Beschluss des Rates
vom 28. Februar 2002
zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland
(2002/192/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (im Folgenden "Schengen-Protokoll" genannt),
in Anbetracht des Antrags der Regierung Irlands in ihren Schreiben vom 16. Juni 2000 und vom 1. November 2001 an den Präsidenten des Rates, einige in diesen Schreiben angeführte Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland anzuwenden,
nach Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Kommission vom 14. September 2000 zu dem Antrag,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Irland hat eine besondere Position zu Bereichen, die unter Titel IV des dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen; dies wurde in dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und dem Protokoll über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 14 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf das Vereinigte Königreich und auf Irland, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit dem Vertrag von Amsterdam beigefügt worden sind, anerkannt.
(2) Der Schengen-Besitzstand wurde als kohärentes Ganzes konzipiert und wird auch als solches angewendet; er ist von allen Staaten, die dem Grundsatz der Abschaffung der Personenkontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen zustimmen, in vollem Umfang zu übernehmen und anzuwenden.
(3) Das Schengen-Protokoll sieht in Anbetracht der genannten besonderen Position Irlands für dieses die Möglichkeit vor, sich an einzelnen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands zu beteiligen.
(4) Irland wird den Verpflichtungen nachkommen, die sich aus den in diesem Beschluss aufgeführten Artikeln des Schengener Übereinkommens von 1990 für einen Mitgliedstaat ergeben.
(5) In Anbetracht der oben genannten besonderen Position Irlands finden die die Grenzen betreffenden Bestimmungen des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (nachstehend "Schengener Übereinkommen" genannt) nach diesem Beschluss keine Anwendung auf Irland.
(6) In Anbetracht der schwerwiegenden Fragen, die in den Artikeln 26 und 27 des Schengener Übereinkommens geregelt werden, wird Irland diese Artikel und die in diesem Beschluss genannten Maßnahmen, die auf diesen Artikeln aufbauen, anwenden.
(7) Irland hat beantragt, dass alle Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über die Einrichtung und den Betrieb des Schengen Informationssystems (nachstehend "SIS" genannt), mit Ausnahme der Bestimmungen über die Ausschreibungen nach Artikel 96 des Schengener Übereinkommens und der sonstigen Bestimmungen über diese Ausschreibungen, auf Irland Anwendung finden.
(8) Der Rat vertritt die Auffassung, dass bei einer Teilanwendung des Schengen-Besitzstands auf Irland die Kohärenz der Bereiche, die diesen Besitzstand bilden, zu wahren ist.
(9) Der Rat erkennt daher das Recht Irlands an, gemäß Artikel 4 des Schengen-Protokolls einen Antrag auf Teilanwendung zu stellen, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass zu prüfen ist, wie sich eine solche Anwendung der Bestimmungen über die Einrichtung und den Betrieb des SIS durch Irland auf die Auslegung der sonstigen relevanten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auswirkt und welche finanziellen Folgen dies hat.
(10) Das Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union, der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands(1) fand Anwendung -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Folgende Bestimmungen des Schengen-Besitzstands finden auf Irland Anwendung:
a) Schengener Übereinkommen, dazugehörige Schlussakte und Gemeinsame Erklärungen:
i) Artikel 26 und 27;
Artikel 39;
Artikel 44;
Artikel 46 und 47, ausgenommen Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c);
Artikel 48 bis 51;
Artikel 52 und 53;
Artikel 54 bis 58;
Artikel 59;
Artikel 61 bis 66;
Artikel 67 bis 69;
Artikel 71, 72 und 73;
Artikel 75 und 76;
Artikel 126 bis 130, soweit sie mit den Bestimmungen, die auf Irland gemäß dieser Ziffer Anwendung finden, im Zusammenhang stehen;
Schlussakte, Gemeinsame Erklärung 3 zu Artikel 71 Absatz 2;
ii) die folgenden Bestimmungen über das Schengen Informationssystem, soweit sie nicht mit Artikel 96 im Zusammenhang stehen:
Artikel 92;
Artikel 93, 94 und 95;
Artikel 97 bis 100;
Artikel 101, ausgenommen dessen Absatz 2;
Artikel 102 bis 108;
Artikel 109 bis 111, was die im nationalen Teil des SIS, dem N.SIS Irland gespeicherten personenbezogenen Daten anbelangt;
Artikel 112 und 113;
Artikel 114, was die im nationalen Teil des SIS, dem N.SIS Irland gespeicherten personenbezogenen Daten anbelangt;
Artikel 115 bis 118;
iii) sonstige Bestimmungen über das SIS:
Artikel 119.
