VERORDNUNG (EG) Nr. 1124/2007 DES RATES
vom 28. September 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 19,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
I. Vorausgegangene Untersuchung und geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (2) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 mit Ursprung in Indien („betroffene Ware“) ein. Die Untersuchung, die zur Annahme dieser Verordnung führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet. Die Maßnahmen wurden in Form eines Wertzolls in Höhe von 3,8 % bis 19,1 % auf die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern und in Höhe von 19,1 % auf die Einfuhren der betroffenen Ware von allen übrigen Unternehmen eingeführt. Der Ausgleichszoll, der gegenüber den Einfuhren von PET-Folien eingeführt wurde, die von Jindal Poly Films Limited, früher als Jindal Polyester Limited bekannt (3) („Jindal“ oder „das Unternehmen“), hergestellt und ausgeführt wurden, betrug 7 %. Der Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung erstreckte sich vom 1. Oktober 1997 bis zum 30. September 1998.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (4) hielt der Rat den durch die Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eingeführten endgültigen Ausgleichszoll nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens („Auslaufüberprüfung“) gemäß Artikel 18 der Grundverordnung aufrecht. Der Untersuchungszeitraum dieser Überprüfung erstreckte sich vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2004.
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2006 änderte der Rat nach einer Interimsüberprüfung, die die Subventionierung eines anderen indischen PET-Folien-Herstellers, nämlich Garware Polyester Limited („Garware“) betraf, den mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 gegenüber Garware eingeführten endgültigen Ausgleichszoll.
II. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung von Amts wegen
(4)
Der Kommission lagen Anscheinsbeweise dafür vor, dass Jindal höhere Subventionen erhielt als in der Ausgangsuntersuchung festgestellt und dass diese Änderung der Subventionshöhe von Dauer war.
III. Untersuchung
(5)
Daraufhin beschloss die Kommission, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, von Amts wegen eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 19 der Grundverordnung einzuleiten, die sich auf die Höhe der Subventionierung von Jindal beschränkte, um festzustellen, ob die geltenden Ausgleichsmaßnahmen aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssten. Am 2. August 2006 kündigte die Kommission mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (5) („Einleitungsbekanntmachung“) die Einleitung dieser Überprüfung an.
(6)
Der Untersuchungszeitraum der Überprüfung („UZÜ“) erstreckte sich vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2006.
(7)
Die Kommission unterrichtete Jindal, die indische Regierung und Du Pont Tejin Films, Luxemburg, Mitsubishi Polyester Film, Deutschland, Toray Plastics Europe, Frankreich, und Nuroll, Italien, auf die der weitaus größte Teil der PET-Folien-Produktion in der Gemeinschaft entfällt („Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“), offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(8)
Um die für ihre Untersuchung erforderlichen Informationen einzuholen, sandte die Kommission einen Fragebogen an Jindal, den das Unternehmen beantwortete. Es erfolgte ein Kontrollbesuch bei Jindal in Indien.
(9)
Jindal, die indische Regierung und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden über die wichtigsten Untersuchungsergebnisse unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Jindal übermittelte Stellungnahmen, die im Folgenden erläutert werden. Die indische Regierung übermittelte keine Stellungnahme.
B. BETROFFENE WARE
(10)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich entsprechend der Definition in der Ausgangsuntersuchung um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, die gemeinhin unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 eingereiht werden.
C. SUBVENTIONEN
I. Einleitung
(11)
Ausgehend von den vorliegenden Informationen und den Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden folgende Regelungen untersucht, mit denen angeblich Subventionen gewährt werden:
(a) Landesweit geltende Regelungen:
i)
„Advance Licence Scheme“,
ii)
„Duty Entitlement Passbook Scheme“,
iii)
Regelung für exportorientierte Betriebe/Regelung für Sonderwirtschaftszonen,
iv)
„Export Promotion Capital Goods Scheme“,
v)
Befreiung von der Einkommen-/Körperschaftssteuer auf Ausfuhren,
vi)
Ausfuhrkredit-Regelung,
vii)
„Duty Free Replenishment Certificate“.
(12)
Die unter den Ziffern i bis iv und vii genannten Regelungen stützen sich auf das Außenhandelsgesetz („Foreign Trade (Development and Regulation) Act“) von 1992 (Nr. 22/1992), das am 7. August 1992 in Kraft trat. Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen über die Ausfuhr- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Die indische Regierung veröffentlichte einen Mehrjahresplan für die indische Außenhandelspolitik im Zeitraum 1. September 2004 bis 31. März 2009 („FTP 2004-09“), der an die Stelle des Plans für die Ein- und Ausfuhrpolitik („EXIM“) trat. Darüber hinaus hat die indische Regierung ein Verfahrenshandbuch zum FTP 2004-09 veröffentlicht („HOP I 2004-09“), das regelmäßig aktualisiert wird (6).
(13)
Die unter Ziffer v aufgeführte Einkommen-/Körperschaftssteuerbefreiung für Ausfuhren basiert auf dem Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz (Income Tax Act) aus dem Jahr 1961, das jährlich durch das Finanzgesetz („Finance Act“) angepasst wird.
(14)
Die unter Ziffer vi aufgeführte Ausfuhrkredit-Regelung stützt sich auf die Artikel 21 und 35A des indischen Gesetzes zur Regulierung des Bankwesens („Banking Regulation Act“) von 1949, das der indischen Zentralbank das Recht verleiht, auf dem Gebiet der Ausfuhrkredite Anweisungen an Geschäftsbanken zu erteilen.
b) Regionale Regelungen
(15)
Ausgehend von den verfügbaren Informationen und den Antworten auf ihren Fragebogen untersuchte die Kommission ferner das Anreizpaket („Package Scheme of Incentives - PSI“) der Regierung von Maharashtra aus dem Jahr 1993. Diese Regelung beruht auf Beschlüssen des Ministeriums für Industrie, Energie und Arbeit des Bundesstaates Maharashtra.
II. Landesweite Regelungen
1. „Advance Licence Scheme“ (ALS) - Vorablizenz
a) Rechtsgrundlage
(16)
Die Regelung ist unter den Nummern 4.1.3 bis 4.1.14 des FTP 2004-09 und den Nummern 4.1 bis 4.30 des HOP I 2004-09 eingehend dargelegt. Sie wurde im April 2006, d. h. nach Ende des UZÜ, durch die „Advance Authorisation Scheme“ ersetzt. Dabei scheint es sich aber in erster Linie um eine Namensänderung zu handeln. Die folgende Analyse konzentriert sich auf die während des UZÜ geltende ALS.
b) Begünstigte
(17)
Die ALS setzt sich aus sechs Teilregelungen zusammen. Diese Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Kriterien für die Inanspruchnahme. Ausführende Hersteller und ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller „gebunden“ sind, können die ALS für tatsächliche Ausfuhren („physical exports“) und die ALS für Jahresbedarf („annual requirement“) in Anspruch nehmen. Hauptlieferanten, die die unter Nummer 8.2 des FTP 2004-09 genannten „deemed export“-Kategorien beliefern, beispielsweise Lieferanten exportorientierter Betriebe, können die ALS für vorgesehene Ausfuhr („deemed export“) in Anspruch nehmen. Ausführende Hersteller, die den endgültigen Ausführer beliefern, haben Anspruch auf die ALS für Lieferungen von Zwischenprodukten („intermediate supplies“). Zwischenlieferanten von ausführenden Herstellern schließlich können Vorteile für vorgesehene Ausfuhren im Rahmen der Teilregelungen „Advance Release Order“ (ARO) und Gegenakkreditiv („Back-to-Back-Inland Letter of Credit“) in Anspruch nehmen. Da Jindal während des UZÜ nur die ersten vier der sechs Teilregelungen in Anspruch nahm, wird im Folgenden nur auf diese näher eingegangen.
c) Anwendung
(18)
Eine Vorablizenz kann ausgestellt werden für:
i)
Tatsächliche Ausfuhren („physical exports“): Dies ist die wichtigste Teilregelung. Sie ermöglicht die zollfreie Einfuhr von Vormaterialien für die Herstellung einer bestimmten Ausfuhrware. „Tatsächlich“ bedeutet in diesem Fall, dass die Ausfuhrware das indische Hoheitsgebiet verlassen muss. Die zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung einschließlich der Art der Ausfuhrware sind in der Lizenz festgelegt.
ii)
Jahresbedarf („annual requirement“): Diese Lizenz wird nicht für eine bestimmte Ausfuhrware, sondern für eine größere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Erzeugnisse) erteilt. Der Lizenzinhaber kann - bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet - alle Vormaterialien, die für die Herstellung einer jeden unter die jeweilige Warengruppe fallenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Er kann jede Ware dieser Warengruppe, für die er die Vormaterialien zollfrei eingeführt hat, ausführen.
iii)
Vorgesehene Ausfuhren („deemed exports“): Diese Teilregelung ermöglicht einem Hauptlieferanten, Vormaterialien zollfrei einzuführen, die für die Herstellung von Waren benötigt werden, die als vorgesehene Ausfuhren an die unter Nummer 8.2 Buchstaben b bis f sowie g, i und j des FTP 2004-09 genannten Abnehmerkategorien verkauft werden. Nach Angaben der indischen Regierung handelt es sich bei vorgesehenen Ausfuhren um die Geschäfte, bei denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen. Einige Lieferkategorien gelten als vorgesehene Ausfuhren, wenn die Waren in Indien hergestellt werden, z. B. die Lieferung von Waren an exportorientierte Betriebe („EOB“) oder an Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone („SWZ“).
iv)
Lieferung von Zwischenprodukten („intermediate supplies“): Diese Teilregelung gilt für den Fall, dass zwei Hersteller an der Produktion einer Ausfuhrware beteiligt sind und die Herstellung untereinander aufteilen. Der ausführende Hersteller, der das Zwischenprodukt herstellt, kann die Vormaterialien zollfrei einführen und zu diesem Zweck eine ALS für die Lieferung von Zwischenprodukten beantragen. Der endgültige Ausführer schließt die Herstellung ab und muss die fertige Ware ausführen.
(19)
Wie oben erläutert, nahm Jindal die ALS im UZÜ in Anspruch. Konkret nutzte das Unternehmen die vier unter Ziffer i bis iv aufgeführten Teilregelungen.
(20)
Um den indischen Behörden Nachprüfungen zu ermöglichen, ist der Lizenzinhaber gesetzlich verpflichtet, korrekte und ordnungsgemäße Aufzeichnungen über Verbrauch und Verwendung der eingeführten Waren im Einklang mit der Lizenz („Verbrauchsverzeichnis“) in einem vorgegebenen Format zu führen (vgl. Nummer 4.30 HOP I, 2004-09). Die Überprüfung ergab, dass das Unternehmen das Verbrauchsverzeichnis nicht ordnungsgemäß führte, d. h. dass keine Erfassung der Verbindung zwischen Vormaterialien und Endbestimmung der daraus hergestellten Ware, wie sie die indische Regierung fordert, erfolgte, obwohl das Unternehmen die betreffende Ware nicht nur ausführt, sondern auch auf dem Inlandsmarkt verkauft.
(21)
Bei den oben genannten Teilregelungen i und iii werden sowohl die zollfreie Einfuhrmenge als auch die Ausfuhrverpflichtung (einschließlich „deemed exports“) von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der betreffenden Lizenz festgelegt. Außerdem tragen Regierungsbeamte zum Zeitpunkt der Ein- und Ausfuhr die entsprechenden Geschäftsvorgänge in die Lizenz ein. Die indische Regierung legt die im Rahmen dieser Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der sogenannten „Standard Input/Output Norms“ („SION“) fest. Für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, wurden SION festgelegt und in Band II des HOP I 2004-09 veröffentlicht. Die SION für PET-Folie und PET-Chips, ein Zwischenprodukt, wurden im Oktober 2005 nach unten korrigiert.
(22)
In Bezug auf Teilregelung iii wurde festgestellt, dass es sich bei den „deemed exports“, die die entsprechenden ALS-Anforderungen erfüllten, im Wesentlichen um gruppeninterne Verkäufe handelte, d. h. eine Produktionsstätte von Jindal, die PET-Chips herstellt (und bei der es sich nicht um eine rechtlich eigenständige Einheit handelt), verkaufte PET-Chips für die Weiterverarbeitung zu PET-Folien an den EOB von Jindal. Die Rohstoffeinfuhr erfolgte im Zusammenhang mit der Herstellung des Zwischenprodukts (PET-Chips). Mit anderen Worten, unter Teilregelung iii werden Inlandsverkäufe als Ausfuhren behandelt.
(23)
Unter der Teilregelung iv werden im Inland von Jindal beschaffte Vormaterialien von der Vorablizenz des Unternehmens abgezogen, und dem inländischen Zulieferer wird eine Vorablizenz für Zwischenprodukte ausgestellt. Der Inhaber einer solchen Vorablizenz für Zwischenprodukte kann die Produkte, die er zur Herstellung der Ware benötigt, die anschließend als Rohstoff für die Herstellung der betroffenen Ware an Jindal geliefert wird, zollfrei einführen.
