ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 11. August 2006
mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Wildvögeln in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/115/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3585)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/563/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (3), insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Aviäre Influenza ist eine infektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und anderen Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährden sowie die Produktivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann. Es besteht die Gefahr, dass der Erreger von Wildvögeln auf domestizierte Vögel, insbesondere Hausgeflügel, übertragen und über den internationalen Handel mit lebenden Vögeln und ihren Erzeugnissen von einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten eingeschleppt wird.
(2)
Fälle hoch pathogener Aviärer Influenza („HPAI“) des Virussubtyps H5N1, im Folgenden als „HPAI H5N1“ bezeichnet, werden in verschiedenen Mitgliedstaaten vermutet bzw. haben sich bestätigt. Angesichts der epidemiologischen Sachlage wurde die Entscheidung 2006/115/EG der Kommission vom 17. Februar 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Wildvögeln in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidungen 2006/86/EG, 2006/90/EG, 2006/91/EG, 2006/94/EG, 2006/104/EG und 2006/105/EG (4) erlassen.
(3)
Die Maßnahmen der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (5) wurden anhand der neueren Erkenntnisse über die Risiken der Aviären Influenza für die Gesundheit von Mensch und Tier, der Entwicklung neuer Labortests und Impfstoffe sowie anhand der bei den jüngsten Ausbrüchen der Seuche in der Gemeinschaft wie in Drittländern gewonnenen Erfahrungen gründlich überprüft. Unter Berücksichtigung dieser Überprüfung wurde die Richtlinie 92/40/EWG aufgehoben und durch die von den Mitgliedstaaten bis zum 1. Juli 2007 umzusetzende Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (6) ersetzt.
(4)
Bis zur Umsetzung der Richtlinie 2005/94/EG war es angesichts der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Aviäre Influenza in der Gemeinschaft notwendig, Übergangsmaßnahmen für Haltungsbetriebe zu erlassen, in denen ein Verdacht auf Ausbruch der durch HPAI-Viren verursachten Aviären Influenza bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln besteht bzw. in denen sich ein solcher Verdacht bestätigt hat.
(5)
Diese in der Entscheidung 2006/416/EG der Kommission vom 14. Juni 2006 über bestimmte Übergangsmaßnahmen zur Bekämpfung der hoch pathogenen Aviären Influenza bei Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in der Gemeinschaft (7) festgelegten Übergangsvorschriften sollten die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, unter Berücksichtigung des von den verschiedenen Virusstämmen ausgehenden unterschiedlichen Risikos und der wahrscheinlichen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Agrarwirtschaft und andere betroffene Sektoren Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu ergreifen, die zu dem jeweiligen Risiko in einem angemessenen Verhältnis stehen, flexibel und für die jeweiligen Gegebenheiten am geeignetsten sind.
(6)
Entsprechend dem Fortschritt bei der Umsetzung der Richtlinie 2005/94/EG durch bestimmte Mitgliedstaaten sollten Verweise auf die Übergangsmaßnahmen als Verweise auf den entsprechenden Absatz in der Richtlinie 2005/94/EG verstanden werden.
(7)
Zur Ergänzung der Maßnahmen der Richtlinie 92/40/EWG wurde die Entscheidung 2006/135/EG der Kommission vom 22. Februar 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Nutzgeflügel in der Gemeinschaft (8) erlassen.
(8)
Die Entscheidung 2006/135/EG ist nun durch die Entscheidung 2006/415/EG der Kommission vom 14. Juni 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/135/EG (9) ersetzt worden, damit die im Falle eines HPAI-Ausbruchs bei Geflügel zu treffenden Übergangsmaßnahmen und die zusätzlichen Beschränkungen im Falle eines HPAI-H5N1-Verdachtsfalls oder eines bestätigten HPAI-H5N1-Ausbruchs bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln aufeinander abgestimmt werden.
(9)
Die Erfahrung mit der Umsetzung der Entscheidung 2006/115/EG in den betroffenen Mitgliedstaaten hat gezeigt, dass bestimmte Anpassungen für die Festlegung der Sperrzonen und für bestimmte Verbringungsbeschränkungen für lebendes Geflügel oder Geflügelerzeugnisse auf der Grundlage einer Risikobewertung durch die zuständige Behörde gestattet werden sollten, wobei die Höhe des Risikos nach Maßgabe geografischer, limnologischer, ökologischer und epizootiologischer Einflussfaktoren zu berücksichtigen ist.
(10)
Im Interesse der Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften empfiehlt es sich, bestimmte Definitionen der Richtlinie 2005/94/EG, der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (10) und der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 in die vorliegende Entscheidung zu übernehmen.
(11)
Im Umkreis eines bei Wildvögeln festgestellten HPAI-Ausbruchs vom Subtyp H5 sollten Kontroll- und Beobachtungszonen eingerichtet werden. Diese Zonen sollten auf das Mindestmaß begrenzt werden, das notwendig ist, um die Einschleppung des Virus in gewerbliche und nicht gewerbliche Geflügelbestände zu verhindern.
(12)
Im Interesse der Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sollte in den Kontroll- und Beobachtungszonen den Biosicherheitsmaßnahmen gemäß der Entscheidung 2005/734/EG der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Biosicherheitsmaßnahmen zur Verringerung des Risikos der Übertragung hoch pathogener Aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 von Wildvögeln auf Hausgeflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vogelarten und zur Früherkennung der Krankheit in besonders gefährdeten Gebieten (11) Rechnung getragen werden, ungeachtet des festgelegten Risikostatus des Gebiets, in dem ein Verdachtsfall oder ein bestätigter Fall der Aviären Influenza bei Wildvögeln aufgetreten ist.
(13)
Es ist angezeigt, die Verbringung insbesondere von lebenden Vögeln und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln, Eintagsküken, Bruteiern und Erzeugnissen von Vögeln aus den festgelegten Kontroll- und Beobachtungszonen zu beschränken. Die amtlich kontrollierte Verbringung aus diesen Zonen kann jedoch unter bestimmten Bedingungen, die eine mögliche Weiterverbreitung des Virus verhindern, erlaubt werden.
(14)
Spezifische Ausnahmeregelungen sollten außerdem für Bruteier und SPF-Eier gelten, die zu wissenschaftlichen, diagnostischen oder pharmazeutischen Zwecken in spezialisierten Labors oder Einrichtungen verwendet werden, da das Risiko, das sie für die Ausbreitung der Infektion darstellen, zu vernachlässigen ist.
(15)
Die Beförderung von Bruteiern aus der Kontrollzone sollte unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden. Der Versand von Bruteiern in andere Mitgliedstaaten kann erlaubt werden, sofern insbesondere die Bedingungen der Richtlinie 2005/94/EG erfüllt werden. In solchen Fällen sollte die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (12) einen Verweis auf die vorliegende Entscheidung enthalten.
(16)
Der Versand von Fleisch, Hackfleisch/Faschiertem, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen von Geflügel und Zuchtfederwild aus der Kontrollzone, das gemäß bestimmten Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (13) erzeugt und amtlichen Veterinärkontrollen, einschließlich Tier- und Fleischuntersuchungen, unterzogen wurde, sollte erlaubt werden.
(17)
Dieselben amtlichen Tiergesundheitskontrollen gelten für Fleisch, das von Geflügel oder Zuchtfederwild aus der Kontrollzone stammt und das gemäß den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 erzeugt wurde, die Übergangsmaßnahmen enthält, welche die Verwendung einer einzelstaatlichen Kennzeichnung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs erlauben, die nur auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem sie erzeugt wurden, vermarktet werden dürfen.
(18)
Die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (14) enthält ein Verzeichnis von Behandlungen, die Fleisch aus Sperrzonen gesundheitlich unbedenklich machen, und sieht die Möglichkeit vor, ein spezifisches Genusstauglichkeitskennzeichen und das erforderliche Kennzeichen für Fleisch einzuführen, das aus gesundheitlichen Gründen nicht in Verkehr gebracht werden darf. Der Versand von Fleisch von Geflügel und Zuchtfederwild aus Kontrollzonen sollte erlaubt werden, sofern dieses das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß dieser Richtlinie trägt und zur Behandlung zwecks Inaktivierung des Virus der Aviären Influenza innerhalb des betroffenen Mitgliedstaats bestimmt ist. Fleischerzeugnisse, die auf diese Weise behandelt worden sind, dürfen dann in andere Mitgliedstaaten und Drittländer versandt werden.
(19)
Der Versand von tierischen Nebenprodukten von Vögeln aus der Kontrollzone in Gebiete, die die spezifischen Bedingungen für die Erzeugung, Verwendung, Behandlung oder Entsorgung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (15) zur Vermeidung der möglichen Ausbreitung des Virus der Aviären Influenza erfüllen, ist zu begrenzen.
(20)
Die Mindestgeltungsdauer der Maßnahmen dieser Entscheidung ist unter Berücksichtigung des Inkubationszeitraums der Seuche und der Anforderungen der Richtlinie 2005/94/EG festzulegen. Allerdings ist es auch erforderlich, Bedingungen für die Gewährung spezifischer Ausnahmeregelungen einzuführen, für den Fall, dass eine Risikobewertung durch die zuständigen Behörden zu einem positiven Ergebnis kommt.
