VERORDNUNG (EG) Nr. 1327/2004 DER KOMMISSION
vom 19. Juli 2004
über eine Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2004/05 zur Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 2, Artikel 27 Absätze 5 und 15 und Artikel 33 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit Rücksicht auf die Lage des Zuckermarkts in der Gemeinschaft sowie des Weltmarkts ist es angebracht, so bald wie möglich eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weißzucker im Wirtschaftsjahr 2004/05 zu eröffnen. Wegen der möglichen Schwankungen der Weltzuckerpreise muss in der Ausschreibung die Festsetzung von Ausfuhrabschöpfungen und/oder Ausfuhrerstattungen vorgesehen werden.
(2)
Die allgemeinen Regeln des Ausschreibungsverfahrens für die Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Zucker, die durch Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden sind, sind anzuwenden.
(3)
Die Besonderheit dieses Verfahrens erfordert, angepasste Bestimmungen für die gemäß der Dauerausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen vorzusehen und dabei von der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker (2) abzuweichen. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 120/89 der Kommission vom 19. Januar 1989 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4) müssen jedoch anwendbar bleiben.
(4)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine Dauerausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10 für alle Bestimmungen mit Ausnahme von Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro (5) sowie der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durchgeführt. Während der Geltungsdauer dieser Dauerausschreibung werden Teilausschreibungen durchgeführt.
(2) Die Dauerausschreibung bleibt bis zum 28. Juli 2005 gültig.
Artikel 2
Die Dauerausschreibung und die Teilausschreibungen erfolgen gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 und gemäß der vorliegenden Verordnung.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Ausschreibungsbekanntmachung. Diese wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Außerdem können die Mitgliedstaaten die Ausschreibungsbekanntmachung an anderer Stelle veröffentlichen oder veröffentlichen lassen.
(2) Die Ausschreibungsbekanntmachung gibt insbesondere die Ausschreibungsbedingungen an.
(3) Die Ausschreibungsbekanntmachung kann während der Gültigkeitsdauer der Dauerausschreibung geändert werden. Sie wird geändert, wenn während der Gültigkeitsdauer eine Änderung der Ausschreibungsbedingungen erfolgt.
Artikel 4
(1) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung
a)
beginnt am 23. Juli 2004;
b)
läuft am Donnerstag, dem 29. Juli 2004 um 10.00 Uhr Ortszeit Brüssel ab.
2. Die Frist für die Einreichung der Angebote für jede folgende Teilausschreibung
a)
beginnt am ersten Arbeitstag, der dem Tag des Ablaufs der Frist für die vorausgegangene Teilausschreibung folgt, und
b)
läuft an folgenden Daten um 10.00 Uhr Ortszeit Brüssel ab:
-
12. und 26. August 2004,
-
9., 16., 23. und 30. September 2004,
-
7., 14., 21. und 28. Oktober 2004,
-
4., 11. und 25. November 2004,
-
9. und 23. Dezember 2004,
-
6. und 20. Januar 2005,
-
3. und 17. Februar 2005,
-
3., 17. und 31. März 2005,
-
14. und 28. April 2005,
-
12. und 26. Mai 2005,
-
2., 9., 16., 23. und 30. Juni 2005,
-
14. und 28. Juli 2005.
Artikel 5
(1) Die Interessenten beteiligen sich auf folgende Weise an der Ausschreibung:
a)
durch Einreichung eines schriftlichen Angebots bei der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats gegen Empfangsbescheinigung oder
b)
durch eingeschriebenen Brief oder Telegramm an die genannte Stelle oder
c)
durch Fernschreiben, Telefax oder elektronische Mitteilung an die genannte Stelle, sofern sie diese Art der Mitteilung akzeptiert.
