Verordnung (EG) Nr. 92/2002 des Rates
vom 17. Januar 2002
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Weißrussland, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1497/2001(2) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Harnstoff der KN-Codes 3102 10 10 und 3102 10 90 mit Ursprung in Weißrussland, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine ein.
(2) In derselben Verordnung wurde beschlossen, das Verfahren betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Ägypten und Polen einzustellen.
B. WEITERES VERFAHREN
(3) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beschlossen wurde, vorläufige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Weißrussland, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine einzuführen, nahmen mehrere betroffene Parteien schriftlich Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten auch Gelegenheit, gehört zu werden.
(4) Die Kommission holte alle für die endgültige Sachaufklärung als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie.
(5) Zusätzliche Kontrollbesuche wurden in den Betrieben der folgenden Unternehmen durchgeführt:
Gemeinschaftshersteller
- Fertiberia, Madrid;
- Hydro Agri France, Paris.
Verwender in der Gemeinschaft
- Libera Associazione Agricoltori Cremonesi, Cremona.
(6) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ferner wurde ihnen nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(7) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen, soweit angemessen, entsprechend geändert.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(8) Da keine diesbezüglichen Stellungnahmen eingingen, wird die Definition der Ware und der gleichartigen Ware unter den Randnummern 9 bis 12 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
D. DUMPING
1. Marktwirtschaftsländer
Normalwert
Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung
(9) Der ausführende Hersteller in Libyen behauptete, dass der Umfang seiner Mitarbeit unter Randnummer 63 der vorläufigen Verordnung nicht korrekt wiedergegeben worden sei. Seiner Auffassung nach habe die Kommission gewusst und stillschweigend akzeptiert, dass das Unternehmen aus Gründen der Vertraulichkeit nicht die gesamte Buchführung über alle Tätigkeiten der Gruppe übermitteln würde. Ferner, so der ausführende Hersteller, müssten gemäß den libyschen Buchführungsgrundsätzen keine geprüften Jahresabschlüsse veröffentlicht werden, so dass die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung die Aufzeichnungen des Unternehmens aus diesem Grund nicht hätte unberücksichtigt lassen dürfen.
(10) Was den Umfang der Mitarbeit angeht, so hat die Kommission zu keiner Zeit erkennen lassen, dass sie die Weigerung des Unternehmens, wichtige Buchführungsunterlagen zu übermitteln, akzeptierte. Sie teilte dem ausführenden Hersteller im Gegenteil wiederholt mit, dass aufgrund der unzureichenden Mitarbeit Artikel 18 der Grundverordnung angewendet werden könne und die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden könnten. Das Unternehmen beharrte jedoch auf seinem Standpunkt und übermittelte keine wesentlichen Informationen, die zur Abgleichung insbesondere der Inlandsverkäufe und der Produktionskosten der betroffenen Ware erforderlich gewesen wären. Unter diesen Umständen hatte die Kommission keine andere Wahl, als gemäß Artikel 18 der Grundverordnung bei der Ermittlung des Normalwerts für das betroffene Unternehmen die verfügbaren Fakten, und zwar die in dem Antrag enthaltenen Informationen, zugrunde zu legen. Daher trifft die Behauptung des Unternehmens, dass bei der Ermittlung des Normalwerts die verfügbaren Fakten zugrunde gelegt worden seien, weil keine geprüften Jahresabschlüsse veröffentlicht worden wären, nicht zu.
(11) Dies ergibt sich ebenfalls aus der Tatsache, dass die Angaben des Unternehmens dann herangezogen wurden, wenn sie angemessen geprüft und mit der internen Buchführung des Unternehmens abgeglichen werden konnten, und zwar insbesondere zur Ermittlung des Ausfuhrpreises für den libyschen ausführenden Hersteller (vgl. Randnummern 67 bis 72 der vorläufigen Verordnung).
(12) Derselbe ausführende Hersteller behauptete, dass sein Normalwert auf der Grundlage des tatsächlichen Inlandsverkaufspreises oder aber rechnerisch auf der Grundlage der Bücher des Unternehmens und nicht auf der Grundlage der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in dem Antrag übermittelten Daten hätte ermittelt werden müssen, da seiner Auffassung nach alle erforderlichen Nachweise und Informationen über die Herstellung und Verkäufe von Harnstoff auf dem libyschen Inlandsmarkt übermittelt worden seien.
(13) Das Unternehmen ließ durchweg wichtige Informationen in der Antwort auf den Fragebogen aus und gab keine hinreichenden Begründungen für Unstimmigkeiten und Widersprüche ab, die während des Kontrollbesuchs festgestellt wurden, obwohl die Kommission in Schreiben zur Anforderung fehlender Informationen und vor Ort ausdrücklich darauf hinwies. Daher war es nicht möglich, die Vollständigkeit und Korrektheit der Angaben über die Inlandsverkäufe und über die Produktionskosten ordnungsgemäß festzustellen. Folglich werden die Feststellungen unter den Randnummern 64 und 65 der vorläufigen Verordnung bezüglich der Übermittlung von Nachweisen und Informationen über die Herstellung und Verkäufe von Harnstoff auf dem libyschen Inlandsmarkt bestätigt.
(14) Wie unter Randnummer 66 der vorläufigen Verordnung erwähnt, musste der Normalwert für den ausführenden Hersteller in Libyen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der in dem Antrag enthaltenen Informationen ermittelt werden.
(15) Derselbe ausführende Hersteller machte geltend, dass die in dem Antrag zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts herangezogene Gewinnspanne zu hoch angesetzt sei. Zur Untermauerung seiner Behauptung argumentierte er, dass die Gewinnspannen in der Harnstoff-Branche traditionell niedrig seien.
(16) Angesichts der Feststellungen über andere kooperierende ausführende Hersteller in diesem Verfahren hielt es die Kommission für angebracht, die Höhe der zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für den ausführenden Hersteller in Libyen zugrunde gelegten Gewinnspanne zu überprüfen.
(17) Wie unter Randnummer 22 der vorläufigen Verordnung dargelegt, erfolgte die rechnerische Ermittlung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller, für die die Gewinnspanne nicht gemäß dem Einleitungssatz des Artikels 2 Absatz 6 der Grundverordnung bzw. gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstaben a) und b) der Grundverordnung ermittelt werden konnte, gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung anhand der von den an dieser Untersuchung mitarbeitenden ausführenden Herstellern beim Verkauf der betroffenen Ware auf ihren Inlandsmärkten erzielten durchschnittlichen Gewinnspanne. Da die Untersuchung keinen stichhaltigen Grund ergab, der die Anwendung einer anderen Gewinnspanne im Falle des libyschen ausführenden Herstellers gerechtfertigt hätte, und in Ermangelung geeigneterer Informationen beschloss die Kommission, im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung bei der Ermittlung des Normalwerts dieselbe Gewinnspanne zugrunde zu legen.
Ermittlung des Normalwertes anhand der Inlandsverkäufe
(18) Zwei ausführende Hersteller in Rumänien beantragten, den Normalwert angesichts der Inflation in Rumänien im Untersuchungszeitraum auf monatlicher Basis zu ermitteln. Dies geschah im Rahmen der vorläufigen Untersuchung für alle ausführenden Hersteller in Rumänien.
(19) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle wurde diese Vorgehensweise jedoch überprüft. Den Untersuchungsergebnissen zufolge schlug sich die Inflation nicht in einem solchen Maße nieder, dass eine Berechnung monatlicher Normalwerte gerechtfertigt gewesen wäre. Für den Untersuchungszeitraum ermittelt die Kommission üblicherweise durchschnittliche Normalwerte, außer in Fällen von z. B. Hyperinflation. Dieses Kriterium war im Falle Rumäniens jedoch nicht erfuellt.
(20) Folglich wurde es als angemessen erachtet, den Normalwert im Rahmen der endgültigen Untersuchung für jeden ausführenden Hersteller in Rumänien anhand des durchschnittlichen auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum gezahlten Preises zu ermitteln.
Rechnerische Ermittlung des Normalwertes
(21) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, dass die Ermittlung der Gewinnspanne, die bei der rechnerischen Ermittlung der Normalwerte für die ausführenden Hersteller in Bulgarien, Estland und Litauen zugrunde gelegt wurde, anhand des "normalerweise zur Erhaltung eines mittel- bis langfristig lebensfähigen Harnstoffunternehmens erforderlichen" Mindestertrags aus investiertem Kapital hätte erfolgen müssen. Sie behaupteten, die Gewinnspannen in den genannten Ländern seien im Allgemeinen nicht zuverlässig, da die Buchführungsstrategie der betroffenen Unternehmen in bestimmten Punkten immer noch von dem früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems geprägt sei.
(22) Die Untersuchung ergab keine Hinweise oder Informationen, denen zufolge die Bücher der betroffenen Unternehmen nicht zuverlässig waren und deshalb zur Bestimmung der Gewinnspanne nicht zugrunde gelegt werden konnten. Daher hatten die Organe keine andere Wahl, als die Normalwerte gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung zu ermitteln. Die Gewinnspannen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstaben b) und c) der Grundverordnung ermittelt, d. h. für Litauen anhand der Beträge, die der betroffene ausführende Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt tatsächlich verzeichnete, und im Falle Bulgariens und Estlands anhand einer anderen vertretbaren Methode, d. h. auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Gewinnspanne, die für die anderen an diesem Verfahren mitarbeitenden ausführenden Hersteller ermittelt wurde.
(23) Die Höhe der gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung auf der Grundlage der gewogenen durchschnittliche Gewinnspannen kooperierender ausführender Hersteller mit gewinnbringenden Inlandsverkäufen ermittelten Gewinnspanne wurde jedoch neu berechnet. Da das Verfahren gegenüber den Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Ägypten eingestellt worden war, wurden die ausführenden Hersteller in Ägypten bei der Berechnung der durchschnittlichen Gewinnspanne nicht berücksichtigt.
(24) Auf die Stellungnahme des estnischen ausführenden Herstellers hin wurde die bei der rechnerischen Ermittlung seines Normalwerts zugrunde gelegte Gewinnspanne überprüft. Eine Prüfung der vorläufigen Feststellungen ergab, dass die zugrunde gelegte - anhand der Verkäufe anderer Waren des Unternehmens ermittelte - Gewinnspanne neu festgesetzt werden musste, da diese Waren nicht als zu der gleichen allgemeinen Warengruppe wie die betroffene Ware (Düngemittel) gehörend angesehen werden konnten. In Ermangelung ausreichender Verkäufe im normalen Handelsverkehr und anderer estnischer Ausführer/Hersteller der betroffenen Ware und/oder anderer von dem betroffenen estnischen Unternehmen verkauften Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe wurden die Gewinne im Rahmen der endgültigen Untersuchung gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung anhand einer anderen vertretbaren Methode ermittelt. Die Gewinnspanne wurde (wie für den bulgarischen ausführenden Hersteller, vgl. Randnummer 22) auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Gewinnspanne der anderen kooperierenden betroffenen ausführenden Hersteller ermittelt.
(25) Der litauische ausführende Hersteller erhob Einwände gegen die Zugrundelegung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und Gewinne von Ammoniumnitrat (AN) bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts. Er machte geltend, dass Harnstoff und Ammoniumnitrat zwei verschiedene Düngemittel seien, die auf unterschiedlichen Märkten und in unterschiedlichen Wettbewerbssituationen verkauft würden, und Unterschiede bei der Fertigungstechnologie, der Nachfrage, den Verkaufspreisen und Kosten aufwiesen.
(26) Da es in Litauen nur einen Harnstoffhersteller und keine repräsentativen Inlandsverkäufe gibt, können VVG-Kosten und Gewinne durch die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b) der Grundverordnung ermittelt werden. Ferner sind sowohl Harnstoff als auch Ammoniumnitrat Stickstoffdünger, und selbst wenn sich deren Produktionstechnologien bis zu einem gewissen Grad unterscheiden, gehören sie doch der gleichen allgemeinen Warengruppe im Sinne der Grundverordnung an. Aus Gründen der Vollständigkeit sei bemerkt, dass sich die Märkte und Wettbewerbssituationen nicht unähnlich sind (ein Hersteller, Einfuhrkonkurrenz). Angesichts des Vorstehenden wurde beschlossen, die vorläufige Feststellung aufrechtzuerhalten.
Ausfuhrpreis
(27) Da die betroffenen Parteien keine Bemerkungen vorbrachten und die Untersuchung keine Abweichung von den vorläufigen Feststellungen ergab, werden die im Rahmen der vorläufigen Untersuchung für die betroffenen ausführenden Hersteller ermittelten Ausfuhrpreise bestätigt.
Vergleich
Bereitstellungs- und Verladekosten
(28) Auf die Stellungnahme des libyschen ausführenden Herstellers zu der Berechnung der Bereitstellungs- und Verladekosten bei der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft überprüfte die Kommission ihre Berechnungen und fand einen Fehler, der entsprechend berichtigt wurde.
2. Länder ohne Marktwirtschaft
(29) Der ausführende Hersteller aus Weißrussland erhob Einwände dagegen, dass die Kommission ihn angeblich als an dem Verfahren nicht mitarbeitende Partei angesehen habe. Das Unternehmen behauptete, der Kommission alle erforderlichen Informationen übermittelt zu haben, und vertrat die Auffassung, dass es als nichtkooperierende Partei angesehen worden sei, um ihm seine Rechte als kooperierende Partei und vor allem die Möglichkeit, eine Verpflichtung anzubieten, vorzuenthalten.
(30) In dieser Untersuchung führte die Tatsache, dass das Unternehmen nicht die zur Bestimmung eines nachprüfbaren Ausfuhrpreises erforderlichen Informationen übermittelte, zu der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 18 der Grundverordnung über nichtkooperierende Parteien und folglich dazu, dass zum Teil die "verfügbaren Fakten", in diesem Fall die Ausfuhrstatistiken von Eurostat, zugrunde gelegt wurden.
(31) Hierzu ist zu bemerken, dass dem Unternehmen entgegen seinen Behauptungen durch die partielle Anwendung des Artikels 18 keines seiner Rechte als betroffene Partei, insbesondere weder das Recht auf Unterrichtung, Anhörung und schriftliche Stellungnahme, die Einsicht in nichtvertrauliche Unterlagen noch die Möglichkeit, eine Verpflichtung anzubieten, vorenthalten wurden.
Marktwirtschaftsstatus
(32) Wie unter den Randnummern 118 bis 130 der vorläufigen Verordnung erläutert, stellten drei Unternehmen in der Ukraine Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus (nachstehend "MWS" genannt), denen zufolge für sie bei der Fertigung und dem Verkauf der betroffenen gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen. Bekanntlich wurde zwei ukrainischen Unternehmen der MWS zuerkannt. Ein ukrainischer ausführender Hersteller, dem der MWS nicht zuerkannt wurde, widersprach den Feststellungen der Kommission über etwaige staatliche Eingriffe.
(33) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bekräftigte seine Behauptung, der zufolge Unternehmen in der Ukraine, die Stickstoffdünger einschließlich Harnstoff herstellen und verkaufen, erheblichen staatlichen Eingriffen ausgesetzt seien und daher der MWS generell nicht hätte zuerkannt werden dürfen. Er wies insbesondere darauf hin, dass der ukrainische Düngemittelmarkt durch Veredelungsvereinbarungen, Barter-Kettengeschäfte und staatliche Eingriffe bei den Energie-, Strom- und Transportkosten gekennzeichnet gewesen sei und dass alle diese Faktoren mit dem Marktwirtschaftsstatus nicht vereinbar seien.
(34) Diese Argumente der ausführenden Hersteller und des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden bereits unter den Randnummern 118 bis 130 der vorläufigen Verordnung behandelt. In Bezug auf die Veredelungsvereinbarungen ist jedoch hinzuzufügen, dass sie nicht per se als Widerspruch zum MWS angesehen wurden, da sie nicht unbedingt als typisches Merkmal staatlicher Eingriffe angesehen werden können. Den staatlichen Eingriffen bei den Transportkosten wurde Rechnung getragen, indem bei den Berechnungen die Transportkosten im Vergleichsland zugrunde gelegt wurden. In Bezug auf die Energie- und Stromkosten ergab die Untersuchung keine Beweise dafür, dass diese Kosten durch staatliche Eingriffe nennenswert verzerrt waren und nicht im Wesentlichen auf Marktwerten beruhten. Außerdem handelt es sich bei den Energie- und Stromkosten anders als bei Erdgas nicht um einen wichtigen Input für Harnstoff.
Individuelle Behandlung
(35) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhob Einwände gegen die Entscheidung, einem der ukrainischen ausführenden Hersteller eine individuelle Behandlung zu gewähren und machte geltend, dass die Unternehmensanteile in Staatsbesitz erhebliche staatliche Eingriffe zuließen.
(36) Der antragstellende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft übermittelte jedoch keine neuen Informationen oder Beweise dafür, dass die angeblichen staatlichen Eingriffe eine Umgehung der geltenden Maßnahmen ermöglichten, und die Behauptung musste daher zurückgewiesen werden. Die Feststellungen unter Randnummer 132 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
Verkäufe im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen
(37) Wie unter den Randnummer 133 bis 135 der vorläufigen Verordnung dargelegt, waren drei Unternehmen in der Ukraine an Veredelungsvereinbarungen beteiligt. Es sei daran erinnert, dass gemäß ukrainischem Recht der Rohstofflieferant der Eigentümer der fertigen Ware bleibt und das Unternehmen, das die Veredelung vornimmt, nicht das Eigentum der Ware erlangt.
