VERORDNUNG (EG) Nr. 593/2006 DER KOMMISSION
vom 12. April 2006
zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Verkauf von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 33,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (2) wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen zum Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die infolge der in den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3) und in den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen gebildet wurden und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden.
(2)
Gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist eine Ausschreibung von Weinalkohol zur ausschließlichen Verwendung als Bioethanol im Kraftstoffsektor der Gemeinschaft durchzuführen, um die gemeinschaftlichen Weinalkoholbestände zu verringern und die kontinuierliche Versorgung der gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen zu gewährleisten.
(3)
Seit dem 1. Januar 1999 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (4) müssen die Angebotspreise und Sicherheiten in Euro ausgedrückt und die Zahlungen in Euro getätigt werden.
(4)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Rahmen der Ausschreibung mit der Nummer 5/2006 EG wird Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft verkauft.
Der Alkohol stammt aus den Destillationen nach den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und befindet sich im Besitz der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten.
(2) Die zum Verkauf angebotene Gesamtmenge beläuft sich auf 678 571,8692 Hektoliter Alkohol von 100 % vol und teilt sich folgendermaßen auf:
a)
eine Partie mit der Nummer 40/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
b)
eine Partie mit der Nummer 41/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
c)
eine Partie mit der Nummer 42/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
d)
eine Partie mit der Nummer 43/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
e)
eine Partie mit der Nummer 44/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
f)
eine Partie mit der Nummer 45/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
g)
eine Partie mit der Nummer 46/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
h)
eine Partie mit der Nummer 47/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
i)
eine Partie mit der Nummer 48/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol.
j)
eine Partie mit der Nummer 49/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
k)
eine Partie mit der Nummer 50/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
l)
eine Partie mit der Nummer 51/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
m)
eine Partie mit der Nummer 52/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
n)
eine Partie mit der Nummer 53/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 28 571,8692 Hektolitern Alkohol von 100 % vol.
(3) Der Lagerort der Partien, die Bezugsnummern der die Partien ausmachenden Behältnisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge, der Alkoholgehalt und die Merkmale des Alkohols sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
(4) Nur die gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen können sich an der Ausschreibung beteiligen.
Artikel 2
Der Verkauf wird gemäß den Bestimmungen der Artikel 93, 94, 94b, 94c, 94d, 95 bis 98, 100 und 101 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sowie des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 durchgeführt.
Artikel 3
(1) Die Angebote sind bei den in Anhang II aufgeführten Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, zu hinterlegen oder per Einschreiben an die Anschrift dieser Interventionsstellen zu senden.
(2) Die Angebote sind in doppeltem Umschlag einzureichen; der verschlossene und versiegelte innere Umschlag trägt folgende Aufschrift: „Angebot im Rahmen der Ausschreibung von Alkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft Nr. 5/2006 EG“, der äußere Umschlag trägt die Anschrift der betreffenden Interventionsstelle.
(3) Die Angebote müssen spätestens am 3. Mai 2006 um 12 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der betreffenden Interventionsstelle eingehen.
Artikel 4
(1) Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn es den Artikeln 94 und 97 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 entspricht.
(2) Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn ihm bei der Antragstellung Folgendes beigefügt ist:
a)
der Nachweis, dass der Bieter bei der betreffenden Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, eine Teilnahmesicherheit in Höhe von 4 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol geleistet hat,
b)
Name und Anschrift des Bieters, Bezugsnummer der Ausschreibungsbekanntmachung, vorgeschlagener Preis, ausgedrückt in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol,
c)
die Verpflichtung des Bieters, alle Vorschriften der betreffenden Ausschreibung einzuhalten,
d)
eine Erklärung des Bieters, wonach er
i)
auf Beanstandungen der Qualität und der Eigenschaften des Erzeugnisses, für welches er den Zuschlag erhalten hat, verzichtet,
ii)
mit allen Kontrollen betreffend die Zweckbestimmung und Verwendung des Alkohols einverstanden ist,
iii)
bereit ist, den Nachweis dafür zu erbringen, dass der Alkohol gemäß den in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegten Bedingungen verwendet wird.
Artikel 5
Die Mitteilungen gemäß Artikel 94a der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000, die die mit der vorliegenden Verordnung eröffnete Ausschreibung betreffen, werden der Kommission an die Anschrift übermittelt, die in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannt ist.
Artikel 6
Die Probenahme ist in Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 geregelt.
Die Interventionsstelle übermittelt alle zweckdienlichen Angaben über die Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols.
Auf Antrag sind bei der betreffenden Interventionsstelle von einem ihrer Vertreter entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhältlich.
Artikel 7
(1) Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten, in denen der zum Verkauf angebotene Alkohol gelagert ist, sehen geeignete Kontrollen vor, um sich über die Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung zu vergewissern. Zu diesem Zweck können sie
a)
sinngemäß auf die Bestimmungen von Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zurückgreifen,
b)
zur Überprüfung der Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung eine Stichprobenkontrolle durch kernresonanzmagnetische Analyse vornehmen.
(2) Die Kosten für die Kontrollen gemäß Absatz 1 gehen zulasten der Unternehmen, an die der Alkohol verkauft wird.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. April 2006