VERORDNUNG (EG) Nr. 2074/2004 DES RATES
vom 29. November 2004
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
Im Januar 1997 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 des Rates (2) ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ oder „betroffenes Land“ genannt) eingeführt. Der endgültige Zoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betrug 32,5 % für die World Wide Stationery Mfg (nachstehend „WWS“ abgekürzt), ein Unternehmen, dem eine individuelle Behandlung zugestanden worden war, und 39,4 % für alle übrigen Unternehmen in der VR China. Diese Zollsätze galten für andere Ringbuchmechaniken als solche mit 17 oder 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100011, 8305100012 und 8305100019), während der Zoll für Ringbuchmechaniken mit 17 und 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100021, 8305100022 und 8305100029) der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis (nachstehend „MEP“ abgekürzt) von 325 EUR je 1 000 Stück und dem Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, entsprach, sofern letzterer niedriger war als der MEP.
(2)
Im September 2000 wurden die Zölle auf andere Ringbuchmechaniken als solche mit 17 oder 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100011, 8305100012 und 8305100019), nachdem zuvor ein Antrag nach Artikel 12 der Grundverordnung auf Überprüfung im Zusammenhang mit der Übernahme der vorstehend genannten Maßnahmen gestellt worden war, mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/2000 des Rates (3) nach oben korrigiert, nämlich auf 51,2 % für WWS und 78,8 % für alle übrigen Unternehmen in der VR China.
(3)
Seit Juni 2002 gelten Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Indonesien. Diese Maßnahmen, die nicht Gegenstand der derzeitigen Überprüfung sind, wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 976/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 977/2002 des Rates, jeweils vom 4. Juni 2002 (4), eingeführt.
(4)
Nach einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 eingeführten Antidumpingmaßnahmen durch aus Vietnam versandte Einfuhren von Ringbuchmechaniken wurden die Maßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 1208/2004 des Rates (5) auf die aus Vietnam versandten Einfuhren ausgeweitet.
(5)
Im April 2004 (6) wurde eine Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 eingeführten Antidumpingmaßnahmen durch aus Thailand versandte Einfuhren von Ringbuchmechaniken, ob als Ursprungserzeugnisse Thailands angemeldet oder nicht, eingeleitet.
(6)
Die beiden vorstehend genannten Untersuchungen wurden unabhängig von den Ergebnissen dieser Untersuchung durchgeführt.
2. Überprüfungsantrag
(7)
Nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China (7) erhielt die Kommission am 23. Oktober 2001 einen Antrag auf Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.
(8)
Der Antrag wurde von zwei Gemeinschaftsherstellern, Koloman Handler AG und Krause Ringbuchtechnik GmbH (nachstehend „Antragsteller“ genannt), gestellt, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Ringbuchmechaniken entfällt. Der Antrag stützte sich auf die Annahme, dass im Fall eines Außerkrafttretens der Maßnahmen mit einem Anstieg der schädigenden gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der VR China zu rechnen sei.
(9)
Die Kommission kam, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung vorlagen und leitete eine Überprüfung (8) ein.
3. Untersuchung
a) Verfahren
(10)
Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer und Verwender sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes, die antragstellenden Gemeinschaftshersteller und den anderen ihr bekannten Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(11)
Alle Parteien, die innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden.
(12)
Die Kommission sandte Fragebogen an alle offiziell von der Einleitung der Überprüfung in Kenntnis gesetzten Parteien und an die Parteien, die innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist einen Fragebogen anforderten. Ferner nahm die Kommission Kontakt zu einem Hersteller in Indien (Vergleichsland) auf und übermittelte ihm einen Fragebogen.
(13)
Die beiden antragstellenden Gemeinschaftshersteller, ein ausführender Hersteller in dem betroffenen Land, ein Hersteller im Vergleichsland und zwei unabhängige Einführer in der Gemeinschaft beantworteten den Fragebogen.
(14)
Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle zu empfehlen. Nach der Unterrichtung wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Nach Prüfung dieser Stellungnahmen wurden die Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.
b) Interessierte Parteien und Kontrollbesuche
(15)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie als notwendig erachtete, um die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung sowie das Interesse der Gemeinschaft zu beurteilen, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
i)
Antragstellende Gemeinschaftshersteller
-
Krause Ringbuchtechnik GmbH, Espelkamp, Deutschland
-
SX Bürowaren Produktions- und Handels GmbH (bis November 2001 wurden die Ringbuchmechaniken von Koloman Handler AG hergestellt), Wien, Österreich (vergleiche Randnummer (50)),
ii)
Hersteller im Ausfuhrland
-
World Wide Stationery Mfg, Hongkong, VR China
iii)
Hersteller im Vergleichsland
-
Tocheunglee Stationery Manufacturing Co, Chennai, Indien
iv)
Unabhängiger Einführer in der Gemeinschaft
-
Bensons International Systems BV, Utrecht, Niederlande
c) Untersuchungszeitraum
(16)
Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit des Anhaltens und Wiederauftretens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ genannt). Die Untersuchung der für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens der Schädigung relevanten Trends betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt).
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(17)
Die Untersuchung betrifft dieselbe Ware wie die Ausgangsuntersuchung, nämlich bestimmte Ringbuchmechaniken, die aus zwei rechteckigen Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie können entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, auf der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden. Die Ringe können unterschiedlich geformt sein, wobei runde und D-förmige Ringe am weitesten verbreitet sind. Ringbuchmechaniken werden derzeit dem KN-Code ex 8305 10 00 (TARIC-Codes 8305100011, 8305100012 und 8305100019 für andere Mechaniken als solche mit 17 oder 23 Ringen und TARIC-Codes 8305100021, 8305100022 und 8305100029 für Mechaniken mit 17 und 23 Ringen) zugewiesen. Mechaniken mit Hebeln, die unter denselben KN-Code fallen, sind nicht Gegenstand dieser Untersuchung.
(18)
Ringbuchmechaniken dienen zur Herstellung von Mappen aus Papier, Pappe oder Kunststoff, für den Bürobedarf, für Präsentations- oder für sonstige Zwecke.
(19)
In der Gemeinschaft wurden im UZ viele unterschiedliche Typen von Ringbuchmechaniken verkauft. Die Unterschiede zwischen diesen Warentypen wurden anhand der Breite der Schiene, der Art des Mechanismus, der Anzahl der Ringe, der Art des Öffnungsmechanismus, der nominalen Papieraufnahmekapazität, des Ringdurchmessers, der Ringform, der Länge und der Ringzwischenräume festgestellt. Angesichts der Tatsache, dass alle Warentypen dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und bis zu einem gewissen Grad austauschbar sind, wurde der Schluss gezogen, dass alle Ringbuchmechaniken für die Zwecke dieses Verfahrens eine einzige Ware darstellen.
2. Gleichartige Ware
(20)
Die Untersuchung ergab, dass die auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes (Indien) hergestellten und verkauften Ringbuchmechaniken und die aus der VR China in die Gemeinschaft ausgeführten Ringbuchmechaniken dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungszwecke aufwiesen.
(21)
Die Untersuchung ergab ferner, dass sich die aus der VR China in die Gemeinschaft eingeführten Ringbuchmechaniken und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Ringbuchmechaniken hinsichtlich ihrer grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und ihrer Verwendungszwecke nicht unterschieden.
(22)
Daher wurde der Schluss gezogen, dass die auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes hergestellten und verkauften Ringbuchmechaniken, die in die Gemeinschaft ausgeführten Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Ringbuchmechaniken gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung waren.
C. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER WIEDERAUFTRETENS DES DUMPINGS
(23)
Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob im Fall des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder Wiederauftreten des Dumpings wahrscheinlich war.
1. Vorbemerkungen
(24)
Von den drei im Antrag genannten chinesischen ausführenden Herstellern arbeitete nur WWS, dem sowohl in der Ausgangsuntersuchung als auch in der Untersuchung im Zusammenhang mit der Übernahme des Zolls eine individuelle Behandlung zugestanden worden war, an der Untersuchung mit. Die beiden anderen ausführenden Unternehmen hatten nach eigener Aussage die betroffene Ware im UZ nicht in die Gemeinschaft ausgeführt. Eines dieser Unternehmen scheint jedoch an Umgehungspraktiken über Thailand beteiligt zu sein, die Gegenstand einer Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) waren (vergleiche Randnummern (42) und (43)).
2. Anhalten des Dumpings
(25)
Laut Eurostat entsprachen die Ausfuhrverkäufe des einzigen kooperierenden Unternehmens den gesamten Einfuhren mit Ursprung in der VR China im UZ. Das Ausfuhrvolumen dieses Unternehmens entspricht 1,9 % des gesamten Verbrauchs in der Gemeinschaft im UZ dieser Untersuchung, gegenüber 45 % des gesamten Verbrauchs in der Gemeinschaft im UZ der Ausgangsuntersuchung, d. h. vom 1. Oktober 1994 bis zum 30. September 1995.
a) Methodik
(26)
Im Vergleich zur Ausgangsuntersuchung hat sich nur die Wahl des Vergleichslandes geändert; die Methode für die Ermittlung der Dumpingspanne blieb abgesehen davon unverändert.
b) Vergleichsland
(27)
Da es sich bei der VR China um ein Transformationsland handelt, wurden bei der Ermittlung des Normalwerts Informationen aus einem angemessenen Drittland mit Marktwirtschaft (nachstehend „Vergleichsland“ genannt) zugrunde gelegt, das im Einklang mit Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung ausgewählt wurde.
(28)
In der Ausgangsuntersuchung war Malaysia als Vergleichsland vorgesehen worden. Angesichts der Tatsache, dass die Produktion in Malaysia eingestellt und unter anderem nach Indien verlagert wurde, musste ein anderes Vergleichsland herangezogen werden. In dem Antrag auf Untersuchung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen wurde Indien als Vergleichsland für die Zwecke der Ermittlung des Normalwerts vorgeschlagen. Diese Wahl wurde nicht angefochten. Die Untersuchung ergab ferner, dass die Gründe, die für die Wahl Indiens ausschlaggebend waren, d. h. die Größe des Inlandsmarktes, die Offenheit des Marktes und die Möglichkeiten des Zugangs zu Rohstoffen, auch normale Wettbewerbsbedingungen gewährleisteten. Der indische Hersteller, mit dem sich die Kommission in Verbindung setzte, erklärte sich zur Mitarbeit bereit. Seine Inlandsverkäufe waren repräsentativ. Dieses Unternehmen war zwar mit dem kooperierenden ausführenden Hersteller in China verbunden, es gab jedoch keinen Grund zu der Annahme, dass sich dies bei der Ermittlung des Normalwerts auswirken würde. Daher wurde im Einklang mit Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung Indien als angemessenes Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwerts angesehen.
c) Normalwert
(29)
Die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware im Vergleichsland im UZ waren den Untersuchungsergebnissen zufolge gewinnbringend und repräsentativ. Daher wurde bei der Ermittlung des Normalwerts der von unabhängigen Abnehmern im Vergleichsland, d. h. in Indien, im normalen Handelsverkehr tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis zugrunde gelegt.
d) Ausfuhrpreis
(30)
Da die Ausfuhren der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft wurden, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreises ermittelt.
e) Vergleich
(31)
Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden im Einklang mit Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede bei den inländischen Frachtkosten, Preisnachlässen und nachträglich gewährten Rabatten, Bereitstellungs-, Verlade-, Transport- und Kreditkosten, Provisionen und Versicherungskosten vorgenommen, die die Preise und deren Vergleichbarkeit beeinflussten.
(32)
In diesem Zusammenhang ist jedoch anzumerken, dass nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen die Menge und Anzahl der Typen der in die Gemeinschaft ausgeführten Ringbuchmechaniken plötzlich erheblich zurückgingen. Daher waren die im UZ auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes verkauften Typen der gleichartigen Ware nur mit 10 % der Warentypen vergleichbar, die der einzige kooperierende ausführende Hersteller direkt aus der VR China ausführte. In der Ausgangsuntersuchung hatte sich der Vergleich noch auf 75 % des gesamten Verkaufsvolumens gestützt. Die meisten Direktausfuhren aus der VR China im UZ dieser Untersuchung deckten Nischensegmente ab wie beispielsweise die Ringbuchmechaniken mit 17 und 23 Ringen, für die der MEP galt.
f) Dumpingspanne
(33)
Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf derselben Handelsstufe verglichen. Dabei wurde festgestellt, dass kein Dumping vorlag.
g) Schlussfolgerung zum Dumping
(34)
In Bezug auf die Dumpingpraktiken wurde für den kooperierenden ausführenden Hersteller in China, WWS, kein Dumping festgestellt. Die direkten Ausfuhrverkäufe von WWS in die Gemeinschaft im UZ dieser Untersuchung lagen mengenmäßig jedoch erheblich unter dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Volumen. Bei seinen Direktausfuhren konzentrierte sich WWS darüber hinaus auf das obere Ende der Palette von Ringbuchmechaniken, insbesondere auf Modelle mit 17 und 23 Ringen, die einem Zoll in Form eines Mindesteinfuhrpreises unterlagen (vergleiche Randnummer (32)). Demzufolge wurden auf diese Einfuhren praktisch keine Antidumpingzölle gezahlt. Dieses Ergebnis kann nicht mit der in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Dumpingspanne verglichen werden, da es nicht möglich war, eine Dumpingspanne für die dem Antidumpingzoll unterliegenden Modelle von Ringbuchmechaniken zu ermitteln, wobei es sich um die Modelle handelte, die am häufigsten auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden und die im UZ dieser Untersuchung nicht direkt aus der VR China ausgeführt wurden. Auch in Bezug auf die Verkaufsmengen war ein Vergleich nur zwischen den Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes und den Modellen, auf die 10 % der Verkäufe aus der VR China in die Gemeinschaft entfielen, möglich. In Anbetracht des Vorstehenden wurde die Auffassung vertreten, dass hinsichtlich des Anhaltens des Dumpings keine eindeutige Schlussfolgerung gezogen werden kann.
3. Wiederauftreten des Dumpings
(35)
Da keine eindeutige Schlussfolgerung hinsichtlich des Anhaltens des Dumpings gezogen werden konnte, wurde untersucht, ob ein Wiederauftreten des Dumpings wahrscheinlich war.