(38) Die Untersuchung ergab, dass eines der Unternehmen, dem der MWS zuerkannt wurde, für sich genommen nicht als ausführender Hersteller der betroffenen Ware angesehen werden konnte. Dieses Unternehmen unterhielt langfristige geschäftliche Beziehungen zu einem anderen Unternehmen in einem Drittland. Aufgrund dieser Beziehungen war letzteres Unternehmen im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen praktisch der einzige Lieferant (und Eigentümer während des gesamten Produktionsverfahrens) des wichtigsten Rohstoffes. Dieses Unternehmen war ebenfalls aktiv an den Ausfuhrverkäufen der betroffenen Ware beteiligt. Dieser Sachverhalt lässt klar erkennen, dass die Verbindung zwischen diesen Unternehmen über eine reine Käufer/Verkäufer-Beziehung hinausging.
(39) Da der verbundene Erdgaslieferant nicht mitarbeitete, konnten weder die vollen Fertigungskosten noch der bei Ausfuhrverkäufen gezahlte oder zu zahlende Preis nicht ermittelt bzw. geprüft werden. Bestimmte Informationen über die dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise waren zwar verfügbar, aber sie konnten nicht geprüft und daher zur Ermittlung einer Dumpingspanne nicht herangezogen werden. Da der verbundene Lieferant (und rechtmäßige Eigentümer des wichtigsten Rohstoffes und der fertigen Ware) nicht mitarbeitete, konnten für das ukrainische Unternehmen weder der Normalwert noch der Ausfuhrpreis zuverlässig bestimmt werden. Folglich konnte für dieses Unternehmen auch keine individuelle Dumpingspanne ermittelt werden.
(40) Ein weiteres ukrainisches Unternehmen, dem weder der MWS zuerkannt noch eine individuelle Behandlung gewährt wurde, tätigte sämtliche Ausfuhrverkäufe im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen. Da sein Gaslieferant auch nicht mitarbeitete und keine nachprüfbaren Angaben über die dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise vorlagen, wurden die Preise dieser Geschäfte in der unter Randnummer 66 beschriebenen Weise ermittelt, um eine landesweite Dumpingspanne festsetzen zu können.
(41) Ein drittes Unternehmen tätigte einen Teil seiner Inlands- und Ausfuhrverkäufe im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen. Da auch seine Lieferanten nicht mitarbeiteten und ebenfalls keine nachprüfbaren Angaben über die dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise vorlagen, sahen sich die Gemeinschaftsorgane gezwungen, alle Verkäufe im Rahmen solcher Veredelungsvereinbarungen außer Acht zu lassen. Wie unter Randnummer 138 der vorläufigen Verordnung festgestellt, waren die verbleibenden Inlandsverkäufe jedoch immer noch repräsentativ.
(42) Zwei weitere ukrainische Unternehmen, die auch Verkäufe im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen tätigten und deren Gaslieferanten eine Mitarbeit ebenfalls verweigerten, machten geltend, dass die Angaben über ihre Verkäufe nichtsdestotrotz korrekt und zuverlässig gewesen seien und dass sie hinreichende Beweise übermittelt hätten, die eine Berücksichtigung dieser Geschäfte bei der Ermittlung von Normalwert und Ausfuhrpreis rechtfertigten.
(43) Bei dem Kontrollbesuch wurde festgestellt, dass weder die Rechnungspreise noch die Zahlungen für Harnstoff in den Büchern dieser Unternehmen ausgewiesen waren. Da die Gaslieferanten, in deren Büchern diese Angaben normalerweise ausgewiesen sind, nicht mitarbeiteten und keine Beweise dafür vorlagen, dass für diese Geschäfte tatsächlich Zahlungen geleistet wurden, konnten die Informationen nicht geprüft und folglich zugelassen werden.
Normalwert
i) Vergleichsland
(44) Nach Auffassung von drei ukrainischen ausführenden Herstellern hätte ihr Normalwert nicht auf der Grundlage der Inlandspreise und Kosten in einem Vergleichsland ermittelt werden dürfen, sondern auf der Grundlage der Inlandsverkäufe eines ukrainischen ausführenden Herstellers, dem der MWS zuerkannt wurde.
(45) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung ermitteln die Gemeinschaftsorgane üblicherweise den Normalwert nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung nur für diejenigen Hersteller, die nachweisen können, dass sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind. Für alle übrigen Hersteller im selben Land wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung ermittelt, d. h. auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft oder auf jeder anderen in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) genannten vertretbaren Grundlage. Daher ist an den Feststellungen in der vorläufigen Verordnung nichts zu ändern.
(46) Der ausführende Hersteller in Weißrussland, drei ukrainische ausführende Hersteller, die Regierungen von Weißrussland und der Ukraine sowie ein Einführerverband erhoben Einwände gegen die Wahl der USA als Vergleichsland und behaupteten, Litauen sei ein geeigneteres Marktwirtschaftsdrittland.
(47) Diesen Parteien zufolge war die Wahl der USA nicht angemessen, da die dortigen Gaspreise so hoch seien, dass die Harnstoffpreise verzerrt würden, dieses Land sich im Vergleich zu Weißrussland und der Ukraine auf einem anderen Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung befinde und die Märkte unterschiedlich groß seien. Die Tatsache, dass nur ein Hersteller in den USA mitarbeitete, wurde ebenfalls als Argument gegen die Wahl der USA als Marktwirtschaftsdrittland angeführt. Ferner wurde geltend gemacht, dass Litauen das geeignetste Vergleichsland sei, da die in Litauen hergestellte Harnstoffmenge angeblich für die im UZ aus der Ukraine und Weißrussland in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen repräsentativ war. Zudem sei Litauen ein offener Wettbewerbsmarkt ohne Einfuhrabgaben und mit einem vergleichbaren Zugang zu Erdgas sowie einem Herstellungsverfahren, das dem in Weißrussland und der Ukraine ähnele. Die Tatsache, dass es auch in Litauen nur einen Hersteller gab, wurde von den Parteien als irrelevant angesehen, da Litauen und andere Länder mit nur einem Hersteller der betroffenen Ware in vorausgegangenen Untersuchungen betreffend Waren der gleichen Kategorie bereits herangezogen wurden.
(48) Die Gemeinschaftsorgane prüften alle vorstehenden Argumente sorgfältig und gelangten zu den folgenden Schlussfolgerungen:
(49) Während auf dem US-amerikanischen Markt mehr als zehn Harnstoffhersteller präsent sind, im Vergleich zu mindestens fünf Herstellern in der Ukraine, gibt es in Litauen nur einen Hersteller. In den USA werden zwar Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Harnstoff aus den ehemaligen Sowjetländern erhoben, aber es wurden beträchtliche Mengen (über 1 Mio. Tonnen) Harnstoff aus einer ganzen Reihe anderer Drittländer eingeführt. Die weitere Untersuchung ergab zwar, dass in Litauen keine Einfuhrzölle für Harnstoff gelten, die Einfuhren aber weiterhin sehr gering sind. Der Harnstoffmarkt in den USA ist sehr umfangreich (mehr als 10 Mio. Tonnen jährlich), während es in Litauen nahezu keinen Harnstoffmarkt gibt. Die Harnstoffverkäufe im Untersuchungszeitraum auf dem litauischen Markt waren äußerst gering und den Angaben des litauischen Herstellers zufolge keine Geschäfte im normalen Handelsverkehr. Hieraus wurde der Schluss gezogen, dass der Wettbewerb auf dem US-amerikanischen Markt im Gegensatz zum litauischen Markt sehr lebhaft ist. Außerdem waren die Inlandsverkäufe in den USA im Gegensatz zu denen in Litauen für die Ausfuhren aus Weißrussland und der Ukraine in die Gemeinschaft repräsentativ.
(50) Die Tatsache, dass nur ein US-amerikanischer Hersteller an dieser Untersuchung mitarbeitete, entkräftet die vorstehenden Schlussfolgerungen nicht. Die Preise dieser Herstellers, auf deren Grundlage der Normalwert ermittelt wurde, unterliegen dem vorstehend beschriebenen Wettbewerb. Die Verkaufsmengen dieses Herstellers waren selbst für sich genommen repräsentativ für die gesamten Ausfuhren aus Weißrussland und der Ukraine in die Gemeinschaft.
(51) Was die vergleichbaren Bedingungen beim Zugang zu Erdgas, dem wichtigsten Rohstoff zur Herstellung von Harnstoff, angeht, so wurden die Lieferungen an die Harnstoffhersteller ebenfalls analysiert. Diese Analyse bestätigte, dass der amerikanische Hersteller Erdgas von mehr als einem Lieferanten bezog; dies war in der Ukraine auch der Fall, während der litauische Hersteller das Erdgas von nur einem einzigen Lieferanten erhielt und auch nicht über etwaige alternative Bezugsquellen verfügte. Ferner wird in den USA ähnlich wie in der Ukraine Erdgas sowohl gefördert als auch eingeführt, während Litauen nicht über eigene Erdgasvorkommen verfügt.
(52) Die Kommission verglich auch das Herstellungsverfahren in den USA mit denen in Weißrussland und der Ukraine und kam zu dem Schluss, dass die Technologie des amerikanischen Herstellers mindestens ebenso effizient war wie die der Hersteller in Weißrussland und der Ukraine.
(53) Ferner wurde geltend gemacht, dass Litauen als Vergleichsland gewählt werden sollte, da es Gegenstand der gleichen Untersuchung war.
(54) Die Kommission ist sich bewusst, dass gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung, soweit angemessen, ein Drittland mit Marktwirtschaft heranzuziehen ist, das Gegenstand der gleichen Untersuchung ist. Aus den unter den Randnummern 49 bis 51 dargelegten Gründen konnte Litauen jedoch im Rahmen dieser Untersuchung nicht als geeignetes Vergleichsland angesehen werden.
(55) Wie bereits unter Randnummer 107 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde eine Berichtigung für die hohen Erdgaskosten im UZ in den USA vorgenommen. Die hohen Erdgaskosten waren auf eine für die USA spezifische Marktsituation im UZ zurückzuführen. Durch diese Berichtigung wurden die Erdgaskosten auf ein Niveau gebracht, das mit demjenigen der anderen an diesem Verfahren mitarbeitenden Unternehmen vergleichbar war.
(56) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft befürwortete die Wahl der USA als Vergleichsland, behauptete allerdings, dass die Gaspreise in den USA jeweils nur leicht gestiegen seien und daher keine diesbezügliche Berichtigung hätte vorgenommen werden dürfen. Es entspricht zwar den Tatsachen, dass der stärkste Anstieg der Gaspreise erst ins zweite Halbjahr 2000 fiel, d. h. nach dem Ende des UZ, aber die Untersuchung ergab, dass die Erdgaskosten in der zweiten Hälfte des UZ bereits ungewöhnlich deutlich anzogen. Die Berichtigung wurde daher als gerechtfertigt angesehen.
(57) Aus all diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass die USA ein geeignetes Vergleichsland mit Marktwirtschaft sind und auf eine vertretbare Weise ausgewählt wurden. Eine Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage der US-amerikanischen Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr zuzüglich einer angemessenen aber nicht übermäßigen Gewinnspanne ist daher uneingeschränkt vereinbar mit den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung.
ii) Normalwert für Unternehmen, denen der MWS zuerkannt wurde
(58) Das ukrainische Unternehmen, das nahezu alle seine Verkäufe im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen tätigte, beantragte, seine Inlandsverkäufe als Grundlage zur Ermittlung seines Normalwerts heranzuziehen. Als Alternativen schlug das Unternehmen der Kommission vor, den Normalwert eines ukrainischen ausführenden Herstellers, dem der MWS zuerkannt worden war, heranzuziehen oder den Normalwert anhand der eigenen Daten des Unternehmens rechnerisch zu ermitteln.
(59) Da der mit dem Unternehmen verbundene Erdgaslieferant nicht mitarbeitete, wurde der Schluss gezogen, dass dieses ukrainische Unternehmen allein nicht als ausführender Hersteller von Harnstoff angesehen werden konnte (vgl. Randnummern 38 und 39). Folglich wurde kein Normalwert ermittelt.
(60) Wie unter Randnummer 138 der vorläufigen Verordnung angekündigt wurde weiter geprüft, ob Berichtigungen für andere Kostenfaktoren und insbesondere die Abschreibung des ukrainischen ausführenden Herstellers, für den der Normalwert anhand seiner eigenen Daten ermittelt wurde, erforderlich waren.
(61) Ein Vergleich der in den Produktionskosten der verschiedenen Produktionsanlagen des kooperierenden Herstellers im Vergleichsland enthaltenen Abschreibungskosten mit denjenigen des ukrainischen Herstellers ergab gewisse Unterschiede. Die Unterschiede hätten jedoch durch eine Vielzahl von Faktoren hervorgerufen werden können und waren ohnehin nicht so groß, dass sie eine Berichtigung der Kosten des ukrainischen Herstellers erfordert hätten. Außerdem hätten sich etwaige Kostenschwankungen wenn überhaupt nur geringfügig ausgewirkt, da der Normalwert für diesen ukrainischen Hersteller anhand der Inlandsverkäufe ermittelt wurde. Daher wurden keine Berichtigungen vorgenommen.
Ausfuhrpreis
(62) Zwei Unternehmen in der Ukraine, deren Ausfuhrverkäufe im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen erfolgten und daher bei den Dumpingberechnungen nicht berücksichtigt wurden, beantragten, dass ihr Ausfuhrpreis auf der Grundlage der ihren Ausfuhrkunden in Rechnung gestellten Verarbeitungsgebühr zuzüglich der von ihnen selbst oder einem anderen ausführenden Hersteller in der Ukraine gezahlten Gaskosten sowie eines angemessenen Betrags für Gewinne rechnerisch ermittelt werden sollte.
(63) Da im Falle eines der Unternehmen der verbundene Erdgaslieferant nicht mitarbeitete, konnten nicht nur die Preise seiner Ausfuhrverkäufe nicht geprüft werden, sondern dieses ukrainische Unternehmen allein auch nicht als ausführender Hersteller von Harnstoff angesehen werden (vgl. Randnummern 38 und 39). Folglich wurde für dieses Unternehmen keine individuelle Dumpingspanne ermittelt.
(64) Im Falle des anderen Unternehmens ist die vorgeschlagene Methode nicht mit Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung vereinbar. Dieser Artikel zielt nicht darauf ab, in Fällen mangelnder Mitarbeit alternative Methoden zur Ermittlung der Ausfuhrpreise an die Hand zu geben, sondern darauf, der Beteiligung eines mit dem ausführenden Hersteller verbundenen Einführers in der Gemeinschaft an den Ausfuhrverkäufen Rechnung zu tragen. Die von den ukrainischen Unternehmen vorgeschlagene rechnerische Ermittlung erfolgt nicht, wie in Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung bestimmt, auf der Grundlage eines einem unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellten Verkaufspreis, sondern auf der Grundlage von Fertigungskosten (mit dieser Methode wird der Normalwert und nicht der Ausfuhrpreis ermittelt). Daher wurde der Antrag abgelehnt.
(65) Ein drittes ukrainisches Unternehmen, das ebenfalls alle seine Ausfuhrverkäufe im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen tätigte, machte geltend, dass anstelle der niedrigsten Ausfuhrpreise die durchschnittlichen Ausfuhrpreise anderer ukrainischer ausführender Hersteller hätten herangezogen werden müssen.
(66) Es bestand jedoch kein Grund zu der Annahme, dass der durchschnittliche Ausfuhrpreis anderer ukrainischer ausführender Hersteller genauer war. In Fällen mangelnder Mitarbeit stützen sich die Gemeinschaftsorgane üblicherweise auf den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis der Geschäfte mit den niedrigsten Ausfuhrpreisen, auf die gleichzeitig ein erheblicher Teil der Ausfuhrmengen mit nachprüfbaren Preisen entfällt.
Vergleich
(67) Zwei Unternehmen in der Ukraine und ein Unternehmen in Weißrussland baten die Kommission, ihnen grundlegende Informationen zu übermitteln, damit sie natürliche komparative Vorteile geltend machen konnten.
(68) Da nur ein US-amerikanisches Unternehmen an dem Verfahren mitarbeitete, konnten aus Gründen der Vertraulichkeit keine konkreten Informationen über Produktion und Verkäufe dieses Unternehmens offen gelegt werden. Die sonstigen Informationen (geografischer Sitz, Zugang zu Rohstoffen usw.) sind öffentlich zugänglich. Die Gemeinschaftsorgane analysierten die verfügbaren Informationen und nahmen von sich aus die erforderlichen Berichtigungen vor. Es sei daran erinnert, dass die ungewöhnlich hohen Erdgaskosten im UZ in den USA erkannt worden waren, so dass die Gaskosten durch eine Berichtigung der für das kooperierende US-amerikanische Unternehmen zugrunde gelegten Gaskosten auf eine Stufe gebracht wurden, die mit derjenigen der anderen an diesem Verfahren mitarbeitenden Unternehmen vergleichbar ist.
(69) Drei ukrainische Unternehmen und das Unternehmen in Weißrussland erhoben Einwände gegen die von der Kommission für Unterschiede bei den Inlandtransportkosten vorgenommene Berichtigung des Ausfuhrpreises auf der Grundlage der Eisenbahntarife im Vergleichsland. Ihrer Auffassung nach sollten entweder die ukrainischen oder aber die litauischen Tarife zugrundegelegt werden.
