RICHTLINIE 2007/64/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. November 2007
über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Für die Errichtung des Binnenmarkts ist die Abschaffung aller Binnengrenzen in der Gemeinschaft mit dem Ziel, den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital zu ermöglichen, unerlässlich. Ein einwandfrei funktionierender Binnenmarkt für Zahlungsdienste ist vor diesem Hintergrund von zentraler Bedeutung. Zurzeit werden die Funktionsabläufe dieses Markts jedoch durch die fehlende Harmonisierung in diesem Bereich behindert.
(2)
Derzeit sind die Zahlungsverkehrsmärkte der Mitgliedstaaten aufgrund ihrer nationalen Ausrichtung unterschiedlich organisiert und der rechtliche Rahmen für Zahlungsdienste besteht aus 27 verschiedenen nationalen Rechtssystemen.
(3)
In diesem Bereich wurden bisher mehrere Rechtsakte erlassen, nämlich die Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (3) und die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro (4), die jedoch ebenso wenig hinreichende Abhilfe geschaffen haben wie die Empfehlung 87/598/EWG der Kommission vom 8. Dezember 1987 für einen Verhaltenskodex im Bereich des elektronischen Zahlungsverkehrs (Beziehungen zwischen Finanzinstituten, Händlern/Dienstleistungserbringern und Verbrauchern) (5), die Empfehlung 88/590/EWG der Kommission vom 17. November 1988 zu Zahlungssystemen, insbesondere zu den Beziehungen zwischen Karteninhabern und Kartenausstellern (6), oder die Empfehlung 97/489/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 zu den Geschäften, die mit elektronischen Zahlungsinstrumenten getätigt werden (besonders zu den Beziehungen zwischen Emittenten und Inhabern solcher Instrumente) (7). Diese Maßnahmen sind weiterhin unzureichend. Zudem führt das Nebeneinander von nationalen Bestimmungen und unvollständigen gemeinschaftlichen Rahmenbestimmungen zu Verwirrung und mangelnder Rechtssicherheit.
(4)
Auf Gemeinschaftsebene sollte deshalb unbedingt ein moderner und kohärenter rechtlicher Rahmen für Zahlungsdienste - unabhängig davon, ob diese Dienste mit dem aufgrund der Initiative des Finanzsektors zur Einführung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums entwickelten System vereinbar sind oder nicht - geschaffen werden, der neutral ist und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Zahlungssysteme gewährleistet, damit der Verbraucher auch weiterhin freie Wahl hat, was im Vergleich zu den derzeitigen nationalen Systemen einen erheblichen Fortschritt in Bezug auf die Verbraucherkosten, die Sicherheit und die Effizienz bedeuten dürfte.
(5)
Dieser Rechtsrahmen sollte gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten ihre aufsichtsrechtlichen Anforderungen aufeinander abstimmen, dass neue Zahlungsdienstleister Zugang zum Markt erhalten und dass Informationspflichten für Zahlungsdienstleister sowie die Rechte und Pflichten von Zahlungsdienstnutzern und Zahlungsdienstleistern festgelegt werden. Zu diesem Zweck sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001, die im Bereich der Entgelte einen Binnenmarkt für Euro-Zahlungen geschaffen hat, beibehalten werden. Die Bestimmungen der Richtlinie 97/5/EG und die in den Empfehlungen 87/598/EWG, 88/590/EWG und 97/489/EG formulierten Empfehlungen sollten in einen einzigen verbindlichen Rechtsakt überführt werden.
(6)
Bestimmte Bereiche sollten jedoch aus diesem rechtlichen Rahmen ausgeklammert bleiben. So sollte seine Anwendung auf Zahlungsdienstleister beschränkt werden, deren Haupttätigkeit darin besteht, für Zahlungsdienstnutzer Zahlungsdienste zu erbringen. Ebenso wenig sollte er für Dienste gelten, bei denen ausschließlich Banknoten und Münzen vom Zahler an den Zahlungsempfänger transferiert oder transportiert werden oder der Transfer mit Hilfe eines Schecks in Papierform, eines Wechsels in Papierform, eines Schuldscheins oder anderen Instruments, eines Gutscheins in Papierform oder einer Karte, die auf einen Dienstleister oder eine andere Partei gezogen sind, erfolgt und die Bereitstellung eines Geldbetrags an einen Zahlungsempfänger vorsieht. Zudem sollte im Falle der Möglichkeiten, die von Betreibern von Telekommunikationsnetzen, Systemen oder Netzen der Informationstechnologie angeboten werden, um neben dem Erwerb von herkömmlichen Sprachtelefondiensten und ihrer Übertragung an elektronische Geräte auch den Kauf von digitalen Waren oder Dienstleistungen, z. B. von Klingeltönen, Musik oder digitalen Zeitungen, zu erleichtern, eine Differenzierung vorgenommen werden. Der Inhalt dieser Waren oder Dienstleistungen kann entweder von einem Dritten produziert werden oder vom Betreiber, der ihnen einen zusätzlichen immanenten Wert in Form von Zugangs-, Übertragungs- oder Suchmöglichkeiten geben kann. In letzterem Fall, in dem Waren oder Dienstleistungen von einem dieser Betreiber oder aus technischen Gründen von einem Dritten vertrieben werden und nur mit elektronischen Geräten, wie z. B. Mobiltelefonen oder Computern, genutzt werden können, sollte dieser Rechtsrahmen nicht gelten, da die Tätigkeit des Betreibers über einen reinen Zahlungsvorgang hinausgeht. Dieser Rechtsrahmen sollte jedoch in den Fällen gelten, in denen der Betreiber ausschließlich als zwischengeschaltete Stelle fungiert, die lediglich die Zahlung an einen Waren oder Dienstleistungen liefernden Dritten vornimmt.
(7)
Ein Finanztransfer ist ein einfacher Zahlungsdienst, der in der Regel auf Bargeld beruht, das der Zahler einem Zahlungsdienstleister übergibt, der den entsprechenden Betrag beispielsweise über ein Kommunikationsnetz an einen Zahlungsempfänger oder an einen anderen, im Namen des Zahlungsempfängers handelnden Zahlungsdienstleister weiterleitet. In einigen Mitgliedstaaten bieten Supermärkte, Groß- und Einzelhändler ihren Kunden eine entsprechende Dienstleistung für die Bezahlung von Rechnungen von Versorgungsunternehmen und anderen regelmäßiger Haushaltsrechnungen. Derartige Bezahldienste sollten als Finanztransfer im Sinne dieser Richtlinie behandelt werden, sofern die zuständigen Behörden nicht der Auffassung sind, dass diese Tätigkeit von einem anderen in der Anlage angeführten Zahlungsdienst erfasst wird.
(8)
Es sollte festgelegt werden, welche Kategorien von Zahlungsdienstleistern die Erlaubnis zur gemeinschaftsweiten Erbringung von Zahlungsdiensten erhalten können, nämlich Kreditinstitute, die mit den Guthaben von Nutzern Zahlungen ausführen können und weiterhin den aufsichtsrechtlichen Anforderungen der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (8) unterliegen sollten, E-Geld-Institute, die für Zahlungszwecke E-Geld ausgeben können und weiterhin den aufsichtsrechtlichen Anforderungen der Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (9) genügen sollten, und Postscheckämter, die nach einzelstaatlichem Recht zur Erbringung dieser Dienste berechtigt sind.
(9)
Diese Richtlinie sollte die Ausführung von Zahlungsvorgängen regeln, soweit es sich bei den Geldbeträgen um elektronisches Geld im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2000/46/EG handelt. Sie sollte jedoch weder die Ausgabe von elektronischem Geld regeln noch die Regeln für die Beaufsichtigung der E-Geld-Institute nach der Richtlinie 2000/46/EG ändern. Die Zahlungsinstitute sollten daher nicht befugt sein, elektronisches Geld auszugeben.
(10)
Zur Beseitigung rechtlicher Marktzutrittsschranken sollten jedoch für alle Zahlungsdienstleister, die keine Einlagen entgegennehmen oder kein E-Geld ausgeben, eine einheitliche Zulassung geschaffen werden. Aus diesem Grund sollte eine neue Kategorie von Zahlungsdienstleistern, nachstehend „Zahlungsinstitute“, eingeführt werden und es sollten zu diesem Zweck die juristischen Personen, die aus den derzeitigen Kategorien herausfallen, unter strengen und umfassenden Auflagen die Erlaubnis zur gemeinschaftsweiten Erbringung von Zahlungsdiensten erhalten. Auf diese Weise würden die genannten Dienste gemeinschaftsweit den gleichen Bedingungen unterliegen.
(11)
Die Bedingungen für die Erteilung und den Fortbestand der Zulassung als Zahlungsinstitut sollten aufsichtsrechtliche Vorschriften umfassen, die den operationellen und finanziellen Risiken dieser Institute gerecht werden. In diesem Zusammenhang bedarf es solider Anforderungen an das Anfangskapital in Verbindung mit der laufenden Kapitalausstattung, die zu gegebener Zeit je nach den Bedürfnissen des Marktes detaillierter ausgearbeitet werden könnten. Angesichts der großen Vielfalt im Bereich der Zahlungsdienste sollte die Richtlinie verschiedene Methoden in Verbindung mit einem gewissen aufsichtlichen Ermessensspielraum zulassen, um sicherzustellen, dass gleiche Risiken bei allen Zahlungsdienstleistern gleich behandelt werden. Die Vorschriften für die Zahlungsinstitute sollten der Tatsache Rechnung tragen, dass Zahlungsinstitute ein spezialisierteres und eingeschränkteres Geschäftsfeld als Kreditinstitute haben und ihre betriebsbedingten Risiken deshalb enger sind und leichter überwacht und gesteuert werden können. So sollten Zahlungsinstitute insbesondere keine Einlagen von Nutzern entgegennehmen und Geldbeträge von Nutzern nur für die Erbringung von Zahlungsdiensten verwenden dürfen. Es sollte dafür gesorgt werden, dass Kundengelder von den Mitteln, die das Zahlungsinstitut für andere Geschäftsfelder vorhält, getrennt werden. Auch sollten die Zahlungsinstitute wirksamen Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterworfen werden.
(12)
Zahlungsinstitute sollten ihren Jahresabschluss und konsolidierten Abschluss nach Maßgabe der Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (10) und gegebenenfalls der Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluss (11) und der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (12) erstellen. Der Jahresabschluss und der konsolidierte Abschluss sollten geprüft werden, es sei denn, das Zahlungsinstitut ist nach der Richtlinie 78/660/EWG und gegebenenfalls den Richtlinien 83/349/EWG und 86/635/EWG von dieser Auflage befreit.
(13)
Diese Richtlinie sollte die Gewährung von Krediten durch Zahlungsinstitute, das heißt die Einräumung von Kreditrahmen und die Ausgabe von Kreditkarten, nur in den Fällen regeln, in denen die Gewährung eng mit Zahlungsdiensten verbunden ist. Nur wenn Kredite mit kurzer Laufzeit gewährt werden, um Zahlungsdienste zu erleichtern, und - auch als Revolvingkredit - für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten gewährt werden, sollte es den Zahlungsinstituten erlaubt sein, diese Kredite im Hinblick auf grenzüberschreitende Tätigkeiten zu gewähren, sofern sie hauptsächlich aus den Eigenmitteln des Zahlungsinstituts sowie anderen an den Kapitalmärkten aufgenommenen Mitteln finanziert werden, nicht aber aus Geldern, die das Zahlungsinstitut im Auftrag von Kunden für die Erbringung von Zahlungsdiensten entgegengenommen hat. Die Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (13) und andere einschlägige gemeinschaftliche oder nationale Rechtsvorschriften in Bezug auf durch diese Richtlinie nicht harmonisierte Bedingungen für die Gewährung von Krediten an Verbraucher bleiben von dem Vorstehenden unberührt.
(14)
Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten die für die Zulassung von Zahlungsinstituten, die Durchführung von Kontrollen und den Entzug von Zulassungen zuständigen Behörden benennen. Um Gleichbehandlung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten für Zahlungsinstitute keine anderen Anforderungen festlegen als die in dieser Richtlinie bestimmten. Alle Entscheidungen der zuständigen Behörden sollten jedoch gerichtlich angefochten werden können. Vom Aufgabenbereich der zuständigen Behörden unberührt bleiben sollte die Beaufsichtigung der Zahlungssysteme, für die nach Artikel 105 Absatz 2 vierter Gedankenstrich des Vertrags das Europäische System der Zentralbanken verantwortlich ist.
(15)
Da es wünschenswert ist, dass Name und Sitz aller Finanztransferdienstleister registriert werden und jedem von ihnen unabhängig davon, ob er sämtliche Voraussetzungen für eine Zulassung als Zahlungsinstitut erfüllt, eine gewisse Form der Anerkennung zugestanden wird, damit niemand in die Schattenwirtschaft gedrängt wird und alle Finanztransferdienstleister bestimmten rechtlichen Mindestanforderungen unterworfen werden, sollte im Einklang mit den Gründen der Sonderempfehlung VI der Arbeitsgruppe „Financial Action Task Force“ eine Möglichkeit geschaffen werden, die es erlaubt, auch solche Zahlungsdienstleister, die nicht alle Voraussetzungen erfüllen können, als Zahlungsinstitute zu behandeln. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten diese Dienstleister in das Register der Zahlungsinstitute aufnehmen, ohne auf sie alle oder einen Teil der Zulassungsvoraussetzungen anzuwenden. Jedoch sollte diese Ausnahmemöglichkeit an strikte Bedingungen, d. h. ein bestimmtes Volumen der Zahlungsvorgänge, geknüpft werden. Zahlungsinstituten, die unter diese Ausnahmeregelung fallen, sollte weder die Niederlassungsfreiheit noch der freie Dienstleistungsverkehr gewährt werden, noch sollten sie diese Rechte indirekt, als Mitglieder eines Zahlungssystems, ausüben können.
(16)
Jeder Zahlungsdienstleister muss unbedingt Zugang zu den technischen Diensten für die Infrastruktur der Zahlungssysteme haben. Der Zugang sollte jedoch bestimmten Anforderungen unterliegen, um die Integrität und Stabilität dieser Systeme zu gewährleisten. Jeder Zahlungsdienstleister, der sich um die Teilnahme an einem Zahlungssystem bewirbt, sollte den Teilnehmern des Zahlungssystems den Nachweis erbringen, dass seine internen Vorkehrungen hinreichend solide sind, um allen Arten von Risiken standhalten zu können. Typische Beispiele für solche Zahlungssysteme sind die Vier-Parteien-Kartensysteme sowie die wichtigsten Überweisungs- und Lastschriftsysteme. Um zwischen den einzelnen Kategorien von zugelassenen Zahlungsdienstleistern entsprechend ihrer aufsichtsbehördlichen Zulassung eine gemeinschaftsweite Gleichbehandlung zu gewährleisten, sollten die Zulassungsvoraussetzungen für Zahlungsdienstleister und die Regeln für den Zugang zu Zahlungssystemen präzisiert werden. Es sollte dafür gesorgt werden, dass es zwischen zugelassenen Zahlungsinstituten und Kreditinstituten zu keinerlei Diskriminierung kommt, so dass alle im Binnenmarkt konkurrierenden Zahlungsdienstleister die technischen Infrastrukturdienste dieser Zahlungsverkehrssysteme zu denselben Bedingungen nutzen können. Es sollte wegen des unterschiedlichen Aufsichtsrahmens eine unterschiedliche Behandlung von zugelassenen Zahlungsdienstleistern und von Instituten, die unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 26 der vorliegenden Richtlinie oder nach Artikel 8 der Richtlinie 2000/46/EG fallen, vorgesehen werden. Unterschiedliche Preise sollten jedoch nur dann erlaubt sein, wenn die Zahlungsdienstleister unterschiedlich hohe Kosten verursachen. Dies gilt unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, den Zugang zu den für das Gesamtsystem wichtigen Systemen im Einklang mit der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (14) einzuschränken, sowie unbeschadet der Zuständigkeiten der Europäischen Zentralbank und des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) nach Artikel 105 Absatz 2 des Vertrags und den Artikeln 3.1 und 22 der Satzung des ESZB hinsichtlich des Zugangs zu Zahlungssystemen.
(17)
Die Bestimmungen über den Zugang zu den Zahlungssystemen sollten nicht für Systeme gelten, die von einem einzigen Zahlungsdienstleister eingerichtet und betrieben werden. Solche Zahlungssysteme können zwar auch in unmittelbarem Wettbewerb mit anderen Zahlungssystemen stehen, in der Regel aber besetzen sie eine Marktnische, die von diesen nicht ausreichend abgedeckt wird. Zu diesen Zahlungssystemen zählen in der Regel Dreiparteiensysteme wie Drei-Parteien-Kartensysteme, Zahlungsdienste von Telekommunikations- oder Finanztransferdiensten, bei denen der Betreiber der Zahlungsdienstleister sowohl des Zahlers als auch des Zahlungsempfängers ist, sowie interne Systeme von Bankengruppen. Um den Wettbewerb zwischen diesen Zahlungssystemen und den etablierten Hauptzahlungssystemen anzuregen, sollte Dritten grundsätzlich kein Zugang zu diesen Zahlungssystemen gewährt werden. Nichtsdestoweniger sollten auch solche Systeme den Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unterliegen, so dass es nötig sein könnte, Zugang zu diesen Zahlungssystemen zu gewähren, um einen wirksamen Wettbewerb in den Zahlungsmärkten aufrechtzuerhalten.
(18)
Es sollten Regeln eingeführt werden, die transparente Vertragsbedingungen und Informationsanforderungen bei Zahlungsdiensten sicherstellen.
(19)
Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden sollten Barzahlungen, da es bereits einen Binnenmarkt für Barzahlungen gibt; ausgenommen werden sollten auch Scheckzahlungen, die naturgemäß nicht so zügig bearbeitet werden können wie Zahlungen mit anderen Zahlungsmitteln. Allerdings sollte sich die gute Praxis in diesem Bereich an den Prinzipien dieser Richtlinie orientieren.
(20)
Da die Situation von Verbrauchern und Unternehmen nicht dieselbe ist, brauchen sie nicht im selben Umfang geschützt zu werden. Zwar müssen die Verbraucherrechte durch Vorschriften geschützt werden, von denen vertraglich nicht abgewichen werden darf, doch sollte es Unternehmen und Organisationen freistehen, abweichende Vereinbarungen zu schließen. Gleichwohl sollten die Mitgliedstaaten vorschreiben können, dass Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (15) genauso behandelt werden wie Verbraucher. In jedem Fall sollten bestimmte zentrale Bestimmungen dieser Richtlinie unabhängig vom Status des Nutzers immer gelten.
(21)
In dieser Richtlinie sollten die Informationspflichten der Zahlungsdienstleister gegenüber den Zahlungsdienstnutzern festgelegt werden, damit Letztere ein gleich hohes Maß an verständlichen Informationen über Zahlungsdienste erhalten und so die Konditionen der verschiedenen Anbieter in der EU vergleichen und ihre Wahl in voller Kenntnis der Sachlage treffen können. Im Interesse der Transparenz sollte diese Richtlinie die harmonisierten Anforderungen festlegen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass der Zahlungsdienstnutzer sowohl zu dem mit dem Zahlungsdienstleister geschlossenen Vertrag als auch zum Zahlungsvorgang in ausreichendem Umfang alle notwendigen Informationen erhält. Damit der Binnenmarkt für Zahlungsdienste reibungslos funktionieren kann, sollten die Mitgliedstaaten nur solche Informationsvorschriften erlassen können, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
(22)
Nach der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (16) sowie der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) (17) und der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (18) sollten die Verbraucher vor unlauteren oder irreführenden Praktiken geschützt werden. Die zusätzlichen Bestimmungen jener Richtlinien gelten weiterhin. Doch muss insbesondere verdeutlicht werden, in welchem Verhältnis die vorvertraglichen Informationspflichten dieser Richtlinie zu denen der Richtlinie 2002/65/EG stehen.
(23)
Die Informationen sollten den Bedürfnissen der Nutzer angemessen sein und in standardisierter Form übermittelt werden. Allerdings sollten für Einzelzahlungen andere Informationspflichten gelten als für Rahmenverträge, die mehrere Zahlungsvorgänge betreffen.
(24)
In der Praxis sind Rahmenverträge und darunter fallende Zahlungsvorgänge weitaus häufiger und fallen wirtschaftlich mehr ins Gewicht als Einzelzahlungen. Bei Zahlungskonten oder bestimmten Zahlungsinstrumenten ist ein Rahmenvertrag erforderlich. Daher sollten die Vorabinformationspflichten bei Rahmenverträgen recht umfassend sein und die Informationen sollten immer auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger mitgeteilt werden, wie beispielsweise Ausdrucke von Kontoauszugsdruckern, Disketten, CD-ROMs, DVDs und PC-Festplattenlaufwerken, auf denen elektronische Post gespeichert werden kann, sowie Websites, sofern sie für einen dem Zweck der Information angemessenen Zeitraum konsultiert und unverändert reproduziert werden können. Allerdings sollten Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer in einem Rahmenvertrag vereinbaren können, in welcher Weise nachträgliche Information über die ausgeführten Zahlungsvorgänge erfolgen soll, beispielsweise dass beim Internetbanking alle das Zahlungskonto betreffenden Informationen online zugänglich gemacht werden.
(25)
Bei Einzelzahlungen sollte der Zahlungsdienstleister lediglich die wichtigsten Informationen stets von sich aus geben müssen. Da der Zahler in der Regel anwesend ist, wenn er den Zahlungsauftrag erteilt, braucht nicht vorgeschrieben zu werden, dass die Informationen in jedem Fall auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger gegeben werden müssen. Der Zahlungsdienstleister kann entweder mündlich am Schalter Auskunft erteilen oder dafür sorgen, dass die Informationen anderweitig leicht zugänglich sind, indem er beispielsweise eine Tafel mit den Vertragsbedingungen in seinen Geschäftsräumen anbringt. Zudem sollte er darauf hinweisen, wo weitere Informationen erhältlich sind (z. B. Angabe der Website-Adresse). Allerdings sollte der Verbraucher auf Verlangen die wichtigsten Informationen auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger erhalten können.
(26)
Diese Richtlinie sollte das Recht des Zahlungsdienstnutzers festlegen, einschlägige Informationen kostenlos zu erhalten, bevor er an einen Zahlungsdienstvertrag gebunden ist. Ebenso sollte der Verbraucher während des Vertragsverhältnisses jederzeit verlangen können, dass ihm die vorvertraglichen Informationen und der Rahmenvertrag kostenlos in Papierform übermittelt werden, damit er die Dienste von Zahlungsdienstleistern mit ihren Vertragsbedingungen vergleichen und im Streitfall überprüfen kann, welche Rechte und Pflichten sich für ihn aus dem Vertrag ergeben. Diese Bestimmungen sollten mit der Richtlinie 2002/65/EG im Einklang stehen. Die Tatsache, dass diese Richtlinie ausdrücklich die Entgeltfreiheit der Information vorschreibt, sollte nicht zur Folge haben, dass den Verbrauchern für Informationen, die nach anderen geltenden Richtlinien vorgeschrieben sind, Entgelte in Rechnung gestellt werden dürfen.
(27)
Die Art und Weise, in der der Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzer informieren muss, sollte den Erfordernissen des Nutzers sowie - je nach den im jeweiligen Zahlungsdienstvertrag getroffenen Vereinbarungen - praktischen technischen Aspekten und der Kosteneffizienz Rechnung tragen. Daher sollte in dieser Richtlinie zwischen zwei Arten unterschieden werden, auf denen Informationen vom Zahlungsdienstleister gegeben werden müssen. Entweder sollte die Information mitgeteilt, d. h. vom Zahlungsdienstleister zu dem in dieser Richtlinie geforderten Zeitpunkt von sich aus übermittelt werden, ohne dass der Zahlungsdienstnutzer sie ausdrücklich anfordern muss, oder die Information sollte dem Zahlungsdienstnutzer unter Berücksichtigung seiner etwaigen Ersuchens um nähere Informationen zugänglich gemacht werden. In letzterem Fall sollte der Zahlungsdienstnutzer selbst aktiv werden, um sich die Informationen zu verschaffen, indem er sie beispielsweise ausdrücklich vom Zahlungsdienstleister anfordert, sich in die Mailbox des Bankkontos einloggt oder eine Bankkarte in den Drucker für Kontoauszüge einführt. Zu diesem Zweck sollte der Zahlungsdienstleister sicherstellen, dass die Informationen zugänglich sind und dem Zahlungsdienstnutzer zur Verfügung stehen.
(28)
Zudem sollte der Verbraucher auch grundlegende Informationen über ausgeführte Zahlungsvorgänge ohne zusätzliche Entgelte erhalten. Bei Einzelzahlungen sollte der Zahlungsdienstleister diese Informationen nicht getrennt in Rechnung stellen. Ebenso sollte die monatliche Information über die Zahlungsvorgänge im Rahmen eines Rahmenvertrags kostenlos erfolgen. Da die Preisbildung jedoch transparent sein muss und die Kunden unterschiedliche Bedürfnisse haben, sollten die Parteien vereinbaren können, dass für die häufigere Übermittlung von Informationen oder die Übermittlung zusätzlicher Informationen Entgelte erhoben werden. Um den unterschiedlichen nationalen Gepflogenheiten Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten vorschreiben können, dass monatliche Kontoauszüge in Papierform stets kostenlos erhältlich sein müssen.
(29)
Um Kunden den Wechsel zu erleichtern, sollten Verbraucher einen Rahmenvertrag nach Ablauf eines Jahres kostenlos kündigen können. Die vertraglich festgelegte Kündigungsfrist sollte für den Verbraucher einen Monat nicht überschreiten und für den Zahlungsdienstleister mindestens zwei Monate betragen. Diese Richtlinie sollte nicht die aus anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten - wie etwa Rechtsvorschriften über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Maßnahmen im Hinblick auf das Einfrieren von Geldern oder mit der Prävention und Aufklärung von Straftaten zusammenhängende Sondermaßnahmen - erwachsende Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters berühren, unter besonderen Umständen einen Zahlungsdienstvertrag zu kündigen.
(30)
Instrumente für Kleinbetragszahlungen sollten bei Waren und Dienstleistungen des Niedrigpreissegments eine kostengünstige und benutzerfreundliche Alternative darstellen und nicht durch übermäßig hohe Anforderungen überfrachtet werden. Aus diesem Grund sollten die betreffenden Informationspflichten und Ausführungsvorschriften auf die unbedingt notwendigen Informationen beschränkt werden, wobei auch die technischen Möglichkeiten, die von diesen Instrumenten berechtigterweise erwartet werden können, berücksichtigt werden sollten. Trotz einer weniger strengen Regelung sollten die Zahlungsdienstnutzer angemessen geschützt sein, weil diese Instrumente, speziell die Instrumente auf Guthabenbasis, nur mit einem begrenzten Risiko verbunden sind.
(31)
Um die Risiken oder Folgen von nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgängen gering zu halten, sollte der Zahlungsdienstnutzer den Zahlungsdienstleister so bald wie möglich über Einwendungen gegen angeblich nicht autorisierte oder fehlerhaft ausgeführte Zahlungsvorgänge informieren, vorausgesetzt, der Zahlungsdienstleister hat seine Informationspflichten gemäß dieser Richtlinie erfüllt. Hält der Zahlungsdienstnutzer die Anzeigefrist ein, so sollte er diese Ansprüche innerhalb der nach einzelstaatlichem Recht geltenden Verjährungszeiträume geltend machen können. Diese Richtlinie sollte andere Ansprüche zwischen Zahlungsdienstnutzern und Zahlungsdienstleistern nicht berühren.
(32)
Um dem Zahlungsdienstnutzer einen Anreiz zu geben, seinem Dienstleister jeden Diebstahl oder Verlust eines Zahlungsinstruments unverzüglich anzuzeigen und so das Risiko nicht autorisierter Zahlungen zu verringern, sollte der Nutzer für einen begrenzten Betrag selbst haften, es sei denn, der Zahlungsdienstnutzer hat in betrügerischer Absicht oder grob fahrlässig gehandelt. Auch sollte ein Nutzer, sobald er seinem Zahlungsdienstleister angezeigt hat, dass sein Zahlungsinstrument missbraucht worden sein könnte, keine weiteren, durch die nicht autorisierte Nutzung dieses Instruments verursachten Schäden tragen müssen. Diese Richtlinie sollte die Verantwortung der Zahlungsdienstleister für die technische Sicherheit ihrer eigenen Produkte nicht berühren.
(33)
Zur Feststellung einer möglichen Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstnutzers sollten alle Umstände berücksichtigt werden. Ob und in welchem Maße fahrlässig gehandelt wurde, sollte nach einzelstaatlichem Recht beurteilt werden. Klauseln und Bedingungen in einem Vertrag über die Bereitstellung und Nutzung eines Zahlungsinstruments, die eine Erhöhung der Beweislast für den Verbraucher oder eine Verringerung der Beweislast für die kartenausgebende Stelle zur Folge hätten, sollten nichtig sein.
(34)
Die Mitgliedstaaten sollten jedoch weniger strikte Vorschriften als die oben genannten erlassen können, um ihr bestehendes Verbraucherschutzniveau zu halten und das Vertrauen in die Sicherheit elektronischer Zahlungsinstrumente zu fördern. Entsprechend sollte die Tatsache berücksichtigt werden, dass unterschiedliche Zahlungsinstrumente mit unterschiedlichen Risiken verbunden sind; dies dürfte die Ausgabe sichererer Instrumente fördern. Die Mitgliedstaaten sollten die Haftung des Zahlers ganz oder teilweise aufheben können, außer in den Fällen, in denen er in betrügerischer Absicht gehandelt hat.
(35)
Die Zuweisung von Schäden, die durch nicht autorisierte Zahlungen verursacht werden, sollte geregelt werden. Für andere Zahlungsdienstnutzer als Verbraucher können andere Bestimmungen gelten, da diese in der Regel besser in der Lage sein dürften, das Betrugsrisiko einzuschätzen und Gegenmaßnahmen zu treffen.
(36)
Diese Richtlinie sollte eine Erstattungsregelung enthalten, nach der ein Verbraucher in den Fällen geschützt ist, in denen der ausgeführte Zahlungsvorgang den Betrag überschreitet, der vernünftigerweise zu erwarten gewesen wäre. Die Zahlungsdienstleister sollten ihren Kunden günstigere Bedingungen bieten können und beispielsweise alle streitigen Zahlungsvorgänge zurückerstatten. Beantragt ein Nutzer die Erstattung einer Zahlung, so sollte das Recht auf Erstattung den Zahler weder seiner Pflichten gegenüber dem Zahlungsempfänger aus dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis entheben, z. B. bestellte, verbrauchte oder ordnungsgemäß in Rechnung gestellte Waren oder Dienstleistungen zu bezahlen, noch das Recht des Nutzers auf Widerruf eines Zahlungsauftrags beeinträchtigen.
(37)
Für ihre Finanzplanung und eine fristgerechte Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen müssen Verbraucher und Unternehmen genau wissen, wie lange es dauert, bis ein Zahlungsauftrag ausgeführt ist. Daher sollte in dieser Richtlinie ein Zeitpunkt festgelegt werden, ab dem Rechte und Pflichten gelten, nämlich wenn der Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag erhält oder er ihm über die im Zahlungsdienstvertrag vereinbarten Kommunikationsmittel abrufbereit zugegangen ist, ungeachtet einer etwaigen vorherigen Beteiligung an dem zur Erstellung und Übermittlung des Zahlungsauftrags führenden Prozess, z. B. im Rahmen von Sicherheits- oder Deckungsprüfungen, Information über die Nutzung der persönlichen Identifikationsnummer oder bei der Abgabe eines Zahlungsversprechens. Darüber hinaus sollte der Eingang eines Zahlungsauftrags stattfinden, wenn der Zahlungsdienstleister des Zahlers den Zahlungsauftrag erhält, mit dem das Konto des Zahlers belastet werden soll. Der Tag oder Zeitpunkt, an dem ein Zahlungsempfänger seinem Zahlungsdienstleister Zahlungsaufträge z. B. für das Inkasso von Kartenzahlungen oder Lastschriften übermittelt oder an dem er von seinem Zahlungsdienstleister eine Vorfinanzierung der entsprechenden Beträge (Gutschrift unter Vorbehalt) erhält, sollte hingegen unerheblich sein. Die Nutzer sollten sich darauf verlassen können, dass ihr vollständig ausgefüllter und gültiger Zahlungsauftrag ordnungsgemäß ausgeführt wird, wenn der Zahlungsdienstleister keinen vertraglichen oder gesetzlichen Grund hat, ihn abzulehnen. Weigert sich der Zahlungsdienstleister, einen Zahlungsauftrag auszuführen, so sollte er den Zahlungsdienstnutzer hiervon unter Angabe von Gründen und unter Beachtung der gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften so rasch wie möglich in Kenntnis setzen.
(38)
Da moderne vollautomatisierte Zahlungssysteme Zahlungen mit hoher Geschwindigkeit abwickeln und Zahlungsaufträge ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht ohne kostspieligen manuellen Eingriff widerrufen werden können, muss eine Widerrufsfrist festgelegt werden. Allerdings können die Parteien je nach Art des Zahlungsdienstes und des Zahlungsauftrags unterschiedliche Zeitpunkte vereinbaren. Der Widerruf gilt dabei nur für die Beziehung zwischen einem Zahlungsdienstnutzer und einem Zahlungsdienstleister und berührt somit nicht die Unwiderrufbarkeit und Endgültigkeit der Zahlungsvorgänge in Zahlungssystemen.
(39)
Diese Unwiderrufbarkeit sollte nicht das Recht oder die Pflicht eines Zahlungdienstleisters nach dem Recht einiger Mitgliedstaaten - soweit sie sich aus dem Rahmenvertrag des Zahlers, innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Leitlinien ergeben - berühren, im Falle einer Streitigkeit zwischen dem Zahler und dem Zahlungsempfänger dem Zahler den Betrag, der Gegenstand des ausgeführten Zahlungsvorgangs war, zu erstatten. Eine solche Erstattung sollte als neuer Zahlungsauftrag gelten. In allen anderen Fällen sollten Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der dem Zahlungsauftrag zugrunde liegenden Vertragsbeziehung ergeben, ausschließlich zwischen Zahler und Zahlungsempfänger geregelt werden.
(40)
Im Interesse einer voll integrierten und vollautomatisierten Abwicklung von Zahlungen und im Interesse der Rechtssicherheit im Hinblick auf sämtliche Verpflichtungen der Zahlungsdienstnutzer untereinander sollte der vom Zahler transferierte Betrag dem Konto des Zahlungsempfängers in voller Höhe gutgeschrieben werden. Aus diesem Grund sollte keine der an der Ausführung eines Zahlungsauftrags beteiligten zwischengeschalteten Stellen Abzüge vom transferierten Betrag vornehmen dürfen. Der Zahlungsempfänger sollte jedoch mit seinem Zahlungsdienstleister eine ausdrückliche Vereinbarung treffen dürfen, die Letzteren zum Abzug seiner Entgelte berechtigt. Damit der Zahlungsempfänger jedoch überprüfen kann, ob der geschuldete Betrag ordnungsgemäß bezahlt wurde, sollten in den Informationen über die Ausführung des Zahlungsvorgangs nicht nur die transferierten Beträge in voller Höhe, sondern auch die Entgelte aufgeführt werden.
(41)
Eine Aufteilung der Entgelte zwischen Zahler und Zahlungsempfänger ist erfahrungsgemäß der beste Weg, da sie die vollautomatisierte Abwicklung von Zahlungen erleichtert. Aus diesem Grund sollte dafür gesorgt werden, dass die jeweiligen Zahlungsdienstleister ihre Entgelte im Normalfall direkt beim Zahler und Zahlungsempfänger erheben. Dies sollte jedoch nur gelten, wenn der Vorgang keine Währungsumrechnung erfordert. Es können auch gar keine Entgelte erhoben werden, denn diese Richtlinie berührt nicht die Praxis, dass Zahlungsdienstleister Kontogutschriften für Verbraucher kostenlos ausführen. Ebenso kann ein Zahlungsdienstleister je nach Vertragsbedingungen lediglich beim Zahlungsempfänger (Händler) Entgelte für die Nutzung des Zahlungsdienstes erheben, so dass der Zahler keine Entgelte zu entrichten hat. Die Entgelte für die Zahlungssysteme können in Form eines Grundentgelts erhoben werden. Die Bestimmungen über die transferierten Beträge oder Entgelte haben keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Preisbildung zwischen Zahlungsdienstleistern oder sonstigen zwischengeschalteten Stellen.
(42)
Im Interesse der Transparenz und des Wettbewerbs sollte der Zahlungsdienstleister den Zahlungsempfänger nicht daran hindern, vom Zahler ein Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments zu verlangen. Zwar sollte es dem Zahlungsempfänger freistehen, Entgelte für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments zu erheben, doch können die Mitgliedstaaten beschließen, eine derartige Praxis zu verbieten oder einzuschränken, wenn dies ihrer Auffassung nach angesichts missbräuchlicher Preisgestaltung oder möglicher nachteiliger Auswirkungen der Preisgestaltung auf die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments gerechtfertigt ist, wobei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, den Wettbewerb und die Nutzung effizienter Zahlungsinstrumente zu fördern.
(43)
Im Interesse einer zügigeren gemeinschaftsweiten Abwicklung von Zahlungen sollte für alle Zahlungsaufträge, die vom Zahler in Euro oder einer Währung eines Mitgliedstaats außerhalb der Eurozone angewiesen werden, einschließlich Überweisungen und Finanztransfers, eine Ausführungsfrist von maximal einem Tag festgelegt werden. Für alle anderen Zahlungen, z. B. solche, die vom oder über den Zahlungsempfänger angewiesen werden (einschließlich Lastschriften oder Kartenzahlungen), sollte ebenfalls eine Eintagesfrist gelten, sofern Zahlungsdienstleister und Zahler nicht ausdrücklich eine längere Frist vereinbart haben. Diese Fristen könnten um einen zusätzlichen Geschäftstag verlängert werden, wenn ein Zahlungsauftrag in Papierform erteilt wird. Auf diese Weise können auch weiterhin Zahlungsdienste für die Verbraucher erbracht werden, die nur mit Dokumenten in Papierform vertraut sind. Wenn ein Lastschriftverfahren genutzt wird, sollte der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers den Inkassoauftrag so rechtzeitig innerhalb der zwischen ihm und dem Zahlungsempfänger vereinbarten Frist übermitteln, dass eine Verrechnung zu dem vereinbarten Fälligkeitstermin möglich ist. In Anbetracht der in vielen Fällen äußerst effizienten nationalen Zahlungsinfrastruktur sollten die Mitgliedstaaten jedoch gegebenenfalls Vorschriften über Ausführungsfristen von weniger als einem Geschäftstag beibehalten oder erlassen dürfen, um eine Verschlechterung des derzeitigen Leistungsniveaus zu vermeiden.
(44)
Die Vorschriften über die Gutschrift des vollen Betrags und die Ausführungsfrist sollten eine gute Praxis darstellen, wenn einer der Zahlungsdienstleister seinen Sitz nicht in der Gemeinschaft hat.
(45)
Damit der Zahlungsdienstnutzer seine Wahl treffen kann, ist es unbedingt notwendig, dass er die tatsächlichen Kosten und Entgeltforderungen der Zahlungsdienste kennt. Eine intransparente Preisgestaltung sollte deshalb untersagt werden, da diese es den Nutzern anerkanntermaßen extrem erschwert, den tatsächlichen Preis eines Zahlungsdienstes zu ermitteln. Insbesondere eine für den Nutzer ungünstige Wertstellungspraxis sollte unzulässig sein.
(46)
Ein reibungslos und zügig funktionierendes Zahlungssystem setzt voraus, dass der Nutzer sich auf die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausführung seiner Zahlung durch den Zahlungsdienstleister verlassen kann. In der Regel ist der Zahlungsdienstleister in der Lage, die mit einem Zahlungsvorgang verbundenen Risiken einzuschätzen. Er ist es, der das Zahlungssystem vorgibt, Vorkehrungen trifft, um fehlgeleitete oder falsch zugewiesene Geldbeträge zurückzurufen, und in den meisten Fällen darüber entscheidet, welche zwischengeschalteten Stellen an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs beteiligt werden. Daher ist es außer im Falle ungewöhnlicher und unvorhersehbarer Ereignisse voll und ganz gerechtfertigt, dem Zahlungsdienstleister für die Ausführung eines vom Nutzer entgegengenommenen Zahlungsauftrags die Haftung zu übertragen, wobei die Handlungen und Unterlassungen des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers, für deren Auswahl allein der Zahlungsempfänger verantwortlich ist, ausgenommen sind. Damit jedoch der Zahler in der unwahrscheinlichen Situation, in der nicht bewiesen werden kann (non liquet), ob der Zahlungsbetrag tatsächlich beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist oder nicht, nicht ungeschützt ist, sollte die Beweislast in diesem Fall beim Zahlungsdienstleister des Zahlers liegen. Im Regelfall kann davon ausgegangen werden, dass das zwischengeschaltete Institut (üblicherweise eine „neutrale“ Stelle wie eine Zentralbank oder eine Clearingstelle), das den Zahlungsbetrag vom sendenden zum empfangenden Zahlungsdienstleister transferiert, die Kontendaten speichert und in der Lage ist, sie erforderlichenfalls zu übermitteln. Sobald der Zahlungsbetrag dem Konto des empfangenden Zahlungsdienstleisters gutgeschrieben worden ist, sollte der Zahlungsempfänger einen unmittelbaren Anspruch auf Gutschrift des Betrags auf seinem Konto gegen seinen Zahlungsdienstleister haben.
(47)
Der Zahlungsdienstleister des Zahlers sollte für die ordnungsgemäße Ausführung des Zahlungsvorgangs haften, insbesondere dafür, dass die Zahlung in voller Höhe und fristgerecht ausgeführt wird, wozu auch gehören sollte, dass er für Fehler anderer Parteien in der Zahlungskette bis zum Zahlungskonto des Zahlungsempfängers in vollem Umfang verantwortlich ist. Im Zuge dieser Haftung sollte der Zahlungsdienstleister des Zahlers dann, wenn dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nicht der vollständige Betrag gutgeschrieben wird, den Zahlungsvorgang korrigieren oder dem Zahler den betreffenden Betrag des Zahlungsvorgangs unbeschadet etwaiger anderer nach einzelstaatlichem Recht angemeldeter Ansprüche unverzüglich zurückerstatten. Diese Richtlinie sollte nur die vertraglichen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und seinem Zahlungsdienstleister zum Gegenstand haben. Allerdings setzt das ordnungsgemäße Funktionieren von Überweisungen und anderen Zahlungsdiensten voraus, dass die Zahlungsdienstleister und ihre zwischengeschalteten Stellen, wie z. B. Verarbeiter, in Verträge eingebunden sind, die ihre wechselseitigen Rechte und Pflichten regeln. Haftungsfragen bilden einen wesentlichen Teil dieser einheitlichen Verträge. Um sicherzustellen, dass sich die an einem Zahlungsvorgang beteiligten Zahlungsdienstleister und zwischengeschalteten Stellen aufeinander verlassen können, muss Rechtssicherheit dahingehend geschaffen werden, dass ein Zahlungsdienstleister bei Nichtverschulden für Verluste oder für im Rahmen der Bestimmungen dieser Richtlinie über die Haftung gezahlte Beträge entschädigt wird. Weitere Ansprüche und Einzelheiten der Ausgestaltung des Rückgriffsrechts sowie die Frage der praktischen Handhabung von Ansprüchen gegenüber dem Zahlungsdienstleister oder der zwischengeschalteten Stellen, die auf einen fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang zurückzuführen sind, sollten einer vertraglichen Regelung überlassen bleiben.
(48)
Der Zahlungsdienstleister sollte unmissverständlich angeben können, welche Angaben für die ordnungsgemäße Ausführung eines Zahlungsauftrags erforderlich sind. Andererseits sollte es den Mitgliedstaaten nicht gestattet sein, für Zahlungsvorgänge einen speziellen Identifikator vorzuschreiben, da dies zu einer Fragmentierung führen und die Schaffung integrierter Zahlungssysteme in der Gemeinschaft gefährden würde. Dies sollte dem jedoch nicht entgegenstehen, dass die Mitgliedstaaten vom Zahlungsdienstleister des Zahlers verlangen können, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zu beachten und - soweit technisch und ohne manuelles Eingreifen möglich - zu überprüfen, ob der Kundenidentifikator kohärent ist, und wenn dies nicht der Fall ist, den Zahlungsauftrag zurückzuweisen und den Zahler davon zu unterrichten. Die Haftung des Zahlungsdienstleisters sollte auf die ordnungsgemäße Ausführung eines Zahlungsvorgangs gemäß dem vom Zahlungsdienstnutzer erteilten Auftrag beschränkt werden.
