VERORDNUNG (EG) Nr. 587/2007 DER KOMMISSION
vom 30. Mai 2007
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend die Gewährung einer gemeinschaftlichen Beihilfe für die private Lagerhaltung bestimmter Käsesorten im Lagerhaltungsjahr 2007/08
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann für bestimmte lagerfähige Käsesorten und aus Schaf- und/oder Ziegenmilch hergestellte Käsesorten, deren Reifungszeit mindestens sechs Monate beträgt, die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung beschlossen werden, wenn die Entwicklung der Preise und der Lagerbestände dieser Käsesorten ernste Störungen des Marktgleichgewichts zeigt, die durch eine saisonale Lagerung beseitigt oder vermindert werden können.
(2)
Das Problem der saisonalen Schwankungen bei der Erzeugung bestimmter lagerfähiger Käsesorten und der Käsesorten Pecorino Romano, Kefalotyri und Kasseri wird verschärft durch entgegengesetzte saisonale Schwankungen beim Verbrauch. Darüber hinaus sind wegen der Fragmentierung der Erzeugung dieser Käsesorten die Folgen der saisonalen Schwankungen noch ausgeprägter. Daher ist für die Menge, die der Differenz zwischen der Erzeugung in den Sommermonaten und der Erzeugung in den Wintermonaten entspricht, auf die saisonale Lagerung zurückzugreifen.
(3)
Es empfiehlt sich, die beihilfefähigen Käsesorten festzulegen und die Höchstmengen, für die die Beihilfe gewährt werden kann, sowie die Laufzeit der Verträge entsprechend dem tatsächlichen Marktbedarf und der Lagerfähigkeit der betreffenden Käsesorten festzusetzen.
(4)
Der Inhalt des Lagervertrags und die wesentlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Kennzeichnung und Kontrolle des gelagerten Käses müssen festgelegt werden. Außerdem sollten die Beihilfebeträge unter Berücksichtigung der Lagerkosten und des einzuhaltenden Gleichgewichts zwischen Käse, für den diese Beihilfe gewährt wird, und anderen auf dem Markt befindlichen Käsesorten festgesetzt werden. Aus diesem Grund und unter Berücksichtigung der verfügbaren Haushaltsmittel sollte der Gesamtbeihilfebetrag nicht geändert werden.
(5)
Es empfiehlt sich, die Bestimmungen über die Dokumentation, Buchführung sowie Häufigkeit und Modalitäten der Kontrollen festzulegen. In diesem Zusammenhang ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten die Kontrollkosten ganz oder teilweise den Vertragsnehmern übertragen können.
(6)
Es ist zu präzisieren, dass nur ganze Käselaibe für die Beihilfe für die private Lagerhaltung in Betracht kommen.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer gemeinschaftlichen Beihilfe für die private Lagerhaltung bestimmter Käsesorten (nachstehend „Beihilfe“ genannt) im Lagerhaltungszeitraum 2007/08 gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Lagerpartie“: eine Käsemenge desselben Typs von mindestens 2 Tonnen, die am selben Tag in dasselbe Lager eingelagert wurde;
b)
„erster Tag der vertraglichen Lagerung“: der Tag nach der Einlagerung;
c)
„letzter Tag der vertraglichen Lagerung“: der Tag vor der Auslagerung;
d)
„Lagerhaltungsjahr“: Zeitraum, in dem der Käse unter die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung fallen kann, gemäß den für jede Käsesorte im Anhang aufgeführten Angaben.
Artikel 3
Beihilfefähige Käsesorten
(1) Die Beihilfe wird unter den im Anhang festgelegten Bedingungen für bestimmte lagerfähige Käsesorten, für Pecorino Romano sowie für Kefalotyri und Kasseri gewährt. Nur ganze Käselaibe sind beihilfefähig.
(2) Der Käse muss in der Gemeinschaft hergestellt worden sein und folgenden Anforderungen genügen:
a)
Auf den Käselaiben müssen in unauslöschbaren Zeichen der Herstellungsbetrieb sowie der Herstellungstag und -monat (gegebenenfalls in Form eines Codes) angegeben sein;
b)
der Käse muss einer Qualitätsprüfung unterzogen worden sein, die ergeben hat, dass er nach seiner Reifungszeit in die im Anhang genannten Kategorien eingestuft werden kann.
