Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Mai 2003
über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Zuge der Harmonisierung der Typgenehmigungsverfahren ist es notwendig, die Bestimmungen der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(4) an die Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(5) und an die Bestimmungen der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(6) anzugleichen.
(2) Da die Richtlinie 74/150/EWG die Anwendung des gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens auf land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern beschränkt, erscheint es auch notwendig, seine Anwendung auf andere Klassen land- oder forstwirtschaftlicher Fahrzeuge auszudehnen. Die vorliegende Richtlinie ist somit ein erster Schritt hin zu einem Regelungsrahmen für andere motorisierte landwirtschaftliche Fahrzeuge.
(3) Außerdem sollte eine Ausnahmeregelung für Fahrzeuge getroffen werden, die in Kleinserien gefertigt werden, deren Serienfertigung ausläuft oder in denen eine neue, nicht von einer Einzelrichtlinie erfasste Technik zum Einsatz kommt.
(4) Da diese Richtlinie die vollständige Harmonisierung vorsieht, sollte die Übergangszeit bis zu dem Zeitpunkt, an dem die europäische Typgenehmigung verbindlich vorgeschrieben wird, ausreichend lang sein, damit sich die Hersteller auf die neuen, harmonisierten Verfahren einstellen können.
(5) Aufgrund des Beschlusses 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden ("Geändertes Übereinkommen von 1958")(7) müssen die verschiedenen internationalen Regelungen eingehalten werden, denen die Gemeinschaft beigetreten ist. Ebenso sollten bestimmte Prüfverfahren mit den Verfahren harmonisiert werden, die in den Kodizes der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) festgelegt sind.
(6) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(8) erlassen werden.
(7) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.
(8) Die Richtlinie 74/150/EWG wurde mehrmals erheblich geändert. Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit erscheint es daher angebracht, diese Richtlinie neu zu fassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für die EG-Typgenehmigung von Fahrzeugen, unabhängig davon, ob sie in einer oder in mehreren Stufen gefertigt werden. Sie gilt für Fahrzeuge im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d) mit einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mindestens 6 km/h.
Diese Richtlinie gilt ferner für die EG-Typgenehmigung von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, die für diese Fahrzeuge bestimmt sind.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht
a) für die Einzelgenehmigung von Fahrzeugen;
dieses Verfahren kann jedoch auf bestimmte Fahrzeugklassen angewandt werden, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen und für die die Typgenehmigung verbindlich vorgeschrieben ist;
b) für speziell zum Einsatz in der Forstwirtschaft bestimmte Maschinen wie Seilschlepper (Skidder) und Rückezüge (Forwarder) nach ISO-Norm 6814:2000;
c) für Forstmaschinen auf Fahrgestell für Erdbaumaschinen nach ISO-Norm 6165:2001;
d) für auswechselbare Maschinen, die im öffentlichen Straßenverkehr von einem anderen Fahrzeug in vollständig angehobener Stellung mitgeführt werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "EG-Typgenehmigung" das Verfahren, durch das ein Mitgliedstaat bescheinigt, dass der Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit die einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt; betrifft die EG-Typgenehmigung Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, kann sie auch als EG-Bauteil-Typgenehmigung bezeichnet werden;
b) "Mehrstufen-EG-Typgenehmigung" das Verfahren, durch das ein oder mehrere Mitgliedstaaten bescheinigen, dass der Typ eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs auf dem jeweiligen Fertigungsstand die einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt;
c) "Einzelgenehmigung von Fahrzeugen" das Verfahren, durch das ein Mitgliedstaat bescheinigt, dass ein einzeln abgenommenes Fahrzeug seinen nationalen Vorschriften entspricht;
d) "Fahrzeug" zum Einsatz in der Land- oder Forstwirtschaft bestimmte Zugmaschine, Anhänger oder gezogene auswechselbare Maschine in vollständigem, unvollständigem oder vervollständigtem Zustand;
e) "Fahrzeugklasse" eine Gesamtheit von Fahrzeugen mit gleichen Baumerkmalen;
f) "Fahrzeugtyp" Fahrzeuge einer bestimmten Klasse, die sich in den in Anhang II Kapitel A aufgeführten grundlegenden Merkmalen nicht unterscheiden; ein Fahrzeugtyp kann verschiedene Versionen und Varianten umfassen (siehe Anhang II Kapitel A);
g) "Basisfahrzeug" ein unvollständiges Fahrzeug, dessen Fahrzeug-Identifizierungsnummer in den aufeinander folgenden Stufen eines Mehrstufen-EG-Typgenehmigungsverfahrens beibehalten wird;
h) "unvollständiges Fahrzeug" ein Fahrzeug, das mindestens einer weiteren Fertigungsstufe bedarf, um alle einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie zu erfuellen;
i) "vervollständigtes Fahrzeug" ein Fahrzeug, das ein Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren durchlaufen hat und alle einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt;
j) "Zugmaschine" ein land- oder forstwirtschaftliches Kraftfahrzeug auf Rädern oder Gleisketten mit mindestens zwei Achsen und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mindestens 6 km/h, dessen wesentliche Funktion in der Erzeugung einer Zugkraft besteht und das speziell zum Ziehen, Schieben, Tragen und zum Antrieb von auswechselbaren Geräten für land- oder forstwirtschaftliche Arbeiten oder zum Ziehen von land- oder forstwirtschaftlichen Anhängern bestimmt ist; es kann für den Transport von Lasten im Zusammenhang mit land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten eingerichtet und/oder mit Beifahrersitzen ausgestattet sein;
k) "Anhänger" ein gezogenes land- oder forstwirtschaftliches Fahrzeug, das im Wesentlichen zur Beförderung von Lasten und zur Ankupplung an eine Zugmaschine beim Einsatz in der Land- oder Forstwirtschaft bestimmt ist; dazu gehören auch Anhänger, deren Ladung teilweise vom Zugfahrzeug getragen wird; unter den Begriff "land- oder forstwirtschaftlicher Anhänger" fallen auch Fahrzeuge, die an eine Zugmaschine angekuppelt werden und dauerhaft mit einem Gerät ausgerüstet sind, wenn das Verhältnis zwischen der technisch zulässigen Gesamtmasse und der Leermasse dieses Fahrzeugs 3,0 oder mehr beträgt und wenn das Fahrzeug nicht dafür ausgelegt ist, Materialien zu behandeln;
l) "gezogene auswechselbare Maschine" ein Gerät zum Einsatz in der Land- oder Forstwirtschaft, das dazu bestimmt ist, von einer Zugmaschine gezogen zu werden und das die Funktion der Zugmaschine verändert oder erweitert; es kann auch mit einer Ladeplattform ausgestattet sein, die für die Aufnahme der zur Ausführung der Arbeiten erforderlichen Geräte und Vorrichtungen sowie für die zeitweilige Lagerung der bei der Arbeit erzeugten oder benötigten Materialien konstruiert und gebaut ist; unter den Begriff "gezogene auswechselbare Maschine" fallen auch Fahrzeuge, die dazu bestimmt sind, von einer Zugmaschine gezogen zu werden und dauerhaft mit einem Gerät ausgerüstet oder für die Bearbeitung von Materialien ausgelegt sind, wenn das Verhältnis zwischen der technisch zulässigen Gesamtmasse und der Leermasse dieses Fahrzeugs weniger als 3,0 beträgt;
m) "System" eine Gesamtheit von Einrichtungen, die zur Ausführung einer speziellen Funktion in einem Fahrzeug miteinander kombiniert werden;
n) "Bauteil" eine Einrichtung, die Bestandteil eines Fahrzeugs werden soll und für die unabhängig von einem Fahrzeug eine Typgenehmigung erteilt werden kann;
o) "selbstständige technische Einheit" eine Einrichtung, die Bestandteil eines Fahrzeugs werden soll und für die eine eigene Typgenehmigung erteilt werden kann, jedoch nur in Verbindung mit einem oder mehreren Fahrzeugtypen;
p) "Hersteller" jede natürliche oder juristische Person, die gegenüber der Typgenehmigungsbehörde für alle Aspekte des Typgenehmigungsverfahrens und für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist, und zwar unabhängig davon, ob diese Person unmittelbar an allen Fertigungsstufen eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit beteiligt ist oder nicht; als Hersteller gilt auch
i) jede natürliche oder juristische Person, die ein Fahrzeug, System, oder Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit für den Eigengebrauch entwickelt oder entwickeln lässt oder herstellt oder herstellen lässt;
ii) jede natürliche oder juristische Person, die zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens oder der Inbetriebnahme für die Übereinstimmung eines Fahrzeugs, Systems oder Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit mit dieser Richtlinie verantwortlich ist;
"Bevollmächtigter des Herstellers" eine in der Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller ordnungsgemäß beauftragt wurde, den Hersteller gegenüber der zuständigen Behörde zu vertreten und in seinem Namen in den Bereichen dieser Richtlinie tätig zu werden.
