BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 2009
über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für das Jahr 2009 zu den Ausgaben Deutschlands, Spaniens, Italiens, Maltas, der Niederlande, Portugals und Sloweniens zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10050)
(Nur der deutsche, der italienische, der maltesische, der niederländische, der portugiesische, der slowenische und der spanische Text sind verbindlich)
(2009/996/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG können die Mitgliedstaaten einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zur Deckung der Ausgaben erhalten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Maßnahmen stehen, die getroffen wurden oder vorgesehen sind, um aus Drittländern oder anderen Gebieten der Gemeinschaft eingeschleppte Schadorganismen zu bekämpfen, damit sie ausgerottet werden oder, falls dies nicht möglich ist, ihre Ausbreitung eingedämmt wird.
(2)
Deutschland hat am 21. April 2009 zwei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags zur Bekämpfung von Diabrotica virgifera in Baden-Württemberg bzw. Bayern gestellt; diese beziehen sich auf die im Jahr 2008 durchgeführten Maßnahmen zur Bekämpfung des Befalls durch den Schadorganismus, der 2007 bzw. 2008 festgestellt wurde, wobei für die Befälle im Jahr 2007 bereits ein finanzieller Beitrag gewährt wurde.
(3)
Italien hat vier Anträge auf einen finanziellen Beitrag gestellt. Der erste Antrag wurde am 21. April 2009 gestellt und bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora chinensis in der Gemeinde Gussago (Provinz Brescia, Lombardei), die 2008 und vom 1. Januar bis zum 30. April 2009 durchgeführt wurden, um gegen den 2008 festgestellten Befall vorzugehen. Die Bewertung dieses Antrags durch die Kommission hat nicht ergeben, dass dieser Befall durch Schadorganismen mit den Befällen in den Provinzen Mailand bzw. Varese in Verbindung steht. Der zweite Antrag wurde am 16. April 2009 gestellt und bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora chinensis in der Gemeinde Rom (Latium), die 2008 und 2009 durchgeführt wurden, um gegen den 2008 festgestellten Befall vorzugehen. Der dritte Antrag wurde am 25. November 2008 gestellt und bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis in der Gemeinde Corbetta (Lombardei), die 2007, 2008 und vom 1. Januar bis zum 30. April 2009 durchgeführt wurden, um gegen den 2007 festgestellten Befall vorzugehen. Der vierte Antrag, der im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora chinensis in der Gemeinde Montichiari (Provinz Brescia, Lombardei) gestellt wurde, kommt für einen finanziellen Beitrag nicht in Frage, da der Befall der Kommission erst mehr als acht Monaten nach seiner offiziellen Feststellung gemeldet wurde; der Antrag entsprach daher nicht den Anforderungen der unverzüglichen Benachrichtigung gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG.
(4)
Malta hat am 29. April 2009 einen Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt; dieser bezieht sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Rhynchophorus ferrugineus, die 2008 und 2009 durchgeführt wurden, um gegen die 2008 festgestellten Befälle vorzugehen.
(5)
Die Niederlande haben am 31. Dezember 2008 vier Anträge auf einen finanziellen Beitrag gestellt. Der erste Antrag bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung des Tobacco Ring Spot Virus (TRSV), die 2007 und 2008 ergriffen wurden, um gegen den 2006 festgestellten Befall vorzugehen; für dessen Bekämpfung wurde bereits 2008 ein finanzieller Beitrag gewährt. Der zweite Antrag bezieht sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Tomato Yellow Leaf Curl Virus (TYLCV), die 2007 und 2008 durchgeführt wurden, um gegen die 2007 festgestellten Befälle vorzugehen. Der dritte Antrag bezieht sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Clavibacter michiganensis ssp. michiganensis, die 2007 und 2008 durchgeführt wurden, um gegen einen 2007 festgestellten Befall vorzugehen. Der vierte Antrag bezieht sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora chinensis, die 2007 und 2008 durchgeführt wurden, um gegen einen 2007 festgestellten Befall vorzugehen.