(2) Ein Angebot ist nur gültig, wenn folgende Bedingungen erfüllt werden:
a)
In dem Angebot sind anzugeben:
i)
die Bezeichnung der Ausschreibung,
ii)
Name und Anschrift des Bieters,
iii)
die auszuführende Menge Weißzucker,
iv)
der Betrag der Ausfuhrabschöpfung oder gegebenenfalls der Ausfuhrerstattung je 100 kg Weißzucker in EUR mit 3 Dezimalstellen,
v)
der Betrag der Sicherheit, die mindestens für die unter Ziffer iii) genannte Zuckermenge zu stellen ist, in der Währung des Mitgliedstaats, in dem das Angebot eingereicht wird;
b)
die auszuführende Menge beträgt mindestens 250 Tonnen Weißzucker;
c)
vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote wird der Nachweis erbracht, dass der Bieter die in dem Angebot genannte Sicherheit gestellt hat;
d)
das Angebot enthält eine Erklärung des Bieters, durch die er sich verpflichtet, falls er den Zuschlag erhält, die Ausfuhrlizenz oder die Ausfuhrlizenzen für die auszuführende Weißzuckermenge innerhalb der in Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 vorgesehenen Frist zu beantragen;
e)
das Angebot enthält eine Erklärung des Bieters, durch die er sich verpflichtet, falls er den Zuschlag erhält,
i)
die Sicherheit durch Zahlung des Betrags gemäß Artikel 13 Absatz 4 zu ergänzen, falls die sich aus der Ausfuhrlizenz nach Artikel 12 Absatz 2 ergebende Ausfuhrverpflichtung nicht erfüllt wurde,
ii)
der Stelle, die die betreffende Ausfuhrlizenz erteilt hat, innerhalb von dreißig Tagen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz die Menge oder die Mengen mitzuteilen, für die die Ausfuhrlizenz nicht verwendet wurde.
(3) Ein Angebot kann die Angabe enthalten, dass es nur dann als eingereicht gilt, wenn eine der beiden oder die beiden nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
über den Mindestbetrag für die Ausfuhrabschöpfung oder gegebenenfalls den Höchstbetrag für die Ausfuhrerstattung wird am Tag des Ablaufs der Frist für die Einreichung der betreffenden Angebote beschlossen;
b)
der Zuschlag betrifft die ganze oder einen bestimmten Teil der angebotenen Menge.
(4) Ein Angebot, das nicht gemäß den Absätzen 1 und 2 eingereicht wird oder das andere als die durch diese Ausschreibung vorgesehenen Bedingungen enthält, wird nicht berücksichtigt.
(5) Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurückgezogen werden.
Artikel 6
(1) Jeder Bieter stellt je 100 kg Weißzucker, der aufgrund dieser Ausschreibung auszuführen ist, eine Sicherheit von 11 EUR.
Diese Sicherheit bildet für die Zuschlagsempfänger unbeschadet des Artikels 13 Absatz 4 die Sicherheit für die Ausfuhrlizenz bei der Einreichung des Antrags nach Artikel 12 Absatz 2.
(2) Die Sicherheit gemäß Absatz 1 wird nach Wahl des Bieters in bar oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den Kriterien des Mitgliedstaats entspricht, in dem das Angebot eingereicht wird.
(3) Außer im Falle höherer Gewalt wird die Sicherheit nach Absatz 1 freigegeben:
a)
hinsichtlich der Bieter für die Menge, für die dem Angebot nicht stattgegeben wurde;
b)
hinsichtlich der Zuschlagsempfänger, die ihre entsprechende Ausfuhrlizenz nicht innerhalb der Frist nach Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 beantragt haben, in Höhe von 10 EUR je 100 kg Weißzucker;
c)
hinsichtlich der Zuschlagsempfänger für die Menge, für die sie die sich aus der Lizenz nach Artikel 12 Absatz 2 ergebende Ausfuhrverpflichtung im Sinne von Artikel 31 Buchstabe b) und Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gemäß den Bedingungen des Artikels 35 derselben Verordnung erfüllt haben.
In dem Fall gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b) wird der freizugebende Teil der Sicherheit gegebenenfalls um einen Betrag vermindert, der
a)
dem Unterschied zwischen dem Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung und dem Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die folgende Teilausschreibung entspricht, falls dieser letztere Betrag höher als der erstgenannte ist;
b)
dem Unterschied zwischen dem Mindestbetrag der Ausfuhrabschöpfung für die betreffende Teilausschreibung und dem Mindestbetrag der Ausfuhrabschöpfung für die folgende Teilausschreibung entspricht, falls dieser letztere Betrag niedriger als der erstgenannte ist.
