Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 2, 7 und 51, gestützt auf die nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ausgearbeiteten Vorschläge der Kommission [1],
nach den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments [2],
nach den Stellungnahmen des Wirtschafts- und Spzialausschusses [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die bei der Anwendung der Verordnung seit 1959 gesammelten praktischen Erfahrungen und die in dieser Zeit erfolgten Änderungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften haben immer deutlicher gezeigt, daß eine allgemeine Revision der Verordnung Nr. 3 des Rates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer [4] geboten ist.
[1] ABl. Nr. 194 vom 28. 10. 1966, S. 3333/66, und ABl. Nr. C 95 vom 21. 9. 1968, S. 18.
[2] ABl. Nr. C 10 vom 14. 2. 1968, S. 30, und ABl. Nr. C 135 vom 14. 12. 1968, S. 4.
[3] ABl. Nr. 64 vom 5. 4. 1967, S. 1009/67, und ABl. Nr. C 21 vom 20. 2. 1969, S. 18.
[4] ABl. Nr. 30 vom 16. 12. 1958, S. 561/58.
Die bestehenden Koordinierungsregeln können in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung der zwischen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit fortbesthenden großen Unterschiede erweitert, verbessert und zugleich bis zu einem gewissen Grad vereinfacht werden.
Es ist zweckmäßig, bei dieser Gelegenheit alle Grundregelungen, die zur Durchführung von Artikel 51 des Vertrages zugunsten der Arbeitnehmer, einschließlich der Grenzgänger, Saisonarbeiter und Seeleute, erlassen worden sind, in einem einzigen Rechtsakt zusammenzufassen.
Wegen der zwischen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften in bezug auf den persönlichen Geltungsbereich bestehenden großen Unterschiede ist es besser, grundsätzlich davon auszugehen, daß die Verordnung für alle Staatsangehörige der Mitgliedstaaten gilt, die im Rahmen der für Arbeitnehmer geschaffenen Systeme der sozialen Sicherheit versichert sind.
Die Vorschriften über die Koordinierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften für die soziale Sicherheit fügen sich in den Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, ein und sollen dementsprechend zur Verbesserung der Lebenshaltung und der Beschäftigungsbedingungen dieser Arbeitnehmer beitragen; sie sollen innerhalb der Gemeinschaft sicherstellen, daß alle Staatsangehörige der Mitgliedstaaten nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gleich behandelt werden und die Arbeitnehmer und ihre anspruchsberechtigten Angehörigen unabhängig von ihren Arbeits- oder Wohnort in de Genuß der Leistungen der sozialen Sicherheit kommen.
Diese Ziele sollen insbesondere durch die Zusammenrechnung aller Zeiten verwirklicht werden, die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie für die Berechnung und die Gewährung von Leistungen an die verschiedenen gruppen von Personen zu berüchksichtigen sind, die ohne Rücksicht auf ihren Wohnort in der Gemeinschaft unter diese Verordnung fallen.
Die für die Durchführung von Artikel 51 des Vertrages erlassenen Koordinierungsregeln sollen den Arbeitnehmern, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern, die Beibehaltung der erworbenen Rechte und Vorteile ermöglichen, ohne daß sie zu ungerechtfertigten Kumulierungen führen.
Die Berechtigten sollen bei Invalidität, Alter und Tod (Renten) alle ihnen in den einzelnen Mitgliedstaaten zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen können; zur Verhinderung ungerechtfertigter Kumulierungen, die sich insbesondere aus der Überschneidung von Versicherungszeiten und gleichgestellten Zeiten ergeben können, ist es jedoch notwendig, als obere Grenze den höchsten Betrag der Leistungen festzulegen, zu denen einer dieser Staaten verpflichtet wäre, wenn der Arbeitnehmer seine gesamte Beschäftigugszeit dort zurückgelegt hätte.
Um für die Mobilität der Arbeitskräfte bessere Voraussetzungen zu schaffen, ist künftig eine stärkere Koordinierung zwischen den Systemen der Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenhilfe aller Mitgliedstaaten notwendig; um die Arbeitssuche in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erleichtern, ist es deshalb vor allen angebracht, dem arbeitslosen Arbeitnehmer für eine begrenzte Zeit die Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zu gewähren, die für ihn zuletzt gegolten haben.
Hinsichtlich der Familienleistungen erscheint es wünschenswert, das auf Grund der Verordnung Nr. 3 geltende System in den Fällen, in denen Familien getrennt leben, sowohl hinsichtlich des Kreises der anspruchsberechtigten Personen als auch hinsichtlich des Verfahrens für die Leistungsgewährung zu verbesern.
Um den Problemen auf dem Gebiet der Arbeitslosigkeit Rechnung zu tragen, erscheint es zweckmäßig, die Gewährung von Familienlienleistungen für die Familienangehörigen von Arbeitslosen, die in einem anderen als dem für die Leistungen bei Arbeitslosigkeit zuständigen Mitgliedstaat wohnen, allgemein einzuführen.
Ferner erscheint es angebracht, die derzeitige Beschränkung der Gewährung von Familienlienleistungen aufzuheben: für die Zahlung von Leistungen, die zum Unterhalt getrennt lebender Familienangehöriger beitragen sollen, wäre dabei die Festlegung gemeinsamer Regeln für alle Mitgliedstaaten die beste Lösung gewesen, wenn man von den Leistungen, die in erster Linie einen bevölkerungspolitischen Anreiz darstellen, absieht; dieses Ziel muß auch weiterhin angestrebt werden; angesichts der sehr unterschiedlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften sind jedoch Lösungen zu wählen, die dieser Situation Rechnung tragen: Zahlung von Familienleistungen Beschäftigugslande im Falle von fünf Ländern, Zahlung von Familienbeihilfen des Landes, in dem die Familienangehörigen wohnen, falls Frankreich das Beschäftigugsland ist.
Entsprechend den Lösungen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft [5] gewählt worden sind, soll den Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber die Möglichkeit gegeben werden, im Rahmen eines Beratenden Ausschusses gemeinsam die von der Verwaltungskommission behandelten Fragen zu prüfen.
Diese Verordnung kann an die Stelle der in Artikel 69 Absatz 4 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genannten Vereinbarungen treten -
[5] ABI. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Anwendung dieser Verordnung werden die nachstehenden Begriffe wie folgt definiert:
a) «Arbeitnehmer»: jede Person,
i) die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer erfaßt werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist, und zwar vorbehaltlich der Einschränkungen in Anhang V;
ii) die im Rahmen eines für alle Einwohner oder die gesamte erwerbstätige Bevölkerung geltenden Systems der sozialen Sicherheit gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken pflichtversichert ist, die von den Zweigen erfaßt werden, auf die diese Verordnung anzuwenden ist,
- wenn diese Person auf Grund der Art der Verwaltung oder der Finanzierung dieses Systems als Arbeitnehmer unterschieden werden kann oder
- wenn sie bei Fehlen socher Kriterien im Rahmen eines für Arbeitnehmer errichteten Systems gegen ein anderes in Anhang V bestimmtes Risiko pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist;
iii) die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den unter diese Verordnung fallenden Zweigen erfaßt werden, im Rahmen eines für Arbeitnehmer, für alle Einwohner eines Mitgliedstaats oder für bestimmte Gruppen von Einwohnern geschaffenen Systems der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats freiwillig versichert ist, wenn sie früher im Rahmen eines für die Arbeitnehmer desselben Mitgliedstaats errichteten Systems gegen das gleiche Risiko pflichtversichert war;
b) «Grenzgänger»: jeder Arbeitnehmer, der im Gebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt ist und im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt, in das er in der Regel täglich, mindestens aber einmal wöchentlich zurückkehrt; der Grenzgänger, der von dem Unternehmen, dem er gewöhnlich angehört, innerhalb des Gebietes des gleichen oder eines anderen Mitgliedstaats entsandt wird, behält jedoch bis zur Hoechstdauer von vier Monaten die Eigenschaft eines Grenzgängers, selbst wenn er während dieser Entsendung nicht täglich oder mindestens einmal wöchentlich an seinen Wohnort zurückkehren kann;
c) «Saisonarbeiter»: jeder Arbeitnehmer, der sich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates begibt, in dem er wohnt, um dort für Rechnung eines Unternehmens oder eines Arbeitgebers in diesem Staat eine Saisonarbeit auszuüben, deren Dauer keinesfalls acht Monaten überschreiten darf, und der sich für die Dauer seiner Beschäftigung im Gebiet dieses Staates aufhält; unter Saisonarbeit ist eine jahreszeitlich bedingte Arbeit zu verstehen, die jedes Jahr erneut anfällt;
d) «Flüchtling»: mit der Bedeutung, die in Artikel 1 des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge festgelegt ist;
e) «Staatenloser»: mit der Bedeutung, die in Artikel 1 des am 28. September 1954 in New York unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Staatenloser festgelegt ist;
f) «Familienangehöriger»: jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, oder in Fällen des Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) und des Artikel 39 in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, als Familienangehöriger bestimmt, anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet ist; wird nach diesen Rechtsvorschriften eine solche Person jedoch nur dann als Familienangehöriger oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Arbeitnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als erfuellt, wenn der Unterhalt dieser Person überwiegend von dem Arbeitnehmer bestritten wird;
g) «Hinterbliebener» jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als Hinterbliebener bestimmt und anerkannt ist; wird nach diesen Rechtsvorschriften eine solche Person jedoch nur dann als Hinterbliebener angesehen, wenn sie mit dem verstorbenen Arbeitnehmer in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, so gilt diese Voraussetzung als erfuellt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Arbeitnehmer bestritten worden ist;
h) «Wohnort»: der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts;
i) «Aufenthalt»: der vorübergehende Aufenthalt;
j) «Rechtsvorschriften»: in jedem Mitgliedstaat die bestehenden und künftigen Gesetze, Verordnungen, Satzungen und alle anderen Durchführungsvorschriften in bezug auf die in Artikel 4 Absätze 1 und 2 genannten Zweige und Systeme der sozialen Sicherheit.
Dieser Begriff umfaßt bestehende oder künftige tarifvertragliche Vereinbarungen nicht, selbst wenn eine behördliche Entscheidung sie für allgemein verbindlich erklärt oder ihren Geltungsbereich erweitert hat. Diese Einschränkung kann jedoch in bezug auf solche tarifvertraglichen Vereinbarungen, die der Erfuellung einer Versicherungspflicht dienen, welche sich aus Gesetzen oder Verordnungen gemäß Unterabsatz 1 ergibt, jederzeit durch eine Erklärung des betreffenden Mitgliedstaats aufgehoben werden, in der die Systeme dieser Art genannt sind, auf die diese Verordnung anwendbar ist. Diese Erklärung ist gemäß Artikel 96 zu notifizieren und zu veröffentlichen.
Unterabsatz 2 darf nicht bewirken, daß unter die Verordnung Nr. 3 fallende Regelungen aus dem Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung ausgeschlossen werden;
k) «Abkommen über die soziale Sicherheit»: jede zwei- oder mehrseitige Vereinbarung, die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für alle oder einen Teil der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 bezeichneten Zweige und Systeme ausschließlich zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten jetzt oder künftig in Kraft ist; jede mehrseitige Vereinbarung, die für mindestens zwei Mitgliedstaaten und ein oder mehrere Drittländer jetzt oder künftig in Kraft ist; ferner alle im Rahmen dieser Vereinbarungen getroffenen weiteren Vereinbarungen jeder Art;
l) «Zuständige Behörde»: in jedem Mitgliedstaat der Minister oder die Minister oder die entsprechende Behörde, die im gesamten Gebiet des betreffenden Staates oder in einen Teil davon für die Systeme der sozialen Sicherheit zuständig sind;
m) «Verwaltungskommission»: die in Artikel 80 genannte Kommission;
n) «Träger»: in jedem Mitgliedstaat die Einrichtung oder Behörde, der die Anwendung aller Rechtsvorschriften oder eines Teiles hiervon obliegt;
o) «Zuständige Träger»:
i) der Träger, bei dem in Betracht kommende Person im Zeitpunkt des Antrags auf Leistungen versichert ist;
ii) der Träger, gegen den eine Person einen Anspruch auf Leistungen hat oder hätte, wenn sie selbst oder ihr Familienangehöriger beziehungsweise ihre Familienangehörigen im Gebiet des Mitgliedstaats wohnten, in dem dieser Träger seinen Sitz hat;
iii) der von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichnete Träger;
iv) der Arbeitgeber oder der an seine Stelle tretende Versicherer oder, falls es einen solchen nicht gibt, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bestimmte Einrichtung oder Behörde, wenn es sich um ein System handelt, das die Verpflichtungen des Arbeitgebers hinsichtlich der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Leistungen betrifft;
p) «Träger des Wohnorts» und «Träger des Aufenthaltsorts»: der Träger, der nach den Rechtsvorschriften, die für diesen Träger gelten, für die Gewährung der Leistungen an dem Ort zuständig ist, in dem der Betreffenden wohnt oder sich aufhält, oder, wenn ein solcher Träger nicht vorhanden ist, der von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichnete Träger;
q) «Zuständigen Staat»: der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der zuständige Träger seinen Sitz hat;
r) «Versicherungszeiten»: die Beitrags- oder Beschäftigungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften, unter denen sie zurückgelegt worden sind, als Versicherungszeiten bestimmt oder anerkannt sind oder als zurückgelegt gelten, sowie alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als den Versicherungszeiten gleichwertig anerkannt sind;
s) «Beschäftigungszeiten»: die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften, unter denen sie zurückgelegt worden sind, als solche bestimmt oder anerkannt sind, ferne alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als den Beschäftigungszeiten gleichwertig anerkannt sind;
t) «Leistungen» und «Renten»: sämtliche Leistungen und Renten einschließlich aller ihrer Teile aus öffentlichen Mitteln, aller Zuschläge, Anpassungsbeträge und Zulagen, soweit Titel III nichts anderes vorsieht; ferner die Kapitalabfindungen, die an die Stelle der Renten treten können, sowie Beitragsertattungen;
u) i)«Familienleistungen»: alle Sach- oder Geldleistungen, die zum Ausgleich von Familienlasten im Rahmen der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h) genannten Rechtsvorschriften bestimmt sind, jedoch mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten besonderen Geburtsbeihilfen;
ii) «Familienbeihilfen»: regelmäßige Geldleistungen, die ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und gegebenenfalls des Alters von Familienangehörigen gewährt werden;
v) «Sterbegeld»: jede einmalige Zahlung im Todesfall, mit Ausnahme der unter Buchstabe t) genannten Kapitalabfindungen.
Artikel 2
Persönlicher Geltngsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Arbeitnehmer, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen, sowie für deren Familienangehöriger und Hinterbliebene.
(2) Diese Verordnung gilt ferner für Hinterbliebene von Arbeitnehmern, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten galten, und zwar ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit dieser Arbeitnehmer, wenn die Hinterbliebene Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen.
(3) Diese Verordnung gilt Beamte und die ihnen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften gleichgestellten Personen insoweit, als für sie die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gelten oder galten, auf welche diese Verordnung anzuwenden ist.
Artikel 3
Gleichbehandlung
(1) Die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen und für die diese Verordnung gilt, haben die gleichen Rechte und Pflichten auf Grund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörige dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen.
(2) Absatz 1 gilt auch für das aktive Wahlrecht bei der Wahl der Mitglieder der Organe der Träger der sozialen Sicherheit und für das Recht, sich an ihrer Benennung zu beteiligen; die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wälhlbarkeit und die Art der Benennung der genannten Personen für diese Organe werden jedoch davon nich berührt.
(3) Der Geltungsbereich der Abkommen über soziale Sicherheit, die auf Grund von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) weiterhin anwendbar sind, sowie der Abkommen, die auf Grund von Artikel 8 Absatz 1 abgeschlossen werden, wird auf alle von dieser Verordnung erfaßten Personen erstreckt, soweit Anhang II nichts anderes bestimmt.
Artikel 4
Sachlicher Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die folgende Leistugsarten betreffen:
a) Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft,
b) Leistungen bei Invalidität einschließlich der Leistugen, die zur Erhaltung oder Besserung der Erwerbsfähigkeit bestimmt sind,
c) Leistungen bei Alter,
d) Leistungen an Hinterbliebene,
e) Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,
f) Sterbegeld,
g) Leistungen bei Arbeitslosigkeit,
h) Familienleistungen.
(2) Diese Verordnung gilt für die allgemeinen und die besonderen, die auf Beiträgen beruhenden und die beitragsfreien Systeme der sozialen Sicherheit sowie für die Systeme, nach denen die Arbeitgeber, einschließlich der Reeder, zu Leistungen gemäß Absatz 1 verpflichtet sind.
(3) Titel III berührt jedoch nich die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verpflichtungen eines Reeders.
(4) Diese Verordnung ist weder auf die Sozialhilfe noch auf Leistugssysteme für Opfer des Krieges und seiner Folgen noch auf Sondersysteme für Beamte und ihnen Gleichgestellte anzuwenden.
Artikel 5
Erklärungen der Mitgliedstaaten zum Geltungsbereich der Verordnung
Die Mitgliedstaaten geben in Erklärungen, die gemäß Artikel 96 notifiziert und veröffentlicht werden, die Rechtsvorschriften und Systeme, die unter Artikel 4 Absätze 1 und 2 fallen, die Mindestleistungen im Sinne des Artikels 50 sowie die Leistungen im Sinne der Artikel 77 und 78 an.
Artikel 6
Durch diese Verordnung erseztzte Abkommen über die soziale Sicherheit
Diese Verordnung tritt für den von ihr erfaßten Personenkreis, soweit Artikel 7, 8 und 46 Absatz 4 nichts anderes bestimmen, an die Stelle folgender Abkommen über soziale Sicherheit:
a) Abkommen, die ausschließlich zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten in Kraft sind;
b) Abkommen, die für mindestens zwei Mitgliedstaaten und einen oder mehrere dritte Staaten in kraft sind, soweit es sich um Fälle handelt, an deren Regelung sich kein Träger dieser Drittstaaten zu beteiligen hat.
Artikel 7
Von dieser Verordnung nich berührte internationale Bestimmungen
(1) Diese Verordnung berührt nich die Verpflichtungen, denen folgende Übereinkünfte zugrunde liegen:
a) die Übereinkommen, welche von der Internationale Arbeitskonferenz angenommen worden sind, wenn sie durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten ratifiziert und in diesem Staat oder in diesen Staaten in kraft getreten sind;
b) die zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats geschlossenen Vorläufigen Europäischen Abkommen vom 11. Dezember 1953 über soziale Sicherheit.
(2) Ungeachtet des Artikels 6 bleiben anwendbar:
a) das Abkommen vom 27. Juli 1950 über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer, in der Fassung vom 13. Februar 1961;
b) das Europäische Abkommen vom 9. Juli 1956 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer im Internationalen Verkehrswesen;
c) die im Anhang II aufgeführten Bestimmungen der Abkommen über soziale Sicherheit.
Artikel 8
Abschluß von Abkommen Zwischen Mitgliedstaaten
(1) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können, soweit ein Bedürfnis besteht, nach den Grundsätzen und im Geist dieser Verordnung miteinander Abkommen schließen.
(2) Jeder Mitgliedstaat notifiziert gemäß Artikel 96 Absatz 1 jedes zwischen ihm und einem anderen Mitgliedstaat auf Grund des Absatzes 1 geschlossene Abkommen.
Artikel 9
Zulassung zur freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung
(1) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, durch welche die freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung davon abhängig gemacht wird, daß der Berechtigte im Gebiet dieses Staates wohnt, gelten nich für Arbeitnehmer, auf welche diese Verordnung Anwendung findet und die im Gebiet einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn für diese Personen zu irgendeiner Zeit ihrer früheren Laufbahn die Rechtsvorschriften des ersten Staates gegolten haben.
(2) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig, so werden die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten, soweit erforderlich, wie Versicherungszeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegt worden sind.
Artikel 10
Aufhebung der Wohnortklauseln
Auswirkung der Pflichtversicherung auf die Beitragserstattung
(1) Die Geldleistungen bei Invalidität, Alter oder für die Hinterbliebenen, die Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten und die Sterbegelder, auf die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Anspruch erworben worden ist, dürfen, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Berechtigte im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates wohnt, in dessen Gebiet der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat.
Unterabsatz 1 gilt auch für Kapitalabfindungen, die im Falle der Wiederverheiratung an den überlebenden Ehegatte gewährt werden, der Anspruch auf Hinterbliebenenrente hatte.
(2) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Beitragserstattung davon abhängig, daß der Versicherte aus der Pflichtversicherung ausgeschieden ist, so gilt diese Voraussetzung als nicht erfuellt, solange er auf Grund der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als Arbeitnehmer pflichtversicher ist.
Artikel 11
Anpassung von Leistungen
Die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats enthaltenen Bestimmungen über die Anpassung von Leistungen gelten für Leistungen, die nach diesen Rechtsvorschriften unter berücksichtigung dieser Verordnung geschuldet werden.
Artikel 12
Verbot des Zusammentreffens von Leistungen
(1) Ein Anspruch auf mehrere Leistungen gleicher Art aus derselben Pflichtversicherungszeit kann auf Grund dieser Verordnung weder erworben noch aufrechterhalten werden. Dies gilt jedoch nicht für Leistungen bei Invalidität, Alter, Tod (Renten) oder Berufskrankheit, die von den Träger von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gemäß Artikel 41, Artikel 43 Absätze 2 und 3, Artikel 46, 50 und 51 oder Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b) festgestellt werden.
(2) Ist in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für den Fall des Zusammentreffens mehrerer Leistungen der soziale Sicherheit oder des Zusammentreffens solcher Leistungen mit anderen Einkünften vorgesehen, daß die Leistungen gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen werden, so sind diese Vorschriften einem Berechtigten gegenüber auch dann anwendbar, wenn es sich um Leistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erworben wurden, oder um Einkünfte handelt, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats bezogen werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Berechtigte Leistungen gleicher Art bei Invalidität, Alter, Tod (Renten) oder Berufskrankheit erhält, die von den Trägern zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten gemaß den Artikeln 46, 50 und 51 oder gemaß Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b) festgestellt werden.
(3) Ist in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für den Fall der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit durch den Empfänger von Leistungen bei Invalidität oder von vorgezogenen Leistungen bei Alter vorgesehen, daß die Leistungen gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen werden, so sind diese Vorschriften dem betreffenden gegenüber auch dann anwendbar, wenn er diese Tätigkeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausübt.
(4) Die Invaliditätsrente, auf die nach den niederländischen Rechtsvorschriften in den Fällen Anspruch besteht, in denen der niederländische Träger gemäß Artikel 57 Absatz 3 Buchstabe c) oder Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe b) verpflichtet ist, sich an den Lasten für eine nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährte Leistung bei Berufskrankheit zu beteiligen, verringert sich um den Betrag, der dem mit der Gewährung der Leistung bei Berufskrankheit beauftragten Träger des anderen Mitgliedstaats geschuldet wird.
TITEL II
BESTIMMUNG DER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN
Artikel 13
Allgemeine Regelung
(1) Ein Arbeitnehmer, für den diese Verordnung gilt, unterliegt den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel.
(2) Soweit nicht die Artikel 14 bis 17 etwas anderes bestimmen, gilt folgendes:
a) ein Arbeitnehmer, der im Gebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt ist, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates, und auch dann, wenn er im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt oder sein Arbeitgeber oder das Unternehmen, das ihn beschäftigt, seinen Wohnsitz oder Betriebssitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats hat;
b) ein Arbeitnehmer, der an Bord eines Schiffes beschäftigt ist, das unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates;
c) Beamte und ihnen gleichgestellte Personen unterliegen den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Behörden sie beschäftigt sind;
d) ein zum Wehrdienst eines Mitgliedstaats einberufener oder wiedereinberufener Arbeitnehmer behält seine Arbeitnehmereigenschaft und unterliegt den Rechtsvorschriften des betreffenden Staates; ist die Inanspruchnahme dieser Rechtsvorschriften von dem Nachweis von Versicherungszeiten vor der Einberufung oder nach der Entlassung aus dem Wehrdienst abhängig, so werden die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten, soweit erforderlich, wie Versicherungszeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegt worden sind.
Artikel 14
Sonderregelungen
(1) Vom Grundsatz des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe a) gelten folgende Ausnahmen und Besonderheiten:
a) i) Ein Arbeitnehmer, der im Gebiet eines Mitgliedstaats von eines Unternehmen beschäftigt wird, dem er gewöhnlich angehört, und von diesem Unternehmen zur Ausführung einer Arbeit für dessen Rechnung in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats entsandt wird, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Staates, sofern die voraussichtliche Dauer diser Arbeit zwölf Monate nicht überschreitet und er nicht einen anderen Arbeitnehmer ablöst, für den die Entsendungszeit abgelaufen ist;
ii) geht eine solche Arbeit, deren Ausführung aus nicht vorhersehbaren Gründen die ursprünglich vorgesehene Dauer überschreitet, über zwölf Monate hinaus, so gelten die Rechtsvorschriften des ersten Staates bis zur Beendigung dieser Arbeit weiter, sofern die zuständige Behörde des Staates, in dessen Gebiet der Arbeitnehmer entsandt wurde, oder die von dieser Behörde bezeichnete Stelle dazu ihre Genehmigung erteilt; diese Genehmigung ist vor Ablauf der ersten zwölf Monate zu beantragen; sie darf nicht für länger als zwölf Monate erteilt werden.
b) Ein Arbeitnehmer, der im internationalen Verkehrswesen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten als Mitglied des fahrenden oder fliegenden Personals im Dienste eines Unternehmen beschäftigt wird, das für Rechnung Dritter oder für eigene Rechnung die Beförderung von Personen oder Gütern im Schienen-, Straßen-, Luft- oder Binnenschiffahrtsverkehr durchführt und seinen Sitz im Gebiet eines Mitgliedstaats hat, unterliegt den Rechtsvorschriften des letzten Mitgliedstaats mit folgenden Einschränkungen:
i) Ein Arbeitnehmer, der von einer Zweigstelle oder ständigen Vertretung beschäftigt wird, die das Unternehmen außerhalb des Gebietes des Mitgliedstaats, in dem es seinen Sitz hat, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats unterhält, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats in dessen Gebiet sich die Zweigstelle oder die ständigen Vertretung befindet;
ii) ein Arbeitnehmer, der überwiegend im Gebiet des Mitgliedstaats beschäftigt wird, in dem er wohnt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates auch dann, wenn das Unternehmen das ihn beschäftigt, dort weder seinen Sitz noch eine Zweigstelle oder eine ständigen Vertretung hat.
c) Ein Arbeitnehmer, der nicht im internationalen Verkehrswesen beschäftigt wird und seine Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt:
i) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er wohnt, wenn er seine Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Staates ausübt oder wenn er für mehrere Unternehmen oder mehrere Arbeitgeber tätig ist, die ihren Sitz oder Wohnsitz im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten haben;
ii) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Unternehmen oder der Arbeitgeber, der ihn beschäftigt, seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern er nicht im Gebiet einer der Mitgliedstaaten wohnt, in denen er seine Tätigkeit ausübt.
d) Ein Arbeitnehmer, der im Gebiet einer Mitgliedstaaten von einem Unternehmen beschäftigt wird, das seinen Sitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats hat und durch dessen Betrieb die gemeinsame Grenze dieser beiden Staaten verläuft, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat.
(2) Vom Grundsatz des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe b) gelten folgende Ausnahmen und Besonderheiten:
a)Ein Arbeitnehmer, der von einem Unternehmen, dem er gewöhnlich angehört, entweder im Gebiet eines Mitgliedstaats oder an Bord eines Schiffes, das unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt, beschäftigt und von diesem Unternehmen zur Ausführung einer Arbeit für dessen Rechnung auf ein Schiff entsandt wird, das unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats fährt, unterliegt unter den in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Voraussetzungen weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Staates;
b) ein gewöhnlich nich auf See beschäftigter Arbeitnehmer, der in den Hoheitsgewässen oder in einem Hafen eines Mitgliedstaats an Bord eines Schiffes beschäftigter wird, das unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats fährt, und der nicht der Besatzung dieses Schiffes angehört, unterliegt den Rechtsvorschriften des ersten Staates;
c) ein Arbeitnehmer, der an Bord eines Schiffes beschäftigt wird, das unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt, und das Entgelt für diese Beschäftigung von einem Unternehmen oder einer Person mit Sitz oder Wohnsitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats erhält, unterliegt den Rechtsvorschriften des letzteren Staates, sofern er in dessen Gebiet wohnt; das Unternehmen oder die Person, die das Entgelt zahlt für die Anwendung dieser Rechtsvorschriften als Arbeitgeber.
(3) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen der Rentner, der eine Erwerbstätigkeit ausübt, der Pflichtversicherung auf Grund dieser Tätigkeit nicht unterliegt, gelten auch für den Rentner, der Anspruch auf eine Rente nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats hat.
Artikel 15
Freiwillige Versicherung und freiwillige Weiterversicherung
(1) Artikel 13 und 14 gelten nicht für die freiwillige Versicherung und die freiwillige Weiterversicherung.
(2) Führt die Anwendung der Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten zu
- einem Zusammentreffen einer Pflichtversicherung und einer freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung bei einem oder mehreren Systemen, so unterliegt der Versicherte ausschließlich der Pflichtversicherung;
- einem Zusammentreffen der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung bei zwei oder mehr Systemen, so kann der Versicherte nur der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung angehören, für die er sich entschieden hat.
(3) Der Versicherte kann in Zweigen Invalidität, Alter und Tod (Renten) jedoch auch dann der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung eines Mitgliedstaats angehören, wenn er nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Pflichtversichert ist, sofern ein solches Zusammentreffen im ersten Mitgliedstaats ausdrücklich oder stillschweigend zugelassen ist.
Der Versicherte, der die freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung in einem Mitgliedstaats wünsch, dessen Rechtsvorschriften neben einer solchen Versicherung eine freiwillige Höherversicherung vorsehen, kann nur dieser Versicherung angehören.
Artikel 16
Sonderregelung für das Geschäftspersonal der diplomatischen Vertretungen und der konsularischen Dienststellen sowie für die Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaften
(1) Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) gilt auch für Mitglieder des Geschäftspersonal der diplomatischen Vertretungen oder konsularischen Dienststellen und für private Hausangestellte in Dienst von Angehörigen dieser Vertretungen oder Dienststellen.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Arbeitnehmer, die Staatsangehörige des entsendenden Mitgliedstaats sind, können sich jedoch für die Anwendung der Rechtsvorschriften dieses Staates entscheiden. Dieses Wahlrecht kann am Ende jedes Kalenderjahres neu ausgeübt werden und hat keine rückwirkende Kraft.
(3) Die Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaften haben die Wahl zwischen der Anwendung der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie beschäftigt sind, des Mitgliedstaats, in dem sie zuletzt versichert waren, oder des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen; ausgenommen hiervon sind die Vorschriften über Familienbeihilfen, deren Gewährung in den beschäftigungsbedingungen für diese hilfskräfte geregelt ist. Dieses Wahlrecht kann nur einmal ausgeübt werden und wird mit dem Tage des Dienstantritts wirksam.
Artikel 17
Ausnahme von den Artikeln 13 bis 16
Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser Staaten können im Interesse bestimmter Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen Ausnahmen von den Artikeln 13 bis 16 vereinbaren.
TITEL III
BERSONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINZELNEN LEISTUNGSARTEN
KAPITEL 1
KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 18
Zusammenrechnung der Versicherungszeiten
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, als handelte es sich um Zeiten, die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind.
(2) Absatz 1 gilt auch für Saisonarbeiter, selbst wenn es sich um Zeiten handelt, die vor dem Zeitpunkt einer Unterbrechung der Versicherung liegen, die länger gedauert hat, als es nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates zulässig ist, unter der Voraussetzung, daß die Versicherung des betreffenden Arbeitnehmer nicht länger als vier Monate lang unterbrochen war.
Abschnitt 2
Arbeitnehmer und deren Familienangehörige
Artikel 19
Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaats - Allgemeine Regelung
(1) Arbeitnehmer, die im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats wohnen und die die nach den Rechtsvorschriften zuständigen Staates für den Leistungsanspruchs erforderlichen Voraussetzungen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikel 18, erfuellen, erhalten in dem Staat, in dem sie wohnen:
a) Sachleistungen, die sie für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Wohnorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften erhalten, als ob sie bei diesem versichert wären;
b) geldleistungen vom zuständigen Trägers nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Wohnorts können diese Leistungen jedoch auch vom Träger des Wohnorts nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden.
(2) Absatz 1 Buchstabe a) gilt entsprechend für Familienangehörige, die im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats wohnen, sofern sie nicht auf Grund der Rechtsvorschriften des Staates, im dessen Gebiet sie wohnen, Anspruch auf Sachleistungen haben.
