RICHTLINIE 92/49/EWG DES RATES vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gesützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Binnenmarkt in der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) muß unter dem doppelten Gesichtspunkt der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs vollendet werden, um es den Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft zu erleichtern, in der Gemeinschaft belegene Risiken zu decken.
(2) Die Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG(4) hat dadurch in hohem Masse zur Verwirklichung des Binnenmarktes in der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) beigetragen, daß sie Versicherungsnehmern, die aufgrund ihrer Eigenschaft, ihrer Bedeutung oder der Art des zu deckenden Risikos keinen besonderen Schutz in dem Mitgliedstaat benötigen, in dem das Risiko belegen ist, die uneingeschränkte Wahlfreiheit auf einem grösstmöglichen Versicherungsmarkt einräumte.
(3) Die Richtlinie 88/357/EWG stellt folglich einen bedeutenden Abschnitt bei der Verschmelzung der einzelstaatlichen Märkte zu einem einheitlichen Binnenmarkt dar: dieser Abschnitt muß durch weitere Gemeinschaftsinstrumente ergänzt werden, damit es allen Versicherungsnehmern, unabhängig von ihrer Eigenschaft, ihrer Bedeutung oder der Art der zu deckenden Risiken ermöglicht wird, jeden Versicherer mit Sitz in der Gemeinschaft zu wählen, der in ihr seine Geschäftstätigkeit im Rahmen der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit ausübt, wobei ihnen gleichzeitig ein angemessener Schutz zu gewährleisten ist.
(4) Die vorliegende Richtlinie fügt sich in das gemeinschaftliche Normenwerk ein, das insbesondere mit der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung(5) und mit der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 betreffend die Jahresabschlüsse und konsolidierten Abschlüsse der Versicherungsunternehmen(6) geschaffen wurde.
(5) Der gewählte Ansatz besteht in einer wesentlichen, notwendigen und ausreichenden Harmonisierung, um zu einer gegenseitigen Anerkennung der Zulassungen und der Aufsichtssysteme zu gelangen, die die Erteilung einer einheitlichen, innerhalb der ganzen Gemeinschaft gültigen Zulassung sowie die Anwendung des Grundsatzes der Aufsicht durch den Herkunftsmitgliedstaat erlaubt.
(6) Folglich hängen künftig der Zugang zum Versicherungsgeschäft und die Ausübung des Versicherungsgeschäfts von einer einheitlichen Zulassung ab, die von den Behörden des Mitgliedstaats erteilt wird, in dem das Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat. Diese Zulassung erlaubt es dem Unternehmen, überall in der Gemeinschaft im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit Geschäfte zu betreiben. Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung kann von Versicherungsunternehmen, die in ihm tätig werden möchten und schon im Herkunftsmitgliedstaat zugelassen sind, keine neue Zulassung mehr verlangen. Es ist also erforderlich, die Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG in diesem Sinne zu ändern.
(7) Die Aufsicht über die finanzielle Solidität des Versicherungsunternehmens, insbesondere über seine Solvabilität und die Bildung ausreichender versicherungstechnischer Rückstellungen sowie deren Bedeckung durch kongrünte Vermögenswerte, ist künftig von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats wahrzunehmen.
(8) In einigen Artikeln dieser Richtlinie sind nur Mindestvorschriften festgelegt. Der Herkunftsmitgliedstaat kann für die von seinen zuständigen Behörden zugelassenen Versicherungsunternehmen strengere Regelungen erlassen.
(9) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen über die notwendigen Aufsichtsmittel verfügen, um die geordnete Ausübung der Tätigkeit des Versicherungsunternehmens in der ganzen Gemeinschaft sowohl im Rahmen der Niederlassungsfreiheit als auch im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit zu gewährleisten. Insbesondere müssen sie angemessene Vorbeugemaßnahmen ergreifen oder Sanktionen verhängen können, um Unregelmässigkeiten und Verstösse gegen Vorschriften des Versicherungsaufsichtsrechts zu verhindern.
(10) Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen und beinhaltet den Zugang zu allen Versicherungstätigkeiten - mit Ausnahme der Lebensversicherung - in der ganzen Gemeinschaft und damit die Möglichkeit für jeden zugelassenen Versicherer, jedes im Anhang zur Richtlinie 73/239/EWG genannte Risiko zu decken. Deshalb müssen Monopole gewisser Anstalten, die in einigen Mitgliedstaaten bestimmte Risiken decken, aufgehoben werden.
(11) Es ist notwenidg, die Vorschriften über die Bestandsübertragung an die durch die vorliegende Richtlinie eingeführte rechtliche Regelung der einheitlichen Zulassung anzupassen.
(12) Die Richtlinie 91/674/EWG hat die wesentliche Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten über technische Rückstellungen, die die Versicherer zur Sicherstellung der übernommenen Verpflichtungen bilden müssen, bereits vorgenommen; damit kann auch bezueglich dieser Rückstellungen der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zur Anwendung kommen.
(13) Es ist angebracht, die Vorschriften über die Mischung der die technischen Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte sowie die Lokalisierungs- und Kongrünzregeln zu koordinieren, um die gegenseitige Anerkennung der Vorschriften der Mitgliedstaaten zu erleichtern. Bei dieser Koordinierung ist die durch die Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages(7) zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs erlassenen Maßnahmen sowie die im Hinblick auf die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion erzielten Fortschritte der Gemeinschaft zu berücksichtigen.
(14) Der Herkunftsmitgliedstaat darf jedoch von den Versicherungsunternehmen nicht verlangen, die Vermögenswerte, die die versicherungstechnischen Rückstellungen bedecken, in bestimmten Kategorien von Vermögenswerten anzulegen, da derartige Bestimmungen nicht mit den in der Richtlinie 88/361/EWG vorgesehenen Maßnahmen zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs zu vereinbaren sind.
(15) In Erwartung einer Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen, durch die unter anderem die Definition des Begriffs "geregelter Markt" harmonisiert wird, muß dieser Begriff für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie unbeschadet der künftigen Harmonisierung vorläufig definiert werden; diese vorläufige Definition wird durch die auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Definition ersetzt werden, aufgrund deren die einschlägigen Befugnisse, die durch die vorliegende Richtlinie vorübergehend dem Herkunftsmitgliedstaat des Versicherungsunternehmens übertragen werden, an den Herkunftsmitgliedstaat des Marktes übergehen.
(16) Es ist angebracht, die Liste der Eigenmittel, die die in der Richtlinie 73/239/EWG vorgeschriebene Solvabilitätsspanne bilden können, zu vervollständigen, um neue Finanzinstrumente und die Möglichkeiten zu berücksichtigen, die auch anderen Finanzinstituten bei der Aufstockung der Eigenmittel zugestanden wurden.
(17) Im Rahmen eines integrierten Versicherungsmarktes ist es angebracht, den Versicherungsnehmern, die aufgrund ihrer Eigenschaft, ihrer Bedeutung oder der Art des zu deckenden Risikos keinen besonderen Schutz in dem Mitgliedstaat benötigen, in dem das Risiko belegen ist, die volle Wahlfreiheit bezueglich des auf den Versicherungsvertrag anwendbaren Rechts einzuräumen.
(18) Die Harmonisierung des für den Versicherungsvertrag geltenden Rechts ist keine Vorbedingung für die Verwirklichung des Binnenmarktes im Versicherungssektor. Die den Mitgliedstaaten belassene Möglichkeit, die Anwendung ihres eigenen Rechts für Versicherungsverträge vorzuschreiben, die in ihrem Staatsgebiet belegene Risiken decken, stellt deshalb eine hinreichende Sicherung für diejenigen Versicherungsnehmer dar, die einen besonderen Schutz benötigen.
(19) Im Rahmen des Binnenmarktes liegt es im Interesse des Versicherungsnehmers, daß er Zugang zu einer möglichst weiten Palette von in der Gemeinschaft angebotenen Versicherungsprodukten hat, um aus ihnen das seinen Bedürfnissen am besten entsprechende Angebot auswählen zu können. Der Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, hat darauf zu achten, daß alle in der Gemeinschaft angebotenen Versicherungsprodukte ungehindert auf seinem Hoheitsgebiet vertrieben werden können, soweit sie nicht den gesetzlichen Vorschriften, die in diesem Mitgliedstaat das Allgemeininteresse schützen, zuwiderlaufen und dieses Interesse nicht durch die Regeln des Herkunftsmitgliedstaats geschützt wird; dies gilt jedoch nur unter der Bedingung, daß die betreffenden Vorschriften in nicht-diskriminierender Weise auf alle Unternehmen angewendet werden, die in diesem Mitgliedstaat Geschäfte betreiben, und daß sie für das gewünschte Ziel objektiv erforderlich und angemessen sind.
(20) Die Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, darauf zu achten, daß die angebotenen Versicherungsleistungen und die zur Versicherung der auf ihrem Staatsgebiet belegenen Risiken verwendeten Vertragsdokumente den besonderen gesetzlichen und zum Schutz des Allgemeininteresses erlassenen Vorschriften entsprechen, wobei es gleichgültig ist, ob die betreffenden Versicherungsgeschäfte im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit getätigt werden. Die hierfür angewandten Aufsichtssysteme müssen im Sinne des Binnenmarktes ausgestaltet werden, aber keine Vorbedingung für die Ausübung der Versicherungstätigkeit darstellen. In dieser Hinsicht erscheinen Systeme der Vorabgenehmigung von Versicherungsbedingungen nicht gerechtfertigt. Es ist folglich angebracht, andere Systeme vorzusehen, die den Erfordernissen des Binnenmarktes besser entsprechen und es den Mitgliedstaaten trotzdem erlauben, einen angemessenen Schutz der Versicherungsnehmer zu gewährleisten.
(21) Es ist wünschenswert, daß der Versicherungsnehmer, wenn es sich um eine natürliche Person handelt, von den Versicherungsunternehmen über das auf den Vertrag anwendbare Recht sowie über die Bestimmungen zur Bearbeitung von den Vertrag betreffenden Beschwerden unterrichtet wird.
(22) In einigen Mitgliedstaaten tritt die private oder freiwillige Krankenversicherung ganz oder teilweise an die Stelle des durch die Sozialversicherungssysteme gebotenen Schutzes im Krankheitsfall.
(23) Die Art und die soziale Wirkung der Krankenversicherungsverträge rechtfertigen es, daß die Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist, eine systematische Mitteilung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen verlangen können, um zu prüfen, ob diese Verträge ganz oder teilweise den Schutz ersetzen können, der durch das Sozialversicherungssystem gewährt wird. Eine solche Überprüfung soll aber keine Vorbedingung für den Vertrieb des Produkts sein. Die besondere Art der Krankenversicherung, die ganz oder teilweise an die Stelle des durch das Sozialversicherungssystem gebotenen Schutzes im Krankheitsfall tritt, unterscheidet sie von anderen Zweigen der Schadensversicherung und der Lebensversicherung insofern, als sicherzustellen ist, daß die Versicherungsnehmer unabhängig von ihrem Alter oder Risikoprofil tatsächlich eine private oder freiwillige Krankenversicherung in Anspruch nehmen können.
(24) Einige Mitgliedstaaten haben zu diesem Zweck besondere Rechtsvorschriften erlassen. Aus Gründen des Allgemeininteresses können Rechtsvorschriften erlassen oder beibehalten werden, sofern sie die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nicht unverhältnismässig einschränken; allerdings müssen diese Rechtsvorschriften unabhängig vom Herkunftstaat des Unternehmens in gleicher Weise angewandt werden. Diese Rechtsvorschriften können entsprechend den Bedingungen in jedem Mitgliedstaat unterschiedlich ausgestaltet sein. Sie können eine uneingeschränkte Beitrittsmöglichkeit, eine Beitragsbemessung nach dem Prinzip der Einheitsprämie und lebenslangen Versicherungsschutz vorsehen. Dasselbe Ziel kann alternativ dadurch erreicht werden, daß den Unternehmen, die private oder freiwillige Krankenversicherungen anbieten, vorgeschrieben wird, Standardverträge, die denselben Schutz wie das gesetzliche Sozialversicherungssystem vorsehen, für einen Beitragssatz anzubieten, der einen vorgeschriebenen Hoechstsatz nicht übersteigt, und sich an einem Verlustausgleichssystem zu beteiligen. Es kann auch vorgeschrieben werden, daß die private oder freiwillige Krankenversicherung in technischer Hinsicht so zu betreiben ist wie die Lebensversicherung.
(25) Aufgrund der durch die Richtlinie 73/239/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie erreichten Koordinierung ist die der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 73/239/EWG eingeräumte Möglichkeit, die Kumulierung der Krankenversicherung mit anderen Versicherungszweigen zu verbieten, nicht mehr gerechtfertigt und deshalb aufzuheben.
(26) Die Mitgliedstaaten können von jedem Versicherungsunternehmen, das in ihrem Staatsgebiet auf eigenes Risiko in der Pflichtversicherung von Arbeitsunfällen tätig ist, die Einhaltung der in ihrem innerstaatlichen Recht eigens für diese Pflichtversicherung vorgesehenen Vorschriften verlangen. Ausgenommen hiervon sind die Vorschriften über die Finanzaufsicht, die in die ausschließliche Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats fallen.
(27) Die Ausübung der Niederlassungsfreiheit erfordert eine ständige Anwesenheit im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung. Bei der Kfz-Haftpflichtversicherung setzt die Berücksichtigung der besonderen Interessen der Versicherten und der Geschädigten voraus, daß es im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung geeignete Strukturen gibt, die für die Sammlung aller notwendigen Informationen über derartige Schadensfälle zuständig sind und über hinreichende Befugnisse verfügen, um das Unternehmen gegenüber denjenigen zu vertreten, die einen Schaden erlitten haben und eine Entschädigung verlangen können, einschließlich der Zahlung dieser Entschädigung, und um das Unternehmen in bezug auf diese Entschädigungsforderungen vor den Gerichten und Behörden dieses Mitgliedstaats zu vertreten oder nötigenfalls vertreten zu lassen.
(28) Im Rahmen des Binnenmarktes ist es keinem Mitgliedstaat mehr gestattet, die gleichzeitige Ausübung der Versicherungstätigkeit in seinem Staatsgebiet im Rahmen der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit zu verbieten. Es ist daher angebracht, diese den Mitgliedstaaten in der Richtlinie 88/357/EWG zugestandene Möglichkeit aufzuheben.
(29) Es ist angebracht, Sanktionen für den Fall vorzusehen, daß das Versicherungsunternehmen in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, sich nicht an die Vorschriften zum Schutz des Allgemeininteresses hält, denen es unterliegt.
(30) In einigen Mitgliedstaaten werden Versicherungsverträge keiner indirekten Steuer unterworfen, während die Mehrheit der Mitgliedstaaten auf Versicherungsverträge besondere Steuern oder andere Abgaben einschließlich Zuschlägen für Kompensationsfonds erhebt. Zwischen den Mitgliedstaaten, die diese Steuern und Abgaben erheben, bestehen erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Gestaltung und der Sätze der Steuern und Abgaben. Diese Unterschiede dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen beim Angebot von Versicherungen zwischen den Mitgliedstaaten führen. Vorbehaltlich einer späteren Harmonisierung kann dem dadurch begegnet werden, daß man das Steuersystem und andere Abgabensysteme des Mitgliedstaats anwendet, in dem das Risiko belegen ist. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Modalitäten festzulegen, nach denen die Erhebung dieser Steuern und Abgaben sichergestellt werden kann.
(31) Um neuen Entwicklungen im Versicherungsbereich Rechnung zu tragen, kann es sich von Zeit zu Zeit als erforderlich erweisen, technische Anpassungen an den in dieser Richtlinie niedergelegten detaillierten Regeln vorzunehmen. Die Kommission wird solche Anpassungen, sofern sie notwendig sind, nach Konsultation des durch die Richtlinie 91/675/EWG(8) eingesetzten Versicherungsausschusses in Ausübung der ihr nach dem Vertrag übertragenen Ausführungsbefugnisse vornehmen.
(32) Es ist notwenidg, besondere Vorschriften vorzusehen, um den Übergang von der im Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie bestehenden rechtlichen Regelung zu der von dieser Richtlinie geschaffenen Regelung zu gewährleisten. Ziel dieser Vorschriften muß es sein, eine zusätzliche Arbeitsbelastung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu vermeiden.
(33) Im Sinne des Artikels 8c des Vertrages ist der Umfang der Anstrengungen, der bestimmten Volkswirtschaften mit unterschiedlichem Entwicklungsstand abverlangt wird, zu berücksichtigen. Deshalb ist für bestimmte Mitgliedstaaten eine Übergangsregelung festzulegen, die eine schrittweise Anwendung dieser Richtlinie ermöglicht -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
a) Versicherungsunternehmen: jedes Unternehmen, das gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG die behördliche Zulassung erhalten hat;
b) Zweigniederlassung: jede Agentur oder Zweigniederlassung eines Versicherungsunternehmens unter Berücksichtigung des Artikels 3 der Richtlinie 88/357/EWG;
c) Herkunftsmitgliedstaat: der Mitgliedstaat, in welchem sich der Sitz des Versicherungsunternehmens befindet, das das Risiko deckt;
d) Mitgliedstaat der Zweigniederlassung: der Mitgliedstaat, in dem sich die Zweigniederlassung befindet, welche das Risiko deckt;
e) Mitgliedstaat der Dienstleistung: der Mitgliedstaat, in dem das Risiko gemäß Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 88/357/EWG belegen ist, wenn es von einem Versicherungsunternehmen oder von einer Zweigniederlassung aus einem anderen Mitgliedstaat gedeckt wird;
f) Kontrolle: das Verhältnis zwischen einer Muttergesellschaft und einer Tochtergesellschaft, wie in Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG(9) vorgesehen, oder ein gleichgeartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen;
g) qualifizierte Beteiligung: das direkte oder indirekte Halten von wenigstens 10 v. H. des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens oder jede andere Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung des Unternehmens, an dem eine Beteiligung gehalten wird.
Bei der Anwendung dieser Definition im Rahmen der Artikel 8 und 15 sowie der anderen in Artikel 15 der vorliegenden Richtlinie bezeichneten Beteiligungsschwellen werden die in Artikel 7 der Richtlinie 88/627/EWG(10) bezeichneten Stimmrechte berücksichtigt;
h) Mutterunternehmen: ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG;
i) Tochterunternehmen: ein Tochterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG; jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht;
j) geregelter Markt: Finanzmarkt, der bis zur Festlegung einer Definition im Rahmen einer Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen von dem Herkunftsmitgliedstaat des Unternehmens als geregelter Markt angesehen wird und dadurch gekennzeichnet ist,
- daß er regelmässig funktioniert und
- daß von den entsprechenden Behörden erlassene oder genehmigte Bestimmungen die Markttätigkeit, den Marktzugang und, im Fall der Richtlinie 79/279/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse(11) , die in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen für die Zulassung zur Notierung bzw., wenn die genannte Richtlinie keine Anwendung findet, die Bedingungen regelt, unter denen diese Finanzinstrumente auf dem Markt gehandelt werden dürfen.
Ein geregelter Markt im Sinne der vorliegenden Richtlinie kann in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland liegen. Im letzteren Fall muß der Markt von dem Herkunftsmitgliedstaat des Unternehmens anerkannt sein und vergleichbaren Anforderungen entsprechen. Die Qualität der dort gehandelten Finanzinstrumente muß der Qualität der Instrumente vergleichbar sein, die auf dem geregelten Markt bzw. den geregelten Märkten des betreffenden Mitgliedstaats gehandelt werden;
k) zuständige Behörden: diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Versicherungsunternehmen innehaben.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie findet auf die in Artikel 1 der Richtlinie 73/239/EWG bezeichneten Versicherungen und Unternehmen Anwendung.
(2) Diese Richtlinie ist weder auf Versicherungen und Geschäftsvorgänge noch auf Unternehmen und Institutionen, auf die die Richtlinie 73/239/EWG keine Anwendung findet, noch auf die in Artikel 4 derselben Richtlinie genannten Anstalten anwendbar.
Artikel 3
Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 2 treffen die Mitgliedstaaten alle Vorkehrungen, damit die für den Zugang zur Tätigkeit in bestimmten Versicherungszweigen bestehenden Monopole, die den in ihrem Staatsgebiet errichteten Anstalten gewährt wurden und in Artikel 4 der Richtlinie 73/239/EWG aufgeführt sind, spätestens zum 1. Juli 1994 abgeschafft werden.
TITEL II AUFNAHME DER VERSICHERUNGSTÄTIGKEIT
Artikel 4
Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Die Aufnahme der Direktversicherungstätigkeit ist von einer vorherigen behördlichen Zulassung abhängig.
Diese Zulassung muß bei den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats beantragt werden von
a) Unternehmen, die ihren Sitz im Staatsgebiet dieses Mitgliedstaats begründen,
b) Unternehmen, die die Zulassung gemäß Unterabsatz 1 erhalten haben und ihre Tätigkeit auf einen ganzen Versicherungszweig oder auf andere Versicherungszweige ausdehnen."
Artikel 5
Artikel 7 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
(1) Die Zulassung gilt für die gesamte Gemeinschaft. Sie erlaubt dem Unternehmen, dort Tätigkeiten auszuüben, sei es im Rahmen der Niederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit.
(2) Die Zulassung wird für jeden Versicherungszweig gesondert erteilt. Sie bezieht sich jeweils auf den ganzen Zweig, es sei denn, daß der Antragsteller nur einen Teil der Risiken dieses Versicherungszweigs zu decken beabsichtigt, die unter Buchstabe A des Anhangs fallen.
Jedoch
a) kann jeder Mitgliedstaat die Zulassung auch für mehrere Versicherungszweige gemeinsam unter der im Anhang unter Buchstabe B genannten zusammenfassenden Bezeichnung erteilen;
b) umfasst die für einen oder mehrere Versicherungszweige erteilte Zulassung auch die Deckung zusätzlicher Risiken in einem anderen Versicherungszweig, wenn die im Anhang unter Buchstabe C vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind."
Artikel 6
Artikel 8 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, daß die Versicherungsunternehmen, die ihre Zulassung beantragen,
a) eine der folgenden Formen annehmen:
- im Königreich Belgien: "société anonyme"/ "naamloze vennootschap", "société en commandite par actions"/ "commanditaire vennootschap op aandelen", "association d'assurance mutülle"/ "onderlinge verzekeringsvereniging", "société coopérative"/ "coöperatieve vennootschap";
- im Königreich Dänemark: "aktieselskaber", "gensidige selskaber";
- in der Bundesrepublik Deutschland: "Aktiengesellschaft", "Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit", "öffentlich-rechtliches Wettbewerbsversicherungsunternehmen";
- in der Französischen Republik: "société anonyme", "société d'assurance mutülle", "institution de prévoyance régie par le code de la sécurité sociale", "institution de prévoyance régie par le code rural", "mutülles régies par le code de la mutualité";
- in Irland: "incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited";
- in der Italienischen Republik: "società per azioni", "società cooperativa", "mutua di assicurazione";
- im Großherzogtum Luxemburg: "société anonyme", "société en commandite par actions", "association d'assurances mutülles", "société coopérative";
- im Königreich der Niederlande: "naamloze vennootschap", "onderlinge waarborgmaatschappij";
- im Vereinigten Königreich: "incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited", "societies registered under the Industrial and Provident Societies Acts", "societies registered under the Friendly Societies Acts", "the association of underwriters known as Lloyd's";
- in der Griechischen Republik: "anonymi etairia", "allilasfalistikos synetairismos";
- im Königreich Spanien: "sociedad anónima", "sociedad mutua", "sociedad cooperativa";
- in der Portugiesischen Republik: "sociedade anónima", "mútua de seguros".
Das Versicherungsunternehmen kann ferner die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft annehmen, wenn diese geschaffen wird.
Ferner können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls öffentlich-rechtliche Unternehmen schaffen, wenn diese Einrichtungen zum Ziel haben, Versicherungsgeschäfte unter gleichen Bedingungen wie private Unternehmen durchzuführen;
b) ihren Gesellschaftszweck unter Ausschluß jeder anderen Geschäftstätigkeit auf die Versicherungstätigkeit und auf solche Geschäfte beschränken, die unmittelbar hiermit in Zusammenhang stehen;
c) einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen;
d) über den Mindestbetrag für den Garantiefonds nach Artikel 17 Absatz 2 verfügen;
e) wirklich von Personen geleitet werden, die die erforderliche Zuverlässigkeit und die notwendige fachliche Qualifikation bzw. Berufserfahrung besitzen.
