ENTSCHEIDUNG Nr. 742/2008/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 9. Juli 2008
über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen durch den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 169 und Artikel 172 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (2) (nachstehend „Siebtes Rahmenprogramm“ genannt) sieht die Beteiligung der Gemeinschaft an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten, einschließlich der Beteiligung an den zu ihrer Durchführung geschaffenen Strukturen, auf der Grundlage des Artikels 169 des Vertrags vor.
(2)
Das Siebte Rahmenprogramm enthält eine Reihe von Kriterien für die Festlegung der Bereiche für solche Initiativen nach Artikel 169: Relevanz für die Ziele der Gemeinschaft, genaue Definition des zu verfolgenden Ziels und seine Bedeutung für die Ziele des Siebten Rahmenprogramms, bereits vorhandene Grundlage (bestehende oder geplante nationale Forschungsprogramme), europäischer Mehrwert, kritische Größe in Bezug auf Umfang und Anzahl der einbezogenen Programme sowie Ähnlichkeit der hiervon erfassten Maßnahmen und Angemessenheit von Artikel 169 als geeignetstes Mittel zur Erreichung der Ziele.
(3)
Die Entscheidung 2006/971/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm „Zusammenarbeit“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (3) (nachstehend „spezifisches Programm ‚Zusammenarbeit‘“ genannt) sieht eine „Initiative nach Artikel 169 auf dem Gebiet des umgebungsunterstützten Lebens“ als eines der Gebiete vor, die sich für eine Beteiligung der Gemeinschaft an gemeinsam durchgeführten nationalen Forschungsprogrammen gemäß Artikel 169 des Vertrags eignen.
(4)
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 1. Juni 2005 mit dem Titel „i2010 - Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ vorgeschlagen, eine Vorreiterinitiative zur menschlichen Fürsorge in einer alternden Gesellschaft zu ergreifen.
(5)
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 12. Oktober 2006 mit dem Titel „Die demografische Zukunft Europas - Von der Herausforderung zur Chance“ hervorgehoben, dass das Altern der Bevölkerung eine der großen Herausforderungen ist, vor denen alle Länder in der Europäischen Union heute stehen, und dass ein verstärkter Einsatz neuer Technologien dabei helfen könnte, die Kosten zu beherrschen, das Wohlbefinden und die aktive Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben zu verbessern sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu erhöhen und die Ziele der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung zu verwirklichen.
(6)
Insbesondere im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) könnte die zunehmende Alterung der Bevölkerung als eine Chance für einen neu entstehenden Markt für neue Güter und Dienstleistungen angesehen werden, die den Bedürfnissen der älteren Menschen gerecht werden. Allerdings sollte eine rasche Entwicklung und Nutzung neuer IKT nicht zu Ausgrenzung und einer Vergrößerung der digitalen Kluft führen; insbesondere die Verbesserung der IKT-Kompetenzen ist eine Voraussetzung für die Eingliederung und Beteiligung in der Informationsgesellschaft.
(7)
Die Initiative auf dem Gebiet des umgebungsunterstützten Lebens sollte der Realität der alternden Gesellschaft in Europa Rechnung tragen, in welcher der Anteil der Frauen wegen der höheren durchschnittlichen Lebenserwartung von Frauen höher ist als der Anteil der Männer.
(8)
Aktives Altern ist ein Kernelement der überarbeiteten beschäftigungspolitischen Leitlinien. Der EU-Ansatz für das Altern zielt darauf ab, das Potenzial der Menschen aller Altersgruppen vollständig zu mobilisieren - lebenszyklusorientierter Ansatz -, und betont die Notwendigkeit, von Einzelmaßnahmen zu umfassenden Strategien des aktiven Alterns überzugehen.
(9)
Den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen oder -aktivitäten, die auf dem Gebiet der IKT für „Gutes Altern“ von einzelnen Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene durchgeführt werden, mangelt es gegenwärtig an einer ausreichenden Koordinierung auf europäischer Ebene, weshalb sie keine einheitliche europäische Herangehensweise an die Erforschung und Entwicklung innovativer IKT-gestützter Produkte und Dienste für ein gutes Altern erlauben.
(10)
In ihrem Bemühen um ein effektives und einheitliches europäisches Vorgehen auf dem Gebiet der IKT für Gutes Altern haben mehrere Mitgliedstaaten die Initiative ergriffen und ein gemeinsames Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Umgebungsunterstützes Leben“ auf dem Gebiet der IKT für Gutes Altern in der Informationsgesellschaft (nachstehend „gemeinsames Programm ‚Umgebungsunterstütztes Leben‘“ genannt) geschaffen, um Synergien in der Verwaltung und beim Mitteleinsatz zu erzeugen, indem ein einheitlicher und gemeinsamer Bewertungsmechanismus unter Unterstützung durch unabhängige Experten auf der Grundlage der etablierten Praxis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013) (4) gewährleistet wird, und um zusätzliches Fachwissen und weitere Mittel, die in verschiedenen Ländern Europas vorhanden sind, zu mobilisieren.