(70) Die Ukraine und Weißrussland sind Länder, in denen noch keine marktwirtschaftlichen Bedingungen herrschen, so dass die Eisenbahntarife vom Staat festgesetzt werden und daher nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie normale Marktpreise widerspiegeln. Die Gemeinschaftsorgane haben sich bei Berichtigungen für diese Art von Inlandstransportkosten für in Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung genannte Länder schon immer - sofern verfügbar - auf geprüfte Daten aus dem Vergleichsland gestützt. Ferner war bei der Zuerkennung des MWS für einige der ukrainischen Unternehmen ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass bestimmte Kostenfaktoren gegebenenfalls berichtigt würden, um sie an den normalen Marktwert anzupassen. Daher ist eine Änderung der vorläufigen Feststellungen nicht geboten.
(71) Ferner wurde beantragt, niedrigere Tarife zugrunde zu legen, da die ukrainischen ausführenden Hersteller bei großen Sendungen ihre eigenen Eisenbahnwaggons benutzten, die auch leer zurückgingen.
(72) Informationen des Herstellers im Vergleichsland zufolge war eine Berichtigung für den Einsatz eigener Waggons angemessen. Die Berechnungen wurden entsprechend überarbeitet.
(73) Die Unternehmen in der Ukraine und Weißrussland machten geltend, dass die Berichtigung für materielle Unterschiede zwischen auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslands verkauftem "granuliertem" Harnstoff und von diesen Länder ausgeführtem "geprilltem" Harnstoff auf der Grundlage der Preisunterschiede auf dem europäischen Markt hätte vorgenommen werden müssen.
(74) Da jedoch der Normalwert für geprillten Harnstoff auf dem Markt des Vergleichsland bestimmt werden soll, muss sich die Berichtigung auf die Preisunterschiede auf eben diesem Markt stützen. Die Berichtigung stützte sich also auf die Preisunterschiede auf dem US-amerikanischen Markt. Die Preisunterschiede auf dem Gemeinschaftsmarkt zugrunde zu legen erscheint nicht angebracht, weil sie in aller Wahrscheinlichkeit durch die Dumpingpraktiken beeinflusst sind. Diese Behauptung wurde daher zurückgewiesen.
(75) Zwei ukrainische Unternehmern und das Unternehmen in Weißrussland beantragten ferner eine Berichtigung für Unterschiede in der Handelsstufe, da sie nur an Händler verkauften.
(76) Die ausführenden Hersteller in der Ukraine und Weißrussland exportierten die betroffene Ware an Händler. Der kooperierende Hersteller im Vergleichsland verkaufte die Ware ebenfalls an Händler. Ein Teil der Inlandsverkäufe des Herstellers im Vergleichsland ging an Unternehmen, die Mischungen herstellen. Eine sorgfältige Analyse der Funktionen und Preise ergab, dass eine Berichtigung nicht gerechtfertigt war.
3. Dumpingspanne für die untersuchten Unternehmen
Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung
(77) Nach der Einführung der vorläufigen Zölle untersuchte die Kommission weiter, ob die von dem litauischen ausführenden Hersteller ausgewiesenen, aber von den Einführern gezahlten Frachtkosten stimmten. Den Untersuchungsergebnissen zufolge waren die Kosten im Vergleich zu von Einführern eingeholten Informationen und zu öffentlich verfügbaren Angeboten für dieselben Routen zu hoch ausgewiesen. Die Frachtkostenbeträge wurden entsprechend berichtigt, und die tatsächlichen Kosten wurden zugrunde gelegt.
(78) Ein estnischer ausführender Hersteller machte geltend, dass die Berichtigung des cif-Wertes der nicht angegebenen Verkäufe im Zusammenhang mit der Ermittlung der Dumpingspanne für diese Verkäufe im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung nicht angemessen war; die Kommission prüfte die Frage eingehend und beschloss, die entsprechende Methode anzupassen. Die im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung vorgenommene Berichtigung wurde zurückgezogen. Da das Unternehmen aber keine zuverlässigen Informationen übermittelt hatte, beschloss die Kommission, sich bei ihren Feststellungen auf die Informationen von Eurostat zu stützen, da sie die zuverlässigsten verfügbaren Daten darstellen.
(79) Im Rahmen der vorläufigen Untersuchung hatte die Kommission den bei der Berechnung der Dumpingspanne zugrunde gelegten cif-Wert des ausführenden Herstellers in Weißrussland berichtigt. Da diese Berichtigung irrtümlich vorgenommen worden war, wurde sie zurückgenommen.
Dumpingspannen
(80) Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
Weißrussland
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Bulgarien
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Kroatien
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Estland
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Libyen
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Litauen
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Rumänien
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Ukraine
PLATZ FÜR EINE TABELLE
E. SCHÄDIGUNG
1. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(81) Mehrere interessierte Parteien machten erneut geltend, dass die Gemeinschaftshersteller, die Harnstoff aus den von diesem Verfahren betroffenen Ländern bezogen und einführten, aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen werden müssten.
(82) Wie unter Randnummer 156 der vorläufigen Verordnung dargelegt, handelte es sich in den meisten Fällen um kleine Mengen, die dazu dienten, Produktionsengpässe aufgrund von Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten zu überbrücken. Das einzige Unternehmen, das im UZ umfangreichere Mengen an Harnstoff kaufte, die rund 20 % seines Produktionsvolumens entsprachen, wollte damit seine Produktpalette ergänzen. Die Untersuchung ergab, dass dieses Unternehmen in erster Linie Hersteller und nicht Einführer von Harnstoff ist und dass es keinen stichhaltigen Grund gibt, es aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen. Jedenfalls hätte ein solcher Ausschluss weder auf die Feststellungen im vorliegenden Fall noch auf die Höhe der erhobenen Zölle nennenswerte Auswirkungen.
(83) Die Feststellungen unter Randnummer 157 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
2. Gemeinschaftsverbrauch
(84) Da keine neuen Angaben übermittelt wurden, werden die Feststellungen zum Gemeinschaftsverbrauch unter den Randnummern 158 und 159 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Einfuhren aus den betroffenen Ländern
Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren
(85) Es wurde der Einwand vorgebracht, die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Rumänien dürften nicht mit den Einfuhren aus den anderen von diesem Verfahren betroffenen Ländern kumuliert werden. Zur Begründung wurde angeführt, die Einfuhrmengen und die Marktanteile hätten sich im Bezugszeitraum unterschiedlich entwickelt.
(86) Unter Randnummer 162 der vorläufigen Verordnung wurde festgestellt,
- dass die Einfuhrmengen aus allen betroffenen Ländern erheblich waren und weit über den in Artikel 5 Absatz 7 der Grundverordnung festgelegten Mengen lagen;
- dass alle Dumpingspannen über der Geringfügigkeitsschwelle lagen und dass alle ausführenden Hersteller die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterboten hatten;
- dass im Bezugszeitraum die Preise sowohl des eingeführten als auch des in der Gemeinschaft hergestellten Harnstoffs erheblich gefallen waren.
(87) Die Entwicklung des Volumens der Harnstoffeinfuhren aus Rumänien entsprach dem Trend bei den Harnstoffpreisen auf dem Gemeinschaftsmarkt, das heißt, im Bezugszeitraum bestand ein gewisser Zusammenhang zwischen den Preisen und dem Volumen der Einfuhren aus Rumänien. 1999, als die Preise am niedrigsten waren, gab es fast keine Einfuhren aus Rumänien. Dies ist ein Beweis für die Preistransparenz auf dem Gemeinschaftsmarkt für Harnstoff. Ferner zeigt dies, dass sich die rumänischen Ausführer von einem Markt zurückziehen, wenn die Preise zu sehr fallen. Als dagegen die Preise zwischen 1999 und dem UZ teilweise wieder anzogen (Randnummer 164 der vorläufigen Verordnung), nahmen die Einfuhren aus Rumänien erheblich zu, so dass sie im UZ einen Marktanteil von 2,3 % erreichten. Unter den betroffenen Ländern war Rumänien im UZ der viertgrößte Ausführer von Harnstoff in die Gemeinschaft.
(88) Dieser Trend beschränkte sich jedoch nicht auf Rumänien. Auf ganz ähnliche Weise gingen die Einfuhren aus mehreren anderen betroffenen Ländern in die Gemeinschaft zwischen 1996 und 1999 zurück, erhöhten sich aber dann im UZ wieder erheblich. Diese Entwicklung vollzog sich vor dem Hintergrund eines im Bezugszeitraum von Jahr zu Jahr steigenden Gesamtvolumens der Einfuhren aus den betroffenen Ländern. Das einzige, was sich änderte, war der von den Preisen abhängige Anteil der einzelnen betroffenen Länder an diesen Einfuhren. Dies ist ein weiterer Beweis für den Wettbewerb zwischen den eingeführten Waren, aber kein Grund, die Einfuhren aus Rumänien oder irgendeinem anderen betroffenen Land nicht mit den übrigen Einfuhren zu kumulieren.
(89) Demnach sind die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 4 der Grundverordnung erfuellt. Die Feststellungen unter Randnummer 162 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
Volumen, Marktanteile und Preise der betroffenen Einfuhren
(90) Da keine neuen Angaben zum Volumen und zu den Preisen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern gemacht wurden, werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.
Preisunterbietung
(91) Zur Berechnung der Preisunterbietungsspanne für die vorläufigen Feststellungen wurden die Preise der Ausführer auf der Stufe "Grenze der Gemeinschaft ab Kai verzollt" (DEQ) mit den nachgeprüften Preisen ab Werk der Gemeinschaftshersteller verglichen. Der Vergleich wurde jeweils für geprillten, granulierten, als Schüttgut angebotenen und in Säcken verkauften Harnstoff vorgenommen.
(92) Eine Reihe von Parteien, darunter mehrere ausführende Hersteller, machte geltend, dem Vergleich zur Berechnung der Preisunterbietungsspanne sei der gewogene durchschnittliche Preis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zugrunde zu legen und nicht der Preis der einzelnen Hersteller. Die angewandte Methode diene dazu, die Spanne durch das so genannte Zeroing auf der Ebene der einzelnen Gemeinschaftshersteller künstlich zu erhöhen.
(93) Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die durch den Preisvergleich ermittelte Preisunterbietung ein Schadensindikator ist, der nach Artikel 3 Absatz 3 der Grundverordnung Aufschluss darüber geben soll, "ob im Vergleich zu dem Preis einer gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eine erhebliche Preisunterbietung durch die gedumpten Einfuhren stattgefunden hat oder ob diese Einfuhren auf andere Weise einen erheblichen Preisrückgang verursacht [...] haben".
(94) Zwar unterboten nicht alle Einfuhren aus den betroffenen Ländern die Preise aller Gemeinschaftshersteller. Jedoch lagen die Preise eines erheblichen Teils der Exportverkäufe unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der Gemeinschaftsmarkt für Harnstoff in hohem Maße transparent und preisempfindlich ist.
(95) Nach weiteren Analysen wurde festgestellt, dass bei den betroffenen Ländern der Anteil der Einfuhren, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterboten, je nach Unternehmen zwischen 0 % und 56 % und im Gesamtdurchschnitt aller Einfuhren bei 46 % lag. Die Preisunterbietungsspannen waren hoch und erreichten bis zu 17 %. Für diese Analyse wurde nicht von Zeroing Gebrauch gemacht. Wegen der unzureichenden Mitarbeit des ausführenden Herstellers in Weißrussland (Randnummer 113 der vorläufigen Verordnung) und desjenigen in Estland (Randnummer 58 der vorläufigen Verordnung) war es nicht möglich, einen Preisvergleich für diese Unternehmen vorzunehmen. Es besteht jedoch kein Grund zu der Annahme, dass der Vergleich in diesen Fällen etwas anderes ergeben hätte.
(96) Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ Verluste verzeichnete (Randnummer 175 der vorläufigen Verordnung), dass also seine Preise unter Druck geraten waren. Selbst bei dem einzigen Unternehmen, das die tatsächlich in Rechnung gestellten Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht unterbot, wurde eine Zielpreisunterbietung festgestellt.
(97) Daher werden sowohl eine erhebliche Preisunterbietung durch die ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern als auch ein Preisrückgang auf dem Gemeinschaftsmarkt im UZ endgültig festgestellt.
(98) Eine Reihe von Einwänden wurde gegen die Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle erhoben. Auf sie wird unter den Randnummern 114 bis 116 und 121 bis 123 im Einzelnen eingegangen. Soweit Berichtigungen vorgenommen wurden, wird bestätigt, dass sie auch bei der Ermittlung der Preisunterbietungsspanne berücksichtigt wurden.
4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(99) Nach zusätzlichen Kontrollbesuchen bei zwei Gemeinschaftsherstellern änderten sich einige Schadensindikatoren in absoluten Zahlen. Dies reichte jedoch nicht aus, um die Trends bei den Schadensindikatoren im Bezugszeitraum nennenswert zu beeinflussen oder etwas an den vorläufigen Schlussfolgerungen zu ändern. Daher werden die vorläufigen Feststellungen zum Vorliegen einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestätigt.
F. SCHADENSURSACHE
(100) Mehrere interessierte Parteien wiederholten ihre Behauptung, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei nicht durch gedumpte Einfuhren, sondern durch das Überangebot an Harnstoff auf dem Weltmarkt verursacht worden. Damit hängt auch die Behauptung einiger Parteien zusammen, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei eine Folge des Rückgangs seiner Exportverkäufe gewesen, der sich wiederum auf seine Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt ausgewirkt hätte.
(101) Hierzu ist anzumerken, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anhand der Angaben über die Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt beurteilt wurde. Die möglichen negativen Auswirkungen eines Rückgangs der Exportverkäufe waren damit aus der Schadensuntersuchung ausgeklammert.
(102) Zwar gingen die Exportverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum um 337000 Tonnen zurück, seine Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt stiegen jedoch gleichzeitig um 172000 Tonnen. Dem mit schwierigen Exportbedingungen konfrontierten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gelang es also, die Hälfte der entgangenen Exportverkäufe auf den Gemeinschaftsmarkt umzuleiten.
(103) In diesem Zeitraum erhöhte sich der Gemeinschaftsverbrauch um 1,25 Mio. Tonnen, stiegen die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren um 867000 Tonnen (Randnummer 163 der vorläufigen Verordnung) und verlor der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 10,3 % des Gemeinschaftsmarktes (Randnummer 173 der vorläufigen Verordnung). Dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus dem expandierenden Gemeinschaftsmarkt bei gleichzeitig zurückgehenden Exportverkäufen keinen Vorteil ziehen konnte, ist nicht die Ursache der Schädigung, sondern der Beweis dafür, dass die Schädigung durch die gedumpten Einfuhren verursacht wurde.
(104) Das Überangebot und der Rückgang der Exportverkäufe konnten sich folglich nur deshalb (als begrenzte Einbuße an Skalenvorteilen) auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirken, weil dieser durch die gedumpten Einfuhren daran gehindert wurde, sich die Expansion des Gemeinschaftsmarktes in vollem Umfang zunutze zu machen. Daraus wird der Schluss gezogen, dass die Auswirkungen des Rückgangs der Exportverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und das angebliche Überangebot bei getrennter Betrachtung nicht ausreichten, um etwas an dem ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu ändern. Die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 197 und 198 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Einführer/Händler
(105) Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung gingen keine Stellungnahmen der kooperierenden Einführer ein. Ein Verband von Einführern machte jedoch erneut geltend, die Einführung von Antidumpingmaßnahmen liefe den Interessen der Harnstoffeinführer zuwider, für die ein florierender Agrarsektor von Belang sei.
(106) Wie unter Randnummer 206 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wird auch in Zukunft ein kontinuierlicher Bedarf an Einfuhren bestehen. Selbst wenn die Zölle in vollem Umfang weitergegeben würden, würde dies für die Landwirte schlimmstenfalls zu einer Kostensteigerung um nur 0,6 % führen. Zwar könnten die Landwirte aufgrund eines solchen Kostenanstiegs ihre Bezugsquellen für Harnstoff in gewissem Maße wechseln, es liegen jedoch keine Beweise vor, die die Schlussfolgerungen der Randnummer 206 der vorläufigen Verordnung in Frage stellen würden.
2. Verwender
Landwirte
(107) Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung gingen Stellungnahmen von Bauernverbänden in Italien, Österreich, Spanien und dem Vereinigten Königreich ein. Keiner von ihnen stellte die vorläufige Schlussfolgerung in Frage, dass die Kosten der Landwirte wegen der Zölle im schlimmsten Fall um 0,6 % steigen würden. Sie erhoben jedoch Einwände gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen und gegen die Schlussfolgerung, dass Preissteigerungen nicht in vollem Umfang weitergegeben würden.
(108) Nach einem Kontrollbesuch in den Betrieben einer landwirtschaftlichen Genossenschaft wird die Schlussfolgerung zu den Auswirkungen der geplanten Antidumpingmaßnahmen auf die Kosten bestätigt. Die Annahme, dass die Folgen von Antidumpingmaßnahmen nicht in vollem Umfang weitergegeben werden, basiert auf in vielen anderen Antidumpingverfahren gesammelten Erfahrungen. Nichts lässt darauf schließen, dass dies nicht auch in diesem Verfahren der Fall wäre.
(109) Zwar wird erneut bestätigt, dass sich die Landwirte in einer schwierigen Lage befinden, daraus kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass die Einführung der Antidumpingmaßnahmen wegen der Auswirkungen der Zölle nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.