(2) Beantragt ein Unternehmen die Genehmigung zur Ausdehnung seiner Tätigkeit auf andere Versicherungszweige oder zur Ausdehnung einer Zulassung, die nur einen Teil der Risiken eines Versicherungszweigs umfasst, so muß es einen Tätigkeitsplan gemäß
Artikel 9
vorlegen.
Es muß ausserdem nachweisen, daß es über die Solvabilitätsspanne nach Artikel 16 sowie, falls für diese anderen Versicherungszweige gemäß Artikel 17 Absatz 2 ein höherer Mindestbetrag für den Garantiefonds als zuvor erforderlich ist, über diesen Mindestbetrag verfügt.
(3) Diese Richtlinie steht der Möglichkeit nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einführen oder beibehalten, die die Genehigung der Satzung und die Übermittlung aller für die ordnungsgemässe Aufsicht erforderlichen Dokumente vorschreiben.
Jedoch sehen die Mitgliedstaaten keine Vorschriften vor, in denen eine vorherige Genehmigung oder eine systematische Übermittlung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie der Formblätter und sonstigen Druckstücke, die das Unternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird.
Die Mitgliedstaaten dürfen die vorherige Mitteilung oder die Genehmigung der vorgeschlagenen Tarifanhebungen nur als Element eines allgemeinen Preiskontrollsystems beibehalten oder einführen.
Diese Richtlinie steht der Möglichkeit nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten Unternehmen, die die Zulassung für den Zweig 18 von Buchstabe A des Anhangs beantragt oder erhalten haben, der Aufsicht über die direkten oder indirekten Personal- oder Materialmittel einschließlich der Qualifikation der medizinischen Teams und der Qualität ihrer Ausrüstung unterwerfen, um ihren aus diesem Versicherungszweig folgenden Verpflichtungen zu genügen.
(4) Die Erteilung der Zulassung nach diesen Bestimmungen darf nicht von einer Prüfung der Marktbedürfnisse abhängig gemacht werden."
Artikel 7
Artikel 9 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) genannte Tätigkeitsplan muß Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten:
a) der Art der Risiken, die das Unternehmen decken will;
b) den Grundzuegen der Rückversicherungspolitik;
c) der Zusammensetzung des Mindestgarantiefonds;
d) den voraussichtlichen Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes sowie den hierfür vorgesehenen finanziellen Mitteln; ferner zu den Mitteln, über die das Unternehmen für die versprochene Beistandsleistung verfügt, wenn die zu deckenden Risiken unter den Zweig 18 von Buchstabe A des Anhangs eingestuft sind.
Er muß ausserdem während der ersten drei Geschäftsjahre Angaben enthalten zu
e) den voraussichtlichen Verwaltungskosten (ohne die Aufwendungen für den Aufbau der Verwaltung), insbesondere den laufenden Gemeinkosten und den Aufwendungen für Provisionen;
f) dem voraussichtlichen Prämien- bzw. Beitragsaufkommen und der voraussichtlichen Schadenbelastung;
g) der voraussichtlichen Liquiditätslage;
h) den finanziellen Mitteln, die voraussichtlich zur Deckung der Verpflichtungen und der Solvabilitätsspanne zur Verfügung stehen."
Artikel 8
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats erteilen einem Unternehmen die Zulassung für die Aufnahme der Versicherungstätigkeit nur, wenn ihnen die Identität und der Beteiligungsbetrag der direkten oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, die als juristische oder natürliche Personen eine qualifizierte Beteiligung an dem Unternehmen halten, mitgeteilt wurden.
Diese Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht davon überzeugt sind, daß die betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Versicherungsunternehmens zu stellenden Ansprüchen genügen.
TITEL III HARMONISIERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT Kapitel 1
Artikel 9
Artikel 13 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 13
(1) Die Finanzaufsicht über ein Versicherungsunternehmen, einschließlich der Tätigkeiten, die es über Zweigniederlassungen und im Dienstleistungsverkehr ausübt, liegt in der alleinigen Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats.
(2) Die Finanzaufsicht umfasst für die gesamte Geschäftstätigkeit des Versicherungsunternehmens insbesondere die Prüfung seiner Solvabilität und der Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen und repräsentativer Vermögenswerte gemäß den in dem Herkunftsmitgliedstaat bestehenden Regelungen oder Praktiken aufgrund von auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften.
In den Fällen, in denen die betreffenden Unternehmen die unter den Zweig 18 von Buchstabe A des Anhangs eingestuften Risiken zu decken berechtigt sind, erstreckt sich die Aufsicht auch auf die technischen Mittel, über die diese Unternehmen verfügen, um die Beistandsleistungen, zu denen sie sich verpflichtet haben, zu erbringen, sofern die Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats deren Überprüfung vorsehen.
(3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats verlangen, daß jedes Versicherungsunternehmen über eine ordnungsgemässe Verwaltung und Buchhaltung sowie über angemessene interne Kontrollverfahren verfügt."
Artikel 10
Artikel 14 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
Die Mitgliedstaaten der Zweigniederlassung sehen vor, daß für den Fall, daß ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungsunternehmen seine Tätigkeit über eine Zweigniederlassung ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats - nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung - selbst oder durch ihre Beauftragten die Prüfung der für die Finanzaufsicht über das Unternehmen notwendigen Informationen vor Ort vornehmen können. Die Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung können sich an dieser Prüfung beteiligen."
Artikel 11
In Artikel 19 der Richtlinie 73/239/EWG erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Versicherungsunternehmen mit Sitz in ihrem Staatsgebiet, daß sie in regelmässigen Zeitabständen die für die Aufsicht erforderlichen Dokumente sowie statistische Unterlagen vorlegen. Die zuständigen Behörden übermitteln einander die Auskünfte und Unterlagen, die für die Ausübung der Aufsicht zweckdienlich sind.
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, damit die zuständigen Behörden über die Befugnisse und Mittel verfügen, die zur Überwachung der Tätigkeiten der Versicherungsunternehmen mit Sitz in ihrem Staatsgebiet - einschließlich der ausserhalb dieses Gebiets ausgeuebten Tätigkeiten - gemäß den Richtlinien des Rates über diese Tätigkeiten und im Hinblick auf deren Anwendung erforderlich sind.
Diese Befugnisse und Mittel müssen den zuständigen Behörden vor allem die Möglichkeit geben,
a) sich eingehend über die Lage des Unternehmens und seine gesamten Tätigkeiten zu unterrichten, insbesondere
- durch Einholung von Auskünften oder Anforderung von Versicherungsunterlagen,
- durch örtliche Prüfungen in den Geschäftsräumen des Unternehmens;
b) gegenüber dem Unternehmen, den für seine Leitung Verantwortlichen oder den das Unternehmen kontrollierenden Personen alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, um sicherzustellen, daß der Geschäftsbetrieb mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die das Unternehmen jeweils in den Mitgliedstaaten zu beachten hat, und insbesondere mit dem Tätigkeitsplan - sofern er weiter verbindlich ist - in Einklang bleibt und daß Mißstände, die eine Gefährdung der Versicherteninteressen darstellen, vermieden oder beseitigt werden;
c) die Anwendung dieser Maßnahmen, wenn notwendig, zwangsweise durchzusetzen, gegebenenfalls durch Einschaltung der Gerichte.
Die Mitgliedstaaten können auch die Möglichkeit vorsehen, daß die zuständigen Behörden alle Auskünfte über die von den Versicherungsvermittlern gehaltenen Verträge einholen."
Artikel 12
(1) In Artikel 11 der Richtlinie 88/357/EWG werden die Absätze 2 bis 7 aufgehoben.
(2) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen Rechts den Versicherungsunternehmen, die in seinem Staatsgebiet ihren Sitz haben, den Bestand ihrer im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit abgeschlossenen Verträge ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unternehmen in der Gemeinschaft zu übertragen, sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des übernehmenden Unternehmens bescheinigen, daß es unter Berücksichtigung der Übertragung über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.
(3) Wenn eine Zweigniederlassung beabsichtigt, den Bestand ihrer im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit abgeschlossenen Verträge ganz oder teilweise zu übertragen, muß der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung konsultiert werden.
(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 genehmigen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der abtretenden Gesellschaft die Übertragung nach Zustimmung der zuständigen Behörden derjenigen Mitgliedstaaten, in denen die Risiken belegen sind.
(5) Die zuständigen Behörden der konsultierten Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des übertragenden Versicherungsunternehmens innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Anfrage ihre Stellungnahme oder ihre Zustimmung mit; wenn sich die konsultierten Behörden bis zum Ablauf dieser Frist nicht geäussert haben, gilt dies als positive Stellungnahme oder als stillschweigende Zustimmung.
(6) Die nach diesem Artikel genehmigte Übertragung wird in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, nach Maßgabe des nationalen Rechts bekanntgemacht. Sie wirkt automatisch gegenüber den betroffenen Versicherungsunternehmen oder Versicherten sowie gegenüber allen anderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus den übertragenen Verträgen haben.
Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, für die Versicherungsnehmer die Möglichkeit vorzusehen, den Vertrag binnen einer bestimmten Frist nach der Übertragung zu kündigen.
Artikel 13
Artikel 20 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 20
(1) Kommt ein Unternehmen den Bestimmungen des Artikels 15 nicht nach, so kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens die freie Verfügung über die Vermögenswerte untersagen, nachdem sie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Risiken belegen sind, von ihrer Absicht unterrichtet hat.
(2) Von einem Unternehmen, dessen Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 16 Absatz 3 vorgesehenen Mindestbetrag erreicht, fordert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats einen Plan zur Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.
Unter aussergewöhnlichen Bedingungen kann die zuständige Behörde, wenn sie der Auffassung ist, daß sich die finanzielle Lage des Unternehmens weiter verschlechtern wird, auch die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Unternehmens einschränken oder untersagen. Sie unterrichtet in diesem Fall die Behörden derjenigen anderen Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet das Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, über alle getroffenen Maßnahmen, und diese Behörden ergreifen auf Ersuchen der ersteren Behörde die gleichen Maßnahmen, die diese getroffen hat.
(3) Falls die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 17 bestimmten Garantiefonds erreicht, verlangt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats von dem Unternehmen einen kurzfristigen Finanzierungsplan, der ihr zu Genehmigung vorzulegen ist.
Ausserdem kann sie die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Unternehmens einschränken oder untersagen. Davon unterrichtet sie die Behörden der Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet das Unternehmen gleichfalls seine Geschäftstätigkeit ausübt; auf ihren Antrag treffen diese Behörden die gleichen Maßnahmen.
(4) In den in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Fällen können die zuständigen Behörden ferner alle Maßnahmen treffen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren.
(5) Auf Antrag des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens trifft in den in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Fällen jeder Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen, um die freie Verfügung über die in seinem Staatsgebiet belegenen Vermögenswerte im Einklang mit dem nationalen Recht untersagen zu können, wobei der Herkunftsmitgliedstaat die Vermögenswerte zu bezeichnen hat, die Gegenstand dieser Maßnahmen sein sollen."
Artikel 14
Artikel 22 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 22
(1) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats kann die von ihr einem Versicherungsunternehmen erteilte Zulassung widerrufen, wenn dieses
a) von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten seine Tätigkeit eingestellt hat, es sei denn, daß der betreffende Mitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vorsieht;
b) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfuellt;
c) sich als ausserstande erweist, innerhalb der gesetzten Frist die Maßnahmen durchzuführen, die der Sanierungsplan oder der Finanzierungsplan im Sinne von Artikel 20 vorsieht;
d) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihm nach dem für das Unternehmen geltenden Recht obliegen.
Bei Widerruf oder Erlöschen der Zulassung unterrichtet die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die zuständigen Behörden aller übrigen Mitgliedstaaten; diese müssen durch geeignete Maßnahmen verhindern, daß das betroffene Unternehmen in ihrem Staatsgebiet neue Rechtsgeschäfte tätigt, sei es im Rahmen der Niederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit. Ferner trifft sie im Benehmen mit diesen Behörden alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren, und beschränkt insbesondere die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Unternehmens gemäß Artikel 20 Absatz 1, Absatz 2 Unterabsatz 2 oder Absatz 3 Unterabsatz 2.
(2) Jede Entscheidung über einen Widerruf der Zulassung ist hinreichend zu begründen und dem betreffenden Unternehmen bekanntzugeben."
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede natürliche oder juristische Person, die beabsichtigt, an einem Versicherungsunternehmen direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung zu halten, zuvor die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats unterrichtet und den Betrag dieser Beteiligung mitteilt. Jede natürliche oder juristische Person hat die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ebenfalls zu unterrichten, wenn sie ihre qualifizierte Beteiligung derart erhöhen will, daß die Schwellen von 20 v. H., 33 v. H. oder 50 v. H. der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder überschritten werden oder das Versicherungsunternehmen ihr Tochterunternehmen wird.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats können binnen einer Frist von höchstens drei Monaten ab der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Unterrichtung Einspruch gegen diese Absicht erheben, wenn sie nicht davon überzeugt sind, daß die in Unterabsatz 1 genannte Person den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Versicherungsunternehmens zu stellenden Ansprüchen genügt. Erheben die Behörden keinen Einspruch, so können sie einen Termin festsetzen, bis zu dem die in Unterabsatz 1 genannten Absichten verwirklicht werden müssen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede natürliche oder juristische Person, die beabsichtigt, ihre an einem Versicherungsunternehmen direkt oder indirekt gehaltene qualifizierte Beteiligung aufzugeben, zuvor die zuständigen Behörden unterrichtet und den geplanten Umfang ihrer Beteiligung mitteilt. Jede natürliche oder juristische Person hat die zuständigen Behörden ebenfalls zu unterrichten, wenn sie ihre qualifizierte Beteiligung derart senken will, daß die Schwellen von 20 v. H., 33 v. H. oder 50 v. H. der Stimmrechte oder des Kapitals unterschritten werden oder das Versicherungsunternehmen nicht mehr ihr Tochterunternehmen ist.
(3) Die Versicherungsunternehmen unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über Erwerb oder Abtretung von Kapitalbeteiligungen, aufgrund deren ihre Beteiligung eine der in den Absätzen 1 und 2 genannten Schwellen über- bzw. unterschreitet, sobald sie von dem Erwerb oder der Abtretung Kenntnis erhalten.
Ferner unterrichten sie die Behörden mindestens einmal jährlich über die Identität der Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, sowie über deren Umfang, wie er sich insbesondere aus den anläßlich der jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre oder Gesellschafter getroffenen Feststellungen oder aus den im Rahmen der Verpflichtungen der börsennotierten Gesellschaften erhaltenen Informationen ergibt.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß, falls der durch die in Absatz 1 genannten Personen ausgeuebte Einfluß sich zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftsführung des Versicherungsunternehmens auswirken könnte, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diesen Zustand zu beenden. Diese Maßnahmen können vor allem Anordnungen, Sanktionen gegen die Unternehmensleiter oder die Suspendierung des Stimmrechts aus den Aktien oder Anteilen der betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter umfassen.
Ähnliche Maßnahmen gelten für natürliche oder juristische Personen, die ihren in Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen zur vorherigen Unterrichtung nicht nachkommen. Für den Fall, daß eine Beteiligung trotz Einspruchs der zuständigen Behörden erworben wurde, sehen die Mitgliedstaaten unabhängig von anderen von ihnen zu verhängenden Sanktionen vor, daß die entsprechenden Stimmrechte ruhen oder daß die Stimmrechtsausübung ungültig ist oder für nichtig erklärt werden kann.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen. Dieses Berufsgeheimnis hat zum Inhalt, daß vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Behörde weitergegeben werden dürfen, es sei denn, in zusammengefasster oder allgemeiner Form, so daß die einzelnen Versicherungsunternehmen nicht zu erkennen sind; dies gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht fallen.
In Fällen, in denen für ein Versicherungsunternehmen durch Gerichtsbeschluß das Konkursverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet worden ist, können jedoch vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, welche an Versuchen zur Rettung des Versicherungsunternehmens beteiligt sind, in zivilgerichtlichen Verfahren weitergegeben werden.
(2) Absatz 1 steht dem Informationsaustausch der zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß den für die Versicherungsunternehmen geltenden Richtlinien nicht entgegen. Die Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis gemäß Absatz 1.
(3) Die Mitgliedstaaten können mit den zuständigen Behörden von Drittländern Kooperationsvereinbarungen, die den Austausch von Informationen vorsehen, nur insoweit treffen, wie hinsichtlich der mitgeteilten Informationen der Schutz des Berufsgeheimnisses mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach dem vorliegenden Artikel.
(4) Die zuständige Behörde, die aufgrund der Absätze 1 oder 2 vertrauliche Informationen erhält, darf diese im Rahmen der Durchführung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:
- zur Prüfung der Zulassungsbedingungen für die Versicherungstätigkeit und zur leichteren Überwachung der Bedingungen der Tätigkeitsausübung, insbesondere hinsichtlich der Überwachung der versicherungstechnischen Rückstellungen, der Solvabilitätsspanne, der verwaltungsmässigen und buchhalterischen Organisation und der internen Kontrolle, oder
- zur Verhängung von Sanktionen oder
- im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer Entscheidung der zuständigen Behörde oder
- im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 56 oder aufgrund besonderer Bestimmungen, die in den auf dem Gebiet der Versicherungsunternehmen erlassenen Richtlinien vorgesehen sind, eingeleitet werden.
(5) Die Absätze 1 und 4 stehen einem Informationsaustausch innerhalb eines Mitgliedstaats, wenn es dort mehrere zuständige Behörden gibt, oder zwischen den Mitgliedstaaten nicht entgegen, und zwar
- mit den im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung der Kreditinstitute und der anderen Finanzinstitute betrauten Behörden sowie mit den mit der Überwachung der Finanzmärkte betrauten Behörden,
- mit den Stellen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren befasst werden,
- mit dem der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung der betreffenden Versicherungsunternehmen und der sonstigen Finanzinstitute betrauten Personen,
damit sie den ihnen übertragenen Überwachungsaufgaben nachkommen können; des weiteren stehen diese Absätze dem nicht entgegen, daß an die mit der Durchführung von Zwangsliquidationen oder der Verwaltung von Garantiefonds betrauten Stellen Informationen übermittelt werden, die diese zur Erfuellung ihrer Aufgabe benötigen. Die den genannten Behörden, Stellen und Personen übermittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
(6) Ferner können die Mitgliedstaaten ungeachtet der Absätze 1 und 4 durch Gesetz die Weitergabe bestimmter Informationen an andere Dienststellen ihrer Zentralbehörde, die für die Rechtsvorschriften über die Überwachung der Kreditinstitute, der Finanzinstitute, der Wertpapierdienstleistungen und der Versicherungsgesellschaften zuständig sind, sowie an die von diesen Dienststellen beauftragen Inspektoren gestatten.
Diese Informationen können jedoch nur geliefert werden, wenn sich dies aus Gründen der Versicherungsaufsicht als erforderlich erweist.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Informationen, die sie aufgrund der Absätze 2 und 5 oder im Wege der in Artikel 14 der Richtlinie 73/239/EWG genannten Prüfungen vor Ort erlangen, nicht Gegenstand der im vorliegenden Absatz genannten Weitergabe sein dürfen, es sei denn, das ausdrückliche Einverständnis der zuständigen Behörde, die die Informationen erteilt hat, oder der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung vor Ort durchgeführt worden ist, liegt vor.
Kapitel 2
Artikel 17
Artikel 15 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 15
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungsunternehmen, ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen für seine gesamte Geschäftstätigkeit zu bilden.
Die Höhe dieser versicherungstechnischen Rückstellungen wird gemäß den in der Richtlinie 91/674/EWG enthaltenen Vorschriften festgelegt.
(2) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungsunternehmen, die versicherungstechnischen Rückstellungen für seine gesamte Geschäftstätigkeit durch kongrünte Vermögenswerte gemäß Artikel 6 der Richtlinie 88/357/EWG zu bedecken. Bei in der Gemeinschaft belegenen Risiken müssen diese Vermögenswerte in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft belegen sein. Die Mitgliedstaaten verlangen von den Versicherungsunternehmen nicht, daß ihre Vermögenswerte in einem bestimmten Mitgliedstaat belegen sein müssen. Der Herkunftsmitgliedstaat kann jedoch Lockerungen hinsichtlich der Belegenheit der Vermögenswerte zulassen.
(3) Gestattet der Herkunftsmitgliedstaat die Bedeckung der versicherungstechnischen Rücklagen durch Forderungen gegen Rückversicherer, so legt er den hierfür zugelassenen Prozentsatz fest. In diesem Fall darf er die Belegenheit dieser Forderungen nicht verlangen."
Artikel 18
Artikel 15a der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 15a
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Versicherungsunternehmen, welche ihren Sitz in ihrem Staatsgebiet haben und Risiken absichern, die unter den Zweig 14 von Buchstabe A des Anhangs eingestuft sind (im folgenden "Kreditversicherung" genannt) eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zum Ausgleich eines im Geschäftsjahr auftretenden technischen Verlustes oder einer im Geschäftsjahr auftretenden überdurchschnittlich hohen Schadenquote in diesem Versicherungszweig bestimmt ist.
(2) Die Schwankungsrückstellung ist gemäß den vom Herkunftsmitgliedstaat festgelegten Regeln nach einer der vier als gleichwertig angesehenen Methoden in Buchstabe D des Anhangs zu berechnen.
(3) Die Schwankungsrückstellung wird bis zur Höhe der nach den Methoden in Buchstabe D des Anhangs berechneten Beträgen nicht auf die Solvabilitätsspanne angerechnet.
(4) Die Mitgliedstaaten können von der Verpflichtung zur Bildung einer Schwankungsrückstellung für Kreditversicherungsgeschäfte die Versicherungsunternehmen befreien, die ihren Sitz in ihrem Staatsgebiet haben und deren aus der Kreditversicherung zum Soll gestellte Prämien oder Beiträge weniger als 4 v. H. der Gesamtsumme der von dem betreffenden Unternehmen zum Soll gestellten Prämie oder Beiträge und weniger als 2 500 000 Ecu betragen."
Artikel 19
Artikel 23 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
Artikel 20
Bei den Vermögenswerten, welche die versicherungstechnischen Rückstellungen bedecken, ist der Art des von dem Versicherungsunternehmen betriebenen Geschäfts dahingehend Rechnung zu tragen, daß die Sicherheit, der Ertrag und die Realisierbarkeit der Anlagen des Unternehmens gewährleistet werden, welches für eine geeignete Mischung und Streuung dieser Anlagen sorgt.
Artikel 21
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat kann es jedem Versicherungsunternehmen gestatten, die versicherungstechnischen Rückstellungen ausschließlich durch folgende Kategorien von Vermögenswerten zu bedecken:
A. Kapitalanlagen
a) Schuldverschreibungen, Anleihen und andere Geld- und Kapitalmarktpapiere;
b) Darlehen;
c) Aktien und andere Anteile mit schwankendem Ertrag;
d) Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und anderen gemeinschaftlichen Kapitalanlagen;
e) Grundstücke, Gebäude und grundstücksgleiche Rechte;
B. Forderungen
f) Forderungen an Rückversicherer, einschließlich der Anteile der Rückversicherer an den versicherungstechnischen Rückstellungen;
g) Depotforderungen und andere Forderungen aus dem in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäft;
h) Forderungen an Versicherungsnehmer und Versicherungsvermittler aus dem Direkt- und Rückversicherungsgeschäft;
i) Forderungen aus Ansprüchen aus Ersatzleistungen und Rückgriffsforderungen;
j) Steuererstattungen;
k) Forderungen gegenüber Garantiefonds;
G. Übrige
l) andere Sachanlagen als Grundstücke und Gebäude aufgrund einer Abschreibung nach dem Grundsatz der Vorsicht;
m) laufende Guthaben bei Kreditinstituten und Kassenbestand sowie Einlagen bei Kreditinstituten oder jedem anderen, zur Entgegennahme von Einlagen berechtigten Institut;
n) abgegrenzte Abschlußkosten;
o) abgegrenzte Zinsen und Mieten und sonstige Rechnungsabgrenzungsposten.
Bei der "Lloyd's" genannten Vereinigung von Einzelversicherern umfassen die Kategorien von Vermögenswerten auch die Garantien und Kreditbriefe von Kreditinstituten im Sinne der Richtlinie 77/780/EWG(12) bzw. von Versicherungsunternehmen sowie die nachprüfbaren Beträge aus Lebensversicherungspolicen, soweit es sich um Gelder von Mitgliedern handelt.
