VERORDNUNG (EWG) Nr. 3029/93 DER KOMMISSION vom 29. Oktober 1993 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), nachfolgend "Grundverordnung" genannt, insbesondere auf Artikel 11,
nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN (1) Im Dezember 1992 erhielt die Kommission einen Antrag von dem Committee for Appropriate Measures to Establish Remedial Anti-Dumping (CAMERA) im Namen aller Gemeinschaftshersteller der betreffenden Ware zu den Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.
(2) Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan und leitete eine Untersuchung ein.
(3) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Einführer und Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(4) Die Ausführer, die verbundenen Einführer und die Antragsteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar.
(5) Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumping- und Schadensaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
a) Hersteller in der Gemeinschaft:
- BTS Broadcast Television Systems GmbH, Darmstadt, Deutschland, und Breda, Niederlande,
- Thomson Broadcast, Cergy Saint-Christophe und Rennes, Frankreich;
b) Hersteller in Japan:
- Hitachi Denshi Ltd, Tokio,
- Sony Corporation, Tokio,
- Ikegami Tsushinki Co. Ltd, Tokio,
- Matsushita Electric Industrial Co. Ltd und Matsushita Communication Industrial Co. Ltd, Yokohama;
c) Verbundene Einführer:
- Sony Broadcast Communications Limited, Basingstoke, Vereinigtes Königreich,
- Sony (UK) Limited, Staines, Vereinigtes Königreich,
- Sony France, Paris, Frankreich,
- Sony Italia SpA, Cinisello Balsamo, Italien,
- Sony Deutschland GmbH, Köln, Deutschland,
- Sony España S.A., Barcelona, Spanien,
- Ikegami Electronic (Europe) GmbH, Neuß, Deutschland,
- Hitachi Denshi (Europa) GmbH, Rodgau, Deutschland.
(6) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis 31. Dezember 1992 (Untersuchungszeitraum).
B. WARE (7) Beschreibung der Ware
Die Untersuchung betraf Fernsehkamerasysteme, die bestehen aus:
- einem Kamerakopf mit drei Sensoren (CCD-Sensoren von 12 Millimeter oder mehr) mit jeweils mehr als 400 000 Pixels, gegebenenfalls mit einem rückseitigen Adapter verbunden und mit einem vorgeschriebenen Störabstand von 55 dB oder mehr bei normaler Verstärkung; der Kamerakopf und der Adapter können als eine Einheit in einem gemeinsamen Gehäuse montiert sein; es kann sich aber auch um zwei separate Teile handeln;
- einem Sucher (Durchmesser von 38 mm oder mehr);
- einer Basisstation oder einer Kamerakontrolleinheit (CCU), die durch ein Kabel mit der Kamera verbunden ist;
- einem Betriebskontrollpult (OCP) für die Kontrolle einzelner Kameras (z. B. für die Farbregulierung, die Linsenöffnung und die Blendeneinstellung);
- einem Endkontrollpunkt (MCP) oder einer Endeinstellungsanzeige (MSU) der Kamerawahl zur Überwachung oder zur Fernabstimmung mehrerer Kameras,
die entweder zusammen oder getrennt importiert werden.
Die Fernsehkamerasysteme müssen nicht immer alle vorgenannten Bauteile umfassen.
Diese verschiedenen Teile eines Fernsehkamerasystems sind einzeln nicht funktionsfähig und können nur im System ein und desselben Herstellers verwendet werden.
Der Antrag erstreckt sich nicht auf Linsen, Videorekorder und Kameraköpfe mit einem Aufnahmegerät im selben Gehäuse.
(8) Die Ausführer (auch Matsushita, der nicht in vollem Umfang an der Untersuchung mitarbeitete) behaupteten, die professionellen Kamerasysteme müssten aus dem Verfahren ausgeschlossen werden, da sie nur begrenzt an die anderen Teile des Fernsehkamerasystems angeschlossen werden könnten, von niedrigerer Qualität seien und normalerweise nicht für Sendezwecke verkauft würden.
