstellung von Beobachtern für gemeinsame Einsätze der betreffenden Mitgliedstaaten.
Artikel 7
Unterstützung der Mitgliedstaaten
Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik übernimmt die Agentur insbesondere folgende Aufgaben:
a)
Ausarbeitung eines Grundausbildungsprogramms für die Ausbilder der Fischereiinspektoren der Mitgliedstaaten und Angebot zusätzlicher Kurse und Seminare für diese Inspektoren und sonstiges an den Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten beteiligtes Personal;
b)
auf Ersuchen der Mitgliedstaaten die gemeinsame Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Rahmen der Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten sowie Vorbereitung und Koordinierung der Durchführung gemeinsamer Pilotprojekte durch die Mitgliedstaaten;
c)
Ausarbeitung gemeinsamer Verfahren für Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten, an denen mindestens zwei Mitgliedstaaten beteiligt sind;
d)
Ausarbeitung von Kriterien für den Austausch von Kontrollmitteln zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern und für die Bereitstellung solcher Mittel durch die Mitgliedstaaten.
KAPITEL III
OPERATIVE KOORDINIERUNG
Artikel 8
Erfüllung der Überwachungs- und Kontrollverpflichtungen der Gemeinschaft
Auf Ersuchen der Kommission koordiniert die Agentur Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten auf der Grundlage internationaler Kontrollprogramme durch die Ausarbeitung gemeinsamer Einsatzpläne.
Artikel 9
Durchführung spezifischer Kontrollprogramme
Die Durchführung der spezifischen Kontrollprogramme gemäß Artikel 34c der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 wird von der Agentur auf der Grundlage von gemeinsamen Einsatzplänen koordiniert.
Artikel 10
Inhalt der gemeinsamen Einsatzpläne
Die gemeinsamen Einsatzpläne
a)
entsprechen den Erfordernissen der jeweiligen Überwachungs- und Kontrollprogramme;
b)
berücksichtigen die von der Kommission in Kontrollprogrammen vorgegebenen Kriterien, Eckpunkte, Prioritäten und gemeinsamen Kontrollverfahren;
c)
bemühen sich um die Abstimmung der gemäß Artikel 11 Absatz 2 gemeldeten bestehenden nationalen Kontrollmittel auf die Erfordernisse und regeln ihren Einsatz;
d)
regeln den Einsatz der personellen und materiellen Mittel nach erforderlichen Einsatzzeiten und -gebieten, einschließlich der Zusammenstellung von Teams aus Gemeinschaftsinspektoren aus mehreren Mitgliedstaaten;
e)
tragen den bestehenden Verpflichtungen der beteiligten Mitgliedstaaten im Hinblick auf andere gemeinsame Einsatzpläne sowie etwaigen regionalen oder lokalen Zwängen Rechnung.
f)
legen die Bedingungen fest, unter denen die Kontrollmittel eines Mitgliedstaats Zugang zu den der Hoheit oder Gerichtsbarkeit eines anderen Mitgliedstaats unterstehenden Gewässern haben.
Artikel 11
Meldung von Kontrollmitteln
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Agentur jährlich vor dem 15. Oktober mit, welche Kontrollmittel ihm im folgenden Jahr für Kontroll- und Überwachungsaufgaben zur Verfügung stehen.
(2) Spätestens einen Monat, nachdem den Mitgliedstaaten der Beschluss über die Aufstellung eines internationalen Überwachungs- und Kontrollprogramms oder eines spezifischen Kontrollprogramms mitgeteilt worden ist, teilt jeder Mitgliedstaat der Agentur mit, mit welchen Mitteln er das ihn betreffende Kontrollprogramm durchzuführen gedenkt.
Artikel 12
Verfahren für die Annahme gemeinsamer Einsatzpläne
(1) Auf der Grundlage der in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Mitteilungen erstellt der Direktor der Agentur binnen drei Monaten nach Eingang dieser Mitteilungen in Absprache mit den betroffenen Mitgliedstaaten einen Entwurf eines gemeinsamen Einsatzplans.
(2) In dem Entwurf des gemeinsamen Einsatzplans wird ausgehend von dem Interesse der betroffenen Mitgliedstaaten an der jeweiligen Fischerei dargelegt, welche Kontrollmittel zur Durchführung des betreffenden Kontrollprogramms in einem gemeinsamen Pool zusammengefasst werden könnten.
Das Interesse eines Mitgliedstaats an einer Fischerei wird anhand folgender Kriterien festgestellt, deren Gewichtung von den spezifischen Merkmalen des jeweiligen Plans abhängt:
a)
gegebenenfalls der Ausdehnung der seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässer, für die der gemeinsame Einsatzplan gilt,
b)
den Mengen Fisch, die während eines bestimmten Referenzzeitraums auf seinem Hoheitsgebiet angelandet wurden, ausgedrückt als Anteil an den Gesamtanlandungen in der Fischerei, die Gegenstand des gemeinsamen Einsatzplans ist,
c)
der Zahl der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft unter seiner Flagge (Maschinenleistung und Bruttoraumzahl), die sich an der Fischerei beteiligen, die Gegenstand des gemeinsamen Einsatzplans ist, verglichen mit der Zahl der in der betreffenden Fischerei insgesamt eingesetzten Schiffe,
d)
der ihm zugewiesenen Quote oder, falls keine Quote zugewiesen wurde, der Fangmenge, die in der betreffenden Fischerei während eines bestimmten Referenzzeitraums eingebracht wurde.
(3) Zeigt sich im Zuge der Vorbereitung eines gemeinsamen Einsatzplans, dass für die Anforderungen des entsprechenden Kontrollprogramms nicht genügend Kontrollmittel vorhanden sind, so setzt der Direktor die betreffenden Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
(4) Der Direktor notifiziert den Entwurf des gemeinsamen Einsatzplans den betreffenden Mitgliedstaaten und der Kommission. Erheben die betreffenden Mitgliedstaaten oder die Kommission innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dieser Notifizierung keine Einwände, so nimmt der Direktor den Plan an.
(5) Erheben einer oder mehrere beteiligte Mitgliedstaaten oder die Kommission einen Einwand, so verweist der Direktor die Angelegenheit an die Kommission. Die Kommission kann die erforderlichen Änderungen an dem Plan vornehmen und diesen nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 annehmen.
(6) In Absprache mit den beteiligten Mitgliedstaaten unterzieht die Agentur die gemeinsamen Einsatzpläne jährlich einer Überprüfung, damit alle für die betroffenen Mitgliedstaaten geltenden neuen Kontrollprogramme und alle von der Kommission festgelegten Prioritäten berücksichtigt werden können.
Artikel 13
Durchführung der gemeinsamen Einsatzpläne
(1) Auf der Grundlage der gemeinsamen Einsatzpläne führen die Mitgliedstaaten gemeinsame Kontrolltätigkeiten durch.
(2) Die an einem gemeinsamen Einsatzplan beteiligten Mitgliedstaaten
a)
stellen die im gemeinsamen Einsatzplan vorgesehenen Kontrollmittel bereit;
b)
benennen eine nationale Kontakt-/Koordinierungsstelle, die mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet ist, um rechtzeitig auf Anfragen oder Ersuchen der Agentur im Zusammenhang mit der Durchführung des gemeinsamen Einsatzplans reagieren zu können, und teilen dies der Agentur mit;
c)
setzen die im Pool zusammengefassten Kontrollmittel entsprechend dem Einsatzplan und den in Absatz 4 genannten Anforderungen der Agentur ein;
d)
gewähren der Agentur Online-Zugriff auf Informationen, die für die Durchführung des gemeinsamen Einsatzplans erforderlich sind;
e)
arbeiten im Rahmen der Durchführung des gemeinsamen Einsatzplans mit der Agentur zusammen;
f)
stellen sicher, dass die für einen gemeinsamen Einsatzplan der Gemeinschaft bereitgestellten Kontrollmittel entsprechend den Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik eingesetzt werden.
(3) Unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen eines gemäß Artikel 12 aufgestellten gemeinsamen Einsatzplans liegt die Leitung und Überwachung der für einen gemeinsamen Einsatzplan bereitgestellten Kontrollmittel im Einklang mit den jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften in der Verantwortung der zuständigen einzelstaatlichen Stellen.
(4) Der Direktor kann für die Durchführung eines gemäß Artikel 12 aufgestellten gemeinsamen Einsatzplans Anforderungen festlegen. Diese Anforderungen dürfen die Grenzen des jeweiligen Plans nicht überschreiten.
Artikel 14
Bewertung der gemeinsamen Einsatzpläne
Die Agentur nimmt jährlich eine Bewertung der Wirksamkeit jedes gemeinsamen Einsatzplans vor und schätzt anhand der verfügbaren Belege das Risiko von Fischereitätigkeiten ein, die unter Verstoß gegen die geltenden Kontrollvorschriften ausgeübt werden. Die Bewertungen werden dem Europäischen Parlament, der Kommission und den Mitgliedstaaten unverzüglich übermittelt.
Artikel 15
Fischereien, die keinem Kontrollprogramm unterliegen
Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können die Unterstützung der Agentur bei der Koordinierung des Einsatzes ihrer Kontrollmittel für Fischereien oder Gebiete beantragen, die keinem Kontrollprogramm unterliegen. Bei dieser Koordinierung werden die Kontrollkriterien und -prioritäten eingehalten, die die betroffenen Mitgliedstaaten vereinbart haben.
Artikel 16
Informationsnetz
(1) Die Kommission, die Agentur und die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten tauschen ihre Informationen über gemeinsame Kontrolltätigkeiten in Gemeinschafts- und internationalen Gewässern aus.
(2) Die zuständigen nationalen Stellen treffen unter Beachtung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften Vorkehrungen, um die Vertraulichkeit der ihnen in Anwendung dieses Artikels übermittelten Informationen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sicherzustellen.
Artikel 17
Durchführungsbestimmungen
Zur Durchführung dieses Kapitels können Durchführungsbestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erlassen werden.
