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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2720/88 DER KOMMISSION
vom 31. August 1988
zur Festsetzung der Ankaufspreise, Beihilfen und anderen Beträge für die Interventionsmaßnahmen des Weinsektors im Wirtschaftsjahr 1988/89
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2253/88 (2), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 8, Artikel 36 Absatz 6, Artikel 38 Absatz 5, Artikel 41 Absatz 10, Artikel 42 Absatz 6, Artikel 44, Artikel 45 Absatz 9 und Artikel 46 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2254/88 des Rates (3) wurden die Orientierungspreise für Wein im Wirtschaftsjahr 1988/89 festgesetzt. Auf dieser Grundlage sind die Preise, Beihilfen und anderen Beträge für verschiedene Interventionsmaßnahmen in diesem Wirtschaftsjahr zu erlassen.
Die Ankaufspreise für Nebenerzeugnisse der Weinbereitung und zu den verschiedenen Destillationen gelieferten Wein werden nach einem Prozentsatz des Orientierungspreises festgesetzt. Für Wein aus Trauben spanischer Erzeugung richtet sich der Preis nach der Höhe des Orientierungspreises in diesem Mitgliedstaat. Entsprechend Artikel 122 der Beitrittsakte beträgt dieser Prozentsatz im Wirtschaftsjahr 1988/89 in Spanien 78 % für Wein zur Destillation nach Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87.
Gemäß Artikel 35 Absatz 6 und Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 können die Brennereien entweder eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis erhalten oder das Destillationserzeugnis der Interventionsstelle abliefern. Die Höhe der Beihilfe muß anhand der Kriterien in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2505/88 (5), festgesetzt werden. Da für Spanien ein niedrigerer Ankaufspreis gilt als in der Zehnergemeinschaft, sind die Beihilfebeträge in diesem Mitgliedstaat entsprechend anzupassen.
Der Preis für Wein zur Destillation nach den Artikeln 38, 41 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 lässt normalerweise den Absatz der Destillationserzeugnisse zu Marktbedingungen nicht zu. Daher muß eine Beihilfe vorgesehen werden, deren Höhe nach den Kriterien von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 sowie mit Rücksicht auf die unsicheren Marktpreise für Destillationserzeugnisse festzusetzen ist.
Bestimmter Wein, der zur einen oder anderen Destillation geliefert wird, kann zu Brennwein verarbeitet werden. Dazu sind die für die Destillationen geltenden Beträge entsprechend Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 anzupassen.
Die Beihilfe für die Verwendung von konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat zur Weinbereitung nach Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 muß unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Kosten für die Anreicherung durch konzentrierten Traubenmost, rektifiziertes Traubenmostkonzentrat und Saccharose festgesetzt werden. Die der Kommission vorliegenden Angaben führen zu einer Differenzierung des Beihilfesatzes entsprechend den zur Anreicherung verwendeten Erzeugnissen.
Die Beihilfe für die Verwendung von Traubenmostkonzentrat als Futtermittel nach Artikel 45 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 darf den für die Destillation nach Artikel 38 der Verordnung festgesetzten Satz nicht überschreiten. Im ersten Anwendungsjahr ist die Beihilfe auf dieser Höhe und die beihilfefähige Hoechstmenge auf ein Drittel der für drei Wirtschaftsjahre vorgesehenen Gesamtmenge festzusetzen, um die Wirkung dieser Regelung beurteilen zu können.
In Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sind die Kriterien zur Festsetzung der dort vorgesehenen Beihilfen niedergelegt. Nach Absatz 4 des Artikels ist von der Beihilfe für die Verwendung von Weintrauben, Traubenmost und Traubenmostkonzentrat zur Herstellung von Traubensaft ein Teil für Werbeaktionen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs einzusetzen; dazu kann der Beihilfesatz erhöht werden. Mit Rücksicht auf die festgelegten Kriterien und das erforderliche Finanzvolumen für diese Aktionen erscheint ein Beihilfesatz angebracht, der die Bereitstellung ausreichender Mittel zur Durchführung einer wirksamen Produktwerbung erlaubt. Das entsprechende Preisniveau in Spanien unterscheidet sich gegenüber dem in der Zehnergemeinschaft. Gemäß
Artikel 128 der Beitrittsakte ist der Beihilfesatz für Spanien daher unter Berücksichtigung dieses Unterschieds festzusetzen.
Die Senkung des Ankaufspreises für Wein nach Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erfolgt aufgrund der durchschnittlichen Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts in den einzelnen Weinbauzonen. Die Erfahrung zeigt, daß sich diese Erhöhung im Durchschnitt auf die Hälfte der höchstzulässigen Erhöhung beläuft. Die Senkung des Ankaufspreises muß daher dem Prozentsatz des zusätzlichen Alkoholgehalts gegenüber dem zur Destillation gelieferten Wein entsprechen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Ankaufspreise, die Beihilfen sowie einige andere Beträge für die Interventionsmaßnahmen des Weinsektors im Wirtschaftsjahr 1988/89 festgesetzt. Die Beträge für die Maßnahmen nach den Artikeln 38, 41 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gelten vorbehaltlich eines späteren Beschlusses über deren Auslösung.
Artikel 2
Die Ankaufspreise für die zur obligatorischen Destillation nach den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gelieferten Erzeugnisse und Weine im Wirtschaftsjahr 1988/89 entsprechend
- den Beihilfen für die Brennereien,
- den Beihilfen für die Brennweinhersteller,
- den Ankaufspreisen für den gewonnenen Alkohol bei Ablieferung an die Interventionsstellen,
- der Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft an der Übernahme dieses Alkohols
sind in den Anhängen I und II festgesetzt.
Artikel 3
Die Ankaufspreise für die zur freiwilligen Destillation nach den Artikeln 38, 41 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gelieferten Weine im Wirtschaftsjahr 1988/89 sowie entsprechend
- der Beihilfe für die Brennereien,
- der Beihilfe für die Brennweinhersteller
sind in den Anhängen III, IV und V festgesetzt.
Artikel 4
Die Beihilfen zur Verwendung von konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat nach Artikel 45 Absatz 1 und Absatz 4 sowie Artikel 46 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sind in den Anhängen VI, VII, VIII und IX festgesetzt.
Artikel 5
Die Beihilfe nach Artikel 45 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 kann im Wirtschaftsjahr 1988/89 für eine Hoechstmenge von 100 000 Hektoliter Traubenmostkonzentrat bewilligt werden.
Artikel 6
Die Abschläge auf den Ankaufspreis gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 für den zur Destillation nach Artikel 36, 38, 39, 41 oder 42 der Verordnung gelieferten Wein im Wirtschaftsjahr 1988/89 sowie entsprechend auf
- die Beihilfe für die Brennereien,
- den Ankaufspreis für den gewonnenen Alkohol bei Ablieferung an die Interventionsstellen,
- die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft an der Übernahme dieses Alkohols
sind im Anhang X festgesetzt.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 1. September 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. August 1988