ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1994 zur Anpassung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 42 Ziffer 3 dieser Verordnung (94/721/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (1), insbesondere auf deren Artikel 42 Ziffer 3,
gestützt auf die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (3), insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 42 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 müssen die Anhänge II, III und IV nur insoweit angepasst werden, als dies Änderungen entspricht, die bereits im Rahmen des Überprüfungsverfahrens der ÖCD vereinbart wurden.
Der ÖCD-Rat (4) hat im Rahmen des Überprüfungsverfahrens die Änderungen der grünen, der gelben und der roten Abfalliste beschlossen.
Die Anhänge II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 bedürfen somit einer Änderung, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen.
Bei der Anpassung der Anhänge II, III und IV dieser Verordnung wird die Kommission durch den nach Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzten Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten, dessen Vorsitz der Vertreter der Kommission führt, unterstützt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des obenerwähnten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 werden durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 21. Oktober 1994