b) Beitrittsübereinkommen zu dem Schengener Übereinkommen, dazugehörige Schlussakten und Gemeinsame Erklärungen:
i) am 27. November 1990 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Italienischen Republik: Artikel 4;
ii) am 25. Juni 1991 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien: Artikel 4 und Schlussakte, Teil III, Erklärung 2;
iii) am 25. Juni 1991 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Portugiesischen Republik: Artikel 4, 5 und 6;
iv) am 6. November 1992 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Hellenischen Republik: Artikel 3, 4 und 5 und Schlussakte, Teil III, Erklärung 2;
v) am 28. April 1995 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich: Artikel 4;
vi) am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark: Artikel 4 und 6 und Schlussakte, Teil II, Gemeinsame Erklärung 3;
vii) am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland: Artikel 4 und 5 und Schlussakte, Teil II, Gemeinsame Erklärung 3;
viii) am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden: Artikel 4 und 5 und Schlussakte, Teil II, Gemeinsame Erklärung 3.
c) Beschlüsse des gemäß dem Schengener Übereinkommen eingesetzten Exekutivausschusses, soweit sie mit den Bestimmungen im Zusammenhang stehen, die gemäß Buchstabe a) auf Irland Anwendung finden:
i) SCH/Com-ex (93) 14 (Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln);
SCH/Com-ex (94) 28 rev (Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75);
SCH/Com-ex (98) 26 def (Einsetzung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen) vorbehaltlich einer internen Regelung für die Modalitäten der Teilnahme von Sachverständigen aus Irland an den Reisen der Besuchsteams im Rahmen der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates;
SCH/Com-ex (98) 51 rev 3 (grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von Straftaten auf Ersuchen);
SCH/Com-ex (98) 52 (Leitfaden zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit);
SCH/Com-ex (99) 1 rev 2 (Standard im Betäubungsmittelbereich);
SCH/Com-ex (99) 6 (Telekommunikation);
SCH/Com-ex (99) 8 rev 2 (Entlohnung von Informanten);
SCH/Com-ex (99) 11 rev 2 (Übereinkommen über die Zusammenarbeit in Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften);
SCH/Com-ex (99) 18 (Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von strafbaren Handlungen);
ii) SCH/Com-ex (97) 2 rev 2 (Vergabe der Vorstudie zum SIS II);
SCH/Com-ex (97) 18 (Anteil Norwegens und Islands an den Kosten für die Einrichtung und den Betrieb des C.SIS);
SCH/Com-ex (97) 24 (Entwicklung des SIS);
SCH/Com-ex (97) 35 (C.SIS Finanzregelung);
SCH/Com-ex (98) 11 (C.SIS mit 15/18 Anschlüssen);
SCH/Com-ex (99) (SIRENE Handbuch).
d) Erklärungen des gemäß dem Schengener Übereinkommen eingesetzten Exekutivausschusses, soweit sie mit den Bestimmungen im Zusammenhang stehen, die gemäß Buchstabe a) auf Irland Anwendung finden:
i) SCH/Com-ex (96) decl 6 rev 2 (Erklärung zur Auslieferung).
ii) SCH/Com-ex (97) decl 13 rev 2 (Entführung von Minderjährigen);
SCH/Com-ex (99) decl 2 rev (SIS-Struktur).
Artikel 2
(1) Das in Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990 genannte zuständige Ministerium ist im Falle von Irland das Ministerium für Justiz, Gleichberechtigung und Rechtsform.
(2) Irland wird folgende Rechtsakte des Rates anwenden:
a) Beschluss 2000/586/JI vom 28. September 2000 über ein Verfahren zur Änderung von Artikel 40 Absätze 4 und 5, Artikel 41 Absatz 7 und Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen(2), soweit dieser Beschluss mit Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990 im Zusammenhang steht;
b) Richtlinie 2001/40/EG vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen(3);
c) Richtlinie 2001/51/EG vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985(4);
Artikel 3
Die Delegation, die die nationale Kontrollinstanz Irlands in der gemäß Artikel 115 des Schengener Übereinkommens errichteten Gemeinsamen Kontrollinstanz vertritt, kann nicht an Abstimmungsverfahren in der Gemeinsamen Kontrollinstanz über Angelegenheiten teilnehmen, die sich auf die Anwendung oder Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands beziehen, die auf Irland keine Anwendung finden.
