VERORDNUNG (EG) Nr. 910/2008 DER KOMMISSION
vom 18. September 2008
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen für Nichtquotenausfuhren im Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 40 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann Zucker oder Isoglucose, der bzw. die in einem Wirtschaftsjahr über die in Artikel 7 derselben Verordnung genannte Quote hinaus erzeugt wird, nur im Rahmen der festzusetzenden Mengenbegrenzung ausgeführt werden. Zu diesem Zweck sollte er bzw. sie als Ausfuhrkontingent im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) gelten.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission (3) sind Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für den Zuckerhandel mit Drittländern festgelegt worden.
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission (4) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 707/2008 (5) ist die Verwendung der Verfahren zur Feststellung des Zuckergehalts von Sirupen vereinfacht worden. Daher empfiehlt es sich, die im Falle der Ausfuhrerstattungen verwendeten Verfahren an die in der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 festgelegten Verfahren anzugleichen.
(4)
Um eine ordnungsgemäße Verwaltung zu gewährleisten, Spekulationen zu verhindern und effiziente Kontrollen zu ermöglichen, sind die Modalitäten für die Einreichung der Lizenzanträge für Nichtquotenausfuhren von Zucker und Isoglucose festzulegen. Diese Modalitäten sollten sich auf Verfahren stützen, die in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind, aber an die speziellen Erfordernisse des Zuckersektors angepasst wurden.
(5)
Für die Verwaltung der mit einem anderen Rechtsakt festzusetzenden Höchstmenge sind zusätzliche Durchführungsvorschriften erforderlich, die insbesondere die Bedingungen für die Beantragung der Ausfuhrlizenzen betreffen.
(6)
Zur Verringerung des möglichen Betrugsrisikos im Zusammenhang mit dem Wiederverbringen von Nichtquotenzucker und/oder -isoglucose in den Gemeinschaftsmarkt kann beschlossen werden, gewisse Bestimmungsländer von den in Betracht kommenden Bestimmungsländern auszuschließen. Für solche Fälle sind diejenigen Unterlagen festzulegen, die belegen, dass die betreffenden Erzeugnisse in ein Land eingeführt wurden, das nicht von den in Betracht kommenden Bestimmungsländern ausgeschlossen ist.
(7)
In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1541/2007 der Kommission vom 20. Dezember 2007 über den Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten bei der Einfuhr von Zucker in Drittländer nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 (6) sind diejenigen Dokumente aufgeführt, durch die der Nachweis der Einfuhr bei differenzierten Ausfuhrerstattungen erfolgt. Die gleichen Dokumente sind auch als Nachweis für Nichtquotenausfuhren zu akzeptieren.
(8)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass Ausfuhrlizenzen für spezifische („EX/IM“) Raffinationsmaßnahmen nur in sehr geringem Maße beantragt werden. Daher sind die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 951/2006, nämlich die Artikel 13 bis 16, zu streichen. Es sind jedoch Übergangsvorschriften für noch anhängige Anträge festzulegen.
(9)
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (7), werden die Einfuhrzölle auf Molasse mit Ursprung in den AKP-Ländern bei der Einfuhr in die Gemeinschaft beseitigt. Daher ist Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 zu streichen.
(10)
Der Anhang Teil A der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 ist zu ändern, weil darin keine besondere Verordnung im Voraus genannt werden sollte. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 muss Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz bei Festsetzung der Ausfuhrerstattung im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens einen Verweis auf die Verordnung enthalten, mit der eine Dauerausschreibung in einem bestimmten Wirtschaftsjahr eröffnet wird.
(11)
Die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 ist daher entsprechend zu ändern.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 3 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
„(2) Unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 ist der Saccharosegehalt, gegebenenfalls erhöht um den in Saccharose ausgedrückten Gehalt an anderen Zuckern, gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben d und e der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission (8) zu berechnen.
