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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2289/87 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1987
mit Übergangsmaßnahmen für die Ein- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen, die EHM-Lizenzen und EHM-Einfuhrlizenzen wegen des Inkrafttretens der kombinierten Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1900/87 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 6 sowie die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2297/86 (4), insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (5), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft ist Unterzeichner des Internationalen Übereinkommens über das harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren, nachstehend »harmonisiertes System" genannt, welches das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in den Zolltarif ablösen soll.
Ab 1. Januar 1988 wird eine kombinierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch der Statistiken über den Aussenhandel der Gemeinschaft und den Handel zwischen ihren Mitgliedstaaten gerecht wird.
Ab 1. Januar 1988 wird, von Sonderbestimmungen abgesehen, auf die Ein- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen, die EHM-Lizenzen und EHM-Einfuhrlizenzen die kombinierte Nomenklatur verwendet.
Zur Gewährleistung einens ausgewogenen Übergangs ist vorzusehen, daß diese Dokumente zum frühestmöglichen Zeitpunkt auf die kombinierte Nomenklatur Bezug nehmen, wenn der letzte Gültigkeitstag dieser Dokumente auf die Zeit nach dem 31. Dezember 1987 fällt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In den Ein- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen, deren letzter Gültigkeitstag auf die Zeit nach dem 31. Dezember 1987 fällt, ist (sind)
- in Feld 20a der Einfuhrlizenzen oder Vorausfestsetzungsbescheinigungen,
- in Feld 18a der Ausfuhrlizenzen oder Vorausfestsetzungsbescheinigungen,
gegebenenfalls nach einem vorangestellten »ex", der oder die Kode(s) der kombinierten Nomenklatur anzugeben, der bzw. die der Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs, für welche sie beantragt worden sind, entspricht (entsprechen).
Diese Angabe erfolgt vorbehaltlich einer späteren Änderung der vorläufigen Nomenklatur.
Zur Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes wird der Angabe der kombinierten Nomenklatur einer der nachstehenden Vermerke vorangestellt:
- Sin perjuicio de lo dispüsto en el párrafo segundo del apartado 1 del artículo 1 del Reglamento (CEE) no 2289/87
- Forbeholdt artikel 1, stk. 1, andet afsnit, i forordning (EÖF) nr. 2289/87
- Vorbehaltlich Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2289/87
- Epifýlaxi toy árthroy 1 parágrafos 1 déftero edáfio toy kanonismoý (EOK) arith. 2289/87
- Subject to the second subparagraph of Article 1 (1) of Regulation (EEC) No 2289/87
- Selon l'article 1er paragraphe 1 deuxième alinéa du règlement (CEE) no 2289/87
- Fatto salvo il disposto dell'articolo 1, paragrafo 1, secondo comma del regolamento (CEE) n. 2289/87
- Onder ooorveiothd oan artikel 1, lid 1, tseede alinea, oan Örordening (EEG) nr. 2289/87
- Em psonformidade psom o segthndo pargrafo do nº 1 do artigo 1 do Regthlamento (PSEE) nº 2289/87
(2) Absatz 1 gilt auch, wenn eine besondere Regelung für bestimmte Erzeugnisse vorsieht, daß die Lizenzen für mehrere Tarifstellen oder für einen Teil einer Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs zu beantragen sind.
Artikel 2
Artikel 1 gilt sinngemäß für die EHM-Lizenzen und die EHM-Einfuhrlizenzen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Artikel 1 und Artikel 2 gelten für die Ein- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen, EHM-Lizenzen und EHM-Einfuhrlizenzen, die spätestens ab 1. Oktober 1987 zu erteilen sind.
Diese Verordnung gilt bis 31. Dezember 1987 für die Lizenzen, die nicht gemäß Artikel 1 und Artikel 2 erteilt worden sind.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juli 1987