Artikel 4
Lagervertrag
(1) Die Verträge über die private Lagerhaltung der Käse werden zwischen der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der Käse eingelagert wird, und natürlichen oder juristischen Personen, nachstehend „Vertragsnehmer“ genannt, geschlossen.
(2) Der Lagervertrag wird schriftlich und auf Antrag geschlossen.
Dieser Antrag muss innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Einlagerung bei der Interventionsstelle eingehen und darf sich nur auf Käsepartien beziehen, deren Einlagerung abgeschlossen ist. Die Interventionsstelle zeichnet den Tag des Antragseingangs auf.
Geht der Antrag bis zu 10 Arbeitstage nach Fristablauf bei der Interventionsstelle ein, so kann der Lagervertrag noch geschlossen werden, jedoch wird die Beihilfe um 30 % gekürzt.
(3) Der Lagervertrag wird für eine oder mehrere Lagerpartien geschlossen und enthält insbesondere Bestimmungen über
a)
die Käsemenge, für die der Vertrag gilt;
b)
die Daten der Vertragsabwicklung;
c)
den Beihilfebetrag;
d)
die Lager.
(4) Der Lagervertrag wird innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Registrierung des betreffenden Antrags geschlossen.
(5) Die Interventionsstelle legt die Kontrollmaßnahmen, insbesondere die in Artikel 7 vorgesehenen Kontrollen, in einem Lastenheft fest. Der Lagervertrag nimmt auf dieses Lastenheft Bezug.
Artikel 5
Ein- und Auslagerung
(1) Die Ein- und Auslagerungszeiträume sind im Anhang angegeben.
(2) Die Auslagerung muss partienweise erfolgen.
(3) Zeigt sich nach den ersten 60 Tagen der vertraglichen Lagerung eine stärkere Abnahme der Qualität des Käses als bei normaler Konservierung, können die Vertragsnehmer einmal je Lagerpartie ermächtigt werden, die mangelhaften Mengen auf eigene Kosten zu ersetzen.
Werden die mangelhaften Mengen bei Kontrollen während der Lagerung oder bei der Auslagerung festgestellt, so kann für diese Mengen keine Beihilfe gewährt werden. Außerdem muss die beihilfefähige Restmenge der Partie mindestens zwei Tonnen betragen.
Unterabsatz 2 gilt auch bei Auslagerung eines Teils einer Partie vor Beginn des Auslagerungszeitraums gemäß Absatz 1 oder vor Ablauf der Mindestlagerdauer gemäß Artikel 8 Absatz 2.
(4) Im Fall gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 wird bei der Berechnung der Beihilfe für die ersetzten Mengen als erster Tag der vertraglichen Lagerung der Tag des Beginns der vertraglichen Lagerung zugrunde gelegt.
Artikel 6
Lagerbedingungen
(1) Der Mitgliedstaat vergewissert sich, dass alle Voraussetzungen für die Beihilfezahlung erfüllt sind.
(2) Der Vertragsnehmer oder - auf Antrag oder nach Genehmigung des Mitgliedstaats - der Lagerbetreiber hält der zuständigen Kontrollstelle alle Unterlagen bereit, die es ihr ermöglichen, hinsichtlich der privat gelagerten Erzeugnisse folgende Angaben zu überprüfen:
a)
Eigentümer zum Zeitpunkt der Einlagerung;
b)
Ursprung und Herstellungsdatum des Käses;
c)
Tag der Einlagerung;
d)
Vorhandensein im Lager und Anschrift des Lagers;
e)
Datum der Auslagerung.
(3) Der Vertragsnehmer oder gegebenenfalls der Lagerbetreiber führt für jeden Vertrag eine Bestandsbuchhaltung zur Einsicht am Lagerort mit folgenden Angaben:
a)
Kennzeichnung der privat eingelagerten Erzeugnisse nach den Nummern der Lagerpartien;
b)
Ein- und Auslagerungsdatum;
c)
Anzahl und Gewicht der Käselaibe je Lagerpartie;
d)
Aufbewahrungsort im Lager.
(4) Die gelagerten Erzeugnisse müssen leicht zugänglich sein und sich leicht identifizieren und den jeweiligen Lagerhaltungsverträgen zuordnen lassen. Der unter den Vertrag fallende Käse wird besonders markiert.
