BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. November 2009
über einen Finanzierungsbeschluss für 2010 für Kommunikationsmaßnahmen, Studien und Bewertungen sowie über eine direkte Finanzhilfe an die OIE auf der Grundlage von Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002
(2009/856/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf die Artikel 20, 23 und 41,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) (im Folgenden „die Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 75,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) (im Folgenden „die Durchführungsbestimmungen“), insbesondere auf Artikel 90,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Entscheidung 2009/470/EG sind die Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Veterinärmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Informationspolitik bezüglich Tiergesundheit, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit sowie an wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen festgelegt.
(2)
Gemäß Artikel 19 der Entscheidung 2009/470/EG leistet die Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag zu einer Informationspolitik im Bereich der Tiergesundheit, des Tierschutzes und der Sicherheit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs; hierzu gehört auch die Durchführung der erforderlichen Studien zur Vorbereitung und Ausarbeitung von Rechtsvorschriften über den Tierschutz.
(3)
Im Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006-2010 (4) ist insbesondere vorgesehen, dass Tierhalter/Tierbetreuer sowie die breite Öffentlichkeit miteinbezogen und über die geltenden Tierschutznormen informiert werden und internationale Initiativen zur Sensibilisierung für und Konsensfindung über den Tierschutz weiterhin Unterstützung erhalten. In diesem Zusammenhang wird eine Europäische Strategie zur Förderung der Kommunikation über das Thema Tierschutz in Europa und im Ausland entwickelt, um Bürgern die unterschiedlichen Merkmale der verschiedenen Systeme der Tierproduktion sowie die Kosten und Nutzen strengerer Tierschutznormen zu erklären.
(4)
In der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013) wird hervorgehoben, wie wichtig der Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinigungen der Zivilgesellschaft und EU-Organen (insbesondere der Kommission) ist.
(5)
Daher wurde in den letzten Jahren eine effektive Kommunikationsstrategie eingeführt, um interessierte Kreise, Organisationen und die Gesellschaft insgesamt für Tiergesundheitsaspekte und die Grundsätze der Tiergesundheitsstrategie zu sensibilisieren. Diese Strategie sollte beibehalten werden. Die Kommission will 2010 im Rahmen der EU-Veterinärwoche vor allem deutlich machen, wie wichtig die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit der Tiere in der Lebensmittelkette ist.
(6)
Das Jahr 2011 soll das „Weltveterinärjahr“ werden, mit dem der Beginn der Veterinärausbildung vor 250 Jahren weltweit gefeiert werden soll. Um die Bedeutung dieses Anlasses hervorzuheben, wird es eine Strategie für die Kommunikation mit verschiedenen interessierten Kreise sowie für deren Unterrichtung über die verschiedenen Veranstaltungen anlässlich dieses besonderen Jahrestages geben.
(7)
Nach Artikel 41 der Entscheidung 2009/470/EG legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle vier Jahre einen Bericht über die Tiergesundheitslage und die Kostenwirksamkeit der Durchführung der Programme für die Kontrolle der Bekämpfungsmaßnahmen und die Seuchenüberwachung vor.
(8)
Deshalb sollte die Gemeinschaft im Jahr 2010 Mittel für Studien, Folgenabschätzungen, Bewertungen und die Informationspolitik in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Tierzucht bereitstellen. Es sollte ein Höchstbetrag für die Finanzierung dieser Maßnahmen festgelegt werden.
(9)
Gemäß Artikel 22 der Entscheidung 2009/470/EG kann die Gemeinschaft die wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Gemeinschaft und für die Modernisierung der allgemeinen oder beruflichen Bildung im Veterinärbereich notwendig sind, durchführen oder aber die Mitgliedstaaten oder internationale Organisationen bei deren Durchführung unterstützen.
(10)
Die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) ist als zwischenstaatliche Organisation für die weltweite Verbesserung der Tiergesundheit zuständig. Sie wird von der Welthandelsorganisation (WTO) als Referenzorganisation für die Festlegung von Standards für den internationalen Handel mit Tieren und tierischen Erzeugnissen anerkannt.
