VERORDNUNG (EG) Nr. 270/2007 DER KOMMISSION
vom 13. März 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (1) insbesondere auf Artikel 145,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission (2) müssen der Kommission bestimmte Daten übermittelt werden. Im Fall der Tabakbeihilfe ist die Mitteilung über den indikativen Beihilfebetrag für das Erntejahr zu machen und nicht für das darauf folgende Jahr, wie in Buchstabe d desselben Artikels angegeben, der entsprechend zu ändern ist.
(2)
Hinsichtlich der kulturspezifischen Zahlungen für Baumwolle überschneiden sich die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 und die gemäß Artikel 171ai Absatz 3 derselben Verordnung vorgeschriebenen Mitteilungen. Daher ist Artikel 171ai Absatz 3 zu streichen.
(3)
Gemäß Artikel 71a Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (3) müssen die Mitgliedstaaten bei der Festsetzung des Kürzungskoeffizienten, der anzuwenden ist, wenn die für bestimmte Beihilferegelungen festgesetzten Haushaltsobergrenzen überschritten werden, die Anwendung von Kürzungen oder Ausschlüssen auf einzelne Beihilfeanträge berücksichtigen.
(4)
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 müssen bestimmte Verringerungskoeffizienten bis spätestens 15. November des betreffenden Jahres festgesetzt werden. Die gesamten Auswirkungen der auf die einzelnen Beihilfeanträge anzuwendenden Kürzungen und Ausschlüsse sind den Mitgliedstaaten zu diesem Zeitpunkt möglicherweise noch nicht bekannt. Außerdem ist es nicht zwingend erforderlich, die Koeffizienten bis zu diesem Zeitpunkt festzusetzen.
(5)
Außerdem hat die Erfahrung gezeigt, dass die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 vorgeschriebene Festsetzung weiterer Verringerungskoeffizienten oft nur schwer bis zum 15. November des betreffenden Jahres vorzunehmen ist. In Anbetracht der Tatsache, dass es nicht nötig ist, diese Koeffizienten so früh festzusetzen und dass es ausreicht, wenn die Angaben der Kommission bis zum 31. Januar des folgenden Jahres, aber auf jeden Fall vor der Gewährung jeglicher Zahlungen mitgeteilt werden, ist Artikel 4 entsprechend zu ändern. Diese Änderung wirkt sich auf die Artikel 3, 61, 69, 171bb, Anhang III und Anhang VI derselben Verordnung aus, die daher auch zu ändern sind.
(6)
Im Bericht der Kommission an den Rat über die Überprüfung der Beihilfe für Energiepflanzen gemäß Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurde die Notwendigkeit betont, die Attraktivität dieser Beihilfe sowohl für die Betriebsinhaber als auch für die Verarbeiter zu erhöhen. Die mit Kapitel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 festgelegten Durchführungsbestimmungen sind daher zu vereinfachen.
(7)
Die Regelung der Sicherheiten gewährleistet, dass die Rohstoffe, die auf Flächen angebaut werden, die in den Genuss der Beihilfe für an Aufkäufer oder Erstverarbeiter gelieferte Energiepflanzen kommen, schließlich zu Energie verarbeitet werden. Den Mitgliedstaaten sollte jedoch erlaubt werden, die Regelung der Sicherheiten durch eine Alternativregelung der Zulassung von Marktteilnehmern zu ersetzen, die genau so wirksam wäre. Solche zugelassenen Marktteilnehmer müssten Mindestanforderungen erfüllen und würden im Falle der Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen Sanktionen unterworfen, die sich aus Durchführungsvorschriften ergeben würden, die auf einzelstaatlicher Ebene von den zuständigen Behörden festzulegen sind.
(8)
Die Vertragspflicht ist eine wirksame Methode, dafür zu sorgen, dass die Betriebsinhaber, die eine Beihilfe für Energiepflanzen beantragen, diese Rohstoffe schließlich an einen Aufkäufer oder Verarbeiter liefern. Da jedoch Dauerkulturen (z. B. Niederwald mit Kurzumtrieb) im ersten Anbaujahr/in den ersten Anbaujahren nicht geerntet werden können, sollte die Vertragspflicht erst ab dem Jahr der ersten Ernte gelten.
(9)
Für die Berechnung der Mindestmenge an Rohstoffen, die der Betriebsinhaber liefern muss, um zu gewährleisten, dass die betreffenden Felder für Energiezwecke genutzt werden, sind repräsentative Erträge zugrunde zu legen. Der Missbrauch bestimmter Rohstoffe ist jedoch aufgrund ihres ursprünglichen Charakters praktisch nicht möglich; daher ist die Festsetzung eines repräsentativen Ertrags nicht nötig.
(10)
Die Verpflichtung zur Lieferung aller auf den betreffenden Flächen geernteter Rohstoffe erlaubt es nicht, den geernteten Rohstoff durch eine entsprechende Menge des gleichen Rohstoffes zu ersetzen. Für einjährige Kulturen ist diese Verpflichtung nicht notwendig und sollte abgeschafft werden, so dass die Regelung flexibler angewendet werden kann, ohne ihr grundlegendes Ziel zu gefährden.
(11)
Es ist vorzusehen, dass die Mitteilungen an die Zahlstelle durch den Betriebsinhaber und den Aufkäufer oder den Erstverarbeiter so weit wie möglich so erfolgen, dass Überschneidungen vermieden werden.
(12)
Gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 können die Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern gestatten, Rohstoffe zur Gewinnung von Energie in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb zu verwenden. In dem Bemühen um Klarheit und Transparenz und unter Berücksichtigung der Besonderheiten dieser Option sind besondere Vorschriften für diesen Fall festzulegen
(13)
Für Getreide und Ölsaaten, die im landwirtschaftlichen Betrieb verwendet werden, ist die Denaturierung der Erzeugung in Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 ausdrücklich vorgeschrieben. Unter Berücksichtigung des möglicherweise begrenzten Umfangs einer solchen Erzeugung und der technischen Schwierigkeiten eines solchen Verfahrens empfiehlt es sich, die Festlegung der angemessenen Maßnahmen und Kontrollen den Mitgliedstaaten zu überlassen. Dies Vorgehen sollte auch auf die Bestimmung der Mengen der geernteten Rohstoffe ausgedehnt werden.
(14)
Gemäß Artikel 24 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 müssen die Erstverarbeiter und die Aufkäufer, die die Rohstoffe und Zwischen- oder Nebenerzeugnisse durch entsprechende Mengen ersetzen, die zuständigen Behörden davon in Kenntnis setzen. Gemäß derselben Bestimmung muss auch die gegenseitige Unterrichtung der einzelstaatlichen Behörden der Mitgliedstaaten in den Fällen gewährleistet sein, in denen solche Vorgänge mehrere Mitgliedstaaten betreffen, so dass die einzelstaatlichen Behörden der Mitgliedstaaten über ausreichende Informationen über solche Vorgänge verfügen. Daher ist die in den Artikeln 37 und 38 derselben Verordnung vorgesehene Verpflichtung, das Kontrollexemplar T5 zu verwenden, nicht notwendig und sollte abgeschafft werden.
(15)
Zwecks Harmonisierung der im Rahmen der Flächenbeihilferegelungen geltenden Regeln und zur Vereinfachung der Verwaltung und der Kontrollen der Beihilfeanträge ist vorzusehen, dass alle Merkmale, die in den in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgeführten Rechtsakten genannt oder Bestandteil des in Artikel 5 und Anhang IV derselben Verordnung bezeichneten guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands sind, für alle Flächenbeihilferegelungen einschließlich der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gelten sollten. Daher sollte auch Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 für diese Regelung gelten.
(16)
Zur Ausgabenschätzung sind Angaben über den Ertrag im Rahmen der Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen erforderlich. Zudem werden in Artikel 104 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zur Berechnung der Beihilfe unterschiedliche Erträge zugrunde gelegt, je nachdem, ob Mais getrennt ausgewiesen wird. Deshalb ist Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 anzupassen.
(17)
Die Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 ist daher entsprechend zu ändern.
(18)
Da sich die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen auf im Jahr 2007 einzureichende Beihilfeanträge beziehen, sollte diese Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2007 gelten. Aufgrund von Verwaltungszwängen sollten bestimmte Änderungen jedoch erst ab dem 1. Januar 2008 gelten.
(19)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Buchstabe ba wird eingefügt:
„ba)
bis spätestens 15. Oktober nach Ablauf des Jahres, für das die Beihilfe gewährt wird, alle Angaben, die erforderlich sind, um die Beihilfe für Energiepflanzen zu bewerten, und insbesondere:
-
die Zahl der Anträge,
-
die Flächen, die jeder Rohstoffart entsprechen,
-
die Mengen jeder Rohstoffart und des gewonnenen Enderzeugnisses.“
b)
Buchstabe c wird wie folgt geändert:
i)
der einleitende Satz erhält folgende Fassung:
„bis spätestens 31. Januar des folgenden Jahres die Angaben zu Folgendem:“;
ii)
Ziffer iii erhält folgende Fassung:
„iii)
die insgesamt festgestellte Menge im Fall der Ergänzungszahlungen für Milcherzeuger gemäß Artikel 96 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;“.
c)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
bis spätestens 31. März des Erntejahres den indikativen Beihilfebetrag je kg im Fall der Tabakbeihilfe gemäß Artikel 110j der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, aufgeschlüsselt nach den in Anhang XXV der vorliegenden Verordnung aufgelisteten Tabaksorten und gegebenenfalls nach Güteklassen;“.
2.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Der Koeffizient für die Verringerung der Fläche in den Fällen gemäß Artikel 75, Artikel 78 Absatz 2, Artikel 82, Artikel 85, Artikel 89 Absatz 2, Artikel 98 und Artikel 143 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bzw. der Koeffizient für die Verringerung der Mengen sowie die objektiven Kriterien im Fall gemäß Artikel 95 Absatz 4 der genannten Verordnung werden bis zur Gewährung der Zahlung an die Betriebsinhaber und spätestens bis 31. Januar des folgenden Jahres auf der Grundlage der gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, ba und c der vorliegenden Verordnung übermittelten Angaben festgesetzt.“
3.
Kapitel 8 erhält folgende Fassung:
„KAPITEL 8
BEIHILFE FÜR ENERGIEPFLANZEN
ABSCHNITT 1
Definitionen
Artikel 23
Definitionen
Im Rahmen dieses Kapitels gelten folgende Definitionen:
a)
‚Antragsteller‘ ist der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, der die Flächen im Sinne von Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Hinblick auf den Bezug der dort genannten Beihilfe bebaut;
b)
‚Beihilfe‘ ist die Beihilfe für Energiepflanzen im Sinne von Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;
c)
‚Energieprodukt‘ ist eines der in Artikel 88 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Energieprodukte;
d)
‚Erstverarbeiter‘ ist der Verwender der landwirtschaftlichen Rohstoffe, der die erste Verarbeitung vornimmt, um eines oder mehrere der in Artikel 88 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Produkte zu gewinnen, ausgenommen Antragsteller, die Rohstoffe im landwirtschaftlichen Betrieb verwenden;
e)
‚Aufkäufer‘ ist jede Person, die mit einem Antragsteller einen Vertrag gemäß Artikel 25 abschließt und auf eigene Rechnung in Artikel 24 Absatz 1 aufgeführte Rohstoffe für die in Artikel 88 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Verwendungszwecke erwirbt.
