VERORDNUNG (EG) Nr. 24/98 DER KOMMISSION vom 7. Januar 1998 zur Gewährung der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 genannten Beihilfe für die Versorgung von Guayana mit Futtermitteln im Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis 30. April 1996
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departments (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2598/95 wird auf Futtermittel der KN-Codes 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53 die Versorgungsregelung gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 2 Absätze 1 und 3 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ab 1. Juli 1994 und bis zur Inbetriebnahme der Produktionsanlagen in Guayana angewandt. Die nach Guayana in dem genannten Zeitraum gelieferten Mengen der für die Gewährung der Versorgungsbeihilfe in Frage kommenden Erzeugnisse und die betreffende Beihilfe sind unter Berücksichtigung der rückwirkenden Anwendung dieser Regelung festzulegen.
Die Mengen, die für die Gewährung der Versorgungsbeihilfe in dem genannten Zeitraum in Frage kommen, und die betreffende Beihilfe wurden vorgesehen durch die Verordnung (EG) Nr. 795/96 der Kommission vom 30. April 1996 zur Erstellung der vorläufigen Bilanz für den Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Dezember 1996 zur Versorgung Guayanas mit Erzeugnissen, die unter die KN-Codes 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53 fallen und als Futtermittel verwendet werden (3). Für 1997 wurden die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2415/96 der Kommission (4) erlassen. Es sollte die Versorgung mit den jeweiligen Erzeugnissen für den Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis 30. April 1996 geregelt werden.
Die französischen Behörden haben nach Aufforderung durch die Kommission die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 genannten beihilfefähigen Erzeugnisse für den Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis 30. April 1996, die Lieferzeiträume und die für die gemeldeten Mengen erforderlichen Belege übermittelt. Sie haben außerdem unter Angabe der angewandten Kontrollverfahren mitgeteilt, daß sich die Beihilfe voll und dauerhaft auf die Verkaufspreise ausgewirkt hat. Die beihilfefähigen Mengen der KN-Codes 2309 90 31, 2309 90 41, 2309 90 51 belaufen sich auf 6 692,36 Tonnen, die der KN-Codes 2309 90 33, 2309 90 43 und 2309 90 53 auf 56,70 Tonnen.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 wird die Versorgungsbeihilfe für die betreffenden Erzeugnisse bis zum 30. Juni 1994 nach dem Verfahren des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 646/92 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1670/93 (6), berechnet. Nach dieser Bestimmung entspricht die Beihilfe der bei der Beantragung der Beihilfebescheinigung auf die betreffenden Erzeugnisse anwendbaren und um 20 ECU/t erhöhten Ausfuhrerstattung. Bis der Rat die von der Kommission vorgeschlagene Verlängerung der Gültigkeitsdauer dieser Beihilferegelung angenommen hat, haben die Einführer nach den Angaben der französischen Behörden in der Zeit vom 1. Juli 1994 bis 30. April 1996 einen Betrag in Höhe der so berechneten Beihilfe berücksichtigt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 795/96 wurde diese Beihilfeberechnung mit Wirkung ab 1. Mai 1996 erneut angewandt.
Mangels Durchführungsbestimmungen konnten für die Lieferung der betreffenden Erzeugnisse in der Zeit vom 1. Juli 1994 bis 30. April 1996 keine Beihilfebescheinigungen beantragt werden. Die geltende Beihilfe sollte deshalb gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 646/92 für die Lieferungen in dem genannten Zeitraum beibehalten werden. Zur Berechnung der anwendbaren Beihilfe ist das Datum der Antragstellung durch das Lieferdatum zu ersetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 genannte Beihilfe wird für die zur Verfütterung bestimmten, zwischen dem 1. Juli 1994 und 30. April 1996 nach Guayana gelieferten Erzeugnisse für höchstens folgende Mengen gewährt:
a) 6 692,36 Tonnen Erzeugnisse der KN-Codes 2309 90 31, 2309 90 41 und 2309 90 51;
b) 56,70 Tonnen Erzeugnisse der KN-Codes 2309 90 33, 2309 90 43 und 2309 90 53.
Artikel 2
(1) Die Versorgungsbeihilfe, die für die in Artikel 1 genannten, aus in der übrigen Gemeinschaft verarbeitetem Getreide hergestellten Futtermittel gewährt wird, entspricht der am Liefertag in Guayana anwendbaren und um 20 ECU/t erhöhten Ausfuhrerstattung.
(2) Die zuständigen französischen Behörden gewähren die Beihilfe auf Antrag der Beteiligten in der in Artikel 1 genannten Frist. Sie gewähren diese Beihilfe ausschließlich für Mengen, bei denen die Lieferung in Guayana und die dauerhafte Berücksichtigung der Beihilfe im Verkaufspreis nachgewiesen ist.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Januar 1998