Verordnung (EG) Nr. 743/2002 des Rates
vom 25. April 2002
über eine allgemeine Rahmenregelung der Gemeinschaft für Aktivitäten zur Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c) und auf Artikel 67 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem die Freizügigkeit gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dazu sollte die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen erlassen.
(2) Am 3. Dezember 1998 nahm der Rat den Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts(4) nachstehend "Wiener Aktionsplan" genannt, an.
(3) Der Europäische Rat nahm auf seiner Tagung in Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999 die Schlussfolgerungen "Auf dem Weg zu einer Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: die Meilensteine von Tampere" an.
(4) Am 30. November 2000 verabschiedete der Rat ein gemeinsames Programm der Kommission und des Rates über Maßnahmen zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(5).
(5) Mit der Gemeinsamen Maßnahme 96/636/JI(6) wurde für den Zeitraum 1996-2000 ein Förder- und Austauschprogramm für die Rechtsberufe (Grotius) festgelegt.
(6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 290/2001(7) wurde das Förder- und Austauschprogramm für die Rechtsberufe im Bereich des Zivilrechts (Grotius-Zivilrecht) für eine Übergangsphase von lediglich einem Jahr verlängert, bis die Ergebnisse einer genauen Analyse über die künftige Ausrichtung der Aktionen und Unterstützung der Gemeinschaft vorliegen.
(7) Mit dem Beschluss Nr. 1496/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(8) wurde ein Aktionsprogramm zur stärkeren Sensibilisierung der Juristen für das Gemeinschaftsrecht (Aktion Robert Schuman) für eine Laufzeit von drei Jahren eingeführt.
(8) Es bedarf einer flexiblen und wirksamen allgemeinen Rahmenregelung der Gemeinschaft für Aktivitäten im Bereich des Zivilrechts, um die ehrgeizigen Ziele des Vertrags, des Wiener Aktionsplans und der Schlussfolgerungen von Tampere erreichen zu können.
(9) Die allgemeine Rahmenregelung der Gemeinschaft für Aktivitäten sollte in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip Initiativen der Kommission für Maßnahmen zur Unterstützung von Organisationen, die die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen fördern und erleichtern, sowie Aktionen zur Unterstützung spezieller Projekte vorsehen.
(10) Die Weiterentwicklung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen erfordert zahlreiche Aktionen, die daher im Rahmen eines Tätigkeitsprogramms der Gemeinschaft durchgeführt werden sollten. Die Einfügung in eine allgemeine Rahmenregelung der Gemeinschaft für Aktivitäten wird die Vorbereitung und Durchführung dieser Aktionen erleichtern.
(11) Zu den Aktionen der Kommission könnten spezifische Aktionen wie Studien, Forschungsarbeiten, Seminare, Konferenzen, Expertentreffen, Veröffentlichungen, Handbücher, Datenbanken und/oder Internetseiten sowie Maßnahmen zur Verbreitung der Ergebnisse der Projekte gehören, die auf der Grundlage der allgemeinen Rahmenregelung der Gemeinschaft für Aktivitäten kofinanziert werden.
(12) Eine allgemeine Rahmenregelung der Gemeinschaft für Aktivitäten zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses der Rechtsordnungen und der Rechtspflege der Mitgliedstaaten wird dazu beitragen, die Hindernisse für die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen zu verringern, und damit das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern.
(13) Es sind Maßnahmen zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Umsetzung und Anwendung der Gemeinschaftsinstrumente im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen notwendig. Sie sind wirksamer, wenn sie innerhalb einer allgemeinen Rahmenregelung der Gemeinschaft für Aktivitäten koordiniert werden.
(14) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen der zu ihrer Erreichung notwendigen europäischen Dimension, der zu erwartenden Einsparungen und der kumulativen Wirkung der geplanten Aktionen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(15) Die Einbeziehung der für einen Beitritt zur Europäischen Union vorgesehenen Länder in diese Rahmenregelung der Gemeinschaft bietet eine nützliche Vorbereitung auf den Beitritt, insbesondere hinsichtlich ihrer Fähigkeit zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands.
(16) Es sind bestimmte Grundsätze für die Sanktionen festzulegen, die bei der Feststellung von Unregelmäßigkeiten oder im Falle der Nichteinhaltung der sich aus den Zuschussvereinbarungen zwischen der Kommission und den Begünstigten ergebenden Verpflichtungen anzuwenden sind.
