VERORDNUNG (EWG) Nr. 871/84 DES RATES vom 31. März 1984 zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch, und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1195/82 (5), legt die Kommission dem Rat vor dem 1. Oktober 1983 einen Bericht über das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch vor. Aufgrund der Prüfung des Berichtes der Kommission erweist sich die Änderung der diesbezueglichen Regelung als notwendig.
Der Zeitraum von vier Jahren gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80, der zu Beginn des Funktionierens der gemeinsamen Marktorganisation vorgesehen ist, um eine schrittweise Anpassung der Produktions- und Vermarktungsstrukturen in den einzelnen Mitgliedstaaten herbeizuführen, läuft am Ende des Wirtschaftsjahres 1983/84 aus. Die Festsetzung eines einheitlichen Referenzpreises auf einer anderen als der für den Grundpreis vorgesehenen Höhe ist nicht gerechtfertigt. Dieser Begriff ist daher künftig dem des Grundpreises gleichzusetzen.
Eine teilweise Umgruppierung der in Artikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung bezeichneten Gebiete entspricht dem Bestreben, Regionen zusammenzufassen, die in bezug auf Lammfleisch weitgehend vergleichbare Produktions- und Verbrauchsstrukturen aufweisen.
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, eine Anzahlung zugunsten der Erzeuger der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (6) zu zahlen. Hierfür sollte eine Schätzung des Einkommensausfalls zu Beginn des Wirtschaftsjahres vorgesehen werden.
Ausser der Tatsache, daß aus den vorstehend genannten Gründen ab dem 1984 beginnenden Wirtschaftsjahr kein Referenzpreis mehr festgesetzt wird, erschien es zweckmässig, die Berechnungsweise für die dem Schaffleischerzeuger gewährte Prämie zu vereinfachen. Der Einkommensverlust des Erzeugers für ein bestimmtes Gebiet ergibt sich aus dem etwaigen Unterschied zwischen dem gemeinschaftlichen Grundpreis und dem arithmetischen Mittel der in diesem Gebiet festgestellten Marktpreise. Auf diesen Verlust ist ein Koeffizient anzuwenden, der für das betreffende Gebiet die normale jahresdurchschnittliche Lammfleischerzeugung angibt.
Um eine grössere Effizienz in der Verwaltung und Stützung des Marktes zu erreichen, sollte eine Auslösung der Maßnahmen für die private Lagerhaltung auf regionaler Grundlage nach Regeln, wie sie für die Durchführung der Interventionskäufe bestehen, vorgesehen werden. Ausserdem ist die Möglichkeit vorzusehen, den Beihilfebetrag nach Regionen zu differenzieren.
Die erhebliche Zunahme des innergemeinschaftlichen Handels mit bestimmten Schaffleischzubereitungen gibt Anlaß, den in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 vorgesehenen Betrag in Höhe der variablen Prämie auf die genannten Zubereitungen zu erheben, wenn sie das betreffende Gebiet verlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 wird Buchstabe c) durch die folgenden Buchstaben ersetzt:
" c) 16.02 B III b) 2 aa) 11:
Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Schafen oder Ziegen, andere als Fleisch oder Schlachtabfall von Hausschweinen und Rindern enthaltend, (1) ABl. Nr. C 62 vom 5.3.1984, S. 68. (2) Stellungnahme vom 15. März 1984 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) Stellungnahme vom 29. März 1984 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) ABl. Nr. L 183 vom 16.7.1980, S. 1. (5) ABl. Nr. L 140 vom 20.5.1982, S. 22. (6) ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 8. nicht gegart ; Gemische von gegartem Fleisch oder Schlachtabfall und nicht gegartem Fleisch oder Schlachtabfall.
d) 16.02 B III b) 2 aa) 22:
Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Schafen oder Ziegen, andere als Fleisch oder Schlachtabfall von Hausschweinen und Rindern enthaltend ; andere.
"
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
(1) Für das folgende Wirtschaftsjahr wird nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages jährlich ein Grundpreis für frische oder gekühlte Tierkörper von Schafen festgesetzt.
(2) Bei der Festsetzung des Grundpreises werden insbesondere berücksichtigt: a) die Marktlage bei Schaffleisch während des laufenden Jahres,
b) die Entwicklungsaussichten für Erzeugung und Verbrauch von Schaffleisch,
c) die Kosten der Schaffleischerzeugung,
d) die Marktlage bei anderen tierischen Erzeugnissen, insbesondere Rindfleisch,
e) die gesammelten Erfahrungen.
(3) Auf Vorschlag der Kommission setzt der Rat mit qualifizierter Mehrheit jahreszeitlich angepasste Grundpreise fest, um den normalen jahreszeitlichen Schwankungen des gemeinschaftlichen Schaffleischmarktes Rechnung zu tragen.
(4) Vorbehaltlich einer vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschlossenen Ausnahme beginnt das Wirtschaftsjahr am ersten Montag im April und endet an dem diesem Tag vorangehenden Tag im folgenden Jahr.
