VERORDNUNG (EG) Nr. 2604/97 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 über die Einführung einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2315/96 (2), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/83 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 847/97 (4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
nach Konsultationen in den mit den vorgenannten Verordnungen eingesetzten Ausschüssen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2412/96 der Kommission (5) wurde eine vorherige gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag und den EG-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse eingeführt.
Gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und (EG) Nr. 519/94 gilt für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse die gemeinsame Einfuhrregelung, so daß die Regelungen für die gemeinschaftliche Überwachung dieser EGKS-Erzeugnisse in Übereinstimmung mit diesen Verordnungen anzunehmen sind.
Die Lage auf dem Stahlmarkt in der Gemeinschaft war in den letzten Jahren unbeständig, was teils auf den Einfuhrdruck insbesondere aus Regionen mit überschüssigen Kapazitäten und teils auf die schwache Inlandsnachfrage zurückzuführen ist. Dies war auch Anfang 1996 noch der Fall, doch stabilisierte sich der Markt im Laufe des Jahres und erholte sich in den ersten Monaten des Jahres 1997. Dieser positive Trend wird sich, abhängig von der Markt- und Wechselkursentwicklung, voraussichtlich bis ins Jahr 1998 fortsetzen. Die derzeit vorliegenden wirtschaftlichen Indikatoren lassen jedoch bereits folgende Trends erkennen:
a) Erzeugung: 1996 sank die Rohstahlerzeugung in der Gemeinschaft auf 148 Millionen Tonnen und lag damit um 5 % niedriger als 1995. In den ersten acht Monaten des Jahres 1997 stieg die Erzeugung in der Gemeinschaft verglichen mit dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 7,6 % an. Im Jahr 1997 insgesamt wird die Erzeugung voraussichtlich über den im Jahr 1995 erzielten 156 Millionen Tonnen liegen.
b) Einfuhren: Die Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen aus sämtlichen Drittländern in die Gemeinschaft beliefen sich 1996 auf 13,4 Millionen Tonnen, wovon 65 % (8,7 Millionen Tonnen) auf Flach- und Profilerzeugnisse entfielen. Insgesamt gingen 1996 die Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen um 25 % zurück. Dem Einfuhrrückgang 1996 gingen drastische Einfuhranstiege (30 bis 35 %) in den Jahren 1994 und 1995 voraus. Der durchschnittliche Einfuhrrückgang um 25 % im Jahr 1996 läßt sich aufschlüsseln in einen Rückgang um 52 % bei Halbfertigerzeugnissen und 33 % bei Profilerzeugnissen, wohingegen bei den Einfuhren von Flacherzeugnissen ein Rückgang um 12 % zu verzeichnen war. Die Mitgliedstaaten sind von diesen Trends in unterschiedlichem Ausmaß betroffen. In einigen Mitgliedstaaten stiegen die Einfuhren bestimmter Flach- und Profilerzeugnisse verglichen mit dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um über 100 % an. Während der ersten 6 Monate des Jahres 1997 beliefen sich die Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen auf 7,3 Millionen Tonnen, was einem durchschnittlichen Rückgang um 1 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum entspricht; dabei gingen die Einfuhren von Halbfertigerzeugnissen um 6 % und die von Flacherzeugnissen um 3 % zurück, während die Einfuhren von Profilerzeugnissen um 22 % anstiegen. Es ist zu erwarten, daß die Einfuhren in den letzten Monaten des Jahres 1997 noch ansteigen. Zuverlässige Prognosen für 1998 lassen sich jedoch nur schwer stellen, da keine aktuellen Handelsstatistiken für alle Mitgliedstaaten vorliegen und sich die Handelsstrukturen erheblich geändert haben.
c) Ausfuhren: Die Ausfuhren von EGKS-Erzeugnissen stiegen im Jahr 1996 auf 24,5 Millionen Tonnen an. Der gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnende durchschnittliche Anstieg der Ausfuhren um 24 % im Jahr 1996 läßt sich aufschlüsseln in einen Anstieg um 70 % bei Halbfertigerzeugnissen, um 19 % bei Flacherzeugnissen und um 13 % bei Profilerzeugnissen. Während der ersten 6 Monate des Jahres 1997 beliefen sich die Ausfuhren von EGKS-Erzeugnissen auf 10,4 Millionen Tonnen, was einem durchschnittlichen Rückgang um 12 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum entspricht; dabei gingen die Ausfuhren von Halbfertigerzeugnissen um 55 % und die von Flacherzeugnissen um 4 % zurück, während die Ausfuhren von Profilerzeugnissen um 4 % anstiegen. Es ist zu erwarten, daß sich diese Entwicklung auch im zweiten Halbjahr 1997 fortsetzt.
