ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 29. Oktober 1993 zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems über Haus- und Freizeitunfälle (93/683/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems über Unfälle im Haus und im Freizeitbereich ist Bestandteil der Verbraucherschutzpolitik; seine Bedeutung in dieser Hinsicht zeigt sich in der in einigen Mitgliedstaaten praktizierten konkreten Nutzung der Daten, die im Rahmen des Demonstrationsvorhabens gemäß der Entscheidung 86/138/EWG (4) gesammelt wurden, für neue Maßnahmen im Bereich der Produktsicherheit.
Aufgrund der Verwirklichung des Binnenmarktes ist mit einer Zunahme des Warenverkehrs im Gemeinschaftsgebiet zu rechnen. In diesem Zusammenhang erscheint es zur Ermittlung der Produkte, die bei Unfällen eine Rolle spielen, sowie der Umstände, die sie begünstigen, wünschenswert, daß die nationalen Behörden über ausreichend homogene Instrumente verfügen, damit die Erkenntnisse eines Mitgliedstaats gegebenenfalls auch in den anderen Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene genutzt werden können.
Wenn auch die Hauptverantwortung für die Handhabung der Verbrauchersicherheit bei den einzelnen Mitgliedstaaten liegt, so erscheint ein gemeinschaftlicher finanzieller Impuls doch sinnvoll, um den Mitgliedstaaten bei der Überwindung der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Datenbeschaffung auf nationaler Ebene zu helfen. Dabei muß die Kommission die Koordinierung übernehmen und zur einheitlichen Durchführung der auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen beitragen, indem sie die Verbreitung von Informationen über Haus- und Freizeitunfälle an die zuständigen Behörden fördert.
Ein gemeinschaftlicher Rahmen und eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft sind erforderlich, um nennenswerte Verzerrungen zu vermeiden, die sich daraus ergeben könnten, daß einige Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, die notwendigen Mittel bereitzustellen, um selbst an die Daten über Unfälle im Haus und im Freizeitbereich zu gelangen, die für eine wirksame Verbraucherschutzpolitik erforderlich sind.
Die allgemeine Qualität der Daten ist mittels homogener Basismethoden zu gewährleisten; vor dem Hintergrund des Binnenmarktes und der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über allgemeine Produktsicherheit (5) müssen ausserdem alle Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, Informationen zur laufenden Beobachtung von Produkten zu sammeln, die bei Unfällen eine Rolle spielten. Diese Daten sind in der Regel in den Unfallstationen der Krankenhäuser zu erheben, doch können unter bestimmten Bedingungen auch alternative Quellen zugelassen werden.
Die gemeinschaftlichen Aspekte der Datenerfassung zwingen die Mitgliedstaaten zu einer einheitlichen Methode bei der Beschaffung und Erstellung von Informationen, die sie der Kommission zur Verfügung stellen sollen. Dieser Sachzwang steht auch nicht ausser Verhältnis zu den angestrebten Zielen. Dieses System ist seinem Wesen und seiner Art nach nicht geeignet, als statistisches Beweismaterial zu dienen, was bei jeder Bezugnahme auf das System klargestellt werden sollte.
Für die weitere Entwicklung einer gemeinschaftlichen Politik auf dem Gebiet der Produktsicherheit ist es erforderlich, daß die Mitgliedstaaten auf Anfrage der Kommission punktülle Angaben zu Produkten oder Produktgruppen machen, die bei Unfällen eine Rolle gespielt haben.
Die Mitgliedstaaten müssen darüber hinaus in der Lage sein, der Kommission einen zusammenfassenden Bericht vorzulegen. Die Schlußfolgerungen, zu denen die Mitgliedstaaten aufgrund dieser Berichte gelangen, sollen die Kommission befähigen, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die auf Gemeinschaftsebene zu ergreifenden Maßnahmen zu beschließen.
Schließlich erscheint die Einrichtung eines Informationssystems über Haus- und Freizeitunfälle unter diesen Umständen auf Gemeinschaftsebene notwendig, um mit Blick auf die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus die Politik der Mitgliedstaaten in einem wichtigen Bereich zu unterstützen und zu ergänzen; diese Maßnahme geht nicht über das zur Förderung der Unfallverhütung notwendige Maß hinaus und steht somit im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität.
Für die Finanzierung des Systems im Jahr 1993 wird ein Betrag von 2,5 Millionen ECU für erforderlich angesehen. Dieser Betrag müsste sich in den geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft einfügen.
