VERORDNUNG (EG) Nr. 15/2009 DES RATES
vom 8. Januar 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 19 und 24,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
I. Vorausgegangene Untersuchung und geltende Ausgleichsmaßnahmen
(1)
Im Dezember 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (2) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) („betroffene Ware“) der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 mit Ursprung in Indien ein. Die Untersuchung, die zur Annahme dieser Verordnung führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet. Die Ausgleichsmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls in Höhe von 3,8 % bis 19,1 % auf die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern und in Höhe von 19,1 % auf die Einfuhren der betroffenen Ware von allen übrigen Unternehmen eingeführt. Der Zeitraum der Ausgangsuntersuchung erstreckte sich vom 1. Oktober 1997 bis zum 30. September 1998.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (3) hielt der Rat den durch die Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eingeführten endgültigen Ausgleichszoll nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 18 der Grundverordnung aufrecht. Der Untersuchungszeitraum der Überprüfung erstreckte sich vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2004.
(3)
Im August 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2006 (4) nach einer Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung des indischen PET-Folien-Herstellers Garware Polyester Limited („Garware“) die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für Garware eingeführt worden war.
(4)
Im September 2007 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1124/2007 (5) nach einer teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung eines anderen indischen PET-Folien-Herstellers Jindal Poly Films Limited, früher Jindal Polyester Limited („Jindal“), die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für Jindal eingeführt worden war.
II. Bestehende Antidumpingmaßnahmen
(5)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (6) führte der Rat im August 2001 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung in unter anderem Indien ein. Die Antidumpingmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls in Höhe von 0 % bis 62,6 % auf die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern und in Höhe von 53,3 % auf die Einfuhren von allen übrigen Unternehmen eingeführt.
(6)
Im März 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 (7) die in der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 ermittelten Dumpingspannen. Die neuen Dumpingspannen liegen zwischen 3,2 % und 29,3 %, die neuen Antidumpingzölle zwischen 0 % und 18 %, wobei den Ausgleichszöllen aufgrund von Ausfuhrsubventionen für dieselben Waren mit Ursprung in Indien Rechnung getragen wurde, die im Anschluss an eine Überprüfung im Zusammenhang mit dem Außerkrafttreten der unter Randnummer 1 erwähnten Verordnung (EG) Nr. 2579/1999 mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 geändert worden waren. Im August 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2006 nach einer Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung des indischen PET-Folien-Herstellers Garware Polyester Limited („Garware“) die Höhe des endgültigen Antidumpingzolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 für Garware eingeführt worden war.
(7)
Im September 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1424/2006 (8) im Anschluss an einen Antrag eines neuen ausführenden Herstellers die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 in Bezug auf das Unternehmen SRF Limited. Im Rahmen der Verordnung wurde für das betroffene Unternehmen eine Dumpingspanne von 15,5 % ermittelt und ein Antidumpingzollsatz von 3,5 % festgelegt, wobei die Ausfuhrsubventionsspanne des Unternehmens berücksichtigt wurde, die in der zur Annahme der oben erwähnten Verordnung (EG) Nr. 367/2006 führenden Antisubventionsuntersuchung festgestellt worden war. Da für den Antragsteller kein individueller Ausgleichszoll gilt, wurde der für alle anderen Unternehmen ermittelte Zollsatz angewandt.
(8)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 (9) führte der Rat nach einer Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (10) („Antidumpinggrundverordnung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien ein. Mit derselben Verordnung wurde eine auf solche Einfuhren bezogene teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung eingestellt, die sich auf einen indischen Ausführer beschränkte.
III. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung
(9)
Nach der im März 2006 erfolgten Verlängerung der Geltungsdauer des endgültigen Ausgleichszolls brachte die indische Regierung vor, dass sich die Umstände in Bezug auf zwei Subventionsregelungen (die „Duty Entitlement Passbook“-Regelung und die Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung gemäß Section 80 HHC des Einkommen-/Körperschaftsteuergesetzes) dauerhaft geändert hätten. Dadurch sei die Subventionshöhe wahrscheinlich zurückgegangen, so dass die Maßnahmen, deren Einführung sich zum Teil auf diese Regelungen stütze, überprüft werden sollten.
(10)
Die Kommission prüfte die von der indischen Regierung übermittelten Beweise und kam zu dem Schluss, dass sie für die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 19 der Grundverordnung ausreichten. Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses leitete die Kommission im Wege einer am 12. Oktober 2007 (11) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung von Amts wegen eine teilweise, auf die Höhe der Subventionierung beschränkte Interimsüberprüfung des geltenden Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien ein.
(11)
Die teilweise Interimsüberprüfung sollte zeigen, ob die geltenden Maßnahmen für die Unternehmen, denen unter einer oder beiden angeblich geänderten Subventionsregelungen Vorteile gewährt wurden, nach Vorlage hinreichender Beweise im Sinne der einschlägigen Bestimmungen der Einleitungsbekanntmachung aufrechtzuerhalten, aufzuheben oder zu ändern sind. Abhängig von den Ergebnissen der Überprüfung sollte darüber hinaus ermittelt werden, ob die Maßnahmen für andere Unternehmen geändert werden müssen, die an der Untersuchung mitarbeiteten, bei der die Höhe der derzeitigen Maßnahmen und/oder des für alle übrigen Unternehmen geltenden Ausgleichszolls festgelegt wurde.
(12)
Die Überprüfung beschränkte sich auf die Höhe der Subventionierung der im Anhang der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Unternehmen sowie anderer Ausführer, die aufgefordert wurden, sich unter den in der Einleitungsbekanntmachung genannten Bedingungen und innerhalb der dort festgesetzten Fristen zu melden.
IV. Untersuchungszeitraum
(13)
Die Untersuchung der Subventionshöhe bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zum 30. September 2007 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
V. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(14)
Die Kommission unterrichtete die indische Regierung, die ausführenden Hersteller in Indien, die an der vorausgegangenen Untersuchung mitgearbeitet hatten, in der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 als Nutznießer zumindest einer der angeblich geänderten Subventionsregelungen genannt wurden und im Anhang der Einleitungsbekanntmachung aufgeführt waren, sowie die Unternehmen Du Pont Tejin Films, Luxemburg, Mitsubishi Polyester Film, Deutschland, Toray Plastics Europe, Frankreich, und Nurell, Italien, auf die der weitaus größte Teil der PET-Folien-Produktion in der Gemeinschaft entfällt („Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“), offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(15)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(16)
Die schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
(17)
Angesichts der offensichtlich großen Anzahl der von dieser Untersuchung betroffenen Parteien wurde für die Subventionsuntersuchung ein Stichprobenverfahren gemäß Artikel 27 der Grundverordnung in Betracht gezogen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die ausführenden Hersteller aufgefordert, gemäß Artikel 27 der Grundverordnung binnen 15 Tagen nach Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zu übermitteln.
(18)
Nach der Prüfung der übermittelten Informationen und angesichts der geringen Zahl an ausführenden Herstellern in Indien, die sich zur Mitarbeit bereit erklärten, wurde entschieden, dass ein Stichprobenverfahren nicht notwendig war.
(19)
Es meldete sich auch ein im Anhang der Einleitungsbekanntmachung nicht aufgeführtes Unternehmen, und zwar SRF Limited, und übermittelte Beweise, dass es die sachlichen Voraussetzungen für die Einbeziehung in die teilweise Interimsüberprüfung im Sinne der Nummer 4 der Einleitungsbekanntmachung erfüllte. Folglich wurde dieses Unternehmen in diese Überprüfung einbezogen.
(20)
Ein Unternehmen, Flex Industries Limited, für das sowohl ein Ausgleichszoll (Verordnung (EG) Nr. 367/2006) als auch ein Antidumpingzoll (Verordnung (EG) Nr. 1292/2007) gilt, hat seinen Namen geändert und firmiert jetzt unter Uflex Limited. Die Namensänderung hat jedoch keinen Einfluss auf die Feststellungen der vorangegangenen Untersuchungen.
(21)
Um die für ihre Untersuchung als erforderlich erachteten Informationen einzuholen, sandte die Kommission Fragebogen an die ausführenden Hersteller, die die in der Einleitungsbekanntmachung festgelegten Voraussetzungen erfüllten. Darüber hinaus wurde auch der indischen Regierung ein Fragebogen übersandt.
(22)
Antworten auf den Fragebogen gingen von fünf indischen ausführenden Herstellern und von der indischen Regierung ein.
(23)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Subventionsuntersuchung für erforderlich erachtete und prüfte sie. Die Kommission führte Kontrollbesuche bei der indischen Regierung in Delhi, der Regierung von Maharashtra in Mumbai, der indischen Zentralbank (Reserve Bank of India - RBI) in Mumbai und in folgenden Unternehmen durch:
-
Ester Industries Limited, New Delhi,
-
Garware Polyester Limited, Mumbai,
-
Polyplex Corporation Limited, Noida,
-
SRF Limited, Gurgaon,
-
Uflex Limited, Noida.
VI. Unterrichtung und Bemerkungen zum Verfahren
(24)
Die indische Regierung und die anderen interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, eine Änderung der für die betroffenen kooperierenden indischen ausführenden Hersteller geltenden Zollsätze sowie die Aufrechterhaltung der für alle übrigen Unternehmen geltenden Maßnahmen, die an dieser teilweisen Interimsüberprüfung nicht mitgearbeitet haben, vorzuschlagen. Den Parteien wurde eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Allen Stellungnahmen und Anmerkungen wurde, wie nachstehend dargelegt, gebührend Rechnung getragen.
B. BETROFFENE WARE
(25)
Diese Überprüfung betrifft dieselbe Ware wie die Verordnung (EG) Nr. 367/2006, und zwar Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 mit Ursprung in Indien.
C. SUBVENTIONIERUNG
1. Einleitung
(26)
Anhand der von der indischen Regierung und den kooperierenden ausführenden Herstellern in Indien vorgelegten Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die nachstehenden Regelungen untersucht, in deren Rahmen angeblich Subventionen gewährt werden:
a)
„Advance Authorization Scheme“ (früher als „Advance Licence Scheme“ („AL-Regelung“) bekannt) - Vorabgenehmigungsregelung;
b)
„Duty Entitlement Passbook“-Regelung;
c)
„Export Promotion Capital Goods“-Regelung;
d)
Sonderwirtschaftszonen/Freie Exportzonen/Exportorientierte Betriebe;
e)
Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung;
f)
Regelung für Ausfuhrkredite.
g)
„Package Scheme of Incentives“ (PSI) - „Anreizpaket“ (Vergünstigungen für neue/expandierende Betriebe)
(27)
Die unter den Buchstaben a bis d genannten Regelungen stützen sich auf das Außenhandelsgesetz („Foreign Trade (Development and Regulation) Act“) von 1992 (Nr. 22/1992), das am 7. August 1992 in Kraft trat („Außenhandelsgesetz“). Dieses Gesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese Notifikationen werden in sogenannten „Export and Import Policy (EXIM)“-Dokumenten zusammengefasst, die vom Handelsministerium alle fünf Jahre herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Ein solches „Aus- und Einfuhrpolitik“-Dokument ist für den Untersuchungszeitraum dieser Überprüfung relevant, nämlich der Fünfjahresplan für die Zeit vom 1. September 2004 bis zum 31. März 2009 („EXIM-Dokument 2004-2009“). Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren im Rahmen des EXIM-Dokuments 2004-2009 in einem Verfahrenshandbuch „Handbook of Procedures - 1 September 2004 to 31 March 2009, Volume I“ („HOP I 04-09“) festgelegt. Das Verfahrenshandbuch wird ebenfalls regelmäßig aktualisiert.
(28)
Die unter Buchstabe e genannte Regelung zur Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung basiert auf dem Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz („Income Tax Act“) aus dem Jahr 1961, das jährlich durch das Finanzgesetz („Finance Act“) geändert wird.
(29)
Die unter f aufgeführte Regelung für Ausfuhrkredite stützt sich auf Section 21 und 35A des Gesetzes zur Regulierung des Bankwesens („Banking Regulation Act“) von 1949, dem zufolge die indische Zentralbank befugt ist, auf dem Gebiet der Ausfuhrkredite Anweisungen an Geschäftsbanken zu erteilen.
(30)
Für die Verwaltung der unter g genannten Regelung sind die Behörden der indischen Bundesstaaten zuständig.
(31)
Gemäß Artikel 11 Absatz 10 der Grundverordnung bot die Kommission der indischen Regierung zusätzliche Konsultationen sowohl über geänderte als auch über nicht geänderte Regelungen an, um die Sachlage hinsichtlich dieser Regelungen zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Im Anschluss an diese Konsultationen, die zu keiner einvernehmlichen Lösung in Bezug auf diese Regelungen führten, bezog die Kommission all diese Regelungen in die Untersuchung der Subventionierung ein.
(32)
Nach der Unterrichtung machten die indische Regierung und ein ausführender Hersteller geltend, es sei nicht festgestellt worden, dass dem Empfänger durch die untersuchten Regelungen ein Vorteil gewährt wurde. Hierzu ist anzumerken, dass für jede untersuchte Regelung geprüft wurde, ob es sich bei den Vergünstigungen um eine Subvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung handelte, d. h. um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der den untersuchten ausführenden Herstellern ein Vorteil erwuchs. Außerdem wurde dargelegt, warum die einzelnen Vorteile im Rahmen der verschiedenen Regelungen als anfechtbar betrachtet werden. Zudem haben alle mitarbeitenden ausführenden Hersteller eine detaillierte Berechnung erhalten, aus der hervorgeht, wie die sich aus den einzelnen Regelungen ergebenden Vorteile ermittelt wurden. Dieses Vorbringen muss daher zurückgewiesen werden.
2. Advance Authorisation Scheme („AAS“) - Vorabgenehmigungsregelung („AA-Regelung“)
a) Rechtsgrundlage
(33)
Die Regelung ist in den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.14 des EXIM-Dokuments 2004-2009 und den Kapiteln 4.1 bis 4.30 des HOP I 04-09 eingehend erläutert. Sie wurde während der vorangegangenen Überprüfung, die zur Einführung des derzeit geltenden endgültigen Ausgleichszolls mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 geführt hatte, als „Advance Licence Scheme“ (Vorablizenz-Regelung) bezeichnet.
b) Begünstigte
(34)
Die AAS umfasst sechs Teilregelungen, die unter Randnummer 35 ausführlicher beschrieben werden. Die Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Begünstigten. Ausführende Hersteller und ausführende Händler, die an Zulieferer „gebunden“ sind, können die AA-Regelung für tatsächliche Ausfuhren und für den Jahresbedarf in Anspruch nehmen. Ausführende Hersteller, die den endgültigen Ausführer beliefern, haben Anspruch auf die Vorteile der AA-Regelung für Lieferungen von Zwischenprodukten. Hauptlieferanten, die die in Abschnitt 8.2 des EXIM-Dokuments 2004-2009 genannten Abnehmerkategorien beliefern, beispielsweise Lieferanten von exportorientierten Betrieben („EOB“), können die AAS für „deemed exports“ (vorgesehene Ausfuhren) in Anspruch nehmen. Für Zwischenlieferanten schließlich, die ausführende Hersteller beliefern, werden Vorteile im Rahmen der Teilregelungen „Advance Release Order“ („ARO“) und „Back to back inland letter of credit“ (Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten) gewährt.
c) Anwendung
(35)
Vorabgenehmigungen können ausgestellt werden für:
i)
„Physical Exports“ (tatsächliche Ausfuhren): Dies ist die wichtigste Teilregelung. Sie ermöglicht die zollfreie Einfuhr von Vormaterialien für die Herstellung einer bestimmten Ausfuhrware. „Tatsächlich“ bedeutet in diesem Fall, dass die Ausfuhrware das indische Hoheitsgebiet verlassen muss. In der entsprechenden Genehmigung sind eine zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung einschließlich der Art der Ausfuhrware festgelegt.
ii)
„Annual requirement“ (Jahresbedarf): Diese Genehmigung wird nicht für eine bestimmte Ausfuhrware, sondern für eine größere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Waren) erteilt. Der Genehmigungsinhaber kann - bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet - alle Vorleistungen, die für die Herstellung einer zu der jeweiligen Warengruppe zählenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Er kann jede Ware dieser Warengruppe, für die er die Vorleistungen zollfrei eingeführt hat, ausführen.
iii)
„Intermediate supplies“ (Lieferung von Zwischenprodukten): Diese Teilregelung gilt für den Fall, dass zwei Hersteller an der Produktion einer Ausfuhrware beteiligt sind und die Herstellung untereinander aufteilen. Der ausführende Hersteller, der das Zwischenprodukt herstellt, kann die Vorleistungen zollfrei einführen und zu diesem Zweck eine AAS für die Lieferung von Zwischenprodukten beantragen. Der eigentliche Ausführer schließt die Herstellung ab und muss die fertige Ware ausführen.
iv)
„Deemed exports“ (vorgesehene Ausfuhren): Im Rahmen dieser Teilregelung kann der Hauptlieferant die Vorleistungen zollfrei einführen, die er zur Herstellung von Waren benötigt, die als „deemed exports“ an die in Abschnitt 8.2 Buchstaben b bis g, i und j des EXIM-Dokuments 2004-2009 genannten Abnehmerkategorien geliefert werden. Nach Angaben der indischen Regierung handelt es sich bei vorgesehenen Ausfuhren um die Geschäfte, bei denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen. Einige Lieferkategorien gelten als „deemed exports“, wenn die Waren in Indien hergestellt werden, z. B. die Lieferung von Waren an einen exportorientierten Betrieb (EOB) oder an ein Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone.
v)
„Advance Release Orders“ (ARO): Die Inhaber von Vorabgenehmigungen, die die Vormaterialien nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können dafür ARO verwenden. In diesem Fall werden die Vorabgenehmigungen in ARO umgewandelt und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den inländischen Lieferanten übertragen. Aufgrund der Übertragung ist der inländische Lieferant berechtigt, die Vorteile für „deemed exports“ gemäß Abschnitt 8.3 des EXIM-Dokuments 2004-2009 (d. h. die AAS für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, Erstattung im Falle der Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer) in Anspruch zu nehmen. Im Rahmen der ARO-Teilregelung werden also dem Lieferanten der Ware Steuern und Abgaben erstattet, anstatt dem endgültigen Ausführer in Form einer Rückerstattung/Erstattung von Zöllen. Die Erstattung von Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inland bezogene als auch für eingeführte Vorleistungen in Anspruch genommen werden.
vi)
„Back to back inland letter of credit“ (Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten): Diese Teilregelung deckt ebenfalls inländische Lieferungen an Inhaber von Vorabgenehmigungen ab. Der Inhaber einer Vorabgenehmigung kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines inländischen Lieferanten eröffnen. Für die Genehmigung verrechnet die Bank für die Direkteinfuhr nur Wert und Menge der im Land bezogenen Waren und nicht der eingeführten Waren. Dadurch ist der inländische Lieferant berechtigt, die in Abschnitt 8.3 des EXIM-Dokuments 2004-2009 für „deemed exports“ eingeräumten Vorteile in Anspruch zu nehmen (d. h. AAS für Zwischenlieferungen/vorgesehene Ausfuhren, Erstattung von Zöllen bei der Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer).
