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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. Dezember 1988
zur Festlegung der Dauer der amtlichen Zulassung bestimmter Gemüsesorten
(89/7/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 zweiter und vierter Unterabsatz,
auf Antrag des Königreichs Spanien,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 70/458/EWG ist vorgesehen, daß die Zulassung von Sorten, die vor dem 1. Juli 1972 in einem Mitgliedstaat erfolgt ist, bis spätestens 30. Juni 1982 gilt.
In der Richtlinie 88/380/EWG ist vorgesehen, daß
- bei Sorten, die vor dem 1. Juli 1972 bzw. im Falle Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs vor dem 1. Januar 1973 zugelassen worden sind, diese Frist bis spätestens 30. Juni 1990 verlängert werden kann, sofern vor dem 1. Juli 1982 amtliche Schritte auf Gemeinschaftsbasis unternommen worden sind, um sicherzustellen, daß die Voraussetzungen für die Erneuerung ihrer Zulassung oder der Zulassung der aus ihnen entwickelten Sorten erfuellt sind;
- für Griechenland, Spanien und Portugal auf Antrag dieser Mitgliedstaaten das Ende der befristeten Zulassung bei bestimmten Sorten, die in diesen Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 1986 zugelassen worden sind, ebenfalls auf den 30. Juni 1990 festgesetzt werden kann.
Infolgedessen muß für Sorten, die den vorstehenden Bestimmungen genügen, die Dauer der amtlichen Zulassung, gemäß der Richtlinie 88/380/EWG festgelegt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in einem Mitgliedstaat erfolgte amtliche Zulassung der im Anhang aufgeführten Gemüsesorten gilt spätestens bis zum 30. Juni 1990.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 12. Dezember 1988