Gewerbliche Verwender
(110) Von den kooperierenden gewerblichen Verwendern von Harnstoff gingen direkt keine schriftlichen Stellungnahmen ein. Dies lässt darauf schließen, dass die Antidumpingmaßnahmen keine nennenswerten Auswirkungen auf diese Verwender haben würden.
(111) Ein gewerblicher Verwender, der Harnstoff auch einführt und verkauft, nahm über einen Einführerverband Stellung. Dieses Unternehmen deutet an, es könnte durch die Einführung der Antidumpingmaßnahmen gezwungen sein, seinen Betrieb zu schließen, wodurch bis zu 380 Arbeitsplätze verloren gingen. Da dies jedoch nicht von dem Unternehmen selbst vorgebracht wurde und auch keine Beweise vorgelegt wurden, wird das Vorbringen zurückgewiesen.
3. Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(112) Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, die das Interesse der Gemeinschaft betreffen, werden die Schlussfolgerungen unter Randnummer 219 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
H. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(113) Zur Berechnung der Zielpreisunterbietungsspanne für die vorläufigen Feststellungen wurden die Preise der Ausführer auf der Stufe "Grenze der Gemeinschaft ab Kai verzollt" (DEQ) mit den nachgeprüften Zielpreisen ab Werk der Gemeinschaftshersteller verglichen. Der Vergleich wurde nach Unternehmen jeweils für geprillten, granulierten, als Schüttgut angebotenen und in Säcken verkauften Harnstoff vorgenommen.
(114) Viele ausführende Hersteller machten geltend, die Berichtigung zur Berücksichtigung der Entladekosten bei der Ermittlung des DEQ-Preises sei unzureichend. Ferner sei, wie in den anderen Düngemittel-Verfahren der letzten Zeit, die Spanne der Einführer (im Wesentlichen Händler) einzubeziehen.
(115) Weitere Beweise für die tatsächlichen Entladekosten wurden u.a. von den ausführenden Herstellern, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und unabhängigen Einführern vorgelegt. Aufgrund dieser Angaben wurden die berücksichtigten Entladekosten entsprechend angepasst.
(116) Die Frage der Berichtigung zur Berücksichtigung der Spanne der Einführer wurde anhand des sich aus der vorliegenden Untersuchung ergebenden Sachverhalts geprüft. So wurde festgestellt, dass die ausführenden Hersteller Harnstoff auf dem Gemeinschaftsmarkt über verschiedene Kanäle verkauften, auch direkt an die Endabnehmer. Es wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass je nach Vertriebskanal unterschiedliche Preise in Rechnung gestellt wurden. Vielmehr wurde festgestellt, dass die Verkaufspreise im Allgemeinen nicht von der Kundenkategorie abhingen. Auch die Absatzkanäle des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der ausführenden Hersteller unterschieden sich kaum. Der Antrag auf Berichtigung zur Berücksichtigung der Spanne der Einführer wurde daher zurückgewiesen.
(117) Eine Reihe von Parteien, darunter die Mehrheit der ausführenden Hersteller, machte geltend, bei der Berechnung der Zielpreisunterbietungsspanne sei der gewogene durchschnittliche Preis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zugrunde zu legen und nicht der Preis der einzelnen Hersteller. Die angewandte Methode diene dazu, die Spanne durch die Nichtberücksichtigung einer etwaigen negativen Zielpreisunterbietungsspanne auf der Ebene der einzelnen Gemeinschaftshersteller künstlich zu erhöhen. Außerdem stehe es im Widerspruch zu einer vor kurzem ergangenen WTO-Entscheidung(3), Antidumpingzölle auf eine Berechnungsmethode zu stützen, die Zeroing beinhaltet.
(118) Es ist darauf hinzuweisen, dass mit der Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle das tatsächliche Ausmaß der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ermittelt werden soll. Um ein wirklichkeitsgetreues Bild zu ergeben, muss der Preisvergleich die wirtschaftliche Realität widerspiegeln. Die Untersuchung ergab, dass auf dem Gemeinschaftsmarkt die einzelnen ausführenden Hersteller und die einzelnen Hersteller, die Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind, im Wettbewerb miteinander stehen. In diesem Zusammenhang ist unter anderem auf das breite Preisspektrum und die sehr unterschiedlichen Standorte der Gemeinschaftshersteller hinzuweisen. Das Ausmaß der von einem ausführenden Hersteller verursachten dumpingbedingten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist daher anhand der tatsächlichen Marktlage und der nachgeprüften spezifischen Angaben für jedes Unternehmen zu beurteilen.
(119) Durch Vergleich der Preise nach Unternehmen wird der volle Umfang der Auswirkungen der dumpingbedingten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft genau ermittelt und nicht die Zielpreisunterbietungsspanne im vorliegenden Fall künstlich erhöht. Der vorgenannte Einwand wird daher zurückgewiesen.
(120) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete, bei einem Teil des in die Gemeinschaft eingeführten Harnstoffs handle es sich in Wirklichkeit um eine geprillte Form mit "dicken" Körnern, die als eigener Warentyp behandelt werden müsse. Ferner sei bei der Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle der Preis dieses Typs mit dem Preis des in der Gemeinschaft hergestellten dickkörnigen geprillten Harnstoffs zu vergleichen.
(121) Es wurde festgestellt, dass dickkörniger geprillter Harnstoff tatsächlich vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt und auch aus einigen der betroffenen Länder in die Gemeinschaft ausgeführt wurde. Der einzige Unterschied zur Standardform ist jedoch der größere Durchmesser der Körner. Es liegen keine Beweise für höhere Produktionskosten oder höhere Verkaufspreise im UZ vor. Es spricht daher nichts dafür, dickkörnigen geprillten Harnstoff als eigenen Warentyp anzusehen.
(122) Einige ausführende Hersteller beantragten erneut eine Berichtigung zur Berücksichtigung der Qualität ihrer Ware. Es wurden jedoch keine entsprechenden Beweise vorgelegt. Auch Qualitätsprobleme mit Harnstoff aus Rumänien wurden auf dem Markt nicht wahrgenommen. Der Antrag wurde daher zurückgewiesen.
(123) Es wird darauf hingewiesen, dass in der vorläufigen Untersuchung bei der Berechnung des nichtschadensverursachenden Preises eine Gewinnspanne in Höhe von 8 % der Kosten zugrunde gelegt wurde und nicht, wie in Randnummer 222 der vorläufigen Verordnung angegeben, eine Umsatzrentabilität von 8 %. Einige kooperierende Parteien wandten ein, die Gewinnspanne müsse auf 5 % begrenzt werden wie in den Antidumpingverfahren betreffend Stickstoff-Düngemittel und im Verfahren betreffend Harnstoff aus Russland(4). Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dagegen machte erneut geltend, eine Kapitalrendite von 15 % (ROCE) sei als Gewinnspanne angemessener.
(124) Es wird bestätigt, dass die maßgebliche Gewinnspanne in diesem Verfahren anhand der Gewinnspanne ermittelt wurde, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter normalen Wettbewerbsbedingungen ohne die gedumpten Einfuhren vernünftigerweise erwarten konnte. Die Ermittlung beruht somit auf der Prüfung des Sachverhalts im vorliegenden Fall und nicht auf der Prüfung des Sachverhalts in anderen Verfahren, die andere Waren bzw. andere Untersuchungszeiträume betrafen.
(125) Aus den unter Randnummer 223 der vorläufigen Verordnung genannten Gründen wird der Einwand, die Rentabilität sei auf der Grundlage des ROCE zu bestimmen, zurückgewiesen.
(126) Da keine Beweise dafür vorliegen, dass die Gewinnspanne von 8 % nicht korrekt ermittelt wurde, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 221 bis 227 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(127) Schließlich wurden in die Berechnungen gegebenenfalls auch die nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung eingegangenen und nachgeprüften Angaben einschließlich der Angaben zweier weiterer Gemeinschaftshersteller in die Berechnung einbezogen.
2. Form und Höhe der Zölle
(128) Daher sind nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Weißrussland, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine in Höhe der Schadensspannen bzw. der Dumpingspannen einzuführen, je nachdem, welche Spanne niedriger ist.
(129) Als Residualzollsatz für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller wurde jeweils der höchste Zollsatz festgesetzt, der für einen kooperierenden Ausführer in dem betreffenden Land ermittelt wurde.
(130) Ein ausführender Hersteller wandte ein, um sich nicht in Widerspruch zu einem früheren Verfahren zu setzen, müssten die Zölle als Mindesteinfuhrpreis ausgedrückt werden, wie im Fall des Harnstoffs aus Russland.
(131) Um die Wirksamkeit der Antidumpingmaßnahmen zu gewährleisten und um der in einigen vorausgegangenen Verfahren beobachteten Preismanipulation in derselben allgemeinen Warengruppe (Düngemittel) vorzubeugen, wie unter Randnummer 231 der vorläufigen Verordnung dargelegt, werden die endgültigen Zölle jedoch in Form eines festen Betrags pro Tonne ausgedrückt. Der Einwand wird daher zurückgewiesen.
(132) Auf dieser Grundlage werden die endgültigen Zölle wie folgt festgesetzt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(133) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zöllen für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zölle daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten Unternehmen und somit juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Namen und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen hergestellt werden, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zoll.
(134) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission(5) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss die Verordnung gegebenenfalls entsprechend ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, aktualisieren.
3. Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
(135) Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. Ist der endgültige Zoll höher als der vorläufige Zoll, so werden lediglich die Sicherheitsleistungen in Höhe des vorläufigen Zolls endgültig vereinnahmt.
4. Verpflichtungen
(136) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen boten die ausführenden Hersteller in Weißrussland, Kroatien, Libyen, Rumänien und der Ukraine gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung Preisverpflichtungen an. Die ausführenden Hersteller in Estland und Litauen erneuerten ihre bereits in der vorläufigen Untersuchung unterbreiteten Verpflichtungsangebote, die jedoch aus den unter den Randnummern 236 und 237 der vorläufigen Verordnung genannten Gründen abgelehnt worden waren.
(137) Es wird daran erinnert, dass die Kommission in der vorläufigen Untersuchung dieses Verfahrens bereits das Verpflichtungsangebot des bulgarischen ausführenden Herstellers angenommen hat (Randnummer 236 der vorläufigen Verordnung). Wie unter Randnummer 128 dargelegt, wirkte sich die Einbeziehung neuer Angaben in die Berechnung der endgültigen Schadensspanne auf die Höhe der Schadensbeseitigungsschwelle aus. Der in der Verpflichtung festgesetzte Mindestpreis wurde daher entsprechend angepasst.
(138) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen erhob der antragstellende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Einwände gegen den Beschluss der Kommission, das Verpflichtungsangebot des bulgarischen ausführenden Herstellers anzunehmen. Das betreffende Unternehmen sei mit anderen Ausführern bzw. Herstellern von Stickstoff-Düngemitteln einschließlich Harnstoff in Bulgarien, Weißrussland und der Ukraine verbunden oder unterhalte enge technische und betriebliche Beziehungen zu ihnen, so dass leicht Ausgleichsvereinbarungen getroffen werden könnten. Ferner zweifelte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft daran, dass dieser ausführende Hersteller in der Lage ist, eine solche Verpflichtung einzuhalten.
(139) Ganz allgemein wandte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein, Verpflichtungen und damit Mindestpreise seien im Zusammenhang mit Stickstoff-Düngemitteln einschließlich Harnstoff kein geeignetes Mittel.
(140) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte seine Behauptungen hinsichtlich des ausführenden Herstellers in Bulgarien jedoch nicht durch ausreichende Beweise belegen. Auch in der von der Kommission durchgeführten Untersuchung bestätigten sich diese Behauptungen nicht und mussten daher zurückgewiesen werden. Bei der Prüfung der Geeignetheit von Verpflichtungen sollte in erster Linie von der unternehmensspezifischen Lage ausgegangen werden. Dabei wurde festgestellt, dass das betreffende Unternehmen ausschließlich Harnstoff herstellt und ausführt und dass die Einhaltung der Verpflichtung in diesem Fall wirksam zu überwachen sein dürfte.
(141) In jedem Fall kann bei einer mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung der Verpflichtung oder bei Rücknahme der Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden.
(142) Alle übrigen unterbreiteten Verpflichtungsangebote wurden ebenfalls eingehend geprüft. Dabei wurden im Wesentlichen die folgenden beiden Punkte ermittelt, die gegen die Annahme dieser Verpflichtungsangebote sprachen:
(143) Die betroffenen ausführenden Hersteller in Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine stellen verschiedene Typen von Düngemitteln und/oder andere chemische Erzeugnisse her und haben diese Waren in der Vergangenheit durchweg an die gleichen Kunden (vor allem Händler) in der Gemeinschaft ausgeführt. Deshalb besteht die Gefahr, dass es zu einem Querausgleich kommt, das heißt, dass die im Rahmen der Verpflichtungen vereinbarten Preise zwar formal eingehalten, aber die Preise nicht betroffener Waren gesenkt würden. Die Verpflichtung zur Einhaltung eines Mindestpreises für Harnstoff könnte also leicht umgangen werden, und ihre Einhaltung könnte kaum wirksam überwacht werden.
(144) Außerdem behaupteten einige Hersteller (in Weißrussland, Estland und der Ukraine), sie hätten keine Kontrolle über die Bestimmung ihrer Harnstoffausfuhren und/oder die einschlägigen Verkaufsbedingungen bzw. hätten noch nicht einmal Kenntnis davon, obwohl die amtlichen Statistiken umfangreiche Ausfuhren in die Gemeinschaft im UZ auswiesen. Es sei daran erinnert, dass diese Unternehmen diesbezüglich keine ausreichenden Angaben machten, so dass die Kommission die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermitteln musste. Außerdem arbeiteten einige Ausführer (in Estland und Libyen) insgesamt nicht ausreichend an der Untersuchung mit. Daher wurde die Auffassung vertreten, dass die Annahme einer Verpflichtung mit einem zu hohen Risiko verbunden und die angemessene Überwachung der Einhaltung der Verpflichtung nicht ausreichend gewährleistet wäre.
(145) Aus den vorstehenden Gründen wurde der Schluss gezogen, das keines der Verpflichtungsangebote, die nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen unterbreitet wurden, angenommen werden sollte.
(146) Die interessierten Parteien wurden entsprechend unterrichtet, und den betroffenen Ausführern wurden die Gründe, aus denen die Verpflichtungsangebote nicht angenommen werden konnten, eingehend erläutert. Der Beratende Ausschuss wurde konsultiert -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Harnstoff, auch in wässriger Lösung, der KN-Codes 3102 10 10 und 3102 10 90 mit Ursprung in Weißrussland, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene Ware gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(6) bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der anhand der in Absatz 2 genannten festen Beträge berechnete Antidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Waren, die im Einklang mit Absatz 2 eingeführt werden, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Antidumpingzoll befreit, sofern sie von folgendem Unternehmen, dessen Verpflichtungsangebot von der Kommission angenommen wurde, hergestellt und von ihm direkt an den als Einführer tätigen ersten unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft ausgeführt (d. h. versandt und fakturiert) werden.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(2) a) Die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen einer Verpflichtung ist davon abhängig, dass den Zollbehörden des Mitgliedstaates eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die von dem in Absatz 1 genannten Unternehmen ausgestellt wurde.
b) Die Verpflichtungsrechnung muss die Angaben enthalten, die für solche Rechnungen in der von der Kommission angenommenen Verpflichtung festgelegt sind und von denen die wichtigsten im Anhang aufgeführt sind.
c) Die Befreiung vom Antidumpingzoll ist ferner davon abhängig, dass die dem Zoll gestellten Waren genau der Beschreibung auf der Handelsrechnung entsprechen.
(3) Die Einfuhren, für die eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird, sind unter dem in Absatz 1 vorgesehenen TARIC-Zusatzcode anzumelden.
Artikel 3
Die Sicherheitsleistungen für die nach der Verordnung (EG) Nr. 1497/2001 erhobenen vorläufigen Antidumpingzölle werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls auf die Einfuhren von Harnstoff, auch in wässriger Lösung, der KN-Codes 3102 10 10 und 3102 10 90 mit Ursprung in Weißrussland, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine endgültig vereinnahmt.
Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zoll übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Januar 2002.
32002R0092
L 017/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 92/2002 AL CONSILIULUI
din 17 ianuarie 2002
de impunere a unui drept antidumping definitiv și privind perceperea definitivă a dreptului provizoriu instituit pentru importurile de uree originară din Belarus, Bulgaria, Croația, Estonia, Libia, Lituania, România și Ucraina
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 384/96 al Consiliului din 22 decembrie 1995 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1), în special articolul 9,
având în vedere propunerea prezentată de Comisie după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
A. MĂSURI PROVIZORII
(1)
Prin Regulamentul (CE) nr. 1497/2001 (2) (denumit în continuare „regulament provizoriu”), Comisia a instituit un drept antidumping provizoriu pentru importurile de uree înregistrate sub codurile NC 3102 10 10 și 3102 10 90 și originare din Belarus, Bulgaria, Croația, Estonia, Libia, Lituania, România și Ucraina.
(2)
Prin același regulament s-a decis finalizarea procedurii privind importurile de uree originară din Egipt și Polonia.
