Richtlinie 2003/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 3. März 2003
zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 20. Januar 2003 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Richtlinie 98/70/EG(4) sind die umweltbezogenen Spezifikationen für handelsübliche Kraftstoffe festgelegt.
(2) Gemäß Artikel 95 des Vertrags geht die Kommission in ihren Vorschlägen, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben und unter anderem den Gesundheits- und den Umweltschutz betreffen, von einem hohen Schutzniveau aus; auch das Europäische Parlament und der Rat streben dieses Ziel an.
(3) Eine Überarbeitung der Richtlinie 98/70/EG in Bezug auf die Einhaltung der gemeinschaftlichen Luftqualitätsstandards und der damit verbundenen Ziele ist vorgesehen; außerdem sollen zusätzliche Spezifikationen zur Ergänzung der bereits in den Anhängen III und IV jener Richtlinie festgelegten obligatorischen Spezifikationen aufgenommen werden.
(4) Die Senkung des Schwefelgehalts von Otto- und Dieselkraftstoff ist ein Mittel, um zum Erreichen dieser Ziele beizutragen.
(5) Die nachteiligen Auswirkungen von Schwefel in Otto- und Dieselkraftstoff auf die Wirksamkeit von Katalysatortechnologien zur Abgasnachbehandlung sind für Straßenfahrzeuge und zunehmend auch für mobile Maschinen und Geräte nachgewiesen.
(6) Straßenfahrzeuge sind zunehmend auf Abgasnachbehandlungseinrichtungen mit Katalysator angewiesen, um die in der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen(5) und der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen(6) vorgeschriebenen Grenzwerte zu erreichen. Daher wird eine Verringerung des Schwefelgehalts von Otto- und Dieselkraftstoff wahrscheinlich stärkere Auswirkungen auf die Abgasemissionen haben als eine Veränderung der übrigen Kraftstoffmerkmale.
(7) Die Einführung von Kraftstoffen mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg wird Verbesserungen bei der Kraftstoffeffizienz von neu entwickelten Technologien für Fahrzeuge zur Folge haben und sollte auch bei mobilen Maschinen und Geräten geprüft werden; bei vorhandenen Fahrzeugen dürften sich die Emissionen herkömmlicher Luftschadstoffe hierdurch deutlich verringern. Dieser Nutzen wird den mit der Herstellung von Otto- und Dieselkraftstoffen mit geringerem Schwefelgehalt verbundenen Anstieg der CO2-Emissionen ausgleichen.
(8) Es ist daher angebracht, Maßnahmen zur Sicherstellung der Einführung und Verfügbarkeit von Kraftstoffen mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg festzulegen. In diesem Zusammenhang haben sich Steueranreize als wirkungsvoll erwiesen, um die frühzeitige Einführung von umweltfreundlicheren Kraftstoffen entsprechend dem einzelstaatlichen Bedarf und den einzelstaatlichen Prioritäten zu fördern und die Übergangszeit zu verkürzen, in der zwei unterschiedliche Kraftstoffqualitäten auf dem Markt angeboten werden. Der Einsatz fiskalpolitischer Maßnahmen auf der angemessenen innerstaatlichen Ebene oder auf Gemeinschaftsebene sollte gefördert und unterstützt werden.
(9) Die allgemeine Verfügbarkeit von Kraftstoffen mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg wird die Grundlage für zusätzliche wesentliche Fortschritte der Automobilhersteller bei der Verbesserung der Kraftstoffeffizienz neuer Fahrzeuge bilden. Der mögliche Beitrag von Kraftstoffen mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg im Hinblick auf das Erreichen des Gemeinschaftsziels von 120 g/km für durchschnittliche CO2-Emissionen des neuen Pkw-Bestands wird bewertet werden, wenn die derzeitigen Umweltschutzvereinbarungen mit den Automobilherstellern im Jahr 2003 überprüft werden.
(10) Es muss sichergestellt werden, dass ab 1. Januar 2005 Otto- und Dieselkraftstoffe mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg in ausreichenden Mengen auf einer angemessen ausgewogenen geografischen Grundlage verfügbar sind, damit der freie Verkehr von Neufahrzeugen, die diese Kraftstoffe benötigen, möglich ist und gleichzeitig gewährleistet ist, dass die Minderung der CO2-Emissionen von Neufahrzeugen die mit der Herstellung dieser Kraftstoffe verbundenen zusätzlichen Emissionen überwiegt.
(11) Die vollständige Marktdurchdringung von Otto- und Dieselkraftstoffen mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg sollte ab 1. Januar 2009 vorgesehen werden, damit der Kraftstoffindustrie ausreichend Zeit für die notwendigen Investitionen zur Anpassung ihrer Produktionspläne verbleibt. Außerdem wird die vollständige Einführung von Otto- und Dieselkraftstoffen mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg zum 1. Januar 2009 zur Verringerung der Emissionen herkömmlicher Schadstoffe durch den Fahrzeugbestand und damit zur Verbesserung der Luftqualität führen und gleichzeitig sicherstellen, dass es nicht zu einem Gesamtanstieg der Treibhausgasemissionen kommt. In diesem Zusammenhang wird noch der betreffende Termin für Dieselkraftstoffe bis spätestens 31. Dezember 2005 zu bestätigen sein.
(12) Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und/oder der Umwelt in bestimmten Ballungsräumen oder in bestimmten ökologisch oder in Bezug auf die Umweltgegebenheiten empfindlichen Gebieten mit besonderen Verschmutzungsproblemen sollte es den Mitgliedstaaten vorbehaltlich eines in dieser Richtlinie festgelegten Verfahrens gestattet sein, vorzuschreiben, dass Kraftstoffe nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie strengeren als den durch diese Richtlinie festgelegten Umweltspezifikationen, die sich auf problematische Schadstoffe beziehen, entsprechen. Dieses Verfahren weicht von dem Informationsverfahren ab, das in der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft(7) festgelegt worden ist.