(21)
Im Interesse der Klarheit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollte die Entscheidung 2006/115/EG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.
(22)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Mit dieser Entscheidung werden Schutzmaßnahmen festgelegt, die durchzuführen sind, sobald bei Wildvögeln im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats (im Folgenden als „der betroffene Mitgliedstaat“ bezeichnet) die hoch pathogene Aviäre Influenza („HPAI“), die durch das Influenza-A-Virus des Subtyps H5 hervorgerufen wird und bei der der Verdacht besteht oder bestätigt wurde, dass sie vom Neuraminidase-Typ N1 („H5N1“) ist, auftritt, um zu verhindern, dass sich der Influenzaerreger von Wildvögeln auf Hausgeflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten überträgt und Erzeugnisse dieser Arten kontaminiert werden.
(2) Diese Entscheidung gilt unbeschadet
a)
der Entscheidung 2006/416/EG oder
b)
der Entscheidung 2006/415/EG und anderer Schutzmaßnahmen in Bezug auf einen HPAI-Ausbruch bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln, der durch ein Virus der Aviären Influenza des Subtyps H5 hervorgerufen wird, bei dem der Verdacht besteht oder bestätigt wurde, dass es vom Neuraminidase-Typ N1 ist („HPAI H5N1“).
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten die Definitionen der Richtlinie 2005/94/EG.
Außerdem gelten folgende Definitionen:
a)
„Bruteier“ - zur Bebrütung bestimmte Eier von Geflügel im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 2005/94/EG;
b)
„Wildgeflügel“ - Vogelarten betreffend, Wild im Sinne von Anhang I Nummer 1.5 zweiter Gedankenstrich und Anhang I Nummer 1.7 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;
c)
„in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten“: Vögel im Sinne von Artikel 2 Nummer 6 der Richtlinie 2005/94/EG, ausgenommen
i)
Heimtiere von Vogelarten im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 998/2003;
ii)
in zoologischen Gärten, Zirkussen, Vergnügungsparks und Versuchslaboratorien gehaltene Vögel und Sentinel-Tiere, die von der zuständigen Behörde im Rahmen von Überwachungs- und Forschungstätigkeiten dort untergebracht werden.
Artikel 3
Abgrenzung von Kontroll- und Beobachtungszonen
(1) Der betroffene Mitgliedstaat grenzt um das Gebiet, in dem die durch Influenza-A-Viren des Subtyps H5 verursachte hoch pathogene Aviäre Influenza nachgewiesen wurde und Verdacht auf Neuraminidase-Typ N1 besteht oder bestätigt wurde,
a)
im Umkreis von mindestens 3 km eine Kontrollzone („die Kontrollzone“) und
b)
im Umkreis von mindestens 10 km eine Beobachtungszone ab, die Kontrollzone inbegriffen („die Beobachtungszone“).
(2) Bei der Abgrenzung der Kontroll- und Beobachtungszonen im Sinne von Absatz 1 wird den geografischen, limnologischen, administrativen, ökologischen und epizootiologischen Faktoren in Bezug auf die Wildvogelart, die Virusmerkmale der Aviären Influenza und die Kontrolleinrichtungen Rechnung getragen.
(3) Der betroffene Mitgliedstaat teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Einzelheiten aller abgegrenzten Kontroll- und Beobachtungszonen mit und setzt die Öffentlichkeit auf geeignete Weise über die getroffenen Maßnahmen in Kenntnis.
(4) Erfassen die Kontroll- oder Beobachtungszonen die Hoheitsgebiete von mehr als einem Mitgliedstaat, so arbeiten die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten bei der Abgrenzung dieser Zonen zusammen.
(5) Besteht oder bestätigt sich der Verdacht, dass Wildvögel in einer gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Entscheidung 2006/416/EG abgegrenzten Schutz- oder Überwachungszone („die Schutz- und Überwachungszonen“) aufgrund einer solchen Infektion von Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln mit HPAI H5N1 infiziert sind, werden die zuständigen Behörden:
a)
Kontroll- und Beobachtungszonen abgrenzen,
b)
eine Risikobewertung vornehmen, um zu prüfen, ob der Umkreis der Kontroll- und Beobachtungszonen ausgeweitet werden muss, damit er sich mit den Schutz- und Überwachungszonen überschneidet.
Die zuständige Behörde kann die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 5 Buchstaben b, c und d in allen Teilen der Schutz- und Überwachungszonen anwenden, die sich nicht mit den Kontroll- und Beobachtungszonen überschneiden, wenn die Risikobewertung ein Risiko der Ausbreitung von HPAI H5N1 auf Geflügel oder andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel in diesen Teilen anzeigt.
Artikel 4
Abweichungen von den Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1
(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann der betroffene Mitgliedstaat von der Abgrenzung von Kontroll- und Beobachtungszonen absehen, sofern die Risikobewertung durch die zuständige Behörde zu einem positiven Ergebnis kommt.
Diese Bewertung trägt geografischen Erwägungen sowie der Ökologie der infizierten Vogelart Rechnung und führt die zuständige Behörde zu dem Schluss, dass HPAI H5N1 in diesem Gebiet nicht bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen oder frei lebenden Vögeln vorkommt oder dass der infizierte Wildvogel kein Risiko der Ausbreitung des Virus auf Geflügel oder andere in Gefangenschaft gehaltene oder frei lebende Vögel in diesem Gebiet mit sich bringt.
Unter diesen Umständen versucht die zuständige Behörde, nötigenfalls in Verbindung mit den zuständigen Behörden von anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern, mit Hilfe von Ornithologie-Experten festzustellen, ob die Wildvögel Standvögel oder Zugvögel sind, so dass bewertet werden kann, ob HPAI H5N1 bei Wildvögeln in anderen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebieten auftritt.
(2) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a und auf der Grundlage positiver Ergebnisse einer Risikobewertung, die mindestens die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Kriterien berücksichtigt und bestätigt hat, dass durch natürliche Grenzen oder durch das Fehlen eines geeigneten Habitats für Wildvögel, welche das Risiko der Verbreitung von HPAI H5N1 mit sich bringen, ein ausreichender Schutz der lokalen Geflügelbestände und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln besteht, kann die Kontrollzone:
a)
in eine ausreichend große Zone umgewandelt werden, deren Radius aber jedenfalls nicht weniger als 1 km beträgt, oder
b)
als Streifen von 1 km Breite ab einem Fluss- oder Seeufer oder einer Küste über eine Länge von mindestens 3 km abgegrenzt werden.
In diesem Fall und abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b passt die zuständige Behörde Umfang und Größe der Beobachtungszone entsprechend an, um die Kontrollzone von den nicht betroffenen Teilen des Hoheitsgebiets zu trennen.
Artikel 5
Maßnahmen in der Kontrollzone
Der betroffene Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass in der Kontrollzone mindestens folgende Maßnahmen getroffen werden:
a)
Identifizierung aller gewerblichen Geflügelhaltungsbetriebe und nicht gewerblichen Geflügelbestände;
b)
Durchführung der Biosicherheitsmaßnahmen gemäß der Entscheidung 2005/734/EG für Geflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel, einschließlich Desinfektion der Ein- und Ausgänge der Einrichtungen, in denen Geflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel gehalten werden;
c)
intensivierte amtliche Überwachung der Wildvogelpopulationen, insbesondere der Wasservögel, und weitere Beobachtung auf tote oder kranke Vögel, erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit Jägern und Vogelbeobachtern, und Meldung tot aufgefundener Vögel an die zuständige Behörde und Entfernung, soweit möglich, der Tierkörper durch Personal, das speziell darin geschult wurde, sich vor der Infektion mit dem Virus zu schützen und die Verbreitung des Virus auf empfängliche Tiere zu vermeiden;
d)
Kampagnen zur Information der Öffentlichkeit und zur Sensibilisierung von Haltern von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln, Jägern, Vogelbeobachtern und Dienstleistungserbringern von wassernahen Freizeiteinrichtungen für die Seuche;
e)
regelmäßige und dokumentierte Besuche aller gewerblichen Geflügelhaltungsbetriebe und gezielte Besuche von nicht gewerblichen Geflügelbeständen, vorrangig solcher, deren Risiko für besonders groß gehalten wird; dazu gehören:
i)
eine klinische Untersuchung des Geflügels oder anderer in Gefangenschaft gehaltener Vögel, einschließlich erforderlichenfalls der Probenahme zur Laboruntersuchung von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln, insbesondere Enten und Gänsen, die vor dem positiven Befund bei einem Wildvogel nicht im Stall gehalten wurden;
ii)
eine Bewertung der Durchführung der Biosicherheitsmaßnahmen gemäß Buchstabe b.