(36)
In diesem Zusammenhang wurden folgende Faktoren analysiert: a) ungenutzte Produktionskapazität und Investitionen der ausführenden chinesischen Hersteller; b) Verhalten der chinesischen kooperierenden ausführenden Hersteller auf Drittlandmärkten; c) Mengen und Preise der Ausfuhren der betroffenen Ware von den nicht kooperierenden Unternehmen in Drittländer.
a) Ungenutzte Produktionskapazität und Investitionen
(37)
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass aufgrund der Nichtmitarbeit der ausführenden Hersteller, mit Ausnahme von WWS, keine Informationen über die Produktion in der VR China, ungenutzte Produktionskapazitäten und Verkäufe auf dem chinesischen Markt verfügbar waren, außer für den kooperierenden Hersteller.
(38)
Die Produktionskapazität des kooperierenden Unternehmens blieb von 1999 bis zum UZ konstant. Da die Produktion der betroffenen Ware zwischen 1999 und dem UZ jedoch um 28 % zurückging, dürfte die Produktionskapazität des kooperierenden ausführenden Herstellers bei weitem, nämlich zu einem Drittel seiner Gesamtkapazität, nicht ausgelastet sein. Folglich könnte dieser Hersteller im Fall eines Außerkrafttretens der Maßnahmen seine Produktion schlagartig erhöhen und auf allen Ausfuhrmärkten, wie beispielsweise dem Gemeinschaftsmarkt, anbieten. Hierzu ist des Weiteren anzumerken, dass die ungenutzte Produktionskapazität des einzigen kooperierenden ausführenden Herstellers ausreicht, um etwa die Hälfte des Gemeinschaftsverbrauchs zu decken. Es kann auch durchaus davon ausgegangen werden, dass die anderen chinesischen Hersteller ebenso über erhebliche ungenutzte Produktionskapazitäten verfügen, da die chinesischen Ausfuhren insgesamt zurückgegangen sind und keine Informationen darüber vorliegen, dass die Produktionskapazität in der VR China abgenommen hat.
(39)
Das kooperierende Unternehmen tätigte von 1999 bis zum UZ in großem Umfang Investitionen in Maschinen und Ausrüstung, wenn diese auch schrittweise abnahmen.
b) Verhalten der chinesischen kooperierenden ausführenden Hersteller auf Drittlandmärkten
(40)
Die Ausfuhrverkäufe des kooperierenden Unternehmens in Drittländer (mit Ausnahme der Gemeinschaft) gingen zwischen dem Jahr 2000 und dem UZ mengenmäßig um 8 % zurück. Im selben Zeitraum fiel der durchschnittliche Preis seiner Ausfuhren in Drittländer um 12 %.
c) Verhalten der nicht kooperierenden chinesischen Unternehmen (Menge und Preise)
(41)
Für die Unternehmen, die nicht an dieser Untersuchung mitarbeiteten, mussten die Feststellungen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. In Ermangelung jeglicher Mitarbeit wurden bei der Ermittlung der Mengen und Preise der chinesischen Ausfuhren in andere Länder US-amerikanische und chinesische Statistiken zugrunde gelegt. In absoluten Zahlen stimmen die Angaben über die Mengen der chinesischen Ausfuhren zwar nicht überein, beide Statistiken weisen jedoch einen erheblichen Rückgang der Ausfuhren von Ringbuchmechaniken aus China für den Zeitraum von 1999 bis zum UZ weltweit aus. Den chinesischen Statistiken zufolge beliefen sich die Ausfuhren von Ringbuchmechaniken auf den Weltmarkt im Jahr 1999 mengenmäßig auf rund 662 Mio. Stück und gingen im UZ auf 523 Mio. Stück zurück. Der durchschnittliche Ausfuhrpreis blieb im selben Zeitraum verhältnismäßig konstant, obwohl darin verschiedene Warentypen mit stark divergierenden Preisen erfasst sind. Da wie unter Randnummer (38) erwähnt keine Informationen darüber vorlagen, dass die Produktionskapazität der nicht kooperierenden ausführenden Hersteller in China möglicherweise reduziert wurde, verfügen sie wahrscheinlich immer noch über erhebliche ungenutzte Kapazitäten. Unter diesen Umständen besteht durchaus Grund zu der Annahme, dass der Gemeinschaftsmarkt im Fall eines Außerkrafttretens der Maßnahmen für diese chinesischen Ausführer an Attraktivität gewinnen würde und dass sie erneut beträchtliche Mengen auf den Gemeinschaftsmarkt ausführen würden.
(42)
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass das OLAF eine Untersuchung durchführte, um festzustellen, ob die Einfuhren von Ringbuchmechaniken, deren Ursprung in der Anmeldung mit Thailand angegeben war, ihren Ursprung tatsächlich in diesem Land hatten oder, wie behauptet wird, eigentlich chinesischen Ursprungs waren.
(43)
Die Untersuchungen des OLAF und der betroffenen Mitgliedstaaten ergaben, dass die Ringbuchmechaniken nicht thailändischen Ursprungs waren. Ferner wurde festgestellt, dass ein erheblicher Teil dieser Waren chinesischen, nicht präferenziellen Ursprungs war und folglich den Antidumpingzöllen unterlag.
(44)
Bei den aus Thailand ausgeführten Warentypen handelte es sich um Modelle, die im UZ auf dem Gemeinschaftsmarkt am meisten verkauft wurden, und nicht um Modelle mit 17 und 23 Ringen, die direkt aus der VR China ausgeführt wurden. Anhand der auf dem Gemeinschaftsmarkt am häufigsten verkauften Modelle konnte ein Vergleich gezogen werden. Verglichen wurden die aus Thailand in die Gemeinschaft ausgeführten Ringbuchmechaniken und eine Reihe vergleichbarer Warentypen, die auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes verkauft wurden. Das Ergebnis ist mit Vorsicht zu betrachten, da keine vollständige Untersuchung der Einfuhren von Ringbuchmechaniken aus Thailand durchgeführt wurde und bei der Berechnung nur ein vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft übermitteltes Preisangebot auf der Stufe fob Bangkok zugrunde gelegt werden konnte, das für Warentypen galt, die im UZ und danach aus Thailand in die Gemeinschaft ausgeführt wurden. Den Ergebnissen dieser Berechnung zufolge schienen jedoch die Preise der Ausfuhren von Ringbuchmechaniken aus Thailand unter den Preisen auf dem indischen Inlandsmarkt zu liegen, und daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Ringbuchmechaniken in der Gemeinschaft zu gedumpten Preisen verkauft wurden.
d) Untersuchung wegen der Übernahme der Maßnahmen
(45)
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der im Rahmen der Ausgangsuntersuchung eingeführte Zoll von 32,5 % für WWS und von 39,4 % für alle übrigen chinesischen Unternehmen im Zuge einer Übernahmeuntersuchung im Oktober 2000 auf 51,2 % für WWS und auf 78,8 % für alle übrigen Unternehmen angehoben wurde.
e) Handelspolitische Schutzmaßnahmen von Drittländern
(46)
Es gelten keine Handelsschutzmaßnahmen von Drittländern gegenüber den Einfuhren von Ringbuchmechaniken aus der VR China.
4. Schlussfolgerung
(47)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge verfügen der kooperierende ausführende Hersteller und höchstwahrscheinlich auch die beiden anderen ausführenden Hersteller in China in Anbetracht des Rückgangs ihrer Ausfuhren von 1999 bis zum UZ über ungenutzte Produktionskapazitäten in beträchtlichem Umfang. Die ungenutzte Produktionskapazität des einzigen kooperierenden ausführenden Herstellers reicht im Übrigen aus, um etwa die Hälfte des Gemeinschaftsverbrauchs zu decken.
(48)
Der sichtbare Verbrauch in der Gemeinschaft im UZ belief sich auf 270 Mio. Stück, von denen laut Anmeldung nur 5 Mio. Stück chinesischen Ursprungs waren. Im UZ der Ausgangsuntersuchung (1. Oktober 1994 bis 30. September 1995) führten die chinesischen ausführenden Hersteller 126 Mio. Stück in die Gemeinschaft aus. Aus diesem Grund und angesichts der ungenutzten Produktionskapazität der chinesischen ausführenden Hersteller ist anzunehmen, dass die Einfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft im Fall des Außerkrafttretens der Maßnahmen erneut erheblich ansteigen könnten. In Anbetracht der ungenutzten Produktionskapazität sind die chinesischen Unternehmen nicht nur gezwungen zu exportieren; sie werden ihre Ausfuhren darüber hinaus höchstwahrscheinlich zu gedumpten Preisen anbieten. Der Vergleich ergab für das kooperierende Unternehmen zwar kein Dumping; er stützte sich jedoch nur auf eine kleine Stichprobe, was nicht mit der Dumpinguntersuchung in der Ausgangsuntersuchung zu vergleichen ist. Andererseits führte eines der chinesischen Unternehmen, die nicht an dieser Untersuchung mitarbeiteten, Ringbuchmechaniken über ein verbundenes Unternehmen in Thailand in die Gemeinschaft aus. Berechnungen zufolge könnten diese Ringbuchmechaniken zu Dumpingpreisen verkauft worden sein. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass nur ein Jahr nach der Übernahmeuntersuchung wieder Dumping praktiziert wurde.
(49)
In Anbetracht des Vorstehenden ist es wahrscheinlich, dass im Fall erneuter Ausfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft der Preis dieser Ausfuhren unter dem Normalwert läge. Folglich ist ohne die geltenden Zölle mit einem Wiederauftreten des Dumpings vonseiten der VR China zu rechnen.
D. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(50)
Im UZ stellten folgende Hersteller Ringbuchmechaniken in der Gemeinschaft her:
-
Krause Ringbuchtechnik GmbH, Espelkamp, Deutschland
-
SX Bürowaren Produktions- und Handels GmbH (bis November 2001 wurden die Ringbuchmechaniken von Koloman Handler AG hergestellt), Wien, Österreich
-
Industria Meccanica Lombarda srl, Offanengo, Italien.
(51)
Bei den ersten beiden Herstellern handelt es sich um die Antragsteller, die an der Untersuchung mitarbeiteten. Auf die kooperierenden Gemeinschaftshersteller entfielen mehr als 90 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Ringbuchmechaniken im UZ. Daher wurde die Auffassung vertreten, dass diese Hersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung bilden. Sie werden im Folgenden als „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ bezeichnet. Nach dem UZ wurden diese beiden Unternehmen Teil derselben Unternehmensgruppe, ihre Produktion wurde jedoch in der Gemeinschaft fortgeführt. Diese Unternehmensgruppe ist mit den chinesischen ausführenden Herstellern nicht verbunden.
E. LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT
1. Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt
(52)
Bei der Ermittlung der Verkäufe von Ringbuchmechaniken des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt wurden die Antworten der kooperierenden Gemeinschaftshersteller auf den Fragebogen zugrunde gelegt. Um die Verkäufe des Gemeinschaftsherstellers zu ermitteln, der nicht unter die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fiel, wurden andere verfügbare Informationen herangezogen.
(53)
Für die Einfuhren mit Ursprung in der VR China und die Einfuhren, deren Ursprung in der Anmeldung mit Thailand angegeben wurde, wurden Eurostat-Daten herangezogen, nicht jedoch für die Einfuhren im UZ, die als Ursprungserzeugnisse der VR China angemeldet wurden. Diese wurden auf der Grundlage der Informationen des kooperierenden ausführenden Herstellers in China ermittelt.
(54)
Was die Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern betrifft, so wurden außer für den UZ Daten aus Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Indien und Indonesien zugrunde gelegt. Für die Ermittlung der Einfuhrmengen, die nicht auf der Grundlage der Antworten auf den Fragebogen oder vorhergehender Verfahren bestimmt werden konnten, wurden Eurostat-Daten herangezogen. Für die Einfuhren mit Ursprung in Ungarn wurde die Antwort eines kooperierenden Gemeinschaftsherstellers auf den Fragebogen zugrunde gelegt. Für andere Drittländer als Ungarn und die anderen unter dieser Randnummer erwähnten Länder wurden Eurostat-Daten herangezogen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Eurostat-Daten von Tonnen in Stück umgerechnet werden mussten.
(55)
Auf dieser Grundlage ging der sichtbare Verbrauch in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum um 9 % zurück, nämlich von 297 Mio. Stück (auf Mio. aufgerundet) im Jahr 1998 auf 270 Mio. Stück im UZ. Die Zahlen für 1999 und 2000 wiesen jeweils 306 Mio. Stück bzw. 316 Mio. Stück aus.
2. Einfuhren aus dem betroffenen Land
a) Volumen und Marktanteil der Einfuhren
(56)
Die als Ursprungserzeugnisse der VR China angemeldeten Einfuhren gingen drastisch zurück, nämlich von 44 Mio. Stück im Jahr 1998 auf 24 Mio. Stück im Jahr 1999, danach auf 10 Mio. Stück im Jahr 2000 und 5 Mio. Stück im UZ. Der Marktanteil der als Ursprungserzeugnisse der VR China angemeldeten Einfuhren ging im Bezugszeitraum Jahr für Jahr von 14,8 % im Jahr 1998 auf 7,8 % im Jahr 1999, 3 % im Jahr 2000 und 1,9 % im UZ zurück.
b) Entwicklung der Preise der Einfuhren der betroffenen Ware
(57)
Der durchschnittliche Preis der Einfuhren, deren Ursprung in der Anmeldung mit VR China angegeben wurde, stieg von 1998 (141 EUR) bis zum UZ (278 EUR) um 96 %. Der Aufwärtstrend der Preise dieser Einfuhren ist eher auf die wachsende Bedeutung teurerer, einem MEP unterliegender Warentypen (Ringbuchmechaniken mit 17 und 23 Ringen) als auf einen wirklichen Preisanstieg zurückzuführen.