Die Gemeinschaftshersteller drängten dagegen die Kommission, diese Kameras in das Verfahren einzubeziehen mit dem Argument, daß ihre Leistung ähnlich sei wie diejenige der Kameras für Sendezwecke, daß sie als Teil eines Fernsehkamerasystems verwendet werden, an das System angeschlossen und von dem System kontrolliert werden könnten, wenn auch bestimmte Funktionen fehlten. Ausserdem machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geltend, daß der Ausschluß dieser Waren den Ausführern die Möglichkeit gäbe, ihre Kameras für Sendezwecke durch nur geringfügig geänderte und besser ausgestattete professionelle Kameras zu ersetzen.
Nach den Ergebnissen der Untersuchung der Kommission lässt sich der Markt für elektronische Kameras mit CCD-Sensoren (charge-coupled device) zur Umwandlung des Lichtes in ein elektrisches Signal in drei Segmente gliedern:
- Kameras für den privaten Endverbraucher - sogenannte Camcorders, die normalerweise einen CCD-Sensor für alle Farben verwenden und zur Herstellung von Heimvideos dienen;
- sogenannte professionelle 3-CCD-Sensoren-Kameras mit drei CCD-Sensoren für die Farben rot, grün und blau und einer sehr viel höheren Bildauflösung als Camcorders, die hauptsächlich für gewerbliche Zwecke und Bildungszwecke verwendet werden, und
- Kameras für Sendezwecke mit 3-CCD-Sensoren für rot, grün und blau wie die professionellen Kameras, die aber speziell von Sendeanstalten oder Filmgesellschaften, die für das Fernsehen produzieren, verwendet werden.
Bei den meisten Waren lässt sich eine klare Trennungslinie zwischen den drei Segmenten ziehen. Einige Waren jedoch fallen sowohl in das eine als auch in das andere Segment. Aus der Warenbeschreibung in der Bekanntmachung für die Einleitung des Verfahrens geht hervor, daß die Kameras für den privaten Endverbraucher nicht unter dieses Verfahren fallen. Auch die meisten professionellen Kameras fallen eindeutig nicht unter das Verfahren, da sie nicht die technische Leistung hinsichtlich Bildauflösung oder Störabstand erreichen (siehe Randnummer 7). Die Produktpaletten aller Ausführer umfassen jedoch professionelle Kameras, die unter die technische Beschreibung in der Bekanntmachung fallen. Dies ist darauf zurückzuführen, daß für diese Kameras oft die gleichen optischen und elektronischen Bauteile verwendet werden und ihre technische Leistung daher derjenigen von Kameras für Sendezwecke vergleichbar ist.
Angesichts der vielfältigen technischen Argumente beschloß die Kommission für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung, diejenigen professionellen Kameras, die die technischen Merkmale in der Warenbeschreibung in der Bekanntmachung aufwiesen, nicht aus der Untersuchung auszuschließen. Die Untersuchung der Frage, ob sich mit hinreichender Genauigkeit zwischen professionellen Kameras und Kameras für Sendezwecke eine Unterscheidung treffen ließ, zeigte, daß die professionellen Kameras etwas andere Leistungsmerkmale aufwiesen und in einer Weise konzipiert waren, die sich weniger auf Zuverlässigkeit und einfache Wartung konzentriert. Jedoch wurde deutlich, daß die meisten Modelle der professionellen Kameras mit hohen Leistungsmerkmalen die Kameras für Sendezwecke des unteren Marktsegmentes ohne weiteres ersetzen konnten. Obgleich die technische Leistung der professionellen Kameras etwas niedriger ist als die Leistung der Kameras für Sendezwecke, bieten sich viele Gelegenheiten, in denen die Sendeanstalten sich aus Kostengründen für professionelle Kameras entscheiden könnten.
In dieser Situation erschien es gerechtfertigt, nur die professionellen Kameras aus dem Verfahren auszuschließen, die nicht die technischen Spezifikationen in der Bekanntmachung aufwiesen oder die nicht für Sendezwecke verwendet werden konnten.
(9) Die auf dem japanischen Markt verkauften Kameras und die in die Gemeinschaft exportierten Kameras sind gleichartig, abgesehen von Unterschieden in den Fernsehnormen zwischen Japan und der Gemeinschaft, die sich nur geringfügig auf die Produktionskosten auswirkten.
(10) Die Untersuchung der Kommission ergab, daß Bildsucher auch unter den KN-Codes 8528 10 31, 8528 10 41 und 8528 10 49 importiert werden konnten, was in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens nicht erwähnt worden war.