(11)
Das gemeinsame Programm Umgebungsunterstütztes Leben dient der Bewältigung der mit der Bevölkerungsalterung verbundenen demografischen Herausforderung, indem es den rechtlichen und organisatorischen Rahmen für eine groß angelegte europäische Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten im Bereich der angewandten Forschung und Innovation auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien für Gutes Altern in der Informationsgesellschaft schafft. Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich (nachstehend „teilnehmende Mitgliedstaaten“ genannt) sowie Israel, Norwegen und die Schweiz haben sich darauf verständigt, ihre Beiträge zur Verwirklichung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben zu koordinieren und ihre Tätigkeiten gemeinsam durchzuführen. Das Gesamtvolumen ihrer Beteiligung wird für die Laufzeit des Siebten Rahmenprogramms auf mindestens 150 Mio. EUR geschätzt. Diese Beteiligung sollte an einen finanziellen Mindestbeitrag geknüpft werden, der in einem angemessenen Verhältnis zur potenziellen Nachfrage der verschiedenen nationalen Forschungskreise steht, und für die Beteiligung am jährlichen Arbeitsprogramm in der Regel bei mindestens 0,2 Mio. EUR liegt
(12)
Das gemeinsame Programm Umgebungsunterstütztes Leben sollte auch die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) an den Tätigkeiten des Programms im Einklang mit den Zielen des Siebten Rahmenprogramms fördern.
(13)
Um die Wirkung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben zu erhöhen, haben die teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Israel, Norwegen und die Schweiz einer Beteiligung der Gemeinschaft an diesem Programm zugestimmt. Die Gemeinschaft sollte sich daran mit einem Finanzbeitrag in Höhe von bis zu 150 Mio. EUR beteiligen. Da das gemeinsame Programm Umgebungsunterstütztes Leben den wissenschaftlichen Zielen des Siebten Rahmenprogramms entspricht und seine Forschungsgebiete in den Themenbereich „Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)“ des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ fallen, sollte der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zulasten der für diesen Themenbereich zugewiesenen Haushaltsmittel gehen. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten können unter anderem von der Europäischen Investitionsbank (EIB) bereitgestellt werden, insbesondere im Wege der gemeinsam von der EIB und der Kommission entwickelten Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis gemäß Anhang III der Entscheidung 2006/971/EG.
(14)
Die Bereitstellung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft sollte davon abhängig gemacht werden, dass ein Finanzplan festgelegt wird, der auf förmliche Verpflichtungen der zuständigen nationalen Behörden bezüglich der gemeinsamen Durchführung der auf nationaler Ebene laufenden Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -tätigkeiten und des jeweiligen Beitrags zur Finanzierung der gemeinsamen Durchführung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben gestützt ist.
(15)
Wie im spezifischen Programm „Zusammenarbeit“ vorgesehen, ist für die gemeinsame Durchführung der nationalen Forschungsprogramme eine spezielle Durchführungsstelle erforderlich, die eventuell erst geschaffen werden muss.
(16)
Die teilnehmenden Mitgliedstaaten haben sich auf eine solche spezielle Durchführungsstelle für die Durchführung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben verständigt.
(17)
Die spezielle Durchführungsstelle sollte Empfänger des Finanzbeitrags der Gemeinschaft sein und für eine effiziente Durchführung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben sorgen.
(18)
Zur effizienten Durchführung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben sollte die spezielle Durchführungsstelle den am gemeinsamen Programm Umgebungsunterstütztes Leben beteiligten Dritten, die aufgrund von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden, Finanzhilfen gewähren.
(19)
Die Gewährung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft sollte davon abhängig gemacht werden, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Israel, Norwegen und die Schweiz entsprechende Mittel zusagen und ihren Finanzbeitrag auch tatsächlich zahlen.
(20)
Die Gemeinschaft sollte berechtigt sein, nach den Bedingungen, die in der zwischen der Gemeinschaft und der speziellen Durchführungsstelle zu treffenden Vereinbarung mit ausführlichen Regelungen über den Gemeinschaftsbeitrag festgelegt sind, ihren Finanzbeitrag zu kürzen, zurückzuhalten oder zu beenden, falls das gemeinsame Programm Umgebungsunterstütztes Leben in ungeeigneter Weise, nur teilweise oder verspätet durchgeführt wird.
(21)
Alle Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, sich am gemeinsamen Programm Umgebungsunterstütztes Leben zu beteiligen.
(22)
Im Einklang mit dem Siebten Rahmenprogramm sollte die Gemeinschaft berechtigt sein, die Bedingungen in Bezug auf ihren Finanzbeitrag zum gemeinsamen Programm Umgebungsunterstütztes Leben hinsichtlich der Beteiligung der mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Länder oder - sofern dies für die Durchführung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben unbedingt erforderlich ist - anderer dem Programm im Laufe seiner Durchführung beitretender Länder zu vereinbaren, und zwar entsprechend dieser Entscheidung.
(23)
Zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sollten geeignete Maßnahmen ergriffen und die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um entgangene sowie zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Mittel wieder einzuziehen, in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (5), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (6) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (7).
(24)
Im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (9) (nachstehend „Durchführungsbestimmungen“ genannt) sollte die Verwaltung des Gemeinschaftsbeitrags im Rahmen der indirekten zentralen Mittelverwaltung gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 56 der Haushaltsordnung sowie Artikel 35, Artikel 38 Absatz 2 und Artikel 41 der Durchführungsbestimmungen erfolgen.
(25)
Die Forschung, die im Rahmen des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben durchgeführt wird, muss ethischen Grundsätzen, unter anderem auch jenen, die in Artikel 6 des Vertrags und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, sowie den Grundsätzen der Chancengleichheit, Gleichberechtigung und Gleichstellung der Geschlechter Rechnung tragen. Bei der Durchführung des Programms sollte auch der Förderung der Rolle der Frauen in Wissenschaft und Forschung Rechnung getragen werden.