3. Als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldete Einfuhren
(58)
Wie vorstehend bereits erwähnt, ergab eine Untersuchung des OLAF, dass ein wesentlicher Teil der als Ursprungserzeugnisse Thailands angemeldeten Einfuhren in Wirklichkeit chinesischen Ursprungs war. Die als Ursprungserzeugnisse Thailands angemeldeten Einfuhren verzeichneten einen Anstieg von 1 Mio. Stück im Jahr 1998 auf 16 Mio. Stück im Jahr 1999, danach auf 17 Mio. Stück im Jahr 2000 und 20 Mio. Stück im UZ. Der Marktanteil dieser Einfuhren stieg im Bezugszeitraum Jahr für Jahr von 0,3 % im Jahr 1998 auf 5,2 % im Jahr 1999, 5,3 % im Jahr 2000 und 7,4 % im UZ. Der durchschnittliche Preis dieser Einfuhren fiel im selben Zeitraum um 9 %, nämlich von 100 EUR auf 91 EUR. Bezüglich der Weiterverkaufspreise eines europäischen Händlers der aus Thailand ausgeführten Ringbuchmechaniken liegen detailliertere Preisinformationen vor. Die Untersuchung ergab, dass diese Weiterverkaufspreise im Durchschnitt rund 12 % unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (9)
a) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(59)
Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging im Bezugszeitraum von 100 (Index) im Jahr 1998 auf 91 im Jahr 1999, 89 im Jahr 2000 und 83 im UZ zurück. Die Entscheidung von Koloman Handler AG im Jahr 2000, einen Teil seiner Produktion nach Ungarn zu verlagern, ist auf die Produktivitätseinbußen in jenem Jahr zurückzuführen. Im UZ ging Koloman Handler AG in Konkurs, und seine Produktion ging in der zweiten Hälfte des Jahres 2001 deutlich zurück.
(60)
Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging im Bezugszeitraum um 7 % zurück. Im Jahr 1999 stieg sie auf 107 (Index), ging jedoch im Jahr 2000 infolge der Entscheidung von Koloman Handler AG, einen Teil seiner Produktion nach Ungarn zu verlagern, auf 93 zurück. Im UZ stabilisierte sich die Produktionskapazität.
(61)
Die Kapazitätsauslastung ging von rund 80 % im Jahr 1998 auf 70 %-75 % im Jahr 1999 zurück, stieg im Jahr 2000 auf 76 %-80 % an und ging im UZ erneut auf 70 %-75 % zurück.
b) Lagerbestände
(62)
Die Schlussbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen im Bezugszeitraum Jahr für Jahr und insgesamt um 37 % zurück. Der Hauptgrund für diesen Rückgang lag in dem Herunterfahren der Produktion von Koloman Handler AG nachdem er Konkurs angemeldet hatte. Der Zeitraum, in dem die Lagerbestände vor dem Verkauf gelagert wurden, verringerte sich im Bezugszeitraum um zehn Tage.
c) Verkaufsmengen, Marktanteil und Wachstum
(63)
Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt gingen im Bezugszeitraum um 8 % zurück, nämlich von 119 Mio. Stück im Jahr 1998 auf 109 Mio. Stück im UZ. Im Jahr 1999 beliefen sich die Verkäufe nur noch auf 115 Mio. Stück und hielten sich im Jahr 2000 auf diesem Niveau.
(64)
Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg im Bezugszeitraum leicht an, von 40,1 % im Jahr 1998 auf 40,4 % im UZ, obwohl er in den Jahren 1999 und 2000 erheblich, d. h. auf 37,6 % bzw. auf 36,2 % zurückgegangen war.
(65)
Während der Verbrauch in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum um 9 % zurückging, erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Verkaufseinbußen von 8 %. Andererseits ging im Bezugszeitraum auch die aggregierte Menge der als Ursprungserzeugnisse der VR China und Thailands angemeldeten Einfuhren um 44 % zurück. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhöhte seinen Marktanteil demzufolge leicht, während die als Ursprungserzeugnisse der VR China angemeldeten Einfuhren Marktanteile einbüßten und die als Ursprungserzeugnisse Thailands angemeldeten Einfuhren Marktanteile erhöhten.
d) Verkaufspreise und Kosten
(66)
Der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Ringbuchmechaniken ging in allen Jahren des Bezugszeitraums zurück, von 206 EUR je 1 000 Stück im Jahr 1998 auf 190 EUR im Jahr 1999, 177 EUR im Jahr 2000 und 174 EUR im UZ, d. h. im Bezugszeitraum insgesamt um 16 %. Die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Indonesien wurden erst im Juni 2002 eingeführt, demnach kann nicht ausgeschlossen werden, dass die gedumpten Ringbuchmechaniken aus Indonesien Auswirkungen auf die Preisentwicklung im Bezugszeitraum hatten.
(67)
Die Verkaufspreise der wichtigsten Rohstoffe (Bandstahl und Stahldraht) folgten dem Abwärtstrend nicht. Jedoch gingen die Lohnkosten pro Stück, die mehr als zwei Fünftel der gesamten Stückkosten ausmachen, im Bezugszeitraum deutlich zurück.
e) Rentabilität
(68)
Da die Auswirkungen einiger Faktoren, die nicht das ordentliche Unternehmensergebnis widerspiegeln (insbesondere Abschreibung des „Goodwill“ (immaterieller Geschäftswert) nach einer Anschaffung), erheblich waren, wurde die Betriebsgewinnspanne vor Abschreibung des Goodwill für die Ermittlung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als zuverlässiger angesehen als die Gewinnspanne vor Steuern. Die Betriebsgewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fiel bei seinen Verkäufen an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft durchweg negativ aus. Die Rentabilität stieg von 0 %-3 % im Jahr 1998 auf 3,1 %-6 % im Jahr 1999, fiel im Jahr 2000 jedoch schlagartig auf 0 % bis - 3 % und im UZ sogar unter - 3 %. Dieses negative Ergebnis trug sicherlich zum Konkurs der beiden betroffenen Unternehmen, Koloman Handler AG (im Juli 2001) und Krause Ringbuchtechnik GmbH (im April 2002, d. h. kurz nach dem Ende des UZ) bei.
f) Investitionen und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(69)
Die Analyse der Investitionen konzentrierte sich auf die Investitionen in die Produktionsanlagen und Maschinen, auf die mehr als 90 % der gesamten Investitionen im UZ entfielen. Die Investitionen in den immateriellen Geschäftswert wurden aufgrund der Tatsache, dass sich darin nicht das ordentliche Ergebnis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft der letzten Jahre widerspiegelt, nicht berücksichtigt. Diese Investitionen wurden im Rahmen einer Anschaffung getätigt, bei der es sich um eine einmalige Ausgabe handelte. Die Investitionen in Produktionsanlagen und Maschinen gingen im Bezugszeitraum um 65 % zurück, nämlich auf 52 (Index) im Jahr 1999, auf 48 im Jahr 2000 und auf 35 im UZ.
(70)
Die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren angesichts der durchweg niedrigen Rentabilität beschränkt.
g) Kapitalrendite (RoI)
(71)
Da sich die Lage im Jahr 2000 verschlechterte und beide Gemeinschaftshersteller nacheinander Konkurs anmeldeten, wurde bei der Ermittlung der Kapitalrendite die Gesamtkapitalrendite zugrunde gelegt. Diese lag in den Jahren 1998 und 1999 konstant zwischen 0 % und 3 % und ging im Jahr 2000 schlagartig auf 0 % und - 5 % zurück und sank im UZ unter - 10 %.
h) Cashflow
(72)
Eine Analyse des bereinigten Net-Operating-Cashflow, d. h. des Betriebsgewinns nach Abschreibungen (vor Abschreibungen für Goodwill) ergab, dass dieser einem ähnlichen Trend folgte wie die Betriebsgewinnspanne. Der Cashflow stieg von 100 (Index) im Jahr 1998 auf 126 im Jahr 1999 und fiel im Jahr 2000 plötzlich auf 62 und im UZ sogar auf - 65.
i) Beschäftigung, Produktivität und Löhne
(73)
Die Beschäftigung (Vollzeiteinheiten) ging über den gesamten Bezugszeitraum zurück, von 100 (Index) im Jahr 1998 auf 86 im Jahr 1999, 82 im Jahr 2000 und 77 im UZ.
(74)
Die Produktivität (1 000 Stück/Beschäftigten) nahm im Bezugszeitraum um 8 % zu, während die Lohnstückkosten (EUR/kg) im selben Zeitraum um 12 % zurückgingen.
j) Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne
(75)
Für die als Ursprungserzeugnisse der VR China angemeldeten Einfuhren ergab die Untersuchung kein Dumping im UZ, da sich die Feststellungen zu diesen Einfuhren auf eine kleine und nicht repräsentative Auswahl von Ringbuchmechaniken beziehen. Ferner konnte keine aussagekräftige Dumpingfeststellung zu den als Ursprungserzeugnisse Thailands angemeldeten Einfuhren getroffen werden, da der Aspekt des Dumpings nicht untersucht wurde (die Untersuchung des OLAF betraf die Bestimmung des Ursprungs und nicht den Aspekt des Dumpings). Daher konnte zu der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne keine Schlussfolgerung gezogen werden.
5. Schlussfolgerung
(76)
Die prekäre Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft änderte sich im Bezugszeitraum nicht. Ersichtlich wird dies aus dem Rückgang der Rentabilität (bzw. seinen wachsenden Verlusten nach 1999), der Verkaufsmengen und der Stückpreise.
(77)
Die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ waren auf mehrere Ereignisse in der Vergangenheit zurückzuführen: i) Dumping der Einfuhren mit Ursprung in der VR China bis zur Einführung der Maßnahmen im Januar 1997; ii) Übernahme dieser Maßnahmen wie im Oktober 2000 festgestellt; iii) Dumping der Einfuhren mit Ursprung in Indonesien bis zur Einführung der Antidumpingmaßnahmen im Juni 2002; iv) Umgehung über Thailand (Untersuchung des OLAF). Darüber hinaus wurden die mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 eingeführten Maßnahmen nach einer Umgehungsuntersuchung auf die aus Vietnam versandten Einfuhren ausgeweitet (vergleiche Randnummer (4)). Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde im Bezugszeitraum also durchgehend durch das Dumping geschädigt und erhielt keine Gelegenheit zur Erholung. Der Rückgang des Verbrauchs auf dem Gemeinschaftsmarkt war begrenzt und kann daher für sich genommen nicht als Ursache für die prekäre Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen werden.
F. WAHRSCHEINLICHKEIT EINER ERNEUTEN SCHÄDIGUNG
1. Auswirkungen des erwarteten Anstiegs der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(78)
Im UZ der Ausgangsuntersuchung (d. h. in der Zeit vom 1. Oktober 1994 bis zum 30. September 1995) verkauften die chinesischen ausführenden Hersteller 126 Mio. Stück auf dem Gemeinschaftsmarkt, wobei die Verkäufe von WWS mehr als zwei Fünftel dieser Verkäufe ausmachten. Im Jahr 2001, d. h. im UZ dieser Untersuchung, verkauften sie fünf Mio. Stück, die als Ursprungserzeugnisse der VR China angemeldet waren. Die Tatsache, dass in der VR China erhebliche Produktionskapazitäten verfügbar sind (während ein mengenmäßiger Rückgang der chinesischen Ausfuhren in Drittländer zu verzeichnen ist) und dass die chinesischen ausführenden Hersteller mit ihrem Verhalten durchgehend unter Beweis gestellt haben, dass sie gewillt sind, ihre Ware zu gedumpten und schädigenden Preisen zu verkaufen, um Marktanteile zu gewinnen, zeigt deutlich, dass ein Wiederauftreten des schädigenden Dumpings durch die Einfuhren mit Ursprung in der VR China im Fall eines Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich ist.
(79)
Die Gemeinschaft ist der einzige Markt, auf dem die chinesischen ausführenden Hersteller Marktanteile hinzugewinnen könnten, da die anderen Märkte bereits von chinesischen Herstellern oder von den chinesischen Herstellern kontrollierten Herstellern in Drittländern abgedeckt werden. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist auf den wichtigsten Märkten außerhalb der Gemeinschaft kaum vertreten, auf denen fast nur Ringbuchmechaniken verkauft werden, die in der VR China oder von Unternehmen hergestellt werden, die von chinesischen ausführenden Herstellern kontrolliert werden. Der von den betroffenen Ausfuhren ausgehende Preisdruck würde sich laut einer im Rahmen der Übernahmeuntersuchung durchgeführten Analyse im Fall eines Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen wahrscheinlich noch deutlich verstärken. Wenn WWS in der Lage war, einen bedeutenden Teil des für ihn geltenden Antidumpingzolls in Höhe von 32,5 % zu übernehmen und andere chinesische Unternehmen dasselbe mit dem für sie geltenden Zoll von 39,4 % taten, wären sie auch in der Lage, die Preise der in der Gemeinschaft verkauften Ringbuchmechaniken noch stärker als bisher zu drücken.
(80)
Es sei daran erinnert, dass der durchschnittliche Preis der als Ursprungserzeugnisse Thailands angemeldeten Ringbuchmechaniken im Bezugszeitraum um 9 % fiel: in einem Vergleich des durchschnittlichen Verkaufspreises der als Ursprungserzeugnisse Thailands angemeldeten Ringbuchmechaniken eines europäischen Händlers mit dem gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lag ersterer rund 12 % unter letzterem.
(81)
Was die Einfuhren aus anderen Drittländern betrifft, so ist zunächst anzumerken, dass Ungarn seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Gemeinschaft ist. Die ausführenden Hersteller in Indien und Indonesien werden von chinesischen ausführenden Herstellern kontrolliert. Im Fall eines Außerkrafttretens der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China gäbe es kaum noch einen Anreiz, die Ringbuchmechaniken über Indien und Indonesien in die Gemeinschaft auszuführen, da in diesem Fall ein starker Anstieg der gedumpten Direkteinfuhren aus der VR China wahrscheinlich wäre.
(82)
Angesichts der bereits prekären Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hätte ein solcher Anstieg der Einfuhren aus der VR China zu Dumpingpreisen und bei erheblicher Preisunterbietung zweifellos ernste Konsequenzen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Auch in Anbetracht der in vorhergehenden Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen betreffend Ringbuchmechaniken gewonnenen Erfahrungen würde sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Fall eines Außerkrafttretens der Maßnahmen gegenüber den Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China aller Wahrscheinlichkeit nach wesentlich verschärfen.
2. Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit einer erneuten Schädigung
(83)
Auf der Grundlage des Vorstehenden ist im Fall eines Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China mit einem sprunghaften mengenmäßigen Anstieg dieser Einfuhren in die Gemeinschaft bei gleichzeitigem deutlichen Verfall der Verkaufspreise zu rechnen. Hierzu ist anzumerken, dass ein Großteil der Waren auf dem Markt für Ringbuchmechaniken stark standardisiert ist und dass sie hauptsächlich über den Preis konkurrieren.
(84)
Angesichts der Feststellungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist es wahrscheinlich, dass ein Anstieg der Menge der Einfuhren zu niedrigen Dumpingpreisen einen Rückgang der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach sich ziehen würde. Dies würde wiederum zu einer Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen. Die Folgen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wären aller Voraussicht nach Konkurs und die Schließung der noch bestehenden Produktionsstätten.
(85)
Mit dem Außerkrafttreten der Maßnahmen würde die wichtigste Schranke fallen, die die chinesischen ausführenden Hersteller noch davon abhält, ihre Ware zu gedumpten Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt abzusetzen.
(86)
Daher wird der Schluss gezogen, dass eine erneute Schädigung durch die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der VR China wahrscheinlich ist.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Einführung
(87)
Es wurde geprüft, ob zwingende Gründe für den Schluss sprachen, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde auf der Grundlage aller übermittelten Beweise untersucht, welche Auswirkungen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen bzw. das Außerkrafttreten der Maßnahmen auf alle vom Verfahren betroffenen Parteien hätte.
(88)
Um die Auswirkungen einer eventuellen Aufrechterhaltung der Maßnahmen beurteilen zu können, wurde allen interessierten Parteien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung darzulegen. Nur die kooperierenden Gemeinschaftshersteller und zwei unabhängige Einführer beantworteten den Fragebogen. Drei Verwender übermittelten Stellungnahmen, beantworteten jedoch nicht den Fragebogen und übermittelten auch keine Beweise, um ihre Stellungnahmen zu untermauern.
(89)
Nach Artikel 21 Absatz 7 der Grundverordnung werden Informationen nur berücksichtigt, wenn dazu konkrete Beweise vorgelegt werden, die ihre Richtigkeit bestätigen. Da die Stellungnahmen der Verwender nicht durch entsprechende Beweise belegt waren, konnte in diesem Zusammenhang nicht der Schluss gezogen werden, dass die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderliefe.
(90)
Nach der Einführung der ursprünglichen Antidumpingmaßnahmen war ein drastischer Rückgang der als Ursprungserzeugnisse der VR China angemeldeten Einfuhren zu verzeichnen, insbesondere nach der Anhebung der Zölle im Zusammenhang mit der Übernahmeuntersuchung, sowie ein sprunghafter Anstieg der Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern bzw. der Einfuhren, die als Ursprungserzeugnisse dieser Länder angemeldet wurden.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(91)
Bei der Unternehmensgruppe, zu der die Antragsteller gehören, handelt es sich um den einzigen Gemeinschaftshersteller von Ringbuchmechaniken mit einer bedeutenden Produktion. Sie bewegen sich in einem schwierigen Umfeld, in dem sie auch weiterhin durch billige, oft gedumpte oder subventionierte schädigende Einfuhren aus Drittländern bedroht werden. Nachdem sie Konkurs angemeldet hatten, wurden Umstrukturierungen vorgenommen, dies reichte jedoch nicht aus, um die weiteren Konkursverfahren im letzten Quartal des Jahres 2003 abzuwenden. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unternimmt einige Anstrengungen, um einen gesunden Geschäftsbereich aufzubauen, der mit den chinesischen ausführenden Herstellern weltweit konkurrieren kann. Diese Strategie könnte durch das Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China ernsthaft untergraben werden, da die chinesischen ausführenden Hersteller in der Vergangenheit bereits unter Beweis gestellt haben, dass sie ihre Preise dumpen würden, um Marktanteile zu erobern. Angesichts der Tatsache, dass die Wirkung der geltenden Maßnahmen teilweise durch Übernahmepraktiken und durch die gedumpten oder subventionierten Einfuhren von Ringbuchmechaniken aus Indonesien untergraben wurde, ist davon auszugehen, dass die derzeitigen Umstrukturierungsbemühungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Fall eines Außerkrafttretens der Maßnahmen höchstwahrscheinlich zunichte gemacht würden.
(92)
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat zwar eine lange Tradition, es wäre jedoch durchaus möglich, dass er im Fall eines Scheiterns der Umstrukturierung vollständig verschwinden würde. Robert Krause GmbH & Co. KG ging im Januar 1998 in Konkurs. Das Nachfolgeunternehmen Krause Ringbuchtechnik GmbH, das sich seit Juni 1998 im Besitz von Wilhelm vom Hoffe Drahtwerke GmbH befand, ging im April 2002 in Konkurs. Nach der Übernahme des Betriebsvermögens und des Personals dieses Unternehmens wird Ringbuchtechnik Produktionsgesellschaft GmbH nach seinem Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens die Produktion wahrscheinlich nicht mehr fortsetzen. SX Bürowaren Produktions- und Handels GmbH führt die Tradition von Koloman Handler AG fort. Ein weiterer Bankrott wäre wahrscheinlich das Ende des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Produktion von Ringbuchmechaniken aufgibt, würde dies nicht nur den Verlust der über mehr als ein Jahrhundert erworbenen Fertigkeiten, sondern auch das Ende für die noch verbliebenen Arbeitsplätze bedeuten.
(93)
Die Aufrechterhaltung der Maßnahmen würde den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft höchstwahrscheinlich in die Lage versetzen, seinen Marktanteil zu erhöhen, seine Fertigungskosten zu senken und seine Rentabilität zu erhöhen. Die Preise würden sich wahrscheinlich nicht nennenswert ändern, aber die Verkaufsmengen würden erheblich steigen. Die Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zielt darauf ab, seine Position gegenüber seinen Konkurrenten auszubauen, eine bessere Produktionsplanung zu gewährleisten, seine Verhandlungsposition gegenüber den Zulieferern zu verbessern und seinen Vertrieb zu rationalisieren. All diese Maßnahmen würden zu einer Kostensenkung beitragen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist lebensfähig, da er selbst nach mehreren Konkursfällen immer noch in der Lage ist, einen großen Teil des Gemeinschaftsmarkts zu versorgen, insbesondere zusammen mit seinen Produktionsstätten in Ungarn, deren Produktion seit dem 1. Mai 2004 ebenfalls zur Gemeinschaftsproduktion zählt.
(94)
Mit dem Erwerb von Bensons, einem langjährigen Händler von Ringbuchmechaniken mit Unternehmen in den Niederlanden, Singapur, dem Vereinigten Königreich und den USA, durch SX Bürowaren Produktions- und Handels GmbH hat der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezeigt, dass er willens ist, seinen Zugang zum Weltmarkt zu erweitern und die Umstrukturierung voranzutreiben.
(95)
Nach der Unterrichtung wurden zwei grundlegende Themen angesprochen. Erstens der eventuelle Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Der Kommission liegt allerdings keine Kartellklage gegen die betroffenen Unternehmen vor.
(96)
Zweitens wurde behauptet, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sei nun mit einem chinesischen Ausführer verbunden und Bensons, der Einführer, der nun zur Gruppe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zählt, sei Alleinvertriebshändler für die von WWS, einem chinesischen Ausführer, der auch die Produktion in Indien kontrolliert, verkauften Waren.
(97)
Die Untersuchung ergab, dass zwischen Bensons und WWS eine Liefervereinbarung besteht, die ursprünglich eine Übertragung von Rechten an geistigem Eigentum von WWS auf Bensons vorsah sowie die Übertragung von Anteilen an Bensons auf WWS. Diese Transfers haben jedoch nie stattgefunden. Laut Liefervereinbarung stehen Bensons und WWS nicht in einem Exklusivverhältnis zueinander, sondern Bensons erhält Vorrang als Alleinvertriebsberechtigter, wenn ein bestimmter Zulieferer seine Tätigkeit einstellt. Es kann also nicht bestätigt werden, dass eine solche Beziehung zwischen den beiden Unternehmen besteht.
3. Interesse der Einführer
(98)
Die beiden einzigen kooperierenden unabhängigen Einführer wurden von SX Bürowaren Produktions- und Handels GmbH im August 2002 übernommen und waren somit nach dem UZ mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verbunden. Normalerweise werden Ereignisse nach dem UZ nicht berücksichtigt. Da es sich bei dieser Übernahme jedoch um eine bedeutende und dauerhafte Veränderung handelt, sollte ihr in diesem besonderen Fall Rechnung getragen werden. Die Interessen dieser Einführer decken sich nunmehr mit jenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, da sie alle verbundene Unternehmen sind.
(99)
Ansonsten arbeitete kein unabhängiger Einführer an der Untersuchung mit. Daraus lässt sich schließen, dass die anderen unabhängigen Einführer nicht nennenswert von den geltenden Maßnahmen betroffen waren.
4. Interesse der Verwender
(100)
Es arbeiteten keine Verwender an der Untersuchung mit. Daraus lässt sich schließen, dass die Verwender nicht nennenswert von den geltenden Maßnahmen betroffen waren. Die Lage der Verwender dürfte sich im Fall einer Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen folglich nicht verschlechtern.
(101)
Im Bezugszeitraum fuhren einige Ringbuchhersteller in der Gemeinschaft ihre Produktion herunter oder schlossen ihre Produktionsstätten. In einigen Fällen verlagerten oder expandierten sie ihre Produktionskapazität außerhalb der Gemeinschaft, insbesondere in osteuropäischen Ländern. Dies war hauptsächlich auf die niedrigeren Lohnkosten und die Nähe dieser Länder zum Gemeinschaftsmarkt zurückzuführen, auch die Aussicht auf den Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 dürfte bei diesen Entscheidungen eine Rolle gespielt haben. Im Bezugszeitraum folgten die Preise der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften Ringbuchmechaniken einem Abwärtstrend, und gleichzeitig waren aus Indien, Indonesien und Thailand versandte Einfuhren billiger Ringbuchmechaniken, die den Antidumpingzöllen nicht unterlagen, verfügbar.
(102)
Hierzu ist zu bemerken, dass die Verwender im Fall eines Verschwindens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fast vollständig von den Einfuhren mit Ursprung in der VR China und/oder den Einfuhren von chinesischen Tochtergesellschaften in anderen Ländern abhängig wären. Zu diesem Zeitpunkt hätten die chinesischen ausführenden Hersteller einen Anreiz, die Preise auf den Märkten außerhalb der VR China deutlich anzuheben, zum Nachteil der Verwenderindustrien, deren Wettbewerbsfähigkeit erheblichen Schaden nehmen könnte. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat kein Interesse an einer Preispolitik, die die Ringbuchhersteller in der Gemeinschaft zu einer Aufgabe zwingen könnte, da er sich außerhalb der Gemeinschaft - im Wettbewerb mit den chinesischen ausführenden Herstellern und ihren Tochtergesellschaften - in einer sehr viel schwächeren Position befände.
(103)
Im Fall einer Aufrechterhaltung der Maßnahmen gäbe es alternative Bezugsquellen. Hierzu ist anzumerken, dass die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China nicht zu einem Rückgang der Einfuhren von Ringbuchmechaniken auf dem Gemeinschaftsmarkt führten.
5. Interesse der vorgelagerten Industrie
(104)
Die Lieferanten von Bandstahl und Stahldraht verkaufen nur einen unerheblichen Prozentsatz ihrer Produktion an den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und sind daher von dem Ausgang dieses Verfahrens nicht betroffen. Keiner von ihnen machte seine Interessen geltend.
6. Wettbewerb und handelsverzerrende Auswirkungen
(105)
Bezüglich der Auswirkungen auf den Wettbewerb in der Gemeinschaft im Fall eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ist anzumerken, dass es weltweit nur wenige Hersteller von Ringbuchmechaniken gibt, bei denen es sich mehrheitlich um chinesische Unternehmen oder von den chinesischen ausführenden Herstellern kontrollierte Unternehmen handelt. Das Verschwinden der wenigen verbleibenden Hersteller, die nicht von chinesischen Unternehmen kontrolliert werden, hätte folglich negative Auswirkungen auf den Wettbewerb in der Gemeinschaft.
7. Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(106)
In Anbetracht der vorstehenden Tatsachen und Erwägungen wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen eine Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen sprechen.
H. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(107)
Angesichts des Vorstehenden wird die Auffassung vertreten, dass gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 6 der Grundverordnung die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China, die mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/2000, eingeführt wurden, aufrechterhalten werden sollten.
(108)
Aufgrund der Länge der Untersuchung sollte die Geltungsdauer der Maßnahmen auf vier Jahre beschränkt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken, die derzeit dem KN-Code ex 8305 10 00 zugewiesen werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
Ringbuchmechaniken im Sinne dieser Verordnung sind Mechaniken, die aus zwei rechteckigen Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie können entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, auf der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden.
(2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
a)
der für Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100021, 8305100022 und 8305100029) geltende Zoll in Höhe der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 325 EUR je 1 000 Stück und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt;
b)
der für andere Mechaniken als jene mit 17 bzw. 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100011, 8305100012 und 8305100019) geltende Zoll
Zollsatz
TARIC-Zusatzcode
Volksrepublik China
World Wide Stationery Mfg, Hongkong, Volksrepublik China
51,2 %
8934
alle übrigen Unternehmen
78,8 %
8900
Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Dieser Antidumpingzoll gilt vier Jahre ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 29. November 2004.
32004R2074
L 359/11
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 2074/2004 AL CONSILIULUI
din 29 noiembrie 2004
de instituire a unui drept antidumping definitiv la importurile de anumite mecanisme de îndosariere cu inele originare din Republica Populară Chineză
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 384/96 al Consiliului din 22 decembrie 1995 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) („regulamentul de bază”), în special articolul 11 alineatul (2),
având în vedere propunerea prezentată de Comisie după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURA
1. Măsurile în vigoare
(1)
În ianuarie 1997, Regulamentul (CE) nr. 119/97 al Consiliului (2) a instituit un drept antidumping definitiv la importurile de anumite mecanisme de îndosariere cu inele originare, între altele, din Republica Populară Chineză („RPC” sau „țara în cauză”). Nivelul dreptului definitiv aplicabil prețului net franco frontieră comunitară înainte de vămuire s-a ridicat la 32,5 % în cazul World Wide Stationery Mfg („WWS”), societate căreia i s-a acordat tratament individual, și la 39,4 % pentru toate celelalte societăți din RPC. Aceste drepturi s-au aplicat altor mecanisme decât celor cu 17 sau 23 de inele (coduri TARIC: 8305100011, 8305100012 și 8305100019), iar cele cu 17 sau 23 de inele (coduri TARIC 8305100021, 8305100022 și 8305100029) au fost supuse unui drept egal cu diferența dintre prețul minim la import de 325 EUR la 1 000 de bucăți și prețul franco frontieră comunitară, înainte de vămuire, în cazul în care cel din urmă a fost inferior acestui preț minim.
