VERORDNUNG (EG) Nr. 1860/2004 DER KOMMISSION
vom 6. Oktober 2004
über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrar- und Fischereisektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (1), insbesondere auf Artikel 2,
nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung (2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kommission ermächtigt, mittels Verordnung einen Schwellenwert festzusetzen, bis zu dem Beihilfen als Maßnahmen angesehen werden, die nicht alle Tatbestandsmerkmale von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen und daher auch nicht dem Meldeverfahren nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen.
(2)
Die Kommission hat die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag in zahlreichen Entscheidungen angewandt und dabei insbesondere den Begriff der Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag näher ausgeführt. Sie hat ferner, zuletzt in der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 (3), ihre Politik im Hinblick auf den Höchstbetrag festgelegt, bis zu dem Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag als nicht anwendbar angesehen werden kann. Da im Agrar- und Fischereisektor besondere Vorschriften gelten und selbst geringfügige Beihilfebeträge die Tatbestandsmerkmale von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen können, wurden diese Sektoren vom Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 ausgenommen.
(3)
Die Erfahrung der Kommission, insbesondere seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (4) und der Anwendung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (5) hat gezeigt, dass Agrarbeihilfen mit geringfügigen Beträgen unter bestimmten Bedingungen nicht unter die Tatbestandsmerkmale von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen. Diese Bedingungen sind erfüllt, wenn der Beihilfebetrag je Erzeuger niedrig gehalten und die Gesamtzuwendungen an die Landwirtschaft auf einen geringen Prozentsatz ihres Produktionswerts begrenzt werden. In der Gemeinschaft wird ein Agrarerzeugnis normalerweise von einer großen Zahl sehr kleiner Betriebe erzeugt, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen weitgehend austauschbare Waren produzieren. Daher muss die Summe der an die einzelnen Erzeuger gezahlten geringfügigen Beihilfebeträge am Wert der Agrarerzeugung des jeweiligen Sektors in einem gegebenen Zeitraum gemessen werden. Die Festsetzung einer einzelstaatlichen Höchstgrenze nach dem Produktionswert des Agrarsektors bietet ein kohärentes Verfahren auf Basis eines objektiven wirtschaftlichen Bezugswerts in allen Mitgliedstaaten.
(4)
Die Erfahrung der Kommission bei der Beurteilung staatlicher Beihilfen im Fischereisektor, insbesondere seit der Anwendung der Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (6) und des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates von 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (7), hat ebenfalls gezeigt, dass Fischereibeihilfen mit geringfügigen Beträgen unter bestimmten Bedingungen nicht unter die Tatbestandsmerkmale von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen. Aufgrund der ähnlichen Produktionsstruktur im Fischerei- und Agrarsektor sind diese Bedingungen gleichfalls erfüllt, wenn der Beihilfebetrag je Fischereibetrieb niedrig gehalten und die Gesamtzuwendungen an die Fischwirtschaft auf einen geringen Prozentsatz ihres Produktionswerts begrenzt werden.
(5)
Im Interesse der Transparenz und der Rechtssicherheit erscheint es angezeigt, eine „De-minimis“-Regelung für den Agrar- und den Fischereisektor in einer Verordnung festzulegen.
(6)
In Übereinstimmung mit dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft (8) sind Exportbeihilfen oder Beihilfen, die heimische Erzeugnisse gegenüber Importwaren begünstigen, vom Geltungsbereich dieser Verordnung nicht auszunehmen. Die Mitgliedstaaten dürfen keine Unterstützung gewähren, die gegen die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verpflichtungen verstößt. Beihilfen, die die Teilnahme an Messen, die Durchführung von Studien oder die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten zur Einführung neuer oder bestehender Produkte auf einem neuen Markt ermöglichen sollen, gelten in der Regel nicht als Exportbeihilfen. Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 19. September 2002 (9) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sobald die Gemeinschaft eine Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für einen bestimmten Agrarsektor erlassen hat, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die von dieser Regelung abweichen oder sie verletzen können. Dieser Grundsatz gilt auch im Fischereisektor. Aus diesem Grund sind Beihilfen, deren Höhe sich nach dem Preis oder der Menge vermarkteter Erzeugnisse richtet, vom Geltungsbereich dieser Verordnung auszunehmen.
