RICHTLINIE 2006/25/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 5. April 2006
über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 137 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1), vorgelegt nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 31. Januar 2006 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Vertrag ist vorgesehen, dass der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen kann, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zur Gewährleistung eines höheren Schutzniveaus für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zum Ziel haben. Diese Richtlinien sollten keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) entgegenstehen.
(2)
Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm zur Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer sieht die Festlegung von Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen vor. Das Europäische Parlament hat im September 1990 eine Entschließung zu diesem Aktionsprogramm (4) verabschiedet, in der die Kommission insbesondere aufgefordert wurde, eine Einzelrichtlinie für den Bereich der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen sowie sonstige physikalische Einwirkungen am Arbeitsplatz auszuarbeiten.
(3)
Als ersten Schritt haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2002/44/EG vom 25. Juni 2002 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) (16. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (5) angenommen. Anschließend haben das Europäische Parlament und der Rat am 6. Februar 2003 die Richtlinie 2003/10/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (17. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (6) angenommen. Danach haben das Europäische Parlament und der Rat am 29. April 2004 die Richtlinie 2004/40/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (7) angenommen.
(4)
Aufgrund der Auswirkungen von optischer Strahlung auf die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer, insbesondere wegen der Schädigung der Augen und der Haut, wird nunmehr die Einführung von Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch optische Strahlung als notwendig angesehen. Durch diese Maßnahmen sollen nicht nur die Gesundheit und die Sicherheit jedes einzelnen Arbeitnehmers geschützt, sondern für die gesamte Arbeitnehmerschaft der Gemeinschaft ein Mindestschutz sichergestellt werden, um mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
(5)
Eines der Ziele dieser Richtlinie ist die rechtzeitige Erkennung negativer gesundheitlicher Auswirkungen der Exposition gegenüber optischer Strahlung.
(6)
In dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften festgelegt, so dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, unter dem Aspekt des Arbeitnehmerschutzes strengere Bestimmungen beizubehalten oder zu erlassen, insbesondere niedrigere Expositionsgrenzwerte festzulegen. Die Umsetzung dieser Richtlinie darf nicht als Begründung für eine Verschlechterung der bestehenden Situation in jedem einzelnen Mitgliedstaat herangezogen werden.
(7)
Ein System zum Schutz vor der Gefährdung durch optische Strahlung sollte darauf beschränkt sein, die zu erreichenden Ziele, die einzuhaltenden Grundsätze und die zu verwendenden grundlegenden Werte ohne übermäßige Einzelheiten festzulegen, damit die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, die Mindestvorschriften in gleichwertiger Weise anzuwenden.
(8)
Eine Verringerung der Exposition gegenüber optischer Strahlung lässt sich wirksamer erreichen, wenn bereits bei der Planung der Arbeitsplätze Präventivmaßnahmen ergriffen werden und die Arbeitsmittel sowie die Arbeitsverfahren und -methoden so gewählt werden, dass die Gefahren vorrangig bereits am Entstehungsort verringert werden. Bestimmungen über Arbeitsmittel und Arbeitsmethoden tragen somit zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmer bei. Im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der Gefahrenverhütung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (8) hat der kollektive Gefahrenschutz Vorrang vor dem individuellen Gefahrenschutz.
(9)
Die Arbeitgeber sollten Anpassungen an den technischen Fortschritt und den wissenschaftlichen Kenntnisstand auf dem Gebiet der durch die Exposition gegenüber optischer Strahlung entstehenden Gefahren vornehmen, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu verbessern.
(10)
Da es sich bei der vorliegenden Richtlinie um eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG handelt, finden unbeschadet strengerer und/oder spezifischerer Vorschriften der vorliegenden Richtlinie die Bestimmungen der genannten Richtlinie auf die Exposition von Arbeitnehmern gegenüber optischer Strahlung Anwendung.
(11)
Die vorliegende Richtlinie leistet einen konkreten Beitrag zur Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes.
(12)
Ergänzende Bemühungen sowohl hinsichtlich der Förderung des Grundsatzes einer besseren Rechtsetzung als auch zur Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus lassen sich in den Fällen verwirklichen, in denen die Produkte der Hersteller von Quellen optischer Strahlung und entsprechender Arbeitsmittel den harmonisierten Normen entsprechen, die zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Nutzer vor den von solchen Produkten ausgehenden Gefahren aufgestellt worden sind. Es ist daher nicht erforderlich, dass die Arbeitgeber die Messungen oder Berechnungen wiederholen, die bereits vom Hersteller durchgeführt wurden, um die Einhaltung der in geltenden Gemeinschaftsrichtlinien aufgeführten grundlegenden Sicherheitsanforderungen an diese Arbeitsmittel zu überprüfen, sofern diese Arbeitsmittel in angemessener Weise und regelmäßig gewartet wurden.
(13)
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (9) erlassen werden.
(14)
Die Einhaltung der Expositionsgrenzwerte sollte ein hohes Schutzniveau in Bezug auf die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen der Exposition gegenüber optischer Strahlung gewährleisten.
(15)
Die Kommission sollte einen praktischen Leitfaden erstellen, um Arbeitgebern, insbesondere den Geschäftsführern von KMU zu helfen, die technischen Vorschriften dieser Richtlinie besser zu verstehen. Die Kommission sollte sich bemühen diesen Leitfaden so rasch wie möglich zu erstellen, um den Mitgliedstaaten den Erlass der zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern.
(16)
Entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (10) wird den Mitgliedstaaten empfohlen, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel und Geltungsbereich
1. Mit dieser Richtlinie, der 19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG, werden Mindestanforderungen für den Schutz der Arbeitnehmer gegen tatsächliche oder mögliche Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch die Exposition gegenüber künstlicher optischer Strahlung während ihrer Arbeit festgelegt.
2. Diese Richtlinie betrifft die Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern durch die Schädigung von Augen und Haut aufgrund der Exposition gegenüber künstlicher optischer Strahlung.
