VERORDNUNG (EG) Nr. 673/2005 DES RATES
vom 25. April 2005
zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 27. Januar 2003 nahm das Streitbeilegungsgremium (DSB) der Welthandelsorganisation (WTO) den Bericht des Berufungsgremiums (1) und den Panel-Bericht (2), der durch den Bericht des Berufungsgremiums bestätigt wurde, an und stellte fest, dass das Gesetz über Ausgleichszahlungen für anhaltende Dumping- und Subventionspraktiken („Continued Dumping and Subsidy Offset Act - CDSOA“) nicht mit den aus den WTO-Übereinkommen erwachsenden Verpflichtungen der USA vereinbar ist.
(2)
Da die USA ihre Rechtsvorschriften nicht mit den einschlägigen Übereinkommen in Einklang brachten, beantragte die Gemeinschaft beim Streitbeilegungsgremium die Aussetzung ihrer aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) 1994 erwachsenden Zollzugeständnisse und der damit verbundenen Verpflichtungen gegenüber den USA (3). Die USA erhoben Einspruch gegen den Umfang der Aussetzung der Zollzugeständnisse und den damit verbundenen Verpflichtungen, und es wurde ein Schiedsverfahren eingeleitet.
(3)
Am 31. August 2004 befanden die Schiedsrichter, dass die jedes Jahr verursachte Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen der Gemeinschaft 72 % der Höhe der Auszahlungen gemäß CDSOA für Antidumping- oder Ausgleichszölle entsprach, die für das letzte Jahr, für das zu diesem Zeitpunkt offizielle Daten der US-Behörden zur Verfügung standen, auf Einfuhren aus der Gemeinschaft entrichtet wurden. Das Gremium kam zu dem Schluss, dass die Aussetzung der Zugeständnisse oder anderen Verpflichtungen seitens der Gemeinschaft in Form von über die gebundenen Zölle hinausgehenden zusätzlichen Zöllen für eine Liste von Waren mit Ursprung in den USA, deren Gesamthandelswert auf ein Jahr gerechnet den Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile nicht überschreitet, mit den WTO-Regeln vereinbar ist. Am 26. November 2004 erteilte das Streitbeilegungsgremium die Genehmigung, die Anwendung der Zollzugeständnisse und der damit verbundenen aus dem GATT 1994 erwachsenden Verpflichtungen gegenüber den USA im Einklang mit der Entscheidung des Schiedsgremiums auszusetzen.
(4)
Die CDSOA-Auszahlungen für das letzte Jahr, für das Daten zur Verfügung stehen, beziehen sich auf die Verteilung von Antidumping- und Ausgleichszöllen, die im Haushaltsjahr 2004 (1. Oktober 2003 bis 30. September 2004) erhoben wurden. Auf der Grundlage der Daten, die von der Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten veröffentlicht wurden, wird der Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile der Gemeinschaft auf 27,81 Mio. USD beziffert. Die Gemeinschaft kann daher die Anwendung ihrer den USA gewährten Zollzugeständnisse für einen entsprechenden Betrag aussetzen. Die Auswirkungen eines zusätzlichen Einfuhrzolls von 15 % ad valorem auf Einfuhren von in Anhang I genannten Waren mit Ursprung in den USA machen über ein Jahr gerechnet einen Handelswert von nicht mehr als 27,81 Mio. USD aus. Für diese Waren sollte die Gemeinschaft ab dem 1. Mai 2005 die Anwendung ihrer Zollzugeständnisse aussetzen.
(5)
Wenn die USA auch in Zukunft die Entscheidung und Empfehlung des Streitbeilegungsgremiums nicht umsetzen, sollte die Kommission jedes Jahr die Höhe der Aussetzungen an den Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile anpassen, die zu diesem Zeitpunkt durch das CDSOA zu Lasten der Gemeinschaft entstehen. Die Kommission sollte die Liste in Anhang I oder die Höhe der zusätzlichen Einfuhrzölle so ändern, dass die Auswirkungen der zusätzlichen Zölle auf Einfuhren aus den USA für die ausgewählten Waren über ein Jahr gerechnet einem Handelswert entsprechen, der den Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile nicht übersteigt.