(7)
Die Erfahrung der Kommission hat gezeigt, dass Beihilfen, die einen Höchstbetrag von 3 000 EUR je Empfänger innerhalb von drei Jahren nicht übersteigen, bei gleichzeitiger Begrenzung des Beihilfegesamtvolumens auf etwa 0,3 % des jährlichen Produktionswerts der Landwirtschaft bzw. der Fischwirtschaft den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen und/oder den Wettbewerb nicht verfälschen bzw. zu verfälschen drohen und somit nicht unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen. Der Dreijahreszeitraum sollte gleitend sein, d.h. bei jeder Neubewilligung einer De-minimis-Beihilfe ist die Gesamtsumme der in den vorangegangenen drei Jahren gewährten De-minimis-Beihilfen maßgeblich. Als Bewilligungszeitpunkt sollte der Zeitpunkt gelten, zu dem der Empfänger den Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt. Die Möglichkeit, für dasselbe Vorhaben sonstige von der Kommission genehmigte oder unter eine Gruppenfreistellung fallende Beihilfen zu beziehen, bleibt hiervon unberührt.
(8)
Aus Gründen der Transparenz, Gleichbehandlung und korrekten Anwendung der „De-minimis“-Höchstbeträge sollten die Mitgliedstaaten identische Berechnungsmethoden anwenden. Um die Berechnung zu vereinfachen, sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 Beihilfen, die nicht in Form einer Barzuwendung gewährt werden, in ihr Bruttosubventionsäquivalent umgerechnet werden. Die Berechnung des Subventionsäquivalents einer in mehreren Tranchen oder in Form eines zinsgünstigen Darlehens gewährten Beihilfe sollte auf der Grundlage der zum Gewährungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze erfolgen. Im Interesse einer einheitlichen, transparenten und unkomplizierten Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen sollten für die Zwecke dieser Verordnung die marktüblichen Zinssätze als Referenzzinssätze herangezogen werden (bei zinsgünstigen Darlehen muss das Darlehen durch übliche Sicherheiten abgesichert und darf nicht mit ungewöhnlich hohen Risiken behaftet sein). Als Referenzzinssätze sollten die von der Kommission in regelmäßigen Abständen anhand objektiver Kriterien ermittelten und im Amtsblatt der Europäischen Union sowie im Internet veröffentlichten Zinssätze gelten.
(9)
Die Kommission hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über staatliche Beihilfen und insbesondere auch die Bedingungen, unter denen eine „De-minimis“-Beihilfe gewährt wird, eingehalten werden. Nach dem in Artikel 10 EG-Vertrag verankerten Grundsatz der Zusammenarbeit sind die Mitgliedstaaten gehalten, der Kommission diese Aufgabe zu erleichtern, indem sie durch geeignete Mechanismen sicherstellen, dass der im Rahmen der De-minimis-Regelung gewährte Gesamtbeihilfebetrag die Schwelle von 3 000 EUR je Empfänger sowie das von der Kommission auf Basis des Produktionswerts der Landwirtschaft bzw. der Fischwirtschaft festgesetzte Gesamtvolumen innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren nicht überschreitet. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten bei Gewährung einer De-minimis-Beihilfe die Unternehmen darauf hinweisen, dass es sich bei der betreffenden Maßnahme um eine De-minimis-Beihilfe handelt, von diesem vollständig über die in den vorangegangenen drei Jahren erhaltenen De-minimis-Beihilfen informiert werden und sodann sorgfältig nachprüfen, dass der De-minimis-Höchstbetrag durch die neue Beihilfe nicht überschritten wird. Stattdessen kann zu diesem Zweck auch ein Zentralregister eingerichtet werden.
(10)
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Kommission und der Tatsache, dass die Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen generell in regelmäßigen Abständen neu überdacht werden muss, sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung begrenzt werden. Für den Fall, dass diese Verordnung nach Ablauf dieses Zeitraumes nicht verlängert wird, ist für die unter diese Verordnung fallenden De-minimis-Beihilferegelungen eine sechsmonatige Anpassungsfrist vorzusehen. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist die Anwendbarkeit dieser Verordnung auf vor ihrem Inkrafttreten gewährte Beihilfen zu regeln -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für Beihilfen an Unternehmen im Agrar- und Fischereisektor, mit folgenden Ausnahmen:
a)
Beihilfen, deren Höhe sich nach dem Preis oder der Menge vermarkteter Erzeugnisse richtet;
b)
Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, d.h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, dem Aufbau und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder anderen laufenden Ausgaben einer Exporttätigkeit in Zusammenhang stehen;
c)
Beihilfen, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zu Lasten von Importwaren abhängig gemacht werden.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Unternehmen im Agrarsektor“ sind Unternehmen, die in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind;
2.