Artikel 20
Grenzgänger und deren Familienangehörige - Sonderregelungen
Grenzgänger können die Leistungen auch im Gebiet des zuständigen Staates erhalten. Diese Leistungen werden vom zuständigen Träger nach den Rechtsvorschriften dieses Staates erbracht, als ob der Grenzgänger dort wohnte. Die Familienangehörige eines Grenzgänger können unter den gleichen Voraussetzungen Sachleistungen erhalten; die Gewährung dieser Leistungen ist jedoch - außer in dringlichen Fällen - davon abhängig, daß zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten oder zwischen den zuständigen Behörden dieser Staaten eine entsprechende Vereinbarung getroffen worden ist oder daß, in Ermangelung einer solchen Vereinbarung, der zuständigen Träger vorher seine Genehmigung hierzu erteilt hat.
Artikel 21
Aufenthalt im zuständigen Staat oder Wohnortwechsel in den zuständigen Staat
(1) Die in Artikel 19 bezeichneten Arbeitnehmer und deren Familienangehörige, die sich im Gebiet des zuständigen Staates aufhalten, erhalten Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, als ob sie dort wohnten, selbst wenn sie für den gleichen Fall der Krankheit oder Mutterschaft schon vor ihrem dortigen Aufenthalt Leistungen erhalten haben. Dies gilt jedoch nicht für Grenzgänger und deren Familienangehörige.
(2) Die in Artikel 19 bezeichneten Arbeitnehmer oder deren Familienangehörige erhalten nach einem Wohnortwechsel in das Gebiet des zuständigen Staates Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, selbst wenn sie für den gleichen Fall der Krankheit oder Mutterschaft schon vor dem Wohnortwechsel Leistungen erhalten haben.
Artikel 22
Aufenthalt außerhalb des zuständigen Staates - Rückkehr in einen anderen Mitgliedstaat oder Wohnortwechsel von einem Mitgliedstaat in den anderen während eines Krankheits- oder Mutterschaftsfalles - Notwendigkeit, sich zwecks angemessener ärztlicher behandlung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben
(1) Arbeitnehmer, welche die nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für den Leistungsanspruch erforderlichen Voraussetzungen, gegebenefall unter Berücksichtigung des Artikels 18, erfuellen und
a) deren Zustand während eines Aufenthalts im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats eine unverzügliche Leistungsgewährung erfordert oder
b) die vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten haben, in das Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sie wohnen, zurückzukehren oder einen Wohnortwechsel von dem Gebiet des zuständigen Staates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats vorzunehmen, nachdem sie zu Lasten dieses Träger leistungsberechtigt geworden sind, oder
c) die vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten haben, sich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben, um dort eine ihrem Zustand angemessene Behandlung zu erhalten, haben Anspruch auf:
i) Sachleistungen, die sie für Rechnung des zuständigen Träger vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften erhalten, als ob sie bei ihm versichert wären; die Dauer der Leistungsgewährung richtet sich jedoch nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates;
ii) Geldleistungen, die sie vom zuständigen Träger nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften erhalten. Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts können diese Leistungen jedoch auch von diesem Träger nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden.
(2) Die nach Absatz 1 Buchstabe b) erforderliche Genehmigung darf nur verweigert werden, wenn ein Wohnortwechsel des Arbeitnehmers dessen Gesundheitszustand gefährden oder die Durchführung der ärztlichen Behandlung in Frage stellen würde.
Die nach Absatz 1 Buchstabe c) erforderliche Genehmigung darf nicht verweigert werden, wenn dieser Arbeitnehmer im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem er wohnt, die betreffende Behandlung nicht erhalten kann.
(3)Für die Gewährung der Sachleistungen finden die Absätze 1 und 2 auch auf die Familienangehörige Anwendung.
(4)Der Leistungsanspruch der Familienangehörigen eines Arbeitnehmers wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß der Arbeitnehmer selbst einen Leistungsanspruch nach Absatz 1 hat.
Artikel 23
Berechnung der Geldleistungen
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein Durchschnittsentgelt zugrunde zu legen ist, ermittelt das Durchschnittsentgelt ausschließlich auf Grund der Entgelte, die für die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten festgestellt worden sind.
(2) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein Pauschalentgelt zugrunde zu legen ist, berücksichtigt ausschließlich das Pauschalentgelt oder gegebenenfalls den Durchschnitt der Pauschalentgelte für Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind.
(3) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften sich die Höhe der Geldleistungen nach der Zahl der Familienangehörigen richtet, berücksichtigt auch die Familienangehörigen der betreffende Person, die in einem anderen Mitgliedstaats wohnen, als wohnten sie im Gebiet des zuständigen Staates.
Artikel 24
Sachleistungen von erheblicher Bedeutung
(1) Hat ein Träger eines Mitgliedstaats einem Arbeitnehmer für sich oder einen seiner Familienangehörigen vor seiner neuen Mitgliedschaft beim Trägers eines anderen Mitgliedstaats den Anspruch auf ein Körperersatzstück, ein größeres Hilfsmittel oder eine anderen Sachleistung von erheblicher Bedeutung zuerkannt, so gehen diese Leistungen auch dann zu Lasten des ersten Träger wenn der betreffende Arbeitnehmer zur Zeit ihrer Gewährung bereits beim zweiten Träger Mitglied ist.
(2) Die Verwaltungskommission legt die Liste der Leistungen fest, auf die Absatz 1 anzuwebden ist.
Abschnitt 3
Arbeitslose und deren Familienangehörige
Artikel 25
(1) Ein Arbeitslose, auf den Artikel 69 Absatz 1 und Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) Satz 2 Anwendung findet, erhält während des in Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Zeitraums, wenn er nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates die Anspruchsvoraussetzungen für Sach- und Geldleistungen - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 18 - erfuellt, folgende Leistungen:
a) Sachleistungen - für Rechnung des zuständigen Träger - vom Träger des Mitgliedstaat, in dem er Beschäftigung sucht, nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften, als wäre er bei diesem versichert;
b) Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Mitgliedstaat, in dem der Arbeitslose eine Beschäftigung sucht, können diese Leistungen jedoch auch von diesem Träger nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Träger gewährt werden. Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach Artikel 69 Absatz 1 werden während des Bezugs von Geldleistungen nicht gewährt.
(2) Ein Vollarbeitsloser, auf den Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) oder Buchstabe b) Ziffer ii) Satz 1 Anwendung findet, erhält Sach- und Geldleistungen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er wohnt, als ob diese Rechtsvorschriften während seiner letzten Beschäftigung - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 18 - für ihn gegolten hätten, diese Leistungen gehen zu Lasten des Träger des Wohnlandes.
(3) Erfuellt ein Arbeitsloser die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der die Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu tragen hat, für den Anspruch auf Sachleistungen geforderten Voraussetzungzn - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 18 -, so erhalten seine Familienangehörigen in jedem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sie wohnen oder sich aufhalten, diese Sachleistungen. Diese Leistungen werden vom Träger des Wohn- oder Aufenthalsorts nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften für Rechnung des zuständigen Trägers des Mitgliedstaat, gewährt, zu dessen Lasten die Leistungen bei Arbeitslosigkeit gehen.
(4) Der zuständige Träger kann den in Absatz 1 genannten Zeitraum in Fällen höhrer Gewalt bis zu der Hoechstdauer verlängern, die den für den zuständigen Träger geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen ist; innerstaatliche Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Zahlung von Leistungen bei Krankheit während eines längeren Zeitraums erlauben, bleiben unberührt.
Abschnitt 4
Rentenantragsteller und deren Familienangehörigen
Artikel 26
Anspruch auf Sachleistungen bei Erlöschen des Leistungesanspruchs gegen den zuletzt zuständigen Träger
(1) Ein Arbeitnehmer sowie sine Familienangehörigen oder Hinterbliebenen, deren Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuletzt zuständigen Mitgliedstaats während der Bearbeitung eines Rentenantrags erlischt, erhalten diese Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die betreffenden personen wohnen; Voraussetzung hierfür ist jedoch, daß - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 18 - nach den Rechtsvorschriften des Wohnlandes oder nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ein Anspruch auf Sachleistungen besteht oder bestuende, wenn sie im Gebiet dieses anderen Staates Wohnten.
(2) Ergibt sich der Anspruch des Rentenantragstellers auf Sachleistungen aus den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen er während der Bearbeitung seines Rentenantrags die Beiträge zur Krankenversicherung selbst zu zahlen hat, so erlischt der Anspruch auf Sachleistungen nach Ablauf des zweiten Monats, für den er fälligen Beiträge nicht mehr entrichtet hat.
(3) Die nach Absatz 1 gewährten Sachleistungen gehe zu Lasten des Trägers, an den die Beiträge gemäß Absatz 2 zu zahlen, so erstattet der Träger, der die Sachleistungen nach der Rentenfeststellung gemäß Artikel 28 zu tragen hat, dem Träger des Wohnorts die Kosten der gewährten Leistungen.
Abschnitt 5
Rentenberechtigte und deren Familienangehörigen
Artikel 27
Rentenanspruch auf Grund Rechtsvorschriften mehrerer Staaten, falls ein Anspruch auf Sachleistungen im Wohnland besteht
Ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten zum Bezug von Rente berechtigt ist und - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 18 und Anhang V - nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er wohnt, Anspruch auf Sachleistungen hat, sowie seine Familienangehörigen erhalten diese Leistungen vom Träger des Wohnorts und zu dessen Lasten, als ob der Rentner Anspruch auf Rente nach den Rechtsvorschriften nur dieses Mitgliedstaats hätte.
Artikel 28
Rentenanspruch auf Grund der Rechtsvorschriften eines einzigen oder mehrerer Staaten, falls ein Anspruch auf Sachleistungen im Wohnland nicht besteht
(1) Ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zum Bezug von Rente berechtigt ist und keinen Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats hat, in dessen Gebiet er wohnt, erhält dennoch Leistungen für sich und seine Familienangehörigen, sofern - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 18 und Anhang V - nach den Vorschriften des Staates, auf Grund deren die Rente geschuldet wird, oder zumindest eines der Mitgliedstaaten, nach deren Rente geschuldet wird, Anspruch auf Sachleistungen bestuende, wenn im Gebiet des betreffenden Staates wohnte. Der Träger des Wohnorts gewährt diese Leistungen für Rechnung des in Absatz 2 bezeichneten Träger, als ob der Rentner nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Gebiet er Wohnt, Anspruch auf Rente und auf Sachleistungen hätte.
(2)In den in Absatz 1 genannten Fällen wird der Träger, zu dessen Lasten die Sachleistungen gehen, wie folgt bestimmt:
a) Hat der Rentner Anspruch auf diese Sachleistungen auf Grund der Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats, so übernimmt der zuständige Träger dieses Staates die Kosten;
b) hat der Rentner nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten Anspruch auf diese Sachleistungen, so werden die Kosten von dem zuständige Träger des Mitgliedstaats übernommen, nach dessen Rechtsvorschriften er die längste Versicherungszeit zurückgelegt hat; sofern die Anwendung dieser Vorschrift dazu führt, daß die Kosten der Leistungen von mehreren Träger zu übernehmen wären, gehen die Kosten zu Lasten des Trägers, bei dem der Rentenberechtigte zuletzt versichert war.
Artikel 29
Familienangehörige eines Rentners, die einem anderen Staat als dieser wohnen - Wohnortwechsel in den Staat, in dem der Rentner wohnt
(1) Familienangehörigen eines zum Bezug von Rente nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten berechtigten Rentners, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als der Rentner wohnen, erhalten Sachleistungen, als ob der Rentner im Gebiet des gleichen Staates wohnte, sofern er Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats hat. Diese Leistungen gewährt der Träger des Wohnorts der Familienangehörigen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu Lasten des Träger des Wohnorts des Rentners.
(2) Die in Absatz 1 berzeichneten Familienangehörigen, die ihren Wohnort in dem Gebiet des Mitgliedstaats nehmen, in dem der Rentners wohnt, erhalten Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften dieser Staates, auch wernn sie bereits vor dem Wohnortwechsel für gleichen Fall einer Krankheit oder Mutterrschaft Leistungen erhalten haben.
Artikel 30
Sachleistungen von erheblicher Bedeutung
Artikel 24 gilt entsprechend für Rentenberechtigte.
Artikel 31
Aufenthalt des Rentners und/oder der Familienangehörigen in einem Staat als dem, in dem sie wohnen
Ein Rentner, der zum Bezug von Rente nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten berechtigt ist und den Rechtsvorschriften eines dieser Staaten Anspruch auf Sachleistungen hat, sowie seine Familienangehörigen erhalten diese Sachleistungen auch während eines Aufenthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates, in dem sie wohnen. Diese Leistungen gewährt der Träger des Aufenthaltsorts nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu Lasten des Trägers des Wohnorts des Rentners.
Artikel 32
Besondere Vorschriften für die Übernahme der Kosten von Leistungen, die ehemaligen Grenzgängern, den Familienangehörigen oder Hinterbliebenen gewährt werden
Die Kosten Sachleistungen, die einem im Artikel 27 bezeichneten Rentner, der früher Grenzgänger war, oder den Hinterbliebenen eines Grenzgängers sowie den Familienangehörigen des Rentners auf Grund der Artikel 27 oder 31 gewährt worden sind, werden jedoch je zur Hälfte zwischen dem Träger des Wohnorts des Rentners und dem Träger, bei dem er zuletzt versichert war, aufgeteilt, sofern der Rentner während der drei Monate, die dem Beginn des Rentenbezugs oder seinem Tod unmittelbar vorangegangen sind, Grenzgänger war.
Artikel 33
Beiträge der Rentenberechtigten
Der Träger eines Mitgliedstaats, der eine Rente schuldet, darf, wenn die für ihn geltenden Rechtsvorschriften vorsehen, daß von Rentner zur Deckung der Sachleistungen Beiträge einbehalten werden, diese Beiträge von der ihm geschuldeten Rente in der nach den betreffenden Rechtsvorschriften berechneten Höhe einbehalten, wenn die Kosten der Sachleistungen auf Grund der Artikel 27, 28, 29, 31, und 32 zu Lasten eines Trägers des genannten Mitgliedstaats gehen.
Artikel 34
Allgemeine Vorschrift
Artikel 27 bis 33 gelten nicht für Rentner oder deren Familienangehörigen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit Ansprunch auf Sachleistungen haben. In diesem Fall diese Personen bei der Anwendung dieses kapitels als Arbeitnehmer oder als Familienangehörigen von Arbeitnehmern.
Abschnitt 6
Verschiedene Vorschriften
Artikel 35
Regelung bei mehreren Systemen im Aufenthalts- oder Wohnland - Vorher bestehende Erkrankung - Hoechstdauer für die Gewährung der Leistungen
(1) Bestehen nach den Rechtsvorschriften des Aufenthaltslandes oder des Wohnlandes mehrere Versicherungssysteme für Krankheit und Mutterschaft, so werden bei Anwendung der Artikel 19, 21 Absatz 1, Artikel 22, 25, 26, 28 Absatz 1, Artikel 29 Absatz 1, oder Artikel 31 die Rechtsvorschriften des systems angewandt, bei dem die Arbeiter der Stahlindustrie versichert sind; ist jedoch eines dieser Systeme ein Sondersystem für die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe, so werden die Rechtsvorschriften dieses Systems für diese Arbeitnehmer und deren Familienangehörigen angewandt, wenn der Träger am Aufenthalts- oder Wohnort, an den sie sich wenden, für die Anwendung dieses Systems zuständig ist.
(2) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen die Gewährung einer Leistung an Voraussetzungen hinsichtlich des Ursprungs einer Erkrankung geknüpft sind, gelten nicht für Arbeitnehmer und deren Familienangehörige, die unter diese Verordnung fallen, und zwar ohne Rücksicht darauf, in welchem Mitgliedstaat sie wohnen.
(3)Der Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften eine Hoechstdauer für die Gewährung der Leistungen vorgesehen ist, kann gegebenenfalls die Zeit berücksichtigen, für die Leistungen für denselben Fall von Krankheit oder Mutterschaft bereits von dem Träger eines anderen Mitgliedstaats gewährt worden sind.
Abschnitt 7
Erstattung zwischen Trägern
Artikel 36
(1) Aufwendungen für Sachleistungen, die auf Grund dieses Kapitels vom Träger eines Mitgliedstaats für Rechnung des Träger eines anderen Mitgliedstaats gewährt worden sind, sind in voller Höhe zu erstatten, soweit Artikel 32 nicht etwas anderes vorsieht.
(2) Erstattungen nach Absatz 1 werden nach Maßgabe der Durchfführungsverordnung gemäß Artikel 97 entweder gegen Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen oder unter Zugrundelegung von Pauschalbeträgen festgestellt und vorgenommen.
Die Pauschalbeträge müssen den wirklichen Ausgaben möglichst genau entsprechen.
(3) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser Staaten können andere Erstattungsverfahren vereinbaren oder auf jegliche Erstattung zwischen den unter ihre Zuständigkeit fallenden Träger verzichten.
KAPITEL 2
INVALIDITÄT
Abschnitt 1
Arbeitnehmer, für die ausschließlich Rechtsvorschriften galten, nach denen die Höhe der Leistungen Invalidität von der Versicherungsdauer unabhängig ist
Artikel 37
Allgemeine Vorschriften
(1) Arbeitnehmer, für den nacheinander oder abwechselnd die Rechtsvorschriften zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten und welchen Rechtsvorschriften zurückgelegt hat, nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität von der Versicherungsdauer unabhängig ist, erhält die Leistungen gemäß Artikel 39. Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Kinderzuschüsse zu Renten, die nach Kapitel 8 zu gewähren sind.
(2) Im Anhang III sind für jeden in Betracht kommenden Mitgliedstaat die in Kraft befindlichen Rechtsvorschriften der in Absatz 1 bezeichneten Art angegeben.
Artikel 38
Zusammenrechnung der Versicherungszeiten
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig ist, berücksichtigen, soweit erforderlich, die Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, als handelte es sich um Zeiten, die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind.
(2) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewährung bestimmter Leistungen davon abhängig, daß Versicherungszeiten in einem Beruf, für den ein Sondersystem gilt, oder gegebenenfalls in einer bestimmten beschäftigung zurückgelegt worden sind, so werden für die Gewährung dieser Leistungen die nach Rechtsvorschriften anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten nur dann berücksichtigt, wenn sie in einem entsprechenden System oder, falls es ein solches nicht gibt, in dem gleichen Beruf oder gegebenenfalls in der gleichen Beschäftigung zurückgelegt worden sind. Erfuellt der Betreffende auch unter Berücksichtigung solcher Zeiten nich die erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen für diese Leistungen, so werden diese Zeiten für die Gewährung von Leistungen im allgemeinen System oder, falls es ein solches nicht gibt, im system für Arbeiter beziehungsweise für Angestellte berücksichtigt.
Artikel 39
Feststellung der Leistungen
(1) Der Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt des Eintritts von Arbeitsunfähigkeit mit anschließender Invalidität anzuwenden waren, stellt nach diesen Rechtsvorschriften fest, ob die betreffende Person die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 38 - erfuellt.
(2) Personen, welche die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfuellen, erhalten die Leistungen ausschließlich von dem genannten Träger nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften.
(3) Personen, welche die Voraussetzungen des Absatzes 1 nich erfuellen, erhalten die Leistungen, auf die sie nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 38 - noch Anspruch haben.
(4) Sehen die nach den Absätzen 2 oder 3 anzuwenden Rechtsvorschriften vor, daß bei der Festlegung des Leistungsbetrags nicht nur Kinder, sondern auch andere Familienangehörigen in betracht kommen, so berücksichtigt der zuständige Träger auch die Familienangehörigen der betreffenden Personen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, als wohnten sie im Gebiet des zuständigen Staates.
Abschnitt 2
Arbeitnehmer, für die ausschließlich Rechtsvorschriften, nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität von der Versicherungsdauer abhängt, oder Rechtsvorschriften dieser und der in Abschnitt 1 genannten Art galten
Artikel 40
Allgemeine Vorschriften
(1) Ein Arbeitnehmer, für den nacheinander oder abwechselnd die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaats galten, erhält, sofern die Rechtsvorschriften mindestens eines dieser Staaten nicht von der in Artikel 37 Absatz 1 bezeichneten Art sind, Leistungen in entsprechender Anwendung von Kapitel 3 unter Berücksichtigung von Absatz 3.
(2) Arbeitnehmer, die im Anschluß an eine Arbeitsunfähigkeit invalide werden, während für sie eine der in Anhang III erwähnten Rechtsvorschriften gilt, erhalten die Leistungen gemäß Artikel 37 Absatz 1 unter folgenden beiden Voraussetzungen:
- Der Arbeitnehmer muß - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 38 - die in diesen oder anderen Rechtsvorschriften gleicher Art geforderten Voraussetzungen erfuellen, jedoch ohne daß es erforderlich ist, Versicherungszeiten einzubeziehen, die nach anderen als den in Anhang III aufgeführten Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden;
- der Arbeitnehmer darf nicht die Voraussetzungen erfuellen, die für einen Leistungsanspruch auf Grund von Rechtsvorschriften gefordert werden, die in Anhang III nich aufgeführt sind.
(3) Eine vom Träger eines Mitgliedstaats getroffene Entscheidung über die Invalidität eines Antragstellers ist auch für die Träger jedes anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaats verbindlich, sofern die in den Rechtsvorschriften dieser Staaten festgelegten Tatbestandsmerkmale der Invalidität in Anhang IV als übereinstimmend anerkannt sind.
Abschnitt 3
Verschlimmerung des Invaliditätszustands
Artikel 41
(1) Bei Verschlimmerung des Invaliditätszustands eines Arbeitnehmer, der nach den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats Leistungen bei Invalidität erhält, gilt folgendes:
a) Der zuständige Träger dieses Staates ist verpflichtet, die Leistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren und dabei die Verschlimmerung der Invalidität zu berücksichtigen, wenn auf den Arbeitnehmer seit Beginn der Leistungsgewährung nicht die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anwendung fanden;
b) der Arbeitnehmer erhält unter Berücksichtigung der Verschlimmerung Leistungen gemäß Artikel 37 Absatz 1 beziehungsweise Artikel 40 Absatz 1 oder Absatz 2, wenn auf ihn seit Beginn der Leistungsgewährung die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten Anwendung gefunden haben;
c) ist der nach Buchstabe b) geschuldete Gesamtbetrag der Leistung oder der Leistungen niedriger als der Betrag, den der Versicherte zu Lasten des vorher zur Zahlung verpflichteten Träger erhalten hat, so ist dieser zur Gewährung einer Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags verpflichtet;
d)wenn in dem unter Buchstabe b) genannten Fall der für die ursprüngliche Arbeitsunfähigkeit zuständige Träger ein niederländischer Träger ist und wenn
i) das Leiden, das zu der Verschlimmerung geführt hat, dasselbe ist wie dasjenige, das die Gewährung von Leistungen gemäß den niederländischen Rechtsvorschriften begründet hat;
ii) dieses Leiden eine Berufskrankheit im Sinne der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats ist, die für den versicherten zuletzt galten, und einen Anspruch auf Zahlung der in Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Zulage begründet;
iii) und es sich bei den Rechtsvorschriften, die für den Versicherten seit Beginn des Leistungsbezugs galten, um Rechtsvorschriften gemäß Anhang III handelt,
so erbringt der niederländische Träger weiterhin die ursprüngliche Leistung nach der Verschlimmerung; die Leistung auf Grund der Rechtsvorschriften des letzten Mitgliedstaats, die für den Versicherten galten, wird um den Betrag der niederländischen Leistung gekürzt;
e) hat der Arbeitnehmer in dem unter Buchstabe b) bezeichneten Fall keinen Anspruch auf Leistungen zu Lasten des Träger eines anderer Mitgliedstaats, so ist der zuständige Träger des ersten Staates verpflichtet, die Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates unter Berücksichtigung der Verschlimmerung und gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikel 38 zu gewähren.
(2) Bei Verschlimmerung des Invaliditätätszustands eines Arbeitnehmer, der Leistungen bei Invalidität nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten erhält, werden die Leistungen unter Berücksichtigung der Verschlimmerung der Invalidität gemäß Artikel 40 Absatz 1 gewährt.
Abschnitt 4
Wiederaufnahme ruhender oder entzogener Leistungen - Umwandlung von Leistungen bei Invalidität in Leistungen bei Alter
Artikel 42
Bestimmung des leistungspflichtigen Träger im Falle der Wiederaufnahme der Leistungsgewährung bei Invalidität
(1) Leistungen, die geruht haben und erneut gezahlt werde - unbeschadet des Artikel 43 - durch den oder die Träger erbracht, die im Zeitpunkt der Unterbrechung leistungspflichtig waren.
(2) Die Leistungen werden gemäß Artikel 37 Absatz 1 beziehungsweise Artikel 40 Absatz 1 oder Absatz 2 gewährt, wenn der Zustand des Arbeitnehmer, dem die Leistungen entzogen worden waren, erneut die Gewährung von Leistungen rechtfertigt.
Artikel 43
Umwandlung von Leistungen bei Invalidität in Leistungen bei Alter
(1) Die Leistungen bei Invalidität werden gegebenenfalls nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des oder der Staaten, nach denen sie gewährt worden sind, gemäß Kapitel 3 in Leistungen bei Alter umgewandelt.
(2) Jeder zur Zahlung der Leistungen bei Invalidität verpflichtete Träger eines Mitgliedstaats gewährt dem Leistungsberechtigten, der nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten Ansprüche auf Leistungen bei Alter gemäß Artikel 49 geltend machen kann, bis zu dem Zeitpunkt, an dem für diesen Träger Absatz 1 Anwendung findet, die Leistungen weiter, auf die nach den von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften Anspruch besteht.
(3) Sind in dem in Absatz 2 bezeichneten Fall die Leistungen bei Invalidität jedoch gemäß Artikel 39 gewährt worden, so kann der Träger, der leistungspflichtig bleibt, Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a) anwenden, als ob der zum Empfang dieser Leistungen Berechtigten die Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen bei Alter nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats erfuellte; in diesem Fall tritt an die Stelle des in Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehenen theoretischen Betrages der Betrag der Leistungen bei Invalidität, der von diesem Träger geschuldet wird.
KAPITEL 3
ALTER UND TOD (RENTEN)
Artikel 44
Allgemeine Vorschriften für Feststellung der Leistungen, wenn für den Arbeitnehmer die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten
(1) Die Leistungsansprüche eines Arbeitnehmers, für den die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten, und die Leistungsansprüche seiner Hinterbliebenen werden nach diesem Kapitel festgestellt.
(2) Das Feststellungsverfahren auf Grund des Leistungsantrags erfolgt unter berücksichtigung aller Rechtsvorschriften, die für den Arbeitnehmer gegolten haben, soweit nich Artikel 49 etwas anderes bestimmt. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz erfolgt, sofern der Berechtigte ausdrücklich beantragt, daß die Feststellung der auf Grund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen Ansprüche auf Leistungen bei Alter aufgeschoben wird, und unter der Voraussetzung, daß die nach dieser Reschtsvorschrift bzw. diesen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten für die Begründung des Leistungsanspruchs in einem anderen Mitgliedstaat nicht berücksichtigt werden.
(3) Dieses Kapitel betrifft weder die Kinderzuschüsse zu Renten noch die Waisenrente; diese sind nach Kapitel 8 zu gewähren.
Artikel 45
Berücksichtigung de Versicherungszeiten, die nach Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind, die für den Arbeitnehmer im Hinblick auf den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs galten
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaat Zurückgelegt wurden, als handelte es sich um Zeiten, die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind.
(2) Für die Gewährung bestimmter Leistungen, die nach den Rechtsvorschriften einem Mitgliedstaat davon abhängig ist, daß Versicherungszeiten in einem Beruf, für den ein Sondersystem gilt, oder gegebenenfalls in einer bestimmten Beschältigung zurückgelegt worden sind, werden die nach den Rechtsvorschriften anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten nur dann berücksichtigt, wenn sie in einem entsprechenden System oder, falls es ein solches nicht gibt, in dem gleichen Beruf oder gegebenenfalls in der gleichen Beschältigung zurückgelegt worden sind. Erfuellt der Versicherte auch unter Berücksichtigung solcher Zeiten nicht die erforderlich Anspruchsvoraussetzungen für diese Leistungen, so werden diese Zeiten für die Gewährung der Leistungen des allgemeinen Systems oder, falls es ein solches nicht gibt, des Systems für Arbeiter beziehungsweise für Angestellte berücksichtigt.
(3) Ein Arbeitnehmer, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht mehr unterliegt, in denen weder für den Erwerb des Anspruchs noch für die Berchnung der Leistungen eine Versicherungsdauer vorgesehen ist, sondern die Gewährung der Leistungen davon abhängig gemacht wird, daß der Arbeitnehmer ihnen im Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch unterliegt, gilt für die Anwendung dieses Kapitels als ihnen im Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch unterliegend, sofern auf ihn in diesem Zeitpunkt die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anwendung finden oder, falls dies nicht zutrifft, sofern er Leistungsansprüche nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats nachweisen kann. Diese zweite Voraussetzung gilt jedoch im Falle von Artikel 48 Absatz 1 als erfuellt.
Artikel 46
Feststellung der Leistungen
(1) Der zuständige Träger jedes Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer galten, bestimmt, sofern dieser Arbeitnehmer die in diesen Rechtsvorschriften geforderten Voraussetzungen für den Leistungsanspruch auch ohne Anwendung von Artikel 45 erfuellt, nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften den Leistungsbetrag unter Zugrundelegung aller nach diesen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten.
Dieser Träger hat auch den Leistungsbetrag zu berechnen, der sich nach Absatz 2 Buchstaben a) und b) ergeben würde. Nur der höhere dieser beiden Beträge wird berücksichtigt.
(2) Der zuständige Träger jedes Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer galten, wendet, wenn der Arbeitnehmer nur nach Artikel 45 leistungsberechtig ist, folgende Rechtsvorschriften an:
a) Der Träger berechnet den theoretischen Betrag der Leistung, auf die der Versicherte Anspruch hätte, wenn alle nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten nur in dem betreffenden Staat und nach den für diesen Träger zum Zeitpunkt der Feststellung der Leistung geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären. Ist nach diesen Rechtsvorschriften der Betrag der Leistung von der Versicherungsdauer unabhängig, so gilt dieser Betrag als theoretischer Betrag;
b) der Träger ermittelt sodann den tatsächlich geschuldeten Betrag auf der Grundlage des nach Buchstabe a) errechneten theoretischen Betrages nach dem Verhältnis zwischen den nach seinen Rechtsvorschriften vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegten Zeiten und den gesamten nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegten Zeiten;
c) übersteigt die Gesamtdauer der vor Eintritt des Versicherungsfalls nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten die in den Rechtsvorschriften eines dieser Mitgliedstaaten für die Gewährung der vollen Leistung vorgeschriebene Hoechstdauer, so berücksichtigt der zuständige Träger dieses Staates bei Anwendung dieses Absatzes diese Hoechstdauer an Stelle der Gesamtdauer der Versicherungszeiten; diese Berechnungsmethode kann den betreffenden Versicherungsträger nicht zur Gewährung einer Leistung verpflichten, deren Betrag die volle nach seinen Rechtsvorschriften vorgesehene Leistung übersteigt;
d) die Einzelheiten des Berechnungsverfahrens nach diesem Absatz für die Berücksichtigung der sich überschneidenden Zeiten werden in Artikel 97 vorgesehenen Durchfürhrungsverordnung festgelegt.
(3) Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf die Summe der nach den Absätzen 1 und 2 berechneten Leistungsbeträge, wobei der höchste der nach Absatz 2 Buchstabe a) berechneten theoretischen Beträge die obere Grenze bildet.
Wird der in Unterabsatz 1 genannte Betrag überschritten, so berichtigt jeder Träger, der Absatz 1 anwendet, seine Leistung um einen Betrag, der dem Verhältnis zwischen der betreffenden Leistung und der Summe der nach Absatz 1 bestimmten Leistungen entspricht.
(4) Ist die Summe der Leistungsbeträge, die von zwei oder mehr Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf Grund eines mehrseitigen Abkommens über soziale Sicherheit im Sinne von Artikel 6 Buchstabe b) für Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten zu zahlen ist, geringer als die Summe, die diese Mitgliedstaaten nach den Absätzen 1 bis 3 zu zahlen hätten, so gelten für den Berechtigten die Vorschriften dieses Kapitels.
