VERORDNUNG (EG) Nr. 1507/98 DES RATES vom 13. Juli 1998 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in Indien und der Ukraine und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 178/98 der Kommission (2) (nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat des KN-Codes 2841 61 00 mit Ursprung in Indien und der Ukraine in die Gemeinschaft eingeführt.
B. WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen nahmen der antragstellende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die beiden kooperierenden ausführenden Hersteller in Indien und der Ukraine schriftlich Stellung.
(3) Der kooperierende ausführende Hersteller in der Ukraine stellte als einzige interessierte Partei einen Antrag auf Anhörung; diesem Antrag wurde stattgegeben.
(4) Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.
(5) Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(6) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen wurden geprüft und ggf. in den endgültigen Feststellungen berücksichtigt.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(7) Da die interessierten Parteien keine Stellungnahmen oder neuen Argumente zu der Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware vorbrachten, werden die diesbezüglichen Feststellungen unter den Randnummern 8 und 9 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
D. DUMPING
1. Normalwert und Ausfuhrpreis
(8) Zur Ermittlung des Normalwertes und des Ausfuhrpreises wurden keine weiteren Argumente vorgebracht, so daß die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 10 bis 17 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt werden.
2. Vergleich
(9) Die ausführenden Hersteller in der Ukraine und in Indien erhoben Einwände gegen die Kürzung des Ausfuhrpreises um bestimmte Neben- bzw. Kreditkosten. Da die Prüfung der Sachlage ergab, daß diese Kürzungen tatsächlich nicht gerechtfertigt waren, wurde der Ausfuhrpreis entsprechend berichtigt.
(10) Da keine weiteren neuen Argumente zum Vergleich vorgebracht wurden, werden die übrigen vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 18 bis 23 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
3. Dumpingspanne
Allgemeines
(11) Da keine neuen Argumente zur Ermittlung der Dumpingspanne vorgebracht wurden, wird die unter den Randnummern 24 bis 26 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegte Methode bestätigt.
Indien
(12) Die endgültige Dumpingspanne für Indien, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, erreicht folgenden Wert:
Universal Chemicals and Industries Pvt. Ltd, Mumbai: 5,6 %.
Da davon ausgegangen wird, daß auf dieses Unternehmen 100 % der indischen Produktion der betroffenen Ware entfallen, wurde die endgültige Dumpingspanne für sonstige betroffene Unternehmen ebenfalls auf 5,6 % festgesetzt.
Ukraine
(13) Die endgültige Dumpingspanne für die Ukraine, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich auf 36,2 %.
E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(14) Da die interessierten Parteien keine Stellungnahmen oder neuen Argumente zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorbrachten, werden die Feststellungen unter Randnummer 27 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
F. SCHÄDIGUNG
1. Allgemeines
(15) Die ausführenden Hersteller erhoben Einwände gegen die vorläufigen Feststellungen zu den folgenden Schadensfaktoren: Preise der gedumpten Einfuhren, Preisunterbietung und Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Andere interessierte Parteien erhoben keinen Widerspruch.
2. Preise der gedumpten Einfuhren und Preisunterbietung
(16) Die beiden ausführenden Hersteller in Indien und in der Ukraine erhoben Einwände gegen die vorläufigen Feststellungen zur Preisunterbietung und machten insbesondere geltend, daß bestimmte von ihnen zuvor übermittelte Informationen (in Form von "Angeboten" oder Rechnungen) ohne ausreichende Begründung nicht berücksichtigt worden seien. Sie übermittelten erneut Angaben mehrerer unabhängiger Einführer über den Weiterverkauf der betroffenen Ware in der Gemeinschaft (unter anderem in Form von Rechnungen), die ihrer Ansicht nach beweisen, daß es nicht zu einer Preisunterbietung kam.
Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, daß sowohl die ursprünglichen als auch die neuen Informationen Einführer betrafen, die entweder gar nicht oder nicht in ausreichendem Maße an der Untersuchung der Kommission mitarbeiteten. Diese Informationen konnten daher während der Kontrollbesuche in den Unternehmen nicht überprüft werden (dies gilt insbesondere für die Prüfung der Frage, ob sich die tatsächlichen Verkaufspreise möglicherweise durch Gutschriften verringerten und ob auf der Grundlage der genannten "Angebote" tatsächlich Verkäufe getätigt wurden oder nicht). In jedem Fall beziehen sich die Informationen nur auf einen geringfügigen Teil der von der Kommission geprüften betroffenen Einfuhren. Zur Stützung ihrer Behauptung, daß die Feststellungen der Kommission zur Preisunterbietung nicht korrekt seien, legten die ausführenden Hersteller in Indien und in der Ukraine außerdem Berechnungen auf der Grundlage von Angaben über ihren Ausfuhrpreis auf dem Gemeinschaftsmarkt vor, die mit den entsprechenden überprüften Angaben nicht übereinstimmten, die sie im Verlauf der Untersuchung selbst gemacht hatten. Die übermittelten Informationen können daher die Feststellungen unter den Randnummern 36 bis 38 der Verordnung über den vorläufigen Zoll nicht entkräften, den zufolge es eindeutig zu einer Preisunterbietung kam.
(17) Der ausführende Hersteller in der Ukraine behauptete erneut, aufgrund seiner "besonderen Beziehung" zu seinem einzigen Einführer hätte der Ausfuhrpreis berichtigt werden müssen, da dieser Einführer den Kauf der Rohstoffe finanziere und die Lieferungen im voraus bezahle.
Hier ist zu betonen, daß diese - 1997 unterbrochene - Geschäftsbeziehung aufgrund der mangelnden Mitarbeit des genannten einzigen Einführers nicht untersucht werden konnte. Trotz wiederholter Aufforderung seitens der Kommission übermittelte das Unternehmen nicht die erforderlichen Angaben. Daher konnten die von dem ausführenden Hersteller in der Ukraine beantragten Berichtigungen nicht zugestanden werden.
(18) Was den bei der Ermittlung der Preisunterbietungsspanne zugrunde gelegten Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anbetrifft, so wurde behauptet, daß die Angaben des deutschen Herstellers (Chemie GmbH Bitterfeld-Wolfen) nicht berücksichtigt worden seien.
Hier ist an die Feststellungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll zu erinnern, denen zufolge die Preisunterbietungsspanne durch einen Vergleich der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt - d. h. dessen gewogene Durchschnittspreise einschließlich der Preise des betreffenden Gemeinschaftsherstellers - mit den Preisen der ausführenden Hersteller in Indien und in der Ukraine ermittelt wurde.
Ferner ist zu betonen, daß sich die Kommission, wie unter Randnummer 37 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, bei der Berechnung der Preisunterbietungsspanne auf Verkaufsdaten stützte, die im Einklang mit dem üblichen Vorgehen der Organe der Gemeinschaft auf Antrag der ausführenden Hersteller zur Berücksichtigung der nach der Einfuhr angefallenen Kosten, d. h. der Zölle, der Verlade-, Lager- und Kreditkosten, berichtigt wurden (um sie auf Barzahlungsniveau zu bringen).
(19) Daher werden die unter Randnummer 38 der Verordnung über den vorläufigen Zoll genannten Preisunterbietungsspannen von 26 % für die Ukraine und von 8,4 % für Indien bestätigt.
3. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(20) Die ausführenden Hersteller machten geltend, daß die Angaben über den deutschen Hersteller bei der Prüfung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in keiner Weise berücksichtigt worden seien.
Auch diese Behauptung ist unzutreffend, da die vorläufigen Feststellungen auf der Grundlage einer allgemeinen Bewertung der Lage des gesamten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft getroffen wurden. Nur bei der Berechnung der Schadensschwelle (siehe Randnummer 31) und bei der Prüfung des Schadensindikators "Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft" wurden die Produktionskosten bzw. die Rentabilitätsdaten des deutschen Herstellers nicht berücksichtigt, da die Untersuchung ergab, daß diese Angaben wahrscheinlich durch die derzeitigen Umstrukturierungsmaßnahmen beeinflußt waren. Dies entspricht dem üblichen Vorgehen der Organe der Gemeinschaft, dem zufolge außergewöhnliche Kontenposten nicht berücksichtigt werden. Im übrigen hätte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Falle der Berücksichtigung der beiden vorgenannten Daten des deutschen Herstellers sogar als noch schlechter erwiesen.