(36)
Drei kooperierende ausführende Hersteller erhielten während des UZÜ Vorteile im Rahmen der AA-Regelung, die sich auf die betroffene Ware bezogen. Zwei von diesen Unternehmen nahmen folgende AAS-Teilregelungen in Anspruch: i) Vorabgenehmigungen für tatsächliche Ausfuhren und iii) Vorabgenehmigungen für Zwischenlieferungen. Das dritte Unternehmen griff auf die Teilregelung ii) zurück - Vorabgenehmigungen für den Jahresbedarf. Daher erübrigt sich die Prüfung der Anfechtbarkeit der anderen, nicht in Anspruch genommenen Teilregelungen.
(37)
Die indische Regierung hat die Inhaber einer Vorabgenehmigung gesetzlich verpflichtet, für Nachprüfungszwecke in einem vorgegebenen Format, nämlich einem Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs „korrekt und ordnungsgemäß Buch zu führen über Verbrauch und Verwendung der zollfrei eingeführten/im Inland erworbenen Waren“ (vgl. Kapitel 4.26 und 4.30 sowie Anhang 23 des HOP I 04-09). Das Verzeichnis muss von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer/Kostenbuchhalter („cost and works accountant“) überprüft werden, der bescheinigt, dass die vorgeschriebenen Verzeichnisse und einschlägigen Unterlagen geprüft wurden und dass die gemäß Anhang 23 vorgelegten Angaben in jeder Hinsicht korrekt sind. Diese Bestimmungen gelten jedoch nur für Vorabgenehmigungen, die ab dem 13. Mai 2005 ausgestellt wurden. Für die Inhaber von Vorabgenehmigungen bzw. Vorablizenzen, die vor diesem Datum ausgestellt worden sind, gelten die vorherigen Überprüfungsbestimmungen, d. h. sie müssen korrekte und ordnungsgemäße Aufzeichnungen über Verbrauch und Verwendung der eingeführten Waren, für die die Lizenz in Anspruch genommen wird, in dem in Anhang 18 vorgegebenen Format führen (vgl. Kapitel 4.30 und Anhang 18 des HOP I 02-07).
(38)
Die Teilregelungen, die während des UZÜ von zwei kooperierenden ausführenden Herstellern in Anspruch genommen wurden, bezogen sich auf tatsächliche Ausfuhren und Zwischenlieferungen; hierbei werden sowohl die zollfreie Einfuhrmenge als auch die Ausfuhrverpflichtung von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der betreffenden Genehmigung festgelegt. Außerdem tragen Regierungsbeamte zum Zeitpunkt der Ein- und Ausfuhr die entsprechenden Geschäftsvorgänge in die Genehmigung ein. Die indische Regierung legt die im Rahmen der AA-Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der sogenannten „Standard Input/Output Norms“ („SION“) fest. Für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, wurden SION festgelegt und im HOP II 04-09 veröffentlicht. Die letzten Änderungen der für PET-Folien und das Zwischenprodukt, PET-Chips geltenden SION wurden im September 2005 vorgenommen.
(39)
Im Falle der oben erwähnten Teilregelung ii) (Vorabgenehmigungen für den Jahresbedarf), die von dem anderen Ausführer in Anspruch genommen wurde, wird in der Lizenz nur der Wert der zollfreien Einfuhrmenge angegeben. Der Lizenzinhaber ist verpflichtet, „die Verknüpfung zwischen Vorleistungen und den daraus hergestellten Ausfuhrwaren aufrechtzuerhalten“ (Absatz 4.24A(c) HOP I, 04-09).
(40)
Die eingeführten Vormaterialien sind nicht übertragbar und müssen zur Herstellung der entsprechenden Ausfuhrware verwendet werden. Die Ausfuhrverpflichtung muss innerhalb von 24 Monaten nach Erteilung der Lizenz erfüllt werden, wobei eine zweimalige Verlängerung um jeweils sechs Monate möglich ist.
(41)
Die Prüfung ergab, dass der tatsächliche Verbrauch der wichtigsten Rohstoffe durch die betroffenen Unternehmen bei der Herstellung eines Kilogramms PET-Folien unter der entsprechenden SION lag. Dies war eindeutig bei der alten SION für PET-Folien und - wenn auch in geringerem Umfang - auch bei der neuen Norm der Fall, die im September 2005 in Kraft getreten ist.
(42)
Die Prüfung ergab ferner, dass keines der betroffenen Unternehmen das unter der Randnummer 37 genannte, rechtlich vorgeschriebene Verbrauchsverzeichnis geführt hat. Es kann daher nur die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die von den indischen Behörden festgelegten Anforderungen in Bezug auf die Nachprüfbarkeit nicht eingehalten wurden.
d) Schlussfolgerung
(43)
Bei der Befreiung von den Einfuhrabgaben handelt es sich um eine Subvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung, d. h. um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der den untersuchten Ausführern ein Vorteil erwuchs.
(44)
Außerdem sind die AA-Regelung für tatsächliche Ausfuhren, die AA-Regelung für den Jahresbedarf und die AA-Regelung für Zwischenlieferungen rechtlich eindeutig von der Ausfuhrleistung abhängig und somit nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung spezifisch und anfechtbar. Ohne eine Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen keine Vorteile im Rahmen dieser Regelungen in Anspruch nehmen.
(45)
Keine der drei hier in Rede stehenden Teilregelungen kann als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügen nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte weder ihr neues noch ihr altes Nachprüfungssystem oder -verfahren effektiv an, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung im Falle von Rückerstattungssystemen für Ersatz). Die SION für die betroffene Ware waren nicht präzise genug. Der tatsächliche Verbrauch lässt sich anhand der SION nicht überprüfen, da keines der betroffenen Unternehmen die vorgeschriebenen Verbrauchsverzeichnisse geführt hat, die es der indischen Regierung ermöglichen würden, mit ausreichender Genauigkeit den Umfang der in die Ausfuhrproduktion eingeflossenen Vormaterialien nachzuprüfen. Die indische Regierung nahm auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen vor, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Überprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (vgl. Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung).
(46)
Die drei hier in Rede stehenden Teilregelungen sind daher anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(47)
In Ermangelung zulässiger Rückerstattungssysteme oder Rückerstattungssysteme für Ersatz gilt die Befreiung von den gesamten normalerweise bei der Einfuhr zu entrichtenden Einfuhrabgaben als anfechtbarer Vorteil. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Grundverordnung nicht nur die Anfechtbarkeit einer „übermäßigen“ Erstattung von Zöllen vorsieht. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung ist jedoch nur eine übermäßige Erstattung anfechtbar, wenn die Bedingungen der Anhänge II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Im vorliegenden Fall waren diese Bedingungen allerdings nicht erfüllt. Kann also nicht nachgewiesen werden, dass es ein angemessenes Nachprüfungsverfahren gibt, kommt nicht die vorgenannte Ausnahme für Rückerstattungssysteme, sondern die normale Regel zur Anwendung, d. h. es wird die Höhe der nicht gezahlten Zölle (Einnahmen, auf die verzichtet wurde) angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. Wie in Anhang II Abschnitt II und in Anhang III Abschnitt II der Grundverordnung festgelegt, obliegt es nicht der untersuchenden Behörde, den Betrag der übermäßigen Erstattung zu ermitteln. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung muss diese nur ausreichende Beweise vorlegen, um die Angemessenheit des angeblichen Nachprüfungssystems zu widerlegen.
(48)
Die Höhe der Subvention zugunsten der drei Ausführer, die die AAS in Anspruch nahmen, wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) ermittelt, die für die im Rahmen der drei in Rede stehenden Teilregelungen eingeführten Vorleistungen für die betroffene Ware hätten entrichtet werden müssen und auf deren Erhebung im UZÜ verzichtet wurde (Zähler). Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden auf begründeten Antrag Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen. Der Subventionsbetrag wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten im UZÜ erzielten Ausfuhrumsätzen in angemessener Weise (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(49)
Die drei kooperierenden Hersteller erhielten während des UZÜ Subventionen nach dieser Regelung in Höhe von 0,5 % bis 2,1 %.
3. „Duty Entitlement Passbook“-Regelung („DEPBS“)
a) Rechtsgrundlage
(50)
Die Regelung ist in Abschnitt 4.3 des EXIM-Dokuments 04-09 und in Kapitel 4 des HOP I 04-09 eingehend erläutert.
b) Begünstigte
(51)
Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Anwendung der DEPBS
(52)
Ein Ausführer, der die entsprechenden Bedingungen erfüllt, kann DEPBS-Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, solche DEPBS-Sätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage von SION unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Anteils eingeführter Vorleistungen an der zur Ausfuhr bestimmten Ware und anhand der Zollbelastung dieser Einfuhren berechnet, unabhängig davon, ob tatsächlich Zölle entrichtet wurden oder nicht.
(53)
Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Die im Rahmen der DEPB-Regelung auszuführenden Waren müssen bei den indischen Behörden zum Zeitpunkt der Ausfuhr als solche angemeldet werden. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden Ausfuhrpapiere aus. In diesen Papieren wird unter anderem der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende Betrag der DEPBS-Gutschrift ausgewiesen. Zu diesem Zeitpunkt weiß der Ausführer, mit welchem Vorteil er rechnen kann. Sobald die Zollbehörden die Papiere ausgestellt haben, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPBS-Gutschrift zu gewähren. Maßgeblich für die Berechnung des Vorteils ist jeweils der zum Zeitpunkt der Ausfuhranmeldung der Waren geltende DEPBS-Satz. Eine nachträgliche Änderung der Höhe des Vorteils ist daher nicht möglich.
(54)
DEPBS-Gutschriften sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum zwölf Monate gültig. Sie können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Waren ohne Einfuhrbeschränkung, mit Ausnahme von Investitionsgütern, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft (wobei sie der Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden.
(55)
Anträge auf DEPBS-Gutschriften werden auf elektronischem Wege eingereicht und können für eine unbegrenzte Anzahl an Ausfuhrgeschäften gestellt werden. De facto gelten keine strengen Fristen für die Beantragung von DEPBS-Gutschriften. In dem für die Verwaltung der DEPBS-Gutschriften verwendeten elektronischen System gibt es keine automatische Funktion für die Ablehnung von Ausfuhrgeschäften, die die in Kapitel 4.47 HOP I 04-09 vorgesehenen Ausschlussfristen überschreiten. Die Bestimmungen des Kapitels 9.3 HOP I 04-09 räumen sogar ausdrücklich die Möglichkeit ein, verspätet eingereichte Anträge nach Zahlung einer geringen Strafgebühr (10 % der Anspruchssumme) doch noch zu berücksichtigen.
d) Schlussfolgerungen zur DEPB-Regelung
(56)
Im Rahmen der DEPB-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPBS-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und sie somit die normalerweise fälligen Zolleinnahmen der indischen Regierung reduziert. Darüber hinaus wird dem Ausführer durch die DEPBS-Gutschrift ein Vorteil gewährt, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(57)
Außerdem ist die DEPB-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(58)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Schließlich kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon, ob er überhaupt Vorleistungen einführt, in Anspruch nehmen. Ein Ausführer muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile des DEPBS sogar von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keine Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(59)
Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung und gemäß der in der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für diese Regelung angewandten Berechnungsmethode wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des festgestellten, dem Empfänger im UZÜ erwachsenden Vorteils berechnet. In diesem Zusammenhang wurde davon ausgegangen, dass dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung des Ausfuhrgeschäfts im Rahmen dieser Regelung erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Die indische Regierung hat nach Ausstellung der Ausfuhrbegleitpapiere durch die Zollbehörden, auf denen unter anderem der Betrag der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährenden DEPBS-Gutschrift ausgewiesen ist, keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Zudem verbuchten die kooperierenden ausführenden Hersteller die DEPBS-Gutschriften zum Zeitpunkt der Ausfuhrgeschäfte periodengerecht als Ertrag.
(60)
Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden auf begründeten Antrag Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, von den Gutschriften abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Die Höhe der Subvention wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten betreffenden Ausfuhrgeschäften (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(61)
Vier kooperierende Hersteller erhielten während des UZÜ Subventionen nach dieser Regelung in Höhe von 2,7 % bis 5,9 %.
4. „Export Promotion Capital Goods“-Regelung („EPCGS“)
a) Rechtsgrundlage
(62)
Die Regelung ist in Abschnitt 5 des EXIM-Dokuments 04-09 und in Kapitel 5 des HOP I 04-09 eingehend erläutert.
b) Begünstigte
(63)
Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind.
c) Anwendung
(64)
Besteht für ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung, ist es befugt, neue und - seit April 2003 - auch gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zolleinsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCGS-Lizenz. Seit April 2000 gilt für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter ein ermäßigter Zollsatz von 5 %. Bis zum 31. März 2000 betrug der tatsächliche Zollsatz 11 % (einschließlich eines Aufschlags von 10 %), bei der Einfuhr von hochwertigen Waren wurde kein Zoll erhoben. Um die Ausfuhrverpflichtung zu erfüllen, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden.
(65)
Der Inhaber der EPCGS-Lizenz kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Der inländische Hersteller kann aber auch den Vorteil der „deemed exports“ für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCGS-Lizenzinhaber in Anspruch nehmen.
d) Stellungnahmen nach der Unterrichtung
(66)
Nach seiner Unterrichtung wies ein ausführender Hersteller darauf hin, dass die im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter auch für die Herstellung von Waren genutzt würden, die nicht Gegenstand dieser Untersuchung seien, und dass bei der Ermittlung der Subventionsspanne der ermittelte Subventionsbetrag für den UZÜ nicht nur durch die Ausfuhren der betroffenen Ware dividiert werden sollte. Dieser Einwand wurde als gerechtfertigt betrachtet, und es wurde eine entsprechende Anpassung der Berechnung des diesem Unternehmen aus der Regelung erwachsenen Vorteils vorgenommen.
e) Schlussfolgerung zur EPCG-Regelung
(67)
Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, denn diese verzichtet mit diesem Zugeständnis auf Abgaben, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die bei der Einfuhr eingesparten Abgaben seine Liquidität verbessert wird.
(68)
Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, weil die Lizenzen im Rahmen dieser Regelung ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt würden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung.
(69)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen gemäß Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht in den Anwendungsbereich derartiger zulässiger Systeme, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(70)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter im betroffenen Wirtschaftszweig entspricht. Gemäß der üblichen Vorgehensweise wurde der auf diese Weise für den UZÜ berechnete Betrag durch Zurechnung der in diesem Zeitraum angefallenen Zinsen berichtigt, um die Entwicklung des vollen Werts des Vorteils über die Zeit widerzuspiegeln. Der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung marktübliche Zinssatz in Indien wurde für diesen Zweck als angemessen betrachtet. Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden auf begründeten Antrag Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen. Die Höhe der Subvention wurde gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung den während des UZÜ erzielten Ausfuhrumsätzen in angemessener Weise (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(71)
Vier kooperierende ausführende Hersteller erhielten während des UZÜ Subventionen nach dieser Regelung in Höhe von 1,0 % bis 1,9 %.
5. Freie Exportzonen („FEZ“)/Regelung für Sonderwirtschaftszonzen („SWZ-Regelung“)/Regelung für exportorientierte Betriebe („EOB-Regelung“)
(72)
Die Untersuchung ergab, dass keiner der kooperierenden ausführenden Hersteller den Status eines EOB hatte oder in einer FEZ angesiedelt war. Unter den kooperierenden ausführenden Herstellern gab es jedoch einen mit Sitz in einer SWZ, der im UZÜ anfechtbare Subventionen erhielt. Deshalb beschränkt sich die nachstehende Beschreibung und Bewertung auf die SWZ-Regelung.
a) Rechtsgrundlage
(73)
Verweise auf SWZ sind in Kapitel 7 des EXIM-Dokuments 04-09 und in Kapitel 7 des HOP I 04-09 zu finden. Diese enthalten allerdings keine detaillierten Regelungen und Bestimmungen zu den SWZ mehr. Der entsprechende Regelungsrahmen und die Durchführungsbestimmungen wurden nämlich 2005 mit dem Gesetz über Sonderwirtschaftszonen („Special Economic Zones Act“ Nr. 28/2005) und mit den 2006 verabschiedeten SWZ-Regelungen („Special Economic Zones Rules“, Notifikation vom 10. Februar 2006) festgelegt.
b) Bedingungen für die Inanspruchnahme
(74)
Im Rahmen der SWZ-Regelung kann jede Form von Unternehmen gegründet werden, solange das Unternehmen sich prinzipiell dazu verpflichtet, seine gesamte Warenproduktion oder seine gesamten Dienstleistungen zu exportieren. Das betrifft auch reine Handelsgesellschaften. Im Gegensatz zu den EOB müssen Unternehmen kein Mindestanlagevermögen nachweisen, um die SWZ-Regelung in Anspruch nehmen zu können.
c) Anwendung
(75)
Die SWZ-Regelung hat die frühere Regelung für freie Exportzonen („Export Processing Zones Scheme“) abgelöst. Sonderwirtschaftszonen sind geografisch fest abgesteckte zollfreie Gebiete und werden für Handels-, Zoll- und Steuerzwecke als Ausland betrachtet. Unternehmen, die die SWZ-Regelung in Anspruch nehmen wollen, müssen sich in den speziell für solche Zwecke vorgesehenen Zonen niederlassen. Es gibt mittlerweile 17 von der indischen Regierung genehmigte, aktive SWZ.
(76)
Im Antrag auf Zuerkennung eines SWZ-Status müssen für die folgenden fünf Jahre unter anderem ausführliche Angaben zu den geplanten Produktionsmengen, dem voraussichtlichen Wert der Ausfuhren sowie dem Bedarf an Einfuhren und inländischen Waren gemacht werden. Geben die Behörden dem Antrag des Unternehmens statt, so teilen sie ihm die damit verbundenen Bedingungen mit. Der SWZ-Status wird zunächst für fünf Jahre verliehen. Die Zuerkennung kann verlängert werden.
(77)
Da eine der maßgeblichen Verpflichtungen eines SWZ-Betriebs (wie in Kapitel VI der SWZ-Regelungen von 2006 festgelegt) darin besteht, Netto-Deviseneinnahmen zu erwirtschaften, muss der Gesamtwert der Ausfuhren in einem Referenzzeitraum von fünf Jahren ab Beginn der kommerziellen Produktion höher sein als der Gesamtwert der eingeführten Waren.
(78)
SWZ-Betriebe können die folgenden Vorteile in Anspruch nehmen:
i)
Befreiung von den Einfuhrabgaben auf sämtliche Waren (einschließlich Investitionsgüter, Rohstoffe und Betriebsstoffe), die für Herstellungs- und Verarbeitungsvorgänge bzw. in Verbindung damit benötigt werden,
ii)
Verbrauchsteuerbefreiung für im Inland bezogene Waren,
iii)
Befreiung von der landesweiten Verkaufssteuer auf im Inland erworbene Waren,
iv)
Möglichkeit, unter Entrichtung der geltenden Zölle (die SWZ werden nicht als ein Teil des indischen Steuer-/Zollgebiets behandelt) einen Teil der Produktion auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen, sofern Netto-Deviseneinnahmen erzielt werden,
v)
100 %ige Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung für „Gewinne aus Ausfuhrgeschäften“ der in den SWZ angesiedelten Betrieben gemäß Section 10AA des Einkommen-/Körperschaftsteuergesetzes („Income Tax Act“) für die ersten fünf Jahre, 50 %ige Befreiung für die darauffolgenden fünf Jahre mit der Möglichkeit, anschließend weitere fünf Jahre andere Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen, und
vi)
Befreiung von der Dienstleistungssteuer für die in einer SWZ in Anspruch genommenen Dienstleistungen.