(2)
În septembrie 2000, în urma unei cereri de reexaminare anti-absorbție a măsurilor menționate, prezentată în conformitate cu articolul 12 din regulamentul de bază, nivelul drepturilor aplicabile altor mecanisme decât cele cu 17 sau 23 de inele (coduri TARIC 8305100011, 8305100012 și 8305100019) a fost revizuit prin majorare prin Regulamentul (CE) nr. 2100/2000 al Consiliului (3) și a fost fixat la 51,2 % pentru WWS și la 78,8 % pentru toate celelalte societăți din RPC.
(3)
Măsuri antidumping și compensatorii se aplică, din iunie 2002, importului de mecanisme de îndosariere cu inele originare din Indonezia. Aceste măsuri, care nu fac obiectul prezentei reexaminări, au fost instituite prin Regulamentele (CEE) nr. 976/2002 și, respectiv, nr. 977/2002 ale Consiliului din 4 iunie 2002 (4).
(4)
În urma unei anchete asupra unei pretinse eludări a măsurilor antidumping instituite prin Regulamentul (CE) nr. 119/97 al Consiliului de către importurile de mecanisme de îndosariere cu inele expediate din Vietnam, aceste măsuri au fost extinse la importurile efectuate din Vietnam, prin Regulamentul (CE) nr. 1208/2004 al Consiliului (5).
(5)
O anchetă asupra unei pretinse eludări a măsurilor antidumping instituite prin Regulamentul (CE) nr. 119/97 al Consiliului de către importurile de mecanisme de îndosariere cu inele expediate din Thailanda, declarate sau nu ca fiind originare din această țară, a fost deschisă în aprilie 2004 (6).
(6)
Cele două anchete menționate la considerentele precedente au fost independente de concluziile prezentei anchete.
2. Cererea de reexaminare
(7)
În urma publicării unui aviz de expirare iminentă a măsurilor antidumping în vigoare la importul de anumite mecanisme de îndosariere cu inele originare din RPC (7), Comisia a primit, la 23 octombrie 2001, o cerere de reexaminare a acestor măsuri în temeiul articolului 11 alineatul (2) din regulamentul de bază.
(8)
Această cerere a fost introdusă de doi producători comunitari, Koloman Handler AG și Krause Ringbuchtechnik GmbH („reclamanți”), reprezentând o proporție majoră din producția comunitară totală de mecanisme de îndosariere cu inele. Cererea lor a invocat ca motiv faptul că expirarea măsurilor ar putea avea ca rezultat importuri mai mari de produse originare din RPC care fac obiectul dumpingului prejudiciabil.
(9)
Constatând, după consultarea comitetului consultativ, că există probe suficiente pentru a deschide reexaminarea în temeiul articolului 11 alineatul (2) din regulamentul de bază, Comisia a instituit această reexaminare (8).
3. Ancheta
(a) Procedura
(10)
Comisia a informat oficial producătorii-exportatori, importatorii și utilizatorii interesați în mod notoriu, reprezentanții țării exportatoare, producătorii comunitari reclamanți și alt producător cunoscut al Comunității, despre deschiderea unei proceduri de reexaminare. Părțile interesate au avut posibilitatea de a-și face cunoscute punctele de vedere și de a cere să fie audiate în termenul fixat în avizul de deschidere.
(11)
Toate părțile care și-au manifestat dorința în termenul menționat și care au demonstrat că există motive speciale pentru care ar trebui să fie audiate au avut posibilitatea de a se face audiate.
(12)
A fost trimis un chestionar tuturor părților care au fost informate oficial despre deschiderea reexaminării și celor care au solicitat primirea unui chestionar în termenul fixat în avizul de deschidere. De asemenea, un producător din India (țară analogă) a fost contactat și a primit un chestionar.
(13)
Au fost primite răspunsuri la chestionare de la cei doi producători comunitari reclamanți și de la un producător-exportator din țara în cauză, precum și de la un producător din țara analogă și de la doi importatori nelegați din Comunitate.
(14)
Părțile în cauză au fost informate cu privire la faptele și la considerațiile esențiale pe baza cărora s-a avut în vedere recomandarea instituirii de drepturi antidumping definitive. Le-a fost acordat un termen pentru a le permite să-și prezinte observațiile referitoare la informațiile comunicate. Observațiile părților au fost examinate și, după caz, concluziile la care se ajunsese au fost modificate în consecință.
(b) Părțile interesate și vizitele de verificare
(15)
Au fost căutate și verificate toate informațiile considerate ca fiind necesare pentru a stabili probabilitatea continuării sau reapariției dumpingului și a prejudiciului și pentru a determina interesul Comunității. Au fost efectuate vizite de verificare la sediile următoarelor societăți:
(i)
Producători comunitari reclamanți:
-
Krause Ringbuchtechnik GmbH Espelkamp, Germania;
-
SX Bürowaren Produktions- și Handels GmbH (până în noiembrie 2001, mecanisme de îndosariere cu inele au fost fabricate de Koloman Handler AG), Viena, Austria [a se vedea considerentul (50)];
(ii)
Producător din țara exportatoare:
-
World Wide Stationery Mfg, Hong Kong, RPC;
(iii)
Producător din țara analogă:
-
Tocheunglee Stationery Manufacturing Co, Chennai, India;
(iv)
Importator nelegat din Comunitate:
-
Bensons International Systems B.V., Utrecht, Țările de Jos;
(c) Perioada de anchetă
(16)
Ancheta asupra probabilității continuării sau reapariției dumpingului a luat în considerare perioada 1 ianuarie 2001 - 31 decembrie 2001 („perioada de anchetă”). Examinarea tendințelor relevante pentru evaluarea probabilității continuării sau reapariției prejudiciului a luat în considerare perioada de la 1 ianuarie 1998 până la sfârșitul perioadei de anchetă („perioada examinată”).
B. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
1. Produsul în cauză
(17)
Produsul în cauză este identic cu cel din ancheta inițială, respectiv anumite mecanisme de îndosariere cu inele compuse din două plăci dreptunghiulare sau fire de oțel, conținând cel puțin patru semi-inele din fir de oțel, totul fiind fixat cu o învelitoare de oțel. Se deschide trăgând de semi-inele sau cu ajutorul unui mic dispozitiv de oțel fixat pe produs. Inelele se pot prezenta sub diferite forme, cele mai întâlnite fiind cele în formă circulară sau în forma literei D. Mecanismele de îndosariere cu inele sunt în prezent clasificate la codul NC ex 8305 10 00 (coduri TARIC 8305100011, 8305100012 și 8305100019 pentru alte mecanisme decât cele cu 17 sau 23 de inele și coduri TARIC 8305100021, 8305100022 și 8305100029 pentru mecanismele cu 17 sau 23 de inele). Mecanismele cu pârghie în formă de arc clasificate la același cod NC nu sunt incluse în sfera prezentei anchete.
(18)
Mecanismele de îndosariere cu inele sunt folosite la fabricarea dosarelor de birou, de prezentare sau altele, de hârtie, de carton sau îmbrăcate în material plastic.
(19)
Un mare număr de tipuri diferite de mecanisme de îndosariere cu inele au fost vândute în Comunitate în cursul perioadei de anchetă. Diferențele între aceste tipuri de produse au fost determinate de lățimea învelitorii, tipul de mecanism, numărul de inele, sistemul de deschidere, numărul de coli care pot fi îndosariate, diametrul și forma inelelor sau lungimea și spațierea inelelor. Luând în considerare faptul că toate aceste tipuri de produse prezintă aceleași caracteristici fizice și tehnice de bază și că sunt interschimbabile pe anumite intervale, s-a hotărât ca toate mecanismele de îndosariere cu inele să constituie un singur produs în sensul prezentei proceduri.
2. Produsul similar
(20)
S-a constatat că mecanismele de îndosariere cu inele produse și vândute pe piața internă a țării analoge (India) și cele exportate de RPC în Comunitate aveau aceleași caracteristici fizice și tehnice de bază și erau destinate acelorași utilizări.
(21)
S-a constatat, de asemenea, că nu există diferențe între caracteristicile fizice și tehnice de bază și utilizările între mecanismele originare din RPC importate în Comunitate și mecanismele produse de industria comunitară și vândute pe piața Comunității.
(22)
S-a ajuns, prin urmare, la concluzia că mecanismele de îndosariere cu inele produse și vândute pe piața internă a țării analoge, mecanismele originare din RPC exportate în Comunitate și mecanismele produse și vândute de industria comunitară pe piața Comunității sunt toate produse similare în sensul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul de bază.
C. PROBABILITATEA CONTINUĂRII SAU REAPARIȚIEI DUMPINGULUI
(23)
În conformitate cu articolul 11 alineatul (2) din regulamentul de bază, s-a examinat dacă expirarea măsurilor existente ar fi de natură să atragă după sine continuarea sau reapariția dumpingului.
1. Observațiile preliminare
(24)
Din trei producători-exportatori chinezi menționați în plângere, a cooperat numai WWS, căruia i s-a acordat tratament individual atât în ancheta inițială, cât și în ancheta anti-absorbție. Celelalte două societăți exportatoare au susținut că nu au exportat produsul în cauză în Comunitate în perioada de anchetă. Însă, una din aceste societăți a apărut ca fiind implicată în practicile de eludare de către Thailanda, în conformitate cu constatările din ancheta întreprinsă de Oficiul European de Luptă Antifraudă (OLAF) (a se vedea considerentele 42 și 43).
2. Continuarea dumpingului
(25)
Potrivit datelor Eurostat, volumul vânzărilor la export ale singurei societăți care a cooperat corespunde totalității importurilor originare din RPC efectuate în cursul perioadei de anchetă. Acest volum reprezintă 1,9 % din consumul comunitar total observat în perioada luată în considerare de prezenta anchetă, față de 45 % din consumul comunitar total din cursul perioadei de anchetă inițială, respectiv de la 1 octombrie 1994 la 30 septembrie 1995.
(a) Metodologia
(26)
Față de ancheta inițială, s-a modificat numai alegerea țării analoge. În rest, metoda de calcul a marjei de dumping a rămas aceeași.
(b) Țara analogă
(27)
RPC fiind o economie în tranziție, valoarea normală a fost stabilită pe baza informațiilor culese într-o țară terță practicând economia de piață („țară analogă”) aleasă în conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază.
(28)
În ancheta inițială, țara analogă aleasă a fost Malaysia. Luând în considerare faptul că producția malaysiană a încetat și a fost transferată în special în India, a trebuit aleasă altă țară reprezentativă. În cererea de reexaminare a expirării măsurilor a fost propusă India ca țară analogă pentru fixarea valorii normale. Această alegere nu a fost contestată. S-a observat, de asemenea, că prin criteriile de alegere a Indiei, și anume mărimea pieței interne, deschiderea pieței și gradul de acces al țării la materiile prime, se garantează existența condițiilor normale de concurență. Producătorul indian contactat a acceptat să coopereze și vânzările sale pe piața internă au fost reprezentative. Societatea sa avea legătură cu cea a producătorului-exportator chinez care a cooperat, dar nu s-a găsit nici un motiv pentru a aprecia că acest fapt putea avea impact asupra determinării valorii normale. Din acest motiv, în conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază, India a fost considerată ca fiind o țară analogă reprezentativă pentru stabilirea acestei valori.
(c) Valoarea normală
(29)
S-a constatat că vânzările produsului similar pe piața internă a țării analoge au fost profitabile și reprezentative în perioada de anchetă. Valoarea normală a fost prin urmare stabilită pe baza prețului plătit sau care urmează să fie plătit în cursul operațiunilor comerciale normale de către clienți independenți din țara analogă, adică India.
(d) Prețul de export
(30)
Dat fiind că produsul în cauză a fost exportat către clienți independenți din Comunitate, prețul la export a fost stabilit în conformitate cu articolul 2 alineatul (8) din regulamentul de bază, și anume pe baza prețului de export efectiv plătit sau care urmează să fie plătit.
(e) Comparația
(31)
În scopul unei comparații echitabile și în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază, s-au luat în considerare în mod corespunzător, sub formă de ajustări, diferențele privind costul transportului intern, diversele reduceri și rabaturi, cheltuielile de manipulare, transport și încărcare, costul creditului, comisioanele și costul asigurării care afectează prețurile și comparabilitatea lor.
(32)
În această privință ar trebui observat totuși că volumul și diversitatea tipurilor de mecanisme de îndosariere cu inele exportate în Comunitate au scăzut puternic în urma instituirii măsurilor antidumping, astfel încât tipurile de produse similare vândute pe piața internă a țării analoge în cursul perioadei de anchetă nu au mai fost comparabile decât cu 10 % din tipurile de mecanisme exportate direct de RPC prin singurul producător-exportator care a cooperat, în timp ce, în ancheta inițială, comparația s-a bazat pe 75 % din volumul total de vânzări. Într-adevăr, cea mai mare parte a exporturilor directe efectuate de RPC în cursul perioadei examinate de prezenta anchetă au privit „segmente specializate”, cum sunt mecanismele cu 17 sau 23 de inele, care fac obiectul prețului minim de import.
(f) Marja de dumping
(33)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (11) din regulamentul de bază, valoarea normală medie ponderată a fost comparată cu prețul mediu ponderat de export, la același nivel comercial. Comparația a arătat inexistența dumpingului.
