RICHTLINIE DES RATES vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmässigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (91/692/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In bestimmten Umweltschutzrichtlinien der Gemeinschaft ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinien erstellen. Diese Berichte werden in einem zusammenfassenden Bericht der Kommission ausgewertet. In anderen Umweltschutzrichtlinien sind derartige Berichte nicht vorgesehen.
In den bestehenden Vorschriften sind sowohl die Häufigkeit der Berichterstattung als auch der Inhalt der Berichte uneinheitlich geregelt.
Die Berichterstattungspflicht muß sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Kommission gelten, damit der Stand der Anwendung der Umweltschutzrichtlinien in der gesamten Gemeinschaft beurteilt und der Öffentlichkeit einschlägiges Informationsmaterial zur Verfügung gestellt werden kann.
Zu diesem Zweck müssen die geltenden Vorschriften auf sektoraler Basis mit dem Ziel harmonisiert werden, sie zu vervollständigen und zu vereinheitlichen.
Diese Berichte sollten von den Mitgliedstaaten alle drei Jahre und für jeden Sektor jährlich versetzt erstellt und der Kommission übermittelt werden. Sie sind anhand eines von der Kommission mit Unterstützung eines Ausschusses zu erstellenden Fragebogens abzufassen, der den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums zu übermitteln ist. Binnen neun Monaten nach Übermittlung des Berichts durch die einzelnen Mitgliedstaaten sollte die Kommission einen zusammenfassenden sektoralen Bericht veröffentlichen.
Der Bericht über die Durchführung der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer (4), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985, sollte jährlich und so rechtzeitig erscheinen, daß die Öffentlichkeit über die Qualität der Badegewässer des jeweils letzten Zeitraums informiert wird.
Die Einführung der notwendigen Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten setzt nicht den Erlaß besonderer Rechtsakte oder Durchführungsverordnungen voraus, wenn die Mitgliedstaaten für die Ausarbeitung von Berichten über die Durchführung von Gemeinschaftsrichtlinien solche Bestimmungen derzeit nicht verabschieden müssen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie zielt darauf ab, in bestimmten Umweltschutzrichtlinien der Gemeinschaft die Vorschriften über die Übermittlung von Angaben und die Veröffentlichung von Berichten auf sektoraler Basis unbeschadet des Artikels 155 erster Gedankenstrich des Vertrags zu rationalisieren und zu verbessern.
Artikel 2
(1) Die in Anhang I aufgeführten Bestimmungen erhalten folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie im Rahmen eines sektoralen Berichts, der auch die anderen einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien erfasst. Der Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG (*) ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm erfassten Dreijahreszeitraums einzureichen.
Der erste Bericht erfasst den Zeitraum 1993 bis 1995.
Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
(*) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48." (2) Der in Absatz 1 festgelegte Wortlaut wird in die in Anhang II genannten Richtlinien nach Maßgabe dieses Anhangs eingefügt.
Artikel 3
Artikel 13 der Richtlinie 76/160/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 13 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr und erstmals am 31. Dezember 1993 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie im laufenden Jahr. Dieser Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG (*) ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei der Kommission vor Ablauf des betreffenden Jahres einzureichen.
Die Kommission veröffentlicht innerhalb von vier Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
(*)ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48."
Artikel 4
(1) Die in Anhang III aufgeführten Bestimmungen erhalten folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie im Rahmen eines sektoralen Berichts, der auch die anderen einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien erfasst. Der Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG (*) ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm erfassten Dreijahreszeitraums einzureichen.
Der erste Bericht erfasst den Zeitraum 1994 bis 1996.
Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
(*) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48." (2) Der in Absatz 1 festgelegte Wortlaut wird in die in Anhang IV genannten Richtlinien nach Maßgabe dieses Anhangs eingefügt.
(3) Folgender Wortlaut wird in die in Anhang V genannten Richtlinien nach Maßgabe dieses Anhangs eingefügt:
"Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten jährlich die von ihr aufgrund dieses Artikels erhaltenen Informationen."
Artikel 5
Die in Anhang VI aufgeführten Bestimmungen erhalten folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie im Rahmen eines sektoralen Berichts, der auch die anderen einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien erfasst. Der Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG (*) ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm erfassten Dreijahreszeitraums einzureichen.
Der erste Bericht erfasst den Zeitraum 1995 bis 1997.
Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
(*) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48."