(3) Für Sirupe mit einer Reinheit von mindestens 85 %, jedoch weniger als 94,5 %, wird der Saccharosegehalt, gegebenenfalls erhöht um den in Saccharose ausgedrückten Gehalt an anderen Zuckern, pauschal auf 73 % des Gewichts der Trockenmasse festgesetzt.
2.
Folgendes Kapitel IIa wird eingefügt:
„KAPITEL IIa
NICHTQUOTENAUSFUHREN
Artikel 4c
Nachweise für die Ankunft am Bestimmungsort
Sind gewisse Bestimmungsländer für die Ausfuhr von Nichtquotenzucker und/oder -isoglucose ausgeschlossen, so gilt der Nachweis über die Einfuhr in ein Drittland durch Vorlage der drei folgenden Dokumente als erbracht:
a)
Kopie des Beförderungspapiers;
b)
Bescheinigung über die Entladung des Erzeugnisses, die von einer amtlichen Stelle des betreffenden Drittlandes, einer im Bestimmungsland ansässigen amtlichen Stelle eines Mitgliedstaats oder einer nach den Artikeln 16a bis 16f der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft ausgestellt wurde und aus der hervorgeht, dass das Erzeugnis den Entladeort verlassen hat oder nach Wissen der ausstellenden Stelle bzw. Gesellschaft zumindest nicht Gegenstand einer späteren Verladung im Hinblick auf eine Wiederausfuhr war;
c)
von einem in der Gemeinschaft ansässigen zugelassenen Makler ausgestellter Bankbeleg, aus dem hervorgeht, dass die Zahlung für die betreffende Ausfuhr dem bei dem Makler geführten Konto des Ausführers gutgeschrieben worden ist, oder entsprechender Nachweis über die Zahlung.“
3.
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
Ausfuhrlizenz für Zucker oder Isoglucose ohne Erstattung
Soll in den freien Verkehr auf dem Gemeinschaftsmarkt überführter und nicht als Nichtquotenerzeugung geltender Zucker oder solche Isoglucose ohne Erstattung ausgeführt werden, so enthält Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz für das jeweilige Erzeugnis einen der Vermerke gemäß Abschnitt C des Anhangs.“
4.
Die folgenden Artikel 7a bis 7e werden eingefügt:
„Artikel 7a
Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenausfuhren
Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 5 ist für die Ausfuhr von Nichtquotenisoglucose im Rahmen der Höchstmenge von Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 eine Ausfuhrlizenz vorzulegen.
Artikel 7b
Beantragung der Nichtquotenausfuhrlizenzen
(1) Ausfuhrlizenzanträge für die gemäß Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festzusetzende Höchstmenge können nur von Rüben- und Rohrzucker- bzw. Isoglucose-Erzeugern gestellt werden, die in Übereinstimmung mit Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zugelassen wurden und denen für das betreffende Wirtschaftsjahr gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung eine Isoglucose-Quote zugeteilt worden ist, wobei je nach Fall Artikel 8, 9 bzw. 11 derselben Verordnung berücksichtigt wird.
(2) Die Ausfuhrlizenzanträge werden bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gestellt, in welchem dem Antragsteller eine Zucker- oder Isoglucose-Quote zugeteilt wurde.
(3) Die Ausfuhrlizenzanträge können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung zur Festsetzung der Höchstmenge gemäß Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 bis zum Zeitpunkt der Aussetzung der Lizenzerteilung gemäß Artikel 7e wöchentlich von Montag bis Freitag gestellt werden.
(4) Ein Antragsteller kann nur einen Ausfuhrlizenzantrag pro Woche einreichen. Je Ausfuhrlizenz können höchstens 20 000 Tonnen Zucker bzw. 5 000 Tonnen Isoglucose beantragt werden.
(5) Dem Ausfuhrlizenzantrag ist der Nachweis beizufügen, dass die Sicherheit gemäß Artikel 12a Absatz 1 gestellt worden ist.
