RICHTLINIE 2005/85/EG DES RATES
vom 1. Dezember 2005
über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Eine gemeinsame Asylpolitik einschließlich eines gemeinsamen europäischen Asylsystems ist wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der denen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig um Schutz in der Gemeinschaft nachsuchen.
(2)
Der Europäische Rat ist auf seiner Sondertagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere übereingekommen, auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem hinzuwirken, das sich auf die uneingeschränkte und allumfassende Anwendung des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung („Genfer Flüchtlingskonvention“) stützt, wodurch der Grundsatz der Nichtzurückweisung gewahrt bleibt und sichergestellt wird, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er der Verfolgung ausgesetzt ist.
(3)
Nach den Schlussfolgerungen von Tampere sollte ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem auf kurze Sicht einheitliche Standards für ein gerechtes und wirksames Asylverfahren in den Mitgliedstaaten umfassen; auf längere Sicht sollten die Regeln der Gemeinschaft zu einem gemeinsamen Asylverfahren in der Europäischen Gemeinschaft führen.
(4)
Die in dieser Richtlinie niedergelegten Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft stellen somit eine erste Maßnahme im Bereich der Asylverfahren dar.
(5)
Hauptziel dieser Richtlinie ist die Schaffung eines Mindestrahmens in der Gemeinschaft für die Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft.
(6)
Die Angleichung der Rechtsvorschriften über die Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft sollte dazu beitragen, die Sekundärmigration von Asylbewerbern zwischen Mitgliedstaaten, soweit sie auf Unterschiede der rechtlichen Rahmen zurückzuführen ist, einzudämmen.
(7)
Es liegt in der Natur von Mindestnormen, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollten, günstigere Regelungen für Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die um internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat ersuchen, einzuführen oder beizubehalten, wenn davon ausgegangen werden kann, dass ein solcher Antrag von einem Flüchtling im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention gestellt wird.
(8)
Diese Richtlinie steht in Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.
(9)
Bezüglich der Behandlung von Personen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, sind die Mitgliedstaaten gehalten, die Verpflichtungen aus den völkerrechtlichen Verträgen einzuhalten, bei denen sie Vertragspartei sind und nach denen eine Diskriminierung verboten ist.
(10)
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sämtliche Entscheidungen über Asylanträge auf der Grundlage von Tatsachen ergehen und erstinstanzlich von Behörden getroffen werden, deren Bedienstete angemessene Kenntnisse in Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten haben oder die hierzu erforderliche Schulung erhalten.
(11)
Es liegt im Interesse sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Asylbewerber, dass über Asylanträge so rasch wie möglich entschieden wird. Die Organisation der Bearbeitung von Asylanträgen sollte dem freien Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen bleiben, so dass sie gemäß den nationalen Erfordernissen unter Berücksichtigung der in dieser Richtlinie enthaltenen Normen Anträge vorrangig oder beschleunigt bearbeiten können.
(12)
Der Begriff „öffentliche Ordnung“ kann die Verurteilung wegen der Begehung einer schweren Straftat umfassen.
(13)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Ermittlung der Personen, die Schutz als Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 der Genfer Flüchtlingskonvention benötigen, sollte jeder Antragsteller - vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen - einen wirksamen Zugang zum Asylverfahren und die Möglichkeit der Zusammenarbeit und echten Kommunikation mit den zuständigen Behörden haben, um ihnen die asylrelevanten Tatsachen vortragen zu können; ferner sollten ausreichende Garantien bestehen, damit er sein Verfahren über sämtliche Instanzen betreiben kann. Außerdem sollte das Verfahren zur Prüfung eines Antrags dem Antragsteller in der Regel zumindest das Recht auf Verbleib bis zur Entscheidung der Asylbehörde, das Recht auf Beiziehung eines Dolmetschers zur Darlegung des Falls bei Anhörung durch die Behörden, die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit einem Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) oder einer anderen in seinem Auftrag tätigen Organisation, das Recht auf eine in geeigneter Weise mitgeteilte sowie sachlich und rechtlich begründete Entscheidung, die Möglichkeit zur Hinzuziehung eines Rechtsberaters oder sonstigen Beraters und das Recht des Asylsuchenden, in entscheidenden Verfahrensabschnitten in einer Sprache, deren Kenntnis vernünftigerweise bei ihm vorausgesetzt werden kann, über seine Rechtsstellung informiert zu werden, eingeräumt werden.
(14)
Darüber hinaus sollten für unbegleitete Minderjährige aufgrund ihrer Verletzlichkeit spezifische Verfahrensgarantien vorgesehen werden. Hierbei sollten die Mitgliedstaaten in erster Linie das Wohl des Kindes berücksichtigen.
(15)
Stellt der Antragsteller einen Folgeantrag, ohne neue Beweise oder Argumente vorzubringen, so wäre es unverhältnismäßig, die Mitgliedstaaten zur erneuten Durchführung des gesamten Prüfungsverfahrens zu verpflichten. Für diese Fälle sollten den Mitgliedstaaten Verfahren zur Auswahl stehen, die Ausnahmen von den Garantien vorsehen, die der Antragsteller normalerweise genießt.
(16)
Asylanträge werden oftmals an der Grenze oder in Transitzonen gestellt, bevor eine Entscheidung über die Einreise des Antragstellers vorliegt. Die Mitgliedstaaten sollten bestehende Verfahren, die der besonderen Situation dieser Antragsteller an der Grenze angepasst sind, auch weiterhin anwenden können. Inwieweit unter diesen Umständen von den Garantien abgewichen werden kann, die die Antragsteller normalerweise genießen, sollte in einheitlichen Regeln festgelegt werden. Die Verfahren an der Grenze sollten in erster Linie auf diejenigen Antragsteller Anwendung finden, die nicht die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erfüllen.
(17)
Ein entscheidendes Kriterium für die Begründetheit eines Asylantrags ist die Sicherheit des Antragstellers in seinem Herkunftsstaat. Kann ein Drittstaat als sicherer Herkunftsstaat betrachtet werden, so sollten die Mitgliedstaaten diesen als sicher bestimmen und von der Vermutung ausgehen können, dass dieser Staat für einen bestimmten Antragsteller sicher ist, sofern Letzterer keine stichhaltigen Gegenargumente vorbringt.
(18)
In Anbetracht des bei der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen erzielten Harmonisierungsniveaus sollten gemeinsame Kriterien für die Bestimmung von Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden.
(19)
Hat sich der Rat von der Erfüllung dieser Kriterien durch einen bestimmten Herkunftsstaat überzeugt und diesen Staat folglich in die nach dieser Richtlinie zu erlassende „Minimalliste sicherer Herkunftsstaaten“ aufgenommen, so sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, Anträge von Staatsangehörigen des betreffenden Staates oder von Staatenlosen, die früher ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Staat hatten, auf der Grundlage der widerlegbaren Vermutung zu prüfen, dass dieser Staat sicher ist. Angesichts der politischen Tragweite der Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten, insbesondere aufgrund der Implikationen für die Beurteilung der Menschenrechtssituation in einem Herkunftsstaat und für die Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Außenbeziehungen, sollte der Rat vor jeder Entscheidung über die Erstellung oder Änderung der Liste das Europäische Parlament anhören.
(20)
Für die Zwecke dieser Richtlinie sollten Bulgarien und Rumänien angesichts ihres Status als Länder, die sich um den Beitritt zur Europäischen Union bewerben, und ihrer Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft bis zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Europäischen Union als sichere Herkunftsstaaten betrachtet werden.
(21)
Die Bestimmung eines Drittstaates als sicherer Herkunftsstaat im Sinne dieser Richtlinie kann keine absolute Garantie für die Sicherheit von Staatsangehörigen dieses Landes bieten. Bei der dieser Bestimmung zugrunde liegenden Prüfung können naturgemäß nur die allgemeinen staatsbürgerlichen, rechtlichen und politischen Gegebenheiten in dem betreffenden Land sowie der Umstand berücksichtigt werden, ob Personen, die in dem betreffenden Land der Verfolgung, Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung für schuldig befunden werden, auch tatsächlich bestraft werden. Daher ist es wichtig, dass ein als sicher eingestuftes Land für einen Antragsteller nicht länger als solches gelten kann, wenn dieser nachweist, dass es schwerwiegende Gründe für die Annahme gibt, dass das betreffende Land für ihn in seiner besonderen Situation nicht sicher ist.
(22)
Die Mitgliedstaaten sollten alle Anträge in der Sache prüfen, d. h. beurteilen, ob der betreffende Antragsteller gemäß der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (4) als Flüchtling anerkannt werden kann, sofern die vorliegende Richtlinie nichts anderes vorsieht, insbesondere dann, wenn aus gutem Grund davon ausgegangen werden kann, dass ein anderer Staat den Antrag prüfen oder für einen ausreichenden Schutz sorgen würde. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere nicht verpflichtet sein, einen Asylantrag in der Sache zu prüfen, wenn der erste Asylstaat dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat oder ihm anderweitig ausreichenden Schutz gewährt und die Rückübernahme des Antragstellers in diesen Staat gewährleistet ist.
(23)
Die Mitgliedstaaten sollten auch nicht verpflichtet sein, einen Asylantrag in der Sache zu prüfen, wenn vom Antragsteller aufgrund einer Verbindung zu einem Drittstaat im Sinne nationaler Rechtsvorschriften vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er in diesem Drittstaat Schutz suchen wird. Die Mitgliedstaaten sollten nur dann nach diesem Grundsatz verfahren, wenn dieser spezifische Antragsteller in dem betreffenden Drittstaat tatsächlich sicher wäre. Zur Vermeidung der Sekundärmigration der Antragsteller sollten gemeinsame Grundsätze festgelegt werden, nach denen Mitgliedstaaten Drittstaaten als sicher betrachten oder als sicher bestimmen.
(24)
Darüber hinaus sollte den Mitgliedstaaten im Hinblick auf bestimmte europäische Drittstaaten mit besonders hohen Standards im Bereich der Menschenrechte und des Flüchtlingsschutzes gestattet werden, keine oder keine vollständige Prüfung der Asylanträge der aus diesen europäischen Drittstaaten in ihr Hoheitsgebiet eingereisten Antragsteller durchzuführen. Angesichts der möglichen Folgen einer eingeschränkten oder unterlassenen Prüfung für den Antragsteller sollte diese Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats auf Fälle beschränkt werden, die Drittstaaten betreffen, von denen sich der Rat überzeugt hat, dass sie die hohen Anforderungen an die Sicherheit im Sinne dieser Richtlinie erfüllen. Entscheidungen des Rates in diesem Bereich sollte eine Anhörung des Europäischen Parlaments vorausgehen.
(25)
Aus der Art der in dieser Richtlinie festgelegten gemeinsamen Normen in Bezug auf die beiden Konzepte des sicheren Drittstaats ergibt sich, dass der praktische Nutzen der Konzepte davon abhängt, ob der jeweilige Drittstaat dem betreffenden Antragsteller die Einreise in sein Hoheitsgebiet gestattet.
(26)
Bezüglich der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Personen mit anerkannter Flüchtlingseigenschaft ordnungsgemäß über eine eventuelle Überprüfung ihrer Flüchtlingseigenschaft informiert werden und die Möglichkeit haben, den Behörden ihren Standpunkt darzulegen, bevor diese eine begründete Entscheidung über die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft treffen können. Von diesen Garantien sollte jedoch abgewichen werden können, wenn die Gründe für die Beendigung der Flüchtlingseigenschaft keinen Bezug zu einer Änderung der Umstände aufweisen, auf deren Grundlage die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde.
(27)
Einem Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts zufolge müssen die Entscheidungen über einen Asylantrag und über die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft vor einem Gericht oder Tribunal im Sinne des Artikels 234 des Vertrags anfechtbar sein. Die Wirksamkeit des Rechtsbehelfs, auch hinsichtlich der Prüfung der relevanten Tatsachen, hängt von dem - als ein Ganzes betrachteten - Verwaltungs- und Justizsystem jedes einzelnen Mitgliedstaats ab.
(28)
Nach Artikel 64 des Vertrags berührt diese Richtlinie nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit.
(29)
Diese Richtlinie betrifft nicht die Verfahren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (5).
(30)
Die Durchführung dieser Richtlinie sollte in regelmäßigen Abständen von höchstens zwei Jahren bewertet werden.
(31)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung von Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(32)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 24. Januar 2001 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.
(33)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat Irland mit Schreiben vom 14. Februar 2001 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.
(34)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Zweck
Diese Richtlinie legt Mindestnormen für die Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft fest.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„Genfer Flüchtlingskonvention“ das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung;
b)
„Antrag“ oder „Asylantrag“ den von einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen gestellten Antrag, der als Ersuchen um internationalen Schutz eines Mitgliedstaats im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention betrachtet werden kann. Jedes Ersuchen um internationalen Schutz wird als Asylantrag betrachtet, es sei denn, die betreffende Person ersucht ausdrücklich um eine andere Form des Schutzes, die gesondert beantragt werden kann;
c)
„Antragsteller“ oder „Asylbewerber“ den Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der einen Asylantrag gestellt hat, über den noch keine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist;
d)
„rechtskräftige Entscheidung“ eine Entscheidung darüber, ob einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gemäß der Richtlinie 2004/83/EG die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, und gegen die vorbehaltlich des Anhangs III der vorliegenden Richtlinie kein Rechtsbehelf nach Kapitel V der vorliegenden Richtlinie mehr eingelegt werden kann, unabhängig davon, ob ein solcher Rechtsbehelf zur Folge hat, dass Antragsteller sich bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhalten dürfen;
e)
„Asylbehörde“ vorbehaltlich des Anhangs I jede gerichtsähnliche Behörde bzw. jede Verwaltungsstelle eines Mitgliedstaats, die für die Prüfung von Asylanträgen zuständig und befugt ist, erstinstanzliche Entscheidungen über diese Anträge zu erlassen;
f)
„Flüchtling“ einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der die Voraussetzungen des Artikels 1 der Genfer Flüchtlingskonvention, so wie in der Richtlinie 2004/83/EG niedergelegt, erfüllt;
g)
„Flüchtlingseigenschaft“ die Anerkennung eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtling durch einen Mitgliedstaat;
h)
„unbegleiteter Minderjähriger“ jede Person unter 18 Jahren, die ohne Begleitung eines gesetzlich oder nach den Gepflogenheiten für sie verantwortlichen Erwachsenen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, solange sie sich nicht tatsächlich in der Obhut einer solchen Person befindet; hierzu gehört auch ein Minderjähriger, der ohne Begleitung zurückgelassen wird, nachdem er in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist ist;
i)
„Vertreter“ eine Person, die im Namen einer Organisation handelt, die einen unbegleiteten Minderjährigen als gesetzlicher Vormund vertritt, eine Person, die im Namen einer nationalen Organisation handelt, die für die Betreuung und das Wohlergehen von Minderjährigen verantwortlich ist, oder jede andere zur Wahrung der Interessen des Minderjährigen geeignete Vertretung;
j)
„Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft“ die Entscheidung einer zuständigen Behörde, einer Person die Flüchtlingseigenschaft gemäß der Richtlinie 2004/83/EG abzuerkennen, diese zu beenden oder ihre Verlängerung zu verweigern;
k)
„Verbleib im Mitgliedstaat“ den Verbleib im Hoheitsgebiet - einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen - des Mitgliedstaats, in dem der Asylantrag gestellt wurde oder geprüft wird.
Artikel 3
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für alle Asylanträge, die im Hoheitsgebiet - einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen - der Mitgliedstaaten gestellt werden, sowie für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Fälle, in denen in Vertretungen der Mitgliedstaaten um diplomatisches oder territoriales Asyl nachgesucht wird.
(3) Wenn Mitgliedstaaten ein Verfahren anwenden oder einführen, nach dem Asylanträge sowohl als Anträge aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention als auch als Anträge auf Gewährung anderer Formen internationalen Schutzes, der unter den in Artikel 15 der Richtlinie 2004/83/EG definierten Umständen gewährt wird, geprüft werden, wenden sie die vorliegende Richtlinie während des gesamten Verfahrens an.
(4) Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten beschließen, diese Richtlinie bei Verfahren anzuwenden, mit denen über Anträge auf Gewährung irgendeiner Form des internationalen Schutzes entschieden wird.
Artikel 4
Zuständige Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten benennen für alle Verfahren eine Asylbehörde, die für eine angemessene Prüfung der Anträge gemäß dieser Richtlinie, insbesondere Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9, zuständig ist.
Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 werden Asylanträge, die in einem Mitgliedstaat bei den Behörden eines anderen Mitgliedstaats gestellt werden, die in letzterem Mitgliedstaat Einreisekontrollen durchführen, von dem Mitgliedstaat bearbeitet, auf dessen Hoheitsgebiet sie gestellt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass eine andere Behörde für folgende Tätigkeiten zuständig ist:
a)
die Bearbeitung von Anträgen, bei denen erwogen wird, den Asylbewerber gemäß den Vorschriften zur Festlegung der Kriterien und Mechanismen für die Bestimmung des für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Staates einem anderen Staat zu überstellen, bis die Überstellung stattfindet oder der ersuchte Staat die Aufnahme oder Wiederaufnahme des Asylbewerbers verweigert hat;
b)
die Entscheidung über den Antrag unter Berücksichtigung der nationalen Sicherheitsvorschriften, sofern die Asylbehörde vor dieser Entscheidung zu der Frage konsultiert wird, ob der Asylbewerber nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG als Flüchtling anzuerkennen ist;
c)
die Durchführung einer ersten Prüfung nach Artikel 32, sofern die betreffende Behörde Zugang zu der Akte des Asylbewerbers über den früheren Antrag hat;
d)
die Bearbeitung von Anträgen im Rahmen der Verfahren des Artikels 35 Absatz 1;
e)
die Verweigerung der Einreise im Rahmen des Verfahrens des Artikels 35 Absätze 2 bis 5 gemäß diesen Absätzen und unter den dort genannten Voraussetzungen;
f)
die Feststellung gemäß Artikel 36, dass ein Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat in einen Mitgliedstaat einzureisen versucht bzw. eingereist ist, nach Maßgabe des genannten Artikels und unter den dort genannten Voraussetzungen.
(3) Werden Behörden gemäß Absatz 2 benannt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Bediensteten dieser Behörden über angemessene Kenntnisse verfügen oder eine geeignete Ausbildung erhalten, um ihren Verpflichtungen bei der Durchführung dieser Richtlinie nachkommen zu können.
Artikel 5
Günstigere Bestimmungen
Die Mitgliedstaaten können bei den Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft günstigere Bestimmungen einführen oder beibehalten, soweit diese Bestimmungen mit dieser Richtlinie vereinbar sind.
KAPITEL II
GRUNDSÄTZE UND GARANTIEN
Artikel 6
Zugang zum Verfahren
(1) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass Asylanträge persönlich und/oder an einem bestimmten Ort gestellt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder geschäftsfähige Erwachsene das Recht hat, im eigenen Namen einen Asylantrag zu stellen.
(3) Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass ein Antragsteller auch für die Personen, gegenüber denen er unterhaltspflichtig ist, einen Antrag stellen kann. In solchen Fällen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass unterhaltsberechtigte Volljährige der Antragstellung in ihrem Namen zustimmen; wird diese Zustimmung nicht erteilt, so gewährleisten die Mitgliedstaaten ihnen die Möglichkeit einer Antragstellung im eigenen Namen.
Diese Zustimmung wird bei der Antragstellung oder spätestens bei der persönlichen Anhörung des unterhaltsberechtigten Volljährigen verlangt.
(4) Die Mitgliedstaaten können im nationalen Recht die Fälle festlegen,
a)
in denen ein Minderjähriger einen Antrag im eigenen Namen stellen kann;
b)
in denen der Antrag eines unbegleiteten Minderjährigen von einem Vertreter gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a zu stellen ist;
c)
in denen die Stellung eines Asylantrags auch als die Stellung eines Asylantrags für alle unverheirateten Minderjährigen zu werten ist.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Behörden, an die sich eine Person, die einen Asylantrag stellen möchte, aller Wahrscheinlichkeit nach wendet, diese Person über die Modalitäten und die zuständige Stelle für die Stellung eines solchen Antrags beraten können, und/oder können diese Behörden anweisen, diese Anträge an die zuständige Behörde weiterzuleiten.
Artikel 7
Berechtigung zum Verbleib im Mitgliedstaat während der Prüfung des Antrags
(1) Antragsteller dürfen ausschließlich zum Zwecke des Verfahrens so lange im Mitgliedstaat verbleiben, bis die Asylbehörde nach den in Kapitel III genannten erstinstanzlichen Verfahren über den Asylantrag entschieden hat. Aus dieser Bleibeberechtigung ergibt sich kein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel.
