Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. September 2002
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 15. Mai 2002 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, die Gesundheit zu fördern und zu verbessern, Krankheiten zu verhüten und potenziellen Bedrohungen der Gesundheit zu begegnen, um so die Zahl der vermeidbaren Krankheiten und frühzeitigen Todesfälle und der aktivitätseinschränkenden Behinderungen zu senken. Die Gemeinschaft muss, um zum Wohlergehen der europäischen Bürger beizutragen, koordiniert der Besorgnis der Bevölkerung über Gesundheitsrisiken und ihren Erwartungen an ein hohes Gesundheitsschutzniveau in kohärenter und koordinierter Weise Rechnung tragen. Daher bedürfen alle gesundheitspolitischen Gemeinschaftsmaßnahmen eines größtmöglichen Bekanntheitsgrades und eines Hoechstmaßes an Transparenz; sie müssen eine ausgewogene Konsultation und Mitwirkung aller Interessengruppen ermöglichen, um den Wissens- und Kommunikationsfluss zu fördern und damit eine stärkere Beteiligung des einzelnen Bürgers an Entscheidungen zu ermöglichen, die seine Gesundheit betreffen. In diesem Rahmen sollte berücksichtigt werden, dass die Bevölkerung der Gemeinschaft Anspruch hat auf einfache, klare und wissenschaftlich fundierte Informationen über Maßnahmen zum Schutz ihrer Gesundheit und zur Krankheitsvorbeugung zur Verbesserung ihrer Lebensqualität.
(2) Die Gesundheit ist eine Priorität, und ein hohes Gesundheitsschutzniveau sollte bei der Festlegung und Durchführung aller gemeinschaftlichen Politiken und Tätigkeiten gewährleistet sein. Gemäß Artikel 152 des Vertrags ist die Gemeinschaft aufgerufen, in diesem Bereich selbst aktiv zu werden, indem sie unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips Maßnahmen trifft, die von Seiten einzelner Staaten nicht getroffen werden können.
(3) Innerhalb des in der Mitteilung der Kommission vom 24. November 1993 über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit festgelegten Gesundheitsrahmens wurden acht Aktionsprogramme angenommen, und zwar:
- Beschluss Nr. 645/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)(5),
- Beschluss Nr. 646/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)(6),
- Beschluss Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)(7),
- Beschluss Nr. 102/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)(8),
- Beschluss Nr. 1400/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsberichterstattung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1997-2001)(9),
- Beschluss Nr. 372/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Februar 1999 über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003)(10),
- Beschluss Nr. 1295/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 1999 über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003)(11) und
- Beschluss Nr. 1296/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 1999 über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2001)(12).
Ferner wurde die Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft(13) erlassen. Gemäß jener Entscheidung erließ die Kommission am 22. Dezember 1999 die Entscheidung 2000/57/EG über ein Frühwarn- und Reaktionssystem für die Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten(14).
(4) Weitere Maßnahmen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit umfassen die Empfehlung 98/463/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die Eignung von Blut- und Plasmaspendern und das Screening von Blutspenden in der Europäischen Gemeinschaft(15) sowie die Empfehlung 1999/519/EG des Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern von 0 Hz-300 GHz(16).
(5) Der Aktionsrahmen wurde in der Mitteilung der Kommission vom 15. April 1998 über die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit einer Prüfung unterzogen, die ergab, dass angesichts der neuen Vertragsbestimmungen, der neuen Herausforderungen und der bisherigen Erfahrungen eine neue gesundheitspolitische Strategie und ein neues Programm benötigt werden.
(6) Die Kommissionsmitteilung vom 15. April 1998 wurde vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 26. November 1998 über den künftigen gemeinschaftlichen Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit(17) und in seiner Entschließung vom 8. Juni 1999(18), vom Wirtschafts- und Sozialausschuss in dessen Stellungnahme vom 9. September 1998(19), vom Ausschuss der Regionen in dessen Stellungnahme vom 19. November 1998(20) und vom Europäischen Parlament in dessen Entschließung A4-0082/99 vom 12. März 1999(21) begrüßt; dabei wurde die Auffassung unterstützt, dass die auf Gemeinschaftsebene zu treffenden Maßnahmen in einem allgemeinen Programm mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren festgelegt werden sollten, das drei allgemeine Ziele umfasst, und zwar die Verbesserung der Information zur Entwicklung der öffentlichen Gesundheit, die rasche Reaktion auf Gesundheitsgefahren und die Berücksichtigung der für die Gesundheit bestimmenden Faktoren durch Gesundheitsförderung und Prävention, unterstützt durch sektorübergreifende Maßnahmen und den Einsatz aller geeigneten Instrumente des Vertrags.
(7) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 29. Juni 2000 im Anschluss an die Konferenz von Evora über die gesundheitsrelevanten Faktoren die Ansicht vertreten, dass die zunehmenden Unterschiede, die beim Gesundheitszustand der Bevölkerung und bei den Leistungen der Gesundheitssysteme zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Mitgliedstaaten bestehen, neue, aufeinander abgestimmte Bemühungen auf einzelstaatlicher und Gemeinschaftsebene erforderlich machen; er begrüßte die Zusage der Kommission, einen Vorschlag für ein neues Gesundheitsprogramm vorzulegen, das konkrete Aktionen mit dem Ziel umfasst, auf die gesundheitsrelevanten Faktoren einzuwirken, und zwar durch Gesundheitsförderung und Prävention, gestützt durch eine sektorübergreifende Politik; er stellte fest, dass hierfür eine geeignete Wissensgrundlage entwickelt und dementsprechend auch ein wirksames Gesundheitsüberwachungssystem eingerichtet werden muss; er hob hervor, dass die neue Strategie der Gemeinschaft für die öffentliche Gesundheit auf den Maßnahmen aufbauen muss, die in den bestehenden Programmen bereits für bestimmte gesundheitsrelevante Faktoren vorgesehen sind, insbesondere bezüglich Rauchen, Ernährung und Alkohol, und dass es wichtig ist, die Kontinuität mit bestehenden Maßnahmen sicherzustellen, dass hier aber auch weitere Schritte unternommen werden müssen, die konsequent auf die bestehenden Maßnahmen abzustimmen sind.
(8) Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 18. November 1999 zur Bekämpfung des Tabakkonsums die Notwendigkeit einer Gesamtstrategie betont und die Kommission unter anderem ersucht, die Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitsbereich und anderen Politikbereichen zu verstärken, um so ein hohes Gesundheitsschutzniveau in diesen Bereichen zu gewährleisten.
(9) Auf der Tagung des Rates "Gesundheit" vom 18. November 1999 in Brüssel wurde einstimmig eine Entschließung zur Förderung der geistigen Gesundheit angenommen.
(10) Dem Weltgesundheitsbericht 2000 der WHO zufolge sind die fünf schwersten Krankheiten (nach behinderungsangepassten Lebensjahren) folgende: 1. neuropsychiatrische Störungen, 2. Herz-Kreislauf-Erkrankungen, 3. bösartige Neoplasmen, 4. fahrlässig verursachte Körperverletzungen und 5. Atmungserkrankungen. Infektionskrankheiten wie HIV/AIDS und die Antibiotikaresistenz werden ebenfalls europaweit zu einer Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung. Eine wichtige Aufgabe des Programms wäre die verbesserte Ermittlung der wichtigsten Krankheiten in der Gemeinschaft und insbesondere der wichtigsten gesundheitsrelevanten Faktoren.
(11) Das Programm sollte zum Austausch von Informationen über Qualitätsnormen beitragen, die für das Gesundheitswesen festgelegt werden.
(12) Die Erhebung, Ausarbeitung und Analyse der Daten auf Gemeinschaftsebene ist von wesentlicher Bedeutung, um eine wirksame Überwachung des Bereichs der öffentlichen Gesundheit auf Gemeinschaftsebene zu ermöglichen und über objektive, stichhaltige, kompatible und vergleichbare Informationen zu verfügen, die ausgetauscht werden könnten und es der Kommission und den Mitgliedstaaten ermöglichen würden, die Unterrichtung der Öffentlichkeit zu verbessern und angemessene Strategien, Politiken und Maßnahmen zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus zu formulieren. Daten aus dem privaten Sektor sollten im Interesse der Vollständigkeit des Programms mit berücksichtigt werden. Alle einschlägigen Statistiken sollten nach Geschlecht analysiert und aufgeschlüsselt werden.
(13) Der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten stehen bestimmte Mittel und Mechanismen für die Information und die Überwachung des Bereichs der öffentlichen Gesundheit zur Verfügung. Daher ist zur Sicherstellung eines hohen Koordinationsniveaus zwischen Aktionen und Initiativen, die die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Programms durchführen, die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Verbesserung des Funktionierens bestehender und künftiger Netze im Bereich der öffentlichen Gesundheit erforderlich.
(14) Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Kommission die Effizienz und die Kohärenz der Maßnahmen und Aktionen im Rahmen des Programms auf Mikro- und auf Makroebene und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet. Strukturelle Vorkehrungen, die unter der Ägide der Kommission zu diesem Zweck gegebenenfalls getroffen werden, sollten die Erhebung, Überwachung und Bewertung von Daten sowie die Entwicklung von Überwachungsmethoden und einer Grundlage für eine rasche und koordinierte Reaktion auf Gesundheitsgefahren zum Ziel haben. Solche strukturellen Vorkehrungen würden verstärkte zentrale Ressourcen umfassen und die von den Mitgliedstaaten benannten einschlägigen Institutionen eng mit einbeziehen.