(24)
Im Falle der unter ii genannten Teilregelung (ALS-Lizenz für den Jahresbedarf) wird in der Lizenz nur der Wert der zollfreien Einfuhrmenge angegeben. Der Lizenzinhaber ist verpflichtet, die Verknüpfung zwischen eingeführten Vormaterialien und den daraus hergestellten Waren aufrechtzuerhalten (Nummer 4.24Ac HOP I 2004-2009).
(25)
Die eingeführten Vormaterialien sind nicht übertragbar und müssen zur Herstellung der entsprechenden Ausfuhrware verwendet werden. Die Ausfuhrverpflichtung muss innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Erteilung der Lizenz erfüllt werden (18 Monate mit der Möglichkeit einer zweimaligen Verlängerung um jeweils 6 Monate, insgesamt also 30 Monate).
(26)
Die Nachprüfung ergab, dass der in dem Verbrauchsverzeichnis ausgewiesene Verbrauch der wichtigsten Rohstoffe bei der Herstellung eines Kilogramms PET-Folie durch das Unternehmen unter der entsprechenden SION lag, wobei die Differenz je nach Qualität der PET-Folie unterschiedlich groß war. Das war eindeutig der Fall bei der alten SION für PET-Folie und PET-Chips und in geringerem Umfang bei der korrigierten SION, die im September 2005, d. h. während des UZÜ, in Kraft trat. Mit anderen Worten: Jindal durfte gemäß der SION größere Mengen der betreffenden Rohstoffe zollfrei einführen, als das Unternehmen tatsächlich im Rahmen seines Herstellungsverfahrens benötigte. Damit wurde das Verbrauchsverzeichnis, entsprechend dem FTP 2004-09, zum wichtigsten Element der Nachprüfung. Das Register wurde aber weder ordnungsgemäß geführt noch von der indischen Regierung überprüft. Das Unternehmen behauptete, dass die indische Regierung die Differenz korrigieren werde, wenn die Lizenzen ausgelaufen seien, d. h. 30 Monate nach der Ausstellung, da üblicherweise von den beiden möglichen Verlängerungen von je sechs Monaten Gebrauch gemacht werde. Diese Behauptung konnte jedoch nicht überprüft werden, da bisher noch keine von Jindal benutzte Lizenz ausgelaufen ist.
(27)
Die Änderungen bei der Verwaltung des FTP 2004-09, die im Herbst 2005 in Kraft traten (Pflicht zur Übermittlung des Verbrauchsregisters an die indischen Behörden im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Korrektur übermäßiger Erstattungen), sind im Fall von Jindal noch nicht zur Anwendung gekommen. Die Anwendung dieser Bestimmung konnte mithin in diesem Stadium nicht überprüft werden.
d) Schlussfolgerung
(28)
Bei der Befreiung von den Einfuhrabgaben handelt es sich um eine Subvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung, denn die Nichterhebung von ansonsten zu entrichtenden Einfuhrzöllen ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der Jindal ein Vorteil erwuchs, weil sie seine Liquidität verbesserte.
(29)
Außerdem sind die vier von Jindal in Anspruch genommenen Teilregelungen (d. h. die unter i bis iv aufgeführten) gesetzlich an die Ausfuhrleistung geknüpft und daher nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung spezifisch und anfechtbar. Ohne eine Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen keine Vorteile im Rahmen dieser Regelungen in Anspruch nehmen. Das gilt offensichtlich für die Regelungen i, ii und iv, aber auch die „deemed exports“ unter der ALS erfüllen im vorliegenden Fall dieses Kriterium, denn die Lieferungen an einen EOB münden letztlich in echte Ausfuhren.
(30)
Keine der im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Teilregelungen kann als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügen nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte ihr Nachprüfungssystem bzw. -verfahren nicht effektiv an, um festzustellen, welche Vormaterialien in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung im Falle von Rückerstattungssystemen für Ersatz). Die SION für die betroffene Ware waren nicht präzise genug. Der tatsächliche Verbrauch lässt sich nicht anhand der SION überprüfen, da diese allzu großzügig bemessen sind und der indischen Regierung nicht ermöglichen, mit ausreichender Genauigkeit den Umfang der in die Ausfuhrproduktion eingeflossenen Vormaterialien nachzuprüfen. Außerdem nahm die indische Regierung keine effektive Kontrolle auf der Grundlage eines ordnungsgemäß geführten Verbrauchsverzeichnisses vor.
(31)
In seiner Stellungnahme nach der Unterrichtung behauptete das Unternehmen weiterhin, es führe ein ordnungsgemäßes Verbrauchsregister, daher existiere sehr wohl ein ordnungsgemäßes Nachprüfungssystem entsprechend den Anforderungen von Anhang II der Grundverordnung. Es behauptete weiter, die ALS sei eine Rückerstattungsregelung für Ersatz, durch die zollfreie Vormaterialien für die Herstellung von im Inland verkauften Waren verwendet werden können, solange diese zollfreien Vormaterialien direkt oder als Ersatz für die Produktion von Waren verbraucht werden, die anschließend binnen einer angemessenen Frist ausgeführt werden. Aber selbst wenn das Unternehmen möglicherweise ein Verzeichnis über die für die Herstellung einer bestimmten Menge der betroffenen Ware verbrauchten Rohstoffe führt, hat es versäumt, ein System gemäß dem FTP 2004-09 (Anhang 23) und Anhang II (II) Absatz 4 der Grundverordnung anzuwenden, mit dessen Hilfe überprüft werden kann, welche Vormaterialien für die Herstellung der ausgeführten Ware verbraucht wurden und in welchen Mengen. Außerdem verfügt das Unternehmen nicht über ein System, mit dem gemäß Anhang III Abschnitt II Absatz 2 nachgeprüft werden kann, ob die Menge der Vormaterialien, für die die Rückerstattung beansprucht wird, die Menge gleichartiger ausgeführter Waren nicht übersteigt. Im vorliegenden Fall wird nach sorgfältiger Prüfung weiterhin die Auffassung vertreten, dass keine Verbindung besteht zwischen den verbrauchten zollfreien Vormaterialien und der ausgeführten Ware und dass daher kein angemessenes Nachprüfungssystem existiert.
(32)
Die Teilregelungen sind daher anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(33)
Die Höhe der Subvention wurde wie folgt ermittelt. Im Zähler steht die Summe der Einfuhrzölle (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll), auf die bei den unter Teilregelung i bis iii vom Zwischenhersteller eingeführten Vormaterialien verzichtet wurde; im Falle der Teilregelung iv entspricht der Zähler der Summe der Einfuhrzölle auf für die Herstellung der betroffenen Ware verbrauchte Vormaterialien, auf die im UZÜ verzichtet wurde.
(34)
Das Unternehmen brachte in seiner Stellungnahme nach der Unterrichtung vor, die Zölle auf die für die PET-Folien-Herstellung benötigten Rohstoffe seien ab März 2006, d. h. nach Ende des UZÜ, von 15 % auf 7,5 % gesunken, und forderte, die Kommission solle diese Änderung bei der Berechnung der ALS-Subventionsspanne berücksichtigen. Es sind zwar zuweilen Ereignisse nach Ende des UZÜ berücksichtigt worden, das war jedoch auf außerordentliche Umstände, die in diesem Fall offenbar nicht vorliegen, beschränkt. Gemäß Artikel 5 und Artikel 11 Absatz 1 der Grundverordnung ist dieses Vorbringen daher zurückzuweisen.
(35)
Das Unternehmen machte weiter in seiner Stellungnahme nach der Unterrichtung geltend, dass der Vorteil durch Teilregelung iv in der Preisdifferenz zwischen dem normalen inländischen Ankauf von Vormaterialien und dem Erwerb von Vormaterialien gegen Übertragung von ALS-Ansprüchen an den inländischen Zulieferer bestünde, und legte einige Berechnungen hierzu vor, ohne sie jedoch mit Belegen zu untermauern. Der Vorteil wird indessen auf der Grundlage des Zolls berechnet, auf den in der Lizenz verzichtet wird, da der Verkaufs-/Kaufpreis der Vormaterialien das Ergebnis einer rein kaufmännischen Entscheidung ist und nichts an der Höhe des nicht gezahlten Zolls ändert. Im Übrigen wurde diese Behauptung erstmals nach der Unterrichtung aufgestellt, und die Kommission hatte keine Möglichkeit, sie zu überprüfen, weshalb das Vorbringen zurückgewiesen wurde.
(36)
In Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden auf begründeten Antrag Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen. Im Zähler steht der Gesamtbetrag der Einfuhrzölle, auf die verzichtet wurde, nicht der Betrag der übermäßigen Erstattung/Befreiung, wie vom Unternehmen gefordert, denn die ALS erfüllt nicht die in Anhang II der Grundverordnung festgelegten Anforderungen. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung ist der Nenner der Ausfuhrumsatz im UZÜ. Nach Auffassung des Unternehmens sollten die vorgesehenen Ausfuhren in den gesamten Ausfuhrumsatz des Unternehmens während des UZÜ eingerechnet werden. Da es sich bei diesen Geschäften jedoch nicht um Ausfuhren, sondern um Verkäufe auf dem Inlandsmarkt handelt, können sie ordnungsgemäß nicht als Ausfuhren angesehen werden und wurden daher nicht dem Gesamtausfuhrumsatz zugerechnet.
(37)
Die für die ALS ermittelte Subventionsspanne beläuft sich auf 14,68 %.
2. „Duty-Entitlement-Passbook“-Regelung (DEPBS)
a) Rechtsgrundlage
(38)
Die DEPBS wird unter Nummer 4.3 des FTP 2004-09 beschrieben.
b) Begünstigte
(39)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge nahm Jindal die DEPBS im UZÜ nicht in Anspruch, so dass sich eine Prüfung der Anfechtbarkeit dieser Regelung erübrigt.
3. Regelung für exportorientierte Betriebe (EOB)/Regelung für Sonderwirtschaftszonen (SWZ)
a) Rechtsgrundlage
(40)
Näheres zu diesen Regelungen enthalten Kapitel 6 des FTP 2004-09, das HOP I 2004-09 (EOB-Regelung), das Gesetz über Sonderwirtschaftszonen („SEZ Act“) 2005 und die daraus abgeleiteten Vorschriften (SWZ-Regelung).
b) Begünstigte
(41)
Im Rahmen der SWZ-Regelung oder der EOB-Regelung kann jede Form von Unternehmen gegründet werden (mit Ausnahme reiner Handelsgesellschaften), solange das Unternehmen sich dazu verpflichtet, einen bestimmten Teil seiner Waren- und Dienstleistungsproduktion auszuführen. Es wurde festgestellt, dass Jindal im UZÜ ein Vorteil aus der EOB-Regelung, nicht jedoch aus der SWZ-Regelung erwuchs. Deshalb betrifft die Analyse ausschließlich die EOB-Regelung.
c) Anwendung
(42)
Ein EOB kann überall in Indien gegründet werden. Diese Regelung ergänzt die SWZ-Regelung.
(43)
Im Antrag auf Zuerkennung des Status eines EOB müssen für die folgenden fünf Jahre unter anderem ausführliche Angaben zu den geplanten Produktionsmengen, dem voraussichtlichen Wert der Ausfuhren sowie dem Bedarf an Einfuhren und inländischen Waren gemacht werden. Geben die Behörden dem Antrag des Unternehmens statt, so teilen sie ihm die damit verbundenen Voraussetzungen und Bedingungen mit. Der EOB-Status wird zunächst für fünf Jahre zuerkannt und kann verlängert werden.
(44)
Im FTP 2004-09 ist als eine der Kernverpflichtungen festgelegt, dass ein EOB ein Minimum an Netto-Deviseneinnahmen erwirtschaften muss; so muss der Gesamtwert der Ausfuhren in einem Referenzzeitraum von fünf Jahren höher sein als der Gesamtwert der eingeführten Waren.
(45)
EOB können die folgenden Vorteile in Anspruch nehmen:
i)
Befreiung von den Einfuhrabgaben auf sämtliche Waren (einschließlich Investitionsgüter, Rohstoffe und Betriebsstoffe), die für Herstellungs- oder Verarbeitungsvorgänge bzw. in Verbindung damit benötigt werden,
ii)
Verbrauchssteuerbefreiung für im Inland bezogene Waren,
iii)
Erstattung der landesweiten Verkaufssteuer auf im Inland erworbene Waren,
iv)
Möglichkeit, bei Entrichtung eines Vorzugszolls bis zu 50 % des fob-Wertes der Ausfuhren auf dem Inlandsmarkt, d. h. im so genannten inländischen Zollgebiet (domestic tariff area - DTA), zu verkaufen,
v)
Nichtbesteuerung von normalerweise zu versteuernden Gewinnen aus den Ausfuhrverkäufen gemäß Artikel 10B des Körperschaftssteuergesetzes (Income Tax Act), und zwar für einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme, jedoch längstens bis 2010,
vi)
Zulassung von 100 %igem Auslandseigentum.