„landwirtschaftliche Erzeugnisse“ sind Erzeugnisse des Anhangs I des EG-Vertrags, ausgenommen Fischereierzeugnisse im Sinne von Nummer 5 dieses Artikels;
3.
„Verarbeitung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses“ ist eine Einwirkung auf ein solches Erzeugnis, bei der wiederum ein landwirtschaftliches Erzeugnis entsteht;
4.
„Unternehmen im Fischereisektor“ sind Unternehmen, die in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätig sind;
5.
„Fischereierzeugnisse“ sind Erzeugnisse von Fängen auf See oder in Binnengewässern oder aus der Aquakultur im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (10);
6.
„Verarbeitung und Vermarktung eines Fischereierzeugnisses“ sind sämtliche Schritte der Behandlung, Bearbeitung, Herstellung und des Vertriebs von der Anlandung oder Ernte bis zum Stadium des Endprodukts.
Artikel 3
De-minimis-Beihilfen
(1) Beihilfen, die die Voraussetzungen in Absatz 2 und 3 dieses Artikels erfüllen, gelten als Maßnahmen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen, und unterliegen daher nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag.
(2) Die einem Unternehmen nach der De-minimis-Regelung gewährte Beihilfe darf insgesamt 3 000 EUR bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren nicht übersteigen. Dieser Höchstwert gilt für Beihilfen gleich welcher Art und Zielsetzung.
Die Gesamtsumme der an Unternehmen im Agrarsektor gewährten Beihilfen darf die in Anhang I festgesetzten Werte für die einzelnen Mitgliedstaaten bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren nicht übersteigen.
Die Gesamtsumme der an Unternehmen im Fischereisektor gewährten Beihilfen darf die in Anhang II festgesetzten Werte für die einzelnen Mitgliedstaaten bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren nicht übersteigen.
(3) Die Höchstwerte nach Absatz 2 beziehen sich auf Barzuwendungen. Bei den eingesetzten Beträgen sind Bruttobeträge, d.h. die Beträge vor Abzug der direkten Steuern, zugrunde zu legen. Wird die Beihilfe nicht als Zuschuss, sondern in anderer Form gewährt, bestimmt sich die Höhe der Beihilfe nach ihrem Bruttosubventionsäquivalent.
In mehreren Tranchen gezahlte Beihilfen werden zum Zeitpunkt ihrer Gewährung abgezinst. Für die Abzinsung und die Berechnung der Beihilfeintensität bei einem zinsgünstigen Darlehen wird der zum Zeitpunkt der Gewährung geltende Referenzzinssatz zugrunde gelegt.
Artikel 4
Kumulierung und Überwachung
(1) Gewährt ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine De-minimis-Beihilfe, so stellt er diesem gegenüber klar, dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt, und erhält im Gegenzug von dem betreffenden Unternehmen eine vollständige Übersicht über sonstige in den letzten drei Jahren bezogene De-minimis-Beihilfen.
Der betreffende Mitgliedstaat darf eine neue De-minimis-Beihilfe erst gewähren, nachdem er überprüft hat, dass der Gesamtbetrag der in dem jeweiligen Dreijahreszeitraum bezogenen De-minimis-Beihilfen die Höchstwerte nach Artikel 3 Absatz 2 nicht überschreitet.
(2) Verfügt ein Mitgliedstaat über ein Zentralregister der De-minimis-Beihilfen im Agrar- und Fischereisektor mit vollständigen Informationen über sämtliche von staatlicher Seite gewährte De-minimis-Beihilfen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, entfällt die Bedingung nach Absatz 1 Unterabsatz 1 von dem Zeitpunkt an, zu dem das Register einen Zeitraum von drei Jahren erfasst.
(3) Die Mitgliedstaaten registrieren und sammeln sämtliche mit der Anwendung dieser Verordnung zusammenhängenden Informationen. Das gesammelte Material muss Aufschluss darüber geben, ob die Bedingungen für die Anwendung der Verordnung erfüllt sind. Die Aufzeichnungen über einzelne De-minimis-Beihilfen sind während zehn Jahren vom Zeitpunkt ihrer Gewährung an zur Verfügung zu halten und die Aufzeichnungen für Beihilferegelungen während zehn Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem letztmals eine Einzelbeihilfe nach der betreffenden Regelung gewährt wurde.
Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf deren schriftliches Ersuchen innerhalb von zwanzig Arbeitstagen oder einer in dem Ersuchen festgesetzten längeren Frist alle Informationen, die diese benötigt, um zu beurteilen, ob die Bedingungen dieser Verordnung eingehalten wurden. Zu diesen Informationen gehört insbesondere der Gesamtbeihilfebetrag, den die Unternehmen und die Agrar- bzw. Fischwirtschaft des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der De-minimis-Regelung erhalten haben.
Artikel 5
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung gilt auch für Beihilfen, die vor ihrem Inkrafttreten gewährt wurden, sofern sie die Voraussetzungen in Artikel 1 und 3 erfüllen. Beihilfen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden von der Kommission nach den geltenden Rahmenvorschriften, Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen beurteilt.
(2) Nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung gilt für die darunter fallenden De-minimis-Beihilferegelungen eine Anpassungsfrist von sechs Monaten ab dem in Artikel 6 Absatz 2 geregelten Datum.
Während dieser Frist finden die Bestimmungen dieser Verordnung auf die betreffenden Regelungen weiterhin Anwendung.
Artikel 6
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Oktober 2004
32004R1860
L 325/4
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1860/2004 AL COMISIEI
din 6 octombrie 2004
privind aplicarea articolelor 87 și 88 din Tratatul CE în cazul ajutorului de minimis în sectorul agricol și în sectorul pescuitului
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 994/98 al Consiliului din 7 mai 1998 de aplicare a articolelor 92 și 93 din Tratatul de instituire a Comunității Europene anumitor categorii de ajutoare de stat orizontale (1), în special articolul 2 alineatul (1),
după publicarea unui proiect de regulament (2),
după consultarea Comitetului consultativ în domeniul ajutorului de stat,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 994/98 împuternicește Comisia să stabilească printr-un regulament un plafon sub care să se considere că măsurile de ajutor nu îndeplinesc toate criteriile stabilite la articolul 87 alineatul (1) din tratat și, în consecință, nu intră sub incidența procedurii de notificare prevăzute la articolul 88 alineatul (3) din tratat.
(2)
Comisia a aplicat articolele 87 și 88 din tratat și, mai ales, a clarificat, în numeroase decizii, noțiunea de „ajutor” în sensul articolului 87 alineatul (1) din tratat. De asemenea, Comisia și-a afirmat, cel mai recent în Regulamentul (CE) nr. 69/2001 (3), politica cu privire la un plafon de minimis sub care se poate considera că articolul 87 alineatul (1) nu se aplică. Având în vedere normele speciale aplicabile în sectorul agricol și în sectorul pescuitului și riscul ca, în aceste sectoare, chiar și niveluri reduse de ajutor să poată îndeplini condițiile articolului 87 alineatul (1) din tratat, Regulamentul (CE) nr. 69/2001 nu se aplică acestor sectoare.
(3)
Având în vedere experiența acumulată de Comisie, în special de la intrarea în vigoare a Regulamentului (CE) nr. 1257/1999 al Consiliului din 17 mai 1999 privind sprijinul pentru dezvoltare rurală acordat din Fondul European de Orientare și Garantare Agricolă (FEOGA) și de modificare și abrogare a unor regulamente (4), și a Orientărilor Comisiei privind ajutorul de stat în sectorul agricol (5), se poate afirma că sumele foarte reduse de ajutor acordate în sectorul agricol nu îndeplinesc criteriile din articolul 87 alineatul (1) din tratat, cu condiția să fie îndeplinite anumite condiții. Aceasta este situația atunci când atât cuantumul ajutorului primit de producătorii individuali rămâne scăzut cât și nivelul global al ajutorului acordat sectorului agricol nu depășește un procent redus din valoarea producției. Producția agricolă în Comunitate este, în general, caracterizată de faptul că fiecare bun este produs de un număr mare de producători foarte mici, care produc mărfuri substituibile în mare măsură în cadrul organizării comune a pieței. Din acest motiv, impactul ajutoarelor în cuantum redus acordate producătorilor individuali într-o anumită perioadă de timp ar trebui raportat la valoarea producției agricole la nivel sectorial pe aceeași perioadă de timp. Un plafon sub forma unui cuantum per stat membru, stabilit pe baza valorii producției în sectorul agricol, permite o abordare coerentă în toate statele membre, bazată pe o valoare de referință economică obiectivă.