(15) Insbesondere ist es erforderlich, auf der Grundlage von kompetentem und einschlägigem Fachwissen eine angemessene und nachhaltige Koordinierung im Bereich der gesundheitsbezogenen Informationen sicherzustellen, wo es sich um folgende Tätigkeiten handelt: Festlegung des Informationsbedarfs, Entwicklung von Indikatoren, Erhebung von Daten und Sammeln von Informationen, Fragen betreffend die Vergleichbarkeit, Austausch von Daten und Informationen mit den Mitgliedstaaten sowie der Mitgliedstaaten untereinander, weitere Entwicklung von Datenbanken, Analysen und eine weitere Verbreitung der Informationen. Eine derartige Koordinierung sollte auch im Bereich der schnellen Reaktion auf Gesundheitsgefahren stattfinden, wo es sich um Tätigkeiten in Bezug auf die epidemiologische Überwachung, die Entwicklung von Überwachungsmethoden, den Austausch von Informationen über Leitlinien und über Maßnahmen, Mechanismen und Verfahren im Bereich der Vorbeugung und der Kontrolle handelt.
(16) Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Kommission die geeigneten strukturellen Vorkehrungen trifft, um die Wirksamkeit und die Kohärenz der Maßnahmen und Aktionen des Programms sicherzustellen und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu fördern. Im Hinblick auf das reibungslose und effiziente Funktionieren solcher struktureller Vorkehrungen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten stattfindet, wobei die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten zu beachten sind.
(17) Die Kommission sollte gegebenenfalls weitere Vorschläge über die Art der strukturellen Vorkehrungen vorlegen, die für die Umsetzung der Strategie im Bereich der öffentlichen Gesundheit, insbesondere hinsichtlich der Gesundheitsüberwachung und einer raschen Reaktion auf Gesundheitsgefahren, erforderlich sind.
(18) Allgemeiner Zweck des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit ist es, gemeinschaftsweit zum Erreichen eines hohen Niveaus an körperlicher und geistiger Gesundheit sowie zum Wohlbefinden der Bevölkerung und zu mehr Gleichheit im Gesundheitswesen beizutragen durch Ausrichtung der Tätigkeit auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Vorbeugung gegen Krankheiten und Gesundheitsstörungen beim Menschen und die Beseitigung der Ursachen für Gesundheitsgefährdungen mit dem Ziel der Bekämpfung der Krankheitsanfälligkeit und des vorzeitigen Todes, wobei Geschlecht und Alter zu berücksichtigen sind. Hierzu sollten sich die Maßnahmen an der Notwendigkeit orientieren, die krankheits- und behinderungsfreie Lebenserwartung zu erhöhen, die Lebensqualität zu fördern, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Gesundheitsstörungen zu minimieren und dadurch gesundheitliche Ungleichheiten zu verringern, wobei der regionale Ansatz in der Gesundheitspolitik berücksichtigt wird. Vorrang verdienen dabei gesundheitsfördernde Maßnahmen, die die schwersten Krankheiten betreffen. Das Programm unterstützt die Entwicklung einer integrierten und sektorübergreifenden Strategie für das Gesundheitswesen, um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftspolitiken und -aktivitäten zum Schutz und zur Förderung der Gesundheit beitragen.
(19) Um dies zu erreichen, sollte das Programm der Bedeutung von Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie Vernetzung Rechnung tragen.
(20) Gemäß dem Vertrag muss bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden. Sämtliche politischen Maßnahmen der Gemeinschaft mit Auswirkungen auf die Gesundheit müssen eng mit der Gemeinschaftsstrategie für die öffentliche Gesundheit verbunden werden. Eine vordringliche Aufgabe im Rahmen des Programms für die öffentliche Gesundheit wird es sein, Kriterien und Methoden zur Bewertung von Vorschlägen für Politiken und deren Umsetzung zu entwickeln. Bei der Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen des Programms sowie von gemeinsamen Strategien und Aktionen zusammen mit anderen einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen und -aktionen sollte sichergestellt werden, dass der Gesundheitsaspekt in diese anderen Gemeinschaftspolitiken und Aktionen einbezogen wird und dass dies durch sektorübergreifende Politiken unterstützt wird.
(21) Um den übergeordneten Zweck zu erfuellen und die allgemeinen Ziele des Programms zu erreichen, bedarf es einer wirksamen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, ihres uneingeschränkten Engagements bei der Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen und der Einbeziehung von Einrichtungen, Verbänden, Organisationen und Gremien des Gesundheitswesens sowie der breiten Öffentlichkeit. Um Nachhaltigkeit und den effizienten Einsatz der vorhandenen Mittel und Kapazitäten in der Gemeinschaft zu gewährleisten, sollten bestehende nationale und gemeinschaftliche Netze genutzt werden, um Fachwissen und Erfahrungen aus den Mitgliedstaaten in Bezug auf effiziente Verfahren zur Umsetzung gesundheitsfördernder und vorbeugender Maßnahmen sowie in Bezug auf Qualitätskriterien zusammenzuführen. Es sollte ein Dialog mit allen maßgeblichen Partnern, die im Bereich der Verbesserung der öffentlichen Gesundheit tätig sind, gewährleistet werden, und ihre Erfahrungen sollten in die künftige Entwicklung einer effizienten und transparenten Wissensbasis der Gemeinschaft für das Gesundheitswesen einbezogen werden. Im Wege geeigneter Mechanismen, wie Gesundheitsforen, sollte eine Zusammenarbeit mit den im Gesundheitswesen tätigen Einrichtungen und nichtstaatlichen Organisationen geschaffen werden.
(22) Nach den in Artikel 5 des Vertrags festgelegten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit wird die Gemeinschaft in Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wie auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit, nur tätig, sofern und soweit das Ziel der betreffenden Maßnahmen wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkung besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden kann. Die Ziele des Programms können auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maß verwirklicht werden, weil die Faktoren, die die Gesundheit beeinflussen, komplex sind, länderübergreifenden Charakter haben und die Mitgliedstaaten keine vollständige Kontrolle über sie besitzen; deshalb sollte das Programm die Aktionen und Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützen und ergänzen. Das Programm kann der Förderung des Gesundheitswesens und der Gesundheitssysteme in der Gemeinschaft einen beträchtlichen Mehrwert verleihen durch die Unterstützung von Strukturen und Programmen, die durch einen erleichterten Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken sowie durch die Bereitstellung einer Grundlage für eine gemeinsame Analyse der gesundheitsrelevanten Faktoren die Fähigkeiten von Einzelnen, Behörden, Verbänden, Organisationen und Körperschaften im Gesundheitswesen steigern. Zudem kann das Programm zusätzlichen Nutzen bringen in Fällen grenzüberschreitender Gesundheitsrisiken wie ansteckender Krankheiten, Umweltverschmutzung oder Lebensmittelkontaminierung, soweit für diese gemeinsame Strategien und Maßnahmen erforderlich sind. Mit dem vorliegenden Programm wird die Gemeinschaft dazu beitragen können, ihre vertragliche Verpflichtung im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu erfuellen, und dabei die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfang wahren. Dieser Beschluss geht nicht über die zum Erreichen dieser Ziele notwendigen Maßnahmen hinaus.
(23) Die Maßnahmen des Programms untermauern die gesundheitspolitische Strategie der Gemeinschaft und werden einen zusätzlichen Nutzen auf Gemeinschaftsebene erbringen, indem sie denjenigen Bedürfnissen Rechnung tragen, die aus den mit Gemeinschaftsmaßnahmen in anderen Bereichen eingeführten Strukturen und Bedingungen entstehen, indem sie neue Entwicklungen, neue Bedrohungen und neue Probleme berücksichtigen, angesichts deren die Gemeinschaft besser als die einzelnen Mitgliedstaaten in der Lage ist, die Bevölkerung zu schützen, indem sie Maßnahmen bündelt, die auf einzelstaatlicher Ebene relativ isoliert und mit begrenzten Auswirkungen durchgeführt würden, ferner indem sie diese Maßnahmen ergänzt, um positive Ergebnisse für die Gemeinschaftsbevölkerung zu erreichen, und indem sie zur Stärkung der Solidarität und des Zusammenhalts in der Gemeinschaft beiträgt. Die neue gesundheitspolitische Strategie und das Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit sollten die Möglichkeit bieten, den Belangen der Bürger in der Gesundheitspolitik der Gemeinschaft künftig mehr Raum zu geben.
(24) Um sicherzustellen, dass die Maßnahmen im Zusammenwirken mit anderen Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein breites Feld von Gesundheitsthemen und Gefährdungen abdecken, wobei Überschneidungen zu vermeiden sind, sollte das Programm die Möglichkeit vorsehen, gemeinsame Aktionen mit anderen Gemeinschaftsprogrammen und -maßnahmen durchzuführen. Eine proaktive Nutzung anderer Gemeinschaftspolitikbereiche, wie etwa der Strukturfonds und der Sozialpolitik, könnte Gesundheitsaspekte positiv beeinflussen.
(25) Um eine effiziente Durchführung der Aktionen und Maßnahmen sicherzustellen und die angestrebten Auswirkungen des Programms zu erreichen, ist die Vergleichbarkeit der erfassten Daten erforderlich. Die Kompatibilität und die Interoperabilität der Systeme und der Netze zum Austausch der Informationen und Daten über die Entwicklung im Bereich der öffentlichen Gesundheit würde ferner einen wertvollen Beitrag leisten, und es sollten weitere Anstrengungen unternommen werden, um diese Ziele zu erreichen. Es ist von höchster Bedeutung, dass die Informationen auf der Basis vergleichbarer und kompatibler Daten ausgetauscht werden.
(26) Ganz allgemein sollten die Aktionen und Maßnahmen des Programms der Entwicklung neuer Technologien und den Anwendungen der Telematik Rechnung tragen; insbesondere sollte eine enge Koordinierung mit den Projekten stattfinden, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Rahmen des integrierten Aktionsplans "eEurope" und anderer einschlägiger Programme entwickelt und durchgeführt werden, wobei Überschneidungen zu vermeiden sind und insbesondere darauf zu achten ist, dass ein gleicher Zugang zu Gesundheitsinformationen für alle gewährleistet ist.
