Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. Mai 2001
zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Vertrag sieht die Schaffung eines Binnenmarkts und die Einführung einer Regelung vor, die den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verzerrungen schützt. Die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte trägt zur Erreichung dieser Ziele bei.
(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Korfu am 24. und 25. Juni 1994 die Notwendigkeit der Schaffung eines allgemeinen und flexiblen Ordnungsrahmens auf Gemeinschaftsebene für die Förderung der Entwicklung der Informationsgesellschaft in Europa hervorgehoben. Hierzu ist unter anderem ein Binnenmarkt für neue Produkte und Dienstleistungen erforderlich. Wichtige gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen, mit denen ein derartiger Ordnungsrahmen sichergestellt werden sollte, wurden bereits eingeführt, in anderen Fällen steht ihre Annahme bevor. In diesem Zusammenhang spielen das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte eine bedeutende Rolle, da sie die Entwicklung und den Vertrieb neuer Produkte und Dienstleistungen und die Schaffung und Verwertung ihres schöpferischen Inhalts schützen und fördern.
(3) Die vorgeschlagene Harmonisierung trägt zur Verwirklichung der vier Freiheiten des Binnenmarkts bei und steht im Zusammenhang mit der Beachtung der tragenden Grundsätze des Rechts, insbesondere des Eigentums einschließlich des geistigen Eigentums, der freien Meinungsäußerung und des Gemeinwohls.
(4) Ein harmonisierter Rechtsrahmen zum Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte wird durch erhöhte Rechtssicherheit und durch die Wahrung eines hohen Schutzniveaus im Bereich des geistigen Eigentums substantielle Investitionen in Kreativität und Innovation einschließlich der Netzinfrastruktur fördern und somit zu Wachstum und erhöhter Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beitragen, und zwar sowohl bei den Inhalten und der Informationstechnologie als auch allgemeiner in weiten Teilen der Industrie und des Kultursektors. Auf diese Weise können Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
(5) Die technische Entwicklung hat die Möglichkeiten für das geistige Schaffen, die Produktion und die Verwertung vervielfacht und diversifiziert. Wenn auch kein Bedarf an neuen Konzepten für den Schutz des geistigen Eigentums besteht, so sollten die Bestimmungen im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte doch angepasst und ergänzt werden, um den wirtschaftlichen Gegebenheiten, z. B. den neuen Formen der Verwertung, in angemessener Weise Rechnung zu tragen.
(6) Ohne Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene könnten Gesetzgebungsinitiativen auf einzelstaatlicher Ebene, die in einigen Mitgliedstaaten bereits in die Wege geleitet worden sind, um den technischen Herausforderungen zu begegnen, erhebliche Unterschiede im Rechtsschutz und dadurch Beschränkungen des freien Verkehrs von Dienstleistungen und Produkten mit urheberrechtlichem Gehalt zur Folge haben, was zu einer Zersplitterung des Binnenmarkts und zu rechtlicher Inkohärenz führen würde. Derartige rechtliche Unterschiede und Unsicherheiten werden sich im Zuge der weiteren Entwicklung der Informationsgesellschaft, in deren Gefolge die grenzüberschreitende Verwertung des geistigen Eigentums bereits stark zugenommen hat, noch stärker auswirken. Diese Entwicklung wird und sollte fortschreiten. Erhebliche rechtliche Unterschiede und Unsicherheiten in Bezug auf den Rechtsschutz können die Erzielung von Größenvorteilen für neue Produkte und Dienstleistungen mit urheber- und leistungsschutzrechtlichem Gehalt beschränken.
(7) Der bestehende Gemeinschaftsrechtsrahmen zum Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte ist daher anzupassen und zu ergänzen, soweit dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist. Zu diesem Zweck sollten diejenigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte, die sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat beträchtlich unterscheiden oder eine derartige Rechtsunsicherheit bewirken, dass der Binnenmarkt in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigt und die Informationsgesellschaft in Europa in ihrer Entwicklung behindert wird, angepasst und uneinheitliches Vorgehen der Mitgliedstaaten gegenüber technischen Entwicklungen vermieden werden, während Unterschiede, die das Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigen, nicht beseitigt oder verhindert zu werden brauchen.
(8) Angesichts der verschiedenen sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Auswirkungen der Informationsgesellschaft ist die Besonderheit des Inhalts von Produkten und Dienstleistungen zu berücksichtigen.
(9) Jede Harmonisierung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte muss von einem hohen Schutzniveau ausgehen, da diese Rechte für das geistige Schaffen wesentlich sind. Ihr Schutz trägt dazu bei, die Erhaltung und Entwicklung kreativer Tätigkeit im Interesse der Urheber, ausübenden Künstler, Hersteller, Verbraucher, von Kultur und Wirtschaft sowie der breiten Öffentlichkeit sicherzustellen. Das geistige Eigentum ist daher als Bestandteil des Eigentums anerkannt worden.
(10) Wenn Urheber und ausübende Künstler weiter schöpferisch und künstlerisch tätig sein sollen, müssen sie für die Nutzung ihrer Werke eine angemessene Vergütung erhalten, was ebenso für die Produzenten gilt, damit diese die Werke finanzieren können. Um Produkte wie Tonträger, Filme oder Multimediaprodukte herstellen und Dienstleistungen, z. B. Dienste auf Abruf, anbieten zu können, sind beträchtliche Investitionen erforderlich. Nur wenn die Rechte des geistigen Eigentums angemessen geschützt werden, kann eine angemessene Vergütung der Rechtsinhaber gewährleistet und ein zufrieden stellender Ertrag dieser Investitionen sichergestellt werden.
(11) Eine rigorose und wirksame Regelung zum Schutz der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte ist eines der wichtigsten Instrumente, um die notwendigen Mittel für das kulturelle Schaffen in Europa zu garantieren und die Unabhängigkeit und Würde der Urheber und ausübenden Künstler zu wahren.
(12) Ein angemessener Schutz von urheberrechtlich geschützten Werken und sonstigen Schutzgegenständen ist auch kulturell gesehen von großer Bedeutung. Nach Artikel 151 des Vertrags hat die Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit den kulturellen Aspekten Rechnung zu tragen.
(13) Gemeinsame Forschungsanstrengungen und die kohärente Anwendung technischer Maßnahmen zum Schutz von Werken und sonstigen Schutzgegenständen und zur Sicherstellung der nötigen Informationen über die Schutzrechte auf europäischer Ebene sind von grundlegender Bedeutung, weil das Endziel dieser Maßnahmen die Umsetzung der in den Rechtsvorschriften enthaltenen Grundsätze und Garantien ist.
(14) Ziel dieser Richtlinie ist es auch, Lernen und kulturelle Aktivitäten durch den Schutz von Werken und sonstigen Schutzgegenständen zu fördern; hierbei müssen allerdings Ausnahmen oder Beschränkungen im öffentlichen Interesse für den Bereich Ausbildung und Unterricht vorgesehen werden.
(15) Die Diplomatische Konferenz, die unter der Schirmherrschaft der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) im Dezember 1996 stattfand, führte zur Annahme von zwei neuen Verträgen, dem WIPO-Urheberrechtsvertrag und dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger, die den Schutz der Urheber bzw. der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller zum Gegenstand haben. In diesen Verträgen wird der internationale Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte, nicht zuletzt in Bezug auf die sog. "digitale Agenda", auf den neuesten Stand gebracht; gleichzeitig werden die Möglichkeiten zur Bekämpfung der Piraterie weltweit verbessert. Die Gemeinschaft und die meisten Mitgliedstaaten haben die Verträge bereits unterzeichnet, und inzwischen wurde mit den Vorbereitungen zu ihrer Genehmigung bzw. Ratifizierung durch die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten begonnen. Die vorliegende Richtlinie dient auch dazu, einigen dieser neuen internationalen Verpflichtungen nachzukommen.
(16) Die Haftung für Handlungen im Netzwerk-Umfeld betrifft nicht nur das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte, sondern auch andere Bereiche wie Verleumdung, irreführende Werbung, oder Verletzung von Warenzeichen, und wird horizontal in der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr")(4) geregelt, die verschiedene rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, einschließlich des elektronischen Geschäftsverkehrs, präzisiert und harmonisiert. Die vorliegende Richtlinie sollte in einem ähnlichen Zeitrahmen wie die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr umgesetzt werden, da jene Richtlinie einen einheitlichen Rahmen für die Grundsätze und Vorschriften vorgibt, die auch für wichtige Teilbereiche der vorliegenden Richtlinie gelten. Die vorliegende Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen der genannten Richtlinie zu Fragen der Haftung.
(17) Insbesondere aufgrund der durch die Digitaltechnik bedingten Erfordernisse muss sichergestellt werden, dass die Verwertungsgesellschaften im Hinblick auf die Beachtung der Wettbewerbsregeln ihre Tätigkeit stärker rationalisieren und für mehr Transparenz sorgen.
(18) Diese Richtlinie berührt nicht die Regelungen der betroffenen Mitgliedstaaten für die Verwaltung von Rechten, beispielsweise der erweiterten kollektiven Lizenzen.
(19) Die Urheberpersönlichkeitsrechte sind im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und den Bestimmungen der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und der Kunst, des WIPO-Urheberrechtsvertrags und des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger auszuüben. Sie bleiben deshalb außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie.
(20) Die vorliegende Richtlinie beruht auf den Grundsätzen und Bestimmungen, die in den einschlägigen geltenden Richtlinien bereits festgeschrieben sind, und zwar insbesondere in den Richtlinien 91/250/EWG(5), 92/100/EWG(6), 93/83/EWG(7), 93/98/EWG(8) und 96/9/EG(9). Die betreffenden Grundsätze und Bestimmungen werden fortentwickelt und in den Rahmen der Informationsgesellschaft eingeordnet. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten unbeschadet der genannten Richtlinien gelten, sofern diese Richtlinie nichts anderes bestimmt.
(21) Diese Richtlinie sollte den Umfang der unter das Vervielfältigungsrecht fallenden Handlungen in Bezug auf die verschiedenen Begünstigten bestimmen. Dabei sollte der gemeinschaftliche Besitzstand zugrunde gelegt werden. Um die Rechtssicherheit im Binnenmarkt zu gewährleisten, muss die Definition dieser Handlungen weit gefasst sein.
(22) Die Verwirklichung des Ziels, die Verbreitung der Kultur zu fördern, darf nicht durch Verzicht auf einen rigorosen Schutz der Urheberrechte oder durch Duldung der unrechtmäßigen Verbreitung von nachgeahmten oder gefälschten Werken erfolgen.
(23) Mit dieser Richtlinie sollte das für die öffentliche Wiedergabe geltende Urheberrecht weiter harmonisiert werden. Dieses Recht sollte im weiten Sinne verstanden werden, nämlich dahin gehend, dass es jegliche Wiedergabe an die Öffentlichkeit umfasst, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend ist. Dieses Recht sollte jegliche entsprechende drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Übertragung oder Weiterverbreitung eines Werks, einschließlich der Rundfunkübertragung, umfassen. Dieses Recht sollte für keine weiteren Handlungen gelten.
(24) Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung von Schutzgegenständen nach Artikel 3 Absatz 2 sollte dahin gehend verstanden werden, dass es alle Handlungen der Zugänglichmachung derartiger Schutzgegenstände für Mitglieder der Öffentlichkeit umfasst, die an dem Ort, an dem die Zugänglichmachung ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend sind; dieses Recht gilt für keine weiteren Handlungen.
(25) Die Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Art und des Umfangs des Schutzes der netzvermittelten Übertragung der urheberrechtlich geschützten Werke und der durch verwandte Schutzrechte geschützten Gegenstände auf Abruf sollte durch einen harmonisierten Rechtsschutz auf Gemeinschaftsebene beseitigt werden. Es sollte klargestellt werden, dass alle durch diese Richtlinie anerkannten Rechtsinhaber das ausschließliche Recht haben sollten, urheberrechtlich geschützte Werke und sonstige Schutzgegenstände im Wege der interaktiven Übertragung auf Abruf für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Derartige interaktive Übertragungen auf Abruf zeichnen sich dadurch aus, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.
(26) In Bezug auf Radio- und Fernsehproduktionen, die Musik aus gewerblichen Tonträgern enthalten und von den Sendeunternehmen auf Abruf angeboten werden, sind Vereinbarungen über Sammellizenzen zu fördern, um die Klärung im Zusammenhang mit den betreffenden Rechten zu erleichtern.
(27) Die bloße Bereitstellung der Einrichtungen, die eine Wiedergabe ermöglichen oder bewirken, stellt selbst keine Wiedergabe im Sinne dieser Richtlinie dar.
(28) Der unter diese Richtlinie fallende Urheberrechtsschutz schließt auch das ausschließliche Recht ein, die Verbreitung eines in einem Gegenstand verkörperten Werks zu kontrollieren. Mit dem Erstverkauf des Originals oder dem Erstverkauf von Vervielfältigungsstücken des Originals in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erschöpft sich das Recht, den Wiederverkauf dieses Gegenstands innerhalb der Gemeinschaft zu kontrollieren. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Original oder Vervielfältigungsstücke des Originals durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung außerhalb der Gemeinschaft verkauft werden. Die Vermiet- und Verleihrechte für Urheber wurden in der Richtlinie 92/100/EWG niedergelegt. Das durch die vorliegende Richtlinie gewährte Verbreitungsrecht lässt die Bestimmungen über die Vermiet- und Verleihrechte in Kapitel I jener Richtlinie unberührt.
