ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8. Juli 2008
über die Maßnahmen C 58/02 (ex N 118/02) Frankreichs zugunsten der Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (SNCM)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3182)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/611/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Am 18. Februar 2002 meldete die Französische Republik bei der Kommission die geplante Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (nachstehend „SNCM“ genannt) an (2). Diese Anmeldung wurde am 3. Juli 2002 ergänzt (3). Die angemeldete Umstrukturierungsbeihilfe bestand in einer Aufstockung des Kapitals der SNCM durch die Compagnie Générale Maritime et Financière (nachstehend „CGMF“ genannt) (4) um 76 Mio. EUR.
(2)
Mit Schreiben vom 19. August 2002 teilte die Kommission den französischen Behörden ihren Beschluss mit, in Anwendung von Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag (5) einzuleiten.
(3)
Am 8. Oktober 2002 (6) übermittelten die französischen Behörden der Kommission ihre Stellungnahmen zum Beschluss vom 19. August 2002 (7).
(4)
Auf Ersuchen der französischen Behörden fanden am 24. Oktober 2002, 3. Dezember 2002 und 25. Februar 2003 Arbeitsbesprechungen mit den Kommissionsdienststellen statt.
(5)
Im Rahmen der Einleitung des Verfahrens gingen bei der Kommission Stellungnahmen von zwei Unternehmen ein, und zwar am 8. Januar 2003 (8) die Stellungnahme von Corsica Ferries France (nachstehend „CFF“ genannt) und am 7. Januar 2003 die Stellungnahme der Gruppe Stef-TFE. Darüber hinaus gingen ihr am 18. Dezember 2002 und am 9. und 10. Januar 2002 Stellungnahmen verschiedener französischer Gebietskörperschaften zu. Mit Schreiben vom 13. und 16. Januar und vom 5. und 21. Februar 2002 leitete sie diese Stellungnahmen zur Äußerung an Frankreich weiter.
(6)
Die französischen Behörden übermittelten der Kommission ihre Antworten auf die Stellungnahmen von CFF und Stef-TFE am 13. Februar 2003 (9) und am 27. Mai 2003 (10).
(7)
Am 16. Januar 2003 sandten die Dienststellen der Kommission ein Auskunftsersuchen an die französischen Behörden, das von diesen am 21. Februar 2003 beantwortet wurde.
(8)
In ihrem Schreiben vom 10. Februar 2003 (11) führten die französischen Behörden Argumente aus, die beweisen sollten, dass das Beihilfevorhaben den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen (12) (nachstehend „Leitlinien von 1999“ genannt) in allen Punkten entsprach.
(9)
Am 25. Februar 2003 (13) übermittelten die französischen Behörden auf Ersuchen der Kommission eine Kopie des Aktionärsvertrags zwischen der SNCM und der Gruppe Stef-TFE.
(10)
Mit der Entscheidung 2004/166/EG vom 9. Juli 2003 (nachstehend „Entscheidung von 2003“ genannt) (14) genehmigte die Kommission unter bestimmten Auflagen die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der SNCM, die in zwei Tranchen ausgezahlt werden sollte. Die erste Tranche belief sich auf 66 Mio. EUR, während die zweite in Höhe von maximal 10 Mio. EUR anhand des Nettoerlöses aus der Veräußerungen von Vermögenswerten nach dem Erlass der Entscheidung von 2003 bestimmt werden sollte.
(11)
Am 13. Oktober 2003 reichte die CFF beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „das Gericht“ genannt) Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung von 2003 ein (Rechtssache T-349/03).
(12)
In ihrem Beschluss vom 8. September 2004 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Vereinbarkeit der mit der Entscheidung von 2003 genehmigten Umstrukturierungsbeihilfe durch die von Frankreich am 23. Juni 2004 beantragten Änderungen, d. h. durch den Tausch des Schiffs Aliso gegen das Schiff Asco in der Liste der Schiffe, die die SNCM nach der Entscheidung von 2003 weiter betreiben durfte, und durch den Verkauf des Schiffs Aliso anstelle des Schiffs Asco nicht infrage gestellt wird (15).
(13)
Mit Beschluss vom 16. März 2005 (nachstehend „Beschluss von 2005“ genannt) genehmigte die Kommission die Auszahlung einer zweiten Tranche der Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 3,3 Mio. EUR, durch die sich der Gesamtbetrag der genehmigten Umstrukturierungsbeihilfe auf 69 292 400 EUR erhöhte.
(14)
Am 15. Juni 2005 erklärte das Gericht die Entscheidung von 2003 in der Rechtssache T-349/03 wegen einer fehlerhaften Beurteilung des Minimalcharakters der Beihilfe für nichtig. Dieses Urteil hatte zur Folge, dass das mit Beschluss der Kommission vom 19. August 2002 eingeleitete förmliche Prüfverfahren neu eröffnet wurde und die Beschlüsse vom 8. September 2004 und vom 16. März 2005, die auf der Grundlage der für nicht erklärten Entscheidung von 2003 erlassen worden waren, hinfällig wurden.
(15)
Am 25. Oktober 2005 (16) sandten die französischen Behörden der Kommission Informationen über die Finanzlage des Unternehmens seit der Anmeldung der geplanten Umstrukturierungsbeihilfe vom 18. Februar 2002.
(16)
Am 17. November 2005 (17) übermittelten die französischen Behörden Angaben zur Aktualisierung des Umstrukturierungsplans von 2002 und zur Aufstockung des Eigenkapitals der SNCM (18).
(17)
Am 15. März 2006 leiteten die französischen Behörden der Kommission eine Zusammenfassung über den Markt, den Businessplan (Teil Erträge) und die Gewinn- und Verlustrechnung zu (19). Weitere Unterlagen wurden den Kommissionsdienststellen am 28. März 2006 und am 7. April 2006 übergeben (20). In letztgenanntem Schreiben forderten die französischen Behörden die Kommission unter anderem auf, einen Teil der Umstrukturierungsbeihilfe von 2002, insbesondere den Betrag von 53,48 Mio. EUR, aufgrund des Charakters als „Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen“ nicht als Maßnahme im Rahmen eines Umstrukturierungsplans anzusehen. Dieser Betrag sei gemäß dem Altmark-Urteil (21) nicht als Beihilfe, sondern als eigenständige und vom Umstrukturierungsplan unabhängige Maßnahme im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag zu betrachten.
(18)
Am 21. April 2006 wurde bei der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (22) ein Zusammenschlussvorhaben angemeldet. Danach sollten die Unternehmen Veolia Transport (nachstehend „VT“ genannt) (23) und Butler Capital Partners (nachstehend „BCP“ genannt) die gemeinsame Kontrolle über die SNCM erlangen (24). Mit der Entscheidung der Kommission vom 29. Mai 2006 (25) wurde dieses Zusammenschlussvorhaben genehmigt.
(19)
Am 21. Juni 2006 (26) übermittelten die französischen Behörden der Kommission den Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Finanzen und Industrie vom 26. Mai 2006 zur Genehmigung der Finanzgeschäfte der CGMF, das Dekret Nr. 2006-606 vom 26. Mai 2006 zur Überführung der SNCM in die private Hand sowie den Erlass vom 26. Mai 2006 zur Genehmigung der Finanzgeschäfte der SNCF.
(20)
Auskünfte zum Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst und zu den Beihilfen sozialer Art zur Verkehrsanbindung Korsikas wurden der Kommission am 7. Juni 2006 (27) zugesandt.
(21)
Am 13. September 2006 beschloss die Kommission, wegen der neuen Maßnahmen zugunsten der SNCM das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten und auch den 2002 angemeldeten Umstrukturierungsplan einzubeziehen (28) (nachstehend „Beschluss von 2006“ genannt).
(22)
Frankreich ließ der Kommission seine Stellungnahmen zum Beschluss von 2006 mit Schreiben vom 16. November 2006 zukommen (29).
(23)
Nachdem einige Beteiligte beantragt hatten, die Frist für die Abgabe der Stellungnahmen um einen Monat zu verlängern (30), beschloss die Kommission, allen Beteiligten diese Fristverlängerung zu gewähren (31).
(24)
Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von CFF (32) und STIM d’Orbigny (nachstehend „STIM“ genannt) (33) ein, die mit Schreiben vom 20. Februar 2007 an die französischen Behörden weitergeleitet wurden. Auch ein Drittbetroffener gab eine Stellungnahme ab, die ebenfalls an die französischen Behörden weitergeleitet wurde, zog diese jedoch am 28. Mai 2008 zurück.
(25)
Die französischen Behörden äußerten sich am 30. April 2007 zu den Stellungnahmen der Beteiligten (34).
(26)
Am 20. Dezember 2007 reichte CFF - ergänzend zu den am 15. Juni 2007 und 30. November 2007 übermittelten Informationen - eine Beschwerde wegen der staatlichen Beihilfen gegen SNCM ein. Diese Beschwerde betraf Artikel 3 des neuen Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst für den Zeitraum 2007-2013, der im Juni 2007 zwischen der Gebietskörperschaft Korsika und dem Zusammenschluss Compagnie Méridionale de Navigation-SNCM unterzeichnet worden war. Nach Ansicht von CFF würden durch die Umsetzung dieser Klausel neue Finanzmittel für die SNCM in Höhe von ca. 10 Mio. EUR für das Jahr 2007 bereitgestellt. Darüber hinaus sei die Ausgleichszahlung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen an die SNCM eine staatliche Beihilfe, die zudem rechtswidrig sei, da sie nicht bei der Kommission angemeldet worden sei.
(27)
Nachdem der Kommission verschiedene Informationen erst nach Ablauf der ursprünglich auf den 13. Februar 2007 angesetzten Frist übermittelt wurden (35), unterrichtete sie die Beteiligten über ihren Beschluss, die Abgabefrist für die Stellungnahmen der Beteiligten bis zum 14. März 2008 zu verlängern.
(28)
Die Kommission leitete die Stellungnahmen der Beteiligten am 26. März 2008 an Frankreich weiter, das sich am 28. März 2008, 10. April 2008 und 28. April 2008 dazu äußerte.
2. FESTSTELLUNG DES BEIHILFEEMPFÄNGERS
(29)
Empfänger der Beihilfen, um die es in dieser Entscheidung geht, ist die Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (SNCM), die mehrere Tochterunternehmen im Seeverkehr umfasst und Passagiere, Personen- und Lastkraftwagen auf den Seeverbindungen zwischen dem französischen Festland und Korsika, Italien (Sardinien) und Nordafrika (Algerien und Tunesien) befördert.
(30)
Die SNCM ist eine Aktiengesellschaft, die 1969 aus der Fusion der Compagnie Générale Transatlantique und der Compagnie de Navigation Mixte, die beide im Jahr 1850 gegründet worden waren, hervorging. Das ursprünglich Compagnie Générale Transméditerranéenne genannte Unternehmen firmierte 1976 in Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée um, nachdem die Société Nationale des Chemins de Fer (SNCF) eine Kapitalbeteiligung übernommen hatte. Das Unternehmen wurde von der französischen Regierung dazu ausgewählt, den Grundsatz der Kontinuität der Festlandsverbindungen mit Korsika umzusetzen, d. h. die Angleichung der Preise für den Seeverkehr an die Preise der SNCF für den Bahnverkehr. Grundlage hierfür bildete ein Vertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren, der am 31. März 1976 geschlossen worden war. Die Compagnie Générale Transatlantique war von der französischen Regierung bereits aufgrund eines früheren Vertrags vom 23. Dezember 1948 mit der Verkehrsanbindung Korsikas beauftragt worden.
(31)
Zum Zeitpunkt der Anmeldung der Kapitalaufstockung im Jahr 2002 wurde die SNCM zu 20 % von der SNCF und zu 80 % von der CGMF gehalten. Seit der Öffnung des Kapitals der SNCM am 30. Mai 2006 (siehe Randnummer 18 dieser Entscheidung) halten BCP und VT 38 % bzw. 28 % des Kapitals der SNCM, während die CGMF noch 25 % der Kapitalanteile besitzt (9 % des Kapitals sind im Besitz der Belegschaft).
(32)
Die wichtigsten Tochterunternehmen der SNCM sind die Compagnie Méridionale de Navigation (nachstehend „CMN“ genannt) (36), die Compagnie Générale de Tourisme et d’Hôtellerie (CGTH) (37), Aliso Voyage (38), Sud-Cargos (39), die Société Aubagnaise de Restauration et d’Approvisionnement (SARA) (40), Ferrytour (41) und Les Comptoirs du Sud (42).
(33)
Nach dem Verkauf der Hochgeschwindigkeitsschiffe Aliso im September 2004 und Asco (43) im Mai 2005 bestand die Flotte der SNCM aus zehn Schiffen (fünf Autofähren (44), vier kombinierte Fracht-/Fahrgastschiffe (45) und ein Hochgeschwindigkeitsschiff, das hauptsächlich ab Nizza eingesetzt wird (46), von denen sieben ihr gehören (47).
(34)
Der Vollständigkeit halber ist daran zu erinnern, dass die regelmäßigen Seeverkehrsdienste zwischen den französischen Festlandshäfen und Korsika seit 1948 im Rahmen eines Vertrags zur Übertragung öffentlicher Dienstleistungen gewährleistet werden. Von 1976 bis 2001 waren die SNCM und die CMN gemäß einer ursprünglich für 25 Jahre geschlossenen Rahmenvereinbarung Inhaber dieser Konzession. Gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriften (48) und auf eine europaweite Ausschreibung (49) hin, die von der Gebietskörperschaft Korsika (50) veranstaltet wurde, erhielten die SNCM und die CMN gemeinsam den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst für die Verbindung nach Korsika ab Marseille gegen Ausgleichszahlungen während des Zeitraums 2002-2006.
(35)
Da der Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst Ende 2006 auslief, wurde der öffentliche Seeverkehrsdienst für diese Strecke erneut europaweit ausgeschrieben (51). Den Zuschlag für den Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis zum 31. Dezember 2013 erhielten die SNCM und die CMN, mit Subventionen von rund 100 Mio. EUR pro Jahr.
(36)
Gleichzeitig wurden allen Unternehmen, die die Insel von Toulon und Nizza aus anlaufen, Verpflichtungen hinsichtlich der Häufigkeit der Verbindungen auferlegt. Auf diesen Strecken erhalten die Bewohner Korsikas und weitere Passagiergruppen seit 2002 und bis 2013 Beihilfen sozialer Art, die gemäß den Entscheidungen der Kommission vom 2. Juli 2002 (52) und vom 24. April 2007 (53) eingeführt wurden.
3. WETTBEWERBLICHER HINTERGRUND
(37)
Die SNCM ist auf zwei verschiedenen Märkten sowohl im Fahrgast- als auch im Güterverkehr tätig: zum einen auf dem Markt für Verbindungen nach Korsika und Nordafrika von Frankreich aus und zum anderen auf dem Markt für Verbindungen nach Italien und Spanien.
3.1 Verbindungen nach Korsika
(38)
Der Markt für Verbindungen nach Korsika ist beim Fahrgastverkehr durch starke saisonale Schwankungen gekennzeichnet. Dabei können die saisonalen Spitzenbesuchszahlen das Zehnfache der nachfrageschwächsten Monate betragen, so dass die Anbieter über eine Flotte verfügen müssen, die auf dieses Spitzenaufkommen ausgelegt ist. Die Hälfte des Umsatzes wird im Juli und August erwirtschaftet. Darüber hinaus besteht selbst in Spitzenzeiten je nach Reiserichtung ein Ungleichgewicht. Im Juli fahren die Schiffe beispielsweise voll vom Festland ab, kehren aber fast leer zurück. Die durchschnittliche jährliche Auslastung der Schiffe ist dadurch relativ gering.
(39)
Die SNCM ist der etablierte Anbieter von Verbindungen zwischen Korsika und dem französischen Festland. Grob gesagt, entfallen zwei Drittel ihrer Geschäftstätigkeit auf die Verbindungen zwischen Marseille und Korsika im Rahmen eines Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst, während das letzte Drittel Verbindungen mit anderen Ausgangs- oder Zielhäfen umfasst (Nizza-Korsika, Toulon-Korsika, internationale Verbindungen nach Sardinien oder Nordafrika).
(40)
Die SNCM hatte bei ihrer Haupttätigkeit lange Zeit eine Monopolstellung inne. Seit 1996 steht sie dagegen mit anderen Anbietern in einem Wettbewerb, der sich sehr schnell entwickelt hat. So hat das Unternehmen Corsica Ferries France (CFF) heute eine marktbeherrschende Stellung bei Seeverbindungen zwischen dem Festland und Korsika, und sein Marktanteil wächst weiter. Obwohl CFF erst seit 1996 auf diesem Markt tätig ist, ist das Fahrgastaufkommen zwischen 2000 und 2005 um […] (54) jährlich gestiegen und nimmt weiter zu. So nehmen heute fast […] der Passagiere bei Überfahrten zwischen dem Festland und Korsika ein Schiff von CFF, wohingegen nur […] ein Schiff der SNCM besteigen; die restlichen Fahrgäste, d. h. […], befördert die CMN.
(41)
Die Stellung, die CFF in den letzten sieben Jahren auf dem betrachteten Markt erlangt hat, zeigt sich auch bei der Zahl der Passagiere, die je Saison zwischen Korsika und dem französischen Festland befördert werden. Die folgende Grafik zeigt, dass der Marktanteil von CFF von 45 % im Jahr 2000 auf […] % in 2007 gestiegen und der Marktanteil der SNCM im gleichen Zeitraum von 53 % auf […] % gesunken ist, was einer Differenz bei den beförderten Fahrgästen von als einer Million entspricht.
Grafik 1
Zahl der Passagiere, die je Saison (Mai-September) zwischen dem französischen Festland und Korsika befördert wurden - Saisons 2000 bis 2007
(42)
Weitere kleinere Wettbewerber der SNCM bei Verbindungen nach Korsika sind die Compagnie Méridionale de Navigation (CMN), Moby Lines, Happy Lines und TRIS.
(43)
In den letzten beiden Jahren waren das Angebot der SNCM und ihre Marktanteile bei Verbindungen nach Korsika rückläufig, mit einem Rückgang des Platzangebots um […] % (- […] % bei den Verbindungen ab Nizza und - […] % bei den Verbindungen ab Marseille).
(44)
Die weiter abnehmenden Marktanteile zeigen jedoch, dass das Vertrauen der Fahrgäste, das infolge der Streiks und der Beeinträchtigungen durch soziale Konflikte in den Jahren 2004 und 2005, vor allem bei der Privatisierung des Unternehmens, weitgehend eingebrochen war, nur sehr langsam zurückkehrt. Dieses Vertrauen ist jedoch Voraussetzung dafür, den in den letzten Jahren verzeichneten Rückgang der Marktanteile der SNCM aufzuhalten. Der Anstieg des Umsatzes in 2007 zeigt dabei, dass das Unternehmens bestandsfähig ist, obwohl es erhebliche Marktanteile an seinen einzigen Wettbewerber abgeben musste, der ihm heute vom Marktanteil her weit überlegen ist.
(45)
Der Markt für den Fahrgastseeverkehr zwischen dem Festland und Korsika ist in den letzten 15 Jahren um durchschnittlich 4 % gewachsen; dieses Wachstum dürfte anhalten, wobei für 2008 ein Anstieg um […] % und für die Folgejahre ein schwächeres Wachstum prognostiziert wird. Dennoch scheinen keine neuen Marktteilnehmer in diesen Markt einsteigen zu wollen. Auf die Ausschreibung des Office des Transports de Corse zur Vergabe eines Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrdienst zu bestimmten Häfen Korsikas für den Zeitraum 2007-2013 gingen außer denen von CFF und SNCM-CMN keine weiteren Bewerbungen ein, obwohl auch Teilangebote für eine bestimmte Strecke möglich gewesen wären.
(46)
CFF, der Hauptwettbewerber der SNCM, hat sein Platzangebot zwischen 1999 und 2007 ganz erheblich um 500 000 Plätze auf […] Millionen ausgebaut (davon allein zwischen 2006 und 2007 um […] %) und konnte dadurch seine Passagierzahlen (von […] Millionen in 2005 auf […] Millionen in 2007) und seinen Marktanteil steigern. Aufgrund dieser Politik ist die Auslastung bei CFF allerdings strukturell geringer als bei der SNCM; die Differenz betrug 2007 etwa […] Prozentpunkte. Bei der SNCM betrug die durchschnittliche Auslastung im Jahr 2007 […] %, was angesichts der starken Saisonabhängigkeit des Marktes (siehe oben) normal ist.
(47)
Beim Frachtverkehr mit Korsika hatte die SNCM 2005 einen Marktanteil von rund […] % des Marktes für Verbindungen von Marseille/Toulon nach Korsika.
(48)
Im allgemeinen Güterverkehr (unbegleitet) hatten die SNCM und die CMN de facto ein Quasi-Monopol. Im Rahmen des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst gewährleisten die beiden Unternehmen häufige Verbindungen zwischen Marseille und allen Häfen Korsikas.
(49)
Bei Anhängern mit Begleitung, die auf Autofähren verladen werden und - gemessen in laufenden Metern - insgesamt 24 % des gesamten Güterverkehrs ausmachen, herrscht zwischen allen Anbietern, die auch Fahrgäste befördern, Wettbewerb. Die SNCM und die CMN besitzen zusammen den Löwenanteil des Marktes für begleiteten Verkehr. Auf die anderen Marktteilnehmer, insbesondere CFF, entfallen 10 %, entsprechend 2 % des Gesamtmarktes.
(50)
Bei den begleiteten Lastzügen (55), die auf Autofähren verladen werden (rund 24 % des allgemeinen Güterverkehrs in 2003), haben SNCM und CMN ebenfalls den größten Anteil des betreffenden Marktes inne. Ab 2002 hat CFF jedoch das Angebot ausgebaut und besitzt einen Marktanteil von etwa […] %.
3.2 Verbindungen nach Nordafrika
(51)
Tunesien und Algerien bilden mit rund 5 Mio. Passagieren einen großen Markt, der vom Luftverkehr beherrscht wird. Auf den Seeverkehr entfallen dabei etwa 15 % des Aufkommens. Während Algerien mit rund 560 000 Fahrgästen einen bedeutenden Seeverkehrsmarkt darstellt, ist der Markt Tunesien mit nur rund 250 000 Fahrgästen kleiner.
(52)
Der Markt für den Seeverkehr von Frankreich nach Nordamerika ist in den letzten Jahren anhaltend gewachsen; zwischen 2001 und 2005 wurde ein Anstieg um etwa 13 % verzeichnet. Angesichts der Wachstumsaussichten für den Fremdenverkehr in diese Region sind für den Seeverkehr bis 2010 jährliche Zuwachsraten von ca. 4 % zu erwarten.
(53)
In Algerien ist die SNCM hinter dem Entreprise Nationale de Transport Maritime de Voyageurs (ENTMV), einem öffentlichen algerischen Unternehmen, der zweitgrößte Marktteilnehmer. Der Marktanteil der SNCM ist von 24 % in 2001 auf […] % in 2005 gestiegen.
(54)
Auf dem Markt für Seeverkehr nach Tunesien ist die SNCM der zweitgrößte Marktteilnehmer hinter der Compagnie tunisienne de navigation (CTN). Obwohl die SNCM seit 2001 Marktanteile an die CTN abgeben musste und ihr Marktanteil von 44 % auf […] % in 2004 sank, war 2005 eine Besserung zu verzeichnen ([…] %).
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN
4.1 Aufstockung des Kapitals der SNCM im Jahr 2002
4.1.1 Beschreibung
(55)
Nach der Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2002 zur Genehmigung einer Rettungsbeihilfe zugunsten der SNCM (56) meldeten die französischen Behörden bei der Kommission am 18. Februar 2002 eine geplante Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der SNCM an. Diese Maßnahme bestand in einer Aufstockung des Kapitals der SNCM über ihre Muttergesellschaft CGMF um 76 Mio. EUR, davon 46 Mio. EUR für Umstrukturierungskosten (57). Durch diese Kapitalerhöhung sollte das Eigenkapital der SNCM um 30 Mio. EUR auf 106 Mio. EUR angehoben werden.
(56)
Entsprechend den Leitlinien von 1999 legten die französischen Behörden der Kommission einen Umstrukturierungsplan (58) für die SNCM vor, der fünf Punkte umfasste:
i)
Senkung der Zahl der Überfahrten und Umverteilung der Schiffe auf die verschiedenen Strecken (weniger Verbindungen nach Korsika, dagegen mehr Verbindungen nach Nordafrika) (59);
ii)
Verkleinerung der Flotte um vier Schiffe, die 21 Mio. EUR Liquidität bringen sollte;
iii)
Veräußerung bestimmter Immobilienwerte;
iv)
Personalabbau (60) um rund 12 %, der es gemeinsam mit einer angemessenen Lohnpolitik ermöglichen sollte, die Besatzungskosten von 61,8 Mio. EUR in 2001 im Zeitraum 2003-2006 auf durchschnittlich […] Mio. EUR und die Kosten für das Landpersonal von 50,3 Mio. EUR in demselben Zeitraum auf […] Mio. EUR zu senken;
v)
Schließung von zwei Tochtergesellschaften, der Compagnie Maritime Toulonnaise und der Corsica Marittima, deren restliche Aktivitäten von der SNCM übernommen werden sollten.
(57)
Nach den Bemerkungen der Kommission in ihrem Beschluss vom 19. August 2002 beschrieben die französischen Behörden in ihrem Schreiben vom 31. Januar 2003 die Verbesserungen, die an den folgenden Punkten des Umstrukturierungsplans vorgenommen worden waren:
-
Verpflichtungen und Präzisierungen zur Lohnpolitik,
-
Plan zur Senkung der Kosten für Vorleistungen,
-
die Verpflichtung, dass die SNCM keinen Preiskampf mit ihren Wettbewerbern auf der Korsikastrecke auslösen wird.
(58)
Zum letzten Punkt führten die französischen Behörden aus: „Die SNCM steht vorbehaltlos zu dieser Verpflichtung, da ein Preiskampf nach ihrer Auffassung im Widerspruch stünde zu ihrer strategischen Positionierung und ihren eigenen Interessen, da dadurch ihre Einnahmen sinken würden, sowie zu ihrer gängigen Praxis und ihrem Know-how.“
(59)
In ihrem Umstrukturierungsplan legten die französischen Behörden der Kommission ein detailliertes Finanzmodell für den Zeitraum 2002-2007 auf der Grundlage eines durchschnittlichen Szenarios für eine Reihe von Variablen (61) vor. In den finanziellen Vorausschätzungen wurde unter anderem eine Rückkehr zu positiven Ergebnissen ab 2003 angegeben.
Tabelle 1
Finanzmodell für den Zeitraum 2002-2007
(in Mio. EUR)
2000
2001
2002
2002
2003
2004
2005
2006
2007
Ist
Ist
Plan
Ist
Plan
Plan
Plan
Plan
Plan
Umsatz
204,9
204,1
178
205,8
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Betriebssubventionen
85,4
86,7
74,5
77,7
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Laufendes Ergebnis
-14,7
-5,1
1,2
-5,8
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Nettoergebnis
-6,2
-40,4
23
4,2
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Eigenmittel
67,5
29,7
119
33,8
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Nettofinanzverbindlichkeiten (ohne Leasing)
135,8
134,5
67,7
144,8
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Finanzielle Kennzahlen
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Laufendes Ergebnis/Umsatz + Subventionen
-5 %
-2 %
0 %
-2 %
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Eigenmittel/Verschuldung in der Bilanz
50 %
22 %
176 %
23 %
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Die Zahlen für 2000, 2001 und 2002 sind den Jahresabschlüssen der SNCM für 2001 und 2002 entnommen.
(60)
Die Kapitalzuführung von 76 Mio. EUR und die für 2003 angepeilte Wiederherstellung der Rentabilität des Betriebs sollten es nach Angaben der französischen Behörden ermöglichen, das Eigenkapital von etwa 30 Mio. EUR Ende 2001 kurzfristig (bis 2003) auf 120 Mio. EUR und anschließend bis zum Ende des Planzeitraums (2006-2007) auf […] Mio. EUR zu erhöhen. Dadurch sollte die Verschuldung von 145 Mio. EUR im Jahr 2002 auf ein Niveau von […] bis […] Mio. EUR von 2003 bis 2005 gesenkt werden. Für die letzten Jahre des Plans wurde ein Anstieg der Verschuldung zur Erneuerung von ein bis zwei Schiffen, die sich im Besitz des Unternehmens befanden, geplant.
(61)
Die französischen Behörden legten auch eine Sensitivitätsanalyse für die erwarteten Ergebnisse in Bezug auf die Arbeitshypothesen für den Verkehr auf den einzelnen Strecken vor. Danach zeigen die verschiedenen Simulationen, dass die SNCM in den betrachteten Beispielfällen wieder rentable Betriebsergebnisse erwirtschaften dürfte.
4.1.2 Festlegung der Höhe der Kapitalaufstockung
(62)
Die von den französischen Behörden zur Festlegung der Höhe der Kapitalaufstockung angewandte Methode (62) besteht darin, den Finanzierungsbedarf auf der Grundlage des durchschnittlichen Verhältnisses zwischen den Eigenmitteln und den Verbindlichkeiten zu berechnen, das im Jahr 2000 bei fünf europäischen Seeverkehrsgesellschaften festgestellt wurde. Trotz der Unterschiede zwischen den Bilanzen dieser Unternehmen lag der von den französischen Behörden berücksichtigte Mittelwert bei 79 %. Die französischen Behörden behaupten, dass die finanziellen Vorausschätzungen für den Zeitraum 2002 bis 2007 zu einem durchschnittlichen Verhältnis zwischen Eigenkapital und Verbindlichkeiten von 77 % führen würden, wobei das Eigenkapital im Jahr 2007 169 Mio. EUR betragen würde. Eine solche Eigenkapitalausstattung sollte durch eine Aufstockung des Kapitals um 76 Mio. EUR sowie durch das Gelingen der im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen erreicht werden.
4.2 Maßnahmen nach der Kapitalaufstockung im Jahr 2002
4.2.1 Vorbemerkung
(63)
Die Kapitalaufstockung und der Umstrukturierungsplan von 2002 brachten nicht das erwartete Ergebnis, und ab 2004 verschlechterte sich die wirtschaftliche und finanzielle Lage der SNCM stark. Zu dieser Verschlechterung trugen sowohl interne Faktoren (soziale Konflikte, ungenügendes und verspätetes Erreichen der Produktivitätsziele, Verlust von Marktanteilen) als auch exogene Faktoren (geringere Attraktivität des Ziels Korsika, Zugewinn von Marktanteilen durch CFF, Geschäftsführungsfehler des Staates (63) und die gestiegenen Kraftstoffkosten bei.
(64)
So betrug das laufende Ergebnis der SNCM - 32,6 Mio. EUR im Jahr 2004 und - 25,8 Mio. EUR im Jahr 2005. Das Nettoergebnis belief sich dagegen auf - 29,7 Mio. EUR in 2004 und - 28,8 Mio. EUR in 2005.
(65)
Die verschlechterte Wirtschafts- und Finanzlage der SNCM veranlasste die französischen Behörden, mehr Vermögenswerte zu veräußern, als im Umstrukturierungsplan von 2002 vorgesehen und in der Entscheidung von 2003 gefordert waren, und sich auf die Suche nach privaten Partnern zu begeben.
Tabelle 2
Liste der Vermögenswerte, die von der SNCM seit 2002 veräußert wurden (64)
Reinerlös aus der Veräußerung
Datum
In der Anmeldung von 2002 vorgeschlagene Veräußerungen (in EUR)
25 165 000
Aliso (anstelle der Asco, gemäß dem Beschluss der Kommission vom 8. September 2004)
[…]
30.9.2004
Napoléon
[…]
6.5.2002
Monte Rotondo
[…]
31.7.2002
Liberté
[…]
27.1.2003
Immobilienkomplex Schuman
[…]
20.1.2003
Zusätzliche Veräußerungen, die von der Kommission in ihrer Entscheidung vom 9. Juli 2003 zur Auflage gemacht wurden (in EUR)
5 022 600
SCI Espace Schuman
[…]
24.6.2003
Southern Trader
[…]
22.7.2003
Someca
[…]
30.4.2004
Amadeus
[…]
12.10.2004
CCM
[…] (65)
-
Zusätzliche Veräußerungen seit der Entscheidung von Juli 2003 (in Mio. EUR)
12,6
Asco
[…]
24.5.2005
Sud-Cargos
[…]
15.9.2005
Verkauf von Wohnungen des Immobilienbestands der SNCM (vormals von Mitarbeitern der SNCM bewohnt)
[…]
September 2003 bis 2006
Gesamt (in Mio. EUR)
42,385
4.2.2 Maßnahmen nach der Kapitalaufstockung im Jahr 2002
(66)
Nach einem offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Auswahlverfahren (66) wurde schließlich am 13. Oktober 2005 in einem äußerst schwierigen sozialen und finanziellen Kontext eine Vereinbarung zwischen dem Staat, BCP und VT getroffen. Somit ist VT der industrielle Betreiber der SNCM (Beteiligung von 28 %), während BCP mit einer Beteiligung von 38 % Referenzaktionär ist. Der Staat verpflichtete sich insbesondere gegenüber den Beschäftigten, 25 % der Aktien des Unternehmens zu behalten (67). BCP und VT erstellten einen Geschäftsplan für die SNCM, der der Europäischen Kommission am 7. April 2006 übermittelt wurde.
(67)
Die Vereinbarung, der zufolge 75 % des Kapitals der SNCM an private Übernehmer veräußert wird, wurde am 16. Mai 2006 von den Parteien (BCP, VT und CGMF) unterzeichnet.
(68)
In Teil II der Vereinbarung wird vorgesehen, dass die CGMF sich verpflichtet, eine Erhöhung des Kapitals der SNCM um insgesamt 142,5 Mio. EUR zu genehmigen, zu zeichnen und vollständig einzuzahlen.
(69)
Nach der Kapitalerhöhung sollte das Gesellschaftskapital der SNCM durch Einziehung von Aktien auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestwert für nicht kapitalmarktorientierte Aktiengesellschaften herabgesetzt werden.
(70)
Ergänzend zu dieser Kapitalerhöhung verpflichtete sich die CGMF, der SNCM 38,5 Mio. EUR in Form eines Kontokorrentvorschusses bereitzustellen. Dieser Kontokorrentvorschuss sollte von der SNCM auf ein Treuhandkonto (bei der Bank CIC) eingezahlt werden und zur Finanzierung des Anteils der Kosten dienen, der für den Fall eines Personalabbaus durch die Übernehmer zusätzlich zu den gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen gezahlt würde (68). Die Ausgleichsleistungen, die über die Abfindungen aufgrund gesetzlicher und tarifvertraglicher Verpflichtungen hinausgehen, werden individuell und namentlich an Beschäftigte gezahlt, die das Unternehmen verlassen haben und deren Arbeitsvertrag gekündigt wurde.
(71)
Teil III der Vereinbarung sieht vor, dass die CGMF an die privaten Übernehmer nach diesen Vorgängen Aktien im Wert von 75 % des Gesellschaftskapitals des Unternehmens und […] veräußert; damit sollte der über die vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehende Teil des Sozialplans finanziert werden.
(72)
Teil III der Vereinbarung sieht auch die gemeinsame und gleichzeitige Zeichnung junger Aktien mit einem Gesamtbetrag von 35 Mio. EUR durch die Übernehmer und die CGMF vor und eine Kontokorrenteinlage von 8,75 Mio. EUR durch BCP/VT, die der SNCM entsprechend deren Liquiditätsbedarf bereitgestellt würde. In Abschnitt III.2.7 der Vereinbarung ist vorgesehen, dass der Wert der Aktien der CGMF jederzeit dem anfänglichen Nennwert zuzüglich von […] % des eingezahlten Nennwerts, multipliziert mit T/365, entspricht, wobei T die Anzahl der Tage seit dem Realisierungszeitpunkt ist, nach Abzug aller bezogenen Summen (z. B. Dividenden). Im Fall der Sanierung oder gerichtlichen Liquidation des Unternehmens gelten diese Bestimmungen nicht.
(73)
Die Vereinbarung (Teil III.5) enthält eine die Veräußerung der SNCM auflösende Vertragsbestimmung; diese Auflösungsklausel kann von den Übernehmern bei Eintreten eines der folgenden Ereignisse in Anspruch genommen werden, sofern diese Annahmen zur Folge hätten, dass die Glaubwürdigkeit ihres Geschäftsplans und die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens infrage gestellt werden:
-
Nichtvergabe des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst nach Korsika für den Zeitraum ab 1. Januar 2007 […];
-
eine ablehnende Entscheidung der Europäischen Kommission oder ein Urteil des Gerichts oder des Gerichtshofs wie beispielsweise Ablehnung des Vorhabens oder die Auferlegung von Bedingungen, die sich wesentlich auf den Wert des Unternehmens auswirken […].
(74)
Teil VII der Vereinbarung sieht vor, dass die CGMF einen Teil der sozialen Verpflichtungen der SNCM für die Krankenversicherungskosten ihrer Rentenempfänger von schätzungsweise 15,5 Mio. EUR ab dem Tag der Übereignung des Unternehmens übernimmt.
(75)
Einzelheiten zur Führung des Unternehmens werden in Teil IV der Vereinbarung ausgeführt. Vorgesehen ist eine Änderung der Art der Geschäftsführung der SNCM, die in eine Aktiengesellschaft mit Vorstand und Aufsichtsrat umgewandelt werden soll. Dieser soll zunächst aus 10, später dann aus 14 Mitgliedern bestehen. Den Vorsitz soll übergangsweise ein Vertreter des Staates führen. Wenn die SNCM den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst erhält, wird der Aufsichtsratsvorsitzende von einem Vertreter von BCP abgelöst. Der Vorstand ist dagegen für die Führung des operativen Geschäfts der SNCM zuständig.
(76)
Am 26. Mai 2006 hat die französische Regierung die Veräußerung der SNCM sowie die genannten Maßnahmen bestätigt.
(77)
Die Vereinbarung enthält somit drei Arten staatlicher Maßnahmen, die vor dem Hintergrund der Gemeinschaftsvorschriften für staatliche Beihilfen zu prüfen sind:
-
die Veräußerung von 100 % der SNCM zu einem negativen Preis von 158 Mio. EUR (Kapitalzuführung von 142,5 Mio. EUR und Übernahme der Krankenversicherungskosten in Höhe von 15,5 Mio. EUR);
-
der Kontokorrentvorschuss der CGMF in Höhe von 38,5 Mio. EUR zugunsten der freigesetzten Beschäftigten der SNCM;
-
die Kapitalerhöhung von 8,75 Mio. EUR, die von der CGMF gemeinsam und gleichzeitig mit der Einlage von VT und BCP in Höhe von 26,25 Mio. EUR gezeichnet wurde.
5. GELTUNGSBEREICH DIESER ENTSCHEIDUNG
(78)
Diese abschließende Entscheidung betrifft die Maßnahmen, die Frankreich seit dem 18. Februar 2002 zugunsten der SNCM umgesetzt hat, und zwar:
-
die Kapitalzuführung der CGMF an die SNCM in Höhe von 76 Mio. EUR im Jahr 2002 (davon 53,48 Mio. EUR für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen und der Rest als Umstrukturierungsbeihilfen);
-
der negative Preis für den Verkauf der SNCM durch die CGMF von 158 Mio. EUR;
-
die Zuführung der CGMF von 8,75 Mio. EUR;
-
die Übernahme bestimmter zusätzlicher Sozialmaßnahmen in Höhe von 38,5 Mio. EUR durch die CGMF.
(79)
Die vorliegende Entscheidung betrifft nicht die Prüfung der Ausgleichszahlungen, die die SNCF für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Zeitraum 2007-2013 erhalten hat oder erhalten wird; diese sind Gegenstand eines gesonderten Verfahrens.
6. GRÜNDE FÜR DIE ANNAHME DER ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION VON 2002 UND 2006
6.1 Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens von 2002
(80)
In ihrem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens vom 19. August 2002 hatte die Kommission die SNCM zwar als Unternehmen in Schwierigkeiten anerkannt, aber dennoch Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der angemeldeten Maßnahme mit den Kriterien von Ziffer 3.2.2 der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Leitlinien von 1999 geäußert.
(81)
Die Kommission hatte gewisse Zweifel am Umstrukturierungsplan, da keine Analyse der Ursachen für die Verluste des Unternehmens vorlag. Im Besonderen stellte die Kommission Fragen zum Zusammenhang zwischen den Verlusten und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, zu den Auswirkungen der Politik des Schiffserwerbs durch die SNCM auf ihre Ergebnisrechnungen und zu den geplanten Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität des Unternehmens.
(82)
Zudem wies die Kommission auf einige Lücken des Umstrukturierungsplans hin, insbesondere das Fehlen konkreter Maßnahmen zur Verringerung der Vorleistungen und das Fehlen von Angaben zur zukünftigen Preispolitik der SNCM.
(83)
Die Kommission fragte sich auch, ob die von den französischen Behörden zur Bestimmung der Höhe der Kapitalaufstockung eingesetzte Berechnungsmethode die richtige war, und äußerte Zweifel an bestimmten, bei den Finanzsimulationen berücksichtigten Hypothesen.
6.2 Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens von 2006
(84)
Am 13. September 2006 beschloss die Kommission, das förmliche Prüfverfahren von 2002 auf die im Rahmen der Privatisierung der SNCM geplanten Maßnahmen auszuweiten.
(85)
Unter Berücksichtigung der Aufforderung der französischen Behörden vom 7. April 2006 (siehe Ziffer 17 dieser Entscheidung), einen Teil des Betrags der Kapitalzuführung von 2002 anhand des Urteils in der Rechtssache Altmark zu prüfen, äußerte die Kommission zunächst Bedenken hinsichtlich der Erfüllung der Bedingungen, die das Gemeinschaftsgericht in diesem Urteil aufgestellt hatte (insbesondere die zweite und vierte Bedingung) (69).
(86)
Für den Fall, dass dieser Betrag als mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbarende Beihilfe im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag angesehen werden sollte, vertrat die Kommission in ihrem Beschluss von 2006 die Auffassung, dass der neue, anhand der Leitlinien für Umstrukturierungsbeihilfen zu würdigende Betrag sich auf 15,81 Mio. EUR belaufen würde. Da die Umstrukturierungsbeihilfe deutlich unter dem 2002 angemeldeten und 2003 genehmigten Betrag liegen würde, äußerte die Kommission Zweifel an der Angemessenheit, alle Auflagen, die der SNCM in der Entscheidung von 2003 gemacht wurden, aufrechtzuerhalten.
(87)
Die Kommission äußerte auch Zweifel daran, ob die Auflagen der Entscheidung von 2003, d. h. das Prinzip der „price leadership“ und die Zahl der Hin- und Rückfahrten nach Korsika, erfüllt wurden.
(88)
Hinsichtlich des negativen Preises für die Veräußerung der SNCM äußerte die Kommission Zweifel daran, ob die Kapitalaufstockung durch den Staat vor der Veräußerung der SNCM mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers vereinbar sei. Im Besonderen äußerte die Kommission Bedenken an der Stichhaltigkeit der Berechnung der Liquidationskosten, die der Staat als Aktionär bei einer Liquidation der SNCM zu zahlen hätte.
(89)
Die Kommission zog in Zweifel, dass sich die finanziellen Maßnahmen nach den Leitlinien für Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung rechtfertigen lassen.
(90)
Im Übrigen äußerte sie bezüglich der zweiten Kapitalaufstockung um 8,75 Mio. EUR Zweifel an der Erfüllung des Grundsatzes der Gleichzeitigkeit von staatlichen und privaten Investitionen und des Grundsatzes der Gleichheit der Zeichnungsbedingungen im Sinne der Rechtsprechung.
(91)
Schließlich äußerte die Kommission die Bedenken, dass die zusätzlichen Sozialmaßnahmen in Höhe von 38,5 Mio. EUR an personenbezogenen Beihilfen einen indirekten Vorteil für das Unternehmen darstellen könnten. Sie unterstrich auch das Risiko, dass diese im Widerspruch zur Berücksichtigung der zusätzlichen Abfindungen unter den Risken, die ein umsichtiger Kapitalgeber eingehen würde, stehen könnten.
7. STANDPUNKT DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN
7.1 Zur Kapitalaufstockung von 2002
7.1.1 Zum Betrag von 53,48 Mio. EUR im Lichte des Altmark-Urteils
7.1.1.1 Erfüllung der vier Altmark-Bedingungen
(92)
In ihrem Schreiben vom 7. April 2006 sowie im Rahmen der nach dem Beschluss von 2006 abgegebenen Stellungnahmen forderten die französischen Behörden die Kommission auf festzustellen, dass ein Teil der Kapitalerhöhung von 2002, genauer gesagt 53,48 Mio. EUR, im Licht des Urteils Altmark keine staatliche Beihilfe, sondern eine „Ausgleichszahlung für gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen“ für den Zeitraum 1991-2001 sei, da die vier im Urteil aufgestellten Bedingungen im vorliegenden Fall erfüllt seien.
(93)
Speziell im Hinblick auf die zweite Altmark-Bedingung betonen die französischen Behörden, dass nach dem Altmark-Urteil nur die Berechnungsparameter zuvor objektiv und transparent aufzustellen seien. Im vorliegenden Fall sei nun aber der Betrag von 53,48 Mio. EUR im November 2003 auf der Grundlage von Berechnungsparametern, die vor dem betreffenden Zeitraum (1991-2001) aufgestellt worden seien, gezahlt worden (70).
(94)
Nach Auffassung Frankreichs werde durch die nachträgliche Zahlung der Neubewertung wegen Unterkompensation nicht infrage gestellt, dass die Berechnungsparameter, auf deren Grundlage die Ausgleichszahlung von 53,48 Mio. EUR berechnet worden sei, eindeutig vor der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf objektive und transparente Weise aufgestellt worden seien.
(95)
Die vierte Altmark-Bedingung betreffe nach Ansicht der französischen Behörden die Merkmale eines mit einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung betrauten Unternehmens, das als durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen einzustufen sein müsse, enthalte jedoch keinen Hinweis auf eine geforderte Mindest- oder Durchschnittsrentabilität des betreffenden Unternehmens.
(96)
Nach Ansicht der französischen Behörden müsse für die SNCM die „Vermutung der ordnungsgemäßen Geschäftsführung“ im Zeitraum 1991-2001 gelten und dürfe dem Unternehmen nicht bloß aufgrund der finanziellen Verluste im Zeitraum 1991-2001 der „Vorwurf des Missmanagements“ gemacht werden. Die Verluste der SNCM seien nicht auf Missmanagement zurückzuführen, sondern auf die Starrheit der 1991 und 1996 unterzeichneten Verträge und auf die plötzlichen tiefgreifenden Veränderungen auf dem historisch gewachsenen Markt, der sich von einem Monopol hin zu einem stark wettbewerbsgeprägten Umfeld gewandelt habe. Die SNCM habe sich daher wie ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen verhalten.
(97)
Frankreich unterstreicht, dass das öffentliche Unternehmen als einziges Unternehmen in der Lage gewesen sei, diesen Verpflichtungen mit der geforderten Regelmäßigkeit und Häufigkeit der Verbindungen nachzukommen, und dies trotz des Markteintritts eines privaten Unternehmens im Jahr 1996, das nur bestimmte Strecken und nur in der Hochsaison bedient habe. Im Übrigen gebe es streng genommen kein Unternehmen, dessen Kosten als Bezugsgröße herangezogen werden könnten, um zu bestimmen, ob die der SNCM gewährte Ausgleichszahlung über das hinausgehen würde, was erforderlich sei, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung zu decken. Nach Ansicht der französischen Behörden ist die Kostenstruktur der SNCM aufgrund der Besonderheiten ihrer Aktivität und des Marktes, auf dem sie tätig sei, nur schwer mit der Kostenstruktur anderer Seeverkehrsunternehmen vergleichbar.
(98)
Obwohl es praktisch unmöglich sei, ein Unternehmen zu finden, das für diesen Zeitraum als Bezugsgröße herangezogen werden könnte, habe sich Frankreich bemüht, während des Informationsaustausches mit der Kommission in 2005 und 2006 objektive und nachweisbare Angaben zu machen, die es ermöglichen würden zu beweisen, dass die SNCM ein „durchschnittliches, gut geführtes und angemessen ausgestattetes Unternehmen“ sei, und festzustellen, dass das vierte Kriterium des Altmark-Urteils erfüllt sei (71).
(99)
Nach Auffassung Frankreichs kann ein Vergleich auf der Grundlage der vorliegenden Angaben zur Kostenstruktur von CFF und SNCM die Vermutung der ordnungsgemäßen Geschäftsführung der SNCM vor allem deshalb nicht widerlegen, weil ein nicht unerheblicher Anteil der Kosten der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, der den Frachtverkehr betreffe, nicht berücksichtigt werde.
(100)
Im Übrigen behauptet Frankreich, dass in einem Fall wie diesem davon ausgegangen werden dürfe, dass die Rechtsprechung, die zum Altmark-Urteil geführt habe (insbesondere das Urteil Ferring), als Nachweis des Nichtvorliegens einer Überkompensation zu verstehen sei. Hierzu führen die französischen Behörden aus, dass die gewährten Subventionen die Kosten, die der SNCM aufgrund ihrer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen tatsächlich entstanden seien, nicht überstiegen hätten, wie die Kommission in ihrer Entscheidung vom 30. Oktober 2001 (72) festgestellt habe.
(101)
Schließlich behaupten die französischen Behörden, dass die Tatsache, dass das Altmark-Urteil auf den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst von 2002-2006 anzuwenden sei, dazu beitragen dürfte, die Bedenken hinsichtlich der Anwendbarkeit dieses Urteils auf die Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Zeitraum 1991-2001 auszuräumen. Denn auch bei den Ausgleichszahlungen, die von 1991 bis 2001 und von 2002 bis 2006 gewährt worden seien, habe es sich um Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gehandelt, da die Parameter zur Festlegung, d. h. umfassende Anforderungen an den öffentlichen Seeverkehrsdienst, die Präsenz eines einzigen Unternehmens, das in der Lage sei, diese Verpflichtungen zu übernehmen, und ein Schema zur Berücksichtigung der Betriebskosten, identisch gewesen seien.
(102)
Zusammenfassend ist Frankreich der Ansicht, dass das Bestehen von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in der Kombination mit dem Nichtvorliegen einer Überkompensation im Zeitraum 1991-2001 die Erfüllung der vier Bedingungen des Altmark-Urteils bestätige.
7.1.1.2 Vereinbarkeit des Betrags von 53,48 Mio. EUR anhand von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag
(103)
Für den Fall, dass die Kommission darauf erkennen sollte, dass diese Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstelle, vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass diese eigenständige und vom Umstrukturierungsplan von 2002 unabhängige Maßnahme nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei und dass diese Rechtsgrundlage für die Vereinbarkeit vom Gericht in seinem Urteil von 2005 nicht bestritten worden sei.
(104)
Die französischen Behörden weisen nachdrücklich darauf hin, dass der fragliche Betrag in diesem Fall nicht anhand der Leitlinien für Umstrukturierungsbeihilfen von 1999 und 2004 gewürdigt werden dürfe und dass er im Besonderen bei der Würdigung der im Plan von 2002 auferlegten Bedingungen nicht berücksichtigt werden dürfe. Nach Auffassung Frankreichs ist die Anrechnung der 53,48 Mio. EUR als Umstrukturierungsbeihilfen nach den Leitlinien für Umstrukturierungsbeihilfen von 2004 (Randnummer 68) nicht gerechtfertigt.
(105)
Hierzu versichert Frankreich, dass der Betrag von 53,48 Mio. EUR an Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen im Zeitraum 1991-2001 keine in der Umstrukturierungsphase gewährte Maßnahme - unabhängig davon, ob es sich um den Umstrukturierungsplan von 2002 oder dessen Aktualisierung handle - sondern eine Maßnahme im Vorfeld der betreffenden Umstrukturierungspläne sei. Weiter machen die französischen Behörden geltend, dass eine Maßnahme zum Ausgleich von Kosten, die Unternehmen aufgrund von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen tragen müssten, keine Umstrukturierungsbeihilfe im Sinne der Leitlinien sei.