Der Teil der Sicherheit oder die Sicherheit, der bzw. die nicht freigegeben wird, verfällt für die Zuckermenge, für die die entsprechenden Verpflichtungen nicht erfüllt wurden.
(4) Im Falle höherer Gewalt erlässt die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die Maßnahmen für die Freigabe der Sicherheit, die sie angesichts der durch den Bieter geltend gemachten Umstände für notwendig hält.
Artikel 7
(1) Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die betreffende zuständige Stelle unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die zur Auswertung zugelassenen Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
(2) Die eingereichten Angebote werden der Kommission ohne Namensnennung über die Mitgliedstaaten spätestens anderthalb Stunden nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung für die wöchentliche Einreichung der Angebote genannten Frist mitgeteilt.
Gehen keine Angebote ein, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission innerhalb derselben Frist mit.
Artikel 8
(1) Nach Prüfung der eingegangenen Angebote kann für jede Teilausschreibung eine Höchstmenge festgesetzt werden.
(2) Es kann beschlossen werden, einer bestimmten Teilausschreibung keine Folge zu geben.
Artikel 9
(1) Unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes wird
a)
entweder ein Mindestbetrag für die Ausfuhrabschöpfung oder
b)
ein Höchstbetrag für die Ausfuhrerstattung festgesetzt.
(2) Ist ein Mindestbetrag für die Ausfuhrabschöpfung festgesetzt, so erhalten unbeschadet Artikel 10 die Bieter den Zuschlag, deren Angebot dem Mindestbetrag der Abschöpfung bei der Ausfuhr entspricht oder diesen Betrag überschreitet.
(3) Ist ein Höchstbetrag für die Ausfuhrerstattung festgesetzt, so erhalten unbeschadet Artikel 10 die Bieter den Zuschlag, deren Angebot dem Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr entspricht oder darunter liegt, sowie alle Bieter, deren Angebot eine Ausfuhrabschöpfung enthält.
Artikel 10
(1) Wurde für eine Teilausschreibung eine Höchstmenge festgesetzt, so erhält in dem Fall, in dem eine Mindestabschöpfung festgesetzt ist, den Zuschlag der Bieter, dessen Angebot die höchste Ausfuhrabschöpfung enthält. Wird die Höchstmenge durch dieses Angebot nicht völlig erschöpft, so erhalten bis zur Erschöpfung dieser Menge die übrigen Bieter den Zuschlag, und zwar nach Maßgabe der Höhe der vorgeschlagenen Ausfuhrabschöpfung, von der höchsten ausgehend.
Wurde für eine Teilausschreibung eine Höchstmenge festgesetzt, so wird in dem Fall, in dem eine Höchsterstattung festgesetzt ist, der Zuschlag gemäß Unterabsatz 1 erteilt. Ist die Höchstmenge erschöpft oder liegen keine Angebote vor, die eine Ausfuhrabschöpfung enthalten, so erhalten bis zur Erschöpfung der Höchstmenge die Bieter den Zuschlag, deren Angebot eine Ausfuhrerstattung enthält, und zwar nach Maßgabe der Höhe der vorgeschlagenen Erstattung, von der niedrigsten ausgehend.
(2) Würde das Zuschlagsverfahren nach Absatz 1 durch die Berücksichtigung eines Angebots dazu führen, dass die Höchstmenge überschritten wird, so erhält der betreffende Bieter den Zuschlag nur für die Menge, mit der die Höchstmenge erschöpft wird. Die Angebote, die die gleiche Ausfuhrabschöpfung oder die gleiche Erstattung enthalten, werden, wenn durch die Berücksichtigung der Summe der in den betreffenden Angeboten genannten Mengen die Höchstmenge überschritten würde,
a)
entweder im Verhältnis der insgesamt in den Angeboten genannten Mengen oder
b)
je Zuschlagsempfänger bis zu einer zu bestimmenden Höchstmenge oder
c)
durch das Los berücksichtigt.
Artikel 11
(1) Die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats unterrichtet unverzüglich alle Bieter von dem Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung. Darüber hinaus richtet diese Stelle eine Zuschlagserklärung an diejenigen, die den Zuschlag erhalten haben.