(29) Die Frage der Erschöpfung stellt sich weder bei Dienstleistungen allgemein noch bei Online-Diensten im Besonderen. Dies gilt auch für materielle Vervielfältigungsstücke eines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands, die durch den Nutzer eines solchen Dienstes mit Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt worden sind. Dasselbe gilt daher auch für die Vermietung oder den Verleih des Originals oder von Vervielfältigungsstücken eines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands, bei denen es sich dem Wesen nach um Dienstleistungen handelt. Anders als bei CD-ROM oder CD-I, wo das geistige Eigentum in einem materiellen Träger, d. h. einem Gegenstand, verkörpert ist, ist jede Bereitstellung eines Online-Dienstes im Grunde eine Handlung, die zustimmungsbedürftig ist, wenn das Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht dies vorsieht.
(30) Die von dieser Richtlinie erfassten Rechte können unbeschadet der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte übertragen oder abgetreten werden oder Gegenstand vertraglicher Lizenzen sein.
(31) Es muss ein angemessener Rechts- und Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern sowie zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern und Nutzern von Schutzgegenständen gesichert werden. Die von den Mitgliedstaaten festgelegten Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf Schutzrechte müssen vor dem Hintergrund der neuen elektronischen Medien neu bewertet werden. Bestehende Unterschiede bei den Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf bestimmte zustimmungsbedürftige Handlungen haben unmittelbare negative Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte. Diese Unterschiede könnten sich mit der Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Verwertung von Werken und den zunehmenden grenzüberschreitenden Tätigkeiten durchaus noch deutlicher ausprägen. Um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, sollten diese Ausnahmen und Beschränkungen einheitlicher definiert werden. Dabei sollte sich der Grad ihrer Harmonisierung nach ihrer Wirkung auf die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts bestimmen.
(32) Die Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe sind in dieser Richtlinie erschöpfend aufgeführt. Einige Ausnahmen oder Beschränkungen gelten, soweit dies angemessen erscheint, nur für das Vervielfältigungsrecht. Diese Liste trägt den unterschiedlichen Rechtstraditionen in den Mitgliedstaaten Rechnung und soll gleichzeitig die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts sichern. Die Mitgliedstaaten sollten diese Ausnahmen und Beschränkungen in kohärenter Weise anwenden; dies wird bei der zukünftigen Überprüfung der Umsetzungsvorschriften besonders berücksichtigt werden.
(33) Eine Ausnahme vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht sollte für bestimmte vorübergehende Vervielfältigungshandlungen gewährt werden, die fluechtige oder begleitende Vervielfältigungen sind, als integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens erfolgen und ausschließlich dem Ziel dienen, entweder die effiziente Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder die rechtmäßige Nutzung eines Werks oder sonstiger Schutzgegenstände zu ermöglichen. Die betreffenden Vervielfältigungshandlungen sollten keinen eigenen wirtschaftlichen Wert besitzen. Soweit diese Voraussetzungen erfuellt sind, erfasst diese Ausnahme auch Handlungen, die das "Browsing" sowie Handlungen des "Caching" ermöglichen; dies schließt Handlungen ein, die das effiziente Funktionieren der Übertragungssysteme ermöglichen, sofern der Vermittler die Information nicht verändert und nicht die erlaubte Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Information, die von der gewerblichen Wirtschaft weithin anerkannt und verwendet werden, beeinträchtigt. Eine Nutzung sollte als rechtmäßig gelten, soweit sie vom Rechtsinhaber zugelassen bzw. nicht durch Gesetze beschränkt ist.
(34) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit erhalten, Ausnahmen oder Beschränkungen für bestimmte Fälle, etwa für Unterrichtszwecke und wissenschaftliche Zwecke, zugunsten öffentlicher Einrichtungen wie Bibliotheken und Archive, zu Zwecken der Berichterstattung über Tagesereignisse, für Zitate, für die Nutzung durch behinderte Menschen, für Zwecke der öffentlichen Sicherheit und für die Nutzung in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren vorzusehen.
(35) In bestimmten Fällen von Ausnahmen oder Beschränkungen sollten Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten, damit ihnen die Nutzung ihrer geschützten Werke oder sonstigen Schutzgegenstände angemessen vergütet wird. Bei der Festlegung der Form, der Einzelheiten und der etwaigen Höhe dieses gerechten Ausgleichs sollten die besonderen Umstände eines jeden Falls berücksichtigt werden. Für die Bewertung dieser Umstände könnte der sich aus der betreffenden Handlung für die Rechtsinhaber ergebende etwaige Schaden als brauchbares Kriterium herangezogen werden. In Fällen, in denen Rechtsinhaber bereits Zahlungen in anderer Form erhalten haben, z. B. als Teil einer Lizenzgebühr, kann gegebenenfalls keine spezifische oder getrennte Zahlung fällig sein. Hinsichtlich der Höhe des gerechten Ausgleichs sollte der Grad des Einsatzes technischer Schutzmaßnahmen gemäß dieser Richtlinie in vollem Umfang berücksichtigt werden. In bestimmten Situationen, in denen dem Rechtsinhaber nur ein geringfügiger Nachteil entstuende, kann sich gegebenenfalls keine Zahlungsverpflichtung ergeben.
(36) Die Mitgliedstaaten können einen gerechten Ausgleich für die Rechtsinhaber auch in den Fällen vorsehen, in denen sie die fakultativen Bestimmungen über die Ausnahmen oder Beschränkungen, die einen derartigen Ausgleich nicht vorschreiben, anwenden.
(37) Die bestehenden nationalen Regelungen über die Reprographie schaffen keine größeren Hindernisse für den Binnenmarkt. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, eine Ausnahme oder Beschränkung für die Reprographie vorzusehen.
(38) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit erhalten, unter Sicherstellung eines gerechten Ausgleichs eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht für bestimmte Arten der Vervielfältigung von Ton-, Bild- und audiovisuellem Material zu privaten Zwecken vorzusehen. Dazu kann die Einführung oder Beibehaltung von Vergütungsregelungen gehören, die Nachteile für Rechtsinhaber ausgleichen sollen. Wenngleich die zwischen diesen Vergütungsregelungen bestehenden Unterschiede das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen, dürften sie sich, soweit sie sich auf die analoge private Vervielfältigung beziehen, auf die Entwicklung der Informationsgesellschaft nicht nennenswert auswirken. Die digitale private Vervielfältigung dürfte hingegen eine weitere Verbreitung finden und größere wirtschaftliche Bedeutung erlangen. Daher sollte den Unterschieden zwischen digitaler und analoger privater Vervielfältigung gebührend Rechnung getragen und hinsichtlich bestimmter Punkte zwischen ihnen unterschieden werden.
(39) Bei der Anwendung der Ausnahme oder Beschränkung für Privatkopien sollten die Mitgliedstaaten die technologischen und wirtschaftlichen Entwicklungen, insbesondere in Bezug auf die digitale Privatkopie und auf Vergütungssysteme, gebührend berücksichtigen, wenn wirksame technische Schutzmaßnahmen verfügbar sind. Entsprechende Ausnahmen oder Beschränkungen sollten weder den Einsatz technischer Maßnahmen noch deren Durchsetzung im Falle einer Umgehung dieser Maßnahmen behindern.
(40) Die Mitgliedstaaten können eine Ausnahme oder Beschränkung zugunsten bestimmter nicht kommerzieller Einrichtungen, wie der Öffentlichkeit zugängliche Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen sowie Archive, vorsehen. Jedoch sollte diese Ausnahme oder Beschränkung auf bestimmte durch das Vervielfältigungsrecht erfasste Sonderfälle begrenzt werden. Eine Nutzung im Zusammenhang mit der Online-Lieferung von geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen sollte nicht unter diese Ausnahme fallen. Die Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten Ausnahmen vom ausschließlichen öffentlichen Verleihrecht gemäß Artikel 5 der Richtlinie 92/100/EWG vorsehen, bleibt von dieser Richtlinie unberührt. Spezifische Verträge und Lizenzen, die diesen Einrichtungen und ihrer Zweckbestimmung zur Verbreitung der Kultur in ausgewogener Weise zugute kommen, sollten daher unterstützt werden.
(41) Bei Anwendung der Ausnahme oder Beschränkung für ephemere Aufzeichnungen, die von Sendeunternehmen vorgenommen werden, wird davon ausgegangen, dass zu den eigenen Mitteln des Sendeunternehmens auch die Mittel einer Person zählen, die im Namen oder unter der Verantwortung des Sendeunternehmens handelt.
(42) Bei Anwendung der Ausnahme oder Beschränkung für nicht kommerzielle Unterrichtszwecke und nicht kommerzielle wissenschaftliche Forschungszwecke einschließlich Fernunterricht sollte die nicht kommerzielle Art der betreffenden Tätigkeit durch diese Tätigkeit als solche bestimmt sein. Die organisatorische Struktur und die Finanzierung der betreffenden Einrichtung sind in dieser Hinsicht keine maßgeblichen Faktoren.
(43) Die Mitgliedstaaten sollten in jedem Fall alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um für Personen mit Behinderungen, die ihnen die Nutzung der Werke selbst erschweren, den Zugang zu diesen Werken zu erleichtern, und dabei ihr besonderes Augenmerk auf zugängliche Formate richten.
(44) Bei der Anwendung der Ausnahmen und Beschränkungen im Sinne dieser Richtlinie sollten die internationalen Verpflichtungen beachtet werden. Solche Ausnahmen und Beschränkungen dürfen nicht auf eine Weise angewandt werden, dass die berechtigten Interessen der Rechtsinhaber verletzt werden oder die normale Verwertung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstände beeinträchtigt wird. Die von den Mitgliedstaaten festgelegten Ausnahmen oder Beschränkungen sollten insbesondere die gesteigerte wirtschaftliche Bedeutung, die solche Ausnahmen oder Beschränkungen im neuen elektronischen Umfeld erlangen können, angemessen berücksichtigen. Daher ist der Umfang bestimmter Ausnahmen oder Beschränkungen bei bestimmten neuen Formen der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände möglicherweise noch enger zu begrenzen.
(45) Die in Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4 vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen sollten jedoch vertraglichen Beziehungen zur Sicherstellung eines gerechten Ausgleichs für die Rechtsinhaber nicht entgegenstehen, soweit dies nach innerstaatlichem Recht zulässig ist.
(46) Die Einschaltung einer Schlichtungsinstanz könnte Nutzern und Rechtsinhabern für die Beilegung ihrer Streitigkeiten hilfreich sein. Die Kommission sollte gemeinsam mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Kontaktausschusses eine Untersuchung über neue rechtliche Möglichkeiten durchführen, mit denen Streitigkeiten im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte beigelegt werden können.
(47) Im Zuge der technischen Entwicklung werden Rechtsinhaber von technischen Maßnahmen Gebrauch machen können, die dazu bestimmt sind, die Verhinderung oder Einschränkung von Handlungen zu erreichen, die von den Inhabern von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten oder des Sui-generis-Rechts an Datenbanken nicht genehmigt worden sind. Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Umgehung des durch diese Vorrichtungen geschaffenen technischen Schutzes durch rechtswidrige Handlungen ermöglicht oder erleichtert wird. Um ein uneinheitliches rechtliches Vorgehen zu vermeiden, das den Binnenmarkt in seiner Funktion beeinträchtigen könnte, muss der rechtliche Schutz vor der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen und vor der Bereitstellung entsprechender Vorrichtungen und Produkte bzw. der Erbringung entsprechender Dienstleistungen harmonisiert werden.
(48) Dieser Rechtsschutz sollte für technische Maßnahmen gelten, die wirksam Handlungen beschränken, die von den Inhabern von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten oder des Sui-generis-Rechts an Datenbanken nicht genehmigt worden sind, ohne jedoch den normalen Betrieb elektronischer Geräte und deren technische Entwicklung zu behindern. Dieser Rechtsschutz verpflichtet nicht dazu, Vorrichtungen, Produkte, Komponenten oder Dienstleistungen zu entwerfen, die den technischen Maßnahmen entsprechen, solange diese Vorrichtungen, Produkte, Komponenten oder Dienstleistungen nicht in anderer Weise unter das Verbot des Artikels 6 fallen. Dieser Rechtsschutz sollte auch das Verhältnismäßigkeitsprinzip berücksichtigen, und es sollten nicht jene Vorrichtungen oder Handlungen untersagt werden, deren wirtschaftlicher Zweck und Nutzen nicht in der Umgehung technischer Schutzvorkehrungen besteht. Insbesondere dürfen die Forschungsarbeiten im Bereich der Verschlüsselungstechniken dadurch nicht behindert werden.
(49) Der Rechtsschutz technischer Maßnahmen lässt einzelstaatliche Rechtsvorschriften unberührt, die den privaten Besitz von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen zur Umgehung technischer Maßnahmen untersagen.
(50) Ein solcher harmonisierter Rechtsschutz lässt die speziellen Schutzbestimmungen gemäß der Richtlinie 91/250/EWG unberührt. Er sollte insbesondere nicht auf den Schutz der in Verbindung mit Computerprogrammen verwendeten technischen Maßnahmen Anwendung finden, der ausschließlich in jener Richtlinie behandelt wird. Er sollte die Entwicklung oder Verwendung anderer Mittel zur Umgehung technischer Maßnahmen, die erforderlich sind, um Handlungen nach Artikel 5 Absatz 3 oder Artikel 6 der Richtlinie 91/250/EWG zu ermöglichen, nicht aufhalten oder verhindern. Artikel 5 und 6 jener Richtlinie sehen ausschließlich Ausnahmen von den auf Computerprogramme anwendbaren ausschließlichen Rechten vor.