Diese Bestimmungen können insbesondere die Verfahren zur Ausarbeitung und Annahme von Entwürfen gemeinsamer Einsatzpläne betreffen.
KAPITEL IV
INTERNE ORGANISATION UND ARBEITSWEISE
Artikel 18
Rechtsstellung und Sitz
(1) Die Agentur ist eine Einrichtung der Gemeinschaft. Sie besitzt Rechtspersönlichkeit.
(2) Die Agentur besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.
(3) Die Agentur wird durch ihren Direktor vertreten.
(4) Sitz der Agentur ist in Vigo, Spanien.
Artikel 19
Personal
(1) Für das Personal der Agentur gelten das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (9), und die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Europäischen Gemeinschaften erlassenen Regelungen zur Durchführung dieser Bestimmungen. Der Verwaltungsrat erlässt die erforderlichen Durchführungsbestimmungen im Einvernehmen mit der Kommission.
(2) Unbeschadet des Artikels 30 übt die Agentur gegenüber ihrem Personal die der Anstellungsbehörde im Statut und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragenen Befugnisse aus.
(3) Das Personal der Agentur besteht aus Beamten, die von der Kommission vorübergehend abgestellt oder abgeordnet sind, sowie aus sonstigen Bediensteten, die von der Agentur ihrem Bedarf entsprechend eingestellt werden.
Die Agentur kann auch von den Mitgliedstaaten vorübergehend abgeordnete Beamte beschäftigen.
Artikel 20
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften findet auf die Agentur Anwendung.
Artikel 21
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem für den jeweiligen Vertrag geltenden Recht.
(2) Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von der Agentur geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof zuständig.
(3) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur den durch sie oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Für Streitfälle im Zusammenhang mit dem genannten Schadensersatz ist der Gerichtshof zuständig.
(4) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur bestimmt sich nach den Vorschriften des Statuts bzw. den für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.
Artikel 22
Sprachen
(1) Für die Agentur gelten die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vom 15. April 1958 (10).
(2) Die für die Arbeit der Agentur erforderlichen Übersetzungen werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union angefertigt.
Artikel 23
Einsetzung und Aufgaben des Verwaltungsrates
(1) Es wird ein Verwaltungsrat der Agentur eingesetzt.
(2) Der Verwaltungsrat
a)
ernennt und entlässt den Direktor gemäß Artikel 30;
b)
nimmt bis zum 30. April jeden Jahres den Tätigkeitsbericht der Agentur für das vorangegangene Jahr an und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und den Mitgliedstaaten. Der Bericht wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht;
c)
legt unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission und der Mitgliedstaaten bis zum 31. Oktober jeden Jahres das Arbeitsprogramm der Agentur für das darauf folgende Jahr fest und übermittelt es dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten.
Das Arbeitsprogramm enthält die Prioritäten der Agentur. Es räumt den Aufgaben der Agentur im Zusammenhang mit den Kontrollprogrammen Vorrang ein. Es wird unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens der Gemeinschaft angenommen. Falls die Kommission binnen 30 Tagen nach Annahme des Arbeitsprogramms dagegen Einspruch erhebt, überprüft der Verwaltungsrat das Programm und nimmt es mit möglichen Änderungen binnen zwei Monaten im Rahmen einer zweiten Lesung an;
d)
verabschiedet den endgültigen Haushaltsplan der Agentur vor Beginn des Haushaltsjahres und passt ihn gegebenenfalls nach Maßgabe des Gemeinschaftsbeitrags und der sonstigen Einnahmen der Agentur an;
e)
nimmt seine Aufgaben in Bezug auf den Haushalt der Agentur gemäß den Artikeln 35, 36 und 38 wahr;
f)
übt die Disziplinargewalt über den Direktor aus;
g)
gibt sich eine Geschäftsordnung, die gegebenenfalls die Einrichtung von Unterausschüssen des Verwaltungsrates vorsieht;
h)
legt die für die Erfüllung der Aufgaben der Agentur erforderlichen Verfahren fest.
Artikel 24
Zusammensetzung des Verwaltungsrates
(1) Der Verwaltungsrat setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und sechs Vertretern der Kommission zusammen. Jeder Mitgliedstaat hat das Recht, jeweils ein Mitglied zu ernennen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission ernennen für jedes Mitglied einen Stellvertreter, der das Mitglied bei dessen Abwesenheit vertritt.
(2) Die Mitglieder werden aufgrund ihrer einschlägigen Erfahrung und Fachkenntnis im Bereich der Fischereiaufsicht ernannt.
(3) Die Amtszeit jedes Mitglieds beträgt fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Ernennung. Sie kann verlängert werden.
Artikel 25
Vorsitz des Verwaltungsrates
(1) Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis der Kommissionsvertreter einen Vorsitzenden. Ferner wählt er aus dem Kreis seiner Mitglieder einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden von Amts wegen an dessen Stelle.
(2) Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden beträgt drei Jahre und endet in jedem Fall, wenn der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzenden nicht mehr dem Verwaltungsrat angehört. Eine Wiederwahl ist einmal zulässig.
Artikel 26
Tagungen
(1) Der Verwaltungsrat wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Die Tagesordnung wird von dem Vorsitzenden unter Berücksichtigung der Vorschläge der Mitglieder des Verwaltungsrates und des Direktors der Agentur festgelegt.
(2) Der Direktor der Agentur und der vom Verwaltungsrat ernannte Vertreter nehmen an den Beratungen ohne Stimmrecht teil.
(3) Der Verwaltungsrat hält mindestens einmal jährlich eine ordentliche Tagung ab. Darüber hinaus tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag der Kommission oder eines Drittels der im Verwaltungsrat vertretenen Mitgliedstaaten zusammen.
(4) Der Verwaltungsrat kann in Fragen, die Vertraulichkeit erfordern oder bei denen ein Interessenskonflikt besteht, beschließen, diese Tagesordnungspunkte ohne den vom Verwaltungsrat ernannten Vertreter zu behandeln. Genaue Bestimmungen können in der Geschäftsordnung festgelegt werden.
(5) Der Verwaltungsrat kann Personen, deren Meinung von Interesse sein kann, als Beobachter zu den Tagungen einladen.
(6) Die Mitglieder des Verwaltungsrates können vorbehaltlich der Geschäftsordnung von Beratern oder Sachverständigen unterstützt werden.
(7) Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrates werden von der Agentur wahrgenommen.
Artikel 27
Abstimmungen
(1) Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit absoluter Mehrheit.
(2) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Ist ein Mitglied abwesend, nimmt das stellvertretende Mitglied an der Abstimmung teil.
(3) Die Geschäftsordnung legt die Einzelheiten der Abstimmung fest, vor allem die Bedingungen für die Vertretung eines Mitglieds durch ein anderes sowie gegebenenfalls Beschlussfähigkeitsregeln.
Artikel 28
Interessenerklärung
Die Mitglieder des Verwaltungsrates geben eine Interessenerklärung ab, aus der entweder hervorgeht, dass keinerlei Interessen bestehen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten, oder dass unmittelbare oder mittelbare Interessen vorhanden sind, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Diese Erklärungen werden jedes Jahr schriftlich abgegeben; auch bei Auftreten eines Interessenkonflikts in Zusammenhang mit den Tagesordnungspunkten sind solche Erklärungen abzugeben. In letzterem Fall darf das betroffene Mitglied nicht an der Abstimmung über die entsprechenden Tagesordnungspunkte teilnehmen.
Artikel 29
Aufgaben und Befugnisse des Direktors
(1) Die Agentur wird von ihrem Direktor geleitet. Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und des Verwaltungsrates ersucht der Direktor nicht um Weisungen einer Regierung oder einer anderen Stelle und nimmt auch keine Weisungen von diesen an.
(2) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben wendet der Direktor die Grundsätze der gemeinsamen Fischereipolitik an.
(3) Der Direktor hat die folgenden Aufgaben und Befugnisse:
a)
Er erstellt den Entwurf des Arbeitsprogramms und legt ihn nach Konsultation der Kommission und der Mitgliedstaaten dem Verwaltungsrat vor. Er trifft die erforderlichen Vorkehrungen für die Umsetzung des Arbeitsprogramms innerhalb der in dieser Verordnung sowie in den Durchführungsvorschriften und sonstigen anwendbaren Rechtsvorschriften festgelegten Grenzen;
b)
er unternimmt alle erforderlichen Schritte, einschließlich des Erlasses interner Verwaltungsvorschriften und der Veröffentlichung von Mitteilungen, um zu gewährleisten, dass Organisation und Arbeitsweise der Agentur mit dieser Verordnung im Einklang stehen;
c)
er unternimmt alle erforderlichen Schritte im Rahmen der Zuständigkeit der Agentur nach Kapitel II und III, einschließlich der Annahme von Beschlüssen, der Charterung und des Betriebs von Kontrollmitteln sowie des Betriebs eines Informationsnetzes;
d)
er antwortet auf Ersuchen der Kommission und auf Ersuchen der Mitgliedstaaten um Unterstützung gemäß den Artikeln 6, 7 und 15;
e)
er führt ein effizientes Überwachungssystem ein, um die Ergebnisse der Agentur an den gesetzten Zielen messen zu können. Gestützt auf diesen Vergleich erstellt er jährlich den Entwurf eines Tätigkeitsberichts, den er dem Verwaltungsrat vorlegt. Er führt regelmäßige Evaluierungsverfahren nach anerkannten Berufsstandards ein;
f)
er übt gegenüber den Bediensteten die Befugnisse nach Artikel 19 Absatz 2 aus;
g)
er erstellt den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur gemäß Artikel 35 und führt den Haushaltsplan gemäß Artikel 36 aus.
(4) Der Direktor ist gegenüber dem Verwaltungsrat für seine Tätigkeit verantwortlich.