Artikel 4
(1) Unbeschadet von Artikel 6 Absatz 3 werden die in Artikel 1 genannten Bestimmungen zwischen Irland und den Mitgliedstaaten sowie anderen Staaten, für die diese Bestimmungen bereits in Kraft sind, durch einen Beschluss des Rates in Kraft gesetzt, sobald die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen in allen diesen Mitgliedstaaten und anderen Staaten erfuellt sind. Der Rat kann beschließen, je nach Bereich unterschiedliche Daten für die Inkraftsetzung der verschiedenen Bestimmungen festzulegen.
(2) Bevor die in Artikel 1 aufgeführten Bestimmungen gemäß Absatz 1 in Kraft gesetzt werden, beschließt der Rat die rechtlichen und technischen Modalitäten, einschließlich der Datenschutzbestimmungen, für die Beteiligung Irlands an den Bestimmungen, auf die in Artikel 1 Buchstabe a) Ziffern ii) und iii), Buchstabe c) Ziffer ii) und Buchstabe d) Ziffer ii) verwiesen wird.
(3) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 2 werden vom Rat einstimmig gefasst, wobei die Einstimmigkeit mit den Stimmen seiner in Artikel 1 des Schengen-Protokolls genannten Mitglieder und der Stimme des Vertreters der Regierung Irlands zustande kommt. Der Vertreter der Regierung des Vereinigten Königreichs nimmt nach diesem Artikel auch an der Beschlussfassung des Rates teil.
Artikel 5
(1) Für Irland sind folgende Rechtsakte des Rates verbindlich:
a) Beschluss 1999/323/EG vom 3. Mai 1999 zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb des Helpdesk Server der Managementeinheit und der Phase II des SIRENE-Netzes, die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind(5), sowie etwaige Änderungen dieses Beschlusses;
b) Beschluss 2000/265/EG vom 27. März 2000 zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen ("Sisnet"), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind(6), sowie etwaige Änderungen dieser Verträge;
c) Beschluss 2000/777/EG vom 1. Dezember 2000 über die Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in Dänemark, Finnland und Schweden sowie in Island und Norwegen(7);
d) Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 EG des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)(8);
e) Beschluss 2001/886/JI vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengen Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)(9).
(2) Irland übernimmt sämtliche Kosten der technischen Vorkehrungen für seine partielle Beteiligung am SIS-Betrieb.
Artikel 6
(1) Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Er tritt am 1. April 2002 in Kraft.
(2) Ab dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses gilt die Mitteilung Irlands an den Präsidenten des Rates nach Artikel 5 des Schengen-Protokolls, dass es sich an allen Vorschlägen und Initiativen auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands nach Artikel 1 beteiligen will, als unwiderruflich erfolgt.
(3) Maßnahmen auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands nach Artikel 1, die vor Annahme des Ratsbeschlusses nach Artikel 4 Absatz 1 angenommen wurden, einschließlich der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a) bis c) genannten Maßnahmen, werden für Irland zu dem Zeitpunkt bzw. zu den Zeitpunkten wirksam, zu dem bzw. zu denen der Rat nach Artikel 4 beschließt, den Besitzstand nach Artikel 1 für Irland in Kraft zu setzen, es sei denn, in der Maßnahme selbst ist ein späterer Zeitpunkt vorgesehen.
Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2002.
20020228
Decizia Consiliului
din 28 februarie 2002
privind solicitarea Irlandei de a participa la unele dintre dispozițiile
acquis-ului Schengen
(2002/192/CE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere articolul 4 din Protocolul de integrare a acquis-ului Schengen în cadrul Uniunii Europene anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul de instituire a Comunității Europene (denumit în continuare "Protocolul Schengen"),
având în vedere solicitarea Guvernului Irlandei, exprimată în scrisorile din 16 iunie 2000 și 1 noiembrie 2002, adresate președintelui Consiliului, de a participa la anumite dispoziții ale acquis-ului Schengen, după cum se precizează în scrisorile respective,
având în vedere avizul Comisiei din 14 septembrie 2000 privind solicitarea,
întrucât:
(1) Irlanda are o poziție specială cu privire la aspectele reglementate de partea III titlul IV din Tratatul de instituire a Comunității Europene, după cum se recunoaște în Protocolul privind poziția Regatului Unit și a Irlandei și în Protocolul privind aplicarea anumitor aspecte ale articolul 14 din Tratatul de instituire a Comunității Europene în cazul Regatului Unit și al Irlandei, anexat prin Tratatul de la Amsterdam la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul de instituire a Comunității Europene.
