VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 704/91 DER KOMMISSION vom 27 . Februar 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3677/86 des Rates mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 1999/85 über den aktiven Veredelungsverkehr
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1999/85 des Rates vom 16 . Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr ( 1 ), insbesondere auf Artikel 31,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3677/86 des Rates ( 2 ) ist mehrmals geändert worden, zuletzt durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 731/90 der Kommission ( 3 ).
Es ist zweckmässig, die Regeln für die Erfuellung der wirtschaftlichen Voraussetzungen zu präzisieren .
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3677/86 sind pauschale Ausbeutesätze für Reis festgelegt worden . Es ist zweckmässig, bestimmte pauschale Ausbeutesätze zu ändern, um den Verarbeitungsbedingungen Rechnung zu tragen .
Es empfiehlt sich, die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren für Reis bei Einreihung in denselben achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur neu festzulegen; in jedem Fall soll bis zu einer entsprechenden Änderung der Kombinierten Nomenklatur die Äquivalenz bestimmter Reissorten nur anhand des Verhältnisses der Länge zur Breite der Körner bestimmt werden .
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3677/86 sind Vorschriften über die Aufteilung der Einfuhrwaren auf die Veredelungserzeugnisse in Fällen erlassen worden, in denen dies zur Ermittlung des Betrags der zu erhebenden, zu erstattenden oder zu erlassenden Eingangsabgaben erforderlich ist . Für die Veredelungsvorgänge, die die Verarbeitung von Hartweizen zu Grieß betreffen, ist es zweckmässig, das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel ( Einfuhrwaren ) für die Aufteilung der Einfuhrwaren auf die Veredelungserzeugnisse verbindlich vorzuschreiben, da das Verfahren nach dem Wertschlüssel auf diese Veredelungsvorgänge nicht korrekt anwendbar ist; ferner ist es zweckmässig, für diese Veredelungsvorgänge den pauschalen Ausbeutesatz zu ändern .
Da einerseits der Ausschuß für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung keine Stellungnahme abgegeben hat und andererseits der Rat innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung des Vorschlags keinen Beschluß gefasst hat, erlässt die Kommission die vorgesehenen Maßnahmen im Verfahren nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1999/85 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3677/86 wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 7 erhält folgende Fassung :
"Artikel 7
( 1 ) Im Sinne des Artikels 7 der Grundverordnung gelten die wirtschaftlichen Voraussetzungen für innerhalb eines bestimmten Zeitraums in den Veredelungsverkehr zu überführende Waren derselben Art als erfuellt, wenn der Antragsteller
a ) in dem betreffenden Zeitraum seinen gesamten Bedarf an diesen in den Veredelungserzeugnissen enthaltenen Waren zu 80 % mit Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft deckt, die in der Gemeinschaft erzeugt wurden und mit den Einfuhrwaren im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 vergleichbar sind .
Diese Vorschrift kann nur unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, daß der Antragsteller der Zollbehörde durch Vorlage entsprechender Belege nachweist, daß die vorgesehenen Käufe von in der Gemeinschaft erzeugten Waren tatsächlich getätigt werden können. Als Belege, die dem Bewilligungsantrag beizufügen sind, gelten beispielsweise Abschriften von Handels - oder Verwaltungspapieren über Käufe, die in einem vorausgegangenen Bezugszeitraum getätigt wurden, oder über Bestellungen oder Kaufvorausschätzungen für den betreffenden Zeitraum .
Unbeschadet Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung prüft die Zollbehörde gegebenenfalls am Ende des betreffenden Zeitraums, ob der vorgeschriebene Prozentsatz eingehalten wurde;
b ) sich gegen tatsächliche, den Zollbehörden hinreichend nachgewiesene Versorgungsschwierigkeiten bei Waren derselben Art absichern will und der unter Buchstabe a ) genannte Prozentsatz der Versorgung mit in der Gemeinschaft erzeugten Waren dadurch unterschritten wird;
c ) der Zollbehörde nachweist, daß er alle notwendigen Schritte unternommen hat, um in der Gemeinschaft erzeugte zu veredelnde Waren zu beziehen, daß aber kein Gemeinschaftserzeuger ein Angebot gemacht hat.
( 2 ) Absatz 1 Buchstabe a ) gilt nicht für Waren, die unter Anhang II des Vertrages fallen ."
2 . Artikel 58 erhält folgende Fassung :
"Artikel 58
( 1 ) Das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel ( Einfuhrwaren ) ist nach Maßgabe dieses Artikels anzuwenden, wenn die Einfuhrwaren mit ihren sämtlichen Bestandteilen in jedes der Veredelungserzeugnisse übergehen .
Um festzustellen, ob dieses Verfahren anzuwenden ist, werden die Verluste nicht berücksichtigt .
Zur Ermittlung der Menge der Einfuhrwaren, die in die Fertigung jedes Veredelungserzeugnisses eingegangen ist, wird auf die Gesamtmenge der Einfuhrwaren ein Koeffizient angewandt, der jeweils dem Verhältnis der in die verschiedenen Arten von Veredelungserzeugnissen übergegangenen Menge der Einfuhrwaren zu der Gesamtmenge der in alle Veredelungserzeugnisse übergegangenen Einfuhrwaren entspricht .
Zur Ermittlung der Menge der Einfuhrwaren, die der Menge der Veredelungserzeugnisse entspricht, für die eine Zollschuld entstanden ist, wird auf die nach Absatz 2 berechnete Menge der in die Fertigung der Veredelungserzeugnisse eingegangenen Einfuhrwaren ein nach Maßgabe des Artikels 57 festgelegter Koeffizient angewandt .
( 2 ) Abweichend von Absatz 1 ist das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel ( Einfuhrwaren ) auch anzuwenden, wenn die Veredelungsvorgänge die Verarbeitung von Hartweizen zu }Couscous', anderen Grobgrieß und Feingrieß betreffen ."
3 . Anhang IV wird durch den Anhang I zu dieser Verordnung ersetzt .
4 . Anhang V wird entsprechend dem Anhang II zu dieser Verordnung geändert . Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Jedoch gilt Artikel 1 Absätze 2, 3 und 4 in jedem Fall nur für Bewilligungen, die nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung erteilt worden sind . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 27 . Februar 1991