(106)
Nach Ansicht der französischen Behörden ist die Kommission, auch wenn dieser Betrag im Rahmen einer umfassenden Kapitalzuführung als Umstrukturierungsbeihilfe angemeldet worden sei, nicht an die Einstufungen der Mitgliedstaaten gebunden. Ihr komme es im Gegenteil zu, eine Maßnahme gegebenenfalls nicht als staatliche Beihilfe anzusehen oder im Gegenteil eine staatliche Maßnahme als Beihilfe zu betrachten, obwohl sie vom betreffenden Mitgliedstaat nicht als solche angemeldet worden sei.
7.1.2 Zu dem als Umstrukturierungsbeihilfe angemeldeten Restbetrag
(107)
Nach Ansicht Frankreichs beläuft sich der Betrag der Beihilfe, der als Umstrukturierungsbeihilfe gemäß der Anmeldung von 2002 zu berücksichtigen sei, falls darauf erkannt werde, dass der Betrag von 53,48 Mio. EUR keine Beihilfeelemente enthalte oder eine mit Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag vereinbare Beihilfe sei, nicht auf 76 Mio. EUR, sondern nur noch auf 15,81 Mio. EUR.
7.2. Zu den Maßnahmen nach der Kapitalaufstockung im Jahr 2002
(108)
Zunächst weist Frankreich darauf hin, dass die schweren Arbeitskämpfe in den Jahren 2004/2005 und die verschlechterte Wirtschafts- und Finanzlage der SNCM den Staat als Aktionär veranlasst hätten, im Januar 2005 ein Verfahren zur Auswahl privater Investoren einzuleiten und Dringlichkeitsmaßnahmen umzusetzen (insbesondere die Veräußerung der Asco und der Beteiligung an Sud-Cargos (73).
7.2.1 Zum negativen Kaufpreis der SNCM
(109)
In Anwendung der einschlägigen Gemeinschaftsrechtsprechung fordern die französischen Behörden die Kommission auf festzustellen, dass der negative Kaufpreis für die SNCM in Höhe von 158 Mio. EUR keine Maßnahme enthalte, die als Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen sei, da sich der französische Staat wie ein marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber verhalten habe.
(110)
Zunächst bemerkt Frankreich, dass der Endpreis von 158 Mio. EUR, der infolge des Audits der SNCM geringer als der ursprünglich von den Übernehmern geforderte negative Preis sei, das Ergebnis von Verhandlungen über die Abtretung der Kontrolle im Rahmen einer offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Ausschreibung gewesen sei und deshalb sehr wohl einen Marktpreis darstelle.
(111)
Nach Auffassung Frankreichs ist der Veräußerungspreis ein Marktpreis, weil die Suche nach einem privaten Partner für die SNCM im Rahmen einer offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Ausschreibung vorgenommen worden sei, aus der das günstigste Angebot hervorgegangen sei.
(112)
Die Veräußerung zum negativen Preis von 158 Mio. EUR sei unter den nach der Gemeinschaftsrechtsprechung und der Entscheidungspraxis der Kommission günstigsten Bedingungen für den Staat erfolgt und enthalte daher keine Beihilfeelemente. Dieser negative Preis liege unter den Liquidationskosten, die der Staat im Fall einer Liquidation des Unternehmens hätte tragen müssen.
(113)
Diese Schlussfolgerung gelte sowohl in Anwendung des Ansatzes aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Urteil Gröditzer“ genannt (74) als auch in Anwendung des Ansatzes, der auf der Analyse der tatsächlichen Liquidationskosten der SNCM beruhe (Entscheidung ABX (75).
(114)
Zur ersten Methode, die auf dem Urteil Gröditzer beruht, führt Frankreich aus, dass dieses Urteil die Würdigung der Kommission in ihrer Entscheidung vom 8. Juli 1999 bestätigt habe, der zufolge „nur der […] Liquidationswert der Vermögenswerte […] als Liquidationskosten zu berücksichtigen sind“ (76).
(115)
Im Bericht der CGMF (77) und im Bericht von Oddo-Hastings (78) wird der Liquidationswert der Vermögenswerte mit Stand vom 30. September 2005 auf mindestens […] Mio. EUR geschätzt (79).
(116)
Da der Staat als Anteilseigner einer Gesellschaft für deren Schulden nur bis zur Höhe des Liquidationswertes ihres Aktivvermögens haftet (Urteil Hytasa (80), behauptet Frankreich, dass der Liquidationswert der Vermögenswerte des Unternehmens von schätzungsweise mindestens […] Mio. EUR deutlich über dem negativen Kaufpreis von 158 Mio. EUR liege.
(117)
Die zweite Methode ergebe sich nach Angaben Frankreichs aus der Entscheidung der Kommission über die staatliche Beihilfe, die Belgien zugunsten von ABX Logistics gewährt hat, in der die Kommission einen negativen Kaufpreis, der wie im vorliegenden Fall ein Marktpreis gewesen sei, geprüft habe, indem sie ihn mit den Kosten verglich, die der Staat als Anteilseigner einem Gutachten eines unabhängigen Dritten zufolge im Rahmen eines Vergleichs oder einer gerichtlichen Liquidation hätte übernehmen müssen. Nach Auffassung Frankreichs erkennt die Kommission in dieser Entscheidung insbesondere die Gültigkeit bestimmter Kosten an, die sich aus einer insolvenzrechtlichen Ausfalldeckungsklage seitens der Gläubiger oder aus der Liquidation für andere Geschäftszweige der Gruppe, die ihr Tochterunternehmen abwickelt, ergeben könnten.
(118)
Auf der Grundlage der genannte Berichte von CGMF und Oddo-Hastings vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass sich die tatsächlichen Kosten, die die Französische Republik als Anteilseigner hätte tragen müssen, mit Stand vom 30. September 2005 auf […] bis […] Mio. EUR belaufen hätten.
(119)
Bei dieser Methode wird insbesondere das Risiko berücksichtigt, dass der französische Staat zum „Ausgleich des Passivsaldos“ herangezogen worden wäre, wenn ein Gericht darauf erkannt hätte, dass er faktischer Geschäftsführer der SNCM war. Nach Ansicht der französischen Behörden ist das Risiko der Ausfalldeckungsklage insbesondere angesichts eines Präzedenzfalls vor der Cour de Cassation in Frankreich nicht auszuschließen (81). So haben die französischen Behörden in mehreren Schreiben an die Kommission vertreten, dass die Annahme einer Verurteilung des Staats zum Ausgleich des Passivsaldos des von ihm geführten Unternehmens durch ein nationales Gericht ein mehr als plausibles Szenario darstelle und bei der Berechnung der tatsächlichen Kosten einer etwaigen Liquidation der SNCM habe berücksichtigt werden müssen.
(120)
Per 30. September 2005 habe der Restwert der Aktiva der SNCM (entsprechend […] Mio. EUR) nach Bezahlung der bevorrechtigten Verbindlichkeiten […] Mio. EUR betragen. Die sonstigen Kostenelemente, die bei einer Ausfalldeckungsklage gegen den Staat berücksichtigt werden würden, umfassten insbesondere die Kündigungskosten der wichtigsten Betriebsverträge, die Kosten im Zusammenhang mit der Kündigung der Leasingverträge für die Schiffe und die Zahlung der nicht bevorrechtigten Verbindlichkeiten, was zu einer Unterdeckung in Höhe von […] Mio. EUR geführt hätte. Nach Ansicht der französischen Behörden wäre der Staat dazu verurteilt worden, […] bis […] % dieses Betrags zu übernehmen.
(121)
Nach Ansicht der französischen Behörden hätte das Gericht darüber hinaus im Fall der Liquidation aufgrund des Abhängigkeitsverhältnisses zur SNCM und gemäß einem weiteren französischen Urteil (82) die Zahlung von Schadenersatz an die Beschäftigten anordnen können. Aufgrund dieses Urteils wäre es nach Auffassung der französischen Behörden mehr als wahrscheinlich, dass ein Gericht die Höhe der zusätzlichen Abfindungen auf der Grundlage der Abfindungen festgesetzt hätte, die im Rahmen eines vor der Liquidation vorgelegten Sozialplans gezahlt worden wären.
(122)
Nach Ansicht Frankreichs hätte der Staat bei Anwendung des Urteils Aspocomp auf den vorliegenden Fall zusätzliche Abfindungen mit Gesamtkosten von […] bis […] Mio. EUR zahlen müssen, was letzten Endes zu Liquidationsgesamtkosten zulasten des Staates zwischen […] und […] Mio. EUR geführt hätte.
(123)
Die Analyse der tatsächlichen Kosten, die der Staat als Anteilseigner hätte tragen müssen, ergebe, dass die Kosten des Staates beim Verkauf der SNCM zu einem negativen Preis von 158 Mio. EUR geringer gewesen seien als die tatsächlichen Kosten, die er bei der gerichtlichen Liquidation des Unternehmens hätte tragen müssen.
(124)
Zusammenfassend vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass dieser Betrag nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden kann.
7.2.2 Zur gemeinsamen Kapitalzuführung der Aktionäre
(125)
Nach Ansicht Frankreichs hat sich der Staat mit dieser Beteiligungsübernahme wie ein umsichtiger Kapitalgeber verhalten, da diese Beteiligungsübernahme zum einen gleichzeitig mit den Investitionen von BCP und VT erfolgt und niedriger als diese gewesen sei und zudem mit […] % jährlich fest verzinst werde, so dass das Risiko der Erfüllung des Geschäftsplans für den Staat entfalle. Frankreich führt aus, dass diese Rendite für einen privaten Kapitalgeber sehr zufrieden stellend sei (83). Bei einer Sanierung oder gerichtlichen Liquidation der SNCM oder bei Inanspruchnahme der Auflösungsklausel durch die Übernehmer würden allerdings keine Zinsen fällig.
7.2.3 Zu den zusätzlichen Sozialmaßnahmen (personenbezogene Beihilfe)
(126)
Frankreich vertritt unter Berufung auf die Entscheidungspraxis der Kommission, insbesondere im Fall SFP (Société française de production) (84) die Auffassung, dass diese Finanzierung eine personenbezogene Beihilfe darstelle, die nicht dem Unternehmen zugute komme. Die Verwendung von öffentlichen Mitteln für zusätzliche Sozialmaßnahmen zugunsten der Entlassenen, ohne den Arbeitgeber von seinen normalen Kosten zu entlasten, falle unter die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten und stelle keine staatliche Beihilfe dar.
7.2.4 Schlussfolgerung
(127)
Für den Fall, dass die Kommission dennoch alle oder einen Teil der neuen Maßnahmen als staatliche Beihilfe ansehen sollte, weist Frankreich die Kommission darauf hin, dass die neuen Maßnahmen durch die Wiederherstellung der Rentabilität der SNCM die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs auf den betreffenden Märkten, insbesondere auf dem Markt für Verbindungen nach Korsika, ermöglichen würden. Dies sei einer der Grundsätze der Leitlinien bei der Rettung eines Unternehmens in Schwierigkeiten, wie von der Kommission in diesem Fall (Randnummer 283 ihrer für nichtig erklärten Entscheidung) und vom Gericht in seinem Urteil vom 15. Juni 2005 angeführt worden sei. Das Gericht habe die Kommission insbesondere daran erinnert, dass sie bei der Ausübung ihres weiten Ermessens davon ausgehen könne, dass die Präsenz eines Unternehmens notwendig sei, um das Entstehen einer noch ausgeprägteren Oligopolstruktur auf den fraglichen Märkten zu verhindern.
(128)
Hinsichtlich der etwaigen, der SNCM aufzuerlegenden Gegenleistungen schlägt Frankreich vor, dass die Kommission die Struktur des Marktes berücksichtigen sollte. So würde eine Herabsetzung der Beförderungskapazitäten der SNCM dazu führen, die bereits beherrschende Stellung von CFF auf dem Markt für Verbindungen nach Korsika zu stärken (85).
(129)
Den französischen Behörden zufolge erfüllt der Umstrukturierungsplan die Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt, die die Kommission in ihren Leitlinien von 1999 und 2004 nennt. Alle im Zusammenhang mit der Privatisierung der SNCM dargelegten Maßnahmen würden es auch ermöglichen, die langfristige Rentabilität der SNCM ab Ende 2009 wiederherzustellen, und seien auf das zur Wiederherstellung der Rentabilität unbedingt erforderliche Mindestmaß beschränkt.
7.3 Zur Aufhebung der Auflagen der für nichtig erklärten Entscheidung von 2003
(130)
Die französischen Behörden zum einen erinnern daran, dass alle in der Entscheidung von 2003 gemachten Auflagen im Zeitraum 2003-2006 umgesetzt und erfüllt worden seien. Zum anderen seien diese Maßnahmen nicht mehr notwendig, um eine Wettbewerbsverfälschung zu verhindern, und würde ihre Aufrechterhaltung angesichts der Herabsetzung der Umstrukturierungsbeihilfen auf nunmehr 15,81 Mio. EUR dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuwiderlaufen. Die französischen Behörden sind insbesondere der Ansicht, dass die möglicherweise noch geltenden Auflagen aufgehoben werden müssten; dies betreffe das Verbot der Modernisierung der Flotte der SNCM, die Einhaltung des Grundsatzes der „price leadership“ bei der Preisgestaltung und die Beibehaltung einer bestimmten Zahl von Hin- und Rückfahrten.
8. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
8.1 Zur Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens von 2002
8.1.1 Stellungnahme von Corsica Ferries (CFF)
(131)
CFF bestreitet zunächst, dass die SNCM ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien ist (86), und wirft die Frage auf, ob die SNCM in der Lage sei, auf den nicht bezuschussten Strecken wieder rentabel zu arbeiten. CFF merkt im Übrigen an, dass Livorno entgegen den Ankündigungen im Umstrukturierungsplan (87) nach wie vor angelaufen werde.
(132)
Zum Punkt der Kostensenkung bedauert CFF, keinen Zugang zu bestimmten Bestandteilen des Umstrukturierungsplans zu haben, an dem seine Vertreter Kritik geäußert hätten (88).
(133)
Nach Meinung von CFF ist die Berechnung der französischen Behörden, die einen Betrag von 76 Mio. EUR ergebe, rein fiktiv (89) und das von den französischen Behörden festgesetzte Verhältnis zwischen Eigenmitteln und Verbindlichkeiten von 79 % übertrieben (90). Hinsichtlich der Beteiligungen der SNCM stellt CFF fest, dass einige der Tochterunternehmen keinen Nutzen für die Geschäftstätigkeit des Unternehmens brächten (91).
(134)
Zusammenfassend ziele das Beihilfevorhaben nach Ansicht von CFF darauf ab, die Kabotageverordnung zu umgehen und die Ausschreibung für die Verbindungen von Marseille nach Korsika auszuhöhlen. CFF weist nachdrücklich darauf hin, dass die geplante Beihilfe kein aggressiveres kommerzielles Angebot der SNCM ermöglichen werde. Das Unternehmen schlägt vor, eine Umstrukturierungsbeihilfe erst im Jahr 2007 und nur dann zu gewähren, wenn die SNCM die nächste Ausschreibung im Jahr 2006 nicht für sich entscheiden sollte, da nur dieses Szenario das staatliche Seeverkehrsunternehmen wirklich in Schwierigkeiten bringen würde.
8.1.2 Stellungnahme der Gruppe Stef-TFE (92)
(135)
Die Gruppe Stef-TFE macht geltend, dass die Beteiligungen der SNCM an der CMN als reine Finanzanlagen zu werten seien. Die Unternehmen CMN und SNCM seien voneinander unabhängig und stünden bei den Verbindungen, die nicht von Marseille abgehen, im Wettbewerb zueinander, auch wenn sie gemeinsam Auftragnehmer im Rahmen des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst seien.
(136)
In dem Schreiben wird angegeben, dass sich die Gruppe Stef-TFE verpflichten würde, die auf 15 bis 17 Mio. EUR geschätzten „Beteiligungen der SNCM an der CMN vollständig oder teilweise, bevorzugt vollständig, zu übernehmen“, falls die Kommission in ihrer abschließenden Entscheidung zu dem Ergebnis gelangen sollte, dass „eine solche Veräußerung im Hinblick auf die Ausgewogenheit des Umstrukturierungsplans erforderlich ist“.
8.1.3 Stellungnahmen von Vertretern lokaler Gebietskörperschaften
(137)
Der Bürgermeister von Marseille, der Präsident des Conseil Général (Departementsvertretung) von Bouches-du-Rhône und der Präsident des Conseil Régional (Regionalrat) von Provence-Alpes-Côte d’Azur unterstreichen die wirtschaftliche Bedeutung der SNCM für die Wirtschaft der Region.
(138)
Nach Ansicht des Präsidenten des Conseil Régional von Provence-Alpes-Côte d’Azur sind zudem die Voraussetzungen dafür gegeben, dass der Umstrukturierungsplan für die SNCM die Rentabilität des Unternehmens garantiert.
(139)
Der Präsident des Conseil Exécutif de l’Assemblée de Corse (Exekutivrat des korsischen Regionalparlaments) übermittelte einen Beschluss der Assemblée vom 18. Dezember 2002. Darin gab die Assemblée de Corse eine „befürwortende Stellungnahme“ zum Vorhaben der Kapitalaufstockung der SNCM ab.
8.1.4 Stellungnahme des Office des Transports de Corse
(140)
Das Office des Transports de Corse (OTC) (93) betont, dass auf die Ausschreibung des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst nur ein einziges Angebot eingegangen sei, und zwar das Angebot der Bietergemeinschaft aus CMN und SNCM. In dem Bestreben, eine zuverlässige und hochwertige Verkehrsanbindung aufrechtzuerhalten, habe die Gebietskörperschaft Korsika in ihren Vertrag finanzielle Ausgleichs- bzw. Korrekturmechanismen aufgenommen, die sich an der Effizienz und Zuverlässigkeit dieser Verkehrsdienste orientiert hätten. Schließlich wird daran erinnert, dass die Gebietskörperschaft Korsika die seit 1996 beobachtete Entwicklung des Angebots bei den von den französischen Festlandshäfen abgehenden Verbindungen berücksichtigt und die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf die Verbindungen ab Marseille beschränkt habe.
(141)
Das OTC führt weiterhin aus, dass die SNCM heute als einziges Unternehmen in der Lage sei, die vertraglichen Anforderungen hinsichtlich des Fahrgastverkehrs zu erfüllen, und dass ihr Verschwinden „zu einer sofortigen erheblichen Einschränkung des Beförderungsdienstleistungsangebots führen würde“. Es erinnert zudem an die Bedeutung der SNCM für die Wirtschaft Korsikas.
8.2 Zur Entscheidung über die Ausweitung des Verfahrens von 2006
8.2.1 Stellungnahme von Corsica Ferries (CFF)
(142)
CFF unterstreicht die Höhe der in Rede stehenden Summen, ihre Unverhältnismäßigkeit in Bezug auf den Umsatz der SNCM und die Tatsache, dass sie der SNCM gezahlt worden seien, bevor sich die Kommission zu ihrer Einstufung im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag geäußert habe.
(143)
CFF weist die Kommission darauf hin, dass die Unterstützung der SNCM durch den französischen Staat für die Entwicklung von CFF von strategischer Bedeutung sei. Durch diese unzulässigen Maßnahmen könne die SNCM eine sehr aggressive Preispolitik auf Strecken betreiben, auf denen CFF seit 10 Jahren positioniert sei und auf denen sie nun seit ihrer Niederlassung erstmals Marktanteile verlieren würde.
(144)
Nach Ansicht von CFF gibt es auf allen betroffenen Strecken, mit oder ohne Verträge über einen öffentlichen Seeverkehrsdienst, Alternativen zur SNCM, die sowohl für die SNCM als auch für den Wettbewerb ganz allgemein zahlreiche Vorteile hätten. Im Hinblick auf den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst (94) ist CFF der Ansicht, dass die SNCM ihr Angebot auf den unter diesen Vertrag fallenden Verbindungen einschränken müsse, um einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung zu verhindern, neue Investitionen zu vermeiden und einen auf 120 Saisonarbeitsplätze beschränkten Sozialplan einzuführen, ohne kostenaufwändigere unbefristete Verträge kündigen zu müssen. Im Hinblick auf die unter keinen Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst fallenden Strecken schlägt CFF vor, dass die SNCM ein saisonal eingesetztes Schiff abzieht.
8.2.1.1 Zur Kapitalaufstockung von 2002
(145)
CFF wirft die Frage auf, ob der Betrag von 53,48 Mio. EUR bei der Berechnung der Ausgleichszahlung von 787 Mio. EUR, die mit der Entscheidung der Kommission von 2001 genehmigt wurde, möglicherweise doppelt erfasst worden sei.
(146)
Nach Ansicht von CFF müssten die im Rahmen des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst geleisteten Ausgleichszahlungen, auch wenn das Urteil Altmark erst nach dessen Unterzeichnung ergangen sei, anhand der in diesem Urteil festgelegten Kriterien geprüft werden. CFF vertritt dabei die Auffassung, dass die Altmark-Kriterien mit Ausnahme des ersten nicht erfüllt seien.
(147)
Insbesondere zum vierten Altmark-Kriterium teilt CFF die Bedenken der Kommission, ob die SNCM als gut geführtes und angemessen ausgestattetes Unternehmen betrachtet werden könne. Dabei weist CFF die Kommission darauf hin, dass fast 50 % der Verluste der SNCM in den Jahren 2000 und 2001 verzeichnet worden seien, was darauf schließen lasse, dass die Verluste der SNCM nicht ausschließlich durch die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bedingt seien.
(148)
Zur Möglichkeit, diesen Betrag anhand von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag zu würdigen, ist CFF der Ansicht, dass das Gericht die Kommission aufgefordert habe, die Einstufung des Betrags als Beihilfe und nicht seine Rechtfertigung im Rahmen dieses Artikels zu bewerten. Die Kommission sei verpflichtet zu prüfen, ob dieser Betrag nicht in Bezug auf die Mehrkosten, die durch die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen veranlasst würden, überhöht sei.
8.2.1.2 Zu den Maßnahmen nach der Kapitalaufstockung im Jahr 2002
(149)
Im Hinblick auf das Ausschreibungsverfahren zur Veräußerung des Unternehmens ist CFF der Ansicht, dass dieses nicht in vollem Umfang transparent gewesen sei, da das ausgewählte Unternehmen, d. h. BCP, die SNCM nicht mehr leite, sondern seinen Platz der Gruppe VT überlassen habe. Da sich zudem die finanziellen Bedingungen für die Käufer im positiven Sinne entwickelt hätten, wirft CFF die Frage nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Investoren auf, der für den gesamte Vorgang hätte gelten müssen.
(150)
Was den negativen Kaufpreis von 158 Mio. EUR anbelange, bezweifelt CFF, dass das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden umsichtigen Kapitalgebers im vorliegenden Fall erfüllt ist. Zum einen fragt sich CFF, ob davon ausgegangen werden könne, dass die fragliche Transaktion vom Staat parallel zu einem wesentlichen und gleichzeitigen Engagement der betroffenen privaten Unternehmen unter vergleichbaren Bedingungen durchgeführt worden sei, wo doch der Staat das Kapital des Unternehmens vor der gemeinsamen Kapitalzuführung der Aktionäre und dem neuen Umstrukturierungsplan aufgestockt habe. Zum anderen ist CFF der Ansicht, dass ein umsichtiger Kapitalgeber angesichts der ernsten Finanzlage der SNCM früher interveniert wäre, um zu verhindern, dass sich der Wert seiner Anlage verringert (95).
(151)
CFF hält den Verweis auf die Rechtssache ABX Logistics für nicht relevant. Die Umstände dieser Rechtssache seien auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar; darüber hinaus habe der Beihilfeempfänger in dieser Rechtssache einen erheblichen Beitrag geleistet, was bei der SNCM offenkundig nicht der Fall sei. Im Übrigen seien in der Entscheidung der Kommission von 2006 die Kosten im Zusammenhang mit drohenden Gerichtsverfahren im Rahmen einer Liquidation des betroffenen Unternehmens außer Acht gelassen worden. Nach Auffassung von CFF ist die nationale Rechtsprechung, auf die sich Frankreich zur Rechtfertigung der Kosten einer Liquidation der SNCM beruft, nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar (96).
(152)
Nach Ansicht von CFF müsse die Anwendung der Gemeinschaftsrechtsprechung in den Rechtssachen Gröditzer und Hytasa auf den vorliegenden Fall zwangsläufig zu dem Ergebnis führen, dass sich der Staat nicht wie ein privater Kapitalgeber verhalten habe, da gemäß dieser Rechtsprechung die Kapitalzuführung des Staates an den Verkauf von 75 % seiner Beteiligung an der SNCM geknüpft worden sei und damit die Gewinnaussichten entsprechend verringert habe.
(153)
Schließlich müsse beim Vergleich der Liquidationskosten mit den Kosten einer Kapitalaufstockung der Wert der Vermögenswerte berücksichtigt werden, die in beiden Fällen auf den Käufer übergehen würden. Der Wert der an die Übernehmer abgegebenen Vermögenswerte beträgt nach Angaben von CFF unter Berücksichtigung des Marktwerts der Flotte der SNCM, welcher von CFF mit Stand von August 2006 auf 644 bis 664 Mio. EUR geschätzt wird, zwischen 640 Mio. EUR und 755 Mio. EUR (97).
(154)
Im Hinblick auf die Einstufung der nach der Kapitalaufstockung von 2002 durchgeführten Maßnahmen als Umstrukturierungsbeihilfen ist CFF der Ansicht, dass, wenn die SNCM die Bedingungen der Leitlinien von 2004 für Unternehmen in Schwierigkeiten im Zeitraum vor der ersten Kapitalaufstockung von 142,5 Mio. EUR erfüllt habe, diese Einstufung für den Zeitraum vor der zweiten Kapitalerhöhung um 8,75 Mio. EUR umstritten sei, da die Eigenmittel des Unternehmens aufgestockt worden seien.
(155)
Zur Rentabilität des Unternehmens betont CFF, dass die Veräußerung der SNCM nur teilweise erfolgt sei und aufgrund der mit den Übernehmern ausgehandelten Auflösungsklauseln nicht unwiderruflich sei. Diese Umstände seien wesentliche Unsicherheitsfaktoren hinsichtlich des Bestrebens und des Vermögens der Übernehmer, die SNCM zu sanieren, und würden daher die Aussichten auf eine langfristige Rentabilität des Unternehmens belasten. Weiter teilt CFF mit, dass die französischen Behörden entgegen den Bestimmungen der Leitlinien von 2004 keinen Rückzug aus Geschäftsbereichen, die auch nach der Umstrukturierung noch defizitär wären (98), in Betracht gezogen hätten. Zudem äußert sich CFF skeptisch zum Kostensenkungsplan, wo doch die Flotte der SNCM vergrößert worden sei (99), und zum Personalabbauplan, vor allem nach dem Scheitern des Sozialplans von 2002.
(156)
CFF bezweifelt, dass die neuen Beihilfen auf das Mindestmaß beschränkt wurden, und begründet dies zum einen damit, dass nicht eindeutig sei, was die Sozialkosten abdeckten, und zum anderen mit dem Inhalt des Protokolls der Hauptversammlung der SNCM vom 28. April 2006, aus dem hervorgehe, dass ein Teil dieser Beihilfen zur Deckung der Betriebsverluste des Unternehmens aus den Jahren 2006 und 2007 gedient habe. Nach Ansicht von CFF würden die Übernehmer der SNCM nicht wesentlich zur Umstrukturierung des Unternehmens beitragen.
(157)
Zur Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen müssten die Gegenleistungen, die der SNCM 2003 auferlegt worden seien, weitergeführt und präzisiert werden und um neue Auflagen zur Reduzierung der Präsenz der SNCM auf dem Markt ergänzt werden (100). Ein Teil der Maßnahmen, die der SNCM mit der Entscheidung von 2003 auferlegt wurden, sei zudem nicht erfüllt worden (101).
(158)
Zum Charakter der zweiten Kapitalaufstockung um 8,75 Mio. EUR meint CFF, dass die staatliche und private Investition nicht nur gleichzeitig erfolgen müssten, sondern dass die private Investition wesentlich sein müsse und unter vergleichbaren Bedingungen getätigt werden müsse, um die Beteiligung des Staates billigen zu können. Im vorliegenden Fall seien diese beiden Bedingungen nicht erfüllt. Zum einen sei die Beteiligung der Übernehmer im Verhältnis zur ersten Kapitalerhöhung um 142,5 Mio. EUR nicht wesentlich. Zum anderen sei das Engagement der Übernehmer insbesondere aufgrund der Auflösungsklauseln und der erwarteten Rendite aus der Minderheitsbeteiligung der CGMF nicht zu Bedingungen erfolgt, die mit denen des Staates vergleichbar gewesen seien.
(159)
Im Hinblick auf die Sozialmaßnahmen in Höhe von 38,5 Mio. EUR ficht CFF die Einstufung dieses Betrags als personenbezogene Beihilfe an. Diese Summe komme zwar direkt den Arbeitnehmern der SNCM zugute, könne aber - insbesondere durch die Befriedung des sozialen Klimas - indirekte positive Auswirkungen auf die SNCM haben.
8.2.2 Stellungnahme von STIM d’Orbigny (Gruppe Stef-TFE)
8.2.2.1 Zur Kapitalaufstockung von 2002
(160)
Die STIM betont, dass der Staat die SNCM mit der Zahlung von 53,48 Mio. EUR als Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zwei Mal für dieselben gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entschädigt habe. Zudem erfülle diese Zahlung die Kriterien des Altmark-Urteils nicht.
(161)
Insbesondere hinsichtlich des zweiten und vierten Altmark-Kriteriums bestreitet die STIM, dass die Parameter vor der Erfüllung der Verpflichtungen objektiv und transparent aufgestellt wurden und dass die Kennzahlen der SNCM und der CMN für den Zeitraum 1991-2001 vergleichbar sind (102). STIM behauptet, die der Kommission vorgelegten Daten seien offenkundig verfälscht worden (103).
8.2.2.2 Zu den Maßnahmen nach der Kapitalaufstockung im Jahr 2002
(162)
Im Hinblick auf den negativen Kaufpreis von 158 Mio. EUR ist die STIM der Ansicht, dass dieser Preis keinen Marktpreis darstelle, der aus einem offenen und nicht diskriminierenden Ausschreibungsverfahren hervorgegangen sei, da die Kapitalaufstockung unter anderen Bedingungen erfolgt sei als denen, von denen sich normalerweise ein privater Kapitalgeber leiten lasse. Die STIM ist der Ansicht, dass das neubewertete Reinvermögen schlimmstenfalls eine für den Staat kostenfreie Liquidation, vielleicht aber sogar einen Liquidationserlös ermöglichen würde, dass der Kaufpreis im Verhältnis zum Wert des Unternehmens (der von der STIM auf 350 Mio. EUR geschätzt wird) lächerlich gering sei und dass die Beihilfe im Verhältnis zum Bedarf des Unternehmens unverhältnismäßig sei.
(163)
Die STIM weist die Kommission auch darauf hin, dass die Auflösungsklausel für die Privatisierung übertrieben sei.
(164)
Schließlich ficht die STIM die Rechtfertigung des Verkaufs zu einem negativen Preis mit einer sozial schwierigen Liquidation an; diese Hypothese sei eher unrealistisch.
(165)
Im Hinblick auf die zweite Kapitalaufstockung um 8,75 Mio. EUR vertritt die STIM die Auffassung, dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers bei dieser Kapitalzuführung aufgrund der unzureichenden Sicherheiten für eine Kapitalrendite nicht erfüllt sei. Die STIM bestreitet das Argument der Gleichzeitigkeit von staatlicher und privater Investition, mit dem der Investition der Beihilfecharakter abgesprochen werden solle Eine solche Gleichzeitigkeit stelle, sofern sie überhaupt erwiesen sei, nur ein Indiz dar und sei für sich genommen kein Qualifizierungskriterium (104). Schließlich behauptet die STIM, diese Einlage diene den Übernehmern als Sicherheit der französischen Regierung dafür, dass SNCM den Zuschlag für den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst für die Verbindung nach Korsika erhalten würde.
(166)
Im Hinblick auf die 38,5 Mio. EUR an personenbezogenen Beihilfen ist die STIM der Ansicht, dass der SNCM mit dieser Summe in Wirklichkeit Mittel an die Hand gegeben werden sollen, um bestimmte wesentliche Aspekte des der Kommission vorgelegten Sanierungsplans, die nicht umgesetzt worden seien, insbesondere der Personalabbau, erfüllen zu können.
8.2.2.3 Zur Vereinbarkeit mit den Leitlinien von 2004
(167)
Nach Ansicht der STIM wurden die der SNCM gewährten Beihilfen nicht auf das Mindestmaß begrenzt. Der Beitrag der SNCM und der Übernehmer zum Umstrukturierungsplan sei angesichts der Bedingungen der Leitlinien von 2004 unzureichend, und es sei nicht bewiesen, dass die Lage der SNCM so außergewöhnlich gewesen sei, dass ein geringerer eigener Beitrag gerechtfertigt gewesen wäre. Zudem unterstreicht die STIM die Unverhältnismäßigkeit der 2006 gewährten Beihilfen, da sie es der SNCM ermöglicht hätten, Rücklagen zur Deckung zukünftiger Verluste zu bilden. Dass die SNCM nicht geplant habe, Vermögenswerte zu veräußern, die für den Fortbestand des Unternehmens nicht unerlässlich seien, verstoße gegen die Leitlinien von 2004.
(168)
Nach Ansicht der STIM wurde mit den gezahlten Summen der in den Leitlinien von 2004 aufgestellte Grundsatz der Einmaligkeit verletzt. Die Verschlechterung der Finanzlage des Unternehmens sowie die sozialen Konflikte dürften nicht als außergewöhnliche und unvorhersehbare Fälle, für die das begünstigte Unternehmen nicht verantwortlich sei, gewertet werden.
(169)
Die STIM fordert daher zusätzliche Ausgleichsleistungen in Höhe der Hälfte der Beihilfen, d. h. 98,25 Mio. EUR, durch den Verkauf eines weiteren Schiffs sowie durch Veräußerung der direkten und indirekten Beteiligungen der SNCM an der CMN. Diese seien keine strategischen Beteiligungen im Sinne der Leitlinien für Umstrukturierungsbeihilfen, da sie weder „für den Fortbestand des Unternehmens unerlässlich“ noch unveräußerliche Vermögenswerte seien.
(170)
Die STIM macht zudem geltend, dass es die angeblichen Synergien zwischen der SNCM und der CMN nicht gebe, da die SNCM an der Geschäftsführung und Entwicklung der CMN nicht mitwirke. Schließlich betont die STIM, dass die Aktionärsvereinbarung zwischen den beiden Unternehmen, wie die Cour d’Appel de Paris festgestellt habe, von der CMN zum 15. März 2006 gekündigt worden sei.
8.2.3 Stellungnahme der SNCM
(171)
Die SNCM übermittelte der Kommission ein Dossier mit einem Bericht zur wirtschaftlichen Lage und Wettbewerbssituation sowie ein Rechtsgutachten bezüglich der Gefahr, dass der Staat im Fall eines Liquidationsverfahrens als faktischer Geschäftsführer des Unternehmens für den Zeitraum vor der Privatisierung angesehen werden könnte.
(172)
Die von der SNCM beauftragte […] kommt zu dem Ergebnis, dass der französische Staat auf der Grundlage der Geschäftsunterlagen des Unternehmens und des Schriftverkehrs, der Beiträge und Berichte der Kontrollorgane […] (105) (106) (107). In dem Bericht wird unter anderem betont, dass […] (108). Schließlich beruft sich dieser Bericht darauf, dass […].
(173)
Danach gelangt der Sachverständige der SNCM zu dem Ergebnis, dass der französische Staat vom Tribunal de Commerce de Marseille mit hoher Wahrscheinlichkeit als Geschäftsführer angesehen worden wäre.
(174)
Zudem würde aus den Fakten, die insbesondere durch Berichte des Rechnungshofs bewiesen würden, hervorgehen, dass Geschäftsführungsfehler (109), die vom französischen Staat als dem faktischen Geschäftsführer der SNCM zu vertreten seien, zur festgestellten Kapitalunterdeckung der SNCM beigetragen hätten. Der Schaden durch die Geschäftsführungsfehler des Staates belaufe sich auf […].
(175)
An einer Verurteilung des französischen Staates zur Übernahme aller oder eines Teils der Unterdeckung im Rahmen einer Ausfalldeckungsklage bestehe nach Angaben des Sachverständigen der SNCM aufgrund der sehr starken Einbindung des Staates in die Geschäftsführung der SNCM, der offenkundigen Geschäftsführungsfehler und seiner umfassenden Finanzmittel kein Zweifel.
(176)
Aufgrund der einschlägigen Rechtsprechung gelangt der Sachverständige der SNCM zu dem Schluss, dass der Staat, wenn die SNCM liquidiert worden wäre, höchstwahrscheinlich dazu verurteilt worden wäre, die Sozialverbindlichkeiten der SNCM in voller Höhe zu übernehmen. Dies hätte dazu geführt, dass ein Anteil von schätzungsweise […] bis […] % der festgestellten Unterdeckung (d. h. zwischen […] und […] Mio. EUR) zulasten des Staates als Anteilseigner gegangen wäre. Mit der Entscheidung, die SNCM zu privatisieren und ihre Eigenmittel vorher um 158 Mio. EUR aufzustocken, habe sich der französische Staat daher wie ein umsichtiger Kapitalgeber verhalten.
9. ÄUSSERUNGEN FRANKREICHS ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
9.1 Äußerungen Frankreichs zu den Stellungnahmen der Beteiligten zum Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens von 2002
9.1.1 Zur Stellungnahme von Corsica Ferries
(177)
Die französischen Behörden gaben an, dass einige der von CFF vorgelegten Daten zum Angebot der SNCM nicht richtig seien.
(178)
Nach Ansicht des französischen Staates wurde der Umstrukturierungsplan - anders als von CFF behauptet - so angelegt, dass die SNCM möglichst rasch gesunden konnte und die Voraussetzungen für ihr mittel- und langfristiges Überleben geschaffen werden konnten. Die französischen Behörden erinnern daran, dass ein erheblicher Teil des Kostensenkungsprogramms bereits umgesetzt worden sei (110). Im Jahr 2001 habe die SNCM 21,3 Mio. EUR zur Finanzierung von Umstrukturierungsmaßnahmen, insbesondere für den Plan zur Arbeitsplatzerhaltung, in die Rücklagen eingestellt.
(179)
Hinsichtlich der Bestimmung der Höhe des Beihilfebetrags bestätigen die französischen Behörden, dass ein Verhältnis von Eigenkapital zu Gesamtverschuldung von 0,79 außer in Sonderfällen typisch für die Bilanzen der meisten Seeverkehrsunternehmen sei (111).
9.1.2 Zur Stellungnahme von Stef-TFE
(180)
Nach Ansicht der französischen Behörden entspricht die von Stef-TFE abgegebene Beschreibung der Beziehungen zwischen der SNCM und der CMN im Rahmen der Erfüllung des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst nicht den Tatsachen.
(181)
Den französischen Behörden zufolge ist die Entscheidung, ein zeitlich befristetes Unternehmenskonsortiums zu bilden, in dem die SNCM und die CMN gemeinsam als Auftragnehmer für jeweils eigene Teillose auftreten und nicht etwa beide durch den Gesamtumfang gebunden sind, entgegen der Behauptung von Stef-TFE in keiner Weise durch „den umfassenden Charakter der Angebotsaufforderung erzwungen worden“. Die Entscheidung, ein Konsortium aus SNCM und CMN zu bilden, sei das Ergebnis einer von den beiden Unternehmen vorgenommenen Analyse, aufgrund derer sich diese durch Fortführung ihrer historisch gewachsenen und natürlichen Partnerschaft in dieser Form im Rahmen der Ausschreibung - vor allem unter Wettbewerbsgesichtspunkten - eine bestmögliche Ausgangslage hätten sichern können. Die Beteiligung der CMN an diesem Konsortium sei also das Ergebnis einer gezielten Entscheidung des Unternehmens gewesen, die der Einschätzung der eigenen Interessenlage entsprungen sei, und nicht etwa das Ergebnis eines Zwangs, der sich aus der Form der Ausschreibung ergeben habe.
(182)
Die französischen Behörden führen aus, dass die beiden Unternehmen SNCM und CMN - entgegen den Ausführungen von Stef-TFE - weder unabhängig seien noch in direktem Wettbewerb zueinander stünden. Eine solche Situation stünde im Widerspruch zum Grundprinzip des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst, dessen Mitunterzeichner beide Unternehmen seien.
(183)
Die französischen Behörden halten daran fest, dass die Beteiligung der SNCM am Kapital der CMN nicht - wie Stef-TFE zu behaupten scheine - als reine Finanzanlage zu werten sei. Frankreich vertritt den Standpunkt, dass den Beteiligungen der SNCM an der CMN eine außerordentliche strategische Bedeutung zukomme. Eine Veräußerung dieser Beteiligungen wäre nach Ansicht Frankreichs nicht nur wirtschaftlich widersinnig, sondern auch ein gravierender strategischer Fehler.
9.1.3 Äußerungen Frankreichs zu den Stellungnahmen von Vertretern lokaler Gebietskörperschaften
(184)
Frankreich stimmt zwar dem Schreiben des Präsidenten der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur inhaltlich insgesamt zu, möchte jedoch unbedingt darauf hinweisen, dass das Angebot auf der Verbindung zwischen dem französischen Festland und Korsika entgegen dem, was unter Ziffer 2 dieses Schreibens (112) behauptet wird, „im Verhältnis zur Nachfrage nicht überdimensioniert“ sei und dass die SNCM mit ihrer Preispolitik der Verpflichtung nachkomme, keinen Preiskampf auszulösen und kein price leader zu sein.
9.2 Äußerungen Frankreichs zu den Stellungnahmen der Beteiligten zur Entscheidung von 2006
(185)
Frankreich stellt allgemein fest, dass sich die Stellungnahmen von STIM und CFF größtenteils mit den Äußerungen dieser Unternehmen gegenüber der Kommission aus dem Jahr 2003 decken würden. Die Äußerungen von CFF seien vor dem Gericht erster Instanz im Rahmen der Klage auf Nichterklärung der Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2003 abgegeben worden und zum größten Teil sowohl von der Kommission als auch vom Gericht zurückgewiesen worden.
(186)
Im Hinblick auf den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst für die Verbindungen von Marseille nach Korsika bestreitet Frankreich das Vorbringen, das Vergabeverfahren sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die Tatsache, dass diese nationalen Verfahren vor den zuständigen nationalen Gerichten als ordentliches Gemeinschaftsgericht anhängig seien, bedeute nach Auffassung Frankreichs, dass für die Kommission kein Gemeinschaftsinteresse bestehe, die Fragen bezüglich des Vergabeverfahrens für den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst zu prüfen.
9.2.1 Zur vorzeitigen Durchführung der Maßnahmen des ersten Umstrukturierungsplans und seiner Änderungen
(187)
Die allgemeine Bemerkung zur vorzeitigen Durchführung der als Beihilfen anzusehenden Maßnahmen durch Frankreich beantworten die französischen Behörden damit, dass diese Durchführung aufgrund der Besonderheit des Verfahrens gerechtfertigt sei, d. h. aufgrund der Nichtigerklärung der Genehmigungsentscheidung der Kommission vom 9. Juli 2003 im Jahr 2005. Die französischen Behörden würden sich keineswegs über ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag hinwegsetzen. Im Übrigen weist Frankreich darauf hin, die Kommission nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission stets über den Fortgang und ihre seit Januar 2005 ergriffenen Maßnahmen auf dem Laufenden gehalten zu haben.
(188)
Da keine dieser Maßnahmen Beihilfen darstellen würden, komme nach Auffassung der französischen Behörden Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag letztendlich nicht zur Anwendung, so dass sie in keiner Weise verpflichtet seien, die Durchführung auszusetzen.
9.2.2 Zur Kapitalaufstockung von 2002
(189)
Zunächst führen die französischen Behörden aus, die Anwendbarkeit des Altmark-Urteils nicht in Zweifel gezogen zu haben, weisen jedoch auf gewisse Probleme bei der Durchführung der mit diesem Urteil auferlegten Prüfung hin, da der betreffende Betrag vor diesem Urteil festgelegt worden sei und somit diesen neuen Kriterien nicht habe Rechnung tragen können.
(190)
Frankreich teilt mit, dass die in Rede stehenden 53,48 Mio. EUR zu den 69,3 Mio. EUR gehören würden, die von der Kommission 2003 für vereinbar erklärt worden seien. Die Bedenken der Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss von 2006 beträfen daher nicht die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen, die nicht infrage gestellt werde, wie die STIM in ihrer Stellungnahme zu behaupten scheine, sondern den Beihilfecharakter dieses Betrags, der als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gewährt worden sei.
(191)
Frankreich zufolge würden die Stellungnahmen von CFF und STIM die Anwendbarkeit der ersten und zweiten Altmark-Bedingung auf den vorliegenden Fall nicht infrage stellen.
(192)
Im Hinblick auf das dritte Altmark-Kriterum widerlegen die französischen Behörden das Vorbringen von CFF und STIM, die Zahlung dieses Summe würde zwangsläufig zu einer Überkompensation führen, da die Kommission mit ihrer Entscheidung vom 30. Oktober 2001 die Zahlung von 787 Mio. EUR als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen genehmigt habe. Hierzu führt Frankreich aus, die Kommission habe in ihrer Entscheidung von 2003 in der Tat festgestellt, dass diese Verpflichtungen unterkompensiert gewesen seien und dass der Betrag von 53,48 Mio. EUR als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gerechtfertigt sei.
(193)
Was die vierte Altmark-Bedingung anbelangt, so betonen die französischen Behörden, sich bemüht zu haben, Angaben zu übermitteln, die einen möglichst genauen Vergleich mit ähnlichen Unternehmen, d. h. hauptsächlich der CMN, ermöglichen würden, obwohl es kein Referenzunternehmen gebe und es daher nicht möglich sei, einen umfassenden Vergleich zwischen der SNCM und anderen Unternehmen anzustellen, was auch von CFF bestätigt worden sei. Frankreich bestreitet das Vorbringen von STIM und CFF, die Strukturkosten der SNCM seien höher als die der CMN. Selbst wenn dies so sein sollte, kämen die Produktivitätskennzahlen der SNCM denen der CMN sehr nahe. Schließlich werde die SNCM genauso gut geführt wie die CMN, die von STIM zu keiner Zeit als schlecht geführtes Unternehmen bezeichnet worden sei.
(194)
Nach Angaben Frankreichs seien die zwischen 1991 und 2001 verzeichneten Verluste nicht durch den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst bedingt, wie CFF offenbar glauben machen wolle. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen hätten die SNCM jedoch daran gehindert, sich an das geänderte Wettbewerbsumfeld anzupassen. Die französischen Behörden führen weiter aus, dass sich diese Verluste nicht auf den Zeitraum 2000-2001 konzentriert hätten, sondern sich in diesem Zeitraum aufgrund der gestiegenen Zahl der Überfahrten von CFF beschleunigt hätten.
(195)
Hinsichtlich der Vereinbarkeit der 53,48 Mio. EUR als Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag erinnern die französischen Behörden daran, dass die Vereinbarkeit dieses Betrags mit diesem Artikel von der Kommission bereits in ihrer Entscheidung von 2003 erklärt worden sei und durch das Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005 nicht infrage gestellt worden sei.
9.2.3 Zu den Maßnahmen nach der Kapitalaufstockung im Jahr 2002
(196)
Zum Veräußerungsverfahren teilt Frankreich mit, von Anfang an klassische Auswahlkriterien vorgesehen zu haben und sich dabei in erster Linie auf das Preisangebot für die SNCM-Anteile und erst an zweiter Stelle auf andere Parameter (Wirtschaftsplan, Sozialplan usw.) gestützt zu haben, darunter den Betrag, den die Bewerber bereit gewesen seien, im Rahmen einer Kapitalaufstockung in das Unternehmen zu investieren. Frankreich bestreitet mit Nachdruck das Vorbringen der Beteiligten, das Verkaufsverfahren sei nicht transparent gewesen, und erinnert daran, dass der Staat in diesem Fall sogar über die bereits strengen und zwingenden gesetzlichen Pflichten für die Veräußerung staatlicher Beteiligungen hinausgegangen sei. Frankreich erinnert daran, dass die Entwicklung im Anschluss an das Übernahmeangebot von BCP für 100 % der Anteile der SNCM in einem sehr schwierigen finanziellen und sozialen Kontext verlaufen sei und dass der Vorgang dadurch, dass sich VT dem Angebot von BCP angeschlossen habe, kaufmännisch und finanziell nicht geändert worden sei (außer im Hinblick auf die Verteilung des Kapitals).
(197)
Was den negativen Kaufpreis von 158 Mio. EUR anbelange, erinnern die französischen Behörden daran, dass die SNCM in Anbetracht ihrer Finanzlage mit Stand vom 30. September 2005 zu einem Marktpreis verkauft worden sei und dass der Verkauf wirtschaftlich günstiger als die Liquidation des Unternehmens gewesen sei. Hierzu führen sie aus, dass die Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers auf den Fall eines kurz vor der Liquidation stehenden Unternehmens nicht als Anstreben der „Rentabilität der staatlichen Intervention“, sondern als Vermeidung höherer Verluste, die dem Aktionär bei einer kostenaufwändigeren Liquidation entstanden wären, betrachtet werden müsse.
(198)
Hinsichtlich des Kaufpreises bestreitet Frankreich das Argument, die SNCM sei zu einem Preis veräußert worden, der nicht ihrem tatsächlichen Wert entsprochen habe (113).
(199)
Die französischen Behörden widerlegen auch das Argument von CFF, den Marktwert der Flotte der SNCM, den CFF mit 406,5 bis 426,5 Mio. EUR ansetzen würde, unterbewertet zu haben. Die bei der Berechnung von CFF berücksichtigten Schiffe würden nicht denen entsprechen, die der SNCM am 30. September 2005 gehörten. Der Kontext einer möglichen gerichtlichen Liquidation dieser Vermögenswerte sei nicht in Form von Abschläge vom Marktwert berücksichtigt werden, und der Marktwert sei für August 2006 und nicht für den Zeitpunkt einer potenziellen Liquidation der SNCM, d. h. den 30. September 2005, berechnet worden. Weiter stellt Frankreich fest, dass der negative Preis bei Berücksichtigung der von CFF vorgelegten Berechnung um das Dreifache niedriger als der im Urteil Gröditzer geforderte Liquidationswert der Aktiva wäre, was somit günstiger als die der Kommission von den französischen Behörden vorgelegten Hypothesen sei.
(200)
Zum Argument von CFF, mit dem die Anwendung des Urteils Gröditzer dadurch infrage gestellt wird, dass die Zuführung von staatlichem Kapital an die SNCM an den Verkauf von 75 % seiner Beteiligung geknüpft worden sei, was die Gewinnaussichten entsprechend verringert habe, erinnern die französischen Behörden daran, dass der negative Verkaufspreis von 158 Mio. EUR sehr wohl der Veräußerung des gesamten Kapitals der SNCM mit einer anschließenden neuen Investition des Staates in Höhe von 25 % entspreche, mit einer Rendite von […] % pro Jahr. Nach Ansicht Frankreichs bleibe die Kapitalrendite aufgrund der 25 %igen Beteiligung am Kapital des Unternehmens garantiert, da für diese Beteiligung ein sehr hoher Ertrag garantiert werde.
(201)
Frankreich bestreitet auch das Vorbringen von CFF hinsichtlich der Nichtübertragbarkeit des Ansatzes der Rechtssache ABX auf den vorliegenden Fall, der vor allem auf der Analyse der tatsächlichen Liquidationskosten der SNCM beruhe und auf dem Risiko, dass der Staat im Rahmen einer Ausfalldeckungsklage für die Verbindlichkeiten des Unternehmens haftbar gemacht werden könnte, wie in den französischen Insolvenzverfahren vorgesehen und von der nationalen Rechtsprechung bestätigt (Urteil der Cour d’Appel de Rouen vom 22. März 2005). Die französischen Behörden sind zwar der Ansicht, dass ihr Verhalten als Geschäftsführer der SNCM bei einer solchen Klage nicht als „fehlerhaft“ qualifiziert werden könne, weisen aber nachdrücklich darauf hin, dass das Risiko der Verurteilung des Staates durch ein nationales Gericht wegen Unterdeckung der SNCM aufgrund der flexiblen Kriterien für die Qualifizierung des Geschäftsführungsfehlers nach Artikel L.651-2 Code de Commerce (französisches Handelsgesetzbuch) und der genannten Rechtsprechung, die auf diesen Fall anwendbar wäre, sehr hoch sei.
