BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1998 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter optischer Laserabnehmersysteme von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art und ihrer wesentlichen Teile mit Ursprung in Japan, Korea, Malaysia, der Volksrepublik China und Taiwan (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4329) (1999/55/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (2), insbesondere auf Artikel 9,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Einleitung
(1) Am 12. September 1997 stellte die Association for Laser Optical Reading Systems einen Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die wesentlich mehr als 50 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion bestimmter optischer Laserabnehmersysteme der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art (LORS) entfallen. Der Antrag enthielt ausreichende Beweise für ein schädigendes Dumping, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(2) Am 25. Oktober 1997 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung (3) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von LORS mit Ursprung in Japan, Korea, Malaysia, der Volksrepublik China (nachstehend "VRC" genannt) und Taiwan in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.
2. Untersuchungszeitraum
(3) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1996 bis 30. September 1997 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt). Die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum von Januar 1994 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Allgemeine Bemerkung
(4) In der Bekanntmachung über die Einleitung hatte die Kommission die Ware folgendermaßen definiert: optische Laserabnehmersysteme bestehend aus Compact Disc Tuner ("CD-Tuner"), CD-Wechsler und Autoradio mit CD-Steuereinheit ("Autoradio").
(5) Die Untersuchung ergab erstens, daß die vorgenannten Teile trotz bestimmter funktioneller Verbindungen nicht als zusammengehöriges "System" erachtet werden können, das eine einzige Ware bildet, da dies voraussetzen würde, daß sie nur zusammen ordnungsgemäß funktionieren können. Das Autoradio kann durchaus allein genutzt werden und umfaßt keinen optischen Laserabnahmemechanismus. Auch ein CD-Tuner kann separat eingesetzt werden. Der CD-Wechsler ist das einzige Teil, das nur in Verbindung mit einem der anderen Teile funktioniert. Dies reicht für eine Definition der drei Elemente als zusammengehöriges System und somit als eine einzige Ware jedoch nicht aus.
(6) Zweitens ergab die Untersuchung aufgrund einiger Fakten, daß die Warendefinition einen großen Anteil von Autoradios mit einschließen würde, die gar nicht in optischen Laserabnehmersystemen, d. h. zur Wiedergabe von CDs, verwendet werden.
(7) Aus diesen Gründen wird davon ausgegangen, daß die drei vorgenannten Teile nicht als zusammengehöriges und eine einzige Ware bildendes System betrachtet werden können. Daher mußten in Anbetracht der Untersuchungsergebnisse die drei Waren, Autoradios, CD-Tuner und CD-Wechsler, separat untersucht werden.
2. Autoradios
(8) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erklärte sich einverstanden, den Antrag für Autoradios zurückzuziehen und damit die Untersuchung auf CD-Tuner und CD-Wechsler zu beschränken. Da die Untersuchung keinen Hinweis erbrachte auf ein Interesse der Gemeinschaft, die Untersuchung fortzusetzen, ohne daß ein entsprechender Antrag vorliegt, wird das Verfahren betreffend Autoradios gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung eingestellt.
3. CD-Tuner
3.1. Ware und gleichartige Ware
(9) CD-Tuner sind Geräte, die in einem Gehäuse ein CD-Wiedergabegerät aufweisen, das auf einer oder mehreren CDs gespeicherte digitale Tonsignale (im wesentlichen Musik) wiedergeben (lesen) kann, ohne diese Tonsignale aufnehmen zu können (KN-Codes 8527 21 20 und 8527 21 70). Ein CD-Tuner umfaßt im allgemeinen auch ein Rundfunkempfangsgerät. Die Untersuchung ergab, daß die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften CD-Tuner den in den betroffenen Ländern hergestellten und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften CD-Tunern gleichartig oder sehr ähnlich sind. Außerdem sind auch die in den betroffenen Ländern verkauften CD-Tuner den in den betroffenen Ländern zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften CD-Tunern gleichartig oder sehr ähnlich. Sie sind daher alle als eine einzige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen.
3.2. Dumping und Schädigung
(10) Die Untersuchung ergab das Vorliegen von Dumping und Schädigung. Aufgrund der folgenden Darlegung der Schlußfolgerungen ist eine detaillierte Aufführung der Ergebnisse jedoch nicht erforderlich.
3.3. Schadensursache
(11) Gemäß Artikel 3 Absatz 6 und Absatz 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die betreffenden Einfuhren eine bedeutende Schädigung verursacht hatten oder ob die Schädigung auf andere Faktoren als das Dumping zurückzuführen war.
