VERORDNUNG (EG) Nr. 717/2007 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 27. Juni 2007
über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das hohe Niveau der Preise, die von den Nutzern öffentlicher Mobilfunknetze, wie z. B. Studenten, Geschäftsreisende und Touristen, für die Verwendung ihres Mobiltelefons auf Reisen innerhalb der Gemeinschaft verlangt werden, wird von den nationalen Regulierungsbehörden ebenso wie von den Verbrauchern und den Organen der Gemeinschaft als besorgniserregend eingeschätzt. Die überhöhten Endkundentarife ergeben sich aus hohen Großkundenentgelten der ausländischen Netzbetreiber, in vielen Fällen aber auch aus hohen Endkundenaufschlägen des Heimatanbieters des Kunden. Preissenkungen bei den Großkundenentgelten werden oft nicht an den Endkunden weitergegeben. Einige Betreiber haben zwar vor kurzem Tarifsysteme eingeführt, die den Kunden günstigere Bedingungen und geringere Preise bieten, doch bestehen noch immer Anzeichen dafür, dass das Verhältnis zwischen Kosten und Entgelten nicht so ist, wie es auf Märkten mit wirksamem Wettbewerb der Fall wäre.
(2)
Die Schaffung eines auf der Mobilität des Einzelnen beruhenden europäischen Sozial-, Bildungs- und Kulturraums sollte die Kommunikation zwischen den Menschen fördern, damit ein wahres „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ entsteht.
(3)
Die Richtlinien 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (3), 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (4), 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (5), 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (6) und 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (7), (im Folgenden zusammen als „Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002“ bezeichnet), zielen darauf ab, einen Binnenmarkt für die elektronische Kommunikation in der Gemeinschaft aufzubauen und gleichzeitig durch einen verstärkten Wettbewerb ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten.
(4)
Diese Verordnung ist keine isolierte Maßnahme, sondern ergänzt und flankiert die Regeln, die der Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002 geschaffen hat, in Bezug auf das gemeinschaftsweite Roaming. Dieser Rahmen hat den nationalen Regulierungsbehörden keine ausreichenden Instrumente an die Hand gegeben, um wirkungsvolle und entscheidende Maßnahmen im Bereich der Preisbildung bei Roamingdiensten in der Gemeinschaft zu treffen, und gewährleistet deshalb das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Roamingdienste nicht. Diese Verordnung ist ein geeignetes Mittel, diesen Mangel zu beheben.
(5)
Der 2002 geschaffene Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation beruht auf dem Grundsatz, dass Vorabverpflichtungen nur auferlegt werden sollten, wenn kein wirksamer Wettbewerb besteht, und sieht einen Prozess der regelmäßigen Marktanalyse und Überprüfung der Verpflichtungen durch die nationalen Regulierungsbehörden vor, der dazu führt, dass den Unternehmen, die als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, bestimmte Vorabverpflichtungen auferlegt werden. Dieser Prozess umfasst die Definition relevanter Märkte in Übereinstimmung mit der Empfehlung der Kommission (8) über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (im Folgenden als „die Empfehlung“ bezeichnet), die Analyse dieser Märkte entsprechend den Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (9), die Benennung der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht und die Auferlegung von Vorabverpflichtungen für diese Betreiber.
(6)
In der Empfehlung wurde der nationale Großkundenmarkt für internationales Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen als relevanter Markt, der für eine Vorabregulierung in Frage kommt, ausgewiesen. Allerdings haben die Arbeiten zur Analyse der nationalen Großkundenmärkte für internationales Roaming, die von den nationalen Regulierungsbehörden (sowohl allein als auch in der Europäischen Gruppe der Regulierungsbehörden) durchgeführt wurden, deutlich gemacht, dass eine einzelne nationale Regulierungsbehörde bislang nicht in der Lage ist, wirksam gegen das hohe Niveau der Großkundenentgelte beim gemeinschaftsweiten Roaming vorzugehen, weil es im besonderen Fall des Auslandsroamings auch aufgrund seines grenzüberschreitenden Charakters schwierig ist, überhaupt Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht zu ermitteln.
(7)
Was Dienste für das internationale Roaming auf der Endkundenebene betrifft, ist in der Empfehlung kein Endkundenmarkt für internationales Roaming als relevanter Markt aufgeführt, weil unter anderem Dienste für internationales Roaming von den Endkunden nicht separat gekauft werden, sondern Bestandteil eines größeren Paketangebots sind, das die Endkunden von ihrem Heimatanbieter erwerben.
(8)
Darüber hinaus ist es den nationalen Regulierungsbehörden, die für die Wahrung und Förderung der Interessen der regelmäßig in ihrem Land ansässigen Mobilfunkkunden zuständig sind, nicht möglich, das Verhalten des Betreibers eines besuchten Netzes in einem anderen Mitgliedstaat zu kontrollieren, von dem aber jene Kunden bei der Nutzung der Dienste für internationales Roaming abhängen. Dieses Hindernis könnte auch die Wirksamkeit etwaiger Maßnahmen untergraben, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer verbleibenden Kompetenzen zum Erlass von Verbraucherschutzvorschriften ergriffen werden könnten.
(9)
Dementsprechend stehen die Mitgliedstaaten unter dem Druck, Maßnahmen zur Senkung der hohen Auslandsroamingentgelte zu ergreifen, jedoch hat sich der Vorabregulierungsmechanismus, der 2002 mit dem Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation geschaffen wurde, in dieser Einzelfrage als unzureichend erwiesen, da er diese Behörden nicht in die Lage versetzt, die Interessen der Verbraucher entschlossen zu wahren.
(10)
Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung zu den europäischen Vorschriften und Märkten im Bereich der elektronischen Kommunikation 2004 (10) aufgefordert, neue Initiativen zu entwickeln, um die hohen Gebühren beim grenzüberschreitenden Mobiltelefonverkehr zu senken, während der Europäische Rat vom 23. und 24. März 2006 zu dem Schluss kam, dass sowohl auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene eine gezielte, wirksame und integrierte Politik hinsichtlich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) verfolgt werden muss, um die Ziele der erneuerten Lissabon-Strategie zur Steigerung des Wirtschaftswachstums und der Produktivität zu verwirklichen, und in diesem Zusammenhang auf die große Bedeutung hinwies, die die Senkung der Roamingentgelte für die Wettbewerbsfähigkeit hat.
(11)
Der Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002 war nach damaligen Erwägungen auf die Beseitigung aller Hindernisse für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten in den von ihm harmonisierten Bereichen, unter anderem auf Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Roamingentgelte, ausgerichtet. Dies sollte allerdings nicht verhindern, dass diese harmonisierten Regeln im Zuge anderer Erwägungen nun angepasst werden, um die wirksamsten Mittel und Wege für die Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus und die Verbesserung der Voraussetzungen für das Funktionieren des Binnenmarktes zu finden.
(12)
Der Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002 - insbesondere die Rahmenrichtlinie - sollte daher geändert werden, um ein Abweichen von den sonst geltenden Regeln zu ermöglichen, vor allem von dem Grundsatz, dass die Preise der angebotenen Dienste vertraglich vereinbart werden, sofern keine beträchtliche Marktmacht besteht, und um so ergänzende regulatorische Verpflichtungen einzuführen, die den besonderen Merkmalen der Dienste für gemeinschaftsweites Roaming besser gerecht werden.
(13)
Die Roamingmärkte weisen auf der Endkunden- und Großkundenebene einzigartige Merkmale auf, so dass außergewöhnliche Maßnahmen, welche über die sonstigen Mechanismen des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation von 2002 hinausgehen, gerechtfertigt sind.
(14)
Regulatorische Verpflichtungen sollten sowohl auf der Endkunden- als auch der Großkundenebene auferlegt werden, um die Interessen der Roamingkunden zu wahren, denn die Erfahrung hat gezeigt, dass sich eine Senkung der Großkundenentgelte für gemeinschaftsweite Roamingdienste nicht unbedingt in niedrigeren Endkundenpreisen niederschlägt, weil es dafür keine Anreize gibt. Andererseits besteht die Gefahr, dass durch Maßnahmen zur Senkung der Endkundenpreise ohne gleichzeitige Regelung der mit der Erbringung dieser Dienste verbundenen Großkundenentgelte das ordnungsgemäße Funktionieren des des gemeinschaftsweiten Roamingmarktes empfindlich gestört werden könnte.
(15)
Diese regulatorischen Verpflichtungen sollten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten Anwendung finden und so bald wie möglich wirksam werden, wobei den betroffenen Betreibern eine angemessene Frist einzuräumen ist, damit sie ihre Preise und Dienstangebote mit den Auflagen in Einklang bringen können.
(16)
Es sollte ein gemeinsamer Ansatz angewandt werden, um sicherzustellen, dass den Nutzern terrestrischer öffentlicher Mobilfunknetze, die auf Reisen innerhalb der Gemeinschaft das gemeinschaftsweite Roaming für Telefondienste in Anspruch nehmen, für abgehende oder ankommende Anrufe keine überhöhten Preise in Rechnung gestellt werden, um auf diese Weise sowohl ein hohes Niveau beim Verbraucherschutz als auch einen wirksamen Wettbewerb zwischen den Mobilfunkbetreibern sicherzustellen, und zwar unter Beibehaltung von Innovationsanreizen und der Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters der betreffenden Dienste, ist ein gemeinsamer Ansatz erforderlich, damit die Mobilfunkbetreiber einen einheitlichen, kohärenten und auf objektiven Kriterien beruhenden Rechtsrahmen erhalten.
(17)
Der wirksamste und die Verhältnsmäßigkeit am besten wahrende Ansatz für die Regulierung der Preise für abgehende und ankommende Anrufe im innergemeinschaftlichen Roaming besteht darin, ein gemeinschaftsweit geltendes durchschnittliches Höchstentgelt pro Minute für die Großkundenebene festzusetzen und die Entgelte auf Endkundenebene durch die Einführung eines Eurotarifs zu begrenzen. Das durchschnittliche Entgelt auf der Großkundenebene sollte zwischen jedem beliebigen Paar von Betreibern in der Gemeinschaft in einem festgelegten Zeitraum gelten.
(18)
Der Eurotarif sollte auf einer Höhe festgelegt werden, die den Betreibern eine ausreichende Gewinnspanne garantiert und wettbewerbskonforme Roamingangebote mit niedrigeren Entgelten fördert. Die Betreiber sollten von sich aus allen Roamingkunden kostenlos, sowie in verständlicher und in transparenter Weise, einen Eurotarif anbieten.
(19)
Dieser Regulierungsansatz sollte dafür sorgen, dass die für das gemeinschaftsweite Roaming berechneten Endkundenentgelte den tatsächlich mit der Erbringung des Dienstes verbundenen Kosten besser entsprechen als bisher. Der maximale Eurotarif, der den Roamingkunden angeboten werden darf, sollte deshalb eine angemessene Gewinnspanne gegenüber den auf der Großkundenebene gegebenen Kosten der Erbringung von Roamingdienstleistungen zulassen, während gleichzeitig die Wettbewerbsfreiheit der Betreiber gewahrt bleibt, indem sie ihre Angebote differenziert gestalten und ihre Preisstruktur entsprechend den Marktbedingungen und den Wünschen der Kunden anpassen können. Dieser Regulierungsansatz sollte nicht auf Mehrwertdienste Anwendung finden.