(51) Der Rechtsschutz technischer Maßnahmen gilt unbeschadet des in Artikel 5 zum Ausdruck kommenden Gesichtspunkts des Allgemeininteresses sowie unbeschadet der öffentlichen Sicherheit. Die Mitgliedstaaten sollten freiwillige Maßnahmen der Rechtsinhaber, einschließlich des Abschlusses und der Umsetzung von Vereinbarungen zwischen Rechtsinhabern und anderen interessierten Parteien, fördern, mit denen dafür Sorge getragen wird, dass die Ziele bestimmter Ausnahmen oder Beschränkungen, die im Einklang mit dieser Richtlinie in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind, erreicht werden können. Werden innerhalb einer angemessenen Frist keine derartigen freiwilligen Maßnahmen oder Vereinbarungen getroffen, sollten die Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Rechtsinhaber durch Änderung einer schon angewandten technischen Maßnahme oder durch andere Mittel den von derartigen Ausnahmen oder Beschränkungen Begünstigten geeignete Mittel für die Inanspruchnahme dieser Ausnahmen oder Beschränkungen an die Hand geben. Damit jedoch bei derartigen Maßnahmen, die von den Rechtsinhabern, auch im Rahmen von Vereinbarungen, oder von einem Mitgliedstaat ergriffen werden, kein Missbrauch entsteht, sollten alle technischen Maßnahmen Rechtsschutz genießen, die bei der Umsetzung derartiger Maßnahmen zur Anwendung kommen.
(52) Bei der Umsetzung einer Ausnahme oder einer Beschränkung im Hinblick auf Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) sollten die Mitgliedstaaten auch die Anwendung freiwilliger Maßnahmen fördern, mit denen dafür Sorge getragen wird, dass die Ziele derartiger Ausnahmen oder Beschränkungen erreicht werden können. Werden innerhalb einer angemessenen Frist keine derartigen freiwilligen Maßnahmen zur Ermöglichung von Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch getroffen, können die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, damit die Begünstigten der betreffenden Ausnahme oder Beschränkung sie tatsächlich nutzen können. Freiwillige Maßnahmen des Rechtsinhabers, einschließlich etwaiger Vereinbarungen zwischen Rechtsinhabern und interessierten Parteien, sowie Maßnahmen der Mitgliedstaaten stehen solchen technischen Maßnahmen der Rechtsinhaber nicht entgegen, die mit den im nationalen Recht vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) vereinbar sind, wobei der Bedingung des gerechten Ausgleichs nach jener Bestimmung und der Möglichkeit einer Differenzierung zwischen verschiedenen Anwendungsbedingungen nach Artikel 5 Absatz 5, wie z. B. Überwachung der Anzahl der Vervielfältigungen, Rechnung zu tragen ist. Damit bei derartigen Maßnahmen kein Missbrauch entsteht, sollten alle technischen Schutzmaßnahmen Rechtsschutz genießen, die bei der Umsetzung derartiger Maßnahmen zur Anwendung kommen.
(53) Der Schutz technischer Maßnahmen sollte ein sicheres Umfeld gewährleisten für die Erbringung interaktiver Dienste auf Abruf in der Weise, dass Mitgliedern der Öffentlichkeit Werke und andere Schutzgegenstände von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind. Werden entsprechende Dienste auf der Grundlage von vertraglichen Vereinbarungen erbracht, sollte Artikel 6 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2 keine Anwendung finden. Nicht interaktive Formen der Online-Nutzung sollten im Anwendungsbereich dieser Vorschriften verbleiben.
(54) Die internationale Normung technischer Identifizierungssysteme für Werke und sonstige Schutzgegenstände in digitalem Format hat große Fortschritte gemacht. In einer sich ausweitenden Netzwerkumgebung könnten Unterschiede zwischen technischen Maßnahmen zur Inkompatibilität der Systeme innerhalb der Gemeinschaft führen. Kompatibilität und Interoperabilität der verschiedenen Systeme sollten gefördert werden. Es erscheint in hohem Maße wünschenswert, die Entwicklung weltweiter Systeme zu fördern.
(55) Die technische Entwicklung wird die Verbreitung von Werken, insbesondere die Verbreitung über Netze erleichtern, und dies bedeutet, dass Rechtsinhaber das Werk oder den sonstigen Schutzgegenstand, den Urheber und jeden sonstigen Leistungsschutzberechtigten genauer identifizieren und Informationen über die entsprechenden Nutzungsbedingungen mitteilen müssen, um die Wahrnehmung der mit dem Werk bzw. dem Schutzgegenstand verbundenen Rechte zu erleichtern. Rechtsinhaber sollten darin bestärkt werden, Kennzeichnungen zu verwenden, aus denen bei der Eingabe von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen in Netze zusätzlich zu den genannten Informationen unter anderem hervorgeht, dass sie ihre Erlaubnis erteilt haben.
(56) Es besteht jedoch die Gefahr, dass rechtswidrige Handlungen vorgenommen werden, um die Informationen für die elektronische Wahrnehmung der Urheberrechte zu entfernen oder zu verändern oder Werke oder sonstige Schutzgegenstände, aus denen diese Informationen ohne Erlaubnis entfernt wurden, in sonstiger Weise zu verbreiten, zu Verbreitungszwecken einzuführen, zu senden, öffentlich wiederzugeben oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Um ein uneinheitliches rechtliches Vorgehen zu vermeiden, das den Binnenmarkt in seiner Funktion beeinträchtigen könnte, muss der rechtliche Schutz vor solchen Handlungen harmonisiert werden.
(57) Die genannten Informationssysteme für die Wahrnehmung der Rechte sind je nach Auslegung in der Lage, gleichzeitig personenbezogene Daten über die individuelle Nutzung von Schutzgegenständen zu verarbeiten und Online-Aktivitäten nachzuvollziehen. Die technischen Funktionen dieser Vorrichtungen sollten dem Schutz der Privatsphäre gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(10) gerecht werden.
(58) Die Mitgliedstaaten sollten wirksame Sanktionen und Rechtsbehelfe bei Zuwiderhandlungen gegen die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten vorsehen. Sie sollten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Anwendung dieser Sanktionen und Rechtsbehelfe sicherzustellen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und die Möglichkeit einschließen, Schadenersatz und/oder eine gerichtliche Anordnung sowie gegebenenfalls die Beschlagnahme von rechtswidrigem Material zu beantragen.
(59) Insbesondere in der digitalen Technik können die Dienste von Vermittlern immer stärker von Dritten für Rechtsverstöße genutzt werden. Oftmals sind diese Vermittler selbst am besten in der Lage, diesen Verstößen ein Ende zu setzen. Daher sollten die Rechtsinhaber - unbeschadet anderer zur Verfügung stehender Sanktionen und Rechtsbehelfe - die Möglichkeit haben, eine gerichtliche Anordnung gegen einen Vermittler zu beantragen, der die Rechtsverletzung eines Dritten in Bezug auf ein geschütztes Werk oder einen anderen Schutzgegenstand in einem Netz überträgt. Diese Möglichkeit sollte auch dann bestehen, wenn die Handlungen des Vermittlers nach Artikel 5 freigestellt sind. Die Bedingungen und Modalitäten für eine derartige gerichtliche Anordnung sollten im nationalen Recht der Mitgliedstaaten geregelt werden.
(60) Der durch diese Richtlinie gewährte Schutz sollte die nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in anderen Bereichen wie gewerbliches Eigentum, Datenschutz, Zugangskontrolle, Zugang zu öffentlichen Dokumenten und den Grundsatz der Chronologie der Auswertung in den Medien, die sich auf den Schutz des Urheberrechts oder verwandter Rechte auswirken, unberührt lassen.
(61) Um den Bestimmungen des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger nachzukommen, sollten die Richtlinien 92/100/EWG und 93/98/EWG geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ZIEL UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Gegenstand dieser Richtlinie ist der rechtliche Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte im Rahmen des Binnenmarkts, insbesondere in Bezug auf die Informationsgesellschaft.
(2) Außer in den in Artikel 11 genannten Fällen lässt diese Richtlinie die bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über folgende Bereiche unberührt und beeinträchtigt sie in keiner Weise:
a) über den rechtlichen Schutz von Computerprogrammen;
b) über das Vermietrecht, das Verleihrecht und bestimmte dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte im Bereich des geistigen Eigentums;
c) über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im Bereich des Satellitenrundfunks und der Kabelweiterverbreitung;
d) über die Dauer des Schutzes des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte;
e) über den rechtlichen Schutz von Datenbanken.
KAPITEL II
RECHTE UND AUSNAHMEN
Artikel 2
Vervielfältigungsrecht
Die Mitgliedstaaten sehen für folgende Personen das ausschließliche Recht vor, die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten:
a) für die Urheber in Bezug auf ihre Werke,
b) für die ausübenden Künstler in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen,
c) für die Tonträgerhersteller in Bezug auf ihre Tonträger,
d) für die Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen in Bezug auf das Original und die Vervielfältigungsstücke ihrer Filme,
e) für die Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob diese Sendungen drahtgebunden oder drahtlos, über Kabel oder Satellit übertragen werden.
Artikel 3
Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken und Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen für folgende Personen das ausschließliche Recht vor, zu erlauben oder zu verbieten, dass die nachstehend genannten Schutzgegenstände drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind:
a) für die ausübenden Künstler in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen;
b) für die Tonträgerhersteller in Bezug auf ihre Tonträger;
c) für die Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke ihrer Filme;
d) für die Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob diese Sendungen drahtgebunden oder drahtlos, über Kabel oder Satellit übertragen werden.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Rechte erschöpfen sich nicht mit den in diesem Artikel genannten Handlungen der öffentlichen Wiedergabe oder der Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit.
Artikel 4
Verbreitungsrecht
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern in Bezug auf das Original ihrer Werke oder auf Vervielfältigungsstücke davon das ausschließliche Recht zusteht, die Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise zu erlauben oder zu verbieten.
(2) Das Verbreitungsrecht erschöpft sich in der Gemeinschaft in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke eines Werks nur, wenn der Erstverkauf dieses Gegenstands oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erfolgt.
Artikel 5
Ausnahmen und Beschränkungen
(1) Die in Artikel 2 bezeichneten vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen, die fluechtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist,
a) eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder
b) eine rechtmäßige Nutzung
eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben, werden von dem in Artikel 2 vorgesehenen Vervielfältigungsrecht ausgenommen.
(2) Die Mitgliedstaaten können in den folgenden Fällen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das in Artikel 2 vorgesehene Vervielfältigungsrecht vorsehen:
a) in Bezug auf Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung, mit Ausnahme von Notenblättern und unter der Bedingung, dass die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten;
b) in Bezug auf Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke unter der Bedingung, dass die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten, wobei berücksichtigt wird, ob technische Maßnahmen gemäß Artikel 6 auf das betreffende Werk oder den betreffenden Schutzgegenstand angewendet wurden;
c) in Bezug auf bestimmte Vervielfältigungshandlungen von öffentlich zugänglichen Bibliotheken, Bildungseinrichtungen oder Museen oder von Archiven, die keinen unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Zweck verfolgen;
d) in Bezug auf ephemere Aufzeichnungen von Werken, die von Sendeunternehmen mit eigenen Mitteln und für eigene Sendungen vorgenommen worden sind; aufgrund ihres außergewöhnlichen Dokumentationscharakters kann die Aufbewahrung dieser Aufzeichnungen in amtlichen Archiven erlaubt werden;
e) in Bezug auf Vervielfältigungen von Sendungen, die von nicht kommerziellen sozialen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Haftanstalten angefertigt wurden, unter der Bedingung, dass die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten.