(26)
Das gemeinsame Programm Umgebungsunterstütztes Leben sollte auch darauf gerichtet sein, einen gleichberechtigten und vereinfachten Zugang zu relevanten, auf IKT gestützten Produkten und Diensten in allen Mitgliedstaaten zu fördern.
(27)
Die Kommission sollte bis 2010 eine Zwischenbewertung im Hinblick auf die Qualität und Effizienz der Durchführung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben und die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele vornehmen. Bei dieser Bewertung sollte auch die Notwendigkeit weiterer Zwischenbewertungen vor der Ende 2013 erfolgenden Abschlussbewertung geprüft werden -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei der Durchführung des Siebten Rahmenprogramms leistet die Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag zu dem von Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Luxemburg, Ungarn, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich (den teilnehmenden Mitgliedstaaten) sowie Israel, Norwegen und der Schweiz durchgeführten gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprogramms für Umgebungsunterstützes Leben (das gemeinsame Programm Umgebungsunterstütztes Leben).
(2) Gemäß den Grundsätzen in Anhang I, der Bestandteil dieser Entscheidung ist, leistet die Gemeinschaft während der Laufzeit des Siebten Rahmenprogramms einen Finanzbeitrag in Höhe von höchstens 150 Mio. EUR zur Durchführung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben.
(3) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft wird aus den Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union finanziert, die für den Themenbereich Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ vorgesehen sind.
Artikel 2
Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft wird unter folgenden Voraussetzungen geleistet:
a)
Nachweis durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Israel, Norwegen und die Schweiz, dass das in Anhang I beschriebene gemeinsame Programm Umgebungsunterstütztes Leben tatsächlich eingerichtet wurde;
b)
förmliche Einrichtung oder Benennung durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Israel, Norwegen und die Schweiz - oder durch von ihnen bestimmte Organisationen - einer speziellen Durchführungsstelle mit Rechtspersönlichkeit, die für die Durchführung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben sowie für Empfang, Zuteilung und Überwachung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft im Rahmen der indirekten zentralen Mittelverwaltung gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 56 der Haushaltsordnung und gemäß Artikel 35, Artikel 38 Absatz 2 und Artikel 41 der Durchführungsbestimmungen verantwortlich ist;
c)
Aufstellung eines geeigneten und effizienten Verwaltungsmodells für das gemeinsame Programm Umgebungsunterstütztes Leben im Einklang mit den Leitlinien in Anhang II, der Bestandteil dieser Entscheidung ist;
d)
effiziente Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben gemäß Anhang I durch die spezielle Durchführungsstelle, wozu auch die Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Vergabe von Finanzhilfen gehört;
e)
Zusage der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Israels, Norwegens und der Schweiz, ihren Beitrag zur Finanzierung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben zu leisten, und tatsächliche Zahlung ihrer Finanzbeiträge, insbesondere an die Teilnehmer der Projekte, die im Rahmen dieses Programms aufgrund der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden;
f)
Einhaltung der Gemeinschaftsregelungen über staatliche Beihilfen, insbesondere der Vorschriften des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation (10);
g)
Gewährleistung eines hohen wissenschaftlichen Standards und Wahrung der ethischen Grundsätze im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Siebten Rahmenprogramms und Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts und der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie der Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung; und
h)
Formulierung von Bestimmungen über die Rechte am geistigen Eigentum, die aus den im Rahmen des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben durchgeführten Tätigkeiten und aus der Durchführung und Koordinierung der auf nationaler Ebene laufenden Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -tätigkeiten der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Israels, Norwegens und der Schweiz entstehen, in einer Weise, die dem Aufbau solchen Wissens und der umfassenden Nutzung und Verbreitung des erworbenen Wissens förderlich ist.
Artikel 3
Die Gewährung von Finanzhilfen durch die spezielle Durchführungsstelle an Dritte im Rahmen der Durchführung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben, insbesondere an die Teilnehmer der Projekte, die aufgrund der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden, erfolgt unter Wahrung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Transparenz, der Vorhersehbarkeit für die Antragsteller und einer unabhängigen Bewertung. Die Gewährung von Finanzhilfen an Dritte erfolgt aufgrund von deren wissenschaftlicher Qualifikation und unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf europäischer Ebene sowie der jeweiligen Bedeutung für die Gesamtziele des Programms in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Verfahren in Anhang I.
Artikel 4
Die Regelungen für den Finanzbeitrag der Gemeinschaft und die Vorschriften bezüglich der finanziellen Haftung und der Rechte am geistigen Eigentum sowie die ausführlichen Vorschriften für die Gewährung der Finanzhilfen an Dritte durch die spezielle Durchführungsstelle werden in Form einer allgemeinen Vereinbarung, die zwischen der Kommission, im Namen der Gemeinschaft, und der speziellen Durchführungsstelle geschlossen wird, sowie in jährlichen Finanzierungsvereinbarungen festgelegt.
Artikel 5
Wird das gemeinsame Programm Umgebungsunterstütztes Leben nicht oder in ungeeigneter Weise, nur teilweise oder verspätet durchgeführt, so kann die Gemeinschaft ihren Finanzbeitrag nach Maßgabe der tatsächlichen Durchführung des Programms kürzen, zurückhalten oder einstellen.
