VERORDNUNG (EWG) Nr. 296/79 DER KOMMISSION vom 15. Februar 1979 zur siebzehnten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3021/78 (4), ist bei einer in einem einführenden Drittland eröffneten Ausschreibung eine Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz bestimmt worden, die den Verpflichtungen aus der Erteilung des Zuschlags entspricht. Dort ist ausserdem die Möglichkeit vorgesehen, bei Geschäftsabschlüssen von einer gewissen Bedeutung eine besondere Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz zu erwirken, wobei diese Möglichkeit an die Verpflichtung geknüpft ist, eine Mindestmenge auszuführen.
Die vorgenannten Möglichkeiten sind für bestimmte Getreidearten und Erzeugnisse der ersten Verarbeitung ausser Grobgrieß und Feingreiß von Hartweizen eingeräumt worden. Sowohl der derzeitige Hartweizenüberschuß in Italien als auch die Weltmarktstruktur für Grobgrieß von Hartweizen rechtfertigen die Anwendung der genannten Möglichkeiten auf Hartweizenerzeugnisse. Es ist daher angezeigt, Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen in das Verzeichnis der Erzeugnisse aufzunehmen, für die Artikel 10 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 wird wie folgt geändert: 1. 1. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
Bei Ausfuhren aufgrund einer in einem einführenden Drittland eröffneten Ausschreibung gilt die Ausfuhrlizenz für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais, Reis, Weizenmehl und Roggenmehl, Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen vom Tag der Erteilung im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 an bis zu dem Tag, an dem die Verpflichtungen aus der Erteilung des Zuschlags erfuellt sein müssen.
Die Gültigkeitsdauer dieser Lizenz darf jedoch acht Kalendermonate, beginnend mit dem auf die Erteilung im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 folgenden Monat, nicht überschreiten."
2. Artikel 11 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
"(1) In besonderen Fällen kann die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais, Reis, Weizenmehl und Roggenmehl, Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen die in Artikel 9 bezeichnete Gültigkeitsdauer überschreiten, wenn der Antragsteller vor dem Abschluß eines Geschäftes steht, das eine längere Gültigkeitsdauer rechtfertigt.
(2) In diesem Fall beantragt der Antragsteller bei der zuständigen Stelle eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der am Tag der Antragstellung für das vorgesehene Bestimmungsland geltenden Erstattung oder Ausfuhrabschöpfung, unter Angabe der Mindest- und Hoechstmenge, die er auszuführen beabsichtigt, und der für die Abwicklung der Ausfuhr erforderlichen Mindest- und Hoechstdauer ; die Mindestmenge darf jedoch bei Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais, Weizenmehl und Roggenmehl 75 000 Tonnen und bei Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen und Reis 15 000 Tonnen nicht unterschreiten. Gleichzeitig mit dem Antrag ist eine besondere Kaution zu stellen, die auf der Grundlage der Hoechstmenge berechnet wird und für die Artikel 12 Absatz 1 dieser Verordnung und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 gelten."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. (1)ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 156 vom 14.6.1978, S. 11. (3)ABl. Nr. L 213 vom 11.8.1975, S. 5. (4)ABl. Nr. L 359 vom 22.12.1978, S. 23.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Februar 1979