Der Ausdruck "Hersteller" ist im Folgenden als "Hersteller oder Bevollmächtigter des Herstellers" zu verstehen;
q) "Inbetriebnahme" den erstmaligen bestimmungsgemäßen Einsatz eines Fahrzeugs in der Gemeinschaft, das vor dem erstmaligen Einsatz nicht vom Hersteller oder von einem von ihm beauftragten Dritten montiert oder eingestellt werden muss; der Tag der Zulassung zum Straßenverkehr oder des erstmaligen Inverkehrbringens gilt als Tag der Inbetriebnahme;
r) "EG-Typgenehmigungsbehörde" die Behörde eines Mitgliedstaats, die für alle Belange der Typgenehmigung eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils und einer selbstständigen technischen Einheit zuständig ist und die EG-Typgenehmigungen erteilt und gegebenenfalls entziehen kann, als Kontaktstellen für die Typgenehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten dient und die Vorkehrungen des Herstellers zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion überprüft;
s) "Technischer Dienst" eine Stelle, die amtlich als Prüflabor anerkannt ist und die im Auftrag der EG-Typgenehmigungsbehörden eines Mitgliedstaats Prüfungen oder Kontrollen durchführt; diese Aufgabe kann auch von der Typgenehmigungsbehörde selbst wahrgenommen werden;
t) "Einzelrichtlinien" die in Anhang II Kapitel B aufgeführten Richtlinien;
u) "EG-Typgenehmigungsbogen" eines der in Anhang II Kapitel C oder in dem entsprechenden Anhang einer Einzelrichtlinie enthaltenen Formblätter, aus denen hervorgeht, welche Angaben die zuständigen Typgenehmigungsbehörden machen müssen;
v) "Beschreibungsbogen" eines der in Anhang I oder dem entsprechenden Anhang einer Einzelrichtlinie enthaltenen Formblätter, aus denen hervorgeht, welche Angaben der Antragsteller machen muss;
w) "Beschreibungsmappe" die Gesamtheit der in Anhang I aufgeführten Daten, Zeichnungen, Fotografien usw., die vom Antragsteller entsprechend den Angaben im Beschreibungsbogen einer Einzelrichtlinie oder dieser Richtlinie beim Technischen Dienst oder bei der Typgenehmigungsbehörde einzureichen ist;
x) "Beschreibungsunterlagen" die Beschreibungsmappe zuzüglich aller Prüfberichte und anderer Schriftstücke, die der Technische Dienst oder die Genehmigungsbehörden im Zuge der Erfuellung ihrer Aufgaben der Beschreibungsmappe beigefügt haben;
y) "Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen" ein Schriftstück, das den Inhalt der Beschreibungsunterlagen den Seitenzahlen oder einer anderen Kennzeichnung so zuordnet, dass einzelne Seiten leicht aufzufinden sind;
z) "Übereinstimmungsbescheinigung" das in Anhang III wiedergegebene Schriftstück, mit dem der Hersteller bescheinigt, dass ein bestimmtes, gemäß dieser Richtlinie genehmigtes Fahrzeug alle zum Zeitpunkt seiner Herstellung anwendbaren Vorschriften erfuellt, und aus dem hervorgeht, dass das Fahrzeug in allen Mitgliedstaaten ohne weitere Nachprüfung zum Straßenverkehr zugelassen oder in Betrieb genommen werden kann.
Artikel 3
Antrag auf Erteilung einer EG-Typgenehmigung
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp ist vom Hersteller an die Typgenehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats zu richten. Dem Antrag ist eine Beschreibungsmappe mit den in Anhang I genannten Angaben beizufügen.
Im Fall einer EG-Typgenehmigung für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten ist die Beschreibungsmappe außerdem den zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen, bis die Typgenehmigung erteilt oder verweigert wird.
(2) Im Fall einer Mehrstufen-EG-Typgenehmigung muss der Antragsteller Folgendes vorlegen:
a) in der ersten Stufe: diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen Typgenehmigungsbögen, die für ein vollständiges Fahrzeug entsprechend dem Fertigungsstand des Basisfahrzeugs erforderlich sind;
b) in der zweiten und jeder weiteren Stufe: diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen Typgenehmigungsbögen, die den in der jeweiligen Stufe zu genehmigenden Umfang betreffen, sowie eine Abschrift des Typgenehmigungsbogens für das unvollständige Fahrzeug, der in der vorangegangenen Fertigungsstufe ausgestellt wurde. Außerdem hat der Hersteller eine vollständige Auflistung der Änderungen und Ergänzungen vorzulegen, die er an dem unvollständigen Fahrzeug vorgenommen hat.
(3) Der Antrag auf Erteilung einer EG-Typgenehmigung für ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit ist vom Hersteller an die Typgenehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats zu richten. Dem Antrag ist eine Beschreibungsmappe gemäß der entsprechenden Einzelrichtlinie beizufügen.
(4) Für einen Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit kann die EG-Typgenehmigung jeweils nur in einem einzigen Mitgliedstaat beantragt werden. Für jeden zu genehmigenden Typ ist ein gesonderter Antrag zu stellen.
Artikel 4
Verfahren für die Erteilung der EG-Typgenehmigung
(1) Jeder Mitgliedstaat erteilt
a) eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeugtypen, die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmen und die für die jeweilige Fahrzeugklasse geltenden technischen Anforderungen aller in Anhang II Kapitel B genannten Einzelrichtlinien erfuellen;
b) eine Mehrstufen-EG-Typgenehmigung für Typen von unvollständigen und vervollständigten Basisfahrzeugen, die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmen und die die technischen Anforderungen der in Anhang II Kapitel B aufgeführten Einzelrichtlinien erfuellen;
c) eine EG-Typgenehmigung für Typen von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmen und die technischen Anforderungen der entsprechenden in Anhang II Kapitel B aufgeführten Einzelrichtlinie erfuellen.
Wenn das System, das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit, das (die) genehmigt werden soll, nur in Verbindung mit anderen Teilen des Fahrzeugs seine (ihre) Funktion erfuellt oder ein besonderes Merkmal aufweist und daher die Einhaltung einer oder mehrerer Vorschriften nur dann geprüft werden kann, wenn das zu genehmigende System oder Bauteil oder die zu genehmigende selbstständige technische Einheit in Verbindung mit anderen realen oder simulierten Fahrzeugteilen funktioniert, muss der Geltungsbereich der EG-Typgenehmigung für das System, das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit entsprechend eingeschränkt werden.
In diesem Fall muss der EG-Typgenehmigungsbogen für das System, das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit Hinweise auf etwaige Verwendungsbeschränkungen und Einbauvorschriften enthalten. Anlässlich der Erteilung der EG-Typgenehmigung für das Fahrzeug wird geprüft, ob diesen Beschränkungen und Vorschriften entsprochen wurde.
(2) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit zwar den Bestimmungen des Absatzes 1 entspricht, aber dennoch die Sicherheit im Straßenverkehr, die Umwelt oder die Sicherheit am Arbeitsplatz ernsthaft gefährdet, so kann er die EG-Typgenehmigung verweigern. Er unterrichtet hiervon unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der für seine Entscheidung maßgebenden Gründe.
(3) Für jeden Fahrzeugtyp, für den sie die EG-Typgenehmigung erteilt, verweigert oder entzogen haben, übermitteln die Typgenehmigungsbehörden eines jeden Mitgliedstaats den Typgenehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats eine Kopie des Typgenehmigungsbogens zusammen mit den in Anhang II Kapitel C aufgeführten Anlagen.
(4) Die EG-Typgenehmigungsbehörde eines jeden Mitgliedstaats übermittelt den EG-Typgenehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten monatlich eine Liste (mit den Angaben gemäß Anhang VI) der Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten, die sie während dieses Monats erteilt, verweigert oder entzogen hat.
Auf Antrag der zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats übermittelt diese Behörde ferner umgehend eine Kopie des Typgenehmigungsbogens und/oder der Beschreibungsunterlagen für jeden Typ eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit, für den sie die Typgenehmigung erteilt, verweigert oder entzogen hat.
Artikel 5
Änderung der EG-Typgenehmigung
(1) Der Mitgliedstaat, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat, trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit er über jede Änderung der Angaben in den Beschreibungsunterlagen informiert wird.
(2) Der Antrag auf Änderung einer EG-Typgenehmigung wird ausschließlich bei demjenigen Mitgliedstaat eingereicht, der die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat.
(3) Haben sich im Fall einer EG-Typgenehmigung Angaben in den Beschreibungsunterlagen geändert, so gibt die EG-Typgenehmigungsbehörde des Mitgliedstaats, der die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat, soweit erforderlich, geänderte Seiten der Beschreibungsunterlagen heraus, aus denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe klar hervorgehen.
Eine kodifizierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsunterlagen mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderung ist ebenfalls zulässig.
(4) Anlässlich der Herausgabe geänderter Seiten oder einer kodifizierten, aktualisierten Fassung ist das Inhaltsverzeichnis der Beschreibungsunterlagen, das dem Typgenehmigungsbogen als Anlage beigefügt ist, ebenfalls so zu ändern, dass daraus die Daten der neuesten Änderungen oder das Datum der kodifizierten, aktualisierten Fassung ersichtlich sind.
(5) In folgenden Fällen gilt die Änderung als "Erweiterung", und die Typgenehmigungsbehörde des Mitgliedstaats, der die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat, stellt einen geänderten Typgenehmigungsbogen mit einer Erweiterungsnummer aus, aus dem der Grund für die Erweiterung und das Datum der Neuausgabe klar hervorgehen:
a) wenn Nachprüfungen erforderlich sind;
b) wenn sich Angaben im Typgenehmigungsbogen (mit Ausnahme seiner Anlagen) geändert haben;
c) wenn sich seit dem in der EG-Fahrzeug-Typgenehmigung derzeit aufgeführten Datum die Bestimmungen einer Einzelrichtlinie geändert haben, die an dem Datum gültig ist, ab dem das erstmalige Inverkehrbringen untersagt ist.
(6) Stellt die Genehmigungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats, der die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat, fest, dass wegen einer an den Beschreibungsunterlagen vorgenommenen Änderung Nachprüfungen oder neue Versuche oder Prüfungen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie hiervon den Hersteller und stellt die in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Dokumente erst nach der Durchführung erfolgreicher neuer Versuche oder Prüfungen aus.
Artikel 6
Übereinstimmungsbescheinigung und Typgenehmigungszeichen
(1) In seiner Eigenschaft als Inhaber einer Fahrzeug-EG-Typgenehmigung stellt der Hersteller eine Übereinstimmungsbescheinigung aus.
Diese Bescheinigung, für die Muster in Anhang III wiedergegeben sind, liegt jedem entsprechend dem genehmigten Typ hergestellten vollständigen oder unvollständigen Fahrzeug bei.