Leisten die teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Israel, Norwegen und die Schweiz ihren Beitrag zur Finanzierung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstützes Leben nicht, nur teilweise oder verspätet, so kann die Gemeinschaft ihren Finanzbeitrag im Verhältnis zur tatsächlichen Höhe der von den teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Israel, Norwegen und der Schweiz bereitgestellten öffentlichen Mittel nach den Bedingungen der zwischen der Kommission und der speziellen Durchführungsstelle geschlossenen Vereinbarung kürzen.
Artikel 6
Bei der Durchführung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstützes Leben ergreifen die teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Israel, Norwegen und die Schweiz alle erforderlichen gesetzgeberischen, regulatorischen, administrativen und sonstigen Maßnahmen, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen. Insbesondere treffen die teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Israel, Norwegen und die Schweiz gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung und Artikel 38 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen die erforderlichen Maßnahmen, um eine vollständige Rückerstattung jeglicher der Gemeinschaft zustehenden Beträge sicherzustellen.
Artikel 7
Die Kommission und der Rechnungshof können von ihren Beamten bzw. Bediensteten alle erforderlichen Kontrollen und Inspektionen durchführen lassen, um die ordnungsgemäße Verwaltung der Gemeinschaftsmittel sicherzustellen und die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug oder Unregelmäßigkeiten zu schützen. Zu diesem Zweck stellen die teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Israel, Norwegen und die Schweiz und die spezielle Durchführungsstelle der Kommission und dem Rechnungshof rechtzeitig alle einschlägigen Unterlagen zur Verfügung.
Artikel 8
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof alle einschlägigen Informationen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Israel, Norwegen und die Schweiz sind aufgerufen, der Kommission über die spezielle Durchführungsstelle alle zusätzlichen Informationen zuzuleiten, die das Europäische Parlament, der Rat und der Rechnungshof bezüglich der Finanzverwaltung der speziellen Durchführungsstelle anfordern und die unter die in Artikel 12 Absatz 1 festgelegten Gesamtanforderungen in Bezug auf die Berichterstattung fallen.
Artikel 9
Alle Mitgliedstaaten können sich nach Maßgabe der in Artikel 2 Buchstaben e bis h festgelegten Kriterien am gemeinsamen Programm Umgebungsunterstützes Leben beteiligen.
Artikel 10
Drittländer können sich nach Maßgabe der in Artikel 2 Buchstaben e bis h festgelegten Kriterien am gemeinsamen Programm Umgebungsunterstützes Leben beteiligen, sofern eine solche Beteiligung im Rahmen einer entsprechenden internationalen Vereinbarung erfolgt und sowohl die Kommission als auch die teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Israel, Norwegen und die Schweiz dem zustimmen.
Artikel 11
Die Bedingungen in Bezug auf den Finanzbeitrag der Gemeinschaft hinsichtlich der Beteiligung eines mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Landes oder, soweit dies für die Durchführung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstützes Leben unbedingt erforderlich ist, eines anderen Landes am gemeinsamen Programm Umgebungsunterstützes Leben können von der Gemeinschaft auf der Grundlage der in dieser Entscheidung und in Durchführungsvorschriften und -modalitäten festgelegten Regeln beschlossen werden.
Artikel 12
(1) Der Jahresbericht über das Siebte Rahmenprogramm, der dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 173 des Vertrags vorgelegt wird, enthält einen Bericht über die im Rahmen des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstützes Leben durchgeführten Tätigkeiten.
(2) Eine Zwischenbewertung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstützes Leben wird von der Kommission zwei Jahre nach Programmbeginn, spätestens aber im Jahr 2010, vorgenommen. Es können, falls dies nach der ersten Zwischenbewertung für notwendig erachtet wird, weitere Zwischenbewertungen vorgenommen werden.
Die Zwischenbewertung bezieht sich auf die Fortschritte bei der Erreichung der in Anhang I dargelegten Ziele des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstützes Leben - wobei auch Empfehlungen für Möglichkeiten einer weiteren Vertiefung der Integration gegeben werden können -, auf die Qualität und Effizienz der Durchführung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstützes Leben, einschließlich der wissenschaftlichen, verwaltungstechnischen und finanziellen Integration, sowie auf die Frage, ob die Finanzbeiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Israels, Norwegens und der Schweiz angesichts der potenziellen Nachfrage der verschiedenen nationalen Forschungskreise angemessen sind. Dabei werden auch die Erfahrungen aus anderen gemeinsamen Programmen berücksichtigt, die gemäß Artikel 169 des Vertrags durchgeführt wurden.
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat die Schlussfolgerungen aus dieser Zwischenbewertung zusammen mit ihren Bemerkungen und gegebenenfalls mit Vorschlägen zur Anpassung dieser Entscheidung.
(3) Ende 2013 nimmt die Kommission eine Abschlussbewertung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstützes Leben vor. Die Ergebnisse der Abschlussbewertung werden dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.
Artikel 13
Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 14
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 9. Juli 2008.
DECIZIA NR. 742/2008/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 9 iulie 2008
privind participarea Comunității la un program de cercetare și dezvoltare derulat de mai multe state membre, destinat îmbunătățirii calității vieții persoanelor în vârstă prin utilizarea noilor tehnologii ale informației și comunicațiilor
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 169 și articolul 172 al doilea paragraf,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European,
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (1),
întrucât:
(1)
Decizia nr. 1982/2006/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 18 decembrie 2006 privind cel de-al șaptelea program-cadru al Comunității Europene pentru cercetare, dezvoltare tehnologică și activități demonstrative (2007-2013) (2) (denumit în continuare „al șaptelea program-cadru”) prevede participarea Comunității la programele de cercetare și dezvoltare derulate de mai multe state membre, inclusiv participarea la structurile create pentru realizarea acestor programe, în sensul articolului 169 din tratat.
