VERORDNUNG (EG) Nr. 690/2008 DER KOMMISSION
vom 4. Juli 2008
zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft
(Neufassung)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h erster Unterabsatz,
gestützt auf die Anträge Irlands, Spaniens, Italiens, Zyperns, Litauens, Maltas, Österreichs, Portugals, Sloweniens und der Slowakei,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2001/32/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 92/76/EWG (2) ist mehrmals in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen.
(2)
Nach Maßgabe der Richtlinie 2000/29/EG können pflanzengesundheitlich besonders gefährdete „Schutzgebiete“ festgelegt werden, denen im Einklang mit dem Binnenmarkt ein besonderer Schutz gewährt werden sollte. Mit der Richtlinie 2001/32/EG der Kommission sind derartige Schutzgebiete ausgewiesen worden.
(3)
Einige Mitgliedstaaten und Teile von Mitgliedstaaten wurden als Schutzgebiete im Hinblick auf bestimmte Schadorganismen anerkannt. In einigen Fällen erfolgte die Anerkennung vorläufig, da die erforderlichen Angaben, die belegen sollten, dass der betreffende Schadorganismus in dem betreffenden Mitgliedstaat oder Gebiet nicht vorkam, nicht übermittelt worden bzw. Maßnahmen zur Tilgung des betreffenden Organismus noch nicht abgeschlossen waren. In den Fällen, in denen die betreffenden Mitgliedstaaten die erforderlichen Angaben nun übermittelt haben, sollten die fraglichen Gebiete als permanente Schutzgebiete anerkannt werden. Die vorläufige Anerkennung sollte ausnahmsweise um einen weiteren begrenzten Zeitraum verlängert werden, damit diese Länder die erforderliche Zeit haben, um Angaben zu übermitteln, die das Nichtvorkommen des betreffenden Schadorganismus belegen, bzw. um ihre Maßnahmen zur Tilgung dieses Schadorganismus abzuschließen. In anderen Fällen sollte die Anerkennung der Schutzgebiete nicht länger aufrechterhalten werden, da das Vorkommen von Schadorganismen festgestellt wurde.
(4)
Zypern wurde bis zum 31. März 2008 vorläufig als Schutzgebiet im Hinblick auf Daktulosphaira vitifoliae (Fitch), Ips sexdentatus Börner und Leptinotarsa decemlineata Say anerkannt. Nach den von Zypern seit Gewährung der vorläufigen Anerkennung übermittelten Angaben kommen diese Organismen in Zypern nicht vor. Daher sollte Zypern als permanentes Schutzgebiet im Hinblick auf diese Organismen anerkannt werden.
(5)
Bestimmte Regionen Spaniens wurden als Schutzgebiete im Hinblick auf Thaumetopoea pityocampa (Den. and Schiff.) anerkannt. Aus Spanien übermittelte Informationen haben gezeigt, dass dieser Schadorganismus nunmehr in diesen Regionen vorkommt. Sie sollten daher nicht länger als Schutzgebiet im Hinblick auf diesen Organismus anerkannt werden.
(6)
Bestimmte Gebiete Italiens, Österreichs, Sloweniens und der Slowakei sowie das gesamte Hoheitsgebiet Irlands und Litauens wurden mit Wirkung bis zum 31. März 2008 vorläufig als Schutzgebiete im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. anerkannt.
(7)
Die von Irland, Litauen und der Slowakei übermittelten Angaben lassen es angeraten erscheinen, die vorläufige Anerkennung der Schutzgebiete für diese Länder im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. ausnahmsweise um zwei Jahre zu verlängern, damit diese Mitgliedstaaten die erforderliche Zeit haben, um Angaben zu übermitteln, die das Nichtvorkommen des genannten Organismus belegen, bzw. um ihre Maßnahmen zur Tilgung dieses Schadorganismus abzuschließen.
(8)
Die von Italien und Slowenien übermittelten Angaben haben gezeigt, dass Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. nunmehr in einigen Gebieten vorkommt, die zuvor bis zum 31. März 2008 vorläufig als Schutzgebiete anerkannt worden waren. Diese Gebiete sollten daher nicht länger als Schutzgebiet im Hinblick auf diesen Organismus anerkannt werden.
(9)
Aus Österreich übermittelte Angaben haben gezeigt, dass aufgrund ungünstiger Umstände im Jahre 2007 in einigen Teilen seines Hoheitsgebiets, die vorläufig als Schutzgebiete im Hinblick auf diesen Schadorganismus anerkannt worden waren, Ausbrüche von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. auftraten. Daher sollte die vorläufige Anerkennung der Schutzgebiete für bestimmte Regionen im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al., um ein Jahr verlängert werden, damit Österreich die erforderliche Zeit hat, um sicherzustellen, dass seine Maßnahmen zur Tilgung dieses Schadorganismus im Jahre 2007 wirksam waren, und um Angaben zu übermitteln, die das Nichtvorkommen von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. belegen, bzw. um erforderlichenfalls seine Maßnahmen zur Tilgung dieses Schadorganismus im Jahre 2008 abzuschließen.