C. DUMPING (11) Normalwert
Für die grosse Mehrheit der Modelle aller Ausführer wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises der zum Verbrauch im Ursprungsland bestimmten Ware ermittelt. Nach den Feststellungen wurden die Waren auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen und im normalen Handelsverkehr verkauft. Einige der zum Export in die Gemeinschaft verkauften Fernsehkamerasysteme wurden auf dem japanischen Inlandsmarkt überhaupt nicht oder mit Verlust verkauft. Für diese Modelle wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der Grundverordnung rechnerisch ermittelt anhand der Fertigungskosten der einzelnen Unternehmen zuzueglich eines Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstige Gemeinkosten und einer Gewinnspanne, die dem Gewinn bei rentablen Verkäufen anderer Modelle in Japan entsprach.
(12) Ausfuhrpreis
In allen Fällen wurden die Einfuhren der betreffenden Ware von Unternehmen getätigt, die mit den Herstellern in Japan geschäftlich verbunden waren. Gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Grundverordnung wurden die Ausfuhrpreise daher rechnerisch ermittelt anhand des Preises, zu dem die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde, wobei Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten und für eine Gewinnspanne von 5 % vorgenommen wurden, die für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung mangels Angaben von unabhängigen Einführern als angemessen angesehen wurde.
(13) Einer der Ausführer verkaufte alle seine Fernsehkamerasysteme über ein Netz verbundener Einführer in der Gemeinschaft. Die Untersuchung der Kommission ergab, daß einige Verkäufe nicht direkt zwischen dem Ausführer und den verschiedenen verbundenen Einführern in der Gemeinschaft erfolgten, sondern über ein verbundenes Unternehmen, das seinen Sitz in der Schweiz hatte und seinerseits an die verbundenen Einführer in der Gemeinschaft verkaufte. Die Kommission hatte Grund zu der Annahme, daß es sich bei den Kosten des verbundenen Unternehmens in der Schweiz um Kosten handelte, die normalerweise von einem Einführer getragen werden, und daß sie, obgleich sie von einem Unternehmen ausserhalb der Gemeinschaft übernommen werden, bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises abgezogen werden sollten.
(14) Nach den Feststellungen der Kommission hatte ein verbundener Einführer niedrigere Kosten für Personal, Werbung, Reise und Transport angesetzt, als in Wirklichkeit anfielen. Das fragliche Unternehmen hatte eine nichtrepräsentative Aufschlüsselungsmethode gewählt, bei der den Fernsehkamerasystemen niedrigere Kosten und den nicht unter dieses Verfahren fallenden Waren höhere Kosten zugewiesen wurden. Auch der Ausführer hatte eine falsche Kostenaufschlüsselung vorgenommen. In einem Fall wies er die Kosten einer Handelsmesse fälschlicherweise den Verkäufen von Fernsehkamerasystemen in die Gemeinschaft zu unter Verwendung irreführender Aufteilungsschlüssel. Die Kommission vertrat folglich die Auffassung, daß dieses Unternehmen falsche und irreführende Informationen geliefert hatte. Sie ließ diese Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung unberücksichtigt und nahm im Falle dieses Unternehmens eine Aufschlüsselung auf Umsatzbasis vor.
(15) Vergleich
Der Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang wurde auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe vorgenommen.
Berichtigungen wurden beantragt für Unterschiede bei den Gehältern für Verkaufspersonal, Seefracht, Verpackung, Versicherung, Bereitstellung, Garantien und Zahlungsbedingungen. Einige Berichtigungen wurden jedoch abgelehnt, da sie nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den betreffenden Verkäufen standen.
(16) Dumpingspannen
Der Vergleich der Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen ergab, daß bei allen kooperationswilligen Unternehmen Dumping vorlag. Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen erreichten folgende Prozentsätze des cif-Wertes:
- Ikegami Tsushinki Co. Ltd: 86,4 %,
- Sony Corporation: 70,8 %,
- Hitachi Denshi Ltd: 49,9 %.