Im Vertrag sind Befugnisse für den Erlaß dieser Entscheidung lediglich in Artikel 235 vorgesehen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für einen Zeitraum von einem Jahr wird ein gemeinschaftliches Informationssystem über Haus- und Freizeitunfälle - nachstehend "System" genannt - eingeführt; die Merkmale und Einzelheiten des Systems sind in Anhang I beschrieben.
(2) Mit dem System sollen Daten über Haus- und Freizeitunfälle erfasst werden, um die Unfallverhütung zu fördern und die Sicherheit von Konsumgütern sowie die Unterrichtung und Aufklärung der Verbraucher über eine bessere Nutzung der Produkte zu verstärken.
(3) Die vorliegende Entscheidung gilt nicht für Arbeitsunfälle sowie für Unfälle im Strassen-, Eisenbahn-, See- und Luftverkehr.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen für die praktische Einführung des Systems. Sie werten die erfassten Daten unmittelbar aus und legen der Kommission einen Bericht vor, in dem die erzielten Ergebnisse und die daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen auf nationaler Ebene zusammengefasst und bewertet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission auf deren Anfrage die verfügbaren Daten über die Sicherheit bestimmter Produkte oder Produktgruppen, die bei Unfällen im Haus und im Freizeitbereich eine Rolle spielen, und über die näheren Umstände dieser Unfälle.
(3) Die Mitgliedstaaten benennen die für die Erfassung und Übermittlung der Daten zuständige(n) Behörde(n) und teilen der Kommission den Namen und die Anschrift dieser Behörde(n) mit.
(4) Damit die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durchschaubar bleibt, sorgen die Mitgliedstaaten für eine angemessene Veröffentlichung des in Absatz 1 genannten Berichts.
Artikel 3
(1) Die Kommission fördert die Kompatibilität der in den Mitgliedstaaten angewandten Methoden und widmet dabei der Verbesserung der Homogenität der Definitionen und Klassifizierungen der Daten sowie der Grundlagen der Datenerfassung und der nationalen Berichte zur Auswertung der Daten besondere Aufmerksamkeit.
(2) Die Kommission beteiligt sich finanziell an der Einführung des Systems durch die Mitgliedstaaten. Das Nähere ist in Anhang II geregelt.
(3) Die Kommission nimmt eine Auswertung, Zusammenfassung und Veröffentlichung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten vor und verbreitet diese in geeigneter Weise auf Gemeinschaftsebene.
Sie erstellt einen Bericht, wenn die von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten ihres Erachtens nicht mit den in Anhang I beschriebenen Methoden und Einzelheiten vereinbar sind oder wenn die Mitgliedstaaten es unterlassen haben, die Daten nach Maßgabe von Artikel 2 Absätze 1 und 2 zu übermitteln.
Artikel 4
(1) Damit die Identität des Unfallopfers vertraulich bleibt, tragen die Kommission und die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß bei der Erfassung und Übermittlung der Daten keine Angaben zur Person des Unfallopfers und keine Angaben, die dessen Identifizierung ermöglichen, enthalten sind.
(2) Werden in den Mitgliedstaaten in offiziellen Veröffentlichungen Daten unter Bezugnahme auf das System weiterverwendet, so ist folgender Vermerk hinzuzufügen: "Das gemeinschaftliche Informationssystem über Haus- und Freizeitunfälle liefert nur allgemeine Auskünfte und kann nicht als statistisches Beweismaterial für die Sicherheit oder Sicherheitsmängel eines bestimmten Produkts angesehen werden."
Artikel 5
Der für die Durchführung des Systems im Jahr 1993 für erforderlich gehaltene Betrag an Finanzmitteln der Gemeinschaft beträgt 2,5 Millionen ECU.
Dieser Betrag muß mit der gegenwärtigen finanziellen Vorausschau in Einklang stehen.
Die Haushaltsbehörde legt die verfügbaren Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Sinne von Artikel 2 der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften fest.
Artikel 6
Die Kommission erstellt so bald wie möglich nach dem 31. Dezember 1993 einen Schlußbericht über die Durchführung und die Wirksamkeit des Systems.
Bei der Erstellung ihres Berichts schenkt die Kommission unter gebührender Berücksichtigung der bisher durchgeführten Bewertungen folgenden Punkten besondere Beachtung:
- der Aktualität, Qualität und Vergleichbarkeit der von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten;
- dem Erfordernis der Anpassung vorhandener Codes und der Festlegung neuer Codes und gemeinsamer Kodierungsgrundsätze unter Berücksichtigung der steigenden Anzahl neuer Produkte;
- dem einfachen Zugang zu Informationen;
- dem zusätzlichen Wert der Daten für die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft;
- der Aufteilung der Krankenhäuser auf die einzelnen Mitgliedstaaten.
Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt.
Artikel 7
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1993.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 1993.