(17) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(9) erlassen werden.
(18) Das jährliche Arbeitsprogramm wird nach dem Verfahren des Verwaltungsausschusses angenommen, um insbesondere unter Berücksichtigung des Umstands, dass die in Artikel 3 Nummer 1 vorgesehenen spezifischen Aktionen von der Kommission durchgeführt werden, ein gewisses institutionelles Gleichgewicht zu gewährleisten.
(19) Das Vereinigte Königreich und Irland haben gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls ihren Wunsch mitgeteilt, an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung mitzuwirken.
(20) Dänemark wirkt gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls nicht an der Annahme dieser Verordnung mit; diese Verordnung ist für Dänemark nicht verbindlich und ihm gegenüber nicht anwendbar -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ZIELE UND MASSNAHMEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) Mit dieser Verordnung wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2006 eine Rahmenregelung der Gemeinschaft für Aktivitäten geschaffen, mit denen die Verwirklichung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen erleichtert werden soll, nachstehend "allgemeine Rahmenregelung" genannt.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Dänemark.
Artikel 2
Ziele
Mit der allgemeinen Rahmenregelung werden folgende Ziele verfolgt:
1. Förderung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, insbesondere durch die
a) Gewährleistung von Rechtssicherheit und die Verbesserung des Zugangs zum Recht,
b) Förderung der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen und Urteile,
c) Förderung der notwendigen Rechtsangleichung bzw.
d) Beseitigung der durch Unterschiede im Zivilrecht und Zivilprozess bedingten Hindernisse;
2. Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis der Rechtssysteme und der Rechtspflege der Mitgliedstaaten in Zivilsachen;
3. Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Umsetzung und Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen und
4. Verbesserung der Information der Öffentlichkeit über den Zugang zum Recht, die justizielle Zusammenarbeit und die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten in Zivilsachen.
Artikel 3
Art der Aktivitäten
Die innerhalb dieser allgemeinen Rahmenregelung durchgeführten oder geförderten Aktivitäten müssen zumindest eines der in Artikel 2 aufgeführten Ziele verfolgen. Sie bestehen in
1. spezifischen Aktionen der Kommission oder
2. Aktionen in Form einer finanziellen Unterstützung für spezielle Projekte von gemeinschaftlichem Interesse nach Maßgabe des Artikels 5 oder
3. Aktionen in Form einer finanziellen Unterstützung der Aktivitäten von nicht staatlichen Einrichtungen nach Maßgabe des Artikels 6.
Artikel 4
Beteiligung von Drittländern
Diese allgemeine Rahmenregelung steht folgenden Ländern zur Teilnahme offen:
1. den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern (MOEL), entsprechend den Bedingungen, die in den Europa-Abkommen und den Zusatzprotokollen sowie in den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegt worden sind;
2. Zypern, Malta und der Türkei auf der Grundlage von mit diesen Ländern abzuschließenden bilateralen Abkommen;
3. anderen Ländern, wenn Vereinbarungen und Verfahren dies zulassen.
Artikel 5
Spezielle Projekte
(1) Gegenstand der in Artikel 3 Nummer 2 bezeichneten speziellen Projekte sind eine oder mehrere der folgenden Aktionen:
a) Aus- und Fortbildung,
b) Austauschprogramme und Praktika,
c) Studien und Forschungsarbeiten,
d) Zusammenkünfte und Seminare,
e) Verbreitung von Informationen.
(2) Projekte können von öffentlichen oder privaten Einrichtungen einschließlich Berufsverbänden, Forschungsinstituten und Instituten für die juristische Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe eingereicht werden.
Unter den Begriff der Rechtsberufe fallen unter anderem Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, akademisch geprüftes und wissenschaftliches Personal, Ministerialbeamte, Hilfskräfte der Justiz, Gerichtsvollzieher, Gerichtsdolmetscher und andere Berufe, die in der Rechtspflege in Zivilsachen mitarbeiten.
(3) Für eine Kofinanzierung kommen nur Projekte in Betracht, an denen mindestens drei der in diese allgemeine Rahmenregelung einbezogenen Länder teilnehmen.