Die Aufzählung eines Vermögenswertes oder einer Kategorie von Vermögenswerten in der in Unterabsatz 1 aufgeführten Liste bedeutet nicht, daß alle diese Vermögenswerte zwangsläufig für die Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugelassen werden müssten. Der Herkunftsmitgliedstaat wird genauere Regelungen erlassen, mit denen die Bedingungen für die Verwendung der zulässigen Vermögenswerte festgelegt werden; diesbezueglich kann er dingliche Sicherheiten oder Garantien insbesondere für die Forderungen an Rückversicherer verlangen.
Bei der Festsetzung und Anwendung der von ihm erlassenen Regelungen stellt der Herkunftsmitgliedstaat insbesondere sicher, daß die folgenden Grundsätze beachtet werden:
i) Vermögenswerte zur Bedeckung der technischen Rückstellungen unterliegen einer Nettobewertung unter Abzug der Schulden, die beim Erwerb dieser Vermögenswerte entstanden sind.
ii) Die Bewertung aller Forderungen muß nach dem Grundsatz der Vorsicht unter Berücksichtigung des Risikos nicht realisierbarer Beträge erfolgen. Insbesondere werden andere Sachanlagen als Grundstücke und Gebäude zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen nur insoweit zugelassen, als die Bewertung aufgrund der Abschreibung nach dem Grundsatz der Vorsicht erfolgt.
iii) Darlehen an Unternehmen, an Staaten, internationale Institutionen, örtliche oder regionale Gebietskörperschaften oder an natürliche Personen dürfen zur Bedeckung versicherungstechnischer Rückstellungen nur zugelassen werden, wenn ausreichende Sicherheiten vorliegen, sei es aufgrund des Status des Darlehensnehmers, aufgrund von Grundpfandrechten, Garantien durch Banken oder Versicherungsunternehmen oder andere Sicherheiten.
iv) Abgeleitete Instrumente wie Optionen, Terminkontrakte und Swaps in Verbindung mit Vermögenswerten, die die versicherungstechnischen Rückstellungen bedecken, können insoweit herangezogen werden, als sie zu einer Verminderung des Anlagerisikos beitragen bzw. eine ordnungsgemässe Verwaltung des Wertpapierbestands erlauben. Diese Instrumente sind nach dem Grundsatz der Vorsicht zu bewerten und können bei der Bewertung der zugrundeliegenden Vermögenswerte berücksichtigt werden.
v) Nicht auf einem geregelten Markt gehandelte Wertpapiere dürfen für die Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen nur so weit zugelassen werden, wie sie kurzfristig veräussert werden können.
vi) Forderungen an einen Dritten können zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen nur nach Abzug aller aufrechenbaren Gegenforderungen an diesen Dritten zugelassen werden.
vii) Die Bewertung aller Forderungen, die zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugelassen sind, muß nach dem Grundsatz der Vorsicht unter entsprechender Berücksichtigung des Risikos nicht realisierbarer Beträge erfolgen. Insbesondere werden Forderungen an Versicherungsnehmer und Versicherungsvermittler aus dem Direkt- und Rückversicherungsgeschäft nur zugelassen, wenn der Fälligkeitstermin tatsächlich erst weniger als drei Monate zurückliegt.
viii) Sofern die Vermögenswerte aus Kapitalanlagen bei Tochterunternehmen bestehen, die für das Versicherungsunternehmen dessen Kapitalanlage ganz oder teilweise durchführen, berücksichtigt der Herkunftsmitgliedstaat bei der Anwendung der Regelungen und Grundsätze dieses Artikels die entsprechenden, vom Tochterunternehmen gehaltenen Kapitalanlagen; der Herkunftsmitgliedstaat kann die von anderen Tochterunternehmen gehaltenen Kapitalanlagen ebenso behandeln.
ix) Abgegrenzte Abschlußkosten werden zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen nur insoweit zugelassen, als dies mit der Berechnung der Beitragsüberträge im Einklang steht.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Herkunftsmitgliedstaat bei Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände auf Antrag des Versicherungsunternehmens und unter Berücksichtigung des Artikels 20 andere Kategorien von Vermögenswerten zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zulassen; solche Ausnahmen können nur vorübergehend erfolgen und sind von dem Herkunftsmitgliedstaat hinreichend zu begründen.
Artikel 22
(1) Soweit es die Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen betrifft, fordert der Herkunftsmitgliedstaat von jedem Versicherungsunternehmen, nicht mehr anzulegen als
a) 10 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in einem einzigen Grundstück oder Gebäude oder mehreren Grundstücken oder Gebäuden in unmittelbarer Nähe, die tatsächlich als eine einzige Kapitalanlage zu betrachten sind;
b) 5 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in Aktien und mit Aktien vergleichbaren Wertpapieren, Schuldverschreibungen, Anleihen und anderen Geld- und Kapitalmarktpapieren ein und desselben Unternehmens oder in ein und demselben Darlehensnehmer gewährten Darlehen zusammengenommen, wenn es sich dabei um andere als solche Darlehen handelt, die einer staatlichen Stelle, einer regionalen oder örtlichen Gebietskörperschaft oder einer internationalen Organisation, der einer oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, gewährt werden. Diese Grenze kann auf 10 v. H. erhöht werden, wenn nicht mehr als 40 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen des Versicherungsunternehmens in Darlehen oder Wertpapieren von Emittenten und Darlehensnehmern bestehen, in die es mehr als 5 v. H. seiner Vermögenswerte anlegt;
c) 5 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in nicht gesicherten Darlehen an andere Darlehensnehmer als Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen - soweit nach Artikel 8 der Richtlinie 73/239/EWG zulässig - und Wertpapierfirmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, wobei das einzelne ungesicherte Darlehen 1 v. H. des genannten Betrags nicht übersteigen darf;
d) 3 v. H. des Gesamtbetrags der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen als Kassenbestand;
e) 10 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in Aktien, anderen mit Aktien vergleichbaren Wertpapieren und Schuldverschreibungen, die nicht auf einem geregelten Markt gehandelt werden.
(2) Das Fehlen einer Beschränkung in Absatz 1 für die Kapitalanlage in einer bestimmten Kategorie bedeutet nicht, daß Vermögenswerte in dieser Kategorie ohne Beschränkung zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zulässig sind. Der Herkunftsmitgliedstaat erlässt nähere Regelungen, die die Bedingungen für die Heranziehung der zulässigen Vermögenswerte festlegen. Insbesondere stellt er bei der Festsetzung und Anwendung dieser Regelungen sicher, daß folgende Grundsätze beachtet werden:
i) Durch Mischung und Streuung der Vermögenswerte, die die versicherungstechnischen Rückstellungen bedecken, ist sicherzustellen, daß keine übermässige Abhängigkeit von einer bestimmten Kategorie von Vermögenswerten, von einem bestimmten Kapitalanlagemarkt oder von einer bestimmten Anlage vorliegt.
ii) Die Kapitalanlagen in bestimmte Vermögensarten, die entweder im Hinblick auf die Art des Vermögenswertes oder die Bonität des Ausstellers oder Schuldners ein hohes Risiko aufweisen, sind auf ein vorsichtiges Ausmaß zu beschränken.
iii) Beschränkungen für bestimmte Kategorien von Vermögenswerten haben die Behandlung der Rückversicherung bei der Ermittlung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu berücksichtigen.
iv) Sofern die Vermögenswerte aus Kapitalanlagen bei Tochterunternehmen bestehen, die für das Versicherungsunternehmen dessen Kapitalanlage ganz oder teilweise durchführen, berücksichtigt der Herkunftsmitgliedstaat bei der Anwendung der Regelungen und Grundsätze dieses Artikels die entsprechenden, vom Tochterunternehmen gehaltenen Kapitalanlagen; der Herkunftsmitgliedstaat kann die von anderen Tochterunternehmen gehaltenen Vermögenswerte ebenso behandeln.
v) Der Prozentsatz der technische Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte, mit denen nicht-liquide Anlagen getätigt werden, ist auf ein vorsichtiges Ausmaß zu beschränken.
vi) Gehören zu den Vermögenswerten Darlehen an bestimmte Kreditinstitute oder von diesen begebene Anleihen, so kann der Herkunftsmitgliedstaat bei der Durchführung der Regeln und Grundsätze dieses Artikels die zugrundeliegenden Vermögenswerte, die von diesen Kreditinstituten gehalten werden, berücksichtigen. Diese Behandlung ist nur insoweit zulässig, als das Kreditinstitut seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat, sich im ausschließlichen Eigentum des betreffenden Mitgliedstaats und/oder seiner örtlichen Gebietskörperschaften befindet und seine satzungsgemässe Tätigkeit darin besteht, im Rahmen einer Vermittlertätigkeit dem Staat oder den örtlichen Gebietskörperschaften Darlehen oder von diesen garantierte Darlehen zu gewähren oder eng mit dem Staat oder den örtlichen Gebietskörperschaften verbundenen Stellen Darlehen zu gewähren.
(3) Im Rahmen der detaillierten Regelung, in der die Voraussetzungen für die Verwendung der zulässigen Vermögensgegenstände festgelegt werden, behandeln die Mitgliedstaaten einschränkender
- die Darlehen, für die weder eine Bankgarantie noch eine Garantie von Versicherungsunternehmen, ein Grundpfandrecht oder eine andere Art von Sicherheit vorliegt, gegenüber den Darlehen, bei denen dies der Fall ist;
- die nichtkoordinierten OGAW im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG(13) und die übrigen Investmentfonds gegenüber den im Sinne derselben Richtlinie koordinierten OGAW;
- die nicht auf einem geregelten Markt gehandelten Wertpapiere gegenüber denen, die auf einem geregelten Markt gehandelt werden;
- Schuldverschreibungen, Anleihen und andere Instrumente des Geld- und Kapitalmarkts, die nicht von Staaten, ihren regionalen oder örtlichen Gebietskörperschaften oder Unternehmen der Zone A im Sinne der Richtlinie 89/647/EWG(14) oder die von internationalen Organisationen begeben werden, denen keine Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angehören, gegenüber denselben Finanzinstrumenten, deren Emittenten diese Eigenschaften aufweisen.
(4) Die Mitgliedstaaten dürfen die in Absatz 1 Buchstabe b) festgesetzte Grenze auf 40 v. H. erhöhen, sofern es sich um bestimmte Anleihen handelt, die von einem Kreditinstitut ausgegeben sind, das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat und von Gesetzes wegen einer besonderen öffentlichen Aufsicht unterliegt, die den Schutz des Inhabers der Anleihe beabsichtigt. Insbesondere müssen die aus der Begebung der Anleihen resultierenden Beträge dem Gesetz entsprechend in Vermögenswerten angelegt werden, die während der gesamten Laufzeit der Anleihen die Deckung der Ansprüche aus den Anleihen gewährleisten und die bei Ausfall des Ausstellers vorrangig zur Rückzahlung des Kapitals und zur Zahlung der anteiligen Zinsen verwendet werden.
(5) Die Mitgliedstaaten dürfen Versicherungsunternehmen nicht zur Anlage in bestimmten Vermögenswerten verpflichten.
(6) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Herkunftsmitgliedstaat bei Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände auf Antrag des Versicherungsunternehmens und vorbehaltlich des Artikels 20 Ausnahmen von den in Absatz 1 Buchstaben a) bis e) aufgestellten Regelungen zulassen; solche Ausnahmen können nur vorübergehend erfolgen und sind von dem Herkunftsmitgliedstaat hinreichend zu begründen.
Artikel 23
In Anhang 1 der Richtlinie 88/357/EWG erhalten die Nummern 8 und 9 folgende Fassung:
"(8) Die Versicherungsunternehmen dürfen nichtkongrünte Vermögenswerte zur Deckung eines Betrages von höchstens 20 v.H. ihrer Verpflichtungen in einer bestimmten Währung halten.
(9) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß, wenn nach den vorstehenden Regeln Vermögen in auf die Währung eines Mitgliedstaats lautenden Vermögenswerten anzulegen ist, diese Verpflichtung auch dann als erfuellt gilt, wenn der Vermögenswert auf Ecu lautet."
Artikel 24
Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungsunternehmen, eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang seiner Geschäftstätigkeit ausreichende Solvabilitätsspanne zu bilden.
Die Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien unbelasteten Eigenkapital des Unternehmens unter Nichtberücksichtigung immaterieller Vermögenswerte. Sie umfasst insbesondere:
- das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit den tatsächlichen Gründungsstock zuzueglich der Mitgliederkonten, die den folgenden Kriterien entsprechen:
a) In der Satzung muß vorgesehen sein, daß Zahlungen an Mitglieder aus diesen Konten nur vorgenommen werden dürfen, sofern die Solvabilitätsspanne dadurch nicht unter die vorgeschriebene Höhe absinkt oder sofern im Fall der Auflösung des Unternehmens alle anderen Schulden des Unternehmens beglichen worden sind;
b) ferner muß in der Satzung vorgesehen sein, daß bei derartigen Zahlungen, wenn sie aus anderen Gründen als der Beendigung einer einzelnen Mitgliedschaft erfolgen, die zuständigen Behörden mindestens einen Monat im voraus zu benachrichtigen sind und innerhalb dieses Zeitraums berechtigt sind, die Zahlung zu untersagen;
c) ferner muß vorgesehen sein, daß die einschlägigen Bestimmungen der Satzung nur geändert werden dürfen, nachdem die zuständigen Behörden mitgeteilt haben, daß unbeschadet der unter den Buchstaben a) und b) genannten Kriterien keine Einwände gegen die Änderung bestehen;
- die Hälfte des nicht eingezahlten Grundkapitals oder des Gründungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 v.H. des Grundkapitals oder des Gründungsstocks erreicht;
- die gesetzlichen und freien Rücklagen;
- den Gewinnvortrag;
- die Beitragsnachzahlungen, die die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sowie die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhenden Versicherungsgesellschaften mit veränderlichen Beiträgen von ihren Mitgliedern für das jeweilige Geschäftsjahr fordern können; diese Forderungen können lediglich bis zur Hälfte der Differenz zwischen den höchstmöglichen Beiträgen und den tatsächlich geforderten Beiträgen berücksichtigt werden; diese Nachforderungsmöglichkeiten dürfen jedoch nicht mehr als 50 v.H. der Solvabilitätsspanne decken;
- auf Antrag und unter Nachweis durch das Versicherungsunternehmen die stillen Reserven, die sich aus der Unterbewertung der Aktiva ergeben, soweit diese Reserven nicht Ausnahmecharakter tragen;
- kumulative Vorzugsaktien und nachrangige Darlehen können einbezogen werden, allerdings nur bis zu einer Hoechstgrenze von 50 v.H. der Solvabilitätsspanne; von diesen können höchstens 25 v.H. auf nachrangige Darlehen mit fester Laufzeit oder auf kumulative Vorzugsaktien von begrenzter Laufzeit entfallen, sofern zumindest die folgenden Kriterien erfuellt sind:
a) Es müssen im Fall des Konkurses oder der Liquidation des Versicherungsunternehmens bindende Vereinbarungen vorliegen, nach denen die nachrangigen Darlehen oder die Vorzugsaktien hinter den Forderungen aller anderen Gläubiger zurückstehen und erst nach der Begleichung aller anderen in diesem Zeitpunkt bestehenden Verpflichtungen zurückgezahlt werden.
Die nachrangigen Darlehen müssen zusätzlich die folgenden Bedingungen erfuellen:
b) Es werden lediglich die tatsächlich eingezahlten Mittel berücksichtigt;
c) bei Darlehen mit fester Laufzeit muß die Ursprungslaufzeit mindestens fünf Jahre betragen. Spätestens ein Jahr vor Ende der Laufzeit legt das Versicherungsunternehmen den zuständigen Behörden einen Plan zur Genehmigung vor, aus dem hervorgeht, wie die Solvabilitätsspanne erhalten oder bei Ende der Laufzeit auf das gewünschte Niveau gebracht wird, sofern der Betrag, bis zu dem das Darlehen in die Solvabilitätsspanne einbezogen werden kann, nicht innerhalb der zumindest fünf letzten Jahre vor Ende der Laufzeit allmählich verringert worden ist. Die zuständigen Behörden können die vorzeitige Rückzahlung dieser Mittel genehmigen, sofern der Antrag hierzu vom emittierenden Versicherungsunternehmen gestellt wird und dessen Solvabilitätsspanne nicht unter das geforderte Niveau sinkt;
d) bei Darlehen ohne feste Laufzeit ist eine Kündigungsfrist von fünf Jahren vorzusehen, es sei denn, sie werden nicht länger als Bestandteile der Solvabilitätsspanne angesehen oder für ihre vorzeitige Rückzahlung wird ausdrücklich die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden verlangt. Im letzteren Fall unterrichtet das Versicherungsunternehmen die zuständigen Behörden mindestens sechs Monate vor dem vorgeschlagenen Rückzahlungszeitpunkt, wobei es die tatsächliche und die geforderte Solvabilitätsspanne vor und nach der Rückzahlung angibt. Die zuständigen Behörden genehmigen die Rückzahlung nur, wenn die Solvabilitätsspanne des Versicherungsunternehmens nicht unter das geforderte Niveau abzusinken droht;
e) die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten, wonach die Schuld unter anderen Umständen als einer Auflösung des Versicherungsunternehmens vor dem vereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar wird;
f) die Darlehensvereinbarung kann erst geändert werden, wenn die zuständigen Behörden erklärt haben, daß sie gegen die Änderung keine Einwände erheben;
- Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit und sonstige Instrumente, welche die folgenden Bedingungen erfuellen, einschließlich anderer als der im vorhergehenden Gedankenstrich erwähnten kumulativen Vorzugsaktien bis zu einer Hoechstgrenze von 50 v.H. der Spanne für den Gesamtbetrag dieser Wertpapiere und dort genannten nachrangigen Darlehen:
a) Sie können nicht auf Initiative des Inhabers bzw. ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde zurückgezahlt werden;
b) der Emissionsvertrag muß dem Versicherungsunternehmen die Möglichkeit einräumen, die Zahlung der Darlehenszinsen zu verschieben;
c) die Forderungen des Darlehensgebers an das Versicherungsunternehmen müssen den Forderungen aller bevorrechtigten Gläubiger in vollem Umfang nachgeordnet sein;
d) in den Dokumenten, in denen die Ausgabe der Wertpapiere geregelt wird, muß vorgesehen werden, daß Verluste durch Schulden und nicht gezahlte Zinsen ausgeglichen werden können, wobei dem Versicherungsunternehmen jedoch gleichzeitig die Fortsetzung seiner Tätigkeit ermöglicht werden muß;
e) es werden nur die tatsächlich gezahlten Beträge berücksichtigt."
Artikel 25
Spätestens drei Jahre nach dem Stichtag für die Umsetzung dieser Richtlinie unterbreitet die Kommission dem Versicherungsausschuß einen Bericht über die Notwendigkeit einer späteren Harmonisierung der Solvabilitätsspanne.
Artikel 26
Artikel 18 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen keinerlei Vorschriften über die Anlage der Aktiva, soweit diese nicht zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen nach Artikel 15 dienen.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 15 Absatz 2, des Artikels 20 Absätze 1, 2, 3 und 5 und des Artikels 22 Absatz 1 letzter Unterabsatz sehen die Mitgliedstaaten davon ab, die freie Verfügung über die beweglichen und die unbeweglichen Vermögenswerte der zugelassenen Versicherungsunternehmen zu beschränken.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen den Maßnahmen nicht entgegen, die ein Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Gesellschafter eines Unternehmens zur Wahrung der Interessen der Versicherten zu treffen berechtigt ist."
Kapitel 3
Artikel 27
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 88/357/EWG erhält folgende Fassung:
"f) In bezug auf die in Artikel 5 Buchstabe d) der Richtlinie 73/239/EWG genannten Risiken können die Vertragsparteien das anwendbare Recht frei wählen."
Artikel 28
Der Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, darf den Versicherungsnehmer nicht daran hindern, einen Vertrag zu unterzeichnen, der mit einem gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG zugelassenen Versicherungsunternehmen abgeschlossen wurde, solange der Vertrag nicht im Widerspruch zu den in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, geltenden Rechtsvorschriften des Allgemeininteresses steht.
Artikel 29
Die Mitgliedstaaten sehen keine Vorschriften vor, in denen eine vorherige Genehmigung oder eine systematische Übermittlung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie der Formblätter und sonstigen Druckstücke, die das Unternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird. Um die Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften über die Versicherungsverträge zu überwachen, können sie nur die nicht-systematische Übermittlung dieser Bedingungen und sonstigen Dokumente verlangen, ohne daß dies für das Unternehmen eine Voraussetzung für die Ausübung seiner Tätigkeit darstellen darf.
Die Mitgliedstaaten dürfen die vorherige Mitteilung oder die Genehmigung der vorgeschlagenen Tariferhöhungen nur als Bestandteil eines allgemeinen Preiskontrollsystems beibehalten oder einführen.
Artikel 30
(1) Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben. Dementsprechend erhält Buchstabe a) jenes Absatzes folgende Fassung:
"a) Vorbehaltlich des Buchstabens c) des vorliegenden Absatzes gilt Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3, wenn der Versicherungsvertrag die Deckung in mehreren Mitgliedstaaten sicherstellt, von denen mindestens einer eine Versicherungspflicht vorschreibt."
(2) Ungeachtet gegenteiliger Vorschriften kann ein Mitgliedstaat, der den Abschluß einer Versicherung verpflichtend vorschreibt, fordern, daß der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats die allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen der Pflichtversicherungen vor ihrer Verwendung mitgeteilt werden.
Artikel 31
(1) Vor Abschluß eines Versicherungsvertrags sind dem Versicherungsnehmer folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:
- auf den Vertrag anwendbares Recht für den Fall, daß die Parteien keine Wahlfreiheit haben, oder, wenn die Parteien das anwendbare Recht frei wählen können, das von dem Versicherungsunternehmen vorgeschlagene Recht;
- Bestimmungen zur Bearbeitung von den Vertrag betreffenden Beschwerden der Versicherungsnehmer, gegebenenfalls einschließlich des Hinweises auf eine Beschwerdestelle; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit für den Versicherungsnehmer, den Rechtsweg zu beschreiten.
(2) Die in Absatz 1 genannte Verpflichtung findet nur dann Anwendung, wenn der Versicherungsnehmer eine natürliche Person ist.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von dem Mitgliedstaat erlassen, in dem das Risiko belegen ist.
TITEL IV BESTIMMMUNGEN ÜBER DIE FREIE NIEDERLASSUNG UND DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
Artikel 32
Artikel 10 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
(1) Jedes Versicherungsunternehmen, das eine Zweigniederlassung im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats errichten möchte, teilt dies der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats mit.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ein Versicherungsunternehmen, das eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat errichten möchte, zusammen mit der in Absatz 1 bezeichneten Mitteilung folgendes anzugeben hat:
a) den Mitgliedstaat, in dessen Staatsgebiet es eine Zweigniederlassung errichten möchte;
b) einen Tätigkeitsplan, in dem insbesondere die Art der vorgesehenen Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweigniederlassung angegeben sind;
c) die Anschrift, unter der die Unterlagen im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung angefordert werden können; dies ist auch die Anschrift, an die die für den Hauptbevollmächtigten bestimmten Mitteilungen gerichtet werden;
d) den Namen des Hauptbevollmächtigten der Zweigniederlassung, der mit ausreichender Vollmacht versehen ist, um das Versicherungsunternehmen Dritten gegenüber zu verpflichten und es bei Verwaltungsbehörden und vor den Gerichten des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung zu vertreten. Im Fall von Lloyd's dürfen bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung, die sich aus übernommenen Verpflichtungen ergeben, den Versicherten keine grösseren Erschwernisse erwachsen als bei Rechtsstreitigkeiten, die herkömmliche Versicherer betreffen. Zu diesem Zweck müssen die Befugnisse des Hauptbevollmächtigten insbesondere die Ermächtigung umfassen, in dieser Eigenschaft verklagt zu werden und für die beteiligten Einzelversicherer von Lloyd's Verpflichtungen einzugehen.
Falls das Versicherungsunternehmen die unter den Zweig 10 von Buchstabe A des Anhangs eingestuften Risiken - ausschließlich der Haftung des Frachtführers - über seine Zweigniederlassung zu decken beabsichtigt, muß es eine Erklärung vorlegen, wonach es Mitglied des nationalen Versicherungsbüros und des nationalen Garantiefonds des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung geworden ist.
(3) Sofern die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in Anbetracht des betreffenden Vorhabens keinen Grund hat, die Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage des betreffenden Versicherungsunternehmens oder die Zuverlässigkeit, berufliche Qualifikation oder Berufserfahrung der verantwortlichen Führungskräfte und des Hauptbevollmächtigten anzuzweifeln, übermittelt sie die in Absatz 2 bezeichneten Angaben innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung und teilt dies dem betreffenden Unternehmen mit.
