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BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 7. September 1990
über den Abschluß der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von schwerem Natriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
(90/507/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14,
nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnungen eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 550/83 (2) des Rates vom 8. März 1983 wurde ein Antidumpingzoll auf die Einfuhren von schwerem Natriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt. Dieser Zoll wurde nicht auf die Einfuhren von schwerem Natriumcarbonat erhoben, das von Allied Corporation (derzeitig General Chemical Corporation), FMC, Stauffer Chemical Company und Texas Gulf Chemicals Company exportiert wurde, die bei der Einführung des Zolls Preisverpflichtungen angeboten hatten, die als annehmbar angesehen wurden.
(2) Auf Antrag des Europäischen Rates der Verbände der chemischen Industrie (CEFIC), der Beweismittel für erneutes Dumping auf einem Niveau enthielt, das dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung verursachte, nahm die Kommission im April 1984 (3) das Antidumpingverfahren betreffend die vorgenannten Einfuhren von Natriumcarbonat wieder auf.
(3) Der Rat änderte mit der Verordnung (EWG) Nr. 3337/84 (4) vom 29. November 1984 die erste Verordnung. Der neue Antidumpingzoll auf die Einfuhren von schwerem Natriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird jedoch nicht auf die Ware erhoben, die von Allied Chemical Corporation (derzeitig General Chemical Corporation) und Texas Gulf Chemicals Company exportiert wird, die erneut Preisverpflichtungen angeboten haben, die als annehmbar angesehen wurden (5).
(4) Die Kommission erhielt 1988 von einigen amerikanischen Herstellern und/oder Ausführern sowie von dem Ständigen Ausschuß der Glasindustrie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Namen der Glasindustrie der Gemeinschaft einen Antrag auf Überprüfung der vorgenannten Maßnahmen. Diese Antragsteller machten geltend, daß die amerikanischen Ausführer der Ware nicht mehr zu Dumpingpreisen exportierten und daß folglich dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine bedeutende Schädigung mehr durch die gedumpten amerikanischen Waren verursacht wurde. Die 1984 eingeführten Maßnahmen sollten folglich abgeschafft oder geändert werden.
(5) Die Kommission hat nach Konsultationen entschieden, daß die Beweismittel ausreichen, um eine Überprüfung zu rechtfertigen, und gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Untersuchung eingeleitet. Da die Kommission ausserdem Grund zu der Annahme hatte, daß die von einigen amerikanischen Ausführern geltend gemachten Umstände auch für die anderen amerikanischen Hersteller/Ausführer zutreffen, wurde die Überprüfung für alle amerikanischen Hersteller/Ausführer durchgeführt (1).
(6) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer, die Hersteller in der Gemeinschaft, die Einführer und die Verbraucher und gab allen interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(7) Die Hersteller in der Gemeinschaft, die Ausführer und einige Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar.
(8) Bestimmte Ausführer sowie mehrere Einführer und Abnehmer von Natriumcarbonat stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.
(9) Mehrere Ausführer und Hersteller in der Gemeinschaft wurden auf Antrag über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, aus denen heraus die Kommission ihren Vorschlag an den Rat vorbereitet hatte.
(10) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Feststellung von Dumping sowie einer Schädigung oder drohenden Schädigung für notwendig erachtete, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
- Hersteller in der Gemeinschaft:
- Solvay, Belgien,
- Solvay, Frankreich,
- Rhône-Poulenc, Frankreich,
- Solvay, Italien,
- Chemische Fabrik Kalk, Deutschland,
- Matthes & Weber, Deutschland,
- Deutsche Solvay, Deutschland,
- Akzo, Niederlande,
- ICI, Vereinigtes Königreich,
- Solvay, Spanien,
- Soda Povoa, Portugal;
- Einführer in der Gemeinschaft:
- General Chemical Ltd, Vereinigtes Königreich,
- Saint-Gobain, Frankreich,
- BSN, Frankreich,
- Durand, Frankreich;
- Hersteller/Ausführer in den Vereinigten Staaten von Amerika:
- General Chemical Corporation, New Jersey,
- Texas Gulf Inc., Nordkarolina,
- Kerr McGee Corporation, Oklahoma,
- FMC Wyoming Corporation, Pennsylvanien,
- Stauffer Chemical Company, Connecticut,
- Tenneco Minerals Company, Colorado.