(46)
Betriebe, die diese Regelung in Anspruch nehmen, befinden sich gemäß Artikel 65 des indischen Zollgesetzes unter Zollverschluss und werden zollamtlich überwacht. EOB sind gesetzlich verpflichtet, alle Einfuhren, den Verbrauch und die Verwendung sämtlicher eingeführter Vormaterialien sowie die Ausfuhren in einer bestimmten Form ordnungsgemäß zu erfassen. Diese Unterlagen sind den zuständigen Behörden in regelmäßigen Abständen (Vierteljahres- und Jahresberichte) zu übermitteln. Gemäß Nr. 6.11.2 des FTP 2004-09 ist ein EOB jedoch zu keinem Zeitpunkt verpflichtet, jede einzelne Einfuhrsendung mit den Ausfuhren, Transfers zu anderen Betrieben, Verkäufen im inländischem Zollgebiet (DTA) oder Lagerbeständen abzugleichen.
(47)
Inlandsverkäufe werden auf der Grundlage von Eigenbescheinigungen abgefertigt und erfasst. Die Abfertigung der Ausfuhrsendungen eines EOB wird von einem in dem EOB ständig anwesenden Beamten der Zoll-/Steuerverwaltung überwacht.
(48)
Jindal nahm die EOB-Regelung in Anspruch, um Investitionsgüter zollfrei einzuführen und um die landesweite Verkaufssteuer auf im Inland erworbene Waren erstattet zu bekommen. Es nahm die Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe nicht in Anspruch, da der EOB als Rohstoff für die Herstellung von PET-Folien PET-Chips verwendet. Diese PET-Chips werden von einer anderen Einheit des Unternehmens aus Rohstoffen hergestellt, die im Rahmen der ALS bezogen werden.
d) Schlussfolgerungen zur EOB-Regelung
(49)
Bei der Befreiung der EOB von zwei Arten von Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) und der Rückerstattung der landesweiten Verkaufssteuer handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung. Die Regierung verzichtet damit auf die Erhebung von Abgaben, die normalerweise zu entrichten gewesen wären, und gewährt dem EOB einen Vorteil im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung, denn auf diese Weise wird die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(50)
Somit stellen die Befreiung von dem Regelzoll und dem besonderen Zusatzzoll und die Rückerstattung der Verkaufssteuer Subventionen im Sinne des Artikels 2 der Grundverordnung dar. Sie sind rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gelten daher gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Laut Nummer 6.1 des FTP 2004-09 ist die Absicht eines EOB, seine Produktion auszuführen, eine notwendige Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Anreize.
(51)
Außerdem bestätigte sich, dass die indische Regierung über kein wirksames Nachprüfungssystem bzw. -verfahren verfügt, um festzustellen, welche zoll- und/oder verkaufssteuerfrei bezogenen Vormaterialien in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung im Falle von Rückerstattungssystemen für Ersatz). In jedem Fall handelt es sich bei der Zollbefreiung von Investitionsgütern um kein zulässiges Rückerstattungssystem, weil diese Güter nicht im Produktionsprozess verbraucht werden.
(52)
Die indische Regierung nahm keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vormaterialien vor, obwohl dies in Ermangelung eines wirksamen Nachprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (vgl. Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung) und sie wies nicht nach, dass keine übermäßige Erstattung erfolgt war.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(53)
Dementsprechend sind die gesamten normalerweise zu entrichtenden Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) sowie die erstattete Verkaufssteuer im UZÜ als anfechtbarer Vorteil anzusehen.
i) Erstattung der landesweiten Verkaufssteuer auf im Inland beschaffte Güter
(54)
Der Zähler wurde folgendermaßen bestimmt: Der Subventionsbetrag wurde anhand der erstattungsfähigen Verkaufssteuern auf Käufe für den Produktionssektor, d. h. Teile und Verpackungsmaterial, im UZÜ ermittelt. Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen.
(55)
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag auf den Umsatz der gesamten während des UZÜ getätigten Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware (Nenner) aufgeteilt, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Es ergab sich eine Subventionsspanne von 0,04 %.
ii) Befreiung von den Einfuhrabgaben (Regelzölle und besondere Zusatzzölle) und Erstattung der landesweiten Verkaufssteuer auf Investitionsgüter
(56)
Der Vorteil wurde auf der Grundlage der auf die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle und der für die eingekauften Investitionsgüter erstatteten Verkaufssteuer berechnet, wobei beide Beträge gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurden, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht. Das Unternehmen machte geltend, dass dies dem Abschreibungssatz entsprechen sollte, den es in seinen Jahresabschlüssen angegeben hatte; die Bestimmung des Artikels 7 Absatz 3 wird jedoch so interpretiert, dass sie sich auf den Abschreibungssatz bezieht, der in den für das Unternehmen geltenden Rechtsvorschriften genannt ist, in diesem Fall wäre das der im Companies Act von 1956 festgeschriebene Satz. Der auf diese Weise für den UZÜ berechnete Betrag wurde durch Hinzurechnung der im UZÜ angefallenen Zinsen berichtigt, um die Entwicklung des Werts des Vorteils über die Zeit widerzuspiegeln und somit den gesamten dem Empfänger aus dieser Regelung erwachsenden Vorteil zu ermitteln. Gebühren, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, wurden im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung von dieser Summe abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Die Höhe der Subvention wurde gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung zu dem gesamten während des UZÜ mit den Ausfuhren der betroffenen Ware erzielten Umsatz (Nenner) ins Verhältnis gesetzt, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Das Vorbringen des Unternehmens, die vorgesehenen Ausfuhren („deemed exports“) in den Gesamtausfuhrumsatz einzurechnen, wurde aus den unter Randnummer 36 genannten Gründen zurückgewiesen. Es ergab sich eine Subventionsspanne von 1,26 %.
(57)
Jindal wurden somit im Rahmen der EOB-Regelung Subventionen in Höhe von insgesamt 1,3 % gewährt.
4. „Export Promotion Capital Goods“-Regelung (EPCGS) - Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter
a) Rechtsgrundlage
(58)
Eine ausführliche Beschreibung dieser Regelung enthält Kapitel 5 des FTP 2004-09 und Kapitel 5 des HOP I 2004-09.
b) Begünstigte
(59)
Für diese Regelung kommen alle ausführenden Hersteller und ausführenden Händler in Betracht, die an einen zuliefernden Hersteller oder Dienstleistungserbringer „gebunden“ sind. Den Untersuchungsergebnissen zufolge erwuchs Jindal im UZÜ aus dieser Regelung ein Vorteil.
c) Anwendung
(60)
Besteht für ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung, ist es befugt, (neue und - seit April 2003 - auch gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte) Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCG-Lizenz. Seit April 2000 gilt für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter ein ermäßigter Zollsatz von 5 %. Um die Ausfuhrverpflichtung zu erfüllen, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden.
d) Schlussfolgerung zur EPCGS
(61)
Im Rahmen des EPCGS werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt, da die indische Regierung auf normalerweise zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die eingesparten Einfuhrabgaben seine Liquidität verbessert wird.
(62)
Des Weiteren ist das EPCGS rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da die entsprechenden Lizenzen ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt würden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung.
(63)
Die Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen gemäß Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht in den Anwendungsbereich derartiger zulässiger Systeme, da sie nicht bei der Herstellung der Ausfuhrwaren verbraucht werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(64)
Der Zähler wurde folgendermaßen bestimmt: Der Wert der Subvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter im betreffenden Wirtschaftszweig entspricht; aus den unter Randnummer 56 genannten Gründen wurde der im Companies Act von 1956 festgelegte Satz und nicht der vom Unternehmen verwendete Satz zugrunde gelegt. Zu diesem Betrag wurden die Zinsen hinzugerechnet, um den vollen Wert des Vorteils über die Zeit widerzuspiegeln. Entsprechend Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen.
(65)
Das Unternehmen brachte vor, die Investitionsgüter, die unter der EPCGS zollfrei für den Betrieb in Khanvel eingeführt worden seien, würden nicht mehr genutzt, weshalb der diese Güter betreffende Vorteil nicht im Zähler berücksichtigt werden sollte. Da jedoch nicht nachgewiesen wurde, dass das Unternehmen diese Güter nicht mehr besitzt oder nicht erneut nutzen wird, muss die Kommission dieses Vorbringen zurückweisen.
(66)
Gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag zum gesamten mit der betroffenen Ware während des UZÜ erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) ins Verhältnis gesetzt, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing. Das Vorbringen des Unternehmens, die vorgesehenen Ausfuhren in den Gesamtausfuhrumsatz einzurechnen, wurde aus den unter Randnummer 36 genannten Gründen zurückgewiesen. Jindal erhielt eine Subvention in Höhe von 1,11 %.
5. Befreiung von der Einkommen-/Körperschaftssteuer auf Ausfuhren („Export Income Tax Exemption Scheme“ - EITES)
a) Rechtsgrundlage
(67)
Diese Regelung basiert auf dem Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz („Income Tax Act“) aus dem Jahr 1961, das jährlich durch das Finanzgesetz („Finance Act“) angepasst wird. Letzteres legt jährlich die Grundlage für die Besteuerung fest und sieht verschiedene Steuerbefreiungen/Abzüge vor, die auf Antrag gewährt werden können. So können exportorientierte Betriebe nach Artikel 10B des Einkommen-/Körperschaftssteuergesetzes aus dem Jahr 1961 Einkommensteuer-/Körperschaftssteuerbefreiungen beantragen.
b) Anwendung
(68)
Da Jindal den Untersuchungsergebnissen zufolge keine Vorteile im Rahmen der EITES für sich in Anspruch nahm, erübrigt sich eine weitere Prüfung der Anfechtbarkeit dieser Regelung.
6. Ausfuhrkreditregelung („Export Credit Scheme“ - ECS)
a) Rechtsgrundlage
(69)
Genaue Ausführungen zu dieser Regelung enthalten das „Master Circular IECD No. 5/04.02.01/2002-03“ (Runderlass über Ausfuhrkredite in Fremdwährungen) und das „Master Circular IECD No. 10/04.02.01/2003-04“ (Runderlass über Ausfuhrkredite in Rupien) der indischen Zentralbank, die sich an alle Geschäftsbanken in Indien richten.
b) Begünstigte
(70)
Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller und ausführende Händler. Den Untersuchungsergebnissen zufolge erwuchs Jindal im UZÜ aus dieser Regelung ein Vorteil.
c) Anwendung
(71)
Im Rahmen dieser Regelung legt die indische Zentralbank verbindliche Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite (sowohl in indischen Rupien als auch in Fremdwährung) fest, die Geschäftsbanken verlangen dürfen, damit Ausführern Kredite zu international wettbewerbsfähigen Zinssätzen zur Verfügung stehen. Die Ausfuhrkreditregelung umfasst zwei Teilregelungen, die „Pre-Shipment-Export Credit“-Regelung (Kredite für Ausführer zur Finanzierung des Einkaufs, der Verarbeitung, Fertigung, Verpackung und/oder Verladung von Waren vor der Ausfuhr) und die „Post-Shipment Export Credit“-Regelung (Betriebsmittelkredite zur Finanzierung von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften). Die indische Zentralbank hat die Banken außerdem angewiesen, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens zur Exportfinanzierung zu verwenden.
(72)
Auf der Grundlage dieser beiden Runderlasse der indischen Zentralbank können Ausführer Ausfuhrkredite zu Vorzugszinssätzen in Anspruch nehmen, die unter den marktüblichen Zinssätzen der gängigen Kredite von Geschäftsbanken („Barkredite“) liegen.
d) Schlussfolgerung zur ECS
(73)
Da die Finanzierungskosten unter den marktüblichen Zinssätzen liegen, erwächst den Ausführern durch die vorgenannten Vorzugszinssätze ein Vorteil im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung. Auch wenn die Vorzugszinssätze im Rahmen der ECS von Geschäftsbanken eingeräumt werden, handelt es sich dennoch um eine finanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Ziffer iv der Grundverordnung. Die indische Zentralbank ist eine öffentliche Körperschaft und fällt somit unter die Definition des Begriffs „Regierung“ im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Grundverordnung, und sie weist Geschäftsbanken an, Ausführern Vorzugszinssätze zu gewähren. Diese Vorzugszinssätze kommen einer Subvention gleich, die gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar angesehen wird, weil sie von der Ausfuhrleistung abhängt.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(74)
Der Wert der Subvention wurde anhand der Differenz zwischen den im UZÜ für Ausfuhrkredite gezahlten Zinsen und dem Betrag ermittelt, der von dem Unternehmen bei einer Geschäftsbank für einen Kredit zu den marktüblichen Zinssätzen zu zahlen gewesen wäre. Der Wert der Subvention (Zähler) wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung zum gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) ins Verhältnis gesetzt, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhängt und nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wird. Jindal nahm Vorteile im Rahmen der Ausfuhrkreditregelung für sich in Anspruch und erhielt eine Subvention in Höhe von 0,1 %.