(13) Die Emissionen der Motoren von mobilen Maschinen und Geräten sowie land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen müssen den Grenzwerten genügen, wie sie festgelegt sind in der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte(8) und in der Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind(9). Das Erreichen dieser Grenzwerte wird zunehmend von der Qualität der Gasöle für den Betrieb dieser Motoren abhängen, weshalb es wichtig ist, Begriffsbestimmungen für diese Kraftstoffe in die Richtlinie 98/70/EG aufzunehmen.
(14) Es sind ein einheitliches System zur Überwachung der Kraftstoffqualität oder einzelstaatliche Systeme, die ein gleichwertiges Maß an Zuverlässigkeit gewährleisten, sowie Berichterstattungssysteme erforderlich, damit die Einhaltung der vorgeschriebenen umweltbezogenen Spezifikationen für die Kraftstoffqualität beurteilt werden kann.
(15) Ein Verfahren zur Aktualisierung der Messmethoden, anhand deren die Einhaltung der vorgeschriebenen Spezifikationen für die Kraftstoffqualität überprüft wird, sollte festgelegt werden.
(16) Die zur Durchführung der Richtlinie 98/70/EG erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(10) erlassen werden.
(17) Eine Überarbeitung der Richtlinie 98/70/EG ist vorzusehen, damit neue gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Luftqualität und damit verbundene Umweltziele wie die erforderliche Förderung alternativer Kraftstoffe - einschließlich Biokraftstoffe -, die Entwicklung neuer Emissionsminderungstechnologien und die Auswirkung von metallischen Zusätzen und anderer relevanter Aspekte auf deren Leistung berücksichtigt und das Datum für die vollständige Einführung eines Dieselkraftstoffs mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg gegebenenfalls bestätigt werden können, um sicherzustellen, dass es nicht zu einem Gesamtanstieg der Treibhausgasemissionen kommt.
(18) Eine umfassende Überprüfung alternativer Kraftstoffe, einschließlich Biokraftstoffe, ist notwendig, wobei auch die Notwendigkeit spezifischer Rechtsvorschriften zu prüfen ist.
(19) Die Mitgliedstaaten sollten Regeln für Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen der Richtlinie 98/70/EG festlegen und ihre Durchsetzung gewährleisten.
(20) Die Richtlinie 98/70/EG ist daher entsprechend zu ändern -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 98/70/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. 'Ottokraftstoff' jedes fluechtige Mineralöl, das zum Betrieb von Fahrzeugverbrennungsmotoren mit Fremdzündung bestimmt ist und unter die KN-Codes 2710 11 41, 2710 11 45, 2710 11 49, 2710 11 51 und 2710 11 59 (11) fällt;
2. 'Dieselkraftstoffe' Gasöle, die unter den KN-Code 2710 19 41 (12) fallen und zum Antrieb von Fahrzeugen im Sinne der Richtlinien 70/220/EWG und 88/77/EWG verwendet werden;
3. 'Gasöle, die zur Verwendung für mobile Maschinen und Geräte sowie land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen bestimmt sind' aus Erdöl gewonnenen fluessigen Kraftstoff, der unter die KN-Codes 2710 19 41 und 2710 19 45 (13) fällt und für den Betrieb der in der Richtlinie 97/68/EG(14) bzw. der Richtlinie 2000/25/EG(15) genannten Motoren bestimmt ist;
4. 'Gebiete in äußerster Randlage' im Falle Frankreichs die französischen überseeischen Departements, im Fall Portugals die Azoren und Madeira und im Fall Spaniens die Kanarischen Inseln;
In Mitgliedstaaten mit arktischen Witterungsbedingungen oder strengen Wintern kann der maximale Destillationspunkt von 65 % bei 250 °C für Dieselkraftstoffe und Gasöle durch einen maximalen Destillationspunkt von 10 Volumenanteilen bei 180 °C ersetzt werden."
2. In Artikel 3 Absatz 2 werden folgende Buchstaben angefügt:
"d) Unbeschadet des Buchstabens c) treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass zu gegebener Zeit, spätestens jedoch ab 1. Januar 2005, unverbleiter Ottokraftstoff mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht wird. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass dieser unverbleite Ottokraftstoff auf einer angemessen ausgewogenen geografischen Grundlage verfügbar ist und ansonsten in allen anderen Aspekten den Spezifikationen des Anhangs III entspricht.
Jedoch können die Mitgliedstaaten im Falle der Gebiete in äußerster Randlage spezielle Vorschriften für die Einführung von Ottokraftstoff mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg vorsehen. Mitgliedstaaten, die diese Bestimmung nutzen, unterrichten die Kommission entsprechend. Die Kommission erarbeitet Leitlinien für Empfehlungen zu der Frage, was für die Zwecke dieses Buchstabens eine Verfügbarkeit auf einer angemessen ausgewogenen geografischen Grundlage darstellt.
e) Spätestens ab 1. Januar 2009 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass unverbleiter Ottokraftstoff in ihrem Hoheitsgebiet nur in Verkehr gebracht werden darf, wenn er den umweltbezogenen Spezifikationen des Anhangs III entspricht, mit Ausnahme des Schwefelgehalts, der maximal 10 mg/kg betragen darf."
3. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:
"d) Unbeschadet des Buchstabens c) treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass zu gegebener Zeit, spätestens jedoch ab 1. Januar 2005, Dieselkraftstoff mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht wird. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass dieser Dieselkraftstoff auf einer angemessen ausgewogenen geografischen Grundlage verfügbar ist und in allen anderen Aspekten den Spezifikationen des Anhangs IV entspricht.
Jedoch können die Mitgliedstaaten im Falle der Gebiete in äußerster Randlage spezielle Vorschriften für die Einführung von Dieselkraftstoff mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg vorsehen. Mitgliedstaaten, die diese Bestimmung nutzen, unterrichten die Kommission entsprechend.
e) Spätestens ab 1. Januar 2009 stellen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe a) sicher, dass Dieselkraftstoff in ihrem Hoheitsgebiet nur in Verkehr gebracht werden darf, wenn er den umweltbezogenen Spezifikationen des Anhangs IV entspricht, mit Ausnahme des Schwefelgehalts, der maximal 10 mg/kg betragen darf."
b) Der folgende Absatz wird angefügt:
"(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zur Verwendung für mobile Maschinen und Geräte sowie land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen bestimmte und in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebrachte Gasöle weniger als 2000 mg/kg Schwefel enthalten. Spätestens ab 1. Januar 2008 liegt der höchstzulässige Schwefelgehalt von zur Verwendung für mobile Maschinen und Geräte sowie land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen bestimmten Gasölen bei 1000 mg/kg. Die Mitgliedstaaten können jedoch einen niedrigeren Grenzwert festlegen oder den gleichen Schwefelgehalt vorschreiben, der in dieser Richtlinie für Dieselkraftstoffe festgelegt ist."
4. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Abweichend von den Artikeln 3, 4 und 5 kann ein Mitgliedstaat entsprechend Artikel 95 Absatz 10 des Vertrags Maßnahmen treffen, um vorzuschreiben, dass in bestimmten Gebieten seines Hoheitsgebiets Kraftstoffe nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie in Bezug auf die Gesamtheit oder einen Teil der Fahrzeugflotte strengeren umweltbezogenen Spezifikationen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen genügen, um die Gesundheit der Bevölkerung in einem bestimmten Ballungsraum oder die Umwelt in einem bestimmten ökologisch oder in Bezug auf die Umweltgegebenheiten empfindlichen Gebiet in diesem Mitgliedstaat zu schützen, wenn die Luftverschmutzung oder die Grundwasserverschmutzung ein schwerwiegendes und wiederkehrendes Problem für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt oder nach vernünftigem Ermessen darstellen kann."
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Der betreffende Mitgliedstaat legt der Kommission einschlägige Umweltdaten in dem betreffenden Ballungsraum oder Gebiet sowie Angaben zu den prognostizierten Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die Umwelt vor."
c) Die Absätze 7 und 8 werden gestrichen.
5. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Überwachung und Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der Bestimmungen der Artikel 3 und 4 in Bezug auf Otto- und Dieselkraftstoffe anhand der in den Europäischen Normen EN 228:1999 bzw. EN 590:1999 genannten analytischen Verfahren.
(2) Die Mitgliedstaaten errichten ein System zur Überwachung der Kraftstoffqualität im Einklang mit den Anforderungen der entsprechenden Europäischen Norm. Die Verwendung eines alternativen Systems zur Überwachung der Kraftstoffqualität ist zulässig, sofern durch dieses System gewährleistet ist, dass damit Ergebnisse von gleichwertiger Zuverlässigkeit erzielt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten legen jährlich bis zum 30. Juni einen Bericht über die nationalen Kraftstoffqualitätsdaten für das vorangegangene Kalenderjahr vor. Der erste Bericht wird bis zum 30. Juni 2002 vorgelegt. Ab 1. Januar 2004 muss das Format dieses Berichts mit dem in der entsprechenden Europäischen Norm beschriebenen Format im Einklang stehen. Zusätzlich erstatten die Mitgliedstaaten Bericht über das Gesamtvolumen des in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebrachten Otto- und Dieselkraftstoffs sowie das Volumen des in Verkehr gebrachten unverbleiten Otto- und Dieselkraftstoffs mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg. Die Mitgliedstaaten erstatten ferner jährlich Bericht darüber, inwieweit Otto- und Dieselkraftstoffe mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg, die in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht werden, auf einer angemessen ausgewogenen geografischen Grundlage verfügbar sind.
(4) Die Kommission stellt sicher, dass die gemäß Absatz 3 übermittelten Informationen durch geeignete Mittel unverzüglich verfügbar gemacht werden. Die Kommission veröffentlicht jährlich - zum ersten Mal bis zum 31. Dezember 2003 - einen Bericht über die aktuelle Kraftstoffqualität in den einzelnen Mitgliedstaaten und über die geografische Verfügbarkeit von Kraftstoffen mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg, um einen Überblick über die Daten über die Kraftstoffqualität in den einzelnen Mitgliedstaaten zu geben."
6. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Überprüfung
(1) Die Kommission überprüft spätestens bis 31. Dezember 2005 die Kraftstoffspezifikationen der Anhänge III und IV - außer für den Schwefelgehalt - und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor, die mit den derzeitigen und künftigen gemeinschaftlichen Vorschriften über Fahrzeugemission und Luftqualität und den damit verbundenen Zielen in Einklang stehen. Die Kommission berücksichtigt dabei insbesondere Folgendes:
a) die Notwendigkeit einer Änderung der Frist für die vollständige Einführung von Dieselkraftstoff mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg, um sicherzustellen, dass es nicht zu einem Gesamtanstieg der Treibhausgasemissionen kommt. Bei der Analyse werden Weiterentwicklungen der Raffinerietechnik, erwartete Verbesserungen beim Kraftstoffverbrauch der Fahrzeuge und das Tempo der Einführung neuer kraftstoffsparender Technologien in den Fahrzeugbestand berücksichtigt;
b) die Auswirkungen neuer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zur Festsetzung von Luftqualitätsnormen für Stoffe wie polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe;
c) das Ergebnis der Revision nach Artikel 10 der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft(16);
d) das Ergebnis der Überprüfung der Verpflichtungen der japanischen(17), koreanischen(18) und europäischen(19) Automobilhersteller zur Verringerung des Kraftstoffverbrauchs und der Kohlendioxidemissionen von neuen Personenkraftwagen vor dem Hintergrund der Änderungen der Kraftstoffqualität aufgrund dieser Richtlinie und der Fortschritte im Hinblick auf das gemeinschaftliche Ziel von 120 g/km an CO2-Emissionen für das Durchschnittsfahrzeug;
e) das Ergebnis der Überprüfung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates(20) und der Bestätigung der verbindlich vorgeschriebenen NOx-Norm für Motoren von schweren Nutzfahrzeugen;
f) die Wirksamkeit neuer Emissionsminderungstechnologien und die Auswirkung von metallischen Zusätzen und anderer relevanter Aspekte auf deren Leistung sowie die Entwicklungen, die die internationalen Kraftstoffmärkte beeinflussen;
g) die Notwendigkeit, die Einführung alternativer Kraftstoffe - einschließlich Biokraftstoffe - zu fördern, sowie die Notwendigkeit, andere Parameter der Kraftstoffspezifikationen sowohl für konventionelle als auch für alternative Kraftstoffe zu ändern, beispielsweise die notwendige Änderung der in dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerte für die Flüchtigkeit von Ottokraftstoffen im Hinblick auf die Anwendung auf Mischungen von Bioethanol und Benzin und alle nachfolgenden notwendigen Änderungen der Europäischen Norm EN 228:1999.
(2) Wenn die Kommission einen Vorschlag für eine weitere Stufe der Emissionsnormen von Kompressionszündungsmotoren für Anwendungen in mobilen Maschinen und Geräten ins Auge fasst, legt sie gleichzeitig die erforderliche Kraftstoffqualität fest. Dabei berücksichtigt die Kommission die Bedeutung der durch diesen Sektor verursachten Emissionen, den Gesamtnutzen für die Umwelt und die Gesundheit, die Auswirkungen für die Treibstoffverteilung in den Mitgliedstaaten und die Kosten und Vorteile eines restriktiveren Schwefelgehalts, als er üblicherweise für Kraftstoffe in Kompressionszündungsmotoren für Anwendungen in mobilen Maschinen und Geräten verlangt wird; sodann gleicht sie die entsprechenden Anforderungen hinsichtlich der Kraftstoffqualität bei mobilen Maschinen und Geräten an diejenigen der Straßenfahrzeuge bis zu einem bestimmten Zeitpunkt an, bei dem derzeit vom 1. Januar 2009 ausgegangen wird; dieses Datum ist von der Kommission in ihrer Überprüfung im Jahre 2005 zu bestätigen oder zu ändern.
(3) Zusätzlich zu den Bestimmungen des Absatzes 1 kann die Kommission unter anderem Vorschläge für folgende Bereiche unterbreiten:
- Vorschläge unter Berücksichtigung der speziellen Situation von firmeneigenen Fahrzeugparks und der Notwendigkeit, Spezifikationsniveaus für die speziellen Kraftstoffe, die sie verwenden, vorzuschlagen;
- Vorschläge zur Festsetzung von Spezifikationsniveaus, die auf Flüssiggas (LPG), Erdgas und Biokraftstoffe anwendbar sind."
7. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 9a
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen fest. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein."
8. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Bei den Messverfahren, die in Bezug auf die in den Anhängen I und III genannten Parameter anzuwenden sind, handelt es sich um die in der Europäischen Norm EN 228:1999 genannten Analysemethoden. Bei den Messverfahren, die in Bezug auf die in den Anhängen II und IV genannten Parameter anzuwenden sind, handelt es sich um die in der Europäischen Norm EN 590:1999 genannten Analysemethoden. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls die Analysemethoden verwenden, die in EN 228:1999 bzw. EN 590:1999 ersetzenden Normen genannt sind, wenn diese nachweislich mindestens den gleichen Genauigkeitsgrad wie die ersetzten Analysemethoden aufweisen. Falls eine Anpassung der zulässigen Analysemethoden an den technischen Fortschritt erforderlich ist, können diese Änderungen von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 2 vorgenommen werden."
9. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 12 der Richtlinie 96/62/EG(21) eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(22) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
10. Die Anhänge I bis IV werden durch die Anhänge dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 2004 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 3. März 2003.
32003L0017
L 076/10
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 2003/17/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 3 martie 2003
de modificare a Directivei 98/70/CE privind calitatea benzinelor și a motorinelor
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 95,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (2),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (3), având în vedere proiectul comun aprobat de comitetul de conciliere la 20 ianuarie 2003,
întrucât:
(1)
Directiva 98/70/CE (4) stabilește specificațiile de protecție a mediului pentru carburanții de pe piață.
(2)
Articolul 95 din tratat prevede că propunerile Comisiei având drept obiect stabilirea și funcționarea pieței interne și privind, inter alia, protecția sănătății și a mediului, vor lua drept bază un nivel de protecție ridicat, iar Parlamentul European și Consiliul vor căuta să realizeze acest obiectiv.