Artikel 6
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so teilt die Kommission sie sofort dem Rat mit. In diesem Fall gilt folgendes:
- Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
- Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um - den Artikeln 2 und 3 spätestens vom 1. Januar 1993 an,
- dem Artikel 4 spätestens vom 1. Januar 1994 an und - dem Artikel 5 spätestens vom 1. Januar 1995 an nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
(2) Die Bestimmungen, die gemäß dieser Richtlinie geändert werden, bleiben in ihrer bisherigen Fassung bis zu den in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Daten in Kraft.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten Maßnahmen nach Absatz 1 treffen, nehmen sie in den Maßnahmen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 23. Dezember 1991.
31991L0692
L 377/48
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA CONSILIULUI
din 23 decembrie 1991
de standardizare și raționalizare a rapoartelor privind aplicarea anumitor directive referitoare la mediu
(91/692/CEE)
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene și, în special, articolul 130s al acestuia,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetul Economic și Social (3),
întrucât anumite directive comunitare privind mediul prevăd întocmirea de către statele membre a unui raport cu privire la punerea în aplicare a acestor directive; întrucât aceste rapoarte fac obiectul unui raport de sinteză elaborat de către Comisie; întrucât alte directive privind mediul nu prevăd întocmirea unor astfel de rapoarte;
întrucât dispozițiile existente privind întocmirea de rapoarte prezintă un caracter disparat atât în ceea ce privește periodicitatea, cât și conținutul lor;
întrucât este important să se introducă această obligație în același timp pentru statele membre și pentru Comisie pentru a permite o evaluare a gradului de aplicare a acestor directive pe întregul teritoriu al Comunității, precum și pentru a oferi opiniei publice instrumentul de informare aferent acestei materii;
întrucât este, prin urmare, necesar să se armonizeze dispozițiile existente astfel încât acestea să devină mai complete și mai coerente pe o bază sectorială;
întrucât apare ca fiind adecvat ca periodicitatea cu care statele membre întocmesc aceste rapoarte și le transmit Comisiei să fie de trei ani, cu un interval de un an pentru fiecare sector în cauză; întrucât rapoartele vor fi redactate pe baza unui chestionar stabilit de Comisie, asistată de un comitet, și transmis statelor membre cu șase luni înainte de începutul perioadei cuprinse în raport; întrucât Comisia va publica un raport de sinteză pe sector în cele nouă luni care urmează comunicării de către statele membre a respectivului lor raport;
întrucât, în ceea ce privește, în special, punerea în aplicare a Directivei 76/160/CEE a Consiliului din 8 decembrie 1975 privind calitatea apei de îmbăiere (4), modificată ultima dată prin Actul de aderare din 1985, raportul aferent ar trebui să apară anual și suficient de devreme pentru a informa publicul asupra calității apei de îmbăiere pentru perioada cea mai recentă;
întrucât măsurile necesare care trebuie adoptate de către statele membre nu implică adoptarea de acte cu putere de lege sau de norme administrative în cazul în care elaborarea de rapoarte asupra punerii în aplicare a directivelor comunitare nu impune în prezent adoptarea unor astfel de dispoziții la nivelul statelor membre,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Prezenta directivă vizează raționalizarea și îmbunătățirea pe o bază sectorială a dispozițiilor privind transmiterea de informații și publicarea rapoartelor privind anumite directive comunitare din domeniul protecției mediului, fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 155 prima liniuță din Tratatul CEE.
Articolul 2
(1) Textul dispozițiilor menționate în anexa I se înlocuiește cu următorul text:
„La fiecare trei ani, statele membre comunică Comisiei informații privind punerea în aplicare a prezentei directive în cadrul unui raport sectorial care acoperă deopotrivă celelalte directive comunitare pertinente. Acest raport se întocmește pe baza unui chestionar sau a unei scheme elaborate de Comisie în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 6 din Directiva 91/692/CEE (5). Chestionarul sau schema se trimite statelor membre cu șase luni înainte de începutul perioadei cuprinse în raport. Raportul este transmis Comisiei în termen de nouă luni de la încheierea perioadei de trei ani la care se referă.
Primul raport se referă la perioada 1993 - 1995.
Comisia publică un raport comunitar cu privire la punerea în aplicare a directivei în termen de nouă luni de la primirea rapoartelor de la statele membre.
(2) Textul prevăzut la alineatul (1) se introduce în directivele menționate în anexa II în conformitate cu indicațiile cuprinse de aceasta.
Articolul 3
Articolul 13 din Directiva 76/160/CEE se înlocuiește cu următorul text.
