VERORDNUNG (EG) Nr. 2200/2004 DES RATES
vom 13. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3030/93 und (EG) Nr. 3285/94 des Rates in Bezug auf die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung (im Folgenden „ÜTB“ genannt), dem zufolge das Übereinkommen selbst und alle auf dessen Grundlage vorgesehenen Beschränkungen entsprechend dem in Artikel 9 ÜTB vorgesehenen Zeitplan am 1. Januar 2005 ihre Gültigkeit verlieren.
(2)
Es wird ein auf Zollabgaben gestütztes System der nachträglichen Überwachung eingeführt, um die Entwicklung der Einfuhren von liberalisierten Waren wirksam zu überwachen.
(3)
Gemäß dem Protokoll über den Beitritt Chinas zur WTO können nach diesem Tag Sonderbestimmungen aufrechterhalten werden. Damit die für die wirksame Überwachung bestimmter Einfuhren notwendigen Informationen rechtzeitig eingeholt werden können, ist es in diesem Zusammenhang angemessen, für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2005 eine vorherige Überwachung der Einfuhren chinesischen Ursprungs in Form eines automatischen Einfuhrlizenzverfahrens einzuführen; diese Überwachungsregelung kann allerdings vorzeitig außer Kraft treten, sobald das auf Zollabgaben gestützte nachträgliche Überwachungssystem, das eingerichtet werden soll, in vollem Umfang einsatzbereit ist.
(4)
Nach dem ÜTB sind Einfuhrländer nicht verpflichtet, Warensendungen anzunehmen, die über die notifizierten Höchstmengen hinausgehen. Im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft wird der Zeitpunkt des Versands daher als der ausschlaggebende Zeitpunkt für die Anrechnung der Waren auf die entsprechenden Kontingente angesehen. Demnach müssen Waren, die 2005 ihren Bestimmungsort erreichen, jedoch 2004 versandt wurden, während eines Übergangszeitraums im Jahr 2005 auf die für 2004 geltenden Kontingente angerechnet werden; für sie gilt daher weiterhin das System der doppelten Kontrolle.
(5)
Es liegt im Interesse der Wirtschaft, den Handel sicher und vorhersagbar zu gestalten, und es ist daher angemessen, einen Stichtag festzulegen, nach dem die Anrechnung von Waren, die 2005 ihren Bestimmungsort erreichen, auf die Kontingente für 2004 nicht mehr erfolgt. Dieser Stichtag sollte auf den 31. März 2005 festgesetzt werden.
(6)
Im Einklang mit den Bestimmungen des ÜTB betreffend die Abschaffung mengenmäßiger Beschränkungen gegenüber WTO-Mitgliedern sollte sich Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 (1) ab dem Jahr 2005 nur noch auf Länder beziehen, die nicht Mitglied der WTO sind und mit denen die Gemeinschaft bilaterale Textilabkommen geschlossen hat.
(7)
Die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 (2) enthaltene Liste der Textil- und Bekleidungswaren, für die die GATT-Regeln und Disziplinen gelten, sollte um die Waren erweitert werden, die ab dem 1. Januar 2005 in das GATT einbezogen werden.
(8)
Es ist wünschenswert, dass diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, damit die Wirtschaftsbeteiligten sie baldmöglichst in Anspruch nehmen können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 5 und des Artikels 13 gilt diese Verordnung für die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in den in Anhang II aufgeführten Drittländern, mit denen die Gemeinschaft bilaterale Abkommen, Protokolle oder sonstige Vereinbarungen geschlossen hat. In Bezug auf Artikel 10a gelten die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung auch für die Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in China.“
b)
Absatz 7 wird gestrichen.
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 wird gestrichen.
b)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der in den Anhängen V a und VII a aufgeführten Waren, für die bei ihrer Einfuhr Höchstmengen galten und die vor dem 1. Januar 2005 versandt wurden, ist ab diesem Tag und bis zum 31. März 2005 weiterhin die Vorlage einer gemäß der vor dem 1. Januar 2005 geltenden Einfuhrregelung ausgestellte Einfuhrgenehmigung erforderlich. Als Zeitpunkt des Versands der Waren gilt der Zeitpunkt der Verladung im Ursprungsland in das Flugzeug, auf das Kraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr.“
3.