(g) Concluzia în privința dumpingului
(34)
În ceea ce privește dumpingul, nu a fost constatată nici o practică în cazul WWS, producătorul-exportator chinez care a cooperat. Totuși, volumul de vânzări la export către Comunitate efectuate direct de WWS în cursul perioadei examinate de prezenta anchetă a fost net mai redus decât cel constatat în ancheta inițială. De asemenea, exporturile directe efectuate de RPC prin WWS s-au concentrat pe segmentul superior al gamei de mecanisme de îndosariere cu inele și, în special, pe modelele cu 17 și 23 de inele, supuse unui drept aplicat sub forma unui preț minim de import (a se vedea considerentul 32). Reiese că, de fapt, acestor importuri nu li s-au aplicat aproape deloc drepturi antidumping. Rezultatul nu poate fi comparat cu marja de dumping calculată în ancheta inițială fiindcă nu a fost posibil să se determine o marjă de dumping pentru modelele de mecanisme supuse unui drept antidumping, care au fost modelele cele mai vândute pe piața comunitară, dar care nu au fost exportate direct din RPC în perioada examinată de prezenta anchetă. Tot astfel, din punctul de vedere al volumului vânzărilor, nu s-a putut face comparație decât între vânzările de produs similar efectuate pe piața internă a țării analoge și cele de modele reprezentând 10 % din vânzările realizate de RPC în Comunitate. Luând în considerare aceste observații, s-a apreciat că nu este posibil să se formuleze o concluzie clară în privința continuării dumpingului.
3. Reapariția dumpingului
(35)
În absența unor concluzii clare privind continuarea dumpingului, s-au făcut investigații privind probabilitatea reapariției dumpingului.
(36)
În acest sens au fost analizate următoarele elemente: (a) capacitatea neutilizată și investițiile producătorilor-exportatori chinezi; (b) comportamentul pe piețele țărilor terțe al producătorului-exportator chinez care a cooperat; (c) structura, ca volum și preț, a exporturilor produsului în cauză efectuate către țări terțe de societățile care nu au cooperat.
(a) Capacitatea disponibilă și investițiile
(37)
Este util de reamintit că, în absența cooperării altor producători-exportatori în afară de WWS, nu s-a putut obține nici o informație privind producția din RPC, capacitatea disponibilă a acesteia sau vânzările realizate pe piața chineză, în afara informațiilor privind acest producător care a cooperat.
(38)
Capacitatea de producție a societății care a cooperat a rămas constantă din 1999 până la perioada de anchetă. Totuși, deoarece fabricarea produsului în cauză s-a redus cu 28 % între 1999 și perioada de anchetă, este probabil ca producătorul-exportator care a cooperat să dispună de o fracțiune semnificativă de capacitate neutilizată, adică o treime din capacitatea sa totală. Acest fabricant ar putea prin urmare să își mărească brusc producția și să o dirijeze către orice piață de export, inclusiv cea a Comunității, în ipoteza în care măsurile expiră. Ar trebui observat, de asemenea, că această capacitate de producție neutilizată a singurului producător-exportator care a cooperat este suficientă pentru a acoperi aproximativ jumătate din consumul comunitar. De asemenea, se poate admite în mod rezonabil că și ceilalți producători chinezi dispun de capacități importante neutilizate, dat fiind că exporturile chineze au scăzut în general și că nici o informație nu arată că ar fi scăzut capacitatea RPC.
(39)
S-a observat că societatea care a cooperat a păstrat un nivel ridicat al investițiilor în mașini și echipamente din 1999 până în perioada de anchetă, deși într-o proporție din ce în ce mai redusă.
(b) Comportamentul pe piețele țărilor terțe al producătorului-exportator chinez care a cooperat
(40)
Vânzările realizate la export către țări terțe (cu excluderea Comunității) de către societatea care a cooperat au scăzut cu 8 % în volum din 2000 până în perioada de anchetă. Prețul mediu al acestor exporturi către țări terțe a scăzut cu 12 % în aceeași perioadă.
(c) Comportamentul societăților chineze care nu au cooperat (volum și preț)
(41)
În ceea ce privește societățile chineze care nu au cooperat în prezenta anchetă, a trebuit ca stabilirea concluziilor să se facă pe baza faptelor disponibile, în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază. În lipsa oricărei cooperări, au fost consultate statistici americane și chineze pentru a determina volumele și prețurile exporturilor efectuate de China către alte țări. Chiar dacă volumul absolut al exporturilor chineze variază în funcție de sursa de informații, cele două serii statistice confirmă o reducere semnificativă, pe scară mondială, a exporturilor de mecanisme de îndosariere cu inele din China în perioada dintre 1999 și perioada de anchetă. Potrivit statisticilor chineze, volumul mecanismelor exportate pe piața mondială se ridica în 1999 la 662 milioane de bucăți, scăzând la 523 milioane în cursul perioadei de anchetă. Prețul mediu de export, cu toate că se raportează la diferite tipuri de produse cu prețuri foarte variate, a rămas mai mult sau mai puțin stabil în cursul aceleași perioade. Astfel cum se menționează la considerentul 38, în absența informațiilor privind o diminuare ipotetică a capacității de producție a producătorilor-exportatori chinezi care nu au cooperat, este probabil să existe volume semnificative de capacitate neutilizată. În aceste condiții, este rezonabil să se considere că, în cazul în care măsurile antidumping ar expira, piața Comunitară ar deveni o țintă foarte atrăgătoare pentru exportatorii chinezi, care ar relua, în acest caz, în proporții considerabile, exporturile către piața comunitară.
(42)
De asemenea, ar trebui menționat că OLAF a condus o anchetă care a urmărit să stabilească dacă mecanismele de îndosariere cu inele, importate și declarate ca originare din Thailanda, erau efectiv originare din această țară sau dacă, aceste mecanisme erau de fapt originare din RPC, așa cum se pretindea.
(43)
Investigațiile conduse de OLAF și de statele membre interesate au permis să se ajungă la concluzia că aceste mecanisme nu erau originare din Thailanda. De asemenea, investigațiile au arătat că o fracțiune importantă a acestor fluxuri era de origine chineză nepreferențială și, prin urmare, supusă unor drepturi antidumping.
(44)
În această privință ar trebui menționat că produsele exportate via Thailanda aparțineau mai mult modelelor de mecanisme celor mai vândute pe piața comunitară în perioada de anchetă decât modelelor cu 17 sau 23 de inele, vândute direct de RPC, ceea ce a permis efectuarea unei comparații pe baza modelelor celor mai vândute pe piața Comunității. În acest sens, s-a făcut o comparație între mecanismele de îndosariere cu inele exportate de Thailanda în Comunitate și un anumit număr de tipuri de produse comparabile vândute pe piața internă a țării analoge. Rezultatul trebuie interpretat cu prudență, deoarece în absența unei anchete complete asupra importurilor de mecanisme de îndosariere cu inele din Thailanda, calculul nu a putut fi efectuat decât pe baza prețului FOB Bangkok comunicat de industria comunitară pentru tipurile de produse exportate de Thailanda în Comunitate în cursul perioadei de anchetă și ulterior. Cu toate acestea, acest calcul a părut să indice că prețurile mecanismelor de îndosariere cu inele exportate din Thailanda au fost inferioare celor practicate pe piața internă a Indiei, astfel încât nu ar fi exclus ca aceste mecanisme de îndosariere cu inele să fie vândute la prețuri de dumping în Comunitate.
(d) Ancheta anti-absorbție
(45)
De asemenea, ar trebui reamintit că în octombrie 2000, în urma anchetei inițiale care a condus la instituirea unui drept de 32,5 % pentru WWS și de 39,4 % pentru toate celelalte societăți chineze, ancheta anti-absorbție a fost urmată de o creștere a nivelului acestui drept la 51,2 % pentru WWS și la 78,8 % pentru toate celelalte societăți.
(e) Măsurile de apărare comercială aplicate de țările terțe
(46)
Nici o țară terță nu a aplicat măsuri de apărare comercială cu privire la importurile de mecanisme de îndosariere cu inele provenite din RPC.
4. Concluzie
(47)
Ancheta a arătat că atât producătorul-exportator care a cooperat cât și, foarte probabil, ceilalți doi producători-exportatori chinezi dispun de o capacitate disponibilă considerabilă, luând în considerare diminuarea semnificativă a vânzărilor lor din 1999 până la perioada de anchetă. De asemenea, capacitatea neutilizată a singurului producător-exportator care a cooperat este suficientă pentru a satisface aproximativ jumătate din consumul comunitar.
(48)
Consumul comunitar aparent în cursul perioadei de anchetă s-a situat în jur de 270 milioane de bucăți, din care numai 5 milioane au fost declarate ca fiind originare din RPC. În cursul perioadei examinate de ancheta inițială (1 octombrie 1994 - 30 septembrie 1995), producătorii-exportatori chinezi au exportat 126 milioane de bucăți în Comunitate. În consecință și ca urmare a capacității disponibile a producătorilor-exportatori chinezei, este probabil ca importurile din RPC pe piața Comunității să fie reluate în proporții considerabile, în cazul în care măsurile antidumping expiră. În afară de presiunea exercitată de această importantă capacitate disponibilă asupra societăților chineze pentru a exporta, este foarte probabil ca aceste exporturi să se efectueze la preț de dumping. Într-adevăr, cu toate că din comparația făcută pentru societatea care a cooperat nu a rezultat existența dumpingului, aceasta a fost efectuată pe baza unui eșantion redus de produse necomparabile cu cele luate în considerare la determinarea dumpingului în ancheta inițială. Pe de altă parte, una din societățile chineze care nu a cooperat în prezenta anchetă a exportat mecanisme de îndosariere cu inele pe piața comunitară prin intermediul unei societăți legate, stabilită în Thailanda. Calculele au demonstrat că este posibil ca aceste vânzări să fi fost efectuate la preț de dumping. Nu este exclus ca numai după un an de la ancheta anti-absorbție, practicile de dumping să fie continuate.
(49)
Pe baza acestor diferite elemente și constatări, este probabil ca, în ipoteza unei reluări a vânzărilor exportatorilor chinezi în Uniunea Europeană, aceste exporturi să fie realizate la prețuri inferioare valorii normale. Ar trebui prin urmare avut în vedere că, în absența drepturilor aplicabile în prezent, ar reapărea dumpingul din China.
D. DEFINIȚIA INDUSTRIEI COMUNITARE
(50)
În cursul perioadei de anchetă, mecanisme de îndosariere cu inele au fost fabricate în Comunitate de către următorii producători:
-
Krause Ringbuchtechnik GmbH, Espelkamp, Germania
-
SX Bürowaren Produktions- und Handels GmbH (până în noiembrie 2001 mecanismele de îndosariere cu inele au fost fabricate de Koloman Handler AG), Viena, Austria
-
Industria Meccanica Lombarda Srl, Offanengo, Italia.
(51)
Primii doi producători sunt reclamanții și au cooperat la anchetă. Producătorii comunitari care au cooperat au reprezentat peste 90 % din producția comunitară totală de mecanisme de îndosariere cu inele în cursul perioadei de anchetă. S-a admis prin urmare că aceștia sunt reprezentativi pentru industria comunitară în sensul articolului 4 alineatul (1) și al articolului 5 alineatul (4) din regulamentul de bază. Aceștia sunt denumiți în continuare „industria comunitară”. După perioada de anchetă, aceste două societăți au devenit membre ale aceluiași grup, dar producția lor a fost menținută în Comunitate. Acest grup de societăți nu are legătură cu producătorii-exportatori chinezi.
E. SITUAȚIA PIEȚEI COMUNITARE
1. Consumul pe piața Comunității
(52)
Răspunsurile la chestionarele furnizate de producătorii comunitari care au cooperat au fost folosite pentru a determina volumul vânzărilor industriei comunitare de mecanisme de îndosariere cu inele pe piața Comunității. Au fost folosite, de asemenea, și alte informații disponibile pentru a calcula volumul vânzărilor producătorului comunitar neinclus în definiția industriei comunitare.
(53)
Pentru produsele originare din RPC și produsele declarate ca fiind originare din Thailanda, au fost folosite cifrele Eurostat, în afara datelor referitoare la importurile declarate ca originare din RPC în cursul perioadei de anchetă, importuri pentru care s-au folosit informațiile comunicate de producătorul-exportator chinez care a cooperat.
(54)
În ceea ce privește produsele originare din alte țări terțe, cifrele privind importurile originare din India și din Indonezia, cu excepția celor realizate în cursul perioadei de anchetă, au fost extrase din procedura antidumping deschisă împotriva celor două țări. Au fost folosite informații Eurostat pentru a calcula volumul importurilor necomunicate în răspunsurile la chestionare cu ocazia procedurilor anterioare. Pentru importurile originare din Ungaria au fost folosite răspunsurile la chestionar prezentate de un producător comunitar care a cooperat. Pentru alte țări terțe decât Ungaria și pentru cele menționate la prezentul considerent, informațiile provin de la Eurostat. Ar trebui menționat, de asemenea, că cifrele Eurostat au fost convertite din tone în bucăți.
(55)
Pe această bază, consumul comunitar aparent a scăzut cu 9 % în cursul perioadei examinate, și anume de la 297 milioane de bucăți (cifre rotunjite la milion) în 1998 la 270 milioane de bucăți în cursul perioadei de anchetă. Cifrele referitoare la 1999 și 2000 ajung la 306 milioane și, respectiv, 316 milioane de bucăți.
2. Importurile efectuate din țara în cauză
(a) Volumul importului și cota de piață
(56)
Importurile de produse declarate ca originare din RPC au scăzut puternic, și anume de la 44 milioane de bucăți în 1998 la 24 milioane de bucăți în 1999, la 10 milioane de bucăți în 2000 și la 5 milioane de bucăți în cursul perioadei de anchetă. Cota de piață reprezentată de importurile declarate ca originare din RPC s-a redus în cursul fiecărui an din perioada examinată, de la 14,8 % în 1998 la 7,8 % în 1999, la 3 % în 2000 și la 1,9 % în cursul perioadei de anchetă.
(b) Evoluția prețurilor importurilor produsului în cauză
(57)
Prețul mediu al produselor importate declarate ca fiind originare din RPC a crescut cu 96 % între 1998 (141 EUR) și perioada de anchetă (278 EUR). Această tendință ascendentă a prețurilor produselor declarate ca fiind originare din RPC indică mai degrabă ponderea crescândă a tipurilor de produse mai scumpe, supuse unui preț minim de import (mecanismele de îndosariere cu inele cu 17 sau 23 de inele) decât o creștere reală.
