RICHTLINIE DES RATES vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages (88/361/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 69 und Artikel 70 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Anhörung des Währungsausschusses (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 8a des Vertrages umfaßt der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Kapitalverkehr unbeschadet der anderen Bestimmungen des Vertrages gewährleistet ist.
Die Mitgliedstaaten müssen die notwendigen Maßnahmen zur Steuerung der Bankenliquidität treffen können; diese Maßnahmen müssen sich auf dieses Ziel beschränken.
Die Mitgliedstaaten müssen erforderlichenfalls Maßnahmen treffen können, mit denen im Rahmen entsprechender Gemeinschaftsverfahren kurzfristige Kapitalbewegungen vorübergehend verhindert werden, die selbst bei Nichtvorliegen einer nennenswerten Divergenz der grundlegenden wirtschaftlichen Faktoren ihre interne Währungs- und Wechselkurspolitik ernstlich stören würden.
Im Interesse der Transparenz empfiehlt es sich, entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie den Anwendungsbereich der durch die Beitrittsakte von 1985 festgelegten Übergangsmaßnahmen zugunsten des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik im Bereich des Kapitalverkehrs abzugrenzen.
Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik können nach den Artikeln 61 bis 66 bzw. den Artikeln 222 bis 232 der Beitrittsakte von 1985 in Abweichung von den Verpflichtungen der Ersten Richtlinie vom 11. Mai 1960 zur Durchführung des Artikels 67 des Vertrages (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/566/EWG (4), die Befreiung bestimmter Kapitalbewegungen aufschieben. Die Richtlinie 86/566/EWG sieht ferner eine Übergangsregelung zugunsten dieser beiden Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit ihren Verpflichtungen zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs vor. Diesen beiden Mitgliedstaaten muß die Möglichkeit gegeben werden, innerhalb der gleichen Fristen und aus den gleichen wirtschaftlichen Gründen die Anwendung der sich aus der vorliegenden Richtlinie ergebenden neuen Liberalisierungsverpflichtungen zurückzustellen.
Die Republik Griechenland und Irland sehen sich, wenngleich in unterschiedlichem Maße, einer schwierigen Zahlungsbilanzlage und dem Sachzwang einer hohen Auslandsverschuldung gegenüber. Eine unverzügliche und vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs dieser beiden Mitgliedstaaten würde die Fortsetzung der Maßnahmen erschweren, die sie zur Verbesserung ihrer außenwirtschaftlichen Lage und zur verstärkten Anpassung ihres Finanzsystems an die Erfordernisse eines integrierten Finanzmarktes der Gemeinschaft eingeleitet haben. Gemäß Artikel 8c des Vertrages sind diesen beiden Mitgliedstaaten zusätzliche, ihrer besonderen Situation angemessene Fristen für die Anwendung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen einzuräumen.
Die vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs könnte in einigen Mitgliedstaaten und insbesondere in Grenzgebieten zu Schwierigkeiten auf dem Markt für Zweitwohnsitze beitragen. Bestehende einzelstaatliche Rechtsvorschriften zur Regelung dieser Käufe sollten durch die Anwendung dieser Richtlinie nicht berührt werden.
Um die Frist bis zur Anwendung dieser Richtlinie zu nutzen, sollte die Kommission Vorschläge unterbreiten, die darauf abzielen, Gefahren von Steuerumgehungen, Steuerflucht und Steuerhinterziehung infolge der Unterschiede bei den nationalen Besteuerungsregeln zu vermindern; der Rat sollte innerhalb dieser Frist über diese Vorschläge befinden.
Gemäß Artikel 70 Absatz 1 des Vertrages muß sich die Gemeinschaft bemühen, ein Hoechstmaß an Liberalisierung im Bereich des Kapitalverkehrs zwischen ihren Gebietsansässigen und denen der Drittländer zu erreichen.
Kurzfristige Kapitalbewegungen großen Umfangs aus oder nach Drittländern können die monetäre oder finanzielle Lage der Mitgliedstaaten ernsthaft stören oder schwerwiegende Spannungen auf den Devisenmärkten verursachen. Derartige Entwicklungen können nachteilige Folgen für den Zusammenhalt des Europäischen Währungssystems, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die schrittweise Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion haben. Daher sollten die erforderlichen Voraussetzungen für ein konzertiertes Vorgehen der Mitgliedstaaten für den Fall geschaffen werden, daß ein solches Vorgehen notwendig sein sollte.