(79)
Betriebe, die die SWZ-Regelung in Anspruch nehmen, werden gemäß den einschlägigen Bestimmungen des indischen Zollgesetzes zollamtlich überwacht.
(80)
Diese Betriebe sind gemäß Regel 22 Absatz 2 der SWZ-Regelungen von 2006 rechtlich verpflichtet, ein ordnungsgemäßes Verzeichnis über den Wert der aus dem inländischen Zollgebiet eingeführten oder bezogenen Waren, den Verbrauch und die Verwendung der Waren, die Herstellung und die Veräußerung von Waren im Wege der Ausfuhr, des Verkaufs im inländischen Zollgebiet usw., zu führen.
(81)
Gemäß der Regel 35 der SWZ-Regelungen von 2006 ist allerdings ein SWZ-Betrieb zu keinem Zeitpunkt verpflichtet, jede einzelne Einfuhrsendung den Ausfuhren, Übertragungen zu anderen Betrieben oder Verkäufen im inländischen Zollgebiet gegenüberzustellen.
(82)
Die Bewertung der Einfuhren und der auf dem Inlandsmarkt bezogenen Rohstoffe und Investitionsgüter erfolgt auf der Grundlage von Eigenbescheinigungen. Dasselbe gilt für Ausfuhrverkäufe. Die Zollbehörden nehmen somit keine Routinekontrollen der Sendungen eines SWZ-Betriebs vor.
(83)
Im vorliegenden Fall nutzte der kooperierende ausführende Hersteller die Regelung, um Rohstoffe und Investitionsgüter zollfrei einzuführen, Waren im Inland zu beziehen und hierbei die Verbrauchsteuerbefreiung und die Befreiung von der landesweiten Verkaufssteuer in Anspruch zu nehmen, und um von der Dienstleistungssteuer befreit zu werden. Die Untersuchung ergab, dass der betroffene ausführende Hersteller die Vorteile einer Befreiung von der Einkommen-/Körperschaftsteuer nicht in Anspruch genommen hat.
d) Stellungnahmen nach der Unterrichtung
(84)
Nach seiner Unterrichtung erhob der in einer SWZ angesiedelte ausführende Hersteller mehrere Einwände, beispielsweise dass die von dem Unternehmen in Anspruch genommenen Teilregelungen zulässige Zollbefreiungsregelungen (Rückerstattungssysteme) seien und dass sie keine Subvention darstellten, da durch sie kein Vorteil gewährt werde. Auf die Vorbringen des ausführenden Herstellers wird im Folgenden eingegangen.
e) Schlussfolgerungen zur SWZ-Regelung
(85)
Hinsichtlich der Verbrauchssteuerbefreiung für im Inland bezogene Waren wurde festgestellt, dass die von einem Unternehmen ohne SWZ-Status auf Käufe entrichteten Abgaben gutgeschrieben und mit einer späteren Verbrauchssteuerschuld auf inländische Verkäufe verrechnet werden können (sogenannter „Centralised Value-Added-Tax mechanism“ - CENVAT). Deshalb ist die auf Käufe entrichtete Steuer nicht endgültig. Im Rahmen des CENVAT wird nur auf den Mehrwert eine endgültige Abgabe erhoben, nicht auf die Vormaterialien. Durch die Befreiung der Einkäufe eines SWZ-Betriebs von der Verbrauchssteuer entgehen dem Staat mithin keine weiteren Einnahmen und dem SWZ-Betrieb erwächst kein zusätzlicher Vorteil. Da sich aus der SWZ-Regelung dadurch keine zusätzlichen Vorteile ergeben, erübrigt sich eine weitere Analyse dieser Teilregelung im Rahmen dieser Untersuchung.
(86)
Bei der Befreiung eines SWZ-Betriebs von zwei Arten von Einfuhrabgaben („Regelzoll“ und „besonderer Zusatzzoll“, die normalerweise bei der Einfuhr von Rohstoffen und Investitionsgütern anfallen), der Befreiung von der Verkaufssteuer auf Waren, die im Inland bezogen werden, und bei der Befreiung von der Dienstleistungssteuer handelt es sich um finanzielle Beihilfen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung. Die Regierung verzichtet damit auf die Erhebung von Abgaben, die normalerweise zu entrichten gewesen wären, und gewährt dem SWZ-Betrieb einen Vorteil im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung, denn auf diese Weise wird die Liquidität des Unternehmens verbessert. Diese Subventionen sind rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gelten daher gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Laut Regel 2 der SWZ-Regelungen von 2006 können nur SWZ, die für die Ausfuhr produzieren, diese Vergünstigungen in Anspruch nehmen.
(87)
Der ausführende Hersteller brachte vor, die von dem Unternehmen in Anspruch genommenen Teilregelungen stellten eine zulässige Zollbefreiungsregelung (Rückerstattung) gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang I der Grundverordnung dar und seien daher nicht anfechtbar. Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung bestimme, dass nur der Erlass oder die Rückerstattung von Einfuhrabgaben, die die auf eingeführte Vorleistungen, die bei der Herstellung von für die Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht werden, erhobenen Einfuhrabgaben überschreiten, eine Ausfuhrsubvention darstelle. Mit anderen Worten, solange keine übermäßige Erstattung oder Befreiung vorliege, könne die Befreiung von Einfuhrzöllen auf Vorleistungen für die Herstellung oder Verarbeitung der ausgeführten Ware nicht als anfechtbare Subvention betrachtet werden.
(88)
Hierzu ist zunächst anzumerken, dass alle Vorteile, in deren Genuss ein SWZ-Betrieb kommt, gesetzlich an die Ausfuhrleistung gebunden sind. Des Weiteren können diese Regelungen nicht als zulässige Rückerstattungssysteme oder Rückerstattungssysteme für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügen nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstaben h und i, in Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und in Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Werden die Regelungen bezüglich der Befreiung von der Verkaufssteuer und der Befreiung von den Einfuhrabgaben zum Ankauf von Investitionsgütern genutzt, liegt bereits ein Verstoß gegen die Regeln für zulässige Rückerstattungssysteme vor, da Investitionsgüter nicht, wie in Anhang I Buchstabe h (Rückerstattung der Verkaufssteuer) und Buchstabe i (Erlass der Einfuhrzölle) gefordert, bei der Herstellung der Waren verbraucht werden. Außerdem bestätigte sich, dass die indische Regierung über kein wirksames Nachprüfungssystem bzw. -verfahren verfügt, um festzustellen, welche zoll- und/oder steuerfrei bezogenen Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Teil II Nummer 4 der Grundverordnung und Anhang III Teil II Nummer 2 der Grundverordnung im Falle von Rückerstattungssystemen für Ersatz). Von einem SWZ-Betrieb wird verlangt, dass er Netto-Deviseneinnahmen erwirtschaftet, aber es existiert kein Nachprüfungssystem zur Überwachung des Verbrauchs von Einfuhren im Zusammenhang mit der Produktion von Ausfuhrwaren.
(89)
Alternativ argumentierte der ausführende Hersteller, die von ihm in Anspruch genommenen Teilregelungen stellten keine Subventionen dar, da dem Unternehmen kein Vorteil gewährt worden sei. In Bezug auf die Inlandsverkäufe machte der ausführende Hersteller geltend, da ein SWZ-Betrieb nicht als Teil des indischen Steuer-/Zollgebietes betrachtet werde, müssten auf die fertigen Waren beim Verkauf auf dem Inlandsmarkt die vollen Zölle entrichtet werden. Es wurde geltend gemacht, es sei kein Vorteil gewährt worden, da die Zölle, von denen die Vorleistungen befreit wurden, die bei der Herstellung von auf dem Inlandsmarkt verkauften Waren eingesetzt wurden, niedriger seien als die Zölle, die das Unternehmen beim Verkauf auf dem Inlandsmarkt entrichtet habe.
(90)
Diesbezüglich ist zu beachten, dass der Zweck der Gründung eines SWZ-Betriebs zwar die Erzielung von Netto-Deviseneinnahmen ist, der SWZ-Betrieb jedoch die Möglichkeit hat, einen Teil seiner Produktion auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen. Nach der SWZ-Regelung werden Waren, die aus der Zone zollrechtlich auf den Inlandsmarkt übergeführt werden, als Einfuhrwaren behandelt. Ein SWZ-Betrieb als solcher befindet sich nicht in einer anderen Situation als andere auf dem Inlandsmarkt tätige Unternehmen, d. h. auf gekaufte Waren müssten anwendbare Zölle/Steuern entrichtet werden. Dabei sollte klargestellt werden, dass die Entscheidung der Regierung, für den Verbrauch auf dem Inlandsmarkt bestimmte Waren zu besteuern, nicht bedeutet, dass die Befreiung eines SWZ-Betriebs von Einführzöllen und Verkaufssteuern nicht einen Vorteil in Bezug auf die Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware darstellt. Außerdem haben die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt keine Auswirkungen auf die allgemeinere Einschätzung, ob ein angemessenes Nachprüfungssystem existiert.
(91)
In Bezug auf die Ausfuhrverkäufe brachte der ausführende Hersteller vor, die Befreiung von Einfuhrzöllen und Steuern stelle keine anfechtbare Subvention dar, solange keine übermäßige Erstattung vorliege. Ferner argumentierte das Unternehmen, der SWZ-Betrieb stehe unter der Aufsicht von Zollbeamten und es sei nicht möglich, Vorleistungen auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen oder diese Vorleistungen bei der Herstellung von für den Inlandsmarkt bestimmten Waren einzusetzen, ohne die geltenden Zölle zu entrichten. Demnach könne keine übermäßige Erstattung vorliegen.
(92)
Diesbezüglich ist zunächst daran zu erinnern, dass kein System oder Verfahren existiert, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden und ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrzöllen und Steuern im Sinne der Anhänge I, II und III des Anhangs der Grundverordnung stattgefunden hat. Ein SWZ-Betrieb ist bereits de jure zu keiner Zeit verpflichtet, jeder Einfuhrsendung die Bestimmung der entsprechenden hergestellten Ware zuzuordnen. Nur wenn derartige Kontrollen existierten, könnten die indischen Behörden ausreichende Informationen über die endgültige Bestimmung der Vorleistungen erlangen und wirksam nachprüfen, ob die Befreiungen von den Zöllen und der Verkaufssteuer nicht die auf die bei der Herstellung der Ausfuhrwaren eingesetzten Vorleistungen entrichteten Abgaben übersteigen. Unternehmensinterne Systeme wären als solche nicht ausreichend, da ein System zur Überprüfung von Zollerstattungen vom Staat konzipiert und durchgesetzt werden müsste. Die Untersuchung ergab also, dass ein SWZ-Betrieb nach den indischen Rechtsvorschriften und Bestimmungen für solche Betriebe eindeutig nicht verpflichtet ist, die Verknüpfung zwischen eingeführten Vormaterialien und dem daraus hergestellten fertigen Produkt zu erfassen, und dass die indische Regierung kein Nachprüfungssystem eingerichtet hat, mit dem effektiv kontrolliert werden kann, welche Vorleistungen in welchem Umfang für die Herstellung von Ausfuhrwaren verbraucht wurden.
(93)
Die indische Regierung nahm auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen vor, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (vgl. Anhang II Teil II Absatz 5 und Anhang III Teil II Absatz 3 der Grundverordnung). Dass keine übermäßige Erstattung erfolgt war, wurde von der indischen Regierung ebenfalls nicht nachgewiesen.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(94)
In Ermangelung eines zulässigen Rückerstattungssystems oder Rückerstattungssystems für Ersatz besteht der anfechtbare Vorteil mithin im Erlass der zu entrichtenden Zölle (Regelzölle und besondere Zusatzzölle), der Befreiung von der Verkaufssteuer für im Inland bezogene Waren und der Befreiung von der Dienstleistungssteuer im UZ.
(95)
Was die Befreiung von den Regelzöllen, der Zahlung der Verkaufssteuer auf Waren, die im Inland bezogen wurden, und die Befreiung von der Dienstleistungssteuer betrifft, so wurde die Höhe der Subvention (Zähler) anhand der Summe der Beträge berechnet, die im UZÜ von den jeweiligen Abgaben befreit wurden. Gebühren, die entrichtet werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, wurden gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung von dieser Summe abgezogen.
(96)
Im Gegensatz zu Rohstoffen sind Investitionsgüter nicht materiell in den Endprodukten enthalten. Dementsprechend wurde die Höhe der mit der Befreiung von Abgaben auf den Kauf von Investitionsgütern zusammenhängenden Subvention auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter im betroffenen Wirtschaftszweig entspricht. Gemäß der üblichen Vorgehensweise wurde der auf diese Weise für den UZÜ berechnete Betrag durch Zurechnung der in diesem Zeitraum angefallenen Zinsen berichtigt, um die Entwicklung des vollen Werts des Vorteils über die Zeit widerzuspiegeln. Der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung marktübliche Zinssatz in Indien wurde für diesen Zweck als angemessen betrachtet. Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden auf begründeten Antrag Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen.
(97)
Diese wie unter den Randnummern 95 und 96 beschrieben ermittelten Subventionsbeträge wurden gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten im UZÜ erzielten Ausfuhrumsätzen in angemessener Weise (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Es ergab sich eine Subventionsspanne von 5,4 %.
6. Regelung zur Einkommen-/Körperschaftssteuerbefreiung („ITES“)
(98)
Unter dieser Regelung konnten Ausführer die Vorteile einer teilweisen Befreiung von der Einkommen-/Körperschaftsteuer auf die mit Ausfuhrverkäufen erzielten Gewinne in Anspruch nehmen. Die Rechtsgrundlage für diese Befreiung war Section 80 HHC des Einkommen-/Körperschaftsteuergesetzes.
(99)
Section 80 HHC des Einkommen-/Körperschaftsteuergesetzes wurde zum Steuerjahr 2005-2006 (d. h. ab dem Geschäftsjahr vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005) aufgehoben, und daher erwuchsen nach dem 31. März 2004 keine Vorteile mehr auf dieser Grundlage. Die kooperierenden ausführenden Hersteller hatten im UZÜ keine Vorteile aus dieser Regelung. Da die Regelung aufgehoben wurde, werden gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung diesbezüglich keine Ausgleichsmaßnahmen ergriffen.
7. Regelung für Ausfuhrkredite („ECS“)
a) Rechtsgrundlage
(100)
Genaue Ausführungen zu dieser Regelung enthalten der Master Circular DBOD Nr. DIR.(Exp).BC 02/04.02.02/2007-08 (Runderlass über Ausfuhrkredite in Fremdwährungen) und der Master Circular DBOD Nr. DIR.(Exp).BC 01/04.02.02/2007-08 (Runderlass über Ausfuhrkredite in Rupien) der indischen Zentralbank (RBI), die sich an alle Geschäftsbanken in Indien richten.
b) Bedingungen für die Inanspruchnahme
(101)
Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller und ausführende Händler. Die Untersuchung ergab, dass drei ausführende Hersteller Vorteile im Rahmen dieser Regelung in Anspruch genommen hatten.
c) Anwendung
(102)
Im Rahmen dieser Regelung legt die indische Zentralbank verbindliche Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite (in indischen Rupien oder in Fremdwährung) fest, die Geschäftsbanken von Ausführern verlangen können. Die Regelung für Ausfuhrkredite („ECS“) umfasst zwei Teilregelungen, die „Pre-Shipment Export Credit“-Regelung (Kredite für Ausführer zur Finanzierung des Einkaufs, der Verarbeitung, Herstellung, Verpackung und/oder Verladung von Waren vor der Ausfuhr) und die „Post-Shipment Export Credit“-Regelung (Betriebsmittelkredite zur Finanzierung von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften). Die RBI hat die Banken außerdem angewiesen, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens zur Exportfinanzierung zu verwenden.
(103)
Auf der Grundlage der RBI-Runderlasse können Ausführer Ausfuhrkredite zu Vorzugszinssätzen in Anspruch nehmen, die unter den marktüblichen Zinssätzen der gängigen Kredite von Geschäftsbanken („Barkredite“) liegen. Die Differenz zwischen den Zinssätzen kann bei Unternehmen mit guter Bonitätseinstufung geringer ausfallen. Unternehmen mit hoher Bonitätseinstufung können eventuell sogar Ausfuhrkredite und Barkredite zu gleichen Bedingungen erlangen.
d) Schlussfolgerung zur ECS
(104)
Die Vorzugszinssätze für die im Rahmen dieser Regelung gewährten und in den Runderlassen der indischen Zentralbank beschriebenen Kredite (vgl. Randnummer 100) können den Zinsaufwand des begünstigten Ausführers im Vergleich zu den Kosten eines nach marktüblichen Bedingungen gewährten Kredits senken, so dass dem betreffenden Ausführer in diesem Falle ein Vorteil im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung erwächst. Ausfuhrkredite sind nicht unbedingt immer sicherer als Inlandskredite. Normalerweise gilt die Ausfuhrfinanzierung als risikoreicher, und über die für einen bestimmten Kredit verlangten Sicherheiten entscheidet die betreffende Geschäftsbank - unabhängig von dem Finanzierungsgegenstand - nach rein geschäftlichen Gesichtspunkten. Die unterschiedlichen Zinssätze der einzelnen Banken sind das Ergebnis der Vorgehensweise der indischen Zentralbank, für jede einzelne Geschäftsbank bestimmte Höchstzinssätze festzulegen. Die Geschäftsbanken wären übrigens nicht verpflichtet, eventuell vorteilhaftere Zinssätze für Ausfuhrkredite in Fremdwährungen an Kunden von Ausfuhrkrediten weiterzugeben.
(105)
Auch wenn die Vorzugszinssätze im Rahmen der ECS von Geschäftsbanken eingeräumt werden, handelt es sich dennoch um eine finanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung. In diesem Rahmen sei darauf hingewiesen, dass weder gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung noch laut WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen ein Transfer öffentlicher Gelder erforderlich ist, d. h. in diesem Falle Entschädigung der Geschäftsbanken durch die indische Regierung, um das Vorliegen einer Subvention nachzuweisen, sondern lediglich eine Anweisung durch die Regierung, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a unter den Ziffern i, ii oder iii der Grundverordnung genannten Aufgaben wahrzunehmen. Die indische Zentralbank ist eine öffentliche Körperschaft und gilt somit als „Regierung“ im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Grundverordnung. Sie befindet sich zu 100 % in staatlichem Besitz, verfolgt ordnungspolitische Ziele (z. B. auf dem Gebiet der Währungspolitik), und die Führungsspitze wird von der indischen Regierung ernannt. Die RBI erteilt Anweisungen an private Einrichtungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung; so sind die Geschäftsbanken unter anderem an die von der Zentralbank per Runderlass festgesetzten Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite gebunden sowie an die RBI-Vorgabe, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens für Ausfuhrkredite bereitzustellen. Nach dieser Anweisung sind Geschäftsbanken verpflichtet, Aufgaben wahrzunehmen, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung genannt sind, in diesem Fall die Gewährung zinsvergünstigter Kredite zur Exportfinanzierung. Ein solcher direkter Transfer von Geldern in Form von Krediten, die nur zu bestimmten Konditionen gewährt werden, obliegt üblicherweise ausschließlich der Regierung, und diese Praktik unterscheidet sich faktisch nicht von den Praktiken, die normalerweise von den Regierungen ausgeübt werden (vgl. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung). Diese Subvention gilt gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar, da die Vorzugszinssätze nur in Verbindung mit Krediten für Ausfuhrgeschäfte gewährt werden und somit von der Ausfuhrleistung abhängig sind.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(106)
Die Höhe der Subvention wurde anhand der Differenz zwischen den im UZÜ für Ausfuhrkredite gezahlten Zinsen und dem Betrag ermittelt, der von den kooperierenden ausführenden Herstellern bei einer Geschäftsbank für einen Kredit zu den marktüblichen Konditionen zu zahlen gewesen wäre. Der Subventionsbetrag (Zähler) wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den während des UZÜ erzielten Ausfuhrumsätzen (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(107)
Drei kooperierende Hersteller erhielten während des UZÜ Subventionen nach dieser Regelung in Höhe von 0,3 % bis 0,4 %.