Artikel 6
Verbote in der Kontrollzone
Der betroffene Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass in der Kontrollzone Folgendes verboten ist:
a)
das Entfernen von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln aus ihrem Haltungsbetrieb;
b)
das Zusammenführen von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln auf Messen, Märkten, Tierschauen oder anderen Sammelstellen;
c)
die Beförderung von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln durch die Kontrollzone, ausgenommen die Durchfuhr auf Straßen oder Schienen ohne Halt und ohne Entladen;
d)
der Versand von Bruteiern aus Haltungsbetrieben, die sich zum Zeitpunkt der Sammlung in der Kontrollzone befanden;
e)
der Versand von Frischfleisch, Hackfleisch/Faschiertem, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln und von Wildgeflügel aus der Kontrollzone;
f)
die Beförderung oder Ausbringung von unbehandelter Gülle aus Haltungsbetrieben für Geflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel innerhalb der Kontrollzone, ausgenommen die Beförderung zur Behandlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002;
g)
der Versand von tierischen Nebenprodukten von Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln oder Wildgeflügel aus der Kontrollzone in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer;
h)
das Jagen oder ähnliches Einfangen von Wildvögeln zu spezifischen Zwecken ohne Zulassung der zuständigen Behörde;
i)
das Freisetzen von Wildvögeln aus der Gefangenschaft.
Artikel 7
Maßnahmen in der Beobachtungszone
Der betroffene Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass in der Beobachtungszone mindestens die Maßnahmen des Artikels 5 Buchstaben a bis d angewendet werden.
Artikel 8
Verbote in der Beobachtungszone
Der betroffene Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass Folgendes in der Beobachtungszone verboten ist:
a)
die Verbringung von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln aus der Beobachtungszone innerhalb der ersten 15 Tage nach Abgrenzung der Zone;
b)
das Zusammenführen von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln auf Messen, Märkten, Tierschauen oder anderen Sammelstellen;
c)
das Jagen oder ähnliches Einfangen von Wildvögeln ohne Zulassung der zuständigen Behörde zu spezifischen Zwecken;
d)
das Freisetzen von Wildvögeln aus der Gefangenschaft.
Artikel 9
Ausnahmeregelungen für lebende Vögel und Eintagsküken
(1) Abweichend von Artikel 6 Buchstabe a kann der betroffene Mitgliedstaat folgende Beförderungen genehmigen:
a)
Beförderung von Geflügel zu Haltungsbetrieben unter amtlicher Kontrolle in den Kontroll- und Beobachtungszonen;
b)
Beförderung von Junghennen und Mastputen zu Haltungsbetrieben unter amtlicher Kontrolle im selben Mitgliedstaat; dort muss das Geflügel mindestens 21 Tage nach seiner Ankunft bleiben.
(2) Abweichend von Artikel 6 Buchstabe a und Artikel 8 Buchstabe a kann der betroffene Mitgliedstaat folgende Beförderungen genehmigen:
a)
Beförderung von zur unmittelbaren Schlachtung bestimmtem Geflügel zu einem Schlachthof in der Kontroll- oder Beobachtungszone oder, wenn dies nicht möglich ist, zu einem von der zuständigen Behörde bezeichneten außerhalb dieser Zonen liegenden Schlachthof;
b)
Beförderung von Geflügel aus der Beobachtungszone in Haltungsbetriebe unter amtlicher Kontrolle auf seinem Hoheitsgebiet;
c)
Beförderung von Eintagsküken, Bruteiern aus Haltungsbetrieben, die zum Zeitpunkt der Sammlung in der Kontrollzone lagen, zu einem Haltungsbetrieb oder Stall dieses Haltungsbetriebs im selben Mitgliedstaat, vorzugsweise außerhalb dieser Zone, sofern
i)
auf dem Transport und im Bestimmungsbetrieb geeignete Biosicherheitsmaßnahmen angewendet werden;
ii)
der Bestimmungsbetrieb nach Ankunft der Eintagsküken unter amtliche Überwachung gestellt wird;
iii)
das Geflügel ab dem Zeitpunkt der Ankunft mindestens 21 Tage im Bestimmungsbetrieb bleibt, wenn dieser Betrieb außerhalb der Kontroll- oder Beobachtungszone liegt;
d)
Beförderung von Eintagsküken, die aus Eiern von Haltungsbetrieben geschlüpft sind, welche zum Zeitpunkt der Sammlung in der Beobachtungszone lagen, in Haltungsbetriebe unter amtlicher Kontrolle auf seinem Hoheitsgebiet;
e)
Beförderung von Eintagsküken, die aus Eiern von Haltungsbetrieben geschlüpft sind, welche zum Zeitpunkt der Sammlung außerhalb der Kontroll- oder Beobachtungszonen lagen, zu jedwedem Haltungsbetrieb, sofern die versendende Brüterei durch ihre Logistik und ihre hygienischen Arbeitsbedingungen sicherstellen kann, dass diese Eier nicht mit anderen Bruteiern oder Eintagsküken aus Geflügelbeständen in der Beobachtungszone in Berührung gekommen sind, die somit einen anderen Gesundheitsstatus aufweisen.
Artikel 10
Ausnahmeregelungen für Bruteier
(1) Abweichend von Artikel 6 Buchstabe d kann der betroffene Mitgliedstaat die Beförderung von Bruteiern aus Haltungsbetrieben genehmigen, die zum Zeitpunkt der Sammlung in der Kontrollzone lagen:
a)
zu einer von der zuständigen Behörde bezeichneten Brüterei auf seinem Hoheitsgebiet,
b)
zu jedweder Brüterei, sofern
i)
das Geflügel des Haltungsbetriebs einen negativen Befund in einer serologischen Untersuchung auf HPAI H5N1 ergeben hat, die mit mindestens 95-prozentiger Zuverlässigkeit eine 5-prozentige Seuchenprävalenz anzeigen kann, und
ii)
die Bedingungen von Artikel 21 Absatz 1 der Entscheidung 2006/416/EG erfüllt sind,
c)
zu einem Herstellungsbetrieb für Eiprodukte gemäß Anhang III Abschnitt X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, um dort gemäß Anhang II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) bearbeitet und behandelt zu werden, oder
d)
zur Entsorgung.
(2) Abweichend von Artikel 6 Buchstabe d kann der betroffene Mitgliedstaat die Versendung von Bruteiern oder SPF-Eiern, die in Haltungsbetrieben in der Kontrollzone gesammelt wurden, zu wissenschaftlichen, diagnostischen oder pharmazeutischen Zwecken an benannte Labors, Institute oder Impfstoffhersteller genehmigen.
(3) Die den Sendungen der in Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 genannten Bruteier beigefügten Tiergesundheitsbescheinigungen müssen folgende Erklärung enthalten:
„Diese Sendung erfüllt die Tiergesundheitsbedingungen der Entscheidung 2006/563/EG der Kommission“.
Artikel 11
Ausnahmeregelungen für Fleisch, Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Fleischerzeugnisse
Abweichend von Artikel 6 Buchstabe e kann der betroffene Mitgliedstaat die Versendung folgender Erzeugnisse aus der Kontrollzone genehmigen:
a)
frisches Geflügelfleisch, einschließlich Fleisch von Zuchtfederwild, das aus dieser Zone stammt oder nicht und
i)
gemäß Anhang II und Anhang III Abschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erzeugt wurde, und
ii)
gemäß Anhang I Abschnitte I, II und III und Abschnitt IV Kapitel V und VII der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 kontrolliert wurde;
b)
Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Fleischerzeugnisse, die Fleisch im Sinne von Buchstabe a enthalten und gemäß Anhang III Abschnitte V und VI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erzeugt wurden;
c)
frisches Fleisch, Hackfleisch/Faschiertes und Separatorenfleisch von Geflügel, einschließlich Zuchtfederwild, und Fleischzubereitungen sowie Fleischerzeugnisse, die solches Fleisch enthalten, das von Schlachtgeflügel oder Zuchtfederwild gewonnen wurde, welches aus der Kontrollzone stammt oder nicht, in sein Hoheitsgebiet, sofern dieses Fleisch:
i)
gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2002/99/EG entweder mit dem in Anhang II dieser Richtlinie vorgesehenen Kennzeichen oder dem gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 festgelegten nationalen Kennzeichen versehen wurde,
ii)
getrennt von anderem frischem Fleisch von Geflügel oder Zuchtfederwild gewonnen, zerlegt, gelagert und befördert wurde, das zur Versendung in andere Mitgliedstaaten oder zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt ist, und
iii)
so verwendet wird, dass es auf keinen Fall in Fleischerzeugnisse oder Fleischzubereitungen gelangen kann, die in anderen Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht oder in Drittländer ausgeführt werden sollen, es sei denn, es wurde der für Aviäre Influenza vorgeschriebenen Behandlung gemäß Anhang III Tabelle 1 Buchstabe a, b oder c der Richtlinie 2002/99/EG unterzogen;
d)
frisches Fleisch, Hackfleisch/Faschiertes und Separatorenfleisch von Geflügel und Wildgeflügel, das, bevor die Kontrollzone abgegrenzt wurde, in der Zone oder außerhalb der Kontrollzone gewonnen wurde, und Fleischzubereitungen sowie Fleischerzeugnisse, die solches Fleisch enthalten, das in Betrieben in der Kontrollzone erzeugt wurde.
