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BESCHLUSS DES RATES
vom 15. Juni 1987
über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten (ERASMUS)
(87/327/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 128 und 235,
gestützt auf den Beschluß 63/266/EWG des Rates vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung (1),
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die im zweiten Grundsatz des Beschlusses 63/266/EWG festgelegten grundlegenden Ziele der gemeinsamen Politik der Berufsausbildung zielen insbesondere darauf ab, jedem die Möglichkeit zu geben, den höchsten Ausbildungsstand zu erwerben, der zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit erforderlich ist; sie beziehen sich ebenfalls auf die Erweiterung der Berufsausbildung, die den Erfordernissen des technischen Fortschritts dadurch gerecht werden soll, daß sie die verschiedenen Formen der Berufsausbildung in enge Beziehung zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung setzt.
Auf der Grundlage des sechsten Grundsatzes des genannten Beschlusses obliegt es der Kommission, den direkten Austausch von Fachleuten auf dem Gebiet der Berufsausbildung zu fördern, damit sie bereits verwirklichte Vorhaben und Neuerungen anderer Länder der Gemeinschaft kennenlernen und studieren können.
Das Aktionsprogramm im Bildungsbereich, das Bestandteil der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 9. Februar 1976 (5) ist, hat die Kommission in die Lage versetzt, erste Maßnahmen zur Förderung der Hochschulkooperation in der Gemeinschaft zu ergreifen.
Auf ihrer Tagung vom 3. Juni 1985 bekräftigten der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen die Bedeutung, die sie der Förderung einer Intensivierung der Hochschulzusammenarbeit in der Gemeinschaft beimessen, und nahmen mit Genugtuung zur Kenntnis, daß entsprechende Vorschläge der Kommission noch vor Ende 1985 vorliegen sollten.
Der Rat hat Maßnahmen zur Stärkung der technologischen Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene und zur Bereitstellung der erforderlichen Humanressourcen ergriffen, insbesondere durch das Programm über Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft auf dem Gebiet der Technologie (COMETT) (6).
Das Europäische Parlament hat am 13. März 1984 eine Entschließung zum Hochschulwesen und zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen in der Europäischen Gemeinschaft (7) verabschiedet.
Das Europäische Parlament hat am 14. März 1984 eine Entschließung zur akademischen Anerkennung der Diplome und Studienzeiten (8) verabschiedet.
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 28. und 29. Juni 1985 den Bericht des Ad-hoc-Ausschusses über das Europa der Bürger gebilligt und den Rat und die Kommission beauftragt, jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich die Durchführung der in diesem Bericht enthaltenen Vorschläge sicherzustellen.
Die Kommission hat die Initiative für das Europa der Bürger des Europäischen Rates aufgegriffen und der Hochschulzusammenarbeit die höchste Prioritätsstufe eingeräumt.
Im Nachgang zur Tagung des Europäischen Rates vom Juni 1984 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die bei Abschluß eines mindestens dreijährigen Studiengangs zur Berufsausbildung verliehen werden (1), vorgelegt.
Die zukünftige Entwicklung der Gemeinschaft hängt weitgehend davon ab, daß eine grosse Zahl von Hochschulabsolventen Studium und Leben in einem anderen Mitgliedstaat unmittelbar kennengelernt haben.
Die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft auf dem Weltmarkt kann nur dadurch erhalten werden, daß das gesamte geistige Potential der Hochschulen der Mitgliedstaaten ausgeschöpft wird, um zum Nutzen der ganzen Gemeinschaft die bestmögliche Ausbildung auf allen Stufen anzubieten.
Das geistige Potential der einzelnen Hochschulen in der Gemeinschaft könnte durch die Schaffung eines Netzes zur Intensivierung der Studenten- und Dozentenmobilität sowie anderer Formen der Hochschulzusammenarbeit in der Gemeinschaft wesentlich wirksamer ausgenutzt werden.
Die Tagung über Hochschulzusammenarbeit in der Europäischen Gemeinschaft, die vom 27. bis 29. November 1985 auf Initiative des Europäischen Parlaments durchgeführt wurde, hat dazu aufgerufen, dringende und erweiterte Maßnahmen zur Förderung der Hochschulkooperation und insbesondere der Studentenmobilität in der Gemeinschaft zu ergreifen.
Die zehnjährige Pilotphase der Gemeinschaftsunterstützung hat zu wesentlichen Erfahrungen im Bereich der praktischen Hochschulzusammenarbeit geführt und somit die erforderliche Grundlage für die mit dem vorliegenden Beschluß geplanten Maßnahmen geschaffen.
Das auf Gemeinschaftsebene eingegangene Engagement zur Stimulierung der Studentenmobilität bezieht auch die Mitgliedstaaten ein; diese sind somit aufgerufen, sich den gemeinschaftlichen Bemühungen zur Verwirklichung der Ziele des ERASMUS-Programms anzuschließen.
Ein verstärkter Austausch von Hochschuldozenten zwischen den Mitgliedstaaten trägt ebenfalls zur Erreichung der vorstehend dargelegten Ziele bei.
Das ERASMUS-Programm unterstützt und ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die vom Rat und den im Rat vereinigten Ministern für das Bildungswesen am 2. Juni 1983 für die Förderung der Mobilität im Hochschulbereich als notwendig erachtet wurden. Zur Verwirklichung der Ziele des ERASMUS-Programms und über das Programm hinausgehend müssen die Mitgliedstaaten und Hochschulen ihre Anstrengungen verstärken, um die auf dieser Tagung angenommenen gemeinsamen Schlußfolgerungen durchzuführen.