8. „Package Scheme of Incentives“ („PSI“) - „Anreizpaket“ (Vergünstigungen für neue/expandierende Betriebe)
a) Rechtsgrundlage
(108)
Im Rahmen der vorausgegangen Untersuchungen bezüglich der PET-Folien, einschließlich der Überprüfung, die zur Einführung des derzeit geltenden endgültigen Ausgleichszolls mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 geführt hatte, wurden mehrere staatliche Regelungen der indischen Bundesstaaten zur Gewährung von Vergünstigungen an lokale Unternehmen untersucht. Diese Vergünstigungen der Bundesstaaten werden im Rahmen einer Regelung gewährt, die gemeinhin als „Anreizpaket“ („Package Scheme of Incentives“ - PSI/Vergünstigungen für neue/expandierende Betriebe) bekannt ist, weil sie eine Reihe unterschiedlicher Beihilfen umfasst. Die Untersuchung ergab, dass das Recht eines Unternehmens auf Inanspruchnahme dieser Regelung im sogenannten „Eligibility Certificate“ (Berechtigungsbescheinigung) festgeschrieben ist. Den Untersuchungsergebnissen zufolge profitierten im UZÜ zwei kooperierende Hersteller im Rahmen des Anreizpakets von der Befreiung von der Handelssteuer (Verkaufssteuer), die ihnen gemäß Section 4A des Handelssteuergesetzes (Trade Tax Act) des Bundesstaates Uttar Pradesh gewährt wurde. Nach dieser Steuervorschrift werden die vom begünstigten Unternehmen auf dem internen Markt getätigten Verkäufe von der Entrichtung der Verkaufssteuer (und zwar sowohl der lokalen als auch der landesweiten Verkaufssteuer) befreit.
b) Begünstigte
(109)
Als Begünstigte kommen in der Regel Unternehmen in Frage, die in weniger entwickelten Gebieten des jeweiligen Bundesstaates investieren, indem sie entweder einen neuen Industriebetrieb errichten oder umfassende Anlageinvestitionen zur Erweiterung oder Diversifizierung eines bestehenden Industriebetriebs tätigen. Die Höhe der Anreize richtet sich in erster Linie nach der Einstufung des Gebiets, in dem das Unternehmen angesiedelt ist bzw. sein wird, und nach der Höhe der Investitionen.
c) Anwendung
(110)
Im Rahmen der Befreiungsregelung müssen begünstigte Betriebe bei ihren Verkäufen keinerlei Verkaufssteuer berechnen. Die begünstigten Betriebe waren auch von der Entrichtung der Verkaufssteuer auf ihre Einkäufe von Waren von Lieferanten befreit, die selbst Begünstigte der Regelung waren. Während die Befreiung beim Verkauf nicht als Vorteil für den begünstigten verkaufenden Betrieb angesehen wird, verschafft die Befreiung beim Einkauf dem begünstigten einkaufenden Betrieb sehr wohl Vergünstigungen.
d) Stellungnahmen nach der Unterrichtung
(111)
Nach seiner Unterrichtung brachte ein ausführender Hersteller vor, bei der Quantifizierung des im Rahmen dieser Regelung gewährten Vorteils sei davon ausgegangen worden, dass die Lieferanten eines Hauptrohstoffes für die Herstellung der betroffenen Ware von der Verkaufssteuer befreit gewesen seien. Aus den Verkaufsrechnungen ging indessen hervor, dass die betreffenden Zulieferer bei ihren Verkäufen an das betroffene Unternehmen die Steuer in Rechnung stellten. Da die Verkaufssteuer von dem Unternehmen entrichtet wurde, wurde dem ausführenden Hersteller für diese Käufe folglich kein anfechtbarer Vorteil gewährt und der Subventionsbetrag wurde entsprechend korrigiert.
e) Schlussfolgerung
(112)
Im Rahmen der PSI-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Befreiung von den Verkaufssteuern auf die gekauften Güter stellt eine finanzielle Beihilfe dar, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Außerdem erlangt das Unternehmen durch diese Befreiung einen Vorteil, weil dadurch seine Liquidität verbessert wird.
(113)
Die PSI-Regelung kann nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die in bestimmten bezeichneten geografischen Gebieten eines indischen Bundesstaates investiert haben. Unternehmen, die außerhalb dieser Gebiete angesiedelt sind, können sie nicht in Anspruch nehmen. Die gewährten Vorteile sind je nach Gebiet unterschiedlich hoch. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 3 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Regelung spezifisch und somit anfechtbar.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(114)
Die Höhe der durch die Befreiung von der Verkaufssteuer gewährten Subvention wurde auf der Grundlage der Verkaufssteuer berechnet, die normalerweise im UZÜ zu entrichten gewesen wäre, aber im Rahmen der Regelung nicht entrichtet wurde.
(115)
Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des UZÜ erzielten Auslands- und Inlandsverkäufen (Nenner) zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(116)
Die beiden kooperierenden ausführenden Hersteller erhielten während des UZÜ Subventionen nach dieser Regelung in Höhe von 0,3 % bis 1,4 %.
9. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(117)
Bekanntlich beliefen sich die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (einschließlich der späteren Änderungen - vgl. Randnummern 2, 3 und 4) für die betroffenen ausführenden Hersteller, die an dieser teilweisen Interimsüberprüfung mitarbeiten, ermittelten anfechtbaren Subventionen (ad valorem) auf 12 % bis 19,1 %.
(118)
In dieser teilweisen Interimsüberprüfung wurden anfechtbare Subventionen in Höhe von 5,4 % bis 8,6 % (ad valorem) festgestellt, die im Folgenden aufgelistet sind:
Regelung→
AAS (12)
DEPBS (12)
EPCGS (12)
SWZ (12)
ECS (12)
PSI
Insgesamt
Unternehmen↓
%
%
%
%
%
%
%
Ester Industries Limited
5,8
1,0
0,4
7,2
Garware Polyester Limited
0,5
3,9
1,0
unerheblich
5,4
Polyplex Corporation Limited
1,7
3,2
1,9
0,4
1,4
8,6
SRF Limited
5,4
5,4
Uflex Limited
2,1
2,7
1,0
0,3
0,3
6,4
10. Ausgleichsmaßnahmen
(119)
Gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und entsprechend den unter Nummer 3 der Einleitungsbekanntmachung dieser teilweisen Interimsüberprüfung dargelegten Gründen wird festgestellt, dass die Subventionierung der betroffenen ausführenden Hersteller zurückgegangen ist und damit die mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 eingeführten Ausgleichszollsätze für diese ausführenden Hersteller entsprechend geändert werden sollten.
(120)
Die geänderten Ausgleichzollsätze sollten in der Höhe der neuen, im Rahmen dieser teilweisen Interimsüberprüfung ermittelten Subventionsspannen festgesetzt werden, da die in der Ausgangsuntersuchung berechneten Schadensspannen weiterhin darüber liegen.
(121)
Bezüglich aller anderen Unternehmen, die von dieser teilweisen Interimsüberprüfung nicht betroffen waren, ist anzumerken, dass sich die faktischen Modalitäten der untersuchten Regelungen und ihre Anfechtbarkeit im Vergleich zur vorherigen Untersuchung nicht geändert haben. Eine Neuberechnung der Subventions- und Zollsätze für diese Unternehmen erübrigt sich daher. Folglich bleiben die Zollsätze für alle anderen Parteien außer den fünf ausführenden Herstellern, die an dieser Überprüfung mitgearbeitet haben, unverändert.
(122)
Die in dieser Verordnung festgesetzten unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze spiegeln die im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfung festgestellte Lage wider. Sie gelten somit ausschließlich für die Einfuhren der von diesen Unternehmen hergestellten betroffenen Ware. Einfuhren der betroffenen Ware, die andere, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung namentlich genannte Unternehmen herstellen, einschließlich der mit den namentlich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(123)
Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung oder der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind umgehend an die Kommission (13) zu richten unter Beifügung aller relevanten Informationen, insbesondere Angaben zu jeder mit der Umfirmierung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehenden Änderung der Unternehmenstätigkeiten im Bereich der Produktion und der Inlands- und Ausfuhrverkäufe. Sofern erforderlich wird die Verordnung, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
11. Antidumpingmaßnahmen
(124)
Wie im letzten Absatz unter Nummer 3 der Einleitungsbekanntmachung dargelegt, wird die Änderung des Ausgleichszollsatzes Auswirkungen auf den endgültigen Antidumpingzoll haben, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 eingeführt wurde, da dieser in früheren Antidumpinguntersuchungen angepasst wurde, um eine Doppelberechnung der Vorteile durch Ausfuhrsubventionen zu vermeiden (der endgültige Antidumpingzoll stützte sich bekanntlich auf die Dumpingspanne, da diese niedriger war als die Schadensbeseitigungsschwelle). Gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Grundverordnung und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern dürfen auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Die Ausgangsuntersuchung ergab, dass einige der geprüften anfechtbaren Subventionsregelungen Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung darstellten. Diese Subventionen beeinflussen mithin die Ausfuhrpreise der ausführenden Hersteller in Indien und führen somit zu größeren Dumpingspannen. Daher wurden gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Grundverordnung die endgültigen Antidumpingzollsätze angepasst, so dass sie die tatsächliche Dumpingspanne widerspiegeln, die nach Einführung des endgültigen Ausgleichszolls zur Beseitigung der Auswirkungen der Ausfuhrsubventionen verbleibt (vgl. Randnummer 59 der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 und Randnummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 1424/2006).
(125)
Folglich müssen die endgültigen Antidumpingzollsätze für die betroffenen ausführenden Hersteller nunmehr angepasst werden, um der geänderten Höhe des durch die Ausfuhrsubventionen gewährten Vorteils im UZÜ dieser Antisubventionsuntersuchung Rechnung zu tragen und um die tatsächliche Dumpingspanne widerzuspiegeln, die nach Einführung des angepassten endgültigen Ausgleichszolls zur Beseitigung der Auswirkungen der Ausfuhrsubventionen verbleibt.
(126)
Die zuvor für Ester Industries Limited, Garware Polyester Limited, Polyplex Corporation Limited und Uflex Limited (damals: Flex Industries Limited) (14) ermittelten und durch die Verordnung (EG) Nr. 366/2006 (siehe Randnummer 50) festgelegten Dumpingspannen beliefen sich für diese betroffenen vier Unternehmen auf 29,3 %, 20,1 %, 3,7 % bzw. 3,2 % Die Höhe der durch die Verordnung (EG) Nr. 1424/2006 für SRF Limited festgesetzten Dumpingspanne betrug 15,5 %.
(127)
Unter Berücksichtigung der durch die Ausfuhrsubventionen gewährten Vorteile im UZÜ und der Höhe der zuvor ermittelten Dumpingspannen sollten die Spannen und Zölle für die betroffenen Unternehmen daher wie folgt berechnet werden:
Unternehmen
Ausfuhrsubventionsspanne
Subventionsspanne insgesamt
Zuvor ermittelte Dumpingspanne
Ausgleichszoll
AD-Zoll
Zoll insgesamt
Ester Industries Limited
7,2 %
7,2 %
29,3 %
7,2 %
22,1 %
29,3 %
Garware Polyester Limited
5,4 %
5,4 %
20,1 %
5,4 %
14,7 %
20,1 %
Polyplex Corporation Limited
7,2 %
8,6 %
3,7 %
8,6 %
0,0 %
8,6 %
SRF Limited
5,4 %
5,4 %
15,5 %
5,4 %
10,1 %
15,5 %
Uflex Limited
6,1 %
6,4 %
3,2 %
6,4 %
0,0 %
6,4 %
(128)
Um der geänderten Höhe des für die betroffenen fünf ausführenden Hersteller geltenden Antidumpingzolls Rechnung zu tragen, sollte die Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 erhält folgende Fassung:
„(2) Für die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Ausgleichszölle auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Unternehmen
Endgültiger Zoll (%)
TARIC-Zusatzcode
Ester Industries Limited, 75-76, Amrit Nagar, Behind South Extension Part - 1, New Delhi 110 003, Indien
7,2
A026
Garware Polyester Limited, Garware House, 50-A, Swami Nityanand Marg, Vile Parle (East), Mumbai 400 057, Indien
5,4
A028
Jindal Poly Films Limited, 56 Hanuman Road, New Delhi 110 001, Indien
17,1
A030
MTZ Polyfilms Limited, New India Centre, 5th Floor, 17 Co-operage Road, Mumbai 400 039, Indien
8,7
A031
Polyplex Corporation Limited, B-37, Sector-1, Noida 201 301, Dist. Gautam Budh Nagar, Uttar Pradesh, Indien
8,6
A032
SRF Limited, Block C, Sector 45, Greenwood City, Gurgaon 122 003, Haryana, Indien
5,4
A753
Uflex Limited, A-1, Sector 60, Noida 201 301 (U.P.), Indien
6,4
A027
Alle übrigen Unternehmen
19,1
A999“
Artikel 2
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 erhält folgende Fassung:
„(2) Für die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Antidumpingzölle auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Unternehmen
Endgültiger Zoll (%)
TARIC-Zusatzcode
Ester Industries Limited, 75-76, Amrit Nagar, Behind South Extension Part - 1, New Delhi 110 003, Indien
22,1
A026
Garware Polyester Limited, Garware House, 50-A, Swami Nityanand Marg, Vile Parle (East), Mumbai 400 057, Indien
14,7
A028
Jindal Poly Films Limited, 56 Hanuman Road, New Delhi 110 001, Indien
0,0
A030
MTZ Polyfilms Limited, New India Centre, 5th Floor, 17 Co-operage Road, Mumbai 400 039, Indien
18,0
A031
Polyplex Corporation Limited, B-37, Sector-1, Noida 201 301, Dist. Gautam Budh Nagar, Uttar Pradesh, Indien
0,0
A032
SRF Limited, Block C, Sector 45, Greenwood City, Gurgaon 122 003, Haryana, Indien
10,1
A753
Uflex Limited, A-1, Sector 60, Noida 201 301 (U.P.), Indien
0,0
A027
Alle übrigen Unternehmen
17,3
A999“
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 8. Januar 2009.
REGULAMENTUL (CE) NR. 15/2009 AL CONSILIULUI
din 8 ianuarie 2009
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 367/2006 de instituire a unei taxe compensatorii definitive la importurile de folii din polietilenă tereftalată (PET) originare din India și a Regulamentului (CE) nr. 1292/2007 privind instituirea unei taxe antidumping definitive la importurile de folii din polietilen tereftalat (PET) originare din India
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 2026/97 al Consiliului din 6 octombrie 1997 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unor subvenții din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) („regulamentul de bază”), în special articolele 19 și 24,
având în vedere propunerea Comisiei prezentată după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURA
I. Ancheta precedentă și măsurile compensatorii existente
(1)
În decembrie 1999, prin Regulamentul (CE) nr. 2597/1999 (2), Consiliul a instituit o taxă compensatorie definitivă la importurile de folii din polietilenă tereftalată (PET) („produsul în cauză”) care se încadrează la codurile NC ex 3920 62 19 și ex 3920 62 90 originare din India. Ancheta care a dus la adoptarea respectivului regulament este denumită în continuare „ancheta inițială”. Măsurile au luat forma unei taxe compensatorii ad valorem cuprinse între 3,8 % și 19,1 %, impusă la importurile provenind de la exportatori desemnați individual, cu un nivel al taxei reziduale de 19,1 % la importurile produsului în cauză de la toate celelalte societăți. Ancheta inițială s-a desfășurat în perioada cuprinsă între 1 octombrie 1997 și 30 septembrie 1998.
(2)
În martie 2006, prin Regulamentul (CE) nr. 367/2006 (3), Consiliul, în urma unei reexaminări efectuate în perspectiva expirării măsurilor, în temeiul articolului 18 din regulamentul de bază, a menținut taxa compensatorie definitivă instituită prin Regulamentul (CE) nr. 2597/1999 la importurile de folii din PET originare din India. Perioada anchetei de reexaminare a fost cuprinsă între 1 octombrie 2003 și 30 septembrie 2004.
(3)
În august 2006, prin Regulamentul (CE) nr. 1288/2006 (4), Consiliul, în urma unei reexaminări intermediare privind subvenționarea unui producător indian de folii din PET, Garware Polyester Limited („Garware”), a modificat taxa compensatorie definitivă instituită în cazul Garware prin Regulamentul (CE) nr. 367/2006.
(4)
În septembrie 2007, prin Regulamentul (CE) nr. 1124/2007 (5), Consiliul, în urma unei reexaminări intermediare parțiale privind subvenționarea unui alt producător indian de folii din PET, Jindal Poly Films, Limited, cunoscut înainte ca Jindal Polyester Ltd, (Jindal), a modificat taxa compensatorie definitivă instituită în cazul Jindal prin Regulamentul (CE) nr. 367/2006.
II. Măsurile antidumping existente
(5)
În august 2001, prin Regulamentul (CE) nr. 1676/2001 (6), Consiliul a instituit o taxă antidumping definitivă la importurile de folii din polietilen tereftalat (PET) originare, printre altele, din India. Măsurile constau într-o taxă antidumping ad valorem cuprinsă între 0 % și 62,6 %, aplicabilă importurilor provenind de la exportatori numiți individual, nivelul taxei reziduale aplicabile importurilor de la toate celelalte societăți ridicându-se la 53,3 %.
(6)
În martie 2006, prin Regulamentul (CE) nr. 366/2006 (7), Consiliul a modificat nivelul marjelor de dumping calculate prin Regulamentul (CE) nr. 1676/2001. Noile marje de dumping variază între 3,2 % și 29,3 % și noile taxe antidumping între 0 % și 18 %, dacă se iau în considerare taxele compensatorii rezultate în urma subvențiilor la export acordate acelorași produse originare din India, astfel cum au fost modificate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 367/2006, care a fost adoptat ca urmare a unei reexaminări efectuate în perspectiva expirării măsurilor Regulamentului (CE) nr. 2579/1999 menționat la considerentul 1 de mai sus. În august 2006, prin Regulamentul (CE) nr. 1288/2006, Consiliul, în urma unei reexaminări intermediare privind subvenționarea unui producător indian de folii din PET, Garware Polyester Limited („Garware”), a modificat taxa antidumping definitivă instituită în cazul Garware prin Regulamentul (CE) nr. 1676/2001.