7. „Duty Free Replenishment Certificate“ (DFRC)
a) Rechtsgrundlage
(75)
Die Rechtsgrundlage dieser Regelung ist unter Nummer 4.2 des FTP 2004-09 festgelegt.
b) Anwendung
(76)
Da Jindal im UZÜ den Untersuchungsergebnissen zufolge keine Vorteile im Rahmen der DFRC für sich in Anspruch nahm, erübrigt sich eine weitere Prüfung der Anfechtbarkeit dieser Regelung.
III. Regionale Regelung
a) Rechtsgrundlage
(77)
Um die Ansiedlung von Industriebetrieben in weniger entwickelten Gebieten im Bundesstaat Maharashtra zu fördern, gewährt die Regierung dieses Bundesstaats seit 1964 im Rahmen einer Regelung, die gemeinhin als „Package Scheme of Incentives“ (Anreizpaket) bekannt ist, Vergünstigungen für neue, expandierende Betriebe in den Entwicklungsgebieten dieses Bundesstaates. Die Regelung ist seit ihrer Einführung mehrfach geändert worden, und die Regelung aus dem Jahr 1993 konnte vom 1. Oktober 1993 bis 31. März 2001 in Anspruch genommen werden; die letzte Änderung, das PSI 2006, wurde im Frühjahr 2006 im Rahmen der „Industrial, Investment & Infrastructure Policy of Maharashtra 2006“ eingeführt und soll bis 31. März 2011 gelten. Das PSI der Regierung von Maharashtra umfasst verschiedene Teilregelungen, deren wichtigste die Gewährung direkter Zuschüsse über die so genannte „Industrial Promotion Subsidy“ (Industrieförderung), die Befreiung von der lokalen Verkaufssteuer und der Elektrizitätsabgabe sowie die Erstattung der lokalen Einfuhrabgabe („octroi tax“) sind.
(78)
Jindal nimmt weiterhin bis Mai 2011 Vorteile unter dem PSI 1993 für sich in Anspruch, nicht jedoch unter den Nachfolgeregelungen. Deshalb wurde im vorliegenden Fall lediglich das PSI 1993 bewertet.
b) Begünstigte
(79)
Für die Inanspruchnahme kommen Unternehmen in Frage, die in weniger entwickelten Gebieten investieren, indem sie entweder einen neuen Industriebetrieb errichten oder umfassende Anlageinvestitionen zur Erweiterung oder Diversifizierung eines bestehenden Industriebetriebs tätigen. Diese Gebiete werden je nach dem Stand ihrer wirtschaftlichen Entwicklung verschiedenen Kategorien zugeordnet (z. B. wenig entwickelte Gebiete, sehr wenig entwickelte Gebiete und am wenigsten entwickelte Gebiete). Die Höhe der Anreize richtet sich in erster Linie nach dem Gebiet, in dem das Unternehmen angesiedelt ist bzw. sein wird, und nach der Höhe der Investitionen.
c) Anwendung
(80)
Befreiung von der lokalen Verkaufssteuer auf Fertigerzeugnisse: Waren unterliegen normalerweise der landesweiten Verkaufssteuer (im Falle von Verkäufen zwischen den Bundesstaaten) oder früher der bundesstaatlichen Verkaufssteuer (im Falle von Verkäufen innerhalb eines Bundesstaates), die je nach dem Bundesstaat/den Bundesstaaten, in dem/denen die Geschäfte getätigt werden, unterschiedlich hoch sind. Im April 2005 wurde in Maharashtra die Regelung über die bundesstaatliche Steuer durch ein Mehrwertsteuersystem ersetzt. Im Rahmen der Befreiungsregelung müssen begünstigte Betriebe bei ihren Verkäufen keinerlei Verkaufssteuer berechnen. Ferner sind begünstigte Betriebe von der Entrichtung der lokalen Verkaufssteuer auf ihre Einkäufe von Waren von Lieferanten befreit, die die Regelung selbst in Anspruch nehmen können. Den Untersuchungsergebnissen zufolge erwuchs Jindal im UZÜ aus dieser Steuerbefreiung bei Verkäufen während des UZÜ ein Vorteil.
(81)
Erstattung der Elektrizitätsabgabe: Den förderfähigen Betrieben wird die Elektrizitätsabgabe auf für Produktionszwecke verbrauchten Strom sieben Jahre lang ab dem Tag der Aufnahme der gewerblichen Produktion erstattet. Im Falle von Jindal endete dieser Siebenjahreszeitraum am 31. März 2003. Jindal hatte also keinen Anspruch mehr auf die Erstattung der Elektrizitätsabgabe.
(82)
Erstattung der lokalen Einfuhrabgabe („octroi tax“): Die „octroi tax“ ist eine von den Regierungen der indischen Bundesstaaten, darunter auch Maharashtra, erhobene Abgabe auf Waren, die in das Gebiet einer Stadt gelangen. Industriebetriebe können bei der Regierung von Maharashtra eine Erstattung dieser Abgabe beantragen, wenn sie in bestimmten Städten des Bundesstaats ansässig sind. Erstattet werden können bis zu 100 % der Anlageinvestitionen. Der Betrieb von Jindal befindet sich außerhalb des Stadtgebietes und ist daher an sich von der „octroi Tax“ befreit, so dass diese Teilregelung im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist.
d) Schlussfolgerung zum PSI 1993 der Regierung von Maharashtra
(83)
Jindal erwarb lediglich Anspruch auf Verkaufssteuerermäßigungen für Fertigerzeugnisse im UZÜ, durch die, wie frühere Untersuchungen ergaben, dem Empfänger kein Vorteil gewährt wird (vgl. Randnummer 114 der Verordnung (EG) Nr. 367/2006). Die PSI ist mithin im vorliegenden Fall nicht anfechtbar.
IV. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(84)
Die Berechnungen gemäß der Grundverordnung ergaben für den untersuchten ausführenden Hersteller anfechtbare Subventionen in Höhe von 17,1 % (ad valorem). Die Höhe dieser Subvention übersteigt die in Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegte Geringfügigkeitsschwelle.
REGELUNG
ALS
EOB
EPCGS
ECS
Insgesamt
%
%
%
%
%
Jindal
14,68
1,30
1,11
0,1
17,1
V. Dauerhafte Veränderung der Umstände hinsichtlich der Subventionierung
(85)
Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahme noch ausreichen würde, um die schädigende anfechtbare Subvention unwirksam zu machen.
(86)
Die Untersuchung ergab, dass Jindal im UZÜ weiterhin in den Genuss einer anfechtbaren Subventionierung durch die indischen Behörden kam. Des Weiteren ist die bei dieser Überprüfung festgestellte Subventionsspanne wesentlich höher als in der Ausgangsuntersuchung. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass diese Regelungen in naher Zukunft eingestellt werden oder auslaufen.
(87)
Da nachgewiesen wurde, dass das Unternehmen viel höhere Subventionen erhält als zuvor und es wahrscheinlich weiter höhere Subventionen als die in der Ausgangsuntersuchung ermittelten erhalten wird, wird der Schluss gezogen, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahme nicht ausreicht, um die schädigende anfechtbare Subvention unwirksam zu machen, und dass die Maßnahmen daher in ihrer Höhe geändert werden sollten, um den neuen Ergebnissen Rechnung zu tragen.
VI. Schlussfolgerung
(88)
Angesichts der Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Höhe der Subventionierung von Jindal und der Tatsache, dass die bestehenden Maßnahmen zum Ausgleich der festgestellten anfechtbaren Subventionen nicht ausreichen, sollte der Ausgleichszoll für Jindal geändert werden, damit den jetzt festgestellten Subventionsbeträgen Rechnung getragen wird.
(89)
Der geänderte Ausgleichszoll sollte der neuen, im Rahmen dieser Überprüfung festgestellten Subventionsspanne entsprechen, da die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Schadensspanne weiterhin höher ist.
(90)
Gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Grundverordnung und Artikel 14 Absatz 1 Verordnung (EG) Nr. 384/96 dürfen auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Da Jindal indes einem Antidumpingzoll von 0 % für die betroffene Ware unterliegt, kommt diese Bestimmung im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung.
(91)
Jindal, die indische Regierung und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Änderung der geltenden Maßnahmen empfohlen werden sollte, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die indische Regierung übermittelte keine Stellungnahme; die Stellungnahmen von Jindal wurden unter den entsprechenden Randnummern erläutert.
(92)
In seiner Stellungnahme nach der Unterrichtung ersuchte das Unternehmen die Kommission, eine Preisverpflichtung anzunehmen, um die anfechtbaren Subventionen unwirksam zu machen. Die Kommission hat den Vorschlag des Unternehmens geprüft und vertritt die Auffassung, dass eine Preisverpflichtung nicht angenommen werden kann. Preisverpflichtungen auf der Grundlage von Warengruppen, wie sie das Unternehmen vorschlägt, bieten große Flexibilität hinsichtlich einer Veränderung der technischen Eigenschaften der Waren innerhalb der Gruppe. PET-Folien haben eine Vielzahl sich stetig verändernder Unterscheidungsmerkmale, die weitgehend den Verkaufspreis bestimmen. Änderungen dieser Eigenschaften haben mithin erhebliche Auswirkungen auf die Preise. Eine weitere Unterteilung der Gruppen im Interesse einer größeren Homogenität hinsichtlich der materiellen Eigenschaften würde zu einer Vielzahl solcher Gruppen führen, was die Kontrolle unmöglich machen würde, weil die Zollbehörden nur schwer die Unterschiede zwischen Warentypen feststellen und die Waren bei der Einfuhr bestimmten Gruppen zuordnen könnten. Aus diesen Gründen wird die Annahme der Verpflichtung als unmöglich im Sinne des Artikels 13 Absatz 3 der Grundverordnung betrachtet. Jindal wurde entsprechend benachrichtigt und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Stellungnahme änderte jedoch nichts an der Schlussfolgerung.
(93)
Da India Polyfilms Limited, ein Unternehmen, das früher mit Jindal verbunden war, am 1. April 1999 mit Jindal fusionierte und keine eigenständige Einheit mehr darstellt, wurde es aus der Liste in Artikel 1 Absatz 2 gestrichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 erhält folgende Fassung:
„(2) Für die von den nachstehend genannten Unternehmen in Indien hergestellten Einfuhren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Unternehmen
Endgültiger Zoll (%)
TARIC-Zusatzcode
Ester Industries Limited, 75-76, Amrit Nagar, Behind South Extension Part-I,
New Delhi 110 003, Indien
12,0
A026
Flex Industries Limited, A-1, Sector 60, Noida 201 301 (U.P.), Indien
12,5
A027
Garware Polyester Limited, Garware House, 50-A, Swami Nityanand Marg, Vile Parle (East)
Mumbai 400 057, Indien
14,9
A028
Jindal Poly Films Limited, 56 Hanuman Road, New Delhi 110 001, Indien
17,1
A030
MTZ Polyfilms Limited, New India Centre, 5th Floor, 17 Co-operage Road,
Mumbai 400 039, Indien
8,7
A031
Polyplex Corporation Limited, B-37, Sector-1, Noida 201 301, Dist. Gautam Budh Nagar,
Uttar Pradesh, Indien
19,1
A032
Alle übrigen Unternehmen
19,1
A999“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 28. September 2007.
REGULAMENTUL (CE) NR. 1124/2007 AL CONSILIULUI
din 28 septembrie 2007
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 367/2006 de instituire a unei taxe compensatorii definitive la importurile de folii din polietilenă tereftalată (PET) originare din India
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 2026/97 al Consiliului din 6 octombrie 1997 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unor subvenții din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) („regulamentul de bază”), în special articolul 19,
având în vedere propunerea Comisiei prezentată după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURĂ
I. Ancheta anterioară și măsurile existente
(1)
Prin Regulamentul (CE) nr. 2597/1999 (2), Consiliul a instituit o taxă compensatorie definitivă la importurile de folii din polietilenă tereftalată (PET) care intră sub incidența codurilor NC ex 3920 62 19 și ex 3920 62 90 originare din India („produsul în cauză”). Ancheta care a dus la adoptarea respectivului regulament este denumită în continuare „ancheta inițială”. Măsurile s-au prezentat sub forma unei taxe ad valorem cuprinsă între 3,8 % și 19,1 % aplicată importurilor provenind de la exportatorii desemnați individual, nivelul taxei reziduale aplicabil importurilor produsului vizat de la toate celelalte societăți ridicându-se la 19,1 %. Taxa compensatorie aplicată la importurile de folii din PET produse și exportate de Jindal Poly Films Limited, denumită anterior Jindal Polyester Ltd (3) (denumită în continuare „Jindal” sau „societatea”), a fost de 7 %. Ancheta inițială s-a desfășurat în perioada 1 octombrie 1997-30 septembrie 1998.
(2)
Prin Regulamentul (CE) nr. 367/2006 (4) și în urma unei reexaminări la expirarea măsurilor în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază, Consiliul a menținut taxa compensatorie definitivă instituită prin Regulamentul (CE) nr. 2597/1999 la importurile de folii din PET originare din India. Ancheta de reexaminare s-a desfășurat în perioada 1 octombrie 2003-30 septembrie 2004.