(27) Der Europäische Rat von Feira billigte im Juni 2000 den Aktionsplan "eEurope 2002 - eine Informationsgesellschaft für alle", der im Kapitel "Gesundheitsfürsorge über das Netz" die Mitgliedstaaten auffordert, Infrastrukturen für benutzerfreundliche, gesicherte und interoperative Systeme für die Bereiche Gesundheitserziehung, Prävention und kurative medizinische Versorgung aufzubauen. Es kommt wesentlich darauf an, die neue Informationstechnologie so zu nutzen, dass Gesundheitsinformationen für Bürgerinnen und Bürger so zugänglich wie möglich sind.
(28) Bei der Durchführung des Programms sollte in vollem Umfang auf die einschlägigen Ergebnisse der Forschungsprogramme der Gemeinschaft zurückgegriffen werden, die die Forschung in den von diesem Programm betroffenen Bereichen unterstützen.
(29) Die mit den verschiedenen Chartas im Bereich der öffentlichen Gesundheit gewonnenen Erfahrungen sollten berücksichtigt werden.
(30) Bei der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms sollten alle einschlägigen Rechtsvorschriften im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten eingehalten und Mechanismen eingeführt werden, die die Vertraulichkeit und die Sicherheit dieser Daten gewährleisten.
(31) Die Laufzeit dieses Programms sollte sechs Jahre betragen, damit ein ausreichender Zeitraum für die Durchführung der Maßnahmen und das Erreichen der Programmziele zur Verfügung steht.
(32) Es ist wesentlich, dass die Kommission die Durchführung des Programms in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicherstellt. Zur Einholung wissenschaftlicher Informationen und Gutachten im Hinblick auf die Durchführung des Programms ist die Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern und Sachverständigen von internationalem Ruf wünschenswert.
(33) Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die im Rahmen dieses Programms durchzuführenden Maßnahmen und die im Rahmen anderer Politiken oder Tätigkeiten geplanten oder durchgeführten Maßnahmen aufeinander abgestimmt sind und einander ergänzen, um insbesondere dem Erfordernis, dass bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen ist, gerecht werden zu können.
(34) Eine enge Zusammenarbeit und Konsultation wird angestrebt mit Gremien der Gemeinschaft, die für Risikoermittlung, Überwachung und Forschung in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Sicherheit von Tierfutter, Umweltschutz und Produktsicherheit zuständig sind.
(35) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(22) bildet. Der Finanzrahmen muss den Forderungen und Zielen des Programms entsprechen.
(36) Werden aus anderen Gemeinschaftspolitiken für gemeinsame Aktionen im Rahmen des Programms Finanzmittel bereitgestellt, so stehen diese zusätzlich zu dem für das Programm festgelegten Finanzrahmen zur Verfügung.
(37) Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass eine flexible Umverteilung der Mittel und Anpassung der Maßnahmen unter Berücksichtigung der notwendigen Transparenz sowie der Kriterien für die Auswahl und die Rangfolge der Prioritäten je nach Risikohöhe, möglichen Wirkungen, Ergebnis der Bewertung, Anliegen der Öffentlichkeit, Verfügbarkeit von Interventionen oder deren möglicher Entwicklung, Subsidiarität, zusätzlichem Nutzen und Auswirkungen auf sonstige Sektoren ermöglicht werden. Allerdings muss ein Gleichgewicht zwischen den drei Zielsetzungen des Programms aufrecht erhalten werden, wobei die Mittel gleichmäßig auf diese drei Zielsetzungen zu verteilen sind.
(38) Konkrete Maßnahmen haben entscheidende Bedeutung für die Verwirklichung der Programmziele. Deshalb ist bei der Durchführung des Programms und der Aufteilung seiner Ressourcen die Bedeutung der konkreten Maßnahmen zu berücksichtigen.
(39) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(23) erlassen werden.
(40) Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) sieht eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den dem EWR angehörenden Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) andererseits vor. Ferner sollte vorgesehen werden, dass das vorliegende Programm folgenden Ländern zur Teilnahme offen steht: den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas gemäß den in den Europa-Abkommen, in deren Zusatzprotokollen und in den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte genannten Bedingungen; Zypern, wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln nach Verfahren finanziert wird, die mit diesem Land zu vereinbaren sind, sowie Malta und der Türkei auf der Grundlage zusätzlicher Mittel im Einklang mit den Vertragsbestimmungen.
(41) Die Bewerberländer sollten aktiv in die Entwicklung und Durchführung des Programms eingebunden werden, und es sollte ein strategischer Gesundheitsansatz in diesen Ländern erwogen werden, bei dem insbesondere ihren spezifischen Problemen Aufmerksamkeit gewidmet wird.
(42) Beim Beitritt weiterer Mitgliedstaaten sollte die Kommission über die Folgen dieser Beitritte für das Programm berichten.
(43) Die Zusammenarbeit mit Drittländern und den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen wie der WHO, dem Europarat und der OECD sollte gefördert werden, sowohl im Bereich der Sammlung und Analyse von Informationen (einschließlich Indikatoren) als auch im Bereich der disziplinübergreifenden Gesundheitsförderung, um Kosteneffizienz zu gewährleisten, die Überschneidung von Aktivitäten und Programmen zu vermeiden und um Synergien und Interaktionen zu stärken, wobei spezifische Kooperationsvereinbarungen, z. B. betreffend die Zusammenarbeit zwischen der WHO und der Kommission, besondere Berücksichtigung finden.
(44) Um den Nutzen und die Wirksamkeit des Programms zu verstärken, sind die durchgeführten Maßnahmen kontinuierlich zu überwachen und regelmäßig zu bewerten; dies sollte auch unabhängige externe Bewertungen umfassen. Das Programm sollte angesichts dieser Bewertungen und der Entwicklungen, die im allgemeinen Kontext der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Gesundheit sowie in verwandten Bereichen eintreten, angepasst und abgeändert werden können. Das Europäische Parlament sollte über die von der Kommission auszuarbeitenden Jahresarbeitsprogramme unterrichtet werden.
(45) Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit baut auf den Tätigkeiten und den acht Programmen des früheren Aktionsrahmens und auf der Arbeit des Netzes für die epidemiologische Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft auf und setzt sämtliche darin aufgeführten Ziele und Maßnahmen in Form einer umfassenden, integrierten gesundheitspolitischen Strategie um. Die Beschlüsse über diese acht Programme sind von dem neuen Programm abgedeckt und sollten daher mit Wirkung vom 31. Dezember 2002 aufgehoben werden -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Festlegung des Programms
(1) Mit diesem Beschluss wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit, nachstehend "Programm" genannt, festgelegt.
(2) Das Programm wird im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2008 durchgeführt.
Artikel 2
Gesamtziel und allgemeine Ziele
(1) Das Programm hat in Ergänzung der einzelstaatlichen Politiken den Schutz der menschlichen Gesundheit und Verbesserungen im Gesundheitswesen zum Ziel.
(2) Die allgemeinen Ziele des Programms bestehen in der
a) Verbesserung des Informations- und Wissensstandes im Interesse der Weiterentwicklung des öffentlichen Gesundheitswesens,
b) Verbesserung der Fähigkeit zur schnellen und koordinierten Reaktion auf Gesundheitsgefahren,
c) Gesundheitsförderung und Verhütung von Krankheiten durch Berücksichtigung gesundheitsrelevanter Faktoren in allen Politiken und Tätigkeiten.
(3) Das Programm soll auf diese Weise dazu beitragen, dass
a) durch die Förderung einer integrierten und sektorübergreifenden Gesundheitsstrategie bei der Festlegung und Durchführung sämtlicher Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird,
b) Ungleichheiten im Gesundheitsbereich abgebaut werden und
c) die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den unter Artikel 152 des Vertrags fallenden Bereichen gefördert wird.
Artikel 3
Gemeinschaftsaktionen und Tätigkeiten
(1) Die in Artikel 2 genannten allgemeinen Ziele des Programms werden mit Hilfe der im Anhang beschriebenen Aktionen verfolgt.
(2) Diese Aktionen werden in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten mit Unterstützung von Tätigkeiten transversaler Art durchgeführt, die angewandt werden können, um alle oder einen Teil der Aktionen durchzuführen, und die gegebenenfalls kombiniert werden können. Diese Tätigkeiten sind die Folgenden:
a) Tätigkeiten im Bereich der Überwachungs- und Krisenreaktionssysteme
i) Tätigkeiten der von den Mitgliedstaaten benannten Strukturen im Rahmen von Netzen und andere Tätigkeiten von gemeinschaftlichem Interesse, mit denen die öffentliche Gesundheit überwacht und einzelstaatliche Informationen sowie Daten auf Gemeinschaftsebene zur Unterstützung der Ziele des Programms bereitgestellt werden,
ii) Tätigkeiten zur Bewältigung von Gesundheitsgefahren, einschlieβlich schwerer Krankheiten, und zur Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse, zur Vorbereitung von Untersuchungen und zur Koordinierung der Reaktionen,
iii) Entwicklung, Festlegung und Umsetzung geeigneter struktureller Vorkehrungen, mit denen die Koordinierung und Integrierung von Netzen für die Gesundheitsüberwachung und für die schnelle Reaktion auf Gesundheitsgefahren sichergestellt werden kann,
iv) Entwicklung geeigneter Verbindungen zwischen den Aktionen betreffend das Überwachungssystem und das Frühwarnsystem.
b) Tätigkeiten im Bereich der gesundheitsrelevanten Faktoren
Entwicklung und Durchführung von Tätigkeiten zur Gesundheitsförderung und zur Verhütung von Krankheiten, in sämtlichen Gemeinschaftspolitiken, gegebenenfalls unter Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen, innovativen Vorhaben oder Pilotprojekten sowie von Netzwerken nationaler Einrichtungen und Maßnahmen.
c) Tätigkeiten im Bereich der Gesetzgebung
i) Vorarbeiten für gemeinschaftliche Rechtsinstrumente auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit,
ii) Bewertung der Auswirkungen gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften auf die Gesundheit,
iii) Koordinierung des Standpunkts der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in den Gremien, in denen Gesundheitsfragen erörtert werden.