Artikel 12
Ausnahmeregelungen für tierische Nebenprodukte
(1) Abweichend von Artikel 6 Buchstabe g genehmigt der betroffene Mitgliedstaat
a)
die Versendung von tierischen Nebenprodukten von Vögeln aus der Kontrollzone, die
i)
die Bedingungen der folgenden Anhänge oder ihrer Teile der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erfüllen:
-
Anhang V;
-
Anhang VII Kapitel II Abschnitt A, Kapitel III Abschnitt B, Kapitel IV Abschnitt A, Kapitel VI Abschnitte A und B, Kapitel VII Abschnitt A, Kapitel VIII Abschnitt A, Kapitel IX Abschnitt A und Kapitel X Abschnitt A, und
-
Anhang VIII Kapitel II Abschnitt B, Kapitel III Teil II Abschnitt A und Kapitel VII Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe a, oder
ii)
zum Zweck der Beseitigung, weiteren Verarbeitung oder Verwendung, welche zumindest die Inaktivierung des Virus der Aviären Influenza sicherstellen, unter Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung des Virus zu bezeichneten Anlagen befördert werden, die gemäß den Artikeln 12 bis 15 oder dem Artikel 17 oder 18 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassen sind, oder
iii)
zum Zweck der Verfütterung an Tiere nach einer Behandlung gemäß Anhang IX Nummer 5 Buchstabe a Ziffern ii und iii der genannten Verordnung, mit der zumindest die Inaktivierung des Virus der Aviären Influenza sichergestellt ist, unter Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung des Virus zu Verwendern oder Sammelzentren befördert werden, die gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassen und registriert sind;
b)
die Versendung von unbehandelten Federn oder Federteilen gemäß Anhang VIII Kapitel VIII Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, die von Geflügel oder Zuchtfederwild gewonnen wurden, aus der Kontrollzone an andere Mitgliedstaaten;
c)
die Versendung von Federn und Federteilen von Geflügel oder Zuchtfederwild, die einer Dampfspannung ausgesetzt oder nach einem anderen die Abtötung aller Erreger gewährleistenden Verfahren behandelt wurden, aus der Kontrollzone.
(2) Der betroffene Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die unter Absatz 1 Buchstaben b und c dieses Artikels genannten Erzeugnisse von einem Handelspapier im Sinne von Anhang II Kapitel X der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 begleitet werden, in dem für die unter Absatz 1 Buchstabe c dieses Artikels fallenden Erzeugnisse unter Punkt 6.1 angegeben ist, dass die Erzeugnisse einer Dampfspannung ausgesetzt oder nach einem anderen Verfahren behandelt wurden, das die Abtötung aller Erreger gewährleistet.
Dieses Handelspapier ist jedoch nicht erforderlich für behandelte Zierfedern, behandelte Federn, die von Reisenden zum eigenen Gebrauch im persönlichen Reisegepäck mitgeführt werden, oder behandelte Federn, die Privatpersonen zu nicht gewerblichen Zwecken zugesandt werden.
(3) Abweichend von Artikel 6 Buchstabe f kann die Beförderung oder Ausbringung von unbehandelter Gülle aus Geflügelhaltungsbetrieben innerhalb der Kontrollzone genehmigt werden, wenn sie aus Ställen stammt,
a)
aus denen Geflügel gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a und b oder Absatz 2 Buchstabe a verbracht wurde, oder
b)
in denen Geflügel und Zuchtfederwild zur Erzeugung von frischem Fleisch gemäß Artikel 11 gehalten wurden.
Artikel 13
Bedingungen für die Verbringung
(1) Wird die Verbringung von Tieren oder ihren Erzeugnissen, die unter diese Entscheidung fallen, gemäß den Artikeln 9, 10, 11 oder 12 genehmigt, muss sich die Genehmigung auf das positive Ergebnis einer von der zuständigen Behörde durchgeführten Risikobewertung stützen, und es sind alle geeigneten Biosicherheitsmaßnahmen zu treffen, um die Ausbreitung der Aviären Influenza zu vermeiden.
(2) Werden die Versendung, Verbringung oder Beförderung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse gemäß den Artikeln 10, 11 oder 12 genehmigt, so müssen die Erzeugnisse gewonnen, bearbeitet, behandelt, gelagert und befördert werden, ohne dass der Gesundheitsstatus anderer Erzeugnisse, die die Tiergesundheitsanforderungen für den Handel, das Inverkehrbringen und die Ausfuhr in Drittländer erfüllen, dadurch beeinträchtigt wird.
Artikel 14
Laufzeit der Maßnahmen in den Kontroll- und Beobachtungszonen
(1) Wird bestätigt, dass der Neuraminidase-Typ nicht N1 ist, finden die Maßnahmen der Artikel 5 bis 8 keine Anwendung mehr.
(2) Wird HPAI H5N1 bei Wildvögeln nachgewiesen, so finden die Maßnahmen der Artikel 5 bis 8 so lange Anwendung, wie angesichts der geografischen, limnologischen, administrativen, ökologischen und epizootiologischen Faktoren in Bezug auf die Aviäre Influenza erforderlich, und ab dem Zeitpunkt der Probenahme von den Wildvögeln, bei denen ein HPAI H5N1-Virus nachgewiesen wurde, mindestens 21 Tage lang im Falle der Kontrollzone sowie 30 Tage lang im Falle der Beobachtungszone.
Artikel 15
Ausnahmeregelungen für die Geltungsdauer der Maßnahmen in den Kontroll- und Beobachtungszonen
(1) Abweichend von Artikel 14 Absatz 2 kann die zuständige Behörde nach einem positiven Ergebnis einer Risikobewertung unter Berücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Kriterien beschließen, die Maßnahmen des Artikels 6 Buchstaben a bis g in der Kontrollzone und die Maßnahmen des Artikels 8 in der Beobachtungszone auszusetzen, auch wenn weitere infizierte Wildvögel aufgefunden wurden, sofern mindestens 21 Tage seit der ursprünglichen Abgrenzung der Kontroll- und Beobachtungszonen verstrichen sind und weder ein HPAI-H5N1-Ausbruch noch ein Verdacht auf Aviäre Influenza bei Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in diesen Zonen aufgetreten ist.
(2) Abweichend von Artikel 14 Absatz 2 kann die zuständige Behörde, wenn sich gemäß Artikel 3 Absatz 5 eine Kontroll- oder Beobachtungszone mit einer Überwachungszone überschneidet und diese Überwachungszone aufgehoben wurde, auf der Grundlage eines positiven Ergebnisses einer Risikobewertung einige oder alle Maßnahmen des Artikels 5 Buchstaben a und e und des Artikels 6 in der Kontrollzone aussetzen.
(3) Abweichend von Artikel 14 Absatz 2 kann die zuständige Behörde beschließen, die Kontrollzone durch eine Beobachtungszone zu ersetzen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
positive Ergebnisse einer Risikobewertung unter Berücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Kriterien;
b)
Abschluss der Maßnahmen gemäß Artikel 5 Buchstabe a;
c)
mindestens ein Besuch in jedem Haltungsbetrieb gemäß Artikel 5 Buchstabe e;
d)
negative Befunde in allen Labortests gemäß Artikel 5 Buchstabe e Ziffer i.
Beschließt die zuständige Behörde, die Kontrollzone durch eine Beobachtungszone zu ersetzen, kann sie Umfang und Größe dieser Beobachtungszone ändern, sofern diese Beobachtungszone mindestens einen Radius von 1 km oder einen Streifen von 1 km Breite ab einem Fluss- oder Seeufer oder einer Küste über mindestens 3 km Länge behält. Die Maßnahmen des Artikels 5 Buchstaben b, c und d und des Artikels 6 Buchstaben h und i bleiben bis zum Ende des 30-Tage-Zeitraums ab dem Zeitpunkt der Abgrenzung der Kontroll- und Beobachtungszonen gemäß Artikel 3 Absatz 1 bestehen.
Artikel 16
Informationspflichten des betroffenen Mitgliedstaats
Der betroffene Mitgliedstaat übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten regelmäßig
a)
die erforderlichen Informationen über die HPAI-H5N1-Epidemiologie und gegebenenfalls die zusätzlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen sowie die Sensibilisierungskampagnen gemäß Artikel 5, und
b)
Vorab-Meldungen im Falle, dass die Maßnahmen der Artikel 7 und 8 nicht mehr angewendet werden.
Artikel 17
Aufhebungen
Die Entscheidung 2006/115/EG wird aufgehoben.
Artikel 18
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten treffen umgehend und veröffentlichen alle erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Der betroffene Mitgliedstaat wendet diese Maßnahmen an, sobald gerechtfertigter Verdacht auf die Präsenz hoch pathogener Aviärer Influenzaviren, insbesondere des Subtyps H5N1, besteht.
Artikel 19
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 11. August 2006
32006D0563
L 222/11
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA COMISIEI
din 11 august 2006
privind anumite măsuri de protecție în legătură cu prezența influenței aviare produse de tulpini înalt patogene de subtip H5N1 la păsările sălbatice din Comunitate și de abrogare a Deciziei 2006/115/CE
[notificată cu numărul C(2006) 3585]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2006/563/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Directiva 89/662/CEE a Consiliului din 11 decembrie 1989 privind controalele sanitar-veterinare în cadrul schimburilor intracomunitare în vederea realizării pieței interne (1), în special articolul 9 alineatul (4),
având în vedere Directiva 90/425/CEE a Consiliului din 26 iunie 1990 privind controalele sanitar-veterinare și zootehnice aplicabile în cadrul schimburilor intracomunitare cu anumite animale vii și produse în vederea realizării pieței interne (2), în special articolul 10 alineatul (4),
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 998/2003 al Parlamentului European și al Consiliului din 26 mai 2003 privind cerințele de sănătate animală aplicabile circulației necomerciale a animalelor de companie și de modificare a Directivei 92/65/CEE a Consiliului (3), în special articolul 18,
întrucât:
(1)
Influența aviară este o boală virală infecțioasă a păsărilor de curte și a altor păsări, care provoacă mortalitate și perturbări ce pot atinge rapid proporțiile unei epizootii care poate să reprezinte o amenințare gravă pentru sănătatea animală și sănătatea publică și să reducă semnificativ rentabilitatea aviculturii. Există un risc de transmitere a agentului patogen de la păsările sălbatice la păsările domestice, în special la păsările de curte, precum și de la un stat membru la alte state membre și la țări terțe ca urmare a comerțului internațional cu păsări vii și cu produsele acestora.