(20)
Dieser Regulierungsansatz sollte einfach einzuführen und zu überwachen sein, damit die Verwaltungsbelastung sowohl für die ihm unterliegenden Betreiber als auch für die mit seiner Überwachung und Durchsetzung betrauten nationalen Regulierungsbehörden möglichst gering bleibt. Zugleich sollte er für alle Mobiltelefonkunden in der Gemeinschaft transparent und unmittelbar verständlich sein. Er sollte außerdem für die Betreiber, die Roamingdienste auf der Großkunden- und der Endkundenebene erbringen, Sicherheit und Berechenbarkeit schaffen. Deshalb sollte in dieser Verordnung die Entgeltobergrenze pro Minute auf der Großkunden- und der Endkundenebene unmittelbar als Geldbetrag angegeben werden.
(21)
Das durchschnittliche so festgelegte Höchstentgelt pro Minute für die Großkundenebene sollte den verschiedenen Kostenbestandteilen Rechnung tragen, die bei der Abwicklung eines abgehenden Anrufs im gemeinschaftsweiten Roaming eine Rolle spielen, insbesondere den Kosten für Verbindungsaufbau und Anrufzustellung in Mobilfunknetzen, unter Einrechnung von Gemeinkosten, Signalisierung und Transit. Die am besten geeignete Richtgröße für den Verbindungsaufbau und die Anrufzustellung ist das durchschnittliche Mobilfunkterminierungsentgelts für Mobilfunknetzbetreiber in der Gemeinschaft, das auf Informationen der nationalen Regulierungsbehörden beruht und von der Kommission veröffentlicht wird. Die durch diese Verordnung eingeführten durchschnittlichen Höchstentgelte pro Minute sollten deshalb unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Mobilfunkterminierungsentgelts festgelegt werden, das einen Richtwert für die hier entstehenden Kosten bietet. Das durchschnittliche Höchstentgelt pro Minute auf der Großkundenebene sollte jährlich gesenkt werden, um den von Zeit zu Zeit von den nationalen Regulierungsbehörden vorgegebenen Senkungen der Mobilfunkterminierungsentgelte Rechnung zu tragen.
(22)
Der auf der Endkundenebene geltende Eurotarif sollte dem Roamingkunden die Gewissheit verschaffen, dass ihm für einen von ihm getätigten oder angenommenen regulierten Roaminganruf kein überhöhter Preis berechnet wird, gleichzeitig dem Heimatanbieter aber einen ausreichenden Spielraum lassen, damit er seinen Kunden ein differenziertes Produktangebot unterbreiten kann.
(23)
Allen Verbrauchern sollte die Möglichkeit geboten werden, ohne zusätzliche Entgelte oder Bedingungen einen einfachen Roamingtarif zu wählen, der nicht über den regulierten Entgeltobergrenzen liegt. Eine sinnvolle Spanne zwischen den Kosten auf der Großkundenebene und den Endkundenentgelten sollte sicherstellen, dass die Betreiber alle auf der Endkundenebene auftretenden speziellen Roamingskosten, einschließlich angemessener Anteile an Vermarktungskosten und Endgerätesubventionen, decken können und dass ihnen ein adäquater Restbetrag zur Erzielung eines angemessenen Gewinns bleibt. Ein Eurotarif ist ein geeignetes Mittel, den Verbrauchern Schutz und zugleich den Betreibern Flexibilität zu bieten. Parallel zur Großkundenebene sollten die Entgeltobergrenzen des Eurotarifs jährlich gesenkt werden.
(24)
Neue Roamingkunden sollten vollständig über das Spektrum an Roamingtarifen in der Gemeinschaft, einschließlich der Tarife, die mit dem Eurotarif in Einklang stehen, informiert werden. Roaming-Bestandskunden sollten die Möglichkeit haben, in einer bestimmten Zeitspanne ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen neuen mit dem Eurotarif in Einklang stehenden Tarif oder jeden anderen Roamingtarif zu wählen. Bei den Roaming-Bestandskunden, die sich nicht innerhalb dieser Zeitspanne entschieden haben, ist es angebracht, zwischen den Kunden, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen speziellen Roamingtarif oder ein spezielles Roamingpaket gewählt haben, und denen, die keine solchen speziellen Roamingtarife gewählt haben, zu unterscheiden. Den Kunden der letztgenannten Gruppe sollte automatisch ein Tarif eingeräumt werden, der den Anforderungen dieser Verordnung entspricht. Roamingkunden, die bereits spezielle Roamingtarife oder -pakete nutzen, die ihren eigenen besonderen Bedürfnissen entsprechen und deshalb von ihnen gewählt wurden, sollten bei ihren zuvor gewählten Tarifen oder Paketen bleiben, wenn sie nach einem Hinweis auf die aktuellen Tarifbedingungen nicht innerhalb der relevanten Zeitspanne eine Wahl treffen. Zu solchen speziellen Roamingtarifen oder -paketen könnten beispielsweise Roaming-Pauschaltarife, nicht öffentliche Tarife, Tarife mit zusätzlichen festen Roamingentgelten, Tarife mit unter dem maximalen Eurotarif liegenden Entgelten pro Minute oder Tarife mit Entgelten für den Verbindungsaufbau gehören.
(25)
Den Betreibern, die Dienste für gemeinschaftsweite Roaming auf der Endkundenebene erbringen, sollte eine Frist eingeräumt werden, innerhalb deren sie ihre Entgelte so anpassen können, dass die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Obergrenzen eingehalten werden.
(26)
In gleicher Weise sollte auch den Anbietern von Diensten für gemeinschaftsweites Roaming auf der Großkundenebene eine Anpassungszeit gelassen werden, um die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Obergrenzen einzuhalten.
(27)
Da diese Verordnung vorsieht, dass die Richtlinien, aus denen der Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002 besteht, unbeschadet etwaiger spezifischer Einzelmaßnahmen gelten, die zur Regulierung der Entgelte im gemeinschaftsweiten Roaming für mobile Sprachtelefonanrufe erlassen werden, und da die Anbieter von Diensten für gemeinschaftsweites Roaming auf Grund dieser Verordnung möglicherweise Änderungen ihrer Roamingtarife auf Endkundenebene vornehmen müssen, um den Anforderungen dieser Verordnung zu genügen, sollten solche Änderungen keine auf einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation von 2002 beruhenden Rechte für Mobilfunkkunden zur Kündigung ihrer Verträge auslösen.
(28)
Diese Verordnung sollte innovative Angebote an die Verbraucher, die vorteilhafter sind als die Obergrenzen des in dieser Verordnung festgelegten Eurotarifs, nicht beeinträchtigen, sondern sollte vielmehr Anreize für innovative Angebote für die Roamingkunden, die günstiger sind, bieten. Diese Verordnung schreibt nicht vor, bereits vollständig abgeschaffte Roamingentgelte wieder einzuführen oder bestehende Roamingentgelte auf die Höhe der in dieser Verordnung vorgesehenen Obergrenzen anzuheben.
(29)
Die Heimatanbieter können einen angemessenen monatlichen alles umfassenden Pauschaltarif anbieten, der im Rahmen des Üblichen bleibt und für den keinerlei Entgeltobergrenzen gelten. Dieser Pauschaltarif könnte Sprach- und/oder Datenkommunikationsdienste im gemeinschaftsweiten Roaming (einschließlich Diensten für Kurznachrichten (SMS) und Multimediale Nachrichten (MMS)) in der Gemeinschaft umfassen.
(30)
Damit alle Mobiltelefonnutzer in den Genuss der Bestimmungen dieser Verordnung kommen können, sollten die Preisvorschriften für Endkundenentgelte unabhängig davon gelten, ob ein Roamingkunde bei seinem Heimatanbieter eine vorausbezahlte Guthabenkarte erworben oder einen Vertrag mit nachträglicher Abrechnung geschlossen hat und ob der Heimatanbieter über ein eigenes Netz verfügt, Betreiber eines virtuellen Mobilfunknetzes ist oder Mobilsprachtelefondienste weiterverkauft.
(31)
Stellen die Anbieter von Mobiltelefondiensten in der Gemeinschaft fest, dass die Vorteile der Interoperabilität und der durchgehenden Konnektivität für ihre Kunden dadurch in Frage gestellt sind, dass ihre Roaming-Vereinbarungen mit Mobilfunknetzbetreibern in anderen Mitgliedstaaten gekündigt werden oder gekündigt zu werden drohen, oder dass sie wegen des Fehlens von Vereinbarungen mit mindestens einem Netzbetreiber auf der Großkundenebene ihren Kunden keinen Dienst in einem anderen Mitgliedstaat anbieten können, sollten die nationalen Regulierungsbehörden nötigenfalls von den Befugnissen gemäß Artikel 5 der Zugangsrichtlinie Gebrauch machen, um Zugang und Zusammenschaltung in angemessenem Umfang sicherzustellen, sodass bei den Diensten die durchgehende Konnektivität und Interoperabilität gewährleistet ist, und zwar unter Berücksichtigung der Ziele des Artikels 8 der Rahmenrichtlinie, insbesondere der Schaffung eines uneingeschränkt funktionierenden Binnenmarkts für Dienste der elektronischen Kommunikation.
(32)
Um die Transparenz der Endkundenpreise für regulierte Roaminganrufe, die innerhalb der Gemeinschaft getätigt oder angenommen werden, zu erhöhen und um den Roamingkunden die Entscheidung über die Nutzung ihres Mobiltelefons im Ausland zu erleichtern, sollten die Anbieter von Mobiltelefondiensten es ihren Kunden auf einfache Weise ermöglichen, sich kostenlos über die Roamingentgelte zu informieren, die bei abgehenden oder ankommenden Sprachanrufen in einem besuchten Mitgliedstaat für sie gelten. Außerdem sollten die Anbieter ihren Kunden auf Wunsch kostenlos zusätzliche Informationen über die Entgelte pro Minute oder pro Dateneinheit (einschließlich Mehrwertsteuer) für abgehende oder ankommende Sprachanrufe sowie abgehende oder ankommende SMS, MMS und sonstige Datenkommunikationsdienste in dem besuchten Mitgliedstaat geben.
(33)
Die Transparenz gebietet zudem, dass die Anbieter ihre Kunden bei Vertragsabschluss und bei jeder Änderung der Roamingentgelte über die Roamingentgelte, insbesondere den Eurotarif und den alles umfassenden Pauschaltarif, falls sie diesen anbieten, informieren. Die Heimatanbieter sollten mit geeigneten Mitteln, wie Rechnungen, Internet, Fernsehwerbung oder Direktwerbung, Informationen über Roamingentgelte anbieten. Die Heimatanbieter sollten gewährleisten, dass alle ihre Roamingkunden auf die Verfügbarkeit regulierter Tarife aufmerksam werden, und sollten diesen Kunden eine verständliche und neutrale Mitteilung zusenden, in der die Bedingungen des Eurotarifs und das Recht, zum Eurotarif oder von diesem zu einem anderen Tarif zu wechseln, dargelegt werden.