Diese Richtlinie tritt an die Stelle der Richtlinie 72/156/EWG des Rates vom 21. März 1972 zur Regulierung der internationalen Finanzströme und zur Neutralisierung ihrer unerwünschten Wirkungen auf die binnenwirtschaftliche Liquidität (5). Die Richtlinie 72/156/EWG ist daher aufzuheben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen beseitigen die Mitgliedstaaten die Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Gebietsansässigen in den Mitgliedstaaten. Zur Erleichterung der Durchführung dieser Richtlinie wird der Kapitalverkehr entsprechend der Nomenklatur in Anhang I gegliedert.
(2) Die mit dem Kapitalverkehr zusammenhängenden Zahlungstransaktionen erfolgen zu den gleichen Devisenbedingungen, die bei Zahlungen für laufende Transaktionen gelten.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten unterrichten den Ausschuß der Präsidenten der Zentralbanken und den Währungsausschuß sowie die Kommission über die Maßnahmen zur Steuerung der Bankenliquidität, die sich besonders auf die von Kreditinstituten mit Gebietsfremden getätigten Kapitaltransaktionen auswirken; die Unterrichtung erfolgt spätestens bei Inkrafttreten der Maßnahmen.
Diese Maßnahmen sind auf das zur internen geldpolitischen Steuerung notwendige Maß zu begrenzen. Der Währungsausschuß und der Ausschuß der Präsidenten der Zentralbanken geben hierzu Stellungnahmen für die Kommission ab.
Artikel 3
(1) Im Falle von kurzfristigen Kapitalbewegungen von außergewöhnlichem Umfang, die starke Spannungen auf den Devisenmärkten hervorrufen und die die Durchführung der Geld- und Devisenpolitik eines Mitgliedstaats ernstlich stören, insbesondere mit der Folge beträchtlicher Veränderungen der binnenwirtschaftlichen Liquidität, kann die Kommission nach Anhörung des Währungsausschusses und des Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken diesen Mitgliedstaat ermächtigen, gegenüber den in Anhang II aufgeführten Kapitalbewegungen die Schutzmaßnahmen zu treffen, deren Bedingungen und Modalitäten sie festlegt.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat kann die vorstehend genannten Schutzmaßnahmen erforderlichenfalls wegen ihrer Dringlichkeit selbst treffen. Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten sind über diese Maßnahmen spätestens bei deren Inkrafttreten zu unterrichten. Die Kommission beschließt nach Anhörung des Währungsausschusses und des Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken, ob der betreffende Mitgliedstaat diese Maßnahmen beibehalten kann oder ob er sie ändern oder aufheben muß.
(3) Die von der Kommission gemäß den Absätzen 1 und 2 gefaßten Beschlüsse können vom Rat mit qualifizierter Mehrheit aufgehoben oder geändert werden.
(4) Die Anwendungsdauer der im Rahmen dieses Artikels getroffenen Schutzmaßnahmen darf sechs Monate nicht überschreiten.
(5) Der Rat prüft vor dem 31. Dezember 1992 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission und nach Stellungnahme des Währungsausschusses und des Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken, ob die Bestimmungen dieses Artikels hinsichtlich ihres Grundsatzes und ihrer Modalitäten weiterhin den Erfordernissen entsprechen, für die sie vorgesehen waren.
Artikel 4
Das Recht der Mitgliedstaaten, auf insbesondere steuerrechtlichem oder bankenaufsichtsrechtlichem Gebiet die unerläßlichen Maßnahmen zu treffen, um Zuwiderhandlungen gegen ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu verhindern und Meldeverfahren für den Kapitalverkehr zwecks administrativer oder statistischer Information vorzusehen, wird durch die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht berührt.
Die Anwendung dieser Maßnahmen und Verfahren darf keine Behinderung des im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht abgewickelten Kapitalverkehrs zur Folge haben.
Artikel 5
Entsprechend der Nomenklatur für den Kapitalverkehr in Anhang I gilt für das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik der in Anhang III festgelegte Anwendungsbereich der Bestimmungen der Beitrittsakte von 1985 im Bereich des Kapitalverkehrs.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis. Ferner unterrichten sie die Kommission über jede neue Maßnahme oder jede Änderung der Vorschriften über den in Anhang I aufgeführten Kapitalverkehr spätestens zum Zeitpunkt des jeweiligen Inkrafttretens.