(11)
Vom 12. bis 14. Oktober 2009 hat die OIE die Weltkonferenz „Evolving veterinary education for a safer world“ organisiert.
(12)
Diese Konferenz könnte zum besseren Verständnis der gemeinschaftlichen Tiergesundheitspolitik bei den Leitern von Veterinärausbildungseinrichtungen und wichtigen Entscheidern in allen Ländern der Welt und zur Weiterentwicklung der Tierärzteausbildung in den Teilnehmerländern beitragen. Eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für die Verbreitung der Ergebnisse dieser Weltkonferenz deckt sich daher mit ihrem Ziel, die Veterinärlage in der Gemeinschaft zu verbessern.
(13)
Die OIE plant eine internationale Konferenz über die Maul- und Klauenseuche. Diese Konferenz wird die Maßnahmen unterstützen, die in der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013) aufgeführt sind. Die Gemeinschaft sollte sich daher an dieser Initiative beteiligen, um sie für die Entwicklung von Rechtsvorschriften zu dieser Seuche zu nutzen. Die Gemeinschaft sollte daher einen Beitrag zu der OIE-Initiative leisten.
(14)
Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht jeder Ausgabe zu Lasten des Haushaltsplans ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden voran, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat; der Finanzierungsbeschluss präzisiert die wesentlichen Aspekte einer Maßnahme, die eine Ausgabe bewirkt.
(15)
Nach Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe c der Durchführungsbestimmungen können Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zugunsten von Einrichtungen gewährt werden, die eine Monopolstellung innehaben. Die OIE hat de facto eine Monopolstellung in ihrem Bereich, weshalb die Gemeinschaft ohne eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen einen Beitrag zur Verbreitung fachlicher und wissenschaftlicher Unterlagen der OIE-Konferenz „Evolving veterinary education for a safer world“ und zur Organisation und Beherbergung einer internationalen Konferenz über die Maul- und Klauenseuche leisten kann.
(16)
Der vorliegende Finanzierungsbeschluss kann auch die Zahlung von Verzugszinsen nach Artikel 83 der Haushaltsordnung und Artikel 106 Absatz 5 der Durchführungsbestimmungen abdecken.
(17)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die im Anhang dargelegten Tätigkeiten für die Durchführung der Kommunikationsmaßnahmen, Studien und Bewertungen sowie die direkte Finanzhilfe an die OIE werden hiermit genehmigt. Der Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Haushaltsordnung.
Artikel 2
Der mit diesem Beschluss genehmigte Höchstbetrag für die Durchführung des Programms beläuft sich auf 3 685 000 EUR und wird aus Mitteln der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltplans der Europäischen Gemeinschaften für 2009 finanziert:
-
Haushaltslinie 17 04 02 01: 3 685 000 EUR
Diese Mittel decken auch etwaige Verzugszinsen bei verspäteten Zahlungen ab.
Artikel 3
Die Finanzhilfe für die OIE erfolgt über eine Finanzhilfevereinbarung ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, da die OIE als internationale Organisation für die Verbesserung der Tiergesundheit weltweit zuständig ist und daher de facto eine Monopolstellung innehat; es gelten die Bedingungen im als Anhang beigefügten Arbeitsprogramm.
Brüssel, den 27. November 2009
DECIZIA COMISIEI
din 27 noiembrie 2009
privind adoptarea unei decizii financiare pentru acțiuni în domeniul comunicării, studii și evaluări în 2010, precum și o subvenție directă pentru OIE în temeiul articolului 168 alineatul (1) litera (c) din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002
(2009/856/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Decizia 2009/470/CE a Consiliului din 25 mai 2009 privind anumite cheltuieli în domeniul veterinar (1), în special articolele 20, 23 și 41,
având în vedere Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind Regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (2) (denumit în continuare „regulament financiar”), în special articolul 75,
având în vedere Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002 al Comisiei din 23 decembrie 2002 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului privind Regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (3) (denumit în continuare „norme de aplicare”), în special articolul 90,
întrucât:
(1)
Decizia 2009/470/CE stabilește procedurile care reglementează contribuția financiară comunitară pentru anumite acțiuni veterinare specifice, referitoare, în special, la politica de informare în domeniul sănătății animale, al bunăstării animalelor și al siguranței alimentelor și la acțiuni tehnice și științifice.
