VERORDNUNG (EG) Nr. 919/94 DER KOMMISSION vom 26. April 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Erzeugerorganisationen für Bananen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3518/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 sind Bestimmungen über die Errichtung von Erzeugerorganisationen für Bananen vorgesehen. Um anerkannt zu werden, müssen diese Organisationen besondere Voraussetzungen erfuellen. Diese Voraussetzungen sollen hinreichende Gewähr dafür bieten, daß die Erzeugerorganisationen durch den Umfang und die Dauer ihrer Tätigkeit sowie aufgrund ihrer Zusammensetzung und Funktionsweise zur angestrebten Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen im Bananensektor beitragen.
Die Auflagen, die ein Mindestmaß an Existenz- und Funktionsfähigkeit der Erzeugerorganisationen, insbesondere bezueglich ihrer Mitgliederzahl und des Produktionsvolumens, sicherstellen sollen, sind unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Strukturen in den Erzeugerregionen der Gemeinschaft festzulegen.
Im Hinblick auf die Existenz- und Funktionsfähigkeit ist zu bestimmen, welche Mittel und Ausrüstungen die Erzeugerorganisationen ihren Mitgliedern zur Verfügung stellen und welche Regeln sie sich geben und ihren Mitgliedern vorschreiben müssen, damit die Ziele der anerkannten Erzeugergemeinschaften gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erreicht werden können.
Die Durchführung der vom Rat erlassenen spezifischen Maßnahmen sowie der in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen erfordert, daß die Erzeugerorganisationen der zuständigen einzelstaatlichen Behörde in regelmässigen Abständen genaue Angaben übermitteln müssen, damit diese prüfen kann, ob die Erzeugerorganisationen die als Anerkennungsvoraussetzung eingegangenen Verpflichtungen erfuellen. Ferner ist festzulegen, welche Kontrollen der Mitgliedstaat durchzuführen hat und welche Mitteilungen erforderlich sind, um die Anwendung der obengenannten Bestimmungen zu gewährleisten.
Es sind Bestimmungen für Erzeugergemeinschaften festzulegen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (4), anerkannt wurden und die mit der genannten Verordnung eingeführten Beihilfen für die Gründung und den Betrieb erhalten haben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten erteilen die Anerkennung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 solchen Erzeugerorganisationen und -gemeinschaften, nachstehend einheitlich "Erzeugerorganisationen" genannt, deren Wirtschaftstätigkeit sich auf die Erzeugung und Vermarktung von frischen Bananen bezieht und die die Voraussetzungen von Artikel 5 der genannten Verordnung sowie diejenigen der vorliegenden Verordnung erfuellen.
Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 anerkannten Erzeugerorganisationen erhalten die in Absatz 1 genannte Anerkennung, wenn die zuständigen Behörden feststellen, daß die Gründungsakte und die Satzung den in Absatz 1 genannten Bestimmungen entsprechen.
Artikel 2
(1) Die Erzeugerorganisationen reichen ihren Antrag auf besondere Anerkennung zusammen mit der Gründungsakte und den Angaben gemäß Anhang II Teil A bei der vom Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde ein.
(2) Die zuständige Behörde überzeugt sich durch Belegkontrollen sowie durch Kontrollen vor Ort von der Richtigkeit der mitgeteilten Angaben. In Zweifelsfällen prüft sie durch geeignete Maßnahmen nach, ob die Voraussetzungen gemäß Artikel 1 erfuellt wurden.
(3) Die besondere Anerkennung wird vorbehaltlich etwaiger Verzögerungen aufgrund zusätzlicher Nachforschungen innerhalb von neunzig Tagen nach Eingang des Antrags erteilt.
Artikel 3
(1) Die Mindestmenge an vermarktbaren Bananen sowie die Mindestanzahl angeschlossener Erzeuger, die die Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 nachweisen müssen, sind in Anhang I festgesetzt.
(2) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 1 wird als Erzeugung die durchschnittliche Bananenerzeugung zugrunde gelegt, die von sämtlichen angeschlossenen Mitgliedern der die Anerkennung beantragenden Erzeugerorganisation in den drei Wirtschaftsjahren vor der Anerkennung vermarktet wurde.
War eine Erzeugerregion aufgrund aussergewöhnlicher Witterungsbedingungen während des in Unterabsatz 1 genannten Zeitraums von einem Produktionsrückgang betroffen, so kann jedoch die Erzeugung eines oder mehrerer Wirtschaftsjahre vor Auftreten dieser Witterungsbedingungen zugrunde gelegt werden.