(34)
Die mit der Wahrnehmung von Aufgaben gemäß dem gemeinsamen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002 betrauten nationalen Regulierungsbehörden sollten die notwendigen Befugnisse erhalten, um die Einhaltung dieser Verordnung in ihrem Gebiet zu überwachen und durchzusetzen. Außerdem sollten sie die Entwicklung der Preise beobachten, die den Mobilfunkkunden beim Roaming in der Gemeinschaft für Sprachtelefon- und Datendienste berechnet werden, gegebenenfalls einschließlich der besonderen Kosten der abgehenden und eingehenden Roaminganrufe in Gebieten in äußerster Randlage der Gemeinschaft und der Notwendigkeit, zu gewährleisten, dass diese Kosten auf dem Großkundenmarkt hinreichend gedeckt werden können und dass die Steuerung des Mobiltelefonverkehrs nicht zur Einschränkung der Auswahl zum Nachteil der Kunden eingesetzt wird. Sie sollten gewährleisten, dass den Interessierten aktuelle Informationen über die Anwendung dieser Verordnung zur Verfügung gestellt werden, und die Ergebnisse ihrer Beobachtungstätigkeit in Abständen von sechs Monaten veröffentlichen. Die Informationen sollten für Geschäftskunden, Kunden mit einem Vertrag mit nachträglicher Abrechnung oder Kunden mit vorausbezahlter Guthabenkarte getrennt bereitgestellt werden.
(35)
Für das intranationale Roaming in den Regionen in äußerster Randlage der Gemeinschaft, bei dem die Mobilfunklizenzen sich von den für den Rest des betreffenden Hoheitsgebiets ausgestellten Lizenzen unterscheiden, könnten Tarifermäßigungen vorteilhaft sein, die denjenigen auf dem gemeinschaftlichen Roamingmarkt entsprechen. Mit der Durchführung dieser Verordnung sollte es nicht zu einer preislich weniger günstigen Behandlung der Kunden, die intranationale Roamingdienste nutzen, im Vergleich zu den Nutzern von Diensten für gemeinschaftsweites Roaming kommen. Die zuständigen nationalen Behörden können zu diesem Zweck ergänzende rechtliche Maßnahmen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht treffen.
(36)
Da neben den Sprachtelefondiensten neue Mobilkommunikationsdienste immer mehr Bedeutung erlangen, sollte diese Verordnung auch bei diesen Diensten die Überwachung der Marktentwicklung ermöglichen. Die Kommission sollte deshalb auch den Markt für Roaming im Bereich der Datenkommunikation, einschließlich SMS und MMS, überwachen.
(37)
Die Mitgliedstaaten sollten ein System von Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verhängt werden können.
(38)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Schaffung einer gemeinsamen Herangehensweise, die sicherstellt, dass den Nutzern öffentlicher Mobilfunknetze, die auf Reisen innerhalb der Gemeinschaft Dienste für gemeinschaftsweites Roaming für Sprachtelefondienste in Anspruch nehmen, für abgehende und ankommende Sprachanrufe keine überhöhten Preise in Rechnung gestellt werden, um sowohl einen hohen Verbraucherschutz als auch einen wirksamen Wettbewerb zwischen den Mobilfunkbetreibern zu gewährleisten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend in sicherer und harmonisierter Weise rechtzeitig verwirklicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(39)
Dieses gemeinsame Vorgehen sollte für einen begrenzten Zeitraum festgelegt werden. Diese Verordnung kann anhand einer Überprüfung durch die Kommission erweitert oder geändert werden Die Kommission sollte die Wirksamkeit dieser Verordnung und deren Beitrag zur Verwirklichung des Rechtsrahmens und zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts überprüfen und zudem die Auswirkungen dieser Verordnung auf die kleineren Mobiltelefonanbieter in der Gemeinschaft und deren Stellung am Markt für gemeinschaftsweites Roaming untersuchen -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Ansatz eingeführt, der sicherstellt, dass den Nutzern öffentlicher Mobilfunknetze auf Reisen innerhalb der Gemeinschaft im Rahmen von Diensten für gemeinschaftsweites Roaming für abgehende und ankommende Anrufe keine überhöhten Preise in Rechnung gestellt werden, um zur Förderung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts und unter Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs zwischen den Mobilfunkbetreibern ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen und auch weiterhin Anreize sowohl für Innovation als auch für die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher zu bieten. Sie enthält Vorschriften über die Entgelte, die Mobilfunkbetreiber für die Erbringung von Auslandsroamingdiensten für abgehende und ankommende Sprachtelefonanrufe innerhalb der Gemeinschaft berechnen dürfen, und gilt sowohl für die Entgelte, die die Netzbetreiber auf Großkundenebene untereinander abrechnen, als auch für die Entgelte, die die Heimatanbieter ihren Endkunden in Rechnung stellen.
(2) Mit dieser Verordnung werden außerdem Vorschriften über mehr Preistransparenz und die Bereitstellung besserer Tarifinformationen für die Nutzer von Diensten für gemeinschaftsweites Roaming festgelegt.
(3) Diese Verordnung ist eine Einzelmaßnahme im Sinne von Artikel 1 Absatz 5 der Rahmenrichtlinie.
(4) Die Entgeltobergrenzen in dieser Verordnung werden in Euro angegeben. Soweit Entgelte, die unter die Artikel 3 und 4 fallen, in anderen Währungen angegeben werden, sind die aufgrund der genannten Artikel zunächst geltenden Obergrenzen in diesen Währungen festzulegen, indem die zum 30. Juni 2007 geltenden Referenzwechselkurse angewandt werden, die von der Europäischen Zentralbank im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind. Bei den späteren Senkungen dieser Obergrenzen, die in Artikel 3 Absatz 2 und in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehen sind, sind die geänderten Beträge anhand der in der genannten Weise einen Monat vor dem Wirksamwerden der geänderten Beträge veröffentlichten Referenzwechselkurse festzulegen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für diese Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Rahmenrichtlinie, des Artikels 2 der Zugangsrichtlinie und des Artikels 2 der Universaldienstrichtlinie.
(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Begriffsbestimmungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Eurotarif“ ist jeder Tarif, der die in Artikel 4 vorgesehenen Höchstentgelte nicht überschreitet, welche die Heimatanbieter für die Abwicklung regulierter Roaminganrufe in Übereinstimmung mit dem genannten Artikel berechnen dürfen;
b)
„Heimatanbieter“ ist ein Unternehmen, das für einen Roamingkunden entweder über das eigene Netz oder als Betreiber eines virtuellen Mobilfunknetzes oder als Wiederverkäufer terrestrische öffentliche Mobiltelefondienste bereitstellt;
c)
„Heimatnetz“ ist ein terrestrisches öffentliches Mobilfunknetz in einem Mitgliedstaat, das vom Heimatanbieter genutzt wird, um für den Roamingkunden terrestrische öffentliche Mobiltelefondienste bereitzustellen;
d)
„gemeinschaftsweites Roaming“ ist die Benutzung eines Mobiltelefons oder eines anderen Gerätes durch einen Roamingkunden zur Tätigung oder Annahme von innergemeinschaftlichen Anrufen in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich sein Heimatnetz befindet, aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Heimatnetzbetreiber und dem Betreiber des besuchten Netzes;
e)
„regulierter Roaminganruf“ ist ein mobiler Sprachtelefonanruf, der von einem Roamingkunden aus einem besuchten Netz heraus getätigt und in ein öffentliches Telefonnetz innerhalb der Gemeinschaft zugestellt wird oder der von einem Roamingkunden in einem besuchten Netz angenommen und aus einem öffentlichen Telefonnetz innerhalb der Gemeinschaft zugestellt wird;
f)
„Roamingkunde“ ist der Kunde eines Anbieters terrestrischer öffentlicher Mobiltelefondienste in einem terrestrischen öffentlichen Mobilfunknetz in der Gemeinschaft, der mit seinem Mobiltelefon oder einem anderen Gerät, dessen Benutzung durch einen Vertrag oder eine Vereinbarung mit seinem Heimatanbieter ermöglicht wird, aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Heimatnetzbetreiber und dem Betreiber des besuchten Netzes in dem besuchten Netz Anrufe tätigt oder annimmt;
g)
„besuchtes Netz“ ist ein terrestrisches öffentliches Mobilfunknetz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich das Heimatnetz befindet, das einem Roamingkunden aufgrund einer Vereinbarung mit dessen Heimatnetzbetreiber gestattet, Anrufe zu tätigen oder anzunehmen.
Artikel 3
Großkundenentgelte für regulierte Roaminganrufe
(1) Das durchschnittliche Großkundenentgelt, das der Betreiber eines besuchten Netzes dem Betreiber des Heimatnetzes eines Roamingkunden für die Abwicklung eines regulierten Roaminganrufs aus dem betreffenden besuchten Netz berechnet, darf einschließlich unter anderem der Kosten für Verbindungsaufbau, Transit und Anrufzustellung nicht höher als 0,30 EUR pro Minute sein.
(2) Dieses durchschnittliche Großkundenentgelt gilt zwischen zwei beliebigen Betreibern und wird für einen Zeitraum von 12 Monaten oder einen kürzeren Zeitraum, der bis zum Außerkrafttreten dieser Verordnung verbleibt, berechnet. Der Höchstbetrag des durchschnittlichen Großkundenentgelts sinkt am 30. August 2008 bzw. am 30. August 2009 auf 0,28 EUR bzw. 0,26 EUR.
(3) Das durchschnittliche Großkundenentgelt gemäß Absatz 1 wird durch Teilung der gesamten Großkunden-Roamingeinnahmen durch die Zahl der gesamten Großkunden-Roamingminuten ermittelt, die der jeweilige Betreiber in dem betreffenden Zeitraum in der Gemeinschaft durch Abwicklung von Roaminganrufen auf Großkundenebene innerhalb der Gemeinschaft abgesetzt hat. Der Betreiber des besuchten Netzes darf bei den Entgelten zwischen Haupt- und Nebenzeiten differenzieren.
Artikel 4
Endkundenentgelte für regulierte Roaminganrufe
(1) Die Heimatanbieter stellen allen Roamingkunden einen Eurotarif gemäß Absatz 2 zur Verfügung und bieten ihn von sich aus in verständlicher und transparenter Weise an. Dieser Eurotarif wird nicht mit einem Vertrag oder sonstigen festen oder regelmäßig wiederkehrenden Entgelten verbunden und kann mit jedem Endkundentarif kombiniert werden.
Im Rahmen dieses Angebots weisen die Heimatanbieter alle Roamingkunden, die sich vor dem 30. Juni 2007 für einen speziellen Roamingtarif oder ein spezielles Roamingpaket entschieden haben, auf die Bedingungen dieses Tarifs oder Angebots hin.
(2) Das Endkundenentgelt (ausschließlich Mehrwertsteuer) eines Eurotarifs, den ein Heimatanbieter seinem Roamingkunden für die Abwicklung eines regulierten Roaminganrufs insgesamt berechnet, kann bei jedem Roaminganruf unterschiedlich sein, darf aber 0,49 EUR pro Minute bei allen abgehenden Anrufen und 0,24 EUR pro Minute bei allen ankommenden Anrufen nicht übersteigen. Am 30. August 2008 bzw. am 30. August 2009 werden die Preisobergrenzen für abgehende Anrufe auf 0,46 EUR bzw. 0,43 EUR und die Preisobergrenzen für ankommende Anrufe auf 0,22 EUR bzw. 0,19 EUR gesenkt.