(2) Die Zuschlagserklärung enthält mindestens
a)
die Bezeichnung der Ausschreibung,
b)
die Menge des auszuführenden Weißzuckers,
c)
die bei der Ausfuhr zu erhebende Abschöpfung bzw. zu gewährende Erstattung in EUR je 100 kg Weißzucker der unter Buchstabe b) genannten Menge.
Artikel 12
(1) Der Zuschlagsempfänger hat für die zugeteilte Menge das Recht auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen, in der die im Angebot angegebene Ausfuhrabschöpfung bzw. Ausfuhrerstattung genannt wird.
(2) Der Zuschlagsempfänger hat die Pflicht, nach den betreffenden Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 für die ihm zugeschlagene Menge eine Ausfuhrlizenz zu beantragen, wobei dieser Antrag abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 120/89 nicht widerrufen werden kann.
Der Antrag ist spätestens an einem der folgenden Zeitpunkte einzureichen:
a)
am letzten Arbeitstag vor der für die folgende Woche vorgesehenen Teilausschreibung,
b)
am letzten Arbeitstag der folgenden Woche, wenn im Laufe dieser Woche keine Teilausschreibung vorgesehen ist.
(3) Der Zuschlagsempfänger hat die Pflicht, die im Angebot genannte Menge auszuführen und gegebenenfalls, falls diese Verpflichtung nicht erfüllt wurde, den Betrag gemäß Artikel 13 Absatz 4 zu zahlen.
(4) Das Recht und die Pflichten gemäß Absatz 1, 2 und 3 sind nicht übertragbar.
Artikel 13
(1) Die Frist für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 gilt nicht für gemäß dieser Verordnung auszuführenden Weißzucker.
(2) Die im Rahmen einer Teilausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung an bis zum Ablauf des fünften Monats, der auf den Monat folgt, in dem die betreffende Teilausschreibung stattgefunden hat.
Ausfuhrlizenzen, die für die ab 1. Mai 2005 laufenden Teilausschreibungen erteilt werden, sind jedoch nur bis 30. September 2005 gültig.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, die die Ausfuhrlizenz erteilt haben, können deren Gültigkeitsdauer auf schriftlichen Antrag des Lizenzinhabers bis längstens 15. Oktober 2005 verlängern, wenn technische Schwierigkeiten auftreten, die es nicht erlauben, die Ausfuhr bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer nach Unterabsatz 2 zu tätigen, und wenn diese Ausfuhr nicht den Vorschriften von Artikel 4 oder 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (6) unterliegt.
(3) Ausfuhrlizenzen, die für die vom 29. Juli bis 30. September 2004 laufenden Teilausschreibungen erteilt werden, sind erst ab 1. Oktober 2004 gültig.
(4) Außer im Falle höherer Gewalt zahlt der Lizenzinhaber der zuständigen Behörde einen bestimmten Betrag für die Menge, für die die Ausfuhrverpflichtung, die sich aus der Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 12 Absatz 2 ergibt, nicht erfüllt wurde, und falls die Sicherheit nach Artikel 6 Absatz 1 niedriger ist als einer der folgenden Beträge:
a)
die in der Lizenz angegebene Ausfuhrabschöpfung, verringert um die in Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannte Abschöpfung, die am letzten Tag der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz anwendbar ist,
b)
die Summe aus der in der Lizenz angegebenen Ausfuhrabschöpfung und der in Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erstattung, die am letzten Tag der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz anwendbar ist,
c)
die in Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannte, am letzten Tag der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz anwendbare Ausfuhrerstattung, verringert um die in der Lizenz angegebene Erstattung.
Der nach Unterabsatz 1 zu zahlende Betrag entspricht dem Unterschied zwischen dem gemäß Buchstabe a), b) bzw. c) berechneten Betrag und der Sicherheit nach Artikel 6 Absatz 1.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Juli 2004
32004R1327
L 246/23
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1327/2004 AL COMISIEI
din 19 iulie 2004
privind o invitație permanentă de participare la licitație pentru anul de comercializare 2004/2005 pentru stabilirea prelevărilor și/sau restituirilor la exportul de zahăr alb
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1260/2001 al Consiliului din 19 iunie 2001 privind organizarea comună a piețelor în sectorul zahărului (1), în special articolul 22 alineatul (2), articolul 27 alineatele (5) și (15) și articolul 33 alineatul (3),
întrucât:
(1)
Ținând seama de situația pieței zahărului în Comunitate și pe piața mondială, este oportun să se lanseze îndată ce este posibil o invitație permanentă de participare la licitație pentru exportul de zahăr alb pentru anul de comercializare 2004/2005 care, având în vedere fluctuațiile posibile ale prețurilor mondiale, face posibilă stabilirea prelevărilor la export și/sau a restituirilor la export.