(17) Ein Ausführer, Matsushita, ließ wichtige Teile des Fragebogens der Kommission unbeantwortet und lieferte nur Angaben zu der Zahl der im Untersuchungszeitraum exportierten Kameras und zu den technischen Spezifikationen seiner Kameras. Die Dumpingspanne wurde für Matsushita daher gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand der verfügbaren Fakten ermittelt. Da nach den der Kommission vorliegenden Informationen dieses Unternehmen im Untersuchungszeitraum Fernsehkamerasysteme in grossen Mengen zu sehr niedrigen Preisen verkauft hatte, wurde es als angemessen angesehen, die Dumpingspanne anhand der gewogenen durchschnittlichen Spanne zu ermitteln, die für einen vergleichbaren Kamerakopf einer Studiokamera und die dazugehörige tragbare Kamera festgestellt worden war, die der Ausführer mit der höchsten Dumpingspanne verkaufte und die den von dem nichtkooperationswilligen Ausführer verkauften Waren als vergleichbar angesehen wurde. Auf dieser Basis beträgt die Dumpingspanne 97 %.
Im Falle der anderen nicht kooperationswilligen Ausführer wurde die Auffassung vertreten, daß eine niedrigere Dumpingspanne als 97 % einen Anreiz für die Umgehung der Zölle und eine Prämie für mangelnde Mitarbeit darstellen würde. Dementsprechend wurde auch für diese Unternehmen eine Dumpingspanne von 97 % zugrunde gelegt.
D. SCHÄDIGUNG (1) I. Volumen und Anstieg der gedumpten Einfuhren gemessen an Produktion und Verbrauch
(18) Auf der Basis der Verkäufe an verbundene Einführer in der Gemeinschaft (siehe Randnummer 12) erhöhten sich die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen, ausgedrückt in der Zahl der Kameraköpfe, zwischen 1989 und 1990 um 74 % und gingen dann zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum um 10 % zurück. Gleichzeitig fielen die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller zwischen 1989 und 1990 um fast 9 % und zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum um weitere 20 %.
(19) Nach den Feststellungen der Kommission erhöhten die japanischen Hersteller ihren Anteil am Gemeinschaftsmarkt von 52 % 1989 auf 68 % 1990 und auf 70 % im Untersuchungszeitraum, während gleichzeitig der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 48 % 1989 auf 32 % 1990 und 30 % im Untersuchungszeitraum zurückging.
II. Preise der Einfuhren, vor allem im Vergleich zu den Preisen der Ware der Gemeinschaftshersteller
(20) Der Vergleich der Preise der eingeführten Waren ab Lager des verbundenen Einführers mit den Ab-Werk-Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf der gleichen Handelsstufe zeigt eine anhaltende Preisunterbietung seitens dieser Importe. Ein erheblicher Anteil dieser Verkäufe erfolgte zu Preisen, die die Kosten nicht deckten.
(21) Die Preisunterbietung erreichte im Untersuchungszeitraum je nach Ausführer im gewogenen Durchschnitt zwischen 40 % und 64 %.
(22) Ein Ausführer behauptete, die Kommission sollte die Schadensschwelle anhand einer Auswertung individueller öffentlicher Ausschreibungen ermitteln, bei denen alle Lieferanten von Fernsehkamerasystemen miteinander konkurrieren.
(23) Die Kommission stellte jedoch fest, daß öffentliche Ausschreibungen kein vollständiges Bild von dem Preisverhalten der betroffenen Unternehmen liefern. Die öffentlichen Ausschreibungen betrafen nur einen Teil der Verkäufe von Fernsehkamerasystemen in der Gemeinschaft, standen nicht allen Lieferanten zur Teilnahme offen, und die Angebote waren oft beeinflusst von dem Druck, den die Käufer ausübten. Ausserdem konnten die endgültigen Angebote der Bieter, die den Auftrag nicht erhielten, nicht zuverlässig ermittelt werden. Ausserdem würde das einen Vergleich der tatsächlichen Preise mit Angeboten bedeuten, die irreführend sein könnten. Unter diesen Umständen wurde die vorgeschlagene Methodik in diesem Fall als nicht angemessen und nicht nötig angesehen, da der Kommission alle erforderlichen Informationen über die tatsächlichen Verkäufe von Fernsehkamerasystemen im Untersuchungszeitraum zur Verfügung standen.
III. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Produktionskapazität, Auslastungsrate und Lagerbestände
(24) Die Gesamtproduktion von Fernsehkamerasystemen fiel in der Gemeinschaft zwischen 1989 und 1990 um etwa 7 % und zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum um weitere 27 %.
(25) Die Kapazitätsauslastung der einzelnen Gemeinschaftshersteller erhöhte sich geringfügig von 63 % 1989 auf 67 % 1990, fiel aber im Untersuchungszeitraum wieder auf 53 %.