(202)
Im Hinblick auf die Kapitalaufstockung um 8,75 Mio. EUR erinnert Frankreich daran, dass diese Kapitalzuführung - entgegen den Behauptungen von CFF und STIM - aufgrund der Gleichzeitigkeit dieser Investition, der Vergleichbarkeit der Zeichnungsbedingungen und der überdurchschnittlichen Rendite, die der Staat über die CGMF erhalte, keine staatliche Beihilfe darstelle.
(203)
Die französischen Behörden führen insbesondere an, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung der Investoren durch vorhandene Auflösungsklauseln nicht infrage gestellt werde, da Letztere im Rahmen der Veräußerung von 100 % der SNCM und nicht im Rahmen der sich daran anschließenden Kapitalaufstockung von 35 Mio. EUR vorgesehen worden seien.
(204)
Zudem sei die Investition des Staates geringer als die der Übernehmer gewesen, da nur der Betrag von 8,75 Mio. EUR mit der Investition der Übernehmer (26,25 Mio. EUR) zu vergleichen sei. Die erste Kapitalaufstockung von 142,5 Mio. EUR dürfe daher nur im Rahmen des Vergleichs mit dem Liquidationswert geprüft werden.
(205)
Schließlich bestreitet Frankreich das Argument der STIM, die Einlage habe den privaten Übernehmern als Sicherheit dafür dienen sollen, dass die SNCM den Zuschlag für den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst für die Verbindung nach Korsika erhalten würde. Die französischen Behörden machen geltend, dass diese Kapitalerhöhung umsichtig und unabhängig von der Performance des Unternehmens sei und dass sich die Renditeaussichten durch die Vergabe des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst an die SNCM nicht verbessern würden.
(206)
Hinsichtlich der 38,5 Mio. EUR an Sozialmaßnahmen bekräftigt Frankreich, dass es sich bei diesen Maßnahmen um personenbezogene Beihilfen handle und dass die Übernahme durch den Staat nicht als indirekter Vorteil für das Unternehmen angesehen werden könne, da diese Maßnahmen über die zulasten der SNCM gehenden gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen hinausgehen würden. Zudem erinnert Frankreich daran, dass diese Maßnahmen keinen Abbau von Personal ermöglichen würden, das ohne diese Maßnahmen von der SNCM weiterbeschäftigt werden müsste.
(207)
Entgegen dem Vorbringen von CFF führen die französischen Behörden aus, dass die 38,5 Mio. EUR nicht der Umsetzung des im Sozialplan für 2003 vorgesehenen Personalabbaus entsprächen, da diese Stellen - trotz Verzögerung - bereits abgebaut worden seien. Der neue Sozialplan ergänze somit die ersten Sozialmaßnahmen von 2003.
9.2.4 Zur Vereinbarkeit mit den Leitlinien
(208)
Nach Ansicht Frankreichs beläuft sich der anhand der Leitlinien zu würdigende Beihilfebetrag auf 15,81 Mio. EUR.
(209)
Im Gegensatz zu CFF vertreten die französischen Behörden mit Blick auf Ziffer 11 der Leitlinien von 2004 die Auffassung, dass die SNCM trotz der ersten Kapitalzuführung, die eine Aufstockung der Eigenmittel der SNCM ermöglicht habe, weiter als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden müsse, da diese Kapitalaufstockung zur Weiterführung des Unternehmens gewährt worden sei.
(210)
Frankreich widerlegt die Behauptungen von CFF, es habe dem Unternehmen keine weiteren Finanzspritzen zukommen lassen dürfen, da die SNCM Bankkredite hätte aufnehmen können. Hierzu erinnern die französischen Behörden daran, dass die Banken der SNCM am 24. August 2005 die Gewährung neuer Kreditlinien verweigerten und daher als einzige Alternativen die Privatisierung oder die Liquidation des Unternehmens in Betracht gekommen seien.
(211)
Frankreich bestreitet die Argumente von CFF und STIM bezüglich des Scheiterns des Umstrukturierungsplans von 2002; er sei - wenn auch mit einiger Verzögerung - im Jahr 2005 umgesetzt worden und habe es ermöglicht, die Ziele zu erreichen. Die Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage der SNCM aufgrund exogener Faktoren habe anschließend eine Verlängerung des 2002 angemeldeten Plans und die Einführung neuer Maßnahmen erforderlich gemacht.
(212)
Nach Ansicht Frankreichs seien die Sanierungsaussichten für die SNCM gut und könne die Rentabilität des Unternehmens durch die von den neuen Aktionären geplanten Maßnahmen, insbesondere die Durchführung des Sozialplans, die Umverteilung bei den Verbindungen und die Erneuerung einiger Schiffe, wiederhergestellt werden. Aufgrund der Einnahmen aus dem Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst (etwa […] des Umsatzes der SNCM) und angesichts der hohen Fixkosten und der Schwierigkeiten bei der Umverteilung der 6 Schiffe, die auf der Strecke Marseille-Korsika betrieben werden, sei dieser Vertrag ein wesentlicher Faktor für die Strategie des Unternehmens und für seine Bestandsfähigkeit.
(213)
Hinsichtlich der Beschränkung der Beihilfe auf das Mindestmaß meint Frankreich, die Umstrukturierungskosten auf die für die Durchführung der Umstrukturierung unbedingt erforderlichen Mindestkosten beschränkt zu haben. Die französischen Behörden erinnern daran, dass die Kommission in ihrer Entscheidung von 2003 anerkannt habe, dass das Unternehmen mit der Veräußerung von Vermögenswerten in Höhe von 30,2 Mio. EUR einen ausreichenden Beitrag aus einen Mitteln zum Umstrukturierungsplan geleistet habe. Angesichts weiterer Veräußerungen durch die SNCM in Höhe von 12,2 Mio. EUR würde sich die Eigenleistung des Unternehmens sogar auf 42,4 Mio. EUR belaufen. Dieser Betrag liege erheblich über dem, was zur Genehmigung der Umstrukturierungsbeihilfen an Eigenbeitrag erforderlich sei. Schließlich würden sich die Umstrukturierungsbeihilfen, da die anderen Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen seien, nur noch auf 15,81 Mio. EUR belaufen.
9.2.5 Zu den von der Kommission in ihrer Entscheidung von 2003 gemachten Auflagen und zu etwaigen neuen Ausgleichsleistungen
(214)
Die französischen Behörden versichern, entgegen den Behauptungen von STIM und CFF alle Auflagen der Entscheidung von 2003, an die sie bis Ende 2006 gebunden waren, erfüllt zu haben, insbesondere die Aufrechterhaltung der Flotte von 11 Schiffen und das Anbieten von Preisen unter denen der Wettbewerber.
(215)
Im Übrigen ist Frankreich der Auffassung, dass die Gegenleistungen der SNCM im Rahmen der neuen abschließenden Entscheidung von der Höhe her angepasst werden müssten, da die Umstrukturierungsbeihilfen nur noch 15,81 Mio. EUR anstelle von 69,3 Mio. EUR betragen würden.
(216)
Hierzu bestreitet Frankreich die Äußerungen der STIM zu der Möglichkeit, dass die Kommission der SNCM als Gegenleistung die Veräußerung ihrer Beteiligung an der CMN auferlegen könne. Frankreich bestreitet auch das Argument der STIM, die Definition der strategischen Vermögenswerte sei in den Leitlinien von 2004 gegenüber denen von 1999 infrage gestellt worden.
(217)
Zu den von CFF genannten Maßnahmen zur Reduzierung der Präsenz der SNCM auf dem Markt erinnern die französischen Behörden daran, dass auf den betroffenen Märkten (Frankreich-Korsika und Nordafrika) - worauf im Übrigen die Kommission in ihrer Entscheidung von 2003 hingewiesen habe (Randnummer 87) - keine Überkapazitäten bestünden und dass eine Umgestaltung der Verbindungen nach Korsika mit und ohne Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst die Lebensfähigkeit des Unternehmens gefährden würde.
(218)
Zum Vorbringen von CFF, die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen zugunsten der SNCM berge die ernsthafte Gefahr, dass ihr Hauptwettbewerber vom Markt für Verbindungen vom französischen Festland nach Korsika verschwinden würde, machen die französischen Behörden geltend, dass die Aufrechterhaltung einer Wettbewerbsstruktur angesichts des derzeitigen Gefüges dieses Marktes, auf dem CFF der größte Wettbewerber sei, von der Genehmigung des Umstrukturierungsplans für die SNCM und von deren Präsenz auf dem betreffenden Markt abhängig sei.
10. WÜRDIGUNG DER MASSNAHMEN
(219)
Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag lautet: „Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.
(220)
Eine nationale Maßnahme ist als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen, wenn die folgenden kumulativen Bedingungen erfüllt sind: 1) die fragliche Maßnahme gewährt einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil; 2) dieser Vorteil wird aus staatlichen Mitteln finanziert; 3) dieser Vorteil verfälscht den Wettbewerb oder droht, ihn zu verfälschen und 4) dieser Vorteil beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten (114).
(221)
Die Kommission stellt fest, dass die SNCM staatliche Mittel in Höhe von insgesamt 274,54 Mio. EUR über die CGMF erhalten hat, die zu 100 % im Besitz des französischen Staates ist.
(222)
Da die SNCM im Sektor des Seeverkehrs tätig ist, der für den innereuropäischen Wettbewerb geöffnet ist, könnte der potenzielle wirtschaftliche Vorteil, den sie erhalten hat, den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(223)
Der Umstand, dass die Inselkabotage im Mittelmeerraum bis zum 1. Januar 1999 zeitweilig von der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (115) ausgenommen war, ermöglicht es nicht, von Vornherein auszuschließen, dass Subventionen für die Bedienung der Kabotageverbindungen mit den Mittelmeerinseln im Rahmen des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen können.
(224)
Während bis zum 1. Januar 1999 Subventionen für die Bedienung von Kabotageverbindungen den Handel nicht beeinträchtigen und den Wettbewerb nicht verfälschen konnten, hat sich die Lage seitdem geändert, da der Seekabotagemarkt nunmehr gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 allen Marktteilnehmer der Gemeinschaft offensteht. Darüber hinaus betreibt die SNCM nicht nur Kabotagebeförderung, sondern ist auch auf dem internationalen Seeverkehrsmarkt tätig, der durch die Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (116) liberalisiert wurde.
(225)
Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass die letzten drei Kriterien von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, die unter Randnummer 220 dieser Entscheidung genannt werden, im vorliegenden Fall erfüllt sind. In den folgenden Abschnitten wird für jede einzelne Beihilfe das Vorliegen eines selektiven wirtschaftlichen Vorteils und gegebenenfalls die Vereinbarkeit der als staatliche Beihilfe eingestuften Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt untersucht.
10.1 Kapitalzuführung von 53,48 Mio. EUR als Ausgleichszahlung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
(226)
Obwohl die Kommission in ihrer Entscheidung von 2003 einen Teil dieser 76 Mio. EUR, genauer gesagt 53,48 Mio. EUR, als Ausgleichszahlung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für die Verkehrsanbindung von Korsika im Zeitraum 1991-2001 anerkannt hat, würdigte die Kommission die gesamte Kapitalzuführung von 76 Mio. EUR im Rahmen der Umstrukturierungsbeihilfen, da der Betrag von den französischen Behörden als solche angemeldet worden war. In seinem Urteil vom 15. Juni 2005 zur Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission von 2003 forderte das Gemeinschaftsgericht die Kommission auf, den Betrag von 53,48 Mio. EUR im Lichte des Urteils des Gerichtshofs vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache Altmark zu prüfen.
(227)
Darüber hinaus baten die französischen Behörden die Kommission, einen Teil der Umstrukturierungsbeihilfe von 2002 aufgrund ihres Charakters als „Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen“ im Lichte des Urteils Altmark nicht als Beihilfe anzusehen.
(228)
Da sich die französischen Behörden auf die Anwendung des Altmark-Urteils und gegebenenfalls auf die Ausnahmeregelung des Artikels 86 Absatz 2 EG-Vertrag berufen haben, ist die Kommission verpflichtet, sich hierzu zu äußern, da diesen Argumenten in der Stellungnahme Frankreichs wesentliche Bedeutung zukommt (117).
10.1.1 Vorbemerkungen
(229)
Die Kommission erinnert zunächst daran, dass die Kriterien, die das Gemeinschaftsgericht in diesem Urteil aufgestellt hat, auf den vorliegenden Fall anwendbar sind, obwohl das Urteil Altmark nach der genannten Maßnahme ergangen ist.
(230)
Erst kürzlich hat das Gericht daran erinnert (118), dass der Gerichtshof die Tragweite seiner Feststellungen im Urteil Altmark zeitlich nicht begrenzt hat. Diese Feststellungen, die sich aus einer Auslegung von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag ergeben, sind mangels einer derartigen zeitlichen Begrenzung in vollem Umfang auf die Sach- und Rechtslage des vorliegenden Falls anwendbar.
(231)
Zunächst ist festzustellen, dass die SNCM im Zeitraum 1991-2001 auf allen Verbindungen nach Korsika, für die gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen bestanden, trotz der mit der Kommissionsentscheidung von 2001 genehmigten Subventionen erhebliche Verluste verzeichnete (119). Unter Randnummer 105 dieser Entscheidung stellte die Kommission fest, dass der kumulierte Verlust vor Steuern für den Zeitraum 1991-1999 für Verbindungen nach Korsika (120), der von dem von der Kommission beauftragten Sachverständigen in seinem Bericht ermittelt wurde, einschließlich der erhaltenen Subventionen 217 Mio. französische Francs, entsprechend 33,08 Mio. EUR, betrug.
(232)
Für die Jahre 2000 und 2001 (121) folgte die Kommission dem Ansatz des Sachverständigenberichts und rechnete anhand der vorgelegten Betriebsbuchführungsergebnisse das Vorsteuerergebnis nach, wobei sie die Umstrukturierungsrückstellungen, die bereits in den angemeldeten Umstrukturierungskosten erfasst wurden, abzog. Darüber hinaus konnte die Kommission anhand der Jahresabschlüsse des Unternehmens nachprüfen, dass in diesen beiden Jahren keine Schiffe veräußert wurden.
(233)
Die Kommission ist der Ansicht, dass der Verlust des Jahres 2002 auf der Strecke Marseille-Korsika nicht berücksichtigt werden kann, da die Preise für die Verbindung nach Korsika ab Marseille und die Höhe der Ausgleichszahlungen zwischen den Behörden und der SNCM ab 1. Januar 2002 - anders als nach den Bestimmungen der Verträge von 1991 und 1996 - vertraglich festgelegt wurden.
(234)
Gemäß dem Ansatz und der Begründung der Entscheidung von 2001 gelangt die Kommission daher zu den folgenden Ergebnissen:
Tabelle 3
Kalkulatorische Ergebnisrechnung für den Zeitraum 1991-2001
Verbindungen nach Korsika
2001
2000
1991-1999 (122)
Summe 1991-2001
Mio. FRF
Mio. EUR
Mio. FRF
Mio. EUR
Mio. FRF
Mio. EUR
Mio. FRF
Mio. EUR
Ergebnis vor Steuern
- 302,575
-46,127
-40,256
-6,137
- 216,98
-33,078
- 559,811
-85,343
Wertberichtigungen/Abschreibung Liamone (123)
96,895
14,771
0,000
0,000
0,000
0,000
96,895
14,771
Wertberichtigungen/Sozialplan
112,110
17,091
0,000
0,000
0,000
0,000
112,110
17,091
Berichtigung Veräußerungsgewinn Schiffe
0,000
0,000
0,000
0,000
182,100
27,761
182,100
27,761
Ergebnis vor Steuern und ohne Veräußerungsgewinn sowie ohne Umstrukturierung
-93,571
-14,265
-40,256
-6,137
- 216,980
-33,078
- 350,807
-53,480
(235)
Der Gesamtverlust, den die SNCM auf der Strecke Marseille-Korsika verzeichnete, belief sich zuzüglich der mit der Entscheidung von 2001 genehmigten Subventionen und berichtigt um die Gewinne aus der Veräußerung von Schiffen in diesem Zeitraum und um die Umstrukturierungskosten, für den gesamten Zeitraum 1991-2001 auf 53,48 Mio. EUR.
(236)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass von der Kapitalzuführung von 76 Mio. EUR, die 2002 angemeldet wurde (124), 53,48 Mio. EUR als Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen angesehen werden können.
10.1.2 Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils im Lichte des Urteils Altmark
(237)
Dem Gerichtshof zufolge fällt eine staatliche Maßnahme nicht unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, soweit sie als Ausgleich anzusehen ist, der die Gegenleistung für Leistungen bildet, die von den Unternehmen, denen sie zugute kommt, zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden, so dass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhalten und die genannte Maßnahme somit nicht bewirkt, dass sie gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangen.
(238)
Ein derartiger Ausgleich ist jedoch nur dann nicht als staatliche Beihilfe zu qualifizieren, wenn eine Reihe kumulativer Voraussetzungen erfüllt sind (siehe Fußnote 68 dieser Entscheidung).
(239)
Insbesondere zum vierten Kriterium, das der Gerichtshof im Urteil Altmark aufgestellt hat, ist festzustellen, dass die SNCM nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausgewählt wurde, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann.
(240)
Da es kein Vergabeverfahren gab, muss nach Auffassung der Kommission der Mitgliedstaat nachweisen, dass die Höhe der Ausgleichszahlung an die SNCM nicht über die Kosten hinausgeht, die ein durchschnittliches, gut geführtes und angemessen ausgestattetes Unternehmen unter Berücksichtigung der entsprechenden Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen gemäß den Anforderungen der Rechtsprechung des Gerichtshofs hätte.
(241)
Im vorliegenden Fall räumen die französischen Behörden in ihren Schreiben vom 16. November 2006 selbst ein, dass es aufgrund der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der SNCM nahezu unmöglich sei, ein Unternehmen zu finden, das für diesen Zeitraum 1991-2001 als Bezugsgröße herangezogen werden könnte, da die SNCM als einziges Unternehmen in der Lage gewesen sei, diese Verpflichtungen zu übernehmen. Die französischen Behörden hätten sich daher bemüht, Angaben zu machen, die einen möglichst genauen Vergleich mit ähnlichen Unternehmen, insbesondere mit der CMN, ermöglichen, wobei sie jedoch betonen, dass sich die Betriebsbedingungen dieser Unternehmen aufgrund der Verträge über den öffentlichen Seeverkehrsdienst zwischen 1991 und 2001 von denen der SNCM unterscheiden würden.
(242)
Nach Auffassung der Kommission haben die französischen Behörden in ihrer Argumentation nicht aufgezeigt, inwiefern die von ihnen als ähnlich bezeichneten Unternehmen die in der Gemeinschaftsrechtsprechung verlangte Bezugsgröße darstellen. Die Kommission betont, dass sie anhand der von Frankreich übermittelten Daten über diese Unternehmen weder die angebliche Ähnlichkeit beurteilen noch die Auswirkungen der angeblich unterschiedlichen Betriebsbedingungen auf den Vergleich, der mit Blick auf die Anwendung des vierten Kriteriums angestellt werden müsste, analysieren kann.
(243)
Unter diesen Umständen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die französischen Behörden mit den im Rahmen dieses Verfahrens übermittelten Informationen und Daten nicht nachgewiesen haben, dass das vierte Altmark-Kriterium erfüllt ist.
(244)
Aus diesen Gründen ist die Kommission der Ansicht, dass die fragliche Maßnahme der SNCM einen wirtschaftlichen Vorteil gewährt hat. Da die Maßnahme nur der SNCM zugute kam, handelt es sich um einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil. Die Ausgleichszahlung in Höhe von 53,48 Mio. EUR, die der SNCM im Rahmen der Verträge aus 1991 und 1996 gewährt wurde, stellt daher eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
10.1.3 Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag
(245)
Da sich die französischen Behörden auf die Ausnahmeregelung des Artikels 86 Absatz 2 EG-Vertrag berufen haben, wird die Kommission bei der Würdigung der fraglichen Maßnahme den gleichen Ansatz und die gleiche Begründung wie in ihrer Entscheidung von 2001 verwenden.
(246)
Nach diesem Artikel fällt die Zahlung einer Beihilfe nicht unter das Verbot von Artikel 87 EG-Vertrag, wenn die betreffende Beihilfe nur die Mehrkosten ausgleichen soll, die dem mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrauten Unternehmen durch die Erfüllung der ihm übertragenen besonderen Aufgaben entstehen, und die Gewährung der Beihilfe notwendig ist, um dem Unternehmen die Erfüllung seiner gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter wirtschaftlich tragbaren Bedingungen zu ermöglichen.
(247)
Unter Berücksichtigung der für den Zeitraum 1991-2001 geltenden Rechtsprechung (125) muss die Kommission wie in ihrer Entscheidung von 2001:
-
prüfen, ob es sich bei den Dienstleistungen, mit denen die SNCM betraut wurde, um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse handelt, und
-
prüfen, inwieweit die Höhe der Subventionen, die der SNCM im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die Seeverbindungen nach Korsika gewährt wurden, angesichts der Mehrkosten, die der SNCM zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst entstanden sind, angemessen ist.
(248)
Im vorliegenden Fall, in dem es um Ausgleichszahlungen geht, die im Zeitraum 1991-2001 geleistet wurden, beruhen die der SNCM und der CMN auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, wie die Kommission in ihrer Entscheidung von 2001 festgestellt hat, auf zwei Fünfjahresverträgen zwischen diesen beiden Unternehmen und dem Office de transport de la Corse (OTC). In diesen Verträgen, deren Rechtsgrundlage die Rahmenvereinbarung 1976-2001 ist, wurden die Modalitäten für die Durchführung des öffentlichen Linienverkehrs für die Jahre 1991-1996 und 1996-2001 festgelegt. Darin wurde auch definiert, nach welchen Grundsätzen die Pauschalbeihilfe gezahlt werden sollte. Diese Beihilfe wird aus den Mitteln für die Kontinuität der Festlandsverbindungen gezahlt und ist als Ausgleich für die Belastungen gedacht, die mit der Übernahme gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen verbunden sind.
(249)
Zur Frage, ob diese Verpflichtungen einer wirklichen Notwendigkeit einer öffentlichen Dienstleistung entsprechen, stellte die Kommission in ihrer Entscheidung von 2001 fest, dass die Rahmenvereinbarung und die Fünfjahresverträge dem Grundsatz der Kontinuität der Festlandsverbindungen entsprechen, der die Nachteile der Insellage verringern soll und die Verkehrsanbindung Korsikas so gestalten soll, dass sie den Verbindungen auf dem Festland möglichst nahe kommt. Die Kommission stellt auch fest, dass es sich bei diesem Ziel um ein legitimes öffentliches Interesse handelt und dass es in der Vergangenheit nicht durch das freie Spiel der Marktkräfte erreicht werden konnte (126).
(250)
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass das in der Rahmenvereinbarung und in den Fünfjahresverträgen vorgesehene System des Linienverkehrs einer wirklichen Notwendigkeit einer öffentlichen Dienstleistung entspricht.
(251)
Wie die Kommission in ihrer Entscheidung von 2001 festgestellt hat, hat die SNCM im Zeitraum 1991-2001 auf der Grundlage des genannten Rechtsrahmens eine jährliche pauschale Beihilfe erhalten, deren Höhe für fünf Jahre festgelegt wurde und jährlich in Abhängigkeit von der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts ohne Leistungen des Staates sowie nach den Informationen und Daten der Betriebsbuchführung, die von der SNCM vorgelegt wurden, angepasst wurde.
(252)
Unter Randnummer 30 ihrer Entscheidung stellt die Kommission fest: „Gemäß Artikel 4 des Vertrags von 1976 (127) wird die jährliche Beihilfe in zwölf gleichen Monatsraten überwiesen. Damit die Mittel angewiesen werden können, muss die SNCM spätestens am 1. Juli jedes Jahres ihre Unternehmensbilanz für das vergangene Geschäftsjahr vorlegen. Die Bilanz muss zuvor von einem staatlichen Kontrollbeauftragten geprüft werden. Falls die SNCM Beträge rückerstatten muss, werden diese mit der oder den Monatsraten des laufenden Geschäftsjahres verrechnet. Die Regelung sieht auch die Möglichkeit zusätzlicher Zahlungen des Staates vor. Die Verträge, die später geschlossen wurden, sehen auch Bußgelder vor, falls die Zahl der tatsächlich durchgeführten Fahrten die vertraglich festgelegte Zahl um mehr als 2 % unterschreitet. Der Konzessionsgeber kann auch einen Teil der Pauschalhilfe einbehalten, falls öffentliche Verkehrsverbindungen aufgrund von Störungen ausfallen.“
(253)
Unter Randnummer 82 der Entscheidung zitiert die Kommission den zweiten Teil von Ziffer IV des Vertrags: „Falls die wirtschaftlichen Bedingungen, insbesondere die Betriebskosten und das Verkehrsaufkommen, die der Berechnung der Beihilfe zugrunde gelegen haben, sich in erheblichem Maße verschlechtern, werden SNCM und OTC gemeinsam erörtern, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um das finanzielle Gleichgewicht des Unternehmens wiederherzustellen. Dabei können sowohl eine Änderung des Verbindungsangebots und der Tarife als auch eine Anpassung der Höhe der Beihilfe in Betracht gezogen werden.“
(254)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen vertritt die Kommission wie in ihrer Entscheidung von 2001 die Auffassung, dass die Ausgleichszahlung des Staates in Höhe von 53,48 Mio. EUR keine pauschale Beihilfe ist, da ein Mechanismus vorgesehen ist, der das Ausgleichen des finanziellen Ungleichgewichts infolge der Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Betriebskosten und den Kosten, die als Grundlage für die Berechnung der Beihilfe gedient hatten, ermöglicht.
(255)
Wie die Kommission in ihrer Entscheidung von 2001 festgestellt hat (128), haben die in Anwendung der Fünfjahresverträge von 1991 und 1996 erhaltenen Ausgleichszahlungen der SNCM nicht ermöglicht, ihre Verluste aus den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vollständig auszugleichen. Die Kommission schätzte diese Unterkompensation auf 53,48 Mio. EUR.
(256)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die vom Staat gezahlten 53,48 Mio. EUR der im Zeitraum 1991-2001 verzeichneten Unterkompensation entsprechen und dass dieser Betrag daher angesichts der Nettokosten der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung, mit der die SNCM betraut ist, verhältnismäßig ist.
10.1.4 Schlussfolgerung
(257)
Aus den genannten Gründen ist die Kommission der Ansicht, dass die fragliche Beihilfe eine staatliche Beihilfe ist, die nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Da die Maßnahme am 14. November 2003 durchgeführt wurde, stellt die Kommission fest, dass diese staatliche Beihilfe rechtswidrig ist.
(258)
Der Beihilfebetrag, der als Umstrukturierungsbeihilfe gemäß der Anmeldung von 2002 anzusehen ist, beläuft sich auf 22,52 Mio. EUR (129). Dieser Betrag ist zu den 2006 angemeldeten Maßnahmen hinzuzurechnen, sofern diese Umstrukturierungsbeihilfen enthalten sollten (siehe Abschnitt 10.5 dieser Entscheidung).
10.2 Verkauf der SNCM zum negativen Preis von 158 Mio. EUR
(259)
Im vorliegenden Fall muss die Kommission prüfen, ob die Kapitalzuführung des Staates in Höhe von 158 Mio. EUR vor der Veräußerung der SNCM an private Übernehmer, d. h. letzten Endes der ebenso hohe negative Kaufpreis für das Unternehmen, Beihilfeelemente enthält.
(260)
Ein offenes, transparentes und nicht diskriminierendes öffentliches Auswahlverfahren, bei dem der Staat das Unternehmen nach einer vorherigen Kapitalaufstockung (die höher als der Kaufpreis ist) veräußert, ermöglicht es nicht unbedingt, das Vorliegen einer Beihilfe auszuschließen, die sowohl dem privatisierten Unternehmen als auch seinem Käufer zugute kommen kann (130).
10.2.1 Rechtlicher Bezugsrahmen
(261)
Bei der Prüfung, ob ein Unternehmen durch eine Kapitalzuführung des Staates einen wirtschaftlichen Vorteil erhalten hat, wendet die Kommission grundsätzlich das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers (nachstehend „Kriterium des privaten Kapitalgebers“ genannt) an. Das Kriterium des privaten Kapitalgebers beruht auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung des öffentlichen und des privaten Sektors nach Artikel 295 EG-Vertrag. Diesem Grundsatz zufolge ist Kapital, das einem Unternehmen vom Staat direkt oder indirekt unter Umständen bereitgestellt wird, die marktüblichen Bedingungen entsprechen, nicht als staatliche Beihilfe anzusehen (131).
(262)
Zu diesem Zweck kann die Kommission insbesondere beurteilen, ob sich der Geldgeber wie ein privater Kapitalgeber verhalten hat, der eine globale oder sektorielle Strukturpolitik verfolgt und sich von langfristigen Rentabilitätsaussichten leiten lässt. Die Gültigkeit dieses Ansatzes wurde vom Gemeinschaftsgericht im Rahmen mehrerer Rechtssachen anerkannt (132).
(263)
Nach der ständigen Rechtssprechung stellt die Kapitalzufuhr eines öffentlichen Kapitalgebers ohne jede Ertragsaussicht eine staatliche Beihilfe dar (133).
(264)
Das Gemeinschaftsgericht hat auch festgestellt, dass es sich ein privater Investor, der eine von langfristigen Rentabilitätsgesichtspunkten geleitete umfassende oder sektorale Strukturpolitik verfolgt, vernünftigerweise nicht erlauben kann, nach Jahren ununterbrochener Verluste eine Kapitalzuführung vorzunehmen, die sich wirtschaftlich nicht nur kostspieliger als eine Liquidation der Aktiva erweist, sondern auch noch im Zusammenhang mit dem Verkauf des Unternehmens steht, was ihm selbst längerfristig jede Gewinnaussicht nimmt (134).
(265)
In seinem Urteil Gröditzer hat der Gerichtshof insbesondere entschieden, dass zur Klärung der Frage, ob die Privatisierung eines Unternehmens zu einem negativen Kaufpreis Elemente staatlicher Beihilfe enthält, „zu prüfen [ist], ob ein privater Investor von vergleichbarer Größe wie die Einrichtungen des öffentlichen Sektors unter den gleichen Umständen hätte veranlasst werden können, im Rahmen des Verkaufs des betreffenden Unternehmens Kapitalhilfen dieses Umfangs zu gewähren, oder ob er sich für die Liquidation des Unternehmens entschieden hätte“ (135).
10.2.2 Anwendung auf den vorliegenden Fall
(266)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen muss die Kommission zur Bestimmung des Beihilfecharakters der fraglichen Maßnahme „bewerten, ob die vom Staat gewählte Lösung gegenüber allen anderen Lösungen, einschließlich der Nichtintervention, absolut gesehen die kostengünstigere Lösung ist. Ist dies der Fall, würde daraus gefolgert werden können, dass der Staat wie ein privater Investor gehandelt hat“ (136).
10.2.2.1 Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers
(267)
Festzustellen ist in diesem Zusammenhang, dass großen Unternehmensgruppen heute, wenn sie Standorte schließen oder Tochtergesellschaften abwickeln, die sozialen Folgen solcher Schließungen oder Liquidationen nicht gleichgültig sein können.
(268)
Daher setzen sie in den meisten Fällen Sozialpläne ein, die Umschulungsmaßnahmen für das Personal, Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche, Abfindungen oder sogar Maßnahmen im lokalwirtschaftlichen Kontext, die über die gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen hinausgehen, umfassen können.
(269)
Im vorliegenden Fall stellt die Kommission fest, dass die SNCM ein Unternehmen ist, das über die Gruppe CGMF (Compagnie Maritime Générale et Financière) vom Staat kontrolliert wird.
(270)
Die Kommission ist der Ansicht, dass solche Maßnahmen im Fall einer Liquidation der SNCM (137) zusätzlich zu den gesetzlichen Verpflichtungen eingeführt worden wären, um dem Image der Holding und ihres letzten Aktionärs nicht zu schaden (138).
(271)
Die Kommission erinnert daran, dass das Schreckgespenst der Liquidation des Unternehmens im Jahr 2004 heftige soziale Unruhen ausgelöst hat. Im September 2004 wurde beispielsweise die Flotte der SNCM 16 Tage lang blockiert. Die Kommission ergänzt, dass die französischen Behörden anhand konkreter Zahlen nachgewiesen haben, dass diese sozialen Unruhen von 2004 dem Ansehen der Holding bei den Kunden geschadet haben und dadurch zu einem Einbruch bei den Passagierzahlen der SNCM und damit auch beim Umsatz des Unternehmens geführt haben. Die Kommission betont weiterhin, dass der Aktionär des Unternehmens aufgrund des rauen sozialen Klimas im Sommer 2004, das der Finanzlage der SNCM geschadet hat, im Frühjahr 2005 einen Sozialplan eingeführt hat, der in Absprache mit den Gewerkschaften im April 2005 ausgesetzt wurde. Angesichts der vorstehenden Ausführungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Nichtübernahme der zusätzlichen Abfindungen durch die Gruppe CGMF im Fall einer Liquidation der SNCM dem Image der Holding und ihres letzten Aktionärs geschadet hätte.
(272)
Nach Ansicht der Kommission müssen die mit diesen Maßnahmen verbundenen Kosten daher bei der Berechnung der Kosten einer Liquidation einbezogen werden. Diese Kosten wären dann auf den Liquidationswert der SNCM, sofern dieser positiv gewesen wäre, angerechnet worden und/oder von der CGMF/vom Staat als Anteilseigner übernommen worden. Jede andere Lösung hätte nach Auffassung der Kommission die tatsächliche soziale Situation, mit der die großen Unternehmensgruppen heute konfrontiert sind, außer Acht gelassen (139).
(273)
Zur Ermittlung der Kosten einer Liquidation für den Aktionär hat die Kommission eine mittlere Hypothese gewählt, die nur den zusätzlichen Abfindungen entspricht.
(274)
Nach Ansicht der französischen Behörden ist auf der Grundlage des Sozialplans von 2005, der wiederum auf dem Sozialplan von 2002 beruht habe, eine Spanne von […] bis […] EUR je Beschäftigten, entsprechend einem Gesamtbetrag zwischen […] Mio. EUR und […] Mio. EUR, zu berücksichtigen. Die untere Marke dieser Spanne entspreche dabei dem Umstand, dass die Kosten des Referenzsozialplans aufgrund des sehr hohen Anteils der kurz vor dem Rentenalter stehenden Arbeitnehmer, die zu besonders vorteilhaften Bedingungen ausscheiden würden, angehoben worden seien. Berücksichtigt werde auch, dass der Kontext der Liquidation des Unternehmens und der Entlassung der gesamten Belegschaft mit einer Anpassung der Beschäftigtenzahl, die eine Fortführung der Geschäftstätigkeit ermögliche, wie dies im Referenzsozialplan der Fall sei, nicht vergleichbar sei.
(275)
Der Sachverständige der Kommission hat die von den französischen Behörden vorgelegten Zahlen und die Sozialpläne, die in der letzten Zeit in Frankreich umgesetzt wurden, vergleichend analysiert. Der Sozialplan von Hewlett Packard kostete im Jahr 2003 214 000 EUR pro Person und im Jahr 2005 zwischen 50 000 und 400 000 EUR. Der von Péchiney nach der Fusion mit Alcan im Jahr 2004 eingeführte Sozialplan kostete 128 000 EUR pro Person. Beim Sozialplan von Giat Industries aus dem Jahr 2004 beliefen sich die Gesamtkosten je Mitarbeiter auf rund 162 000 EUR, gegenüber 71 000 EUR bei Gemplus im Jahr 2002 und 69 000 EUR bei Danone (Danone Biscuits) im Jahr 2001. 2002 kündigte Yves Saint Laurent Haute Couture einen Sozialplan mit 115 000 EUR je Beschäftigten an. Der Plan Power 8, den Airbus France im Februar 2007 ankündigte, sah Kosten je Beschäftigten von 68 000 EUR vor (140). Der Sozialplan von Michelin aus dem Jahr 2008 belief sich auf 157 400 EUR je Mitarbeiter.
(276)
Da es sich um Hafenarbeiter handelt, teilt die Kommission mit, dass der französische Rechnungshof in seinem themenspezifischen Bericht von Juli 2006 „Les ports français face aux mutations du transport maritime: l’urgence de l’action“ die Gesamtkosten des Sozialplans 2004 pro Person mit 145 000 EUR je Abgang bei den Häfen ohne Selbstverwaltung und 209 000 EUR je Abgang beim Hafen von Marseille angibt.
(277)
Die Kommission erinnert daran, dass die Kosten zusätzlicher Abfindungen im Fall der Privatisierung eines Unternehmen in Schwierigkeiten in ihrer Entscheidung vom 17. Juli 2002 zur Société Française de Production anschaulich dargelegt werden. So kosteten die zusätzlichen Abfindungen den Staat 43,1 Mio. EUR (entsprechend 151 000 EUR je Beschäftigten, da der Sozialplan den Abbau von 285 Stellen vorsah), und dies zusätzlich zu den 5,3 Mio. EUR an gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen (somit insgesamt 169 000 EUR je Beschäftigten).
(278)
Angesichts dieser vergleichenden Analyse ist die Kommission der Auffassung, dass die Hypothese von […] EUR an zusätzlichen Abfindungen für jeden Beschäftigten den Kosten je freigesetzten Arbeitnehmer der Sozialpläne entspricht, die im gleichen Zeitraum von privatwirtschaftlichen Unternehmen umgesetzt wurden.
(279)
Schließlich ist die Kommission der Ansicht, dass die Hypothese der Entlassung der gesamten Belegschaft der SNCM im Rahmen einer Liquidation des Unternehmens die wahrscheinlichste Hypothese ist, vor allem, weil der Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst für den Zeitraum 2007-2013 noch nicht ausgeschrieben und damit vergeben war. Angesichts der bedenklichen Finanzlage der SNCM ist zudem unwahrscheinlich, dass ein Plan zur Fortführung der Geschäftstätigkeit ausgearbeitet worden wäre, der zur gerichtlichen Sanierung des Unternehmens geführt und Entlassungen vermieden hätte.
(280)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen berücksichtigt die Kommission den Gesamtbetrag von […] Mio. EUR, den die CGMF (der Staat) für zusätzliche Abfindungen hätte aufwenden müssen.
(281)
Nun muss die Kommission den Liquidationswert der SNCM ohne die zusätzlichen Abfindungen bestimmen. Denn um zu prüfen, ob sich der Staat wie ein marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber verhalten hat, muss eben die Differenz zwischen diesem Liquidationswert, sofern er positiv ist, und den zusätzlichen Abfindungen mit dem negativen Kaufspreis verglichen werden. Dabei legt die Kommission die Berechnung des neubewerteten Reinvermögens zugrunde. Nach der Methode des neubewerteten Reinvermögens wird eine Kapitalunterdeckung festgestellt, wenn der wirtschaftliche Wert der tatsächlichen Vermögenswerte (der im Allgemeinen über dem Nettobuchwert liegt) nicht ausreicht, um den wirtschaftlichen Wert der tatsächlichen Verbindlichkeiten zu decken.
(282)
Um festzustellen, ob im vorliegenden Fall eine Unterdeckung vorliegt, hat die Kommission mit Hilfe ihres Sachverständigen (141), wie im Folgenden dargelegt, geprüft, ob der Wert der Aktiva der SNCM per 30. September 2005 ausreichte, um die bevorrechtigten und nicht bevorrechtigten Gläubiger (einschließlich der Beschäftigten im Sinne der klassischen Forderungen) zu befriedigen.
(283)
Nach Ansicht der Kommission wird zur Bewertung von Unternehmen im Seeverkehrssektor üblicherweise die Methode der Bewertung des Reinvermögens eingesetzt. Im Übrigen hält sie diese Methode angesichts der Situation der SNCM für besonders geeignet, da die einzige Alternative zur Veräußerung für den Referenzaktionär darin besteht, Konkurs anzumelden und das Unternehmen abzuwickeln.
(284)
Nach Ansicht der Kommission sind andere Bewertungsmethoden - insbesondere die Methode der freien operativen Cashflows - auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da sie von der Weiterführung des Unternehmens ausgehen, was bei der SNCM nicht der Fall ist.
(285)
Die Kommission wählt als Stichtag für die Bewertung der SNCM den 30. September 2005, da es sich um den Zeitpunkt handelt, zu dem tatsächlich zwischen der Annahme des Übernahmeangebots und der Liquidation des Unternehmens entschieden wurde, während BCP am 27. September 2005 ausgewählt wurde.
(286)
Die Kommission stellt insbesondere fest, dass der Aktionär der SNCM in Zusammenarbeit mit dem Büro Ernst & Young eine Ermittlung der Liquidationskosten des Unternehmens (der genannte Bericht von CGMF) mit Stand vom 30. September 2005 vorgenommen hat, die von Oddo Corporate Finance und dem Büro Paul Hastings gegengeprüft wurde. Die Kommission erinnert daran, dass die Vermögenswerte der SNCM im Bericht von Oddo-Hastings mit […] Mio. EUR bewertet wurden.
(287)
Bezüglich der Bewertung der eigenen Flotte (142) wurde der Bruttomarktwert der Schiffe der SNCM vom Schiffsmakler BRS mit […] Mio. EUR per 30. September 2005 bewertet, während die Flotte der SNCM im Bericht Oddo mit […] Mio. EUR, nach Abschlag (143), Maklerprovision (144) und Rechtsprechungsrisiko (145) angesetzt wird.
Tabelle 4
Szenarien zur Bewertung der Aktiva der SNCM per 30. September 2005
(in Mio. EUR)
Wert der Aktiva
Bericht Oddo
Wert der Aktiva
Sachverständiger der Kommission
Immaterielle Vermögenswerte
-
-
Sachanlagen
-
Eigene Flotte
[…]
[…]
-
Immobilien (146)
[…]
[…]
Finanzanlagen (147)
[…]
[…]
Anlagevermögen
[…]
[…]
Vorräte
-
-
Vorschüsse und Anzahlungen
-
-
Kundenforderungen
[…]
[…]
Sonstige Forderungen (148)
[…]
[…]
Nettoliquidität
[…]
-
Abgrenzungskonten
-
-
Sonstige Aktiva
[…]
[…]
Summe der Aktiva
[…]
[…]
Quelle: Bericht Oddo-Hastings, Bericht des Sachverständigen der Kommission.
(288)
Angesichts der Tabelle oben stellt die Kommission fest, dass die Schiffsflotte bei der Bewertung der Aktiva den größten Posten darstellt. Der Sachverständige der Kommission kam nach einer vergleichenden Untersuchung, wenn dies möglich war, zu dem Ergebnis, dass der Abschlag auf den Bruttomarktwert der Schiffe und das Rechtsprechungsrisiko angemessen waren. Auf dieser Grundlage zog er den Schluss, dass keine Gründe vorliegen, um die Wertermittlung des französischen Staats für die Flotte zurückzuweisen.
(289)
Nach Ansicht der Kommission entsprechen die Abschläge von der Höhe der denen, die beim Verkauf von Schiffen im Fall der gerichtlichen Liquidation beobachtet wurden. Nach Angaben des Sachverständigen der Kommission hat beispielsweise die Régie des Transports Maritimes, ein belgisches Staatsunternehmen, das die Verbindung Ostende-Ramsgate betreibt, im Jahr 1997 zwei Fähren mit Abschlägen von schätzungsweise 35 % und 45 % verkauft. Vor kurzem hat Festival Cruises drei Kreuzfahrtschiffe mit einem Abschlag von durchschnittlich 20 % verkauft. Die in ähnlichen Fällen beobachteten Abschläge liegen somit in der Größenordnung der von den französischen Behörden im vorliegenden Fall angesetzten Abschläge.
(290)
Da auf dem Markt keine vergleichbare Transaktion stattgefunden hat, ist die Kommission hinsichtlich des Rechtsprechungsrisikos der Auffassung, dass die dafür sprechenden Argumente angesichts des begrenzten Marktes für Schiffe, die auf einen recht speziellen Betrieb ausgelegt sind, gerechtfertigt sind.
(291)
Im Übrigen stellt die Kommission fest, dass ihr unabhängiger Sachverständiger den Wert der Finanzanlagen, insbesondere den der Beteiligung an der CMN, nach oben korrigiert hat (um […] Mio. EUR auf […] Mio. EUR). Angesichts des Übernahmeangebots für diese Beteiligung in Höhe von […] Mio. EUR seitens Stef-TFE, das der Kommission im Rahmen dieses Prüfverfahrens übermittelt wurde, ist die Kommission der Ansicht, dass die Bewertung der Beteiligung der SNCM an der CMN von […] Mio. EUR vor dem Hintergrund der Liquidation des Unternehmens vernünftig und angemessen ist.
(292)
Zur Bewertung der übrigen Aktivposten hat der Sachverständige der Kommission keine besonderen Einwände geäußert. Den Posten „Nettoliquidität“ berücksichtigte er allerdings nicht, da der Betrag negativ war. Die Kommission ist der Ansicht, dass dieser Posten in die Passiva der SNCM eingestellt werden muss.
(293)
Unter Berücksichtigung der vorgenommenen Anpassungen bewertet die Kommission die Aktiva der SNCM mit Stand vom 30. September 2005 auf […] Mio. EUR.
(294)
Die Kommission stellt fest, dass die französischen Behörden die bevorrechtigten Forderungen mit […] Mio. EUR und die nicht bevorrechtigten Forderungen (ohne zusätzliche Abfindungen) mit […] Mio. EUR ansetzen.
(295)
Was die Sozialverbindlichkeiten anbelangt, so bewerten die französischen Behörden die Kosten des vertraglichen Sozialplans mit […] Mio. EUR. Die mit dem vertraglichen Sozialplan verbundenen Kosten wurden personenbezogen ermittelt; dabei wurden die Art des Vertrags (unbefristeter Vertrag (CDI) oder befristeter Vertrag (CDD)), die geltenden Satzungen und Tarifvereinbarungen (Schiffsbesatzung, Landpersonal und Verwaltungspersonal), die Dauer der Betriebszugehörigkeit, die Lohngruppe und der Lohn bzw. das Gehalt jedes einzelnen Arbeitnehmers berücksichtigt. Dieser Betrag umfasst die Entschädigungen für die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist ([…] Mio. EUR), die Entschädigungen für Urlaubsanspruch ([…] Mio. EUR), die vertraglichen Abfindungen ([…] Mio. EUR) und den Delalande-Beitrag ([…] Mio. EUR) (149).
(296)
Die Kosten des außervertraglichen Sozialplans werden von den französischen Behörden mit […] Mio. EUR angesetzt. Dieser Sozialplan umfasst alle flankierenden Maßnahmen in Verbindung mit den gesetzlichen Verpflichtungen der SNCM bei Entlassungen (150) und die indirekten Kosten des vertraglichen Sozialplans (151).
(297)
Die Kündigungskosten der wichtigsten Betriebsverträge betreffen im Wesentlichen die Inanspruchnahme der Bankbürgschaft in Höhe von […] Mio. EUR, die als Vertragserfüllungsgarantie für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der SNCM geleistet wurde, sowie die in diesem Vertrag vorgesehene Vertragsstrafe in Höhe von […] % der Referenzausgleichszahlung in Höhe von […] Mio. EUR für das Jahr 2005, somit rund […] Mio. EUR bei Ausfall des Konzessionsnehmers.
(298)
Was die Nettopassiva im Zusammenhang mit der Veräußerung der geleasten Schiffe (152) anbelange, so betonen die französischen Behörden, dass der Veräußerungsreinerlös vom Schiffsmakler BRS auf der Grundlage bestimmter Annahmen (153) mit […] Mio. EUR per 30. September 2005 nach Abzug des Abschlags, der Maklerprovision und der Überbrückungskosten angesetzt worden sei. Nach Steuerersparnis und Bankverbindlichkeiten in Höhe von […] Mio. EUR sind für die geleasten Schiffe noch Bankverbindlichkeiten in Höhe von […] Mio. EUR zu tilgen.
Tabelle 5
Szenarien zur Bewertung der Passiva der SNCM per 30. September 2005
(in Mio. EUR)
Wert der Passiva
Bericht Oddo
Wert der Passiva
Sachverständiger der Kommission
Bevorrechtigte Verbindlichkeiten, darunter:
-
Steuer- und Sozialverbindlichkeiten
[…]
[…]
-
Finanzverbindlichkeiten, die durch Aktiva abgesichert sind (154)
[…]
[…]
Kosten des vertraglichen Sozialplans
[…]
[…]
Krankenversicherungskosten der Rentenempfänger (155)
[…]
[…]
Kosten des Liquidationsverfahrens
[…]
[…]
Betriebliche Zwischenverluste (156)
[…]
[…]
Befriedigung der bevorrechtigten Gläubiger
[…]
[…]
Nicht bevorrechtigte Verbindlichkeiten (157)
[…]
[…]
Kosten des außervertraglichen Sozialplans
[…]
[…]
Kündigungskosten der wichtigsten Betriebsverträge
[…]
[…]
Zusatzkosten in Verbindung mit dem Verkauf der geleasten Schiffe
[…]
[…]
Befriedigung der nicht bevorrechtigten Gläubiger
[…]
[…]
Quelle: Bericht Oddo-Hastings, Bericht des Sachverständigen der Kommission.
(299)
Die Kommission stellt fest, dass die Sozialverbindlichkeiten den größten Posten der Passiva der SNCM darstellen. Was die bevorrechtigten Sozialverbindlichkeiten anbelangt, d. h. die Kosten des vertraglichen Sozialplans, so hat der Sachverständige der Kommission die Berechnungsformeln für alle Bestandteile des Plans stichprobenweise überprüft und weder Unregelmäßigkeiten noch Fehler festgestellt. Angesichts dieser Überprüfung hält die Kommission den Betrag von […] Mio. EUR, den die französischen Behörden für den vertraglichen Sozialplan angeben, für angemessen.
(300)
Bei den betrieblichen Zwischenverlusten ist die Kommission der Ansicht, dass die Schätzung angesichts von Artikel L.622-10 Code du Commerce und Artikel 119-2 des Dekrets Nr. 85-1388 vom 27. Dezember 1985 vorsichtig ist; danach könnte die SNCM vom zuständigen Handelsgericht verpflichtet werden, den Betrieb aufgrund ihrer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen während eines Zeitraums von zwei Monaten, der auf Antrag des Staatsanwaltschaft verlängert werden könnte, weiterzuführen.
(301)
Zu den nicht bevorrechtigten Verbindlichkeiten hat der Sachverständige der Kommission keine besonderen Einwände geäußert. Er hat jedoch den Betrag von […] Mio. EUR aufgrund der Übertragung des Aktivpostens „Nettoliquidität“ um den Betrag von […] Mio. EUR korrigiert. Nach Ansicht der Kommission steht dies im Einklang mit den Änderungen bei der Bewertung der Aktiva der SNCM.
(302)
Beim außervertraglichen Sozialplan (ohne zusätzliche Abfindungen) müssten die Kosten der Rechtsstreitigkeiten nach Ansicht des Sachverständigen der Kommission auf […] Mio. EUR gesenkt werden; die französischen Behörden waren von […] Mio. EUR ausgegangen. Die Kommission ist zwar der Ansicht, dass die Gewerkschaftsverbände mit Sicherheit eine Umwandlung der befristeten Arbeitsverträge in unbefristete Arbeitsverträge fordern werden (158), meint jedoch, dass nur diejenigen Beschäftigten mit befristeten Verträgen eingerechnet werden dürfen, bei denen das Risiko fast sicher ist (d. h. […] befristete Arbeitsverträge). Ausgehend von einem Bruttomonatslohn von […] EUR ergibt sich bei einer Abfindung von 9 Monatsgehältern für die ersten […] befristeten Arbeitsverträge und von 6 Monatsgehältern für die folgenden […] ein Betrag von […] Mio. EUR.