(2)
Este necesar să se aplice normele generale ale procedurii de licitație pentru stabilirea restituirilor la exportul de zahăr, stabilite de articolul 28 din Regulamentul (CE) nr. 1260/2001.
(3)
Ținând seama de specificul operațiunii, este necesar să se adopte dispoziții corespunzătoare privind licențele de export eliberate în temeiul licitației permanente și să se deroge în consecință de la Regulamentul (CE) nr. 1464/95 al Comisiei din 27 iunie 1995 privind normele speciale de aplicare a sistemului de licențe de import și export în sectorul zahărului (2). Cu toate acestea, dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 1291/2000 al Comisiei din 9 iunie 2000 de stabilire a normelor comune de aplicare a sistemului de licențe de import, de export și de certificate de fixare în avans pentru produsele agricole (3), precum și cele ale Regulamentului (CEE) nr. 120/89 al Comisiei din 19 ianuarie 1989 de stabilire a normelor comune de aplicare a prelevărilor și tarifelor de export la produsele agricole (4), trebuie să se aplice în continuare.
(4)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a zahărului,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Se procedează la o licitație permanentă pentru stabilirea prelevarilor la export și/sau a restituirilor la export pentru zahărul alb de la codul NC 1701 99 10 pentru toate destinațiile, cu excepția Albaniei, Croației, Bosniei-Herțegovina, Serbiei și Muntenegrului (5) și Fostei Republici Iugoslave a Macedoniei. Pe parcursul acestei licitații permanente, se procedează la licitații parțiale.
(2) Licitația permanentă este deschisă până la 28 iulie 2005.
Articolul 2
Licitația permanentă și licitațiile parțiale au loc în conformitate cu articolul 28 din Regulamentul (CE) nr. 1260/2001 și cu prezentul regulament.
Articolul 3
(1) Statele membre întocmesc un anunț de participare la licitație. Anunțul de participare la licitație se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene. De asemenea, statele membre pot să publice sau să ceară publicarea în altă parte a anunțului de participare la licitație.
(2) Anunțul de participare la licitație indică în special condițiile invitației de participare la licitație.
(3) Anunțul de participare la licitație poate să fie modificat pe durata licitației permanente. Acesta este modificat în cazul în care, pe durata acestei perioade, intervine o modificare a condițiilor licitației.
Articolul 4
(1) Termenul de prezentare a ofertelor pentru prima licitație parțială:
(a)
începe la 23 iulie 2004;
(b)
expiră joi, 29 iulie 2004, la ora 10, ora Bruxelles-ului.
(2) Pentru fiecare din următoarele licitații parțiale, termenul de prezentare a ofertelor:
(a)
începe în prima zi lucrătoare următoare datei la care expiră termenul pentru licitația parțială precedentă;
(b)
expiră la următoarele date, la ora 10, ora Bruxelles-ului:
-
12 și 26 august 2004;
-
9, 16, 23 și 30 septembrie 2004;
-
7, 14, 21 și 28 octombrie 2004;
-
4, 11 și 25 noiembrie 2004;
-
9 și 23 decembrie 2004;
-
6 și 20 ianuarie 2005;
-
3 și 17 februarie 2005;
-
3, 17 și 31 martie 2005;
-
14 și 28 aprilie 2005;
-
12 și 26 mai 2005;
-
2, 9, 16, 23 și 30 iunie 2005;
-
14 și 28 iulie 2005.
Articolul 5
(1) Părțile interesate participă la licitație în conformitate cu una din următoarele proceduri:
(a)
prin depunerea ofertei scrise la organismul competent al unui stat membru, cu aviz de primire;
(b)
prin scrisoare recomandată sau prin telegramă adresată organismului respectiv;
(c)
prin telex, fax sau mesaj electronic adresat organismului respectiv, cu condiția ca acesta să accepte aceste forme de comunicare.