(4)
Având în vedere experiența Comisiei în evaluarea ajutorului de stat în sectorul pescuitului, în special de la intrarea în vigoare a orientărilor comunitare pentru examinarea ajutorului de stat în domeniul pescuitului și acvaculturii (6), și a Regulamentului (CE) nr. 2792/1999 al Consiliului din 17 decembrie 1999 de definire a modalităților și condițiilor pentru acțiunile structurale ale Comunității în sectorul pescuitului (7), se poate afirma că sumele foarte reduse de ajutor, acordate în sectorul pescuitului, nu îndeplinesc criteriile prevăzute la articolul 87 alineatul (1) din tratat, cu condiția să fie îndeplinite anumite condiții. Aceasta este situația atunci când atât valoarea ajutorului primit de fiecare întreprindere în parte rămâne scăzut, iar ajutorul acordat la nivel global în sectorul pescuitului nu depășește un procentaj redus din valoarea producției, date fiind asemănările dintre modelele de producție din sectorul pescuitului și sectorul agricol.
(5)
În vederea creșterii transparenței și a certitudinii juridice, este necesar să se stabilească, într-un regulament, o regulă de minimis pentru sectorul agricol și al pescuitului.
(6)
Având în vedere Acordul privind agricultura (8) al Organizației Mondiale a Comerțului (OMC), acest regulament nu trebuie să excepteze ajutorul de export sau ajutorul care favorizează produsele interne în detrimentul celor importate. Statele membre au obligația de a se abține de la a acorda vreun sprijin care contravine angajamentelor din acord. Ajutorul acordat pentru costul participării la târguri comerciale ori pentru studii și servicii de consultanță necesare pentru lansarea unui produs nou sau a unui produs existent pe o piață nouă, nu constituie în mod normal ajutor de export. În hotărârea sa din 19 septembrie 2002, Curtea Europeană de Justiție a stabilit că, odată ce Comunitatea a reglementat instituirea unei organizări comune a pieței într-un anumit sector al agriculturii, statele membre au obligația de a se abține de la luarea oricăror măsuri ce ar putea să o submineze sau să creeze excepții de la aceasta (9). Acest principiu se aplică, de asemenea, în sectorul pescuitului. Din acest motiv, prezentul regulament nu ar trebui să se aplice în cazul ajutorului a cărui valoare este fixată pe baza prețului sau a cantității produselor puse pe piață.
(7)
Având în vedere experiența Comisiei, se poate afirma că ajutorul care nu depășește plafonul de 3 000 EUR per beneficiar într-o perioadă de trei ani, atunci când valoarea totală a unor asemenea ajutoare acordate tuturor întreprinderilor într-o perioadă de trei ani se situează sub un plafon ce urmează să fie fixat de Comisie la aproximativ 0,3 % din producția agricolă anuală sau din producția din domeniul pescuitului, nu afectează comerțul între statele membre și/sau nu denaturează și nici nu amenință să denatureze concurența și, în consecință, nu intră sub incidența articolului 87 alineatul (1) din tratat. Perioada de trei ani ar trebui să fie mobilă, în așa fel încât, pentru fiecare nou ajutor de minimis acordat, e necesar să fie determinată valoarea totală a unui asemenea ajutor acordat în ultimii trei ani. Ajutorul de minimis ar trebui considerat acordat în momentul în care beneficiarului i se conferă dreptul de a primi ajutorul. Regula de minimis nu aduce atingere posibilității ca întreprinderile să primească, pentru același proiect, ajutor de stat autorizat de Comisie sau care intră sub incidența unui regulament privind exceptarea pe categorii.
