BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 5. September 2007
zur Einsetzung der Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz
(2007/602/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 153 des Vertrags hat die Gemeinschaft die Aufgabe, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten und das Recht der Verbraucher auf Information und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen zu fördern. Zudem ist den Erfordernissen des Verbraucherschutzes bei der Festlegung und Durchführung der anderen Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen Rechnung zu tragen.
(2)
Gemäß dem Protokoll Nr. 30 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (1997) (1) muss die Kommission umfassende Anhörungen durchführen, bevor sie Vorschläge für Rechtsvorschriften unterbreitet.
(3)
In ihrem Weißbuch „Europäisches Regieren“ (2) verpflichtete sich die Kommission, zur Förderung einer Kultur der Konsultation und des Dialogs beizutragen.
(4)
In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Folgemaßnahmen zu dem Grünbuch Europäische Transparenzinitiative“ (3) wurde die Absicht angekündigt, die allgemeine Qualität der Anhörungen der Kommission weiter anzuheben.
(5)
Die Kommission muss möglicherweise auf das Fachwissen von Spezialisten im Rahmen eines Beratungsgremiums zurückgreifen, um den Prozess der Anhörung von Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz zu verbessern.
(6)
Daher ist es erforderlich, eine Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz einzusetzen sowie ihre Aufgaben und ihre Zusammensetzung festzulegen.
(7)
Die Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern sollte die Kommission über die vorbildlichen Verfahren im Konsultationsprozess beraten und ihr helfen, diesen Prozess besser auf die Bedürfnisse der Stakeholder in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz abzustimmen.
(8)
Die Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern sollte sich ausgewogen aus Stakeholdern sowohl aus der Industrie (Vereinigungen und einzelne Unternehmen) als auch aus nichtstaatlichen Organisationen zusammensetzen, die von den verschiedenen politischen Zuständigkeitsbereichen der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz betroffen sind.
(9)
Bei der Ernennung der Mitglieder der Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern sollte ein Höchstmaß an Kompetenz, breit gefächerte einschlägige Sachkenntnis und darüber hinaus eine möglichst große geografische Verteilung innerhalb der Union sowie die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern gewährleistet werden.
(10)
Dieser Beschluss sollte Vorschriften für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern enthalten. Diese Vorschriften sollten die Sicherheitsvorschriften gemäß dem Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (4) unberührt lassen.
(11)
Personenbezogene Daten der Mitglieder der Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) zu behandeln -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern
Die Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern, nachstehend als „die Gruppe“ bezeichnet, wird mit Wirkung ab dem 10. Oktober 2007 eingesetzt.
Artikel 2
Mandat
(1) Die Kommission kann die Gruppe zu allen Fragen konsultieren, die sich auf die allgemeine Verbesserung der Anhörung von Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz beziehen.
(2) Die Gruppe hat folgende Aufgaben:
a)
Prüfung der Frage der Repräsentativität der Stakeholder;
b)
Erörterung etwaiger unausgewogener Vertretung von Stakeholdern und Beratung der Kommission über mögliche Konsultationsverfahren, die den Gegebenheiten der Stakeholder Rechnung tragen und auf diese abgestimmt sind;
c)
Prüfung von Kriterien für Konsultationen, die einen größeren und flexibleren zeitlichen Rahmen erfordern (mehr als acht Wochen);
d)
Prüfung der Rolle nationaler Plattformen beim Aufbau der Handlungskompetenz nichtstaatlicher Organisationen aus den Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft 2004 und 2007 beigetreten sind, und Untersuchung der Rolle der Mitgliedstaaten bei der Schaffung von Bürgernähe.
(3) Der Vorsitz der Gruppe kann die Kommission darauf hinweisen, dass es zweckmäßig ist, die Gruppe zu einer bestimmten Frage anzuhören.
Artikel 3
Zusammensetzung - Ernennung der Mitglieder
(1) Als Mitglieder der Gruppe, nachstehend als „Mitglieder“ bezeichnet, werden von der Kommission Spezialisten ernannt, die über Sachkenntnis in den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Themen verfügen und sich auf den Aufruf zur Interessenbekundung hin beworben haben.
(2) Die Gruppe besteht aus bis zu 20 Mitgliedern.
(3) Die Mitglieder werden ad personam ernannt; sie beraten die Kommission unabhängig von externen Weisungen.
(4) Die Mitglieder der Gruppe werden auf vier Jahre ernannt; ihre Amtszeit kann nicht verlängert werden. Ausschließlich bei der ersten Ernennung von Mitgliedern wird die Hälfte der Mitglieder auf zwei Jahre ernannt; ihre Amtszeit kann nicht verlängert werden. Sie üben ihr Amt bis zu ihrer Ersetzung oder bis zum Ablauf ihrer Amtszeit aus.
(5) Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder gegen Absatz 3 dieses Artikels oder gegen Artikel 287 des Vertrags verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
(6) Ad personam ernannte Mitglieder geben jedes Jahr eine schriftliche Verpflichtung ab, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung darüber, ob ein ihrer Unabhängigkeit abträglicher Interessenkonflikt besteht oder nicht.