(49)
Zur wirksamen Betrugsprävention und gemeinschaftsweiten Bekämpfung des Betrugs im Zahlungsverkehr sollten Vorkehrungen für einen reibungslosen Datenaustausch zwischen Zahlungsdienstleistern getroffen werden; diese sollten das Recht haben, personenbezogene Daten der an einem Betrug beteiligten Personen zu sammeln, zu verarbeiten und auszutauschen. Dies sollte im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (19) erfolgen.
(50)
Es muss sichergestellt werden, dass die nach dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auch tatsächlich durchgesetzt werden. Aus diesem Grund sollten geeignete Verfahren eingeführt werden, mit deren Hilfe gegen Zahlungsdienstleister, die diesen Vorschriften nicht nachkommen, Beschwerde erhoben werden kann, und die gewährleisten, dass gegebenenfalls verhältnismäßige, wirksame und abschreckende Sanktionen verhängt werden.
(51)
Unbeschadet des Rechts der Kunden, vor Gericht zu klagen, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ein leicht zugängliches und kostengünstiges Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Zahlungsdienstleistern und Verbrauchern über die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten besteht. Das Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (20) stellt sicher, dass der Schutz, der einem Verbraucher nach den zwingenden Rechtsvorschriften des Landes, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird, nicht durch Vertragsbestimmungen über das anwendbare Recht ausgehöhlt werden kann.
(52)
Die Mitgliedstaaten sollten entscheiden, ob die für die Zulassung von Zahlungsinstituten benannten zuständigen Behörden auch als zuständige Behörden für außergerichtliche Beschwerdeverfahren und Streitbeilegungsverfahren fungieren können.
(53)
Von dieser Richtlinie unberührt bleiben sollten einzelstaatliche Rechtsvorschriften, die die Rechtsfolgen in Bezug auf die Haftung für ungenaue Formulierungen oder Fehler bei der Übermittlung von Angaben betreffen.
(54)
Da überprüft werden sollte, ob diese Richtlinie einwandfrei funktioniert und wie die Errichtung eines gemeinsamen Zahlungsverkehrsmarkts voranschreitet, sollte die Kommission drei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist dieser Richtlinie einen Bericht vorlegen. Mit Blick auf die weltweite Integration von Finanzdienstleistungen und die Harmonisierung des Verbraucherschutzes, auch über das einwandfreie Funktionieren dieser Richtlinie hinaus, sollte sich die Überprüfung auf die Frage konzentrieren, ob der Geltungsbereich hinsichtlich außergemeinschaftlicher Währungen und Zahlungsvorgänge, bei denen nur einer der beteiligten Zahlungsdienstleister in der Gemeinschaft ansässig ist, ausgedehnt werden müsste.
(55)
Da die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie diejenigen der Richtlinie 97/5/EG ersetzen, sollte jene Richtlinie aufgehoben werden.
(56)
In Bezug auf die betrügerische Nutzung von Zahlungskarten, die derzeit von der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (21) und der Richtlinie 2002/65/EG geregelt werden, sollten ausführlichere Vorschriften festgelegt werden. Diese Richtlinien sollten deshalb entsprechend geändert werden.
(57)
Da gemäß der Richtlinie 2006/48/EG Finanzinstitute nicht unter die Vorschriften für Kreditinstitute fallen, sollten sie den gleichen Anforderungen unterstellt werden wie Zahlungsinstitute, damit sie gemeinschaftsweit Zahlungsdienste erbringen können. Die Richtlinie 2006/48/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.
(58)
Da in der vorliegenden Richtlinie ein Finanztransfer als ein Zahlungsdienst definiert ist, für den eine Zulassung als Zahlungsinstitut oder im Falle bestimmter natürlicher oder juristischer Personen, für die unter bestimmten in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Voraussetzungen eine Ausnahmeregelung gilt, eine Registrierung erforderlich ist, sollte die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (22) entsprechend geändert werden.
(59)
Im Interesse der Rechtssicherheit sollten Übergangsregelungen getroffen werden, die es Zahlungsinstituten, die ihre Tätigkeit nach den vor Inkrafttreten dieser Richtlinie geltenden nationalen Rechtsvorschriften aufgenommen haben, ermöglichen, diese Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat für einen bestimmten Zeitraum fortzusetzen.
(60)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Schaffung eines Binnenmarkts für Zahlungsdienste, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, weil hierfür die Harmonisierung einer Vielzahl unterschiedlicher Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten erforderlich ist, und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(61)
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (23) erlassen werden.
(62)
Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Durchführungsvorschriften zu erlassen, um technischen Entwicklungen und Entwicklungen am Markt Rechnung zu tragen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Verordnung bewirken, müssen diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates erlassen werden.
(63)
Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (24) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigene Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) In dieser Richtlinie werden die Regeln festgelegt, nach denen die Mitgliedstaaten die folgenden sechs Kategorien von Zahlungsdienstleistern unterscheiden:
a)
Kreditinstitute im Sinne von Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/48/EG;
b)
E-Geld-Institute im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2000/46/EG;
c)
Postscheckämter, die nach einzelstaatlichem Recht zur Erbringung von Zahlungsdiensten berechtigt sind;
d)
Zahlungsinstitute im Sinne dieser Richtlinie;
e)
die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken, wenn sie nicht in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden oder andere Behörden handeln;
f)
die Mitgliedstaaten oder ihre regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften, wenn sie nicht in ihrer Eigenschaft als Behörden handeln.
(2) Darüber hinaus werden in dieser Richtlinie die Transparenz der Vertragsbedingungen und die Informationspflichten für Zahlungsdienste sowie die jeweiligen Rechte und Pflichten von Zahlungsdienstnutzern und Zahlungsdienstleistern bei der hauptberuflichen oder gewerblichen Erbringung von Zahlungsdiensten geregelt.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Zahlungsdienste, die innerhalb der Gemeinschaft geleistet werden. Mit Ausnahme des Artikels 73 gelten die Titel III und IV jedoch nur, wenn sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der des Zahlungsempfängers in der Gemeinschaft ansässig sind oder - falls nur ein einziger Zahlungsdienstleister an dem Zahlungsvorgang beteiligt ist - dieser in der Gemeinschaft ansässig ist.
(2) Die Titel III und IV gelten für Zahlungsdienste, die in Euro oder in der Währung eines Mitgliedstaats außerhalb der Eurozone erbracht werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können vollständig oder teilweise davon absehen, die Bestimmungen dieser Richtlinie auf die in Artikel 2 der Richtlinie 2006/48/EG genannten Institute anzuwenden, mit Ausnahme der dort unter dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich genannten Institute.
Artikel 3
Vom Anwendungsbereich ausgenommene Tätigkeiten
Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind
a)
Zahlungsvorgänge, die ohne zwischengeschaltete Stellen ausschließlich als direkte Bargeldzahlung vom Zahler an den Zahlungsempfänger erfolgen;
b)
Zahlungsvorgänge zwischen Zahler und Zahlungsempfänger über einen Handelsagenten, der befugt ist, den Verkauf oder Kauf von Waren oder Dienstleistungen im Namen des Zahlers oder des Zahlungsempfängers auszuhandeln oder abzuschließen;
c)
der gewerbsmäßige Transport von Banknoten und Münzen einschließlich Entgegennahme, Bearbeitung und Übergabe;
d)
die nicht gewerbsmäßige Entgegennahme und Übergabe von Bargeld im Rahmen einer gemeinnützigen Tätigkeit oder einer Tätigkeit ohne Erwerbszweck;
e)
Dienste, bei denen der Zahlungsempfänger dem Zahler Bargeld im Rahmen eines Zahlungsvorgangs aushändigt, nachdem ihn der Zahlungsdienstnutzer kurz vor der Ausführung eines Zahlungsvorgangs zum Erwerb von Waren oder Dienstleistungen ausdrücklich hierum gebeten hat;
f)
Geldwechselgeschäfte, d. h. Bargeschäfte, sofern die betreffenden Beträge nicht auf einem Zahlungskonto liegen;
g)
Zahlungsvorgänge, denen eines der folgenden Dokumente zugrunde liegt, das auf den Zahlungsdienstleister gezogen ist und die Bereitstellung eines Geldbetrags an einen Zahlungsempfänger vorsieht:
i)
ein Papierscheck im Sinne des Genfer Abkommens vom 19. März 1931 über das einheitliche Scheckgesetz;
ii)
ein dem unter Ziffer i genannten Scheck vergleichbarer Papierscheck nach dem Recht der Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei des Genfer Abkommens vom 19. März 1931 über das einheitliche Scheckgesetz sind;
iii)
ein Wechsel in Papierform im Sinne des Genfer Abkommens vom 7. Juni 1930 über das einheitliche Wechselgesetz;
iv)
Wechsel in Papierform, die den in Ziffer iii genannten ähnlich sind und dem Recht von Mitgliedstaaten unterliegen, die nicht Mitglied des Genfer Abkommens vom 7. Juni 1930 über das einheitliche Wechselgesetz sind;
v)
ein Gutschein in Papierform;
vi)
ein Reisescheck in Papierform; oder
vii)
eine Postanweisung in Papierform im Sinne der Definition des Weltpostvereins;
h)
Zahlungsvorgänge, die innerhalb eines Zahlungs- oder Wertpapierabwicklungssystems zwischen Zahlungsausgleichsagenten, zentralen Gegenparteien, Clearingstellen und/oder Zentralbanken und anderen Teilnehmern des Systems und Zahlungsdienstleistern abgewickelt werden; Artikel 28 bleibt hiervon unberührt;
i)
Zahlungsvorgänge im Zusammenhang mit der Bedienung von Wertpapieranlagen, wie z. B. Dividenden, Erträge oder sonstige Ausschüttungen oder deren Einlösung oder Veräußerung, die von den unter Buchstabe h genannten Personen oder von Wertpapierdienstleistungen erbringenden Wertpapierfirmen, Kreditinstituten, Organismen für gemeinsame Anlagen oder Vermögensverwaltungsgesellschaften und jeder anderen Einrichtung, die für die Verwahrung von Finanzinstrumenten zugelassen ist, durchgeführt werden;
j)
Dienste, die von technischen Dienstleistern erbracht werden, die zwar zur Erbringung der Zahlungsdienste beitragen, jedoch zu keiner Zeit in den Besitz der zu transferierenden Geldbeträge gelangen, wie die Verarbeitung und Speicherung von Daten, vertrauensbildende Maßnahmen und Dienste zum Schutz der Privatsphäre, Nachrichten- und Instanzenauthentisierung, Bereitstellung von Informationstechnologie-(IT-) und Kommunikationsnetzen sowie Bereitstellung und Wartung der für Zahlungsdienste genutzten Endgeräte und Einrichtungen;
k)
Dienste, die auf Instrumenten beruhen, die für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen nur in den Geschäftsräumen des Ausstellers oder im Rahmen einer Geschäftsvereinbarung mit dem Aussteller entweder für den Erwerb innerhalb eines begrenzten Netzes von Dienstleistern oder für den Erwerb einer begrenzten Auswahl von Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
l)
Zahlungsvorgänge, die über ein Telekommunikations-, ein Digital- oder IT-Gerät ausgeführt werden, wenn die Waren oder Dienstleistungen an ein Telekommunikations-, ein Digital- oder ein IT-Gerät geliefert werden und mittels eines solchen genutzt werden sollen, vorausgesetzt, dass der Betreiber des Telekommunikations-, Digital- oder IT-Systems oder -Netzes nicht ausschließlich als zwischengeschaltete Stelle zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Lieferanten der Waren und Dienstleistungen fungiert;
m)
Zahlungsvorgänge, die von Zahlungsdienstleistern untereinander auf eigene Rechnung oder von ihren Agenten oder Zweigniederlassungen untereinander auf eigene Rechnung ausgeführt werden;
n)
Zahlungsvorgänge zwischen einem Mutterunternehmen und seinem Tochterunternehmen oder zwischen Tochterunternehmen desselben Mutterunternehmens ohne Mitwirkung eines Zahlungsdienstleisters, sofern es sich bei diesem um ein Unternehmen der gleichen Gruppe handelt, oder
o)
Dienste von Dienstleistern, der bzw. die keinen Rahmenvertrag mit dem Geld von einem Zahlungskonto abhebenden Kunden geschlossen hat bzw. haben, bei denen für einen oder mehrere Kartenemittenten an multifunktionalen Bankautomaten Bargeld abgehoben wird, vorausgesetzt, dass diese Dienstleister keine anderen der im Anhang genannten Zahlungsdienste erbringen.
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff
1.
„Herkunftsmitgliedstaat“
i)
den Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz des Zahlungsdienstleisters befindet, oder
ii)
wenn der Zahlungsdienstleister nach dem für ihn geltenden einzelstaatlichen Recht keinen Sitz hat, den Mitgliedstaat, in dem sich seine Hauptverwaltung befindet;
2.
„Aufnahmemitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem ein Zahlungsdienstleister einen Agenten oder eine Zweigniederlassung hat oder Zahlungsdienste erbringt und der nicht der Herkunftsmitgliedstaat dieses Zahlungsdienstleisters ist;
3.
„Zahlungsdienst“ jede im Anhang aufgeführte gewerbliche Tätigkeit;
4.
„Zahlungsinstitut“ eine juristische Person, die nach Artikel 10 eine Zulassung für die gemeinschaftsweite Erbringung und Ausführung von Zahlungsdiensten erhalten hat;
5.
„Zahlungsvorgang“ die bzw. der vom Zahler oder Zahlungsempfänger ausgelöste Bereitstellung, Transfer oder Abhebung eines Geldbetrags, unabhängig von etwaigen zugrunde liegenden Verpflichtungen im Verhältnis zwischen Zahler und Zahlungsempfänger;
6.
„Zahlungssystem“ ein System zum Transfer von Geldbeträgen mit formalen und standardisierten Regeln und einheitlichen Vorschriften für die Verarbeitung, das Clearing und/oder die Verrechnung von Zahlungsvorgängen;
7.
„Zahler“ eine natürliche oder juristische Person, die Inhaber eines Zahlungskontos ist und die einen Zahlungsauftrag von diesem Zahlungskonto gestattet oder - falls kein Zahlungskonto vorhanden ist - eine natürliche oder juristische Person, die den Auftrag für einen Zahlungsvorgang erteilt;
8.
„Zahlungsempfänger“ eine natürliche oder juristische Person, die den bei einem Zahlungsvorgang transferierten Geldbetrag als Empfänger erhalten soll;
9.
„Zahlungsdienstleister“ Rechtssubjekte im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 sowie natürliche und juristische Personen, für die gemäß Artikel 26 eine Ausnahmeregelung gilt;
10.
„Zahlungsdienstnutzer“ eine natürliche oder juristische Person, die einen Zahlungsdienst als Zahler oder Zahlungsempfänger oder in beiden Eigenschaften in Anspruch nimmt;
11.
„Verbraucher“ eine natürliche Person, die bei den von dieser Richtlinie erfassten Zahlungsdienstverträgen zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
12.
„Rahmenvertrag“ einen Zahlungsdienstvertrag, der die zukünftige Ausführung einzelner und aufeinander folgender Zahlungsvorgänge regelt und die Verpflichtung zur Einrichtung eines Zahlungskontos und die entsprechenden Bedingungen enthalten kann;
13.
„Finanztransfer“ einen Zahlungsdienst, bei dem ohne Einrichtung eines Zahlungskontos auf den Namen des Zahlers oder des Zahlungsempfängers ein Geldbetrag eines Zahlers ausschließlich zum Transfer eines entsprechenden Betrags an einen Zahlungsempfänger oder an einen anderen, im Namen des Zahlungsempfängers handelnden Zahlungsdienstleister entgegengenommen wird und/oder bei dem der Geldbetrag im Namen des Zahlungsempfängers entgegengenommen und diesem verfügbar gemacht wird;
14.
„Zahlungskonto“ ein auf den Namen eines oder mehrerer Zahlungsdienstnutzer lautendes Konto, das für die Ausführung von Zahlungsvorgängen genutzt wird;
15.
„Geldbetrag“ Banknoten und Münzen, Giralgeld und elektronisches Geld im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2000/46/EG;
16.
„Zahlungsauftrag“ jeden Auftrag, den ein Zahler oder Zahlungsempfänger seinem Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs erteilt;
17.
„Wertstellungsdatum“ den Zeitpunkt, den ein Zahlungsdienstleister für die Berechnung der Zinsen bei Gutschrift oder Belastung eines Betrags auf einem Zahlungskonto zugrunde legt;
18.
„Referenzwechselkurs“ den Wechselkurs, der bei jedem Währungsumtausch zugrunde gelegt und vom Zahlungsdienstleister zugänglich gemacht wird oder aus einer öffentlich zugänglichen Quelle stammt;
19.
„Authentifizierung“ ein Verfahren, mit dessen Hilfe der Zahlungsdienstleister die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments, einschließlich seiner personalisierten Sicherheitsmerkmale, überprüfen kann;
20.
„Referenzzinssatz“ den Zinssatz, der bei der Zinsberechnung zugrunde gelegt wird und aus einer öffentlich zugänglichen und für beide Parteien eines Zahlungsdienstvertrags überprüfbaren Quelle stammt;
21.
„Kundenidentifikator“ eine Kombination aus Buchstaben, Zahlen oder Symbolen, die dem Zahlungsdienstnutzer vom Zahlungsdienstleister mitgeteilt wird und die der Zahlungsdienstnutzer angeben muss, damit der andere am Zahlungsvorgang beteiligte Zahlungsdienstnutzer und/oder dessen Zahlungskonto zweifelsfrei ermittelt werden kann;
22.
„Agent“ eine natürliche oder juristische Person, die im Namen eines Zahlungsinstituts Zahlungsdienste ausführt;
23.
„Zahlungsinstrument“ jedes personalisierte Instrument und/oder jeden personalisierten Verfahrensablauf, das bzw. der zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart wurde und das bzw. der vom Zahlungsdienstnutzer eingesetzt werden kann, um einen Zahlungsauftrag zu erteilen;
24.
„Fernkommunikationsmittel“ jedes Kommunikationsmittel, das ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit von Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer für den Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Zahlungsdiensten eingesetzt werden kann;
25.
„dauerhafter Datenträger“ jedes Medium, das es dem Zahlungsdienstnutzer gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer einsehen kann und das die unveränderte Wiedergabe gespeicherter Informationen ermöglicht;
26.
„Kleinstunternehmen“ ein Unternehmen, das zum Zeitpunkt des Abschlusses des Zahlungsdienstvertrags ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 und Artikel 2 Absätze 1 und 3 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG ist;
27.
„Geschäftstag“ jeden Tag, an dem der an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs jeweils beteiligte Zahlungsdienstleister des Zahlers bzw. des Zahlungsempfängers den für die Ausführung von Zahlungsvorgängen erforderlichen Geschäftsbetrieb unterhält;
28.
„Lastschrift“ einen vom Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsdienst zur Belastung des Zahlungskontos des Zahlers aufgrund einer Zustimmung des Zahlers zu einem Zahlungsvorgang, die der Zahler gegenüber dem Zahlungsempfänger, dessen Zahlungsdienstleister oder seinem eigenen Zahlungsdienstleister erteilt;
29.
„Zweigniederlassung“ eine Geschäftsstelle, die nicht die Hauptverwaltung ist und die einen Teil eines Zahlungsinstituts bildet, die keine Rechtspersönlichkeit hat und unmittelbar sämtliche oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit eines Zahlungsinstituts verbunden sind; alle Geschäftsstellen eines Zahlungsinstituts mit einer Hauptverwaltung in einem anderen Mitgliedstaat, die sich in ein und demselben Mitgliedstaat befinden, gelten als eine einzige Zweigniederlassung;
30.
„Gruppe“ eine Gruppe von Unternehmen, die aus einem Mutterunternehmen, seinen Tochterunternehmen und den Unternehmen, an denen das Mutterunternehmen oder seine Tochterunternehmen eine Beteiligung halten, besteht, sowie Unternehmen, die untereinander durch eine Beziehung im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden sind.
TITEL II
ZAHLUNGSDIENSTLEISTER
KAPITEL 1
Zahlungsinstitute
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 5
Zulassungsantrag
Die Zulassung als Zahlungsinstitut ist bei den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zu beantragen; dem Antrag ist Folgendes beizufügen:
a)
das Geschäftsmodell, aus dem insbesondere die Art der beabsichtigten Zahlungsdienste hervorgeht;
b)
der Geschäftsplan mit einer Budgetplanung für die ersten drei Geschäftsjahre, aus dem hervorgeht, dass der Antragsteller über geeignete und verhältnismäßige Systeme, Ressourcen und Verfahren verfügt, um seine Tätigkeit ordnungsgemäß auszuführen;
c)
der Nachweis, dass das Zahlungsinstitut über das Anfangskapital nach Artikel 6 verfügt;
d)
für die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Zahlungsinstitute eine Beschreibung der Maßnahmen zum Schutz der Geldbeträge der Zahlungsdienstnutzer nach Artikel 9;
e)
eine Beschreibung der Unternehmenssteuerung und der internen Kontrollmechanismen des Antragstellers einschließlich der Verwaltungs-, Risikomanagement- und Rechnungslegungsverfahren, aus der hervorgeht, dass diese Unternehmenssteuerung, Kontrollmechanismen und Verfahren verhältnismäßig, angemessen, zuverlässig und ausreichend sind;
f)
eine Beschreibung der internen Kontrollmechanismen, die der Antragsteller eingeführt hat, um die Anforderungen der Richtlinie 2005/60/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (25) zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu erfüllen;
g)
eine Darstellung des organisatorischen Aufbaus des Antragstellers, gegebenenfalls einschließlich einer Beschreibung der geplanten Inanspruchnahme von Agenten und Zweigniederlassungen sowie einer Darstellung der Auslagerungsvereinbarungen, und eine Beschreibung der Art und Weise seiner Teilnahme an einem einzelstaatlichen oder internationalen Zahlungssystem;
h)
die Namen der Personen, die direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung im Sinne von Artikel 4 Nummer 11 der Richtlinie 2006/48/EG an dem Antragsteller halten, die Höhe ihrer Beteiligung sowie der Nachweis, dass sie den im Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung des Zahlungsinstituts zu stellenden Ansprüchen genügen;
i)
die Namen der Geschäftsleiter und der für die Geschäftsleitung des Zahlungsinstituts verantwortlichen Personen und gegebenenfalls der für die Führung der Zahlungsdienstgeschäfte des Zahlungsinstituts verantwortlichen Personen sowie der Nachweis, dass sie zuverlässig sind und über die vom Herkunftsmitgliedstaat des Zahlungsinstituts festgelegten angemessenen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Erbringung von Zahlungsdiensten verfügen;
j)
gegebenenfalls die Namen der Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften im Sinne der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (26);
k)
die Rechtsform und die Satzung des Antragstellers;
l)
die Anschrift der Hauptverwaltung des Antragstellers.
Für die Zwecke der Buchstaben d, e und g legt der Antragsteller eine Beschreibung seiner Abschlussprüfungsverfahren und der organisatorischen Regelungen vor, die es ihm ermöglichen, alle von ihm zu erwartenden Vorkehrungen zu treffen, um die Interessen seiner Nutzer zu schützen und bei der Erbringung der Zahlungsdienste Kontinuität und Verlässlichkeit zu garantieren.
Artikel 6
Anfangskapital
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Zahlungsinstitute zum Zeitpunkt der Zulassung wie folgt über ein Anfangskapital verfügen müssen, das die Bestandteile im Sinne von Artikel 57 Buchstaben a und b der Richtlinie 2006/48/EG umfasst:
a)
Betreibt das Zahlungsinstitut nur die in Nummer 6 des Anhangs genannten Zahlungsdienste, darf sein Eigenkapital zu keinem Zeitpunkt weniger als 20 000 EUR betragen;
b)
betreibt das Zahlungsinstitut den in Nummer 7 des Anhangs genannten Zahlungsdienst, darf sein Eigenkapital zu keinem Zeitpunkt weniger als 50 000 EUR betragen; und
c)
betreibt das Zahlungsinstitut einen der in den Nummern 1 bis 5 des Anhangs genannten Zahlungsdienste, darf sein Eigenkapital zu keinem Zeitpunkt weniger als 125 000 EUR betragen.
Artikel 7
Eigenmittel
(1) Die Eigenmittel des Zahlungsinstituts gemäß den Artikeln 57 bis 61 sowie 63, 64 und 66 der Richtlinie 2006/48/EG dürfen nicht unter den jeweils höheren der in den Artikeln 6 und 8 genannten Beträge absinken.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um in Fällen, in denen ein Zahlungsinstitut zu derselben Gruppe gehört wie ein anderes Zahlungsinstitut, ein Kreditinstitut, eine Wertpapierfirma, eine Vermögensverwaltungsgesellschaft oder ein Versicherungsunternehmen, zu verhindern, dass Bestandteile, die für die Berechnung der Eigenmittel in Frage kommen, mehrfach genutzt werden. Dieser Absatz findet auch dann Anwendung, wenn ein Zahlungsinstitut hybriden Charakter hat und andere als die im Anhang genannten Zahlungsdienste erbringt.
(3) Sofern die Anforderungen des Artikels 69 der Richtlinie 2006/48/EG eingehalten werden, können die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden davon absehen, Artikel 8 auf Zahlungsinstitute anzuwenden, die in die konsolidierte Beaufsichtigung des Mutterkreditinstituts nach der Richtlinie 2006/48/EG einbezogen sind.
Artikel 8
Berechnung der Eigenmittel
(1) Ungeachtet des Anfangskapitals gemäß Artikel 6 schreiben die Mitgliedstaaten den Zahlungsinstituten vor, jederzeit Eigenmittel in einer Höhe zu halten, die nach einer der folgenden drei Methoden, wie von den zuständigen Behörden im Einklang mit dem jeweiligen innerstaatlichen Recht festgelegt, berechnet wird:
Methode A
Zahlungsinstitute müssen eine Eigenkapitalunterlegung aufweisen, die mindestens 10 % ihrer fixen Gemeinkosten des Vorjahrs entspricht. Die zuständigen Behörden können diese Anforderung bei einer gegenüber dem Vorjahr erheblich veränderten Geschäftstätigkeit eines Zahlungsinstituts berichtigen. Zahlungsinstitute, die ihre Geschäftstätigkeit zum Zeitpunkt der Berechnung seit weniger als einem Jahr ausüben, müssen eine Eigenkapitalanforderung in Höhe von 10 % der im Geschäftsplan vorgesehenen entsprechenden fixen Gemeinkosten erfüllen, sofern nicht die zuständigen Behörden eine Anpassung dieses Plans verlangen.
Methode B
Zahlungsinstitute müssen eine Eigenkapitalunterlegung aufweisen, die mindestens der Summe der folgenden Elemente multipliziert mit dem Skalierungsfaktor k gemäß der Festlegung in Absatz 2 entspricht, wobei das Zahlungsvolumen (ZV) einem Zwölftel der Gesamtsumme der von dem Zahlungsinstitut im Vorjahr ausgeführten Zahlungsvorgänge entspricht:
a)
4,0 % der Tranche des ZV bis 5 Mio. EUR
plus
b)
2,5 % der Tranche des ZV von über 5 Mio. EUR bis 10 Mio. EUR
plus
c)
1 % der Tranche des ZV von über 10 Mio. EUR bis 100 Mio. EUR
plus
d)
0,5 % der Tranche des ZV von über 100 Mio. EUR bis 250 Mio. EUR
plus
e)
0,25 % der Tranche des ZV über 250 Mio. EUR.
Methode C
Zahlungsinstitute müssen eine Eigenkapitalunterlegung aufweisen, die mindestens dem maßgeblichen Indikator gemäß Buchstabe a entspricht, multipliziert mit dem in Buchstabe b definierten Multiplikationsfaktor und mit dem in Absatz 2 festgelegten Skalierungsfaktor.
a)
Der maßgebliche Indikator ist die Summe der folgenden Bestandteile:
-
Zinserträge;
-
Zinsaufwand;
-
Einnahmen aus Provisionen und Entgelten; sowie
-
sonstige betriebliche Erträge.
In die Summe geht jeder Wert mit seinem positiven oder negativen Vorzeichen ein. Außerordentliche oder unregelmäßige Erträge dürfen nicht in die Berechnung des maßgeblichen Indikators einfließen. Aufwendungen für die Auslagerung von Dienstleistungen, die durch Dritte erbracht werden, dürfen den maßgeblichen Indikator dann mindern, wenn die Aufwendungen von einem Unternehmen getragen werden, das gemäß dieser Richtlinie beaufsichtigt wird. Der maßgebliche Indikator wird auf der Grundlage der letzten Zwölfmonatsbeobachtung, die am Ende des vorausgegangenen Geschäftsjahres erfolgt, errechnet. Der maßgebliche Indikator wird für das vorausgegangene Geschäftsjahr errechnet. Jedoch dürfen die nach der Methode C ermittelten Eigenmittel nicht weniger als 80 % des Betrags ausmachen, der als Durchschnittswert des maßgeblichen Indikators für die vorausgegangenen drei Geschäftsjahre errechnet wurde. Wenn keine geprüften Zahlen vorliegen, können Schätzungen verwendet werden.
b)
Der Multiplikationsfaktor entspricht:
i)
10 % der Tranche des maßgeblichen Indikators bis 2,5 Mio. EUR,
ii)
8 % der Tranche des maßgeblichen Indikators von über 2,5 Mio. EUR bis 5 Mio. EUR,
iii)
6 % der Tranche des maßgeblichen Indikators von über 5 Mio. EUR bis 25 Mio. EUR,
iv)
3 % der Tranche des maßgeblichen Indikators von über 25 Mio. EUR bis 50 Mio. EUR,
v)
1,5 % der Tranche des maßgeblichen Indikators über 50 Mio. EUR.
(2) Der bei den Methoden B und C anzuwendende Skalierungsfaktor k entspricht:
a)
0,5, wenn das Zahlungsinstitut nur die in Nummer 6 des Anhangs genannten Zahlungsdienste betreibt;
b)
0,8, wenn das Zahlungsinstitut den in Nummer 7 des Anhangs genannten Zahlungsdienst betreibt;
c)
1,0, wenn das Zahlungsinstitut eines oder mehrere der in den Nummern 1 bis 5 des Anhangs genannten Zahlungsdienste betreibt.
(3) Die zuständigen Behörden können auf der Grundlage einer Bewertung des Risikomanagements, der Verlustdatenbank und der internen Kontrollmechanismen des Zahlungsinstituts vorschreiben, dass die Eigenkapitalunterlegung des Zahlungsinstituts einem Betrag entsprechen muss, der bis zu 20 % höher ist als der Betrag, der sich aus der Anwendung der gemäß Absatz 1 gewählten Methode ergeben würde, oder dem Zahlungsinstitut gestatten, dass seine Eigenkapitalunterlegung einem Betrag entspricht, der bis zu 20 % niedriger ist als der Betrag, der sich aus der Anwendung der gemäß Absatz 1 gewählten Methode ergeben würde.
Artikel 9
Sicherungsanforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden schreiben den Zahlungsinstituten, die einen der im Anhang genannten Zahlungsdienste erbringen und zugleich anderen Geschäftstätigkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c nachgehen, vor, die Geldbeträge, die sie von den Zahlungsdienstnutzern oder über einen anderen Zahlungsdienstleister für die Ausführung von Zahlungsvorgängen entgegengenommen haben, wie folgt zu sichern:
Entweder
a)
sie dürfen zu keinem Zeitpunkt mit den Geldbeträgen anderer natürlicher oder juristischer Personen als der Zahlungsdienstnutzer, für die sie gehalten werden, vermischt werden und müssen, wenn sie sich am Ende des auf den Tag ihres Eingangs folgenden Geschäftstags noch in Händen des Zahlungsinstituts befinden und noch nicht dem Zahlungsempfänger übergeben oder an einen anderen Zahlungsdienstleister transferiert worden sind, auf einem gesonderten Konto bei einem Kreditinstitut hinterlegt oder in sichere liquide Aktiva mit niedrigem Risiko wie von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats definiert investiert werden, und
b)
sie müssen gemäß dem einzelstaatlichen Recht im Interesse dieser Zahlungsdienstnutzer vor den Forderungen anderer Gläubiger des Zahlungsinstituts geschützt werden, insbesondere im Falle der Insolvenz,
oder
c)
sie müssen durch eine Versicherungspolice oder eine andere vergleichbare Garantie einer Versicherungsgesellschaft oder eines Kreditinstituts, die bzw. das nicht zur selben Gruppe gehört wie das Zahlungsinstitut selbst, über einen Betrag abgesichert werden, der demjenigen entspricht, der ohne die Versicherungspolice oder andere vergleichbare Garantie getrennt geführt werden müsste, und der im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Zahlungsinstituts auszuzahlen ist.
(2) Muss ein Zahlungsinstitut Geldbeträge nach Absatz 1 absichern und ist ein Teil dieser Geldbeträge für zukünftige Zahlungsvorgänge zu verwenden, während der verbleibende Teil für Nicht-Zahlungsdienste verwendet werden muss, so gelten die Auflagen gemäß Absatz 1 auch für diesen Anteil der für zukünftige Zahlungsvorgänge zu verwendenden Geldbeträge. Ist dieser Anteil variabel oder nicht im Voraus bekannt, so können die Mitgliedstaaten den Zahlungsinstituten gestatten, diesen Absatz unter Zugrundelegung eines repräsentativen Anteils anzuwenden, der typischerweise für Zahlungsdienste verwendet wird, sofern sich dieser repräsentative Anteil auf der Grundlage historischer Daten nach Überzeugung der zuständigen Behörden mit hinreichender Sicherheit schätzen lässt.
(3) Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden können vorschreiben, dass auch Zahlungsinstitute, die keine anderen der in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c genannten Geschäftstätigkeiten ausüben, die Sicherungsanforderungen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels einhalten müssen.
(4) Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden können die Anwendung dieser Sicherungsanforderungen auch auf die Geldbeträge jener Zahlungsdienstnutzer beschränken, wenn diese Geldbeträge im Einzelfall eine Obergrenze von 600 EUR überschreiten.
Artikel 10
Erteilung der Zulassung
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass andere Unternehmen als Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis c, e und f sowie unter den Ausnahmetatbestand nach Artikel 26 fallende natürliche oder juristische Personen, die Zahlungsdienste erbringen wollen, vor dem Beginn der Erbringung von Zahlungsdiensten die Zulassung als Zahlungsinstitut erwirken müssen. Die Zulassung wird lediglich in einem Mitgliedstaat ansässigen juristischen Personen erteilt.
(2) Die Zulassung wird erteilt, wenn die dem Antrag beigefügten Angaben und Nachweise allen Anforderungen des Artikels 5 entsprechen und die zuständigen Behörden nach eingehender Prüfung des Antrags zu einer positiven Gesamtbewertung gelangen. Vor Erteilung der Zulassung können die zuständigen Behörden gegebenenfalls die nationale Zentralbank oder andere einschlägige Behörden konsultieren.
(3) Zahlungsinstitute, die nach den Rechtsvorschriften ihres Herkunftsmitgliedstaats einen satzungsmäßigen Sitz haben müssen, müssen ihre Hauptverwaltung in demselben Mitgliedstaat haben, in dem sich dieser Sitz befindet.
(4) Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung nur, wenn sie im Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung eines Zahlungsinstituts zu der Überzeugung gelangt sind, dass das Zahlungsinstitut über eine solide Unternehmenssteuerung für sein Zahlungsdienstgeschäft verfügt, wozu eine klare Organisationsstruktur mit genau abgegrenzten, transparenten und kohärenten Verantwortungsbereichen, wirksame Verfahren zur Ermittlung, Steuerung, Überwachung und Meldung der Risiken, denen es ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte, sowie angemessene interne Kontrollmechanismen, einschließlich solider Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, zählen; diese Regeln, Verfahren und Mechanismen müssen umfassend und der Art, dem Umfang und der Komplexität der von dem Zahlungsinstitut erbrachten Zahlungsdienste angemessen sein.
(5) Erbringt ein Zahlungsinstitut einen der im Anhang aufgeführten Zahlungsdienste und geht es zugleich anderen Geschäftstätigkeiten nach, so können die zuständigen Behörden vorschreiben, dass ein eigenes Unternehmen für das Zahlungsdienstgeschäft geschaffen werden muss, wenn die Nicht-Zahlungsdienstgeschäfte des Zahlungsinstituts entweder die finanzielle Solidität des Zahlungsinstituts oder die Möglichkeit der zuständigen Behörden, zu überprüfen, ob das Zahlungsinstitut sämtlichen Anforderungen dieser Richtlinie genügt, beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten.
(6) Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung nicht, wenn sie der Auffassung sind, dass die Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, den zur Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung eines Zahlungsinstituts zu stellenden Ansprüchen nicht genügen.
(7) Bestehen zwischen dem Zahlungsinstitut und anderen natürlichen oder juristischen Personen enge Verbindungen im Sinne des Artikels 4 Nummer 46 der Richtlinie 2006/48/EG, so erteilen die zuständigen Behörden die Zulassung nur dann, wenn sie diese Verbindungen nicht an der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgaben hindern.
(8) Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung nur dann, wenn sie bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgabe nicht durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen das Zahlungsinstitut enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierigkeiten bei deren Anwendung behindert werden.
(9) Die Zulassung gilt in allen Mitgliedstaaten und gestattet dem betreffenden Zahlungsinstitut, auf der Grundlage der Dienstleistungs- oder der Niederlassungsfreiheit überall in der Gemeinschaft Zahlungsdienste zu erbringen, sofern die betreffenden Zahlungsdienste von der Zulassung umfasst sind.
Artikel 11
Bescheid über den Antrag
Die zuständige Behörde teilt dem Antragsteller binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags oder, wenn dieser unvollständig ist, binnen drei Monaten nach Übermittlung aller für den Bescheid erforderlichen Angaben mit, ob die Zulassung erteilt oder abgelehnt wurde. Die Ablehnung der Zulassung ist zu begründen.
Artikel 12
Entzug der Zulassung
(1) Die zuständigen Behörden können die einem Zahlungsinstitut erteilte Zulassung nur dann entziehen, wenn das Institut
a)
von der Zulassung binnen 12 Monaten keinen Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten seine Tätigkeit eingestellt hat, es sei denn, dass der betreffende Mitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vorsieht;
b)
die Zulassung aufgrund falscher Angaben oder auf andere Weise unrechtmäßig erlangt hat;
c)
die an die Zulassung geknüpften Voraussetzungen nicht mehr erfüllt;
d)
bei einer Fortsetzung seiner Zahlungsdienste eine Gefährdung für die Stabilität des Zahlungssystems darstellen würde oder
e)
sich in einem anderen in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Fall für den Entzug der Zulassung befindet.
(2) Jeder Entzug der Zulassung ist zu begründen; die Gründe sind den Betroffenen mitzuteilen.
(3) Der Entzug der Zulassung wird öffentlich bekannt gemacht.
Artikel 13
Registrierung
Die Mitgliedstaaten richten ein öffentliches Register der zugelassenen Zahlungsinstitute, ihrer Agenten und Zweigniederlassungen sowie der natürlichen und juristischen Personen, ihrer Agenten und Zweigniederlassungen, für die nach Artikel 26 eine Ausnahmeregelung gilt, sowie aller Institute gemäß Artikel 2 Absatz 3, die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften berechtigt sind, Zahlungsdienste zu erbringen, ein. Die Betreffenden werden in das Register des Herkunftsmitgliedstaats eingetragen.
In diesem Register werden die Zahlungsdienste genannt, für die das Zahlungsinstitut zugelassen bzw. die natürliche oder juristische Person registriert ist. Zugelassene Zahlungsinstitute werden im Register getrennt von den gemäß Artikel 26 registrierten natürlichen und juristischen Personen aufgeführt. Das Register kann von der Öffentlichkeit eingesehen und online konsultiert werden; es wird regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht.
Artikel 14
Fortbestand der Zulassung
Das Zahlungsinstitut teilt den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich jede Änderung mit, durch die die Richtigkeit der nach Artikel 5 vorgelegten Angaben und Nachweise beeinträchtigt wird.
Artikel 15
Rechnungslegung und Abschlussprüfung
(1) Die Richtlinie 78/660/EWG und gegebenenfalls die Richtlinien 83/349/EWG und 86/635/EWG sowie die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (27) finden auf Zahlungsinstitute entsprechend Anwendung.
(2) Die Jahresabschlüsse und die konsolidierten Abschlüsse von Zahlungsinstituten werden von Abschlussprüfern oder von Prüfungsgesellschaften im Sinne der Richtlinie 2006/43/EG geprüft, sofern sie hiervon nicht gemäß der Richtlinie 78/660/EWG und gegebenenfalls den Richtlinien 83/349/EWG und 86/635/EWG ausgenommen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben für Aufsichtszwecke vor, dass die Zahlungsinstitute für die im Anhang genannten Zahlungsdienste und für die in Artikel 16 Absatz 1 genannten Tätigkeiten getrennte Rechnungslegungsangaben vorlegen, über die ein Prüfbericht erstellt wird. Dieser Bericht wird gegebenenfalls von den Abschlussprüfern oder einer Prüfungsgesellschaft erstellt.
(4) Die Pflichten nach Artikel 53 der Richtlinie 2006/48/EG gelten in Bezug auf Zahlungsdienste entsprechend für die Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaften von Zahlungsinstituten.
Artikel 16
Zugelassene Tätigkeiten
(1) Über die Erbringung der im Anhang genannten Zahlungsdienste hinaus dürfen Zahlungsinstitute folgenden Tätigkeiten nachgehen:
a)
Erbringung betrieblicher und eng verbundener Nebendienstleistungen, wie die Sicherstellung der Ausführung von Zahlungsvorgängen, Devisengeschäfte, Verwahrungsleistungen, Dienstleistungen für die Sicherstellung des Datenschutzes sowie Datenspeicherung und -verarbeitung;
b)
Betrieb von Zahlungssystemen unbeschadet des Artikels 28;
c)
Geschäftstätigkeiten, die nicht in der Erbringung von Zahlungsdiensten bestehen, wobei das geltende Gemeinschaftsrecht und das jeweils maßgebende einzelstaatliche Recht zu berücksichtigen sind.
(2) Bei der Erbringung eines oder mehrerer der im Anhang genannten Zahlungsdienste dürfen Zahlungsinstitute nur Zahlungskonten führen, die ausschließlich für Zahlungsvorgänge genutzt werden; Geldbeträge, die sie von Zahlungsdienstnutzern für die Erbringung von Zahlungsdiensten erhalten, gelten nicht als Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2006/48/EG oder als elektronisches Geld im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie 2000/46/EG.
(3) Zahlungsinstitute dürfen Kredite im Zusammenhang mit den unter den Nummern 4, 5 oder 7 des Anhangs genannten Zahlungsdiensten nur gewähren, wenn die folgenden Anforderungen erfüllt sind:
a)
die Kreditgewährung ist eine Nebentätigkeit und erfolgt ausschließlich im Zusammenhang mit der Ausführung eines Zahlungsvorgangs;
b)
ungeachtet einzelstaatlicher Vorschriften über die Kreditgewährung mittels Kreditkarten wird der im Zusammenhang mit einer Zahlung gewährte und im Einklang mit Artikel 10 Absatz 9 und Artikel 25 vergebene Kredit innerhalb einer kurzen Frist zurückgezahlt, die 12 Monate in keinem Fall überschreiten darf;
c)
der Kredit wird nicht aus den für den Zweck der Ausführung eines Zahlungsvorgangs entgegengenommenen oder gehaltenen Geldbeträgen gewährt; und
d)
die Eigenmittel des Zahlungsinstituts stehen nach Auffassung der Aufsichtsbehörden jederzeit in einem angemessenen Verhältnis zum Gesamtbetrag der gewährten Kredite.
(4) Zahlungsinstitute dürfen die Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2006/48/EG nicht gewerbsmäßig betreiben.
(5) Diese Richtlinie lässt einzelstaatliche Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 87/102/EWG unberührt. Sie berührt auch nicht andere einschlägige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten in Bezug auf durch diese Richtlinie nicht harmonisierte Bedingungen für die Gewährung von Krediten an Verbraucher gemäß dem Gemeinschaftsrecht.
Abschnitt 2
Sonstige Anforderungen
Artikel 17
Inanspruchnahme von Agenten, Zweigniederlassungen oder Stellen, in die Tätigkeiten ausgelagert werden
(1) Beabsichtigt ein Zahlungsinstitut, Zahlungsdienste über einen Agenten zu erbringen, gibt es den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats Folgendes an:
a)
Name und Anschrift des Agenten;
b)
eine Beschreibung der internen Kontrollmechanismen, die die Agenten anwenden, um die Anforderungen der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu erfüllen, und
c)
die Namen der Geschäftsleiter und der für die Geschäftsleitung eines Agenten verantwortlichen Personen, die zur Erbringung von Zahlungsdiensten eingesetzt werden sollen, und den Nachweis, dass sie zuverlässig und fachlich geeignet sind.
