BESCHLUSS DES RATES vom 20. Juni 1994 über eine ergänzende Finanzhilfe für Rumänien (94/369/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1), der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Rumänien hat tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet und beschlossen, eine marktwirtschaftliche Ordnung einzuführen.
Rumänien und die Gemeinschaft haben ein Europa-Abkommen geschlossen, durch das eine Assoziationsbeziehung geschaffen wird.
Mit dem Beschluß 91/384/EWG (3) hat der Rat Rumänien eine mittelfristige Finanzhilfe in Höhe von 375 Millionen ECU gewährt, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen; mit dem Beschluß 92/551/EWG (4) hat der Rat Rumänien eine weitere Hilfe in Höhe von 80 Millionen ECU gewährt.
In Rumänien sind zusätzliche Anpassungs- und Reformmaßnahmen erforderlich, um die Inflationsrate zu senken, das Wechselkurssystem zu liberalisieren, die Finanzdisziplin der Unternehmen zu verstärken und den Privatisierungsprozeß zu beschleunigen.
Rumänien ist im Dezember 1993 zu einer grundsätzlichen Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein neues Wirtschaftsprogramm gelangt, das durch eine Bereitschaftskreditvereinbarung mit dieser internationalen Institution unterstützt werden soll.
Die rumänische Regierung hat die internationalen Finanzinstitutionen, die Gemeinschaft und andere bilaterale Geberländer um Finanzhilfe ersucht; über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom IWF und von der Weltbank bereitgestellt werden könnte, ist während des Programmzeitraums noch eine restliche Finanzierungslücke von rund 275 Millionen US-Dollar zu schließen, um Rumäniens Reserveposition zu stärken, Wechselkursinstabilität und einen weiteren Rückgang der Einfuhren zu vermeiden, der die Erreichung der wirtschaftspolitischen Ziele, die dem neuen Wirtschaftsprogramm der Regierung zugrunde liegen, ernstlich gefährden könnte.
Die Vergabe eines weiteren mittelfristigen Darlehens an Rumänien durch die Gemeinschaft ist eine geeignete Maßnahme, um die Zahlungsbilanz des Landes zu stützen und seine Reserveposition zu stärken.
Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden.
Der Vertrag enthält Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses nur in Artikel 235 -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft gewährt Rumänien eine mittelfristige Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag von 125 Millionen ECU und einer Laufzeit von bis zu sieben Jahren, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen und die Reserveposition des Landes zu stärken.
(2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die Rumänien als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.
(3) Die Kommission verwaltet das Darlehen in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und Rumänien.
Artikel 2
(1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den rumänischen Behörden nach Konsultation des Währungsausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagen auszuhandeln, an die das Darlehen geknüpft ist. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen in Einklang stehen.
(2) Die Kommission überprüft in regelmässigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß und in enger Koordinierung mit dem IWF die Übereinstimmung der rumänischen Wirtschaftspolitik mit den Darlehenszielen und die Einhaltung der Darlehensbedingungen.
Artikel 3
(1) Das Darlehen wird Rumänien in zwei Teilbeträgen zur Verfügung gestellt. Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 wird der erste Teilbetrag bei Genehmigung der Bereitschaftskreditvereinbarung durch das IWF-Exekutivdirektorium bereitgestellt.
(2) Der zweite Teilbetrag wird vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 2 sowie zufriedenstellender Fortschritte bei der Umsetzung der Bereitschaftskreditvereinbarung durch Rumänien frühestens im vierten Quartal 1994 bereitgestellt.
(3) Die Mittel werden an die Nationalbank von Rumänien ausgezahlt.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden mit der gleichen Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechsel- oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.
(2) Auf Verlangen Rumäniens trägt die Kommission dafür Sorge, daß eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird.
(3) Auf Ersuchen Rumäniens kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen oder Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe von Absatz 1 und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten, zum Zeitpunkt dieser Transaktion noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.
(4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktionen entstehen, gehen zu Lasten Rumäniens.
(5) Der Währungsausschuß wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.
Artikel 5
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt eine Bewertung ab.
Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 1994.