VERORDNUNG (EG) Nr. 3617/93 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1993 zur Änderung der Artikel 14, 21 und 28 des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 8 und Artikel 13 Absatz 3 in Verbindung mit
Artikel 17,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Infolge der Vollendung des Binnenmarktes für Textilwaren und Bekleidung werden seit 1. Januar 1993 die Gemeinschaftshöchstmengen nicht mehr in mitgliedstaatliche Quoten aufgeteilt.
Die derzeitigen Vorschriften für die Verwaltung der Gemeinschaftshöchstmengen und Überwachungsmaßnahmen sehen vor, daß Einfuhrgenehmigungen nur von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ausgestellt werden dürfen, der auf der Ausfuhrlizenz angegeben ist.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben ein integriertes Computernetzwerk errichtet, um die Gemeinschaftshöchstmengen zu verwalten, damit die betrügerische Vorlage einer Ausfuhrlizenz in mehr als einem Mitgliedstaat vermieden wird.
Es ist daher im Einklang mit den Prinzipien des Gemeinsamen Marktes möglich und wünschenswert zu erlauben, Einfuhrgenehmigungen ohne Rücksicht auf den in der Ausfuhrlizenz angegebenen Bestimmungsmitgliedstaat in allen Mitgliedstaaten auszustellen.
Daher ist es notwendig, bestimmte Vorschriften im Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert:
1. Der bestehende Absatz 1 von Artikel 14 wird zu Absatz 1 erster Unterabsatz, und der folgende zweite Unterabsatz wird hinzugefügt:
"Vom 1. Januar 1994 können Einfuhrgenehmigungen ohne Rücksicht auf den auf der Ausfuhrlizenz angegebenen Bestimmungsmitgliedstaat von den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten ausgestellt werden, soweit die Kommission nach Artikel 12 der Verordnung bestätigt hat, daß die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Hoechstmenge verfügbar ist."
2. Im ersten Satz von Absatz 1 des Artikels 21 werden die Worte "in der Ausfuhrlizenz bezeichneten" gestrichen.
3. In Artikel 28 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich wird das Wort "beabsichtigten" zwischen den Worten "des" und "Bestimmungsmitgliedstaats" eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Dezember 1993