(2) Die Mitgliedstaaten können nur eine Ausnahme machen, wenn gemäß den Artikeln 32 und 34 ein Folgeantrag nicht weiter geprüft wird oder wenn sie eine Person aufgrund von Verpflichtungen aus einem europäischen Haftbefehl (6) oder aus anderen Gründen entweder an einen anderen Mitgliedstaat oder aber an einen Drittstaat oder an internationale Strafgerichte oder Tribunale überstellen bzw. ausliefern.
Artikel 8
Anforderungen an die Prüfung von Anträgen
(1) Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 4 Buchstabe i stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Asylanträge nicht allein deshalb abgelehnt oder von der Prüfung ausgeschlossen werden, weil die Antragstellung nicht so rasch wie möglich erfolgt ist.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Asylbehörde ihre Entscheidung über einen Asylantrag nach angemessener Prüfung trifft. Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass
a)
die Anträge einzeln, objektiv und unparteiisch geprüft und entschieden werden;
b)
genaue und aktuelle Informationen verschiedener Quellen gesammelt werden, wie etwa des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), über die allgemeine Lage in den Herkunftsstaaten der Asylbewerber und gegebenenfalls in den Staaten, durch die sie gereist sind, und den für die Prüfung der Anträge und die Entscheidungen zuständigen Bediensteten zur Verfügung stehen;
c)
die für die Prüfung der Anträge und die Entscheidungen zuständigen Bediensteten die anzuwendenden Normen im Bereich Asyl- und Flüchtlingsrecht kennen.
(3) Die in Kapitel V genannten staatlichen Stellen haben über die Asylbehörde oder den Antragsteller oder in sonstiger Weise Zugang zu den in Absatz 2 Buchstabe b genannten allgemeinen Informationen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen.
(4) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften für die Übersetzung der für die Prüfung der Anträge sachdienlichen Unterlagen festlegen.
Artikel 9
Anforderungen an die Entscheidung der Asylbehörde
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Entscheidungen über Asylanträge schriftlich ergehen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass bei der Ablehnung eines Antrags die sachlichen und rechtlichen Gründe dafür in der Entscheidung dargelegt werden und schriftlich darüber informiert wird, wie eine ablehnende Entscheidung angefochten werden kann.
Die Mitgliedstaaten brauchen die Gründe für die Nichtgewährung der Flüchtlingseigenschaft in der Entscheidung nicht darzulegen, wenn dem Antragsteller ein Status zuerkannt wird, der nach dem nationalen und gemeinschaftlichen Recht dieselben Rechte und Vergünstigungen gewährt wie der Flüchtlingsstatus nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG. In diesen Fällen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Gründe für die Nichtgewährung der Flüchtlingseigenschaft in der Akte des Asylbewerbers dargelegt werden und dass der Asylbewerber seine Akte auf Antrag einsehen kann.
Darüber hinaus brauchen die Mitgliedstaaten nicht zusammen mit einer ablehnenden Entscheidung schriftlich darüber zu informieren, wie eine solche Entscheidung angefochten werden kann, wenn diese Information dem Antragsteller zuvor entweder schriftlich oder auf ihm zugänglichem elektronischem Wege mitgeteilt worden ist.
(3) Für die Zwecke des Artikels 6 Absatz 3 können die Mitgliedstaaten immer dann, wenn dieselben Gründe für den Antrag genannt werden, eine einzige Entscheidung treffen, die alle Unterhaltsberechtigten erfasst.
Artikel 10
Garantien für Asylbewerber
(1) Bezüglich der Verfahren des Kapitels III stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle Asylbewerber über folgende Garantien verfügen:
a)
Sie werden in einer Sprache, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, über den Verlauf des Verfahrens und über ihre Rechte und Pflichten während des Verfahrens sowie darüber informiert, welche Folgen es haben kann, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen und nicht mit den Behörden zusammenarbeiten. Sie werden über die Frist und die Möglichkeiten unterrichtet, die ihnen zur Einhaltung der Verpflichtung, die Angaben nach Artikel 4 der Richtlinie 2004/83/EG vorzulegen, zur Verfügung stehen. Diese Informationen werden so rechtzeitig gegeben, dass die Asylbewerber die in der vorliegenden Richtlinie garantierten Rechte in Anspruch nehmen und ihren in Artikel 11 genannten Verpflichtungen nachkommen können.
b)
Erforderlichenfalls wird ein Dolmetscher beigezogen, damit sie ihren Fall den zuständigen Behörden darlegen können. Die Mitgliedstaaten haben zumindest dann von der Erforderlichkeit einer solchen Beiziehung auszugehen, wenn die Asylbehörde den Antragsteller zu einer Anhörung nach den Artikeln 12 und 13 vorlädt und ohne die Beiziehung eines Dolmetschers eine angemessene Verständigung nicht gewährleistet werden kann. In diesem Fall und in anderen Fällen, in denen die zuständigen Behörden den Antragsteller vorladen, trägt die Kosten für den Dolmetscher die öffentliche Hand.
c)
Ihnen darf nicht die Möglichkeit verwehrt werden, mit dem UNHCR oder einer anderen im Auftrag des UNHCR aufgrund einer Vereinbarung mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats tätigen Organisation Verbindung aufzunehmen.
d)
Sie werden innerhalb einer angemessenen Frist von der Entscheidung der Asylbehörde über ihren Asylantrag in Kenntnis gesetzt. Wird der Asylbewerber durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater vertreten, so kann dieser statt des Asylbewerbers von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt werden.
e)
Sie sind von der Asylbehörde in einer Sprache über das Ergebnis der Entscheidung zu unterrichten, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, sofern sie nicht von einem Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater vertreten werden und keine kostenlose Rechtsberatung zur Verfügung steht. Die Mitteilung muss auch Informationen über mögliche Rechtsbehelfe bei einer ablehnenden Entscheidung gemäß Artikel 9 Absatz 2 enthalten.
(2) Bezüglich der Verfahren nach Kapitel V sichern die Mitgliedstaaten allen Asylbewerbern Garantien zu, die den in Absatz 1 Buchstaben b, c und d dieses Artikels aufgeführten gleichwertig sind.
Artikel 11
Verpflichtungen der Asylbewerber
(1) Die Mitgliedstaaten können die Asylbewerber verpflichten, mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten, sofern diese Verpflichtung für die Bearbeitung des Antrags erforderlich ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können insbesondere festlegen, dass
a)
Asylbewerber verpflichtet sind, sich entweder unverzüglich oder zu einem bestimmten Zeitpunkt bei den zuständigen Behörden zu melden oder dort persönlich vorstellig zu werden,
b)
Asylbewerber die in ihrem Besitz befindlichen Dokumente, die für die Prüfung des Antrags sachdienlich sind, wie zum Beispiel ihren Reisepass, vorlegen müssen,
c)
Asylbewerber verpflichtet sind, so rasch wie möglich die zuständigen Behörden über ihren jeweiligen Aufenthaltsort oder ihre Anschrift und über Änderungen dieses Aufenthaltsortes oder der Anschrift zu unterrichten. Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass der Asylbewerber an dem von ihm entsprechend mitgeteilten letzten Aufenthaltsort erfolgte - bzw. an die entsprechend mitgeteilte letzte Anschrift gerichtete - Mitteilungen gegen sich gelten lassen muss,
d)
die zuständigen Behörden den Asylbewerber sowie die von ihm mitgeführten Sachen durchsuchen können,
e)
die zuständigen Behörden ein Lichtbild des Asylbewerbers anfertigen dürfen und
f)
die zuständigen Behörden die mündlichen Aussagen des Asylbewerbers aufzeichnen dürfen, sofern er darüber im Voraus unterrichtet wurde.
Artikel 12
Ladung zur persönlichen Anhörung
(1) Bevor die Asylbehörde eine Entscheidung trifft, wird dem Asylbewerber Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung zu seinem Asylantrag durch einen nach nationalem Recht zuständigen Bediensteten gegeben.
Die Mitgliedstaaten können zudem jedem unterhaltsberechtigten Volljährigen nach Artikel 6 Absatz 3 Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung geben.
Die Mitgliedstaaten können in den nationalen Rechtsvorschriften festlegen, in welchen Fällen einem Minderjährigen Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung gegeben wird.
(2) Auf die persönliche Anhörung kann verzichtet werden, wenn
a)
die Asylbehörde anhand der verfügbaren Beweismittel eine zuerkennende Entscheidung treffen kann oder
b)
die zuständige Behörde bereits ein Treffen mit dem Antragsteller hatte, um ihn bei der Ausfüllung des Antrags und der Vorlage der für den Antrag wesentlichen Informationen nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2004/83/EG zu unterstützen, oder
c)
die Asylbehörde aufgrund einer vollständigen Prüfung der vom Antragsteller vorgelegten Informationen der Auffassung ist, dass der Antrag in den Fällen, in denen die Umstände nach Artikel 23 Absatz 4 Buchstaben a, c, g, h und j zutreffen, unbegründet ist.
(3) Auf die persönliche Anhörung kann ferner verzichtet werden, wenn diese nach vernünftigem Ermessen nicht durchführbar ist, insbesondere wenn die zuständige Behörde zu der Auffassung gelangt ist, dass der Antragsteller aufgrund dauerhafter Umstände, die sich seinem Einfluss entziehen, nicht zu einer Anhörung in der Lage ist. Im Zweifelsfall können die Mitgliedstaaten ein medizinisches oder psychologisches Gutachten verlangen.
Sieht der Mitgliedstaat gemäß diesem Absatz keine Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung des Antragstellers - gegebenenfalls auch des Unterhaltsberechtigten - vor, so müssen angemessene Maßnahmen getroffen werden, damit der Antragsteller oder der Unterhaltsberechtigte weitere Informationen unterbreiten können.
(4) Die Tatsache, dass keine persönliche Anhörung gemäß diesem Artikel stattfindet, hindert die Asylbehörde nicht daran, über den Asylantrag zu entscheiden.
(5) Die Tatsache, dass nach Absatz 2 Buchstaben b oder c oder nach Absatz 3 keine persönliche Anhörung stattgefunden hat, darf die Entscheidung der Asylbehörde nicht negativ beeinflussen.
(6) Ungeachtet des Artikels 20 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bei ihrer Entscheidung über den Asylantrag die Tatsache berücksichtigen, dass der Asylbewerber einer Aufforderung zur persönlichen Anhörung nicht nachgekommen ist, es sei denn, er hat berechtigte Gründe für sein Fernbleiben vorgebracht.
Artikel 13
Anforderungen an die persönliche Anhörung
(1) Die persönliche Anhörung findet in der Regel ohne die Anwesenheit von Familienangehörigen statt, soweit nicht die Asylbehörde die Anwesenheit solcher Angehörigen zwecks einer angemessenen Prüfung für erforderlich hält.
(2) Eine persönliche Anhörung erfolgt unter Bedingungen, die eine angemessene Vertraulichkeit gewährleisten.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, damit die persönliche Anhörung unter Bedingungen durchgeführt wird, die dem Antragsteller eine zusammenhängende Darlegung der Gründe seines Asylantrags gestatten. Zu diesem Zweck
a)
gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die anhörende Person ausreichend befähigt ist, um die persönlichen oder allgemeinen Umstände des Antrags einschließlich der kulturellen Herkunft oder der Verletzlichkeit des Antragstellers zu berücksichtigen, soweit dies möglich ist; und
b)
wählen die Mitgliedstaaten einen Dolmetscher, der eine angemessene Verständigung zwischen dem Antragsteller und der anhörenden Person zu gewährleisten vermag. Die Verständigung muss nicht zwingend in der vom Asylbewerber bevorzugten Sprache stattfinden, wenn es eine andere Sprache gibt, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann und in der er sich verständigen kann.
(4) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften über die Anwesenheit Dritter bei der persönlichen Anhörung erlassen.
(5) Dieser Artikel gilt auch für das Treffen nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b.
Artikel 14
Status des Berichts über die persönliche Anhörung im Verfahren
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass über jede persönliche Anhörung ein schriftlicher Bericht angefertigt wird, der zumindest die vom Antragsteller vorgetragenen für den Antrag relevanten Informationen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 2004/83/EG enthält.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Antragsteller rechtzeitig Zugang zu dem Bericht über die persönliche Anhörung hat. Wird der Zugang erst nach der Entscheidung der Asylbehörde gewährt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Zugang so frühzeitig ermöglicht wird, dass fristgerecht ein Rechtsbehelf vorbereitet und eingelegt werden kann.
(3) Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass der Inhalt des Berichts vom Antragsteller zu genehmigen ist.
Weigert sich der Antragsteller, den Inhalt des Berichts zu genehmigen, so werden die dafür geltend gemachten Gründe in seiner Akte vermerkt.
Die Verweigerung der Genehmigung des Inhalts des Berichts hindert die Asylbehörde nicht daran, eine Entscheidung über den Antrag zu treffen.
(4) Dieser Artikel gilt auch für das Treffen nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b.
Artikel 15
Anspruch auf Rechtsberatung und -vertretung
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten den Asylbewerbern, auf eigene Kosten in wirksamer Weise einen Rechtsanwalt oder sonstigen nach nationalem Recht zugelassenen oder zulässigen Rechtsberater in Fragen ihres Asylantrags zu konsultieren.
(2) Im Falle einer ablehnenden Entscheidung einer Asylbehörde stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass auf Antrag kostenlose Rechtsberatung und/oder -vertretung vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 3 gewährt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten können in ihren nationalen Rechtsvorschriften vorsehen, dass kostenlose Rechtsberatung und/oder -vertretung nur gewährt wird
a)
für die Verfahren vor einem Gericht oder Tribunal nach Kapitel V und nicht für nachfolgende im nationalen Recht vorgesehene Rechtsbehelfe, einschließlich erneuter Rechtsbehelfsverfahren und/oder
b)
für Personen, die nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen, und/oder
c)
für Rechtsberater oder sonstige Berater, die nach nationalem Recht zur Unterstützung und/oder Vertretung von Asylbewerbern bestimmt wurden, und/oder
d)
bei hinreichenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nach Buchstabe d gewährte Rechtsberatung und/oder -vertretung nicht willkürlich eingeschränkt wird.
(4) Vorschriften über die Modalitäten für die Stellung und Bearbeitung von Ersuchen auf Rechtsberatung und/oder -vertretung können von den Mitgliedstaaten festgelegt werden.
(5) Ferner können die Mitgliedstaaten
a)
für die Gewährung von kostenloser Rechtsberatung und/oder -vertretung eine finanzielle und/oder zeitliche Begrenzung vorsehen, soweit dadurch der Zugang zur Rechtsberatung und/oder -vertretung nicht willkürlich eingeschränkt wird;
b)
vorsehen, dass Antragstellern hinsichtlich der Gebühren und anderen Kosten keine günstigere Behandlung zuteil wird, als sie den eigenen Staatsangehörigen in Fragen der Rechtsberatung im Allgemeinen gewährt wird.
(6) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass der Antragsteller ihnen die entstandenen Ausgaben ganz oder teilweise zurückerstattet, wenn sich seine finanzielle Lage beträchtlich verbessert hat oder wenn die Entscheidung zur Gewährung solcher Leistungen aufgrund falscher Angaben des Antragstellers getroffen wurde.
Artikel 16
Umfang der Rechtsberatung und -vertretung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Rechtsanwalt oder sonstige nach nationalem Recht zugelassene oder zulässige Rechtsberater, der einen Asylbewerber gemäß den nationalen Rechtsvorschriften unterstützt oder vertritt, Zugang zu den in den Akten des Asylbewerbers enthaltenen Informationen erhält, die von den staatlichen Stellen nach Kapitel V geprüft werden können, soweit diese Informationen für die Prüfung des Antrags relevant sind.
Die Mitgliedstaaten können hiervon abweichen, wenn die Preisgabe von Informationen oder Quellen die nationale Sicherheit, die Sicherheit der Organisationen oder Personen, von denen diese Informationen stammen, oder die Sicherheit der Person(en), die die Informationen betreffen, gefährden oder die Ermittlungsinteressen im Rahmen der Prüfung von Asylanträgen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder die internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten beeinträchtigen würde. In diesen Fällen müssen die in Kapitel V genannten staatlichen Stellen Zugang zu den Informationen oder Quellen erhalten, soweit in Fällen, die die nationale Sicherheit betreffen, dieser Zugang nicht ausgeschlossen ist.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Rechtsanwalt oder sonstige Rechtsberater, der den Asylbewerber unterstützt oder vertritt, zum Zweck der Beratung des Asylbewerbers Zugang zu abgeschlossenen Bereichen, wie z. B. Haftanstalten oder Transitzonen, erhält. Die Mitgliedstaaten dürfen die Möglichkeit zum Besuch von Asylbewerbern in abgeschlossenen Bereichen im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften nur dann einschränken, wenn dies objektiv für die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder die Verwaltung dieses Bereichs oder zur Gewährleistung einer effizienten Prüfung des Asylantrags erforderlich ist und der Zugang des Rechtsanwalts oder sonstigen Rechtsberaters dadurch nicht wesentlich behindert oder unmöglich gemacht wird.
(3) Unbeschadet dieses Artikels oder des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe b können die Mitgliedstaaten Vorschriften für die Anwesenheit eines Rechtsanwalts oder sonstigen Rechtsberaters bei allen Anhörungen im Rahmen des Asylverfahrens festlegen.
(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der Antragsteller sich bei der persönlichen Anhörung von einem Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater begleiten lassen kann, der als solcher nach den nationalen Rechtsvorschriften zugelassen ist.
Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass der Antragsteller auch dann bei der persönlichen Anhörung anwesend ist, wenn er sich nach den nationalen Rechtsvorschriften von einem solchen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater vertreten lässt; ferner können sie verlangen, dass der Asylbewerber die Fragen persönlich beantwortet.
Die zuständige Behörde kann die persönliche Anhörung des Antragstellers auch dann durchführen, wenn der Rechtsanwalt oder sonstige Rechtsberater nicht daran teilnimmt.
Artikel 17
Garantien für unbegleitete Minderjährige
(1) Bei allen Verfahren nach dieser Richtlinie und unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 12 und 14
a)
ergreifen die Mitgliedstaaten so bald wie möglich Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass ein Vertreter bestellt wird, der den unbegleiteten Minderjährigen bei der Prüfung des Antrags vertritt und/oder unterstützt. Bei diesem Vertreter kann es sich auch um einen Vertreter im Sinne des Artikels 19 der Richtlinie 2003/9/EG vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (7) handeln;
b)
stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Vertreter Gelegenheit erhält, den unbegleiteten Minderjährigen über die Bedeutung und die möglichen Konsequenzen seiner persönlichen Anhörung sowie gegebenenfalls darüber aufzuklären, wie er sich auf seine persönliche Anhörung vorbereiten kann. Die Mitgliedstaaten gestatten dem Vertreter, bei dieser Anhörung anwesend zu sein sowie innerhalb des von der anhörenden Person festgelegten Rahmens Fragen zu stellen und Bemerkungen vorzubringen.
Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass der unbegleitete Minderjährige auch dann bei der persönlichen Anhörung anwesend ist, wenn der Vertreter zugegen ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können davon absehen, einen Vertreter zu bestellen, wenn der unbegleitete Minderjährige
a)
aller Wahrscheinlichkeit nach vor der erstinstanzlichen Entscheidung die Volljährigkeit erreichen wird oder
b)
selbst kostenlos die Dienste eines Rechtsanwalts oder sonstigen Rechtsberaters in Anspruch nehmen kann, der als solcher nach den nationalen Rechtsvorschriften zugelassen ist, die genannten Aufgaben des Vertreters zu übernehmen, oder
c)
verheiratet ist oder bereits verheiratet war.
(3) Die Mitgliedstaaten können gemäß den am 1. Dezember 2005 geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auch dann davon absehen, einen Vertreter zu bestellen, wenn der unbegleitete Minderjährige 16 Jahre alt oder älter ist, es sei denn, er ist nicht in der Lage, seinen Antrag ohne einen Vertreter weiter zu betreiben.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
die persönliche Anhörung eines unbegleiteten Minderjährigen nach den Artikeln 12, 13 und 14 von einer Person durchgeführt wird, die über die nötige Kenntnis der besonderen Bedürfnisse Minderjähriger verfügt;
b)
die Entscheidung der Asylbehörde über einen Antrag eines unbegleiteten Minderjährigen von einem Bediensteten vorbereitet wird, der über die nötige Kenntnis der besonderen Bedürfnisse Minderjähriger verfügt.