(6)
Portugal hat am 24. April 2009 einen Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt; dieser bezieht sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus, die 2008 und 2009 getroffen wurden, um gegen die 2008 festgestellten Befälle vorzugehen. Zwischen April und Juli 2008 hat Portugal 65 neue Befälle durch den Kieferfadenwurm in Gebieten Portugals festgestellt, in denen sein Auftreten bisher nicht bekannt war. Auf der Grundlage einer intensiven Überwachung des gesamten Gebiets Portugals gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Verbreitung des Kieferfadenwurms über das ursprünglich befallene Gebiet um Setúbal in Portugal hinaus auf eine natürliche Ausbreitung von diesem Gebiet aus zurückzuführen ist. Zudem haben die Gebiete, in denen neue Befälle verzeichnet wurden, noch keine Kofinanzierung durch die Gemeinschaft zur Bekämpfung des Kieferfadenwurms erhalten. Der Ständige Ausschuss für Pflanzenschutz hat am 9.-10. März 2009 dem Aktionsplan zugestimmt, mit dem Portugal dieser neuen Entwicklung im Pflanzenschutz Rechnung tragen will und der sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung des Schadorganismus bezieht, die im bereits erwähnten Antrag auf einen finanziellen Beitrag aufgeführt werden.
(7)
Daher erscheint es erforderlich, Portugal mit einer Kofinanzierung der Union zu unterstützen, um die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Kieferfadenwurms in dem bereits abgegrenzten Gebiet seines Territoriums zu ergreifen und um die anderen Mitgliedstaaten gegen den Kieferfadenwurm zu schützen; weiterhin sollen die Handelsinteressen der Gemeinschaft hinsichtlich Drittstaaten geschützt werden.
(8)
Slowenien hat am 30. Dezember 2008 einen Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt; dieser bezieht sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Dryocosmus kuriphilus, die 2008 und 2009 durchgeführt wurden, um gegen den 2007 festgestellten Befall vorzugehen; für dessen Bekämpfung wurde bereits 2008 ein finanzieller Beitrag gewährt.
(9)
Spanien hat am 29. April 2009 einen Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt; dieser bezieht sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus, die 2008 und 2009 getroffen wurden, um gegen einen 2008 festgestellten Befall vorzugehen.
(10)
Deutschland, Spanien, Italien, Malta, die Niederlande, Portugal und Slowenien haben jeweils ein Maßnahmenprogramm zur Ausrottung bzw. Eindämmung der in ihre Hoheitsgebiete eingeschleppten Schadorganismen der Pflanzen ausgearbeitet. In diesen Programmen sind die Ziele, die durchgeführten Maßnahmen, ihre Dauer und ihre Kosten aufgeführt.
(11)
Deutschland, Spanien, Italien, Malta, die Niederlande, Portugal und Slowenien haben gemäß den Bestimmungen des Artikels 23, und insbesondere dessen Absätzen 1 und 4, der Richtlinie 2000/29/EG und in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 der Kommission vom 14. Juni 2002 mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für die Pflanzengesundheitskontrolle und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2051/97 (2) einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu diesen Programmen beantragt.
(12)
Nach genauer und umfassender Prüfung der Lage aufgrund der von Deutschland, Spanien, Italien, Malta, den Niederlanden, Portugal und Slowenien übermittelten technischen Angaben ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Bedingungen für einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 23 der Richtlinie 2000/29/EG erfüllt sind. Daher ist es angezeigt, zur Deckung der mit diesen Programmen verbundenen Ausgaben einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft festzusetzen.
(13)
Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann bis zu 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben betragen. Gemäß Artikel 23 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinien 2000/29/EG ist jedoch die Höhe des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für das dritte Jahr, d. h. 2009, der für das von Italien vorgelegte Programm zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis gewährt wird, zu verringern. Weiterhin ist die Höhe des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für die Programme, die von den Niederlanden zur Bekämpfung des TRSV im Jahr 2008 (drittes Programmjahr) und von Slowenien zur Bekämpfung von Dryocosmus kuriphilus im Jahr 2009 (drittes Programmjahr) vorgelegt wurden, zu verringern, da diese von den Mitgliedstaaten angegebenen Programme bereits für die ersten zwei Jahre ihres Bestehens einen finanziellen Beitrag aufgrund der Entscheidung 2009/147/EG der Kommission (3) erhalten haben.
(14)
In Anwendung von Artikel 23 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2000/29/EG beträgt der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft 25 % für Maßnahmen aus dem Antrag, den Spanien für das Ersetzen der zerstörten Nadelbäume durch andere Baumarten, die nicht von Bursaphelenchus xylophilus befallen werden, eingereicht hat; dies gilt ebenso für die zwei Anträge, die Italien für das Ersetzen von Laubbäumen in der Lombardei durch Baumarten eingereicht hat, die nicht von Anoplophora chinensis oder Anoplophora glabripennis befallen werden.