(11) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Dezember 1987 bis 28. Februar 1989.
(12) Wegen des sehr schwierigen Falls konnte die Überprüfung nicht innerhalb der Einjahresfrist abgeschlossen werden, wie dies in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgesehen ist. Das Überprüfungsverfahren lief noch, als die Fünfjahresfrist nach Artikel 15 Ab- satz 1 auslief. Die Kommission veröffentlichte daraufhin eine Mitteilung gemäß Artikel 15 Absatz 4 (2).
II. WARE
1. Beschreibung der Ware
(13) Bei der untersuchten Ware handelt es sich um schweres Natriumcarbonat mit einem spezifischen Gewicht von mehr als 0,700 kg/dm3 in Form von Körnern mit einem Durchmesser zwischen 0,25 und 0,6 mm des KN-Codes ex 2836 20 00.
2. Gleichartige Ware
(14) Die Kommission stellte fest, daß das in der Gemeinschaft hergestellte Natriumcarbonat und das aus den Vereinigten Staaten von Amerika exportierte Natriumcarbonat nach allen wesentlichen materiellen und technischen Eigenschaften gleichartige Waren waren.
III. DUMPING
1. Normalwert
(15) Allgemein wurde der Normalwert auf Monatspreise und anhand der Inlandspreise der amerikanischen Hersteller berechnet, die in die Gemeinschaft exportierten und die ausreichende Beweismittel vorlegten. Die Kommission stützte ihre Berechnungen auf den im normalen Handelsverkehr gezahlten oder zu zahlenden Preis und schloß alle Verkäufe zu Preisen unter den Produktionskosten aus. Zwar wurden erhebliche Mengen mit Verlust verkauft, jedoch erreichte das Absatzvolumen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt der Ausführer im Durchschnitt etwa 30 % des Gesamtumsatzes und lag damit weit über der 5 %-Schwelle des Volumens der Ausfuhren der Ware in die Gemeinschaft, die von der Kommission in früheren Fällen zugrunde gelegt worden war.
(16) Zur Ermittlung der Verlustverkäufe berechnete die Kommission für jedes betroffene Unternehmen die Produktionskosten für den fraglichen Ausfuhrzeitraum unter Zugrundelegung aller variablen und fixen Material- und Herstellungskosten im normalen Handelsverkehr des Ursprungslandes zuzueglich eines angemessenen Betrages für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten. Von den Produktionskosten wurden die direkten und identifizierbaren Kosten - und nicht die Verkaufspreise - aller Nebenprodukte abgezogen, die bei der Herstellung von schwerem Natriumcarbonat anfallen.
(17) Die Inlandsverkäufe, die zu Preisen unter den auf diese Weise ermittelten Produktionskosten getätigt wurden, blieben bei der Berechnung des Normalwertes gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 unberücksichtigt.
2. Ausfuhrpreis
(18) Die Ausfuhrpreise wurden anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt.
Erfolgten die Ausfuhren an Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft, wurden die Ausfuhrpreise anhand der Preise berechnet, zu denen die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde, nach gebührender Berichtigung zur Berücksichtigung aller zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten, insbesondere Lagerungskosten sowie einer angemessenen Gewinnspanne von 3 %, die unter Zugrundelegung der Gewinnspanne der unabhängigen Einführer der fraglichen Ware ermittelt wurde.
(19) Von den Ausfuhrpreisen wurden die Kosten abgezogen, die durch Verluste bei den aufeinanderfolgenden Verladungen der exportierten Menge entstanden. Hatten bestimmte Ausführer keinen Nachweis für derartige Kosten erbracht, wurde zur Berechnung des Nettopreises ab Werk von den Verkaufspreisen ein Prozentsatz abgezogen, der anhand sämtlicher Buchungsdaten für vernünftig angesehen wurde, die während der Untersuchung bei den Herstellern nachgeprüft worden waren, die diesen Nachweis erbracht hatten.
