VERORDNUNG (EWG) Nr. 1199/93 DER KOMMISSION vom 14. Mai 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 hinsichtlich der erzeugerspezifischen Obergrenzen, nationalen Reserven und Übertragung von Ansprüchen im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 363/93 (2), insbesondere auf Artikel 5b Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Gewährleistung einer guten Verwaltung dürfen sich die einzelstaatlichen Reserven nur aus vollständigen Ansprüchen zusammensetzen. Die anteiligen Ansprüche (50 %) müssen deshalb im Fall ihrer Überweisung in vollständige Ansprüche umgewandelt werden. Damit diese Maßnahme jedoch keine finanziellen Änderungen zur Folge hat, sollten letztere Ansprüche halbiert bzw. die Zahl der Ansprüche verdoppelt werden, die einem anspruchsberechtigten Erzeuger aus dieser Reserve anteilig (50 %) zuzuteilen sind.
Damit sich keine finanziellen Änderungen ergeben, sollte ferner keine Aufrundung der anteiligen Ansprüche (50 %), die der einzelstaatlichen Reserve in ungerader Zahl zu überweisen sind, auf eine vollständige Einheit vorgeschrieben werden, d. h. die Zahl der zu überweisenden anteiligen Ansprüche ist zu halbieren.
Zur Vermeidung von Ausgabenänderungen sollte in der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 der Kommission (3) folgendes klargestellt werden: Ein Erzeuger, der sowohl über vollständige wie auch über anteilige (50 %) Ansprüche verfügt, überträgt seinen Betrieb von einem gemäß der Richtlinie 75/268/EWG des Rates (4) zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/238/EWG der Kommission (5), nicht benachteiligten Gebiet auf ein benachteiligtes Gebiet im Sinne derselben Richtlinie oder umgekehrt von einem benachteiligten auf ein nicht benachteiligtes Gebiet, wenn der betreffende Mitgliedstaat eine Übertragung von Ansprüchen ausserhalb dieser Gebiete zulässt. Der Erzeuger erhält dann, in Form einer neuen Zusammensetzung seiner vollständigen und anteiligen Ansprüche die Prämie, die er vor der Betriebsübertragung erhalten hätte.
Da die Anwendung der vorstehenden Regeln mit den eingeführten erzeugerspezifischen Obergrenzen zusammenhängt, müssen sie ab dem Wirtschaftsjahr 1993 angewandt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 wird wie folgt geändert:
1. Der nachstehende Artikel 5a wird eingefügt:
"Artikel 5a
(1) Der einzelstaatlichen Reserve zu überweisende anteilige Prämienansprüche werden durch Halbierung ihrer Zahl in vollständige Ansprüche umgewandelt.
Werden der einzelstaatlichen Reserve anteilige Ansprüche in ungerader Zahl überwiesen, wird die Zahl der vollständigen Ansprüche, die sich nach der im vorstehenden Absatz genannten Umwandlung ergibt, nicht aufgerundet.
(2) Einem Erzeuger aus der einzelstaatlichen Reserve zuzuteilende vollständige Ansprüche werden durch Verdoppelung ihrer Zahl in anteilige Ansprüche (50 %) umgewandelt, ohne daß sich die Gesamtzahl seiner vollständigen Ansprüche dadurch erhöht auf über
- 500, wenn sich der betreffende Betrieb in einem nicht benachteiligten Gebiet im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG des Rates (*) befindet,
- 1 000, wenn sich der betreffende Betrieb in einem benachteiligten Gebiet befindet.
(*) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1."
2. Der nachstehende Artikel 7a wird eingefügt:
"Artikel 7a
(1) Überträgt ein Erzeuger, der über vollständige und anteilige Ansprüche (50 %) verfügt, seinen Betrieb von einem nicht benachteiligten Gebiet auf ein benachteiligtes Gebiet, so werden seine anteiligen Ansprüche unter Einhaltung der in Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 vorgesehenen Hoechstzahl 1 000 so umgerechnet, daß die ihm zu überweisende Gesamtprämie der vor der Betriebsübertragung gemäß Artikel 14 der genannten Verordnung fälligen Prämie entspricht.
(2) Überträgt ein Erzeuger, der über vollständige und gegebenenfalls anteilige Ansprüche (50 %) verfügt, seinen Betrieb von einem benachteiligten nach einem nicht benachteiligten Gebiet, so werden die ihm zur Verfügung stehenden vollständigen Ansprüche unter Einhaltung der in Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 vorgesehenen Hoechstzahl 500 in anteilige Ansprüche (50 %) umgewandelt und werden die anteiligen Ansprüche so berechnet, daß die ihm zu überweisende Gesamtprämie der vor der Betriebsübertragung fälligen Prämie entspricht."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Mai 1993