B. PROCEDURA ULTERIOARĂ
(3)
În urma comunicării faptelor și considerentelor esențiale pe baza cărora s-a hotărât instituirea măsurilor provizorii pentru importurile de uree originară din Belarus, Bulgaria, Croația, Estonia, Libia, Lituania, România și Ucraina, mai multe părți interesate și-au prezentat observațiile în scris. Părțile care au solicitat aceasta au avut posibilitatea de a fi audiate.
(4)
Comisia a continuat să caute și să verifice toate informațiile considerate necesare pentru constatările sale definitive.
(5)
S-au efectuat vizite de verificare suplimentare la sediile următoarelor societăți:
Producători comunitari
-
Fertiberia, Madrid.
-
Hydro Agri France, Paris.
Utilizatori din Comunitate
-
Libera Associazione Agricoltori Cremonesi, Cremona.
(6)
Toate părțile au fost informate cu privire la faptele și considerentele esențiale pe baza cărora se intenționa recomandarea instituirii unor drepturi definitive și a perceperii definitive a sumelor plătite sub forma unui drept provizoriu. De asemenea, li s-a acordat un termen pentru a-și putea formula observațiile în urma acestei comunicări.
(7)
Observațiile orale și scrise prezentate de către părți au fost examinate și, după caz, constatările provizorii au fost modificate în consecință.
C. PRODUSUL ANALIZAT ȘI PRODUSUL SIMILAR
(8)
În lipsa observațiilor, se confirmă definiția produsului analizat și a produsului similar, enunțată la motivele 9-12 din regulamentul provizoriu.
D. DUMPING
1. Țări cu economie de piață
(9)
Producătorul-exportator libian a afirmat că motivul 63 din regulamentul provizoriu nu reflectă cu fidelitate nivelul de cooperare prevăzut. Acesta a susținut că, faptul că ansamblul de conturi ale societății privind toate activitățile grupului nu îi va fi prezentat Comisiei din motive de confidențialitate, era cunoscut și acceptat în mod implicit de către aceasta. De asemenea, acesta a afirmat că legislația contabilă libiană nu impune publicarea conturilor verificate; în conformitate cu articolul 2 alineatul (5) din regulamentul de bază, Comisia nu ar fi trebuit să respingă datele comunicate de societate din acest motiv.
(10)
În ceea ce privește gradul de cooperare, Comisia nu a arătat niciodată faptul că acceptă refuzul societății de a prezenta documentele contabile esențiale. Dimpotrivă, aceasta l-a informat de mai multe ori pe producătorul-exportator cu privire la posibilitatea de a aplica articolul 18 din regulamentul de bază, în special de a folosi cele mai bune date disponibile, din cauza gradului redus de cooperare. Cu toate acestea, societatea și-a menținut poziția și nu a prezentat informațiile esențiale necesare pentru a verifica, printre altele, vânzările pe piața națională și costul de producție al produsului analizat. În aceste circumstanțe și în vederea determinării valorii normale pentru societatea în cauză, serviciile Comisiei au fost nevoite să folosească datele disponibile, adică informațiile furnizate de reclamant, în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază. Având în vedere cele menționate anterior, nu se poate afirma, așa cum pretinde societatea, că lipsa publicării conturilor verificate se află la originea recurgerii la datele disponibile în vederea determinării valorii normale.
(11)
Această abordare este de asemenea confirmată de faptul că datele comunicate au fost utilizate de fiecare dată când a fost posibilă verificarea și compararea acestora cu conturile interne ale societății, în special în scopul determinării prețului la export practicat de producătorul-exportator libian (a se vedea motivele 67-72 din regulamentul provizoriu).
(12)
Același producător-exportator a susținut că valoarea sa normală ar fi trebuit să se stabilească pe baza prețului de vânzare real de pe piața națională sau ar fi trebuit să se determine pornind de la datele contabile proprii, mai degrabă decât să se bazeze pe datele prezentate de industria comunitară în plâgerea sa. Acesta a afirmat că, în acest sens, au fost comunicate toate probele și toate informațiile necesare privind producția și vânzările de uree pe piața internă libiană.
(13)
Societatea a omis în mod sistematic să prezinte informațiile esențiale în răspunsul ei la chestionar și nu a explicat în mod satisfăcător incoerențele și contradicțiile observate în timpul vizitei de verificare, deși acestea i-au fost semnalate în mod expres de către Comisie în cererile sale scrise de explicații și informații complementare și în timpul vizitei de verificare la fața locului. Prin urmare, a fost imposibil să se stabilească exactitatea și caracterul complet al vânzărilor interne declarate, precum și al costului de producție comunicat. În consecință, în ceea ce privește prezentarea probelor și a informațiilor referitoare la producție și la vânzările de uree pe piața internă libiană, se confirmă constatările enunțate la motivele 64 și 65 din regulamentul provizoriu.
(14)
După cum se precizează la motivul 66 din regulamentul provizoriu, în lipsa altor informații fiabile, valoarea normală pentru producătorul-exportator libian a fost stabilită pe baza informațiilor prezentate în plângere, în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază.
(15)
Același producător-exportator a susținut că, în orice situație, marja profitului utilizată în plângere pentru determinarea valorii normale a fost supraevaluată. În sprijinul contestației sale, acesta a afirmat că marjele profitului în sectorul ureei sunt în mod tradițional relativ scăzute.
(16)
Pe baza constatărilor referitoare la alți producători-exportatori care au cooperat la prezenta procedură, Comisia a considerat necesar să revizuiască nivelul marjei profitului utilizate la determinarea valorii normale pentru producătorul-exportator libian.
(17)
După cum se precizează la motivul 22 din regulamentul provizoriu, în conformitate cu articolul 2 alineatul (6) litera (c) din regulamentul de bază, valoarea medie a marjei profitului realizate de producătorii-exportatori care au cooperat la prezenta anchetă privind vânzarea produsului analizat pe piața lor națională a fost utilizată pentru determinarea valorii normale a producătorilor-exportatori pentru care marja profitului nu a putut fi stabilită în conformitate cu fraza introductivă a articolului 2 alineatul (6) din regulamentul de bază sau cu literele (a) și (b) ale articolului menționat anterior. Întrucât nu s-a identificat nici un motiv valabil care să justifice aplicarea unei marje a profitului diferite pentru producătorul-exportator libian și în lipsa unor informații corespunzătoare, s-a hotărât menținerea aceleiași marje în faza definitivă în vederea stabilirii valorii normale.
(18)
Doi producători-exportatori români au cerut ca valoarea normală să fie stabilită pe o bază lunară din cauza inflației care afecta România în perioada de anchetă. Această metodă a fost utilizată în faza provizorie pentru toți producătorii-exportatori români.
(19)
Cu toate acestea, după instituirea drepturilor antidumping provizorii, această abordare a fost revizuită. Ancheta a arătat că efectele inflației nu justificau calcularea valorilor normale lunare. Serviciile Comisiei au drept practică constantă stabilirea valorilor normale medii pentru perioada de anchetă, cu excepția circumstanțelor speciale, cum ar fi hiperinflația. Cu toate acestea, această situație nu se regăsește în România.
(20)
Prin urmare, s-a considerat necesară stabilirea valorii normale pentru fiecare producător-exportator român în faza definitivă pe baza prețului mediu plătit pe piața națională în perioada anchetei.
(21)
Industria comunitară a susținut că în scopul determinării marjei profitului utilizate pentru construirea valorilor normale ale producătorilor-exportatori bulgari, estonieni și lituanieni, ar fi trebuit să se utilizeze randamentul minim al capitalurilor investite „necesare în mod normal pentru a asigura viabilitatea activităților comerciale în sectorul ureei pe termen mediu”. Aceasta a afirmat că marjele profitului în aceste țări nu erau în întregime fiabile, din cauza „interferențelor” din sistemul de economie planificată în metodele contabile ale societăților în cauză.
(22)
Ancheta nu a identificat nici un mijloc de probă și nici o informație care să indice faptul că nu erau fiabile conturile acestor societăți și prin urmare nu ar fi trebuit să fie utilizate la determinarea marjei profitului. În consecință, serviciile Comisiei au fost nevoite să stabilească valorile normale în conformitate cu articolul 2 alineatele (3) și (6) din regulamentul de bază. Marjele profitului au fost deci determinate în conformitate cu articolul 2 alineatul (6) literele (b) și (c) din regulamentul de bază, și anume, pentru producătorul-exportator lituanian în cauză, pe baza profitului realizat pentru aceeași categorie generală de produse fabricate și vândute pe piața națională și, în cazul Bulgariei și Estoniei, pe baza oricărei alte metode rezonabile, adică pornind de la marja profitului medie ponderată constatate pentru ceilalți producători-exportatori care au cooperat la prezenta procedură.
(23)
Cu toate acestea, s-a revizuit nivelul marjei profitului care a fost stabilit în conformitate cu articolul 2 alineatul (6) litera (c) din regulamentul de bază pe baza marjelor medii ponderate ale producătorilor-exportatori care au cooperat prin afișarea vânzărilor profitabile de pe piața națională. În urma finalizării procedurii privind importurile de uree originară din Egipt, producătorii-exportatori egipteni au fost excluși din calculul marjei medii a profitului.
(24)
În urma observațiilor formulate de producătorul-exportator estonian, marja profitului utilizată pentru refacerea valorii normale a fost reevaluată. Reexaminarea constatărilor provizorii a arătat că marja profitului utilizată (calculată pe baza vânzărilor altor produse de către societate) ar trebui revizuită din nou, în măsura în care aceste produse nu pot fi considerate ca făcând parte din aceeași categorie generală ca și produsul analizat (în acest caz, îngrășăminte). Prin urmare, în absența unor vânzări suficiente realizate în cursul operațiunilor comerciale normale și în absența altor producători-exportatori estonieni ai produsului analizat și/sau a vânzărilor de produse din aceeași categorie generală de către societatea estoniană în cauză, s-a aplicat o altă metodă rezonabilă în faza definitivă, în conformitate cu articolul 2 alineatul (6) litera (c) din regulamentul de bază. În acest caz, marja profitului s-a bazat pe marja medie ponderată calculată pentru ceilalți producători-exportatori în cauză care au cooperat (în același fel ca și pentru producătorul-exportator bulgar, a se vedea motivul 22).
(25)
Producătorul-exportator lituanian a contestat utilizarea cheltuielilor de vânzare, a cheltuielilor administrative și a altor cheltuieli generale, precum și a profitului corespunzător producției și vânzărilor de nitrat de amoniu, în vederea determinării valorii normale. Acesta a susținut că ureea și nitratul de amoniu sunt îngrășăminte diferite, vândute în condiții de concurență și pe piețe diferite și pentru care procesul de fabricație, cererea, prețul de vânzare și costurile sunt diferite.
(26)
În măsura în care există numai un producător de uree în Lituania și în absența vânzărilor reprezentative de pe piața națională, se poate aplica articolul 2 alineatul (6) litera (b) din regulamentul de bază pentru a determina cheltuielile de vânzare, cheltuielile administrative și alte cheltuieli generale, precum și profitul. Pe de altă parte, ureea și nitratul de amoniu sunt îngrășăminte azotate și, chiar dacă procesele de fabricație ale acestora sunt diferite într-o oarecare măsură, ele aparțin aceleiași categorii generale de produse, în sensul regulamentului de bază. Pentru a răspunde pe deplin argumentului ridicat, piețele și situațiile privind concurența nu sunt foarte diferite (un singur producător, concurența importurilor). Având în vedere cele menționate anterior, s-a hotărât menținerea determinării provizorii.
(27)
În lipsa observațiilor din partea părților interesate sau a oricărei alte constatări care ar putea infirma constatările provizorii, se confirmă prețul de export al producătorilor-exportatori în cauză stabilit provizoriu.
(28)
În urma observațiilor formulate de producătorul-exportator libian cu privire la calcularea costurilor de încărcare și de manipulare privind exportul produsului analizat în Comunitate, Comisia și-a revizuit calculele și a găsit o greșeală, care a fost corectată în consecință.
2. Țări fără economie de piață
(29)
Producătorul-exportator din Belarus a contestat faptul că nu a fost tratat de către Comisie ca parte care nu a cooperat la procedură. Societatea a pretins că a furnizat Comisiei toate informațiile cerute și consideră că aceasta nu a tratat-o ca pe o parte care a cooperat, privând-o de drepturile care decurg din acest statut, adică de posibilitatea de a prezenta o ofertă de angajament.
(30)
În cursul prezentei anchete, faptul că societatea nu a furnizat informațiile necesare pentru stabilirea unui preț de export care să poată fi verificat a dus la aplicarea normei stabilite la articolul 18 din regulamentul de bază pentru părțile care nu au cooperat și, în consecință, la folosirea parțială a „datelor disponibile”, adică cifrele de export comunicate de Eurostat.
(31)
Cu toate acestea, s-a observat că, contrar afirmațiilor societății, aplicarea parțială a articolului 18 nu o privează de drepturile sale în calitate de parte interesată, mai precis de dreptul de a fi informată, de a prezenta observații orale sau în scris, de a avea acces la dosarele neconfidențiale și de a prezenta o ofertă de angajament.
(32)
Așa cum s-a subliniat la motivele 118-130 din regulamentul provizoriu, în conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (b) din regulamentul de bază, trei societăți ucrainene au cerut să beneficieze de statutul de economie de piață susținând că, în ceea ce privește producția și vânzarea produsului similar în cauză, condițiile unei economii de piață erau predominante. Se reamintește că două dintre aceste societăți au primit acest statut. Producătorul-exportatorul ucrainean căruia i s-a refuzat statutul a contestat constatările Comisiei referitoare la o eventuală intervenție a statului.
(33)
Industria comunitară a afirmat din nou că societățile ucrainene care produc și vând îngrășăminte azotate, inclusiv uree, sunt supuse unei intervenții importante din partea statului și că, în general, nici una dintre ele nu ar fi trebuit să beneficieze de statutul economiei de piață. Aceasta a susținut în special că piața ucraineană de îngrășăminte se caracteriza prin existența de contracte de furnizare pe bază de comandă fermă, de acorduri cadru de troc și de intervenții ale statului în cadrul costurilor energetice, cheltuielilor cu electricitatea și transportului și că toți acești factori erau incompatibili cu o situație de economie de piață.
(34)
Aceste argumente aduse de producătorii-exportatori și de industria comunitară au fost deja abordate la motivele 118 și 130 din regulamentul provizoriu. Cu toate acestea, este necesar să se adauge faptul că s-a estimat că, în sine, contractele de furnizare pe bază de comandă fermă nu erau incompatibile cu statutul de economie de piață în măsura în care acestea nu pot fi neapărat considerate ca fiind tipice intervenției statului. Intervenția statului în cadrul costurilor pentru transport a fost luată în considerare prin utilizarea tarifelor care se aplică în țara analoagă. În ceea ce privește costurile energetice și cheltuielile cu electricitatea, nu a existat nici un mijloc de probă care să demonstreze că au suferit o denaturare semnificativă în urma unei intervenții a statului sau că acestea nu reflectă în mod substanțial valoarea pieței. În plus, costurile energetice și cheltuielile cu electricitatea nu sunt costuri importante participante în producția de uree, în comparație cu costurile pentru gazul natural.
(35)
Industria comunitară a contestat decizia de a acorda beneficiul tratamentului individual unuia dintre producătorii-exportatori ucraineni, susținând că participarea statului în această societate îi permite o intervenție importantă.
(36)
Cu toate acestea, aceasta nu a furnizat nici o informație nouă și nici o probă care să arate că această pretinsă intervenție permite eludarea măsurilor impuse; prin urmare cererea a fost respinsă. În consecință, se confirmă constatările enunțate la motivul 132 din regulamentul provizoriu.
(37)
Astfel cum s-a precizat la motivele 133-135 din regulamentul provizoriu, trei societăți ucrainene sunt implicate în contracte de furnizare pe bază de comandă fermă. Se reamintește că, în legislația ucraineană, furnizorul de materii prime este proprietarul produsului finit, iar societatea prelucrătoare nu primește nici un drept de proprietate asupra mărfurilor.
(38)
Ancheta a arătat că una dintre societățile care au beneficiat de statutul de economie de piață nu putea fi considerată drept producător-exportator al produsului analizat. Această societate stabilise o relație de afaceri durabilă cu o altă societate instalată într-o țară terță. În cadrul acestei relații, aceasta din urmă era virtual unicul furnizor de materii prime în cadrul contractelor de furnizare pe bază de comandă fermă (și rămâne proprietarul produselor pe parcursul întregului proces de fabricație). Această societate era de asemenea implicată activ în vânzările la export ale produsului analizat. Aceste fapte demonstrează clar că legătura dintre aceste societăți depășea relația obișnuită cumpărător-vânzător.
(39)
În lipsa cooperării din partea furnizorului asociat de gaz, nu au putut fi stabilite și, a fortiori, verificate, nici costul de producție total, nici prețul de export plătit sau care urma să fie plătit. De asemenea, ar trebui să se observe faptul că, deși erau disponibile anumite informații privind prețul de export pentru primul cumpărător independent, acestea nu puteau fi verificate și deci folosite pentru stabilirea marjei de dumping. În lipsa cooperării din partea furnizorului asociat (proprietar de drept al materiei prime și al produsului finit), nu au putut fi stabilite cu exactitate nici valoarea normală, nici prețul de export al societății ucrainene în cauză. În consecință, nu a fost posibilă determinarea marjei de dumping individuale a acestei societăți.
