ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1995 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzkartoffeln/-erdäpfel mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (Nur der spanische, der griechische, der italienische und der portugiesische Text sind verbindlich) (96/6/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/41/EG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
auf Antrag Griechenlands, Italiens und Portugals,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Knollen von Speisekartoffeln/-erdäpfeln (3*) mit Ursprung auf dem amerikanischen Kontinent grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.
Die vorgenannte Richtlinie bietet jedoch die Möglichkeit, Ausnahmen von dieser Bestimmung vorzusehen, sofern festgestellt wird, daß keine Gefahr für die Ausbreitung von Schadorganismen besteht.
In Griechenland, Italien und Portugal werden seit langem üblicherweise bestimmte nordamerikanische Sorten von Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln zur Erzeugung von Lagerkartoffeln/-erdäpfeln gepflanzt und angebaut. Der Bedarf an Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln dieser Sorten wurde teilweise durch Einfuhren aus Kanada gedeckt.
Mit der Entscheidung 93/680/EG (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/14/EG (5), hat die Kommission vorbehaltlich einer Reihe technischer Bedingungen zur Verhütung der Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen bestimmte Ausnahmen genehmigt, denen das Konzept der "Freiheit eines Gebiets von Schadorganismen" zugrunde liegt. Diese Genehmigung lief am 30. April 1995 aus. Die Kommission hat außerdem dafür gesorgt, daß diese Ausnahmen die Gelegenheit bieten festzustellen, ob das Konzept der "Freiheit eines Gebiets von Schadorganismen" ordnungsgemäß funktioniert.
Kanada ist bekanntlich weder von Potato spindle tuber viroid noch von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus frei.
Von Kanada übermittelte Informationen und dort 1994 und 1995 auf Dienstreisen gesammelte Erkenntnisse berechtigen zu der Annahme, daß Kanada sein Programm zur Tilgung dieser Krankheitserreger in den Provinzen New Brunswick und Prince-Edward-Insel weiterentwickelt hat. Es gibt gute Gründe für die Annahme, daß das Programm zur Tilgung des Potato spindle tuber viroid in beiden Provinzen und das Programm zur Tilgung von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus in bestimmten Gebieten dieser Provinzen wirksam geworden ist. Bei Stichproben an gemäß den Entscheidungen 93/680/EG und 95/14/EG eingeführten Pflanzkartoffeln/-erdäpfel konnte ein Befall nicht bestätigt werden. Bisher gibt es keine hinreichenden Gründe dafür, das ordnungsgemäße Funktionieren des vorgenannten Konzepts der "Freiheit eines Gebiets von Schadorganismen" und damit die Gleichstellung der dort geltenden Vorschriften mit den gemeinschaftlichen Vorschriften für die Bekämpfung von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus in Frage zu stellen.
Bei den Untersuchungen, die 1995 durch das Büro der Europäischen Gemeinschaft für Veterinär- und Pflanzenschutzinspektion in den Einfuhrmitgliedstaaten durchgeführt wurden, hat sich jedoch herausgestellt, daß bestimmte technische Bedingungen geändert werden sollten, um das System zur Rückverfolgung der eingeführten Partien zu verbessern.
Es kann daher festgestellt werden, daß keine Gefahr der Ausbreitung der betreffenden Schadorganismen besteht, sofern die Pflanzkartoffeln/-erdäpfel aus Gebieten stammen, die aufgrund wissenschaftlicher Nachweise als frei von Potato spindle tuber viroid und Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus anerkannt worden sind, und eine Reihe verbesserter besonderer technischer Bedingungen eingehalten werden.
Die Kommission wird dafür sorgen, daß Kanada alle technischen Angaben zugänglich macht, die erforderlich sind, um die Anwendung der im Rahmen der vorgenannten Bedingungen vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen zu überwachen und zu beurteilen, ob das vorgenannte Konzept der "Freiheit eines Gebiets von Schadorganismen" funktioniert.
Die Gefahr der Ansiedlung und Ausbreitung von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus ist in naßkalten Regionen jedoch groß. Daher sollte die Ausnahme nicht für Mitgliedstaaten gelten, die dieser Gefahr in besonderem Maße ausgesetzt sind, d. h. Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Schweden und das Vereinigte Königreich. Aufgrund ihrer anderen landwirtschaftlichen und ökologischen Gegebenheiten sollte die Ermächtigung für die vorgenannten Mitgliedstaaten daher nicht gelten.