(2)
Sunt suspectate sau confirmate cazuri de influență aviară produsă de tulpini înalt patogene („HPAI”) generată de virusul de subtip H5N1, denumit în continuare „HPAI H5N1”, în mai multe state membre. Având în vedere situația epidemiologică, Comisia adoptă Decizia 2006/115/CE din 17 februarie 2006 privind anumite măsuri de protecție în legătură cu gripa aviară puternic patogenă la păsările sălbatice din Comunitate și de abrogare a deciziilor 2006/86/CE, 2006/90/CE, 2006/91/CE, 2006/94/CE, 2006/104/CE și 2006/105/CE (4).
(3)
Măsurile stabilite prin Directiva 92/40/CEE a Consiliului din 19 mai 1992 de introducere a măsurilor comunitare de combatere a gripei aviare (5) au fost fundamental revizuite, ținând seama de recentele progrese științifice în cunoașterea riscurilor prezentate de influența aviară pentru sănătatea animală și sănătatea publică, de elaborarea a noi teste de laborator și de noi vaccinuri, precum și de concluziile recentelor manifestări ale bolii atât în Comunitate, cât și în țările terțe. Pe baza acestei revizuiri, Directiva 92/40/CEE a fost abrogată și înlocuită cu Directiva 2005/94/CE a Consiliului din 20 decembrie 2005 privind măsurile comunitare de combatere a influenței aviare și de abrogare a Directivei 92/40/CEE (6) care trebuie transpusă de către statele membre înainte de 1 iulie 2007.
(4)
Până la transpunerea Directivei 2005/94/CE și ținând seama de situația actuală a sănătății animale în cadrul Comunității în ceea ce privește influența aviară, a fost necesar să se adopte măsuri tranzitorii care să se aplice exploatațiilor în care există suspiciuni sau se confirmă prezența unor focare de influență aviară generate de virusul HPAI la păsările de curte sau la alte păsări ținute în captivitate.
(5)
Este necesar ca aceste măsuri tranzitorii stabilite prin Decizia 2006/416/CE a Comisiei din 14 iunie 2006 privind anumite măsuri tranzitorii referitoare la influența aviară la păsările de curte sau alte păsări captive din Comunitate (7) să permită statelor membre să adopte măsuri de combatere a bolii în mod flexibil și proporțional cu gravitatea situației, ținând seama de nivelurile de risc legate de diferitele sușe virale, de impactul social și economic previzibil al măsurilor respective privind agricultura și celelalte sectoare în cauză, garantând în același timp că măsurile adoptate în fiecare caz sunt cele mai potrivite.
(6)
Pe parcursul transpunerii Directivei 2005/94/CE de către anumite state membre, trimiterile la măsurile tranzitorii se interpretează ca trimiteri la alineatul corespunzător din Directiva 2005/94/CE.
(7)
În vederea completării măsurilor adoptate în conformitate cu Directiva 92/40/CEE, se adoptă Decizia 2006/135/CE a Comisiei din 22 februarie 2006 privind anumite măsuri de protecție referitoare la gripa aviară puternic patogenă la păsările de curte din Comunitate (8).
(8)
Decizia 2006/135/CE se înlocuiește în prezent cu Decizia 2006/415/CE a Comisiei din 14 iunie 2006 privind anumite măsuri de protecție referitoare la influența aviară de subtip H5N1 la păsările de curte din Comunitate și de abrogare a Deciziei 2006/135/CE (9) în vederea armonizării interacțiunii între măsurile tranzitorii care trebuie adoptate în cazul apariției unui focar de HPAI la păsările de curte și restricțiile suplimentare care se aplică în cazul apariției unui focar de HPAI H5N1 suspectat sau confirmat la păsările de curte sau la alte păsări ținute în captivitate.
(9)
Experiența dobândită în cadrul punerii în aplicare a Deciziei 2006/115/CE în statele membre respective a arătat necesitatea de a autoriza anumite ajustări pentru stabilirea unor zone restrânse și pentru anumite restricții aplicabile circulației păsărilor de curte vii sau produselor din acestea, pe baza unei evaluări a riscurilor efectuate de către autoritatea competentă, ținând seama de gravitatea riscului, influențată de factorii geografici, limnologici, ecologici și epizootici.
(10)
Pentru a asigura coerența legislației comunitare, este necesar să se aplice, în sensul prezentei decizii, anumite definiții prevăzute de Directiva 2005/94/CE, de Regulamentul (CE) nr. 853/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 de stabilire a unor norme specifice de igienă care se aplică alimentelor de origine animală (10) și de Regulamentul (CE) nr. 998/2003.
(11)
Este necesar să se stabilească o zonă de control și o zonă de monitorizare în jurul locului în care a fost depistat HPAI de subtip H5 la păsările sălbatice. Aceste zone ar trebui limitate la ceea ce este necesar pentru a împiedica introducerea virusului în efectivele de păsări de curte comerciale și necomerciale.
(12)
Pentru a asigura coerența legislației comunitare, trebuie să se țină seama, în zonele de control și de monitorizare, de măsurile de biosecuritate prevăzute de Decizia 2005/734/CE a Comisiei din 19 octombrie 2005 de stabilire a unor măsuri de biosecuritate în vederea limitării riscului de transmitere la păsările de curte și la alte păsări ținute în captivitate, de la păsările sălbatice vii, a gripei aviare cauzate de subtipul H5N1 al virusului gripei A și de stabilire a unui sistem de depistare timpurie în zonele cu grad ridicat de risc (11), independent de statutul sanitar-veterinar definit pentru zona în care este suspectată sau confirmată prezența la păsările sălbatice a influenței aviare produse de tulpini înalt patogene.
(13)
Trebuie limitată circulația, în special, a păsărilor de curte și a altor păsări vii ținute în captivitate, a puilor de o zi, a ouălor destinate incubației și a produselor avicole care provin din zonele de control și de monitorizare stabilite. Cu toate acestea, se pot autoriza expedierile sub control oficial din aceste zone, doar în anumite condiții, pentru a evita eventuala răspândire a bolii.
(14)
Ar trebui, de asemenea, prevăzute derogări specifice pentru ouăle destinate incubației sau ouăle lipsite de microorganisme patogene specificate utilizate în laboratoare sau în institute specializate în scopuri științifice, de diagnosticare sau farmaceutice, deoarece prezintă un risc neglijabil de transmitere a infecției.
(15)
Trebuie autorizat transportul de ouă destinate incubației din zona de control în anumite condiții. Expedierea ouălor destinate incubației spre alte state membre poate fi autorizată sub rezerva respectării, în special, a condițiilor prevăzute de Directiva 2005/94/CE. În acest caz, este necesar ca certificatele de sănătate animală prevăzute în conformitate cu Directiva 90/539/CEE a Consiliului din 15 octombrie 1990 privind condițiile de sănătate animală care reglementează comerțul intracomunitar și importurile din țări terțe de păsări de curte și de ouă pentru incubație (12) să conțină o trimitere la prezenta decizie.
(16)
Este necesar să se autorizeze expedierea cărnii, a cărnii tocate, a preparatelor din carne și a produselor din carne de pasăre sau de vânat de crescătorie cu pene din zona de control, în conformitate cu anumite cerințe din Regulamentul (CE) nr. 853/2004 și din Regulamentul (CE) nr. 854/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 de stabilire a normelor specifice de organizare a controalelor oficiale privind produsele de origine animală destinate consumului uman (13) și supuse controalelor sanitar-veterinare, inclusiv inspecției ante-mortem și post-mortem.
(17)
Aceleași controale sanitar-veterinare oficiale se aplică pentru carnea de pasăre și de vânat de crescătorie cu pene care provine din zona de control și este produsă în conformitate cu dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 2076/2005, care prevăd măsuri tranzitorii ce permit utilizarea unei mărci naționale de identificare pentru produsele de origine animală destinate consumului uman și care pot fi comercializate numai pe teritoriul național al statului membru în care sunt produse.
(18)
Directiva 2002/99/CE a Consiliului din 16 decembrie 2002 de stabilire a normelor de sănătate animală care reglementează producția, transformarea, distribuția și introducerea produselor de origine animală destinate consumului uman (14) stabilește lista tratamentelor care garantează inocuitatea cărnii provenite din regiuni supuse restricțiilor și prevede posibilitatea de a crea o marcă de sănătate specifică și marca de sănătate necesară pentru carnea care nu a fost autorizată pentru introducerea pe piață din motive de sănătate animală. Trebuie să se autorizeze expedierea, din zona de control, a cărnii de pasăre și de vânat de crescătorie cu pene care poartă marca de sănătate prevăzută de această directivă și care urmează să fie supusă, în statul membru respectiv, unui tratament care asigură inactivarea virusului de influență aviară. Produsele din carne care au fost supuse unui asemenea tratament pot fi, prin urmare, expediate către alte state membre și țări terțe.