(7)
În septembrie 2006, prin Regulamentul (CE) nr. 1424/2006 (8), Consiliul, în urma unei noi solicitări din partea unui producător-exportator, a modificat Regulamentul (CE) nr. 1676/2001 pentru SFR Limited. Regulamentul a stabilit o marjă de dumping de 15,5 % și un nivel al taxei de dumping de 3,5 % pentru societatea în cauză, luând în considerare marja de subvenție la export pentru societatea respectivă, astfel cum s-a constatat în ancheta antisubvenție care a dus la adoptarea Regulamentului (CE) nr. 367/2006 menționat anterior. Întrucât societatea nu dispunea de o taxă compensatorie individuală, s-a aplicat nivelul stabilit pentru toate celelalte societăți.
(8)
Consiliul, prin Regulamentul (CE) nr. 1292/2007 (9), a instituit o taxă antidumping definitivă la importurile de folii din polietilen tereftalat (PET) originare din India, în urma unei reexaminări efectuate în perspectiva expirării măsurilor, în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 384/96 al Consiliului din 22 decembrie 1995 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (10) („regulamentul antidumping de bază”). Același regulament a încheiat o reexaminare parțială intermediară a importurilor limitate la un singur exportator din India, în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul antidumping de bază.
III. Inițierea unei reexaminări intermediare parțiale
(9)
Ca urmare a extinderii valabilității taxei compensatorii definitive în martie 2006, guvernul Indiei a susținut că împrejurările privind cele două sisteme de subvenții (sistemul de credite pentru taxe la import, denumit „Duty Entitlement Passbook Scheme - DEPBS”, și sistemul de scutire de impozitul pe venit, denumit „Income Tax Exemption - ITES”, în conformitate cu secțiunea 80 HHC din Legea privind impozitul pe venit) s-au modificat și că aceste modificări sunt de durată. Prin urmare, s-a argumentat probabilitatea scăderii nivelului de subvenționare, fiind astfel necesară revizuirea măsurilor stabilite în parte pe baza acestor sisteme.
(10)
Comisia a analizat dovezile prezentate de guvernul Indiei și le-a considerat suficiente pentru a justifica inițierea unei reexaminări, în conformitate cu dispozițiile articolului 19 din regulamentul de bază. După consultarea comitetului consultativ, Comisia a inițiat, printr-un aviz de inițiere publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene la 12 octombrie 2007 (11), o reexaminare intermediară parțială din oficiu limitată la nivelul de subvenționare a taxei compensatorii în vigoare aplicate importurilor de folii din polietilen tereftalat (PET) originare din India.
(11)
Obiectivul anchetei de reexaminare intermediară parțială este de a evalua necesitatea continuării, eliminării sau modificării măsurilor existente referitoare la societățile care au beneficiat de una sau ambele sisteme de subvenții cu privire la care se susține că s-au modificat, în cazurile în care au fost furnizate suficiente elemente de probă, în conformitate cu dispozițiile relevante din avizul de inițiere. Ancheta de reexaminare intermediară parțială ar evalua, de asemenea, necesitatea, în funcție de constatările reexaminării, de a revizui măsurile aplicabile altor societăți care au cooperat la ancheta prin care s-a stabilit nivelul măsurilor existente și/sau măsura reziduală aplicabilă tuturor celorlalte societăți.
(12)
Reexaminarea s-a limitat la nivelul de subvenționare a societăților enumerate în anexa la avizul de inițiere, precum și la alți exportatori care au fost invitați să se prezinte în condițiile și termenul stabilit prin avizul de inițiere.
IV. Perioada de anchetă
(13)
Ancheta cu privire la nivelul de subvenționare a cuprins perioada dintre 1 octombrie 2006 și 30 septembrie 2007 („perioada anchetei de reexaminare” sau „PAR”).
V. Părțile implicate în anchetă
(14)
Comisia a informat, în mod oficial, guvernul Indiei și pe acei producători-exportatori indieni care au cooperat la ancheta anterioară, au fost menționați în Regulamentul (CE) nr. 367/2006 și enumerați în anexa la avizul de inițiere al reexaminării intermediare parțiale, cu privire la care s-a stabilit că au beneficiat de unul dintre cele două sisteme de subvenționare pretins modificate, precum și pe Du Pont Tejin Films, Luxemburg, Mitsubishi Polyester Film, Germania, Toray Plastics Europe, Franța, și Nurell, Italia, care reprezintă majoritatea covârșitoare a producției de folii PET din Comunitate (denumite în continuare „industria comunitară”), cu privire la deschiderea anchetei de reexaminare intermediară parțială. Părților interesate li s-a oferit posibilitatea de a-și face cunoscute, în scris, punctele de vedere și de a solicita o audiere în termenul stabilit în avizul de inițiere.
(15)
Au fost audiate toate părțile interesate care au solicitat acest lucru și au demonstrat că există motive speciale pentru a fi audiate.
(16)
Observațiile orale și scrise transmise de către părți au fost analizate și, după caz, luate în considerare.
(17)
Având în vedere numărul aparent ridicat al părților implicate în prezenta reexaminare, s-a luat în considerare utilizarea tehnicilor de eșantionare pentru anchetarea subvenționării în conformitate cu articolul 27 din regulamentul de bază. Pentru a permite Comisiei să decidă dacă eșantionarea ar fi necesară și, în caz afirmativ, să aleagă un eșantion, s-a solicitat producătorilor-exportatori, în temeiul articolului 27 din regulamentul de bază, să se prezinte în termen de 15 zile de la deschiderea reexaminării intermediare parțiale și să furnizeze Comisiei informațiile solicitate în avizul de inițiere.
(18)
După examinarea informațiilor prezentate, ținând seama de numărul de producători-exportatori din India care și-au făcut cunoscută disponibilitatea de a coopera, s-a decis că eșantionarea nu este necesară în acest caz.
(19)
O societate, SRF Limited, care nu a fost enumerată în anexa la avizul de inițiere, s-a prezentat și a furnizat dovada că îndeplinește condițiile de eligibilitate pentru ancheta de reexaminare intermediară parțială, astfel cum au fost stipulate la punctul 4 din avizul de inițiere. Prin urmare, această societate a fost inclusă în prezenta anchetă de reexaminare.
(20)
O societate, Flex Industries Limited, care face obiectul unei taxe compensatorii [Regulamentul (CE) nr. 367/2006] și al unei taxe antidumping [Regulamentul (CE) nr. 1292/2007], și-a schimbat denumirea și este cunoscută în prezent sub numele de Uflex Limited. Această schimbare de denumire nu afectează constatările anchetelor anterioare.
(21)
Pentru a obține informațiile considerate necesare pentru anchetă, Comisia a trimis chestionare producătorilor-exportatori care au îndeplinit condițiile stipulate în avizul de inițiere. În plus, un chestionar a fost trimis guvernului Indiei.
(22)
S-au primit răspunsuri la chestionare de la cinci producători-exportatori indieni și de la guvernul Indiei.
(23)
Comisia a căutat și a verificat toate informațiile pe care le-a considerat necesare pentru determinarea subvenționării. S-au efectuat vizite de verificare la sediul guvernului Indiei din Delhi, al guvernului Maharashtra din Mumbai, al Reserve Bank of India din Mumbai și al următoarelor societăți:
-
Ester Industries Limited, New Delhi;
-
Garware Polyester Limited, Mumbai;
-
Polyplex Corporation Limited, Noida;
-
SRF Limited, Gurgaon;
-
Uflex Limited, Noida.
VI. Comunicarea informațiilor și comentarii privind procedura
(24)
Guvernul Indiei și celelalte părți interesate au fost informate cu privire la faptele și considerentele esențiale pe baza cărora se intenționa a se propune modificarea nivelurilor taxei aplicabile producătorilor-exportatori indieni în cauză care au cooperat și prelungirea măsurilor existente pentru toate celelalte societăți care nu au cooperat la prezenta reexaminare intermediară parțială. Acestora li s-a acordat, de asemenea, un termen rezonabil pentru a-și prezenta observațiile. Toate observațiile și comentariile au fost luate în considerare în mod corespunzător, astfel cum se prezintă în continuare.
B. PRODUSUL ÎN CAUZĂ
(25)
Produsul care face obiectul prezentei reexaminări este același produs menționat în Regulamentul (CE) nr. 367/2006, și anume folii din polietilen tereftalat (PET) care se încadrează la codurile NC ex 3920 62 19 și ex 3920 62 90 originare din India.
C. SUBVENȚIONAREA
1. Introducere
(26)
Pe baza informațiilor furnizate de guvernul Indiei și de producătorii-exportatori indieni care au cooperat, precum și pe baza răspunsurilor la chestionarul Comisiei, următoarele sisteme, în cadrul cărora se susține că s-au acordat subvenții, au făcut obiectul unei anchete:
(a)
sistemul autorizațiilor prealabile (cunoscut anterior drept sistemul licențelor prealabile);
(b)
sistemul de credite pentru taxe la import;
(c)
sistemul taxelor preferențiale la importul de mijloace de producție;
(d)
zone economice speciale/zone libere industriale pentru export/unități axate pe export;
(e)
sistemul de scutire de impozitul pe venit;
(f)
sistemul creditelor de export.
(g)
Sistemul de stimulente („Package Scheme of Incentives - PSI”).
(27)
Sistemele (a)-(d) menționate mai sus se bazează pe Legea comerțului exterior (dezvoltare și reglementare) din 1992 (nr. 22 din 1992), care a intrat în vigoare la 7 august 1992 („Legea comerțului exterior”). Legea comerțului exterior autorizează guvernul Indiei să emită avize privind politica de import și export. Aceste politici sunt rezumate în documentele intitulate „Politica de import și de export”, publicate o dată la cinci ani de Ministerul Comerțului și actualizate periodic. Un document privind politica de import și de export este relevant pentru PAR în cazul de față, și anume planul cincinal privind perioada cuprinsă între 1 septembrie 2004 și 31 martie 2009 („Politica EXIM 04-09”). În plus, guvernul Indiei definește, de asemenea, procedurile aplicabile pentru Politica EXIM 04-09 într-un „Manual de proceduri - 1 septembrie 2004-31 martie 2009, volumul I” („MP I 04-09”). Manualul de proceduri este, de asemenea, actualizat periodic.
(28)
Sistemul de scutire de impozitul pe venit, menționat anterior la litera (e), se bazează pe Legea impozitului pe venit din 1961, modificată anual prin Legea finanțelor.
(29)
Sistemul creditelor de export, menționat anterior la litera (f), se bazează pe secțiunile 21 și 35A din Legea reglementărilor bancare din 1949, care autorizează Reserve Bank of India („RBI”) să orienteze băncile comerciale în domeniul creditelor de export.
(30)
Sistemul menționat anterior la litera (g) este gestionat de autoritățile de stat din India.
(31)
În conformitate cu articolul 11 alineatul (10) din regulamentul de bază, Comisia a invitat guvernul Indiei la consultări suplimentare cu privire atât la sistemele modificate, cât și la cele nemodificate, în vederea clarificării situației de fapt cu privire la sistemele pretinse și în vederea găsirii unei soluții reciproc convenite. În urma acestor consultări și în lipsa unei soluții reciproc convenite cu privire la aceste sisteme, Comisia a inclus toate aceste sisteme în ancheta privind subvenționarea.
(32)
După comunicarea informațiilor, guvernul Indiei și un producător-exportator au afirmat că nu s-a stabilit dacă sistemele examinate prezintă un avantaj pentru beneficiar. În această cerere ar trebui notat că, pentru fiecare sistem examinat, s-a stabilit dacă o concesiune reprezintă o subvenție în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a) și al articolului 2 alineatul (2) din regulamentul de bază, și anume o contribuție financiară a guvernului Indiei, care a conferit un avantaj producătorilor-exportatori investigați. În plus, s-a explicat de ce avantajele obținute în cadrul diverselor sisteme pot face obiectul unor măsuri compensatorii. De asemenea, toți producătorii-exportatori cooperanți au primit o fișă de calcul detaliată explicând felul în care se stabilesc avantajele în cadrul fiecărui sistem. În consecință, această cerere trebuie respinsă.
2. Sistemul autorizațiilor prealabile („Advance authorisation scheme - AAS”)
(a) Temeiul juridic
(33)
Descrierea detaliată a sistemului se găsește la punctele 4.1.1-4.1.14 din Politica EXIM 04-09 și la capitolele 4.1-4.30 din MP I 04-09. Acest sistem a fost numit „sistemul licențelor prealabile” în ancheta de reexaminare anterioară care a dus la instituirea, prin Regulamentul (CE) nr. 367/2006, a taxei compensatorii definitive în vigoare în prezent.
(b) Eligibilitatea
(34)
AAS este alcătuit din șase subsisteme, descrise în mod mai detaliat la considerentul 35. Aceste subsisteme se deosebesc, printre altele, prin sfera de eligibilitate. Fabricanții-exportatori și comercianții-exportatori „asociați” producătorilor sunt eligibili în cadrul AAS pentru subsistemul „exporturi fizice” și „cerințe anuale”. Producătorii-exportatori care aprovizionează exportatorul final sunt eligibili în cadrul AAS pentru subsistemul „bunuri intermediare”. Contractanții principali care aprovizionează categoriile „exporturi prevăzute” menționate la punctul 8.2 din Politica EXIM 04-09, cum sunt furnizorii unei unități axate pe export („Export Oriented Unit - EOU”), sunt eligibili în cadrul AAS pentru subsistemul „exporturi prevăzute”. În cele din urmă, furnizorii intermediari ai producătorilor-exportatori sunt eligibili pentru beneficiile legate de „exporturi prevăzute” în cadrul subsistemelor „bonuri de aprovizionare anticipată” („Advance Release Order - ARO”) și al „acreditivului intern de tip «back to back»” (back to back inland letter of credit).
(c) Aplicarea practică
(35)
Autorizațiile prealabile pot fi emise pentru:
(i)
Exporturile fizice: acestea reprezintă subsistemul principal. Permite importul cu scutire de taxe vamale al materiilor prime necesare pentru fabricarea unui produs de export specific. În acest context, termenul „fizic” înseamnă că produsul de export trebuie să părăsească teritoriul indian. Importurile autorizate și exporturile obligatorii, inclusiv tipul de produs de export, sunt specificate în licență.
(ii)
Cerințele anuale: o astfel de autorizație nu este asociată unui produs de export specific, ci unui grup mai larg de produse (de exemplu, produse chimice și produse conexe). În limitele unui plafon stabilit în funcție de rezultatele de export anterioare, titularul licenței poate importa, cu scutire de taxe vamale, orice materie primă destinată fabricării unui produs, oricare ar fi acesta, care aparține grupului de produse inclus în licență. El poate exporta orice produs din grupul de produse menționat în cadrul căruia materiile prime sunt scutite de taxe.
(iii)
Bunurile intermediare: acest subsistem include cazurile în care doi fabricanți intenționează să producă unul și același produs de export, împărțindu-și procesul de producție. Producătorul-exportator care fabrică produsul intermediar poate importa materii prime scutite de taxe vamale și poate obține, în acest scop, o autorizație prealabilă pentru bunuri intermediare. Ultimul exportator finalizează producția și are obligația de a exporta produsul finit.
(iv)
Exporturile prevăzute: acest subsistem permite contractantului principal să importe cu scutire de taxe vamale materiile prime necesare pentru fabricarea produselor destinate vânzării ca „exporturi prevăzute” către categoriile de clienți menționate la punctul 8.2 literele (b)-(f), (g), (i) și (j) din Politica EXIM 04-09. Conform guvernului Indiei, exporturile prevăzute se referă la acele tranzacții în care produsele furnizate nu părăsesc țara. O serie de categorii de aprovizionare sunt considerate exporturi prevăzute, cu condiția ca produsele să fie fabricate în India, ca de exemplu aprovizionarea unei EOU sau a unei societăți situate într-o zonă economică specială („Special Economic Zone - SEZ”).
(v)
Bonurile de aprovizionare anticipată (ARO): titularul AAS care are intenția să se aprovizioneze cu materii prime de pe piața internă, în loc să le importe direct, are posibilitatea de a le procura în schimbul ARO. În acest caz, autorizațiile prealabile sunt validate ca ARO și andosate în favoarea furnizorului local în momentul livrării elementelor specificate în acestea. Andosarea ARO permite furnizorului local să beneficieze de avantajele exporturilor prevăzute, definite la punctul 8.3 din Politica EXIM 04-09 (și anume autorizații prealabile pentru bunuri intermediare/exporturi prevăzute, exporturi prevăzute cu rambursare și rambursarea accizei finale). Mecanismul ARO constă în rambursarea impozitelor și a taxelor în favoarea furnizorului, și nu a exportatorului final, sub formă de rambursări de taxe. Rambursarea impozitelor/taxelor este valabilă atât pentru materiile prime naționale, cât și pentru cele importate.
(vi)
Acreditiv intern de tip „back to back”: acest subsistem cuprinde, de asemenea, livrările naționale către un titular de autorizație prealabilă. Titularul unei autorizații prealabile poate solicita unei bănci să deschidă un acreditiv intern în favoarea unui furnizor local. Banca invalidează autorizația pentru importurile directe numai în ceea ce privește valoarea și volumul elementelor obținute în țară, nu și ale celor importate. Furnizorul local are dreptul la avantajele legate de exporturile prevăzute, definite la punctul 8.3 din Politica EXIM 04-09 (și anume AAS pentru bunurile intermediare/exporturile prevăzute, exporturi prevăzute cu rambursare și rambursarea accizei finale).
(36)
Trei dintre producătorii-exportatori care au cooperat au beneficiat de concesii în cadrul AAS cu privire la produsul în cauză în timpul PAR. Două dintre aceste societăți au folosit două subsisteme, și anume (i) exporturile fizice în cadrul AAS și (iii) bunurile intermediare în cadrul AAS. A treia societate a folosit subsistemul (ii) de cerințe anuale în cadrul AAS. Prin urmare, nu este necesar să se stabilească dacă subsistemele restante neutilizate pot face obiectul unor măsuri compensatorii.
(37)
În scopul verificării de către autoritățile indiene, titularul unei autorizații prealabile este obligat, din punct de vedere juridic, să mențină „o situație contabilă bună și adecvată a consumului și utilizării bunurilor procurate pe plan intern sau importate cu scutire de taxe vamale” într-un format specificat (capitolele 4.26, 4.30 și anexa 23 la MP I 04-09), și anume un registru al consumului efectiv. Acest registru trebuie verificat de un expert contabil extern/contabil de management care emite un certificat în care se declară că registrele prescrise și înregistrările relevante au fost examinate, iar informațiile oferite conform anexei 23 sunt adevărate și corecte din toate punctele de vedere. Cu toate acestea, dispozițiile de mai sus se aplică doar în cazul autorizațiilor prealabile emise începând cu 13 mai 2005, inclusiv. Pentru toate autorizațiile sau licențele prealabile emise înainte de data respectivă, li s-a cerut titularilor să urmeze dispozițiile de verificare aplicabile anterior, și anume să țină o contabilitate bună și adecvată a consumului și utilizării produselor importate în temeiul fiecărei licențe, în formatul specificat la anexa 18 (capitolul 4.30 și anexa 18 la MP I 02-07).