Artikel 30
Ernennung und Entlassung des Direktors
(1) Der Direktor wird aufgrund seiner Eignung und nachgewiesenen einschlägigen Erfahrungen auf dem Gebiet der Fischereipolitik und der Fischereiaufsicht aus einer Liste von mindestens zwei Kandidaten, die die Kommission nach einem Auswahlverfahren, der Ausschreibung der Stelle im Amtsblatt der Europäischen Union und einem Aufruf zur Abgabe von Interessensbekundungen in anderen Veröffentlichungen vorschlägt, vom Verwaltungsrat ernannt.
(2) Der Verwaltungsrat ist zur Entlassung des Direktors befugt. Er berät darüber auf Antrag der Kommission oder eines Drittels seiner Mitglieder.
(3) Der Verwaltungsrat fasst Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 2 mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder.
(4) Die Amtszeit des Direktors beträgt fünf Jahre. Sie kann auf Vorschlag der Kommission, der mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrates gebilligt werden muss, einmal um weitere fünf Jahre verlängert werden.
Artikel 31
Beirat
(1) Der Beirat besteht aus Vertretern der in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vorgesehenen regionalen Beratungsgremien, wobei jedes regionale Beratungsgremium einen Vertreter entsendet. Die Vertreter können durch gleichzeitig ernannte Stellvertreter abgelöst werden.
(2) Die Mitglieder des Beirats dürfen nicht dem Verwaltungsrat angehören. Der Beirat benennt ein Mitglied, das ohne Stimmrecht an den Beratungen des Verwaltungsrates teilnimmt.
(3) Der Beirat berät den Direktor auf dessen Wunsch bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Sinne dieser Verordnung.
(4) Den Vorsitz im Beirat führt der Direktor. Der Beirat tritt auf Einladung des Vorsitzes mindestens einmal im Jahr zusammen.
(5) Die Agentur leistet die logistische Unterstützung, die für die Arbeit des Beirats erforderlich ist, und stellt das Sekretariat für dessen Sitzungen.
(6) Die Mitglieder des Verwaltungsrates können in den Sitzungen des Beirats anwesend sein.
Artikel 32
Transparenz und Kommunikation
(1) Für Dokumente im Besitz der Agentur gilt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt binnen sechs Monaten nach seiner ersten Sitzung die praktischen Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Die Agentur kann von sich aus die Kommunikation in ihren Aufgabenbereichen übernehmen. Sie stellt insbesondere sicher, dass die Öffentlichkeit und die betroffenen Kreise rasch objektive, zuverlässige und leicht verständliche Informationen über die Arbeit der Agentur erhalten.
(4) Der Verwaltungsrat legt die erforderlichen internen Vorschriften zur Anwendung von Absatz 3 fest.
(5) Entscheidungen der Agentur nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 können nach Maßgabe der in den Artikeln 195 und 230 des Vertrags festgelegten Bedingungen Gegenstand einer Beschwerde bei dem Bürgerbeauftragten oder einer Klage beim Gerichtshof sein.
(6) Die Informationen, die im Rahmen dieser Verordnung von der Kommission und der Agentur gesammelt werden, unterliegen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Artikel 33
Vertraulichkeit
(1) Die Mitglieder des Verwaltungsrates, der Direktor und das Personal der Agentur unterliegen, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit, den Vertraulichkeitsbestimmungen gemäß Artikel 287 des Vertrags.
(2) Der Verwaltungsrat legt interne Vorschriften zur praktischen Umsetzung der in Absatz 1 genannten Vertraulichkeitsregelung fest.
Artikel 34
Zugang zu Informationen
(1) Die Kommission hat Zugang zu allen von der Agentur gesammelten Informationen. Die Agentur liefert der Kommission auf deren Ersuchen in der gewünschten Form alle Informationen und eine Bewertung dieser Informationen.
(2) Die Mitgliedstaaten, die von einer bestimmten Maßnahme der Agentur betroffen sind, erhalten unter den Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 festgelegt werden können, Zugang zu den von der Agentur im Zusammenhang mit dieser Maßnahme gesammelten Informationen.
KAPITEL V
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 35
Haushalt
(1) Die Einnahmen der Agentur setzen sich zusammen aus
a)
einem Beitrag der Gemeinschaft aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan „Kommission“);
b)
Gebühren für die Dienstleistungen, die von der Agentur gemäß Artikel 6 für die Mitgliedstaaten erbracht werden;
c)
Gebühren für Veröffentlichungen, Schulung und/oder andere Dienstleistungen der Agentur.
(2) Die Ausgaben der Agentur umfassen die Ausgaben für Personal-, Verwaltungs-, Infrastruktur- und Betriebsaufwendungen.
(3) Der Direktor erstellt einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das kommende Haushaltsjahr und leitet ihn zusammen mit einem vorläufigen Stellenplan an den Verwaltungsrat weiter.
(4) Einnahmen und Ausgaben sind auszugleichen.
(5) Jedes Jahr erstellt der Verwaltungsrat auf der Grundlage eines entsprechenden Entwurfs einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das kommende Haushaltsjahr.
(6) Spätestens zum 31. März übermittelt der Verwaltungsrat der Kommission diesen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben zusammen mit dem Entwurf eines Stellenplans und dem vorläufigen Arbeitsprogramm der Agentur.
(7) Die Kommission leitet den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union an das Europäische Parlament und den Rat (die „Haushaltsbehörde“) weiter.
(8) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.
(9) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Agentur. Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Agentur fest.
(10) Der Haushaltsplan der Agentur wird vom Verwaltungsrat angenommen. Er wird endgültig, sobald die endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union erfolgt ist. Er wird gegebenenfalls entsprechend angepasst.
(11) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.
(12) Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung des Vorhabens.
Artikel 36
Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans
(1) Der Direktor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.
(2) Spätestens zum 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (11) („die Haushaltsordnung“).
(3) Spätestens zum 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungen der Agentur und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement wird auch dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu den vorläufigen Rechnungen der Agentur gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der Agentur auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(5) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der Agentur ab.
(6) Spätestens am 1. Juli des Folgejahres übermittelt der Direktor dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof die endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats.
(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.
(8) Die Agentur führt eine interne Rechnungsprüfungsfunktion ein, die im Einklang mit den einschlägigen internationalen Normen auszuüben ist.
(9) Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf dessen Bemerkungen. Diese Antwort übermittelt er auch dem Verwaltungsrat.
(10) Der Direktor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage hin gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle Informationen, die für die ordnungsgemäße Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.
(11) Das Europäische Parlament erteilt dem Direktor der Agentur auf Empfehlung des Rates vor dem 30. April des zweiten Folgejahres die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das betreffende Jahr.
Artikel 37
Betrugsbekämpfung
(1) Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen finden die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 ohne Einschränkung auf die Agentur Anwendung.
(2) Die Agentur tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei und erlässt unverzüglich die entsprechenden Vorschriften, die für sämtliche Bedienstete der Agentur gelten.
(3) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden Durchführungsverträge und -instrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und das OLAF erforderlichenfalls eine Vor-Ort-Kontrolle bei den Empfängern der Mittel der Agentur sowie bei den verteilenden Stellen durchführen können.
Artikel 38
Finanzbestimmungen
Der Verwaltungsrat erlässt nach Zustimmung der Kommission und nach Stellungnahme des Rechnungshofs die für die Agentur geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (12) nur abweichen, wenn die besondere Funktionsweise der Agentur dies ausdrücklich erfordert und die Kommission ihre vorherige Zustimmung erteilt hat.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 39
Bewertung
(1) Die Agentur gibt binnen fünf Jahren nach Aufnahme ihrer Arbeit und danach alle fünf Jahre eine unabhängige externe Bewertung der Durchführung der vorliegenden Verordnung in Auftrag. Die Kommission stellt der Agentur sämtliche Angaben zur Verfügung, die die Agentur im Rahmen der Bewertung für erforderlich hält.
(2) Im Rahmen der Bewertung werden die Auswirkungen der vorliegenden Verordnung sowie der Nutzen, die Zweckmäßigkeit und die Wirksamkeit der Agentur und ihrer Arbeitsweise beurteilt, und es wird festgestellt, inwieweit ihre Errichtung zu einer umfassenden Befolgung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik beiträgt. Der Verwaltungsrat formuliert nach Anhörung der Betroffenen im Einvernehmen mit der Kommission einen spezifischen Auftrag.
(3) Die Bewertung wird dem Verwaltungsrat übermittelt; dieser legt der Kommission Empfehlungen für Änderungen der vorliegenden Verordnung sowie für die Agentur und deren Arbeitsweise vor. Die Bewertungsergebnisse und die Empfehlungen werden von der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat weitergeleitet und sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Artikel 40
Beginn der Tätigkeit der Agentur
Die Agentur nimmt ihre Arbeit innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung auf.
Artikel 41
Änderung
Artikel 34c der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 erhält folgende Fassung:
„Artikel 34c
(1) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 36 und im Benehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten fest, für welche Fischereien, an denen zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind, spezifische Kontrollprogramme durchgeführt werden und welche Bedingungen für die Durchführung solcher Programme gelten.
In dem spezifischen Kontrollprogramm wird festgelegt, für welche Fischereien, an denen zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind, das Programm durchgeführt wird und welche Bedingungen für diese Fischereien gelten.
In jedem spezifischen Kontrollprogramm wird Folgendes festgelegt: die Ziele, die gemeinsamen Prioritäten und Verfahren sowie die Eckpunkte für die Kontrolltätigkeiten, die erwarteten Ergebnisse der angegebenen Maßnahmen sowie die Strategie dafür, dass die Kontrollen möglichst einheitlich, wirksam und wirtschaftlich sind. In jedem Programm werden die betroffenen Mitgliedstaaten angegeben.
Die Laufzeit der spezifischen Kontrollprogramme beträgt höchstens drei Jahre oder aber den Zeitraum, der zu diesem Zweck in einem Wiederauffüllungsplan gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (13) oder einem Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 6 jener Verordnung vorgesehen ist.
Die betreffenden Mitgliedstaaten setzen die spezifischen Kontrollprogramme auf der Grundlage gemeinsamer Einsatzpläne um, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (14) erstellt werden.