ABSCHNITT 2
Verwendung der Rohstoffe
Artikel 24
Verwendung der Rohstoffe
(1) Auf den Flächen, die Gegenstand der Beihilfe sind, dürfen alle landwirtschaftlichen Rohstoffe angebaut werden, wenn ihr hauptsächlicher Endverwendungszweck die Herstellung von Energieprodukten unter den Bedingungen der Absätze 2 bis 8 ist.
(2) Auf den in Absatz 1 genannten Flächen dürfen Zuckerrüben angebaut werden, sofern jegliches Zwischenerzeugnis bei der Erzeugung von Energieprodukten verwendet wird und jegliches Zucker enthaltende Nebenerzeugnis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates (4) verwendet wird.
(3) Für Hanf finden Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission (5) und Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 Anwendung.
(4) Die Mitgliedstaaten können jeglichen landwirtschaftlichen Rohstoff von der Beihilfe ausschließen, wenn er Schwierigkeiten hinsichtlich der Kontrolle, der öffentlichen Gesundheit, der Umwelt oder des Strafrechts bereitet oder nur eine geringfügige Ausbeute an Energieprodukten aufweist.
(5) Für jeden Rohstoff können die Mitgliedstaaten eine Mindestanbaufläche festsetzen.
(6) Der wirtschaftliche Wert der Energieprodukte, die durch die Verarbeitung der Rohstoffe gewonnen werden, muss nach der Bewertungsmethode in Artikel 38 Absatz 3 dieser Verordnung höher sein als der Wert aller sonstigen bei derselben Verarbeitung gewonnenen und für andere Zwecke bestimmten Erzeugnisse.
(7) Abweichend von Absatz 6 dürfen auf den in Absatz 1 genannten Flächen Sojabohnen angebaut werden, sofern jedes Zwischenerzeugnis außer Sojamehl zur Erzeugung von Energieprodukten verwendet wird.
(8) Energieprodukte müssen spätestens durch einen dritten Verarbeiter gewonnen werden.
ABSCHNITT 3
Vertrag
Artikel 25
Vertrag
(1) Für die Erzeugung von Rohstoffen nach Artikel 24 muss ein Vertrag gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und den Bedingungen dieses Kapitels geschlossen werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 können sich die Antragsteller in den der ersten Ernte von anderen Kulturen als einjährigen Kulturen vorausgehenden Jahren im Wege einer schriftlichen Erklärung verpflichten, in dem betreffenden Jahr eine Anpflanzung vorzunehmen und die zu erntenden Rohstoffe zur Herstellung von Energieprodukten zu verwenden. Die Erklärung muss mindestens folgende Angaben enthalten:
a)
die Arten der betreffenden Rohstoffe mit der jeweiligen Anbaufläche;
b)
die Angabe des voraussichtlichen ersten Erntejahres.
(3) Zur Unterstützung des Sammelantrags müssen die Antragsteller ihren zuständigen Behörden bis zu dem in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 genannten Zeitpunkt eine Abschrift des mit einem Aufkäufer oder Erstverarbeiter geschlossenen Vertrags oder gegebenenfalls die Erklärung gemäß Absatz 2 vorlegen.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass der Vertrag nur zwischen einem Antragsteller und einem Erstverarbeiter geschlossen werden darf.
Die Mitgliedstaaten können von den Antragstellern verlangen, für jeden Rohstoff einen Sammelantrag auszufüllen.
(4) Die Antragsteller gewährleisten, dass der Vertrag mindestens folgende Angaben enthält:
a)
Namen und Anschriften der Vertragsparteien;
b)
Laufzeit des Vertrags;
c)
die Arten der betreffenden Rohstoffe mit der jeweiligen Anbaufläche;
d)
alle sonstigen Bedingungen für die Lieferung der voraussichtlichen Menge von Rohstoffen;
e)
eine Zusicherung des Betriebsinhabers, die Verpflichtung gemäß Artikel 27 Absatz 1 einzuhalten;
f)
eine Zusicherung des Erstverarbeiters oder des Aufkäufers, die Rohstoffe gemäß diesem Kapitel zu verwenden.
ABSCHNITT 4
Repräsentative Erträge, Lieferung der Rohstoffe und Liefermengen
Artikel 26
Repräsentative Erträge
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die repräsentativen, für jede Rohstoffart tatsächlich zu erzielenden Erträge anhand eines geeigneten Verfahrens jährlich rechtzeitig fest und teilen diese den betreffenden Antragstellern mit.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, für andere als einjährige Kulturen keine repräsentativen Erträge festzusetzen. In diesem Fall setzen die Mitgliedstaaten, wenn die in Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehenen Kontrollen die Gefahr der Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Lieferung der gesamten geernteten Rohstoffe erkennen lassen, anhand eines geeigneten Verfahrens repräsentative Erträge für die von dieser Gefahr betroffenen Kulturen fest.
Artikel 27
Lieferung der Rohstoffe und Liefermengen
(1) Die Antragsteller liefern dem Aufkäufer oder Erstverarbeiter
a)
die mindestens dem repräsentativen Ertrag entsprechende Menge Rohstoffe;
b)
alle Rohstoffe aus Kulturen, für die die Mitgliedstaaten beschlossen haben, von der Möglichkeit gemäß Artikel 26 Absatz 2 Gebrauch zu machen.
Die Mitgliedstaaten legen geeignete Kontrollmaßnahmen fest, um zu gewährleisten, dass der Verpflichtung zur Lieferung aller in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannter Rohstoffe nachgekommen wird.
(2) Die Antragsteller oder Aufkäufer oder Erstverarbeiter melden der zuständigen Behörde die Lieferung von Rohstoffen mittels einer vom Aufkäufer oder Erstverarbeiter und vom Antragsteller unterzeichneten schriftlichen Erklärung. Die Erklärung muss mindestens folgende Angaben enthalten:
a)
das Lieferdatum,
b)
die Liefermengen jeder Art.
(3) Die Aufkäufer oder Erstverarbeiter nehmen die in Absatz 1 genannte Lieferung der Rohstoffe in Empfang und garantieren, dass eine entsprechende Menge dieser Rohstoffe in der Gemeinschaft zur Herstellung eines oder mehrerer Energieprodukte verwendet wird.
(4) Die Aufkäufer müssen dem/den Erstverarbeiter(n) eine entsprechende Liefermenge aller von den Antragstellern übernommenen Rohstoffe liefern.
(5) Der Erstverarbeiter kann eine entsprechende Menge der Rohstoffe, Zwischen- oder Nebenerzeugnisse zur Herstellung eines oder mehrerer der Energieprodukte verwenden.
In dem Fall gemäß Unterabsatz 1 oder bei Verkauf einer entsprechenden Menge des geernteten Rohstoffes durch den Aufkäufer setzt der Erstverarbeiter oder der Aufkäufer die zuständige Behörde, bei der die in Artikel 31 genannte Sicherheit geleistet wurde, bzw. im Falle der Anwendung von Artikel 37 die für die Zulassung des betreffenden Aufkäufers oder Erstverarbeiters zuständige Behörde davon in Kenntnis. Wird diese entsprechende Menge in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen verwendet, in dem die Rohstoffe geerntet wurden, so unterrichten sich die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten gegenseitig über den Vorgang.
(6) Im Rahmen der einzelstaatlichen Vorschriften zur Regelung der vertraglichen Beziehungen kann der Erstverarbeiter einen Dritten mit dem Abholen der Rohstoffe bei dem die Beihilfe beantragenden Betriebsinhaber beauftragen. Der Erstverarbeiter ist allein verantwortlich hinsichtlich der in diesem Kapitel festgelegten Pflichten.
Artikel 28
Außergewöhnliche Umstände
Im Fall außergewöhnlicher Umstände oder von höherer Gewalt gemäß Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kann ein Antragsteller der für ihn zuständigen Behörde anhand des Verfahrens des Artikels 72 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 mitteilen, dass er die im Vertrag gemäß Artikel 25 vorgesehenen Rohstoffe wegen solcher Umstände ganz oder teilweise nicht liefern kann. Die zuständige Behörde kann bei ausreichendem Nachweis über diese außergewöhnlichen Umstände eine Änderung der dem Aufkäufer oder Erstverarbeiter zu liefernden Mengen gestatten.
ABSCHNITT 5
Voraussetzungen für die Zahlung der Beihilfe
Artikel 29
Zahlung
(1) Unbeschadet der Sanktionen gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 und Artikel 30 der vorliegenden Verordnung wird die Beihilfe nur gezahlt, wenn
a)
eine Kopie des Vertrags gemäß Artikel 25 bei der zuständigen Behörde hinterlegt wurde;
b)
die Sicherheit gemäß Artikel 31 geleistet wurde, außer im Falle der Anwendung von Artikel 37;
c)
die Erklärung gemäß Artikel 27 Absatz 2 bei der zuständigen Behörde abgegeben worden ist;
d)
die zuständige Behörde bei jedem Antrag geprüft hat, ob die Voraussetzungen gemäß den Artikeln 25 und 27 erfüllt sind.
(2) Abweichend von Absatz 1 und unbeschadet der Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 sowie der Sanktionen gemäß Artikel 30 der vorliegenden Verordnung wird die Beihilfe für die Jahre, die der ersten Ernte anderer Kulturen als einjähriger Kulturen vorausgingen, unter der Voraussetzung gezahlt, dass die Erklärung gemäß Artikel 25 Absatz 2 bei der zuständigen Behörde abgegeben worden ist und diese Behörde die Einhaltung von Artikel 25 Absatz 2 geprüft hat.
Artikel 30
Sanktionen im Fall einer falschen Liefererklärung
Stellt sich bei den Kontrollen heraus, dass die Liefererklärung gemäß Artikel 27 Absatz 2 absichtlich falsch ist, so verliert der Antragsteller seinen Beihilfeanspruch. Wurde die Beihilfe bereits gezahlt, so wird sie gemäß Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 zurückgefordert. Für andere als einjährige Kulturen können bereits getätigte Zahlungen bis zur letzten diesbezüglichen Zahlung zurückgefordert werden.