(6)
Die Kommission sollte die folgenden Kriterien zugrunde legen:
a)
Die Kommission sollte die Höhe der zusätzlichen Einfuhrzölle ändern, wenn es nicht möglich ist, durch Hinzufügen weiterer Waren zu den in Anhang I aufgeführten Waren oder deren Streichung den Umfang der Aussetzung an den Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile anzupassen. Ansonsten sollte die Kommission die Liste in Anhang I um Waren ergänzen, wenn sich der Umfang der Aussetzungen erhöht, bzw. Waren von der Liste streichen, wenn der Umfang der Aussetzungen abnimmt.
b)
Werden Waren hinzugefügt, so sollte die Kommission automatisch Waren von der Liste in Anhang II wählen, und zwar in der Reihenfolge, in der die Waren aufgeführt sind. Daher sollte die Kommission auch die Liste in Anhang II ändern, indem sie von dieser Liste die Waren streicht, die der Liste in Anhang I hinzugefügt wurden.
c)
Werden Waren gestrichen, so sollte die Kommission zuerst die Waren streichen, die der Liste in Anhang I zu einem späteren Zeitpunkt hinzugefügt wurden. Erst dann sollte die Kommission Waren streichen, die gegenwärtig in der Liste in Anhang I aufgeführt sind, wobei sie erneut die Reihenfolge der Liste beachtet.
(7)
Die zur Durchführung dieser Verordnung notwendigen Maßnahmen sollten im Einklang mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) getroffen werden.
(8)
Um die Umgehung des Zusatzzolls zu vermeiden, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zollzugeständnisse und die damit verbundenen Verpflichtungen im Rahmen des GATT 1994 der Gemeinschaft werden für die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Waren mit Ursprung in den USA ausgesetzt.
Artikel 2
Zusätzlich zu dem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) anzuwendenden Zoll wird auf die in Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführten Waren mit Ursprung in den USA ein Wertzoll von 15 % erhoben.
Artikel 3
(1) Die Kommission passt den Umfang der Aussetzung jedes Jahr an den Umfang der zu diesem Zeitpunkt durch das Gesetz der Vereinigten Staaten über die Ausgleichszahlungen für anhaltendende Dumping- und Subventionspraktiken (CDSOA) zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile der Gemeinschaft an. Die Kommission ändert den Zollsatz des zusätzlichen Zolls oder die Liste in Anhang I unter folgenden Voraussetzungen:
a)
Der Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile entspricht 72 % der Höhe der Ausgleichszahlungen gemäß dem CDSOA für Antidumping- und Ausgleichszölle, die in dem letzten Jahr, für das zu diesem Zeitpunkt offizielle Daten der US-Behörden vorliegen, auf Einfuhren aus der Gemeinschaft gezahlt wurden.
b)
Die Änderung wird so vorgenommen, dass die zusätzlichen Einfuhrzölle auf Einfuhren ausgewählter Waren mit Ursprung in den USA über ein Jahr gerechnet einem Handelswert entsprechen, der den Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile nicht übersteigt.
c)
Steigt der Umfang der Aussetzung, so fügt die Kommission der Liste in Anhang I Waren hinzu, es sei denn, es liegen die in Buchstabe e vorgesehenen Umstände vor. Diese Waren werden von der Liste in Anhang II in der dort vorgegebenen Reihenfolge ausgewählt.
d)
Nimmt der Umfang der Aussetzung ab, so werden Waren von der Liste in Anhang I gestrichen, es sei denn, es liegen die in Buchstabe e vorgesehenen Umstände vor. Die Kommission streicht zunächst die Waren, die gegenwärtig in der Liste in Anhang II aufgeführt sind und der Liste in Anhang I später hinzugefügt wurden. Dann erst streicht die Kommission die Waren, die sich gegenwärtig auf der Liste in Anhang I befinden, und zwar in der Reihenfolge der Liste.
e)
Die Kommission ändert die Höhe des Zusatzzolls, wenn der Umfang der Aussetzung nicht durch Hinzufügen von Waren zu der Liste in Anhang I oder durch Streichung von der Liste an den Umfang der Zunichtemachung oder Schmälerung angepasst werden kann.