(38)
În ceea ce privește subsistemele utilizate în timpul PAR de către doi producători-exportatori cooperanți, și anume exporturile fizice și bunurile intermediare, atât autorizația de import, cât și obligația de export se fixează, în termeni de volum și valoare, de către guvernul Indiei și se înscriu în autorizație. În afară de aceasta, în momentul importului și al exportului, funcționarii guvernamentali trebuie să înregistreze tranzacțiile respective în autorizație. Volumul importurilor autorizate în cadrul AAS este stabilit de către guvernul Indiei pe baza unor norme standard de intrări/ieșiri („standard input-output norms” - „SION”). Există SION pentru majoritatea produselor, inclusiv pentru produsul în cauză, și sunt publicate în MP II 04-09. Cele mai recente modificări în SION pentru foliile din PET și granulele din PET, un produs intermediar, au fost revizuite în septembrie 2005.
(39)
Privitor la subsistemul (ii) enumerat mai sus (în cadrul AAS pentru cerințe anuale) utilizat de către celălalt exportator, doar autorizația de import în termeni valorici este înregistrată pe licență. Titularul licenței trebuie să „păstreze legătura între materiile prime importate și produsul obținut” [punctul 4.24A litera (c) din MP I 04-09].
(40)
Materiile prime importate nu sunt transferabile și trebuie utilizate pentru fabricarea produsului de export. Obligația de export trebuie respectată într-un anumit termen de la eliberarea licenței (24 de luni, cu două prelungiri posibile, de 6 luni fiecare).
(41)
Verificarea a arătat că nivelul efectiv de consum al societăților în cauză de materii prime de bază necesare pentru producerea unui kilogram de folii din PET este mai scăzut decât normele standard de intrări/ieșiri corespunzătoare. Acesta a fost în mod clar cazul în ceea ce privește fostele SION pentru foliile din PET și, într-o mai mică măsură, SION revizuite care au intrat în vigoare în septembrie 2005.
(42)
Verificarea a stabilit mai departe că niciuna dintre societățile în cauză nu a ținut registrul de consum necesar din punct de vedere juridic menționat la considerentul 37 de mai sus. În consecință, se poate concluziona că cerințele de verificare stipulate de către autoritățile indiene nu au fost respectate.
(d) Concluzii
(43)
Scutirea de taxe la import constituie o subvenție, în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și al articolului 2 alineatul (2) din regulamentul de bază, și anume o contribuție financiară a guvernului Indiei, care a conferit un avantaj exportatorilor investigați.
(44)
În plus, subsistemele exporturi fizice, bunuri intermediare și cerințe anuale în cadrul AAS sunt în mod clar condiționate în drept de rezultatele obținute la export și sunt, prin urmare, considerate specifice și pot face obiectul unor măsuri compensatorii în sensul articolului 3 alineatul (4) litera (a) din regulamentul de bază. O societate nu poate obține niciun avantaj în cadrul acestor sisteme fără un angajament de export.
(45)
Niciunul dintre cele trei subsisteme utilizate în cazul de față nu poate fi considerat ca fiind un sistem autorizat de rambursare de taxe sau un sistem de rambursare pentru elementele substitutive în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Acestea nu respectă normele enunțate la anexa I punctul (i), la anexa II (definiția și normele privind sistemul de rambursare) și la anexa III (definiția și normele privind sistemul de rambursare pentru elementele substitutive) din regulamentul de bază. Guvernul Indiei nu a aplicat în mod eficient nici noul și nici vechiul sistem sau procedură de verificare prin care să determine dacă și în ce cantitate au fost consumate materiile prime în fabricarea produsului exportat (anexa II partea II punctul 4 din regulamentul de bază și, în cazul sistemelor de rambursare pentru elementele substitutive, anexa III partea II punctul 2 din regulamentul de bază). SION pentru produsul în cauză nu erau suficient de precise. SION în sine nu pot fi considerate ca fiind un sistem de verificare a consumului real, deoarece niciuna dintre societățile în cauză nu a ținut registrul de consum stipulat pentru a permite guvernului Indiei să verifice, cu suficientă precizie, cantitățile de materii prime consumate în fabricarea produsului destinat exportului. În plus, guvernul Indiei nu a efectuat o verificare suplimentară pe baza materiilor prime efectiv implicate, deși aceasta ar trebui în mod normal să fie realizată, în lipsa unui sistem de verificare aplicat efectiv (anexa II partea II punctul 5 și anexa III partea II punctul 3 din regulamentul de bază).
(46)
Prin urmare, aceste trei subsisteme pot face obiectul unor măsuri compensatorii.
(e) Calculul valorii subvenției
(47)
În lipsa unor sisteme autorizate de rambursare a taxelor sau a unor sisteme de rambursare pentru elementele substitutive, avantajul care poate face obiectul unor măsuri compensatorii este reprezentat de remiterea valorii totale a taxelor la import datorate în mod normal pentru importurile de materii prime. În acest sens, se remarcă faptul că regulamentul de bază nu oferă doar modalitatea de compensare a remiterii „excesive” a taxelor. În conformitate cu articolul 2 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și cu anexa I punctul (i) din regulamentul de bază, remiterea excesivă a taxelor poate face obiectul unor măsuri compensatorii numai în cazul în care sunt îndeplinite condițiile menționate în anexele II și III din regulamentul de bază. Cu toate acestea, aceste condiții nu au fost îndeplinite în cazul de față. Prin urmare, dacă nu se demonstrează prezența unui proces de monitorizare adecvat, excepția menționată mai sus pentru sistemele de rambursare nu este aplicabilă și se aplică regula normală de compensare a sumei taxelor neachitate (venituri nepercepute), mai degrabă decât a oricărei pretinse remiteri excesive. În conformitate cu anexa II partea II și cu anexa III partea II din regulamentul de bază, sarcina de a calcula remiterea excesivă nu îi revine autorității responsabile cu ancheta. Dimpotrivă, în conformitate cu articolul 2 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază, autoritatea responsabilă cu ancheta trebuie doar să găsească dovezi suficiente pentru a respinge eficiența unui pretins sistem de verificare.
(48)
Valoarea subvenției acordate celor trei exportatori care au folosit AAS a fost calculată pe baza taxelor la import nepercepute (taxe vamale de bază și taxe vamale suplimentare speciale) asupra materialelor importate în cadrul celor trei subsisteme în timpul PAR (numărător). În conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază, comisioanele plătite în mod obligatoriu pentru a obține subvenția au fost deduse, în cazul unor cereri justificate, din valoarea subvenției. În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, această valoare a subvenției s-a alocat în funcție de cifra de afaceri corespunzătoare realizată la export în timpul PAR ca numitorul corespunzător, deoarece subvenția este condiționată de rezultatele la export și nu s-a acordat în raport cu cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(49)
Trei producători-exportatori care au cooperat au obținut beneficii de la 0,5 % până la 2,1 % în cadrul acestui sistem în timpul PAR.
3. Sistemul de credite pentru taxele la import („Duty entitlement passbook scheme - DEPBS”)
(a) Temeiul juridic
(50)
Descrierea detaliată a DEPBS se găsește la punctul 4.3 din Politica EXIM 04-09 și la capitolul 4 din MP I 04-09.
(b) Eligibilitatea
(51)
Orice fabricant-exportator sau comerciant-exportator poate beneficia de acest sistem.
(c) Aplicarea practică a DEPBS
(52)
Un exportator eligibil poate solicita credite DEPBS care sunt calculate ca procentaj din valoarea produselor exportate în cadrul acestui sistem. Autoritățile publice indiene au stabilit astfel de rate DEPBS pentru majoritatea produselor, inclusiv pentru produsul în cauză. Acestea sunt definite pe baza SION, ținând seama de presupusa parte de materii prime importate în produsul exportat și de incidența taxelor vamale asupra acestor importuri presupuse, indiferent dacă taxele la import au fost sau nu achitate.
(53)
Pentru a putea beneficia de avantajele acordate în cadrul acestui sistem, o societate trebuie să exporte. În momentul tranzacției de export, exportatorul trebuie să prezinte autorităților din India o declarație care să precizeze că exportul este efectuat în temeiul DEPBS. Pentru ca bunurile să poată fi exportate, autoritățile vamale indiene eliberează, în timpul procedurii de expediere, un aviz de expediție. Acest document indică, printre altele, valoarea creditului DEPBS care urmează să fie acordat pentru tranzacția de export respectivă. În momentul respectiv, exportatorul cunoaște avantajul de care urmează să beneficieze. Odată ce avizul de expediție a fost eliberat de către autoritățile vamale, guvernul Indiei nu mai poate reveni asupra deciziei de acordare a creditului DEPBS. Rata DEPBS relevantă pentru a calcula beneficiul este cea aplicată în momentul declarației de export. Prin urmare, modificarea retroactivă a nivelului beneficiului nu este posibilă.
(54)
Creditele DEPBS sunt liber transferabile și au o valabilitate de 12 luni de la data acordării. Aceste credite pot fi utilizate pentru achitarea taxelor vamale pentru importuri ulterioare de bunuri care nu sunt supuse unor restricții de import, cu excepția mijloacelor de producție. Produsele astfel importate pot fi vândute pe piața internă (supuse taxei de vânzare) sau utilizate în alt fel.
(55)
Cererile de credite DEPBS se efectuează electronic și pot acoperi o cantitate nelimitată de tranzacții de export. De facto, nu există niciun termen strict pentru creditele DEPBS. Sistemul electronic folosit pentru administrarea DEPBS nu exclude în mod automat tranzacțiile de export efectuate în afara termenelor-limită de trimitere menționate la capitolul 4.47 din MP I 04-09. În plus, după cum se stipulează în mod clar la capitolul 9.3 din MP I 04-09, cererile primite după expirarea termenelor-limită de trimitere pot fi întotdeauna luate în considerare, dar li se va impune o mică taxă de penalizare (și anume 10 % din credite).
(d) Concluziile privind DEPBS
(56)
Sistemul DEPBS acordă subvenții în conformitate cu articolul 2 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și cu articolul 2 alineatul (2) din regulamentul de bază. Creditul DEPBS constituie o contribuție financiară din partea guvernului Indiei, deoarece acesta este utilizat în cele din urmă pentru compensarea taxelor la import, diminuând astfel veniturile din taxe ale guvernului Indiei, care în mod normal s-ar cuveni a fi percepute. În plus, creditul DEPBS conferă un avantaj exportatorului, deoarece îmbunătățește lichiditatea acestuia.
(57)
În afară de aceasta, DEPBS este condiționat în drept de rezultatele obținute la export și, prin urmare, este considerat specific și poate face obiectul unor măsuri compensatorii în conformitate cu articolul 3 alineatul (4) litera (a) din regulamentul de bază.
(58)
Acest sistem nu poate fi considerat un sistem autorizat de rambursare sau un sistem de rambursare pentru elementele substitutive în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Sistemul nu respectă normele stricte enunțate la anexa I punctul (i), la anexa II (definiția și normele privind rambursarea) și la anexa III (definiția și normele privind rambursarea pentru elementele substitutive) din regulamentul de bază. Exportatorul nu are obligația de a consuma efectiv bunurile importate cu scutire de taxe vamale în procesul de producție, iar valoarea creditelor nu este calculată în funcție de cantitatea efectivă de materii prime utilizate. În afară de aceasta, nu există niciun sistem sau procedură care verifică ce materii prime sunt consumate în procesul de fabricare a produsului exportat sau dacă s-a realizat o plată excesivă a taxelor la import în sensul anexei I punctul (i) și al anexelor II și III din regulamentul de bază. În final, un exportator poate beneficia de avantajele sistemului DEPBS, fie că importă sau nu materii prime. Pentru a obține beneficiul, un exportator trebuie doar să exporte bunuri, fără să demonstreze că a importat vreo materie primă. În consecință, chiar și exportatorii care își achiziționează toate materiile prime de pe piața internă și care nu importă niciunul dintre produsele care pot fi utilizate ca materii prime sunt îndreptățiți să beneficieze de DEPBS.
(e) Calculul valorii subvenției
(59)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (2) și articolul 5 din regulamentul de bază și metodologia de calcul folosită pentru acest sistem în Regulamentul (CE) nr. 367/2006, valoarea subvențiilor care fac obiectul unor măsuri compensatorii a fost calculată în funcție de avantajul acordat beneficiarului constatat în timpul PAR. În această privință, s-a considerat că beneficiul este obținut în momentul tranzacției de export efectuate în temeiul acestui sistem. În momentul respectiv, guvernul Indiei poate renunța la perceperea taxelor vamale, fapt care constituie o contribuție financiară în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Odată ce autoritățile vamale eliberează un aviz de expediție care precizează, printre altele, valoarea creditului DEPBS care trebuie acordat pentru tranzacția de export respectivă, guvernul Indiei nu mai poate interveni în sensul acordării sau neacordării subvenției. În afară de aceasta, producătorii-exportatori care au cooperat au înscris creditele DEPBS, pe baza principiilor contabilității de angajamente, ca venit în momentul tranzacțiilor de export.
(60)
În urma prezentării unor cereri justificate, costurile suportate în mod necesar pentru a beneficia de subvenție au fost deduse din creditele astfel stabilite pentru a obține valorile subvenției la numărător, în conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază. În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, această valoare a subvenției a fost alocată pe baza cifrei de afaceri totale realizate la export pe perioada anchetei de reexaminare ca numitor corespunzător, deoarece subvenția este condiționată de rezultatele obținute la export și nu a fost acordată în funcție de cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(61)
Patru producători-exportatori care au cooperat au obținut beneficii de la 2,7 % până la 5,9 % în cadrul acestui sistem în timpul PAR.
4. Sistemul taxelor preferentiale la exportul de mijloace de producție („Export promotion capital goods scheme - EPCGS”)
(a) Temeiul juridic
(62)
Descrierea detaliată a EPCGS se găsește la capitolul 5 din Politica EXIM 04-09 și la capitolul 5 din MP I 04-09.
(b) Eligibilitatea
(63)
Sistemul este deschis producătorilor-exportatori, precum și comercianților-exportatori „asociați” producătorilor și furnizorilor de servicii.
(c) Aplicarea practică
(64)
Sub rezerva unei obligații de export, o societate este autorizată să importe mijloace de producție (noi și, începând cu aprilie 2003, uzate, cu o vechime de cel mult zece ani) în condițiile unui nivel de taxe redus. În acest scop, guvernul Indiei eliberează, la cerere și în schimbul unei taxe, o licență EPCGS. Din aprilie 2000, sistemul prevede aplicarea unui nivel redus al taxei de import de 5 % la toate mijloacele de producție importate în temeiul acestui sistem. Până la 31 martie 2000, se aplica un nivel efectiv al taxelor de 11 % (inclusiv o suprataxă de 10 %) și, în cazul importurilor cu valoare ridicată, un nivel zero al taxelor. Pentru a îndeplini obligația de export, mijloacele de producție importate trebuie folosite pentru producerea unei anumite cantități de produse de export, într-o perioadă determinată.
(65)
Titularul unei licențe EPCGS poate, de asemenea, să achiziționeze mijloacele de producție de pe piața internă. În acest caz, producătorul național de mijloace de producție poate profita de avantajul scutirii de taxe vamale pentru componentele necesare pentru fabricarea mijloacelor de producție în cauză. Alternativ, producătorul național poate solicita să beneficieze de avantajul aferent exporturilor prevăzute în cazul livrării mijloacelor de producție titularului licenței EPCGS.
(d) Comentariile formulate în urma comunicării informațiilor
(66)
În urma comunicării informațiilor, un producător-exportator a subliniat că mijloacele de producție importate în cadrul acestui sistem au fost, de asemenea, folosite pentru fabricarea unor produse nevizate de prezenta anchetă, precum și că, atunci când se determină marja de subvenție, valoarea subvenției stabilite și imputabile PAR nu ar trebui împărțită doar la exporturile produsului în cauză. Această cerere a fost considerată justificată și calculul valorii beneficiului pentru societatea respectivă în cadrul acestui sistem a fost adaptat.
(e) Concluziile privind sistemul EPCGS
(67)
Sistemul EPCGS acordă subvenții în conformitate cu articolul 2 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și cu articolul 2 alineatul (2) din regulamentul de bază. Reducerea taxei constituie o contribuție financiară din partea guvernului Indiei, deoarece această concesie diminuează veniturile din taxe ale guvernului Indiei, care, în mod normal, s-ar cuveni a fi percepute. În plus, această reducere conferă un avantaj exportatorului, deoarece taxele economisite la import îmbunătățesc lichiditatea acestuia.
(68)
În afară de aceasta, sistemul EPCGS este condiționat în drept de rezultatele la export, deoarece licențele nu pot fi obținute fără un angajament de a exporta. Prin urmare, se consideră că sistemul este specific și că face obiectul unor măsuri compensatorii în sensul articolului 3 alineatul (4) litera (a) din regulamentul de bază.
(69)
În cele din urmă, acest sistem nu poate fi considerat un sistem autorizat de rambursare sau un sistem de rambursare pentru elementele substitutive în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Mijloacele de producție nu sunt incluse în astfel de sisteme autorizate, după cum se specifică în anexa I punctul (i) din regulamentul de bază, deoarece nu sunt consumate în procesul de fabricație a produselor exportate.
(f) Calculul valorii subvenției
(70)
Valoarea subvenției a fost calculată, în conformitate cu articolul 7 alineatul (3) din regulamentul de bază, pe baza valorii taxelor vamale neachitate pentru mijloacele de producție importate, repartizate pe o perioadă corespunzătoare duratei normale de amortizare a acestor mijloace de producție în industria în cauză. Pe baza practicilor consacrate, valoarea astfel calculată, care poate fi atribuită în timpul PAR, a fost ajustată prin adăugarea dobânzii corespunzătoare acestei perioade, astfel încât să reflecte valoarea totală a beneficiului în timp. Rata dobânzii comerciale în perioada anchetei de reexaminare în India a fost considerată adecvată în acest scop. În urma prezentării unor cereri justificate, costurile suportate în mod necesar pentru a beneficia de subvenție au fost deduse în conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază. În conformitate cu articolul 7 alineatele (2) și (3) din regulamentul de bază, valoarea subvenției a fost alocată pe baza cifrei de afaceri realizate la export pe timpul PAR ca numitor corespunzător, deoarece subvenția este condiționată de rezultatele obținute la export și nu a fost acordată în funcție de cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(71)
Patru producători-exportatori care au cooperat au obținut beneficii de la 1,0 % până la 1,9 % în cadrul acestui sistem în timpul PAR.
5. Zone libere industriale de export („Export processing zones - EPZS”)/Zone economice speciale („Special economic zones schemes - SEZS”)/Unități axate pe export („Export oriented units scheme - EOUS”)
(72)
S-a constatat că niciunul dintre producătorii-exportatori care au cooperat nu dispunea de statutul EOU sau se găsea într-o EPZ. În orice caz, unul dintre producătorii-exportatori care au cooperat se afla în SEZS și a primit subvenții care fac obiectul unor măsuri compensatorii în timpul PAR. Prin urmare, descrierea și evaluarea de mai jos se limitează la SEZS.