(26) Die Lagerbestände der Gemeinschaftshersteller erhöhten sich erheblich zwischen 1989 und 1990 um 70 % und zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum erneut um 117 %.
b) Absatz und Marktanteil
(27) Der Absatz der Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt ging zwischen 1989 und 1990 um fast 9 % und zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum um weitere 20 % zurück.
(28) Während der Verbrauch zwischen 1989 und 1990 um 28 % zunahm und zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum um 13 % zurückging, verringerte sich der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller von 48 % 1989 auf 32 % 1990 und auf 30 % im Untersuchungszeitraum oder um 18 % zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum.
c) Preise
(29) Die durchschnittlichen Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt fielen im gewogenen Durchschnitt um 28 % zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum.
d) Gewinne
(30) Die Gewinneinbussen der Gemeinschaftshersteller erreichten ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum mehr als 400 %, und einige Gemeinschaftshersteller erlitten schwere Verluste.
Zu diesen negativen Geschäftsergebnissen kam es trotz der umfangreichen Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwecks Senkung der Kosten und trotz des Abbaus der Arbeitskräfte um fast 18 %.
e) Investitionen
(31) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hielt sein Investitionsniveau während der letzten vier Jahre trotz der starken Absatzeinbussen.
IV. Schlußfolgerung zu der Schädigung
(32) Angesichts der steigenden Importe von Kamerasystemen mit Ursprung in Japan zu immer niedrigeren Preisen verringerte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionskapazität, konnte aber dennoch seine Kapazitätsauslastungsrate nicht halten, da die Verkäufe stärker zurückgingen als erwartet, was gekoppelt mit den wachsenden Lagerbeständen massive Verluste zur Folge hatte. Da in diesem besonderen Fall die Entwicklungstendenzen aller anderen aussagekräftigen wirtschaftlichen Indikatoren weitgehend negativ sind, wird unter diesen Umständen der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eindeutig eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
E. SCHADENSURSACHE a) Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(33) Bei der Prüfung der Frage, inwieweit die bedeutende Schädigung der Gemeinschaftshersteller den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zuzuschreiben war, ist darauf hinzuweisen, daß der Gemeinschaftsmarkt von Fernsehkamerasystemen ausschließlich von Herstellern in Japan und Herstellern in der Gemeinschaft beliefert wird, so daß kein Zweifel daran besteht, daß die gedumpten Einfuhren für die Schädigung verantwortlich sind, da die Gemeinschaftshersteller 18 % des Gemeinschaftsmarktes zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum verloren, während die japanischen Lieferanten in der gleichen Zeit 18 % des Marktes eroberten. Zwischen dem Dumping und der bedeutenden Schädigung der Gemeinschaftshersteller besteht also ein eindeutiger Zusammenhang, wie die Verschlechterung nahezu aller unter den Randnummern 24 bis 31 genannten wirtschaftlichen Faktoren beweist.
b) Sonstige Faktoren
(34) Die Kommission prüft, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren hervorgerufen worden sein konnte. In Ermangelung von Einfuhren aus anderen Ländern und angesichts der Verbrauchszunahme in der Gemeinschaft konnten diese Faktoren für keine Schädigung verantwortlich gemacht werden. Die Kommission untersuchte, ob die geringeren technischen Leistungsmerkmale der von den Gemeinschaftsherstellern verkauften Fernsehkamerasysteme eine Schadensursache darstellen konnten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß keiner der japanischen Ausführer behauptete, seine Kameras wären von höherer Qualität oder besserer Leistung. Ausserdem befragte die Kommission mehrere Fernsehgesellschaften über die technische Vergleichbarkeit der miteinander konkurrierenden Fernsehkamerasysteme.
Dabei wurde bestätigt, daß sowohl die Waren aus Japan als auch die Waren aus der Gemeinschaft einen sehr hohen Standard aufwiesen und die Waren der Hersteller in Japan wie auch der Gemeinschaftshersteller sehr ähnlich waren und direkt miteinander konkurrierten, obgleich die Systeme eines bestimmten Herstellers manchmal wegen spezifischer Leistungsmerkmale von einem bestimmten Abnehmer bevorzugt werden könnten.
(35) Ein Ausführer behauptete, für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seien seine geringe Werbung und sein unzureichender Kundendienst verantwortlich.