(3) Die Mitgliedstaaten können in den folgenden Fällen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Rechte vorsehen:
a) für die Nutzung ausschließlich zur Veranschaulichung im Unterricht oder für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung, sofern - außer in Fällen, in denen sich dies als unmöglich erweist - die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, wann immer dies möglich ist, angegeben wird und soweit dies zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist;
b) für die Nutzung zugunsten behinderter Personen, wenn die Nutzung mit der Behinderung unmittelbar in Zusammenhang steht und nicht kommerzieller Art ist, soweit es die betreffende Behinderung erfordert;
c) für die Vervielfältigung durch die Presse, die öffentliche Wiedergabe oder die Zugänglichmachung von veröffentlichten Artikeln zu Tagesfragen wirtschaftlicher, politischer oder religiöser Natur oder von gesendeten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen dieser Art, sofern eine solche Nutzung nicht ausdrücklich vorbehalten ist und sofern die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, angegeben wird, oder die Nutzung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen in Verbindung mit der Berichterstattung über Tagesereignisse, soweit es der Informationszweck rechtfertigt und sofern - außer in Fällen, in denen sich dies als unmöglich erweist - die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, angegeben wird;
d) für Zitate zu Zwecken wie Kritik oder Rezensionen, sofern sie ein Werk oder einen sonstigen Schutzgegenstand betreffen, das bzw. der der Öffentlichkeit bereits rechtmäßig zugänglich gemacht wurde, sofern - außer in Fällen, in denen sich dies als unmöglich erweist - die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, angegeben wird und sofern die Nutzung den anständigen Gepflogenheiten entspricht und in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist;
e) für die Nutzung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit oder zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ablaufs von Verwaltungsverfahren, parlamentarischen Verfahren oder Gerichtsverfahren oder der Berichterstattung darüber;
f) für die Nutzung von politischen Reden oder von Auszügen aus öffentlichen Vorträgen oder ähnlichen Werken oder Schutzgegenständen, soweit der Informationszweck dies rechtfertigt und sofern - außer in Fällen, in denen sich dies als unmöglich erweist - die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, angegeben wird;
g) für die Nutzung bei religiösen Veranstaltungen oder offiziellen, von einer Behörde durchgeführten Veranstaltungen;
h) für die Nutzung von Werken wie Werken der Baukunst oder Plastiken, die dazu angefertigt wurden, sich bleibend an öffentlichen Orten zu befinden;
i) für die beiläufige Einbeziehung eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands in anderes Material;
j) für die Nutzung zum Zwecke der Werbung für die öffentliche Ausstellung oder den öffentlichen Verkauf von künstlerischen Werken in dem zur Förderung der betreffenden Veranstaltung erforderlichen Ausmaß unter Ausschluss jeglicher anderer kommerzieller Nutzung;
k) für die Nutzung zum Zwecke von Karikaturen, Parodien oder Pastiches;
l) für die Nutzung im Zusammenhang mit der Vorführung oder Reparatur von Geräten;
m) für die Nutzung eines künstlerischen Werks in Form eines Gebäudes bzw. einer Zeichnung oder eines Plans eines Gebäudes zum Zwecke des Wiederaufbaus des Gebäudes;
n) für die Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen, für die keine Regelungen über Verkauf und Lizenzen gelten und die sich in den Sammlungen der Einrichtungen gemäß Absatz 2 Buchstabe c) befinden, durch ihre Wiedergabe oder Zugänglichmachung für einzelne Mitglieder der Öffentlichkeit zu Zwecken der Forschung und privater Studien auf eigens hierfür eingerichteten Terminals in den Räumlichkeiten der genannten Einrichtungen;
o) für die Nutzung in bestimmten anderen Fällen von geringer Bedeutung, soweit solche Ausnahmen oder Beschränkungen bereits in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind und sofern sie nur analoge Nutzungen betreffen und den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Gemeinschaft nicht berühren; dies gilt unbeschadet der anderen in diesem Artikel enthaltenen Ausnahmen und Beschränkungen.
(4) Wenn die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 oder 3 eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht vorsehen können, können sie entsprechend auch eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das Verbreitungsrecht im Sinne von Artikel 4 zulassen, soweit diese Ausnahme durch den Zweck der erlaubten Vervielfältigung gerechtfertigt ist.
(5) Die in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Ausnahmen und Beschränkungen dürfen nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.
KAPITEL III
SCHUTZ VON TECHNISCHEN MASSNAHMEN UND VON INFORMATIONEN FÜR DIE WAHRNEHMUNG DER RECHTE
Artikel 6
Pflichten in Bezug auf technische Maßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten sehen einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen durch eine Person vor, der bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass sie dieses Ziel verfolgt.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, den Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung und den Besitz zu kommerziellen Zwecken von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen vor,
a) die Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen sind oder
b) die, abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen, nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder
c) die hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern.
(3) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "technische Maßnahmen" alle Technologien, Vorrichtungen oder Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, Werke oder sonstige Schutzgegenstände betreffende Handlungen zu verhindern oder einzuschränken, die nicht von der Person genehmigt worden sind, die Inhaber der Urheberrechte oder der dem Urheberrecht verwandten gesetzlich geschützten Schutzrechte oder des in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG verankerten Sui-generis-Rechts ist. Technische Maßnahmen sind als "wirksam" anzusehen, soweit die Nutzung eines geschützten Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands von den Rechtsinhabern durch eine Zugangskontrolle oder einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung des Werks oder sonstigen Schutzgegenstands oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, die die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, unter Kontrolle gehalten wird.
(4) Werden von Seiten der Rechtsinhaber freiwillige Maßnahmen, einschließlich Vereinbarungen zwischen den Rechtsinhabern und anderen betroffenen Parteien, nicht ergriffen, so treffen die Mitgliedstaaten ungeachtet des Rechtsschutzes nach Absatz 1 geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Rechtsinhaber dem Begünstigten einer im nationalen Recht gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a), c), d), oder e) oder Absatz 3 Buchstaben a), b) oder e) vorgesehenen Ausnahme oder Beschränkung die Mittel zur Nutzung der betreffenden Ausnahme oder Beschränkung in dem für die Nutzung der betreffenden Ausnahme oder Beschränkung erforderlichen Maße zur Verfügung stellen, soweit der betreffende Begünstigte rechtmäßig Zugang zu dem geschützten Werk oder Schutzgegenstand hat.
Ein Mitgliedstaat kann derartige Maßnahmen auch in Bezug auf den Begünstigten einer Ausnahme oder Beschränkung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) treffen, sofern die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch nicht bereits durch die Rechtsinhaber in dem für die Nutzung der betreffenden Ausnahme oder Beschränkung erforderlichen Maße gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 5 ermöglicht worden ist; der Rechtsinhaber kann dadurch nicht gehindert werden, geeignete Maßnahmen in Bezug auf die Zahl der Vervielfältigungen gemäß diesen Bestimmungen zu ergreifen.
Die von den Rechtsinhabern freiwillig angewandten technischen Maßnahmen, einschließlich der zur Umsetzung freiwilliger Vereinbarungen angewandten Maßnahmen, und die technischen Maßnahmen, die zur Umsetzung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen angewandt werden, genießen den Rechtsschutz nach Absatz 1.
Die Unterabsätze 1 und 2 gelten nicht für Werke und sonstige Schutzgegenstände, die der Öffentlichkeit aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung in einer Weise zugänglich gemacht werden, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.
Wenn dieser Artikel im Zusammenhang mit der Richtlinie 92/100/EWG und 96/9/EG angewandt wird, so findet dieser Absatz entsprechende Anwendung.
Artikel 7
Pflichten in Bezug auf Informationen für die Rechtewahrnehmung
(1) Die Mitgliedstaaten sehen einen angemessenen rechtlichen Schutz gegen Personen vor, die wissentlich unbefugt eine der nachstehenden Handlungen vornehmen, wobei ihnen bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass sie dadurch die Verletzung von Urheberrechten oder dem Urheberrecht verwandten gesetzlich geschützten Schutzrechten oder die Verletzung des in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG vorgesehenen Sui-generis-Rechts veranlassen, ermöglichen, erleichtern oder verschleiern:
a) die Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die Wahrnehmung der Rechte,
b) die Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung von Werken oder sonstigen unter diese Richtlinie oder unter Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG fallenden Schutzgegenständen, bei denen elektronische Informationen für die Wahrnehmung der Rechte unbefugt entfernt oder geändert wurden.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Informationen für die Rechtewahrnehmung" die von Rechtsinhabern stammenden Informationen, die die in dieser Richtlinie bezeichneten Werke oder Schutzgegenstände oder die durch das in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG vorgesehene Sui-generis-Recht geschützten Werke oder Schutzgegenstände, den Urheber oder jeden anderen Rechtsinhaber identifizieren, oder Informationen über die Modalitäten und Bedingungen für die Nutzung der Werke oder Schutzgegenstände sowie die Zahlen oder Codes, durch die derartige Informationen ausgedrückt werden.
Unterabsatz 1 gilt, wenn irgendeine der betreffenden Informationen an einem Vervielfältigungsstück eines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands, der in dieser Richtlinie genannt wird oder unter das in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG vorgesehene Sui-generis-Recht fällt, angebracht wird oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe eines solchen Werks oder Schutzgegenstands erscheint.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 8
Sanktionen und Rechtsbehelfe
(1) Die Mitgliedstaaten sehen bei Verletzungen der in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten angemessene Sanktionen und Rechtsbehelfe vor und treffen alle notwendigen Maßnahmen, um deren Anwendung sicherzustellen. Die betreffenden Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Rechtsinhaber, deren Interessen durch eine in seinem Hoheitsgebiet begangene Rechtsverletzung beeinträchtigt werden, Klage auf Schadenersatz erheben und/oder eine gerichtliche Anordnung sowie gegebenenfalls die Beschlagnahme von rechtswidrigem Material sowie von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 beantragen können.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden.
Artikel 9
Weitere Anwendung anderer Rechtsvorschriften
Diese Richtlinie lässt andere Rechtsvorschriften insbesondere in folgenden Bereichen unberührt: Patentrechte, Marken, Musterrechte, Gebrauchsmuster, Topographien von Halbleitererzeugnissen, typographische Schriftzeichen, Zugangskontrolle, Zugang zum Kabel von Sendediensten, Schutz nationalen Kulturguts, Anforderungen im Bereich gesetzlicher Hinterlegungspflichten, Rechtsvorschriften über Wettbewerbsbeschränkungen und unlauteren Wettbewerb, Betriebsgeheimnisse, Sicherheit, Vertraulichkeit, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre, Zugang zu öffentlichen Dokumenten sowie Vertragsrecht.
Artikel 10
Zeitliche Anwendbarkeit
(1) Die Vorschriften dieser Richtlinie finden auf alle von ihr erfassten Werke und Schutzgegenstände Anwendung, die am 22. Dezember 2002 durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte geschützt sind oder die die Schutzkriterien im Sinne dieser Richtlinie oder der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestimmungen erfuellen.
(2) Die Richtlinie berührt Handlungen und Rechte nicht, die vor dem 22. Dezember 2002 abgeschlossen bzw. erworben wurden.
Artikel 11
Technische Anpassungen
(1) Die Richtlinie 92/100/EWG wird wie folgt geändert:
a) Artikel 7 wird gestrichen.
b) Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Die Beschränkungen dürfen nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden."
(2) Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 93/98/EWG erhält folgende Fassung: "(2) Die Rechte der Hersteller von Tonträgern erlöschen fünfzig Jahre nach der Aufzeichnung. Wurde jedoch der Tonträger innerhalb dieser Frist rechtmäßig veröffentlicht, so erlöschen diese Rechte fünfzig Jahre nach der ersten rechtmäßigen Veröffentlichung. Wurde der Tonträger innerhalb der in Satz 1 genannten Frist nicht rechtmäßig veröffentlicht und wurde der Tonträger innerhalb dieser Frist rechtmäßig öffentlich wiedergegeben, so erlöschen diese Rechte fünfzig Jahre nach der ersten rechtmäßigen öffentlichen Wiedergabe.
Sind jedoch die Rechte der Hersteller von Tonträgern aufgrund des Ablaufs der Schutzfrist gemäß dem vorliegenden Absatz in seiner Fassung vor der Änderung durch die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft(11) am 22. Dezember 2002 nicht mehr geschützt, so bewirkt dieser Absatz nicht, dass jene Rechte erneut geschützt sind."
Artikel 12
Schlussbestimmungen
(1) Spätestens am 22. Dezember 2002 und danach alle drei Jahre unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, in dem sie unter anderem auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Informationen insbesondere die Anwendung der Artikel 5, 6 und 8 anhand der Entwicklung des digitalen Marktes prüft. Im Falle des Artikels 6 prüft sie insbesondere, ob dieser ein ausreichendes Schutzniveau sicherstellt und ob sich der Einsatz wirksamer technischer Maßnahmen nachteilig auf gesetzlich erlaubte Handlungen auswirkt. Erforderlichenfalls legt sie - insbesondere um das Funktionieren des Binnenmarkts im Sinne von Artikel 14 des Vertrags sicherzustellen - entsprechende Änderungsvorschläge zu dieser Richtlinie vor.
(2) Der Schutz der dem Urheberrecht verwandten Schutzrechte im Sinne dieser Richtlinie lässt den Schutz des Urheberrechts unberührt und beeinträchtigt ihn in keiner Weise.
(3) Es wird ein Kontaktausschuss eingesetzt. Dieser Ausschuss setzt sich aus Vertretern der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen. In ihm führt ein Vertreter der Kommission den Vorsitz, und er tritt entweder auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag der Delegation eines Mitgliedstaats zusammen.
(4) Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:
a) Prüfung der Auswirkungen dieser Richtlinie auf den Binnenmarkt und Benennung etwaiger Schwierigkeiten;
b) Durchführung von Konsultationen zu allen mit der Anwendung dieser Richtlinie zusammenhängenden Fragen;
c) Erleichterung des Informationsaustauschs über einschlägige Entwicklungen in der Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie über die einschlägigen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und technischen Entwicklungen;
d) Wahrnehmung der Funktion eines Forums zur Bewertung des digitalen Markts für Werke und andere Gegenstände, einschließlich Privatkopien und der Verwendung technischer Maßnahmen.
Artikel 13
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 22. Dezember 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 15
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 2001.
32001L0029
L 167/10
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 2001/29/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 22 mai 2001
privind armonizarea anumitor aspecte ale dreptului de autor și drepturilor conexe în societatea informațională
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 47 alineatul (2), articolele 55 și 95,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (2),
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (3),
întrucât:
(1)
Tratatul prevede realizarea unei piețe interne și instituirea unui sistem prin care să asigure că, pe piața internă, concurența nu este denaturată. Armonizarea legislațiilor statelor membre referitoare la dreptul de autor și drepturile conexe contribuie la realizarea acestor obiective.