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bescheinigt ferner, daß das Versicherungsunternehmen über den gemäß den Artikeln 16 und 17 berechneten Mindestbetrag der Solvabilitätsspanne verfügt.
Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Übermittlung der in Absatz 2 bezeichneten Angaben an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung, so nennt sie dem betroffenen Unternehmen innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe dafür. Bei einer solchen Weigerung oder bei Nichtäusserung können die Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats angerufen werden.
(4) Bevor die Zweigniederlassung des Versicherungsunternehmens ihre Tätigkeit aufnimmt, verfügt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung über einen Zeitraum von zwei Monaten nach Eingang der in Absatz 3 bezeichneten Mitteilung, um der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gegebenenfalls die Bedingungen anzugeben, die für die Ausübung dieser Tätigkeit im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung aus Gründen des Allgemeininteresses gelten.
(5) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung oder - bei Nichtäusserung - nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist kann die Zweigniederlassung errichtet werden und ihre Tätigkeit aufnehmen.
(6) Im Fall einer Änderung des Inhalts von gemäß Absatz 2 Buchstaben b), c) oder d) übermittelten Angaben teilt das Versicherungsunternehmen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats oder des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung die betreffende Änderung mindestens einen Monat vor deren Durchführung schriftlich mit, damit die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung ihre Aufgaben gemäß den Absätzen 3 und 4 erfuellen können."
Artikel 33
Artikel 11 der Richtlinie 73/239/EWG wird aufgehoben.
Artikel 34
Artikel 14 der Richtlinie 88/357/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
Jedes Unternehmen, das zum ersten Mal in einem oder mehreren Mitgliedstaaten Tätigkeiten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit ausüben will, ist gehalten, vorher die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats davon zu unterrichten und dabei die Art der Risiken, die es decken will, anzugeben."
Artikel 35
Artikel 16 der Richtlinie 88/357/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 16
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats machen binnen einer Frist von einem Monat ab der in Artikel 14 vorgesehenen Bekanntmachung dem oder den Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet das Unternehmen Tätigkeiten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit ausüben will, Mitteilung über
a) eine Bescheinigung, daß das Unternehmen über die Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 16 und 17 der Richtlinie 73/239/EWG verfügt;
b)die Versicherungszweige, die das Unternehmen betreiben darf;
c) die Natur der Risiken, die das Unternehmen in dem Mitgliedstaat der Dienstleistung decken will.
Gleichzeitig benachrichtigen sie hiervon das betroffene Unternehmen.
Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet ein Unternehmen unter den Zweig 10 von Buchstabe A des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG - ausschließlich der Haftung des Frachtführers - eingestufte Risiken im Wege des Dienstleistungsverkehrs decken will, kann verlangen, daß das Unternehmen
- Namen und Anschrift des in Artikel 12a Absatz 4 der vorliegenden Richtlinie genannten Vertreters mitteilt;
- eine Erklärung vorlegt, wonach das Unternehmen Mitglied des nationalen Versicherungsbüros und des nationalen Garantiefonds des Mitgliedstaats der Dienstleistung geworden ist.
(2) Teilen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die in Absatz 1 bezeichneten Angaben mit, so machen sie dem Unternehmen innerhalb derselben Frist die Gründe für diese Ablehnung bekannt. Gegen diese Ablehnung muß im Herkunftsmitgliedstaat ein gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt werden können.
(3) Das Unternehmen kann seine Tätigkeit ab dem Zeitpunkt aufnehmen, zu dem es über die unter Absatz 1 vorgesehene Mitteilung in Kenntnis gesetzt worden ist."
Artikel 36
Artikel 17 der Richtlinie 88/357/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 17
Für jede Änderung der in Artikel 14 bezeichneten Angaben, die das Unternehmen vornehmen will, ist das in den Artikeln 14 und 16 vorgesehene Verfahren einzuhalten."
Artikel 37
Artikel 12 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 und Absatz 3 und die Artikel 13 und 15 der Richtlinie 88/357/EWG werden aufgehoben.
Artikel 38
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung oder des Mitgliedstaats der Dienstleistung können verlangen, daß ihnen über die Tätigkeit der in diesem Staat tätigen Versicherungsunternehmen die Angaben, die sie gemäß dieser Richtlinie anfordern dürfen, in der oder den Amtssprachen dieses Staates gemacht werden.
Artikel 39
(1) Artikel 18 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
(2) Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung sieht keine Vorschriften vor, in denen eine vorherige Genehmigung oder eine systematische Übermittlung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie der Formblätter und sonstigen Druckstücke, die das Unternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird. Um die Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften über die Versicherungsverträge zu überwachen, kann er von jedem Unternehmen, das in seinem Staatsgebiet im Rahmen der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit tätig werden will, nur die nicht-systematische Übermittlung dieser Bedingungen und sonstigen Dokumente verlangen, ohne daß dies für das Unternehmen eine Voraussetzung für die Ausübung seiner Tätigkeit darstellen darf.
(3) Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung darf die vorherige Mitteilung oder die Genehmigung der vorgeschlagenen Tariferhöhungen nur als Bestandteil eines allgemeinen Preiskontrollsystems beibehalten oder einführen.
Artikel 40
(1) Artikel 19 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
(2) Ein Unternehmen, das Geschäfte im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit tätigt, hat den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung und/oder des Mitgliedstaats der Dienstleistung alle zur Anwendung dieses Artikels angeforderten Unterlagen vorzulegen, soweit auch ein Unternehmen mit Sitz in diesem Mitgliedstaat hierzu verpflichtet ist.
(3) Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats fest, daß ein Unternehmen, das im Gebiet dieses Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung hat oder Dienstleistungen erbringt, die in diesem Mitgliedstaat für das Unternehmen geltenden Rechtsvorschriften nicht einhält, so fordern sie das Unternehmen auf, diese Unregelmässigkeit abzustellen.
(4) Trifft das Unternehmen nicht die erforderlichen Maßnahmen, so machen die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats hiervon den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats Mitteilung. Diese treffen unverzueglich alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit das Unternehmen diese Unregelmässigkeit abstellt. Die Art dieser Maßnahmen wird den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats mitgeteilt.
(5) Verletzt das Unternehmen trotz der Maßnahmen des Herkunftsmitgliedstaats - oder weil sich die Maßnahmen als unzureichend erweisen oder der betreffende Staat keine Maßnahmen getroffen hat - weiterhin die in dem betroffenen Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften, so kann dieser nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die geeigneten Maßnahmen treffen, um weitere Unregelmässigkeiten zu verhindern oder zu ahnden, und, soweit unbedingt erforderlich, das Unternehmen daran zu hindern, weitere Versicherungsverträge in seinem Staatsgebiet abzuschließen. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die für diese Maßnahmen erforderlichen Zustellungen an die Versicherungsunternehmen in ihrem Staatsgebiet möglich sind.
(6) Die Absätze 3, 4 und 5 berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, in dringenden Fällen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Unregelmässigkeiten in ihrem Staatsgebiet zu verhindern oder zu ahnden. Dies schließt die Möglichkeit ein, ein Versicherungsunternehmen zu hindern, weitere neue Versicherungsverträge in ihrem Staatsgebiet abzuschließen.
(7) Die Absätze 3, 4 und 5 berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, Verstösse in ihrem Staatsgebiet zu ahnden.
(8) Wenn das Unternehmen, das gegen die Rechtsvorschriften verstossen hat, in dem betroffenen Mitgliedstaat über eine Niederlassung verfügt oder Vermögensgegenstände besitzt, können die zuständigen Behörden nach Maßgabe des nationalen Rechts die für einen derartigen Verstoß vorgesehenen Sanktionen an dieser Niederlassung bzw. an diesen Vermögensgegenständen vollstrecken.
(9) Nach den Absätzen 4 bis 8 ergriffene Maßnahmen, die Sanktionen oder Beschränkungen für die Ausübung der Versicherungstätigkeit umfassen, sind hinreichend zu begründen und dem betreffenden Unternehmen bekanntzugeben.
(10) Die Kommission unterbreitet dem durch die Richtlinie 91/675/EWG eingesetzten Versicherungsausschuß alle zwei Jahre einen Bericht, aus dem die Zahl und die Art der Fälle hervorgeht, in denen in den einzelnen Mitgliedstaaten eine Ablehnung im Sinne von Artikel 10 der Richtlinie 73/239/EWG oder von Artikel 16 der Richtlinie 88/357/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung erfolgte oder Maßnahmen gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels getroffen wurden. Die Mitgliedstaaten arbeiten dabei mit der Kommission zusammen, indem sie ihr die zur Erstellung dieses Berichts erforderlichen Angaben übermitteln.
Artikel 41
Diese Richtlinie hindert Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat nicht, im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder im Mitgliedstaat der Dienstleistung mit allen verfügbaren Kommunikationsmitteln für ihre Dienstleistungen zu werben; dabei haben sie etwaige für Form und Inhalt dieser Werbung geltende Bestimmungen, die aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, einzuhalten.
Artikel 42
(1) Artikel 20 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
(2) Bei der Liquidation eines Versicherungsunternehmens sind die Verpflichtungen aus Verträgen, die im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit geschlossen wurden, genau so zu erfuellen wie die sich aus anderen Versicherungsverträgen dieses Unternehmens ergebenden Verpflichtungen, ohne daß nach der Staatsangehörigkeit der Versicherten und der Begünstigten von Versicherungsleistungen ein Unterschied gemacht wird.
Artikel 43
(1) Artikel 21 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
(2) Wird eine Versicherung im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit angeboten, so ist dem Versicherungsnehmer, bevor irgendeine Verpflichtung eingegangen wird, der Mitgliedstaat des Sitzes und gegebenenfalls der Zweigniederlassung, mit dem bzw. der der Vertrag geschlossen wird, mitzuteilen.
Werden dem Versicherungsnehmer Dokumente zur Verfügung gestellt, so muß der in Unterabsatz 1 genannte Hinweis darin enthalten sein.
Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Verpflichtungen betreffen nicht die in Artikel 5 Buchstabe d) der Richtlinie 73/239/EWG bezeichneten Risiken.
(3) Aus dem Vertrag oder anderen Deckung gewährenden Dokumenten sowie aus dem Versicherungsangebot muß, wenn es den Versicherungsnehmer bindet, die Anschrift des Sitzes oder gegebenenfalls der Zweigniederlassung des Versicherungsunternehmens, das die Deckung gewährt, ersichtlich sein.
Jeder Mitgliedstaat kann verlangen, daß auch der Name und die Anschrift des Vertreters des Versicherungsunternehmens im Sinne des Artikels 12a Absatz 4 der Richtlinie 88/357/EWG in den in Unterabsatz 1 genannten Dokumenten aufgeführt werden.
Artikel 44
(1) Artikel 22 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
(2) Jedes Versicherungsunternehmen muß der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats für im Rahmen der Niederlassungsfreiheit getätigte Geschäfte und getrennt davon für im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit getätigte Geschäfte die gebuchten Prämienbeträge, die Höhe der Erstattungsleistungen und der Rückstellungen - ohne Abzug der Rückversicherung - pro Mitgliedstaat und pro Versicherungszweig sowie in bezug auf den Zweig 10 von Buchstabe A des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG - ausschließlich der Haftung des Frachtführers -, die Häufigkeit und die durchschnittlichen Kosten der Erstattungsleistungen mitteilen.
Die Gruppen von Versicherungszweigen sind:
- Unfall und Krankheit (Zweige 1 und 2);
- Kraftfahrzeuge (Zweige 3, 7 und 10; die den Zweig 10 betreffenden Zahlen ausschließlich der Haftung des Frachtführers sind zu präzisieren);
- Feuer- und sonstige Sachschäden (Zweige 8 und 9);
- See-, Transport- und Luftfahrzeugversicherung (Zweige 4, 5, 6, 7, 11 und 12);
- allgemeine Haftpflicht (Zweig 13);
- Kredit und Kaution (Zweige 14 und 15);
- andere Zweige (Zweige 16, 17 und 18).
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt den zuständigen Behörden jedes betroffenen Mitgliedstaats auf Antrag innerhalb einer vertretbaren Frist die Angaben zusammengefasst mit.
Artikel 45
(1) Artikel 24 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
(2) Diese Richtlinie schränkt nicht das Recht der Mitgliedstaaten ein, es denjenigen Unternehmen, die in ihrem Staatsgebiet im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit tätig sind, zur Auflage zu machen, unter denselben Bedingungen, wie die dort zugelassenen Unternehmen den Fonds, die die Zahlung von Entschädigungen an Versicherungsnehmer und geschädigte Dritte garantieren sollen, beizutreten und sich an ihnen zu beteiligen.
Artikel 46
(1) Artikel 25 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
(2) Unbeschadet einer späteren Harmonisierung unterliegen alle Versicherungsverträge ausschließlich den indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 88/357/EWG belegen ist, auf Versicherungsprämien erhoben werden; das gilt hinsichtlich Spanien auch für die Zuschläge, die kraft Gesetzes an den spanischen "Consorcio de Compensación de Seguros" zum Ausgleich von in diesem Mitgliedstaat aufgrund ausserordentlicher Ereignisse eintretenden Schäden abzuführen sind.
Abweichend von Artikel 2 Buchstabe d) erster Gedankenstrich der Richtlinie 88/357/EWG sind bei der Anwendung dieses Absatzes die beweglichen Sachen, die sich in einem Mitgliedstaat in einem Gebäude befinden, mit Ausnahme von gewerblichem Durchfuhrgut, ein in diesem Mitgliedstaat belegenes Risiko, auch wenn das Gebäude und sein Inhalt nicht durch ein und dieselbe Versicherungspolice erfasst werden.
Die geltende Steuerregelung wird durch das auf den Versicherungsvertrag nach Artikel 7 der Richtlinie 88/357/EWG anwendbare Recht nicht berührt.
Jeder Mitgliedstaat wendet vorbehaltlich einer späteren Harmonisierung auf die Unternehmen, die Risiken in seinem Staatsgebiet decken, seine einzelstaatlichen Bestimmungen an, mit denen die Erhebung der indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die nach Unterabsatz 1 fällig sind, sichergestellt werden soll.
TITEL V ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 47
Die Bundesrepublik Deutschland kann die Anwendung von Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 bis zum 1. Januar 1996 aufschieben. Bis dahin gilt in dem in Artikel 54 Absatz 2 genannten Fall Absatz 2 des vorliegenden Artikels.
Wurde die technische Grundlage für die Berechnung der Prämien den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 3 mitgeteilt, so übermitteln diese Behörden diese Angaben unverzueglich den Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist, damit diese ihre Bemerkungen vorbringen können. Wenn die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats diese Bemerkungen nicht berücksichtigen, teilen sie dies den Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist, ausführlich mit einer Begründung mit.
Artikel 48
Die Mitgliedstaaten können den Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz in ihrem Staatsgebiet haben und deren Grundstücke und Gebäude, die die versicherungstechnischen Rückstellungen darstellen, zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie den in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Prozentsatz übersteigen, eine Frist bis längstens 31. Dezember 1998 einräumen, innerhalb der sie dieser Bestimmung nachkommen müssen.
Artikel 49
Das Königreich Dänemark kann die Anwendung dieser Richtlinie auf die Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle bis zum 1. Januar 1999 aufschieben. Bis dahin bleibt die in Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 88/357/EWG für Arbeitsunfälle vorgesehene Ausnahmeregelung in Dänemark in Kraft.
Artikel 50
Für Spanien gilt bis zum 31. Dezember 1996 und für Griechenland und Portugal bis zum 31. Dezember 1998 folgende Übergangsregelung für Verträge zur Deckung von Risiken, die ausschließlich in einem dieser Mitgliedstaaten belegen sind, mit Ausnahme der in Artikel 5 Buchstabe d) der Richtlinie 73/239/EWG definierten Risiken:
a) Abweichend von Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 73/239/EWG und den Artikeln 29 und 39 der vorliegenden Richtlinie können die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten verlangen, daß die allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen vor ihrer Verwendung mitgeteilt werden.
b) Die Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen für die unter diesen Artikel fallenden Verträge wird unter Aufsicht des betreffenden Mitgliedstaats nach den von ihm festgelegten Vorschriften oder in Ermangelung deren nach den in diesem Staat gemäß dieser Richtlinie geltenden Praktiken bestimmt. Die Bedeckung dieser Rückstellungen durch gleichwertige und kongrünte Aktiva und die Belegenheit dieser Aktiva erfolgt unter Aufsicht dieses Mitgliedstaats nach seinen dieser Richtlinie entsprechenden Vorschriften oder Praktiken.
TITEL VI SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 51
Die folgenden technischen Anpassungen in den Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG sowie der vorliegenden Richtlinie werden nach dem Verfahren der Richtlinie 91/675/EWG erlassen:
- Erweiterung der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 73/239/EWG vorgesehenen Rechtsformen;
- Änderungen der Liste im Anhang der Richtlinie 73/239/EWG oder die Anpassung der Terminologie dieser Liste, um die Entwicklung der Versicherungsmärkte zu berücksichtigen;
- Klarstellung der in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG aufgezählten, die Solvabilitätsspanne konstituierenden Elemente, um die Schaffung neuer Finanzinstrumente zu berücksichtigen;
- Änderung des Mindestbetrags für den in Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 73/239/EWG vorgesehenen Garantiefonds, um Wirtschafts- und Finanzentwicklungen zu berücksichtigen;
- Änderung der in Artikel 21 der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Liste der zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugelassenen Vermögenswerte sowie der Streuungsregelungen, die in Artikel 22 dieser Richtlinie festgelegt sind, zwecks Berücksichtigung der Schaffung neuer Finanzinstrumente;
- Änderung der in Anhang 1 der Richtlinie 88/357/EWG vorgesehenen Lockerungen des Kongrünzprinzips, um die Entwicklung neuer Instrumente zur Deckung des Wechselkursrisikos oder Fortschritte im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion zu berücksichtigen;
- Klarstellung von Begriffsbestimmungen, um zu gewährleisten, daß die Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG sowie die vorliegende Richtlinie in der gesamten Gemeinschaft einheitlich angewandt werden.
Artikel 52
(1) Diejenigen Zweigniederlassungen, die ihre Geschäftstätigkeit in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Mitgliedstaats der Niederlassung aufgenommen haben, bevor die Anwendungsbestimmungen dieser Richtlinie in Kraft getreten sind, werden so gestellt, als ob sie Gegenstand des in Artikel 10 Absätze 1 bis 5 der Richtlinie 73/239/EWG vorgesehenen Verfahrens gewesen sind. Sie unterliegen ab dem genannten Zeitpunkt des Inkrafttretens den Artikeln 15, 19, 20 und 22 der Richtlinie 73/239/EWG sowie Artikel 40 der vorliegenden Richtlinie.
(2) Die Artikel 34 und 35 berühren nicht die Rechte, die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit tätige Versicherungsunternehmen vor Inkrafttreten der Anwendungsvorschriften zu dieser Richtlinie erworben haben.
Artikel 53
Folgender Artikel wird in die Richtlinie 73/239/EWG eingefügt:
"Artikel 28a
(1) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen Rechts den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen und Zweigniederlassungen, die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind, ihren Vertragsbestand ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unternehmen in demselben Mitgliedstaat zu übertragen, sofern die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats oder gegebenenfalls des in Artikel 26 genannten Mitgliedstaats bescheinigen, daß das übernehmende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.
(2) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen Rechts den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen oder Zweigniederlassungen, die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind, ihren Vertragsbestand ganz oder teilweise an ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat zu übertragen, sofern die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats bescheinigen, daß das übernehmende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.
(3) Wenn ein Mitgliedstaat nach Maßgabe des nationalen Rechts den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen oder Zweigniederlassungen, die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind, gestattet, ihren Vertragsbestand ganz oder teilweise an eine unter dieses Kapitel fallende Agentur oder Zweigniederlassung zu übertragen, die in einem anderen Mitgliedstaat errichtet ist, so vergewissert er sich, daß die zuständigen Behörden des übernehmenden Unternehmens oder gegebenenfalls des in Artikel 26 genannten Mitgliedstaats bescheinigen, daß das übernehmende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt, das Recht des Mitgliedstaats des übernehmenden Unternehmens die Möglichkeit einer solchen Übertragung vorsieht und dieser Mitgliedstaat mit der Übertragung einverstanden ist.
(4) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 3 genehmigt der Mitgliedstaat, in dem die übertragende Agentur oder Zweigniederlassung niedergelassen ist, die Übertragung nach Zustimmung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Risiken belegen sind, wenn dieser nicht der Mitgliedstaat ist, in dem die übertragende Agentur oder Zweigniederlassung niedergelassen ist.
(5) Die zuständigen Behörden der konsultierten Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des übertragenden Versicherungsunternehmens innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Anfrage ihre Stellungnahme oder ihre Zustimmung mit; wenn sich die konsultierten Behörden bis zum Ablauf dieser Frist nicht geäussert haben, gilt dies als positive Stellungnahme oder als stillschweigende Zustimmung.
(6) Die nach diesem Artikel genehmigte Übertragung wird in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, nach Maßgabe des nationalen Rechts bekanntgemacht. Sie wirkt automatisch gegenüber den betroffenen Versicherungsunternehmen oder Versicherten sowie gegenüber allen anderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus den übertragenen Verträgen haben.
Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, für die Versicherungsnehmer die Möglichkeit vorzusehen, den Vertrag binnen einer bestimmten Frist nach der Übertragung zu kündigen."
Artikel 54
(1) Ungeachtet gegenteiliger Vorschriften kann ein Mitgliedstaat, in dem Verträge zur Deckung von unter den Zweig 2 von Buchstabe A des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG eingestuften Risiken die im gesetzlichen Sozialversicherungssystem vorgesehenen Krankenversicherung ganz oder teilweise ersetzen können, verlangen, daß der Vertrag den von diesem Mitgliedstaat erlassenen spezifischen Rechtsvorschriften zum Schutz des Allgemeininteresses in bezug auf diesen Versicherungszweig entspricht und daß den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats die allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen vor deren Verwendung mitgeteilt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die Krankenversicherung im Sinne von Absatz 1 in technischer Hinsicht nach Art der Lebensversicherung zu betreiben ist, wenn
- die Beiträge unter Zugrundelegung von Wahrscheinlichkeitstafeln und anderen einschlägigen statistischen Daten, die für den Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, maßgeblich sind, entsprechend der versicherungsmathematischen Methode berechnet werden;
- eine Alterungsrückstellung gebildet wird;
- der Versicherer den Vertrag nur innerhalb einer bestimmten Frist, die von dem Mitgliedstaat festgelegt wird, in dem das Risiko belegen ist, kündigen kann;
- in dem Vertrag die Möglichkeit einer Beitragserhöhung oder einer Senkung der Zahlungen selbst bei laufenden Verträgen vorgesehen ist;
- in dem Vertrag die Möglichkeit vorgesehen ist, daß der Versicherungsnehmer seinen laufenden Vertrag in einen neuen Vertrag gemäß Absatz 1 umwandeln kann, der von demselben Versicherungsunternehmen oder derselben Niederlassung unter Berücksichtigung seiner erworbenen Rechte angeboten wird. Hierbei ist insbesondere der Alterungsrückstellung Rechnung zu tragen, und eine erneute ärztliche Untersuchung kann nur bei einer Erhöhung des Versicherungsschutzes verlangt werden.
In diesem Fall veröffentlichen die Behörden dieses Mitgliedstaats die in Unterabsatz 1 genannten Wahrscheinlichkeitstafeln und anderen einschlägigen statistischen Daten und übermitteln sie den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats. Die Beiträge müssen entsprechend vernünftigen versicherungsmathematischen Prognosen ausreichend sein, um die Unternehmen in die Lage zu versetzen, allen ihren Verpflichtungen unter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte ihrer Finanzlage nachzukommen. Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, daß der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats die technische Grundlage für die Beitragsberechnung mitgeteilt wird, bevor das Versicherungsprodukt angeboten wird. Dieser Absatz gilt auch für die Änderung bestehender Verträge.
Artikel 55
Die Mitgliedstaaten können von jedem Versicherungsunternehmen, das in ihrem Staatsgebiet auf eigenes Risiko in der Pflichtversicherung von Arbeitsunfällen tätig ist, die Einhaltung ihrer diese Pflichtversicherung spezifisch betreffenden einzelstaatlichen Vorschriften verlangen; ausgenommen hiervon sind die Vorschriften über die Finanzaufsicht, die in die ausschließliche Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats fallen.