(2) Die Kommission überprüft und bewertet die Wirksamkeit der einzelnen spezifischen Kontrollprogramme und berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002.
Artikel 42
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2005.
32005R0768
L 128/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 768/2005 AL CONSILIULUI
din 26 aprilie 2005
de instituire a Agenției Comunitare pentru Controlul Pescuitului și de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 2847/93 de instituire a unui sistem de control aplicabil politicii comune în domeniul pescuitului
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 37,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Parlamentului European (1),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 2371/2002 al Consiliului din 20 decembrie 2002 privind conservarea și exploatarea durabilă a resurselor piscicole în cadrul politicii comune în domeniul pescuitului (2) cere statelor membre să asigure controlul, inspecția și aplicarea efectivă a normelor politicii comune în domeniul pescuitului și să colaboreze atât între ele, cât și cu țările terțe în acest scop.
(2)
Pentru a-și îndeplini aceste obligații, este necesar ca statele membre să-și coordoneze activitățile de control și inspecție pe teritoriul lor terestru și în Comunitate și în apele internaționale în conformitate cu dreptul internațional și în special cu obligațiile Comunității în cadrul organizațiilor regionale de pescuit și al acordurilor cu țările terțe.
(3)
Nici un mecanism de inspecție nu poate fi rentabil în cazul în care nu prevede inspecții terestre. Din această cauză teritoriul terestru ar trebui să fie cuprins în planurile de desfășurare comune.
(4)
Această colaborare ar trebui să contribuie, prin intermediul coordonării operaționale a activităților de control și inspecție, la exploatarea durabilă a resurselor acvatice vii și să asigure în același timp condiții egale pentru industria pescuitului implicată în această exploatare, reducând astfel denaturarea concurenței.
(5)
Controlul și inspecția efectivă a pescuitului este considerată esențială în combaterea pescuitului ilegal, neraportat și nereglementat.
(6)
Fără a aduce atingere responsabilităților care revin statelor membre în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 2371/2002, este nevoie de un organism comunitar tehnic și administrativ care să organizeze colaborarea și coordonarea între statele membre cu privire la controlul și inspecția în domeniul pescuitului.
(7)
Este potrivit în acest scop ca, în cadrul structurii instituționale comunitare existente și ținând seama de repartizarea competențelor între Comisie și statele membre, să se înființeze o Agenție Comunitară pentru Controlul Pescuitului („agenția”).
(8)
Pentru ca scopurile care stau la baza înființării agenției să fie atinse, trebuie definite sarcinile acesteia.
(9)
Este necesar în special ca, la cererea Comisiei, agenția să fie capabilă să ofere Comunității și statelor membre asistență cu privire la relațiile acestora cu țările terțe și/sau organizațiile regionale de pescuit și să colaboreze cu autoritățile competente respective în cadrul obligațiilor internaționale ale Comunității.
(10)
Mai mult, este nevoie de eforturi continue pentru ca aplicarea procedurilor comunitare de inspecție să devină efectivă. În timp, agenția poate deveni o sursă de referință pentru asistența științifică și tehnică privind controlul și inspecția în domeniul pescuitului.
(11)
Pentru a atinge obiectivele politicii comune în domeniul pescuitului, care constau în asigurarea exploatării durabile a resurselor acvatice vii în contextul dezvoltării durabile, Consiliul adoptă măsuri de conservare, gestionare și exploatare a resurselor acvatice vii.
(12)
Pentru a asigura aplicarea adecvată a acestor măsuri, statele membre trebuie să pună în practică mijloace corespunzătoare de control și aplicare. Pentru ca aplicarea și controlul să fie mai eficace și mai eficiente, este potrivit ca, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 30 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002 și împreună cu statele membre în cauză, Comisia să adopte programe specifice de control și inspecție. Regulamentul (CEE) nr. 2847/93 al Consiliului din 12 octombrie 1993 de instituire a unui sistem de control aplicabil politicii comune în domeniul pescuitului (3) ar trebui modificat în mod corespunzător.
(13)
Coordonarea de către agenție a colaborării operaționale dintre statele membre ar trebui să se bazeze pe planuri de desfășurare comune, care organizează utilizarea mijloacelor de inspecție și control disponibile ale statelor membre astfel încât programele de control și inspecție să devină efective. Activitățile de control și inspecție în domeniul pescuitului întreprinse de către statele membre ar trebui să se desfășoare în conformitate cu criterii, priorități, niveluri de referință și proceduri comune privind activitățile de control și inspecție pe baza acestor programe.
(14)
Adoptarea unui program de control și inspecție obligă statele membre să furnizeze efectiv resursele necesare derulării programului. Este nevoie ca statele membre să informeze fără întârziere agenția cu privire la mijloacele de control și inspecție cu care intenționează să execute orice program de acest tip. Planurile de desfășurare comune nu trebuie să creeze nici un fel de obligații suplimentare în legătură cu controlul, inspecția și aplicarea sau cu furnizarea resurselor necesare în acest context.
(15)
Agenția ar trebui să elaboreze un plan de desfășurare comun numai în cazul în care acesta este prevăzut în programul de lucru.
(16)
Programul de lucru ar trebui adoptat de consiliul de administrație, care asigură atingerea unui nivel suficient de consens, inclusiv cu privire la concordanța dintre sarcinile prevăzute pentru agenție în programul de lucru și resursele de care dispune agenția, pe baza informațiilor care urmează să fie furnizate de către statele membre.
(17)
Principala sarcină a directorului executiv ar trebui să fie aceea de a asigura, prin consultările sale cu membrii consiliului de administrație și cu statele membre, concordanța dintre scopurile programului de lucru pentru fiecare an și nivelul resurselor puse la dispoziția agenției de către statele membre pentru a îndeplini programul de lucru.
(18)
Directorul executiv ar trebui în special să întocmească planuri de desfășurare precise folosind resursele comunicate de către statele membre pentru îndeplinirea fiecărui program de control și inspecție și respectând atât normele și scopurile specificate în programul de control și inspecție pe care se bazează planul de desfășurare comun, cât și alte norme relevante, precum cele care privesc inspectorii comunitari.
(19)
În acest context, este necesar ca directorul executiv să gestioneze calendarul astfel încât să dea statelor membre timp suficient pentru a-și transmite comentariile bazate pe competențele lor de funcționare, încadrându-se în același timp în planul de lucru al agenției și în termenele prevăzute de prezentul regulament. Este necesar ca directorul executiv să țină seama de interesele statelor membre implicate în activitățile de pescuit cuprinse în fiecare plan. Pentru a asigura coordonarea eficientă și la timp a activităților comune de control și inspecție, este necesar să se prevadă o procedură de luare a deciziilor privind adoptarea planurilor în cazul în care statele membre în cauză nu ajung la un acord.
(20)
Procedura de întocmire și adoptare a planurilor de desfășurare comune în afara apelor comunitare trebuie să fie asemănătoare celei care vizează apele comunitare. Aceste planuri de desfășurare comune trebuie să se bazeze pe un program internațional de control și inspecție care face ca obligațiile internaționale privind controlul și inspecția și care au caracter obligatoriu pentru Comunitate să devină efective.
(21)
În vederea punerii în aplicare a planurilor de desfășurare comune, statele membre în cauză ar trebui să pună laolaltă și să desfășoare mijloacele de control și inspecție pe care le-au alocat acestor planuri. Agenția ar trebui să evalueze dacă mijloacele de control și inspecție puse la dispoziție sunt suficiente și, după caz, să informeze statele membre în cauză și Comisia că mijloacele respective nu sunt suficiente pentru îndeplinirea sarcinilor cerute de programul de control și inspecție.
(22)
Statele membre ar trebui să-și respecte obligațiile privind inspecția și controlul, în special în cadrul programului concret de control și inspecție adoptat în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 2371/2002, dar, în același timp, agenția nu ar trebui să aibă puterea de a impune obligații suplimentare prin intermediul planurilor de desfășurare comune sau de a sancționa statele membre.
(23)
Agenția ar trebui să analizeze periodic eficiența planurilor de desfășurare comune.
(24)
Este potrivit să se prevadă posibilitatea de a adopta norme de punere în aplicare specifice pentru adoptarea și aprobarea planurilor de desfășurare comune. Această posibilitate se poate dovedi utilă odată ce agenția a început să funcționeze, iar directorul executiv consideră că aceste norme trebuie stabilite de dreptul comunitar.
(25)
Agenția ar trebui să aibă dreptul să ofere, la cerere, servicii pe bază de contract privind mijloacele de control și inspecție care urmează să fie folosite pentru desfășurarea comună de către statele membre în cauză.
(26)
În vederea îndeplinirii sarcinilor agenției, Comisia, statele membre și agenția ar trebui să facă schimb de informații relevante privind controlul și inspecția, prin intermediul unei rețele de informații.
(27)
Statutul și structura agenției ar trebui să corespundă caracterului obiectiv al rezultatelor pe care este menită să le producă și să-i permită să-și exercite funcțiile în strânsă colaborare cu statele membre și cu Comisia. Prin urmare, agenției ar trebui să i se acorde autonomie juridică, financiară și administrativă, păstrând în același timp o strânsă legătură cu instituțiile comunitare și cu statele membre. În acest scop, este necesar și potrivit ca agenția să fie un organism comunitar cu personalitate juridică care exercită competențele pe care i le conferă prezentul regulament.
(28)
În ceea ce privește răspunderea contractuală a agenției, care este reglementată de dreptul aplicabil contractelor încheiate de agenție, Curtea de Justiție ar trebui să fie competentă în temeiul oricărei clauze de arbitraj incluse în contract. De asemenea, Curtea de Justiție ar trebui să aibă competență în disputele referitoare la compensațiile pentru orice daune care decurg din răspunderea necontractuală a agenției în conformitate cu principiile generale comune legislațiilor statelor membre.
(29)
Comisia și statele membre ar trebui să fie reprezentate în consiliul de administrație însărcinat să asigure funcționarea corectă și efectivă a agenției.
(30)
Ar trebui creat un consiliu consultativ care să ofere consiliere directorului executiv și să asigure strânsa colaborare cu părțile interesate.
