RICHTLINIE DES RATES vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheits- schutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis (91/383/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,
auf Vorschlag der Kommission(1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 118a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen.
Gemäß diesem Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmässigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.
Arbeitsformen wie befristete Arbeit oder Leiharbeit haben erheblich zugenommen.
Untersuchungen haben gezeigt, daß Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis in einigen Bereichen generell in höherem Masse als andere Beschäftigte der Gefahr von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ausgesetzt sind.
Diese in einigen Bereichen gegebene zusätzliche Gefährdung hängt zum Teil mit bestimmten besonderen Formen der Einbeziehung in den Betrieb zusammen. Diese Gefährdung kann durch eine angemessene Unterrichtung und Unterweisung zu Beginn des Arbeitsverhältnisses verringert werden.
Die Richtlinien auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, insbesondere die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(4), enthalten Vorschriften, die auf die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer im allgemeinen abzielen.
Die besondere Lage der Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis und die besonderen Risiken, denen sie in einigen Bereichen ausgesetzt sind, erfordern besondere ergänzende Vorschriften, insbesondere über die Unterrichtung, die Unterweisung und die ärztliche Überwachung der betreffenden Arbeitnehmer.
Diese Richtlinie soll einen konkreten Beitrag zur Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes
leisten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I ANWENDUNGSBEREICH UND ZWECK
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Richtlinie gilt für
1.Arbeitsverhältnisse auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrags, der unmittelbar zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen und in dem das Vertragsende nach objektiven Bedingungen festgelegt wird, etwa: Erreichen eines bestimmten Datums, Abschluß eines bestimmten Arbeitsauftrags oder Eintritt eines bestimmten Ereignisses;
2.Leiharbeitsverhältnisse zwischen einem Leiharbeitsunternehmen als Arbeitgeber einerseits und einem Arbeitnehmer andererseits, wobei letzterer zur Verfügung gestellt wird, um für und unter der Kontrolle eines entleihenden Unternehmens und/oder einer entleihenden Einrichtung zu arbeiten.
Artikel 2 Zweck
(1) Ziel dieser Richtlinie ist es sicherzustellen, daß Arbeitnehmer mit einem Arbeitsverhältnis im Sinne des Artikels 1 im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz das gleiche Schutzniveau wie die anderen Arbeitnehmer des entleihenden Unternehmens und/oder der entleihenden Einrichtung genießen.
(2) Das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Sinne des Artikels 1 darf in bezug auf die Arbeitsbedingungen nicht zu einer Ungleichbehandlung führen, soweit es sich um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und insbesondere um die Inanspruchnahme individueller Schutzeinrichtungen handelt.
(3) Die Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG sowie die Einzelrichtlinien im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG finden unbeschadet strengerer und/oder spezifischerer Vorschriften der vorliegenden Richtlinie auf Arbeitnehmer mit einem Arbeitsverhältnis im Sinne des Artikels 1 voll Anwendung.
ABSCHNITT II ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 3
Unterrichtung der Arbeitnehmer
Die Mitgliedstaaten treffen unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89/391/EWG die erforderlichen Vorkehrungen, damit
1.jeder Arbeitnehmer mit einem Arbeitsverhältnis im Sinne des Artikels 1, bevor er eine Tätigkeit aufnimmt, vom entleihenden Unternehmen und/oder der entleihenden Einrichtung über die Risiken, denen er ausgesetzt sein könnte, unterrichtet wird;
2.diese Unterrichtung über folgendes Aufschluß gibt:
-insbesondere die Notwendigkeit besonderer Qualifikationen bzw. beruflicher Fähigkeiten oder einer besonderen ärztlichen Überwachung, wie sie in der nationalen Gesetzgebung definiert ist, und
-etwaige erhöhte spezifische Risiken des zu besetzenden Arbeitsplatzes, wie sie in der nationalen Gesetzgebung definiert sind.
Artikel 4
Unterweisung der Arbeitnehmer
Die Mitgliedstaaten treffen unbeschadet des Artikels 12 der Richtlinie 89/391/EWG die erforderlichen Vorkehrungen, damit der Arbeitnehmer in den in Artikel 3 genannten Fällen unter Berücksichtigung seiner Qualifikation und seiner Erfahrung eine ausreichende und den besonderen Merkmalen des Arbeitsplatzes entsprechende Unterweisung erhält.
