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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2357/86 DES RATES
vom 24. Juli 1986
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3555/80, (EWG) Nr. 3394/85 und (EWG) Nr. 3668/85 bezueglich der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta nach Griechenland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Bestimmungen über die erste Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (1) einschließlich des Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmungen zu diesem Abkommen und des Zusatzprotokolls, deren Geltungsdauer am 31. Dezember 1980 abgelaufen ist, sind aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3508/80 des Rates vom 22. Dezember 1980 zur Verlängerung der Handelsregelung mit Malta über den 31. Dezember 1980 hinaus (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3681/85 (3), autonom anwendbar.
1980 wurde für die Zeit bis zum Abschluß des in Artikel 118 der Akte über den Beitritt Griechenlands genannten Protokolls mit der Verordnung (EWG) Nr. 3555/80 (4) eine besondere Regelung für die Einfuhren mit Ursprung in Malta nach Griechenland festgelegt. Infolgedessen bezogen sich die sonstigen Maßnahmen betreffend die Einfuhren von Waren mit Ursprung in Malta in die Gemeinschaft nur auf die Neunergemeinschaft.
Malta hat beschlossen, alle Bestimmungen des genannten Assoziierungsabkommens uneingeschränkt auf Griechenland anzuwenden. Es ist daher angezeigt, die Geltung der Verordnung (EWG) Nr. 3668/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta (1986) (5) und der Verordnung (EWG) Nr. 3394/85 des Rates vom 18. November 1985 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinsamen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta (1986) (6) auf Griechenland auszudehnen und die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3555/80 auf Waren mit Ursprung in Malta aufzuheben.
Malta wendet die Bestimmungen des Assoziierungsabkommens ab dem 2. April 1986 gegenüber Griechenland an. Folglich muß die vorliegende Verordnung von demselben Zeitpunkt an gelten.
Gemäß den Artikeln 180 und 367 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals hat der Rat am 24. Februar 1986 die Verordnung (EWG) Nr. 449/86 zur Festlegung der vom Königreich Spanien und von der Portugiesischen Republik im Handel mit bestimmten Drittländern anzuwendenden Regelung (7) erlassen. Das Assoziierungsabkommen und die Verordnungen (EWG) Nr. 3508/80, (EWG) Nr. 3394/85 und (EWG) Nr. 3668/85 gelten daher für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3555/80 wird das Wort »Malta" gestrichen.
(2) In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3394/85 wird das Wort »Neunergemeinschaft" durch »Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985" ersetzt.
(3) In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3668/85 wird das Wort »Neunergesmeinschaft" durch »Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 2. April 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1986.