An den Projekten können sich auch Angehörige der Rechtsberufe aus Dänemark, aus den Beitrittsländern - zur Leistung eines Beitrags bei der Vorbereitung auf den Beitritt - und aus anderen Drittländern beteiligen, die nicht in diese allgemeine Rahmenregelung einbezogen sind, wenn dies den Zielen des Projekts förderlich ist.
Artikel 6
Aktivitäten nicht staatlicher Einrichtungen
Im Rahmen der in Artikel 3 Nummer 3 bezeichneten Aktionen kann nicht staatlichen Einrichtungen für die in den jährlichen Arbeitsplänen vorgesehenen Aktivitäten eine finanzielle Unterstützung gewährt werden, sofern sie folgende Voraussetzungen erfuellen:
1. Sie dürfen keinen Erwerbszweck verfolgen.
2. Sie müssen nach dem Recht eines der Mitgliedstaaten gegründet sein.
3. Ihre Tätigkeit muss eine europäische Dimension aufweisen und grundsätzlich zumindest die Hälfte der Mitgliedstaaten einbeziehen.
4. Zu den Zielen ihrer Tätigkeiten müssen eines oder mehrere der Ziele nach Artikel 2 gehören.
KAPITEL II
FINANZIERUNG, DURCHFÜHRUNG UND VERFAHREN
Artikel 7
Finanzierung
(1) Die Kofinanzierung von Aktivitäten auf der Grundlage dieser allgemeinen Rahmenregelung schließt jegliche sonstige Finanzierung durch ein anderes aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziertes Programm aus.
(2) Der Jahresbetrag wird in einem ausgewogenen Verhältnis auf die Aktionen gemäß Artikel 3 Nummer 1 einerseits und die Aktionen gemäß Artikel 3 Nummern 2 und 3 andererseits aufgeteilt.
(3) Die Förderung aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union darf grundsätzlich 60 % der Kosten der in Artikel 3 Nummer 2 oder in Artikel 3 Nummer 3 bezeichneten Aktionen nicht übersteigen. Unter außergewöhnlichen Umständen darf sich die Förderung jedoch auf bis zu 80 % belaufen.
Artikel 8
Durchführung der allgemeinen Rahmenregelung
(1) Die Kommission veröffentlicht - wenn möglich vor dem 30. Juni eines jeden Jahres - ein jährliches Arbeitsprogramm, in dem sie
a) die prioritären Ziele und Aktivitätskategorien für das Folgejahr festlegt;
b) die in Artikel 3 Nummer 1 genannten Aktionen, die die Kommission durchzuführen beabsichtigt, beschreibt;
c) die Auswahl- und Zuschlagskriterien und die Verfahren für die Einreichung und Genehmigung von Vorschlägen für die in Artikel 3 Nummern 2 und 3 genannten Aktionen darlegt.
(2) Die Kommission erlässt das jährliche Arbeitsprogramm nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren.
(3) Die Kommission berücksichtigt bei der Bewertung und der Auswahl von Vorschlägen insbesondere folgende Kriterien:
a) Beitrag zur Verwirklichung der Ziele nach Artikel 2,
b) problemlösende Ausrichtung,
c) europäische Dimension,
d) Vorkehrungen zur Verbreitung der Ergebnisse,
e) Komplementarität zu anderen bereits abgeschlossenen, laufenden oder künftigen Aktivitäten und
f) Umfang der Aktion, insbesondere hinsichtlich der Größenvorteile und der Kostenwirksamkeit.
(4) Die Kommission prüft jedes der ihr vorgelegten Projekte für die in Artikel 3 Nummern 2 und 3 genannten Aktionen. Die Beschlüsse über diese Aktionen werden nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren gefasst.
Artikel 9
Finanzierungsbeschlüsse
(1) Ergeht ein Finanzierungsbeschluss der Kommission gemäß Artikel 3 Nummer 2 oder Nummer 3, so trifft die Kommission mit dem Begünstigten eine Zuschussvereinbarung.
(2) Die Finanzierungsbeschlüsse und die sich daran anschließenden Zuschussvereinbarungen unterliegen der Finanzkontrolle durch die Kommission und der Rechnungsprüfung durch den Rechnungshof.