(15)
Gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2000/29/EG überprüft die Kommission, ob die Einschleppung des betreffenden Schadorganismus auf unzulängliche Kontrollen oder Überprüfungen zurückzuführen ist, und legt die Maßnahmen fest, die aufgrund der Prüfungsergebnisse getroffen werden müssen.
(16)
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4) werden Pflanzenschutzmaßnahmen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zum Zweck der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der vorgenannten Verordnung Anwendung.
(17)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für das Jahr 2009 zur Deckung der Ausgaben, die Deutschland, Spanien, Italien, Malta, die Niederlande, Portugal und Slowenien in Zusammenhang mit den notwendigen Maßnahmen im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG mit dem Ziel der Bekämpfung der Schadorganismen getätigt haben, welche in den Ausrottungsprogrammen im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführt sind, wird genehmigt.
Artikel 2
(1) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft gemäß Artikel 1 wird auf insgesamt 14 049 023 EUR festgesetzt.
(2) Die Höchstbeträge des Gemeinschaftsbeitrags für die einzelnen Programme sind im Anhang aufgeschlüsselt.
Artikel 3
Der im Anhang festgesetzte finanzielle Beitrag der Gemeinschaft wird unter folgenden Bedingungen ausgezahlt:
a)
Die Durchführung der Maßnahmen wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 nachgewiesen;
b)
der betreffende Mitgliedstaat hat bei der Kommission einen Zahlungsantrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 gestellt.
Die Zahlung des finanziellen Beitrags erfolgt unbeschadet der Überprüfungen, die die Kommission im Rahmen von Artikel 24 der Richtlinie 2000/29/EG durchführt.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Italienische Republik, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik und die Republik Slowenien gerichtet.
Brüssel, den 17. Dezember 2009
DECIZIA COMISIEI
din 17 decembrie 2009
privind o contribuție financiară comunitară pentru anul 2009 destinată să acopere cheltuielile suportate de Germania, Spania, Italia, Malta, Țările de Jos, Portugalia și Slovenia, în scopul combaterii organismelor dăunătoare plantelor sau produselor vegetale
[notificată cu numărul C(2009) 10050]
(Numai textele în limbile germană, italiană, malteză, olandeză, portugheză, slovenă și spaniolă sunt autentice)
(2009/996/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2000/29/CE a Consiliului din 8 mai 2000 privind măsurile de protecție împotriva introducerii în Comunitate a unor organisme dăunătoare plantelor sau produselor vegetale și împotriva răspândirii lor în Comunitate (1), în special articolul 23,
întrucât:
(1)
În conformitate cu Directiva 2000/29/CE, o contribuție financiară din partea Comunității poate fi acordată statelor membre pentru a acoperi cheltuielile direct legate de măsurile necesare care s-au luat sau sunt planificate pentru combaterea organismelor dăunătoare introduse din țări terțe sau din alte regiuni ale Comunității, în vederea eradicării lor sau, dacă acest lucru nu este posibil, pentru izolarea acestora.
(2)
Germania a depus la 21 aprilie 2009 două cereri pentru contribuție financiară pentru controlul Diabrotica virgifera, respectiv pentru Baden-Württemberg și pentru Bavaria, referitoare la măsurile executate în 2008 pentru controlul focarelor de organisme dăunătoare depistate în 2007 și 2008, focarele din 2007 făcând deja obiectul cofinanțării în 2008.
(3)
Italia a depus patru cereri pentru contribuție financiară. Prima a fost depusă la 21 aprilie 2009 și se referă la măsurile de control a Anoplophora chinensis din Lombardia, în provincia Brescia, comuna Gussago, pentru măsurile executate în 2008 și între 1 ianuarie și 30 aprilie 2009 pentru controlul unui focar depistat în 2008. Evaluarea de către Comisie a cererii respective nu a arătat că ar exista o legătură între acest focar de organisme dăunătoare și focarele existente din provinciile Milano sau Varese. A doua cerere depusă la 16 aprilie 2009 se referă la măsurile de control a Anoplophora chinensis în Lazio, comuna Roma, pentru măsurile executate în 2008 și 2009 pentru controlul unui focar depistat în 2008. A treia cerere depusă la 25 noiembrie 2008 se referă la măsurile de control a Anoplophora glabripennis în Lombardia, comuna Corbetta, pentru măsurile executate în 2007, 2008 și între 1 ianuarie-30 aprilie 2009 pentru controlul unui focar depistat în 2007. A patra cerere, referitoare la măsurile de control a Anoplophora chinensis în Lombardia, provincia Brescia, comuna Montichiari, nu a fost eligibilă, deoarece focarul a fost notificat Comisiei după mai mult de opt luni de la depistarea oficială a acestuia și, prin urmare, nu respectă cerințele unei notificări imediate menționată la articolul 16 alineatul (1) din Directiva 2000/29/CE.