(303)
Was die Nettopassiva im Zusammenhang mit der Veräußerung der geleasten Schiffe anbelangt, ist die Kommission der Auffassung, dass die der Berechnung zugrunde liegenden Annahmen vor allem aufgrund des vertraglichen Formalismus der GIE gerechtfertigt sind, der jede Einsetzung Dritter anstelle der SNCM beschränkt und die Steuervorteile vom Betrieb der Schiffe unter französischer Flagge abhängig macht. Gerechtfertigt ist im Übrigen auch, dass das Rechtsprechungsrisiko nur im Rahmen der betriebenen geleasten Schiffe gilt, da diese Schiffe von den Kredit gebenden Banken der GIE veräußert werden. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Ansicht, dass es gerechtfertigt ist, vom 30. September 2005 bis zum Zeitpunkt des tatsächlichen Verkaufs des Schiffs Überbrückungskosten zu berücksichtigen.
(304)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen schätzt die Kommission, dass sich die bevorrechtigten Verbindlichkeiten der SNCM per 30. September 2005 auf […] Mio. EUR und die nicht bevorrechtigten Verbindlichkeiten auf […] Mio. EUR belaufen.
(305)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Ansicht, dass der Wert der Aktiva der SNCM mit Stand vom 30. September 2005 in Höhe von […] Mio. EUR) nicht ausreichte, um die bevorrechtigten Gläubiger ([…] Mio. EUR) und die nicht bevorrechtigten Gläubiger ([…] Mio. EUR) zu befriedigen.
(306)
Vor einem solchen Hintergrund würden sich die Kosten einer Liquidation der SNCM durch die CGMF bei Nichtvorliegen einer Ausfalldeckungsklage (siehe unten) und unter Berücksichtigung von Randnummer 273 dieser Entscheidung und der Unterdeckung auf die Kosten der zusätzlichen Abfindungen beschränken, d. h. auf […] Mio. EUR.
(307)
Die Entscheidung der französischen Behörden, die SNCM zu einem negativen Preis von 158 Mio. EUR zu verkaufen, kann daher angesichts der Mindestliquidationskosten von […] Mio. EUR als eine Entscheidung angesehen werden, die auch von einer marktwirtschaftlich handelnden privaten Unternehmensgruppe getroffen worden wäre.
10.2.2.2 Zu den Folgen einer gerichtlichen Liquidation der SNCM
(308)
Die Kommission hat auch das Argument der französischen Behörden geprüft, dass der Staat als Mehrheitsaktionär im Fall der Liquidation des Unternehmens auf Ausgleich des Passivsaldos hätte verklagt werden können (siehe unten). Nach Ansicht der französischen Behörden müsse die Berechnung der Liquidationskosten für den Staat als Anteilseigner in diesem Fall das einzelstaatliche Recht berücksichtigen, wie die Kommission in ihrer Entscheidung zu ABX Logistics (159) anerkannt habe, und unter Berücksichtigung des spezifischen Charakters des Sektors (160) und der Umstände des vorliegenden Falls bewertet werden.
(309)
Im vorliegenden Fall nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass die französischen Behörden ihr am 28. März 2008 Nachweise dafür vorgelegt haben, dass der Aktionär der SNCM nach der für ihn kostengünstigsten Lösung gesucht hat und zu diesem Zweck von Anfang an zwei Wege gleichzeitig verfolgt hat, und zwar die Liquidation des Unternehmens und den Verkauf zu einem negativen Preis.
(310)
Aufgrund der genannten, der Kommission zugeleiteten Gutachten sind die französischen Behörden der Ansicht, dass sich die tatsächlichen Kosten, die die Französische Republik als Anteilseigner - über die CGMF - hätte tragen müssen, mit Stand vom 30. September 2005 auf […] bis […] Mio. EUR belaufen hätten. Diese Schätzung berücksichtige insbesondere das Risiko, das der französische Staat zum „Ausgleich des Passivsaldos“ herangezogen worden wäre, wenn ein Gericht ihn als faktischen Geschäftsführer der SNCM angesehen hätte, und das Risiko, dass der französische Staat dazu verurteilt worden wäre, zusätzliche Abfindungen an die entlassenen Arbeitnehmer zu zahlen. Diesen Risiken müsse bei der Ermittlung der tatsächlichen Kosten einer möglichen Liquidation der SNCM Rechnung getragen werden.
(311)
Es stellt sich daher das Problem, die tatsächlichen Gesamtkosten zu bewerten, die Frankreich als Aktionär im Fall einer gerichtlichen Liquidation der SNCM wahrscheinlich hätte tragen müssen, um feststellen zu können, ob ein privater Kapitalgeber es in Anbetracht der Möglichkeit, zur Tragung dieser Kosten verurteilt zu werden, und angesichts der Höhe dieser Kosten (161) vorgezogen hätte, sein Tochterunternehmen sofort zu einem negativen Preis von 158 Mio. EUR zu verkaufen statt dieses Risiko einzugehen.
a) Zur möglichen Verurteilung des Staates zum Ausgleich des Passivsaldos
(312)
Nach französischem Recht hat der Konkursverwalter eines Unternehmens, das sich im Stand der gerichtlichen Liquidation befindet, die Möglichkeit, im Fall der Auflösung eines Rettungsplans oder im Fall der gerichtlichen Sanierung sowie im Fall der gerichtlicher Liquidation eine Haftungsklage gegen die ehemaligen Manager des Unternehmens, die so genannte Ausfalldeckungsklage, einzureichen (162).
(313)
Das Einreichen einer solchen Ausfalldeckungsklage gegen ehemalige Manager des in Konkurs gegangenen Unternehmens liegt darin begründet, dass das Vermögen des Unternehmens wieder aufgefüllt werden muss, was zu den Aufgaben des Konkursverwalters gehört.
(314)
So haben die französischen Behörden in mehreren Schreiben an die Kommission die Auffassung vertreten, dass die Hypothese einer Verurteilung des Staats zum Ausgleich des Passivsaldos des von ihm geführten Unternehmens durch ein nationales Gericht ein mehr als plausibles Szenario darstelle und bei der Berechnung der tatsächlichen Kosten einer etwaigen Liquidation der SNCM berücksichtigt werden müsse.
(315)
Mit ihren Schreiben vom 28. Februar 2008 übermittelte die SNCM einen Sachverständigenbericht, in dem die Rechtsfolgen einer Ausfalldeckungsklage gegen den französischen Staat eingeschätzt wurden. Diesem Bericht zufolge hätte ein mit diesem Fall befasstes Handelsgericht mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Haftbarkeit des Staates erkannt und diesen dazu verurteilt, die Sozialverbindlichkeiten der SNCM in voller Höhe zu übernehmen.
(316)
Im vorliegenden Fall vertritt die Kommission der Auffassung, dass eine Ausfalldeckungsklage gegen den französischen Staat im Fall einer gerichtlichen Liquidation der SNCM angesichts der festgestellten Kapitalunterdeckung der SNCM (siehe oben) und unter Berücksichtigung der möglichen Heranziehung des Konkursverwalters zur Haftung wegen Untätigkeit gemäß dem Gesetz von 1985 und des seit 2005 bestehenden Klagerechts für die Gläubiger sehr wahrscheinlich gewesen wäre (163).
(317)
Nach der einschlägigen Gesetzgebung können die Sozialverbindlichkeiten des in Liquidation befindlichen Unternehmens dessen ehemaligen rechtlichen oder faktischen Geschäftsführern angelastet werden, wenn vier Bedingungen erfüllt sind.
i) Anerkennung des Staats als rechtlichen oder faktischen Geschäftsführer des Unternehmens, das sich im Stand der gerichtlichen Liquidation befindet (164)
(318)
Im vorliegenden Fall stellt die Kommission fest, dass der Sachverständige der SNCM eine eingehende Analyse vorgelegt hat, die zu dem Ergebnis kommt, dass der französische Staat sehr wahrscheinlich als faktischer Geschäftsführer der SNCM angesehen worden wäre. In diesem Sachverständigenbericht wurde im Wesentlichen bewiesen, dass der Staat nach der einschlägigen Rechtsprechung (165) über lange Zeit positive Geschäftsführungshandlungen begangen hat, die offenkundig nicht unter die per Gesetz eingeführte behördliche Aufsicht fielen. Dem Bericht des Sachverständigen der SNCM zufolge hat der Staat im Rahmen der von ihm selbst eingerichteten Kontrollbefugnis Entscheidungen getroffen und damit seine Kontrollbefugnis umgangen, um Entscheidungen für Rechnung des Unternehmens anstelle der Geschäftsführer zu treffen, die eigentlich befugt gewesen wären, diese Entscheidungen zu treffen. Zudem seien die Geschäftsführungsorgane der SNCM gegenüber dem Staat bei der Geschäftsführung des Unternehmens faktisch nicht unabhängig gewesen. Der Staat habe anstelle der Geschäftsführungsorgane allein strategische Entscheidungen getroffen, ohne die Geschäftsführer davon zu unterrichten.
(319)
Die Kommission stellt fest, dass die französischen Behörden in ihren Schreiben vom 28. März 2008 keine Vorbehalte hinsichtlich der Einstufung des französischen Staates als faktischen Geschäftsführer der SNCM geäußert haben. In ihrem Schreiben vom 20. November 2006 teilten die französischen Behörden selbst mit, dass das Gericht den Staat als Anteilseigner der SNCM mit Gewissheit als faktischen Geschäftsführer des Unternehmens ansehen würde. Allerdings genügt natürlich eine solche Erklärung im Rahmen eines Beihilfeverfahrens für sich genommen nicht, um hinreichend zu beweisen, dass ein Gericht die nationalen Behörden als faktische Geschäftsführer des Beihilfeempfängers betrachtet hätte, und vor allem nicht, um die Wahrscheinlichkeit eines solchen Falls zu beweisen.
(320)
Angesichts des Schlusses, zu dem die Kommission in Abschnitt 10.2.2.1 gelangt ist, braucht sich die Kommission unter diesen Umständen nicht weiter zur Würdigung der Punkte zu äußern, die von den französischen Behörden angeführt werden.
ii) Vorliegen eines oder mehrerer Geschäftsführungsfehler dies französischen Staates als dem faktischen Geschäftsführer des liquidierten Unternehmens
(321)
Im vorliegenden Fall stellt die Kommission fest, dass im Bericht des Sachverständigen der SNCM auf der Grundlage einer unvollständigen Liste mit Tatsachen anhand einer Reihe von Sachverhalten aufgezeigt wird, dass der Staat als faktischer Geschäftsführer der SNCM Geschäftsführungsfehler begangen hat.
(322)
Im Besonderen habe der französische Staat Fehler bei Investitionen begangen […]. Darüber hinaus habe der Staat auch mehrere Geschäftsführungsfehler im Bereich […] begangen.
(323)
Hierzu […] (166). In ihrem Schreiben vom 30. April 2007 haben die französischen Behörden das Risiko einer Verurteilung des Staates zur Haftung angesichts der Kriterien […] für die Qualifizierung als Geschäftsführungsfehler nach Artikel L.651-2 Code de Commerce als sehr hoch eingestuft. Allerdings genügt natürlich eine solche Erklärung im Rahmen eines Beihilfeverfahrens für sich genommen nicht, um hinreichend zu beweisen, dass ein Gericht entschieden hätte, dass die nationalen Behörden Geschäftsführungsfehler begangen haben, und vor allem nicht, um die Wahrscheinlichkeit eines solchen Falls zu beweisen.
iii) Feststellung einer Kapitalunterdeckung
(324)
Im vorliegenden Fall stellt die Kommission fest, dass die französischen Behörden in ihrem Schreiben vom 16. November 2006 eine Bewertung der Unterdeckung der SNCM auf der Grundlage der genannten Sachverständigenberichte von CGMF und Oddo-Hastings vorgelegt haben. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass sich das Gutachten der SNCM zur Ausfalldeckungsklage, das der Kommission im Februar 2008 übermittelt wurde, bei der Feststellung des Vorliegens einer Unterdeckung im Fall der gerichtlichen Liquidation des Unternehmens ebenfalls auf diese Berichte stützt. Im Bericht von Oddo-Hastings wird eine Unterdeckung in Höhe von […] Mio. EUR mit Stand vom 30. September 2005 festgestellt; diese berechnet sich als Differenz zwischen dem Wert der Aktiva der SNCM ([…] Mio. EUR) und dem Wert der Passiva (bevorrechtige und nicht bevorrechtigte Verbindlichkeiten in Höhe von […] Mio. EUR bzw. […] Mio. EUR).
(325)
Die Kommission stellt fest, dass nach französischem Recht eine Kapitalunterdeckung gegeben ist, wenn der Konkursverwalter des Unternehmens nicht über ausreichende Vermögenswerte verfügt, um die Gläubiger - ob Vorzugsgläubiger oder nicht - befriedigen zu können. Dabei bestehen die Sozialverbindlichkeiten des Unternehmens mindestens in den klassischen Lohnforderungen, die direkt durch den Arbeitsvertrag, den Tarifvertrag oder das Gesetz begründet sind und vom Konkursverwalter automatisch zu den Passiva des Unternehmens gebucht werden (167).
(326)
Die Kommission hat die Unterdeckung der SNCM bereits auf […] Mio. EUR mit Stand vom 30. September 2005 geschätzt.
iv) Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen den Geschäftsführungsfehlern und der festgestellten Unterdeckung
(327)
Nach Angaben der französischen Behörden braucht nach französischem Recht der Kläger bei einer Ausfalldeckungsklage den Betrag, um den sich die Passiva durch das Missmanagement des Geschäftsführers vermindert hat, nicht zu bestimmen. Auf der Grundlage von Artikel L. 624-3 Code de Commerce kann der Geschäftsführer einer juristischen Person auch dann für haftbar erklärt werden, wenn der Geschäftsführungsfehler, den er begangen hat, nur eine der Ursachen für die Kapitalunterdeckung ist, und auch dann zur Tragung der gesamten oder eines Teils der sozialen Verbindlichkeiten verurteilt werden, wenn nur ein Teil davon durch seinen Fehler verursacht wurde (168).
(328)
Im vorliegenden Fall stellt die Kommission fest, dass der Sachverständige der SNCM den Zusammenhang zwischen den Geschäftsführungsfehlern und der festgestellten Unterdeckung als offenkundig ansieht. Nach den Schätzungen dieses Sachverständigen beläuft sich der finanzielle Schaden, der sich aus der unter Randnummer 322 dieser Entscheidung genannten unvollständigen Liste der Geschäftsführungsfehler des Staates ergibt, auf […] Mio. EUR (169).
(329)
Die französischen Behörden […] (170).
(330)
Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass die französischen Behörden in ihren Schreiben vom 16. November 2006, 27. April 2007 und 28. März 2008 […] (171). Die französischen Behörden […] (172). In ihrem Schreiben vom 16. November 2005 haben die französischen Behörden selbst eingeräumt, dass es „offensichtlich ist, dass der Staat als Anteilseigner, den das Gericht mit Sicherheit als faktischen Geschäftsführer der SNCM, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betrachten würde, wahrscheinlich auf der Grundlage von Artikel L.651-2 Code de Commerce verurteilt würde, die Unterdeckung der SNCM in voller Höhe zu tragen.“
(331)
Angesichts des Schlusses, zu dem die Kommission in Abschnitt 10.2.2.1 gelangt ist, braucht sich die Kommission unter diesen Umständen nicht weiter zur Würdigung der Punkte zu äußern, die von den französischen Behörden angeführt werden.
b) Zur Schätzung der Gesamtkosten der gerichtlichen Liquidation der SNCM
(332)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen braucht die Kommission nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert einer Inhaftungnahme des Aktionärs nicht zu ermitteln.
(333)
Hierzu stellt die Kommission fest, dass der rechtliche und faktische Geschäftsführer des Unternehmens in Liquidation nach Artikel L.624-3 Code du Commerce unter solchen Umständen verurteilt wird, die festgestellte Unterdeckung in voller Höhe oder teilweise zu übernehmen.
(334)
Die Kommission stellt fest, dass dieser Artikel den Richtern bei der Beurteilung, ob der Geschäftsführer zur Tragung der gesamten oder eines Teils der Gesellschaftsschulden zu verurteilen ist, einen breiten Ermessensspielraum an die Hand gibt. Die einschlägige Rechtsprechung zeigt, dass die Gerichtshöfe und Gerichte das Verhalten des Geschäftsführers sorgfältig abwägen und dass sich das Strafmaß nach den erwiesenen Tatsachen richtet.
(335)
Die französischen Behörden sind - wie bereits angegeben - der Auffassung, dass der französische Staat einen Anteil von schätzungsweise […] bis […] % der festgestellten Unterdeckung, d. h. zwischen […] Mio. EUR und […] Mio. EUR, hätte tragen müssen.
(336)
Die Kommission betont, dass die Kammer für Handelssachen der Cour de Cassation in einem ähnlich gelagerten Fall wie dem der SNCM, der das Unternehmen Les Mines de Salsignes, eine Enkelgesellschaft der BRGM (einer öffentlichen Einrichtung mit gewerblichen Interessen) (173) betraf, die BRGM und ihre Tochterunternehmen gesamtschuldnerisch mit den übrigen Geschäftsführern der Gesellschaft Les Mines de Salsignes zur Zahlung der Unterdeckung in voller Höhe verurteilt hat (174). Der Anteil der Gesellschaftsschulden, der dem Unternehmen Coframines und BRGM und damit letzten Endes dem Staat auferlegt wurde, betrug 73,6 %. In dieser Entscheidung stellte die Cour de Cassation fest, dass der Verwaltungsrat in einem Abhängigkeitsverhältnis zu den beiden betrachteten Unternehmen gestanden hat.
(337)
Nach Ansicht der Kommission haben die französischen Behörden jedoch nach den Vorschriften für staatliche Beihilfen nicht nachgewiesen, inwieweit die für das Unternehmen nachteiligen Geschäftsführungsfehler des Staates Fehler sind, die jeder andere marktwirtschaftlich handelnde private Aktionär auch hätte begehen können. Dabei ist zu betonen, dass nur solche - ordnungsgemäß bewiesene - Fehler berücksichtigt werden können, um zu bestimmen, ob ein umsichtiger privater Unternehmer es in Anbetracht des Risikos, zur Tragung dieser Kosten verurteilt zu werden, und angesichts der Höhe dieser Kosten (aktualisierter Nettowert des Risikos einer zukünftigen Verurteilung) vorgezogen hätte, sofort einen negativen Preis von 158 Mio. EUR zu bezahlen statt dieses Risiko einzugehen. Denn es ist nicht anzunehmen, dass ein privater Kapitalgeber aus nicht unternehmerischen, sondern allgemeinen Betrachtungen heraus (beispielsweise zu sozialen Zwecken oder zur regionalen Entwicklung) Fehler begeht.
(338)
Die Kommission bestreitet keineswegs, dass in gewissen Ausnahmefällen in manchen einzelstaatlichen Rechtsordnungen die Möglichkeit für Dritte vorgesehen ist, gegen die Aktionäre einer liquidierten Gesellschaft vorzugehen, insbesondere wenn diese Aktionäre als rechtliche oder faktische Geschäftsführer angesehen werden können, die für das Unternehmen nachteilige Managementfehler begangen haben. Auch wenn eine solche Möglichkeit im französischen Recht gegeben ist, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die französischen Behörden im vorliegenden Fall die Bedenken der Kommission zum Argument bezüglich des Risikos, dass der französische Staat bei einer Liquidation der SNCM zum Ausgleich von deren Passivsaldo verurteilt worden wäre, nicht hinreichend ausgeräumt haben. Angesichts der Schlussfolgerung, zu der die Kommission in Abschnitt 10.2.2.1 gelangt ist, ist es allerdings nicht erforderlich, in dieser Entscheidung zu einem Ergebnis zu diesem Punkt zu gelangen.
(339)
Den französischen Behörden zufolge hätte ein Gericht den französischen Staat angesichts der einschlägigen Rechtsprechung (175) mit Sicherheit verurteilt, nicht nur die Kapitalunterdeckung, sondern auch die zusätzlichen Abfindungen (d. h. […] bis […] Mio. EUR) zu übernehmen. Die tatsächlichen Kosten, die die Französische Republik als Aktionär hätte tragen müssen, würden sich den französischen Behörden zufolge auf […] bis […] Mio. EUR belaufen.
(340)
Die französischen Behörden teilen mit, dass französische Gerichte den rechtlichen oder faktischen Geschäftsführer vor nicht allzu langer Zeit dazu verurteilt hätten, zusätzlich zur Kapitalunterdeckung zusätzliche Abfindungen zu übernehmen, die anhand eines Sozialplans berechnet worden seien, den das Unternehmen vor seiner Liquidation aufgestellt habe.
(341)
Die französischen Behörden führen insbesondere an, dass in der Rechtssache Aspocomp das französische Unternehmen Aspocomp SAS, eine 99 %ige Tochter des finnischen Unternehmens Aspocomp Group Oyj, am 18. Januar 2002 eine Betriebsvereinbarung unterzeichnet hatte, in der die Abfindungsbedingungen eines Sozialplans für 210 der insgesamt 550 Beschäftigten festgelegt wurden. Diese Vereinbarung legte insbesondere die Höhe der Abfindungen und die Hilfen für das freiwillige Ausscheiden fest. Nach einer Änderung der Konzernstrategie beschloss die Muttergesellschaft Aspocomp Group Oyj allerdings am 21. Februar 2002, ihre Tochtergesellschaft Aspocomp SAS nicht mehr zu finanzieren, was dazu führte, dass diese Konkurs anmelden musste. Diese Entscheidung hinderte die Tochtergesellschaft faktisch daran, die Zusagen des Betriebsvereinbarung zu erfüllen, und führte zur Entlassung aller anderen Beschäftigten.
(342)
Mit dem Urteil der Cour d’Appel de Rouen wurde das Urteil des Arbeitsgerichts von Evreux bestätigt und das Unternehmen Aspocomp Group Oyj, das die Geschäfte ihres Tochterunternehmens zu 99 % kontrollierte, zu folgenden Zahlungen verurteilt: i) Zahlung der in der Betriebsvereinbarung vorgesehenen Abfindungen in voller Höhe sowie Zahlung von Schadenersatz wegen Entlassung ohne tatsächlichen und schwerwiegenden Grund an die unter die Betriebsvereinbarung fallenden Beschäftigten, ii) Zahlung von gleichwertigen Entschädigungen an die im Rahmen des Konkurses von Aspocomp freigesetzten Beschäftigten, wobei das Gericht die Tatsache, dass die Muttergesellschaft ihre Zusagen nicht erfüllt hatte, als illoyales Verhalten und tadelnswerte Leichtfertigkeit ansah.
(343)
Die Kommission stellt fest, dass im vorliegenden Fall aus den Akten hervorgeht, dass ein ausgehandelter, auf dem Sozialplan von 2002 beruhender und im Frühjahr 2005 eingeführter Sozialplan am 25. April 2005 vom Aktionär der SNCM ohne Absprache mit der Geschäftsleitung des Unternehmens ausgesetzt wurde. Weiterhin stellt sie fest, dass dieser Sozialplan vor der Entscheidung des Staates, die SNCM zu verkaufen, ausgearbeitet wurde.
(344)
Nach Ansicht der Kommission hätten die Beschäftigten des Unternehmens im Fall der Liquidation der SNCM die Maßnahmen dieses Sozialplans mit Sicherheit gerichtlich durchgesetzt.
(345)
Um ein solches Vorgehen in einem Fall wie dem vorliegenden als erheblich ansehen zu können, müsste die Kommission i) bewerten, ob ein Richter den Mitgliedstaat verurteilt hätte, weil er ohne Absprache mit der Geschäftsleitung des Unternehmens den betreffenden Sozialplan ausgesetzt hat, ii) den Betrag schätzen, den der Mitgliedstaat in diesem Fall aufgrund des Urteils hätte zahlen müssen, und iii) die Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines solchen Falls bewerten (176).
(346)
Die Kommission stellt fest, dass ein Urteil der Kammer für Handelssachen der Cour de Cassation, in dem das Gericht angibt, dass sie bereit sei, einer Haftungsklage gegen ein beherrschendes Unternehmen stattzugeben, dessen fehlerhaftes Verhalten zum Konkurs des Tochterunternehmens und infolgedessen zu Massenentlassungen geführt hat (177), in die gleiche Richtung wie das Urteil Aspocomp geht.
(347)
Hierzu stellt die Kommission jedoch fest, dass der im Urteil der Cour d’Appel de Rouen aufgestellte Grundsatz bislang nicht durch andere gleichartige Urteile bestätigt wurde. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass die französischen Behörden die Bedenken der Kommission, ob der Aktionär der SNCM auf der Grundlage dieses Urteils mit hinreichender Gewissheit dem Risiko der Inhaftungnahme und der Zahlung zusätzlicher Abfindungen ausgesetzt gewesen wäre, nicht hinreichend ausgeräumt hat. Angesichts der Schlussfolgerung, zu der die Kommission in Abschnitt 10.2.2.1 gelangt ist, ist es allerdings nicht erforderlich, in dieser Entscheidung zu einem Ergebnis zu diesem Punkt zu gelangen.
10.2.2.3 Schlussfolgerung
(348)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Ansicht, dass die Entscheidung, die SNCM zu einem negativen Preis von 158 Mio. EUR zu verkaufen, eine Entscheidung ist, die angesichts der sozialen Kosten einer Liquidation des Unternehmens auch ein marktwirtschaftlich handelndes privates Unternehmen getroffen hätte.
(349)
Bei ihrer Analyse legte die Kommission nur Annahmen zugrunde, die ihr angemessen und hinreichend begründet erschienen. Nach diesen Schätzungen würde die Differenz zwischen dem von den französischen Behörden gewählten Szenario und der alternativen Lösung mindestens […] Mio. EUR betragen; etwaige Fehler bei den nach der Analyse berücksichtigten Schätzungen dürften dadurch mehr als abgedeckt sein.
(350)
Zudem ist die Kommission der Ansicht, dass der negative Preis von 158 Mio. EUR das Ergebnis kaufmännischer Verhandlungen zwischen dem Staat und den privaten Übernehmern nach einem offenen, transparenten, nicht diskriminierenden und bedingungslosen Auswahlverfahren ist. Nach Ansicht der Kommission ist dieser Preis, der so wenig negativ wie möglich ist, ein Marktpreis.
(351)
Ungeachtet der unter Randnummer 284 dieser Entscheidung aufgezeigten Grenzen teilt die Kommission mit, dass der Sachverständige der Kommission Szenarien zur Bewertung der SNCM auf der Grundlage der Methode der aktualisierten operativen freien Cashflows geprüft hat, die einem Bericht der Bank HSBC, der von den französischen Behörden in Auftrag gegeben wurde, entnommen wurden. Der Sachverständige der Kommission hält die Berechnungen der HSBC für korrekt. Die Ergebnisse dieser Simulationen lassen den Schluss zu, dass der Preis, der für die SNCM bezahlt wurde, dem Wert des Unternehmens entspricht, der nach der Methode der operativen freuen Cashflows, aktualisiert auf den Zeitpunkt der Transaktion, geschätzt wurde.
(352)
Aus Abschnitt 10.2.2.1 ergibt sich, ohne abschließend über die in Abschnitt 10.2.2.2 dargelegten Sachverhalten entscheiden zu müssen, dass diese Maßnahme weder der SNCM noch den privaten Übernehmen einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft. Die Kapitalzuführung des Staates von 158 Mio. EUR vor der Veräußerung des Unternehmens an die privaten Übernehmer, d. h. der negative Kaufpreis von 158 Mio. EUR, stellt daher keine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
10.3 Die Kapitalzuführung der CGMF in Höhe von 8,75 Mio. EUR
10.3.1 Rechtlicher Bezugsrahmen
(353)
Wenn die fragliche Intervention der öffentlichen Hand gleichzeitig mit einem wesentlichen Engagement privatwirtschaftlicher Marktteilnehmer erfolgt ist, kann das Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils a priori ausgeschlossen werden (178).
(354)
Die Entscheidungspraxis der Kommission, die vom Gemeinschaftsgericht bestätigt wurde, schließt den Beihilfecharakter einer Kapitalzuführung des Staates unter solchen Umständen a priori aus, sofern die folgenden drei Bedingungen erfüllt sind:
-
Das private Engagement muss von Wirtschaftsteilnehmern kommen. Dies ist bei einer Beteiligung der Beschäftigten am Kapital des betreffenden Unternehmens nicht der Fall (179);
-
es muss sich um ein wesentliches Engagement handeln. Dies ist beispielsweise bei einem privaten Engagement von nur 3,3 % des Betrags, um den es geht, nicht der Fall (180);
-
das private Engagement muss gleichzeitig mit der Intervention der öffentlichen Hand erfolgen. So hat der Gerichtshof eine Analyse der Kommission bestätigt, der zufolge staatliche Mittel eine staatliche Beihilfe darstellen können, wenn die privaten Investitionen in dasselbe Unternehmen erst nach der Gewährung der staatlichen Mittel getätigt werden (181). Die Kommission akzeptiert jedoch, in bestimmten Fällen ein privates Engagement zu berücksichtigen, das kurze Zeit nach einer staatlichen Intervention erfolgt, insbesondere wenn der private Kapitalgeber zum Zeitpunkt der staatlichen Intervention bereits eine Absichtserklärung unterzeichnet hat (182).
10.3.2 Anwendung auf den vorliegenden Fall
(355)
Die Kommission stellt zunächst fest, dass die Aktien der SNCM an Wirtschaftsteilnehmer veräußert wurden, nämlich BCP und VT. Nach dem Veräußerungsgeschäft sollte der Staat gleichzeitig einen Betrag von 8,75 Mio. EUR in das Unternehmen einbringen, so dass seine Beteiligung an SNCM gemäß den Verpflichtungserklärungen, insbesondere gegenüber den Arbeitnehmern, weiterhin 25 % beträgt.
(356)
Die Einlage des französischen Staates in Höhe von 8,75 Mio. EUR ist der Einlage der privaten Übernehmer von 26,25 Mio. EUR gegenüberzustellen. Diese Aufteilung beruht auf der - oben ausgeführten - Verpflichtungserklärung der französischen Behörden, eine Beteiligung von 25 % am betroffenen Unternehmen zu behalten. Da das private Engagement 75 % des Gesamtbetrags ausmacht, ist es nach Ansicht der Kommission wesentlich. Zudem betont die Kommission, dass die privaten Partner eine solide Finanzstruktur besitzen, dass die Übernahme der SNCM im Einklang mit ihrer unternehmerischen Strategie steht und dass der Geschäftsplan der Übernehmer eine Wiederherstellung der Rentabilität bis Ende 2009 vorsieht.
(357)
Was die Gleichzeitigkeit der beiden Kapitalzuführungen anbelangt, so hat der Sachverständige der Kommission nachgeprüft, dass das Kapitel von allen Aktionären der SNCM, einschließlich der CGMF, eingezahlt wurde.
(358)
Es wurde überprüft, dass der Verwaltungsrat der SNCM am 31. Mai 2006 festgestellt hat, dass alle genannten Transaktionen durchgeführt worden sind. Die gemeinsame und gleichzeitige Kapitalerhöhung durch alle Aktionäre in Höhe von 35 Mio. EUR fand am 31. Mai 2006 statt. Sie lief in zwei gleichzeitigen Schritten ab: i) Eine erste Kapitalerhöhung um […] Aktien wurde von den Übernehmern vollständig in bar und zum Nennwert gezeichnet ([…] EUR), und ii) eine zweite Kapitalerhöhung um […] Aktien (zu einem Viertel eingezahlt) wurde zum Teil von den Übernehmern ([…] Aktien, entsprechend einem Betrag von 26,25 Mio. EUR) und zum Teil vom französischen Staat über die CGMF ([…] Aktien, entsprechend einem Betrag von 8,75 Mio. EUR) zu den gleichen Konditionen, d. h. Zeichnung in bar zu einem Nennwert von […] EUR, gezeichnet.
(359)
Die staatlichen und privaten Kapitalzuführungen erfolgten daher genau gleichzeitig.
(360)
Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Kriterien, die in der Rechtsprechung aufgestellt werden, um den Beihilfecharakter der fraglichen Maßnahme von Vornherein auszuschließen, erfüllt sind. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass der SNCM durch die Kapitalzuführung des französischen Staates in Höhe von 8,75 Mio. EUR kein wirtschaftlicher Vorteil gewährt wird, da diese Zuführung parallel zu einer Zuführung von privatem Kapital unter vergleichbaren Bedingungen im Sinne der Gemeinschaftsrechtsprechung erfolgt ist.
(361)
Die Kommission ist in jedem Fall der Ansicht, dass der Zinssatz für die Einlage des Staates von […] % jährlich für einen privaten Kapitalgeber eine angemessene langfristige Kapitalrendite darstellt.
(362)
Hierzu stellt die Kommission fest, dass für den Staat aufgrund des festen Ertrags seiner Investition in die SNCM jegliches Risiko der Erfüllung des Geschäftsplans entfällt, da dieser Ertrag von der Performance des Unternehmens (gleich ob steigend oder fallend) völlig abgekoppelt ist. Mit der Erteilung des Zuschlags für den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst an die SNCM kann der Staat den erwarteten Ertrag seiner Beteiligung nicht erhöhen.
(363)
Der Sachverständige der Kommission folgerte daraus, dass die Kapitalzuführung des französischen Staates unter Risikoaspekten eher mit einer festverzinslichen Schuldverschreibung als mit einer Aktienanlage vergleichbar sei. Der Zinssatz von […] % ist demnach mit dem Zinssatz privater Schuldverschreibungen zum Zeitpunkt des Vorgangs zu vergleichen. Dem Sachverständigen der Kommission zufolge lag dieser Zinssatz Ende Mai 2006 bei 4,15 %.
(364)
Schließlich kann das Bestehen der Auflösungsklausel für die Veräußerung der SNCM den Grundsatz der Gleichbehandlung der Investoren nach Ansicht der Kommission nicht infrage stellen. Diese Klausel bezieht sich auf den Gesamtverkauf der SNCM an private Übernehmer und nicht auf die gleichzeitige Investition (35 Mio. EUR) durch private Übernehmer (26,25 Mio. EUR) und den Staat (8,75 Mio. EUR) in die privatisierte SNCM.
(365)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen stellt die Kommission fest, dass die fragliche Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag ist.
10.4 Personenbezogene Beihilfen (38,5 Mio. EUR)
10.4.1 Rechtlicher Bezugsrahmen
(366)
Um beurteilen zu können, ob eine Maßnahme einem Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil gewährt, „ist […] zu bestimmen, ob das begünstigte Unternehmen eine wirtschaftliche Vergünstigung erhält, die es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte“ (183), oder ob sie „von Kosten entlasteten, die das Unternehmen normalerweise aus seinen Eigenmitteln hätte bestreiten müssen; dadurch wurden die normalen Marktkräfte daran gehindert, ihre normalen Wirkungen zu zeitigen“ (184).
(367)
Nach der ständigen Rechtsprechung werden unter normalen Kosten die gewöhnlichen Kosten der unternehmerischen Tätigkeit verstanden (185). Der Gerichtshof führte weiter aus, dass die Senkung von Soziallasten eine staatliche Beihilfe darstellt, wenn sie „eine Maßnahme darstellt, welche die Unternehmen eines bestimmten Industriezweiges teilweise von den finanziellen Lasten freistellen soll, die sich aus der normalen Anwendung des allgemeinen Sozialversicherungssystems ergeben, ohne dass diese Befreiung durch die Natur oder den inneren Aufbau dieses Systems gerechtfertigt ist“ (186). Mit diesem Urteil machte der Gerichtshof deutlich, dass das Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils in Bezug auf das allgemeine Sozialversicherungssystem nachgewiesen werden muss und dass dabei ähnlich wie in Steuersachen zu argumentieren ist.
(368)
Am 20. September 2001 hat der Gerichtshof diesen Ansatz bestätigt: „eine Beihilfe [besteht] in einer Verringerung der Belastungen, die normalerweise den Etat der Unternehmen in Anbetracht der Natur oder des Aufbaus der fraglichen Lastenregelung treffen, während eine Sonderlast eine zusätzliche, über diese normalen Belastungen hinausgehende Last ist“ (187).
(369)
Um bestimmen zu können, was einen Vorteil im Sinne der Rechtsprechung zum Begriff der staatlichen Beihilfe darstellt, muss daher unbedingt die Bezugsvorschrift oder das allgemein geltende System im Rahmen einer gegebenen rechtlichen Regelung bestimmt werden, nach dem dieser Vorteil verglichen wird (188). Hierzu hat der Gerichtshof im Übrigen entschieden, dass der Bestimmung des Bezugsrahmens im Fall von steuerlichen Maßnahmen eine besondere Bedeutung zukommt, da das tatsächliche Vorliegen einer Vergünstigung nur in Bezug auf eine so genannte „normale“ Besteuerung festgestellt werden kann, d. h. den Satz, der in dem geografischen Gebiet gilt, das den Bezugsrahmen bildet (189).
(370)
Nach der ständigen Rechtsprechung gilt im Übrigen: „Für die Anwendung des Artikels 92 EG-Vertrag kommt es nicht darauf an, ob sich die Situation des durch die Maßnahme angeblich Begünstigten im Vergleich zur vorherigen Rechtslage verbessert oder verschlechtert hat oder ob sie im Gegenteil unverändert geblieben ist […]. Es ist lediglich festzustellen, ob eine staatliche Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet ist, ‚bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige‘ im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag gegenüber anderen Unternehmen, die sich im Hinblick auf das mit der Maßnahme verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, zu begünstigen“ (190).
10.4.2 Anwendung auf den vorliegenden Fall
(371)
Aus der Rechtsprechung und der Entscheidungspraxis (191) der Kommission ergibt sich, dass die Kommission, um den Beihilfecharakter der fraglichen Maßnahme auszuschließen, prüfen muss, ob die Maßnahme die SNCM von Kosten entlastet, die unter ihre laufende Geschäftsführung fallen, d. h. in diesem Fall von Kosten, die auf der normalen Anwendung der Sozialgesetzgebung für den Sektor im Rahmen der Kündigung von Arbeitsverträgen beruhen.
(372)
Hierzu stellt die Kommission fest, dass das Treuhandkonto gemäß der Vereinbarung zwischen den Parteien nur zur Finanzierung der Ausgleichszahlungen an Personen verwendet werden kann, deren Arbeitsverhältnis mit der SNCM zuvor gekündigt wurde. Mit diesen Maßnahmen wird daher kein Abbau von Personal, das ohne diese Maßnahmen weiter zulasten der SNCM gegangen wäre, bezweckt oder bewirkt.
(373)
Die Kommission merkt auch an, dass diese Ausgleichszahlungen an Arbeitnehmer, die nach dem Verkauf der SNCM entlassen wurden, vom Staat und nicht vom Unternehmen gewährt wurden.
(374)
Zudem stellt die Kommission fest, dass diese zusätzlichen Sozialmaßnahmen über die in der Sozialgesetzgebung und den geltenden Tarifverträgen vorgesehenen Abfindungen hinausgehen. Die Kosten, die sich aus deren Anwendung ergeben, gehen somit weiterhin in voller Höhe zulasten der SNCM.
(375)
Schließlich bemerkt die Kommission, dass diese zusätzlichen Sozialmaßnahmen im Fall eines von den Übernehmern nach dem Verkauf der SNCM durchgeführten Personalabbaus durchgeführt werden. Mit anderen Worten entsprechen diese Ausgleichszahlungen nicht der Umsetzung der Personalabbaupläne, die im Zusammenhang mit dem Umstrukturierungsplan von 2002 vorgesehen waren.
(376)
Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass sich die Kosten der zusätzlichen sozialen Sozialmaßnahmen weder mit den Kosten der Sozialpläne vor der Veräußerung, die vom Staat übernommen wurden, noch mit den geschätzten Sozialkosten im Rahmen einer gerichtlichen Liquidation der SNCM decken.
(377)
Die zusätzlichen Maßnahmen stellen demnach keine Kosten dar, die auf der normalen Anwendung der Sozialgesetzgebung im Rahmen der Kündigung von Arbeitsverträgen beruhen.
(378)
Ergänzend stellt die Kommission fest, dass selbst dann, wenn man den Betrag von 38,5 Mio. EUR zur Kapitalzuführung des Staates in Höhe von 142,5 Mio. EUR hinzurechnet, der angepasste negative Verkaufspreis von 196,50 Mio. EUR weit unter den Liquidationskosten der SNCM liegt (siehe Ziffer 3 dieser Entscheidung).
(379)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen und gemäß ihrer Entscheidungspraxis (192) vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Durchführung zusätzlicher Sozialmaßnahmen zugunsten der entlassenen Arbeitnehmer aus öffentlichen Mitteln, ohne den Arbeitgeber von seinen normalen Kosten zu entlasten, unter die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten fällt und keine direkte Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt. Nach Ansicht der Kommission stellen diese Maßnahmen auch keine indirekte Beihilfe dar, da sie den Arbeitnehmern nur bei ihrer Entlassung zugute kommen.
10.5 Der Restbetrag von 22,52 Mio. EUR, der als Umstrukturierungsbeihilfe angemeldet wurde
(380)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen und gemäß Randnummer 258 dieser Entscheidung beläuft sich der zu würdigende Betrag der Subvention ohne die Ausgleichszahlung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auf 22,52 Mio. EUR (193); er stellt einen Teil der von den französischen Behörden in 2002 angemeldeten Finanzspritze dar.
(381)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass dieser Betrag der SNCM einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil gewährt und dass diese Subvention daher eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt.
10.5.1 Vereinbarkeit der Maßnahme mit den Leitlinien der Gemeinschaft für Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung
(382)
Die fragliche Maßnahme wurde von den französischen Behörden 2002 im Rahmen der Leitlinien der Gemeinschaft über Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von 1999 (194) angemeldet.
(383)
Auf diese wird in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr (195) hinsichtlich der Beurteilung von Umstrukturierungsbeihilfen für Seeverkehrsunternehmen verwiesen. Nach Ziffer 19 dieser Leitlinien „bildet Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c die einzige Rechtsgrundlage für die Vereinbarkeit von Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten“.
(384)
Im Hinblick auf die Vereinbarkeit einer staatlichen Umstrukturierungsbeihilfe mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag besagt die Rechtsprechung, dass in der Entscheidung der Kommission begründet werden muss, warum die Beihilfen ihres Erachtens mit den Leitlinien in Einklang stehen; diese Gründe sind im Wesentlichen das Vorliegen eines Umstrukturierungsplans, ein zufrieden stellender Nachweis für die langfristige Lebensfähigkeit und ein angemessenes Verhältnis zwischen den Beihilfen und dem Beitrag ihres Empfängers.
(385)
Um für Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht zu kommen, muss das Unternehmen als in Schwierigkeiten befindlich im Sinne der Leitlinien betrachtet werden können (196).
(386)
Im vorliegenden Fall erinnert die Kommission daran, sowohl in der Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2002 über die Rettungsbeihilfe zugunsten der SNCM (197) als auch im Beschluss vom 19. August 2002 zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gegen das Vorhaben zur Kapitalaufstockung festgestellt zu haben, dass dieses Kriterium auf der Grundlage der Jahresabschlüsse der SNCM für das Jahr 2001 erfüllt war.
(387)
Im Hinblick auf diese Entscheidung hat die Kommission anhand des Jahresabschlusses des Unternehmens für 2002 überprüft, dass die SNCM diese Voraussetzung erfüllte. So war das Eigenkapital ohne die geregelten Rückstellungen (198) im Jahr 2002 mit - 26,5 Mio. EUR noch immer negativ, nachdem es im Jahr 2001 bei - 30,7 Mio. EUR gelegen hatte. Ein solches Eigenkapitalniveau zeigt, dass mehr als die Hälfte des Gesellschaftskapitals des Unternehmens verschwunden ist und dass mehr als ein Viertel in den letzten 12 Monaten nach der Anmeldung verloren gegangen ist; damit ist auch die hinreichende und nicht notwendige Bedingung unter Ziffer 5 Buchstabe a der Leitlinien erfüllt.
(388)
Abgesehen von der Entwicklung des Gesellschaftskapitals stellt die Kommission unter anderem Folgendes fest:
-
Von 2001 bis 2002 ist das laufende Ergebnis vor Steuern von - 5,1 Mio. EUR auf - 5,8 Mio. EUR gesunken, wobei die Nettoverluste in 2002 nur durch den Verkauf einiger Schiffe abgefedert werden konnten;
-
der Cashflow der SNCM, der Ende 2001 bei 39,2 Mio. EUR lag, ging bis Ende 2002 auf 35,7 Mio. EUR zurück;
-
die Nettofinanzverbindlichkeiten ohne Leasing stiegen in der Zeit von 2000 bis 2002 von 135,8 Mio. EUR auf 144,8 Mio. EUR;
-
der Finanzaufwand (Zinsen und ähnliche Aufwendungen) erhöhte sich von 7,0 Mio. EUR im Jahr 2000 auf 9,503 Mio. EUR in 2002.
(389)
Im Übrigen bestätigten die französischen Behörden der Kommission, dass die Banken aufgrund der Verschuldung des Unternehmens die Gewährung von Krediten verweigern, obwohl die SNCM bereit gewesen wäre, die letzten lastenfreien Schiffe als Sicherheit anzubieten.
(390)
Der Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst ändert an dieser Analyse nichts. Auch wenn dieser Vertrag der SNCM in Verbindung mit der erfolgreichen Durchführung des Umstrukturierungsplans ermöglichen soll, langfristig positive Betriebsergebnisse zu erreichen, dürften doch die ausgeprägte Eigenmittelknappheit, die zunehmende Verschuldung und die Kosten der operativen Maßnahmen des Umstrukturierungsplans das Unternehmen nach gewisser Zeit zur Zahlungseinstellung zwingen.
(391)
Aus diesen Gründen ist Kommission der Ansicht, dass die SNCM sowohl die Voraussetzung von Ziffer 5 Buchstabe a der Leitlinien von 1999 als auch die Voraussetzung von deren Ziffer 6 erfüllt. Danach stellt sie fest, dass die SNCM im Jahr 2002 ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne dieser Leitlinien war.
(392)
Gemäß den Leitlinien von 1999 wird die Gewährung der Beihilfe von der Durchführung eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht, der von der Kommission gebilligt worden ist. Wie unter Randnummer 79 des Beschlusses über die Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens von 2006 angegeben, ist die Kommission, da sie die Maßnahmen nach der Anmeldung von 2002 nicht als staatliche Beihilfen betrachtet hat, der Ansicht, dass die Vereinbarkeit der Kapitalzuführung in Höhe von 22,52 Mio. EUR mit den Leitlinien von 1999 angesichts des Umstrukturierungsplans von 2002 untersucht werden muss. Zur Prüfung der Frage muss man sich „in den Kontext der Zeit zurückversetzen …, in der die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen getroffen wurden, […] und sich jeder Beurteilung aufgrund einer späteren Situation enthalten …“ (199).
(393)
Anhand der von den französischen Behörden übermittelten Informationen stellt die Kommission fest, dass die SNCM, obwohl im Umstrukturierungsplan von 2002 eine Wiederherstellung der Rentabilität ab 2003 mit Hilfe von Maßnahmen, die im Wesentlichen über die Jahre 2002 und 2003 gestaffelt waren, vorgesehen war, erst gegen 2005/2006 wieder „ausreichende“ Eigenmittel besaß. Daher legt die Kommission das Ende der Umstrukturierungsphase auf den 31. Dezember 2006 fest.
(394)
Die Wiederherstellung der Rentabilität der Verbindung zwischen Marseille und Korsika wird kurzfristig anvisiert, und die Verbindung nach Nordafrika rentiert sich bereits. Nur der Betrieb ab Nizza ist noch eher unsicher, fällt allerdings immer weniger ins Gewicht, und die vorzeitige Abschreibung der Liamone im Jahr 2001 wird die Rückkehr zu positiven Betriebsergebnissen auf dieser Strecke erleichtern. Die Kommission akzeptiert übrigens das Argument, wonach eine - wenn auch eingeschränkte - Präsenz am Abfahrthafen Nizza für die Positionierung des Unternehmens auf dem Gesamtmarkt notwendig sei. Die Umorientierung nach Nordafrika wird die Abhängigkeit des Unternehmens von den historisch gewachsenen Strecken verringern und dürfte angesichts der […] ebenfalls zur Wiederherstellung der Rentabilität beitragen.
(395)
Da das Augenmerk auf einer langfristigen Rentabilität liegt, d. h. einer Rentabilität über das Auslaufen des derzeitigen Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst hinaus, ist die Kommission der Auffassung, dass das Unternehmen mit der Durchführung des Plans in die Lage versetzt wird, bei der Erneuerung der Verträge effizient gegen die Wettbewerber anzutreten. Schließlich stellt sie fest, dass dieser Vertrag dem Unternehmen selbst unter der Annahme teilweiser Verluste, d. h. einer Autofähre, die weitere Erwirtschaftung positiver Betriebsergebnisse ermöglichen dürfte. Käme es beim Verlust dieses Vertrags zu einem Rückgang der Erträge des Unternehmens auf seinem historisch gewachsenen Markt um 40 % oder mehr, wie auch in einem anderen Szenario beschrieben, würde nach Ansicht der Kommission ein Fall eintreten, den nur wenige Umstrukturierungspläne - ob mit oder ohne Unterstützung der öffentlichen Hand - auffangen könnten. Gegenwärtig wäre es aber verfrüht, ein solches Szenario in Betracht zu ziehen.
(396)
Was die „realistischen Annahmen hinsichtlich seiner zukünftigen Betriebsbedingungen“ anbelangt, so hält die Kommission die Marktanalyse für seriös und ist der Auffassung, dass diese Studie eine gute Grundlage für den Aufbau von Szenarien für die weitere Entwicklung des Unternehmens darstellt.
(397)
Die Kommission stellt fest, dass im Umstrukturierungsplan zur Sicherstellung der Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens vorgesehen wird, dass die Steigerung der Rentabilität in erster Linie auf internen Maßnahmen beruht, beispielsweise auf einer wirksameren Kontrolle der Produktionskosten und auf einer höheren Produktivität. Auch wenn die Verbesserung der Finanzlage der SNCM angesichts der Wachstumsaussichten dieses Marktes auf der Umorientierung nach Nordafrika beruht, enthält der Umstrukturierungsplan von 2002 doch auch Maßnahmen zur Aufgabe bestimmter Aktivitäten, beispielsweise des italienischen Tochterunternehmens Corsica Marittima.
(398)
Darüber hinaus sind die Wirkung der Maßnahmen des Plans und sein Erfolg nicht von der Marktentwicklung abhängig; ausgenommen ist lediglich die weitere Erschließung Nordafrikas, die in erster Linie der Rückkehr zu der Marktstellung entspricht, welche die SNCM bis Mitte der 90er Jahre innehatte.
(399)
Die Kommission nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass der Umstrukturierungsplan die Situation und die voraussichtliche Entwicklung von Angebot und Nachfrage auf den betreffenden Produktmärkten mit verschiedenen Szenarien, die einer optimistischen, einer pessimistischen und einer mittleren Hypothese entsprechen, und auch die spezifischen Stärken und Schwächen des Unternehmens berücksichtigt.
(400)
Schließlich ist die Kommission der Ansicht, dass im Umstrukturierungsplan eine Umstellung der SNCM in der Weise vorgeschlagen wird, dass diese nach Abschluss der Umstrukturierung alle Kosten einschließlich Abschreibungen und Finanzierungskosten decken kann.
(401)
Aus den genannten Gründen stellt die Kommission fest, dass das Kriterium der langfristigen Rentabilität des Unternehmens auf der Grundlage der Daten, die zurzeit der Ergreifung der finanziellen Unterstützungsmaßnahmen vorlagen, erfüllt ist.
(402)
Gemäß Ziffer 35 der Leitlinien müssen Maßnahmen getroffen werden, um nachteilige Auswirkungen der Beihilfe für Konkurrenten nach Möglichkeit abzumildern. Andernfalls müsste angenommen werden, dass die Beihilfe dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft und daher nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
(403)
Im vorliegenden Fall wäre diese Bedingung bei einer Begrenzung der Präsenz des Unternehmens auf seinem angestammten Markt erfüllt, d. h. dem Markt für Verbindungen nach Korsika, auf dem es auch mit anderen in der Gemeinschaft niedergelassenen Unternehmen in Wettbewerb steht, was bei der Verbindung nach Nordafrika nicht der Fall ist.