Artikel 10
Begleitung
(1) Die Kommission sorgt für die regelmäßige Begleitung und Kontrolle der von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen. Begleitung und Kontrolle erfolgen auf der Grundlage von Berichten nach den zwischen der Kommission und dem Begünstigten vereinbarten Verfahren; dazu gehören auch Prüfungen vor Ort in Form von Stichproben.
(2) Der Begünstigte legt der Kommission für jede Aktion binnen drei Monaten nach ihrer Durchführung einen Bericht vor. Die Kommission bestimmt die Form dieses Berichts und die Art der darin erforderlichen Angaben.
(3) Die Begünstigten der finanziellen Unterstützung halten sämtliche Ausgabenbelege ab der letzten für die betreffende Aktion gewährten Zahlung fünf Jahre lang zur Verfügung der Kommission.
Artikel 11
Verbreitung von Informationen
(1) Die Kommission sorgt dafür, dass jährlich eine Aufstellung der Begünstigten und der auf der Grundlage dieser allgemeinen Rahmenregelung finanzierten Aktivitäten unter Angabe des Förderbetrags veröffentlicht werden.
(2) Sehen gemäß Artikel 3 Nummer 2 finanzierte Projekte keine Verbreitung der Ergebnisse vor und trägt es zu einem der in Artikel 2 aufgeführten Ziele bei, so kann die Kommission die Verbreitung der Ergebnisse veranlassen.
(3) Zu Beginn jeden Jahres unterrichtet die Kommission den gemäß Artikel 12 eingesetzten Ausschuss über die im vorhergehenden Jahr gemäß Artikel 3 Nummer 1 durchgeführten Aktivitäten.
Artikel 12
Beratender Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (nachstehend "Ausschuss Artikel 12" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 13
Verwaltungsausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (nachstehend "Ausschuss Artikel 13" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 14
Sanktionen
(1) Sanktionen werden in der Zuschussvereinbarung unter Beachtung dieser Verordnung geregelt.
(2) Die Kommission kann die im Rahmen von Aktivitäten geschlossene Zuschussvereinbarung bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten oder bei Nichteinhaltung der sich aus der Zuschussvereinbarung ergebenden Verpflichtungen aufkündigen.
Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt oder sind Verpflichtungen aus der Zuschussvereinbarung nicht eingehalten worden, so kann die Kommission die Zahlung des Restbetrags der finanziellen Unterstützung aussetzen. Die Kommission fordert den Begünstigten auf, sich in einer von ihr festzusetzenden angemessenen Frist zu äußern oder entsprechende Abhilfe zu schaffen.
Ist die Antwort des Begünstigten nicht zufrieden stellend oder wurde keine Abhilfe geschaffen, so kann die Kommission die Zuschussvereinbarung aufkündigen und die Erstattung der bereits ausgezahlten Beträge zuzüglich der entsprechenden Verzugszinsen verlangen.
(3) Sind Verpflichtungen aus der Zuschussvereinbarung teilweise nicht eingehalten worden, so kann die Kommission den Restbetrag der finanziellen Unterstützung kürzen und die teilweise Erstattung bereits ausgezahlter Beträge zuzüglich der entsprechenden Verzugszinsen verlangen.
Artikel 15
Berichterstattung und Bewertung
(1) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 30. Juni 2004 über die Durchführung dieser allgemeinen Rahmenregelung, einschließlich der Ergebnisse der Kontrolle, der Berichte und der Begleitung der Aktivitäten.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat rechtzeitig vor der möglichen Verlängerung dieser allgemeinen Rahmenregelung, spätestens jedoch am 31. Dezember 2005, einen Bericht zur Bewertung dieser allgemeinen Rahmenregelung. Der Bericht enthält eine Bewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses und anhand von Leistungsindikatoren eine Beurteilung der Frage, ob die Ziele erreicht wurden.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2002.
32002R0743
L 115/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 743/2002 AL CONSILIULUI
din 25 aprilie 2002
de stabilire a unui cadru comunitar general de activități pentru facilitarea cooperării judiciare în materie civilă
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 61 litera (c) și articolul 67 alineatul (1),
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât:
(1)
Uniunea Europeană și-a stabilit ca obiectiv menținerea și dezvoltarea unui spațiu de libertate, securitate și justiție în cadrul căruia este asigurată libera circulație a persoanelor. În acest scop, Comunitatea trebuie să adopte, printre altele, măsuri în domeniul cooperării judiciare în materie civilă, care sunt necesare pentru buna funcționare a pieței interne.