(2) Die Mitgliedstaaten können zum Zweck der Besteuerung oder Zulassung des Fahrzeugs verlangen, dass in der Übereinstimmungsbescheinigung zusätzlich andere als die in Anhang III aufgeführten Angaben gemacht werden, sofern diese ausdrücklich in den Beschreibungsunterlagen enthalten sind oder daraus durch einfache Berechnung abgeleitet werden können; hiervon sind die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten mindestens drei Monate im Voraus zu unterrichten.
(3) In seiner Eigenschaft als Inhaber einer EG-Typgenehmigung für ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit versieht der Hersteller jedes System, jedes Bauteil und jede technische Einheit, das (die) mit dem genehmigten Typ übereinstimmt, mit seiner Fabrikmarke oder seiner Handelsbezeichnung, der Typbezeichnung und/oder, wenn die entsprechende Einzelrichtlinie dies vorschreibt, dem Typgenehmigungszeichen oder der Typgenehmigungsnummer.
(4) Enthält der Typgenehmigungsbogen für ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) Verwendungsbeschränkungen, so fügt der Hersteller als Inhaber der Typgenehmigung jedem hergestellten System oder Bauteil oder jeder selbstständigen technischen Einheit ausführliche Angaben über diese Beschränkungen sowie Einbauvorschriften bei.
Artikel 7
Zulassung, Verkauf und Inbetriebnahme
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen die Zulassung für typgenehmigte Neufahrzeuge aufgrund ihrer Bauart oder Funktionsweise oder gestatten ihren Verkauf oder ihre Inbetriebnahme nur dann, wenn diese mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung versehen sind.
Bei unvollständigen Fahrzeugen gestatten die Mitgliedstaaten den Verkauf; sie können jedoch die dauerhafte Zulassung solcher Fahrzeuge verweigern oder ihre Inbetriebnahme untersagen, solange sie nicht vervollständigt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten nur, wenn sie den Anforderungen der jeweiligen Einzelrichtlinien und des Artikels 6 Absatz 3 entsprechen.
Artikel 8
Ausnahmen
(1) Die Anforderungen des Artikels 7 Absatz 1 gelten nicht für Fahrzeuge, die zur Verwendung durch die Streitkräfte, den Katastrophenschutz, die Feuerwehr oder die Stellen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bestimmt sind, oder für Fahrzeuge, für die gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels eine Typgenehmigung ausgestellt wurde.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann auf Antrag des Herstellers die in den Artikeln 9, 10 und 11 genannten Fahrzeuge von einer oder mehreren Bestimmungen einer oder mehrerer Einzelrichtlinien ausnehmen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten jährlich eine Liste der von ihnen gewährten Ausnahmen.
Artikel 9
In Kleinserien hergestellte Fahrzeuge
Im Fall von in Kleinserien hergestellten Fahrzeugen ist die Zahl der Fahrzeuge, die in jedem Mitgliedstaat zugelassen, verkauft oder in Betrieb genommen werden können, auf die in Anhang V Abschnitt A angegebene Stückzahl begrenzt.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich eine Liste der für solche Fahrzeuge erteilten Typgenehmigungen. Ein Mitgliedstaat, der solche Typgenehmigungen erteilt, übermittelt den Genehmigungsbehörden der vom Hersteller angegebenen anderen Mitgliedstaaten eine Abschrift des Beschreibungs- und des Typgenehmigungsbogens einschließlich sämtlicher Anlagen unter Angabe der gewährten Ausnahmen. Diese Mitgliedstaaten entscheiden innerhalb von drei Monaten, ob und für welche Stückzahl sie die Typgenehmigung für die Zulassung in ihrem Hoheitsgebiet anerkennen.
Artikel 10
Fahrzeuge aus auslaufenden Serien
(1) Im Fall von Fahrzeugen aus auslaufenden Serien können die Mitgliedstaaten auf Antrag des Herstellers innerhalb der in Anhang V Abschnitt B festgelegten Grenzen und für den begrenzten Zeitraum gemäß Unterabsatz 3 Neufahrzeuge eines Typs, für den die Typgenehmigung nicht mehr gültig ist, amtlich zulassen und deren Verkauf oder Inbetriebnahme gestatten.
Unterabsatz 1 gilt nur für Fahrzeuge,
a) die sich im Gebiet der Gemeinschaft befinden und
b) denen eine gültige und noch während der Gültigkeit der Typgenehmigung für das betreffende Fahrzeug ausgestellte Übereinstimmungsbescheinigung beigegeben ist, die aber vor Ablauf der Geltungsdauer dieser Typgenehmigung nicht amtlich zugelassen oder in Betrieb genommen wurden.
Bei vollständigen Fahrzeugen besteht diese Möglichkeit während höchstens 24, bei vervollständigten Fahrzeugen während höchstens 30 Monaten ab dem Tag, an dem die Typgenehmigung ungültig wird.
(2) Zur Anwendung von Absatz 1 auf einen oder mehrere Fahrzeugtypen einer bestimmten Klasse muss der Hersteller bei der Genehmigungsbehörde jedes von der Inbetriebnahme dieser Fahrzeugtypen betroffenen Mitgliedstaats einen entsprechenden Antrag stellen. In dem Antrag sind die technischen und/oder wirtschaftlichen Gründe für den Antrag anzuführen.
Diese Mitgliedstaaten entscheiden binnen drei Monaten, ob und für wie viele Einheiten des Fahrzeugtyps sie die Zulassung in ihrem Hoheitsgebiet gestatten.
Jeder von der Inbetriebnahme dieser Fahrzeugtypen betroffene Mitgliedstaat stellt sicher, dass der Hersteller die Bestimmungen des Anhangs V Abschnitt B einhält.
Artikel 11
Unvereinbarkeit bei Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten
Im Fall von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten, die nach Techniken oder Grundsätzen entworfen wurden, die mit einer oder mehreren Anforderungen einer oder mehrerer Einzelrichtlinien unvereinbar sind, gilt Folgendes:
a) Der Mitgliedstaat kann eine vorläufige EG-Typgenehmigung erteilen. In diesem Fall muss er innerhalb eines Monats den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Abschrift des Typgenehmigungsbogens und seiner Anlagen übermitteln. Gleichzeitig muss er bei der Kommission die Erlaubnis zur Erteilung einer Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinie beantragen.
Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, die Folgendes enthalten:
i) eine Darlegung der Gründe, aus denen die technischen Merkmale des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit mit den Anforderungen einer oder mehrerer einschlägiger Einzelrichtlinien unvereinbar sind;
ii) eine Beschreibung der dadurch berührten Fragen der Sicherheit, des Umweltschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz sowie der getroffenen Maßnahmen;
iii) eine Beschreibung der durchgeführten Prüfungen und ihrer Ergebnisse mit dem Nachweis, dass ein den Anforderungen einer oder mehrerer einschlägiger Einzelrichtlinien mindestens gleichwertiges Maß an Sicherheit, Umweltschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz gewährleistet ist.
b) Binnen drei Monaten nach dem Tag des Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen legt die Kommission dem Ausschuss nach Artikel 20 Absatz 1 den Entwurf einer Entscheidung vor. Die Kommission entscheidet gemäß dem in Artikel 20 Absatz 2 festgelegten Verfahren, ob sie dem Mitgliedstaat gestattet, eine EG-Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinie zu erteilen.
Den Mitgliedstaaten wird nur der Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung und der Entwurf der Entscheidung in ihrer (ihren) Landessprache(n) übermittelt.
c) Wird dem Antrag stattgegeben, so kann der Mitgliedstaat eine EG-Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinie erteilen. In diesem Fall wird in der Entscheidung auch festgelegt, ob deren Gültigkeit eingeschränkt ist. In keinem Fall darf die Geltungsdauer der Typgenehmigung weniger als 36 Monate betragen.
d) Sobald die Einzelrichtlinien an den technischen Fortschritt angepasst sind, so dass die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten, für die die Typgenehmigung nach den Bestimmungen dieses Artikels erteilt wurden, mit den geänderten Richtlinien übereinstimmen, wandeln die Mitgliedstaaten diese Typgenehmigungen in nach dieser Richtlinie erteilte Typgenehmigungen um; dabei ist eine ausreichend lange Übergangsfrist einzuräumen, damit die notwendigen Änderungen der Kennzeichnung von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten vorgenommen werden können; dazu gehört insbesondere, dass alle Hinweise auf Einschränkungen oder den Ausnahmecharakter der Typgenehmigung entfernt werden.
e) Wurden die erforderlichen Schritte zur Anpassung der Einzelrichtlinien nicht unternommen, so kann die Geltungsdauer von nach diesem Artikel erteilten Typgenehmigungen auf Antrag des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat, durch eine weitere Entscheidung der Kommission verlängert werden.
f) Eine erstmals nach diesem Artikel gewährte Ausnahmeregelung kann bei weiteren identischen Anträgen für den Ausschuss nach Artikel 20 Absatz 1 als Bezugspunkt dienen.
Artikel 12
Gleichstellung
(1) Im Rahmen mehrseitiger oder zweiseitiger Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und Drittländern kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Gleichwertigkeit zwischen den Bedingungen oder Bestimmungen für die Typgenehmigung von Fahrzeugen, Systemen, selbstständigen technischen Einheiten und Bauteilen gemäß dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien einerseits und den Verfahren von internationalen oder Drittlandregelungen andererseits anerkennen.
(2) EG-Typgenehmigungen, die nach den in Anhang II Kapitel B Teil II-A der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Einzelrichtlinien über Kraftfahrzeuge gemäß der Richtlinie 70/156/EWG erteilt wurden, werden als gleichwertig anerkannt.
(3) Typgenehmigungen auf der Grundlage von UN/ECE-Regelungen, die in den Anhängen des Geänderten Übereinkommens von 1958 enthalten und in Anhang II Kapitel B Teil II-B der vorliegenden Richtlinie aufgeführt sind, werden als gleichwertig anerkannt.
(4) Prüfbescheinigungen auf der Grundlage der in Anhang II Kapitel B Teil II-C der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Normen-Kodizes der OECD werden als den Prüfberichten gleichwertig anerkannt, die nach den Einzelrichtlinien ausgestellt werden.