3. Die Richtlinie 89/391/EWG gilt unbeschadet strengerer und/oder spezifischerer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie in vollem Umfang für den gesamten in Absatz 1 genannten Bereich.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
optische Strahlung: jede elektromagnetische Strahlung im Wellenlängenbereich von 100 nm bis 1 mm. Das Spektrum der optischen Strahlung wird unterteilt in ultraviolette Strahlung, sichtbare Strahlung und Infrarotstrahlung:
i)
ultraviolette Strahlung: optische Strahlung im Wellenlängenbereich von 100 nm bis 400 nm. Der Bereich der ultravioletten Strahlung wird unterteilt in UV-A-Strahlung (315 - 400 nm), UV-B-Strahlung (280 - 315 nm) und UV-C-Strahlung (100 - 280 nm);
ii)
sichtbare Strahlung: optische Strahlung im Wellenlängenbereich von 380 bis 780 nm;
iii)
Infrarotstrahlung: optische Strahlung im Wellenlängenbereich von 780 nm bis 1 mm. Der Bereich der Infrarotstrahlung wird unterteilt in IR-A-Strahlung (780 - 1 400 nm), IR-B-Strahlung (1 400 - 3 000 nm) und IR-C-Strahlung (3 000 nm - 1 mm);
b)
Laser (Light Amplification by Stimulated Emission of Radiation - Lichtverstärkung durch stimulierte Emission von Strahlung): jede Einrichtung, die dazu verwendet werden kann, elektromagnetische Strahlung im Bereich der Wellenlänge optischer Strahlung in erster Linie durch einen Prozess kontrollierter stimulierter Emission zu erzeugen oder zu verstärken;
c)
Laserstrahlung: aus einem Laser resultierende optische Strahlung;
d)
inkohärente Strahlung: jede optische Strahlung außer Laserstrahlung;
e)
Expositionsgrenzwerte: Grenzwerte für die Exposition gegenüber optischer Strahlung, die unmittelbar auf nachgewiesenen gesundheitlichen Auswirkungen und biologischen Erwägungen beruhen. Durch die Einhaltung dieser Grenzwerte wird sichergestellt, dass Arbeitnehmer, die künstlichen Quellen optischer Strahlung ausgesetzt sind, vor allen bekannten gesundheitsschädlichen Auswirkungen geschützt sind;
f)
Bestrahlungsstärke (E) oder Leistungsdichte: die auf eine Fläche einfallende Strahlungsleistung je Flächeneinheit, ausgedrückt in Watt pro Quadratmeter (W m-2);
g)
Bestrahlung (H): das Integral der Bestrahlungsstärke über die Zeit, ausgedrückt in Joule pro Quadratmeter (J m-2);
h)
Strahldichte (L): der Strahlungsfluss oder die Strahlungsleistung je Einheitsraumwinkel je Flächeneinheit, ausgedrückt in Watt pro Quadratmeter pro Steradiant (W m-2 sr-1);
i)
Ausmaß: die kombinierte Wirkung von Bestrahlungsstärke, Bestrahlung und Strahldichte, der ein Arbeitnehmer ausgesetzt ist.
Artikel 3
Expositionsgrenzwerte
(1) Die Expositionsgrenzwerte für inkohärente Strahlung, die nicht aus natürlichen Quellen optischer Strahlung stammt, entsprechen den in Anhang I festgelegten Werten.
(2) Die Expositionsgrenzwerte für Laserstrahlung entsprechen den in Anhang II festgelegten Werten.
ABSCHNITT II
PFLICHTEN DER ARBEITGEBER
Artikel 4
Ermittlung der Exposition und Bewertung der Risiken
(1) Im Rahmen seiner Pflichten gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG nimmt der Arbeitgeber im Falle der Exposition von Arbeitnehmern gegenüber künstlichen Quellen optischer Strahlung eine Bewertung und erforderlichenfalls eine Messung und/oder Berechnung des Ausmaßes der optischen Strahlung vor, der die Arbeitnehmer voraussichtlich ausgesetzt sind, so dass die erforderlichen Maßnahmen zur Beschränkung der Exposition auf die geltenden Grenzwerte ermittelt und angewendet werden können. Die Bewertungs-, Mess- und/oder Berechnungsmethodik entspricht hinsichtlich Laserstrahlung den Normen des internationalen Normierungsgremiums für Elektrotechnik/Elektronik (International Electrotechnical Commission - IEC) und hinsichtlich inkohärenter Strahlung den Empfehlungen der internationalen Beleuchtungskommission (International Commission Illumination - CIE) und des Europäischen Komitees für Normung (European Committee for Standardisation - CEN). In Expositionssituationen, die von diesen Normen und Empfehlungen nicht abgedeckt sind, werden für die Bewertung, Messung und/oder Berechnung bis zur Verfügbarkeit geeigneter EU-Normen oder -Empfehlungen vorhandene nationale oder internationale wissenschaftlich untermauerte Leitlinien verwendet. In beiden Expositionssituationen können bei der Bewertung Angaben der Hersteller der Arbeitsmittel berücksichtigt werden, wenn die Arbeitsmittel in den Geltungsbereich der einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien fallen.
(2) Die Bewertung, Messung und/oder Berechnung nach Absatz 1 müssen in angemessenen Zeitabständen von hierzu befähigten Diensten oder Personen geplant und durchgeführt werden, wobei hinsichtlich der erforderlichen befähigten Dienste oder Personen und der Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer insbesondere Artikel 7 und Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG zu berücksichtigen sind. Die aus der Bewertung resultierenden Daten, einschließlich der Daten aus der Messung und/oder der Berechnung der Exposition nach Absatz 1, werden in einer geeigneten Form gespeichert, die eine spätere Einsichtnahme ermöglicht.
(3) Nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 89/391/EWG berücksichtigt der Arbeitgeber bei der Risikobewertung insbesondere Folgendes:
a)
Ausmaß, Wellenlängenbereich und Dauer der Exposition gegenüber künstlichen Quellen optischer Strahlung;
b)
die in Artikel 3 der vorliegenden Richtlinie genannten Expositionsgrenzwerte;
c)
alle Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern, die besonders gefährdeten Risikogruppen angehören;
d)
alle möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer, die sich aus dem Zusammenwirken zwischen optischer Strahlung und fotosensibilisierenden chemischen Stoffen am Arbeitsplatz ergeben können;
e)
alle indirekten Auswirkungen wie vorübergehende Blendung, Explosion oder Feuer;
f)
die Verfügbarkeit von Ersatzausrüstungen, die so ausgelegt sind, dass das Ausmaß der Exposition gegenüber künstlicher optischer Strahlung verringert wird;
g)
einschlägige Informationen auf der Grundlage der Gesundheitsüberwachung einschließlich, im Rahmen des Möglichen, veröffentlichter Informationen;
h)
die Exposition gegenüber künstlicher optischer Strahlung aus mehreren Quellen;
i)
eine Klassifizierung für den Einsatz von Lasern gemäß der einschlägigen IEC-Norm und für alle künstlichen Strahlungsquellen, die ähnliche Schädigungen hervorrufen können wie ein Laser der Klassen 3B oder 4, jede entsprechende Klassifizierung;
j)
die Informationen der Hersteller von Quellen optischer Strahlung und entsprechender Arbeitsmittel gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien.