Artikel 7
Kontrollen
(1) Die zuständige Stelle führt bei der Einlagerung Kontrollen durch, um insbesondere die Beihilfefähigkeit der eingelagerten Erzeugnisse sicherzustellen und jede Möglichkeit des Austauschs der Erzeugnisse während der vertraglichen Lagerung auszuschließen.
(2) Die zuständige Stelle führt unangemeldete Stichprobenkontrollen des Vorhandenseins der Erzeugnisse im Lager durch. Die Stichprobe muss repräsentativ sein und sich auf mindestens 10 % der auf eine Beihilfemaßnahme zur privaten Lagerhaltung entfallenden Gesamtvertragsmenge erstrecken.
Die Kontrolle umfasst neben der Prüfung der Bestandsbuchhaltung gemäß Artikel 6 Absatz 3 auch die Überprüfung des Gewichts und der Art der Erzeugnisse sowie ihrer Kennzeichnung. Diese Warenkontrollen müssen an mindestens 5 % der unangemeldet kontrollierten Menge vorgenommen werden.
(3) Am Ende der vertraglichen Lagerdauer führt die zuständige Stelle eine Kontrolle des Vorhandenseins der Erzeugnisse durch. Bleiben die Erzeugnisse jedoch nach Ablauf der Höchstdauer der vertraglichen Lagerung im Lager, so kann diese Kontrolle bei der Auslagerung erfolgen.
Zur Durchführung der Kontrolle gemäß Unterabsatz 1 unterrichtet der Vertragsnehmer die zuständige Stelle unter Angabe der betreffenden Lagerpartien mindestens fünf Arbeitstage vor Ablauf des vertraglichen Lagerzeitraums oder vor Beginn der Auslagerung, wenn diese während oder nach dem vertraglichen Lagerzeitraum stattfindet.
Der betreffende Mitgliedstaat kann eine kürzere Frist als die in Unterabsatz 2 vorgesehenen fünf Arbeitstage genehmigen.
(4) Über die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 durchgeführten Kontrollen ist ein Bericht mit folgenden Angaben zu erstellen:
a)
Datum der Kontrolle,
b)
Dauer der Kontrolle,
c)
durchgeführte Kontrolltätigkeiten.
Der Kontrollbericht ist vom zuständigen Bediensteten zu unterzeichnen, vom Vertragsnehmer oder gegebenenfalls dem Lagerbetreiber gegenzuzeichnen und den Zahlungsunterlagen beizufügen.
(5) Werden bei 5 % oder mehr der kontrollierten Mengen der Erzeugnisse Unregelmäßigkeiten festgestellt, so wird die Kontrolle auf eine größere, von der zuständigen Stelle zu bestimmende Stichprobe ausgedehnt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Fälle innerhalb von vier Wochen mit.
(6) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Kontrollkosten ganz oder teilweise zu Lasten des Vertragsnehmers gehen.
Artikel 8
Lagerbeihilfen
(1) Der Beihilfebetrag wird wie folgt festgesetzt:
i)
0,38 EUR je Tonne und Tag der vertraglichen Lagerhaltung für lagerfähige Käsesorten,
ii)
0,45 EUR je Tonne und Tag der vertraglichen Lagerhaltung für Pecorino Romano,
iii)
0,59 EUR je Tonne und Tag der vertraglichen Lagerhaltung für Kefalotyri und Kasseri.
(2) Bei einer vertraglichen Lagerdauer von weniger als 60 Tagen wird keine Beihilfe gewährt. Der Beihilfehöchstbetrag darf den einer vertraglichen Lagerdauer von 180 Tagen entsprechenden Betrag nicht überschreiten.
Hält der Vertragsnehmer die Frist gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 bzw. 3 nicht ein, so wird die Beihilfe um 15 % gekürzt und nur für den Zeitraum gezahlt, für den der Vertragsnehmer der zuständigen Stelle nachweist, dass der Käse in der vertraglichen Lagerung geblieben ist.
(3) Die Beihilfe wird auf Antrag des Vertragsnehmers nach Ablauf der vertraglichen Lagerdauer innerhalb von 120 Tagen ab dem Tag des Antragseingangs gezahlt, sofern die Kontrollen gemäß Artikel 7 Absatz 3 durchgeführt wurden und die Voraussetzungen für den Anspruch auf Beihilfezahlung erfüllt sind.