(36) Diese Behauptung wurde nicht untermauert, und die Kommission konnte keine Beweise dafür feststellen, daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auch nur zum Teil durch diese Faktoren verursacht worden war.
(37) Der Kommission lagen folglich keine Informationen vor, die darauf schließen ließen, daß andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich waren. Folglich ist der Schluß zu ziehen, daß der volumenmässige Anstieg der japanischen Exporte und die Erhöhung ihres Marktanteils, gekoppelt mit den niedrigen Dumpingpreisen, ein Grund für die besonders schlechte Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren. Die gedumpten Ausfuhren haben folglich für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht.
F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (38) Die Untersuchung der Kommission ergab, daß die japanischen Ausführer ihre Kamerasysteme in der Gemeinschaft mit erheblichen Verlusten verkauften, während sie bei ihren Verkäufen in Japan im allgemeinen umfangreiche Gewinne erzielten. Das Dumping seitens der japanischen Ausführer zu Preisen weit unter den Kosten wurde praktiziert in einer Zeit der weltweiten Konkurrenz bei neuen Fernsehnormen (z. B. Hochauflösungsfernsehen (HDTV)). In diesem Zusammenhang kann das Verhalten der japanischen Ausführer nur als eine Strategie angesehen werden, um ihre Konkurrenten vom Markt zu verdrängen. Sollte diese Strategie anhalten, werden die Gemeinschaftshersteller höchstwahrscheinlich wegen ihrer hohen Verluste die Produktion einstellen. Da die japanischen Ausführer keinen komparativen Vorteil besitzen, wurde diese Strategie durch die Tatsache erleichtert, daß sie auf dem japanischen Inlandsmarkt, der nur von japanischen Firmen beliefert wird, bis zu 100 % höhere Preise verlangen konnten.
(39) Die Aufgabe der Produktion von Fernsehkamerasystemen in der Gemeinschaft würde nicht nur einen grösseren Verlust an Technologie bei dem Kamerasystem selbst bedeuten, sondern auch zur Folge haben, daß die vor- und nachgelagerten Industrien schwerwiegend beeinträchtigt würden. Auf der einen Seite bestände kein Grund mehr zur Aufrechterhaltung einer unabhängigen CCD-Entwicklung und -Produktion, und auf der anderen Seite würden die Gemeinschaftshersteller ohne die Kameratechnik die Fähigkeit zur Ausstattung ganzer Fernsehstudios verlieren und folglich bei der Einführung neuer Technologien oder Standards an Wettbewerbsfähigkeit einbüssen.
(40) Was die Verbraucher anbetrifft, so ergaben die Feststellungen der Kommission, daß die Preise, die den Fernsehgesellschaften in Rechnung gestellt wurden, welche bei weitem die wichtigsten Abnehmer dieser Ware sind, in den letzten vier Jahren zurückgegangen sind. Die Abnehmer haben folglich weitgehend von den mit Verlusten einhergehenden Billigpreisen auf dem Gemeinschaftsmarkt profitiert. Die Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen aus Japan würde wahrscheinlich diese Preise nach oben berichtigen. Diese kurzfristige Wirkung ist jedoch gegenüber der längerfristig wahrscheinlich nachteiligen Aussicht auf ausschließliche Belieferung durch japanische Hersteller abzuwägen. Hier liefert die gegenwärtige Situation in Japan ein geeignetes Beispiel für einen Markt, der ausschließlich von einheimischen Unternehmen beliefert wird.
Die Untersuchung ergab, daß die Preise für Fernsehkamerasysteme in Japan bis zu 100 % höher sind als in der Gemeinschaft. Daher dürfte eine handelspolitische Schutzmaßnahme, die eine Vielfalt von Lieferquellen in der Gemeinschaft gewährleistet, langfristig positive Folgen haben, was die Zahl der Konkurrenten und damit die Verkaufspreise anbetrifft. Folglich liegt es im Interesse der Gemeinschaft, faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederherzustellen und gegen das unfaire Preisverhalten vorzugehen, das in diesem Fall dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachte.
G. VORLÄUFIGER ZOLL (41) Bei der Prüfung der erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Schädigung durch die gedumpten Einfuhren und zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen musste die Kommission berücksichtigen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter den gegenwärtigen Umständen insgesamt nicht rentabel ist. Dementsprechend berechnete die Kommission die Höhe der Preise, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wieder eine Deckung seiner Kosten und einen angemessenen Gewinn ermöglichen würden.