Artikel 47
Ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistung
(1) Für die Berechnung des theoretischen Betrages im Sinne von Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a) gilt folgendes:
a) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Leistungen ein Durchschnittsentgelt, -beitrag, -steigerungsbetrag oder das Verhältnis zugrunde zu legen ist, das während der Versicherungszeiten zwischen dem Bruttoentgelt des Versicherten und dem Durchschnittsbruttoentgelt aller Versicherten mit Ausnahme der Lehrlinge bestand, ermittelt die genannten Durchschnitts oder Verhältniszahlen ausschließlich auf Grund der nach den Rechtsvorschriften dieses Staates zurückgelegten Versicherungszeiten oder des Bruttoarbeitsentgelts, das der Versicherten während dieser Zeiten bezogen hat.
b) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Leistungen die Höhe der Arbeitsentgelte, Beiträge oder Zuschläge zugrunde zu legen ist, ermittelt die Entgelte, Beiträge oder Zuschläge für die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten auf der Grundlage der Durchschnittsentgelte, -beiträge oder -zuschläge, die für die nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegten Versicherungszeiten festgestellt worden sind.
c) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Leistungen ein Pauschalentgelt oder -betrag zugrunde zu legen ist, berücksichtigt für die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten Entgelte oder Beiträge in Höhe des Pauschalentgelts oder -betrags oder gegebenenfalls der durchschnittlichen Pauschalentgelte oder -beträge für nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegte Versicherungszeiten.
d) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Leistungen für bestimmte Zeiten die Höhe der Entgelte und für anderer Zeiten ein Pauschalentgelt oder -betrag zugrunde zu legen ist, berücksichtigt für die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten die nach Buchstabe b) oder c) ermittelten Entgelte oder Beträge beziehungsweise den Durchschnitt dieser Entgelte oder Beträge; wird bei der Berechnung der Leistungen für sämtliche nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegte Versicherungszeiten ein Pauschalentgelt oder -betrag zugrunde gelegt, so berücksichtigt der zuständige Träger dieses Staates für die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten ein fiktives Entgelt, das diesem Pauschalentgelt oder -betrag enstspricht.
(2) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Anpassung der bei der Berechnung der Leistungsbeträge berücksichtigten Rententeile gelten gegebenenfalls für die vom zuständige Träger dieses Staates gemäß Absatz 1 berücksichtigt Rententeile für Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten.
(3) Kommen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bei der Festlegung des Leistungsbetrags nicht nur Kinder, sondern auch andere Familienangehörigen in Betracht, so berücksichtigt der zuständige Träger dieses Staates auch die Familienangehörigen von Berechtigten, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, als wohnten sie im Gebiet des zuständigen Staates.
Artikel 48
Versicherungszeiten von weniger als einem Jahr
(1) Der Träger eines Mitgliedstaats ist unabhängig von Artikel 46 Absatz 2 nicht verpflichtet, Leistungen aus Zeiten zu gewähren, wenn die Gesamtdauer dieser nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten weniger als ein Jahr beträgt und nach diesen Rechtsvorschriften kein Leistungsanspruch ausschließlich auf Grund dieser Zeiten erworben worden ist.
(2) Die Absatz 1 genannten Zeiten werden vom zuständige Träger jedes anderen Mitgliedstaats bei der Anwendung von Artikel 46 Absatz 2 - mit Ausnahme des Buchstaben b) - berücksichtigt.
(3) Führt die Anwendung von Absatz 1 zur Befreiung aller Träger der betreffenden Staaten von der Leistungspflicht, so werden die Leistungen ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des letzten dieser Staaten gewährt, dessen Voraussetzungen erfuellt sind; dabei gelten alle zurückgelegten und gemäß Artikel 45 Absätze 1 und 2 angerechneten Versicherungszeiten als nach den Rechtsvorschriften dieses Staates zurückgelegt.
Artikel 49
Berechnung der Leistungen, wenn die betreffenden Person nicht gleichzeitig die Voraussetzungen erfuellt, die nach sämtlichen Rechtsvorschriften, nach denen Versicherungszeiten zurückgelegt wurden, erforderlich sind
(1) Erfuellt die betreffenden Person zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung nach den Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten, die für sie - gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikel 45 - galten, sondern nur die Voraussetzungen nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer dieser Staaten, so finden die folgenden Bestimmungen Anwendung:
a) Jeder zuständige Träger, nach dessen Rechtsvorschriften die Voraussetzungen erfuellt sind, berechnet nach Artikel 46 den Betrag der geschuldeten Leistung.
b) Dabei gelten jedoch folgende Bestimmungen:
i) Erfuellt die betreffenden Person die Voraussetzungen nach den Rechtsvorschriften mindestens zweier Mitgliedstaaten, ohne daß Versicherungszeiten berücksichtigt werden müssen, die nach Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, deren Voraussetzungen nich erfuellt sind, so bleiben diese Zeiten bei Anwendung des Artikel 46 Absatz 2 unberücksichtigt;
ii) erfuellt der Versicherte die Voraussetzungen nur nach den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats, ohne daß die Versicherungszeiten berücksichtigt werden müssen, die nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, deren Voraussetzungen nicht erfuellt sind, so wird der Betrag der geschuldeten Leistung ausschließlich nach den Rechtsvorschriften, deren Voraussetzungen erfuellt sind, und unter alleiniger Berücksichtigung der nach diesen Rechtsvorschriften Versicherungszeiten berechnet.
(2) Gemäß Absatz 1 nach Rechtsvorschriften eines oder mehrerer beteiligter Mitgliedstaaten gewährte Leistungen werden, sobald die Voraussetzungen der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer beteiligter Mitgliedstaaten, die für den Versicherten galten, erfuellt sind, nach Artikel 46 von Amts wegen gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikel 45 neu berechnet.
(3) Eine Neuberechnung nach Absatz 1 erfolgt unbeschadet des Artikels 40 Absatz 2 von Amts wegen, wenn die Voraussetzungen einer oder mehrerer dieser Rechtsvorschriften nicht mehr erfuellt sind.
Artikel 50
Gewährung einer Zulage, wenn die Summe der nach den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten geschuldeten Leistungen nicht den Mindestbetrag erreicht, der in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen ist, in dessen Gebiet der Empfänger wohnt.
Der Empfänger von Leistungen nach diesem Kapitel darf in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet er wohnt und nach Rechtsvorschriften ihm eine Leistung zusteht, keinen niedrigeren Leistungsbetrag als die Mindestleistung erhalten, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für eine Versicherungszeit vorgesehen ist, welche den Versicherungszeiten insgesamt entspricht, bei der Feststellung seiner Leistung gemäß den vorstehenden Artikeln angerechnet wurden. Der zuständige Träger dieses Staates zahlt dem Betreffenden gegebenenfalls während der gesamten Zeit, in der er im Gebiet dieses Staates wohnt, eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen der Summe der nach diesem kapitel geschuldeten Leistungen und dem Betrag der Mindestleistung.
Artikel 51
Anpassung und Neuberechnung der Leistungen
(1) Der Prozentsatz oder Betrag, um den bei einem Anstieg der Lebenshaltungskosten, bei Änderung des Lohnniveaus oder aus anderen Anpassungsgründen die Leistungen in den betreffenden Mitgliedstaaten geändert werden, gilt unmittelbar für die nach Artikel 46 festgestellten Leistungen, ohne daß eine Neuberechnung nach Artikel 46 vorzunehmen ist.
(2) Bei Änderungen des Feststellungsverfahrens oder der Berechungsmethode für die Leistungen ist dagegen eine Neuberechnung nach Artikel 46 vorzunehmen.
KAPITEL 4
ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN
Abschnitt 1
Leistungsanspruch
Artikel 52
Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat - Allgemeine Regelung
Arbeitnehmer, die im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats wohnen und einen Arbeitsunfall erlitten oder sich eine Berufskrankheit zugezogen haben, erhalten in dem Staat, in dem sie wohnen:
a) Sachleistungen, die sie für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Wohnorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften erhalten, als ob sie bei diesem versichert wären;
b) Geldleistungen, die sie vom zuständigen Träger nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften erhalten. Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Trägers und dem Träger des Wohnorts können diese Leistungen jedoch auch vom Träger des Wohnorts nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden.
Artikel 53
Grenzgänger - Sonderregelung
Grenzgänger können die Leistungen auch im Gebiet des zuständigen Staates erhalten. Diese Leistungen werden vom zuständigen Träger nach den Rechtsvorschriften dieses Staates erbracht, als ob der Grenzgänger dort wohnte.
Artikel 54
Aufenthalt im zuständigen Staat oder Wohnortwechsel in den zuständigen Staat
(1) Die in Artikel 52 bezeichneten Arbeitnehmer erhalten, wenn sie sich im Gebiet des zuständigen Staates aufhalten, Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, selbst wenn sie schon vor ihrem dortigen aufenthalt Leistungen bezogen haben. Die gilt jedoch nicht für Grenzgänger.
(2) Die in Artikel 52 bezeichneten Arbeitnehmer erhalten nach einem Wohnortwechsel in das Gebiet des zuständigen Staates Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, selbst wenn sie schon vor dem Wohnortwechsel Leistungen erhalten haben.
Artikel 55
Aufenthalt außerhalb des zuständigen Staates - Rückkehr in einen anderen Mitgliedstaat oder Wohnortwechsel von einem Mitgliedstaat in einen anderen nach einem Arbeitsunfall oder nach Auftreten einer berufskrankheit - Notwendigkeit, sich zwecks angemessener ärztlicher Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben.
(1) Arbeitnehmer, die einen Arbeitsunfall erlitten oder sich eine Berufskrankheit zugezogen haben und
a) die sich im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaat aufhalten oder
b) die vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten haben, in das Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sie wohnen, zurückzukehren oder einen Wohnortwechsel von dem zuständigen Staat in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats vorzunehmen, nachdem sie zu Lasten dieses Trägers leistungsberechtigt geworden sind, oder
c) die vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten haben, sich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben, um dort eine ihrem Zustand angemessene Behandlung zu erhalten,
haben Anspruch auf:
i) Sachleistungen, die sie für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften erhalten, als ob sie bei ihm versichert wären; die Dauer der Leistungsgewährung richtet sich jedoch nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates;
ii) Geldleistungen, die sie vom zuständigen Trägers nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften erhalten. Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Trägers und dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts können diese Leistungen jedoch auch von diesem Träger nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Träger gewährt werden.
(2) Die nach Absatz 1 Bichstabe b) erforderliche Genehmigung darf nur verweigert werden, wenn ein Wohnortwechsel der Arbeitnehmers dessen Gesundheitszustand gefährden oder die Durchführung der ärztlichen Behandlung in Frage stellen würde. Die nach Absatz 1 Bichstabe c) erforderliche Genehmigung darf nicht verweigert werden, wenn dieser Arbeitnehmer in dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem er wohnt, die betreffende Behandlung nicht erhalten kann.
Artikel 56
Wegeunfälle
Ein Wegeunfall, der sich im Gebiet eines anderen als des zuständigen Staates ereignet hat, gilt als im Gebiet des zuständigen Staates eigetreten.
Artikel 57
Leistungen bei Berufskrankeiten in Fällen, in denen der Betreffende in mehreren Mitgliedstaaten dem gleichen Risiko ausgesetzt gewesen ist
(1) Haben Personen, die sich eine Berufskrankheit zugezogen haben, nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Tätigkeit ausgeübt, die geeignet ist, eine solche Krankheit zu verursachen, so werden die Leistungen, auf die sie oder ihre Hinterbliebenen Anspruch haben, ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des letzten dieser Mitgliedstaaten gewährt, deren Voraussetzungen diese Personen gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Absätze 2 und 3 erfuellen.
(2) Voraussetzungen, welche nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewährung der Leistungen bei Berufskrankeit davon abhängig machen, daß die betreffende Krankheit zum ersten Mal im Gebiet dieses Mitgliedstaats ärztlich festgestellt worden ist, gelten auch dann als erfuellt, wenn die betreffende Krankheit zum ersten Mal im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats festgestellt worden ist.
(3) Für Fälle von sklerogener Pneumokoniose gilt folgendes:
a) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften die Gewährung von Leistungen bei Berufskrankeit davon abhängig ist, daß die betreffende Krankheit innerhalb einer bestimmten Frist nach Beendigung der letzten Tätigkeit, die eine solche Krankheit verursachen kann, festgestellt worden ist, berücksichtigt, wenn er den Zeitpunkt dieser letzten Tätigkeit feststellt, soweit erforderlich, die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten ausgeübt gleichartigen Tätigkeiten, als ob sie nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaaten ausgeübt worden wären;
b) der zuständigen Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften die Gewährung von Leistungen bei Berufskrankeit davon abhängt, daß eine Tätigkeit, die geeignet ist eine solche Krankheit zu verursachen, wärend einer bestimmten Dauer ausgeübt wurde, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Zeiten, in denen eine solche Tätigkeit nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten ausgeübt worden ist, als ob sie nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates ausgeübt worden wären;
c) die Aufwendungen für Geldleistungen, einschließlich Renten, werden von den zuständigen Trägern der Mitgliedstaaten, in deren Gebiet die betreffende Person eine Tätigkeit ausgeübt hat, die geeignet war, diese Krankheit zu verursachen, anteilig getragen. Die Teilung erfolgt nach dem Verhältnis zweischen der Dauer der nach den Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten in der Altersversicherung zurückgelegten Zeiten und der Gesamtdauer der nach den Rechtsvorschriften aller dieser Mitgliedstaaten bis zum Zeitpunkt des beginns dieser Leistungen in der Altersversicherung zurückgelegten Zeiten.
(4) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission einstimmig, auf welche weiteren Berufskrankeiten Absatz 3 erstreckt wird.
Artikel 58
Berechnung der Geldleistungen
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein Durchschnittsentgelt zugrunde zu legen ist, ermittelt das Durchschnittsentgelt ausschließlich auf Grund von Entgelten, die für die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten festgestellt worden sind.
(2) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein Pauschalentgelt zugrunde zu legen ist, berücksichtigt ausschließlich das Pauschalentgelt oder gegebenenfalls, den Durchschnitt der Pauschalentgelte für die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind.
(3) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften die Höhe der Geldleistungen von der Zahl der Familiennangehörigen abhängt, berücksichtigt auch die Familienangehörigen des Versicherten, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, als ob sie im Gebiet des zuständigen Staates wohnten.
Artikel 59
Kosten für den Transport des Verunglückten
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften die Übernahme der Kosten für den Transport des Verunglückten bis zu seinem Wohnort oder bis zum Krankenhaus vorgesehen ist, trägt auch die Kosten für den Transport bis zu dem entsprechenden Ort im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, in dem der Verunglückte wohnt, sofern er vorher die Genehmigung hierzu erteilt hat; dabei sind die Gründe gebührend zu berücksichtigen, die den Transport rechtfertigen. Die Genehmigung ist bei Grenzgängern nicht erforderlich.
(2) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften die Übernahme der Kosten für die Überführung der Leiche bis zur Begräbnisstätte vorgesehen ist, trägt nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften auch die Kosten der Überführung bis zur Begräbnisstätte im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, in dem der Verunglückte zum Zeitpunkt des Unfalls gewohnt hat.
Abschnitt 2
Verschlimmerung einer Berufskrankheit, für die ein Leistungsanspruch besteht
Artikel 60
(1) Bei Verschlimmerung des Zustands eines Arbeitnehmers, der nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Leistungen für eine Berufskrankheit bezogen hat oder bezieht, gilt folgendes:
a) Der zuständige Träger ist verpflichtet, die Leistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren und dabei die Verschlimmerung der Krankheit zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer seit Beginn der Leistungsgewährung keine Tätigkeit nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ausgübt hat, die geeignet war, eine solche Krankheit zu verursachen oder zu verschlimmern;
b) der zuständige Träger ist verpflichtet, die Leistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren, ohne daß dabei die Verschlimmerung der Krankheit berücksichtigt wird, wenn der Arbeitnehmer seit Beginn der Leistungsgewährung eine Tätigkeit nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ausgübt hat, die geeignet war, eine solche Krankheit zu verursachen oder zu verschlimmern. Der zuständige Träger dieses zweiten Staates gewährt dem Arbeitnehmer eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Betrag der nach der Verschlimmerung geschuldeten Leistungen und dem Betrag, den er vor der Verschlimmerung auf Grund der für ihn geltenden Rechtsvorschriften geschuldet hätte, wenn der Arbeitnehmer sich die Krankheit unter den Rechtsvorschriften dieses Staates zugezogen hätte;
c) der zuständige Träger gewährt die Leistungen unter Berücksichtigung der Verschlimmerung nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften, wenn Arbeitnehmer an sklerogener Pneumokoniose erkrankt ist oder an einer gemäß Artikel 57 Absatz 4 bestimmten Krankheit leidet und in dem unter Buchstabe b) bezeichneten Fall keinen Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zweiten Staates hat. Der zuständigen Träger des zweiten Staates übernimmt jedoch den Unterschiedsbetrag zwischen den vom zuständigen Träger des ersten Staates unter Berücksichtigung der Verschlimmerung geschuldeten Geldleistungen, einschließlich der Renten, und den entsprechenden Leistungen, die vor Verschlimmerung geschuldet wurden.
(2) Bei Verschlimmerung einer Berufskrankheit, auf die Artikel 57 Absatz 3 Buchstabe c) angewandt worden ist, gilt folgendes:
a) Der zuständige Träger, der die Leistungen auf Grund des Artikels 57 Absatz 1 gewährt hat, ist verpflichtet, die Leistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren und dabei die Verschlimmerung zu Berücksichtigen;
b) die Geldleistungen, einschließlich der Renten, werden anteilig von den Trägern getragen, die gemäß Artikel 57 Absatz 3 Buchstabe c) an den bisherigen Leistungen beteiligt waren. Hat der Verunglückte jedoch nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen er bereits eine gleichartige Tätigkeit ausgeübt hatte, oder nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erneut eine Tätigkeit ausgeübt, die geeignet ist, eine solche Berufskrankheit zu verursachen oder zu verschlimmern, so übernimmt der Träger dieses Staates den Unterschiedsbetrags zwischen den unter Berücksichtigung der Verschlimmerung geschuldeten und den vor der Verschlimmerung geschuldeten Leistungen.
Abschnitt 3
Sonstige Vorschriften
Artikel 61
Regeln zur Berücksichtigung von Besonderheiten bestimmter Rechtsvorschriften
(1) Die Leistungen werden von dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts, der für die Gewährung der Sachleistungen bei Krankheit zuständig ist, gewährt, wenn in dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sich der Arbeitnehmer befindet, keine Versicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheit besteht oder ein vorhandenes Versicherungssystem keinen zuständigen Träger vorsieht, der Sachleistungen gewährt.
(2) Die nach Artikel 52 und Artikel 55 Absatz 1 gewährten Sachleistungen gelten als durch einen ärztlichen Dienst gewährt, wenn nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates die vollständig kostenlose Gewährung der Sachleistungen davon abhängig ist, daß der vom Arbeitgeber eingerichtete ärztliche Dienst Anspruch genommen wird.
(3) Die nach Artikel 52 und Artikel 55 Absatz 1 gewährten Sachleistungen gelten als auf Antrag des zuständigen Trägers gewährt, wenn in den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates ein System bezüglich der Verpflichtungen des Arbeitgebers vorgesehen ist.
(4) Die Sachleistungen werden unmittelbar vom Arbeitgeber oder von dem für ihn eintretenden Versicherer gewährt, wenn das System des zuständigen Staates für die Entschädigung von Arbeitsunfällen nicht den Charakter einer Pflichtversicherung hat.
(5) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, in dessen Rechtsvorschriften ausdrücklich oder stillschweigend vorgesehen ist, daß bei der Bemessung des Grades der Erwerbsminderung früher eingetretene oder festgestellte Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten zu berücksichtigen sind, berücksichtigt auch die früher nach Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats eingetretenen oder festgestellten Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten, als ob sie unter den für ihn geltenden Rechtsvorschriften eingetreten oder festgestellt worden wären.
Artikel 62
Regelung bei mehreren Versicherungssystem im Wohn oder Aufenthaltsland - Hoechstdauer für die Gewährung der Leistungen
(1) Sind in den Rechtsvorschriften des Wohn- oder Aufenthaltslandes mehreren Versicherungssysteme vorgesehen, so werden bei in Artikel 52 oder Artikel 55 Absatz 1 genannten Arbeitnehmern die Rechtsvorschriften des Systems angewandt, bei dem die Arbeiter der Stahlindustrie versichert sind. Ist jedoch eines dieser Systeme ein Sondersystem für die Arbeitnehmer von Bergwerken und gleichgestellten Betrieben, so werden die Rechtsvorschriften dieses Systems auf diese Arbeitnehmer angewandt, sofern der Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts, an den sie sich wenden, für die Anwendung dieses Systems zuständig ist.
(2) Der Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften eine Hoechstdauer für die Gewährung der Leistungen vorgesehen ist, kann die Zeit berücksichtigen, für die bereits vom Träger eines anderen Mitgliedstaats Leistungen gewährt worden sind.
Abschnitt 4
Erstattungen zwischen Träger
Artikel 63
(1) Der zuständige Träger hat die Aufwendungen für die Sachleistungen zu erstatten, die auf Grund des Artikels 52 und des Artikels 55 Absatz 1 für seine Rechnung gewährt worden sind.
(2) Erstattungen nach Absatz 1 werden nach Maßgabe der in Artikel 97 vorgesehenen Durchführungsverordnung gegen Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen festgestellt und vorgenommen.
(3) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser Staaten können andere Erstattungsverfahren vereinbaren oder auf jegliche Erstattung zwischen den unter ihre Zuständigkeit fallenden Trägern verzichten.
KAPITEL 5
STERBEGELD
Artikel 64
Zusammenrechnung der Versicherungszeiten
Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Anspruchs auf Sterbegeld von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, als handelte es sich um Zeiten, die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind.
Artikel 65
Auspruch auf Sterbegeld, wenn der Tod in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat eintritt oder wenn der Berechtigte in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnt
(1) Stirbt ein Arbeitnehmer, ein Rentner, ein Rentenantragsteller oder einer ihrer Familienangehörigen im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats, so gilt der Tod als im Gebiet des zuständigen Staates eingetreten.
(2) Der zuständige Träger ist zur Zahlung des Sterbegeld nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften auch dann verpflichtet, wenn der Berechtigte im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats wohnt.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden auch dann Anwendung, wenn der Tod infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit eingetreten ist.
Artikel 66
Gewährung von Leistungen beim Tode eines Rentners, wenn dieser nicht in dem Mitgliedstaat wohnte, in dem der Träger seinen Sitz hat, dessen Lasten die gewährten Sachleistungen gingen
Stirbt ein Rentner, der zum Bezug von Rente nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten berechtigt ist und im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats wohnte, in dem der Träger seinen Sitz hat, zu dessen Lasten die diesem Rentner auf Grund des Artikels 28 gewährten Sachleistungen gingen, so wird das Sterbegeld von diesem Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften und zu seinen Lasten gewährt, als hätte der Rentner im Zeitpuntkt seines Todes im Gebiet des Mitgliedstaats gewohnt, in dem dieser Träger seinen Sitz hat.
Absatz 1 gilt für die Familienangehörigen eines Rentners entsprechend.
KAPITEL 6
ARBEITSLOSIGKEIT
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 67
Zusammenrechnung der Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, als handelte es sich um Versicherungszeiten, die nach eigenen Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind, die Beschäftigungszeiten jedoch unter der weiteren Voraussetzung, daß sie als Versicherungszeiten gegolten hätten, wenn sie nach den eigenen Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären.
(2) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Beschäftigungszeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, als handelte es sich um Beschäftigungszeiten, die nach eigenen Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind außer in den in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und Buchstabe b) Ziffer ii) bezeichneten Fällen nur anzuwenden, wenn der Arbeitslose unmittelbar zuvor nach den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen beantragt werden, anrechnungsfähige Zeiten zurückgelegt hat, und zwar
- im Falle des Absatzes 1 Versicherungszeiten,
- im Falle des Absatzes 1 Beschäftigungszeiten.
(4) Ist die Dauer der Leistungsgewährung von der Dauer von Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten abhängig, so findet Absatz 1 oder Absatz 2 entsprechend Anwendung.
Artikel 68
Berechnung der Leistungen
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung der Leistungen die Höhe des früheren Entgelts zugrunde zu legen ist, berücksichtigt ausschließlich das Entgelt, das der Arbeitslose während seiner letzten Beschäftigung im Gebiet dieses Staates erhalten hat. Hat jedoch seine letzte Beschäftigung dort weniger als vier Wochen gedauert, so werden die Leistungen auf Grundlage des Entgelts berechnet, das am Wohnort oder Aufenthaltsort des Arbeitslose für eine Beschäftigung üblich ist, die der Beschäftigung, die er zuletzt im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausgeübt hat, gleichwertig oder mit ihr gleichartig ist.
(2) Der Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften sich die Höhe der Leistungen nach der Zahl der Familienangehörigen richter, berücksichtigt auch die Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats Wohnen, als ob sie im Gebiet des zuständigen Staates Wohnten. Die gilt jedoch nicht, wenn in dem Land, in dem die Familienangehörigen Wohnen eines andere Person Anspruch auf Leistungen bie Arbeitslosigkeit hat und die Familienangehörigen bei der Berechnung der Leistungen zu berücksichtigen sind.
Abschnitt 2
Arbeitslose, die sich einen anderen als den zuständigen Mitgliedstaat begeben
Artikel 69
Bedingungen und Grenzen der Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs
(1) Ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erfuellt und sich in einen oder mehrere anderen Mitgliedstaaten begibt, um dort eine Beschäftigung zu suchen, behält den Anspruch auf diese Leistungen unter folgenden Voraussetzungen und innerhalb der folgenden Grenzen:
a) Der Arbeitslose muß vor seiner Abreise während mindestens vier Wochen nach Beginn der Arbeitslosigkeit bei der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates als Arbeitsuchender gemeldet gewesen sein und dieser zur Verfügung gestanden haben. Die zuständige Arbeitsverwaltung oder der zuständige Träger kann jedoch seine Abreise vor Ablauf dieser Frist genehmigen;
b) der Arbeitslose muß sich bei der Arbeitsverwaltung jedes Mitgliedstaats, in den er sich begibt, als Arbeitsuchender melden und sich der dortigen Kontrolle unterwerfen.Für den Zeitraum vor der Anmeldung gilt diese Bedingung als erfuellt, wenn die Anmeldung innerhalb von sieben Tagen nach dem Zeitpunkt erfolgt, von dem ab der Arbeitslose der Arbeitsverwaltung des Staates, den er verlassen hat, nicht mehr zur Verfügung stand. In außergewöhnlichen Fällen kann diese Frist von der zuständigen Arbeitsverwaltung oder dem zuständigen Träger verlängert werden;
c) der Leistungsanspruch wird während höchstens drei Monaten von dem Zeitpunkt an aufrechterhalten, von dem ab der Arbeitslose der Arbeitsverwaltung des Staates, den er verlassen hat, nicht mehr zur Verfügung stand; dabei darf die Gesamtdauer der Leistungsgewährung den Zeitraum nichtüberschreiten, für den nach den Rechtsvorschriften dieses Staates Anspruch auf Leistungen besteht. Bei einem Saisonarbeiter ist die Dauer der Leistungsgewährung außerdem durch den Ablauf der Saison begrenzt, für die er eingestellt worden ist.
(2) Der Arbeitslose hat weiterhin Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates, wenn er vor Ablauf des Zeitraums, in dem er nach Absatz 1 Buchstabe c) Anspruch auf Leistungen hat, in den zuständigen Staat zurückkehrt; er verliert jeden Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates, wenn er nicht vor Ablauf dieses Zeitraums dorthin zurückkehrt. In Ausnahmefällen kann die zuständige Arbeitsverwaltung oder der zuständige Träger diese Frist verlängern.
(3) Absatz 1 kann zwischen zwei Beschäftigungszeiten einmal in Anspruch genommen werden.
(4) Handelt es sich bei dem zuständigen Staat um Belgien, so lebt der Anspruch des Arbeitslosen, der nach Ablauf des in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Zeitraums von drei Monaten dorthin zurückkehrt, auf Leistungen dieses Landes erst dann wieder auf, wenn er dort während mindestens drei Monaten eine Beschäftigung ausgeübt hat.
Artikel 70
Zahlung der Leistungen und Erstattungen
(1) In den Artikel 69 Absatz 1 bezeichneten Fällen werden die Leistungen vom Träger des Staates gezaht, in der Arbeitslosen eine Beschäftigung sucht.
Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften der Arbeitnehmer während seiner letzten Beschäftigung unterlegen hat, hat diese Leistungen zu erstatten.
(2) Erstattungen nach Absatz 1 werden nach Maßgabe der in Artikel 97 vorgesehenen Durchführungsverordnung entweder gegen Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen oder unter Zugrundelegung von Pauschalbeträgen festgestellt und vorgenommen.
(3) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser Staaten können andere Erstattungs- oder Zahlverfahren vereinbaren oder auf jegliche Erstattung zwischen ihren Träger verzichten.
Abschnitt 3
Arbeitslose, die während ihrer letzten Beschäftigung in einem anderen als zuständigen Mitgliedstaat wohnten
Artikel 71
(1) Für die Gewährung der Leistungen an einen Arbeitslosen, der während seiner letzten Beschäftigung im Gebiet eienes anderen als des zuständigen Mitgliedstaats wohnte, gilt folgendes:
a) i) Grenzgänger erhalten bei Kurzarbeit oder sonstigem vorübergehendem Arbeitsausfall in dem Unternehmen, das sie beschäftigt Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates, als ob sie im Gebiet dieses Staates wohnten; diese Leistungen gewährt der zuständige Träger;
ii ) Grenzgänger erhalten bei Vollarbeitslosigkeit Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebeit sie wohnen, als ob während der letzten Beschäftigung die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für sie gegolten hätten; diese Leistungen gewährt der Träger des Wohnorts zu seinen Lasten;
b) i) Arbeitnehmer, die nicht Grenzgänger sind und weiterhin ihrem Arbeitgeber oder der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates zur Verfügung stehen, erhalten bei Kurzarbeit, sonstigem vorübergehendem Arbeitsausfall oder Vollarbeitslosigkeit Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, als ob sie in diesem Staat wohnten; diese Leistungen gewährt der zuständige Träger:
ii) Arbeitnehmer, die nicht Grenzgänger sind und die sich der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats zur Verfügung stellen, in dessen Gebiet sie wohnen, oder in das Gebiet dieses Staates zurückkehren, erhalten bei Vollarbeitslosigkeit Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, als ob sie dort zuletzt beschäftigt gewesen wären; diese Leistungen gewährt der Träger des Wohnorts zu seinen Lasten. Der Arbeitslose erhält jedoch Leistungen nach Maßgabe des Artikels 69, wenn ihm bereits Leistungen zu Lasten des zuständigen Trägers des Mitgliedstaats zuerkannt worden waren, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für ihn gegolten haben. Die Gewährung von Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er wohnt, wird für den Zeitraum ausgesetzt, für den Arbeitslose gemäß Artikels 69 Leistungen nach den während der letzten Beschäftigung für ihn geltenden Rechtsvorschriften beanspruchen kann.
(2) Solange ein Arbeitsloser Anspruch auf Leistungen nach Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) oder Buchstabe b) Ziffer i) hat, kann er keine Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Staates beanspruchen, in dem er wohnt.
KAPITEL 7
FAMILIENLEISTUNGEN UND -BEIHILFEN FÜR ARBEITNEHMER UND ARBEITSLOSE
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschrift
Artikels 72
Zusammenrechnung der Beschäftigungszeiten
Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb des Leistungs-anspruchs von der Zuzücklegung von Beschäftigungszeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, auch Beschäftigungszeiten in einem anderen Mitgliedstaats, als handelte es sich um Zeiten, die nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zuzückgelegt worden sind.
Abschnitt 2
Arbeitnehmer und Arbeitslose, deren Familienangehörige in einem anderen als dem zuständigen Migliedstaat wohnen
Artikel 73
Arbeitnehmer
(1) Ein Arbeitnehmer, der den Rechtsvorschriften einem anderen Mitgliedstaats als Frankreich unterliegt, hat für seine Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob die Familienangehörige in diesem Staat wohnten.
(2) Ein Arbeitnehmer, für den die französischen Rechtsvorschriften gelten, hat für seine Familienangehörige, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als Frankreich wohnen, Anspruch auf Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Gebiet diese Familienangehörige wohnen; Arbeitnehmer muß die Beschäftigungsbedingungen erfuellen, an die der Leistungsanspruch nach den französischen Rechtsvorschriften geknüpft ist.
(3) Ein Arbeitnehmer, für den nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) die französischen Rechtsvorschriften gelten, hat jedoch für die Familienangehörige, die ihn in das Gebiet des Staates begleiten, in das er entsandt ist, Anspruch auf die in den französischen Rechtsvorschriften vorgesehenen und in Anhang V festgelegten Familienleistungen.
Artikel 74
Arbeitslose
(1) Ein Arbeitsloser, der Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats außer Frankreich bezieht, hat für seine Familienangehörige, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese Familienangehörige im Gebiet dieses Staates wohnten.