3. Importurile declarate ca originare din Thailanda
(58)
Așa cum s-a indicat anterior, s-a constatat, pe baza concluziilor anchetei OLAF, că o parte substanțială a importurilor declarate ca originare din Thailanda erau de fapt de origine chineză. Importurile de produse declarate ca originare din Thailanda au ajuns de la 1 milion de bucăți în 1998 la 16 milioane în 1999, la 17 milioane în 2000 și la 20 de milioane în cursul perioadei de anchetă. Cota de piață a importurilor declarate ca originare din Thailanda a crescut în fiecare an din perioada examinată, de la 0,3 % în 1998 la 5,2 % în 1999, la 5,3 % în 2000 și la 7,4 % în cursul perioadei de anchetă. Prețul mediu al produselor declarate ca originare din Thailanda s-a scăzut cu 9 % în cursul aceleași perioade, de la 100 la 91 EUR. Informații mai exacte referitoare la prețul produselor declarate ca originare din Thailanda privesc prețurile de revânzare practicate de un distribuitor european de mecanisme de îndosariere cu inele exportate via Thailanda. S-a constatat că aceste prețuri de revânzare se situează în medie cu aproximativ 12 % sub prețul de vânzare practicat de industria comunitară.
4. Situația economică a industriei Comunității (9)
(a) Producția, capacitatea de producție și utilizarea capacității
(59)
Producția industriei comunitare a scăzut cu 17 % în cursul perioadei examinate, de la 100 (indice) în 1998 la 91 în 1999, la 89 în 2000 și la 83 în cursul perioadei de anchetă. Decizia societății Koloman Handler AG de a transfera o parte din producția sa în Ungaria în 2000 explica scăderea producției înregistrate în cursul acestui an. În cursul perioadei de anchetă, Koloman Handler AG a declarat faliment și producția sa a scăzut sensibil în a doua jumătate a anului 2001.
(60)
Capacitatea de producție a industriei comunitare a scăzut cu 7 % în cursul perioadei examinate. A ajuns la 107 (indice) în 1999, dar a scăzut apoi la 93 în 2000 prin transferul unei părți a producției societății Koloman Handler AG în Ungaria. Ea s-a stabilizat în perioada de anchetă.
(61)
Utilizarea capacității a scăzut de la peste 80 % în 1998 la 70-75 % în 1999, apoi a crescut la 76-80 % în 2000, pentru a scădea din nou la 70-75 % în cursul perioadei de anchetă.
(b) Stocurile
(62)
Stocurile de închidere ale industriei comunitare s-au diminuat cu 37 % în perioada examinată și s-au redus în fiecare an în cursul acestei perioade. Principalul factor care a contribuit la această diminuare a fost reducerea producției societății Koloman Handler AG după declararea falimentului. Durata de rămânere în stoc înainte de vânzare s-a redus cu zece zile în cursul perioadei examinate.
(c) Volumul de vânzări, cota de piață și creșterea
(63)
Vânzările industriei comunitare pe piața Comunității au scăzut cu 8 % în cursul perioadei examinate, de la 119 milioane de bucăți în 1998 la 109 milioane de bucăți în cursul perioadei de anchetă. Acestea se diminuaseră, de asemenea, la 115 milioane de bucăți în 1999 și au rămas practic la același nivel în 2000.
(64)
Cota de piață reprezentată de industria comunitară a crescut ușor în cursul perioadei examinate, de la 40,1 % în 1998 la 40,4 % în cursul perioadei de anchetă, cu toate că se înregistrase, în 1999 și 2000, o scădere semnificativă la 37,6 % și, respectiv, 36,2 %.
(65)
În timp ce consumul comunitar a scăzut cu 9 % în cursul perioadei examinate, volumul vânzărilor industriei comunitare a scăzut cu 8 %. Pe de altă parte, volumul global al produselor declarate ca originare din RPC și din Thailanda s-a redus cu 44 % în cursul perioadei examinate. Industria comunitară și-a mărit sensibil cota de piață, în timp ce s-au pierdut cote de piață pentru importurile declarate ca originare din RPC și s-a constatat o creștere a cotei de piață pentru produsele declarate ca originare din Thailanda.
(d) Prețurile și costurile de vânzare
(66)
Prețul mediu ponderat al mecanismelor de îndosariere cu inele vândute unor clienți nelegați pe piața Comunității de către industria comunitară a scăzut în fiecare an în cursul perioadei examinate, de la 206 EUR la 1 000 de bucăți în 1998 la 190 EUR în 1999, la 177 EUR în 2000 și la 174 EUR în cursul perioadei de anchetă, adică cu 16 % în cursul perioadei examinate. Măsurile antidumping nu au fost instituite în cazul produselor importate din Indonezia decât în iunie 2002, astfel încât nu este exclus ca mecanisme de îndosariere cu inele importate la preț de dumping din Indonezia să fi putut influența evoluția prețurilor în cursul perioadei examinate.
(67)
Prețul de vânzare al principalelor materii prime (bandă și fir de oțel) nu a urmat această tendință descendentă. Pe de altă parte, costurile unitare cu forța de muncă, reprezentând mai mult de două cincimi din costul unitar total, au scăzut semnificativ în cursul perioadei examinate.
(e) Rentabilitatea
(68)
Deoarece impactul pe care anumite elemente care nu reflectă rezultatele obișnuite ale activității examinate [în special amortizarea activelor necorporale (goodwill) în urma unei achiziții] a fost semnificativ, marja de profit operațional înainte de amortizarea activelor necorporale a fost considerată ca fiind un indicator mai bun decât marja de profit înainte de impozitare pentru măsurarea rentabilității industriei comunitare. Această industrie a înregistrat permanent o marjă de profit operațional redusă la vânzările efectuate către clienți nelegați din Comunitate. Această rentabilitatea a ajuns de la 0-3 % în 1998 la 3,1 %-6 % în 1999, scăzând apoi brusc între 0 și -3 % în 2000 și fără a mai depăși -3 % în cursul perioadei de anchetă. Performanța negativă a contribuit cu siguranță la falimentarea celor două societăți implicate: Koloman Handler AG în iulie 2001 și Krause Ringbuchtechnik GmbH în aprilie 2002 (adică puțin timp după sfârșitul perioadei de anchetă).
(f) Investițiile și capacitatea de mobilizare a capitalurilor
(69)
Analiza investițiilor s-a concentrat pe cele destinate instalațiilor și mașinilor, care au reprezentat peste 90 % din investiția totală realizată în cursul perioadei de anchetă. Investiția în activele necorporale nu a fost luată în considerare deoarece nu reflectă rezultatele obișnuite obținute de industria comunitară în diferiți ani, această investiție fiind rezultatul unei achiziții care constituie un eveniment punctual. Investițiile realizate în instalații și mașini a scăzut cu 65 % în cursul perioadei examinate, ajungând de la 52 (indice) în 1999 la 48 în 2000 și la 35 în cursul perioadei de anchetă.
(70)
Capacitatea industriei comunitare de a mobiliza capitaluri a fost frânată de rentabilitatea slabă în mod persistent.
(g) Randamentul investițiilor
(71)
Deoarece cifrele au devenit negative în 2000, iar cei doi producători comunitari au declarat ulterior faliment, s-a folosit randamentul activelor totale pentru a măsura randamentul investițiilor. Acesta s-a menținut la un nivel constant, situat între 0 și 3 % în 1998 și în 1999, apoi a scăzut brusc la nivelul de la 0 la -5 % în 2000 și a rămas mai mic de -10 % în cursul perioadei de anchetă.
(h) Fluxul de lichidități
(72)
Analiza unei formule simplificate a fluxurilor nete de lichidități, adică profitul operațional net plus amortizarea (cu excepția amortizării activelor necorporale) arată că tendința este aceeași ca și în cazul marjei de profit operațional. Fluxurile de lichidități au ajuns de la 100 (indice) în 1998 la 126 în 1999, pentru a scădea apoi brusc la 62 în 2000 și la -65 în cursul perioadei de anchetă.
(i) Ocuparea forței de muncă, productivitatea și salariile
(73)
Ocuparea forței de muncă (posturi cu normă întreagă) a scăzut în fiecare an în cursul perioadei examinate, de la 100 (indice) în 1998 la 86 în 1999, la 82 în 2000 și la 77 în cursul perioadei de anchetă.
(74)
Productivitatea, măsurată în mii de bucăți pe angajat, s-a îmbunătățit cu 8 % în cursul perioadei examinate, în timp ce costurile salariale pe unitate produsă, măsurate în euro pe kg, au scăzut cu 12 % în cursul aceleiași perioade.
(j) Mărimea marjei reale de dumping
(75)
În cursul perioadei de anchetă nu s-a constatat nici un dumping real la importurile de produse declarate ca originare din RPC, constatările referitoare la aceste importuri raportându-se la o gamă de mecanisme de îndosariere cu inele redusă și nereprezentativă. De asemenea, nu a fost posibil să se determine integral dumpingul la importurile de produse declarate ca originare din Thailanda, din cauza absenței unei anchete privind acest dumping (ancheta OLAF a urmărit determinarea originii și nu a abordat problema dumpingului). În consecință, nu s-a putut ajunge la nici o concluzie asupra mărimii marjei reale de dumping.
5. Concluzie
(76)
Industria comunitară a continuat să aibă, în cursul perioadei de anchetă, o situație precară, ilustrată de rentabilitatea descrescătoare (sau, altfel spus, de creșterea pierderilor după 1999), cu volumele de vânzări în regres, efectuate la prețuri unitare în scădere.
(77)
Această situație precară a industriei comunitare în cursul perioadei de anchetă este rezultatul diferitelor evenimente survenite anterior, precum: (i) dumpingul practicat la importurile originare din RPC până la instituirea măsurilor în ianuarie 1997; (ii) absorbția acestor măsuri, constatată în octombrie 2000; (iii) dumpingul practicat la importurile originare din Indonezia până la instituirea măsurilor antidumping în iunie 2002; (iv) eludarea acestor măsuri via Thailanda (ancheta OLAF). De asemenea, în urma anchetei privind eludarea, măsurile antidumping instituite de Regulamentul (CE) nr. 119/97 al Consiliului au fost extinse la importurile efectuate din Vietnam (a se vedea considerentul 4), ceea ce arată că în cursul perioadei examinate industria comunitară a fost supusă neîncetat dumpingului și nu a avut nici o posibilitate de a își redresa situația. Declinul consumului de pe piața comunitară a fost limitat și nu ar putea explica în sine situația precară a industriei comunitare.
F. PROBABILITATEA REPARĂRII PREJUDICIULUI
1. Impactul creșterii prevăzute a importurilor care fac obiectul dumpingului asupra industriei comunitare
(78)
În cursul perioadei examinate de ancheta inițială (de la 1 octombrie 1994 la 30 septembrie 1995), producătorii-exportatori chinezi au vândut 126 milioane de bucăți pe piața Comunității (vânzările WWS reprezentând mai mult de două cincimi din acest volum). În 2001, perioadă examinată de prezenta anchetă, aceștia au vândut 5 milioane, declarate ca originare din RPC. Faptul că RPC dispune de o proporție semnificativă de capacitate disponibilă (în timp ce exporturile chineze către țari terțe scad în volum) și că atitudinea producătorilor-exportatori chinezi a arătat neîncetat că doresc să vândă la preț de dumping prejudiciabil pentru a câștiga cotă de piață indică în mod clar că există posibilitatea reapariției dumpingului prejudiciabil cauzat de importurile originare din RPC, în cazul în care măsurile antidumping expiră.
(79)
Comunitatea este singura piață pe care producătorii-exportatori chinezi ar mai putea să câștige cotă de piață, întrucât celelalte piețe sunt deja în întregime aprovizionate de fabricanți chinezi sau de fabricanți din țări terțe controlați de fabricanții chinezi. Nu există o prezență semnificativă a industriei comunitare pe principalele piețe externe ale Comunității, unde aproape toate mecanismelor de îndosariere cu inele vândute sunt fabricate în RPC sau de societăți controlate de producători-exportatori chinezi. Presiunea exercitată asupra prețurilor de importurile în cauză ar crește probabil în mod semnificativ, așa cum o indică analiza anchetei anti-absorbție, în cazul în care măsurile existente expiră. În cazul în care WWS a fost în măsură să absoarbă o fracțiune semnificativă din dreptul antidumping de 32,5 % și alte societăți chineze au reușit și ele același lucru cu dreptul de 39,4 %, este practic o certitudine că, în absența măsurilor antidumping, acestea ar avea posibilitatea de a intensifica puternica presiune exercitată în sensul reducerii prețurilor mecanismelor de îndosariere cu inele vândute în Comunitate.
(80)
Se reamintește că prețul mediu al mecanismelor de îndosariere cu inele declarate ca originare din Thailanda s-a micșorat cu 9 % în cursul perioadei examinate și că o comparație făcută între prețul de vânzare mediu al unui distribuitor european de mecanisme de îndosariere cu inele declarate ca originare din Thailanda și prețul de vânzare mediu ponderat al industriei comunitare arată că primul este mai mic cu aproximativ 12 % față de al doilea.
(81)
În ceea ce privește importurile din alte țări terțe, Ungaria face parte din Comunitate de la 1 mai 2004. Cât despre India și Indonezia, producătorii-exportatori din aceste două țări sunt controlați de producători-exportatori chinezi. În cazul în care măsurile aplicabile importurilor originare din RPC expiră, se reduce atractivitatea exporturilor de mecanisme de îndosariere cu inele din India sau din Indonezia în Comunitate, deoarece este probabil, în acest caz, să se constate o creștere puternică a importurilor care fac obiectul dumpingului efectuate direct din RPC.
(82)
Luând în considerare situația deja precară a industriei comunitare, creșterea substanțială menționată a importurilor efectuate la preț de dumping din RPC, conjugată cu o sub-cotare semnificativă, ar avea fără îndoială consecințe grave pentru industria comunitară. De fapt, luând în considerare, de asemenea, experiența dobândită în anchete antidumping și antisubvenții deschise anterior cu privire la mecanismele de îndosariere cu inele, expirarea măsurilor aplicabile mecanismelor de îndosariere cu inele originare din RPC s-ar traduce, după toate probabilitățile, printr-o nouă deteriorare gravă a situației acestei industrii.