(19)
Este necesar să se limiteze expedierile de subproduse avicole care provin din zona de control la cele care îndeplinesc condițiile specifice de producție, utilizare, prelucrare sau de eliminare prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 3 octombrie 2002 de stabilire a normelor sanitare privind subprodusele de origine animală care nu sunt destinate consumului uman (15), care împiedică răspândirea virusului influenței aviare.
(20)
Este necesar să se precizeze durata minimă a măsurilor prevăzute de prezenta decizie, care ar trebui să ia în considerare perioada de incubație a bolii și cerințele Directivei 2005/94/CE. Cu toate acestea, trebuie, de asemenea, stabilite condițiile care reglementează acordarea derogărilor speciale, atunci când rezultatul unei evaluări a riscurilor, efectuată de către autoritățile competente, se dovedește pozitiv.
(21)
Pentru a se asigura claritatea legislației comunitare, Decizia 2006/115/CE trebuie abrogată și înlocuită cu prezenta decizie.
(22)
Măsurile prevăzute de prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Obiectul și domeniul de aplicare
(1) Prezenta decizie stabilește anumite măsuri de protecție care trebuie puse în aplicare atunci când virusul A aparținând subtipului H5 al influenței aviare produse de tulpini înalt patogene („HPAI”), despre care se suspectează sau se confirmă că tipul de neuraminidază este N1, se izolează la păsări sălbatice pe teritoriul unui stat membru („statul membru în cauză”), în vederea prevenirii transmiterii influenței aviare de la păsările sălbatice la păsările de curte sau la alte păsări ținute în captivitate, precum și a contaminării produselor acestora.
(2) Prezenta decizie se aplică fără a aduce atingere:
(a)
Deciziei 2004/416/CE sau
(b)
Deciziei 2006/415/CE și altor măsuri de protecție adoptate în cazul apariției HPAI la păsările de curte sau la alte păsări ținute în captivitate, generate de un virus de subtip H5 al influenței aviare, despre care se suspectează sau se confirmă că tipul de neuraminidază este N1 (HPAI H5N1).
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentei decizii, se aplică definițiile din Directiva 2005/94/CE.
De asemenea, se aplică următoarele definiții:
(a)
„ouă destinate incubației”: ouă destinate incubației, produse de păsările de curte, astfel cum sunt definite la articolul 2 punctul 4 din Directiva 2005/94/CE;
(b)
„vânat sălbatic cu pene”: vânat astfel cum este definit, în ceea ce privește speciile de păsări, la punctul 1.5 a doua liniuță și punctul 1.7 din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 853/2004;
(c)
„alte păsări ținute în captivitate”: păsări, astfel cum sunt definite la articolul 2 punctul 6 din Directiva 2005/94/CE, cu excepția:
(i)
animalelor de companie din speciile de păsări menționate la articolul 3 litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 998/2003 și
(ii)
păsărilor destinate grădinilor zoologice, circurilor, parcurilor de distracții și laboratoarelor experimentale, precum și a păsărilor santinelă plasate de către autoritățile competente în cadrul activităților de supraveghere și de cercetare.
Articolul 3
Stabilirea zonelor de control și de monitorizare
(1) Statul membru în cauză stabilește, în jurul zonei în care este confirmată prezența la păsările sălbatice a influenței aviare produse de tulpini înalt patogene, cauzate de un virus de subtip H5 al influenței aviare A, atunci când se suspectează sau se confirmă că este vorba despre tipul de neuraminidază N1:
(a)
o zonă de control cu o rază minimă de trei kilometri („zona de control”) și
(b)
o zonă de monitorizare cu o rază minimă inițială de zece kilometri, incluzând zona de control („zona de monitorizare”).
(2) Stabilirea zonelor de control și de monitorizare ia în considerare factorii geografici, limnologici, administrativi, ecologici și epizootici legați de speciile de păsări sălbatice, de caracteristicile virusului influenței aviare și de structurile de supraveghere.
(3) Comisiei și celorlalte state membre li se comunică de către statul membru în cauză toate informațiile cu privire la zonele de control și de monitorizare și, după caz, acesta informează publicul în legătură cu măsurile luate.
(4) În cazul în care zonele de control sau de monitorizare se întind pe teritoriul altor state membre, autoritățile competente ale acestor state membre cooperează pentru delimitarea acestor zone.
(5) În cazul în care prezența HPAI H5N1 la păsări sălbatice este suspectată sau confirmată într-o zonă de protecție sau de supraveghere stabilită în conformitate cu articolul 11 alineatul (1) din Decizia 2006/416/CE (denumite în continuare „zonele de protecție sau de supraveghere”), ca urmare a infectării cu această boală a păsărilor de curte sau a altor păsări ținute în captivitate, autoritatea competentă:
(a)
stabilește zone de control și de monitorizare și
(b)
efectuează o evaluare a riscurilor pentru a stabili dacă este necesar să se extindă raza zonelor de control și de monitorizare pentru a o face să coincidă cu cea a zonelor de protecție și de supraveghere.
Autoritatea competentă poate aplica măsurile de protecție prevăzute la articolul 5 literele (b), (c) și (d) în toate locurile din zonele de protecție și de supraveghere care nu coincid cu zonele de control și de monitorizare atunci când evaluarea riscurilor indică existența unui risc de transmitere a HPAI H5N1 la păsările de curte sau la alte păsări ținute în captivitate din aceste locuri.
Articolul 4
Derogări de la măsurile prevăzute la articolul 3 alineatul (1)
(1) Prin derogare de la articolul 3 alineatul (1), statul membru în cauză poate să nu delimiteze zonele de control și de monitorizare, în cazul în care rezultatele evaluării riscurilor, efectuate de către autoritatea competentă, sunt favorabile.
Această evaluare trebuie să țină seama de aspectele geografice, precum și de ecologia speciilor de păsări infectate, și să determine autoritatea competentă să ajungă la concluzia că HPAI H5N1 nu este prezentă în această regiune la păsările de curte, la celelalte păsări ținute în captivitate sau la păsările sălbatice din zona respectivă sau că nu există riscul ca păsările sălbatice infectate să transmită acest virus păsărilor de curte sau altor păsări ținute în captivitate sau păsărilor sălbatice din zonă.
În aceste cazuri, autoritatea competentă trebuie să încerce, dacă este necesar în colaborare cu autoritățile competente din celelalte state membre sau țări terțe, să determine cu ajutorul experților ornitologi dacă aceste păsări sălbatice sunt păsări sedentare sau păsări migratoare. Aceasta permite să se stabilească dacă HPAI H5N1 este prezentă la păsările sălbatice din celelalte regiuni care se află sub jurisdicția sa.
(2) Prin derogare de la articolul 3 alineatul (1) litera (a) și pe baza rezultatelor favorabile ale unei evaluări a riscurilor, care a luat în considerare cel puțin criteriile menționate la articolul 3 alineatul (2) și a confirmat existența unei protecții suficiente a păsărilor de curte sau a celorlalte păsări ținute în captivitate din zonă datorită prezenței barierelor naturale sau absenței habitatelor corespunzătoare pentru păsările sălbatice care prezintă un risc de transmitere a HPAI H5N1, zona de control poate fi:
(a)
modificată într-o zonă suficient de mare, dar cu un diametru care să nu fie în nici un caz mai mic de un kilometru
sau
(b)
delimitată ca o bandă cu lățimea de 1 km care începe de la malurile unui curs de apă, ale unui lac sau de la o coastă și cu o lungime de cel puțin 3 km.
În acest caz și prin derogare de la articolul 3 alineatul (1) litera (b), autoritatea competentă trebuie să adapteze, de asemenea, forma și mărimea zonei de monitorizare în consecință, pentru a separa zona de control de regiunile indemne ale teritoriului.
Articolul 5
Măsuri în zona de control
Statul membru în cauză se asigură că în zona de control se aplică cel puțin următoarele măsuri:
(a)
identificarea tuturor exploatațiilor comerciale și necomerciale de păsări de curte;
(b)
punerea în aplicare a măsurilor de biosecuritate prevăzute de Decizia 2005/734/CE pentru păsările de curte și alte păsări ținute în captivitate, inclusiv dezinfectarea la intrarea și ieșirea din locurile în care se află păsări de curte și alte păsări ținute în captivitate;
(c)
intensificarea supravegherii oficiale a populațiilor de păsări sălbatice, în special a păsărilor de apă, precum și continuarea supravegherii păsărilor moarte sau bolnave, în colaborare, după caz, cu vânători și ornitologi amatori, și notificarea păsărilor descoperite moarte autorității competente, precum și îndepărtarea, în măsura posibilului, a carcaselor de păsări moarte de către un personal care a fost informat cu precizie cu privire la măsurile necesare pentru a se proteja împotriva unei infectări cu virusul și pentru a împiedica transmiterea acestuia la animalele sensibile;
(d)
campanii care să informeze publicul și să sensibilizeze proprietarii de păsări de curte sau de alte păsări ținute în captivitate, vânătorii și ornitologii amatori și prestatorii de servicii legate de divertisment acvatic;
(e)
vizite periodice și documentate la toate exploatațiile comerciale de păsări de curte și vizite specifice la exploatațiile necomerciale de păsări de curte, acordându-se prioritate celor considerate ca fiind mai expuse; aceste vizite trebuie să includă:
(i)
o inspecție clinică a păsărilor de curte sau a altor păsări ținute în captivitate, inclusiv, după caz, prelevarea de probe în vederea unui examen specific de laborator pentru păsările de curte sau alte păsări ținute în captivitate, care nu au fost ținute închise înainte de obținerea unui rezultat pozitiv la o pasăre sălbatică, în special rațe sau gâște sălbatice;
(ii)
o evaluare a punerii în aplicare a măsurilor de biosecuritate menționate la litera (b).