(2) Unbeschadet der Artikel 61 bis 66 und 222 bis 232 der Beitrittsakte von 1985 für das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik dürfen diese beiden Mitgliedstaaten sowie die Republik Griechenland und Irland die in Anhang IV aufgeführten Kapitalverkehrsbeschränkungen unter den in dem genannten Anhang festgelegten Bedingungen und innerhalb der darin vorgesehenen Fristen vorübergehend beibehalten.
Falls vor Ablauf der Frist für die Liberalisierung des in den Listen III und IV des Anhangs IV genannten Kapitalverkehrs die Portugiesische Republik oder die Republik Griechenland der Auffassung sind, daß sie diese Liberalisierung insbesondere wegen Zahlungsbilanzschwierigkeiten oder eines unzureichenden Grads der Anpassung des nationalen Finanzsystems nicht vornehmen können, nimmt die Kommission auf Antrag eines dieser Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß eine Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des betreffenden Mitgliedstaats vor. Anhand der Ergebnisse dieser Prüfung schlägt die Kommission dem Rat vor, für den geamten oder einen Teil des betreffenden Kapitalverkehrs die für seine Liberalisierung festgesetzte Frist zu verlängern. Diese Verlängerung darf drei Jahre nicht überschreiten. Der Rat beschließt nach dem Verfahren des Artikels 69 des Vertrages.
(3) Das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg können den gespaltenen Devisenmarkt gemäß den in Anhang V vorgesehenen Bedingungen und Fristen vorübergehend beibehalten.
(4) Bestehende einzelstaatliche Rechtsvorschriften zur Regelung des Erwerbs von Zweitwohnsitzen dürfen aufrechterhalten werden, bis der Rat weitere diesbezügliche Vorschriften gemäß Artikel 69 des Vertrages erläßt. Die vorliegende Vorschrift berührt nicht die Anwendbarkeit anderer Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts.
(5) Die Kommission unterbreitet dem Rat bis zum 31. Dezember 1988 Vorschläge, die darauf abzielen, Gefahren von Steuerumgehungen, Steuerflucht und Steuerhinterziehung infolge der Unterschiede in den nationalen Regelungen zur Besteuerung von Sparerträgen und in der Kontrolle der Anwendung dieser Regelungen zu beseitigen oder zu vermindern.
Der Rat befindet über diese Vorschläge bis zum 30. Juni 1989. Alle gemeinschaftlichen Steuervorschriften sind gemäß dem Vertrag einstimmig zu erlassen.
Artikel 7
(1) Vorbehaltlich der anderen Bestimmungen dieser Richtlinie bemühen sich die Mitgliedstaaten, in dem Verfahren, das sie auf die Transfers im Zusammenhang mit dem Kapitalverkehr mit Drittländern anwenden, den gleichen Liberalisierungsgrad wie bei Transaktionen mit den Gebietsansässigen der anderen Mitgliedstaaten zu erreichen.
Die Bestimmungen des Unterabsatzes 1 berühren nicht die Anwendung der einzelstaatlichen Regeln oder der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts gegenüber Drittländern und insbesondere etwaige Gegenseitigkeitsbedingungen betreffend Niederlassungsgeschäfte, Erbringung finanzieller Dienstleistungen und Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten.
(2) Falls kurzfristige Kapitalbewegungen großen Umfangs aus oder nach Drittländern die interne oder externe monetäre oder finanzielle Lage der Mitgliedstaaten oder mehrerer von ihnen ernsthaft stören oder schwerwiegende Spannungen in den Wechselkursbeziehungen in der Gemeinschaft oder zwischen der Gemeinschaft und Drittländern verursachen, beraten die Mitgliedstaaten über alle Maßnahmen, die gegebenenfalls zur Abhilfe der aufgetretenen Schwierigkeiten zu treffen sind. Diese Beratungen erfolgen im Ausschuß der Präsidenten der Zentralbanken und im Währungsausschuß auf Initiative der Kommission oder eines Mitgliedstaats.
Artikel 8
Der Währungsausschuß nimmt mindestens einmal jährlich eine Prüfung der sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergebenden Lage auf dem Gebiet des freien Kapitalverkehrs vor. Diese Prüfung betrifft diejenigen Maßnahmen zur internen Regelung im Kreditbereich und im Bereich des Finanz- und Währungsmarkts, die eine spezifische Auswirkung auf die Internationalen Kapitalbewegungen haben können, sowie alle übrigen Aspekte der vorliegenden Richtlinie. Der Ausschuß erstattet der Kommission Bericht über die Ergebnisse dieser Prüfung.
