*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3815/88 DER KOMMISSION
vom 7. Dezember 1988
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 470/88 zur Festsetzung der Hoechstmengen bestimmter Erzeugnisse des Fettsektors, die in Spanien zum freien Verkehr abzufertigen und in dieses Land einzuführen sind, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1988
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 475/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/88 (2), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1930/88 des Rates wurde Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 geändert, damit die vorläufige Versorgungsbilanz für Sonnenblumenöl für das Vermarktungsjahr erstellt werden kann. Die Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 der Kommission vom 21. April 1986 mit Durchführungsbestimmungen für das System der Kontrolle der Preise der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3729/88 (4), wurde entsprechend angepasst. Es sollte deshalb auch die Verordnung (EWG) Nr. 470/88 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1133/88 (6), bezueglich Sonnenblumen geändert werden, damit dem der vorläufigen Versorgungsbilanz für Sonnenblumenöl zugrunde gelegten Zeitraum entsprochen wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 470/88 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 und Artikel 2 wird jeweils der Buchstabe a) gestrichen.
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
»Artikel 3
Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Juli 1988 gilt im Fall der Sonnenblumenkerne folgendes:
a) in Spanien sind 187 000 Tonnen Öl, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind, zum freien Verkehr abzufertigen;
b) in Spanien sind 0 Tonnen Öl, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind, einzuführen;
c) die Menge der in Spanien geernteten Sonnenblumenkerne, die für die Erzeugung von zur Ausfuhr bestimmtem Öl verarbeitet wird und die Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 erhalten kann, wird auf 150 000 Tonnen festgesetzt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Dezember 1988