Artikel 13
Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion
(1) Ein Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt, trifft bezüglich dieser Typgenehmigung die in Anhang IV beschriebenen Maßnahmen, um - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Typgenehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten - zu überprüfen, ob angemessene Vorkehrungen getroffen wurden, um die Übereinstimmung der hergestellten Fahrzeuge, Bauteile, Systeme oder selbstständigen technischen Einheiten mit dem jeweils genehmigten Typ sicherzustellen.
(2) Ein Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt hat, trifft bezüglich dieser Typgenehmigung die in Anhang IV beschriebenen Maßnahmen, um - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Typgenehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten - zu überprüfen, ob die Vorkehrungen nach Absatz 1 weiterhin angemessen sind und die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten weiterhin mit dem jeweils genehmigten Typ übereinstimmen.
Die Kontrolle der Übereinstimmung der hergestellten Erzeugnisse mit dem genehmigten Typ beschränkt sich auf die in Anhang IV Nummer 2 angegebenen Verfahren.
Artikel 14
Informationspflicht
Die Typgenehmigungsbehörden in den Mitgliedstaaten unterrichten einander binnen einem Monat über den Entzug einer EG-Typgenehmigung und die Gründe dafür.
Artikel 15
Schutzklausel
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten eines bestimmten Typs die Sicherheit im Straßenverkehr oder am Arbeitsplatz ernsthaft gefährden, obwohl sie mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung oder einer ordnungsgemäßen Kennzeichnung versehen sind, so kann er für eine Dauer von höchstens sechs Monaten die Zulassung solcher Fahrzeuge ablehnen oder den Verkauf oder die Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge, Bauteile, Systeme oder selbstständigen technischen Einheiten in seinem Hoheitsgebiet untersagen.
Er unterrichtet hiervon unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung.
(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen hört die Kommission unverzüglich die Betroffenen an.
Kommt die Kommission nach dieser Anhörung zu dem Schluss,
a) dass die Maßnahme gerechtfertigt ist, teilt sie das dem Mitgliedstaat, der sie getroffen hat, sowie den übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich mit;
b) dass die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, teilt sie das dem Mitgliedstaat, der sie getroffen hat, sowie dem Hersteller unverzüglich mit.
Ist die nach Absatz 1 getroffene Entscheidung aufgrund einer Regelungslücke in einer Einzelrichtlinie gerechtfertigt, wird der Beschluss zur Beibehaltung dieser Entscheidung nach dem in Artikel 20 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren gefasst.
Artikel 16
Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ
(1) Eine Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ liegt vor, wenn Abweichungen von den im Typgenehmigungsbogen und/oder in den Beschreibungsunterlagen genannten Merkmalen festgestellt werden, die von dem Mitgliedstaat, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat, nicht gemäß Artikel 5 Absatz 3 genehmigt worden sind.
Eine Nichtübereinstimmung des Fahrzeugs mit dem genehmigten Typ liegt nicht vor, wenn die Abweichungen innerhalb der in den Einzelrichtlinien festgelegten Toleranzen liegen.
(2) Stellt der Mitgliedstaat, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat, fest, dass Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die mit einer Übereinstimmungsbescheinigung oder einem Typgenehmigungszeichen versehen sind, nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den er die Typgenehmigung erteilt hat, so trifft er die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten erneut mit dem jeweils genehmigten Typ übereinstimmen.
Die Typgenehmigungsbehörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von diesen Maßnahmen, die gegebenenfalls bis zum Entzug der Typgenehmigung gehen können.
(3) Die für die EG-Typgenehmigung des Fahrzeugs zuständigen Behörden fordern den Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung für das betreffende System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit oder das unvollständige Fahrzeug erteilt hat, auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge erneut mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, und zwar im Fall
a) einer EG-Typgenehmigung für ein Fahrzeug, wenn die Nichtübereinstimmung eines Fahrzeugs ausschließlich durch die Nichtübereinstimmung eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit verursacht wird;
b) einer Mehrstufen-EG-Typgenehmigung, wenn die Nichtübereinstimmung eines vervollständigten Fahrzeugs ausschließlich durch die Nichtübereinstimmung eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit, das bzw. die Bestandteil des unvollständigen Fahrzeugs ist, oder durch die Nichtübereinstimmung des unvollständigen Fahrzeugs selbst verursacht wird.
Sie unterrichten davon unverzüglich die Kommission; Absatz 2 kommt zur Anwendung.
Artikel 17
Feststellung der Nichtübereinstimmung
Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die mit einer EG-Übereinstimmungsbescheinigung oder mit einem Typgenehmigungszeichen versehen sind, nicht dem genehmigten Typ entsprechen, so kann er von dem Mitgliedstaat, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat, verlangen, dass die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten auf Übereinstimmung mit dem jeweils genehmigten Typ überprüft werden.
Diese Überprüfung ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag des Ersuchens vorzunehmen.
Artikel 18
Bekanntgabe von Entscheidungen und Rechtsmittel
Jede Entscheidung aufgrund der zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften, durch die eine EG-Typgenehmigung verweigert oder entzogen, eine Zulassung verweigert oder ein Inbetriebnahme- oder Verkaufsverbot ausgesprochen wird, ist zu begründen.
Sie ist dem Beteiligten unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach geltendem Recht vorgesehenen Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfristen zuzustellen.
Artikel 19
Änderung der Anhänge dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien
(1) Die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie in den nachstehend genannten Bereichen werden nach dem in Artikel 20 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren erlassen:
a) erforderliche Änderungen zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie;
b) erforderliche Änderungen zur Anpassung der technischen Vorschriften der Einzelrichtlinien;
c) Aufnahme von Bestimmungen für die EG-Typgenehmigung von selbstständigen technischen Einheiten in die Einzelrichtlinien.
(2) Werden gemäß dem Beschluss 97/836/EG neue Regelungen oder Änderungen bestehender Regelungen, denen die Gemeinschaft beigetreten ist, festgelegt, so erlässt die Kommission die entsprechenden Änderungen der Anhänge dieser Richtlinie gemäß dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Verfahren.
Artikel 20
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 21
Übermittlung der Typgenehmigungsbehörden und Technischen Dienste
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Namen und Anschriften
a) der Typgenehmigungsbehörden und gegebenenfalls die Bereiche, für die diese zuständig sind;
b) der Technischen Dienste, die sie anerkannt haben, unter Angabe der Prüfverfahren, zu deren Durchführung jeder dieser Dienste berechtigt ist.
Die benannten Technischen Dienste müssen der harmonisierten Norm über den Betrieb von Prüflaboratorien (EN-ISO/IEC 17025:2000) unter Beachtung der nachfolgenden Bedingungen genügen:
i) Ein Hersteller kann als Technischer Dienst nur dann anerkannt werden, wenn das in den Einzelrichtlinien oder in alternativen Regelungen vorgesehen ist.
ii) Ein Technischer Dienst kann mit Zustimmung der Typgenehmigungsbehörde Einrichtungen außerhalb der eigenen Prüfstelle benutzen.
(2) Es wird davon ausgegangen, dass ein benannter Technischer Dienst die Anforderungen der in Absatz 1 Buchstabe b) genannten harmonisierten Norm erfuellt.
Die Kommission kann jedoch von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls entsprechende Nachweise verlangen.
(3) Dienste in Drittländern können nur im Rahmen einer zwei- oder mehrseitigen Übereinkunft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland als anerkannte Technische Dienste benannt werden.
Artikel 22
Umsetzung der Richtlinie
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Dezember 2004 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Juli 2005 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 23
Anwendung der Bestimmungen für die EG-Typgenehmigung
(1) Bei Fahrzeugen der Klassen T1, T2 und T3 wenden die Mitgliedstaaten diese Richtlinie
a) ab dem 1. Juli 2005 auf neue Fahrzeugtypen an;
b) ab dem 1. Juli 2009 auf alle Neufahrzeuge an, die in Betrieb genommen werden.
(2) Sobald alle Einzelrichtlinien für eine der anderen als der in Absatz 1 genannten Fahrzeugklassen im Sinne von Anhang II angenommen sind, wenden die Mitgliedstaaten diese Richtlinie wie folgt an:
a) für neue Fahrzeugtypen drei Jahre nach dem Inkrafttreten der letzten noch zu verabschiedenden Einzelrichtlinie;
b) für alle Fahrzeuge, die in Betrieb genommen werden, sechs Jahre nach dem Inkrafttreten der letzten noch zu verabschiedenden Einzelrichtlinie.
(3) Auf Antrag des Herstellers können die Mitgliedstaaten diese Richtlinie ab dem Tag des Inkrafttretens aller damit verbundenen Einzelrichtlinien auf neue Fahrzeugtypen anwenden.
Artikel 24
Aufgehobene Rechtsvorschriften
(1) Die Richtlinie 74/150/EWG wird mit Wirkung vom 1. Juli 2005 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die Richtlinie 74/150/EWG sind als Bezugnahmen auf diese Richtlinie zu verstehen und nach der Entsprechungstabelle in Anhang VIII der vorliegenden Richtlinie zu lesen.
Artikel 25
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 26
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2003.
32003L0037
L 171/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 2003/37/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 26 mai 2003
privind omologarea de tip a tractoarelor agricole sau forestiere, a remorcilor acestora și a echipamentului remorcat interschimbabil, împreună cu sistemele, componentele și unitățile lor tehnice separate și de abrogare a Directivei 74/150/CEE
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 95,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (2),
în conformitate cu procedura stabilită la articolul 251 din tratat (3),
întrucât:
(1)
În legătură cu armonizarea procedurilor de omologare, a devenit esențial să se alinieze dispozițiile Directivei 74/150/CEE a Consiliului din 4 martie 1974 privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare la omologarea tractoarelor agricole sau forestiere pe roți (4) cu cele ale Directivei 70/156/CEE a Consiliului din 6 februarie 1970 privind apropiere a legislațiilor statelor membre referitoare la omologarea de tip a autovehiculelor și a remorcilor acestora (5) și cu cele ale Directivei 92/61/CEE a Consiliului din 30 iunie 1992 privind omologarea autovehiculelor cu două sau trei roți (6).