Artikel 3 Absätze 3 und 4 wird gestrichen.
4.
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
Flexibilitätsbestimmungen
Die Lieferländer können Übertragungen zwischen den in den Anhängen V und V a aufgeführten Höchstmengen in dem in den Anhängen VIII und VIIIa angegebenen Umfang und unter den dort festgelegten Bedingungen vornehmen, sofern sie dies der Kommission vorher mitteilen.“
5.
Artikel 9 wird gestrichen.
6.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 4, 5 und 6, Absatz 9 Buchstaben b) und c), Absatz 10 und Absatz 12 werden gestrichen.
b)
Absatz 7 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
„a)
Die Einführung von Maßnahmen gemäß Absatz 3 ist in einer Mitteilung der Kommission bekannt zu machen, die umgehend im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen ist.“
c)
Absatz 8 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland gemäß Absatz 3 können zu einer Vereinbarung zwischen diesem Land und der Gemeinschaft über die Einführung von mengenmäßigen Beschränkungen und deren Umfang führen.“
d)
Absatz 13 erhält folgende Fassung:
„(13) Die in den Absätzen 3 und 9 vorgesehenen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 17 genannten Verfahren getroffen und angewandt.“
7.
In Artikel 10a wird folgender Absatz eingefügt:
„(2a) Die Einfuhren der in Anhang I genannten Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in China gemäß Anhang III Tabelle B unterliegen einer vorherigen Überwachung nach dem System einfacher Kontrolle gemäß Artikel 13 und Anhang III Teil IV. Für Textilwaren und Bekleidung, für die gemäß Artikel 2 Absatz 5 eine Einfuhrgenehmigung ausgestellt wird, müssen keine Überwachungspapiere ausgestellt werden. Diese vorherige Überwachung wird aufgehoben, sobald das gemäß Artikel 13 eingeführte auf Zollabgaben gestützte System der nachträglichen Überwachung voll funktionsfähig ist. Beschlüsse zur Aufhebung der vorhergehenden Überwachung und zur Änderung von Anhang III Tabelle B werden im Einklang mit Artikel 17 gefasst.“
8.
Artikel 11 wird gestrichen.
9.
Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen eines Abkommens, eines Protokolls oder einer sonstigen Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland oder zur Überwachung der Entwicklung der Einfuhren von Waren mit Ursprung in einem Drittland eine vorherige oder nachträgliche Überwachung für eine in Anhang I aufgeführte Warenkategorie eingeführt, für die keine Höchstmenge gemäß Anhang V gilt, so sind die in den Anhängen III und IV festgelegten Verfahren und Förmlichkeiten bezüglich der einfachen oder doppelten Kontrolle des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs, der Tarifierung und des Ursprungsnachweises anzuwenden.“
10.
Artikel 13 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Beschlüsse über die Einführung einer Überwachung für nicht in den Tabellen des Anhangs III aufgeführte Warenkategorien oder Lieferländer werden - gegebenenfalls - nach den einschlägigen Bestimmungen über Konsultationen gefasst, die in dem Abkommen, dem Protokoll oder einer sonstigen Vereinbarung mit dem betreffenden Land enthalten sind.
Die Kommission beschließt die Einführung einer vorherigen oder nachträglichen Überwachung. Beschlüsse über die Einführung einer vorherigen Überwachung sowie über alle zur Durchführung der Überwachung erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen ergehen nach dem in Artikel 17 genannten Verfahren.“
11.
Artikel 14 wird gestrichen.
12.
Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Stellt die Kommission aufgrund von nach den Verfahren in Anhang IV durchgeführten Ermittlungen fest, dass die ihr zur Verfügung stehenden Informationen beweisen, dass Waren mit Ursprung in einem in Anhang V aufgeführten Lieferland, für die eine Höchstmenge gemäß Artikel 2 gilt oder gemäß Artikel 10 oder Artikel 10a festgesetzt worden ist, durch Umladung, Umleitung oder auf andere Weise unter Umgehung dieser Höchstmenge in die Gemeinschaft eingeführt worden sind und dass die erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden müssen, so ersucht sie nach dem Verfahren des Artikels 17 um die Eröffnung von Konsultationen, um zu einer Vereinbarung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zu gelangen.“
13.
Artikel 16 Absatz 2 wird gestrichen.
14.
Artikel 20 erhält folgende Fassung:
„Artikel 20
Diese Verordnung berührt nicht die Bestimmungen der bilateralen Abkommen, Protokolle oder Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und den in Anhang II aufgeführten Drittländern.“
15.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 21a
Bezugnahmen auf die Anhänge V, VII und VIII sind für die Anhänge V a, VII a und VIII a entsprechend anwendbar.“
16.
Die Anhänge I, II, III, V, VII, VIII, IX und X sowie die neuen Anhänge V a, VII a und VIII a werden nach Maßgabe des Anhangs geändert bzw. neu aufgenommen.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in Drittländern, mit Ausnahme von
a)
Textilwaren, die unter eine spezifische Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 517/94 fallen;
b)
Waren mit Ursprung in bestimmten Drittländern, die in der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern aufgeführt sind.“
2.
Anhang II wird gestrichen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2005, mit Ausnahme folgender Bestimmungen des Anhangs, die ab dem 1. April 2005 gelten:
Nummer 1, Nummer 3 Buchstaben a), e) und h), Nummer 4 Buchstaben b) und c), Nummer 6 und Nummer 9 Buchstaben a) und b).
Nummer 3 Buchstabe l) des Anhangs ist nach dem 31. Dezember 2005 nicht mehr anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2004.
32004R2200
L 374/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 2200/2004 AL CONSILIULUI
din 13 decembrie 2004
de modificare a Regulamentelor (CEE) nr. 3030/93 și (CE) nr. 3285/94 privind regimul comun aplicabil importurilor unor produse textile originare din țări terțe
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 133,
având în vedere propunerea Comisiei,
întrucât:
(1)
Comunitatea este parte la Acordul OMC privind produsele textile și confecțiile (ATC) în temeiul căruia acordul și toate restricțiile care decurg din acesta se abrogă la 1 ianuarie 2005 în conformitate cu calendarul de integrare prevăzut la articolul 9 din acord.
(2)
Se stabilește un sistem de supraveghere a posteriori fondat pe date provenite de la vămi pentru a supraveghea în mod eficient tendințele importurilor de produse liberalizate.
(3)
Se pot menține dispoziții speciale după data menționată anterior în temeiul dispozițiilor Protocolului de aderare a Chinei la OMC. În acest context și pentru a aduna în timpul util informațiile necesare urmăririi eficiente a anumitor importuri, este necesar să se instaureze o supraveghere prealabilă a importurilor de origine chineză prin introducerea unui regim de licențe de import automate aplicabil până la 31 decembrie 2005, cu toate că această cerință se poate încheia atunci când sistemul de supraveghere menționat anterior care urmează să fie aplicat va fi complet operațional.
(4)
În temeiul ATC, țările importatoare nu sunt obligate să accepte transporturile care depășesc restricțiile notificate; prin urmare, în conformitate cu legislația comunitară, se consideră că data de imputare asupra contingentului se determină prin data de expediere. Prin urmare, pe parcursul unei perioade tranzitorii, în 2005, mărfurile care ajung la destinație în 2005, dar au fost expediate în 2004 vor fi imputate asupra contingentelor din 2004 și, prin urmare, vor face în continuare obiectul sistemului de dublu control.
(5)
Este în interesul mediilor de afaceri să garanteze siguranța și previzibilitatea comercială și ar trebui, așadar, să se stabilească o dată după care nu va mai fi posibil să se impute asupra contingentelor din 2004 expedierile care ajung la destinație în 2005. Această dată ar trebui să fie 31 martie 2005.