(3)
Se prevede o revizuire a Directivei 98/70/CE pentru a îndeplini cerințele comunitare referitoare la standardele privind calitatea aerului și obiectivele aferente și pentru a încorpora specificații suplimentare care să completeze acele specificații obligatorii deja stabilite în anexa III și anexa IV la directivă.
(4)
Reducerea conținutului de sulf al benzinelor și motorinelor a fost identificată ca un factor care contribuie la realizarea acestor obiective.
(5)
S-a stabilit în mod cert efectul negativ al sulfului din benzine și motorine asupra eficienței tehnologiilor de post-tratare a gazelor de evacuare prin convertizor catalitic pentru vehiculele rutiere și efectul din ce în ce mai accentuat în cazul utilajelor mobile nerutiere.
(6)
Vehiculele rutiere se bazează din ce în ce mai mult pe dispozitive catalitice de post-tratare pentru a atinge limitele emisiilor stabilite în Directiva 70/220/CEE a Consiliului din 20 martie 1970 privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare la măsurile ce urmează să fie luate împotriva poluării aerului de către autovehicule (5) și Directiva 88/77/CEE a Consiliului din 3 decembrie 1987 privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare la măsurile ce urmează să fie luate împotriva emisiilor de poluanți gazoși și sub formă de particule ale motoarelor cu aprindere prin compresie utilizate la autovehicule, precum și împotriva emisiilor de poluanți gazoși din motoarele cu aprindere prin scânteie alimentate cu gaze naturale sau gaze petroliere lichefiate utilizate la autovehicule (6). În consecință, reducerea conținutului de sulf din benzine și motorine poate avea o influență mai puternică asupra emisiilor de evacuare decât modificările aduse altor parametri ai carburanților.
(7)
Introducerea carburanților cu un conținut maxim de sulf de 10 mg/kg va îmbunătăți randamentul carburanților care poate fi atins cu noile tehnologii ce apar în domeniul vehiculelor, ar trebui examinată în cazul utilajelor mobile nerutiere și ar trebui să conducă la reduceri semnificative ale emisiilor de poluanți convenționali ai aerului, atunci când se utilizează în vehiculele existente. Aceste beneficii vor compensa creșterea emisiilor de CO2, legate de producerea unor benzine și motorine cu un conținut mai redus de sulf.
(8)
În consecință, este necesar să se stabilească măsuri care să asigure introducerea și disponibilitatea carburanților cu un conținut maxim de sulf de 10 mg/kg. În acest sens s-a demonstrat că stimulentele fiscale sunt eficiente pentru a promova introducerea cât mai curând posibil a unor carburanți de o mai bună calitate, conform necesităților și priorităților naționale, și pentru a scurta perioada de tranziție, în cazurile în care pe piață sunt distribuite două calități diferite. Ar trebui promovată și încurajată utilizarea măsurilor fiscale, la nivelul național sau comunitar adecvat.
(9)
Disponibilitatea largă a carburanților cu un conținut maxim de sulf de 10 mg/kg va reprezenta o bază pentru ca producătorii de automobile să facă noi progrese semnificative către îmbunătățirea eficienței carburanților noilor vehicule. Contribuția potențială a carburanților cu un conținut maxim de sulf de 10 mg/kg la atingerea obiectivului comunitar de 120 g/km pentru emisiile medii de CO2 ale parcului de automobile noi va fi evaluată în 2003, atunci când se vor revizui actualele angajamente ale producătorilor de automobile în privința protecției mediului.
(10)
Este necesar să se ia măsuri pentru ca, de la 1 ianuarie 2005, să fie disponibile suficiente cantități de benzine și motorine cu un conținut maxim de sulf de 10 mg/kg, pe o arie geografică echilibrată în mod adecvat, pentru a se permite libera circulație a noilor vehicule care necesită acești carburanți, luându-se în același timp măsuri pentru ca reducerea emisiilor de CO2 ale vehiculelor noi să contrabalanseze acele emisii suplimentare legate de producerea acestor carburanți.
(11)
Este necesar să se prevadă o pătrundere completă pe piață a benzinelor și motorinelor cu un conținut maxim de sulf de 10 mg/kg începând de la 1 ianuarie 2009, pentru a se lăsa industriei producătoare de carburanți un interval de timp suficient pentru realizarea investițiilor necesare în vederea adaptării planurilor sale de producție. În plus, introducerea completă a benzinelor și motorinelor cu un conținut maxim de sulf de 10 mg/kg de la 1 ianuarie 2009 va reduce emisiile de poluanți convenționali ale actualului parc de autovehicule, ducând la o îmbunătățire a calității aerului, garantând în același timp că nu există o creștere globală a emisiilor de gaze ce produc efectul de seră. În acest context, va fi necesar să se confirme această dată, în cazul motorinelor, până la 31 decembrie 2005.
(12)
În vederea protecției sănătății umane și a mediului în aglomerări specifice, sau în anumite zone deosebit de sensibile din punct de vedere ecologic sau al protecției mediului, în care există probleme de poluare speciale, ar trebui să se permită statelor membre, cu condiția respectării unei proceduri specificate în prezenta directivă, să solicite ca acești carburanți să poată fi comercializați numai dacă respectă specificații mai stricte de protecție a mediului, referitoare la poluanții care reprezintă motive de îngrijorare, decât cele stabilite prin prezenta directivă. Această procedură este o derogare de la procedura de informare stabilită de Directiva 98/34/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 22 iunie 1998, prin care se stabilește o procedură de furnizare a informațiilor în domeniul standardelor și reglementărilor și a normelor privind serviciile societății informaționale (7).