(2)
Consiliul European, reunit la Corfu pe 24 și 25 iunie 1994, a subliniat necesitatea de a se crea, la nivel comunitar, un cadru juridic general și flexibil care să sprijine dezvoltarea societății informaționale în Europa. Aceasta implică, inter alia, existența unei piețe interne pentru produse și servicii noi. O importantă legislație comunitară care să asigure un astfel de cadru juridic a fost deja adoptată sau este în curs de adoptare. Dreptul de autor și drepturile conexe joacă un rol important în acest context, întrucât protejează și stimulează dezvoltarea și comercializarea de noi produse și servicii, precum și crearea și exploatarea conținutului lor creativ.
(3)
Armonizarea propusă va ajuta la punerea în aplicare a celor patru libertăți ale pieței interne și se referă la respectarea principiilor fundamentale ale dreptului, în special proprietatea, inclusiv proprietatea intelectuală, libertatea de exprimare și interesul public.
(4)
Printr-o certitudine juridică sporită și oferind un grad ridicat de protecție a proprietății intelectuale, un cadru juridic armonizat privind dreptul de autor și drepturile conexe va încuraja investiții substanțiale în creativitate și inovație, inclusiv în infrastructura rețelei, și va favoriza dezvoltarea și o mai mare competitivitate a industriei europene, atât în domeniul furnizării de conținut, cât și în domeniul tehnologiei informaționale și, în general, în numeroase sectoare industriale și culturale. Se va asigura astfel păstrarea locurilor de muncă și se va încuraja crearea de noi locuri de muncă.
(5)
Dezvoltarea tehnologică a multiplicat și diversificat vectorii de creație, producție și exploatare. Chiar dacă nu sunt necesare noi concepte pentru protecția proprietății intelectuale, legislația actuală privind dreptul de autor și drepturile conexe trebuie adaptată și completată pentru a reflecta în mod adecvat realitățile economice, cum ar fi noile forme de exploatare.
(6)
Fără o armonizare la nivel comunitar, acțiunile legislative la nivel național care au fost deja inițiate în câteva state membre pentru a răspunde provocărilor tehnologice ar putea crea diferențe semnificative de protecție și, în consecință, restricții în calea liberei circulații a serviciilor și produselor care încorporează sau au la bază proprietatea intelectuală, conducând la refragmentarea pieței interne și incoerență legislativă. Impactul unor asemenea diferențe legislative și al incertitudinii juridice va deveni tot mai important odată cu evoluția societății informaționale, care a dus deja la intensificarea exploatării transfrontaliere a proprietății intelectuale. Această evoluție poate și trebuie să se dezvolte. Diferențe legislative majore și incertitudinea protecției ar putea împiedica realizarea de economii de scară pentru noile produse și servicii protejate de dreptul de autor și drepturile conexe.
(7)
În consecință, cadrul legislativ comunitar pentru protecția dreptului de autor și a drepturilor conexe trebuie de asemenea adaptat și completat atât cât este necesar pentru buna funcționare a pieței interne. În acest scop, trebuie adaptate acele dispoziții interne privind dreptul de autor și drepturile conexe, care variază considerabil de la un stat membru la altul sau care generează incertitudine juridică, împiedicând buna funcționare a pieței interne și evoluția corespunzătoare a societății informaționale în Europa, și trebuie evitate neconcordanțele între reacțiile naționale la dezvoltările tehnologice, nefiind însă necesar să se elimine sau să evite diferențele care nu afectează negativ funcționarea pieței interne.
(8)
Diversele implicații sociale, societale și culturale ale societății informaționale fac necesară luarea în considerare a caracteristicilor specifice ale conținutului produselor și serviciilor.
(9)
Orice armonizare a dreptului de autor și a drepturilor conexe trebuie să aibă la bază un nivel ridicat de protecție, deoarece aceste drepturi sunt esențiale pentru creația intelectuală. Protecția lor contribuie la menținerea și dezvoltarea creativității în interesul autorilor, artiștilor interpreți sau executanți, producătorilor, consumatorilor, culturii, industriei și publicului larg. În consecință, proprietatea intelectuală a fost recunoscută ca parte integrantă a proprietății.
(10)
Autorii sau artiștii interpreți sau executanți trebuie să primească o remunerație adecvată pentru utilizarea operelor lor, pentru a-și putea continua munca creativă și artistică, la fel ca și producătorii, pentru a putea finanța această muncă. Investiția necesară pentru a produce produse ca fonograme, filme sau produse multimedia și servicii, cum ar fi „serviciile la cerere”, este considerabilă. Pentru a asigura o astfel de remunerație și pentru a obține un randament satisfăcător al investiției, este necesară o protecție juridică adecvată a drepturilor de proprietate intelectuală.
(11)
Un sistem eficient și riguros de protecție a dreptului de autor și a drepturilor conexe este unul dintre principalele instrumente care garantează creativității și producției culturale europene obținerea resurselor necesare și păstrarea autonomiei și demnității creatorilor și artiștilor interpreți sau executanți.
(12)
Protecția adecvată a operelor care sunt protejate prin dreptul de autor sau care fac obiectul drepturilor conexe este, de asemenea, de mare importanță din punct de vedere cultural. Articolul 151 din tratat obligă Comunitatea să țină cont, în acțiunile sale, de aspectele culturale.
(13)
O cercetare comună și o aplicare consecventă, la nivel european, a măsurilor tehnice pentru protecția operelor sau a altor obiecte protejate și pentru furnizarea informațiilor necesare privind drepturile în materie sunt esențiale, întrucât scopul final al acestor măsuri este de a pune în aplicare principiile și garanțiile prevăzute prin dispoziții legale.
(14)
Prezenta directivă ar trebui să caute să promoveze educația și cultura prin protecția operelor și a altor obiecte protejate, prevăzând în același timp excepții sau limitări de interes public în scopul educației și învățământului.
(15)
Conferința Diplomatică care a avut loc în decembrie 1996, sub auspiciile Organizației Mondiale a Proprietății Intelectuale (OMPI), a condus la adoptarea a două noi tratate, „Tratatul OMPI privind dreptul de autor” și „Tratatul OMPI privind interpretările sau execuțiile și fonogramele”, care reglementează protecția autorilor, respectiv protecția artiștilor interpreți sau executanți și a producătorilor de fonograme. Aceste tratate actualizează semnificativ protecția internațională a dreptului de autor și a drepturilor conexe, în special în ceea ce privește așa-zisa „agendă digitală”, și îmbunătățesc mijloacele de combatere a pirateriei din lumea întreagă. Comunitatea și majoritatea statelor membre au semnat deja aceste tratate, iar procedurile pentru ratificarea lor sunt în curs. Prezenta directivă servește la aplicarea unora dintre noile obligații internaționale.
(16)
Răspunderea pentru activitățile desfășurate într-un mediu de rețea nu se aplică numai dreptului de autor și drepturilor conexe, ci și altor domenii, cum ar fi defăimarea, publicitatea înșelătoare sau contrafacerea mărcilor, și este prevăzută pe plan orizontal prin Directiva 2000/31/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 8 iunie 2000 privind anumite aspecte juridice ale serviciilor societății informaționale, în special comerțul electronic pe piața internă („Directiva privind comerțul electronic”) (4), care clarifică și armonizează diverse aspecte juridice referitoare la serviciile societății informaționale, inclusiv comerțul electronic. Prezenta directivă trebuie pusă în aplicare în paralel cu Directiva privind comerțul electronic, dat fiind că respectiva directivă prevede un cadru armonizat de principii și dispoziții care se referă, între altele, la părți importante din prezenta directivă. Prezenta directivă nu aduce atingere dispozițiilor referitoare la răspundere din directiva în cauză.
(17)
Este necesar, în special în temeiul cerințelor derivate din mediul digital, să se asigure atingerea de către societățile de gestiune colectivă a unui nivel mai ridicat de raționalizare și transparență privind respectarea regulilor concurenței.
(18)
Prezenta directivă nu aduce atingere dispozițiilor care există în statele membre cu privire la modalitățile de gestionare a drepturilor, cum ar fi licențele colective extinse.
(19)
Drepturile morale ale titularilor drepturilor ar trebui exercitate în conformitate cu legislația statelor membre și prevederile Convenției de la Berna pentru protecția operelor literare și artistice, ale Tratatului OMPI privind dreptul de autor și ale Tratatului OMPI privind interpretările sau execuțiile și fonogramele. Astfel de drepturi morale nu sunt incluse în domeniul de aplicare a prezentei directive.
(20)
Prezenta directivă se bazează pe principiile și normele deja stabilite prin directivele în vigoare în acest domeniu, în special Directivele 91/250/CEE (5), 92/100/CEE (6), 93/83/CEE (7), 93/98/CEE (8) și 96/9/CE (9), și dezvoltă acele principii și norme și le plasează în contextul societății informaționale. Dispozițiile prezentei directive trebuie aplicate fără să aducă atingere dispozițiilor directivelor în cauză, cu excepția cazurilor în care prezenta directivă prevede altfel.
(21)
Prezenta directivă trebuie să definească domeniul de aplicare a actelor aflate sub incidența dreptului de reproducere cu privire la diverși beneficiari. Aceasta trebuie să se realizeze în conformitate cu acquis-ul comunitar. Este necesară o definiție generală a acestor acte pentru a asigura certitudinea juridică în cadrul pieței interne.
(22)
Obiectivul oferirii unui suport corespunzător pentru diseminarea culturii nu trebuie atins prin sacrificarea protejării stricte a drepturilor sau prin tolerarea formelor ilegale de distribuire a operelor contrafăcute sau piratate.
(23)
Prezenta directivă trebuie să armonizeze într-o mai mare măsură dreptul de autor asupra actelor de comunicare publică. Acest drept trebuie înțeles în sens larg ca acoperind orice comunicare către public care nu este prezent în locul de proveniență a comunicării. Acest drept include orice transmisie sau retransmisie, de orice natură, a unei opere către public, prin cablu sau fără cablu, inclusiv radiodifuziunea. Acest drept nu ar trebui să includă nici un alt act.
(24)
Dreptul de a pune la dispoziția publicului obiectele menționate la articolul 3 alineatul (2) trebuie înțeles ca reglementând toate operațiunile de punere la dispoziția publicului care nu este prezent în locul de proveniență a actului de punere la dispoziție și ca neincluzând nici un alt act.
(25)
Incertitudinea juridică privind natura și nivelul protecției operațiunilor de transmisie la cerere, prin rețele, a operelor protejate de dreptul de autor și a obiectelor protejate prin drepturile conexe trebuie eliminată prin conferirea unei protecții armonizate la nivel comunitar. Trebuie clarificat faptul că titularii de drepturi recunoscuți de prezenta directivă au dreptul exclusiv de a pune la dispoziția publicului operele protejate de dreptul de autor sau orice alt obiect protejat prin transmisii interactive la cerere. Aceste transmisii se caracterizează prin faptul că orice persoană poate avea acces la ele din orice loc și în orice moment.
(26)
În ceea ce privește difuzarea de către organismele de radiodifuziune și televiziune, în cadrul serviciilor la cerere, a programelor lor de radio și televiziune incluzând muzică din fonograme comerciale ca parte integrantă a acestora, trebuie încurajată încheierea de contracte de licențe colective pentru a facilita recuperarea drepturilor implicate.
(27)
Simpla furnizare a instalațiilor care permit sau care realizează comunicarea nu reprezintă comunicare în înțelesul prezentei directive.
(28)
În temeiul prezentei directive, protecția dreptului de autor include dreptul exclusiv de a controla distribuția unei opere încorporate într-un bun corporal. Prima vânzare a originalului unei opere sau a unor copii ale acesteia în cadrul Comunității de către titularul dreptului de autor sau cu consimțământul acestuia epuizează dreptul de a controla revânzarea acestuia în cadrul Comunității. Acest drept nu ar trebui epuizat prin vânzarea originalului sau a copiilor acestuia în afara Comunității de către titularul dreptului de autor sau cu consimțământul acestuia. Dreptul de închiriere sau de împrumut al autorului a fost reglementat prin Directiva 92/100/CEE. Dreptul de distribuție prevăzut prin prezenta directivă nu aduce atingere dispozițiilor privind drepturile de închiriere sau împrumut prevăzute la capitolul I din directiva menționată.
(29)
Problema epuizării dreptului nu se aplică în cazul serviciilor, în special al serviciilor on-line. Acest argument se aplică și în cazul unei copii fizice a unei opere sau a unui alt obiect protejat, realizată de utilizatorul unui astfel de serviciu cu consimțământul titularului dreptului. În consecință, același principiu se aplică în cazul închirierii sau împrumutului originalelor sau copiilor operelor sau ale altor obiecte protejate care reprezintă servicii prin însăși natura lor. Spre deosebire de CD-ROM sau CD-I, în cazul cărora proprietatea intelectuală este încorporată într-un suport fizic, mai exact într-un produs, fiecare serviciu on-line este de fapt o operațiune care ar trebui supusă autorizării în cazurile în care dreptul de autor sau drepturile conexe prevăd astfel.
(30)
Drepturile prevăzute în prezenta directivă pot fi transferate, cesionate sau pot face obiectul unor contracte de licență, fără a aduce atingere legislației interne relevante privind dreptul de autor sau drepturile conexe.
