ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26 . Juli 1989 über die Anträge auf Vorschüsse und Erstattung der zur Verbesserung der Weinbaustrukturen im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 2239/86 des Rates von der Portugiesischen Republik gewährten Beihilfen ( Nur der portugiesische Text ist verbindlich ) ( 89/513/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2239/86 des Rates vom 14 . Juli 1986 über eine spezifische gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Weinbaustrukturen in Portugal ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3208/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 11
Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die von der Portugiesischen Republik beim Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ), Abteilung Ausrichtung, einzureichenden Anträge auf Erstattung und die Zahlung von Vorschüssen müssen bestimmte Angaben enthalten, damit die Übereinstimmung der Ausgaben mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2239/86 und dem von der Portugiesischen Republik vorgelegten Programm, das die Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 3 der genannten Verordnung genehmigt hat, geprüft werden kann .
Um eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen, muß die Portugiesische Republik die diesbezueglichen Belege nach Zahlung der letzten Erstattung drei Jahre lang zur Verfügung der Kommission halten .
Damit die Kommission Vorschüsse gewähren kann, sind die diesbezueglichen Modalitäten und Verfahren genau festzulegen .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Die in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2239/86 genannten Anträge auf Erstattung sind nach Maßgabe der Anhänge 1 bis 1.12 dieser Entscheidung zu stellen .
( 2 ) Mit dem ersten Antrag auf Erstattung übermittelt die Portugiesische Republik der Kommission die einzelstaatlichen Durchführungs - und Kontrollvorschriften sowie die Verwaltungsanweisungen, Formulare und alle weiteren Unterlagen betreffend die administrative Durchführung der Maßnahme .
Artikel 2
Die Vorschussanträge gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2239/86 sind nach Maßgabe der Tabellen in den Anhängen 2 bis 2.4 zu stellen .
Artikel 3
( 1 ) Die Vorschüsse des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, dürfen höchstens 80 % der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den für das Bezugsjahr vorgesehenen Ausgaben ausmachen .
( 2 ) Vorschüsse, die während des Jahres, für das sie gewährt wurden, nicht verwendet werden, werden von dem für das folgende Jahr zu zahlenden Vorschuß abgezogen .
( 3 ) Die Vorschüsse für das folgende Jahr dürfen erst gezahlt werden, wenn nachstehende Unterlagen der Kommission übermittelt worden sind :
- entweder ein gemäß der Tabelle in Anhang 3 erstellter Bericht über den Verlauf der Arbeiten während des Vorjahres, für das Vorschüsse gezahlt worden sind,
- oder der gemäß Artikel 1 Absatz 1 gestellte endgültige Antrag auf Erstattung .
Artikel 4
Für eine Zeit von drei Jahren nach Gewährung der letzten Erstattung hält die Portugiesische Republik alle in ihrem Besitz befindlichen Belege, anhand deren die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 2239/86 vorgesehenen Beihilfen bewilligt worden sind, oder beglaubigte Abschriften davon sowie die vollständigen Akten der Beihilfebegünstigten und die Unterlagen und Tabellen, anhand deren die Anträge auf Erstattungen und Vorschüsse gestellt worden sind, zur Verfügung der Kommission .
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet .
Brüssel, den 26 . Juli 1989