(31)
Având în vedere faptul că agenția trebuie să îndeplinească obligații comunitare și, la cererea Comisiei, să colaboreze cu țări terțe și cu organizații regionale de pescuit în cadrul obligațiilor internaționale ale Comunității, este potrivit ca președintele Consiliului de administrație să fie ales dintre reprezentanții Comisiei.
(32)
Modul de vot în consiliul de administrație ar trebui să țină seama de interesele statelor membre și ale Comisiei în cadrul funcționării efective a agenției.
(33)
Este potrivit să se prevadă participarea la deliberările consiliului de administrație a unui reprezentant al consiliului consultativ, fără drept de vot.
(34)
Este necesar să se prevadă normele privind numirea și eliberarea din funcție a directorului executiv al agenției, precum și cele care reglementează exercitarea funcțiilor sale.
(35)
Pentru a promova funcționarea transparentă a agenției, Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 30 mai 2001 privind accesul public la documentele Parlamentului European, ale Consiliului și ale Comisiei (4) ar trebui să se aplice fără restricții agenției.
(36)
În interesul protejării vieții private a persoanelor fizice, Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și libera circulație a acestor date (5) ar trebui să se aplice prezentului regulament.
(37)
Pentru a garanta autonomia funcțională și independența agenției, aceasta ar trebui să dispună de un buget autonom al cărui venit să provină atât din contribuția Comunității, cât și din plăți efectuate pentru serviciile prestate de agenție pe bază de contract. Procedura bugetară comunitară ar trebui să se aplice în ceea ce privește contribuția comunitară și oricare alte subvenții imputabile bugetului general al Uniunii Europene. Auditul situațiilor contabile ar trebui să fie efectuat de către Curtea de Conturi.
(38)
Pentru a combate frauda, corupția și alte activități ilegale, dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 1073/1999 al Parlamentului European și al Consiliului din 25 mai 1999 privind investigațiile efectuate de Oficiul European Antifraudă (OLAF) (6) ar trebui să se aplice fără restricții agenției, care ar trebui să adere la Acordul interinstituțional din 25 mai 1999 între Parlamentul European, Consiliul Uniunii Europene și Comisia Comunităților Europene privind investigațiile interne efectuate de către Oficiul European Antifraudă (OLAF) (7).
(39)
Măsurile necesare punerii în aplicare a prezentului regulament ar trebui adoptate în conformitate cu Decizia nr. 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a modalităților de exercitare a competențelor de punere în aplicare conferite Comisiei (8),
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
OBIECTIV, DOMENIU DE APLICARE ȘI DEFINIȚII
Articolul 1
Obiectiv
Prezentul regulament instituie o Agenție Comunitară pentru Controlul Pescuitului („agenția”), având obiectivul de a organiza coordonarea operațională a activităților de control și inspecție ale statelor membre în conformitate cu normele politicii comune în domeniul pescuitului pentru a asigura aplicarea sa efectivă și uniformă.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament se aplică următoarele definiții:
(a)
„control și inspecție” înseamnă orice măsuri luate de statele membre, în special în temeiul articolelor 23, 24 și 28 din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002, pentru a controla și inspecta activitățile piscicole aflate în sfera de aplicare a politicii comune în domeniul pescuitului, inclusiv supravegherea și monitorizarea activităților, precum sistemele de monitorizare a navelor prin satelit și alte mecanisme de observare;
(b)
„mijloace de control și inspecție” înseamnă nave, aeronave, vehicule și alte resurse materiale de supraveghere, precum și inspectorii, observatorii și alte resurse umane utilizate de statele membre pentru efectuarea controlului și inspecției;
(c)
„plan de desfășurare comun” înseamnă un plan care stabilește modalitățile operaționale de desfășurare a mijloacelor de control și inspecție disponibile;
(d)
„program internațional de control și inspecție” înseamnă un program care stabilește obiectivele, prioritățile comune și procedurile privind activitățile de control și inspecție menite să pună în practică obligațiile internaționale ale Comunității legate de control și inspecție;
(e)
„program specific de control și inspecție” înseamnă un program care stabilește obiectivele, prioritățile comune și procedurile privind activitățile de control și inspecție stabilite în conformitate cu articolul 34c din Regulamentul (CEE) nr. 2847/93;
(f)
„pescuit” înseamnă activitățile piscicole de exploatare a anumitor stocuri în conformitate cu definiția Consiliului în special în articolele 5 și 6 din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002;
(g)
„inspectori comunitari” înseamnă inspectorii care figurează pe lista menționată la articolul 28 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002.
CAPITOLUL II
MISIUNEA ȘI SARCINILE AGENȚIEI
Articolul 3
Misiune
Misiunea agenției este de:
(a)
să coordoneze controlul și inspecția efectuate de către statele membre în legătură cu obligațiile de control și inspecție ale Comunității;
(b)
să coordoneze desfășurarea mijloacelor naționale de control și inspecție reunite de statele membre în cauză în conformitate cu prezentul regulament;
(c)
să asiste statele membre la raportarea informațiilor privind activitățile piscicole și activitățile de control și inspecție, atât către Comisie, cât și către terțele părți;
(d)
să asiste, în limitele sale de competență, statele membre să-și îndeplinească sarcinile și obligațiile care intră sub incidența normelor politicii comune în domeniul pescuitului;
(e)
să asiste statele membre și Comisia la armonizarea aplicării politicii comune în domeniul pescuitului în întreaga Comunitate;
(f)
să contribuie la efortul statelor membre și al Comisiei de cercetare și dezvoltare a tehnicilor de control și inspecție;
(g)
să contribuie la coordonarea formării profesionale a inspectorilor și a schimbului de experiență între statele membre;
(h)
să coordoneze operațiunile de combatere a pescuitului ilegal, neraportat și nereglementat, în conformitate cu normele comunitare.
Articolul 4
Sarcini legate de obligațiile internaționale ale Comunității privind controlul și inspecția
(1) La cererea Comisiei, agenția:
(a)
asistă Comunitatea și statele membre în relațiile lor cu țările terțe și organizațiile regionale de pescuit în care Comunitatea este membru;
(b)
colaborează cu autoritățile competente ale organizațiilor regionale de pescuit în privința obligațiilor de control și inspecție ale Comunității în cadrul mecanismelor de lucru încheiate cu aceste organisme.
(2) La cererea Comisiei, agenția poate colabora cu autoritățile competente din țările terțe în aspecte legate de control și inspecție în cadrul acordurilor încheiate între Comunitate și aceste țări.
(3) În limitele sale de competență, agenția poate să desfășoare, în numele statelor membre, sarcini care țin de acordurile internaționale privind pescuitul la care Comunitatea este parte.
Articolul 5
Sarcini legate de coordonarea operațională
(1) Coordonarea operațională de către agenție cuprinde inspecția și controlul activităților piscicole, inclusiv importul, transportul și debarcarea produselor pescărești, până la recepționarea acestor produse de către primul cumpărător după debarcare.
(2) În vederea coordonării operaționale, agenția stabilește planuri de desfășurare comune și organizează coordonarea operațională a controlului și inspecției de către statele membre în conformitate cu capitolul III.
Articolul 6
Servicii furnizate statelor membre pe bază de contract
La cererea statelor membre, agenția le poate furniza servicii pe bază de contract, în ceea ce privește activitățile de control și inspecție legate de obligațiile lor în domeniul pescuitului în apele comunitare și/sau apele internaționale, inclusiv navlosirea, exploatarea și contractarea de personal pentru platformele de control și inspecție, precum și furnizarea de observatori pentru operațiunile comune ale statelor membre în cauză.
Articolul 7
Asistență pentru statele membre
Pentru a ajuta statele membre să-și îndeplinească mai bine obligațiile care le revin în conformitate cu normele politicii comune în domeniul pescuitului, în mod special agenția:
(a)
stabilește și dezvoltă un trunchi comun pentru formarea profesională a instructorilor inspectorilor statelor membre în domeniul pescuitului și oferă cursuri și seminarii suplimentare de formare inspectorilor și altor categorii de personal care sunt implicate în activitățile de monitorizare, control și inspecție;
(b)
la cererea statelor membre, asigură achiziția comună a mărfurilor și serviciilor legate de activitățile de control și inspecție ale statelor membre, pregătește și coordonează punerea în aplicare a proiectelor pilot comune de către statele membre;
(c)
întocmește proceduri operaționale comune legate de activitățile comune de control și inspecție întreprinse de două sau mai multe state membre;
(d)
stabilește criteriile de schimb ale mijloacelor de control și inspecție între statele membre și între statele membre și țările terțe, precum și de furnizare a acestor mijloace de către statele membre.
CAPITOLUL III
COORDONAREA OPERAȚIONALĂ
Articolul 8
Punerea în aplicare a obligațiilor comunitare privind controlul și inspecția
La cererea Comisiei, agenția coordonează activitățile de control și inspecție ale statelor membre pe baza programelor internaționale de control și inspecție, prin stabilirea planurilor de desfășurare comune.
Articolul 9
Punerea în aplicare a programelor specifice de control și inspecție
Agenția coordonează punerea în aplicare a programelor specifice de control și inspecție stabilite în conformitate cu articolul 34c din Regulamentul (CEE) nr. 2847/93 prin intermediul planurilor de desfășurare comune.
Articolul 10
Conținutul planurilor de desfășurare comune
Fiecare plan de desfășurare comun:
(a)
îndeplinește cerințele programului de control și inspecție corespunzător;
(b)
pune în practică criteriile, reperele, prioritățile și procedurile de inspecție comune stabilite de Comisie în cadrul programelor de control și inspecție;
(c)
se străduiește să realizeze o concordanță între mijloacele naționale de control și inspecție comunicate în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) și nevoile existente și organizează desfășurarea acestora;
(d)
organizează utilizarea resurselor umane și materiale ținând seama de perioadele și zonele în care acestea trebuie desfășurate, inclusiv funcționarea echipelor de inspectori comunitari din mai multe state membre;
(e)
ține seama de obligațiile existente ale statelor membre în cauză, aferente altor planuri de desfășurare comune, precum și de constrângerile specifice regionale sau locale;
(f)
definește condițiile în care mijloacele de control și inspecție ale statelor membre pot pătrunde în apele aflate sub suveranitatea și în jurisdicția altui stat membru.