(2)
Cel de-al șaptelea program-cadru a definit o serie de criterii pentru identificarea domeniilor în care pot fi lansate inițiative în temeiul articolului 169: relevanța pentru obiectivele comunitare, definirea clară a obiectivului de urmat și relevanța acestuia pentru obiectivele celui de-al șaptelea program-cadru, prezența unei baze preexistente (programe naționale de cercetare existente sau avute în vedere), valoarea adăugată europeană, o masă critică în ceea ce privește dimensiunea și numărul programelor participante și similaritatea activităților pe care le cuprind, precum și eficiența articolului 169 drept cel mai potrivit mijloc pentru atingerea obiectivelor.
(3)
Decizia 2006/971/CE a Consiliului din 19 decembrie 2006 privind programul specific „Cooperare” de punere în aplicare a celui de-al șaptelea program-cadru al Comunității Europene pentru cercetare, dezvoltare tehnologică și activități demonstrative (2007-2013) (3) (denumit în continuare „programul specific «Cooperare»”) identifică o inițiativă întreprinsă în temeiul articolului 169 în domeniul asistenței pentru autonomie la domiciliu drept unul dintre domeniile în care Comunitatea poate participa în cadrul programelor naționale de cercetare puse în aplicare în comun în temeiul articolului 169 din tratat.
(4)
În comunicarea sa din 1 iunie 2005 intitulată „i2010 - O societate informațională europeană pentru creștere economică și ocuparea forței de muncă”, Comisia a propus lansarea unei inițiative pilot pentru îngrijirea persoanelor într-o societate în curs de îmbătrânire.
(5)
În comunicarea sa din 12 octombrie 2006 intitulată „Viitorul demografic al Europei - de la provocare la oportunitate”, Comisia a subliniat faptul că îmbătrânirea populației este una dintre provocările majore cu care se confruntă toate țările Uniunii Europene și că folosirea în mai mare măsură a noilor tehnologii poate contribui la controlarea costurilor, la creșterea bunăstării și la promovarea participării active în societate a persoanelor în vârstă, precum și la îmbunătățirea competitivității economiei europene, în sprijinul Strategiei de la Lisabona revizuite pentru creștere economică și ocuparea forței de muncă.
(6)
În special în domeniul tehnologiilor informaționale și de comunicare (TIC) se poate considera că populația în vârstă reprezintă o oportunitate pentru piețele emergente de bunuri și mărfuri noi care răspund nevoilor persoanelor în vârstă. Cu toate acestea, dezvoltarea rapidă și utilizarea TIC nu ar trebui să aibă ca efecte excluderea socială și adâncirea decalajului digital; cu toate acestea, o condiție prealabilă pentru integrare și participare la societatea informațională o reprezintă îmbunătățirea competențelor în domeniul digital.
(7)
Actuala inițiativă în domeniul asistenței pentru autonomie la domiciliu ar trebui să ia în considerare realitatea unei societăți în curs de îmbătrânire în Europa, unde proporția femeilor, datorită unei speranțe de viață mai lungă, este mai mare decât cea a bărbaților.
(8)
Prelungirea vieții active este un element fundamental al orientărilor reînnoite privind ocuparea forței de muncă. Abordarea UE față de fenomenul îmbătrânirii are drept scop mobilizarea întregului potențial al persoanelor de toate vârstele (abordarea bazată pe ciclul de viață) și subliniază nevoia de transfer de la strategii fragmentate la strategii complete privind îmbătrânirea.
(9)
În prezent, o parte din programele de cercetare și dezvoltare sau din activitățile întreprinse de statele membre separat la nivel național în domeniul TIC pentru a îmbătrâni frumos nu sunt coordonate suficient la nivel european și nu permit o abordare coerentă la nivel european a cercetării și a dezvoltării de produse și servicii inovatoare bazate pe TIC pentru a îmbătrâni frumos.
(10)
Din dorința de a avea o abordare coerentă la nivel european în domeniul TIC pentru a îmbătrâni frumos și pentru a acționa eficient, mai multe state membre au luat inițiativa de a crea un program comun de cercetare și dezvoltare intitulat „Asistență pentru autonomie la domiciliu” (denumit în continuare „programul comun AAD”) în domeniul TIC pentru a îmbătrâni frumos în societatea informațională, pentru a obține sinergiile de management și resursele financiare prin garantarea unui mecanism unic și comun de evaluare, beneficiind de asistența unor experți independenți, pe baza practicii definite prin Regulamentul (CE) nr. 1906/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2006 de stabilire a normelor de participare a întreprinderilor, a centrelor de cercetare și a universităților la acțiuni din cadrul celui de-al șaptelea program-cadru și de difuzare a rezultatelor activităților de cercetare (2007-2013) (4) și pentru a combina competențele și resursele suplimentare disponibile în diverse țări din întreaga Europă.