4. Der Arbeitgeber muss im Besitz einer Risikobewertung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/391/EWG sein und ermitteln, welche Maßnahmen gemäß den Artikeln 5 und 6 der vorliegenden Richtlinie zu treffen sind. Die Risikobewertung ist gemäß nationalem Recht und Übung auf einem geeigneten Datenträger zu dokumentieren; sie kann eine Begründung des Arbeitgebers einschließen, wonach eine detailliertere Risikobewertung aufgrund der Art und des Umfangs der Risiken im Zusammenhang mit optischer Strahlung nicht erforderlich ist. Die Risikobewertung ist regelmäßig zu aktualisieren, insbesondere wenn bedeutsame Veränderungen eingetreten sind, so dass sie veraltet sein könnte, oder wenn sich eine Aktualisierung aufgrund der Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung als erforderlich erweist.
Artikel 5
Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Risiken
(1) Unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der Verfügbarkeit von Mitteln zur Begrenzung der Gefährdung am Entstehungsort muss die Gefährdung aufgrund der Exposition gegenüber künstlicher optischer Strahlung ausgeschlossen oder auf ein Mindestmaß reduziert werden.
Die Verringerung der Gefährdung aufgrund der Exposition gegenüber künstlicher optischer Strahlung stützt sich auf die in der Richtlinie 89/391/EWG festgelegten allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung.
(2) Sofern bei der gemäß Artikel 4 Absatz 1 durchgeführten Risikobewertung für die Exposition von Arbeitnehmern gegenüber künstlichen Quellen optischer Strahlung festgestellt wird, dass die Expositionsgrenzwerte möglicherweise überschritten werden, muss der Arbeitgeber ein Aktionsprogramm mit technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen zur Vermeidung einer über die Grenzwert hinausgehenden Exposition ausarbeiten und durchführen und dabei insbesondere Folgendes berücksichtigen:
a)
alternative Arbeitsverfahren, durch die die Gefährdung durch optische Strahlung verringert wird;
b)
gegebenenfalls die Auswahl von Arbeitsmitteln, die in geringerem Maße optische Strahlung emittieren, unter Berücksichtigung der auszuführenden Arbeit;
c)
technische Maßnahmen zur Verringerung der Einwirkung optischer Strahlung, erforderlichenfalls auch unter Einsatz von Verriegelungseinrichtungen, Abschirmungen oder vergleichbaren Gesundheitsschutzvorrichtungen;
d)
angemessene Wartungsprogramme für Arbeitsmittel, Arbeitsplätze und Arbeitsplatzsysteme;
e)
die Gestaltung und Auslegung der Arbeitsstätten und Arbeitsplätze;
f)
die Begrenzung der Dauer und des Ausmaßes der Exposition;
g)
die Verfügbarkeit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung;
h)
die Anweisungen des Herstellers der Arbeitsmittel, wenn diese unter einschlägige Richtlinien der Gemeinschaft fallen.
(3) Auf der Grundlage der gemäß Artikel 4 durchgeführten Risikobewertung werden Arbeitsplätze, an denen Arbeitnehmer optischer Strahlung aus künstlichen Quellen von einem Ausmaß ausgesetzt sein könnten, das die Expositionsgrenzwerte überschreitet, mit einer geeigneten Kennzeichnung gemäß der Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (9. Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (11) versehen. Die betreffenden Bereiche werden abgegrenzt und der Zugang zu ihnen wird eingeschränkt, wenn dies technisch möglich ist und die Gefahr einer Überschreitung der Expositionsgrenzwerte besteht.
(4) Die Arbeitnehmer dürfen auf keinen Fall einer über den Grenzwerten liegenden Exposition ausgesetzt sein. Werden die Expositionsgrenzwerte trotz der vom Arbeitgeber aufgrund dieser Richtlinie durchgeführten Maßnahmen in Bezug auf künstliche Quellen optischer Strahlung überschritten, so ergreift der Arbeitgeber unverzüglich Maßnahmen, um die Exposition auf einen Wert unterhalb der Expositionsgrenzwerte zu senken. Der Arbeitgeber ermittelt, warum die Expositionsgrenzwerte überschritten wurden, und passt die Schutz- und Präventivmaßnahmen entsprechend an, um ein erneutes Überschreiten der Grenzwerte zu verhindern.
(5) In Anwendung von Artikel 15 der Richtlinie 89/391/EWG passt der Arbeitgeber die Maßnahmen im Sinne des vorliegenden Artikels an die Erfordernisse von Arbeitnehmern an, die besonders gefährdeten Risikogruppen angehören.
Artikel 6
Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer
Unbeschadet der Artikel 10 und 12 der Richtlinie 89/391/EWG stellt der Arbeitgeber sicher, dass die Arbeitnehmer, die einer Gefährdung durch künstliche optische Strahlung bei der Arbeit ausgesetzt sind, und/oder ihre Vertreter alle erforderlichen Informationen und Unterweisungen im Zusammenhang mit dem Ergebnis der Risikobewertung nach Artikel 4 der vorliegenden Richtlinie erhalten, die sich insbesondere auf Folgendes erstrecken:
a)
aufgrund dieser Richtlinie ergriffene Maßnahmen;
b)
Expositionsgrenzwerte und damit verbundene potenzielle Gefahren;
c)
Ergebnisse der Bewertungen, Messungen und/oder Berechnungen des Ausmaßes der Exposition gegenüber künstlicher optischer Strahlung gemäß Artikel 4 dieser Richtlinie zusammen mit einer Erläuterung ihrer Bedeutung und der damit verbundenen potenziellen Gefahren;
d)
wie gesundheitsschädliche Auswirkungen der Exposition zu erkennen und wie diese zu melden sind;
e)
Voraussetzungen, unter denen die Arbeitnehmer Anspruch auf eine Gesundheitsüberwachung haben;
f)
sichere Arbeitsverfahren zur Minimierung der Gefährdung aufgrund der Exposition;
g)
ordnungsgemäße Verwendung geeigneter persönlicher Schutzausrüstung.