(6) Der Ausfuhrlizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 20 und die Ausfuhrerklärung enthält in Feld 44 eine der folgenden Angaben:
a)
‚Nichtquotenzucker für die Ausfuhr ohne Erstattung‘ oder
b)
‚Nichtquotenisoglucose für die Ausfuhr ohne Erstattung‘.
Artikel 7c
Mitteilung für Nichtquotenausfuhren
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zwischen Freitag, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit), und dem darauffolgenden Montag die Mengen Zucker und/oder Isoglucose mit, für die im Laufe der vorangegangenen Woche Anträge auf Ausfuhrlizenzen gestellt wurden.
Die beantragten Mengen werden nach den achtstelligen KN-Codes aufgeschlüsselt. Wurden keine Ausfuhrlizenzanträge gestellt, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission ebenfalls mit.
Dieser Absatz gilt nur für die Mitgliedstaaten, für die in Anhang III und/oder in Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 eine Zucker- und/oder Isoglucose-Quote festgesetzt wurde.
(2) Die Kommission verbucht allwöchentlich die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen beantragt wurden.
Artikel 7d
Erteilung der Lizenzen
(1) Wöchentlich ab Freitag und spätestens bis zum Ende der folgenden Woche erteilen die Mitgliedstaaten Lizenzen für die in der Vorwoche eingereichten und gemäß Artikel 7c Absatz 1 übermittelten Anträge, wobei gegebenenfalls der von der Kommission gemäß Artikel 7e festgesetzte Zuteilungskoeffizient berücksichtigt wird.
Für nicht mitgeteilte Mengen werden keine Ausfuhrlizenzen erteilt.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am ersten Arbeitstag jeder Woche die Zucker- und/oder Isoglucose-Mengen mit, für die in der Vorwoche Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten verbuchen die Zucker- und/oder Isoglucose-Mengen, die im Rahmen der Ausfuhrlizenzen tatsächlich ausgeführt worden sind.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor Ende jedes Monats die Zucker- und/oder Isoglucose-Mengen mit, die im Vormonat tatsächlich im Rahmen der Ausfuhrlizenzen ausgeführt worden sind.
(5) Die Absätze 2, 3 und 4 gelten nur für die Mitgliedstaaten, für die in Anhang III und/oder in Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 eine Zucker- und/oder Isoglucose-Quote festgesetzt wurde.
Artikel 7e
Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenausfuhren
Überschreiten die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen beantragt wurden, die für den betreffenden Zeitraum festgesetzte Höchstmenge gemäß Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, so gelten die Bestimmungen des Artikels 9 der vorliegenden Verordnung sinngemäß.“
5.
Folgender Artikel 8a wird eingefügt:
„Artikel 8a
Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenausfuhren
Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 5 der vorliegenden Verordnung sind die Ausfuhrlizenzen, die für die Höchstmenge gemäß Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 erteilt wurden, vom Tag ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum 30. September des Wirtschaftsjahres gültig, für das die Ausfuhrlizenz erteilt wurde.“
6.
In Kapitel V Abschnitt 1 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 12a
Sicherheiten für Lizenzen für Nichtquotenausfuhren
(1) Für im Rahmen der Höchstmenge auszuführende Nichtquotenisoglucose stellt der Antragsteller eine Sicherheit von 42 EUR je Tonne Nettotrockenstoff.
(2) Die Sicherheit gemäß Absatz 1 wird nach Wahl des Antragstellers in bar oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das die Kriterien des Mitgliedstaats erfüllt, in dem der Lizenzantrag gestellt wird.
(3) Die Sicherheit gemäß Absatz 1 wird gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 für die Menge freigegeben, für die der Antragsteller die Verpflichtung zur Ausfuhr im Sinne von Artikel 30 Buchstabe b und Artikel 31 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 erfüllt hat, die sich aus den gemäß Artikel 7c der vorliegenden Verordnung erteilten Lizenzen ergibt.
