VERORDNUNG (EG) Nr. 2421/1999 DES RATES
vom 15. November 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2111/1999 betreffend das Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Erdöl und bestimmten Erdölerzeugnissen an bestimmte Gebiete der Bundesrepublik Jugoslawien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 1999/691/GASP des Rates vom 22. Oktober 1999 betreffend die Unterstützung für die demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien(1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen der Initiative "Energie für Demokratie" sollten bestimmte Gemeinden und andere Bestimmungsorte in der Serbischen Republik mit Erzeugnissen beliefert werden, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2111/1999(2) fallen; im Hinblick auf die Genehmigung solcher Lieferungen sollte daher die genannte Verordnung geändert werden.
(2) Um die Einhaltung der von der Europäischen Union für die genannte Initiative vereinbarten Ziele und Modalitäten zu gewährleisten und um zu vermeiden, daß die Bestimmungen jener Verordnung durch das Programm beeinträchtigt werden, sollte ein Genehmigungssystem festgelegt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die folgenden Artikel werden in die Verordnung (EG) Nr. 2111/1999 eingefügt: "Artikel 2a
(1) Unbeschadet des Artikels 1 können der Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse sowie damit zusammenhängende Tätigkeiten von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von Fall zu Fall nach dem in Anhang II enthaltenen Muster genehmigt werden, sofern
- sie im Rahmen der in dem Gemeinsamen Standpunkt 1999/691/GASP genannten Initiative 'Energie für Demokratie' erfolgen und
- diesen Behörden gemäß Absatz 2 schlüssige Beweise darüber vorgelegt worden sind, daß die Endnutzer oder die endgültigen Bestimmungsorte der Erzeugnisse die in Anhang V aufgeführten Gemeinden sind.
(2) Die Kommission legt Verfahren und Mechanismen fest, damit die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten schlüssige Beweise hinsichtlich der Endnutzer oder des endgültigen Bestimmungsorts nach Absatz 1 erhalten können. Diese Verfahren und Mechanismen sind ab dem Datum ihrer Mitteilung an die genannten Behörden oder ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften anwendbar, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.
Hat die Kommission solche Verfahren und Mechanismen noch nicht festgelegt, mitgeteilt oder veröffentlicht, so erteilen die genannten zuständigen Behörden die Genehmigung erst, nachdem sie schlüssige Beweise nach dem in Anhang IV enthaltenen Muster erhalten haben.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander über die gemäß diesem Artikel erteilten Genehmigungen sowie über die vorgelegten schlüssigen Beweise.
Artikel 2b
Die Kommission paßt das in Anhang V enthaltene Verzeichnis der Gemeinden bzw. endgültigen Bestimmungsorte in der Serbischen Republik nach Maßgabe der im Rahmen des Gemeinsamen Standpunkts 1999/691/GASP ergangenen Ratsbeschlüsse an."
Artikel 2
Der im Anhang der vorliegenden Verordnung enthaltene Anhang V wird der Verordnung (EG) Nr. 2111/1999 hinzugefügt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. November 1999.