(4)
Malta a depus o cerere pentru contribuție financiară la 29 aprilie 2009 în legătură cu măsurile de control a Rhynchophorus ferrugineus pentru măsuri executate în 2008 și 2009 pentru controlul focarelor depistate în 2008.
(5)
Țările de Jos au depus patru cereri pentru contribuție financiară la 31 decembrie 2008. Prima cerere se referă la măsurile de control privind Tobacco Ring Spot Virus pentru măsuri executate în 2007 și 2008 pentru controlul unui focar depistat în 2006 și care a făcut deja obiectul cofinanțării în 2008. A doua cerere se referă la măsurile de control privind Tomato Yellow Leaf Curl Virus pentru măsuri executate în 2007 și 2008 pentru focare depistate în 2007. A treia cerere se referă la măsurile de control privind Clavibacter michiganensis ssp. michiganensis pentru măsuri executate în 2007 și 2008 pentru un focar depistat în 2007. A patra cerere se referă la măsurile de control a Anoplophora chinensis pentru măsurile executate în 2008 pentru un focar depistat în 2007.
(6)
Portugalia a depus o cerere pentru contribuție financiară la 24 aprilie 2009 în legătură cu măsurile de control a Bursaphelenchus xylophilus pentru măsuri executate în 2008 și 2009 pentru controlul focarelor depistate în 2008. Într-adevăr, Portugalia a depistat 65 de focare noi de PWN între aprilie și iulie 2008 în zone din Portugalia în care era atestată absența PWN. Pe baza rezultatelor unei monitorizări intense care a inclus întreg teritoriul Portugaliei, nu există indicii conform cărora răspândirea PWN în afara zonei infestate inițial, și anume zona Setubal din Portugalia, s-ar fi datorat unei răspândiri pe căi naturale. Mai mult, zonele în care se află noile focare nu au mai făcut obiectul cofinanțării comunitare pentru măsuri de control a PWN. În fine, Comitetul permanent fitosanitar a aprobat la 9-10 martie 2009 un plan de acțiune prezentat de Portugalia pentru a face față acestei noi situații fitosanitare și care este cuplat cu măsurile de control prezentate în mod detaliat în cererea pentru contribuție financiară de mai sus.
(7)
Prin urmare, este necesară asistarea Portugaliei cu o cofinanțare din partea Uniunii pentru a se lua măsurile necesare de limitare a răspândirii PWN în zona demarcată existentă din teritoriul Portugaliei, precum și pentru salvgardarea teritoriului altor state membre împotriva PWN și pentru protecția intereselor comerciale comunitare în raport cu țările terțe.
(8)
Slovenia a depus o cerere pentru o contribuție financiară la 30 decembrie 2008 în legătură cu măsurile de control a Dryocosmus kuriphilus pentru măsuri executate în 2008 și 2009 pentru controlul focarelor depistate în 2007 și care a făcut deja obiectul cofinanțării în 2008.
(9)
Spania a depus o cerere pentru contribuție financiară la 29 aprilie 2009 în legătură cu măsurile de control a Bursaphelenchus xylophilus pentru măsuri executate în 2008 și 2009 pentru un focar depistat în 2008.
(10)
Germania, Spania, Italia, Malta, Țările de Jos, Portugalia și Slovenia au stabilit, fiecare, un program de acțiuni pentru eradicarea sau limitarea răspândirii organismelor dăunătoare plantelor introduse pe teritoriul acestora. Aceste programe precizează obiectivele care urmează a fi atinse, acțiunile care urmează a fi realizate, durata și costul acestora.
(11)
Germania, Spania, Italia, Malta, Țările de Jos, Portugalia și Slovenia au depus cereri pentru o contribuție financiară a Comunității la aceste programe în conformitate cu cerințele prevăzute la articolul 23 din Directiva 2000/29/CE, în special alineatele (1) și (4), și în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1040/2002 al Comisiei din 14 iunie 2002 de stabilire a normelor de aplicare a dispozițiilor privind alocarea unei contribuții financiare din partea Comunității pentru controlul fitosanitar și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 2051/97 (2).