(2) Werden Waren der Liste in Anhang I hinzugefügt, so ändert die Kommission gleichzeitig die Liste in Anhang II, indem sie die betreffenden Waren von der Liste in Anhang II streicht. Die Reihenfolge der übrigen Waren der Liste in Anhang II wird nicht geändert.
(3) Die Entscheidungen nach diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 angenommen.
Artikel 4
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 5
Der Ursprung der Waren, auf die diese Verordnung Anwendung findet, wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ermittelt.
Artikel 6
(1) Auf Waren des Anhangs I, für die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eine Einfuhrlizenz, eine Zollbefreiung oder eine Zollsenkung gewährt wurde, werden keine zusätzlichen Zölle erhoben.
(2) Auf Waren des Anhangs I, bei denen nachgewiesen werden kann, dass sie sich am Tag der Anwendung dieser Verordnung bereits auf dem Weg in die Gemeinschaft befanden, und deren Bestimmungsort nicht verändert werden kann, werden keine zusätzlichen Zölle erhoben.
(3) Auf Waren des Anhangs I, die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (6) von den Einfuhrabgaben befreit sind, werden keine zusätzlichen Zölle erhoben.
(4) Waren des Anhangs I können gemäß Artikel 551 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7) erst nach Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen im Ausschuss für den Zollkodex in das Zollverfahren „Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung“ übergeführt werden, es sei denn die Waren und Behandlungen sind in Anhang 76, Teil A jener Verordnung aufgeführt.
Artikel 7
Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über die Aufhebung dieser Verordnung, sobald die Vereinigten Staaten von Amerika die Empfehlung des WTO-Streitbeilegungsgremiums vollständig umgesetzt haben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Mai 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2005.
32005R0673
L 110/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 673/2005 AL CONSILIULUI
din 25 aprilie 2005
de instituire de drepturi vamale suplimentare la importurile anumitor produse originare din Statele Unite ale Americii
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 133,
având în vedere propunerea Comisiei,
întrucât:
(1)
La 27 ianuarie 2003, Organul de Soluționare a Diferendelor (OSD) al Organizației Mondiale a Comerțului (OMC) adoptă raportul organului de apel (1), precum și raportul grupului special (2), astfel cum a fost confirmat de primul, potrivit cărora legea privind compensarea pentru continuarea dumping-ului și menținerea subvenționării („Continued Dumping and Subsidy Offset Act” - CDSOA) este incompatibilă cu obligațiile asumate de către Statele Unite în cadrul acordurilor OMC.
(2)
Deoarece autoritățile americane nu și-au adaptat legislația națională la acordurile menționate anterior, Comunitatea a solicitat OSD autorizația de a suspenda, în cazul Statelor Unite, aplicarea concesiilor tarifare și a altor obligații aferente asumate în cadrul Acordului General pentru Tarife și Comerț (GATT) în anul 1994 (3). Statele Unite au contestat nivelul de suspendare a concesiilor tarifare și al altor obligații aferente, astfel încât cazul a fost supus arbitrajului.
(3)
La 31 august 2004, arbitrii au stabilit că nivelul anulării sau reducerii avantajelor impus anual Comunității era egal cu 72 % din valoarea plăților efectuate în cadrul CDSOA cu privire la taxele antidumping sau drepturile compensatorii achitate pentru importurile originare din Comunitate în cursul celui mai recent an, la data avută în vedere, pentru care autoritățile americane au publicat date. Arbitrii au concluzionat că măsura, care consta, în cazul Comunității, în suspendarea concesiilor prin impunerea, în afară de drepturile vamale consolidate, a unor drepturi suplimentare pentru o listă de produse originare din Statele Unite, care acoperă anual o valoare totală a schimburilor care nu depășește valoarea anulării sau reducerii avantajelor, este în conformitate cu reglementările OMC. În conformitate cu decizia arbitrajului, OSD a acordat, la 26 noiembrie 2004, autorizația de a suspenda, în cazul Statelor Unite, aplicarea concesiilor tarifare și a altor obligații aferente contractate în cadrul GATT în anul 1994.