(40)
O altă societate ucraineană, care nu beneficiase de statutul de economie de piață și nici de tratamentul individual, a realizat toate vânzările sale la export în cadrul contractelor de furnizare pe bază de comandă fermă. În lipsa cooperării din partea furnizorului de gaz al acesteia și în lipsa unui preț de export pentru primul cumpărător independent care să poată fi verificat, prețurile acestor tranzacții au fost stabilite în conformitate cu metoda expusă în continuare la motivul 66, în vederea evaluării marjei de dumping la scară națională.
(41)
În sfârșit, o a treia societate a realizat o parte din vânzările sale, atât pe plan național, cât și la export, în cadrul contractelor de furnizare pe bază de comandă fermă. În același fel, în absența cooperării din partea furnizorilor săi și în absența unui preț, care să poată fi verificat, pentru primul cumpărător independent, serviciile Comisiei au fost nevoite să nu ia în considerare ansamblul de vânzări realizate în cadrul acestor contracte. Vânzările de pe piața națională rămase erau încă reprezentative, astfel cum s-a stabilit la motivul 138 din regulamentul provizoriu.
(42)
Alte două societăți ucrainene care realizaseră de asemenea vânzări pe baza contractelor de furnizare pe bază de comandă fermă și ai căror furnizori de gaz au refuzat să coopereze au afirmat, cu toate acestea, că datele privind vânzările pe care le-au comunicat erau exacte și fiabile și că ele furnizaseră suficiente mijloace de probă care să permită luarea în considerare a acestor tranzacții în vederea determinării valorii normale sau a prețului de export.
(43)
În cursul vizitei de verificare, s-a constatat că în registrele contabile ale acestor societăți nu figurau nici prețurile facturate, nici plățile privind ureea. În absența cooperării din partea furnizorilor de gaz, în conturile cărora trebuiau să figureze în mod normal aceste date și în absența elementelor de probă privind plățile realizate efectiv pentru aceste tranzacții, informațiile furnizate nu au putut fi verificate și prin urmare nu au fost acceptate.
(i) Țară analoagă
(44)
Trei producători-exportatori ucraineni au afirmat că valoarea lor normală nu ar fi trebuit să se bazeze pe prețurile interne și pe costurile dintr-o țară analoagă, ci pe vânzările de pe piața națională ale unui producător-exportator ucrainean care a beneficiat de statutul de economie de piață.
(45)
Serviciile Comisiei au drept practică constantă, în conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (b) din regulamentul de bază, determinarea valorii normale pe baza alineatelor (1)-(6) din articolul 2 din regulamentul de bază numai pentru producătorii care pot demonstra că își desfășoară activitatea în condițiile unei economii de piață. Pentru toți ceilalți producători din aceeași țară, valoarea normală este determinată pe baza articolului 2 alineatul (7) litera (a), adică pe baza prețului sau a valorii determinate într-o țară terță cu economie de piață, sau folosind orice altă bază rezonabilă prevăzută la acest articol. Prin urmare, nimic nu poate justifica modificarea constatărilor provizorii în acest sens.
(46)
Producătorul-exportator din Belarus, trei producători-exportatori ucraineni, guvernele din Belarus și Ucraina și o asociație a importatorilor au contestat alegerea Statelor Unite ca țară analoagă, afirmând că Lituania poate reprezenta o țară terță cu economie de piață mai adecvată.
(47)
Aceste părți au susținut că Statele Unite nu reprezentau o alegere potrivită din cauza costului ridicat al gazului din această țară, ceea ce poate determina o denaturare a prețului ureei, din cauza diferenței dintre nivelul de dezvoltare economică a Statelor Unite și cel din Belarus și Ucraina și din cauza diferenței de dimensiune a piețelor. Faptul că a cooperat un singur producător american a fost prezentat ca argument împotriva alegerii Statelor Unite ca țară terță cu economie de piață. Prin urmare, Lituania a fost propusă ca țară analoagă mai adecvată. S-a susținut că volumul de uree produs în Lituania era reprezentativ în raport cu volumul exporturilor de uree originară din Ucraina și Belarus către Comunitate în perioada anchetei. De asemenea, s-a afirmat că Lituania era o piață deschisă și competitivă, scutită de drepturi de import, dotată cu acces identic la gaz natural și în care procesul de fabricație era similar cu cel utilizat în Belarus și Ucraina. Faptul că în Lituania există un singur producător de uree a fost considerat de asemenea de către părți ca fiind lipsit de importanță, în măsura în care Lituania, precum și alte țări în care există un singur producător al produsului analizat au fost deja folosite în anchetele anterioare referitoare la produsele din aceeași categorie.
(48)
Serviciile Comisiei au examinat toate aceste argumente cu atenție și au ajuns la următoarele concluzii:
(49)
În timp ce pe piața americană există zece producători de uree, față de cinci producători în Ucraina, în Lituania există un singur producător. Deși în Statele Unite au fost impuse drepturi antidumping pentru importurile produsului analizat provenit din fosta Uniune Sovietică, se importă cantități mari de uree din alte țări (peste un milion de tone). Ancheta a arătat că, deși nu se aplică nici o drept antidumping pentru importurile de uree în Lituania, acestea sunt în continuare reduse. Statele Unite reprezintă o piață importantă pentru uree (peste 10 milioane tone pe an), în timp ce piața lituaniană este practic inexistentă. Din această cauză, vânzările de uree realizate în timpul perioadei de anchetă pe piața lituaniană au fost minime și, pe baza informațiilor furnizate de producătorul lituanian, nu au fost efectuate în cursul operațiunilor comerciale normale. S-a ajuns astfel la concluzia că piața americană de uree era mult mai competitivă în raport cu piața lituaniană. Față de situația existentă în Lituania, vânzările americane de pe piața națională sunt reprezentative în raport cu exporturile din Belarus și Ucraina către Comunitate.
(50)
Faptul că la prezenta anchetă a cooperat un singur producător american nu afectează cu nimic constatările menționate anterior. De fapt, prețurile practicate de acest producător, care au fost utilizate la stabilirea valorii normale, sunt supuse concurenței descrise anterior. Cantitățile vândute de acest producător sunt reprezentative chiar și în raport cu cantitățile totale exportate din Belarus și Ucraina către Comunitate.
(51)
Ca răspuns la argumentul adus cu privire la similaritatea accesului la gazul natural, principala materie primă folosită la producția de uree, serviciile Comisiei au examinat și aprovizionarea producătorilor. S-a confirmat că, în timp ce producătorul american și producătorii ucraineni se aprovizionează cu gaz natural de la mai mulți furnizori, cum era cazul în Ucraina, producătorul lituanian apela la un singur furnizor și nu dispunea de alte surse de aprovizionare. Pe de altă parte, Statele Unite, ca și Ucraina, sunt atât producători, cât și importatori de gaz natural, în timp ce Lituania nu dispune de resurse de gaz natural.
(52)
Comisia a comparat și procesele de producție utilizate în Statele Unite cu cele utilizate în Belarus și Ucraina și a ajuns la concluzia că tehnologia utilizată de producătorul american era cel puțin la fel de eficientă ca și cea utilizată de producătorii din Belarus și Ucraina.
(53)
De asemenea, s-a afirmat că Lituania ar trebui folosită drept țară analoagă deoarece făcea obiectul aceleiași anchete.
(54)
Comisia notează că articolul 2 alineatul (7) din regulamentul de bază dispune că, după caz, poate fi reținută o țară terță cu economie de piață care face obiectul aceleiași anchete. Cu toate acestea, din considerentele expuse la motivele 49-51, Lituania nu a putut fi considerată drept țară analoagă adecvată, în sensul prezentei anchete.
(55)
După cum s-a precizat deja la motivul 107 din regulamentul provizoriu, costul ridicat al gazului natural din Statele Unite în perioada de anchetă a făcut obiectul unor ajustări. Acest cost rezulta dintr-o situație de piață specifică Statelor Unite în perioada în cauză. Ajustarea a adus prețul gazului la un nivel comparabil cu cel al altor societăți care au cooperat la prezenta procedură.
(56)
Industria comunitară a aprobat alegerea Statelor Unite drept țară analoagă. Cu toate acestea, a afirmat că prețurile gazului natural din Statele Unite au crescut foarte puțin și că nu era necesar să se facă ajustări în acest sens. În cazul în care este adevărat că cea mai importantă creștere a prețului gazului s-a produs doar în semestrul al doilea al anului 2000, adică după perioada de anchetă, s-a constatat că, în cea de-a doua parte a perioadei de anchetă, costul gazului natural cunoscuse deja o creștere neobișnuită și specifică. Prin urmare, s-a considerat că ajustarea efectuată este justificată.
(57)
Toate considerentele menționate anterior duc la concluzia că Statele Unite reprezintă o țară cu economie de piață analoagă adecvată și că alegerea sa a fost rezonabilă. Prin urmare, valoarea normală, bazată pe vânzările de pe piața națională realizate în Statele Unite în cursul operațiunilor comerciale normale, incluzând o marjă a profitului rezonabilă, fără a fi excesivă, este în deplină conformitate cu cerințele articolului 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază.
(ii) Valoarea normală pentru societățile care beneficiază de statutul de economie de piață
(58)
Societatea ucraineană care a realizat practic toate vânzările sale în cadrul contractelor de furnizare pe bază de comandă fermă a susținut că determinarea valorii sale normale ar trebui să se bazeze pe vânzările sale de pe piața națională. Societatea a propus Comisiei, drept alternativă, să utilizeze valoarea normală a unui producător-exportator ucrainean care beneficiază de statutul de economie de piață sau să determine valoarea normală pe baza propriilor sale date.
(59)
În absența cooperării din partea furnizorului asociat de gaz, s-a ajuns la concluzia că această societate ucraineană nu putea fi considerată drept un producător-exportator de uree (a se vedea motivele 38 și 39 pentru detalii suplimentare). În consecință, nu s-a stabilit nici o valoare normală.
(60)
După cum s-a precizat la motivul 138 din regulamentul provizoriu, Comisia a examinat dacă ajustările altor factori de cost, cum ar fi costurile de amortizare suportate de producătorul-exportator ucrainean pentru care valoarea normală se baza pe propriile sale date, erau necesare.
(61)
O comparație între costul de amortizare inclus în costul de producție al diferitelor instalații de fabricație ale producătorului din țara analoagă care a cooperat și costul de amortizare suportat de producătorul ucrainean a indicat câteva diferențe. Cu toate acestea, aceste diferențe puteau fi rezultatul mai multor factori și, în orice caz, nu erau suficiente pentru a justifica o ajustare a costului producătorului ucrainean. În plus, deoarece valoarea normală a acestui producător ucrainean se baza pe vânzările de pe piața națională, orice modificare a costului de producție ar fi avut, eventual, un impact neglijabil. Prin urmare, nu s-a efectuat nici o ajustare.
(62)
Două societăți ucrainene ale căror vânzări la export au fost realizate în cadrul contractelor de furnizare pe bază de comandă fermă și care au fost, prin urmare, excluse din calculele cu privire la dumping, au afirmat că prețul lor de export ar trebui să se stabilească pe baza sumei facturate către clienții străini pentru operațiunea de prelucrare, majorată cu costul gazului pe care l-au achitat cele două societăți sau un alt producător-exportator din Ucraina, precum și cu o sumă rezonabilă corespunzătoare profitului.
(63)
Pentru una dintre societăți, din cauza lipsei de cooperare din partea furnizorului asociat de gaz, nu numai că prețurile vânzărilor sale la export nu puteau fi verificate, dar societatea ca atare nu putea fi considerată ca fiind producător-exportator de uree (a se vedea motivele 38 și 39 pentru detalii suplimentare). În consecință, nu s-a stabilit pentru aceasta nici o marjă de dumping.
(64)
În ceea ce privește cealaltă societate, metoda propusă nu este în conformitate cu articolul 2 alineatul (9) din regulamentul de bază. Obiectivul acestui articol nu este acela de a propune metode alternative pentru stabilirea prețului la export în cazul lipsei de cooperare, ci de a ține seama de intervenția, în vânzările la export, a unui importator legat în Comunitate sau asociat al producătorului-exportator. Construcția propusă de societățile ucrainene, contrar dispozițiilor articolului 2 alineatul (9) din regulamentul de bază, nu se bazează pe orice preț de vânzare al unei părți independente. În schimb, ea utilizează ca punct de plecare un cost de producție (o metodă utilizată pentru a determina valorile normale, nu prețul de export). Prin urmare, cererea a fost respinsă.
(65)
O a treia societate ucraineană, care realizase de asemenea toate vânzările la export în cadrul contractelor de furnizare pe bază de comandă fermă, a afirmat că ar fi trebuit să se utilizeze prețul mediu de export al altor producători-exportatori ucraineni în locul celor mai scăzute prețuri de export.
(66)
Cu toate acestea, nu există motive să se creadă că prețul mediu de export al altor producători-exportatori ucraineni era mai exact. Serviciile Comisiei au drept practică constantă, în cazul lipsei de cooperare, utilizarea prețului de export mediu ponderat al tranzacțiilor realizate la cele mai scăzute prețuri de export, care reprezintă în același timp o mare parte a exporturilor la prețuri care pot fi verificate.
(67)
Două societăți ucrainene și una din Belarus au afirmat că ar trebui să le fie furnizate de către Comisie informații esențiale pentru a le permite să își susțină avantajele naturale comparative.
(68)
În măsura în care o singură societate americană a cooperat la procedură, nici o probă specifică referitoare la detaliile producției și ale vânzărilor sale nu poate fi comunicată fără a încălca regulile de confidențialitate. Sunt accesibile alte informații esențiale (localizarea geografică, accesul la materiile prime etc.). Serviciile Comisiei au analizat informațiile disponibile și au efectuat, din proprie inițiativă, ajustările necesare. Se reamintește faptul că s-a constatat că, în perioada de anchetă, costul gazului natural era anormal de ridicat în Statele Unite și că efectuarea unei ajustări a costului gazului natural utilizat de societatea americană care a cooperat a permis readucerea costului la un nivel comparabil cu cel al celorlalte societăți care au cooperat la prezenta procedură.
(69)
Trei societăți ucrainene și societatea din Belarus au contestat faptul că a fost efectuată de către Comisie o ajustare a prețului la export cu privire la costurile de transport terestru pe baza tarifelor feroviare în vigoare în țara analoagă. S-a afirmat că ar trebui să se utilizeze tarifele ucrainene sau, la nevoie, tarifele lituaniene.
(70)
Tarifele feroviare din Ucraina și Belarus, țări în care nu există încă condițiile unei economii de piață, sunt stabilite de către stat și deci nu pot fi considerate ca reflectând prețurile normale ale pieței. Serviciile Comisiei au drept practică constantă efectuarea ajustărilor referitoare la acest tip de mijloc de transport intern pentru țările menționate la articolul 2 alineatul (7) din regulamentul de bază pe baza datelor verificate corespunzătoare țării analoage, dacă aceste date sunt disponibile. De asemenea, la acordarea statutului de economie de piață anumitor societăți ucrainene în cauză, s-a menționat în mod specific că anumiți factori de cost ar putea fi corectați pentru a îi alinia valorii normale a pieței. Prin urmare, nu se justifică nici o modificare a constatărilor provizorii.
(71)
De asemenea, s-a afirmat că ar trebui să se aplice tarife mai mici în măsura în care producătorii-exportatori ucraineni foloseau vagoanele proprii pentru a expedia cantități mari de produs, ocupându-se și de returul vagoanelor goale.
(72)
Informațiile furnizate de producătorul din țara analoagă au arătat că era justificată ajustarea referitoare la utilizarea vagoanelor aparținând societăților. Prin urmare, calculele au fost revizuite.
(73)
Societățile ucrainene și cele din Belarus au afirmat că ajustarea efectuată cu privire la diferențele fizice dintre ureea granulată vândută pe piața națională a țării analoage și ureea cristalizată pe care acestea o exportă ar trebui să se bazeze pe diferențele de preț constatate pe piața Comunității.
(74)
Cu toate acestea, în măsura în care obiectivul vizat este determinarea unei valori normale pentru ureea cristalizată de pe piața țării analoage, ajustarea ar trebui să se bazeze pe diferența de preț constatată pe această piață. Prin urmare, ajustarea a fost efectuată pe baza diferențelor de preț constatate pe piața americană. Folosirea pieței Comunității nu este adecvată deoarece diferența de preț de pe această piață este foarte probabil influențată de practicile de dumping. Prin urmare, cererea a fost respinsă.
(75)
Două societăți ucrainene și societatea din Belarus au cerut de asemenea o ajustare cu privire la diferențele etapelor comerciale, susținând că ele vindeau produsul analizat numai comercianților.
(76)
Producătorii-exportatorii ucraineni și cei din Belarus au vândut produsul analizat unor comercianți. Producătorul din țara analoagă care a cooperat a vândut de asemenea produsul în cauză unor comercianți. Cu toate acestea, o parte din vânzările sale de pe piața națională au fost realizate cu ajutorul unor amestecătoare. O analiză aprofundată a funcțiilor și a prețurilor a arătat că cererea nu a fost justificată.
3. Marje de dumping ale societăților care fac obiectul anchetei
(77)
În urma instituirii drepturilor provizorii, Comisia a examinat exactitatea costurilor de transport indicate de producătorul-exportator lituanian, dar achitate de importatori. S-a constatat că aceste costuri erau supraevaluate în raport cu informațiile preluate de la importatori și cu tarifele publice pentru aceleași trasee. Prin urmare, s-au revizuit sumele pentru costurile de transport și s-au utilizat costurile reale.