Artikel 5
Einsatz und ärztliche Überwachung der Arbeitnehmer
(1) Die Mitgliedstaaten können verbieten, daß Arbeitnehmer mit einem Arbeitsverhältnis im Sinne des Artikels 1 für bestimmte mit besonderen Risiken für die Sicherheit oder die Gesundheit dieser Arbeitnehmer verbundene Arbeiten, wie sie in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt sind, und insbesondere für bestimmte Arbeiten, für die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine besondere ärztliche Überwachung vorgesehen ist, eingesetzt werden.
(2) Machen die Mitgliedstaaten von der in Absatz 1 genannten Möglichkeit nicht Gebrauch, so treffen sie unbeschadet des Artikels 14 der Richtlinie 89/391/EWG die erforderlichen Vorkehrungen, damit Arbeitnehmern mit einem Arbeitsverhältnis im Sinne des Artikels 1, die für Arbeiten eingesetzt werden, für die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine besondere ärztliche Überwachung vorgesehen ist, eine angemessene besondere ärztliche Überwachung zugute kommt.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in Absatz 2 vorgesehene angemessene besondere ärztliche Überwachung auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortgesetzt wird.
Artikel 6
Mit Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahren- verhütung beauftragte Dienste
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit die Arbeitnehmer, Dienste oder Personen, die nach Artikel 7 der Richtlinie 89/391/EWG mit Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Verhütung berufsbedingter Gefahren beauftragt werden, über den Einsatz von Arbeitnehmern mit einem Arbeitsverhältnis im Sinne des Artikels 1 unterrichtet werden, soweit dies erforderlich ist, damit die beauftragten Arbeitnehmer, Dienste oder Personen die Schutz- und Verhütungsmaßnahmen für alle Arbeitnehmer des Unternehmens und/oder der Einrichtung in angemessener Weise durchführen können.
ABSCHNITT III BESONDERE BESTIMMUNGEN
Artikel 7
Leiharbeitsverhältnisse: Unterrichtung
Unbeschadet des Artikels 3 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen, damit
1.das entleihende Unternehmen und/oder die entleihende Einrichtung dem Leiharbeitsunternehmen vor der Überlassung des Arbeitnehmers mit einem Arbeitsverhältnis im Sinne des Artikels 1 Nummer 2 insbesondere die erforderliche berufliche Qualifikation und die besonderen Merkmale des zu besetzenden Arbeitsplatzes angibt;
2.das Leiharbeitsunternehmen diese Angaben den betreffenden Arbeitnehmern vollständig zur Kenntnis bringt. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die nach Absatz 1 Nummer 1 von dem entleihenden Unternehmen und/oder der entleihenden Einrichtung dem Leiharbeitsunternehmen zu machenden Angaben in einen Vertrag über die Arbeitnehmerüberlassung aufzunehmen sind.
Artikel 8
Leiharbeitsverhältnisse: Verantwortung
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit
1.unbeschadet der durch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Verantwortung des Leiharbeitsunternehmens das entleihende Unternehmen und/oder die entleihende Einrichtung während der Dauer des Arbeitsauftrags für die Bedingungen der Arbeitsausführung verantwortlich ist;
2.für die Anwendung der Nummer 1 die Bedingungen für die Arbeitsausführung ausschließlich diejenigen umfassen, die mit der Sicherheit, der Hygiene und dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zusammenhängen.
ABSCHNITT IV VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
Artikel 9
Günstigere Bestimmungen
Diese Richtlinie berührt in keiner Weise bestehende oder künftige einzelstaatliche oder gemeinschaftliche Rechtsvorschriften, die den Arbeitnehmern mit einem Arbeitsverhältnis im Sinne des Artikels 1 günstigere Bedingungen in bezug auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz bieten.
Artikel 10
Schlußbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen worden sind oder von ihnen erlassen werden.
(3) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die praktische Durchführung der Bestimmungen dieser Richtlinie und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an.
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz darüber.
