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VERORDNUNG (EWG) Nr. 165/86 DER KOMMISSION
vom 27. Januar 1986
über Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in Italien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Wegen des Auftretens der Maul- und Klauenseuche in einem Erzeugungsgebiet Italiens ist die Verbringung von lebenden Schweinen aus diesem Gebiet vorübergehend unmöglich.
Die Verbringung von Schweinefleisch ist ebenfalls unzulässig aus jedem Teil dieses Gebietes, welches innerhalb einer Zone mit einem Radius von 10 km um jeden nach dem 1. November 1985 festgestellten Herd der Maul- und Klauenseuche gelegen ist. Diese Beschränkungen beziehen sich gemäß der Entscheidung 85/632/EWG der Kommission vom 18. Dezember 1985 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien (3), geändert durch die Entscheidung 86/7/EWG (4), auch auf den Handel mit Vieh und Fleisch mit den anderen Mitgliedstaaten.
Die Verbringung des Schweinefleischs nach ausserhalb dieses Gebietes zwecks Lagerhaltung kann unter Einhaltung der Vorschriften der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/322/EWG (6), stattfinden.
Um den sich daraus ergebenden Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, müssen Sondermaßnahmen zur Stützung des Marktes in diesem besonderen Gebiet getroffen werden.
Es ist daher Anlaß gegeben, für einige empfindliche Erzeugnisse Beihilfen für die private Lagerhaltung entsprechend den Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1092/80 der Kommission (7) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 201/85 der Kommission (8) geänderten Fassung erlassen worden sind, festzusetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 27. Januar bis 1. März 1986 können Anträge auf Beihilfen für die private Lagerhaltung im Sektor Schweinefleisch bei der italienischen Interventionsstelle gemäß den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 1092/80 und dieser Verordnung gestellt werden.
Diese Beihilfen können nur für Erzeugnisse gewährt werden, die von Schweinen stammen, welche in einer Zone mit einem Radius von 10 km um jeden nach dem 1. November 1985 festgestellten Herd der Maul- und Klauenseuche in den Provinzen von Reggio Emilia, lokale Gesundheitsbezirke Nrn. 9, 11 und 12, von Modena, lokale Gesundheitsbezirke Nrn. 14 und 16 und den nördlichen Teil des Bezirks Nr. 17, nach Süden abgegrenzt durch eine von Ost nach West verlaufende Linie, ausgehend vom Berührungspunkt der Grenzen der lokalen Gesundheitsbezirke Nrn. 12 und 13, sowie von Bologna, lokaler Gesundheitsbezirk Nr. 26, erzeugt wurden.
Die Lagerhaltung kann ausserhalb der wie oben festgelegten Schutzzone stattfinden, sofern die Bestimmungen der Richtlinie 72/461/EWG über viehseuchenrechtliche Fragen eingehalten werden. Das Verzeichnis der beihilfefähigen Erzeugnisse und die zugehörigen Beträge befinden sich im Anhang.
(2) Wird die Lagerzeit verlängert oder verkürzt, so wird der Beihilfebetrag entsprechend angepasst. Die monatlichen Zuschlags- und täglichen Abzugsbeträge sind im Anhang in den Spalten 6 und 7 festgesetzt.
Artikel 2
Die Mindestmengen je Vertrag und Erzeugnis betragen: 2 Tonnen.
Artikel 3
Die Kaution beträgt 20 v. H. der im Anhang festgesetzten Beihilfebeträge.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 27. Januar 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Januar 1986