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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2946/86 DER KOMMISSION
vom 24. September 1986
zur zehnten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/79 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von »flue-cured" Virginia und »light-air-cured" Burley, einschließlich Burleyhybriden; »light-air-cured" Maryland und »fire-cured" Tabak zur Tarifstelle 24.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (2), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für Tabak mit den Merkmalen der Tarifstelle 24.01 A mit Ursprung in den Ländern und Gebieten, die im Rahmen der Allgemeinen Zollpräferenzen begünstigt sind, sieht die Verordnung (EWG) Nr. 3035/79 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3492/85 (4), in Artikel 8, Absatz 2, Übergangsbestimmungen vor, nach denen das Echtheitszeugnis durch das Formblatt A ersetzt werden kann. In der Zwischenzeit haben einige Länder die amtlichen Stellen mitgeteilt, die zur Ausstellung der Echtheitszeugnisse befugt sind. Diese Stellen sind in den Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3035/79 aufzunehmen.
Für die anderen Länder, die im Rahmen der Allgemeinen Zollpräferenzen begünstigt sind, wird die nach Artikel 8 Absatz 2 auf den 31. Dezember 1986 befristete Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 1987 verlängert, um ihre eventuelle Aufnahme in den Anhang II zu ermöglichen, falls diese Länder sie beantragen.
Die genannte Verordnung ist entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3035/79 wird wie folgt geändert:
1. Es wird der folgende Artikel 6a hinzugefügt:
»Artikel 6a
Die in Anhang II aufgeführten Staaten übermitteln der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Muster der Stempelabdrücke, die von ihrer erteilenden Stelle bzw. ihren erteilenden Stellen und gegebenenfalls ihren ermächtigten Behörden verwendet werden. Die Kommission übermittelt diese Angaben den Zollbehörden der Mitgliedstaaten."
2. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) Bis zum 31. Dezember 1987 kann das Echtheitszeugnis für die in Artikel 1 genannten Tabake mit Ursprung in den Ländern und Gebieten, die im Rahmen der Allgemeinen Zollpräferenzen begünstigt und in Anhang II nicht aufgeführt sind, durch das Formblatt A, in dem die Echtheit bestätigt wird, ersetzt werden."
3. Der Anhang II wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.
Für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/79 genannten Tabake mit Ursprung in einem im Anhang zur vorliegenden Verordnung genannten Land, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada, die vor dem 1. Januar 1987 aus diesen Ländern versandt worden sind, gelten jedoch die bis zu diesem Zeitpunkt anzuwendenden Bestimmungen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. September 1986