(2)
În temeiul articolului 19 din Decizia 2009/470/CE, Comunitatea contribuie financiar la instituirea unei politici de informare în domeniul sănătății animale, bunăstării animalelor și siguranței alimentelor de origine animală, care să includă realizarea unor studii necesare pentru pregătirea și elaborarea legislației în domeniul bunăstării animalelor.
(3)
Planul de acțiune comunitară pentru protecția și bunăstarea animalelor 2006-2010 (4) prevede, în mod deosebit, implicarea și informarea deținătorilor/manipulatorilor de animale, precum și a publicului larg cu privire la standardele actuale de protecție și de bunăstare a animalelor, precum și continuarea sprijinirii și a inițierii de acțiuni internaționale suplimentare pentru sporirea sensibilizării și crearea unui consens mai larg cu privire la bunăstarea animală. În această perspectivă, se pune în aplicare o strategie europeană de comunicare cu privire la bunăstarea animalelor în Europa și în străinătate, pentru a explica cetățenilor diferențele existente între sistemele de producție animalieră și costurile și avantajele unor standarde superioare de bunăstare a animalelor.
(4)
Comunicarea Comisiei către Consiliu, Parlamentul European, Comitetul Economic și Social European și Comitetul Regiunilor privind o nouă strategie pentru bunăstarea animalelor în UE (2007-2013) recunoaște importanța dialogului între cetățeni, asociații ale societății civile și instituțiile CE (în special Comisia).
(5)
Prin urmare, în ultimii ani a fost pusă în aplicare o strategie eficace de comunicare pentru a promova aspectele legate de sănătatea animalelor și principiile strategiei în materie de sănătate animală în rândul părților interesate, ale organizațiilor și ale societății, în ansamblul său. Această strategie de comunicare ar trebui să fie continuată. În 2010, cu ocazia Săptămânii veterinare a UE, Comisia are intenția de a promova, în special, importanța identificării și a trasabilității animalelor vii și de-a lungul lanțului alimentar.
(6)
Anul 2011 a fost declarat ca fiind „Anul Veterinar Mondial 2011” și va marca cea de-a 250-a aniversare a învățământului veterinar în lume. În scopul informării părților interesate cu privire la diferitele evenimente ce urmează a fi organizate în acel an pentru celebrarea acestui eveniment, va fi elaborată o strategie de comunicare destinată diferitelor părți interesate.
(7)
Articolul 41 din Decizia 2009/470/CE prevede prezentarea unui raport din partea Comisiei către Consiliul și către Parlament cu privire la situația în materie de sănătate animală și la eficacitatea punerii în aplicare a programelor de control și de monitorizare a eradicării bolilor animale.
(8)
Prin urmare, finanțarea comunitară, pe anul 2010, a studiilor, a evaluărilor de impact și a altor evaluări, precum și a unei politici de informare în domeniul siguranței alimentare, al sănătății și bunăstării animale și al zootehniei este adecvată. Ar trebui precizată suma maximă ce urmează a fi alocată pentru aceste acțiuni.
(9)
În conformitate cu articolul 22 din Decizia 2009/470/CE, Comunitatea poate să întreprindă sau să sprijine statele membre sau organizațiile internaționale să întreprindă acțiuni tehnice și științifice necesare pentru dezvoltarea legislației veterinare comunitare, precum și pentru dezvoltarea învățământului sau a formării profesionale în domeniul veterinar.