Articolul 6
Interdicții în zona de control
Statul membru în cauză se asigură că în zona de control sunt interzise:
(a)
scoaterea păsărilor de curte și a altor păsări ținute în captivitate din exploatația în care sunt ținute;
(b)
regruparea păsărilor de curte și a altor păsări ținute în captivitate cu ocazia târgurilor, piețelor, expozițiilor sau a altor reuniuni;
(c)
transportarea păsărilor de curte și a altor păsări ținute în captivitate prin zona de control, cu excepția tranzitului rutier sau feroviar prin această zonă fără descărcare sau oprire;
(d)
expedierea de ouă destinate incubației, recoltate în exploatații care, la data recoltării, erau situate în zona de control;
(e)
expedierea, din zona de control, de carne proaspătă, carne tocată, preparate din carne și produse din carne de pasăre de curte provenind din această zonă de control, precum și de vânat sălbatic cu pene din zona respectivă;
(f)
transportarea sau răspândirea de găinaț neprelucrat care provine de la exploatații de păsări de curte sau de alte păsări ținute în captivitate, situate în zona de control, cu excepția transportului în vederea unui tratament în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1774/2002;
(g)
expedierea spre alte state membre și țări terțe de subproduse avicole provenind de la păsări de curte sau de la alte păsări ținute în captivitate sau de la vânat sălbatic cu pene din zona de control;
(h)
vânarea păsărilor sălbatice sau capturarea acestora din natură, cu excepția cazului în care autoritatea competentă a eliberat o autorizație pentru scopuri specifice;
(i)
eliberarea în natură a vânatului cu pene ținut în captivitate.
Articolul 7
Măsuri în zona de monitorizare
Statul membru în cauză se asigură că în zona de monitorizare se aplică cel puțin măsurile prevăzute la articolul 5 literele (a)-(d).
Articolul 8
Interdicții în zona de monitorizare
Statul membru în cauză se asigură că în zona de monitorizare sunt interzise:
(a)
scoaterea păsărilor de curte sau a altor păsări ținute în captivitate din zona de monitorizare pe parcursul primelor cincisprezece zile de la data stabilirii acestei zone;
(b)
regruparea păsărilor de curte și a altor păsări ținute în captivitate cu ocazia târgurilor, piețelor, expozițiilor sau a altor reuniuni;
(c)
vânarea păsărilor sălbatice sau capturarea acestora din natură, cu excepția cazului în care autoritatea competentă a eliberat o autorizație pentru scopuri specifice;
(d)
eliberarea în natură a păsărilor sălbatice ținute în captivitate.
Articolul 9
Derogări privind păsările vii și puii de o zi
(1) Prin derogare de la articolul 6 litera (a), statul membru în cauză poate autoriza transportul:
(a)
de păsări de curte către exploatații aflate sub control oficial, situate în zonele de control și de monitorizare;
(b)
de păsări de curte pregătite pentru ouat, de curcani pentru îngrășat către exploatații aflate sub controlul oficial al aceluiași stat membru în care aceste păsări trebuie să rămână cel puțin douăzeci și una de zile de la data sosirii.
(2) Prin derogare de la articolul 6 litera (a) și de la articolul 8 litera (a), statul membru în cauză poate autoriza transportul:
(a)
de păsări de curte destinate unei abatorizări imediate până la un abator situat în zona de control sau în zona de monitorizare sau, în cazul în care acest lucru nu este posibil, până la un abator desemnat de către autoritatea competentă, situat în afara acestor zone;
(b)
de păsări de curte care provin din zona de monitorizare către exploatațiile aflate sub control oficial situate pe teritoriul acestuia;
(c)
de pui de o zi din ouă recoltate în exploatații care, la data recoltării, erau situate în zona de control, către o exploatație sau un spațiu din această exploatație în același stat membru, situat de preferință în afara acestei zone, cu condiția îndeplinirii următoarelor condiții:
(i)
măsurile de biosecuritate corespunzătoare se aplică pe parcursul transportului și în exploatația de destinație;
(ii)
exploatația de destinație este plasată sub supraveghere oficială după sosirea puilor de o zi;
(iii)
păsările de curte trebuie să rămână în exploatația de destinație cel puțin douăzeci și una de zile de la data sosirii lor, în cazul în care această exploatație este situată în afara zonei de control sau de monitorizare;
(d)
de pui de o zi din ouă recoltate în exploatații care, la data recoltării, erau situate în zona de monitorizare, către exploatații aflate sub control oficial, situate pe teritoriul acestuia;
(e)
de pui de o zi din ouă recoltate în exploatații care, la data recoltării, erau situate în afara zonelor de control și de monitorizare, către orice altă exploatație, cu condiția ca incubatorul de expediere să garanteze că regulile sale de funcționare în domeniul logisticii și al biosecurității au permis evitarea oricărui contact între aceste ouă și ouăle destinate incubației sau puii de o zi provenind din efective de păsări de curte situate în aceste zone și care au, în consecință, o stare de sănătate diferită.
Articolul 10
Derogări privind ouăle destinate incubației
(1) Prin derogare de la articolul 6 litera (d), statul membru în cauză poate autoriza transportul de ouă destinate incubației recoltate în exploatații care, la data recoltării, erau situate în zona de control:
(a)
către un incubator desemnat de către autoritatea competentă, situat pe teritoriul său;
(b)
către orice alt incubator, cu condiția ca:
(i)
păsările de curte din exploatație, supuse unei anchete serologice cu privire la HPAI H5N1 care permite depistarea unei prevalențe de 5 %, cu un grad de fiabilitate de cel puțin 95 %, să fi făcut obiectul unui diagnostic negativ;
(ii)
să fie îndeplinite condițiile prevăzute la articolul 21 alineatul (1) literele (b), (c) și (d) din Decizia 2006/416/CE;
(c)
către o unitate care fabrică produse din ouă în conformitate cu secțiunea X capitolul II din anexa III la Regulamentul (CE) nr. 853/2004, care trebuie manipulate și tratate în conformitate cu dispozițiile capitolului XI din anexa II la Regulamentul (CE) nr. 852/2004 al Parlamentului European și al Consiliului (16) sau
(d)
în scopul eliminării.
(2) Prin derogare de la articolul 6 litera (d), statul membru în cauză poate autoriza expedierea de ouă sau de ouă lipsite de microorganisme patogene specificate, recoltate în exploatații situate în zona de control, către laboratoare, institute sau producători de vaccinuri desemnați în scopuri științifice, de diagnosticare sau farmaceutice.
(3) Certificatele de sănătate animală care însoțesc loturile de ouă destinate incubației menționate la alineatul (1) litera (b) și la alineatul (2), expediate în alte state membre, includ următoarea mențiune:
„Prezentul lot îndeplinește condițiile de sănătate animală stabilite prin Decizia 2006/563/CE a Comisiei”.
Articolul 11
Derogări privind carnea, carnea tocată, preparatele din carne, carnea separată mecanic și produsele din carne
Prin derogare de la articolul 6 litera (e), statul membru în cauză poate autoriza expedierea din zona de control pentru:
(a)
carnea proaspătă de pasăre, inclusiv carnea de vânat de crescătorie cu pene, originară sau nu din această zonă și:
(i)
produsă în conformitate cu secțiunile II și III din anexa II și anexa III la Regulamentul (CE) nr. 853/2004;
(ii)
controlată în conformitate cu secțiunile I, II, III și secțiunea IV capitolele V și VII din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 854/2004;
(b)
carnea tocată, preparatele din carne, carnea separată mecanic și produsele din carne care conțin carne de tipul celei menționate la litera (a) și produse în conformitate cu secțiunile V și VI din anexa III la Regulamentul (CE) nr. 853/2004;
(c)
carnea proaspătă, carnea tocată și carnea separată mecanic de pasăre, inclusiv carnea de vânat de crescătorie cu pene și preparatele din carne, precum și produsele din carne care conțin carne de tipul celei menționate anterior, obținută din păsări pentru tăiere sau din vânat de crescătorie cu pene, originară sau nu din zona de control, către teritoriul său național, cu condiția ca această carne:
(i)
să poarte, în conformitate cu articolul 4 din Directiva 2002/99/CE, fie marca prevăzută în anexa II la această directivă, fie marca națională stabilită în conformitate cu articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 2076/2005;
(ii)
să fie obținută, tranșată, depozitată și transportată separat de cealaltă carne proaspătă de pasăre sau de vânat de crescătorie cu pene, destinată expedierii către alte state membre sau exportului în țări terțe și
(iii)
să fie utilizată astfel încât să se evite introducerea acesteia în produsele din carne sau preparatele din carne destinate introducerii pe piață în alte state membre sau exportului în țări terțe, cu condiția ca aceasta să nu fi fost supusă tratamentului împotriva riscului de influență aviară prevăzut în tabelul 1 litera (a), (b) sau (c) din anexa III la Directiva 2002/99/CE;
(d)
carnea proaspătă, carnea tocată, carnea separată mecanic de pasăre, de vânat de crescătorie cu pene și de vânat sălbatic cu pene capturat din natură în regiune înainte ca zona de control să fie stabilită și în afara zonei de control, și preparatele din carne, precum și produsele din carne care conțin tipul de carne menționată anterior, produsă în unități situate în zona de control.