(3) Sämtlichen Roamingkunden ist ein Tarif im Sinn von Absatz 2 anzubieten.
Alle Roaming-Bestandskunden müssen bis 30. Juli 2007 Gelegenheit erhalten, sich von sich aus für diesen Tarif oder jeden anderen Roamingtarif zu entscheiden, und es muss ihnen ein Zeitraum von zwei Monaten eingeräumt werden, innerhalb dessen sie ihrem Heimatanbietern ihre Entscheidung mitteilen müssen. Der gewünschte Tarif muss spätestens einen Monat nach dem Eingang des Auftrags des Kunden beim Heimatanbieter freigeschaltet werden.
Den Roamingkunden, die innerhalb dieser zwei Monate keine Entscheidung mitgeteilt haben, wird automatisch ein Eurotarif gemäß Absatz 2 gewährt.
Diejenigen Roamingkunden, die sich vor 30. Juni 2007 bereits von sich aus für einen spezifischen Roamingtarif oder ein spezifisches Roamingpaket entschieden haben, der bzw. das sich von dem Roamingtarif, der ihnen bei Ausbleiben einer solchen Entscheidung eingeräumt worden wäre, unterscheidet, und die keine Entscheidung im Sinn dieses Absatzes treffen, bleiben jedoch bei dem zuvor gewählten Tarif oder Paket.
(4) Alle Roamingkunden können jederzeit, nachdem das in Absatz 3 aufgeführte Verfahren beendet worden ist, zu einem Eurotarif oder vom Eurotarif zu einem anderen Tarif übergehen. Ein Tarifwechsel erfolgt entgeltfrei binnen eines Arbeitstages ab dem Eingang des entsprechenden Auftrags und darf nicht Bedingungen und Einschränkungen zur Folge haben, die sich auf andere Elemente des Vertrags beziehen. Der Heimatanbieter kann den Tarifwechsel aufschieben, bis ein zuvor geltende Roamingtarif während eines festgelegten Mindestzeitraums von höchstens drei Monaten wirksam gewesen ist.
Artikel 5
Geltung der Artikel 3 und 6
(1) Artikel 3 gilt ab dem 30. August 2007.
(2) Artikel 6 Absätze 1 und 2 gilt ab dem 30. September 2007.
Artikel 6
Transparenz der Endkundenentgelte
(1) Um den Roamingkunden darauf aufmerksam zu machen, dass ihm bei abgehenden oder ankommenden Anrufen Roamingentgelte berechnet werden stellt jeder Heimatanbieter dem Kunden automatisch bei der Einreise in einen anderen Mitgliedstaat als den seines Heimatnetzes per Kurznachricht ohne unnötige Verzögerungen und kostenlos grundlegende personalisierte Preisinformationen über die Roamingentgelte (einschließlich Mehrwertsteuer) bereit, die diesem Kunden für abgehende oder ankommende Anrufe in dem besuchten Mitgliedstaat berechnet werden es sei denn, der Kunde hat dem Heimanbieter mitgeteilt, dass er diesen Dienst nicht wünscht.
Diese grundlegenden personalisierten Preisinformationen umfassen die nach seinem Tarifplan auf den betreffenden Kunden anwendbaren Höchstentgelte für abgehende Anrufe innerhalb des besuchten Landes und in das Heimatland sowie für ankommende Anrufe. Sie umfassen auch die in Absatz 2 genannte entgeltfreie Telefonnummer, bei der ausführlichere Informationen angefordert werden können.
Hat ein Kunde dem Heimatanbieter mitgeteilt, dass er keine automatische Kurznachricht erhalten will, so kann er jederzeit vom Heimatanbieter kostenlos verlangen, diesen Dienst wieder bereitzustellen.
Die Heimatanbieter stellen blinden und sehbehinderten Kunden auf Wunsch diese grundlegenden personalisierten Preisinformationen automatisch und kostenlos in einer Sprachmitteilung zur Verfügung.
(2) Über die Bestimmungen von Absatz 1 hinaus sind die Kunden berechtigt, ausführlichere personalisierte Preisinformationen über die für Sprachanrufe geltenden Roamingentgelte, SMS, MMS und andere Datenkommunikationsdienste per Mobiltelefon-Sprachanruf oder SMS anzufordern und kostenlos zu erhalten. Diese Anforderung ist an eine entgeltfreie Telefonnummer zu richten, die vom Heimatanbieter für diesen Zweck angegeben wird.
(3) Die Heimatanbieter geben allen Kunden bei Vertragsabschluss vollständige Informationen über die jeweils geltenden Roamingentgelte und speziell über den Eurotarif. Sie informieren ihre Roamingkunden auch ohne unnötige Verzögerungen über die aktualisierten Roamingentgelte, sobald diese geändert werden.
Die Heimatanbieter unternehmen die notwendigen Schritte, um alle ihre Roamingkunden auf die Verfügbarkeit des Eurotarifs aufmerksam zu machen. Sie geben insbesondere allen Roamingkunden bis 30. Juli 2007 in verständlicher und neutraler Weise die Bedingungen des Eurotarifs bekannt. Danach übermitteln sie allen Kunden, die einen anderen Tarif gewählt haben, in sinnvollen Abständen einen Erinnerungshinweis.
Artikel 7
Überwachung und Durchsetzung
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden beobachten und überwachen die Einhaltung dieser Verordnung in ihrem Gebiet.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen aktuelle Informationen über die Anwendung dieser Verordnung, insbesondere der Artikel 3 und 4, in einer für Interessierte leicht zugänglichen Weise öffentlich bereit.
(3) Zur Vorbereitung der in Artikel 11 vorgesehenen Überprüfung beobachten die nationalen Regulierungsbehörden die Entwicklung der Entgelte, die Roamingkunden auf der Großkunden- und Endkundenebene für die Abwicklung von Sprach- und Datenkommunikationsdiensten berechnet werden, einschließlich SMS und MMS, insbesondere auch in den Gebieten in äußerster Randlage der Gemeinschaft im Sinn von Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags. Die nationalen Regulierungsbehörden achten zudem gezielt auf den besonderen Fall des unbeabsichtigten Roaming in Grenzregionen benachbarter Mitgliedstaaten und überwachen, ob die Verkehrssteuerungstechniken zum Nachteil von Kunden eingesetzt werden. Sie teilen der Kommission alle sechs Monate die Ergebnisse ihrer Beobachtungen mit, einschließlich getrennter Informationen über Geschäftskunden, Kunden mit vorausbezahlter Guthabenkarte und Kunden mit einem Vertrag mit nachträglicher Abrechnung.
(4) Die nationalen Regulierungsbehörden sind befugt, von den Unternehmen, die den Vorschriften dieser Verordnung unterliegen, die Bereitstellung aller für die Durchführung und Durchsetzung dieser Verordnung notwendigen Informationen zu verlangen. Diese Unternehmen übermitteln diese Informationen auf Anfrage umgehend sowie nach dem Zeitplan und in dem Detaillierungsgrad, die von der nationalen Regulierungsbehörde verlangt werden.
(5) Die nationalen Regulierungsbehörden können von sich aus tätig werden, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen. Insbesondere machen sie nötigenfalls von den Befugnissen gemäß Artikel 5 der Zugangsrichtlinie Gebrauch, um Zugang und Zusammenschaltung in angemessenem Umfang sicherzustellen, sodass bei Roamingsdiensten die durchgehende Konnektivität und Interoperabilität gewährleistet ist.
(6) Stellt eine nationale Regulierungsbehörde einen Verstoß gegen Verpflichtungen aus dieser Verordnung fest, so kann sie dessen sofortige Beendigung anordnen.
Artikel 8
Streitbeilegung
(1) Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Verpflichtungen dieser Verordnung zwischen Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste bereitstellen, finden die in den Artikeln 20 und 21 der Rahmenrichtlinie vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren Anwendung.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass bei ungelösten Streitfällen, an denen Kunden oder Endnutzer beteiligt sind und die einen unter diese Verordnung fallenden Gegenstand betreffen, die in Artikel 34 der Universaldienstrichtlinie vorgesehenen Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung zur Verfügung stehen.
Artikel 9
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden können, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Anwendung zu gewährleisten. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften spätestens am 30. März 2008 mit und melden danach unverzüglich jede Änderung, die sich auf diese Vorschriften auswirkt.
Artikel 10
Änderung der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie)
Dem Artikel 1 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Diese Richtlinie und die Einzelrichtlinien gelten unbeschadet etwaiger Einzelmaßnahmen, die zur Regulierung des Auslandsroaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft erlassen werden.“
Artikel 11
Überprüfungsverfahren
(1) Die Kommission überprüft das Funktionieren dieser Verordnung und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 30. Dezember 2008 darüber Bericht. Die Kommission bewertet insbesondere, ob die Ziele dieser Verordnung erreicht wurden. In ihrem Bericht erfasst die Kommission Entwicklungen der Großkunden- und Endkundenentgelte für die Abwicklung von Sprach- und Datenkommunikationsdiensten, einschließlich SMS und MMS, für Roamingkunden und gibt dabei gegebenenfalls Empfehlungen zur Notwendigkeit, diese Dienste zu regulieren. Hierzu kann die Kommission die in Anwendung von Artikel 7 Absatz 3 übermittelten Angaben verwenden.
(2) In ihrem Bericht bewertet die Kommission, ob angesichts der Marktentwicklung sowie im Interesse des Wettbewerbs und des Verbraucherschutzes die Notwendigkeit besteht, die Geltungsdauer dieser Verordnung über den in Artikel 13 genannten Zeitraum hinaus zu verlängern oder die Verordnung zu ändern, wobei der Entwicklung der Entgelte für Mobil-Sprach- und -Datenkommunikationsdienste auf nationaler Ebene und den Auswirkungen der Verordnung auf die Wettbewerbssituation kleinerer, unabhängiger oder neu in den Markt eintretender Betreiber Rechnung zu tragen ist. Stellt die Kommission die Notwendigkeit dazu fest, legt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag vor.
Artikel 12
Mitteilungspflicht
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommissionbis spätestens 30. August 2007 die Bezeichnungen der nationalen Regulierungsbehörden mit, die mit der Wahrnehmung von Aufgaben aus dieser Verordnung betraut sind.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie tritt am 30. Juni 2010 außer Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2007.
REGULAMENTUL (CE) NR. 717/2007 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ŞI AL CONSILIULUI
din 27 iunie 2007
privind roaming-ul în reţelele publice de telefonie mobilă în interiorul Comunităţii şi de modificare a Directivei 2002/21/CE
(Text cu relevanţă pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ŞI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunităţii Europene, în special articolul 95,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Comitetului Economic şi Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din Tratat (2),
Întrucât:
(1)
Nivelul ridicat al tarifelor pe care trebuie să le plătească utilizatorii de reţele publice de telefonie mobilă, precum studenţii, persoanele care călătoresc în scop de afaceri şi turiştii, atunci când îşi folosesc telefoanele mobile cu ocazia călătoriilor în străinătate, în interiorul Comunităţii, prezintă importanţă pentru autorităţile naţionale de reglementare, precum şi pentru consumatori şi instituţiile comunitare. Aceste tarife excesive cu amănuntul decurg atât din tarifele de gros mari percepute de operatorul străin al reţelei-gazdă, cât şi, în multe cazuri, din marjele ridicate asupra preţului cu amănuntul, impuse de propriul operator de reţea al clientului. Adeseori reducerile tarifelor de gros nu sunt transferate utilizatorului final. Cu toate că anumiţi operatori au introdus recent formule tarifare care oferă clienţilor condiţii mai avantajoase şi preţuri mai scăzute, există încă dovezi că relaţia dintre costuri şi preţuri nu este aceea care ar exista pe o piaţă pe deplin competitivă.