Artikel 7
Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
Die Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter in den von der vorliegenden Richtlinie erfassten Fragen erfolgt gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG.
ABSCHNITT III
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 8
Gesundheitsüberwachung
(1) Mit dem Ziel der Vermeidung und rechtzeitigen Erkennung negativer gesundheitlicher Auswirkungen sowie der Vermeidung langfristiger Gesundheitsrisiken und des Risikos chronischer Erkrankungen aufgrund der Exposition gegenüber optischer Strahlung erlassen die Mitgliedstaaten Vorschriften, um eine angemessene Überwachung der Gesundheit der Arbeitnehmer nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG sicherzustellen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Überwachung der Gesundheit durch einen Arzt, einen Arbeitsmediziner oder eine nach nationalem Recht und Übung für die Überwachung der Gesundheit zuständige medizinische Behörde erfolgt.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass für jeden Arbeitnehmer, der der Gesundheitsüberwachung nach Absatz 1 unterliegt, persönliche Gesundheitsakten geführt und auf dem neuesten Stand gehalten werden. Die Gesundheitsakten enthalten eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung. Die Akten sind so zu führen, dass eine Einsichtnahme zu einem späteren Zeitpunkt unter Wahrung des Arztgeheimnisses möglich ist. Der zuständigen Behörde ist auf Verlangen unter Wahrung des Arztgeheimnisses eine Kopie der entsprechenden Akten zu übermitteln. Der Arbeitgeber trifft geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass - je nach Ermessen des Mitgliedstaats - der Arzt, der Arbeitsmediziner bzw. die für die Überwachung der Gesundheit zuständige medizinische Behörde Zugang zu den Ergebnissen der Risikobewertung nach Artikel 4 hat, soweit diese Ergebnisse für die Überwachung der Gesundheit von Bedeutung sein können. Der einzelne Arbeitnehmer erhält auf Verlangen Einsicht in seine persönlichen Gesundheitsakten.
(4) Auf jeden Fall wird dem/den Arbeitnehmer(n) nach nationalem Recht und Übung eine ärztliche Untersuchung angeboten, wenn eine Exposition oberhalb der Expositionsgrenzwerte festgestellt wird. Dies ärztliche Untersuchung erfolgt auch, wenn die Gesundheitsüberwachung ergibt, dass ein Arbeitnehmer an einer bestimmbaren Krankheit leidet oder dass sich bei ihm eine die Gesundheit schädigende Auswirkung zeigt, die nach Auffassung eines Arztes oder eines Arbeitsmediziners das Ergebnis der Exposition gegenüber künstlicher optischer Strahlung bei der Arbeit ist. In beiden Fällen gilt Folgendes, wenn die Grenzwerte überschritten oder gesundheitsschädliche Auswirkungen (einschließlich Krankheiten) festgestellt werden:
a)
Der Arbeitnehmer wird von dem Arzt oder einer anderen entsprechend qualifizierten Person über die ihn persönlich betreffenden Ergebnisse unterrichtet. Er erhält insbesondere Informationen und Beratung über Gesundheitsüberwachungsmaßnahmen, denen er sich nach Abschluss der Exposition unterziehen sollte.
b)
Der Arbeitgeber wird über alle wichtigen Erkenntnisse der Gesundheitsüberwachung unterrichtet; dabei werden die möglichen Grade der ärztlichen Vertraulichkeit berücksichtigt.
c)
Der Arbeitgeber
-
überprüft die gemäß Artikel 4 vorgenommene Risikobewertung;
-
überprüft die Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Gefährdung gemäß Artikel 5;
-
berücksichtigt den Rat des Arbeitsmediziners oder einer anderen entsprechend qualifizierten Person oder der zuständigen Behörde und führt alle für erforderlich gehaltenen Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Gefährdung gemäß Artikel 5 durch und
-
trifft Vorkehrungen für eine kontinuierliche Gesundheitsüberwachung und sorgt für eine Überprüfung des Gesundheitszustands aller anderen Arbeitnehmer, die in ähnlicher Weise exponiert waren. In diesen Fällen kann der zuständige Arzt oder Arbeitsmediziner oder die zuständige Behörde vorschlagen, dass exponierte Personen einer ärztlichen Untersuchung unterzogen werden.
Artikel 9
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten sehen angemessene Sanktionen vor, die bei einem Verstoß gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 10
Technische Änderungen
(1) Alle Änderungen der in den Anhängen aufgeführten Expositionsgrenzwerte werden vom Europäischen Parlament und vom Rat nach dem in Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags genannten Verfahren erlassen.
(2) Rein technische Änderungen der Anhänge werden nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren vorgenommen, und zwar nach Maßgabe
a)
der zur technischen Harmonisierung und Normung im Bereich von Auslegung, Bau, Herstellung oder Konstruktion von Arbeitsmitteln und/oder Arbeitsstätten erlassenen Richtlinien;
b)
des technischen Fortschritts, der Entwicklung der geeignetsten harmonisierten europäischen Normen oder internationalen Spezifikationen und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse auf dem Gebiet der Exposition gegenüber optischer Strahlung am Arbeitsplatz.
Artikel 11
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem in Artikel 17 der Richtlinie 89/391/EWG genannten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
ABSCHNITT IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 12
Berichte
Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die praktische Durchführung dieser Richtlinie und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an.
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Beratenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz alle fünf Jahre über den Inhalt dieser Berichte, über ihre Beurteilung dieser Berichte, über Entwicklungen in dem betreffenden Bereich und über jede Maßnahme, die in Anbetracht neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse gerechtfertigt sein könnte.
Artikel 13
Praktischer Leitfaden
Zur Erleichterung der Durchführung dieser Richtlinie erstellt die Kommission einen praktischen Leitfaden für die Bestimmungen der Artikel 4 und 5 und der Anhänge I und II.
Artikel 14
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens ab dem 27. April 2010 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder bereits erlassen haben.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 16
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 5. April 2006.