(8)
Pentru a se asigura transparența, egalitatea de tratament și aplicarea adecvată a plafoanelor de minimis, este necesar ca statele membre să aplice aceeași metodă de calcul. Pentru a facilita acest calcul și în conformitate cu Regulamentul CE nr. 69/2001, valorile ajutorului care nu se acordă sub formă de subvenții în numerar trebuie să fie convertite în echivalent-subvenție brută. Calcularea echivalentului-subvenție al ajutoarelor care pot fi plătite în mai multe rate și calcularea ajutoarelor sub forma unui credit preferențial necesită utilizarea ratelor dobânzii practicate pe piață predominante în momentul acordării subvenției. În vederea aplicării uniforme, transparente și simple a regulilor privind ajutorul de stat, ratele de pe piață în sensul prezentului regulament ar trebui considerate ca fiind ratele de referință, cu condiția ca, în cazul unui credit preferențial, împrumutul să fie garantat de o garanție normală și să nu implice riscuri anormale. Ratele de referință ar trebui să fie cele fixate periodic de Comisie pe baza unor criterii obiective și publicate în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene sau pe Internet.
(9)
Comisia are datoria de a asigura respectarea regulilor privind ajutorul de stat și, mai ales, ca ajutoarele acordate potrivit regulii de minimis să se conformeze acestor condiții. În conformitate cu principiul cooperării, enunțat la articolul 10 din tratat, statele membre ar trebui să faciliteze îndeplinirea acestei sarcini prin instituirea mecanismelor necesare prin care să se asigure că valoarea totală a ajutorului, acordat potrivit regulii de minimis, într-o perioadă de trei ani, nu depășește nici plafonul de 3 000 EUR per beneficiar, nici plafoanele globale stabilite de Comisie per stat membru, pe baza valorii producției agricole sau din domeniul pescuitului. În acest scop, este necesar ca statele membre, atunci când acordă un ajutor de minimis, să informeze întreprinderea în cauză despre caracterul de minimis al ajutorului, să primească informații complete despre alte ajutoare de minimis primite în perioada anterioară de trei ani și să verifice cu atenție ca noul ajutor de minimis să nu depășească plafoanele de minimis. În mod alternativ, respectarea plafoanelor de minimis poate fi asigurată și prin intermediul unui registru central.
(10)
Având în vedere experiența Comisiei și, mai ales, frecvența cu care este în general necesar să se revizuiască politica în domeniul ajutorului de stat, este necesară limitarea perioadei de aplicare a prezentului regulament. În cazul în care prezentul regulament expiră fără a fi fost prelungit, statele membre ar trebui să dispună de o perioadă de șase luni de adaptare în ceea ce privește schemele de ajutor de minimis care intră sub incidența acestuia. Pentru certitudine juridică, este necesar să se clarifice efectul prezentului regulament asupra ajutorului acordat înainte de intrarea sa în vigoare,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Domeniu de aplicare
Prezentul regulament se aplică ajutorului acordat întreprinderilor din sectorul agricol și sectorul pescuitului, cu excepția:
(a)
ajutorului al cărui cuantum este fixat pe baza prețului sau a cantității produselor oferite pe piață;
(b)
ajutorului pentru activitățile legate de export, și anume ajutorul legat direct de cantitățile exportate, de stabilirea și modul de funcționare a unei rețele de distribuție sau de alte cheltuieli curente legate de activitatea de export;
(c)
ajutorul care ține de folosirea bunurilor interne în detrimentul celor importate.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament:
1.
„întreprinderi din sectorul agricol” înseamnă întreprinderi active în producția, prelucrarea și comercializarea produselor agricole;
2.
„produs agricol” înseamnă orice produs prevăzut în anexa I la tratat, excepție făcând produsele pescărești, astfel cum sunt definite la punctul 5;
3.
„prelucrarea unui produs agricol” înseamnă orice operațiune efectuată asupra unui produs agricol, în cazul în care produsul rezultat în urma operațiunii respective este tot un produs agricol;
4.
„întreprinderi din sectorul pescuitului” înseamnă întreprinderi active în producția, prelucrarea și comercializarea produselor pescărești;
5.
„produse pescărești” înseamnă atât produsele capturate din mare sau din apele interne, cât și produsele de acvacultură enumerate la articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 104/2000 al Consiliului (10);
6.
„prelucrarea și comercializarea unui produs pescăresc” înseamnă toate operațiunile inclusiv de manipulare, tratare, producție și distribuire efectuate între momentul capturii sau debarcării capturii și faza de finalizare a produsului.
Articolul 3
Ajutor de minimis
(1) Se consideră că măsurile de ajutor nu îndeplinesc toate criteriile de la articolul 87 alineatul (1) din tratat și sunt, în consecință, exceptate de la obligația de notificare prevăzută de articolul 88 alineatul (3) din tratat, în cazul în care îndeplinesc condițiile prevăzute la paragrafele (2) și (3).