(6)
Pentru a se conforma dispozițiilor ATC privind eliminarea restricțiilor cantitative în privința membrilor OMC, anexa II la Regulamentul (CEE) nr. 3030/93 (1) nu ar trebui să includă, din 2005, decât țările care nu sunt membre OMC cu care Comunitatea a încheiat acorduri bilaterale privind produsele textile.
(7)
Ar trebui modificată lista de produse textile și confecții reglementată de normele și disciplinele GATT din anexa II la Regulamentul (CE) nr. 3285/94 al Consiliului din 22 decembrie 1994 privind regimul comun aplicabil importurilor și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 518/94 (2), pentru a se include, de la 1 ianuarie 2005, produsele care trebuie integrate în cadrul GATT.
(8)
Ar trebui ca prezentul regulament să intre în vigoare în ziua următoare publicării, pentru ca operatorii să poată să beneficieze de acesta în cel mai scurt timp,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CEE) nr. 3030/93 se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 1 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Fără a aduce atingere articolului 2 alineatul (5) și articolului 13, prezentul regulament se aplică importurilor de produse textile enumerate în anexa I, originare din țările terțe menționate în anexa II, cu care Comunitatea a încheiat acorduri bilaterale, protocoale sau alte înțelegeri. Dispozițiile prezentului regulament se aplică și importurilor de produse textile și confecții originare din China în conformitate cu articolul 10a.”;
(b)
alineatul (7) se elimină.
2.
Articolul 2 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (4) se elimină;
(b)
alineatul (5) se înlocuiește cu următorul text:
„(5) Punerea în liberă circulație a produselor pentru al căror import se aplică, până la 1 ianuarie 2005, limitele cantitative stabilite în anexele Va și VIIa și care au fost îmbarcate înainte de această dată rămâne, până la 31 martie 2005, subordonată prezentării unei autorizații de import eliberate în cadrul regimului de import în vigoare până la 1 ianuarie 2005. Expedierea mărfurilor se consideră că a avut loc la data încărcării lor, în țara de origine, pe avionul, autovehiculul sau nava care a asigurat exportul.”
3.
La articolul 3, alineatele (3) și (4) se elimină.
4.
Articolul 7 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 7
Dispoziții de flexibilitate
Cu condiția notificării prealabile a Comisiei, țările furnizoare pot să procedeze la transferuri între limitele cantitative enumerate în anexele V și Va, până la limita și sub rezerva condițiilor enunțate în anexele VIII și VIIIa.”
5.
Articolul 9 se elimină.
6.
Articolul 10 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatele (4), (5) și (6), alineatul (9) literele (b) și (c), precum și alineatele (10) și (12) se elimină;
(b)
alineatul (7) litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„Măsurile luate în temeiul alineatului (3) vor face obiectul unei comunicări din partea Comisiei care se va publica fără întârziere în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.”;
(c)
la alineatul (8), prima teză se înlocuiește cu următorul text:
„Consultările cu țara furnizoare în cauză prevăzute la alineatul (3) pot să conducă la încheierea unei înțelegeri între această țară și Comunitate privind instaurarea unor limite cantitative și nivelul acestora.”;
(d)
alineatul (13) se înlocuiește cu următorul text:
„(13) Măsurile prevăzute la alineatele (3) și (9) din prezentul articol se adoptă și se aplică în conformitate cu procedura menționată la articolul 17.”
7.
La articolul 10a, se inserează următorul alineat:
„(2a) Importurile de produse textile și confecții incluse în anexa I originare din China, astfel cum sunt menționate în tabelul B din anexa III, fac obiectul unui sistem de supraveghere simplă a priori în conformitate cu articolul 13 și cu partea IV din anexa III. Cerința privind eliberarea unui document de supraveghere nu se aplică produselor textile și confecțiilor pentru care s-a eliberat o licență de import în conformitate cu articolul 2 alineatul (5). Acest sistem de supraveghere a priori se va încheia atunci când sistemul de supraveghere a posteriori fondat pe datele provenite de la vămi, instaurat în temeiul articolului 13, va fi complet operațional. Deciziile de încetare a sistemului de supraveghere a priori și de modificare a tabelului B din anexa III se adoptă în conformitate cu articolul 17.”
