VERORDNUNG (EG) Nr. 551/98 DES RATES vom 9. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (3) wurde zugelassen, daß den Betrieben auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die Referenzmenge unter bestimmten besonderen Bedingungen für einen Zeitraum von zwölf Monaten vorläufig zugeteilt werden konnte. Um die Umstrukturierung dieser Betriebe abzuschließen, wurde diese Bestimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1883/94 (4) bis zum Ende des Zeitraums 1997/98 verlängert. Insbesondere die mit der Milcherzeugung auf Pachtland verbundenen Probleme werden jedoch nicht vor dem 31. März 1998 bewältigt werden können. Daher ist ausnahmsweise eine letzte Verlängerung der abweichenden Maßnahmen um zwei Zwölf-Monatszeiträume zuzulassen, um die Probleme bei der Umstrukturierung der genannten Betriebe zu lösen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Zur endgültigen Bewältigung der bei der vorstehend genannten Umstrukturierung auftretenden Probleme wird die Anwendung des Unterabsatzes 1 ab dem Auslaufen des in Unterabsatz 2 genannten Zeitraums um zwei Zwölf-Monatszeiträume verlängert."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 9. März 1998.