VERORDNUNG (EG) Nr. 232/2008 DER KOMMISSION
vom 14. März 2008
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 382/2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (1), insbesondere auf Artikel 71 Absatz 2 Unterabsatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (2), insbesondere auf Artikel 90 und Artikel 194 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird die Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (3) am 1. April 2008 aufgehoben.
(2)
Artikel 86 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sieht eine Verarbeitungsbeihilfe für Erzeugnisse des Trockenfuttersektors vor, die Unternehmen gewährt wird, die Erzeugnisse dieses Sektors verarbeiten. Die von diesen Unternehmen zu erfüllenden Bedingungen und Pflichten sind derzeit in der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 und den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 382/2005 der Kommission (4) festgelegt.
(3)
Insbesondere sieht Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 unter anderem die Verpflichtung für die Verarbeitungsunternehmen vor, eine Bestandsbuchhaltung zu führen. Artikel 12 derselben Verordnung enthält die Angaben, die in den Verträgen gemäß Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufzuführen sind, und mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 wurden die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine Kontrollregelung einzuführen.
(4)
Diese Bedingungen und Pflichten sind nicht in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgenommen worden.
(5)
Damit der Trockenfuttersektor weiterhin ordnungsgemäß funktionieren kann und im Interesse der Klarheit und der Rationalisierung sind diese Bedingungen und Pflichten in der Verordnung (EG) Nr. 382/2005 festzulegen.
(6)
Die Beihilfefähigkeit ist in bestimmten Fällen vom Abschluss eines Vertrags zwischen den Erzeugern und den Verarbeitungsunternehmen abhängig. Um die Transparenz der Produktionskette zu fördern und die wesentlichen Kontrollen zu erleichtern, sind bestimmte Einzelheiten in den Verträgen verbindlich vorzuschreiben.
(7)
Um die Beihilfe zu erhalten, müssen die Verarbeitungsunternehmen daher eine Bestandsbuchhaltung führen, die die für die Überprüfung des Beihilfeanspruchs erforderlichen Angaben enthält, und alle weiteren erforderlichen Belege vorlegen.
(8)
Sind keine Verträge zwischen den Erzeugern und den Verarbeitungsunternehmen abgeschlossen worden, so müssen letztere andere Unterlagen zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs vorlegen.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 382/2005 ist daher entsprechend zu ändern.
(10)
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 382/2005 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission unter anderem die Entwicklung der Anbauflächen von Hülsenfrüchten und sonstigem Grünfutter mitteilen. Um diese Bestimmung genauer zu fassen, ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den betreffenden Flächen um diejenigen handelt, deren Erzeugung im vorhergehenden Wirtschaftsjahr im Hinblick auf den Erhalt der Beihilfe gemäß Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verarbeitet wurde.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 382/2005 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 12 erhält folgende Fassung:
„Artikel 12
Bestandsbuchhaltung der Verarbeitungsunternehmen
(1) Die Beihilfe nach Artikel 86 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (5) wird nur Unternehmen gewährt, die die in Anhang I Teil IV derselben Verordnung genannten Erzeugnisse verarbeiten und folgende Bedingungen erfüllen:
a)
sie müssen eine Bestandsbuchhaltung führen, die mindestens Angaben enthält über
i)
die verarbeiteten Mengen Grünfutter und gegebenenfalls sonnengetrocknetes Futter. Falls dies aufgrund der besonderen Lage des Unternehmens erforderlich ist, können jedoch die Mengen auf der Grundlage der Aussaatflächen geschätzt werden;
ii)
die erzeugten Mengen Trockenfutter sowie die Menge und Qualität des aus dem Unternehmen ausgelieferten Trockenfutters;
b)
sie müssen sonstige für die Überprüfung des Beihilfeanspruchs gegebenenfalls erforderliche Belege vorlegen.