(2) Die zuständigen Behörden können den Agenten in das Register gemäß Artikel 13 eintragen, nachdem ihnen die Angaben gemäß Absatz 1 zugegangen sind.
(3) Vor der Eintragung eines Agenten in das Register können die zuständigen Behörden weitere Maßnahmen zur Prüfung der erhaltenen Angaben ergreifen, wenn sie der Auffassung sind, dass die ihnen übermittelten Angaben nicht korrekt sind.
(4) Sind die zuständigen Behörden im Anschluss an diese Maßnahmen zur Prüfung der erhaltenen Angaben nicht überzeugt, dass die ihnen nach Absatz 1 übermittelten Angaben korrekt sind, so lehnen sie die Eintragung des Agenten in das Register gemäß Artikel 13 ab.
(5) Beabsichtigt ein Zahlungsinstitut, in einem anderen Mitgliedstaat durch Beauftragung eines Agenten Zahlungsdienste zu betreiben, so muss es die Verfahren nach Artikel 25 befolgen. In diesem Fall müssen, bevor der Agent gemäß dem vorliegenden Artikel in das Register eingetragen werden kann, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats von ihrer Absicht, den Agenten in das Register einzutragen, in Kenntnis setzen, und deren Stellungnahme berücksichtigen.
(6) Haben die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats einen hinreichenden Verdacht, dass im Zusammenhang mit der geplanten Beauftragung eines Agenten oder Gründung einer Zweigniederlassung Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne der Richtlinie 2005/60/EG stattfinden, stattgefunden haben oder versucht wurden, oder dass die Beauftragung des Agenten oder die Gründung der Zweigniederlassung das Risiko erhöht, dass Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stattfinden, so unterrichten sie die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, der die Eintragung des Agenten oder der Zweigniederlassung in das Register ablehnen kann oder, falls bereits eine Eintragung erfolgt ist, diese zurückziehen kann.
(7) Beabsichtigt ein Zahlungsinstitut, betriebliche Aufgaben von Zahlungsdiensten auszulagern, so setzt es die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats hiervon in Kenntnis.
Die Auslagerung wichtiger betrieblicher Aufgaben darf nicht dergestalt erfolgen, dass die Qualität der internen Kontrolle des Zahlungsinstituts und die Möglichkeit der zuständigen Behörde, zu überprüfen, ob das Zahlungsinstitut sämtlichen Anforderungen dieser Richtlinie genügt, wesentlich beeinträchtigt werden.
Für die Zwecke von Unterabsatz 2 wird eine betriebliche Aufgabe als wichtig betrachtet, wenn deren unzureichende oder unterlassene Wahrnehmung die kontinuierliche Einhaltung der Zulassungsanforderungen gemäß diesem Titel oder der anderen Verpflichtungen des Zahlungsinstituts gemäß dieser Richtlinie, seine finanzielle Leistungsfähigkeit oder die Solidität oder Kontinuität seiner Zahlungsdienste wesentlich beeinträchtigen würde. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Zahlungsinstitute, die wichtige betriebliche Aufgaben auslagern, folgende Voraussetzungen erfüllen:
a)
Die Auslagerung darf nicht zu einer Delegation der Aufgaben der Geschäftsleitung führen;
b)
das Verhältnis und die Pflichten des Zahlungsinstituts gegenüber seinen Zahlungsdienstnutzern gemäß dieser Richtlinie müssen unverändert bleiben;
c)
die Voraussetzungen, die ein Zahlungsinstitut erfüllen muss, um gemäß diesem Titel zugelassen zu werden und diese Zulassung zu behalten, müssen nach wie vor gegeben sein; und
d)
keine der anderen Voraussetzungen, unter denen dem Zahlungsinstitut die Zulassung erteilt wurde, darf entfallen sein oder sich verändert haben.
(8) Das Zahlungsinstitut gewährleistet, dass Agenten oder Zweigniederlassungen, die in seinem Namen tätig sind, dies den Zahlungsdienstnutzern mitteilen.
Artikel 18
Haftung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Zahlungsinstitut, das Dritte mit betrieblichen Aufgaben betraut, angemessene Vorkehrungen trifft, um zu gewährleisten, dass die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Zahlungsinstitute für Handlungen ihrer Angestellten, Agenten, Zweigniederlassungen oder Stellen, zu denen Tätigkeiten ausgelagert werden, uneingeschränkt haften.
Artikel 19
Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Belegen
Unbeschadet der Richtlinie 2005/60/EG oder anderer einschlägiger gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass Zahlungsinstitute für die Zwecke dieses Titels alle relevanten Aufzeichnungen und Belege mindestens fünf Jahre aufbewahren.
Abschnitt 3
Zuständige Behörden und Aufsicht
Artikel 20
Benennung der zuständigen Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten benennen als zuständige Behörden für die Zulassung und Beaufsichtigung der Zahlungsinstitute, denen die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß diesem Titel obliegt, entweder Behörden oder aber Stellen, die durch innerstaatliches Recht oder von gesetzlich ausdrücklich hierzu befugten Behörden, einschließlich der nationalen Zentralbanken, anerkannt worden sind.
Um Interessenkonflikte zu vermeiden, muss die Unabhängigkeit der zuständigen Behörden von Wirtschaftsgremien gewährleistet sein. Unbeschadet des Unterabsatzes 1 dürfen Zahlungsinstitute, Kreditinstitute, E-Geld-Institute oder Postscheckämter nicht als zuständige Behörden benannt werden.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden mit allen zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Befugnissen ausgestattet sind.
(3) Gibt es im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für den unter diesen Titel fallenden Regelungsbereich mehr als eine zuständige Behörde, so stellen die betreffenden Mitgliedstaaten sicher, dass diese Behörden eng zusammenarbeiten, damit sie ihre jeweiligen Aufgaben effizient erfüllen können. Dies gilt auch in Fällen, in denen die für den unter diesen Titel fallenden Regelungsbereich zuständigen Behörden nicht die für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten zuständigen Behörden sind.
(4) Die Wahrnehmung der Aufgaben der gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden obliegt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats.
(5) Absatz 1 beinhaltet nicht, dass die zuständigen Behörden gehalten sind, Geschäftstätigkeiten der Zahlungsinstitute zu beaufsichtigen, bei denen es sich weder um die im Anhang genannten Zahlungsdienste noch um die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a aufgeführten Tätigkeiten handelt.
Artikel 21
Aufsicht
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kontrollen der zuständigen Behörden, mit denen sie die laufende Einhaltung der Bestimmungen dieses Titels überprüfen, verhältnismäßig, geeignet und den Risiken von Zahlungsinstituten angemessen sind.
Um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Titels zu überprüfen, sind die zuständigen Behörden insbesondere befugt,
a)
von dem Zahlungsinstitut die Angaben anzufordern, die notwendig sind, um die Einhaltung dieser Bestimmungen zu überprüfen;
b)
Inspektionen vor Ort bei dem Zahlungsinstitut, bei allen Agenten und Zweigniederlassungen, die unter der Verantwortung des Zahlungsinstituts Zahlungsdienste erbringen, sowie bei allen Stellen, an die Zahlungsdienste ausgelagert wurden, durchzuführen;
c)
Empfehlungen und Leitlinien sowie gegebenenfalls verbindliche Verwaltungsvorschriften zu erlassen; und
d)
die Zulassung in den in Artikel 12 genannten Fällen auszusetzen oder zu entziehen.
(2) Unbeschadet des Verfahrens zum Entzug der Zulassung und der strafrechtlichen Bestimmungen sehen die Mitgliedstaaten vor, dass ihre zuständigen Behörden bei Verstößen gegen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Kontrolle oder der Ausübung der Tätigkeit von Zahlungsinstituten gegen die Zahlungsinstitute oder diejenigen, die tatsächlich die Geschäfte leiten, Sanktionen verhängen oder Maßnahmen ergreifen können, damit die festgestellten Verstöße abgestellt oder ihre Ursachen beseitigt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen ungeachtet der Anforderungen des Artikels 6, des Artikels 7 Absätze 1 und 2 sowie des Artikels 8 sicher, dass die zuständigen Behörden befugt sind, die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels beschriebenen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass Kapital in ausreichendem Umfang für die Zahlungsdienste zur Verfügung steht, insbesondere, wenn die Geschäftsaktivitäten des Zahlungsdienstleisters, die nicht Zahlungsdienste sind, die finanzielle Solidität des Zahlungsinstituts beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten.
Artikel 22
Berufsgeheimnis
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von diesen Behörden beauftragten Sachverständigen an das Berufsgeheimnis gebunden sind, es sei denn, es handelt sich um strafrechtlich relevante Vorgänge.
(2) Der Informationsaustausch nach Artikel 24 unterliegt dem uneingeschränkten Berufsgeheimnis, um den Schutz der Rechte von Privatpersonen und Unternehmen zu gewährleisten.
(3) Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung dieses Artikels die Artikel 44 bis 52 der Richtlinie 2006/48/EG entsprechend berücksichtigen.
Artikel 23
Rechtsweggarantie
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Zahlungsinstituten hinsichtlich der sie betreffenden Entscheidungen, die von den zuständigen Behörden nach Maßgabe von zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften getroffen werden, der Rechtsweg offen steht.
(2) Absatz 1 findet auch bei Untätigkeit der Behörden Anwendung.
Artikel 24
Informationsaustausch
(1) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten kooperieren untereinander und arbeiten gegebenenfalls mit der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten und anderen zuständigen Behörden, die nach den auf Zahlungsdienstleister anwendbaren Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten benannt worden sind, zusammen.
(2) Darüber hinaus erlauben die Mitgliedstaaten den Austausch von Informationen zwischen ihren zuständigen Behörden und
a)
den in anderen Mitgliedstaaten für die Zulassung und Beaufsichtigung von Zahlungsinstituten zuständigen Behörden;
b)
der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten in ihrer Eigenschaft als Währungs- und Aufsichtsbehörden sowie gegebenenfalls anderen Behörden, die für die Aufsicht über Zahlungs- und Abwicklungssysteme zuständig sind;
c)
anderen Behörden, die gemäß dieser Richtlinie, den Richtlinien 95/46/EG und 2005/60/EG und anderen auf Zahlungsdienstleister anwendbaren Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts - wie etwa Rechtsvorschriften in Bezug auf den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - benannt worden sind.
Artikel 25
Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr
(1) Ein zugelassenes Zahlungsinstitut, das auf der Grundlage des Niederlassungsrechts oder der Dienstleistungsfreiheit erstmals in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsmitgliedstaat Zahlungsdienste erbringen will, setzt die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats hiervon in Kenntnis.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats teilen den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats innerhalb eines Monats nach Erhalt dieser Mitteilung Namen und Anschrift des Zahlungsinstituts, die Namen der Geschäftsführer der Zweigniederlassung, ihre Organisationsstruktur, sowie die Art des Zahlungsdienstes mit, den das Zahlungsinstitut im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats zu erbringen beabsichtigt.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats arbeiten mit den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats zusammen, um bei dem Agenten, der Zweigniederlassung oder der Stelle eines Zahlungsinstituts im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, zu denen Tätigkeiten ausgelagert werden, die Kontrollen nach Artikel 21 durchführen und die hierfür erforderlichen Handlungen vornehmen zu können.
(3) Beabsichtigen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats Inspektionen vor Ort durchzuführen, so setzen sie die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats im Rahmen der Zusammenarbeit gemäß den Absätzen 1 und 2 davon in Kenntnis.
Wenn sie dies wünschen, können die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats jedoch auch den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Aufgabe übertragen, bei dem betreffenden Institut Inspektionen vor Ort durchzuführen.
(4) Die zuständigen Behörden stellen einander alle wesentlichen und/oder zweckdienlichen Informationen zur Verfügung, insbesondere bei Zuwiderhandlungen oder mutmaßlichen Zuwiderhandlungen eines Agenten, einer Zweigniederlassung, oder einer Geschäftseinheit, zu denen Tätigkeiten ausgelagert werden. Dabei übermitteln die zuständigen Behörden auf Verlangen alle zweckdienlichen Informationen und legen von sich aus alle wesentlichen Informationen vor.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten unbeschadet der Verpflichtung der zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie 2005/60/EG, insbesondere ihres Artikels 37 Absatz 1, und der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006, insbesondere ihres Artikels 15 Absatz 3, die Einhaltung der Anforderungen jener Rechtsinstrumente zu beaufsichtigen oder zu überwachen.
Abschnitt 4
Ausnahmeregelung
Artikel 26
Voraussetzungen
(1) Die Mitgliedstaaten können ungeachtet des Artikels 13 von der Anwendung des Verfahrens und der Bedingungen nach den Abschnitten 1 bis 3 mit Ausnahme der Artikel 20, 22, 23 und 24 ganz oder teilweise absehen oder ihren zuständigen Behörden gestatten, davon ganz oder teilweise abzusehen, und die Eintragung natürlicher oder juristischer Personen in das Register nach Artikel 13 zulassen, wenn
a)
der Gesamtbetrag der Zahlungsvorgänge, die von der betreffenden Person, einschließlich der Agenten, für die sie unbeschränkt haftet, ausgeführt werden, im Monatsdurchschnitt der vorangegangenen 12 Monate höchstens 3 Mio. EUR beträgt. Diese Anforderung wird unter Zugrundelegung des im Geschäftsplan vorgesehenen Gesamtbetrags der Zahlungsvorgänge geschätzt, sofern nicht die zuständigen Behörden eine Anpassung dieses Plans verlangen; und
b)
keine der für die Leitung oder den Betrieb des Unternehmens verantwortlichen natürlichen Personen wegen Verstößen gegen Geldwäschevorschriften oder wegen Terrorismusfinanzierung oder anderen Finanzstraftaten verurteilt wurde.
(2) Bei natürlichen oder juristischen Personen, die nach Absatz 1 registriert sind, muss sich die Hauptverwaltung oder der Wohnort in dem Mitgliedstaat befinden, in dem sie ihre Tätigkeit tatsächlich ausüben.
(3) Die Personen nach Absatz 1 werden wie Zahlungsinstitute behandelt; die Artikel 10 Absatz 9 und Artikel 25 gelten jedoch nicht für sie.
(4) Die Mitgliedstaaten können ferner vorsehen, dass natürliche oder juristische Personen, die gemäß Absatz 1 registriert sind, nur einige der in Artikel 16 genannten Tätigkeiten ausüben dürfen.
(5) Die Personen nach Absatz 1 melden den zuständigen Behörden jede Änderung ihrer Verhältnisse, die für die Voraussetzung nach Absatz 1 von Bedeutung sind. Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass die betroffenen Personen binnen 30 Kalendertagen eine Zulassung nach dem Verfahren gemäß Artikel 10 beantragen, wenn die Voraussetzungen der Absätze 1, 2 und 4 nicht mehr erfüllt sind.
(6) Dieser Artikel gilt nicht in Bezug auf die Bestimmungen der Richtlinie 2005/60/EG oder einzelstaatliche Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäsche.
Artikel 27
Mitteilung und Information
Macht ein Mitgliedstaat von der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 26 Gebrauch, so teilt er dies der Kommission bis zum 1. November 2009 mit und setzt die Kommission von allen nachfolgenden Änderungen in Kenntnis. Des Weiteren teilt er der Kommission die Zahl der betroffenen natürlichen und juristischen Personen sowie jährlich den Gesamtbetrag der zum 31. Dezember jedes Kalenderjahres ausgeführten Zahlungsvorgänge im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a mit.
KAPITEL 2
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 28
Zugang zu Zahlungssystemen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Vorschriften für den Zugang zugelassener oder registrierter Zahlungsdienstleister, die juristische Personen sind, zu Zahlungssystemen objektiv, nicht diskriminierend und verhältnismäßig sind und dass diese Vorschriften den Zugang zu diesen Systemen nicht stärker einschränken, als es für die Absicherung bestimmter Risiken, wie beispielsweise Erfüllungsrisiko, operationelles Risiko und unternehmerisches Risiko, und den Schutz der finanziellen und operativen Stabilität des Zahlungssystems nötig ist.
Die Zahlungssysteme dürfen Zahlungsdienstleistern, Zahlungsdienstnutzern oder anderen Zahlungssystemen keine der folgenden Beschränkungen auferlegen:
a)
restriktive Regelungen in Bezug auf die effektive Teilnahme an anderen Zahlungssystemen;
b)
Regelungen, die zugelassene Zahlungsdienstleister oder registrierte Zahlungsdienstleister in Bezug auf ihre Rechte, Pflichten und Ansprüche als Teilnehmer des Zahlungssystems unterschiedlich behandeln;
c)
Beschränkungen, die auf den institutionellen Status des Instituts abstellen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für
a)
die gemäß der Richtlinie 98/26/EG bezeichneten Zahlungssysteme,
b)
Zahlungssysteme, die ausschließlich aus einer einzigen Unternehmensgruppe angehörenden Zahlungsdienstleistern bestehen, zwischen deren Einzelunternehmen Kapitalverbindungen bestehen, wobei eines der verbundenen Unternehmen die tatsächliche Kontrolle über die anderen ausübt, und
c)
Zahlungssysteme, bei denen ein einziger Zahlungsdienstleister (als einzelne rechtliche Einheit oder als Gruppe)
-
als Zahlungsdienstleister für den Zahler und den Zahlungsempfänger handelt oder als solcher handeln kann und ausschließlich allein für die Verwaltung des Systems zuständig ist und
-
anderen Zahlungsdienstleistern das Recht einräumt, an dem System teilzunehmen, und die anderen Zahlungsdienstleister nicht berechtigt sind, Entgelte in Bezug auf das Zahlungssystem unter sich auszuhandeln, jedoch ihre eigene Preisgestaltung in Bezug auf Zahler und Zahlungsempfänger festlegen dürfen.
Artikel 29
Verbot der Erbringung von Zahlungsdiensten durch andere Personen als Zahlungsdienstleister
Die Mitgliedstaaten untersagen natürlichen oder juristischen Personen, die weder Zahlungsdienstleister noch ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind, die im Anhang aufgeführten Zahlungsdienste zu erbringen.
TITEL III
TRANSPARENZ DER VERTRAGSBEDINGUNGEN UND INFORMATIONSPFLICHTEN FÜR ZAHLUNGSDIENSTE
KAPITEL 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 30
Anwendungsbereich
(1) Dieser Titel gilt für Einzelzahlungen sowie für Rahmenverträge und die von ihnen erfassten Zahlungsvorgänge. Die Parteien können vereinbaren, dass dieser Titel insgesamt oder teilweise keine Anwendung findet, wenn es sich beim Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher handelt.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Bestimmungen dieses Titels auf Kleinstunternehmen in gleicher Weise angewandt werden wie auf Verbraucher.
(3) Diese Richtlinie lässt einzelstaatliche Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 87/102/EWG unberührt. Sie berührt auch nicht andere einschlägige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten in Bezug auf durch diese Richtlinie nicht harmonisierte Bedingungen für die Gewährung von Krediten an Verbraucher gemäß dem Gemeinschaftsrecht.
Artikel 31
Sonstige Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts
Dieser Titel lässt Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, die zusätzliche Anforderungen in Bezug auf die vorvertragliche Unterrichtung enthalten, unberührt.
In den Fällen jedoch, in denen auch die Richtlinie 2002/65/EG Anwendung findet, werden die Informationsbestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 jener Richtlinie mit Ausnahme von Nummer 2 Buchstaben c bis g, Nummer 3 Buchstaben a, d und e sowie Nummer 4 Buchstabe b durch die Artikel 36, 37, 41 und 42 der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 32
Entgelte für Informationen
(1) Der Zahlungsdienstleister darf dem Zahlungsdienstnutzer die Bereitstellung von Informationen nach diesem Titel nicht in Rechnung stellen.
(2) Der Zahlungsdienstleister und der Zahlungsdienstnutzer können Entgelte für darüber hinausgehende Informationen oder für deren häufigere Bereitstellung oder für ihre Übermittlung über andere als die im Rahmenvertrag vorgesehenen Kommunikationsmittel vereinbaren, sofern die betreffenden Leistungen auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers erbracht werden.
(3) Darf ein Zahlungsdienstleister für die Bereitstellung von Informationen nach Absatz 2 ein Entgelt in Rechnung stellen, so muss es angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.
Artikel 33
Beweislast bei den Anforderungen über die Bereitstellung von Informationen
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass der Zahlungsdienstleister den Nachweis zu erbringen hat, dass er den Anforderungen dieses Titels über die Bereitstellung von Informationen nachgekommen ist.
Artikel 34
Ausnahmen von den Informationsanforderungen für Kleinbetragszahlungsinstrumente und elektronisches Geld
(1) Im Falle von Zahlungsinstrumenten, die gemäß dem Rahmenvertrag nur einzelne Zahlungsvorgänge bis höchstens 30 EUR betreffen oder die entweder eine Ausgabenobergrenze von 150 EUR haben oder Geldbeträge speichern, die zu keiner Zeit 150 EUR übersteigen,
a)
teilt der Zahlungsdienstleister dem Zahler abweichend von den Artikeln 41, 42 und 46 nur die wesentlichen Merkmale des Zahlungsdienstes, einschließlich der Nutzungsmöglichkeiten des Zahlungsinstruments, Haftungshinweise sowie der anfallenden Entgelte und anderer wesentlicher Informationen mit, die notwendig sind, um in Kenntnis der Sachlage entscheiden zu können; ferner gibt er an, wo die weiteren nach Artikel 42 vorgeschriebenen Informationen und Vertragsbedingungen in leicht zugänglicher Form zugänglich gemacht werden;
b)
kann vereinbart werden, dass der Zahlungsdienstleister abweichend von Artikel 44 Änderungen der Vertragsbedingungen nicht in der in Artikel 41 Absatz 1 vorgesehenen Weise vorschlagen muss,
c)
kann abweichend von den Artikeln 47 und 48 vereinbart werden, dass der Zahlungsdienstleister nach Ausführung eines Zahlungsvorgangs
i)
dem Zahlungsdienstnutzer nur eine Referenz mitteilt bzw. zugänglich macht, die diesem die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs, des Betrags des Zahlungsvorgangs und der entsprechenden Entgelte ermöglicht und/oder im Falle mehrerer gleichartiger Zahlungsvorgänge an den gleichen Zahlungsempfänger nur Informationen über den Gesamtbetrag und die entsprechenden Entgelte für diese Zahlungsvorgänge;
ii)
die unter Ziffer i genannten Informationen nicht mitteilt bzw. zugänglich macht, wenn das Zahlungsinstrument anonym genutzt wird oder wenn der Zahlungsdienstleister auf andere Weise technisch nicht in der Lage ist, diese Informationen mitzuteilen. Der Zahlungsdienstleister bietet dem Zahler jedoch die Möglichkeit zur Überprüfung der gespeicherten Beträge.
(2) Für innerstaatliche Zahlungsvorgänge können die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden die in Absatz 1 genannten Beträge verringern oder verdoppeln. Für Zahlungsinstrumente auf Guthabenbasis können die Mitgliedstaaten diese Beträge auf bis zu 500 EUR erhöhen.
KAPITEL 2
Einzelzahlungen
Artikel 35
Anwendungsbereich
(1) Dieses Kapitel gilt für Einzelzahlungen, die nicht Gegenstand eines Rahmenvertrags sind.
(2) Wird ein Zahlungsauftrag für eine Einzelzahlung über ein rahmenvertraglich geregeltes Zahlungsinstrument übermittelt, so ist der Zahlungsdienstleister nicht verpflichtet, Informationen, die der Zahlungsdienstnutzer bereits aufgrund eines Rahmenvertrags mit einem anderen Zahlungsdienstleister erhalten hat oder erhalten wird, mitzuteilen oder zugänglich zu machen.
Artikel 36
Allgemeine vorvertragliche Unterrichtung
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer die Informationen und Vertragsbedingungen gemäß Artikel 37 in leicht zugänglicher Form zugänglich macht, bevor der Zahlungsdienstnutzer durch einen Vertrag oder ein Angebot über die Ausführung einer Einzelzahlung gebunden ist. Auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers stellt ihm der Zahlungsdienstleister die Informationen und Vertragsbedingungen in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung. Die Informationen und Vertragsbedingungen sind in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem der Zahlungsdienst angeboten wird, oder in einer anderen zwischen den Parteien vereinbarten Sprache klar und verständlich abzufassen.
(2) Wurde der Vertrag über die Ausführung einer Einzelzahlung auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen, das es dem Zahlungsdienstleister nicht erlaubt, seinen Verpflichtungen nach Absatz 1 nachzukommen, so erfüllt der Zahlungsdienstleister diese Pflichten unverzüglich nach Ausführung des Zahlungsvorgangs.
(3) Die Pflichten gemäß Absatz 1 können auch erfüllt werden, indem eine Kopie des Entwurfs für einen Vertrag über die Ausführung einer Einzelzahlung bzw. des Entwurfs für einen Zahlungsauftrag, die bzw. der die nach Artikel 37 erforderlichen Informationen und Vertragsbedingungen enthält, bereitgestellt wird.
Artikel 37
Informationen und Vertragsbedingungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass dem Zahlungsdienstnutzer folgende Informationen und Vertragsbedingungen mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden:
a)
die vom Zahlungsdienstnutzer mitzuteilenden Informationen oder Kundenidentifikatoren, die für die ordnungsgemäße Ausführung eines Zahlungsauftrags erforderlich sind;
b)
die maximale Ausführungsfrist für den zu erbringenden Zahlungsdienst;
c)
alle Entgelte, die der Zahlungsdienstnutzer an den Zahlungsdienstleister zu entrichten hat, und gegebenenfalls ihre Aufschlüsselung;
d)
gegebenenfalls der dem Zahlungsvorgang zugrunde zu legende tatsächliche Wechselkurs oder Referenzwechselkurs.
(2) Die anderen in Artikel 42 genannten einschlägigen Informationen und Vertragsbedingungen sind dem Zahlungsdienstnutzer gegebenenfalls in einer leicht zugänglichen Form zugänglich zu machen.
Artikel 38
Informationen an den Zahler nach Eingang des Zahlungsauftrags
Unverzüglich nach Eingang des Zahlungsauftrags teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlers diesem nach Maßgabe des Artikels 36 Absatz 1 die nachstehenden Informationen mit oder macht sie ihm zugänglich:
a)
eine Referenz, die dem Zahler die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs ermöglicht, sowie gegebenenfalls Angaben zum Zahlungsempfänger;
b)
den Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, in der im Zahlungsauftrag verwendeten Währung;
c)
die Höhe der vom Zahler für den Zahlungsvorgang zu entrichtenden Entgelte, und gegebenenfalls deren Aufschlüsselung;
d)
gegebenenfalls den Wechselkurs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, oder einen Verweis darauf, sofern dieser Kurs von dem in Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe d genannten Kurs abweicht, und den Betrag, der nach dieser Währungsumrechnung Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist; und
e)
das Datum des Eingangs des Zahlungsauftrags.
Artikel 39
Informationen an den Zahlungsempfänger nach Ausführung des Zahlungsvorgangs
Unverzüglich nach Ausführung des Zahlungsvorgangs teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers diesem nach Maßgabe des Artikels 36 Absatz 1 die nachstehenden Informationen mit oder macht sie ihm zugänglich:
a)
eine Referenz, die dem Zahlungsempfänger die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs und gegebenenfalls des Zahlers ermöglicht, sowie weitere mit dem Zahlungsvorgang übermittelte Angaben;
b)
den Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, in der Währung, in der er dem Zahlungsempfänger zur Verfügung steht;
c)
die Höhe der vom Zahlungsempfänger für den Zahlungsvorgang zu entrichtenden Entgelte, und gegebenenfalls deren Aufschlüsselung;
d)
gegebenenfalls den Wechselkurs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, und den Betrag, der vor dieser Währungsumrechnung Gegenstand des Zahlungsvorgangs war; und
e)
das Wertstellungsdatum der Gutschrift.
KAPITEL 3
Rahmenverträge
Artikel 40
Anwendungsbereich
Dieses Kapitel gilt für Zahlungsvorgänge, die Gegenstand eines Rahmenvertrags sind.
Artikel 41
Allgemeine vorvertragliche Unterrichtung
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer rechtzeitig die Informationen und Vertragsbedingungen gemäß Artikel 42 in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger mitteilt, bevor der Zahlungsdienstnutzer durch einen Rahmenvertrag oder ein Vertragsangebot gebunden ist. Die Informationen und Vertragsbedingungen sind in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem der Zahlungsdienst angeboten wird, oder in einer anderen zwischen den Parteien vereinbarten Sprache klar und verständlich abzufassen.
(2) Wurde der Rahmenvertrag auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen, das es dem Zahlungsdienstleister nicht erlaubt, seinen Verpflichtungen aus Absatz 1 nachzukommen, so erfüllt der Zahlungsdienstleister diese Pflichten unverzüglich nach Abschluss des Rahmenvertrags.
(3) Die Pflichten gemäß Absatz 1 können auch erfüllt werden, indem eine Kopie des Rahmenvertragsentwurfs, der die nach Artikel 42 erforderlichen Informationen und Vertragsbedingungen enthält, bereitgestellt wird.
Artikel 42
Informationen und Vertragsbedingungen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass dem Zahlungsdienstnutzer folgende Informationen und Vertragsbedingungen mitgeteilt werden:
1.
Über den Zahlungsdienstleister
a)
der Name des Zahlungsdienstleisters, die Anschrift seiner Hauptverwaltung und gegebenenfalls die Anschrift seines Agenten oder seiner Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsdienst angeboten wird, sowie alle anderen Anschriften einschließlich der Anschrift für elektronische Post, die für die Kommunikation mit dem Zahlungsdienstleister von Belang sind; und
b)
die Angaben über die zuständigen Aufsichtsbehörden und das in Artikel 13 genannte Register oder jedes andere relevante öffentliche Register, in das der Zahlungsdienstleister als zugelassen eingetragen ist, sowie seine Registernummer oder eine gleichwertige in diesem Register verwendete Kennung;
2.
Über die Nutzung des Zahlungsdienstes
a)
eine Beschreibung der wesentlichen Merkmale des zu erbringenden Zahlungsdienstes;
b)
die vom Zahlungsdienstnutzer mitzuteilenden Informationen oder Kundenidentifikatoren, die für die ordnungsgemäße Ausführung eines Zahlungsauftrags erforderlich sind;
c)
die Form und das Verfahren für die Zustimmung zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs bzw. des Widerrufs dieser Zustimmung gemäß den Artikeln 54 und 66;
d)
der Zeitpunkt, ab dem ein Zahlungsauftrag gemäß Artikel 64 als eingegangen gilt, und gegebenenfalls der vom Zahlungsdienstleister festgelegte Zeitpunkt;
e)
die maximale Ausführungsfrist für die zu erbringenden Zahlungsdienste und
f)
die Angabe, ob die Möglichkeit besteht, Ausgabenobergrenzen für die Nutzung des Zahlungsinstruments nach Maßgabe des Artikels 55 Absatz 1 zu vereinbaren;
3.
Über Entgelte, Zinsen und Wechselkurse
a)
alle Entgelte, die der Zahlungsdienstnutzer an den Zahlungsdienstleister zu entrichten hat, und gegebenenfalls deren Aufschlüsselung;
b)
gegebenenfalls die zugrunde gelegten Zinssätze und Wechselkurse oder - bei Anwendung von Referenzzinssätzen bzw. -wechselkursen - die Methode für die Berechnung der tatsächlichen Zinsen sowie den maßgeblichen Stichtag und der Index oder die Grundlage für die Bestimmung des Referenzzinssatzes bzw. -wechselkurses; und,
c)
soweit vereinbart, die unmittelbare Anwendung von Änderungen des Referenzzinssatzes bzw. -wechselkurses und die Informationspflichten in Bezug auf diese Änderungen gemäß Artikel 44 Absatz 2;
4.
Über die Kommunikation
a)
gegebenenfalls Kommunikationsmittel, die zwischen den Parteien für die Informationsübermittlung und Anzeigepflichten nach Maßgabe dieser Richtlinie vereinbart werden, einschließlich ihrer Anforderungen an die technische Ausstattung des Zahlungsdienstnutzers;
b)
Angaben dazu, wie und wie oft die nach dieser Richtlinie geforderten Informationen mitzuteilen oder zugänglich zu machen sind;
c)
die Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen der Rahmenvertrag zu schließen ist und in der bzw. denen die Kommunikation für die Dauer des Vertragsverhältnisses erfolgen soll; und
d)
ein Hinweis auf das Recht des Zahlungsdienstnutzers, Informationen und die Vertragsbedingungen des Rahmenvertrags nach Maßgabe des Artikels 43 zu erhalten;
5.
Über die Schutz- und Abhilfemaßnahmen
a)
gegebenenfalls eine Beschreibung der Vorkehrungen, die der Zahlungsdienstnutzer für die sichere Verwahrung eines Zahlungsinstruments zu treffen hat, und wie der Zahlungsdienstnutzer seiner Anzeigepflicht gegenüber dem Zahlungsdienstleister nach Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe b nachzukommen hat;
b)
soweit vereinbart, die Bedingungen, unter denen sich der Zahlungsdienstleister das Recht vorbehält, ein Zahlungsinstrument nach Maßgabe des Artikels 55 zu sperren;
c)
Informationen zur Haftung des Zahlers nach Artikel 61 einschließlich Angaben zum relevanten Betrag;
d)
Angaben dazu, wie und innerhalb welcher Frist der Zahlungsdienstnutzer dem Zahlungsdienstleister nicht autorisierte oder fehlerhaft ausgeführte Zahlungsvorgänge nach Maßgabe des Artikels 58 anzeigen muss, sowie Informationen über die Haftung des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen nach Maßgabe des Artikels 60;
e)
Informationen über die Haftung des Zahlungsdienstleisters bei der Ausführung von Zahlungsvorgängen nach Maßgabe des Artikels 75; und
f)
die Bedingungen für Erstattungen nach den Artikeln 62 und 63;
6.
Über Änderungen und Kündigung des Rahmenvertrags
a)
soweit vereinbart, die Angabe, dass die Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers zu einer Änderung der Bedingungen nach Artikel 44 als erteilt gilt, wenn er dem Zahlungsdienstleister seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Bedingungen angezeigt hat;
b)
die Vertragslaufzeit; und
c)
ein Hinweis auf das Recht des Zahlungsdienstnutzers, den Rahmenvertrag zu kündigen, sowie auf sonstige kündigungsrelevante Vereinbarungen nach Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45;
7.
Über den Rechtsbehelf
a)
die Vertragsklauseln über das auf den Rahmenvertrag anwendbare Recht und/oder die zuständigen Gerichte; und
b)
ein Hinweis auf die dem Zahlungsdienstnutzer gemäß den Artikeln 80 bis 83 zugänglichen Beschwerdeverfahren und Streitbeilegungsverfahren.
Artikel 43
Zugänglichkeit der Informationen und der Vertragsbedingungen des Rahmenvertrags
Der Zahlungsdienstnutzer kann jederzeit während der Vertragslaufzeit die Vorlage der Vertragsbedingungen des Rahmenvertrags sowie der in Artikel 42 genannten Informationen und Vertragsbedingungen in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger verlangen.
Artikel 44
Änderungen der Vertragsbedingungen
(1) Der Zahlungsdienstleister schlägt Änderungen des Rahmenvertrags sowie der in Artikel 42 genannten Informationen und Vertragsbedingungen in der in Artikel 41 Absatz 1 vorgesehenen Weise spätestens zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt ihrer Anwendung vor.
Sofern dies gemäß Artikel 42 Nummer 6 Buchstabe a vereinbart wurde, muss der Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzer davon in Kenntnis setzen, dass seine Zustimmung zu den Änderungen als erteilt gilt, wenn er dem Zahlungsdienstleister seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Bedingungen angezeigt hat. In diesem Fall weist der Zahlungsdienstleister auch darauf hin, dass der Zahlungsdienstnutzer das Recht hat, den Rahmenvertrag vor dem vorgeschlagenen Tag der Anwendung der Änderungen kostenlos fristlos zu kündigen.
(2) Änderungen der Zinssätze oder der Wechselkurse können unmittelbar und ohne vorherige Benachrichtigung angewandt werden, sofern dieses Recht im Rahmenvertrag vereinbart wurde und die Änderungen auf den nach Maßgabe des Artikels 42 Nummer 3 Buchstaben b und c vereinbarten Referenzzinssätzen oder Referenzwechselkursen beruhen. Der Zahlungsdienstnutzer ist so rasch wie möglich in der in Artikel 41 Absatz 1 vorgesehenen Weise von jeder Änderung des Zinssatzes zu unterrichten, es sei denn, die Parteien haben eine Vereinbarung darüber getroffen, wie oft und wie die Informationen mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden sollen. Änderungen der Zinssätze oder Wechselkurse, die für den Zahlungsdienstnutzer günstiger sind, können jedoch ohne Benachrichtigung angewandt werden.
(3) Die den Zahlungsvorgängen zugrunde gelegten geänderten Zinssätze oder Wechselkurse sind neutral auszuführen und so zu berechnen, so dass Zahlungsdienstnutzer nicht benachteiligt werden.
Artikel 45
Kündigung
(1) Der Zahlungsdienstnutzer kann den Rahmenvertrag jederzeit kündigen, sofern die Parteien nicht eine Kündigungsfrist vereinbart haben. Die Kündigungsfrist darf einen Monat nicht überschreiten.
(2) Ein Rahmenvertrag, der für eine bestimmte Laufzeit von mehr als 12 Monaten oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde, kann vom Zahlungsdienstnutzer nach Ablauf von 12 Monaten kostenlos gekündigt werden. In allen anderen Fällen können Entgelte erhoben werden, die angemessen und an den Kosten ausgerichtet sind.
(3) Sofern im Rahmenvertrag vereinbart, kann der Zahlungsdienstleister einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Rahmenvertrag unter Einhaltung einer Zweimonatsfrist nach Maßgabe des Artikels 41 Absatz 1 kündigen.
(4) Regelmäßig erhobene Zahlungsdienstentgelte sind nur anteilmäßig bis zur Kündigung des Vertrags durch den Zahlungsdienstnutzer zu entrichten. Im Voraus gezahlte Entgelte sind anteilmäßig zu erstatten.
(5) Dieser Artikel berührt nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Recht der Parteien, den Rahmenvertrag als aufgehoben oder nichtig zu erklären.
(6) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften erlassen, die für die Zahlungsdienstnutzer vorteilhafter sind.
Artikel 46
Information vor Ausführung einzelner Zahlungsvorgänge
Im Fall eines einzelnen Zahlungsvorgangs innerhalb eines Rahmenvertrags, der durch den Zahler ausgelöst wurde, teilt der Zahlungsdienstleister diesem auf Verlangen des Zahlers die maximale Ausführungsfrist für diesen Zahlungsvorgang sowie die ihm in Rechnung gestellten Entgelte und gegebenenfalls deren Aufschlüsselung mit.
Artikel 47
Informationen an den Zahler bei einzelnen Zahlungsvorgängen
(1) Nach Belastung des Kontos des Zahlers mit dem Betrag eines einzelnen Zahlungsvorgangs oder - falls der Zahler kein Zahlungskonto verwendet - nach Eingang des Zahlungsauftrags teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlers diesem unverzüglich die nachstehenden Angaben in der in Artikel 41 Absatz 1 vorgesehenen Weise mit:
a)
eine Referenz, die dem Zahler die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs ermöglicht, sowie gegebenenfalls Angaben zum Zahlungsempfänger;
b)
den Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, in der Währung, in der das Zahlungskonto des Zahlers belastet wird, oder in der Währung, die im Zahlungsauftrag verwendet wird;
c)
gegebenenfalls den Betrag der für den Zahlungsvorgang zu entrichtenden Entgelte und deren Aufschlüsselung oder der vom Zahler zu entrichtenden Zinsen;
d)
gegebenenfalls den Wechselkurs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, und den Betrag, der nach dieser Währungsumrechnung Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist; und
e)
das Wertstellungsdatum der Belastung oder das Datum des Eingangs des Zahlungsauftrags.
(2) Der Rahmenvertrag kann eine Klausel enthalten, wonach die Informationen nach Absatz 1 mindestens einmal monatlich und nach einem vereinbarten Verfahren so mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden, dass der Zahler die Informationen unverändert aufbewahren und reproduzieren kann.
(3) Die Mitgliedstaaten können jedoch vom Zahlungsdienstleister verlangen, dass die Informationen dem Zahler einmal monatlich kostenlos in Papierform mitgeteilt werden.
Artikel 48
Information an den Zahlungsempfänger bei einzelnen Zahlungsvorgängen
(1) Nach Ausführung eines einzelnen Zahlungsvorgangs teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers diesem unverzüglich die nachstehenden Angaben in der in Artikel 41 Absatz 1 vorgesehenen Weise mit:
a)
eine Referenz, die dem Zahlungsempfänger die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs und gegebenenfalls des Zahlers ermöglicht, sowie weitere mit dem Zahlungsvorgang übermittelte Angaben;
b)
den Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, in der Währung, in der dieser Betrag auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers gutgeschrieben wird;
c)
gegebenenfalls den Betrag der für den Zahlungsvorgang zu entrichtenden Entgelte und deren Aufschlüsselung oder der vom Zahlungsempfänger zu entrichtenden Zinsen;
d)
gegebenenfalls den Wechselkurs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, und den Betrag, der vor dieser Währungsumrechnung Gegenstand des Zahlungsvorgangs war; und
e)
das Wertstellungsdatum der Gutschrift.
(2) Der Rahmenvertrag kann eine Klausel enthalten, wonach die Informationen nach Absatz 1 mindestens einmal monatlich und nach einem vereinbarten Verfahren so übermittelt oder zugänglich gemacht werden, dass der Zahlungsempfänger die Informationen unverändert aufbewahren und reproduzieren kann.
(3) Die Mitgliedstaaten können jedoch vom Zahlungsdienstleister verlangen, dass die Informationen dem Zahlungsempfänger einmal monatlich kostenlos in Papierform mitgeteilt werden.
KAPITEL 4
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 49
Transaktionswährung und Währungsumrechnung
(1) Die Zahlungen erfolgen in der zwischen den Parteien vereinbarten Währung.
(2) Wird vor der Auslösung eines Zahlungsvorgangs an der Verkaufsstelle oder vom Zahlungsempfänger eine Währungsumrechnung angeboten, muss der Anbieter dieser Währungsumrechnung dem Zahler alle damit verbundenen Entgelte sowie den der Währungsumrechnung zugrunde gelegten Wechselkurs offen legen.
Der Zahler muss der auf dieser Grundlage angebotenen Währungsumrechnung zustimmen.
Artikel 50
Informationen über zusätzliche Entgelte oder Ermäßigungen
(1) Verlangt der Zahlungsempfänger für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments ein Entgelt oder bietet er eine Ermäßigung an, so teilt er dies dem Zahler vor Auslösung des Zahlungsvorgangs mit.
(2) Verlangt ein Zahlungsdienstleister oder ein Dritter für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments ein Entgelt, so teilt er dies dem Zahlungsdienstnutzer vor der Auslösung des Zahlungsvorgangs mit.
TITEL IV
RECHTE UND PFLICHTEN BEI DER ERBRINGUNG UND NUTZUNG VON ZAHLUNGSDIENSTEN
KAPITEL 1
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 51
Anwendungsbereich
(1) Handelt es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher, so können die Parteien vereinbaren, dass Artikel 52 Absatz 1, Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 2 sowie die Artikel 59, 61, 62, 63, 66 und 75 ganz oder teilweise nicht angewandt werden. Die Parteien können auch eine andere als die in Artikel 58 vorgesehene Frist vereinbaren.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Artikel 89 keine Anwendung findet, wenn es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher handelt.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Bestimmungen dieses Titels auf Kleinstunternehmen in gleicher Weise angewandt werden wie auf Verbraucher.
(4) Diese Richtlinie lässt einzelstaatliche Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 87/102/EWG unberührt. Sie berührt auch nicht andere einschlägige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten in Bezug auf durch diese Richtlinie nicht harmonisierte Bedingungen für die Gewährung von Krediten an Verbraucher gemäß dem Gemeinschaftsrecht.
Artikel 52
Entgelte
(1) Der Zahlungsdienstleister darf dem Zahlungsdienstnutzer für die Erfüllung seiner Informationspflichten oder sonstiger Nebenpflichten nach diesem Titel nur dann Entgelte in Rechnung stellen, wenn dies in Artikel 65 Absatz 1, Artikel 66 Absatz 5 und Artikel 74 Absatz 2 ausdrücklich vorgesehen ist. Diese Entgelte müssen zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart werden; sie müssen angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.