(5) Die Mitgliedstaaten können im Rahmen der Prüfung eines Asylantrags ärztliche Untersuchungen zur Bestimmung des Alters unbegleiteter Minderjähriger durchführen lassen.
In Fällen ärztlicher Untersuchungen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass
a)
unbegleitete Minderjährige vor der Prüfung ihres Asylantrags in einer Sprache, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, über die Möglichkeit der Altersbestimmung im Wege einer ärztlichen Untersuchung informiert werden. Diese Information umfasst eine Aufklärung über die Untersuchungsmethode, über die möglichen Folgen des Untersuchungsergebnisses für die Prüfung des Asylantrags sowie über die Folgen der Weigerung des unbegleiteten Minderjährigen, sich der ärztlichen Untersuchung zu unterziehen,
b)
eine Untersuchung zur Altersbestimmung nach Einwilligung des unbegleiteten Minderjährigen und/oder seines Vertreters durchgeführt wird; und
c)
die Entscheidung, den Asylantrag eines unbegleiteten Minderjährigen abzulehnen, der diese ärztliche Untersuchung verweigert hat, nicht ausschließlich in dieser Weigerung begründet ist.
Die Tatsache, dass ein unbegleiteter Minderjähriger eine solche ärztliche Untersuchung verweigert hat, hindert die Asylbehörde nicht daran, eine Entscheidung über den Asylantrag zu treffen.
(6) Bei der Durchführung dieses Artikels berücksichtigen die Mitgliedstaaten vorrangig das Kindeswohl.
Artikel 18
Gewahrsam
(1) Die Mitgliedstaaten nehmen eine Person nicht allein deshalb in Gewahrsam, weil sie ein Asylbewerber ist.
(2) Wird ein Asylbewerber in Gewahrsam genommen, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass eine rasche gerichtliche Überprüfung des Gewahrsams möglich ist.
Artikel 19
Verfahren bei Rücknahme des Antrags
(1) Soweit die Mitgliedstaaten in den nationalen Rechtsvorschriften die Möglichkeit einer ausdrücklichen Rücknahme des Antrags vorsehen, stellen sie im Falle der ausdrücklichen Rücknahme eines Asylantrags durch den Asylbewerber sicher, dass die Asylbehörde die Entscheidung trifft, entweder die Antragsprüfung einzustellen oder den Antrag abzulehnen.
(2) Die Mitgliedstaaten können auch beschließen, dass die Asylbehörde die Antragsprüfung einstellen kann, ohne dass eine Entscheidung über den Antrag getroffen wurde. In diesem Fall stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Asylbehörde eine entsprechende Notiz in die Akte des Antragstellers aufnimmt.
Artikel 20
Verfahren bei stillschweigender Rücknahme des Antrags oder Nichtbetreiben des Verfahrens
(1) Besteht ein vernünftiger Grund zu der Annahme, dass ein Asylbewerber stillschweigend seinen Asylantrag zurückgenommen hat oder das Verfahren nicht weiter betreibt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Asylbehörde entweder die Entscheidung trifft, die Antragsprüfung einzustellen oder den Asylantrag aufgrund der Tatsache abzulehnen, dass der Asylbewerber nicht nachgewiesen hat, dass er gemäß der Richtlinie 2004/83/EG Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hat.
Die Mitgliedstaaten können insbesondere dann davon ausgehen, dass der Asylbewerber seinen Asylantrag stillschweigend zurückgezogen hat oder das Verfahren nicht weiter betreibt, wenn er nachweislich
a)
den Aufforderungen zur Vorlage von für den Antrag wesentlichen Informationen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/83/EG oder einer Aufforderung zur persönlichen Anhörung gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 nicht nachgekommen ist, es sei denn, er weist innerhalb einer angemessenen Frist nach, dass sein Versäumnis auf Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen Einfluss hatte;
b)
untergetaucht ist oder seinen Aufenthaltsort ohne Genehmigung verlassen und nicht innerhalb einer angemessenen Frist die zuständige Behörde kontaktiert hat oder seinen Melde- und Mitteilungspflichten nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachgekommen ist.
Die Mitgliedstaaten können Fristen oder Leitlinien für die Durchführung dieser Bestimmungen festsetzen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Asylbewerber, der sich nach Einstellung der Antragsprüfung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels wieder bei der zuständigen Behörde meldet, berechtigt ist, um Wiedereröffnung des Verfahrens zu ersuchen, es sei denn, sein Antrag wird gemäß den Artikeln 32 und 34 geprüft.
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass das Verfahren nach Ablauf einer bestimmten Frist nicht wieder eröffnet werden darf.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die betreffende Person nicht entgegen dem Grundsatz der Nicht-Zurückweisung ausgewiesen wird.
Die Mitgliedstaaten können der Asylbehörde die Wiederaufnahme der Prüfung in dem Verfahrensabschnitt gestatten, in dem sie eingestellt wurde.
Artikel 21
Rolle des UNHCR
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren dem UNHCR:
a)
Zugang zu Asylbewerbern, auch zu denen, die sich in Gewahrsam oder in der Transitzone eines Flughafens oder Hafens befinden;
b)
Zugang zu Angaben über Einzelanträge, den Verlauf des Verfahrens und die erlassenen Entscheidungen, sofern der Asylbewerber dem zustimmt;
c)
die Möglichkeit zur Stellungnahme zu Einzelanträgen in jedem Verfahrensabschnitt bei jeder zuständigen Behörde in Ausübung der Überwachungsbefugnisse nach Artikel 35 der Genfer Flüchtlingskonvention.
(2) Absatz 1 findet auch auf eine Organisation Anwendung, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats im Auftrag des UNHCR auf der Grundlage einer Vereinbarung mit dem Mitgliedstaat tätig ist.
Artikel 22
Einholung von Informationen zu Einzelanträgen
Zur Prüfung von Einzelanträgen
a)
geben die Mitgliedstaaten keine Informationen über einzelne Asylanträge oder über die Tatsache, dass ein Asylantrag gestellt wurde, unmittelbar an die Stelle(n) weiter, die den Asylbewerber seinen Angaben zufolge verfolgt haben,
b)
werden von den Mitgliedstaaten keine Informationen bei der oder den Stellen, die den Asylbewerber seinen Angaben zufolge verfolgt haben, in einer Weise eingeholt, die diesen Stellen unmittelbar die Tatsache zur Kenntnis bringen würde, dass der betroffene Asylbewerber einen Asylantrag gestellt hat, und die seine körperliche Unversehrtheit oder diejenige seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder die Freiheit und Sicherheit seiner noch im Herkunftsstaat lebenden Familienangehörigen in Gefahr bringen würde.
KAPITEL III
ERSTINSTANZLICHE VERFAHREN
ABSCHNITT I
Artikel 23
Prüfungsverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten bearbeiten Asylanträge im Rahmen eines Prüfungsverfahrens unter Beachtung der in Kapitel II enthaltenen Grundsätze und Garantien.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein derartiges Verfahren unbeschadet einer angemessenen und vollständigen Prüfung der Anträge so rasch wie möglich zum Abschluss gebracht wird.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Asylbewerber für den Fall, dass innerhalb von sechs Monaten keine Entscheidung ergehen kann,
a)
über die Verzögerung informiert wird oder
b)
auf sein Ersuchen hin über den zeitlichen Rahmen, innerhalb dessen mit einer Entscheidung über seinen Antrag zu rechnen ist, unterrichtet wird. Diese Unterrichtung begründet für den Mitgliedstaat keine Verpflichtung gegenüber dem Asylbewerber, innerhalb dieses zeitlichen Rahmens eine Entscheidung zu treffen.
(3) Die Mitgliedstaaten können jede Prüfung gemäß den Grundsätzen und Garantien nach Kapitel II vorrangig oder beschleunigt bearbeiten, u. a. in Fällen, in denen der Antrag wahrscheinlich wohlbegründet ist oder in denen der Asylbewerber besondere Bedürfnisse hat.
(4) Ferner können die Mitgliedstaaten festlegen, dass ein Prüfungsverfahren gemäß den Grundprinzipien und Garantien nach Kapitel II vorrangig oder beschleunigt durchgeführt wird, wenn
a)
der Antragsteller bei der Einreichung und Begründung seines Antrags nur Tatsachen vorgebracht hat, die bei der Prüfung der Frage, ob er als Flüchtling im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG anzuerkennen ist, nicht oder nur geringfügig von Belang sind, oder
b)
der Antragsteller offensichtlich nicht als Flüchtling anzuerkennen ist oder die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem Mitgliedstaat nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG offensichtlich nicht erfüllt, oder
c)
der Asylantrag als unbegründet betrachtet wird:
i)
weil der Antragsteller aus einem sicheren Herkunftsstaat im Sinne der Artikel 29, 30 und 31 kommt, oder
ii)
weil der Staat, der kein Mitgliedstaat ist, unbeschadet des Artikels 28 Absatz 1 als sicherer Drittstaat für den Antragsteller betrachtet wird, oder
d)
der Antragsteller die Behörden durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch Verschweigen wichtiger Informationen oder durch Zurückhalten von Dokumenten über seine Identität und/oder Staatsangehörigkeit, die sich negativ auf die Entscheidung hätten auswirken können, getäuscht hat, oder
e)
der Antragsteller einen anderen Asylantrag mit anderen persönlichen Daten gestellt hat, oder
f)
der Antragsteller keine Angaben gemacht hat, die mit hinreichender Sicherheit auf seine Identität oder Staatsangehörigkeit schließen lassen, oder wenn angenommen werden kann, dass er ein Identitäts- oder ein Reisedokument, das die Feststellung seiner Identität oder Staatsangehörigkeit ermöglicht hätte, mutwillig vernichtet oder beseitigt hat, oder
g)
der Antragsteller inkohärente, widersprüchliche, unwahrscheinliche oder unvollständige Angaben gemacht hat, die als Begründung für seine Behauptung, dass er eine verfolgte Person im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG ist, offensichtlich nicht überzeugend sind, oder
h)
der Antragsteller einen Folgeantrag gestellt hat, der keine relevanten neuen Elemente in Bezug auf seine besonderen Umstände oder die Lage in seinem Herkunftsstaat enthält, oder
i)
der Antragsteller es ohne vernünftigen Grund versäumt hat, den Antrag zu einem früheren Zeitpunkt zu stellen, obwohl er Gelegenheit dazu gehabt hätte, oder
j)
der Antragsteller den Antrag nur zur Verzögerung oder Behinderung der Durchführung einer bereits getroffenen oder unmittelbar bevorstehenden Entscheidung stellt, die zu seiner Rückführung führen würde, oder
k)
der Antragsteller ohne ersichtlichen Grund seinen Verpflichtungen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2004/83/EG oder nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 20 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie nicht nachgekommen ist, oder
l)
der Antragsteller unrechtmäßig in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats eingereist ist oder seinen Aufenthalt unrechtmäßig verlängert hat und es ohne ersichtlichen Grund versäumt hat, bei den Behörden vorstellig zu werden und/oder zum angesichts der Umstände seiner Einreise frühestmöglichen Zeitpunkt einen Asylantrag zu stellen, oder
m)
der Antragsteller eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des Mitgliedstaats darstellt oder er aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und öffentlichen Ordnung nach nationalem Recht vollziehbar ausgewiesen ist, oder
n)
der Antragsteller sich weigert, der Verpflichtung zur Abnahme seiner Fingerabdrücke gemäß den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen und/oder nationalen Rechtsvorschriften nachzukommen, oder
o)
der Antrag durch einen unverheirateten Minderjährigen, auf den Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe c Anwendung findet, gestellt wurde, nachdem der Antrag der Eltern oder des Elternteils, das die elterliche Sorge über den Minderjährigen ausübt, abgelehnt wurde und keine relevanten neuen Elemente betreffend die besonderen Umstände oder die Lage in seinem Herkunftsstaat vorgebracht wurden.
Artikel 24
Besondere Verfahren
(1) Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus in Abweichung von den in Kapitel II enthaltenen Grundsätzen und Garantien folgende besondere Verfahren vorsehen:
a)
eine erste Prüfung zur Bearbeitung von Anträgen, die im Rahmen von Abschnitt IV geprüft werden;
b)
Verfahren für die Bearbeitung von Anträgen, die im Rahmen von Abschnitt V geprüft werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können ferner hinsichtlich Abschnitt VI eine Ausnahme gewähren.
ABSCHNITT II
Artikel 25
Unzulässige Anträge
(1) Zusätzlich zu den Fällen, in denen ein Asylantrag nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 nicht geprüft wird, müssen die Mitgliedstaaten nicht prüfen, ob der Antragsteller als Flüchtling im Sinne der der Richtlinie 2004/83/EG anzuerkennen ist, wenn ein Antrag gemäß dem vorliegenden Artikel als unzulässig betrachtet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können einen Asylantrag gemäß diesem Artikel als unzulässig betrachten, wenn
a)
ein anderer Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat;
b)
ein Staat, der kein Mitgliedstaat ist, als erster Asylstaat des Asylbewerbers gemäß Artikel 26 betrachtet wird;
c)
ein Staat, der kein Mitgliedstaat ist, als für den Asylbewerber sicherer Drittstaat gemäß Artikel 27 betrachtet wird;
d)
der Asylbewerber aus einem anderen Grund weiterhin in dem betreffenden Mitgliedstaat verbleiben darf und ihm infolgedessen ein Status zuerkannt worden ist, der den Rechten und Vergünstigungen aufgrund der Flüchtlingseigenschaft nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG entspricht;
e)
der Asylbewerber aus anderen Gründen, die ihn vor einer Zurückweisung schützen, bis zur Entscheidung in einem Verfahren über die Zuerkennung eines Status nach Buchstabe d im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verbleiben darf;
f)
der Asylbewerber nach einer rechtskräftigen Entscheidung einen identischen Antrag gestellt hat;
g)
eine vom Asylbewerber abhängige Person einen Antrag stellt, nachdem sie gemäß Artikel 6 Absatz 3 eingewilligt hat, dass ihr Fall Teil eines in ihrem Namen gestellten Antrags ist, und keine Tatsachen betreffend die Situation dieser Person vorliegen, die einen gesonderten Antrag rechtfertigen.
Artikel 26
Konzept des ersten Asylstaats
Ein Staat kann als erster Asylstaat eines Asylbewerbers angesehen werden, wenn
a)
der Asylbewerber in dem betreffenden Staat als Flüchtling anerkannt wurde und er diesen Schutz weiterhin in Anspruch nehmen kann oder
b)
ihm in dem betreffenden Staat anderweitig ausreichender Schutz, einschließlich der Anwendung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung, gewährt wird,
vorausgesetzt, dass er von diesem Staat wieder aufgenommen wird.
Bei der Anwendung des Konzepts des ersten Asylstaats auf die besonderen Umstände eines Asylbewerbers können die Mitgliedstaaten Artikel 27 Absatz 1 berücksichtigen.
Artikel 27
Konzept des sicheren Drittstaats
(1) Die Mitgliedstaaten können das Konzept des sicheren Drittstaats nur dann anwenden, wenn die zuständigen Behörden sich davon überzeugt haben, dass ein Asylsuchender in dem betreffenden Drittstaat nach folgenden Grundsätzen behandelt wird:
a)
keine Gefährdung von Leben und Freiheit aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung,
b)
Wahrung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung nach der Genfer Flüchtlingskonvention,
c)
Einhaltung des Verbots der Rückführung, wenn diese einen Verstoß gegen das im Völkerrecht festgelegte Verbot der Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung darstellt, und
d)
es besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu stellen und im Falle der Anerkennung als Flüchtling Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zu erhalten.
(2) Die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats unterliegt den Regeln, die im nationalen Recht festgelegt sind; dazu gehören
a)
Regeln, die eine Verbindung zwischen dem Asylbewerber und dem betreffenden Drittstaat verlangen, so dass es aufgrund dieser Verbindung vernünftig erscheint, dass diese Person sich in diesen Staat begibt;
b)
Regeln betreffend die Methodik, mit der sich die zuständigen Behörden davon überzeugen, dass das Konzept des sicheren Drittstaats auf einen bestimmten Staat oder einen bestimmten Asylbewerber angewandt werden kann. Diese Methodik umfasst die Prüfung der Sicherheit des Staates im Einzelfall für einen bestimmten Asylbewerber und/oder die nationale Bestimmung von Staaten, die als im Allgemeinen sicher angesehen werden;
c)
mit dem Völkerrecht vereinbare Regeln, die es ermöglichen, in Form einer Einzelprüfung festzustellen, ob der betreffende Drittstaat für einen bestimmten Asylbewerber sicher ist, und die dem Asylbewerber zumindest die Möglichkeit bieten, die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats mit der Begründung anzufechten, dass er der Folter oder einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen würde.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten eine Entscheidung umsetzen, die ausschließlich auf diesem Artikel beruht,
a)
setzen sie den Asylbewerber davon in Kenntnis und
b)
händigen ihm ein Dokument aus, in dem die Behörden des Drittstaats in der Sprache dieses Drittstaats davon unterrichtet werden, dass der Asylantrag inhaltlich nicht geprüft worden ist.
(4) Erlaubt der Drittstaat dem betreffenden Asylbewerber nicht, in sein Hoheitsgebiet einzureisen, so müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass im Einklang mit den Grundsätzen und Garantien nach Kapitel II Zugang zu einem Verfahren gewährt wird.
(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmäßig darüber, auf welche Staaten dieses Konzept gemäß den Bestimmungen dieses Artikels angewandt wird.
ABSCHNITT III
Artikel 28
Unbegründete Anträge
(1) Unbeschadet der Artikel 19 und 20 können die Mitgliedstaaten einen Asylantrag nur dann als unbegründet betrachten, wenn die Asylbehörde festgestellt hat, dass der Asylbewerber nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG erfüllt.
(2) In den in Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe b genannten Fällen und im Falle von unbegründeten Asylanträgen, bei denen einer der in Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe a und Buchstaben c bis o aufgeführten Umstände gegeben ist, können die Mitgliedstaaten einen Antrag ferner als offensichtlich unbegründet betrachten, wenn dies so in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist.
Artikel 29
Gemeinsame Minimalliste der als sichere Herkunftsstaaten geltenden Drittstaaten
(1) Der Rat erstellt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit eine gemeinsame Minimalliste der Drittstaaten, die von den Mitgliedstaaten als sichere Herkunftsstaaten gemäß Anhang II zu betrachten sind.
(2) Der Rat kann die gemeinsame Minimalliste im Einklang mit Anhang II mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments ändern, indem er Drittstaaten hinzufügt oder streicht. Die Kommission prüft alle Ersuchen des Rates oder eines Mitgliedstaats, einen Vorschlag zur Änderung der gemeinsamen Minimalliste vorzulegen.
(3) Bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags nach Absatz 1 oder 2 macht die Kommission von Informationen der Mitgliedstaaten, ihren eigenen Informationen und erforderlichenfalls des UNHCR, des Europarates und anderer einschlägiger internationaler Organisationen Gebrauch.
(4) Ersucht der Rat die Kommission, einen Vorschlag für die Streichung eines Drittstaats von der gemeinsamen Minimalliste vorzulegen, so wird die Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach Artikel 31 Absatz 2 in Bezug auf diesen Drittstaat ab dem Tag, der auf das Ersuchen des Rates um Vorlage eines solchen Vorschlags folgt, ausgesetzt.
(5) Ersucht ein Mitgliedstaat die Kommission, dem Rat einen Vorschlag für die Streichung eines Drittstaats von der gemeinsamen Minimalliste vorzulegen, so setzt dieser Mitgliedstaat den Rat schriftlich von dem Ersuchen an die Kommission in Kenntnis. Die Verpflichtung dieses Mitgliedstaats nach Artikel 31 Absatz 2 wird in Bezug auf diesen Drittstaat ab dem Tag, der auf die Notifizierung des Rates folgt, ausgesetzt.
(6) Das Europäische Parlament wird von einer Aussetzung nach den Absätzen 4 und 5 unterrichtet.
(7) Eine Aussetzung nach den Absätzen 4 und 5 endet nach drei Monaten, es sei denn, die Kommission legt vor Ablauf dieser Frist einen Vorschlag für die Streichung des Drittstaats von der gemeinsamen Minimalliste vor. Die Aussetzung endet auf jeden Fall, wenn der Rat einen Vorschlag der Kommission für die Streichung des Drittstaats von der Liste ablehnt.
(8) Auf Ersuchen des Rates erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht, ob die Situation in einem Staat, der auf der gemeinsamen Minimalliste steht, dem Anhang II weiterhin gerecht wird. Bei der Vorlage ihres Berichts kann die Kommission die Empfehlungen oder Vorschläge machen, die sie für angemessen erachtet.
