ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Mai 1995 über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates (95/186/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe g),
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (3), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im März 1995 stellten die deutschen Veterinärbehörden in Niedersachsen Ausbrüche der Klassischen Schweinepest fest.
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217/EWG wurden um die Seuchenherde sofort Überwachungszonen abgegrenzt.
Alle Kontaktbetriebe und Schweinehaltungsbetriebe in den Überwachungszonen wurden serologischen und klinischen Untersuchungen unterzogen, wobei nicht nachgewiesen werden konnte, daß der Seuchenerreger in diese Zone eingeschleppt wurde.
Die Bestimmungen über die Verwendung eines Genußtauglichkeitsstempels für frisches Fleisch sind in der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, enthalten.
Deutschland hat die Annahme einer spezifischen Lösung für die Kennzeichnung und Verwendung von Fleisch von Schweinen beantragt, die aus Betrieben in ausgewiesenen Überwachungszonen stammen und nach Erteilung einer Sondergenehmigung durch die zuständige Behörde geschlachtet wurden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 6 der Richtlinie 80/217/EWG darf Deutschland für Fleisch von Schweinen aus Betrieben in den Überwachungszonen in Niedersachsen, die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen nach Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217/EWG gebildet wurden, den Genußtauglichkeitsstempel gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie 64/433/EWG verwenden, sofern die betreffenden Schweine
a) aus einem Betrieb stammen, für den im Ergebnis der epidemiologischen Untersuchungen keine Kontakte zu infizierten Beständen festgestellt werden konnten;
b) den Kontrollmaßnahmen unterworfen wurden, die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen nach Artikel 9 Absatz 6 Buchstaben f) und g) der Richtlinie 80/217/EWG für mindestens 30 Tage durchgeführt worden sind, wobei die 30-Tage-Frist für ein Gebiet gilt, in dem diese Maßnahmen kontinuierlich durch die Bildung von mehr als einer Überwachungszone durchgeführt worden sind;
c) i) im Rahmen eines Programms zum Nachweis von KSPV-Antigen untersucht und für negativ befunden wurden, und
ii) im Rahmen eines Programms einer klinischen Untersuchung, einschließlich Überwachung der Körpertemperatur, unterzogen wurden,
d) innerhalb von zwölf Stunden nach Ankunft im Schlachthof geschlachtet wurden.
(2) Deutschland stellt sicher, daß die Bescheinigung gemäß Anhang II für das in Absatz 1 genannte Fleisch ausgestellt wird.
Artikel 2
Schweinefleisch, das den Bedingungen nach Artikel 1 Absatz 1 entspricht und in den innergemeinschaftlichen Handel gebracht wird, muß von der Bescheinigung gemäß Artikel 1 Absatz 2 begleitet sein.
Artikel 3
Deutschland stellt sicher, daß Schlachtbetriebe, die dazu bestimmt sind, Schweine nach Artikel 1 Absatz 1 zu beziehen, am Tag der Ankunft dieser Schweine keine anderen Schlachtschweine akzeptieren.
Artikel 4
Deutschland übermittelt den Mitgliedstaaten und der Kommission
a) Namen und Anschrift der Schlachthöfe, die dazu bestimmt sind, Schweine nach Artikel 1 Absatz 1 zu beziehen;
b) einen monatlichen Bericht, der folgende Informationen enthält:
- die Gebiete, auf die die Bestimmungen des Artikels 1 angewandt werden,
- die Zahl der Schweine, die in den dazu bestimmten Schlachtbetrieben geschlachtet wurden,
- die Kennzeichnungsverfahren und Verbringungskontrollen, die für Schlachtschweine gemäß Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe f) Ziffer i) der Richtlinie 80/217/EWG angewandt werden,
- die Anweisungen, die in bezug auf die Anwendung des Programms zur Überwachung der Körpertemperatur nach Anhang I gegeben werden,
- die Ergebnisse der Untersuchungen auf KSPV-Antigen.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt bis zum 1. Oktober 1995.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 24. Mai 1995