VERORDNUNG (EWG) Nr. 2134/93 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3901/92 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Übertragungsbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 697/93 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 sind nicht nur bestimmte Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse umgestaltet, sondern auch neue Erzeugnisse einbezogen worden, die für die Interventionen im Rahmen dieser Mechanismen in Betracht kommen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3901/92 der Kommission (3) ist das Verzeichnis der Erzeugnisse aufgestellt worden, für die es bereits vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 Frische-, Aufmachungs- und Grössenklassen gab.
Die gemeinsamen Vermarktungsnormen für die neuen Erzeugnisse sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 1935/93 des Rates (4) festgesetzt worden.
Daher ist die Verordnung (EWG) Nr. 3901/92 zu ändern, um die neuen Erzeugnisse, die nach ihrer Lagerung oder Haltbarmachung wieder in den Handel gebracht werden dürfen, und die diesbezueglichen Klassen darin aufzunehmen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3901/92 wird durch den Anhang dieser Verordnung ergänzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juli 1993