Artikel 30
Nationale Bestimmung von Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten
(1) Unbeschadet des Artikels 29 können die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Prüfung von Asylanträgen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beibehalten oder erlassen, aufgrund deren sie im Einklang mit Anhang II andere als die in der gemeinsamen Minimalliste aufgeführten Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten bestimmen können. Hierzu kann gehören, dass ein Teil eines Staates als sicher bestimmt wird, sofern die Bedingungen nach Anhang II in Bezug auf diesen Teil erfüllt sind.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Prüfung von Asylanträgen am 1. Dezember 2005 geltende Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beibehalten, aufgrund deren sie andere als die in der gemeinsamen Minimalliste aufgeführten Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten bestimmen können, sofern sie sich davon überzeugen konnten, dass Personen in den betreffenden Drittstaaten im Allgemeinen weder
a)
Verfolgung im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2004/83/EG noch
b)
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können ferner am 1. Dezember 2005 geltende Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beibehalten, aufgrund deren sie einen Teil eines Staates als sicher oder einen Staat oder einen Teil eines Staates als sicher für einen bestimmten Personenkreis in diesem Staat bestimmen können, sofern die Bedingungen nach Absatz 2 in Bezug auf diesen Teil des Staates oder diesen Personenkreis erfüllt sind.
(4) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat gemäß den Absätzen 2 und 3 anzusehen ist, berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Rechtslage, die Anwendung der Rechtsvorschriften und die allgemeine politische Lage in dem betreffenden Drittstaat.
(5) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat gemäß diesem Artikel bestimmt werden kann, werden verschiedene Informationsquellen, insbesondere Informationen anderer Mitgliedstaaten, des UNHCR, des Europarates und anderer einschlägiger internationaler Organisationen herangezogen.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Staaten mit, die sie gemäß diesem Artikel als sichere Herkunftsstaaten bestimmt haben.
Artikel 31
Konzept des sicheren Herkunftsstaats
(1) Ein Drittstaat, der entweder nach Artikel 29 oder nach Artikel 30 als sicherer Herkunftsstaat bestimmt wurde, kann nach individueller Prüfung des Antrags nur dann als für einen bestimmten Asylbewerber sicherer Herkunftsstaat betrachtet werden, wenn
a)
der Asylbewerber die Staatsangehörigkeit des betreffenden Staates besitzt oder
b)
der Asylbewerber staatenlos ist und zuvor seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Staat hatte
und der Asylbewerber keine schwerwiegenden Gründe dafür vorgebracht hat, dass der Staat in seinem speziellen Fall im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG nicht als sicherer Herkunftsstaat zu betrachten ist.
(2) Die Mitgliedstaaten betrachten einen Asylantrag im Einklang mit Absatz 1 als unbegründet, wenn der Drittstaat gemäß Artikel 29 als sicherer Staat bestimmt worden ist.
(3) Die Mitgliedstaaten legen in den nationalen Rechtsvorschriften weitere Regeln und Modalitäten für die Anwendung des Konzepts des sicheren Herkunftsstaats fest.
ABSCHNITT IV
Artikel 32
Folgeanträge
(1) Wenn eine Person, die einen Asylantrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, in demselben Mitgliedstaat weitere Angaben vorbringt oder einen Folgeantrag stellt, kann dieser Mitgliedstaat diese weiteren Angaben oder die Elemente des Folgeantrags im Rahmen der Prüfung des früheren Antrags oder der Prüfung der Entscheidung, gegen die ein Rechtsbehelf eingelegt wurde, prüfen, insoweit die zuständigen Behörden in diesem Rahmen alle Elemente, die den weiteren Angaben oder dem Folgeantrag zugrunde liegen, berücksichtigen können.
(2) Ferner können die Mitgliedstaaten ein besonderes Verfahren gemäß Absatz 3 anwenden, wenn eine Person einen Folgeantrag auf Asyl stellt,
a)
nachdem ihr früherer Antrag gemäß Artikel 19 oder 20 zurückgenommen bzw. das Verfahren nicht weiter betrieben wurde;
b)
nachdem eine Entscheidung über den früheren Antrag ergangen ist. Die Mitgliedstaaten können ferner beschließen, dieses Verfahren erst dann anzuwenden, wenn eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist.
(3) Ein Folgeantrag auf Asyl unterliegt zunächst einer ersten Prüfung, ob nach der Rücknahme des früheren Antrags oder nach Erlass der Entscheidung gemäß Absatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Artikels über diesen Antrag neue Elemente oder Erkenntnisse betreffend die Frage, ob der Asylbewerber nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG als Flüchtling anzuerkennen ist, zutage getreten oder vom Asylbewerber vorgebracht worden sind.
(4) Wenn im Anschluss an die erste Prüfung nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels neue Elemente oder Erkenntnisse zutage treten oder vom Asylbewerber vorgebracht werden, die erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beitragen, dass der Asylbewerber nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG als Flüchtling anzuerkennen ist, wird der Antrag gemäß Kapitel II weiter geprüft.
(5) Die Mitgliedstaaten können gemäß den nationalen Rechtsvorschriften einen Folgeantrag weiter prüfen, wenn es andere Gründe gibt, aus denen das Verfahren wieder aufgenommen werden muss.
(6) Die Mitgliedstaaten können beschließen, den Antrag nur dann weiter zu prüfen, wenn der betreffende Asylbewerber ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage war, die in den Absätzen 3, 4 und 5 des vorliegenden Artikels dargelegten Sachverhalte im früheren Verfahren insbesondere durch Wahrnehmung seines Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Artikel 39 vorzubringen.
(7) Das im vorliegenden Artikel genannte Verfahren kann auch im Falle einer abhängigen Person angewandt werden, die einen Antrag stellt, nachdem sie gemäß Artikel 6 Absatz 3 eingewilligt hat, dass ihr Fall Teil eines in ihrem Namen gestellten Antrags ist. In diesem Fall wird bei der ersten Prüfung nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels geprüft, ob Tatsachen betreffend die Situation dieser Person vorliegen, die einen gesonderten Antrag rechtfertigen.
Artikel 33
Nichterscheinen
Die Mitgliedstaaten können das in Artikel 32 vorgesehene Verfahren im Falle eines zu einem späteren Zeitpunkt von einem Asylbewerber gestellten Asylantrags beibehalten oder einführen, wenn der Asylbewerber es entweder vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt, ein Aufnahmezentrum aufzusuchen oder zu einem bestimmten Zeitpunkt bei den zuständigen Behörden vorstellig zu werden.
Artikel 34
Verfahrensvorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Asylbewerber, deren Asylantrag einer ersten Prüfung gemäß Artikel 32 unterliegt, über die Garantien nach Artikel 10 Absatz 1 verfügen.
(2) Die Mitgliedstaaten können im nationalen Recht Vorschriften für die erste Prüfung gemäß Artikel 32 festlegen. Diese Vorschriften können unter anderem
a)
den betreffenden Antragsteller verpflichten, Tatsachen anzugeben und wesentliche Beweise vorzulegen, die ein neues Verfahren rechtfertigen;
b)
eine Frist festsetzen, innerhalb deren der betreffende Antragsteller nach deren Kenntniserlangung die neuen Informationen vorzulegen hat;
c)
die erste Prüfung allein auf der Grundlage schriftlicher Angaben ohne persönliche Anhörung gestatten.
Diese Bedingungen dürfen weder den Zugang eines Antragstellers zu einem neuen Verfahren unmöglich machen noch zu einer effektiven Aufhebung oder schweren Beschneidung dieses Zugangs führen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
der Antragsteller in geeigneter Weise über das Ergebnis der ersten Prüfung und in dem Fall, dass sein Antrag nicht weiter geprüft wird, über die Gründe dafür und die etwaigen Rechtsbehelfe dagegen informiert wird;
b)
bei Vorliegen einer in Artikel 32 Absatz 2 beschriebenen Situation die Asylbehörde den Folgeantrag so bald wie möglich gemäß Kapitel II weiter prüft.
ABSCHNITT V
Artikel 35
Verfahren an der Grenze
(1) Die Mitgliedstaaten können nach Maßgabe der Grundsätze und Garantien nach Kapitel II Verfahren festlegen, um an der Grenze oder in Transitzonen des Mitgliedstaats über an diesen Orten gestellte Asylanträge zu entscheiden.
(2) Wenn jedoch keine Verfahren nach Absatz 1 bestehen, können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels und gemäß den am 1. Dezember 2005 geltenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften Verfahren beibehalten, die von den in Kapitel II beschriebenen Grundsätzen und Garantien abweichen, um über die Genehmigung zur Einreise von Asylbewerbern in ihr Hoheitsgebiet an der Grenze oder in Transitzonen zu entscheiden, wenn die Asylbewerber bei ihrer Ankunft an diesen Orten einen Asylantrag gestellt haben.
(3) Mit den Verfahren nach Absatz 2 wird insbesondere sichergestellt, dass die betreffenden Personen
a)
unbeschadet des Artikels 7 an der Grenze oder in Transitzonen des Mitgliedstaats verbleiben dürfen,
b)
gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a unverzüglich über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden,
c)
gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b erforderlichenfalls einen Dolmetscher beiziehen können,
d)
gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 vor einer Entscheidung durch die zuständige Behörde in diesen Verfahren von Personen, die über adäquate Kenntnisse der einschlägigen Normen des Asyl- und Flüchtlingsrechts verfügen, zu ihrem Asylantrag angehört werden,
e)
gemäß Artikel 15 Absatz 1 einen Rechtsanwalt oder sonstigen nach nationalem Recht zugelassenen oder zulässigen Rechtsberater konsultieren dürfen und
f)
gemäß Artikel 17 Absatz 1, falls es sich um unbegleitete Minderjährige handelt, einen Vertreter erhalten, sofern Artikel 17 Absätze 2 oder 3 keine Anwendung findet.
Ferner gibt die zuständige Behörde in den Fällen, in denen sie die Einreise verweigert, die sachlichen und rechtlichen Gründe an, aus denen sie den Asylantrag als unbegründet oder unzulässig betrachtet.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Entscheidung im Rahmen der Verfahren nach Absatz 2 innerhalb einer angemessenen Frist ergeht. Ist innerhalb von vier Wochen keine Entscheidung ergangen, so wird dem Asylbewerber die Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats gestattet, damit sein Antrag nach Maßgabe der anderen Bestimmungen dieser Richtlinie bearbeitet werden kann.
(5) Wenn es aufgrund einer besonderen Art der Ankunft oder einer Ankunft, bei der eine erhebliche Anzahl von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen an der Grenze oder in Transitzonen einen Asylantrag stellt, aus praktischen Gründen nicht möglich ist, die Bestimmungen des Absatzes 1 oder das besondere Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 anzuwenden, können die genannten Verfahren auch in diesen Fällen und für die Zeit angewandt werden, in der die Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen normalerweise in der Nähe der Grenze oder in Transitzonen untergebracht werden.
ABSCHNITT VI
Artikel 36
Europäisches Konzept der sicheren Drittstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass keine oder keine umfassende Prüfung des Asylantrags und der Sicherheit des Asylbewerbers in seiner spezifischen Situation nach Kapitel II erfolgt, wenn eine zuständige Behörde anhand von Tatsachen festgestellt hat, dass der Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat nach Absatz 2 unrechtmäßig in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats einzureisen versucht oder eingereist ist.
(2) Ein Drittstaat kann nur dann als sicherer Drittstaat für die Zwecke des Absatzes 1 betrachtet werden, wenn er
a)
die Genfer Flüchtlingskonvention ohne geografischen Vorbehalt ratifiziert hat und deren Bestimmungen einhält,
b)
über ein gesetzlich festgelegtes Asylverfahren verfügt,
c)
die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ratifiziert hat und die darin enthaltenen Bestimmungen, einschließlich der Normen über wirksame Rechtsbehelfe, einhält und
d)
als solcher vom Rat nach Absatz 3 bestimmt worden ist.
(3) Der Rat nimmt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Liste von Drittstaaten an, die als sichere Drittstaaten für die Zwecke des Absatzes 1 betrachtet werden, oder ändert diese Liste entsprechend.
(4) Die betreffenden Mitgliedstaaten legen im nationalen Recht die Einzelheiten der Durchführung der Bestimmungen des Absatzes 1 und die Folgen von Entscheidungen gemäß diesen Bestimmungen im Einklang mit dem Grundsatz der Nicht-Zurückweisung gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention fest; sie sehen unter anderem Ausnahmen von der Anwendung dieses Artikels aus humanitären oder politischen Gründen oder aufgrund des Völkerrechts vor.
(5) Bei der Durchführung einer ausschließlich auf diesen Artikel gestützten Entscheidung
a)
unterrichten die betreffenden Mitgliedstaaten den Asylbewerber entsprechend und
b)
händigen ihm ein Dokument aus, in dem die Behörden des Drittstaats in der Sprache dieses Staats davon unterrichtet werden, dass der Antrag nicht in der Sache geprüft wurde.
(6) Ist der sichere Drittstaat nicht bereit, den betreffenden Asylbewerber wieder aufzunehmen, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass gemäß den Grundsätzen und Garantien nach Kapitel II Zugang zu einem Verfahren gewährt wird.
(7) Die Mitgliedstaaten, die gemäß den am 1. Dezember 2005 geltenden nationalen Rechtsvorschriften und anhand der Kriterien nach Absatz 2 Buchstaben a, b und c Drittstaaten als sichere Staaten bestimmt haben, können Absatz 1 auf diese Staaten anwenden, bis der Rat die gemeinsame Liste nach Absatz 3 angenommen hat.
KAPITEL IV
VERFAHREN ZUR ABERKENNUNG DER FLÜCHTLINGSEIGENSCHAFT
Artikel 37
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Prüfung zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft einer bestimmten Person eingeleitet werden kann, wenn neue Elemente oder Erkenntnisse zutage treten, die darauf hindeuten, dass Gründe für eine Überprüfung der Berechtigung der Flüchtlingseigenschaft bestehen.
Artikel 38
Verfahrensbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Fällen, in denen die zuständige Behörde in Erwägung zieht, die Flüchtlingseigenschaft eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen nach Maßgabe von Artikel 14 der Richtlinie 2004/83/EG abzuerkennen, die betreffende Person über folgende Garantien verfügt:
a)
Sie ist schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, dass die zuständige Behörde die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft überprüft und aus welchen Gründen eine solche Überprüfung stattfindet, und
b)
ihr ist in einer persönlichen Anhörung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b und gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 oder in einer schriftlichen Erklärung Gelegenheit zu geben, Gründe vorzubringen, die dagegen sprechen, ihr die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen.
Darüber hinaus stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass im Rahmen eines solchen Verfahrens
c)
die zuständige Behörde in der Lage ist, aus verschiedenen Quellen präzise und aktuelle Informationen, wie gegebenenfalls Informationen des UNHCR, über die allgemeine Lage in den Herkunftsstaaten der betroffenen Personen zu erhalten, und
d)
wenn die Informationen für die Zwecke der Überprüfung der Flüchtlingseigenschaft im Einzelfall eingeholt werden, diese nicht von den Urhebern der Verfolgung in einer Weise beschafft werden, dass Letztere unmittelbar darüber unterrichtet werden, dass es sich bei der betreffenden Person um einen Flüchtling handelt, dessen Status überprüft wird; ferner ist auszuschließen, dass die körperliche Unversehrtheit der Person und der von ihr abhängigen Personen oder die Freiheit und Sicherheit ihrer noch im Herkunftsstaat lebenden Familienangehörigen gefährdet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Entscheidung der zuständigen Behörde, die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen, schriftlich ergeht. Die Entscheidung enthält eine sachliche und rechtliche Begründung sowie eine schriftliche Rechtsbehelfsbelehrung.
(3) Sobald die zuständige Behörde die Entscheidung erlassen hat, die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen, sind Artikel 15 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 21 gleichermaßen anwendbar.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels können die Mitgliedstaaten beschließen, dass die Flüchtlingseigenschaft im Falle eines Ausschlusses nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 1 Buchstaben a bis d der Richtlinie 2004/83/EG oder im Falle eines eindeutigen Verzichts des Flüchtlings auf seine Anerkennung als Flüchtling von Rechts wegen erlischt.
KAPITEL V
RECHTSBEHELFE
Artikel 39
Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Asylbewerber das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht oder Tribunal haben gegen
a)
eine Entscheidung über ihren Asylantrag, einschließlich einer Entscheidung:
i)
den Antrag nach Artikel 25 Absatz 2 als unzulässig zu betrachten;
ii)
an der Grenze oder in den Transitzonen eines Mitgliedstaats nach Artikel 35 Absatz 1;
iii)
keine Prüfung nach Artikel 36 vorzunehmen;
b)
eine Ablehnung der Wiederaufnahme der Prüfung eines Antrags nach ihrer Einstellung gemäß den Artikeln 19 und 20;
c)
eine Entscheidung, den Folgeantrag gemäß den Artikeln 32 und 34 nicht weiter zu prüfen;
d)
eine Entscheidung über die Verweigerung der Einreise im Rahmen der Verfahren nach Artikel 35 Absatz 2;
e)
eine Entscheidung zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Artikel 38.
(2) Die Mitgliedstaaten legen Fristen und sonstige Vorschriften fest, die erforderlich sind, damit der Antragsteller sein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Absatz 1 wahrnehmen kann.
(3) Die Mitgliedstaaten legen im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen gegebenenfalls Vorschriften fest im Zusammenhang mit
a)
der Frage, ob der Rechtsbehelf nach Absatz 1 zur Folge hat, dass Antragsteller sich bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf im betreffenden Mitgliedstaat aufhalten dürfen,
b)
der Möglichkeit eines Rechtsmittels oder von Sicherungsmaßnahmen, wenn der Rechtsbehelf nach Absatz 1 nicht zur Folge hat, dass sich Antragsteller bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf im betreffenden Mitgliedstaat aufhalten dürfen. Die Mitgliedstaaten können auch ein von Amts wegen eingeleitetes Rechtsbehelfsverfahren vorsehen, und
c)
der Begründung der Anfechtung einer Entscheidung nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c im Einklang mit der nach Artikel 27 Absatz 2 Buchstaben b und c angewandten Methode.
(4) Die Mitgliedstaaten können für das Gericht nach Absatz 1 Fristen für die Prüfung der Entscheidung der Asylbehörde vorsehen.
(5) Wurde dem Antragsteller ein Status zuerkannt, der ihm nach nationalem Recht und nach Gemeinschaftsrecht dieselben Rechte und Vergünstigungen wie die Flüchtlingseigenschaft nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG gewährt, so kann davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller über einen wirksamen Rechtsbehelf verfügt, wenn ein Gericht entscheidet, dass der Rechtsbehelf nach Absatz 1 unzulässig ist oder wegen mangelnden Interesses vonseiten des Antragstellers an der Fortsetzung des Verfahrens wenig Aussichten auf Erfolg hat.
(6) Die Mitgliedstaaten können ferner in ihren nationalen Rechtsvorschriften die Bedingungen für die Vermutung der stillschweigenden Rücknahme oder des Nichtbetreibens eines Rechtsbehelfs nach Absatz 1 sowie das anzuwendende Verfahren festlegen.
KAPITEL VI
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 40
Anfechtung durch die Behörden
Die Möglichkeit der Behörden, die behördlichen und/oder gerichtlichen Entscheidungen nach Maßgabe ihres nationalen Rechts anzufechten, bleibt von dieser Richtlinie unberührt.
Artikel 41
Vertraulichkeit
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die mit der Durchführung dieser Richtlinie betrauten Behörden hinsichtlich aller Informationen, von denen sie bei ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangen, an den Grundsatz der Vertraulichkeit gebunden sind, so wie sich dieser aus dem nationalen Recht ergibt.
Artikel 42
Bericht
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Dezember 2009 Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten und schlägt gegebenenfalls die notwendigen Änderungen vor. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle für die Erstellung dieses Berichts erforderlichen Informationen. Nach Vorlage dieses Berichts erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens alle zwei Jahre Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten.
Artikel 43
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 1. Dezember 2007 nachzukommen. In Bezug auf Artikel 15 setzen die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 1. Dezember 2008 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 44
Übergang
Die Mitgliedstaaten wenden die Gesetze, Vorschriften und Verwaltungsvorschriften nach Artikel 43 auf nach dem 1. Dezember 2007 gestellte Asylanträge sowie auf nach dem 1. Dezember 2007 eingeleitete Verfahren zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft an.
Artikel 45
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 46
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2005.
