VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3359/90 DES RATES vom 20 . November 1990 zur Durchführung eines Aktionsprogramms auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die Vollendung des integrierten Verkehrsmarktes bis 1992
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Vollendung des integrierten Verkehrsmarktes setzt voraus, daß die Gemeinschaft ein Aktionsprogramm für eine ausgewogene Entwicklung der innergemeinschaftlichen Verkehrsinfrastrukturen festlegt .
Die Schaffung rascher und leistungsfähiger Verkehrsverbindungen zwischen allen Gebieten der Gemeinschaft ist eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts .
Dabei sind sowohl die Interessen der Verkehrsnutzer als auch die Erfordernisse in den Bereichen Umwelt, Sicherheit und rationelle Energienutzung zu berücksichtigen .
Die im Rahmen der Fonds mit struktureller Zweckbestimmung, der Europäischen Investitionsbank ( EIB ) und der übrigen Finanzierungsinstrumente getroffenen Gemeinschaftsmaßnahmen können zur Durchführung der Infrastrukturvorhaben von gemeinschaftlicher Bedeutung beitragen .
Eine gezielte Finanzhilfe für Infrastrukturvorhaben im Verkehr kann ein wichtiger Anreiz zur Förderung und Einleitung von Vorhaben von gemeinschaftlicher Bedeutung sein .
Die Beteiligung von Privatkapital kann die Durchführung von Infrastrukturvorhaben im Verkehr erleichtern; die Erklärung, daß bestimmte Großvorhaben von europäischer Gemeinnützigkeit sind, könnte dabei beitragen, daß Privatkapital zu deren Finanzierung bereitgestellt wird .
Die Durchführung der einzelnen Vorhaben bedarf einer guten Koordinierung; ihre Finanzierung muß angemessen gestaffelt sein . Daher ist es angezeigt, die Finanzhilfe im Rahmen eines mehrjährigen Aktionsprogramms zu gewähren .
Der Anwendungsbereich für ein solches Programm muß insbesondere auf die unmittelbar verfolgten Ziele und die zu realisierenden Vorhaben abgestimmt werden .
Es ist zweckmässig, objektive Kriterien für die Feststellung des Gemeinschaftsinteresses der Vorhaben, an denen sich die Gemeinschaft beteiligen wird, vorzugeben .
Eine Beteiligung der Gemeinschaft ist für die Durchführung der Vorhaben, insbesondere in der Anlaufzeit, erforderlich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Gemeinschaft ermittelt die Verkehrsinfrastrukturvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse, die in den Rahmen des nachstehend festgelegten Aktionsprogramms fallen und mit denen folgende Ziele erreicht werden sollen :
- Beseitigung von Engpässen;
- Anbindung von Gebieten, die sich in der Gemeinschaft entweder in einer Binnen - oder in einer Randlage befinden;
- Senkung der Kosten des Transitverkehrs in Zusammenarbeit mit den gegebenenfalls betroffenen dritten Ländern;
- Verbesserung der Verbindungen in Land-See-Korridoren;
- Ausbau von Verbindungen mit hohem Leistungsstandard zwischen den wichtigsten Großstadtgebieten, einschließlich Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsverbindungen .
Artikel 2
Der Beitrag der Gemeinschaft zur Verwirklichung der Vorhaben im Rahmen des Aktionsprogramms kann insbesondere gewährt werden in Form
- einer Finanzhilfe aus zu diesem Zweck im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Mitteln, die sich in den Rahmen der finanziellen Vorausschau für den Zeitraum des Programms einfügt;
- einer Finanzhilfe im Rahmen anderer Finanzierungsinstrumente, soweit diese anwendbar sind;
- einer Erklärung der Kommission über die europäische Gemeinnützigkeit des Vorhabens gemäß den im Anhang festgelegten Bedingungen, nach Konsultation der von diesem Vorhaben unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten . Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat .
Die Entscheidungen zur Anerkennung der europäischen Gemeinnützigkeit werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
Artikel 3
Die Aktion der Gemeinschaft erstreckt sich auf Untersuchungen und folgende Großvorhaben ( die Einzelvorhaben, auf die in anderen Artikeln dieser Verordnung Bezug genommen wird, sind Teil dieser Großvorhaben ):
1 . Beitrag zum Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetz :
- Strecken : Paris - London - Brüssel - Amsterdam - Köln und Anschlüsse nach anderen Mitgliedstaaten,
- Strecken :
a ) Sevilla - Madrid - Barcelona - Lyon - Turin - Mailand - Venedig und von dort nach Tarvisio und Triest,
b ) Porto - Lissabon - Madrid;
2 . Alpentransit ( Brennerachse );
3 . Beitrag zum kombinierten Verkehrsnetz von gemeinschaftlichem Interesse;
4 . Strassenverbindungen über die Pyrenäen ( Somport );
5 . Strassenachse nach Irland ( Küstenstrasse A5/A55 Nord Wales ) und Ausbau der grenzueberschreitenden Nord-Süd-Eisenbahnmagistrale Dublin-Belfast;
6 . Skandinavien-Verbindung;
7 . Verbesserung der Landverbindungen in Griechenland .
Artikel 4
Die Zuschußfähigkeit von Verkehrsinfrastrukturvorhaben wird anhand folgender Kriterien beurteilt :
- Bedeutung und grösster Nutzen des betreffenden Vorhabens für den internationalen Verkehr der Gemeinschaft aufgrund des Beitrags zur Verwirklichung der in Artikel 1 gesetzten Ziele . Hierbei sind folgende Faktoren zu berücksichtigen :
- Bedeutung des derzeitigen oder potentiellen internationalen innergemeinschaftlichen Verkehrs;
- Bedeutung des Handels der Gemeinschaft mit dritten Ländern auf der von diesen Vorhaben berührten Verbindung;
- Umfang des Beitrags des Vorhabens zum Aufbau eines homogenen und ausgewogenen Verkehrsnetzes in der Gemeinschaft, das derzeitigen und künftigen Erfordernissen des Verkehrs genügt;
- soziale und wirtschaftliche Rentabilität des Vorhabens;
- Kohärenz des Vorhabens mit den anderen Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik oder der Politik der Gemeinschaft auf anderen Gebieten sowie mit den sonstigen einzelstaatlichen Maßnahmen, die in den einzelstaatlichen Plänen und Infrastrukturvorhaben im Verkehr als vorrangig eingestuft sind;
- besondere Finanzierungsschwierigkeiten;
- Unmöglichkeit der Durchführung durch eine Zentralregierung oder Gebietskörperschaft allein .
Artikel 5
( 1 ) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft kann für Durchführbarkeitsstudien oder Vorarbeiten für Infrastrukturvorhaben, für damit verbundene Arbeiten und für die Durchführung eines Teils oder aller Vorhaben gewährt werden .
( 2 ) Die spezifische Finanzhilfe der Gemeinschaft für Verkehrsinfrastrukturvorhaben kann in Form von Zuschüssen oder in hinreichend begründeten Ausnahmefällen in einer anderen den finanziellen Erfordernissen des Vorhabens angemessenen Form gewährt werden .
( 3 ) Wird für ein Einzelvorhaben, das Teil eines Großvorhabens nach Artikel 3 ist, bereits ein nicht rückzahlbarer Zuschuß aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft gewährt, so kann dafür kein weiterer nicht rückzahlbarer Zuschuß, sondern lediglich eine Unterstützung in Form von Darlehen gewährt werden .
( 4 ) Der nicht rückzahlbare Zuschuß aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft darf 25 v.H . der Gesamtkosten des Vorhabens oder des Teils des Vorhabens, für den eine Finanzhilfe gewährt wird, nicht übersteigen . Dieser Zuschuß kann bei Vorstudien für Bauarbeiten auf bis zu 50 v.H . erhöht werden .
( 5 ) Ein Vorhaben ist nur zuschußfähig, wenn es den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an öffentliche Ausschreibungen voll entspricht .
Artikel 6
( 1 ) Für die spezifische Finanzhilfe gemäß Artikel 2 erster Gedankenstrich sind die Anträge bei der Kommission über die Mitgliedstaaten einzureichen .
Jeder Antrag muß die erforderlichen Hintergrundinformationen enthalten, und zwar insbesondere
- eine Aufgliederung der zu erwartenden Ausgaben nach Haushaltsposten,
- einen vorläufigen Zeitplan der Bauarbeiten und finanziellen Verpflichtungen,
- die erforderlichen Angaben zur Bewertung der gemeinschaftlichen Bedeutung eines Vorhabens,
- eine allgemeine Zusammenfassung zur Frage der Umweltverträglichkeit unter Beachtung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27 . Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ( 4 ).
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zusätzlichen Angaben, die diese für die Bewertung des Vorhabens für zweckmässig hält .