(3)
Prin Regulamentul (CE) nr. 1288/2006, în urma unei reexaminări intermediare privind subvenționarea unui alt producător indian de folii din PET, Garware Polyester Limited (denumit în continuare Garware), Consiliul a modificat taxa compensatorie definitivă impusă în cazul Garware prin Regulamentul (CE) nr. 367/2006.
II. Inițierea din oficiu a unei reexaminări intermediare parțiale
(4)
Comisia a avut la dispoziție elemente de probă la prima vedere care au indicat faptul că Jindal a beneficiat de niveluri sporite de subvenționare, în comparație cu ancheta inițială, și că modificările acestor niveluri erau de durată.
III. Ancheta
(5)
Prin urmare, Comisia a hotărât, după consultarea Comitetului consultativ, să inițieze din oficiu o reexaminare intermediară parțială în conformitate cu articolul 19 din regulamentul de bază, al cărei obiect s-a limitat la nivelul de subvenționare în cazul Jindal, pentru a evalua necesitatea de a menține, elimina sau modifica măsurile compensatorii existente. La 2 august 2006, Comisia a anunțat, printr-un aviz de inițiere a anchetei publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (5), inițierea acestei reexaminări.
(6)
Perioada anchetei de reexaminare („PAR”) a fost 1 aprilie 2005-31 martie 2006.
(7)
Comisia a notificat oficial Jindal, autoritățile publice indiene (GI) și Du Pont Tejin Films, Luxemburg, Mitsubishi Polyester Film, Germania, Toray Plastics Europe, Franța și Nuroll, Italia, care reprezintă marea majoritate a producției comunitare de folii din PET (denumită în continuare „industria comunitară”), în legătură cu inițierea reexaminării intermediare parțiale. Părților interesate li s-a dat posibilitatea de a-și face cunoscute în scris punctele de vedere și de a solicita o audiere până la termenul stabilit în avizul de inițiere a anchetei.
(8)
Pentru a obține informațiile necesare desfășurării anchetei, Comisia a trimis un chestionar societății Jindal, care a cooperat, răspunzând la chestionar. S-a efectuat o vizită de verificare la sediul Jindal din India.
(9)
Jindal, autoritățile publice indiene și industria comunitară au fost informate cu privire la rezultatele principale ale anchetei, în legătură cu care au avut ocazia să facă observații. Jindal a primit o serie de observații care sunt comentate mai jos. Autoritățile publice indiene nu au prezentat observații.
B. PRODUSUL ÎN CAUZĂ
(10)
Produsul în cauză reprezintă foliile de polietilenă tereftalată (PET), originare din India, care intră în mod normal sub incidența codurilor NC ex 3920 62 19 și ex 3920 62 90, astfel cum s-a stabilit în ancheta inițială.
C. SUBVENȚII
I. Introducere
(11)
Pe baza informațiilor disponibile și a răspunsului la chestionarul Comisiei, au făcut obiectul unei anchete următoarele sisteme, în cadrul cărora se presupune că se acordă subvenții:
(a) Nationwide schemes:
(i)
sistemul licențelor prealabile;
(ii)
sistemul de credite pentru taxe de import;
(iii)
sistemul unităților axate pe export/sistemul zonelor economice speciale;
(iv)
sistemul taxelor preferențiale la importul bunurilor de capital;
(v)
sistemul de scutire de la plata impozitului pe venitul din export;
(vi)
sistemul creditelor de export;
(vii)
certificatul de reaprovizionare cu scutire de taxe vamale.
(12)
Sistemele de la punctele (i)-(iv) și (vii) menționate anterior se bazează pe Legea Comerțului Exterior (dezvoltare și reglementare) din 1992 (Legea nr. 22 din 1992), care a intrat în vigoare la 7 august 1992 (denumită în continuare „Legea Comerțului Exterior”). Această lege autorizează autoritățile publice indiene să publice notificări privind politica în materie de import și de export. Autoritățile publice indiene au publicat un plan multianual referitor la politica de comerț exterior a Indiei pentru perioada 1 septembrie 2004-31 martie 2009 („FTP 2004-09”), care a luat locul politicii anterioare de import și export (EXIM). De asemenea, autoritățile publice indiene au publicat un manual privind procedurile care reglementează FTP 2004-09 („HOP I 2004-09”) care este actualizat periodic (6).
(13)
Sistemul de scutire de la plata impozitului pe venitul din export, menționat anterior la punctul (v), se bazează pe Legea impozitului pe profit din 1961, modificată anual prin Legea finanțelor.
(14)
Sistemul creditelor de export, menționat anterior la punctul (vi), se bazează pe secțiunile 21 și 35A din Legea privind activitatea bancară din 1949, care autorizează Reserve Bank of India să îndrume băncile comerciale în domeniul creditelor de export.
(b) Sisteme regionale
(15)
Pe baza informațiilor disponibile și a răspunsului la chestionarul Comisiei, aceasta din urmă a examinat, de asemenea, sistemul de stimulente (Package Scheme of Incentives - denumit în continuare „PSI”) aplicat de autoritățile publice din Maharashtra în 1993. Acest sistem se bazează pe rezoluțiile Ministerului Industriei, Energiei și Muncii din statul Maharashtra.
II. Sisteme naționale
1. Sistemul licențelor prealabile (Advance Licence Scheme - ALS)
(a) Temei juridic
(16)
Descrierea detaliată a acestui sistem este prevăzută la punctele 4.1.3-4.1.14 din FTP 2004-09 și la capitolele 4.1-4.30 din HOP I 2004-09. Acest sistem a fost înlocuit în aprilie 2006, după încheierea perioadei anchetei de reexaminare, de sistemul de autorizații prealabile (Advance Authorisation Scheme). Cu toate acestea, se pare că este în principal o schimbare de denumire. Analiza următoare este axată pe sistemul licențelor prealabile, astfel cum era aplicat în perioada anchetei de reexaminare.
(b) Eligibilitate
(17)
Sistemul licențelor prealabile este alcătuit din șase subsisteme. Aceste subsisteme se deosebesc, printre altele, prin criteriile de eligibilitate. Producătorii-exportatori, precum și comercianții-exportatori „asociați” producătorilor sunt eligibili în cadrul ALS pentru subsistemele „exporturi fizice” și „nevoi anuale”. Întreprinzătorii principali care efectuează aprovizionări din categoriile „exporturilor estimate” menționate la punctul 8.2 din FTP 2004-09, precum furnizorii unei unități axate pe export, sunt eligibili pentru subsistemul ALS „exporturi estimate”. Producătorii-exportatori care aprovizionează un exportator final sunt eligibili pentru subsistemul „aprovizionări intermediare”. În cele din urmă, furnizorii intermediari ai producătorilor-exportatori sunt eligibili pentru avantajele legate de „exporturile estimate” din cadrul subsistemelor „bonuri de aprovizionare anticipată” (Advance Release Orders, ARO) și „acreditiv intern de tip «back to back»” (Back to back Inland Letter of Credit). Având în vedere că Jindal a beneficiat doar de primele patru dintre cele șase subsisteme în perioada anchetei de reexaminare, numai acestea sunt descrise în detaliu în cele ce urmează.
(c) Aplicare practică
(18)
Licențe prealabile pot fi eliberate în următoarele cazuri:
(i)
Exporturi fizice: este vorba de subsistemul principal. Acesta permite importul cu scutire de taxe vamale în cazul materiilor prime necesare pentru producerea unui produs de export specific. În acest context, „fizic” înseamnă că produsul de export trebuie să părăsească teritoriul indian. Importurile autorizate și exporturile obligatorii, inclusiv tipul de produs de export, sunt specificate în licență.
(ii)
Nevoi anuale: această licență nu este legată de un produs de export specific, ci de un grup mai larg de produse (de exemplu, produsele chimice și produsele conexe). Titularul licenței poate, în limitele unui plafon stabilit în funcție de rezultatele sale de export anterioare, importa cu scutire de taxe vamale orice tip de materiale destinate producerii oricărui produs aparținând grupului de produse inclus în licență. El poate exporta orice produs din grupul de produse în cadrul căruia materialele sunt scutite de taxe vamale.
(iii)
Exporturi estimate: acest subsistem permite unui întreprinzător principal să importe cu scutire de taxe vamale inputuri necesare pentru producerea de bunuri care urmează să fie vândute ca „exporturi estimate” categoriilor de clienți prevăzute la punctul 8.2 literele (b)-(f), (g), (i) și (j) din FTP 2004-09. Conform autorităților publice indiene, exporturile estimate se referă la tranzacțiile în care produsele furnizate nu părăsesc țara. Anumite categorii de tranzacții de aprovizionare sunt considerate ca fiind exporturi estimate, cu condiția ca produsele să fie fabricate în India, de exemplu, aprovizionarea unităților axate pe export sau a societăților situate într-o zonă economică specială (SEZ).
(iv)
Furnizări intermediare: acest subsistem reglementează cazurile în care doi producători decid să producă unul și același produs de export, împărțind între ei procesul de producție. Producătorul-exportator fabrică produsul intermediar. El poate importa materii prime cu scutire de taxe și poate obține în acest scop o licență prealabilă pentru furnizări intermediare. Exportatorul final finalizează produsul și are obligația de a-l exporta.
(19)
După cum s-a menționat mai sus, Jindal a recurs la sistemul de licențe prealabile în perioada anchetei de reexaminare. Mai precis, a utilizat cele patru subsisteme indicate la punctele (i)-(iv) de mai sus.
(20)
În scopul verificării de către autoritățile indiene, orice titular de licență este obligat prin lege să țină „contabilitatea, într-o manieră corectă și corespunzătoare, privind consumul și utilizarea produselor importate în cadrul fiecărei licențe” într-un format specific (capitolul 4.30 din HOP I 2004-09) (denumită în continuare „registru de consum”). Verificarea a arătat că societatea nu a ținut, într-o manieră corespunzătoare, un astfel de registru de consum, cu alte cuvinte, nu a înregistrat relația dintre materiile prime și destinația finală a produsului obținut în conformitate cu formatul impus de autoritățile publice indiene, în ciuda faptului că societatea nu numai că exportă, dar și vinde produsul obținut pe piața internă.
(21)
În ceea ce privește subsistemele (i) și (iii) menționate anterior, volumul și valoarea importurilor autorizate și ale exporturilor obligatorii (inclusiv ale exporturilor estimate) sunt stabilite de autoritățile publice indiene și înscrise în licență. În afară de aceasta, în momentul tranzacțiilor de import sau de export, operațiunile corespunzătoare trebuie menționate în licență de către funcționarii publici competenți. Volumul importurilor autorizate în acest sistem este stabilit de către autoritățile publice indiene, pe baza unor norme standard de intrări/ieșiri (standard input-output norms - SION). Există norme standard de intrări/ieșiri pentru majoritatea produselor, inclusiv pentru produsul vizat; acestea sunt publicate în HOP I 2004-09 volumul II. Normele standard de intrări/ieșiri pentru foliile din PET și granulele din PET (un produs intermediar) au fost revizuite prin reducere în octombrie 2005.
(22)
În ceea ce privește subsistemul (iii), trebuie observat că exporturile estimate pentru îndeplinirea obligației corespunzătoare în conformitate cu sistemul de licențe prealabile au constat în principal în vânzări interne ale societății, cu alte cuvinte, o unitate producătoare de granule din PET aparținând Jindal (și care nu este o entitate juridică separată) a vândut granule din PET unității axate pe export a Jindal în vederea producției ulterioare din aval de folii din PET. Importurile de materii prime s-au efectuat în contextul fabricării produsului intermediar (granule din PET). Cu alte cuvinte, în cadrul subsistemului (iii), vânzările interne sunt considerate exporturi.
(23)
În ceea ce privește subsistemul (iv), materiile prime achiziționate pe piața internă de Jindal sunt deduse din licența prealabilă a Jindal și se eliberează o licență prealabilă intermediară furnizorului local. Titularul unei astfel de licențe prealabile intermediare poate importa, cu scutire de taxe vamale, bunurile necesare pentru a fabrica un produs care urmează să fie furnizat Jindal ca materie primă pentru fabricarea produsului vizat.
(24)
În cazul subsistemului (ii) menționat anterior (licențe prealabile pentru „nevoi anuale”), în licență se înscrie numai valoarea importurilor autorizate. Titularul licenței trebuie să „păstreze legătura între inputurile importate și produsul obținut” [punctul 4.24A litera (c) din HOP I 2004-09].
(25)
Materiile prime importate nu pot fi transferate și trebuie să fie utilizate la fabricarea produsului de export. Obligația de export trebuie respectată într-un anumit termen de la eliberarea licenței (18 luni, cu două prelungiri posibile de 6 luni fiecare, în total 30 de luni).