32005L0085
L 326/13
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 2005/85/CE A CONSILIULUI
din 1 decembrie 2005
privind standardele minime cu privire la procedurile din statele membre de acordare și retragere a statutului de refugiat
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 63 primul paragraf punctul 1 litera (d),
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (3),
întrucât:
(1)
O politică comună în domeniul azilului, inclusiv un sistem european comun de azil, este un element constitutiv al obiectivului Uniunii Europene de a institui în mod progresiv un spațiu de libertate, securitate și justiție deschis celor care, forțați de împrejurări, solicită în mod legitim protecție în Comunitate.
(2)
Consiliul European, la întrunirea sa specială de la Tampere din 15-16 octombrie 1999, a convenit să acționeze pentru instituirea unui sistem european comun de azil, bazat pe aplicarea deplină și globală a Convenției de la Geneva din 28 iulie 1951 privind statutul refugiaților, astfel cum a fost modificată prin Protocolul de la New York din 31 ianuarie 1967 (Convenția de la Geneva), afirmând astfel principiul nereturnării, asigurându-se că nici o persoană nu este trimisă acolo unde există riscul de a fi persecutată din nou.
(3)
Concluziile de la Tampere prevăd că sistemul european comun de azil ar trebui să includă, pe termen scurt, standarde comune pentru o procedură de azil echitabilă și eficace și, pe termen lung, norme comunitare care să conducă la o procedură de azil comună în Comunitatea Europeană.
(4)
Standardele minime stabilite de prezenta directivă cu privire la procedurile din statele membre de acordare și retragere a statutului de refugiat reprezintă, prin urmare, o primă măsură referitoare la procedurile de azil.
(5)
Obiectivul principal al prezentei directive este de a introduce un cadru minim în Comunitate cu privire la procedurile de acordare și retragere a statutului de refugiat.
(6)
Apropierea normelor privind procedurile de acordare și retragere a statutului de refugiat ar trebui să contribuie la limitarea circulației secundare a solicitanților de azil între statele membre, în cazul în care această circulație se datorează diferențelor de cadru juridic.
(7)
Prin însăși natura standardelor minime, statele membre ar trebui să aibă competența de a prevedea sau de a menține dispoziții mai favorabile pentru resortisanții țărilor terțe sau pentru apatrizii care solicită unui stat membru protecție internațională, atunci când se consideră că o astfel de cerere se bazează pe faptul că respectiva persoană este un refugiat în sensul articolului 1 punctul A din Convenția de la Geneva.
(8)
Prezenta directivă respectă drepturile fundamentale și principiile recunoscute în special de Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene.
(9)
Cu privire la tratamentul persoanelor care intră sub incidența domeniului de aplicare a prezentei directive, statele membre sunt ținute de obligațiile care decurg din instrumentele de drept internațional la care sunt parte și care interzic discriminarea.
(10)
Este esențial ca hotărârile privind toate cererile de azil să fie luate pe baza faptelor și, în primul rând, de autorități al căror personal are cunoștințe corespunzătoare sau beneficiază de formarea necesară în materie de azil și refugiați.
(11)
Este atât în interesul statelor membre, cât și al solicitanților de azil să se ia o hotărâre cât de repede posibil cu privire la cererile de azil. Organizarea prelucrării cererilor de azil ar trebui să fie lăsată la discreția statelor membre, astfel încât acestea, în conformitate cu necesitățile naționale, să poată acorda prioritate ori să accelereze soluționarea unei cereri, ținând seama de standardele prevăzute de prezenta directivă.
(12)
Noțiunea de ordine publică poate acoperi o condamnare pentru comiterea unei infracțiuni grave.
(13)
În interesul unei corecte recunoașteri a acelor persoane care au nevoie de protecție ca refugiați în sensul articolului 1 din Convenția de la Geneva, fiecare solicitant ar trebui, sub rezerva anumitor excepții, să aibă acces efectiv la proceduri, posibilitatea de a coopera și de a comunica în mod adecvat cu autoritățile competente astfel încât să poată prezenta faptele relevante ale cazului său, precum și garanții procedurale suficiente pentru a-și putea susține cazul în toate etapele procedurii. În plus, pe parcursul procedurii în cadrul căreia este examinată o cerere de azil, în mod normal, solicitantul ar trebui să aibă cel puțin dreptul de a rămâne pe teritoriu până când autoritatea decizională adoptă o hotărâre, accesul la serviciile unui interpret pentru a-și prezenta argumentele în cazul în care este intervievat de autorități, posibilitatea de a comunica cu un reprezentant al Înaltului Comisariat al Organizației Națiunilor Unite pentru Refugiați (ICONUR) sau cu orice altă organizație care acționează în numele acestuia, dreptul la notificarea corectă a unei hotărâri, o motivare a hotărârii respective în drept și în fapt, posibilitatea de a consulta un consilier juridic sau un alt consilier, precum și dreptul de a fi informat despre situația sa juridică în momente decisive din cursul procedurii, într-o limbă pe care se presupune în mod rezonabil că o înțelege.
(14)
Pe de altă parte, ar trebui stabilite garanții procedurale specifice pentru minorii neînsoțiți, având în vedere vulnerabilitatea acestora. În acest sens, statele membre ar trebui să țină seama în primul rând de interesul superior al copilului.
(15)
În cazul în care solicitantul depune o cerere ulterioară fără a aduce noi probe sau argumente, ar fi disproporționat ca statele membre să fie obligate să desfășoare o nouă procedură completă de examinare. În aceste cazuri, statele membre ar trebui să poată alege o procedură care prevede excepții de la garanțiile de care solicitantul beneficiază în mod normal.
(16)
Multe cereri de azil se fac la frontieră sau într-o zonă de tranzit a unui stat membru înainte de adoptarea unei hotărâri cu privire la intrarea solicitantului. Statele membre ar trebui să aibă posibilitatea de a menține procedurile existente adaptate la situația specifică a acestor solicitanți la frontieră. Ar trebui definite norme comune cu privire la posibilele excepții care pot fi făcute în aceste situații în raport cu garanțiile de care solicitanții beneficiază în mod normal. Procedurile la frontieră ar trebui să se aplice în special solicitanților care nu îndeplinesc condițiile de intrare pe teritoriul statelor membre.
(17)
Un element esențial pentru aprecierea temeiniciei cererii de azil este siguranța solicitantului în țara sa de origine. În cazul în care o țară terță poate fi considerată drept o țară de origine sigură, statele membre ar trebui să aibă posibilitatea de a o desemna ca atare și de a presupune că aceasta este sigură pentru un anumit solicitant, cu excepția cazului în care solicitantul prezintă elemente serioase în sens contrar.
(18)
Dat fiind nivelul de armonizare atins privind obținerea statutului de refugiat de către resortisanții țărilor terțe sau de apatrizi, ar trebui stabilite criterii comune pentru desemnarea țărilor terțe ca țări de origine sigure.
(19)
Atunci când Consiliul se asigură că o anumită țară de origine îndeplinește criteriile respective și, în consecință, o include pe lista comună minimală a țărilor de origine sigure care se va adopta în temeiul prezentei directive, statele membre ar trebui aibă obligația de a examina cererile resortisanților respectivei țări sau ale apatrizilor care înainte își aveau reședința obișnuită în țara respectivă, pe baza prezumției juris tantum cu privire la siguranța țării respective. Având în vedere importanța politică a desemnării țărilor de origine sigure, în special implicațiile unei evaluări a situației drepturilor omului într-o țară de origine și implicațiile acesteia pentru politicile Uniunii Europene în domeniul relațiilor externe, Consiliul ar trebui să adopte deciziile cu privire la întocmirea sau modificarea listei, după consultarea Parlamentului European.
(20)
Luând în considerare statutul Bulgariei și al României de țări candidate la aderarea la Uniunea Europeană, precum și progresul realizat de aceste țări în direcția aderării rezultă că aceste țări ar trebui considerate țări de origine sigure în sensul prezentei directive până la data aderării lor la Uniunea Europeană.
(21)
Desemnarea unei țări terțe ca țară de origine sigură în sensul prezentei directive nu poate constitui o garanție absolută de siguranță pentru resortisanții țării respective. Prin natura sa, evaluarea pe care se bazează desemnarea poate lua în considerare numai situația civilă, juridică și politică generală din țara respectivă, precum și dacă cei care comit acte de persecuție, de tortură sau aplică tratamente ori pedepse inumane sau degradante fac efectiv obiectul sancțiunilor atunci când se stabilește că sunt responsabili de aceste fapte în țara respectivă. Din acest motiv, este important ca, atunci când un solicitant arată că există motive serioase pentru ca țara să nu fie sigură în cazul său particular, desemnarea respectivei țări ca țară sigură să nu mai poată fi considerată pertinentă în ceea ce îl privește.
(22)
Statele membre ar trebui să examineze pe fond toate cererile, și anume să evalueze dacă solicitantul respectiv îndeplinește condițiile necesare pentru a obține statutul de refugiat în conformitate cu Directiva 2004/83/CE a Consiliului din 29 aprilie 2004 privind standardele minime cu privire la condițiile pe care trebuie să le îndeplinească resortisanții țărilor terțe sau apatrizii pentru a putea beneficia de statutul de refugiat sau persoanele care, din alte motive, au nevoie de protecție internațională și privind conținutul protecției acordate (4), cu excepția cazului în care prezenta directivă cuprinde dispoziții contrare, în special atunci când se poate presupune în mod rezonabil că o altă țară ar efectua examinarea sau ar asigura protecție suficientă. Statele membre ar trebui, în special, să nu aibă obligația de a evalua pe fond o cerere de azil atunci când o primă țară de azil a acordat solicitantului statutul de refugiat sau o protecție suficientă în alt mod și solicitantul va fi readmis în acea țară.
(23)
De asemenea, statele membre ar trebui să nu aibă obligația de a evalua pe fond o cerere de azil în cazul în care se poate presupune în mod rezonabil că solicitantul, datorită unei legături cu o țară terță astfel cum este definită de legislația internă, va cere protecție în respectiva țară terță. Statele membre ar trebui să acționeze în acest mod numai atunci când solicitantul în cauză ar fi în siguranță în respectiva țară terță. Pentru a se evita circulația secundară a solicitanților, ar trebui stabilite principii comune pentru luarea în considerare sau desemnarea de către statele membre a țărilor terțe ca sigure.
(24)
Pe de altă parte, cu privire la anumite țări terțe europene, care respectă standarde foarte înalte în ceea ce privește drepturile omului și protecția refugiaților, statelor membre ar trebui să li se permită să nu examineze sau să nu examineze în totalitate cererile de azil ale solicitanților care intră pe teritoriul lor din respectivele țări terțe europene. Date fiind potențialele consecințe pentru solicitant ale unei examinări restrânse sau omise, aplicarea conceptului de țară terță sigură ar trebui limitată la cazurile referitoare la țări terțe cu privire la care Consiliul a constatat îndeplinirea standardelor înalte de siguranță prevăzute de prezenta directivă. Consiliul ar trebui să adopte deciziile în această privință, după consultarea Parlamentului European.
(25)
Din natura standardelor comune privind ambele concepte de țară terță sigură, astfel cum sunt definite de prezenta directivă, rezultă că efectul practic al conceptelor depinde de existența sau nu a permisiunii, acordate solicitantului în cauză din partea țării terțe respective, de a intra pe teritoriul acesteia.
(26)
În ceea ce privește retragerea statutului de refugiat, statele membre ar trebui să se asigure că persoanele care beneficiază de statutul de refugiat sunt informate în mod corespunzător despre o posibilă reexaminare a statutului lor și au posibilitatea să își prezinte punctul de vedere înainte ca autoritățile să adopte o hotărâre motivată de a le retrage statutul de refugiat. Cu toate acestea, renunțarea la aceste garanții ar trebui să fie permisă în cazul în care motivele încetării statutului de refugiat nu sunt legate de o modificare a condițiilor pe care s-a întemeiat recunoașterea.
(27)
În conformitate cu un principiu fundamental al dreptului comunitar, hotărârile adoptate cu privire la o cerere de azil și la retragerea statutului de refugiat sunt supuse unei căi de atac efective în fața unei instanțe judecătorești în sensul articolului 234 din tratat. Efectivitatea căii de atac, inclusiv în ceea ce privește examinarea faptelor relevante, depinde de sistemul administrativ și judiciar al fiecărui stat membru considerat în ansamblul său.
(28)
În conformitate cu articolul 64 din tratat, prezenta directivă nu afectează exercitarea responsabilităților care le revin statelor membre cu privire la menținerea ordinii publice și la apărarea securității interne.
(29)
Prezenta directivă nu se aplică procedurilor reglementate de Regulamentul (CE) nr. 343/2003 al Consiliului din 18 februarie 2003 de stabilire a criteriilor și a mecanismelor de determinare a statului membru responsabil de examinarea unei cereri de azil prezentate într-unul dintre statele membre de către un resortisant al unei țări terțe (5).
(30)
Punerea în aplicare a prezentei directive ar trebui să fie evaluată la intervale regulate de până la doi ani.
(31)
Înțelegând că obiectivul prezentei directive, anume acela de a stabili standarde minime cu privire la procedurile din statele membre de acordare și retragere a statutului de refugiat, nu poate fi suficient realizat de către statele membre și, prin urmare, datorită amplorii și efectelor acțiunii, poate fi mai bine realizat la nivel comunitar, Comunitatea poate lua măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității prevăzut la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat la articolul respectiv, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru îndeplinirea acestui obiectiv.
(32)
În conformitate cu articolul 3 din Protocolul privind poziția Regatului Unit și a Irlandei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul de instituire a Comunității Europene, Regatul Unit și-a notificat, prin scrisoarea din 24 ianuarie 2001, dorința de participare la adoptarea și aplicarea prezentei directive.
(33)
În conformitate cu articolul 3 din Protocolul privind poziția Regatului Unit și a Irlandei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul de instituire a Comunității Europene, Irlanda și-a notificat, prin scrisoarea din 14 februarie 2001, dorința de participare la adoptarea și aplicarea prezentei directive.
(34)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul privind poziția Danemarcei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul de instituire a Comunității Europene, Danemarca nu participă la adoptarea prezentei directive, și, prin urmare, nu are obligații în temeiul acesteia și nu se supune aplicării sale,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Scop
Scopul prezentei directive este de a stabili standarde minime cu privire la procedurile din statele membre de acordare și retragere a statutului de refugiat.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentei directive:
(a)
„Convenția de la Geneva” înseamnă Convenția din 28 iulie 1951 privind statutul refugiaților, astfel cum a fost modificată prin Protocolul de la New York din 31 ianuarie 1967;
(b)
„cerere” sau „cerere de azil” înseamnă cererea depusă de un resortisant al unei țări terțe sau de un apatrid care poate fi considerată o cerere de protecție internațională din partea unui stat membru în temeiul Convenției de la Geneva. Orice cerere de protecție internațională se prezumă a fi o cerere de azil, cu excepția cazului în care persoana respectivă solicită în mod explicit o altă formă de protecție care poate face obiectul unei cereri separate;
(c)
„solicitant” sau „solicitant de azil” înseamnă un resortisant al unei țări terțe sau un apatrid care a depus o cerere de azil cu privire la care nu a fost adoptată încă o hotărâre finală;
(d)
„hotărâre finală” înseamnă o hotărâre de acordare sau nu a statutului de refugiat resortisantului unei țări terțe sau apatridului în temeiul Directivei 2004/83/CE și care nu mai este susceptibilă de a fi supusă nici unei căi de atac în cadrul capitolului V din prezenta directivă, indiferent dacă respectiva cale de atac are sau nu ca efect de a permite solicitanților să rămână pe teritoriul statelor membre în cauză până la soluționarea acestuia, sub rezerva anexei III la prezenta directivă;
(e)
„autoritatea decizională” înseamnă orice organism cvasi-judiciar sau administrativ dintr-un stat membru responsabil cu soluționarea cererilor de azil și având competența de a hotărî în primă instanță în astfel de cazuri, sub rezerva anexei I;
(f)
„refugiat” înseamnă un resortisant al unei țări terțe sau un apatrid care îndeplinește cerințele menționate la articolul 1 din Convenția de la Geneva, astfel cum sunt prevăzute de Directiva 2004/83/CE;
(g)
„statut de refugiat” înseamnă recunoașterea ca refugiat, de către un stat membru, a unui resortisant al unei țări terțe sau a unui apatrid;
(h)
„minor neînsoțit” înseamnă o persoană sub vârsta de 18 ani care sosește pe teritoriul statelor membre fără a fi însoțită de o persoană majoră care să o aibă în întreținere în virtutea legii sau a cutumei și atât timp cât aceasta nu se află efectiv în întreținerea unei astfel de persoane; de asemenea, prezenta definiție se aplică minorilor care sunt lăsați neînsoțiți după ce au intrat pe teritoriul statelor membre;
(i)
„reprezentant” înseamnă o persoană care acționează pe seama unei organizații reprezentând un minor neînsoțit în calitate de tutore legal, o persoană care acționează pe seama unei organizații naționale care este responsabilă de întreținerea și bunăstarea minorilor sau orice altă formă de reprezentare corespunzătoare desemnată să apere interesul superior al minorului neînsoțit;
(j)
„retragerea statutului de refugiat” înseamnă hotărârea prin care o autoritate competentă revocă, încetează sau refuză să reînnoiască statutul de refugiat al unei persoane în conformitate cu Directiva 2004/83/CE;
(k)
„a rămâne în statul membru” înseamnă a rămâne pe teritoriul statului membru în care a fost depusă sau este examinată cererea de azil, inclusiv la frontieră sau în zonele de tranzit ale statelor membre.
Articolul 3
Domeniul de aplicare
(1) Prezenta directivă se aplică tuturor cererilor de azil depuse pe teritoriul statelor membre, inclusiv la frontieră sau în zonele de tranzit ale statelor membre, precum și retragerii statutului de refugiat.
(2) Prezenta directivă nu se aplică în cazul cererilor privind azilul diplomatic sau teritorial depuse la reprezentanțele statelor membre.
(3) În cazul în care statele membre utilizează sau instituie o procedură prin care cererile de azil sunt examinate atât ca cereri în temeiul Convenției de la Geneva, cât și ca cereri pentru alte forme de protecție internațională acordată în situațiile prevăzute la articolul 15 din Directiva 2004/83/CE, acestea aplică prezenta directivă pe tot parcursul procedurii acestora.
(4) În plus, statele membre pot hotărî să aplice prezenta directivă procedurilor prin care se examinează orice formă de protecție internațională.
Articolul 4
Autorități responsabile
(1) Statele membre desemnează pentru toate procedurile o autoritate decizională care răspunde de examinarea corespunzătoare a cererilor în conformitate cu prezenta directivă, în special articolul 8 alineatul (2) și articolul 9.
În conformitate cu articolul 4 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 343/2003, cererile de azil depuse într-un stat membru și adresate autorităților altui stat membru care exercită controlul cu privire la imigrare se soluționează de statul membru pe teritoriul căruia este depusă cererea.
(2) Cu toate acestea, statele membre pot prevedea că o altă autoritate este responsabilă pentru:
(a)
soluționarea cazurilor în care se preconizează transferarea solicitantului către un alt stat în conformitate cu normele de stabilire a criteriilor și a mecanismelor pentru determinarea statului responsabil cu examinarea unei cereri de azil, până în momentul în care are loc transferul sau statul solicitat refuză să își asume responsabilitatea pentru solicitant ori să îl reprimească;
(b)
adoptarea unei hotărâri cu privire la cerere pe baza dispozițiilor de drept intern în materie de securitate, cu condiția consultării, înainte de adoptarea hotărârii respective, a autorității decizionale pentru a se stabili dacă solicitantul îndeplinește condițiile necesare pentru a obține statutul de refugiat în temeiul Directivei 2004/83/CE;
(c)
realizarea unei examinări preliminare în temeiul articolului 32, cu condiția ca autoritatea respectivă să aibă acces la dosarul solicitantului cu privire la cererea anterioară;
(d)
soluționarea cazurilor în cadrul procedurilor prevăzute la articolul 35 alineatul (1);
(e)
refuzarea permisiunii de a intra în cadrul procedurii prevăzute la articolul 35 alineatele (2)-(5), sub rezerva condițiilor și în conformitate cu dispozițiile prevăzute la alineatele respective;
(f)
stabilirea faptului că un solicitant încearcă să intre sau a intrat în statul membru venind dintr-o țară terță sigură în sensul articolului 36, sub rezerva condițiilor și în conformitate cu dispozițiile prevăzute la articolul respectiv.
(3) În cazul în care autoritățile sunt desemnate în conformitate cu alineatul (2), statele membre se asigură că personalul autorităților respective are cunoștințele corespunzătoare sau beneficiază de formarea necesară pentru îndeplinirea obligațiilor ce le revin în aplicarea prezentei directive.