ABSCHNITT 6
Verpflichtungen der Aufkäufer und Erstverarbeiter
Artikel 31
Sicherheiten
(1) Der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter leistet vor dem Termin für die Änderungen des Beihilfeantrags des jeweiligen Jahres im betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 die Sicherheit gemäß Absatz 2 bei der für ihn zuständigen Behörde. Die Mitgliedstaaten können jedoch unter den Bedingungen von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (6) auf die Leistung einer Sicherheit verzichten.
(2) Zur Berechnung der Sicherheit wird bei jedem Rohstoff ein Betrag von 60 EUR/ha zugrunde gelegt und mit der Gesamtheit der Flächen multipliziert, die einem von dem betreffenden Aufkäufer oder Erstverarbeiter unterzeichneten Vertrag unterliegen und für die Erzeugung des Rohstoffs genutzt werden.
(3) Im Falle der Erzeugung anderer als einjähriger Kulturen werden die Sicherheiten jedoch nur für das Jahr der ersten Ernte geleistet und gelten während der Gültigkeitsdauer des Vertrags auch für die weiteren Jahre.
(4) Wird der Vertrag gemäß Artikel 28 geändert, so wird die geleistete Sicherheit entsprechend angepasst.
(5) Unbeschadet der Artikel 20 bis 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 wird die vom Aufkäufer geleistete Sicherheit freigegeben, nachdem der betreffende Rohstoff an den Erstverarbeiter geliefert wurde, sofern die für den Aufkäufer zuständige Behörde den Nachweis erhalten hat, dass der Erstverarbeiter bei der für ihn zuständigen Behörde eine entsprechende Sicherheit geleistet hat. Findet die Erstverarbeitung in einem Mitgliedstaat statt, der die Bestimmungen von Artikel 37 anwendet, so wird die vom Aufkäufer geleistete Sicherheit freigegeben, nachdem der betreffende Rohstoff an einen zugelassenen Erstverarbeiter geliefert wurde.
Artikel 32
Haupt-, Neben- und untergeordnete Pflichten der Aufkäufer und Verarbeiter
(1) Folgende Pflichten sind Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85:
a)
die Pflicht der Aufkäufer, die Gesamtmengen Rohstoffe an den Erstverarbeiter gemäß Artikel 27 Absatz 4 zu liefern;
b)
die Pflicht der Erstverarbeiter, zumindest die gemäß Artikel 27 Absatz 1 festgesetzten Mengen Rohstoffe zu den vertraglich festgelegten Enderzeugnissen zu verarbeiten;
c)
die Pflicht der Erstverarbeiter im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Wert der Energieprodukte, die durch Verarbeitung der Rohstoffe gemäß Artikel 24 Absatz 6 gewonnen werden.
(2) Die Pflicht der Erstverarbeiter, die Rohstoffe bis zum 31. Juli des zweiten auf die Ernte folgenden Jahres zu verarbeiten, ist eine Nebenpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
(3) Folgende Pflichten sind untergeordnete Pflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85:
a)
für Aufkäufer und Erstverarbeiter:
i)
die Abnahme der jeweiligen Mengen vom Antragsteller gemäß Artikel 27 Absatz 3 gelieferter Rohstoffe;
ii)
die Pflicht, die Liefererklärung gemäß Artikel 27 Absatz 2 zu unterzeichnen;
b)
für Erstverarbeiter gegebenenfalls die Pflicht, vor dem Termin gemäß Artikel 31 Absatz 1 eine Sicherheit zu leisten.
(4) Abweichend von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ist die Pflicht eines Aufkäufers oder Erstverarbeiters, die von den zuständigen Behörden durchzuführenden Vor-Ort-Kontrollen zu akzeptieren oder zu erleichtern oder die Bücher gemäß Artikel 38 der vorliegenden Verordnung vorzulegen, eine Hauptpflicht.
ABSCHNITT 7
Sondervorschriften für die Verwendung von Rohstoffen im landwirtschaftlichen Betrieb
Artikel 33
Verwendung von Rohstoffen im landwirtschaftlichen Betrieb
(1) Unbeschadet von Artikel 25 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten einem Antragsteller Folgendes gestatten:
a)
die Verwendung von schnellwüchsigen Forstgehölzen des KN-Codes ex 0602 90 41 oder sämtlicher geernteter Mengen von Getreide oder Ölsaaten der KN-Codes 1201 00 90, 1205 10 90, 1205 90 00, 1206 00 91 und 1206 00 99:
i)
als Brennstoff zur Beheizung seines landwirtschaftlichen Betriebs,
ii)
zur Gewinnung von Energie oder Biobrennstoff in seinem landwirtschaftlichen Betrieb;
b)
die Verarbeitung der gesamten Menge geernteter Rohstoffe zu Biogas des KN-Codes 2711 29 00 in seinem landwirtschaftlichen Betrieb.
(2) Bei Anwendung von Absatz 1 dieses Artikels findet Artikel 25 keine Anwendung. Die Antragsteller müssen der für sie zuständigen Behörde zur Unterstützung des Sammelantrags bis zu dem in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 genannten Termin eine schriftliche Erklärung vorlegen, die mindestens folgende Angaben enthält:
a)
die Arten der betreffenden Rohstoffe mit der jeweiligen Anbaufläche;
b)
gegebenenfalls die Angabe des voraussichtlichen Jahres der ersten Ernte;
c)
eine Verpflichtung des Antragstellers, die unter die Erklärung fallenden Rohstoffe gemäß Absatz 1 dieses Artikels und Artikel 24 Absatz 1 bis zu einem von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Zeitpunkt, der spätestens der 31. Juli des zweiten Jahres nach dem Erntejahr ist, direkt zu verwenden bzw. zu verarbeiten;
d)
die vorgesehene Endverwendung der Rohstoffe und die technische Beschreibung der geplanten Verarbeitung.
(3) Sofern in diesem Abschnitt nicht anders geregelt, finden die Bestimmungen dieses Kapitels auf die betreffenden Betriebsleiter Anwendung.
Artikel 34
Im landwirtschaftlichen Betrieb zu verwendende Rohstoffmengen
(1) Antragsteller verwenden im landwirtschaftlichen Betrieb
a)
eine Rohstoffmenge, die zumindest dem repräsentativen Ertrag gemäß Artikel 26 entspricht, oder
b)
bei Rohstoffen, für die kein repräsentativer Ertrag festgesetzt wurde, alle geernteten Rohstoffe.
Die Mitgliedstaaten führen angemessene Kontrollmaßnahmen ein, um die Einhaltung der Verpflichtung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b zu gewährleisten.
(2) Die Antragsteller legen der zuständigen Behörde bis zu einem von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Zeitpunkt eine Ernterklärung vor, die mindestens folgende Angaben enthält:
a)
den Zeitpunkt der Ernte,
b)
die geernteten Rohstoffmengen.
(3) Im Falle außergewöhnlicher Umstände oder höherer Gewalt im Sinne von Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kann ein Antragsteller der für ihn zuständigen Behörde gemäß Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 mitteilen, dass er nicht in der Lage sein wird, die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Rohstoffmenge ganz oder teilweise zu ernten. Die zuständige Behörde kann bei ausreichendem Nachweis über diese besonderen Umstände Änderungen der im landwirtschaftlichen Betrieb zu verwenden Mengen gestatten.
Artikel 35
Kontrollen
Unbeschadet der Kontrollen gemäß den Artikeln 24 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 und Artikel 37 Absätze 4 bis 6 der vorliegenden Verordnung führen die Mitgliedstaaten, die Artikel 33 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung anwenden, ausreichende Kontrollmaßnahmen ein, um zu gewährleisten, dass:
a)
die betreffenden Rohstoffmengen gemäß Artikel 34 geerntet werden.
Solche Kontrollmaßnahmen umfassen mindestens Folgendes:
i)
eine Verwaltungskontrolle der Einhaltung von Artikel 34 hinsichtlich der geernteten Mengen;
ii)
Vor-Ort-Kontrollen in mindestens 10 % der landwirtschaftlichen Betriebe zur Überprüfung der vom Antragsteller gemäß Artikel 34 Absatz 2 gemeldeten Erntemenge.
b)
Die unter Buchstabe a genannten Rohstoffe werden direkt im Betrieb verwendet bzw. zu Biogas des KN-Codes 2711 29 00 verarbeitet.
Artikel 36
Zahlungen
(1) Unbeschadet der in Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 und Absatz 2 dieses Artikels festgelegten Kürzungen und Ausschlüssen wird die Beihilfe den Antragstellern gezahlt, sofern
a)
die nach Artikel 34 vorgesehene Menge Rohstoffe geerntet worden ist;
b)
die Erklärungen gemäß Artikel 33 Absatz 2 und Artikel 34 Absatz 2 der zuständigen Behörde vorgelegt worden sind;
c)
die Kontrollen gemäß Artikel 35 Buchstabe a von der zuständigen Behörde abgeschlossen worden sind.
(2) Unbeschadet des Artikels 40 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist ein Antragsteller nicht beihilfeberechtigt, wenn sich herausstellt, dass er Bezug nehmend auf Artikel 34 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung eine vorsätzlich falsche Erntemeldung eingereicht hat. Ist die Beihilfe bereits gezahlt worden, so wird sie gemäß Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 zurückgefordert.
Sind die Rohstoffe nicht zu dem in Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe c genannten Zeitpunkt zu Energieprodukten verarbeitet worden, so wird die für die betreffende Ernte gezahlte Beihilfe gemäß Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 zurückgefordert und wird der Betriebsinhaber für das folgende Jahr von der Beihilfe für Energiepflanzen ausgeschlossen.
Artikel 36a
Mitgliedstaaten können beschließen, diesen Abschnitt ab 1. Januar 2008 anzuwenden.
ABSCHNITT 8
Fakultative Zulassungsregelung
Artikel 37
Fakultative Zulassungsregelung
(1) Abweichend von Artikel 31 können die Mitgliedstaaten beschließen, eine Regelung zur Zulassung der Aufkäufer und Erstverarbeiter (nachstehend „zugelassene Verwender“ genannt) einzuführen.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Entscheidung gemäß Unterabsatz 1 bis zum 1. November des Jahres, das ihrer Anwendung vorausgeht. Für 2007 veröffentlichen die Mitgliedstaaten die Entscheidung jedoch bis zum 1. März 2007.
Sofern in diesem Abschnitt nicht anders geregelt, finden die Bestimmungen dieses Kapitels auf die Mitgliedstaaten Anwendung, die beschlossen haben, Unterabsatz 1 anzuwenden.