Artikel 9
Die Erste Richtlinie des Rates vom 11. Mai 1960 und die Richtlinie 72/156/EWG werden mit Wirkung ab 1. Juli 1990 aufgehoben.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1988.
31988L0361
L 178/5
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA CONSILIULUI
din 24 iunie 1988
pentru punerea în aplicare a articolului 67 din tratat
(88/361/CEE)
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolele 69 și 70 alineatul (1),
având în vedere propunerea Comisiei prezentată în urma consultării Comitetului monetar (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
întrucât articolul 8 din tratat prevede că piața internă cuprinde o zonă fără granițe interne în interiorul căreia se asigură libera circulație a capitalului, fără a aduce atingere altor dispoziții din tratat;
întrucât statele membre ar trebui să fie capabile să adopte măsurile necesare pentru reglementarea lichidității bancare; întrucât aceste măsuri ar trebui să se limiteze la acest scop;
întrucât statele membre ar trebui, dacă este cazul, să fie capabile să adopte măsuri pentru restricționarea, temporară și cu respectarea procedurilor comunitare relevante, a mișcărilor de capital pe termen scurt, care ar putea, chiar dacă nu există nici o contrazicere vizibilă a conceptelor economice de bază, perturba grav desfășurarea politicii lor monetare și a cursului de schimb;
întrucât, în interesul transparenței, este recomandabil a se indica domeniul de aplicare, în conformitate cu aranjamentele prevăzute în prezenta directivă, a măsurilor temporare adoptate în domeniul circulației capitalului în beneficiul Regatului Spaniei și al Republicii Portugheze prin Actul de aderare din 1985;
întrucât, în conformitate cu prevederile articolelor 61-66 și 222-232 din Actul de aderare din 1985, Regatul Spaniei și Republica Portugheză pot amâna liberalizarea anumitor mișcări de capital, prin derogare de la obligațiile prevăzute de Prima Directivă a Consiliului din 11 mai 1960 pentru punerea în aplicare a articolului 67 din tratat (3), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Directiva 86/566/CEE (4); întrucât Directiva 86/366/CEE prevede, de asemenea, aplicarea aranjamentelor temporare în beneficiul celor două state membre în ceea ce privește obligațiile lor de a liberaliza mișcările de capital; întrucât este oportun ca cele două state membre să poată amâna aplicarea noilor obligații de a liberaliza care rezultă din prezenta directivă;
întrucât Republica Elenă și Irlanda se confruntă, deși într-o măsură diferită, cu dificultăți ale balanței de plăți și niveluri înalte ale datoriei externe; întrucât liberalizarea imediată și completă a mișcărilor de capital de către cele două state membre ar face și mai dificil pentru ele să continue aplicarea măsurilor pe care le-au adoptat în vederea îmbunătățirii poziției lor externe și a întăririi capacității sistemelor lor financiare de adaptare la exigențele unei piețe financiare comunitare integrate; întrucât este potrivit, în conformitate cu articolul 8c din tratat, să se acorde celor două state membre, avându-se în vedere situațiile lor specifice, mai mult timp pentru a se conforma obligațiilor rezultând din prezenta directivă;
întrucât în unele state membre, în special în cele din zonele de graniță, deplina liberalizare a mișcărilor de capital ar putea provoca dificultăți pe piața reședințelor secundare; întrucât dreptul intern existent care reglementează aceste tranzacții nu ar trebui să fie afectat de intrarea în vigoare a prezentei directive;
întrucât ar trebui să se profite de perioada stabilită pentru ca prezenta directivă să producă efecte pentru a permite Comisiei să prezinte propuneri menite să elimine sau să reducă riscurile de denaturare, evaziune fiscală și fraudă fiscală datorate diversității sistemelor fiscale naționale și pentru a permite Consiliului să adopte o poziție față de aceste propuneri;
întrucât, în conformitate cu articolul 70 alineatul (1) din tratat, Comunitatea se angajează să atingă cel mai înalt grad posibil de liberalizare a mișcării de capital între rezidenții săi și cei ai țărilor terțe;
întrucât marea amploare a mișcărilor de capital pe termen scurt spre și dinspre țări terțe poate perturba grav situația monetară și financiară a statelor membre sau poate supune unor presiuni puternice piețele valutare; întrucât asemenea evenimente se pot dovedi dăunătoare pentru coeziunea sistemului monetar european, pentru funcționarea normală a pieței interne și pentru realizarea treptată a uniunii economice și monetare; întrucât este deci oportună crearea condițiilor necesare pentru acțiunea concentrată a statelor membre, dacă acest lucru va deveni necesar;
întrucât prezenta directivă înlocuiește Directiva 72/156/CEE a Consiliului din 21 martie 1972 privind reglementarea fluxurilor internaționale de capital și neutralizarea efectelor lor nedorite asupra lichidității interne (5); întrucât Directiva 72/156/CEE trebuie în consecință abrogată,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor de mai jos, statele membre elimină restricțiile privind mișcările de capital care se realizează între rezidenții statelor membre. Pentru a facilita aplicarea prezentei directive, mișcările de capital se clasifică în conformitate cu nomenclatorul prezentat în anexa I.