(2) Ein Arbeitsloser, der Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den französischen Rechtsvorschriften bezieht, hat für seine Familienangehörige, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als Frankreich wohnen, Anspruch auf Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen.
Artikel 75
Gewährung der Leistungen und Ertattungen
(1) a) Die Familienleistungen werden in den Fällen des Artikels 73 Absätze 1 und 3 vom zuständigen Träger des Staates gewährt, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer gelten; in dem in Artikel 74 Absatz 1 genannten Fall gewährt sie der zuständige Träger des Staates, nach dessen Rechtsvorschriften der Arbeitslose Leistungen bei Arbeitslosigkeit bezieht. Sie werden nach den für diese Träger geltenden Bestimmungen unabhängig davon gezahlt, ob die natürliche oder juristische Person, an die sie zu zahlen sind, im Gebiet des zuständigen Staates oder in dem eines anderen Mitgliedstaats wohnt oder sich dort aufhält;
b) der zuständige Träger zahlt jedoch auf Antrag und durch Vermittlung des Trägers des Wohnorts des Familienangehörigen oder der von der zuständigen Behörde ihres Wohnlandes hierfür bestimmten Stellen die Familienleistungen mit befreiender Wirkung der natürilichen oder juristischen Person, die tatsächlich für die Familienangehörigen sorgt, wenn die Person, der die Familienleistungen zu gewähren sind, diese nicht für den Unterhalt der Familienangehörigen verwendet;
c) zwei oder mehr Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 8 vereinbaren, daß der zuständige Träger die nach den Rechtsvorschriften dieser Staaten oder eines dieser Staaten geschuldeten Familienleistungen unmittelbar oder durch Vermittlung des Trägers des Wohnorts der an die natürliche oder juristische Person zahlt, die tatsächlich für die Familienangehörigen sorgt.
(2) a) Die Familienbeihilfen nach Artikel 73 Absatz 2 und Artikel 74 Absatz 2 werden vom Träger des Wohnorts der Familienangehörigen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften gezahlt;
b) sind nach diesen Rechtsvorschriften die Familienbeihilfen dem Arbeitnehmer zu gewähren, so zahlt der in Unterabsatz a) genannte Träger die Familienbeihilfen an die natürliche oder juristische Person, die für die Familienangehörigen an ihrem Wohnort tatsächlich sorgt, oder gegebenefalls unmittelbar an die Familienangehörigen;
c) der zuständige Träger erstattet die nach den Unterabsätzen a) und b) gewährten Beihilfen in vollem Umfang. Die Erstattungen werden nach Maßgabe der in Artikel 97 vorgesehenen Durchführungsverordnung festgestellt und vorgenommen.
Artikel 76
Prioritätsregeln für den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen oder -beihilfen gemäß Artikel 73 oder 74 und bei Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in dem Land, in dem die Familienangehörigen wohnen
Der Anspruch auf die nach den Artikeln 73 und 74 geschuldeten Familienleistungen oder Familienbeihilfen wird ausgesetzt, wenn wegen der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit Familienleistungen oder Familienbeihilfen auch nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats in dem die Familienangehörigen wohnen, zu zahlen sind.
KAPITEL 8
LEISTUNGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER VON RENTNERN UND FÜR WAISEN
Artikel 77
Unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern
(1) Leistungen im Sinne dieses Artikels sind die Familienbeihilfen für Empfänger von Alters- oder Invaliditätsrenten, Renten wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit sowie die Kinderzuschüsse zu solchen Renten, mit Ausnahme der Kinderzulagen aus der Versicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.
(2) Die Leistungen werden ohne Rücksicht darauf, in welchem Mitgliedstaat die Rentner oder die Kinder wohnen, wie folgt gewährt:
a) der Rentner, der nach den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats Rente bezieht, erhält die Leistungen nach den Rechtsvorschriften des für die Rente zuständigen Mitgliedstaats;
b) der Rentner, der nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten Rente bezieht, erhält die Leistungen
i) nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Gebiet er wohnt, wenn Anspruch auf eine der in Absatz 1 genannten Leistungen - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a) - nach den Rechtsvorschriften dieses Staates besteht, oder
ii) in den anderen Fällen nach den Rechtsvorschriften des Staates, nach denen der Rentner die längste Versicherungszeit zurückgelegt hat, wenn Anspruch auf eine der in Absatz 1 genannten Leistungen - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a) - nach den betreffenden Rechtsvorschriften besteht; wenn nach diesen Rechtsvorschriften kein Anspruch besteht, werden die Anspruchvoraussetzungen in bezug auf die Rechtsvorschriften der anderen in Betrach kommenden Staaten in der Reihenfolge der abnehmenden Dauer der nach den Rechtsvorschriften dieser Staaten zurückgelegten Versicherungszeiten geprüft.
Artikel 78
Waisen
(1) Leistungen im Sinne dieses Artikels sind Familienbeihilfen und gegebenenfalls zusätzliche oder besondere Beihilfen für Waisen sowie Waisenrenten, mit Ausnahme von Waisenrenten aus der Versicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.
(2) Die Leistungen für Waisen werden ohne Rücksicht daruf, in welchem Mitgliedstaat die Waisen oder die natürliche oder juristische Person, die ihren Unterhalt bestreitet, wohnen, wie folgt gewährt:
a) für Waisen eines verstorbenen Arbeitnehmers, für den die Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats gegolten haben, gemäß den Rechtsvorschriften dieses Staates;
b) für Waisen eines verstorbenen Arbeitnehmers, für den die Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten gegolten haben:
i) nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Gebiet die Waisen wohnen, wenn Anspruch auf eine der in Absatz 1 genannten Leistungen - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a) - nach Rechtsvorschriften dieses Staates besteht, oder
ii) in den anderen Fällen nach den Rechtsvorschriften des Staates, nach denen der verstorbene Arbeitnehmer die längste Versicherungzeit zurückgelegt hat, wenn Anspruch auf eine der in Absatz 1 genannten Leistungen nach Rechtsvorschriften dieses Staates gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a) besteht; wenn jedoch nach diesen Rechtsvorschriften kein Anspruch besteht, werden die Anspruchsvoraussetzungen in bezug auf die Rechtsvorschriften der anderen in Betracht kommenden Staaten in der Reihenfolge der abnehmenden Dauer der nach den Rechtsvorschriften dieser Staaten zurückgelegten Versicherungzeiten geprüft.
Die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats für die Gewährung der in Artikel 77 genannten Leistungen für Kinder eines Rentenberechtigten bleiben nach dem Tod des Berechtigten jedoch auch für die Gewährung des Waisengeldes gültig.
Artikel 79
Gemeinsanme Vorschriften für die Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentenberechtigten und für Waisen
(1) Die Leistungen nach den Artikel 77 und 78 werden gemäß den nach diesen Artikel bestimmten Rechtsvorschriften von dem Träger, der diese Rechtsvorschriften anzuwenden hat, zu seinen lasten Gewährt, als hätten für den Rentner oder den vertorbenen Arbeitnehmer ausschließlich die Rechtsvorschriften des zuständigen Staates gegolten.
Dabei gilt jedoch folgendes:
a) hängt nach diesen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Versicherungsdauer ab, so wird diese Dauer gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels beziehungsweise des Artikels 72 ermittelt;
b) werden nach diesen Rechtsvorschriften die Leistungen auf der Grundlage des Rentenbetrags berechnet oder hängen sie von der Versicherungsdauer ab, so werden sie unter Zugrundelegung des nach Artikel 46 Absatz 2 ermittelten theoretischen Betrages berechnet.
(2) Für die Anwendung von Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) und Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) dazu, daß infolge gleich langer Versicherungszeiten mehrere Mitgliedstaaten zuständig sind, so werden die Leistungen nach Artikel 77 beziehungsweise Artikel 78 nach den Rechtsvorschriften des Staates gewährt, denen der Arbeitnehmer zuletzt unterstanden hat.
(3) Der Anspruch auf Leistungen nach Absatz 2 und auf Grund der Artikel 77 und 78 wird ausgesetzt, wenn für die Kinder Anspruch auf Leistungen oder Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht. In diesem Fall gelten sie als Familienangehörige eines Arbeitnehmers.
TITEL IV
VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER
Artikel 80
Zusammensetzung und Arbeitsweise
(1) Der bei der kommission der Europäischen Gemeinschaften eingesetzten Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - im folgenden «Verwaltungskommission» genannt - gehört je ein Regierungsvertreter jedes Mitgliedstaats an, der gegebenenfalls von Fachberatern unterstützt wird. Ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Verwaltungskommission teil.
(2) Die Verwaltungskommission wird in fachlicher Hinsicht vom Internationalen Arbeitsamt nach Maßgabe der zu diesem Zweck zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Internationalen Arbeitsorganisation geschlossenen Vereinbarungen unterstützt.
(3) Die Satzung der Verwaltungskommission wird von ihren Mitgliedern im gegenseitigen Einvernehmen aufgestellt.
Entscheidungen über die in Artikel 81 Buchstabe a) bezeichneten Auslegungsfragen können nur einstimmig getroffen werden. Die getroffenen Entscheidungen werden im erforderlichen Umfang bekannt-gemacht.
(4) Die Sekretariatsgeschäfte der Verwaltungskommission werden von den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wahrgenommen.
Artikel 81
Aufgaben der Verwaltungskommission
Die Verwaltungskommission hat folgende Aufgaben:
a) Sie behandelt alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen, die sich aus dieser Verordnung, späteren Verordnungen oder in deren Rahmen zu treffenden Vereinbarungen ergeben; jedoch wird das Recht der beteiligten Behörden, Träger und Personen, die Verfahren und die Gerichte in Anspruch zu nehmen, die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, in dieser Verordnung sowie im Vertrag vorgesehen sind, nich berührt;
b) sie fertigt auf Antrag der zuständigen Behörden, Träger und gerichte der Mitgliedstaaten alle Übersetzungen von Unterlagen an, die sich auf die Anwendung dieser Verordnung beziehen, insbesondere die Übersetzungen der Anträge von Personen, die nach dieser Verordnung anspruchsberechtigt sind;
c) sie fördert und verstärkt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der sozialen Sicherheit, insbesondere im Hinblick auf gesundheitliche und soziale Maßnahmen von gemeinsamem Interesse;
d) sie fördert und verstärkt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine beschleunigte Feststellung der Leistungen nach dieser Verordnung, insbesondere bei Invalidität, Alter und Tod (Renten), unter Berücksichtigung der Weiterentwicklung der Verwaltungsverfahren;
e) sie stellt die Unterlagen zusammen, die für die Rechnungslegung der Träger der Mitgliedstaaten über deren Aufwendungen auf Grund dieser Verordnung zu Berücksichtigen sind, und schließt die jährliche Rechnung zwischen diesen Trägern ab;
f) sie nimmt alle anderen Aufgaben wahr, für die sie kraft dieser Verordnung, späterer Verordnungen oder aller in deren Rahmen zu treffenden Vereinbarungen zuständig ist;
g) sie unterbreitet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Vorschläge für die Ausarbeitung künftiger Verordnungen sowie für die Änderung der vorliegenden Verordnung und der künftigen Verordnungen.
TITEL V
BERATENDER AUSSCHUSS FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER
Artikel 82
Einsetzung, Zusammensetzung und Arbeitsweise
(1) Es wird ein Beratender Ausschuß für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - im folgenden «Beratender Ausschuß» genannt - eigesetzt, der aus sechsundreißig Mitgliedern besteht, und sich wie folgt zusammensetzt:
a)zwei Regierungsvertreter jedes Mitgliedstaats, von denen mindestens einer der Verwaltungskommission angehören muß;
b)zwei Vertreter der Arbeitnehmerverbände jedes Mitgliedstaats;
c)zwei Vertreter der Arbeitnehmerverbände jedes Mitgliedstaats.
Für jede der Unterabzatz 1 bezeichneten Gruppen wird ein Stellvertreter je Mitgliedstaats ernannt.
(2) Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses und ihre Stellvertreter werden vom Rat ernannt, der sich bei der Auswahl der Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerverbände um eine angemessene Vertretung der betroffenen Bereiche im Beratenden Ausschuß bemüht.
Die Liste der Mitglieder und der Stellvertreter wird vom Rat im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder und der Stellvertreter beträgt zwei Jahre. Ihre Wiederernennung ist zulässig. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder und der Stellvertreter im Amt, bis sie ersetzt oder wiederernannt worden sind.
(4) Den Vorsitz im Beratenden Ausschuß führt ein Mitglieder der Kommission oder dessen Vertreter. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(5) Der Beratende Ausschuß tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Er wird vom Vorsitzenden von sich aus oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder an den Vorsitzenden einberufen. Dieser Antrag muß konkrete Vorschläge für die Tagesordnung enthalten.
(6) Auf Vorschlag des Vorsitzenden kann der Beratende Ausschuß in Ausnahmefällen beschließen, Personen oder Vertreter von Einrichtungen, die über umfassende Erfahrungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit verfügen, anzuhören. Außerdem erhält der Beratende Ausschuß unter den gleichen Bedingungen wie die Verwaltungskommission in fachlicher Hinsicht die Unterstützung des Internationalen Arbeitsamts nach Maßgabe der zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Internationalen Arbeitsorganisation geschlossenen Vereinbarungen.
(7) Die Stellungnahmen und Vorschläge des Beratenden Ausschusses sind mit Gründen zu versehen. Sie werden mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen.
Der Beratende Ausschuß gibt sich der Mehrheit seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung, die vom Rat nach Stellungnahme der Kommission genehmigt wird.
(8) Die Sekretariatsgeschäfte des Beratenden Ausschusses werden von den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wahrgenommen.
Artikel 83
Aufgaben des Beratenden Ausschusses
Der Beratende Ausschuß ist ermächtigt, auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, der Verwaltungskommission oder von sich aus
a) die allgemeinen oder grundsätzlichen Fragen und die Probleme zu püfen, die sich aus der Anwendung der im Rahmen von Artikel 51 des Vertrages erlassenen Verordnungen ergeben;
b) für die Verwaltungskommission entsprechende Stellungnahmen abzugeben sowie Vorschläge für eine etwaige Änderung der Verordnungen zu unterbreiten.
TITEL VI
VERSCHIEDENE VORSCHRIFTEN
Artikel 84
Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander
a) über alle zur Anwendung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen;
b) über alle die Anwendung dieser Verordnung berührenden Änderungen ihrer Rechtsvorschriften.
(2) Bei der Anwendung dieser Verordnung unterstützen sich die Behörden und Träger der Mitgliedstaaten, als handelte es sich um die Anwendung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Amtshilfe der Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können jedoch die Erstattung bestimmter Kosten vereinbaren.
(3) Die Behörden und Träger jedes Mitgliedstaats können zur Durchführung dieser Verordnung miteinander sowie mit den beteiligten Personen oder deren Beauftragten unmittelbar in Verbindung treten.
(4) Die Behörden, und Träger und Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen die bei ihnen eingereichten Anträge und sonstigen Schriftstücke nicht deshalb zurückweisen, weil sie in einer Amtssprache eines anderen Mitgliedstaats abgefaßt sind. Gegebenenfalls können sie von der Möglichkeit des Artikels 81 Buchstabe b) Gebrauch machen.
Artikel 85
Steuerbefreiung und Steuerermäßigung - Befreiung von der Legalisierung
(1) Jede in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehene Befreiung oder Ermäßigung von Steuern, Stempel-, Gerichts- oder Eintragungsgebühren für Schriftstücke oder Urkunden, die gemäß diesen Rechtsvorschriften einzureichen sind, findet auch auf die entsprechenden Schriftstücke und Urkunden Anwendung, die gemäß den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats oder gemäß dieser Verordnung einzureichen sind.
(2) Urkunden, Dokumente und Schriftstücke jeglicher Art, die im Rahmen der Anwendung dieser Verordnung vorzulegen sind, brauchen nicht durch diplomatische oder konsularische Stellen legalisiert zu werden.
Artikel 86
Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe, die bei einer Behörde, einem Träger oder einem Gericht eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats eingereicht werden
Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe, die gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats innerhalb einer bestimmten Frist bei einer Behörde, einem Träger oder einem Gericht dieses Staates einzueichen sind, können innerhalb der gleichen Frist bei einer entsprechenden Behörde, einem entsprechenden Träger oder einem entsprechenden Gericht eines anderen Mitgliedstaats eingereicht werden. In diesem Fall übermitteln die in Anspruch genommenen Behörde, Träger oder Gerichte diese Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe entweder unmittelbar oder durch Einschaltung der zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten unverzüglich der zuständigen Behörde, dem zuständigen Träger oder dem zuständigen Gericht des ersten Staates. Der Tag, an dem diese Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe bei einer Behörde, einem Träger oder einem Gericht des zweiten Staates eingegangen sind, gilt als Tag des Eingangs bei der zuständigen Behörde, dem zuständigen Träger oder dem zuständigen Gericht.
Artikel 87
Ärztliche Gutachten
(1) Die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehene ärztliche Gutachten können auf Antrag des zuständigen Träger im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats vom Träger des Aufenthalts oder Wohnorts des Leistungsberechtigten nach Maßgabe der in Artikel 97 vorgesehenen Durchführungsverordnung oder, falls darin nichts bestimmt ist, im Rahmen der Bedingungen angefertigt werden, die von den zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten vereinbart worden sind.
(2) Nach Absatz 1 angefertigte ärztliche Gutachten gelten als im Gebiet des zuständigen Staates angefertigt.
Artikel 88
Überweisung der auf Grund dieser Verordnung geschuldeten Beträge in einen anderen Mitgliedstaat
Vorbehaltlich des Artikels 106 des Vertrages werden Geldüberweisungen auf Grund dieser Verordnung nach Maßgabe der Vereinbarungen vorgenommen, die in diesem Bereich zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Überweisung gelten. Bestehen solche Vereinbarungen zwischen zwei Mitgliedstaaten nicht, so vereinbaren die zuständigen Behörden dieser Staaten oder die für den internationalen Zahlungsverkehr zuständigen Behörden die zur Durchführung dieser Überweisung erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 89
Besonderheiten bei Anwendung bestimmter Rechtsvorschriften
Die Besonderheiten bei der Anwendung der Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten sind im Anhang V aufgeführt.
Artikel 90
Nach Inkrafttreten dieser Verordnung eingeführte Wohnungsbeihilfen und Familienleistungen
Von den Wohnungsbeihilfen und den im Falle Luxemburgs gewährten Familienleistungen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung aus bevölkerungspolitischen Gründen eingeführt werden, sind Personen ausgeschlossen, die im Gebiet eines anderen als des zuständigen Staates wohnen.
Artikel 91
Beiträge der Arbeitgeber oder Unternehmen, deren Wohnsitz beziehungsweise Sitz nicht im zuständigen Staat liegt
Ein Arbeitgeber kann nicht deshalb zur Zahlung höherer Beiträge herangezogen werden, weil sein Wohnsitz oder der Sitz seines Unternehmen im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats liegt.
Artikel 92
Einziehung von Beiträge
(1) Beiträge, die einem Träger eines Mitgliedstaats geschuldet werden, können im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats nach dem Verwaltungsverfahren und mit den Sicherungen und Vorrechten eingezogen werden, die für die Einziehung der dem entsprechenden Träger des zweiten Staates geschuldeten Beiträge gelten.
(2) Die Einzelheiten der Durchführung von Absatz 1 werden, soweit erforderlich, in der in Artikel 97 vorgesehenen Durchführungsverordnung oder durch Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten geregelt. Diese Einzelheiten können auch das Zwangsbeitreibungsverfahren betreffen.
Artikel 93
Ansprüche des verpflichteten Trägers gegen haftende Dritte
(1) Werden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Leistungen für einen Schaden gewährt, der infolge eines Ereignisses im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eingetreten ist, so gilt für etwaige Ansprüche des verpflichteten Trägers gegen einen zum Schadenersatz verpflichteten Dritten folgende Regelung:
a) Sind die Ansprüche, die der Leistungsempfänger gegen den Dritten hat, nach den für den verpflichteten Träger geltenden Rechtsvorschriften auf diesen Träger übergegangen, so erkennt jeder Mitgliedstaats diesen Rechtsübergang an;
b) hat der verpflichtete Träger gegen den Dritten einen unmittelbaren Anspruch, so erkennt jeder Mitgliedstaat diesen Anspruch an.
(2) Werden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Leistungen für einen Schaden gewährt, der infolge eines Ereignisses im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eingetreten ist, so gelten gegenüber der betreffenden Person oder dem zuständigen Trägers die Bestimmungen dieser Rechtsvorschriften, in denen festgelegt ist, in welchen Fällen die Arbeitgeber oder die von ihnen beschäftigten Arbeitnehmer von der Haftung befreit sind.
Absatz 1 gilt auch für etwaige Ansprüche des verpflichteten Trägers gegenüber einem Arbeitgeber oder den von diesem beschäftigten Arbeitnehmern, wenn deren Haftung nicht ausgeschlossen ist.
TITEL VII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN
Artikel 94
Verschiedene Vorschriften
(1) Diese Verordnung begründet keinen Anspruch für einen Zeitraum vor ihrem Inkrafttreten.
(2) Für die Feststellung des Anspruch auf Leistungen nach dieser Verordnung werden sämtliche Versicherungszeiten sowie gegebenenfalls auch alle Beschäftigungs- und Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor Inkrafttreten dieser Verordnung zurückgelegt worden sind.
(3) Ein Leistungsanspruch wird auch für Ereignisse begründet, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung liegen, soweit Absatz 1 nicht etwas anderes bestimmt.
(4) Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts einer Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf Antrag der betreffenden Person nach Inkrafttreten dieser Verordnung festgestellt oder wieder gewährt, es sei denn, daß früher festgestellte Ansprüche durch Kapitalabfindung abgegolten worden sind.
(5) Die Ansprüche von Personen, deren Rente vor Inkrafttreten dieser Verordnung festgestellt worden ist, können auf Antrag der betreffenden Personen unter Berücksichtigung dieser Verordnung neu festgestellt werden, Dies gilt auch für die sonstigen in Artikel 78 genannten Leistungen.
(6) Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt, so werden die Ansprüche auf Grund dieser Verordnung mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne daß der betreffenden Person Ausschlußfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegengehalten werden können.
(7) Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche - vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats - vom Tag der Antragstellung an erworben.
(8) Im Falle der sklerogenen Pneumokoniose gilt Artikel 57 Absatz 3 Buchstabe c) für Geldleistungen bei Berufskrankheiten, wenn die Aufwendungen hierfür vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung unter den betroffenen Trägern nicht geteilt werden konnten, weil diese Träger sich nicht geeinigt hatten.
(9) Die Anwendung des Artikels 73 Absatz 2 darf zu keiner Einschränkung der Ansprüche führen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen. Für Personen, denen zu diesem Zeitpunkt auf Grund von zweiseitigen Abkommen mit Frankreich höhere Leistungen zustehen, gelten diese Abkommen weiter, solange diese Personen den französichen Rechtsvorschriften unterliegen. Dabei werden Unterbrechungen von weniger als einem Monat sowie die Zeiten einer Leistungsgewährung wegen krankheit und Arbeitslosigkeit außer acht gelassen. Die Einzelheiten der Durchführung dieser Vorschriften werden in der in Artikel 97 vorgesehenen Durchführungsverordnung festgelegt.
Artikel 95
Anhänge zu dieser Verordnung
Auf Antrag des oder betroffenen Mitgliedstaaten und nach Stellungnahme der Verwaltungskommission können die Anhänge zu dieser Verordnung durch eine Verordnung des Rates auf Vorschlag der Kommission geändert werden.
Artikel 96
Notifizierungen in bezug auf bestimmte Vorschriften
(1) Die Notifizierungen gemäß Artikel 1 Buchstabe j), Artikel 5 und Artikel 8 Absatz 2 sind an den Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften zu richten. Dabei ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Betracht kommenden Rechtsvorschriften und Systeme, und bei Notifizierungen gemäß Artikel 1 Buchstabe j) auch der Zeitpunkt anzugeben, von dem an diese Verordnung für die in den Erklärungen der Mitgliedstaaten genannten Systeme gilt.
(2) Notifizierungen nach Absatz 1 werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 97
Durchführungsverordnung
Die Durchführung dieser Verordnung wird in einer weiteren Verordnung geregelt.
Artikel 98
Erneute Prüfung der Frage der Zahlung von Familienleistungen
Der Rat prüft vor dem 1. Januar 1973 auf Vorschlag der Kommission erneut den gesamten Fragenkreis der Zahlung von Familienleistungen an die nicht in den zuständigen Staaten wohnenden Familienangehörigen, um zu einer einheitlichen Lösung für alle Mitgliedstaaten zu gelangen.
Artikel 99
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des siebenten Monats in Kraft, nach dem die in Artikel 97 vorgesehene Durchführungsverordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist. Mit diesen Verordnungen werden die folgenden Verordnungen aufgehoben:
- Verordnung Nr. 3 des Rates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer,
- Verordnung Nr. 4 des Rates zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung Nr. 3 [6] und
- Verordnung Nr. 36/63/EWG des Rates vom 2. April 1963 über die soziale Sicherheit der grenzgänger [7].
[6] ABl. Nr. 30 vom 16. 12. 1958, S. 597/58.
[7] ABl. Nr. 62 vom 20. 4. 1963, S. 1314/63.
Die Artikel 82 und 83 über die Einsetzung des Beratenden Ausschusses sind jedoch vom Tage der Veröffentlichung der in Artikel 97 vorgesehenen Durchführungsverordnung ab anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxenburg am 14. Juni 1971.