(2) Die Bestandsbuchhaltung der Verarbeitungsunternehmen gemäß Absatz 1 wird in Verbindung mit der Finanzbuchhaltung erstellt und ermöglicht die tägliche Überwachung folgender Mengen:
a)
der Erzeugnismengen, die zur künstlichen Trocknung und/oder zum Vermahlen in Empfang genommen werden, wobei für jeden Empfang Folgendes anzugeben ist:
i)
das Datum des Empfangs,
ii)
die jeweilige Menge,
iii)
die gemäß Anhang I Teil IV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführte(n) Art(en) des zur künstlichen Trocknung bestimmten Futters und gegebenenfalls des sonnengetrockneten Futters,
iv)
der bei dem zur Trocknung bestimmten Futter festgestellte Feuchtigkeitsgehalt,
v)
die Aktenzeichen des Vertrags und/oder der Liefererklärung gemäß Artikel 14 bzw. 15 dieser Verordnung;
b)
der erzeugten Mengen und der Mengen von jedem anderen Zusatzstoff, der gegebenenfalls bei der Herstellung verwendet wurde;
c)
der ausgelagerten Mengen unter Angabe des Auslagerungsdatums sowie des festgestellten Feuchtigkeits- und Eiweißgehalts für jede Partie;
d)
der Trockenfuttermengen, für die das Verarbeitungsunternehmen bereits die Beihilfe erhalten hat und die auf das Gelände des Unternehmens verbracht oder wiederverbracht werden;
e)
der Trockenfutterbestände am Ende jedes Wirtschaftsjahres;
f)
der Erzeugnisse, die mit den Futtermitteln, die vom Unternehmen getrocknet und/oder vermahlen worden sind, gemischt oder ihnen zugesetzt wurden, mit Angabe ihrer Art, Bezeichnung, ihres Gesamtstickstoffgehalts, bezogen auf die Trockenmasse und ihres prozentualen Anteils im Enderzeugnis.
(3) Die Verarbeitungsunternehmen führen für alle in Anhang I Teil IV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Kategorien Trockenfutter jeweils eine gesonderte Bestandsbuchhaltung.
(4) Falls ein Unternehmen auch andere Erzeugnisse als Trockenfutter künstlich trocknet oder behandelt, führt es für diese anderen Trocknungs- oder Behandlungstätigkeiten getrennte Bücher.
2.
Artikel 14 erhält folgende Fassung:
„Artikel 14
Verträge
(1) Jeder Vertrag gemäß Artikel 86 Absatz 1 Buchstaben a und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 enthält insbesondere
a)
den Preis, der dem Erzeuger für das Grünfutter und gegebenenfalls für das sonnengetrocknete Futter zu zahlen ist;
b)
die Fläche, deren Ernte an das Verarbeitungsunternehmen zu liefern ist;
c)
die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen;
d)
die Namen und Anschriften der Vertragsparteien;
e)
das Datum des Vertragsabschlusses;
f)
das betreffende Wirtschaftsjahr;
g)
die Art(en) und die voraussichtliche Menge des zur Verarbeitung bestimmten Futters;
h)
die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzelle(n), auf der bzw. denen das zur Verarbeitung bestimmte Futter angebaut wird, unter Bezugnahme auf den Sammelantrag, in dem diese Parzellen gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 angegeben worden sind, und in den Fällen, in denen vor der Hinterlegung des Sammelantrags ein Vertrag geschlossen oder eine Lieferung getätigt wurde, die Verpflichtung, diese Parzellen im Sammelantrag anzugeben.
(2) Führt ein Verarbeitungsunternehmen einen mit einem unabhängigen landwirtschaftlichen Erzeuger oder mit einem oder mehreren der eigenen Mitglieder geschlossenen Werkvertrag gemäß Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 durch, so enthält dieser Vertrag außerdem
a)
das auszuliefernde Enderzeugnis;
b)
die vom Erzeuger zu tragenden Kosten.“
3.
Folgender Artikel 22a wird in Kapitel 5 eingefügt:
„Artikel 22 a
Kontrollregelung
(1) Die Mitgliedstaaten führen eine Kontrollregelung ein, mit der für jedes Verarbeitungsunternehmen Folgendes überprüft werden kann:
a)
die Einhaltung der in den Artikeln 1, 3, 86 bis 89 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowie den Artikeln 12 und 14 der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen;
b)
die Übereinstimmung zwischen der Menge, für die die Beihilfe beantragt wurde, und der aus diesem Unternehmen ausgelieferten Menge Trockenfutter, das die Mindestqualität aufweist.
(2) Bei Auslieferung aus dem Verarbeitungsunternehmen werden das Gewicht des Trockenfutters festgestellt und Proben entnommen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen, die sie zur Anwendung des Absatzes 1 vorsehen, vor ihrem Erlass mit.“
4.
Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
alljährlich bis spätestens 31. Mai eine Bilanz des Energieverbrauchs für die Erzeugung des Trockenfutters gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung sowie die Entwicklung der Anbauflächen von Hülsenfrüchten und sonstigem Grünfutter, die gemäß Artikel 86 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zur Verarbeitung bestimmt sind, gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung für das vorhergehende Wirtschaftsjahr“.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. April 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. März 2008
REGULAMENTUL (CE) NR. 232/2008 AL COMISIEI
din 14 martie 2008
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 382/2005 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1786/2003 al Consiliului privind organizarea comună a pieței furajelor uscate
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 al Consiliului din 29 septembrie 2003 de stabilire a normelor comune pentru schemele de sprijin direct în cadrul politicii agricole comune și de stabilire a anumitor scheme de sprijin pentru agricultori și de modificare a Regulamentelor (CEE) nr. 2019/93, (CE) nr. 1452/2001, (CE) nr. 1453/2001, (CE) nr. 1454/2001, (CE) nr. 1868/94, (CE) nr. 1251/1999, (CE) nr. 1254/1999, (CE) nr. 1673/2000, (CEE) nr. 2358/71 și (CE) nr. 2529/2001 (1), în special articolul 71 alineatul (2) paragraful al doilea,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole (Regulamentul unic OCP) (2), în special articolele 90 și 194 litera (a), coroborate cu articolul 4,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1786/2003 al Consiliului din 29 septembrie 2003 privind organizarea comună a pieței furajelor uscate (3) trebuie abrogat de la 1 aprilie 2008, în temeiul articolului 201 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
(2)
Articolul 86 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 prevede acordarea unui ajutor pentru prelucrarea produselor din sectorul furajelor uscate întreprinderilor de prelucrare a produselor din acest sector. Condițiile și obligațiile care trebuie îndeplinite de aceste întreprinderi sunt, în prezent, stabilite în Regulamentul (CE) nr. 1786/2003 și în normele de aplicare a acestuia, conținute în Regulamentul (CE) nr. 382/2005 al Comisiei (4).
(3)
În special, articolul 10 din Regulamentul (CE) nr. 1786/2003 prevede, printre altele, obligația întreprinderilor de prelucrare de a ține o evidență a stocurilor. Articolul 12 din regulamentul menționat anterior stabilește informațiile care trebuie declarate în contractele prevăzute la articolul 86 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, iar articolul 13 din Regulamentul (CE) nr. 1786/2003 prevede că statele membre trebuie să introducă sisteme de control.
(4)
Aceste condiții și obligații nu au fost introduse în Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
(5)
Pentru a permite ca sectorul furajelor uscate să funcționeze în continuare în mod corespunzător și în scopul clarității și al raționalizării, aceste condiții și obligații ar trebui stabilite în Regulamentul (CE) nr. 382/2005.
(6)
Eligibilitatea pentru obținerea unui ajutor este condiționată, în anumite cazuri, de încheierea unui contract între producători și întreprinderile de prelucrare. În vederea promovării transparenței lanțului de producție, precum și a facilitării controalelor de bază, anumite prevederi contractuale ar trebui sa fie obligatorii.
(7)
Prin urmare, pentru a beneficia de ajutor, întreprinderile de prelucrare ar trebui să țină o evidență a stocurilor, care să conțină informații necesare verificării eligibilității și să pună la dispoziție orice alt document justificativ necesar.
(8)
În cazul în care nu există nici un contract între producători și întreprinderile de prelucrare, acestea din urmă trebuie să pună la dispoziție alte informații care să permită verificarea eligibilității.
(9)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 382/2005 ar trebui modificat în consecință.
(10)
În conformitate cu articolul 33 alineatul (2) litera (e), statele membre ar trebui să notifice Comisiei, printre altele, evoluția suprafețelor destinate leguminoaselor și altor furaje verzi. În scopul unei mai bune clarități a acestei dispoziții, ar trebui specificat că suprafețele în cauză sunt acelea ale căror producție a făcut, în anul de comercializare precedent, obiectul prelucrării în vederea obținerii ajutorului prevăzut la articolul 88 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
(11)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a organizării comune a piețelor agricole,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 382/2005 se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 12 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 12
Evidența operativă a întreprinderilor de prelucrare
(1) Ajutorul prevăzut la articolul 86 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului (5) se va acorda numai întreprinderilor de prelucrare a produselor enumerate în partea IV din anexa I la regulamentul respectiv, care respectă următoarele condiții:
(a)
țin o evidență a stocurilor care conține cel puțin următoarele informații:
(i)
cantitățile de furaje verzi și, după caz, furaje uscate prin expunere la soare, prelucrate; cu toate acestea, atunci când situația deosebită a întreprinderii impune acest lucru, cantitățile pot fi estimate pe baza suprafețelor însămânțate;
(ii)
cantitățile de furaje uscate produse, precum și cantitățile și calitatea furajelor care părăsesc întreprinderea;
(b)
pun la dispoziție orice alt document justificativ necesar verificării eligibilității pentru ajutor.