(2)
Directiva 74/150/CEE limitează în prezent domeniul de aplicare a procedurii comunitare de omologare de tip la tractoarele agricole sau forestiere pe roți. În consecință, este esențial să se extindă acest domeniu de aplicare și la alte categorii de vehicule agricole sau forestiere. Astfel, prezenta directivă reprezintă un prim pas către reglementarea altor autovehicule agricole.
(3)
Trebuie să se ia în considerare și faptul că trebuie introdusă o procedură de exceptare pentru anumite vehicule construite în număr limitat, vehicule sfârșit de serie sau cele care beneficiază de progresul tehnic și nu sunt cuprinse într-o directivă specială.
(4)
Având în vedere faptul că prezenta directivă se bazează pe principiul armonizării totale, perioada premergătoare momentului în care omologarea CE de tip devine obligatorie trebuie să fie suficient de lungă pentru a permite constructorilor acestor vehicule să se adapteze la noile proceduri armonizate.
(5)
Ca rezultat al Deciziei 97/836/CE a Consiliului din 27 noiembrie 1997 în vederea aderării Comunității Europene la Acordul Comisiei Economice pentru Europa a Organizației Națiunilor Unite privind adoptarea specificațiilor tehnice uniforme pentru vehicule pe roți, echipamente și componente care pot fi montate și/sau folosite la vehicule pe roți și condițiile pentru recunoașterea reciprocă a omologărilor acordate pe baza acestor specificații („Acordul din 1958 revizuit”) (7), trebuie respectate diferitele reglementări internaționale pe care le adoptă Comunitatea. De asemenea, anumite încercări trebuie armonizate cu cele definite de prevederile Organizației pentru Cooperare și Dezvoltare Economică (OCDE).
(6)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei directive trebuie adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a procedurilor pentru exercitarea competențelor de punere în aplicare conferite Comisiei (8).
(7)
Prezenta directivă respectă drepturile fundamentale și se conformează principiilor recunoscute în special de Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene ca principii generale ale dreptului comunitar.
(8)
Directiva 74/150/CEE a fost modificată de mai multe ori și în mod substanțial și, în consecință, trebuie reformulată în sensul clarității și raționalității,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Domeniul de aplicare
(1) Prezenta directivă se aplică omologării de tip a vehiculelor, indiferent dacă acestea sunt construite într-o singură etapă sau în mai multe etape. Ea se aplică vehiculelor definite la articolul 2 litera (d), care au o viteză maximă din fabricație de cel puțin 6 km/h.
Prezenta directivă se aplică și omologării CE de tip a sistemelor, componentelor și unităților tehnice separate destinate utilizării pentru astfel de vehicule.
(2) Prezenta directivă nu se aplică:
(a)
omologării vehiculelor individuale.
Cu toate acestea, această procedură se poate aplica anumitor categorii de vehicule care intră sub incidența domeniului de aplicare a prezentei directive și pentru care omologarea CE de tip este obligatorie;
(b)
utilajelor care au fost proiectate special pentru utilizare forestieră, cum ar fi troliurile de corhănit și transportoarele, așa cum sunt definite acestea în standardul ISO 6814:2000;
(c)
utilajelor forestiere montate pe șasiuri pentru echipamente de realizare a terasamentelor, așa cum sunt definite acestea în standardul ISO 6165:2001;
(d)
utilajelor interschimbabile care se ridică complet de la sol în cazul în care vehiculul la care sunt atașate este în funcțiune pe drum.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentei directive:
(a)
„omologare CE de tip” înseamnă procedura prin care un stat membru certifică faptul că un tip de vehicul, sistem, componentă sau unitate tehnică separată satisface cerințele tehnice relevante ale prezentei directive; omologarea CE de tip a sistemelor, componentelor și unităților tehnice separate poate fi denumită și „omologarea CE de tip pe componente”;
(b)
„omologare CE de tip în mai multe trepte” înseamnă procedura prin care unul sau mai multe state membre certifică faptul că, în funcție de stadiul de realizare, un tip de vehicul incomplet sau completat satisface cerințele tehnice relevante ale prezentei directive;
(c)
„omologarea vehiculelor individuale” înseamnă procedura prin care un stat membru certifică faptul că un vehicul omologat individual satisface cerințele naționale;
(d)
„vehicul” înseamnă orice tractor, remorcă sau utilaj remorcat interschimbabil, indiferent dacă este complet, incomplet sau completat, destinat utilizării în agricultură sau silvicultură;
(e)
„categorie de vehicul” înseamnă orice set de vehicule care au caracteristici de proiectare identice;
(f)
„tip de vehicul” înseamnă vehicule dintr-o anumită categorie, care nu diferă în aspectele esențiale menționate de anexa II, capitolul A; sunt permise diferitele variante și versiuni ale unui tip de vehicul, după cum sunt prevăzute la anexa II, capitolul A;
(g)
„vehicul de bază” înseamnă orice vehicul incomplet, al cărui număr de identificare este păstrat pe parcursul etapelor ulterioare ale procesului de omologare CE de tip în mai multe trepte;
(h)
„vehicul incomplet” înseamnă orice vehicul care mai trebuie completat în cel puțin o altă etapă ulterioară, pentru a îndeplini toate cerințele relevante ale prezentei directive;
(i)
„vehicul completat” înseamnă un vehicul rezultat din procesul de omologare CE de tip în mai multe trepte care îndeplinește toate cerințele relevante ale prezentei directive;
(j)
„tractor” înseamnă orice tractor agricol sau forestier cu motor, pe roți sau șenile, având cel puțin două axe și o viteză maximă din fabricație de cel puțin 6 km/h, a cărui principală funcție constă în puterea sa de tracțiune și care a fost proiectat în mod special pentru a tracta, împinge, transporta și acționa anumite echipamente interschimbabile destinate efectuării lucrărilor agricole sau forestiere sau pentru a tracta remorci agricole sau forestiere; el poate fi adaptat pentru a transporta o încărcătură în cazul lucrărilor agricole sau forestiere și/sau poate fi echipat cu scaune pentru pasageri;
(k)
„remorcă” înseamnă orice remorcă agricolă sau forestieră tractată, destinată în principal transportării încărcăturilor și proiectată pentru a fi remorcată de un tractor în scopuri agricole sau forestiere; remorcile a căror sarcină este parțial suportată de vehiculul tractor se încadrează în această categorie; orice vehicul care este cuplat la un tractor și care încorporează în mod permanent un utilaj este asimilat unei remorci agricole sau forestiere dacă raportul dintre masa totală tehnic admisă și masa vehiculului fără încărcătură este egal sau mai mare de 3,0 și dacă vehiculul nu a fost proiectat pentru prelucrarea de materiale;
(l)
„echipament remorcat interschimbabil” înseamnă orice instrument utilizat în agricultură sau silvicultură care este proiectat pentru remorcarea de către un tractor și modifică sau completează funcțiile acestuia; el poate include o platformă de încărcare proiectată și realizată pentru a primi orice unelte și dispozitive necesare pentru scopurile respective și pentru a depozita temporar orice materiale produse sau necesare în timpul lucrului; orice vehicul care este destinat remorcării de către un tractor și care încorporează în mod permanent un utilaj sau este proiectat pentru prelucrarea materialelor este considerat echipament remorcat interschimbabil dacă raportul dintre masa totală tehnic admisă și masa vehiculului fără încărcătură este mai mic de 3,0;
(m)
„sistem” înseamnă un set de dispozitive, combinate pentru a efectua o funcție specifică într-un vehicul;
(n)
„componentă” înseamnă un dispozitiv destinat să facă parte dintr-un vehicul, care poate fi omologat independent de vehicul;
(o)
„unitate tehnică separată” înseamnă un dispozitiv destinat să facă parte dintr-un vehicul, care poate fi omologat separat de vehicul, dar numai în legătură cu unul sau mai multe tipuri de vehicule determinate;
(p)
„constructor” înseamnă persoana fizică sau juridică responsabilă în fața autorității de omologare CE de tip de toate aspectele procesului de omologare și de asigurarea conformității producției, indiferent dacă persoana respectivă este sau nu direct implicată în toate etapele de construcție a unui vehicul, sistem, componentă sau unitate tehnică separată; următorii sunt de asemenea considerați constructori:
(i)
orice persoană fizică sau juridică care, pentru propria sa folosință, proiectează, a proiectat, produce sau a produs un vehicul, sistem, componentă sau unitate tehnică separată;
(ii)
orice persoană fizică sau juridică care este răspunzătoare de asigurarea respectării dispozițiilor prezentei directive la data la care un vehicul, sistem, componentă sau unitate tehnică separată este introdusă pe piață sau este pusă în funcțiune.
Reprezentantul unui constructor este o persoană fizică sau juridică stabilită în Comunitate, mandatată în mod corespunzător de constructor pentru a-l reprezenta în raporturile sale cu autoritatea competentă și pentru a acționa în numele său, în domeniul la care face referire prezenta directivă.