(12) Der Marktanteil der gedumpten Einfuhren ging zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum um 9 Prozentpunkte zurück, und zwar von rund 61 % auf rund 52 %, während die Nachfrage in der Gemeinschaft im selben Zeitraum um etwa 129 % stieg. Das heißt, daß die Ausführer in den betreffenden Ländern ihre Ausfuhren in absoluten Zahlen zwar steigerten, dies aber nicht in einem Maße taten, das der massiven Zunahme des Verbrauchs in der Gemeinschaft entsprach.
Die Ausfuhrpreise gingen zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum um mehr als 18 % zurück, die des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Vergleich dazu jedoch um nur rund 8 %.
Für die betroffenen Einfuhren wurde eine geringfügige Preisunterbietung festgestellt. Betroffen waren davon jedoch im wesentlichen nicht-homogene Waren mit einer Vielzahl an Leistungsmerkmalen und technischen Unterschieden, die sich obendrein technisch rasch weiterentwickeln. Die Preisunterbietung kann sich demnach nicht bedeutend auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt haben.
(13) Die Kommission untersuchte auch andere Faktoren, die sich auf die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hätten auswirken können.
Die Einfuhrmengen aus anderen Drittländern waren zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum erheblich gestiegen, und zwar mit 700 % (von rund 67 000 Einheiten auf rund 500 000 Einheiten) um mehr als der Verbrauch und die Einfuhren aus den betroffenen Ländern zusammen, und auch ihre Marktanteile wuchsen erheblich, und zwar um 16 Prozentpunkte von rund 8 % auf rund 24 %. Dies ist ein Beweis dafür, daß diese anderen Einfuhren in vollem Umfang am steigenden Verbrauch in der Gemeinschaft beteiligt waren und sogar überproportional gestiegen sind.
Hinsichtlich der Preise lassen einige wenige Informationen von bestimmten kooperierenden beteiligten Parteien darauf schließen, daß bei diesen Einfuhren möglicherweise eine erhebliche Preisunterbietung vorlag.
Betrachtet man das Wachstum des Marktanteils der Einfuhren aus anderen Drittländern um 16 Prozentpunkte vor dem Hintergrund der Marktanteilverluste der Ausfuhren aus den betroffenen Ländern in Höhe von rund 9 Prozentpunkten und der des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Höhe von 2 Prozentpunkten, so zeigt sich, daß der Rückgang der Marktanteile der Ausfuhren aus den betroffenen Ländern durch die Einfuhren aus den vorgenannten anderen Drittländern mehr als ausgeglichen wurde. Es scheint sogar, daß sowohl der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als auch der der Ausführer aus den betroffenen Ländern wegen dieser Einfuhren zurückgegangen ist.
(14) Aufgrund dieser Feststellungen und unter besonderer Berücksichtigung der Einfuhren aus anderen Drittländern darf man wohl sagen daß die Einfuhren aus den betroffenen Ländern für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine bedeutende Schädigung verursacht haben. Die Einfuhren aus anderen Drittländern haben in einem solchen Maße zur prekären Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen, daß davon auszugehen ist, daß sie den ursächlichen Zusammenhang zwischen Dumping und Schädigung widerlegen.
3.4. Schlußfolgerung
(15) Das Verfahren betreffend die CD-Tuner sollte daher eingestellt werden.
4. CD-Wechsler
4.1. Ware und gleichartige Ware
(16) Die CD-Wechsler sind Tonwiedergabevorrichtungen mit einem Laserabnehmersystem und werden normalerweise im Kofferraum des Kraftfahrzeugs installiert (KN-Code ex 8519 99 18). Sie können mehrere CDs fassen und wechseln. Die Tonwiedergabe ist jedoch nur möglich, wenn sie mit einer Bedienungsanlage mit einer CD-Steuereinheit (in der Regel Autoradios) verbunden sind. Die Untersuchung ergab, daß die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften CD-Wechsler den in den betroffenen Ländern hergestellten und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften CD-Wechslern gleichartig oder sehr ähnlich sind. Außerdem sind auch die in den betroffenen Ländern verkauften CD-Wechsler den in den betroffenen Ländern zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften CD-Wechslern gleichartig oder sehr ähnlich. Sie sind daher alle als eine einzige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen.