(31)
Trebuie păstrat un echilibru just între drepturile și interesele diverselor categorii de titulari de drepturi, precum și între acestea și drepturile și interesele utilizatorilor de obiecte protejate. Excepțiile existente și limitările de drepturi stabilite de statele membre trebuie reanalizate prin prisma noului mediu electronic. Diferențele existente între excepțiile și limitările privind anumite acte restricționate au efecte negative directe asupra funcționării pieței interne în domeniul dreptului de autor și a drepturilor conexe. Asemenea diferențe ar putea deveni mai accentuate odată cu dezvoltarea exploatării în străinătate a operelor și a activităților transfrontaliere. Pentru a asigura buna funcționare a pieței interne, astfel de excepții și limitări trebuie definite într-un mod mai armonizat. Gradul de armonizare a acestor excepții depinde de impactul lor asupra bunei funcționări a pieței interne.
(32)
Prezenta directivă prevede o enumerare exhaustivă a excepțiilor și limitărilor privind dreptul de reproducere și dreptul de comunicare publică. Anumite excepții sau limitări se aplică doar dreptului de reproducere, dacă este cazul. Această listă ține cont în mod corespunzător de diferitele tradiții juridice ale statelor membre, având în același timp ca scop să asigure funcționarea pieței interne. Statele membre trebuie să aplice în mod coerent aceste excepții și limitări, care vor fi evaluate cu ocazia revizuirii legislației de punere în aplicare în viitor.
(33)
Dreptul exclusiv de reproducere trebuie să facă obiectul unei excepții având drept scop autorizarea anumitor acte de reproducere temporară, care sunt tranzitorii sau accesorii și constituie o parte integrantă și esențială a unui proces tehnic și al căror scop unic este să permită transmiterea, în cadrul unei rețele între terți, de către un intermediar, sau utilizarea licită a unei opere sau a unui alt obiect protejat. Actele de reproducere avute în vedere nu ar trebui să aibă o semnificație economică de sine stătătoare. În măsura în care îndeplinesc aceste condiții, excepția ar trebui să includă acte care permit navigarea (browsing), precum și realizarea de copii cache (caching), inclusiv cele care permit funcționarea eficientă a sistemelor de transmisie, cu condiția ca intermediarul să nu modifice informația și să nu împiedice utilizarea licită a tehnologiei, recunoscută și folosită pe larg de industrie, pentru a obține date despre utilizarea informației. Utilizarea este considerată licită dacă este autorizată de titularul de drept sau dacă nu este restricționată prin lege.
(34)
Statele membre ar trebui să aibă posibilitatea să prevadă anumite excepții sau limitări pentru cazurile în care utilizarea se face în scop educativ sau de cercetare științifică, în beneficiul instituțiilor publice, cum ar fi bibliotecile și arhivele, în scopul informațiilor privind evenimentele de actualitate, pentru citate, în beneficiul persoanelor cu handicap, în scopuri de siguranță publică, în proceduri administrative sau judiciare.
(35)
În cazul anumitor excepții sau limitări, titularii drepturilor trebuie să primească o compensație echitabilă pentru a fi despăgubiți corespunzător pentru utilizarea operelor lor sau a altor obiecte protejate. La determinarea formei, a modalităților detaliate și a posibilelor niveluri ale acestei compensații echitabile, ar trebui să se țină cont de împrejurările specifice fiecărui caz. În evaluarea acestor împrejurări, un criteriu util ar fi potențialul prejudiciu cauzat titularului de drept prin actul în cauză. În cazul în care titularul dreptului a fost deja plătit în altă formă, de exemplu sub forma unor redevențe din contractul de licență, nu se mai poate face o plată specifică sau separată. Nivelul compensației echitabile ar trebui să țină cont de gradul de utilizare a măsurilor tehnologice de protecție prevăzute prin prezenta directivă. Anumite situații în care prejudiciul cauzat titularului de drept este minim nu pot da naștere unei obligații de plată.
(36)
Statele membre pot să prevadă compensații echitabile pentru titularii drepturilor de asemenea atunci când aplică dispozițiile facultative cu privire la excepții și limitări care nu necesită asemenea compensații.
(37)
Regimurile naționale existente în domeniul reprografiei nu trebuie să creeze, acolo unde există, obstacole majore pentru piața internă. Statelor membre ar trebui să li se permită să prevadă excepții și limitări în cazul reprografiei.
(38)
Statelor membre ar trebui să li se permită să prevadă o excepție sau limitare de la dreptul de reproducere pentru anumite tipuri de reproduceri de materiale audio, vizuale și audiovizuale pentru uz personal, însoțită de o compensație echitabilă. O astfel de excepție poate implica introducerea sau menținerea sistemelor de remunerare în vederea compensării prejudiciului cauzat titularilor de drepturi. Deși diferențele existente între acele sisteme de remunerare aduc atingere funcționării pieței interne, acestea nu ar trebui în ceea ce privește reproducerile private pe suport analogic, să aibă un impact semnificativ asupra evoluției societății informaționale. Crearea de copii private pe suport digital poate fi mult mai răspândită și poate avea un impact economic mai mare. În consecință, ar trebui să se țină cont în mod corespunzător de diferențele dintre copierea privată pe suport digital și cea pe suport analogic și să se facă distincție între ele în anumite privințe.
(39)
Atunci când aplică excepția sau limitarea cu privire la copierea privată, statele membre ar trebui să țină cont în mod corespunzător de evoluția economică și tehnologică, în special cu privire la copierea privată pe suport digital și sistemele de remunerare aferente, dacă sunt disponibile măsuri tehnologice de protecție eficiente. Astfel de excepții sau limitări nu trebuie să împiedice folosirea mijloacelor tehnice, nici reprimarea oricărui act de contrafacere.
(40)
Statele membre pot să prevadă o excepție sau limitare în beneficiul anumitor instituții non-profit, cum ar fi biblioteci publice și instituții echivalente, precum și arhive. Această excepție ar trebui totuși limitată la anumite cazuri speciale care intră sub incidența dreptului de reproducere. Nu ar trebui să intre sub incidența unei astfel de excepții sau limitări utilizarea în contextul furnizării on-line a operelor sau a altor obiecte protejate. Prezenta directivă nu ar trebui să aducă atingere dreptului statelor membre de a prevedea derogări de la dreptul exclusiv de împrumut public în conformitate cu articolul 5 din Directiva 92/100/CEE. În consecință, ar trebui promovate contracte sau licențe specifice care, fără a crea dezechilibre, să favorizeze astfel de instituții și obiectivele acestora în materie de difuzare.
(41)
La aplicarea excepției sau a limitării privind înregistrările efemere efectuate de organisme de radiodifuziune și televiziune, trebuie să se înțeleagă că instalațiile proprii organismului de radiodifuziune sau televiziune le includ pe cele ale unei persoane care acționează în numele și sub răspunderea organismului de radiodifuziune sau televiziune.
(42)
La aplicarea excepției sau a limitării prevăzute în scopuri necomerciale educaționale și de cercetare științifică, inclusiv pentru învățământul la distanță, natura necomercială a activității în cauză ar trebui să fie determinată prin activitatea în sine. Structura organizațională și mijloacele de finanțare ale instituției în cauză nu sunt factori decisivi în această privință.
(43)
În orice caz este cu toate acestea important ca statele membre să adopte toate măsurile necesare facilitării accesului la opere al persoanelor cu un handicap care constituie un obstacol în calea utilizării operelor în sine și să acorde o atenție deosebită formatelor accesibile.
(44)
Aplicarea excepțiilor sau limitărilor prevăzute de prezenta directivă trebuie realizată în conformitate cu obligațiile internaționale. Astfel de excepții și limitări nu pot fi aplicate într-un mod care să aducă atingere intereselor legitime ale titularului dreptului sau care să intre în conflict cu exploatarea normală a operei sale sau a altor obiecte protejate. Prevederea unor astfel de excepții sau limitări de către statele membre ar trebui, în special, să reflecte în mod corespunzător impactul economic crescut pe care îl pot avea astfel de excepții și limitări în contextul noului mediu electronic. În consecință, ar putea fi necesar să se restrângă și mai mult domeniul de aplicare a anumitor excepții sau limitări în ceea ce privește anumite utilizări noi ale operelor și ale altor obiecte protejate.
(45)
Excepțiile și limitările menționate la articolul 5 alineatele (2), (3) și (4) nu ar trebui totuși să împiedice definirea relațiilor contractuale destinate să asigure compensații echitabile titularilor de drepturi în măsura în care legislația internă permite acest lucru.
(46)
Recurgerea la mediere ar putea ajuta utilizatorii și titularii drepturilor în soluționarea litigiilor. Comisia, în cooperare cu statele membre din cadrul Comitetului de contact trebuie să efectueze un studiu asupra unor noi metode de soluționare a litigiilor privind dreptul de autor și drepturile conexe.
(47)
Evoluția tehnologică va permite titularilor de drepturi să facă uz de măsurile tehnologice destinate să prevină sau să restricționeze actele neautorizate de către titularii oricărui drept de autor, ai oricăror drepturi conexe sau ai dreptului sui generis asupra bazelor de date. Există totuși pericolul desfășurării unor activități ilegale pentru a permite sau facilita încălcarea protecției tehnice furnizate de aceste măsuri. Pentru a evita abordările juridice fragmentate care ar putea împiedica funcționarea pieței interne, este necesar să se prevadă o protecție juridică armonizată împotriva încălcării măsurilor tehnologice eficiente și împotriva furnizării de dispozitive și produse sau servicii în acest scop.
(48)
Trebuie prevăzută o astfel de protecție juridică în ceea ce privește măsurile tehnologice care restricționează eficient actele neautorizate de către titularii oricărui drept de autor, drepturi conexe sau dreptul sui generis asupra bazelor de date, fără ca, totuși, să împiedice funcționarea normală a echipamentelor electronice și evoluția tehnologică a acestora. O astfel de protecție juridică nu implică obligația proiectării de dispozitive, produse și componente sau servicii care să corespundă măsurilor tehnologice, atât timp cât astfel de dispozitive, produse, componente sau servicii nu intră sub incidența interdicțiilor impuse prin articolul 6. O astfel de protecție juridică trebuie să respecte principiul proporționalității și să nu interzică dispozitivele sau activitățile cu scop comercial semnificativ sau care sunt destinate utilizării în alte scopuri decât cele care contravin protecției tehnice. Această protecție nu trebuie să împiedice cercetarea criptografiei.
(49)
Protecția juridică a măsurilor tehnologice nu aduce atingere aplicării oricăror dispoziții de drept intern care ar putea interzice posesia în scopuri private a dispozitivelor, produselor sau componentelor având drept scop încălcarea măsurilor tehnice.
(50)
O astfel de protecție juridică armonizată nu aduce atingere dispozițiilor specifice privind protecția prevăzută prin Directiva 91/250/CEE. În special, aceasta nu trebuie aplicată protecției măsurilor tehnice utilizate în legătură cu programele pentru calculator, care este exclusiv reglementată prin directiva în cauză. Aceasta nu trebuie să obstrucționeze sau să împiedice dezvoltarea sau utilizarea oricăror mijloace de încălcare a unei măsuri tehnice necesare pentru a permite efectuarea unor acte în conformitate cu dispozițiile articolului 5 alineatul (3) sau ale articolului 6 din Directiva 91/250/CEE. Articolele 5 și 6 din directiva menționată determină numai excepțiile de la drepturile exclusive aplicabile programelor pentru calculator.
(51)
Protecția juridică a măsurilor tehnice se aplică fără a aduce atingere dispozițiilor privind ordinea publică, definită la articolul 5, sau siguranței publice. Statele membre trebuie să promoveze măsurile voluntare luate de titularii de drepturi, inclusiv încheierea și punerea în aplicare a unor acorduri între titularii de drepturi și alte părți implicate, pentru a permite atingerea obiectivelor anumitor excepții sau limitări prevăzute de legislațiile interne în conformitate cu prezenta directivă. În absența unor astfel de măsuri voluntare sau acorduri într-o perioadă de timp rezonabilă, statele membre trebuie să ia măsuri corespunzătoare pentru a se asigura că titularii de drepturi oferă beneficiarilor unor astfel de excepții sau limitări mijloacele adecvate pentru a beneficia de ele, prin modificarea unei măsuri tehnologice aplicate sau prin alte mijloace. Cu toate acestea, pentru a preveni utilizarea abuzivă a unor astfel de măsuri luate de către titularii de drepturi, inclusiv în cadrul unor acorduri, sau luate de un stat membru, orice măsură tehnologică adoptată pentru punerea în aplicare a unor astfel de măsuri trebuie să se bucure de protecție juridică.
(52)
La aplicarea unei excepții sau limitări privind copierea privată în conformitate cu articolul 5 alineatul (2) litera (b), statele membre trebuie, de asemenea, să promoveze utilizarea măsurilor voluntare pentru a permite atingerea obiectivelor unei astfel de excepții sau limitări. Dacă, într-o perioadă de timp rezonabilă, nici o astfel de măsură voluntară nu este luată pentru a permite reproducerea în folos personal, statele membre pot adopta măsuri pentru a permite beneficiarilor excepțiilor sau limitărilor în cauză să beneficieze de ele. Măsurile voluntare luate de titularii de drepturi, inclusiv acordurile dintre titularii de drepturi și alte părți implicate, precum și măsurile luate de statele membre, nu împiedică titularii de drepturi să folosească măsurile tehnice care sunt în acord cu excepțiile sau limitările privind copierea privată prevăzută de legislațiile interne în conformitate cu articolul 5 alineatul (2) litera (b), ținând cont de condiția compensației echitabile prevăzută în dispoziția menționată și de posibila diferențiere între diversele condiții de utilizare în conformitate cu articolul 5 alineatul (5), cum ar fi controlul asupra numărului de reproduceri. Pentru a împiedica utilizarea abuzivă a acestor măsuri, orice măsură tehnică adoptată pentru punerea lor în aplicare ar trebui să se bucure de protecție juridică.