d) Tätigkeiten in Bezug auf Konsultation, Wissen und Information
i) Entwicklung der Informationen und des Wissens über Gesundheitsfragen einschließlich Statistiken, Berichten, Untersuchungen, Analysen sowie Gutachten zu Fragen von gemeinsamem Interesse für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten und deren Verbreitung bei den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, bei Angehörigen der Gesundheitsberufe und anderer Sektoren sowie gegebenenfalls bei anderen interessierten Kreisen und in der breiten Öffentlichkeit,
ii) Unterrichtung und Konsultation zu Gesundheitsfragen und verwandten Themen auf Gemeinschaftsebene unter Beteiligung aller interessierten Kreise wie z. B. Patientenorganisationen, Angehörige der Gesundheitsberufe, Gesundheitsdienste, Gewerkschaften, Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen im Gesundheitswesen,
iii) Austausch von Erfahrungen und Informationen über Gesundheitsfragen zwischen der Gemeinschaft und den Behörden und zuständigen Organisationen in den Mitgliedstaaten,
iv) Förderung der Aus-, Weiter- und Fortbildung im Gesundheitswesen, die für die Ziele des Programms relevant ist,
v) Entwicklung und Betrieb von Netzen für den Austausch von Informationen über bewährte Verfahren im öffentlichen Gesundheitswesen und über die Wirksamkeit der Gesundheitspolitik,
vi) Einholung wissenschaftlicher Informationen und Gutachten von hochrangigen Wissenschaftlern und Sachverständigen,
vii) Unterstützung und Förderung von Tätigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten betreffend bewährte Verfahren und solide Leitlinien für die öffentliche Gesundheit auf der Grundlage wissenschaftlicher Daten.
e) Förderung der Koordinierung der Nichtregierungsorganisationen auf europäischer Ebene, die Tätigkeiten entwickeln, welche als prioritär im Rahmen dieses Programms gelten. Diese Organisationen können einzeln oder in Form verschiedener koordinierter Vereinigungen tätig sein.
Artikel 4
Gemeinsame Strategien und Aktionen
Zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -tätigkeiten können die Ziele dieses Programms in Form gemeinsamer Strategien und gemeinsamer Aktionen durch Herstellung von Verbindungen mit entsprechenden Gemeinschaftsprogrammen und -aktionen, insbesondere in den Bereichen Verbraucherschutz, Sozialschutz, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Beschäftigung, Forschung und technologische Entwicklung, Binnenmarkt, Informationsgesellschaft und Informationstechnologie, Statistik, Landwirtschaft, Bildung, Verkehr, Industrie und Umwelt, sowie mit Aktionen der Gemeinsamen Forschungsstelle und einschlägiger Gemeinschaftsgremien verfolgt werden; die Zusammenarbeit mit diesen Gemeinschaftsgremien wird gefördert.
Artikel 5
Durchführung des Programms
(1) Die Kommission sorgt im Einklang mit Artikel 9 unter Gewährleistung eines reibungslosen und ausgewogenen Ablaufs des Programms in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die Durchführung der im Programm vorgesehenen Aktionen.
(2) Zur Unterstützung der Durchführung gewährleistet die Kommission durch geeignete strukturelle Vorkehrungen, an denen die Mitgliedstaaten eng beteiligt sind, die Koordinierung und Integrierung von Netzen für die Gesundheitsüberwachung und für die schnelle Reaktion auf Gesundheitsgefahren.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten treffen jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich geeignete Maßnahmen, um einen effizienten Ablauf des Programms sicherzustellen und auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten Mechanismen zur Erreichung der Programmziele zu entwickeln. Sie sorgen dafür, dass geeignete Informationen über die im Rahmen des Programms geförderten Aktionen bereitgestellt werden und dass die größtmögliche Beteiligung an Aktionen erzielt wird, die von lokalen und regionalen Behörden und Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden müssen.
(4) Die Kommission bemüht sich in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten um Vergleichbarkeit der Daten und Informationen und - wenn möglich - um Kompatibilität und Interoperabilität der Systeme und Netze für den Austausch der Daten und Informationen im Gesundheitsbereich.
(5) Bei der Durchführung des Programms stellt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicher, dass alle einschlägigen Rechtsvorschriften im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten eingehalten und gegebenenfalls Mechanismen eingeführt werden, die die Vertraulichkeit und die Sicherheit dieser Daten gewährleisten.
(6) Die Kommission sorgt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für den Übergang zwischen den zu den Prioritäten des vorliegenden Programms beitragenden Aktionen, die im Rahmen der Programme aufgrund der in Artikel 13 genannten Beschlüsse im Bereich der öffentlichen Gesundheit durchgeführt werden, und den Aktionen, die im Rahmen des vorliegenden Programms durchzuführen sind.
Artikel 6
Kohärenz und Komplementarität
Die Kommission sorgt dafür, dass die im Rahmen des Programms durchzuführenden Aktionen mit den Aktionen, die im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken und -tätigkeiten, einschließlich der Politiken gemäß Artikel 4, durchgeführt werden, abgestimmt sind und diese ergänzen. Die Kommission stellt insbesondere fest, welche Vorschläge für die Ziele und Aktionen des Programms von besonderer Bedeutung sind, und unterrichtet den in Artikel 9 genannten Ausschuss darüber, auf welche Weise in diesen Vorschlägen Gesundheitsbelangen Rechnung getragen wird und welche Auswirkungen auf die Gesundheit von ihnen erwartet werden.
Artikel 7
Finanzierung
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms wird für die in Artikel 1 angegebene Laufzeit auf 312 Mio. EUR festgesetzt.
Mit den strukturellen Vorkehrungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer iii) verbundene Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung werden aus dem Gesamthaushaltsplan für das Programm bestritten.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 8
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren erlassen:
a) der jährliche Arbeitsplan zur Durchführung des Programms, mit den Prioritäten und den durchzuführenden Aktionen einschließlich der Zuteilung der Mittel,
b) die Modalitäten, Kriterien und Verfahren für die Auswahl und Finanzierung der Aktionen des Programms,
c) die Modalitäten für die Durchführung der gemeinsamen Strategien und Aktionen gemäß Artikel 4,
d) die Modalitäten für die Bewertung des Programms gemäß Artikel 12,
e) die Modalitäten für die Ausarbeitung von strukturellen Vorkehrungen für die Koordinierung der Gesundheitsüberwachung und die schnelle Reaktion auf Gesundheitsgefahren,
f) die Modalitäten für die Übermittlung und den Austausch sowie die Verbreitung von Informationen und für schnelle Reaktionen auf Gesundheitsgefahren im Rahmen des Programms, und zwar unbeschadet der Durchführungsmaßnahmen gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG.
(2) In Bezug auf alle anderen Sachbereiche werden die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen nach dem in Artikel 9 Absatz 3 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 9
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 10
Teilnahme der EFTA/EWR-Länder, der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, Zyperns, Maltas und der Türkei
Das Programm steht folgenden Ländern zur Teilnahme offen:
a) den EFTA/EWR-Ländern nach Maßgabe des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum;
b) den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern nach Maßgabe der Europa-Abkommen, ihrer Zusatzprotokolle und der Beschlüsse der jeweiligen Assoziationsräte;
c) Zypern, wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln nach Verfahren finanziert wird, die mit diesem Land zu vereinbaren sind;
d) Malta und der Türkei, wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln im Einklang mit den Vertragsbestimmungen finanziert wird.
Artikel 11
Internationale Zusammenarbeit
Bei der Durchführung des Programms wird die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mit der Weltgesundheitsorganisation sowie mit dem Europarat und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder Organisationen, die Einfluss auf die öffentliche Gesundheit haben können, wie die Welthandelsorganisation (WTO) oder die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 3 gefördert. Insbesondere sollten das Gesundheitsinformationssystem und die Kapazitäten zur Reaktion auf Gesundheitsgefährdungen, wo dies angebracht und möglich ist, mit den Tätigkeiten der Weltgesundheitsorganisation koordiniert werden.
Artikel 12
Überwachung, Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse
(1) Die Kommission überprüft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit Unterstützung von Sachverständigen regelmäßig die Durchführung der Programmaktionen anhand der festgelegten Ziele. Sie erstattet dem Ausschuss jährlich hierüber Bericht. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Kopie ihrer wichtigsten Befunde.
(2) Auf Anfrage der Kommission unterbreiten die Mitgliedstaaten Informationen über die Durchführung und die Auswirkungen dieses Programms.
(3) Bis zum Ende des vierten Programmjahres lässt die Kommission durch unabhängige qualifizierte Sachverständige eine externe Bewertung der Durchführung und der Ergebnisse der ersten drei Programmjahre vornehmen. Dabei sind auch die für das Gesundheitswesen erzielten Auswirkungen und die Effizienz des Mitteleinsatzes sowie die Kohärenz und Komplementarität mit anderen einschlägigen Programmen, Aktionen und Initiativen, die im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken und -tätigkeiten durchgeführt werden, zu bewerten. Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen aus dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen. Die Kommission übermittelt den genannten Organen und Einrichtungen außerdem bis zum Ende des auf das Auslaufen des Programms folgenden Jahres einen Abschlussbericht über die Durchführung des Programms.
(4) Die Kommission macht die Ergebnisse der durchgeführten Aktionen und die Bewertungsberichte der Öffentlichkeit zugänglich.
Artikel 13
Aufhebung
Die folgenden Beschlüsse werden zum 31. Dezember 2002 aufgehoben:
Beschluss Nr. 645/96/EG, Beschluss Nr. 646/96/EG, Beschluss Nr. 647/96/EG, Beschluss Nr. 102/97/EG, Beschluss Nr. 1400/97/EG, Beschluss Nr. 372/1999/EG, Beschluss Nr. 1295/1999/EG, Beschluss Nr. 1296/1999/EG.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 23. September 2002.