32006L0025
L 114/38
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 2006/25/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 5 aprilie 2006
privind cerințele minime de securitate și de sănătate referitoare la expunerea lucrătorilor la riscuri generate de agenții fizici (radiații optice artificiale) [A nouăsprezecea directivă specială în sensul articolului 16 alineatul (1) din Directiva 89/391/CEE]
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene și, în special, articolul 137 alineatul (2) al acestuia,
având în vedere propunerea Comisiei (1), prezentată după consultarea Comitetului consultativ pentru securitatea și sănătatea la locul de muncă,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (2),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (3), având în vedere proiectul comun aprobat de comitetul de conciliere la 31 ianuarie 2006,
întrucât:
(1)
În conformitate cu tratatul, Consiliul poate adopta, prin intermediul directivelor, cerințe minime în scopul de a promova îmbunătățirea, în special, a condițiilor de muncă, pentru a garanta un nivel mai bun de protecție a sănătății și a securității lucrătorilor. Aceste directive trebuie să evite impunerea unor constrângeri administrative, financiare și juridice care ar împiedica înființarea și dezvoltarea întreprinderilor mici și mijlocii (IMM).
(2)
Comunicarea Comisiei privind programul său de acțiune referitor la punerea în aplicare a Cartei comunitare a drepturilor sociale fundamentale ale lucrătorilor prevede stabilirea cerințelor minime de sănătate și de securitate referitoare la expunerea lucrătorilor la riscurile generate de agenți fizici. În septembrie 1990, Parlamentul European a adoptat o rezoluție privind acest program de acțiune (4), invitând în special Comisia să elaboreze o directivă specială privind riscurile legate de zgomot și de vibrații, precum și de orice alt agent fizic de la locul de muncă.
(3)
Într-o primă etapă, Parlamentul European și Consiliul au adoptat Directiva 2002/44/CE din 25 iunie 2002 privind cerințele minime de securitate și sănătate referitoare la expunerea lucrătorilor la riscurile generate de agenții fizici (vibrații) [a șaisprezecea directivă specială în sensul articolului 16 alineatul (1) din Directiva 89/391/CEE] (5). După aceea, Parlamentul European și Consiliul au adoptat, la 6 februarie 2003, Directiva 2003/10/CE privind cerințele minime de securitate și sănătate referitoare la expunerea lucrătorilor la riscurile generate de agenți fizici (zgomot) [a șaptesprezecea directivă specială în sensul articolului 16 alineatul (1) din Directiva 89/391/CEE] (6). Ulterior, Parlamentul European și Consiliul au adoptat, la 29 aprilie 2004, Directiva 2004/40/CE privind cerințele minime de securitate și de sănătate referitoare la expunerea lucrătorilor la riscuri generate de agenți fizici (câmpuri electromagnetice) [a optsprezecea directivă specială în sensul articolului 16 alineatul (1) din Directiva 89/391/CEE] (7).
(4)
Este necesar în prezent să se introducă măsuri de protecție a lucrătorilor împotriva riscurilor legate de radiațiile optice din cauza incidenței acestora asupra sănătății și securității lucrătorilor, în special vătămările pe care le pot provoca ochilor și pielii. Aceste măsuri urmăresc nu numai să asigure protecția sănătății și securității fiecărui lucrător în parte, dar și să creeze o bază minimă de protecție pentru toți lucrătorii din Comunitate, cu scopul de a evita posibile denaturări ale concurenței.
(5)
Unul din obiectivele prezentei directive este depistarea în timp util a efectelor nocive asupra sănătății generate de expunerea la radiațiile optice.
(6)
Prezenta directivă stabilește cerințe minime; ea lasă deci statelor membre posibilitatea de a menține sau adopta dispoziții mai stricte legate de protecția lucrătorilor, în special prin stabilirea unor valori-limită de expunere mai joase. Aplicarea prezentei directive nu trebuie să servească la justificarea unei deteriorări a situației predominante în fiecare stat membru.
(7)
Un sistem de protecție împotriva pericolelor radiațiilor optice ar trebui să se limiteze la definirea, fără detalii inutile, a obiectivelor de atins, a principiilor de respectat și a valorilor fundamentale de utilizat, în scopul de a permite statelor membre să aplice cerințele minime în mod echivalent.
(8)
Nivelul expunerii la radiațiile optice poate fi redus mai eficient introducând unele măsuri preventive încă din faza concepției locurilor de muncă, precum și acordând prioritate reducerii riscului la sursă în momentul selectării echipamentelor, procedurilor și metodelor de lucru. Dispozițiile privind echipamentele și metodele de lucru contribuie astfel la protecția lucrătorilor care le utilizează. În conformitate cu principiile generale de prevenire stabilite la articolul 6 alineatul (2) din Directiva 89/391/CEE a Consiliului din 12 iunie 1989 privind punerea în aplicare de măsuri pentru promovarea îmbunătățirii securității și sănătății lucrătorilor la locul de muncă (8), măsurile de protecție colectivă au prioritate în raport cu măsurile de protecție individuală.
(9)
Este necesar ca angajatorii să se adapteze la progresul tehnic și la cunoștințele științifice privind riscurile legate de expunerea la radiații optice, în vederea îmbunătățirii securității și protecției sănătății lucrătorilor.
(10)
Deoarece prezenta directivă este o directivă specială în sensul articolului 16 alineatul (1) din Directiva 89/391/CEE, aceasta din urmă se aplică expunerii lucrătorilor la radiațiile optice, fără a aduce atingere dispozițiilor mai restrictive și/sau mai specifice cuprinse în prezenta directivă.
(11)
Prezenta directivă constituie o etapă concretă în cadrul realizării dimensiunii sociale a pieței interne.
(12)
Se poate realiza o abordare complementară pentru a promova principiile de îmbunătățire a reglementării și pentru a asigura un nivel ridicat de protecție în cazul în care produsele fabricate de producătorii de surse de radiații optice și de echipamente asociate sunt conforme cu standardele armonizate concepute pentru a proteja sănătatea și securitatea utilizatorilor împotriva riscurilor inerente ale acestor produse; în consecință, nu este necesar ca angajatorii să repete măsurile sau calculele efectuate deja de producător pentru a stabili conformitatea cu cerințele esențiale de securitate ale acestor echipamente, care sunt precizate în directivele comunitare aplicabile, cu condiția ca aceste echipamente să fi fost întreținute corespunzător și periodic.
(13)
Este necesar să se adopte măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei directive în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a procedurilor de exercitare a competențelor de executare conferite Comisiei (9).
(14)
Conformitatea cu valorile-limită de expunere ar trebui să furnizeze un nivel ridicat de protecție în raport cu efectele asupra sănătății care pot fi generate de expunerea la radiații optice.
