VERORDNUNG (EWG) Nr. 945/92 DES RATES vom 14. April 1992 zur Verhinderung der Versorgung Libyens mit bestimmten Waren und Dienstleistungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat, gestützt auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, mit seiner Resolution 748 (1992) vom 31. März 1992 Maßnahmen beschlossen, die alle Staaten ab 15. April 1992 gegen Libyen ergreifen müssen, um dieses Land zu veranlassen, der Resolution 731 (1992) vom 21. Januar 1992 nachzukommen.
Die darin beschlossenen Maßnahmen umfassen ein selektives Handelsembargo für die Handelsbeziehungen mit Libyen, einschließlich derer, die auf bestehenden Rechten oder vor dem 15. April 1992 entstandenen Verpflichtungen beruhen. Unter diesen Umständen ist der Handel zwischen der Gemeinschaft und Libyen, auf den sich die Resolution bezieht, zu verhindern.
Die Gemeinschaft und ihre im Rahmen der politischen Zusammenarbeit vereinigten Mitgliedstaaten haben ihrer uneingeschränkten Unterstützung der vom Sicherheitsrat beschlossenen Maßnahmen Ausdruck verliehen.
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind übereingekommen, auf einen gemeinschaftlichen Rechtsakt zurückzugreifen, um innerhalb der Gemeinschaft die einheitliche Durchführung einer Reihe dieser Maßnahme sicherzustellen.
Es muß vermieden werden, daß durch diese Verordnung Lufttransporte beeinträchtigt werden, die bedeutenden humanitären Bedürfnissen dienen;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten verweigern allen Luftfahrzeugen die Erlaubnis, von ihrem Hoheitsgebiet aus abzufliegen, dort zu landen oder es zu überfliegen, wenn das Luftfahrzeug in libyschem Hoheitsgebiet landen soll oder von dort abgeflogen ist.
(2) Die Erlaubnis wird jedoch gewährt, wenn der betreffende Flug aus mit bedeutenden humanitären Bedürfnissen zusammenhängenden Gründen von dem nach Paragraph 9 der Resolution 748 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuß genehmigt wurde.
(3) Die Tätigkeit und der Betrieb aller Büros der "Libyan Arab Airlines" sind untersagt.
Artikel 2
Es ist verboten, direkt oder indirekt zu liefern, auszustellen bzw. zu leisten:
- Luftfahrzeuge oder Teile von Luftfahrzeugen für Libyen,
- technische und instandhaltende Dienstleistungen an libyschen Luftfahrzeugen oder Teilen von Luftfahrzeugen,
- Betriebserlaubnisse für libysche Luftfahrzeuge,
- Zahlungen auf neue Schadenersatzforderungen aus bestehenden Versicherungsverträgen für libysche Luftfahrzeuge,
- neue Direktversicherungen für libysche Luftfahrzeuge.
Artikel 3
Die Artikel 1 und 2 gelten unbeschadet des Bestehens von Rechten oder Verpflichtungen aufgrund internationaler Vereinbarungen, Verträgen, Lizenzen oder Genehmigungen, die vor dem 15. April 1992 geschlossen bzw. erteilt wurden.
Artikel 4
Diese Verordnung gilt für alle Tätigkeiten, die im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums oder ausgehend vom Gebiet der Gemeinschaft, oder mittels Luftfahrzeugen oder Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaates, oder von einem Staatsangehörigen der Gemeinschaft durchgeführt werden.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 14. April 1992.