Articolul 5
Dispoziții mai favorabile
Statele membre pot institui sau menține standarde mai favorabile privind procedurile de acordare și retragere a statutului de refugiat, în măsura în care standardele în cauză sunt compatibile cu prezenta directivă.
CAPITOLUL II
PRINCIPII FUNDAMENTALE ȘI GARANȚII
Articolul 6
Accesul la procedură
(1) Statele membre pot solicita ca cererile de azil să fie depuse personal și/sau într-un loc desemnat.
(2) Statele membre iau măsuri pentru ca fiecare persoană majoră având capacitate juridică să aibă dreptul de a depune o cerere de azil în nume propriu.
(3) Statele membre pot prevedea că o cerere se poate depune de un solicitant în numele persoanelor aflate în întreținerea sa. În astfel de cazuri, statele membre se asigură că persoanele majore aflate în întreținerea solicitantului își dau consimțământul ca cererea să fie depusă în numele lor, în caz contrar, aceste persoane având posibilitatea de a depune o cerere în nume propriu.
Consimțământul trebuie să fie dat la momentul depunerii cererii sau cel târziu la momentul intervievării persoanei majore aflate în întreținerea solicitantului.
(4) Statele membre pot stabili în cadrul legislației interne:
(a)
cazurile în care un minor poate depune o cerere în nume propriu;
(b)
cazurile în care cererea unui minor neînsoțit trebuie depusă de un reprezentant desemnat în conformitate cu articolul 17 alineatul (1) litera (a);
(c)
cazurile în care depunerea unei cereri de azil este considerată ca reprezentând și depunerea unei cereri de azil pentru orice minor necăsătorit.
(5) Statele membre se asigură că autoritățile cărora este posibil să li se adreseze o persoană care dorește să depună o cerere de azil sunt în măsură să consilieze persoana în cauză cu privire la locul și la modul în care trebuie să facă cererea și/sau poate cere acestor autorități să transmită cererea autorității competente.
Articolul 7
Dreptul de a rămâne în statul membru în timpul examinării cererii
(1) Solicitanților li se permite să rămână în statul membru, numai în scopul procedurii, până la adoptarea unei hotărâri de către autoritatea decizională în conformitate cu procedurile în primă instanță prevăzute la capitolul III. Prezentul drept de a rămâne în statul membru nu constituie un drept de a primi permis de ședere.
(2) Statele membre pot prevedea excepții de la această normă numai în cazul în care, în conformitate cu articolele 32 și 34, o cerere ulterioară nu va mai fi examinată sau în cazul în care vor preda sau, după caz, extrăda o persoană fie către un alt stat membru, în temeiul obligațiilor care decurg dintr-un mandat european de arestare (6) sau din alte considerente, fie către o țară terță, fie către o instanță penală internațională.
Articolul 8
Cerințe privind examinarea cererilor
(1) Fără a aduce atingere articolului 23 alineatul (4) litera (i), statele membre se asigură ca cererile de azil să nu fie respinse sau excluse de la examinare pe unicul motiv că nu au fost depuse în cel mai scurt termen.
(2) Statele membre se asigură că autoritatea decizională hotărăște în legătură cu cererile de azil după o examinare corespunzătoare. În acest scop, statele membre se asigură că:
(a)
cererile sunt examinate și hotărârile sunt adoptate în mod individual, obiectiv și imparțial;
(b)
se obțin informații precise și actualizate din surse diferite, cum ar fi Înaltul Comisariat al Organizației Națiunilor Unite pentru Refugiați (ICONUR), cu privire la situația generală existentă în țările de origine ale solicitanților de azil și, acolo unde este necesar, în țările pe care aceștia le-au tranzitat, iar aceste informații sunt puse la dispoziția personalului care examinează cererile și adoptă hotărârile;
(c)
personalul care examinează cererile și adoptă hotărârile cunoaște standardele relevante aplicabile în domeniul legislației privind azilul și refugiații.
(3) Autoritățile menționate la capitolul V au acces, prin autoritatea decizională, prin solicitant sau în alt mod, la informațiile generale menționate la alineatul (2) litera (b), care sunt necesare pentru îndeplinirea sarcinilor ce le revin.
(4) Statele membre pot adopta norme privind traducerea documentelor relevante pentru examinarea cererilor.
Articolul 9
Cerințe cu privire la hotărârea autorității decizionale
(1) Statele membre se asigură că hotărârile privind cererile de azil se comunică în scris.
(2) De asemenea, statele membre se asigură că, în cazul respingerii unei cereri, hotărârea este motivată în fapt și în drept și se comunică în scris informații despre posibilitățile de a ataca o hotărâre negativă.
Statele membre nu sunt obligate să motiveze într-o hotărâre refuzul de acordare a statutului de refugiat în cazul în care solicitantului i se acordă un statut care oferă aceleași drepturi și avantaje în conformitate cu legislația internă și comunitară ca și statutul de refugiat în temeiul Directivei 2004/83/CE. În astfel de cazuri, statele membre se asigură că refuzul de acordare a statutului de refugiat este motivat în dosarul solicitantului și că acesta poate avea acces, la cerere, la dosarul său.
De asemenea, statele membre nu sunt obligate să comunice în scris, cu privire la o hotărâre, informații despre modul în care poate fi contestată o hotărâre negativă atunci când solicitantul a fost informat într-o etapă anterioară fie în scris, fie printr-un mijloc electronic la care acesta are acces.
(3) În sensul articolului 6 alineatul (3) și atunci când cererea se întemeiază pe aceleași motive, statele membre pot adopta o singură hotărâre privind toate persoanele aflate în întreținere.
Articolul 10
Garanții acordate solicitanților de azil
(1) Cu privire la procedurile prevăzute la capitolul III, statele membre se asigură că toți solicitanții de azil beneficiază de următoarele garanții:
(a)
sunt informați, într-o limbă pe care se presupune în mod rezonabil că o înțeleg, despre procedura de urmat și despre drepturile și obligațiile lor în cursul procedurii, precum și despre posibilele consecințe ale nerespectării acestor obligații și ale lipsei de cooperare cu autoritățile. Sunt informați despre termene, precum și despre mijloacele pe care le au la dispoziție pentru a-și îndeplini obligația de a prezenta elementele menționate la articolul 4 din Directiva 2004/83/CE. Respectivele informații li se comunică în timp util pentru a le permite să își exercite drepturile garantate de prezenta directivă și să se conformeze obligațiilor prezentate la articolul 11;
(b)
beneficiază, atunci când este necesar, de serviciile unui interpret pentru a prezenta autorităților competente argumentele lor. Statele membre consideră că este necesar să se furnizeze serviciile unui interpret cel puțin atunci când autoritatea decizională îl cheamă pe solicitant la interviu, astfel cum se menționează la articolele 12 și 13, și, în lipsa unor astfel de servicii, comunicarea nu poate fi asigurată. În acest caz și în alte cazuri în care autoritățile competente doresc să îl intervieveze pe solicitant, serviciile respective se plătesc din fonduri publice;
(c)
nu li se refuză posibilitatea de a comunica cu ICONUR sau cu orice altă organizație care acționează în numele ICONUR pe teritoriul statului membru în temeiul unui acord cu statul membru respectiv;
(d)
li se comunică într-un termen rezonabil hotărârea adoptată de autoritatea decizională cu privire la cererea de azil pe care au depus-o. În cazul în care un consilier juridic sau un alt consilier îl reprezintă în mod legal pe solicitant, statele membre îi pot comunica acestuia hotărârea, în locul solicitantului de azil;
(e)
sunt informați despre rezultatul hotărârii adoptate de autoritatea decizională într-o limbă pe care se presupune în mod rezonabil că o înțeleg în cazul în care nu sunt asistați sau reprezentați de un consilier juridic sau alt consilier și în cazul în care asistența juridică gratuită nu este posibilă. Informațiile comunicate includ date despre modul cum pot contesta o hotărâre negativă în conformitate cu dispozițiile articolului 9 alineatul (2).
(2) Cu privire la procedurile prevăzute la capitolul V, statele membre se asigură că toți solicitanții de azil beneficiază de garanții echivalente cu cele menționate la alineatul (1) literele (b), (c) și (d) din prezentul articol.
Articolul 11
Obligațiile solicitanților de azil
(1) Statele membre pot impune solicitanților de azil obligația de a coopera cu autoritățile competente în măsura în care această obligație este necesară pentru soluționarea cererii.
(2) În special, statele membre pot prevedea că:
(a)
solicitanții de azil trebuie să informeze autoritățile competente despre prezența lor sau să se prezinte în fața acestora în persoană, fie imediat, fie la o dată precizată;
(b)
solicitanții de azil trebuie să predea documentele aflate în posesia lor care au relevanță pentru examinarea cererii, cum ar fi, de exemplu, pașaportul;
(c)
solicitanții de azil trebuie să informeze autoritățile competente despre reședința sau adresa lor actuală, precum și despre orice modificare a acestora, în cel mai scurt termen posibil. Statele membre pot adopta dispoziții conform cărora solicitantul trebuie să accepte primirea oricărei comunicări la cea mai recentă reședință sau adresă pe care a indicat-o în mod corespunzător;
(d)
autoritățile competente pot efectua o percheziție a solicitantului și a obiectelor pe care le are asupra sa;
(e)
autoritățile competente pot fotografia solicitantul și
(f)
autoritățile competente pot înregistra declarațiile orale ale solicitantului, cu condiția ca acesta să fi fost informat în prealabil.
Articolul 12
Interviul personal
(1) Înainte de adoptarea unei hotărâri de către autoritatea decizională, solicitantului de azil i se dă posibilitatea de a avea un interviu personal cu privire la cererea sa de azil cu o persoană competentă, în temeiul legislației interne, să efectueze acest interviu.
Statele membre pot, de asemenea, să ofere posibilitatea unui interviu personal fiecărei persoane majore aflate în întreținere menționate la articolul 6 alineatul (3).
Statele membre pot determina în legislația internă cazurile în care unui minor i se oferă posibilitatea unui interviu personal.
(2) Interviul personal poate fi omis în cazul în care:
(a)
autoritatea decizională este în măsură să adopte o hotărâre pozitivă pe baza probelor disponibile sau
(b)
autoritatea competentă a avut deja o întâlnire cu solicitantul în scopul de a-l asista la completarea cererii și la furnizarea informațiilor esențiale cu privire la cerere, în conformitate cu articolul 4 alineatul (2) din Directiva 2004/83/CE, sau
(c)
autoritatea decizională, pe baza unei examinări complete a informațiilor furnizate de solicitant, consideră că cererea este neîntemeiată în cazurile în care se aplică circumstanțele menționate la articolul 24 alineatul (4) literele (a), (c), (g), (h) și (j).
(3) Interviul personal poate fi omis, de asemenea, în cazurile în care, în mod rezonabil, nu este posibil să aibă loc, în special atunci când autoritatea competentă consideră că solicitantul nu poate sau nu este în măsură să fie intervievat din cauza unor circumstanțe durabile independente de voința sa. Atunci când există îndoieli, statele membre pot solicita un certificat medical sau psihologic.
În cazul în care statul membru nu oferă solicitantului sau, după caz, persoanei aflate în întreținere, posibilitatea unui interviu personal în temeiul prezentului paragraf, se fac eforturi rezonabile pentru a permite solicitantului sau persoanei aflate în întreținere să prezinte noi informații.
(4) Lipsa unui interviu personal în conformitate cu prezentul articol nu împiedică autoritatea decizională să adopte o hotărâre cu privire la o cerere de azil.
(5) Lipsa unui interviu personal în temeiul alineatului (2) literele (b) și (c) și al alineatului (3) nu trebuie să afecteze în mod negativ hotărârea autorității decizionale.
(6) Independent de articolul 20 alineatul (1), statele membre, atunci când hotărăsc cu privire la o cerere de azil, pot ține seama de faptul că solicitantul nu s-a prezentat la interviul personal, cu excepția cazului în care a avut motive întemeiate de a nu se prezenta.
Articolul 13
Cerințe cu privire la interviul personal
(1) Interviul personal are loc în mod normal fără prezența membrilor de familie, cu excepția cazului în care autoritatea decizională consideră necesară prezența altor membri de familie, în scopul unei examinări corespunzătoare.
(2) Interviul personal are loc în condiții care asigură o confidențialitate corespunzătoare.
(3) Statele membre iau măsuri corespunzătoare pentru a garanta că interviul personal are loc în condiții care îi permit solicitantului să prezinte toate motivele cererii sale. În acest scop, statele membre:
(a)
se asigură că persoana care conduce interviul este suficient de competentă pentru a ține seama de situația personală sau generală în care se înscrie cererea, inclusiv de originea culturală sau de vulnerabilitatea solicitantului, pe cât posibil, și
(b)
aleg un interpret capabil să asigure o comunicare corespunzătoare între solicitant și persoana care conduce interviul. Comunicarea nu trebuie să aibă loc neapărat în limba pe care o preferă solicitantul de azil atunci când există o altă limbă pe care se presupune în mod rezonabil că o înțelege și în care poate comunica.
(4) Statele membre pot adopta norme privind prezența unor părți terțe la interviul personal.
(5) Prezentul articol se aplică, de asemenea, întâlnirii prevăzute la articolul 12 alineatul (2) litera (b).
Articolul 14
Statutul raportului privind interviul personal în cadrul procedurii
(1) Statele membre se asigură că se întocmește un raport scris cu privire la fiecare interviu personal, care să cuprindă cel puțin informațiile esențiale despre cerere, astfel cum au fost prezentate de solicitant, în conformitate cu articolul 4 alineatul (2) din Directiva 2004/83/CE.
(2) Statele membre se asigură că solicitanții au acces în timp util la raportul privind interviul personal. În cazul în care acest acces nu se acordă decât după hotărârea autorității decizionale, statele membre se asigură că acest acces este posibil cât mai curând pentru a permite solicitantului să pregătească și să introducă o cale de atac în termenul stabilit.
(3) Statele membre pot cere solicitantului să aprobe conținutul raportului cu privire la interviul personal.
În cazul în care solicitantul refuză să aprobe conținutul raportului, motivele refuzului se consemnează la dosarul solicitantului.
Refuzul solicitantului de a aproba conținutul raportului nu împiedică autoritatea decizională să adopte o hotărâre cu privire la cererea acestuia.
(4) Prezentul articol se aplică, de asemenea, întâlnirii prevăzute la articolul 12 alineatul (2) litera (b).
Articolul 15
Dreptul la asistență judiciară și la reprezentare
(1) Statele membre oferă solicitanților de azil posibilitatea efectivă de a consulta, pe propria cheltuială, un consilier juridic sau alt consilier, recunoscut ca atare sau autorizat în acest scop în conformitate cu legislația internă, în chestiuni referitoare la cererile lor de azil.
(2) În cazul unei hotărâri negative a autorității decizionale, statele membre se asigură că asistența judiciară gratuită și/sau reprezentarea gratuită se acordă la cerere, sub rezerva dispozițiilor alineatului (3).
(3) Statele membre pot să prevadă în legislația lor internă că asistența judiciară gratuită sau reprezentarea gratuită se acordă:
(a)
numai pentru procedurile în fața unei instanțe judecătorești în conformitate cu capitolul V, exceptând orice cale de atac judiciară sau administrativă prevăzută de legislația internă, inclusiv o reexaminare a unei căi de atac ca urmare a unei căi de atac judiciare sau administrative, și/sau
(b)
numai persoanelor care nu dispun de resurse suficiente și/sau
(c)
numai consilierilor juridici sau altor consilieri special desemnați de legislația internă pentru a asista și/sau reprezenta solicitanții de azil și/sau
(d)
numai în cazul în care calea de atac judiciară sau administrativă are șanse de succes.
Statele membre se asigură că asistența judiciară și/sau reprezentarea acordate în temeiul literei (d) nu este limitată în mod arbitrar.
(4) Statele membre pot prevedea norme privind modalitățile de depunere și soluționare a cererilor de asistență judiciară și/sau reprezentare.
(5) De asemenea, statele membre pot:
(a)
să impună limite financiare și/sau termene pentru acordarea asistenței judiciare gratuite și/sau a reprezentării gratuite, cu condiția ca limitele respective să nu restrângă în mod arbitrar accesul la asistență judiciară și/sau reprezentare;
(b)
să prevadă, în ceea ce privește onorariile și alte costuri, ca solicitanții de azil să nu beneficieze de un tratament mai favorabil decât tratamentul acordat în general resortisanților proprii în chestiuni referitoare la asistența judiciară.
(6) Statele membre pot cere rambursarea integrală sau parțială a cheltuielilor efectuate în cazul și în momentul în care situația financiară a solicitantului se îmbunătățește considerabil sau în cazul în care hotărârea de acordare a acestor prestații a fost luată pe baza unor informații false furnizate de solicitant.
Articolul 16
Domeniul de aplicare a asistenței judiciare și a reprezentării
(1) Statele membre se asigură că un consilier juridic sau alt consilier recunoscut ca atare sau autorizat în acest scop de legislația internă și care asistă sau reprezintă un solicitant de azil în temeiul legislației interne are acces la informațiile din dosarul solicitantului care sunt susceptibile de a fi examinate de către autoritățile menționate la capitolul V, în măsura în care informațiile respective sunt relevante pentru examinarea cererii de azil.
Statele membre pot face o excepție în cazul în care divulgarea informațiilor sau a surselor ar periclita securitatea națională, securitatea organizațiilor sau a persoanei (persoanelor) care furnizează informațiile sau securitatea persoanei (persoanelor) la care se referă informațiile sau în cazul în care s-ar prejudicia ancheta aferentă examinării cererilor de azil de către autoritățile competente ale statelor membre sau relațiile internaționale ale statelor membre. În astfel de cazuri, accesul la informațiile sau sursele în cauză este permis autorităților menționate la capitolul V, cu excepția cazului în care accesul este interzis în situațiile care implică securitatea internă.
(2) Statele membre se asigură că un consilier juridic sau alt consilier care asistă sau reprezintă un solicitant de azil are acces la zone restricționate, precum locurile de reținere și zonele de tranzit, în scopul consultării cu solicitantul. Statele membre nu pot limita posibilitatea de vizitare a solicitanților care se află în zonele restricționate decât în cazul în care, în temeiul legislației interne, limitarea este necesară în mod obiectiv pentru asigurarea securității, a ordinii publice sau a gestionării administrative a zonei sau pentru asigurarea unei examinări eficiente a cererii de azil, cu condiția ca aceasta să nu restrângă drastic sau să nu facă imposibil accesul consilierului juridic sau al altui consilier.
(3) Statele membre pot prevedea norme care să reglementeze prezența consilierilor juridici sau a altor consilieri la toate interviurile din cadrul procedurii, fără a aduce atingere prezentului articol sau articolului 17 alineatul (1) litera (b).
(4) Statele membre pot prevedea posibilitatea ca solicitantului să îi fie permis să se prezinte la interviul personal însoțit de un consilier juridic sau alt consilier recunoscut ca atare sau autorizat în acest scop de legislația internă.
Statele membre pot cere ca solicitantul să fie prezent la interviul personal chiar și atunci când acesta este reprezentat în conformitate cu legislația internă de astfel de consilier juridic sau alt consilier și pot cere solicitantului să răspundă personal la întrebările adresate.
Absența consilierului juridic sau a altui consilier nu împiedică autoritatea competentă să realizeze interviul personal cu solicitantul.
Articolul 17
Garanții pentru minorii neînsoțiți
(1) Cu privire la toate procedurile prevăzute de prezenta directivă și fără a aduce atingere dispozițiilor de la articolele 12 și 14, statele membre:
(a)
iau măsuri de îndată ce este posibil pentru a asigura reprezentarea și/sau asistarea minorului neînsoțit de către un reprezentant cu privire la examinarea cererii de azil. Reprezentantul respectiv poate fi și reprezentantul menționat la articolul 19 din Directiva 2003/9/CE din 27 ianuarie 2003 privind standardele minime pentru primirea solicitanților de azil în statele membre (7);
(b)
se asigură că reprezentantului i se dă posibilitatea de a-l informa pe minorul neînsoțit despre semnificația și posibilele consecințe ale interviului personal și, după caz, despre modul în care trebuie să se pregătească pentru interviul personal. Statele membre îi permit reprezentantului să asiste la interviu și să adreseze întrebări sau să formuleze observații, în cadrul stabilit de persoana care conduce interviul.
Statele membre pot cere ca minorul neînsoțit să fie prezent la interviul personal chiar dacă reprezentantul este prezent.