Für die nächste Pflanzkartoffel-/-erdapfelvermarktungssaison sollten daher unbeschadet der Richtlinie 66/403/EWG des Rates (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/65/EG (7), und der Richtlinie 70/457/EWG des Rates (8), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, Ausnahmen genehmigt werden, sofern sie die vorgenannten Bedingungen einschließen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Griechenland, Spanien, Italien und Portugal werden ermächtigt, gemäß den Bedingungen des Absatzes 2 für Pflanzkartoffeln/-erdäpfel der Sorten Atlantic, Donna, Kennebec, Russet Burbank, Sebago und Shepody mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich Anhang III Teil A Nummer 10 sowie von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich hinsichtlich Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummern 25.2 und 25.3 vorzusehen.
(2) Folgende Bedingungen müssen erfuellt sein:
a) Die Pflanzkartoffeln/-erdäpfel sind auf Feldern in den Gebieten von New Brunswick oder der Prinz-Edward-Insel erzeugt worden, die von "Agriculture Canada" amtlich als frei von Potato spindle tuber viroid und Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus anerkannt wurden und die folgende Voraussetzungen erfuellen, unabhängig davon, ob die Felder von innerhalb oder außerhalb des Gebietes niedergelassenen Betrieben bewirtschaftet werden:
i) Das Gebiet umfaßt mindestens
- entweder Felder, die mindestens drei verschiedenen Kartoffel-/Erdapfelzuchtbetrieben gehören, unabhängig davon, ob diese Betriebe auch gepachtete Flächen außerhalb des Gebietes bewirtschaften,
- oder eine Fläche von mindestens vier Quadratkilometern und ist vollständig von Wasser oder von Flächen umgeben, die nicht zu Feldern gehören, in denen die betreffenden Krankheitserreger in den letzten drei Jahren aufgetreten sind.
ii) Alle in diesem Gebiet erzeugten Kartoffeln/Erdäpfel stammen in erster Nachkommenschaft unmittelbar von Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln der Klassen "Pre-elite", "Elite I", "Elite II" oder "Elite III", die in Betrieben erzeugt wurden, die zur Erzeugung von Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln der Klasse "Pre-elite" oder "Elite I" geeignet sind, und die entweder amtliche Betriebe sind oder zu diesem Zweck amtlich beauftragt sind und überwacht werden.
iii) Die Fläche zur Erzeugung von Kartoffeln/Erdäpfeln, die nicht endgültig als Pflanzkartoffeln/-erdäpfel anerkannt werden, übersteigt nicht ein Fünftel der Fläche zur Erzeugung von Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln.
iv) Systematische oder repräsentative jährliche Kontrollen, einschließlich Laboruntersuchungen, die zumindest in den letzten fünf Jahren unter geeigneten Bedingungen zum Nachweis der betreffenden Krankheitserreger auf allen in diesem Gebiet gelegenen Kartoffel-/Erdapfelfeldern und an den dort geernteten Kartoffeln/Erdäpfeln durchgeführt worden sind, haben keine positiven Ergebnisse oder sonstige Anzeichen erbracht, die einer Anerkennung als krankheitsfreies Gebiet entgegenstehen könnten.
v) Es sind rechtliche, verwaltungstechnische oder andere Vorkehrungen getroffen worden, damit gewährleistet ist, daß
- keine Kartoffeln/Erdäpfel, die aus anderen Gebieten Kanadas als den als krankheitsfrei anerkannten Gebieten oder aus Ländern stammen, in denen die betreffenden Krankheitserreger bekannterweise auftreten, in diese Gebiete verbracht werden können und
- weder die aus diesen Gebieten stammenden Kartoffeln/Erdäpfel noch die dort verwendeten Behältnisse, Verpackungsmaterialien, Fahrzeuge, Umschlags-, Sortier- und Aufbereitungsausrüstung mit Kartoffeln/Erdäpfeln, die aus anderen als den als krankheitsfrei anerkannten Gebieten stammen, oder mit vorgenanntem Material bzw. vorgenannter Ausrüstung, die in anderen Gebieten verwendet werden, in Berührung kommen.
Diese Vorschrift gilt auch für Fälle, in denen Felder, die sich innerhalb der als krankheitsfrei anerkannten Gebiete befinden, von Betrieben außerhalb dieser Gebiete bewirtschaftet werden, oder wenn Betriebe innerhalb dieser Gebiete Felder außerhalb dieser Gebiete bewirtschaften.
b) Die Pflanzkartoffeln/-erdäpfel wurden amtlich als Pflanzkartoffeln/-erdäpfel anerkannt, die mindestens die Bedingungen der Klasse "Foundation" erfuellen.