În cele ce urmează, orice referire la termenul „constructor”, trebuie înțeleasă ca un constructor sau reprezentantul său;
(q)
„introducere în circulație” înseamnă prima utilizare în scopul pentru care este destinat în cadrul Comunității a oricărui vehicul care nu necesită nici o instalare sau ajustare de către constructor sau o terță parte desemnată de acesta înainte de prima sa utilizare; data la care vehiculul este înmatriculat sau introdus pe piață pentru prima dată este considerată data introducerii în circulație;
(r)
„autoritatea de omologare CE de tip” înseamnă autoritatea dintr-un stat membru care răspunde de toate aspectele omologării unui tip de vehicul, sistem, componentă sau unitate tehnică separată și care emite și, după caz, retrage omologările CE de tip, servește drept punct de contact pentru autoritățile de omologare CE de tip din celelalte state membre și verifică măsurile luate de constructor pentru asigurarea conformității produsului;
(s)
„serviciul tehnic” înseamnă organizația sau organismul care a fost numit(ă) ca laborator de încercare pentru efectuarea încercărilor sau inspecțiilor în numele autorității de omologare CE de tip dintr-un stat membru; această funcție poate fi îndeplinită de autoritatea de omologare CE de tip însăși;
(t)
„directive speciale” înseamnă directivele menționate de anexa II, capitolul B;
(u)
„certificat de omologare CE de tip” înseamnă unul dintre formularele cuprinse în anexa II, capitolul C sau anexa corespunzătoare la o directivă specială, care menționează informațiile ce urmează a fi furnizate de către autoritatea de omologare CE de tip;
(v)
„fișă descriptivă” înseamnă unul dintre formularele cuprinse în anexa I sau în anexa corespunzătoare la o directivă specială, care menționează informațiile ce urmează a fi furnizate de către solicitant;
(w)
„dosar informativ” înseamnă dosarul sau fișierul complet conținând, în special, datele, desenele și fotografiile necesare în conformitate cu anexa I și furnizate de solicitant serviciului tehnic sau autorității de omologare CE de tip, conform cerințelor fișei descriptive prevăzute într-o directivă specială sau în prezenta directivă;
(x)
„dosar de omologare de tip” înseamnă dosarul informativ, însoțit de orice raport de încercare sau alte documente pe care serviciile tehnice sau autoritatea de omologare CE de tip le-au adăugat dosarului informativ în timpul îndeplinirii sarcinilor lor;
(y)
„opisul dosarului de omologare de tip” înseamnă documentul ce menționează conținutul dosarului de omologare de tip, care a fost numerotat sau marcat în mod adecvat în vederea identificării clare a tuturor paginilor;
(z)
„certificat de conformitate” înseamnă documentul menționat de anexa III, transmis de constructor în vederea certificării faptului că un anumit vehicul, omologat în conformitate cu prezenta directivă, îndeplinește cerințele tuturor reglementărilor aplicabile la data producerii sale și care menționează că respectivul vehicul poate fi înmatriculat sau pus în funcțiune în toate statele membre fără nici o inspecție suplimentară.
Articolul 3
Cererea pentru omologarea CE de tip
(1) Constructorul prezintă autorității de omologare dintr-un stat membru o cerere privind omologarea CE de tip a unui vehicul. Cererea este însoțită de un dosar informativ conținând informațiile solicitate în anexa I.
Cu privire la omologarea CE de tip a sistemelor, componentelor și unităților tehnice separate, dosarul informativ este, de asemenea, pus la dispoziția autorității de omologare CE de tip până când omologarea CE de tip este acordată sau refuzată.
(2) În cazul omologării CE de tip în mai multe trepte, informațiile care trebuie furnizate sunt următoarele:
(a)
în prima etapă: acele părți ale dosarului informativ și certificatele de omologare CE de tip care sunt solicitate pentru un vehicul complet și care corespund stadiului de realizare a vehiculului de bază;
(b)
în etapa a doua și următoarele: acele părți ale dosarului informativ și certificatele de omologare CE de tip care sunt relevante pentru etapa curentă de construcție, precum și o copie a certificatului de omologare CE de tip pentru vehiculul incomplet, emis în etapa anterioară; în plus, constructorul prezintă o listă detaliată a modificărilor și adăugărilor pe care le-a făcut vehiculului incomplet.
(3) Pentru omologarea CE de tip a unui sistem, a unei componente sau a unei unități tehnice separate, constructorul prezintă o cerere autorității de omologare CE de tip dintr-un stat membru. Cererea este însoțită de un dosar informativ, conform cerințelor din directiva specială.
(4) Cererile pentru omologarea CE de tip a unui tip de vehicul, sistem, componentă sau unitate tehnică separată pot fi prezentate unui singur stat membru. Pentru fiecare tip care urmează a fi omologat se prezintă o cerere separată.
Articolul 4
Procesul de omologare CE de tip
(1) Fiecare stat membru acordă:
(a)
omologarea CE de tip a acelor tipuri de vehicule care sunt în conformitate cu detaliile din dosarul informativ și care, în funcție de categoria lor, îndeplinesc cerințele tehnice ale tuturor directivelor speciale menționate de anexa II, capitolul B;
(b)
omologarea CE de tip în mai multe trepte pentru vehiculele de bază incomplete sau completate care sunt în conformitate cu detaliile din dosarul informativ și care îndeplinesc cerințele tehnice ale tuturor directivelor speciale menționate de anexa II, capitolul B;
(c)
omologarea CE de tip a unui sistem, componentă sau unitate tehnică separată pentru toate tipurile de sisteme, componente sau unități tehnice separate care sunt în conformitate cu detaliile din dosarul informativ și care îndeplinesc cerințele tehnice cuprinse în directiva specială corespunzătoare, menționată de anexa II, capitolul B.
În cazul în care sistemul, componenta sau unitatea tehnică separată ce urmează a fi omologat(ă) își îndeplinește funcția sau oferă o caracteristică specifică numai împreună cu alte componente ale vehiculului și, din acest motiv, conformitatea cu una sau mai multe cerințe poate fi verificată numai în cazul în care sistemul, componenta sau unitatea tehnică separată ce urmează a fi omologat(ă) funcționează împreună cu alte componente ale vehiculului, reale sau simulate, domeniul de aplicare al omologării CE de tip a sistemului, componentei sau unității tehnice separate trebuie limitat în consecință.
În acest caz, certificatul de omologare CE de tip pentru un (o) astfel de sistem, componentă sau unitate tehnică separată indică orice restricție privind utilizarea sa și orice condiție de montare a sa. Respectarea acestor restricții și condiții este verificată la data omologării CE de tip a vehiculului.
(2) În cazul în care un stat membru constată că un vehicul, un sistem, o componentă sau o unitate tehnică separată care respectă dispozițiile alineatului (1) reprezintă totuși un risc grav pentru siguranța rutieră, pentru calitatea mediului înconjurător sau pentru securitatea la locul de muncă, el poate refuza acordarea omologării CE de tip. Statul membru respectiv transmite de îndată o notificare celorlalte state membre și Comisiei în legătură cu aceasta, menționând motivele care au stat la baza deciziei sale.
(3) Pentru fiecare tip de vehicul la care a acordat, a refuzat să acorde sau a retras omologarea CE de tip, autoritatea de omologare din fiecare stat membru transmite autorităților de omologare din celelalte state membre, în termen de o lună, o copie a certificatului de omologare CE de tip, însoțită de anexele specificate la capitolul C din anexa II.
(4) În fiecare lună, autoritatea de omologare CE de tip din fiecare stat membru transmite autorităților de omologare din celelalte state membre o listă conținând detaliile, menționate de anexa VI, ale omologărilor CE de tip pentru sisteme, componente sau unități tehnice separate pe care le-a acordat, a refuzat să le acorde sau le-a retras pe parcursul lunii respective.
Aceste autorități, la primirea cererii din partea autorității de omologare CE de tip dintr-un alt stat membru, îi transmit de îndată o copie a certificatului de omologare CE de tip pentru sistemul, componenta sau unitatea tehnică separată respectiv(ă) și/sau un dosar de omologare pentru fiecare tip de sistem, componentă sau unitate tehnică separată în legătură cu care a emis, a refuzat să emită sau a retras omologarea CE de tip.
Articolul 5
Modificări aduse omologărilor CE de tip
(1) Statul membru care a acordat omologarea CE de tip ia măsurile necesare pentru a se asigura că este informat în legătură cu orice schimbare a datelor menționate în dosarul de omologare.
(2) O cerere de modificare a unei omologări CE de tip se prezintă exclusiv statului membru care a acordat omologarea CE de tip inițială.
(3) Dacă, în cazul omologării CE de tip, se modifică una din datele cuprinse în dosarul de omologare, autoritatea de omologare CE din statul membru care a acordat omologarea CE de tip inițială emite pagini revizuite ale dosarului de omologare, dacă este necesar, marcând fiecare pagină revizuită pentru a indica în mod clar natura modificării și data re-emiterii.
Pentru a respecta această cerință trebuie realizată și o versiune consolidată, actualizată a dosarului de omologare, însoțită de o descriere detaliată a modificărilor.
(4) De fiecare dată când se emit pagini revizuite sau o versiune consolidată, actualizată, opisul dosarului de omologare anexat certificatului de omologare CE de tip este și el modificat, pentru a arăta cele mai recente date ale modificării sau data versiunii consolidate, actualizate.
(5) Modificarea este considerată o „prelungire”, iar autoritatea de omologare din statul membru care a acordat omologarea CE de tip inițială emite un certificat revizuit de omologare CE de tip, purtând un număr de prelungire care menționează în mod clar motivul prelungirii și data re-emiterii în următoarele cazuri:
(a)
dacă sunt necesare noi inspecții;
(b)
dacă s-a modificat vreo informație din certificatul de omologare CE de tip, cu excepția anexelor sale;
(c)
dacă cerințele unei directive speciale, care s-au aplicat la data de la care s-a interzis prima introducere în circulație, s-au modificat începând cu data care apare în certificatul de omologare CE de tip.
(6) În cazul în care autoritatea de omologare CE de tip din statul membru care a acordat omologarea CE de tip inițială constată că o modificare la un dosar de omologare justifică noi inspecții, încercări sau verificări, ea informează constructorul în consecință și emite documentele menționate la alineatele (3), (4) și (5) numai după efectuarea cu rezultate satisfăcătoare a încercărilor sau verificărilor.
Articolul 6
Certificatul de conformitate și marca de omologare CE de tip
(1) În calitate de titular al unui certificat de omologare CE de tip pentru un vehicul, constructorul emite un certificat de conformitate.
Acest certificat, ale cărui modele sunt prezentate la anexa III, însoțește fiecare vehicul produs în conformitate cu tipul de vehicul omologat, indiferent dacă acesta este complet sau incomplet.