(2) Ist mit einem Zahlungsvorgang keine Währungsumrechnung verbunden, so schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass Zahlungsempfänger und Zahler die von ihrem jeweiligen Zahlungsdienstleister erhobenen Entgelte tragen.
(3) Der Zahlungsdienstleister darf dem Zahlungsempfänger nicht verwehren, vom Zahler für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments ein Entgelt zu verlangen oder ihm eine Ermäßigung anzubieten. Die Mitgliedstaaten können jedoch das Recht auf Erhebung von Entgelten untersagen oder begrenzen, um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, den Wettbewerb und die Nutzung effizienter Zahlungsinstrumente zu fördern.
Artikel 53
Ausnahmeregelung für Kleinbetragszahlungsinstrumente und elektronisches Geld
(1) Im Falle von Zahlungsinstrumenten, die gemäß dem Rahmenvertrag nur einzelne Zahlungsvorgänge bis höchstens 30 EUR betreffen oder die entweder eine Ausgabenobergrenze von 150 EUR haben oder Geldbeträge speichern, die zu keiner Zeit 150 EUR übersteigen, können die Zahlungsdienstleister mit ihren Zahlungsdienstnutzern vereinbaren, dass
a)
Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben c und d sowie Artikel 61 Absätze 4 und 5 keine Anwendung finden, wenn es das Zahlungsinstrument nicht ermöglicht, es zu sperren oder eine weitere Nutzung zu verhindern;
b)
die Artikel 59 und 60 sowie Artikel 61 Absätze 1 und 2 keine Anwendung finden, wenn das Zahlungsinstrument anonym genutzt wird oder der Zahlungsdienstleister aus anderen Gründen, die dem Zahlungsinstrument immanent sind, nicht nachweisen kann, dass ein Zahlungsvorgang autorisiert war;
c)
abweichend von Artikel 65 Absatz 1 der Zahlungsdienstleister nicht gehalten ist, den Zahlungsdienstnutzer von einer Ablehnung des Zahlungsauftrags zu unterrichten, wenn die Nichtausführung aus dem Zusammenhang hervorgeht;
d)
abweichend von Artikel 66 der Zahler den Zahlungsauftrag nach dessen Übermittlung bzw. nachdem er dem Zahlungsempfänger seine Zustimmung zum Zahlungsauftrag erteilt hat, nicht widerrufen kann;
e)
abweichend von den Artikeln 69 und 70 andere Ausführungsfristen gelten.
(2) Für innerstaatliche Zahlungsvorgänge können die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden die in Absatz 1 genannten Beträge verringern oder verdoppeln. Für Zahlungsinstrumente auf Guthabenbasis können diese Beträge auf bis zu 500 EUR erhöht werden.
(3) Die Artikel 60 und 61 gelten auch für elektronisches Geld im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2000/46/EG, außer in dem Fall, in dem der Zahlungsdienstleister des Zahlers nicht die Möglichkeit hat, das Zahlungskonto oder das Zahlungsinstrument zu sperren. Die Mitgliedstaaten können diese Ausnahmeregelung auf Zahlungskonten oder Zahlungsinstrumente mit einem gewissen Wert beschränken.
KAPITEL 2
Autorisierung von Zahlungsvorgängen
Artikel 54
Zustimmung und Widerruf der Zustimmung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Zahlungsvorgang nur dann als autorisiert gilt, wenn der Zahler dem Zahlungsvorgang zugestimmt hat. Der Zahler kann einen Zahlungsvorgang entweder vor oder - sofern zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister so vereinbart - nach der Ausführung autorisieren.
(2) Die Zustimmung zur Ausführung eines oder mehrerer Zahlungsvorgänge wird in der zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Form erteilt.
Fehlt diese Zustimmung, gilt der Zahlungsvorgang als nicht autorisiert.
(3) Die Zustimmung kann vom Zahler jederzeit widerrufen werden, jedoch nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem nach Artikel 66 die Unwiderruflichkeit eintritt. Auch die Zustimmung zur Ausführung mehrerer Zahlungsvorgänge kann widerrufen werden, so dass jeder nachfolgende Zahlungsvorgang als nicht autorisiert gilt.
(4) Das Verfahren für die Erteilung der Zustimmung wird zwischen dem Zahler und dem Zahlungsdienstleister vereinbart.
Artikel 55
Begrenzung der Nutzung des Zahlungsinstruments
(1) In Fällen, in denen die Zustimmung mittels eines bestimmten Zahlungsinstruments erteilt wird, können der Zahler und der Zahlungsdienstleister Ausgabenobergrenzen für Zahlungsdienste, die durch dieses Zahlungsinstrument ausgeführt werden, vereinbaren.
(2) Bei einer entsprechenden Vereinbarung im Rahmenvertrag kann der Zahlungsdienstleister sich das Recht vorbehalten, ein Zahlungsinstrument zu sperren, wenn objektive Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit des Zahlungsinstruments dies rechtfertigen, der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung des Zahlungsinstruments besteht oder im Fall eines Zahlungsinstruments mit einer Kreditlinie ein beträchtlich erhöhtes Risiko besteht, dass der Zahler seiner Zahlungspflicht nicht nachkommen kann.
(3) In diesen Fällen unterrichtet der Zahlungsdienstleister den Zahler möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperrung des Zahlungsinstruments in einer vereinbarten Form von der Sperrung und den Gründen hierfür, es sei denn, dies würde objektiven Sicherheitserwägungen zuwiderlaufen oder gegen einschlägiges Recht der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten verstoßen.
(4) Der Zahlungsdienstleister hebt die Sperrung des Zahlungsinstruments auf oder ersetzt dieses durch ein neues Zahlungsinstrument, wenn die Gründe für die Sperrung nicht mehr gegeben sind.
Artikel 56
Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente
(1) Der zur Nutzung eines Zahlungsinstruments berechtigte Zahlungsdienstnutzer hat folgende Pflichten:
a)
Er muss bei der Nutzung des Zahlungsinstruments die Bedingungen für dessen Ausgabe und Nutzung einhalten; und
b)
er muss dem Zahlungsdienstleister oder der von diesem benannten Stelle den Verlust, den Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung des Zahlungsinstruments unverzüglich anzeigen, sobald er davon Kenntnis erhält.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a trifft der Zahlungsdienstnutzer unmittelbar nach Erhalt eines Zahlungsinstruments insbesondere alle zumutbaren Vorkehrungen, um die personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
Artikel 57
Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente
(1) Der Zahlungsdienstleister, der ein Zahlungsinstrument ausgibt, hat folgende Pflichten:
a)
er muss unbeschadet der Pflichten des Zahlungsdienstnutzers nach Artikel 56 sicherstellen, dass die personalisierten Sicherheitsmerkmale des Zahlungsinstruments keiner anderen Person als dem zur Nutzung des Zahlungsinstruments berechtigten Zahlungsdienstnutzer zugänglich sind;
b)
er darf dem Zahlungsdienstnutzer nicht unaufgefordert ein Zahlungsinstrument zusenden, es sei denn, ein bereits an den Zahlungsdienstnutzer ausgegebenes Zahlungsinstrument muss ersetzt werden;
c)
er muss sicherstellen, dass der Zahlungsdienstnutzer durch geeignete Mittel jederzeit die Möglichkeit hat, eine Anzeige gemäß Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe b vorzunehmen oder die Aufhebung der Sperrung gemäß Artikel 55 Absatz 4 zu beantragen; auf Anfrage stellt der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer die Mittel zur Verfügung, mit denen er bis zu 18 Monate nach der Anzeige beweisen kann, dass er seiner Anzeigepflicht nachgekommen ist; und
d)
er muss jedwede Nutzung des Zahlungsinstruments verhindern, sobald eine Anzeige nach Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe b erfolgt ist.
(2) Der Zahlungsdienstleister trägt das Risiko der Versendung eines Zahlungsinstruments an den Zahler oder der Versendung personalisierter Sicherheitsmerkmale des Zahlungsinstruments.
Artikel 58
Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge
Der Zahlungsdienstnutzer kann nur dann eine Korrektur durch den Zahlungsdienstleister erwirken, wenn er unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs, der zur Entstehung eines Anspruchs - einschließlich eines solchen nach Artikel 75 - geführt hat, jedoch spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung seinen Zahlungsdienstleister hiervon unterrichtet, es sei denn, der Zahlungsdienstleister hat, soweit anwendbar, die Angaben nach Maßgabe des Titels III zu dem betreffenden Zahlungsvorgang nicht mitgeteilt oder zugänglich gemacht.
Artikel 59
Nachweis der Authentifizierung und Ausführung von Zahlungsvorgängen
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein Zahlungsdienstleister für den Fall, dass dessen Zahlungsdienstnutzer bestreitet, einen ausgeführten Zahlungsvorgang autorisiert zu haben, oder geltend macht, dass der Zahlungsvorgang nicht ordnungsgemäß ausgeführt wurde, nachweisen muss, dass der Zahlungsvorgang authentifiziert war, ordnungsgemäß aufgezeichnet und verbucht und nicht durch einen technischen Zusammenbruch oder eine andere Panne beeinträchtigt wurde.
(2) Bestreitet ein Zahlungsdienstnutzer, einen ausgeführten Zahlungsvorgang autorisiert zu haben, so reicht die vom Zahlungsdienstleister aufgezeichnete Nutzung eines Zahlungsinstruments für sich gesehen nicht notwendigerweise aus, um nachzuweisen, dass der Zahler entweder den Zahlungsvorgang autorisiert oder aber in betrügerischer Absicht gehandelt oder eine oder mehrere seiner Pflichten nach Artikel 56 vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.
Artikel 60
Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
(1) Die Mitgliedstaaten stellen unbeschadet des Artikels 58 sicher, dass im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs der Zahlungsdienstleister des Zahlers diesem den Betrag des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich erstattet und gegebenenfalls das belastete Zahlungskonto wieder auf den Stand bringt, auf dem es sich ohne den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte.
(2) Eine darüber hinausgehende finanzielle Entschädigung kann nach dem auf den Vertrag zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister anwendbaren Recht festgelegt werden.
Artikel 61
Haftung des Zahlers bei nicht autorisierter Nutzung des Zahlungsinstruments
(1) Abweichend von Artikel 60 trägt der Zahler bis höchstens 150 EUR den Schaden, der infolge eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, der durch Nutzung eines verlorenen oder gestohlenen Zahlungsinstruments oder - in dem Fall, dass der Zahler die personalisierten Sicherheitsmerkmale nicht sicher aufbewahrt hat - infolge der missbräuchlichen Verwendung eines Zahlungsinstruments entsteht.
(2) Der Zahler trägt alle Schäden, die in Verbindung mit nicht autorisierten Zahlungsvorgängen entstanden sind, wenn er sie herbeigeführt hat, indem er in betrügerischer Absicht gehandelt oder eine oder mehrere seiner Pflichten nach Artikel 56 vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. In diesen Fällen findet Absatz 1 des vorliegenden Artikels keine Anwendung.
(3) In Fällen, in denen der Zahler weder in betrügerischer Absicht gehandelt hat noch seinen Pflichten nach Artikel 56 vorsätzlich nicht nachgekommen ist, können die Mitgliedstaaten die Haftung nach den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels herabsetzen, wobei sie insbesondere der Art der personalisierten Sicherheitsmerkmale des Zahlungsinstruments sowie den Umständen Rechnung tragen, unter denen der Verlust, der Diebstahl oder die missbräuchlichen Verwendung des Zahlungsinstruments stattgefunden hat.
(4) Nach der Anzeige gemäß Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe b trägt der Zahler keine finanziellen Folgen aus der Nutzung des verlorenen, gestohlenen oder missbräuchlich verwendeten Zahlungsinstruments, es sei denn, er hat in betrügerischer Absicht gehandelt.
(5) Kommt der Zahlungsdienstleister seiner Pflicht nach Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe c nicht nach, dem Zahlungsdienstnutzer durch geeignete Mittel jederzeit die Möglichkeit zu geben, den Verlust, Diebstahl oder die missbräuchliche Verwendung eines Zahlungsinstruments anzuzeigen, so haftet der Zahler nicht für die finanziellen Folgen der Nutzung dieses Zahlungsinstruments, es sei denn, er hat in betrügerischer Absicht gehandelt.
Artikel 62
Erstattung eines von einem oder über einen Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgangs
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Zahler gegen seinen Zahlungsdienstleister einen Anspruch auf Erstattung eines autorisierten, von einem oder über einen Zahlungsempfänger angewiesenen und bereits ausgeführten Zahlungsvorgangs hat, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Bei der Autorisierung wurde der genaue Betrag des Zahlungsvorgangs nicht angegeben; und
b)
der Betrag des Zahlungsvorgangs übersteigt den Betrag, den der Zahler entsprechend seinem bisherigen Ausgabeverhalten, den Bedingungen seines Rahmenvertrags und den jeweiligen Umständen des Einzelfalls vernünftigerweise hätte erwarten können.
Auf Verlangen des Zahlungsdienstleisters hat der Zahler die Sachumstände in Bezug auf diese Voraussetzungen darzulegen.
Erstattet wird der vollständige Betrag des ausgeführten Zahlungsvorgangs.
Im Falle von Lastschriften können der Zahler und sein Zahlungsdienstleister im Rahmenvertrag vereinbaren, dass der Zahler auch dann einen Anspruch auf Erstattung gegen seinen Zahlungsdienstleister hat, wenn die Voraussetzungen für eine Rückerstattung nach Unterabsatz 1 nicht erfüllt sind.
(2) Allerdings darf der Zahler für die Zwecke von Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b keine mit dem Währungsumtausch zusammenhängenden Gründe geltend machen, wenn der mit seinem Zahlungsdienstleister nach Maßgabe von Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 42 Absatz 3 Buchstabe b vereinbarte Referenzwechselkurs zugrunde gelegt wurde.
(3) Im Rahmenvertrag zwischen dem Zahler und dem Zahlungsdienstleister kann vereinbart werden, dass der Zahler keinen Anspruch auf Erstattung hat, wenn er seine Zustimmung zur Durchführung des Zahlungsvorgangs unmittelbar seinem Zahlungsdienstleister gegeben hat und ihm gegebenenfalls die Informationen über den anstehenden Zahlungsvorgang in einer vereinbarten Form mindestens vier Wochen vor dem Fälligkeitstermin vom Zahlungsdienstleister oder vom Zahlungsempfänger mitgeteilt oder zugänglich gemacht wurden.
Artikel 63
Verlangen auf Erstattung eines von einem oder über einen Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgangs
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Zahler die Erstattung eines autorisierten und von einem oder über einen Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgangs nach Artikel 62 innerhalb von acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastung des betreffenden Geldbetrags verlangen kann.
(2) Der Zahlungsdienstleister erstattet innerhalb von zehn Geschäftstagen nach Erhalt eines Erstattungsverlangens entweder den vollständigen Betrag des Zahlungsvorgangs oder teilt dem Zahler die Gründe für die Ablehnung der Erstattung unter Angabe der Stelle oder der Stellen mit, an die sich der Zahler nach den Artikeln 80 bis 83 wenden kann, wenn er diese Begründung nicht akzeptiert.
Das Recht des Zahlungsdienstleisters nach Unterabsatz 1, eine Erstattung abzulehnen, erstreckt sich nicht auf den Fall nach Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 4.
KAPITEL 3
Ausführung von Zahlungsvorgängen
Abschnitt 1
Zahlungsaufträge und transferierte Beträge
Artikel 64
Eingang von Zahlungsaufträgen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass als Zeitpunkt des Eingangs der Zeitpunkt gilt, zu dem der unmittelbar von dem Zahler oder mittelbar von einem oder über einen Zahlungsempfänger übermittelte Zahlungsauftrag beim Zahlungsdienstleister des Zahlers eingeht. Fällt der Zeitpunkt des Eingangs nicht auf einen Geschäftstag des Zahlungsdienstleisters des Zahlers, so wird der Zahlungsauftrag so behandelt, als sei er am darauf folgenden Geschäftstag eingegangen. Der Zahlungsdienstleister kann festlegen, dass Zahlungsaufträge, die nach einem bestimmten Zeitpunkt nahe am Ende eines Geschäftstags eingehen, so behandelt werden, als seien sie am darauf folgenden Geschäftstag eingegangen.
(2) Vereinbaren der Zahlungsdienstnutzer, der einen Zahlungsauftrag auslöst, und sein Zahlungsdienstleister, dass die Ausführung des Zahlungsauftrags zu einem bestimmten Tag oder am Ende eines bestimmten Zeitraums oder an dem Tag, an dem der Zahler dem Zahlungsdienstleister den Geldbetrag zur Verfügung gestellt hat, beginnen soll, so gilt der vereinbarte Termin für die Zwecke des Artikels 69 als Zeitpunkt des Eingangs. Fällt der vereinbarte Termin nicht auf einen Geschäftstag des Zahlungsdienstleisters, so wird der eingegangene Zahlungsauftrag so behandelt, als sei er am darauf folgenden Geschäftstag eingegangen.
Artikel 65
Ablehnung von Zahlungsaufträgen
(1) Lehnt der Zahlungsdienstleister ab, einen Zahlungsauftrag auszuführen, so unterrichtet er den Zahlungsdienstnutzer hiervon, sofern möglich unter Angabe der Gründe, und darüber, mit welchem Verfahren sachliche Fehler, die zur Ablehnung des Auftrags geführt haben, berichtigt werden können, sofern dies nicht gegen sonstige einschlägige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten verstößt.
Der Zahlungsdienstleister hat diese Unterrichtung so rasch wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb der Fristen gemäß Artikel 69, mitzuteilen oder in einer vereinbarten Form zugänglich zu machen.
Der Rahmenvertrag kann vorsehen, dass der Zahlungsdienstleister für diese Unterrichtung ein Entgelt in Rechnung stellen darf, sofern die Ablehnung sachlich gerechtfertigt ist.
(2) Sind alle im Rahmenvertrag des Zahlers festgelegten Bedingungen erfüllt, so darf der Zahlungsdienstleister des Zahlers die Ausführung eines autorisierten Zahlungsauftrages, unabhängig davon, ob er von einem Zahler oder aber von einem Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst wurde, nicht ablehnen, sofern dies nicht gegen sonstige einschlägige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten verstößt.
(3) Für die Zwecke der Artikel 69 und 75 gilt ein Zahlungsauftrag, dessen Ausführung abgelehnt wurde, als nicht eingegangen.
Artikel 66
Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Zahlungsdienstnutzer einen Zahlungsauftrag nach dem Eingang beim Zahlungsdienstleister des Zahlers nicht mehr widerrufen kann, sofern in diesem Artikel nichts anderes festgelegt ist.
(2) Wurde der Zahlungsvorgang von dem Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst, so kann der Zahler den Zahlungsauftrag nicht mehr widerrufen, nachdem er den Zahlungsauftrag oder seine Zustimmung zu dessen Ausführung an den Zahlungsempfänger übermittelt hat.
(3) Im Fall einer Lastschrift kann der Zahler den Zahlungsauftrag jedoch unbeschadet etwaiger Erstattungsansprüche spätestens bis zum Ende des Geschäftstages vor dem vereinbarten Belastungstag widerrufen.
(4) In dem Fall von Artikel 64 Absatz 2 kann der Zahlungsdienstnutzer einen Zahlungsauftrag spätestens bis zum Ende des Geschäftstages vor dem vereinbarten Tag widerrufen.
(5) Nach Ablauf der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Fristen kann der Zahlungsauftrag nur widerrufen werden, wenn der Zahlungsdienstnutzer und der Zahlungsdienstleister dies vereinbart haben. In den Fällen der Absätze 2 und 3 ist zudem die Zustimmung des Zahlungsempfängers erforderlich. Wenn dies im Rahmenvertrag vereinbart ist, kann der Zahlungsdienstleister den Widerruf in Rechnung stellen.
Artikel 67
Transferierte und eingegangene Beträge
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten den Zahlungsdienstleister des Zahlers, den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers und alle zwischengeschalteten Stellen, den Betrag in voller Höhe zu transferieren und keine Entgelte vom transferierten Betrag abzuziehen.
(2) Der Zahlungsempfänger und sein Zahlungsdienstleister können allerdings vereinbaren, dass der Zahlungsdienstleister seine Entgelte von dem transferierten Betrag abziehen darf, bevor er ihn dem Zahlungsempfänger gutschreibt. In diesem Fall werden der vollständige Betrag des Zahlungsvorgangs und die Entgelte in den Informationen für den Zahlungsempfänger getrennt ausgewiesen.
(3) Werden andere Entgelte als die in Absatz 2 genannten von dem transferierten Betrag abgezogen, so stellt der Zahlungsdienstleister des Zahlers sicher, dass der Zahlungsempfänger den Betrag des vom Zahler ausgelösten Zahlungsvorgangs in voller Höhe erhält. Wird der Zahlungsvorgang von dem Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst, so stellt sein Zahlungsdienstleister sicher, dass der Zahlungsempfänger den Betrag des Zahlungsvorgangs in voller Höhe erhält.
Abschnitt 2
Ausführungsfrist und Wertstellungsdatum
Artikel 68
Anwendungsbereich
(1) Dieser Abschnitt gilt für
a)
Zahlungsvorgänge in Euro;
b)
innerstaatliche Zahlungsvorgänge in der Währung des betreffenden Mitgliedstaats außerhalb der Eurozone; und
c)
Zahlungsvorgänge, bei denen nur eine Währungsumrechnung zwischen dem Euro und der Währung eines nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaats stattfindet, sofern die erforderliche Währungsumrechnung in dem nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaat durchgeführt wird und - im Falle von grenzüberschreitenden Zahlungsvorgängen - der grenzüberschreitende Transfer in Euro stattfindet.
(2) Dieser Abschnitt findet auf andere Zahlungsvorgänge Anwendung, sofern nicht zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und seinem Zahlungsdienstleister etwas anderes vereinbart wurde; hiervon ausgenommen ist Artikel 73, den die Parteien nicht vertraglich abbedingen können. Vereinbaren der Zahlungsdienstnutzer und sein Zahlungsdienstleister jedoch für innergemeinschaftliche Zahlungsvorgänge eine längere als die in Artikel 69 festgelegte Frist, so darf diese vier Geschäftstage nach dem Zeitpunkt des Eingangs gemäß Artikel 64 nicht überschreiten.
Artikel 69
Zahlungsvorgänge mit Transfer auf ein Zahlungskonto
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben dem Zahlungsdienstleister des Zahlers vor, sicherzustellen, dass nach dem Eingangszeitpunkt gemäß Artikel 64 der Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, spätestens am Ende des folgenden Geschäftstags dem Konto des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers gutgeschrieben wird. Bis zum 1. Januar 2012 können ein Zahler und sein Zahlungsdienstleister jedoch eine Frist von maximal drei Geschäftstagen vereinbaren. Für in Papierform ausgelöste Zahlungsvorgänge können diese Fristen um einen weiteren Geschäftstag verlängert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers den Betrag des Zahlungsvorgangs dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers gemäß Artikel 73 wertstellt und verfügbar macht, nachdem er seinerseits den Geldbetrag erhalten hat.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers dem Zahlungsdienstleister des Zahlers einen vom Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelösten Zahlungsauftrag innerhalb der zwischen dem Zahlungsempfänger und seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Fristen übermittelt, um im Falle von Lastschriften die Verrechnung am vereinbarten Fälligkeitstermin zu ermöglichen.
Artikel 70
Fehlen eines Zahlungskontos des Zahlungsempfängers beim Zahlungsdienstleister
Hat der Zahlungsempfänger beim Zahlungsdienstleister kein Zahlungskonto, macht der Zahlungsdienstleister, bei dem Geldbeträge zugunsten des Zahlungsempfängers eingegangen sind, diese für ihn innerhalb der in Artikel 69 genannten Frist verfügbar.
Artikel 71
Auf ein Zahlungskonto eingezahltes Bargeld
Zahlt ein Verbraucher Bargeld auf ein Zahlungskonto bei einem Zahlungsdienstleister in der Währung des betreffenden Zahlungskontos ein, so stellt dieser Zahlungsdienstleister sicher, dass der Betrag unverzüglich nach dem Zeitpunkt der Entgegennahme verfügbar gemacht und wertgestellt wird. Ist der Zahlungsdienstnutzer kein Verbraucher, so muss der Geldbetrag spätestens an dem auf die Entgegennahme folgenden Geschäftstag auf dem Konto des Zahlungsempfängers verfügbar gemacht und wertgestellt sein.
Artikel 72
Zahlungsvorgänge im Inland
Für inländische Zahlungsvorgänge können die Mitgliedstaaten kürzere Ausführungsfristen als nach diesem Abschnitt festlegen.
Artikel 73
Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Datum der Wertstellung einer Gutschrift auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers spätestens der Geschäftstag ist, an dem der Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, dem Konto des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers gutgeschrieben wird.
Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers stellt sicher, dass der Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, dem Zahlungsempfänger unverzüglich zur Verfügung steht, nachdem er dem Konto seines Zahlungsdienstleisters gutgeschrieben wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Datum der Wertstellung einer Belastung auf dem Zahlungskonto des Zahlers frühestens der Zeitpunkt ist, an dem dieses Zahlungskonto mit dem Betrag belastet wird, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist.
Abschnitt 3
Haftung
Artikel 74
Fehlerhafte Kundenidentifikatoren
(1) Wird ein Zahlungsauftrag in Übereinstimmung mit dem Kundenidentifikator ausgeführt, so gilt der Zahlungsauftrag im Hinblick auf den durch den Kundenidentifikator bezeichneten Zahlungsempfänger als korrekt ausgeführt.
(2) Ist der vom Zahlungsdienstnutzer angegebene Kundenidentifikator fehlerhaft, so haftet der Zahlungsdienstleister nicht gemäß Artikel 75 für die fehlerhafte oder nicht erfolgte Ausführung des Zahlungsvorgangs.
Der Zahlungsdienstleister des Zahlers bemüht sich jedoch, soweit ihm dies vernünftigerweise zugemutet werden kann, den Geldbetrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs war, wiederzuerlangen.
Der Zahlungsdienstleister kann dem Zahlungsdienstnutzer für die Wiederbeschaffung ein Entgelt in Rechnung stellen, wenn dies im Rahmenvertrag vereinbart wurde.
(3) Macht der Zahlungsdienstnutzer weiter gehende Angaben als in Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe b festgelegt, so haftet der Zahlungsdienstleister nur für die Ausführung von Zahlungsvorgängen in Übereinstimmung mit dem vom Zahlungsdienstnutzer angegebenen Kundenidentifikator.
Artikel 75
Nicht erfolgte oder fehlerhafte Ausführung
(1) Wird ein Zahlungsauftrag vom Zahler ausgelöst, so haftet sein Zahlungsdienstleister unbeschadet von Artikel 58, Artikel 74 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 78 gegenüber dem Zahler für die ordnungsgemäße Ausführung des Zahlungsvorgangs, es sei denn, er kann gegenüber dem Zahler und gegebenenfalls dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nachweisen, dass der Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, gemäß Artikel 69 Absatz 1 beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist; in diesem Fall haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers diesem gegenüber für die ordnungsgemäße Ausführung des Zahlungsvorgangs.
Haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlers nach Unterabsatz 1, so erstattet er dem Zahler unverzüglich den Betrag des nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs und bringt das belastete Zahlungskonto gegebenenfalls wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte.
Haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nach Unterabsatz 1, so stellt er dem Zahlungsempfänger den Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, unverzüglich zur Verfügung und schreibt gegebenenfalls dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers den entsprechenden Betrag gut.
Im Falle eines nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs, bei dem der Zahlungsauftrag durch den Zahler ausgelöst wurde, muss sich dessen Zahlungsdienstleister auf Verlangen - ungeachtet der Haftung nach diesem Absatz - unverzüglich darum bemühen, den Zahlungsvorgang zurückzuverfolgen und den Zahler über das Ergebnis zu unterrichten.
(2) Wird ein Zahlungsauftrag vom Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst, so haftet dessen Zahlungsdienstleister unbeschadet von Artikel 58, Artikel 74 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 78 gegenüber dem Zahlungsempfänger für die ordnungsgemäße Übermittlung des Zahlungsauftrags an den Zahlungsdienstleister des Zahlers gemäß Artikel 69 Absatz 3. Haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nach diesem Unterabsatz, so muss er den fraglichen Zahlungsauftrag unverzüglich zurück an den Zahlungsdienstleister des Zahlers übermitteln.
Darüber hinaus haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers unbeschadet von Artikel 58, Artikel 74 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 78 gegenüber dem Zahlungsempfänger für die Bearbeitung des Zahlungsvorgangs entsprechend seinen Pflichten nach Artikel 73. Haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nach diesem Unterabsatz, so stellt er sicher, dass der Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, dem Zahlungsempfänger unverzüglich zur Verfügung steht, nachdem die Gutschrift auf dem Zahlungskonto des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers erfolgt ist.
Im Falle eines nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs, für den der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nicht nach den Unterabsätzen 1 und 2 haftet, haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlers gegenüber dem Zahler. Haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlers wie vorgenannt, so erstattet er dem Zahler gegebenenfalls unverzüglich den Betrag, der Gegenstand des nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs ist, und bringt das belastete Zahlungskonto gegebenenfalls wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte.
Im Falle eines nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs, bei dem der Zahlungsauftrag vom Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst wurde, muss sich dessen Zahlungsdienstleister auf Verlangen des Zahlungsempfängers - ungeachtet der Haftung nach diesem Absatz - unverzüglich darum bemühen, den Zahlungsvorgang zurückzuverfolgen und den Zahlungsempfänger über das Ergebnis zu unterrichten.
(3) Die Zahlungsdienstleister haften darüber hinaus gegenüber ihren jeweiligen Zahlungsdienstnutzern für alle von ihnen zu verantwortenden Entgelte und Zinsen, die dem Zahlungsdienstnutzer infolge der nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des Zahlungsvorgangs in Rechnung gestellt werden.
Artikel 76
Zusätzliche Entschädigung
Jede über die Bestimmungen dieses Abschnitts hinausgehende finanzielle Entschädigung kann sich aus dem auf den Vertrag zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und seinem Zahlungsdienstleister anwendbaren einzelstaatlichen Recht ergeben.
Artikel 77
Regressanspruch
(1) Kann in Bezug auf die Haftung eines Zahlungsdienstleisters nach Artikel 75 ein anderer Zahlungsdienstleister oder eine zwischengeschaltete Stelle in Regress genommen werden, so entschädigt dieser Zahlungsdienstleister oder diese Stelle den erstgenannten Zahlungsdienstleister für alle nach Artikel 75 erlittenen Verluste oder gezahlten Beträge.
(2) Weitere finanzielle Entschädigungen können sich aus den Vereinbarungen zwischen den Zahlungsdienstleistern und/oder zwischengeschalteten Stellen und aus dem auf diese Vereinbarungen anwendbaren Recht ergeben.
Artikel 78
Haftungsausschluss
Die Haftung nach den Kapiteln 2 und 3 erstreckt sich nicht auf ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse, auf die diejenige Partei, die sich auf diese Ereignisse beruft, keinen Einfluss hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, oder auf Fälle, in denen ein Zahlungsdienstleister durch andere rechtliche Verpflichtungen des einzelstaatlichen oder des Gemeinschaftsrechts gebunden ist.
KAPITEL 4
Datenschutz
Artikel 79
Datenschutz
Die Mitgliedstaaten gestatten die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Zahlungssysteme und Zahlungsdienstleister, sofern dies zur Verhütung, Ermittlung und Feststellung von Betrugsfällen im Zahlungsverkehr notwendig ist. Verarbeitet werden diese personenbezogenen Daten nach Maßgabe der Richtlinie 95/46/EG.
KAPITEL 5
Außergerichtliche Beschwerdeverfahren und Streitbeilegungsverfahren
Abschnitt 1
Beschwerdeverfahren
Artikel 80
Beschwerden
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verfahren bestehen, die es den Zahlungsdienstnutzern und anderen interessierten Parteien einschließlich Verbraucherverbänden ermöglichen, bei den zuständigen Behörden wegen behaupteter Verstöße der Zahlungsdienstleister gegen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie Beschwerde einzulegen.
(2) Gegebenenfalls und unbeschadet des Rechts, nach dem innerstaatlichen Prozessrecht vor Gericht zu klagen, verweist die zuständige Behörde in ihrer Antwort an den Beschwerdeführer auf die nach Artikel 83 eingerichteten außergerichtlichen Beschwerdeverfahren und Streitbeilegungsverfahren.
Artikel 81
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften fest und treffen alle zu ihrer Anwendung notwendigen Maßnahmen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Vorschriften nach Absatz 1 und die Bezeichnung der zuständigen Behörden nach Artikel 82 bis zum 1. November 2009 und setzen sie von allen weiteren diese Vorschriften betreffenden Änderungen unverzüglich in Kenntnis.
Artikel 82
Zuständige Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass für die Beschwerdeverfahren und Sanktionen nach Artikel 80 Absatz 1 und Artikel 81 Absatz 1 diejenigen Behörden zuständig sind, die die Einhaltung der nach Maßgabe der Anforderungen dieses Abschnitts erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften überwachen.
(2) Bei Verstößen oder mutmaßlichen Verstößen gegen die nach Maßgabe der Titel III und IV erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sind die nach Absatz 1 zuständigen Behörden die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Zahlungsdienstleisters, im Falle von Agenten und Zweigniederlassungen, die auf Grundlage des Niederlassungsrechts tätig sind, jedoch die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats.
Abschnitt 2
Außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren
Artikel 83
Außergerichtliche Streitbeilegung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass angemessene und wirksame außergerichtliche Beschwerdeverfahren und Streitbeilegungsverfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Zahlungsdienstnutzern und ihren Zahlungsdienstleistern über die aus dieser Richtlinie erwachsenden Rechte und Pflichten eingerichtet werden, wobei sie gegebenenfalls auf bestehende Einrichtungen zurückgreifen.
(2) Bei grenzübergreifenden Streitigkeiten stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese Einrichtungen bei der Streitbeilegung aktiv zusammenarbeiten.
TITEL V
DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN UND ZAHLUNGSVERKEHRSAUSSCHUSS
Artikel 84
Durchführungsmaßnahmen
Um dem technischen Fortschritt und den Marktentwicklungen bei Zahlungsdiensten Rechnung zu tragen und eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, kann die Kommission nach dem in Artikel 85 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle die folgenden Durchführungsmaßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie erlassen:
a)
Anpassung der Liste der Tätigkeiten im Anhang im Einklang mit den Artikeln 2 bis 4 und 16;
b)
Änderung der Definition des „Kleinstunternehmens“ im Sinne von Artikel 4 Nummer 26 im Einklang mit einer Änderung der Empfehlung 2003/361/EG;
c)
Anpassung der in Artikel 26 Absatz 1 und in Artikel 61 Absatz 1 genannten Beträge, um der Inflation und signifikanten Marktentwicklungen Rechnung zu tragen.
Artikel 85
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Zahlungsverkehrsausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
TITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 86
Vollständige Harmonisierung
(1) Unbeschadet von Artikel 30 Absatz 2, Artikel 33, Artikel 34 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 6, Artikel 47 Absatz 3, Artikel 48 Absatz 3, Artikel 51 Absatz 2, Artikel 52 Absatz 3, Artikel 53 Absatz 2, Artikel 61 Absatz 3 und der Artikel 72 und 88 dürfen die Mitgliedstaaten in den Bereichen, in denen diese Richtlinie harmonisierte Bestimmungen enthält, keine anderen als die in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen beibehalten oder einführen.
(2) Macht ein Mitgliedstaat von einer der in Absatz 1 genannten Optionen Gebrauch, so teilt er dies der Kommission mit und setzt sie von allen nachfolgenden Änderungen in Kenntnis. Die Kommission veröffentlicht die Informationen auf einer Website oder auf eine sonstige leicht zugängliche Weise.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zahlungsdienstleister nicht zum Nachteil der Zahlungsdienstnutzer von den diese Richtlinie umsetzenden oder dieser Richtlinie entsprechenden einzelstaatlichen Vorschriften abweichen, es sei denn, dies ist darin ausdrücklich vorgesehen.
Zahlungsdienstleister können jedoch beschließen, Zahlungsdienstnutzern günstigere Konditionen einzuräumen.
Artikel 87
Überprüfung
Spätestens am 1. November 2012 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Europäischen Zentralbank einen Bericht über die Umsetzung und die Auswirkungen dieser Richtlinie vor, der insbesondere auf Folgendes eingeht:
-
eine etwa erforderliche Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf Zahlungsvorgänge in allen Währungen und auf Zahlungsvorgänge, bei denen lediglich einer der beteiligten Zahlungsdienstleister in der Gemeinschaft ansässig ist;
-
die Anwendung der Artikel 6, 8 und 9 über die aufsichtsrechtlichen Vorschriften für Zahlungsinstitute, insbesondere in Bezug auf die Eigenmittel und Schutzbestimmungen (Kontentrennung);
-
die möglichen Auswirkungen der Gewährung von Krediten durch Zahlungsinstitute im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten gemäß Artikel 16 Absatz 3;
-
die möglichen Auswirkungen der Zulassungsanforderungen an Zahlungsinstitute auf den Wettbewerb zwischen Zahlungsinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern sowie auf Hemmnisse für den Marktzugang neuer Zahlungsdienstleister;
-
die Anwendung der Artikel 34 und 53 sowie eine etwa erforderliche Überprüfung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie in Bezug auf Instrumente für Kleinbetragszahlungen und elektronisches Geld; und
-
die Anwendung und Durchführung der Artikel 69 und 75 bei allen Arten von Zahlungsinstrumenten;
gegebenenfalls ist ein Vorschlag für eine Überprüfung beizufügen.
Artikel 88
Übergangsbestimmung
(1) Unbeschadet der Richtlinie 2005/60/EG oder anderer relevanter Vorschriften des Gemeinschaftsrechts gestatten die Mitgliedstaaten juristischen Personen, die vor dem 25. Dezember 2007 ihre Tätigkeit als Zahlungsinstitut im Sinne dieser Richtlinie nach Maßgabe der geltenden einzelstaatlichen Vorschriften aufgenommen haben, ihre Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat bis zum 30. April 2011 ohne die Zulassung nach Artikel 10 fortzusetzen. Den juristischen Personen, denen innerhalb dieses Zeitraums keine Zulassung erteilt wurde, wird nach Artikel 29 untersagt, weiterhin Zahlungsdienste zu erbringen.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Finanzinstitute, die im Einklang mit einzelstaatlichem Recht vor dem 25. Dezember 2007 Tätigkeiten gemäß Anhang I Nummer 4 der Richtlinie 2006/48/EG aufgenommen haben und die die Anforderungen des Artikels 24 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e jener Richtlinie erfüllen, von der Pflicht, eine Zulassung nach Artikel 10 zu beantragen, ausgenommen werden. Jedoch müssen diese Finanzinstitute den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats diese Tätigkeiten bis zum 25. Dezember 2007 anzeigen. Die Anzeige muss auch Angaben enthalten, anhand deren die Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 5 Buchstaben a, d, g bis i sowie k und l der vorliegenden Richtlinie nachgewiesen wird. Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, dass diese Anforderungen erfüllt sind, so werden diese betreffenden Finanzinstitute nach Artikel 13 der vorliegenden Richtlinie registriert. Die Mitgliedstaaten können ihren zuständigen Behörden gestatten, diese Finanzinstitute von den Anforderungen des Artikels 5 auszunehmen.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass juristische Personen nach Absatz 1 automatisch eine Zulassung erhalten und in das Register nach Artikel 13 eingetragen werden, wenn den zuständigen Behörden bereits der Nachweis vorliegt, dass die Anforderungen der Artikel 5 und 10 erfüllt sind. Die zuständigen Behörden setzen die betroffenen Einrichtungen vor Erteilung einer Zulassung hiervon in Kenntnis.
(4) Unbeschadet der Richtlinie 2005/60/EG oder anderer einschlägiger Vorschriften des Gemeinschaftsrechts können die Mitgliedstaaten es natürlichen oder juristischen Personen, die die Tätigkeit eines Zahlungsinstituts im Sinne der vorliegenden Richtlinie im Einklang mit den vor dem 25. Dezember 2007 in Kraft befindlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften aufgenommen haben und die für eine Ausnahmeregelung nach Artikel 26 in Frage kommen, gestatten, diese Tätigkeiten in dem betreffenden Mitgliedstaat für einen Übergangszeitraum von höchstens drei Jahren fortzusetzen, ohne eine Ausnahmeregelung nach Artikel 26 erhalten zu haben und in das Register nach Artikel 13 eingetragen zu sein. Den juristischen Personen, denen nicht innerhalb dieses Zeitraums eine Ausnahmeregelung gewährt wurde, wird nach Artikel 29 untersagt, weiterhin Zahlungsdienste zu erbringen.
Artikel 89
Änderung der Richtlinie 97/7/EG
Artikel 8 der Richtlinie 97/7/EG wird gestrichen.
Artikel 90
Änderung der Richtlinie 2002/65/EG
Die Richtlinie 2002/65/EG wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) In den Fällen, in denen auch die Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (28) Anwendung findet, werden die Bestimmungen über die Unterrichtung des Artikels 3 Absatz 1 mit Ausnahme von Nummer 2 Buchstaben c bis g, Nummer 3 Buchstaben a, d und e sowie Nummer 4 Buchstabe b durch die Artikel 36, 37, 41 und 42 jener Richtlinie ersetzt.
2.
Artikel 8 wird gestrichen.
Artikel 91
Änderung der Richtlinie 2005/60/EG
Die Richtlinie 2005/60/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
ein anderes Unternehmen als ein Kreditinstitut, das eines oder mehrere der unter den Nummern 2 bis 12 und 14 des Anhangs I der Richtlinie 2006/48/EG genannten Geschäfte tätigt, einschließlich der Tätigkeiten einer Wechselstube (‚bureau de change‘)“;
2.
Artikel 15 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
„(1) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat zulässt, dass die in Artikel 2 Absatz 1 Nummern 1 oder 2 genannten und in seinem Hoheitsgebiet ansässige Kredit- und Finanzinstitute im Inland als Dritte in Anspruch genommen werden, gestattet er den in Artikel 2 Absatz 1 genannten und in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Instituten und Personen auf jeden Fall, das Ergebnis der Anwendung der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a bis c festgelegten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden nach Artikel 14 anzuerkennen und zu akzeptieren, die gemäß dieser Richtlinie von einem in Artikel 2 Absatz 1 Nummern 1 oder 2 genannten Institut, das die Anforderungen nach den Artikeln 16 und 18 erfüllt - mit Ausnahmen von Wechselstuben und Zahlungsinstituten im Sinne von Artikel 4 Nummer 4 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (29), die überwiegend den in Nummer 6 des Anhangs jener Richtlinie genannten Zahlungsdienst erbringen, jedoch einschließlich der natürlichen und juristischen Personen, denen eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 26 jener Richtlinie gewährt wurde und die die Bedingungen der Artikel 16 und 18 der vorliegenden Richtlinie erfüllen - in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt wurden, auch wenn es sich bei den Dokumenten oder Daten, die in Bezug auf diese Anforderungen zugrunde gelegt wurden, um andere Dokumente oder Daten handelt als jene, die in dem Mitgliedstaat vorgeschrieben sind, an den der Kunde verwiesen wird.
(2) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat zulässt, dass die in Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe a genannten und in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Wechselstuben und die in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Zahlungsinstitute im Sinne von Artikel 4 Nummer 4 der Richtlinie 2007/64/EG, die überwiegend den in Nummer 6 des Anhangs jener Richtlinie genannten Zahlungsdienst erbringen, im Inland als Dritte in Anspruch genommen werden, gestattet er diesen auf jeden Fall, das Ergebnis der Anwendung der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a bis c festgelegten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden nach Artikel 14 der vorliegenden Richtlinie anzuerkennen und zu akzeptieren, die gemäß der vorliegenden Richtlinie von einem Institut derselben Kategorie, das die Anforderungen nach den Artikeln 16 und 18 der vorliegenden Richtlinie erfüllt, in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt wurden, auch wenn es sich bei den Dokumenten oder Daten, die in Bezug auf diese Anforderungen zugrunde gelegt wurden, um andere Dokumente oder Daten handelt als jene, die in dem Mitgliedstaat vorgeschrieben sind, an den der Kunde verwiesen wird.
3.
Artikel 36 Absatz 1 Satz 2 wird gestrichen.
Artikel 92
Änderung der Richtlinie 2006/48/EG
Anhang I der Richtlinie 2006/48/EG wird wie folgt geändert:
1.
Nummer 4 erhält folgende Fassung:
„4.
Zahlungsdienste im Sinne des Artikels 4 Nummer 3 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (30)
2.
Nummer 5 erhält folgende Fassung:
„5.
Ausgabe und Verwaltung anderer Zahlungsmittel (z. B. Reiseschecks und Bankschecks), soweit diese Tätigkeit nicht bereits unter Nummer 4 fällt“.