(11)
Programul comun AAD vizează abordarea provocării reprezentate de îmbătrânirea demografică oferind cadrul juridic și organizațional necesar pentru cooperarea europeană la scară largă între statele membre în ceea ce privește cercetarea aplicată și inovația în domeniul TIC pentru a îmbătrâni frumos într-o societate în curs de îmbătrânire. Belgia, Danemarca, Germania, Irlanda, Grecia, Spania, Franța, Italia, Cipru, Luxemburg, Ungaria, Țările de Jos, Austria, Polonia, Portugalia, România, Slovenia, Finlanda, Suedia și Regatul Unit (denumite în continuare „statele membre participante”) și Elveția, Israel și Norvegia au convenit să coordoneze și să întreprindă împreună activități care contribuie la realizarea programului comun AAD. Valoarea generală a participării acestora este estimată la minimum 150 de milioane EUR pe durata celui de-al șaptelea program-cadru. Participarea fiecăreia dintre aceste țări la programul comun AAD ar trebui să fie condiționată de o contribuție financiară minimă, în conformitate cu cererea potențială din partea comunităților științifice naționale proprii, și care ar trebui să se ridice, în mod normal, la cel puțin 0,2 milioane EUR în cazul participării la programul de lucru anual.
(12)
De asemenea, programul comun AAD ar trebui să promoveze participarea întreprinderilor mici și mijlocii (IMM) la activitățile sale, în conformitate cu obiectivele celui de-al șaptelea program-cadru.
(13)
Pentru a spori impactul programului comun AAD, statele membre participante, Elveția, Israel și Norvegia au convenit asupra participării Comunității la acesta. Comunitatea trebuie să participe la program printr-o contribuție financiară de până la 150 de milioane EUR. Datorită faptului că programul comun AAD îndeplinește obiectivele științifice ale celui de-al șaptelea Program-cadru și că domeniul cercetării din programul comun AAD face parte din tema TIC din programul specific „Cooperare” din cadrul celui de-al șaptelea program-cadru, contribuția financiară comunitară trebuie preluată din creditul bugetar alocat pentru această temă. Alte opțiuni financiare ar putea fi puse la dispoziție, între altele, de către Banca Europeană de Investiții (BEI), în special prin intermediul Mecanismului de finanțare cu împărțirea riscului elaborat BEI împreună cu Comisia, în conformitate cu anexa III la Decizia 2006/971/CE.
(14)
Contribuția financiară comunitară trebuie acordată numai dacă face obiectul definirii unui plan financiar bazat pe angajamente formale din partea autorităților naționale competente pentru a pune în aplicare împreună programe de cercetare și dezvoltare și activități întreprinse la nivel național și pentru a contribui la finanțarea realizării în comun a programului comun AAD.
(15)
Aplicarea în comun a programelor naționale de cercetare necesită înființarea sau existența unei structuri specifice de punere în aplicare, astfel cum este prevăzut în programul specific „Cooperare”.
(16)
Statele membre participante au convenit asupra acestei structuri specifice de punere în aplicare pentru realizarea programului comun AAD.
(17)
Structura specifică de punere în aplicare trebuie să fie beneficiarul contribuției financiare comunitare și trebuie să asigure realizarea eficientă a programului comun AAD.
(18)
Pentru a aplica eficient programul comun AAD, structura specifică de punere în aplicare ar trebui să acorde sprijin financiar terților participanți la programul comun AAD, care au fost selectați în urma cererilor de propuneri.
(19)
Contribuția comunitară ar trebui să fie condiționată de angajarea de resurse de către statele membre participante, Elveția, Israel și Norvegia și de plata efectivă a contribuțiilor financiare ale acestora.
(20)
Comunitatea ar trebui să aibă dreptul de a-și reduce, menține sau suspenda contribuția financiară, în cazul în care programul comun AAD este aplicat în mod necorespunzător, parțial sau cu întârziere, în termenii prevăzuți într-un acord care urmează a fi semnat între Comunitate și structura specifică de punere în aplicare în care sunt prevăzute măsurile detaliate privind contribuția comunitară.
(21)
Orice stat membru trebuie să aibă posibilitatea de a participa la programul comun AAD.
(22)
În conformitate cu cel de-al șaptelea program-cadru, Comunitatea ar trebui să aibă dreptul de a conveni asupra condițiilor referitoare la contribuția sa financiară la programul comun AAD privind participarea la acest program a oricărei țări asociate la cel de-al șaptelea program-cadru sau, în cazul în care aceasta este esențială pentru punerea în aplicare a programului comun AAD, a oricărei alte țări, care se alătură la program pe parcursul aplicării acestuia, în conformitate cu prezenta decizie.
(23)
Pentru prevenirea abaterilor și a fraudelor ar trebui întreprinse măsuri corespunzătoare, iar pentru recuperarea fondurilor pierdute, plătite eronat sau utilizate incorect ar trebui întreprinși pașii necesari în conformitate cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2988/95 al Consiliului din 18 decembrie 1995 privind protecția intereselor financiare ale Comunităților Europene (5), cu Regulamentul (Euratom, CE) nr. 2185/96 al Consiliului din 11 noiembrie 1996 privind controalele și inspecțiile la fața locului efectuate de Comisie în scopul protejării intereselor financiare ale Comunităților Europene împotriva fraudelor și a altor abateri (6) și cu Regulamentul (CE) nr. 1073/1999 al Parlamentului European și al Consiliului din 25 mai 1999 privind investigațiile efectuate de Oficiul European Antifraudă (OLAF) (7).
