VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2248/88 DES RATES vom 19 . Juli 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses(3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1208/81 des Rates vom 28 . April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder(4 ) ist bis 31 . Dezember 1988 auf die Interventionsankäufe gemäß Artikel 6a der Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 des Rates(5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3905/87(6 ), anwendbar . Aufgrund der bisherigen Erfahrungen sollte vorgesehen werden, daß alle Interventionsmaßnahmen unter Zugrundelegung des Handelsklassenschemas durchzuführen sind .
Nach Artikel 6a Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 ist der bei der Intervention anzuwendende Ankaufspreis gleich dem gewogenen Durchschnitt der Marktpreise in den Mitgliedstaaten oder in der Region eines Mitgliedstaates mit zugelassener Inervention, zuzueglich 2,5 v . H . des Interventionspreises, ausgedrückt für Schlachtkörper der Qualität R 3; der Ankaufspreis darf jedoch nicht niedriger sein als der höchste auf dem Markt festgestellte Durchschnittspreis, der in die Berechnung des gewogenen Durchschnittspreises eingeht .
Die nach Artikel 6a bis 31 . Dezember 1988 anwendbare besondere Interventionsregelung galt der Begrenzung der öffentlichen Interventionsankäufe, insbesondere durch Annäherung des Ankaufspreises an den Marktpreis. Nach einjähriger Anwendung ist festzustellen, daß das genannte Ziel wegen der Höhe des nach Artikel 6a Absatz 4 bestimmten Ankaufspreises nicht erreicht werden konnte .
Es sollte deshalb die Möglichkeit vorgesehen werden, die Erhöhung des Interventionspreises um 2,5 v . H . wie auch die Bestimmung, nach der der Ankaufpreis dem höchsten Marktpreis anzugleichen ist, nicht anzuwenden, wenn hinsichtlich des Marktpreises bestimmte Bedingungen vorliegen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 wird wie folgt geändert :
1.Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
"( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Interventionsmaßnahmen können bei ausgewachsenen Rindern sowie frischem oder gekühltem Fleisch von diesen Tieren angewandt werden, das in Form von Schlachtkörpern, halben Schlachtkörpern ,quartiers compensés´, Vordervierteln oder Hintervierteln angeboten wird und dem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 1208/81 entspricht ." 2.Dem Artikel 6a Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 wird folgender Unterabsatz angefügt :
"Die nachstehenden Bestimmungen des Unterabsat - zes 1, nämlich ii)Erhöhung des Ankaufspreises um 2,5 v . H . des Interventionspreises, ausgedrückt für Schlachtkörper der Qualität R 3;
ii)Ankaufspreis nicht niedriger als der höchste auf dem Markt festgestellte Durchschnittspreis, der in die Berechnung des gewogenen Durchschnitts eingeht,
gelten mit folgenden Einschränkungen :
-Ist der gewogene Durchschnitt der Marktpreise nach Unterabsatz 1 höher als 82 v . H . des Interventionspreises, so kann die Anwendung der beiden Bestimmungen unter den Ziffern i ) und ii ) unterbleiben;
-ist der genannte Durchschnitt niedriger als oder gleich 82 v . H . des Interventionspreises und höher als 78 v . H . des Interventionspreises, so kann die Anwendung der Bestimmung unter Ziffer ii ) unterbleiben;
-ist der genannte Durchschnitt niedriger als oder gleich 78 v . H . des Interventionspreises, so sind die beiden Bestimmungen unter den Ziffern i ) und ii ) anzuwenden, doch kann dann die Erhöhung auf - grund der Bestimmung unter Ziffer ii ) auf 4 v . H . des Interventionspreises begrenzt werden ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1988/89 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 19 . Juli 1988 .