(10)
Organizația Mondială pentru Sănătatea Animalelor (OIE) este organizația interguvernamentală responsabilă cu îmbunătățirea sănătății animale la nivel mondial. Aceasta este recunoscută de Organizația Mondială a Comerțului (OMC) ca organizație de referință pentru stabilirea standardelor pentru comerțul internațional cu animale și cu produse de origine animală.
(11)
OIE a organizat o conferință mondială cu privire la „Dezvoltarea învățământului veterinar pentru o lume mai sigură” între 12 și 14 octombrie 2009.
(12)
Conferința OIE a permis o mai bună înțelegere a strategiei comunitare în materie de sănătate animală în rândul decanilor și directorilor de instituții veterinare și al principalilor factori de decizie naționali din lumea întreagă și în materie de dezvoltare a învățământului veterinar în țările participante. Sprijinul financiar comunitar pentru răspândirea procedurilor legate de conferința mondială a OIE este, prin urmare, coerent cu scopul de a ameliora situația veterinară în Comunitate.
(13)
OIE prevede organizarea unei conferințe internaționale privind febra aftoasă. Această conferință va sprijini acțiunile identificate în Comunicarea Comisiei către Consiliu, Parlamentul European, Comitetul Economic și Social European și Comitetul Regiunilor privind o nouă strategie pentru bunăstarea animalelor în UE (2007-2013). Prin urmare, contribuția Comunității la această inițiativă este adecvată, pentru a încuraja elaborarea unei legislații comunitare referitoare la această boală. Prin urmare, Comunitatea ar trebui să contribuie la această inițiativă a OIE.
(14)
În conformitate cu articolul 75 din Regulamentul financiar și articolul 90 alineatul (1) din normele de aplicare, angajamentul cheltuielilor de la bugetul comunitar este precedat de o decizie financiară care stabilește elementele esențiale ale acțiunii care implică cheltuielile și care este adoptată de către instituția competentă sau de către autoritățile împuternicite de aceasta.
(15)
În temeiul articolului 168 alineatul (1) litera (c) din normele de aplicare, pot fi acordate subvenții, fără cerere de propuneri, unor organisme care dețin un monopol de facto. OIE deține un monopol de facto în sectorul său, deci nu este necesară o cerere de propuneri pentru obținerea contribuției Comunității la difuzarea materialelor tehnice și științifice referitoare la conferința OIE privind „Dezvoltarea învățământului veterinar pentru o lume mai sigură” și la organizarea și găzduirea unei conferințe internaționale privind febra aftoasă.
(16)
Prezenta decizie de finanțare poate acoperi, de asemenea, plata dobânzilor pentru penalități de întârziere, în temeiul articolului 83 din regulamentul financiar și al articolului 106 alineatul (5) din normele de aplicare.
(17)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
DECIDE:
Articolul 1
Se adoptă activitățile referitoare la acțiuni de comunicare, la studii și la evaluări, precum și o subvenție directă pentru OIE, astfel cum sunt prezentate în anexă. Aceasta constituie o decizie de finanțare în sensul articolului 75 din Regulamentul financiar.
Articolul 2
Contribuția maximă autorizată prin prezenta decizie pentru punerea în aplicare a acestui program este fixată la 3 685 000 EUR, ce urmează a fi finanțată prin liniile bugetare următoare din bugetul general al Comunităților Europene pentru 2009:
-
Linia bugetară nr. 17 04 02 01: 3 685 000 EUR.
Aceste credite pot acoperi, de asemenea, dobânzile pentru penalități de întârziere.
Articolul 3
Subvențiile acordate OIE sunt atribuite prin intermediul unui acord de subvenționare fără cerere de propuneri, OIE fiind organizația internațională însărcinată cu ameliorarea sănătății animale în întreaga lume și deținând un monopol de facto, în conformitate cu condițiile menționate în programul de activitate din anexă.
Adoptată la Bruxelles, 27 noiembrie 2009.