32002D1786
L 271/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA 1786/2002/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 23 septembrie 2002
de adoptare a unui program de acțiune comunitară în domeniul sănătății publice (2003-2008)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 152,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (2),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (3),
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (4), având în vedere proiectul comun aprobat de comitetul de conciliere la 15 mai 2002,
întrucât:
(1)
Comunitatea este angajată în promovarea și îmbunătățirea sănătății, prevenirea bolilor și combaterea potențialelor pericole pentru sănătate în vederea reducerii morbidității evitabile, a mortalității premature și a handicapurilor care provoacă invaliditate. Pentru a contribui la bunăstarea cetățenilor europeni, Comunitatea trebuie să abordeze în mod coordonat și coerent preocupările acestora privind riscurile pentru sănătate și așteptările lor privind un nivel înalt de protecție a sănătății, ceea ce înseamnă că toate activitățile Comunității legate de sănătate trebuie să aibă un grad înalt de vizibilitate și transparență și să permită consultarea și participarea echilibrată a tuturor factorilor interesați în vederea promovării unor cunoștințe și a unor fluxuri de comunicare de mai bună calitate, făcând astfel posibilă o mai mare implicare a indivizilor în deciziile care privesc sănătatea lor. În acest cadru, este necesar să se aibă în vedere dreptul cetățenilor Comunității de a primi informații simple, clare și corecte din punct de vedere științific asupra măsurilor de protecție a sănătății umane și de prevenire a bolilor în vederea îmbunătățirii calității vieții.
(2)
Sănătatea constituie o prioritate și trebuie să se asigure un nivel înalt de protecție a sănătății la definirea și punerea în aplicare a tuturor politicilor și activităților comunitare. În conformitate cu articolul 152 din tratat, Comunitatea trebuie să joace un rol activ în acest sector prin adoptarea unor măsuri care nu pot fi adoptate la nivel de state membre, în conformitate cu principiul subsidiarității.
(3)
În contextul cadrului de sănătate publică prezentat în comunicarea Comisiei din 24 noiembrie 1993 privind cadrul de acțiune în domeniul sănătății publice, au fost adoptate opt programe de acțiune, și anume:
-
Decizia nr. 645/96/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 29 martie 1996 privind adoptarea unui program de acțiune comunitară în domeniul promovării sănătății, informării, educării și formării pentru sănătate în cadrul acțiunilor în domeniul sănătății publice (1996-2000) (5);
-
Decizia nr. 646/96/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 29 martie 1996 de adoptare a unui plan de acțiune pentru combaterea cancerului în cadrul acțiunilor din domeniul sănătății publice (1996-2000) (6);
-
Decizia nr. 647/96/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 29 martie 1996 de adoptare a programului de măsuri al Comunității în legătură cu prevenirea SIDA și a altor boli transmisibile în cadrul de acțiune din domeniul sănătății publice (1996-2000) (7);
-
Decizia nr. 102/97/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 decembrie 1996 privind adoptarea unui program de acțiune comunitară pentru prevenirea dependenței de droguri în contextul activității în domeniul sănătății publice (1996-2000) (8);
-
Decizia nr. 1400/97/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 30 iunie 1997 de adoptare a unui program comunitar de acțiune privind monitorizarea stării de sănătate în domeniul sănătății publice (1997-2001) (9);
-
Decizia nr. 372/1999/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 8 februarie 1999 de adoptare a unui program de acțiune comunitară privind prevenirea vătămărilor în cadrul acțiunilor din domeniul sănătății publice (1999-2003) (10);
-
Decizia nr. 1295/1999/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 29 aprilie 1999 de adoptare a unui program de acțiune comunitară cu privire la bolile rare în cadrul acțiunilor din domeniul sănătății publice (1999-2003) (11) și
-
Decizia 1296/1999/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 29 aprilie 1999 de adoptare a unui program de acțiune comunitară privind bolile determinate de poluare în contextul cadrului de acțiune din domeniul sănătății publice (1999 - 2001) (12).
De asemenea, a fost adoptată Decizia 2119/98/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 septembrie 1998 de creare a unei rețele de supraveghere epidemiologică și control al bolilor transmisibile în Comunitate (13). În temeiul deciziei menționate anterior, Comisia adoptă la 22 decembrie 1999 Decizia 2000/57/CE privind sistemul de alertă precoce și de reacție pentru prevenirea și controlul bolilor transmisibile (14).
(4)
Printre alte activități din contextul cadrului de sănătate publică s-a numărat și Recomandarea 98/463/CE a Consiliului din 29 iunie 1998 privind compatibilitatea donatorilor de plasmă și sânge și controlul sângelui donat în Comunitatea Europeană (15) și Recomandarea 1999/519/CE din 12 iulie 1999 privind limitarea expunerii publicului larg la câmpuri electromagnetice (0 Hz până la 300 GHz) (16).
(5)
Cadrul de sănătate publică a fost revizuit în comunicarea Comisiei din 15 aprilie 1998 privind dezvoltarea politicii de sănătate publică în Comunitatea Europeană, care a arătat că este nevoie de o nouă strategie și de un nou program în domeniul sănătății având în vedere noile dispoziții din tratat, noile provocări și experiența acumulată până în prezent.
(6)
Consiliul, în concluziile sale din 26 noiembrie 1998 privind viitorul cadru de acțiune comunitară în domeniul sănătății publice (17) și în rezoluția sa din 8 iunie 1999 (18), Comitetul Economic și Social, în avizul său din 9 septembrie 1998 (19), Comitetul Regiunilor, în avizul său din 19 noiembrie 1998 (20), și Parlamentul European, în rezoluția A4-0082/99 din 12 martie 1999 (21), au salutat comunicarea Comisiei din 15 aprilie 1998 și au susținut opinia conform căreia trebuie stabilite acțiuni la nivel comunitar în cadrul unui program global care să se desfășoare pe parcursul unei perioade de cel puțin cinci ani și care să cuprindă trei obiective generale, și anume îmbunătățirea informațiilor în vederea dezvoltării sănătății publice, reacția rapidă la amenințările pentru sănătate și abordarea factorilor determinanți pentru sănătate prin promovarea sănătății și prevenirea bolilor, susținute prin măsuri intersectoriale și prin folosirea tuturor instrumentelor adecvate prevăzute de tratat.
(7)
În rezoluția sa din 29 iunie 2000 privind urmările conferinței de la Evora asupra factorilor determinanți pentru sănătate, Consiliul a considerat că diferențele din ce în ce mai mari la nivelul stării de sănătate și al rezultatelor din sănătate dintre statele membre și din interiorul statelor membre necesită eforturi reînnoite și coordonate la nivel național și comunitar; a salutat angajamentul Comisiei de a prezenta o propunere de nou program de sănătate publică conținând o linie de acțiune specifică al cărei scop este abordarea factorilor determinanți pentru sănătate prin intermediul promovării sănătății și prevenirii bolilor, susținut de politici intersectoriale, și a convenit că este necesar să se creeze o bază de cunoștințe adecvate în acest sens și, în acest scop, trebuie să se instituie un sistem eficient de monitorizare a sănătății; a subliniat importanța noii strategii comunitare în domeniul sănătății publice, care se bazează pe acțiunile întreprinse în programele existente destinate abordării anumitor factori determinanți specifici, în special în ceea ce privește tutunul, nutriția și alcoolul și că este important nu doar să se asigure continuitatea acțiunilor deja întreprinse, ci și să se lucreze în continuare pe aceste teme într-un mod perfect coerent și sistematic.
(8)
Consiliul își reafirmă concluziile privind combaterea consumului de tutun din 18 noiembrie 1999, în care sublinia necesitatea elaborării unei strategii generale și invita Comisia, inter alia, să întărească cooperarea dintre sănătate și alte sectoare în scopul asigurării unui nivel înalt de protecție a sănătății în aceste sectoare.
(9)
La 18 noiembrie 1999, Consiliul adoptă în unanimitate o Rezoluție privind promovarea sănătății mintale.
(10)
În conformitate cu Raportul Organizației Mondiale a Sănătății (OMS) privind sănătatea mondială din anul 2000, principalele cinci cauze de morbiditate (pe durata de viață calculată în urma invalidității) sunt: 1. afecțiunile neuropsihiatrice, 2. bolile cardiovasculare, 3. tumorile maligne, 4. leziunile traumatice accidentale și 5. bolile respiratorii. Bolile infecțioase precum HIV/SIDA și rezistența antimicrobiană devin la rândul lor o nouă amenințare pentru sănătatea populației europene. Unul dintre obiectivele importante ale programului trebuie să fie o mai bună identificare a principalelor cauze de morbiditate din Comunitate și, în special, a principalilor factori determinanți pentru sănătate.
(11)
Programul trebuie să contribuie la schimbul de informații privind standardele de calitate identificate în domeniul sănătății publice.
(12)
Este esențial să se colecteze, proceseze și analizeze date la nivel comunitar în scopul monitorizării eficiente a sănătății publice la nivel comunitar și pentru a se obține informații obiective, fiabile, compatibile și comparabile care să poată face obiectul unor schimburi de informații și să le permită Comisiei și statelor membre să îmbunătățească informarea publicului și să formuleze strategii, politici și acțiuni adecvate pentru a atinge un nivel înalt de protecție a sănătății umane. Pentru a completa programul, trebuie luate în considerare și datele din sectorul privat. Toate statisticile relevante trebuie analizate și defalcate pe sexe.
(13)
Comunitatea și statele membre dispun de anumite mijloace și mecanisme în ceea ce privește informațiile și monitorizarea în domeniul sănătății publice. Este, prin urmare, necesar să se asigure un nivel înalt de coordonare a acțiunilor și inițiativelor întreprinse de Comunitate și de statele membre privind punerea în aplicare a programului, promovarea cooperării între statele membre și sporirea eficienței rețelelor existente și viitoare din domeniul sănătății publice.