(7) Die Namen der ad personam ernannten Mitglieder werden auf der Webseite der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz veröffentlicht. Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Artikel 4
Arbeitsweise
(1) Den Vorsitz in der Gruppe führt die Kommission.
(2) Für die Prüfung besonderer Fragen können in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Untergruppen eingesetzt werden. Diese werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.
(3) Der Vorsitzende kann, soweit sinnvoll und/oder notwendig, Experten oder Beobachter mit besonderer Sachkunde in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen einladen, an den Arbeiten der Gruppe oder der Untergruppen teilzunehmen.
(4) Im Rahmen der Mitwirkung an den Beratungen der Gruppe und der Untergruppen erlangte Informationen dürfen nicht verbreitet werden, wenn die Kommission sie als vertraulich einstuft, unbeschadet der Bestimmungen des Anhangs 2001/844/EG, EGKS, Euratom.
(5) Die Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen finden in der Regel nach den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen in Räumlichkeiten der Kommission statt. Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen. Andere mit den Vorgängen befasste Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
(6) Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung (6) für Sachverständigengruppen.
(7) Die Kommission kann Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Gruppe in der Originalsprache des betreffenden Dokuments auf der Website der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz veröffentlichen.
Artikel 5
Sitzungskosten
Die im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe anfallenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten werden den Gruppenmitgliedern, Sachverständigen und Beobachtern von der Kommission gemäß den für externe Sachverständige geltenden Regeln erstattet.
Die Tätigkeit der Mitglieder, Sachverständigen und Beobachter wird nicht vergütet.
Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die der Gruppe von den zuständigen Kommissionsdienststellen im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
Brüssel, den 5. September 2007
DECIZIA COMISIEI
din 5 septembrie 2007
de instituire a unui grup de dialog al părților interesate în domeniul sănătății publice și al protecției consumatorilor
(2007/602/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
întrucât:
(1)
Articolul 153 din tratat conferă Comunității sarcina de a garanta nivelul ridicat al protecției consumatorilor, precum și cea de a promova dreptul la informare și de a se organiza între ei în scopul de a-și proteja interesele. În plus, cerințele legate de protecția consumatorilor trebuie luate în considerare în momentul definirii și al punerii în aplicare a politicilor și a activităților comunitare.
(2)
În conformitate cu Protocolul (nr. 30) privind aplicarea principiilor subsidiarității și proporționalității (1997) (1), Comisia ar trebui să organizeze consultări publice înainte de a face propuneri legislative.
(3)
Comisia s-a angajat, în Cartea sa albă privind guvernarea europeană (2), să contribuie la consolidarea culturii de consultare și de dialog în cadrul Comunității.
(4)
În comunicarea Comisiei, intitulată „Ce urmează după Cartea verde «Inițiativa europeană de transparență» (3)”, se anunța intenția de a ridica și mai mult nivelul general de calitate al consultărilor Comisiei.
(5)
În scopul de a îndruma Comisia cu privire la îmbunătățirea procesului de consultare a părților interesate în domeniul sănătății publice și al protecției consumatorilor, Comisia ar putea necesita experiența specialiștilor în cadrul unui organ consultativ.
(6)
Prin urmare, este necesar să se constituie un grup de dialog al părților interesate în domeniul sănătății publice și al protecției consumatorilor, să se stabilească responsabilitățile sale și structura sa.
(7)
Grupul de dialog al părților interesate ar trebui să îndrume Comisia cu privire la cele mai bune practici în cadrul procesului de consultare și să o ajute, totodată, să adapteze procesele de implicare a părților interesate la necesitățile acestora în domeniul sănătății publice și al protecției consumatorilor.
(8)
Grupul de dialog al părților interesate ar trebui să fie compus dintr-o reprezentare echilibrată a părților interesate, din cadrul celor două industrii (federații și societăți individuale), precum și organizații neguvernamentale legate de diferitele domenii de politică acoperite de către Direcția Generală pentru Sănătate și Protecția Consumatorilor.
(9)
Membrii grupului de dialog al părților interesate ar trebui să fie desemnați în așa fel încât să se garanteze cele mai ridicate standarde de competență, o gamă largă de experiență relevantă și - în consecvență cu aceste criterii - cea mai mare distribuție geografică posibilă în cadrul Comunității, precum și un echilibru între bărbați și femei.
(10)
Prezenta decizie ar trebui să prevadă norme privind divulgarea informațiilor de către membrii grupului de dialog al părților interesate. Aceste norme nu aduc atingere normelor Comisiei privind securitatea, prevăzute în anexa la Decizia 2001/844/CE, CECO, Euratom a Comisiei din 29 noiembrie 2001 de modificare a regulamentului său de procedură (4).