(2)
Crearea unui spaţiu social, educaţional şi cultural european, bazat pe mobilitatea persoanelor, ar trebui să faciliteze comunicarea între oameni, pentru a construi o veritabilă „Europă a cetăţenilor”.
(3)
Directiva 2002/19/CE a Parlamentului European şi a Consiliului din 7 martie 2002 privind accesul la reţelele de comunicaţii electronice şi la infrastructura asociată, precum şi interconectarea acestora (Directiva privind accesul) (3), Directiva 2002/20/CE a Parlamentului European şi a Consiliului din 7 martie 2002 privind autorizarea reţelelor şi serviciilor de comunicaţii electronice (Directiva privind autorizarea) (4), Directiva 2002/21/CE a Parlamentului European şi a Consiliului din 7 martie 2002 privind un cadru de reglementare comun pentru reţelele şi serviciile de comunicaţii electronice (directivă-cadru) (5), Directiva 2002/22/CE a Parlamentului European şi a Consiliului din 7 martie 2002 privind serviciul universal şi drepturile utilizatorilor cu privire la reţelele şi serviciile electronice de comunicaţii (Directiva privind serviciul universal) (6) şi Directiva 2002/58/CE a Parlamentului European şi a Consiliului din 12 iulie 2002 privind prelucrarea datelor personale şi protejarea confidenţialităţii în sectorul comunicaţiilor publice (Directiva asupra confidenţialităţii şi comunicaţiilor electronice) (7) (denumite în continuare împreună „cadrul de reglementare a comunicaţiilor electronice din 2002”), au ca obiectiv crearea unei pieţe interne pentru comunicaţiile electronice în cadrul Comunităţii, asigurând totodată un nivel ridicat de protecţie a consumatorilor printr-o concurenţă sporită.
(4)
Prezentul regulament nu este o măsură izolată, ci vine în completarea şi în sprijinul normelor prevăzute de cadrul de reglementare a comunicaţiilor electronice din 2002, în ceea ce priveşte roaming-ul comunitar. Acest cadru nu a pus la dispoziţia autorităţilor naţionale de reglementare suficiente instrumente pentru a lua măsuri decisive şi eficiente cu privire la tarifele serviciilor de roaming din interiorul Comunităţii şi nu a reuşit astfel să asigure buna funcţionare a pieţei interne a serviciilor de roaming. Prezentul regulament reprezintă o măsură adecvată de îndreptare a acestei situaţii.
(5)
Cadrul de reglementare a comunicaţiilor electronice din 2002 se bazează pe principiul conform căruia obligaţiile de reglementare ex ante ar trebui să fie impuse numai atunci când nu există concurenţă efectivă, şi prevede un proces periodic de analiză a pieţei şi de revizuire a obligaţiilor de către autorităţile naţionale de reglementare, conducând la impunerea de obligaţii ex ante asupra operatorilor desemnaţi ca având putere semnificativă pe piaţă. Printre elementele componente ale acestei proceduri se numără definirea pieţelor relevante în conformitate cu Recomandarea Comisiei (8) privind pieţele relevante de produse şi servicii din sectorul comunicaţiilor electronice susceptibile de a fi supuse unor reglementări ex ante în conformitate cu Directiva 2002/21/CE (denumită în continuare recomandarea), analiza pieţelor definite în conformitate cu Liniile directoare ale Comisiei privind analiza pieţei şi evaluarea puterii semnificative pe piaţă în conformitate cu cadrul comunitar de reglementare pentru reţelele şi serviciile de comunicaţii electronice (9), desemnarea operatorilor cu putere semnificativă pe piaţă şi impunerea de obligaţii ex ante asupra operatorilor astfel desemnaţi.
(6)
Piaţa naţională de gros pentru roaming-ul internaţional în reţelele publice de telefonie mobilă este considerată în recomandare ca reprezentând o piaţă pertinentă, susceptibilă de a fi supusă unor reglementări ex ante. Cu toate acestea, activitatea desfăşurată de autorităţile naţionale de reglementare (atât individual, cât şi în cadrul Grupului entităţilor europene de reglementare) pentru analizarea pieţelor naţionale de gros ale serviciilor de roaming internaţional a demonstrat că, până în prezent, nu a fost posibil ca o autoritate naţională de reglementare să abordeze în mod eficient aspectul tarifelor mari de gros ale roaming-ului comunitar, din cauza dificultăţii de a identifica întreprinderile cu putere semnificativă pe piaţă, ţinând cont de caracteristicile specifice ale roaming-ului internaţional, inclusiv caracterul său transfrontalier.
(7)
În ceea ce priveşte furnizarea cu amănuntul a serviciilor internaţionale de roaming, nici o piaţă cu amănuntul a roaming-ului internaţional nu este identificată în recomandare ca fiind o piaţă relevantă, deoarece, printre altele, serviciile internaţionale de roaming cu amănuntul nu sunt cumpărate separat, ci fac parte dintr-un pachet mai larg de servicii cu amănuntul, care este cumpărat de către clienţi de la furnizorul lor din ţara de origine.
(8)
În plus, autorităţile naţionale de reglementare responsabile cu apărarea şi promovarea intereselor clienţilor serviciilor de telefonie mobilă, care îşi au reşedinţa în mod normal pe teritoriul lor, nu sunt în măsură să controleze comportamentul operatorilor reţelei vizitate, care se situează în alte state membre şi de care depind clienţii respectivi atunci când utilizează serviciile de roaming internaţional. Acest obstacol ar putea diminua, totodată, eficacitatea măsurilor luate de către statele membre în temeiul competenţei lor reziduale de a adopta norme de protecţie a consumatorilor.
(9)
În consecinţă, se exercită o presiune asupra statelor membre pentru ca acestea să adopte măsuri în vederea soluţionării problemei legate de nivelul tarifelor internaţionale de roaming, însă mecanismul de intervenţie normativă ex ante din partea autorităţilor naţionale de reglementare, prevăzut de cadrul de reglementare a comunicaţiilor electronice din 2002 s-a dovedit insuficient pentru a permite autorităţilor respective să acţioneze decisiv în interesul consumatorilor, în acest domeniu concret.
(10)
În plus, prin Rezoluţia sa privind reglementarea şi pieţele de comunicaţii electronice în Europa 2004 (10), Parlamentul European a invitat Comisia să elaboreze noi iniţiative pentru a reduce costurile ridicate ale comunicaţiilor telefonice mobile transfrontaliere, în timp ce Consiliul European din 23 şi 24 martie 2006 a concluzionat că este esenţială punerea în aplicare, atât la nivel european cât şi la nivel naţional, a unor politici focalizate, eficiente şi integrate în domeniul tehnologiei informaţiilor şi comunicaţiilor (TIC), în vederea realizării obiectivelor de creştere economică şi de productivitate ale Strategiei revizuite de la Lisabona şi, în acest context, a subliniat importanţa pentru competitivitate a reducerii tarifelor de roaming.
(11)
În temeiul unor considerente evidente la momentul respectiv, cadrul de reglementare pentru comunicaţiile electronice din 2002 era destinat să elimine toate barierele în calea schimburilor comerciale dintre statele membre în domeniul pe care îl armoniza, cum ar fi, printre altele, măsurile care afectează tarifele de roaming. Cu toate acestea, acest lucru nu ar trebui să împiedice adaptarea unor norme armonizate în funcţie de alte considerente, în vederea găsirii celor mai eficiente metode de a atinge un nivel înalt de protecţie a consumatorilor, ameliorându-se totodată condiţiile de funcţionare a pieţei interne.
(12)
Cadrul de reglementare a comunicaţiilor electronice din 2002 şi, în special, directiva cadru, ar trebui prin urmare să fie modificate pentru a permite derogarea de la unele norme care altfel ar fi fost aplicabile, şi anume că, în absenţa puterii semnificative pe piaţă, preţurile pentru ofertele de servicii ar trebui să fie determinate prin acord comercial, permiţând astfel introducerea unor obligaţii de reglementare complementare care să reflecte caracteristicile specifice ale serviciilor de roaming comunitar.
(13)
Pieţele de roaming cu amănuntul şi cele de gros prezintă caracteristici unice, care justifică măsuri excepţionale ce depăşesc mecanismele disponibile în baza cadrului de reglementare a comunicaţiilor electronice din 2002.
(14)
Pentru a se proteja interesele clienţilor serviciului de roaming, ar trebui impuse obligaţii de reglementare atât la nivelul tarifului cu amănuntul, cât şi la nivelul tarifului de gros, deoarece experienţa anterioară a arătat că reducerile preţurilor de gros pentru serviciile de roaming comunitar pot să nu se reflecte în preţuri cu amănuntul mai scăzute ale roaming-ului, din cauza absenţei măsurilor de stimulare în acest sens. Pe de altă parte, există riscul ca orice măsură menită să reducă nivelul preţurilor cu amănuntul fără a influenţa nivelul costurilor de gros legate de furnizarea acestor servicii să perturbe buna funcţionare a pieţei roaming-ului comunitar.
(15)
Aceste obligaţii de reglementare ar trebui să intre în vigoare cât mai curând posibil, lăsând totodată operatorilor în cauză o perioadă de timp rezonabilă pentru a-şi adapta preţurile şi ofertele de servicii în vederea asigurării conformităţii, şi ar trebui să se aplice în mod direct în toate statele membre.
(16)
Ar trebui să fie utilizată o abordare comună, pentru a se garanta că utilizatorii reţelelor publice terestre de telefonie mobilă care călătoresc în interiorul Comunităţii nu plătesc preţuri excesiv de mari pentru serviciile de roaming comunitar atunci când efectuează sau primesc apeluri vocale, obţinându-se astfel un nivel ridicat de protecţie a consumatorilor, păstrându-se concurenţa între operatorii de telefonie mobilă şi menţinându-se atât măsurile de stimulare a inovaţiei, cât şi posibilitatea de alegere a consumatorilor. Având în vedere caracterul transfrontalier al serviciilor în cauză, această abordare comună este necesară, pentru ca operatorii de telefonie mobilă să poată acţiona într-un cadru de reglementare unic şi coerent, bazat pe criterii stabilite în mod obiectiv.
(17)
Abordarea cea mai eficientă şi proporţională pentru reglementarea nivelului preţurilor pentru efectuarea şi primirea de apeluri în roaming în interiorul Comunităţii constă în fixarea la nivel comunitar a unui nivel maxim al tarifului mediu pe minut la nivel de gros şi în limitarea tarifelor cu amănuntul, prin introducerea unui eurotarif. Tariful mediu de gros ar trebui să se aplice oricărei perechi de operatori din Comunitate, pe o perioadă specificată.