(78)
În urma observațiilor formulate de producătorul-exportator estonian referitoare la inadecvarea ajustării, în etapa provizorie, a valorii CIF a vânzărilor nedeclarate utilizate la determinarea marjei de dumping practicate pentru aceste vânzări, Comisia a examinat mai atent această situație și a hotărât revizuirea metodei utilizate. Ajustarea efectuată în stadiul provizoriu a fost anulată. Cu toate acestea, în lipsa unor informații fiabile furnizate de societate, Comisia a hotărât să-și bazeze constatările pe informațiile comunicate de Eurostat, în măsura în care acestea reprezentau cele mai adecvate date disponibile.
(79)
În stadiul provizoriu, Comisia a efectuat ajustarea valorii CIF pentru producătorul-exportator din Belarus în vederea calculării marjei de dumping. Deoarece această ajustare a fost efectuată greșit, a fost anulată.
(80)
Marjele de dumping definitive, exprimate ca procent din prețul CIF de import la frontiera comunitară, se stabilesc după cum urmează:
Belarus
Toate societățile:
67,3 %
Bulgaria
- Chimco AD:
90,3 %
- Altele:
90,3 %
Croația
- Petrokemija d.d.:
72,9 %
- Altele:
72,9 %
Estonia
- JSC Nitrofert:
37,4 %
- Altele:
37,4 %
Libia
- National Oil Corporation:
48,8 %
- Altele:
48,8 %
Lituania
- Joint Stock Company Achema, Jonava:
10,0 %
- Altele:
10,0 %
România
- S.C. Amonil S.A., Slobozia:
20,1 %
- Petrom S.A. Sucursala Doljchim Craiova, Craiova:
40,7 %
- Sofert S.A., Bacău:
25,2 %
- Altele:
40,7 %
Ucraina
- Cherkassy Azot, Cherkassy:
21,1 %
- DniproAzot, Dniprodzerzhinsk:
66,3 %
- Altele:
82,1 %
E. PREJUDICIU
1. Definiția industriei comunitare
(81)
Mai multe părți interesate au susținut din nou că producătorii comunitari care au cumpărat și au importat uree din țările menționate de prezenta procedură ar trebui să fie excluși din definiția industriei comunitare.
(82)
În conformitate cu motivul 156 din regulamentul provizoriu, aceste achiziții constau în general în cantități mici destinate compensării pierderii în aprovizionare datorate lucrărilor de întreținere. Singura societate care a efectuat cumpărături mai importante, reprezentând aproximativ 20 % din propria producție în cursul perioadei de anchetă, avea ca obiectiv completarea gamei sale de produse. Ancheta a stabilit că această societate era în primul rând un producător de uree, nu importator, și că prin urmare nu exista nici un motiv valabil pentru excluderea acesteia din definiția industriei comunitare. În orice caz, o astfel de excludere nu ar fi avut un efect major asupra constatărilor acestei cauze sau asupra nivelului drepturilor impuse.
(83)
Prin urmare, se confirmă constatările expuse la motivul 157 din regulamentul provizoriu.
2. Consumul comunitar
(84)
În lipsa de noi elemente referitoare la consumul comunitar, se confirmă constatările enunțate la motivele 158 și 159 din regulamentul provizoriu.
3. Importuri originare din țările în cauză
(85)
S-a afirmat că importurile de uree originare din România nu ar trebui să fie cumulate cu importurile din alte țări reglementate de prezenta procedură. Cererea se baza pe faptul că volumul importurilor și cotele de piață au cunoscut evoluții diferite în cursul perioadei analizate.
(86)
La motivul 162 din regulamentul provizoriu s-a stabilit că:
-
importurile originare din toate țările în cauză erau în cantități substanțiale și depășeau cu mult procentul menționat la articolul 5 alineatul (7) din regulamentul de bază;
-
marjele de dumping stabilite erau superioare nivelului de minimis și toți producătorii-exportatori practicaseră prețuri sub cele din industria comunitară;
-
prețul ureei importate, precum și cel al ureei produse în Comunitate au scăzut simțitor în cursul perioadei analizate.
(87)
Volumul importurilor de uree originară din România a urmat aceeași evoluție ca și prețul ureei pe piața comunitară, ceea ce înseamnă că a existat o legătură între prețurile practicate și volumul importurilor originare din România în cursul perioadei analizate. În 1999, când prețurile se aflau la nivelul cel mai scăzut, nu s-a înregistrat practic nici un import originar din România. Acest lucru dovedește că transparența prețurilor se aplică pe piața comunitară a ureei. De asemenea, arată că exportatorii români se vor retrage de pe piață în momentul în care prețurile vor scădea foarte mult. Cu toate acestea, în urma creșterii parțiale a prețurilor între 1999 și perioada de anchetă (motivul 164 din regulamentul provizoriu), importurile românești au crescut considerabil, ajungând să reprezinte 2,3 % din piață în cursul perioadei de anchetă. Printre țările în cauză, România era al patrulea exportator al produsului analizat către Comunitate.
(88)
Cu toate acestea, această tendință a importurilor nu era specifică României. Importurile mai multor țări în cauză au cunoscut o scădere importantă similară între 1996 și 1999, urmată de o revenire în forță pe piața comunitară în cursul perioadei de anchetă. Această revenire a avut loc în contextul unei creșteri constante, de la an la an, a volumului global al importurilor originare din țările în cauză în cursul perioadei analizate. S-a modificat numai repartizarea importurilor între țările în cauză, în funcție de prețurile practicate. Acest lucru dovedește încă o dată concurența care există între produsele importate, dar nu constituie un motiv pentru a nu cumula importurile originare din România sau din oricare altă țară în cauză cu restul importurilor.
(89)
Având în vedere toate motivele menționate anterior, s-a ajuns la concluzia că au fost îndeplinite criteriile definite la articolul 3 alineatul (4) din regulamentul de bază. Prin urmare, se confirmă constatările enunțate la motivul 162 din regulamentul provizoriu.
(90)
În absența unor elemente noi privind volumul și prețul importurilor originare din țările în cauză, se confirmă constatările provizorii.
(91)
În sensul constatărilor provizorii, subcotarea prețurilor a fost calculată prin compararea prețurilor exportatorului la nivelul frontierei comunitare, franco chei, franco destinație vămuit cu prețurile franco fabrică verificate ale producătorilor comunitari. Comparația s-a efectuat pentru fiecare nivel de uree granulată, uree cristalizată, uree în vrac și uree în saci.
(92)
Un anumit număr de părți, inclusiv mai mulți producători-exportatori, au afirmat că prețurile producătorilor comunitari folosite în comparație trebuiau să se bazeze pe prețul mediu ponderat la nivelul industriei comunitare, nu pe prețul calculat la nivelul producătorului individual. S-a susținut că o astfel de metodă are ca efect creșterea artificială a marjei prin practicarea reducerii la zero la nivelul producătorului comunitar.
(93)
În primul rând ar trebui să se observe că exercițiul subcotării sau al comparației prețurilor reprezintă un indicator al prejudiciului care, în temeiul articolului 3 alineatul (3) din regulamentul de bază, intenționează să examineze „dacă a existat, pentru importurile care fac obiectul unui dumping, o subcotare semnificativă a prețului în raport cu prețul unui produs similar din industria comunitară sau dacă aceste importuri au ca efect, pe de altă parte, o scădere importantă a prețurilor”.
(94)
Este adevărat că prețurile importurilor din țările în cauză nu se situează în totalitate sub nivelul celor practicate de diferiți producători comunitari. Cu toate acestea, s-a realizat un volum important de vânzări la export la prețuri mai mici decât cele din industria comunitară. De asemenea, este necesar să se precizeze că piața comunitară a ureei este în egală măsură foarte transparentă și foarte sensibilă la variațiile de preț.
(95)
În urma unei analize suplimentare, s-a constatat că partea de importuri, pe societate, pentru țările în cauză, care avea un preț mai mic decât cel din industria comunitară, se situa între 0 și 56 %, media tuturor importurilor situându-se la 46 %. Nivelul subcotării ajungea până la 17 %. La această analiză nu s-a folosit reducerea la zero. Din cauza problemelor de cooperare cu producătorul-exportator din Belarus (motivul 113 din regulamentul provizoriu) și din Estonia (motivul 58), nu a fost posibilă efectuarea acestei comparații de prețuri pentru societățile în cauză. Cu toate acestea, nu există motive să se creadă că rezultatele acestora puteau fi diferite.
(96)
În plus, ar trebui să se precizeze că industria comunitară a înregistrat pierderi în cursul perioadei de anchetă (motivul 175 din regulamentul provizoriu), când prețurile acesteia au scăzut. În ceea ce privește societatea pentru care nu s-a găsit nici o subcotare în raport cu prețul de vânzare comunitar, s-a dovedit că aceasta se situa sub costurile de producție comunitare majorate cu profitul rezonabil calculat pentru industria comunitară.
(97)
În consecință, s-a stabilit în mod definitiv faptul că producătorii-exportatori din țările în cauză au practicat o subcotare semnificativă a prețurilor lor, în timp ce prețurile de pe piața comunitară au scăzut în cursul perioadei de anchetă.
(98)
S-a depus un număr de plângeri referitoare la calculele de eliminare a prejudiciului. Acestea sunt reluate în detaliu la motivele 114-116 și 121-123. Cu toate acestea, în măsura în care s-au acordat ajustările corespunzătoare, se confirmă faptul că acestea au fost luate în considerare și pentru exercițiul de subcotare.
4. Situația industriei comunitare
(99)
În urma verificării suplimentare a doi producători comunitari, s-a dovedit că anumiți indicatori ai prejudiciului s-au modificat în termeni absoluți. Cu toate acestea, aceste modificări nu au fost suficiente pentru a afecta în mod semnificativ tendințele indicatorilor de prejudiciu în cursul perioadei analizate sau pentru a modifica constatările provizorii. Având în vedere cele menționate anterior, se confirmă constatările provizorii ale prejudiciului material cauzat industriei comunitare.
F. LEGĂTURA DE CAUZALITATE
(100)
Un anumit număr de părți interesate au afirmat din nou că prejudiciul suferit de industria comunitară nu a fost determinat de importurile care fac obiectul unui dumping, ci de o ofertă excedentară de uree pe piața mondială. Aceasta se adaugă afirmației formulate de anumite părți, conform căreia prejudiciul suferit de industria comunitară este rezultatul scăderii vânzărilor sale la export, fapt care a avut efecte negative asupra vânzărilor pe piața comunitară.
(101)
Este necesar să se precizeze în acest sens că evaluarea situației industriei comunitare se bazează pe date referitoare la vânzările produsului analizat pe piața comunitară. În consecință, eventualele efecte negative ale unei scăderi a vânzărilor la export sunt excluse din analiza prejudiciului menționat anterior.
(102)
În plus, în perioada analizată, vânzările la export ale industriei comunitare au scăzut cu 337 000 de tone, în timp ce vânzările pe piața comunitară au crescut cu 172 000 de tone. În condiții dificile pentru export, industria comunitară a reușit să acopere jumătate din aceste pierderi la export datorită pieței comunitare.
(103)
În același timp, consumul comunitar a crescut cu 1,25 milioane de tone, importurile la preț scăzut care fac obiectul unui dumping au crescut cu 867 000 de tone (motivul 163 din regulamentul provizoriu) și industria comunitară a pierdut 10,3 % din piața comunitară (motivul 173 din regulamentul provizoriu). Incapacitatea industriei comunitare de a profita de o piață națională aflată în expansiune în momentul în care vânzările la export sunt în scădere nu este cauza acestei situații, fiind mai degrabă dovada existenței unui prejudiciu determinat de importurile care fac obiectul unui dumping.
(104)
În consecință, este posibil ca oferta excedentară și pierderea vânzărilor la export să fi avut efecte numai asupra industriei comunitare (sub forma unei pierderi limitate a economiilor de scară), importurile care fac obiectul unui dumping împiedicând-o să profite pe deplin de piața comunitară în expansiune. S-a ajuns la concluzia că impactul unei presupuse oferte excedentare și al scăderii vânzărilor industriei comunitare destinate exportului, examinate separat, nu este suficient pentru a anula legătura de cauzalitate dintre importurile care fac obiectul unui dumping și prejudiciul important suferit de industria comunitară. Prin urmare, se confirmă constatările de la motivele 197 și 198 din regulamentul provizoriu.
G. INTERESUL COMUNITĂȚII
1. Importatori-comercianți
(105)
În urma publicării regulamentului provizoriu, nu s-a primit nici o observație din partea importatorilor care au cooperat. Cu toate acestea, o asociație a importatorilor a susținut că instituirea măsurilor antidumping este contrară intereselor importatorilor de uree, pentru care este importantă existența unui sector agricol prosper.
(106)
Nevoia continuă de importuri este recunoscută la motivul 206 din regulamentul provizoriu. Deși drepturile ar trebui să reflecte în totalitate, costurile agricultorilor nu ar crește decât cu 0,6 %, în cel mai rău caz. În cazul în care este adevărat că o creștere de acest gen îi poate determina pe anumiți agricultori să își schimbe sursele de aprovizionare cu uree, nimic nu pare să contrazică constatările enunțate la motivul 206 din regulamentul provizoriu.
2. Utilizatori
(107)
În urma publicării regulamentului provizoriu, s-au primit observații din partea organizațiilor de agricultori austrieci, italieni, spanioli și britanici. Nici una dintre aceste părți nu a contestat concluzia provizorie potrivit căreia drepturile permit o creștere a costurilor agricultorilor cu 0,6 % în cel mai rău caz. Cu toate acestea, acestea s-au opus instituirii măsurilor și au respins concluzia conform căreia creșterile de preț nu s-ar reflecta în totalitate.
(108)
O verificare efectuată într-o cooperativă agricolă a confirmat concluzia conform căreia măsurile propuse au o implicație la nivel de costuri. Ipoteza conform căreia efectul măsurilor nu ar trebui să se reflecte în totalitate se bazează pe experiența dobândită în cursul mai multor proceduri antidumping. Nu există motive pentru a presupune că în cazul prezentei proceduri situația va fi diferită.
(109)
În cazul în care se reafirmă situația delicată în care sunt puși agricultorii, nu se poate concluziona, cu toate acestea, că incidența drepturilor poate transforma instituirea măsurilor într-o acțiune împotriva interesului Comunității.
(110)
Nu s-a primit nici o observație scrisă directă de la nici unul dintre utilizatorii industriali de uree care au cooperat. Acest lucru poate indica faptul că măsurile nu au un impact important asupra acestor utilizatori de uree.
(111)
Un utilizator industrial care importă și vinde uree și-a prezentat observațiile prin intermediul unei asociații de importatori. Această societate lasă să se înțeleagă că instituirea unor astfel de măsuri o poate obliga să-și înceteze activitatea, determinând pierderea a 380 de locuri de muncă. Cu toate acestea, deoarece această plângere nu a fost depusă direct de către societatea în cauză și, mai mult, nu a fost însoțită de nici o dovadă, a fost respinsă.
3. Concluzia cu privire la interesul Comunității
(112)
În lipsă de noi elemente privind interesul Comunității, se confirmă concluziile enunțate la motivul 219 din regulamentul provizoriu.
H. MĂSURI ANTIDUMPING DEFINITIVE
1. Nivelul de eliminare a prejudiciului
(113)
În sensul concluziilor provizorii, subcotarea în raport cu costul de producție ridicat datorită unui profit rezonabil a fost calculată prin compararea prețurilor exportatorilor la nivelul frontierei comunitare, franco chei, franco destinație vămuit cu prețurile țintă franco fabrică verificate ale producătorilor comunitari. Comparația s-a efectuat pentru fiecare societate pentru fiecare nivel de uree granulată, uree cristalizată, uree în vrac și uree în saci.
(114)
Mai mulți producători-exportatori au afirmat că ajustarea efectuată la nivelul costurilor de descărcare pentru a se ajunge la un preț franco chei, franco destinație vămuit era insuficientă. De asemenea, s-a susținut că marja importatorilor (comercianți în majoritate) ar trebui să fie inclusă în calcul, în conformitate cu ceea ce s-a evidențiat în alte cauze recente referitoare la îngrășăminte.
(115)
S-au obținut din diferite surse probe suplimentare referitoare la costurile reale de descărcare, în special de la producători-exportatori, de la industria comunitară și de la importatorii independenți. Având în vedere aceste informații, indemnizația destinată costurilor de descărcare a fost ajustată în consecință.
(116)
Acordarea unei ajustări a marjei importatorilor a fost examinată pe fond în cadrul acestei anchete specifice. S-a constatat că producătorii-exportatori de uree utilizau mai multe circuite pentru a-și vinde produsele pe piața comunitară, printre care vânzarea directă către utilizatorul final. Nu există motive pentru a se crede că prețurile au variat în funcție de circuitul folosit. Dimpotrivă, s-a dovedit că prețul de vânzare nu depindea în general de tipul de consumator. De asemenea, nu există diferențe majore între circuitele de vânzare folosite de industria comunitară și cele folosite de producători-exportatori. În consecință, cererea de ajustare a marjei importatorilor a fost respinsă.