( 2 ) Werden die in Artikel 2 zweiter Gedankenstrich genannten Finanzierungsinstrumente eingesetzt, so gelten deren Verfahren und Regelungen .
Artikel 7
( 1 ) Die Kommission leitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich eine Mitteilung mit einer Beschreibung der Vorhaben zu, für die ein Antrag gemäß Artikel 6 eingereicht wurde und für die im Rahmen des Aktionsprogramms und aufgrund der in Artikel 1 genannten Ziele eine Finanzhilfe im Wege der in Artikel 2 genannten spezifischen Mittel gewährt werden könnte .
( 2 ) Die Mitteilung gemäß Absatz 1 enthält mindestens folgende Hintergrundinformationen :
- Hauptgründe für die Zuschußfähigkeit des Vorhabens im Sinne der Artikel 1, 3 und 4;
- Umfang und Art der gewünschten Finanzhilfe;
- Hintergrundinformationen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 .
Artikel 8
Die Kommission entscheidet über die Gewährung der Finanzhilfe gemäß dem Verfahren des Artikels 9 . Die Finanzhilfe wird nach Artikel 5 gewährt . Die Höhe des Betrags richtet sich nach der Bedeutung des Vorhabens entsprechend den in Artikel 4 genannten Kriterien .
Artikel 9
Die Kommission wird von dem mit dem Artikel 4 der Entscheidung 78/174/EWG ( 5 ) eingesetzten Ausschuß für Verkehrsinfrastruktur unterstützt .
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 14
8 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist . Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen .
Artikel 10
( 1 ) Wird ein Vorhaben, für das eine Finanzhilfe gewährt wurde, nicht wie vorgesehen durchgeführt oder werden die vorgesehenen Bedingungen nicht erfuellt, so kann die Kommission nach Prüfung der Erläuterungen des Begünstigten die Finanzhilfe durch eine Entscheidung kürzen oder widerrufen .
Ungerechtfertigt gezahlte Beträge hat der Begünstigte der Gemeinschaft innerhalb von zwölf Monaten nach Zustellung der genannten Entscheidung zurückzuerstatten .
( 2 ) Unbeschadet der Kontrollen, welche die Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Rechts - und Verwaltungsvorschriften vornehmen, und unbeschadet der Finanzkontrolle durch den Rechnungshof gemäß Artikel 206a des Vertrages führen die zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats und Bedienstete der Kommission oder andere von dieser hierzu beauftragte Personen Kontrollen an Ort und Stelle oder Nachprüfungen über Vorhaben durch, für die eine Finanzhilfe gewährt worden ist . Die Kommission setzt für die Durchführung dieser Nachprüfungen Fristen und unterrichtet den Mitgliedstaaten im voraus, damit sie jede erforderliche Unterstützung erhält .
( 3 ) Mit den in Absatz 2 genannten Kontrollen an Ort und Stelle oder Nachprüfungen soll festgestellt werden,
a ) ob die verwaltungsmässige Abwicklung den Gemeinschaftsvorschriften entspricht;
b ) ob Belege vorhanden sind und diese mit den Vorhaben übereinstimmten;
c ) unter welchen Bedingungen die Vorhaben durchgeführt und überprüft werden;
d ) ob die durchgeführten Arbeiten den Bedingungen für die Gewährung der Finanzhilfe entsprechen .
( 4 ) Die Kommission kann die Zahlung des Zuschusses für ein Vorhaben aussetzen, wenn bei einer Kontrolle Unregelmässigkeiten oder eine wesentliche Änderung der Art oder der Bedingungen des Vorhabens, die der Kommission nicht zur Genehmigung vorgelegt worden war, festgestellt werden .
( 5 )) Die Kommission nimmt nach der Durchführung der Vorhaben, für die eine Finanzhilfe gewährt wurde, zu gegebener Zeit eine gründliche Analyse ihrer Auswirkungen auf den Verkehr und die Wirtschaft allgemein vor .
Artikel 11
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31 . Dezember 1991 einen Bericht über die bei der Durchführung dieser Verordnung sowie der Verordnungen ( EWG ) Nr . 3600/82 ( 6 ), Nr . 3620/84 ( 7), Nr . 4059/86 ( 8 ), Nr . 4070/87 ( 9 ) und Nr . 4048/88 ( 10 ) gesammelten Erfahrungen .
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Ihre Geltungsdauer endet am 31 . Dezember 1992 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 20 . November 1990 .