(11)
Datele cu caracter personal privind membrii grupului de dialog al părților interesate ar trebui prelucrate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (5),
DECIDE:
Articolul 1
Grupul de dialog al părților interesate
Începând cu 10 octombrie 2007, se instituie grupul de dialog al părților interesate, denumit în continuare „grupul”.
Articolul 2
Misiune
(1) Comisia poate consulta grupul în legătură cu orice aspect legat de îmbunătățirea generală a procesului de consultare a părților interesate în domeniul sănătății publice și al protecției consumatorilor.
(2) Misiunea grupului este:
(a)
de a lua în considerare reprezentativitatea părților interesate;
(b)
de a dezbate aspecte legate de asimetrii între părțile interesate și de a îndruma Comisia asupra unor eventuale metode de consultare care respectă și se adaptează la contextul părților interesate;
(c)
de a examina criteriile privind consultările, care necesită o perioadă de timp mai flexibilă și mai îndelungată (mai mult de opt săptămâni);
(d)
de a lua în considerare rolul platformelor naționale în cadrul consolidării capacității organizațiilor neguvernamentale din statele membre care au aderat la Comunitate în 2004 și 2007 și de a aborda rolul statelor membre la nivel local.
(3) Președintele grupului poate recomanda Comisiei să consulte grupul cu privire la un aspect specific.
Articolul 3
Componența - Numirea membrilor
(1) Membrii grupului (denumiți în continuare „membrii”) sunt desemnați de către Comisie din rândul specialiștilor competenți în domeniile prevăzute la articolul 2 alineatul (2) și care au răspuns la invitația pentru exprimarea interesului.
(2) Grupul se compune din maximum 20 de membri.
(3) Membrii sunt numiți cu titlu personal și fac recomandări Comisiei independent de orice influențe externe.
(4) Membrii sunt numiți pentru un mandat de patru ani, care nu poate fi reînnoit. Cu toate acestea, în ceea ce privește numai prima desemnare a membrilor, jumătate din membri sunt numiți pentru un mandat de doi ani, care nu poate fi reînnoit. Membrii grupului rămân în funcție până la data la care sunt înlocuiți sau până la sfârșitul mandatului lor.
(5) Membrii care nu mai sunt în măsură să contribuie în mod eficient la deliberările grupului, care demisionează sau care nu mai îndeplinesc condițiile prevăzute la alineatul (3) din prezentul articol sau la articolul 287 din tratat pot fi înlocuiți pe perioada rămasă din mandatul lor.
(6) Membrii numiți cu titlu personal semnează în fiecare an un document prin care se angajează să acționeze în interes public, precum și o declarație care atestă absența sau existența oricărui interes ce le poate compromite obiectivitatea.
(7) Numele membrilor numiți cu titlu personal sunt publicate pe website-ul Direcției Generale pentru Sănătate și Protecția Consumatorilor. Numele membrilor sunt colectate, prelucrate și publicate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 45/2001.
Articolul 4
Mod de funcționare
(1) Grupul este prezidat de către Comisie.
(2) În acord cu Comisia, se pot înființa subgrupuri care să examineze aspecte specifice, pe baza unui mandat stabilit de grup. Astfel de subgrupuri sunt dizolvate imediat după îndeplinirea mandatelor acestora.
(3) În cazul în care acest lucru este util și/sau necesar, președintele poate invita experții sau observatorii cu competențe speciale privind un anumit subiect de pe agendă să participe la deliberările grupului sau ale subgrupului.
(4) Informațiile obținute ca urmare a participării la deliberările grupului sau ale subgrupului nu se pot divulga, în cazul în care Comisia stabilește că asemenea informații privesc aspecte cu caracter confidențial, fără a aduce atingere anexei la Decizia 2001/844/CE, CECO, Euratom.
(5) Grupul și subgrupurile sale se reunesc în mod normal la sediile Comisiei, în conformitate cu procedurile și programul stabilite de aceasta. Serviciile de secretariat sunt asigurate de către Comisie. Alți funcționari din cadrul Comisiei care sunt interesați de lucrări pot participa la reuniunile grupului și ale subgrupurilor sale.
(6) Grupul își stabilește regulamentul de procedură pe baza regulamentului de procedură standard al grupului de experți adoptat de către Comisie (6).
(7) Comisia publică pe website-ul Direcției Generale pentru Sănătate și Protecția consumatorilor, în limba originală a documentului în cauză, orice rezumat, concluzie, concluzie parțială sau document de lucru al grupului.
Articolul 5
Cheltuieli aferente întrunirilor
Comisia rambursează cheltuielile de călătorie și, după caz, de ședere suportate de membri, experți și observatori în cadrul activităților grupului în conformitate cu normele Comisiei privind rambursarea cheltuielilor pentru experții externi.
Membrii, experții și observatorii nu sunt remunerați pentru serviciile pe care le prestează.
Cheltuielile de reuniune se rambursează în limitele bugetului anual alocat grupului de către serviciile responsabile ale Comisiei.
Adoptată la Bruxelles, 5 septembrie 2007.