VERORDNUNG (EWG) Nr. 1596/79 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1979 über vorbeugende Rücknahmen von Äpfeln und Birnen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1301/79 (2), insbesondere auf Artikel 15a Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 15a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 kann entschieden werden, daß die Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen erlauben können, während der ersten Monate des Wirtschaftsjahres für Äpfel und Birnen einen Teil der Erzeugnisse, der den unteren Kriterien der geltenden Qualitätsnormen entspricht, aus dem Markt zu nehmen, wenn die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Notierungen während eines festzulegenden Zeitraums zwischen dem Ankaufspreis und 80 v.H. des Grundpreises liegen und die Prüfung der Marktlage und besonders der Umfang der Erzeugung die Gefahr eines Marktzusammenbruchs und bedeutender Rücknahmen des oder der betreffenden Erzeugnisse sichtbar macht.
In Anbetracht der Aufnahmefähigkeit des Marktes ist ein voraussehbarer Erzeugungsumfang festzusetzen, unter dem keine vorbeugenden Rücknahmen genehmigt werden können.
Vorgenannter Zeitraum muß so festgelegt werden, daß vermieden wird, daß zufällige Preisstürze vorbeugende Rücknahmen nach sich ziehen oder daß die Genehmigung für diese Rücknahmen zu spät gegeben wird.
Die Mengen, die vorbeugend aus dem Markt genommen werden können, dürfen diejenigen nicht übersteigen, die eine Regularisierung des Angebots gewährleisten können.
Die Rücknahmen sind auf Erzeugnisse zu konzentrieren, die am häufigsten einen Überschuß aufweisen oder aufgrund ihrer Merkmale weniger als andere normale Absatzmöglichkeiten finden können.
Um die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse einer der in Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vorgesehenen Bestimmungen zuzuführen und ihre Verwendung erleichtern zu können, müssen die Erzeugerorganisationen inzwischen den Mitgliedstaaten die Menge und Art der Erzeugnisse mitteilen, die vorbeugend aus dem Markt genommen wird.
Es ist ein einheitlicher Rücknahmepreis vorzusehen, unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse tatsächlich ihrer Bestimmung übergeben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbeugende Rücknahmen dürfen nur genehmigt werden, wenn die voraussichtliche Erzeugung um mindestens 5 v.H. höher als eine Grunderzeugung von - 6 200 000 Tonnen bei Äpfeln und
- 2 250 000 Tonnen bei Birnen
liegt.
Artikel 2
Vorbeugende Rücknahmen dürfen nur genehmigt werden, wenn die nach Artikel 17 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 mitgeteilten Preise auf demselben repräsentativen Markt innerhalb acht aufeinanderfolgender Tage zwischen dem Ankaufspreis und 80 v.H. des Grundpreises liegen.
Artikel 3
(1) Bei Äpfeln dürfen sich die vorbeugenden Rücknahmen höchstens auf 30 % der vorhersehbaren Überschüsse beziehen, wenn diese 620 000 Tonnen nicht übersteigen ; auf 40 % der vorhersehbaren Überschüsse, wenn diese zwischen 620 000 Tonnen und 1 000 000 Tonnen liegen, und auf 50 %, wenn sie 1 000 000 Tonnen übersteigen. Die vorhersehbaren Überschüsse entsprechen dem Unterschied zwischen der vorhergesehenen Erzeugung und der Grunderzeugung von 6 200 000 Tonnen.
Bei Birnen dürfen sich die vorbeugenden Rücknahmen nur auf 30 % der vorhersehbaren Überschüsse beziehen, wenn diese 225 000 Tonnen nicht übersteigen ; auf 40 % der vorhersehbaren Überschüsse, wenn diese zwischen 225 000 Tonnen und 400 000 Tonnen liegen, und auf 50 %, wenn sie 400 000 Tonnen übersteigen. Die vorhersehbaren Überschüsse entsprechen (1)ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 162 vom 30.6.1979, S. 26.
dem Unterschied zwischen der vorhergesehenen Erzeugung und der Grunderzeugung von 2 250 000 Tonnen.
(2) Liegen die vorhersehbaren Überschüsse zwischen 5 und 10 % der Grunderzeugung nach Artikel 1, so dürfen sich die vorbeugenden Rücknahmen jedoch nur auf die Erzeugnisse beziehen, deren Grössensortierung 10 mm der kleinsten zur Vermarktung zugelassenen Grössensortierung nicht übersteigt.
Liegen die voraussichtlichen Überschüsse mindestens bei 10 v.H. der in Artikel 1 genannten Grunderzeugung ; können die vorbeugenden Rücknahmen sich auf die Früchte aller zur Vermarktung zugelassenen Grössensortierungen erstrecken.
(3) Die Hoechstmengen, die in jedem Mitgliedstaat aus dem Markt genommen werden können, werden nach dem Verfahren von Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 festgesetzt.
Artikel 4
Vorbeugende Rücknahmen dürfen sich nur auf Erzeugnisse der Handelsklasse II und - bei Äpfeln auf Früchte der Sorten "Golden Delicious", "Imperatore" und der roten amerikanischen Sorten,
- bei Birnen auf Früchte der Sorten "Passe Crassane", "Conference", "Doyenne du Comice", "Empereur Alexandre" und "Alexandre Lucas"
beziehen.
Die Liste der roten amerikanischen Sorten wird, soweit dies erforderlich ist, nach dem in Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vorgesehenen Verfahren ausgearbeitet.
Artikel 5
Erlaubt ein Mitgliedstaat den Erzeugerorganisationen vorbeugende Rücknahmen durchzuführen, so müssen die Organisationen, die solche Rücknahmen erwägen, den betreffenden Mitgliedstaat davon vor dem 15. November unterrichten und insbesondere die aus dem Markt zu nehmenden Mengen, gegebenenfalls nach Sorten aufgeteilt sowie den Zeitraum angeben, in dem diese Rücknahmen geschehen. Dieser Zeitraum muß so festgesetzt werden, daß der Absatz der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse durch eine der in Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vorgesehenen Bestimmungen gesichert wird.
Dieser Zeitraum kann vom betreffenden Mitgliedstaat geändert werden. Die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse müssen spätestens am 31. Dezember ihrer Bestimmung übergeben worden sein.
Artikel 6
Übersteigen die Gesamtmengen, die die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Erzeugerorganisationen aus dem Markt nehmen wollen, die diesem Mitgliedstaat zugeteilten Mengen, so vermindert der betreffende Mitgliedstaat die Mengen jeder betreffenden Organisation nach Maßgabe der ihm zugeteilten Mengen.
Artikel 7
Der Rücknahmepreis für vorbeugend aus dem Markt genommene Erzeugnisse ergibt sich aus dem Durchschnitt der für Oktober, November und Dezember aus der Anwendung von Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 hervorgehenden Preise.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Juli 1979