(2) O ofertă nu este valabilă decât în cazul în care sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
oferta indică:
(i)
referința licitației;
(ii)
numele și adresa ofertantului;
(iii)
cantitatea de zahăr alb care urmează să fie exportată;
(iv)
valoarea prelevării la export sau, după caz, cea a restituirii la export, la 100 kg de zahăr alb, exprimată în euro cu trei zecimale;
(v)
valoarea garanției care trebuie constituită pentru cantitatea de zahăr prevăzută la punctul (iii) și exprimată în moneda statului membru în care se face oferta;
(b)
cantitatea care urmează să fie exportată este de cel puțin 250 tone de zahăr alb;
(c)
înainte de expirarea termenului pentru prezentarea ofertelor, este făcută dovada că ofertantul a constituit garanția indicată în ofertă;
(d)
oferta cuprinde o declarație a ofertantului prin care acesta se angajează, în cazul în care devine ofertant declarat câștigător, să solicite în termenul stabilit prin articolul 12 alineatul (2) paragraful al doilea licența sau licențele de export pentru cantitățile de zahăr alb care urmează să fie exportate;
(e)
oferta cuprinde o declarație a ofertantului prin care acesta se angajează, în cazul în care devine ofertant declarat câștigător:
(i)
să completeze garanția prin plata valorii menționate la articolul 13 alineatul (4), atunci când obligația de a exporta ce decurge din licența de export menționat la articolul 12 alineatul (2) nu a fost îndeplinită;
(ii)
să informeze organismul care a eliberat licența de export respectivă, în termen de treizeci de zile de la data expirării valabilității licenței, cu privire la cantitatea sau cantitățile pentru care licența de export nu a fost utilizată.
(3) O ofertă poate să conțină indicația că nu este considerată ca fiind prezentată decât în cazul în care una din următoarele condiții sau amândouă sunt îndeplinite:
(a)
o decizie trebuie să fie adoptată în ceea ce privește valoarea minimă a taxei de export sau, după caz, valoarea maximă a restituirii la export în ziua expirării termenului de prezentare a ofertelor în cauză;
(b)
atribuirea licitației trebuie să se refere la întreaga cantitate oferită sau la o parte determinată a acesteia.
(4) Nu se reține o ofertă care nu este prezentată în conformitate cu alineatele (1) și (2) sau care conține alte condiții decât cele prevăzute pentru prezenta licitație.
(5) O ofertă prezentată nu poate să fie retrasă.
Articolul 6
(1) O garanție de 11 EUR pentru 100 kg de zahăr alb, care urmează să fie exportat pentru prezenta licitație, trebuie să fie constituită de fiecare ofertant.
Pentru ofertanții declarați câștigători, această garanție constituie, fără a aduce atingere articolului 13 alineatul (4), garanția licenței de export la depunerea cererii menționate la articolul 12 alineatul (2).
(2) Garanția menționată la alineatul (1) este constituită, la alegerea ofertantului, în numerar sau sub formă de garanție dată de o instituție care îndeplinește criteriile stabilite de statul membru în care se face oferta.
(3) Cu excepția cazurilor de forță majoră, garanția menționată la alineatul (1) este eliberată:
(a)
în ceea ce-i privește pe ofertanți, pentru cantitatea pentru care nu s-a dat curs ofertei;
(b)
în ceea ce-i privește pe ofertanții declarați câștigători care nu au solicitat licența de export respectivă în termenul menționat la articolul 12 alineatul (2) paragraful al doilea, la valoarea de 10 EUR pentru 100 kg de zahăr alb;
(c)
în ceea ce-i privește pe ofertanții declarați câștigători, pentru cantitatea pentru care au îndeplinit, în înțelesul articolului 31 litera (b) și al articolului 32 alineatul (1) litera (b) punctul (i) din Regulamentul (CE) nr. 1291/2000, obligația de a exporta ce decurge din licența menționată la articolul 12 alineatul (2), în condițiile articolului 35 din Regulamentul (CE) nr. 1291/2000.