(2) Totalul ajutorului de minimis acordat oricărei întreprinderi nu depășește 3 000 de euro pentru orice perioadă de trei ani. Acest plafon se aplică indiferent de forma de ajutor sau de obiectivul urmărit.
Suma cumulată acordată astfel diferitelor întreprinderi din sectorul agricol nu depășește valoarea per stat membru prevăzută la anexa I, pentru orice perioadă de trei ani.
Suma ajutorului cumulată acordată diferitelor întreprinderi din sectorul pescuitului nu depășește valoarea per stat membru prevăzută la anexa II, pentru orice perioadă de trei ani.
(3) Plafoanele de la alineatul (2) sunt exprimate ca subvenție în numerar. Toate cifrele folosite sunt brute, și anume înainte de realizarea oricărei deduceri de impozite directe. În cazul în care ajutorul este acordat sub altă formă decât cea de subvenție, valoarea ajutorului este egală cu echivalentul subvenției brute.
Ajutorul plătibil în mai multe rate este actualizat la valoarea sa în momentul în care este acordat. Rata dobânzii care se folosește în scopul actualizării și pentru a se calcula valoarea ajutorului dintr-un credit preferențial este rata de referință aplicabilă în momentul acordării ajutorului.
Articolul 4
Cumul și monitorizare
(1) Atunci când acordă ajutor de minimis unei întreprinderi, statul membru trebuie să informeze întreprinderea cu privire la caracterul de minimis al ajutorului și să obțină de la întreprinderea în cauză informații complete despre alte ajutoare de minimis primite în perioada de trei ani anterioară.
Statul membru poate acorda noul ajutor de minimis numai după ce a verificat că prin acesta valoarea totală a ajutorului de minimis primit în perioada relevantă de trei ani nu depășește oricare dintre plafoanele stabilite la articolul 3 alineatul (2).
(2) În cazul în care un stat membru a instituit un registru central pentru ajutorul de minimis pentru agricultură și pescuit, care cuprinde informații complete privind toate ajutoarele de minimis care intră sub incidența prezentului regulament și care au fost acordate de orice autoritate din cadrul statului membru, condiția de la alineatul (1) primul paragraf nu se mai aplică odată ce registrul se referă la o perioadă de trei ani.
(3) Statele membre trebuie să înregistreze și să proceseze toate informațiile referitoare la aplicarea prezentului regulament. Asemenea înregistrări trebuie să conțină toate informațiile necesare pentru a se demonstra că au fost respectate condițiile prezentului regulament. Înregistrările privind un ajutor de minimis individual trebuie să fie păstrate timp de 10 ani de la data la care a fost acordat ajutorul, iar înregistrările privind o schemă de ajutor de minimis trebuie să fie păstrate timp de 10 ani de la data la care a fost acordat ultimul ajutor individual din cadrul schemei.
La solicitarea scrisă a Comisiei, statul membru în cauză trebuie să transmită acesteia, în termen de 20 de zile lucrătoare sau în orice perioadă mai îndelungată stabilită în solicitare, toate informațiile pe care Comisia le consideră necesare pentru a evalua dacă au fost respectate condițiile din prezentul regulament, în special valoarea totală a ajutorului de minimis primit de orice întreprindere și de sectorul agricol sau pescăresc din statul membru respectiv.
Articolul 5
Dispoziții tranzitorii
(1) Prezentul regulament se aplică ajutorului acordat înainte de intrarea sa în vigoare, în cazul în care îndeplinește toate condițiile prevăzute la articolele 1 și 3. Orice ajutor care nu îndeplinește respectivele condiții este evaluat de Comisie în conformitate cu cadrele, orientările, comunicările și avizele relevante.
(2) Schemele de ajutor, care intră sub incidența prezentului regulament, continuă să beneficieze de dispozițiile acestuia pe durata unei perioade de adaptare de șase luni de la data prevăzută la articolul 6, paragraful al doilea.
Pe durata perioadei de adaptare, aplicarea schemelor poate continua în condițiile prevăzute de prezentul regulament.
Articolul 6
Intrare în vigoare și aplicabilitate
Prezentul regulament intră în vigoare la 1 ianuarie 2005.
Expiră la 31 decembrie 2008.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 6 octombrie 2004.