(5) Für die Anwendung dieser Verordnung werden folgende Gebiete festgelegt: - Gebiet 1 : Italien und Griechenland.
- Gebiet 2 : Frankreich,
- Gebiet 3 : Belgien, Dänemark, Deutschland, Luxemburg, Niederlande,
- Gebiet 4 : Irland,
- Gebiet 5 : Großbritannien,
- Gebiet 6 : Nordirland."
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Für frische oder gekühlte Tierkörper von Schafen wird auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft unter Zugrundelegung der auf dem repräsentativen Markt oder den repräsentativen Märkten jedes Gebietes oder - im Falle der Gebiete 1 und 3 - jedes Mitgliedstaats festgestellten Preise für die einzelnen Kategorien frischer oder gekühlter Tierkörper von Schafen ein Preis festgestellt, und zwar unter Berücksichtigung der Bedeutung jeder dieser Kategorien sowie der relativen Bedeutung des Schafbestands jedes Gebietes oder - im Falle der Gebiete 1 und 3 - jedes Mitgliedstaats.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere die Definition des Schlachtkörpergewichts werden nach dem Verfahren des Artikels 26 erlassen."
4. Artikel 5 erhält fogende Fassung:
"Artikel 5
(1) Erforderlichenfalls wird zur Berücksichtigung eines Einkommensausfalls der Schaffleischerzeuger in einem oder mehreren Gebieten im Laufe eines Wirtschaftsjahres unverzueglich nach Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres eine Prämie festgesetzt.
(2) Der in Absatz 1 genannte Einkommensausfall stellt, in 100 kg Schlachtkörpergewicht, den etwaigen Unterschied zwischen dem Grundpreis nach Artikel 3 Absatz 1 und dem arithmetischen Mittel der nach Artikel 4 für jedes Gebiet festgestellten Marktpreise dar.
(3) Der Betrag der je Mutterschaf und Gebiet zu zahlenden Prämie wird errechnet, indem auf den Einkommensausfall nach Absatz 2 ein Koeffizient angewendet wird, der für jedes Gebiet den Durchschnitt der normalen jährlichen Lammfleischerzeugung je Mutterschaf in 100 kg Schlachtkörpergewicht angibt.
(4) Wird jedoch für ein oder mehrere Gebiete im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 ein vorhersehbarer Einkommensausfall im Laufe des Wirtschaftsjahres unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der in Artikel 4 genannten Marktpreise und der in Artikel 9 genannten variablen Prämie veranschlagt, so können der oder die betreffenden Mitgliedstaaten in dem oder den betroffenen Gebieten nach dem Verfahren des Artikels 26 eine Anzahlung zugunsten der Schaffleischerzeuger in den benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten, die gemäß Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG bestimmt werden ; zahlen.
Nach den Absätzen 1, 2 und 3 wird nach Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres der Betrag der endgültigen Prämie festgelegt und gegebenenfalls ein Restbetrag in den in Unterabsatz 1 bezeichneten benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten gezahlt.
(5) Wird jedoch für das Gebiet 2 eine Prämie gewährt, so kann in dem Gebiet 1 auf Antrag der Beteiligten ein Betrag gewährt werden, der der je Mutterschaf im Gebiet 2 zahlbaren Prämie entspricht ; dies setzt voraus, daß die Begünstigten der zuständigen Behörde glaubhaft machen, daß die Lämmer, die von den von ihnen gehaltenen Mutterschafen stammen, nicht vor Erreichen des Alters von zwei Monaten geschlachtet werden.
(6) Für das Gebiet 5 wird der Einkommensausfall bei Anwendung der Schlachtprämie gemäß Artikel 9 um den gewichteten Durchschnitt der tatsächlich gewährten variablen Prämien verringert.
Dieser Durchschnitt, ausgedrückt in 100 kg Schlachtkörpergewicht, wird errechnet, indem der Gesamtbetrag der tatsächlich gewährten Prämien durch die Erzeugung an Tieren mit einer Bescheinigung, für die die variable Prämie bei der Schlachtung oder gegebenenfalls ihrer ersten Vermarktung gezahlt werden kann, geteilt wird.
(7) Für die Ermittlung des arithmetischen Mittels der Marktpreise nach Absatz 2 wird, wenn in einem Gebiet die Interventionsmaßnahmen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) angewandt werden, der Marktpreis für den Zeitraum, in dem die Käufe effektiv stattfinden, durch den jahreszeitlich angepassten Interventionspreis ersetzt.
(8) Die Prämie wird dem begünstigten Erzeuger nach Maßgabe der Zahl der während eines nach dem Verfahren des Artikels 26 zu bestimmenden Mindestzeitraums in dem Betrieb gehaltenen Mutterschafe gewährt.
(9) Auf Vorschlag der Kommission erlässt der Rat mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die in diesem Artikel vorgesehene Regelung, insbesondere die Definitionen des prämienbegünstigten Erzeugers und des für die Gewährung der Prämie in Betracht kommenden Mutterschafs. Nach dem gleichen Verfahren kann der Rat vorsehen, daß die Prämie nur Erzeugern gewährt wird, die eine Mindestzahl von Mutterschafen halten.