31971R1408
L 149/2
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CEE) NR. 1408/71 AL CONSILIULUI
din 14 iunie 1971
privind aplicarea regimurilor de securitate socială în raport cu lucrătorii salariați și cu familiile acestora care se deplasează în cadrul Comunității
Cuprins
TITLUL I:
DISPOZIȚII GENERALE (articolele 1 - 12)
TITLUL II:
STABILIREA LEGISLAȚIEI APLICABILE (articolele 13 - 17)
TITLUL III:
DISPOZIȚII SPECIALE REFERITOARE LA DIFERITELE CATEGORII DE PRESTAȚII
Capitolul 1:
Secțiunea 1:
Dispoziții comune (articolul 18)
Secțiunea 2:
Lucrătorii și membrii familiilor lor (articolele 19 - 24)
Secțiunea 3:
Șomerii și membrii familiilor lor (articolul 25)
Secțiunea 4:
Solicitanții de pensii sau de indemnizații și membrii familiilor lor (articolul 26)
Secțiunea 5:
Titularii pensiilor sau indemnizațiilor și membrii familiilor lor (articolele 27 - 34)
Secțiunea 6:
Dispoziții diverse (articolul 35)
Secțiunea 7:
Rambursarea între instituții (articolul 36)
Capitolul 2:
Secțiunea 1:
Lucrătorii supuși exclusiv legislațiilor conform cărora valoarea prestațiilor de invaliditate nu depinde de durata perioadelor de asigurare (articolele 37 - 39)
Secțiunea 2:
Lucrătorii care se supun fie exclusiv legislațiilor în conformitate cu care valoarea prestației de invaliditate depinde de durata perioadelor de asigurare, fie legislațiilor de acest tip și de tipul la care se face referire în secțiunea 1 (articolul 40)
Secțiunea 3:
Agravarea invalidității (articolul 41)
Secțiunea 4:
Reluarea furnizării prestațiilor după suspendarea sau retragerea lor. Transformarea prestațiilor de invaliditate în prestații pentru limită de vârstă (articolele 42 și 43)
Capitolul 3:
Limita de vârstă și decesul (pensii) (articolele 44 - 51)
Capitolul 4:
Secțiunea 1:
Dreptul la prestații (articolele 52 - 59)
Secțiunea 2:
Agravarea unei boli profesionale pentru care s-a acordat prestația (articolul 60)
Secțiunea 3:
Dispoziții diverse (articolele 61 și 62)
Secțiunea 4:
Rambursări între instituții (articolul 63)
Capitolul 5:
Ajutoarele de deces (articolele 64 - 66)
Capitolul 6:
Secțiunea 1:
Dispoziții comune (articolele 67 și 68)
Secțiunea 2:
Șomeri care se deplasează într-un alt stat membru decât statul competent (articolele 69 și 70)
Secțiunea 3:
Șomeri care, în perioada ultimului loc de muncă, rezidau într-un alt stat membru decât statul competent (articolul 71)
Capitolul 7:
Secțiunea 1:
Dispoziții comune (articolul 72)
Secțiunea 2:
Lucrătorii și șomerii ai căror membri de familie își au reședința într-un alt stat membru decât statul competent (articolele 73 -76)
Capitolul 8:
Prestații pentru copiii aflați în întreținerea titularilor unor pensii sau indemnizații și pentru orfani (articolele 77 - 79)
TITLUL IV:
COMISIA ADMINISTRATIVĂ PENTRU SECURITATEA SOCIALĂ A LUCRĂTORILOR MIGRANȚI (articolele 80 și 81)
TITLUL V:
COMITETUL CONSULTATIV PENTRU SECURITATEA SOCIALĂ A LUCRĂTORILOR MIGRANȚI (articolele 82 și 83)
TITLUL VI:
DISPOZIȚII DIVERSE (articolele 84 - 93)
TITLUL VII:
DISPOZIȚII TRANZITORII ȘI FINALE (articolele 94 - 99)
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene și, în special, articolele 2, 7 și 51 ale acestuia,
având în vedere propunerea Comisiei, elaborată după consultarea Comisiei administrative pentru securitatea socială a lucrătorilor migranți (1),
având în vedere avizele Adunării Parlamentare (2),
având în vedere avizele Comitetului Economic și Social (3),
întrucât o revizuire generală a Regulamentului nr. 3 al Consiliului (4) privind securitatea socială a lucrătorilor migranți devine din ce în ce mai necesară, atât pe baza experienței practice a aplicării sale începând din 1959, cât și ca rezultat al modificărilor aduse legislațiilor naționale;
întrucât normele de coordonare stabilite pot fi, în întregul lor, dezvoltate, îmbunătățite și, într-o oarecare măsură, simplificate în același timp, ținând seama de diferențele considerabile existente între legislațiile naționale privind securitatea socială;
întrucât este adecvat în acest moment să se reunească într-un singur instrument legislativ toate dispozițiile de fond adoptate pentru aplicarea articolului 51 din tratat în beneficiul lucrătorilor, inclusiv al lucrătorilor frontalieri, al lucrătorilor sezonieri și al navigatorilor;
întrucât, date fiind diferențele considerabile existente între legislațiile naționale în privința persoanelor cărora li se aplică, este preferabil să se stabilească principiul potrivit căruia regulamentul se aplică tuturor resortisanților statelor membre asigurați în cadrul regimurilor de securitate socială organizate în beneficiul lucrătorilor salariați;
întrucât normele de coordonare a legislațiilor naționale în domeniul securității sociale se încadrează în libera circulație a lucrătorilor care sunt resortisanți ai statelor membre și trebuie, în acest scop, să contribuie la îmbunătățirea standardului lor de viață și a condițiilor de încadrare în muncă, garantând în interiorul Comunității, pe de o parte, tuturor resortisanților statelor membre egalitatea de tratament în privința diferitelor legislații naționale și, pe de altă parte, lucrătorilor și membrilor familiilor acestora beneficiul prestațiilor de securitate socială, indiferent de locul lor de încadrare în muncă sau de reședință;
întrucât aceste obiective trebuie atinse, în special prin cumularea tuturor perioadelor luate în considerare în cadrul diferitelor legislații naționale în scopul dobândirii și menținerii dreptului la prestații și al calculării acestora, precum și prin acordarea de prestații diferitelor categorii de persoane cuprinse în regulament, indiferent de locul lor de reședință în interiorul Comunității;
întrucât normele de coordonare adoptate pentru aplicarea articolului 51 din tratat trebuie să asigure lucrătorilor care se deplasează în interiorul Comunității drepturile și avantajele lor dobândite, fără ca acestea să ducă la cumularea nejustificată a prestațiilor;
întrucât, în acest scop, în ceea ce privește prestațiile pentru invaliditate, limită de vârstă și deces (pensii), persoanele în cauză trebuie să poată beneficia de toate prestațiile dobândite în diferitele state membre în limita - necesară pentru a evita cumulările nejustificate, care rezultă în special din suprapunerea perioadelor de asigurare și a perioadelor asimilate - celei mai ridicate valori a prestațiilor pe care unul din aceste state le-ar datora unui lucrător care și-a încheiat cariera în acest stat;
întrucât, pentru a permite mobilitatea forței de muncă în condiții mai bune, este de acum înainte necesar să se asigure o coordonare mai strânsă între regimurile de asigurări de șomaj și programele de asigurare și de asistență pentru șomaj din toate statele membre; întrucât, în acest spirit, pentru a se facilita căutarea unui loc de muncă în diferitele state membre, este adecvat, în special, să se acorde lucrătorului șomer, pentru o perioadă limitată, ajutorul de șomaj prevăzut de legislația statului membru sub a cărei incidență s-a aflat ultima dată;
întrucât este de dorit să se îmbunătățească sistemul aplicabil în materie de prestații familiale în cadrul Regulamentului nr. 3, în cazul familiilor destrămate, atât în privința categoriilor de persoane care au dreptul la aceste prestații, cât și în privința mecanismelor de atribuire a lor;
întrucât, luând în considerare problemele legate de șomaj, este adecvat să se generalizeze dreptul la prestații familiale pentru membrii de familie ai șomerilor care își au reședința într-un alt stat membru decât cel care răspunde de plata ajutorului de șomaj;
întrucât, în plus, este necesară eliminarea restricțiilor actuale privind acordarea de prestații familiale și întrucât, pentru asigurarea plății prestațiilor pentru întreținerea membrilor familiilor separate, fără a lua în considerare acele prestații care au în mare măsură drept scop încurajarea creșterii populației, ar fi de preferat să se stabilească norme comune pentru toate statele membre și trebuie continuate eforturile în această direcție, dar, date fiind diferențele mari dintre legislațiile naționale, este necesar să se adopte soluții adaptate acestei situații: plata prestațiilor familiale din țara de încadrare în muncă pentru cinci țări și plata alocațiilor familiale din țara de reședință a membrilor de familie, în cazul în care țara de încadrare în muncă este Franța;
întrucât, prin analogie cu soluțiile reținute în cadrul Regulamentului (CEE) 1621/68 (5) al Consiliului din 15 octombrie 1968 privind libera circulație a lucrătorilor în cadrul Comunității, este de dorit să asocieze, în cadrul unui comitet consultativ, reprezentanți ai lucrătorilor și angajatorilor pentru a examina problemele de care se ocupă Comisia administrativă;
întrucât prezentul regulament poate înlocui dispozițiile prevăzute la articolul 69 alineatul (4) din Tratatul de instituire a Comunității Europene a Cărbunelui și Oțelului,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
TITLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Definiții
În sensul aplicării prezentului regulament:
(a)
termenul „lucrător” desemnează orice persoană:
(i)
care este asigurată în temeiul unei asigurări obligatorii sau facultative continue împotriva unuia sau mai multor riscuri acoperite de ramurile unui regim de securitate socială, care se aplică lucrătorilor salariați, sub rezerva restricțiilor menționate în anexa V;
(ii)
care este asigurată obligatoriu împotriva unuia sau mai multora dintre riscurile corespunzătoare ramurilor cărora li se aplică prezentul regulament, în cadrul unui regim de securitate socială care se aplică tuturor rezidenților sau întregii populații active profesional:
-
dacă modurile de gestionare sau de finanțare a acestui regim permit identificarea ca lucrător salariat sau
-
în absența unor astfel de criterii, atunci când este asigurată în cadrul unei asigurări obligatorii sau facultative continue împotriva unui alt risc prevăzut în anexa V în cadrul unui regim organizat pentru lucrătorii salariați;
(iii)
care este asigurată în mod voluntar împotriva unuia sau mai multor riscuri corespunzătoare ramurilor cărora li se aplică prezentul regulament, în cadrul unui regim de securitate socială al unui stat membru pentru lucrătorii salariați sau pentru toții rezidenții sau pentru anumite categorii de rezidenți, dacă această persoană a fost anterior asigurată obligatoriu împotriva acelorași riscuri, în cadrul unui regim pentru lucrătorii salariați din același stat membru;
(b)
„lucrător frontalier” reprezintă orice lucrător încadrat în muncă pe teritoriul unui stat membru și avându-și reședința pe teritoriul unui alt stat membru în care se întoarce, în principiu, zilnic sau cel puțin o dată pe săptămână; cu toate acestea, un lucrător frontalier care este detașat de întreprinderea de care aparține în mod normal, pe teritoriul aceluiași stat membru sau al unui alt stat membru, își păstrează calitatea de lucrător frontalier pentru o perioadă care nu depășește patru luni, chiar dacă, în cursul acestei detașări, acesta nu se poate întoarce zilnic sau cel puțin o dată pe săptămână la locul său de reședință;
(c)
„lucrător sezonier” reprezintă orice lucrător care se deplasează pe teritoriul unui alt stat membru decât cel în care își are reședința, pentru a desfășura acolo o activitate cu caracter sezonier pentru o întreprindere sau un angajator din acel stat, o activitate cu caracter sezonier a cărei durată nu poate depăși în nici un caz opt luni, dacă acesta are drept de ședere pe teritoriul statului respectiv pe durata activității sale; prin activitate cu caracter sezonier trebuie să se înțeleagă o activitate care depinde de succesiunea anotimpurilor și se repetă în mod automat în fiecare an;
(d)
„refugiat” are sensul care i se atribuie în articolul 1 din Convenția privind statutul refugiaților, semnată la Geneva la 28 iulie 1951;
(e)
„apatrid” are sensul care i se atribuie în articolul 1 din Convenția privind statutul apatrizilor, semnată la New York la 28 septembrie 1954;
(f)
„membru de familie” reprezintă orice persoană definită sau recunoscută ca membru de familie sau desemnată ca membru al gospodăriei de legislația în temeiul căreia se acordă prestațiile sau, în cazurile prevăzute la articolul 22 alineatul (1) litera (a) și articolul 39, de legislația statului membru pe al cărei teritoriu își are reședința persoana respectivă; cu toate acestea, în cazurile în care legislațiile menționate consideră ca membru al familiei sau membru al unei gospodării numai o persoană care locuiește sub același acoperiș cu lucrătorul, această condiție se consideră îndeplinită dacă persoana respectivă se află în principal în întreținerea lucrătorului menționat;
(g)
„urmaș” reprezintă orice persoană definită sau recunoscută ca urmaș de legislația în temeiul căreia se acordă prestațiile; cu toate acestea, în cazul în care legislația menționată consideră ca urmaș numai o persoană care locuia sub același acoperiș cu lucrătorul defunct, această condiție se consideră îndeplinită dacă persoana în cauză se afla în principal în întreținerea lucrătorului defunct;
(h)
„reședință” reprezintă reședința obișnuită;
(i)
„ședere” reprezintă reședința temporară;
(j)
„legislație” reprezintă, pentru fiecare stat membru, toate actele cu putere de lege, precum și toate celelalte măsuri de aplicare, existente sau viitoare, din fiecare stat membru, legate de ramurile și regimurile de securitate socială prevăzute la articolul 4 alineatele (1) și (2);
Acest termen exclude dispozițiile convențiilor existente sau viitoare dintre partenerii sociali, indiferent dacă ele au făcut sau nu obiectul unei decizii a autorităților prin care ele devin obligatorii sau domeniul lor este extins. Cu toate acestea, în cazurile în care astfel de convenții între partenerii sociali servesc la punerea în aplicare a unei obligații de asigurare care rezultă din actele cu putere de lege prevăzute în paragraful anterior, această restricție poate fi ridicată oricând printr-o declarație a statului membru respectiv, menționând regimurile de acest tip cărora li se aplică prezentul regulament. Această declarație este notificată și publicată în conformitate cu dispozițiile articolului 96. Dispozițiile paragrafului anterior nu pot avea ca efect excluderea din domeniul de aplicare a prezentului regulament a regimurilor cărora li s-a aplicat Regulamentul nr. 3;
(k)
„convenție de securitate socială” reprezintă orice instrument bilateral sau multilateral care leagă sau va lega două sau mai multe state membre, precum și orice instrument multilateral care leagă sau va lega cel puțin două state membre și unul sau mai multe alte state în domeniul securității sociale, pentru toate sau pentru o parte din ramurile și regimurile prevăzute la articolul 4 alineatele (1) și (2), precum și acordurile de orice fel încheiate în cadrul instrumentelor menționate;
(l)
„autoritate competentă” reprezintă, pentru fiecare stat membru, ministrul, miniștrii sau o altă autoritate corespunzătoare de care aparțin regimurile de securitate socială pe întregul teritoriu sau în oricare parte a teritoriului statului respectiv;
(m)
„Comisia administrativă” reprezintă comisia prevăzută la articolul 80;
(n)
„instituție” reprezintă, pentru fiecare stat membru, organismul sau autoritatea însărcinată cu aplicarea întregii legislații sau a unei părți a acesteia;
(o)
„instituție competentă” reprezintă:
(i)
instituția la care este afiliată persoana respectivă în momentul solicitării prestației sau
(ii)
instituția de la care persoana respectivă are dreptul sau ar avea dreptul să primească prestații dacă aceasta sau un membru sau membri ai familiei sale ar avea reședința pe teritoriul statului membru în care este situată instituția sau
(iii)
instituția desemnată de autoritatea competentă a statului membru respectiv sau
(iv)
în cazul unui regim referitor la obligațiile unui angajator în privința prestațiilor prevăzute la articolul 4 alineatul (1), fie angajatorul, fie asigurătorul implicat sau, în lipsa acestora, un organism sau o autoritate desemnată de autoritatea competentă din statul membru respectiv;
(p)
„instituția de la locul de reședință” și „instituția de la locul de ședere” reprezintă instituția care este competentă pentru acordarea prestațiilor la locul de reședință al persoanei în cauză și, respectiv, instituția care are competența de a acorda prestațiile la locul de ședere al persoanei în cauză, în temeiul legislației aplicate de instituția respectivă sau, dacă nu există o asemenea instituție, instituția desemnată de autoritatea competentă din statul membru respectiv;
(q)
„stat competent” reprezintă statul membru pe al cărui teritoriu este situată instituția competentă;
(r)
„perioade de asigurare” reprezintă perioadele de cotizare sau de încadrare în muncă, astfel cum sunt definite sau recunoscute ca perioade de asigurare de legislația în temeiul căreia au fost realizate sau au fost considerate realizate, precum și toate perioadele asimilate, în măsura în care acestea sunt recunoscute de legislația menționată ca echivalente cu perioadele de asigurare;
(s)
„perioade de încadrare în muncă” reprezintă perioadele definite sau recunoscute ca atare de legislația în temeiul căreia au fost realizate, precum și toate perioadele asimilate, în măsura în care acestea sunt recunoscute de legislația menționată ca echivalente cu perioadele de încadrare în muncă;
(t)
„prestații”, „pensii” și „indemnizații” reprezintă toate prestațiile în natură și în numerar, inclusiv toate elementele acestora plătibile din fonduri publice, creșteri de revalorizare sau alocații suplimentare, sub rezerva dispozițiilor de la titlul III, precum și prestațiile în sumă forfetară care pot fi substituite pensiilor și indemnizațiilor și plățile efectuate prin rambursarea cotizațiilor;
(u)
(i)
„prestații familiale” reprezintă toate prestațiile în natură sau în numerar destinate acoperirii cheltuielilor familiale, în cadrul legislației prevăzute la articolul 4 alineatul (1) litera (h), cu excepția alocațiilor speciale de naștere menționate în anexa I;
(ii)
„alocații familiale” reprezintă prestațiile periodice în numerar acordate exclusiv prin raportare la numărul și, după caz, vârsta membrilor de familie;
(v)
„ajutoare de înmormântare” reprezintă orice sumă plătită o singură dată în cazul unui deces, excluzând prestațiile în sumă forfetară la care se face referire la litera (t).
Articolul 2
Domeniul de aplicare personal
(1) Prezentul regulament se aplică lucrătorilor care fac sau au făcut obiectul legislației unuia sau mai multor state membre și care sunt resortisanți ai unui stat membru sau care sunt apatrizi sau refugiați, avându-și reședința pe teritoriul unuia dintre statele membre, precum și membrilor de familie și urmașilor acestora.
(2) De asemenea, prezentul regulament se aplică urmașilor lucrătorilor care au făcut obiectul legislației din unul sau mai multe state membre, indiferent de cetățenia acestor lucrători, în cazul în care urmașii lor sunt resortisanți ai unuia dintre statele membre sau apatrizi sau refugiați avându-și reședința pe teritoriul unuia dintre statele membre.
(3) Prezentul regulament se aplică funcționarilor și personalului care, în conformitate cu legislația aplicabilă, le este asimilat, în măsura în care aceștia fac sau au făcut obiectul legislației unui stat membru în care se aplică prezentul regulament.
Articolul 3
Egalitatea de tratament
(1) Persoanele cu reședința pe teritoriul unuia dintre statele membre, cărora li se aplică dispozițiile prezentului regulament, se supun acelorași obligații și beneficiază de legislația oricărui stat membru în aceleași condiții ca și resortisanții acelui stat, sub rezerva dispozițiilor speciale ale prezentului regulament.
(2) Dispozițiile alineatului (1) se aplică dreptului de a alege membrii organelor instituțiilor de securitate socială sau de a participa la desemnarea lor, dar nu aduc atingere dispozițiilor legislației statelor membre privind eligibilitatea sau modurile de desemnare a persoanelor în cauză în aceste organe.
(3) Cu excepția cazului în care se prevede altfel în anexa II, dispozițiile convențiilor de securitate socială care rămân aplicabile în temeiul articolului 7 alineatul (2) litera (c), precum și cele ale convențiilor încheiate în temeiul articolului 8 alineatul (1), se aplică tuturor persoanelor cărora li se aplică prezentul regulament.
Articolul 4
Domeniul de aplicare material
(1) Prezentul regulament se aplică tuturor legislațiilor referitoare la ramurile de securitate socială care se referă la:
(a)
prestații de boală și de maternitate;
(b)
prestații de invaliditate, inclusiv cele destinate menținerii sau îmbunătățirii capacității de obținere a unor venituri;
(c)
prestații pentru limită de vârstă;
(d)
prestații de urmaș;
(e)
prestații pentru accidente de muncă și boli profesionale;
(f)
ajutoare de înmormântare;
(g)
ajutoare de șomaj;
(h)
prestații familiale.
(2) Prezentul regulament se aplică tuturor regimurilor de securitate socială generale și speciale, de tip contributiv sau necontributiv, precum și regimurilor referitoare la obligațiile unui angajator sau armator în ceea ce privește prestațiile prevăzute la alineatul (1).
(3) Dispozițiile titlului III din prezentul regulament nu aduc atingere, cu toate acestea, dispozițiilor legislației statelor membre privind obligațiile unui armator.
(4) Prezentul regulament nu se aplică nici asistenței sociale și medicale, nici regimurilor de prestații pentru victimele sau consecințele războiului sau regimurilor speciale pentru funcționarii publici și persoanele asimilate acestora.
Articolul 5
Declarațiile statelor membre privind domeniul de aplicare al prezentului regulament
Statele membre menționează legislațiile și regimurile prevăzute la articolul 4 alineatele (1) și (2), prestațiile minime prevăzute la articolul 50, precum și prestațiile prevăzute la articolele 77 și 78, în declarații care sunt notificate și publicate în conformitate cu articolul 96.
Articolul 6
Convențiile de securitate socială înlocuite de prezentul regulament
Sub rezerva dispozițiilor articolelor 7, 8 și 46 alineatul (4), prezentul regulament înlocuiește, în cadrul domeniului de aplicare personal și al domeniului de aplicare material, dispozițiile oricărei convenții de securitate socială care creează obligații:
(a)
fie în mod exclusiv pentru două sau mai multe state membre;
(b)
fie cel puțin pentru două state membre și unul sau mai multe alte state, dacă soluționarea cazurilor respective nu implică nici o instituție din unul dintre statele acestea din urmă.
Articolul 7
Dispoziții internaționale cărora prezentul regulament nu le aduce atingere
(1) Prezentul regulament nu aduce atingere obligațiilor rezultate din:
(a)
orice convenție adoptată de Conferința Internațională a Muncii care, după ratificarea de către unul sau mai multe state membre, a intrat în vigoare;
(b)
acordurile europene interimare privind securitatea socială încheiate la 11 decembrie 1953 între statele membre ale Consiliului Europei.
(2) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 6, continuă să se aplice:
(a)
Acordul din 27 iulie 1950 privind securitatea socială pentru marinarii de pe Rin, revizuit la 13 februarie 1961;
(b)
Convenția europeană din 9 iulie 1956 privind securitatea socială a lucrătorilor din transportul internațional;
(c)
convențiile de securitate socială menționate în anexa II.
Articolul 8
Încheierea de convenții între statele membre
(1) În cazul în care acest lucru este necesar, două sau mai multe state membre pot încheia convenții întemeiate pe principiile și pe spiritul prezentului regulament.
(2) Fiecare stat membru notifică, în conformitate cu articolul 96 alineatul (1), orice convenție încheiată cu un alt stat membru în temeiul alineatului (1).
Articolul 9
Admiterea la asigurarea voluntară sau facultativă continuă
(1) Dispozițiile legislației unui stat membru care condiționează admiterea la asigurarea voluntară sau facultativă continuă de reședința pe teritoriul acelui stat nu sunt opozabile lucrătorilor cărora li se aplică prezentul regulament și care își au reședința pe teritoriul unui alt stat membru, cu condiția ca, la o dată oarecare din activitatea lor trecută de muncă, ei să se fi aflat sub incidența legislației din primul stat.
(2) În cazul în care legislația unui stat membru condiționează admiterea la asigurarea voluntară sau facultativă continuă de realizarea perioadelor de asigurare, perioadele de asigurare realizate în temeiul legislației oricărui alt stat membru sunt luate în considerare, în măsura necesară, ca și când ar fi fost vorba despre perioade de asigurare realizate în temeiul legislației din primul stat.
Articolul 10
Renunțarea la clauzele de reședință. Efectul asigurării obligatorii asupra rambursării cotizațiilor
(1) Cu excepția cazurilor în care prezentul regulament prevede altfel, prestațiile în numerar pentru invaliditate, limită de vârstă sau cele de urmaș, indemnizațiile pentru accidente de muncă sau boli profesionale și ajutoarele de deces dobândite în conformitate cu legislația unuia sau mai multor state nu pot face obiectul nici unei reduceri, modificări, suspendări, retrageri sau confiscări, dat fiind faptul că beneficiarul își are reședința pe teritoriul unui alt stat membru decât cel în care este situată instituția responsabilă pentru plată.
Paragraful anterior se aplică și prestațiilor în sumă forfetară acordate în cazul recăsătoririi soțului supraviețuitor care avea dreptul la o pensie sau indemnizație de urmaș.
(2) În cazul în care legislația unui stat membru condiționează rambursarea contribuțiilor de faptul ca persoana respectivă să fi încetat să mai fie supusă asigurării obligatorii, această condiție nu este considerată satisfăcută atât timp cât persoana în cauză este supusă asigurării obligatorii ca lucrător, în temeiul legislației unui alt stat membru.
Articolul 11
Reevaluarea prestațiilor
Regulile de reevaluare prevăzute de legislația unui stat membru se aplică prestațiilor datorate în conformitate cu respectiva legislație, ținând seama de dispozițiile prezentului regulament.
Articolul 12
Evitarea cumulului de prestații
(1) Prezentul regulament nu poate nici să confere, nici să mențină dreptul de a beneficia de mai multe prestații de același fel pentru una și aceeași perioadă de asigurare obligatorie. Cu toate acestea, această dispoziție nu se aplică prestațiilor de invaliditate, pentru limită de vârstă, de deces (pensii) sau de boli profesionale care sunt acordate de instituțiile din două sau mai multe state membre, în conformitate cu articolul 41, articolul 43 alineatele (2) și (3), articolele 46, 50 și 51 sau cu articolul 60 alineatul (1) litera (b).
(2) Clauzele de reducere, suspendare sau retragere a unei prestații prevăzute de legislația unui stat membru în caz de cumul cu alte prestații de securitate socială sau cu alte venituri sunt opozabile beneficiarului, chiar dacă dreptul la aceste prestații a fost dobândit în temeiul legislației unui alt stat membru sau dacă acest venit a fost realizat pe teritoriul unui alt stat membru. Cu toate acestea, această dispoziție nu se aplică atunci când persoana în cauză beneficiază de prestații de același tip pentru invaliditate, limită de vârstă, deces (pensii) sau boli profesionale care sunt acordate de instituții din două sau mai multe state membre, în conformitate cu dispozițiile articolelor 46, 50 și 51 sau ale articolului 60 alineatul (1) litera (b).
(3) Clauzele de reducere, suspendare sau retragere a unei prestații prevăzute de legislația unui stat membru în cazul în care beneficiarul prestațiilor de invaliditate sau al prestațiilor anticipate pentru limită de vârstă, care desfășoară o activitate profesională, îi sunt opozabile, chiar dacă acesta își desfășoară activitatea pe teritoriul unui alt stat membru.
(4) În cazul în care instituția din Țările de Jos este obligată, în temeiul articolului 57 alineatul (3) litera (c) sau articolului 60 alineatul (2) litera (a), să contribuie și la costul unei prestații pentru boli profesionale acordate în temeiul legislației dintr-un alt stat membru, o pensie de invaliditate datorată în temeiul legislației din Țările de Jos se reduce cu suma datorată instituției din celălalt stat membru care este responsabilă pentru acordarea prestațiilor pentru boli profesionale.
TITLUL II
STABILIREA LEGISLAȚIEI APLICABILE
Articolul 13
Reguli generale
(1) Un lucrător căruia i se aplică prezentul regulament este supus numai legislației dintr-un singur stat membru. Această legislație este stabilită în conformitate cu dispozițiile prezentului titlu.
(2) Sub rezerva dispozițiilor articolelor 14 - 17:
(a)
un lucrător încadrat în muncă pe teritoriul unui stat membru este supus legislației acelui stat, chiar dacă acesta își are reședința pe teritoriul unui alt stat membru sau dacă sediul sau locul de desfășurare a activității întreprinderii sau angajatorului este situat pe teritoriul unui alt stat membru;
(b)
un lucrător încadrat la bordul unei nave aflate sub pavilionul unui stat membru este supus legislației acelui stat;
(c)
funcționarii și personalul asimilat acestora se supun legislației statului membru căreia i se supune administrația care i-a încadrat în muncă;
(d)
un lucrător care efectuează serviciul militar sau convocări ulterioare în cadrul forțelor armate ale unui stat membru își păstrează statutul de lucrător și se supune legislației acelui stat; dacă drepturile sale în conformitate cu respectiva legislație sunt condiționate de realizarea perioadei de asigurare înainte de încorporare sau după liberarea din serviciul militar, perioadele de asigurare realizate în temeiul legislației din oricare alt stat membru se iau în calcul, în măsura necesară, ca și când ar fi vorba despre perioade de asigurare încheiate în temeiul legislației din primul stat.
Articolul 14
Reguli speciale
(1) Regula enunțată la articolul 13 alineatul (2) litera (a) se aplică sub rezerva următoarelor excepții sau circumstanțe:
(a)
(i)
un lucrător încadrat în muncă pe teritoriul unui stat membru de către o întreprindere pentru care lucrează în mod obișnuit și detașat pe teritoriul unui alt stat membru de către această întreprindere pentru a desfășura o activitate acolo pentru acea întreprindere continuă să fie supus legislației din primul stat membru, cu condiția ca durata anticipată a acelei activități să nu depășească douăsprezece luni, iar el să nu fie trimis să înlocuiască un alt lucrător care și-a încheiat perioada de detașare;
(ii)
dacă durata activității care urmează să fie desfășurată se prelungește peste durata prevăzută inițial din cauza unor împrejurări neprevăzute și depășește douăsprezece luni, legislația primului stat continuă să fie aplicată până la încheierea respectivei activități, cu condiția ca autoritatea competentă din statul pe al cărui teritoriu este detașat lucrătorul sau organismul desemnat de acea autoritate să-și fi dat acordul; acest acord trebuie solicitat înainte de sfârșitul perioadei inițiale de douăsprezece luni. Cu toate acestea, acest acord nu poate fi dat pentru o perioadă care depășește douăsprezece luni;
(b)
un lucrător angajat în transporturile internaționale pe teritoriul a două sau mai multe state membre ca membru al echipajului sau personalului de bord și care lucrează pentru o întreprindere care, în numele unui terț sau în nume propriu, operează servicii de transport de pasageri sau mărfuri pe calea ferată, pe căi rutiere, căi aeriene sau căi navigabile interioare și își are sediul pe teritoriul unui stat membru se supune legislației acestui din urmă stat, cu următoarele restricții:
(i)
un lucrător încadrat în muncă de o sucursală sau de o reprezentanță permanentă pe care întreprinderea respectivă o are pe teritoriul unui alt stat membru decât cel în care își are sediul se supune legislației statului membru pe al cărei teritoriu este situată această sucursală sau reprezentanță permanentă;
(ii)
un lucrător încadrat în muncă în principal pe teritoriul statului membru în care își are reședința se supune legislației acelui stat, chiar dacă întreprinderea care îl încadrează nu își are nici sediul, nici sucursala, nici reprezentanța permanentă pe acel teritoriu;
(c)
un lucrător, altul decât cel angajat în transportul internațional, care în mod normal își desfășoară activitatea pe teritoriul a două sau mai multe state, se supune:
(i)
legislației statului membru pe al cărui teritoriu își are reședința, dacă își desfășoară activitatea parțial pe acel teritoriu sau dacă este legat de mai multe întreprinderi sau de mai mulți angajatori care își au sediul sau locul de desfășurare a activității pe teritoriul unor state membre diferite;
(ii)
legislației statului membru pe al cărui teritoriu este situat sediul sau locul de desfășurare a activității întreprinderii sau persoanei care l-a încadrat, dacă nu își are reședința pe teritoriul oricăruia dintre statele în care își desfășoară activitatea;
(d)
un lucrător încadrat în muncă pe teritoriul unui stat membru de o întreprindere care își are sediul pe teritoriul unui alt stat membru și care se găsește pe frontiera comună a acestor state se supune legislației statului membru pe al cărui teritoriu întreprinderea își are sediul sau locul de desfășurare a activității.
(2) Regula enunțată la articolul 13 alineatul (2) litera (b) se aplică sub rezerva următoarelor excepții și circumstanțe:
(a)
un lucrător încadrat în muncă de o întreprindere de care aparține în mod obișnuit, fie pe teritoriul unui stat membru, fie la bordul unei nave sub pavilionul unui stat membru, care este detașat de respectiva întreprindere pentru a desfășura o activitate, pentru respectiva întreprindere, la bordul unei nave sub pavilionul unui alt stat membru, continuă să se supună legislației din primul stat membru, în condițiile prevăzute la alineatul (1) litera (a);
(b)
un lucrător care, deși nu își desfășoară activitatea în mod normal pe mare, este încadrat în muncă în apele teritoriale sau într-un port al unui stat membru pe o navă sub pavilionul unui alt stat membru, dar nu este membru al echipajului, se supune legislației primului stat;
(c)
un lucrător încadrat în muncă la bordul unei nave sub pavilionul unui stat membru și remunerat pentru munca sa de o întreprindere sau o persoană fizică al cărei sediu sau loc de desfășurare a activității se găsește pe teritoriul unui alt stat membru se supune legislației acestui din urmă stat, dacă își are reședința pe teritoriul acelui stat; întreprinderea sau persoana fizică plătitoare a remunerației este considerată angajator pentru aplicarea legislației menționate.
(3) Dispozițiile legislației unui stat membru care prevăd că titularul unei pensii sau unei indemnizații care desfășoară o activitate profesională sau comercială nu face obiectul unei asigurări obligatorii pentru acea activitate se aplică, de asemenea, titularului unei pensii sau indemnizații dobândite în temeiul legislației unui alt stat membru.
Articolul 15
Reguli privind asigurarea voluntară sau asigurarea facultativă continuă
(1) Dispozițiile articolelor 13 și 14 nu se aplică asigurării voluntare sau asigurării facultative continue.
(2) În cazul în care aplicarea legislației a două sau mai multe state membre determină cumulul afilierilor:
-
la un regim de asigurare obligatorie și unuia sau mai multor regimuri de asigurare voluntară sau facultativă continuă, persoana în cauză se supune exclusiv regimului de asigurare obligatorie,
-
la două sau mai multe regimuri de asigurare voluntară sau facultativă continuă, persoana în cauză poate adera numai la regimul de asigurare voluntară sau facultativă continuă pentru care a optat.
(3) Cu toate acestea, în materie de invaliditate, pentru limită de vârstă și deces (pensii), persoana în cauză poate adera la un regim de asigurare voluntară sau facultativă continuă dintr-un stat membru, chiar dacă aceasta se supune în mod obligatoriu legislației unui alt stat membru, în măsura în care un astfel de cumul este admis explicit sau implicit în primul stat membru.
Persoana în cauză care solicită aderarea la un regim de asigurare voluntară sau facultativă continuă într-un stat membru a cărui legislație prevede, pe lângă această asigurare, o asigurare suplimentară facultativă poate adera numai la această din urmă asigurare.
Articolul 16
Reguli speciale privind personalul de serviciu angajat de misiunile diplomatice și oficiile consulare, precum și agenții auxiliari ai Comunităților Europene
(1) Dispozițiile articolului 13 alineatul (2) litera (a) se aplică personalului de serviciu al misiunilor diplomatice sau oficiilor consulare și personalului casnic privat în serviciul agenților acestor misiuni sau posturi.
(2) Cu toate acestea, lucrătorii prevăzuți la alineatul (1) care sunt resortisanți ai statului membru de acreditare sau ai statului membru de trimitere pot opta pentru aplicarea legislației acelui stat. Acest drept de opțiune poate fi reînnoit la sfârșitul fiecărui an calendaristic și nu are efect retroactiv.
(3) Agenții auxiliari ai Comunităților Europene pot opta între aplicarea legislației statului membru pe al cărui teritoriu sunt încadrați în muncă și aplicarea legislației statului membru căreia i s-au supus ultima dată sau a statului membru ai cărui resortisanți sunt, în privința altor dispoziții decât cele referitoare la alocațiile familiale, a căror acordare este reglementată de regimul aplicabil acestor agenți. Acest drept de opțiune, care poate fi exercitat numai o singură dată, intră în vigoare de la data intrării în serviciu.
Articolul 17
Exceptări de la dispozițiile articolelor 13 - 16
Două sau mai multe state membre sau autoritățile competente ale acestor state pot prevedea, de comun acord, exceptări de la dispozițiile articolelor 13 - 16 în interesul anumitor lucrători sau categorii de lucrători.
TITLUL III
DISPOZIȚII SPECIALE REFERITOARE LA DIFERITELE CATEGORII DE PRESTAȚII
CAPITOLUL 1
BOALA ȘI MATERNITATEA
Secțiunea 1
Dispoziții comune
Articolul 18
Cumularea perioadelor de asigurare
(1) Instituția competentă a unui stat membru a cărui legislație condiționează dobândirea, păstrarea sau recuperarea dreptului la prestații de realizarea unor perioade de asigurare ia în calcul, în măsura în care este necesar, perioadele de asigurare realizate în temeiul legislației oricărui alt stat membru, ca și când ar fi vorba despre perioade realizate în temeiul legislației pe care o aplică.
(2) Dispozițiile alineatului (1) se aplică lucrătorilor sezonieri, chiar dacă este vorba despre perioade anterioare oricărei întreruperi a asigurării, care depășesc perioada permisă de legislația statului competent, cu condiția, cu toate acestea, ca lucrătorul respectiv să nu fi încetat să fie asigurat pe o perioadă mai mare de patru luni.
Secțiunea 2
Lucrătorii și membrii familiilor lor
Articolul 19
Reședința într-un alt stat membru decât statul competent. Reguli generale
(1) Un lucrător care își are reședința pe teritoriul unui alt stat membru decât statul competent, care îndeplinește condițiile impuse de legislația statului competent în privința dreptului la prestații, ținând seama, după caz, de dispozițiile articolului 18, beneficiază în statul de reședință de:
(a)
prestații în natură acordate, în numele instituției competente, de instituția de la locul de reședință în conformitate cu dispozițiile legislației pe care o aplică, ca și când ar fi afiliat la aceasta;
(b)
prestații în numerar acordate de instituția competentă în conformitate cu dispozițiile legislației pe care o aplică. Cu toate acestea, după acordul dintre instituția competentă și instituția de la locul de reședință, aceste prestații pot fi furnizate de această din urmă instituție în numele primei instituții, în conformitate cu dispozițiile legislației statului competent.
(2) Dispozițiile alineatului (1) litera (a) se aplică prin analogie membrilor de familie care își au reședința pe teritoriul unui alt stat membru decât statul competent, în măsura în care ei nu au dreptul la aceste prestații în temeiul legislației statului pe al cărui teritoriu își au reședința.
Articolul 20
Lucrătorii frontalieri și membrii familiilor lor. Reguli speciale
Un lucrător frontalier poate obține prestații și pe teritoriul statului competent. Aceste prestații sunt acordate de instituția competentă în conformitate cu legislația statului respectiv, ca și când lucrătorul și-ar avea reședința acolo. Membrii familiei sale pot beneficia de prestații în natură în aceleași condiții; cu toate acestea, beneficiul acestor prestații este condiționat, cu excepția cazurilor urgente, de un acord între statele respective sau între autoritățile competente din acele state sau, în absența acestuia, de autorizarea prealabilă de către instituția competentă.
