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BESCHLUSS DES RATES
vom 26. September 1988
über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren
(88/499/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das am 2. Oktober 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 88/213/EWG (1).
Um der Einführung des Harmonisierten Systems Rechnung zu tragen, sieht das Abkommen die Möglichkeit einer erneuten Untersuchung der mengenmässigen Anpassungen der Quoten für bestimmte Kategorien im Lichte neuer Entwicklungen des Handels vor.
Als Ergebnis von Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Hongkong wurde am 2. Februar 1988 eine Vereinbarte Niederschrift paraphiert, durch welche die im Abkommen festgelegte Quote für Waren der Kategorie 4 geändert wird.
Die Vereinbarte Niederschrift sollte mit Wirkung vom 1. Januar 1988 im Vorgriff auf die Durchführung der für den Abschluß des Abkommens und der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden, vorausgesetzt, daß Hongkong die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1988 vorläufig angewandt, solange die zum Abschluß der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren nicht durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß Hongkong die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet.
Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regierung von Hongkong zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und den Rat entsprechend zu unterrichten.
Geschehen zu Brüssel am 26. September 1988.