VERORDNUNG (EG) Nr. 2405/97 DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/97 vom 24. Juli 1997 (4), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2723/95 (6), werden die Kontingente auf die traditionellen Einführer und die neuen Einführer aufgeteilt; dieser Artikel enthält auch die Begriffsbestimmung dieser beiden Einführergruppen. Die Erfahrung nach mehreren Jahren der Anwendung der Regelung führt dazu, die Zulassungskriterien zu verschärfen, so daß nur noch Ein- und Ausfuhrunternehmen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse Anträge stellen können. Für die Anwendung der neuen Bestimmungen über die traditionellen Einführer ist eine Frist vorzusehen.
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 ist zu ändern, um die Kontingente, die Bulgarien, Polen und Rumänien zugeteilt werden, an die in Anhang VI, II bzw. V der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 aufgeführten neuen Mengen anzupassen. Diese Kontingente müssen jedoch weiterhin unter Zugrundelegung der Kalenderjahre und nicht der Zeiträume vom 1. Juli bis 30. Juni verwaltet werden, um die herkömmlichen Einfuhrzeitpläne beizubehalten, wobei aber auch der Tatsache Rechnung zu tragen ist, daß die den anderen Drittländern für das Jahr 1997 zugeteilten Mengen seit dem 2. Januar 1997 erschöpft sind, wie dies aus der Verordnung (EG) Nr. 8/97 der Kommission (7) hervorgeht.
In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 sind die Erzeugnisse des KN-Codes 0711 90 60, die andere Konserven von Pilzen als der Gattung Agaricus umfassen, zu dem polnischen Kontingent für Pilze der Gattung Agaricus hinzugefügt worden. Die Verordnung (EG) Nr. 2125/95 ist zu ändern, damit der Präferenzzoll auch für diese Erzeugnisse gilt.
Mit dem Beschluß Nr. 1/97 des Assoziationsrates, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien (8), der Republik Polen (9) bzw. Rumänien (10) andererseits, sind die Protokolle Nr. 4 zu den Europa-Abkommen mit Bulgarien (11), Polen (12) und Rumänien (13) mit Wirkung vom 1. Januar 1997, 1. Juli 1997 bzw. 31. Januar 1997 geändert worden. Es empfiehlt sich, den Nachweis für den Ursprung der eingeführten Erzeugnisse zu ändern.
Bestimmte Übergangsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2125/95, die hinfällig geworden sind, sind zu streichen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2125/95 wird wie folgt geändert:
1. Im Titel werden die Worte "Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus" durch das Wort "Pilzkonserven" ersetzt.
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Die in Anhang I aufgeführten Zollkontingente für Konserven von Pilzen der Art Agaricus der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 sowie für Konserven von Pilzen anderer Arten des KN-Codes 0711 90 60 mit Ursprung in Polen werden gemäß den Durchführungsbestimmungen dieser Verordnung eröffnet.
(2) Der anzuwendende Wertzollsatz beträgt 12 % für die Erzeugnisse des KN-Codes 0711 90 40 (laufende Nummer 09.4062) und 23 % für die Erzeugnisse der KN-Codes 2003 10 20 und 2003 10 30 (laufende Nummer 09.4063). Für die vorgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien (laufende Nummer 09.4725), Polen (laufende Nummer 09.4821) oder Rumänien (laufende Nummer 09.4726) und für die Erzeugnisse des KN-Codes 0711 90 60 mit Ursprung in Polen (laufende Nummer 09.4821) beträgt dieser Satz jedoch einheitlich 8,4 %.
(3) Für die vom 1. Juli bis 31. Dezember 1997 getätigten Einfuhren unterliegt die Anwendung des Satzes von 8,4 % auf die Erzeugnisse des KN-Codes 0711 90 60 mit Ursprung in Polen nicht der Bedingung von Artikel 2 Absatz 1. Für die Anwendung dieses Satzes muß jedoch vor dem 31. Januar 1998 ein Antrag eingereicht worden sein."
3. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Was andere Länder als Bulgarien, Polen und Rumänien betrifft, so werden die Kontingente mit Ausnahme eines Teils, der als Reserve vorgesehen wird, gemäß Anhang I auf die Lieferländer aufgeteilt. Die Aufteilung kann aufgrund der Angaben über die Mengen, für die bis zum 30. Juni Lizenzen erteilt worden sind, geändert werden."
4. Artikel 2 Absatz 3 wird gestrichen.
5. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Von den beiden Mengen, die gemäß Anhang I China bzw. den anderen Ländern zustehen, werden jeweils
a) 85 % den traditionellen Einführern zugewiesen.
'Traditionelle Einführer' sind Einführer, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3107/94 oder dieser Verordnung in jedem der vorhergehenden drei Kalenderjahre Einfuhrlizenzen erhalten und zumindest in zwei der vorgenannten drei Jahre die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse eingeführt haben. Ab dem 1. Januar 1999 muß der Einführer auch den Nachweis erbringen, daß er in dem dem Antrag vorhergehenden Jahr mindestens 100 Tonnen Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (*) ein- und/oder ausgeführt hat;
b) 15 % den neuen Einführern zugewiesen.
'Neue Einführer' sind andere als die unter Buchstabe a) definierten Einführer, nämlich Wirtschaftsbeteiligte, natürliche oder juristische Personen, einzelne Händler oder Gruppierungen, die in jedem der zwei vorhergehenden Jahre mindestens 50 Tonnen Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ein- und/oder ausgeführt haben. Die Erfuellung dieser Voraussetzungen wird bestätigt durch die Eintragung in ein Handelsregister des Mitgliedstaats oder durch einen anderen, vom Mitgliedstaat zugelassenen Nachweis einerseits und den Beleg für die Ein- und/oder Ausfuhr andererseits. Hat ein Einführer dieser Gruppe im vorhergehenden Kalenderjahr Einfuhrlizenzen gemäß dieser Verordnung erhalten, so muß er nachweisen, daß er mindestens 50 % der ihm zugeteilten Menge tatsächlich für eigene Rechnung in den Verkehr gebracht hat.
(*) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29."
6. Dem Artikel 4 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die sich aus den Einfuhrlizenzen ergebenden Ansprüche nicht übertragbar."
7. Dem Artikel 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:
"(5) In Feld 20 der Einfuhrlizenzanträge ist je nach Fall eine der nachstehenden Angaben einzutragen:
- 'Lizenz beantragt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2125/95'
oder
- 'Lizenz beantragt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2125/95'."
8. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Lizenzanträge eines traditionellen Einführers im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) dürfen sich pro Halbjahr höchstens auf 60 % des Jahresdurchschnitts der in den drei vorhergehenden Kalenderjahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3107/94 oder dieser Verordnung durchgeführten Einfuhren beziehen."
9. Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Gemäß Protokoll Nr. 4 der Europa-Abkommen werden die Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Polen und Rumänien auf Vorlage der von den Behörden dieser Länder ausgestellten Bescheinigung EUR.1 oder einer vom Ausführer ausgefertigten Erklärung auf der Rechnung zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt."
10. Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben und 'Ja' anzukreuzen."
11. Anhang I wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1997, mit Ausnahme von Artikel 1 Nummern 5 bis 8 und Nummer 10, die ab 1. Januar 1998 gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Dezember 1997