(2) În scopul impozitării sau înmatriculării vehiculului, statele membre pot solicita, după transmiterea cu cel puțin trei luni înainte a unei notificări către Comisie și către celelalte state membre, ca acele date care nu sunt menționate de anexa III să fie adăugate certificatului de conformitate, cu condiția ca respectivele date să fie menționate în mod explicit în dosarul de omologare sau să poată rezulta din acesta printr-un calcul simplu.
(3) În calitate de titular al unui certificat de omologare CE de tip pentru un sistem, o componentă sau o unitate tehnică separată, constructorul aplică pe fiecare componentă sau unitate fabricată în conformitate cu tipul omologat denumirea sau marca comercială, tipul și/sau, în cazul în care directiva specială prevede astfel, marca sau numărul omologării CE de tip.
(4) În calitate de titular al unui certificat de omologare CE de tip care, în conformitate cu articolul 4 alineatul (1) litera (c), include restricții privind utilizarea sistemului, componentei sau unității tehnice separate respectiv(e), constructorul furnizează, împreună cu fiecare sistem, componentă sau unitate tehnică separată, informații detaliate referitoare la aceste restricții și indică toate condițiile necesare pentru montarea sa.
Articolul 7
Înmatricularea, vânzarea și introducerea în circulație
(1) Fiecare stat membru înmatriculează noile vehicule omologate, permite vânzarea sau introducerea lor în circulație din considerente privind construcția și funcționarea lor numai în cazul în care ele sunt însoțite de un certificat de conformitate valabil.
Fiecare stat membru permite vânzarea vehiculelor incomplete dar poate refuza înmatricularea lor permanentă și introducerea în circulație până când sunt completate.
(2) Fiecare stat membru permite vânzarea sau introducerea în circulație a sistemelor, componentelor sau unităților tehnice separate numai în cazul în care aceste sisteme, componente sau unități tehnice separate respectă cerințele directivelor speciale corespunzătoare și cerințele menționate la articolul 6 alineatul (3).
Articolul 8
Exceptări
(1) Cerințele articolului 7 alineatul (1) nu se aplică vehiculelor destinate utilizării de către forțele armate, serviciile de protecție civilă, de protecție contra incendiilor sau de ordine publică sau vehiculelor omologate în conformitate cu dispozițiile alineatului (2) din prezentul articol.
(2) La cererea constructorului, fiecare stat membru poate excepta vehiculele menționate la articolele 9, 10 și 11 de la una sau mai multe dintre dispozițiile uneia sau mai multor directive speciale.
În fiecare an, statele membre transmit Comisiei și celorlalte state membre o listă a exceptărilor acordate.
Articolul 9
Vehicule produse în serie mică
Pentru vehiculele produse în serie mică, numărul de vehicule înmatriculate, oferite spre vânzare sau puse în funcțiune în fiecare an în fiecare stat membru se limitează la numărul maxim de unități indicat la anexa V, secțiunea A.
În fiecare an, statele membre transmit Comisiei o listă a omologărilor CE de tip ale acestor vehicule. Statul membru care acordă o astfel de omologare CE de tip transmite o copie a fișelor descriptive și a certificatului de omologare CE de tip și a tuturor anexelor sale autorităților de omologare din celelalte state membre desemnate de constructor, menționând natura exceptărilor acordate. În termen de trei luni, aceste state membre decid dacă acceptă omologarea CE de tip pentru vehiculele care urmează să fie înmatriculate pe teritoriul lor și, în cazul unui răspuns afirmativ, pentru câte vehicule acceptă această omologare.
Articolul 10
Vehicule sfârșit de serie
(1) Pentru vehiculele sfârșit de serie, statele membre pot, la solicitarea constructorului, în limitele cantitative stabilite la anexa V, secțiunea B și pentru o perioadă limitată specificată în al treilea paragraf, să înmatriculeze și să permită vânzarea sau introducerea în circulație a vehiculelor noi în conformitate cu un tip de vehicul a cărui omologare nu mai este valabilă.
Primul paragraf se aplică numai vehiculelor care:
(a)
se găsesc pe teritoriul comunitar și
(b)
sunt însoțite de un certificat de conformitate valabil, emis în cazul în care omologarea CE de tip a vehiculului respectiv era încă valabilă, acel vehicul nefiind însă înmatriculat sau pus în funcțiune înainte ca omologarea menționată să-și piardă valabilitatea.
Această opțiune este limitată la o perioadă de 24 de luni pentru vehicule complete și de 30 de luni pentru vehicule completate de la data expirării omologării CE de tip.
(2) Pentru aplicarea dispozițiilor de la alineatul (1) unuia sau mai multor tipuri de vehicule dintr-o anumită categorie, constructorul acestora trebuie să prezinte o cerere autorităților competente din fiecare stat membru afectat de introducerea în circulație a respectivului tip de vehicul. Cererea trebuie să specifice considerentele tehnice și/sau economice pe care se bazează.
În termen de trei luni, aceste state membre decid dacă autorizează sau nu înmatricularea tipului de vehicul respectiv pe teritoriul lor și, în cazul unei decizii afirmative, pentru câte vehicule emit această autorizare.
Fiecare stat membru afectat de introducerea în circulație a acestor tipuri de vehicule este răspunzător să se asigure de respectarea dispozițiilor din anexa V, secțiunea B de către constructorul acestora.
Articolul 11
Incompatibilitatea vehiculelor, sistemelor, componentelor
sau unităților tehnice separatePentru vehiculele, sistemele, componentele sau unitățile tehnice separate proiectate în conformitate cu tehnici sau principii care sunt incompatibile cu una sau mai multe dintre cerințele uneia sau mai multor directive speciale:
(a)
un stat membru poate acorda o omologare CE de tip provizorie. În acest caz, el trebuie să transmită, în termen de o lună, o copie a certificatului de omologare CE de tip și a anexelor acestuia autorităților de omologare din celelalte state membre și Comisiei. În același timp, el transmite Comisiei o cerere de autorizare pentru acordarea omologării CE de tip în conformitate cu dispozițiile prezentei directive.
Cererea trebuie însoțită de un dosar care să conțină următoarele informații:
(i)
motivele pentru care tehnicile sau principiile respective determină incompatibilitatea vehiculului, sistemului, componentei sau unității tehnice separate cu cerințele uneia sau mai multor directive speciale relevante;
(ii)
o descriere a problemelor apărute cu privire la siguranță, protecție a mediului și securitate la locul de muncă și a acțiunilor întreprinse;
(iii)
o descriere a încercărilor, împreună cu rezultatele acestora, care să arate că nivelul de siguranță, protecție a mediului și securitate la locul de muncă garantat este cel puțin echivalent cu cel garantat de cerințele uneia sau mai multor directive speciale relevante;
(b)
în termen de trei luni de la primirea dosarului complet, Comisia prezintă un proiect de decizie comitetului menționat la articolul 20 alineatul (1). În conformitate cu procedura menționată la articolul 20 alineatul (2), Comisia decide dacă autorizează sau nu statul membru să acorde o omologare CE de tip conform prezentei directive.
Numai cererea de autorizare și proiectul de decizie se trimit statelor membre în limba (limbile) lor națională(e);
(c)
dacă cererea este aprobată, statul membru poate acorda omologarea CE de tip conform prezentei directive. În acest caz, decizia trebuie să menționeze, de asemenea, dacă restricțiile urmează să se impună asupra valabilității unor astfel de omologări CE de tip. Perioada de valabilitate a omologării CE de tip nu este în nici un caz mai mică de 36 de luni;
(d)
în cazul în care directivele speciale au fost adaptate progresului tehnic în așa fel încât tipurile de vehicule, sisteme, componente sau unități tehnice separate omologate în conformitate cu prezentul articol respectă cerințele directivelor modificate, statele membre transformă respectivele omologări CE de tip în omologări CE de tip care respectă cerințele prezentei directive, permițând o perioadă de timp de care este nevoie pentru modificările necesare aduse componentelor sau unităților tehnice separate, în special eliminarea oricăror trimiteri la restricții sau exceptări;
(e)
în cazul în care nu s-a întreprins acțiunea necesară pentru adaptarea directivelor speciale specifice, valabilitatea omologărilor CE de tip acordate în conformitate cu prezentul articol poate fi prelungită, la solicitarea statului membru care a acordat omologarea CE de tip, printr-o altă decizie a Comisiei;
(f)
o exceptare acordată pentru prima dată în conformitate cu dispozițiile prezentului articol poate servi drept referință pentru comitetul menționat la articolul 20 alineatul (1) pentru alte solicitări identice.
Articolul 12
Echivalența
(1) Consiliul, hotărând cu majoritate calificată la propunerea Comisiei, poate confirma echivalența dintre condițiile sau dispozițiile pentru omologarea CE de tip a vehiculelor, sistemelor, componentelor și unităților tehnice separate stabilite de prezenta directivă împreună cu directivele speciale și procedurile stabilite de reglementările internaționale sau de reglementările țărilor terțe în cadrul acordurilor multilaterale sau în cadrul acordurilor bilaterale dintre Comunitate și țările terțe.
(2) Se confirmă echivalența omologărilor CE de tip emise pe baza directivelor speciale cu privire la autovehicule așa cum sunt definite în Directiva 70/156/CEE și prevăzute la anexa II, capitolul B, partea II-A cu prezenta directivă.
(3) Se confirmă echivalența omologărilor emise pe baza reglementărilor Comisiei Economice pentru Europa a Națiunilor Unite, care sunt anexate Acordului din 1958 revizuit menționat de anexa II, capitolul B, partea II-B cu prezenta directivă.
(4) Se confirmă echivalența buletinelor de încercare emise pe baza normelor standardizate OCDE menționate de anexa II, capitolul B, partea II-C cu prezenta directivă, ca o alternativă la rapoartele de încercare redactate în conformitate cu directivele speciale.