(15)
Comisia ar trebui să întocmească un ghid practic care să ajute angajatorii, în special managerii de IMM, să înțeleagă mai bine dispozițiile tehnice ale prezentei directive. Comisia ar trebui să depună eforturi pentru a completa ghidul respectiv cât mai repede posibil în scopul de a facilita adoptarea de către statele membre a măsurilor necesare pentru punerea în aplicare a prezentei directive.
(16)
În conformitate cu punctul 34 din Acordul interinstituțional „A legifera mai bine” (10), statele membre sunt încurajate să stabilească, pentru ele și în interesul Comunității, propriile tabele care ilustrează, în măsura în care este posibil, concordanța între prezenta directivă și măsurile de transpunere și să le facă publice,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
SECȚIUNEA I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Obiectivul și domeniul de aplicare
(1) Prezenta directivă, care este a nouăsprezecea directivă specială în sensul articolului 16 alineatul (1) din Directiva 89/391/CEE, stabilește cerințe minime privind protecția lucrătorilor împotriva riscurilor pentru sănătatea și securitatea lor generate sau care pot fi generate de expunerea la radiații optice artificiale la locul de muncă.
(2) Prezenta directivă se referă la riscurile pentru sănătatea și securitatea lucrătorilor, generate de efectele novice pentru ochi și piele a expunerii la radiații optice artificiale.
(3) Directiva 89/391/CEE se aplică integral tuturor domeniilor menționate la alineatul (1), fără a aduce atingere dispozițiilor mai restrictive și/sau mai specifice cuprinse în prezenta directivă.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentei directive, se aplică următoarele definiții:
(a)
radiații optice: toate radiațiile electromagnetice cu lungimea de undă cuprinsă între 100 nm și 1 mm. Spectrul radiațiilor optice este divizat în radiații ultraviolete, radiații vizibile și radiații infraroșii:
(i)
radiații ultraviolete: radiațiile optice cu lungimea de undă cuprinsă între 100 nm și 400 nm. Spectrul ultraviolet este divizat în radiații UVA (315-400 nm), UVB (280-315 nm) și UVC (100-280 nm);
(ii)
radiații vizibile: radiațiile optice cu lungimea de undă cuprinsă între 380 nm și 780 nm;
(iii)
radiații infraroșii: radiațiile optice cu lungimea de undă cuprinsă între 780 nm și 1 mm. Spectrul infraroșu este divizat în radiații IRA (780-1 400 nm), IRB (1 400-3 000 nm) și IRC (3 000 nm-1 mm);
(b)
laser (amplificarea luminii printr-o emisie stimulată de radiații): orice dispozitiv care poate să producă sau să amplifice radiații electromagnetice cu lungimea de undă corespunzătoare radiațiilor optice, în special prin procedeul de emisie stimulată controlată;
(c)
radiații laser: radiațiile optice care provin de la un laser;
(d)
radiații incoerente: toate radiațiile optice, altele decât radiațiile laser;
(e)
valori-limită de expunere: limitele de expunere la radiațiile optice care sunt bazate direct pe efecte dovedite asupra sănătății și pe considerații biologice. Respectarea acestor limite va garanta protecția lucrătorilor expuși la surse artificiale de radiații optice împotriva oricărui efect nociv cunoscut asupra sănătății;
(f)
iluminare energetică (E) sau densitate de putere: puterea radiată incidentă pe unitate de suprafață pe o suprafață, exprimată în wați pe metru pătrat (W m-2);
(g)
expunere energetică (H): totalitatea iluminării energetice în raport cu timpul, exprimată în jouli pe metru pătrat (J m-2);
(h)
luminanță energetică (L): fluxul energetic sau puterea pe unitate de unghi solid și pe unitate de suprafață, exprimată în wați pe metru pătrat pe steradian (W m-2 sr-1);
(i)
nivel: combinația de iluminare energetică, expunere energetică și luminanță energetică la care este expus lucrătorul.
Articolul 3
Valori-limită de expunere
(1) Valorile-limită de expunere pentru radiațiile incoerente, altele decât cele emise de surse naturale de radiații optice, sunt stabilite în anexa I.
(2) Valorile-limită de expunere pentru radiațiile laser sunt stabilite în anexa II.
SECȚIUNEA II
OBLIGAȚIILE ANGAJATORILOR
Articolul 4
Determinarea expunerii și evaluarea riscurilor
(1) În îndeplinirea obligațiilor definite la articolul 6 alineatul (3) și la articolul 9 alineatul (1) din Directiva 89/391/CEE, angajatorul evaluează, în cazul lucrătorilor expuși la surse artificiale de radiații optice, și, dacă este necesar, măsoară și/sau calculează nivelurile de radiații optice la care pot fi expuși lucrătorii, în scopul de putea defini și pune în aplicare măsurile necesare pentru a reduce expunerea la limitele aplicabile. Metodologia utilizată la evaluare, măsurare și/sau calculare este conformă cu standardele Comisiei Electrotehnice Internaționale (CEI), în ceea ce privește radiațiile laser, și cu recomandările Comisiei Internaționale de Iluminat (CIE) și ale Comitetului European de Standardizare (CEN), în ceea ce privește radiațiile incoerente. În cazul în care se constată situații de expunere care nu sunt reglementate de aceste standarde și recomandări și până când vor fi disponibile standarde sau recomandări corespunzătoare la nivelul Comunității, evaluarea, măsurarea și/sau calcularea se efectuează în conformitate cu orientările de ordin științific stabilite la nivel național sau internațional. În cele două situații de expunere, evaluarea poate lua în considerare datele furnizate de către producătorii echipamentelor atunci când acestea din urmă fac obiectul unor directive comunitare relevante.
(2) Evaluarea, măsurarea și/sau calcularea prevăzute la alineatul (1) se planifică și se efectuează de către serviciile sau persoanele competente la intervale corespunzătoare, luând în considerare, în special, dispozițiile articolelor 7 și 11 din Directiva 89/391/CEE privind persoanele sau serviciile competente necesare, precum și consultarea și participarea lucrătorilor. Datele obținute din evaluarea, inclusiv măsurarea și/sau calcularea nivelului de expunere prevăzut la alineatul (1) se păstrează într-o formă care să permită consultarea acestora la o dată ulterioară.
