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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. Juli 1988
über die Anträge auf Erstattung und die Zahlung von Vorschüssen zur Förderung der Landwirtschaft in bestimmten benachteiligten Gebieten Norditaliens im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1401/86
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(88/489/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1401/86 des Rates vom 6. Mai 1986 zur Förderung der Landwirtschaft in bestimmten benachteiligten Gebieten Norditaliens (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die von Italien beim Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, einzureichenden Anträge auf Erstattung und die Zahlung von Vorschüssen müssen bestimmte Angaben enthalten, damit die Übereinstimmung der Ausgaben mit der Verordnung (EWG) Nr. 1401/86 und den von Italien vorgelegten Programmen, die die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 der genannten Verordnung genehmigt hat, geprüft werden kann.
Um eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen, muß Italien die diesbezueglichen Belege nach Zahlung der letzten Erstattung drei Jahre lang zur Verfügung der Kommission halten.
Damit die Zahlung der Vorschüsse gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1401/86 erfolgen kann, sind die diesbezueglichen Modalitäten und Verfahren genau festzulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1401/86 genannten Anträge auf Erstattung sind nach Maßgabe der Tabellen in Anhang I zu stellen.
(2) Mit dem ersten Antrag auf Erstattung übermittelt Italien der Kommission die einzelstaatlichen Durchführungs- und Kontrollvorschriften sowie die Verwaltungsanweisungen, Formulare und alle weiteren Unterlagen betreffend die administrative Durchführung der Maßnahme.
Artikel 2
Für eine Zeit von drei Jahren nach Gewährung der letzten Erstattung hält Italien alle in seinem Besitz befindlichen Belege oder beglaubigten Abschriften davon, anhand derer die in der Verordnung (EWG) Nr. 1401/86 vorgesehenen Beihilfen bewilligt und die Anträge auf Erstattungen und Vorschüsse gestellt worden sind, zur Verfügung der Kommission.
Artikel 3
Die in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1401/86 genannten Anträge auf Vorschüsse sind nach Maßgabe der Tabellen in Anhang III zu stellen.
Artikel 4
(1) Die Vorschüsse des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, dürfen höchstens 80 % des Betrages der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den für das Bezugsjahr vorgesehenen Ausgaben ausmachen.
(2) Vorschüsse, die während des Jahres, für das sie gewährt wurden, nicht verwendet werden, werden von dem für das folgende Jahr zu zahlenden Vorschuß abgezogen.
(3) Die Vorschüsse für das folgende Jahr dürfen erst gezahlt werden, wenn der Kommission die nachstehend genannten Unterlagen übermittelt worden sind:
- ein gemäß der Tabelle in Anhang IV erstellter Bericht über den Ablauf der Arbeiten während des Vorjahres, für das die Vorschüsse gezahlt worden sind,
- oder der gemäß Artikel 1 Absatz 1 gestellte endgültige Antrag auf Erstattung.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 27. Juli 1988