4.2. Dumping, Schädigung und Schadensursache
(17) Die Untersuchung ergab das Vorliegen eines schädigenden Dumpings. Aufgrund der folgenden Darlegung der Schlußfolgerungen ist eine detaillierte Aufführung der Ergebnisse jedoch nicht erforderlich.
4.3. Gemeinschaftsinteresse
(18) Bei der Prüfung des Gemeinschaftsinteresses im vorliegenden Fall untersuchte die Kommission, welche Kosten und Vorteile die Einführung von Maßnahmen für die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten voraussichtlich mit sich bringen würde.
Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft belief sich 1996 auf 0 % und erreichte im Untersuchungszeitraum auch nur 1,4 %. Bei einem durchschnittlichen Zoll von 20 % des Einfuhrwertes der fraglichen Ware entsprächen die auf die Einfuhren dieser Ware erhobenen Zölle dem Sechs- bis Zehnfachen des Gesamtwerts der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum. Selbst wenn die Produktion gemäß den Plänen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgeweitet würde, würde der Gesamtwert der Produktion in nächster Zukunft nur einen Bruchteil der erhobenen Zölle ausmachen. Dies ist darauf zurückzuführen, daß etwa 81 % der in der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum verkauften CD-Wechsler ihren Ursprung in den von der Untersuchung betroffenen Ländern haben.
Als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Produktion aufnahm, war er sich außerdem bewußt, daß dies in einer Niedrigpreisphase geschah. CD-Wechsler waren nämlich schon seit einigen Jahren auf dem Markt und wurden vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in erster Linie aus Japan eingeführt. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nahm seine Tätigkeiten in der Gemeinschaft erst 1996, d. h. zu einem sehr späten Zeitpunkt auf, als die Ware bereits auf dem Markt etabliert war. Unter diesen Umständen lassen sich die weitere Entwicklung des Wirtschaftszweigs und etwaige positive Auswirkungen der Maßnahmen nur schwer beurteilen.
Darüber hinaus müssen die für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in dieser besonderen Lage zu erwartenden Vorteile, die angesichts der geringen Zahl an unmittelbar betroffenen Arbeitsplätzen sehr gering sein dürften, den möglichen Nachteilen, insbesondere für die Verbraucher, gegenübergestellt werden. Denn bei der von der Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um ein weit verbreitetes elektronisches Erzeugnis mit großem Wachstumspotential. Durch die Einführung von Zöllen würde die Auswahl für die Verbraucher erheblich eingeschränkt, da viele Ausführer und zwar insbesondere diejenigen, denen hohe Zölle auferlegt werden, sich wahrscheinlich vom Gemeinschaftsmarkt zurückziehen würden. Diese Einschränkung der Auswahl könnte angesichts der zur Zeit verfügbaren Modellvielfalt in nächster Zeit vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht kompensiert werden. Wenn sich diese Ausführer die zur Zeit sehr stark auf dem Markt präsent sind und eine vielfältige Produktpalette einschließlich hochwertiger Modelle anbieten, zurückzögen, könnten die Verbraucher nicht mehr von der technologischen Vielfalt und Entwicklung profitieren und hätten auch in der nächsten Zukunft keine wirkliche Alternative. In dieser Situation wird die Auffassung vertreten, daß die Verbraucherinteressen die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei weitem überwiegen.
Die Einführung von Maßnahmen hätte unverhältnismäßige Folgen für die Einführer, Händler und Verbraucher der betreffenden Ware.
Schlußfolgerung zu dem Interesse der Gemeinschaft
(19) Daher bestehen im Interesse der Gemeinschaft zwingende Gründe dafür, keine Antidumpingmaßnahmen gegen die Einfuhren von CD-Wechslern aus den betreffenden Ländern einzuführen.
4.4. Schlußfolgerung
(20) Unter diesen Umständen sollte das Verfahren betreffend CD-Wechsler im Interesse der Gemeinschaft eingestellt werden.
C. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(21) Die Antragsteller wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission das Verfahren einzustellen beabsichtigt. Ihre diesbezüglichen Stellungnahmen wurden von der Kommission eingehend geprüft.
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter optischer Laserabnehmersysteme von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art und ihrer wesentlichen Teile (KN-Codes 8527 21 20, 8527 21 70 und ex 8519 99 18) mit Ursprung in Japan, Korea, Malaysia, der Volksrepublik China und Taiwan wird eingestellt.
Brüssel, den 21. Dezember 1998