(3) În conformitate cu articolul 6 alineatul (3) din Directiva 89/391/CEE, angajatorul acordă o atenție deosebită, la evaluarea riscului, următoarelor elemente:
(a)
nivelul, tipul lungimilor de undă și durata expunerii la surse artificiale de radiație optică;
(b)
valorile-limită de expunere prevăzute la articolul 3 din prezenta directivă;
(c)
orice impact asupra sănătății și securității lucrătorilor care aparțin unor grupe de risc deosebit de sensibile;
(d)
orice impact eventual asupra sănătății și securității lucrătorilor rezultat din interacțiuni, la locul de muncă, între radiații optice și substanțe chimice fotosensibile;
(e)
orice impact indirect, precum pierderea temporară a vederii, o explozie sau un incendiu;
(f)
existența unor echipamente de schimb, proiectate pentru a reduce nivelul de expunere la razele optice artificiale;
(g)
informații corespunzătoare obținute în urma supravegherii sănătății, inclusiv informații publicate, în măsura posibilităților;
(h)
expunerea la mai multe surse de radiații optice artificiale;
(i)
clasificarea unui laser în conformitate cu standardul relevant al CEI și, în ceea ce privește sursele artificiale care pot provoca leziuni similare celor provocate de laserele din clasa 3B sau 4, orice clasificare similară;
(j)
informații furnizate de producătorii surselor de radiații optice și ai echipamentelor de lucru asociate în conformitate cu directivele comunitare aplicabile.
(4) Angajatorul dispune de o evaluare a riscului în conformitate cu articolul 9 alineatul (1) litera (a) din Directiva 89/391/CEE și identifică măsurile care trebuie luate în conformitate cu articolele 5 și 6 din prezenta directivă. Evaluarea riscului se înregistrează pe un suport corespunzător, în conformitate cu legislația și practica națională; ea poate cuprinde elemente aduse de angajator pentru a scoate în evidență faptul că natura și amploarea riscului legat de radiațiile optice nu justifică o evaluare mai completă a riscului. Evaluarea riscului se actualizează periodic, în special atunci când s-au produs modificări semnificative în urma cărora ar putea deveni caducă sau când rezultatele supravegherii sănătății dovedesc necesitatea acesteia.
Articolul 5
Dispoziții în scopul evitării sau reducerii expunerii la riscuri
(1) Luând în considerare progresul tehnic și disponibilitatea măsurilor de control al riscului la sursă, riscurile legate de expunerea la radiații optice artificiale se elimină sau se reduc la minimum.
Reducerea acestor riscuri legate de expunerea la radiații optice artificiale are la bază principiile generale de prevenire prevăzute de Directiva 89/391/CEE.
(2) Atunci când evaluarea riscului efectuată în conformitate cu articolul 4 alineatul (1), pentru lucrătorii expuși la surse artificiale de radiații optice, indică cea mai mică posibilitate de depășire a valorilor-limită de expunere, angajatorul elaborează și aplică un program de măsuri tehnice și/sau organizatorice destinate prevenirii expunerii peste valorile-limită, luând în considerare în special următoarele elemente:
(a)
alte metode de lucru care reduc riscul generat de radiațiile optice;
(b)
alegerea unor echipamente de lucru care să emită mai puține radiații optice, luând în considerare activitatea de efectuat;
(c)
măsuri tehnice care urmăresc reducerea emisiei de radiații optice, inclusiv, atunci când este necesar, utilizarea unor mecanisme de închidere de blindare sau a unor mecanisme similare de protecție a sănătății;
(d)
programe corespunzătoare de întreținere a echipamentelor de lucru, a locului de muncă și a sistemelor de la locul de muncă;
(e)
proiectarea și amenajarea locurilor de muncă;
(f)
limitarea duratei și nivelului expunerii;
(g)
punerea la dispoziție de echipamente corespunzătoare de protecție individuală;
(h)
instrucțiuni furnizate de producătorul echipamentelor, atunci când acestea fac obiectul unor directive comunitare relevante.
(3) Pe baza evaluării riscului, efectuată în conformitate cu articolul 4, se semnalizează corespunzător locurile de muncă în care lucrătorii pot fi expuși la niveluri de radiații optice care provin din surse artificiale și depășesc valorile-limită de expunere, în conformitate cu Directiva 92/58/CEE din 24 iunie 1992 privind cerințele minime pentru semnalizarea de securitate și/sau de sănătate la locul de muncă [a noua directivă specială în sensul articolului 16 alineatul (1) din Directiva 89/391/CEE] (11). Aceste locuri trebuie delimitate, iar accesul la acestea trebuie limitat atunci când acest lucru este posibil din punct de vedere tehnic și când există riscul depășirii valorilor-limită de expunere.
(4) Expunerea lucrătorilor nu trebuie în nici un caz să depășească valorile-limită de expunere. În cazul în care, în ciuda măsurilor luate de angajator pentru a se conforma prezentei directive în ceea ce privește sursele artificiale de radiații optice, expunerea depășește valorile-limită, angajatorul adoptă imediat măsuri pentru a reduce expunerea la un nivel mai mic decât valorile-limită. Angajatorul stabilește cauzele depășirii valorilor-limită de expunere și adaptează în consecință măsurile de protecție și de prevenire în scopul de a evita o nouă depășire.
(5) În conformitate cu articolul 15 din Directiva 89/391/CEE, angajatorul adaptează măsurile prevăzute de prezentul articol la nevoile lucrătorilor care aparțin unor grupe de risc deosebit de sensibile.
Articolul 6
Informarea și formarea lucrătorilor
Fără a aduce atingere articolelor 10 și 12 din Directiva 89/391/CEE, angajatorul asigură informarea și formarea lucrătorilor care, la locul de muncă, sunt expuși riscului generat de radiații optice artificiale și/sau a reprezentanților acestora cu privire la rezultatele evaluării riscului prevăzută la articolul 4 din prezenta directivă, în special referitor la:
(a)
măsurile luate în aplicarea prezentei directive;
(b)
valorile-limită de expunere și riscurile potențiale asociate;
(c)
rezultatele evaluării, măsurării și/sau calculării nivelurilor de expunere la radiațiile optice artificiale, efectuate în conformitate cu articolul 4 din prezenta directivă, însoțite de o explicație a semnificației acestora și a riscurilor potențiale;
(d)
modul de depistare și semnalare a efectelor nocive a unei expuneri asupra sănătății;
(e)
condițiile în care lucrătorii au dreptul la supravegherea sănătății;
(f)
practicile profesionale sigure care reduc la minimum riscurile generate de o expunere;
(g)
utilizarea adecvată a echipamentelor corespunzătoare de protecție individuală.
