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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3232/90 DES RATES
vom 5. November 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine Verbrauchsbeihilfe für Butter zu gewähren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2901/89 (3), eingeführte Regelung, nach der die Mitgliedstaaten eine Beihilfe für zum privaten Endverbrauch bestimmte Butter gewähren können, läuft zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1989/90 aus. Um zu verhindern, daß der Butterverbrauch zurückgeht, sollte die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 vorgesehene Beihilferegelung für das Milchwirtschaftsjahr 1990/91 verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 wird die Angabe »1989/90" durch die Angabe »1990/91" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1990/91.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 5. November 1990.