(26)
Verificarea a arătat că rata consumului specific de materii prime esențiale pentru producerea de către societate a unui kilogram de folii din PET, în diferite grade, în funcție de calitatea foliei din PET, după cum este înregistrată în registrul de consum, era inferioară normei standard de intrări/ieșiri corespunzătoare. Acesta a fost în mod clar cazul în ceea ce privește fosta normă standard de intrări/ieșiri pentru foliile și granulele din PET și, într-o mai mică măsură, norma standard de intrări/ieșiri revizuită care a intrat în vigoare în septembrie 2005, adică în perioada anchetei de reexaminare. Cu alte cuvinte, Jindal a fost autorizată să importe, cu scutire de taxe vamale, în conformitate cu norma standard de intrări/ieșiri, o cantitate mai mare de materii prime decât avea nevoie în realitate pentru procesul de producție. Acest lucru a făcut din registrul de consum efectiv, în conformitate cu politica indiană de comerț exterior (FTP 2004-09), un element de verificare crucial. Cu toate acestea, registrul nu a fost ținut într-o manieră corespunzătoare și nu a fost verificat de autoritățile publice indiene până în prezent. Societatea a argumentat faptul că autoritățile publice indiene urmează să corecteze beneficiul în exces la expirarea licențelor, adică după 30 de luni de la eliberarea lor, practica curentă fiind să se facă uz de cele două prelungiri de 6 luni autorizate. Însă această afirmație nu a putut fi verificată de vreme ce niciuna dintre licențele folosite de Jindal nu a fost rambursată până în prezent.
(27)
Modificările survenite la nivelul punerii în aplicare a FTP 2004-09, care au intrat în vigoare în toamna lui 2005 (trimiterea obligatorie a registrului de consum la autoritățile indiene în contextul procedurii de rambursare) nu au fost aplicate încă în cazul Jindal. În consecință, aplicarea de facto a acestei dispoziții nu a putut fi verificată în acest stadiu.
(d) Concluzii
(28)
Scutirea de taxele de import constituie o subvenție în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și al articolului 2 alineatul (2) din regulamentul de bază, prin faptul că necolectarea taxelor de import datorate reprezintă o contribuție financiară a autorităților publice indiene, ceea ce a conferit Jindal un avantaj prin creșterea lichidităților.
(29)
În plus, cele patru subsisteme utilizate de Jindal [subsistemele menționate la punctele (i)-(iv) de mai sus] sunt condiționate prin lege de rezultatele la export și, prin urmare, sunt considerate specifice și susceptibile de a face obiectul unor măsuri compensatorii în sensul articolului 3 alineatul (4) litera (a) din regulamentul de bază. O societate nu poate obține niciun avantaj în cadrul acestor sisteme fără a încheia un angajament de export. În mod evident, acesta este cazul în ceea ce privește sistemele (i), (ii) și (iv), însă chiar și exporturile estimate în cadrul sistemului licențelor prealabile îndeplinesc acest criteriu în cazul de față, întrucât furniturile pentru o unitate axată pe export vizează în cele din urmă exporturi reale.
(30)
Niciunul dintre subsistemele aplicate în cazul de față nu poate fi considerat un sistem autorizat cu rambursare a taxelor vamale sau un sistem cu rambursare a taxelor vamale pentru produsele de înlocuire în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Acestea nu respectă normele stricte enunțate la anexa I litera (i), la anexa II (definiția și normele privind sistemele cu rambursare a taxelor vamale) și la anexa III (definiția și normele privind sistemul cu rambursare a taxelor vamale pentru produsele de înlocuire) din regulamentul de bază. Autoritățile publice indiene nu au aplicat în mod eficient sistemul sau procedura de verificare prin care să determine ce input-uri au fost consumate în fabricarea produsului exportat și în ce cantități (anexa II partea II punctul 4 din regulamentul de bază și, în cazul sistemelor cu rambursare a taxelor vamale pentru produsele de înlocuire, anexa III partea II punctul 2 din regulamentul de bază). Normele standard de intrări/ieșiri pentru produsul vizat nu au fost suficient de precise. Aceste norme în sine nu pot fi considerate un sistem de verificare a consumului real, deoarece aceste norme excesiv de generoase nu permit autorităților publice indiene să verifice cu suficientă precizie cantitățile de input-uri consumate în fabricarea produsului exportat. În plus, autoritățile publice indiene nu au exercitat un control eficace asupra registrului de consum.
(31)
În comentariile formulate după comunicarea informațiilor, societatea a susținut că ține un registru de consum corespunzător și că, astfel, dispune de un sistem de verificare adecvat în conformitate cu anexa II la regulamentul de bază. Societatea a afirmat, de asemenea, că licențele prealabile funcționează ca un sistem de înlocuire, astfel încât input-urile scutite de taxe vamale pot fi utilizate la fabricarea de produse vândute pe piața internă atât timp cât aceste input-uri sunt consumate, direct sau prin înlocuire, în producția de bunuri care urmează a fi exportate ulterior într-o perioadă de timp rezonabilă. Cu toate acestea, chiar dacă societatea ține un registru de consum privind materiile prime necesare producerii unei anumite cantități din produsul vizat, aceasta nu a reușit să mențină un sistem prin care să poată verifica ce input-uri s-au consumat în procesul fabricării produsului exportat și în ce cantități, astfel cum se prevede în FTP 2004-09 (apendicele 23) și în conformitate cu anexa II partea II punctul 4 din regulamentul de bază. În plus, societatea nu utilizează un sistem prin care să se poată asigura că input-urile pentru care se solicită o rambursare nu depășesc cantitatea de produs similar exportat, în conformitate cu anexa III partea II punctul 2. În cazul de față, s-a ajuns la concluzia, în urma unei atente analize, că nu există nicio legătură între inputurile scutite de taxe vamale consumate și produsul exportat și că, prin urmare, nu este implementat niciun sistem de verificare adecvat.
(32)
Prin urmare, subsistemele pot face obiectul unor măsuri compensatorii.
(e) Calculul valorii subvenției
(33)
Valoarea subvenției a fost calculată după cum urmează. Numărătorul reprezintă suma taxelor de import nepercepute (taxa vamală de bază și taxa vamală suplimentară specială) pentru materialele importate în conformitate cu subsistemele (i)-(iii), respectiv aplicabile pentru importurile via producătorul intermediar; în cazul subsistemului (iv), numărătorul reprezintă suma taxelor de import nepercepute pentru inputurile utilizate la fabricarea produsului în cauză în perioada anchetei de reexaminare.
(34)
În comentariile formulate după comunicarea informațiilor, societatea a susținut că taxele vamale privind materiile prime necesare producției de folii din PET s-au diminuat de la 15 % la 7,5 % începând cu martie 2006, cu alte cuvinte, după încheierea perioadei de anchetă, și a solicitat Comisiei să ia în considerare această schimbare la calculul nivelului subvenției pentru licențele prealabile. Deși au existat situații în care au fost luate în calcul anumite evenimente ulterioare perioadei de anchetă, acestea s-au limitat totuși la circumstanțe extraordinare, ceea ce nu pare să se aplice în acest caz. Prin urmare, această solicitare trebuie respinsă în conformitate cu articolul 5 și articolul 11 alineatul (1) din regulamentul de bază.
(35)
În comentariile formulate după comunicarea informațiilor, societatea a susținut, de asemenea, că beneficiul obținut conform subsistemului (iv) a constat, de fapt, în diferența de preț dintre achizițiile obișnuite de input-uri de pe piața internă și achizițiile de input-uri în urma invalidării licențelor prealabile și a pus la dispoziție o serie de calcule justificative, fără a aduce dovezi suplimentare. Cu toate acestea, beneficiul se calculează pe baza taxei nepercepute din licență, întrucât prețul de vânzare/cumpărare al materialelor reprezintă o decizie pur comercială și nu modifică valoarea taxei neplătite. În orice caz, această afirmație a fost făcută pentru prima dată după comunicarea informațiilor și, având în vedere că nu exista nicio posibilitate de verificare din partea Comisiei, a fost respinsă.
(36)
În conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază, costurile suportate în mod necesar pentru a obține subvenția au fost deduse din valorile subvenției pe baza depunerii unor cereri justificate. Numărătorul reprezintă valoarea totală a taxelor de import nepercepute, și nu remiterea/scutirea excesivă, după cum a solicitat societatea, întrucât sistemul licențelor prealabile nu îndeplinește condițiile stabilite în anexa II la regulamentul de bază. În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, numitorul reprezintă cifra de afaceri realizată la export în perioada anchetei de reexaminare. Societatea a susținut că exporturile estimate ar trebui incluse în cifra de afaceri totală realizată la export în perioada anchetei de reexaminare. Cu toate acestea, având în vedere că aceste tranzacții nu sunt de fapt exporturi, ci vânzări pe piața internă, ele nu pot fi clasificate în mod corespunzător ca exporturi și nu au fost, de aceea, incluse în cifra de afaceri totală la export.
(37)
Nivelul subvenției stabilit pentru licențele prealabile se ridică la 14,68 %.
2. Sistemul de credite pentru drepturi de import (Duty Entitlement Passbook Scheme - DEPBS)
(a) Temei juridic
(38)
Descrierea detaliată a acestui sistem se regăsește la punctul 4.3 din FTP 2004-09.
(b) Eligibilitate
(39)
Întrucât s-a constatat că Jindal nu a apelat la acest sistem în perioada anchetei de reexaminare, nu mai este necesar să se stabilească dacă acest sistem poate face obiectul unor măsuri compensatorii sau nu.
3. Unități axate pe export/zone economice speciale (Export Oriented Units Scheme - EOUS/Special Economic Zones Scheme - SEZS)
(a) Temei juridic
(40)
Detaliile referitoare la aceste sisteme se regăsesc la capitolul 6 din FTP 2004-09, în HOP I 2004-09 (unități axate pe export), în legea privind zonele economice speciale din 2005, precum și în normele de aplicare aferente (sistemul SEZ).
(b) Eligibilitate
(41)
Cu excepția societăților pur comerciale, toate întreprinderile care se angajează să exporte o anumită cantitate din producția lor de bunuri sau servicii pot fi constituite în conformitate cu sistemul unităților axate pe export sau cu sistemul zonelor economice speciale. S-a constatat că Jindal a beneficiat de sistemul EOU, dar nu și de sistemul SEZ în perioada anchetei de reexaminare. În consecință, analiza se concentrează numai pe sistemul EOU.
(c) Aplicare practică
(42)
O unitate axată pe export poate fi constituită oriunde în India. Acest sistem vine în completarea sistemului zonelor economice speciale.
(43)
Cererile depuse de societățile care doresc să obțină statutul de unitate axată pe export trebuie să cuprindă, printre altele informații referitoare, la cantitățile estimate de producție, valoarea estimată a exporturilor, nevoile de import și nevoile naționale de inputuri pentru o perioadă de cinci ani. În cazul în care autoritățile acceptă cererea, societatea este informată cu privire la obligațiile care decurg din această acceptare. Această aprobare este valabilă pe o perioadă de cinci ani și poate fi reînnoită.
(44)
Una dintre obligațiile esențiale ale unei unități axate pe export, în conformitate cu FTP 2004-09, este de a realiza câștiguri nete din diferențele de curs valutar, și anume, într-o anumită perioadă de referință (5 ani), valoarea totală a exporturilor trebuie să fie mai mare decât valoarea totală a bunurilor importate.
(45)
Unitățile axate pe export se bucură de următoarele avantaje:
(i)
scutirea de taxe de import pentru toate tipurile de produse (inclusiv pentru bunurile de capital, materiile prime și bunurile de consum) necesare pentru fabricarea, producerea, transformarea sau utilizarea în cadrul acestor procese;
(ii)
scutirea de accize pentru mărfurile achiziționate pe piața internă;
(iii)
rambursarea impozitului central pe vânzări, achitat la mărfurile achiziționate pe piața internă;
(iv)
posibilitatea de a vinde până la 50 % din valoarea FOB a exporturilor pe piața internă (așa-zisa zonă tarifară internă - DTA) în momentul plății taxelor concesionale;
(v)
scutirea, pe o perioadă de zece ani de la data demarării activității, dar cel mult până în 2010, de impozitul datorat în mod normal pe profitul realizat din vânzările la export, în temeiul Legii privind impozitul pe profit, secțiunea 10B;
(vi)
posibilitatea participării străine de 100 %.
(46)
Unitățile care își desfășoară activitatea în temeiul acestor sisteme sunt unități aflate sub supravegherea agenților vamali, în conformitate cu secțiunea 65 din Legea vamală. Unitățile axate pe export au obligația legală de a ține, într-un format specific, contabilitatea tuturor importurilor, a consumului și a utilizării tuturor materialelor importate, precum și a exporturilor realizate. Aceste documente trebuie prezentate periodic autorităților competente (sub forma unor rapoarte de activitate trimestriale și anuale). Cu toate acestea, „o unitate axată pe export nu are în niciun moment obligația de a-și corela fiecare import cu exporturile, transferurile către alte unități, vânzările pe piața internă sau cu stocurile”, în conformitate cu prevederile punctului 6.11.2 din FTP 2004-09.