(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß regelmässig einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Absätze 1, 2 und 3 vor.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1991
31991L0383
L 206/19
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA CONSILIULUI
din 25 iunie 1991
de completare a măsurilor destinate să promoveze îmbunătățirea securității și sănătății la locul de muncă în cazul lucrătorilor care au un raport de muncă pe durată determinată sau un raport de muncă temporară
(91/383/CEE)
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene și, în special, articolul 118a al acestuia;
având în vedere propunerea Comisiei (1);
în cooperare cu Parlamentul European (2);
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3);
întrucât articolul 118a din tratat prevede adoptarea de către Consiliu, prin intermediul directivelor, a cerințelor minime de promovare a îmbunătățirii condițiilor de lucru, în vederea garantării unei mai bune protecții a securității și sănătății lucrătorilor;
întrucât articolul menționat anterior prevede ca aceste directive să evite impunerea unor constrângeri administrative, financiare și juridice care ar îngreuna constituirea și dezvoltarea întreprinderilor mici și mijlocii;
întrucât recurgerea la forme de muncă cum sunt cele cu durată determinată sau cu durată temporară a crescut în mod considerabil;
întrucât cercetările făcute arată, în general, că lucrătorii care au un raport de muncă pe durată determinată sau un raport de muncă temporară sunt în mai mare măsură expuși, în anumite sectoare, la accidente de muncă sau la boli profesionale, comparativ cu alți lucrători;
întrucât aceste riscuri suplimentare din anumite sectoare sunt parțial legate de anumite modalități de integrare în întreprindere; întrucât aceste riscuri pot fi diminuate printr-o informare și o formare adecvată încă de la începutul raportului de muncă;
întrucât directivele în domeniul securității și sănătății la locul de muncă și, în special, Directiva 89/391/CEE a Consiliului din 12 iunie 1989 privind introducerea de măsuri pentru promovarea îmbunătățirii securității și sănătății lucrătorilor la locul de muncă (4) conțin dispoziții destinate îmbunătățirii securității și sănătății lucrătorilor în general;
întrucât situația specifică a lucrătorilor având un raport de muncă pe durată determinată sau un raport de muncă temporară, precum și riscurile deosebite la care aceștia se expun în anumite sectoare, fac necesară o reglementare complementară specială, îndeosebi cu privire la informarea, formarea și supravegherea medicală a salariaților respectivi;
întrucât prezenta directivă constituie un element concret în cadrul realizării dimensiunii sociale a pieței interne,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
SECȚIUNEA I
Domeniul de aplicare și obiectul
Articolul 1
Domeniul de aplicare
Prezenta directivă se aplică:
1.
raporturilor de muncă reglementate printr-un contract de muncă pe durată determinată, încheiat direct între angajator și lucrător, în care încetarea contractului de muncă este determinată de condiții obiective, cum ar fi atingerea unei date precise, finalizarea unei sarcini determinate sau producerea unui eveniment determinat;
2.
raporturilor de muncă temporară dintre un agent de muncă temporară, care este angajatorul, și lucrător, când acesta din urmă este desemnat să lucreze pentru o întreprindere sau o unitate care apelează la serviciile sale și/sau care exercită controlul asupra sa.
Articolul 2
Obiectul
(1) Prezenta directivă își propune să asigure lucrătorilor aflați într-un raport de muncă de tipul celor menționate la articolul 1 același nivel de protecție în domeniul securității și al sănătății la locul de muncă, de care beneficiază ceilalți salariați din întreprindere și/sau unitățile utilizatoare.
(2) Existența unui raport de muncă de tipul celor menționate la articolul 1 nu poate justifica o diferență de tratament în privința condițiilor de muncă referitoare la protecția securității și sănătății la locul de muncă, în special când este vorba de accesul la echipamentele de protecție individuală.
(3) Directiva 89/391/CEE, precum și directivele speciale, în sensul articolului 16 alineatul (1) din Directiva 89/391/CEE se aplică în totalitate lucrătorilor care au un raport de muncă de tipul celor menționate la articolul 1, fără a aduce atingere dispozițiilor mai restrictive și/sau speciale conținute în prezenta directivă.
SECȚIUNEA II
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 3
Informarea salariaților
Fără a aduce atingere articolului 10 din Directiva 89/391/CEE, statele membre iau măsurile necesare pentru ca:
1.
înainte de începerea unei activități de către un lucrător având un raport de muncă de tipul celor menționate la articolul 1, acesta să fie informat de către întreprinderea și/sau unitatea care îl angajează asupra riscurilor la care este expus;
2.
această informație:
-
să facă cunoscută îndeosebi necesitatea calificărilor sau aptitudinilor profesionale speciale sau supravegherii medicale speciale, cerută și definită de legislația națională și
-
să precizeze care sunt eventualele riscuri majore specifice, legate de locul de muncă ce urmează să fie ocupat, astfel cum sunt acestea definite de legislația națională.
Articolul 4
Formarea lucrătorilor
Fără a aduce atingere articolului 12 din Directiva 89/391/CEE, statele membre iau măsurile necesare pentru ca, în cazurile menționate la articolul 3, lucrătorul să aibă o pregătire suficientă și corespunzătoare caracteristicilor locului de muncă, ținând seama de calificarea și de experiența sa.