(18)
Eurotariful ar trebui stabilit la un nivel care să garanteze operatorilor o marjă suficient de mare şi care să încurajeze ofertele de servicii de roaming competitive, la tarife mai scăzute. Operatorii ar trebui să ofere un eurotarif tuturor clienţilor serviciilor lor de roaming, în mod activ, gratuit, clar şi transparent.
(19)
Această abordare normativă ar trebui să garanteze că tarifele cu amănuntul pentru roaming-ul comunitar reflectă, într-un mod mai fidel decât până în prezent, costurile subiacente implicate în furnizarea serviciului. Eurotariful maxim care poate fi oferit tuturor clienţilor serviciilor de roaming ar trebui astfel să reflecte o marjă rezonabilă peste costul de gros de furnizare a serviciului de roaming, lăsând totodată operatorilor libertatea de a intra în concurenţă prin oferte diferenţiate şi prin adaptarea structurilor tarifare la condiţiile pieţei şi la preferinţele consumatorilor. Această abordare normativă nu ar trebui aplicată serviciilor cu valoare adăugată.
(20)
Această abordare normativă ar trebui să fie uşor de pus în aplicare şi de controlat, astfel încât să reducă la minim sarcina administrativă atât pentru operatorii afectaţi de cerinţele acesteia, cât şi pentru autorităţile naţionale de reglementare responsabile cu monitorizarea şi punerea sa în aplicare. Ar trebui să fie, de asemenea, transparentă şi uşor de înţeles pentru toţi clienţii serviciilor de telefonie mobilă din întreaga Comunitate. Ar trebui totodată să ofere siguranţă şi previzibilitate operatorilor de servicii de roaming de gros şi cu amănuntul. Nivelul maxim, exprimat în termeni monetari, al tarifelor pe minut de gros şi cu amănuntul ar trebui prin urmare să fie specificat în prezentul regulament.
(21)
Nivelul maxim al tarifului mediu pe minut la nivel de gros astfel menţionat ar trebui să ia în considerare diferitele elemente implicate în efectuarea unui apel în roaming comunitar, în special costul iniţierii şi terminării unui apel în reţelele de telefonie mobilă, inclusiv costurile fixe, semnalizarea şi tranzitul. Cel mai adecvat etalon pentru iniţierea şi terminarea unui apel este tariful mediu de terminare a apelului pentru operatorii de reţele de telefonie mobilă din Comunitate, bazat pe informaţiile oferite de autorităţile naţionale de reglementare şi publicate de Comisie. Nivelurile maxime ale tarifelor medii pe minut stabilite în prezentul regulament ar trebui astfel determinate luând în considerare tariful mediu de terminare a apelului, care oferă un etalon pentru costurile implicate. Nivelul maxim al tarifului mediu pe minut, la nivel de gros, ar trebui să fie redus anual, pentru a lua în considerare reducerile tarifelor de terminare a apelurilor impuse uneori de autorităţile naţionale de reglementare.
(22)
Eurotariful aplicabil pentru serviciile cu amănuntul ar trebui să ofere clienţilor serviciului de roaming garanţia că nu li se va percepe un preţ excesiv pentru efectuarea sau primirea unui apel în roaming reglementat, lăsând totodată operatorilor din ţara de origine o marjă suficientă pentru diferenţierea produselor pe care le oferă clienţilor.
(23)
Toţi clienţi serviciului de roaming ar trebui să aibă posibilitatea de a alege, fără costuri suplimentare sau condiţii prealabile, un tarif de roaming simplu care nu va depăşi plafoanele reglementate. O marjă rezonabilă între costurile de gros şi tarifele cu amănuntul ar trebui să garanteze faptul că toţi operatorii îşi acoperă toate costurile specifice de roaming pentru serviciile cu amănuntul, inclusiv ponderi adecvate din costurile de comercializare şi subvenţiile acordate pentru achiziţionarea telefoanelor mobile şi să le permită o valoare reziduală adecvată, în vederea obţinerii unui profit rezonabil. Eurotariful reprezintă un mijloc adecvat atât pentru a asigura protecţia consumatorilor, cât şi flexibilitatea operatorilor. La fel ca în cazul plafoanelor pentru tarifele de gros, plafoanele pentru eurotarif ar trebui să fie reduse anual.
(24)
Noii clienţi ai serviciilor de roaming ar trebui să fie informaţi pe deplin în privinţa gamei de tarife existente pentru serviciile de roaming din interiorul Comunităţii, inclusiv cu privire la tarifele care sunt stabilite în conformitate cu eurotariful. Clienţilor actuali ai serviciilor de roaming ar trebui să li se ofere posibilitatea de a alege un nou tarif care respectă eurotariful sau orice alt tarif de roaming, într-o anumit interval de timp. În cazul clienţilor actuali ai serviciului de roaming care, în acest interval de timp, nu au ales niciun tarif, este indicat să se facă distincţia între cei care au optat deja pentru un tarif sau pachet de roaming specific, înainte de intrarea în vigoare a prezentului regulament, şi cei care nu au ales un astfel de tarif. Acestora din urmă ar trebui să li se acorde în mod automat un tarif care este în conformitate cu prezentul regulament. Clienţii serviciilor de roaming care beneficiază deja de tarife sau pachete de roaming specifice, care le satisfac nevoile individuale şi pe care le-au ales pe baza acestor nevoi, rămân la tariful sau pachetul ales anterior, dacă, după ce li s-au reamintit condiţiile de tarifare aplicabile, nu îşi fac cunoscută alegerea în intervalul de timp corespunzător. Astfel de tarife sau pachete de roaming specifice ar putea include, de exemplu, tarife de roaming fixe, tarife care nu sunt făcute publice, tarife cu taxe de roaming suplimentare, tarife pe minut mai mici decât eurotariful maxim sau tarife care includ costurile de instalare.
(25)
Furnizorii cu amănuntul ai serviciilor de roaming comunitar ar trebui să dispună de o perioadă care să le permită să îşi ajusteze preţurile astfel încât să respecte plafoanele stabilite în prezentul regulament.
(26)
În mod similar, operatorii de servicii de gros de roaming comunitar ar trebui să aibă o perioadă de adaptare, în vederea respectării plafoanelor stabilite în prezentul regulament.
(27)
Întrucât prezentul regulament prevede că directivele care instituie cadrul de reglementare a comunicaţiilor electronice din 2002 nu aduc atingere nici uneia dintre măsurile specifice adoptate pentru reglementarea tarifelor de roaming comunitar pentru apelurile telefonice vocale mobile, şi întrucât prezentul regulament poate impune furnizorilor de servicii de roaming comunitar să aducă modificări tarifelor lor de roaming cu amănuntul pentru a se conforma cerinţelor prezentului regulament, astfel de modificări nu ar trebui să determine, în legile naţionale de transpunere a cadrului de reglementare a comunicaţiilor electronice din 2002, un drept al clienţilor serviciilor de telefonie mobilă de a renunţa la contractele lor.
(28)
Prezentul regulament nu ar trebui să aducă atingere ofertelor inovatoare făcute consumatorilor, care sunt mai avantajoase decât eurotariful maxim, definit în prezentul regulament, ci ar trebui, mai degrabă, să încurajeze prezentarea de oferte inovatoare, la tarife scăzute, clienţilor serviciilor de roaming. Prezentul regulament nu impune reintroducerea tarifelor de roaming în cazurile în care acestea au fost deja eliminate, şi nici majorarea tarifelor de roaming existente până la nivelul plafoanelor prevăzute în prezentul regulament.
(29)
Furnizorii din ţara de origine pot oferi un pachet integral bazat pe un tarif lunar fix şi echitabil la care nu se aplică plafoane. Acest tarif fix ar trebui să reglementeze serviciile de comunicaţii de voce şi/sau date în roaming comunitar (inclusiv serviciul de mesaje scurte (SMS) şi serviciul de mesaje multimedia (MMS)) în interiorul Comunităţii.
(30)
Pentru a garanta că toţi utilizatorii telefoniei vocale mobile pot beneficia de dispoziţiile prezentului regulament, dispoziţiile sale tarifare cu amănuntul ar trebui să se aplice indiferent dacă clienţii serviciului de roaming au un contract preplătit sau postplătit cu furnizorul lor din ţara de origine şi indiferent dacă furnizorul din ţara de origine are propria sa reţea, este operator al unei reţele mobile virtuale sau este revânzător de servicii de telefonie vocală mobilă.
(31)
În cazul în care furnizorii de servicii de telefonie mobilă din cadrul Comunităţii consideră că avantajele interoperabilităţii şi ale legăturii cap la cap pentru clienţii lor sunt periclitate de rezilierea, sau de ameninţarea cu rezilierea contractelor lor de roaming cu operatorii reţelelor de telefonie mobilă din alte state membre, sau nu sunt în măsură să ofere clienţilor lor un serviciu în alt stat membru ca urmare a lipsei acordului cu cel puţin un furnizor de reţea de gros, autorităţile naţionale de reglementare ar trebui să utilizeze, dacă este cazul, competenţele prevăzute la articolul 5 din Directiva privind accesul pentru a asigura acces şi interconectare corespunzătoare, în vederea garantării unor asemenea legături cap la cap şi a interoperabilităţii serviciilor, ţinând seama de obiectivele prevăzute în articolul 8 din Directiva cadru, în special crearea unei pieţe unice pe deplin funcţionale pentru serviciile de comunicaţii electronice.
(32)
Pentru a îmbunătăţi transparenţa preţurilor cu amănuntul la efectuarea şi primirea de apeluri în roaming reglementate în interiorul Comunităţii, şi pentru a-i ajuta pe clienţii serviciului de roaming să ia decizii cu privire la utilizarea telefoanelor lor mobile în străinătate, furnizorii de servicii de telefonie mobilă ar trebui să permită clienţilor care folosesc serviciul lor de roaming să obţină cu uşurinţă şi gratuit informaţii cu privire la tarifele de roaming care le sunt aplicabile atunci când efectuează sau primesc apeluri vocale într-un stat membru vizitat. În plus, furnizorii ar trebui să le ofere clienţilor lor, la cerere şi gratuit, informaţii suplimentare privind tarifele serviciilor de comunicaţii de date pe minut sau pe unitate (inclusiv TVA) pentru efectuarea sau primirea de apeluri vocale şi, de asemenea, pentru trimiterea şi primirea de servicii SMS, MMS şi orice alte servicii de comunicaţii de date în statul membru vizitat.
(33)
Transparenţa impune, de asemenea, furnizorilor să ofere clienţilor, de fiecare dată când optează pentru un abonament sau când se produce o schimbare în tarifele de roaming, informaţii privind tarifele de roaming, în special eurotariful şi toate tarifele fixe incluse, dacă este cazul. Furnizorii din ţara de origine ar trebui să ofere informaţii privind tarifele de roaming prin mijloace adecvate, cum ar fi facturi, internet, clipuri publicitare TV sau marketing direct prin corespondenţă. Furnizorii din ţara de origine ar trebui să garanteze că toţi clienţii care folosesc serviciul lor de roaming sunt conştienţi de existenţa tarifelor reglementate şi ar trebui să trimită acestor clienţi o comunicare în care să se descrie în mod clar şi imparţial condiţiile pentru eurotarif şi dreptul de a trece sau de a renunţa la acesta.
