BESCHLUSS DES RATES vom 13. Juni 1995 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über die Änderung einiger Bestimmungen des im Rahmen der MFV 1988 geschlossenen bilateralen Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China (95/440/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Volksrepublik China ein Abkommen über die Änderung einiger Bestimmungen des im Rahmen der MFV 1988 geschlossenen bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren (1) ausgehandelt.
Dieses am 14. Dezember 1994 paraphierte Abkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über die Änderung einiger Bestimmungen des im Rahmen der MFV 1988 geschlossenen bilateralen Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut dieses Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 1995.