VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1743/91 DES RATES vom 13 . Juni 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1323/90 hinsichtlich der Höhe der ab dem Wirtschaftsjahr 1992 zu gewährenden Sonderbeihilfe für die Schaf - und Ziegenhaltung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1323/90 ( 4 ) wird in den benachteiligten Gebieten im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28 . April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 797/85 ( 6 ), ab dem Wirtschaftsjahr 1991 eine pauschale Beihilfe zum Ausgleich der Maßnahmen zur Verringerung der Mutterschafprämie nach Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3013/89 des Rates vom 25 . September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1741/91 ( 8 ), gewährt . Zum Ausgleich der weiteren Verringerung der Prämie in Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1742/91 des Rates vom 13 . Juni 1991 zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 1992 anwendbaren Grundpreises und Leitniveaus für Schaffleisch sowie ihrer jahreszeitlichen Staffelung ( 9 ) empfiehlt es sich, die vorgenannte Beihilfe zu erhöhen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Artikel 1
Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1323/90 erhält folgende Fassung :
"( 1 ) In den benachteiligten Gebieten gemäß Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG werden die den Schaf - und Ziegenfleischerzeugern zu gewährenden, gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3013/89 berechneten einheitlichen Prämien im Rahmen der zur Entwicklung des ländlichen Raumes zu treffenden Maßnahmen durch folgende einheitliche Sonderbeihilfen ergänzt :
- 5,5 ECU je Mutterschaf für die in Artikel 5 Absätze 2 und 4 derselben Verordnung genannten Erzeuger;
- 3,8 ECU je Mutterschaf für die in Artikel 5 Absatz 3 derselben Verordnung genannten Erzeuger;
- 3,8 ECU je Ziege für die in Artikel 5 Absatz 5 derselben Verordnung genannten Erzeuger;
- 3,8 ECU je weibliches Schaf im Fall der Anwendung von Artikel 5 Absatz 8 Unterabsatz 2 derselben Verordnung;
- 5,5 ECU je Mutterschaf und 4,4 ECU je Ziege im Fall der Anwendung von Artikel 22 Absatz 6 derselben Verordnung; die Beihilfe wird in diesem Fall auf Tiere beschränkt, die den Bedingungen der genannten Vorschrift entsprechen ."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1992 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg am 13 . Juni 1991 .