„Articolul 13
În fiecare an, începând cu 31 decembrie 1993, statele membre transmit Comisiei un raport privind aplicarea prezentei directive pentru anul în curs. Acest raport se întocmește pe baza unui chestionar sau a unei scheme elaborate de Comisie, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 6 din Directiva 91/692/CEE (6). Chestionarul sau schema se trimit statelor membre cu șase luni înainte de începutul perioadei cuprinse în raport. Raportul este transmis Comisiei înainte de sfârșitul anului respectiv.
Comisia publică un raport comunitar privind aplicarea directivei în termen de patru luni de la primirea rapoartelor de la statele membre.
Articolul 4
(1) Textul dispozițiilor menționate în anexa III se înlocuiește cu următorul text:
„La fiecare trei ani, Comisiei îi sunt comunicate de statele membre informații privind punerea în aplicare a prezentei directive în cadrul unui raport sectorial care trebuie să acopere deopotrivă celelalte directive comunitare pertinente. Acest raport se întocmește pe baza unui chestionar sau a unei scheme elaborate de Comisie, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 6 din Directiva 91/692/CEE (7). Chestionarul sau schema se trimit statelor membre cu șase luni înainte de începutul perioadei cuprinse în raport. Raportul este transmis Comisiei în termen de 9 luni de la încheierea perioadei de trei ani la care se referă.
Primul raport cuprinde perioada 1994 - 1996.
Comisia publică un raport comunitar privind aplicarea directivei în termen de nouă luni de la primirea rapoartelor de la statele membre.
(2) Textul prevăzut la alineatul (1) se introduce în directivele menționate în anexa IV, în conformitate cu indicațiile cuprinse în aceasta.
(3) Textul următor se introduce în directivele menționate în anexa V, în conformitate cu indicațiile cuprinse în aceasta:
„Comisia transmite în fiecare an statelor membre informațiile pe care le-a primit în aplicarea prezentului articol”.
Articolul 5
Textul dispozițiilor menționate în anexa VI se înlocuiește cu următorul text:
„La fiecare trei ani, statele membre comunică Comisiei informații privind aplicarea prezentei directive, în cadrul unui raport sectorial care trebuie să acopere deopotrivă celelalte directive comunitare pertinente. Acest raport trebuie întocmit pe baza unui chestionar sau a unei scheme elaborate de Comisie, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 6 din Directiva 91/692/CEE (8). Chestionarul sau schema se trimite statelor membre cu șase luni înainte de începutul perioadei cuprinse în raport. Raportul este transmis Comisiei în termen de nouă luni de la încheierea perioadei de trei ani la care se referă.
Primul raport cuprinde perioada 1995 - 1997.
Comisia publică un raport comunitar privind aplicarea directivei în termen de nouă luni de la primirea rapoartelor de la statele membre.
Articolul 6
Comisia este sprijinită de un comitet format din reprezentanții statelor membre și prezidat de un reprezentant al Comisiei.
Reprezentantul Comisiei prezintă comitetului un proiect cu măsurile ce urmează să fie adoptate. Comitetul își dă avizul cu privire la acest proiect în termenul pe care președintele îl poate stabili în funcție de urgența subiectului în cauză. Avizul este emis cu majoritatea prevăzută la articolul 148 alineatul (2) din Tratatul CEE pentru deciziile pe care Consiliul trebuie să le adopte la propunerea Comisiei. În cadrul Comitetului, voturile reprezentanților statelor membre sunt ponderate conform articolului menționat anterior. Președintele nu participă la vot.
Comisia adoptă măsuri care se aplică imediat. Cu toate acestea, în cazul în care nu sunt conforme cu avizul Comitetului, aceste măsuri sunt de îndată comunicate Consiliului de către Comisie. În acest caz:
-
Comisia poate amâna aplicarea măsurilor pe care le adoptă pentru o perioadă de cel mult o lună, începând cu data acestei comunicări;
-
Consiliul, hotărând cu majoritatea calificată, poate lua o decizie diferită în termenul prevăzut la prima liniuță.
Articolul 7
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se conforma dispozițiilor:
-
articolelor 2 și 3, începând cu 1 ianuarie 1993 cel târziu;
-
articolului 4, începând cu 1 ianuarie 1994 cel târziu;
-
articolului 5, începând cu 1 ianuarie 1995 cel târziu.
Acestea informează de îndată Comisia în acest sens.
(2) Dispozițiile diferitelor directive modificate de dispoziții noi, aflate în vigoare, rămân astfel până la datele menționate la alineatul (1) primul paragraf.
(3) Atunci când statele membre adoptă aceste dispoziții, ele conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
Articolul 8
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 23 decembrie 1991.