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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2137/84 DER KOMMISSION
vom 25. Juli 1984
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Ausdehnung der von den Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse erlassenen Vorschriften
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1332/84 (2), insbesondere auf Artikel 15b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3285/83 des Rates (3) sind die Grundregeln für die Ausdehnung bestimmter von den Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse oder den Vereinigungen von Erzeugerorganisationen erlassenen Vorschriften festgelegt worden. Zu diesen Grundregeln sind also die Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
Nach Artikel 15b Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 ist der Kommission die Liste der Wirtschaftsbezirke zur Genehmigung zu übermitteln. Es empfiehlt sich auch, die Kriterien mitzuteilen, anhand deren sich die Einhaltung der in Artikel 15b Absatz 2 vorgesehenen Bedingungen feststellen lässt.
Nach Artikel 15b Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Vorschriften mit, die sie für die Gesamtheit der Erzeuger eines bestimmten Wirtschaftsbezirks verbindlich zu machen beabsichtigen. Diese Mitteilung ist durch zusätzliche Auskünfte zu ergänzen, die es erlauben, die Begründetheit des Ausdehnungsantrags zu beurteilen.
Nach Artikel 15b Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 kann die Kommission die ihr mitgeteilte Ausdehnung ablehnen oder aufheben. Es ist eine Frist vorzusehen, nach deren Ablauf die Vorschriften als ausgedehnt gelten.
Nach Artikel 18a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 gewährt der Mitgliedstaat bei Anwendung von Artikel 15b Absatz 1 Buchstaben c) und d) den nicht angeschlossenen Erzeugern für die nicht vermarkteten oder aus dem Handel gezogenen Erzeugnisse einen finanziellen Ausgleich. Die Mitgliedstaaten müssen deshalb der Kommission die Stellen mitteilen, die sie zur Gewährleistung des Funktionierens der genannten Regelung ernannt haben.
Nach Artikel 15b Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 können bei den nicht angeschlossenen Erzeugern Beiträge erhoben werden, die zur Deckung bestimmter Kosten dienen. Es ist erforderlich, daß der betreffende Mitgliedstaat der Kommission die Höhe dieser Beiträge mitteilt.
Die Vorschriften können für die nicht angeschlossenen Erzeuger für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren verbindlich gemacht werden. Es ist deshalb genau festzulegen, bis wann diese Vorschriften gelten.
Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei Anwendung von Artikel 15b Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 teilen die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission gleichzeitig mit der Liste der Wirtschaftsbezirke gemäß Artikel 15b Absatz 2 jegliche Angaben mit, anhand derer die Einhaltung der in Artikel 15b Absatz 2 vorgesehenen Bedingungen für die Definition der Wirtschaftsbezirke beurteilt werden kann.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jeden Wirtschaftsbezirk und jedes Erzeugnis, das Gegenstand eines Ausdehnungsantrags ist, folgendes mit:
1. Die Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen, die die Ausdehnung von Vorschriften beantragt hat, die Vorschriften, deren Ausdehnung sie erwägt, sowie den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausdehnung dieser Vorschriften;
2. die Zahl der dieser Organisation oder Vereinigung angehörenden Erzeuger und die Gesamtzahl der Erzeuger des Wirtschaftsbezirks, deren Erzeugung im wesentlichen für die Vermarktung bestimmt ist; diese Angaben beziehen sich auf die Lage zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mitgliedstaat den Antrag übermittelt;
3. den Gesamtumfang der Erzeugung im Wirtschaftsbezirk sowie den Umfang der Erzeugung, die von der Erzeugerorganisation oder ihrer Vereinigung im letzten Wirtschaftsjahr, über das Angaben vorliegen, vermarktet worden ist;
4. die Ergebnisse der Anhörungen gemäß Artikel 15b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72.
Artikel 3
Die anderen als die in Artikel 15b Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Vorschriften werden nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach ihrer Mitteilung an die Kommission verbindlich, sofern die Kommission nicht vorher entschieden hat, daß sie nicht in Anwendung von Absatz 6 dieses Artikels verbindlich werden dürfen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten bezeichnen der Kommission für jeden Wirtschaftsbezirk vor Beginn des jeweiligen Wirtschaftsjahres die Erzeugerorganisation bzw. jede andere natürliche oder juristische Person, die sie mit der Durchführung der Marktrücknahmen von Erzeugnissen betraut haben, die nicht abgesetzt werden können bzw. die gemäß Artikel 15b Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 aus dem Handel gezogen werden.
Artikel 5
Bei Anwendung von Artikel 15b Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die einheitlichen Beträge, welche die nicht angeschlossenen Erzeuger der Erzeugerorganisation oder -vereinigung schulden, sowie die Art der im ersten und zweiten Gedankenstrich des genannten Absatzes angegebenen Kosten mit.
Artikel 6
Die während der ersten drei Anwendungsjahre der Ausdehnungsregelung ausgedehnten Vorschriften sind nur bis zum Ende des Wirtschaftsjahres gültig, das im dritten Anwendungsjahr der Regelung begonnen hat.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten überprüfen, ob die Bedingungen für die Repräsentativität gemäß Artikel 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3285/83 erfuellt sind, und unterrichten die Kommission vor Ablauf des Wirtschaftsjahres hierüber, das im dritten Anwendungsjahr der Regelung begonnen hat.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten, welche die Ausdehnung der Vorschriften verbindlich gemacht haben, teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die ausgedehnten Vorschriften unverzueglich nach Beginn der Wirksamkeit der Ausdehnung mit.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Juli 1984