(24)
În conformitate cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind Regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (8) (denumit în continuare „regulamentul financiar”) și cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002 al Comisiei din 23 decembrie 2002 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului privind Regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (9) (denumit în continuare „norme de aplicare”), contribuția Comunității ar trebui să fie administrată printr-o gestionare centralizată indirectă în conformitate cu dispozițiile articolului 54 alineatul (2) litera (c) și ale articolului 56 din regulamentul financiar și ale articolului 35, articolului 38 alineatul (2) și articolului 41 din normele de aplicare.
(25)
Este esențial ca activitățile de cercetare întreprinse în cadrul programului comun AAD să corespundă principiilor etice de bază, inclusiv celor reflectate în articolul 6 din Tratatul privind Uniunea Europeană și în Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene, și să respecte principiile egalității de gen și ale integrării acestuia. Punerea în aplicare a programului AAD ar trebui să ia în considerare și promovarea rolului femeilor în domeniul științei și cercetării.
(26)
Programul comun AAD ar trebui de asemenea să aibă ca obiectiv promovarea accesului echitabil și simplificat în toate statele membre la produse și servicii corespunzătoare, bazate pe TCI.
(27)
Comisia ar trebui să realizeze, până în 2010, o evaluare intermediară care să analizeze calitatea și eficiența punerii în aplicare a programului comun AAD și progresul înregistrat pentru îndeplinirea obiectivelor stabilite. Această evaluare ar trebui să analizeze și necesitatea realizării unor evaluări intermediare suplimentare înainte de evaluarea finală de la sfârșitul anului 2013,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Pentru punerea în aplicare a celui de-al șaptelea program-cadru, Comunitatea va acorda o contribuție financiară pentru programul comun de cercetare și dezvoltare „Asistență pentru autonomie la domiciliu” („programul comun AAD”) derulat în comun de Belgia, Danemarca, Germania, Irlanda, Grecia, Spania, Franța, Italia, Cipru, Luxemburg, Ungaria, Țările de Jos, Austria, Polonia, Portugalia, România, Slovenia, Finlanda, Suedia și Regatul Unit (statele membre participante), precum și Elveția, Israel și Norvegia.
(2) Comunitatea va plăti o contribuție financiară în valoare de maximum 150 de milioane EUR pe durata celui de-al șaptelea program-cadru pentru punerea în aplicare a programului comun AAD, în conformitate cu principiile prevăzute în anexa I, care constituie parte integrală a prezentei decizii.
(3) Contribuția financiară comunitară va fi plătită din creditul alocat din bugetul general al Uniunii Europene pentru tema „Tehnologiile informației și comunicațiilor” (TIC) din programul specific „Cooperare”.
Articolul 2
Contribuția financiară comunitară este condiționată de:
(a)
demonstrarea de către statele membre participante, de către Elveția, Israel și Norvegia a faptului că programul comun AAD descris în anexa I a fost creat în mod eficient;
(b)
înființarea sau desemnarea oficială de către statele membre participante, de către Elveția, Israel și Norvegia sau de către organizațiile desemnate de statele membre participante și de Elveția, Israel și Norvegia a unei structuri specifice de punere în aplicare cu personalitate juridică, responsabilă de punerea în aplicare a programului comun AAD și de primirea, alocarea și monitorizarea contribuției financiare comunitare în cadrul gestiunii centralizate indirecte, în conformitate cu articolul 54 alineatul (2) litera (c) și articolul 56 din regulamentul financiar și cu articolul 35, articolul 38 alineatul (2) și articolul 41 din normele de aplicare;
(c)
înființarea unui model corespunzător de gestionare eficientă a programului comun AAD în conformitate cu anexa II, care constituie parte integrală a prezentei decizii;
(d)
desfășurarea eficientă a activităților din cadrul programului comun AAD descrise în anexa I prin intermediul structurii specifice de punere în aplicare, ceea ce presupune lansarea unor cereri de propuneri pentru acordarea de subvenții;
(e)
angajamentele asumate de statele membre participante, de Elveția, Israel și Norvegia de a contribui la finanțarea programului comun AAD și plata efectivă a contribuției financiare, în special finanțarea participanților la proiectele selectate în urma cererilor de propuneri lansate în cadrul programului;
(f)
respectarea normelor comunitare privind ajutorul de stat, în special a normelor prevăzute în cadrul comunitar privind ajutoarele de stat pentru cercetare, dezvoltare și inovare (10);
(g)
asigurarea unui înalt nivel de excelență științifică și respectarea principiilor etice în conformitate cu principiile generale ale celui de-al șaptelea program-cadru, principiile referitoare la egalitatea de gen și integrarea acesteia, precum și cele referitoare la dezvoltarea durabilă; și
(h)
formularea dispozițiilor privind drepturile de proprietate intelectuală rezultate din activitățile desfășurate în cadrul programului comun AAD, punerea în aplicare și coordonarea programelor și activităților de cercetare și dezvoltare întreprinse la nivel național de statele membre participante, de Elveția, Israel și Norvegia, astfel încât să promoveze crearea acestor cunoștințe și să sprijine utilizarea și difuzarea pe scară largă a cunoștințelor create.
Articolul 3
În cadrul punerii în aplicare a programului comun AAD, sprijinul financiar acordat terților de structura specifică de punere în aplicare și, în special, sprijinul financiar acordat participanților la proiectele selectate în urma cererilor de propuneri pentru acordarea subvențiilor vor face obiectul principiilor egalității de tratament, transparenței, previzibilității pentru candidați și evaluării independente. Sprijinul financiar acordat terților se acordă pe baza excelenței științifice, a impactului socioeconomic la nivel european și a importanței acestuia în ceea ce privește ansamblul de obiective ale programului comun AAD, în conformitate cu principiile și procedurile prevăzute în anexa I.