d) Ähnlich verläuft die Entwicklung bei bestimmten Stahlerzeugnissen, die unter den EG-Vertrag fallen:
- Im Jahr 1996 war gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang der Erzeugung von Bändern (Coils) um 10 % und der Einfuhren um durchschnittlich 3,0 % zu verzeichnen. In den ersten 6 Monaten des Jahres 1997 sanken die Einfuhren gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um durchschnittlich 8 %. Diese allgemeinen Trends machen jedoch den Einfuhrdruck in bestimmten Regionen der Gemeinschaft deutlich.
- Die Erzeugung von Stahlrohren ging 1996 gegenüber 1995 um 3,6 % zurück. In den ersten 6 Monaten des Jahres 1997 stieg die Erzeugung in der Gemeinschaft gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 8,4 % an. Die Einfuhren von Stahlrohren gingen 1996 gegenüber 1995 um durchschnittlich 4,7 % zurück. In den ersten 6 Monaten des Jahres 1997 stiegen die Einfuhren von Stahlrohren gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um durchschnittlich 8 % an.
Die Entwicklung in bezug auf bestimmte unter diese Verordnung fallende EGKS- und EG-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern droht daher den Gemeinschaftsherstellern eine Schädigung zu verursachen.
Die Außenhandelsstatistiken der Gemeinschaft werden nicht innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 840/96 der Kommission (6) vorgeschriebenen Fristen vorgelegt. Dieses Problem sollte dringend angegangen werden, damit spätestens im Laufe des Jahres 1998 eine Lösung gefunden werden kann.
Im Interesse der Gemeinschaft sollte für die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse eine vorherige gemeinschaftliche Überwachung eingeführt werden, um die statistischen Informationen zu erhalten, die eine zeitnahe Analyse der Einfuhrtrends ermöglichen.
Die Vollendung des Binnenmarktes setzt voraus, daß die von den Einführern zu erledigenden Förmlichkeiten unabhängig von dem Ort der Zollabfertigung der Waren vereinheitlicht werden.
Zur Überführung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr ist die Vorlage eines Überwachungsdokuments erforderlich, das einheitlichen Kriterien entspricht.
Dieses Dokument muß auf einfachen Antrag des Einführers von den Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist mit einem Sichtvermerk versehen werden, ohne daß damit für den Einführer ein Recht auf Einfuhr entsteht. Das Dokument kann daher nur so lange gültig sein, wie keine Änderung der Einfuhrregelung vorgenommen wird.
Die im Rahmen der gemeinschaftlichen Überwachung ausgestellten Überwachungsdokumente müssen ungeachtet des Mitgliedstaats, von dem sie ausgestellt werden, überall in der Gemeinschaft gültig sein.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten einander möglichst umfassend über die Ergebnisse der gemeinschaftlichen Überwachung unterrichten.
Die Ausstellung des Überwachungsdokuments erfolgt in der Gemeinschaft zwar nach einheitlichen Bedingungen, ist aber Aufgabe der einzelstaatlichen Verwaltungen.
Es ist darauf hinzuweisen, daß für die Ausstellung eines Überwachungsdokuments für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse ein im Rahmen der mit bestimmten Drittländern getroffenen Vereinbarungen über die doppelte Kontrolle ausgestelltes Ausfuhrdokument vorzulegen ist. Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern, die einem solchen System der doppelten Kontrolle unterliegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ab 1. Januar 1998 unterliegt die Überführung der unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse in Anhang I mit Ursprung in Drittländern außer den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) oder den Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung gemäß den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 519/94. Erzeugnisse, die im Rahmen eines zwischen einem Drittland und der Gemeinschaft vereinbarten Systems der doppelten Kontrolle überwacht werden, sind von dieser Verordnung ausgenommen; für sie gelten die für die doppelte Kontrolle festgelegten Bedingungen.
(2) Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse erfolgt nach der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachfolgend "Kombinierte Nomenklatur" genannt oder "KN" abgekürzt). Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.
Artikel 2
(1) Zur Überführung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist die Vorlage eines von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich.
(2) Das in Absatz 1 genannte Überwachungsdokument wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers in der Gemeinschaft, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, daß der Antrag spätestens 3 Tage nach seiner Abgabe als bei der zuständigen Behörde eingegangen gilt.
(3) Das Überwachungsdokument, das von einer der in Anhang II genannten Behörden ausgestellt wird, ist überall in der Gemeinschaft gültig.