(2) Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, Unterabsatz 1 anzuwenden, so erlässt er die erforderlichen Vorschriften und trifft die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Vorschriften dieses Kapitels eingehalten werden. Insbesondere legen die Mitgliedstaaten Bedingungen für die Zulassung der Verwender fest, wobei sie gewährleisten, dass mindestens die folgenden Kriterien eingehalten werden:
a)
Die Aufkäufer müssen
i)
über die Verwaltungskapazitäten verfügen, als Aufkäufer zu arbeiten und die Bücher gemäß Artikel 38 zu führen;
ii)
eine vertragliche Beziehung zu mindestens einem Verarbeiter für die Lieferung von Rohstoffen haben oder während eines ausreichend langen Zeitraums Handelstätigkeiten durchgeführt haben.
b)
Die Erstverarbeiter müssen
i)
über die Verwaltungskapazitäten verfügen, als Erstverarbeiter zu arbeiten und die Bücher gemäß Artikel 38 zu führen;
ii)
über die ausreichenden Produktionskapazitäten verfügen, um mindestens ein in Artikel 24 Absatz 1 genanntes Energieprodukt herzustellen.
(3) Die Mitgliedstaaten führen ein Verfahren zur Kontrolle der Zulassung bei zugelassenen Verwendern ein, bevor das in Absatz 6 genannte Verzeichnis veröffentlicht wird.
(4) Wird festgestellt, dass ein zugelassener Verwender die Verpflichtungen dieses Kapitels oder die auf dessen Grundlage erlassenen nationalen Vorschriften nicht erfüllt, oder dass ein Aufkäufer oder Erstverarbeiter die von den zuständigen Behörden durchzuführenden Vor-Ort-Kontrollen nicht akzeptiert oder erleichtert und/oder die Angaben gemäß Artikel 38 nicht übermittelt, so nehmen die Mitgliedstaaten angemessene Sanktionen vor. Der Sanktionsprozentsatz wird anhand der Schwere des Verstoßes und nach Maßgabe der Sicherheiten berechnet, die wegen Nichteinhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 32 einbehalten werden.
(5) Hält ein zugelassener Verwender die Vorschriften dieses Kapitels oder die nationalen Vorschriften infolge einer vom Mitgliedstaat zu definierenden groben Fahrlässigkeit nicht ein, so können die Mitgliedstaaten beschließen, seine Zulassung für einen von ihnen festzulegenden Zeitraum zu entziehen.
(6) Vor dem 15. Dezember des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, für das die Beihilfe gewährt wird, veröffentlichen die Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der zugelassenen Aufkäufer und Erstverarbeiter. Damit die Beihilfe für das Jahr 2007 gewährt werden kann, muss das Verzeichnis der zugelassenen Aufkäufer und Erstverarbeiter jedoch spätestens am 15. April 2007 veröffentlicht werden.
(7) Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, Absatz 1 anzuwenden, so wird die Beihilfe nur Antragstellern gezahlt, die Verträge mit zugelassenen Aufkäufern oder Erstverarbeitern geschlossen haben.
ABSCHNITT 9
Kontrollen
Artikel 38
Buchführung
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten regeln im Einzelnen, über welche Daten und in welchen - mindestens jedoch monatlichen - Zeitabständen der Aufkäufer, der Verarbeiter oder der Antragsteller gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buch führen muss.
(2) Für die Verarbeiter muss diese Buchführung mindestens folgende Angaben enthalten:
a)
Mengen der zur Verarbeitung gekauften Rohstoffe;
b)
Mengen der verarbeiteten Rohstoffe sowie Mengen und Arten der gewonnenen End-, Neben- und Nacherzeugnisse;
c)
Verarbeitungsverluste;
d)
vernichtete Mengen mit entsprechender Begründung;
e)
Mengen, Arten und erzielte Preise der vom Verarbeiter verkauften oder abgegebenen Erzeugnisse;
f)
gegebenenfalls Name und Anschrift des Zweitverarbeiters.
(3) Für die Aufkäufer muss diese Buchführung mindestens folgende Angaben enthalten:
a)
Mengen aller gekauften und zur Verarbeitung im Rahmen der vorliegenden Regelung weiterverkauften Rohstoffe;
b)
Name und Anschrift des Erstverarbeiters.
(4) Für die Antragsteller gemäß Artikel 33 Absatz 1 muss die Buchführung mindestens eine Bestandbuchhaltung umfassen, die eine Rückverfolgung der Ernten und der Verarbeitung im Betrieb erlaubt.
(5) Die für den Aufkäufer oder Erstverarbeiter zuständige Behörde prüft, ob der vorgelegte Vertrag die Bedingungen nach Artikel 24 Absatz 1 erfüllt. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, so wird die für den Antragsteller zuständige Behörde davon in Kenntnis gesetzt.
(6) Zur Ermittlung des wirtschaftlichen Werts der Erzeugnisse gemäß Artikel 24 Absatz 6 vergleicht die betreffende zuständige Behörde auf der Grundlage der Angaben nach Absatz 2 den Gesamtwert aller Energieprodukte mit dem Gesamtwert aller weiteren Erzeugnisse, die bei derselben Verarbeitung anfallen, aber für andere Zwecke bestimmt sind. Zur Berechnung der einzelnen Werte wird die jeweilige Menge mit dem im vorangegangenen Wirtschaftsjahr ermittelten Durchschnittspreis ab Werk multipliziert. Liegen keine solchen Preise vor, so bestimmt die zuständige Behörde insbesondere anhand der Angaben nach Artikel 39 Absatz 1 selbst die entsprechenden Preise.
Artikel 39
Kontrollen der Verarbeitung
(1) Der Erstverarbeiter übermittelt der für ihn zuständigen Behörde die erforderlichen Angaben über die betreffenden Verarbeitungsstufen, insbesondere zu den Preisen und den technischen Verarbeitungskoeffizienten, mit denen sich die Mengen der Enderzeugnisse, die gewonnen werden können, vorausberechnen lassen.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Aufkäufer tätig sind, führen bei mindestens 25 % der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Aufkäufer, die anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden, Kontrollen durch. Diese Kontrollen umfassen Bestandskontrollen und Unterlagenprüfungen, um die Übereinstimmung zwischen den Ankäufen von Rohstoffen und den entsprechenden Lieferungen und der Einhaltung der Haupt-, Neben- und untergeordneten Pflichten gemäß Artikel 32 zu gewährleisten.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Verarbeitung stattgefunden hat, führen bei mindestens 25 % der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Verarbeiter, die anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden, Kontrollen zur Einhaltung von Artikel 24 Absatz 1 sowie der Haupt-, Neben- und untergeordneten Pflichten gemäß Artikel 32 Absatz 2 durch. Diese Kontrollen umfassen mindestens
a)
einen Vergleich des Gesamtwerts aller Energieprodukte mit dem Gesamtwert aller weiteren Erzeugnisse, die bei derselben Verarbeitung anfallen, aber für andere Zwecke bestimmt sind;
b)
eine Analyse des Produktionssystems des Verarbeiters einschließlich Bestandskontrollen und Unterlagenprüfungen, um die Übereinstimmung zwischen den gelieferten Rohstoffen und den End-, Neben- und Nacherzeugnissen sicherzustellen.
Bei den Kontrollen nach Unterabsatz 1 Buchstabe b stützt sich die zuständige Behörde insbesondere auf technische Koeffizienten für die Verarbeitung der betreffenden Rohstoffe. Sofern die Gemeinschaftsvorschriften entsprechende Koeffizienten für die Ausfuhr vorsehen, sind diese zu verwenden. Gibt es diese nicht und sehen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften andere Koeffizienten vor, so sind diese zu verwenden. In allen anderen Fällen stützt sich die Kontrolle hauptsächlich auf die in der betreffenden Verarbeitungsindustrie allgemein anerkannten Koeffizienten.
(4) Bei der Verarbeitung nach Artikel 33 Absatz 1 werden Kontrollen bei 10 % der Antragsteller vorgenommen, die mittels Risikoanalyse anhand folgender Kriterien ausgewählt wurden:
a)
Höhe der Beihilfen;
b)
Art der für die Verarbeitung gemeldeten Erzeugung, insbesondere andere als einjährige Kulturen;
c)
Anzahl landwirtschaftlicher Parzellen;
d)
Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr;
e)
Kontrollergebnisse der Vorjahre;
f)
sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Parameter unter Berücksichtigung der Repräsentativität der eingereichten Erklärungen.
(5) Die Kontrollen nach Absatz 4 umfassen mindestens
a)
einen Vergleich des Gesamtwerts aller Energieprodukte mit dem Gesamtwert aller weiteren Erzeugnisse, die bei derselben Verarbeitung anfallen, aber für andere Zwecke bestimmt sind;
b)
das Vorhandensein von Anlagen für die Verwendung oder Verarbeitung der Rohstoffe im Betrieb.
(6) Werden bei den Kontrollen nach Absatz 4 Unregelmäßigkeiten festgestellt, so führt die zuständige Behörde im laufenden Jahr zusätzliche Kontrollen durch und sieht gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 einen entsprechend höheren Prozentsatz von Antragstellern für eine Vor-Ort-Kontrolle im folgenden Jahr vor.
(7) Ist vorgesehen, dass einzelne Elemente der Kontrollen nach den Absätzen 2, 3 und 4 anhand einer Stichprobenauswahl durchgeführt werden können, so muss diese ein verlässliches und repräsentatives Kontrollniveau gewährleisten.
(8) Über jede Vor-Ort-Kontrolle ist ein vom Kontrolleur unterzeichneter Bericht anzufertigen, der alle Einzelheiten der Kontrolle genau wiedergibt. Der Bericht muss insbesondere folgende Angaben enthalten:
a)
Zeitpunkt der Kontrolle,
b)
anwesende Personen,
c)
erfasster Zeitraum,
d)
angewandte Kontrolltechniken einschließlich etwaiger Stichprobenverfahren,
e)
Ergebnisse der Kontrolle.
Artikel 40
Zusätzliche Maßnahmen und Amtshilfe
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zur ordnungsgemäßen Anwendung dieses Kapitels erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen und leisten sich gegenseitig Amtshilfe bei der Durchführung der in diesem Kapitel vorgesehenen Kontrollen. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten, sofern dieses Kapitel keine angemessenen Kürzungen und Ausschlüsse vorsieht, auch entsprechende einzelstaatliche Sanktionen gegen Marktteilnehmer verhängen, die mit dem Beihilfeverfahren befasst sind.
(2) Soweit dies erforderlich oder in diesem Kapitel vorgeschrieben ist, leisten sich die Mitgliedstaaten gegenseitig Amtshilfe, um wirksame Kontrollen zu ermöglichen und um die Echtheit der übermittelten Dokumente und die Richtigkeit der ausgetauschten Angaben sicherzustellen.
4.
Artikel 61 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Wird eine Überschreitung der in den Artikeln 59 und 60 genannten Flächen festgestellt, so ermittelt der betreffende Mitgliedstaat den endgültigen Überschreitungssatz, der auf zwei Dezimalstellen zu runden ist, vor Gewährung der Zahlungen an die Betriebsinhaber und bis spätestens 31. Januar des folgenden Jahres.“;
5.