Artikel 56
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß gegen Entscheidungen, die bezueglich eines Versicherungsunternehmens aufgrund von gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergehen, vor Gericht ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
Artikel 57
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens am 31. Dezember 1993 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen sie spätestens zum 1. Juli 1994 in Kraft. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wesentlichen innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 58
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 1992.
31992L0049
L 228/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 92/49/CEE A CONSILIULUI
din 18 iunie 1992
de coordonare a actelor cu putere de lege și actelor administrative privind asigurarea generală directă și de modificare a Directivelor 73/239/CEE și 88/357/CEE (a treia directivă privind „asigurarea generală”)
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolul 57 alineatul (2) și articolul 66,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
în cooperare cu Parlamentul European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
(1)
întrucât este necesară realizarea pieței interne în sectorul asigurării generale directe, atât din punctul de vedere al libertății de stabilire, cât și din punctul de vedere al libertății de a presta servicii, pentru a facilita ca întreprinderile de asigurare cu sediul social în Comunitate să acopere riscuri din interiorul Comunității;
(2)
întrucât a doua Directivă 88/357/CEE a Consiliului din 22 iunie 1988 de coordonare a actelor cu putere de lege și actelor administrative privind asigurarea generală directă, de stabilire a dispozițiilor destinate să faciliteze exercitarea efectivă a liberei prestări de servicii și de modificare a Directivei 73/239/CEE (4) a contribuit deja semnificativ la realizarea pieței interne în sectorul asigurării generale directe, acordând titularilor de polițe care, date fiind calitatea și importanța lor sau natura riscului ce trebuie acoperit, nu au nevoie de o protecție specială în statul membru în care apare riscul, libertatea deplină de a apela la piața cea mai largă a asigurărilor;
(3)
întrucât, în consecință, Directiva 88/357/CEE reprezintă astfel o etapă importantă spre apropierea piețelor naționale într-o piață integrată, iar această etapă trebuie completată cu alte instrumente comunitare pentru a da posibilitatea tuturor titularilor de polițe, indiferent de statutul și importanța lor sau de natura riscului care trebuie asigurat, să se poată adresa oricărui asigurător cu sediul social în cadrul Comunității care își desfășoară activitatea acolo, în conformitate cu dreptul de stabilire sau de libertate de a presta servicii, garantându-le în același timp o protecție adecvată;
(4)
întrucât prezenta directivă se înscrie în legislația comunitară deja în vigoare care include prima Directivă 73/239/CEE a Consiliului din 24 iulie 1973 de coordonare a actelor cu putere de lege și actelor administrative privind inițierea și exercitarea activității de asigurare generală directă (5) și Directiva 91/674/CEE a Consiliului din 19 decembrie 1991 privind situațiile financiare anuale și situațiile financiare consolidate ale întreprinderilor de asigurare (6);
(5)
întrucât abordarea adoptată constă în realizarea unei armonizări esențiale, necesare și suficiente pentru a obține recunoașterea reciprocă a autorizațiilor și a sistemelor de control prudențial, făcând astfel posibilă acordarea unei autorizații unice valabile pe întreg teritoriul Comunității și aplicarea principiului controlului de către statul membru de origine;
(6)
întrucât, în consecință, inițierea și exercitarea activității în domeniul asigurărilor trebuie, de acum înainte, supusă acordării unei singure autorizații administrative, emisă de către autoritățile din statul membru în care întreprinderea de asigurare își are sediul social; întrucât o astfel de autorizație permite unei întreprinderi să își desfășoare activitățile pe întreg teritoriul Comunității în conformitate cu dreptul de stabilire sau în conformitate cu libertatea de a presta servicii; întrucât statul membru în care se află sucursala sau de libertate de a presta servicii nu va mai putea solicita o nouă autorizare a întreprinderilor de asigurare care doresc să desfășoare activități de asigurare în statul în cauză și care au fost deja autorizate în statul membru de origine; întrucât, în consecință, este necesar să se modifice în acest sens Directivele 73/239/CEE și 88/357/CEE;
(7)
întrucât autoritățile competente din statul membru de origine vor fi de acum înainte responsabile pentru supravegherea solidității financiare a întreprinderii de asigurare, în special în ceea ce privește solvabilitatea acesteia și constituirea unor provizioane tehnice suficiente, precum și reprezentarea acestor provizioane prin active congruente;
(8)
întrucât anumite prevederi ale prezentei directive definesc standarde minime; întrucât statul membru de origine poate adopta norme mai stricte pentru întreprinderile de asigurare autorizate de autoritățile sale competente;
(9)
întrucât autoritățile competente din statele membre trebuie să aibă la dispoziție mijloacele de control necesare pentru a asigura desfășurarea ordonată a activității întreprinderii de asigurare pe întreg teritoriul Comunității, indiferent dacă se desfășoară în conformitate cu dreptul de stabilire sau în conformitate cu libertatea de a presta servicii; întrucât acestea trebuie să poată introduce, în special, măsuri de protecție adecvate sau să impună sancțiuni pentru a preveni neregulile și eventualele încălcări ale prevederilor privind controlul asigurărilor;
(10)
întrucât piața internă presupune un spațiu fără frontiere interne și implică accesul la ansamblul activităților de asigurare generală în toată Comunitatea și, în consecință, posibilitatea pentru orice asigurător autorizat în mod corespunzător de a acoperi orice risc dintre cele menționate în anexa la Directiva 73/239/CEE; întrucât în acest scop este necesară suprimarea oricărui monopol de care se bucură anumite organisme în anumite state membre pentru acoperirea anumitor riscuri;
(11)
întrucât trebuie adoptate dispozițiile privind transferul de portofoliu în regimul juridic al autorizației unice introduse de prezenta directivă;
(12)
întrucât Directiva 91/674/CEE a realizat deja armonizarea esențială a dispozițiilor statelor membre privind constituirea provizioanelor tehnice pe care asigurătorii trebuie să le constituie ca garanție a angajamentelor subscrise, armonizare care permite acordarea avantajului de recunoaștere reciprocă a acestor provizioane;
(13)
întrucât trebuie coordonate normele privind diversificarea, localizarea și congruența activelor de reprezentare a provizioanelor tehnice pentru a facilita recunoașterea reciprocă a dispozițiilor statelor membre; întrucât această coordonare trebuie să aibă în vedere măsurile adoptate pentru libera circulație a capitalului de Directiva 88/361/CEE a Consiliului din 24 iunie 1988 pentru punerea în aplicare a articolului 67 din tratat (7), precum și progresele Comunității în vederea realizării uniunii economice și monetare;
(14)
întrucât, cu toate acestea, statul membru de origine nu poate cere întreprinderilor de asigurare să plaseze activele de reprezentare a provizioanelor tehnice în categorii de active determinate, astfel de cerințe fiind incompatibile cu măsurile privind libera circulația a capitalului prevăzute de Directiva 88/361/CEE;
(15)
întrucât, până la adoptarea unei directive privind serviciile de investiții care să armonizeze printre altele definiția noțiunii de piață reglementată, este necesar, în sensul prezentei directive și fără a aduce atingere viitoarei armonizări, să se dea o definiție provizorie acestei noțiuni, care va fi înlocuită de definiția făcând obiectul unei armonizări comunitare, prin care responsabilitățile încredințate în domeniu de prezenta directivă, în mod tranzitoriu, statului membru de origine al întreprinderii de asigurare vor fi încredințate statului membru de origine a pieței;
(16)
întrucât este necesar să se completeze lista elementelor care ar putea fi utilizate pentru a constitui marja de solvabilitate cerută de Directiva 73/239/CEE, pentru a avea în vedere noile instrumente financiare și facilitățile acordate celorlalte instituții financiare pentru alimentarea propriilor fonduri;
(17)
întrucât, în cadrul unei piețe integrate de asigurări, trebuie să se acorde titularilor de polițe care, date fiind calitatea, importanța lor sau natura riscului care trebuie acoperit, nu au nevoie de o protecție specială în statul membru în care este situat riscul, deplina libertate de alegere a legii aplicabile contractului de asigurare;
(18)
întrucât armonizarea legislației privind contractul de asigurare nu este o condiție prealabilă realizării pieței interne de asigurări; întrucât, în consecință, posibilitatea oferită statelor membre de a impune aplicarea legislației lor contractelor de asigurare care acoperă riscuri situate pe teritoriul lor poate oferi garanții suficiente titularilor polițelor de asigurare care au nevoie de o protecție specială;
(19)
întrucât, în cadrul unei piețe interne, este în interesul titularului de poliță de asigurare să aibă acces la cea mai largă gamă de produse de asigurare oferite în Comunitate, pentru a putea alege dintre acestea pe cel care se potrivește cel mai bine nevoilor sale; întrucât statul membru în care este situat riscul ar trebui să se asigure că nu există nici un obstacol în comercializarea pe teritoriul său a produselor de asigurare oferite în Comunitate, în măsura în care acestea nu contravin dispozițiilor legale de interes general în vigoare în statul membru în care este situat riscul și, în măsura în care interesul general nu este protejat de normele din statul membru de origine, este necesar să se aplice aceste dispoziții, fără discriminări, tuturor întreprinderilor care acționează în statul membru în cauză și trebuie să fie în mod obiectiv necesare și proporționale cu obiectivul urmărit;
(20)
întrucât este necesar ca statele membre să fie în măsură să se asigure că produsele de asigurare și documentația contractuală utilizată pentru acoperirea riscurilor situate pe teritoriul lor, în conformitate cu dreptul de stabilire sau libertatea de a presta servicii, respectă dispozițiile legale speciale de interes general aplicabile; întrucât este necesar ca sistemele de control care trebuie utilizate să se adapteze cerințelor pieței interne fără a putea constitui o condiție prealabilă exercitării activității de asigurare; întrucât, din acest punct de vedere, sistemele de autorizare prealabilă a condițiilor de asigurare nu par justificate; întrucât ar trebui prevăzute, în consecință, alte sisteme mai adecvate cerințelor pieței interne, care să permită oricărui stat membru să garanteze protejarea esențială a titularilor de polițe de asigurare;
(21)
întrucât este de preferat ca titularul de poliță de asigurare, în cazul în care este vorba de o persoană fizică, să fie informat de către întreprinderea de asigurare despre legea aplicabilă contractului, precum și asupra dispozițiilor privind examinarea contestațiilor titularilor de polițe de asigurare în legătură cu contractul;
(22)
întrucât în anumite state membre asigurarea de sănătate privată sau încheiată pe bază de voluntariat se substituie parțial sau integral acoperirii în caz de boală oferită de sistemele de asigurări sociale;
(23)
întrucât natura și consecințele sociale ale contractelor de asigurare de boală justifică faptul că autoritățile statului membru în care este situat riscul cer notificarea sistematică a condițiilor generale și speciale ale acestor contracte pentru a verifica dacă acestea se substituie parțial sau integral acoperirii de boală oferite de sistemul de asigurări sociale; întrucât această verificare nu trebuie să fie o condiție prealabilă a comercializării acestor produse; întrucât natura specială a asigurării de boală, în cazul în care se substituie parțial sau integral acoperirii de boală oferite de sistemul de asigurări sociale, o distinge de celelalte clase ale asigurării pentru daune sau ale asigurării de viață în măsura în care este necesar să se garanteze accesul efectiv al titularilor de polițe la o asigurare de sănătate privată sau subscrisă pe bază de voluntariat indiferent de vârsta sau de starea sănătății lor;
(24)
întrucât anumite state membre au adoptat în acest scop dispoziții legale speciale; întrucât, în interesul general, este posibil să se adopte sau să se mențină astfel de dispoziții legale atât timp cât nu limitează necorespunzător dreptul de stabilire sau libertatea de a presta servicii, înțelegându-se că aceste dispoziții trebuie să se aplice în același fel indiferent care este statul de origine al întreprinderii; întrucât natura dispozițiilor legale în cauză poate varia în funcție de situația care prevalează în statul membru care le adoptă; întrucât aceste dispoziții pot prevedea absența unei limitări a adeziunii, o tarifare uniformă în funcție de tipul de contract și de acoperirea de viață; întrucât același obiectiv poate fi atins, de asemenea, în cazul în care se cere întreprinderilor care oferă o asigurare de sănătate privată sau subscrisă pe bază de voluntariat să propună contracte tip a căror acoperire să fie aliniată aceleia a sistemelor legale de asigurări sociale și pentru care prima să fie egală sau inferioară unei limite maxime prestabilite și care să participe la sisteme de compensare a pierderilor; întrucât s-ar putea de asemenea cere ca baza tehnică a asigurării de sănătate private sau subscrise pe bază de voluntariat să fie analogă celei de asigurare de viață;
(25)
întrucât, dată fiind coordonarea realizată prin Directiva 73/239/CEE, modificată de prezenta directivă, posibilitatea acordată prin articolul 7 alineatul (2) litera (c) din prezenta directivă Republicii Federale Germania de a interzice cumularea asigurării de sănătate cu alte clase de asigurare nu mai este justificată și prin urmare este necesar să se elimine;
(26)
întrucât statele membre pot cere oricărei întreprinderi de asigurare care încheie pe teritoriul lor, pe riscuri proprii, asigurări obligatorii pentru accidente de muncă să respecte dispozițiile speciale prevăzute în legislația lor internă pentru această asigurare; întrucât această cerință nu poate fi aplicabilă, cu toate acestea, dispozițiilor privind supravegherea financiară, care țin de competența exclusivă a statului membru de origine;
(27)
întrucât exercitarea libertății de stabilire necesită prezența permanentă a unei sucursale în statul membru; întrucât, în cazul asigurării de răspundere civilă auto, pentru a lua în considerare interesele speciale ale asiguraților și ale victimelor este nevoie să existe în statul membru în care se află sucursala structuri adecvate responsabile pentru colectarea tuturor informațiilor necesare privind dosarele de despăgubire pentru acest risc, care să dispună de competențe suficiente pentru a reprezenta întreprinderea în relația cu persoane care au suferit un prejudiciu și care ar putea cere o despăgubire, inclusiv plata acesteia, și pentru a reprezenta întreprinderea sau, dacă este necesar, pentru a numi un reprezentat al acesteia în fața tribunalelor și autorităților statului membru în cauză, în ceea ce privește cererile de despăgubire;
(28)
întrucât, în cadrul pieței interne, nici un stat membru nu mai poate interzice exercitarea simultană a activității de asigurare pe teritoriul său în conformitate cu dreptul de stabilire și în conformitate cu libertatea de a presta servicii; întrucât ar trebui deci eliminată posibilitatea acordată în acest domeniu statelor membre prin Directiva 88/357/CEE;
(29)
întrucât trebuie prevăzut un regim de sancțiuni aplicabile în cazul în care întreprinderea de asigurare nu respectă dispozițiile de interes general care îi sunt aplicabile în statul membru în care este situat riscul;
(30)
întrucât anumite state membre nu supun operațiunile de asigurare nici unei forme de impozitări indirecte, în timp ce majoritatea le aplică taxe speciale și alte forme de contribuții, inclusiv suprataxe destinate unor organisme de compensare; întrucât în statele membre în care sunt percepute aceste taxe și contribuții, structura și rata acestora variază semnificativ; întrucât este necesar să se evite crearea, de către diferențele existente, a unor distorsiuni ale concurenței pentru serviciile de asigurare între statele membre; întrucât, sub rezerva unei armonizări ulterioare, aplicarea regimului fiscal, precum și a altor forme de contribuții prevăzute de statul membru în care este situat riscul, poate remedia un astfel de inconvenient și întrucât statele membre sunt responsabile pentru stabilirea modalităților destinate să asigure perceperea acestor taxe și contribuții;
(31)
întrucât ar putea fi necesare la anumite intervale de timp modificări tehnice ale normelor detaliate prevăzute în prezenta directivă pentru a ține seama de evoluția viitoare a sectorului asigurărilor; întrucât Comisia va face astfel de modificări, în măsura în care acestea vor fi necesare, după consultarea Comitetului de asigurări instituit prin Directiva 91/675/CEE (8), în cadrul competențelor executive conferite Comisiei de prevederile din Tratat;
(32)
întrucât este necesar să se prevadă dispoziții speciale pentru a asigura trecerea de la regimul juridic existent în momentul punerii în aplicare a prezentei directive la regimul instituit de aceasta; întrucât aceste dispoziții trebuie să aibă ca obiectiv evitarea unui volum suplimentar de muncă pentru autoritățile competente ale statelor membre;
(33)
întrucât, în temeiul articolului 8C din tratat, este necesar să se aibă în vedere amploarea efortului care trebuie făcut de anumite economii cu un nivel diferit de dezvoltare; întrucât este oportun să se acorde anumitor state membre un regim tranzitoriu care să permită aplicarea în etape a prezentei directive,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
TITLUL I
DEFINIȚII ȘI DOMENIU DE APLICARE
Articolul 1
În sensul prezentei directive, se înțelege prin:
(a)
„întreprindere de asigurare”: orice întreprindere care a primit autorizația administrativă în conformitate cu articolul 6 din Directiva 73/239/CEE;
(b)
„sucursală”: orice agenție sau sucursală a unei întreprinderi de asigurare, având în vedere articolul 3 din Directiva 88/357/CEE;
(c)
„stat membru de origine”: statul membru în care este situat sediul social al întreprinderii de asigurare care acoperă riscul;
(d)
„stat membru în care se află sucursala”: statul membru în care este situată sucursala care acoperă riscul;
(e)
„stat membru de prestare a serviciilor”: statul membru în care este situat riscul în conformitate cu articolul 2 litera (d) din Directiva 88/357/CEE, în cazul în care este acoperit de o întreprindere de asigurare sau o sucursală situată într-un alt stat membru;
(f)
„control”: legătura care există între o întreprindere mamă și o filială, în conformitate cu prevederile articolului 1 din Directiva 83/349/CEE (9) sau o relație de aceeași natură între orice persoană fizică sau juridică și o întreprindere;
(g)
„participație calificată”: deținerea într-o întreprindere, direct sau indirect, a cel puțin 10 % din capital sau din drepturile de vot sau orice altă posibilitate de a exercita o influență semnificativă asupra administrării întreprinderii în care este deținută participația.
În sensul acestei definiții, la articolele 8 și 15 din prezenta directivă și a celorlalte cote de participație menționate la articolul 15 se iau în considerare drepturile de vot menționate la articolul 7 din Directiva 88/627/CEE (10);
(h)
„întreprindere mamă”: o întreprindere mamă, astfel cum a fost definită la articolele 1 și 2 din Directiva 83/349/CEE;
(i)
„filială”: o întreprindere filială în sensul articolelor 1 și 2 din Directiva 83/349/CEE; orice întreprindere filială a unei societăți filiale este considerată de asemenea filială a întreprinderii mamă care conduce aceste societăți;
(j)
„piață reglementată”: o piață financiară considerată de statul membru de origine al întreprinderii ca piață reglementată în așteptarea unui definiții stabilite în cadrul unei directive „privind serviciile de investiții” și caracterizată prin:
-
o funcționare regulată
și
-
faptul că dispozițiile stabilite sau aprobate de autoritățile corespunzătoare definesc condițiile de funcționare a pieței, condițiile de acces pe piață, precum și, în cazul în care se aplică Directiva 79/279/CEE a Consiliului din 5 martie 1979 de coordonare a condițiilor de admitere a valorilor mobiliare la cota oficială a unei burse de valori (11), condițiile de admitere la cotația stabilită de directiva în cauză și, în care directiva în cauză nu se aplică, condițiile ce trebuie îndeplinite de aceste instrumente financiare pentru a putea fi efectiv negociate pe piață.
În sensul prezentei directive, o piață reglementată poate fi situată într-un stat membru sau într-o țară terță. În cel de-al doilea caz, piața trebuie recunoscută de către statul membru de origine al întreprinderii și trebuie să îndeplinească cerințe comparabile. Orice instrument financiar negociat trebuie să fie de o calitate comparabilă cu cea a instrumentelor negociate pe piața sau piețele reglementate ale statului membru în cauză;
(k)
„autorități competente”: autoritățile naționale abilitate, în temeiul unei legi sau reglementări, să controleze întreprinderile de asigurare.
Articolul 2
(1) Prezenta directivă reglementează asigurările și întreprinderile menționate la articolul 1 din Directiva 73/239/CEE.
(2) Prezenta directivă nu reglementează asigurările, operațiunile, întreprinderile și instituțiile care nu intră sub incidența Directivei 73/239/CEE, nici organismele menționate la articolul 4 din directiva în cauză.
Articolul 3
Fără a aduce atingere articolului 2 alineatul (2), statele membre adoptă toate prevederile necesare pentru ca monopolurile privind inițierea activității în anumite clase de asigurări, acordate organismelor stabilite pe teritoriul lor și menționate la articolul 4 din Directiva 73/239/CEE, să fie eliminate până la 1 iulie 1994.
TITLUL II
INIȚIEREA ACTIVITĂȚII DE ASIGURARE
Articolul 4
Articolul 6 din Directiva 73/239/CEE se înlocuiește cu următoarele:
„Articolul 6
Inițierea activității de asigurare directă este condiționată de emiterea unei autorizații administrative prealabile.
Această autorizație se obține de la autoritățile statului membru de origine de către:
(a)
întreprinderea care își stabilește sediul social pe teritoriul statului membru în cauză;
(b)
întreprinderea care, după ce a primit autorizația menționată la primul paragraf, își extinde activitățile la ansamblul unei clase de asigurare sau la alte clase de asigurare.”
Articolul 5
Articolul 7 din Directiva 73/239/CEE se înlocuiește cu următoarele:
„Articolul 7
(1) Autorizația este valabilă în întreaga Comunitate. Aceasta permite întreprinderii să desfășoare activități în Comunitate, în conformitate cu dreptul de stabilire sau cu libertatea de a presta servicii.
(2) Autorizația se acordă pentru o anumită clasă de asigurare. Aceasta include întreaga clasă, cu excepția situației în care solicitantul dorește să acopere numai unele riscuri incluse în clasa de asigurare în cauză, conform celor menționate în titlul A din anexă.
Cu toate acestea:
(a)
fiecare stat membru are libertatea de a acorda autorizația pentru grupele de clase de asigurare menționate în titlul B din anexă, dându-i denumirea corespunzătoare care este prevăzută în anexă;
(b)
autorizația emisă pentru o clasă de asigurare sau un grup de clase de asigurare este valabilă și pentru garantarea riscurilor auxiliare dintr-o altă clasă de asigurare, în cazul în care sunt îndeplinite condițiile prevăzute în titlul C din anexă.”
Articolul 6
Articolul 8 din Directiva 73/239/CEE se înlocuiește cu următoarele:
„Articolul 8
(1) Statul membru de origine cere întreprinderilor de asigurare care solicită autorizația:
(a)
să adopte una dintre următoarele forme în ceea ce privește:
-
Regatul Belgiei: «société anonyme/ naamloze vennootschap», «société en commandite par actions/ commanditaire vennootschap op aandelen», «association d'assurance mutuelle/ onderlinge verzekeringsvereniging», «société coopérative/ coöperatieve vennootschap»;
-
Regatul Danemarcei: aktieselskaber, gensidige selskaber;
-
Republica Federală Germania: Aktiengesellschaft, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, öffentlich-rechtliches Wettbewerbsversicherungsunternehmen;
-
Republica Franceză: société anonyme, société d'assurance mutuelle, institution de prévoyance régie par le code de la sécurité sociale, institution de prévoyance régie par le code rural ainsi que mutuelles régies par le code de la mutualité;
-
Irlanda: incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited;
-
Republica Italiană: società per azioni, società cooperativa, mutua di assicurazione;
-
Marele Ducat al Luxemburgului: société anonyme, société en commandite par actions, association d'assurances mutuelles, société coopérative;
-
Regatul Țărilor de Jos: naamloze vennootschap, onderlinge waarborgmaatschappij;
-
Regatul Unit: incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited, societies registered under the Industrial and Provident Societies Acts, societies registered under the Friendly Societies Acts, the association of underwriters known as Lloyd's;
-
Republica Elenă: ανώνυμη εταιρεíα, Αλληλασφαλιστικός συνεταιρισμός;
-
Spania: sociedad anónima, sociedad mutua, sociedad cooperativa;
-
Republica Portugheză: sociedade anónima, mútua de seguros.
Întreprinderea de asigurare va putea, de asemenea, să adopte forma de întreprindere europeană, atunci când aceasta va fi creată.