2. Concluzie asupra probabilității reapariției prejudiciului
(83)
Pe baza celor menționate anterior, este probabil ca expirarea măsurilor antidumping aplicate importurilor de mecanisme de îndosariere cu inele originare din RPC să atragă după sine o creștere accentuată a volumului acestor importuri în Comunitate, asociată cu un declin semnificativ al prețurilor de vânzare. Ar trebui remarcat că majoritatea produselor de pe piața mecanismelor de îndosariere cu inele este puternic uniformizată, concurența exercitându-se în mare parte la nivelul prețurilor.
(84)
În acest context, luând în considerare concluziile formulate pe tema situației pieței comunitare, este prin urmare probabil ca o creștere a volumului importurilor efectuate la prețuri de dumping, coborâte, să preseze în sensul reducerii prețurilor industriei comunitare, ceea ce va antrena, la rândul său, o nouă deteriorare a situației sale financiare. Consecința acestui lucru pentru industria comunitară ar fi, probabil, falimentul și închiderea întreprinderilor care subzistă.
(85)
Expirarea măsurilor ar elimina principalul obstacol care îi împiedică pe producătorii-exportatori chinezi să vândă la prețuri de dumping prejudiciabil pe piața comunitară.
(86)
S-a ajuns la concluzia că există probabilitatea reapariției prejudiciului cauzat de importurile care fac obiectul dumpingului, din RPC.
G. INTERESUL COMUNITĂȚII
1. Introducere
(87)
S-a analizat dacă există motive convingătoare care ar putea conduce la concluzia că nu este în interesul Comunității să se reînnoiască măsurile antidumping în vigoare. În acest sens, în conformitate cu articolul 21 din regulamentul de bază, au fost examinate, pe baza tuturor informațiilor prezentate, impactul reintroducerii măsurilor asupra tuturor părților interesate de prezenta procedură și consecințele expirării lor.
(88)
Pentru a determina impactul unei eventuale mențineri a măsurilor, toate părțile interesate au avut posibilitatea de a-și face cunoscut punctul de vedere, în conformitate cu articolul 21 alineatul (2) din regulamentul de bază. Numai producătorii comunitari care au cooperat și doi importatori nelegați au răspuns la chestionar. Trei utilizatori au făcut mai multe observații, dar nici unul din ei nu a răspuns la chestionar și nu a furnizat nici o probă menită să susțină aceste observații.
(89)
Articolul 21 alineatul (7) din regulamentul de bază dispune ca informațiile furnizate nu sunt luate în considerare decât dacă sunt susținute de probe concrete care să le ateste validitatea. În acest context, nu s-a putut trage nici o concluzie din observațiile prezentate de către utilizatori, care arătau că nu ar fi în interesul Comunității să mențină măsurile antidumping, aceste observații nefiind probate.
(90)
În ceea ce privește efectul măsurilor antidumping instituite anterior, s-a constatat un declin net al importurilor declarate ca originare din RPC - în special după ce aceste măsuri au fost intensificate în urma constatării unei absorbții - însoțit de o creștere puternică a importurilor originare sau declarate ca originare din alte țări terțe.
2. Interesul industriei comunitare
(91)
Grupul industrial căruia îi aparțin reclamanții este singurul fabricant comunitar de mecanisme de îndosariere cu inele care are o producție semnificativă. Acesta se confruntă cu un mediu dificil, în care importurile prejudiciabile din țări terțe, efectuate la prețuri coborâte, adesea de dumping sau care beneficiază de subvenții, rămân o amenințare. Grupul și-a restructurat activitățile după ce a declarat falimentul, dar această măsură nu a fost suficientă pentru a evita continuarea procedurilor falimentului în ultimul trimestru al anului 2003. Industria comunitară se străduiește să construiască o activitate solidă, capabilă să concureze producătorii-exportatori chinezi la scară mondială. Expirarea masurilor antidumping aplicabile importurilor originare din RPC ar putea să dea o lovitură gravă acestei strategii, dat fiind că producătorii-exportatori chinezi au arătat, în trecut, că sunt gata să își reducă prețurile la niveluri de dumping pentru a câștiga cotă de piață. Luând în considerare faptul că efectele măsurilor în vigoare au fost în parte anulate de practicile de absorbție și de importurile de mecanisme de îndosariere cu inele care au făcut obiectul dumpingului sau au beneficiat de subvenții, din Indonezia, eventuala expirare a acestor măsuri ar face probabil imposibil efortul de restructurare întreprins în prezent de industria comunitară.
(92)
Industria comunitară are o tradiție îndelungată, dar este foarte probabil ca ea să înceteze să existe, în cazul în care eșuează eforturile de restructurare aflate în curs. Robert Krause GmbH & Co. KG a declarat faliment în ianuarie 1998. Succesoarea sa, Krause Ringbuchtechnik GmbH, deținută de Wilhelm vom Hoffe Drachtwerke GmbH din iunie 1998, a declarat și ea faliment în aprilie 2002. După ce a achiziționat activele și a preluat personalul acestei societăți, Ringbuchtechnik Produktionsgesellschaft GmbH va renunța probabil la relansarea producției după ce a introdus cerere de deschidere a procedurilor falimentului. SX Bürowaren Produktions- und Handels GmbH menține tradiția societății Koloman Handler AG. Un nou faliment ar însemna probabil sfârșitul industriei comunitare. Odată această industrie oprită, se vor pierde experiența tehnică acumulată în mai mult de un secol și locurile de muncă.
(93)
Reînnoirea măsurilor ar permite cu siguranță industriei comunitare să-și crească cota de piață, să-și micșoreze costurile unitare de fabricație și să-și crească rentabilitatea. Prețurile nu ar evolua probabil în mod semnificativ, dar volumele de vânzări ar putea progresa substanțial. Restructurarea industriei comunitare este concepută pentru dinamizarea poziției sale concurențiale, permițând o mai bună programare a tipurilor de mecanisme de îndosariere cu inele care urmează să fie produse, consolidând capacitatea sa de negociere cu furnizorii și raționalizând operațiunile de vânzare. Toate aceste măsuri ar contribui la reducerea costurilor. Industria comunitară este viabilă, întrucât, chiar după mai multe falimente, a rămas în măsură să aprovizioneze o parte importantă a pieței Comunității, în special în corelație cu centrul de producție implantat în Ungaria, care aparține de la 1 mai 2004, producției comunitare.
(94)
Achiziționarea de către SX Bürowaren Produktions- und Handels GmbH a societății Bensons, aparținând de multă vreme sectorului mecanismelor de îndosariere cu inele și dispunând de unități implantate în Țările de Jos, în Singapore, în Regatul Unit și în Statele Unite, dovedește în mod clar voința industriei comunitare de a-și mări accesul la piețele la scară mondială, precum și seriozitatea efortului său de restructurare.
(95)
Două probleme principale s-au ridicat după denunțarea dumpingului. Mai întâi, posibilul abuz de poziție dominantă al industriei comunitare. În această privință, Comisia nu are cunoștință de vreo procedură anti-trust referitoare la societățile în cauză.
(96)
Apoi, s-a afirmat că industria comunitară are de acum înainte legătură cu un exportator chinez și că Bensons, importatorul care aparține de acum grupului industrial al Comunității, este distribuitor exclusiv al produselor vândute de WWS, exportatorul chinez care controlează, de asemenea, producția asigurată de India.
(97)
S-a constatat existența, între Bensons și WWS, a unui acord de livrare care prevedea inițial cesiunea drepturilor de proprietate intelectuală ale WWS către Bensons și cesiunea anumitor acțiuni Bensons către WWS. Aceste cesiuni nu au avut însă loc. Acordul de livrare nu prevede exclusivitatea între Bensons și WWS, dar stipulează că prioritatea este acordată societății Bensons pentru a deveni distribuitor exclusiv în cazul în care un furnizor dat își încetează activitatea. Presupusa existență a unei legături nu a fost deci confirmată.
3. Interesul importatorilor
(98)
Singurii doi importatori nelegați care au cooperat au fost achiziționați de SX Bürowaren Produktions- und Handels GmbH în august 2002 și au fost prin urmare legați de industria comunitară după perioada de anchetă. Evenimentele produse după perioada de anchetă nu sunt în mod normal luate în considerare, dar această achiziție, fiind un element semnificativ și durabil, ar trebui, în acest caz particular, să fie luată în considerare. Interesele acestor importatori sunt în prezent aceleași cu ale industriei comunitare, întrucât toate aceste societăți sunt legate.
(99)
Nici un alt importator nelegat nu a cooperat în anchetă, ceea ce pare să sugereze că, deși au fost aplicate măsuri, ceilalți importatori nelegați nu au fost afectați în mod semnificativ de aceste măsuri.
4. Interesul utilizatorilor
(100)
Nici un utilizator nu a cooperat în anchetă. Rezultă că, deși au fost aplicate măsuri, utilizatorii nu au fost afectați în mod semnificativ de aceste măsuri. Situația utilizatorilor nu ar trebui prin urmare să se deterioreze ca urmare a menținerii măsurilor antidumping.
(101)
În cursul perioadei examinate, anumiți fabricanți de mecanisme de îndosariere cu inele și-au redus producția sau au închis unitățile implantate în Comunitate. În unele cazuri, au mutat din Comunitate sau și-au extins capacitatea de producție în afara teritoriului acesteia, în principal în țările din Europa de Est. Motivele invocate în sprijinul acestei decizii se referă în principal la costurile cu forța de muncă mai scăzute și la proximitatea acestor țări de piața comunitară, conjugate cu perspectiva aderării acestora la Uniunea Europeană la 1 mai 2004. Prețurile mecanismelor de îndosariere cu inele vândute de industria comunitară au prezentat o tendință descendentă și în cursul perioadei examinate au fost disponibile produse importate la prețuri scăzute, expediate din India, din Indonezia și din Thailanda fără să fie supuse drepturilor antidumping.
(102)
Ar trebui subliniat că în cazul în care industria comunitară își încetează existența, utilizatorii ar deveni aproape în întregime tributarii produselor originare din RPC sau importurilor efectuate de la filialele chineze din alte țări. În acel moment, producătorii-exportatori chinezi ar fi stimulați să ridice substanțial prețurile pe piețele externe ale RPC, ceea ce ar putea pune în pericol grav competitivitatea industriilor utilizatoare. Industria comunitară nu are nici un interes să apare o politică de prețuri care ar contribui la închiderea întreprinderilor comunitare care fabrică mecanisme de îndosariere cu inele, deoarece s-ar afla într-o poziție clar slăbită pentru a concura, în afara Comunității, cu producătorii-exportatori chinezi și filialele lor.
(103)
În cazul în care măsurile sunt reînnoite, se vor păstra surse alternative de aprovizionare. Ar trebui menționat că măsurile antidumping aplicate în prezent importurilor originare din RPC nu au atras după sine nici o lipsă de mecanisme de îndosariere cu inele importate pe piața Comunității.
5. Interesul industriei situate în amonte
(104)
Furnizorii de bandă și de fir de oțel vând o proporție neglijabilă din producția lor industriei comunitare și nu sunt prin urmare, din acest motiv, afectați de rezultatul prezentei proceduri. Nici unul dintre aceștia nu s-a prezentat în calitate de parte interesată.
6. Efectele de denaturare asupra concurenței și a schimburilor comerciale
(105)
În ceea ce privește efectele unei eventuale expirări a măsurilor asupra concurenței în Comunitate, ar trebui menționat că nu există în lume decât câțiva producători de mecanisme de îndosariere cu inele și că sunt, cei mai mulți, producători-exportatori chinezi sau controlați de societățile chineze. Prin urmare, dispariția celorlalți câțiva producători, necontrolați de societățile chineze, ar avea un efect negativ asupra concurenței în Comunitate.
7. Concluzia privind interesul Comunității
(106)
Luând în considerare factorii și elementele menționate anterior, s-a ajuns la concluzia că nu există motive imperative care să se opună menținerii măsurilor antidumping aflate în vigoare în prezent.
H. MĂSURILE ANTIDUMPING
(107)
Luând în considerare cele menționate anterior, se consideră, în conformitate cu articolul 11 alineatele (2) și (6) din regulamentul de bază, că măsurile antidumping aplicate importurilor de mecanisme de îndosariere cu inele originare din RPC, instituite de Regulamentul (CE) nr. 119/97 al Consiliului, astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 2100/2000 al Consiliului, ar trebui menținute.
(108)
Din cauza duratei mari a anchetei, se admite ca aplicarea acestor măsuri să fie limitată la patru ani,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Se instituie un drept antidumping definitiv la importurile de anumite mecanisme de îndosariere cu inele clasificate la codul NC ex 8305 10 00 originare din Republica Populară Chineză.
În sensul prezentului regulament, mecanismele de îndosariere cu inele se compun din două plăci dreptunghiulare sau fire de oțel, conținând cel puțin patru semi-inele din fir de oțel, totul fiind fixat cu o învelitoare de oțel. Acestea se deschid trăgând de semi-inel sau cu ajutorul unui mic dispozitiv de oțel fixat pe mecanism.
(2) Dreptul aplicabil la prețul net franco frontieră comunitară, înainte de vămuire, se stabilește după cum urmează:
(a)
pentru mecanisme cu 17 și 23 de inele (coduri TARIC 8305100021, 8305100022 și 8305100029) valoarea dreptului este egală cu diferența dintre prețul minim de import de 325 euro la 1 000 de bucăți și prețul franco frontieră comunitară, înainte de vămuire;
(b)
pentru alte mecanisme decât cele cu 17 sau 23 de inele (coduri TARIC 8305100011, 8305100012 și 8305100019)
Nivelul dreptului
Codul adițional TARIC
Republica Populară Chineză:
-
World Wide Stationery Mfg, Hong Kong, Republica Populară Chineză
51,2 %
8934
-
Toate celelalte societăți
78,8 %
8900
În afară de cazul în care se prevede altfel, dispozițiile în vigoare în materie de drepturi vamale sunt aplicabile.
Articolul 2
Dreptul antidumping se instituie pentru o perioadă de patru ani, producând efecte la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 29 noiembrie 2004.