(13)
Emisiile motoarelor instalate pe utilaje mobile nerutiere și pe tractoare agricole și forestiere trebuie să respecte limitele stabilite prin Directiva 97/68/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 decembrie 1997 privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare la măsurile de combatere a emisiilor de poluanți gazoși și sub formă de particule ale motoarelor cu ardere internă care urmează să fie instalate pe utilajele mobile nerutiere (8), precum și în Directiva 2000/25/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 22 mai 2000 privind acțiunile care trebuie întreprinse împotriva emisiilor de poluanți gazoși și sub formă de particule de către motoarele destinate acționării tractoarelor agricole și forestiere (9). Atingerea acestor limite va depinde din ce în ce mai mult de calitatea motorinelor utilizate de aceste motoare și din această cauză este important să se includă în Directiva 98/70/CE o definiție pentru astfel de carburanți.
(14)
Este necesar să se asigure un sistem uniform de monitorizare a calității carburanților sau sisteme naționale care să asigure rezultate echivalente, demne de încredere, precum și sisteme de raportare pentru evaluarea respectării specificațiilor oficiale privind calitatea carburanților și protecția mediului.
(15)
Este necesară stabilirea unei proceduri de actualizare a metodelor de măsurare utilizate, în scopul de a se asigura respectarea specificațiilor oficiale privind calitatea carburanților și protecția mediului.
(16)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a Directivei 98/70/CE se adoptă în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a procedurilor pentru exercitarea competențelor executive conferite Comisiei (10).
(17)
Este necesar să se prevadă revizuirea dispozițiilor Directivei 98/70/CE pentru a se lua în considerare noua legislație comunitară privind calitatea aerului și obiectivele de protecție a mediului aferente, cum ar fi necesitatea de a se încuraja utilizarea combustibililor alternativi, inclusiv a celor biologici, dezvoltarea unor noi tehnologii de reducere a poluării și impactul aditivilor metalici, precum și alte probleme relevante referitoare la performanțele lor, ori pentru a se verifica dacă se confirmă data introducerii complete a motorinelor cu un conținut maxim de sulf de 10 mg/kg, în scopul de a se asigura că nu există nici o creștere globală a emisiilor de gaze cu efect de seră.
(18)
Este necesară efectuarea unei analize cuprinzătoare a combustibililor alternativi, inclusiv a celor biologici, și discutarea necesității unei legislații specifice.
(19)
Statele membre trebuie să stabilească norme privind sancțiunile aplicabile în cazul încălcării dispozițiilor Directivei 98/70/CE și să se asigure că aceste norme sunt aplicate.
(20)
În consecință, Directiva 98/70/CE trebuie modificată în mod corespunzător,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Directiva 98/70/CE se modifică după cum urmează:
1.
articolul 2 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 2
Definiții
În înțelesul prezentei directive:
1.
«benzină» înseamnă orice ulei mineral volatil destinat funcționării motoarelor cu ardere internă și cu aprindere prin scânteie, care se utilizează pentru propulsarea vehiculelor și se încadrează la codurile NC 2710 11 41, 2710 11 45, 2710 11 49, 2710 11 51 și 2710 11 59 (11);
2.
«motorine» înseamnă carburanții care se încadrează la codul NC 2710 19 41 (11) și sunt utilizați pentru vehiculele cu autopropulsie menționate în Directiva 70/220/CEE și Directiva 88/77/CEE;
3.
«carburanți destinați utilizării de către utilaje mobile nerutiere și tractoare agricole și forestiere» înseamnă orice lichid derivat din petrol, care se încadrează la codurile NC 2710 19 41 și 2710 19 45 (11), destinat utilizării în motoarele menționate în Directivele 97/68/CE (12) și 2000/25/CE (13);
4.
«regiunile cele mai îndepărtate» înseamnă Franța în ceea ce privește departamentele de peste mări; Portugalia în ceea ce privește Insulele Azore și Madeira și Spania în ceea ce privește Insulele Canare.
Pentru statele membre cu condiții de iarnă arctică sau severă, punctul maxim de distilare de 65 % la 250 °C pentru motorine și carburanți poate fi înlocuit cu un punct maxim de distilare de 10 % (vol/vol) la 180 °C.
2.
la articolul 3 alineatul (2) se adaugă următoarele litere:
„(d)
Fără a aduce atingere dispozițiilor de la litera (c), statele membre iau toate măsurile necesare pentru a asigura ca, în timp util și până la 1 ianuarie 2005, benzina fără plumb cu un conținut maxim de sulf de 10 mg/kg să fie comercializată pe teritoriul lor. Statele membre iau măsuri pentru ca această benzină fără plumb să fie disponibilă pe o arie echilibrată în mod adecvat din punct de vedere geografic și să respecte în toate celelalte privințe specificațiile prezentate în anexa III.
Cu toate acestea, statele membre pot să stabilească, pentru regiunile cele mai îndepărtate, dispoziții specifice pentru introducerea benzinei cu un conținut maxim de sulf de 10 mg/kg. Statele membre care fac uz de această dispoziție informează Comisia în legătură cu aceasta. Comisia elaborează orientări pentru a recomanda ce constituie, în înțelesul prezentei litere, disponibilitate pe o arie echilibrată în mod adecvat din punct de vedere geografic.