(10) Nach dem Verfahren des Artikels 26 - setzt die Kommission gegebenenfalls die je Mutterschaf und Gebiet zu zahlende Prämie fest,
- erlässt die Kommission die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Durchführungsbestimmungen zur Einreichung der Prämienanträge, zu den Kontrollen und zur Zahlung der Prämie.
(11) Die im Rahmen der Regelung dieses Artikels getätigten Ausgaben gelten als Bestandteil der Interventionsmaßnahmen zur Regulierung der Agrarmärkte."
5. In Artikel 7 erhalten Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 folgende Fassung:
"(1) Liegt der gemäß Artikel 4 festgestellte Preis unter 90 % des in Artikel 3 Absatz 3 genannten jahreszeitlich angepassten Grundpreises und ist damit zu rechnen, daß er sich unter diesem Niveau hält, so können die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Interventionsmaßnahmen für die gesamte Gemeinschaft beschlossen werden.
Die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen können für eines oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft beschlossen werden, wenn der auf dem repräsentativen Markt oder den repräsentativen Märkten eines oder mehrerer Gebiete festgestellte Preis unter 90 % des jahreszeitlich angepassten Grundpreises nach Artikel 3 Absatz 3 liegt und damit zu rechnen ist, daß er sich in dem oder den betreffenden Gebieten unter diesem Niveau hält ; diese Maßnahmen können nach den Gebieten differenziert werden.
(2) Liegt der gemäß Artikel 4 festgestellte Preis in der Zeit vom 15. Juli bis 15. Dezember eines jeden Jahres auf der gleichen Höhe wie oder niedriger als der jahreszeitlich angepasste Interventionspreis, der 85 % des jahreszeitlich angepassten Grundpreises entspricht, und liegt gleichzeitig der auf den repräsentativen Märkten eines bestimmten Gebietes festgestellte Preis auf der gleichen Höhe wie oder unter dem jahreszeitlich angepassten Interventionspreis oder - je nach Lage des Falles - dem abgeleiteten jahreszeitlich angepassten Interventionspreis, so werden die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen Interventionsmaßnahmen auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten für den oder die betreffenden Mitgliedstaaten durchgeführt. Im Falle der Gebiete 1 und 3 können diese Interventionsmaßnahmen jedoch für den oder die Mitgliedstaaten durchgeführt werden, die einen Teil dieses Gebietes ausmachen."
6. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
(1) Das Vereinigte Königreich kann im Gebiet 5 eine Schlachtprämie für Schafe gewähren, sofern es in diesem Gebiet nicht die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen Bestimmungen anwendet, wenn die auf den repräsentativen Märkten dieses Gebietes festgestellten Preise unter einem Leitniveau von 85 % des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Grundpreises liegen.
Das Leitniveau nach Unterabsatz 1 wird in der gleichen Weise wie der Grundpreis jahreszeitlich angepasst.
(2) Der Betrag der Prämie nach Absatz 1 ist gleich der Differenz zwischen dem jahreszeitlich angepassten Leitniveau und dem in diesem Gebiet festgestellten Marktpreis.
(3) Im Fall der Zahlung der Prämie nach Absatz 1 in dem Gebiet 5 erlässt die Kommission die erforderlichen Maßnahmen, damit auf alle in Artikel 1 Buchstaben a) und c) genannten Erzeugnisse ein Betrag in Höhe der tatsächlich gewährten Prämie erhoben werden kann, wenn sie das genannte Gebiet verlassen.
(4) Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 26 die Durchführungsbestimmungen zu vorliegendem Artikel. Diese Bestimmungen können insbesondere die Maßnahmen umfassen, die notwendig sind, um für lebende Tiere, Fleisch und Zubereitungen Störungen im Handel durch die Anwendung der in Absatz 1 genannten Prämie zu verhindern.
(5) Die aufgrund der Regelung des vorliegenden Artikels getätigten Ausgaben gelten als Bestandteil der Interventionsmaßnahmen zur Regulierung der Agrarmärkte."
7. In Artikel 10 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Auf die in Artikel 1 Buchstaben b), c) und d) aufgeführten Erzeugnisse werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt."
Artikel 2
(1) Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. Oktober 1988 einen zweiten Bericht über das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation, insbesondere über die Interventions- und Prämienregelungen, vor, damit der Rat die Regelungen erneut überprüfen und gegebenenfalls auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1. April 1989 geeignete Maßnahmen treffen kann.
(2) Der Bericht der Kommission trägt folgenden Kriterien Rechnung: - Marktentwicklung und Einkommen der Schaffleischerzeuger in der Gemeinschaft und in jedem Mitgliedstaat,
- Entwicklung der Einfuhren aus Drittländern,
- Auswirkungen dieser Entwicklung auf den Haushalt der Gemeinschaft.
Artikel 3
Der Anhang "Gemeinsamer Zolltarif" der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab Beginn des 1984 beginnenden Wirtschaftsjahres.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 31. März 1984.