Die übrigen Schadensindikatoren wurden unter Berücksichtigung der überprüften Angaben des deutschen Herstellers und des spanischen Herstellers (Industrial Química del Nalón) analysiert, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden.
(21) Außerdem wurde behauptet, daß die Schadensindikatoren insgesamt keine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erkennen ließen. Zur Stützung dieser Behauptung verwiesen die ausführenden Hersteller auf die Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach der Einführung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren aus China durch die Verordnung (EG) Nr. 2819/94 (3) und auf die Angaben über das außergewöhnliche Jahr 1995, in dem sich die Nachfrage nach der betroffenen Ware aufgrund klimatischer Umstände deutlich erhöhte.
In diesem Zusammenhang wird die Auffassung vertreten, daß die vorgenannten Erwägungen nicht davon ablenken sollten, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt geschwächt ist. So gingen die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem äußerst preisempfindlichen Markt für Kaliumpermanganat zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum (April 1996 bis März 1997) um 10 % zurück, und der spanische Hersteller verzeichnete im gleichen Zeitraum Verluste, während die ausführenden Hersteller in Indien und in der Ukraine die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft deutlich unterboten und ihren Marktanteil an Kaliumpermanganat in der Gemeinschaft verdoppelten.
Außerdem ist bekanntlich zu berücksichtigen, daß sich die Schadensindikatoren auf einen Wirtschaftszweig beziehen, der sich noch von früheren Dumpingpraktiken erholen muß. Daher sollte bei der Bewertung der Schadensindikatoren der bisherigen Marktlage insgesamt Rechnung getragen werden, die durch die gedumpten Einfuhren aus China beeinflußt wurde. Diese Einfuhren wirkten sich auch auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus, die sich nach der Einführung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren aus China leicht verbesserte.
4. Schlußfolgerung zur Schädigung
(22) Da keine anderen Argumente zur Schadensermittlung vorgebracht wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 28 bis 50 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt, denen zufolge dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
G. SCHADENSURSACHE
(23) Die ausführenden Hersteller führten drei weitere potentielle Hauptursachen für die Schädigung an, um nachzuweisen, daß diese Schädigung nicht auf die von dieser Untersuchung betroffenen gedumpten Einfuhren zurückzuführen ist: Druck durch die Einfuhren aus China, besondere Lage des deutschen Herstellers und angeblich bestimmte Änderungen der Verbrauchsstruktur.
1. Auswirkungen der Einfuhren aus China
(24) Die ausführenden Hersteller machten geltend, die Einfuhren aus China seien eindeutig die Hauptursache der Schädigung.
Hier ist darauf hinzuweisen, daß die betreffenden Einfuhren aus China seit November 1994 endgültigen Antidumpingmaßnahmen unterliegen und nach 1994 praktisch eingestellt wurden. Seit diesem Zeitpunkt können die Einfuhren aus China folglich nicht mehr als Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen werden, die am Ende des fünfjährigen Bezugszeitraums für die Schadensuntersuchung d. h. in der Zeit vom 1. April 1996 bis 31. März 1997, besonders deutlich zutage trat.
2. Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft/selbstverursachte Schädigung
(25) Es wurde behauptet, einer der Antragsteller, nämlich der deutsche Hersteller, arbeite nicht wirtschaftlich und unterbiete die Preise seiner Konkurrenten auf dem Gemeinschaftsmarkt.
Hier ist darauf hinzuweisen, daß die erhebliche Preisunterbietung durch die Ausfuhren aus der Ukraine und aus Indien anhand von Angaben festgestellt wurde, die die Verkaufspreise des deutschen Herstellers einschlossen. Somit bestätigte die Untersuchung, daß der Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entgegen der vorgebrachten Behauptung durch die Preise der ausführenden Hersteller in Indien und in der Ukraine unterboten wurde.
Es ist eine bloße Annahme, daß die derzeitige Umstrukturierung als solche ein Beweis für die Ineffizienz des betreffenden Gemeinschaftsherstellers ist. Dagegen wurde eindeutig festgestellt, daß sich die gedumpten Einfuhren nachteilig auf die Lage dieses Herstellers auswirkten und eine Verbesserung seiner finanziellen Situation verhinderten.
3. Änderungen der Verbrauchsstruktur
(26) Die ausführenden Hersteller behaupteten, die Schädigung resultiere auch aus einer Änderung der Verbrauchsstruktur, die auf die Konkurrenz durch neue Ersatzprodukte zurückzuführen sei.