Hat jedoch die Verwaltung eine Überprüfung des Vorliegens des Beihilfeanspruchs eingeleitet, so erfolgt die Auszahlung erst nach Bestätigung des Beihilfeanspruchs.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Mai 2007
REGULAMENTUL (CE) NR. 587/2007 AL COMISIEI
din 30 mai 2007
privind stabilirea de norme detaliate de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1255/1999 al Consiliului în ceea ce privește acordarea ajutorului financiar pentru depozitarea privată a anumitor brânzeturi în perioada de depozitare 2007/2008
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1255/1999 al Consiliului din 17 mai 1999 privind organizarea comună a pieței în sectorul laptelui și al produselor lactate (1), în special articolul 10,
întrucât:
(1)
În conformitate cu articolul 9 din Regulamentul (CE) nr. 1255/1999, ajutorul financiar pentru depozitarea privată poate fi acordat pentru brânzeturile cu păstrare îndelungată și pentru brânzeturile fabricate din lapte de oaie și/sau de capră și care necesită cel puțin șase luni pentru maturare, în cazul în care, pentru aceste brânzeturi, evoluția prețului și situația depozitării indică un dezechilibru major al pieței care poate fi eliminat sau redus prin depozitarea sezonieră.
(2)
Natura sezonieră a producției anumitor brânzeturi cu păstrare îndelungată și a brânzeturilor Pecorino Romano, Kefalotyri și Kasseri este agravată de faptul că sezonul de consum se află la antipodul sezonului de producție. Producția fragmentată a acestor brânzeturi agravează și mai mult consecințele acestui caracter sezonier. Prin urmare, ar trebui să se prevadă depozitarea sezonieră în ceea ce privește o cantitate care corespunde diferenței dintre producția de vară și cea de iarnă.
(3)
Ar trebui stabilite tipurile de brânzeturi eligibile pentru ajutor și cantitățile maxime care pot beneficia de acesta, precum și durata contractelor în funcție de cerințele reale ale pieței și posibilitățile de conservare ale brânzeturilor respective.
(4)
Este necesar să se specifice condițiile contractului de depozitare și măsurile esențiale care permit identificarea și verificarea brânzeturilor care fac obiectul unui contract. Cuantumul ajutorului trebuie fixat în funcție de costurile de depozitare și de echilibrul care trebuie menținut între brânzeturile eligibile pentru ajutor și celelalte brânzeturi de pe piață. Având în vedere aceste informații și mijloacele financiare disponibile, cuantumul total al ajutorului nu trebuie modificat.
(5)
Este necesar să se stabilească norme detaliate în ceea ce privește documentația, contabilitatea, frecvența și natura controalelor. În acest sens, este necesar să se prevadă ca statele membre să poată obliga partea contractantă la achitarea totală sau parțială a costurilor de control.
(6)
Este necesar să se precizeze că doar roțile de brânză standard sunt eligibile pentru ajutorul financiar de depozitare privată.
(7)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a laptelui și produselor lactate,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament stabilește normele detaliate de acordare a ajutorului comunitar pentru depozitarea privată a anumitor brânzeturi (denumit în continuare „ajutor”) în temeiul articolului 9 din Regulamentul (CE) nr. 1255/1999, în perioada de depozitare 2007/2008.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament:
(a)
„lot de depozitare” înseamnă o cantitate de brânză de același tip, cântărind cel puțin două tone, care a fost depozitată într-un singur antrepozit, în aceeași zi;
(b)
„ziua de început a perioadei contractuale de depozitare” înseamnă ziua următoare celei de intrare în depozit;
(c)
„ultima zi a perioadei contractuale de depozitare” înseamnă ziua care o precedă pe aceea în care se efectuează scoaterea din depozit;
(d)
„perioadă de depozitare” înseamnă perioada în care brânzeturile se pot încadra în programul privind depozitarea privată, astfel cum este specificată în anexă pentru fiecare tip de brânzeturi.
Articolul 3
Brânzeturi care pot beneficia de ajutor
(1) Ajutorul este acordat pentru brânzeturile cu păstrare îndelungată, Pecorino Romano, Kefalotyri și Kasseri, în condițiile stabilite în anexă. Doar roțile de brânză standard sunt eligibile.