Articolul 11
Notificarea mijloacelor de control și inspecție
(1) Până la 15 octombrie în fiecare an, statele membre notifică agenției mijloacele de control și inspecție de care dispun pentru controlul și inspecția din anul următor.
(2) Fiecare stat membru notifică agenției mijloacele cu care intenționează să execute programul internațional de control și inspecție sau programul specific de control și inspecție care îl privește, în termen de cel mult o lună de la data la care decizia de stabilire a unui astfel de program a fost notificată statelor membre.
Articolul 12
Procedura de adoptare a planurilor de desfășurare comune
(1) Pe baza notificării prevăzute la articolul 11 alineatul (2) și în termen de trei luni de la primirea acestor notificări, directorul executiv al agenției stabilește un plan de desfășurare comun prin consultare cu statele membre în cauză.
(2) Proiectul planului de desfășurare comun identifică mijloacele de control și inspecție care pot fi reunite pentru punerea în aplicare a programului de control și inspecție de care se leagă acest plan pe baza intereselor pe care le au statele membre în cauză în ceea ce privește pescuitul respectiv.
Interesul unui stat membru cu privire la pescuitul respectiv este evaluat pe baza următoarelor criterii, care sunt ponderate în funcție de trăsăturile specifice ale fiecărui plan:
(a)
întinderea relativă a apelor supuse suveranității sau jurisdicției sale, după caz, care sunt cuprinse în planul de desfășurare comun;
(b)
cantitatea de pește debarcată pe teritoriul său într-o perioadă de referință dată exprimată proporțional cu cantitățile totale debarcate din zona de pescuit care este inclusă în planul de desfășurare comun;
(c)
numărul relativ al navelor de pescuit comunitare care arborează pavilionul său (puterea motorului și tonajul brut) implicate în pescuitul care face obiectul planului de desfășurare comun în raport cu numărul total de nave implicate în acel pescuit;
(d)
dimensiunea relativă a contingentului alocat sau, în lipsa unui contingent, captura sa într-o perioadă de referință dată pentru acea zonă de pescuit.
(3) În cazul în care, în cursul pregătirii unui plan de desfășurare comun, reiese clar că nu există mijloace de control și inspecție suficiente pentru a îndeplini cerințele programului de control și inspecție respectiv, directorul executiv notifică fără întârziere acest lucru statelor membre în cauză și Comisiei.
(4) Directorul executiv comunică proiectul planului de desfășurare comun statelor membre respective și Comisiei. În cazul în care statele membre în cauză sau Comisia nu transmit obiecții în termen de cincisprezece zile lucrătoare de la această notificare, directorul executiv adoptă planul.
(5) În cazul în care unul sau mai multe dintre statele membre în cauză sau Comisia are obiecții, directorul executiv sesizează Comisia. Comisia poate să aducă planului orice ajustare pe care o consideră necesară și să-l adopte în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 30 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002.
(6) Fiecare plan de desfășurare comun este supus unei analize anuale de către agenție în consultare cu statele membre în cauză pentru a ține seama de toate programele noi de control și inspecție la care este supus statul membru respectiv și de toate prioritățile stabilite de către Comisie în cadrul programelor de control și inspecție.
Articolul 13
Punerea în aplicare a planurilor de desfășurare comune
(1) Activitățile comune de control și inspecție au loc pe baza planurilor de desfășurare comune.
(2) Statele membre implicate într-un plan de desfășurare comun:
(a)
furnizează mijloacele de control și inspecție care sunt alocate planului de desfășurare comun;
(b)
numesc un singur punct național de contact/coordonator, care are suficientă autoritate pentru a răspunde în timp util cererilor venite din partea agenției cu privire la punerea în aplicare a planului de desfășurare comun și notifică acest lucru agenției;
(c)
desfășoară mijloacele de control și inspecție reunite în conformitate cu planul de desfășurare comun și cu cerințele menționate la alineatul (4);
(d)
asigură agenției acces on-line la informațiile necesare punerii în aplicare a planului de desfășurare comun;
(e)
colaborează cu agenția în ceea ce privește punerea în aplicare a planului de desfășurare comun;
(f)
se asigură că orice mijloace de control și inspecție alocate unui plan comunitar de desfășurare comun își desfășoară activitățile în conformitate cu normele politicii comune în domeniul pescuitului.
(3) Fără a aduce atingere obligațiilor statelor membre în cadrul unui plan de desfășurare comun stabilit în conformitate cu articolul 12, comanda și controlul mijloacelor de control și inspecție care au fost alocate unui plan de desfășurare comun reprezintă responsabilitatea autorităților naționale competente în conformitate cu dreptul național.
(4) Directorul executiv poate să stabilească cerințe privind punerea în aplicare a unui plan de desfășurare comun adoptat în conformitate cu articolul 12. Aceste cerințe se încadrează în limitele planului respectiv.
Articolul 14
Evaluarea planurilor de desfășurare comune
Agenția face o evaluare anuală a eficacității fiecărui plan de desfășurare comun, precum și o analiză, bazată pe probele disponibile, a existenței vreunui risc ca activitățile de pescuit să nu fie conforme cu măsurile de control aplicabile. Aceste evaluări sunt comunicate fără întârziere Parlamentului European, Comisiei și statelor membre.
Articolul 15
Pescuit care nu este supus programelor de control și inspecție
Două sau mai multe state membre pot cere agenției să coordoneze desfășurarea mijloacelor lor de control și inspecție cu privire la o activitate sau o zonă de pescuit care nu face obiectul unui program de control și inspecție. Această coordonare are loc în conformitate cu criteriile și prioritățile de control și inspecție convenite de către statele membre respective.
Articolul 16
Rețeaua de informații
(1) Comisia, agenția și autoritățile competente ale statelor membre fac schimb de informații relevante de care dispun cu privire la activitățile comune de control și inspecție din cadrul Comunității și din apele internaționale.
(2) Fiecare autoritate națională competentă ia măsuri, în conformitate cu dreptul comunitar aplicabil, pentru a asigura confidențialitatea adecvată a informațiilor primite menționate în prezentul articol în temeiul articolului 37 din Regulamentul (CE) nr. 2847/93.
Articolul 17
Norme de aplicare detaliate
Se pot adopta norme detaliate de punere în aplicare a prezentului capitol în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 30 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002.
Aceste norme pot să se refere în special la procedurile de pregătire și adoptare a proiectelor de planuri de desfășurare comune.
CAPITOLUL IV
STRUCTURĂ ȘI FUNCȚIONARE INTERNĂ
Articolul 18
Statut juridic și sediu principal
(1) Agenția este un organism comunitar. Ea are personalitate juridică.
(2) În fiecare dintre statele membre, agenția se bucură de cea mai largă capacitate juridică acordată persoanelor juridice în conformitate cu dreptul național al statului respectiv. Aceasta poate, în special, să achiziționeze sau să înstrăineze bunuri mobile sau imobile și poate să fie parte în instanță.
(3) Agenția este reprezentată de către directorul executiv.
(4) Sediul agenției se află la Vigo, Spania.
Articolul 19
Personal
(1) Personalului agenției i se aplică reglementările privind statutul personalului și condițiile de angajare a altor agenți ai Comunităților Europene în conformitate cu Regulamentul (CEE, Euratom, CECO) nr. 259/68 (9) și normele adoptate de comun acord de către instituțiile Comunităților Europene în scopul aplicării acestor reglementări privind personalul și condițiile de angajare. De comun acord cu Comisia, consiliul de administrație adoptă normele de aplicare necesare.
(2) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 30, puterile pe care reglementările privind statutul personalului și condițiile de angajare a altor categorii de angajați le conferă autorității angajatoare sunt exercitate de agenție în privința propriului personal.
(3) Personalul agenției constă în funcționari alocați sau detașați temporar de către Comisie și din alți funcționari recrutați de agenție pentru a-și îndeplini sarcinile.
De asemenea, agenția poate angaja funcționari detașați temporar de către statele membre.
Articolul 20
Privilegii și imunități
Protocolul privind privilegiile și imunitățile Comunităților Europene se aplică agenției.
Articolul 21
Răspundere
(1) Răspunderea contractuală a agenției este reglementată de dreptul aplicabil contractului în cauză.
(2) Curtea de Justiție este competentă să se pronunțe în temeiul oricărei clauze de arbitrare prevăzută în contractul încheiat de agenție.
(3) În cazul răspunderii necontractuale, agenția oferă despăgubiri, în conformitate cu principiile generale comune legislației statelor membre, pentru orice daune produse de ea însăși sau de agenții săi în exercițiul funcțiunii. Curtea de Justiție este competentă în orice dispută privind compensarea acestor daune.
(4) Răspunderea personală a agenților săi față de agenție este reglementată de dispozițiile stabilite de regulamentul privind statutul personalului și condițiile de angajare a altor categorii de angajați care li se aplică.
Articolul 22
Regim lingvistic
(1) Dispozițiile stabilite de Regulamentul nr. 1 din 15 aprilie 1958 privind stabilirea regimului lingvistic al Comunității Economice Europene (10) se aplică agenției.
(2) Serviciile de traducere necesare funcționării agenției sunt furnizate de Centrul de traducere al organelor Uniunii Europene.
Articolul 23
Crearea și competențele consiliului de administrație
(1) Agenția are un consiliu de administrație.
(2) Consiliul de administrație:
(a)
numește și eliberează din funcție pe directorul executiv în conformitate cu articolul 30;
(b)
adoptă, până la 30 aprilie în fiecare an, raportul general al agenției pentru anul precedent și îl transmite Parlamentului European, Consiliului, Comisiei, Curții de Conturi și statelor membre. Raportul este dat publicității.