(2)
La 3 decembrie 1998, Consiliul adoptă un plan de acțiune al Consiliului și al Comisiei privind modul optim de punere în aplicare a dispozițiilor Tratatului de la Amsterdam privind stabilirea unui spațiu de libertate, securitate și justiție (denumit în continuare „Planul de acțiune de la Viena”) (4).
(3)
Consiliul European reunit la Tampere la 15 și 16 octombrie 1999 adoptă concluziile intitulate „Spre o uniune de libertate, securitate și justiție: repere stabilite la Tampere”.
(4)
La 30 noiembrie 2000, Consiliul adoptă un program de măsuri pentru punerea în aplicare a principiului recunoașterii reciproce a deciziilor în materie civilă și comercială, elaborat în comun de Consiliu și Comisie (5).
(5)
Acțiunea comună 96/636/JAI (6) a stabilit, pentru perioada 1996 - 2000, un program de încurajare și de schimburi destinat practicienilor dreptului (Grotius).
(6)
Prin Regulamentul (CE) nr. 290/2001 (7), programul de încurajare și de schimburi destinat practicienilor dreptului în domeniul dreptului civil (Grotius civil) a fost reînnoit, pentru o perioadă tranzitorie de numai un an, în așteptarea rezultatelor unei reflecții aprofundate privind viitorul acțiunilor și al finanțării comunitare.
(7)
Decizia nr. 1496/98/CE a Parlamentului European și a Consiliului (8) a stabilit un program de acțiune pentru ameliorarea conștientizării profesiilor juridice față de dreptul comunitar (acțiunea Robert Schuman) pentru o perioadă de trei ani.
(8)
Pentru a putea realiza obiectivele ambițioase stabilite de tratat, prin planul de acțiune de la Viena și concluziile de la Tampere, este necesar să se stabilească un cadru comunitar general de activități flexibil și eficient în domeniul dreptului civil.
(9)
Acest cadru comunitar general de activități trebuie să prevadă luarea unor inițiative de către Comisie, în conformitate cu principiul subsidiarității, acțiuni de sprijinire a organizațiilor care încurajează și facilitează cooperarea judiciară în materie civilă, precum și acțiuni de sprijinire a unor proiecte specifice.
(10)
Deoarece sunt necesare o serie de acțiuni pentru dezvoltarea ulterioară a cooperării judiciare în materie civilă, acestea trebuie să fie întreprinse în cadrul unui program comunitar de activități. Gruparea acestor acțiuni într-un cadru comunitar general de activități va constitui un avantaj pentru planificarea și punerea acestora în aplicare.
(11)
Acțiunile întreprinse de Comisie ar putea consta în acțiuni specifice precum studii, cercetări, seminare, conferințe, reuniuni ale experților, publicații, manuale, baze de date și/sau website-uri, precum și măsuri pentru difuzarea rezultatelor proiectelor cofinanțate în temeiul cadrului comunitar general de activități.
(12)
Un cadru comunitar general de activități pentru îmbunătățirea înțelegerii reciproce a sistemelor juridice și judiciare ale statelor membre va permite reducerea barierelor din calea cooperării judiciare în materie civilă și, prin urmare, va contribui la buna funcționare a pieței interne.
(13)
Sunt necesare măsuri pentru a asigura o bună utilizare a instrumentelor comunitare în domeniul cooperării judiciare în materie civilă. Acestea vor fi mai eficiente în cazul în care vor fi coordonate într-un cadru comunitar general de activități.
(14)
Dat fiind că obiectivele acțiunii prevăzute nu pot fi realizate satisfăcător de statele membre și că, având în vedere dimensiunea europeană indispensabilă realizării acestora, economiile de scară scontate și efectele cumulative ale acțiunilor respective pot fi, prin urmare, mai bine realizate la nivel comunitar, Comunitatea poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității consacrat la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, enunțat de respectivul articol, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru realizarea acestor obiective.