Articolul 21
Șederea sau transferul domiciliului în statul competent
(1) Un lucrător și membrii familiei sale prevăzuți la articolul 19 care au drept de ședere pe teritoriul statului competent beneficiază de prestații în conformitate cu dispozițiile legislației statului respectiv, ca și când și-ar avea reședința în acel stat, chiar dacă au beneficiat deja de prestații pentru același caz de boală sau maternitate anterior șederii. Această dispoziție nu se aplică, cu toate acestea, lucrătorilor frontalieri și membrilor familiilor acestora.
(2) Un lucrător și membrii familiei sale prevăzuți la articolul 19 care își transferă reședința pe teritoriul statului competent beneficiază de prestații în conformitate cu dispozițiile legislației statului respectiv, chiar dacă au beneficiat deja de prestații pentru același caz de boală sau de maternitate înainte de transferarea reședinței.
Articolul 22
Șederea în afara statului competent. Întoarcerea sau transferul reședinței într-un alt stat membru pe timpul bolii sau maternității. Necesitatea deplasării într-un alt stat pentru primirea tratamentului adecvat
(1) Un lucrător care îndeplinește condițiile impuse de legislația statului competent în privința dreptului la prestații, ținând seama, după caz, de dispozițiile articolului 18 și:
(a)
a cărui stare necesită imediat prestații pe parcursul șederii pe teritoriul unui alt stat membru sau
(b)
care, după ce a dobândit dreptul la prestații plătibile de instituția competentă, este autorizat de respectiva instituție să revină pe teritoriul statului membru în care își are reședința sau să-și transfere reședința pe teritoriul unui alt stat membru sau
(c)
care este autorizat de instituția competentă să se deplaseze pe teritoriul unui alt stat membru pentru a primi acolo tratamentul adecvat stării sale are dreptul:
(i)
la prestații în natură acordate, în numele instituției competente, de către instituția de la locul de ședere sau de reședință în conformitate cu legislația pe care o aplică, ca și când ar fi afiliat la aceasta, durata perioadei pe parcursul căreia se furnizează prestații fiind reglementată, cu toate acestea, de legislația statului competent;
(ii)
la prestații în numerar acordate de instituția competentă în conformitate cu dispozițiile legislației pe care aceasta o aplică. Cu toate acestea, după acordul între instituția competentă și instituția de la locul de ședere sau de reședință, aceste prestații pot fi acordate de această din urmă instituție în numele primei instituții, în conformitate cu legislația statului competent.
(2) Autorizația necesară în temeiul alineatului (1) litera (b) poate fi refuzată numai dacă se stabilește că deplasarea persoanei respective ar prejudicia starea sănătății sale sau primirea de tratament medical.
Autorizația necesară în temeiul alineatului (1) litera (c) nu poate fi refuzată în cazul în care tratamentul respectiv nu poate fi asigurat pentru persoana respectivă pe teritoriul statului membru în care își are reședința.
(3) Membrii de familie ai unui lucrător beneficiază de dispozițiile alineatelor (1) și (2) în ceea ce privește prestațiile în natură.
(4) Faptul că un lucrător beneficiază de dispozițiile alineatului (1) nu aduce atingere dreptului la prestații al membrilor familiei sale.
Articolul 23
Calcularea prestațiilor în numerar
(1) Instituția competentă dintr-un stat membru a cărui legislație prevede că, la calcularea prestațiilor în numerar, se ia în considerare salariul mediu stabilește respectivul salariu mediu exclusiv în funcție de salariile înregistrate în perioadele realizate în temeiul legislației menționate.
(2) Instituția competentă dintr-un stat membru a cărui legislație prevede că prestațiile în numerar se calculează pe baza unui salariu forfetar ia în considerare exclusiv salariul forfetar sau, după caz, media salariilor forfetare corespunzătoare perioadelor realizate în temeiul legislației menționate.
(3) Instituția competentă dintr-un stat membru a cărui legislație prevede că valoarea prestațiilor în numerar variază în funcție de numărul membrilor de familie ia în considerare și membrii de familie ai persoanei respective care își au reședința pe teritoriul unui alt stat membru, ca și când aceștia și-ar avea reședința pe teritoriul statului competent.
Articolul 24
Prestații în natură substanțiale
(1) În cazul în care dreptul unui lucrător sau al unui membru al familiei sale la o proteză, la o aparatură mare sau la alte prestații substanțiale în natură a fost recunoscut de instituția dintr-un stat membru înainte ca acesta să se asigure la instituția dintr-un alt stat membru, respectivul lucrător beneficiază de aceste prestații pe cheltuiala primei instituții, chiar dacă acestea sunt acordate după ce lucrătorul se asigură la cea de-a doua instituție.
(2) Comisia administrativă întocmește lista prestațiilor cărora li se aplică dispozițiile alineatului (1).
Secțiunea 3
Șomerii și membrii familiilor lor
Articolul 25
(1) Un șomer căruia i se aplică articolul 69 alineatul (1) și articolul 71 alineatul (1) litera (b) punctul (ii) a doua teză și care îndeplinește condițiile impuse de legislația statului competent în legătură cu drepturile la prestații în natură și în numerar, ținând seama, după caz, de dispozițiile articolului 18, beneficiază, pentru perioada prevăzută la articolul 69 alineatul (1) litera (c), de:
(a)
prestații în natură acordate, în numele instituției competente, de către instituția din statul membru în care el își caută un loc de muncă în conformitate cu legislația celei din urmă instituții, ca și când ar fi asigurat la ea;
(b)
prestații în numerar acordate de instituția competentă în conformitate cu legislația pe care o aplică. Cu toate acestea, după acordul dintre instituția competentă și instituția din statul membru în care șomerul caută un loc de muncă, cea de-a doua instituție poate să acorde prestații în numele primei instituții în conformitate cu legislația statului competent. Ajutoarele de șomaj prevăzute la articolul 69 alineatul (1) nu se acordă pe perioada în care se primesc prestații în numerar.
(2) O persoană aflată în șomaj total, căreia i se aplică dispozițiile articolului 71 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) sau litera (b) punctul (ii) prima teză beneficiază de prestații în natură și în numerar în conformitate cu dispozițiile legislației statului membru pe al cărui teritoriu își are reședința, ca și când ar fi fost supus respectivei legislații pe parcursul ultimei sale încadrări în muncă, ținând seama, după caz, de dispozițiile articolului 18; costul acestor prestații este suportat de instituția din țara de reședință.
(3) În cazul în care un șomer îndeplinește condițiile impuse de legislația statului membru care trebuie să plătească ajutorul de șomaj pentru acordarea dreptului la prestații în natură, ținând seama, după caz, de dispozițiile articolului 18, membrii familiei sale beneficiază de aceste prestații, indiferent de statul membru pe al cărui teritoriu își au reședința sau au drept de ședere. Aceste prestații sunt acordate de instituția de la locul de reședință sau de ședere, în conformitate cu legislația pe care aceasta o aplică, în numele instituției competente din statul membru care trebuie să plătească ajutorul de șomaj.
(4) Fără a se aduce atingere dispozițiilor din legislația unui stat membru care permit o prelungire a perioadei în care pot fi acordate prestații de boală, perioada prevăzută la alineatul (1) poate fi prelungită, în cazuri de forță majoră, de către instituția competentă în limitele stabilite de legislația aplicată de respectiva instituție.
Secțiunea 4
Solicitanții de pensii sau de indemnizații și membrii familiilor lor
Articolul 26
Dreptul la prestații în natură în cazul încetării dreptului la prestații de la ultima instituție competentă
(1) Un lucrător, membrii familiei acestuia sau urmașii săi care, în timpul examinării unei cereri de pensie sau de indemnizație, încetează să aibă dreptul la prestații în natură în temeiul legislației ultimului stat membru competent beneficiază, cu toate acestea, de aceste prestații în următoarele condiții: prestațiile în natură sunt acordate în conformitate cu legislația statului membru pe teritoriul căruia își au reședința persoana sau persoanele respective, în măsura în care acestea au dreptul la aceste prestații în temeiul legislației respective sau ar fi avut dreptul la ele în temeiul legislației unui alt stat membru, dacă și-ar fi avut reședința pe teritoriul acelui stat, ținând seama, după caz, de dispozițiile articolului 18.
(2) Un solicitant de pensie sau de indemnizație al cărui drept la prestații în natură rezultă din legislația unui stat membru care obligă persoana respectivă să plătească ea însăși cotizațiile pentru asigurarea de sănătate pe durata examinării cererii sale de pensie încetează să aibă dreptul la prestații în natură la sfârșitul celei de-a doua luni pentru care nu a plătit cotizațiile datorate.
(3) Prestațiile în natură acordate în temeiul dispozițiilor alineatului (1) sunt plătite de instituția care a perceput cotizațiile, în aplicarea dispozițiilor alineatului (2); în cazul în care nu există cotizații plătibile în conformitate cu dispozițiile alineatului (2), instituția care trebuie să plătească prestațiile în natură returnează instituției de la locul de reședință, după acordarea pensiei sau indemnizației în temeiul articolului 28, valoarea prestațiilor furnizate.
Secțiunea 5
Titularii pensiilor sau indemnizațiilor și membrii familiilor lor
Articolul 27
Pensii sau indemnizații plătibile în temeiul legislației mai multor state în cazul în care persoanele respective se bucură de dreptul la prestații în natură în țara de reședință
Titularul unei pensii sau indemnizații plătibile în temeiul legislației unui stat membru sau în temeiul a două sau mai multe state membre, care are dreptul la prestații în natură în temeiul legislației statului membru pe al cărui teritoriu își are reședința, ținând seama, după caz, de dispozițiile articolului 18 și ale anexei V, precum și membrii familiei sale, obțin aceste prestații de la instituția de la locul de reședință și pe cheltuiala acelei instituții, ca și când persoana în cauză ar fi titular al unei pensii sau indemnizații plătibile numai în conformitate cu legislația celui din urmă stat.
Articolul 28
Pensii sau indemnizații plătibile în temeiul legislației unuia sau mai multor state, în cazul în care persoanele respective nu se bucură de nici un drept la prestații în natură în țara de reședință
(1) Titularul unei pensii sau indemnizații plătibile în temeiul legislației unui stat membru sau în temeiul a două sau mai multe state membre, care nu are dreptul la prestații în natură în temeiul legislației statului membru pe al cărui teritoriu își are reședința, beneficiază, cu toate acestea, de aceste prestații pentru sine și pentru membrii familiei sale, în măsura în care ar avea dreptul la acestea în temeiul legislației statului membru sau cel puțin a unuia dintre statele membre competente în privința pensiilor, ținând seama, după caz, de dispozițiile articolului 18 și ale anexei V, dacă acesta și-ar avea reședința pe teritoriul statului în cauză. Prestațiile sunt acordate, în numele instituției prevăzute la alineatul (2), de instituția de la locul de reședință, ca și când persoana în cauză ar fi titularul unei pensii sau indemnizații în temeiul legislației statului pe teritoriul căruia își are reședința și ar avea dreptul la prestații în natură.
(2) În cazurile prevăzute la alineatul (1), costul prestațiilor în natură este suportat de instituția determinată în conformitate cu următoarele reguli:
(a)
în cazul în care titularul are dreptul la prestațiile menționate în temeiul legislației unui singur stat membru, costul este suportat de instituția competentă din acel stat;
(b)
în cazul în care titularul are dreptul la respectivele prestații în temeiul legislațiilor din două sau mai multe state membre, costul acestora este suportat de instituția competentă din statul membru în conformitate cu a cărui legislație titularul a realizat cea mai lungă perioadă de asigurare; dacă aplicarea acestei reguli are drept rezultat responsabilitatea mai multor instituții pentru costul prestațiilor, costul este suportat de instituția la care titularul a fost ultima dată asigurat.
Articolul 29
Reședința membrilor de familie într-un alt stat decât cel în care își are reședința titularul. Transferul reședinței în statul în care își are reședința titularul
(1) Membrii familiei titularului uneia sau mai multor pensii sau indemnizații plătibile în temeiul legislației unuia sau mai multor state membre, care își au reședința pe teritoriul unui alt stat decât cel în care își are reședința titularul, beneficiază de prestații în natură, ca și când titularul și-ar avea reședința pe același teritoriu ca și ei, cu condiția ca acesta să aibă dreptul la prestațiile arătate în temeiul legislației unui stat membru. Aceste prestații se plătesc de către instituția de la locul de reședință al membrilor de familie, în conformitate cu dispozițiile legislației aplicate de acea instituție și sunt în sarcina instituției de la locul de reședință al titularului.
(2) Membrii de familie la care se face referire la alineatul (1), care își transferă reședința pe teritoriul statului membru în care își are reședința titularul, beneficiază de prestații în conformitate cu dispozițiile legislației acelui stat, chiar dacă au beneficiat deja de prestații pentru același caz de boală sau de maternitate, înainte de transferul reședinței sale.
Articolul 30
Prestații în natură substanțiale
Dispozițiile articolului 24 se aplică prin analogie titularilor de pensii sau indemnizații.
Articolul 31
Șederea titularului și a membrilor familiei sale într-un alt stat decât statul în care își au reședința
Titularul unei pensii sau al unei rente datorate în temeiul unui stat membru sau în temeiul a două sau mai multor state, care are dreptul la prestații în natură în temeiul legislației unuia dintre aceste state, precum și membrii familiei sale, beneficiază de aceste prestații pe durata șederii pe teritoriul unui alt stat membru decât cel în care își are reședința. Aceste prestații se plătesc de către instituția de la locul de reședință, în conformitate cu dispozițiile legislației pe care o aplică și sunt în sarcina instituției de la locul de reședință al titularului.
Articolul 32
Dispoziții speciale privind responsabilitatea pentru costul prestațiilor acordate foștilor lucrători frontalieri, membrilor familiilor acestora sau urmașilor lor
Costul prestațiilor în natură acordate titularului prevăzut la articolul 27, fost lucrător frontalier, sau urmașul unui lucrător frontalier, precum și membrilor familiei sale în temeiul dispozițiilor articolului 27 sau 31 se împart în mod egal între instituția de la locul de reședință al titularului și instituția la care a fost asigurat ultima dată, în măsura în care a avut calitatea de lucrător frontalier în timpul celor trei luni imediat anterioare datei la care pensia sau indemnizația a devenit plătibilă sau datei decesului său.
Articolul 33
Cotizații care trebuie plătite de către titularii pensiilor sau indemnizațiilor
Instituția care este responsabilă pentru plata unei pensii sau indemnizații și care aparține unui stat membru a cărui legislație prevede rețineri din cotizații care trebuie plătite de titularul unei pensii sau indemnizații pentru acoperirea prestațiilor în natură este autorizată să opereze aceste rețineri, calculate în conformitate cu legislația respectivă, în măsura în care costul prestațiilor în natură, din pensia sau indemnizația datorată în temeiul articolelor 27, 28, 29, 31 și 32 urmează să fie suportat de o instituție din statul membru respectiv.
Articolul 34
Dispoziție generală
Dispozițiile articolelor 27 - 33 nu se aplică titularului unei pensii sau indemnizații sau membrilor familiei sale care au dreptul la prestații în natură în temeiul legislației unui stat membru ca rezultat al desfășurării unei activități profesionale. În acest caz, persoana în cauză este considerată, în aplicarea dispozițiilor prezentului capitol, lucrător sau membru al familiei unui lucrător.
Secțiunea 6
Dispoziții diverse
Articolul 35
Regimul aplicabil în cazul în care există mai multe regimuri în țara de reședință sau de ședere. Boli anterioare. Perioada maximă pe parcursul căreia se acordă prestații
(1) În cazul în care legislația din țara de ședere sau de reședință conține mai multe regimuri de asigurare pentru boală sau maternitate, dispozițiile aplicabile în temeiul articolelor 19, 21 alineatul (1), 22, 25, 26, 28 alineatul (1), 29 alineatul (1) sau 31 sunt cele ale regimului de care aparțin lucrătorii manuali din industria siderurgică. Cu toate acestea, dacă această legislație include un sistem special pentru lucrătorii din mine și unități asimilate, dispozițiile unui astfel de regim se aplică acestei categorii de lucrători și membrilor familiilor acestora, în cazul în care instituția de la locul de ședere sau de reședință căreia i se adresează este competentă pentru aplicarea unui astfel de regim.
(2) Dacă în legislația unui stat membru, acordarea prestațiilor este condiționată de originea bolii, această condiție nu este opozabilă nici lucrătorilor, nici membrilor de familie cărora li se aplică prezentul regulament, indiferent de statul membru pe al cărui teritoriu își au reședința.
(3) În cazul în care legislația unui stat membru stabilește o perioadă maximă pentru acordarea prestațiilor, instituția care aplică această legislație poate, după caz, să ia în considerare perioada pe parcursul căreia au fost deja acordate prestații de către instituția dintr-un alt stat pentru același caz de boală sau de maternitate.
Secțiunea 7
Rambursarea între instituții
Articolul 36
(1) Fără a se aduce atingere dispozițiilor articolului 32, prestațiile în natură acordate de instituția dintr-un stat membru în numele instituției dintr-un alt stat membru, în temeiul dispozițiilor prezentului capitol, se rambursează integral.
(2) Rambursările prevăzute la alineatul (1) sunt stabilite și efectuate în conformitate cu procedura prevăzută de regulamentul de aplicare menționat la articolul 97, fie la prezentarea unei dovezi privitoare la cheltuielile efective, fie pe baza unor plăți forfetare.
În cel de-al doilea caz, plățile forfetare sunt de așa natură încât suma returnată să fie cât mai apropiată de cheltuielile efectiv realizate.
(3) Două sau mai multe state membre sau autoritățile competente ale acestor state pot prevedea alte moduri de rambursare sau pot renunța la orice rambursare între instituțiile aflate sub jurisdicția lor.
CAPITOLUL 2
INVALIDITATEA
Secțiunea 1
Lucrătorii supuși exclusiv legislațiilor conform cărora valoarea prestațiilor de invaliditate nu depinde de durata perioadelor de asigurare
Articolul 37
Dispoziții generale
(1) Un lucrător care a fost în mod succesiv sau alternativ supus legislațiilor a două sau mai multe state membre și care a realizat perioade de asigurare exclusiv în temeiul legislațiilor în conformitate cu care suma prestațiilor de invaliditate nu depinde de durata perioadelor de asigurare primește prestații în conformitate cu articolul 39. Prezentul articol nu se referă la majorările de pensii sau suplimentele de pensie pentru copii acordate în conformitate cu dispozițiile capitolului 8.
(2) Anexa III menționează, pentru fiecare stat membru în cauză, legislațiile în vigoare pe teritoriul acestora, care sunt de tipul prevăzut la alineatul (1).
Articolul 38
Cumulul perioadelor de asigurare
(1) Instituția competentă dintr-un stat membru a cărui legislație condiționează dobândirea, păstrarea sau redobândirea dreptului la prestații de realizarea perioadelor de asigurare ia în considerare, în măsura necesară, perioadele de asigurare realizate în temeiul legislației oricărui alt stat membru, ca și când ar fi vorba despre perioade realizate în temeiul legislației pe care o aplică.
(2) Dacă legislația unui stat membru condiționează acordarea anumitor prestații de realizarea perioadelor de asigurare într-o profesie care face obiectul unui regim special sau, după caz, într-un anumit post, perioadele de asigurare realizate în temeiul legislațiilor altor state membre sunt luate în considerare în vederea acordării acestor prestații numai dacă au fost realizate în cadrul unui sistem de asigurare corespunzător sau, dacă această condiție nu este îndeplinită, în aceeași profesie sau, după caz, în același post. Dacă, luându-se în considerare perioadele astfel realizate, persoana respectivă nu îndeplinește condițiile necesare pentru a beneficia de prestațiile respective, aceste perioade se iau în calcul pentru acordarea prestațiilor în cadrul regimului general sau, dacă această condiție nu este îndeplinită, în conformitate cu regimul aplicabil muncitorilor sau angajaților, după caz.
Articolul 39
Acordarea prestațiilor
(1) Instituția statului membru a cărui legislație era aplicabilă în momentul în care s-a produs incapacitatea de muncă urmată de invaliditate stabilește, în conformitate cu dispozițiile acestei legislații, dacă persoana respectivă îndeplinește condițiile necesare pentru acordarea dreptului la prestații, ținând seama, după caz, de dispozițiile articolului 38.
(2) O persoană care îndeplinește condițiile prevăzute la alineatul (1) obține prestațiile exclusiv de la respectiva instituție, în conformitate cu legislația pe care o aplică.
(3) O persoană care nu îndeplinește condițiile prevăzute la alineatul (1) beneficiază de prestații la care are încă dreptul în temeiul legislației unui alt stat membru, ținând seama, după caz, de dispozițiile articolului 38.
(4) Dacă legislația aplicabilă în conformitate cu dispozițiile alineatului (2) sau (3) prevede că valoarea prestațiilor se stabilește luându-se în calcul existența altor membri de familie decât copiii, instituția competentă ia în considerare și membrii de familie ai persoanei respective care își au reședința pe teritoriul unui alt stat membru, ca și când ei și-ar avea reședința pe teritoriul statului competent.
Secțiunea 2
Lucrătorii care se supun fie exclusiv legislațiilor în conformitate cu care valoarea prestației de invaliditate depinde de durata perioadelor de asigurare, fie legislațiilor de acest tip și de tipul la care se face referire în secțiunea 1
Articolul 40
Dispoziții generale
(1) Un lucrător care a fost în mod succesiv sau alternativ supus legislațiilor a două sau mai multe state membre, dintre care cel puțin una nu este de tipul prevăzut la articolul 37 alineatul (1), beneficiază de prestații în conformitate cu dispozițiile capitolului 3, care se aplică prin analogie, luându-se în considerare dispozițiile alineatului (3).
(2) Cu toate acestea, un lucrător care suferă de incapacitate de muncă urmată de invaliditate în timp ce se supune unei legislații menționate în anexa III beneficiază de prestații în conformitate cu dispozițiile articolului 37 alineatul (1) cu două condiții:
-
ca el să îndeplinească condițiile impuse de legislația respectivă sau de alte legislații de același tip, ținând seama, după caz, de dispozițiile articolului 38, dar fără să fi recurs la perioade de asigurare realizate în temeiul legislațiilor care nu sunt menționate în anexa III,
-
ca el să nu îndeplinească condițiile care i-ar da dreptul la prestații în conformitate cu o legislație care nu este cuprinsă în anexa III.
(3) Decizia luată de instituția dintr-un stat membru referitoare la gradul de invaliditate a unui solicitant este obligatorie pentru instituția din oricare alt stat membru, cu condiția ca acea concordanță a condițiilor referitoare la gradul de invaliditate între legislațiile statelor respective să fie confirmată în anexa IV.
Secțiunea 3
Agravarea invalidității
Articolul 41
(1) În cazul agravării unei invalidități pentru care un lucrător beneficiază de prestații în temeiul legislației unui singur stat membru, se aplică următoarele dispoziții:
(a)
dacă persoana în cauză nu a făcut obiectul legislației unui alt stat membru din momentul în care beneficiază de prestații, instituția competentă din primul stat este obligată să acorde prestațiile, luând în considerare agravarea, în conformitate cu legislația pe care o aplică;
(b)
dacă persoana în cauză a făcut obiectul legislației unuia sau mai multor alte state membre de când primește prestații, i se acordă prestații luându-se în considerare agravarea, în conformitate cu dispozițiile articolului 37 alineatul (1) sau articolului 40 alineatul (1) sau (2), după caz;
(c)
dacă valoarea totală a prestației sau a prestațiilor datorate în conformitate cu dispozițiile literei (b) este mai mică decât valoarea prestației de care persoana respectivă beneficia pe cheltuiala instituției care răspundea anterior de plată, această instituție este obligată să-i plătească o sumă suplimentară egală cu diferența dintre cele două sume;
(d)
dacă, în cazul prevăzut la litera (b), instituția competentă pentru incapacitatea inițială este o instituție din Țările de Jos și dacă, în mod cumulativ:
(i)
boala care a cauzat agravarea este identică cu cea care a dat naștere la acordarea prestațiilor în temeiul legislației Țărilor de Jos;
(ii)
această afecțiune este o boală profesională în sensul legislației statului membru căreia i s-a supus ultima dată persoana în cauză și îi dă dreptul la plata suplimentului prevăzut la articolul 60 alineatul (1) litera (b) și
(iii)
legislația sau legislațiile cărora li s-a supus persoana respectivă din momentul în care beneficiază de prestații sunt menționate în anexa III,
instituția din Țările de Jos continuă să furnizeze prestația inițială după ce se produce agravarea, iar din prestația datorată în temeiul legislației ultimului stat membru căreia i s-a supus persoana respectivă se scade valoarea prestației din Țările de Jos;
(e)
dacă, în cazul prevăzut la litera (b), persoana respectivă nu are dreptul la prestații pe cheltuiala instituției dintr-un alt stat membru, instituția competentă din primul stat este obligată să acorde prestații, în conformitate cu legislația acelui stat, ținând seama de agravare și, după caz, de dispozițiile articolului 38.
(2) În cazul agravării unei invalidități pentru care un lucrător beneficiază de prestații în temeiul legislațiilor a două sau mai multor state, i se acordă prestațiile ținând seama de agravare, în conformitate cu dispozițiile articolului 40 alineatul (1).
Secțiunea 4
Reluarea furnizării prestațiilor după suspendarea sau retragerea lor. Transformarea prestațiilor de invaliditate în prestații pentru limită de vârstă
Articolul 42
Stabilirea instituției responsabile pentru furnizarea de prestații în cazul reluării furnizării indemnizațiilor de invaliditate
(1) Dacă furnizarea indemnizațiilor urmează să fie reluată după suspendarea lor, această furnizare este asigurată de instituția sau instituțiile care erau răspunzătoare de furnizarea indemnizațiilor în momentul suspendării lor, fără a se aduce atingere articolului 43.
(2) Dacă, după retragerea indemnizațiilor, starea persoanei în cauză justifică acordarea de noi prestații, acestea se acordă în conformitate cu dispozițiile articolului 37 alineatul (1) sau ale articolului 40 alineatul (1) sau (2), după caz.
Articolul 43
Conversia prestațiilor de invaliditate în prestații pentru limită de vârstă
(1) Prestațiile de invaliditate se convertesc în prestații pentru limită de vârstă, după caz, în condițiile prevăzute de legislația sau legislațiile în conformitate cu care au fost acordate și în conformitate cu dispozițiile capitolului 3.
(2) În cazul în care o persoană care primește prestații de invaliditate poate, în temeiul articolului 49, să solicite prestații de limită de vârstă în conformitate cu legislația altor state membre, orice instituție a unui stat membru care răspunde de furnizarea prestațiilor de invaliditate continuă să furnizeze acestei persoane prestațiile de invaliditate la care are dreptul în conformitate cu legislația pe care o aplică până când dispozițiile alineatului (1) devin aplicabile în privința acelei instituții.
(3) Cu toate acestea, dacă în cazul prevăzut la alineatul (2), prestațiile de invaliditate au fost acordate în conformitate cu dispozițiile articolului 39, instituția care rămâne responsabilă pentru furnizarea acestor indemnizații poate aplica dispozițiile articolului 49 alineatul (1) litera (a), ca și când beneficiarul prestațiilor respective ar îndeplini condițiile impuse de legislația statului membru respectiv privind acordarea dreptului la prestații pentru limită de vârstă, prin înlocuirea sumei prestațiilor de invaliditate datorate de respectiva instituție cu suma teoretică prevăzută la articolul 46 alineatul (2) litera (a).
CAPITOLUL 3
LIMITA DE VÂRSTĂ ȘI DECESUL (PENSII)
Articolul 44
Dispoziții generale pentru acordarea prestațiilor în cazul în care un lucrător a fost supus legislației a două sau mai multe state membre
(1) Dreptul la prestații al unui lucrător care a fost supus legislației a două sau mai multe state membre sau al urmașilor săi se stabilește în conformitate cu dispozițiile prezentului capitol.
(2) Sub rezerva dispozițiilor articolului 49, trebuie să se inițieze operațiunile de acordare a prestațiilor, avându-se în vedere toate legislațiile sub incidența cărora lucrătorul s-a aflat din momentul în care persoana în cauză a depus cererea. Se face excepție de la această regulă în cazul în care persoana respectivă cere în mod expres amânarea acordării prestațiilor pentru limită de vârstă la care ar fi avut dreptul în temeiul legislației unuia sau mai multor state membre, cu condiția ca perioadele realizate în conformitate cu acea legislație sau acele legislații să nu fie luate în calcul în scopul dobândirii dreptului la prestații într-un alt stat membru.
(3) Prezentul capitol nu se referă nici la majorările sau pensiile suplimentare pentru copii, nici la sau pensiile pentru orfani acordate în temeiul dispozițiilor capitolului 8.
Articolul 45
Luarea în considerare a perioadelor de asigurare realizate în temeiul legislațiilor cărora li s-a supus lucrătorul pentru dobândirea, păstrarea sau redobândirea dreptului la prestații
(1) O instituție a unui stat membru a cărui legislație condiționează dobândirea, păstrarea sau redobândirea dreptului la prestații de realizarea unor perioade de asigurare ia în considerare, în măsura necesară, perioadele de asigurare realizate în temeiul legislației oricărui stat membru, ca și când acestea ar fi fost realizate în temeiul legislației pe care ea o aplică.
(2) În cazul în care legislația unui stat membru condiționează acordarea anumitor prestații de realizarea perioadelor de asigurare într-o profesie care face obiectul unui regim special sau, după caz, într-un post specific, perioadele realizate în temeiul legislațiilor altor state membre se iau în considerare pentru acordarea acestor prestații numai dacă sunt realizate în cadrul unui regim corespunzător sau, dacă această condiție nu este îndeplinită, în aceeași profesie sau, după caz, în același loc de muncă. Dacă, luându-se în considerare perioadele astfel realizate, persoana respectivă nu îndeplinește condițiile necesare pentru a beneficia de prestațiile menționate, aceste perioade se iau în calcul pentru acordarea prestațiilor în cadrul regimului general sau, dacă această condiție nu este îndeplinită, în cadrul regimului aplicabil muncitorilor sau angajaților, după caz.
(3) În cazul în care legislația unui stat membru care condiționează acordarea anumitor prestații de faptul că un lucrător trebuie să fie supus legislației sale în momentul materializării riscului nu are cerințe privind durata perioadelor de asigurare nici pentru dobândirea dreptului la prestații, nici pentru calcularea prestațiilor, orice lucrător care nu mai este supus legislației respective este considerat ca fiind încă supus respectivei legislații în momentul materializării riscului, în sensul prezentului capitol, dacă, în acel moment, acesta se află sub incidența legislației unui alt stat membru sau, în cazul în care această condiție nu este îndeplinită, dacă poate revendica dreptul la prestații în temeiul legislației unui alt stat membru. Cu toate acestea, în cazul prevăzut la articolul 48 alineatul (1), această ultimă condiție se consideră satisfăcută.
Articolul 46
Acordarea prestațiilor
(1) Instituția competentă din fiecare din statele membre sub incidența legislației căruia s-a aflat lucrătorul și ale cărei condiții le îndeplinește pentru dobândirea dreptului la prestații, fără să mai fie necesară aplicarea dispozițiilor articolului 45, stabilește, în conformitate cu legislația pe care o aplică, valoarea prestației corespunzătoare duratei totale a perioadelor de asigurare care urmează să fie luate în calcul în temeiul acelei legislații.
Instituția calculează și suma prestației care ar fi obținută prin aplicarea regulilor prevăzute la alineatul (2) literele (a) și (b). Se ia în calcul numai valoarea cea mai mare.
(2) Instituția competentă din fiecare din statele membre sub incidența legislației căruia s-a aflat lucrătorul aplică următoarele reguli, în cazul în care condițiile impuse pentru dobândirea dreptului la prestații sunt îndeplinite numai având în vedere dispozițiile articolului 45:
(a)
instituția calculează valoarea teoretică a prestației pe care persoana respectivă ar putea să o pretindă, dacă toate perioadele de asigurare realizate în temeiul legislațiilor statelor membre sub a căror incidență s-a aflat persoana respectivă ar fi fost realizate în statul în cauză și în temeiul legislației aplicate de ea la data acordării prestației. Dacă, în conformitate cu acea legislație, valoarea prestației nu depinde de durata perioadelor de asigurare, această valoare se consideră ca fiind valoarea teoretică prevăzută la prezenta literă;
(b)
instituția stabilește apoi valoarea efectivă a prestației pe baza valorii teoretice prevăzute la litera precedentă și a raportului dintre durata perioadelor de asigurare efectuate înainte de materializarea riscului în temeiul legislației aplicate de acea instituție și durata totală a perioadelor de asigurare realizate înainte de materializarea riscului în temeiul legislațiilor tuturor statelor membre respective;
(c)
dacă durata totală a perioadelor de asigurare realizate înainte de materializarea riscului în temeiul legislațiilor tuturor statelor membre respective este mai mare decât perioada maximă cerută de legislația unuia dintre aceste state pentru a beneficia de prestația completă, instituția competentă din acel stat ia în considerare, atunci când aplică dispozițiile prezentului alineat, această perioadă maximă în locul duratei totale a perioadelor realizate; această metodă de calcul nu trebuie să aibă drept rezultat impunerea asupra acelei instituții a costurilor unei prestații mai mari decât prestația integrală prevăzută de legislația pe care o aplică;
(d)
în vederea aplicării regulilor de calcul stabilite în prezentul alineat, procedura de luare în calcul a perioadelor care se suprapun se stabilește în regulamentul de aplicare prevăzut la articolul 97.