Articolul 13
Măsuri de asigurare a conformității producției
(1) Un stat membru care acordă o omologare CE de tip ia măsurile menționate de anexa IV în legătură cu respectiva omologare pentru a verifica, dacă este cazul în cooperare cu autoritățile de omologare CE de tip din celelalte state membre, dacă s-au luat măsurile adecvate pentru a se asigura că vehiculele, sistemele, componentele sau unitățile tehnice separate produse sunt în conformitate cu tipul omologat.
(2) Un stat membru care a cordat o omologare CE de tip ia măsurile menționate de anexa IV în legătură cu respectiva omologare pentru a verifica, dacă este cazul în cooperare cu autoritățile de omologare CE de tip din celelalte state membre, dacă măsurile menționate la alineatul (1) continuă să fie adecvate și dacă vehiculele, sistemele, componentele sau unitățile tehnice separate produse continuă să fie în conformitate cu tipul omologat.
Verificarea în sensul asigurării conformității producției cu tipul omologat se limitează la procedurile menționate de secțiunea 2 din anexa IV.
Articolul 14
Obligația furnizării informațiilor
Autoritățile de omologare CE de tip competente din statele membre se informează reciproc în termen de o lună în legătură cu orice retragere a omologării CE de tip și cu motivele oricărei astfel de măsuri.
Articolul 15
Clauze de salvgardare
(1) În cazul în care un stat membru stabilește că vehiculele, sistemele, componentele sau unitățile tehnice separate de un anumit tip reprezintă un risc major pentru siguranța rutieră sau securitatea la locul de muncă, cu toate că sunt însoțite de un certificat de conformitate valabil sau sunt marcate în mod adecvat, el poate, pentru o perioadă maximă de șase luni, să refuze înmatricularea acestor vehicule sau să interzică vânzarea sau introducerea în circulație pe teritoriul său a acestor vehicule, sisteme, componente sau unități tehnice separate.
Statul membru respectiv notifică de îndată celelalte state membre și Comisia în legătură cu aceasta, menționând motivele pe care se bazează decizia sa.
(2) În situațiile descrise la alineatul (1), Comisia începe cât mai curând posibil să se consulte cu părțile respective.
În cazul în care, în urma acestor consultări, Comisia constată:
(a)
că măsura este justificată, ea informează de îndată statul membru care a inițiat acțiunea și celelalte state membre;
(b)
că măsura nu este justificată, ea informează de îndată statul membru care a inițiat acțiunea și constructorul.
În cazul în care decizia descrisă la alineatul (1) este justificată din cauza unei omisiuni într-una dintre directivele speciale, decizia de menținere a ei se adoptă în conformitate cu procedura menționată la articolul 20 alineatul (2).
Articolul 16
Neconformitatea cu tipul omologat
(1) Neconformitatea cu tipul omologat se produce în cazul în care se constată abateri de la datele din certificatul de omologare CE de tip și/sau dosarul de omologare și în cazul în care aceste abateri nu au fost autorizate în conformitate cu articolul 5 alineatul (3) de către statul membru care a acordat omologarea CE de tip.
Se consideră că un vehicul nu se abate de la tipul omologat în cazul în care sunt respectate toleranțele permise de directivele speciale.
(2) Dacă un stat membru care a acordat omologarea CE de tip constată că vehiculele, sistemele, componentele sau unitățile tehnice separate însoțite de un certificat de conformitate sau purtând marca de omologare CE de tip nu sunt în conformitate cu tipul pe care l-a omologat, el ia măsurile necesare pentru a se asigura că vehiculele, sistemele, componentele sau unitățile tehnice separate produse sunt în conformitate cu tipul omologat.
Autoritatea de omologare CE de tip din statul membru respectiv informează autoritățile din celelalte state membre și Comisia în legătură cu măsurile luate, care se pot extinde până la retragerea omologării CE de tip.
(3) Autoritatea responsabilă de omologarea CE de tip a vehiculului solicită statului membru care a acordat omologarea CE de tip a sistemului, componentei, unității tehnice separate sau vehiculului incomplet să ia măsurile necesare pentru a se asigura că vehiculele produse sunt în conformitate cu tipul omologat, în următoarele cazuri:
(a)
la omologarea CE de tip a unui vehiculul în cazul în care neconformitatea unui vehicul este cauzată exclusiv de neconformitatea unui sistem, a unei componente sau a unei unități tehnice separate sau
(b)
la omologarea CE de tip în mai multe trepte în cazul în care neconformitatea unui vehicul completat este cauzată exclusiv de neconformitatea unui sistem, a unei componente sau a unei unități tehnice separate care formează o parte din vehiculul incomplet sau chiar a vehiculului incomplet.
Autoritatea informează de îndată Comisia în legătură cu aceasta și se aplică dispozițiile alineatului (2).
Articolul 17
Verificarea neconformității
Dacă un stat membru constată că vehicule, sisteme, componente sau unități tehnice separate însoțite de un certificat de conformitate CE sau purtând o marcă de omologare CE de tip nu sunt în conformitate cu tipul omologat, poate solicita statului membru care a acordat omologarea CE de tip să verifice dacă vehiculele, sistemele, componentele sau unitățile tehnice separate produse sunt în conformitate cu tipul omologat.
Această acțiune se întreprinde cât mai curând posibil și în orice caz în termen de șase luni de la data solicitării.
Articolul 18
Notificarea deciziilor și a căilor de atac disponibile
Toate deciziile de refuzare sau retragere a omologării CE de tip, de refuzare a înmatriculării sau de interzicere a punerii în funcțiune sau a vânzării, luate ca urmare a dispozițiilor adoptate pentru aplicarea prezentei directive menționează considerentele pe care se bazează.
Toate aceste decizii sunt notificate părții interesate care, în același timp, este informată în legătură cu căile de atac disponibile în conformitate cu legislația în vigoare din statele membre și termenele disponibile pentru exercitarea acestor căi de atac.
Articolul 19
Modificarea anexelor la prezenta directivă sau a directivelor speciale
(1) Măsurile, enumerate mai jos, necesare pentru punerea în aplicare a prezentei directive în legătură cu subiectul în discuție, se adoptă în conformitate cu procedura menționată la articolul 20 alineatul (2):
(a)
modificările necesare pentru adaptarea anexelor la prezenta directivă sau
(b)
modificările necesare pentru adaptarea dispozițiilor tehnice ale directivelor speciale sau
(c)
introducerea în directivele speciale a dispozițiilor legate de omologarea CE de tip a unităților tehnice separate.
(2) În cazul în care, în temeiul Deciziei 97/836/CE, se introduc noi reglementări sau modificări la reglementările existente, acceptate de Comunitate, Comisia adaptează, ca urmare, anexele la prezenta directivă, în conformitate cu procedura menționată la articolul 20 alineatul (2).
Articolul 20
Comitetul
(1) Comisia este asistată de un comitet.
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește ca fiind de trei luni.
(3) Comitetul își stabilește regulamentul de procedură.
Articolul 21
Notificarea autorităților de omologare CE de tip și a serviciilor tehnice
(1) Statele membre notifică Comisiei și celorlalte state membre denumirile și adresele:
(a)
autorităților de omologare CE de tip și, dacă este cazul, domeniile pentru care acestea răspund;
(b)
serviciilor tehnice pe care le-au desemnat, specificând pentru ce procedură de încercare a fost desemnat fiecare dintre aceste servicii.
Serviciile tehnice notificate trebuie să respecte standardul armonizat privind funcționarea laboratoarelor de încercări (EN - ISO/IEC 17025:2000), cu următoarele condiții:
(i)
un constructor poate fi desemnat ca serviciu tehnic numai în cazul în care acest lucru este prevăzut în mod expres în directivele speciale sau în reglementări alternative;
(ii)
este autorizată utilizarea echipamentului exterior de către un serviciu tehnic, cu acordul autorității de omologare CE de tip.
(2) Se prezumă că un serviciu tehnic notificat respectă standardul armonizat menționat la alineatul (1) litera (b).
Cu toate acestea, dacă este cazul, Comisia poate solicita statelor membre să transmită documente doveditoare.
(3) Serviciile din țări terțe pot fi notificate ca fiind servicii tehnice desemnate numai în cazul în care acest lucru este prevăzut de un acord bilateral sau multilateral încheiat între Comunitate și țara terță respectivă.
Articolul 22
Punerea în aplicare
(1) Statele membre adoptă și publică actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 31 decembrie 2004. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Ele aplică aceste dispoziții începând cu 1 iulie 2005.
În cazul în care statele membre adoptă aceste dispoziții, ele cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitățile de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 23
Măsuri de aplicare a omologării CE de tip
(1) În privința vehiculelor care aparțin categoriilor T1, T2, și T3, statele membre aplică prezenta directivă:
(a)
noilor tipuri de vehicule începând cu 1 iulie 2005;
(b)
tuturor vehiculelor noi puse în funcțiune începând cu 1 iulie 2009.
(2) Pentru alte categorii de vehicule decât cele menționate la alineatul (1), după adoptarea tuturor directivelor speciale pentru o categorie de vehicule, așa cum sunt definite în anexa II, statele membre aplică prezenta directivă:
(a)
la trei ani după data intrării în vigoare a ultimei directive speciale care mai rămâne de adoptat pentru tipuri noi de vehicule;
(b)
la șase ani după data intrării în vigoare a ultimei directive speciale care mai rămâne de adoptat pentru toate vehiculele puse în funcțiune.
(3) Statele membre pot, la solicitarea constructorilor, să aplice prezenta directivă tipurilor noi de vehicule de la datele intrării în vigoare a tuturor directivelor speciale aferente.
Articolul 24
Abrogarea
(1) Directiva 74/150/CEE se abrogă începând cu 1 iulie 2005.
(2) Trimiterile la Directiva 74/150/CEE se interpretează ca trimiteri la prezenta directivă și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa VIII la prezenta directivă.
Articolul 25
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă întră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 26
Informații privind destinatarii
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 26 mai 2003.