(2) Transferurile cu privire la mișcările de capital se vor efectua în aceleași condiții ale cursului de schimb ca cele care guvernează plățile privind tranzacțiile curente.
Articolul 2
Măsurile adoptate pentru reglementarea lichidității bancare, care au un impact specific asupra tranzacțiilor de capital efectuate de instituțiile de credit cu nerezidenții, vor fi notificate de către statele membre Comitetului guvernatorilor băncilor centrale, Comitetului monetar și Comisiei, până la data intrării în vigoare a acestora.
Aceste măsuri se vor limita la ceea ce este necesar scopurilor reglementării monetare interne. Comitetul monetar și Comitetul guvernatorilor băncilor centrale vor prezenta Comisiei opiniile lor față de aceste măsuri.
Articolul 3
(1) În cazul în care mișcările de capital pe termen scurt de o amploare excepțională, reflectate în special de variații mari ale lichidității interne, supun la presiuni grave piețele valutare și provoacă perturbări grave în desfășurarea politicii monetare și a cursului de schimb a statelor membre, în urma consultării Comitetului monetar și a Comitetului guvernatorilor băncilor centrale, Comisia poate autoriza statele membre să adopte măsuri de protecție în ceea ce privește mișcările de capital prezentate în anexa II, măsuri ale căror condiții și detalii vor fi stabilite de către Comisie.
(2) În cazul în care aceste măsuri sunt necesare, statul membru interesat poate adopta el însuși, din motive de urgență, măsuri de protecție de genul celor menționate mai sus. Comisia și celelalte state membre sunt informate în legătură cu aceste măsuri până la data intrării lor în vigoare. În urma consultării Comitetului monetar și a Comitetului guvernatorilor băncilor centrale, Comisia decide dacă statul membru interesat poate continua să aplice aceste măsuri sau dacă ar trebui să le modifice sau să le elimine.
(3) Deciziile adoptate de către Comisie în conformitate cu alineatele (1) și (2) pot fi revocate sau modificate de Consiliu care hotărăște cu majoritate calificată de voturi.
(4) Perioada de aplicare a măsurilor de protecție adoptate în conformitate cu prezentul articol nu poate depăși șase luni.
(5) Înainte de 31 decembrie 1992, Consiliul analizează, pe baza unui raport întocmit de Comisie și după primirea avizului Comitetului monetar și Comitetului guvernatorilor băncilor centrale, dacă prevederile prezentului articol mai corespund, atât ca principii, cât și ca modalități, nevoilor pentru care au fost adoptate.
Articolul 4
Prezenta directivă nu aduce atingere dreptului statelor membre de a adopta toate măsurile necesare pentru a preveni nerespectarea actelor lor cu putere de lege și a normelor administrative, inter alia, în domeniul fiscal și al supravegherii prudențiale a instituțiilor financiare, sau de a stabili proceduri pentru declararea, în scopuri administrative sau statistice, a mișcărilor de capital.
Aplicarea acestor măsuri și proceduri nu pot avea drept efect obstrucționarea mișcărilor de capital efectuate în conformitate cu dreptul comunitar.
Articolul 5
În ceea ce privește Regatul Spaniei și Republica Portugheză, în domeniul mișcărilor de capital, domeniul de aplicare a prevederilor Actului de aderare din 1985 va fi cel arătat în anexa III, în conformitate cu nomenclatorul privind mișcările de capital cuprins în anexa I.