(47)
Vânzările interne se expediază și se înregistrează conform unui sistem de autocertificare. Procesul de expediere a exporturilor unei unități axate pe export este supervizat de un agent vamal responsabil cu accizele aflat în permanență în această unitate.
(48)
Jindal a recurs la sistemul unităților axate pe export (EOU) pentru a importa bunuri de capital cu scutire de taxe de import și pentru a obține rambursarea impozitului central pe vânzări, achitat la mărfurile achiziționate pe piața internă. Jindal nu a apelat la scutirea de taxe de import pentru materii prime, întrucât, pentru a fabrica folii din PET, unitatea sa axată pe export utilizează granule din PET ca materii prime. Aceste granule se obțin într-o altă unitate a societății, din materii prime achiziționate în cadrul sistemului licențelor prealabile (ALS).
(d) Concluzii privind sistemul de unități axate pe export
(49)
Scutirea unei unități axate pe export de două tipuri de taxe de import („taxa vamală de bază” și „taxa vamală suplimentară specială”) și rambursarea impozitului central pe vânzări constituie contribuții financiare ale autorităților publice indiene în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Autoritățile publice renunță astfel la venituri care ar fi exigibile în lipsa acestui sistem, conferind astfel un avantaj unităților axate pe export în sensul articolului 2 alineatul (2) din regulamentul de bază, prin creșterea lichidităților.
(50)
Astfel, scutirea de taxa vamală de bază și de taxa vamală suplimentară specială și rambursarea impozitului pe vânzări constituie subvenții în sensul articolului 2 din regulamentul de bază. Acestea sunt condiționate prin lege de rezultatele obținute la export și sunt, prin urmare, considerate specifice și pasibile de a face obiectul unor măsuri compensatorii în sensul articolului 3 alineatul (4) litera (a) din regulamentul de bază. Obiectivul de export stabilit la punctul 6.1 din FTP 2004-09 pentru unitățile axate pe export este o condiție necesară pentru obținerea avantajelor.
(51)
În afară de aceasta, s-a confirmat că autoritățile publice indiene nu aplicau niciun sistem sau procedură eficientă prin care să poată verifica ce input-uri achiziționate cu scutire de taxe vamale și/sau de impozit pe vânzări s-au consumat în procesul de producție a produsului exportat și în ce cantități (anexa II partea II punctul 4 din regulamentul de bază și, în cazul sistemelor cu rambursarea taxelor vamale pentru produsele de înlocuire, anexa III partea II punctul 2 din regulamentul de bază). În orice caz, scutirea de taxe vamale pentru bunurile de capital nu este un sistem autorizat de rambursare, întrucât astfel de bunuri de capital nu se consumă în procesul de producție.
(52)
Autoritățile publice indiene nu au procedat la o nouă examinare pe baza input-urilor efective în cauză, cum ar fi trebuit să facă în mod normal în lipsa unui sistem de verificare eficient (anexa II partea II punctul 5 și anexa III partea II punctul 3 din regulamentul de bază) și nici nu au dovedit că nu a avut loc o remitere excesivă.
(e) Calculul valorii subvenției
(53)
Prin urmare, beneficiul care poate face obiectul unor măsuri compensatorii constă în scutirea de toate taxele (taxa vamală de bază și taxa vamală suplimentară specială) datorate în mod normal la import, precum și rambursarea impozitului pe vânzări, în perioada anchetei de reexaminare.
(i) Rambursarea impozitului central pe vânzări în cazul bunurilor achiziționate intern
(54)
Numărătorul a fost stabilit după cum urmează: valoarea subvenției a fost calculată pe baza impozitului rambursabil pe vânzări perceput în cazul achizițiilor din sectorul de producție, de exemplu, achizițiile de piese și ambalaje, în perioada anchetei de reexaminare. Costurile suportate în mod necesar pentru obținerea subvenției au fost deduse în conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază.
(55)
În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, valoarea subvenției a fost repartizată în funcție de cifra de afaceri generată de vânzările totale la export ale produsului în cauză în perioada anchetei de reexaminare (numitorul), întrucât subvenția este condiționată de rezultatele la export și nu s-a acordat în raport cu cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate. Marja subvenției astfel obținută este de 0,04 %.
(ii) Scutirea de taxe de import (taxa vamală de bază și taxa vamală suplimentară specială) și rambursarea impozitului central pe vânzări în cazul bunurilor de capital
(56)
În conformitate cu articolul 7 alineatul (3) din regulamentul de bază, beneficiul a fost calculat pe baza valorii taxelor vamale neachitate pentru bunurile de capital importate și pe baza valorii impozitului pe vânzări rambursat pentru achiziționarea bunurilor de capital, ambele repartizate pe o perioadă care corespunde perioadei normale de amortizare a acestor bunuri de capital în sectorul produsului vizat. Societatea a susținut că aceasta este rata de amortizare utilizată efectiv în situațiile sale financiare; însă cerința prevăzută la articolul 7 alineatul (3) este interpretată ca referindu-se la rata de amortizare specificată în legislația aplicabilă societății, în acest caz, rata specificată în Legea privind societățile comerciale din 1956. Valoarea astfel calculată, care se poate atribui perioadei anchetei de reexaminare, a fost ajustată prin adăugarea dobânzii corespunzătoare acestei perioade, astfel încât să reflecte valoarea beneficiului în timp, stabilindu-se astfel valoarea totală a beneficiului acordat prin acest sistem. Costurile suportate în mod necesar pentru a beneficia de subvenție au fost deduse din valoarea calculată, în conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază, pentru a obține valoarea subvenției (numărătorul). În conformitate cu articolul 7 alineatele (2) și (3) din regulamentul de bază, această valoare a subvenției a fost repartizată în funcție de cifra de afaceri la export realizată din vânzările produsului vizat în perioada anchetei de reexaminare (numitorul), întrucât subvenția este condiționată de rezultatele la export și nu s-a acordat în raport cu cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate. Societatea a susținut că exporturile estimate ar trebui incluse în cifra de afaceri totală realizată la export, însă această solicitare a fost respinsă din motivele prezentate la considerentul 36 de mai sus. Marja subvenției astfel obținută este de 1,26 %.
(57)
Prin urmare, marja de subvenție totală în cazul Jindal în cadrul sistemului unităților axate pe export este de 1,3 %.
4. Sistemul taxelor preferențiale la importul de bunuri de capital (Export Promotion Capital Goods Scheme - EPCGS)
(a) Temei juridic
(58)
Descrierea detaliată a acestui sistem se regăsește la capitolul 5 din FTP 2004-09 și la capitolul 5 din HOP I 2004-09.
(b) Eligibilitate
(59)
Orice producător-exportator sau comerciant-exportator „asociat” producătorilor sau prestatorilor de servicii este eligibil în cadrul acestui sistem. S-a constatat că Jindal a beneficiat de acest sistem în perioada anchetei de reexaminare.
(c) Aplicare practică
(60)
Sub rezerva unei obligații de export, societățile sunt autorizate să importe bunuri de capital (noi și, din aprilie 2003, second-hand, vechi de maximum 10 ani) cu o rată a taxei redusă. În acest scop, autoritățile publice indiene eliberează la cerere o licență EPCG în schimbul achitării unei taxe. Din aprilie 2000, o rată redusă de 5 % se aplică tuturor bunurilor de capital importate în temeiul acestui sistem. Pentru a respecta obligația de export, bunurile de capital importate trebuie să fie utilizate la producția unei anumite cantități de produse exportate într-o perioadă dată.
(d) Concluzii privind sistemul taxelor preferențiale la importul de bunuri de capital
(61)
Sistemul acordă subvenții în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și al articolului 2 alineatul (2) din regulamentul de bază, în măsura în care autoritățile publice indiene renunță la veniturile exigibile. În plus, reducerea taxelor conferă un avantaj exportatorului, întrucât neplata taxelor de import duce la creșterea lichidităților.
(62)
În plus, sistemul este condiționat prin lege de rezultatele la export, deoarece licențele nu pot fi obținute fără a încheia un angajament de export. Prin urmare, se consideră că sistemul este specific și că poate face obiectul unor măsuri compensatorii în sensul articolului 3 alineatul (4) litera (a) din regulamentul de bază.
(63)
Acest sistem nu poate fi considerat un sistem autorizat cu rambursare a taxelor vamale sau un sistem cu rambursare a taxelor vamale pentru produsele de înlocuire în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Bunurile de capital nu fac obiectul sistemelor autorizate definite la punctul (i) din anexa I la regulamentul de bază, deoarece nu sunt consumate în procesul de fabricare a produselor exportate.
(e) Calculul valorii subvenției
(64)
Numărătorul a fost stabilit după cum urmează: valoarea subvenției a fost calculată în conformitate cu articolul 7 alineatul (3) din regulamentul de bază, pe baza valorii neachitate a taxelor vamale pentru bunurile de capital importate, repartizate pe o perioadă care corespunde cu perioada normală de amortizare a acestor bunuri de capital în sectorul foliilor din PET, din motivele expuse la considerentul 56 de mai sus, considerată a fi rata specificată în Legea privind societățile comerciale din 1956, și nu cea utilizată efectiv de companie. La această valoare s-a adăugat o dobândă pentru a reflecta valoarea totală a beneficiului în timp. Costurile suportate în mod necesar pentru a beneficia de subvenție au fost deduse în conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază.
(65)
Societatea a susținut că bunurile de capital importate cu scutire de taxe vamale conform sistemului ECPG, care urmau să fie utilizate în unitatea Khanvel, nu mai sunt în folosință și că beneficiul aferent acestor bunuri nu ar trebui inclus în numărător. Cu toate acestea, Comisia trebuie să respingă această cerere, întrucât nu există nicio dovadă că societatea nu mai deține astfel de bunuri sau că nu le va utiliza din nou.
(66)
În conformitate cu articolul 7 alineatele (2) și (3) din regulamentul de bază, valoarea subvenției a fost repartizată în funcție de cifra de afaceri realizată din exportul produsului vizat în perioada anchetei de reexaminare (numitorul), deoarece subvenția este condiționată de rezultatele la export. Societatea a susținut că exporturile estimate ar trebui incluse în cifra de afaceri totală realizată la export, însă această solicitare a fost respinsă din motivele prezentate la considerentul 36 de mai sus. Subvenția obținută de Jindal este de 1,11 %.
5. Sistemul de scutire de la plata impozitului pe venitul din export (Export Income Tax Exemption Scheme - EITES)
(a) Temei juridic
(67)
Acest sistem are ca temei juridic Legea privind impozitul pe profit din 1961, modificată anual prin Legea finanțelor. Aceasta din urmă stabilește anual modalitățile de percepere a impozitelor, precum și diferitele scutiri și deduceri care se pot obține. Unitățile axate pe export pot solicita scutiri de impozit pe profit în conformitate cu secțiunea 10B din Legea privind impozitul pe profit din 1961.
(b) Aplicare practică
(68)
Întrucât s-a constatat că Jindal nu a apelat la beneficiile acestui sistem, nu mai este necesar să se stabilească dacă acest sistem poate face obiectul unor măsuri compensatorii sau nu.
6. Sistemul creditelor de export (Export Credit Scheme - ECS)
(a) Temei juridic
(69)
Detaliile referitoare la acest sistem sunt prezentate în circulara de bază IECD nr. 5/04.02.01/2002-03 (credite de export în valută) și în circulara de bază IECD nr. 10/04.02.01/2003-04 (credite de export în rupii) ale Reserve Bank of India (RBI), adresate tuturor băncilor comerciale indiene.
(b) Eligibilitate
(70)
Producătorii-exportatori, precum și comercianții-exportatori sunt eligibili în cadrul acestui sistem. S-a constatat că Jindal a beneficiat de acest sistem în perioada anchetei de reexaminare.
(c) Aplicare practică
(71)
În cadrul acestui sistem, RBI fixează plafoane obligatorii pentru ratele dobânzii aplicabile la creditele de export în rupii și în valută, pe care băncile comerciale trebuie să le respecte „pentru ca exportatorii să poată avea acces la credite cu dobânzi competitive pe plan internațional”. Sistemul este alcătuit din două subsisteme, și anume creditele de export înainte de expediere (packing credit), care acoperă creditele acordate unui exportator pentru a finanța achiziționarea, prelucrarea, producția, ambalarea și/sau expedierea mărfurilor înainte de export, și creditele de export după expediere, care acoperă creditele pentru capital de lucru acordate pentru a finanța creanțele comerciale la export. De asemenea, RBI ordonă băncilor să rezerve un anumit cuantum din creditul lor net pentru finanțarea exporturilor.
(72)
Ca urmare a acestor circulare de bază ale RBI, exportatorii pot obține credite de export cu rate preferențiale ale dobânzii în comparație cu ratele dobânzii aplicate creditelor comerciale obișnuite („creditele de casă”) care sunt fixate numai de condițiile pieței.