Articolul 4
Modalitățile de acordare a contribuției financiare comunitare și normele privind răspunderea financiară și drepturile de proprietate intelectuală, precum și normele detaliate de acordare către terți a unui sprijin financiar de către structura specifică de punere în aplicare sunt stabilite printr-un acord general încheiat între Comisie, în numele Comunității, și structura specifică de punere în aplicare și prin acorduri anuale de finanțare.
Articolul 5
În cazul în care programul comun AAD nu este pus în aplicare sau este pus în aplicare în mod necorespunzător, parțial sau cu întârziere, Comunitatea își poate reduce, menține sau suspenda contribuția financiară în funcție de punerea în aplicare reală a programului comun AAD.
În cazul în care statele membre participante, Elveția, Israel și Norvegia nu contribuie sau contribuie doar parțial sau cu întârziere la finanțarea programului comun AAD, Comunitatea își poate reduce contribuția financiară în funcție de cuantumul fondurilor publice alocate efectiv de către statele membre participante, de către Elveția, Israel și Norvegia, conform condițiilor stabilite în acordul care urmează a fi încheiat între Comisie și structura specifică de aplicare.
Articolul 6
Pentru punerea în aplicare a programului comun AAD, statele membre participante, Elveția, Israel și Norvegia iau toate măsurile legislative, de reglementare, administrative sau de altă natură care sunt necesare pentru protejarea intereselor financiare ale Comunităților. În special, statele membre participante, Elveția, Israel și Norvegia iau măsurile necesare pentru a garanta recuperarea integrală a tuturor sumelor datorate Comunității, în conformitate cu articolul 54 alineatul (2) litera (c) din regulamentul financiar și cu articolul 38 alineatul (2) din normele de aplicare.
Articolul 7
Comisia și Curtea de Conturi pot efectua, prin intermediul funcționarilor sau al agenților, toate verificările și inspecțiile necesare pentru a asigura gestionarea corespunzătoare a fondurilor comunitare și pentru a proteja interesele financiare ale Comunității împotriva oricăror fraude sau abateri. În acest scop, statele membre participante, Elveția, Israel și Norvegia și structura specifică de punere în aplicare pun la dispoziția Comisiei și a Curții de Conturi toate documentele relevante.
Articolul 8
Comisia comunică toate informațiile relevante Parlamentului European, Consiliului și Curții de Conturi. Statele membre participante, Elveția, Israel și Norvegia sunt invitate să depună la Comisie, prin intermediul structurii specifice de punere în aplicare, toate informațiile suplimentare solicitate de Parlamentul European, Consiliu sau de Curtea de Conturi cu privire la gestionarea financiară a structurii specifice de punere în aplicare în conformitate cu cerințele generale de raportare prevăzute la articolul 12 alineatul (1).
Articolul 9
Orice stat membru poate participa la programul comun AAD, în conformitate cu criteriile prevăzute la articolul 2 literele (e)-(h).
Articolul 10
Orice țară terță poate adera la programul comun AAD, în conformitate cu criteriile prevăzute la articolul 2 literele (e)-(h) și cu condiția ca această participare să facă obiectul unui acord internațional relevant și să fie aprobată atât de Comisie, cât și de statele membre participante, de Elveția, Israel și Norvegia.
Articolul 11
Condițiile referitoare la contribuția financiară comunitară privind participarea la programul comun AAD a oricărei țări asociate la cel de-al șaptelea program-cadru sau, în cazul în care aceasta este esențială pentru punerea în aplicare a programului comun AAD, a oricărei alte țări, pot fi convenite de Comunitate pe baza normelor prevăzute în prezenta decizie și a oricăror norme și modalități de aplicare.
Articolul 12
(1) Raportul anual privind cel de-al șaptelea program-cadru prezentat Parlamentului European și Consiliului în conformitate cu articolul 173 din tratat include un raport privind activitățile din programul comun AAD.
(2) După doi ani de la începerea programului comun AAD, Comisia efectuează o evaluare intermediară a acestuia, însă nu mai târziu de anul 2010. Dacă se dovedește a fi necesar după realizarea primei evaluări intermediare, pot fi efectuate evaluări intermediare suplimentare.
O astfel de evaluare are în vedere progresul înregistrat pentru îndeplinirea obiectivelor programului comun AAD, stabilite în anexa I, inclusiv recomandări privind cele mai potrivite modalități de îmbunătățire a integrării, calitatea și eficiența punerii în aplicare, inclusiv integrarea științifică, administrativă și financiară a programului comun AAD și dacă nivelul contribuției financiare a statelor membre participante, ale Elveției, Israelului și Norvegiei este corespunzător, având în vedere eventualele cereri din partea diferitelor comunități naționale de cercetare. Se ia în considerare, de asemenea, experiența câștigată în cadrul altor programe comune realizate în conformitate cu articolul 169 din tratat.
Comisia comunică Parlamentului European și Consiliului concluziile evaluării intermediare, împreună cu observațiile efectuate, și, dacă este cazul, propunerile pentru adaptarea prezentei decizii.
(3) La sfârșitul anului 2013, Comisia va realiza o evaluare finală a programului comun AAD. Rezultatele evaluării finale vor fi prezentate Parlamentului European și Consiliului.
Articolul 13
Prezenta decizie intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 14
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 9 iulie 2008.