(20) Die Kommission hielt es für angemessen, bestimmte Angaben der amerikanischen Hersteller, die nicht regelmässig exportiert hatten, anhand der nachgeprüften Angaben für regelmässige Ausfuhren zu berichtigen. Es handelt sich insbesondere um Transport- und Versicherungskosten, Provisionen und Zinssätze, denn diese Kosten erscheinen anomal niedrig, wenn sie sich auf einen einzigen Verkauf in die Gemeinschaft stützen.
3. Vergleich
(21) Bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang berücksichtigte die Kommission die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede, soweit die Umstände dies nahelegten und entsprechende Beweismittel vorgelegt wurden. Die Berichtigungen betrafen in erster Linie die Zahlungs- und Lieferbedingungen sowie die Transport- und Versicherungskosten.
Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.
4. Dumpingspanne
(22) Der Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen in der Zeit von Dezember 1987 bis Februar 1989 ergab, daß bei den Einfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika im Falle von vier Herstellern, die in die Gemeinschaft exportiert hatten, Dumping vorlag, wobei die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen auf der Basis des Preises frei Grenze der Gemeinschaft folgende Prozentsätze erreichten:
- General Chemical Corporation: 2,9 %,
- Texas Gulf Inc. 12,8 %,
- FMC Wyoming Corporation: 9,8 %,
- Kerr McGee Corporation: 11,9 %.
IV. SCHÄDIGUNG
(23) Die Kommission musste zu der Frage Stellung nehmen, ob mit dem Auslaufen der geltenden Antidumpingmaßnahmen erneut eine Schädigung verursacht würde.
1. Derzeitige Situation
(24) Seit dem Inkrafttreten der Antidumpingzölle bleiben die Ausfuhren aus den USA in die Gemeinschaft begrenzt. Vor 1983 erreichten sie einen Marktanteil von 3,2 %. Seither ist dieser Anteil auf 1,4 % gefallen und hält sich auf diesem Niveau.
(25) In der Zeit von 1982 bis 1989 nahm der Verbrauch von Natriumcarbonat in der Gemeinschaft geringfügig zu und erhöhte sich von 3,55 Millionen Tonnen 1982 auf etwa 4 Millionen Tonnen 1989.
(26) Die Kommission stellte fest, daß die Preise der eingeführten Ware während des Untersuchungszeitraums im Durchschnitt 6 % niedriger waren als die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Angesichts der begrenzten Einfuhrmengen hatten diese Preisunterbietungen praktisch keinen Einfluß auf das allgemeine Preisniveau. (27) Die finanzielle Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hat sich gebessert, so daß global zufriedenstellende Ergebnisse erzielt werden. Diese Verbesserung erklärt sich zum Teil durch die Umstrukturierungsmaßnahmen, die eine hohe Auslastung der Kapazitäten ermöglichten, und zum Teil durch die Auswirkungen der Antidumpingzölle auf die betreffenden Einfuhren, aber auch durch die Erholung des Glasmarktes.
2. Drohende Schädigung
(28) Bei der Beurteilung der Frage, ob unter diesen Umständen mit dem etwaigen Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen den Gemeinschaftsherstellern erneut eine bedeutende Schädigung droht, wurden folgende Faktoren berücksichtigt.
(29) Die betroffenen amerikanischen Exportfirmen besitzen zusammen mit einer Produktionskapazität von etwa 10 Millionen Tonnen einen sehr hohen Anteil an der weltweiten Produktionskapazität. Gegenwärtig beläuft sich ihre gemeinsame Produktion auf rund 9 Millionen Tonnen gegenüber einem Inlandsverbrauch von rund 6 Millionen Tonnen.
(30) Da sich der Verbrauch zu stabilisieren scheint, stehen beträchtliche Mengen für den Export zur Verfügung. Da überall in der Welt neue Produktionsanlagen errichtet werden, dürften die Vereinigten Staaten kurz- oder mittelfristig einen bestimmten Teil ihrer traditionellen Absatzmärkte vor allem in der Volksrepublik China und in Südafrika verlieren. Unter diesen Umständen lässt sich nicht ausschließen, daß zusätzliche Mengen der amerikanischen Ware in die Gemeinschaft exportiert werden, die wegen ihres Preisniveaus einen attraktiven Markt darstellt.