Artikel 93
Aufgehobener Rechtsakt
Die Richtlinie 97/5/EG wird mit Wirkung vom 1. November 2009 aufgehoben.
Artikel 94
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 1. November 2009 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 95
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 96
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 13. November 2007.
DIRECTIVA 2007/64/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 13 noiembrie 2007
privind serviciile de plată în cadrul pieței interne, de modificare a Directivelor 97/7/CE, 2002/65/CE, 2005/60/CE și 2006/48/CE și de abrogare a Directivei 97/5/CE
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 47 alineatul (2) prima și a treia teză și articolul 95,
având în vedere propunerea Comisiei,
după consultarea Comitetului Economic și Social European,
având în vedere avizul Băncii Centrale Europene (1),
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (2),
întrucât:
(1)
În vederea instituirii pieței interne, este esențial ca toate frontierele interne ale Comunității să fie desființate, astfel încât să fie posibilă libera circulație a bunurilor, a persoanelor, a serviciilor și a capitalurilor. Prin urmare, buna funcționare a pieței unice a serviciilor de plată este de o importanță capitală. Cu toate acestea, în prezent, lipsa de armonizare în acest domeniu obstrucționează funcționarea pieței menționate.
(2)
În momentul de față, piețele serviciilor de plată din statele membre sunt organizate separat, după criterii naționale, iar cadrul juridic privind serviciile de plată este fragmentat în 27 de sisteme juridice naționale.
(3)
Diverse acte comunitare au fost deja adoptate în acest domeniu, și anume Directiva 97/5/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 27 ianuarie 1997 privind transferurile de fonduri transfrontaliere (3) și Regulamentul (CE) nr. 2560/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 19 decembrie 2001 privind plățile transfrontaliere în euro (4), dar acestea nu au îmbunătățit suficient situația, ceea ce este valabil și pentru Recomandarea 87/598/CEE a Comisiei din 8 decembrie 1987 privind un Cod de conduită european privind plățile electronice (legăturile dintre instituțiile financiare, comercianți și întreprinderile de servicii și consumatori) (5), Recomandarea 88/590/CEE a Comisiei din 17 noiembrie 1988 privind sistemele de plăți și în special legătura dintre posesorul cardului și emitentul cardului (6) sau Recomandarea 97/489/CE a Comisiei din 30 iulie 1997 privind tranzacțiile efectuate prin instrumentele de plată electronică și în special legătura dintre emitent și posesor (7). Aceste măsuri continuă să fie insuficiente. Existența simultană a unor dispoziții naționale și a unui cadru comunitar incomplet duce la confuzie și la o lipsă de securitate juridică.
(4)
Prin urmare, este esențial să se instituie la nivel comunitar un cadru juridic modern și coerent pentru serviciile de plată, fie că serviciile sunt compatibile sau nu cu sistemul rezultat în urma inițiativei sectorului financiar de creare a unui spațiu unic de plăți în euro care să fie neutru, astfel încât să garanteze condiții concurențiale egale pentru toate sistemele de plăți, pentru a păstra posibilitatea consumatorului de a alege, ceea ce, în comparație cu sistemele naționale actuale, ar trebui să reprezinte un mare pas înainte din punctul de vedere al costurilor consumatorului, al siguranței și al eficienței.
(5)
Acest cadru juridic ar trebui să asigure coordonarea dispozițiilor naționale în materie de cerințe prudențiale, de acces pe piață al unor noi prestatori de servicii de plată, de cerințe de informare, precum și în materie de drepturi și obligații ale utilizatorilor și prestatorilor de servicii de plată. În contextul acestui cadru, ar trebui menținute dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 2560/2001, care a creat o piață unică pentru plățile în euro în privința prețurilor. Dispozițiile Directivei 97/5/CE și recomandările formulate în Recomandările 87/598/CEE, 88/590/CEE și 97/489/CE ar trebui încorporate într-un act unic cu caracter juridic obligatoriu.
(6)
Cu toate acestea, nu este oportun ca acest cadru juridic să fie exhaustiv. Aplicarea sa ar trebui încredințată prestatorilor de servicii de plată a căror activitate principală constă în prestarea de servicii de plată unor utilizatori ai serviciilor de plată. De asemenea, nu este oportun ca acest cadru să se aplice acelor servicii în cadrul cărora transferul de fonduri de la plătitor la beneficiarul plății sau transportul acestora este efectuat în exclusivitate în bancnote și monede sau în cadrul cărora transferul se bazează pe cec pe suport de hârtie, cambie pe suport de hârtie, bilet la ordin sau alt instrument, vouchere pe suport de hârtie sau carduri trase asupra unui prestator de servicii de plată sau a unei alte părți în scopul de a pune fonduri la dispoziția beneficiarului plății. Mai mult, ar trebui să se opereze o distincție în cazul mijloacelor oferite de operatorii de telecomunicații, de tehnologia informației sau de rețele, pentru a facilita cumpărarea de bunuri sau servicii digitale, cum ar fi tonurile de apel, muzica sau ziarele digitale în plus față de serviciile de voce tradiționale și distribuirea acestora către dispozitivele digitale. Conținutul acestor bunuri sau servicii poate fi produs fie de către un terț, fie de către operator, care le poate adăuga o valoare intrinsecă sub formă de funcții de acces, de distribuție sau de căutare. În acest din urmă caz, în care bunurile sau serviciile sunt distribuite de unul dintre acești operatori sau, din motive tehnice, de un terț, și pot fi folosite doar prin intermediul echipamentelor digitale, cum ar fi telefoanele mobile sau computerele, acest cadru juridic nu ar trebui să se aplice, deoarece activitatea operatorului depășește limitele unei simple operațiuni de plată. Cu toate acestea, este oportună aplicarea acestui cadru juridic în cazurile în care operatorul acționează numai ca intermediar și asigură doar executarea plății către un prestator terț.
(7)
Remiterea de bani reprezintă un serviciu de plată simplu, care se bazează de regulă pe furnizarea unei sume în numerar de către un plătitor către un prestator de servicii de plată, care, la rândul său, remite suma corespunzătoare, de exemplu, prin intermediul unei rețele de comunicații, unui beneficiar al plății sau unui alt prestator de servicii de plată care acționează în numele beneficiarului plății. În unele state membre, supermarketurile, comercianții și alți operatori cu amănuntul furnizează publicului un serviciu corespunzător care permite plata facturilor pentru utilități publice și a altor facturi uzuale ale gospodăriilor. Aceste servicii de plată a facturilor ar trebui considerate drept remitere de bani, astfel cum este definită prin prezenta directivă, cu excepția cazurilor în care autoritățile competente consideră că activitatea intră sub incidența unui alt serviciu de plată menționat în anexă.
(8)
Este necesar să se specifice categoriile de prestatori de servicii de plată care pot presta în mod legitim serviciile de plată în întreaga Comunitate, și anume instituțiile de credit care acceptă depozite de la utilizatori care pot fi folosite pentru finanțarea operațiunilor de plată și care ar trebui să continue să fie supuse cerințelor prudențiale prevăzute de Directiva 2006/48/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 14 iunie 2006 privind inițierea și exercitarea activității instituțiilor de credit (8), instituțiile emitente de monedă electronică care emit monedă electronică ce poate fi folosită pentru finanțarea operațiunilor de plată și care ar trebui să continue să fie supuse cerințelor prudențiale prevăzute de Directiva 2000/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 18 septembrie 2000 privind inițierea, exercitarea și supravegherea prudențială a activității instituțiilor de bani electronici (9), precum și instituțiile de cecuri poștale abilitate în acest sens în temeiul legislației naționale.
(9)
Prezenta directivă ar trebui să stabilească norme privind executarea operațiunilor de plată în cadrul cărora fondurile sunt constituite din monedă electronică, astfel cum este definită la articolul 1 alineatul (3) litera (b) din Directiva 2000/46/CE. Cu toate acestea, prezenta directivă nu ar trebui să reglementeze emisiunea de monedă electronică și nici să modifice reglementările prudențiale privind instituțiile emitente de monedă electronică astfel cum sunt prevăzute în Directiva 2000/46/CE. Prin urmare, instituțiile de plată nu ar trebui să fie autorizate să emită monedă electronică.
(10)
Cu toate acestea, pentru a elimina obstacolele juridice în calea accesului pe piață, este necesar să se instituie o autorizație unică pentru toți prestatorii de servicii de plată a căror activitate nu este legată de acceptarea de depozite sau de emisiunea de monedă electronică. Prin urmare, este oportun să se introducă o nouă categorie de prestatori de servicii de plată, „instituțiile de plată”, prevăzându-se autorizarea, sub rezerva unui set de condiții stricte și complete, pentru persoanele juridice care nu sunt încadrate în categoriile existente, de a presta servicii de plată în întreaga Comunitate. În acest mod, aceste servicii ar fi supuse acelorași condiții în întreaga Comunitate.
(11)
Condițiile de acordare și de menținere a autorizației de funcționare ca instituție de plată ar trebui să includă cerințe prudențiale proporționale cu riscurile operaționale și financiare cu care aceste organisme se confruntă în cursul activității lor. În acest context, este necesară existența unui regim coerent în cadrul căruia la capitalul inițial să fie asociat un capital de lucru, regim care ar putea fi perfecționat în timp util, în funcție de nevoile pieței. Datorită marii diversități din domeniul serviciilor de plată, prezenta directivă ar trebui să autorizeze diverse metode, la care să se asocieze o anumită marjă discreționară în materie de supraveghere, pentru a asigura că aceleași riscuri sunt tratate în același mod pentru toți prestatorii de servicii de plată. Cerințele privind instituțiile de plată ar trebui să reflecte faptul că activitățile instituțiilor de plată sunt mai specializate și mai limitate, generând astfel riscuri mai restrânse și mai ușor de supravegheat și de controlat decât cele care survin în gama mai largă de activități ale instituțiilor de credit. În special, ar trebui să li se interzică instituțiilor de plată să accepte depozite de la utilizatori și ar trebui să li se permită să folosească fonduri primite de la utilizatori numai în vederea prestării unor servicii de plată. Ar trebui să se prevadă ca fondurile clienților să fie păstrate separat de fondurile instituției de plată destinate altor activități comerciale. De asemenea, instituțiile de plată ar trebui să fie supuse unor obligații eficace în materie de combatere a spălării banilor și a finanțării terorismului.
(12)
Instituțiile de plată ar trebui să își întocmească conturile anuale și conturile consolidate în conformitate cu Directiva 78/660/CEE a Consiliului din 25 iulie 1978 privind conturile anuale ale anumitor forme de societăți comerciale (10) și, dacă este cazul, cu Directiva 83/349/CEE a Consiliului din 13 iunie 1983 privind conturile consolidate (11) și cu Directiva 86/635/CEE a Consiliului din 8 decembrie 1986 privind conturile anuale și conturile consolidate ale băncilor și ale altor instituții financiare (12). Conturile anuale și conturile consolidate ar trebui auditate, cu excepția cazului în care instituția de plată este exonerată de această obligație în temeiul Directivei 78/660/CEE și, dacă este cazul, în temeiul Directivelor 83/349/CEE și 86/635/CEE.
(13)
Prezenta directivă ar trebui să reglementeze acordarea de credit de către instituțiile de plată, adică acordarea de linii de credit și emiterea de carduri de credit, doar dacă acesta este strâns legat de serviciile de plată, cum ar fi în cazul liniilor de credit și al cardurilor de credit. Numai în cazul în care acordarea creditului se face cu scopul de a ușura efectuarea serviciilor de plată, creditul respectiv având natura unui credit pe termen scurt și fiind acordat pentru o perioadă care să nu depășească 12 luni, inclusiv sub forma unui credit care poate fi reînnoit, este oportun să se permită instituțiilor de plată să acorde un astfel de credit, în ceea ce privește activitățile lor transfrontaliere, cu condiția ca acest credit să fie refinanțat folosind în principal fondurile proprii ale instituției de plată, precum și alte fonduri de pe piețele de capital, și nu folosind fondurile deținute în contul clienților în scopul efectuării de servicii de plată. Cele de mai sus nu ar trebui să aducă atingere Directivei 87/102/CEE a Consiliului din 22 decembrie 1986 de apropiere a actelor cu putere de lege și actelor administrative ale statelor membre privind creditul de consum (13) sau altor dispoziții comunitare sau naționale referitoare la condițiile de acordare a creditelor de consum care nu sunt armonizate prin prezenta directivă.
(14)
Este necesar ca statele membre să desemneze autoritățile responsabile pentru acordarea de autorizații instituțiilor de plată, pentru efectuarea de controale și pentru luarea deciziilor în privința retragerii autorizațiilor în cauză. Pentru a asigura egalitatea de tratament, statele membre nu ar trebui să aplice instituțiilor de plată alte cerințe decât cele prevăzute în prezenta directivă. Cu toate acestea, toate deciziile luate de autoritățile competente ar trebui să poată fi contestate în instanță. În plus, sarcinile autorităților competente nu ar trebui să aducă atingere supravegherii sistemelor de plăți care, în sensul articolului 105 alineatul (2) a patra liniuță din tratat, este o sarcină care revine Sistemului European al Băncilor Centrale.
(15)
Datorită faptului că este de dorit ca identitatea și locul de activitate al tuturor persoanelor care prestează servicii de remitere de fonduri să fie înregistrate, precum și ca toate aceste persoane să beneficieze de un anumit grad de recunoaștere, indiferent dacă pot întruni sau nu toate condițiile de autorizare ca instituție de plată, astfel încât nici una să nu fie constrânsă să se alăture economiei subterane, precum și pentru a determina toate persoanele care prestează servicii de remitere de fonduri să respecte anumite cerințe juridice și de reglementare minime, este oportun și în spiritul principiilor aflate la baza Recomandării speciale VI a Grupului de acțiune financiară privind spălarea banilor să se prevadă un mecanism prin care prestatorii de servicii de plată care nu pot întruni toate condițiile cerute să poată fi, cu toate acestea, tratați ca instituții de plată. În acest scop, statele membre ar trebui să includă aceste persoane în registrul instituțiilor de plată, fără a aplica, parțial sau integral, cerințele de autorizare. Cu toate acestea, este esențial ca posibilitatea acordării de derogări să fie condiționată de cerințe stricte referitoare la volumul operațiunilor de plată. Instituțiile de plată care beneficiază de o derogare nu ar trebui să dispună nici de dreptul de stabilire, nici de libertatea de a presta servicii, și nu ar trebui să exercite indirect aceste drepturi atunci când sunt membre ale unui sistem de plăți.
(16)
Este esențial ca orice prestator de servicii de plată să poată accesa serviciile infrastructurilor tehnice ale sistemelor de plăți. Cu toate acestea, un astfel de acces ar trebui să facă obiectul unor cerințe adecvate, pentru a asigura integritatea și stabilitatea sistemelor în cauză. Fiecare prestator de servicii de plată care solicită participarea într-un sistem de plăți ar trebui să furnizeze participanților la sistemul de plăți dovezi că organizarea sa internă este suficient de solidă pentru a face față tuturor tipurilor de riscuri. Aceste sisteme de plăți cuprind în general, de exemplu, schemele de carduri cu patru părți, precum și principalele sisteme de procesare a transferurilor-credit și a debitărilor directe. Pentru a asigura egalitatea de tratament în întreaga Comunitate între diversele categorii de prestatori de servicii de plată autorizați, în conformitate cu termenii autorizației care le-a fost acordată, este necesară clarificarea normelor privind accesul la prestarea de servicii de plată și accesul la sistemele de plăți. Ar trebui să se prevadă tratamentul nediscriminatoriu al instituțiilor de plată și de credit autorizate, astfel încât toți prestatorii de servicii de plată aflați în concurență în cadrul pieței interne să poată recurge la serviciile infrastructurilor tehnice ale acestor sisteme de plăți, în aceleași condiții. Este oportun să se prevadă un tratament diferit pentru prestatorii de servicii de plată autorizați și pentru cei care beneficiază de o derogare în temeiul prezentei directive, precum și de derogarea prevăzută la articolul 8 din Directiva 2000/46/CE, datorită diferențelor existente între cadrele prudențiale ale acestora. În orice caz, diferențele în privința condițiilor legate de preț ar trebui permise doar în cazul în care sunt motivate de diferențe între costurile induse de prestatorii de servicii de plată. Aceste dispoziții nu ar trebui să aducă atingere dreptului statelor membre de a limita accesul la sistemele importante din punct de vedere sistemic, în conformitate cu Directiva 98/26/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 19 mai 1998 privind caracterul definitiv al decontării în sistemele de plăți și de decontare a titlurilor de valoare (14), și nici competențelor Băncii Centrale Europene și ale Sistemului European al Băncilor Centrale (SEBC) astfel cum sunt stabilite la articolul 105 alineatul (2) din tratat și la articolul 3 alineatul (3.1) și la articolul 22 din statutul SEBC privind accesul la sistemele de plăți.
(17)
Dispozițiile privind accesul la sistemele de plăți nu ar trebui să se aplice sistemelor create și operate de un singur prestator de servicii de plată. Aceste sisteme de plăți pot funcționa fie în concurență directă cu sistemele de plăți, fie, în cele mai multe cazuri, într-o nișă de piață care nu este acoperită în mod corespunzător de sistemele de plăți. Acestea acoperă în general schemele intervenite între trei părți, cum ar fi schemele de carduri cu trei părți, serviciile de plată furnizate de prestatorii de servicii de telecomunicații sau serviciile de remitere de bani în care operatorul sistemului este prestatorul de servicii de plată atât pentru plătitor, cât și pentru beneficiarul plății, precum și sistemele interne ale grupurilor bancare. Pentru a stimula concurența pe care aceste sisteme de plăți o pot face sistemelor de plăți consacrate existente, nu ar fi, în principiu, oportun să se acorde unor terți accesul la aceste sisteme de plăți. Cu toate acestea, astfel de sisteme ar trebui să fie supuse întotdeauna normelor comunitare și naționale în materie de concurență, care pot conține cerința de acordare a accesului la aceste sisteme pentru a menține concurența efectivă pe piețele serviciilor de plată.
(18)
Ar trebui să se instituie o serie de norme în vederea asigurării transparenței condițiilor și cerințelor în materie de informare aplicabile serviciilor de plată.
(19)
Prezenta directivă nu ar trebui să se aplice operațiunilor de plată efectuate în numerar, deoarece există deja o piață unică pentru plățile efectuate în numerar, și nici operațiunilor de plată bazate pe cecuri pe suport de hârtie deoarece, prin însăși natura lor, acestea nu pot fi procesate la fel de eficient ca alte mijloace de plată. Cu toate acestea, bunele practici în acest domeniu ar trebui să se bazeze pe principiile prevăzute în prezenta directivă.
(20)
Deoarece consumatorii și întreprinderile nu se află în aceeași poziție, aceștia nu necesită același nivel de protecție. Deși este important să se garanteze drepturile consumatorilor prin dispoziții de la care să nu se poată deroga prin contract, este rezonabil să se permită întreprinderilor și organizațiilor să convină altfel. Cu toate acestea, statele membre ar trebui să aibă posibilitatea de a dispune ca microîntreprinderile, astfel cum sunt definite în Recomandarea 2003/361/CE a Comisiei din 6 mai 2003 privind definirea microîntreprinderilor și a întreprinderilor mici și mijlocii (15), să fie tratate în același mod ca și consumatorii. În orice caz, anumite dispoziții de bază ale prezentei directive ar trebui să se aplice în toate cazurile, indiferent de statutul utilizatorului.
(21)
Prezenta directivă ar trebui să specifice obligațiile prestatorilor de servicii de plată în ceea ce privește furnizarea de informații către utilizatorii serviciilor de plată, care ar trebui să primească aceleași nivel ridicat de informații clare cu privire la serviciile de plată, pentru a putea alege în cunoștință de cauză și pentru a putea compara serviciile din cadrul UE. În interesul transparenței, prezenta directivă ar trebui să stabilească cerințele armonizate necesare pentru a garanta furnizarea către utilizatorii serviciilor de plată a unor informații necesare și suficiente cu privire atât la contractul de servicii de plată, cât și la operațiunile de plată. Pentru a promova funcționarea fără obstacole a pieței unice a serviciilor de plată, statele membre ar trebui să poată adopta doar acele dispoziții în materie de informare stabilite prin prezenta directivă.
(22)
Consumatorii ar trebui să fie protejați împotriva practicilor neloiale sau înșelătoare în conformitate cu Directiva 2005/29/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 11 mai 2005 privind practicile comerciale neloiale ale întreprinderilor de pe piața internă față de consumatori (16), precum și cu Directiva 2000/31/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 8 iunie 2000 privind anumite aspecte juridice ale serviciilor societății informaționale, în special ale comerțului electronic, pe piața internă (Directiva privind comerțul electronic) (17) și Directiva 2002/65/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 23 septembrie 2002 privind comercializarea la distanță a serviciilor financiare de consum (18). Dispozițiile suplimentare din aceste directive rămân aplicabile. Cu toate acestea, ar trebui să fie clarificată, în special, relația dintre cerințele de informare precontractuală prevăzute în prezenta directivă și cele prevăzute în Directiva 2002/65/CE.
(23)
Informația necesară ar trebui să fie proporțională cu nevoile utilizatorilor și comunicată folosind o metodă standard. Cu toate acestea, cerințele în materie de informare cu privire la o operațiune de plată singulară ar trebui să difere de cele cu privire la un contract-cadru, care prevede mai multe operațiuni de plată.
(24)
În practică, contractele-cadru și operațiunile de plată reglementate de acestea sunt mult mai des întâlnite și mai importante din punct de vedere economic decât operațiunile de plată singulară. Dacă există un cont de plăți sau un instrument de plată specific, este necesar un contract-cadru. Din acest motiv, cerințele de informare prealabilă privind contractele-cadru ar trebui să fie foarte detaliate, iar informațiile ar trebui să fie furnizate întotdeauna pe suport de hârtie sau pe alte suporturi durabile, cum ar fi documente imprimate de imprimantele pentru extrase de cont, dischete, CD-ROM-uri, DVD-uri și hard discuri ale calculatoarelor personale pe care se stochează poșta electronică, precum și pagini de internet, în măsura în care aceste pagini sunt accesibile pentru consultare ulterioară pentru o perioadă de timp adecvată scopurilor informației respective și permit reproducerea identică a informațiilor stocate. Cu toate acestea, ar trebui să fie posibil ca prestatorul de servicii de plată și utilizatorul serviciilor de plată să convină în contractul-cadru cu privire la modul în care se vor furniza informațiile ulterioare privind operațiunile de plată executate, de exemplu ca, în cazul furnizării de servicii bancare prin internet toate informațiile privind contul de plăți să fie puse la dispoziție on-line.
(25)
În cazul operațiunilor de plată singulară, prestatorul de servicii de plată ar trebui să furnizeze întotdeauna din proprie inițiativă doar informațiile esențiale. Deoarece plătitorul este, de obicei, prezent în momentul în care dă ordinul de plată, nu este necesar să se prevadă ca informațiile respective să fie furnizate de fiecare dată pe suport de hârtie sau pe alt suport durabil. Prestatorul de servicii de plată poate furniza informațiile pe cale orală la ghișeu sau să le facă ușor accesibile într-un alt mod, de exemplu afișând condițiile, pe un panou de informare, la punctul de lucru. De asemenea, ar trebui să se precizeze unde pot fi obținute informații mai detaliate (de exemplu, adresa paginii de internet). Cu toate acestea, ar trebui ca la cererea consumatorului informațiile esențiale să fie furnizate pe suport de hârtie sau pe un alt suport durabil.
(26)
Prezenta directivă ar trebui să prevadă dreptul consumatorului de a primi gratuit informații relevante înainte de a deveni parte la vreun contract de servicii de plată. Consumatorul ar trebui de asemenea să poată solicita pe suport de hârtie informații prealabile, precum și contractul-cadru, gratuit și în orice moment pe durata relației contractuale, pentru a avea posibilitatea de a compara serviciile prestatorilor de servicii de plată și condițiile aferente și pentru a putea, în caz de litigiu, să își dovedească drepturile și obligațiile contractuale. Dispozițiile menționate ar trebui să fie compatibile cu Directiva 2002/65/CE. Dispozițiile explicite privind informațiile gratuite prevăzute de prezenta directivă nu ar trebui să aibă efectul de a permite impunerea unor comisioane pentru informațiile furnizate consumatorilor în temeiul altor directive aplicabile.
(27)
Modul în care informațiile necesare urmează să fie furnizate utilizatorului serviciilor de plată de către prestatorul serviciilor de plată ar trebui să țină seama de nevoile utilizatorului, precum și de aspectele tehnice practice și de raportul cost-eficiență, în funcție de situație, ținând seama de acordul din contractul de servicii de plată respectiv. Astfel, prezenta directivă ar trebui să distingă între două moduri în care informația urmează să fie furnizată de către prestatorul de servicii de plată: fie informația ar trebui să fie furnizată, mai exact, să fie comunicată activ, la timpul potrivit, de către prestatorul de servicii de plată, în conformitate cu cerințele prezentei directive, fără vreo solicitare din partea utilizatorului serviciilor de plată, fie informațiile ar trebui să fie puse la dispoziția utilizatorului serviciilor de plată, ținând seama de toate cerințele suplimentare în materie de informare pe care acesta ar putea să le formuleze. În acest din urmă caz, utilizatorul serviciilor de plată trebuie să adopte o atitudine activă pentru a obține informațiile respective, cum ar fi solicitarea expresă a acestora de la prestatorul de servicii de plată, consultarea contului său bancar on-line sau introducerea cardului său bancar într-o imprimantă pentru extrase de cont. În acest scop, prestatorul de servicii de plată ar trebui să garanteze că accesul la informațiile respective este posibil, precum și că informațiile se află la dispoziția utilizatorului serviciilor de plată.
(28)
În plus, consumatorul ar trebui să primească, fără comisioane suplimentare, informații de bază privind operațiunile de plată executate. În cazul unei operațiuni de plată singulară, prestatorul de servicii de plată nu ar trebui să perceapă un comision separat pentru aceste informații. În mod similar, informațiile lunare ulterioare privind operațiunile de plată din cadrul unui contract-cadru ar trebui furnizate gratuit. Cu toate acestea, ținând seama de importanța transparenței în materie de tarifare și de nevoile diferite ale clienților, părțile ar trebui să poată să convină cu privire la fixarea unor comisioane pentru comunicarea mai frecventă a informațiilor sau pentru comunicarea de informații suplimentare. Pentru a ține seama de diversele practici naționale, ar trebui să se permită statelor membre să stabilească norme care să impună ca extrasele de cont lunare pe suport de hârtie pentru conturile de plăți să fie furnizate întotdeauna în mod gratuit.
(29)
Pentru a facilita mobilitatea clienților, consumatorii ar trebui să aibă posibilitatea de a rezilia un contract-cadru după o perioadă de un an, fără a suporta costuri. Pentru consumatori, perioada de preaviz convenită ar trebui să nu fie mai lungă de o lună, iar pentru prestatorii de servicii de plată aceasta ar trebui să nu fie mai scurtă de două luni. Prezenta directivă nu ar trebui să aducă atingere obligației prestatorului de servicii de plată de a rezilia contractul de servicii de plată în circumstanțe excepționale, în temeiul altor norme relevante de drept comunitar sau intern, cum ar fi legislația privind spălarea banilor și finanțarea terorismului, orice acțiune care urmărește înghețarea unor fonduri sau orice alte măsuri specifice legate de prevenirea și anchetarea infracțiunilor.
(30)
Instrumentele de plată cu valoare scăzută ar trebui să fie o alternativă ieftină și ușor de folosit în cazul bunurilor și serviciilor cu preț scăzut și nu ar trebui să se supună unor exigențe excesive. Prin urmare, cerințele relevante în materie de informații și normele de aplicare a acestora ar trebui să se limiteze la informațiile esențiale, ținând seama, de asemenea, de capacitățile tehnice așteptate în mod rezonabil de la instrumentele destinate plăților cu valoare scăzută. În ciuda regimului mai puțin sever, utilizatorii serviciilor de plată ar trebui să beneficieze de o protecție adecvată, având în vedere riscurile limitate prezentate de instrumentele de plată respective, în special în ceea ce privește instrumentele de plată preplătite.
(31)
Pentru a reduce riscurile și consecințele operațiunilor de plată executate în mod neautorizat sau incorect, utilizatorul serviciilor de plată ar trebui să informeze în cel mai scurt timp prestatorul de servicii de plată asupra oricărei contestații cu privire la operațiuni de plată presupuse a fi neautorizate sau a fi fost executate incorect, cu condiția ca prestatorul de servicii de plată să-și fi îndeplinit obligațiile în materie de informare în temeiul prezentei directive. Dacă termenul limită de notificare este respectat de utilizatorul serviciilor de plată, acesta ar trebui să-și poată valorifica drepturile în termenele de prescripție stabilite în temeiul legislației naționale. Prezenta directivă nu ar trebui să afecteze alte litigii dintre utilizatorii și prestatorii serviciilor de plată.
(32)
Pentru a stimula utilizatorul serviciilor de plată să anunțe, fără întârzieri nejustificate, prestatorului său orice furt sau pierdere a unui instrument de plată, reducând astfel riscul prezentat de operațiunile de plată neautorizate, utilizatorul ar trebui să fie răspunzător doar pentru o sumă limitată, cu excepția cazului în care utilizatorul serviciilor de plată a acționat fraudulos sau a făcut dovadă de neglijență gravă. În plus, odată ce un utilizator a notificat un prestator de servicii de plată cu privire la riscul de utilizare frauduloasă a instrumentului său de plată, respectivul utilizator nu ar trebui să fie obligat să acopere nici o altă pierdere care rezultă din utilizarea neautorizată a instrumentului respectiv. Prezenta directivă nu ar trebui să aducă atingere răspunderii prestatorilor de servicii de plată pentru siguranța tehnică a propriilor produse.
(33)
În evaluarea posibilei neglijențe a utilizatorului serviciilor de plată ar trebui să se țină seama de toate circumstanțele. Dovezile și gradul de presupusă neglijență ar trebui evaluate în conformitate cu legislația națională. Condițiile contractuale privind furnizarea și utilizarea unui instrument de plată, care ar avea ca efect creșterea sarcinii probei pentru consumator sau reducerea sarcinii probei pentru emitent, ar trebui considerate nule și neavenite.
(34)
Cu toate acestea, statele membre ar trebui să poată să instituie norme mai puțin severe decât cele menționate mai sus, pentru a menține nivelurile existente de protecție a consumatorilor și pentru a promova încrederea în utilizarea în condiții de siguranță a instrumentelor de plată electronică. Ar trebui să se țină seama, în mod corespunzător, de faptul că diversele instrumente de plată implică riscuri diferite, promovându-se astfel emisiunea unor instrumente mai sigure. Statele membre ar trebui să aibă posibilitatea de a exonera plătitorul de răspundere, parțial sau integral, cu excepția cazului în care plătitorul a acționat în mod fraudulos.
(35)
Ar trebui să se prevadă repartizarea pierderilor în cazul operațiunilor de plată neautorizate. Este posibil să se aplice dispoziții diferite utilizatorilor serviciilor de plată care nu sunt consumatori, deoarece astfel de utilizatori se află în mod normal într-o poziție mai bună pentru a evalua riscul de fraudă și pentru a lua măsuri de combatere a acestuia.
(36)
Prezenta directivă ar trebui să stabilească norme privind acordarea unei rambursări pentru protecția consumatorului dacă operațiunea de plată executată depășește suma la care plătitorul s-ar fi putut aștepta în mod rezonabil. Prestatorii de servicii de plată ar trebui să poată oferi clienților lor condiții chiar mai favorabile și, de exemplu, să ramburseze orice operațiune de plată contestată. În cazurile în care utilizatorul solicită rambursarea unei operațiuni de plată, dreptul la rambursare nu ar trebui să afecteze nici răspunderea plătitorului față de beneficiarul plății care decurge din relația subiacentă, de exemplu pentru bunurile și serviciile comandate, consumate sau ale căror costuri au fost trecute în mod legitim în contul său, și nici drepturile utilizatorilor cu privire la revocarea unui ordin de plată.
(37)
Pentru planificarea financiară și pentru îndeplinirea la timp a obligațiilor în materie de plată, consumatorii și întreprinderile trebuie să cunoască cu certitudine durata de executare a unui ordin de plată. Prin urmare, prezenta directivă ar trebui să introducă momentul din care drepturile și obligațiile produc efecte, și anume momentul în care prestatorul de servicii de plată primește ordinul de plată, inclusiv când a avut posibilitatea de a-l primi prin mijlocul de comunicare convenit în contractul privind serviciile de plată, fără a aduce atingere oricărei implicări anterioare în procesul care a condus la crearea și la transmiterea ordinului de plată, ca de exemplu verificările de securitate și de disponibilitate a fondurilor, informații privind utilizarea numărului personal de identificare sau emiterea unei promisiuni de plată. Mai mult, primirea unui ordin de plată ar trebui să survină în momentul în care prestatorul de servicii de plată al plătitorului primește ordinul de plată spre debitare din contul plătitorului. Ziua sau momentul în care un beneficiar al plății transmite prestatorului său de servicii ordine de plată pentru colectarea, de exemplu, a unor plăți efectuate prin card sau a unor debitări directe, sau când prestatorul de servicii de plată al beneficiarului plății îi acordă o prefinanțare a sumelor corespunzătoare (prin creditarea condiționată a unei sume în contul său) nu ar trebui să fie luate în considerare în acest sens. Utilizatorii ar trebui să se poată baza pe buna executare a unui ordin de plată complet și valid, dacă prestatorul de servicii de plată nu are un motiv statutar sau contractual pentru refuzul acestuia. Dacă prestatorul de servicii de plată refuză un ordin de plată, refuzul și motivarea acestuia ar trebui comunicate în cel mai scurt timp utilizatorului serviciilor de plată, sub rezerva cerințelor dreptului comunitar și național.
(38)
Având în vedere celeritatea cu care sistemele de plăți moderne, complet automatizate, procesează operațiunile de plată, ceea ce înseamnă că de la un anumit moment ordinele de plată nu pot fi revocate fără a suporta costuri mari de intervenție manuală, este necesar să se specifice un termen limită clar pentru revocarea plății. Cu toate acestea, în funcție de tipul de serviciu de plată și de tipul de ordin de plată, momentul poate fi modificat prin acordul părților. În acest context, revocarea se aplică doar relației dintre un utilizator al serviciilor de plată și un prestator de servicii de plată, neaducând astfel atingere caracterului irevocabil și definitiv al operațiunilor de plată efectuate prin intermediul sistemelor de plăți.
(39)
Acest caracter irevocabil nu ar trebui să aducă atingere dreptului sau obligației prestatorului de servicii de plată, prevăzute în conformitate cu legislația unor state membre, pe baza contractului-cadru al plătitorului sau a actelor cu putere de lege, a actelor administrative sau a orientărilor naționale, să ramburseze plătitorului, în cazul unui litigiu între plătitor și beneficiarul plății, suma operațiunii de plată executate. O astfel de rambursare ar trebui considerată drept un nou ordin de plată. În afara acestor cazuri, litigiile care apar în cadrul relației subiacente ordinului de plată ar trebui soluționate doar între plătitor și beneficiarul plății.
(40)
În vederea procesării complet integrate și automatizate a plăților și a asigurării securității juridice în ceea ce privește îndeplinirea eventualelor obligații existente între utilizatorii serviciilor de plată, este esențial ca întreaga sumă transferată de plătitor să fie creditată în contul beneficiarului plății. În consecință, ar trebui ca nici unul dintre intermediarii implicați în executarea operațiunii de plată să nu fie autorizat să facă deduceri din suma transferată. Cu toate acestea, beneficiarul plății ar trebui să aibă posibilitatea să încheie un acord cu prestatorul său de servicii de plată, în conformitate cu care acesta din urmă să își poată deduce propriile comisioane. Totuși, pentru a permite beneficiarului plății să verifice dacă suma datorată este plătită în mod corect, informațiile ulterioare furnizate privind operațiunea de plată ar trebui să indice nu doar valoarea totală a fondurilor transferate, ci și valoarea eventualelor comisioane.
(41)
În ceea ce privește comisioanele, experiența a demonstrat că împărțirea acestora între plătitor și beneficiarul plății constituie sistemul cel mai eficient, deoarece ușurează procesarea complet automatizată a plăților. Prin urmare, ar trebui să se prevadă ca, în cadrul procedurii obișnuite, prestatorul de servicii de plată al plătitorului și cel al beneficiarului plății să perceapă comisioanele direct asupra acestora. Acest lucru ar trebui să se aplice, cu toate acestea, doar în cazul în care operațiunea de plată nu implică un schimb valutar. Valoarea comisioanelor percepute poate fi și zero, deoarece dispozițiile prezentei directive nu aduc atingere practicii în conformitate cu care prestatorul de servicii de plată nu percepe consumatorilor comisioane la creditarea conturilor acestora. În mod similar, în funcție de condițiile contractului, un prestator de servicii de plată are posibilitatea de a percepe comisioane pentru utilizarea serviciului de plată doar beneficiarului plății (comerciant), ceea ce implică faptul că plătitorul nu trebuie să plătească comisioane. Comisioanele percepute în cadrul sistemelor de plăți pot lua forma unei taxe de abonament. Dispozițiile privind suma transferată sau comisioanele percepute nu au nici un efect direct asupra tarifelor aplicate între prestatorii de servicii de plată sau alți intermediari.
(42)
Pentru a promova transparența și concurența, prestatorul de servicii de plată nu ar trebui să împiedice beneficiarul plății să perceapă plătitorului comisioane legate de utilizarea unui instrument de plată specific. Deși beneficiarul plății ar trebui să fie liber să perceapă comisioane legate de utilizarea unui anumit instrument de plată, statele membre pot decide dacă să interzică sau să limiteze orice astfel de practici în cazurile în care, în opinia lor, acest lucru este justificat pe motivul unei tarifări abuzive sau al unei tarifări care ar putea avea un efect negativ asupra folosirii unui anumit instrument de plată, ținând seama de nevoia de a încuraja concurența și utilizarea unor instrumente de plată eficiente.
(43)
Pentru a îmbunătăți eficiența plăților în întreaga Comunitate, toate ordinele de plată inițiate de plătitor și efectuate în euro sau în moneda oficială a unui stat membru care nu aparține zonei euro, inclusiv transferurile-credit și remiterile de bani, ar trebui să respecte un termen de executare de maximum o zi. În cazul tuturor celorlalte tipuri de plăți, cum ar fi plățile inițiate de sau printr-un beneficiar al plății, inclusiv plățile prin card și debitarea directă, dacă nu există un acord explicit între prestatorul de servicii de plată și plătitor care să stabilească un termen de executare mai îndelungat, ar trebui să se aplice același termen de executare de o zi. Perioadele de mai sus ar putea fi extinse cu o zi lucrătoare suplimentară în cazul în care ordinul de plată este dat pe suport de hârtie. Aceasta permite prestarea în continuare a serviciilor de plată pentru consumatorii care sunt obișnuiți să folosească doar documente pe suport de hârtie. În cazul în care se folosește un sistem de debitare directă, prestatorul de servicii de plată al beneficiarului plății ar trebui să transmită ordinul de colectare în termenele convenite între beneficiarul plății și prestatorul său de servicii de plată, care să permită decontarea la data limită fixată. Având în vedere faptul că infrastructurile naționale de plată sunt adesea foarte eficiente, statelor membre ar trebui să li se permită să mențină sau să stabilească norme care specifică, dacă este cazul, un termen de executare mai scurt de o zi lucrătoare, în scopul prevenirii deteriorării nivelului actual al serviciilor.
(44)
Dispozițiile privind plata integrală și cele privind termenul de executare a plății ar trebui să constituie buna practică în cazul în care unul dintre prestatorii de servicii nu are sediul în Comunitate.
(45)
Pentru a putea face o alegere, este esențial ca utilizatorii serviciilor de plată să cunoască costurile și comisioanele reale ale serviciilor de plată. În consecință, nu ar trebui să se permită folosirea unor metode de tarifare netransparente, deoarece este general acceptat că acest tip de metode îngreunează deosebit de mult stabilirea de către utilizator a costului real al serviciului de plată. În special, folosirea datelor valutei în dezavantajul utilizatorului nu ar trebui să fie permisă.
(46)
Funcționarea armonioasă și eficientă a sistemului de plăți depinde de condiția ca utilizatorul să poată avea încredere în faptul că prestatorul de servicii execută operațiunea de plată în mod corect și în termenul convenit. De obicei, prestatorul este în măsură de a aprecia riscurile asociate operațiunii de plată. Prestatorul este cel care furnizează sistemul de plăți, care ia măsurile necesare pentru a recupera fondurile plasate sau alocate în mod greșit și decide în majoritatea cazurilor cu privire la intermediarii implicați în executarea operațiunii de plată. Pe baza acestor considerente, este perfect justificabil ca, exceptând cazurile anormale și imprevizibile, prestatorul de servicii de plată să aibă răspunderea pentru executarea tuturor operațiunilor de plată pe care a acceptat să le execute la cererea utilizatorului, cu excepția acțiunilor și omisiunilor prestatorului de servicii de plată al beneficiarului plății de a cărui alegere răspunde doar beneficiarul plății. Cu toate acestea, pentru a nu lăsa plătitorul neprotejat în cazul improbabil în care nu este clar (non liquet) dacă suma de plată a fost primită de prestatorul de servicii de plată al beneficiarului plății sau nu, sarcina probei ar trebui să aparțină prestatorului de servicii de plată al plătitorului. Ca regulă generală, este de așteptat ca instituția intermediară (de obicei un organism „neutru”, cum ar fi o bancă centrală sau o casă de compensare) care transferă suma de plată de la prestatorul de servicii de plată expeditor la cel destinatar, să stocheze datele contului și să le furnizeze de fiecare dată când este nevoie. De fiecare dată când suma de plată a fost creditată în contul prestatorului de servicii de plată destinatar, beneficiarul plății ar trebui să dispună imediat de o creanță față de prestatorul său de servicii de plată pentru suma creditată în contul său.
(47)
Prestatorul de servicii de plată al plătitorului ar trebui să-și asume răspunderea pentru executarea corectă a plăților, inclusiv, în special, pentru întreaga sumă a operațiunii de plată și pentru termenul de executare, precum și răspunderea deplină pentru orice erori efectuate de alte părți din lanțul de plată până la contul beneficiarului plății. În virtutea acestei răspunderi, prestatorul de servicii de plată al plătitorului ar trebui, în cazul în care prestatorului de servicii de plată al beneficiarului plății nu i se creditează întreaga sumă, să corecteze operațiunea de plată sau să ramburseze plătitorului, fără întârzieri nejustificate, suma corespunzătoare a operațiunii respective, fără a aduce atingere oricăror alte solicitări ce pot fi formulate în conformitate cu legislația națională. Prezenta directivă ar trebui să privească doar obligațiile și responsabilitățile contractuale dintre utilizatorul serviciilor de plată și prestatorul său de servicii de plată. Cu toate acestea, funcționarea corectă a transferurilor de credite și a altor servicii de plată necesită ca prestatorii de servicii de plată și intermediarii acestora, cum ar fi responsabilii cu procesarea operațiunii, să dețină contracte în care se convine asupra drepturilor și obligațiilor reciproce. Aspectele legate de răspundere constituie o parte esențială a acestor contracte-tip. Pentru a garanta faptul că prestatorii de servicii de plată și intermediarii care iau parte la o operațiune de plată își asumă responsabilitățile, trebuie garantată securitatea juridică astfel încât un prestator de servicii de plată care nu este ținut să răspundă, să obțină o compensare a pierderilor pe care le-a suferit sau a sumelor plătite în temeiul dispozițiilor prezentei directive în materie de răspundere. Orice drepturi suplimentare, detaliile privind căile de atac, precum și tratamentul creanțelor împotriva prestatorului de servicii de plată sau a intermediarului, care decurg dintr-o operațiune de plată defectuoasă, ar trebui să poată fi definite prin contract.
(48)
Prestatorul de servicii de plată ar trebui să poată specifica fără ambiguitate informațiile necesare pentru a executa în mod corect un ordin de plată. Pe de altă parte, cu toate acestea, pentru a evita fragmentarea și pentru a nu pune în pericol crearea sistemelor de plăți integrate în Comunitate, statele membre nu ar trebui să poată solicita utilizarea unui identificator specific pentru operațiunile de plată. Cu toate acestea, acest lucru nu ar trebui să împiedice statele membre să solicite prestatorului de servicii de plată al plătitorului să acționeze cu diligența necesară și să verifice, în cazul în care este posibil din punct de vedere tehnic și nu necesită o intervenție manuală, coerența codului unic de identificare iar, în cazul în care acest cod unic de identificare se constată a nu fi coerent, să refuze ordinul de plată și să informeze plătitorul în consecință. Răspunderea prestatorului de servicii de plată ar trebui să se limiteze la executarea corectă a operațiunii de plată în conformitate cu ordinul de plată al utilizatorului serviciilor de plată.