(10)
Malta wurde bis zum 31. März 2008 vorläufig als Schutzgebiet im Hinblick auf das Citrus-tristeza-Virus (europäische Stämme) anerkannt. Die von Malta übermittelten Angaben haben gezeigt, dass die Maßnahmen zur Tilgung dieses Schadorganismus erfolgreich waren. Daher sollte Malta als permanentes Schutzgebiet im Hinblick auf diesen Organismus anerkannt werden.
(11)
Das gesamte Hoheitsgebiet Portugals wurde als Schutzgebiet im Hinblick auf das Citrus-tristeza-Virus (europäische Stämme) anerkannt. Aus Portugal übermittelte Informationen haben gezeigt, dass dieser Schadorganismus nunmehr in einem Teil seines Hoheitsgebiets vorkommt. Dieser Teil des portugiesischen Hoheitsgebiets sollte daher nicht mehr als Schutzgebiet im Hinblick auf diesen Schadorganismus anerkannt werden.
(12)
Die bestehenden Abgrenzungen der Schutzgebiete sind daher entsprechend zu ändern.
(13)
In der Vergangenheit wurden Schutzgebiete durch Erlass einer Richtlinie anerkannt und geändert. Um eine rasche und in allen Mitgliedstaaten gleichzeitige Anwendung zu erreichen, sollten Schutzgebiete durch Erlass einer Verordnung anerkannt werden.
(14)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz.
(15)
Diese Verordnung sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung der Richtlinien unberührt lassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang I aufgelisteten Gemeinschaftsgebiete werden in Bezug auf den (die) dort nebenstehend genannten Schadorganismus(men) als „Schutzgebiete“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG anerkannt.
Artikel 2
Die Richtlinie 2001/32/EG in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Rechtsakte wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Juli 2008
REGULAMENTUL (CE) NR. 690/2008 AL COMISIEI
din 4 iulie 2008
de identificare a zonelor comunitare protejate, expuse la anumite riscuri fitosanitare
(Reformare)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Directiva 2000/29/CE a Consiliului din 8 mai 2000 privind măsurile de protecție împotriva introducerii în Comunitate a organismelor dăunătoare pentru plante sau pentru produsele din plante și împotriva răspândirii lor pe teritoriul Comunității (1), în special articolul 2 alineatul (1) litera (h) primul paragraf,
având în vedere solicitările Irlandei, Spaniei, Italiei, Ciprului, Lituaniei, Maltei, Austriei, Portugaliei, Sloveniei și Slovaciei,
întrucât:
(1)
Directiva 2001/32/CE a Comisiei din 8 mai 2001 de identificare a zonelor comunitare protejate, expuse la anumite riscuri fitosanitare, și de abrogare a Directivei 92/76/CEE (2) a făcut obiectul mai multor modificări substanțiale. Din motive de claritate, ar trebui, cu ocazia noilor modificări, să se procedeze la reformarea directivei menționate.
(2)
În conformitate cu Directiva 2000/29/CE, se pot stabili „zonele protejate” expuse la anumite riscuri fitosanitare și, prin urmare, se poate acorda o protecție specială în condiții compatibile cu piața internă. Aceste zone au fost stabilite de Directiva 2001/32/CE a Comisiei.
(3)
Anumite state membre sau anumite zone din statele membre sunt identificate drept zone protejate în ceea ce privește anumite organisme dăunătoare. În anumite cazuri, identificarea a fost făcută cu titlu provizoriu, deoarece nu au fost furnizate informațiile complete care să dovedească că organismul dăunător în cauză nu este prezent în statul membru sau în regiunea respectivă sau eforturile de eradicare a organismului în cauză nu au fost încheiate. În cazurile în care statele membre în cauză au pus la dispoziție informațiile necesare, zonele în cauză ar trebui identificate drept zone protejate cu titlu permanent. Identificarea provizorie ar trebui să fie prelungită, în mod excepțional, cu o nouă perioadă de timp limitată pentru a le acorda statelor membre în cauză suficient timp suplimentar pentru a prezenta informațiile care să indice faptul că organismul nu este prezent sau, după caz, să își finalizeze eforturile depuse în vederea eradicării acestuia. În alte cazuri, unele zone protejate nu ar mai trebui identificate ca atare, deoarece au apărut organisme dăunătoare.