(14)
Este esențială asigurarea de către Comisie a eficienței și coeziunii măsurilor și acțiunilor din programele atât de la nivel micro, cât și de la nivel macro, precum și promovarea cooperării între statele membre. Orice măsuri structurale instituite în acest scop sub auspiciile Comisiei trebuie să colecteze, să monitorizeze și să evalueze date și să elaboreze metode de supraveghere și o bază de pe care să se poată răspunde în mod rapid și coordonat la amenințările pentru sănătate. Aceste măsuri structurale vor consta dintr-o resursă centrală consolidată și vor implica puternic instituțiile relevante desemnate de statele membre.
(15)
Este necesar, în special, să se asigure, pe baza unor experiențe specializate în domeniu, o coordonare durabilă adecvată în ceea ce privește informațiile în domeniul sănătății, a activităților legate de următoarele aspecte: definirea nevoilor de informații, elaborarea de indicatori, colectarea de date și informații, probleme de comparabilitate, schimbul de date și informații cu și între statele membre, continuarea creării unor baze de date, analize și diseminarea mai largă a informațiilor. O astfel de coordonare trebuie asigurată și în domeniul reacției rapide la amenințările pentru sănătate, al activităților legate de supravegherea epidemiologică, al elaborării de metode de supraveghere, al schimbului de informații privind orientările și acțiunile, mecanismele și procedurile de prevenire și control.
(16)
Este esențial ca, prin intermediul unor măsuri structurale adecvate, Comisia să asigure eficiența și coeziunea măsurilor și acțiunilor conținute în program și să promoveze cooperarea între statele membre. Funcționarea armonioasă și eficientă a acestor măsuri structurale impune instituirea unei cooperări susținute cu autoritățile din domeniul sănătății din statele membre, respectându-se în același timp responsabilitățile care le revin statelor membre.
(17)
Comisia trebuie să prezinte, după caz, alte propuneri privind tipurile de măsuri structurale necesare pentru punerea în aplicare a strategiei de sănătate publică, în special în ceea ce privește monitorizarea sănătății și reacția rapidă la amenințările pentru sănătate.
(18)
Scopul general al programului de sănătate publică este acela de a contribui la atingerea unui nivel înalt de sănătate fizică și mintală și la bunăstare și la o mai mare egalitate în probleme de sănătate în întreaga Comunitate prin direcționarea acțiunilor spre îmbunătățirea sănătății publice, prevenirea bolilor și afecțiunilor umane și evitarea surselor de pericole pentru sănătate în vederea combaterii morbidității și mortalității premature, având în vedere diferențele de vârstă și sex. Pentru atingerea acestui obiectiv, acțiunile trebuie orientate în funcție de nevoia de prelungire a speranței de viață fără handicapuri sau boală, de promovarea calității vieții și de minimizare a consecințelor economice și sociale ale unei sănătăți vătămate, reducându-se astfel inegalitățile legate de sănătate, avându-se în același timp în vedere abordarea regională a problemelor de sănătate. Trebuie să se acorde prioritate acțiunilor de promovare a sănătății care vizează principalele cauze de morbiditate. Programul trebuie să susțină elaborarea unei strategii intersectoriale integrate în domeniul sănătății care să asigure contribuția politicilor și acțiunilor comunitare la protecția și promovarea sănătății.
(19)
Pentru a îndeplini aceste obiective, programul trebuie să ia în considerare importanța educației și formării, precum și a constituirii de rețele.
(20)
În tratat se prevede asigurarea unui nivel înalt de protecție a sănătății umane la definirea și punerea în aplicare a tuturor politicilor și acțiunilor comunitare. Trebuie să se stabilească o legătură puternică între toate politicile comunitare cu impact asupra sănătății și strategia comunitară de sănătate publică. O sarcină prioritară din cadrul programului în domeniul sănătății publice va consta din elaborarea de criterii și metodologii de evaluare a propunerilor de acțiune și a modalităților de punere în aplicare a acestora. La elaborarea măsurilor din cadrul programului, precum și a strategiilor și acțiunilor comune împreună cu alte programe și acțiuni comunitare relevante, trebuie să se asigure încorporarea problemei sănătății în aceste alte politici și acțiuni comunitare și susținerea lor prin politici intersectoriale.
(21)
Realizarea obiectivului global al programului și îndeplinirea obiectivelor generale ale acestuia necesită o cooperare efectivă a statelor membre, angajamentul lor deplin pentru punerea în aplicare a acțiunilor comunitare și implicarea instituțiilor, asociațiilor și organismelor din domeniul sănătății, precum și implicarea pe scară largă a publicului. Pentru asigurarea durabilității și utilizării eficiente a investițiilor și a capacităților existente în Comunitate, rețelele comunitare și naționale existente trebuie folosite pentru a aduna la un loc experiența statelor membre privind metodele eficiente de punere în aplicare a intervențiilor pentru promovare și prevenire din domeniul sănătății și privind criteriile de calitate. Este necesar să se asigure un dialog cu toți partenerii cheie implicați în îmbunătățirea sănătății publice, iar experiența acestora trebuie încorporată într-o bază comunitară de cunoștințe care să fie transparentă și eficientă. Este necesar să se instituie o cooperare cu organismele și organizațiile neguvernamentale active în domeniul sănătății prin intermediul unor mecanisme adecvate, cum sunt forumurile privind sănătatea.
(22)
În conformitate cu principiile subsidiarității și proporționalității stabilite la articolul 5 din tratat, Comunitatea intervine în domeniile care nu țin de competența sa exclusivă, cum este cazul sănătății publice, numai dacă și în măsura în care, dată fiind amploarea sau efectele acțiunii preconizate, obiectivele sale pot fi mai bine realizate la nivel comunitar. Statele membre nu pot realiza suficient obiectivele programului date fiind complexitatea lor, caracterul transnațional al acestuia și lipsa unui control total al statelor membre asupra factorilor care afectează sănătatea; prin urmare, programul trebuie să susțină și să completeze acțiunile și măsurile statelor membre. Programul poate conferi o valoare adăugată considerabilă promovării sănătății și sistemelor de sănătate din Comunitate prin susținerea unor structuri și programe care întăresc capacitățile indivizilor, instituțiilor, asociațiilor, organizațiilor și organismelor din domeniul sănătății, facilitând schimburile de experiență și de bune practici și oferind o bază pentru analiza comună a factorilor care afectează sănătatea publică. De asemenea, programul poate conferi valoare adăugată în eventualitatea unor amenințări de natură transfrontalieră pentru sănătatea publică, cum ar fi bolile infecțioase, poluarea mediului sau contaminarea alimentelor, în măsura în care inițiază strategii și acțiuni comune. Programul îi va permite Comunității să contribuie la îndeplinirea obligațiilor sale prevăzute de tratat în domeniul sănătății publice, respectând în același timp integral responsabilitățile statelor membre privind organizarea și furnizarea de servicii de sănătate și de asistență medicală. Prezenta decizie nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestor obiective.
(23)
Măsurile din cadrul programului susțin strategia comunitară în domeniul sănătății și vor genera valoare adăugată la nivel comunitar răspunzând nevoii care decurge din condițiile și structurile instituite prin acțiuni comunitare în alte domenii prin abordarea unor noi evoluții, amenințări și probleme în privința cărora Comunitatea se află într-o poziție din care poate acționa mai bine pentru a-și proteja populația, prin unificarea activităților întreprinse într-o relativă izolare, al căror impact limitat se produce numai la nivel național, și prin asigurarea complementarității acestora în vederea obținerii unor rezultate pozitive pentru populația Comunității, precum și prin contribuția adusă la întărirea solidarității și coeziunii în Comunitate. Este important ca noua strategie în domeniul sănătății și programul de acțiune în domeniul sănătății publice să ofere posibilitatea continuării dezvoltării acelei dimensiuni a politicii comunitare în domeniul sănătății care este legată de cetățeni.
(24)
Programul trebuie să prevadă posibilitatea întreprinderii unor acțiuni comune cu programele și acțiunile comunitare similare pentru a asigura posibilitatea abordării eficiente prin intermediul unor acțiuni a problemelor mai largi de sănătate și a riscurilor în cooperare cu alte politici și activități comunitare. Utilizarea activă a altor politici comunitare, cum sunt fondurile structurale și politica socială, poate influența în mod pozitiv factorii determinanți pentru sănătate.
(25)
Pentru punerea eficientă în aplicare a măsurilor și a acțiunilor și pentru obținerea impactului dorit al programului, trebuie asigurată comparabilitatea datelor colectate. Compatibilitatea și interfuncționalitatea sistemelor și rețelelor de schimb de informații și date pentru dezvoltarea sănătății publice ar aduce o contribuție importantă, iar eforturile în vederea îndeplinirii acestor obiective trebuie continuate. Este esențial ca schimbul de informații să se realizeze pe baza unor date comparabile și compatibile.
(26)
În general, măsurile și acțiunile din cadrul programului trebuie să ia în considerare evoluția noilor tehnologii și a aplicațiilor IT și, în special, se impune o strânsă coordonare cu proiectele elaborate și puse în aplicare în domeniul sănătății publice în cadrul programului integrat de acțiune pentru o Europă electronică (e-Europe) și cu alte programe relevante, evitându-se suprapunerile și acordându-se o atenție specială asigurării unui acces egal la informațiile privind sănătatea.
(27)
Consiliul European de la Feira din iunie 2000 a aprobat „Planul de acțiune e-Europe 2002 pentru o societate a informației pentru toți” care, prin capitolul Health Online (Sănătatea în rețea), invită statele membre să dezvolte o infrastructură constând din sisteme ușor de utilizat, validate și interfuncționale, destinate educației în domeniul sănătății, prevenirii bolilor și asistenței medicale. Exploatarea noilor tehnologii ale informației este esențială pentru ca accesul cetățenilor la informațiile privind sănătatea să se facă cât mai ușor posibil.