(15)
Participarea la acest cadru comunitar general de activități a țărilor candidate la aderarea la Uniunea Europeană va contribui în mod util la pregătirea acestora pentru aderare, în special în ceea ce privește capacitatea lor de a aplica acquis-ul comunitar.
(16)
Este necesar să se prevadă anumite principii pentru sancțiunile care trebuie să fie luate atunci când se constată că există nereguli sau în cazul nerespectării obligațiilor care decurg din convenția de subvenție între Comisie și beneficiari.
(17)
Trebuie să fie adoptate măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentului regulament, în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a procedurilor de exercitare a competențelor de executare conferite Comisiei (9).
(18)
Programul de lucru anual este adoptat în conformitate cu procedura comitetului de gestiune, astfel încât să asigure un anumit echilibru instituțional, ținând cont în special de faptul că acțiunile specifice prevăzute la articolul 3 alineatul (1) sunt întreprinse de Comisie.
(19)
În conformitate cu articolul 3 din Protocolul privind poziția Regatului Unit și a Irlandei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul de instituire a Comunității Europene, Regatul Unit și Irlanda și-au notificat dorința de a participa la adoptarea și punerea în aplicare a prezentului regulament.
(20)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul privind poziția Danemarcei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul de instituire a Comunității Europene, Danemarca nu participă la adoptarea prezentului regulament, care nu este obligatoriu pentru aceasta și nu i se aplică,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
OBIECTIVE ȘI ACTIVITĂȚI
Articolul 1
Obiectul
(1) Prezentul regulament stabilește, pentru perioada 1 ianuarie 2002 - 31 decembrie 2006, un cadru comunitar general de activități destinat să faciliteze punerea în aplicare a cooperării judiciare în materie civilă (denumit în continuare „cadru general”).
(2) Prezentul regulament nu se aplică Danemarcei.
Articolul 2
Obiective
Obiectivele prezentului cadru general sunt următoarele:
(1)
să încurajeze cooperarea judiciară în materie civilă, în special cu scopul:
(a)
de a asigura securitatea juridică și de a ameliora accesul la justiție;
(b)
de a promova recunoașterea reciprocă a deciziilor judiciare și a hotărârilor judecătorești;
(c)
de a favoriza apropierea necesară a legislațiilor; sau
(d)
de a elimina obstacolele create de diferențele din domeniul dreptului civil și al procedurii civile;
(2)
să îmbunătățească cunoașterea reciprocă a sistemelor juridice și judiciare ale statelor membre în materie civilă;
(3)
să permită punerea în aplicare și aplicarea corectă a instrumentelor comunitare în domeniul cooperării judiciare în materie civilă, și
(4)
să îmbunătățească informarea publicului cu privire la accesul la justiție, cooperarea judiciară și sistemele juridice ale statelor membre în materie civilă.
Articolul 3
Tipuri de activitate
Activitățile finanțate sau realizate în temeiul prezentului cadru general trebuie să urmărească cel puțin unul dintre obiectivele menționate la articolul 2 și să cuprindă:
(1)
acțiuni specifice întreprinse de Comisie; sau
(2)
acțiuni de finanțare a unor proiecte specifice de interes comunitar, în condițiile prevăzute la articolul 5; sau
(3)
acțiuni de acordare a unui sprijin financiar activităților organizațiilor neguvernamentale, în condițiile prevăzute la articolul 6.
Articolul 4
Participarea țărilor terțe
Prezentul cadru general este deschis participării următoarelor țări:
(1)
țările candidate din Europa Centrală și de Est (TECE), în conformitate cu condițiile stabilite în acordurile europene, în protocoalele adiționale ale acestora și în deciziile consiliilor de asociere respective;
(2)
Ciprul, Malta și Turcia, pe baza acordurilor bilaterale care urmează să fie încheiate cu aceste țări;
(3)
alte țări, atunci când acest lucru este permis de acorduri și proceduri;
Articolul 5
Proiecte specifice
(1) Proiectele specifice menționate la articolul 3 alineatul (2) constau în una sau mai multe din următoarele acțiuni:
(a)
formare profesională;
(b)
schimburi și stagii;
(c)
studii și cercetare;
(d)
întâlniri și seminare,
(e)
difuzarea informațiilor.
