VERORDNUNG (EWG) Nr. 1592/93 DER KOMMISSION vom 22. Juni 1993 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von in die Gemeinschaft eingeführtem Wodka der KN-Codes 2208 90 31 und 2208 90 53 zu der in der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über den Handel mit Spirituosen vorgesehenen Zollvergünstigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1001/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über den Handel mit Spirituosen (3) sieht eine Zollvergünstigung bei der Einfuhr von Wodka mit schwedischem Ursprung der Position ex 2208.90 des Harmonisierten Systems in die Gemeinschaft vor, der mit einem anerkannten Echtheitszeugnis befördert wird.
Es ist angebracht, das Muster des Zeugnisses sowie die Verwendungsbedingungen festzulegen. Daher sind für die Bezeichnung der erteilenden Stelle bestimmte Regeln vorzusehen, damit die Gemeinschaft die Einhaltung der Bedingungen zur Erteilung des genannten Zeugnisses überprüfen kann.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zulassung von in die Gemeinschaft eingeführtem Wodka der KN-Codes 2208 90 31 und 2208 90 53 zu der in der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über den Handel mit Spirituosen vorgesehenen Zollvergünstigung ist an die Vorlage eines Echtheitszeugnisses gebunden, das den in dieser Verordnung festgelegten Erfordernissen entspricht.
Artikel 2
(1) Das Echtheitszeugnis wird nach dem Muster in Anhang I in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt und ausgefuellt. Der Vordruck hat das Format 210 × 297 mm. Es ist weisses geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden. Der Vordruck hat einen etwa 3 mm breiten gelben Rand.
(2) Der Vordruck wird in Maschinenschrift oder handschriftlich ausgefuellt. Im letzten Fall muß er mit Tinte oder Kugelschreiber in Blockschrift ausgefuellt werden.
(3) Jedes Zeugnis erhält von der erteilenden Stelle eine Seriennummer zur Kennzeichnung.
Artikel 3
(1) Das Zeugnis ist den Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaats innerhalb von sechs Monaten nach Datum der Ausstellung zusammen mit den Waren, für die es erteilt wurde, vorzulegen.
(2) Kann das Zeugnis vom 16. April bis 31. Oktober 1993 aus für stichhaltig erachteten Gründen nicht zusammen mit den Waren, für die es erteilt wurde, vorgelegt werden, so kann es bis 31. Dezember 1993 nachträglich vorgelegt werden.
Artikel 4
(1) Das Zeugnis ist nur gültig, wenn es ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk der erteilenden Stelle versehen ist, die im Anhang II aufgeführt ist.
(2) Ein Zeugnis ist ordnungsgemäß mit dem Sichtvermerk versehen, wenn es Ort und Datum der Erteilung angibt und den Stempelabdruck der erteilenden Stelle sowie die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person bzw. Personen aufweist.
(3) Das Königreich Schweden übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Muster der von der erteilenden Stelle verwendeten Stempel. Die Kommission übermittelt diese Informationen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.
Artikel 5
(1) Eine erteilende Stelle darf im Anhang II nur aufgeführt werden, wenn
a) sie von den zuständigen Behörden des Königreichs Schweden als solche anerkannt ist;
b) sie sich verpflichtet, die in den Zeugnissen gemachten Angaben zu prüfen;
c) sie sich verpflichtet, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten auf Anfrage alle Auskünfte zu erteilen, die zur Beurteilung der in den Zeugnissen enthaltenen Angaben erforderlich sind.
(2) Der Anhang II wird geändert, sobald die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Voraussetzung nicht mehr erfuellt ist oder die erteilende Stelle ihren Verpflichtungen nicht nachkommt.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 16. April 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Juni 1993