În plus, statele membre pot crea, după caz, întreprinderi care să adopte o formă de drept public, în cazul în care aceste organisme vor avea ca obiect de activitate desfășurarea de operațiuni de asigurare în condiții echivalente celor ale întreprinderilor de drept privat;
(b)
să își limiteze obiectul de activitate la activitatea de asigurare și la operațiunile care decurg direct din aceasta, excluzând orice altă activitate comercială;
(c)
să prezinte un program de activități în conformitate cu articolul 9;
(d)
să posede fondul minim de garantare prevăzut la articolul 17 alineatul (2);
(e)
să fie administrate eficient de persoane care îndeplinesc condițiile impuse privind reputația și calificarea sau experiența profesională.
(2) Întreprinderea care solicită autorizația pentru extinderea activităților la alte clase de asigurare sau extinderea unei autorizații care include numai o parte din riscurile unei clase de asigurare trebuie să prezinte un program de activități în conformitate cu articolul 9.
În plus, întreprinderea trebuie să prezinte dovada că are marja de solvabilitate prevăzută la articolul 16 și, în cazul în care pentru aceste alte clase de asigurare articolul 17 alineatul (2) impune un fond de garantare minim mai mare decât înainte, că posedă acest fond minim.
(3) Prezenta directivă nu împiedică statele membre să mențină sau să introducă acte cu putere de lege sau acte administrative care să prevadă aprobarea statutelor și comunicarea oricărui document necesar exercitării normale a controlului.
Cu toate acestea, statele membre nu adoptă dispoziții impunând aprobarea prealabilă sau comunicarea sistematică a condițiilor generale și speciale ale polițelor de asigurare, tarifelor și formularelor și a altor imprimate pe care întreprinderea intenționează să le utilizeze în relațiile cu titularii de polițe de asigurare.
Statele membre nu pot menține sau introduce notificarea prealabilă sau aprobarea majorărilor de tarife propuse, decât ca element al unui sistem general de control al prețurilor.
Prezenta directivă nu împiedică statele membre să supună întreprinderile care solicită sau care au obținut autorizația pentru clasa nr. 18 din titlul A din anexă controlului mijloacelor directe sau indirecte privind personalul și materialele, inclusiv calificarea echipelor medicale și calitatea echipamentelor de care dispun pentru a face față angajamentelor din această clasă de asigurare.
(4) Dispozițiile menționate anterior nu pot prevedea examinarea cererii de autorizare în funcție de nevoile economice ale pieței.”
Articolul 7
Articolul 9 din Directiva 73/239/CEE se înlocuiește cu următoarele:
„Articolul 9
Programul de activități menționat la articolul 8 alineatul (1) litera (c) trebuie să conțină indicațiile sau justificările privind:
(a)
natura riscurilor pe care întreprinderea își propune să le garanteze;
(b)
principiile directoare privind reasigurările;
(c)
elementele care constituie fondul de garantare minim;
(d)
estimări privind cheltuielile de instalare a serviciilor administrative și a rețelei de producție; mijloacele financiare pentru acoperirea acestor cheltuieli și, în cazul în care riscurile acoperite fac parte din clasa nr. 18 din titlul A din anexă, mijloacele de care întreprinderile dispun pentru furnizarea asistenței promise;
în plus, pentru primele trei exerciții financiare:
(e)
estimări privind cheltuielile de gestionare, altele decât cele de instalare, în special cheltuielile generale curente și comisioanele;
(f)
estimări privind primele sau cotizațiile și cererile de despăgubire;
(g)
situația probabilă a trezoreriei;
(h)
estimările privind mijloacele financiare destinate acoperirii angajamentelor și marjei de solvabilitate.”
Articolul 8
Autoritățile competente ale statului membru de origine nu acordă autorizația care permite inițierea activității de asigurare de către o întreprindere înainte de a fi informate asupra identității acționarilor sau asociaților, direcți sau indirecți, persoane fizice sau juridice, care dețin o participație calificată la întreprindere, și asupra valorii acestei participații.
Pentru a ține seama de nevoia de a garanta o gestionare sigură și prudentă a întreprinderii de asigurare, aceste autorități refuză emiterea autorizației în cazul în care nu sunt satisfăcute de calitatea acționarilor sau asociaților.
TITLUL III
ARMONIZAREA CONDIȚIILOR DE EXERCITARE
Capitolul 1
Articolul 9
Articolul 13 din Directiva 73/239/CEE se înlocuiește cu următoarele:
„Articolul 13
(1) Supravegherea financiară a unei întreprinderi de asigurare, inclusiv a activităților pe care le exercită prin intermediul sucursalelor și prin prestarea de servicii, este de competența exclusivă a statului membru de origine.
(2) Supravegherea financiară cuprinde în special verificarea, pentru ansamblul activităților întreprinderii de asigurare, a solvabilității sale și a constituirii provizioanelor tehnice și a activelor reprezentative în conformitate cu reglementările și practicile stabilite în statul membru de origine, în temeiul dispozițiilor adoptate la nivel comunitar.
În cazul în care întreprinderile de asigurare în cauză sunt autorizate să acopere riscurile incluse în clasa nr. 18 din titlul A din anexă, supravegherea se extinde, de asemenea, la controlul mijloacelor tehnice de care dispun întreprinderile pentru a efectua operațiile de asistență pe care se angajează să le efectueze, în măsura în care legislația statului membru de origine prevede un control al acestor mijloace.
(3) Autoritățile competente ale statului de origine solicită ca fiecare întreprindere de asigurare să dispună de o bună organizare administrativă și contabilă și de proceduri de control intern adecvate.”
Articolul 10
Articolul 14 din Directiva 73/239/CEE se înlocuiește cu următoarele:
„Articolul 14
Statele membre ale sucursalei prevăd că, în cazul în care o întreprindere de asigurare autorizată în alt stat membru își exercită activitatea printr-o sucursală, autoritățile competente din statul membru de origine pot efectua ele însele, sau prin intermediul unor persoane pe care le numesc în acest scop, verificări la fața locului ale informațiilor necesare controlului financiar al întreprinderii, după informarea prealabilă a autorităților competente din statul membru în care se află sucursala. Autoritățile din statul membru în care se află sucursala pot participa la această verificare.”
Articolul 11
La articolul 19 din Directiva 73/239/CEE, alineatele (2) și (3) se înlocuiesc cu următoarele:
„(2) Statele membre solicită întreprinderilor de asigurare cu sediul social pe teritoriul lor să prezinte periodic documente necesare exercitării controlului, precum și documente statistice. Autoritățile competente își furnizează reciproc orice documente și informații utile pentru exercitarea controlului.
(3) Fiecare stat membru adoptă toate dispozițiile utile pentru a se asigura că autoritățile competente dispun de competențele și mijloacelor necesare pentru a controla activitățile întreprinderilor de asigurare cu sediul social pe teritoriile lor, inclusiv activitățile desfășurate în afara teritoriilor în cauză, în conformitate cu directivele Consiliului privind aceste activități și pentru punerea lor în aplicare.
Aceste competențe și mijloace trebuie să confere autorităților competente în special posibilitatea:
(a)
să se informeze în mod detaliat asupra situației întreprinderii și întregii sale activități, în special prin:
-
colectarea de informații sau solicitarea depunerii de documente privind activitățile de asigurare;
-
efectuarea de verificări la fața locului la sediile întreprinderii;
(b)
să adopte în ceea ce privește întreprinderea, conducătorii săi sau persoanele care o controlează, orice măsură adecvată și necesară pentru a asigura respectarea în continuare de către întreprindere a actelor cu putere de lege și actelor administrative pe care aceasta trebuie să le respecte în diversele state membre și în special respectarea planului de operațiuni în măsura în care acesta rămâne obligatoriu și pentru a preveni și remedia orice neregularitate dăunătoare intereselor asiguraților;
(c)
să se asigure că aceste măsuri sunt aplicate, în cazul în care este nevoie prin constrângere, după caz pe cale juridică.
Statele membre pot prevedea, de asemenea, posibilitatea ca autoritățile competente să obțină orice informații privind contractele deținute de intermediari.”
Articolul 12
(1) La articolul 11 din Directiva 88/357/CEE, alineatele (2)-(7) se abrogă.
(2) În conformitate cu dispozițiile de drept intern, fiecare stat membru autorizează întreprinderile de asigurare cu sediul social pe teritoriul său să transfere, parțial sau integral, portofoliile lor de contracte, subscrise în conformitate cu dreptul de stabilire sau în conformitate cu libertatea de a presta servicii, unui concesionar stabilit în Comunitate, în cazul în care autoritățile competente din statul membru de origine al cesionarului certifică faptul că cesionarul are marja de solvabilitate necesară, în cazul în care este luat în considerare transferul.
(3) În cazul care o sucursală propune transferul, integral sau parțial, al portofoliului său, încheiat în conformitate cu dreptul de stabilire sau în conformitate cu libertatea de a presta servicii, trebuie consultat statul membru în care se află sucursala.
(4) În situațiile menționate în alineatele (2) și (3), autoritățile din statul membru de origine al întreprinderii cedente autorizează transferul în urma obținerii acordului din partea autorităților competente din statul membru în care sunt situate riscurile.
(5) În termen de trei luni de la primirea cererii, autoritățile competente din statele membre consultate transmit autorităților competente din statul membru de origine al întreprinderii de asigurare cedente avizul sau aprobarea lor; absența unui răspuns în perioada menționată din partea autorităților consultate se consideră echivalent cu un aviz favorabil sau o aprobare tacită.
(6) Transferul autorizat în conformitate cu prezentul articol se publică în conformitate cu dispozițiile de drept intern din statul membru în care este situat riscul. Un astfel de transfer este opozabil din oficiu titularilor de polițe de asigurare, asiguraților sau oricărei alte persoane căreia îi revin drepturi sau obligații din contractele transferate.
Această prevedere nu afectează dreptul statelor membre de a oferi titularilor de polițe de asigurare posibilitatea de a rezilia contractul într-un termen stabilit de la data transferului.
Articolul 13
(1) Articolul 20 din Directiva 73/239/CEE se înlocuiește cu următoarele:
„Articolul 20
(1) În cazul în care o întreprindere nu respectă prevederile articolului 15, autoritatea competentă din statul său membru de origine poate interzice vânzarea liberă a activelor întreprinderii după ce a comunicat intenția sa autorităților competente din statul membru în care sunt situate riscurile.
(2) În scopul restabilirii situației financiare a unei întreprinderi a cărei marjă de solvabilitate a scăzut sub minimul impus la articolul 16 alineatul (3), autoritatea competentă din statul membru de origine solicită prezentarea spre aprobare a unui plan de redresare.
În cazuri excepționale, în cazul în care autoritatea competentă consideră că situația financiară a întreprinderii va continua să se deterioreze, aceasta poate de asemenea limita sau interzice dispunerea liberă a activelor întreprinderii. Autoritatea competentă în cauză informează autoritățile din alte state membre pe teritoriul cărora întreprinderea își exercită activitatea despre toate măsurile adoptate, iar acestea din urmă, la cererea primei autorități, adoptă aceleași măsuri.
(3) În cazul în care marja de solvabilitate scade sub fondul de garantare definit la articolul 17, autoritatea competentă din statul membru de origine cere întreprinderii să-i prezinte spre aprobare un plan de finanțare pe termen scurt.
De asemenea, aceasta poate limita sau interzice dispunerea liberă a activelor întreprinderii. Informează autoritățile din alte state membre pe teritoriul cărora întreprinderea își exercită activitatea despre toate măsurile adoptate, iar acestea din urmă, la cererea primei autorități, adoptă aceleași măsuri.
(4) Autoritățile competente pot adopta, în plus, orice măsuri necesare pentru a proteja interesele asiguraților în cazurile prevăzute la alineatele (1), (2) și (3).
(5) Fiecare stat membru adoptă măsurile necesare pentru a putea interzice în conformitate cu dispozițiile de drept intern dispunerea liberă a activelor situate pe teritoriul său, în cazurile prevăzute la alineatele (1), (2) și (3), la cererea statului membru de origine a întreprinderii, care desemnează activele care trebuie supuse unor astfel de măsuri.”
Articolul 14
Articolul 22 din Directiva 73/239/CEE se înlocuiește cu următoarele:
„Articolul 22
(1) Autorizația acordată unei întreprinderi de asigurare de către autoritatea competentă din statul membru de origine poate fi retrasă de autoritatea în cauză în cazul în care întreprinderea:
(a)
nu folosește autorizația în termen de douăsprezece luni, renunță expres la aceasta sau încetează exercitarea activității pentru o perioadă mai mare de 6 luni, în cazul în care statul membru în cauză nu a prevăzut că în astfel de cazuri autorizația devine caducă;
(b)
nu mai îndeplinește condițiile de inițiere;
(c)
nu a reușit în perioada acordată să adopte măsurile menționate în planul de redresare sau planul de finanțare prevăzut la articolul 20;
(d)
nu își îndeplinește obligațiile care îi revin în conformitate cu reglementările care i se aplică.
În situația retragerii sau caducității autorizației, autoritatea competentă din statul membru de origine notifică autoritățile competente din alte state membre în consecință, iar acestea adoptă măsurile necesare pentru a împiedica întreprinderea în cauză să înceapă noi operațiuni pe teritoriul lor în conformitate cu dreptul de stabilire sau în conformitate cu libertatea de a presta servicii. Autoritatea competentă din statul membru de origine adoptă în plus, în cooperare cu autoritățile în cauză, toate măsurile necesare pentru a proteja interesele asiguraților și limitează în special dispunerea liberă a activelor întreprinderii în conformitate cu articolul 20 alineatul (1), alineatul (2) paragraful al doilea și alineatul (3), paragraful al doilea.
(2) Orice decizie de retragere a autorizației trebuie motivată precis și notificată întreprinderii în cauză.”
Articolul 15
(1) Statele membre prevăd că orice persoană fizică sau juridică care își propune să dețină, direct sau indirect, o participație calificată la o întreprindere de asigurare trebuie să informeze în prealabil cu privire la aceasta autoritățile competente din statul membru de origine, indicând valoarea de participație propusă. În mod similar, orice persoană fizică sau juridică trebuie să informeze autoritățile competente din statul membru de origine în cazul în care își propune să mărească participația sa calificată, astfel încât proporția din drepturile de vot sau cote de capital deținute atinge sau depășește 20, 33 sau 50 % sau astfel încât întreprinderea de asigurare devine o filială a acesteia.
Autoritățile competente din statul membru de origine au la dispoziție un termen maxim de trei luni de la data notificării menționate în primul paragraf pentru a se opune unui astfel de plan în cazul în care, având în vedere necesitatea de a asigura o administrare stabilă și prudentă a întreprinderii de asigurare, nu sunt satisfăcute de calitatea persoanei menționate în primul paragraf. În cazul în care nu există opoziție, autoritățile pot fixa o perioadă maximă de realizare a planului.
(2) Statele membre prevăd ca orice persoană fizică sau juridică care își propune să nu mai dețină, direct sau indirect, o participație calificată la o întreprindere de asigurare să informeze în prealabil autoritățile competente din statul membru de origine, indicând și valoarea participației propuse. Orice persoană fizică sau juridică trebuie, în aceeași măsură, să informeze autoritățile competente despre intenția sa de a-și reduce participația calificată, astfel încât proporția de drepturi de vot sau cote de capital deținute scade sub 20, 33 sau 50 % sau astfel încât întreprinderea de asigurare încetează să mai fie o filială a sa.
(3) Întreprinderile de asigurare informează autoritățile competente din statul membru de origine, imediat după ce iau cunoștință de acestea, despre achizițiile sau cesiunile de participații calificate la capitalul lor, care duc la creșterea sau scăderea participațiilor peste sau sub vreunul din pragurile prevăzute la alineatele (1) și (2).
De asemenea, întreprinderile de asigurare comunică, cel puțin o dată pe an, identitatea acționarilor sau asociaților care dețin participații calificate și valorile participațiilor menționate anterior, așa cum rezultă în special din datele înregistrate la adunările generale anuale ale acționarilor sau asociaților ori din informațiile primite în conformitate cu obligațiile privind întreprinderile cotate la o bursă de valori.
(4) În cazul în care influența exercitată de persoanele prevăzute la alineatul (1) este posibil să fie în detrimentul administrării stabile și prudente a întreprinderii de asigurare, statele membre dispun ca autoritățile competente din statul membru de origine să adopte toate măsurile necesare pentru a pune capăt acestei situații. Astfel de măsuri pot include în special ordine, sancțiuni împotriva conducătorilor sau suspendarea exercitării drepturilor de vot conferite de acțiunile sau părțile sociale deținute de acționarii sau asociații în cauză.
Măsuri similare se aplică persoanelor fizice sau juridice care nu își îndeplinesc obligația de notificare prealabilă prevăzută la alineatul (1). În cazul în care o participație este achiziționată în ciuda opoziției autorităților competente, statele membre prevăd fie suspendarea exercitării drepturilor de vot corespondente, fie nulitatea rezultatelor voturilor sau posibilitatea anulării acestora, independent de orice alte sancțiuni adoptate.
Articolul 16
(1) Statele membre prevăd că toate persoanele care exercită sau care au exercitat o activitate pentru autoritățile competente, precum și auditorii sau experții acționând în numele autorităților competente sunt obligate să păstreze secretul profesional. Acest secret implică faptul că informațiile confidențiale pe care le primesc în cursul exercitării atribuțiilor de serviciu nu pot fi divulgate nici unei persoane sau autorități, decât sub formă de rezumat sau sinteză, astfel încât întreprinderile de asigurare individuale să nu poată fi identificate, fără a aduce atingere cazurilor reglementate dreptul penal.
În cazul în care o întreprindere de asigurare a fost declarată în stare de faliment sau se află în curs de lichidare judiciară, informațiile confidențiale care nu privesc terții implicați în încercările de salvare a societății pot fi, cu toate acestea, divulgate în cadrul unor proceduri civile sau comerciale.
(2) Alineatul (1) nu împiedică autoritățile competente din diverse state membre să facă schimburi de informații în conformitate cu directivele aplicabile întreprinderilor de asigurare. Aceste informații sunt supuse obligației de păstrare a secretului profesional prevăzute la alineatul (1).
(3) Statele membre pot încheia acorduri de cooperare care să reglementeze schimbul de informații cu autoritățile competente din țări terțe numai în cazul în care informațiile comunicate fac obiectul unor garanții ale secretului profesional cel puțin echivalente cu cele menționate de prezentul articol.
(4) Autoritatea competentă care primește informații confidențiale în temeiul alineatelor (1) și (2) poate folosi informațiile în cauză numai în cursul exercitării atribuțiilor sale:
-
pentru a verifica condițiile de inițiere a activității de asigurare și pentru a facilita controlul condițiilor de exercitare a activității, în special în ceea ce privește supravegherea provizioanelor tehnice, a marjelor de solvabilitate, a organizării administrative și contabile și a controlului intern;
-
pentru a impune sancțiuni;
-
în cazul unor căi de atac în contencios administrativ împotriva unor decizii ale autorității competente;
-
în cazul procedurilor judiciare inițiate în conformitate cu articolul 56 sau în conformitate cu dispoziții speciale prevăzute de directivele adoptate în domeniul întreprinderilor de asigurare.
(5) Alineatele (1) și (4) nu împiedică schimbul de informații în cadrul unui stat membru, în cazul în care există două sau mai multe autorități competente sau între statele membre, între autoritățile competente și:
-
autoritățile investite cu misiunea publică de supraveghere oficială a instituțiilor de credit și a altor organizații financiare, precum și autoritățile responsabile de supravegherea piețelor financiare;
-
organismele implicate în lichidarea și falimentul întreprinderilor de asigurare sau în alte proceduri similare;
-
persoanele responsabile cu efectuarea de auditări legale a conturilor întreprinderilor de asigurare și a altor instituții financiare
pentru îndeplinirea funcțiilor lor de supraveghere, precum și transmiterea către organe care administrează procedurile de lichidare (obligatorii) sau fonduri de garantare a unor informații care le sunt necesare pentru îndeplinirea atribuțiilor lor. Informațiile primite de aceste autorități, organe și persoane se supun obligației de păstrare a secretului profesional prevăzute la alineatul (1).
(6) În plus, fără a aduce atingere prevederilor din alineatele (1) și (4), statele membre pot autoriza, în conformitate cu dispozițiile legale, comunicarea anumitor informații către alte departamente din administrațiile lor centrale, responsabile de reglementarea supravegherii instituțiilor de credit, a instituțiilor financiare, a serviciilor de investiții și a întreprinderilor de asigurare și către inspectori mandatați de către departamentele în cauză.
Astfel de comunicări pot fi făcute, cu toate acestea, numai în cazul în care sunt necesare din motive de control prudențial.
Cu toate acestea, statele membre prevăd că informațiile obținute în temeiul alineatelor (2) și (5) și cele obținute prin intermediul verificărilor la fața locului prevăzute la articolul 14 din Directiva 73/239/CEE nu pot face obiectul comunicărilor prevăzute în prezentul aliniat fără acordul expres al autorității competente care a comunicat informațiile sau al autorității competente din statul membru în care a fost făcută verificarea la fața locului.
Capitolul 2
Articolul 17
Articolul 15 din Directiva 73/239/CEE se înlocuiește cu următoarele:
„Articolul 15
(1) Statul membru de origine solicită fiecărei întreprinderi de asigurare să constituie provizioane tehnice suficiente privind întreaga sa activitate.
Valoarea provizioanelor în cauză se determină în conformitate cu normele stabilite de Directiva 91/674/CEE.
(2) Statul membru de origine solicită fiecărei întreprinderi de asigurare ca provizioanele sale tehnice privind întreaga sa activitate să fie reprezentate de active congruente, în conformitate cu articolul 6 din Directiva 88/357/CEE. Pentru riscuri situate în cadrul Comunității, activele trebuie localizate în interiorul Comunității. Statele membre nu solicită întreprinderilor de asigurare să își localizeze activele într-un anumit stat membru. Statul membru de origine poate permite, cu toate acestea, o flexibilitate a normelor privind localizarea activelor.
(3) În cazul în care statul membru de origine permite reprezentarea provizioanelor tehnice de creanțe împotriva reasigurătorilor, acesta stabilește un procentaj permis. În acest caz, statul membru în cauză nu poate solicita localizarea acestor creanțe.”
Articolul 18
Articolul 15a din Directiva 73/239/CEE se înlocuiește cu următoarele:
„Articolul 15a
(1) Statele membre solicită fiecărei întreprinderi de asigurare cu sediul social pe teritoriul lor care acoperă riscuri incluse în clasa 14 din titlul A din anexă, în continuare denumită «asigurare de credit», să constituie o rezervă de echilibrare destinată compensării eventualei pierderi tehnice sau a unei rate de cerere de despăgubire superioare mediei în această clasă la sfârșitul exercițiului.
(2) Rezerva de echilibrare trebuie calculată în conformitate cu normele stabilite de statul membru de origine, conform uneia dintre cele patru metode care figurează la titlul D din anexă, considerate echivalente.
(3) Până la concurența valorilor calculate conform metodelor de la titlul D din anexă, rezerva de echilibrare nu se ia în considerare la calculul marjei de solvabilitate.
(4) Statele membre pot exonera întreprinderile de asigurare cu sediul social pe teritoriul lor de obligația de a constitui o rezervă de echilibrare pentru clasa de asigurare de credit în cazul în care primele sau cotizațiile încasate pentru această clasă sunt mai mici de 4 % din primele sau cotizațiile totale încasate și mai mici de 2 500 000 ECU.”
Articolul 19
Articolul 23 din Directiva 88/357/CEE se abrogă.
Articolul 20
Activele de reprezentare a provizioanelor tehnice trebuie să țină seama de specificul operațiunilor efectuate de întreprindere, astfel încât să asigure siguranța, randamentul și lichiditatea investițiilor întreprinderii, întreprinderea asigurând diversitatea și o dispersie adecvată a investițiilor în cauză.
Articolul 21
(1) Statul membru de origine autorizează întreprinderile de asigurare să își reprezinte provizioanele tehnice numai cu activele din următoarele categorii:
A.
Investiții
(a)
Titluri, obligațiuni și alte instrumente folosite pe piața monetară și de capital;
(b)
împrumuturi;
(c)
acțiuni și alte titluri de participație cu beneficiu variabil;
(d)
unități la întreprinderi de investiții colective în valori mobiliare și alte fonduri de investiții;
(e)
teren, clădiri și alte valori imobiliare;
B.
Creanțe
(f)
Datorii ale reasigurătorilor, incluzând cota reasigurătorilor din provizioanele tehnice;
(g)
depozite la întreprinderi cedente și datorii ale unor întreprinderi cedente;
(h)
datorii ale titularilor de polițe de asigurare și ale intermediarilor pentru operațiuni de asigurare directă și de reasigurare;
(i)
creanțe în urma unei salvări sau prin subrogare;
(j)
recuperări de taxe;
(k)
creanțe la fonduri de garantare;
C.