(e)
Cel târziu la 1 ianuarie 2009, statele membre iau măsuri pentru ca benzina fără plumb să poată fi comercializată pe teritoriul lor numai dacă respectă specificația de protecție a mediului prezentată în anexa III, cu excepția conținutului de sulf, care trebuie să fie de maximum 10 mg/kg.”;
3.
la articolul 4:
(a)
la alineatul (1) se adaugă următoarele litere:
„(d)
Fără a aduce atingere dispozițiilor de la litera (c), statele membre iau toate măsurile necesare pentru a se asigura că, în timp util și până la 1 ianuarie 2005, motorina cu un conținut maxim de sulf de 10 mg/kg este comercializată pe teritoriul lor. Statele membre se asigură că această motorină este disponibilă pe o arie echilibrată în mod adecvat din punct de vedere geografic și respectă în toate celelalte privințe specificațiile prezentate în anexa IV.
Cu toate acestea, statele membre pot să stabilească, pentru regiunile cele mai îndepărtate, dispoziții specifice pentru introducerea motorinei cu un conținut maxim de sulf de 10 mg/kg. Statele membre care fac uz de această dispoziție informează Comisia în legătură cu aceasta.
(e)
Cel târziu la 1 ianuarie 2009, statele membre iau măsuri pentru ca, în conformitate cu dispozițiile articolului 9 alineatul (1) litera (a), motorina să poată fi comercializată pe teritoriul lor numai dacă respectă specificația de protecție a mediului prezentată în anexa IV, cu excepția conținutului de sulf, care trebuie să fie de maximum 10 mg/kg.”;
(b)
se adaugă următorul alineat:
„(5) Statele membre se asigură că acei carburanți destinați utilizării de către utilajele mobile nerutiere și tractoarele agricole și forestiere, comercializați pe teritoriul lor, conțin sub 2 000 mg/kg sulf. Până la 1 ianuarie 2008, conținutul maxim permis de sulf al carburanților destinați utilizării de către utilajele mobile nerutiere și tractoarele agricole și forestiere este de 1 000 mg/kg. Totuși, statele membre pot solicita o limită mai scăzută sau același conținut de sulf pentru motorinele stipulate în prezenta directivă.”;
4.
la articolul 6:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Prin derogare de la articolele 3, 4 și 5 și în conformitate cu articolul 95 alineatul (10) din tratat, un stat membru poate lua măsuri pentru a cere ca, în regiuni specifice de pe teritoriul său, carburanții să poată fi comercializați numai dacă respectă specificații de protecție a mediului mai stricte decât cele stabilite prin prezenta directivă, pentru întregul parc auto sau pentru o parte a acestuia, în vederea protecției sănătății populației într-o anumită aglomerare sau a protecției mediului într-o anumită zonă sensibilă din punct de vedere ecologic sau al protecției mediului din acel stat membru, dacă poluarea atmosferică sau a apei freatice constituie sau este de așteptat în mod rezonabil să constituie o problemă serioasă și recurentă pentru sănătatea oamenilor sau pentru mediu.”;
(b)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Statele membre implicate furnizează Comisiei date de mediu relevante privind aglomerarea sau zona respectivă, precum și estimări privind efectele măsurilor propuse asupra mediului.”;
(c)
alineatele (7) și (8) se elimină;
5.
articolul 8 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 8
Monitorizarea respectării și raportarea
(1) Statele membre monitorizează respectarea cerințelor de la articolele 3 și 4, în privința benzinelor și motorinelor, pe baza metodelor analitice la care se face trimitere în standardele europene EN 228:1999 și, respectiv, EN 590:1999.
(2) Statele membre stabilesc un sistem de monitorizare a calității carburanților în conformitate cu cerințele standardului european relevant. Poate fi permisă utilizarea unui sistem alternativ de monitorizare a calității carburanților, cu condiția ca un astfel de sistem să asigure rezultate cu un grad de încredere echivalent.
(3) În fiecare an până la 30 iunie, statele membre înaintează un raport cu datele naționale privind calitatea carburanților pentru anul calendaristic precedent. Primul raport este înaintat până la 30 iunie 2002. De la 1 ianuarie 2004, formatul pentru acest raport corespunde cu cel descris în standardul european relevant. În plus, statele membre raportează cantitățile totale de benzine și motorine comercializate pe teritoriul lor și cantitățile comercializate de benzină fără plumb și motorină cu un conținut maxim de sulf de 10 mg/kg De asemenea, statele membre raportează anual disponibilitatea pe o arie echilibrată în mod adecvat din punct de vedere geografic a benzinelor și motorinelor cu un conținut maxim de sulf de 10 mg/kg care sunt comercializate pe teritoriul lor.
(4) Comisia ia măsuri pentru ca informațiile transmise în conformitate cu alineatul (3) să fie puse la dispoziție cu promptitudine prin mijloace adecvate. Comisia publică anual, iar pentru prima dată până la 31 decembrie 2003, un raport privind calitatea reală a carburanților în diferitele state membre și acoperirea geografică cu carburanți având un conținut maxim de sulf de 10 mg/kg, în scopul furnizării unei situații generale a datelor referitoare la calitatea carburanților în diferitele state membre.”;
6.