Artikel 69 erhält folgende Fassung:
„Artikel 69
Mitteilungen
Wird eine Überschreitung der in den Artikeln 59 und 60 genannten Flächen festgestellt, so setzt der betreffende Mitgliedstaat den endgültigen Überschreitungssatz vor Gewährung der Zahlungen an die Betriebsinhaber und bis spätestens 31. Januar des folgenden Jahres fest und teilt diesen der Kommission bis spätestens 31. Januar des folgenden Jahres mit. Die Angaben, die für die Berechnung des Prozentsatzes einer Grundflächenüberschreitung dienen, werden nach dem Schema in Anhang VI zugeleitet.“;
6.
In Artikel 136 werden die Worte „Artikel 30 Absatz 3“ gestrichen.
7.
Artikel 171ai Absatz 3 wird gestrichen.
8.
Artikel 171bb Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten setzen für jede Olivenhainkategorie den Beihilfebetrag je Oliven-GIS-ha vor Gewährung der Zahlungen an die Betriebsinhaber und bis spätestens 31. Januar des folgenden Jahres fest.“;
9.
In Anhang III wird die Zeile „FRIST FÜR DIE ÜBERMITTLUNG: ALLJÄHRLICH ZUM 15. NOVEMBER“ gestrichen.
10.
In Anhang VI wird die Zeile „FRIST FÜR DIE ÜBERMITTLUNG: ALLJÄHRLICH ZUM 15. NOVEMBER“ gestrichen.
11.
Anhang IX erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2007. Jedoch gelten die Abschnitte 3, 4, 5, 6, und 9 des Kapitels 8 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004, die durch Artikel 1 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung geändert wurden, ab dem 1. Januar 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. März 2007
REGULAMENTUL (CE) NR. 270/2007 AL COMISIEI
din 13 martie 2007
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1973/2004 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1782/2003 al Consiliului în ceea ce privește schemele de ajutor prevăzute la titlurile IV și IVa din respectivul regulament și utilizarea terenurilor retrase din circuitul agricol pentru producția de materii prime
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 al Consiliului din 29 septembrie 2003 de stabilire a normelor comune pentru schemele de sprijin direct în cadrul politicii agricole comune și de stabilire a anumitor scheme de sprijin pentru agricultori și de modificare a Regulamentelor (CEE) nr. 2019/93, (CE) nr. 1452/2001, (CE) nr. 1453/2001, (CE) nr. 1454/2001, (CE) nr. 1868/94, (CE) nr. 1251/1999, (CE) nr. 1254/1999, (CE) nr. 1673/2000, (CEE) nr. 2358/71 și (CE) nr. 2529/2001 (1), în special articolul 145,
întrucât:
(1)
Articolul 3 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1973/2004 al Comisiei (2) prevede comunicarea anumitor date către Comisie. În ceea ce privește ajutorul pentru tutun, comunicarea privind suma orientativă a ajutorului este solicitată pentru anul recoltării, și nu anul următor acesteia, astfel cum se menționează la litera (d) din articolul respectiv, care trebuie modificată în consecință.
(2)
În ceea ce privește plățile specifice pentru culturile de bumbac, comunicările către Comisie, prevăzute la articolul 3 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1973/2004 și prin articolul 171ai alineatul (3) din același regulament, sunt redundante. Prin urmare, articolul 171ai alineatul (3) ar trebui eliminat.
(3)
În conformitate cu articolul 71a alineatul (2) litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 796/2004 al Comisiei din 21 aprilie 2004 de stabilire a normelor de aplicare a eco-condiționării, a modulării și a sistemului integrat de gestionare și control, prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 al Consiliului din 29 septembrie 2003 de stabilire a normelor comune pentru schemele de sprijin direct în cadrul politicii agricole comune și de stabilire a anumitor scheme de sprijin pentru agricultori (3), statele membre sunt obligate să țină seama de aplicarea reducerilor și a excluderilor cererilor individuale de ajutor atunci când se stabilește coeficientul de reducere care trebuie aplicat în cazul în care pragurile bugetare stabilite pentru anumite sisteme sunt depășite.
(4)
Articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1973/2004 prevede stabilirea anumitor coeficienți de reducere până la data de 15 noiembrie a fiecărui an dat. Efectul general al reducerilor care trebuie aplicate cererilor individuale de ajutor nu este întotdeauna cunoscut de statele membre până la data respectivă. În afară de aceasta, nu este nevoie ca acești coeficienți să fie stabiliți până la data respectivă.
(5)
În afară de aceasta, experiența a dovedit că stabilirea coeficienților de reducere prevăzuți la articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1973/2004 este adesea dificil de efectuat până la data-limită de 15 noiembrie a anului în cauză. Dat fiind că nu există o nevoie specială pentru stabilirea coeficienților respectivi într-o etapă atât de timpurie și că este suficient ca datele să fie comunicate Comisiei până la data de 31 ianuarie a anului următor și, în orice caz, înainte de acordarea ajutoarelor, articolul 4 ar trebui modificat în consecință. Modificarea respectivă are efect asupra articolelor 3, 61, 69, 171bb, a anexei III și a anexei VI la regulamentul respectiv care, prin urmare, trebuie modificate în consecință.
(6)
Raportul Comisiei către Consiliu privind revizuirea ajutorului pentru culturile energetice menționate la articolul 88 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 a scos în evidență nevoia de îmbunătățire a ajutorului respectiv, atât pentru agricultori, cât și pentru operatori. Prin urmare, normele de aplicare stabilite la capitolul 8 din Regulamentul (CE) nr. 1973/2004 ar trebui simplificate.
(7)
Sistemul de garanții asigură prelucrarea sub formă de energie a materiilor prime de pe suprafețele care beneficiază de ajutorul pentru culturile energetice livrate colectorilor sau primilor operatori. Cu toate acestea, este adecvat să se permită statelor membre să înlocuiască sistemul de garanții cu un sistem alternativ de aprobare a operatorilor desemnați să garanteze același grad de eficiență. Acești operatori autorizați ar trebui să respecte cerințele minime și ar fi sancționați în caz de nerespectare a obligațiilor care le revin, în conformitate cu normele detaliate care se vor întocmi la nivel național de către autoritățile competente.
(8)
Obligația contractuală este o modalitate eficientă de a asigura că agricultorii care solicită ajutor pentru culturi energetice vor livra materiile prime respective unui colector sau operator. Cu toate acestea, deoarece culturile permanente (de exemplu, crângul de rotație rapidă) nu se pot recolta în primul an (primii ani) de la plantare, obligația contractuală ar trebui să se aplice numai începând din anul primei recolte.
(9)
Ar trebui utilizate randamente reprezentative pentru calcularea cantității minime de materii prime care trebuie livrată de către agricultor pentru a asigura că suprafețele în cauză sunt utilizate pentru energie. Cu toate acestea, pentru anumite materii prime, orice altă utilizare este imposibilă datorită caracteristicilor lor originale, iar stabilirea unui randament reprezentativ nu este, așadar, necesară.
(10)
Obligația de livrare a tuturor materiilor prime recoltate de pe suprafețele în cauză nu permite înlocuirea materialului recoltat cu o cantitate echivalentă din aceeași materie primă. Pentru culturile anuale, această obligație nu este necesară și ar trebui eliminată, astfel aplicarea programului devenind mai flexibilă, fără a se afecta obiectivul principal al programului.
(11)
Ar trebui să se prevadă ca, în măsura posibilului, comunicările către agenția care efectuează plățile atât din partea agricultorului, cât și din partea colectorului sau a primului operator să se facă în așa fel încât să se evite repetările.
(12)
Articolul 25 din Regulamentul (CE) nr. 1973/2004 prevede posibilitatea pentru statele membre de a permite agricultorilor să folosească propriile materii prime pentru energie. În scopul clarității și al transparenței și pentru a se ține seama de specificul opțiunii respective, ar trebui să se stabilească norme speciale aplicabile în acest caz.
(13)
Pentru cerealele și semințele oleaginoase folosite pe exploatație, denaturarea producției este cerută în mod explicit, în conformitate cu articolul 25 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1973/2004. Ținând seama de volumul potențial limitat și de dificultățile tehnice ale procesului respectiv, ar trebui ca stabilirea măsurilor și a verificărilor adecvate să fie responsabilitatea statului membru. Abordarea respectivă ar trebui extinsă, de asemenea, în scopul determinării cantităților de materii prime recoltate.
(14)
În conformitate cu articolul 24 alineatul (3) al treilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1973/2004, primii operatori și colectorii care aleg să înlocuiască materiile prime și produsele intermediare sau produsele auxiliare cu cantități echivalente din acestea trebuie să informeze autoritățile competente în legătură cu aceasta. Mai mult, în conformitate cu dispoziția respectivă, trebuie asigurată comunicarea între autoritățile naționale ale statelor membre, în cazul în care tranzacțiile respective implică mai multe state membre, astfel încât să existe suficiente informații în privința tranzacțiilor respective pentru autoritățile naționale ale statelor membre. Prin urmare, obligația de a utiliza formularul T5 menționat la articolele 37 și 38 din regulamentul respectiv nu este necesară și ar trebui eliminată.
(15)
Pentru a armoniza normele din domeniul sistemelor de ajutoare și a simplifica administrarea și controlul cererilor de ajutor, caracteristicile menționate în actele enumerate în anexa III la Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 sau care pot să facă parte din bunele practici agricole și de mediu, astfel cum se menționează la articolul 5 și în anexa IV la regulamentul respectiv, trebuie să devină eligibile pentru toate sistemele de ajutor pe suprafață, inclusiv în cazul sistemului de plată unică pe suprafață. Prin urmare, articolul 30 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 796/2004 ar trebui să se aplice și sistemului în cauză.
(16)
Pentru planificarea plăților, este nevoie de informații privind randamentul sistemului de plată pe suprafețe de culturi arabile. În afară de aceasta, articolul 104 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 stabilește randamente diferențiate pentru calcularea ajutorului, în funcție de modul în care este tratat porumbul. Prin urmare, anexa IX la Regulamentul (CE) nr. 1973/2004 ar trebui modificată.
(17)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 1973/2004 ar trebui modificat în consecință.
(18)
Dat fiind că modificările prevăzute în prezentul regulament au legătură cu cererile de ajutor care vor fi transmise în 2007, prezentul regulament ar trebui să se aplice de la 1 ianuarie 2007. Cu toate acestea, datorită constrângerilor administrative, anumite modificări ar trebui să se aplice de la 1 ianuarie 2008.