(4) Sind gewisse Bestimmungsländer für die Ausfuhr von Nichtquotenzucker und/oder Isoglucose im Rahmen der festgesetzten Höchstmenge ausgeschlossen, so wird die Sicherheit gemäß Absatz 1 nur freigegeben, wenn nicht nur Absatz 3 eingehalten, sondern auch die drei in Artikel 4c genannten Dokumente vorgelegt werden.“
7.
Die Artikel 13 bis 16 werden gestrichen. Sie gelten jedoch weiterhin für Lizenzen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt worden sind.
8.
Artikel 17 Buchstabe a wird wie folgt geändert:
a)
Der erste Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„-
Zuckererzeugnisse der KN-Codes 1701 91 00, 1701 99 10 und 1701 99 90“;
b)
der dritte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„-
Zuckersirupe der KN-Codes 1702 90 71, 1702 90 95 und 2106 90 59, ausgedrückt in Weißzuckerwert“;
c)
der fünfte Gedankenstrich wird gestrichen.
9.
Artikel 21 erhält folgende Fassung:
„Artikel 21
Kommunikationsmittel
Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten nach diesem Kapitel erfolgen elektronisch unter Einsatz der Verfahren, die von der Kommission zur Verfügung gestellt werden.“
10.
Artikel 41 wird gestrichen.
11.
Der Anhang Teil A erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. September 2008
REGULAMENTUL (CE) NR. 910/2008 AL COMISIEI
din 18 septembrie 2008
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 951/2006 în ceea ce privește stabilirea normelor pentru exportul peste cotă în sectorul zahărului
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 318/2006 al Consiliului din 20 februarie 2006 privind organizarea comună a piețelor în sectorul zahărului (1), în special articolul 40 alineatul (1),
întrucât:
(1)
În conformitate cu articolul 12 litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 318/2006, zahărul și izoglucoza produse în cursul unui an de comercializare în surplus față de cotele menționate la articolul 7 din respectivul regulament pot fi exportate numai în cantități ale căror limite urmează să fie fixate. În acest scop, este necesar să se ia în considerare o cotă de export în sensul articolului 1 alineatul (2) litera (b) punctul (iii) din Regulamentul (CE) nr. 376/2008 al Comisiei din 23 aprilie 2008 de stabilire a normelor comune de aplicare a sistemului de licențe de import și export și de certificate de fixare în avans pentru produsele agricole (2).
(2)
În sectorul zahărului, Regulamentul (CE) nr. 951/2006 al Comisiei (3) stabilește normele de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 318/2006 în ceea ce privește schimburile cu țările terțe.
(3)
Regulamentul (CE) nr. 952/2006 al Comisiei (4), modificat prin Regulamentul (CE) nr. 707/2008 (5), a simplificat utilizarea metodelor de stabilire a conținutului de zahăr din siropuri. Prin urmare, este necesar să se armonizeze metodele utilizate în cazul restituirilor la export cu cele stabilite prin Regulamentul (CE) nr. 952/2006.
(4)
Pentru a asigura o gestionare ordonată, a evita specula și a permite controale eficiente, este necesar să se stabilească norme detaliate de depunere a cererilor de licențe pentru exportul de zahăr și izoglucoză peste cotă. Aceste norme trebuie să urmeze procedurile stabilite de legislația existentă, cu adaptările necesare pentru a răspunde nevoilor specifice ale acestui sector.
(5)
Sunt necesare dispoziții de implementare suplimentare pentru administrarea limitei cantitative care urmează să fie fixată printr-un alt act, în special în ceea ce privește condițiile de solicitare a licențelor de export.
(6)
Pentru a reduce riscul unor eventuale fraude prin reintroducerea pe piața comunitară a zahărului și/sau a izoglucozei peste cotă, se poate hotărî excluderea unor anumite destinații din rândul destinațiilor eligibile. Pentru astfel de cazuri, este necesar să se definească documentele necesare pentru a dovedi că produsele respective au fost importate într-o țară care nu este exclusă dintre destinațiile eligibile.