Im Zusammenhang mit den Ersatzprodukten ist daran zu erinnern, daß Kaliumpermanganat vor allem für folgende Zwecke verwendet wird: Trink- und Abwasseraufbereitung, Herstellung von chemischen Erzeugnissen und Pharmazeutika, Metallraffination und Desinfektion. Die folgenden vier Erzeugnisse wurden als neue Ersatzprodukte für Kaliumpermanganat angeführt: Natriumdichromat, Monokaliumpersulfat, Ozon und Wasserstoffperoxid. Die ersten drei vorgenannten Erzeugnisse werden zwar auf dem indischen Markt in erheblichen Mengen verkauft, sind aber auf dem Gemeinschaftsmarkt bisher nur von geringfügiger Bedeutung. Natriumdichromat wird in der Gemeinschaft aufgrund seiner krebserregenden Eigenschaften nicht verwendet. Monokaliumpersulfat wird in der Gemeinschaft überhaupt nicht zur Wasseraufbereitung eingesetzt und spielt in den anderen Verwendungsbereichen nur eine untergeordnete Rolle. Ozon kann im Bereich der Wasseraufbereitung potentiell als Ersatzprodukt für Kaliumpermanganat angesehen werden. Ozon wird in der Gemeinschaft bisher jedoch nur in begrenztem Maße verwendet, so daß nicht die Auffassung vertreten werden kann, daß es nennenswerte Auswirkungen auf den Kaliumpermanganat-Markt in der Gemeinschaft und auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatte. Wasserstoffperoxid schließlich kann nicht als neues Ersatzprodukt angesehen werden, da es in der Industrie schon genauso lange wie Kaliumpermanganat als Oxidationsmittel verwendet wird und gegenüber Kaliumpermanganat nicht an Bedeutung gewann.
Daher wird die Auffassung vertreten, daß sich keines dieser angeblichen Ersatzprodukte nennenswert auf den Verbrauch der betroffenen Ware auswirkte. Folglich kann die angebliche Verwendung dieser Erzeugnisse in jüngster Zeit nicht als eine andere bedeutende Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen werden.
4. Schlußfolgerung zur Schadensursache
(27) Bei keinem der vorgenannten Faktoren kann die Auffassung vertreten werden, daß seine Auswirkungen den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Frage stellen. Daher werden die vorläufigen Feststellungen zur Schadensursache unter den Randnummern 51 bis 72 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(28) Die diesbezüglichen Stellungnahmen bezogen sich ausschließlich auf die Frage, inwieweit die Bekämpfung der Dumpingpraktiken im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegt.
1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(29) In diesem Zusammenhang wurde behauptet, die Einführung von Antidumpingzöllen liefe dem Interesse des deutschen Herstellers zuwider, der dem laufenden Antidumpingverfahren ablehnend gegenüberstehe, da etwaige Antidumpingmaßnahmen aufgrund der angeblich dominierenden Position des spanischen Herstellers nur letzterem zugute kämen.
Für dieses Argument wurden keine Beweise vorgelegt. Bei dem deutschen Hersteller handelt es sich um einen Antragsteller, der in vollem Umfang an der Untersuchung mitarbeitete und in keiner Weise andeutete, daß er das laufende Antidumpingverfahren nicht länger unterstützen wolle.
Ferner wurde bereits in der Verordnung über den vorläufigen Zoll darauf hingewiesen, daß im Fall des Verzichts auf Maßnahmen letztlich die Existenz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt gefährdet wäre. Aufgrund der Preisempfindlichkeit der Ware dürften die Maßnahmen auch dem deutschen Hersteller in erheblichem Maße bei der Verbesserung seiner Marktposition helfen. Im übrigen zielen Antidumpingmaßnahmen keineswegs auf die Verhinderung des Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkt ab. Sie sollen die Gemeinschaftshersteller vielmehr in die Lage versetzen, unter gleichen Bedingungen mit den Einfuhren in die Gemeinschaft zu konkurrieren.
2. Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(30) Daher wird bestätigt, daß keine zwingenden Gründe dafür vorliegen, nicht gegen das festgestellte schadensverursachende Dumping vorzugehen. Somit werden die Feststellungen zum Interesse der Gemeinschaft unter den Randnummern 73 bis 86 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
I. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
1. Schadensschwelle
(31) Abgesehen von dem Antrag des ausführenden Herstellers in der Ukraine auf Berichtigung des Ausfuhrpreises zur Berücksichtigung seiner besonderen Geschäftsbeziehung zu seinem einzigen Einführer in der Gemeinschaft (siehe Randnummer 17) gingen keine weiteren Stellungnahmen zur Methode zur Berechnung der Schadensschwelle ein, so daß die Feststellungen unter den Randnummern 88 bis 90 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt werden.
2. Form des Zolls
(32) Bei den vorläufigen Maßnahmen handelte es sich um einen variablen Zoll auf der Grundlage von Mindestpreisen. Der ausführende Hersteller in der Ukraine beantragte, der Mindestpreis für die Ukraine solle auf der gleichen Höhe festgesetzt werden wie der Mindestpreis für die Einfuhren aus Indien.
Wie unter den Randnummern 11, 14 und 93 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, ergab sich diese Situation aus folgendem Sachverhalt:
Obgleich sich beide Mindestpreise auf die Inlandspreise des indischen Herstellers stützten, handelte es sich bei dem indischen Mindestpreis um den gewogenen Durchschnitt des niedrigeren Preises für Kaliumpermanganat mit einem Reinheitsgrad unter 99 % und des höheren Preises für Kaliumpermanganat mit einem Mindestreinheitsgrad von 99 %, während der ukrainische Mindestpreis dem Preis für Kaliumpermanganat mit einem Mindestreinheitsgrad von 99 % entsprach, da dieses Land nur diese Qualität ausführt.
Aufgrund dieses Sachverhalts konnte dem Antrag des ausführenden Herstellers in der Ukraine nicht stattgegeben werden, da die Differenz zwischen den Mindestpreisen eine Differenz bei den ausgeführten Warenqualitäten widerspiegelte. Da jedoch verschiedene Warenqualitäten vorlagen, wurde geprüft, ob die Verwendung unterschiedlicher Mindestpreise für Indien und die Ukraine zu einer Diskriminierung führen könnte. Ferner wurde untersucht, ob die Verwendung dieser Form der Antidumpingmaßnahme geeignet war, um die schadensverursachenden Auswirkungen des Dumping für alle verschiedenen Qualitäten der Ware zu beseitigen.
In diesem Zusammenhang steht außer Frage, daß, sollten die beiden Länder künftig ausschließlich Kaliumpermanganat mit einem Mindestreinheitsgrad von 99 % exportieren, der ausführende Hersteller in Indien zu Unrecht von einem niedrigeren Mindestpreis profitieren würde gegenüber dem für den ausführenden Hersteller in der Ukraine ermittelten Mindestpreis, und die eingeführten Antidumpingmaßnahmen die Beseitigung der Dumpingauswirkungen nicht gewährleisten würden.
Diese nicht erwünschten potentiellen Auswirkungen überwiegen die Argumente, die in der vorläufigen Untersuchung dafür sprachen, den Antidumpingzoll in einer anderen als der üblichen Form einzuführen. Daher sollten die endgültigen Antidumpingzölle in Form eines Wertzolls eingeführt werden.
3. Höhe des Zolls
(33) Da die Schadensschwelle bei beiden betroffenen Ländern höher ist als die Dumpingspanne, sollte der endgültige Antidumpingzoll auf der Höhe der jeweiligen Dumpingspanne festgesetzt werden, und zwar auf 5,6 % für Indien und 36,2 % für die Ukraine.
J. VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(34) Angesichts des Umfangs der Schädigung sollten die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 178/98 bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig vereinnahmt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat des KN-Codes 2841 61 00 mit Ursprung in Indien und der Ukraine wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der endgültige Antidumpingzoll auf den Nettopreis frei Grenze, unverzollt, beträgt:
- 5,6 % für Kaliumpermanganat mit Ursprung in Indien,
- 36,2 % für Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Ukraine.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EG) Nr. 178/98 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll werden bis zur Höhe der endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in Indien und der Ukraine endgültig vereinnahmt.
Die Vereinnahmung bleibt auf die als Sicherheitsleistung geleisteten Beträge beschränkt. Im übrigen werden die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 1998.