(31) Jedoch lässt sich daraus nicht der Schluß ziehen, daß diese mögliche Steigerung unter den derzeitigen Bedingungen zu einer echten Schädigung führen kann. Zunächst ist das Volumen der derzeitigen amerikanischen Ausfuhren ausserordentlich niedrig, und die amerikanischen Ausführer besitzen heute keine geeignete Absatzstruktur, um ihre Verkäufe wesentlich zu steigern, zumal ihre gemeinsame Absatzorganisation nicht auf dem Gemeinschaftsmarkt tätig ist. Ausserdem wird der Markt von schwerem Natriumcarbonat in der Gemeinschaft durch eine grosse Stabilität der Beziehungen zwischen Lieferanten und Abnehmern gekennzeichnet. Die Abnehmer legen Wert auf eine regelmässige und stetige Deckung ihres Bedarfs bei ihren traditionellen Lieferanten.
(32) Ausserdem ergab die Untersuchung, daß der amerikanische Ausführer, der kontinuierlich exportierte, während des betreffenden Zeitraums eine gemässigte Preispolitik verfolgte. Es ist anzunehmen, daß alle amerikanischen Ausführer ihre Preise bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft auf ihren Normalwert stützen werden, um jedes Dumping und damit verbundene weitere Anträge zu verhindern.
(33) Aus diesen Erwägungen heraus ist festzustellen, daß mit dem Auslaufen der geltenden Antidumpingmaßnahmen keine Situation entstehen wird, in der die fraglichen Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung zu verursachen drohen.
V. ABSCHLUSS DES ÜBERPRÜFUNGSVERFAHRENS
(34) Die Hersteller in der Gemeinschaft und die anderen interessierten Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, aufgrund deren die Kommission beabsichtigte, dieses Verfahren abzuschließen. Einige dieser Parteien nahmen dazu Stellung. Die Kommission hat diese Stellungnahmen ausführlich geprüft.
(35) Die Stellungnahmen der Hersteller in der Gemeinschaft enthielten einen Vergleich der Produktionskosten in den Ausfuhrländern und in der Gemeinschaft, aus dem die günstigere Kostenstruktur in den Vereinigten Staaten hervorging. Jedoch wurde festgestellt, daß eine derartige Analyse für die Schlußfolgerungen der Kommission nicht maßgebend war, da ein komparativer Vorteil der amerikanischen Exporteure - soweit dieser Vorteil auch in den Preisen auf ihrem Inlandsmarkt zum Ausdruck kommt - keinen Beweis für Dumpingpraktiken darstellt.
(36) Zu den Folgen eines etwaigen Anstiegs der amerikanischen Ausfuhren in die Gemeinschaft machten die Hersteller in der Gemeinschaft geltend, daß angesichts der Preisempfindlichkeit des Marktes der betreffenden Ware in der Gemeinschaft auch geringe Einfuhren zu niedrigen Preisen ausreichten, um dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung zu verursachen. Die Kommission erkennt zwar an, daß bei einem Grundstoff wie Natriumcarbonat Unterschiede im Preisniveau die Wettbewerbsposition der einzelnen Unternehmen entscheidend beeinflussen, ist aber nicht der Auffassung, daß dieses Argument im vorliegenden Fall nach den in der Untersuchung festgestellten Bedingungen zutrifft.
Da die amerikanischen Ausfuhren gegenwärtig volumenmässig nicht ins Gewicht fallen, könnte nur eine erhebliche Steigerung dieses Volumens das allgemeine Preisniveau in der Gemeinschaft beeinflussen. Eine solche Steigerung ist jedoch gegenwärtig nicht zu erwarten (siehe Randnummern 31 und 32).
(37) Unter diesen Umständen und angesichts der derzeitigen Marktsituation bei schwerem Natriumcarbonat in der Gemeinschaft ist die Überprüfung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von schwerem Natriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ohne neue Schutzmaßnahmen abzuschließen, wobei jedoch ein erneutes Dumping und eine erneute Schädi gung die unverzuegliche Einleitung einer neuen Untersuchung rechtfertigen und endgültige Antidumpingzölle rückwirkend nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingeführt werden könnten, da bereits früher ein schädigungsverursachendes Dumping vorgelegen hat -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von schwerem Natriumcarbonat des KN-Codes ex 2836 20 00 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten wird abgeschlossen.
Artikel 2
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.
Brüssel, den 7. September 1990