Artikel 4
Die zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 erforderlichen Mittel, die den angeschlossenen Mitgliedern zur Verfügung gestellt wurden bzw. die sich im Besitz der Erzeugerorganisation befinden, müssen mindestens die Ausrüstung umfassen für
- das Sortieren, Kalibrieren und Verpacken, wobei die Kapazität der von den Mitgliedern angelieferten Bananenerzeugung angemessen sein muß;
- die Erledigung der technischen und kaufmännischen Arbeiten;
- eine zentralisierte Buchführung.
Artikel 5
Hinsichtlich der Aufnahme neuer Mitglieder müssen die Erzeugerorganisationen in ihrer Satzung vorsehen, daß
a) die Beitritte erst zu Beginn eines Wirtschaftsjahres wirksam werden;
b) die Beitrittsanträge entsprechend der tatsächlichen oder absehbaren Vermarktungskapazität der Organisation genehmigt werden;
c) sich jedes Mitglied verpflichtet, der Erzeugerorganisation mindestens drei Jahre lang anzugehören und seinen Austritt mindestens zwölf Monate im Voraus schriftlich anzukündigen. Bei vor dem 1. Januar 1995 anerkannten Erzeugerorganisationen beträgt die Dauer der Mindestangehörigkeit jedoch zwei Jahre;
d) sich jedes Mitglied verpflichtet, alle von der Erzeugerorganisation aufgestellten Regeln einzuhalten.
Artikel 6
(1) Die von der Erzeugerorganisation gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 aufgestellten Regeln betreffen mindestens folgende Aspekte:
a) hinsichtlich der Kenntnis des Erzeugers: Erklärungen der Erzeuger über die Anbauflächen, den voraussichtlichen Ertrag und die tatsächlich geernteten Mengen;
b) hinsichtlich der Erzeugung: Bestimmung über die je nach Vermarktungsstrategie und Absatzlage anzubauenden, umzustellenden oder zu rodenden Bananensorten sowie der anzuwendenden Anbautechniken und des Erntezeitplans;
c) hinsichtlich der Vermarktung: Mindestkriterien für Qualität, Grössenklasse, Verpackung, Aufmachung und Kennzeichnung.
(2) Die Erzeugerorganisationen beraten und unterstützen ihre Mitglieder im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der von ihnen aufgestellten Regeln. Etwaige Versäumnisse sind in geeigneter Weise zu ahnden.
Artikel 7
(1) Die Erzeugerorganisationen übermitteln den zuständigen Behörden spätestens am 1. März eines jeden Jahres und erstmals spätestens am 1. März 1995 die Angaben gemäß Anhang II.
Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls ergänzende Bestimmungen zu den in Anhang II Teil B aufgeführten Punkten erlassen.
(2) Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission spätestens zum 1. Mai eines jeden Jahres und erstmals vor dem 1. Mai 1995 des Verzeichnis der in ihrem Hoheitsgebiet anerkannten Erzeugerorganisationen für Bananen sowie für jede Erzeugerorganisation die Angaben gemäß Teil A von Anhang II.
(3) Die Kommission kann im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten vorsehen, daß die Angaben gemäß Anhang II ganz oder teilweise über ein rechnergestütztes System übermittelt werden.
Artikel 8
Die zuständige Behörde überzeugt sich von der Vorschriftsmässigkeit der Satzung und der Arbeitsweise der Erzeugerorganisation sowie von der Richtigkeit der Angaben gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 und Artikel 7 dieser Verordnung. Jede Erzeugerorganisation wird mindestens alle drei Jahre einer Kontrolle vor Ort unterzogen.
Artikel 9
Die zuständige Behörde entzieht die Anerkennung, wenn sie feststellt, daß
- die Verpflichtungen gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht erfuellt werden bzw.
- die Angaben gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 und Artikel 7 der vorliegenden Verordnung absichtlich nicht übermittelt oder in betrügerischer Absicht gefälscht wurden.