(49)
Pentru a facilita prevenirea eficace a fraudei și pentru a combate frauda în domeniul plăților în întreaga Comunitate, ar trebui să se adopte dispoziții în vederea unui schimb de date eficient între prestatorii de servicii de plată, cărora ar trebui să li se permită să culeagă, să proceseze și să facă schimb de date cu caracter personal referitoare la persoane implicate în fraude în domeniul plăților. Toate aceste activități ar trebui să fie efectuate în conformitate cu Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (19).
(50)
Este necesar să se asigure executarea eficientă a dispozițiilor de drept intern adoptate în conformitate cu prezenta directivă. Prin urmare, ar trebui să se instituie proceduri adecvate, prin intermediul cărora să se poată formula reclamații împotriva prestatorilor de servicii de plată care nu se conformează dispozițiilor respective și prin care să se asigure impunerea, dacă este cazul, a unor sancțiuni adecvate, eficace, proporționale și cu efect de descurajare.
(51)
Fără a aduce atingere dreptului clienților de a introduce o acțiune în fața unei instanțe, statele membre ar trebui să asigure soluționarea pe cale extrajudiciară, ușor accesibilă și neoneroasă a litigiilor dintre prestatorii serviciilor de plată și consumatori care decurg din drepturile și obligațiile prevăzute în prezenta directivă. Articolul 5 alineatul (2) din Convenția de la Roma privind legea aplicabilă obligațiilor contractuale (20) garantează că protecția acordată consumatorilor prin normele imperative ale legi țării în care își au reședința obișnuită nu poate fi înlăturată prin dispoziții contractuale referitoare la legea aplicabilă.
(52)
Statele membre ar trebui să stabilească dacă autoritățile competente desemnate pentru autorizarea instituțiilor de plată sunt de asemenea autorități competente în ceea ce privește procedurile extrajudiciare de reparații și recurs.
(53)
Prezenta directivă ar trebui să nu aducă atingere dispozițiilor de drept intern privind consecințele răspunderii pentru inexactități comise în formularea sau transmiterea unei declarații.
(54)
Având în vedere necesitatea de a examina aplicarea eficientă a prezentei directive și de a urmări progresele efectuate în vederea realizării pieței unice a serviciilor de plată, Comisia ar trebui să aibă obligația de a întocmi un raport la trei ani după expirarea termenului de transpunere a prezentei directive. În perspectiva unei integrări globale a serviciilor financiare și a unei protecții armonizate a consumatorilor și dincolo de aplicarea eficientă a prezentei directive, această examinare ar trebui să se axeze pe necesitatea eventuală de a extinde domeniul său de aplicare asupra monedelor statelor care nu sunt membre UE, precum și asupra operațiunilor de plată în care doar unul dintre prestatorii de servicii de plată implicați este situat pe teritoriul Comunității.
(55)
Având în vedere că dispozițiile prezentei directive înlocuiesc dispozițiile Directivei 97/5/CE, respectiva directivă ar trebui abrogată.
(56)
Este necesar să se instituie norme mai detaliate privind folosirea frauduloasă a cardurilor de plată, domeniu reglementat în momentul de față de Directiva 97/7/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 20 mai 1997 privind protecția consumatorilor cu privire la contractele la distanță (21) și de Directiva 2002/65/CE. Prin urmare, respectivele directive ar trebui modificate în consecință.
(57)
Având în vedere că, în temeiul Directivei 2006/48/CE, instituțiile financiare nu sunt supuse normelor aplicabile instituțiilor de credit, acestea ar trebui să facă obiectul acelorași cerințe ca și instituțiile de plată pentru a putea presta servicii de plată în întreaga Comunitate. Prin urmare, Directiva 2006/48/CE ar trebui modificată în consecință.
(58)
Având în vedere că, în prezenta directivă, remiterea de bani este definită ca un serviciu de plată care necesită o autorizație în cazul unei instituții de plată sau o înregistrare pentru anumite persoane fizice sau juridice care beneficiază de o clauză de derogare în anumite circumstanțe specificate de dispozițiile prezentei directive, Directiva 2005/60/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 26 octombrie 2005 privind prevenirea utilizării sistemului financiar în scopul spălării banilor și finanțării terorismului (22) ar trebui modificată în consecință.
(59)
În interesul securității juridice, este adecvat să se stabilească dispoziții tranzitorii în conformitate cu care persoanele care au început să exercite activitatea de instituție de plată în conformitate cu dreptul național înainte de intrarea în vigoare a prezentei directive să continue activitatea respectivă în statul membru în cauză pe o perioadă determinată.
(60)
Având în vedere că obiectivul prezentei directive, și anume instituirea unei piețe unice a serviciilor de plată, nu poate fi realizat în mod satisfăcător de statele membre deoarece implică armonizarea unui mare număr de norme diferite care există în prezent în sistemele juridice ale diverselor state membre și, prin urmare, poate fi realizat mai bine la nivelul Comunității, aceasta poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat în respectivul articol, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestui obiectiv.
(61)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei directive ar trebui adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (23).
(62)
Comisia ar trebui, în special, să fie împuternicită să adopte dispoziții de punere în aplicare pentru a se ține cont de evoluțiile pieței și ale tehnologiei. Deoarece măsurile respective au un domeniu general de aplicare și sunt destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentei directive, acestea trebuie adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control prevăzută la articolul 5a din Decizia 1999/468/CE.
(63)
În conformitate cu punctul 34 din Acordul interinstituțional pentru o legiferare mai bună (24), statele membre sunt încurajate să întocmească, pentru ele însele și în interesul Comunității, propriile tabele care să ilustreze, în măsura posibilului, concordanța dintre prezenta directivă și măsurile de transpunere și să le facă publice,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
TITLUL I
OBIECT, DOMENIU DE APLICARE ȘI DEFINIȚII
Articolul 1
Obiectul
(1) Prezenta directivă stabilește normele în conformitate cu care statele membre disting următoarele șase categorii de prestatori de servicii de plată:
(a)
instituții de credit în sensul articolului 4 punctul 1 litera (a) din Directiva 2006/48/CE;
(b)
instituții emitente de monedă electronică în sensul articolului 1 alineatul (3) litera (a) din Directiva 2000/46/CE;
(c)
instituții de cecuri poștale care sunt îndreptățite, în conformitate cu legislația națională, să presteze servicii de plată;
(d)
instituții de plată în sensul prezentei directive;
(e)
Banca Centrală Europeană și băncile centrale naționale, atunci când nu acționează în calitatea lor de autoritate monetară sau în calitate de alte autorități publice;
(f)
statele membre sau autoritățile lor regionale sau locale, atunci când nu acționează în calitatea lor de autorități publice.
(2) Prezenta directivă stabilește, de asemenea, norme în materie de transparență a condițiilor și a cerințelor în materie de informare privind serviciile de plată, precum și în materie de drepturi și obligații respective ale utilizatorilor serviciilor de plată și ale prestatorilor de servicii de plată în contextul prestării de servicii de plată ca ocupație sau activitate comercială obișnuită.
Articolul 2
Domeniul de aplicare
(1) Prezenta directivă se aplică serviciilor de plată prestate în cadrul Comunității. Cu toate acestea, cu excepția articolului 73, titlurile III și IV din prezenta directivă se aplică doar în cazul în care atât prestatorul de servicii de plată al plătitorului, cât și cel al beneficiarului plății, sau prestatorul de servicii de plată unic al operațiunii de plată, au sediul în Comunitate.
(2) Titlurile III și IV se aplică serviciilor de plată efectuate în euro sau în moneda oficială a unui stat membru care nu aparține zonei euro.
(3) Statele membre pot acorda o derogare de la aplicarea parțială sau integrală a dispozițiilor prezentei directive instituțiilor menționate la articolul 2 din Directiva 2006/48/CE, cu excepția celor menționate la prima și la a doua liniuță din respectivul articol.
Articolul 3
Excludere din domeniul de aplicare
Prezenta directivă nu se aplică:
(a)
operațiunilor de plată efectuate exclusiv în numerar direct de la plătitor către beneficiarul plății, fără intervenția unui intermediar;
(b)
operațiunilor de plată efectuate de la plătitor către beneficiarul plății printr-un agent comercial autorizat să negocieze sau să efectueze vânzări sau achiziții de bunuri sau de servicii în numele plătitorului sau al beneficiarului plății;
(c)
transportului fizic realizat cu titlu profesional de bancnote și de monedă, inclusiv colectarea, procesarea și livrarea acestora;
(d)
operațiunilor de plată care constau în colectarea și livrarea de numerar, fără caracter profesional, în cadrul unei activități caritabile sau nonprofit;
(e)
serviciilor în care numerarul este furnizat plătitorului de către beneficiarul plății ca parte a unei operațiuni de plată, la cererea expresă a utilizatorului serviciilor de plată imediat înaintea executării unei operațiuni de plată printr-o plată efectuată în vederea achiziționării de bunuri sau servicii;
(f)
operațiunilor de schimb valutar, mai precis operațiunilor de tip numerar contra numerar, atunci când fondurile nu sunt păstrate într-un cont de plăți;
(g)
operațiunilor de plată bazate pe oricare dintre următoarele documente, prin care prestatorului de servicii de plată i se solicită să plaseze fonduri la dispoziția beneficiarului plății:
(i)
cecuri pe suport de hârtie, în conformitate cu Convenția de la Geneva din 19 martie 1931 de stabilire a unei legi uniforme privind cecurile;
(ii)
cecuri pe suport de hârtie similare cu cele menționate la punctul (i) și reglementate de normele de drept ale statelor membre care nu sunt părți la Convenția de la Geneva din 19 martie 1931 de stabilire a unei legi uniforme privind cecurile;
(iii)
polițe pe suport de hârtie în conformitate cu Convenția de la Geneva din 7 iunie 1930, care stabilește o legislație uniformă privind cambiile și biletele la ordin;
(iv)
polițe pe suport de hârtie similare cu cele menționate la punctul (iii) și reglementate de legislația statelor membre care nu sunt părți la Convenția de la Geneva din 7 iunie 1930, care stabilește o legislație uniformă privind cambiile și biletele la ordin;
(v)
vouchere pe suport de hârtie;
(vi)
cecuri de călătorie pe suport de hârtie; sau
(vii)
mandate poștale pe suport de hârtie în conformitate cu definiția Uniunii Poștale Universale;
(h)
operațiunilor de plată efectuate în cadrul unui sistem de plăți sau de decontare a titlurilor de valoare între agenți de compensare, între contrapărți centrale, case de compensare și/sau bănci centrale și alți participanți la sistem, pe de o parte, și prestatori de servicii de plată, pe de altă parte, fără a aduce atingere articolului 28;
(i)
operațiunilor de plată legate de administrarea activelor și a titlurilor, inclusiv a dividendelor, a veniturilor sau a altor sume distribuite, a rambursărilor sau a vânzărilor, efectuate de persoanele vizate la litera (h) sau de societăți de investiții, instituții de credit, organisme de plasament colectiv sau societăți de administrare de portofolii care oferă servicii de investiții și de orice alte entități autorizate să aibă în custodie instrumente financiare;
(j)
serviciilor oferite de prestatorii de servicii tehnice, care contribuie la prestarea de servicii de plată, fără ca aceștia să intre în vreun moment în posesia fondurilor de transferat, inclusiv în domeniul procesării și stocării datelor, al serviciilor fiduciare și de protejare a vieții private, al autentificării datelor și a entităților, al furnizării de rețele de comunicații și tehnologia informației (IT), al furnizării și menținerii terminalelor și dispozitivelor folosite pentru serviciile de plată;
(k)
serviciilor bazate pe instrumente care pot fi folosite pentru a achiziționa bunuri sau servicii doar în localurile folosite de emitent sau, în cadrul unui acord comercial cu emitentul, în cadrul unei rețele limitate de prestatori de servicii sau pentru o categorie limitată de bunuri sau servicii;
(l)
operațiunilor de plată executate prin intermediul oricărui dispozitiv de telecomunicații digital sau IT sau, în cazul în care bunurile sau serviciile achiziționate sunt livrate și urmează să fie folosite prin intermediul unui dispozitiv de telecomunicații, digital sau IT, cu condiția ca operatorul de servicii de telecomunicații, digitale sau IT să nu acționeze doar ca intermediar între utilizatorul serviciilor de plată și furnizorul bunurilor și serviciilor;
(m)
operațiunilor de plată efectuate între prestatori de servicii de plată, agenții sau sucursalele acestora în nume propriu;
(n)
operațiunilor de plată efectuate între o întreprindere-mamă și filiala sa sau între filialele aceleiași întreprinderi-mamă, fără intervenția în calitate de intermediar a unui alt prestator de servicii de plată decât o întreprindere care aparține aceluiași grup;
(o)
serviciilor oferite de prestatori de retragere de numerar prin intermediul unui automat bancar, acționând în numele unuia sau al mai multor emitenți de carduri, care nu sunt parte la contractul-cadru cu clientul care retrage banii dintr-un cont de plăți, cu condiția ca acești prestatori să nu asigure alte servicii de plată dintre cele enumerate în anexă.
Articolul 4
Definiții
În sensul prezentei directive, se aplică următoarele definiții:
1.
prin „stat membru de origine” se înțelege:
(i)
statul membru în care se află sediul social al prestatorului de servicii de plată; sau
(ii)
în cazul în care, în conformitate cu legislația națională, prestatorul de servicii de plată nu are sediu social, statul membru în care se află sediul central al acestuia;
2.
prin „stat membru gazdă” se înțelege statul membru, altul decât statul membru de origine, în care un prestator de servicii de plată are un agent sau o sucursală sau unde prestează servicii de plată;
3.
prin „serviciu de plată” se înțelege una dintre activitățile comerciale enumerate în anexă;
4.
prin „instituție de plată” se înțelege persoana juridică care a fost autorizată, în conformitate cu articolul 10, să furnizeze și să presteze servicii de plată în întreaga Comunitate;
5.
prin „operațiune de plată” se înțelege acțiunea, inițiată de plătitor sau de beneficiarul plății, de a plasa, transfera sau retrage fonduri, indiferent de eventualele obligații subiacente existente între plătitor și beneficiarul plății;
6.
prin „sistem de plăți” se înțelege un sistem de transfer de fonduri, reglementat de prevederi și norme comune formale și standardizate, pentru procesarea, compensarea și/sau decontarea operațiunilor de plată;
7.
prin „plătitor” se înțelege persoana fizică sau juridică care este titularul unui cont de plăți și care autorizează un ordin de plată din acel cont de plăți sau, în cazul în care nu este vorba de un cont de plăți, persoana fizică sau juridică care dă un ordin de plată;
8.
prin „beneficiar al plății” se înțelege persoana fizică sau juridică care este destinatarul vizat al fondurilor care au făcut obiectul unei operațiuni de plată;
9.
prin „prestator de servicii de plată” se înțelege entitățile menționate la articolul 1 alineatul (1) și persoanele fizice și juridice care beneficiază de derogare în temeiul articolului 26;
10.
prin „utilizator al serviciilor de plată” se înțelege persoana fizică sau juridică care folosește un serviciu de plată în calitate de plătitor, de beneficiar al plății sau în ambele calități;
11.
prin „consumator” se înțelege persoana fizică care, în cadrul contractelor de servicii reglementate de prezenta directivă, acționează în alte scopuri decât cele legate de activitatea sa comercială sau profesională;
12.
prin „contract-cadru” se înțelege un contract de servicii de plată care reglementează executarea, în viitor, a unor operațiuni de plată individuale și succesive și care poate conține obligația de a constitui un cont de plăți, precum și condițiile legate de constituirea acestuia;
13.
prin „remitere de bani” se înțelege un serviciu de plată în cadrul căruia se primesc fonduri de la un plătitor, fără crearea unui cont de plăți în numele plătitorului sau al beneficiarului plății, cu scopul unic de a transfera o sumă echivalentă unui beneficiar al plății sau unui alt prestator de servicii de plată care acționează în numele beneficiarului plății și/sau în cadrul căruia aceste fonduri sunt primite în numele beneficiarului plății și sunt puse la dispoziția acestuia;
14.
prin „cont de plăți” se înțelege un cont deținut în numele unuia sau al mai multor utilizatori ai serviciilor de plată și care este folosit pentru executarea operațiunilor de plată;
15.
prin „fonduri” se înțelege bancnote și monede, bani scripturali și monedă electronică astfel cum sunt definiți la articolul 1 alineatul (3) litera (b) din Directiva 2000/46/CE;
16.
prin „ordin de plată” se înțelege orice dispoziție a plătitorului sau a beneficiarului plății către prestatorul său de servicii de plată prin care se solicită executarea unei operațiuni de plată;
17.
prin „data valutei” se înțelege data de referință folosită de un prestator de servicii de plată pentru a calcula dobânda pentru fondurile debitate dintr-un sau creditate într-un cont de plăți;
18.
prin „curs de schimb de referință” se înțelege cursul de schimb folosit ca bază de calcul pentru schimburile valutare și care este furnizat de prestatorul de servicii de plată sau provine dintr-o sursă publică;
19.
prin „autentificare” se înțelege procedura care permite prestatorului de servicii de plată să verifice utilizarea unui instrument de plată specific, inclusiv elementele sale de securitate personalizate;
20.
prin „rata dobânzii de referință” se înțelege rata dobânzii folosită ca bază de calcul pentru dobânzile care urmează să fie aplicate și care provine dintr-o sursă publică, care poate fi verificată de ambele părți ale unui contract de servicii de plată;
21.
prin „cod unic de identificare” se înțelege combinația de litere, cifre sau simboluri specificate utilizatorului serviciilor de plată de către prestatorul de servicii de plată și care urmează să fie furnizată de utilizatorul serviciilor de plată în scopul identificării fără ambiguitate a celuilalt utilizator al serviciilor de plată și/sau a contului său de plăți pentru o operațiune de plată;
22.
prin „agent” se înțelege o persoană fizică sau juridică care furnizează servicii de plată în numele unei instituții de plată;
23.
prin „instrument de plată” se înțelege orice dispozitiv (dispozitive) personalizat(e) și/sau orice serie de proceduri convenite între utilizatorul serviciilor de plată și prestatorul de servicii de plată și folosit de utilizatorul serviciilor de plată pentru a iniția un ordin de plată;
24.
prin „mijloace de comunicare la distanță” se înțelege orice mijloace care, fără prezența fizică simultană a prestatorului și a utilizatorului serviciilor de plată, pot fi folosite pentru încheierea unui contract de servicii de plată;
25.
prin „suport durabil” se înțelege orice instrument care permite utilizatorului serviciilor de plată să stocheze informații adresate personal acestuia, într-un mod accesibil pentru consultări ulterioare și pentru o perioadă de timp adecvată scopurilor informației respective, și care permite reproducerea identică a informațiilor stocate;
26.
prin „microîntreprindere” se înțelege o întreprindere care, la momentul încheierii contractului privind serviciile de plată, este o întreprindere în conformitate cu definiția de la articolul 1 și de la articolul 2 alineatele (1) și (3) din anexa la Recomandarea 2003/361/CE;
27.
prin „zi lucrătoare” se înțelege o zi în care prestatorul de servicii de plată al plătitorului sau al beneficiarului plății implicat în executarea unei operațiuni de plată exercită activități și este în măsură să execute operațiuni de plată;
28.
prin „debitare directă” se înțelege un serviciu de plată pentru debitarea contului de plăți al plătitorului, în cazul în care o operațiune de plată este inițiată de beneficiarul plății pe baza consimțământului acordat de către plătitor fie beneficiarului plății, fie prestatorului de servicii de plată al beneficiarului plății sau prestatorului de servicii de plată al plătitorului;
29.
prin „sucursală” se înțelege un punct de lucru, altul decât sediul central, care constituie o parte a instituției de plată, care nu are personalitate juridică și care efectuează direct, în întregime sau în parte, operațiunile inerente activității unei instituții de plată; toate punctele de lucru constituite în același stat membru de o instituție de plată al cărei sediu central este în alt stat membru sunt considerate ca fiind o singură sucursală;
30.
prin „grup” se înțelege un grup de întreprinderi care constă dintr-o întreprindere-mamă, filialele sale și entitățile în care întreprinderea-mamă sau filialele sale dețin o participație, precum și întreprinderile legate între ele de o relație în sensul articolului 12 alineatul (1) din Directiva 83/349/CEE.
TITLUL II
PRESTATORII DE SERVICII DE PLATĂ
CAPITOLUL 1
Instituții de plată
Secțiunea 1
Dispoziții generale
Articolul 5
Cererile de autorizare
Obținerea unei autorizații în calitate de instituție de plată este condiționată de transmiterea către autoritățile competente ale statului membru de origine a unei cereri însoțite de următoarele:
(a)
un program de activitate care să indice în special tipul de servicii de plată vizate;
(b)
un plan de afaceri care include un buget estimativ privind primele trei exerciții financiare, care să demonstreze că solicitantul poate folosi sistemele, resursele și procedurile adecvate și proporționale necesare pentru buna sa funcționare;
(c)
dovezi care să demonstreze că instituția de plată deține capitalul inițial prevăzut la articolul 6;
(d)
în cazul instituțiilor de plată menționate la articolul 9 alineatul (1), o descriere a măsurilor întreprinse în vederea protejării fondurilor utilizatorilor serviciilor de plată în conformitate cu articolul 9;
(e)
o descriere a sistemului de conducere a întreprinderii și a mecanismelor de control intern, în special procedurile administrative, de gestionare a riscurilor și procedurile contabile ale solicitantului, care să demonstreze că aceste sisteme de conducere, aceste mecanisme de control și aceste proceduri sunt proporționale, justificate, valide și adecvate;
(f)
o descriere a mecanismelor de control intern instituite de solicitant pentru a se conforma obligațiilor în materie de spălare a banilor și de finanțare a terorismului în conformitate cu dispozițiile Directivei 2005/60/CE și ale Regulamentului (CE) nr. 1781/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 15 noiembrie 2006 cu privire la informațiile privind plătitorul care însoțesc transferurile de fonduri (25);
(g)
o descriere a structurii organizatorice a solicitantului, inclusiv, dacă este cazul, o descriere a posibilității de utilizare a agenților și a sucursalelor, o descriere a acordurilor de externalizare, precum și participarea sa la un sistem de plăți național sau internațional;
(h)
identitatea persoanelor care, direct sau indirect, dețin participații la capitalul solicitantului în sensul articolului 4 alineatul (11) din Directiva 2006/48/CE, precum și mărimea participațiilor efective și dovada adecvării lor în ceea ce privește nevoia de a asigura administrarea corectă și prudentă a unei instituții de plată;
(i)
identitatea directorilor și a persoanelor responsabile cu administrarea instituției de plată și, dacă este cazul, a persoanelor responsabile pentru administrarea activităților legate de serviciile de plată ale instituției de plată, precum și dovezi care să ateste faptul că acestea se bucură de o bună reputație și dețin cunoștințele și experiența adecvate pentru a presta servicii de plată, în conformitate cu dispozițiile din statul membru de origine al instituției de plată;
(j)
dacă este cazul, identitatea auditorilor statutari sau ai firmelor de audit, astfel cum sunt definiți în Directiva 2006/43/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 17 mai 2006 privind auditul legal al conturilor anuale și al conturilor consolidate (26);
(k)
statutul juridic al solicitantului și actul constitutiv;
(l)
adresa sediului principal al solicitantului.
În sensul, literelor (d), (e) și (g), solicitantul furnizează o descriere a sistemului său de audit și a dispozițiilor organizatorice adoptate în vederea luării tuturor măsurilor rezonabile pentru a proteja interesele utilizatorilor și pentru a asigura continuitatea și fiabilitatea în efectuarea serviciilor de plată.
Articolul 6
Capitalul inițial
Statele membre cer instituțiilor de plată să dețină, în momentul autorizării, un capital inițial, format din elementele enumerate la articolul 57 alineatul (1) literele (a) și (b) din Directiva 2006/48/CE, după cum urmează:
(a)
în cazul în care instituția de plată prestează numai serviciul de plată menționat la punctul 6 din anexă, capitalul său nu este în niciun moment inferior sumei de 20 000 EUR;
(b)
în cazul în care instituția de plată prestează serviciul de plată enumerat la punctul 7 din anexă, capitalul său nu este în niciun moment inferior sumei de 50 000 EUR; și
(c)
în cazul în care instituția de plată furnizează oricare dintre serviciile de plată enumerate la punctele 1-5 din anexă, capitalul său nu este în niciun moment inferior sumei de 125 000 EUR.
Articolul 7
Fondurile proprii
(1) Fondurile proprii ale instituției de plată, astfel cum sunt definite la articolele 57-61, 63, 64 și 66 din Directiva 2006/48/CE, nu sunt inferioare sumei necesare în temeiul articolelor 6 și 8 din prezenta directivă, oricare este mai mare.
(2) Statele membre iau măsurile necesare pentru a preveni folosirea multiplă a elementelor eligibile pentru calcularea fondurilor proprii în cazul în care instituția de plată aparține aceluiași grup ca o altă instituție de plată, instituție de credit, societate de investiții, o societate de administrare a portofoliului sau o întreprindere de asigurări. Prezentul alineat se aplică, de asemenea, în cazul în care o instituție de plată este de natură hibridă și desfășoară alte activități decât prestarea serviciilor de plată enumerate în anexă.
(3) În cazul în care se întrunesc condițiile stabilite la articolul 69 din Directiva 2006/48/CE, statele membre sau autoritățile lor competente pot alege să nu aplice articolul 8 al prezentei directive instituțiilor de plată care participă la supravegherea pe o bază consolidată a instituției de credit mamă în conformitate cu Directiva 2006/48/CE.
Articolul 8
Calculul fondurilor proprii
(1) Fără a aduce atingere cerințelor privind capitalul inițial stabilite la articolul 6, statele membre solicită instituțiilor de plată să dețină în orice moment fonduri proprii calculate în conformitate cu una dintre următoarele trei metode, astfel cum se stabilește de către autoritățile competente, în conformitate cu legislația națională:
Metoda A
Fondurile proprii ale instituțiilor de plată sunt cel puțin egale cu 10 % din cheltuielile sale de exploatare fixe din anul precedent. Autoritățile competente pot ajusta această cerință în caz de modificare semnificativă a activității instituției de plată în raport cu anul precedent. În cazul în care o instituție de plată nu a înregistrat un an complet de activitate de la data calculului, cerința este ca fondurile proprii să fie cel puțin egale cu 10 % din cheltuielile sale de exploatare fixe corespunzătoare prevăzute în planul său de afaceri, cu excepția cazului în care autoritățile competente solicită ajustarea acestui plan.
Metoda B
Fondurile proprii ale instituției de plată sunt cel puțin egale cu suma următoarelor elemente, înmulțite cu coeficientul k menționat la alineatul (2), unde volumul plăților (VP) reprezintă o doisprezecime din valoarea totală a operațiunilor de plată executate de instituția de plată în anul precedent:
(a)
4,0 % din tranșa de VP până la 5 milioane EUR,
plus
(b)
2,5 % din tranșa de VP peste 5 milioane EUR și până la 10 milioane EUR,
plus
(c)
1 % din tranșa de VP peste 10 milioane EUR și până la 100 milioane EUR,
plus
(d)
0,5 % din tranșa de VP peste 100 milioane EUR și până la 250 milioane EUR,
plus
(e)
0,25 % din tranșa de VP peste 250 milioane EUR.
Metoda C
Fondurile proprii ale instituției de plată sunt cel puțin egale cu indicatorul aplicabil definit la litera (a), înmulțit cu factorul de multiplicare menționat la litera (b) de mai jos și la care se aplică coeficientul k menționat la alineatul (2) de mai jos.
(a)
Indicatorul aplicabil este suma următoarelor elemente:
-
venituri din dobânzi;
-
cheltuieli cu dobânzi;
-
comisioane și taxe percepute; și
-
alte venituri din exploatare.
Fiecare element este adăugat sumei cu semnul său, pozitiv sau negativ. Venitul din produsele excepționale sau neobișnuite nu poate fi folosit la calcularea indicatorului aplicabil. Cheltuielile legate de externalizarea serviciilor prestate de terți pot micșora indicatorul aplicabil dacă acestea sunt angajate de o întreprindere care face obiectul unei supravegheri în conformitate cu prezenta directivă. Indicatorul aplicabil este calculat pe baza observării anuale efectuate la sfârșitul exercițiului financiar anterior. Indicatorul aplicabil este calculat pe baza exercițiului financiar anterior. Cu toate acestea, fondurile proprii calculate pe baza metodei C nu trebuie să fie inferioare sumei de 80 % din media celor trei exerciții financiare anterioare pentru indicatorul aplicabil. Când nu sunt disponibile cifre auditate, se pot folosi estimări.
(b)
Factorul de multiplicare este de:
(i)
10 % din tranșa indicatorului aplicabil până la 2,5 milioane EUR;
(ii)
8 % din tranșa indicatorului aplicabil cuprinsă între 2,5 milioane EUR și 5 milioane EUR;
(iii)
6 % din tranșa indicatorului aplicabil cuprinsă între 5 milioane EUR și 25 milioane EUR;
(iv)
3 % din tranșa indicatorului aplicabil cuprinsă între 25 milioane EUR și 50 milioane EUR;
(v)
1,5 % pentru tranșa indicatorului aplicabil care depășește 50 milioane EUR.
(2) Coeficientul k urmând a fi folosit în cazul metodelor B și C este următorul:
(a)
0,5 în cazul în care instituția de plată prestează numai serviciul de plată enumerat la punctul 6 din anexă;
(b)
0,8 în cazul în care instituția de plată prestează serviciul de plată enumerat la punctul 7 din anexă;
(c)
1 în cazul în care instituția de plată prestează oricare dintre serviciile de plată enumerate la punctele 1-5 din anexă.
(3) Autoritățile competente pot, pe baza evaluării procesului de gestionare a riscului, a bazei de date privind riscurile de pierderi și a mecanismelor de control ale instituției de plată, să solicite instituției de plată să dețină o sumă de fonduri proprii cu până la 20 % mai mare decât cea care ar rezulta din aplicarea metodei folosite în conformitate cu alineatul (1), sau să permită instituției de plată să dețină o sumă de fonduri proprii cu până la 20 % mai mică decât cea care ar rezulta din aplicarea metodei folosite în conformitate cu alineatul (1).
Articolul 9
Cerințe în materie de protejare a fondurilor
(1) Statele membre sau autoritățile competente impun cerința ca o instituție de plată care prestează oricare dintre serviciile de plată enumerate în anexă și care desfășoară în același timp alte activități comerciale menționate la articolul 16 alineatul (1) litera (c) să protejeze fondurile primite de la utilizatorii serviciilor de plată sau prin intermediul unui alt prestator de servicii de plată pentru executarea unor operațiuni de plată, după cum urmează:
Fie:
(a)
aceste fonduri nu sunt niciodată amestecate cu fondurile vreunei persoane fizice sau juridice alta decât utilizatorul serviciilor de plată în numele căruia sunt deținute fondurile și, în cazul în care acestea sunt încă deținute de instituția de plată și nu sunt încă remise beneficiarului plății și nici transferate unui alt prestator de servicii de plată înainte de terminarea zilei lucrătoare care urmează zilei în care au fost primite, acestea sunt depuse într-un cont separat într-o instituție de credit sau sunt investite în active sigure, lichide și cu risc scăzut, astfel cum sunt definite de autoritățile competente ale statului membru de origine; și
(b)
aceste fonduri sunt exceptate, în conformitate cu dreptul național și în interesul utilizatorilor serviciilor de plată, de la posibilitatea de urmărire pentru satisfacerea creanțelor altor creditori ai instituției de plată, în special în caz de insolvență a acesteia;
fie
(c)
sunt acoperite de o poliță de asigurare sau de o altă garanție comparabilă din partea unei societăți de asigurări sau a unei instituții de credit, care nu aparține aceluiași grup cu cel din care face parte instituția de plată respectivă, pentru o sumă echivalentă cu cea care ar fi fost separată în absența unei polițe de asigurare sau a unei alte garanții comparabile, plătibilă în cazul în care instituția de plată nu poate să facă față obligațiilor sale financiare.
(2) În cazul în care o instituție de plată este obligată să protejeze fondurile în conformitate cu alineatul (1) și în care o parte din respectivele fonduri urmează să fie folosită pentru operațiuni de plată viitoare, restul fondurilor urmând să fie folosite pentru alte servicii decât cele de plată, partea de fonduri care urmează a fi folosită pentru viitoarele operațiuni de plată se supune cerințelor de la alineatul (1). În cazul în care această parte este variabilă sau nu este cunoscută în avans, statele membre pot permite instituțiilor de plată să aplice prezentul alineat pe baza unei părți reprezentative care se estimează că va fi folosită pentru serviciile de plată, cu condiția ca această parte reprezentativă să poată fi estimată în mod rezonabil, pe baza datelor istorice, de o manieră satisfăcătoare pentru autoritățile competente.
(3) Statele membre sau autoritățile competente pot cere ca instituțiile de plată care nu desfășoară alte activități menționate la articolul 16 alineatul (1) litera (c) să respecte, de asemenea, cerințele în materie de protejare a fondurilor în temeiul alineatului (1) din prezentul articol.
(4) Statele membre sau autoritățile competente pot, de asemenea, limita acest tip de cerințe în materie de protejare a fondurilor la fondurile acelor utilizatori ai serviciilor de plată ale căror fonduri depășesc individual un prag de 600 EUR.
Articolul 10
Acordarea autorizației
(1) Statele membre solicită întreprinderilor, altele decât cele menționate la articolul 1 alineatul (1) literele (a)-(c), (e) și (f) și altele decât persoanele fizice sau juridice care beneficiază de o derogare în temeiul articolului 26, care intenționează să presteze servicii de plată, să obțină o autorizație în calitate de instituție de plată înainte de a începe să presteze servicii de plată. Autorizația se acordă doar unei persoane juridice stabilite într-un stat membru.
(2) Se acordă o autorizație dacă informațiile și documentele care însoțesc cererea respectă toate cerințele prevăzute la articolul 5 și dacă, după examinarea dosarului, autoritățile competente își dau avizul favorabil. Înainte de acordarea unei autorizații, autoritățile competente pot consulta, în cazurile justificate, banca centrală națională sau alte autorități publice competente.
(3) O instituție de plată care are un sediu social, în conformitate cu legislația națională din statul său membru de origine, trebuie să aibă sediul central în același stat membru în care se află sediul său social.
(4) Autoritățile competente acordă o autorizație doar dacă, ținând seama de nevoia de a garanta gestionarea corectă și prudentă a instituției de plată, instituția de plată are sisteme de conducere solide pentru activitatea sa de prestare de servicii de plată, care să includă o structură organizatorică clară, cu o împărțire a responsabilităților bine definită, transparentă și coerentă, cu proceduri eficiente de identificare, gestionare, monitorizare și raportare a riscurilor la care este sau ar putea fi expusă, precum și mecanisme de control intern adecvate, inclusiv proceduri administrative și contabile corecte; aceste sisteme, structuri, proceduri și mecanisme sunt exhaustive și proporționale cu natura, scara și complexitatea serviciilor de plată prestate de instituția de plată.
(5) În cazul în care o instituție de plată prestează oricare dintre serviciile de plată enumerate în anexă și desfășoară în paralel alte activități comerciale, autoritățile competente pot cere constituirea unei entități separate pentru serviciile de plată în cazul în care celelalte activități comerciale aduc atingere sau ar putea să aducă atingere fie solidității financiare a instituției de plată, fie capacității autorităților competente de a controla dacă instituția de plată respectă toate obligațiile impuse de prezenta directivă.
(6) Autoritățile competente refuză acordarea unei autorizații în cazul în care, ținând seama de necesitatea de a garanta gestionarea corectă și prudentă a unei instituții de plată, nu sunt convinse că acționarii sau asociații care dețin o participație calificată au calitățile necesare.
(7) În situația în care există legături strânse între instituțiile de plată și orice alte persoane fizice sau juridice, în sensul articolului 4 alineatul (46) din Directiva 2006/48/CE, autoritățile competente acordă o autorizație numai dacă legăturile respective nu împiedică exercitarea efectivă a funcțiilor lor de supraveghere.
(8) Autoritățile competente acordă o autorizație doar dacă actele cu putere de lege și actele administrative ale unei țări terțe care reglementează una sau mai multe persoane fizice sau juridice cu care instituția de plată are legături strânse, sau dificultățile legate de aplicarea acestor acte cu putere de lege și acte administrative, nu împiedică exercitarea efectivă a funcțiilor lor de supraveghere.
(9) O autorizație este valabilă în toate statele membre și permite instituției de plată respective să presteze servicii de plată în întreaga Comunitate, în virtutea libertății de a presta servicii sau a libertății de stabilire, cu condiția ca acest tip de servicii să fie acoperite de autorizație.
Articolul 11
Comunicarea deciziei
În termen de trei luni de la data primirii unei cereri sau, dacă aceasta este incompletă, de la data primirii tuturor informațiilor necesare pentru luarea unei decizii, autoritățile competente informează solicitantul cu privire la acordarea sau refuzarea acordării autorizației. În cazul în care se refuză acordarea autorizației, se precizează motivele refuzului.
Articolul 12
Retragerea autorizației
(1) Autoritățile competente pot retrage o autorizație acordată unei instituții de plată doar în cazul în care instituția:
(a)
nu folosește autorizația în termen de 12 luni, renunță în mod expres la autorizație sau încetează să mai exercite o activitate pe o perioadă mai mare de șase luni, în cazul în care statul membru respectiv nu prevede că în astfel de situații autorizația își pierde valabilitatea;
(b)
a obținut autorizația prin declarații false sau prin alte mijloace nelegitime;
(c)
nu mai îndeplinește condițiile de acordare a autorizației;
(d)
ar constitui o amenințare la adresa stabilității sistemului de plăți dacă ar continua activitatea sa de prestare de servicii de plată; sau
(e)
se încadrează într-una dintre situațiile pentru care legislația națională prevede retragerea unei autorizații.
(2) Orice retragere a unei autorizații trebuie motivată, iar motivele trebuie comunicate în consecință părților implicate.
(3) Retragerea unei autorizații se face publică.
Articolul 13
Înregistrarea
Statele membre constituie un registru public al instituțiilor de plată autorizate și al agenților și sucursalelor acestora, precum și al persoanelor fizice și juridice, inclusiv agenții și sucursalele acestora, care beneficiază de o derogare în conformitate cu articolul 26, precum și al instituțiilor menționate la articolul 2 alineatul (3), în măsura în care acestea au dreptul de a presta servicii de plată în conformitate cu legislația națională. Acestea sunt înregistrate în registrul statului membru de origine.
Acest registru identifică serviciile de plată pentru care instituția de plată deține autorizație sau pentru care persoana fizică sau juridică a fost înregistrată. Instituțiile de plată autorizate figurează în registru pe o listă separată de lista persoanelor fizice sau juridice care au fost înscrise în registru în conformitate cu articolul 26. Registrul este public, este accesibil on-line și este actualizat periodic.
Articolul 14
Menținerea autorizației
În cazul în care apar schimbări care aduc atingere exactității informațiilor sau a documentelor însoțitoare furnizate în conformitate cu articolul 5, instituția de plată informează în consecință, fără întârziere, autoritățile competente ale statului său membru de origine.
Articolul 15
Contabilitatea și auditul statutar
(1) Directiva 78/660/CEE și, dacă este cazul, Directivele 83/349/CEE și 86/635/CEE și Regulamentul (CE) nr. 1606/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 19 iulie 2002 privind aplicarea standardelor internaționale de contabilitate (27) se aplică mutatis mutandis instituțiilor de plată.
(2) Cu excepția unei derogări acordate în temeiul Directivei 78/660/CEE și, dacă este cazul, al Directivelor 83/349/CEE și 86/635/CEE, conturile anuale și conturile consolidate ale instituțiilor de plată sunt verificate de auditori statutari sau de firme de audit în sensul Directivei 2006/43/CE.
(3) Pentru scopuri legate de supraveghere, statele membre impun cerința ca instituțiile de plată să furnizeze informații contabile separate pentru serviciile de plată enumerate în anexă și pentru activitățile vizate la articolul 16 alineatul (1), care fac obiectul unui raport de audit. Acest raport este pregătit, dacă este cazul, de auditorii statutari sau de o firmă de audit.
(4) Obligațiile definite la articolul 53 din Directiva 2006/48/CE se aplică mutatis mutandis auditorilor statutari sau firmelor de audit ale instituțiilor de plată în ceea ce privește serviciile de plată.
Articolul 16
Activități
(1) Pe lângă prestarea de servicii de plată enumerate în anexă, instituțiile de plată sunt abilitate să desfășoare următoarele activități:
(a)
prestarea de servicii auxiliare operaționale și conexe în sensul strict al cuvântului, cum ar fi asigurarea executării operațiunilor de plată, a serviciilor de schimb valutar, a activităților de păstrare în custodie, precum și a stocării și procesării datelor;
(b)
exploatarea sistemelor de plăți, fără a aduce atingere articolului 28;
(c)
activități comerciale altele decât prestarea de servicii de plată, având în vedere dreptul comunitar și național aplicabil.
(2) Când instituțiile de plată prestează unul sau mai multe dintre serviciile de plată enumerate în anexă, acestea pot deține doar conturi de plăți folosite exclusiv pentru operațiunile de plată. Orice fonduri primite de instituțiile de plată de la utilizatorii serviciilor de plată în vederea prestării de servicii de plată nu reprezintă un depozit sau alte fonduri rambursabile în sensul articolului 5 din Directiva 2006/48/CE și nici monedă electronică în sensul articolului 1 alineatul (3) din Directiva 2000/46/CE.
(3) Instituțiile de plată pot acorda credite legate de serviciile de plată menționate la punctul 4, 5 sau 7 din anexă doar dacă se întrunesc următoarele condiții:
(a)
creditul are un caracter accesoriu și este acordat exclusiv în legătură cu executarea unei operațiuni de plată;
(b)
fără a aduce atingere normelor de drept intern privind acordarea de credit prin cărți de credit, creditul acordat în legătură cu o plată și executat în conformitate cu articolul 10 alineatul (9) și cu articolul 25 este rambursat într-o perioadă scurtă, care în nici un caz nu depășește douăsprezece luni;
(c)
acest credit nu este acordat din fondurile primite sau deținute în scopul executării unei operațiuni de plată;
(d)
fondurile proprii ale instituției de plată sunt în orice moment, în opinia autorităților de supraveghere, corespunzătoare în raport cu valoarea totală a creditului acordat.
(4) Instituțiile de plată nu exercită activitatea de primire de depozite sau de alte fonduri rambursabile în sensul articolului 5 din Directiva 2006/48/CE.
(5) Prezenta directivă nu aduce atingere măsurilor naționale de punere în aplicare a Directivei 87/102/CEE. De asemenea, prezenta directivă nu aduce atingere altor dispoziții relevante ale legislației comunitare și naționale în ceea ce privește condițiile de acordare a creditelor pentru consum, nearmonizate prin prezenta directivă, care sunt în conformitate cu legislația comunitară.
Secțiunea 2
Alte cerințe
Articolul 17
Recurgerea la agenți, sucursale sau la entități către care se externalizează anumite activități
(1) Când o instituție de plată intenționează să presteze servicii de plată prin intermediul unui agent, aceasta comunică autorităților competente ale statului său membru de origine următoarele informații:
(a)
denumirea și adresa agentului;
(b)
o descriere a mecanismelor de control intern care urmează să fie folosite de agenți pentru a se conforma obligațiilor în materie de spălare a banilor și de finanțare a terorismului în conformitate cu Directiva 2005/60/CE; și
(c)
identitatea directorilor și a persoanelor responsabile cu administrarea agentului care urmează să fie folosit pentru prestarea de servicii de plată și dovezi care să ateste faptul că acestea sunt persoane potrivite și onorabile.
(2) Când autoritățile competente primesc informațiile în conformitate cu alineatul (1), acestea pot înscrie agentul în registrul prevăzut la articolul 13.
(3) În cazul în care consideră că informațiile care le-au fost furnizate sunt incorecte, înainte de a înscrie agentul în registru, autoritățile competente pot lua măsuri suplimentare pentru verificarea informațiilor.
(4) În cazul în care, după luarea măsurilor suplimentare pentru verificarea informațiilor, autoritățile competente nu sunt convinse că informațiile care le-au fost furnizate în conformitate cu alineatul (1) sunt corecte, acestea refuză să înscrie agentul în registrul prevăzut la articolul 13.