(34)
Autorităţile naţionale de reglementare responsabile cu îndeplinirea sarcinilor prevăzute în cadrul de reglementare pentru comunicaţiile electronice din anul 2002 ar trebui să dispună de competenţele necesare pentru supravegherea şi punerea în aplicare a obligaţiilor prevăzute în prezentul regulament pe teritoriul lor. Acestea ar trebui să monitorizeze şi evoluţia tarifelor serviciilor de date şi voce aplicabile clienţilor serviciilor de telefonie mobilă care se deplasează în interiorul Comunităţii, inclusiv, dacă este cazul, costurile specifice ale apelurilor în roaming efectuate şi primite în regiunile ultraperiferice ale Comunităţii şi necesitatea de a asigura recuperarea corespunzătoare a acestor costuri pe piaţa de gros şi de a garanta faptul că nu sunt utilizate tehnici de gestionare a traficului pentru a limita alegerea clienţilor. Acestea ar trebui să asigure punerea la dispoziţia părţilor interesate, de informaţii actualizate privind punerea în aplicare a prezentului regulament şi să publice rezultatele acestei monitorizări o dată la şase luni. Informaţiile ar trebui furnizate separat pentru întreprinderi, pentru clienţii care au ales un serviciu de telefonie mobilă preplătit şi pentru cei care au ales un serviciu de telefonie mobilă postplătit.
(35)
Roaming-ul naţional în regiunile ultraperiferice ale Comunităţii unde licenţele de telefonie mobilă sunt diferite de cele emise pe restul teritoriului naţional ar trebui să beneficieze de reduceri de tarife echivalente celor practicate pe piaţa comunitară de roaming. Aplicarea prezentului regulament nu ar trebui să conducă la un tratament mai puţin favorabil, din punctul de vedere al tarifării, pentru clienţii care utilizează servicii de roaming naţional decât pentru clienţii care utilizează servicii de roaming comunitar. În acest sens, autorităţile naţionale pot adopta măsuri suplimentare în conformitate cu legislaţia comunitară.
(36)
Având în vedere că, pe lângă telefonia vocală, noile servicii de comunicaţii de date mobile câştigă tot mai mult teren, prezentul regulament ar trebui să ofere, de asemenea, posibilitatea monitorizării evoluţiilor de pe piaţă în ceea ce priveşte aceste servicii. De asemenea, Comisia ar trebui să monitorizeze piaţa serviciilor de comunicaţii de date în roaming, inclusiv serviciile SMS şi MMS.
(37)
Statele membre ar trebui să prevadă un sistem de sancţiuni care trebuie aplicate în cazul încălcării prezentului regulament.
(38)
Întrucât obiectivele prezentului regulament, şi anume instituirea unei abordări comune care să garanteze că utilizatorii reţelelor publice de telefonie mobilă care călătoresc în interiorul Comunităţii nu plătesc preţuri excesiv de mari pentru serviciile de roaming comunitar atunci când efectuează sau primesc apeluri vocale, obţinându-se astfel un nivel ridicat de protecţie a consumatorilor, păstrându-se totodată concurenţa între operatorii de telefonie mobilă, nu pot fi realizate în mod satisfăcător de către statele membre într-o manieră sigură, armonizată şi la timpul potrivit şi, prin urmare, pot fi realizate mai bine la nivelul Comunităţii, aceasta poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarităţii, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporţionalităţii, astfel cum este enunţat în respectivul articol, prezentul regulament nu depăşeşte ceea ce este necesar pentru atingerea acestor obiective.
(39)
Această abordare comună ar trebui să fie instituită pe o perioadă limitată. Prezentul regulament poate fi extins sau modificat, în urma unei revizuiri efectuate de către Comisie. Comisia ar trebui să revizuiască eficacitatea prezentului regulament şi contribuţia pe care o aduce la punerea în aplicare a cadrului de reglementare şi la funcţionarea armonioasă a pieţei interne şi, de asemenea, să examineze impactul prezentului regulament asupra furnizorilor de servicii de telefonie mobilă mai mici din cadrul Comunităţii şi asupra poziţiei lor pe piaţa de roaming comunitar,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiect şi domeniu de aplicare
(1) Prezentul regulament introduce o abordare comună, pentru a garanta că utilizatorii reţelelor publice de telefonie mobilă care călătoresc în interiorul Comunităţii nu plătesc preţuri excesiv de mari pentru serviciile de roaming comunitar atunci când efectuează şi când primesc apeluri, contribuind astfel la funcţionarea armonioasă a pieţei interne, totodată obţinându-se un nivel ridicat de protecţie a consumatorilor, păstrându-se concurenţa între operatorii de telefonie mobilă şi menţinându-se atât măsurile de stimulare a inovaţiei, cât şi posibilitatea de alegere a consumatorilor. Acesta prevede norme privind tarifele care pot fi percepute de către operatorii de telefonie mobilă în vederea furnizării serviciilor internaţionale de roaming pentru apelurile vocale care încep şi se termină în interiorul Comunităţii şi se aplică atât în cazul tarifelor de gros percepute între operatorii de reţele, cât şi în cazul tarifelor cu amănuntul percepute de către furnizorii din ţara de origine.
(2) Prezentul regulament stabileşte, de asemenea, norme care urmăresc creşterea transparenţei preţurilor şi o mai bună furnizare a informaţiilor cu privire la tarife către utilizatorii serviciilor de roaming comunitar.
(3) Prezentul regulament reprezintă o măsură specifică în sensul articolului 1 alineatul (5) al Directivei cadru.
(4) Plafoanele tarifare prevăzute în prezentul regulament se exprimă în euro. În cazul în care tarifele reglementate de articolele 3 şi 4 sunt exprimate în alte monede, plafoanele iniţiale în temeiul articolelor respective se stabilesc în monedele respective, prin aplicarea cursurilor de schimb de referinţă valabile la 30 iunie 2007, publicate de Banca Centrală Europeană în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene. În scopul unor reduceri ulterioare ale limitelor, astfel cum se prevede la articolul 3 alineatul (2) şi la articolul 4 alineatul (2), valorile revizuite sunt determinate prin aplicarea cursurilor de schimb de referinţă publicate cu o lună înaintea datei de la care se aplică valorile revizuite.
Articolul 2
Definiţii
(1) În sensul prezentului regulament, se aplică definiţiile menţionate la articolul 2 din Directiva privind accesul, la articolul 2 din Directiva cadru şi la articolul 2 din Directiva privind serviciul universal.
(2) Pe lângă definiţiile la care se face referire la alineatul (1), se aplică următoarele definiţii:
(a)
„eurotarif” înseamnă orice tarif care nu depăşeşte tariful maxim, în conformitate cu articolul 4, pe care un furnizor din ţara de origine îl poate percepe pentru furnizarea de apeluri în roaming reglementate, cu respectarea prevederilor prezentului articol;
(b)
„furnizorul din ţara de origine” înseamnă o întreprindere care asigură unui client al serviciului de roaming servicii de telefonie terestră publică mobilă cu amănuntul, fie prin intermediul propriei reţele, fie ca operator al unei reţele virtuale mobile sau ca revânzător de servicii de telefonie mobilă;
(c)
„reţeaua din ţara de origine” înseamnă o reţea terestră publică de telefonie mobilă situată în cadrul unui stat membru şi utilizată de către un furnizor din ţara de origine pentru a asigura unui client al serviciului de roaming servicii de telefonie terestră publică mobilă;
(d)
„roaming comunitar” înseamnă utilizarea unui telefon mobil sau a altui dispozitiv care să permită efectuarea şi primirea de apeluri în interiorul Comunităţii de către clientul serviciului de roaming, atunci când acesta se află în alt stat membru decât cel în care este situată reţeaua din ţara sa de origine, prin intermediul unor aranjamente stabilite între operatorul reţelei din ţara de origine şi operatorul reţelei vizitate;
(e)
„apel în roaming reglementat” înseamnă apelul telefonic vocal mobil efectuat de către un client al serviciului de roaming, care începe într-o reţea vizitată şi se termină într-o reţea publică de telefonie din interiorul Comunităţii, sau primit de către un client al serviciului de roaming, care începe într-o reţea publică de telefonie din interiorul Comunităţii şi se termină într-o reţea vizitată;
(f)
„client al serviciului de roaming” înseamnă clientul unui furnizor de servicii de telefonie terestră publică mobilă, prin intermediul unei reţele terestre publice de telefonie mobilă situate în interiorul Comunităţii, al cărui contract sau înţelegere cu furnizorul din ţara de origine permite utilizarea unui telefon mobil sau a altui dispozitiv care să permită efectuarea şi primirea de apeluri într-o reţea vizitată, prin intermediul unor aranjamente stabilite între operatorul reţelei din ţara de origine şi operatorul reţelei vizitate;
(g)
„reţea vizitată” înseamnă reţeaua terestră publică de telefonie mobilă situată în cadrul unui alt stat membru decât cel în care se află reţeaua din ţara de origine şi care permite clientului serviciului de roaming efectuarea sau primirea de apeluri, prin intermediul unor aranjamente stabilite cu operatorul reţelei din ţara de origine.
Articolul 3
Tarife de gros pentru efectuarea de apeluri în roaming reglementate
(1) Tariful de gros mediu pe care operatorul unei reţele vizitate îl poate percepe operatorului reţelei din ţara de origine a unui client al serviciului de roaming pentru furnizarea unui apel în roaming reglementat iniţiat în reţeaua vizitată respectivă, inclusiv, printre altele, costurile cu iniţierea, tranzitul şi terminarea, nu poate depăşi 0,30 EUR pe minut.
(2) Acest tarif de gros mediu se aplică între orice pereche de operatori şi se calculează pentru o perioadă de 12 luni sau pentru orice altă perioadă mai scurtă care rămâne până la expirarea prezentului regulament. Tariful mediu maxim de gros se reduce până la 0,28 EUR, respectiv 0,26 EUR la 30 august 2008 şi respectiv la 30 august 2009.
(3) Tariful de gros mediu menţionat la alineatul (1) se calculează împărţind veniturile totale încasate din servicii de roaming de gros la numărul total de minute de roaming de gros vândute de operatorul respectiv pentru furnizarea de apeluri în roaming de gros în cadrul Comunităţi, în perioada relevantă. Operatorul din reţeaua vizitată are permisiunea să facă distincţie între tarifele apelurilor în orele de vârf şi în afara acestor ore.
Articolul 4
Tarife cu amănuntul pentru apeluri în roaming reglementate
(1) Furnizorii din ţara de origine pun la dispoziţie şi oferă tuturor clienţilor lor de roaming, într-o manieră clară şi transparentă, un eurotarif în conformitate cu alineatul (2). Acest eurotarif nu implică niciun abonament suplimentar sau alte costuri fixe sau recurente şi poate fi combinat cu alte tarife cu amănuntul.
Atunci când fac o astfel de ofertă, furnizorii din ţara de origine trebuie să ţină cont de toţi clienţii serviciilor lor de roaming care, până la 30 iunie 2007, au ales un tarif sau pachet de roaming specific din cadrul condiţiilor aplicabile tarifului sau pachetului respectiv.
