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VERORDNUNG (EWG) Nr. 177/89 DES RATES
vom 23. Januar 1989
zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Bürsten zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3052/88 (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3453/88 (3), führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Bürsten zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen mit Ursprung in der Volksrepublik China ein.
Da eine vollständige Sachaufklärung und die Anhörung einiger der interessierten Parteien innerhalb der gesetzten Frist nicht möglich ist, empfiehlt es sich, die Geltungsdauer des vorläufigen Zolls zu verlängern.
Der dazu angehörte Ausführer erhob keine Einwände gegen eine solche Verlängerung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Geltungsdauer des mit der Verordnung (EWG) Nr. 3052/88 eingeführten vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Bürsten zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen mit Ursprung in der Volksrepublik China wird um höchstens zwei Monate verlängert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Vorbehaltlich des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 und eines jeden anderslautenden Beschlusses des Rates gilt sie bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat, längstens jedoch bis zum Ablauf eines am 4. Februar 1989 beginnenden Zeitraums von zwei Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 1989.