(5) În cazul în care instituția de plată dorește să presteze servicii de plată în alt stat membru prin angajarea unui agent, aceasta urmează procedurile prevăzute la articolul 25. În acest caz, înainte ca agentul să poată fi înregistrat în conformitate cu prezentul articol, autoritățile competente ale statului membru de origine informează autoritățile competente ale statului membru gazdă asupra intenției de a înregistra agentul și țin cont de avizul acestor autorități.
(6) În cazul în care autoritățile competente ale statului membru gazdă propus au motive întemeiate pentru a suspecta că, în legătură cu proiectul de angajare a agentului sau de constituire a sucursalei, au loc, au avut loc sau s-a încercat efectuarea unor activități de spălare a banilor sau de finanțare a terorismului în sensul Directivei 2005/60/CE, sau că angajarea acestui agent sau constituirea acestei sucursale ar putea crește riscul de spălare a banilor sau de finanțare a terorismului, acestea informează în consecință autoritățile competente ale statului membru de origine, care pot refuza înregistrarea agentului sau a sucursalei, sau pot anula înregistrarea agentului sau sucursalei dacă aceasta a fost deja efectuată.
(7) În cazul în care o instituție de plată intenționează să externalizeze funcții operaționale sau servicii de plată, aceasta informează în consecință autoritățile competente ale statului său membru de origine.
Externalizarea funcțiilor operaționale importante nu trebuie realizată într-un mod care să dăuneze semnificativ calității controlului intern al instituției de plată și care să împiedice autoritatea de supraveghere să controleze respectarea corespunzătoare a tuturor obligațiilor stabilite în prezenta directivă.
În sensul celui de-al doilea paragraf, o funcție operațională este considerată importantă dacă apariția unei anomalii sau a unei insuficiențe în activitatea sa ar aduce atingere în mod semnificativ capacității instituției de plată de a se conforma permanent condițiilor de autorizare solicitate în conformitate cu prezentul titlu sau celorlalte obligații care îi revin în conformitate cu prezenta directivă, sau performanțelor sale financiare, sau solidității sau continuității serviciilor sale de plată. Statele membre garantează că, atunci când instituțiile de plată externalizează funcții operaționale importante, instituția de plată respectă următoarele condiții:
(a)
externalizarea nu conduce la delegarea responsabilității organelor de conducere ale instituției;
(b)
relația și obligațiile instituției de plată în raport cu utilizatorii serviciilor sale de plată în conformitate cu prezenta directivă nu se modifică;
(c)
condițiile pe care instituția de plată le respectă în conformitate cu prezentul titlu pentru a fi și a rămâne autorizată nu sunt afectate; și
(d)
niciuna dintre celelalte condiții de care a depins autorizarea instituției de plată nu sunt eliminate sau modificate.
(8) Instituțiile de plată se asigură că agenții sau sucursalele care acționează în numele lor informează utilizatorii serviciilor de plată în consecință.
Articolul 18
Răspundere
(1) Statele membre se asigură că, în cazul în care instituțiile de plată deleagă unor terți exercitarea funcțiilor operaționale, instituțiile de plată respective iau măsuri rezonabile pentru a garanta respectarea cerințelor prezentei directive.
(2) Statele membre solicită instituțiilor de plată să își asume în continuare răspunderea completă pentru toate actele salariaților lor și ale tuturor agenților, sucursalelor sau entităților către care se externalizează activități.
Articolul 19
Arhivarea
Statele membre impun instituțiilor de plată să păstreze toate înregistrările corespunzătoare în sensul prezentului titlu timp de cel puțin cinci ani, fără a aduce atingere Directivei 2005/60/CE sau altor dispoziții relevante ale legislației naționale sau comunitare.
Secțiunea 3
Autoritățile competente și supravegherea
Articolul 20
Desemnarea autorităților competente
(1) Statele membre desemnează în calitate de autorități competente responsabile pentru autorizarea și supravegherea prudențială a instituțiilor de plată și însărcinate cu îndatoririle prevăzute în cadrul prezentului titlu fie autorități publice, fie organisme recunoscute de legislația națională sau de autoritățile publice special abilitate în acest scop de legislația națională, inclusiv de băncile centrale naționale.
Autoritățile competente garantează independența față de organismele economice și evită orice conflict de interese. Fără a aduce atingere primului paragraf, instituțiile de plată, instituțiile de credit, instituțiile emitente de monedă electronică sau instituțiile de cecuri poștale nu pot fi desemnate în calitate de autorități competente.
Statele membre informează Comisia în această privință.
(2) Statele membre se asigură că autoritățile competente desemnate în conformitate cu alineatul (1) dispun de toate competențele necesare pentru îndeplinirea sarcinilor lor.
(3) Statele membre care au pe teritoriul lor mai mult de o autoritate competentă pentru aspectele reglementate de prezentul titlu se asigură că autoritățile respective cooperează îndeaproape, astfel încât să își îndeplinească sarcinile în mod eficient. Același lucru este valabil în cazul în care autoritățile competente pentru chestiunile reglementate în cadrul prezentului titlu nu sunt autoritățile competente responsabile pentru supravegherea instituțiilor de credit.
(4) Misiunile autorităților competente desemnate în conformitate cu alineatul (1) țin de responsabilitatea autorităților competente ale statului membru de origine.
(5) Alineatul (1) nu implică faptul că autoritățile competente ar fi obligate să supravegheze activitățile comerciale ale instituției de plată, altele decât prestarea de servicii de plată enumerate în anexă, și activitățile enumerare la articolul 16 alineatul (1) litera (a).
Articolul 21
Supravegherea
(1) Statele membre se asigură că autoritățile competente efectuează controale proporționale, adecvate și adaptate riscurilor la care sunt expuse instituțiile de plată, în vederea verificării conformității continue cu prezentul titlu.
Pentru verificarea conformității cu prezentul titlu, autoritățile competente sunt abilitate să adopte următoarele măsuri, în special:
(a)
să solicite instituției de plată să furnizeze orice informație necesară pentru supravegherea respectării condițiilor;
(b)
să efectueze inspecții la fața locului în cadrul instituției de plată, al oricărui agent sau sucursală care prestează servicii de plată sub răspunderea instituției de plată, sau în cadrul oricărei entități către care se externalizează servicii de plată;
(c)
să emită recomandări, orientări și, dacă este cazul, dispoziții administrative cu caracter obligatoriu; și
(d)
să suspende sau să retragă autorizația în cazurile prevăzute la articolul 12.
(2) Fără a aduce atingere procedurilor de retragere a autorizațiilor și dispozițiilor de drept penal, statele membre dispun ca autoritățile lor competente respective să poată aplica sau impune instituțiilor de plată sau celor care controlează efectiv activitățile instituțiilor de plată și care încalcă actele cu putere de lege sau actele administrative privind supravegherea sau exercitarea activității lor de prestatori de servicii de plată, sancțiuni sau măsuri care să vizeze în mod specific încetarea încălcărilor constatate sau a cauzelor acestora.
(3) Fără a aduce atingere cerințelor articolului 6, ale articolului 7 alineatele (1) și (2) și ale articolului 8, statele membre garantează că autoritățile competente sunt abilitate să ia măsurile descrise la alineatul (1) din prezentul articol pentru a asigura un capital suficient pentru serviciile de plată, în special în cazurile în care activitățile, altele decât serviciile de plată ale instituției de plată, aduc atingere sau ar putea să aducă atingere solidității financiare a instituției de plată.
Articolul 22
Secretul profesional
(1) Statele membre se asigură că toate persoanele care lucrează sau au lucrat pentru autoritățile competente, precum și experții care acționează în numele autorităților competente, sunt obligați să respecte secretul profesional, fără a aduce atingere situațiilor prevăzute de dreptul penal.
(2) În cadrul schimbului de informații prevăzut la articolul 24, respectarea secretului profesional se aplică cu strictețe, pentru a garanta protecția drepturilor persoanelor fizice și ale întreprinderilor.
(3) Statele membre pot aplica prezentul articol ținând seama, mutatis mutandis, de articolele 44-52 din Directiva 2006/48/CE.
Articolul 23
Dreptul de a acționa în instanță
(1) Statele membre se asigură că deciziile luate de autoritățile competente în privința unei instituții de plată, în temeiul actelor cu putere de lege și actelor administrative adoptate în conformitate cu prezenta directivă, pot fi atacate în instanță.
(2) Alineatul (1) se aplică, de asemenea, în cazul abținerii de a acționa.
Articolul 24
Schimbul de informații
(1) Autoritățile competente ale diverselor state membre cooperează între ele și, dacă este cazul, cu Banca Centrală Europeană și cu băncile centrale naționale ale statelor membre și cu alte autorități competente relevante desemnate în cadrul legislației comunitare sau naționale aplicabile prestatorilor de servicii de plată.
(2) În plus, statele membre autorizează schimburile de informații între autoritățile lor competente și:
(a)
autoritățile competente din alte state membre responsabile cu autorizarea și supravegherea instituțiilor de plată;
(b)
Banca Centrală Europeană și băncile centrale naționale ale statelor membre, în calitate de autorități monetare și de supraveghere și, dacă este cazul, alte autorități publice responsabile cu supravegherea sistemelor de plăți și de decontare;
(c)
alte autorități competente desemnate în conformitate cu prezenta directivă, cu Directiva 95/46/CE, cu Directiva 2005/60/CE și cu alte norme comunitare aplicabile prestatorilor de servicii de plată, cum ar fi legislația aplicabilă protecției persoanelor în domeniul procesării datelor cu caracter personal, precum și al spălării banilor și al finanțării terorismului.
Articolul 25
Exercitarea dreptului de stabilire și a libertății de a presta servicii
(1) Orice instituție de plată autorizată care dorește să presteze servicii de plată pentru prima dată într-un alt stat membru decât statul său membru de origine, în virtutea dreptului de stabilire și a libertății de a presta servicii, informează autoritățile competente ale statului său membru de origine în acest sens.
În termen de o lună de la primirea acestei informări, autoritățile competente din statul membru de origine informează autoritățile competente ale statului membru gazdă cu privire la numele și adresa instituției de plată, la numele persoanelor responsabile pentru conducerea sucursalei, structura sa organizatorică și la tipul serviciilor de plată pe care intenționează să le presteze pe teritoriul statului membru gazdă.
(2) Pentru a efectua controale și pentru a adopta măsurile necesare prevăzute la articolul 21 cu privire la un agent, o sucursală sau o entitate către care se externalizează activități ale unei instituții de plată situată pe teritoriul altui stat membru, autoritățile competente din statul membru de origine cooperează cu autoritățile competente ale statului membru gazdă.
(3) În cadrul cooperării în conformitate cu alineatele (1) și (2), autoritățile competente din statul membru de origine notifică autoritățile competente din statul membru gazdă ori de câte ori intenționează să efectueze o inspecție la fața locului pe teritoriul acestuia din urmă.
Cu toate acestea, dacă doresc, autoritățile competente din statul membru de origine pot delega autorităților competente ale statul membru gazdă sarcina de a efectua inspecții la fața locului în cadrul instituției în cauză.
(4) Autoritățile competente își comunică reciproc toate informațiile esențiale și/sau relevante, în special în cazul în care se constată sau se suspectează că un agent, o sucursală sau o entitate către care se externalizează activități încalcă normele. În această privință, autoritățile competente comunică, la cerere, toate informațiile relevante și, din proprie inițiativă, toate informațiile esențiale.
(5) Alineatele (1)-(4) nu aduc atingere obligației autorităților competente prevăzute în Directiva 2005/60/CE și în Regulamentul (CE) nr. 1781/2006, în special la articolul 37 alineatul (1) din Directiva 2005/60/CE și la articolul 15 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1781/2006, de a supraveghea sau de a controla respectarea cerințelor stabilite în aceste instrumente.
Secțiunea 4
Derogări
Articolul 26
Condiții
(1) Fără a aduce atingere articolului 13, statele membre pot deroga sau pot acorda posibilitatea autorităților lor competente să deroge, integral sau parțial, de la aplicarea procedurii și condițiilor prevăzute la secțiunile 1-3, cu excepția articolelor 20, 22, 23 și 24 și pot permite sau pot acorda posibilitatea autorităților lor competente să autorizeze înscrierea persoanelor fizice sau juridice în registrul prevăzut la articolul 13, în cazul în care:
(a)
valoarea totală medie pentru cele douăsprezece luni precedente a operațiunilor de plată executate de persoana în cauză, inclusiv de orice agent pentru care are răspundere deplină, nu depășește suma de 3 milioane EUR pe lună. Acest criteriu este evaluat în raport cu valoarea totală a operațiunilor de plată prevăzută în planul său de afaceri, cu excepția cazului în care autoritățile competente cer modificarea planului respectiv; și
(b)
niciuna dintre persoanele fizice responsabile pentru gestionarea sau funcționarea unității comerciale nu a fost condamnată pentru delicte legate de operațiuni de spălare de bani, de finanțare a terorismului sau de alte infracțiuni financiare.
(2) Orice persoană fizică sau juridică înregistrată în conformitate cu alineatul (1) trebuie să aibă sediul central sau reședința în statul membru în care își desfășoară în fapt activitatea.
(3) Persoanele menționate la alineatul (1) sunt considerate instituții de plată; cu toate acestea, articolul 10 alineatul (9) și articolul 25 nu li se aplică.
(4) De asemenea, statele membre pot dispune ca orice persoană fizică sau juridică înregistrată în conformitate cu alineatul (1) să poată desfășura doar anumite activități enumerate la articolul 16.
(5) Persoanele menționate la alineatul (1) notifică autoritățile competente cu privire la orice modificare a situației lor care prezintă relevanță pentru condiția enunțată la acel alineat. Statele membre iau măsurile necesare pentru a garanta că, în cazurile în care condițiile prevăzute la alineatele (1), (2) și (4) din prezentul articol nu mai sunt întrunite, persoanele în cauză să ceară autorizarea în termen de 30 de zile calendaristice în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 10.
(6) Prezentul articol nu se aplică în ceea ce privește dispozițiile Directivei 2005/60/CE sau dispozițiile naționale privind lupta împotriva spălării banilor.
Articolul 27
Notificarea și informarea
În cazul în care un stat membru recurge la derogarea prevăzută la articolul 26, acesta înștiințează Comisia în acest sens până cel târziu la 1 noiembrie 2009 și o informează cu privire la orice modificări ulterioare. În plus, statul membru informează Comisia cu privire la numărul persoanelor fizice și juridice în cauză și cu privire la valoarea anuală a operațiunilor de plată executate, la data de 31 decembrie a fiecărui an calendaristic, astfel cum se prevede la articolul 26 alineatul (1) litera (a).
CAPITOLUL 2
Dispoziții comune
Articolul 28
Accesul la sistemele de plăți
(1) Statele membre se asigură că normele privind accesul la sistemele de plăți al prestatorilor de servicii de plată autorizați sau înregistrați care sunt persoane juridice sunt obiective, nediscriminatorii și proporționale și că respectivele reguli nu împiedică accesul mai mult decât este necesar pentru protejarea sistemului de plăți împotriva unor riscuri specifice, precum riscul de decontare, riscul operațional și riscul comercial și pentru protecția stabilității financiare și operaționale a sistemului de plăți.
Sistemele de plăți nu pot impune prestatorilor de servicii de plată, utilizatorilor serviciilor de plată sau altor sisteme de plăți niciuna din cerințele următoare:
(a)
orice norme restrictive privind participarea efectivă la alte sisteme de plăți;
(b)
orice normă care să facă o discriminare între prestatorii de servicii de plată autorizați sau între prestatorii de servicii de plată înregistrați în ceea ce privește drepturile și obligațiile participanților, precum și beneficiile pe care le pot pretinde; sau
(c)
restricții bazate pe forma de organizare.
(2) Alineatul (1) nu se aplică:
(a)
sistemelor de plăți desemnate în temeiul Directivei 98/26/CE;
(b)
sistemelor de plăți formate exclusiv din prestatori de servicii de plată care aparțin unui grup format din entități legate prin participații de capital în care una dintre entitățile legate dispune de un control efectiv asupra celorlalte entități legate; sau
(c)
sistemelor de plăți în cadrul cărora prestatorul de servicii de plată unic (fie ca entitate unică, fie ca grup):
-
acționează sau poate acționa ca prestator de servicii de plată atât pentru plătitor, cât și pentru beneficiarul plății, și deține responsabilitatea exclusivă pentru administrarea sistemului; și
-
autorizează alți prestatori de servicii de plată să participe la sistem, iar aceștia din urmă nu au dreptul de a negocia comisioane între ei în ceea ce privește sistemul de plăți, deși își pot stabili propriile tarife în legătură cu plătitorii și cu beneficiarii plății.
Articolul 29
Interdicția ca alte persoane decât prestatorii de servicii de plată să presteze servicii de plată
Statele membre interzic persoanelor fizice și juridice care nu sunt prestatori de servicii de plată și nici nu sunt excluse explicit din domeniul de aplicare al prezentei directive să presteze serviciile de plată enumerate în anexă.
TITLUL III
TRANSPARENȚA CONDIȚIILOR ȘI A CERINȚELOR ÎN MATERIE DE INFORMARE PRIVIND SERVICIILE DE PLATĂ
CAPITOLUL 1
Dispoziții generale
Articolul 30
Domeniul de aplicare
(1) Prezentul titlu se aplică operațiunilor de plată singulară, contractelor-cadru și operațiunilor de plată prevăzute de acestea. Părțile pot conveni că acesta nu se aplică total sau parțial atunci când utilizatorul serviciilor de plată nu este consumator.
(2) Statele membre pot stabili ca dispozițiile din prezentul titlu să fie aplicate microîntreprinderilor în același mod ca și consumatorilor.
(3) Prezenta directivă nu aduce atingere măsurilor naționale de punere în aplicare a Directivei 87/102/CEE. De asemenea, prezenta directivă nu aduce atingere altor dispoziții relevante ale legislației comunitare și naționale în ceea ce privește condițiile de acordare a creditelor pentru consum nearmonizate prin prezenta directivă, care sunt în conformitate cu legislația comunitară.
Articolul 31
Alte dispoziții din legislația comunitară
Dispozițiile din prezentul titlu nu aduc atingere dispozițiilor de drept comunitar care cuprind cerințe suplimentare privind informațiile prealabile.
Cu toate acestea, în cazul în care se aplică și Directiva 2002/65/CE, dispozițiile legate de informare prevăzute în articolul 3 alineatul (1) din respectiva directivă, cu excepția punctului 2 literele (c)-(g), a punctului 3 literele (a), (d) și (e) și a punctului 4 litera (b) de la alineatul respectiv se înlocuiesc cu articolele 36, 37, 41 și 42 din prezenta directivă.
Articolul 32
Comisioane pentru furnizarea informațiilor
(1) Prestatorul de servicii de plată nu percepe utilizatorului serviciilor de plată comisioane pentru furnizarea de informații în conformitate cu prezentul titlu.
(2) Prestatorul de servicii de plată și utilizatorul acestora pot conveni asupra comisioanelor pentru furnizarea, la cererea utilizatorului serviciilor de plată, de informații suplimentare sau în mod mai frecvent, sau pentru transmiterea acestora prin alte mijloace de comunicație decât cele specificate în contractul-cadru.
(3) În cazul în care prestatorul de servicii de plată poate impune comisioane pentru informații în conformitate cu alineatul (2), acestea trebuie să fie corespunzătoare și în acord cu costurile reale ale prestatorului serviciilor de plată.
Articolul 33
Sarcina probei privind cerințele în materie de informații
Statele membre pot stipula că sarcina probei aparține prestatorului de servicii de plată pentru a dovedi că a respectat cerințele în materie de informare prevăzute în prezentul titlu.
Articolul 34
Derogare de la cerințele în materie de informare pentru instrumentele de plată cu valoare redusă și pentru moneda electronică
(1) În cazul instrumentelor de plată care, în conformitate cu contractul-cadru, privesc numai operațiunile de plată individuale care nu depășesc 30 EUR sau care au o limită de cheltuieli de 150 EUR sau depozitează fonduri care nu depășesc niciodată 150 EUR:
(a)
prin derogare de la articolele 41, 42 și 46, prestatorul de servicii de plată transmite plătitorului numai informațiile privind caracteristicile principale ale serviciului de plată, inclusiv modul în care poate fi utilizat instrumentul de plată, responsabilitatea, comisioanele percepute și alte informații importante necesare pentru a lua o decizie informată, precum și o indicație privind locul unde se pun la dispoziție într-un mod accesibil orice alte informații ori condiții specificate la articolul 42;
(b)
se poate conveni ca, prin derogare de la articolul 44, prestatorul de servicii de plată să nu fie obligat să propună modificări ale condițiilor din contractul-cadru în același mod cum se prevede la articolul 41 alineatul (1);
(c)
se poate conveni ca, prin derogare de la articolele 47 și 48, după executarea unei operațiuni de plată:
(i)
prestatorul de servicii de plată să transmită sau să pună la dispoziție numai o referință care să permită utilizatorului serviciilor de plată identificarea operațiunii de plată, suma operațiunii de plată și orice comisioane percepute și/sau în cazul mai multor operațiuni de plată de același fel către același beneficiar al plății, informațiile privind suma totală și comisioanele pentru aceste operațiuni de plată;
(ii)
prestatorul de servicii de plată să nu fie obligat să transmită sau să pună la dispoziție informațiile prevăzute la punctul (i) în cazul în care instrumentul de plată este utilizat anonim sau dacă prestatorul de servicii de plată nu deține capacitatea tehnică de a i le furniza. Cu toate acestea, prestatorul de servicii de plată acordă plătitorului posibilitatea de a verifica valoarea fondurilor depuse.
(2) Pentru operațiunile de plată naționale, statele membre sau autoritățile lor competente pot reduce sau dubla sumele prevăzute la alineatul (1). Pentru instrumentele de plată preplătite, statele membre pot să crească aceste sume până la 500 EUR.
CAPITOLUL 2
Operațiuni de plată singulară
Articolul 35
Domeniul de aplicare
(1) Prezentul capitol se aplică operațiunilor de plată singulară care nu intră sub incidența unui contract-cadru.
(2) În cazul în care un ordin de plată pentru o operațiune de plată singulară este transmis printr-un instrument de plată reglementat printr-un contract-cadru, prestatorul de servicii de plată nu are obligația de a furniza sau de a pune la dispoziție informații care au fost deja transmise utilizatorului serviciilor de plată în temeiul unui contract-cadru încheiat cu un alt prestator de servicii de plată sau care îi vor fi transmise în conformitate cu contractul-cadru respectiv.
Articolul 36
Informații prealabile generale
(1) Statele membre solicită ca înainte ca utilizatorul serviciilor de plată să devină parte la un contract sau la o ofertă de servicii de plată singulară, prestatorul de servicii de plată să pună la dispoziția utilizatorului serviciilor de plată, într-o formă ușor accesibilă, informațiile și condițiile specificate la articolul 37. La cererea utilizatorului serviciilor de plată, prestatorul de servicii de plată transmite informațiile și condițiile pe suport de hârtie sau pe un alt suport durabil. Informațiile și condițiile sunt comunicate în termeni ușor de înțeles, într-o formă clară și ușor de înțeles, într-o limbă oficială a statului membru în care se oferă serviciul de plată sau în orice altă limbă stabilită de comun acord între părți.
(2) În cazul în care contractul de servicii de plată singulară a fost încheiat la cererea utilizatorului serviciilor de plată, printr-un mijloc de comunicare la distanță care nu permite prestatorului de servicii de plată să se conformeze alineatului (1), prestatorul își îndeplinește obligațiile care îi revin în conformitate cu respectivul alineatul imediat după executarea operațiunii de plată.
(3) Obligațiile prevăzute la alineatul (1) pot fi îndeplinite și prin transmiterea unui exemplar al propunerii de contract de prestare de servicii de plată singulară sau al ordinului preliminar de plată, care includ informațiile și condițiile specificate în articolul 37.
Articolul 37
Informații și condiții
(1) Statele membre se asigură că informațiile și condițiile următoare sunt puse la dispoziția utilizatorului serviciilor de plată:
(a)
specificarea informațiilor sau a codului unic de identificare care trebuie furnizate de către utilizatorul serviciilor de plată în vederea executării corecte a unui ordin de plată;
(b)
termenul maxim de executare în care trebuie furnizat serviciul de plată;
(c)
toate comisioanele pe care utilizatorul serviciilor de plată trebuie să le plătească prestatorului său de servicii de plată și, dacă este cazul, defalcarea sumelor tuturor comisioanelor;
(d)
dacă este cazul, cursurile de schimb actuale sau de referință care urmează să fie aplicate operațiunii de plată.
(2) Dacă este cazul, orice alte informații și condiții relevante specificate la articolul 42 sunt puse la dispoziția utilizatorului serviciilor de plată într-un mod ușor accesibil.
Articolul 38
Informarea plătitorului după primirea ordinului de plată
Imediat după primirea ordinului de plată, prestatorul de servicii de plată al plătitorului transmite sau pune la dispoziția plătitorului, astfel cum este prevăzut la articolul 36 alineatul (1), informațiile următoare:
(a)
o referință care să permită plătitorului identificarea operațiunii de plată și, dacă este cazul, informații privind beneficiarul plății;
(b)
valoarea operațiunii de plată în moneda utilizată în ordinul de plată;
(c)
valoarea comisioanelor operațiunii de plată plătibile de către plătitor și, dacă este cazul, defalcarea sumelor acestor comisioane;
(d)
dacă este cazul, cursul de schimb utilizat în operațiunea de plată de către prestatorul de servicii de plată al plătitorului sau o referință la acesta, în cazul în care diferă de cursul prevăzut în conformitate cu articolul 37 alineatul (1) litera (d), precum și valoarea operațiunii de plată după conversia monetară respectivă; și
(e)
data primirii ordinului de plată.
Articolul 39
Informarea beneficiarului plății după executarea operațiunii
Imediat după executarea operațiunii de plată, prestatorul de servicii de plată al beneficiarului plății transmite sau pune la dispoziția acestuia, în conformitate cu modalitățile prevăzute la articolul 36 alineatul (1), următoarele informații:
(a)
referința care îi permite beneficiarului plății identificarea operațiunii de plată și, unde este cazul, identificarea plătitorului, precum și a oricărei informații transferate împreună cu operațiunea de plată;
(b)
valoarea operațiunii de plată în moneda în care fondurile au fost puse la dispoziția beneficiarului plății;
(c)
valoarea comisioanelor pentru operațiunea de plată plătibile de către beneficiarul plății și, dacă este cazul, defalcarea sumelor acestor comisioane;
(d)
dacă este cazul, cursul de schimb utilizat în cadrul operațiunii de plată de către prestatorul de servicii de plată al beneficiarului plății, și valoarea totală a operațiunii de plată înaintea conversiei monetare; și
(e)
data valutei creditării contului.
CAPITOLUL 3
Contracte-cadru
Articolul 40
Domeniul de aplicare
Prezentul capitol se aplică operațiunilor de plată care intră sub incidența unui contract-cadru.
Articolul 41
Informații prealabile generale
(1) Statele membre solicită prestatorului de servicii de plată să comunice informațiile și condițiile specificate la articolul 42 utilizatorului serviciilor de plată, pe suport de hârtie sau pe alt suport durabil, cu suficient timp înainte ca utilizatorul serviciilor de plată să devină parte la un contract-cadru sau la o ofertă. Informațiile și condițiile sunt comunicate în termeni ușor de înțeles, într-o formă clară și ușor de înțeles, într-o limbă oficială a statului membru în care se oferă serviciul de plată sau în orice altă limbă stabilită de comun acord între părți.
(2) În cazul în care contractul-cadru a fost încheiat la cererea utilizatorului serviciilor de plată, printr-un mijloc de comunicare la distanță care nu îi permite prestatorului de servicii de plată să se conformeze alineatului (1), prestatorul își îndeplinește obligațiile care îi revin în conformitate cu alineatul respectiv imediat după încheierea contractului-cadru.
(3) Obligațiile prevăzute la alineatul (1) pot fi îndeplinite prin transmiterea unui exemplar al contractului-cadru preliminar care include informațiile și condițiile specificate la articolul 42.
Articolul 42
Informații și condiții
Statele membre se asigură că informațiile și condițiile următoare sunt transmise utilizatorului serviciilor de plată:
1.
cu privire la prestatorul de servicii de plată:
(a)
numele prestatorului de servicii de plată, adresa sediului său central și, unde este cazul, adresa agentului sau a sucursalei stabilite în statul membru în care se oferă serviciul de plată, precum și orice altă adresă, inclusiv adresa de poștă electronică, relevantă pentru comunicarea cu prestatorul de servicii de plată; și
(b)
datele de identificare ale autorităților de supraveghere corespunzătoare și ale registrului prevăzut la articolul 13 sau ale oricărui alt registru public de autorizare a prestatorului de servicii de plată și numărul de înregistrare, sau mijloace echivalente de identificare în registrul respectiv;
2.
cu privire la utilizarea serviciului de plată:
(a)
o descriere a principalelor caracteristici ale serviciului de plată ce va fi prestat;
(b)
specificarea informațiilor sau a codului unic de identificare care trebuie furnizate de către utilizatorul serviciilor de plată în vederea executării corecte a unui ordin de plată;
(c)
forma și procedura de exprimare a consimțământului pentru executarea operațiunii de plată și retragerea acestui consimțământ în conformitate cu articolele 54 și 66;
(d)
o referință la momentul primirii unui ordin de plată, astfel cum a fost definit la articolul 64, și ora limită, dacă este cazul, stabilită de prestatorul de servicii de plată;
(e)
termenul maxim de executare pentru serviciul de plată care urmează să fie prestat; și
(f)
dacă există posibilitatea de a conveni asupra unor limite de cheltuieli pentru utilizarea unui instrument de plată în conformitate cu articolul 55 alineatul (1);
3.
cu privire la comisioane, rata dobânzii și cursul de schimb:
(a)
toate comisioanele pe care utilizatorul serviciilor de plată trebuie să le plătească prestatorului de servicii de plată și, dacă este cazul, defalcarea valorilor comisioanelor;
(b)
dacă este cazul, rata dobânzii și cursul de schimb care urmează să fie aplicate sau, în cazul în care trebuie utilizate rata dobânzii de referință și cursul de schimb de referință, metoda de calcul a dobânzii efective, precum și data și indexul sau baza corespunzătoare pentru determinarea cursului de schimb de referință sau a ratei dobânzii de referință corespunzătoare; și
(c)
dacă se convine astfel, aplicarea imediată a modificărilor ratei dobânzii de referință sau a cursului de schimb de referință, precum și cerințele în materie de informare legate de modificări, în conformitate cu articolul 44 alineatul (2);
4.
cu privire la comunicare:
(a)
dacă este cazul, mijloacele de comunicare, inclusiv cerințele tehnice privind echipamentele utilizatorului serviciilor de plată, convenite de comun acord între părți în vederea transmiterii informațiilor specificate în prezenta directivă;
(b)
modalitatea în care și frecvența cu care informațiile trebuie să fie transmise sau să fie făcute disponibile, în conformitate cu prezenta directivă;
(c)
limba sau limbile în care este încheiat contractul-cadru și în care se desfășoară comunicarea pe durata acestei relații contractuale; și
(d)
dreptul utilizatorului serviciilor de plată de a primi termenii contractuali ai contractului-cadru, precum și informațiile și condițiile în conformitate cu articolul 43;
5.
cu privire la cerințele de protejare și la măsurile de siguranță și corective:
(a)
dacă este cazul, o descriere a etapelor pe care utilizatorul serviciilor de plată trebuie să le parcurgă pentru a garanta siguranța unui instrument de plată și a modalităților de notificare a prestatorului de servicii de plată în scopul aplicării articolului 56 alineatul (1) litera (b);
(b)
dacă se convine astfel, condițiile în care prestatorul de servicii de plată își rezervă dreptul de a bloca un instrument de plată, în conformitate cu articolul 55;
(c)
răspunderea plătitorului în conformitate cu articolul 61, inclusiv informații privind suma corespunzătoare;
(d)
modalitățile și termenul în care utilizatorul serviciilor de plată trebuie să informeze prestatorul de servicii de plată în legătură cu orice operațiune neautorizată sau incorect executată, în conformitate cu articolul 58, precum și răspunderea prestatorului de servicii de plată pentru operațiunile de plată neautorizate, în conformitate cu articolul 60;
(e)
răspunderea prestatorului de servicii de plată pentru executarea operațiunilor de plată în conformitate cu articolul 75; și
(f)
condițiile de rambursare în conformitate cu articolele 62 și 63;
6.
cu privire la modificări și la rezilierea contractului-cadru:
(a)
dacă se convine astfel, faptul că se consideră că utilizatorul serviciilor de plată a acceptat modificările condițiilor contractuale, în conformitate cu articolul 44, dacă, înainte de data propusă a intrării lor în vigoare, nu îl informează pe prestatorul de servicii de plată că nu le acceptă;
(b)
durata contractului; și
(c)
dreptul utilizatorului serviciilor de plată de a rezilia contractul-cadru și oricare alte acorduri cu privire la rezilierea respectivă, în conformitate cu articolul 44 alineatul (1) și cu articolul 45;
7.
cu privire la căile de atac:
(a)
toate clauzele contractuale privind dreptul aplicabil contractului-cadru și/sau instanța competentă;
(b)
procedurile extrajudiciare de reparație și recurs pe care utilizatorul serviciilor de plată le are la dispoziție, în conformitate cu articolele 80-83.
Articolul 43
Accesibilitatea informațiilor și a condițiilor contractului-cadru
În orice moment în timpul relației contractuale, utilizatorul serviciilor de plată are dreptul să primească, la cerere, condițiile contractuale ale contractului-cadru, precum și informațiile și condițiile specificate la articolul 42, pe suport de hârtie sau pe orice alt suport durabil.
Articolul 44
Modificări ale condițiilor contractului-cadru
(1) Toate modificările din contractul-cadru, precum și informațiile și condițiile specificate la articolul 42 sunt propuse de prestatorul de servicii de plată în conformitate cu articolul 41 alineatul (1) cu cel puțin două luni înainte de data propusă pentru aplicarea acestora.
În cazul în care este aplicabil, în conformitate cu articolul 42 punctul 6 litera (a), prestatorul de servicii de plată îl informează pe utilizatorul serviciilor de plată că se consideră că acesta din urmă a acceptat modificările respective dacă, înainte de data propusă a intrării lor în vigoare, nu îl informează pe prestatorul de servicii de plată că nu le acceptă. În acest caz, prestatorul de servicii de plată specifică de asemenea faptul că utilizatorul serviciilor de plată are dreptul de a rezilia contractul-cadru imediat și în mod gratuit, înainte de data propusă pentru aplicarea modificărilor.
(2) Modificările survenite cu privire la rata dobânzii sau la cursul de schimb pot fi aplicate imediat și fără nici o notificare, cu condiția ca un astfel de drept să fie convenit în contractul-cadru și ca modificările să se bazeze pe rata dobânzii de referință sau pe cursul de schimb de referință, convenite în conformitate cu articolul 42 punctul 3 literele (b) și (c). Utilizatorul serviciilor de plată este informat cu privire la orice modificare survenită cu privire la rata dobânzii cu prima ocazie, în conformitate cu articolul 41 alineatul (1), cu excepția cazului în care părțile au convenit asupra unei frecvențe specifice sau a unei modalități în care informația trebuie transmisă sau făcută disponibilă. Cu toate acestea, modificările survenite în rata dobânzii sau în cursul de schimb care sunt mai avantajoase pentru utilizatorii serviciilor de plată pot fi aplicate fără notificare.
(3) Modificările ratei dobânzii sau ale cursului de schimb folosit în cadrul operațiunilor de plată sunt introduse și calculate într-un mod neutru, care să nu facă discriminări între utilizatorii serviciilor de plată.
Articolul 45
Rezilierea
(1) Utilizatorul serviciilor de plată poate rezilia contractul-cadru oricând dacă părțile nu au convenit o perioadă de notificare. O astfel de perioadă nu poate depăși o lună.
(2) Rezilierea unui contract-cadru încheiat pe o durată determinată mai mare de 12 luni sau pe o durată nedeterminată nu implică nici un fel de penalități pentru utilizatorul serviciilor de plată după expirarea a 12 luni. În toate celelalte cazuri, penalitățile pentru rezilierea contractului trebuie să fie adecvate și în acord cu costurile.
(3) În cazul în care se convine astfel în contractul-cadru, prestatorul de servicii de plată poate rezilia un contract-cadru încheiat pe o durată nedeterminată prin transmiterea unui preaviz cu cel puțin două luni înainte, astfel cum este prevăzut la articolul 41 alineatul (1).
(4) Comisioanele percepute periodic pentru serviciile de plată sunt plătite de către utilizatorul serviciilor de plată doar proporțional cu perioada care precede rezilierea contractului. În cazul în care comisioanele sunt plătite în avans, acestea sunt rambursate proporțional.
(5) Dispozițiile din prezentul articol nu aduc atingere actelor cu putere de lege și actelor administrative ale statelor membre care guvernează drepturile părților de a declara contractul-cadru neexecutabil sau nul.
(6) Statele membre pot stabili dispoziții mai avantajoase pentru utilizatorii serviciilor de plată.
Articolul 46
Informații care trebuie furnizate înainte de executarea unei operațiuni de plată individuale
Pentru orice operațiune de plată individuală reglementată de un contract-cadru, inițiată de un plătitor, prestatorul de servicii de plată oferă, la cererea utilizatorului serviciilor de plată exprimată pentru această operațiune specifică de plată, informații explicite cu privire la termenul maxim de executare, la comisioanele plătibile de către plătitor și, dacă este cazul, defalcarea comisioanelor.
Articolul 47
Informarea plătitorului cu privire la operațiunile de plată individuale
(1) După ce suma unei operațiuni individuale de plată este debitată din contul plătitorului sau, în cazul în care plătitorul nu utilizează un cont de plăți, după primirea ordinului de plată, prestatorul de servicii de plată al plătitorului pune la dispoziția acestuia imediat, astfel cum este prevăzut la articolul 41 alineatul (1), informațiile următoare:
(a)
o referință care să permită plătitorului identificarea fiecărei operațiuni de plată și, dacă este cazul, informații privind beneficiarul plății;
(b)
valoarea operațiunii de plată în moneda în care este debitat contul de plăți al plătitorului sau în moneda utilizată pentru ordinul de plată;
(c)
valoarea oricăror comisioane legate de operațiunea de plată, și, dacă este cazul, defalcarea acestora, sau dobânda care trebuie plătită de către plătitor;
(d)
dacă este cazul, cursul de schimb utilizat în cadrul operațiunii de plată de către prestatorul de servicii de plată al plătitorului, și valoarea totală a operațiunii de plată după conversia monetară respectivă; și
(e)
data valutei debitării contului sau data primirii ordinului de plată.
(2) Un contract-cadru poate conține clauza ca informațiile menționate la alineatul (1) să fie transmise sau făcute disponibile, în mod periodic, cel puțin o dată pe lună și în modalitatea convenită, care permite plătitorului să stocheze și să reproducă informații identice.
(3) Cu toate acestea, statele membre pot impune ca prestatorii de servicii de plată să transmită gratuit, o dată pe lună, informații pe suport de hârtie.
Articolul 48
Informarea beneficiarului plății privind operațiunile de plată individuale
(1) După executarea unei operațiuni de plată individuală, prestatorul serviciilor de plată al beneficiarului plății îi furnizează fără întârziere acestuia, în conformitate cu modalitățile prevăzute la articolul 41 alineatul (1), informațiile următoare:
(a)
referința care îi permite beneficiarului plății identificarea operațiunii de plată și, unde este cazul, a plătitorului, precum și a oricărei informații transferate odată cu operațiunea de plată;
(b)
valoarea operațiunii de plată în moneda în care este creditat contul de plăți al beneficiarului plății;
(c)
valoarea oricăror comisioane aplicate operațiunii de plată și, dacă este cazul, defalcarea acestora, sau dobânda care trebuie plătită de către beneficiarul plății;
(d)
dacă este cazul, cursul de schimb utilizat în cadrul operațiunii de plată de către prestatorul de servicii de plată al beneficiarului plății și valoarea totală a operațiunii de plată înaintea conversiei monetare; și
(e)
data valutei creditării contului.
(2) Un contract-cadru poate conține clauza ca informațiile menționate la alineatul (1) să fie transmise sau făcute disponibile, în mod periodic, cel puțin o dată pe lună, și în modalitatea convenită care permite beneficiarului plății să stocheze și să reproducă informații identice.
(3) Cu toate acestea, statele membre pot solicita ca prestatorii de servicii de plată să transmită gratuit, o dată pe lună, informații pe suport de hârtie.
CAPITOLUL 4
Dispoziții comune
Articolul 49
Moneda și conversia monetară
(1) Plățile sunt efectuate în moneda de schimb convenită de comun acord între părți.
(2) În cazul în care este oferit un serviciu de conversie monetară înainte de inițierea operațiunii de plată, iar serviciul respectiv de conversie monetară este oferit la punctul de vânzare sau de către beneficiarul plății, partea care oferă serviciul de conversie monetară informează plătitorul cu privire la toate comisioanele, precum și cu privire la cursul de schimb care urmează a fi utilizat în vederea conversiei operațiunii de plată.
Plătitorul acceptă serviciul de conversie monetară pe baza acestor informații.
Articolul 50
Informații privind comisioane suplimentare sau reduceri
(1) În cazul în care, în vederea utilizării unui anumit instrument de plată, beneficiarul plății solicită un comision sau oferă o reducere, beneficiarul plății informează plătitorul asupra acestora, înainte de inițierea operațiunii de plată.
(2) În cazul în care, în vederea utilizării unui anumit instrument de plată, un prestator de servicii de plată sau o parte terță solicită un comision, acesta informează utilizatorul serviciilor de plată asupra acestuia, înainte de inițierea operațiunii de plată.
TITLUL IV
DREPTURI ȘI OBLIGAȚII PRIVIND PRESTAREA ȘI UTILIZAREA SERVICIILOR DE PLATĂ
CAPITOLUL 1
Dispoziții comune
Articolul 51
Domeniul de aplicare
(1) În cazul în care utilizatorul serviciilor de plată nu este un consumator, părțile pot conveni ca articolul 52 alineatul (1), articolul 54 alineatul (2) al doilea paragraf și articolele 59, 61, 62, 63, 66 și 75 să nu se aplice, integral sau parțial. De asemenea, părțile pot conveni asupra unei alte perioade de timp decât cea stabilită la articolul 58.
(2) Statele membre pot stabili ca articolul 83 să nu se aplice în cazul în care utilizatorul serviciilor de plată nu este un consumator.
(3) Statele membre pot stabili ca dispozițiile prezentului titlu să se aplice microîntreprinderilor în același mod ca și consumatorilor.
(4) Prezenta directivă nu aduce atingere măsurilor naționale de punere în aplicare a Directivei 87/102/CEE. De asemenea, prezenta directivă nu aduce atingere altor dispoziții relevante ale legislației comunitare și naționale referitoare la condițiile de acordare a creditelor pentru consum nearmonizate prin prezenta directivă care sunt în conformitate cu legislația comunitară.
Articolul 52
Comisioane aplicabile
(1) Prestatorul de servicii de plată nu poate percepe comisioane utilizatorului serviciilor de plată pentru îndeplinirea obligațiilor sale în materie de informare sau pentru măsurile corective și de prevenire în conformitate cu prezentul titlu, dacă nu se prevede altfel la articolul 65 alineatul (1), la articolul 66 alineatul (3) și la articolul 74 alineatul (2). Aceste comisioane trebuie să fie convenite de utilizatorul serviciilor de plată și de prestatorul serviciilor de plată, și să fie adecvate și în acord cu costurile reale ale prestatorului de servicii de plată.
(2) În cazul în care o operațiune de plată nu implică nicio conversie monetară, statele membre stabilesc ca beneficiarul plății să plătească comisioanele percepute de prestatorul său de servicii de plată, iar plătitorul să plătească comisioanele percepute de prestatorul său de servicii de plată.
(3) Prestatorul de servicii de plată nu împiedică beneficiarul plății să solicite din partea plătitorului un comision sau să îi ofere o reducere pentru utilizarea unui instrument de plată. Cu toate acestea, statele membre pot interzice sau limita dreptul de a solicita comisioane, luând în considerare nevoia de a încuraja concurența și de a promova utilizarea de instrumente de plată eficiente.