(3) Persoana în cauză are dreptul la suma totală a prestațiilor calculate în conformitate cu dispozițiile alineatelor (1) și (2), în limitele celei mai mari dintre valorile teoretice ale prestațiilor calculate în conformitate cu alineatul (2) litera (a).
Dacă valoarea prevăzută în paragraful anterior este depășită, orice instituție care aplică alineatul (1) ajustează prestația cu o valoare corespunzătoare raportului dintre valoarea prestației respective și totalul prestațiilor stabilite în conformitate cu alineatul (1).
(4) Dacă, în cazul pensiilor sau indemnizațiilor de invaliditate, pentru limită de vârstă sau de urmaș, totalul prestațiilor datorate de două sau mai multe state, în aplicarea dispozițiilor unei convenții multilaterale de securitate socială prevăzute la articolul 6 litera (b), este mai mic decât totalul care ar fi datorat de aceste state membre în aplicarea dispozițiilor alineatelor (1) și (3), persoana în cauză beneficiază de dispozițiile prezentului capitol.
Articolul 47
Dispoziții suplimentare pentru calcularea prestațiilor
(1) Pentru calcularea valorii teoretice prevăzute la articolul 46 alineatul (2) litera (a), se aplică următoarele reguli:
(a)
instituția competentă a unui stat membru a cărui legislație prevede că prestațiile sunt calculate pe baza unui salariu mediu, a unei cotizații medii, a unei majorări medii sau a raportului care a existat, pe durata perioadelor de asigurare, între salariul brut al persoanei în cauză și media salariilor brute ale tuturor persoanelor asigurate, cu excepția ucenicilor, stabilește aceste cifre medii sau rapoarte numai pe baza perioadelor de asigurare realizate în temeiul legislației statului menționat sau a salariului brut primit de persoana respectivă numai pe durata acelor perioade;
(b)
instituția competentă a unui stat membru a cărui legislație prevede că prestațiile sunt calculate pe baza cuantumului salariilor, cotizațiilor sau majorărilor stabilește salariile, cotizațiile sau majorările care urmează să fie luate în calcul în privința perioadelor de asigurare realizate în temeiul legislațiilor altor state membre, pe baza mediei salariilor, cotizațiilor sau majorărilor medii înregistrate pentru perioadele de asigurare realizate în temeiul legislației pe care o aplică;
(c)
instituția competentă a unui stat membru a cărui legislație prevede că prestațiile sunt calculate pe baza unui salariu sau a unei sume forfetare consideră salariul sau suma care urmează să fie luată în calcul în privința perioadelor de asigurare realizate în temeiul legislațiilor altor state membre ca fiind egale cu salariul sau cu suma forfetară sau, după caz, cu media salariilor sau a valorilor forfetare corespunzătoare perioadelor de asigurare realizate în temeiul legislației pe care o aplică;
(d)
instituția competentă a unui stat membru a cărui legislație prevede că prestațiile sunt calculate, pentru unele perioade, pe baza cuantumului salariilor și, pentru alte perioade, pe baza unui salariu sau a unei sume forfetare, instituția competentă ia în calcul, în privința perioadelor de asigurare realizate în temeiul legislațiilor altor state membre, salariile sau valorile determinate în conformitate cu dispozițiile de la litera (b) sau (c) sau, după caz, media acestor salarii sau sume; dacă, pentru toate perioadele realizate în temeiul legislației pe care o aplică, prestațiile se calculează pe baza unui salariu sau a unei sume forfetare, instituția competentă consideră salariul care urmează să fie luat în calcul în privința perioadelor de asigurare realizate în temeiul legislațiilor altor state membre ca fiind egal cu salariul teoretic corespunzător respectivului salariu sau respectivei sume forfetare.
(2) Regulile legislației unui stat membru privind reevaluarea factorilor care se iau în considerare pentru calcularea prestațiilor se aplică, după caz, factorilor care urmează să fie luați în calcul de instituția competentă a acelui stat, în conformitate cu dispozițiile alineatului (1), în privința perioadelor de asigurare realizate în temeiul legislațiilor altor state membre.
(3) În cazul în care, în temeiul legislației unui stat membru, valoarea prestațiilor este stabilită luându-se în considerare existența membrilor de familie, alții decât copiii, instituția competentă a respectivului stat ia în considerare și membrii de familie ai persoanei respective care își au reședința pe teritoriul unui alt stat membru, ca și când și-ar avea reședința pe teritoriul statului competent.
Articolul 48
Perioadele de asigurare mai mici de un an
(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 46 alineatul (2), dacă durata totală a perioadelor de asigurare realizate în temeiul legislației unui stat membru nu se ridică la un an și dacă, luându-se în calcul numai acele perioade, nu se dobândește nici un drept la prestații în conformitate cu respectiva legislație, instituția statului respectiv nu este obligată să acorde prestații pentru aceste perioade.
(2) Instituția competentă din fiecare dintre celelalte state membre implicate ia în calcul perioadele prevăzute la alineatul (1), în vederea aplicării dispozițiilor articolului 46 alineatul (2), cu excepția celor de la litera (b).
(3) Dacă efectul aplicării dispozițiilor alineatului (1) ar fi acela de a descărca de obligații toate instituțiile statelor respective, prestațiile se acordă exclusiv în temeiul legislației celui din urmă dintre aceste state ale cărei condiții sunt îndeplinite, ca și când toate perioadele de asigurare realizate și luate în calcul în conformitate cu articolul 45 alineatele (1) și (2) ar fi fost realizate în temeiul legislației acelui stat.
Articolul 49
Calcularea prestațiilor atunci când persoana în cauză nu îndeplinește simultan condițiile impuse de toate legislațiile sub incidența cărora au fost realizate perioadele de asigurare
(1) Dacă, la un moment dat, persoana respectivă nu îndeplinește condițiile necesare pentru acordarea prestațiilor de către toate legislațiile statelor membre cărora li s-a supus, ținând seama, după caz, de dispozițiile articolului 45, dar îndeplinește numai condițiile uneia sau ale mai multora dintre ele, se aplică următoarele dispoziții:
(a)
fiecare dintre instituțiile competente care aplică o legislație ale cărei condiții sunt îndeplinite calculează valoarea prestației datorate în conformitate cu dispozițiile articolului 46;
(b)
cu toate acestea:
(i)
dacă persoana respectivă îndeplinește condițiile a cel puțin două legislații fără să fi recurs la perioade de asigurare realizate în temeiul legislațiilor ale căror condiții nu sunt îndeplinite, aceste perioade nu se iau în calcul în vederea aplicării articolului 46 alineatul (2);
(ii)
dacă persoana respectivă îndeplinește numai condițiile unei singure legislații fără să fi recurs la perioade de asigurare realizate în temeiul legislațiilor ale căror condiții nu sunt îndeplinite, valoarea prestației datorate se calculează numai în conformitate cu dispozițiile legislației ale căror condiții sunt îndeplinite, luându-se în calcul numai perioadele realizate în temeiul acelei legislații.
(2) Prestația sau prestațiile acordate în temeiul uneia sau mai multora dintre legislațiile respective, în cazul prevăzut la alineatul (1), este recalculată (sunt recalculate) în mod automat, în conformitate cu articolul 46, în măsura în care condițiile impuse de una sau mai multe dintre celelalte legislații sub incidența cărora s-a aflat persoana respectivă sunt îndeplinite, luându-se în considerare, după caz, dispozițiile articolului 45.
(3) O recalculare se face în mod automat în conformitate cu alineatul (1) și fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 40 alineatul (2), atunci când condițiile impuse de una sau mai multe dintre legislațiile respective nu mai sunt îndeplinite.
Articolul 50
Acordarea unui supliment când totalul prestațiilor datorate în temeiul legislațiilor diferitelor state membre nu se ridică la nivelul minim prevăzut de legislația statului pe al cărui teritoriu își are reședința beneficiarul
Beneficiarului prestațiilor căruia i s-a aplicat prezentul capitol nu i se poate acorda, în statul pe al cărui teritoriu își are reședința și în conformitate cu legislația căruia îi este datorată o prestație, o prestație mai mică decât prestația minimă stabilită de respectiva legislație pentru o perioadă de asigurare egală cu toate perioadele de asigurare luate în calcul pentru acordarea prestațiilor în conformitate cu articolele precedente. Dacă este necesar, instituția competentă din acel stat îi plătește, pe întreaga perioadă în care își are reședința pe teritoriul statului respectiv, un supliment egal cu diferența dintre totalul prestațiilor datorate în temeiul prezentului capitol și valoare prestației minime.
Articolul 51
Reevaluarea și recalcularea prestațiilor
(1) Dacă, din cauza unei creșteri a costului vieții, a unei variații a nivelului salariilor sau a altor cauze de ajustare, prestațiile statelor respective sunt modificate cu un procent fix sau cu o valoare fixă, acest procent sau această valoare trebuie aplicate direct prestațiilor stabilite în conformitate cu articolul 46, fără să mai fie necesară o recalculare în conformitate cu dispozițiile respectivului articol.
(2) Pe de altă parte, dacă metoda de stabilire sau regulile de calculare a prestațiilor trebuie modificate, se face o recalculare în conformitate cu dispozițiile articolului 46.
CAPITOLUL 4
ACCIDENTELE DE MUNCĂ ȘI BOLILE PROFESIONALE
Secțiunea 1
Dreptul la prestații
Articolul 52
Reședința într-un alt stat decât statul competent. Reguli generale
Un lucrător care își are reședința pe teritoriul unui stat membru, altul decât statul competent, și care este victima unui accident de muncă sau a unei boli profesionale beneficiază în statul de reședință de:
(a)
prestații în natură acordate, în numele instituției competente, de către instituția de la locul său de reședință, în conformitate cu legislația pe care o aplică, ca și când ar fi afiliat la aceasta;
(b)
prestații în numerar acordate de instituția competentă în conformitate cu legislația pe care o aplică. Cu toate acestea, după acordul dintre instituția competentă și instituția de la locul de reședință, aceste prestații pot fi acordate de cea din urmă instituție în numele celei dintâi, în conformitate cu legislația statului competent.
Articolul 53
Lucrătorii frontalieri. Regulă specială
Un lucrător frontalier poate obține prestații și pe teritoriul statului competent. Aceste prestații sunt acordate de instituția competentă în conformitate cu dispozițiile legislației acelui stat, ca și când lucrătorul și-ar avea reședința acolo.
Articolul 54
Șederea sau transferul reședinței în statul competent
(1) Un lucrător prevăzut la articolul 52, care are drept de ședere pe teritoriul statului competent, beneficiază de prestații în temeiul legislației acelui stat, chiar dacă acesta a beneficiat deja de prestații anterior șederii sale. Cu toate acestea, această dispoziție nu se aplică lucrătorilor frontalieri.
(2) Un lucrător prevăzut la articolul 52, care își transferă reședința pe teritoriul statului competent, beneficiază de prestații în temeiul legislației acelui stat, chiar dacă acesta a beneficiat deja de prestații înainte de transferul reședinței sale.
Articolul 55
Șederea în afara statului competent. Întoarcerea sau transferul reședinței într-un alt stat membru după suferirea unui accident sau contractarea unei boli profesionale. Necesitatea deplasării într-un alt stat pentru a primi tratament adecvat
(1) Un lucrător care suferă un accident de muncă sau contractează o boală profesională și:
(a)
care are drept de ședere pe teritoriul unui alt stat membru decât statul competent sau
(b)
care, după ce a dobândit dreptul la prestații pe cheltuiala instituției competente, este autorizat de acea instituție să se întoarcă pe teritoriul statului membru în care își are reședința sau să-și transfere reședința pe teritoriul unui alt stat membru sau
(c)
care este autorizat de instituția competentă să se deplaseze pe teritoriul unui alt stat membru pentru a primi acolo tratament adecvat stării sale
are dreptul:
(i)
la prestații în natură acordate în numele instituției competente de instituția de la locul de ședere sau de reședință, în conformitate cu dispozițiile legislației pe care o aplică, ca și când ar fi afiliat la aceasta, perioada de acordare a prestațiilor urmând să fie, cu toate acestea, reglementată de legislația statului competent;
(ii)
la prestații în numerar acordate de instituția competentă în conformitate cu legislația pe care o aplică. Cu toate acestea, după acordul dintre instituția competentă și instituția de la locul de ședere sau de reședință, aceste prestații pot fi acordate de cea din urmă instituție în numele celei dintâi instituții, în conformitate cu legislația statului competent.
(2) Autorizația necesară în temeiul alineatului (1) litera (b) poate fi refuzată numai dacă s-a stabilit că deplasarea persoanei în cauză este de natură să-i compromită starea sănătății sau tratamentul pe care îl primește.
Autorizația necesară în temeiul alineatului (1) litera (c) nu poate fi refuzată în cazul în care tratamentul respectiv nu poate fi acordat persoanei respective pe teritoriul statului membru pe care își are reședința.
Articolul 56
Accidente de traseu
Se consideră că un accident de traseu produs pe teritoriul unui alt stat membru decât statul competent s-a produs pe teritoriul statului competent.
Articolul 57
Prestații pentru o boală profesională, în cazul în care persoana în cauză a fost expusă aceluiași risc în mai multe state membre
(1) În cazul în care o persoană care a contractat o boală profesională a desfășurat, în temeiul legislației a două sau mai multe state membre, o activitate care este posibil să fi cauzat acea boală, prestațiile pe care aceasta sau urmașii acesteia le pot pretinde se acordă exclusiv în temeiul legislației ultimului dintre aceste state ale cărei condiții sunt îndeplinite, ținând seama, după caz, de dispozițiile alineatelor (2) și (3).
(2) Dacă, în conformitate cu legislația unui stat membru, acordarea prestațiilor pentru o boală profesională este condiționată de diagnosticarea bolii respective mai întâi pe teritoriul său, se consideră că această condiție este îndeplinită, dacă boala a fost diagnosticată mai întâi pe teritoriul unui alt stat membru.
(3) În cazul pneumoconiozei sclerogene, se aplică următoarele dispoziții:
(a)
dacă, în conformitate cu legislația unui stat membru, acordarea prestațiilor pentru o boală profesională este condiționată de diagnosticarea bolii respective într-o limită de timp specifică în urma încetării ultimei activități care poate să fi cauzat această boală, instituția competentă a statului respectiv, atunci când examinează perioada în care s-a desfășurat această activitate, ia în calcul, în măsura necesară, activități de aceeași natură desfășurate în temeiul legislației altor state membre, ca și când ele ar fi fost desfășurate în temeiul legislației celui dintâi stat;
(b)
dacă, în conformitate cu legislația unui stat membru, acordarea prestațiilor pentru o boală profesională este condiționată de faptul ca activitatea care este posibil să fi cauzat boala respectivă să fi fost desfășurată pe o anumită perioadă de timp, instituția competentă din acel stat ia în calcul, în măsura necesară, perioadele pe parcursul cărora a fost desfășurată această activitate în temeiul legislației oricărui alt stat membru, ca și când ar fi fost desfășurată în temeiul legislației celui dintâi stat;
(c)
costul prestațiilor în numerar, inclusiv indemnizațiile, se împarte între instituțiile competente ale statelor membre pe ale căror teritorii persoana respectivă a desfășurat o activitate care ar fi putut cauza boala. Această împărțire se face conform raportului dintre durata perioadelor de asigurare pentru limită de vârstă efectuate în temeiul legislațiilor fiecăruia dintre state și durata totală a perioadelor de asigurare pentru limită de vârstă realizate în cadrul legislațiilor tuturor acestor state la data la care au început prestațiile.
(4) Consiliul stabilește în unanimitate, la propunerea Comisiei, bolile profesionale cărora li se aplică dispozițiile alineatului (3).
Articolul 58
Calcularea prestațiilor în numerar
(1) Instituția competentă a unui stat membru a cărui legislație prevede că, la calcularea prestațiilor în numerar, se are în vedere un salariu mediu stabilește acest salariu mediu exclusiv în funcție de salariile înregistrate în timpul perioadelor realizate în temeiul respectivei legislații.
(2) Instituția competentă a unui stat membru a cărui legislație prevede că, la calcularea prestațiilor în numerar, se are în vedere un salariu forfetar are în vedere exclusiv acest salariu forfetar sau, după caz, media salariilor forfetare corespunzătoare perioadelor realizate în temeiul respectivei legislații.
(3) Instituția competentă a unui stat membru a cărui legislație prevede că suma prestațiilor în numerar variază în funcție de numărul de membri ai familiei ia în calcul și membrii de familie ai persoanei în cauză care își au reședința pe teritoriul unui alt stat membru, ca și când ei și-ar avea reședința pe teritoriul statului competent.
Articolul 59
Cheltuielile de transport al victimei
(1) Instituția competentă a unui stat membru a cărui legislație prevede suportarea cheltuielilor de transport al victimei, fie până la reședința sa, fie până la unitatea spitalicească, a unei persoane care a suferit un accident de muncă sau suferă de o boală profesională suportă aceste cheltuieli până la locul corespunzător de pe teritoriul unui alt stat membru pe care își are reședința persoana respectivă, cu condiția ca acea instituție să fi autorizat în prealabil un astfel de transport, ținând seama pe deplin de motivele care îl justifică. Această autorizare nu este solicitată în cazul unui lucrător frontalier.
(2) Instituția competentă a unui stat membru a cărui legislație prevede suportarea cheltuielilor de transport al corpului neînsuflețit al victimei până la locul înhumării suportă aceste cheltuieli până la locul corespunzător de pe teritoriul unui alt stat membru în care își avea reședința persoana respectivă în momentul accidentului, în conformitate cu dispozițiile legislației pe care o aplică.
Secțiunea 2
Agravarea unei boli profesionale pentru care s-a acordat prestația
Articolul 60
(1) În cazul agravării unei boli profesionale pentru care un lucrător a beneficiat sau beneficiază de o prestație în temeiul legislației unui stat membru, se aplică următoarele dispoziții:
(a)
dacă lucrătorul, din momentul în care beneficiază de prestații, nu a desfășurat, în temeiul legislației unui alt stat membru, o activitate care ar fi putut să-i provoace sau să-i agraveze boala respectivă, instituția competentă a celui dintâi stat membru este obligată să suporte costul prestațiilor, având în vedere agravarea, în conformitate cu legislația pe care o aplică;
(b)
dacă lucrătorul, din momentul în care beneficiază de prestații, a desfășurat o astfel de activitate în temeiul legislației unui alt stat membru, instituția competentă a celui dintâi stat este obligată să suporte costul prestațiilor, fără să ia în considerare agravarea, în conformitate cu dispozițiile legislației pe care o aplică. Instituția competentă din cel de-al doilea stat acordă lucrătorului un supliment, al cărui cuantum este egal cu diferența dintre valoarea prestațiilor datorate după agravare și cea a prestațiilor care ar fi fost datorate înainte de agravare, în conformitate cu dispozițiile legislației pe care o aplică, dacă boala respectivă s-ar fi produs sub incidența legislației acelui stat;
(c)
dacă, în cazul prevăzut la litera (b), un lucrător care suferă de pneumoconioză sclerogenă sau de o boală care este stabilită în aplicarea dispozițiilor articolului 57 alineatul (4) nu are dreptul la prestații în temeiul legislației celui de-al doilea stat, instituția competentă a celui dintâi stat este obligată să furnizeze prestații, luând în considerare agravarea, în temeiul legislației pe care o aplică. Cu toate acestea, instituția competentă a celui de-al doilea stat suportă costul diferenței dintre valoarea prestațiilor în numerar, inclusiv a indemnizațiilor, datorate de instituția competentă a celui dintâi stat, luând în considerare agravarea și valoarea prestațiilor corespunzătoare care erau datorate înainte de agravare.
(2) În cazul agravării unei boli profesionale care a determinat aplicarea dispozițiilor articolului 57 alineatul (3) litera (c), se aplică următoarele dispoziții:
(a)
instituția competentă care a acordat prestațiile în temeiul dispozițiilor articolului 57 alineatul (1) este obligată să furnizeze prestații în conformitate cu legislația pe care o aplică, luând în considerare agravarea;
(b)
costul prestațiilor în numerar, inclusiv al indemnizațiilor, continuă să fie împărțit între instituțiile care au suportat împreună costurile prestațiilor anterioare în conformitate cu articolul 57 alineatul (3) litera (c). Cu toate acestea, în cazul în care victima a desfășurat din nou o activitate care i-ar putea cauza sau agrava boala profesională respectivă, fie în temeiul legislației unuia dintre statele membre în care aceasta a desfășurat deja o activitate de aceeași natură, fie în temeiul legislației unui alt stat membru, instituția competentă a statului respectiv suportă costul diferenței dintre valoarea prestațiilor datorate, luând în considerare agravarea, și valoarea prestațiilor datorate înainte de agravare.
Secțiunea 3
Dispoziții diverse
Articolul 61
Reguli pentru luarea în considerare a caracteristicilor anumitor legislații
(1) Dacă nu există nici o asigurare împotriva accidentelor de muncă sau bolilor profesionale pe teritoriul statului membru în care se găsește lucrătorul sau dacă această asigurare există, dar nu există nici o instituție responsabilă pentru acordarea prestațiilor în natură, prestațiile respective sunt acordate de instituția de la locul de ședere sau de reședință care răspunde de acordarea prestațiilor în natură în cazuri de boală.
(2) În cazul în care legislația statului competent condiționează prestațiile în natură complet gratuite de utilizarea unui serviciu medical organizat de angajator, se consideră că prestațiile în natură acordate în cazurile menționate la articolele 52 și 55 alineatul (1) au fost acordate de un astfel de serviciu medical.
(3) În cazul în care legislația statului competent include un regim care prevede obligațiile angajatorului, se consideră că prestațiile în natură acordate în cazurile prevăzute la articolele 52 și 55 alineatul (1) au fost acordate la solicitarea instituției competente.
(4) În cazul în care regimul din statul competent privind compensațiile acordate pentru accidente de muncă nu are caracter de asigurare obligatorie, acordarea prestațiilor în natură se face în mod direct de către angajator sau de către asigurătorul implicat.
(5) În cazul în care legislația unui stat membru prevede în mod explicit sau implicit că accidentele de muncă sau bolile profesionale care s-au produs sau care au fost înregistrate anterior sunt luate în considerare pentru evaluarea gradului de incapacitate, instituția competentă a acelui stat ia în considerare și accidentele de muncă sau bolile profesionale care s-au produs sau au fost înregistrate anterior în temeiul legislației unui alt stat membru, ca și cum ele s-ar fi produs sau ar fi fost înregistrate în temeiul legislației pe care o aplică.
Articolul 62
Regimul aplicabil în cazul în care există mai multe regimuri în țara de reședință sau de ședere. Durata maximă a acestor prestații
(1) Dacă legislația țării de ședere sau de reședință include mai multe regimuri de asigurare, dispozițiile aplicabile lucrătorilor prevăzuți la articolul 52 sau la articolul 55 alineatul (1) sunt cele ale regimului de care aparțin lucrătorii manuali din industria siderurgică. Cu toate acestea, dacă legislația menționată include un regim special pentru lucrătorii din mine și unități asimilate, dispozițiile regimului respectiv se aplică acelei categorii de lucrători în cazul în care instituția de la locul de ședere sau de reședință căreia i se adresează este competentă să aplice regimul respectiv.
(2) Dacă legislația unui stat membru stabilește o perioadă maximă pentru acordarea prestațiilor, instituția care aplică această legislație poate să ia în considerare orice perioadă pe parcursul căreia prestațiile au fost deja acordate de instituția unui alt stat membru.
Secțiunea 4
Rambursări între instituții
Articolul 63
(1) Instituția competentă este obligată să ramburseze valoarea prestațiilor în natură acordate în numele său în temeiul dispozițiilor articolelor 52 și 55 alineatul (1).
(2) Rambursările prevăzute la alineatul (1) se stabilesc și se efectuează în conformitate cu modalitățile prevăzute de regulamentul de aplicare prevăzut la articolul 97, la prezentarea dovezii cheltuielilor efectiv realizate.
(3) Două sau mai multe state membre sau autoritățile competente din aceste state pot prevedea alte metode de rambursare sau pot renunța la orice rambursare între instituțiile care intră sub jurisdicția lor.
CAPITOLUL 5
AJUTOARELE DE DECES
Articolul 64
Cumularea perioadelor de asigurare
Instituția competentă a unui stat membru a cărui legislație condiționează dobândirea, păstrarea și redobândirea dreptului la ajutoare de deces de realizarea perioadelor de asigurare ia în calcul, în măsura necesară, perioadele de asigurare realizate în temeiul legislației oricărui alt stat membru, ca și când ar fi fost realizate în temeiul legislației pe care o aplică.
Articolul 65
Dreptul la ajutor în cazul decesului sau în cazul în care beneficiarul își are reședința pe teritoriul unui alt stat membru decât statul competent
(1) În cazul în care un lucrător, titularul sau solicitantul unei pensii sau indemnizații sau un membru al familiei sale decedează pe teritoriul unui alt stat membru decât statul competent, se consideră că decesul s-a produs pe teritoriul statului competent.
(2) Instituția competentă este obligată să acorde ajutoare de deces plătibile în temeiul legislației pe care o aplică, chiar dacă beneficiarul își are reședința pe teritoriul unui alt stat membru decât statul competent.
(3) Dispozițiile alineatelor (1) și (2) se aplică și în cazurile în care decesul este rezultatul unui accident la locul de muncă sau al unei boli profesionale.
Articolul 66
Acordarea prestațiilor în cazul decesului titularului unei pensii sau indemnizații care și-a avut reședința pe teritoriul unui alt stat membru decât cel a cărui instituție era răspunzătoare pentru plata prestațiilor în natură
În cazul decesului titularului unei pensii sau indemnizații datorate în temeiul legislației unui stat membru sau al legislațiilor a două sau mai multe state membre, în cazul în care titularul își avea reședința pe teritoriul unui alt stat membru decât cel a cărui instituție era răspunzătoare pentru plata prestațiilor în natură în temeiul dispozițiilor articolului 28, ajutoarele de deces care trebuie plătite în temeiul legislației aplicate de acea instituție se acordă de respectiva instituție pe propria sa cheltuială, ca și cum, în momentul decesului, titularul și-ar fi avut reședința pe teritoriul statului membru al respectivei instituții.
Dispozițiile paragrafului anterior se aplică, prin analogie, membrilor familiei titularului unei pensii sau indemnizații.
CAPITOLUL 6
ȘOMAJUL
Secțiunea 1
Dispoziții comune
Articolul 67
Cumularea perioadelor de asigurare sau de încadrare în muncă
(1) Instituția competentă a unui stat membru a cărui legislație condiționează dobândirea, păstrarea și redobândirea dreptului la prestații de realizarea unor perioade de asigurare ia în calcul, în măsura necesară, perioadele de asigurare sau de încadrare în muncă realizate în temeiul legislației oricărui alt stat membru, ca și când ar fi vorba despre perioade realizate în temeiul legislației pe care o aplică, cu condiția, cu toate acestea, ca perioadele de încadrare în muncă să fi fost considerate perioade de asigurare, dacă ar fi fost realizate în temeiul legislației respective.
(2) Instituția competentă a unui stat membru a cărui legislație condiționează dobândirea, păstrarea și redobândirea dreptului la prestații de realizarea unor perioade de încadrare în muncă ia în calcul, în măsura necesară, perioadele de asigurare sau de încadrare în muncă realizate în temeiul legislației oricărui alt stat membru, ca și când ar fi vorba despre perioade de activitate realizate în temeiul legislației pe care o aplică.
(3) Cu excepția cazurilor prevăzute la articolul 71 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și litera (b) punctul (ii), aplicarea dispozițiilor alineatelor (1) și (2) este condiționată de faptul ca persoana respectivă să fi realizat în ultimul timp:
-
în cazul alineatului (1), perioade de asigurare,
-
în cazul alineatului (2), perioade de încadrare în muncă,
în conformitate cu dispozițiile legislației în temeiul căreia se solicită prestațiile.
(4) În cazul în care perioada de acordare a prestației depinde de durata perioadelor de asigurare sau de încadrare în muncă, se aplică, după caz, dispozițiile alineatului (1) sau (2).
Articolul 68
Calcularea prestațiilor
(1) Instituția competentă a unui stat membru a cărui legislație prevede că prestațiile se calculează pe baza cuantumului salariului anterior iau în calcul exclusiv salariul primit de persoana respectivă la ultimul său loc de muncă pe teritoriul acelui stat. Cu toate acestea, dacă persoana respectivă a avut ultimul loc de muncă pe acel teritoriu pe o perioadă mai mică de patru săptămâni, prestațiile se calculează pe baza salariului obișnuit corespunzător, la locul de reședință sau de ședere al șomerului respectiv, unui loc de muncă echivalent sau analog cu ultimul său loc de muncă de pe teritoriul unui alt stat membru.
(2) Instituția competentă a unui stat membru a cărui legislație prevede că valoarea prestațiilor variază în funcție de numărul membrilor de familie ia în calcul și membrii de familie ai persoanei în cauză care au reședința pe teritoriul unui alt stat membru, ca și când și-ar avea reședința pe teritoriul statului competent. Această dispoziție nu se aplică dacă, în țara de reședință a membrilor de familie, o altă persoană are dreptul la ajutor de șomaj pentru calcularea căruia sunt luați în calcul membrii de familie.
Secțiunea 2
Șomeri care se deplasează într-un alt stat membru decât statul competent
Articolul 69
Condiții și limite pentru păstrarea dreptului la prestații
(1) Un lucrător aflat în șomaj total care îndeplinește condițiile impuse de legislația unui stat membru privind dreptul la prestații și se deplasează în unul sau mai multe alte state membre pentru a căuta un loc de muncă își păstrează dreptul la prestațiile respective în condițiile și în limitele indicate mai jos:
(a)
înainte de plecare, acesta trebuie să se fi înregistrat ca persoană care caută un loc de muncă la serviciile de ocupare a forței de muncă din statul competent și să fi rămas la dispoziția serviciilor de ocupare a forței de muncă timp de cel puțin patru săptămâni după ce a devenit șomer. Cu toate acestea, serviciile sau instituțiile competente pot autoriza plecarea sa înainte de expirarea acestui termen;
(b)
acesta trebuie să se înregistreze ca persoană care caută un loc de muncă la serviciile de ocupare a forței de muncă din fiecare dintre statele membre în care se deplasează și să se supună procedurilor de control efectuate acolo. Această condiție este considerată îndeplinită pentru perioada anterioară înregistrării, dacă persoana respectivă s-a înregistrat în termen de șapte zile de la data la care a încetat să fie la dispoziția serviciilor de ocupare a forței de muncă ale statului din care a plecat. În cazuri excepționale, această perioadă poate fi prelungită de către serviciile sau instituțiile competente;
(c)
dreptul la prestații continuă să existe pe o perioadă maximă de trei luni de la data la care persoana respectivă a încetat să se mai afle la dispoziția serviciile de ocupare a forței de muncă ale statului din care a plecat, cu condiția ca durata totală a prestațiilor să nu depășească durata perioadei prestațiilor la care avea dreptul în temeiul legislației acelui stat. În plus, în cazul unui lucrător sezonier această durată este limitată la perioada rămasă până la sfârșitul sezonului pentru care a fost angajat.
(2) Dacă persoana în cauză revine în statul competent înainte de expirarea perioadei în timpul căreia are dreptul la prestații în temeiul dispozițiilor alineatului (1) litera (c), aceasta continuă să aibă dreptul la prestații conform legislației acelui stat; ea pierde în întregime dreptul la prestații în temeiul legislației statului competent, dacă nu revine acolo înainte de expirarea acelei perioade. În cazuri excepționale, acest termen poate fi prelungit de serviciile sau instituțiile competente.
(3) Dispozițiile alineatului (1) pot fi invocate numai o singură dată între două perioade de încadrare în muncă.
(4) Dacă statul competent este Belgia, un șomer care revine în acest stat după expirarea termenului de trei luni stabilit la alineatul (1) litera (c) se recalifică pentru prestații în acea țară numai dacă a fost angajat acolo timp de cel puțin trei luni.