Articolul 6
(1) Statele membre adoptă măsurile necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 1 iulie 1990. Acestea informează de îndată Comisia în acest sens. De asemenea, acestea vor face cunoscută, până la data intrării sale în vigoare, orice nouă măsură adoptată sau orice modificare adusă prevederilor care reglementează mișcările de capital enumerate în anexa I.
(2) Regatul Spaniei și Republica Portugheză, fără a aduce atingere articolelor 61-66 și 222-232 din Actul de aderare din 1985, precum și Republica Elenă și Irlanda pot continua să aplice temporar restricții mișcărilor de capital enumerate în anexa IV, cu respectarea condițiilor și a termenelor prevăzute în această anexă.
În cazul în care, înainte de expirarea termenului prevăzut pentru liberalizarea mișcărilor de capital menționate în listele III și IV din anexa IV, Republica Portugheză și Republica Elenă consideră că nu pot trece la liberalizare, în special din cauza dificultăților la balanța de plăți sau pentru că sistemul financiar național este insuficient adaptat, la cererea unuia sau altuia dintre aceste două state membre, Comisia, în colaborare cu Comitetul monetar, analizează situația economică și financiară a respectivului stat membru. Pe baza rezultatului acestei analize, Comisia propune Consiliului prelungirea termenului stabilit pentru liberalizarea tuturor sau numai a unora dintre mișcările de capital menționate. Această prelungire nu poate depăși trei ani. Consiliul hotărăște în conformitate cu procedura stabilită la articolul 69 din tratat.
(3) Regatul Belgiei și Marele Ducat al Luxemburgului pot continua, temporar, să utilizeze piața monetară dublă, în condițiile și pentru perioadele prevăzute în anexa V.
(4) Legislația internă existentă care reglementează dobândirea reședințelor secundare poate fi menținută până când Consiliul adoptă noi prevederi în acest domeniu, în conformitate cu articolul 69 din tratat. Această prevedere nu aduce atingere aplicabilității altor prevederi de drept comunitar.
(5) Comisia prezeintă Consiliului, până la 31 decembrie 1988, propuneri privind eliminarea sau reducerea riscurilor de denaturare, evaziune fiscală și fraudă fiscală datorate diversității sistemelor naționale de impozitare a economiilor și privind controlul aplicării acestor sisteme.
Consiliul adoptă o poziție față de aceste propuneri ale Comisiei până la 30 iunie 1989. Toate prevederile fiscale de natură comunitară vor fi adoptate cu unanimitate de voturi, conform tratatului.
Articolul 7
(1) În ceea ce privește tratamentul aplicat transferurilor legate de mișcările de capital spre și dinspre țări terțe, statele membre se străduiesc să atingă același grad de liberalizare cu cel care se aplică operațiunilor cu rezidenții altor state membre, în conformitate cu celelalte prevederi din prezenta directivă.
Prevederile paragrafului precedent nu aduc atingere aplicării față de țările terțe a normelor interne sau a dreptului comunitar, în special a oricăror condiții reciproce privind operațiunile care implică dreptul de stabilire, furnizarea de servicii financiare și acceptarea de valori mobiliare pe piețele de capital.
(2) În cazul în care amploarea mișcărilor de capital pe termen scurt spre și dinspre țări terțe poate perturba grav situația monetară și financiară internă sau externă a statelor membre, sau a mai multora dintre ele, sau poate supune unor presiuni puternice relațiile valutare în cadrul comunității sau pe cele dintre comunitate și țări terțe, statele membre se consultă între ele în privința oricărei măsuri de adoptat pentru a contracara astfel de dificultăți. Această consultare va avea loc în cadrul Comitetului guvernatorilor băncilor centrale și al Comitetului monetar, la inițiativa Comisiei sau a oricăruia dintre statele membre.
Articolul 8
Cel puțin o dată pe an, Comitetul monetar analizează situația privind libera circulație a capitalului, așa cum se prezintă ea în urma aplicării acestei directive. Analiza acoperă măsurile privind reglementarea internă a pieței financiare, monetare și de credit, care ar putea avea un impact specific asupra mișcărilor de capital internaționale și asupra tuturor celorlalte aspecte ale prezentei directive. Comitetul raportează Comisiei cu privire la rezultatul acestei analize.
Articolul 9
Prima Directivă din 11 mai 1960 și Directiva 72/156/CEE se abrogă de la 1 iulie 1990.
Articolul 10
Această directivă se adresează tuturor statelor membre.
Adoptată la Luxemburg, 24 iunie 1988.