(53)
Protecția măsurilor tehnice ar trebui să asigure un mediu sigur pentru furnizarea unor servicii interactive la cerere, astfel încât publicul să poată avea acces la opere sau alte obiecte protejate din orice loc și în orice moment. În cazurile în care astfel de servicii sunt reglementate prin clauze contractuale, nu ar trebui să se aplice primul și al doilea paragraf de la articolul 6 alineatul (4). Formele neinteractive ale utilizării on-line rămân sub incidența acestor dispoziții.
(54)
S-au făcut progrese importante în domeniul standardizării internaționale a sistemelor tehnice de identificare a operelor și obiectelor protejate în format digital. Într-un mediu în care rețelele ocupă un loc din ce în ce mai important, diferențele dintre măsurile tehnologice ar putea conduce la o incompatibilitate a sistemelor din cadrul Comunității. Compatibilitatea și interoperabilitatea diferitelor sisteme trebuie să fie încurajată. Ar fi de dorit să se încurajeze dezvoltarea de sisteme globale.
(55)
Dezvoltarea tehnologică va facilita distribuirea operelor, de regulă în rețea, și va crea necesitatea ca titularii de drepturi să identifice mai bine opera sau orice alt obiect protejat, autorul sau orice alt titular de drepturi, și să furnizeze informații privind condițiile și modalitățile de utilizare a operei sau a altui obiect protejat pentru a facilita gestionarea drepturilor aferente. Titularii de drepturi trebuie să fie încurajați să folosească marcaje care să indice, pe lângă informațiile menționate mai sus, inter alia, autorizația lor atunci când distribuie opere sau alte obiecte protejate în rețele.
(56)
Cu toate acestea, există pericolul desfășurării de activități ilegale cu scopul de a elimina sau modifica informațiile electronice de gestionare a drepturilor de autor anexate sau de a distribui, a importa în scopul distribuirii, a difuza, a comunica publicului sau a pune la dispoziția publicului opere sau alte obiecte protejate din care aceste informații au fost eliminate neautorizat. Pentru a evita abordările juridice fragmentate care ar putea împiedica funcționarea pieței interne, este necesar să se prevadă o protecție juridică armonizată împotriva oricăror astfel de activități.
(57)
Orice astfel de sisteme informaționale de gestionare a drepturilor, menționate anterior, pot, în funcție de modul în care au fost concepute, să proceseze datele cu caracter personal referitoare la obiceiurile de consum ale persoanelor în ceea ce privește obiectele protejate și permit în același timp urmărirea comportamentului la conectarea on-line. Aceste mijloace tehnice trebuie să încorporeze în funcțiile lor tehnice măsuri de protecție a informațiilor private în conformitate cu Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește procesarea datelor personale și libera circulație a acestor date (10).
(58)
Statele membre trebuie să prevadă sancțiuni și căi de atac eficiente în cazul nerespectării drepturilor și obligațiilor prevăzute prin prezenta directivă. Statele membre iau toate măsurile necesare pentru a se asigura că aceste sancțiuni și căi de atac se aplică. Sancțiunile astfel prevăzute ar trebui să fie eficiente, proporționate și disuasive și să includă posibilitatea de a solicita daune-interese și/sau o ordonanță președințială și, dacă este cazul, confiscarea materialului contrafăcut.
(59)
În mediul digital, în special, serviciile intermediarilor pot fi folosite din ce în ce mai mult de către terți pentru acte de contrafacere. În multe cazuri, astfel de intermediari sunt cel mai bine plasați pentru a pune capăt unor asemenea acte. În consecință, fără a aduce atingere oricăror alte sancțiuni sau căi de atac disponibile, titularii de drepturi trebuie să aibă posibilitatea de a solicita ca o ordonanță președințială să fie pronunțată împotriva unui intermediar care distribuie într-o rețea o copie contrafăcută a unei opere protejate sau a unui alt obiect protejat. Această posibilitate trebuie să fie prevăzută chiar și în cazurile în care actele întreprinse de intermediar constituie excepții în conformitate cu articolul 5. Condițiile și normele privind o astfel de ordonanță președințială trebuie să rămână de competența legislației interne a statelor membre.
(60)
Protecția prevăzută prin prezenta directivă nu aduce atingere dispozițiilor juridice interne sau comunitare din alte domenii, cum ar fi proprietatea industrială, protecția datelor, accesul condiționat, accesul la documente publice și regula cronologiei exploatării media, care pot aduce atingere protecției dreptului de autor și drepturilor conexe.
(61)
Ar trebui modificate Directivele 92/100/CEE și 93/98/CEE pentru a se conforma dispozițiilor Tratatului OMPI privind interpretările sau execuțiile și fonogramele,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
CAPITOLUL I
OBIECTIV ȘI DOMENIU DE APLICARE
Articolul 1
Domeniu de aplicare
(1) Prezenta directivă reglementează protecția juridică a dreptului de autor și a drepturilor conexe în cadrul pieței interne, acordând o atenție specială societății informaționale.
(2) Cu excepția cazurilor menționate la articolul 11, prezenta directivă lasă intacte și nu aduce în nici un fel atingere dispozițiilor comunitare privind:
(a)
protecția juridică a programelor pentru calculator;
(b)
dreptul de închiriere, dreptul de împrumut și anumite drepturi conexe dreptului de autor în domeniul proprietății intelectuale;
(c)
dreptul de autor și drepturile conexe privind difuzarea programelor prin satelit și retransmisia prin cablu;
(d)
durata de protecție a dreptului de autor și a anumitor drepturi conexe;
(e)
protecția juridică a bazelor de date.
CAPITOLUL II
DREPTURI ȘI EXCEPȚII
Articolul 2
Dreptul de reproducere
Statele membre prevăd dreptul exclusiv de a autoriza sau de a interzice reproducerea directă sau indirectă, temporară sau permanentă, prin orice mijloace și în orice formă, în totalitate sau în parte:
(a)
pentru autori, a operelor lor;
(b)
pentru artiștii interpreți sau executanți, a fixărilor interpretărilor sau execuțiilor lor;
(c)
pentru producătorii de fonograme, a fonogramelor lor;
(d)
pentru producătorii primelor fixări ale filmelor, cu privire la originalul și copiile filmelor lor;
(e)
pentru organismele de radiodifuziune sau televiziune, a fixărilor programelor difuzate de acestea, indiferent dacă difuzările se fac prin fir sau prin aer, inclusiv prin cablu sau prin satelit.
Articolul 3
Dreptul de comunicare publică a operelor și dreptul de a pune la dispoziția publicului alte obiecte protejate
(1) Statele membre prevăd dreptul exclusiv al autorului de a autoriza sau de a interzice orice comunicare publică a operelor lor, prin cablu sau fără cablu, inclusiv punerea la dispoziția publicului a operelor lor, astfel încât oricine să poată avea acces la acestea din orice loc și în orice moment.
(2) Statele membre prevăd dreptul exclusiv de a autoriza sau de a interzice punerea la dispoziția publicului, prin cablu sau fără cablu, astfel încât oricine să poată avea acces la acestea din orice loc și în orice moment:
(a)
pentru artiștii interpreți sau executanți, a fixărilor interpretărilor sau execuțiilor lor;
(b)
pentru producătorii de fonograme, a fonogramelor lor;
(c)
pentru producătorii primelor fixări ale filmelor, a originalului și copiilor filmelor lor;
(d)
pentru organismele de radiodifuziune sau televiziune, a fixărilor programelor difuzate de acestea, indiferent dacă difuzările se fac prin fir sau prin aer, inclusiv prin cablu sau prin satelit.
(3) Drepturile menționate la alineatele (1) și (2) nu se epuizează prin nici un act de comunicare publică sau de punere la dispoziția publicului în sensul prezentului articol.
Articolul 4
Dreptul de distribuire
(1) Statele membre prevăd dreptul exclusiv al autorului de a autoriza sau de a interzice orice formă de distribuire către public, prin vânzare sau prin altă modalitate, a originalului operei sau a copiilor acestuia.
(2) Dreptul de distribuire a originalului sau a copiilor operei nu se epuizează în cadrul Comunității, exceptând cazul în care prima vânzare sau primul altfel de transfer al proprietății asupra obiectului în cauză în cadrul Comunității se face de către titularul dreptului sau cu acordul acestuia.
Articolul 5
Excepții și limitări
(1) Actele provizorii de reproducere menționate la articolul 2, care sunt tranzitorii sau accesorii și constituie o parte integrantă și esențială a unui proces tehnic și al căror scop unic este să permită:
(a)
transmiterea, în cadrul unei rețele între terți, de către un intermediar sau
(b)
utilizarea licită
a unei opere ori a unui alt obiect protejat și care nu au semnificație economică de sine stătătoare, sunt exceptate de la dreptul de reproducere prevăzut la articolul 2.
(2) Statele membre pot să prevadă excepții și limitări de la dreptul de reproducere prevăzut la articolul 2, în următoarele cazuri:
(a)
pentru reproduceri pe hârtie sau orice suport similar, realizate prin folosirea oricărui tip de tehnici fotografice sau prin alt proces cu efecte similare, cu excepția partiturilor, cu condiția ca titularii de drepturi să primească compensații echitabile;
(b)
pentru reproduceri pe orice suport realizate de către o persoană fizică pentru uz personal și în scopuri care nu sunt direct sau indirect comerciale, cu condiția ca titularii de drepturi să primească compensații echitabile care să țină cont de aplicarea sau neaplicarea măsurilor tehnice menționate la articolul 6 pentru operele sau obiectele protejate în cauză;
(c)
pentru acte specifice de reproducere realizate de către biblioteci publice, instituții de învățământ sau muzee, sau de către arhive, al căror scop nu este obținerea de avantaje comerciale sau economice directe sau indirecte;
(d)
pentru înregistrări efemere ale operelor realizate de organismele de radiodifuziune sau televiziune prin utilizarea propriilor instalații și pentru propriile programe difuzate; poate fi permisă păstrarea acestor înregistrări în arhive oficiale, în baza valorii lor documentare excepționale;
(e)
pentru reproduceri ale programelor difuzate de instituții sociale non-profit, cum ar fi spitale sau închisori, cu condiția ca titularii de drepturi să primească compensații echitabile.
(3) Statele membre pot să prevadă excepții sau limitări la drepturile prevăzute la articolele 2 și 3 în următoarele cazuri:
(a)
utilizarea în scopul unic de ilustrare în cadrul procesului educativ sau al cercetărilor științifice, atât timp cât sunt indicate sursele, inclusiv numele autorului, cu excepția cazurilor în care acest lucru se dovedește imposibil și în măsura justificată de scopurile necomerciale urmărite;
(b)
utilizări, în folosul persoanelor cu handicap, având legătură directă cu acel handicap, de natură necomercială, în măsura impusă de handicapul specific;
(c)
reproducerea de către presă, comunicarea publică sau punerea la dispoziție a unor articole publicate privind subiecte de actualitate economice, politice sau religioase sau a unor opere radiodifuzate sau televizate sau a altor obiecte protejate cu același caracter, în cazurile în care astfel de utilizări nu sunt în mod expres rezervate și în măsura în care este indicată sursa, inclusiv numele autorului, sau folosirea operelor sau a altor obiecte protejate pentru difuzarea evenimentelor curente, în măsura în care este justificată de scopuri de informare și sub rezerva de a indica sursa, inclusiv numele autorului, cu excepția cazurilor în care acest lucru se dovedește imposibil;
(d)
utilizarea de citate în scop de critică sau recenzie, cu condiția ca acestea să se refere la o operă sau un alt obiect protejat care a fost deja pus în mod legal la dispoziția publicului, să fie indicată sursa, inclusiv numele autorului, cu excepția cazurilor în care acest lucru se dovedește imposibil, și ca folosirea lor să fie în conformitate cu practica corectă și în măsura justificată de anumite scopuri speciale;
(e)
utilizarea pentru scopuri de siguranță publică sau pentru a asigura buna desfășurare a procedurilor administrative, parlamentare sau judiciare;
(f)
utilizarea discursurilor politice, precum și a extraselor din prelegeri publice sau a operelor sau a altor obiecte protejate similare, în măsura justificată de scopul informativ urmărit și cu condiția să fie indicată sursa, inclusiv numele autorului, cu excepția cazurilor în care acest lucru se dovedește imposibil;
(g)
utilizarea în timpul ceremoniilor religioase sau a ceremoniilor oficiale organizate de o autoritate publică;
(h)
utilizarea operelor, cum ar fi lucrări de arhitectură sau sculptură, destinate amplasării permanente în locuri publice;
(i)
includerea accidentală a unei opere sau a unui alt obiect protejat în alt material;
(j)
utilizarea în scopul anunțării expozițiilor publice sau a vânzărilor de opere de artă, în măsura necesară pentru promovarea evenimentului, excluzând alte scopuri comerciale;
(k)
utilizarea în cazul caricaturilor, parodierii sau pastișelor;
(l)
utilizarea în cazul demonstrațiilor sau reparării de echipamente;
(m)
utilizarea unei opere artistice sub forma unui imobil sau desen sau plan al unui imobil în scopul reconstrucției imobilului respectiv;
(n)
utilizarea, în scopul cercetării sau studiului privat, prin comunicarea sau punerea la dispoziția persoanelor aflate în clădirile instituțiilor menționate la alineatul (2) litera (c), prin intermediul unor terminale speciale, a unor opere sau a altor obiecte protejate cuprinse în cadrul colecțiilor lor, care nu fac obiectul condițiilor de achiziționare sau de licențiere;
(o)
utilizarea în anumite cazuri de mai mică importanță unde excepțiile și limitările sunt deja prevăzute prin legislațiile interne, cu condiția ca acestea să se refere numai la utilizări similare și să nu aducă atingere liberei circulații a mărfurilor și a serviciilor în cadrul Comunității, fără a aduce atingere altor excepții sau limitări prevăzute în prezentul articol.