c) Jeder Partie, die für die Gemeinschaft bestimmt ist, werden amtliche Proben entnommen. Eine Partie darf nur aus Knollen einer einzigen Sorte und Klasse bestehen, die in einem einzigen Betrieb erzeugt worden sind und dieselbe Bezugsnummer tragen. Die Proben werden von amtlichen Laboratorien auf etwaigen Befall mit Potato spindle tuber viroid oder Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus untersucht. Die Proben für die Untersuchung auf Potato spindle tuber viroid umfassen Knollen oder Laub des Ernteguts, von dem die Partie stammt. Für die Untersuchung auf Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus werden jeder Partie von 25 Tonnen oder weniger mindestens 200 Knollen entnommen. Die gesamten Proben werden nach folgenden Methoden untersucht:
- auf Potato spindle tuber viroid: "Reverse-Page"-Methode oder c-DNS-Hybridisierungsverfahren und
- auf Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus: zumindest Verfahren zur Ermittlung und Identifizierung des Ringfäulebakteriums in Einheiten von Kartoffel-/Erdapfelknollen gemäß der Richtlinie 93/85/EWG des Rates (9).
d) Die Partien sind bei jedem Behandeln einschließlich der Beförderung zumindest getrennt zu halten, bis sie an den Betrieb des unter Buchstabe f) genannten Einführers geliefert worden sind.
e) Das erforderliche Pflanzengesundheitszeugnis wird für jede Partie getrennt ausgestellt, sofern die betreffenden Untersucher festgestellt haben, daß keine der Untersuchungen gemäß Buchstabe c) einen Verdacht auf Befall der Partie mit Potato spindle tuber viroid oder Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus oder den Nachweis des Befalls erbracht hat und daß insbesondere die Untersuchung anhand der IF-Methode negativ ausgefallen ist. Das Zeugnis enthält eine "Zusätzliche Erklärung", der zufolge die Bedingungen der Buchstaben a), b) und c) erfuellt sind, die Angabe des Namens des Pflanzkartoffel-/-erdapfelerzeugerbetriebs, die betreffende Pflanzkartoffel-/-erdapfel-Anerkennungsnummer sowie den Namen des Gebiets gemäß Buchstabe a) und des Betriebs gemäß Buchstabe a) Ziffer ii). Unter "Besondere Merkmale" enthält das Zeugnis die Anzahl der Säcke sowie den Farbcode, der einem bestimmten Einführer im Einfuhrmitgliedstaat entspricht. Unterlagen, die dem vorgenannten Pflanzengesundheitszeugnis beigefügt und Bestandteil davon sind, müssen sich hinsichtlich der Warenbezeichnung und -menge genau auf das Zeugnis beziehen.
f) Der Einführer meldet jedwede Verbringung vorab rechtzeitig bei den zuständigen amtlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats, der seinerseits dann die Einzelheiten der Anmeldung an die Kommission weiterleitet, unter Angabe folgender Einzelheiten:
- Sorte,
- Menge,
- gemeldeter Zeitpunkt der Einfuhr,
- Namen und Anschriften der Betriebe der Kartoffel-/Erdäpfeleinführer und derjenigen, die gemäß der Richtlinie 93/50/EWG der Kommission (10) in einem Verzeichnis geführt werden.
Zum Zeitpunkt der Einfuhr bestätigt der Einführer die Einzelheiten der vorgenannten Meldung.
g) Die Kartoffeln/Erdäpfel dürfen nur über folgende Löschhäfen in die Gemeinschaft verbracht werden:
- Aveiro,
- Genua,
- Livorno,
- Piräus,
- Patras,
- Porto,
- Savona.
Aufgrund von Notifizierungen der betreffenden Mitgliedstaaten kann die Kommission nach Beratung mit den anderen Mitgliedstaaten diese Liste ändern.
h) Die in Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG vorgeschriebenen Untersuchungen werden von den in derselben Richtlinie genannten zuständigen amtlichen Stellen durchgeführt. Unbeschadet der Überwachung gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich erste Möglichkeit legt die Kommission fest, inwieweit die Untersuchungen gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich zweite Möglichkeit der vorgenannten Richtlinie in das Untersuchungsprogramm gemäß Artikel 19a Absatz 5 Buchstabe c) derselben Richtlinie aufgenommen werden können. Die vorgenannten amtlichen Stellen und gegebenenfalls die in Artikel 19a Absatz 3 genannten Sachverständigen überprüfen die Betriebe der Einführer, um die Einzelheiten der aus Kanada eingeführten Kartoffel-/Erdäpfelmengen, der Etiketten mit den Farbcodes und die Tatsache zu bestätigen, daß die Kartoffeln/Erdäpfel zum Anpflanzen in den gemäß der Richtlinie 93/50/EWG in einem Verzeichnis geführten Betrieben bestimmt sind. Der Pflanzenpaß, der erteilt wurde, um die Verbringung vom Betrieb des Einführers zu den unter Buchstabe j) genannten oder den gemäß der Richtlinie 93/50/EWG in einem Verzeichnis geführten Betrieben zu ermöglichen, müssen den entsprechenden Farbcode gemäß Buchstabe e) enthalten.