Articolul 70
Acordarea prestațiilor și rambursările
(1) În cazurile prevăzute la articolul 69 alineatul (1), prestațiile se acordă de instituția fiecăruia dintre statele în care se deplasează un șomer pentru a căuta un loc de muncă.
Instituția competentă din statul membru a cărui legislație i s-a aplicat unui lucrător în timpul ultimului său loc de muncă este obligată să ramburseze valoarea acestor prestații.
(2) Rambursările prevăzute la alineatul (1) sunt stabilite și efectuate în conformitate cu modalitățile prevăzute de regulamentul de aplicare prevăzut la articolul 97, fie la prezentarea dovezii cheltuielilor efective, fie pe baza unor plăți forfetare.
(3) Două sau mai multe state membre sau autoritățile competente ale acestor state pot prevedea alte metode de rambursare sau de plată sau pot renunța la orice rambursare între instituțiile care se află sub jurisdicția lor.
Secțiunea 3
Șomeri care, în perioada ultimului loc de muncă, rezidau într-un alt stat membru decât statul competent
Articolul 71
(1) Un șomer care, în perioada ultimei încadrări în muncă, și-a avut reședința pe teritoriul unui alt stat membru decât statul competent beneficiază de prestații în conformitate cu dispozițiile următoare:
(a)
(i)
un lucrător frontalier care se află în șomaj parțial sau accidental la întreprinderea care îl încadrează beneficiază de prestații în conformitate cu legislația statului competent, ca și când și-ar fi avut reședința pe teritoriul acelui stat; aceste prestații sunt acordate de instituția competentă;
(ii)
un lucrător frontalier aflat în șomaj total beneficiază de prestații în conformitate cu legislația statului membru pe al cărui teritoriu își are reședința, ca și când ar fi fost supus legislației respective pe perioada ultimei încadrări în muncă; instituția de la locul de reședință acordă aceste prestații pe propria sa cheltuială;
(b)
(i)
un lucrător, altul decât un lucrător frontalier care se află în șomaj parțial, accidental sau total și care rămâne la dispoziția angajatorului său sau a serviciilor de ocupare a forței de muncă de pe teritoriul statului competent, beneficiază de prestații în temeiul legislației statului respectiv, ca și când și-ar avea reședința pe teritoriul acestuia; aceste prestații sunt acordate de instituția competentă;
(ii)
un lucrător, altul decât un lucrător frontalier care se află în șomaj total și se pune la dispoziția serviciilor de ocupare a forței de muncă de pe teritoriul statului membru în care își are reședința sau care revine pe acest teritoriu beneficiază de prestații în conformitate cu legislația acelui stat, ca și când ar fi fost angajat acolo; aceste prestații sunt acordate de instituția de la locul de reședință pe cheltuiala proprie. Cu toate acestea, dacă un astfel de lucrător a dobândit dreptul la prestații pe cheltuiala instituției competente a statului membru sub incidența legislației căruia s-a aflat ultima dată, acesta beneficiază de prestații în temeiul dispozițiilor articolului 69. Beneficierea de prestații în temeiul legislației statului în care își are reședința se suspendă pentru oricare perioadă pe parcursul căreia șomerul poate, în temeiul articolului 69, să pretindă prestații în temeiul legislației sub incidența căreia s-a aflat ultima dată.
(2) Un șomer nu poate solicita prestații în temeiul legislației statului membru pe al cărui teritoriu își are reședința atât timp cât are dreptul la prestații în temeiul alineatului (1) litera (a) punctul (i) sau litera (b) punctul (i).
CAPITOLUL 7
PRESTAȚII ȘI ALOCAȚII FAMILIALE PENTRU LUCRĂTORI ȘI ȘOMERI
Secțiunea 1
Dispoziții comune
Articolul 72
Cumularea perioadelor de încadrare în muncă
Instituția competentă a unui stat membru a cărui legislație condiționează dobândirea dreptului la prestații de realizarea unor perioade de încadrare în muncă ia în considerare în acest scop, în măsura necesară, perioadele de încadrare în muncă realizate pe teritoriul oricărui alt stat membru, ca și când ar fi vorba despre perioade realizate în conformitate cu legislația pe care o aplică.
Secțiunea 2
Lucrătorii și șomerii ai căror membri de familie își au reședința într-un alt stat membru decât statul competent
Articolul 73
Lucrătorii
(1) Un lucrător care face obiectul legislației unui stat membru, altul decât Franța, are dreptul la prestații familiale prevăzute de legislația primului stat pentru membrii de familie care își au reședința pe teritoriul unui alt stat membru, ca și când și-ar avea reședința pe teritoriul primului stat.
(2) Un lucrător care face obiectul legislației franceze are dreptul, pentru membrii familiei sale care își au reședința pe teritoriul unui stat membru, altul decât Franța, la alocații familiale prevăzute de legislația acestui stat membru; lucrătorul trebuie să îndeplinească condițiile referitoare la încadrarea în muncă pe care se bazează dobândirea dreptului la aceste prestații în legislația franceză.
(3) Cu toate acestea, un lucrător care face obiectul legislației franceze în aplicarea dispozițiilor articolului 14 alineatul (1) litera (a) are dreptul la prestațiile familiale prevăzute de legislația franceză și definite în anexa V pentru membrii familiei sale care îl însoțesc pe teritoriul statului membru în care este detașat.
Articolul 74
Șomerii
(1) Un șomer care beneficiază de prestații de șomaj în temeiul legislației unui stat membru, altul decât Franța, are dreptul la prestațiile familiale prevăzute de legislația primului stat membru pentru membrii familiei sale care își au reședința pe teritoriul unui alt stat membru, ca și când și-ar avea reședința pe teritoriul primului stat.
(2) Un șomer care beneficiază de ajutor de șomaj în temeiul legislației franceze are dreptul, pentru membrii familiei sale care își au reședința pe teritoriul unui stat membru, altul decât Franța, la alocațiile familiale prevăzute de legislația statului pe al cărui teritoriu își au reședința acei membri ai familiei.
Articolul 75
Acordarea prestațiilor și rambursările
(1)
(a)
Prestațiile familiale se acordă, în cazurile prevăzute la articolul 73 alineatele (1) și (3), de către instituția competentă a statului sub incidența legislației căruia se află lucrătorul și, în cazul prevăzut la articolul 74 alineatul (1), de către instituția competentă a statului în temeiul legislației căruia șomerul beneficiază de ajutorul de șomaj. Ele se acordă, în conformitate cu dispozițiile aplicate de aceste instituții, indiferent dacă persoana fizică sau juridică căreia îi trebuie plătite aceste prestații își are reședința sau are drept de ședere pe teritoriul statului competent sau pe cel al unui alt stat membru;
(b)
cu toate acestea, dacă prestațiile familiale nu sunt utilizate pentru întreținerea membrilor de familie de către persoana căreia ar trebui să-i fie acordate, instituția competentă acordă prestațiile menționate, acordând aceste prestații persoanei fizice sau juridice care întreține efectiv membrii familiei, la solicitarea și prin intermediul instituției de la locul lor de reședință sau a instituției desemnate sau organismului stabilit în acest scop de către autoritatea competentă din țara lor de reședință;
(c)
două sau mai multe state membre pot conveni, în conformitate cu articolul 8, ca instituția competentă să acorde prestațiile familiale datorate în temeiul legislației unuia sau mai multora dintre acele state persoanei fizice sau juridice care întreține efectiv membrii familiei, direct sau prin intermediul instituției de la locul lor de reședință.
(2)
(a)
Alocațiile familiale se acordă, în cazurile prevăzute la articolele 73 alineatul (2) și 74 alineatul (2), de către instituția de la locul de reședință al membrilor familiei, în conformitate cu legislația aplicată de respectiva instituție;
(b)
cu toate acestea, dacă, în aplicarea legislației respective, alocațiile trebuie acordate lucrătorului, instituția menționată la litera precedentă plătește aceste alocații persoanei fizice sau juridice care întreține efectiv membrii de familie la locul lor de reședință sau, după caz, direct membrilor de familie;
(c)
instituția competentă rambursează suma integrală a alocațiilor acordate în conformitate cu dispozițiile de la literele precedente. Rambursările sunt stabilite și se efectuează în conformitate cu modalitățile prevăzute de regulamentul de aplicare prevăzut la articolul 97.
Articolul 76
Reguli de prioritate în cazul cumulului drepturilor la prestații sau alocații familiale în temeiul dispozițiilor articolelor 73 și 74 din motivul desfășurării unei activități profesionale în țara de reședință a membrilor de familie
Dreptul la prestații sau alocații familiale datorate în temeiul articolelor 73 și 74 se suspendă dacă, din cauza desfășurării unei activități profesionale, trebuie plătite, de asemenea, prestații sau alocații familiale și în temeiul legislației statului membru pe al cărui teritoriu își au reședința membrii de familie.
CAPITOLUL 8
PRESTAȚII PENTRU COPIII AFLAȚI ÎN ÎNTREȚINEREA TITULARILOR UNOR PENSII SAU INDEMNIZAȚII ȘI PENTRU ORFANI
Articolul 77
Copiii aflați în întreținerea titularilor unor pensii sau indemnizații
(1) Termenul „prestații”, în sensul prezentului articol, înseamnă alocații familiale prevăzute pentru titularii unei pensii sau indemnizații pentru limită de vârstă, de invaliditate, pentru un accident de muncă sau o boală profesională, precum și majorări sau suplimentări ale acestor pensii sau indemnizații pentru copiii acestor titulari, cu excepția suplimentelor acordate în temeiul asigurărilor împotriva accidentelor de muncă și bolilor profesionale.
(2) Prestațiile se acordă în conformitate cu regulile următoare, indiferent de statul membru pe al cărui teritoriu își are reședința titularul pensiilor sau indemnizațiilor sau copiii lui:
(a)
titularului unei pensii sau indemnizații acordate în temeiul legislației unui singur stat membru, în conformitate cu legislația statului membru responsabil pentru pensie sau indemnizație;
(b)
titularului unor pensii sau indemnizații în temeiul legislației mai multor state membre:
(i)
în conformitate cu legislația aceluia dintre aceste state pe teritoriul căruia își are reședința, dacă dreptul la una dintre prestațiile prevăzute la alineatul (1) este dobândit în temeiul legislației acelui stat, ținând seama, după caz, de dispozițiile articolului 79 alineatul (1) litera (a) sau
(ii)
în celelalte cazuri, în conformitate cu aceea dintre legislațiile acestor state în temeiul căreia persoana în cauză a realizat cea mai îndelungată perioadă de asigurare, cu condiția ca, ținând seama, după caz, de dispozițiile articolului 79 alineatul (1) litera (a), un drept la una dintre prestațiile menționate la punctul (i) să fi fost dobândit în temeiul legislației respective; dacă nici un drept la prestații nu este dobândit în temeiul acelei legislații, condițiile pentru dobândirea unui astfel de drept în temeiul legislațiilor celorlalte state respective sunt examinate în ordinea descrescătoare a duratei perioadelor de asigurare realizate în temeiul legislației acelor state.
Articolul 78
Orfanii
(1) Termenul „prestații” în sensul prezentului articol însemnă alocații familiale și, după caz, alocații suplimentare sau speciale pentru orfani, precum și pensiile sau indemnizațiile pentru orfani, cu excepția indemnizațiilor pentru orfani acordate în temeiul asigurărilor împotriva accidentelor de muncă și bolilor profesionale.
(2) Prestațiile pentru orfani se acordă în conformitate cu următoarele reguli, indiferent de statul membru pe teritoriul căruia își are reședința sau, după caz, sediul orfanul ori persoana fizică sau juridică în întreținerea căreia se află:
(a)
pentru orfanul unui lucrător defunct care a făcut obiectul legislației unui singur stat membru, în conformitate cu legislația acelui stat;
(b)
pentru orfanul unui lucrător defunct care a făcut obiectul legislației mai multor state membre:
(i)
în conformitate cu legislația statului membru pe al cărui teritoriu își are reședința orfanul, cu condiția ca, ținând seama, după caz, de dispozițiile articolului 79 alineatul (1) litera (a), un drept la una dintre prestațiile menționate la alineatul (1) să fie dobândit în temeiul legislației acelui stat sau
(ii)
în celelalte cazuri, în conformitate cu aceea dintre legislațiile statelor membre în temeiul căreia lucrătorul defunct a realizat cea mai lungă perioadă de asigurare, cu condiția ca, ținând seama, după caz, de dispozițiile articolului 79 alineatul (1) litera (a), dreptul la una dintre prestațiile menționate la alineatul (1) să fi fost dobândit în temeiul legislației acelui stat; dacă nici un drept nu este dobândit în temeiul acestei legislații, condițiile pentru dobândirea unui astfel de drept sunt analizate în lumina legislațiilor celorlalte state respective, în ordinea descrescătoare a duratei perioadelor de asigurare realizate sub imperiul legislației acestor state.
Cu toate acestea, legislația statului membru aplicabilă în privința acordării prestațiilor prevăzute la articolul 77 pentru copiii titularului unei pensii sau indemnizații rămâne aplicabilă după decesul titularului menționat în privința acordării prestațiilor către orfanii săi.
Articolul 79
Dispoziții comune privind prestațiile pentru copiii aflați în întreținerea titularilor de pensii sau indemnizații și pentru orfani
(1) Prestațiile, în sensul articolelor 77 și 78, se acordă, în conformitate cu legislația stabilită prin aplicarea dispozițiilor respectivelor articole, de către instituția responsabilă pentru aplicarea acestei legislații și pe cheltuiala ei, ca și când titularul pensiilor sau indemnizațiilor sau lucrătorul defunct s-ar fi aflat numai sub incidența legislației statului competent.
Cu toate acestea:
(a)
dacă legislația prevede că dobândirea, păstrarea sau redobândirea dreptului la prestații depinde de durata perioadelor de asigurare sau de încadrare în muncă, aceste durate se stabilesc ținându-se seama, după caz, de dispozițiile articolului 45 sau ale articolului 72;
(b)
dacă această legislație prevede că valoarea prestațiilor se calculează în funcție de valoarea pensiei sau depinde de durata perioadelor de asigurare, valoarea acestor prestații se calculează în funcție de valoarea teoretică stabilită în conformitate cu dispozițiile articolului 46 alineatul (2).
(2) În cazul în care efectul aplicării regulii stabilite la articolul 77 alineatul (2) litera (b) punctul (ii) și la articolul 78 alineatul (2) litera (b) punctul (ii) ar fi acela ca mai multe state să fie responsabile, durata perioadelor de asigurare fiind egală, prestațiile în sensul articolului 77 sau al articolului 78, după caz, se acordă în conformitate cu legislația statului membru sub incidența căreia s-a aflat ultima dată lucrătorul.
(3) Dreptul la prestațiile datorate în temeiul alineatului (2) și al articolelor 77 și 78 se suspendă în cazul în care copiii dobândesc dreptul la prestații sau alocații familiale în temeiul legislației unui stat membru pentru desfășurarea unei activități profesionale. În acest caz, persoanele respective sunt considerate ca membri ai familiei unui lucrător.
TITLUL IV
COMISIA ADMINISTRATIVĂ PENTRU SECURITATEA SOCIALĂ A LUCRĂTORILOR MIGRANȚI
Articolul 80
Componența și funcționarea
(1) Comisia administrativă pentru securitatea socială a lucrătorilor migranți (denumită în continuare „Comisia administrativă”), constituită pe lângă Comisia Comunităților Europene, este compusă dintr-un reprezentant al guvernului fiecărui stat membru, asistat, după caz, de consilieri tehnici. La ședințele Comisiei administrative participă un reprezentant al Comisiei Comunităților Europene, în calitate de consultant.
(2) Comisia administrativă beneficiază de asistența tehnică a Biroului Internațional al Muncii, în cadrul acordurilor încheiate în acest scop între Comunitatea Economică Europeană și Organizația Internațională a Muncii.
(3) Statutul Comisiei administrative se stabilește de comun acord de către membri.
Deciziile privind problemele de interpretare prevăzute la articolul 81 litera (a) se iau numai în unanimitate. Acestea trebuie să fie făcute publice în mod corespunzător.
(4) Secretariatul Comisiei administrative este asigurat de serviciile Comisiei Comunităților Europene.
Articolul 81
Sarcinile Comisiei administrative
Comisia administrativă are următoarele îndatoriri:
(a)
să se ocupe de toate problemele administrative sau de interpretare rezultate din prezentul regulament și din regulamentele ulterioare sau din orice acord sau înțelegere încheiată în temeiul acestora, fără a aduce atingere dreptului autorităților, instituțiilor și persoanelor în cauză de a recurge la procedurile și la jurisdicțiile prevăzute de legislațiile statelor membre, de prezentul regulament sau de tratat;
(b)
să realizeze toate traducerile documentelor legate de aplicarea prezentului regulament la solicitarea autorităților, instituțiilor și jurisdicțiilor competente din statele membre, în special traducerea revendicărilor înaintate de persoanele care pot avea dreptul la prestații în temeiul prezentului regulament;
(c)
să promoveze și să dezvolte cooperarea dintre statele membre în domeniul securității sociale, în special în ceea ce privește măsurile sociale și de sănătate de interes comun;
(d)
să promoveze și să dezvolte cooperarea dintre statele membre, ținând seama de evoluția tehnicilor de gestionare administrativă, pentru a urgenta acordarea prestațiilor, în special a celor datorate pentru invaliditate, limită de vârstă și deces (pensii) în aplicarea prezentului regulament;
(e)
să asambleze factorii care urmează să fie luați în considerare pentru realizarea situațiilor contabile legat de costurile care urmează să fie suportate de instituțiile statelor membre în conformitate cu prezentul regulament și să adopte situația contabilă anuală dintre aceste instituții;
(f)
să îndeplinească orice altă funcție care ține de competența sa în temeiul dispozițiilor prezentului regulament și ale regulamentelor ulterioare sau ale oricărui acord sau înțelegere încheiată în conformitate cu acestea;
(g)
să înainteze propuneri Comisiei Comunităților Economice Europene în vederea elaborării regulamentelor ulterioare și a revizuirii prezentului regulament și a regulamentelor ulterioare.
TITLUL V
COMITETUL CONSULTATIV PENTRU SECURITATEA SOCIALĂ A LUCRĂTORILOR MIGRANȚI
Articolul 82
Constituirea, componența și funcționarea
(1) Se constituie un Comitet consultativ pentru securitatea socială a lucrătorilor migranți (denumit în continuare „Comitetul consultativ”), compus din treizeci și șase de membri, incluzând, pentru fiecare stat membru:
(a)
doi reprezentanți ai guvernului, dintre care cel puțin unul trebuie să fie membru al Comisiei administrative;
(b)
doi reprezentanți ai sindicatelor;
(c)
doi reprezentanți ai organizațiilor patronale.
Pentru fiecare dintre categoriile prevăzute anterior, se numește un membru supleant pentru fiecare stat membru.
(2) Membrii Comitetului consultativ și supleanții lor sunt numiți de Consiliu care se străduiește, în ceea ce-i privește pe reprezentanții sindicatelor și ai organizațiilor patronale, să realizeze o reprezentare adecvată în comitet a diferitelor sectoare interesate.
Lista membrilor și a supleanților se publică de către Consiliu în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
(3) Mandatul membrilor și supleanților este de doi ani. Acesta poate fi reînnoit. La expirarea mandatului, membrii și supleanții rămân în funcție până când sunt înlocuiți sau până când mandatul lor este reînnoit.
(4) Comitetul consultativ este prezidat de un membru al Comisiei sau de reprezentantul său. Președintele nu participă la vot.
(5) Comitetul consultativ se întrunește cel puțin o dată pe an. El este convocat de președintele său, fie din proprie inițiativă, fie pe baza unei cereri scrise adresate acestuia de cel puțin o treime din membri. Această cerere trebuie să includă propuneri concrete referitoare la ordinea de zi.
(6) La propunerea președintelui său, Comitetul consultativ poate decide, cu titlu excepțional, să audieze orice persoane sau reprezentanți ai organizațiilor cu o vastă experiență în domeniul securității sociale. De asemenea, Comitetul primește asistență tehnică de la Biroul Internațional al Muncii, în aceleași condiții ca și Comisia administrativă, în cadrul acordurilor încheiate între Comunitatea Economică Europeană și Organizația Internațională a Muncii.
(7) Avizele și propunerile Comitetului consultativ trebuie motivate. Ele se adoptă cu majoritatea absolută a voturilor valabil exprimate.
Comitetul își elaborează, cu majoritatea membrilor săi, regulamentul de procedură care este aprobat de Consiliu, după primirea avizului Comisiei.
(8) Secretariatul Comitetului consultativ este asigurat de serviciile Comisiei Comunităților Europene.
Articolul 83
Sarcinile Comitetului consultativ
Comitetul consultativ este împuternicit, la cererea Comisiei Comunităților Europene, a Comisiei administrative sau din proprie inițiativă:
(a)
să examineze probleme generale sau chestiuni de principiu și probleme care decurg din aplicarea regulamentelor adoptate în cadrul dispozițiilor articolului 51 din tratat;
(b)
să formuleze avize privind subiectul respectiv pentru Comisia administrativă și propuneri în vederea unei eventuale revizuiri a regulamentelor.
TITLUL VI
DISPOZIȚII DIVERSE
Articolul 84
Cooperarea dintre autoritățile competente
(1) Autoritățile competente ale statelor membre își comunică reciproc toate informațiile referitoare la:
(a)
măsurile luate pentru aplicarea prezentului regulament;
(b)
modificările din legislația lor care ar putea afecta aplicarea prezentului regulament.
(2) În scopul aplicării prezentului regulament, autoritățile și instituțiile statelor membre își oferă serviciile și acționează ca și când ar aplica propria lor legislație. Asistența administrativă asigurată de aceste autorități și instituții este, de regulă, gratuită. Cu toate acestea, autoritățile competente ale statelor membre pot conveni asupra rambursării anumitor cheltuieli.
(3) Autoritățile și instituțiile statelor membre pot, în scopul aplicării prezentului regulament, să comunice direct între ele, precum și cu persoanele în cauză sau cu reprezentanții acestora.
(4) Autoritățile, instituțiile și jurisdicțiile unui stat membru nu pot respinge cererile sau alte documente care li se înaintează pe motivul că acestea sunt scrise în limba oficială a unui alt stat membru. Dacă este cazul, acestea recurg la dispozițiile articolului 81 litera (b).
Articolul 85
Scutirile sau reducerile de taxe. Scutirea de autentificare
(1) Orice scutire de taxe sau reducere a taxelor, taxelor de timbru, taxelor notariale sau de înregistrare prevăzută în legislația unui stat membru în privința certificatelor sau documentelor care trebuie prezentate în aplicarea legislației statului respectiv se extinde asupra certificatelor sau documentelor similare care trebuie prezentate în aplicarea legislației unui alt stat membru sau în aplicarea prezentului regulament.
(2) Toate actele, documentele și certificatele de orice fel solicitate în scopul aplicării prezentului regulament sunt scutite de autentificarea de către autoritățile diplomatice sau consulare.
Articolul 86
Cereri, declarații sau apeluri înaintate unei autorități, instituții sau instanțe judecătorești a unui stat membru, altul decât statul competent
Orice cerere, declarație sau apel care ar fi trebuit înaintate, în aplicarea legislației unui stat membru, într-un anumit interval de timp, unei autorități, instituții sau instanțe judecătorești a acelui stat se admite dacă este înaintată în același interval de timp unei autorități, instituții sau instanțe judecătorești corespunzătoare a unui alt stat membru. În acest caz, autoritatea, instituția sau instanța astfel sesizată înaintează cererile, declarațiile sau apelurile fără întârziere autorității, instituției sau instanței judecătorești competente a primului stat, fie direct, fie prin autoritățile competente ale statelor membre respective. Data la care aceste cereri, declarații sau apeluri au fost înaintate autorității, instituției sau instanței judecătorești a celui de-al doilea stat este considerată ca data înaintării lor către autoritatea, instituția sau instanța competentă.
Articolul 87
Examene medicale
(1) Examenele medicale prevăzute de legislația unui stat membru pot fi efectuate la cererea instituției competente, pe teritoriul unui alt stat membru, de către instituția de la locul de ședere sau de reședință al beneficiarului prestațiilor, în condițiile menționate în regulamentul de aplicare prevăzute la articolul 97 sau, în lipsa acestora, în condițiile convenite între autoritățile competente ale statelor membre respective.
(2) Se consideră că examenele medicale efectuate în condițiile prevăzute la alineatul (1) au fost efectuate pe teritoriul statului competent.
Articolul 88
Transferuri dintr-un stat membru în altul ale unor sume de bani care trebuie plătite în aplicarea prezentului regulament
Sub rezerva dispozițiilor articolului 106 din tratat, transferurile de bani efectuate în aplicarea prezentului regulament se fac în conformitate cu acordurile în vigoare dintre statele membre respective, în vigoare la data transferului. În cazul în care nu este în vigoare nici un astfel de acord între două state membre, autoritățile competente ale respectivelor state sau autoritățile care răspund de plățile internaționale stabilesc, de comun acord, măsurile necesare pentru efectuarea acestor transferuri.
Articolul 89
Proceduri speciale de aplicare a anumitor legislații
Procedurile speciale de aplicare a legislațiilor anumitor state membre sunt menționate în anexa V.
Articolul 90
Alocații pentru locuință și prestații familiale introduse după intrarea în vigoare a prezentului regulament
Alocațiile pentru locuință și, în cazul Luxemburgului, prestațiile familiale introduse după intrarea în vigoare a prezentului regulament din motive demografice nu se acordă persoanelor care au reședința pe teritoriul unui alt stat membru decât statul competent.
Articolul 91
Cotizațiile plătite de angajatori sau întreprinderi care nu au sediul în statul competent
Un angajator nu poate fi constrâns să plătească cotizații majorate, dat fiind faptul că sediul sau locul în care își desfășoară activitatea întreprinderea sa este pe teritoriul unui alt stat membru decât statul competent.
Articolul 92
Încasarea cotizațiilor
(1) Cotizațiile care trebuie plătite unei instituții a unui stat membru pot fi recuperate pe teritoriul unui alt stat membru, în conformitate cu procedura administrativă și cu garanțiile și privilegiile aplicabile recuperării cotizațiilor care trebuie plătite instituțiilor corespunzătoare din cel de-al doilea stat.
(2) Modalitățile de aplicare a alineatului (1) sunt reglementate, în măsura în care este necesar, de regulamentul de aplicare prevăzut la articolul 97 sau prin intermediul acordurilor dintre statele membre. Aceste modalități de aplicare pot cuprinde și procedurile de recuperare silită.
Articolul 93
Drepturile instituțiilor responsabile pentru plată față de terți responsabili
(1) Dacă o persoană beneficiază de prestații în temeiul legislației unui stat membru pentru daune rezultate dintr-un eveniment produs pe teritoriul unui alt stat, eventualele drepturi ale instituției responsabile pentru plată față de un terț obligat să plătească reparații sunt reglementate de următoarele reguli:
(a)
în cazul în care, în temeiul legislației pe care o aplică, instituția responsabilă pentru plată este subrogată drepturilor pe care le are beneficiarul față de terța parte, această subrogare este recunoscută de fiecare stat membru;
(b)
în cazul în care instituția responsabilă pentru plată are drepturi directe față de terț, aceste drepturi sunt recunoscute de fiecare stat membru.
(2) Dacă o persoană beneficiază de prestații în temeiul legislației unui stat membru pentru daune rezultate dintr-un eveniment produs pe teritoriul unui alt stat membru, se aplică dispozițiile legislației menționate care stabilesc cazurile în care se exclude răspunderea civilă a angajatorilor sau a lucrătorilor lor cu privire la persoana respectivă sau la instituția competentă.
Dispozițiile alineatului (1) se aplică și oricăror drepturi ale instituției responsabile pentru plată față de un angajator sau de lucrătorii acestuia în cazurile în care răspunderea lor nu este exclusă.
TITLUL VII
DISPOZIȚII TRANZITORII ȘI FINALE
Articolul 94
Dispoziții diverse
(1) În temeiul prezentului regulament nu se dobândește nici un drept pentru o perioadă anterioară datei intrării sale în vigoare.
(2) Toate perioadele de asigurare și, după caz, toate perioadele de încadrare în muncă sau de reședință realizate în temeiul legislației unui stat membru înainte de data intrării în vigoare a prezentului regulament se iau în considerare pentru stabilirea drepturilor la prestații în conformitate cu prezentul regulament.
(3) Sub rezerva dispozițiilor alineatului (1), un drept este dobândit, în temeiul prezentului regulament, chiar dacă este legat de un risc care s-a materializat înainte de data intrării în vigoare a prezentului regulament.
(4) Orice prestație care nu a fost acordată sau care a fost suspendată pe motive de cetățenie sau de reședință a persoanei în cauză se acordă sau se restabilește, la cererea acesteia, de la intrarea în vigoare a prezentului regulament, cu condiția ca drepturile acordate anterior să nu fi dat naștere unei plăți forfetare.
(5) Drepturile unei persoane căreia i s-a acordat o pensie înainte de intrarea în vigoare a prezentului regulament pot fi revizuite, la cererea persoanei respective, luându-se în calcul dispozițiile prezentului regulament. Această dispoziție se aplică și celorlalte prestații prevăzute la articolul 78.
(6) Dacă cererea prevăzută la alineatul (4) sau (5) este depusă în termen de doi ani de la data intrării în vigoare a prezentului regulament, drepturile dobândite în temeiul prezentului regulament sunt valabile de la acea dată, fără ca dispozițiile legislației oricărui stat membru referitoare la decăderea din drepturi sau la prescrierea drepturilor să poată fi opozabile persoanelor în cauză.
(7) Dacă cererea prevăzută la alineatul (4) sau (5) este depusă după expirarea termenului de doi ani după intrarea în vigoare a prezentului regulament, drepturile care nu au devenit caduce sau nu sunt prescrise sunt dobândite de la data depunerii cererii, sub rezerva dispozițiilor mai favorabile ale legislației oricărui stat membru.
(8) În cazurile de pneumoconioză sclerogenă, articolul 57 alineatul (3) litera (c) se aplică prestațiilor în numerar pentru o boală profesională ale cărei cheltuieli, în absența unui acord între instituțiile respective, nu au putut fi împărțite între acele instituții înainte de data intrării în vigoare a prezentului regulament.
(9) Aplicarea articolului 73 alineatul (2) nu poate avea ca efect reducerea drepturilor de care beneficiază persoanele în cauză la data intrării în vigoare a prezentului regulament. În privința persoanelor care beneficiază, la acea dată, de prestații mai favorabile în temeiul acordurilor bilaterale încheiate cu Franța, acele acorduri continuă să se aplice acestor persoane atât timp cât fac obiectul legislației franceze. Nu se iau în calcul întreruperile cu o durată mai mică de o lună și nici perioadele în care se obține ajutor de șomaj sau de boală. Modalitățile de aplicare a acelor dispoziții se stabilesc în regulamentul de aplicare prevăzut la articolul 97.
Articolul 95
Anexele la prezentul regulament
La cererea statului sau statelor membre interesate și după avizul Comisiei administrative, anexele la prezentul regulament pot fi modificate de un regulament adoptat de Consiliu, la propunerea Comisiei.
Articolul 96
Notificări privind anumite dispoziții
(1) Notificările prevăzute la articolele 1 litera (j), 5 și 8 alineatul (2) se adresează președintelui Consiliului Comunităților Europene. Acestea indică data intrării în vigoare a legilor și regimurilor în cauză sau, în cazul notificărilor prevăzute la articolul 1 litera (j), data de la care prezentul regulament se aplică regimurilor menționate în declarațiile statelor membre.
(2) Notificările primite în conformitate cu alineatul (1) se publică în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Articolul 97
Regulamentul de aplicare
Un regulament ulterior stabilește modalitățile de aplicare a prezentului regulament.
Articolul 98
Reexaminarea problemei plății prestațiilor familiale
La propunerea Comisiei, Consiliul examinează, înainte de 1 ianuarie 1973, întreaga problemă a plății prestațiilor familiale către membrii de familie care nu își au reședința pe teritoriul statului competent, pentru a se ajunge la o soluție uniformă pentru toate statele membre.
Articolul 99
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în prima zi a celei de-a șaptea luni care urmează publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene a regulamentului de aplicare prevăzut la articolul 97.
Aceste două regulamente abrogă următoarele regulamente:
-
Regulamentul nr. 3 al Consiliului privind securitatea socială a lucrătorilor migranți,
-
Regulamentul nr. 4 al Consiliului de stabilire a modalităților de aplicare și de completare a dispozițiilor Regulamentului nr. 3 (6) și
-
Regulamentul nr. 36/63/CEE al Consiliului din 2 aprilie 1963 privind securitatea socială a lucrătorilor frontalieri (7).
Cu toate acestea, dispozițiile articolelor 82 și 83 privind crearea Comitetului consultativ sunt aplicabile din ziua publicării regulamentului de aplicare prevăzut la articolul 97.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 14 iunie 1971.