(28)
La punerea în aplicare a programului, trebuie să se utilizeze integral rezultatele relevante generate de programele comunitare de cercetare care susțin cercetarea în domeniile acoperite de program.
(29)
Trebuie luată în considerare experiența acumulată din diversele carte în vigoare în domeniul sănătății publice.
(30)
Punerea în aplicare a programului comunitar trebuie să se realizeze cu respectarea tuturor dispozițiilor juridice aplicabile în domeniul protecției datelor personale și trebuie instituite mecanisme care să asigure confidențialitatea și securitatea datelor respective.
(31)
Programul trebuie să dureze șase ani pentru a se aloca suficient timp pentru punerea în aplicare a măsurilor destinate îndeplinirii acestor obiective.
(32)
Este esențial ca punerea în aplicare a programului să fie asigurată de Comisie în strânsă cooperare cu statele membre. Pentru obținerea de informații și de opinii științifice pentru punerea în aplicare a programului, este de dorit o cooperare cu oameni de știință și experți de nivel internațional.
(33)
Este necesar să se asigure coerența și complementaritatea acțiunilor care trebuie puse în aplicare în cadrul programului cu cele preconizate sau puse în aplicare în cadrul altor politici sau acțiuni, în special având în vedere necesitatea de a asigura un nivel înalt de protecție a sănătății umane la definirea și punerea în aplicare a tuturor politicilor și acțiunilor Comunității.
(34)
Este necesar să se asigure cooperarea strânsă și consultarea îndeaproape cu organismele comunitare care răspund de evaluarea riscurilor, de control și cercetare în domeniile siguranței alimentelor și hranei pentru animale, protecției mediului și securității produselor.
(35)
Prezenta decizie stabilește, pentru întreaga durată a programului, un cadru financiar care constituie cea mai importantă referință, în sensul punctului 33 din Acordul interinstituțional din 6 mai 1999 între Parlamentul European, Consiliu și Comisie privind disciplina bugetară și îmbunătățirea procedurii bugetare (22), pentru autoritatea bugetară în cadrul procedurii bugetare anuale. Cadrul financiar trebuie să corespundă cerințelor și obiectivelor programului.
(36)
Finanțarea prin alte politici comunitare a unor acțiuni comune în cadrul programului se adaugă cadrului financiar prevăzut pentru program.
(37)
Este esențială asigurarea unei flexibilități care să permită reorganizarea resurselor și adaptarea activităților, respectându-se în același timp nevoia de transparență, precum și criteriile de selecție și ordonare a priorităților în funcție de amploarea riscurilor sau a efectelor potențiale, de rezultatul evaluării, de preocupările publice, de disponibilitatea unor intervenții și de potențialul de realizare a acestora, de subsidiaritate, de valoarea adăugată și de impactul asupra altor sectoare. Este, cu toate acestea, necesar să se mențină un echilibru între cele trei obiective ale programului, respectându-se distribuirea echitabilă a cadrului financiar între aceste trei obiective.
(38)
Acțiunile practice sunt esențiale pentru atingerea obiectivelor programului. În consecință, la punerea în aplicare a programului și la alocarea resurselor în cadrul acestuia, trebuie subliniată importanța măsurilor practice.
(39)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei decizii trebuie adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a procedurilor de exercitare a competențelor de executare conferite Comisiei (23).
(40)
Acordul privind Spațiul Economic European (Acordul SEE) prevede o mai bună cooperare în domeniul sănătății publice între Comunitatea Europeană și statele membre, pe de o parte, și țările din Asociația Europeană a Liberului Schimb care fac parte din Spațiul Economic European (țările AELS/SEE), pe de altă parte. Sunt, de asemenea, necesare dispoziții pentru ca programul să fie deschis spre participare și țărilor asociate din Europa Centrală și de Est, în conformitate cu condițiile instituite prin Acordurile Europene, în protocoalele adiționale și în deciziile Consiliilor de Asociere respective, și Ciprului, cu finanțare din fonduri suplimentare alocate conform unor proceduri asupra cărora se va conveni cu țările respective, precum și Maltei și Turciei, cu finanțare din fonduri suplimentare alocate în conformitate cu dispozițiile din tratat.
(41)
Țările candidate trebuie să participe activ la elaborarea și punerea în aplicare a programului și trebuie acordată atenție abordării strategice a sănătății în țările respective, în special problemelor lor specifice.
(42)
La aderarea noilor state membre, Comisia raportează cu privire la consecințele acestor aderări asupra programului.
(43)
Trebuie încurajată cooperarea cu țări terțe și cu organizații internaționale competente din domeniul sănătății, cum ar fi OMS, Consiliul Europei și OCDE, nu numai în domeniul colectării și analizei de date (inclusiv indicatori), ci și în domeniul promovării intersectoriale a sănătății, pentru a se asigura costuri reduse, pentru a se evita suprapunerea activităților și programelor și pentru a se intensifica sinergia și interacțiunea, acordându-se o atenție specială acordurilor de cooperare specifice precum cele dintre OMS și Comisie.
(44)
Pentru sporirea valorii și impactului programului, sunt necesare controlul și evaluarea periodică, inclusiv evaluări externe independente, ale măsurilor adoptate. Programul trebuie să poată fi adaptat sau modificat având în vedere aceste evaluări și evoluțiile care s-ar putea produce în contextul general de acțiune comunitară în domeniul sănătății și în domeniile legate de acesta. Este necesar ca Parlamentul European să fie informat cu privire la planurile anuale de lucru elaborate de Comisie.
(45)
Programul de acțiune comunitară în domeniul sănătății publice se bazează pe activitățile și pe cele opt programe din cadrul anterior și pe activitatea rețelei de supraveghere epidemiologică și control al bolilor transmisibile în Comunitate și urmărește realizarea tuturor obiectivelor și măsurilor acestora definite în cadrul acestor activități și programe sub forma unei strategii globale și integrate în domeniul sănătății. Deciziile privind cele opt programe intră sub incidența noului program și trebuie, prin urmare, abrogate de la 31 decembrie 2002,
DECID:
Articolul 1
Instituirea programului
(1) Prezenta decizie instituie un program de acțiune comunitară în domeniul sănătății publice, denumit în continuare „programul”.
(2) Programul este pus în aplicare în perioada 1 ianuarie 2003-31 decembrie 2008.
Articolul 2
Finalitatea și obiectivele generale
(1) Programul, care completează politicile naționale, are ca obiect protecția sănătății umane și îmbunătățirea sănătății publice.
(2) Obiectivele generale ale programului sunt:
(a)
îmbunătățirea informațiilor și cunoștințelor în vederea dezvoltării sănătății publice;
(b)
îmbunătățirea capacității de reacție rapidă și coordonată la amenințările pentru sănătate;
(c)
promovarea sănătății și prevenirea bolilor prin abordarea factorilor determinanți pentru sănătate prin intermediul tuturor politicilor și activităților întreprinse.
(3) Astfel, programul contribuie la:
(a)
asigurarea unui nivel înalt de protecție a sănătății umane la definirea și punerea în aplicare a tuturor politicilor și activităților comunitare, prin promovarea unei strategii integrate și intersectoriale în domeniul sănătății;
(b)
abordarea inegalităților din domeniul sănătății;
(c)
încurajarea cooperării între statele membre în domeniile reglementate de articolul 152 din tratat.
Articolul 3
Acțiuni și activități comunitare
(1) Îndeplinirea obiectivelor generale ale programului enunțate la articolul 2 se realizează prin acțiunile enumerate în anexă.
(2) Aceste acțiuni sunt puse în aplicare în strânsă cooperare cu statele membre prin susținerea activităților de natură transversală care pot fi folosite pentru punerea în aplicare a tuturor sau a unei părți a acțiunilor și care pot fi combinate, după caz. Aceste activități sunt următoarele:
(a)
Activitățile legate de sistemele de monitorizare și de reacție rapidă
(i)
activitățile în rețea efectuate prin intermediul unor structuri desemnate de statele membre și alte activități de interes comunitar, destinate monitorizării sănătății publice și furnizării de informații naționale și de date la nivel comunitar în completarea obiectivelor programului;
(ii)
activități de contracarare a amenințărilor pentru sănătate, inclusiv a bolilor grave, și de reacție la evenimente neprevăzute, și care permit efectuarea unor investigații și o reacție coordonată;
(iii)
pregătirea, instituirea și folosirea unor măsuri structurale adecvate pentru coordonarea și integrarea rețelelor de monitorizare a sănătății și de reacție rapidă la amenințările pentru sănătate;
(iv)
dezvoltarea unor legături adecvate între sistemele de monitorizare și sistemele de reacție rapidă.
(b)
Activitățile legate de factorii determinanți pentru sănătate
elaborarea și punerea în aplicare a activităților de promovare a sănătății și de prevenire a bolilor în toate politicile comunitare, implicându-se, după caz, organizații neguvernamentale, proiecte inovatoare sau proiecte pilot și rețele de instituții și de activități naționale.
(c)
Activități legate de legislație
(i)
lucrări de pregătire a unor instrumente legislative comunitare în domeniul sănătății publice;
(ii)
evaluarea impactului legislației comunitare asupra sănătății;
(iii)
coordonarea pozițiilor Comunității și ale statelor membre în cadrul unor forumuri pentru dezbaterea aspectelor legate de sănătate.
