VERORDNUNG (EWG) Nr. 725/80 DER KOMMISSION vom 27. März 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 bezueglich des von den Interventionsstellen verkauften Magermilchpulvers
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/78 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Ermächtigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1273/79 (4), sowie gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 der Kommission vom 2. Juli 1976 über besondere Bestimmungen für die Zahlung der Beihilfe für Magermilchpulver, das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet wird (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1726/79 (6), bezieht sich nur auf das in dem versendenden Mitgliedstaat hergestellte Magermilchpulver.
Die strikte Anwendung dieser Bestimmungen führt dazu, daß das von ein und derselben Interventionsstelle verkaufte Magermilchpulver je nachdem, in welchem Mitgliedstaat das Erzeugnis hergestellt worden ist, bezueglich der Beihilfegewährung unterschiedlich behandelt wird. Um die sich daraus ergebenden praktischen Schwierigkeiten zu vermeiden, sollte präzisiert werden, daß das von der Interventionsstelle eines Mitgliedstaats verkaufte Magermilchpulver für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 als im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats hergestellt gilt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Für die Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes gilt das von der Interventionsstelle des versendenden Mitgliedstaats verkaufte Magermilchpulver als im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats hergestellt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. März 1980