(117)
Un anumit număr de părți, printre care majoritatea producătorilor-exportatori, au afirmat că prețurile producătorilor comunitari care servesc la determinarea subcotării prețurilor ar trebui să se bazeze pe prețul mediu ponderat la nivelul industriei comunitare, nu pe prețul calculat la nivel de producător individual. S-a afirmat că o astfel de metodă ar avea ca efect creșterea artificială a marjei dacă nu se ia în considerare o eventuală subcotare negativă a prețurilor la nivel de producător comunitar. S-a afirmat și faptul că stabilirea drepturilor antidumping pe baza unei metode de calcul care implică o reducere la zero poate duce la încălcarea unei decizii recente a OMC (3).
(118)
Este necesar să se observe faptul că prin calcularea subcotării se dorește examinarea dimensiunii reale a prejudiciului suferit de industria comunitară din cauza importurilor care fac obiectul unui dumping. Orice comparație de prețuri ar trebui să reflecte realitatea economică. Ancheta a demonstrat că, pe piața comunitară, există concurență între producători-exportatori individuali și producători individuali aparținând industriei comunitare. În acest sens, se poate constata, printre altele, că există diferențe de preț semnificative între producătorii comunitari, în funcție de amplasarea geografică. Dimensiunea dumpingului prejudiciabil cauzat de un producător-exportator industriei comunitare ar trebui să fie examinată în funcție de situația reală de pe piață și de datele verificate ale fiecărei societăți în parte.
(119)
O comparație a prețurilor fiecărei societăți permite evaluarea cu precizie a impactului total al oricărui dumping prejudiciabil suferit de industria comunitară, fără a determina o creștere artificială a nivelului subcotării în cauza actuală. Prin urmare, cererea a fost respinsă.
(120)
Industria comunitară a afirmat că o parte din ureea importată în Comunitate se prezenta de fapt sub formă de cristale „grase” și trebuia să fie tratată ca un tip de uree distinct. De asemenea, a afirmat că, pentru calcularea subcotării în cauza actuală, acest tip de produs ar trebui comparat cu prețul ureei sub formă de cristale „grase” produse în Comunitate.
(121)
S-a dovedit că acele cristale cu diametru mare sau „grase” erau într-adevăr produse de industria comunitară, pe lângă cele exportate către Comunitate din anumite țări în cauză. Cu toate acestea, numai diametrul lor mare le distinge de cristalele clasice. Nu există motive să se afirme că este mai ridicat costul de producție al cristalelor „grase” sau că aceste produse au fost vândute la suprapreț în cursul perioadei de anchetă. S-a concluzionat că nu există nici un motiv pentru a considera cristalele „grase” ca fiind un tip de produs distinct.
(122)
Anumiți producători-exportatori și-au reiterat cererea de ajustare având în vedere diferența de calitate a produsului lor. Cu toate acestea, nu s-a adus nici un element de probă în sprijinul acestei cereri. În plus, s-a dovedit că piața nu a identificat probleme de calitate privind ureea românească. Prin urmare, cererea a fost respinsă.
(123)
Este necesar să se observe faptul că pentru calcularea prețului neprejudiciabil în etapa provizorie s-a folosit o marjă a profitului de 8 % din cost și nu 8 % din cifra de afaceri, astfel cum s-a menționat la motivul 222 din regulamentul provizoriu. Anumite părți care au cooperat au afirmat că marja profitului ar trebui să fie limitată la 5 %, ca și în cazul procedurilor antidumping precedente referitoare la îngrășămintele azotate și al procedurii privind ureea originară din Rusia (4). La rândul ei, industria comunitară a afirmat din nou că este mai adecvată folosirea unei marje a profitului de 15 % din randamentul capitalurilor investite (RCI).
(124)
S-a confirmat faptul că determinarea unei marje a profitului pertinente pentru această procedură se baza pe evaluarea marjei profitului pe care o poate reclama în mod rezonabil industria comunitară în condițiile unei concurențe normale, în absența importurilor care fac obiectul unui dumping. Aceasta se bazează deci pe o evaluare a faptelor din această cauză și nu a altor proceduri referitoare la alte produse și/sau alte perioade de anchetă.
(125)
Din considerentele menționate la motivul 223 din regulamentul provizoriu, cererea referitoare la calcularea profitului pe baza randamentului capitalurilor investite (RCI) se respinge.
(126)
Având în vedere cele menționate anterior și în absența dovezilor care să permită demonstrarea faptului că determinarea unei marje a profitului de 8 % este incorectă, se confirmă constatările de la motivele 221-227 din regulamentul provizoriu.
(127)
Informațiile primite și datele verificate după publicarea regulamentului provizoriu, printre care informațiile verificate de la alți doi producători comunitari, au putut fi de asemenea integrate în calcule, după caz.
2. Nivelul și forma drepturilor
(128)
Având în vedere cele menționate anterior, se consideră că, în conformitate cu articolul 9 alineatul (4) din regulamentul de bază, ar trebui să se instituie un drept antidumping definitiv pentru importurile originare din Belarus, Bulgaria, Croația, Estonia, Libia, Lituania, România și Ucraina, la nivelul marjelor prejudiciului sau al marjelor de dumping stabilite, în cazul în care acestea sunt mai mici.
(129)
În ceea ce privește dreptul rezidual care urmează să se aplice producătorilor-exportatori care nu au cooperat, acesta s-a stabilit la nivelul dreptului celui mai ridicat stabilit pentru producătorii care au cooperat în fiecare dintre țările în cauză.
(130)
Un producător-exportator a afirmat că, pentru a păstra coerența în raport cu o procedură precedentă, drepturile ar trebui să ia forma unui preț minim la import, astfel cum este cazul ureei originare din Rusia.
(131)
Cu toate acestea, astfel cum se precizează la motivul 231 din regulamentul provizoriu, pentru a garanta eficacitatea măsurilor și pentru a descuraja manipularea prețurilor care a fost observată cu ocazia anumitor proceduri precedente referitoare la aceeași categorie generală de produse, cum ar fi îngrășămintele, drepturile definitive iau forma unei sume specifice pe tonă. Prin urmare, această cerere se respinge.
(132)
Având în vedere cele menționate anterior, sumele drepturilor definitive se stabilesc după cum urmează:
Țara
Societatea
Baza dreptului antidumping
(%)
Drept provizoriu
(euro pe tonă)
Belarus
Marja unică la scară națională
8,0
7,81
Bulgaria
Chimco AD
24,2
21,43
Altele
24,2
21,43
Croația
Petrokemija d.d.
9,4
9,01
Altele
9,4
9,01
Estonia
JSC Nitrofert
11,4
11,45
Altele
11,4
11,45
Libia
National Oil Corporation
12,5
11,55
Altele
12,5
11,55
Lituania
Joint Stock Company Achema
10,0
10,05
Altele
10,0
10,05
România
S.C. Amonil S.A., Slobozia
6,7
7,20
Petrom S.A. Sucursala Doljchim Craiova, Craiova
5,7
6,18
Sofert S.A. Bacău
7,6
8,01
Altele
7,6
8,01
Ucraina
Open Joint Stock Company Cherkassy Azot, Cherkassy
18,7
16,27
Joint Stock Company DniproAzot, Dniprodzerzinsk
9,2
8,85
Altele
19,5
16,84
(133)
Ratele drepturilor antidumping individuale precizate de prezentul regulament au fost stabilite pe baza constatărilor prezentei anchete. Prin urmare, acestea reflectă situația societăților în cauză în momentul anchetei. Aceste rate de drepturilor (spre deosebire de dreptul la scară națională care se aplică „tuturor celorlalte societăți”) se aplică exclusiv importurilor produsului originar din țările în cauză fabricat de către societățile și implicit de către persoanele juridice specifice citate. Produsul importat fabricat de societățile ale căror nume și adresă nu sunt menționate în mod specific în dispozitivul prezentului regulament, inclusiv de entitățile aflate în legătură cu societățile citate în mod specific, nu poate beneficia de aceste rate și se supune dreptului care se aplică „tuturor celorlalte societăți”.
(134)
Orice cerere de aplicare a acestor rate individuale ale dreptului antidumping (de exemplu, în urma unei schimbări de nume a entității sau a instituirii de noi entități de producție sau de vânzare) ar trebui să fie adresată imediat Comisiei (5) și ar trebui să conțină toate informațiile necesare referitoare în special la orice modificare a activităților societății cu privire la producție și la vânzările pe piața națională și la export rezultate, de exemplu, din modificarea numelui sau din modificarea privind entitățile de producție și de vânzare. În urma consultării comitetului consultativ, Comisia urmează să modifice, dacă este necesar, regulamentul prin actualizarea listei societăților care beneficiază de ratele de drepturi individuale.
3. Perceperea drepturilor provizorii
(135)
Având în vedere amploarea marjelor de dumping stabilite și prejudiciul cauzat industriei comunitare, s-a considerat necesară perceperea definitivă a sumelor plătite sub forma unor drepturi antidumping provizorii impuse prin regulamentul provizoriu la nivel de drept definitiv. În cazul în care dreptul definitiv este mai mare decât dreptul provizoriu, se percep definitiv numai sumele plătite ca drept provizoriu.
4. Angajamente
(136)
În urma instituirii măsurilor provizorii, producătorii-exportatori din Belarus, Croația, Libia, România și Ucraina au oferit angajamente de preț în conformitate cu articolul 8 alineatul (1) din regulamentul de bază. Producătorii-exportatori din Estonia și Lituania și-au reînnoit ofertele de angajament făcute deja în etapa provizorie, dar respinse din considerentele menționate la motivele 236 și 237 din regulamentul provizoriu.
(137)
Se reamintește că a fost deja acceptat de către Comisie un angajament din partea producătorului-exportator bulgar în etapa provizorie a prezentei proceduri (a se vedea motivul 236 din regulamentul provizoriu). Astfel cum s-a precizat la motivul 128, integrarea unor date noi în calcularea marjei definitive a prejudiciului a avut un impact asupra nivelului de eliminare a prejudiciului stabilit. Prețul minim al angajamentului s-a adaptat în consecință.
(138)
În urma publicării constatărilor provizorii, industria comunitară reclamantă s-a opus deciziei Comisiei de a accepta un angajament din partea producătorului-exportator bulgar. S-a afirmat în acest sens că societatea în cauză avea legătură cu alți exportatori și/sau producători de îngrășăminte azotate, în special de uree, situați în Bulgaria, în Belarus și în Ucraina - sau că avea cel puțin relații strânse tehnice și industriale cu aceștia din urmă - și că eventualitatea ca societatea să încheie aranjamente de compensare era prin urmare foarte mare. În plus, industria comunitară și-a exprimat îndoiala cu privire la capacitatea acestui producător-exportator de a îndeplini obligațiile care decurg dintr-un angajament.
(139)
Într-un mod mai general, industria comunitară a afirmat că angajamentele și implicit prețurile minime pot constitui o măsură necorespunzătoare privind îngrășămintele azotate, în special ureea.
(140)
Este necesar să se observe că industria comunitară nu a fost în măsură să aducă probe suficiente în sprijinul afirmațiilor făcute la adresa producătorului-exportator din Bulgaria. Mai mult, ancheta Comisiei nu a confirmat aceste afirmații, care au fost prin urmare respinse. Cu privire la temeinicia angajamentului, este necesar să se observe că acesta ar trebui să ia în considerare în primul rând situația specifică societății în cauză. S-a dovedit astfel că societatea în cauză producea și exporta numai uree și că existau șanse mari cu privire la garantarea unui control eficient al angajamentului în acest caz.
(141)
Indiferent de situație, în caz de încălcare presupusă sau dovedită sau de retragere a angajamentului se poate institui un drept antidumping în conformitate cu articolul 8 alineatele (9) și (10) din regulamentul de bază.
(142)
Toate celelalte oferte de angajament primite au fost analizate în detaliu. Din această analiză s-au desprins două obstacole majore privind acceptabilitatea acestor oferte de angajament.
(143)
Producătorii-exportatori în cauză din Lituania, România, Croația, Ucraina și Libia produc diferite tipuri de îngrășăminte și/sau alte produse chimice și în trecut au exportat în mod constant aceste produse către consumatorii obișnuiți (comercianți, în cea mai mare parte) din Comunitate. Această practică prezintă un risc grav al compensațiilor încrucișate, ceea ce înseamnă că prețurile de angajament, oricare ar fi acestea, sunt respectate în mod oficial, dar că prețurile produselor, altele decât cele analizate, sunt mai mici. Toate acestea pot face ca angajamentul de respectare a prețului minim pentru uree să devină ușor de eludat și foarte dificil de controlat în mod eficient.
(144)
Mai mult, anumiți producători (cum ar fi Estonia, Ucraina și Belarus) au afirmat că nu aveau nici un control - nu aveau nici o informație - asupra destinației și/sau condițiilor de vânzare a exporturilor lor de uree, cu toate că din lectura statisticilor oficiale reieșea foarte clar faptul că produsul era exportat către Comunitate în cantități mari în cursul perioadei de anchetă. Se reamintește că, având în vedere faptul că aceste societăți nu au furnizat informații suficiente în acest sens, Comisia a fost nevoită să folosească faptele disponibile în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază, în vederea stabilirii prețurilor de export. În plus, anumiți exportatori (Libia, Estonia) au oferit în ansamblu un nivel de cooperare nesatisfăcător în cursul anchetei. S-a considerat că aceste fapte duceau la creșterea anormală a riscului legat de acceptarea unui angajament și la obținerea de garanții insuficiente pentru un control corect.
(145)
Din motivele enunțate anterior s-a ajuns la concluzia că nu se acceptă nici un angajament oferit după publicarea concluziilor definitive.
(146)
Părțile interesate au fost informate în consecință și motivele pentru care angajamentele nu puteau fi acceptate le-au fost prezentate în mod detaliat exportatorilor în cauză. Comitetul consultativ a fost consultat,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Se instituie un drept antidumping pentru importurile de uree, chiar și în soluție apoasă, înregistrate sub codurile NC 3102 10 10 și 3102 10 90, originare din Belarus, Bulgaria, Croația, Estonia, Libia, Lituania, România și Ucraina.
(2) Rata dreptului antidumping definitiv care se aplică, înainte de vămuire, la prețul net franco la frontiera comunitară al produsului descris la alineatul (1) menționat anterior se stabilește după cum urmează:
Țara de origine
Produs de către
Drept antidumping definitiv
(euro pe tonă)
Cod adițional TARIC
Belarus
Toate societățile
7,81
-
Bulgaria
Toate societățile
21,43
A999
Croația
Toate societățile
9,01
-
Estonia
Toate societățile
11,45
-
Libia
Toate societățile
11,55
-
Lituania
Toate societățile
10,05
-
România
S.C. Amonil S.A., Slobozia
7,20
A264
Petrom S.A: Sucursala Doljchim Craiova, Craiova
6,18
A265
Sofert S.A., Bacău
8,01
A266
Toate celelalte societăți
8,01
A999
Ucraina
Open Joint Stock Company Cherkassy Azot, Cherkassy
16,27
A268
Joint Stock Company DniproAzot, Dniprodzerzhinsk
8,85
A269
Toate celelalte societăți
16,84
A999
(3) În caz de deteriorare a mărfurilor înainte de punerea în liberă circulație și în cazul în care prețul plătit sau care urmează a fi plătit este calculat proporțional în sensul determinării valorii în vamă în conformitate cu articolul 145 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 (6) al Comisiei, cuantumul dreptului antidumping, calculat pe baza sumelor enunțate anterior, se reduce la o cotă-parte din prețul plătit efectiv sau care urmează a fi plătit.
(4) În lipsa unor indicații contrare, se aplică dispozițiile în vigoare în materie de drepturi vamale.
Articolul 2
(1) Mărfurile sunt scutite de drepturi antidumping impuse de articolul 1 cu condiția ca acestea să fie fabricate și exportate direct (adică transportate și facturate) către primul consumator independent din Comunitate care operează ca importator al societății menționate în continuare care a oferit angajamente acceptate de Comisie, în măsura în care aceste mărfuri sunt importate în conformitate cu dispozițiile alineatului (2).
Țara
Societatea
Cod adițional TARIC
Bulgaria
Chimco AD, Shose az Mezdra, 3037 Vratza
A272
(2)
(a)
Dacă este prezentată declarația de punere în liberă circulație în conformitate cu un angajament, scutirea de drept antidumping ar trebui să fie condiționată de prezentarea către autoritățile vamale ale statelor membre a unei facturi comerciale conforme, emisă de societatea menționată la alineatul (1).
(b)
Această factură ar trebui să fie în conformitate cu cerințele prevăzute pentru acest tip de factură, precizate în angajamentul acceptat de Comisie și ale cărei elemente esențiale sunt menționate în anexă.
(c)
Scutirea de drept este condiționată de declararea și de prezentarea la vamă a unor produse care să corespundă exact descrierii din factura comercială.
(3) Importurile însoțite de o astfel de factură conformă sunt declarate sub codul adițional TARIC precizat la alineatul (1).
Articolul 3
Sumele plătite ca drepturi antidumping provizorii impuse prin Regulamentul (CE) nr. 1497/2001 sunt percepute definitiv la rata dreptului definitiv care se aplică importurilor de uree, chiar și în soluție apoasă, înregistrate sub codurile NC 3102 10 10 și 3102 10 90 originare din Belarus, Bulgaria, Croația, Estonia, Libia, Lituania, România și Ucraina.
Sumele percepute care depășesc rata dreptului antidumping definitiv se restituie. În cazul în care rata dreptului definitiv este mai mare decât rata dreptului provizoriu, doar sumele plătite ca drept provizoriu se percep definitiv.
Articolul 4
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și este direct aplicabil în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 17 ianuarie 2002.