(d)
Activități legate de consultare, cunoștințe și informații
(i)
elaborarea și diseminarea către autoritățile competente din statele membre, către profesioniștii din domeniul sănătății și din alte domenii și, după caz, către alți factori interesați și către publicul larg de informații și de cunoștințe privind sănătatea, inclusiv statistici, rapoarte, studii, analize și opinii pe teme de interes comun pentru Comunitate și statele membre;
(ii)
informare și consultare la nivel comunitar pe probleme de sănătate și legate de sănătate, implicând toți factorii interesați, cum ar fi organizațiile pacienților, profesioniștii din domeniul sănătății, furnizorii de asistență medicală, sindicatele, partenerii sociali și ONG-urile din domeniul sănătății publice;
(iii)
schimburi de experiență și de informații pe teme legate de sănătate între Comunitate și autoritățile și organizațiile competente din statele membre;
(iv)
încurajarea educației și a formării profesionale în domeniul sănătății publice cu relevanță pentru obiectivele programului;
(v)
crearea și exploatarea rețelelor de schimb de informații privind cele mai bune practici în domeniul sănătății publice și eficiența politicilor de sănătate;
(vi)
obținerea de informații și opinii științifice de la oameni de știință și experți de nivel înalt;
(vii)
susținerea și promovarea de către Comunitate și de către statele membre a activităților legate de bunele practici și de orientări corecte în domeniul sănătății publice, bazate pe date științifice.
(e)
Promovarea și coordonarea la nivel european a organizațiilor neguvernamentale care dezvoltă activități definite ca priorități în cadrul programului. Acestea pot funcționa fie independent, fie sub forma mai multor asociații coordonate.
Articolul 4
Strategii și acțiuni comune
Pentru asigurarea unui nivel înalt de protecție a sănătății umane la definirea și punerea în aplicare a tuturor politicilor și activităților comunitare, obiectivele programului pot fi puse în aplicare ca strategii și acțiuni comune prin crearea unor legături, pe de o parte, cu programe și acțiuni comunitare relevante, în special în domeniile protecției consumatorilor, protecției sociale, sănătății și securității la locul de muncă, ocupării forței de muncă, cercetării și dezvoltării tehnologice, pieței interne, societății informaționale și tehnologiei informației, statisticii, agriculturii, educației, transportului, industriei și mediului și, pe de altă parte, cu acțiunile întreprinse de Centrul Comun de Cercetare și de alte organizații comunitare relevante cu care trebuie încurajată cooperarea.
Articolul 5
Punerea în aplicare a programului
(1) Comisia asigură punerea în aplicare, în strânsă cooperare cu statele membre, a acțiunilor prevăzute în program, în conformitate cu dispozițiile articolului 9, asigurând dezvoltarea armonioasă și echilibrată a acestuia.
(2) Pentru a facilita punerea în aplicare a programului, Comisia asigură, prin măsuri structurale adecvate prin care statele membre sunt strâns asociate, coordonarea și integrarea rețelelor de monitorizare a sănătății și de reacție rapidă la amenințările pentru sănătate.
(3) Comisia și statele membre iau măsurile adecvate, în cadrul domeniilor lor de competență respective, pentru a asigura derularea eficientă a programului și pentru a dezvolta la nivelul Comunității și al statelor membre mecanisme prin care să se îndeplinească obiectivele programului. Acestea asigură furnizarea de informații adecvate asupra acțiunilor susținute prin program și obținerea unei participări cât mai largi la acțiunile care trebuie puse în aplicare prin intermediul autorităților locale și regionale și al organizațiilor neguvernamentale.
(4) Comisia, în strânsă cooperare cu statele membre, urmărește obținerea comparabilității datelor și informațiilor și, dacă este posibil, compatibilitatea și interfuncționalitatea sistemelor și a rețelelor de schimb de date și informații privind sănătatea.
(5) La punerea în aplicare a programului, Comisia, în colaborare cu statele membre, asigură respectarea tuturor dispozițiilor legislative relevante privind protecția datelor personale și, după caz, introducerea de mecanisme care să asigure confidențialitatea și securitatea unor asemenea date.
(6) Comisia, în strânsă cooperare cu statele membre, asigură tranziția de la acțiunile elaborate în cadrul programelor din domeniul sănătății publice adoptate prin deciziile menționate la articolul 13 care contribuie la respectarea priorităților stabilite în prezentul program la cele puse în aplicare în temeiul prezentului program.
Articolul 6
Coerență și complementaritate
Comisia asigură coerența și complementaritatea acțiunilor care trebuie puse în aplicare în temeiul programului cu cele puse în aplicare în cadrul altor politici și activități comunitare, incluzând politicile menționate la articolul 4. În special, Comisia identifică acele propuneri care au o relevanță deosebită pentru obiectivele și acțiunile programului și informează comitetul menționat la articolul 9 cu privire la modul în care sunt luate în considerare problemele de sănătate în aceste propuneri și la impactul estimat al acestora asupra sănătății.
Articolul 7
Finanțare
(1) Cadrul financiar pentru punerea în aplicare a programului în perioada menționată la articolul 1 este stabilit la 312 milioane EUR.
Cheltuielile pentru asistență tehnică și administrativă legate de măsurile structurale menționate la articolul 3 alineatul (2) litera (a) punctul (iii) și pentru activitățile care decurg din acestea sunt acoperite din bugetul global al programului.
(2) Sumele anuale alocate sunt autorizate de autoritatea bugetară în limitele posibilităților financiare.
Articolul 8
Măsuri de punere în aplicare
(1) Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei decizii cu privire la aspectele menționate în continuare se adoptă în conformitate cu procedura de gestionare prevăzută la articolul 9 alineatul (2):
(a)
calendarul anual pentru punerea în aplicare a programului, stabilind prioritățile care trebuie respectate și acțiunile care trebuie întreprinse, inclusiv alocarea resurselor;
(b)
modalitățile, criteriile și procedurile pentru selectarea și finanțarea acțiunilor din program;
(c)
modalitățile de punere în aplicare a strategiilor și acțiunilor comune prevăzute la articolul 4;
(d)
modalitățile de evaluare a programului în conformitate cu articolul 12;
(e)
modalitățile de pregătire a oricăror măsuri structurale pentru coordonarea monitorizării sănătății și pentru reacția rapidă la pericolele pentru sănătate;
(f)
modalitățile de transmitere, schimb și diseminare de informații și metodele de reacție rapidă la amenințările pentru sănătate în cadrul programului, fără a se aduce atingere măsurilor de punere în aplicare întreprinse în conformitate cu Decizia 2119/98/CE.
(2) Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei decizii legate de toate celelalte probleme se adoptă în conformitate cu procedura de consultare prevăzută la articolul 9 alineatul (3).
Articolul 9
Comitetul
(1) Comisia este asistată de un comitet.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 4 și 7 din Decizia 1999/468/CE, cu respectarea dispozițiilor articolului 8 din respectiva decizie.
Perioada prevăzută la articolul 4 alineatul (3) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la două luni.
(3) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 3 și 7 din Decizia 1999/468/CE, cu respectarea dispozițiilor articolului 8 din respectiva decizie.
(4) Comitetul își stabilește regulamentul de procedură.
Articolul 10
Participarea țărilor AELS/SEE, a țărilor asociate din Europa Centrală și de Est, a Ciprului, Maltei și Turciei
Programul este deschis spre participare:
(a)
țărilor AELS/SEE, în conformitate cu condițiile prevăzute în Acordul SEE;
(b)
țărilor asociate din Europa Centrală și de Est, în conformitate cu condițiile stabilite în Acordurile europene, în protocoalele adiționale și în deciziile Consiliilor de Asociere respective;
(c)
Ciprului, cu finanțare din fonduri suplimentare alocate conform unor proceduri asupra cărora se va conveni cu țara respectivă;
(d)
Maltei și Turciei, cu finanțare din fonduri suplimentare alocate în conformitate cu dispozițiile tratatului.
Articolul 11
Cooperarea internațională
La punerea în aplicare a programului, se încurajează, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 9 alineatul (3), cooperarea cu țări terțe și organizații internaționale competente din domeniul sănătății publice, în special cu Organizația Mondială a Sănătății, cu Consiliul Europei și cu Organizația pentru Cooperare și Dezvoltare Economică sau cu organizații care pot avea un impact asupra sănătății publice, cum ar fi Organizația Mondială a Comerțului și Organizația Națiunilor Unite pentru Alimentație și Agricultură. În special, dacă este adecvat și posibil, sistemul de informații și capacitatea de reacție la amenințările pentru sănătate trebuie coordonate cu activitățile Organizației Mondiale a Sănătății.
Articolul 12
Monitorizarea, evaluarea și diseminarea rezultatelor
(1) Comisia, în strânsă cooperare cu statele membre, monitorizează periodic și, după caz, cu ajutorul unor experți, punerea în aplicare a acțiunilor din program, având în vedere obiectivele acestuia. Comisia transmite un raport anual comitetului. Comisia transmite o copie a constatărilor sale Parlamentului European și Consiliului.
(2) La cererea Comisiei, statele membre transmit informații privind punerea în aplicare a programului și impactul acestuia.
(3) Până la sfârșitul celui de-al patrulea an al programului, Comisia obține o evaluare externă, realizată de experți independenți calificați, asupra punerii în aplicare a programului și asupra realizărilor acestuia din primii trei ani. De asemenea, evaluează impactul asupra sănătății și eficiența utilizării resurselor, precum și coerența și complementaritatea cu alte programe, acțiuni și inițiative relevante puse în aplicare în cadrul altor politici și activități comunitare. Comisia comunică concluziile acestor evaluări, însoțite de observațiile sale, Parlamentului European, Consiliului, Comitetului Economic și Social și Comitetului Regiunilor. Comisia transmite, de asemenea, acestor instituții și organisme un raport final privind punerea în aplicare a programului până la sfârșitul anului următor anului în care se încheie programul.
(4) Comisia face publice rezultatele acțiunilor întreprinse și rapoartele de evaluare.
Articolul 13
Abrogări
De la 31 decembrie 2002 se abrogă următoarele decizii:
Decizia nr. 645/96/CE, Decizia nr. 646/96/CE, Decizia nr. 647/96/CE, Decizia nr. 102/97/CE, Decizia nr. 1400/97/CE, Decizia nr. 372/1999/CE, Decizia nr. 1295/1999/CE, Decizia nr. 1296/1999/CE.
Articolul 14
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Adoptată la Bruxelles, 23 septembrie 2002.