(2) Tariful cu amănuntul (fără TVA) al unui eurotarif pe care un furnizor din ţara de origine îl poate percepe clientului serviciului de roaming pentru furnizarea unui apel în roaming reglementat poate varia pentru orice apeluri în roaming însă nu poate depăşi 0,49 EUR pe minut pentru orice apel efectuat sau 0,24 EUR pe minut pentru orice apel primit. Aceste plafoane tarifare ale apelurilor se reduc pentru apelurile efectuate la 0,46 EUR şi 0,43 EUR, iar pentru apelurile primite la 0,22 EUR şi 0,19 EUR, la 30 august 2008 şi respectiv la 30 august 2009.
(3) Tariful stabilit la alineatul (2) este oferit tuturor clienţilor serviciului de roaming.
Clienţii serviciului de roaming trebuie să beneficieze de posibilitatea de a opta, în mod deliberat, până la 30 iulie 2007, pentru un Eurotarif sau pentru orice alt tarif de roaming şi au la dispoziţie un termen de două luni în care să informeze furnizorul din ţara de origine cu privire la opţiunea lor. Tariful solicitat trebuie activat nu mai târziu de o lună de la primirea cererii clientului de către furnizorul din ţara de origine.
Clienţii serviciului de roaming care, în cursul acestei perioade de două luni, nu şi-au exprimat alegerea, primesc automat eurotariful stabilit la alineatul (2).
Cu toate acestea, clienţii serviciului de roaming care, până la 30 iunie 2007, au ales deja în mod deliberat un tarif sau pachet de roaming specific, altul decât tariful de roaming pe care l-ar fi primit dacă nu ar fi făcut o astfel de alegere, şi care nu şi-au exprimat alegerea în conformitate cu prezentul paragraf, rămân la tariful sau pachetul ales anterior.
(4) Orice client al serviciului de roaming poate solicita, în orice moment după ce procesul stabilit la alineatul (3) s-a încheiat, să treacă la eurotarif sau să renunţe la acesta. Orice trecere la un astfel de tarif trebuie să se realizeze în termen de o zi lucrătoare de la primirea cererii, să fie gratuită şi să nu impună condiţii sau restricţii legate de alte elemente ale abonamentului. Furnizorul din ţara de origine poate întârzia această trecere până la expirarea unei perioade minime de timp specificate pentru aplicarea tarifului de roaming anterior, perioadă care nu poate depăşi trei luni.
Articolul 5
Aplicarea articolelor 3 şi 6
(1) Articolul 3 se aplică de la 30 august 2007.
(2) Articolul 6 alineatele (1) şi (2) se aplică de la 30 septembrie 2007.
Articolul 6
Transparenţa tarifelor cu amănuntul
(1) Pentru a atenţiona un client al serviciului de roaming despre faptul că va fi supus unor tarife de roaming atunci când efectuează sau primeşte un apel, cu excepţia cazului în care clientul şi-a anunţat furnizorul din ţara sa de origine că nu solicită acest serviciu, fiecare furnizor din ţara de origine oferă clientului, prin intermediul unui serviciu de mesagerie, în mod automat, fără întârzieri nejustificate şi gratuit, în momentul în care intră într-un stat membru altul decât cel al reţelei din ţara sa de origine, informaţii tarifare personalizate de bază cu privire la tarifele de roaming (inclusiv TVA) care se aplică în cazul în care clientul respectiv efectuează şi primeşte apeluri în statul membru vizitat.
Aceste informaţii tarifare personalizate de bază includ plafonul maxim pe care îl poate plăti clientul în conformitate cu formula sa tarifară pentru efectuarea de apeluri în interiorul ţării vizitate şi către statul membru al reţelei din ţara sa de origine, precum şi pentru apelurile primite. Se precizează, de asemenea, numărul de telefon gratuit la care se face referire în alineatul 2 din prezentul articol, pentru obţinerea de informaţii mai detaliate.
Un client care a notificat că nu solicită serviciul de mesagerie automat are dreptul, în orice moment şi în mod gratuit, să solicite furnizorului din ţara de origine să-i furnizeze din nou serviciul respectiv.
La cerere, furnizorii din ţara de origine transmit imediat şi gratuit, prin apel vocal, aceste informaţii tarifare personalizate clienţilor nevăzători sau cu deficienţe de vedere.
(2) În completarea alineatului (1), clienţii au dreptul să solicite şi să primească, gratuit, mai multe informaţii tarifare personalizate privind tarifele de roaming aplicabile apelurilor vocale, serviciilor SMS, MMS şi altor servicii de comunicaţii de date, prin intermediul unui apel vocal mobil sau prin SMS. O astfel de solicitare se face la un număr de telefon gratuit, desemnat în acest scop de către furnizorul din ţara de origine.
(3) Furnizorii din ţara de origine oferă tuturor utilizatorilor informaţii complete cu privire la tarifele de roaming aplicabile, în special cu privire la eurotarif, în momentul contractării abonamentului. De asemenea, furnizorii din ţara de origine oferă clienţilor serviciilor lor de roaming informaţii actualizate cu privire la tarifele de roaming aplicabile, fără întârzieri nejustificate, de fiecare dată când se modifică tariful.
Furnizorii din ţara de origine iau măsurile necesare pentru a se asigura că toţi clienţii serviciilor lor de roaming sunt conştienţi de disponibilitatea eurotarifului. Aceştia comunică, în mod clar şi corect, în special, tuturor clienţilor serviciilor lor de roaming, până la 30 iulie 2007, condiţiile privind eurotariful. Aceştia trimit un mesaj de reamintire, la intervale de timp rezonabile, tuturor clienţilor care au optat pentru un alt tarif.
Articolul 7
Supravegherea şi punerea în aplicare
(1) Autorităţile naţionale de reglementare monitorizează şi supraveghează respectarea prezentului regulament pe teritoriul lor.
(2) Autorităţile naţionale de reglementare pun la dispoziţia publicului informaţii actualizate privind punerea în aplicare a prezentului regulament, în special a articolelor 3 şi 4, într-un mod care să asigure accesul uşor al părţilor interesate la acesta.
(3) În pregătirea revizuirii prevăzute la articolul 11, autorităţile naţionale de reglementare monitorizează evoluţia tarifelor de gros şi cu amănuntul pentru furnizarea serviciilor de comunicaţii de date şi voce clienţilor serviciului de roaming, inclusiv a serviciilor SMS şi MMS, inclusiv în regiunile ultraperiferice menţionate la articolul 299 alineatul (2) din tratat. De asemenea, autorităţile naţionale de reglementare sunt atente la cazurile speciale de roaming involuntar în regiunile de frontieră din state membre vecine şi monitorizează folosirea tehnicilor de gestionare a traficului în detrimentul clienţilor. Acestea comunică rezultatele monitorizării respective Comisiei, o dată la şase luni, incluzând informaţii separate privind întreprinderile, clienţii care au ales un serviciu de telefonie mobilă preplătit şi cei care au ales un serviciu de telefonie mobilă post-plătit.
(4) Autorităţile naţionale de reglementare au competenţa de a solicita întreprinderilor supuse obligaţiilor care decurg din prezentul regulament să furnizeze toate informaţiile relevante pentru punerea în aplicare şi executarea prezentului regulament. Întreprinderile respective furnizează aceste informaţii rapid şi la cerere, respectând termenele şi nivelul de detalii solicitate de autoritatea naţională de reglementare.
(5) Autorităţile naţionale de reglementare pot interveni din proprie iniţiativă pentru a asigura conformitatea cu prezentul regulament. Atunci când este cazul, acestea îşi utilizează competenţele prevăzute la articolul 5 din Directiva privind accesul pentru a garanta accesul şi interconexiunea adecvate, în scopul asigurării unei legături cap la cap şi a interoperabilităţii serviciilor de roaming.
(6) Atunci când o autoritate naţională de reglementare constată că obligaţiile prevăzute în prezentul regulament au fost încălcate, aceasta are competenţa de a solicita încetarea imediată a încălcării respective.
Articolul 8
Soluţionarea litigiilor
(1) În situaţia unui litigiu privind obligaţiile prevăzute în prezentul regulament între întreprinderi care furnizează reţele sau servicii de comunicaţii electronice într-un stat membru, se aplică procedurile de soluţionare a litigiilor prevăzute la articolele 20 şi 21 din Directiva cadru.
(2) Statele membre se asigură că procedurile de soluţionare extrajudiciară a litigiilor stabilite în conformitate cu articolul 34 din Directiva privind serviciul universal sunt puse la dispoziţie în situaţia unui litigiu nesoluţionat care implică un consumator sau un utilizator final şi cu privire la un aspect inclus în domeniul de aplicare al prezentul regulament.
Articolul 9
Sancţiuni
Statele membre stabilesc norme cu privire la sancţiunile aplicabile în cazul încălcării prezentului regulament şi adoptă toate măsurile necesare pentru a asigura că acestea sunt aplicate. Sancţiunile prevăzute trebuie să fie efective, proporţionale şi cu efect de descurajare. Statele membre notifică aceste norme Comisiei, cel mai târziu în termen de 30 martie 2008, şi o înştiinţează în cel mai scurt timp cu privire la orice modificare ulterioară care le poate afecta.
Articolul 10
Modificarea Directivei 2002/21/CE (Directiva cadru)
La articolul 1 din Directiva 2002/21/CE (Directiva cadru) se adaugă următorul alineat:
„(5) Dispoziţiile prezentei directive şi ale directivelor speciale nu aduc atingere nici unei măsuri specifice adoptate în vederea reglementării roaming-ului internaţional din reţelele publice de telefonie mobilă din interiorul Comunităţii.”.
Articolul 11
Revizuirea
(1) Comisia revizuieşte modul de funcţionare a prezentului regulament şi prezintă un raport în acest sens Parlamentului European şi Consiliului cel mai târziu la 30 decembrie 2008. Comisia evaluează, în special, dacă obiectivele regulamentului au fost realizate. În raportul său, Comisia revizuieşte evoluţia tarifelor de gros şi cu amănuntul pentru furnizarea serviciilor de comunicaţii de date şi voce clienţilor serviciului de roaming, inclusiv a serviciilor SMS şi MMS, şi, dacă este cazul, include recomandări privind necesitatea de a reglementa aceste servicii. În acest sens, Comisia poate utiliza informaţiile furnizate în temeiul articolului 7 alineatul (3).
(2) În raportul său, Comisia apreciază dacă, având în vedere evoluţia pieţei şi ţinând seama atât de concurenţă, cât şi de protecţia consumatorilor, este necesară prelungirea duratei prezentului regulament dincolo de perioada prevăzută la articolul 13 sau modificarea sa, având în vedere evoluţia tarifelor pentru servicii de comunicaţii de date şi voce prin telefonia mobilă la nivel naţional şi efectele prezentului regulament asupra situaţiei concurenţiale a operatorilor mici, independenţi sau noi în domeniu. În cazul în care constată existenţa unei asemenea necesităţi, Comisia prezintă o propunere Parlamentului European şi Consiliului.
Articolul 12
Cerinţele de notificare
Comisia este notificată de statele membre cel mai târziu la 30 august 2007 cu privire la autorităţile naţionale de reglementare responsabile de îndeplinirea sarcinilor stabilite de prezentul regulament.
Articolul 13
Intrarea în vigoare şi expirarea
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
El expiră la 30 iunie 2010.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale şi se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 27 iunie 2007.