(7)
Articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 1541/2007 al Comisiei din 20 decembrie 2007 privind dovada finalizării formalităților vamale pentru importul de zahăr într-o țară terță, prevăzută la articolul 16 din Regulamentul (CE) nr. 800/1999 (6), definește documentele doveditoare suficiente atestând importul în cazul restituirilor diferențiate la export. Aceleași documente ar trebui să fie acceptate și ca dovadă pentru exportul peste cotă.
(8)
Experiența acumulată a demonstrat că numărul cererilor de licențe de export în ceea ce privește operațiile de rafinare specifice (EX/IM) este foarte limitat. Prin urmare, dispozițiile relevante din Regulamentul (CE) nr. 951/2006, respectiv articolele 13-16 din acest regulament, ar trebui eliminate. Este necesar însă să se introducă norme de tranziție pentru cererile aflat în curs de soluționare.
(9)
În conformitate cu articolul 3 din Regulamentul (CE) nr. 1528/2007 al Consiliului din 20 decembrie 2007 privind aplicarea regimurilor aplicabile produselor originare din anumite state care fac parte din grupul statelor din Africa, zona Caraibelor și Pacific (ACP) prevăzute în acordurile de stabilire sau care duc la stabilirea Acordurilor de parteneriat economic (7), se elimină toate taxele pe importul comunitar de melase din țările ACP. Prin urmare, articolul 41 din Regulamentul (CE) nr. 951/2006 ar trebui eliminat.
(10)
Partea A din anexa la Regulamentul (CE) nr. 951/2006 ar trebui modificată astfel încât să nu facă trimitere anticipat la nici un regulament anume. În conformitate cu articolul 6 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 951/2006, atunci când restituirea la export este stabilită în cadrul unei proceduri de invitație la licitație, cererile pentru licențe și licențele ar trebui, în căsuța 20, să facă trimitere la regulamentul prin care s-a deschis o invitație permanentă la licitație într-un an de comercializare dat.
(11)
Prin urmare, se impune ca Regulamentul (CE) nr. 951/2006 să fie modificat în consecință.
(12)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a zahărului,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 951/2006 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 3, alineatele (2) și (3) se înlocuiesc cu următorul text:
„(2) Fără a aduce atingere alineatelor (3) și (4), conținutul de zaharoză, la care se adaugă, după caz, conținutul de alte zaharuri convertite în zaharoză, se calculează în conformitate cu articolul 3 alineatul (3) literele (d) și (e) din Regulamentul (CE) nr. 952/2006 al Comisiei (8).
(3) Pentru siropurile cu o puritate cel puțin egală cu 85 %, dar mai mică de 94,5 %, conținutul de zaharoză la care se adaugă, după caz, conținutul de alte zaharuri calculate în zaharoză este fixat forfetar la 73 % din greutatea în stare uscată.
2.
Se inserează următorul capitol IIa:
„CAPITOLUL IIa
EXPORTURILE PESTE COTĂ
Articolul 4c
Dovada ajungerii la destinație
În cazul în care anumite destinații au fost excluse de pe lista destinațiilor eligibile pentru exportul de zahăr și/sau izoglucoză peste cotă, se consideră că produsele au fost importate într-o țară terță la prezentarea următoarelor trei documente:
(a)
o copie a documentului de transport;
(b)
o declarație de descărcare a produsului, întocmită de o autoritate oficială a țării terțe în cauză, de către autoritățile oficiale ale unui stat membru stabilite în țara de destinație sau de către o agenție internațională de supraveghere autorizată în conformitate cu articolele 16a-16f din Regulamentul (CE) nr. 800/1999, care să ateste faptul că produsul a părăsit locul de descărcare sau cel puțin că, după datele de care dispune autoritatea sau agenția care emite declarația, produsul nu a fost ulterior reîncărcat în vederea reexportării;
(c)
un document bancar emis de intermediari acceptați care funcționează pe teritoriul Comunității, prin care se certifică faptul că plata pentru exportul în cauză este creditată prin aceștia în contul exportatorului, sau dovada plății.”
3.