(2) Statele membre pot să nu desemneze un reprezentant în cazul în care minorul neînsoțit:
(a)
după toate probabilitățile va ajunge la majorat înainte de adoptarea unei hotărâri în primă instanță sau
(b)
poate beneficia în mod gratuit de serviciile unui consilier juridic sau ale altui consilier recunoscut ca atare sau autorizat în acest scop de legislația internă pentru a îndeplini sarcinile menționate anterior ca revenind reprezentantului sau
(c)
este sau a fost căsătorit.
(3) De asemenea, în conformitate cu actele cu putere de lege și actele administrative în vigoare la 1 decembrie 2005, statele membre pot să nu numească un reprezentant atunci când un minor neînsoțit are vârsta de 16 ani sau mai mult, cu excepția cazului în care minorul se află în imposibilitatea de a-și susține cererea de azil fără ajutorul unui reprezentant.
(4) Statele membre se asigură că:
(a)
în cazul în care un minor neînsoțit participă la un interviu personal referitor la cererea sa de azil în conformitate cu articolele 12, 13 și 14, interviul respectiv este condus de o persoană care are cunoștințele necesare privind nevoile speciale ale minorilor;
(b)
un funcționar care are cunoștințele necesare privind nevoile speciale ale minorilor redactează hotărârea autorității decizionale cu privire la cererea de azil a unui minor neînsoțit.
(5) Statele membre pot recurge la examene medicale pentru a determina vârsta minorilor neînsoțiți în cadrul examinării unei cereri de azil.
În cazurile în care se recurge la examene medicale, statele membre se asigură că:
(a)
minorii neînsoțiți sunt informați, înainte de examinarea cererii lor de azil, într-o limbă pe care se presupune în mod rezonabil că o înțeleg, despre posibilitatea determinării vârstei lor printr-un examen medical. Aceasta trebuie să cuprindă informații despre metoda de examinare și posibilele consecințe ale rezultatului examenului medical pentru examinarea cererii de azil, precum și despre consecințele refuzului minorului neînsoțit de a se supune examenului medical;
(b)
minorii neînsoțiți și/sau reprezentanții lor sunt de acord cu efectuarea unui examen în vederea determinării vârstei minorilor în cauză și
(c)
hotărârea de respingere a cererii de azil a unui minor neînsoțit care a refuzat să se supună examenului medical nu se întemeiază exclusiv pe acest refuz.
Faptul că un minor neînsoțit a refuzat să se supună unui astfel de examen medical nu împiedică autoritatea decizională să adopte o hotărâre cu privire la cererea de azil.
(6) Statele membre țin seama în primul rând de interesul superior al copilului atunci când pun în aplicare prezentul articol.
Articolul 18
Reținerea
(1) Statele membre nu pot reține o persoană exclusiv pe motiv că aceasta solicită de azil.
(2) În cazul în care un solicitant de azil este reținut, statele membre se asigură că există posibilitatea unui control judiciar rapid.
Articolul 19
Procedura în caz de retragere a cererii
(1) În măsura în care statele membre prevăd posibilitatea retragerii explicite a cererii în conformitate cu legislația internă, atunci când un solicitant de azil își retrage în mod explicit cererea de azil, statele membre se asigură că autoritatea responsabilă cu determinarea adoptă o hotărâre fie în sensul încetării examinării cererii, fie al respingerii acesteia.
(2) De asemenea, statele membre pot prevedea că autoritatea decizională poate decide încetarea examinării fără a adopta o hotărâre. În acest caz, statele membre trebuie să se asigure că autoritatea decizională consemnează această informație la dosarul solicitantului.
Articolul 20
Procedura în cazul retragerii implicite a cererii sau al renunțării implicite la aceasta
(1) În cazul în care există motive serioase să se considere că un solicitant de azil și-a retras implicit cererea de azil sau că a renunțat implicit la aceasta, statele membre iau măsuri pentru ca autoritatea decizională să adopte o hotărâre fie în sensul încetării examinării, fie al respingerii cererii în temeiul faptului că solicitantul nu și-a stabilit dreptul la statutul de refugiat în conformitate cu Directiva 2004/83/CE.
Statele membre pot prezuma că solicitantul și-a retras implicit cererea de azil sau a renunțat implicit la aceasta, în special atunci când se stabilește că:
(a)
solicitantul nu a dat curs cererilor de a furniza informații esențiale pentru cererea sa de azil în conformitate cu articolul 4 din Directiva 2004/83/CE sau nu s-a prezentat la interviul personal prevăzut la articolele 12, 13 și 14, cu excepția cazului în care solicitantul demonstrează într-un termen rezonabil că aceste situații se datorează unor circumstanțe independente de voința sa;
(b)
solicitantul a fugit sau a părăsit fără permisiune locul în care locuia sau era reținut, fără a contacta autoritatea competentă într-un termen rezonabil, sau nu s-a conformat într-un termen rezonabil obligației de a se prezenta la autorități în mod regulat și altor obligații de comunicare.
În scopul punerii în aplicare a prezentelor dispoziții, statele membre pot stabili termene sau orientări.
(2) Statele membre se asigură că solicitantul care se prezintă din nou la autoritatea competentă după adoptarea hotărârii de încetare menționate la alineatul (1) din prezentul articol are dreptul să solicite redeschiderea cazului său, cu excepția situației în care cererea este examinată în conformitate cu articolele 32 și 34.
Statele membre pot prevedea un termen după împlinirea căruia cazul solicitantului nu mai poate fi redeschis.
Statele membre se asigură că o astfel de persoană nu este expulzată contrar principiului nereturnării.
Statele membre pot permite autorității decizionale să reia examinarea din stadiul în care a fost întreruptă.
Articolul 21
Rolul ICONUR
(1) Statele membre autorizează ICONUR:
(a)
să aibă acces la solicitanții de azil, inclusiv la cei reținuți, precum și în zone de tranzit aeroportuar sau portuar;
(b)
să aibă acces la informații privind cererile individuale de azil, la desfășurarea procedurii și la hotărârile adoptate, cu condiția ca solicitantul de azil să fie de acord cu acest lucru;
(c)
să își prezinte opiniile, în îndeplinirea misiunii sale de supraveghere pe care i-o conferă articolul 35 din Convenția de la Geneva, în fața oricăror autorități competente, cu privire la cererile individuale de azil, în orice etapă a procedurii.
(2) De asemenea, alineatul (1) se aplică unei organizații care activează în numele ICONUR pe teritoriul respectivului stat membru în temeiul unui acord cu acesta.
Articolul 22
Colectarea informațiilor cu privire la cazuri individuale
În scopul examinării cazurilor individuale, statele membre:
(a)
nu divulgă, în mod direct, informațiile cu privire la cererile individuale de azil sau faptul că a fost depusă o cerere, autorului (sau autorilor) presupus (presupuși) al (ai) persecuției la care a fost supus solicitantul de azil;
(b)
nu obțin informații de la autorul (sau autorii) presupus (presupuși) al (ai) persecuției într-un mod care ar putea duce la informarea directă a acestuia (acestora) despre faptul că solicitantul în cauză a depus o cerere și care ar periclita integritatea fizică a solicitantului și a persoanelor aflate în întreținerea acestuia sau libertatea și siguranța membrilor familiei sale care se află încă în țara de origine.
CAPITOLUL III
PROCEDURI ÎN PRIMĂ INSTANȚĂ
SECȚIUNEA I
Articolul 23
Procedura de examinare
(1) Statele membre soluționează cererile de azil în cadrul unei proceduri de examinare în conformitate cu principiile și garanțiile fundamentale din capitolul II.
(2) Statele membre se asigură că procedura în cauză se încheie cât mai repede, fără a aduce atingere unei examinări corespunzătoare și complete.
Statele membre se asigură că, în cazul în care nu se poate lua o hotărâre în termen de șase luni, solicitantul respectiv fie:
(a)
este informat despre întârziere, fie
(b)
primește, la cerere, informații despre termenul în care se preconizează adoptarea unei hotărâri cu privire la cererea sa. Astfel de informații nu reprezintă o obligație pentru statul membru față de solicitantul în cauză de a adopta o hotărâre în termenul respectiv.
(3) Statele membre pot acorda prioritate oricărei examinări sau pot accelera orice examinare în conformitate cu principiile și garanțiile fundamentale din capitolul II, inclusiv în cazul în care este probabil ca cererea să fie întemeiată sau solicitantul are nevoi speciale.
(4) De asemenea, statele membre pot prevedea acordarea priorității sau accelerarea unei proceduri de examinare în conformitate cu principiile și garanțiile fundamentale din capitolul II în cazul în care:
(a)
solicitantul, la depunerea cererii și prezentarea faptelor, a invocat doar aspecte care nu sunt relevante sau au o relevanță minimă pentru a se examina dacă îndeplinește sau nu condițiile necesare pentru a obține statutul de refugiat în temeiul Directivei 2004/83/CE sau
(b)
în mod clar, solicitantul nu poate fi considerat refugiat sau nu îndeplinește condițiile pentru a obține statutul de refugiat într-un stat membru în temeiul Directivei 2004/83/CE sau
(c)
cererea de azil este considerată ca neîntemeiată:
(i)
deoarece solicitantul provine dintr-o țară de origine sigură în sensul articolelor 29, 30 și 31 sau
(ii)
deoarece țara care nu este stat membru este considerată ca o țară terță sigură pentru solicitant, fără a se aduce atingere articolului 28 alineatul (1), sau
(d)
solicitantul a indus în eroare autoritățile în ceea ce privește identitatea și/sau cetățenia sa și/sau autenticitatea documentelor sale, prezentând informații sau documente false ori ascunzând informații și documente relevante care ar fi putut avea o influență nefavorabilă asupra hotărârii, sau
(e)
solicitantul a depus o altă cerere de azil, furnizând alte date personale, sau
(f)
solicitantul nu a furnizat nici o informație care să stabilească cu un grad rezonabil de certitudine identitatea sau cetățenia sa ori există probabilitatea să fi distrus sau îndepărtat, cu rea-credință, acte de identitate sau documente de călătorie care ar fi contribuit la stabilirea identității sau a cetățeniei sale sau
(g)
solicitantul a făcut declarații incoerente, contradictorii, puțin plauzibile sau insuficiente care fac în mod clar neconvingătoare afirmația sa că a fost supus persecuției menționate de Directiva 2004/83/CE sau
(h)
solicitantul a depus o cerere ulterioară în care nu invocă elemente noi relevante cu privire la situația sa personală ori la situația din țara sa de origine sau
(i)
fără un motiv valabil, solicitantul nu și-a depus cererea mai devreme, deși a avut posibilitatea să facă acest lucru, sau
(j)
solicitantul depune o cerere numai pentru a întârzia sau a împiedica punerea în executare a unei hotărâri anterioare sau iminente care ar duce la expulzarea sa
sau
(k)
fără un motiv valabil, solicitantul nu s-a conformat obligațiilor care îi revin în temeiul articolului 4 alineatele (1) și (2) din Directiva 2004/83/CE sau al articolului 11 alineatul (2) literele (a) și (b) și al articolului 20 alineatul (1) din prezenta directivă sau
(l)
solicitantul a intrat pe teritoriul statului membru în mod ilegal sau și-a prelungit ilegal șederea și, fără un motiv valabil, nu s-a prezentat la autorități și/sau nu și-a depus cererea de azil cât mai curând posibil, având în vedere circumstanțele intrării sale pe teritoriu, sau
(m)
solicitantul reprezintă un pericol pentru securitatea națională sau ordinea publică a statului membru ori solicitantul a fost expulzat forțat din motive grave de securitate publică și ordine publică în conformitate cu legislația internă sau
(n)
solicitantul refuză să se conformeze obligației de amprentare digitală în conformitate cu legislația comunitară și/sau internă relevantă sau
(o)
cererea a fost făcută de un minor necăsătorit căruia i se aplică articolul 6 alineatul (4) litera (c), după ce cererea părintelui sau a părinților în răspunderea cărora se află minorul a fost respinsă și nu au fost aduse elemente noi cu privire la situația personală a solicitantului sau la situația din țara sa de origine.
Articolul 24
Proceduri speciale
(1) Statele membre pot prevedea următoarele proceduri speciale, derogatorii de la principiile fundamentale și garanțiile din capitolul II:
(a)
o examinare preliminară în scopul soluționării cazurilor examinate în cadrul prevăzut la secțiunea IV;
(b)
proceduri în scopul soluționării cazurilor examinate în cadrul prevăzut la secțiunea V.
(2) De asemenea, statele membre pot prevedea o derogare în ceea ce privește secțiunea VI.
SECȚIUNEA II
Articolul 25
Cereri inadmisibile
(1) În afara cazurilor în care o cerere nu este examinată în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 343/2003, statele membre nu au obligația de a verifica dacă solicitantul îndeplinește condițiile cerute pentru a obține statutul de refugiat în conformitate cu Directiva 2004/83/CE, în cazul în care cererea se consideră inadmisibilă în temeiul prezentului articol.
(2) Statele membre pot considera o cerere de azil ca inadmisibilă în temeiul prezentului articol în cazul în care:
(a)
un alt stat membru a acordat statutul de refugiat;
(b)
o țară care nu este stat membru este considerată ca prima țară de azil a solicitantului, în temeiul articolului 26;
(c)
o țară care nu este stat membru este considerată ca țară terță sigură pentru solicitant, în temeiul articolului 27;
(d)
solicitantului i se permite să rămână în statul membru în cauză din alte motive și, ca urmare a acestui fapt, i se acordă un statut echivalent cu drepturile și avantajele statutului de refugiat, în conformitate cu Directiva 2004/83/CE;
(e)
solicitantului i se permite să rămână pe teritoriul statului membru în cauză din alte motive care împiedică returnarea în așteptarea rezultatului unei proceduri de determinare a statutului în temeiul literei (d);
(f)
solicitantul a depus o cerere identică după adoptarea unei hotărâri finale;
(g)
o persoană aflată în întreținerea solicitantului depune o cerere, după ce, în conformitate cu articolul 6 alineatul (3), și-a dat consimțământul astfel încât cazul său să fie tratat în cadrul unei cereri făcute în numele său și nu există fapte referitoare la situația persoanei aflate în întreținere care să justifice o cerere separată.
Articolul 26
Conceptul de primă țară de azil
O țară poate fi considerată ca primă țară de azil pentru un anumit solicitant de azil în cazul în care solicitantul:
(a)
a fost recunoscut ca refugiat în țara respectivă și încă se poate prevala de protecția respectivă sau
(b)
beneficiază, cu alt titlu, de o protecție suficientă în țara respectivă, inclusiv de principiul nereturnării,
cu condiția să fie readmis în țara respectivă.
La aplicarea conceptului de primă țară de azil la situația personală a unui solicitant de azil, statele membre pot lua în considerare articolul 27 alineatul (1).
Articolul 27
Conceptul de țară terță sigură
(1) Statele membre pot să aplice conceptul de țară terță sigură numai atunci când autoritățile competente au certitudinea că în țara terță respectivă un solicitant de azil va fi tratat în conformitate cu următoarele principii:
(a)
viața și libertatea solicitanților de azil nu sunt amenințate din motive de rasă, religie, cetățenie, apartenență la un grup social sau opinii politice;
(b)
principiul nereturnării este respectat în conformitate cu Convenția de la Geneva;
(c)
interdicția expulzării, prevăzută de dreptul internațional, cu încălcarea dreptului de a nu fi torturat și supus unor tratamente crude, inumane sau degradante, este respectată și
(d)
există posibilitatea de a solicita recunoașterea statutului de refugiat și, în cazul în care acest statut este acordat, de a beneficia de protecție în conformitate cu Convenția de la Geneva.
(2) Aplicarea conceptului de țară terță sigură se supune normelor prevăzute de legislația internă, inclusiv:
(a)
norme care prevăd necesitatea existenței unei legături între solicitantul de azil și țara terță în cauză, în baza căreia ar fi rezonabil ca persoana respectivă să se ducă în țara respectivă;
(b)
norme privind metodologia prin care autoritățile competente se asigură că unei anumite țări sau unui anumit solicitant i se poate aplica conceptul de țară terță sigură. Această metodologie include examinarea de la caz la caz a siguranței țării pentru un anumit solicitant și/sau desemnarea de către statul membru a țărilor considerate, în general, sigure;
(c)
norme conforme cu dreptul internațional, care permit o examinare individuală pentru a stabili dacă respectiva țară terță este sigură pentru un anumit solicitant, ceea ce, cel puțin, permite solicitantului să atace aplicarea conceptului de țară terță sigură pe motivul că ar fi supus torturii, tratamentului sau pedepselor crude, inumane sau degradante.
(3) Atunci când pun în aplicare o hotărâre bazată exclusiv pe prezentul articol, statele membre:
(a)
îl informează pe solicitant în mod corespunzător și
(b)
îi furnizează un document prin care autoritățile unei țări terțe sunt informate, în limba țării respective, că cererea nu a fost examinată pe fond.
(4) În cazul în care țara terță nu permite solicitantului de azil să intre pe teritoriul său, statele membre se asigură că are acces la o procedură în conformitate cu principiile și garanțiile fundamentale prevăzute la capitolul II.
(5) Statele membre informează periodic Comisia despre țările cărora li se aplică acest concept în conformitate cu dispozițiile prezentului articol.
SECȚIUNEA III
Articolul 28
Cereri neîntemeiate
(1) Fără a aduce atingere articolelor 19 și 20, statele membre pot considera o cerere de azil ca neîntemeiată numai în cazul în care autoritatea decizională a stabilit că solicitantul nu îndeplinește condițiile pentru obținerea statutului de refugiat în temeiul Directivei 2004/83/CE.
(2) În cazurile menționate la articolul 23 alineatul (4) litera (b) și în cazul cererilor de azil neîntemeiate în care se aplică oricare dintre situațiile enumerate la articolul 23 alineatul (4) literele (a) și (c)-(o), statele membre pot, de asemenea, să considere o cerere ca vădit neîntemeiată în cazul în care este definită ca atare în legislația internă.
Articolul 29
Lista comună minimală a țărilor terțe considerate ca țări de origine sigure
(1) Consiliul, hotărând cu majoritate calificată la propunerea Comisiei și după consultarea Parlamentului European, adoptă o listă comună minimală a țărilor terțe pe care statele membre le consideră țări de origine sigure în conformitate cu anexa II.
(2) Consiliul, hotărând cu majoritate calificată la propunerea Comisiei și după consultarea Parlamentului European, poate modifica lista comună minimală prin adăugarea sau înlăturarea de pe listă a unor țări terțe, în conformitate cu anexa II. Comisia examinează orice solicitare a Consiliului sau a unui stat membru de a prezenta o propunere de modificare a listei comune minimale.
(3) Atunci când își prezintă propunerea în conformitate cu alineatele (1) și (2), Comisia utilizează informații de la statele membre, propriile sale informații și, după caz, informații de la ICONUR, Consiliul Europei și alte organizații internaționale relevante.
(4) În cazul în care Consiliul solicită Comisiei să prezinte o propunere privind înlăturarea unei țări terțe din lista comună minimală, obligația statelor membre în temeiul articolului 31 alineatul (2) se suspendă cu privire la țara terță respectivă din ziua următoare datei deciziei Consiliului de a solicita o propunere.
(5) În cazul în care un stat membru solicită Comisiei să prezinte o propunere Consiliului privind înlăturarea unei țări terțe de pe lista comună minimală, respectivul stat membru notifică în scris Consiliul cu privire la solicitarea adresată Comisiei. Obligația care îi revine statului membru în cauză prin articolul 31 alineatul (2) se suspendă cu privire la țara terță din ziua următoare datei notificării Consiliului.
(6) Parlamentul European este informat despre suspendările în temeiul alineatelor (4) și (5).
(7) Suspendările în temeiul alineatelor (4) și (5) se încheie după trei luni, cu excepția cazului în care Comisia prezintă o propunere înainte de încheierea acestei perioade cu privire la retragerea țării terțe de pe lista comună minimală. În orice caz, suspendările se încheie atunci când Consiliul respinge o propunere a Comisiei de retragere a țării terțe de pe listă.
(8) La cererea Consiliului, Comisia prezintă un raport Parlamentului European și Consiliului, precizând dacă situația unei țări aflate pe lista comună minimală este în continuare conformă cu anexa II. Atunci când prezintă acest raport, Comisia poate face recomandările sau propunerile pe care le consideră corespunzătoare.