(2) Proiectele pot fi prezentate de instituții și organizații publice sau private, în special organizații profesionale, institute de cercetare și institute care oferă o formare inițială și continuă, în domeniul juridic și judiciar, practicienilor dreptului.
Noțiunea de „practician al dreptului” desemnează, între altele, judecătorii, procurorii, avocații, consilierii juridici, personalul academic și științific, funcționarii din ministere, personalul auxiliar de specialitate al instanțelor judecătorești, executorii judecătorești, interpreții autorizați și celelalte profesii asociate justiției în domeniul dreptului civil.
(3) Pentru a fi eligibile pentru cofinanțare, proiectele trebuie să reunească cel puțin trei țări participante la prezentul cadru general.
De asemenea, pot fi asociați la proiecte practicieni din Danemarca, din statele candidate la aderare, în cazul în care aceasta ar contribui la pregătirea aderării acestora, sau din alte țări terțe care nu participă la prezentul cadru general, în cazul în care acest lucru se dovedește a fi util pentru scopurile proiectului.
Articolul 6
Activitățile organizațiilor neguvernamentale
În temeiul acțiunilor menționate la articolul 3 alineatul (3), se poate acorda sprijin financiar pentru susținerea activităților prevăzute în programele anuale de activități ale organizațiilor neguvernamentale care îndeplinesc următoarele criterii:
(1)
să fie organizații fără scop lucrativ;
(2)
să fie constituite în conformitate cu dreptul unuia dintre statele membre;
(3)
să exercite activități de dimensiune europeană asociind, de regulă, cel puțin jumătate dintre statele membre, și
(4)
să aibă ca scopuri ale activităților lor unul sau mai multe dintre obiectivele prevăzute la articolul 2.
CAPITOLUL II
FINANȚAREA, PUNEREA ÎN APLICARE ȘI PROCEDURILE
Articolul 7
Finanțarea
(1) Cofinanțarea unor activități în temeiul prezentului cadru general exclude orice altă finanțare prin alt program finanțat din bugetul general al Uniunii Europene.
(2) Acțiunile menționate la articolul 3 alineatul (1), pe de o parte, și cele menționate la articolul 3 alineatele (2) și (3), pe de altă parte, fac obiectul unei repartizări echitabile a sumei anuale.
(3) Sprijinul financiar asigurat din bugetul general al Uniunii Europene nu poate depăși, în principiu, 60 % din costul acțiunilor menționate la articolul 3 alineatul (2) sau la articolul 3 alineatul (3). Cu toate acestea, în circumstanțe excepționale, sprijinul financiar poate ajunge la 80 %.
Articolul 8
Punerea în aplicare a cadrului de activitate
(1) Comisia publică în fiecare an, atunci când este posibil înainte de data de 30 iunie, un program anual de lucru:
(a)
care stabilește obiectivele și tipurile de activități prioritare pentru anul următor;
(b)
care descrie acțiunile menționate la articolul 3 alineatul (1), pe care intenționează să le întreprindă Comisia și
(c)
care descrie criteriile de selecție și de atribuire, precum și procedurile de prezentare și de aprobare a propunerilor pentru acțiunile menționate la articolul 3 alineatele (2) și (3).
(2) Comisia adoptă programul anual de lucru, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 13 alineatul (2).
(3) Comisia acordă o atenție deosebită următoarelor criterii, atunci când evaluează și selecționează propuneri:
(a)
capacitatea de a contribui la realizarea obiectivelor menționate la articolul 2;
(b)
proiecte orientate spre soluționarea problemelor;
(c)
dimensiunea europeană;
(d)
măsurile prevăzute pentru a asigura difuzarea rezultatelor;
(e)
complementaritatea cu alte activități trecute, în curs sau viitoare;
(f)
importanța acțiunii, în special în termeni de economii de scară și de raport cost-eficacitate.
(4) Comisia analizează fiecare dintre proiectele de acțiune care îi sunt prezentate, menționate la articolul 3 alineatele (2) și (3). Deciziile cu privire la aceste acțiuni sunt adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 12 alineatul (2).
Articolul 9
Deciziile de finanțare
(1) Deciziile de finanțare pe care le adoptă Comisia în temeiul articolului 3 alineatele (2) și (3) sunt urmate de stabilirea unor înțelegeri privind subvențiile între Comisie și beneficiari.