(a) Temeiul juridic
(73)
Capitolul 7 din Politica EXIM 04-09 și capitolul 7 din MP I 04-09 fac trimiteri la SEZS. Detaliile normelor și condițiilor nu se mai află în documentul privind Politica EXIM și în manualul de proceduri. Dispozițiile corespunzătoare privind politica și punerea în aplicare reprezintă Legea privind zonele economice speciale din 2005 (nr. 28 din 2005) și normele pentru zonele economice speciale din 2006 (notificare datată din 10 februarie 2006).
(b) Eligibilitatea
(74)
Toate întreprinderile care, în principiu, se angajează să exporte totalitatea producției lor de bunuri sau de servicii pot fi create în cadrul SEZS. Acestea includ, de asemenea, societățile care au ca obiect de activitate exclusiv comercializarea. Spre deosebire de EOU, nu există praguri minime de investiție cu privire la activele fixate pe care societățile trebuie să le depășească pentru a fi eligibile în cadrul SEZS.
(c) Aplicarea practică
(75)
SEZS a urmat după sistemul zonelor libere industriale de export („Export Processing Zones Scheme - EPZS”). SEZS sunt enclave specifice delimitate scutite de taxe vamale și considerate ca fiind teritorii străine în sensul operațiunilor comerciale, al taxelor și al impozitelor. Unitățile SEZS trebuie situate în zone specificate create în acest scop. Șaptesprezece SEZS sunt deja operaționale în urma aprobării constituirii lor de către autoritățile indiene.
(76)
Cererea pentru acordarea statutului de SEZ trebuie să conțină informații privind, printre altele, previziunile de producție, valoarea estimată a exporturilor, nevoile de import și nevoile de materii prime naționale pentru următorii cinci ani. După ce autoritățile acceptă cererea societății, aceasta este informată cu privire la obligațiile asociate acceptului respectiv. Societățile care au primit acceptul de încadrare în SEZS urmează să dețină statutul respectiv pentru o perioadă de cinci ani. Durata de valabilitate a acceptului poate fi reînnoită.
(77)
Capitolul VI din Normele privind zonele economice speciale din 2006 impune SEZS obligația esențială de a realiza câștiguri nete în valută convertibilă („Net Foreign Exchange - NFE”), și anume într-o anumită perioadă de referință (cinci ani de la începutul producției comerciale), valoarea totală a exporturilor trebuie să fie mai mare decât valoarea totală a bunurilor importate.
(78)
Unitățile SEZS se bucură de următoarele avantaje:
(i)
scutirea de taxe la import pentru toate tipurile de produse (inclusiv pentru mijloacele de producție, materiile prime și bunurile consumabile) necesare pentru fabricarea, producerea, prelucrarea sau utilizarea lor în cadrul acestor procese;
(ii)
scutirea de accize pentru mărfurile achiziționate de pe piața internă;
(iii)
scutirea de impozitul central pe vânzări, achitat în cazul mărfurilor achiziționate pe piața internă;
(iv)
posibilitatea de a vinde o parte din producție pe piața internă, în funcție de realizarea unor câștiguri nete după achitarea taxelor aplicabile, deoarece SEZS nu sunt considerate ca făcând parte din domeniul fiscal/vamal indian;
(v)
scutirea 100 % de impozitul pe venit pentru „profiturile din exporturi” efectuate de către unitățile SEZ în conformitate cu secțiunea 10AA din Legea privind impozitul pe venit pentru primii cinci ani, 50 % pentru următorii cinci ani cu posibilitatea altor beneficii pentru următorii cinci ani; precum și
(vi)
scutirea de impozitul pe servicii pentru serviciile efectuate într-o zonă SEZ.
(79)
Unitățile care își exercită activitățile în SEZS se află sub supravegherea agenților vamali, în conformitate cu dispozițiile din Legea vamală.
(80)
Aceste unități sunt obligate, din punct de vedere juridic, să țină o contabilitate corespunzătoare care ar trebui să indice în termeni valorici bunurile importate sau obținute din zona tarifară internă, consumul și utilizarea bunurilor, fabricarea de bunuri și cedarea acestora prin intermediul exporturilor, al vânzărilor în zonele tarifare interne etc., în conformitate cu norma 22 punctul 2 din Normele privind zonele economice speciale din 2006.
(81)
Cu toate acestea, în niciun moment, o unitate SEZ nu are obligația de a corela fiecare lot de import cu exporturile sau transferurile sale către alte unități sau vânzările sale pe piața internă, în conformitate cu norma 35 din Normele privind zonele economice speciale din 2006.
(82)
Evaluarea importurilor și a obținerii pe piața internă a materiilor prime și a mijloacelor de producție se fac pe baza unui sistem de autocertificare. Același principiu se aplică în cazul vânzărilor la export. Astfel, nu se efectuează de către autoritățile vamale niciun control de rutină al acestor loturi provenind dintr-o unitate SEZ.
(83)
În cazul de față, producătorul-exportator care a cooperat a utilizat acest sistem pentru importul de materii prime și mijloace de producție scutite de taxele la import, obținerea de bunuri scutite de accize pe piața internă, achiziționarea de bunuri pe piața internă fără achitarea impozitului central pe vânzări, precum și pentru scutirea de impozitul pe servicii. În urma anchetei s-a ajuns la concluzia că producătorul-exportator în cauză nu a obținut beneficii în temeiul dispozițiilor privind scutirea de impozitul pe venit a SEZS.
(d) Comentariile formulate în urma comunicării informațiilor
(84)
În urma comunicării informațiilor, producătorul-exportator situat într-o SEZS a formulat o serie de comentarii afirmând, de exemplu, că subsistemele utilizate de către societate sunt sisteme autorizate de scutire de taxe (drawback de taxe) și că subsistemele utilizate nu reprezintă o subvenție deoarece nu conferă niciun avantaj. Argumentele avansate de către producătorul-exportator sunt prezentate după cum urmează.
(e) Concluzii privind SEZS
(85)
În ceea ce privește scutirea de accize pentru bunurile achiziționate de pe piața internă, s-a constatat că taxele achitate pentru achizițiile realizate de alte unități decât cele din SEZS pot fi folosite precum credite în vederea plății taxelor viitoare, cum ar fi în cazul achitării accizelor pentru vânzările interne (așa-numitul mecanism „CENVAT”). Prin urmare, accizele achitate pentru achiziții nu sunt definitive. Prin intermediul creditelor „CENVAT”, se aplică o taxă definitivă numai în cazul valorii adăugate, nu și în cazul materiilor prime. Astfel, scutirea de accize pentru achizițiile efectuate de o unitate SEZS nu constituie o renunțare la venituri suplimentare de către guvern și, în consecință, nu conferă niciun alt avantaj unităților SEZS. În aceste condiții, deoarece SEZS nu beneficiază de niciun avantaj suplimentar, nu este necesară continuarea examinării acestui subsistem în cadrul prezentei anchete.
(86)
Scutirea unităților SEZS de două tipuri de taxe la import (taxa vamală de bază și taxa vamală suplimentară specială achitată în mod normal pentru importurile de materii prime și mijloace de producție), scutirea de la achitarea impozitului pe vânzări de bunuri obținute pe piața internă și scutirea de la impozitul pe servicii reprezintă subvenții în conformitate cu articolul 2 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Guvernul renunță la venituri care ar fi exigibile în lipsa acestui sistem, conferind astfel unității SEZS, prin creșterea lichidităților acesteia, un avantaj în sensul articolului 2 alineatul (2) din regulamentul de bază. Subvențiile sunt condiționate de drept de rezultatele la export și, prin urmare, se consideră a fi specifice și susceptibile de a face obiectul unor măsuri compensatorii în conformitate cu articolul 3 alineatul (4) litera (a) din regulamentul de bază. Obiectivul exportului SEZS stabilit în norma 2 din Normele privind zonele economice speciale din 2006 este o condiție sine qua non pentru obținerea stimulentelor.
(87)
Producătorul-exportator a afirmat că subsistemele utilizate de către societate reprezintă sisteme autorizate de scutire de taxe (drawback de taxe) în conformitate cu articolul 2 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și anexa I la regulamentul de bază și că, prin urmare, nu pot face obiectul unor măsuri compensatorii. Societatea a afirmat că anexa (i) la regulamentul de bază prevede că doar scutirea, remiterea sau rambursarea taxelor la import excesive încasate pentru materiile prime importate folosite la fabricarea produsului exportat reprezintă subvenții la export. Cu alte cuvinte, atât timp cât nu se efectuează o remitere sau scutire excesivă, scutirea de la taxele la import pentru materiile prime utilizate pentru fabricarea, producerea sau transformarea produsului exportat nu poate fi considerată o subvenție care poate face obiectul unor măsuri compensatorii.
(88)
Ca răspuns la această afirmație, ar trebui înainte de toate să se noteze că avantajele de care beneficiază o unitate SEZ depind în drept de rezultatele la export. De altfel, sistemele nu pot fi considerate sisteme autorizate de rambursare de taxe sau sisteme de rambursare pentru elementele substitutive în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Acestea nu respectă normele stricte enunțate în anexa I [literele (h) și (i)], în anexa II (definiția și normele privind sistemul de rambursare) și în anexa III (definiția și normele privind sistemul de rambursare pentru elementele substitutive) din regulamentul de bază. În cazul în care dispozițiile privind scutirea de la taxele pe vânzare și de la taxele la import sunt utilizate pentru achiziționarea de mijloace de producție, nu se respectă normele privind sistemele autorizate de rambursare de taxe, deoarece mijloacele de producție nu sunt consumate în procesul de producere, conform anexei I litera (h) (rambursarea taxei la vânzare) și anexei I litera (i) (remiterea taxei la import). În plus, s-a confirmat faptul că guvernul Indiei nu dispune de un sistem sau o procedură efectiv(ă) de verificare prin care să confirme dacă și în ce cantitate au fost consumate materiile prime obținute cu scutire de taxă sau impozit în fabricarea produsului exportat (anexa II partea II punctul 4 din regulamentul de bază și, în cazul sistemelor de rambursare pentru elementele substitutive, anexa III partea II punctul 2 din regulamentul de bază). De fapt, o unitate SEZ este obligată să realizeze câștiguri nete din diferențele de curs valutar („NFE”), însă nu există niciun sistem de verificare care să înregistreze consumul de importuri în raport cu producerea bunurilor exportate.
(89)
Ca argument alternativ, producătorul-exportator a susținut că subsistemele utilizate de către societate nu constituie subvenții deoarece societatea nu a beneficiat de niciun avantaj. Cu privire la vânzările pe piața internă, producătorii-exportatori au argumentat că, deoarece o unitate SEZ nu este considerată ca făcând parte din teritoriul fiscal/vamal indian, trebuie achitate, la vânzarea pe piața internă, taxe vamale integrale pentru produsele finite. S-a afirmat că nu s-a obținut niciun beneficiu, deoarece scutirea de taxe pentru materiile prime utilizate în producerea de bunuri vândute pe piața internă este mai scăzută decât taxele achitate de către societate la vânzarea pe piața internă.
(90)
În răspuns la această cerere, ar trebui notat că, deși scopul instituirii unei unități SEZ este realizarea de câștiguri nete din diferențele de curs valutar („NFE”), unitatea SEZ are posibilitatea de a vinde o parte din producție pe piața internă. În cadrul sistemului SEZ, bunurile transferate din zonă pe piața internă vor fi considerate ca bunuri importate. Astfel, o unitate SEZ nu beneficiază de un regim diferit față de alte societăți active pe piața internă, și anume taxele/impozitele în vigoare vor trebui achitate pentru bunurile achiziționate. În acest context, ar trebui să fie clar faptul că decizia guvernului de a percepe impozite pentru bunuri de consum de pe piața internă nu înseamnă că scutirea unei unități SEZ de la taxele la import și de la impozitul pe vânzări nu reprezintă un beneficiu în raport cu vânzările la export ale produsului în cauză. În plus, vânzările pe piața internă nu au niciun impact asupra evaluării mai generale a existenței unui sistem de verificare corespunzător în vigoare.
(91)
Cu privire la vânzările la export, producătorul-exportator a afirmat că scutirea de la taxele la import și impozite nu reprezintă o subvenție care poate face obiectul unor măsuri compensatorii atât timp cât nu se efectuează o remitere excesivă. Societatea afirmă mai departe că unitatea SEZ se află sub supravegherea autorităților vamale și că nu este posibil să vândă materii prime pe piața internă sau să folosească aceste materii prime în produse destinate vânzării pe piața internă fără să achite taxele în vigoare. Prin urmare, din punctul de vedere al producătorului-exportator, nu se poate efectua o remitere excesivă.
(92)
Ca răspuns la aceasta, ar trebui să se reamintească că nu există niciun sistem sau procedură care verifică ce materii prime sunt consumate în procesul de fabricare a produsului exportat și dacă s-a realizat o plată excesivă a taxelor și a impozitului de import în sensul anexelor I, II și III la regulamentul de bază. O unitate SEZ este deja de iure și în niciun moment nu are obligația de a corela fiecare lot de import cu destinația produsului corespunzător obținut. Doar în cazul în care astfel de controale ar fi efectuate, autoritățile indiene ar putea obține suficiente informații cu privire la destinația finală a materiilor prime, astfel încât să le permită să verifice în mod eficient dacă scutirile de taxe la import/pe vânzare nu depășesc materiile prime pentru producția destinată exportului. Sistemele interne societăților nu ar fi deci suficiente, deoarece guvernul ar trebui să creeze și să aplice un sistem de verificare a sistemului de rambursare de taxe. În consecință, ancheta a stabilit că SEZ nu are obligația, menționată în mod explicit de normele legale și dispozițiile pentru SEZS, de a corela materialele importate și produsul finit și niciun mecanism de control eficient nu a fost creat de guvernul Indiei pentru a determina care materii prime au fost consumate pentru producția destinată exportului și în ce cantitate.
(93)
De asemenea, guvernul Indiei nu a efectuat o verificare suplimentară pe baza materiilor prime efectiv implicate, deși aceasta ar trebui în mod normal să fie realizată, în lipsa unui sistem de verificare efectiv (anexa II partea II punctul 5 și anexa III partea II punctul 3 din regulamentul de bază). De altfel, guvernul Indiei nu a adus nicio dovadă care să demonstreze că nu s-a efectuat nicio remitere excesivă.
(f) Calculul valorii subvenției
(94)
În consecință, în lipsa unui sistem autorizat de rambursare de taxe sau a unui sistem de rambursare pentru elementele substitutive, remiterea taxelor vamale (taxa vamală de bază și taxa vamală suplimentară specială), scutirea de la achitarea impozitului pe vânzări pentru bunurile obținute pe piața internă, precum și scutirea de la impozitul pe servicii în timpul PAR reprezintă avantajul care poate face obiectul unor măsuri compensatorii.
(95)
În ceea ce privește scutirea de la achitarea taxelor vamale de bază, scutirea de la achitarea impozitului pe vânzări pentru bunurile obținute pe piața internă și scutirea de la impozitul pe servicii, numărătorul (valoarea subvenției) a fost calculat pe baza valorilor scutite în timpul PAR. Costurile suportate în mod obligatoriu pentru obținerea subvenției au fost deduse din această sumă, în conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază, pentru a obține valoarea subvenției la numărător.
(96)
Spre deosebire de materiile prime, mijloacele de producție nu sunt încorporate din punct de vedere fizic în produsele finite. Din acest motiv, având în vedere scutirile de la plata impozitului pentru achiziția mijloacelor de producție, valoarea subvenției a fost calculată, în conformitate cu articolul 7 alineatul (3) din regulamentul de bază, pe baza taxelor vamale neachitate pentru mijloacele de producție importate, repartizate pe o perioadă corespunzătoare duratei normale de amortizare a acestor mijloace de producție în industria în cauză. Pe baza practicilor consacrate, valoarea astfel calculată, care poate fi atribuită în timpul PAR, a fost ajustată prin adăugarea dobânzii corespunzătoare acestei perioade, astfel încât să reflecte valoarea totală a beneficiului în timp. Rata dobânzii comerciale din India în timpul PAR a fost considerată adecvată în acest scop. În urma prezentării unor cereri bine întemeiate, costurile suportate în mod necesar pentru a beneficia de subvenție au fost deduse în conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază.
(97)
În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, aceste valori ale subvenției astfel fixate la considerentele 95 și 96 de mai sus s-au repartizat în funcție de cifra de afaceri corespunzătoare realizată la export în timpul PAR ca numitor corespunzător, deoarece subvenția este condiționată de rezultatele la export și nu s-a acordat în raport cu cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate. Marja de subvenție astfel obținută a fost de 5,4 %.
6. Sistemul de scutire de impozitul pe venit („Income tax exemption scheme - ITES”)
(98)
Conform acestui sistem, exportatorii ar putea beneficia de o scutire parțială de impozit pe veniturile obținute din vânzările la export. Această exonerare are drept temei juridic secțiunea 80HHC din Legea privind impozitul pe venit.
(99)
Această dispoziție a fost anulată începând cu anul de evaluare 2005-2006 (și anume pentru anul fiscal de la 1 aprilie 2004 la 31 martie 2005) și, astfel, secțiunea 80HHC din Legea privind impozitul pe venit nu oferă niciun beneficiu după 31 martie 2004. Producătorii-exportatori care au cooperat nu au obținut niciun beneficiu în temeiul acestui sistem în timpul PAR. Prin urmare, având în vedere că acest sistem a fost anulat, acesta nu face obiectul unor măsuri compensatorii, în conformitate cu articolul 15 alineatul (1) din regulamentul de bază.
7. Sistemul creditelor de export („Export credit scheme - ECS”)
(a) Temeiul juridic
(100)
Detaliile acestui sistem sunt prevăzute în circulara de bază DBOD nr. DIR.(Exp).BC 02/04.02.02/2007-08 (credite de export în valută) și în circulara de bază DBOD nr. DIR.(Exp.)BC 01/04.02.02/2007-08 (credite de export în rupii) ale Reserve Bank of India („RBI”), adresate tuturor băncilor comerciale indiene.
(b) Eligibilitatea
(101)
Acest sistem este deschis producătorilor-exportatori și comercianților-exportatori. S-a constatat că trei producători-exportatori au obținut beneficii în cadrul ECS.
(c) Aplicarea practică
(102)
Prin acest sistem, RBI fixează obligatoriu un plafon maxim pentru ratele dobânzilor aplicabile creditelor de export, atât în rupii, cât și în valută, pe care băncile comerciale le pot aplica unui exportator. Sistemul ECS cuprinde două subsisteme, și anume creditele de export înainte de expediere („packing credit”), care cuprind creditele acordate unui exportator pentru finanțarea achiziției, prelucrării, fabricării, ambalării și/sau expedierii bunurilor înainte de export, precum și creditele de export după expediere, care cuprind împrumuturile de capital circulant acordate pentru finanțarea creanțelor la export. RBI solicită, de asemenea, băncilor să consacre o anumită sumă din creditul lor bancar net în scopul finanțării exporturilor.
(103)
Datorită acestor circulare de bază ale RBI, exportatorii pot obține credite de export în condițiile unor rate preferențiale ale dobânzilor în raport cu ratele dobânzii aplicate creditelor comerciale normale („credite de trezorerie”), care sunt stabilite numai în condițiile pieței. Diferența între rate s-ar putea diminua în cazul societăților cu un profil de creditare bun. De fapt, societățile cu un profil de creditare ridicat ar putea obține credite de export și credite de trezorerie în aceleași condiții.