(2) Evidența operativă a întreprinderilor de prelucrare, prevăzută la alineatul (1), se ține împreună cu evidența financiară și permite monitorizarea zilnică a:
(a)
cantităților de produse care intră pentru a fi deshidratate și/sau măcinate, pentru fiecare livrare menționându-se:
(i)
data intrării;
(ii)
cantitatea;
(iii)
specia sau speciile prevăzute în partea IV din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 pentru furajele destinate deshidratării și, după caz, uscate la soare;
(iv)
nivelul de umiditate constatat la furajele destinate deshidratării;
(v)
trimiterile la contractul și/sau declarația de livrare prevăzute la articolul 14 sau la articolul 15 din prezentul regulament;
(b)
cantitățile produse, precum și orice alte cantități ale tuturor aditivilor utilizați la fabricare;
(c)
cantitățile ieșite, indicându-se, pentru fiecare lot, data ieșirii, nivelul de umiditate și conținutul de proteine constatate;
(d)
cantitățile de furaje uscate pentru care o întreprindere de prelucrare a beneficiat deja de ajutor și care intră sau reintră în incinta întreprinderii;
(e)
stocul de furaj uscat la sfârșitul fiecărui an de comercializare;
(f)
produsele care au fost amestecate cu sau adăugate la furajele uscate și/sau măcinate de către întreprindere, precizându-se natura acestora, denumirea, conținutul total de azot în raport cu substanța uscată, precum și rata de încorporare a acestora în produsul finit.
(3) Întreprinderile de prelucrare țin o evidență operativă separată pentru toate categoriile de furaje uscate prevăzute în partea IV din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
(4) În cazul în care o întreprindere deshidratează sau prelucrează, de asemenea, și alte produse decât furajele uscate, aceasta ține o evidență operativă separată pentru aceste activități diferite de deshidratare sau prelucrare.
2.
Articolul 14 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 14
Contracte
(1) Fiecare contract prevăzut la articolul 86 alineatul (1) literele (a) și (c) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 conține, în special, următoarele informații:
(a)
prețul pe care producătorul de furaje verzi sau, după caz, de furaje uscate trebuie să îl plătească;
(b)
suprafața a cărei recoltă este destinată întreprinderii de prelucrare;
(c)
condițiile de livrare și de plată;
(d)
numele și adresele părților contractante;
(e)
data încheierii acestuia;
(f)
anul de comercializare în cauză;
(g)
specia sau speciile de furaje destinate prelucrării, precum și cantitatea estimată a acestora;
(h)
identificarea parcelei sau a parcelelor agricole pe care sunt cultivate furajele destinate prelucrării, cu trimitere la cererea de ajutor unic în care au fost declarate aceste parcele, în conformitate cu articolul 14 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 796/2004 și, în cazul în care se încheie un contract sau se întocmește o declarație de livrare anterior datei depunerii cererii de ajutor unic, un angajament de a declara parcelele respective în cererea de ajutor unic.
(2) În cazul în care o întreprindere de prelucrare execută un contract special pentru prelucrarea furajelor, prevăzut la articolul 86 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, încheiat cu un producător agricol independent sau cu unul sau mai mulți dintre membrii săi, acest contract indică, de asemenea:
(a)
produsul finit ce urmează a fi livrat;
(b)
costurile ce trebuie plătite de către producător.”
3.
La capitolul 5 se adaugă articolul 22a, după cum urmează:
„Articolul 22a
Sisteme de control
(1) Statele membre introduc sisteme de control pentru a verifica dacă fiecare întreprindere de prelucrare respectă:
(a)
condițiile prevăzute la articolele 1, 3, 86-89 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și la articolele 12 și 14 din prezentul regulament;
(b)
cantitățile prevăzute în cererile de ajutor corespund cantităților de furaje uscate de calitate minimă care părăsesc întreprinderile de prelucrare.
(2) Furajele uscate sunt cântărite și se prelevează mostre în momentul părăsirii întreprinderii de prelucrare.
(3) Anterior adoptării normelor de aplicare a alineatului (1), aceste îi sunt notificate Comisiei de către statele membre.”
4.
La articolul 33 alineatul (2), litera (e) se înlocuiește cu următorul text:
„(e)
până la data de 31 mai a fiecărui an, un bilanț al consumului de energie utilizată pentru producerea de furaje deshidratate, în conformitate cu anexa I la prezentul regulament, precum și evoluția suprafețelor destinate leguminoaselor și altor furaje verzi, care fac obiectul prelucrării, prevăzute la articolul 86 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, în conformitate cu anexa II la prezentul regulament, pentru anul de comercializare precedent;”.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 aprilie 2008.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 14 martie 2008.