Artikel 10
Erzeugerorganisationen, die die Beihilfen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 erhalten haben, sind von der in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgesehenen Beihilfe zur Förderung der Gründung und zur Erleichterung der Verwaltungstätigkeit ausgeschlossen.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. April 1994
31994R0919
L 106/6
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 919/94 AL COMISIEI
din 26 aprilie 1994
de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 404/93 al Consiliului cu privire la organizațiile de producători de banane
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 404/93 al Consiliului din 13 februarie 1993 privind organizarea comună a pieței în sectorul bananelor (1), astfel cum a fost modificat prin Regulamentul (CE) nr. 3518/93 al Comisiei (2), în special articolul 9,
întrucât Regulamentul (CEE) nr. 404/93 prevede dispoziții pentru constituirea organizațiilor de producători de banane; întrucât, pentru a fi recunoscute, aceste organizații trebuie să îndeplinească anumite condiții; întrucât condițiile sunt destinate să ofere garanții rezonabile că organizațiile, prin amploarea și durata activității, modul de constituire și modul lor de funcționare, vor contribui la îmbunătățirea condițiilor în care bananele sunt produse și comercializate;
întrucât aceste cerințe, destinate să garanteze că organizațiile de producători au un nivel minim de stabilitate și de activitate economică, în special privind numărul membrilor și volumul de producție, trebuie stabilite având în vedere diversitatea structurală a regiunilor producătoare din Comunitate;
întrucât, de asemenea, în scopul stabilității și eficacității, este necesar să se specifice, în primul rând, mijloacele și echipamentele necesare pe care organizațiile de producători trebuie să le pună la dispoziția membrilor lor și, în al doilea rând, tipul de norme pe care aceste organizații trebuie să le adopte și să le impună membrilor lor pentru a atinge obiectivele grupurilor recunoscute în conformitate cu regulile comunitare;
întrucât punerea în aplicare a măsurilor specifice adoptate de Consiliu, precum și a celor din prezentul regulament, implică o obligație strictă pentru organizațiile de producători de a transmite informații detaliate la intervale prestabilite către autoritățile desemnate de statele membre, pentru a permite acestora din urmă să monitorizeze executarea angajamentelor asumate de organizațiile de producători în vederea recunoașterii; întrucât este necesar să fie specificate controalele ce trebuie efectuate de către statele membre și comunicările pentru monitorizarea punerii în aplicare a dispozițiilor menționate anterior;
întrucât este necesar să fie specificate dispozițiile care ar trebui să se aplice grupurilor de producători care au fost recunoscute în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 1360/78 din 18 iunie 1978 privind grupurile și asociațiile de producători (3), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 3669/93 (4) și care, în conformitate cu sistemul stabilit de regulamentul menționat anterior, au primit ajutor pentru înființare și pentru cheltuielile administrative de funcționare;
întrucât măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a bananelor,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Statele membre acordă recunoaștere specifică, în conformitate cu articolul 5 din Regulamentul (CEE) nr. 404/93, organizațiilor și asociațiilor de producători, denumite în continuare „organizații de producători”, a căror activitate economică privește producția și comercializarea bananelor proaspete și care se conformează condițiilor prevăzute la articolul 5 din regulamentul menționat anterior, precum și dispozițiilor prezentului regulament.
Organizațiile de producători recunoscute în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 1360/78 primesc recunoaștere specifică, în conformitate cu primul paragraf, atunci când autoritățile competente constată că actul constitutiv și regulamentul de funcționare al acestor organizații sunt conforme cu dispozițiile prevăzute la primul paragraf.
Articolul 2
(1) Organizațiile de producători transmit cererea de recunoaștere specifică autorităților competente respective, desemnate de către statele membre, însoțită de actul lor constitutiv și de informațiile specificate în anexa II partea A.
(2) Autoritățile competente se asigură de acuratețea informațiilor transmise, prin controlul documentelor și prin verificări la fața locului. În caz de îndoială, acestea efectuează orice alte controale pentru a se asigura că sunt respectate condițiile prevăzute la articolul 1.
(3) Recunoașterea specifică se acordă în termen de 90 de zile de la depunerea cererii, sub rezerva oricărei prelungiri a termenului pentru investigații suplimentare.
Articolul 3
(1) Volumul minim de banane comercializabile și numărul minim de membri pe care organizațiile de producători trebuie să le aibă în temeiul articolului 5 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CEE) nr. 404/93 sunt stabilite în anexa I.
(2) În sensul alineatului (1), producția care trebuie luată în considerare este producția medie de banane comercializată de toți producătorii membri ai organizației care solicită recunoașterea pe parcursul celor trei ani de comercializare precedenți acestei recunoașteri.