(2) Deciziile de finanțare și înțelegerile privind subvențiile care decurg din acestea sunt supuse controlului financiar al Comisiei și verificărilor Curții de Conturi.
Articolul 10
Monitorizarea
(1) Comisia asigură monitorizarea și controlul periodic al punerii în aplicare a activităților finanțate de Comunitate. Monitorizarea și controlul sunt realizate pe baza rapoartelor stabilite în conformitate cu procedurile convenite între Comisie și beneficiar. Acestea pot include, de asemenea, controale la fața locului prin metoda eșantionării.
(2) Beneficiarii prezintă Comisiei un raport pentru fiecare acțiune în termen de trei luni de la încheierea acesteia. Comisia stabilește forma raportului, în special tipul de informații pe care trebuie să le conțină acesta.
(3) Beneficiarii ajutorului financiar pun la dispoziția Comisiei toate documentele justificative pentru cheltuielile efectuate, pe o perioadă de cinci ani de la data ultimei plăți referitoare la o acțiune.
Articolul 11
Difuzarea informației
(1) Comisia procedează la publicarea anuală a unei liste a beneficiarilor și a activităților finanțate în temeiul prezentului cadru general, indicând valoarea ajutorului financiar.
(2) În cazul în care proiectele finanțate în temeiul articolului 3 alineatul (2) nu prevăd difuzarea rezultatelor și în cazul în care aceasta ar contribui la realizarea unuia dintre obiectivele menționate la articolul 2, Comisia poate adopta măsuri în acest sens.
(3) La începutul fiecărui an, Comisia îi comunică comitetului menționat la articolul 12 informații privind activitățile întreprinse în temeiul articolului 3 alineatul (1) în cursul anului precedent.
Articolul 12
Comitetul consultativ
(1) Comisia este asistată de un comitet (denumit în continuare „comitetul de la articolul 12”).
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 3 și 7 din Decizia 1999/468/CE.
(3) Comitetul își stabilește regulamentul de procedură.
Articolul 13
Comitetul de gestiune
(1) Comisia este asistată de un comitet (denumit în continuare „comitetul de la articolul 13”).
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 4 și 7 din Decizia 1999/468/CE.
Perioada prevăzută la articolul 4 alineatul (3) din Decizia 1999/468/CE va fi stabilită la trei luni.
(3) Comitetul își stabilește regulamentul de procedură.
Articolul 14
Sancțiuni
(1) Sancțiunile sunt reglementate în înțelegerea privind subvențiile, cu respectarea prezentului regulament.
(2) Comisia poate pune capăt convenției de subvenție încheiate în cadrul activităților, în cazul în care constată nereguli sau în cazul nerespectării obligațiilor care decurg din convenția de subvenție.
În cazul în care sunt constatate nereguli sau în cazul nerespectării obligațiilor din convenția de subvenție, Comisia poate suspenda plata soldului restant al sprijinului financiar. Comisia invită beneficiarul să explice sau să regularizeze situația creată într-un termen rezonabil stabilit de aceasta.
În cazul în care răspunsul nu este satisfăcător sau situația nu este regularizată, Comisia poate pune capăt convenției de subvenție și poate cere rambursarea sumelor deja acordate, majorate cu dobânzi moratorii.
(3) În cazul nerespectării parțiale a obligațiilor care decurg din convenția de subvenție, Comisia poate reduce soldul restant al sprijinului financiar și poate cere rambursarea unei părți din suma deja acordată, majorată cu dobânzi moratorii.
Articolul 15
Rapoartele și evaluarea
(1) Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului, până la 30 iunie 2004, un raport privind punerea în aplicare a prezentului cadru general, în special privind rezultatele controlului, rapoartele și monitorizarea activităților.
(2) Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului, în timp util pentru a permite o eventuală reînnoire a prezentului cadru general, sau până la 31 decembrie 2005, un raport de evaluare a prezentului cadru general. Acest raport include o evaluare a raportului cost-eficiență și determină, cu ajutorul unor indicatori de performanță, dacă au fost realizate obiectivele propuse.
Articolul 16
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării sale în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre, în conformitate cu Tratatul de instituire a Comunității Europene.
Adoptat la Luxemburg, 25 aprilie 2002.