(19)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a plăților directe,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 1973/2004 se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 3 alineatul (1) se modifică după cum urmează:
(a)
Se introduce următoarea literă (ba):
„(ba)
până la data de 15 octombrie care urmează după sfârșitul anului în care s-a acordat ajutorul, toate informațiile necesare pentru evaluarea ajutorului pentru culturile energetice și, în special:
-
numărul de cereri;
-
suprafețele care corespund fiecărei specii de materii prime;
-
cantitățile din fiecare tip de materie primă și produsul final obținut;”.
(b)
Litera (c) se modifică după cum urmează:
(i)
teza introductivă se înlocuiește cu următorul text:
„până la data de 31 ianuarie a următorului an:”;
(ii)
punctul (iii) se înlocuiește cu următorul:
„(iii)
cantitatea totală determinată în cazul plăților adiționale către producătorii de produse lactate prevăzute la articolul 96 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.”
(c)
Litera (d) se înlocuiește cu următorul text:
„(d)
până la data de 31 martie a anului de recoltare, suma orientativă a ajutorului pe kg, în cazul ajutorului pentru tutun menționat la articolul 110j din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, pe grupul de varietăți de tutun, astfel cum sunt enumerate în anexa XXV la prezentul regulament, și, după caz, în funcție de calitate;”.
2.
Articolul 4 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 4
Coeficientul de reducere pentru suprafețele menționate la articolul 75, articolul 78 alineatul (2), articolele 82, 85, articolul 89 alineatul (2), articolele 98 și 143 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 sau pentru cantitățile cu criteriile obiective menționate la articolul 95 alineatul (4) din regulamentul respectiv se stabilește înainte de acordarea plăților către agricultori și până la data de 31 ianuarie a următorului an pe baza datelor comunicate în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) litera (b), litera (ba) și litera (c) din prezentul regulament.”
3.
Capitolul 8 se înlocuiește cu următorul text:
„CAPITOLUL 8
AJUTORUL PENTRU CULTURILE ENERGETICE
SECȚIUNEA 1
Definiții
Articolul 23
Definiții
În sensul prezentului capitol:
(a)
«solicitant» se referă la orice agricultor care cultivă suprafețele menționate la articolul 88 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 în vederea obținerii ajutorului prevăzut la articolul respectiv;
(b)
«ajutor» se referă la ajutorul pentru culturile energetice prevăzut la articolul 88 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003;
(c)
«produs energetic» se referă la unul dintre produsele energetice menționate la articolul 88 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003;
(d)
«primul operator» se referă la orice utilizator de materii prime agricole, cu excepția solicitanților care folosesc materii prime pe exploatație și efectuează prima prelucrare a acestora în vederea obținerii unuia sau a mai multor produse menționate la articolul 88 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003;
(e)
«colector» se referă la orice persoană care încheie un contract cu un solicitant, în conformitate cu articolul 25, și cumpără pe cont propriu materiile prime menționate la articolul 24 alineatul (1) care sunt destinate utilizărilor prevăzute la articolul 88 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
SECȚIUNEA 2
Utilizarea materiilor prime
Articolul 24
Utilizarea materiilor prime
(1) Orice materie primă agricolă se poate cultiva pe suprafețele incluse în ajutor, cu condiția să fie destinată în principal utilizării în producția de produse energetice, în conformitate cu condițiile prevăzute la alineatele (2)-(8).
(2) Sfecla de zahăr se poate cultiva pe suprafețele menționate la alineatul (1), cu condiția ca orice produs intermediar să fie utilizat pentru producția de produse energetice și ca orice produs auxiliar care conține zahăr să fie utilizat în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 318/2006 al Consiliului (4).
(3) Pentru cânepă se aplică articolul 29 din Regulamentul (CE) nr. 795/2004 al Comisiei (5) și articolul 33 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004.
(4) Statele membre pot să excludă orice materie primă agricolă din cadrul ajutorului, în cazul în care materiile prime respective prezintă dificultăți din punct de vedere al controalelor, al sănătății publice, al mediului înconjurător, al dreptului penal sau o rată redusă de produse energetice finale.
(5) Statele membre pot să stabilească o suprafață minimă de cultură pentru orice materie primă.
(6) Valoarea economică a produselor energetice obținute din prelucrarea materiilor prime este mai mare decât cea a tuturor celorlalte produse destinate altor utilizări și obținute prin prelucrarea respectivă, astfel cum se determină prin metoda de evaluare prevăzută la articolul 38 alineatul (6) din prezentul regulament.
(7) Prin derogare de la alineatul (6), soia se poate cultiva pe suprafețele menționate la alineatul (1), cu condiția ca orice produs intermediar, în afară de făina de soia, să fie utilizat pentru producția de produse energetice.
(8) Produsele energetice se obțin până la a treia prelucrare succesivă.
SECȚIUNEA 3
Contractul
Articolul 25
Contractul
(1) Producția de materii prime menționată la articolul 24 se reglementează printr-un contract, în conformitate cu articolul 90 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, în condițiile prevăzute în prezentul capitol.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), pentru anii anteriori anului primei recolte a culturilor, altele decât cele anuale, solicitanții pot, pe baza unei declarații scrise, să cultive, pe parcursul anului în cauză, și să utilizeze materiile prime care sunt destinate recoltării pentru producția de produse energetice. Declarația trebuie să conțină cel puțin următoarele informații:
(a)
speciile tuturor materiilor prime în cauză și suprafețele cultivate cu fiecare specie;
(b)
indicarea anului prevăzut pentru prima recoltă.
(3) În sprijinul cererii unice și până la data prevăzută la articolul 11 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004, solicitanții trebuie să prezinte autorităților competente din țara lor o copie a contractului încheiat cu un colector sau un prim operator sau, după caz, declarația menționată la alineatul (2).
Statele membre pot decide ca contractul să se încheie numai între solicitant și un prim operator.
Statele membre pot să solicite solicitanților să încheie câte un contract individual pentru fiecare materie primă.
(4) Solicitanții se asigură că în contract sunt menționate cel puțin următoarele informații:
(a)
numele și adresele părților la contract;
(b)
durata contractului;
(c)
speciile de materii prime în cauză și suprafața pe care este cultivată fiecare specie;
(d)
orice condiții aplicabile pentru livrarea cantităților prevăzute de materii prime;
(e)
un angajament din partea agricultorului de a-și îndeplini obligațiile care îi revin în conformitate cu articolul 27 alineatul (1);
(f)
un angajament din partea primului operator sau colector de a utiliza materiile prime în conformitate cu prezentul capitol.
SECȚIUNEA 4
Randamente reprezentative, livrarea materiilor prime și cantitățile care trebuie livrate
Articolul 26
Randamente reprezentative
(1) Statele membre stabilesc în fiecare an în timp util, prin procedura adecvată, randamentele reprezentative care trebuie atinse pentru fiecare specie de materie primă și informează solicitanții interesați în legătură cu acestea.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), statele membre pot decide să stabilească randamente reprezentative pentru culturi, altele decât cele anuale. În acest caz, atunci când controalele prevăzute la articolul 27 alineatul (1) al doilea paragraf prezintă riscul de neconformitate cu obligația de a livra toate materiile prime recoltate, statele membre trebuie să stabilească randamentele reprezentative pentru culturile în cauză prin procedura adecvată.
Articolul 27
Livrarea materiilor prime și cantitățile care trebuie livrate
(1) Solicitanții trebuie să livreze unui colector sau prim operator:
(a)
cantități de materii prime cel puțin egale cu randamentul reprezentativ;
(b)
toate materiile prime derivate din culturi pentru care statele membre au decis să folosească opțiunea prevăzută la articolul 26 alineatul (2).
Statele membre stabilesc măsuri adecvate de control pentru a se asigura că obligația de a livra toate materiile prime prevăzute la primul paragraf litera (b) este îndeplinită.
(2) Solicitanții, colectorii sau primii operatori declară autorității competente livrarea materiilor prime prin declarație scrisă semnată de colector sau de primul operator și de solicitant. Declarația trebuie să conțină cel puțin următoarele informații:
(a)
data livrării;
(b)
cantitățile livrate pentru fiecare specie.
(3) Colectorii și primii operatori preiau materiile prime, în conformitate cu alineatul (1), și se asigură că o cantitate echivalentă de materii prime se folosește în interiorul Comunității pentru fabricarea unuia sau a mai multor produse energetice.
(4) Colectorii livrează primului operator (primilor operatori) o cantitate echivalentă a tuturor materiilor prime preluate de la solicitanți.
(5) Primul operator poate să folosească o cantitate echivalentă din materia primă, produsul intermediar sau produsul secundar pentru a fabrica unul sau mai multe produse energetice.
În cazul menționat la primul paragraf sau în cazul în care colectorul vinde o cantitate echivalentă din materia primă recoltată, primul operator sau colectorul informează despre aceasta autoritatea competentă la care este depusă garanția menționată la articolul 31 sau, în cazul în care se aplică articolul 37, autoritatea competentă responsabilă pentru aprobarea colectorului sau a primului operator în cauză. În cazul în care cantitățile echivalente respective se folosesc într-un stat membru, altul decât statul membru în care s-a recoltat materia primă, autoritățile competente ale statelor membre în cauză se informează reciproc în legătură cu detaliile tranzacțiilor respective.
(6) În conformitate cu dispozițiile naționale care reglementează relațiile contractuale, primul operator poate să delege unui terț colectarea materiilor prime de la agricultorul care solicită ajutorul. Primul operator rămâne singurul responsabil în ceea ce privește obligațiile prevăzute în prezentul capitol.
Articolul 28
Circumstanțe excepționale
În caz de circumstanțe excepționale sau de forță majoră, astfel cum se prevede la articolul 40 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, un solicitant poate să informeze autoritatea competentă a țării sale în urma procedurii stabilite la articolul 72 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004 că, din cauza circumstanțelor respective, nu poate să livreze integral sau parțial materiile prime menționate la articolul 25. Autoritatea competentă poate, după ce obține probe suficiente privind circumstanțele excepționale respective, să autorizeze modificări ale cantităților care trebuie livrate colectorului sau primului operator.
SECȚIUNEA 5
Condiții de plată a ajutorului
Articolul 29
Plata
(1) Fără a aduce atingere sancțiunilor prevăzute la articolul 51 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004 și la articolul 30 din prezentul regulament, ajutorul se plătește numai în cazul în care:
(a)
o copie a contractului a fost depusă la autoritatea competentă, în conformitate cu articolul 25;
(b)
garanția prevăzută la articolul 31 a fost depusă, cu excepția cazului în care se aplică articolul 37;
(c)
declarația prevăzută la articolul 27 alineatul (2) a fost trimisă autorității competente;
(d)
autoritatea competentă a constatat că fiecare cerere a fost întocmită în conformitate cu condițiile prevăzute la articolele 25 și 27.