(4)
Plățile efectuate în cadrul CDSOA în cursul celui mai recent an pentru care sunt disponibile date se raportează la distribuirea taxelor antidumping și drepturilor compensatorii încasate în cursului anului bugetar 2004 (1 octombrie 2003 - 30 septembrie 2004). Pe baza datelor publicate de către autoritățile americane vamale și de protecție a frontierelor, nivelul anulării sau reducerii avantajelor impus Comunității este stabilit, potrivit calculelor, la 27,81 milioane USD. Așadar, Comunitatea poate suspenda aplicarea de concesii tarifare Statelor Unite la o valoare echivalentă. Pentru un an, efectul taxelor ad valorem suplimentare de 15 % pentru importurile de produse originare din Statele Unite enumerate în anexa I reprezintă o valoare comercială care nu este mai mare de 27,81 milioane USD. Pentru aceste produse, Comunitatea ar trebui să suspende aplicarea de concesii tarifare Statelor Unite începând cu 1 mai 2005.
(5)
În cazul în care decizia și recomandarea OSD nu sunt puse în aplicare, Comisia ar trebui să adapteze anual nivelul suspendării la nivelul anulării sau reducerii avantajelor înregistrat de Comunitate la data respectivă datorită CDSOA. Comisia ar trebui să modifice lista prevăzută în anexa I sau rata drepturilor suplimentare, astfel încât efectul acestor drepturi asupra importurilor de produse selecționate originare din Statele Unite să reprezinte, într-un an, o valoare comercială care să nu depășească valoarea anulării sau reducerii avantajelor.
(6)
Comisia ar trebui să respecte următoarele criterii:
(a)
Comisia ar trebui să modifice rata drepturilor suplimentare, în cazul în care adăugarea sau eliminarea de produse pe lista din anexa 1 nu permite adaptarea nivelului suspendării la nivelul anulării sau reducerii avantajelor. În caz contrar, Comisia ar trebui să adauge produse pe lista din anexa I, dacă nivelul suspendării este majorat, sau să elimine produse de pe această listă, în cazul în care nivelul suspendării este redus;
(b)
în cazul în care se adaugă produse, acestea ar trebui alese automat de către Comisie de pe lista din anexa II, în ordinea enumerării lor. În consecință, Comisia ar trebui să modifice de asemenea lista din anexa II prin eliminarea produselor adăugate pe lista din anexa I;
(c)
în cazul în care sunt eliminate produse, Comisia ar trebui să înceapă prin a elimina produsele cel mai recent adăugate pe lista din anexa I. Comisia ar trebui să elimine ulterior produsele prevăzute pe lista din anexa I, în ordinea enumerării lor.
(7)
Este necesară adoptarea unor măsuri necesare punerii în aplicare a prezentei decizii în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a modalităților de exercitare a competențelor de punere în aplicare conferite Comisiei (4).
(8)
În scopul evitării sustragerii de la plata drepturilor suplimentare, prezentul regulament ar trebui să intre în vigoare la data publicării,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Concesiile tarifare și obligațiile aferente contractate de Comunitate în cadrul GATTT, în anul 1994, se suspendă pentru produsele originare din Statele Unite ale Americii enumerate în anexa I la prezentul regulament.
Articolul 2
Pentru produsele originare din Statele Unite ale Americii enumerate în anexa I la prezentul regulament se instituie o taxă ad valorem suplimentară de 15 %, care se adaugă drepturilor vamale care se aplică în temeiul Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului din 12 octombrie 1992 de instituire a Codului Vamal Comunitar (5).