Articolul 7
Consultarea și participarea lucrătorilor
Consultarea și participarea lucrătorilor și/sau a reprezentanților acestora se desfășoară în conformitate cu articolul 11 din Directiva 89/391/CEE în ceea ce privește domeniile reglementate de prezenta directivă.
SECȚIUNEA III
DISPOZIȚII DIVERSE
Articolul 8
Supravegherea sănătății
(1) În scopul de a preveni și depista în timp util oricare efect dăunător sănătății, precum și de a preveni orice risc pentru sănătate pe termen lung și orice risc de boală cronică generate de expunerea la radiațiile optice, statele membre adoptă dispoziții pentru a asigura supravegherea corespunzătoare a sănătății lucrătorilor, în conformitate cu articolul 14 din Directiva 89/391/CEE.
(2) Statele membre se asigură că supravegherea sănătății este efectuată de către un doctor, un specialist în medicina muncii sau o autoritate medicală responsabilă cu supravegherea sănătății în conformitate cu legislația și practica națională.
(3) Statele membre adoptă dispozițiile necesare pentru a garanta, pentru fiecare lucrător care face obiectul supravegherii în conformitate cu alineatul (1), întocmirea și actualizarea unei fișe medicale individuale. Fișele medicale conțin un rezumat al rezultatelor supravegherii sănătății efectuată în acest mod. Acestea se păstrează într-o formă care să permită consultarea ulterioară, cu respectarea cerințelor de confidențialitate. Autoritatea competentă obține, la cerere, o copie a fișelor respective, cu respectarea cerințelor de confidențialitate. Angajatorul ia măsurile corespunzătoare pentru a garanta că doctorul, specialistul în medicina muncii sau autoritatea medicală responsabilă cu supravegherea sănătății, astfel cum au fost stabiliți de statele membre după caz, au acces la rezultatele evaluării riscului prevăzută la articolul 4 atunci când aceste rezultate pot fi utile supravegherii sănătății. La cererea sa, fiecare lucrător are acces la propriile fișe medicale individuale.
(4) În toate cazurile, atunci când se depistează o expunere peste valorile-limită, se propune un control medical lucrătorului sau lucrătorilor în cauză în conformitate cu legislația și practica națională. Acest control medical se efectuează, de asemenea, atunci când se constată, în urma supravegherii sănătății, că un lucrător suferă de o boală identificabilă sau prezintă efecte dăunătoare sănătății acestuia, iar un medic sau un specialist în medicina muncii consideră că această boală sau aceste efecte sunt cauzate de expunerea la radiații optice artificiale la locul de muncă. În cele două cazuri, atunci când se depășesc valorile-limită sau se depistează efecte dăunătoare sănătății (inclusiv boli):
(a)
lucrătorul este informat de medic sau de orice altă persoană cu calificare corespunzătoare cu privire la rezultatele sale personale. Acesta beneficiază în special de informații și de sfaturi privind orice măsură de supraveghere a sănătății căreia ar trebui să se supună la sfârșitul expunerii;
(b)
angajatorul este informat cu privire la elementele semnificative care rezultă din supravegherea sănătății, cu respectarea secretului medical;
(c)
angajatorul:
-
revizuiește evaluarea riscurilor realizată în temeiul articolului 4;
-
revizuiește măsurile pe care le adoptă în temeiul articolului 5 pentru a elimina sau reduce riscurile;
-
ia în considerare avizul specialistului în medicina muncii, al oricărei alte persoane cu calificare corespunzătoare sau al autorității competente atunci când pune în aplicare orice măsură necesară pentru a elimina sau reduce riscul în conformitate cu articolul 5;
-
organizează supravegherea medicală continuă și asigură reexaminarea stării de sănătate a oricărui alt lucrător care a suferit o expunere asemănătoare. În asemenea cazuri, medicul sau specialistul competent în medicina muncii sau autoritatea competentă pot propune ca persoanele expuse să fie supuse unui control medical.
Articolul 9
Sancțiuni
Statele membre prevăd sancțiuni corespunzătoare care se aplică în cazul încălcării legislației naționale adoptate în conformitate cu prezenta directivă. Aceste sancțiuni trebuie să fie eficiente, proporționale și descurajante.
Articolul 10
Modificări tehnice
(1) Parlamentul European și Consiliul adoptă orice modificare a valorilor-limită de expunere care figurează în anexe în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 137 alineatul (2) din tratat.
(2) Modificările anexelor, de natură strict tehnică, ce iau în considerare:
(a)
adoptarea unor directive în domeniul armonizării tehnice și al standardizării referitoare la proiectarea, construirea, fabricarea sau realizarea echipamentelor de lucru și/sau a locului de muncă;
(b)
progresul tehnic, modificarea celor mai relevante standarde europene armonizate sau specificații internaționale și noile cunoștințe științifice despre expunerea la radiații optice la locul de muncă
se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 11 alineatul (2).
Articolul 11
Comitetul
(1) Comisia este asistată de comitetul prevăzut la articolul 17 din Directiva 89/391/CEE.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE, cu respectarea dispozițiilor articolului 8 din aceasta.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
(3) Comitetul își stabilește regulamentul de procedură.
SECȚIUNEA IV
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 12
Rapoarte
La fiecare cinci ani, statele membre prezintă Comisiei un raport privind aplicarea dispozițiilor prezentei directive, indicând punctele de vedere ale partenerilor sociali.
La fiecare cinci ani, Comisia informează Parlamentul European, Consiliul, Comitetul Economic și Social European și Comitetul consultativ pentru securitate și sănătate la locul de muncă cu privire la conținutul acestor rapoarte, evaluările acestor rapoarte, evoluțiile intervenite în domeniul respectiv și orice altă acțiune care ar putea fi justificată în virtutea noilor cunoștințe științifice.
Articolul 13
Ghidul practic
În scopul de a facilita aplicarea prezentei directive, Comisia întocmește un ghid practic privind dispozițiile de la articolele 4 și 5 și din anexele I și II.
Articolul 14
Transpunerea
(1) Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 27 aprilie 2010. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Atunci când statele membre adoptă dispozițiile, acestea conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textul dispozițiilor de drept intern pe care le-au adoptat sau le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 15
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 16
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 5 aprilie 2006.