(d) Concluzii privind sistemul de credite de export
(73)
În primul rând, prin diminuarea costurilor de finanțare în raport cu rata dobânzilor de piață, rata dobânzilor preferențiale menționate la considerentul anterior conferă exportatorilor un beneficiu în sensul articolului 2 alineatul (2) din regulamentul de bază. Deși creditele preferențiale în cadrul acestui sistem sunt acordate de bănci comerciale, beneficiul corespunde unei contribuții financiare a autorităților publice în sensul articolului 2 alineatul (1) punctul (iv) din regulamentul de bază. RBI este un organism public, care intră, prin urmare, sub incidența definiției „autorităților publice” menționată la articolul 1 alineatul (3) din regulamentul de bază. Aceasta dă instrucțiuni băncilor comerciale să acorde finanțări preferențiale societăților exportatoare. Aceste finanțări preferențiale sunt echivalente cu o subvenție, care este considerată specifică și susceptibilă de a face obiectul unor măsuri compensatorii, întrucât ratele dobânzilor preferențiale sunt condiționate de rezultatele la export, în conformitate cu articolul 3 alineatul (4) litera (a) din regulamentul de bază.
(e) Calculul valorii subvenției
(74)
Valoarea subvenției a fost calculată pe baza diferenței dintre dobânzile plătite pentru creditele de export utilizate în perioada anchetei de reexaminare și valoarea sumei care ar fi trebuit plătită dacă s-ar fi utilizat ratele dobânzii de piață, aplicabile creditelor comerciale obișnuite contractate de societate. Valoarea subvenției (numărătorul) a fost repartizată în funcție de cifra de afaceri totală realizată la export în perioada anchetei de reexaminare (numitorul), în conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, deoarece subvenția este condiționată de rezultatele obținute la export și nu se acordă în funcție de cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate. Jindal, care a beneficiat de avantaje în baza sistemului ECS, a obținut o subvenție de 0,1 %.
7. Certificatul de reaprovizionare cu scutire de taxe vamale (Duty-Free Replenishment Certificate - DFRC)
(a) Temei juridic
(75)
Temeiul juridic al acestui sistem se regăsește la punctul 4.2 din FTP 2004-09.
(b) Aplicare practică
(76)
Întrucât s-a constatat că Jindal nu a apelat la beneficiile acestui sistem în perioada anchetei de reexaminare, nu mai este necesar să se stabilească dacă acest sistem poate face obiectul unor măsuri compensatorii sau nu.
III. Sistemul regional
(a) Temei juridic
(77)
Pentru a încuraja instalarea industriilor în regiunile mai puțin dezvoltate ale statului, autoritățile publice din Maharashtra acordă, din 1964, facilități unităților care se extind în regiunile în curs de dezvoltare ale statului, în temeiul unui sistem cunoscut sub numele de „sistemul de stimulente”. Acest sistem a fost modificat de mai multe ori de la introducerea sa, iar versiunea din 1993 a sistemului a fost eligibilă pentru a se aplica de la 1 octombrie 1993 până la 31 martie 2001, în timp ce ultima sa modificare, PSI 2006, a fost introdusă odată cu politica industrială de investiții și de infrastructură a Maharashtra, în primăvara anului 2006, și se prevede că va fi eligibilă pentru a se aplica până la 31 martie 2011. Acest PSI al GOM constă în mai multe subsisteme, dintre care cele principale sunt subvențiile directe prin intermediul așa-zisei subvenții de promovare industrială, scutirea de impozitul local pe vânzări și de taxa pe electricitate și rambursarea taxei locale.
(78)
Jindal continuă să beneficieze de stimulente conform PSI 1993 până în mai 2011, dar nu și în cadrul sistemelor următoare. În consecință, numai PSI 1993 a fost evaluat în contextul cazului de față.
(b) Eligibilitate
(79)
Pentru a putea fi eligibile în cadrul acestui sistem, societățile trebuie să investească în regiunile mai puțin dezvoltate ale statului prin crearea unei noi unități industriale sau prin realizarea unor importante investiții de capital în vederea extinderii sau diversificării unei unități industriale existente. Aceste regiuni sunt clasificate în diferite categorii, în funcție de nivelul de dezvoltare economică (de exemplu, regiuni puțin dezvoltate, regiuni mai puțin dezvoltate și regiuni cel mai puțin dezvoltate). Principalul criteriu în stabilirea valorii stimulentelor este regiunea în care este situată întreprinderea sau în care intenționează să se stabilească și importanța investiției.
(c) Aplicare practică
(80)
Scutirea de impozitul local pe vânzările de produse finite: în mod normal, mărfurile sunt supuse unui impozit central pe vânzări (pentru vânzările între state) sau, în trecut, impozitului de stat pe vânzări (pentru vânzările efectuate în cadrul unui stat), al cărui nivel variază în funcție de statul sau de statele în care au loc tranzacțiile. În aprilie 2005, legislația referitoare la impozitul pe vânzările efectuate în statul Maharashtra a fost înlocuită de sistemul taxei pe valoarea adăugată (TVA). În temeiul acestui sistem de scutire, societățile beneficiare nu sunt obligate să perceapă impozit pe vânzări în momentul tranzacțiilor de vânzare. De asemenea, ele sunt scutite de impozitul local pe vânzări la achiziționarea de produse de la un furnizor care poate beneficia el însuși de sistem. S-a constatat că Jindal a beneficiat de această scutire în ceea ce privește tranzacțiile de vânzare în perioada anchetei de reexaminare.
(81)
Rambursarea taxei pe electricitate: unitățile pot beneficia de rambursarea taxei pe electricitate consumată în scopul producției pentru o perioadă de șapte ani de la data producției comerciale. În cazul Jindal, această perioadă de șapte ani s-a încheiat la 31 martie 2003. Prin urmare, Jindal nu mai putea beneficia de rambursarea taxei pe electricitate.
(82)
Rambursarea taxei locale: taxa locală este un impozit perceput de autoritățile locale din India, inclusiv de autoritățile publice din Maharashtra, pentru mărfurile care intră în limitele teritoriale ale unui oraș. Întreprinderile industriale pot beneficia de rambursarea taxei locale din partea autorităților publice din Maharashtra, cu condiția ca unitățile acestora sa fie localizate în anumite orașe de pe teritoriul statului. Valoarea totală care poate fi rambursată se limitează la 100 % din cheltuielile cu capitalul fix. Uzina Jindal se află în afara limitelor orașului; este, prin urmare, scutită de taxa locală, astfel încât acest subsistem nu este aplicabil în cazul de față.
(d) Concluzii privind sistemul de stimulente PSI 1993 al autorităților publice din Maharashtra
(83)
Jindal nu a beneficiat decât de drepturile de scutire de impozit pe vânzările de produse finite în perioada anchetei de reexaminare, scutire care s-a constatat în trecut că nu conferă un avantaj beneficiarului [considerentul 114 din Regulamentul (CE) nr. 367/2006]. În consecință, sistemul de stimulente nu poate face obiectul unor măsuri compensatorii în cazul de față.
IV. Valoarea subvențiilor care fac obiectul unor măsuri compensatorii
(84)
Valoarea subvențiilor care fac obiectul unor măsuri compensatorii, determinată în conformitate cu regulamentul de bază, exprimată ad valorem, este de 17,1 % pentru producătorul-exportator investigat. Valoarea subvențiilor este mai mare decât pragul de minimis stabilit la articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază.
SISTEM
ALS
EOU
EPCG
ECS
TOTAL
%
%
%
%
%
Jindal
14,68
1,30
1,11
0,1
17,1
V. Caracterul durabil al schimbărilor de circumstanțe privind subvenționarea
(85)
În conformitate cu articolul 19 alineatul (2) din regulamentul de bază, s-a analizat dacă menținerea măsurilor în vigoare a fost insuficientă pentru a contracara subvenția care face obiectul unor măsuri compensatorii și care este cauza prejudiciului.
(86)
S-a stabilit că, în perioada anchetei de reexaminare, Jindal a continuat să beneficieze de subvenții care puteau face obiectul unor măsuri compensatorii acordate de autoritățile publice indiene. În plus, rata subvențiilor constatată în cursul acestei reexaminări este considerabil mai mare decât cea din timpul anchetei inițiale. Nu există indicii că sistemele vor fi întrerupte sau diminuate progresiv în viitorul apropiat.
(87)
Întrucât s-a demonstrat că societatea beneficiază de o rată de subvenționare mult mai ridicată decât înainte și că ea va continua probabil să primească subvenții cu o valoare mai mare decât cea determinată în ancheta inițială, concluzia este că menținerea măsurii în vigoare nu este suficientă pentru a contracara efectele subvenției care poate face obiectul unor măsuri compensatorii și care este cauza prejudiciului și că nivelul măsurilor ar trebui așadar modificat pentru a reflecta noile rezultate.
VI. Concluzii
(88)
Având în vedere concluziile privind nivelul de subvenționare acordat Jindal și insuficiența măsurilor existente de a contracara subvențiile care pot face obiectul unor măsuri compensatorii, taxa compensatorie în cazul Jindal ar trebui modificată pentru a reflecta noile niveluri de subvenționare constatate.
(89)
Taxa compensatorie modificată a fost stabilită ținându-se cont de noua rată de subvenționare constatată în cursul prezentei reexaminări, dat fiind că marja de prejudiciu calculată în ancheta inițială rămâne superioară.
(90)
În conformitate cu articolul 24 alineatul (1) din regulamentul de bază și cu articolul 14 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 384/96, niciun produs nu poate fi supus în același timp atât unor taxe antidumping, cât și unor taxe compensatorii în vederea remedierii aceleiași situații care rezultă din dumping sau din acordarea unei subvenții la export. Cu toate acestea, deoarece Jindal este supusă unei taxe antidumping de 0 % în ceea ce privește produsul vizat, aceste dispoziții nu se aplică în cazul de față.
(91)
Jindal, autoritățile publice indiene și industria comunitară au fost informate cu privire la faptele și considerațiile esențiale pe baza cărora s-a avut în vedere să se recomande modificarea măsurilor în vigoare și în legătură cu care au avut ocazia să facă observații. Nu au fost primite observații din partea autorităților publice indiene, iar observațiile făcute de Jindal au fost examinate în considerentele referitoare la fiecare comentariu specific de mai sus.
(92)
În comentariile formulate după comunicarea informațiilor, societatea a solicitat Comisiei să accepte un angajament de preț pentru a contracara subvențiile în cauză care pot face obiectul unor măsuri compensatorii. Comisia a examinat propunerea societății și consideră că un angajament de preț nu poate fi acceptat. Angajamentele de preț bazate pe grupe de produse, după cum a sugerat societatea, permit un grad ridicat de flexibilitate în ceea ce privește modificarea caracteristicilor tehnice ale produselor din respectivul grup. Foliile din PET prezintă numeroase caracteristici distinctive care evoluează și care afectează considerabil prețul de vânzare. În consecință, modificările acestor caracteristici au un impact semnificativ asupra prețurilor. Încercarea de a subîmpărți categoriile pentru a le face mai omogene în ceea ce privește caracteristicile fizice ar duce la multiplicarea numărului acestor categorii, ceea ce ar face imposibilă monitorizarea, în special, pentru că ar fi dificil pentru autoritățile vamale să facă distincția între diferitele tipuri de produse și clasificarea produselor pe categorii în momentul importului. Din aceste motive, acceptarea angajamentului nu este considerată practică, în sensul articolului 13 alineatul (3) din regulamentul de bază. Jindal a fost informată cu privire la aceasta și a avut ocazia să își exprime opinia. Cu toate acestea, observațiile sale nu au modificat concluzia de mai sus.
(93)
Având în vedere că India Polyfilms Limited, o societate asociată în trecut cu Jindal, a fuzionat cu Jindal la 1 aprilie 1999 și, prin urmare, nu mai este o societate distinctă, aceasta a fost retrasă de pe lista care figurează la articolul 1 alineatul (2),
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 367/2006 al Consiliului se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Nivelul taxei aplicabil prețului net franco la frontiera comunitară, înainte de vămuire, se stabilește după cum urmează, pentru produsele importate din India și fabricate de următoarele societăți:
Societate
Taxa definitivă (%)
Cod TARIC adițional
Ester Industries Limited, 75-76, Amrit Nagar, Behind South Extension Part-1,
New Delhi 110 003, India
12,0
A026
Flex Industries Limited, A-1, Sector 60, Noida 201 301 (U.P.), India
12,5
A027
Garware Polyester Limited, Garware House, 50-A, Swami Nityanand Marg, Vile Parle (East),
Mumbai 400 057, India
14,9
A028
Jindal Poly Films Limited, 56 Hanuman Road, New Delhi 110 001, India
17,1
A030
MTZ Polyfilms Limited, New India Centre, 5th Floor, 17 Co-operage Road,
Mumbai 400 039, India
8,7
A031
Polyplex Corporation Limited, B-37, Sector-1, Noida 201 301, Dist. Gautam Budh Nagar,
Uttar Pradesh, India
19,1
A032
Toate celelalte societăți
19,1
A999”
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 28 septembrie 2007.