(2) Brânzeturile trebuie să fi fost produse pe teritoriul Comunității și să satisfacă următoarele condiții:
(a)
să fie marcate cu caractere indelebile conținând informații cu privire la întreprinderea de fabricație, ziua și luna fabricației; indicațiile de mai sus pot fi prezentate sub formă de cod;
(b)
să respecte condițiile prevăzute de testele de calitate care stabilesc clasificarea după maturare în categoriile prevăzute în anexă.
Articolul 4
Contractul de depozit
(1) Contractele de depozit privat al brânzeturilor sunt încheiate între agenția de intervenție a statului membru, pe teritoriul căruia sunt depozitate brânzeturile și persoanele fizice sau juridice, denumite în continuare „părți contractante”.
(2) Contractele de depozit sunt întocmite în scris pe baza unei cereri de întocmire a unui contract.
Aceste cereri trebuie să parvină agențiilor de intervenție în termen de cel mult 30 de zile de la data intrării în depozit și pot face referire numai la loturile de brânzeturi care au intrat deja în depozit. Agențiile de intervenție înregistrează data primirii fiecărei cereri.
În cazul în care cererea ajunge la agenția de intervenție în termen de 10 zile lucrătoare după termenul limită, contractul de depozit mai poate fi încheiat, dar cuantumul ajutorului este redus cu 30 %.
(3) Contractele de depozit se încheie pentru unul sau mai multe loturi de depozitare și includ, în special, dispoziții privind:
(a)
cantitatea de brânzeturi căreia i se aplică contractul;
(b)
datele aferente executării contractului;
(c)
cuantumul ajutorului;
(d)
identificarea antrepozitelor.
(4) Contractele de depozit se încheie în termen de maximum 30 de zile de la data înregistrării cererii de întocmire a unui contract.
(5) Măsurile de inspecție, în special cele menționate la articolul 7, fac obiectul specificațiilor stabilite de către agenția de intervenție. Contractul de depozit face referire la aceste specificații.
Articolul 5
Intrarea și scoaterea din depozit
(1) Perioadele de intrare și scoatere din depozit sunt indicate în anexă.
(2) Scoaterea din depozit se va efectua sub forma unor loturi întregi de depozitare.
(3) În cazul în care, la încheierea primelor 60 de zile de depozitare contractuală, gradul de deteriorare a calității brânzeturilor este mai mare decât cel care rezultă în mod normal în urma depozitării, partea contractantă poate fi autorizată, o singură dată la un lot de depozitare, să înlocuiască, pe speze proprii, cantitatea defectuoasă.
În cazul în care, în timpul controalelor pe parcursul procesului de depozitare sau la scoaterea din depozit se constată existența unor cantități defectuoase, respectivele cantități nu pot beneficia de ajutor. În plus, partea lotului care încă este eligibilă pentru ajutor nu poate cântări mai puțin de două tone.
Cel de-al doilea paragraf se aplică în cazul în care o parte a lotului este scoasă din depozit înainte de începutul perioadei de scoatere din depozit menționată la alineatul (1) sau înainte de expirarea perioadei minime de depozitare prevăzute la articolul 8 alineatul (2).
(4) În cazul menționat la primul paragraf din alineatul (3), pentru a calcula ajutorul, prima zi de depozitare contractuală este ziua de început a depozitării contractuale.
Articolul 6
Condiții de depozitare
(1) Statul membru se asigură de respectarea tuturor condițiilor de acordare a ajutorului.
(2) Partea contractantă sau, la cererea sau cu autorizația statului membru, persoana responsabilă de antrepozitul respectiv, pune la dispoziția autorităților responsabile de verificare toate documentele care permit verificarea următoarelor detalii ale produselor plasate în depozitare privată:
(a)
dreptul de proprietate la momentul intrării în depozit;
(b)
originea și data de fabricație a brânzeturilor;
(c)
data intrării în depozit;
(d)
prezența în depozit și adresa acestuia;
(e)
data scoaterii din depozit.
(3) Partea contractantă sau, după caz, persoana responsabilă de antrepozit, păstrează la antrepozit o evidență operativă pentru fiecare contract, privind:
(a)
identificarea produselor aflate în depozitare privată prin intermediul numărului lotului depozitat;
(b)
datele de intrare și scoatere din depozit;
(c)
numărul și greutatea brânzeturilor, indicat pe lot depozitat;
(d)
localizarea produselor în depozit.