(404)
Die Kommission ist der Ansicht, dass auf dem Markt für Seeverbindungen nach Korsika aufgrund der ausgeprägten saisonabhängigen Schwankungen und des erheblich gestiegenen Verkehrsaufkommens keine Überkapazitäten bestehen. Weiterhin stellt die Kommission fest, dass die durchschnittliche Auslastung der Schiffe des Hauptwettbewerbers geringer als die der SNCM ist. Da auf dem Markt keine Überkapazitäten im Sinne der Leitlinien bestehen, ist auch kein Beitrag zu seiner Sanierung erforderlich. Der Verkauf von Schiffen - anstelle ihrer Verschrottung - stellt daher eine Verringerung der Kapazitäten im Sinne der Leitlinien dar.
(405)
Die Begrenzung oder erzwungene Reduzierung der Präsenz auf dem Markt oder den Märkten, auf denen das Unternehmen tätig ist, stellt eine Gegenleistung für die Konkurrenten dar. Diese Gegenleistung muss im Verhältnis zu den Wettbewerbsverfälschungen stehen, die durch die Umstrukturierungsbeihilfe verursacht werden oder werden könnten.
(406)
Mit den nachstehenden Vorgängen leistet der Umstrukturierungsplan einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der Präsenz des Unternehmens auf dem Markt, was den Wettbewerbern direkt zugute kommt:
-
Schließung des Tochterunternehmens Corsica Marittima (82 000 Passagiere im Jahr 2000), das die Verbindungen zwischen Italien und Korsika betrieb, und damit Rückzug der Gruppe SNCM aus dem Markt für Schiffsverbindungen zwischen Italien und Korsika;
-
praktisch vollständiger Rückzug der SNCM aus dem Markt für Verbindungen zwischen Toulon und Korsika, auf den im Jahr 2002 immerhin 460 000 Passagiere entfielen;
-
Begrenzung der Gesamtplatzangebots und der Zahl der jährlichen Hin- und Rückfahrten ab 2003, vor allem auf der Strecke zwischen Nizza und Korsika;
-
Verkauf von vier Schiffen.
(407)
Im Golf von Genua und im Raum Toulon verringert die SNCM ihr Angebot gegenüber 2001 um mehr als eine Million Plätze, was mehr als einer Halbierung gleichkommt und unmittelbar ihren Wettbewerbern zugute kommt, da auf eben diesen Strecken die höchsten Zuwachsraten zu verzeichnen sind.
(408)
Obwohl diese Maßnahmen bereits sehr umfangreich sind, wurden sie um die Verpflichtung für die SNCM erweitert, während der Umstrukturierungsphase keine neuen Investitionen zu finanzieren, die über die Kosten des Ausbaus der Geschäftstätigkeit nach Nordafrika, die Teil des Umstrukturierungsplans sind, hinausgehen.
(409)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen stellt die Kommission fest, dass das Kriterium der Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen erfüllt ist.
(410)
Die Höhe der Beihilfe muss sich auf das für die Umstrukturierung unbedingt notwendige Mindestmaß nach Maßgabe der verfügbaren Finanzmittel des Unternehmens, seiner Aktionäre oder des Konzerns, dem es angehört, beschränken, ohne dass dabei die Chancen für eine Wiederherstellung der Rentabilität zunichte gemacht werden.
(411)
In ihrem Beschluss vom 19. August 2002 äußerte die Kommission Zweifel an der Berechnungsmethode, die von den französischen Behörden zur Bestimmung des Beihilfebetrags vorgelegt worden war. Trotz der von den französischen Behörden vorgelegten ergänzenden Erläuterungen nahm die Kommission eine eigene Bewertung vor.
(412)
Im Zusammenhang mit dem von den französischen Behörden zugrunde gelegten Ansatz, der sich auf das Verhältnis von Eigenmitteln zu Verschuldung stützte, vertritt die Kommission die Auffassung, dass
-
das Panel aus fünf Unternehmen, welches von den französischen Behörden berücksichtigt wurde, für den Sektor der Seekabotage nicht hinreichend repräsentativ ist;
-
der Prozentsatz von 79 %, der sich bei diesem Unternehmenspanel für das Verhältnis zwischen Eigenmitteln und Schulden ergibt, keineswegs einen zuverlässigen Indikator für die Gesundheit eines Unternehmens darstellt;
-
die französischen Behörden nicht erläutert haben, was der Betrag der Finanzverbindlichkeiten dieser fünf Unternehmen genau umfasst, und somit auch nicht garantieren konnten, dass diese Daten der im Umstrukturierungsplan dargelegten Verschuldung der SNCM entsprechen;
-
die französischen Behörden nicht nachgewiesen haben, dass der Prozentsatz von 79 %, der sich bei diesem Unternehmenspanel für das Verhältnis von Eigenmitteln zu Schulden ergibt, für den Zeitraum 2002-2007 im Finanzmodell, das Teil des Umstrukturierungsplans bildet, tatsächlich eingehalten wird.
(413)
Die Kommission kritisiert die Relevanz der anderen Ansätze, die von Frankreich zum Nachweis der Begrenzung der Kapitalzuführung auf das Mindestmaß vorgeschlagen wurden (200).
(414)
Nach Ansicht der Kommission soll das vorrangige Ziel der Kapitalzuführung nicht in einer Erhöhung der Eigenmittel des Unternehmens (einfache finanzielle Umstrukturierung) bestehen, sondern darin, dem Unternehmen beim Übergang aus seiner Monopolstellung aufgrund des Vertrags von 1976 in eine Wettbewerbssituation zu helfen. Die Kommission zögert daher, die Beihilfe anhand der von den französischen Behörden gewählten Methode zu bemessen, da sich ein angemessenes Eigenkapitalniveau für die SNCM nur schwer festlegen lässt. Denn das durchschnittliche Verhältnis zwischen Eigenmitteln und Verschuldung schwankt erheblich, wenn bestimmte Unternehmen aus dem von den französischen Behörden gewählten Panel herausgenommen bzw. wieder einbezogen werden.
(415)
Die Kommission vertritt die Ansicht, dass die Umstrukturierungsbeihilfe die Kosten der einzelnen, im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen (operative Umstrukturierung), die durch die Änderung der rechtlichen und wettbewerblichen Rahmenbedingungen des Unternehmens bedingt sind, decken kann. Im Zusammenhang mit den Kosten der operativen Umstrukturierungsmaßnahmen berücksichtigt die Kommission den Betrag von 46 Mio. EUR (siehe Randnummer 55 dieser Entscheidung) (201).
(416)
Die Kommission erinnert daran, dass man sich zur genauen Berechnung des Beihilfebedarfs der SNCM „in den Kontext der Zeit zurückversetzen muss, in der die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen getroffen wurden, […] und dass man sich jeder Beurteilung aufgrund einer späteren Situation enthalten muss“ (202).
(417)
Im vorliegenden Fall stellt die Kommission unter Würdigung von Ziffer 40 der Leitlinien fest, dass zwischen dem 18. Februar 2002, dem Tag der Anmeldung der Umstrukturierungsbeihilfe durch die französischen Behörden, und dem 9. Juli 2003, dem Tag Entscheidung der Kommission zur Genehmigung der Umstrukturierungsbeihilfe, erhebliche Verkäufe von Vermögenswerten, insbesondere Schiffe, mit einem Erlös von 26,25 Mio. EUR, bereinigt um die damit verbundenen Verbindlichkeiten (203), getätigt wurden.
(418)
Allerdings reichen diese Verkäufe nicht aus, um die Rentabilität der SNCM, die auch nach diesen Maßnahmen noch immer stark überschuldet ist (19,75 Mio. EUR), wiederherzustellen. Da die SNCM keine Bankdarlehen mehr aufnehmen kann, auch nicht, indem sie ihre lastenfreien Schiffe als Sicherheit anbietet, ist die Kommission der Ansicht, dass das Unternehmen nicht in der Lage ist, weitere Eigenmittel zur Finanzierung seiner Umstrukturierung zu erschließen.
(419)
Angesichts der bisherigen Ausführungen hält die Kommission eine Summe von 19,75 Mio. EUR durchaus für gerechtfertigt, um dem Unternehmen kurzfristig die Rückkehr zur Rentabilität zu ermöglichen.
(420)
Die Kommission ist daher der Ansicht, dass von den ursprünglich als Umstrukturierungsbeihilfe angemeldeten 22,52 Mio. EUR auf der Grundlage des Liquiditätsbedarfs der SNCM und der bis zum 9. Juli 2003 durchgeführten Verkäufe von Vermögenswerten nur 19,75 Mio. EUR gerechtfertigt werden können, vorbehaltlich der Berücksichtigung des Erlöses aus den Veräußerungen (siehe unten), die von der Kommission in ihrer Entscheidung von 2003 zur Auflage gemacht wurden und die zu den im Umstrukturierungsplan vorgesehen Veräußerungen hinzukommen.
(421)
In den Leitlinien (204) wird festgelegt, dass ein Unternehmen, das bereits in der Vergangenheit eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten hat, normalerweise in den zehn Jahren nach Ende der Umstrukturierungsphase nicht erneut eine Beihilfe erhalten kann. In der Übersicht über die Beihilfen, die der SNCM bereits gewährt wurden, ist keine Umstrukturierungsbeihilfe verzeichnet. Es handelt sich also um die erste Umstrukturierung der SNCM seit ihrer Gründung im Jahr 1976.
10.5.2 Aufrechterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen
(422)
Wie vom Gericht in seinem Urteil von 2005 vorgeschlagen und im Beschluss über die Ausweitung von 2006 unter Randnummer 137 angegeben, stellt sich angesichts der Abwärtskorrektur des im Rahmen der Leitlinien von 1999 bewilligten Beihilfebetrags die Frage nach der Aufrechterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen, die von der Kommission in ihrer Entscheidung von 2003 auferlegt wurden.
(423)
In ihrer Entscheidung von 2003 hatte die Kommission nach den Leitlinien von 1999 eine Mittelzufuhr in Höhe von 76 Mio. EUR unter den folgenden Auflagen genehmigt (205):
i)
Unterlassung der Beschaffung neuer Schiffe und Verbot der Unterzeichnung von Verträgen über den Bau, die Bestellung oder die Charterung neuer oder generalüberholter Schiffe bis zum 31. Dezember 2006;
ii)
ausschließlicher Betrieb der elf Schiffe, die sich bereits im Besitz der SNCM befanden, bis zum 31. Dezember 2006;
iii)
Veräußerung aller direkten und indirekten Beteiligungen an der Amadeus France, der Compagnie Corse Méditerranée, der Société Civile Immobilière (SCI) Schuman, der Société méditerranéenne d’investissements et de participations und der Someca;
iv)
Unterlassung sämtlicher preispolitischer Maßnahmen im Zusammenhang mit den angebotenen Preisen, durch die niedrigere Preise als die Preise sämtlicher Wettbewerber für die gleichen Ziele und Dienste und für identische Termine angeboten werden sollen, bis zum 31. Dezember 2006;
v)
Begrenzung der jährlichen Zahl der Hin- und Rückfahrten von Schiffen auf den verschiedenen Seeverbindungen nach Korsika bis zum 31. Dezember 2006.
(424)
Der Sachverständige der Kommission hat überprüft, dass alle Auflagen, die von der Kommission in der Entscheidung von 2003 gemacht wurden, umgesetzt wurden.
(425)
Er hat die Erfüllung der Auflage, keine Schiffe zu beschaffen, bestätigt (Auflage unter Ziffer i oben). Im Hinblick hierauf ist zu betonen, dass das in Jean Nicoli umgetaufte Schiff Superfast vom Unternehmen VT gekauft wurde und ab Februar 2007 an die SNCM vermietet wurde, also nach Ablauf des in der Entscheidung von 2003 festgelegten Zeitraums (206).
(426)
Zum Betrieb der bestehenden Flotte der SNCM (Auflage unter Ziffer ii oben) hat der Sachverständige der Kommission bestätigt, dass die SNCM die Flottengröße bei 10 Schiffen gehalten hat und damit ein Schiff weniger als in der Entscheidung von 2003 vorgesehen (11 Schiffe) betrieben hat, nachdem die Aliso im Jahr 2004 durch die Asco ersetzt (207) und die Asco am 24. Mai 2005 verkauft wurde.
(427)
Hinsichtlich der Ersetzung der Aliso durch die Asco stellt die Kommission zunächst fest, dass es sich bei der Asco und Aliso um Schwesterschiffe handelt, d. h. Zwillingsschiffe, die anhand derselben Pläne auf derselben Werft gebaut wurden. Sie haben exakt die gleichen Abmessungen, die gleiche Form und die gleiche Tragfähigkeit. Nach Ansicht der Kommission sollte durch den Tausch der beiden Schiffe die Beförderungskapazität der SNCM nicht erhöht werden. Im Übrigen erinnert die Kommission daran, dass die Zusammensetzung der genehmigten Flotte der SNCM nur aus Gründen geändert werden durfte, die sich dem Einfluss der SNCM entziehen. Im vorliegenden Fall ist die Kommission der Ansicht, dass die Probleme, auf welche die SNCM beim Verkauf der Asco gestoßen ist, nicht vom Willen des Unternehmens abhängig waren. Die Kommission ist auch der Ansicht, dass, wenn die SNCM einen Käufer für die Aliso statt für die Asco gefunden hat, der Verkauf der Aliso sich nicht anders als der Verkauf der Asco auf die Beförderungskapazität der SNCM ausgewirkt hat und die französischen Behörden ihrer Verpflichtung, den Umstrukturierungsplan einzuhalten, soweit es den Verkauf der vier Schiffe der SNCM-Flotte betrifft, nachgekommen sind.
(428)
Im Übrigen hat der Sachverständige anhand der Buchführungsunterlagen festgestellt, dass alle mit der Entscheidung von 2003 auferlegten Veräußerungen von Vermögenswerten (Auflage unter Ziffer iii oben) durchgeführt wurden. Der Reinerlös aus der Veräußerung beläuft sich auf 5,02 Mio. EUR (208). Die Kommission betont, dass die SNCM zusätzlich zu den im Umstrukturierungsplan von 2002 vorgesehenen oder in der Entscheidung von 2003 auferlegten Veräußerungen weitere Vermögenswerte mit einem Reinerlös von 12,6 Mio. EUR veräußert hat (209), was vom Sachverständigen nachgeprüft wurde.
(429)
Zur Auflage des Unterlassens der „price leadership“ (210) hat der Sachverständige der Kommission zum einen überprüft, dass es bei der SNCM ein Verfahren zur Überprüfung der Erfüllung dieser Auflage gibt. Zum anderen hat er untersucht, ob die SNCM diese Auflage bei den verschiedenen Verbindungen im Zeitraum vom 16. März 2005 bis zum 31. Dezember 2006 umgesetzt hat (211). Anhand dieser Überprüfung gelangt der Sachverständige der Kommission zu dem Schluss, dass die SNCM die Auflage unter Ziffer iv bei den Ticket in […] % der Fälle erfüllt hat. Die Kommission stellt anhand der von den französischen Behörden übermittelten Informationen fest, dass die SNCM die Auflagen unter den Ziffern iv und v heute noch immer erfüllt, obwohl sie in der Entscheidung von 2006 bis zum 31. Dezember 2006 befristet wurden.
(430)
Zur Auflage unter Ziffer v stellte der Sachverständige fest, dass die SNCM die Zahl der Überfahrten in den Geschäftsjahren 2005 und 2006 eingehalten hat. Dagegen soll sie die vorgeschriebene Obergrenze für das Platzangebot auf den Verbindungen ab Marseille in 2005 und 2006 sowie - wenn auch sehr geringfügig Maße - die angebotene Frachtkapazität in laufenden Metern auf den Verbindungen ab Toulon in 2005 und 2006 und ab Marseille in 2006 überschritten haben.
(431)
Hierzu stellt die Kommission allerdings fest, dass eine genaue Einschätzung, inwieweit das Platzangebot überschritten wurde, aufgrund der Verwendung der Kabinen für eine einzige Familie schwierig ist. Aufgrund dieses Umstands allein kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die SNCM die Auflagen, die ihr in der Entscheidung von 2003 gemacht wurden, nicht erfüllt hat.
(432)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die SNCM die mit der Entscheidung von 2003 auferlegten Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt hat.
10.5.3 Schlussfolgerung
(433)
Die Kommission stellt fest, dass die Ausgleichsmaßnahmen der Entscheidung von 2003 nahezu vollständig beachtet wurden. Da der anhand der Leitlinien von 1999 genehmigte Betrag deutlich unter dem im Jahr 2003 genehmigten Betrag liegt, der die Kommission zu diesen Auflagen veranlasste, hält die Kommission es nicht für erforderlich, zusätzliche Bedingungen und Auflagen vorzuschreiben, damit der Wettbewerb nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verfälscht wird.
(434)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen und unter Berücksichtigung des genauen Betrags des Reinerlöses aus den Veräußerungen, bestimmt zum Zeitpunkt der Annahme der Entscheidung von 2005, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die in Form einer Kapitalzuführung in Höhe von 15,81 Mio. EUR (212) gewährte staatliche Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
11. SCHLUSSFOLGERUNG
(435)
Zusammenfassend vertritt die Kommission die Auffassung, dass die in dieser Entscheidung gewürdigten Maßnahmen keine Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG Vertrag sind bzw. mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfen sind.
(436)
Die Kommission fordert Frankreich auf,
-
der Kommission umgehend und spätestens innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Datum des Eingangs dieser Entscheidung mitzuteilen, welche Informationen nach Ansicht Frankreichs nach unter das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 fallen;
-
den Empfänger der Beihilfe der vorliegenden Entscheidung umgehend zu unterrichten und ihm dabei erforderlichenfalls bestimmte Informationen vorzuenthalten, die unter das Geschäfts- und Berufsgeheimnis fallen und deren Weitergabe an den Beihilfeempfänger bestimmten Beteiligten schaden könnte, und ihn erforderlichenfalls in der übermittelten Fassung auf die übrigen Informationen hinzuweisen, die nach Ansicht Frankreichs unter das Geschäfts- und Berufsgeheimnis fallen und nicht vorenthalten wurden.
(437)
Die Kommission erinnert Frankreich daran, dass gemäß den Leitlinien normalerweise - außer in außergewöhnlichen, unvorhersehbaren und nicht vom Unternehmen zu vertretenden Umständen - während eines Zeitraums von zehn Jahren nach dem Ende des Umstrukturierungszeitraums, d. h. im vorliegenden Fall dem 31. Dezember 2006, keine zweite Umstrukturierungsbeihilfe gewährt werden darf -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausgleichszahlung in Höhe von 53,48 Mio. EUR, die der französische Staat der SNCM im Zeitraum 1991-2001 für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gezahlt hat, stellt eine rechtswidrige staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag dar, ist jedoch nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Der negative Kaufpreis der SNCM von 158 Mio. EUR, die Übernahme von Sozialmaßnahmen gegenüber den Beschäftigten durch die CGMF in Höhe von 38,5 Mio. EUR und die gemeinsame und gleichzeitige Aufstockung des Kapitals der SNCM durch die CGMF um 8,75 Mio. EUR stellen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
Die Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 15,81 Mio. EUR, die Frankreich der Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (SNCM) gewährt hat, stellt eine rechtswidrige staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag dar, ist jedoch nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 8. Juli 2008
DECIZIA COMISIEI
din 8 iulie 2008
privind măsurile C 58/02 (ex N 118/02) pe care Franța le-a pus în aplicare în favoarea Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (SNCM)
[notificată cu numărul C(2008) 3182]
(Numai textul în limba franceză este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2009/611/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 88 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu articolele menționate (1) și având în vedere aceste observații,
întrucât:
1. PROCEDURA
(1)
La 18 februarie 2002, Republica Franceză a transmis Comisiei o notificare cu privire la un proiect de ajutor pentru restructurare în favoarea Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (denumită în continuare „SNCM”) (2), finalizat la 3 iulie 2002 (3). Ajutorul pentru restructurare notificat constă în recapitalizarea SNCM prin intermediul Compagnie Générale Maritime et Financière (denumită în continuare „CGMF”) (4) pentru suma de 76 milioane EUR.
(2)
Prin scrisoarea din 19 august 2002, Comisia a notificat autoritățile franceze cu privire la decizia de a deschide, în aplicarea articolului 88 alineatul (2) CE, procedura oficială de investigare stipulată la articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului din 22 martie 1999 de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 din Tratatul CE (5).
(3)
La 8 octombrie 2002 (6), autoritățile franceze au comunicat Comisiei observațiile referitoare la decizia din 19 august 2002 (7).
(4)
La cererea autorităților franceze, au fost organizate reuniuni de lucru cu serviciile Comisiei la 24 octombrie 2002, 3 decembrie 2002 și 25 februarie 2003.
(5)
În cadrul deschiderii procedurii, Comisia a primit observații de la două întreprinderi, și anume de la Corsica Ferries France (denumită în continuare „CFF”), la 8 ianuarie 2003 (8), și de la grupul Stef-TFE, la 7 ianuarie 2003, precum și de la diverse colectivități teritoriale franceze, la 18 decembrie 2002 și la 9 și 10 ianuarie 2003. Comisia a transmis aceste observații Franței, pentru comentarii, prin scrisorile din 13 și 16 ianuarie și din 5 și 21 februarie 2003.
(6)
Autoritățile franceze au comunicat Comisiei comentariile asupra observațiilor întreprinderilor CFF și Stef-TFE la 13 februarie 2003 (9) și 27 mai 2003 (10).
(7)
La 16 ianuarie 2003, serviciile Comisiei au trimis o cerere de informații suplimentare la care autoritățile franceze au răspuns la 21 februarie 2003.
(8)
Prin scrisoarea din 10 februarie 2003 (11), autoritățile franceze au prezentat argumente în scopul de a demonstra că proiectul de ajutor respectă cu exactitate orientările comunitare privind ajutoarele de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor (12) (denumite în continuare „orientările din 1999”).
(9)
La 25 februarie 2003 (13), autoritățile franceze au transmis o copie a acordului acționarilor care unește SNCM și grupul Stef-TFE, la cererea Comisiei.
(10)
Prin Decizia 2004/166/CE din 9 iulie 2003 (denumită în continuare „decizia din 2003”) (14), Comisia a aprobat, cu anumite condiții, acordarea ajutorului pentru restructurare în beneficiul SNCM, plătibil în două tranșe, una de 66 milioane EUR, cealaltă în sumă maximă de 10 milioane EUR, care va urma să fie determinată în funcție de veniturile nete din cedările de active efectuate după adoptarea deciziei din 2003.
(11)
La 13 octombrie 2003, CFF a introdus un recurs în anulare împotriva deciziei din 2003 la Tribunalul de Primă Instanță al CE (denumit în continuare „Tribunalul”) (cauza T-349/03).
(12)
La 8 septembrie 2004, Comisia a decis să considere că modificările solicitate de Franța la 23 iunie 2004, respectiv permutarea navei Aliso cu nava Asco pe lista navelor pe care SNCM era autorizată să le utilizeze ca urmare a deciziei din 2003 și vânzarea navei Aliso în locul navei Asco, nu erau de natură să repună în discuție compatibilitatea cu piața comună a ajutorului pentru restructurare autorizat prin decizia din 2003 (15).
(13)
Prin decizia din 16 martie 2005 (denumită în continuare „decizia din 2005”), Comisia a aprobat plata unei a doua tranșe a ajutorului pentru restructurare, în sumă de 3,3 milioane EUR, ceea ce a ridicat valoarea totală a ajutorului pentru restructurare la 69 292 400 EUR.
(14)
La 15 iunie 2005, în cauza T-349/03, Tribunalul a anulat decizia din 2003 din motive de apreciere eronată a caracterului minimal al ajutorului. Această hotărâre a avut drept consecință revenirea Comisiei în faza procedurii oficiale de investigare, deschisă prin decizia din 19 august 2002, și caducitatea deciziilor din 8 septembrie 2004 și din 16 martie 2005, fondate pe decizia din 2003 anulată.
(15)
La 25 octombrie 2005 (16), autoritățile franceze au transmis Comisiei informații cu privire la situația financiară a societății după notificarea planului de ajutor pentru restructurare din 18 februarie 2002.
(16)
La 17 noiembrie 2005 (17), autoritățile franceze au furnizat elemente privind actualizarea planului de restructurare din 2002 și reconstituirea capitalurilor proprii ale SNCM (18).
(17)
La 15 martie 2006, autoritățile franceze au transmis Comisiei o notă de sinteză cu privire la piață, planul de afaceri (partea referitoare la venituri) și situația rezultatelor previzionate (19). Alte documente au fost trimise serviciilor Comisiei la 28 martie 2006 și la 7 aprilie 2006 (20). În această ultimă comunicare, autoritățile franceze au invitat Comisia să ia în considerare faptul că, datorită caracterului de „compensații pentru un serviciu public”, o parte din ajutorul pentru restructurare din 2002, respectiv suma de 53,48 milioane EUR, nu are calitatea de măsură luată în cadrul unui plan de restructurare, ci de măsură care nu constituie ajutor în sensul jurisprudenței Altmark (21) sau ca măsură autonomă și independentă a planului de restructurare în temeiul articolului 86 alineatul (2) CE.
(18)
La 21 aprilie 2006, un proiect de concentrare prin care societățile Veolia Transport (denumită în continuare „VT”) (22) și Butler Capital Partners (denumită în continuare „BCP”) obțin controlul comun asupra SNCM (23) a fost notificat Comisiei în baza articolului 4 din Regulamentul (CE) nr. 139/2004 al Consiliului (24). Comisia a adoptat o decizie de aprobare a acestei operațiuni de concentrare la 29 mai 2006 (25).
(19)
La 21 iunie 2006 (26), autoritățile franceze au transmis Comisiei hotărârea din 26 mai 2006 a Ministerului Economiei, Finanțelor și Industriei de aprobare a operațiunilor financiare efectuate de societatea CGMF, decretul nr. 2006-606 din 26 mai 2006 privind trecerea SNCM în sectorul privat, precum și hotărârea din 26 mai 2006 de aprobare a operațiunilor financiare efectuate de SNCF.
(20)
La 7 iunie 2006, au fost transmise Comisiei informații cu privire la delegarea serviciului public și a ajutoarelor cu caracter social în domeniul transporturilor din Corsica (27).
(21)
La 13 septembrie 2006, Comisia a decis să deschidă procedura prevăzută la articolul 88 alineatul (2) CE în privința noilor măsuri puse în aplicare în beneficiul SNCM cu integrarea planului de restructurare notificat în 2002 (28) (decizie denumită în continuare „decizia din 2006”).
(22)
La 16 noiembrie 2006, Franța a transmis Comisiei observațiile sale privind decizia din 2006 (29).
(23)
Fiind sesizată de anumite părți interesate de o solicitare de prelungire cu o lună a termenului de prezentare a observațiilor (30), Comisia a decis să acorde acest termen suplimentar tuturor părților interesate (31).
(24)
Comisia a primit din partea societăților CFF (32) și STIM d’Orbigny (denumită în continuare „STIM”) (33) observații care au fost transmise autorităților franceze prin scrisoarea din 20 februarie 2007. O altă parte terță interesată a trimis, de asemenea, comentarii care au fost transmise autorităților franceze și pe care le-a retras la 28 mai 2008.
(25)
Autoritățile franceze au comunicat observațiile lor cu privire la comentariile părților terțe interesate la 30 aprilie 2007 (34).
(26)
La 20 decembrie 2007, CFF a depus o plângere referitoare la ajutoarele de stat împotriva SNCM, în completarea informațiilor transmise la 15 iunie 2007 și la 30 noiembrie 2007. Această plângere se referă la articolul 3 din noua convenție de Delegare a Serviciului Public semnată în iunie 2007 între Colectivitatea teritorială din Corsica și grupul Compagnie Méridionale de Navigation-SNCM pentru 2007-2013. Conform CFF, punerea în aplicare a acestei clauze ar mobiliza noi resurse financiare pentru SNCM, de ordinul a 10 milioane EUR pentru anul 2007. De asemenea, potrivit CFF, compensația plătită în beneficiul SNCM în baza obligațiilor de serviciu public ar fi un ajutor de stat - mai mult, unul ilegal, deoarece nu a fost notificat Comisiei.
(27)
Deoarece un anumit număr de informații a fost transmis Comisiei după expirarea termenului stabilit inițial pentru 13 februarie 2007 (35), Comisia a informat părțile interesate cu privire la decizia de prelungire a termenului de prezentare a observațiilor terților până la 14 martie 2008.
(28)
La 26 martie 2008, Comisia a transmis Franței observațiile părților terțe interesate iar Franța și-a comunicat comentariile la 28 martie 2008, 10 aprilie 2008 și 28 aprilie 2008.
2. IDENTIFICAREA BENEFICIARULUI MĂSURILOR LA CARE SE REFERĂ PREZENTA DECIZIE
(29)
Beneficiarul măsurilor la care se referă prezenta decizie este Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (SNCM), care grupează mai multe filiale din sectorul maritim și care efectuează transport maritim de pasageri, automobile și vehicule grele pe canalele de legătură dintre Franța continentală și Corsica, Italia (Sardinia) și Maghreb (Algeria și Tunisia).
(30)
SNCM este o societate pe acțiuni constituită în 1969 prin fuziunea între Compagnie générale transatlantique și Compagnie de navigation mixte, ambele înființate în 1850. Cunoscută la momentul respectiv drept Compagnie générale transméditerranéenne, a fost redenumită Société nationale maritime Corse-Méditerranée în anul 1976, după ce Société nationale des chemins de fer (SNCF) a achiziționat o participație la capitalul acesteia. Compania fusese de fapt selectată de guvernul francez pentru a pune în practică principiul continuității teritoriale cu insula Corsica, respectiv alinierea tarifelor la transporturi maritime cu tarifele SNCF pentru transport feroviar, în baza unei convenții încheiate la 31 martie 1976 pentru o perioadă de douăzeci și cinci de ani. Compagnie générale transatlantique fusese deja însărcinată de guvernul francez cu transporturile care deserveau Corsica, printr-o convenție anterioară încheiată la 23 decembrie 1948.
(31)
În momentul notificării recapitalizării în anul 2002, SNCM era deținută în procent de 20 % de SNCF și de 80 % de CGMF. După deschiderea capitalului SNCM la 30 mai 2006 (a se vedea considerentul 18 din prezenta decizie), BCP și VT dețineau 38 % și respectiv 28 % din capitalul SNCM, în timp ce CGMF avea 25 % din capital (9 % din capital fiind rezervate salariaților).
(32)
Principalele filiale ale SNCM sunt Compagnie Méridionale de Navigation (denumită în continuare „CMN”) (36), Compagnie Générale de Tourisme et d’Hôtellerie (CGTH) (37), Aliso Voyage (38), Sud-Cargos (39), Société Aubagnaise de Restauration et d’Approvisionnement (SARA) (40), Ferrytour (41) și Les Comptoirs du Sud (42).
(33)
Ca urmare a cedării navelor de mare viteză Aliso, în luna septembrie 2004, și Asco (43), în luna mai 2005, flota SNCM se compune din zece nave]cinci feriboturi (44), patru nave mixte (marfă și pasageri) (45) și o navă de mare viteză (NGV) care operează în principal din Nisa (46)] din care șapte în proprietatea societății (47).
(34)
În scopul exhaustivității, trebuie amintit că serviciile de transport maritim regulat între porturile din Franța continentală și Corsica au fost asigurate încă din anul 1948 în cadrul unui serviciu public, ai cărui concesionari au fost, între 1976 și 2001, SNCM și CMN, în baza unei convenții cadru încheiate inițial pe o perioadă de douăzeci și cinci de ani. Conform reglementărilor comunitare în vigoare (48) și ca urmare a licitației europene (49) organizată de colectivitatea teritorială din Corsica (50), SNCM și CMN au preluat în comun delegarea serviciului public (denumită în continuare „DSP”) pentru transporturile spre Corsica cu plecare din Marsilia, în schimbul unor compensații financiare pe perioada 2002-2006.
(35)
Deoarece DSP a expirat la sfârșitul anului 2006, serviciul public maritim indicat anterior a făcut obiectul unei noi licitații la nivel european (51) și a fost atribuit grupului SNCM - CMN, de la 1 mai 2007 până la 31 decembrie 2013, pentru o subvenție de aproximativ 100 milioane EUR pe an.
(36)
În paralel, există obligații ale tuturor operatorilor care deservesc insula referitoare la frecvența transporturilor cu plecare din Toulon și din Nisa. Pe aceste linii, rezidenții corsicani, precum și alte categorii de pasageri beneficiază, din anul 2002 până în 2013, de ajutoare sociale puse în aplicare în temeiul deciziilor Comisiei din 2 iulie 2002 (52) și din 24 aprilie 2007 (53).
3. CONTEXTUL CONCURENȚIAL
(37)
SNCM operează în principal pe două piețe distincte, atât din punct de vedere al traficului de pasageri, cât și al traficului de mărfuri: pe de o parte serviciile de transport spre Corsica și Maghreb cu plecare din Franța și, de pe altă parte, în mod auxiliar, serviciile de transport către Italia și Spania.
3.1. Serviciile de transport pentru Corsica
(38)
Serviciile de transport de pasageri spre Corsica reprezintă o piață cu un puternic caracter sezonier. Această piață se caracterizează, în fapt, prin vârfuri de frecvență sezoniere, frecvență care poate fi de zece ori mai mare decât cea din luna cea mai puțin aglomerată, ceea ce impune operatorilor să aibă o flotă dimensionată pentru a face față acestor vârfuri. Jumătate din cifra de afaceri este realizată în lunile iulie și august. Mai mult, există un dezechilibru în ceea ce privește sensul de parcurs, chiar în perioada de vârf: în luna iulie, de exemplu, nava pleacă încărcată la capacitate de pe continent, dar la întoarcere este aproape goală. Astfel, gradul anual mediu de ocupare a navelor este relativ scăzut.
(39)
SNCM este operatorul istoric care leagă Corsica de teritoriul continental francez. Schematic, două treimi din activitatea acesteia se realizează între Marsilia și Corsica în cadrul unei delegări de serviciu public; o treime din activitate este reprezentată de legăturile între alte puncte de origine sau de destinație (Nisa-Corsica, Toulon-Corsica, legături internaționale spre Sardinia sau Maghreb).
(40)
SNCM a funcționat mult timp în situația deținerii monopolului asupra activității sale principale. Cu toate acestea, începând cu anul 1996, societatea se confruntă cu o concurență care s-a dezvoltat foarte rapid. Astfel, societatea Corsica Ferries France (CFF) este în prezent actorul care domină legăturile maritime între continent și Corsica, iar cota sa de piață nu încetează să crească. Deși nu este prezentă pe această piață decât din 1996, CFF a avut un trafic de pasageri în creștere cu […] (54) pe an între 2000 și 2005, iar această creștere continuă. Astfel, în prezent aproape […] călători pe mare între continent și Corsica utilizează un vapor al CFF, în timp ce numai […] utilizează o navă de la SNCM, în timp ce CMN transportă restul de pasageri, respectiv […].
(41)
Poziția ocupată de șapte ani de societatea CFF pe această piață se manifestă și în privința numărului de pasageri transportați pe sezon între Corsica și Franța continentală. Graficul de mai jos arată creșterea cotei de piață a CFF, de la 45 % în 2000 la […]% în 2007, și a cotei SNCM, de la 53 % la […]%, în aceeași perioadă, cu o diferență de peste un milion de pasageri transportați.
Graficul 1
Numărul de pasageri transportați pe sezon (mai-septembrie) între Franța continentală și Corsica - din 2000 până în 2007
(42)
Ceilalți concurenți minori ai SNCM în ceea ce privește serviciile de transport pentru Corsica sunt Compagnie Méridionale de Navigation (CMN), Moby Lines, Happy Lines și TRIS.
(43)
În ultimii doi ani, oferta SNCM și cotele sale de piață pentru legăturile cu Corsica s-au redus, înregistrând o scădere de […]% a numărului de locuri (- […]% pentru serviciile de transport cu plecare din Nisa și - […]% pentru cele cu plecare din Marsilia).
(44)
Cu toate acestea, scăderea continuă a cotelor de piață demonstrează că revenirea încrederii din partea pasagerilor, care a fost foarte mult zdruncinată de grevele și tulburările provocate de conflictele sociale din anii 2004 și 2005, în special cu ocazia privatizării întreprinderii, se realizează foarte lent. Aceasta este o condiție esențială pentru stoparea diminuării cotei de piață a SNCM constatată în ultimii ani. În acest context, creșterea cifrei de afaceri în anul 2007 se bazează pe viabilitatea întreprinderii, deși aceasta a cedat o parte considerabilă din piață în favoarea singurului competitor, a cărui cotă de piață este în prezent mult mai mare.
(45)
Piața transportului maritim de pasageri între continent și Corsica a crescut în medie cu 4 % în ultimii 15 ani; această creștere ar trebui să continue cu un procent de […]% preconizat pentru anul 2008 iar în următorii ani să fie o creștere moderată. Totuși, se pare că pe această piață nu caută să se dezvolte noi actori. Cu ocazia cererii de oferte lansate de Office des Transports de Corse (Oficiul Transporturilor din Corsica) pentru atribuirea, pe perioada 2007-2013, a delegării serviciului public de transport maritim pentru anumite porturi ale Corsicii, nu a apărut nicio altă candidatură în afara celor a CFF și SNCM-CMN, deși exista și posibilitatea unor oferte parțiale pentru o linie dată.
(46)
În ceea ce privește principalul concurent al SNCM, CFF, acesta și-a mărit substanțial oferta de locuri, de la 500 000 la […] milioane între 1999 și 2007 (din care […]% creștere între 2006 și 2007), ceea ce i-a permis să își sporească traficul (de la […] milioane în 2005 la […] milioane în 2007) și să își extindă cota de piață. Această politică se traduce totuși prin grade de ocupare mai puțin ridicate din punct de vedere structural pentru CFF decât pentru SNCM, cu o diferență de ordinul a […] puncte procentuale în 2007. Pentru SNCM, gradul mediu de ocupare în anul 2007 a crescut la […]%, ceea ce este normal, ținând cont de puternicul caracter sezonier al pieței (conform celor menționate mai sus).
(47)
În ceea ce privește traficul de mărfuri cu Corsica, SNCM deținea în anul 2005 aproximativ […]% din piața Marsilia-Toulon către Corsica.
(48)
Pentru traficul de mărfuri generale (neînsoțite), SNCM și CMN dispun de un cvasi-monopol de facto. În cadrul contractului de delegare a serviciului public, cele două societăți asigură transporturi frecvente de la Marsilia către toate porturile Corsicii.
(49)
Pentru remorcile însoțite, încărcate pe feriboturi, care reprezintă în total 24 % din traficul de mărfuri generale, măsurat în metri liniari, există o concurență între operatorii de transport de pasageri. SNCM și CMN dețin, de asemenea, majoritatea acestor transporturi însoțite. Ceilalți operatori, în special CFF, dețin 10 % din aceste transporturi, respectiv 2 % din piața globală.
(50)
Pentru vehiculele însoțite (55), încărcate pe feriboturi (aproximativ 24 % din transportul de mărfuri generale în 2003), SNCM și CMN dețin majoritatea pieței. Cu toate acestea, începând cu 2002, CFF și-a dezvoltat oferta și deține aproximativ […]% din piață.
3.2. Serviciile de transport pentru Maghreb
(51)
Tunisia și Algeria reprezintă o piață importantă, de aproximativ 5 milioane de pasageri, dominată de transportul aerian. În acest context, transportul maritim reprezintă aproximativ 15 % din fluxul total. În timp ce Algeria reprezintă o piață maritimă semnificativă de ordinul a 560 000 de pasageri, Tunisia reprezintă o piață mai puțin importantă, de ordinul a 250 000 de pasageri.
(52)
Piața transportului maritim din Franța către Maghreb a cunoscut o creștere susținută în ultimii ani, de 13 % între 2001 și 2005. Ținând cont de perspectivele de creștere a turismului în această regiune, transportul maritim ar trebui să cunoască o rată de creștere anuală de 4 % până în anul 2010.
(53)
În Algeria, SNCM se situează pe locul doi pe piață, după Entreprise Nationale de Transport Maritime de Voyageurs (ENTMV), întreprindere publică algeriană. Cota de piață a SNCM a crescut de la 24 % în 2001 la […]% în 2005.
(54)
SNCM este pe locul doi ca operator pe piața transporturilor către Tunisia, după Compagnie tunisienne de navigation (CTN). Cu toate că, începând cu anul 2001, SNCM a pierdut cote de piață în favoarea CTN, plecând de la 44 % și ajungând la […]% în 2004, în 2005 s-a înregistrat totuși o ameliorare ([…]%).
4. DESCRIEREA MĂSURILOR LA CARE SE REFERĂ PREZENTA DECIZIE
4.1. Recapitalizarea SNCM din 2002
4.1.1. Descriere
(55)
Ca urmare a Deciziei Comisiei din 17 iulie 2002 de autorizare a unui ajutor pentru salvarea SNCM (56), autoritățile franceze au notificat Comisiei, la 18 februarie 2002, un proiect de ajutor pentru restructurare în beneficiul SNCM. Această măsură constă în recapitalizarea SNCM, prin societatea-mamă CGMF, cu suma de 76 milioane EUR, din care 46 milioane EUR reprezintă cheltuieli de restructurare (57). Această majorare de capital avea ca obiectiv creșterea capitalurilor proprii ale SNCM de la 30 milioane EUR la 106 milioane EUR.
(56)
Conform orientărilor din 1999, autoritățile franceze au prezentat Comisiei un plan de restructurare (58) pentru SNCM, cuprinzând cinci puncte:
(i)
o reducere a numărului de traversări și repunerea în funcțiune a navelor societății între diferitele linii (o reducere a curselor către Corsica și o intensificare a curselor pentru Maghreb) (59);
(ii)
o reducere a flotei societății cu patru nave, ceea ce trebuia să genereze lichidități de 21 milioane EUR;
(iii)
cedarea anumitor active imobiliare;
(iv)
o reducere de aproximativ 12 % a efectivelor (60), ceea ce, împreună cu o politică salarială rezonabilă, trebuia să permită reducerea cheltuielilor cu echipajele de la 61,8 milioane EUR în 2001 la […] milioane EUR în medie din anul 2003 până în 2006 și a cheltuielilor la sol de la 50,3 milioane EUR în 2001 la […] milioane EUR, în aceeași perioadă;
(v)
desființarea a două din filialele societății, Compagnie Maritime Toulonnaise și Corsica Marittima, ale căror activități reziduale urmau să fie preluate de SNCM.
(57)
În urma observațiilor formulate de Comisie în decizia din 19 august 2002, autoritățile franceze au prezentat, în scrisoarea din 31 ianuarie 2003, îmbunătățirile aduse planului de restructurare cu privire la următoarele:
-
angajamente și precizări privind politica salarială;
-
un plan de reducere a costurilor la achizițiile intermediare;
-
un angajament al SNCM de a nu provoca un război tarifar cu concurenții săi care operează transporturi spre Corsica.
(58)
În ceea ce privește ultimul punct, autoritățile franceze precizează că „SNCM își ia acest angajament fără rezerve, deoarece societatea consideră că un război tarifar din partea sa nu ar corespunde nici poziției sale strategice, nici intereselor sale, deoarece acest lucru ar conduce la o reducere a încasărilor, nici practicilor sale obișnuite și competențelor sale”.
(59)
În planul lor de restructurare, autoritățile franceze au prezentat Comisiei un model financiar detaliat pentru perioada 2002-2007 în baza estimării cifrelor medii în legătură cu o serie de variabile (61). Proiecțiile financiare arată, între altele, o revenire la profituri curente pozitive, începând din 2003.
Tabelul 1
Modelul financiar pentru perioada 2002-2007
(în milioane EUR)
2000
2001
2002
2002
2003
2004
2005
2006
2007
Realizat
Realizat
Plan
Realizat
Plan
Plan
Plan
Plan
Plan
Cifra de afaceri
204,9
204,1
178
205,8
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Subvenții de exploatare
85,4
86,7
74,5
77,7
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Rezultat curent
-14,7
-5,1
1,2
-5,8
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Rezultat net
-6,2
-40,4
23
4,2
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Fonduri proprii
67,5
29,7
119
33,8
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Datorii financiare nete (fără leasing)
135,8
134,5
67,7
144,8
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Indicatori financiari
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Rezultat curent/CA + subvenții
-5 %
-2 %
0 %
-2 %
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Fonduri proprii/datorii în bilanț
50 %
22 %
176 %
23 %
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Cifrele pentru 2000, 2001 și 2002 sunt extrase din rapoartele anuale pe 2001 și 2002 ale SNCM.
(60)
Aportul de capital de 76 milioane EUR, precum și revenirea la rentabilitatea în exploatare preconizată începând din 2003 au permis, conform autorităților franceze, creșterea capitalurilor proprii de la un nivel de aproximativ 30 milioane EUR la finele anului 2001 la 120 milioane EUR pe termen scurt (2003), apoi la […] milioane EUR la încheierea planului (2006-2007). Acest lucru trebuia să permită o reducere a datoriei financiare, de la 145 milioane EUR în 2002, până la niveluri între […] și […] milioane EUR din 2003 până în 2005. În ultimii ani ai planului, societatea a prevăzut o creștere a datoriilor pentru reînnoirea uneia sau a două din nave (proprietate integrală).
(61)
Autoritățile franceze au furnizat, de asemenea, un studiu de sensibilitate al rezultatelor scontate, în raport cu ipotezele de lucru legate de traficul pe diferitele linii. Pe această bază, diversele simulări arată că SNCM ar trebui să redobândească rentabilitatea în cazul cifrelor preconizate.
4.1.2. Determinarea valorii de recapitalizare
(62)
Metoda aleasă de autoritățile franceze (62) pentru a determina valoarea recapitalizării constă în calcularea nevoii de finanțare pe baza raportului mediu dintre fondurile proprii și datoriile financiare constatat în anul 2000 în cinci companii maritime europene. În ciuda disparităților dintre bilanțurile acestor societăți, media determinată de autoritățile franceze s-a stabilit la 79 %. Autoritățile franceze susțin că proiecțiile financiare pe perioada 2002-2007 determină un raport mediu de 77 % între capitalurile proprii și datoriile financiare, capitalurile proprii urmând să ajungă la 169 milioane EUR în 2007. Un asemenea nivel al fondurilor proprii trebuia obținut printr-o recapitalizare de 76 milioane EUR și prin reușita acțiunilor prevăzute în planul de restructurare.
4.2. Măsuri luate după recapitalizarea din 2002
4.2.1. Observație preliminară
(63)
Recapitalizarea și planul de restructurare din 2002 nu au adus profiturile scontate și, începând cu anul 2004, situația economică și financiară a SNCM s-a degradat puternic. La această degradare au contribuit atât factori interni (conflicte sociale, realizarea insuficientă și tardivă a obiectivelor de productivitate, pierderea unor cote de piață) și factori din exteriorul SNCM (atractivitatea mai slabă a destinației Corsica, câștigarea de către CFF a unor cote de piață, erori de management din partea statului (63), cât și majorarea costului combustibililor.
(64)
Astfel, rezultatul curent al SNCM s-a stabilit la - 32,6 milioane EUR în 2004 și - 25,8 milioane EUR în 2005. Rezultatul net, pe de altă parte, a fost de - 29,7 milioane EUR în 2004 și de - 28,8 milioane EUR în 2005.
(65)
Degradarea situației economice și financiare a SNCM a determinat autoritățile franceze să cedeze și alte active decât ceea ce se prevedea în planul de restructurare din 2002 și ceea ce se cerea prin decizia din 2003 și să lanseze o procedură de căutare a unor parteneri privați.
Tabelul 2
Lista activelor cedate de SNCM începând cu anul 2002 (64)
Venit net din cedări
Data
Cedări propuse în notificarea din 2002 (în EUR)
25 165 000
Aliso(în locul Asco, conform Deciziei Comisiei din 8 septembrie 2004)
[…]
30.9.2004
Napoléon
[…]
6.5.2002
Monte Rotondo
[…]
31.7.2002
Liberté
[…]
27.1.2003
Ansamblul imobiliar Schuman
[…]
20.1.2003
Cedări suplimentare impuse de Comisie prin decizia din 9 iulie 2003 (în EUR)
5 022 600
SCI Espace Schuman
[…]
24.6.2003
Southern Trader
[…]
22.7.2003
Someca
[…]
30.4.2004
Amadeus
[…]
12.10.2004
CCM
[…] (65)
-
Cedări suplimentare intervenite după decizia din iulie 2003 (în milioane EUR)
12,6
Asco
[…]
24.5.2005
Sud Cargos
[…]
15.9.2005
Vânzări de apartamente din parcul imobiliar al SNCM (ocupate în trecut de angajați ai SNCM)
[…]
septembrie 2003-2006
Total (în milioane EUR)
42,385
4.2.2. Măsurile luate după recapitalizarea din 2002
(66)
La sfârșitul unui proces de selecție deschis, transparent și nediscriminatoriu (66), la 13 octombrie 2005 s-a ajuns la un acord între stat, BCP și VT într-un context social și financiar foarte dificil. VT este astfel operatorul industrial al SNCM (participație de 28 %), în timp ce BCP este acționarul de referință, cu o participație de 38 %. Statul s-a angajat, mai ales în privința salariaților, să rămână acționar al societății cu o cotă de 25 % (67). BCP și VT au stabilit un plan de afaceri pentru SNCM, care a fost comunicat Comisiei Europene la 7 aprilie 2006.
(67)
Protocolul de acord, prin care 75 % din capitalul SNCM este transferat cumpărătorilor privați, a fost semnat la 16 mai 2006 între părți (BCP, VT și CGMF).
(68)
În secțiunea II a protocolului de acord, se prevede că CGMF se obligă să aprobe, să subscrie și să verse integral o majorare a capitalului SNCM, în valoare totală de 142,5 milioane EUR.
(69)
Ca urmare a majorării de capital, se prevede reducerea capitalului social al SNCM prin anulare de acțiuni, în vederea atingerii minimumului legal pentru o societate pe acțiuni care nu solicită asistență.
(70)
În completarea majorării de capital, CGMF se obligă să pună la dispoziția SNCM, sub forma unui avans în cont curent, suma de 38,5 milioane EUR. Acest avans în cont curent, care va fi vărsat de SNCM unui depozitar (banca CIC), este destinat finanțării părții de costuri așa-zise „de generozitate” care ar completa sumele datorate, conform dispozițiilor legale și contractuale, în eventualitatea punerii în aplicare de către cumpărători a unui plan de reducere a efectivelor (68). Plata compensațiilor care suplimentează indemnizațiile primite, conform dispozițiilor legale și contractuale, se face în mod individual și nominal către salariații care au părăsit întreprinderea și al căror contract de muncă a fost desfăcut.
(71)
În continuarea acestor operațiuni, secțiunea III a protocolului de acord prevede că CGMF cedează cumpărătorilor privați acțiunile sale reprezentând 75 % din totalul acțiunilor care constituie capitalul social al întreprinderii și […] destinat finanțării părții din planul social care acoperă alte aspecte decât obligațiile contractuale și legale.
(72)
De asemenea, secțiunea III a protocolului de acord prevede subscrierea, comună și concomitentă, de către cumpărători și de către CGMF, a unor acțiuni noi, pentru suma totală de 35 milioane EUR, și a unui aport în cont curent de 8,75 milioane EUR de către BCP/VT, pus la dispoziția SNCM în funcție de nevoile de numerar ale acesteia. La punctul III.2.7 al protocolului de acord se prevede că valoarea acțiunilor CGMF este egală, în orice moment, cu valoarea lor nominală inițială majorată cu […]% din valoarea nominală vărsată, înmulțită cu J/365, J fiind numărul de zile care au trecut de la data realizării, cu deducerea oricărei sume primite (de exemplu dividende). Aceste modalități nu se aplică în caz de reorganizare sau de lichidare judiciară a societății.