(2) Prin derogare de la alineatul (1) și fără a aduce atingere reducerilor și excluderilor prevăzute la articolul 51 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004 și sancțiunilor prevăzute la articolul 30 din prezentul regulament, ajutorul pentru anii anteriori primei recolte pentru culturi, altele decât culturile anuale, se plătește, cu condiția ca declarația menționată la articolul 25 alineatul (2) să fie depusă la autoritatea competentă, iar aceasta din urmă săi fi verificat conformitatea cu articolul 25 alineatul (2).
Articolul 30
Sancțiuni în caz de declarații false de livrare
În cazul în care se dovedește, pe parcursul controalelor, că declarația de livrare în conformitate cu articolul 27 alineatul (2) este falsă, solicitantul își pierde eligibilitatea pentru ajutor. În cazul în care ajutorul a fost deja plătit, acesta se recuperează în conformitate cu dispozițiile articolului 73 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004. Pentru culturi, altele decât culturile anuale, plățile deja efectuate fac obiectul recuperării până la plata ultimei sume eligibile.
SECȚIUNEA 6
Obligațiile colectorilor și ale primilor operatori
Articolul 31
Garanții
(1) Colectorii sau primii operatori depun o garanție în conformitate cu alineatul (2) la autoritățile competente din țara lor până la data finală stabilită pentru modificările cererilor de plată pentru anul în cauză în statul membru respectiv, în conformitate cu articolul 15 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 796/2004. Cu toate acestea, statele membre pot să renunțe la cerința privind garanția în conformitate cu condițiile stabilite la articolul 5 din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85 al Comisiei (6).
(2) Garanțiile care trebuie depuse pentru fiecare materie primă se calculează prin înmulțirea sumei tuturor suprafețelor care fac obiectul unui contract semnat de colector sau de primul operator în cauză și folosite pentru producerea materiei prime respective cu suma de 60 EUR pe hectar.
(3) Cu toate acestea, în cazul producției de culturi, altele decât cele anuale, garanțiile se depun numai pentru anul primei recolte și rămân valabile pentru anii următori pe parcursul perioadei de valabilitate a contractului.
(4) În cazul în care contractele se modifică în conformitate cu articolul 28, garanțiile depuse se ajustează corespunzător.
(5) Fără a aduce atingere articolelor 20-24 din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85, în cazul în care garanția este depusă de colector, aceasta se eliberează atunci când materia primă în cauză este livrată primului operator, cu condiția ca autoritatea competentă din statul colectorului să aibă dovezi că primul operator a depus o garanție echivalentă la autoritatea competentă din statul său. În cazul primei prelucrări într-un stat membru care aplică dispozițiile articolului 37, garanția depusă de colector trebuie eliberată atunci când materia primă în cauză este livrată unui prim operator aprobat.
Articolul 32
Cerințe primare, secundare și subordonate pentru colectori și operatori
(1) Următoarele obligații constituie cerințe primare în sensul articolului 20 din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85:
(a)
obligația colectorilor, menționată la articolul 27 alineatul (4), de a livra cantitățile totale de materii prime primului operator;
(b)
obligația primilor operatori de a prelucra cel puțin cantitățile de materii prime determinate în conformitate cu articolul 27 alineatul (1) sub forma produselor finale specificate în contract;
(c)
obligația primilor operatori privind valoarea economică a produselor energetice obținute din prelucrarea materiilor prime menționate la articolul 24 alineatul (6).
(2) Obligația primilor operatori de a prelucra materii prime până la data de 31 iulie a celui de-al doilea an după anul recoltării constituie o cerință secundară în sensul articolului 20 din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85.
(3) Următoarele obligații constituie cerințe subordonate în sensul articolului 20 din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85:
(a)
pentru colectori și primii operatori:
(i)
obligația de a livra cantitățile adecvate de materii prime livrate de solicitanți în conformitate cu articolul 27 alineatul (3);
(ii)
obligația de a semna declarația de livrare menționată la articolul 27 alineatul (2);
(b)
pentru primii operatori, obligația, după caz, de a depune o garanție în limita de timp stabilită la articolul 31 alineatul (1).
(4) Prin derogare de la articolul 20 alineatul (2) din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85, obligația colectorului sau a primului operator de a accepta și de a facilita verificările pe loc care trebuie efectuate de autoritățile competente și de a pune la dispoziție înregistrările menționate la articolul 38 din prezentul regulament constituie o cerință primară.
SECȚIUNEA 7
Norme speciale privind utilizarea materiilor prime pe exploatații
Articolul 33
Utilizarea materiilor prime pe exploatații
(1) Fără a aduce atingere articolului 25 alineatul (1), statele membre pot permite solicitanților:
(a)
să folosească copaci de rotație rapidă având codul NC ex 0602 90 41 sau toate cerealele sau semințele oleaginoase având codurile NC 1201 00 90, 1205 10 90, 1205 90 00, 1206 00 91 și 1206 00 99 recoltate:
(i)
sub formă de combustibil pentru a-și încălzi exploatația agricolă;
(ii)
pentru producția de biocombustibili sau energie pe exploatație;
(b)
să prelucreze în biogaz având codul NC 2711 29 00 toate materiile prime recoltate pe exploatațiile lor.
(2) În cazul în care se aplică alineatul (1) din prezentul articol, articolul 25 nu se aplică. Solicitanții trebuie, până la data menționată la articolul 11 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004 și în sensul cererii unice, să prezinte autorităților lor competente o declarație scrisă care să conțină cel puțin următoarele informații:
(a)
speciile de materii prime în cauză și suprafața cultivată cu fiecare specie;
(b)
după caz, să se specifice anul prevăzut pentru prima recoltă;
(c)
un angajament din partea solicitantului de a folosi sau de a prelucra direct materiile prime incluse în declarație în conformitate cu alineatul (1) din prezentul articol și cu articolul 24 alineatul (1), până la o dată care trebuie stabilită de statele membre până la 31 iulie din cel de-al doilea an care urmează anului recoltării;
(d)
folosirea finală prevăzută pentru materia primă, precum și descrierea tehnică a prelucrării prevăzute.
(3) În lipsa unor dispoziții contrare din prezenta secțiune, dispozițiile prezentului capitol se aplică agricultorilor în cauză.
Articolul 34
Cantitățile de materii prime care trebuie utilizate pe exploatație
(1) Solicitanții folosesc pe exploatație:
(a)
o cantitate de materii prime cel puțin egală cu randamentul reprezentativ menționat la articolul 26; sau
(b)
toate materiile prime recoltate, în cazul materiilor prime pentru care nu s-a stabilit un randament semnificativ.
Statele membre introduc măsuri adecvate de control pentru a asigura respectarea obligației menționate la al doilea paragraf litera (b).
(2) Până la o dată care trebuie stabilită de statele membre, solicitanții pot prezenta autorității competente o declarație de recoltare care va conține cel puțin următoarele informații:
(a)
data recoltării;
(b)
cantitățile de materii prime recoltate.
(3) În cazul unor circumstanțe excepționale sau în caz de forță majoră în conformitate cu dispozițiile articolului 40 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, un solicitant poate, în conformitate cu articolul 72 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004, să informeze autoritatea competentă din țara sa că nu va putea să recolteze sau să utilizeze parțial sau integral cantitatea de materii prime menționată la alineatul (1) din prezentul articol. Autoritatea competentă poate, după ce obține dovezi suficiente privind circumstanțele excepționale respective, să autorizeze modificări ale cantităților care pot fi folosite pe exploatație.
Articolul 35
Controale
Fără a aduce atingere controalelor menționate la articolele 24 și 26 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004 și la articolul 37 alineatele (4)-(6) din prezentul regulament, statele membre care aplică articolul 33 alineatul (1) din prezentul regulament introduc măsuri adecvate de control pentru a asigura că:
(a)
se recoltează cantitățile relevante de materii prime, în conformitate cu articolul 34.
Măsurile respective de control includ cel puțin următoarele:
(i)
control administrativ al respectării articolului 34 privind cantitățile recoltate;
(ii)
verificări pe loc la cel puțin 10 % din exploatații pentru stabilirea cantității recoltate declarate de solicitant, în conformitate cu articolul 34 alineatul (2).
(b)
materiile prime menționate la litera (a) se utilizează direct pe exploatație sau sunt prelucrate sub formă de biogaz, având codul NC 2711 29 00.
Articolul 36
Plăți
(1) Fără a aduce atingere reducerilor și excluderilor stabilite la articolul 51 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004 și la alineatul (2) din prezentul articol, ajutorul se plătește solicitanților în următoarele condiții:
(a)
cantitățile cerute de materii prime în conformitate cu articolul 34 să fi fost recoltate;
(b)
declarațiile prevăzute la articolul 33 alineatul (2) și la articolul 34 alineatul (2) să fi fost depuse la autoritatea competentă;
(c)
verificările prevăzute la articolul 35 litera (a) să fi fost încheiate de autoritatea competentă.
(2) Fără a aduce atingere articolului 40 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, în cazul în care se dovedește că un solicitant a depus intenționat declarația de recoltă falsă menționată la articolul 34 alineatul (2) din prezentul regulament, acesta nu este eligibil pentru primirea ajutorului. În cazul în care ajutorul a fost deja plătit, acesta se recuperează în conformitate cu articolul 73 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004.
În cazul în care materiile prime nu au fost prelucrate sub formă de produse energetice până la data menționată la articolul 33 alineatul (2) litera (c), ajutorul plătit pentru recolta în cauză se recuperează în conformitate cu articolul 73 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004, iar agricultorul se exclude din ajutorul pentru culturile energetice pentru anul următor.
Articolul 36
Statele membre pot decide aplicarea prezentei secțiuni începând cu 1 ianuarie 2008.
SECȚIUNEA 8
Sistemul opțional de aprobare
Articolul 37
Sistemul opțional de aprobare
(1) Prin derogare de la articolul 31, statele membre pot să decidă stabilirea unui sistem de aprobare a colectorilor și a primilor operatori (denumiți în continuare «operatori aprobați»).
Statele membre fac publică decizia menționată la primul paragraf până la data de 1 noiembrie a anului de dinaintea aplicării sale. Cu toate acestea, pentru anul 2007, statele membre își fac publică decizia până la 1 martie 2007.
În lipsa unor dispoziții contrare din prezenta secțiune, dispozițiile prezentului capitol se aplică statelor membre care au decis aplicarea primului paragraf.
(2) Atunci când un stat membru a decis aplicarea alineatului (1), acesta adoptă dispozițiile necesare și ia măsurile necesare pentru a se asigura că dispozițiile prezentului capitol sunt respectate. În special, statele membre stabilesc condiții de aprobare a operatorilor asigurându-se că cel puțin următoarele criterii sunt îndeplinite:
(a)
pentru colectori:
(i)
capacitatea administrativă de a opera ca colector și de a efectua menținerea înregistrărilor menționate la articolul 38;
(ii)
existența unei relații contractuale cu cel puțin un operator pentru livrarea materiilor prime sau efectuarea de activități comerciale pe parcursul unei perioade suficient de lungi;
(b)
pentru primii operatori:
(i)
capacitatea administrativă de a opera ca prim operator și de a efectua menținerea înregistrărilor menționate la articolul 38;
(ii)
existența unor capacități adecvate de producție pentru a produce cel puțin un produs energetic dintre cele care nu sunt menționate la articolul 24 alineatul (1).