Articolul 7 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 7
Licența de export pentru exportul de zahăr sau izoglucoză fără restituire
În cazul în care se prevede exportul fără restituire al zahărului sau izoglucozei în liberă circulație pe piața comunitară și care nu este considerat «peste cotă», căsuța 20 din cererea de licență și din licență cuprinde una dintre mențiunile enumerate în partea C din anexă, în funcție de produsul în cauză, după caz.”
4.
Se inserează următoarele articole 7a-7e:
„Articolul 7a
Licențele de export pentru exporturile peste cotă
Prin derogare de la dispozițiile articolului 5, pentru exporturile de izoglucoză peste cotă, în limitele cantitative menționate la articolul 12 litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 318/2006, este necesară prezentarea unei licențe de export.
Articolul 7b
Cererile de licențe pentru exporturile peste cotă
(1) Cererile de licențe de export în limitele cantitative care urmează a fi fixate în conformitate cu articolul 12 litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 318/2006 pot fi depuse numai de producători de sfeclă și de trestie de zahăr sau de producători de izoglucoză desemnați în conformitate cu articolul 17 din Regulamentul (CE) nr. 318/2006 și cărora li s-a atribuit o cotă de zahăr sau de izoglucoză pentru anul de comercializare respectiv, în conformitate cu articolul 7 din același regulament, ținând seama, după caz, de articolele 8, 9 și 11 din regulamentul menționat.
(2) Cererile de licențe de export se înaintează autorităților competente ale statului membru în care solicitantului i s-a alocat o cotă de zahăr sau de izoglucoză.
(3) Cererile de licențe de export se depun în fiecare săptămână, de luni până vineri, începând de la data intrării în vigoare a regulamentului de fixare a limitei cantitative în temeiul articolului 12 litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 318/2006 și până când eliberarea de licențe se suspendă în conformitate cu articolul 7e.
(4) Solicitanții pot depune o singură cerere de licență de export pe săptămână. Cantitatea care face obiectul unei licențe export nu depășește 20 000 tone în cazul zahărului și 5 000 tone în cazul izoglucozei.
(5) Cererea de licență de export trebuie să fie însoțită de o dovadă care să ateste că a fost depusă garanția prevăzută la articolul 12a alineatul (1).
(6) În căsuța 20 din cererea de licență de export și din licența de export, precum și în căsuța 44 din declarația de export figurează, după caz, una dintre mențiunile de mai jos:
(a)
«zahăr peste cotă pentru export fără restituire»; sau
(b)
«izoglucoză peste cotă pentru export fără restituire».
Articolul 7c
Notificarea exporturilor peste cotă
(1) Statele membre notifică Comisiei începând de vineri, ora 13:00 (ora Bruxelles-ului), până în lunea următoare, cantitățile de zahăr și/sau izoglucoză pentru care s-au depus cereri de licențe de export în săptămâna precedentă.
Cantitățile cerute sunt defalcate pe coduri NC de opt cifre. În cazul în care nu a fost depusă nicio cerere de licență de export, statele membre informează Comisia în această privință.
Prezentul alineat se aplică numai statelor membre pentru care s-a fixat o cotă de zahăr și/sau de izoglucoză prin anexa III și/sau punctul II din anexa IV la Regulamentul (CE) nr. 318/2006.
(2) Comisia ține o evidență săptămânală a cantităților pentru care s-au solicitat licențe de export.
Articolul 7d
Eliberarea licențelor
(1) În fiecare săptămână, începând de vineri și până la sfârșitul săptămânii următoare cel târziu, statele membre eliberează licențe pentru cererile depuse în cursul săptămânii precedente și notificate în conformitate cu articolul 7c alineatul (1), ținând seama, dacă este cazul, de coeficientul de atribuire fixat de Comisie în conformitate cu articolul 7e.
Nu se eliberează licențe de export pentru cantități care nu au fost notificate.