(c)
adoptă, până la 31 octombrie în fiecare an și ținând seama de avizul Comisiei și al statelor membre, programul de lucru al agenției pentru anul următor și îl transmite Parlamentului European, Consiliului, Comisiei și statelor membre.
Programul de lucru conține prioritățile agenției. El acordă prioritate îndatoririlor agenției referitoare la programele de control și supraveghere. Programul este adoptat fără a aduce atingere procedurii bugetare anuale a Comunității. În cazul în care, în termen de 30 de zile de la data adoptării programului de lucru, Comisia își exprimă dezacordul față de program, consiliul de administrație reanalizează programul și îl adoptă din nou, cu posibile modificări, în termen de două luni, la a doua citire;
(d)
adoptă bugetul final al agenției înainte de începutul exercițiului financiar, ajustându-l după caz, în conformitate cu contribuția comunitară și oricare alte venituri ale agenției;
(e)
își îndeplinește îndatoririle privind bugetul agenției în conformitate cu articolele 35, 36 și 38;
(f)
exercită autoritate disciplinară asupra directorului executiv;
(g)
își stabilește regulamentul de procedură care poate prevedea instituirea unor sub-comitete ale consiliului de administrație, după caz;
(h)
adoptă procedurile necesare îndeplinirii sarcinilor agenției.
Articolul 24
Componența consiliului de administrație
(1) Consiliul de administrație este format din reprezentanți ai statelor membre și șase reprezentanți ai Comisiei. Fiecare stat membru are dreptul de a numi un membru. Statele membre și Comisia numesc un înlocuitor pentru fiecare membru, care îl reprezintă pe acesta din urmă în caz de absență.
(2) Membrii consiliului sunt numiți pe baza experienței și competenței pe care le au cu privire la controlul și inspecția în domeniul pescuitului.
(3) Durata mandatului fiecărui membru este de cinci ani de la data numirii. Mandatul poate fi reînnoit.
Articolul 25
Președintele consiliului de administrație
(1) Consiliul de administrație își alege președintele dintre reprezentanții Comisiei. Consiliul de administrație alege un vicepreședinte dintre membrii săi. În mod automat, vice-președintele ia locul președintelui în cazul în care acesta se află în imposibilitatea de a-și îndeplini sarcinile.
(2) Durata mandatului președintelui și vicepreședintelui este de trei ani și expiră la data la care ei încetează să mai fie membri ai consiliului de administrație. Mandatul poate fi reînnoit o singură dată.
Articolul 26
Ședințe
(1) Ședințele consiliului de administrație sunt convocate de către președinte. Ordinea de zi este stabilită de președinte, ținând seama de propunerile membrilor consiliului de administrație și ale directorului executiv al agenției.
(2) Directorul executiv și reprezentantul numit de consiliul consultativ participă la deliberări, fără drept de vot.
(3) Consiliul de administrație se întrunește în ședințe cel puțin o dată pe an. În plus, se întrunește la inițiativa președintelui său sau la cererea Comisiei sau a unei treimi din statele membre reprezentate în consiliul de administrație.
(4) În cazul în care intervine aspectul confidențialității sau un conflict de interese, consiliul de administrație poate hotărî să examineze aceste puncte ale ordinii de zi fără să fie necesară prezența reprezentantului numit de consiliul consultativ. Normele detaliate de aplicare ale acestei dispoziții pot fi stabilite în regulamentul de procedură.
(5) Consiliul de administrație poate să invite la ședințele sale, în calitate de observator, orice persoană a cărei opinie poate prezenta interes.
(6) Sub rezerva dispozițiilor regulamentului de procedură, membrii consiliului de administrație pot fi asistați de consultanți sau experți.
(7) Secretariatul consiliului de administrație este asigurat de agenție.
Articolul 27
Votul
(1) Consiliul de administrație hotărăște cu majoritate absolută de voturi.
(2) Fiecare membru are un vot. În caz de absență a unui membru, supleantul său își exercită dreptul de vot.
(3) Regulamentul de procedură stabilește detaliile mecanismului de votare, în special condițiile în care un membru poate vota în numele altui membru, precum și cerințele privind cvorumul, după caz.
Articolul 28
Declarația de interese
Membrii consiliului de administrație fac o declarație de interese în care specifică fie absența oricăror interese care le pot afecta independența, fie orice interese directe sau indirecte care pot fi considerate susceptibile să le afecteze independența. Aceste declarații sunt făcute în scris, anual sau ori de câte ori este posibil să apară un conflict de interese în ceea ce privește un punct de pe ordinea de zi. În acest din urmă caz, membrul respectiv nu are drept de vot cu privire la respectivul punct de pe ordinea de zi.
Articolul 29
Îndatoririle și competențele directorului executiv
(1) Agenția este condusă de directorul său executiv. Fără a aduce atingere competențelor Comisiei și ale consiliului de administrație, directorul executiv nu cere și nu primește instrucțiuni de la nici un guvern sau alt organism.
(2) În îndeplinirea sarcinilor sale, directorul executiv aplică principiile politicii comune în domeniul pescuitului.
(3) Directorul executiv are următoarele îndatoriri și competențe:
(a)
pregătește proiectul programului de lucru și îl înaintează consiliului de administrație, după consultarea Comisiei și a statelor membre. Ia măsurile necesare punerii în aplicare a programului în limitele specificate de prezentul regulament, de normele sale de punere în aplicare și de legea aplicabilă;
(b)
ia toate măsurile necesare, inclusiv adoptarea unor instrucțiuni administrative interne și publicarea anunțurilor, pentru a asigura organizarea și funcționarea agenției în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament;
(c)
ia toate măsurile necesare, inclusiv adoptarea unor decizii privind responsabilitățile agenției în conformitate cu capitolele II și III, inclusiv navlosirea și exploatarea mijloacelor de control și inspecție, precum și exploatarea rețelei de informații;
(d)
răspunde cererilor Comisiei și cererilor de asistență ale statelor membre, în conformitate cu articolele 6, 7 și 15;
(e)
organizează un sistem de monitorizare efectivă pentru a putea compara rezultatele obținute de agenție cu obiectivele sale de funcționare. Pe această bază, directorul executiv întocmește anual un proiect de raport general pe care îl înaintează consiliului de administrație. Directorul executiv stabilește proceduri de evaluare regulate care corespund standardelor profesionale recunoscute;
(f)
exercită, față de personal, competențele prevăzute la articolul 19 alineatul (2);
(g)
întocmește bugetul de venituri și cheltuieli ale agenției în conformitate cu articolul 35 și execută bugetul în conformitate cu articolul 36.
(4) Directorul executiv răspunde pentru activitățile sale în fața consiliului de administrație.
Articolul 30
Numirea și eliberarea din funcție a directorului executiv
(1) Directorul executiv este numit de consiliul de administrație, pe criterii de merit și experiență relevantă și dovedită cu documente în domeniul politicii comune a pescuitului și a controlului și inspecției în domeniul pescuitului, dintr-un număr de cel puțin doi candidați propuși de Comisie în urma unei proceduri de selecție, ulterioară publicării postului în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și în alte publicații și a unei invitații de manifestare a interesului.
(2) Consiliul de administrație are autoritatea de eliberare din funcție a directorului executiv. Consiliul de administrație deliberează pe această temă la cererea Comisiei sau a unei treimi din membrii săi.
(3) Consiliul de administrație ia hotărârile menționate la alineatele (1) și (2) cu o majoritate de două treimi a membrilor săi.
(4) Durata mandatului directorului executiv este de cinci ani. Mandatul său poate fi prelungit o singură dată cu o nouă perioadă de cinci ani, la propunerea Comisiei și cu aprobarea unei majorități de două treimi din membrii consiliului de administrație.
Articolul 31
Consiliul consultativ
(1) Consiliul consultativ este format din reprezentanții consiliilor consultative regionale prevăzute la articolul 31 din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002, fiecare consiliu consultativ regional desemnând un reprezentant. Reprezentanții pot avea supleanți, desemnați în același timp.
(2) Membrii consiliului consultativ nu pot fi membri ai consiliului de administrație.
Consiliul consultativ numește pe unul dintre membrii săi pentru a lua parte la deliberările consiliului de administrație, fără drept de vot.
(3) Consiliul consultativ oferă directorului executiv, la cererea acestuia, consiliere în vederea îndeplinirii îndatoririlor acestuia în temeiul prezentului regulament.
(4) Consiliul consultativ este prezidat de directorul executiv. La invitația președintelui său, acesta se întrunește cel puțin o dată pe an.
(5) Agenția asigură sprijinul logistic necesar consiliului consultativ și secretariatul pentru ședințe.
(6) Membrii consiliului de administrație pot să ia parte la ședințele consiliului consultativ.
Articolul 32
Transparență și comunicare
(1) Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 se aplică documentelor pe care le deține agenția.
(2) În termen de șase luni de la prima sa întrunire, consiliul de administrație adoptă mecanismele practice de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1049/2001.
(3) Agenția poate să comunice, din proprie inițiativă, pe teme care fac parte din mandatul său. Aceasta se asigură în special că publicul și toate părțile interesate primesc fără întârziere informații obiective, credibile și inteligibile despre activitatea sa.
(4) Consiliul de administrație stabilește normele interne necesare aplicării alineatului (3).
(5) Deciziile luate de agenție în temeiul articolului 8 din Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 pot da naștere unei plângeri către Ombudsman sau pot face obiectul unei acțiuni în instanță la Curtea de Justiție, în conformitate cu articolele 195 și 230 din Tratat.
(6) Informațiile culese de Comisie și de agenție în conformitate cu prezentul regulament sunt supuse Regulamentului (CE) nr. 45/2001.
Articolul 33
Confidențialitate
(1) Membrii consiliului de administrație, directorul executiv și membrii personalului agenției sunt supuși cerințelor de confidențialitate în conformitate cu articolul 287 din Tratat, chiar și după încetarea funcțiilor deținute.
(2) Consiliul de administrație stabilește normele interne necesare privind modalitățile practice de punere în aplicare a cerințelor de confidențialitate menționate la alineatul (1).