(4) Produsele depozitate trebuie să fie ușor de identificat, ușor accesibile și identificate individual prin contract. Brânzeturilor depozitate trebuie să li se aplice un marcaj special.
Articolul 7
Controale
(1) La intrarea în depozit, agenția competentă efectuează controale, în special pentru a se asigura că produsele depozitate sunt eligibile pentru ajutor și pentru a preveni orice posibilitate de substituire a produselor în timpul depozitării contractuale.
(2) Agenția competentă face un control inopinat, efectuând verificări aleatorii, pentru a se asigura de prezența produselor în depozit. Probele prelevate trebuie să fie reprezentative și să corespundă unui minim de 10 % din cantitatea contractuală totală pentru care s-a solicitat ajutorul pentru depozitare privată.
Asemenea controale trebuie să includă, în afara examinării conturilor menționate la articolul 6 alineatul (3), o verificare fizică a greutății și a tipului produselor, precum și identificarea acestora. Astfel de controale fizice trebuie să vizeze cel puțin 5 % din cantitatea supusă controlului inopinat.
(3) La terminarea perioadei contractuale de depozitare, agenția competentă efectuează o verificare pentru a se asigura de prezența produselor. Totuși, în cazul în care produsele rămân în depozit după expirarea perioadei contractuale maxime de depozitare, această verificare poate fi efectuată la scoaterea produselor din depozit.
În vederea controlului menționat la primul paragraf, partea contractantă informează autoritatea competentă, indicând loturile de depozitare respective, în termen de cel puțin cinci zile lucrătoare înainte de expirarea perioadei contractuale de depozitare sau înainte de începutul operațiunilor de scoatere din depozit, în cazul în care acestea au loc în timpul perioadei contractuale de depozitare sau după data scadentă a acesteia.
Statul membru poate accepta un termen limită mai scurt de cinci zile lucrătoare menționate la al doilea paragraf.
(4) Controalele efectuate în temeiul alineatelor (1), (2) și (3) fac obiectul unui raport care precizează:
(a)
data controlului;
(b)
durata acestuia;
(c)
operațiunile efectuate.
Raportul trebuie semnat de către inspectorul responsabil și contrasemnat de partea contractantă, sau, după caz, de către persoana responsabilă de antrepozit, și trebuie inclus în dosarul de plată.
(5) În cazul în care există nereguli afectând cel puțin 5 % din cantitățile de produse controlate, controalele sunt extinse la un eșantion mai mare, care urmează a fi determinat de către autoritatea competentă.
Statele membre notifică aceste cazuri Comisiei în termen de patru săptămâni.
(6) Statele membre pot prevedea ca partea contractantă să suporte parțial sau total costurile controalelor.
Articolul 8
Ajutor de depozitare
(1) Valoarea ajutorului este fixată după cum urmează:
(i)
0,38 EUR pe tonă pe zi de depozitare contractuală pentru brânzeturile cu păstrare îndelungată;
(ii)
0,45 EUR pe tonă pe zi de depozitare contractuală pentru brânzeturile Pecorino Romano;
(iii)
0,59 EUR pe tonă pe zi de depozitare contractuală pentru brânzeturile Kefalotyri și Kasseri.
(2) Nu va fi acordat niciun ajutor în cazul în care durata depozitării contractuale este mai mică de 60 de zile. Cuantumul maxim al ajutorului nu poate depăși o sumă care corespunde unei durate contractuale de depozitare de 180 de zile.
În cazul în care partea contractantă nu respectă termenul limită prevăzut la cel de-al doilea sau, după caz, la cel de-al treilea paragraf din articolul 7 alineatul (3), ajutorul este redus cu 15 % și este plătit numai pentru perioada pentru care partea contractantă furnizează agenției competente suficiente dovezi conform cărora brânzeturile au rămas în depozitarea contractuală.
(3) Ajutorul este plătit la cererea părții contractante, la sfârșitul perioadei contractuale de depozitare, în termen de 120 de zile de la primirea cererii, cu condiția ca verificările prevăzute la articolul 7 alineatul (3) să fi fost efectuate și condițiile care garantează eligibilitatea pentru ajutor să fie întrunite.
Totuși, în cazul în care este necesară începerea unei anchete administrative privind dreptul la ajutor, plata se efectuează numai după recunoașterea acestui drept.
Articolul 9
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 30 mai 2007.