În cazul menționat la primul paragraf litera (b), partea care poate fi eliberată a acestei garanții se reduce, după caz, cu:
(a)
diferența dintre valoarea maximă a restituirii la export fixată pentru licitația parțială respectivă și valoarea maximă a restituirii la export fixată pentru următoarea licitație parțială, atunci când această ultimă valoare este mai mare decât prima;
(b)
diferența dintre valoarea minimă a prelevării la export fixată pentru licitația parțială respectivă și valoarea minimă a prelevării la export fixată pentru următoarea licitație parțială, atunci când această ultimă valoare este mai mică decât prima.
Partea din garanție sau garanția care nu este eliberată se păstrează pentru cantitatea de zahăr pentru care obligațiile corespunzătoare nu au fost îndeplinite.
(4) În caz de forță majoră, organismul competent al statului membru respectiv adoptă măsurile privind eliberarea garanției pe care le consideră necesare datorită circumstanțelor invocate de persoana interesată.
Articolul 7
(1) Analiza ofertelor este efectuată de către organismul competent respectiv în absența publicului. Persoanele admise la analiza ofertelor sunt obligate să păstreze secretul.
(2) Ofertele depuse sunt comunicate sub formă anonimă și trebuie să parvină Comisiei, prin intermediul statelor membre, în termen de o oră și jumătate după expirarea termenului pentru depunerea săptămânală a ofertelor, astfel cum se prevede în anunțul de participare la licitație.
În cazul în care nu există oferte, statele membre informează Comisia cu privire la aceasta, în același termen.
Articolul 8
(1) După examinarea ofertelor primite, se poate fixa o cantitate maximă prin licitație parțială.
(2) Se poate lua decizia de a nu se da curs unei licitații parțiale determinate.
Articolul 9
(1) Ținând seama în special de situația și de evoluția previzibilă a pieței zahărului, în Comunitate și pe piața mondială, se procedează:
(a)
fie la stabilirea unei valori minime a prelevării la export;
(b)
fie la stabilirea unei valori maxime a restituirii la export.
(2) Fără a aduce atingere articolului 10, atunci când se stabilește o valoare minimă a prelevării la export, licitația se atribuie aceluia sau acelora dintre ofertanți a cărui/căror ofertă se situează la nivelul valorii minime a prelevării la export sau la un nivel superior acesteia.
(3) Fără a aduce atingere articolului 10, atunci când se stabilește o valoare maximă a restituirii la export, licitația se atribuie aceluia sau acelora dintre ofertanți a cărui/căror ofertă se situează la nivelul valorii maxime a restituirii la export sau la un nivel inferior acesteia, precum și oricărui ofertant a cărui ofertă se referă la o prelevare la export.
Articolul 10
(1) Atunci când, pentru o licitație parțială, s-a stabilit o cantitate maximă și în cazul în care s-a stabilită o taxă minimă, licitația se atribuie ofertantului a cărui ofertă indică prelevarea la export cea mai ridicată. În cazul în care cantitatea maximă nu este epuizată în întregime de această ofertă, licitația se atribuie până la epuizarea respectivei cantități pe baza importanței valorii prelevării la export plecând de la cea mai ridicată.
Atunci când, pentru o licitație parțială, s-a stabilit o cantitate maximă și în cazul în care s-a stabilit o restituire maximă, licitația se atribuie în conformitate cu primul paragraf și, în cazul epuizării sau lipsei ofertelor care comportă o prelevare la export, ofertanților a căror ofertă indică o restituire la export, pe baza importanței valorii restituirii plecând de la cea mai mică până la epuizarea cantității maxime.
(2) În cazul în care norma de atribuire prevăzută la alineatul (1) ar conduce, prin luarea în considerare a unei oferte, la depășirea cantității maxime, licitația nu se atribuie ofertantului respectiv decât pentru cantitatea care permite epuizarea cantității maxime. Ofertele care indică aceeași taxă de export sau aceeași restituire și care conduc, în cazul acceptării totalității cantităților pe care le reprezintă, la depășirea cantității maxime, sunt luate în considerare:
(a)
fie în mod proporțional cu cantitatea totală menționată în fiecare ofertă;
(b)
fie prin licitație, până la concurența unui tonaj maxim care rămâne de stabilit;
(c)
fie prin tragere la sorți.
Articolul 11
(1) Organismul competent din statul membru în cauză informează de îndată pe toți ofertanții cu privire la rezultatul participării acestora la licitație. De asemenea, acest organism adresează ofertanților declarați câștigători o declarație de atribuire a licitației.