Articolul 34
Acces la informații
(1) Comisia are acces deplin la toate informațiile culese de agenție. Agenția furnizează toate informațiile împreună cu o evaluare a lor, la cererea Comisiei și în forma specificată de aceasta.
(2) Statele membre afectate de oricare operațiune specifică a agenției au acces la informațiile culese de aceasta cu privire la operațiunea în cauză, sub rezerva condițiilor care pot fi stabilite în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 30 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002.
CAPITOLUL V
DISPOZIȚII FINANCIARE
Articolul 35
Buget
(1) Veniturile agenției constau în:
(a)
o contribuție comunitară introdusă în bugetul general al Uniunii Europene (secțiunea Comisie);
(b)
taxe percepute pentru serviciile prestate de agenție pentru statele membre în conformitate cu articolul 6;
(c)
taxe percepute pentru publicații, formare și/sau oricare alte servicii prestate de agenție.
(2) Cheltuielile agenției sunt cheltuieli cu personalul, administrative, de infrastructură și de funcționare.
(3) Directorul executiv întocmește un proiect de buget de venituri și cheltuieli ale agenției pentru exercițiul financiar următor și îl înaintează consiliului de administrație, împreună cu proiectul planului de încadrare cu personal.
(4) Veniturile și cheltuielile sunt echilibrate.
(5) În fiecare an, pe baza proiectului de buget de venituri și cheltuieli, consiliul de administrație stabilește bugetul de venituri și cheltuieli al agenției pentru exercițiul financiar următor.
(6) Consiliul de administrație înaintează Comisiei acest plan de venituri și cheltuieli, care include proiectul planului de încadrare cu personal, împreună cu programul provizoriu de lucru, până la 31 martie.
(7) Comisia înaintează Parlamentului European și Consiliului („autoritatea bugetară”) bugetul de venituri și cheltuieli împreună cu proiectul preliminar de buget general al Uniunii Europene.
(8) Pe baza bugetului de venituri și cheltuieli, Comisia introduce, în proiectul preliminar de buget general al Uniunii Europene, estimările pe care le consideră necesare pentru planul de încadrare cu personal și volumul subvențiilor ce urmează a fi incluse în bugetul general, pe care le prezintă autorității bugetare în conformitate cu articolul 272 din tratat.
(9) Autoritatea bugetară autorizează alocările pentru subvențiile acordate agenției. Autoritatea bugetară adoptă planul de încadrare cu personal al agenției.
(10) Bugetul este adoptat de consiliul de administrație. Acesta devine definitiv în urma adoptării bugetului general al Uniunii Europene. Este ajustat în mod corespunzător, după caz.
(11) De îndată ce este posibil, consiliul de administrație notifică autorității bugetare intenția sa de a pune în aplicare oricare proiect care poate avea implicații financiare importante asupra finanțării bugetului, în special proiectele privind proprietatea, precum închirierea sau cumpărarea unor clădiri. Consiliul de administrație informează Comisia cu privire la aceasta.
(12) În cazul în care o sucursală a autorității bugetare și-a comunicat intenția de a-și exprima avizul, aceasta transmite avizul consiliului de administrație în termen de șase săptămâni de la data notificării proiectului.
Articolul 36
Execuția și controlul bugetului
(1) Directorul executiv pune în aplicare bugetul agenției.
(2) Până la 1 martie ulterior fiecărui exercițiu financiar, responsabilul financiar al agenției comunică responsabilului financiar al Comisiei situațiile financiare provizorii împreună cu un raport privind gestiunea bugetară și financiară pentru exercițiul financiar respectiv. Responsabilul financiar al Comisiei consolidează situațiile financiare provizorii ale instituțiilor și organismelor descentralizate în conformitate cu articolul 128 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 din 25 iunie 2002 privind Regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (11) („regulamentul financiar”).
(3) Până la 31 martie ulterior fiecărui exercițiu financiar, responsabilul financiar al Comisiei transmite Curții de Conturi situațiile financiare provizorii ale agenției, împreună cu raportul privind gestiunea financiară și bugetară pentru exercițiul financiar respectiv. Raportul privind gestiunea financiară și bugetară pentru exercițiul financiar respectiv este transmis și Parlamentului European și Consiliului.
(4) La primirea observațiilor Curții de Conturi cu privire la situațiile financiare provizorii ale agenției, în conformitate cu articolul 129 din regulamentul financiar, directorul executiv întocmește situațiile financiare finale ale agenției pe răspunderea sa și le transmite consiliului de administrație spre avizare.
(5) Consiliul de administrație își exprimă avizul cu privire la situațiile financiare finale ale agenției.
(6) Până la 1 iulie al anului următor, directorul executiv transmite Parlamentului European, Consiliului, Comisiei și Curții de Conturi situațiile financiare finale, împreună cu avizul consiliului de administrație.
(7) Situațiile financiare finale sunt publicate.
(8) Agenția instituie o activitate de audit intern care trebuie să se efectueze în conformitate cu standardele internaționale relevante.
(9) Până la 30 septembrie, directorul executiv trimite Curții de Conturi un răspuns la observațiile acesteia. Acesta transmite acest răspuns și consiliului de administrație.
(10) Directorul executiv prezintă Parlamentului European, la cererea acestuia, toate informațiile necesare bunei aplicări a procedurii de descărcare de gestiune pentru exercițiul financiar în cauză, în conformitate cu articolul 146 alineatul (3) din regulamentul financiar.
(11) Până la 30 aprilie din cel de-al doilea an consecutiv, la recomandarea Consiliului, Parlamentul European acordă directorului executiv al agenției descărcarea de gestiune privind execuția bugetului pentru anul respectiv.
Articolul 37
Combaterea fraudei
(1) Pentru a combate frauda, corupția și alte activități ilegale, dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 1073/1999 se aplică agenției, fără restricții.
(2) Agenția devine parte la Acordul interinstituțional din 25 mai 1999 privind investigațiile interne efectuate de OLAF și, fără întârziere, aduce la cunoștința întregului său personal dispozițiile relevante.
(3) Deciziile privind finanțarea și acordurile și instrumentele de punere în aplicare aferente prevăd în mod explicit că OLAF și Curtea de Conturi pot efectua, după caz, verificări la fața locului ale beneficiarilor finanțării din partea agenției și ale agenților care răspund de alocarea acestei finanțări.
Articolul 38
Dispoziții financiare
După ce a primit acordul Comisiei și avizul Curții de Conturi, consiliul de administrație adoptă normele financiare ale agenției. Acestea nu se pot abate de la Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2343/2002 al Comisiei din 23 decembrie 2002 privind regulamentul financiar cadru pentru organismele menționate la articolul 185 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului privind Regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (12) în afara cazului în care acest lucru este impus în mod specific de funcționarea agenției și există consimțământul prealabil al Comisiei.
CAPITOLUL VI
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 39
Evaluare
(1) În termen de cinci ani de la data la care agenția și-a asumat responsabilitățile și la fiecare cinci ani după aceea, consiliul de administrație angajează o evaluare externă independentă a punerii în aplicare a prezentului regulament. Comisia pune la dispoziția agenției toate informațiile pe care agenția le consideră relevante pentru această evaluare.
(2) Fiecare evaluare analizează impactul prezentului regulament, utilitatea, relevanța și eficacitatea agenției și a practicilor sale de lucru, precum și măsura în care contribuie la atingerea unui grad ridicat de conformitate a normelor instituite în cadrul politicii comune în domeniul pescuitului. Consiliul de administrație emite termeni de referință specifici, de comun acord cu Comisia și în urma consultărilor cu părțile implicate.
(3) Consiliul de administrație primește evaluarea și înaintează Comisiei recomandările sale privind modificări ale prezentului regulament, ale agenției și ale practicilor sale de lucru. Atât constatările evaluărilor, cât și recomandările sunt prezentate de către Comisie Parlamentului European și Consiliului și sunt date publicității.
Articolul 40
Începerea activității agenției
Agenția își începe activitatea în termen de 12 luni de la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
Articolul 41
Modificare
Articolul 34c din Regulamentul (CEE) nr. 2847/93 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 34c
(1) În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 36 și împreună cu statele membre în cauză, Comisia stabilește acele zone de pescuit implicând două sau mai multe state membre care fac obiectul unor programe specifice de control și inspecție, precum și condițiile care reglementează aceste programe.
Programul specific de control și inspecție stabilește acele zonele de pescuit implicând două sau mai multe state membre care fac obiectul programului, precum și condițiile care reglementează aceste zone de pescuit.
Fiecare program specific de control și inspecție își declară obiectivele, prioritățile și procedurile comune, precum și reperele aplicabile activităților de control și inspecție, rezultatele estimate ale măsurilor specificate și strategia necesară pentru a asigura că activitățile de control și inspecție sunt cât mai uniforme, eficiente și economice posibil. Fiecare program identifică statele membre respective.
Programele specifice de control și inspecție nu pot dura mai mult de trei ani sau mai mult decât oricare altă perioadă prevăzută în acest scop într-un plan de recuperare adoptat în conformitate cu articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002 al Consiliului din 20 decembrie 2002 privind conservarea și exploatarea durabilă a resurselor piscicole în cadrul politicii comune în domeniul pescuitului (13) sau un plan de gestionare adoptat în conformitate cu articolul 6 din regulamentul menționat anterior.
Programele specifice de control și inspecție sunt puse în aplicare de statele membre în cauză pe baza unor planuri de desfășurare comune stabilite în temeiul Regulamentului (CE) nr. 768/2005 al Consiliului din 26 aprilie 2005 de instituire a Agenției Comunitare pentru Controlul Pescuitului și de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 2847/93 de instituire a unui sistem de control aplicabil politicii comune în domeniul pescuitului (14).
(2) Comisia controlează și evaluează rezultatele fiecărui program specific de control și inspecție și raportează Parlamentului European și Consiliului în conformitate cu articolul 27 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002.
Articolul 42
Intrare în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 26 aprilie 2005.