(2) Acquis-ul Schengen a fost conceput și funcționează ca un ansamblu coerent ce trebuie pe deplin acceptat și aplicat de toate statele ce susțin principiul desființării verificării persoanelor la frontierele comune.
(3) Protocolul Schengen prevede posibilitatea ca Irlanda să participe la unele dintre dispozițiile acquis-ului Schengen, datorită poziției speciale a Irlandei menționate anterior.
(4) Irlanda își va asuma obligațiile ce revin unui stat membru în temeiul articolelor din Convenția Schengen din 1990 enumerate de prezenta decizie.
(5) Având în vedere poziția specială a Irlandei menționată anterior, Irlanda nu va participa în temeiul prezentei decizii la dispozițiile respective din Convenția din 1990 de punere în aplicare a Acordului Schengen din 14 iunie 1985 (denumit în continuare "Convenția Schengen") care privesc frontierele.
(6) Având în vedere chestiunile grave abordate la articolele 26 și 27 din Convenția Schengen, Irlanda va aplica aceste articole împreună cu măsurile menționate de prezenta decizie ce se întemeiază pe aceste articole.
(7) Irlanda a solicitat să participe la ansamblul dispozițiilor acquis-ului Schengen privind instituirea și funcționarea sistemului de informații Schengen (denumit în continuare "SIS"), cu excepția dispozițiilor privind semnalizările menționate la articolul 96 din Convenția Schengen și celelalte dispoziții referitoare la respectivele semnalizări.
(8) În opinia Consiliului, orice participare parțială a Irlandei la acquis-ul Schengen trebuie să respecte coerența domeniilor care formează ansamblul acestui acquis.
(9) Consiliul recunoaște astfel dreptul Irlandei de a prezenta, în conformitate cu articolul 4 din Protocolul Schengen, o solicitare de participare parțială, remarcând în același timp necesitatea de a se ține seama de impactul unei asemenea participări din partea Irlandei la dispozițiile privind instituirea și funcționarea SIS asupra interpretării altor dispoziții relevante ale acquis-ului Schengen și asupra implicațiilor financiare ale acestuia.
(10) Procedura prezentată la articolul 2 alineatul (1) din Acordul încheiat de Consiliul Uniunii Europene și Republica Islanda și Regatul Norvegiei privind stabilirea drepturilor și obligațiilor între Irlanda și Regatul Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord, pe de o parte, și Republica Islanda și Regatul Norvegiei, pe de altă parte, în domeniile acquis-ului Schengen care se aplică acestor state [1] a fost respectată,
DECIDE:
Articolul 1
Irlanda participă la următoarele dispoziții ale acquis-ului Schengen:
(a) cu privire la dispozițiile Convenției Schengen, Actul Final al acesteia și Declarațiile Comune:
(i) articolele 26 și 27;
articolul 39;
articolul 44;
articolele 46 și 47, cu excepția articolului 47 alineatul (2) litera (c);
articolele 48-51;
articolele 52 și 53;
articolele 54-58;
articolul 59;
articolele 61-66;
articolele 67-69;
articolele 71-73;
articolele 75 și 76;
articolele 126-130, în măsura în care se referă la dispozițiile la care participă Irlanda în temeiul prezentului paragraf;
Declarația comună 3 la Actul Final cu privire la articolul 71 alineatul (2);
(ii) următoarele dispoziții privind sistemul de informații Schengen, în măsura în care nu se referă la articolul 96:
articolul 92;
articolele 93-95;
articolele 97-100;
articolul 101, cu excepția alineatului (2);
articolele 102-108;
articolele 109-111, cu privire la datele cu caracter personal înregistrate în partea națională a SIS al Irlandei;
articolele 112 și 113;
articolul 114, cu privire la datele cu caracter personal înregistrate în partea națională a SIS al Irlandei;
articolele 115-118;
(iii) alte dispoziții privind sistemul de informații Schengen:
articolul 119;
(b) cu privire la dispozițiile acordurilor de aderare la Convenția Schengen, ale actelor finale și declarațiilor comune ale acestora:
(i) Acordul semnat la 27 noiembrie 1990 privind aderarea Republicii Italiene: articolul 4;