(2) În prima zi lucrătoare a fiecărei săptămâni, statele membre notifică Comisiei cantitățile de zahăr și/sau izoglucoză pentru care s-au eliberat licențe de export în săptămâna anterioară.
(3) Statele membre țin evidența cantităților de zahăr și/sau izoglucoză exportate efectiv pe baza licențelor de export.
(4) Statele membre notifică Comisiei, înainte de sfârșitul fiecărei luni, cantitățile de zahăr și/sau izoglucoză care au fost exportate efectiv pe baza licențelor de export în cursul lunii anterioare.
(5) Alineatele (2), (3) și (4) din prezentul articol se aplică numai statelor membre pentru care s-a fixat o cotă de zahăr și/sau de izoglucoză prin anexa III și/sau punctul II din anexa IV la Regulamentul (CE) nr. 318/2006.
Article 7e
Suspendarea eliberării licențelor de export pentru exporturile peste cotă
Atunci când cantitățile care fac obiectul cererilor de licențe de export depășesc limita cantitativă fixată în temeiul articolului 12 litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 318/2006 pentru perioada în cauză, se aplică mutatis mutandis dispozițiile prevăzute la articolul 9 din prezentul regulament.”
5.
Se introduce articolul 8a după cum urmează:
„Articolul 8a
Valabilitatea licențelor de export pentru exporturile peste cotă
Prin derogare de la dispozițiile articolului 5 din prezentul regulament, licențele de export eliberate în limitele cantitative fixate în temeiul articolului 12 litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 318/2006 sunt valabile începând din ziua eliberării până la data de 30 septembrie a anului de comercializare pentru care s-a eliberat licența.”
6.
La capitolul V secțiunea 1 se adaugă următorul articol:
„Articolul 12a
Garanția pentru licențele de export peste cotă
(1) Pentru izoglucoza peste cotă, care urmează să fie exportată în limitele cantitative fixate, solicitantul depune o garanție de 42 EUR per tonă de substanță uscată netă.
(2) Garanția prevăzută la alineatul (1) poate fi depusă, la alegerea solicitantului, fie în numerar, fie sub forma unei garanții oferite de către un organism care îndeplinește criteriile stabilite de către statul membru în care se depune cererea de licență.
(3) Garanția menționată la alineatul (1) se eliberează, în conformitate cu articolul 34 din Regulamentul (CE) nr. 376/2008, pentru cantitatea pentru care solicitantul și-a îndeplinit, în sensul articolului 30 litera (b) și al articolului 31 litera (b) punctul (i) din regulamentul menționat, obligația de export care rezultă din licențele eliberate în conformitate cu articolul 7c din prezentul regulament.
(4) În cazul în care anumite destinații sunt excluse pentru exportul de zahăr și/sau izoglucoză peste cotă în limitele cantitative fixate, garanția prevăzută la alineatul (1) se eliberează nu numai ținând seama de alineatul (3), ci și cu condiția prezentării documentelor menționate la articolul 4c.”
7.
Articolele 13-16 se elimină. Ele se aplică însă în continuare în cazul licențelor pentru care s-au depus cereri înainte de intrarea în vigoare a prezentului regulament.
8.
La articolul 17, litera (a) se modifică după cum urmează:
(a)
prima liniuță se înlocuiește cu următorul text:
„-
zahărul inclus la codurile NC 1701 91 00, 1701 99 10 și 1701 99 90;”;
(b)
a treia liniuță se înlocuiește cu următorul text:
„-
siropurile de zaharoză exprimate în zahăr alb incluse la codurile NC 1702 90 71, 1702 90 95 și 2106 90 59;”;
(c)
a cincea liniuță se elimină.
9.
Articolul 21 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 21
Metode de comunicare
Comunicările statelor membre prevăzute în prezentul capitol se efectuează pe cale electronică, folosind metodele puse la dispoziția statelor membre de către Comisie.”
10.
Articolul 41 se elimină.
11.
Partea A din anexă se înlocuiește cu textul din anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 18 septembrie 2008.