Cu toate acestea, atunci când o zonă de producție a înregistrat o scădere a producției datorată condițiilor meteorologice excepționale pe parcursul perioadei prevăzute la primul paragraf, poate fi luat în considerare volumul de producție din unul sau mai mulți ani comerciali precedenți condițiilor meteorologice excepționale.
Articolul 4
Mijloacele necesare puse la dispoziția producătorilor membri sau deținute de organizația de producători pentru a atinge obiectivele prevăzute la articolul 5 din Regulamentul (CEE) nr. 404/93 includ cel puțin echipamente pentru:
-
sortare, calibrare și ambalare, cu o capacitate corespunzătoare volumului producției de banane livrate de membri;
-
administrarea activităților tehnice și comerciale;
-
contabilitate centralizată.
Articolul 5
Pentru admiterea de noi membri, statutul organizațiilor de producători include următoarele cerințe:
(a)
calitatea de noi membri trebuie să intre în vigoare numai de la începutul anului de comercializare;
(b)
noii membri trebuie acceptați pe baza capacității de comercializare reale sau previzibile;
(c)
fiecare membru se angajează să rămână în organizația de producători cel puțin trei ani și să prezinte o notificare scrisă privind retragerea din organizație cu cel puțin 12 luni înainte. Cu toate acestea, în cazul organizațiilor de producători recunoscute înainte de 1 ianuarie 1995, termenul minim este de doi ani;
(d)
fiecare membru trebuie să se angajeze că respectă toate obligațiile impuse de organizația de producători.
Articolul 6
(1) Normele stabilite de organizațiile de producători de banane, în temeiul articolului 5 alineatul (1) litera (d) din Regulamentul (CEE) nr. 404/93, prevăd cel puțin următoarele:
(a)
în vederea stabilirii producției, depunerea de către producători a declarațiilor privind suprafețele plantate, volumul estimat al recoltei și cantitățile recoltate;
(b)
în ceea ce privește producția, definirea, pe baza strategiei de piață și a debușeelor, a soiurilor de banane ce urmează să fie cultivate, schimbate sau desțelenite, tehnicile de cultivare care urmează să fie folosite și eșalonarea recoltei;
(c)
în ceea ce privește comercializarea, criteriile minime de calitate, calibru, ambalare, prezentare și marcare.
(2) Organizațiile de producători acordă consiliere și asistență membrilor pentru a garanta aplicarea corectă a normelor pe care le adoptă. Acestea sancționează în mod corespunzător neîndeplinirea obligațiilor.
Articolul 7
(1) Anual, până la 1 martie și prima dată până la 1 martie 1995, organizațiile de producători comunică autorităților naționale competente informațiile prevăzute de anexa II.
În cazul în care consideră că este necesar, statele membre pot să adopte norme suplimentare privind punctele din anexa II partea B.
(2) Autoritățile competente trimit Comisiei anual, până la 1 mai și prima dată până la 1 mai 1995, lista organizațiilor de producători de banane recunoscute pe teritoriul lor și informațiile specificate în anexa II partea A pentru fiecare organizație de producători.
(3) Comisia, în colaborare cu statele membre în cauză, poate solicita transmiterea electronică a tuturor sau a unei părți din informațiile prevăzute de anexa II.
Articolul 8
Autoritățile competente se asigură de conformitatea constituirii și funcționării organizațiilor de producători și de acuratețea informațiilor prevăzute la articolul 5 din Regulamentul (CEE) nr. 404/93 și la articolul 7 din prezentul regulament. Fiecare organizație de producători face obiectul unei verificări la fața locului cel puțin o dată la trei ani.
Articolul 9
Autoritățile competente retrag recunoașterea atunci când constată, după caz, că:
-
obligațiile impuse de regulile comunitare nu sunt îndeplinite;
-
informațiile prevăzute la articolul 5 din Regulamentul (CEE) nr. 404/93 și articolul 7 din prezentul regulament nu au fost furnizate în mod intenționat sau au fost falsificate cu intenție frauduloasă.
Articolul 10
Ajutorul pentru încurajarea constituirii și facilitarea funcționării administrative a organizațiilor de producători prevăzut la articolul 6 din Regulamentul (CEE) nr. 404/93, nu se acordă organizațiilor de producători care au primit ajutoarele prevăzute la articolul 10 din Regulamentul (CEE) nr. 1360/78.
Articolul 11
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 26 aprilie 1994.