(4)
Cipru a fost identificat provizoriu ca zonă protejată în ceea ce privește Daktulosphaira vitifoliae (Fitch), Ips sexdentatus Börner și Leptinotarsa decemlineata Say până la 31 martie 2008. Din informațiile furnizate de Cipru de la acordarea identificării provizorii, rezultă că respectivele organisme nu sunt prezente în Cipru. Prin urmare, Cipru ar trebui să fie recunoscut ca o zonă protejată cu titlu permanent în ceea ce privește organismele în cauză.
(5)
Anumite regiuni din Spania au fost identificate ca zone protejate cu privire la Thaumetopoea pityocampa (Den. și Schiff.). Din informațiile furnizate de Spania, rezultă că, în prezent, organismul în cauză este prezent în respectivele regiuni. Prin urmare, acestea nu ar trebui să mai fie identificate ca zone protejate cu privire la organismul în cauză.
(6)
Anumite regiuni din Italia, Austria, Slovenia și Slovacia, precum și întregul teritoriu al Irlandei și al Lituaniei au fost identificate provizoriu ca zone protejate în ceea ce privește Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. până la 31 martie 2008.
(7)
Din informațiile furnizate de Irlanda, Lituania și Slovacia rezultă că identificarea provizorie a zonelor protejate pentru aceste țări cu privire la Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. ar trebui să fie prelungită, în mod excepțional, cu o perioadă de doi ani pentru a le acorda statelor membre în cauză suficient timp pentru a prezenta informațiile care să indice faptul că organismul nu este prezent sau, după caz, să își finalizeze eforturile depuse în vederea eradicării acestuia.
(8)
Din informațiile furnizate de Italia și Slovenia, rezultă că Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. este prezent în anumite regiuni, care au fost identificate provizoriu ca zone protejate în ceea ce privește organismul în cauză până la 31 martie 2008. Prin urmare, aceste regiuni nu ar trebui să mai fie identificate ca zone protejate cu privire la organismul în cauză.
(9)
Din informațiile furnizate de Austria, rezultă că, din cauza unor condiții nefavorabile în 2007, au fost semnalate mai multe focare de Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. în anumite părți din teritoriul acestei țări, care au fost identificate provizoriu ca zone protejate cu privire la acest organism dăunător. Din acest motiv, identificarea provizorie a zonelor protejate pentru anumite regiuni cu privire la Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. ar trebui să fie prelungită cu un an pentru a-i acorda Austriei suficient timp pentru a verifica dacă măsurile în vederea eradicării luate de Austria în 2007 sunt eficiente și pentru a prezenta informațiile care să arate că Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. nu este prezent, sau, după caz, să își finalizeze eforturile depuse în vederea eradicării acestui organism în 2008.
(10)
Malta a fost identificată provizoriu ca zonă protejată în ceea ce privește virusul Citrus tristeza (sușe europene) până la 31 martie 2008. Din informațiile prezentate de Malta, rezultă că eforturile de a eradica organismul în cauză au avut succes. Prin urmare, Malta ar trebui să fie recunoscută ca o zonă protejată cu titlu permanent în ceea ce privește organismul în cauză.
(11)
Teritoriul Portugaliei a fost identificat ca zonă protejată în ceea ce privește virusul Citrus tristeza (sușe europene). Din informațiile furnizate de Portugalia, rezultă că, în prezent, organismul în cauză este prezent în o parte din teritoriul său. Prin urmare, respectiva parte din teritoriul portughez ar trebui să nu mai fie identificată ca zonă protejată în ceea ce privește organismul în cauză.
(12)
În consecință, este necesară modificarea listei existente a zonelor protejate.
(13)
Anterior, zonele protejate au fost identificate și modificate pe baza directivei. În scopul unei aplicări la timp și simultane de către statele membre, zonele protejate ar trebui să fie identificate în regulament.
(14)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului fitosanitar permanent.
(15)
Prezentul regulament nu ar trebui să aducă atingere obligațiilor care le revin statelor membre în ceea ce privește termenele-limită pentru transpunerea în legislația națională și pentru aplicarea directivelor care figurează în anexa II partea B,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Zonele din Comunitate care figurează în anexa I sunt recunoscute ca zone protejate în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (h) primul paragraf din Directiva 2000/29/CE în ceea ce privește organismul sau organismele dăunătoare ale căror nume sunt menționate în anexa I la prezentul regulament.
Articolul 2
Directiva 2001/32/CE, astfel cum a fost modificată prin actele care figurează în anexa II partea A, este abrogată, fără a aduce atingere obligațiilor care le revin statelor membre în ceea ce privește termenele-limită pentru transpunerea în legislația națională și pentru aplicarea directivelor care figurează în anexa II partea B.
Trimiterile la directiva abrogată se interpretează ca fiind trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa III.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 4 iulie 2008.