8.
Articolul 11 se elimină.
9.
La articolul 13, alineatul (1) se modifică după cum urmează:
„(1) În cazul în care, în conformitate cu dispozițiile pertinente ale unui acord, ale unui protocol sau ale unei alte înțelegeri între Comunitate și o țară terță sau, în scopul supravegherii tendințelor importurilor produselor originare dintr-o țară terță, se aplică un sistem de supraveghere a priori sau a posteriori unei categorii de produse menționate în anexa I care nu fac obiectul limitelor cantitative menționate în anexa V, procedurile și formalitățile privind sistemul de control, simplu sau dublu, regimul de perfecționare pasivă, clasificarea și certificarea originii sunt identice cu cele prevăzute la anexele III și IV.”
10.
La articolul 13, alineatul (3) se modifică după cum urmează:
„(3) Decizia de impunere a unui sistem de supraveghere pentru categoriile de produse sau de țări furnizoare care nu sunt enumerate în tabelele de la anexa III se ia, după caz, în conformitate cu dispozițiile pertinente privind consultările care figurează în acordul, protocolul sau înțelegerea cu țara în cauză.
Comisia decide în privința aplicării unui sistem de supraveghere a priori sau a posteriori. Deciziile privind impunerea unui sistem de supraveghere a priori, precum și toate măsurile suplimentare necesare pentru punerea în aplicare a acestui sistem se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 17.”
11.
Articolul 14 se elimină.
12.
La articolul 15, alineatul (1) se modifică după cum urmează:
„(1) În cazul în care, în urma investigațiilor efectuate în conformitate cu procedura prevăzută la anexa IV, Comisia constată că informațiile de care dispune fac dovada că produsele originare dintr-o țară furnizoare menționată în anexa V și care fac obiectul limitelor cantitative menționate la articolul 2 sau introduse în temeiul articolelor 10 sau 10a au fost transbordate, redirecționate sau au fost importate în orice alt mod în Comunitate prin eludarea acestor limite cantitative și că a fost necesar să se procedeze la ajustările necesare, Comisia cere deschiderea consultărilor în conformitate cu procedura descrisă la articolul 17 pentru a ajunge la un acord privind o ajustare echivalentă a limitelor cantitative corespunzătoare.”
13.
La articolul 16, alineatul (2) se elimină.
14.
Articolul 20 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 20
Prezentul regulament nu aduce atingere dispozițiilor acordurilor, ale protocoalelor sau ale celorlalte înțelegeri bilaterale dintre Comunitate și țările terțe enumerate în anexa II.”
15.
Se inserează următorul articol:
„Articolul 21a
Trimiterile la anexele V, VII și VIII se aplică mutatis mutandis anexelor Va, VIIa și VIIIa.”
16.
Anexele I, II, III, V, VII, VIII, IX și X se modifică și noile anexe Va, VIIa și VIIIa se adaugă în conformitate cu indicațiile din anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
Regulamentul (CE) nr. 3285/94 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 1, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Prezentul regulament se aplică importurilor produselor originare din țări terțe, cu excepția:
(a)
produselor textile reglementate de anumite norme de import specifice în temeiul Regulamentului (CE) nr. 517/94 al Consiliului;
(b)
produselor originare din anumite țări terțe enumerate în Regulamentul (CE) nr. 519/94 al Consiliului privind regimul comun aplicabil importurilor din anumite țări terțe.”
2.
Anexa II se elimină.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 ianuarie 2005, cu excepția următoarelor dispoziții din anexă, care se aplică de la 1 aprilie 2005:
punctul 1, punctul 3 literele (a), (e) și (h), punctul 4 literele (b) și (c), punctul 6 și punctul 9 literele (a) și (b).
Litera I de la punctul 3 din anexă nu se aplică după 31 decembrie 2005.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Încheiat la Bruxelles, 13 decembrie 2004.