(ii) Acordul semnat la 25 iunie 1991 privind aderarea Regatului Spaniei: articolul 4 și Actul Final, Partea III, Declarația 2;
(iii) Acordul semnat la 25 iunie 1991 privind aderarea Republicii Portugheze: articolele 4, 5 și 6;
(iv) Acordul semnat la 6 noiembrie 1992 privind aderarea Republicii Elene: articolele 3, 4 și 5 și Actul Final, Partea III, Declarația 2;
(v) Acordul semnat la 28 aprilie 1995 privind aderarea Republicii Austria: articolul 4;
(vi) Acordul semnat la 19 decembrie 1996 privind aderarea Regatului Danemarcei: articolele 4 și 6 și Actul Final, Partea II, Declarația Comună 3;
(vii) Acordul semnat la 19 decembrie 1996 privind aderarea Republicii Finlanda: articolele 4 și 5 și Actul Final, Partea II, Declarația Comună 3;
(viii) Acordul semnat la 19 decembrie 1996 privind aderarea Regatului Suediei: articolele 4 și 5 și Actul Final, Partea II, Declarația Comună 3;
(c) cu privire la dispozițiile următoarelor decizii ale Comitetului executiv instituit prin Convenția Schengen, în măsura în care se referă la dispozițiile la care participă Irlanda în temeiul litera (a):
(i) SCH/Com-ex (93) 14 (de îmbunătățire a cooperării practice între autoritățile judiciare în vederea combaterii traficului de droguri);
SCH/Com-ex (94) 28 rev (certificat prevăzut la articolul 75 pentru transportul drogurilor și/sau al substanțelor psihotrope);
SCH/Com-ex (98) 26 def (de instituire a Comitetului permanent pentru punerea în aplicare a Convenției Schengen), sub rezerva unei dispoziții interne prin care se specifică modalitățile de participare a experților irlandezi la misiunile desfășurate sub auspiciile grupului de lucru relevant al Consiliului;
SCH/Com-ex (98) 51 rev 3 (la cerere, cooperare transfrontalieră între forțele de poliție pentru prevenirea și depistarea criminalității);
SCH/Com-ex (98) 52 (manual privind cooperarea transfrontalieră între forțele de poliție);
SCH/Com-ex (99) 1 rev 2 (în materie de droguri);
SCH/Com-ex (99) 6 (telecomunicații);
SCH/Com-ex (99) 8 rev 2 (remunerarea informatorilor);
SCH/Com-ex (99) 11 rev 2 (acord de cooperare în procedurile privind infracțiunile rutiere);
SCH/Com-ex (99) 18 (îmbunătățirea cooperării între forțele de poliție pentru prevenirea și depistarea criminalității);
(ii) SCH/Com-ex (97) rev 2 (de desemnare a câștigătorului licitației pentru studiul preliminar SIS II)
SCH/Com-ex (97) 18 (contribuții ale Norvegiei și Islandei la costurile de funcționare C.SIS);
SCH/Com-ex (97) 24 (viitorul SIS);
SCH/Com-ex (97) 35 (Regulament financiar C.SIS);
SCH/Com-ex (98) 11 (C.SIS cu 15/18 conexiuni);
SCH/Com-ex (99) 5 (Manual Sirene);
(d) cu privire la dispozițiile următoarelor declarații ale Comitetului executiv instituit prin Convenția Schengen, în măsura în care se referă la dispozițiile la care participă Irlanda în temeiul literei (a):
(i) SCH/Com-ex (96) decl 6 rev 2 (declarația privind extrădarea);
(ii) SCH/Com-ex (97) decl 13 rev 2 (răpirea de minori);
SCH/Com-ex (99) decl 2 rev (structura SIS).
Articolul 2
(1) Ministerul competent la care se face trimitere în dispozițiile articolului 65 alineatul (2) din Convenția Schengen este Ministerul de Justiție, Egalitate și Reformă Legislativă.
(2) Irlanda participă la următoarele acte ale Consiliului:
(a) Decizia 2000/586/JHA din 28 septembrie 2000 de instituire a unei proceduri de modificare a articolului 40 alineatele (4) și (5), a articolului 41 alineatul (7) și a articolului 65 alineatul (2) din Convenția de punere în aplicare a Acordului Schengen din 14 iunie 1985 privind desființarea progresivă a controalelor la frontierele comune [2], în măsura în care respectiva decizie se referă la articolul 65 alineatul (2) din Convenția din 1990;
(b) Directiva 2001/40/CE din 28 mai 2001 privind recunoașterea reciprocă a deciziilor privind expulzarea resortisanților țărilor terțe [3];
(c) Directiva 2001/51/CE din 28 iunie 2001 de completare a dispozițiilor articolul 26 din Convenția de punere în aplicare a Acordului Schengen din 14 iunie 1985 [4].