Alte active
(l)
Active fixe corporale, altele decât terenurile și clădirile, evaluate pe baza amortizării prudente;
(m)
numerar la bancă și disponibilități în numerar; depozite la instituții de credit sau orice alt organism autorizat să primească depozite;
(n)
costuri de achiziții amânate la plată;
(o)
dobânzi și chirii intermediare acumulate și alte conturi de regularizare.
În cazul asociației subscriptorilor denumite „Lloyd's”, categoriile de active includ de asemenea garanții și scrisori de credit emise de instituții de credit în sensul Directivei 77/780/CEE (12) sau de întreprinderi de asigurare, împreună cu sume verificabile obținute din polițe de asigurare de viață, în măsura în care acestea reprezintă fonduri aparținând membrilor.
Includerea oricărui activ sau categorii de active menționate în primul paragraf nu înseamnă că toate aceste active ar trebui automat acceptate ca acoperire pentru provizioane tehnice. Statul membru de origine adoptă norme detaliate de stabilire a condițiilor de folosire a activelor acceptabile; în acest sens, poate solicita garanții reale sau alte garanții, în special în cazul creanțelor de la reasigurători.
La determinarea și aplicarea normelor adoptate, statul membru de origine asigură în special respectarea următoarelor principii:
(i)
activele de reprezentare a provizioanele tehnice se evaluează net de datoriile contractate pentru achiziționarea lor;
(ii)
toate activele trebuie evaluate prudent, luând în considerare riscul nerealizării. În special, activele fixe corporale altele decât terenurile și clădirile pot fi acceptate drept acoperire pentru provizioane tehnice numai în cazul în care sunt evaluate pe baza amortizării prudente;
(iii)
împrumuturile, indiferent dacă sunt acordate unor întreprinderi, unui stat sau unei organizații internaționale, unor autorități locale sau regionale ori unor persoane fizice, pot fi acceptate drept acoperire pentru provizioane tehnice numai dacă există suficiente garanții asupra lor, indiferent dacă acestea se bazează pe statutul împrumutatului, ipoteci, garanții bancare sau garanții acordate de întreprinderi de asigurare sau orice altă formă de garantare;
(iv)
instrumentele derivate precum opțiunile, contractele futures și operațiunile swap pot fi folosite ca active reprezentative ale provizioanelor tehnice în măsura în care acestea contribuie la reducerea riscului de investiții sau facilitează administrarea eficientă a portofoliului. Aceste instrumente trebuie evaluate prudent și pot fi luate în considerare la evaluarea activelor subiacente;
(v)
valorile mobiliare care nu se tranzacționează pe o piață reglementată sunt admise drept acoperire pentru provizioane tehnice doar în cazul în care pot fi convertite în termen scurt;
(vi)
creanțele la terți sunt admise drept acoperire pentru provizioane tehnice doar după deducerea tuturor datoriilor terților în cauză;
(vii)
valoarea oricăror creanțe acceptate drept acoperire pentru provizioane tehnice trebuie calculată prudent, luând în considerare riscurile de nerealizare a unor valori. Creanțele la titularii de polițe de asigurare și intermediarii datorate operațiunilor de asigurare directă și reasigurare sunt autorizate numai în măsura în care sunt efectiv exigibile pentru mai puțin de trei luni;
(viii)
în cazul în care activele deținute reprezintă o investiție într-o întreprindere filială care administrează integral sau parțial investițiile întreprinderii de asigurare în numele acesteia, statul membru de origine ia în considerare activele subiacente deținute de întreprinderea filială, la aplicarea normelor și principiilor prevăzute în prezentul articol; statul membru de origine poate trata și activele altor întreprinderi filiale în același fel;
(ix)
costurile de achiziție amânate la plată sunt admise drept acoperire pentru provizioane tehnice numai în măsura în care această procedură este în concordanță cu calcularea provizioanelor pentru riscurile curente.
(2) Fără a aduce atingere dispozițiilor alineatului (1), în situații excepționale și la cererea întreprinderii de asigurare, statul membru de origine poate, temporar și în baza unei decizii motivate corespunzător, să accepte alte categorii de active ca acoperire pentru provizioane tehnice, sub rezerva articolului 20.
Articolul 22
(1) În ceea ce privește activele de acoperire a provizioanelor tehnice, statul membru de origine solicită fiecărei întreprinderi de asigurare să nu investească mai mult de:
(a)
10 % din valoarea totală brută a provizioanelor tehnice într-un teren sau o clădire ori în terenuri sau clădiri destul de apropiate unele de altele pentru a fi considerate efectiv o singură investiție;
(b)
5 % din valoarea totală brută a provizioanelor tehnice în acțiuni și alte titluri negociabile asimilate acțiunilor, titluri de credit, obligațiuni și alte instrumente utilizate pe piața monetară și de capital de la o singură întreprindere, în împrumuturi acordate aceluiași împrumutat, luate împreună, împrumuturile fiind altele împrumuturi decât cele acordate unei autorități de stat, regionale sau locale ori unei organizații internaționale din care fac parte unul sau mai multe state membre. Această limită poate fi ridicată la 10 % în cazul în care întreprinderea investește cel mult 40 % din valoarea brută a provizioanelor tehnice în împrumuturi și titluri ale unităților emitente sau împrumutaților, investind în fiecare dintre acestea peste 5 % din activele sale;
(c)
5 % din valoarea totală brută a provizioanelor tehnice în împrumuturi negarantate, inclusiv 1 % pentru oricare împrumut separat negarantat, altele decât împrumuturile acordate unor instituții de credit, unor întreprinderi de asigurare, în măsura permisă de articolul 8 din Directiva 73/239/CEE, și unor întreprinderi de investiții stabilite într-un stat membru;
(d)
3 % din valoarea totală brută a provizioanelor tehnice în disponibilități în numerar;
(e)
10 % din valoarea totală brută a provizioanelor tehnice în acțiuni, alte titluri asimilate acțiunilor și obligațiuni care nu sunt tranzacționate pe o piață reglementată.
(2) Absența, la alineatul (1), a unei limitări pentru investițiile dintr-o anumită categorie de active nu implică acceptarea nelimitată a activelor din categoria în cauză drept acoperire pentru provizioane tehnice. Statul membru de origine adoptă norme mai detaliate asupra condițiilor de folosire a activelor acceptate. Statul membru asigură, la determinarea și punerea în aplicare a acestor norme, în special respectarea următoarelor principii:
(i)
activele de acoperire a provizioanelor tehnice trebuie să fie suficient de diversificate și dispersate, încât să se asigure că nu depind excesiv de o singură categorie de active, piață de investiții sau investiție;
(ii)
investițiile în active care prezintă un nivel ridicat de risc prin natura lor sau din cauza calității emitentului, trebuie limitate la niveluri prudente;
(iii)
limitările la anumite categorii de active trebuie să țină seama de analiza reasigurărilor pentru calculul provizioanelor tehnice;
(iv)
în cazul în care activele reprezintă o investiție într-o întreprindere filială care administrează integral sau parțial investițiile întreprinderii de asigurare în numele acesteia, statul membru de origine ia în considerare activele subiacente deținute de întreprinderea filială, la aplicarea normelor și principiilor prevăzute în prezentul articol; statul membru poate trata și activele altor întreprinderi filiale în același fel;
(v)
procentul de active de reprezentare a provizioanelor tehnice care fac obiectul unor investiții non-lichide trebuie limitat la un nivel prudent;
(vi)
în cazul în care activele includ împrumuturi către sau obligațiuni emise de anumite instituții de credit, statul membru de origine poate lua în considerare, la punerea în aplicare a normelor și principiilor prevăzute în prezentul articol, și activele subiacente deținute de instituțiile de credit în cauză. Acest tratament poate fi aplicat numai în cazul în care instituția de credit își are sediul social într-un stat membru, este deținută în întregime de către statul membru în cauză și autoritățile locale ale statului în cauză, iar activitățile sale, în conformitate cu statutul său, constă în acordarea, prin intermediari, de împrumuturi către stat sau autoritățile locale sau de împrumuturi garantate de acestea sau acordarea de împrumuturi unor organisme strâns legate de stat sau de autoritățile locale.
(3) În contextul normelor detaliate privind condițiile de folosire a activelor acceptate, statul membru aplică un tratament mai restrictiv:
-
oricărui împrumut neînsoțit de o garanție bancară, o garanție emisă de o întreprindere de asigurare, o ipotecă sau orice altă formă de garanție, comparativ cu împrumuturile însoțite de o astfel de garanție;
-
organismelor de investiții colective în valori mobiliare (SICVM) necoordonate în sensul Directivei 85/611/CEE (13) și altor fonduri de investiții, comparativ cu SICVM coordonate în sensul directivei în cauză;
-
titlurilor care nu sunt tranzacționate pe o piață reglementată, comparativ cu titlurile tranzacționate;
-
obligațiunilor, titlurilor de credit și altor instrumente folosite pe piața monetară și de capital care nu sunt emise de către state, autorități locale sau regionale sau de întreprinderi aparținând zonei A în sensul Directivei 89/647/CEE (14) sau ale căror emitenți sunt organizații internaționale care nu numără nici un stat membru printre membrii lor, comparativ cu același instrumente financiare emise de instituții care prezintă aceste caracteristici.
(4) Statele membre pot ridica limita impusă la alineatul (1) litera (b) la 40 % în cazul unor obligațiuni, în cazul în care acestea sunt emise de către o instituție de credit cu sediul social într-un stat membru supusă prin lege unui control oficial special destinat să îi protejeze pe deținătorii de astfel de obligațiuni. În special, sumele provenite din emisiunea de astfel de obligațiuni trebuie investite conform legii în active care, pe întreaga durată de valabilitate a obligațiunilor, pot acoperi obligațiile ce decurg din emisiunea de obligațiuni și care, în cazul nerespectării de către emitent a obligațiilor sale, ar fi folosite cu prioritate pentru rambursarea împrumutului și pentru plata dobânzii acumulate.
(5) Statele membre nu solicită întreprinderilor de asigurare să investească în anumite categorii de active.
(6) Fără a aduce atingere alineatului (1), în situații excepționale și la cererea întreprinderii de asigurare, statul membru de origine poate, temporar și în baza unei decizii motivate corespunzător, să permită excepții de la normele prevăzute la alineatul (1) literele (a)-(e), sub rezerva articolului 20.
Articolul 23
În anexa 1 la Directiva 88/357/CEE, punctele (8) și (9) se înlocuiesc cu următoarele:
„(8)
Întreprinderile de asigurare pot deține active non congruente pentru a acoperi o sumă mai mică de 20 % din angajamentele într-o monedă determinată.
(9)
Fiecare stat poate prevedea că, în cazul în care angajamentele trebuie reprezentate de active exprimate în moneda unui stat membru în conformitate cu procedura menționată anterior, această obligație este de asemenea considerată a fi respectată în cazul în care activele sunt exprimate în ECU.”
Articolul 24
La articolul 16 din Directiva 73/239/CEE, alineatul (1) se înlocuiește cu următoarele:
„(1) Statul membru de origine solicită fiecărei întreprinderi de asigurare să constituie o marjă de solvabilitate suficientă pentru ansamblul activităților sale.
Marja de solvabilitate corespunde patrimoniului întreprinderii, liber de orice angajament previzibil, activele necorporale fiind deduse. Aceasta cuprinde în special:
-
capitalul social vărsat sau, în cazul întreprinderile mutuale, fondul inițial efectiv vărsat plus conturile asociaților, în cazul în care sunt respectate următoarele criterii:
(a)
statutul prevede că nu pot fi efectuate plăți din aceste conturi în favoarea membrilor, decât în cazul în care aceasta nu are ca efect scăderea marjei de solvabilitate sub nivelul cerut sau, după dizolvarea întreprinderilor, și în cazul în care toate datoriile întreprinderii au fost plătite;
(b)
statutul prevede că, în ceea ce privește plățile efectuate în alte scopuri decât rezilierea individuală a afilierii, autoritățile competente sunt informate cu cel puțin o lună înainte și pot interzice plata;
(c)
dispozițiile relevante din statut nu pot fi modificate decât după ce autoritățile competente au declarat că nu se opun modificării, fără a aduce prejudicii criteriilor enumerate la literele (a) și (b);
-
jumătate din capitalul social nevărsat sau din fondul inițial, imediat ce proporția vărsată atinge 25 % din acest capital sau fond;
-
rezervele (legale sau libere) care nu corespund unor angajamente;
-
profitul reportat;
-
în cazul întreprinderilor mutuale și întreprinderilor de acest tip cu contribuții variabile, constituirea contribuțiilor pe care întreprinderile în cauză le pot cere membrilor în cursul exercițiului financiar, până la maxim jumătate din diferența dintre cotizațiile maxime și cotizațiile solicitate efectiv; cu toate acestea, aceste posibilități de constituire nu pot reprezenta mai mult de 50 % din marjă;
-
la cererea și justificarea întreprinderii de asigurare, plusvalorile care rezultă dintr-o subevaluare a elementelor de activ, în măsura în care aceste plusvalori nu au un caracter excepțional;
-
acțiunile preferențiale cumulative sau împrumuturile subordonate pot fi incluse, dar doar în acest caz până la maxim 50 % din marjă, din care maxim 25 % să includă împrumuturi subordonate cu scadență fixă sau acțiuni preferențiale cumulative pe durată determinată în cazul în care sunt îndeplinite următoarele criterii:
(a)
în caz de faliment sau de lichidare a întreprinderii de asigurare, există acorduri obligatorii conform cărora împrumuturile subordonate sau acțiunile preferențiale ocupă un rang inferior în raport cu creanțele celorlalți creditori și nu vor fi rambursate decât după regularizarea tuturor celorlalte datorii în curs la acel moment.
În plus, împrumuturile subordonate trebuie să îndeplinească următoarele condiții:
(b)
nu se ține seama decât de fondurile vărsate efectiv;
(c)
pentru împrumuturile cu scadență fixă, scadența inițială trebuie stabilită la cel puțin cinci ani. Cel târziu cu un an înainte de scadență, întreprinderea de asigurare prezintă autorităților competente, spre aprobare, un plan care să indice cum va fi menținută marja de solvabilitate sau cum va fi adusă la nivelul dorit la scadență, în cazul în care valoarea maximă până la care împrumutul poate fi inclus în componentele marjei de solvabilitate nu a fost redus progresiv în cursul ultimilor cinci ani dinainte de scadență. Autoritățile competente pot autoriza rambursarea anticipată a acestor fonduri în cazul în care cererea a fost făcută de întreprinderea de asigurare emitentă și în care marja de solvabilitate nu scade sub nivelul cerut;
(d)
împrumuturile pentru care scadența nu este stabilită pot fi rambursate numai cu un preaviz de cinci ani, cu excepția cazului în care nu mai sunt considerate componentă a marjei de solvabilitate sau în cazul în care se solicită oficial acordul prealabil al autorităților competente pentru rambursarea anticipată. În acest caz, întreprinderea de asigurare informează autoritățile competente cu cel puțin șase luni înainte de data rambursării propuse, indicând marja de solvabilitate efectivă și cerută înainte și după rambursare. Autoritățile competente nu autorizează rambursarea decât în cazul în care marja de solvabilitate a întreprinderii de asigurare nu riscă să scadă sub nivelul cerut;
(e)
contractul de împrumut nu trebuie să includă o clauză care prevede că, în anumite circumstanțe, altele decât lichidarea întreprinderii de asigurare, datoria va trebui rambursată înainte de scadența convenită;
(f)
contractul de împrumut nu poate fi modificat decât după ce autoritățile competente au declarat că nu se opun modificării,
-
titlurile cu durată nedeterminată și alte instrumente care îndeplinesc următoarele condiții, inclusiv acțiunile preferențiale cumulative altele decât cele menționate la liniuța anterioară, până la maxim 50 % din marja pentru totalul acestor titluri și împrumuturi subordonate menționate la liniuța precedentă:
(a)
nu pot fi rambursate la inițiativa purtătorului sau fără acordul prealabil al autorității competente;
(b)
contractul de emisiune trebuie să dea întreprinderii de asigurare posibilitatea de a amâna plata dobânzilor împrumutului;
(c)
creanțele celui care acordă împrumutul asupra întreprinderii trebuie să fie în întregime subordonate creanțelor tuturor creditorilor care nu sunt subordonați;
(d)
documentele care reglementează emisiunea de titluri trebuie să prevadă capacitatea datoriei și a dobânzilor neachitate de a absorbi pierderile, permițând în același timp întreprinderii de asigurare să își continue activitățile;
(e)
nu se ține seama decât de valorile vărsate efectiv.”
Articolul 25
În termen de cel mult trei ani de la punerea în aplicare a prezentei directive, Comisia prezintă Comitetului de asigurare un raport privind necesitatea unei armonizări ulterioare a marjei de solvabilitate.
Articolul 26
Articolul 18 din Directiva 73/239/CEE se înlocuiește cu următoarele:
„Articolul 18
(1) Statele membre nu adoptă norme privind alegerea activelor care nu sunt utilizate ca active de acoperire a provizioanelor tehnice menționate la articolul 15.
(2) Sub rezerva dispozițiilor articolului 15 alineatul (2), articolului 20 alineatele (1), (2), (3) și (5) și articolului 22 alineatul (1) ultimul paragraf, statele membre nu limitează libertatea de a dispune asupra activelor mobiliare sau imobiliare care fac parte din patrimoniul întreprinderilor de asigurare autorizate.
(3) Alineatele (1) și (2) nu exclud nici o măsură pe care statele membre sunt îndreptățite să o adopte în calitate de proprietari, asociați sau parteneri la întreprinderile în cauză, protejând în același timp interesele asiguraților.”
Capitolul 3
Articolul 27
La articolul 7 alineatul (1) din Directiva 88/357/CEE, litera (f) se înlocuiește cu următoarele:
„(f)
pentru riscurile menționate la articolul 5 litera (d) din Directiva 73/239/CEE, părțile au dreptul la libera alegere a legii aplicabile.”
Articolul 28
Statul membru în care este situat riscul nu poate împiedica titularul poliței de asigurare să încheie un contract cu o întreprindere de asigurare autorizată în condițiile menționate la articolul 6 din Directiva 73/239/CEE, în cazul în care nu sunt încălcate dispozițiile legale de interes general în vigoare în statul membru în care este situat riscul.
Articolul 29
Statele membre nu prevăd dispoziții care să solicite aprobarea prealabilă sau comunicarea sistematică a condițiilor generale sau speciale ale polițelor de asigurare, tarifelor și formularelor și altor documente imprimate pe care o întreprindere de asigurare își propune să le utilizeze în relațiile cu titularii de polițe de asigurare. Pentru a controla respectarea dispozițiilor de drept intern privind contractele de asigurare, statele membre pot cere numai comunicarea nesistematică a acestor condiții și a celorlalte documente, fără ca această solicitare să constituie o condiție prealabilă pentru exercitarea activității unei întreprinderi.
Statele membre pot menține sau introduce notificarea prealabilă sau aprobarea majorărilor tarifelor propuse numai ca un element al unui sistem general de control al prețurilor.
Articolul 30
(1) La articolul 8 alineatul (4) din Directiva 88/357/CEE, litera (b) se abrogă. În consecință, litera (a) din același alineat se modifică după cum urmează:
„(a)
sub rezerva dispozițiilor literei (c) din prezentul alineat, articolul 7 alineatul (2) al treilea paragraf se aplică în cazul în care contractul de asigurare acoperă riscuri în mai multe state membre, dintre care cel puțin unul impune obligația subscrierii unei asigurări.”
(2) Fără a aduce atingere vreunei dispoziții contrare, un stat membru care impune obligația de a subscrie o asigurare poate solicita comunicarea condițiilor generale și speciale pentru asigurările obligatorii către o autoritate competentă înainte de a fi utilizate.
Articolul 31
(1) Înainte de încheierea contractului de asigurare, titularul de poliță de asigurare trebuie să fie informat de către întreprinderea de asigurare privind:
-
legea aplicabilă contractului în cazul în care părțile nu au libertatea de alegere sau privind faptul că părțile au libertatea de a alege legea aplicabilă și, în acest caz, legea pe care asigurătorul își propune să o aleagă;
-
dispozițiile privind examinarea contestațiilor titularilor de polițe în legătură cu contractul, inclusiv, după caz, privind existența unei instanțe însărcinate cu examinarea contestațiilor, fără a aduce atingere posibilității titularului de poliță de asigurare de a intenta o acțiune în justiție.
(2) Obligația prevăzută la alineatul (1) se aplică numai în cazul în care titularul de poliță de asigurare este o persoană fizică.
(3) Modalitățile de aplicare a prezentului articol sunt reglementate în conformitate cu legislația statului membru în care este situat riscul.
TITLUL IV
DISPOZIȚII PRIVIND DREPTUL DE STABILIRE ȘI LIBERTATEA DE A PRESTA SERVICII
Articolul 32
Articolul 10 din Directiva 73/239/CEE se înlocuiește cu următoarele:
„Articolul 10
(1) Orice întreprindere de asigurare care dorește să înființeze o sucursală pe teritoriul altui stat membru notifică autoritățile competente din statul membru de origine cu privire la aceasta.
(2) Statele membre solicită întreprinderii de asigurare care dorește să înființeze o sucursală pe teritoriul altui stat membru să furnizeze următoarele informații o dată cu notificarea prevăzută la alineatul (1):
(a)
numele statului membru pe teritoriul căruia propune stabilirea sucursalei;
(b)
un plan de activități stipulând în special tipul de operațiuni avute în vedere și structura organizatorică a sucursalei;
(c)
adresa în statul membru în care se află sucursala, de la care pot fi obținute și la care pot fi trimise documente, subînțelegându-se că adresa în cauză este cea la care se trimit toate comunicările către mandatarul general;
(d)
numele mandatarului general autorizat, care trebuie să aibă suficiente competențe să angajeze întreprinderea în relația cu terții și să o reprezinte în relația cu autoritățile și instanțele statului membru în care se află sucursala. În privința Lloyd's, în cazul oricărui litigiu pe teritoriul statului membru în care se află sucursala în legătură cu angajamente subscrise, asigurații nu trebuie să se confrunte cu mai multe dificultăți decât în cazul în care litigiul ar fi fost declarat împotriva unei întreprinderi de tip convențional. Mandatarul general trebuie, în consecință, să aibă competențe suficiente pentru a fi adus în justiție și trebuie să aibă capacitatea de a angaja subscriptorii în cauză ai Lloyd's.
În cazul în care întreprinderea intenționează să acopere prin sucursala sa riscuri din clasa de asigurare 10 de la titlul A din anexă, exclusiv răspunderea transportatorului, aceasta trebuie să dea o declarație care să confirme că a devenit membră a biroului național și a Fondului național de garantare al statului în care se află sucursala.
(3) În cazul în care autoritatea competentă din statul de origine nu are motive să se îndoiască de adecvarea structurilor administrative sau a situației financiare a întreprinderii de asigurare, de buna reputație, calificările profesionale sau experiența administratorilor sau directorilor ori a mandatarului general, ținând seama de planul de afaceri, aceasta comunică, în termen de trei luni de la primirea tuturor informațiilor menționate la alineatul (2), informațiile în cauză autorității competente din statul membru în care se află sucursala și informează întreprinderea în cauză cu privire la aceasta.
Autoritatea competentă din statul membru de origine atestă de asemenea faptul că întreprinderea de asigurare are marja de solvabilitate minimă calculată conform prevederilor din articolele 16 și 17.
În cazul în care autoritatea competentă din statul membru de origine refuză să comunice informațiile menționate la alineatul (2) autorității competente din statul membru în care se află sucursala, aceasta motivează refuzul față de întreprinderea în cauză în termen de trei luni de la primirea tuturor informațiilor solicitate. Refuzul sau lipsa unui răspuns intră sub incidența dreptului la o cale de atac în fața instanței, în statul membru de origine.
(4) Înainte ca sucursala unei întreprinderi de asigurare să își înceapă activitatea, autoritatea competentă din statul membru în care se află sucursala informează, în termen de două luni de la primirea informațiilor menționate la alineatul (3), autoritatea competentă din statul membru de origine, după caz, despre condițiile în care, din motive de interes general, trebuie exercitate activitățile în cauză în statul membru în care se află sucursala.
(5) La primirea informațiilor din partea autorității competente din statul membru în care se află sucursala sau, în cazul în care nu se primește nici o comunicare din partea acesteia, la expirarea termenului prevăzut la alineatul (4), sucursala poate fi înființată și poate începe activitățile.