Articolul 12
Derogări privind subprodusele de origine animală
(1) Prin derogare de la articolul 6 litera (g), statul membru în cauză poate autoriza:
(a)
expedierea din zona de control a subproduselor avicole care:
(i)
îndeplinesc cerințele prevăzute în următoarele anexe la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 sau în anumite dispoziții ale acestora:
-
anexa V;
-
anexa VII capitolul II partea A, capitolul III partea B, capitolul IV partea A, capitolul VI părțile A și B, capitolul VII partea A, capitolul VIII partea A, capitolul IX partea A și capitolul X partea A și
-
anexa VIII capitolul II partea B, capitolul III secțiunea II partea A și capitolul VII partea A punctul 1 litera (a) sau
(ii)
sunt transportate, cu respectarea măsurilor de biosecuritate menite să evite răspândirea virusului, până la instalațiile desemnate și autorizate în conformitate cu articolele 12-15 sau cu articolul 17 sau 18 din Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 în vederea eliminării acestora, a unei noi transformări sau a unui tratament care asigură cel puțin inactivarea virusului sau
(iii)
sunt transportate, cu respectarea măsurilor de biosecuritate menite să evite răspândirea virusului, până la utilizatori sau centre de colectare autorizate și înregistrate în conformitate cu articolul 23 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 în vederea hrănirii animalelor după ce au fost supuse, în conformitate cu punctul 5 litera (a) subpunctele (ii) și (iii) din anexa IX la acest regulament, unui tratament care asigură cel puțin inactivarea virusului influenței aviare;
(b)
expedierea din zona de control de pene sau părți de pene neprelucrate, în conformitate cu capitolul VIII partea A punctul 1 litera (a) din anexa VIII la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002, care provin de la păsări de curte sau de la vânat de crescătorie cu pene;
(c)
expedierea din zona de control de pene sau părți de pene care provin de la păsări de curte sau de la vânat de crescătorie cu pene, tratate cu jet de aburi sau prin orice altă metodă care garantează eliminarea tuturor agenților patogeni.
(2) Statul membru în cauză se asigură că produsele menționate la alineatul (1) literele (b) și (c) din prezentul articol sunt însoțite de un document comercial în sensul capitolului X din anexa II la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002, care atestă la punctul 6.1 din documentul respectiv, în cazul produselor menționate la alineatul (1) litera (c) din prezentul articol, că aceste produse au fost tratate cu jet de aburi sau prin orice altă metodă care garantează eliminarea tuturor agenților patogeni.
Acest document nu este, cu toate acestea, necesar pentru penele decorative prelucrate, penele prelucrate transportate de către călători pentru uz personal și loturile de pene prelucrate expediate persoanelor particulare în scopuri neindustriale.
(3) Prin derogare de la articolul 6 litera (f), se poate autoriza transportul sau răspândirea de găinaț neprelucrat care provine de la exploatații de păsări de curte situate în zona de control, în cazul în care acesta provine din grajduri sau spații:
(a)
din care au fost deplasate păsări de curte în conformitate cu articolul 9 alineatul (1) literele (a) și (b) sau cu alineatul (2) litera (a) sau
(b)
în care au fost ținute păsări de curte și vânat de crescătorie cu pene pentru producția de carne proaspătă, în conformitate cu dispozițiile articolului 11.
Articolul 13
Condiții aplicabile circulației
(1) Atunci când circulația animalelor sau a produselor de origine animală care intră în domeniul de aplicare al prezentei decizii este autorizată în temeiul articolului 9, 10, 11 sau 12, autorizarea se bazează pe rezultatul favorabil al unei evaluări a riscurilor, efectuată de către autoritatea competentă, și se iau toate măsurile de biosecuritate corespunzătoare pentru a se evita răspândirea influenței aviare.
(2) Atunci când expedierea, circulația sau transportul produselor menționate la alineatul (1) sunt autorizate în temeiul articolului 10, 11 sau 12, aceste produse trebuie obținute, manipulate, tratate, depozitate și transportate fără a compromite starea de sănătate a altor produse care îndeplinesc toate cerințele de sănătate animală aplicabile comerțului, introducerii pe piață sau exportului către țări terțe.
Articolul 14
Durata măsurilor în zonele de control și de monitorizare
(1) În cazul în care se confirmă că tipul de neuraminidază nu este N1, măsurile prevăzute la articolele 5-8 nu se mai aplică.
(2) În cazul în care se confirmă prezența la păsările sălbatice a HPAI H5N1, măsurile prevăzute la articolele 5-8 se aplică atât timp cât este necesar, luând în considerare factorii geografici, limnologici, administrativi, ecologici și epizootici cu privire la influența aviară, pe parcursul a cel puțin douăzeci și una de zile în cazul zonei de control și a cel puțin treizeci de zile în cazul zonei de monitorizare, de la data la care prelevările efectuate la păsări sălbatice au permis confirmarea prezenței virusului HPAI H5N1.
Articolul 15
Derogări privind durata măsurilor în zonele de control și de monitorizare
(1) Prin derogare de la articolul 14 alineatul (2), autoritatea competentă poate decide, ca urmare a rezultatului favorabil al unei evaluări a riscurilor, luând în considerare criteriile articolului 3 alineatul (2), să suspende măsurile prevăzute la articolul 6 literele (a)-(g) în zona de control și măsurile prevăzute la articolul 8 în zona de monitorizare, chiar în cazul în care se descoperă noi păsări sălbatice infectate, cu condiția ca cel puțin douăzeci și una de zile să treacă de la delimitarea inițială a zonelor de control și de monitorizare, să nu apară nici un focar de HPAI H5N1 și să nu existe nici o suspiciune de influență aviară la păsările de curte și la alte păsări ținute în captivitate în aceste zone.
(2) Prin derogare de la articolul 14 alineatul (2), atunci când, în conformitate cu articolul 3 alineatul (5), o zonă de control sau de monitorizare coincide cu o zonă de supraveghere și au fost eliminate restricțiile aplicate acestei zone de supraveghere, autoritatea competentă poate, ca urmare a rezultatelor favorabile ale unei evaluări a riscurilor, să suspende unele sau toate măsurile prevăzute la articolul 5 și la articolul 6 literele (a) și (e) în zona de control.
(3) Prin derogare de la articolul 14 alineatul (2), autoritatea competentă poate decide să înlocuiască zona de control cu o zonă de monitorizare, cu condiția îndeplinirii următoarelor condiții:
(a)
rezultatele unei evaluări a riscurilor, luând în considerare criteriile de la articolul 3 alineatul (2), au fost favorabile;
(b)
măsurile prevăzute la articolul 5 litera (a) au fost îndeplinite;
(c)
s-a efectuat cel puțin o vizită în fiecare exploatație, astfel cum se prevede la articolul 5 litera (e);
(d)
s-au obținut rezultate negative la toate testele de laborator efectuate în conformitate cu articolul 5 litera (e) punctul (i).
Atunci când autoritatea competentă decide să înlocuiască zona de control cu o zonă de monitorizare, ea poate modifica forma și mărimea acestei zone de monitorizare, cu condiția ca această zonă să aibă în continuare o rază de cel puțin 1 km sau o bandă cu lățimea de 1 km care începe de la malurile unui curs de apă, ale unui lac sau de la o coastă și cu o lungime de cel puțin 3 km. Măsurile prevăzute la articolul 5 literele (b), (c) și (d) și la articolul 6 literele (h) și (i) se mențin până la sfârșitul perioadei de treizeci de zile de la data stabilirii zonelor de control și de monitorizare în conformitate cu articolul 3 alineatul (1).
Articolul 16
Obligațiile statului membru în cauză în domeniul informării
Comisiei și celorlalte state membre li se comunică periodic de către statul membru în cauză următoarele informații:
(a)
informațiile necesare cu privire la epidemiologia HPAI H5N1 și, după caz, măsurile suplimentare de control și de monitorizare, precum și campaniile de sensibilizare prevăzute la articolul 5 și
(b)
o notificare prealabilă atunci când autoritatea competentă prevede că nu se mai aplică măsurile menționate la articolele 7 și 8.
Articolul 17
Abrogări
Decizia 2006/115/CE se abrogă.
Articolul 18
Conformitate
Statele membre adoptă și publică de îndată măsurile necesare pentru a se conforma prezentei decizii. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Statul membru în cauză aplică aceste măsuri de îndată ce se suspectează în mod rezonabil prezența HPAI H5N1 la o pasăre sălbatică.
Articolul 19
Destinatar
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 11 august 2006.