VERORDNUNG (EG) Nr. 2116/96 DER KOMMISSION vom 4. November 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 934/95 des Rates zur Festlegung zolltariflicher Plafonds und einer statistischen Überwachung im Rahmen von Referenzmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in Zypern, Ägypten, Jordanien, Israel, Tunesien, Syrien, Malta, Marokko und den besetzten Gebieten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 934/95 des Rates vom 10. April 1995 zur Festlegung zolltariflicher Plafonds und einer statistischen Überwachung im Rahmen von Referenzmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in Zypern, Ägypten, Jordanien, Israel, Tunesien, Syrien, Malta, Marokko und den besetzten Gebieten (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 585/96 (2), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 934/95 wurden zolltarifliche Plafonds und eine statistische Überwachung im Rahmen von Referenzmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in Zypern, Ägypten, Jordanien, Israel, Tunesien, Syrien, Malta, Marokko und den besetzten Gebieten festgelegt.
Diese zolltariflichen Maßnahmen, die gemäß den verschiedenen Abkommen zwischen der EG und den Mittelmeerländern und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 539/96 (4) betreffend die Präferenzregelung für die Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten eingeführt wurden, gelten mehrere Jahre.
Die Maßnahmen gemäß den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 934/95 treten zwischen dem 1. November 1994 und dem 31. Dezember 1996 außer Kraft.
Bis zum eventuellen Inkrafttreten der neuen Präferenzabkommen und angesichts der Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes müssen die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 934/95 mit Wirkung vom 1. November 1996 geändert werden, damit die Mittelmeerländer die fraglichen Waren auch weiterhin präferenzbegünstigt ausführen können, wie dies in den verschiedenen bestehenden Abkommen vorgesehen ist.
Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malta (5), ergänzt durch das Zusatzprotokoll (6), das Ergänzungsprotokoll (7) und das Protokoll zur Verlängerung der ersten Stufe des Abkommens (8) sieht in Anhang I Artikel 2 Absatz 4 vor, daß wenn in zwei aufeinanderfolgenden Jahren die Einfuhren einer Ware, für die Plafonds festgesetzt worden sind, unter 90 % der festgesetzten Menge liegen, die Gemeinschaft die Anwendung dieser Plafonds aussetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 934/95 wird wie folgt geändert:
1. Im Titel sowie in Artikel 2 werden die Worte "und den besetzten Gebieten" durch die Worte "sowie im Westjordanland und im Gazastreifen" ersetzt.
2. Die Anhänge werden durch die Anhänge dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom
- 1. November 1996 für die laufende Nummer 18.0380 des Anhangs II,
- 1. Dezember 1996 für die laufenden Nummern 18.0060, 18.0310 und 18.0340 des Anhangs II,
- 1. Januar 1997 für den Anhang I und für die übrigen laufenden Nummern des Anhangs II.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. November 1996