Articolul 30
Desemnarea la nivel național a țărilor terțe ca țări de origine sigure
(1) Fără a aduce atingere articolului 29, statele membre pot menține sau adopta dispoziții legislative care le permit, în conformitate cu anexa II, desemnarea la nivel național a altor țări terțe decât cele care sunt prevăzute pe lista comună minimală ca țări de origine sigure în scopul examinării cererilor de azil. Aceasta poate include desemnarea unei părți a unei țări ca fiind sigură în cazul în care sunt îndeplinite condițiile din anexa II pentru acea parte.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), statele membre pot menține dispozițiile legislative în vigoare la 1 decembrie 2005 care permit desemnarea la nivel național a altor țări terțe decât cele care figurează pe lista comună minimală ca țări de origine sigure în scopul examinării cererilor de azil în cazul în care au certitudinea că persoanele din țările terțe respective nu sunt, în general, supuse nici:
(a)
persecuției astfel cum este definită la articolul 9 din Directiva 2004/83/CE, nici
(b)
torturii ori tratamentelor sau pedepselor inumane sau degradante.
(3) De asemenea, statele membre pot menține dispozițiile legislative în vigoare la 1 decembrie 2005 care permit desemnarea ca sigură, la nivel național, o parte dintr-o țară sau o țară sau o parte dintr-o țară pentru un anumit grup de persoane din țara respectivă, atunci când pentru partea respectivă sau pentru grupul respectiv sunt îndeplinite condițiile de la alineatul (2).
(4) La evaluarea unei țări ca țară de origine sigură în conformitate cu alineatele (2) și (3), statele membre țin seama de situația juridică, de aplicarea legislației și de situația politică generală din țara terță respectivă.
(5) Evaluarea unei țări ca țară de origine sigură în conformitate cu prezentul articol trebuie să se bazeze pe o serie de surse de informație, incluzând în special informații de la alte state membre, ICONUR, Consiliul Europei și alte organizații internaționale relevante.
(6) Statele membre notifică Comisiei țările care sunt desemnate ca țări de origine sigure în conformitate cu prezentul articol.
Articolul 31
Conceptul de țară de origine sigură
(1) O țară terță desemnată ca țară de origine sigură în conformitate cu articolul 29 sau articolul 30 poate fi considerată țară de origine sigură pentru un anumit solicitant de azil, după o examinare individuală a solicitării, numai în cazul în care:
(a)
acesta este resortisant al țării respective sau
(b)
acesta este un apatrid și anterior a avut reședința stabilă în țara respectivă
și nu a prezentat motive serioase pentru ca țara să nu fie considerată țară de origine sigură în situația sa personală, ținând cont de condițiile pe care trebuie să la îndeplinească pentru a obține statutul de refugiat în conformitate cu Directiva 2004/83/CE.
(2) Statele membre, în conformitate cu alineatul (1), consideră cererea de azil ca neîntemeiată atunci când o țară terță este desemnată ca sigură în temeiul articolului 29.
(3) Statele membre prevăd în legislația internă noi norme și modalități de aplicare a conceptului de țară de origine sigură.
SECȚIUNEA IV
Articolul 32
Cereri ulterioare
(1) În cazul în care o persoană care a depus o cerere de azil într-un stat membru face declarații noi sau depune o cerere ulterioară în același stat membru, statul membru respectiv poate examina aceste noi declarații sau elementele cererii ulterioare în cadrul examinării cererii anterioare sau în cadrul examinării deciziei care face obiectul unui unei căi de atac judiciare sau administrative, în măsura în care, în acest cadru, autoritățile competente pot lua în considerare și ține seama de toate elementele care stau la baza noilor declarații sau cererii ulterioare.
(2) De asemenea, statele membre pot aplica o procedură specială prevăzută la alineatul (3), în cazul în care o persoană depune o cerere de azil ulterioară:
(a)
după retragerea cererii sale anterioare sau renunțarea la aceasta, în conformitate cu dispozițiile articolului 19 sau 20;
(b)
după adoptarea unei hotărâri privind cererea anterioară. De asemenea, statele membre pot decide să aplice această procedură numai după adoptarea unei hotărâri finale.
(3) O cerere de azil ulterioară este supusă mai întâi unei examinări preliminare pentru a se stabili dacă, după retragerea cererii anterioare sau după adoptarea hotărârii menționate la alineatul (2) litera (b) din prezentul articol cu privire la această cerere, au apărut sau au fost prezentate de către solicitant elemente sau date noi referitoare la examinarea menită să stabilească dacă persoana îndeplinește condițiile pentru a obține statutul de refugiat în temeiul Directivei 2004/83/CE.
(4) În cazul în care, în urma examinării preliminare menționate la alineatul (3) din prezentul articol, apar sau sunt prezentate de solicitant elemente sau date noi care sporesc semnificativ probabilitatea ca solicitantul să îndeplinească condițiile pentru a obține statutul de refugiat în temeiul Directivei 2004/83/CE, cererea este examinată în continuare în conformitate cu capitolul II.
(5) În conformitate cu legislația internă, statele membre pot examina în continuare o cerere ulterioară în cazul în care există alte motive pentru redeschiderea unei proceduri.
(6) Statele membre pot decide să examineze în continuare cererea numai în cazul în care solicitantul respectiv s-a aflat, independent de voința sa, în incapacitatea de a declara situațiile menționate la alineatele (3), (4) și (5) din prezentul articol în cadrul procedurii anterioare, în special prin exercitarea dreptului său la o cale de atac efectivă în temeiul articolului 39.
(7) Procedura menționată la prezentul articol poate fi aplicată și în cazul unei persoane care se află în întreținere care depune o cerere după ce, în conformitate cu articolul 6 alineatul (3), a consimțit la soluționarea cazului său în cadrul unei cereri făcute în numele său. În această situație, examinarea preliminară menționată la alineatul (3) din prezentul articol constă în a stabili dacă există fapte referitoare la situația persoanei aflate în întreținere care să justifice o cerere separată.
Articolul 33
Neprezentarea
Statele membre pot menține sau adopta procedura prevăzută la articolul 32 în cazul unei cereri de azil depuse la o dată ulterioară de către un solicitant care, fie intenționat, fie din neglijență gravă, nu se duce la un centru de primire sau nu se prezintă în fața autorităților competente la data stabilită.
Articolul 34
Norme de procedură
(1) Statele membre se asigură că solicitanții de azil a căror cerere este supusă unei examinări preliminare în temeiul articolului 32 beneficiază de garanțiile prevăzute la articolul 10 alineatul (1).
(2) Statele membre pot adopta în legislația internă norme privind examinarea preliminară în temeiul articolului 32. Aceste norme pot, inter alia:
(a)
să îl oblige pe solicitantul respectiv să indice fapte și să aducă probe care să justifice o nouă procedură;
(b)
să prevadă necesitatea prezentării de către solicitant a informațiilor noi într-un anumit termen după obținerea lor;
(c)
să permită efectuarea examinării preliminare numai pe baza datelor prezentate în scris, fără un interviu personal.
Aceste norme nu trebuie să facă imposibil accesul solicitantului de azil la o nouă procedură sau să ducă la anularea efectivă ori restrângerea drastică a accesului.
(3) Statele membre se asigură că:
(a)
solicitantul este informat în mod corespunzător despre rezultatul examinării preliminare și, în cazul în care cererea sa nu este examinată în continuare, despre motivele acestui fapt și posibilitățile de a intenta o cale de atac împotriva hotărârii sau de a cere revizuirea acesteia;
(b)
în cazul în care se aplică una dintre situațiile menționate la articolul 32 alineatul (2), autoritatea decizională examinează în continuare cererea ulterioară în conformitate cu dispozițiile din capitolul II cât mai curând posibil.
SECȚIUNEA V
Articolul 35
Proceduri la frontieră
(1) Statele membre pot prevedea proceduri, în conformitate cu principiile și garanțiile fundamentale din capitolul II, în vederea adoptării unei hotărâri la frontieră sau în zonele de tranzit ale statelor membre cu privire la cererile depuse în aceste locuri.
(2) Cu toate acestea, în cazul inexistenței procedurilor prezentate la alineatul (1), statele membre pot menține, sub rezerva dispozițiilor prezentului articol și în conformitate cu actele cu putere de lege și actele administrative în vigoare la 1 decembrie 2005, proceduri care fac derogare de la principiile și garanțiile fundamentale prezentate la capitolul II, în scopul adoptării unei hotărâri la frontieră sau în zonele de tranzit cu privire la posibilitatea intrării pe teritoriul lor a solicitanților de azil sosiți care au depus o cerere de azil în aceste locuri.
(3) Procedurile menționate la alineatul (2) prevăd, în special, că respectivele persoane:
(a)
pot rămâne la frontieră sau în zonele de tranzit ale statului membru, fără a aduce atingere articolului 7;
(b)
sunt informate de îndată despre drepturile și obligațiile lor în conformitate cu articolul 10 alineatul (1) litera (a);
(c)
au acces, în caz de necesitate, la serviciile unui interpret în conformitate cu articolul 10 alineatul (1) litera (b);
(d)
sunt intervievate, înainte ca autoritatea competentă să ia o hotărâre în cadrul unor astfel de proceduri, cu privire la cererea lor de azil de către persoane care au cunoștințe adecvate despre standardele relevante aplicabile în domeniul legislației privind azilul și refugiații, în conformitate cu articolele 12, 13 și 14;
(e)
pot consulta un consilier juridic sau alt consilier recunoscut sau admis ca atare în legislația internă, în conformitate cu articolul 15 alineatul (1) și
(f)
beneficiază de un reprezentant numit în cazul minorilor neînsoțiți, în conformitate cu articolul 17 alineatul (1), cu excepția cazului în care se aplică articolul 17 alineatul (2) sau (3).
De asemenea, în cazul în care o autoritate competentă refuză să permită intrarea, autoritatea competentă respectivă prezintă motivele de fapt și de drept pentru care cererea de azil este considerată neîntemeiată sau inadmisibilă.
(4) Statele membre se asigură că, în cadrul procedurilor prevăzute la alineatul (2), se ia o hotărâre într-un termen rezonabil. În cazul în care nu a fost luată o hotărâre în termen de patru săptămâni, solicitantului de azil îi este permisă intrarea pe teritoriul statelor membre pentru ca cererea sa de azil să fie soluționată în conformitate cu celelalte dispoziții ale prezentei directive.
(5) În cazul unor anumite forme de sosire sau sosiri implicând un număr mare de resortisanți ai unei țări terțe sau apatrizi care depun cereri de azil la frontieră sau într-o zonă de tranzit, care fac practic imposibilă aplicarea la fața locului a dispozițiilor de la alineatul (1) sau a procedurii specifice prevăzute la alineatele (2) și (3), procedurile respective pot fi aplicate pe perioada în care acești resortisanți ai unei țări terțe sau apatrizi sunt cazați în mod normal în locurile din apropierea frontierei sau a zonei de tranzit.
SECȚIUNEA VI
Articolul 36
Conceptul de țară terță europeană sigură
(1) Statele membre pot prevedea ca nici o examinare sau nici o examinare completă a cererii de azil și a siguranței solicitantului în situația sa personală, în conformitate cu capitolul II, să nu aibă loc în cazurile în care o autoritate competentă a stabilit, pe baza faptelor, că solicitantul de azil încearcă să intre sau a intrat ilegal pe teritoriul său venind dintr-o țară terță sigură în conformitate cu alineatul (2).
(2) O țară terță poate fi considerată ca țară terță sigură în sensul alineatului (1) numai în cazul în care:
(a)
a ratificat și respectă dispozițiile Convenției de la Geneva fără nici un fel de limitări geografice;
(b)
dispune de o procedură de azil prevăzută prin lege;
(c)
a ratificat Convenția europeană pentru apărarea drepturilor omului și a libertăților fundamentale și respectă dispozițiile acesteia, inclusiv standardele cu privire la căile de atac efective, și
(d)
a fost desemnată ca atare de către Consiliu în conformitate cu alineatul (3).
(3) Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, la propunerea Comisiei și după consultarea Parlamentului European, adoptă sau modifică lista comună a țărilor terțe care sunt considerate țări terțe sigure în sensul alineatului (1).
(4) Statele membre interesate prevăd în legislația internă normele de punere în aplicare a dispozițiilor de la alineatul (1) și consecințele hotărârilor adoptate în temeiul acestor dispoziții cu respectarea principiului nereturnării, în temeiul Convenției de la Geneva, prevăzând inclusiv derogări de la aplicarea prezentului articol din motive umanitare sau politice sau din motive referitoare la dreptul internațional public.
(5) Atunci când pun în aplicare o hotărâre exclusiv în temeiul prezentului articol, respectivele state membre:
(a)
îl informează pe solicitant în mod corespunzător și
(b)
îi furnizează un document prin care autoritățile țării terțe sunt informate, în limba țării respective, despre faptul că cererea nu a fost examinată pe fond.
(6) În cazul în care o țară terță sigură nu îl readmite pe solicitantul de azil, statele membre se asigură că i se dă acces la o procedură în conformitate cu principiile și garanțiile fundamentale din capitolul II.
(7) Statele membre care au desemnat țări terțe ca țări sigure, în conformitate cu legislația internă în vigoare la 1 decembrie 2005 și pe baza criteriilor de la alineatul (2) literele (a), (b) și (c), pot aplica acestor țări terțe alineatul (1) până la adoptarea de către Consiliu a listei comune în temeiul alineatului (3).
CAPITOLUL IV
PROCEDURI DE RETRAGERE A STATUTULUI DE REFUGIAT
Articolul 37
Retragerea statutului de refugiat
Statele membre se asigură că examinarea în vederea retragerii statutului de refugiat al unei anumite persoane poate începe atunci când apar elemente sau date noi care indică existența unor motive pentru reexaminarea validității statutului său de refugiat.
Articolul 38
Norme de procedură
(1) Statele membre se asigură că, în cazul în care autoritatea competentă examinează retragerea statutului de refugiat al unui resortisant al unei țări terțe sau al unui apatrid în conformitate cu articolul 14 din Directiva 2004/83/CE, persoana în cauză beneficiază de următoarele garanții:
(a)
este informată în scris că autoritatea competentă reexaminează îndeplinirea de către aceasta a condițiilor pentru obținerea statutului de refugiat și despre motivele reexaminării și
(b)
i se dă posibilitatea de a prezenta, în cadrul unui interviu personal în conformitate cu articolul 10 alineatul (1) litera (b) și cu articolele 12, 13 și 14 sau printr-o declarație scrisă, motivele pentru care statutul său de refugiat nu ar trebui să fie retras.
De asemenea, statele membre se asigură că, în cadrul acestei proceduri:
(c)
autoritatea competentă poate obține informații precise și actualizate cu privire la situația generală predominantă din țările de origine ale persoanelor în cauză din diverse surse, precum, după caz, ICONUR, și
(d)
în cazul în care informațiile despre un anumit caz sunt obținute în scopul reexaminării statutului de refugiat, acestea nu sunt obținute de la autorul (sau autorii) persecuției într-un mod care ar putea duce la informarea directă a acestuia (acestora) despre faptul că respectiva persoană este un refugiat al cărui statut este în curs de reexaminare și nici nu periclitează integritatea fizică a acestuia și a persoanelor aflate în întreținerea sa sau libertatea și siguranța membrilor familiei sale care se află încă în țara de origine.
(2) Statele membre se asigură că hotărârea autorității competente de a retrage statutul de refugiat este notificată în scris. Motivele în fapt și în drept trebuie să fie specificate în hotărâre, iar informațiile despre modul în care hotărârea poate fi contestată se comunică în scris.
(3) O dată ce autoritatea competentă a luat hotărârea de retragere a statutului de refugiat, articolul 15 alineatul (2), articolul 16 alineatul (1) și articolul 21 se aplică deopotrivă.
(4) Prin derogare de la alineatele (1), (2) și (3) ale prezentului articol, statele membre pot hotărî ca statutul de refugiat să devină caduc din punct de vedere juridic în cazul încetării în conformitate cu articolul 11 alineatul (1) literele (a)-(d) din Directiva 2004/83/CE sau în cazul în care refugiatul a renunțat în mod neechivoc la recunoașterea sa ca refugiat.
CAPITOLUL V
PROCEDURI PRIVIND CĂILE DE ATAC
Articolul 39
Dreptul la o cale de atac efectivă
(1) Statele membre se asigură că solicitanții de azil au dreptul la o cale de atac efectivă în fața unei instanțe judecătorești, împotriva:
(a)
unei hotărâri luate cu privire la cererea lor de azil, inclusiv o hotărâre:
(i)
de a considera inadmisibilă o cerere în temeiul articolului 25 alineatul (2);
(ii)
luată la frontieră sau în zonele de tranzit ale unui stat membru în conformitate cu articolul 35 alineatul (1);
(iii)
de a nu efectua o examinare în temeiul articolului 36;
(b)
refuzului de a redeschide examinarea unei cereri după încheierea sa în conformitate cu articolele 19 și 20;
(c)
unei hotărâri de a nu examina în continuare o cerere ulterioară în conformitate cu articolele 32 și 34;
(d)
unei hotărâri de a nu permite intrarea în cadrul procedurilor prevăzute la articolul 35 alineatul (2);
(e)
unei hotărâri de retragere a statutului de refugiat în conformitate cu articolul 38.
(2) Statele membre prevăd termene și alte norme necesare pentru exercitarea de către solicitant a dreptului său la o cale de atac efectivă în temeiul alineatului (1).
(3) Statele membre prevăd norme, după caz, în conformitate cu obligațiile lor internaționale, în legătură cu:
(a)
faptul de a se ști dacă acea cale de atac efectivă în temeiul alineatului (1) are ca efect permiterea rămânerii solicitanților în statul membru în cauză până la soluționarea căii de atac;
(b)
posibilitatea unei căi de atac sau a unor măsuri asigurătorii în cazul în care calea de atac în temeiul alineatului (1) nu are ca efect permisiunea ca solicitanții să rămână în statul membru în cauză până la soluționarea căii de atac. Statele membre pot, de asemenea, să prevadă o procedură ex officio, și
(c)
motivele privind atacarea unei hotărâri în temeiul articolului 25 alineatul (2) litera (c) în conformitate cu metodologia aplicată în temeiul articolului 27 alineatul (2) literele (b) și (c).
(4) Statele membre pot prevedea termene pentru examinarea de către instanța judecătorească, în temeiul alineatului (1), a hotărârii adoptate de autoritatea decizională.
(5) În cazul în care unui solicitant i s-a acordat un statut care îi conferă aceleași drepturi și avantaje în temeiul legislației interne și comunitare ca statutul de refugiat, în conformitate cu Directiva 2004/83/CE, se poate considera că solicitantul beneficiază de o cale de atac efectivă atunci când o instanță judecătorească hotărăște că respectiva cale de atac menționată la alineatul (1) este inadmisibilă sau nu are șanse de reușită din cauza interesului insuficient al solicitantului cu privire la continuarea procedurii.
(6) De asemenea, statele membre pot prevedea în legislația internă condițiile în care se poate presupune că un solicitant și-a retras implicit calea de atac prevăzută la alineatul (1) sau a renunțat implicit la aceasta, împreună cu normele privind procedura care trebuie urmată.
CAPITOLUL VI
DISPOZIȚII GENERALE ȘI FINALE
Articolul 40
Contestarea de către autoritățile publice
Prezenta directivă nu aduce atingere posibilității autorităților publice de a contesta hotărârile administrative și/sau judiciare astfel cum prevede legislația internă.
Articolul 41
Confidențialitatea
Statele membre se asigură că autoritățile care pun în aplicare prezenta directivă au obligația de a respecta principiul confidențialității, astfel cum este definit de legislația internă, în legătură cu orice informații pe care le obțin în cadrul activității lor.
Articolul 42
Raportarea
Până la 1 decembrie 2009, Comisia raportează Parlamentului European și Consiliului cu privire la aplicarea prezentei directive în statele membre și propune modificările necesare. Statele membre transmit Comisiei toate informațiile utile pentru întocmirea raportului. După prezentarea raportului, Comisia raportează Parlamentului European și Consiliului cu privire la aplicarea prezentei directive în statele membre cel puțin o dată la doi ani.
Articolul 43
Transpunerea
Statele membre asigură intrarea în vigoare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 1 decembrie 2007. Cu privire la articolul 15, statele membre asigură punerea în aplicare a actelor cu putere de lege și actelor administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 1 decembrie 2008. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, ele cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
Statele membre comunică Comisiei textele dispozițiilor de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 44
Tranziția
Statele membre aplică actele cu putere de lege și actele administrative prevăzute la articolul 43 cererilor de azil depuse după 1 decembrie 2007 și procedurilor de retragere a statutului de refugiat începute după 1 decembrie 2007.
Articolul 45
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 46
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre în conformitate cu Tratatul de instituire a Comunității Europene.
Adoptată la Bruxelles, 1 decembrie 2005.