Bei einigen das Unterrichtswesen betreffenden Aspekten dieses Aktionsprogramms kann beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts die Ansicht vertreten werden, daß sie über den Rahmen der gemeinsamen Berufsausbildungspolitik gemäß Artikel 128 des Vertrages hinausgehen. Diese Aspekte des Programms können gemeinsam mit den Zielen der Berufsausbildung, mit denen sie eng verbunden sind, zu einer harmonischen Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft beitragen. Im Vertrag sind insoweit die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen; ein diesbezuegliches Tätigwerden der Gemeinschaft erscheint erforderlich, um im Rahmen des Gemeinsamen Marktes eines der Ziele der Gemeinschaft zu verwirklichen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Mit diesem Beschluß wird ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten (ERASMUS) geschaffen, um diese Mobilität in der Gemeinschaft wesentlich zu erhöhen und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen zu fördern.
(2) Im Rahmen des ERASMUS-Programms erfasst der Begriff »Hochschule" alle Arten der nach Abschluß der Sekundarstufe 2 weiterführenden allgemeinen und beruflichen Bildungseinrichtungen, an denen, gegebenenfalls im Rahmen einer fortgeschrittenen Ausbildung, Qualifikationen oder Diplome des entsprechenden Niveaus erlangt werden können, und zwar ungeachtet der jeweiligen Bezeichnung in den einzelnen Mitgliedstaaten.
(3) Das ERASMUS-Programm beginnt am 1. Juli 1987.
Artikel 2
Das ERASMUS-Programm verfolgt die nachstehenden Ziele:
i) zu erreichen, daß eine wesentlich grössere Zahl von Studenten von Hochschulen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 einen integrierten Studienaufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat absolviert, so daß die Gemeinschaft auf einen ausreichenden Bestand an Arbeitskräften zurückgreifen kann, die das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben anderer Mitgliedstaaten unmittelbar kennengelernt haben, wobei für die Chancengleichheit männlicher und weiblicher Studenten hinsichtlich der Beteiligung an dieser Mobilität zu sorgen ist;
ii) eine breite und intensive Zusammenarbeit zwischen Hochschulen in allen Mitgliedstaaten zu fördern;
iii) das geistige Potential der Hochschulen in der Gemeinschaft auch für eine verstärkte Mobilität des Lehrpersonals zu nutzen und damit die Qualität des Unterrichts und der Ausbildung an diesen Hochschulen mit dem Ziel zu verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft auf dem Weltmarkt zu sichern;
iv) das Zusammenwirken der Bürger der einzelnen Mitgliedstaaten mit dem Ziel zu verstärken, den Begriff eines Europas der Bürger zu festigen;
v) über Hochschulabsolventen zu verfügen, die unmittelbare Erfahrungen bei der innergemeinschaftlichen Zusammenarbeit haben, um dadurch eine Grundlage zu schaffen, auf der sich eine intensivere Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene im wirtschaftlichen und sozialen Bereich entwickeln kann.
Artikel 3
(1) Das ERASMUS-Programm wird nach Maßgabe des Anhangs von der Kommission durchgeführt.
(2) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe steht der Kommission ein Ausschuß zur Seite, der sich aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt, wobei mindestens einer dieser Vertreter aus Hochschulkreisen kommt; die Mitglieder werden auf Vorschlag der betreffenden Mitgliedstaaten von der Kommission ernannt. Die Mitglieder des Ausschusses können sich von Sachverständigen oder Beratern unterstützen lassen. Den Vorsitz des Ausschusses führt ein Vertreter der Kommission. Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen.
(3) Die Kommission kann den Ausschuß zu allen Fragen bezueglich der Durchführung des Programms zu Rate ziehen. Sie konsultiert ihn insbesondere zu folgenden Bereichen:
- den allgemeinen Leitlinien der im Programm vorgesehenen Maßnahmen;
- Fragen hinsichtlich der allgemeinen Ausgewogenheit in bezug auf die verschiedenen Arten von Aktionen und in bezug auf den Austausch zwischen den Mitgliedstaaten.
(4) Bei der Anforderung einer Stellungnahme des Ausschusses kann die Kommission für die Abgabe dieser Stellungnahme Termine setzen.
(5) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 4
Der Mittelbedarf für die Durchführung des ERASMUS-Programms für den Zeitraum vom 1. Juli 1987 bis zum 30. Juni 1990 beläuft sich auf 85 Millionen ECU.
Artikel 5
Die Kommission sorgt für die Vereinbarkeit des ERASMUS-Programms mit den sonstigen auf Gemeinschaftsebene bereits vorgesehenen Maßnahmen.
Artikel 6
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Beratenden Ausschuß für Berufsausbildung sowie dem Ausschuß für Bildungsfragen jährlich Bericht über die im Rahmen des ERASMUS-Programms durchgeführten Maßnahmen.
Artikel 7
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 1989 einen Bericht über die Erfahrungen bei der Durchführung des Programms, gegebenenfalls zusammen mit einem Vorschlag zur Anpassung des Programms. Der Rat befindet über diesen Vorschlag bis zum 30. Juni 1990.
Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 1987.