BESCHLUSS DES RATES vom 25 . Juli 1988 betreffend den Übergang des EUROTRA-Programms zur dritten Phase ( 88/445/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses(2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 82/752 /EWG des Rates vom 4 . November 1982 zur Annahme eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für ein automatisches Übersetzungssystem modernster Konzeption(3 ), geändert durch den Beschluß 86/591/EWG(4 ), beschließt der Rat am Ende jeder Phase des EUROTRA genannten Programms gemäß den im Vertrag vorgesehenen Verfahren auf der Grundlage eines Berichts der Kommission und der Stellungnahme des Beratenden Verwaltungs - und Koordinierungsausschusses "Sprachprobleme" ( BVKA-12 ), ob zur nächsten Phase übergegangen wird .
Der Beschluß 87/516/Euratom, EWG des Rates vom 28 . September 1987 über das gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung ( 1987-1991)(5 ) verweist in Artikel 1 Absatz 3 darauf, daß ein Mittelbedarf von 1 084 Millionen ECU für bereits beschlossene oder laufende Forschungsprogramme veranschlagt werden muß .
EUROTRA ist eines dieser bereits beschlossenen und laufenden Programme mit einem Mittelbedarf, der im Beschluß 82/752/EWG auf 5,5 Millionen ECU für die dritte Programmphase veranschlagt wurde .
Die Ziele der zweiten Phase des EUROTRA-Programms werden voraussichtlich im Laufe des Jahres 1988 im Rahmen der von der Haushaltsbehörde zugewiesenen Haushaltsmittel erreicht . Das EUROTRA-Programm wurde einer Bewertung durch ein Gremium unabhängiger Sachverständiger unterzogen; dessen Empfehlungen wurden von der Kommission bei der Festschreibung der Leitlinien für die dritte Phase berücksichtigt .
Alle zwölf Mitgliedstaaten wirken aktiv an der Verwirklichung des EUROTRA-Programms mit .
Mit den Vorbereitungsarbeiten für die Überführung des EUROTRA-Programms in eine industrielle Entwicklungsphase müsste umgehend begonnen werden .
Der BVKA-12 ist angehört worden und hat eine positive Stellungnahme zum Übergang zur dritten Phase abgegeben .
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung ( CREST ) ist angehört worden .
Im Vertrag - ausser in Artikel 235 - sind die erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen - BESCHLIESST :
Einziger Artikel Das mit dem Beschluß 82/752/EWG festgelegte EUROTRA-Programm wird am 1 . Juli 1988 in die dritte Phase überführt .
Geschehen zu Brüssel am 25 . Juli 1988 .