Articolul 3
(1) Comisia adaptează anual nivelul suspendării la nivelul anulării sau reducerii avantajelor impus Comunității ca urmare a CDSOA, la data avută în vedere. Comisia modifică rata drepturilor suplimentare sau lista din anexa I, în următoarele condiții:
(a)
este necesar ca nivelul anulării sau reducerii avantajelor să fie egal cu 72 % din valoarea plăților efectuate în cadrul CDSOA („Continued Dumping and Subsidy Offset Act”), în funcție de taxele antidumping sau drepturile compensatorii achitate pentru importurile originare din Comunitate în cursul celui mai recent an, la data avută în vedere, pentru care au fost publicate date de către autoritățile americane;
(b)
este necesar ca această modificare să asigure că efectul drepturilor suplimentare asupra importurilor de produse selectate, originare din Statele Unite reprezintă, într-un an, o valoare comercială care nu depășește nivelul anulării sau reducerii avantajelor;
(c)
cu excepția circumstanțelor menționate la litera (e), Comisia adaugă produse pe lista din anexa I, în cazul în care este majorat nivelul suspendării. Aceste produse sunt selectate pe baza listei din anexa II, în ordinea enumerării lor;
(d)
cu excepția circumstanțelor menționate la litera (e), din lista din anexa I se elimină produse, în cazul în care este redus nivelul suspendării. Comisia începe prin eliminarea produselor incluse în prezent pe lista din anexa II și care au fost adăugate ulterior pe lista din anexa I. Comisia elimină ulterior produsele incluse în prezent pe lista din anexa I, în ordinea enumerării lor;
(e)
Comisia modifică rata drepturilor suplimentare, în cazul în care nivelul suspendării nu poate fi adaptat la nivelul anulării sau al reducerii avantajelor prin adăugarea sau eliminarea de produse pe lista din anexa I.
(2) În cazul în care se adaugă produse pe lista din anexa I, Comisia modifică simultan lista din anexa II prin eliminarea produselor respective de pe această ultimă listă. Ordinea produselor rămase pe lista din anexa II nu se modifică.
(3) Deciziile care intră sub incidența prezentului articol se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 4 alineatul (2).
Articolul 4
(1) Comisia este asistată de un comitet.
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la un an.
(3) Comitetul își stabilește regulamentul de procedură.
Articolul 5
Originea produselor cărora li se aplică prezentul regulament este stabilită în conformitate cu dispozițiile Regulamentului (CEE) nr. 2913/92.
Articolul 6
(1) Produsele enumerate în anexa I pentru care s-a acordat, înainte de intrarea în vigoare a prezentului regulament, o licență de import însoțită de o scutire de la plata sau o reducere a plății drepturilor, nu sunt supuse aplicării unor drepturilor suplimentare.
(2) Produsele enumerate în anexa I pentru care se poate face dovada faptului că au fost deja expediate spre Comunitate la data aplicării prezentului regulament și că destinația acestora nu poate fi modificată, nu sunt supuse aplicării de drepturi suplimentare.
(3) Produsele enumerate în anexa I, pentru care este admisă scutirea de la plata drepturilor vamale în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 918/83 al Consiliului din 28 martie 1983 privind instituirea unui regim comunitar de scutiri de drepturi vamale (6), nu sunt supuse unor drepturi vamale suplimentare.
(4) Produsele enumerate în anexa I pot beneficia de regimul de transformare sub control vamal, în conformitate cu articolul 551 alineatul (1) primul paragraf din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei din 2 iulie 1993 de stabilire a unor dispoziții de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului de instituire a Codului Vamal Comunitar (7), numai în cazul în care a fost asigurată examinarea condițiilor economice de către Comitetul pentru codul vamal, cu excepția cazului în care este vorba de produsele și operațiunile prevăzute la partea A din anexa 76 la acest regulament.
Articolul 7
Consiliul, hotărând cu majoritate calificată cu privire la propunerea Comisiei, decide abrogarea prezentului regulament, de îndată ce Statele Unite ale Americii pun în aplicare, integral, recomandarea organului OMC de soluționare a diferendelor.
Articolul 8
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament se aplică de la 1 mai 2005.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 25 aprilie 2005.