Articolul 3
Delegația reprezentând autoritatea de control națională a Irlandei în cadrul autorității de control comune, înființată în conformitate cu articolul 115 din Convenția Schengen, nu are dreptul să participe la procedurile de votare din cadrul autorității de control comune cu privire la aspecte referitoare la aplicarea dispozițiilor acquis-ului Schengen, sau care au la bază acquis-ul Schengen, la care Irlanda nu participă.
Articolul 4
(1) Fără a aduce atingere articolului 6 alineatul (3), Consiliul decide intrarea în vigoare a dispozițiilor menționate la articolul 1 între Irlanda și statele membre și alte state în cazul cărora aceste dispoziții au fost deja puse în aplicare de îndată ce condițiile preliminare pentru punerea în aplicare a respectivelor dispoziții au fost îndeplinite în toate statele membre și în celelalte state. Consiliul poate decide stabilirea unor date diferite de punere în vigoare a diverselor dispoziții în funcție de obiectul acestora.
(2) Înainte ca dispozițiile menționate la articolul 1 să fie puse în vigoare în conformitate cu alineatul (1), Consiliul decide modalitățile juridice și tehnice, inclusiv dispozițiile referitoare la protecția datelor, cu privire la participarea Irlandei la dispozițiile menționate la articolul 1 litera (a) punctele (ii) și (iii), litera (c) punctul (ii) și litera (d) punctul (ii).
(3) Orice decizie în conformitate cu alineatele (1) și (2) este adoptată de Consiliu care hotărăște cu unanimitatea membrilor săi menționați la articolul 1 din Protocolul Schengen și a reprezentantului Guvernului Irlandei. Reprezentantul Guvernului Marii Britanii participă, de asemenea, la deciziile Consiliului în temeiul prezentului articol.
Articolul 5
(1) Irlanda este obligată de următoarele acte ale Consiliului:
(a) Decizia 1999/323/CE din 3 mai 1999 de stabilire a unui regulament financiar privind aspectele bugetare ale gestionării de către secretarul general al Consiliului a contractelor încheiate în numele său, în calitate de reprezentant al unor state membre, cu privire la instalarea și funcționarea serverului de asistență al unității de gestionare și a rețelei Sirene, faza a II-a [5], precum și orice modificări la aceasta;
(b) Decizia 2000/265/CE din 27 martie 2000 de stabilire a unui regulament financiar privind aspectele bugetare ale gestionării de către secretarul general adjunct al Consiliului a contractelor încheiate în numele acestuia, pentru anumite state membre, cu privire la instalarea și funcționarea infrastructurii de comunicații pentru mediul Schengen, "Signet" [6], precum și orice modificări la aceasta;
(c) Decizia 2000/777/CE din 1 decembrie 2000 de punere în aplicare a acquis-ului Schengen în Danemarca, Finlanda și Suedia, precum și în Islanda și Norvegia [7];
(d) Regulamentul (CE) nr. 2424/2001 din 6 decembrie 2001 privind dezvoltarea celei de-a doua generații a sistemului de informații Schengen (SIS II) [8];
(e) Decizia 2001/886/JHA din 6 decembrie 2001 privind dezvoltarea celei de-a doua generații a sistemului de informații Schengen (SIS II) [9].
(2) Irlanda suportă toate costurile legate de operațiunile tehnice care decurg din participarea sa parțială la funcționarea SIS.
Articolul 6
(1) Prezenta decizie se publică în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Prezenta directivă intră în vigoare la 1 aprilie 2002.
(2) De la data adoptării prezentei decizii, se consideră în mod irevocabil că Irlanda a notificat președintelui Consiliului, în conformitate cu articolul 5 din Protocolul Schengen, faptul că dorește să participe la toate propunerile și inițiativele care au la bază acquis-ul Schengen menționat la articolul 1.
(3) Măsurile care au la bază acquis-ul Schengen, prevăzute la articolul 1, și care au fost adoptate înaintea adoptării deciziei Consiliului menționate la articolul 4 alineatul (1), inclusiv măsurile prezentate la articolul 2 alineatul (2) literele (a)-(c), intră în vigoare pentru Irlanda la data sau datele la care Consiliul decide, în conformitate cu articolul 4, să aplice pentru Irlanda acquis-ul menționat la articolul 1, cu excepția cazului în care măsurile respective prevăd o dată ulterioară.
Adoptată la Bruxelles, 28 februarie 2002.