(4) Für den Antrag ist das in Anhang III beigefügte Überwachungsdokument zu verwenden. Der Antrag des Einführers muß folgende Angaben enthalten:
a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und Faxnummer sowie der von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden möglicherweise verwendeten Identifikationsnummer) und die MWSt.-Nummer, falls der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist;
b) Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des Antragstellers (einschließlich Telefon- und Faxnummer);
c) Name und vollständige Anschrift des Ausführers;
d) genaue Warenbezeichnung(en) mit folgenden Angaben:
- handelsübliche Bezeichnung,
- KN-Codes,
- Ursprungsland,
- Herkunftsland;
e) Reingewicht in kg oder, sofern kein Reingewicht angegeben, Menge der verwendeten Einheit, je Position der Kombinierten Nomenklatur;
f) cif-Wert frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu je Position der Kombinierten Nomenklatur;
g) die Angabe, ob es sich um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete Waren handelt (7);
h) voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Zollabfertigung;
i) die Angabe, ob der Antrag eine Lieferung betrifft, für die bereits früher ein Antrag auf Ausstellung eines Einfuhrdokuments eingereicht wurde;
j) folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung mit der Angabe seines Namens in Großbuchstaben:
"Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein."
Der Einführer muß außerdem eine Kopie des Verkaufs- oder Kaufvertrags sowie der Pro-forma-Rechnung vorlegen. Er hat auf Anfrage beispielsweise in den Fällen, in denen die Ware nicht direkt im Produktionsland erworben wird, eine Erzeugerbescheinigung des produzierenden Stahlunternehmens vorzulegen.
(5) Die Überwachungsdokumente dürfen nur so lange verwendet werden, wie die Vereinbarungen für die Liberalisierung der Einfuhren im Fall der betroffenen Geschäftsvorgänge in Kraft bleiben. Unbeschadet einer möglichen Änderung der geltenden Einfuhrregelung oder der Beschlüsse, die im Rahmen eines Abkommens oder der Kontingentsverwaltung getroffen werden,
- wird die Geltungsdauer des Überwachungsdokuments auf 4 Monate festgesetzt;
- können nicht oder nur teilweise genutzte Überwachungsdokumente für einen gleichwertigen Zeitraum verlängert werden.
(6) Der Einführer gibt die Überwachungsdokumente nach Ablauf ihrer Geltungsdauer der ausstellenden Behörde zurück.
(7) Die zuständigen Behörden können unter Bedingungen, die sie selbst festlegen, gestatten, daß Erklärungen oder Anträge auf elektronischem Weg übermittelt oder gedruckt werden. Sämtliche Dokumente und Belege müssen jedoch den zuständigen Behörden zugänglich sein.
(8) Das Überwachungsdokument kann auf elektronischem Weg ausgestellt werden, sofern die betroffenen Zollstellen über ein Rechnernetz Zugang zu diesem Dokument haben.
Artikel 3
(1) Die Feststellung, daß der Stückpreis, zu dem das Geschäft getätigt wird, um weniger als 5 % von dem auf dem Überwachungsdokument angegebenen Preis abweicht oder daß die Gesamtmenge oder der Gesamtwert der tatsächlich eingeführten Erzeugnisse die Menge oder den Wert auf dem Überwachungsdokument um weniger als 5 % übersteigt, steht der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen.
(2) Die Anträge auf Überwachungsdokumente sowie die Einfuhrgenehmigungen sind vertraulich. Sie sind ausschließlich den zuständigen Verwaltungsbehörden und dem Antragsteller vorbehalten.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
a) in so regelmäßiger und aktualisierter Form wie möglich, spätestens jedoch am letzten Tag jedes Monats, die Mengen und die Beträge in Ecu, für die im Vormonat Überwachungsdokumente ausgestellt wurden;
b) spätestens 6 Wochen nach Ablauf jedes Monats Angaben zu den in diesem Monat getätigten Einfuhren gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 840/96 der Kommission.
Die von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Informationen sind nach Erzeugnis, KN-Code und Land aufgeschlüsselt.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen alle von ihnen festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Täuschungsfälle und gegebenenfalls die Gründe mit, aus denen sie die Erteilung eines Überwachungsdokuments abgelehnt haben.
Artikel 5
Alle Mitteilungen werden an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gerichtet und auf elektronischem Weg im Rahmen des für diesen Zweck geschaffenen integrierten Netzes übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung eines anderen Kommunikationsmittels erforderlich machen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Dezember 1997