(4) În cazurile în care statele membre pot să prevadă o excepție sau limitare la dreptul de reproducere în temeiul alineatelor (2) și (3), acestea pot să prevadă în mod similar o excepție sau limitare la dreptul de distribuire prevăzut la articolul 4, în măsura justificată de scopul actului autorizat de reproducere.
(5) Excepțiile și limitările prevăzute la alineatele (1), (2), (3) și (4) se aplică numai în anumite cazuri speciale care nu intră în conflict cu exploatarea normală a operei sau a altui obiect protejat și nu aduc în mod nejustificat atingere intereselor legitime ale titularului dreptului.
CAPITOLUL III
PROTECȚIA MĂSURILOR TEHNICE ȘI A INFORMAȚIILOR REFERITOARE LA GESTIONAREA DREPTURILOR
Articolul 6
Obligații privind măsurile tehnice
(1) Statele membre prevăd o protecție juridică adecvată împotriva nerespectării oricăror măsuri tehnice eficiente, pe care persoana respectivă le efectuează cu bună știință sau având motive întemeiate să știe că urmărește acest obiectiv.
(2) Statele membre prevăd o protecție juridică adecvată împotriva fabricării, importului, distribuirii, vânzării, închirierii, publicității în scopul vânzării sau închirierii sau posesiunii în scopuri comerciale a dispozitivelor, produselor sau componentelor, sau furnizării de servicii care:
(a)
fac obiectul unei promoții, publicități sau vânzări în scopul nerespectării sau
(b)
au doar un scop comercial sau o utilizare limitate în afara nerespectării sau
(c)
sunt proiectate, produse, adaptate sau realizate în principal în scopul de a permite și facilita nerespectarea
oricăror măsuri tehnice eficiente.
(3) În sensul prezentei directive, „măsuri tehnice” înseamnă orice tehnologie, dispozitiv sau componentă care, în cadrul funcționării normale, este proiectată pentru a preveni sau limita, în ceea ce privește operele sau alte obiecte protejate, acte care nu sunt autorizate de titularul dreptului de autor al unui drept conex dreptului de autor conform dispozițiilor legale sau de titularul dreptului sui generis prevăzut la capitolul III din Directiva 96/9/CE. Măsurile tehnologice sunt considerate eficiente când utilizarea unei opere sau a unui alt obiect protejat este controlată de către titularii de drepturi în baza aplicării unui cod de acces sau a unui procedeu de protecție, cum ar fi criptarea, bruierea sau alte transformări ale operei sau ale altui obiect protejat, sau a unui mecanism de control al copierii, care atinge obiectivul protecției.
(4) Fără a aduce atingere protecției juridice prevăzute la alineatul (1), în absența măsurilor voluntare luate de către titularii de drepturi, inclusiv a acordurilor dintre titularii de drepturi și alte părți implicate, statele membre adoptă măsurile adecvate pentru a asigura că beneficiarii excepțiilor sau limitărilor prevăzute de legislația internă în conformitate cu articolul 5 alineatul (2) literele (a), (c), (d), (e) și alineatul (3) litera (a), (b) sau (e), pot beneficia de excepțiile sau limitările menționate, în măsura necesară pentru a beneficia de excepția sau limitarea în cauză în cazurile în care beneficiarul are acces legal la opera sau obiectul protejat în cauză.
Un stat membru poate, de asemenea, să adopte astfel de măsuri cu privire la beneficiarul unei excepții sau limitări prevăzute în conformitate cu articolul 5 alineatul (2) litera (b), mai puțin în cazul în care reproducerea în folos personal a fost deja permisă de către titularii de drepturi în măsura necesară pentru a beneficia de excepția sau limitarea în cauză și în conformitate cu dispozițiile articolului 5 alineatul (2) litera (b) și alineatul (5), fără a împiedica titularii de drepturi să adopte măsuri adecvate referitoare la numărul de reproduceri în conformitate cu aceste dispoziții.
Măsurile tehnice aplicate în mod voluntar de către titularii de drepturi, inclusiv cele puse în aplicare prin acorduri voluntare, și măsurile tehnice puse în aplicare prin măsurile adoptate de către statele membre, se bucură de protecția juridică prevăzută la alineatul (1).
Dispozițiile primului și celui de-al doilea paragraf nu se aplică operelor sau altor obiecte protejate puse la dispoziția publicului la cerere, conform unor clauze contractuale convenite între părți, astfel încât oricine să poată avea acces la aceste lucrări din orice loc și în orice moment.
Atunci când prezentul articol este aplicat în contextul Directivelor 92/100/CEE și 96/9/CE, prezentul paragraf se aplică mutatis mutandis.
Articolul 7
Obligații privind informațiile referitoare la gestionarea drepturilor
(1) Statele membre prevăd o protecție juridică adecvată împotriva oricărei persoane care, în cunoștință de cauză, desfășoară fără autorizație următoarele acte:
(a)
eliminarea sau modificarea oricăror informații referitoare la gestionarea drepturilor în format electronic;
(b)
distribuirea, importul în vederea distribuirii, radiodifuzarea, comunicarea publică sau punerea la dispoziția publicului a unor opere sau a altor obiecte protejate în temeiul prezentei directive sau în conformitate cu capitolul III din Directiva 96/9/CE, din care au fost eliminate sau modificate fără autorizație informațiile referitoare la gestionarea drepturilor în format electronic,
dacă persoana știe sau are motive întemeiate să știe că, făcând acest lucru, provoacă, permite, facilitează sau ascunde încălcarea unui drept de autor sau a oricăror alte drepturi conexe dreptului de autor prevăzute de lege sau a dreptului sui generis prevăzut la capitolul III din Directiva 96/9/CE.
(2) În sensul prezentei directive, „informație referitoare la gestionarea drepturilor” înseamnă orice informație furnizată de titularul de drepturi care identifică opera sau alt obiect protejat prevăzut de prezenta directivă sau reglementat de dreptul sui generis prevăzut la capitolul III din Directiva 96/9/CE, autorul sau alt titular de drepturi, sau informații despre condițiile și modalitățile de utilizare a operei sau a altui obiect protejat, precum și orice numere sau coduri reprezentând aceste informații.
Primul paragraf se aplică atunci când oricare din aceste elemente ale informației este asociat unei copii sau apare în conexiune cu comunicarea publică a unei opere sau a altui obiect protejat prevăzut de prezenta directivă sau reglementat de dreptul sui generis prevăzut la capitolul III din Directiva 96/9/CE.
CAPITOLUL IV
DISPOZIȚII COMUNE
Articolul 8
Sancțiuni și căi de atac
(1) Statele membre prevăd sancțiuni și căi de atac adecvate cu privire la nerespectarea drepturilor și obligațiilor prevăzute prin prezenta directivă și adoptă toate măsurile necesare pentru a asigura aplicarea acestora. Sancțiunile astfel stabilite sunt eficiente, proporționate și disuasive.
(2) Fiecare stat membru adoptă măsurile necesare pentru a permite titularilor de drepturi ale căror interese sunt afectate de o activitate de contrafacere săvârșită pe teritoriul său să intenteze o acțiune prin care să solicite daune-interese și/sau pronunțarea unei ordonanțe președințiale, precum și, dacă este cazul, confiscarea materialelor contrfăcute, precum și a dispozitivelor, produselor sau componentelor menționate la articolul 6 alineatul (2).
(3) Statele membre trebuie să asigure că titularii de drepturi pot solicita ca o ordonanță președințială să fie pronunțată împotriva intermediarilor ale căror servicii sunt folosite de către terți pentru a contraface dreptul de autor sau un drept conex.
Articolul 9
Menținerea altor dispoziții legale
Prezenta directivă nu aduce atingere dispozițiilor privind în special brevetele, mărcile înregistrate, desenele și modelele industriale, modelele utilitare, topografia semiconductoarelor, caracterele tipografice, accesul condiționat, accesul serviciilor de radiodifuziune sau televiziune la transmisia prin cablu, protecția tezaurelor naționale, cerințele privind depozitele reglementate, dispozițiile legale privind practicile restrictive și concurența neloială, secretele de afaceri, securitatea, confidențialitatea, protecția datelor și respectarea vieții private, accesul la documente publice și dreptul contractual.
Articolul 10
Aplicarea în timp
(1) Dispozițiile prezentei directive se aplică tuturor operelor și altor obiecte protejate prevăzute de prezenta directivă și care sunt, la data de 22 decembrie 2002, protejate prin legislația statelor membre în domeniul dreptului de autor și al drepturilor conexe sau care îndeplinesc criteriile de protecție în temeiul dispozițiilor prezentei directive sau în conformitate cu dispozițiile menționate la articolul 1 alineatul (2).
(2) Prezenta directivă se aplică fără să aducă atingere actelor încheiate sau drepturilor dobândite înainte de 22 decembrie 2002.
Articolul 11
Adaptări tehnice
(1) Directiva 92/100/CEE se modifică după cum urmează:
(a)
articolul 7 se elimină;
(b)
articolul 10 alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Limitările se aplică doar în anumite cazuri speciale care nu intră în conflict cu exploatarea normală a obiectelor protejate și care nu aduc în mod nejustificat atingere intereselor legitime ale titularului dreptului.”
(2) Articolul 3 alineatul (2) din Directiva 93/98/CEE se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Drepturile producătorilor de fonograme expiră la 50 de ani de la data înregistrării lor. Cu toate acestea, dacă fonograma a fost publicată în mod legal în această perioadă, drepturile menționate expiră după 50 de ani de la data primei publicări legale. Dacă nu s-a realizat nici o publicare legală în perioada menționată în prima teză și dacă fonograma a fost comunicată legal publicului în decursul acestui termen, drepturile menționate expiră după 50 de ani de la data primei comunicări legale.
Cu toate acestea, în cazurile în care, din cauza expirării duratei de protecție acordate în temeiul alineatului prezent în versiunea sa anterioară modificării prin Directiva 2001/29/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 22 mai 2001 de armonizare a anumitor aspecte ale dreptului de autor și drepturilor conexe în societatea informațională (11), drepturile producătorilor de fonograme nu mai sunt protejate pe 22 decembrie 2002, prezentul paragraf nu are efectul de a proteja din nou aceste drepturi.
Articolul 12
Dispoziții finale
(1) Cel târziu la 22 decembrie 2004 și apoi din trei în trei ani, Comisia înaintează Parlamentului European, Consiliului și Comitetului Economic și Social un raport privind aplicarea prezentei directive, prin care, inter alia, pe baza informațiilor specifice furnizate de statele membre, examinează în special aplicarea articolelor 5, 6 și 8, ținând cont de evoluția pieței digitale. În cazul articolului 6, examinează în special dacă articolul în cauză conferă un nivel suficient de protecție și dacă actele permise de lege sunt afectate negativ de folosirea măsurilor tehnologice eficiente. Dacă este necesar, în special pentru a asigura funcționarea pieței interne în conformitate cu articolul 14 din tratat, aceasta înaintează propuneri de modificare a prezentei directive.
(2) Protecția drepturilor conexe prevăzută de prezenta directivă păstrează intactă și nu aduce în nici un fel atingere protecției dreptului de autor.
(3) Se constituie un comitet de contact. Acesta este format din reprezentanți ai autorităților competente din statele membre. Comitetul este prezidat de un reprezentant al Comisiei și se reunește fie din inițiativa președintelui, fie la cererea delegației unui stat membru.
(4) Sarcinile comitetului sunt următoarele:
(a)
să examineze impactul prezentei directive asupra funcționării pieței interne și să semnaleze orice dificultate;
(b)
să organizeze consultări privind toate problemele ce decurg din aplicarea prezentei directive;
(c)
să faciliteze schimbul de informații privind evoluțiile semnificative ale legislației și jurisprudenței, precum și cele din domeniul economic, cultural, social și tehnologic;
(d)
să funcționeze ca un forum de evaluare a pieței digitale de opere și alte obiecte, inclusiv copierea privată și utilizarea măsurilor tehnologice.
Articolul 13
Punere în aplicare
(1) Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare aducerii la îndeplinire a prezentei directive până la 22 decembrie 2002. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Atunci când statele membre adoptă aceste dispoziții, ele conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 14
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Articolul 15
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 22 mai 2001.