(6) În cazul în care intervin modificări în informațiile comunicate în conformitate cu alineatul (2) literele (b), (c) sau (d), întreprinderea de asigurare notifică în scris autoritățile competente din statul membru de origine și statul membru în care se află sucursala, cu cel puțin o lună înainte de efectuarea modificării, astfel încât autoritatea competentă din statul membru de origine și statul membru în care se află sucursala să își poată îndeplini atribuțiile ce le revin în conformitate cu alineatele (3) și (4).”
Articolul 33
Articolul 11 din Directiva 73/239/CEE se abrogă.
Articolul 34
Articolul 14 din Directiva 88/357/CEE se înlocuiește cu următoarele:
„Articolul 14
Orice întreprindere care intenționează să desfășoare activități pentru prima oară într-unul sau mai multe state membre în conformitate cu libertatea de a presta servicii informează mai întâi autoritățile competente din statul membru de origine, indicând natura angajamentelor pe care își propune să le acopere.”
Articolul 35
Articolul 16 din Directiva 88/357/CEE se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 16
(1) În termen de o lună de la notificarea prevăzută la articolul 14, autoritățile competente din statul membru de origine comunică statului membru sau statelor membre pe teritoriul cărora întreprinderea intenționează să desfășoare activități în conformitate cu libertatea de a presta servicii:
(a)
un document care atestă că întreprinderea are marja de solvabilitate minimă calculată în conformitate cu articolele 16 și 17 din Directiva 73/239/CEE;
(b)
clasele de asigurări pentru care întreprinderea a fost autorizată;
(c)
natura riscurilor pe care întreprinderea își propune să le acopere în statul membru de prestare a serviciilor.
În același timp, autoritățile competente informează și întreprinderea implicată cu privire la acestea.
Statul membru pe teritoriul căruia întreprinderea intenționează să acopere, în temeiul libertății de a presta servicii, riscurile din clasa 10 de la titlul A din anexa la Directiva 73/239/CEE, exclusiv răspunderea transportatorului, poate solicita întreprinderii:
-
să comunice numele și adresa reprezentantului menționat la articolul 12 a alineatul (4) din prezenta directivă;
-
să dea o declarație care să confirme că întreprinderea a devenit membră a biroului național și a Fondului național de garantare al statului membru de prestare a serviciilor.
(2) În cazul în care autoritățile competente din statul membru de origine nu comunică informațiile menționate la alineatul (1) în termenul prevăzut, acestea trebuie să își motiveze refuzul față de întreprindere în același termen. Refuzul intră sub incidența dreptului de exercita o cale de atac în fața instanței, în statul membru de origine.
(3) Întreprinderea își poate începe activitatea la data certă la care este informată despre comunicarea prevăzută la alineatul (1) primul paragraf.”
Articolul 36
Articolul 17 din Directiva 88/357/CEE se înlocuiește cu următoarele:
„Articolul 17
Orice modificare pe care întreprinderea intenționează să o aducă informațiilor menționate la articolul 14 se supune procedurii prevăzute la articolele 14 și 16.”
Articolul 37
Articolul 12 alineatul (2) al doilea și al treilea paragraf, articolul 12 alineatul (3) și articolele 13 și 15 din Directiva 88/357/CEE se abrogă.
Articolul 38
Autoritățile competente din statul membru în care se află sucursala sau din statul membru de prestare a serviciilor pot solicita ca informațiile pe care sunt autorizate să le solicite în conformitate cu prezenta directivă privind activitatea întreprinderile de asigurare care operează pe teritoriul statului în cauză să le fie prezentate în limba oficială sau limbile oficiale ale statului în cauză.
Articolul 39
(1) Articolul 18 din Directiva 88/357/CEE se abrogă.
(2) Statul membru în care se află sucursala sau de prestare a serviciilor nu adoptă prevederi impunând autorizarea prealabilă sau notificarea sistematică a condițiilor generale și speciale ale polițelor de asigurare, tarifelor, formularelor și altor documente imprimate pe care o întreprindere de asigurare intenționează să le folosească în relația sa cu titularii de polițe de asigurare. Pentru a verifica respectarea dispozițiilor de drept intern privind contractele de asigurare, statul în cauză poate solicita unei întreprinderi care își propune să desfășoare activități pe teritoriul său în conformitate cu dreptul de stabilire sau în conformitate cu libertatea de a presta servicii, să notifice doar nesistematic condițiile polițelor și alte documente imprimate pe care își propune să le utilizeze, fără ca această solicitare să constituie o condiție prealabilă pentru ca întreprinderea să își desfășoare activitatea.
(3) Statul membru în care se află sucursala sau de prestare a serviciilor nu poate menține sau introduce notificarea prealabilă sau aprobarea majorărilor tarifelor propuse decât ca element al unui sistem general de control al prețurilor.
Articolul 40
(1) Articolul 19 din Directiva 88/357/CEE se abrogă.
(2) Orice întreprindere care desfășoară operațiuni, în conformitate cu dreptul de stabilire sau în conformitate cu libertatea de a presta servicii, prezintă autorităților competente din statul membru în care se află sucursala și din statul membru de prestare a serviciilor toate documentele care îi sunt solicitate în sensul aplicării prezentului articol, în măsura în care întreprinderile ale căror sedii sociale se află în statele membre în cauză sunt obligate să facă acest lucru.
(3) În cazul în care autoritățile competente dintr-un stat membru stabilesc că o întreprindere care are o sucursală sau desfășoară activități în baza libertății de a presta servicii pe teritoriul său nu respectă prevederile legale aplicabile întreprinderii în statul în cauză, acestea solicită întreprinderii în cauză să remedieze aceste nereguli.
(4) În cazul în care întreprinderea în cauză nu adoptă măsurile necesare, autoritățile competente din statul membru în cauză informează autoritățile competente din statul membru de origine despre aceasta. Acestea din urmă iau, cât mai curând posibil, toate măsurile corespunzătoare pentru a asigura remedierea neregulilor de către întreprinderea în cauză. Natura acestor măsuri se comunică autorităților competente din statul membru în cauză.
(5) În cazul în care, în pofida măsurilor adoptate de către statul membru de origine sau din cauză că măsurile se dovedesc a fi inadecvate sau lipsesc în statul respectiv, întreprinderea persistă în încălcarea prevederilor legale în vigoare în statul membru în cauză, acesta din urmă, după informarea prealabilă a autorităților competente din statul membru de origine, poate adopta măsurile necesare pentru a preveni sau pedepsi alte nereguli, inclusiv, în măsura în care este necesar, pentru a împiedica întreprinderea în cauză să mai încheie noi contracte de asigurare pe teritoriul său. Statele membre se asigură că pe teritoriile lor este posibilă transmiterea notificărilor necesare întreprinderilor de asigurare.
(6) Prevederile alineatelor (3), (4) și (5) nu aduc atingere competențelor statelor membre în cauză de a adopta, în caz de urgență, măsurile corespunzătoare pentru a preveni și pedepsi neregulile comise pe teritoriul lor. Aceasta include posibilitatea de a împiedica întreprinderea de asigurare să continue să încheie noi contracte de asigurare pe teritoriul său.
(7) Prevederile alineatelor (3), (4) și (5) nu aduc atingere competențelor statelor membre de a sancționa infracțiunile produse pe teritoriul lor.
(8) În cazul în care întreprinderea care a comis o infracțiune are un sediu sau are proprietăți pe teritoriul statului membru în cauză, autoritățile competente ale acestuia pot aplica, în conformitate cu legislația internă, sancțiunile administrative prevăzute pentru respectiva infracțiune privind această stabilire sau aceste bunuri.
(9) Orice măsură adoptată în conformitate cu alineatele (4)-(8) implicând sancțiuni sau limitări ale activității de asigurare trebuie motivată corespunzător și comunicată întreprinderii în cauză.
(10) O dată la doi ani, Comisia prezintă Comitetului de asigurări instituit de Directiva 91/675/CEE un raport rezumând numărul și tipul cazurilor în care, în fiecare stat membru, a fost refuzată autorizarea în conformitate cu articolul 10 din Directiva 73/239/CEE sau articolul 16 din Directiva 88/357/CEE modificate de prezenta directivă sau s-au adoptat măsuri în conformitate cu alineatul (5) din prezentul articol. Statele membre cooperează cu Comisia furnizându-i informațiile necesare pentru raportul în cauză.
Articolul 41
Prezenta directivă nu împiedică întreprinderile de asigurare cu sediul social pe teritoriul altor state membre să facă publicitate pentru serviciile oferite prin toate mijloacele de comunicare disponibile în statul membru în care se află sucursala sau în statul membru de prestare a serviciilor, în măsura în care respectă eventualele reglementări privind conținutul și forma publicității adoptate din motive de interes general.
Articolul 42
(1) Articolul 20 din Directiva 88/357/CEE se abrogă.
(2) În cazul în care o întreprindere de asigurare este lichidată, angajamentele asumate prin contracte garantate prin intermediul unei sucursale sau în baza libertății de a presta servicii sunt onorate în același fel ca cele asumate prin celelalte contracte ale întreprinderii de asigurare în cauză, fără a se face distincție pe motiv de cetățenie sau naționalitate în privința asiguraților și a beneficiarilor.
Articolul 43
(1) Articolul 21 din Directiva 88/357/CEE se abrogă.
(2) În cazul în care o asigurare este oferită în conformitate cu dreptul de stabilire sau în conformitate cu libertatea de a presta servicii, înaintea încheierii unui angajament, titularul de poliță de asigurare este informat asupra statului membru în care se află sediul social și, după caz, asupra sucursalei cu care va fi încheiat contractul.
În cazul în care sunt furnizate documente titularului de poliță de asigurare, acestea trebuie să includă informațiile prevăzute în primul paragraf.
Riscurile menționate la articolul 5 litera (d) din Directiva 73/239/CEE nu intră sub incidența obligațiilor prevăzute în primul și al doilea paragraf.
(3) Contractul sau orice alt document care acordă acoperirea riscurilor, precum și oferta de asigurare în cazul în care este obligatorie pentru titularul de poliță de asigurare, trebuie să indice adresa sediului social și, după caz, a sucursalei întreprinderii de asigurare care acordă acoperirea.
Fiecare stat membru poate solicita ca numele și adresa reprezentantului întreprinderii de asigurare menționate la articolul 12a alineatul (4) din Directiva 88/357/CEE să apară, de asemenea, în documentele menționate în primul paragraf.
Articolul 44
(1) Articolul 22 din Directiva 88/357/CEE se abrogă.
(2) Fiecare întreprindere de asigurare informează autoritatea competentă din statul membru de origine, separat pentru operațiunile încheiate în baza dreptului de stabilire și a libertății de a presta servicii, asupra valorii primelor, cererilor de despăgubire și comisioanelor fără deducerea reasigurării, defalcat pentru fiecare stat membru și pentru fiecare grup de clase de asigurare, iar pentru clasa 10 de la titlul A din anexa la Directiva 73/239/CEE, exclusiv răspunderea transportatorului, frecvența și costul mediu al cererilor de despăgubire.
Grupurile de clase sunt definite după cum urmează:
-
accidente și boli (clasele 1 și 2);
-
asigurări auto (clasele 3, 7 și 10, cu specificarea cifrelor privind clasa 10, exclusiv răspunderea transportatorului);
-
incendii și alte daune materiale (clasele 8 și 9);
-
asigurări aviatice, maritime și de transport (clasele 4, 5, 6, 7, 11 și 12);
-
răspundere civilă generală (clasa 13);
-
credit și garanții (clasele 14 și 15);
-
alte clase (clasele 16, 17 și 18).
Autoritatea competentă a statului membru de origine comunică aceste informații în termen rezonabil sub formă de sinteză autorităților competente din fiecare dintre statele membre implicate care solicită acest lucru.
Articolul 45
(1) Articolul 24 din Directiva 88/357/CEE se abrogă.
(2) Prezenta directivă nu afectează dreptul statelor de a solicita întreprinderilor care operează pe teritoriul lor, în conformitate cu dreptul de stabilire sau în conformitate cu libertatea de a presta servicii, să se afilieze și să participe, în aceleași condiții ca și întreprinderile autorizate în statul membru în cauză, la orice regim destinat să garanteze plata solicitărilor de despăgubire asiguraților și terților lezați.
Articolul 46
(1) Articolul 25 din Directiva 88/357/CEE se abrogă.
(2) Fără a aduce atingere unei armonizări ulterioare, fiecare contract de asigurare este supus exclusiv impozitării indirecte și taxelor parafiscale asupra primelor de asigurare în statul membru în care este situat riscul în sensul articolului 2 litera (d) din Directiva 88/357/CEE și de asemenea, în privința Spaniei, suprataxelor stabilite legal în favoarea „Consorcio de Compensación de Seguros” pentru îndeplinirea funcțiilor sale privind compensarea pierderilor cauzate de evenimente extraordinare care au loc în acest stat membru.
Prin derogare de la prevederile articolului 2 litera (d) prima liniuță din Directiva 88/357/CEE, și pentru aplicarea prezentului alineat, bunurile mobile conținute într-un imobil situat pe teritoriul unui stat membru, cu excepția bunurilor în tranzit comercial, constituie un risc situat în acest stat membru, chiar în cazul în care imobilul și conținutul său nu sunt acoperite de aceeași poliță de asigurare.
Legea aplicabilă contractului în conformitate cu articolul 7 din Directiva 88/357/CEE nu afectează prevederile fiscale aplicabile.
Până la o armonizare ulterioară, fiecare stat membru aplică întreprinderilor care acoperă riscuri situate pe teritoriul său dispozițiile de drept intern privind măsurile de asigurare a perceperii impozitelor indirecte și taxelor parafiscale datorate în conformitate cu primul paragraf.
TITLUL V
DISPOZIȚII TRANZITORII
Articolul 47
Republica Federală Germania poate amâna până la 1 ianuarie 1996 aplicarea prevederilor din articolul 54 alineatul (2) al doilea paragraf prima teză. În această perioadă, dispozițiile paragrafului de mai jos se aplică în situația menționată la articolul 54 alineatul (2).
În cazul în care baza tehnică de calculare a primelor a fost comunicată autorităților statului membru de origine, în conformitate cu articolul 54 alineatul (2) al doilea paragraf a treia teză, autoritățile în cauză transmit imediat informația autorităților statului membru în care este situat riscul pentru a le permite să facă observații. În cazul în care autoritățile statului membru de origine nu iau în considerare aceste observații, acestea informează autoritățile statului membru în care este situat riscul cu privire la aceasta, detaliat și motivat.
Articolul 48
Statele membre pot acorda întreprinderilor de asigurare cu sediu social pe teritoriul lor și ale căror terenuri sau construcții care reprezintă provizioane tehnice depășesc, în momentul notificării prezentei directive, procentul menționat la articolul 22 alineatul (1) litera (a) un termen care expiră la 31 decembrie 1998, pentru a se conforma dispoziției menționate.
Articolul 49
Regatul Danemarcei poate amâna până la 1 ianuarie 1999 aplicarea dispozițiilor prezentei directive privind asigurările obligatorii pentru accidente de muncă. În această perioadă, derogarea prevăzută la articolul 12 alineatul (2) din Directiva 88/357/CEE pentru accidente de muncă rămâne în vigoare în Danemarca.
Articolul 50
Spania, până la 31 decembrie 1996, precum și Grecia și Portugalia, până la 31 decembrie 1998, beneficiază de următorul regim tranzitoriu în privința contractelor care acoperă riscuri situate exclusiv într-unul dintre aceste state membre, altele decât cele definite la articolul 5 litera (d) din Directiva 73/239/CEE:
(a)
prin derogare de la articolul 8 alineatul (3) din Directiva 73/239/CEE și articolele 29 și 39 din prezenta directivă, autoritățile competente din statele membre în cauză pot solicita comunicarea condițiilor generale și speciale ale polițelor de asigurare, înainte de utilizare;
(b)
valoarea provizioanelor tehnice aferente contractelor prevăzute în prezentul articol se determină sub supravegherea statului membru în cauză, în conformitate cu propriile sale reglementări sau, în lipsa acestora, în conformitate cu practicile stabilite în statul în cauză în conformitate cu prezenta directivă. Acoperirea acestor provizioane tehnice cu active echivalente și congruente și localizarea acestor active se face sub supravegherea statului membru în cauză în conformitate cu legislația și practica internă adoptate în conformitate cu prezenta directivă.
TITLUL VI
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 51
Următoarele modificări tehnice la Directivele 73/239/CEE și 88/357/CEE și la prezenta directivă se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută de Directiva 91/675/CEE:
-
extinderea formelor juridice prevăzute la articolul 8 alineatul (1) litera (a) din Directiva 73/239/CEE;
-
modificări la lista prevăzută de anexa la Directiva 73/239/CEE sau adaptarea terminologiei folosite în listă pentru a ține seama de dezvoltarea piețelor de asigurări;
-
clarificarea elementelor care constituie marja de solvabilitate, enumerate la articolul 16 alineatul (1) din Directiva 73/239/CEE pentru a ține seama de crearea de instrumente financiare noi;
-
modificarea valorii minime a fondului de garantare prevăzut la articolul 17 alineatul (2) din Directiva 73/239/CEE pentru a ține seama de dezvoltarea financiară și economică;
-
modificări ale listei activelor acceptabile drept acoperire pentru provizioanele tehnice prevăzute la articolul 21 din prezenta directivă și ale reglementărilor privind dispersia investițiilor prevăzute la articolul 22 din prezenta directivă, pentru a ține seama de crearea de noi instrumente financiare;
-
modificări ale flexibilității reglementărilor de armonizare prevăzute de anexa I la Directiva 88/357/CEE, pentru a ține seama de dezvoltarea de noi instrumente de acoperire a riscurilor de modificare sau progresele făcute în uniunea economică și monetară;
-
clarificări ale definițiilor pentru a asigura aplicarea uniformă a Directivelor 73/239/CEE și 88/357/CEE și a prezentei directive în întreaga Comunitate.
Articolul 52
(1) Filialele care și-au început activitatea, în conformitate cu prevederile în vigoare în statul membru de stabilire, înainte de intrarea în vigoare a prevederilor adoptate pentru punerea în aplicare a prezentei directive, se consideră că s-au aflat sub incidența procedurii stabilite la articolul 10 alineatele (1) - (5) din Directiva 73/239/CEE. De la intrarea în vigoare a directivei menționate anterior, acestea sunt reglementate de articolele 15, 19, 20 și 22 din Directiva 73/239/CEE și articolul 40 din prezenta directivă.
(2) Articolele 34 și 35 din prezenta directivă nu aduc atingere drepturilor obținute de întreprinderile de asigurare care desfășoară activități în conformitate cu libertatea de a presta servicii înaintea intrării în vigoare a dispozițiilor de aplicare a prezentei directive.
Articolul 53
Următorul articol 28a se adaugă la Directiva 73/239/CEE:
„Articolul 28a
(1) În condițiile prevăzute de legislația internă, fiecare stat membru autorizează agențiile și sucursalele stabilite pe teritoriul său și reglementate de prezentul titlu să transfere, integral sau parțial, portofoliul lor de contracte către un cesionar stabilit în același stat membru, în cazul în care autoritățile competente din statul membru în cauză sau, dacă este necesar, autoritățile competente din statul membru menționat la articolul 26 certifică faptul că cesionarul are marja de solvabilitate necesară dacă este luat în considerare transferul.
(2) În condițiile prevăzute de legislația internă, fiecare stat membru autorizează agențiile sau sucursalele înființate pe teritoriul său și reglementate de prezentul titlu să transfere, integral sau parțial, portofoliul lor de contracte unei întreprinderi de asigurare cu sediul social într-un alt stat membru, în cazul în care autoritățile competente din statul membru în cauză certifică faptul că cesionarul are marja de solvabilitate necesară în cazul în care este luat în considerare transferul.
(3) În cazul în care în condițiile prevăzute de legislația internă, statul membru autorizează agențiile sau sucursale înființate pe teritoriul său și reglementate de prezentul titlu să transfere, integral au parțial, portofoliul lor de contracte unei agenții sau sucursale reglementate de prezentul titlu înființate pe teritoriul altor state membre, se asigură că autoritățile competente din statul membru al cesionarului sau, după caz, autoritățile competente din statul membru menționat la articolul 26, certifică faptul că cesionarul are marja de solvabilitate necesară în cazul în care este luat în considerare transferul, că legislația statului membru al cesionarului permite un astfel de transfer și că statul membru în cauză a fost de acord cu transferul.
(4) În cazurile prevăzute la alineatele (1), (2) și (3), statul membru în care este situată agenția sau sucursala cedentă autorizează transferul după ce obține acordul autorităților competente din statul membru al riscului, în cazul în care acesta din urmă diferă de statul membru în care este situată agenția sau sucursala cedentă.
(5) Autoritățile competente din statul membru consultat transmit avizul sau acordul lor autorităților competente din statul membru de origine a întreprinderii de asigurare cedente în termen de trei luni de la primirea cererii; absența vreunui răspuns din partea autorităților consultate în acest termen se consideră echivalentă unui aviz favorabil sau unui acord tacit.
(6) Transferul autorizat în conformitate cu prevederile prezentului articol se publică în conformitate cu legislația internă din statul membru în care este situat riscul. Astfel de transferuri sunt automat opozabile titularilor de polițe de asigurare, asiguraților și altor persoane care au drepturi și obligații rezultate din contractele transferate.
Această prevedere nu afectează posibilitatea statelor membre de a da titularilor de polițe de asigurare dreptul de a rezilia contractele într-un termen prestabilit de la data transferului.”
Articolul 54
(1) Fără a aduce atingere vreunei dispoziții contrare, orice stat membru, în care contractele din clasa 2 de la titlul A din anexa la Directiva 73/239/CEE se pot substitui parțial sau integral acoperirii de „boală” furnizate de sistemul legal de asigurare socială, poate solicita respectarea prin contract a dispozițiilor legale speciale care protejează în acest stat membru interesul general pentru această clasă de asigurări și poate cere ca autorităților competente din statul membru în cauză să le fie comunicate condițiile generale și speciale pentru acest tip de asigurare, înainte de utilizarea lor.
(2) Statele membre pot solicita ca tehnica de asigurare de sănătate de la alineatul (1) să fie similară celei de asigurare pe viață în cazul în care:
-
primele plătite sunt calculate pe bază de tabele de frecvență a bolilor și alte date statistice relevante, în cazul statului membru în care este situat riscul, în conformitate cu metodele matematice aplicate în domeniul asigurărilor;
-
se constituie o rezervă de îmbătrânire;
-
asigurătorul nu poate anula contractul decât pe o perioadă de timp stabilită de statul membru în care este situat riscul;
-
contractul prevede posibilitatea de a crește primele sau de a reduce vărsământul, chiar și pentru contractele în curs;
-
contractul prevede posibilitatea ca titularul de poliță de asigurare să schimbe contractul cu un nou contract în conformitate cu alineatul (1), propus de aceeași întreprindere de asigurare sau aceeași sucursală și având în vedere drepturile pe care le-a dobândit. Se va ține seama în special de rezerva de îmbătrânire, iar o nouă examinare medicală nu poate fi cerută decât în caz de extindere a acoperirii.
În astfel de cazuri, autoritățile din statul membru în cauză publică tabelele de frecvență a bolilor și alte date statistice relevante menționate în primul paragraf și le transmit autorităților statului de origine. Primele trebuie să fie suficiente, conform unor principii de actuariat rezonabile, pentru a permite întreprinderilor să îndeplinească toate angajamentele legate de elementele situației financiare. Statul membru de origine solicită ca baza tehnică de calculare a primelor să fie comunicată autorităților competente înainte ca produsul să fie oferit. Prezentul alineat se aplică de asemenea în cazul modificării contractelor în curs.
Articolul 55
Statele membre pot cere oricărei întreprinderi de asigurare care încheie asigurări obligatorii pentru accidente de muncă pe teritoriul lor, pe propriile riscuri, să respecte dispozițiile speciale prevăzute în legislația lor internă pentru această asigurare, cu excepția dispozițiilor privind supravegherea financiară, care țin de competența exclusivă a statului membru de origine.
Articolul 56
Statele membre se asigură că deciziile luate în privința unei întreprinderi de asigurare în temeiul actelor cu putere de lege și actelor administrative adoptate în conformitate cu prezenta directivă pot face obiectul unei căi de atac în fața instanței.
Articolul 57
(1) Statele membre adoptă actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 31 decembrie 1993 și le pun în aplicare înainte de 1 iulie 1994. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Atunci când statele membre adoptă asemenea dispoziții, acestea cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern, pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 58
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Luxemburg, 18 iunie 1992.