articolul 9 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 9
Procesul de revizuire
(1) Până la 31 decembrie 2005, Comisia revizuiește specificațiile carburanților din anexele III și IV cu excepția conținutului de sulf și propune amendamente, dacă este cazul, în conformitate cu cerințele actuale și viitoare ale legislației comunitare în domeniul emisiilor vehiculelor și calității aerului și cu obiectivele acesteia. În special, Comisia are în vedere:
(a)
necesitatea oricărei modificări a termenului pentru introducerea completă a motorinei cu un conținut maxim de sulf de 10 mg/kg, pentru a asigura că nu există nici o creștere globală a emisiilor de gaze cu efect de seră. Această analiză ia în considerare dezvoltările tehnologiilor de prelucrare în rafinării, îmbunătățirea prevăzută a economiei de carburanți a vehiculelor și ritmul introducerii noilor tehnologii, eficiente din punct de vedere al carburanților, în parcul de vehicule;
(b)
implicațiile noii legislații comunitare care stabilește standardele de calitate a aerului pentru unele substanțe, cum ar fi hidrocarburile aromatice policiclice;
(c)
rezultatul analizei descrise la articolul 10 din Directiva 1999/30/CE a Consiliului din 22 aprilie 1999 privind valorile limită pentru bioxidul de sulf, bioxidul de azot și oxizii de azot, particule și plumb în aerul ambiant (14);
(d)
rezultatul analizei diferitelor angajamente luate de producătorii de automobile japonezi (15), coreeni (16) și europeni (17) pentru reducerea consumului de carburant și a emisiilor de bioxid de carbon ale autoturismelor noi, luând în considerare modificările calității carburanților menționate în prezenta Directivă și progresul înregistrat către obiectivul comunitar de 120 g/km emisii de CO2 pentru vehicule, în medie;
(e)
rezultatul analizei solicitate conform articolului 7 din Directiva 1999/96/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 decembrie 1999 privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare la măsurile ce urmează să fie luate împotriva emisiilor de poluanți gazoși și sub formă de particule ale motoarelor cu aprindere prin compresie, destinate utilizării pe vehicule, și a emisiilor de poluanți gazoși ale motoarelor cu aprindere prin scânteie care funcționează pe bază de gaze naturale sau gaze petroliere lichefiate, destinate utilizării pe vehicule, și de modificare a Directivei 88/77/CEE (18) a Consiliului și confirmarea standardului obligatoriu pentru emisiile de NOx pentru motoarele de mare putere;
(f)
funcționarea eficientă a noilor tehnologii de reducere a poluării și impactul aditivilor metalici, precum și alte aspecte relevante privind performanțele lor și evenimentele care afectează piețele internaționale de carburanți;
(g)
necesitatea încurajării introducerii carburanților alternativi, inclusiv a celor biologici, precum și necesitatea introducerii modificărilor altor parametri în specificațiile carburanților, atât pentru carburanții convenționali cât și pentru cei alternativi, de exemplu modificările aduse limitelor maxime de volatilitate pentru benzină conținute în prezenta directivă, necesare pentru aplicarea lor la amestecuri de bioetanol cu benzină și orice modificări suplimentare necesare ale standardului EN 228:1999.
(2) Când analizează propunerea sa pentru următoarea etapă a standardelor de emisii pentru motoarele cu aprindere prin compresie cu aplicații nerutiere, Comisia stabilește în paralel calitatea carburantului necesar. În cadrul acestui proces, Comisia ia în considerare importanța emisiilor pentru acest sector, beneficiile globale pentru mediu și sănătate, implicațiile pe care distribuția carburanților, precum și costurile și beneficiile unui nivel mai restrictiv al sulfului decât este cerut în prezent pentru carburanții utilizați în motoarele cu aprindere prin compresie cu aplicații nerutiere, le au în statele membre, iar apoi aliniază cerințele privind calitatea adecvată a carburanților pentru aplicații nerutiere cu sectorul rutier până la o anumită dată, care în prezent se prevede a fi 1 ianuarie 2009, urmând să fie confirmată sau modificată de către Comisie în analiza sa din 2005.
(3) Pe lângă dispozițiile alineatului (1), Comisia poate, inter alia, să prezinte:
-
propuneri care să ia în considerare situația specială a parcurilor auto captive și necesitatea propunerii de niveluri ale specificațiilor pentru carburanții speciali pe care îi utilizează;
-
propuneri care stabilesc niveluri de specificații aplicabile gazelor petroliere lichefiate, gazelor naturale și biocarburanților.
7.
se inserează următorul articol:
„Articolul 9a
Sancțiuni
Statele membre stabilesc sancțiunile aplicabile încălcărilor dispozițiilor de drept intern adoptate în conformitate cu prezenta directivă. Sancțiunile stabilite trebuie să fie eficiente, proporționale și disuasive.”;
8.
articolul 10 primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Metodele de măsurare care urmează să fie aplicate în legătură cu parametrii specificați în anexele I și III sunt acele metode analitice stabilite în standardul european EN 228:1999. Metodele de măsurare care urmează să fie aplicate în legătură cu parametrii specificați în anexele II și IV sunt acele metode analitice stabilite în standardul european EN 590:1999. Statele membre pot adopta metodele analitice specificate în standardele care înlocuiesc standardele EN 228:1999 sau EN 590:1999, după caz, dacă se poate demonstra că ele prezintă cel puțin aceeași precizie ca metodele analitice pe care le înlocuiesc. În eventualitatea în care este necesară adaptarea la progresul tehnic a metodelor analitice permise, pot fi adoptate modificări de către Comisie în conformitate cu procedura menționată la articolul 11 alineatul (2).”;
9.
articolul 11 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 11
Procedura comitetului
(1) Comisia este sprijinită de către comitetul înființat în conformitate cu articolul 12 din Directiva 96/62/CE (19).
(2) Dacă se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a procedurilor de exercitare a competențelor executive conferite Comisiei (20), având în vedere dispozițiile articolului 8.
Termenul menționat la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
(3) Comitetul își stabilește regulamentul de procedură.
10.
Anexele I - IV se înlocuiesc cu textul din anexa la prezenta directivă.
Articolul 2
Statele membre adoptă actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 30 iunie 2003. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Statele membre aplică aceste dispoziții de la 1 ianuarie 2004.
Atunci când statele membre adoptă aceste măsuri, ele cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
Articolul 3
Prezenta directivă intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 4
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 3 martie 2003.