(42) Unter diesen Umständen und angesichts der Tatsache, daß diese besondere Hochtechnologieindustrie umfangreiche Forschungs- und Entwicklungsausgaben erfordert, wurde ein Gewinn von 10 % als das Mindestmaß angesehen. Folglich wurde ein Mindesteinfuhrpreis berechnet, der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Anhebung seiner Preise auf ein gewinnbringendes Niveau ermöglichen würde.
(43) Die Kommission stellte fest, daß der vorläufige Antidumpingzoll gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf der Höhe der Dumpingspanne festgesetzt werden sollte, da dieser Mindesteinfuhrpreis, der zur Beseitigung der nachteiligen Auswirkungen des Dumpings für notwendig erachtet wurde, den Normalwert überstieg.
(44) Es empfiehlt sich, eine Frist festzusetzen, innerhalb derer die bekanntermassen betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Zu diesem Zweck wird ein Zeitraum von einem Monat für angemessen angesehen. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen der KN-Codes ex 8525 30 99 (Taric-Code 8525 30 99*10), ex 8537 10 91 (Taric-Code 8537 10 91*91), ex 8537 10 99 (Taric-Code 8537 10 99*91), ex 8529 90 98 (Taric-Code 8529 90 98*98), ex 8543 80 80 (Taric-Code 8543 80 80*97), ex 8528 10 31 (Taric-Code 8528 10 31*10), ex 8528 10 41 (Taric-Code 8528 10 41*10) und ex 8528 10 49 (Taric-Code 8528 10 49*10) mit Ursprung in Japan wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Das Fernsehkamerasystem kann aus folgenden Teilen bestehen, die entweder zusammen oder getrennt eingeführt werden:
a) einem Kamerakopf mit drei Sensoren (CCD-Sensoren von 12 Millimeter oder mehr) mit jeweils mehr als 400 000 Pixels, gegebenenfalls mit einem rückseitigen Adapter verbunden und mit einem vorgeschriebenen Störabstand von 55 dB oder mehr bei normaler Verstärkung; der Kamerakopf und der Adapter können als eine Einheit in einem gemeinsamen Gehäuse montiert sein; es kann sich aber auch um zwei separate Teile handeln;
b) einem Sucher (Durchmesser von 38 mm oder mehr);
c) einer Basisstation oder einer Kamerakontrolleinheit (CCU), die durch ein Kabel mit der Kamera verbunden ist;
d) einem Betriebskontrollpult (OCP) für die Kontrolle einzelner Kameras (z. B. für die Farbregulierung, die Linsenöffnung und die Blendeneinstellung);
e) einem Endkontrollpunkt (MCP) oder einer Endeinstellungsanzeige (MSU) der Kamerawahl zur Überwachung oder zur Fernabstimmung mehrerer Kameras.
(3) Der Zoll wird nicht erhoben auf:
a) Linsen;
b) Videobandrecorder;
c) Kameraköpfe mit Aufnahmegerät in dem gleichen nichttrennbaren Gehäuse;
d) professionelle Kameras, die nicht für Sendezwecke verwendet werden können.
(4) Wird das Fernsehkamerasystem mit der Linse eingeführt, wird bei dem Antidumpingzoll der Frei-Grenze-Wert des Kamerasystems ohne Linse zugrunde gelegt. Wird dieser Wert in der Rechnung nicht ausgewiesen, meldet der Einführer den Wert der Linse bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr an und legt dazu entsprechende Beweise und Informationen vor.
(5) Der vorläufige Antidumpingzoll beträgt 97 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt (Taric-Zusatzcode 8744); eine Ausnahme bilden die nachstehenden Unternehmen, für die folgender Zollsatz gilt:
Ikegami Tsushinki Co. Ltd: 86,4 % (Taric-Zusatzcode 8741),
Sony Corporation: 70,8 % (Taric-Zusatzcode 8742),
Hitachi Denshi Ltd: 49,9 % (Taric-Zusatzcode 8743).
(6) Für die Erhebung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.
(7) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission eine Anhörung beantragen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt Artikel 1 für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat vor Ablauf dieser Frist.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Oktober 1993