Articolul 5
Folosirea și supravegherea medicală a lucrătorilor
(1) Statele membre au posibilitatea de a interzice angajarea cu contracte de muncă de tipul celor menționate la articolul 1 în cazul unor activități deosebit de periculoase pentru securitatea sau sănătatea lucrătorilor, astfel cum sunt acestea definite de legislația națională, mai ales în cazul unor activități care fac obiectul unei supravegheri medicale speciale, definită de legislația națională.
(2) În cazul în care nu recurg la posibilitatea prevăzută la alineatul (1), statele membre iau măsurile necesare, fără a aduce atingere articolului 14 din Directiva 89/391/CEE, pentru ca salariații care se află într-un raport de muncă de tipul celor menționate la articolul 1 și care sunt solicitați pentru munci supuse unei supravegheri medicale speciale, definite de legislația națională, să beneficieze de o supraveghere medicală specială corespunzătoare.
(3) Statele membre au posibilitatea să prevadă ca supravegherea medicală specială corespunzătoare menționată la alineatul (2) să continue și după încetarea raportului de muncă al lucrătorului respectiv.
Articolul 6
Servicii de protecție și de prevenire
Statele membre iau măsurile necesare pentru ca lucrătorii, serviciile sau persoanele desemnate să se ocupe, în conformitate cu articolul 7 din Directiva 89/391/CEE, de activitățile de protecție și prevenire a riscurilor profesionale, să fie informate în legătură cu numirea lucrătorilor aflați într-un raport de muncă de tipul celor menționate la articolul 1, în măsura necesară pentru a permite lucrătorilor, serviciilor sau persoanelor desemnate să se ocupe în mod corespunzător de activitățile lor de protecție și prevenire cu privire la toți lucrătorii din întreprindere și/sau unitate.
SECȚIUNEA III
DISPOZIȚII SPECIALE
Articolul 7
Raporturile de muncă temporară: informarea
Fără a aduce atingere articolului 3, statele membre iau măsurile necesare pentru ca:
1.
întreprinderea și/sau unitatea utilizatoare, înainte de a-i fi pus la dispoziție un lucrător aflat într-un raport de muncă de tipul arătat la articolul 1 alineatul (2), să aducă la cunoștința agentului de muncă temporară inter alia calificarea profesională cerută și caracteristicile proprii locului de muncă vacant;
2.
agentul de muncă temporară să aducă toate aceste elemente la cunoștința lucrătorilor respectivi.
Statele membre au posibilitatea de a prevedea ca precizările ce urmează să fie făcute de întreprinderea și/sau unitatea utilizatoare către agentul de muncă temporară, conform primului paragraf punctul (1), să fie prevăzute într-un contract de punere la dispoziție.
Articolul 8
Raporturile de muncă temporară: răspunderea
Statele membre iau măsurile necesare pentru ca:
1.
fără a aduce atingere răspunderii stabilite prin legislația națională a agentului de muncă temporară, întreprinderea și/sau unitatea utilizatoare să fie răspunzătoare, pe durata misiunii, de condițiile de executare a muncii respective;
2.
pentru aplicarea punctului (1), condițiile de executare a muncii să cuprindă între anumite limite și pe cele legate de sănătate, igienă și securitate a muncii.
SECȚIUNEA IV
DISPOZIȚII DIVERSE
Articolul 9
Dispoziții mai favorabile
Prezenta directivă nu aduce atingere dispozițiilor naționale și comunitare, aflate în vigoare sau viitoare, care sunt mai favorabile protecției securității și sănătății la locul de muncă al salariaților care au un raport de muncă de tipul celor menționate la articolul 1.
Articolul 10
Dispoziții finale
(1) Statele membre adoptă și pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare aducerii la îndeplinire a prezentei directive până la data de 31 decembrie 1992. Statele membre informează imediat Comisia cu privire la aceasta.
Atunci când statele membre adoptă aceste dispoziții, ele conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de statele membre textele dispozițiilor de drept intern deja adoptate sau în curs de adoptare în domeniul reglementat de prezenta directivă.
(3) Statele membre raportează Comisiei la fiecare cinci ani cu privire la aplicarea dispozițiilor prezentei directive, indicând punctele de vedere ale partenerilor sociali.
Comisia informează Parlamentul European, Consiliul, Comitetul Economic și Social și Comitetul consultativ pentru securitate, igienă și protecția sănătății la locul de muncă.
(4) Comisia prezintă periodic Parlamentului European, Consiliului și Comitetului Economic și Social un raport cu privire la aplicarea directivei, ținând seama de alineatele (1)-(3).
Articolul 11
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Luxemburg, 25 iunie 1991.