(73)
Protocolul de acord (secțiunea III.5) conține o clauză rezolutorie de cesiune a SNCM, care poate fi exercitată concomitent de către cumpărători în cazul survenirii unuia din evenimentele următoare, în măsura în care aceste ipoteze ar avea ca efect repunerea în discuție a credibilității planului lor de afaceri și a redresării societății:
-
neatribuirea contractului de delegare a serviciului public de transport maritim pe direcția Corsica pentru perioada începând cu 1 ianuarie 2007 […];
-
orice decizie negativă a Comisiei Europene sau o hotărâre a Tribunalului sau a Curții de Justiție, precum o respingere a operațiunii sau impunerea unor condiții, cu impact semnificativ asupra valorii societății, […].
(74)
Secțiunea VII a protocolului de acord prevede că CGMF își asumă o parte din angajamentele sociale ale SNCM, precum cheltuielile legate de societățile de ajutor reciproc ale pensionarilor săi, pentru o valoare estimată la 15,5 milioane EUR, calculată din ziua transferului proprietății întreprinderii.
(75)
Modalitățile de guvernanță a societății sunt precizate în secțiunea IV a protocolului de acord. Se prevede că se va proceda la o modificare a modului de administrare a SNCM, care va fi transformată în societate pe acțiuni cu consiliu de administrație și consiliu de supraveghere. Acesta din urmă va fi compus din 10, apoi din 14 membri. Președinția consiliului va fi atribuită provizoriu unui reprezentant al statului. Dacă DSP este atribuită SNCM, președintele Consiliului de supraveghere va fi înlocuit de un reprezentant al BCP. La rândul său, consiliul de administrație are funcția de a asigura administrarea operațională a SNCM.
(76)
La 26 mai 2006, guvernul francez a ratificat cesiunea SNCM, conform măsurilor specificate anterior.
(77)
În lumina celor menționate anterior, protocolul de acord conține trei tipuri de măsuri de stat care justifică analiza în ceea ce privește regimul comunitar al ajutoarelor de stat:
-
transferul în proporție de 100 % a SNCM la un preț negativ de 158 milioane EUR (aport în capital de 142,5 milioane EUR și asumarea responsabilității pentru cheltuielile societăților de ajutor reciproc, pentru o sumă de 15,5 milioane EUR);
-
avansul în cont curent dat de către CGMF pentru suma de 38,5 milioane EUR în favoarea personalului disponibilizat al SNCM;
-
majorarea de capital de 8,75 milioane EUR subscrisă de CGMF împreună și concomitent cu aportul de 26,25 milioane EUR realizat de către VT și BCP.
5. OBIECTUL PREZENTEI DECIZII
(78)
Prezenta decizie se referă la măsurile puse în aplicare de Franța în beneficiul SNCM începând de la 18 februarie 2002, respectiv:
-
aportul în capital din partea CGMF la SNCM, în valoare de 76 milioane EUR în anul 2002 (din care 53,48 milioane EUR pentru obligații privind serviciul public, iar restul ca ajutor pentru restructurare);
-
prețul negativ de vânzare al SNCM, plătit de către CGMF, în valoare de 158 milioane EUR;
-
contribuția de 8,75 milioane EUR a CGMF;
-
asumarea de către CGMF a responsabilității pentru anumite măsuri sociale suplimentare, în valoare de 38,5 milioane EUR.
(79)
Prezenta decizie nu face referire la analiza compensațiilor financiare primite de către SNCM sau pe care aceasta trebuie să le primească pentru obligații de serviciu public pentru perioada 2007-2013, acestea făcând obiectul unei proceduri distincte.
6. MOTIVE CARE AU CONDUS LA ADOPTAREA DECIZIILOR DIN 2002 ȘI 2006 ALE COMISIEI
6.1. Deschiderea procedurii oficiale de investigare din 2002
(80)
În decizia de deschidere a procedurii din 19 august 2002, Comisia, deși a recunoscut caracterul de întreprindere aflată în dificultate al SNCM, și-a exprimat unele dubii cu privire la compatibilitatea măsurii notificate cu criteriile expuse la punctul 3.2.2 din orientările din 1999 aflate în vigoare în acel moment.
(81)
Comisia și-a exprimat anumite dubii privind planul de restructurare, având în vedere lipsa unei analize a cauzelor pierderilor întreprinderii. În special, Comisia a adresat întrebări referitoare la legătura dintre pierderile respective și obligațiile de serviciu public, impactul politicii SNCM de achiziție a navelor asupra conturilor de profit și pierdere ale societății și măsurile prevăzute pentru creșterea productivității întreprinderii.
(82)
Mai mult, Comisia a subliniat anumite lacune ale planului de restructurare, în special lipsa unor măsuri concrete de reducere a valorii consumurilor intermediare și lipsa indiciilor privind politica tarifară a SNCM în viitor.
(83)
De asemenea, Comisia a ridicat întrebări cu privire la pertinența metodei de calcul utilizate de autoritățile franceze pentru a decide valoarea recapitalizării și la anumite ipoteze care au stat la baza simulărilor financiare efectuate.
6.2. Extinderea procedurii oficiale de investigare din 2006
(84)
Prin decizia din 13 septembrie 2006, Comisia a decis să extindă procedura oficială de investigare din 2002 la măsurile prevăzute în cadrul transferului SNCM în sectorul privat.
(85)
În primul rând, ținând cont de invitația autorităților franceze din 7 aprilie 2006 (a se vedea considerentul 17 din prezenta decizie) de investigare a unei părți din valoarea aportului în capital din anul 2002 în lumina jurisprudenței Altmark, Comisia a ridicat semne de întrebare, din acest punct de vedere, cu privire la respectarea condițiilor (în special a doua și a patra) puse de judecătorul comunitar în hotărârea respectivă (69).
(86)
În ipoteza în care această sumă s-ar califica drept ajutor compatibil în temeiul articolului 86 alineatul (2) CE, Comisia a estimat, în decizia din 2006, că noua valoare a ajutorului care trebuie evaluată în sensul orientărilor privind ajutoarele ar fi de 15,81 milioane EUR. În măsura în care valoarea ajutorului pentru restructurare ar fi sensibil mai mică decât cea notificată în 2002 și aprobată în 2003, Comisia și-a exprimat dubiile cu privire la oportunitatea menținerii tuturor măsurilor compensatorii impuse SNCM prin decizia din 2003.
(87)
De asemenea, Comisia și-a exprimat îndoielile în privința respectării condițiilor impuse prin decizia din 2003, și anume principiul de price leadership și numărul de curse dus-întors pe direcția Corsica.
(88)
În ceea ce privește prețul negativ de vânzare al SNCM, Comisia a exprimat dubii față de conformitatea cu principiul investitorului privat în economia de piață în ceea ce privește recapitalizarea de către stat înaintea vânzării SNCM. În special, Comisia a exprimat îndoieli privind valabilitatea calculului costurilor de lichidare pe care statul acționar ar fi obligat să le achite în cazul lichidării SNCM.
(89)
Comisia a pus la îndoială faptul că măsurile financiare ar putea fi justificate în temeiul orientărilor privind ajutoarele pentru salvare și restructurare.
(90)
Între altele, Comisia a exprimat îndoieli în privința celei de-a doua recapitalizări de 8,75 milioane EUR, în legătură cu respectarea principiilor de concomitență între investiția privată și cea publică și identitatea condițiilor de subscriere în sensul jurisprudenței.
(91)
Comisia a emis, de asemenea, dubii în privința faptului că măsurile sociale suplimentare de 38,5 milioane EUR pentru ajutoare acordate persoanelor ar putea constitui un avantaj indirect pentru întreprindere. Comisia a subliniat, de asemenea, riscul de contradicție cu luarea în considerare a indemnizațiilor suplimentare de concediere ca parte din riscurile suportate de un investitor avizat.
7. POZIȚIA AUTORITĂȚILOR FRANCEZE
7.1. Referitor la recapitalizarea din 2002
7.1.1. Referitor la suma de 53,48 milioane EUR în lumina jurisprudenței Altmark
7.1.1.1. Respectarea celor patru criterii Altmark
(92)
Prin scrisoarea din 7 aprilie, precum și în cadrul observațiilor prezentate în urma deciziei din 2006, autoritățile franceze invită Comisia să constate că, datorită caracterului de „compensație pentru obligația de serviciu public” pentru perioada 1991-2001, o parte din majorarea de capital din 2002, respectiv 53,48 milioane EUR, nu constituie ajutor de stat în lumina jurisprudenței Altmark, considerând, efectiv, că cele patru condiții stabilite de respectiva jurisprudență sunt îndeplinite în cazul în speță.
(93)
Referitor, în mod special, la cea de-a doua condiție Altmark, autoritățile franceze subliniază că, în termenii hotărârii Altmark, numai parametrii de calcul trebuie stabiliți în prealabil, în mod obiectiv și transparent. Or, în speță, acestea precizează că suma de 53,48 milioane EUR a fost plătită în noiembrie 2003 în baza parametrilor de calcul stabiliți înainte de perioada în cauză (1991-2001) (70).
(94)
Din momentul respectiv, după cum susține Franța, faptul că plata reevaluării pentru subcompensații intervine a posteriori nu pune sub semnul întrebării concluzia sa conform căreia parametrii de calcul în baza cărora s-a calculat compensația de 53,48 milioane EUR erau în mod clar stabiliți în mod obiectiv și transparent înainte de executarea misiunilor de serviciu public.
(95)
În ceea ce privește a patra condiție Altmark, autoritățile franceze consideră că aceasta vizează caracteristicile unei întreprinderi însărcinate cu o misiune de serviciu public, care corespunde descrierii unui un bun gestionar mediu, însă nu face nicio referire la cerințe de rentabilitate minimă sau medie pentru întreprinderea în cauză.
(96)
Din acest punct de vedere, autoritățile franceze consideră că SNCM poate beneficia de „prezumția de bună gestiune” pe perioada 1991-2001 și că împotriva acesteia nu ar trebui reținută nicio „prezumție de gestionare necorespunzătoare” pentru singurul motiv că a suferit pierderi financiare în perioada 1991-2001. Conform autorităților franceze, pierderile SNCM nu s-ar datora unei gestionări necorespunzătoare, ci rigidității convențiilor subscrise în 1991 și 1996, precum și brusca perturbare a pieței istorice a acestei societăți din cauza trecerii de la situația de monopol la un mediu puternic concurențial. SNCM s-ar fi comportat, așadar, ca o întreprindere moderat de bine gestionată.
(97)
Franța subliniază că operatorul public este singura întreprindere capabilă să își asume aceste obligații în ceea ce privește regularitatea anuală și frecvența serviciilor și aceasta în ciuda apariției în 1996 a unui operator privat, care nu exploata decât anumite linii și numai în sezonul de vârf. Nu există de altfel stricto sensu o întreprindere ale căror costuri să poată servi ca referință pentru a determina dacă nivelul compensației acordate SNCM depășește sau nu costurile necesare generate de executarea obligațiilor de serviciu public. Va fi, așadar, delicat, conform autorităților franceze, să se realizeze o comparație între structura de costuri a SNCM și cea a altor companii maritime, ținând cont de caracteristicile specifice ale activității acesteia și de piața pe care operează.
(98)
În ciuda imposibilității practice de a găsi o întreprindere care să poată servi ca punct de referință pentru această perioadă, Franța consideră că s-a străduit să furnizeze, în cursul corespondenței cu Comisia în 2005 și 2006, elemente obiective și justificabile care să permită stabilirea caracterului de „întreprindere mijlocie, bine gestionată și dispunând de mijloacele corespunzătoare” al SNCM și să constate că cel de-al patrulea criteriu impus de hotărârea Altmark este îndeplinit (71).
(99)
Franța consideră, de asemenea, că o comparație fondată pe elementele disponibile referitoare la structura de costuri a CFF și la cea a SNCM este departe de a contrazice prezumția de bună gestiune a SNCM, mai ales pentru că ele nu permit în niciun caz luarea în considerare a unei părți deloc neglijabile a costurilor activității de serviciu public care privește transportul de mărfuri.
(100)
Pe de altă parte, Franța afirmă că, într-un caz de genul acesta, se poate considera că jurisprudența care a condus la hotărârea Altmark (în special hotărârea Ferring) trebuie înțeleasă doar ca o verificare a absenței unei supracompensări. În această privință, autoritățile franceze arată că subvențiile acordate nu au depășit costurile efectiv suportate de SNCM în virtutea obligațiilor de serviciu public de care era responsabilă, așa cum a arătat Comisia în decizia din 30 octombrie 2001 (72).
(101)
În fine, autoritățile franceze afirmă că faptul că jurisprudența Altmark se aplică pentru convenția DSP din 2002-2006 ar trebui să contribuie la eliminarea semnelor de întrebare privind aplicabilitatea acestei jurisprudențe la compensațiile pentru cheltuielile de serviciu public pentru perioada 1991-2001. În realitate, conform opiniei Franței, compensațiile acordate din 1991 până în 2001 și din 2002 până în 2006 au avut același caracter, în măsura în care parametrii de definire a acestora, respectiv cerințe stricte de serviciu public, prezența unei singure întreprinderi capabilă să își asume aceste cerințe și o schemă de analiză a costurilor de exploatare, sunt identici.
(102)
În concluzie, Franța este de părere că existența obligațiilor de serviciu public, combinată cu lipsa supracompensării în perioada 1991-2001, confirmă respectarea celor patru condiții Altmark.
7.1.1.2. Compatibilitatea sumei de 53,48 milioane EUR în lumina articolului 86 alineatul (2) CE
(103)
În cazul în care Comisia ar ajunge la concluzia că această intervenție constituie un ajutor de stat în înțelesul articolului 87 alineatul (1) CE, autoritățile franceze estimează că această măsură autonomă și independentă a planului de restructurare din 2002 este compatibilă în temeiul articolului 86 alineatul (2) CE, această bază de compatibilitate nefiind contestată de Tribunal în hotărârea din 2005.
(104)
Autoritățile franceze insistă asupra faptului că, în cazul de față, suma în cauză este o măsură care nu ar trebui apreciată în lumina orientărilor din 1999 sau din 2004 privind ajutoarele pentru restructurare și, mai ales, nu ar trebui luată în considerare în momentul evaluării condițiilor impuse pentru planul din 2002. În realitate, conform afirmațiilor Franței, orientările din 2004 privind ajutoarele pentru restructurare (considerentul 68) nu ar putea justifica integrarea celor 53,48 milioane EUR în ajutorul pentru restructurare.
(105)
Din acest punct de vedere, Franța afirmă că suma de 53,48 milioane EUR reprezentând compensații de serviciu public pentru perioada 1991-2001 nu este o măsură acordată în timpul restructurării, indiferent dacă este vorba de planul de restructurare notificat în 2002 sau de o actualizare a acestuia, ci este o măsură care precede planurile de restructurare în cauză. În plus, autoritățile franceze evidențiază că o măsură vizând compensarea costurilor pe care trebuie să le suporte întreprinderile pentru îndeplinirea obligațiilor de serviciu public nu are caracterul unui ajutor pentru restructurare, așa cum este definit acesta în orientări.
(106)
Autoritățile franceze estimează că, chiar dacă această sumă a fost notificată în cadrul unei injecții financiare globale ca ajutor pentru restructurare, Comisia nu depinde de definițiile adoptate de statele membre ci, din contră, ei îi revine rolul, dacă este necesar, de a redefini o măsură ca nefiind un ajutor de stat sau, în caz contrar, de a califica o măsură luată de stat ca ajutor, chiar dacă statul membru în cauză nu a prezentat-o astfel.
7.1.2. Referitor la soldul notificat ca ajutor pentru restructurare
(107)
În lumina celor de mai sus, Franța estimează că, dacă suma de 53,48 milioane EUR este considerată ca neavând elemente de ajutor sau dacă este definită ca ajutor compatibil în temeiul articolului 86 alineatul (2) CE, suma ajutorului care trebuie considerat ajutor pentru restructurare, conform notificării din 2002, nu s-ar mai ridica la 76 milioane EUR, ci la 15,81 milioane EUR.
7.2. Referitor la măsurile ulterioare recapitalizării din 2002
(108)
Franța amintește, în primul rând, că gravitatea mișcărilor sociale din 2004/2005 și deteriorarea situației economice și financiare a SNCM au determinat statul acționar să lanseze, în ianuarie 2005, o procedură de selectare a unor investitori privați și să pună în aplicare măsuri de urgență (în special vânzarea navei Asco și participația în societatea Sud Cargos (73).
7.2.1. Referitor la prețul de vânzare negativ al SNCM
(109)
În aplicarea jurisprudenței comunitare în materie, autoritățile franceze invită Comisia să ia în considerare faptul că prețul de vânzare negativ al SNCM de 158 milioane EUR nu conține nicio măsură care poate fi definită ca ajutor în sensul articolului 87 alineatul (1) CE, atât timp cât statul francez s-a comportat ca un investitor privat în economia de piață.
(110)
În primul rând, Franța subliniază că prețul final de 158 milioane EUR, inferior prețului negativ pe care-l cereau inițial cumpărătorii după auditul efectuat de aceștia la SNCM, este rezultatul unei negocieri a transferului de control realizată în cadrul unei proceduri transparente, nediscriminatorii și deschise de licitație concurențială și, din acest motiv, constituie un preț de piață.
(111)
Franța consideră că, atât timp cât această căutare a unui partener privat pentru SNCM a fost realizată în cadrul unei proceduri deschise, transparente și nediscriminatorii de licitație concurențială, la sfârșitul căreia s-a selectat cea mai bună ofertă, prețul de vânzare este un preț de piață.
(112)
Conform autorităților franceze, vânzarea la prețul negativ de 158 milioane EUR a avut loc în condițiile cele mai avantajoase pentru stat, în conformitate cu jurisprudența comunitară și cu practica decizională a Comisiei și nu conține, așadar, niciun element de ajutor. În realitate, Franța estimează că acest preț negativ este inferior costurilor de lichidare pe care statul ar fi trebuit să le suporte în cazul lichidării întreprinderii.
(113)
Această concluzie se impune aplicând atât abordarea rezultată din jurisprudența Curții de Justiție a Comunităților Europene [denumită în continuare jurisprudența Gröditzer (74)], cât și abordarea bazată pe analiza costurilor de lichidare efective ale SNCM [decizia ABX (75)].
(114)
Referitor la prima metodă bazată pe jurisprudența Gröditzer, Franța arată că această hotărâre a confirmat aprecierea Comisiei în decizia din 8 iulie 1999, conform căreia „numai valoarea de lichidare […] a activelor, […], trebuie luată în considerare drept cost al lichidării” (76).
(115)
Din acest punct de vedere, rapoartele CGMF (77) și Oddo-Hastings (78) estimează valoarea de lichidare a activelor la un minimum de […] milioane EUR la data de 30 septembrie 2005 (79).
(116)
În consecință, în măsura în care statul, în calitate de proprietar acționar al unei societăți, nu este responsabil pentru datoriile acesteia, decât până la maximum valoarea de lichidare a activelor societății (jurisprudența „Hytasa” (80), Franța afirmă că valoarea de lichidare a activelor societății, estimată la cel puțin […] milioane EUR, este net superioară prețului negativ de vânzare de 158 milioane EUR.
(117)
Referitor la a doua metodă, Franța arată că aceasta rezultă din decizia Comisiei privind ajutorul de stat pus în aplicare de Belgia în favoarea societății ABX Logistics, în care Comisia a examinat un preț de vânzare negativ care are, la fel ca în cazul de față, caracterul unui preț de piață, prin comparație cu costurile pe care statul acționar le-ar fi suportat efectiv în cadrul unei lichidări amiabile sau judiciare, conform expertizei realizate de un expert independent. Conform afirmațiilor Franței, Comisia recunoaște în special în această decizie valabilitatea unui anumit număr de costuri care pot rezulta dintr-o acțiune în acoperirea pasivului inițiată de creditori sau din lichidarea celorlalte ramuri ale grupului care își lichidează filiala.
(118)
În baza rapoartelor CGMF și Oddo-Hastings menționate anterior, autoritățile franceze estimează că totalitatea costurilor reale pe care le-ar fi suportat Republica Franceză în calitate de acționar ar fi fost între […] și […] milioane EUR la data de 30 septembrie 2005.
(119)
Această metodă ține în special cont de riscul ca statul francez să fi fost acționat în justiție pentru „acoperirea pasivului” dacă o instanță l-ar fi considerat administratorul în fapt al SNCM. Autoritățile franceze estimează că riscul de acțiune în acoperirea pasivului nu poate fi eliminat, având în vedere, în special, un precedent judecat de Curtea de Casație în Franța (81). Astfel, în mai multe mesaje adresate Comisiei, autoritățile franceze susțin că ipoteza unei condamnări a statului, de către un judecător național, la plata datoriilor întreprinderii pe care o conduce constituie un scenariu mai mult decât plauzibil și că această ipoteză ar trebui luată în considerare la calcularea costurilor efective ale unei eventuale lichidări a SNCM.
(120)
La 30 septembrie 2005, valoarea reziduală a activului SNCM (respectiv […] milioane EUR) era, după achitarea datoriilor privilegiate, de […] milioane EUR. Celelalte elemente de cost luate în considerare pentru acțiunea în acoperirea pasivului împotriva statului conțin în special costurile de reziliere a principalelor contracte de exploatare, costurile legate de rezilierea condițiilor de leasing al navelor și achitarea datoriilor negarantate, ceea ce ar conduce la o insuficiență a activelor la nivelul a […] milioane EUR. Autoritățile franceze consideră că statul ar fi fost condamnat la plata a […]-[…]% din această sumă.
(121)
Pe de altă parte, autoritățile franceze consideră că, din cauza legăturii de dependență cu SNCM și conform unei alte jurisprudențe franceze (82), lichidarea întreprinderii ar fi putut determina judecătorul să ordone plata de daune-interese către salariați. În conformitate cu această jurisprudență, autoritățile franceze estimează că mai mult ca sigur un judecător ar fi fixat suma compensațiilor suplimentare în baza compensațiilor care ar fi fost plătite în cadrul unui plan social prezentat înainte de lichidare.
(122)
Aplicând jurisprudența Aspocomp la cazul de față, Franța consideră că statul ar fi fost obligat să plătească indemnizații suplimentare de concediere la un cost total cuprins între […] și […] milioane EUR, ceea ce ar fi condus în final la un cost total de lichidare, suportat de stat, cuprins între […] și […] milioane EUR.
(123)
Conform acestei abordări, analiza costurilor efective la care ar fi fost obligat statul acționar demonstrează că, pentru stat, costul de vânzare a SNCM la un preț negativ de 158 milioane EUR este mai mic decât costul efectiv pe care ar fi trebuit să-l suporte în cazul lichidării judiciare a întreprinderii.
(124)
În concluzie, autoritățile franceze consideră că această sumă nu ar trebui considerată ajutor de stat.
7.2.2. Referitor la aportul comun al acționarilor
(125)
Franța consideră că în cadrul acestei participații s-a comportat ca un investitor avizat pentru că, pe de o parte, a intervenit în mod concomitent și minoritar alături de BCP și VT și, pe de altă parte, această participație beneficiază de o remunerație în capital fixă de […]% pe an, ceea ce scutește statul de riscul execuției planului de afaceri. Într-adevăr, Franța arată că această rată de rentabilitate este foarte satisfăcătoare pentru un investitor privat (83). Ea precizează totuși că nu ar fi datorate niciun fel de remunerații în cazul redresării sau lichidării judiciare a SNCM sau a executării clauzei rezolutorii de către cumpărători.
7.2.3. Referitor la măsurile sociale suplimentare (ajutor pentru persoane)
(126)
Franța consideră, invocând practica decizională a Comisiei, în special în dosarul SFP - Société française de production (84), că această finanțare constituie un ajutor pentru persoane care nu aduce beneficii întreprinderii. Prin urmare, punerea în aplicare, cu ajutorul fondurilor publice, de măsuri sociale suplimentare în favoarea persoanelor concediate, fără ca aceste măsuri să scutească angajatorul de obligațiile sale normale, ține de politica socială a statelor membre și nu constituie ajutor de stat.
7.2.4. Concluzie
(127)
În cazul în care Comisia trebuie totuși să califice ca ajutor de stat toate noile măsuri sau o parte din acestea, Franța atrage atenția Comisiei că noile măsuri, datorită faptului că asigură revitalizarea SNCM, permit menținerea unui joc concurențial pe piața în cauză, în special pe piața serviciilor de transport pe direcția Corsica. Acest element, conform afirmațiilor Franței, este unul dintre principiile orientărilor privind salvarea unei întreprinderi aflată în dificultate, așa cum subliniază Comisia în prezentul dosar]alineatul (283) din decizia anulată a Comisiei] și Tribunalul în hotărârea din 15 iunie 2005. În special acesta din urmă a amintit că Comisia ar fi putut estima, în exercitarea puterii sale de apreciere, că prezența unei întreprinderi era necesară pentru prevenirea dezvoltării unei structuri puternice de tip oligopol a piețelor respective.
(128)
În ceea ce privește determinarea eventualelor măsurilor compensatorii care ar trebui impuse SNCM, Franța sugerează Comisiei să țină cont de structura pieței. Astfel, o reducere a capacităților SNCM ar fi de natură să consolideze în viitor poziția dominantă a CFF pe piața serviciilor de transport din Corsica (85).
(129)
Conform autorităților franceze, planul de restructurare, așa cum a fost actualizat, ar corespunde criteriilor de compatibilitate enunțate de Comisie în orientările din 1999 și din 2004. Totalitatea măsurilor expuse în contextul privatizării SNCM va permite, de asemenea, începând cu finele anului 2009, restabilirea viabilității pe termen lung a SNCM, limitându-se la minimul necesar pentru această restabilire a viabilității.
7.3. Referitor la ridicarea restricțiilor impuse prin decizia anulată din 2003
(130)
Autoritățile franceze menționează, pe de o parte, că toate condițiile impuse prin decizia din 2003 au fost puse în aplicare și respectate în perioada 2003-2006. Pe de altă parte, autoritățile franceze consideră că aceste măsuri nu mai sunt necesare pentru prevenirea unei denaturări a concurenței și că menținerea lor ar fi contrară principiului proporționalității, având în vedere limitarea valorii ajutorului pentru restructurare, reduse din acest moment la 15,81 milioane EUR. În special, autoritățile franceze consideră că pot fi impuse condiții care ar mai putea fi încă aplicate, respectiv cele referitoare la interzicerea modernizării flotei SNCM, respectarea principiului de price leadership în domeniul tarifar și menținerea unei anumite frecvențe a transporturilor.
8. OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR INTERESATE
8.1. Referitor la decizia de deschidere a procedurii oficiale de investigare din 2002
8.1.1. Observațiile Societății Corsica Ferries (CFF)
(131)
Contestând, în primul rând, faptul că SNCM este o întreprindere aflată în dificultate în sensul orientărilor (86), CFF ridică întrebări cu privire la capacitatea SNCM de a deveni rentabilă pe liniile sale nesubvenționate. CFF constată, pe de altă parte că, contrar celor anunțate în planul de restructurare (87), Livorno este în continuare deservit.
(132)
În ceea ce privește reducerea costurilor, CFF regretă că nu a avut acces la anumite elemente ale planului de restructurare, lucru care a fost criticat de reprezentanții săi (88).
(133)
CFF consideră pur și simplu fictiv calculul autorităților franceze care duce la suma de 76 milioane EUR (89), în timp ce raportul de 79 % dintre capitalurile proprii și datoriile financiare declarat de autoritățile franceze pare exagerat (90). În ceea ce privește participațiile SNCM, CFF observă că anumite filiale nu sunt utile pentru activitățile companiei maritime (91).
(134)
În concluzie, conform observațiilor CFF, proiectul de ajutor vizează eludarea regulamentului privind cabotajul și face inutilă cererea de oferte lansată pentru serviciile de transport pe direcția Corsica cu plecare din Marsilia. CFF insistă asupra ideii că ajutorul planificat nu ar trebui să permită SNCM să înainteze o ofertă comercială mai agresivă. CFF sugerează ca ajutorul pentru restructurare nu fie acordat decât în 2007 și numai în cazul în care SNCM pierde următoarea licitație în 2006, singurul scenariu care ar putea într-adevăr pune compania maritimă publică în dificultate.
8.1.2. Observațiile grupului Stef-TFE (92)
(135)
Grupul Stef-TFE subliniază că participațiile SNCM la societatea CMN trebuie analizate ca active pur financiare. Conform observațiilor grupului Stef-TFE, CMN și SNCM sunt independente și în concurență pentru alte linii de transport maritim decât cele cu plecare din Marsilia, chiar dacă ambele sunt contractanți în contractul de delegare a serviciului public.
(136)
Scrisoarea arată că grupul Stef-TFE s-ar obliga „să răscumpere total sau parțial și de preferință totalitatea participațiilor SNCM la CMN”, a căror valoare o estimează între 15 și 17 milioane EUR, în cazul în care Comisia ar estima, în condițiile pe care le-ar putea impune prin decizia finală, că „o astfel de cesiune este necesară pentru bunul echilibru al planului de restructurare”.
8.1.3. Observațiile reprezentanților colectivităților locale
(137)
Primarul orașului Marsilia, președintele Consiliului general al Bouches-du-Rhône și președintele Consiliului regional Provence-Alpes-Côte d’Azur subliniază importanța economică pe care o are SNCM pentru economia regională.
(138)
Președintele consiliului regional Provence-Alpes-Côte d’Azur consideră că sunt întrunite condițiile pentru ca planul de restructurare al SNCM să garanteze viabilitatea întreprinderii.
(139)
Președintele consiliului executiv al Adunării din Corsica („Assemblée de Corse”) a comunicat o hotărâre a acestei adunări din data de 18 decembrie 2002, prin care se emite „un aviz favorabil” pentru planul de recapitalizare al SNCM.
8.1.4. Observațiile Office des Transports de Corse
(140)
Office des Transports de Corse (OTC) (93) subliniază că licitația pentru contractul de delegare a serviciului public a beneficiat de o singură ofertă, și anume cea a grupării formate din CMN și SNCM. Dorind să mențină un serviciu de transport fiabil și de calitate, colectivitatea teritorială din Corsica a inclus în contract mecanisme financiare de compensare sau de corecție, în funcție de eficacitatea și fiabilitatea serviciilor. Pe scurt, colectivitatea teritorială din Corsica a ținut cont de evoluția ofertei pentru servicii de transport cu plecare din porturile Franței continentale după anul 1996, pentru a nu limita obligațiile de serviciu public numai la transporturile cu plecare din Marsilia.
(141)
OTC arată, de asemenea, că SNCM este astăzi singura companie capabilă să îndeplinească cerințele contractului în ceea ce privește traficul de pasageri, dispariția ei putând „avea ca efect imediat o diminuare importantă a serviciilor”. Pe de altă parte, se reamintește ponderea SNCM în economia Corsicii.
8.2. Referitor la decizia de extindere a procedurii din 2006
8.2.1. Observațiile societății Corsica Ferries (CFF)
(142)
CFF subliniază importanța sumelor de bani în cauză, caracterul disproporționat al acestora în raport cu cifra de afaceri a SNCM și faptul că aceste sume au fost vărsate în contul SNCM înainte de aprobarea Comisiei în conformitate cu articolul 87 alineatul (1) CE.
(143)
CFF atrage atenția Comisiei asupra faptului că susținerea de către statul francez a SNCM capătă un caracter strategic pentru dezvoltarea CFF. Aceste măsuri neautorizate ar permite SNCM să aibă o politică tarifară foarte agresivă pe liniile pe care CFF este poziționată de 10 ani și unde, pentru prima dată de la intrare, aceasta din urmă pierde cote de piață.
(144)
CFF consideră că există căi alternative pentru prezența SNCM pe toate liniile în cauză, în cadrul și în afara DSP, care ar prezenta numeroase avantaje atât pentru SNCM, cât și pentru concurență în general. În privința DSP (94), CFF estimează că SNCM ar trebui să-și reducă oferta de transporturi operate în cadrul DSP, pentru a nu abuza de poziția dominantă pe această piață, pentru a evita noile investiții și a institui un plan social limitat la 120 de locuri de muncă sezoniere, fără a fi necesară eliminarea contractelor pe perioadă nedeterminată, mai costisitoare. În ceea ce privește liniile din afara DSP, CFF sugerează ca SNCM să retragă o navă sezonieră.
8.2.1.1. Referitor la recapitalizarea din 2002
(145)
În privința sumei de 53,48 milioane EUR, CFF se întreabă dacă nu a existat o dublă contabilitate în calculul compensației de 787 milioane EUR autorizate prin decizia Comisiei din 2001.
(146)
CFF consideră că, în ciuda faptului că jurisprudența Altmark a intervenit după semnarea DSP, compensațiile vărsate în aplicarea acesteia trebuie examinate în lumina criteriilor stabilite de respectiva jurisprudență. În acest sens, CFF consideră că, în afară de primul, criteriile Altmark nu sunt îndeplinite.
(147)
În privința celui de-al patrulea criteriu Altmark, în special, CFF împărtășește îndoielile Comisiei cu privire la faptul că este posibil ca SNCM să fi fost o întreprindere bine gestionată și corespunzător echipată. În acest sens, CFF atrage atenția Comisiei asupra faptului că aproape 50 % din pierderile SNCM s-au concentrat în anii 2000 și 2001, ceea ce duce la ideea că aceste pierderi nu ar fi imputabile exclusiv obligațiilor de serviciu public.
(148)
Referitor la posibilitatea de a aprecia această sumă în lumina articolului 86 alineatul (2) CE, CFF consideră că Tribunalul a invitat Comisia la o apreciere care să se limiteze la calificarea acestei sume ca ajutor și nu la justificarea acesteia în temeiul articolului respectiv. Comisia avea obligația de a verifica ca această sumă să nu fie prea mare în raport cu supracosturile generate de obligațiile de serviciu public.
8.2.1.2. Referitor la măsurile luate după recapitalizarea din 2002
(149)
În ceea ce privește procesul de licitație concurențială pentru vânzarea societății, CFF consideră că acesta nu a fost complet transparent, deoarece întreprinderea selectată, și anume BCP, nu mai este sub comanda operațională a SNCM, după ce a cedat locul grupului VT. În plus, condițiile financiare au evoluat, devenind mult mai avantajoase pentru cumpărători, iar CFF are dubii în legătură cu principiul tratamentului egal al investitorilor, pe care ar fi trebuit să se fundamenteze întreaga operațiune.
(150)
În ceea ce privește prețul de vânzare negativ de 158 milioane EUR, CFF are dubii legate de aplicarea, în cazul de față, a criteriului investitorului avizat în economia de piață. Pe de o parte, CFF se întreabă dacă se poate considera că operațiunea respectivă a fost condusă de stat în paralel cu intervenția semnificativă și concomitentă a operatorilor privați interesați, în condiții comparabile, având în vedere că statul a recapitalizat societatea înainte de recapitalizarea comună a acționarilor și de noul plan de restructurare. Pe de altă parte, CFF consideră că, față de condițiile financiare dificile ale SNCM, un investitor avizat ar fi intervenit mai devreme, pentru a nu permite scăderea valorii investiției sale (95).
(151)
CFF estimează că referirea la cauza „ABX Logistics” nu este pertinentă. În afara faptului că circumstanțele acestei cauze nu sunt aplicabile cazului de față, CFF subliniază o contribuție semnificativă a beneficiarului ajutorului în această cauză, ceea ce nu este evident în cazul SNCM. Pe de altă parte, conform CFF, decizia Comisiei din 2006 nu ar fi ținut cont de costurile legate de riscul unor acțiuni judiciare în cadrul lichidării întreprinderii în cauză. În acest sens, CFF estimează că jurisprudența națională invocată de Franța pentru a justifica unele costuri care ar fi legate de lichidarea SNCM nu se aplică în cazul de față (96).
(152)
CFF consideră că aplicarea jurisprudenței comunitare „Gröditzer” și „Hytasa” la cazul de față nu poate decât să conducă la concluzia că statul nu s-a comportat ca un investitor privat, deoarece, conform respectivei jurisprudențe, aportul în capital al statului a fost legat de vânzarea a 75 % din participațiile sale la SNCM, diminuând cu atât mai mult perspectivele de beneficiu.
(153)
În fine, CFF consideră că o comparație între costurile de lichidare și costurile unei recapitalizări ar trebui să ia în calcul valoarea activelor care este, în ambele cazuri, transferată cumpărătorului. CFF estimează că valoarea activului cedat cumpărătorilor oscilează între 640 milioane EUR și 755 milioane EUR (97), ținând cont de valoarea estimată în bani a flotei utilizate de SNCM și pe care CFF o evaluează între 644 și 664 milioane EUR în august 2006.
(154)
În ceea ce privește aprecierea măsurilor ulterioare recapitalizării din 2002 ca ajutor pentru restructurare, CFF estimează că, dacă SNCM îndeplinește condițiile de întreprindere aflată în dificultate, conform orientărilor din 2004, în perioada dinaintea primei recapitalizări de 142,5 milioane EUR, această calificare poate fi foarte ușor contestată pentru perioada care precede a doua majorare de capital de 8,75 milioane EUR, în măsura în care fondurile proprii ale întreprinderii au fost reconstituite.
(155)
În ceea ce privește viabilitatea întreprinderii, CFF subliniază că cesiunea SNCM nu este decât parțială și nu este irevocabilă, având în vedere clauzele rezolutorii negociate cu cumpărătorii. Acestea reprezintă elemente importante de incertitudine în privința voinței și capacității cumpărătorilor de a redresa SNCM și, astfel, compromit perspectivele de viabilitate durabilă a întreprinderii. În plus, CFF arată că, în mod contrar cerințelor din orientările din 2004, autoritățile franceze nu au urmărit abandonarea activităților care rămâneau deficitare din punct de vedere structural chiar și după restructurare (98). Mai mult, CFF își exprimă scepticismul în privința planului de reducere a costurilor, atât timp cât flota SNCM a crescut (99), precum și în privința planului de reducere a efectivelor, având în vedere în special eșecul planului social din 2002.
(156)
CFF își exprimă îndoielile cu privire la faptul că noile ajutoare vor fi limitate la minimum, pe de o parte din motivul lipsei de claritate în privința costurilor sociale și, de pe altă parte, din cauza conținutului procesului verbal al Adunării SNCM din 28 aprilie 2006, din care rezultă că o parte a acestor ajutoare ar fi fost utilizată pentru acoperirea pierderilor de exploatare ale societății în 2006 și 2007. CFF consideră, de asemenea, că cesionarii SNCM nu contribuie în mod substanțial la restructurarea întreprinderii.
(157)
Pentru a preveni denaturările nedorite ale concurenței, CFF consideră necesară reînnoirea și precizarea măsurilor compensatorii impuse societății SNCM în 2003, precum și adăugarea altora noi, legate de reducerea prezenței SNCM pe piață (100). CFF estimează, în plus, că o parte a măsurilor impuse societății SNCM prin decizia din 2003 nu a fost respectată (101).
(158)
Referitor la natura celei de-a doua recapitalizări, de 8,75 milioane EUR, CFF estimează că, pe lângă concomitența investiției publice și a celei private, intervenția privată trebuie să fie semnificativă și realizată în condiții comparabile, în așa fel încât intervenția statului să fie validată. În cazul de față, aceste două condiții nu ar fi satisfăcute. Pe de o parte, participarea cumpărătorilor, strict legată de prima majorare de capital de 142,5 milioane EUR, nu ar fi semnificativă. Pe de altă parte, intervenția cumpărătorilor nu s-ar fi efectuat în condiții comparabile cu cele ale statului, în special din cauza clauzelor rezolutorii și a rentabilității preconizate a participării minoritare la CGMF.
(159)
În ceea ce privește măsurile sociale în valoare de 38,5 milioane EUR, CFF contestă aprobarea acestei sume ca ajutor pentru persoane. Într-adevăr, dacă această sumă este efectiv în beneficiul direct al angajaților SNCM, CFF subliniază că măsura ar putea genera efecte pozitive indirecte pentru SNCM, în special în privința calmării climatului social.
8.2.2. Observațiile societății STIM d’Orbigny (Groupe Stef-TFE)
8.2.2.1. Referitor la recapitalizarea din 2002
(160)
Societatea STIM subliniază că, prin plata sumei de 53,48 milioane EUR cu titlu de compensații pentru servicii publice, statul ar fi compensat SNCM de două ori pentru aceleași obligații de serviciu public. În plus, STIM consideră că această plată nu îndeplinește criteriile stabilite de jurisprudența Altmark.
(161)
În ceea ce privește, mai exact, al doilea și al patrulea criteriu Altmark, STIM contestă, pe de o parte, existența unor parametri stabiliți în prealabil în mod obiectiv și transparent și, pe de altă parte, comparabilitatea rentabilității SNCM și a CMN pe perioada 1991-2001 (102) și susține, în acest sens, că datele furnizate Comisiei au fost, în mod evident, subiective (103).
8.2.2.2. Referitor la măsurile luate după recapitalizarea din 2002
(162)
În ceea ce privește prețul de vânzare negativ de 158 milioane EUR, STIM estimează că acest preț nu constituie un preț de piață rezultat dintr-o procedură deschisă și nediscriminatorie de licitație concurențială, deoarece recapitalizarea a intervenit în condiții diferite de cele care trebuie, în mod normal, să ghideze un investitor privat. STIM consideră, de fapt, că activul net contabil reevaluat permite, în cea mai nefavorabilă dintre ipoteze, lichidarea fără costuri pentru stat, ba chiar cu generarea de plusvaloare de lichidare, că prețul de vânzare este derizoriu în raport cu valoarea întreprinderii (estimată de STM la 350 milioane EUR) și că ajutorul este disproporționat în raport cu nevoile întreprinderii.
(163)
De asemenea, STIM atrage atenția Comisiei asupra caracterului exorbitant al clauzei rezolutorii în contextul transferului în sectorul privat.
(164)
În fine, STIM contestă justificarea vânzării la un preț negativ prin ipoteza unei lichidări dificile din punct de vedere social, care pare puțin realistă.
(165)
În ceea ce privește a doua recapitalizare, de 8,75 milioane EUR, STIM consideră că acest aport de capital nu respectă principiul investitorului privat în economia de piață, având în vedere insuficiența garanțiilor privind randamentul investiției. STIM contestă folosirea argumentului legat de concomitența investiției private cu cea publică pentru a acorda acestei contribuții calitatea de ajutor de stat. Această concomitență, atât timp cât este stabilită, nu constituie decât un indiciu și nu ar trebui să constituie, în sine, un criteriu de calificare (104). STIM afirmă, în cele din urmă, că această contribuție constituie o garanție acordată cumpărătorilor de guvernul francez pentru atribuirea DSP societății SNCM pentru serviciile de transport din Corsica.
(166)
În ceea ce privește cele 38,5 milioane EUR reprezentând ajutoare pentru persoane, STIM estimează că, în realitate, această sumă are ca scop să dea posibilitatea SNCM să respecte anumite aspecte esențiale ale planului de redresare transmis Comisiei care nu au fost puse în aplicare, în special reducerea efectivelor.
8.2.2.3. Referitor la compatibilitatea cu orientările din 2004
(167)
STIM este de părere că ajutoarele primite de SNCM nu sunt limitate la minimum. Contribuția SNCM și a cumpărătorilor la planul de restructurare nu ar fi suficientă în lumina condițiilor impuse în orientările din 2004 și nu s-ar fi demonstrat că situația SNCM a fost așa de excepțională încât să justifice o contribuție proprie mai mică. În plus, STM subliniază caracterul disproporționat al ajutoarelor acordate în 2006, deoarece au permis SNCM să constituie rezerve pentru acoperirea pierderilor viitoare. În fine, faptul că SNCM nu a prevăzut cedarea de active neesențiale pentru supraviețuirea întreprinderii este contrar cerințelor impuse de orientările din 2004.
(168)
STIM estimează că sumele plătite au încălcat principiul unicității stabilit de orientările din 2004. Degradarea situației financiare a întreprinderii, precum și conflictele sociale nu ar fi trebuit considerate circumstanțe excepționale, imprevizibile și care nu pot fi imputate întreprinderii beneficiare.
(169)
Prin urmare, STIM solicită compensații suplimentare reprezentând jumătate din ajutoarele acordate, respectiv 98,25 milioane EUR, prin cedarea unei nave suplimentare, precum și prin participații directe și indirecte ale SNCM la CMN. În această privință, STIM afirmă că aceste participații nu sunt strategice în sensul orientărilor privind ajutoarele pentru restructurare, deoarece nu sunt „esențiale pentru supraviețuirea întreprinderii” și nici nu au caracterul de activ inalienabil.
(170)
STIM evidențiază, de asemenea, că pretinsele sinergii dintre SNCM și CMN nu există, deoarece SNCM nu are niciun rol efectiv în gestionarea și dezvoltarea CMN. STIM subliniază, în fine, că pactul de acționariat care leagă cele două întreprinderi nu mai există de la 15 martie 2006, dată la care a fost denunțat de CMN, după cum s-a constatat de către Curtea de Apel din Paris.
8.2.3. Observațiile societății SNCM
(171)
SNCM a transmis Comisiei un dosar care descrie situația sa economică și concurențială, însoțit de o expertiză juridică care evaluează, în cadrul unei proceduri de lichidare, riscul calificării judiciare a intervenției statului în calitate de administrator în fapt al societății pentru perioada anterioară privatizării.
(172)
Consultat de SNCM, cabinetul […] ajunge la concluzia că, în baza documentelor sociale ale societății, completate cu corespondența, intervențiile și rapoartele organelor de control, statul francez […] (105) (106) (107). Raportul subliniază, în plus, că […] (108). În cele din urmă, același raport arată că […].
(173)
Pe această bază, expertul SNCM concluzionează că, foarte probabil, calitatea de administrator în fapt a statului francez ar fi fost reținută de Tribunalul Comercial din Marsilia.
(174)
În plus, rezultă din fapte, în special cele stabilite în rapoartele Curții de Conturi, că unele erori de gestiune imputabile statului francez (109), administrator în fapt al SNCM, au contribuit la lipsa activelor constatată la SNCM. Prejudiciul rezultat din erorile de gestiune ale statului s-ar ridica la […].
(175)
În acest context, conform expertului SNCM, condamnarea statului francez la suportarea, în totalitate sau parțial, a lipsei de active în cadrul unei acțiuni în acoperirea pasivului ar fi sigură, ținând cont de implicarea foarte puternică a statului în gestionarea SNCM, de erorile de gestiune evidente și de dimensiunea resurselor sale financiare.
(176)
Conform jurisprudenței pertinente, expertul SNCM concluzionează că, dacă SNCM ar fi fost lichidată, statul ar fi fost în mod sigur condamnat la plata tuturor datoriilor sociale ale SNCM. Acest lucru ar fi condus la suportarea de către statul acționar a unei părți estimate între […] și […]% din lipsa de active constatată (respectiv între […] și […] milioane EUR). În consecință, prin decizia de privatizare a SNCM, consolidând în același timp în prealabil fondurile proprii cu suma de 158 milioane EUR, statul francez s-a comportat ca un investitor avizat.
9. COMENTARIILE FRANȚEI REFERITOR LA OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR INTERESATE
9.1. Comentariile Franței față de observațiile părților interesate privind deschiderea procedurii oficiale de investigare din 2002
9.1.1. Referitor la observațiile societății Corsica Ferries
(177)
Autoritățile franceze au arătat că anumite date prezentate de CFF cu privire la oferta SNCM sunt inexacte.
(178)
Statul francez estimează, contrar afirmațiilor CFF, că planul de restructurare a fost întocmit de așa manieră încât să permită restabilirea SNCM în cele mai favorabile termene și crearea condițiilor care să asigure viabilitatea sa pe termen mediu și lung. Autoritățile franceze amintesc că o parte importantă a programului de reducere a costurilor a fost deja pusă în aplicare (110). În plus, SNCM a constituit în 2001 un provizion de 21,3 milioane EUR pentru finanțarea măsurilor de restructurare și în special a planului de menținere a locurilor de muncă.
(179)
În ceea ce privește determinarea valorii ajutorului, autoritățile franceze confirmă că raportul de 0,79 între capitalurile proprii și datoriile globale este caracteristic bilanțurilor proprii ale majorității companiilor maritime, dacă nu este vorba de o situație excepțională (111).
9.1.2. Referitor la observațiile grupului Stef-TFE
(180)
Autoritățile franceze consideră că descrierea făcută de Stef-TFE relațiilor dintre SNCM și CMN în cadrul executării contractului de serviciu public nu corespunde realității.
(181)
În opinia autorităților franceze, alegerea formulei de grupare momentană a întreprinderii, în care SNCM și CMN sunt co-delegatare în comun și nu în solidar, nu a fost în niciun caz „făcută obligatorie de caracterul global al consultării”, contrar observațiilor grupului Stef-TFE. Opțiunea de a constitui o grupare SNCM-CMN este rezultatul unei analize efectuate de cele două societăți conform căreia, continuarea sub această formă a parteneriatului lor tradițional și normal le oferea cele mai bune avantaje - în special în ceea ce privește competitivitatea - în contextul licitației. Intrarea CMN în această grupare a fost, așadar, rezultatul unei alegeri deliberate din partea sa, fondată pe aprecierea propriilor interese, și nu o obligație determinată de forma licitației.
(182)
Autoritățile franceze precizează că, în mod contrar observațiilor grupului Stef-TFE, cele două societăți SNCM și CMN nu sunt nici independente, nici în concurență directă. O asemenea situație ar fi chiar în contradicție cu principiul contractului unic de delegare a serviciului public la care aceste societăți sunt cosemnatare.
(183)
Autoritățile franceze susțin că participarea SNCM la capitalul CMN nu poate fi analizată ca un activ pur financiar, așa cum se pare că afirmă grupul Stef-TFE. Franța susține că participațiile SNCM în CMN au un caracter foarte strategic. Vânzarea lor ar constitui, într-adevăr, nu numai un nonsens industrial, ci și o eroare strategică majoră.
9.1.3. Comentariile Franței referitoare la observațiile reprezentanților colectivităților locale
(184)
Franța aprobă în ansamblu conținutul scrisorii președintelui regiunii Provence-Alpes-Côte d’Azur, însă insistă totuși să arate că, în ciuda celor afirmate la punctul 2 al acestei scrisori (112), oferta pentru serviciile de transport între Franța continentală și Corsica nu este „supradimensionată față de cerere” și că politica tarifară a SNCM corespunde angajamentelor pe care și le-a luat de a nu provoca un război tarifar și de a nu fi un „price leader”.
9.2. Comentariile Franței referitoare la observațiile părților interesate privind decizia din 2006
(185)
La modul general, Franța sesizează că o mare parte din observațiile societăților STIM și CFF sunt identice cu cele ale comentariilor pe care aceste societăți le-au formulat deja în fața Comisiei în 2003. În mod special, acestea subliniază că observațiile CFF au fost prezentate în fața Tribunalului de Primă Instanță, în cadrul recursului în anulare împotriva Deciziei Comisiei din 9 iulie 2003 și că cele mai multe au fost deja respinse atât de Comisie, cât și de Tribunal.
(186)
Referitor la DSP privind legăturile Marsilia-Corsica, Franța contestă orice argument prin care se arată că procedura de încheiere a convenției DSP ar fi fost neregulamentară. În plus, după opinia Franței, existența acestor proceduri naționale în fața judecătorilor naționali competenți, calificați ca judecători comunitari de drept comun, implică faptul că nu ar exista niciun interes comunitar pentru Comisie să examineze problemele legate de procedura de încheiere a convenției DSP.
9.2.1. Referitor la punerea în aplicare în mod anticipat a măsurilor prevăzute de primul plan de restructurare și modificările acestuia
(187)
La observația generală referitoare la punerea în aplicare în mod anticipat de către Franța a măsurilor care pot fi calificate drept ajutor, autoritățile francez răspund că această punere în aplicare se justifică prin caracterul special al procedurii, respectiv anularea în 2005 a deciziei de autorizare a Comisiei din 9 iulie 2003 și nu prin dorința autorităților franceze de a ignora obligațiile care le revin în temeiul Tratatului CE. De altfel, Franța precizează că a ținut permanent la curent Comisia în legătură cu evoluția dosarului și cu diversele măsuri adoptate începând din ianuarie 2005, în virtutea principiului de cooperare loială între statele membre și Comisie.