i) Zwecks amtlicher Untersuchungen auf Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus gemäß der gemeinschaftlich festgelegten Methode für den Nachweis von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus entnehmen die zuständigen Dienststellen der Einfuhrmitgliedstaaten eine repräsentative Probe von jeder nach dieser Entscheidung einzuführenden oder eingeführten Partie bei nicht loser Ware. Die betroffenen Partien verbleiben getrennt unter amtlicher Überwachung und dürfen weder in den Verkehr gebracht noch verwendet werden, bis festgestellt worden ist, daß bei diesen Untersuchungen weder ein Verdacht auf Befall mit Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus aufgetreten noch ein Befall nachgewiesen werden konnte. Für die Nachuntersuchung durch andere Mitgliedstaaten werden Unterproben bereitgestellt; die gemäß der genannten Richtlinie zuständigen Dienststellen des Einfuhrmitgliedstaats unterrichten die Kommission vor dem 15. April 1996, damit diese Nachuntersuchung durchgeführt und protokolliert werden kann.
j) Die Kartoffeln/Erdäpfel dürfen nur auf Böden der Mitgliedstaaten, in die sie eingeführt wurden, von Betrieben gepflanzt werden, deren Name und Anschrift festgestellt werden können. Diese Vorschrift gilt nicht für Endverbraucher, die die eingeführten Pflanzkartoffeln/-erdäpfel anpflanzen, oder für Verwender, die nur auf örtlichen Märkten verkaufen.
k) Gebäude, Behältnisse, Verpackungsmaterialien, Fahrzeuge, Umschlags-, Sortier- und Aufbereitungsausrüstung, die mit den aufgrund dieser Entscheidung eingeführten Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln in Berührung gekommen sind, werden gereinigt und desinfiziert, bevor sie mit anderen Kartoffeln/Erdäpfeln in Berührung gebracht werden. Diese Bestimmung gilt nicht für Endverbraucher, die die eingeführten Pflanzkartoffeln/-erdäpfel anpflanzen, oder für Verwender, die nur auf örtlichen Märkten verkaufen. Die zuständigen amtlichen Stellen untersuchen einen angemessenen Prozentsatz der unter den Buchstaben f) und j) genannten Betriebe im Hinblick auf die Einhaltung dieser Bestimmung.
l) In der auf die Verbringung folgenden Pflanzsaison wird in den Betrieben, die gemäß der Richtlinie 93/50/EWG in einem Verzeichnis geführt bzw. unter Buchstabe j) genannt sind, zu geeigneten Zeitpunkten ein angemessener Prozentsatz der Pflanzen von den genannten zuständigen Dienststellen untersucht.
m) Die aus den gemäß dieser Entscheidung eingeführten Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln erzeugten Kartoffeln/Erdäpfel dürfen nicht als Pflanzkartoffeln/-erdäpfel zertifiziert werden, sondern nur als Speisekartoffeln/ -erdäpfel.
Für die unter Buchstabe j) genannten Betriebe muß die Verpackung entsprechend etikettiert werden; darauf müssen die Nummer des gemäß der Richtlinie 93/50/EWG in einem Verzeichnis geführten Betriebs sowie der kanadische Ursprung der verwendeten Pflanzkartoffeln/-erdäpfel angegeben werden.
Solche Kartoffeln/Erdäpfel dürfen innerhalb der Mitgliedstaaten nur verbracht werden, nachdem die genannte zuständige Behörde dies unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Untersuchungen gemäß Buchstabe l genehmigt hat.
Artikel 2
Die Einfuhrmitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. Juni 1996 die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i); die Kommission erhält eine Abschrift von jedem Pflanzengesundheitszeugnis.
Artikel 3
Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt vom 15. Dezember 1995 bis zum 31. März 1996. Sie wird vor dem 31. März 1996 widerrufen, wenn sich herausstellt, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen die Einschleppung von Schadorganismen nicht verhindern konnten oder daß sie nicht eingehalten worden sind. Die Ermächtigung kann vorzeitig widerrufen werden, falls sich Anhaltspunkte für Zweifel am ordnungsgemäßen Funktionieren des Konzepts der "Freiheit eines Gebietes von Schadorganismen" in Kanada ergeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Italienische Republik und die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 14. Dezember 1995