(2) Declarația de atribuire a licitației indică cel puțin:
(a)
referința licitației;
(b)
cantitatea de zahăr alb care urmează să fie exportată;
(c)
valoarea exprimată în euro a taxei la export care trebuie sau, după caz, a restituirii care trebuie acordată la export pentru 100 kg de zahăr alb pentru cantitatea menționată la litera (b).
Articolul 12
(1) Ofertantul declarat câștigător are dreptul la eliberarea, în condițiile menționate la alineatul (2), pentru cantitatea atribuită, a unei licențe de export care să menționeze, după caz, prelevarea la export sau restituirea menționată în ofertă.
(2) Ofertantul declarat câștigător are obligația de a depune, în conformitate cu dispozițiile respective din Regulamentul (CE) nr. 1291/2000, o cerere de licența de export pentru cantitatea care i-a fost atribuită, această cerere nefiind revocabilă, prin derogare de la articolul 12 din Regulamentul (CE) nr. 120/89.
Depunerea cererii se efectuează până la una din următoarele date:
(a)
ultima zi lucrătoare care precedă licitația parțială prevăzută pentru săptămâna următoare;
(b)
ultima zi lucrătoare a săptămânii următoare atunci când nu se prevede o licitație parțială în cursul săptămânii în cauză.
(3) Ofertantul declarat câștigător are obligația de a exporta cantitatea menționată în ofertă și de a plăti, dacă această obligație nu este îndeplinită, după caz, suma menționată la articolul 13 alineatul (4).
(4) Dreptul și obligațiile menționate la alineatele (1), (2) și (3) nu sunt transmisibile.
Articolul 13
(1) Termenul de eliberare a licențelor de export menționat la articolul 9 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1464/95 nu se aplică zahărului alb care urmează să fie exportat în temeiul prezentului regulament.
(2) Licențele de export eliberate în temeiul unei licitații parțiale sunt valabile de la data eliberării până la expirarea celei de-a cincea luni următoare celei în cursul căreia a avut loc această licitație parțială.
Cu toate acestea, licențele de export eliberate pentru licitațiile parțiale care au avut loc de la 1 mai 2005 sunt valabile numai până la 30 septembrie 2005.
Autoritățile competente ale statului membru care au eliberat licența de export pot, la cererea scrisă a titularului acestuia, să-i prelungească durata de valabilitate până la 15 octombrie 2005 în cazul în care apar dificultăți care nu permit realizarea exportului la data limită de valabilitate menționată la paragraful al doilea și cu condiția ca operațiunea respectivă să nu facă obiectul regimului prevăzut la articolul 4 sau 5 din Regulamentul (CEE) nr. 565/80 al Consiliului (6).
(3) Licențele de export eliberate pentru licitațiile parțiale care au avut loc între 29 iulie 2004 și 30 septembrie 2004 se pot utiliza numai de la 1 octombrie 2004.
(4) Cu excepția cazurilor de forță majoră, titularul licenței achită organismului competent o sumă determinată, pentru cantitatea pentru care obligația de a exporta ce decurge din licența de export menționat la articolul 12 alineatul (2) nu a fost îndeplinită, atunci când garanția menționată la articolul 6 alineatul (1) este mai mică decât rezultatul unuia din următoarele calcule:
(a)
prelevarea la export indicată în licența, minus prelevarea menționată la articolul 33 alineatul (1) paragraful al doilea din Regulamentul (CE) nr. 1260/2001, în vigoare în ultima zi de valabilitate a licenței în cauză;
(b)
suma prelevării la export, indicată în licența, și a restituirii menționate la articolul 28 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1260/2001, în vigoare în ultima zi de valabilitate a licenței în cauză;
(c)
restituirea la export menționată la articolul 28 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1260/2001, în vigoare în ultima zi de valabilitate a licenței, minus restituirea indicată în certificatul în cauză.
Suma care urmează să fie achitată, menționată la primul paragraf, este egală cu diferența dintre rezultatul calculului efectuat, după caz, la litera (a), (b) sau (c) și garanția menționată la articolul 6 alineatul (1).
Articolul 14
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării sale în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 19 iulie 2004.