(12)
Informațiile tehnice furnizate de către Germania, Spania, Italia, Malta, Țările de Jos, Portugalia și Slovenia au permis Comisiei să analizeze situația de o manieră clară și aprofundată și să concluzioneze că au fost îndeplinite condițiile pentru acordarea unei contribuții financiare comunitare, astfel cum sunt prevăzute în special la articolul 23 din Directiva 2000/29/CE. În consecință, este oportun să se acorde o contribuție financiară comunitară destinată să acopere cheltuielile ocazionate de aceste programe.
(13)
Contribuția financiară comunitară poate să acopere până la 50 % din cheltuielile eligibile. Cu toate acestea, în conformitate cu articolul 23 alineatul (5) al treilea paragraf din Directiva 2000/29/CE, ar trebui redusă rata contribuției financiare comunitare pentru al treilea an, și anume 2009, al programului prezentat de Italia pentru controlul Anoplophora glabripennis. Mai mult, rata contribuției financiare comunitare pentru programele prezentate de Țările de Jos pentru controlul TRSV în 2008 (al treilea an al programului actual) și, respectiv, de Slovenia pentru controlul Dryocosmus kuriphilus în 2009 (al treilea an al programului actual) ar trebui să fie redusă, deoarece programele notificate de aceste state membre au făcut deja obiectul finanțării comunitare în cadrul Deciziei 2009/147/CE a Comisiei (3) pentru primii doi ani ai programelor actuale.
(14)
La punerea în aplicare a articolului 23 alineatul (5) din Directiva 2000/29/CE, rata contribuției financiare comunitare este de 25 % pentru măsurile din dosarele de cofinanțare prezentate de Spania pentru înlocuirea în 2009 a coniferelor distruse cu specii de arbori care nu sunt susceptibile la Bursaphelenchus xylophilus și, respectiv, prezentate de Italia în cele două dosare referitoare la Lombardia pentru înlocuirea în 2008 a foioaselor distruse cu specii de arbori care nu sunt susceptibile la Anoplophora chinensis sau la Anoplophora glabripennis.
(15)
În conformitate cu articolul 24 din Directiva 2000/29/CE, Comisia determină dacă introducerea organismului dăunător relevant a fost cauzată de controale sau inspecții inadecvate și adoptă măsurile care se impun în urma constatărilor realizate în cadrul controlului său.
(16)
În conformitate cu articolul 3 alineatul (2) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005 al Consiliului din 21 iunie 2005 privind finanțarea politicii agricole comune, măsurile fitosanitare se finanțează din Fondul European de Garantare Agricolă (4). În scopul controlului financiar al acestor măsuri, se aplică articolele 9, 36 și 37 din regulamentul menționat anterior.
(17)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului fitosanitar permanent,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Se aprobă, prin prezenta, alocarea unei contribuții financiare comunitare pentru anul 2009 destinată să acopere cheltuielile suportate de Germania, Spania, Italia, Malta, Țările de Jos, Portugalia și Slovenia referitoare la măsurile necesare, astfel cum sunt precizate la articolul 23 alineatul (2) din Directiva 2000/29/CE, luate în scopul combaterii organismelor vizate de programele de eradicare enumerate în anexă.
Articolul 2
(1) Suma totală a contribuției financiare menționată la articolul 1 este de 14 049 023 EUR.
(2) Sumele maxime ale contribuției financiare comunitare pentru fiecare program sunt cele indicate în anexă.
Articolul 3
Contribuția financiară comunitară prevăzută în anexă se plătește cu respectarea următoarelor condiții:
(a)
dovada măsurilor luate s-a făcut în conformitate cu dispozițiile stabilite în Regulamentul (CE) nr. 1040/2002;
(b)
o cerere de plată a fost transmisă Comisiei de statul membru în cauză, în conformitate cu articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 1040/2002.
Plata contribuției financiare nu aduce atingere controalelor Comisiei în temeiul articolului 24 din Directiva 2000/29/CE.
Articolul 4
Prezenta decizie se adresează Republicii Federale Germania, Regatului Spaniei, Republicii Italiene, Republicii Malta, Regatului Țărilor de Jos, Republicii Portugheze și Republicii Slovenia.
Adoptată la Bruxelles, 17 decembrie 2009.