(3) Statele membre stabilesc o procedură de control a aprobării operatorilor aprobați înainte ca lista menționată la alineatul (6) să fie publicată.
(4) În cazul în care un operator aprobat nu respectă obligațiile menționate în prezentul capitol sau dispozițiile naționale adoptate pe baza sa sau în cazul în care un colector sau un prim operator nu acceptă și nu facilitează verificările pe loc care trebuie efectuate de către autoritățile competente și/sau nu oferă informațiile menționate la articolul 38, statele membre impun penalitățile adecvate. Rata penalităților trebuie calculată în conformitate cu gravitatea încălcării și proporțional cu garanțiile executate pentru neconformitatea cu cerințele menționate la articolul 32.
(5) În cazul în care un operator aprobat, în urma unei neglijențe grave care trebuie determinată de statul membru, nu respectă dispozițiile prezentului capitol sau dispozițiile naționale, statele membre pot decide să-și retragă aprobarea pe o perioadă stabilită de statul membru.
(6) Înainte de data de 15 decembrie a anului anterior celui în care se acordă ajutorul, statele membre fac publică o listă a colectorilor și a primilor operatori aprobați. Cu toate acestea, pentru ajutorul care se acordă pentru anul 2007, lista colectorilor și a primilor operatori aprobați este făcută publică până la 15 aprilie 2007.
(7) În cazul în care un stat membru a decis aplicarea alineatului (1), ajutorul se plătește numai solicitanților care au încheiat contracte cu colectori sau operatori aprobați.
SECȚIUNEA 9
Verificări
Articolul 38
Evidențe
(1) Autoritatea competentă a statului membru specifică evidențele care trebuie ținute de colectorii, operatorii sau solicitanții menționați la articolul 33 alineatul (1) și frecvența de actualizare a evidențelor respective, care este cel puțin lunară.
(2) Pentru operatori, evidențele respective conțin cel puțin următoarele informații:
(a)
cantitățile de diferite materii prime achiziționate pentru prelucrare;
(b)
cantitățile de materii prime prelucrate și cantitățile și tipurile de produse finale, produse auxiliare și produse intermediare obținute din acestea;
(c)
pierderile de pe parcursul prelucrării;
(d)
cantitățile eliminate și motivul eliminărilor respective;
(e)
cantitățile și tipurile de produse vândute sau transferate de operator și prețurile obținute;
(f)
după caz, numele și adresele operatorilor ulteriori.
(3) Pentru colectori, evidențele respective conțin cel puțin următoarele informații:
(a)
cantitățile tuturor materiilor prime achiziționate și vândute în cadrul programului respectiv;
(b)
numele și adresele primilor operatori.
(4) În cazul solicitanților menționați la articolul 33 alineatul (1), evidențele trebuie să conțină cel puțin o evidență operativă care să permită urmărirea recoltărilor și a prelucrării pe exploatație.
(5) Autoritatea competentă a colectorului sau a primului operator verifică dacă contractele prezentate respectă condițiile menționate la articolul 24 alineatul (1). În cazul în care condițiile respective nu sunt îndeplinite, se notifică autoritățile competente ale solicitanților.
(6) În vederea calculării valorii economice a produselor menționate la articolul 24 alineatul (6), autoritățile competente în cauză compară, pe baza informațiilor menționate la alineatul (2), suma valorii tuturor produselor energetice cu suma valorilor tuturor celorlalte produse destinate altor utilizări și obținute din aceeași operațiune de prelucrare. Fiecare valoare trebuie să fie egală cu cantitatea relevantă, înmulțită cu media prețurilor ex-fabrică înregistrate în anul de comercializare anterior. Atunci când prețurile respective nu sunt disponibile, autoritățile competente stabilesc prețurile relevante, în special pe baza informațiilor menționate la articolul 39 alineatul (1).
Articolul 39
Verificarea prelucrării
(1) Primii operatori transmit autorităților competente din țara lor informațiile solicitate privind lanțul lor de prelucrare, în special în ceea ce privește prețurile și coeficienții tehnici de prelucrare care se folosesc pentru a determina cantitățile de produse finale care pot fi obținute.
(2) Autoritățile competente ale statelor membre în care se găsesc colectorii pot să efectueze verificări pe exploatațiile a cel puțin 25 % dintre colectorii stabiliți pe teritoriul lor, selectate pe baza unei analize a riscurilor. Verificările respective includ controale fizice și verificarea documentelor comerciale, în vederea stabilirii conformității dintre achizițiile de materii prime și livrările corespunzătoare și a conformității cu cerințele primare, secundare și subordonate, menționate la articolul 32.
(3) Autoritățile competente ale statelor membre în care are loc prelucrarea verifică conformitatea cu articolul 24 alineatul (1) și cu cerințele primare, secundare și subordonate menționate la articolul 32 alineatul (2) pe exploatațiile a cel puțin 25 % dintre operatorii stabiliți pe teritoriul lor, selectate pe baza unei analize a riscurilor. Verificările respective includ cel puțin:
(a)
o comparație a sumei valorilor tuturor produselor energetice cu suma valorilor celorlalte produse destinate altor utilizări și obținute din aceeași operațiune de prelucrare;
(b)
analiza sistemului de producție al operatorului, care conține verificări fizice și verificarea documentelor comerciale, în vederea verificării faptului că livrările de materii prime, produsele finale, produsele intermediare și produsele auxiliare se potrivesc.
În scopul verificărilor menționate la primul paragraf litera (b), autoritățile competente se bazează în special pe coeficienții de prelucrare tehnică ai materiilor prime în cauză. În cazul în care coeficienții respectivi există pentru exporturi în legislația comunitară, aceștia se aplică. În cazul în care nu există, dar există alți coeficienți în legislația comunitară, aceștia din urmă se aplică. În toate celelalte cazuri, verificarea se bazează în special pe coeficienții general acceptați în industria prelucrătoare.
(4) Pentru operațiunile de prelucrare menționate la articolul 33 alineatul (1), verificările includ 10 % din solicitanții selectați pe baza unei analize a riscurilor care ține seama de:
(a)
valoarea ajutorului;
(b)
tipul de producție declarată pentru prelucrare, în special culturi, altele decât cele anuale;
(c)
numărul de parcele agricole;
(d)
schimbările față de anul anterior;
(e)
rezultatele verificărilor din anii anteriori;
(f)
alți parametri definiți de statele membre, pe baza reprezentativității declarațiilor depuse.
(5) Verificările menționate la alineatul (4) includ cel puțin:
(a)
o comparație a sumei valorilor tuturor produselor energetice cu suma valorilor celorlalte produse destinate altor utilizări și obținute din aceeași operațiune de prelucrare;
(b)
existența instalațiilor de utilizare și de prelucrare a materiilor prime pe exploatație.
(6) În cazul în care, în urma verificărilor menționate la alineatul (4), se găsesc nereguli, autoritatea competentă efectuează verificări suplimentare pe parcursul anului și sporește numărul de solicitanți care trebuie supuși unei verificări pe loc în anul următor, în conformitate cu articolul 26 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 796/2004.
(7) În cazul în care este prevăzut că anumite elemente ale verificărilor menționate la alineatele (2), (3) și (4) se pot efectua pe baza unei mostre, mostra respectivă garantează un nivel de verificare corect și reprezentativ.
(8) Fiecare verificare pe loc trebuie să facă obiectul unui raport de verificare semnat de un inspector, care să conțină detalii ale verificărilor efectuate. Raportul trebuie să indice în special:
(a)
data verificării;
(b)
persoanele prezente;
(c)
perioada verificată;
(d)
tehnicile de verificare folosite, inclusiv, după caz, trimiteri la metodele de prelevare a mostrelor;
(e)
rezultatele verificărilor.
Articolul 40
Măsuri suplimentare și ajutor reciproc
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru aplicarea corespunzătoare a prezentului capitol și oferă ajutorul reciproc necesar pentru efectuarea verificărilor necesare în conformitate cu prezentul capitol. În cazul în care prezentul capitol nu prevede reducerile și excluderile adecvate, statele membre pot să aplice sancțiuni naționale adecvate împotriva participanților la piață implicați în procedura de acordare a ajutoarelor.
(2) În măsura în care acest lucru este necesar sau solicitat în conformitate cu dispozițiile prezentului capitol, statele membre se ajută reciproc pentru a asigura controale eficiente și a garanta că autenticitatea documentelor prezentate și acuratețea datelor transmise pot fi verificate.
4.
La articolul 61, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) În cazul în care suprafețele menționate la articolele 59 și 60 au fost depășite, statul membru în cauză stabilește rata definitivă a depășirii redusă la două puncte zecimale, înainte de acordarea plăților către agricultori și până la data de 31 ianuarie a anului următor.”
5.
Articolul 69 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 69
Comunicări
În cazul în care suprafețele menționate la articolele 59 și 60 au fost depășite, statul membru în cauză stabilește rata definitivă a depășirii înainte de acordarea plăților către agricultori și până la data de 31 ianuarie a anului următor și o comunică Comisiei până la data de 31 ianuarie a anului următor. Datele folosite pentru calcularea ratei cu care s-a depășit o suprafață de bază se comunică prin intermediul formularului stabilit la anexa VI.”
6.
La articolul 136, termenul „articolul 30 alineatul (3)” se elimină.
7.
La articolul 171ai, alineatul (3) se elimină.
8.
La articolul 171bb alineatul (2), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Statele membre stabilesc valoarea ajutorului pe SIG-ha măslini pentru fiecare categorie de plantație de măslini, înainte de acordarea plăților către agricultori și până la data de 31 ianuarie a anului următor.”
9.
În anexa III, titlul „DATA-LIMITĂ A TRANSMITERII: 15 NOIEMBRIE A FIECĂRUI AN” se elimină.
10.
În anexa VI, titlul „DATA-LIMITĂ A TRANSMITERII: 15 NOIEMBRIE A FIECĂRUI AN” se elimină.
11.
Anexa IX se înlocuiește cu textul anexei la prezentul regulament.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 ianuarie 2007. Cu toate acestea, secțiunile 3, 4, 5, 6 și 9 din capitolul 8 din Regulamentul (CE) nr. 1973/2004, astfel cum au fost modificate prin articolul 1 alineatul (3) din prezentul regulament, se aplică de la 1 ianuarie 2008.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 13 martie 2007.