Articolul 53
Derogare pentru instrumentele de plată cu valoare redusă și pentru moneda electronică
(1) În cazul instrumentelor de plată care, în conformitate cu contractul-cadru, privesc numai operațiunile de plată individuale care nu depășesc 30 EUR sau care au o limită de cheltuieli de 150 EUR, sau depozitează fonduri care nu depășesc niciodată 150 EUR, prestatorii de servicii de plată pot conveni cu utilizatorii serviciilor de plată:
(a)
că articolul 56 alineatul (1) litera (b), articolul 57 alineatul (1) literele (c) și (d), precum și articolul 61 alineatele (4) și (5) nu se aplică în cazul în care instrumentul de plată nu permite blocarea sau împiedicarea unei utilizări ulterioare a acestuia;
(b)
că articolul 59, articolul 60 și articolul 61 alineatele (1) și (2) nu se aplică în cazul în care instrumentul de plată este utilizat anonim sau în cazul în care, din alte motive care țin de instrumentul de plată, prestatorul de servicii de plată nu se află în poziția de a dovedi că o anumită operațiune de plată a fost autorizată;
(c)
că, prin derogare de la articolul 65 alineatul (1), prestatorul de servicii de plată nu este obligat să îl informeze pe utilizatorul serviciilor de plată în legătură cu refuzul unui ordin de plată, în cazul în care neefectuarea plății apare din context;
(d)
că, prin derogare de la articolul 66, plătitorul nu poate revoca ordinul de plată după transmiterea ordinului de plată sau după exprimarea consimțământului său pentru executarea operațiunii de plată către beneficiarul plății;
(e)
că, prin derogare de la articolele 69 și 70, se aplică alte termene de executare.
(2) Pentru operațiunile de plată naționale, statele membre sau autoritățile lor competente pot reduce sau dubla sumele prevăzute la alineatul (1). Acestea pot să le crească până la 500 EUR pentru instrumentele de plată preplătite.
(3) Articolele 60 și 61 se aplică, de asemenea, monedei electronice în sensul articolului 1 alineatul (3) litera (b) din Directiva 2000/46/CE, cu excepția cazului în care prestatorul de servicii de plată al plătitorului nu poate îngheța contul de plăți sau bloca instrumentul de plată. Statele membre pot limita această derogare la conturi de plăți sau la instrumente de plată cu o anumită valoare.
CAPITOLUL 2
Autorizarea operațiunilor de plată
Articolul 54
Consimțământul și retragerea consimțământului
(1) Statele membre se asigură că o operațiune de plată este considerată autorizată doar în cazul în care plătitorul și-a exprimat consimțământul referitor la executarea operațiunii de plată. O operațiune de plată poate fi autorizată de către plătitor fie înainte, fie după executarea sa, dacă plătitorul și prestatorul său de servicii de plată au convenit astfel.
(2) Consimțământul de a executa o operațiune de plată sau o serie de operațiuni de plată trebuie să fie dat în forma convenită între plătitor și prestatorul său de servicii de plată.
În absența unui astfel de consimțământ, operațiunea de plată este considerată ca fiind neautorizată.
(3) Plătitorul își poate retrage consimțământul în orice moment, dar nu mai târziu de momentul irevocabilității în conformitate cu articolul 66. Aceleași dispoziții se aplică și în cazul consimțământului exprimat pentru executarea mai multor operațiuni de plată, care poate de asemenea să fie retras, cu efectul ca orice operațiune de plată viitoare să fie considerată neautorizată.
(4) Procedura de exprimare a consimțământului trebuie convenită între plătitor și prestatorul său de servicii de plată.
Articolul 55
Limitele de utilizare a instrumentului de plată
(1) În cazul în care este utilizat un instrument specific de plată în vederea exprimării consimțământului, plătitorul și prestatorul său de servicii de plată pot conveni asupra unor limite de cheltuieli pentru operațiunile executate prin instrumentul de plată respectiv.
(2) În cazul în care acest lucru este convenit în contractul-cadru, prestatorul de servicii de plată își poate rezerva dreptul de a bloca un instrument de plată din motive justificate în mod obiectiv, legate de securitatea instrumentului de plată, de o suspiciune de utilizare neautorizată sau frauduloasă a acestuia sau, în cazul unui instrument de plată cu o linie de credit, de un risc sporit în mod semnificativ ca plătitorul să fie în incapacitatea de a se achita de obligația de plată.
(3) În aceste cazuri, prestatorul de servicii de plată informează, în modul convenit, plătitorul în legătură cu blocarea instrumentului de plată și cu motivele acestui blocaj, dacă este posibil, înainte de blocare și, cel mai târziu, imediat după blocarea acestuia, cu excepția cazului în care furnizarea acestei informații compromite motivele de siguranță justificate în mod obiectiv sau este interzisă de alte dispoziții relevante ale legislației comunitare sau naționale.
(4) Prestatorul de servicii de plată deblochează instrumentul de plată sau îl înlocuiește cu un nou instrument de plată odată ce motivele de blocare încetează să mai existe.
Articolul 56
Obligațiile utilizatorului serviciilor de plată cu privire la instrumentele de plată
(1) Utilizatorul serviciilor de plată care are dreptul de a utiliza un instrument de plată are următoarele obligații:
(a)
să utilizeze instrumentul de plată în conformitate cu termenii care reglementează emiterea și utilizarea acestuia; și
(b)
de îndată ce ia cunoștință de pierderea, furtul, deturnarea instrumentului său de plată sau de orice altă utilizare neautorizată a acestuia, să informeze fără întârziere prestatorul de servicii de plată sau entitatea desemnată de acesta.
(2) În scopul prevăzut la alineatul (1) litera (a), de îndată ce utilizatorul serviciilor de plată primește un instrument de plată, acesta ia în special toate măsurile rezonabile pentru a garanta siguranța elementelor de securitate personalizate.
Articolul 57
Obligațiile prestatorului de servicii de plată cu privire la instrumentele de plată
(1) Prestatorul serviciilor de plată care emite un instrument de plată are următoarele obligații:
(a)
să se asigure că elementele de securitate personalizate ale instrumentului de plată nu sunt accesibile altor părți cu excepția utilizatorului serviciilor de plată care are dreptul de utilizare a instrumentului de plată, fără a aduce atingere obligațiilor utilizatorului serviciilor de plată prevăzute la articolul 56;
(b)
să nu trimită un instrument de plată nesolicitat, cu excepția cazului în care instrumentul de plată transmis deja utilizatorului serviciilor de plată trebuie înlocuit;
(c)
să se asigure că în orice moment sunt disponibile mijloace corespunzătoare care să permită utilizatorului serviciilor de plată să facă o notificare în temeiul articolului 56 alineatul (1) litera (b) sau să ceară deblocarea în temeiul articolului 55 alineatul (4); la cerere, prestatorul de servicii de plată pune la dispoziția utilizatorului serviciilor de plată mijloacele de a dovedi, timp de 18 luni de la notificare, că a făcut o astfel de notificare; și
(d)
să împiedice orice utilizare a instrumentului de plată, odată ce a fost făcută notificarea în temeiul articolului 56 alineatul (1) litera (b).
(2) Prestatorul de servicii de plată suportă riscul de a trimite un instrument de plată către un plătitor sau de a trimite orice elemente de securitate personalizate ale acestuia.
Articolul 58
Notificarea operațiunilor de plată neautorizate sau executate incorect
Utilizatorul serviciilor de plată poate obține corectarea unei operațiuni din partea prestatorului de servicii de plată numai dacă semnalează în cel mai scurt timp prestatorului său de servicii de plată și în cel mult treisprezece luni de la data debitării, faptul că a constatat o operațiune de plată neautorizată sau executată incorect, care dă naștere unei plângeri, inclusiv în conformitate cu articolul 75, cu excepția situațiilor în care, dacă este cazul, prestatorul de servicii de plată nu și-a îndeplinit obligația de a furniza sau de a face disponibile informațiile legate de această operațiune de plată, în conformitate cu titlul III.
Articolul 59
Probe privind autentificarea și executarea operațiunilor de plată
(1) În cazul în care un utilizator al serviciilor de plată neagă faptul că a autorizat o operațiune de plată executată sau pretinde că operațiunea de plată nu a fost corect executată, statele membre impun ca prestatorul de servicii de plată să fie cel care trebuie să demonstreze că operațiunea de plată a fost autentificată, înregistrată corect, introdusă în conturi și nu a fost afectată de nici o defecțiune tehnică sau de alte deficiențe.
(2) În cazul în care un utilizator al serviciilor de plată neagă faptul că a autorizat o operațiune de plată executată, folosirea în sine a unui instrument de plată înregistrat de prestatorul de servicii de plată nu este în mod necesar suficientă pentru a dovedi fie că operațiunea de plată a fost autorizată de către plătitor, fie că plătitorul a acționat în mod fraudulos sau nu a respectat, intenționat sau din neglijență gravă, una sau mai multe dintre obligațiile care îi revin în temeiul articolului 56.
Articolul 60
Răspunderea prestatorului de servicii de plată pentru operațiunile de plată neautorizate
(1) Statele membre se asigură că, fără a aduce atingere articolului 58, în cazul unei operațiuni de plată neautorizate, prestatorul de servicii de plată al plătitorului rambursează imediat plătitorului suma aferentă operațiunii de plată neautorizate respective și, dacă este cazul, readuce contul de plăți debitat, în situația în care s-ar fi aflat dacă operațiunea de plată neautorizată nu s-ar fi efectuat.
(2) O compensație financiară suplimentară se poate stabili în conformitate cu legislația aplicabilă contractului încheiat între plătitor și prestatorul său de servicii de plată.
Articolul 61
Răspunderea plătitorului pentru operațiuni de plată neautorizate
(1) Prin derogare de la articolul 60, plătitorul suportă, până la un cuantum de cel mult 150 EUR, pierderile legate de orice operațiuni de plată neautorizate, care rezultă din utilizarea unui instrument de plată pierdut sau furat sau din deturnarea unui instrument de plată, în cazul în care plătitorul nu a asigurat siguranța elementelor de securitate personalizate.
(2) Plătitorul suportă toate pierderile legate de orice operațiuni neautorizate dacă aceste pierderi rezultă în urma fraudei sau a nerespectării, intenționate sau din neglijență gravă, a uneia sau a mai multor obligații care îi revin în temeiul articolului 56. În astfel de cazuri, suma maximă menționată la alineatul (1) al prezentului articol nu se aplică.
(3) În cazurile în care plătitorul nu a acționat în mod fraudulos sau nu și-a îndeplinit, fără intenție, obligațiile care îi revin în temeiul articolului 56, statele membre pot reduce răspunderea menționată la alineatele (1) și (2) ale acestui articol, luând în calcul, în special, natura elementelor de securitate personalizate ale instrumentului de plată și situațiile în care acesta a fost pierdut, furat sau deturnat.
(4) Plătitorul nu suportă nicio consecință financiară care rezultă din utilizarea unui instrument de plată pierdut, furat sau deturnat după notificarea realizată în conformitate cu articolul 56 alineatul (1) litera (b), exceptând cazul în care acesta a acționat în mod fraudulos.
(5) În cazul în care prestatorul de servicii de plată nu pune la dispoziție mijloacele adecvate care să permită notificarea în orice moment a unui instrument de plată pierdut, furat sau deturnat, astfel cum se prevede la articolul 57 alineatul (1) litera (c), plătitorul nu este răspunzător pentru consecințele financiare care rezultă din utilizarea unui astfel de instrument de plată, exceptând cazul în care acesta a acționat în mod fraudulos.
Articolul 62
Rambursări pentru operațiunile de plată inițiate de sau prin intermediul unui beneficiar al plății
(1) Statele membre se asigură că un plătitor are dreptul la o rambursare din partea prestatorului său de servicii de plată a unei operațiuni de plată autorizate inițiate de sau prin intermediul unui beneficiar al plății care a fost deja executată, dacă sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
autorizația nu specifica suma exactă a operațiunii de plată la momentul în care a fost dată; și
(b)
suma operațiunii de plată a depășit suma la care s-ar fi putut aștepta în mod rezonabil un plătitor, luând în calcul profilul cheltuielilor sale anterioare, condițiile din contractul său cadru și circumstanțele relevante pentru cazul respectiv.
La cererea prestatorului de servicii de plată, plătitorul furnizează elemente concrete legate de astfel de condiții.
Rambursarea constă în suma totală a operațiunii de plată executate.
Pentru debitările directe, plătitorul și prestatorul său de servicii de plată pot conveni în contractul-cadru ca plătitorul să aibă dreptul la o rambursare din partea prestatorului său de servicii de plată, chiar dacă nu sunt întrunite condițiile de rambursare prevăzute la primul paragraf din prezentul alineat.
(2) Cu toate acestea, în scopul aplicării alineatului (1) primul paragraf litera (b), plătitorul nu poate invoca motive legate de operațiuni de schimb valutar dacă s-a aplicat cursul de schimb de referință convenit cu prestatorul său de servicii de plată în conformitate cu articolul 37 alineatul (1) litera (d) și cu articolul 42 punctul 3 litera (b).
(3) În contractul-cadru dintre plătitor și prestatorul său de servicii de plată se poate conveni ca plătitorul să nu aibă dreptul la nicio rambursare în cazul în care și-a exprimat consimțământul de a executa operațiunea de plată direct către prestatorul său de servicii de plată și, dacă este cazul, informațiile privind operațiunile de plată viitoare au fost transmise sau au fost puse la dispoziția plătitorului în forma convenită cu cel puțin patru săptămâni înainte de data scadenței, de către prestatorul de servicii de plată sau de către beneficiarul plății.
Articolul 63
Cereri de rambursare pentru operațiunile de plată inițiate de sau prin intermediul unui beneficiar al plății
(1) Statele membre se asigură că plătitorul poate solicita rambursarea prevăzută la articolul 62 pentru o operațiune de plată autorizată, inițiată de sau prin intermediul unui beneficiar al plății, în termen de opt săptămâni de la data la care fondurile au fost debitate.
(2) În termen de zece zile lucrătoare de la primirea cererii de rambursare, prestatorul de servicii de plată fie rambursează întreaga sumă a operațiunii de plată, fie justifică refuzul de a rambursa suma, indicând organismele pe care plătitorul le poate sesiza în temeiul articolelor 80 și 83 în cazul în care nu acceptă justificarea oferită.
Dreptul prestatorului de servicii de plată de a refuza rambursarea, în conformitate cu primul paragraf, nu se aplică în cazul articolului 62 alineatul (1) al patrulea paragraf.
CAPITOLUL 3
Executarea operațiunilor de plată
Secțiunea 1
Ordine de plată și sume transferate
Articolul 64
Primirea ordinelor de plată
(1) Statele membre se asigură că momentul primirii reprezintă momentul în care ordinul de plată transmis direct de către plătitor sau indirect de către sau prin intermediul unui beneficiar al plății este primit de către prestatorul de servicii de plată al plătitorului. În cazul în care momentul primirii nu este într-o zi lucrătoare pentru prestatorul de servicii de plată al plătitorului, ordinul de plată se consideră primit în următoarea zi lucrătoare. Prestatorul de servicii de plată poate stabili o oră limită aproape de sfârșitul zilei lucrătoare, după care orice ordin de plată primit se consideră primit în următoarea zi lucrătoare.
(2) În cazul în care utilizatorul serviciilor de plată care inițiază un ordin de plată și prestatorul său de servicii de plată convin ca executarea ordinului de plată să înceapă într-o anumită zi sau la sfârșitul unei anumite perioade sau în ziua în care plătitorul a pus fonduri la dispoziția prestatorului său de servicii de plată, momentul primirii în sensul articolului 69 este considerat ziua convenită. În cazul în care ziua convenită nu este o zi lucrătoare pentru prestatorul de servicii de plată, ordinul de plată primit este considerat primit în următoarea zi lucrătoare.
Articolul 65
Refuzul ordinelor de plată
(1) În cazul în care prestatorul de servicii de plată refuză executarea unui ordin de plată, refuzul și, dacă este posibil, motivele refuzului, precum și procedura de remediere a oricăror erori de fapt care au condus la refuz sunt notificate utilizatorului serviciilor de plată, dacă acest lucru nu este interzis prin alte dispoziții relevante ale legislației comunitare sau naționale.
Prestatorul de servicii de plată transmite sau pune la dispoziție notificarea, în modul convenit, în cel mai scurt timp și, în orice caz, în termenele specificate în articolul 69.
Contractul-cadru poate include o condiție ca, în cazul în care refuzul este justificat în mod obiectiv, prestatorul de servicii de plată să poată percepe un comision pentru această notificare.
(2) În cazurile în care sunt îndeplinite toate condițiile stabilite în contractul-cadru al plătitorului, prestatorul de servicii de plată al plătitorului nu poate refuza executarea unui ordin de plată autorizat, indiferent dacă ordinul de plată a fost inițiat de un plătitor sau de un sau prin intermediul unui beneficiar al plății, dacă acest lucru nu este interzis prin alte dispoziții relevante ale legislației comunitare sau naționale.
(3) În sensul articolelor 69 și 75, un ordin de plată a cărui executare a fost refuzată este considerat că nu a fost primit.
Articolul 66
Irevocabilitatea unui ordin de plată
(1) Statele membre se asigură că utilizatorul serviciilor de plată nu poate revoca un ordin de plată după ce acesta a fost primit de către prestatorul de servicii de plată al plătitorului, dacă nu se specifică altfel în prezentul articol.
(2) În cazul în care operațiunea de plată este inițiată de sau prin intermediul beneficiarului plății, plătitorul nu poate revoca ordinul de plată după transmiterea acestuia sau după exprimarea consimțământului său de executare a operațiunii de plată către beneficiarul plății.
(3) Cu toate acestea, în cazul unei debitări directe și fără a aduce atingere drepturilor de rambursare, plătitorul poate revoca ordinul de plată cel târziu la sfârșitul zilei lucrătoare care precede ziua convenită pentru debitarea fondurilor.
(4) În cazul menționat la articolul 64 alineatul (2), utilizatorul serviciilor de plată poate revoca un ordin de plată cel târziu până la sfârșitul zilei lucrătoare care precede ziua convenită.
(5) După limitele de timp specificate la alineatele (1)-(4), ordinele de plată pot fi revocate numai dacă utilizatorul serviciilor de plată și prestatorul său de servicii de plată convin astfel. În cazul menționat la alineatele (2) și (3), este nevoie de acordul beneficiarului plății. În cazul în care se convine astfel în contractul-cadru, prestatorul de servicii de plată poate percepe un comision de revocare.
Articolul 67
Sume transferate și sume primite
(1) Statele membre solicită prestatorului de servicii de plată al plătitorului, prestatorului de servicii de plată al beneficiarului plății și tuturor intermediarilor prestatorilor de servicii de plată să transfere întreaga sumă a operațiunii de plată și să nu deducă niciun comision din suma transferată.
(2) Cu toate acestea, beneficiarul plății și prestatorul său de servicii de plată pot conveni ca prestatorul de servicii de plată să își deducă comisioanele din suma transferată înainte de a credita beneficiarul plății cu suma respectivă. În acest caz, valoarea totală a operațiunii de plată și comisioanele sunt specificate în mod separat în informațiile transmise beneficiarului plății.
(3) În cazul în care din suma transferată sunt deduse comisioane, altele decât cele prevăzute la alineatul (2), prestatorul de servicii de plată al plătitorului se asigură că beneficiarul plății primește suma totală a operațiunii de plată inițiată de plătitor. În cazurile în care operațiunea de plată este inițiată de către sau prin intermediul beneficiarului plății, prestatorul său de servicii de plată se asigură că beneficiarul plății primește suma totală a operațiunii de plată.
Secțiunea 2
Termenul de executare și data valutei
Articolul 68
Domeniul de aplicare
(1) Prezenta secțiune se aplică:
(a)
operațiunilor de plată în euro;
(b)
operațiunilor naționale de plată, în moneda statelor membre respective din afara zonei euro; și
(c)
operațiunilor de plată care implică numai un serviciu de conversie monetară între euro și moneda oficială a unui stat membru care nu aparține zonei euro, cu condiția ca serviciul de conversie monetară necesar să fie realizat în statul membru care nu aparține zonei euro și, în cazul operațiunilor de plată transfrontaliere, transferul transfrontalier să aibă loc în euro.
(2) Prezenta secțiune se aplică altor operațiuni de plată, dacă utilizatorul serviciilor de plată și prestatorul de servicii de plată nu convin altfel, cu excepția articolului 73, care nu este la dispoziția părților. Cu toate acestea, când utilizatorul serviciilor de plată și prestatorul de servicii de plată convin asupra unei perioade mai lungi decât cea prevăzută la articolul 69, pentru operațiunile de plată în interiorul Comunității această perioadă nu poate depăși patru zile lucrătoare de la momentul primirii, în conformitate cu articolul 64.
Articolul 69
Operațiunile de plată într-un cont de plăți
(1) Statele membre solicită prestatorului de servicii de plată al plătitorului să asigure că, după momentul primirii în conformitate cu articolul 64, suma operațiunii de plată este creditată în contul prestatorului de servicii de plată al beneficiarului plății, cel mai târziu până la sfârșitul următoarei zi lucrătoare. Până la 1 ianuarie 2012, un plătitor poate conveni cu prestatorul său de servicii de plată o perioadă care să nu depășească trei zile lucrătoare. Aceste perioade pot fi prelungite cu o zi lucrătoare suplimentară pentru operațiunile de plată inițiate pe suport de hârtie.
(2) Statele membre solicită prestatorului de servicii de plată al beneficiarului plății să atribuie o dată a valutei și să pună la dispoziție suma operațiunii de plată în contul de plăți al beneficiarului plății după ce prestatorul de servicii de plată a primit fondurile, în conformitate cu articolul 73.
(3) Statele membre solicită prestatorului de servicii de plată al beneficiarului plății să transmită prestatorului de servicii de plată al plătitorului un ordin de plată inițiat de către sau prin intermediul beneficiarului plății în termenele convenite între plătitor și prestatorul său de servicii de plată, care permite plata, în ceea ce privește debitarea directă, la data scadentă convenită.
Articolul 70
Cazul în care beneficiarul plății nu este titular al unui cont de plăți la prestatorul de servicii de plată
În cazul în care beneficiarul plății nu are un cont de plăți la prestatorul de servicii de plăți, fondurile sunt puse la dispoziția beneficiarului plății de către prestatorul de servicii de plată care primește fondurile pentru beneficiarul plății în termenul prevăzut la articolul 69.
Articolul 71
Numerar plasat într-un cont de plăți
În cazul în care un consumator plasează numerar într-un cont de plăți deschis la prestatorul de servicii de plată în moneda respectivului cont de plăți, prestatorul de servicii de plată se asigură că suma este disponibilă și că i se atribuie o dată a valutei imediat după momentul primirii fondurilor. În cazul în care utilizatorul serviciilor de plată nu este consumator, suma este disponibilizată cu o dată a valutei care este cel târziu următoarea zi lucrătoare după primirea fondurilor.
Articolul 72
Operațiuni de plată naționale
Pentru operațiunile de plată naționale, statele membre pot să prevadă termene de executare a plăților mai scurte decât cele prevăzute în prezenta secțiune.
Articolul 73
Data valutei și disponibilitatea fondurilor
(1) Statele membre se asigură că data valutei creditării pentru contul de plăți al beneficiarului plății nu este ulterioară zilei lucrătoare în care suma care face obiectul operațiunii de plată este creditată în contul prestatorului de servicii de plată al beneficiarului plății.
Prestatorul de servicii de plată al beneficiarului plății se asigură că suma operațiunii de plată se află la dispoziția beneficiarului plății imediat după ce această sumă este creditată în contul prestatorului de servicii de plată al beneficiarului plății.
(2) Statele membre garantează că data valutei debitării pentru contul de plăți al plătitorului nu este anterioară momentului în care suma care face obiectul operațiunii de plată este debitată din contul respectiv.
Secțiunea 3
Răspunderea
Articolul 74
Coduri unice de identificare incorecte
(1) În cazul în care un ordin de plată este executat în conformitate cu codul unic de identificare, ordinul de plată este considerat executat corect în ceea ce privește beneficiarul plății specificat prin codul unic de identificare.
(2) În cazul în care codul unic de identificare furnizat de utilizatorul serviciilor de plată este incorect, prestatorul de servicii de plată nu răspunde, în conformitate cu articolul 75, pentru neexecutarea sau executarea defectuoasă a operațiunii de plată.
Totuși, prestatorul de servicii de plată al plătitorului trebuie să depună toate eforturile rezonabile pentru a recupera fondurile implicate în operațiunea de plată.
În cazul în care acest lucru este convenit în contractul-cadru, prestatorul de servicii de plată poate percepe utilizatorului serviciilor de plată o taxă pentru operațiunea de recuperare.
(3) În cazul în care utilizatorul serviciilor de plată furnizează informații suplimentare față de cele prevăzute la articolul 37 alineatul (1) litera (a) sau la articolul 42 alineatul (2) litera (b), prestatorul de servicii de plată răspunde numai pentru executarea operațiunilor de plată în conformitate cu codul unic de identificare furnizat de utilizatorul serviciilor de plată.
Articolul 75
Neexecutarea sau executarea defectuoasă a operațiunilor
(1) În cazul în care un ordin de plată este inițiat de plătitor, prestatorul său de servicii de plată răspunde, în fața plătitorului, fără a aduce atingere articolului 58, articolului 74 alineatele (2) și (3) și articolului 78, pentru executarea corectă a operațiunii de plată, cu excepția cazului în care poate aduce dovezi plătitorului și, dacă este cazul, prestatorului de servicii de plată al beneficiarului plății, că prestatorul de servicii de plată al beneficiarului plății a primit suma care face obiectul operațiunii de plată în conformitate cu articolul 69 alineatul (1), caz în care prestatorul de servicii de plată al beneficiarului plății răspunde, în fața beneficiarului plății, pentru executarea corectă a operațiunii de plată.
În cazul în care prestatorul de servicii de plată al plătitorului este ținut să răspundă în conformitate cu primul paragraf, acesta rambursează fără întârziere plătitorului suma care face obiectul operațiunii de plată neexecutate sau executate în mod defectuos și, dacă este cazul, restabilește contul de plăți debitat la starea în care s-ar fi aflat dacă operațiunea de plată defectuoasă nu ar fi avut loc.
În cazul în care prestatorul de servicii de plată al beneficiarului plății este ținut să răspundă în conformitate cu primul paragraf, acesta pune imediat la dispoziția beneficiarului plății suma care face obiectul operațiunii de plată și, dacă este cazul, creditează suma corespunzătoare în contul de plăți al acestuia.
În cazul unei operațiuni de plată neexecutate sau executate în mod defectuos, în care ordinul de plată este inițiat de plătitor, prestatorul său de servicii de plată depune, la cerere, eforturi imediate, indiferent de răspunderea sa în conformitate cu prezentul alineat, pentru a identifica și a urmări operațiunea de plată și informează plătitorul cu privire la rezultate.
(2) În cazul în care un ordin de plată este inițiat de sau prin intermediul beneficiarului plății, prestatorul său de servicii de plată este responsabil în fața beneficiarului plății, fără a aduce atingere articolului 58, articolului 74 alineatele (2) și (3) și articolului 78, pentru transmiterea corectă a ordinului de plată către prestatorul de servicii de plată al plătitorului în conformitate cu articolul 69 alineatul (3). În cazul în care prestatorul de servicii de plată al beneficiarului plății este responsabil în conformitate cu prezentul paragraf, acesta retransmite imediat ordinul de plată în cauză către prestatorul de servicii de plată al plătitorului.
În plus, prestatorul de servicii de plată al beneficiarului plății este responsabil în fața acestuia, fără a aduce atingere articolului 58, articolului 74 alineatele (2) și (3) și articolului 78, pentru efectuarea operațiunii de plată în conformitate cu obligațiile sale prevăzute la articolul 73. În cazul în care prestatorul de servicii de plată al beneficiarului plății este responsabil în conformitate cu prezentul paragraf, acesta garantează punerea la dispoziția beneficiarului plății a sumei care face obiectul operațiunii de plată, imediat după ce această sumă este creditată în contul de plăți al prestatorului de servicii de plată al beneficiarului plății.
În cazul unei operațiuni de plată neexecutate sau executate în mod defectuos pentru care prestatorul de servicii de plată al beneficiarului plății nu este responsabil în conformitate cu primul și al doilea paragraf, prestatorul de servicii de plată al plătitorului este răspunzător față de plătitor. În cazul în care prestatorul de servicii de plată al plătitorului are o asemenea răspundere, acesta rambursează plătitorului, în mod corespunzător și fără întârzieri nejustificate, suma care face obiectul operațiunii de plată neexecutate sau executate în mod defectuos și restabilește contul de plăți debitat la starea în care s-ar fi aflat dacă operațiunea de plată defectuoasă nu ar fi avut loc.
În cazul unei operațiuni de plată neexecutate sau executate în mod defectuos în care ordinul de plată este inițiat de sau prin intermediul beneficiarului plății, prestatorul său de servicii de plată depune, la cerere, eforturi imediate, indiferent de răspunderea sa în conformitate cu prezentul alineat, pentru a identifica operațiunea de plată și informează beneficiarul plății cu privire la rezultate.
(3) În plus, prestatorii de servicii de plată sunt răspunzători în fața utilizatorilor serviciilor de plată respectivi ai acestora pentru toate taxele pentru care sunt responsabili, inclusiv pentru eventualele dobânzi aplicate utilizatorului serviciilor de plată, ca urmare a neexecutării sau a executării în mod defectuos a operațiunii de plată.
Articolul 76
Compensații financiare suplimentare
Orice compensație financiară suplimentară față de cea prevăzută în prezenta secțiune poate fi stabilită în conformitate cu legea aplicabilă contractului încheiat între utilizatorul serviciilor de plată și prestatorul său de servicii de plată.
Articolul 77
Dreptul la recurs
(1) În cazul în care răspunderea unui prestator de servicii de plată în conformitate cu articolul 75 aparține unui alt prestator de servicii de plată sau unui intermediar, prestatorul de servicii de plată sau intermediarul respectiv compensează primul prestator de servicii de plată pentru toate pierderile survenite sau sumele achitate în conformitate cu articolul 75.
(2) O compensație financiară complementară se poate stabili în conformitate cu acordurile încheiate între prestatorii de servicii de plată și/sau intermediari și cu legislația aplicabilă acordului încheiat între aceștia.
Articolul 78
Lipsa răspunderii
Răspunderea prevăzută în capitolele 2 și 3 nu intervine în împrejurări anormale și neprevăzute, în afara controlului persoanei care le invocă și ale căror consecințe nu ar fi putut să fie evitate în pofida tuturor diligențelor în acest sens sau în cazul în care un prestator de servicii de plată este obligat să respecte alte dispoziții legale prevăzute în legislația națională sau comunitară.
CAPITOLUL 4
Protecția datelor
Articolul 79
Protecția datelor
Statele membre permit procesarea datelor personale de către sisteme de plăți și prestatorii de servicii de plată în cazul în care acest lucru este necesar pentru a garanta prevenirea, anchetarea și detectarea fraudelor în domeniul plăților. Procesarea unor astfel de date personale se realizează în conformitate cu Directiva 95/46/CE.
CAPITOLUL 5
Reclamații și proceduri extrajudiciare de reparație în vederea soluționării litigiilor
Secțiunea 1
Proceduri de reclamație
Articolul 80
Reclamațiile
(1) Statele membre se asigură că sunt instituite proceduri adecvate care să permită utilizatorilor serviciilor de plată și altor părți interesate, inclusiv asociațiilor de consumatori, să depună reclamații pe lângă autoritățile competente privind presupusele cazuri de încălcare de către prestatorii de servicii de plată a dispozițiilor de drept național care pun în aplicare dispozițiile prezentei directive.
(2) Acolo unde este cazul și fără a aduce atingere dreptului de a adresa o plângere unei instanțe în conformitate cu dreptul național procedural, autoritățile competente informează reclamantul, prin răspunsul lor, despre existența procedurilor extrajudiciare instituite în conformitate cu articolul 83.
Articolul 81
Sancțiuni
(1) Statele membre stabilesc regimul sancțiunilor aplicabile în cazul încălcării dispozițiilor de drept intern adoptate în temeiul prezentei directive și adoptă toate măsurile necesare pentru a garanta că acestea sunt aplicate. Astfel de sancțiuni trebuie să fie efective, proporționale și cu efect de descurajare.
(2) Statele membre informează Comisia în legătură cu normele și măsurile menționate la alineatul (1) și cu privire la autoritățile competente menționate la articolul 82 până la 1 noiembrie 2009 și îi notifică fără întârziere orice modificări ulterioare aduse acestora.
Articolul 82
Autorități competente
(1) Statele membre adoptă toate măsurile necesare pentru a garanta că procedurile legate de reclamații și sancțiunile prevăzute la articolul 80 alineatul (1) și la articolul 81 alineatul (1) sunt administrate de către autoritățile împuternicite să asigure conformitatea cu dispozițiile de drept național adoptate în conformitate cu cerințele prevăzute în prezenta secțiune.
(2) În cazul în care se constată sau se suspectează încălcarea dispozițiilor de drept național adoptate în conformitate cu titlurile III și IV, autoritățile competente menționate la alineatul (1) sunt cele din statul membru de origine al prestatorului de servicii de plată, cu excepția agenților sau sucursalelor, care operează în conformitate cu dreptul de stabilire pentru care autoritățile competente sunt cele ale statului membru gazdă.
Secțiunea 2
Proceduri extrajudiciare de reparație
Articolul 83
Reparații extrajudiciare
(1) Statele membre garantează punerea în aplicare a unor proceduri extrajudiciare adecvate și eficace privind reclamațiile și reparațiile în vederea soluționării litigiilor dintre utilizatorii serviciilor de plată și prestatorii lor de servicii de plată în legătură cu drepturile și obligațiile ce decurg din prezenta directivă, recurgând, dacă e cazul, la organismele existente.
(2) În cazul litigiilor transfrontaliere, statele membre se asigură că aceste organisme cooperează în mod activ pentru soluționarea acestora.
TITLUL V
MĂSURI DE PUNERE ÎN APLICARE ȘI COMITETUL DE PLĂȚI
Articolul 84
Măsuri de punere în aplicare
Pentru a ține seama de progresele tehnologice și de evoluția pieței în domeniul serviciilor de plată și pentru a garanta aplicarea uniformă a prezentei directive, Comisia poate adopta, în conformitate cu procedura de reglementare cu control prevăzută la articolul 85 alineatul (2), următoarele măsuri de punere în aplicare, destinate să modifice elementele neesențiale ale prezentei directive:
(a)
adaptarea listei de activități din anexă, în conformitate cu articolele 2-4 și cu articolul 16;
(b)
modificarea definiției microîntreprinderilor în sensul articolului 4 alineatul (26), în conformitate cu o modificare a Recomandării 2003/361/CE;
(c)
actualizarea sumelor prevăzute la articolul 26 alineatul (1) și la articolul 61 alineatul (1), pentru a ține seama de inflație și de evoluțiile semnificative ale pieței.
Articolul 85
Comitetul
(1) Comisia este asistată de un Comitet de plăți.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5a alineatele (1)-(4) și articolul 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8.
TITLUL VI
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 86
Armonizare completă
(1) Fără a aduce atingere articolului 30 alineatul (2), articolului 33, articolului 34 alineatul (2), articolului 45 alineatul (6), articolului 47 alineatul (3), articolului 48 alineatul (3), articolului 51 alineatul (2), articolului 52 alineatul (3), articolului 53 alineatul (2), articolului 61 alineatul (3), articolului 72 și articolului 88, în măsura în care prezenta directivă include dispoziții armonizate, statele membre nu pot să mențină sau să introducă alte dispoziții decât cele stabilite în prezenta directivă.
(2) În cazul în care un stat membru recurge la oricare din opțiunile menționate la alineatul (1), acesta informează Comisia despre acest lucru, precum și despre orice modificări ulterioare. Comisia pune informațiile la dispoziția publicului pe o pagină de internet sau printr-o altă modalitate ușor accesibilă.
(3) Statele membre se asigură că prestatorii de servicii de plată nu derogă, în detrimentul utilizatorilor serviciilor de plată, de la dispozițiile normelor de drept intern care pun în aplicare sau care corespund cu dispozițiile prezentei directive, cu excepția cazului în care o astfel de derogare este prevăzută în mod expres în prezenta directivă.
Cu toate acestea, prestatorii de servicii de plată pot decide să acorde condiții mai favorabile utilizatorilor serviciilor de plată.
Articolul 87
Revizuire
Până la cel târziu 1 noiembrie 2012, Comisia prezintă Parlamentului European, Consiliului, Comitetului Economic și Social European și Băncii Centrale Europene un raport privind aplicarea și impactul prezentei directive, în special privind:
-
posibila necesitate de a extinde domeniul de aplicare al prezentei directive la operațiuni de plată în toate monedele, precum și la operațiuni de plată în cazul cărora numai unul dintre prestatorii de servicii de plată este stabilit în Comunitate;
-
aplicarea articolelor 6, 8 și 9 privind cerințele prudențiale pentru instituțiile de plată, în special în ceea ce privește cerințele în materie de fonduri proprii și protecție a fondurilor (principiul delimitării fondurilor);
-
posibilul impact al acordării de credite de către instituții de plată în legătură cu serviciile de plată, astfel cum sunt stabilite la articolul 16 alineatul (3);
-
posibilul impact al cerințelor de autorizare a instituțiilor de plată asupra concurenței între instituțiile de plată și alți prestatori de servicii de plată, precum și asupra obstacolelor din calea intrării pe piață a noilor prestatori de servicii de plată;
-
aplicarea articolelor 34 și 53 din prezenta directivă și posibila necesitate de a revizui domeniul de aplicare al prezentei directive în ceea ce privește instrumentele de plată de mică valoare și moneda electronică; și
-
aplicarea și funcționarea articolelor 69 și 75 pentru toate tipurile de instrumente de plată,
însoțit, după caz, de o propunere de revizuire.
Articolul 88
Dispoziție tranzitorie
(1) Fără a aduce atingere Directivei 2005/60/CE sau altei legislații comunitare relevante, statele membre permit persoanelor juridice care au început, înainte de 25 decembrie 2007, să exercite activități ca instituții de plată, în sensul prezentei directive, în conformitate cu normele de drept intern aplicabile, să continue activitățile respective în statul membru în cauză până la 30 aprilie 2011, fără autorizația prevăzută la articolul 10. Persoanelor juridice cărora nu li s-a acordat autorizația în acest termen li se va interzice să presteze servicii de plată în conformitate cu articolul 29.
(2) Fără a aduce atingere alineatului (1), o derogare de la cerința privind autorizarea, în conformitate cu articolul 10, este acordată instituțiilor financiare care au început să exercite activități enumerate la punctul 4 din anexa I la Directiva 2006/48/CE și care îndeplinesc condițiile prevăzute la articolul 24 alineatul (1) primul paragraf litera (e) din respectiva directivă, în conformitate cu normele de drept intern înainte de 25 decembrie 2007. Cu toate acestea, instituțiile respective trebuie să notifice autorităților competente din statul membru de origine aceste activități cel târziu la 25 decembrie 2007. Mai mult, această notificare include informații care demonstrează că instituțiile financiare respective respectă cerințele prevăzute la articolul 5 literele (a), (d), (g)-(i), (k) și (l) din prezenta directivă. În cazul în care autoritățile competente consideră că aceste cerințe sunt respectate, instituțiile financiare respective sunt înregistrate în conformitate cu articolul 13 din prezenta directivă. Statele membre pot autoriza autoritățile lor competente să exonereze aceste instituții financiare de la cerințele prevăzute la articolul 5.
(3) Statele membre pot dispune ca persoanelor juridice menționate la alineatul (1) să li se acorde autorizație și să fie înscrise în mod automat în registrul prevăzut la articolul 13, în cazul în care autoritățile competente dețin deja dovada respectării cerințelor stabilite la articolele 5 și 10. Autoritățile competente informează entitățile în cauză înainte ca autorizația să fie acordată.
(4) Fără a aduce atingere Directivei 2005/60/CE sau altei legislații comunitare relevante, statele membre pot permite persoanelor fizice sau juridice care au început să exercite activități ca instituții de plată, în sensul prezentei directive, în conformitate cu normele de drept intern aplicabile înainte de 25 decembrie 2007 și pentru care este posibilă o derogare în conformitate cu articolul 26, să continue activitățile respective în statul membru în cauză pe o durată tranzitorie de maximum 3 ani, fără a beneficia de o derogare în conformitate cu articolul 26 și de înscrierea în registrul prevăzut la articolul 13. Persoanelor fizice sau juridice cărora nu li s-a acordat o derogare în acest termen li se va interzice prestarea de servicii de plată în conformitate cu articolul 29.
Articolul 89
Modificare a Directivei 97/7/CE
Articolul 8 din Directiva 97/7/CE se elimină.
Articolul 90
Modificări ale Directivei 2002/65/CE
Directiva 2002/65/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 4 se adaugă următorul alineat:
„(5) În cazul în care se aplică și Directiva 2007/64/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 noiembrie 2007 privind serviciile de plată în cadrul pieței interne (28), dispozițiile în materie de informare în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) din prezenta directivă, cu excepția punctului 2 literele (c)-(g), a punctului 3 literele (a), (d) și (e) și a punctului 4 litera (b), se înlocuiesc cu articolele 36, 37, 41 și 42 din directiva respectivă.
2.
Articolul 8 se elimină.
Articolul 91
Modificări ale Directivei 2005/60/CE
Directiva 2005/60/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 3 punctul 2, litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
o întreprindere alta decât o instituție de credit, care exercită una sau mai multe dintre activitățile enumerate la punctele 2-12 și la punctul 14 din anexa I la Directiva 2006/48/CE, inclusiv activitățile caselor de schimb valutar (birourilor de schimb);”.
2.
La articolul 15, alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) În cazul în care un stat membru permite recurgerea la instituțiile de credit sau la instituțiile financiare prevăzute la articolul 2 alineatul (1) punctul 1 sau 2 situate pe teritoriul său, ca părți terțe la nivel național, acest stat membru permite în toate cazurile instituțiilor și persoanelor menționate la articolul 2 alineatul (1) situate pe teritoriul său să recunoască și să accepte, în conformitate cu articolul 14, rezultatele diligențelor de cunoaștere a clientelei prevăzute la articolul 8 alineatul (1) literele (a)-(c), aplicate în conformitate cu prezenta directivă de către instituțiile menționate la articolul 2 alineatul (1) punctul 1 sau 2, situate pe teritoriul altui stat membru, cu excepția caselor de schimb valutar și a instituțiilor de plată, astfel cum sunt definite la articolul 4 punctul 4 din Directiva 2007/64/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 noiembrie 2007 privind serviciile de plată în cadrul pieței interne (29), care prestează, în special, serviciul de plată menționat la punctul 6 din anexa la directiva sus-menționată, inclusiv persoanele fizice și juridice, pentru care s-a acordat o derogare în conformitate cu articolul 26 din directiva sus-menționată, și care îndeplinesc cerințele prevăzute la articolele 16 și 18 din prezenta directivă, chiar dacă documentele și datele care au stat la baza acestor cerințe sunt diferite de cele solicitate de statul membru căruia i se adresează clientul.
(2) În cazul în care un stat membru permite recurgerea la casele de schimb valutar prevăzute la articolul 3 punctul 2 litera (a) și la instituțiile de plată astfel cum sunt definite la articolul 4 punctul 4 din Directiva 2007/64/CE, care prestează, în special, serviciul de plată menționat la punctul 6 din anexa la directiva sus-menționată, situate pe teritoriul său, ca părți terțe la nivel național, acest stat membru le permite acestora, în toate cazurile, să recunoască și să accepte, în conformitate cu articolul 14 din prezenta directivă, rezultatele diligențelor de cunoaștere a clientelei prevăzute la articolul 8 alineatul (1) literele (a)-(c), aplicate în conformitate cu prezenta directivă de către aceeași categorie de instituții situate pe teritoriul altui stat membru și care îndeplinesc cerințele prevăzute la articolele 16 și 18 din prezenta directivă, chiar dacă documentele și datele care au stat la baza acestor cerințe sunt diferite de cele solicitate de statul membru căruia i se adresează clientul.
(3)
La articolul 36 alineatul (1), cea de-a doua teză se elimină.
Articolul 92
Modificări ale Directivei 2006/48/CE
Anexa I la Directiva 2006/48/CE se modifică după cum urmează:
1.
Punctul 4 se înlocuiește cu următorul text:
„4.
«servicii de plată», astfel cum sunt definite în articolul 4 punctul 3 din Directiva 2007/64/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 noiembrie 2007 privind serviciile de plată în cadrul pieței interne (30);
2.
Punctul 5 se înlocuiește cu următorul text:
„5.
Emiterea și gestionarea altor mijloace de plată (spre exemplu, cecuri de călătorie și trate bancare în măsura în care această activitate nu este reglementată de punctul 4).”
Articolul 93
Abrogări
Directiva 97/5/CE se abrogă de la 1 noiembrie 2009.
Articolul 94
Transpunere
(1) Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 1 noiembrie 2009. Ele comunică de îndată Comisiei textul respectivelor prevederi.
Atunci când statele membre adoptă aceste măsuri, acestea conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Metodele de efectuare a unei astfel de trimiteri se stabilesc de către statele membre.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care acestea le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 95
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 96
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 13 noiembrie 2007.