(d) Concluziile cu privire la sistemul ECS
(104)
Ratele preferențiale ale dobânzii, stabilite prin circularele de bază ale RBI, menționate la considerentul 100, pot diminua costurile aferente dobânzilor pentru un exportator, în comparație cu costurile de credit stabilite strict în condițiile pieței, conferindu-i astfel acestuia un avantaj în sensul articolului 2 alineatul (2) din regulamentul de bază cu privire la astfel de exportatori. Finanțarea exporturilor nu este, în sine, mai sigură decât finanțarea internă. De fapt, aceasta este considerată în general mai riscantă, iar valoarea garanției cerute pentru un anumit credit, indiferent de obiectul finanțării, este o decizie pur comercială a unei anumite bănci comerciale. Diferențele între ratele diferitelor bănci sunt rezultatul metodei RBI de stabilire a unor rate maxime de împrumutare pentru fiecare bancă comercială, în mod individual. În plus, băncile comerciale nu ar fi obligate să acorde clienților care obțin finanțarea exporturilor o rată a dobânzii mai avantajoasă pentru creditele de export în valută.
(105)
Deși creditele preferențiale din acest sistem sunt acordate de către bănci comerciale, beneficiul corespunde unei contribuții financiare din partea unui guvern în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a) punctul (iv) din regulament. În acest context, ar trebui remarcat faptul că nici articolul 2 alineatul (1) litera (a) punctul (iv) din regulamentul de bază, nici ASMC nu prevede o încărcare a bugetului public, de exemplu rambursarea acordată băncilor comerciale de către guvernul Indiei, pentru a constitui o subvenție, însă doar guvernul trebuie să îndeplinească funcțiile enumerate la articolul 2 alineatul (1) litera (a) punctele (i), (ii) sau (iii) din regulamentul de bază. RBI este un organism public și este, prin urmare, inclus în definiția „guvernului” menționată la articolul 1 alineatul (3) din regulamentul de bază. RBI este o bancă 100 % publică, urmărește obiectivele politicii de stat, de exemplu politica monetară, iar conducerea sa este numită de guvernul Indiei. RBI conduce organisme private în conformitate cu articolul 2 alineatul (1) litera (a) punctul (iv) a doua liniuță din regulamentul de bază, având în vedere că băncile comerciale au obligația de a respecta condițiile impuse, printre altele, în ceea ce privește plafonul maxim al ratelor dobânzii pentru creditele de export stabilite în circularele de bază ale RBI și obligațiile impuse de RBI băncilor comerciale de a consacra o anumită sumă din creditul lor bancar net în scopul finanțării exporturilor. Aceste ordine obligă băncile comerciale să își exercite funcțiile enumerate la articolul 2 alineatul (1) litera (a) punctul (i) din regulamentul de bază, în acest caz, să ofere împrumuturi sub forma unor finanțări preferențiale ale exporturilor. Acest transfer direct de fonduri sub formă de împrumuturi acordate în anumite condiții ține, în mod normal, de guvern, fără ca practica urmată să fie de fapt diferită de practica pe care o urmează în mod normal guvernele, în conformitate cu articolul 2 alineatul (1) litera (a) punctul (iv) din regulamentul de bază. Se consideră că această subvenție este specifică și că poate face obiectul unor măsuri compensatorii, deoarece ratele preferențiale ale dobânzii sunt disponibile numai în cazul finanțării tranzacțiilor de export și, prin urmare, subvenția este condiționată de rezultatele obținute la export, în conformitate cu articolul 3 alineatul (4) litera (a) din regulamentul de bază.
(e) Calculul valorii subvenției
(106)
Valoarea subvenției a fost calculată pe baza diferenței dintre dobânda plătită pentru creditele de export utilizate în timpul PAR și suma care ar fi fost de achitat pentru creditele comerciale normale folosite de către producătorii-exportatori cooperanți. Această valoare a subvenției (numărător) a fost alocată în funcție de cifra de afaceri totală realizată la export în timpul PAR, ca numitor corespunzător, în conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, deoarece subvenția este condiționată de rezultatele obținute la export și nu a fost acordată în funcție de cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(107)
Trei producători-exportatori care au cooperat au obținut beneficii de la 0,3 % până la 0,4 % în cadrul acestui sistem în timpul PAR.
8. Sistemul de stimulente („Package scheme of incentives - PSI”)
(a) Temeiul juridic
(108)
În anchetele anterioare cu privire la foliile din PET, inclusiv în cadrul anchetei de reexaminare care a dus la instituirea prin Regulamentul (CE) nr. 367/2006 a taxei compensatorii definitive în vigoare în prezent, mai multe sisteme de stat indiene, care au acordat stimulente unor societăți locale, au fost examinate. Sistemele de stat se înscriu în cadrul „sistemului de stimulente” (PSI), în măsura în care pot fi folosite diferite tipuri de stimulente. În urma anchetei s-a stabilit că dreptul la beneficii al unei societăți în cadrul sistemului este prevăzut în „Certificatul de eligibilitate”. Ancheta a arătat că doi dintre producătorii cooperanți au fost scutiți de impozitul pe tranzacții (impozitul pe vânzări) în cadrul PSI în timpul PAR, în conformitate cu secțiunea 4A din Legea privind impozitul pe tranzacții a statului Uttar Pradesh. Această dispoziție fiscală permite scutirea unei societăți care practică vânzarea pe piața internă de plata impozitului pe cifra de afaceri (atât impozitul local pe vânzări, cât și impozitul central pe vânzări).
(b) Eligibilitatea
(109)
Pentru a fi eligibile, societățile trebuie să investească, ca regulă generală, în regiunile mai puțin dezvoltate ale unui stat prin crearea unei noi unități industriale sau prin realizarea unor importante investiții de capital în vederea extinderii sau a diversificării unei unități industriale existente. Principalul criteriu pentru stabilirea stimulentelor este clasificarea zonei în care este sau va fi situată întreprinderea, precum și importanța investiției.
(c) Aplicarea practică
(110)
În temeiul sistemelor de scutire de impozitul pe vânzări, unitățile desemnate nu au fost obligate să perceapă impozit pe vânzări în cazul tranzacțiilor de vânzare. De asemenea, unitățile desemnate au fost scutite de la plata impozitului pe vânzări la achiziționarea de produse de la furnizori care pot beneficia de sisteme. În timp ce se consideră că scutirea privind tranzacțiile de vânzare nu conferă niciun avantaj unităților de vânzare desemnate, scutirea privind tranzacțiile de achiziționare conferă, totuși, un avantaj unităților de achiziționare desemnate.
(d) Comentariile formulate în urma comunicării informațiilor
(111)
În urma comunicării informațiilor, un producător-exportator a remarcat că, la calculul beneficiului obținut în cadrul acestui sistem, s-a luat în considerare faptul că furnizorii unei materii prime principale utilizate în producția produsului în cauză au beneficiat de scutirea de impozitul pe vânzări. În orice caz, facturile de vânzări au demonstrat că, într-adevăr, furnizorii respectivi au aplicat impozitul pe vânzările lor societății în cauză. În consecință, deoarece impozitul pe vânzări a fost achitat de către societate, producătorul-exportator nu a beneficiat la achiziționare de niciun avantaj care poate face obiectul unor măsuri compensatorii, iar valoarea subvenției a fost revizuită în consecință.
(e) Concluzii
(112)
Sistemul PSI acordă subvenții în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și al articolului 2 alineatul (2) din regulamentul de bază. Scutirea de la plata impozitului pe vânzări la achiziționare reprezintă o contribuție financiară, deoarece această concesie scade venitul guvernului care ar fi datorat în alte condiții. În plus, această scutire conferă un avantaj societăților, îmbunătățindu-le lichiditățile.
(113)
Acest sistem este destinat numai societăților care au investit în anumite regiuni geografice aflate sub jurisdicția unui stat din India. Societățile stabilite în afara acestor zone nu pot beneficia de subsistem. Nivelul beneficiului diferă în funcție de zona în cauză. Acest sistem este specific, în conformitate cu articolul 3 alineatul (2) litera (a) și articolul 3 alineatul (3) din regulamentul de bază, și, prin urmare, poate face obiectul unor măsuri compensatorii.
(f) Calculul valorii subvenției
(114)
În ceea ce privește scutirea de impozitul pe vânzări, valoarea subvenției a fost calculată în funcție de valoarea impozitului pe vânzări datorată în condiții normale în timpul PAR, dar care a rămas neachitată.
(115)
În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, valoarea subvențiilor (numărător) s-a repartizat pe cifra de afaceri totală la export și la vânzarea pe piața internă, realizate în timpul PAR, ca numitor corespunzător, deoarece subvenția nu este subordonată exporturilor și nu s-a acordat în raport cu cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(116)
Cei doi producători-exportatori cooperanți au obținut subvenții în cadrul acestui sistem în timpul PAR de 0,3 % și, respectiv, 1,4 %.
9. Valoarea subvențiilor care fac obiectul unor măsuri compensatorii
(117)
Se reamintește că, în Regulamentul (CE) nr. 367/2006 și în modificările ulterioare menționate la considerentele 2, 3 și 4 de mai sus, valoarea subvențiilor care fac obiectul unor măsuri compensatorii, exprimată ad valorem, s-a înscris între 12 % și 19,1 % în cazul producătorilor-exportatori în cauză care au cooperat la prezenta reexaminare intermediară parțială.
(118)
În cursul prezentei reexaminări intermediare parțiale, valoarea subvențiilor care fac obiectul unor măsuri compensatorii, exprimată ad valorem, s-a înscris între 5,4 % și 8,6 %, astfel cum indică tabelul de mai jos:
Sistem→
AAS (12)
DEPBS (12)
EPCGS (12)
SEZS (12)
ECS (12)
PSI
Total
Societate↓
%
%
%
%
%
%
%
Ester Industries Limited
5,8
1,0
0,4
7,2
Garware Polyester Limited
0,5
3,9
1,0
Neglijabilă
5,4
Polyplex Corporation Limited
1,7
3,2
1,9
0,4
1,4
8,6
SRF Limited
5,4
5,4
Uflex Limited
2,1
2,7
1,0
0,3
0,3
6,4
10. Măsurile compensatorii
(119)
În conformitate cu prevederile articolului 19 din regulamentul de bază și cu motivele prezentei reexaminări intermediare parțiale enumerate la punctul 3 din avizul de inițiere, se stabilește că nivelul de subvenționare aferent producătorilor-exportatori în cauză a scăzut și, prin urmare, nivelurile taxei compensatorii impuse acestor producători-exportatori prin Regulamentul (CE) nr. 367/2006 trebuie modificate în mod corespunzător.
(120)
Nivelurile taxei compensatorii modificate ar trebui stabilite ținându-se cont de noile niveluri de subvenționare constatate în cursul prezentei reexaminări intermediare, dat fiind că marjele de prejudiciu calculate în ancheta antisubvenție inițială rămân superioare.
(121)
În ceea ce privește toate celelalte societăți care nu au fost vizate de prezenta reexaminare intermediară parțială, se observă faptul că modalitățile efective ale sistemelor anchetate și caracterul lor compensatoriu nu s-au modificat față de ancheta anterioară. Astfel, nu există niciun motiv să se recalculeze subvenția și nivelul taxei în cazul acestor societăți. În consecință, nivelul taxei aplicabil tuturor celorlalte părți, cu excepția celor cinci producători-exportatori care au cooperat la prezenta reexaminare, rămâne neschimbat.
(122)
Nivelurile individuale per societate pentru taxele compensatorii specificate în prezentul regulament reflectă situația constatată în timpul reexaminării intermediare parțiale. Astfel, acestea se aplică numai importurilor produsului în cauză fabricat de aceste societăți. Importurile produsului în cauză fabricat de orice altă societate care nu este menționată în mod specific în dispozitivul prezentului regulament, inclusiv de entitățile asociate societăților menționate în mod specific, nu pot beneficia de aceste niveluri și sunt supuse nivelului taxei aplicabil „tuturor celorlalte societăți”.
(123)
Orice cerere de aplicare a acestor niveluri individuale ale taxei compensatorii (de exemplu, în urma unei schimbări de denumire a entității sau în urma creării de noi entități de producție sau de vânzare) ar trebui adresată Comisiei (13) de îndată și ar trebui să conțină toate informațiile utile privind, în special, orice modificare a activităților societății legate de producție, de vânzări interne și de vânzări la export care rezultă, de exemplu, în urma respectivei schimbări de denumire sau a schimbării respective în ceea ce privește entitățile de producție și de vânzare. În cazul în care acest lucru este necesar și după consultarea comitetului consultativ, regulamentul se va modifica în consecință, printr-o actualizare a listei de societăți care beneficiază de niveluri individuale ale taxei.
11. Măsurile antidumping
(124)
După cum se prevede în ultimul paragraf la punctul 3 din avizul de inițiere, modificarea nivelului taxei compensatorii va influența taxa antidumping definitivă instituită prin Regulamentul (CE) nr. 1292/2007, aceasta din urmă fiind ajustată în anchetele antidumping anterioare în scopul de a evita calculul dublu al efectelor avantajelor de subvenții la export (se reamintește că taxa antidumping definitivă s-a bazat pe marja de dumping, având în vedere că aceasta din urmă era mai scăzută decât nivelul de eliminare a prejudiciului). Articolul 24 alineatul (1) din regulamentul de bază și articolul 14 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 384/96 prevăd că niciun produs nu este supus, în același timp, unor măsuri antidumping și unor măsuri compensatorii în vederea remedierii uneia și aceleiași situații care rezultă din dumping sau din subvenționarea la export. În cadrul anchetei inițiale s-a constatat că unele dintre sistemele de subvenționare examinate, care puteau face obiectul unor măsuri compensatorii, reprezentau subvenții la export în sensul articolului 3 alineatul (4) litera (a) din regulamentul de bază. În consecință, subvențiile respective au afectat prețurile de export ale producătorilor-exportatori indieni, ducând astfel la marje de dumping mai ridicate. Prin urmare, în conformitate cu articolul 24 alineatul (1) din regulamentul de bază, nivelurile taxei antidumping definitive au fost ajustate pentru a reflecta marja reală de dumping rămasă după instituirea taxei compensatorii definitive care compensează efectul subvențiilor la export [a se vedea considerentul 59 din Regulamentul (CE) nr. 366/2006 și considerentul 11 din Regulamentul (CE) nr. 1424/2006].
(125)
Prin urmare, nivelurile taxei antidumping definitive aplicate producătorilor-exportatori în cauză trebuie în prezent ajustate pentru a lua în considerare nivelul revizuit al beneficiului obținut în urma subvențiilor la export în timpul PAR în cadrul anchetei antisubvenție actuale, pentru a reflecta marja reală de dumping rămasă după instituirea taxei compensatorii definitive ajustate care compensează efectul subvențiilor la export.
(126)
Marjele de dumping stabilite anterior pentru Ester Industries Limited, Garware Polyester Limited, Polyplex Corporation Limited și Uflex Limited (cunoscută la momentul respectiv sub numele de Flex Industries Limited) (14) au fost stabilite prin Regulamentul (CE) nr. 366/2006 (a se vedea considerentul 50) și fixate pentru cele patru societăți în cauză la 29,3 %, 20,1 %, 3,7 % și, respectiv, 3,2 %. Nivelul marjei de dumping pentru SRF Limited stabilit prin Regulamentul (CE) nr. 1424/2006 a fost de 15,5 %.
(127)
Prin urmare, avându-se în vedere avantajele subvențiilor la export în timpul PAR și nivelul marjei de dumping definit anterior, marjele și nivelurile taxei aplicabile societăților în cauză ar trebui calculate astfel cum se indică în tabelul următor:
Societatea
Marja de subvenție la export
Marja totală de subvenție
Marja de dumping constatată anterior
Taxa compensatorie
Taxa antidumping
Nivelul total al taxei
Ester Industries Limited
7,2 %
7,2 %
29,3 %
7,2 %
22,1 %
29,3 %
Garware Polyester Limited
5,4 %
5,4 %
20,1 %
5,4 %
14,7 %
20,1 %
Polyplex Corporation Limited
7,2 %
8,6 %
3,7 %
8,6 %
0,0 %
8,6 %
SRF Limited
5,4 %
5,4 %
15,5 %
5,4 %
10,1 %
15,5 %
Uflex Limited
6,1 %
6,4 %
3,2 %
6,4 %
0,0 %
6,4 %
(128)
Pentru a lua în considerare nivelul taxei antidumping revizuit în cazul celor cinci producători-exportatori în cauză, Regulamentul (CE) nr. 1292/2007 ar trebui modificat în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 367/2006 se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Nivelul taxei compensatorii definitive care se aplică la prețul net franco frontieră comunitară, înainte de vămuire, pentru produsele fabricate de societățile menționate în continuare este după cum urmează:
Societatea
Taxa definitivă (%)
Codul adițional TARIC
Ester Industries Limited, 75-76, Amrit Nagar, Behind South Extension Part-1, New Delhi 110 003, India
7,2
A026
Garware Polyester Limited, Garware House, 50-A, Swami Nityanand Marg, Vile Parle (East), Mumbai 400 057, India
5,4
A028
Jindal Poly Films Limited, 56 Hanuman Road, New Delhi 110 001, India
17,1
A030
MTZ Polyfilms Limited, New India Centre, 5th Floor, 17 Co-operage Road, Mumbai 400 039, India
8,7
A031
Polyplex Corporation Limited, B-37, Sector-1, Noida 201 301, Dist. Gautam Budh Nagar, Uttar Pradesh, India
8,6
A032
SRF Limited, Block C, Sector 45, Greenwood City, Gurgaon 122003, Haryana, India
5,4
A753
Uflex Limited, A-1, Sector 60, Noida 201 301 (U.P.), India
6,4
A027
Toate celelalte societăți
19,1
A999”
Articolul 2
Articolul 2 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1292/2007 se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Nivelul taxei antidumping definitive care se aplică la prețul net franco frontieră comunitară, înainte de vămuire, pentru produsele fabricate de societățile menționate în continuare este după cum urmează:
Societatea
Taxa definitivă (%)
Codul adițional TARIC
Ester Industries Limited, 75-76, Amrit Nagar, Behind South Extension Part-1, New Delhi 110 003, India
22,1
A026
Garware Polyester Limited, Garware House, 50-A, Swami Nityanand Marg, Vile Parle (East), Mumbai 400 057, India
14,7
A028
Jindal Poly Films Limited, 56 Hanuman Road, New Delhi 110 001, India
0,0
A030
MTZ Polyfilms Limited, New India Centre, 5th Floor, 17 Co-operage Road, Mumbai 400 039, India
18,0
A031
Polyplex Corporation Limited, B-37, Sector-1, Noida 201 301, Dist. Gautam Budh Nagar, Uttar Pradesh, India
0,0
A032
SRF Limited, Block C, Sector 45, Greenwood City, Gurgaon 122003, Haryana, India
10,1
A753
Uflex Limited, A-1, Sector 60, Noida 201 301 (U.P.), India
0,0
A027
Toate celelalte societăți
17,3
A999”
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 8 ianuarie 2009.