(188)
În privința acestor ultime măsuri, autoritățile franceze consideră că, deoarece niciuna dintre ele nu constituie ajutoare, articolul 88 alineatul (3) CE nu le este, în ultimă instanță, aplicabil și că, prin urmare, nu există nicio obligație de suspendare a executării măsurilor respective.
9.2.2. Referitor la recapitalizarea din 2002
(189)
În primul rând, autoritățile franceze precizează că nu au pus la îndoială aplicabilitatea hotărârii Altmark arătând, în schimb, anumite dificultăți ale punerii în aplicare a testului impus de această hotărâre, atât timp cât suma în cauză fusese stabilită anterior acesteia și, deci, nu a putut ține cont de aceste noi criterii.
(190)
Franța precizează că suma de 53,48 milioane EUR în cauză face parte din cele 69,3 milioane EUR declarate compatibile de către Comisie în anul 2003. Îndoielile exprimate de aceasta în decizia de deschidere din 2006 nu se referă, așadar, la compatibilitatea acestor măsuri, care nu este readusă în discuție, așa cum pare că afirmă societatea STIM în observațiile sale, ci se referă la caracterul de ajutor al acestei sume acordate cu titlu de compensații pentru obligații de serviciu public.
(191)
În opinia Franței, observațiile societăților CFF și STIM nu readuc în discuție aplicabilitatea la cazul de față a primelor două condiții Altmark.
(192)
În ceea ce privește al treilea criteriu Altmark, autoritățile franceze resping argumentul avansat de societățile CFF și STIM conform căruia plata acestei sume ar conduce neapărat la o supracompensare, deoarece Comisia a autorizat, prin decizia din 30 octombrie 2001, plata a 787 milioane EUR cu titlu de compensații pentru obligații de serviciu public. În această privință, Franța precizează că, prin decizia din 2003, Comisia a constatat, de fapt, că aceste obligații au fost sub-compensate și că suma de 53,48 milioane EUR se justifica drept compensații pentru serviciu public.
(193)
Referitor la cea de-a patra condiție Altmark, autoritățile franceze subliniază că, în ciuda lipsei unei întreprinderi de referință și, deci, a imposibilității de realizare a unei comparații globale între SNCM și alte întreprinderi, așa cum constată și CFF, s-au străduit să furnizeze elemente care să permită o comparație cât mai exactă cu întreprinderi similare, și anume în principal CMN. De asemenea, Franța contestă și argumentul avansat de societățile STIM și CFF conform căruia cheltuielile structurale ale SNCM erau mai mari decât cele ale CMN. Chiar dacă lucrurile ar fi stat așa, autoritățile franceze consideră că raportul de productivitate al SNCM este foarte apropiat de cel al CMN. În concluzie, SNCM a fost la fel de bine gestionată ca CMN, pe care STIM nu o califică în niciun moment ca întreprindere prost gestionată.
(194)
Franța precizează că pierderile suferite între anii 1991 și 2001 nu sunt imputabile numai DSP, așa cum se pare că vrea să afirme CFF, ci că obligațiile de serviciu public au împiedicat SNCM să se adapteze la schimbările mediului concurențial. De asemenea, autoritățile franceze mai precizează că aceste pierderi nu sunt concentrate în perioada 2000-2001, ci au fost accelerate atunci din cauza intensificării curselor dus-întors efectuate de CFF.
(195)
În ceea ce privește compatibilitatea sumei de 53,48 milioane EUR, plătită cu titlu de compensații pentru obligațiile de serviciu public, în conformitate cu articolul 86 alineatul (2) CE, autoritățile franceze menționează că, pe de o parte, în decizia din 2003 Comisia a declarat deja compatibilitatea acestei sume cu respectivul articol și că, pe de altă parte, Tribunalul nu a readus în discuție acest aspect în hotărârea din 15 iunie 2005.
9.2.3. Referitor la măsurile luate după recapitalizarea din 2002
(196)
În ceea ce privește procesul de vânzare, Franța face precizarea că a prevăzut încă de la început criterii clasice de selecție, bazându-se în principal pe prețul propus pentru valorificarea titlurilor SNCM dar și pe alți parametri (proiect industrial, proiect social etc.), printre care valoarea pe care candidații erau dispuși să o investească pentru recapitalizarea societății. Franța respinge cu tărie argumentul avansat de părțile terțe conform căruia procesul de punere în vânzare nu ar fi fost transparent și amintește că, în cazul de față, statul a mers chiar mai departe decât îi impuneau obligațiile legale și reglementare, deja ferme și restrictive, prevăzute în caz de cedare a participațiilor publice. Franța menționează că, după oferta BCP de a cumpăra 100 % din titlurile de proprietate ale SNCM, lucrurile s-au desfășurat într-un context financiar și social foarte dificil și că asocierea VT la oferta BCP nu a modificat termenii comerciali și financiari ai operațiunii (în afara distribuției capitalului).
(197)
În ceea ce privește prețul negativ de 158 milioane EUR, autoritățile franceze amintesc că, ținând cont de situația financiară a SNCM la data de 30 septembrie 2005, întreprinderea a fost vândută la un preț de piață și că vânzarea a fost, din punct de vedere economic, mai avantajoasă decât lichidarea. În această privință, autoritățile franceze precizează că aplicarea criteriului investitorului privat în cazul vânzării unei întreprinderi aflată în pragul lichidării nu trebuie considerată o căutare a „rentabilității intervenției publice”, ci o prevenire a pierderilor mai mari pe care le-ar fi suferit acționarul în cazul unei lichidări mai costisitoare.
(198)
Cât privește prețul plătit, Franța contestă argumentul conform căruia SNCM a fost vândută la un preț care nu corespunde valorii sale reale (113).
(199)
De asemenea, autoritățile franceze resping argumentul CFF conform căruia ar fi subestimat valoarea monetară a flotei SNCM, pe care CFF ar situa-o între 406,5 milioane EUR și 426,5 milioane EUR. Autoritățile franceze arată că navele luate în calcul de CFF nu corespund celor deținute în proprietate exclusivă de SNCM la data de 30 septembrie 2005. Neaplicarea unor reduceri de impozit la valoarea monetară a navelor nu ar ține cont de contextul în care s-ar fi derulat o eventuală lichidare judiciară a acestor active și, în sfârșit, data reținută pentru calcularea acestei valori monetare, respectiv august 2006, nu este data potențialei lichidări a SNCM la care ar trebui să se facă referire, această dată fiind 30 septembrie 2005. De altfel, Franța face observația că, în cazul în care s-ar lua în considerare calculul propus de CFF, prețul negativ ar fi de trei ori mai mic decât valoarea de lichidare a activelor impusă de jurisprudența Gröditzer, ceea ce ar fi, așadar, mai avantajos decât ipotezele prezentate Comisiei de autoritățile franceze.
(200)
La argumentul avansat de CFF, care readuce în discuție aplicarea jurisprudenței Gröditzer, referindu-se la faptul că aportul de capital al statului la SNCM a fost legat de vânzarea a 75 % din cota sa de participare, diminuând proporțional perspectivele de profit, autoritățile franceze răspund că prețul de vânzare negativ de 158 milioane EUR corespunde bine cedării întregului capital al SNCM, urmată de o nouă investiție a statului, de 25 %, beneficiind de un profit de […]% pe an. În consecință, Franța consideră că rentabilitatea investiției rămâne garantată datorită participării cu 25 % la acționariatul societății, în măsura în care această participare beneficiază de o garanție foarte ridicată privind rentabilitatea investiției.
(201)
De asemenea, Franța contestă argumentul avansat de CFF în legătură cu neaplicabilitatea la cazul de față a abordării ABX, bazându-se mai ales pe analiza costurilor de lichidare efective ale SNCM și pe riscul că statul ar fi putut fi considerat răspunzător pentru pasivul întreprinderii, în baza unei acțiuni în acoperirea pasivului, așa cum este prevăzută de procedurile colective franceze și confirmată de jurisprudența națională (hotărârea Curții de Apel din Rouen din 22 martie 2005). Cu toate că estimează că, în această acțiune, comportamentul lor, în calitate de gestionar al SNCM, nu poate fi calificat ca „greșit”, autoritățile franceze insistă asupra existenței unui risc foarte ridicat de condamnare a statului de către un judecător național pentru insuficiența de active a SNCM, în baza criteriilor flexibile de calificare a erorii de gestiune în sensul articolului L.651-2 din Codul Comercial și în virtutea jurisprudenței menționate mai sus, care este aplicabilă la cazul de față.
(202)
În ceea ce privește recapitalizarea de 8,75 milioane EUR, Franța menționează, contrar afirmațiilor făcute de CFF și STIM, că acest aport de capital nu constituie un ajutor de stat, datorită concomitenței acestei investiții, similitudinii condițiilor de subscriere și recompensei mai mari de jumătate obținute de stat prin intermediul CGMF.
(203)
În special, autoritățile franceze precizează că principiul egalității investitorilor nu poate fi readus în discuție din cauza existenței unor clauze rezolutorii, deoarece acestea din urmă au fost prevăzute în cadrul cedării a 100 % din SNCM și nu în cadrul recapitalizării de 35 milioane EUR care a avut loc după această cedare.
(204)
În plus, Franța amintește că investiția sa este mult mai mică decât cea a cumpărătorilor, aceasta fiind de doar 8,75 milioane EUR, în comparație cu investiția făcută de cumpărători (26,25 milioane EUR). În fapt, examinarea primei recapitalizări de 142,5 milioane EUR nu ar trebui efectuată decât în cadrul unei comparații cu prețul de lichidare.
(205)
În cele din urmă, Franța contestă argumentul avansat de STIM referitor la faptul că acest aport ar constitui o garanție acordată cumpărătorilor privați că SNCM va primi DSP pentru transporturile din Corsica. Autoritățile franceze subliniază că această creștere de capital este avizată și independentă de performanțele întreprinderii și că atribuirea DSP societății SNCM nu ar însemna obținerea unui randament mai mare decât cel așteptat de la această investiție.
(206)
În ceea ce privește suma de 38,5 milioane EUR reprezentând măsuri sociale, Franța reiterează argumentul conform căruia aceste măsuri reprezintă ajutoare pentru persoane și că asumarea lor de către stat nu poate fi considerată ca aducând un avantaj indirect întreprinderii, în măsura în care acestea vin în completarea obligațiilor legale și contractuale ale SNCM. Mai mult, Franța amintește că aceste măsuri nu ar permite concedierea angajaților, care ar rămâne în sarcina SNCM în absența măsurilor.
(207)
Contrar argumentului avansat de CFF, autoritățile franceze precizează că cele 38,5 milioane EUR nu corespund punerii în aplicare a reducerilor de efective prevăzute în cadrul planului social din 2003, deoarece aceste reduceri au fost deja puse în aplicare, în ciuda întârzierii. Noul plan social vine deci în completarea primelor măsuri sociale din 2003.
9.2.4. Referitor la compatibilitatea cu orientările
(208)
Franța consideră că, având în vedere cele de mai sus, valoarea ajutorului care trebuie apreciată conform orientărilor este de 15,81 milioane EUR.
(209)
Contrar afirmațiilor CFF, autoritățile franceze consideră că, având în vedere punctul 11 din orientările din 2004, prima recapitalizare, care a permis SNCM să își reconstituie fondurile proprii, nu a condus la pierderea caracterului acesteia de întreprindere aflată în dificultate, în măsura în care această recapitalizare a avut ca scop asigurarea menținerii activității societății.
(210)
Franța respinge afirmațiile societății CFF conform cărora nu ar fi trebuit să efectueze noi injecții financiare în întreprindere, dat fiind că SNCM ar fi putut recurge la un credit bancar. În această privință, autoritățile franceze reamintesc că la 24 august 2005 băncile au refuzat acordarea de noi linii de credit în favoarea SNCM și că, în consecință, singurele alternative care puteau fi întrevăzute erau privatizarea sau lichidarea întreprinderii.
(211)
Franța respinge argumentele avansate de CFF și STIM referitoare la eșecul planului de restructurare din 2002 care, în pofida unei anumite întârzieri, a fost pus în aplicare și a permis atingerea obiectivelor în anul 2005. Degradarea situației economice și financiare a SNCM din cauza unor factori externi întreprinderii au făcut ulterior necesare prelungirea planului notificat în 2002 și introducerea de noi măsuri.
(212)
Franța estimează că SNCM are perspective bune de redresare și că măsurile preconizate de noii acționari, în special punerea în aplicare a planului social, redresarea serviciilor de transport și reabilitarea anumitor nave, vor permite restabilirea viabilității întreprinderii. În această privință, Franța observă că, în baza veniturilor atrase prin DSP (aproximativ […] din cifra de afaceri a SNCM) și ținând cont de importanța costurilor fixe și de dificultățile de reabilitare a 6 nave utilizate pentru deservirea rutei Marsilia-Corsica, DSP constituie un element esențial al strategiei întreprinderii și al viabilității acesteia.
(213)
Referitor la reducerea la minimum a ajutorului, Franța estimează că a limitat la strictul minimum costurile necesare pentru realizarea restructurării. În acest scop autoritățile franceze reamintesc că, așa cum a admis Comisia în decizia din 2003, întreprinderea însăși a contribuit suficient la planul de restructurare, din propriile resurse, în urma cedării de active în schimbul valorii de 30,2 milioane EUR. În plus, ținând cont de alte cedări realizate de SNCM în schimbul unei valori de 12,2 milioane EUR, totalul contribuțiilor proprii ale întreprinderii se cifrează la 42,4 milioane EUR. Franța estimează că această valoare este mult mai mare decât contribuțiile proprii necesare pentru aprobarea ajutoarelor pentru restructurare, care s-ar ridica în final la 15,81 milioane EUR, deoarece celelalte măsuri nu ar fi ajutoare de stat.
9.2.5. Referitor la condițiile impuse prin decizia Comisiei din 2003 și la eventuale noi măsuri compensatorii
(214)
Contrar afirmațiilor STIM și CFF, autoritățile franceze afirmă că au respectat toate condițiile impuse prin decizia din 2003, la care au fost obligate până la sfârșitul anului 2006, în special menținerea flotei la 11 nave și aplicarea de tarife mai mici decât cele ale concurenței.
(215)
De altfel, Franța consideră că, în cadrul noii decizii finale, nivelul măsurilor compensatorii impuse SNCM ar trebui adaptat, în măsura în care valoarea ajutoarelor pentru restructurare ar fi în viitor de 15,81 milioane EUR, și nu de 69,3 milioane EUR.
(216)
În această privință, Franța contestă observațiile societății STIM referitoare la posibilitatea ca SNCM să fie obligată de către Comisie, ca măsură compensatorie, să cedeze cota sa de participare la CMN. Franța contestă și argumentul avansat de STIM conform căruia descrierea activelor strategice ar fi fost pusă sub semnul întrebării în orientările din 2004, față de cele din 1999.
(217)
În ceea ce privește măsurile evocate de CFF care vizează reducerea prezenței SNCM pe piață, autoritățile franceze reamintesc că, așa cum a arătat Comisia, de altfel, în decizia din 2003 (considerentul 87), piețele în cauză (Franța - Corsica- și Maghreb) nu se află în situație de supracapacitate și că o reconfigurare a liniilor de transport care deservesc Corsica, în cadrul și în afara DSP, ar pune în pericol viabilitatea întreprinderii.
(218)
Cât privește argumentul avansat de CFF conform căruia punerea în aplicare în beneficiul SNCM a măsurilor descrise anterior ar comporta riscul serios de a provoca dispariția de pe piața Franța continentală-Corsica a principalului concurent, și anume CFF, autoritățile franceze subliniază că, având în vedere configurația actuală a acestei piețe pe care CFF este din acest moment majoritară, menținerea unei structuri concurențiale depinde de aprobarea planului de restructurare a SNCM și de prezența acesteia din urmă pe piața respectivă.
10. EVALUAREA MĂSURILOR
(219)
Articolul 87 alineatul (1) CE prevede că, „cu excepția derogărilor prevăzute de prezentul tratat, sunt incompatibile cu piața comună ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau sectoare de producție, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre”.
(220)
Calificarea unei măsuri naționale ca ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) CE presupune îndeplinirea în mod cumulat a următoarelor condiții: 1. măsura în cauză conferă un avantaj economic selectiv; 2. acest avantaj este finanțat din resursele statului; 3. acest avantaj denaturează sau amenință să denatureze concurența și, în fine, 4. acest avantaj afectează schimburile comerciale între statele membre (114).
(221)
Comisia constată că SNCM a primit resurse de stat în valoare totală de 274,54 milioane EUR prin societatea CGMF, deținută în proporție de 100 % de statul francez.
(222)
Deoarece SNCM operează în sectorul transportului maritim, care este deschis concurenței intraeuropene, potențialul avantaj economic pe care l-a primit este susceptibil de a denatura concurența și de a afecta schimburile comerciale între statele membre.
(223)
Circumstanța conform căreia piața de cabotaj cu insulele din Marea Mediterană era, până la 1 ianuarie 1999, scutită temporar de la aplicarea Regulamentului (CEE) nr. 3577/92 al Consiliului din 7 decembrie 1992 de aplicare a principiului liberei circulații a serviciilor la transporturile maritime în interiorul statelor membre (cabotaj maritim) (115) nu permite excluderea a priori a faptului că subvențiile plătite pentru deservirea legăturilor de cabotaj cu insulele din Marea Mediterană în cadrul DSP ar fi putut afecta schimburile comerciale între statele membre și ar fi putut denatura concurența.
(224)
În orice caz, chiar dacă subvențiile acordate pentru deservirea liniilor de cabotaj puteau să nu afecteze schimburile comerciale și să nu provoace denaturări ale concurenței înainte de 1 ianuarie 1999, situația s-a schimbat de la acea dată deoarece, conform Regulamentului (CEE) nr. 3577/92, activitățile de cabotaj sunt acum deschise tuturor operatorilor comunitari. În plus, trebuie subliniat că SNCM nu efectuează numai transport de cabotaj, ci operează și pe piața de transport maritim internațional, care a fost liberalizată prin Regulamentul (CEE) nr. 4055/86 al Consiliului din 22 decembrie 1986 de aplicare a principiului libertății de a presta servicii în transporturile maritime între state membre și între state membre și țări terțe (116).
(225)
În consecință, Comisia consideră că în acest caz se îndeplinesc ultimele trei criterii de la articolul 87 alineatul (1) CE, menționate la considerentul 220 din prezenta decizie. Următoarele secțiuni analizează succesiv, pentru fiecare măsură, existența unui avantaj economic selectiv și, dacă este cazul, compatibilitatea cu piața comună a măsurilor calificate ca ajutor de stat.
10.1. Aportul de capital de 53,48 milioane EUR cu titlu de compensații pentru serviciu public
(226)
Cu toate că, în decizia din 2003, Comisia a admis caracterul de compensații pentru serviciu public a unei părți din cele 76 milioane EUR, respectiv 53,48 milioane EUR, pentru transporturile din Corsica în perioada 1991-2001, Comisia apreciase totalitatea aportului de capital, adică 76 milioane EUR, ca ajutor pentru restructurare, deoarece această sumă a fost notificată de autoritățile franceze cu acest titlu. În hotărârea din 15 iunie 2005, care anulează decizia Comisiei din 2003, judecătorul comunitar a invitat Comisia să analizeze suma de 53,48 milioane EUR ținând cont de hotărârea Curții din 24 iulie 2003 în cauza Altmark.
(227)
Mai mult, autoritățile franceze au rugat Comisia să ia țină cont de faptul că, în baza caracterului de „compensații pentru serviciu public”, o parte din ajutorul pentru restructurare din 2002 trebuie considerată ca neconstituind un ajutor, în lumina jurisprudenței Altmark.
(228)
Pentru că autoritățile franceze au invocat aplicarea jurisprudenței Altmark la cazul în discuție și, dacă este cazul, a derogării prevăzute de articolul 86 alineatul (2) CE, Comisia este obligată să se pronunțe în această privință, aceste argumente căpătând o importanță esențială în argumentația Franței (117).
10.1.1. Observații preliminare
(229)
Cu titlu preliminar, Comisia menționează că, în ciuda faptului că pronunțarea hotărârii Altmark este ulterioară punerii în aplicare a măsurii menționate mai sus, criteriile stabilite de judecătorul comunitar în această hotărâre se pot aplica la cazul în discuție.
(230)
Într-adevăr, așa cum a amintit recent Tribunalul (118), Curtea nu a limitat în timp sfera celor enunțate în hotărârea Altmark. În lipsa unei asemenea limitări temporale și întrucât aceste enunțuri rezultă din interpretarea articolului 87 alineatul (1) CE, ele sunt, în consecință, pe deplin aplicabile la situația faptică și juridică a prezentei cauze.
(231)
Trebuie amintit mai întâi că SNCM a suferit deficite substanțiale între 1991 și 2001, pentru ansamblul transporturilor de deservire a Corsicii supuse obligației de serviciu public, în ciuda subvențiilor de stat autorizate prin decizia Comisiei din 2001 (119). Comisia a constatat, într-adevăr, la considerentul 105 din prezenta decizie, că pierderea cumulată înainte de impozitare în perioada 1991-1999 pentru transporturile de deservire a Corsicii (120), așa cum este determinată în raportul expertului mandatat de Comisie, incluzând și subvențiile primite, se ridică la 217 milioane FRF, respectiv 33,08 milioane EUR.
(232)
În ceea ce privește anii 2000 și 2001 (121), Comisia a respectat aceeași abordare ca raportul de expertiză menționat anterior și a recalculat, în baza conturilor analitice de profit și pierdere furnizate, rezultatul înainte de impozitare, scăzând provizioanele pentru restructurare care au fost deja incluse în cheltuielile de restructurare notificate. De altfel, Comisia a putut verifica, în funcție de conturile anuale ale întreprinderii, că nu au existat cedări de echipamente navale pe parcursul acestor ani.
(233)
Comisia este de părere că pierderea din anul 2002 din transporturile pe ruta Marsilia-Corsica nu trebuie reținută, ținând cont de faptul că, de la 1 ianuarie 2002, tarifele de exploatare pentru transporturile de deservire a Corsicii cu plecare din Marsilia, împreună cu sumele de compensații financiare, au fost definite de comun acord de autoritățile publice și SNCM sub formă contractuală, contrar a ceea ce a prevalat în convențiile din 1991 și 1996.
(234)
În consecință, conform abordării și motivației deciziei din 2001, Comisia formulează următoarele concluzii:
Tabelul 3
Contul analitic de rezultat pe perioada 1991-2001
Rețeaua Corsica
2001
2000
1991-1999 (122)
Total 1991-2001
Milioane FRF
Milioane EUR
Milioane FRF
Milioane EUR
Milioane FRF
Milioane EUR
Milioane FRF
Milioane EUR
Rezultat înaintea impozitării
- 302,575
-46,127
-40,256
-6,137
- 216,98
-33,078
- 559,811
-85,343
Constituire provizioane/amortizare nava Liamone (123)
96,895
14,771
0,000
0,000
0,000
0,000
96,895
14,771
Constituire provizioane/Plan social
112,110
17,091
0,000
0,000
0,000
0,000
112,110
17,091
Corecție plusvaloare (PV) la nave
0,000
0,000
0,000
0,000
182,100
27,761
182,100
27,761
Rezultat înaintea impozitării și exceptând PV și restructurarea
-93,571
-14,265
-40,256
-6,137
- 216,980
-33,078
- 350,807
-53,480
(235)
În total, pierderea cumulată înregistrată de SNCM în transporturile Marsilia-Corsica, care depășește subvențiile de stat autorizate prin decizia din 2001, corectată cu plusvaloarea pentru navele vândute în această perioadă și cu cheltuielile de restructurare, se ridică la 53,48 milioane EUR pentru întreaga perioadă 1991-2001.
(236)
Având în vedere cele arătate anterior, Comisia consideră că, din aportul de capital de 76 milioane EUR notificat în 2002 (124), 53,48 milioane EUR pot fi considerate compensații pentru serviciu public.
10.1.2. Existența unui avantaj economic în lumina jurisprudenței Altmark
(237)
În opinia Curții, atât timp cât o intervenție a statului trebuie privită ca o compensație pentru prestațiile efectuate de întreprinderea beneficiară în vederea executării de obligații de serviciu public, astfel încât această întreprindere nu are, în realitate, un avantaj financiar, și, prin urmare, respectiva intervenție nu pune această întreprindere într-o poziție concurențială mai favorabilă față de întreprinderile concurente, o asemenea intervenție nu intră sub incidența articolului 87 alineatul (1) CE.
(238)
Totuși, pentru ca o astfel de compensare să poată evita calificarea drept ajutor de stat, trebuie întrunite în mod cumulat mai multe condiții (a se vedea nota de subsol 68 din prezenta decizie).
(239)
În ceea ce privește în special criteriul al patrulea stabilit de Curte în hotărârea Altmark, se poate constata că SNCM nu a fost selectată în urma unei proceduri de licitație publică ce permite selectarea candidatului capabil să furnizeze aceste servicii la cel mai mic preț pentru colectivitate.
(240)
În lipsa procedurii de atribuire a contractelor de achiziții publice, Comisia consideră că este datoria statului membru să demonstreze că nivelul compensației acordate SNCM nu depășește costurile suportate de o întreprindere mijlocie, bine gestionată și corespunzător echipată, ținând cont de încasările pertinente și de un beneficiu rezonabil pentru execuția acestor obligații, conform cerințelor jurisprudenței Curții.
(241)
În cazul de față, autoritățile franceze admit, în înscrisurile din 16 noiembrie 2006, că este practic imposibil să se găsească o întreprindere care să poată servi ca punct de referință pentru perioada 1991-2001 pentru obligațiile de serviciu public pe care le îndeplinea SNCM, aceasta fiind singura întreprindere capabilă să-și asume astfel de obligații. În aceste condiții, autoritățile franceze au încercat să furnizeze elemente care să permită efectuarea unei comparații cât mai exacte cu întreprinderi similare, în special cu CMN, subliniind, totuși, că aceste întreprinderi nu se aflau în aceleași condiții de exploatare ca cele impuse societății SNCM prin convențiile de obligație de serviciu public între 1991 și 2001.
(242)
În această privință, Comisia consideră că, prin argumentele aduse, autoritățile franceze nu au demonstrat prin ce anume întreprinderile considerate ca fiind similare constituie punctul de referință impus de jurisprudența comunitară. În acest context, Comisia arată că informațiile transmise de Franța cu privire la aceste întreprinderi nu îi permit să evalueze gradul de similitudine invocat, nici să analizeze impactul diferențelor de condiții de exploatare invocate în comparația care ar trebui efectuată în scopul aplicării celui de-al patrulea criteriu menționat anterior.
(243)
În aceste circumstanțe, Comisia consideră că, în baza informațiilor și a datelor tehnice transmise în cadrul prezentei proceduri, autoritățile franceze nu reușesc să demonstreze că cel de-al patrulea criteriu Altmark este îndeplinit.
(244)
Având în vedere cele prezentate anterior în acest document, Comisia estimează că măsura în cauză a conferit un avantaj economic SNCM. Dat fiind că măsura nu a fost decât în beneficiul SNCM, acest avantaj economic este selectiv. În consecință, compensația acordată SNCM în cadrul convențiilor din 1991 și 1996, în valoare de 53,48 milioane EUR, constituie un ajutor de stat, în sensul articolului 87 alineatul (1) CE.
10.1.3. Compatibilitatea cu piața comună a măsurii în cauză în temeiul articolului 86 alineatul (2) CE
(245)
Deoarece autoritățile franceze au invocat derogarea prevăzută la articolul 86 alineatul (2) CE, Comisia va utiliza aceeași abordare și aceeași motivație ca în decizia din 2001 pentru evaluarea măsurii în cauză.
(246)
Conform acestui articol, plata unui ajutor de stat poate evita interdicția stabilită de articolul 87 din Tratatul CE, cu condiția ca ajutorul în cauză să nu vizeze decât compensarea unor supracosturi generate de îndeplinirea misiunii speciale ce revine întreprinderii responsabile cu gestionarea unui serviciu de interes economic general și ca acordarea ajutorului să se dovedească necesară pentru ca respectiva întreprindere să poată asigura executarea în condiții de echilibru economic a obligațiilor de serviciu public care îi revin.
(247)
Ținând cont de jurisprudența aplicabilă pentru perioada 1991-2001 (125), Comisia trebuie, așa cum a procedat și în decizia din 2001:
-
să verifice dacă serviciile a căror gestionare a fost încredințată societății SNCM se încadrează în categoria serviciilor de interes economic general și
-
să analizeze dacă valoarea subvențiilor acordate SNCM în cadrul obligațiilor de serviciu public legate de transporturile pentru Corsica sunt adecvate ca supracosturi suportate de SNCM pentru îndeplinirea cerințelor fundamentale ale contractului de serviciu public.
(248)
În cazul de față, în ceea ce privește compensațiile plătite în perioada 1991-2001, după cum a constatat Comisia în decizia din 2001, obligațiile de serviciu public impuse societăților SNCM și CMN rezultă din două convenții pe cinci ani semnate de acestea și de Office de transport de la Corse (OTC). Aceste convenții, al căror temei juridic este convenția-cadru 1976-2001, au precizat modalitățile de executare a serviciului public pentru perioadele 1991-1996 și, respectiv, 1996-2001. Aceste convenții au definit, de asemenea, principiile de plată a subvenției forfetare pentru continuitate teritorială, drept compensare pentru obligațiile impuse.
(249)
Cât privește întrebarea dacă aceste obligații răspund nevoilor reale de serviciu public, Comisia a constatat, în decizia din 2001, menționată anterior, că respectiva convenție-cadru și convențiile pe cinci ani răspund principiului continuității teritoriale care vizează limitarea dezavantajelor pe care le reprezintă insularitatea și asigurarea transporturilor pentru Corsica prin cele mai apropiate mijloace de legătură pur continentale. Comisia observă, de asemenea, că acest obiectiv, care reiese dintr-un interes public legitim, nu a fost atins până acum prin simplul joc al forțelor pieței (126).
(250)
În consecință, Comisia consideră că sistemul de transport prevăzut prin convenția-cadru și convențiile pe cinci ani răspunde unei nevoi reale de serviciu public.
(251)
Așa cum a constatat Comisia în decizia din 2001, SNCM a primit în perioada 1991-2001, în virtutea cadrului legal descris anterior, o subvenție anuală forfetară a cărei valoare era stabilită pentru cinci ani și revizuită anual, în funcție de evoluția produsului intern brut la prețurile de piață, precum și de informațiile și situațiile analitice convenționale prezentate de SNCM.
(252)
La punctul 30 din decizia din 2001, Comisia observă faptul că „în conformitate cu articolul 4 al convenției din 1976 (127), valoarea subvenției anuale este plătită sub forma a douăsprezece plăți lunare egale. Pentru a permite lichidarea definitivă a subvenției, SNCM trebuie să prezinte, cel târziu la data de 1 iulie a fiecărui an, rezultatele exercițiului financiar precedent, vizate de expertul guvernamental. Posibilele reporturi în sarcina SNCM sunt deduse din avansul sau avansurile exercițiului financiar curent. Dispozitivul de regularizare a plăților prevede și posibile suplimente plătite de stat. Convențiile încheiate ulterior prevăd, de asemenea, penalități dacă, în cursul unui an, numărul de legături de bază nerealizate de SNCM depășește 2 % din numărul de legături de bază prevăzut în convenție. De asemenea, autoritatea care acordă contractul poate notifica SNCM o reținere din subvenția forfetară pentru continuitate teritorială în cazul unor incidente semnificative care provoacă întreruperea serviciului public”.
(253)
La considerentul 82 din această decizie, Comisia arată că a doua parte a acestui punct IV stipulează că „În cazul în care condițiile economice și în special cheltuielile de exploatare și nivelurile de trafic care au servit ca bază de calcul al subvenției se degradează în mod substanțial, SNCM și OTC se vor întâlni pentru a studia împreună ansamblul de măsuri care trebuie luate în materie de transporturi, de tarife sau de ajustare prin adaos a sumei subvenției, în vederea restabilirii echilibrului financiar al societății”.
(254)
În lumina celor arătate anterior și așa cum concluzionează în decizia din 2001, Comisia consideră că respectiva compensație de 53,48 milioane EUR plătită de stat nu este forfetară, datorită mecanismului care permite compensarea dezechilibrului financiar rezultat din discrepanțele dintre cheltuielile de exploatare reale și cele care au servit ca bază la calcularea subvenției.
(255)
Așa cum a constatat Comisia în decizia din 2001 (128), compensațiile financiare primite în acea perioadă în temeiul convențiilor pe cinci ani din 1991 și 1996 nu au permis SNCM să compenseze în întregime pierderile legate de executarea obligațiilor de serviciu public. Comisia a estimat că această subcompensare se ridică la 53,48 milioane EUR.
(256)
Comisia a concluzionat că suma de 53,48 milioane EUR plătită de stat este egală cu subcompensarea observată pentru perioada 1991-2001 și, în consecință, este adecvată în lumina costurilor nete generate de misiunea de serviciu public cu care este însărcinată SNCM.
10.1.4. Concluzie
(257)
În baza celor menționate anterior, Comisia estimează că măsura în cauză constituie un ajutor de stat, compatibil cu piața comună în conformitate cu articolul 86 alineatul (2) CE. Măsura fiind pusă în aplicare la 14 noiembrie 2003, Comisia constată că acest ajutor de stat este ilegal.
(258)
În acest context, suma ajutorului care trebuie considerată ajutor pentru restructurare, conform notificării din 2002, se ridică la 22,52 milioane EUR (129). Această sumă se va adăuga la măsurile notificate în 2006, dacă acestea reprezintă ajutoare pentru restructurare (a se vedea secțiunea 10.5 din prezenta decizie).
10.2. Cedarea SNCM la un preț de vânzare negativ de 158 milioane EUR
(259)
În cazul de față, Comisia trebuie să examineze dacă aportul de capital de 158 milioane EUR din partea statului, anterior vânzării SNCM către cumpărătorii privați, respectiv in fine prețul de vânzare negativ al întreprinderii pentru o sumă echivalentă, nu prezintă elemente de ajutor de stat.
(260)
O procedură publică de selecție deschisă, transparentă și nediscriminatorie, în condițiile căreia statul cedează întreprinderea după o recapitalizare prealabilă (cu o sumă mai mare decât prețul de vânzare) nu permite neapărat excluderea prezenței unui ajutor, susceptibil de a oferi avantaje atât întreprinderii privatizate, cât și cumpărătorului acesteia (130).
10.2.1. Cadrul juridic de referință
(261)
Pentru a verifica dacă o întreprindere a beneficiat de un avantaj economic indus de un aport de capital al statului, Comisia aplică, în principiu, criteriul „investitorului privat care operează într-o economie de piață” (denumit în continuare „criteriul investitorului privat”). Criteriul investitorului privat derivă din principiul egalității de tratament între sectorul public și cel privat, care decurge din articolul 295 din Tratatul CE. Conform acestui principiu, capitalurile puse la dispoziția unei întreprinderi de către stat, direct sau indirect, în circumstanțe care corespund condițiilor normale ale pieței, nu pot fi calificate drept ajutor de stat (131).
(262)
În acest scop, Comisia poate în special să evalueze dacă furnizorul de resurse s-a comportat ca un investitor privat, respectând o politică structurală, globală sau sectorială, și dacă a fost ghidat de perspectiva rentabilității pe termen lung a capitalurilor investite. Validitatea acestei abordări a fost recunoscută de judecătorul comunitar în mai multe cauze (132).
(263)
Potrivit unei jurisprudențe constante, un aport de capital realizat de un investitor public în lipsa oricărei perspective de profit, chiar pe termen lung, constituie ajutor de stat (133).
(264)
Judecătorul comunitar a stabilit, de asemenea, că un investitor privat care urmează o politică structurală, globală sau sectorială ghidată de perspective de rentabilitate pe termen lung nu poate, în mod rezonabil, să-și permită, după ani de pierderi neîntrerupte, să procedeze la un aport de capital care, în termeni economici, nu numai că se dovedește mai costisitor decât o lichidare a activelor ci este, în plus, legat de vânzarea întreprinderii, ceea ce îi înlătură orice perspectivă de beneficiu, chiar la termen (134).
(265)
Mai precis, în hotărârea „Gröditzer”, Curtea a considerat că, pentru a determina dacă privatizarea unei întreprinderi la un preț de vânzare negativ prezintă elemente de ajutor de stat, „trebuie apreciat dacă, în circumstanțe similare, un investitor privat de o talie comparabilă cu cea a organismelor care gestionează sectorul public ar fi putut fi determinat să procedeze la aporturi de capital de o asemenea importanță în cadrul vânzării întreprinderii menționate sau ar fi optat pentru lichidarea acesteia” (135).
10.2.2. Aplicarea la cazul în discuție
(266)
Având în vedere cele menționate anterior, pentru a determina caracterul de ajutor al măsurii în cauză, Comisia trebuie „să evalueze dacă soluția aleasă de stat este, în totalitate și în raport cu orice altă soluție, inclusiv cea de neintervenție, cea mai puțin costisitoare, ceea ce ar conduce, dacă așa stau lucrurile, la concluzia că statul a acționat ca un investitor privat” (136).
10.2.2.1. Referitor la respectarea principiului acționarului privat în economia de piață
(267)
În acest context trebuie reținut că marile grupuri de întreprinderi nu pot în prezent ignora, în cazul în care procedează la închiderea sau lichidarea de filiale, consecințele sociale pe care le implică asemenea evenimente.
(268)
Astfel, cât mai rapid, aceste grupuri pun în aplicare planuri sociale care pot include măsuri de reconversie a personalului, ajutoare pentru căutarea unui loc de muncă, indemnizații de disponibilizare, chiar și acțiuni asupra ansamblului economic local, care vin să suplimenteze prevederile legale și ale contractelor colective de muncă.
(269)
În cazul de față, Comisia constată că SNCM este o societate controlată de stat prin grupul CGMF (Compagnie Maritime Générale et Financière).
(270)
Comisia estimează că, în ipoteza unei lichidări a SNCM (137), s-ar fi luat asemenea măsuri în afara obligațiilor prevăzute de lege, pentru a nu fi afectată imaginea mărcii holdingului și a acționarului (138).
(271)
Comisia amintește că spectrul lichidării întreprinderii în anul 2004 a provocat numeroase tulburări sociale importante. De exemplu, puternicul conflict social din septembrie 2004 a blocat flota SNCM timp de 16 zile. Comisia adaugă că autoritățile franceze au demonstrat cu cifre că aceste mișcări sociale din 2004, care au afectat imaginea de marcă a holdingului în fața clienților, au adus un prejudiciu important în ce privește numărul de pasageri transportați de SNCM și, prin urmare, și cifrei de afaceri a întreprinderii. Comisia subliniază, în plus, că în urma climatului social dăunător din vara anului 2004, care a prejudiciat situația financiară a SNCM, acționarul întreprinderii a pus în aplicare, în primăvara lui 2005, un plan social care a fost suspendat în aprilie 2005, în acord cu sindicatele. Având în vedere cele menționate anterior, Comisia consideră că s-a dovedit că, în ipoteza unei lichidări a SNCM, neasumarea de către grupul CGMF a responsabilității pentru indemnizațiile suplimentare de disponibilizare ar fi afectat grav imaginea de marcă a holdingului și a acționarului.
(272)
În consecință, Comisia estimează că la calcularea costurilor de lichidare trebuie să se includă și costurile asociate acestor măsuri. Costurile respective ar fi fost imputate la valoarea de lichidare a SNCM, în măsura în care aceasta ar fi fost pozitivă și/sau asumată direct de CGMF/stat în calitate de acționar. Comisia consideră că orice altă soluție ar ignora realitatea socială cu care marile grupuri de întreprinderi se confruntă astăzi (139).
(273)
Pentru a calcula costurile unei lichidări pentru acționar, Comisia reține o ipoteză a minima corespunzătoare numai indemnizațiilor suplimentare de disponibilizare.
(274)
Din acest punct de vedere, autoritățile franceze consideră că, în baza planului social din 2005, fondat pe cel din 2002, limitele de reținut sunt de la […] până la […] EUR per angajat, respectiv o sumă totală între […] milioane EUR și […] milioane EUR. Autoritățile franceze precizează că limita minimă reflectă faptul că s-a majorat costul planului social de referință, din cauza proporției foarte importante de angajați cu vârste apropiate de cea a pensionării și a căror concediere se realizează în condiții deosebit de avantajoase. De altfel, s-a ținut cont și de faptul că nu poate fi comparat contextul lichidării societății și disponibilizării cu cel al ajustării efectivelor, care permite continuarea activităților, așa cum prevede planul social de referință.
(275)
Expertul Comisiei a realizat o analiză comparativă a cifrelor transmise de autoritățile franceze cu planuri sociale puse în aplicare recent în Franța. Planul social al Hewlett Packard din 2003 a costat 214 000 EUR per persoană, iar cel din 2005 între 50 000 și 400 000 EUR. În anul 2004, planul social stabilit de Péchiney, după fuziunea cu Alcan, a costat 128 000 EUR per persoană. În planul social al Giat Industries din 2004, costul total per angajat a fost de ordinul a 162 000 EUR, față de 71 000 EUR pentru Gemplus în 2002 și 69 000 EUR pentru Danone (divizia biscuiți) în 2001. În anul 2002, Yves Saint Laurent Haute Couture anunță un plan social de 115 000 EUR per angajat. Planul Power 8 anunțat de Airbus France în februarie 2007 prevedea un cost per angajat de 68 000 EUR (140). În 2008, costul planului social al Michelin se ridică la 157 400 EUR per angajat.
(276)
În ceea ce privește docherii, Comisia precizează că, în raportul tematic public din iulie 2006, intitulat „Les ports français face aux mutations du transport maritime: l’urgence de l’action” („Porturile franceze confruntate cu schimbările din transportul maritim: caracterul urgent al acțiunii”), Curtea de Conturi menționează costul total per persoană al planului social 2004, respectiv 145 000 EUR per angajat disponibilizat pentru porturile autonome și 209 000 EUR per angajat disponibilizat din portul Marsilia.
(277)
Comisia amintește că decizia sa din 17 iulie 2002, referitoare la Société Française de Production, permite ilustrarea costurilor de generozitate în cazul privatizării unei întreprinderi în dificultate. Astfel, generozitatea a costat statul 43,1 milioane EUR (respectiv 151 000 EUR per salariat, planul prevăzând concedierea a 285 de angajați), care se adaugă la costul de 5,3 milioane EUR al obligațiilor legale și contractuale (respectiv un cost total de 169 000 EUR per salariat).
(278)
În lumina acestei analize comparative, Comisia consideră că ipoteza de […] EUR plătiți pentru fiecare angajat ca indemnizație suplimentară de disponibilizare este coerentă cu cheltuielile per angajat concediat din planurile sociale puse în aplicare de alți acționari privați în aceeași perioadă.
(279)
În final, Comisia estimează că ipoteza de disponibilizare a întregului personal al SNCM în cadrul unei lichidări a întreprinderii este ipoteza cea mai probabilă, în special pentru că acordarea DSP pentru perioada 2007-2013 nu făcuse încă obiectul unei licitații și deci al unei decizii definitive. În plus, având în vedere situația financiară îngrijorătoare a SNCM, este, într-adevăr, improbabil să se fi elaborat un plan de continuare a activității care să aducă întreprinderea în redresare judiciară și să evite disponibilizările.
(280)
Având în vedere elementele arătate anterior, Comisia reține suma totală de […] milioane EUR pe care CGMF (statul) ar fi trebuit să o acorde pentru indemnizațiile suplimentare de disponibilizare.
(281)
În acest stadiu al analizei, Comisia trebuie să determine valoarea de lichidare a SNCM, fără indemnizațiile suplimentare de disponibilizare. De fapt, diferența dintre această valoare de lichidare, în măsura în care este pozitivă, și indemnizațiile suplimentare de disponibilizare trebuie comparată cu prețul negativ rezultat din vânzare, pentru a verifica dacă statul s-a comportat ca un investitor privat în economia de piață. Pentru aceasta, Comisia se bazează pe calculul activului net reevaluat. Potrivit metodei activului net reevaluat, se constată insuficiența activelor, deoarece valoarea economică a activelor reale (în general mai mare decât valoarea contabilă netă) nu acoperă valoarea economică a datoriilor reale.
(282)
Pentru a constata insuficiența activelor în cazul de față, Comisia, cu ajutorul unui expert (141), a verificat, așa cum se explică în continuare, că la data de 30 septembrie 2005 valoarea activului SNCM nu era suficientă pentru a despăgubi creditorii privilegiați și neprivilegiați (inclusiv salariații cu titlu de creanțe clasice).
(283)
Comisia estimează că evaluarea activului net este o metodă utilizată curent pentru evaluarea societăților din sectorul transportului maritim. Comisia consideră, de altfel, că această metodă este în mod special adecvată pentru situația SNCM, în măsura în care acționarul acesteia de referință nu are ca alternativă la cedare decât să lichideze voluntar societatea.
(284)
În ceea ce privește alte metode de evaluare, în particular metoda fluxurilor de numerar libere operaționale actualizate, Comisia estimează că, ținând cont de faptul că presupune continuarea activității societății, ceea ce nu este cazul SNCM, această metodă nu este relevantă pentru cazul în discuție.
(285)
Comisia reține data de 30 septembrie 2005 ca dată de referință pentru evaluarea SNCM, dat fiind că aceasta este data la care s-a făcut efectiv alegerea între acceptarea ofertei de cumpărare și lichidarea societății, selectarea BCP având loc la 27 septembrie 2005.
(286)
Comisia observă, în particular, că acționarul SNCM a procedat, în colaborare cu Ernst & Young, la o cuantificare a costurilor de lichidare a întreprinderii (raportul CGMF menționat anterior) la data de 30 septembrie 2005, calcul care a fost contraexpertizat de Oddo Corporate Finance și de firma Paul Hastings. Comisia menționează că raportul Oddo-Hastings a evaluat activul SNCM la […] milioane EUR.
(287)
În ceea ce privește evaluarea flotei deținute în proprietate (142), valoarea monetară brută a navelor SNCM fiind evaluată de brokerul specialist al BRS la […] milioane EUR la data de 30 septembrie 2005, flota SNCM a fost evaluată în raportul Oddo la […] milioane EUR după discount (143), comisionul de brokeraj (144) și incertitudinea juridică (145).
Tabelul 4
Scenarii de evaluare a activului SNCM la 30 septembrie 2005
(milioane EUR)
Valoarea activului
raportul Oddo
Valoarea activului
expertul Comisiei
Imobilizări necorporale
-
-
Imobilizări corporale
-
Flota în proprietate
[…]
[…]
-
Imobile (146)
[…]
[…]
Imobilizări financiare (147)
[…]
[…]
Activ imobilizat
[…]
[…]
Stocuri
-
-
Avansuri și aconturi
-
-
Creanțe clienți
[…]
[…]
Alte creanțe (148)
[…]
[…]
Disponibil net
[…]
-
Conturi de regularizare
-
-
Alte active
[…]
[…]
Total active
[…]
[…]
Surse: raportul Oddo-Hastings, raportul expertului Comisiei.
(288)
La citirea tabelului de mai sus, Comisia constată că flota de nave constituie elementul principal în evaluarea activului întreprinderii. În acest sens, expertul Comisiei a considerat, după ce a efectuat, în măsura posibilului, o analiză comparativă, că discountul aplicat la valoarea monetară brută a navelor și incertitudinea juridică sunt coerente. Pe această bază, expertul a concluzionat că nu are argumente pentru a respinge evaluarea flotei, stabilită de statul francez.
(289)
În ceea ce privește discountul, Comisia estimează că nivelul acestuia este coerent cu discounturile observate la vânzarea de nave în cazul lichidării judiciare. Potrivit expertului Comisiei, Régie des Transports Maritimes, societate națională belgiană care exploatează linia Ostende-Ramsgate, a vândut de exemplu două feriboturi în anul 1997, cu discounturi estimate la 35 % și 45 %. Mai recent, societatea Festival Cruises a vândut trei nave de croazieră cu un discount mediu de 20 %. Discounturile observate în cazuri similare sunt deci de ordinul celor aplicate de autoritățile franceze la cazul în discuție.
(290)
Referitor la incertitudinea juridică, deoarece nicio tranzacție comparabilă nu a avut loc pe piață, Comisia consideră că argumentele care justifică aplicarea incertitudinii juridice sunt coerente cu dimensiunea redusă a pieței pentru navele tip, concepute pentru o exploatare destul de specifică.
(291)
Pe de altă parte, Comisia observă că expertul său independent a rotunjit în mod ascendent evaluarea imobilizărilor financiare, în particular cea a participației deținute de SNCM la CMN (de la […] milioane EUR la […] milioane EUR). În acest sens, ținând cont de oferta de răscumpărare a acestei participații de către Stef-TFE pentru suma de […] milioane EUR, transmisă Comisiei în cadrul prezentei investigații, Comisia consideră că evaluarea la […] milioane EUR a participației SNCM la CMN este rezonabilă în contextul lichidării societății.
(292)
În ceea ce privește evaluarea altor poziții din activ, expertul Comisiei nu a emis nicio obiecție specială. Totuși, expertul nu a reținut poziția „disponibil net”, aceasta fiind în deficit. Comisia estimează că această poziție trebuie efectiv reclasată la pasivul SNCM.
(293)
Ținând cont de ajustările operate, Comisia evaluează activul SNCM la […] milioane EUR la data de 30 septembrie 2005.
(294)
Comisia constată că autoritățile franceze calculează suma datorată cu titlu de creanțe privilegiate la […] milioane EUR și suma datorată cu titlu de creanțe neprivilegiate (exceptând indemnizațiile suplimentare de disponibilizare) la […] milioane EUR.
(295)
În ceea ce privește în special pasivul social, autoritățile franceze evaluează costurile planului social contractual la […] milioane EUR. Costurile aferente planului social contractual au fost stabilite individual, ținând cont de tipul de contract (contract cu durată nedeterminată - CDN și contract cu durată determinată - CDD), de statutele și contractele colective aplicabile (personal navigant, sedentar și stat-major), de vechimea în muncă, de încadrarea și de remunerația fiecărui salariat. Această sumă acoperă indemnizațiile de preaviz ([…] milioane EUR), indemnizațiile de concediu plătit în preaviz ([…] milioane EUR), indemnizațiile contractuale de disponibilizare ([…] milioane EUR) și contribuția Delalande ([…] milioane EUR) (149).
(296)
Costurile planului social extracontractual sunt evaluate de autoritățile franceze la […] milioane EUR. Acest plan social regrupează ansamblul măsurilor de însoțire legate de obligațiile legale și reglementare ale SNCM în materie de disponibilizare (150) și costurile indirecte legate de planul social contractual (151).
(297)
Costul de reziliere a principalelor contracte de exploatare se bazează, în esență, pe garanția bancară în valoare de […] milioane EUR, ca garanție de bună executare de către SNCM a obligațiilor de serviciu public, la care se adaugă penalitățile prevăzute de convenția menționată, egale cu […]% din compensarea financiară de referință a unei sume de […] milioane EUR pentru anul 2005, respectiv aproximativ […] milioane EUR în cazul neexecutării obligațiilor.
(298)
În ceea ce privește pasivul net legat de cedarea navelor în leasing (152), autoritățile franceze subliniază că, în baza unor anumite ipoteze (153), venitul net de vânzare este evaluat de către brokerul specialist al BRS la […] milioane EUR la data de 30 septembrie 2005, după aplicarea discountului, a comisionului de brokeraj și a costului financiar de portaj. Economiile la impozite și datorii bancare se ridică la […] milioane EUR, rămânând un sold de […] milioane EUR datorii aferente navelor în leasing, care trebuie rambursate.
Tabelul 5
Scenarii de evaluare a pasivului SNCM la 30 septembrie 2005
(milioane EUR)
Valoarea pasivului
raportul Oddo
Valoarea pasivului
expertul Comisiei
Datorii privilegiate, din care:
-
Datorii sociale și fiscale
[…]
[…]
-
Datorii financiare garantate cu active (154)
[…]
[…]
Cost plan social contractual
[…]
[…]
Cost ajutor reciproc pensionari (155)
[…]
[…]
Cost lichidare
[…]
[…]
Pierderi din exploatare intermediare (156)
[…]
[…]
Despăgubire creditori privilegiați
[…]
[…]
Datorii negarantate (157)
[…]
[…]
Cost plan social extracontractual
[…]
[…]
Cost reziliere contracte principale exploatare
[…]
[…]
Cost adițional legat de cedarea navelor în leasing
[…]
[…]
Despăgubire creditori neprivilegiați
[…]
[…]
Surse: raportul Oddo-Hastings, raportul expertului Comisiei.
(299)
Comisia observă că pasivul social constituie elementul principal din pasivul total al SNCM. În ceea ce privește pasivul social privilegiat, respectiv costul planului social contractual, expertul Comisiei a verificat, prin sondaje, formulele de calcul pentru toate componentele planului și nu a constatat nicio anomalie sau eroare. Ținând cont de această verificare, Comisia estimează ca rezonabilă valoarea de […] milioane EUR avansată de autoritățile franceze pentru planul social contractual.
(300)
În ceea ce privește pierderile din exploatare intermediare, Comisia consideră că estimarea este prudentă din punctul de vedere al legislației, în special al articolelor L.622-10 din Codul Comercial și 119-2 din Decretul nr. 85-1388 din 27 decembrie 1985, în temeiul cărora SNCM ar putea fi obligată de Tribunalul Comercial competent să își continue exploatarea pe o durată de două luni, cu posibilitate de prelungire la solicitarea ministerului public, în baza obligațiilor sale de serviciu public.
(301)
În privința datoriilor negarantate, expertul Comisiei nu a avut nicio obiecție specială. Totuși, acesta a corectat valoarea de […] milioane EUR cu suma de […] milioane EUR, rezultată din retratarea poziției de activ „Disponibil net”. Comisia estimează că această retratare este în concordanță cu modificările operate la evaluarea activului SNCM.
(302)
În ceea ce privește costul planului social extracontractual (exceptând indemnizațiile suplimentare de disponibilizare), expertul Comisiei estimează că valoarea costului litigiilor ar trebui corectată la […] milioane EUR, în loc de suma de […] milioane avansată de autoritățile franceze. Referitor la acest punct, deși Comisia consideră că organizațiile sindicale ar solicita o recalificare a contractelor CDD în contracte CDN (158), ea consideră, pe de altă parte, că valoarea nu trebuie să privească decât salariații cu CDD pentru care acest risc este aproape sigur (respectiv […] CDD). Considerând un salariu lunar brut de […] EUR, cu o indemnizație de 9 salarii pentru primele […] CDD și 6 salarii pentru următoarele […], suma se stabilește la […] milioane EUR.
(303)
În ceea ce privește pasivul net aferent cedării navelor în leasing, Comisia consideră că ipotezele subiacente ale calculului sunt justificate în special datorită formalismului contractelor cu GIE, care limitează orice substituire a SNCM de către terți și condiționează avantajele fiscale de exploatarea navelor sub pavilion francez. Pe de altă parte, s-a justificat că incertitudinea juridică nu se aplică în cazul navelor exploatate în leasing, deoarece aceste nave sunt vândute de băncile creditoare ale GIE. În acest context, Comisia estimează că se justifică luarea în considerare a unui cost financiar de portaj între 30 septembrie 2005 și data vânzării efective a navei.
(304)
Având în vedere cele menționate anterior, Comisia estimează că la 30 septembrie 2005 pasivul privilegiat al SNCM se ridica la […] milioane EUR, iar pasivul neprivilegiat al acestei societăți era de […] milioane EUR.
(305)
Având în vedere cele menționate anterior, Comisia estimează că la 30 septembrie 2005 valoarea activului SNCM (respectiv […] milioane EUR) nu era suficientă pentru despăgubirea creditorilor privilegiați (respectiv […] milioane EUR) și a creditorilor neprivilegiați (respectiv […] milioane EUR).
(306)
Într-un asemenea context, în lipsa unei acțiuni în acoperirea pasivului (a se vedea mai jos) și luând în considerare considerentul 273 din prezenta decizie și insuficiența activelor, costul lichidării SNCM de către CGMF s-ar limita la costurile indemnizațiilor suplimentare de disponibilizare, respectiv […] milioane EUR.
(307)
Prin urmare, alegerea făcută de autoritățile franceze, de a vinde SNCM la prețul negativ de 158 milioane EUR, comparativ cu un cost minim de lichidare de […] milioane EUR, poate fi considerată ca fiind conformă cu alegerea pe care ar fi făcut-o un grup privat de întreprinderi în economia de piață.
10.2.2.2. Consecințele unei lichidări judiciare a SNCM
(308)
Comisia a analizat, de asemenea, argumentul autorităților franceze potrivit căruia statul, în calitate de acționar majoritar, ar fi putut fi acționat în instanță pentru acoperirea pasivului în cazul lichidării întreprinderii (a se vedea mai jos). În acest caz, conform afirmațiilor autorităților franceze, calculul costurilor de lichidare pentru statul acționar trebuie să țină cont de legislația națională, așa cum a acceptat Comisia în decizia ABX Logistics (159), și este determinat de la caz la caz, în funcție de particularitățile sectorului (160) și de circumstanțele cazului în speță.
(309)
În cazul de față, Comisia ia notă de faptul că autoritățile franceze i-au transmis, la 28 martie 2006, documente care atestă că acționarul SNCM a procedat la căutarea unei soluții cât mai puțin costisitoare, analizând, în paralel și de la început, două variante, respectiv lichidarea întreprinderii și vânzarea acesteia la un preț negativ.
(310)
În baza expertizelor susmenționate transmise Comisiei, autoritățile franceze estimează că ansamblul costurilor reale pe care Republica Franceză le-ar fi suportat în calitate de acționar, prin GMF, s-ar fi ridicat la o valoare între […] și […] milioane EUR la 30 septembrie 2005. Această estimare ține cont, mai ales, de riscul ca statul francez să fi fost acționat „în acoperirea pasivului” dacă un tribunal ar fi trebuit să-l considere drept administrator în fapt al SNCM și riscul ca statul să fie condamnat la plata unor indemnizații suplimentare de disponibilizare pentru personalul concediat. Autoritățile franceze estimează că aceste riscuri trebuie luate în considerare la calculul costului efectiv al unei eventuale lichidări a SNCM.
(311)
Așadar, se pune problema evaluării ansamblului costurilor reale care ar fi fost, probabil, suportate de Franța, ca acționar, în cazul lichidării judiciare a SNCM, pentru a se stabili dacă, ținând cont de posibilitatea de a fi condamnată să suporte aceste costuri și având în vedere amploarea acestora (161), un acționar privat avizat ar fi preferat să vândă imediat filiala la un preț negativ de 158 milioane EUR, decât să își asume acest risc.
(a) Referitor la o posibilă condamnare a statului la plata pasivului
(312)
Conform dreptului francez, mandatarul lichidator al unei societăți în lichidare judiciară are posibilitatea să inițieze o acțiune în răspundere împotriva foștilor administratori ai societății, denumită „acțiune în acoperirea pasivului”, în cazul aprobării unui plan de salvare sau de redresare judiciară, precum și în cazul unei lichidări judiciare (162).
(313)
Introducerea unei acțiuni în acoperirea pasivului împotriva foștilor administratori ai societății în lichidare judiciară este motivată de necesitatea reconstituirii patrimoniului societății, care este una dintre misiunile încredințate mandatarului lichidator.
(314)
În mai multe scrisori adresate Comisiei, autoritățile franceze au susținut că ipoteza unei condamnări a statului de către un judecător național la acoperirea pasivului întreprinderii pe care o administrează constituie un scenariu mai mult decât plauzibil și că acesta trebuie luat în considerare la calculul costului efectiv al unei eventuale lichidări a SNCM.
(315)
În înscrisurile din 28 februarie 2008, SNCM a furnizat un raport al experților care evaluează consecințele juridice ale unei acțiuni în acoperirea pasivului împotriva statului francez. Acest raport constată că un tribunal comercial sesizat în această cauză ar fi decis, foarte probabil, că statul este răspunzător și l-ar fi condamnat la asumarea totalității datoriilor sociale ale SNCM.
(316)
În cazul de față, Comisia este de părere că, având în vedere insuficiența activelor constatată la SNCM (a se vedea mai sus) și ținând cont de posibila angajare a răspunderii civile a mandatarului lichidator în cazul lipsei acțiunii în temeiul legii din 1985 și a dreptului de acțiune pentru creditori începând cu 2005, este foarte probabil că împotriva statului francez ar fi fost demarată o acțiune în acoperirea pasivului în ipoteza unei lichidări judiciare a SNCM (163).
(317)
Legislația aplicabilă prevede că datoriile sociale ale societății în lichidare pot fi puse în seama foștilor administratori de drept sau de fapt, sub rezerva îndeplinirii cumulative a patru condiții.
(i) Recunoașterea calității statului de administrator de drept sau de fapt al întreprinderii în lichidare judiciară (164)
(318)
În cazul în discuție, Comisia observă că auditorul SNCM a furnizat o analiză detaliată care conduce la concluzia că statul francez ar fi fost, foarte probabil, calificat ca administratorul de fapt al SNCM. În esență, raportul de expertiză susmenționat a demonstrat, conform jurisprudenței aplicabile (165), că statul a comis acte pozitive de gestiune și de administrare care nu depindeau în mod clar de controalele administrative instaurate de lege și că a făcut acest lucru o lungă perioadă de timp. În special, potrivit raportului expertului SNCM, statul ar fi luat decizii în cadrul competențelor de control pe care el însuși le instituise, utilizând astfel competențele sale de control pentru a lua decizii în numele întreprinderii, în locul administratorilor cărora le revenea competența de a lua respectivele decizii. În plus, se pare că organele de conducere ale SNCM nu erau în realitate deloc independente de stat în gestionarea întreprinderii. În fine, statul s-ar fi substituit organelor de conducere ale SNCM, luând singur decizii strategice, fără a informa respectivii administratori.
(319)
Comisia constată că autoritățile franceze, în înscrisurile din 28 martie 2008, nu au emis rezerve în privința calificării statului francez ca administrator al SNCM. În scrisoarea din 20 noiembrie 2006, autoritățile franceze arată ele însele că judecătorul nu va putea să nu califice statul acționar al SNCM ca administrator de fapt al întreprinderii. Totuși, este evident că o asemenea declarație, exprimată în cadrul unei proceduri privind ajutoare de stat, nu poate fi suficientă în sine pentru a stabili în mod satisfăcător dacă un judecător ar fi considerat autoritățile naționale drept administratorii de fapt ai întreprinderii beneficiare a măsurilor în cauză și, mai ales, gradul de probabilitate al unei astfel de situații.
(320)
În circumstanțele cazului în discuție, nu este necesar ca, în plus, Comisia să se pronunțe în privința aprecierii elementelor invocate de autoritățile franceze, ținând cont de concluzia la care aceasta a ajuns în secțiunea 10.2.2.1 de mai sus.
(ii) Existența uneia sau mai multor erori de gestiune ale statului francez ca administrator de fapt al întreprinderii aflate în lichidare judiciară
(321)
În cazul de față, Comisia arată că raportul expertului SNCM, în baza unei liste incomplete de elemente faptice, a menționat o serie de elemente pentru a demonstra că statul, administrator de fapt al SNCM, a comis erori de gestiune.
(322)
În particular, se arată că statul francez ar fi comis erori în materie de investiții […]. De asemenea, statul ar fi comis numeroase erori de gestiune în materie de […].
(323)
În acest sens, […] (166). În scrisoarea din 30 aprilie 2007, autoritățile franceze au calificat ca foarte ridicat riscul unei condamnări a statului la plată, ținând cont de criteriile […] de calificare a erorii de gestiune în sensul articolului L. 651-2 din Codul Comercial. Totuși, este evident că o asemenea declarație, exprimată în cadrul unei proceduri privind ajutoare de stat, nu poate fi suficientă pentru a stabili în mod satisfăcător dacă un judecător ar fi considerat că autoritățile naționale au comis erorile alegate și, mai ales, gradul de probabilitate al unei astfel de situații.
(iii) Constatarea unei insuficiențe a activelor
(324)
În cazul în discuție, Comisia constată că, în adresa din 16 noiembrie 2006, autoritățile franceze au furnizat o evaluare a insuficienței de active a SNCM, în baza rapoartelor experților CGMF și Oddo-Hastings, menționate anterior. Comisia ia notă că expertiza SNCM în privința acțiunii în acoperirea pasivului, transmisă Comisiei în februarie 2008, se bazează la aceleași rapoarte pentru a constata existența unei insuficiențe de active în cazul lichidării judiciare a întreprinderii. În special, raportul Oddo-Hastings arată o insuficiență de active de […] milioane EUR la 30 septembrie 2005, calculată ca diferența dintre valoarea activului SNCM ([…] milioane EUR), pe de o parte, și, de cealaltă parte, valoarea pasivului întreprinderii (datorii privilegiate și neprivilegiate evaluate la […] milioane EUR și, respectiv, […] milioane EUR).
(325)
Comisia subliniază că, în virtutea legislației franceze menționate anterior, o insuficiență a activelor se constată în momentul în care mandatarul lichidator al societății nu dispune de active suficiente pentru a despăgubi creditorii privilegiați sau neprivilegiați. În ceea ce privește mai ales creanțele sociale ale întreprinderii, pasivul social al întreprinderii este constituit, a minima, din creanțele salariale clasice, adică cele care își găsesc sursa direct în contractul de muncă, în contractul colectiv sau în lege și care sunt automat incluse de mandatarul lichidator în pasivul întreprinderii (167).
(326)
Comisia a estimat anterior insuficiența de active a SNCM la valoarea de […] milioane EUR la data de 30 septembrie 2005.
(iv) Existența unei legături de cauzalitate între erori și insuficiența de active constatată
(327)
Potrivit autorităților franceze, în legislația franceză solicitantul acțiunii în acoperirea pasivului nu trebuie să determine valoarea agravării pasivului generată de eroarea de gestiune a administratorului. Administratorul unei persoane juridice poate fi declarat răspunzător în baza articolului L.624-3 din Codul Comercial, chiar dacă eroarea de gestiune pe care a comis-o nu este decât una dintre cauzele insuficienței de active, și poate fi condamnat să suporte datoriile sociale, în totalitate sau parțial, chiar dacă eroarea sa se află doar la originea unei părți din aceste datorii (168).
(328)
În cazul de față, Comisia ia notă că expertul SNCM consideră evidentă legătura între erorile de gestiune și insuficiența de active constatată. În baza estimărilor prezentate de acest expert, prejudiciul financiar care rezultă din lista selectivă a erorilor de gestiune ale statului, arătate la considerentul 322 din prezenta decizie, se ridică la […] milioane EUR (169).
(329)
Autoritățile franceze […] (170).
(330)
În plus, Comisia constată că autoritățile franceze, în adresele din 16 noiembrie 2006, din 27 aprilie 2007 și din 28 martie 2008, […] (171). Autoritățile franceze […] (172). Autoritățile franceze au admis, ele însele, în scrisoarea din 16 noiembrie 2005, că „este clar că statul acționar, pe care judecătorul nu poate să nu-l considere administratorul de fapt al SNCM, societate cu răspundere limitată, ar fi fost condamnat, conform articolului L651-2 din Codul Comercial, să suporte totalitatea insuficienței activelor de la societatea SNCM”.
(331)
În circumstanțele cazului de față, Comisia nu trebuie în mod necesar să se pronunțe și față de aprecierea elementelor invocate de autoritățile franceze, ținând cont de concluzia la care a ajuns în secțiunea 10.2.2.1 de mai sus.
(b) Referitor la estimarea costului total de lichidare judiciară a SNCM
(332)
Având în vedere cele arătate anterior, în faza actuală a dosarului, Comisia nu trebuie să determine costul economic real al stabilirii răspunderii acționarului.
(333)
În acest sens, Comisia arată că, în conformitate cu articolul L.624-3 din Codul Comercial, administratorul de drept sau de fapt al societății în lichidare este condamnat, în asemenea circumstanțe, la plata integrală sau parțială a insuficienței de active constatate.
(334)
Comisia constată că articolul menționat mai sus lasă magistraților întreaga libertate de a aprecia dacă administratorul trebuie condamnat la suportarea integrală sau parțială a datoriilor sociale. Conform jurisprudenței în vigoare, se pare că tribunalele și curțile de justiție sunt sensibile la comportamentul administratorului urmărit și își adaptează condamnările în funcție de constatările pe care le pot face.
(335)
Așa cum s-a arătat anterior, autoritățile franceze estimează că statul francez ar fi fost condamnat să suporte o parte, evaluată ca fiind între […] și […]% din insuficiența de active constatată, respectiv o fracțiune cuprinsă între […] milioane EUR și […] milioane EUR.
(336)
Comisia subliniază că, într-un context apropiat de cel al SNCM, referitor la societatea Les Mines de Salsignes, sub-filială a BRGM (o instituție publică, cu caracter industrial și comercial) (173), secția comercială a Curții de Casație a condamnat BRGM și filialele acesteia, în calitate de administrator de fapt, în solidar cu ceilalți administratori ai societății Les Mines de Salsignes, la plata integrală a insuficienței activelor (174). Cota-parte din datoriile sociale puse pe seama societății Coframines și a BRGM și deci, in fine, a statului, s-a ridicat la 73,6 %. Conform acestei decizii, Curtea a arătat poziția de dependență a Consiliului de Administrație față de cele două entități luate în considerare.
(337)
Cu toate acestea, Comisia estimează că autoritățile franceze nu au demonstrat, în lumina normelor în materie de ajutoare de stat, modul în care erorile de gestiune ale statului, menționate mai sus, prejudiciabile pentru întreprindere, sunt erori pe care orice alt acționar privat din economia de piață le-ar fi putut comite. În acest sens, trebuie, într-adevăr, subliniat că numai astfel de erori, legal stabilite, pot fi luate în considerare pentru a determina dacă, având în vedere riscul de a fi condamnat la suportarea costurilor și dimensiunea acestora (de exemplu valoarea actualizată netă a riscului unei condamnări viitoare), un operator privat avizat ar fi preferat să plătească imediat un preț negativ de 158 milioane EUR, în loc să suporte acest risc. Într-adevăr, nu se poate considera că un investitor privat ar fi fost determinat să comită erori motivate de considerații care nu aveau caracter antreprenorial, ci caracter general (de exemplu, în scopuri sociale sau de dezvoltare regională).
(338)
Comisia nu neagă faptul că, în anumite cazuri excepționale, anumite legislații naționale prevăd posibilitatea ca terții să se îndrepte împotriva acționarilor unei societăți lichidate, în special dacă acești acționari pot fi considerați administratori de drept sau de fapt care au comis erori de gestiune prejudiciabile pentru întreprindere. Totuși, deși o asemenea posibilitate există în legislația franceză, Comisia consideră că autoritățile franceze nu au înlăturat suficient îndoielile Comisiei față de cazul în discuție, în privința argumentelor legate de riscul ca, în caz de lichidare a SNCM, statul să fie condamnat la acoperirea pasivului acestei societăți. Nu este totuși necesar să se tragă o concluzie asupra acestui aspect în prezenta decizie, ținând cont de concluzia la care a ajuns Comisia în secțiunea 10.2.2.1 de mai sus.
(339)
Pe lângă insuficiența activelor, potrivit autorităților franceze, ținând cont de jurisprudența în materie (175), cu siguranță că un judecător ar fi condamnat statul francez la plata indemnizațiilor suplimentare de disponibilizare (respectiv între […] și […] milioane EUR). Potrivit autorităților franceze, ansamblul costurilor reale pe care le-ar fi suportat Republica Franceză în calitate de acționar s-ar fi ridicat la o valoare cuprinsă între […] milioane EUR și […] milioane EUR.
(340)
Autoritățile franceze precizează că, în sentințe recente, tribunalele franceze au condamnat administratorul de drept sau de fapt, în plus față de insuficiența activelor, la plata indemnizațiilor suplimentare de disponibilizare calculate în baza unui plan social stabilit de întreprindere înainte de punerea în lichidare.
(341)
Autoritățile franceze arată în special că, în cauza Aspocomp, societatea franceză Aspocomp SAS, filială aflată în proporție de 99 % în proprietatea societății finlandeze Aspocomp Group Oyj, a semnat un acord de asociere la 18 ianuarie 2002, descriind condițiile de indemnizație dintr-un plan social privind 210 salariați dintr-un total de 550. Acest acord descrie, în special, valoarea indemnizațiilor compensatorii și suplimentare, precum și ajutoarele acordate la plecarea voluntară. Or, în urma unei schimbări de strategie a grupului, societatea mamă Aspocomp Group Oyj a decis, la 21 februarie 2002, să nu mai finanțeze filiala Aspocomp SAS și a provocat, astfel, lichidarea voluntară a acesteia din urmă. Această decizie a împiedicat de facto filiala să își onoreze angajamentele luate în cadrul acordului de asociere și a determinat-o să concedieze toți ceilalți salariați.
(342)
În acest context, hotărârea Curții de Apel din Rouen a confirmat judecata consiliului cu competențe în contracte individuale de muncă din Evreux și a condamnat societatea Aspocomp Group Oyj, care controla în proporție de 99 % gestiunea filialei sale, la plata: (i) către salariații specificați în acordul de asociere, a totalității indemnizațiilor compensatorii și suplimentare prevăzute în acest unic acord de asociere, precum și daune-interese pentru disponibilizare fără cauze reale și serioase și (ii) către salariații disponibilizați în cadrul lichidării voluntare a societății Aspocomp, a indemnizațiilor echivalente, considerând că prin neonorarea angajamentele luate, societatea-mamă avusese un comportament neloial și o lejeritate blamabilă.
(343)
În cazul de față, Comisia observă că din piesele dosarului reiese că un plan social negociat, fondat pe planul social din 2002 și pus în aplicare în primăvara anului 2005, a fost suspendat la 25 aprilie 2005 de acționarul SNCM, fără acordul conducerii întreprinderii. Comisia constată, în plus, că elaborarea acestui plan social este anterioară deciziei statului de a vinde SNCM.
(344)
Comisia estimează că, în ipoteza în care SNCM ar fi fost lichidată, salariații întreprinderii ar fi adus ca argument în fața justiției dispozițiile acestui plan social.
(345)
Pentru ca un astfel de demers să poată fi valabil într-un caz ca cel în speță, Comisia ar trebui să evalueze (i) dacă un judecător ar fi condamnat statul membru pentru suspendarea, fără acordul conducerii întreprinderii, a planului social în cauză, (ii) suma la plata căreia ar fi fost condamnat statul membru în această situație și (iii) gradul de probabilitate al unei astfel de situații (176).
(346)
Comisia observă că o hotărâre a secției comerciale a Curții de Casație, în care Curtea arată că este gata să admită o acțiune în răspundere împotriva unei societăți dominante al cărei comportament greșit a atras ruinarea filialei și, în consecință, disponibilizări colective (177), va merge în același sens ca jurisprudența Aspocomp.
(347)
În acest sens, Comisia constată totuși că principiul care reiese din hotărârea Curții de Apel din Rouen nu a fost până în prezent întărit de alte hotărâri de aceeași natură. În consecință, Comisia consideră că autoritățile franceze nu au înlăturat în suficientă măsură îndoielile în privința faptului că acționarul SNCM s-ar fi expus, destul de sigur, la punerea în discuție a răspunderii proprii și la plata de indemnizații suplimentare de disponibilizare în conformitate cu această jurisprudență. Cu toate acestea, nu este necesar să se concluzioneze asupra acestui aspect în prezenta decizie, ținând cont de concluzia la care a ajuns Comisia în secțiunea 10.2.2.1 de mai sus.
10.2.2.3. Concluzie
(348)
Comisia estimează, în baza celor arătate anterior, că varianta vânzării SNCM la un preț negativ de 158 milioane EUR este conformă cu alegerea pe care ar fi făcut-o un grup privat în economia de piață, ținând cont de costurile sociale pe care le-ar fi implicat lichidarea întreprinderii.
(349)
Comisia și-a fondat analiza respectivă pe singurele ipoteze care i s-au părut rezonabile și suficient motivate. Aceste estimări conduc la ideea că diferența dintre scenariul ales de autoritățile franceze și soluția alternativă ar fi de cel puțin […] milioane EUR, ceea ce ar trebui să reprezinte o acoperire suficientă pentru o eventuală eroare a estimărilor efectuate după analiză.
(350)
Mai mult, Comisia estimează că prețul negativ de 158 milioane EUR rezultă dintr-o negociere comercială între stat și cumpărătorii privați, în urma unei proceduri publice de selecție deschise, transparente, nediscriminatorii și necondiționate. În acest sens, Comisia consideră că acest preț, care este cel mai puțin negativ posibil, constituie un preț de piață.
(351)
În ciuda limitelor menționate la considerentul 284 din prezenta decizie, Comisia arată că expertul său a verificat scenariile de evaluare a SNCM aplicând metoda fluxurilor de numerar libere operaționale actualizate reieșite din raportul Băncii HSBC, care a fost comandat de autoritățile franceze. Expertul Comisiei estimează că toate calculele efectuate de HSBC au fost corecte. În baza rezultatelor acestor simulări, se poate concluziona că prețul plătit pentru SNCM este coerent cu valoarea întreprinderii estimată conform metodei fluxurilor de numerar libere operaționale actualizate la momentul operațiunii.
(352)
Din secțiunea 10.2.2.1 de mai sus rezultă, fără a fi nevoie de concluzii în privința elementelor expuse în secțiunea 10.2.2.2 de mai sus, că măsura respectivă nu conferă avantaje economice nici pentru SNCM, nici pentru cumpărătorii privați. În consecință, aportul statului, de 158 milioane EUR, anterior cedării întreprinderii către cumpărătorii privați, respectiv prețul de vânzare negativ de 158 milioane EUR, nu constituie ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) CE.
10.3. Aportul de capital al CGMF în valoare de 8,75 milioane EUR
10.3.1. Cadru juridic de referință
(353)
Dacă intervenția autorităților publice în cauză s-a realizat concomitent cu o intervenție semnificativă a operatorilor privați, efectuată în condiții comparabile, existența unui avantaj economic poate fi îndepărtată cu ușurință (178).
(354)
Practica decizională a Comisiei, confirmată de judecătorul comunitar, exclude fără dificultate caracterul de ajutor al unui aport de capital al statului în asemenea circumstanțe, atât timp cât sunt respectate cele trei condiții:
-
intervenția privată trebuie fie la inițiativa operatorilor economici. Acesta nu este cazul unei participări a salariaților la capitalul întreprinderii respective (179);
-
intervenția privată trebuie să fie semnificativă. Acesta nu este cazul, de exemplu, al unei intervenții private care nu privește decât 3,3 % din valoarea totală aflată în joc (180);
-
intervenția privată trebuie, de asemenea, să fie concomitentă cu intervenția publică. Curtea a confirmat, astfel, analiza Comisiei, conform căreia aporturile publice pot constitui un ajutor de stat dacă investițiile private în aceeași întreprindere nu se efectuează decât ulterior alocării de aporturi publice (181). Comisia acceptă totuși să ia în considerare uneori o intervenție privată care a avut loc la puțin timp după o intervenție publică, în special când investitorul privat a semnat deja o scrisoare de intenție în momentul intervenției publice (182).
10.3.2. Aplicarea la cazul în discuție
(355)
Comisia constată, înainte de toate, că acțiunile SNCM sunt cedate către operatorii economici BCP și VT. În urma operațiunii de cedare, statul trebuia să contribuie la capitalul întreprinderii, în mod concomitent, cu suma de 8,75 milioane EUR, astfel încât participația sa de 25 % la SNCM să se mențină, conform angajamentului luat, în special față de salariați.
(356)
Apoi, aportul statului francez, de 8,75 milioane EUR, trebuie comparat cu aportul cumpărătorilor privați, respectiv 26,25 milioane EUR. Această repartizare decurge, așa cum s-a arătat anterior, din angajamentul luat de autoritățile franceze de a păstra 25 % din participația deținută la întreprinderea respectivă. Intervenția privată fiind de 75 % din valoarea totală, Comisia estimează că aceasta este semnificativă. Cu titlu redundant, Comisia subliniază, în plus, că partenerii privați posedă o structură financiară solidă, că achiziția SNCM se integrează perfect în strategia lor antreprenorială și că planul de afaceri al acestor cumpărători prevede revenirea la rentabilitate la sfârșitului anului 2009.
(357)
În cele din urmă, în ceea ce privește caracterul concomitent al celor două operațiuni de aport de capital, expertul Comisiei a verificat dacă respectivele capitaluri au fost vărsate de toți acționarii societății SNCM, inclusiv de CGMF.
(358)
S-a verificat, într-adevăr, dacă la 31 mai 2006 consiliul de administrație al SNCM a constatat că toate operațiunile menționate mai sus fuseseră efectuate. Mai precis, majorarea de capital comună și concomitentă a tuturor acționarilor cu suma de 35 milioane EUR a avut loc la 31 mai 2006. Această majorare de capital s-a desfășurat în două etape concomitente: (i) o primă majorare a capitalului, de […] acțiuni, a fost subscrisă integral de cumpărători, prin aport în numerar și în valoare nominală ([…] EUR) și (ii) o a doua majorare de capital, de […] acțiuni (eliberate imediat) a fost subscrisă parțial de cumpărători ([…] acțiuni, respectiv suma de 26,25 milioane EUR) și parțial de statul francez prin CGMF ([…] acțiuni, respectiv suma de 8,75 milioane EUR), în aceleași condiții, respectiv subscrierea în numerar pentru o valoare nominală de […] EUR.
(359)
Aporturile de capital public și privat sunt, așadar, strict concomitente.
(360)
Având în vedere cele prezentate anterior, Comisia consideră că sunt îndeplinite criteriile stabilite de jurisprudență pentru excluderea cu ușurință a caracterului de ajutor al măsurii în cauză. În consecință, Comisia consideră că aportul de capital al statului francez, de 8,75 milioane EUR, nu conferă avantaje economice societății SNCM, deoarece acest aport s-a realizat în paralel cu un aport de capitaluri private, în condiții comparabile în sensul jurisprudenței comunitare.
(361)
În orice caz, Comisia este de părere că rata de plată a aportului statului, respectiv […]% pe an, constituie o rentabilitate pe termen lung, corespunzătoare capitalurilor investite de un investitor privat.
(362)
În această privință, Comisia constată, într-adevăr, că randamentul fix al investiției în capital a statului la SNCM scutește această societate de orice risc de execuție a planului de afaceri, atât timp cât acest randament nu are nicio legătură cu performanța (în creștere sau în scădere) a întreprinderii. Astfel, atribuirea DSP societății SNCM nu va permite statului să îmbunătățească randamentul la care se așteaptă prin participarea sa.
(363)
Expertul Comisiei a concluzionat că, din punct de vedere al riscurilor, aportul de capital al statului francez se aseamănă mai mult cu o obligație combinată cu o rată fixă decât cu un plasament în acțiuni. Rezultă că rata de plată de […]% trebuie comparată cu rata obligațiilor din sectorul privat francez la momentul operațiunii. Potrivit expertului Comisiei, această rată era stabilită la 4,15 % la sfârșitul lunii mai 2006.
(364)
Comisia consideră, în cele din urmă, că existența clauzei rezolutorii de cedare a SNCM nu este de natură să repună în discuție principiul egalității de tratament al investitorilor. Această clauză se referă, în realitate, la cedarea totală a SNCM în favoarea cumpărătorilor privați și nu la investiția efectuată (35 milioane EUR) concomitent de către aceștia (26,25 milioane EUR) și de către stat (8,75 milioane EUR) în societatea SNCM privatizată.
(365)
Având în vedere cele arătate anterior, Comisia constată că măsura în cauză nu constituie ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) CE.
10.4. Măsurile de ajutor pentru persoane (38,5 milioane EUR)
10.4.1. Cadru juridic de referință
(366)
Pentru a aprecia dacă o măsură conferă un avantaj economic unei întreprinderi, „trebuie […] să se determine dacă întreprinderea beneficiară obține un avantaj economic pe care nu l-ar fi obținut în condiții normale de piață” (183) sau, invers, dacă aceasta evită să „suporte costuri care, în mod normal, ar fi grevat resursele financiare proprii ale întreprinderii și astfel ar fi împiedicat forțele prezente pe piață să producă efectele normale” (184).
(367)
Potrivit unei jurisprudențe constante, o obligație normală este o obligație pe care o întreprindere trebuie să o suporte în mod normal în cadrul gestionării sale curente sau al activităților sale normale (185). Mai precis, Curtea a arătat că reducerea obligațiilor sociale constituie un ajutor de stat dacă această măsură este „destinată să scutească parțial întreprinderile dintr-un anumit sector industrial de obligațiile sociale pecuniare care decurg din aplicarea normală a sistemului general de asistență socială, fără ca această scutire să se justifice prin natura sau economia sistemului respectiv” (186). Prin această hotărâre, Curtea arată clar că existența unui avantaj economic trebuie stabilită în raport cu sistemul general de asistență socială, aplicând astfel un raționament similar celui utilizat pentru problemele fiscale.
(368)
La 20 septembrie 2001, Curtea a confirmat această abordare: „un ajutor constă într-o diminuare a obligațiilor care apasă, în mod normal, asupra bugetului întreprinderilor, ținând cont de natura sau de economia respectivului sistem de obligații, în timp ce o obligație specială este, dimpotrivă, o obligație suplimentară, spre deosebire de cele normale” (187).
(369)
În consecință, pentru a identifica ceea ce constituie un avantaj în sensul jurisprudenței referitoare la noțiunea de ajutor de stat, este necesar să se determine regula de referință sau regimul comun aplicabil, în cadrul unui regim juridic dat, după care se va compara acest avantaj (188). În această privință, Curtea a hotărât, de altfel, că determinarea cadrului de referință capătă o importanță sporită în cazul măsurilor fiscale, din moment ce însăși existența unui avantaj nu poate fi stabilită decât în raport cu o impozitare așa-zis „normală”, respectiv rata de impozitare în vigoare în zona geografică de referință (189).
(370)
Pe de altă parte, potrivit unei jurisprudențe constante, „În sensul aplicării articolului 92 din tratat, nu contează dacă situația beneficiarului presupus al măsurii se îmbunătățește sau se agravează în raport cu situația de drept anterioară sau, dimpotrivă, nu cunoaște nicio evoluție în timp […]. Trebuie numai să se determine dacă, în cadrul unui regim juridic dat, o măsură de stat este de natură să favorizeze «anumite întreprinderi sau anumite producții», în sensul articolului 92 alineatul (1) din tratat, în raport cu alte întreprinderi aflate în aceeași situație faptică și juridică, comparabilă din punctul de vedere al obiectivului urmărit de măsura respectivă” (190).
10.4.2. Aplicarea la cazul în discuție
(371)
Rezultă din jurisprudență și din practica decizională (191) a Comisiei că, pentru a exclude caracterul de ajutor al măsurii în cauză, Comisia trebuie să verifice dacă măsura nu reduce obligațiile care revin SNCM prin gestionarea curentă, respectiv obligațiile care decurg din aplicarea normală a legislației sociale aplicabile sectorului respectiv în cazul desfacerii contractului de muncă.
(372)
În acest sens, Comisia constată că, în conformitate cu protocolul de acord semnat de părți, contul escrow de depozitare nu poate fi utilizat decât pentru finanțarea compensațiilor plătite persoanelor al căror contract de muncă încheiat cu SNCM ar fi fost desfăcut în prealabil. Astfel, aceste măsuri nu au nici ca obiect, nici ca efect să permită plecarea salariaților care, în lipsa acestor măsuri, ar fi putut rămâne în sarcina SNCM.
(373)
Comisia observă, de asemenea, că acordarea acestor compensații persoanelor disponibilizate după cedarea SNCM a fost acceptată de stat, ca autoritate publică, și nu de întreprindere.
(374)
În plus, Comisia arată că aceste măsuri sociale suplimentare sunt în afara indemnizațiilor prevăzute de legislația socială și de contractele colective aplicabile. Costurile care decurg din aplicarea acestora din urmă vor fi suportate integral tot de SNCM.
(375)
Comisia observă, în fine, că aceste măsuri suplimentare vor fi puse în aplicare în eventualitatea unui plan de reducere a efectivelor executat de cumpărători după vânzarea SNCM. Cu alte cuvinte, aceste compensații nu corespund execuției planurilor de reducere a efectivelor prevăzute în contextul planului de restructurare din 2002.
(376)
În consecință, Comisia consideră că aceste costuri de indemnizații sociale suplimentare nu coincid nici cu costul planurilor sociale anterioare cedării, care au fost asumate de stat, nici cu costul social estimat anterior în cazul unei lichidări judiciare a SNCM.
(377)
Prin urmare, măsurile sociale suplimentare nu constituie obligații care decurg din aplicarea normală a legislației sociale aplicabile în cazul desfacerii contractului de muncă.
(378)
Ca aspect secundar, Comisia constată că, chiar dacă se adaugă suma de 38,5 milioane EUR la aportul de capital al statului, în valoare de 142,5 milioane EUR, prețul de vânzare negativ ajustat, respectiv 196,50 milioane EUR, rămâne mult sub costul de lichidare judiciară a SNCM (a se vedea considerentul 3 din prezenta decizie).
(379)
Având în vedere cele arătate anterior și conform practicii sale decizionale (192), Comisia consideră că punerea în aplicare, cu ajutorul fondurilor publice, a unor măsuri sociale suplimentare în favoarea persoanelor disponibilizate, fără ca aceste măsuri să scutească angajatorul de obligațiile sale normale, reflectă politica socială a statelor membre și nu constituie un ajutor direct în sensul articolului 87 alineatul (1) CE. Comisia estimează că aceasta nu constituie nici un ajutor indirect, în măsura în care nu aduce beneficii personalului decât în momentul disponibilizării.
10.5. Soldul de 22,52 milioane EUR notificat ca ajutor pentru restructurare
(380)
În baza celor menționate anterior și în conformitate cu considerentul 258 din prezenta decizie, valoarea subvenției care trebuie apreciate ca ajutoare de stat în afara compensațiilor pentru serviciu public se ridică la 22,52 milioane EUR (193) și reprezintă o parte din injecția de capital notificată de autoritățile franceze în 2002.
(381)
Comisia consideră că această valoare conferă SNCM un avantaj economic selectiv și, în consecință, această subvenție constituie un ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) CE.
10.5.1. Compatibilitatea măsurii cu orientările comunitare privind ajutoarele pentru salvare și restructurare
(382)
Măsura în cauză a fost notificată în 2002 de autoritățile franceze în temeiul orientărilor comunitare privind ajutoarele pentru salvare și restructurare din 1999 (194).
(383)
Orientările comunitare privind ajutoarele de stat pentru transportul maritim (195) fac trimitere, în vederea evaluării ajutoarelor pentru restructurarea companiilor maritime, la orientările menționate la considerentul anterior. Potrivit punctului 19 din aceste orientări, „singura bază de compatibilitate a ajutoarelor pentru salvare și restructurare acordate întreprinderilor aflate în dificultate o constituie articolul 87 alineatul (3) litera (c)”.
(384)
În ceea ce privește compatibilitatea unui ajutor de stat pentru restructurare cu prevederile articolului 87 alineatul (3) litera (c) CE, rezultă din jurisprudență că decizia Comisiei trebuie să enunțe motivele pentru care consideră că ajutoarele sunt justificate, plecând de la condițiile prevăzute de orientări, în special existența unui plan de restructurare, o demonstrație suficientă în privința viabilității pe termen lung și caracterul proporționat al ajutoarelor față de contribuția beneficiarului.
(385)
Pentru a fi eligibilă în vederea primirii unui ajutor pentru restructurare, întreprinderea trebuie să poată fi calificată ca fiind în dificultate, în sensul orientărilor din 1999 (196).
(386)
În speță, Comisia menționează că a constatat respectarea acestui criteriu, atât în decizia din 17 iulie 2002 privind ajutorul pentru salvare în beneficiul SNCM (197), cât și în cea din 19 august 2002 de deschidere a procedurii oficiale de investigare împotriva proiectului de recapitalizare, în baza situațiilor contabile anuale ale SNCM pe 2001.
(387)
În sensul prezentei decizii, Comisia a verificat dacă SNCM îndeplinește această condiție, în baza situațiilor contabile anuale pe 2002 ale întreprinderii. Astfel, capitalurile proprii, exceptând provizioanele reglementate (198) rămân tot negative, respectiv - 26,5 milioane EUR în anul 2002, după - 30,7 milioane EUR în 2001. Un asemenea nivel reflectă dispariția a peste jumătate din capitalul social al întreprinderii, capital social din care mai mult de un sfert a dispărut în cursul ultimelor douăsprezece luni care au urmat notificării, verificând astfel condiția suficientă dar nenecesară descrisă la punctul 5 litera (a) din orientări.
(388)
Pe lângă evoluția capitalului social, Comisia constată, între altele, că:
-
între 2001 și 2002, rezultatul curent înainte de impozitare a înregistrat o trecere de la - 5,1 milioane EUR în 2001 la - 5,8 milioane EUR în 2002, pierderile nete din 2002 neputând fi reduse decât prin vânzarea unor nave;
-
capacitatea de autofinanțare a SNCM, care atingea 39,2 milioane EUR la sfârșitul anului 2001, s-a redus la 35,7 milioane EUR la finele lui 2002;
-
datoriile financiare nete, exceptând leasing-urile, evoluează de la 135,8 milioane EUR până la 144,8 milioane EUR între 2000 și 2002;
-
obligațiile financiare (dobânzi și cheltuieli asimilate) sunt de 7,0 milioane EUR în 2000, iar în 2002 ajung la 9,503 milioane EUR.
(389)
Autoritățile franceze au confirmat de altfel Comisiei că băncile refuză acum să mai acorde împrumuturi SNCM, din cauza contractării de datorii, în ciuda faptului că SNCM a propus să garanteze cu ultimele nave negrevate de ipotecă sau alte sarcini similare.
(390)
În cele din urmă, contractul de DSP nu modifică deloc această analiză. Deși acest contract trebuie să permită SNCM, odată cu reușita planului de restructurare, să obțină pe termen lung rezultate pozitive din exploatare, nu se schimbă situația creată de lipsa acută de fonduri proprii, de contractarea de datorii din ce în ce mai mari și de costul măsurilor operaționale ale planului de restructurare, care ar trebui să conducă societatea, într-o anumită perioadă de timp, la încetarea plăților.
(391)
Având în vedere cele menționate anterior, Comisia estimează că SNCM îndeplinește simultan condiția prevăzută la punctul 5 litera (a) din orientările din 1999 și pe cea prevăzută la punctul 6 din aceleași orientări. În consecință, Comisia constată că, în anul 2002, SNCM era o întreprindere în dificultate, în sensul orientărilor susmenționate.
(392)
Conform orientărilor din 1999, acordarea ajutorului este condiționată de punerea în aplicare a unui plan de restructurare care a fost validat de Comisie. Așa cum se arată la punctul 79 din decizia de extindere a procedurii oficiale de investigare din 2006 și dat fiind că a considerat că măsurile ulterioare notificării din 2002 nu constituie ajutor de stat, Comisia estimează că examinarea compatibilității aportului de capital în sumă de 22,52 milioane EUR cu orientările din 1999 trebuie făcută în lumina planului de restructurare din 2002. „Într-adevăr, este necesară reîncadrarea în contextul perioadei în care au fost luate măsurile de susținere financiară pentru […] a evita orice apreciere întemeiată pe o situație ulterioară” (199).
(393)
În baza informațiilor furnizate de autoritățile franceze, Comisia constată că, în ciuda faptului că planul de restructurare din 2002 prevede o revenire la rentabilitate începând cu 2003, datorită acțiunilor care se eșalonează în principal pe anii 2002 și 2003, nu rămâne decât ca SNCM să își recapete nivelul „suficient” de fonduri proprii abia în 2005-2006. Comisia stabilește astfel perioada de restructurare până la 31 decembrie 2006.
(394)
Revenirea la rentabilitate a serviciilor de transport între Marsilia și Corsica este prevăzută pe termen scurt, iar Maghrebul reprezintă deja o activitate profitabilă. Numai activitatea de transport cu plecare din Nisa rămâne mai nesigură, dar importanța acesteia se diminuează, iar amortizarea anticipată a navei Liamone în 2001 va facilita revenirea la rezultate pozitive pe această linie. Comisia acceptă, pe de altă parte, argumentul potrivit căruia o prezență, chiar redusă, la punctul de plecare din Nisa rămâne necesară pentru poziția companiei pe ansamblul pieței. Reluarea activității către Maghreb va contribui la diminuarea dependenței companiei față de serviciile de transport tradiționale și ar trebui, de asemenea, să contribuie și la restabilirea viabilității, ținând cont de […].
(395)
În ceea ce privește viabilitatea pe termen lung, respectiv după scadența termenului actualului contract de DSP, Comisia estimează că punerea în aplicare a planului trebuie să permită întreprinderii să înfrunte concurența în mod eficient, cu ocazia reînnoirii de contracte. Comisia observă, în cele din urmă, că acest contract ar trebui să permită companiei, chiar într-un scenariu de pierderi parțiale, respectiv un feribot, să își mențină rezultatele pozitive. Dacă pierderea acestui contract ar provoca o scădere cu 40 % sau mai mare a veniturilor companiei pe piața sa tradițională, așa cum se și prevede în alt scenariu, Comisia consideră că puține planuri de restructurare, cu sau fără susținere publică, ar putea să evite rezultatul, care este prematur de prevăzut în această fază.
(396)
În ceea ce privește „ipotezele realiste privind condițiile de exploatare viitoare”, Comisia consideră studiul de piață ca fiind serios și estimează că acesta constituie o bază bună pentru a stabili scenariile de evoluție a întreprinderii.
(397)
Comisia constată că, pentru a asigura restabilirea viabilității întreprinderii, planul de restructurare prevede că îmbunătățirea viabilității rezultă în principal din măsuri interne, precum un control mai bun al costurilor de producție și o productivitate mai mare. În plus, dacă ameliorarea situației financiare a SNCM determină o reluare a activităților sale către Maghreb, având în vedere perspectivele de creștere ale acestei piețe, planul de restructurare din 2002 include, de asemenea, măsuri de abandonare a anumitor activități, în special a filialei italiene Corsica Marittima.
(398)
Comisia consideră că efectul măsurilor incluse în planul notificat și succesul acestuia nu sunt tributare evoluției pieței, cu excepția progresului privind Maghrebul, care corespunde mai ales unei reveniri la poziția deținută de SNCM până la mijlocul anului 1990.
(399)
În plus, Comisia ia notă de faptul că planul de restructurare ține cont de situația și de evoluția previzibilă a ofertei și cererii pe piața produselor respective, cu scenarii care reflectă ipoteze optimiste, pesimiste și medii, precum și puncte forte sau puncte slabe specifice SNCM.
(400)
În fine, Comisia estimează că planul de restructurare propune o schimbare a SNCM, astfel încât aceasta să poată acoperi, odată realizată restructurarea, toate costurile sale, inclusiv costurile de amortizare și obligațiile financiare.
(401)
Având în vedere cele menționate anterior, Comisia constată că, în baza informațiilor disponibile în perioada în care au fost luate măsurile de susținere financiară, criteriul referitor la viabilitatea întreprinderii este îndeplinit.
(402)
Potrivit punctului 35 din orientările menționate, trebuie luate măsuri pentru atenuarea, pe cât posibil, a consecințelor nefavorabile ale ajutorului asupra concurenților. În lipsa acestor măsuri, ajutorul ar trebui considerat ca fiind contrar interesului comun și deci incompatibil cu piața comună.
(403)
În cazul în discuție, această condiție trebuie să se traducă prin limitarea prezenței pe care și-o poate asuma întreprinderea pe piața sa tradițională, respectiv serviciile de transport din Corsica, unde și concurează cu companii stabilite în Comunitate, ceea ce nu este cazul serviciilor pentru Maghreb.
(404)
Comisia este de părere că piața transporturilor maritime spre Corsica nu are probleme de supracapacitate, ținând cont de puternicul caracter sezonier și de creșterea importantă a traficului. Comisia observă, de asemenea, că gradul mediu de ocupare a navelor principalului concurent al SNCM este mai mic decât cel al companiei publice. Deoarece piața nu are probleme de supracapacitate, în sensul orientărilor, nu trebuie să se contribuie la stabilizarea ei. Vânzarea de nave - mai degrabă decât distrugerea acestora - reprezintă deci o reducere de capacitate acceptabilă în lumina orientărilor.
(405)
Limitarea sau reducerea forțată a prezenței pe piața sau piețele în cauză pe care operează întreprinderea reprezintă, într-adevăr, o compensație pentru concurenți, compensație a cărei amploare trebuie să fie în raport cu efectele de denaturare pe care le-ar cauza sau ar putea să le cauzeze ajutorul pentru restructurare.
(406)
Planul de restructurare contribuie în mod semnificativ la reducerea prezenței întreprinderii pe piață, în beneficiul direct al competitorilor săi, datorită punerii în aplicare a următoarelor elemente:
-
închiderea filialei Corsica Marittima (82 000 pasageri în 2000), care asigura legăturile între Italia și Corsica și, deci, retragerea grupului SNCM de pe piața aferentă transporturilor între Italia și Corsica;
-
cvasi-retragerea SNCM de pe liniile de transport între Toulon și Corsica, piață care reprezenta în 2002 nu mai puțin de 460 000 de pasageri;
-
limitarea numărului total de locuri oferite și a numărului de curse dus-întors operate de SNCM în fiecare an, începând din 2003, în special în transporturile dintre Nisa și Corsica;
-
vânzarea a patru nave.
(407)
Pe ansamblul serviciilor de transport din Golful Genova și din Toulon, SNCM își reduce oferta cu peste un milion de locuri pe an față de 2001, respectiv cu mai mult de jumătate, spre avantajul imediat al concurenților săi, chiar atunci când aceste transporturi cunosc cele mai mari creșteri.
(408)
Cu toate că au o amploare importantă, aceste măsuri au fost suplimentate cu obligația ca SNCM să nu finanțeze în perioada de restructurare investiții noi, altele decât costurile de reluare a activității pe direcția Maghreb, integrate în planul de restructurare.
(409)
Având în vedere cele menționate anterior, Comisia consideră că este îndeplinit criteriul referitor la prevenirea denaturărilor nejustificate ale concurenței.
(410)
Valoarea ajutorului trebuie să fie limitată la minimul strict necesar pentru a permite restructurarea în funcție de disponibilitățile financiare ale întreprinderii, ale acționarilor acesteia sau ale grupului comercial din care aceasta face parte, fără ca, totuși, să limiteze șansele sale de revenire la viabilitate.
(411)
În decizia din 19 august 2002, Comisia își exprimase îndoielile în privința metodei de calcul prezentate de autoritățile franceze pentru a determina valoarea ajutorului. În ciuda explicațiilor suplimentare furnizate de Franța, Comisia a efectuat propria sa evaluare.
(412)
Într-adevăr, în ceea ce privește abordarea folosită de autoritățile franceze, respectiv cea bazată pe raportul dintre fondurile proprii și gradul de îndatorare, Comisia estimează că:
-
grupul de cinci întreprinderi utilizat de autoritățile franceze nu este suficient de reprezentativ pentru sectorul transporturilor maritime de cabotaj;
-
procentul de 79 % obținut pentru acest grup de întreprinderi ca raport între fondurile proprii și datoriile financiare nu este de altfel deloc un indicator fiabil al bunei condiții a unei întreprinderi;
-
autoritățile franceze nu au explicat ce anume include valoarea datoriilor financiare ale celor cinci companii și nu au putut, astfel, garanta că aceste date sunt omogene cu valoarea datoriilor SNCM, așa cum se menționează în planul de restructurare;
-
autoritățile franceze nu au demonstrat că procentul de 79 % obținut pentru acest grup de întreprinderi ca raport între fondurile proprii și datoriile financiare este efectiv respectat în perioada 2002-2007 în schema financiară inclusă în planul de restructurare.
(413)
Cât privește celelalte abordări propuse de Franța pentru a demonstra că aportul de capital a fost limitat la minimum, Comisia critică pertinența acestora (200).
(414)
Într-adevăr, Comisia este de părere că aportul de capital trebuie să aibă ca primă finalitate nu creșterea fondurilor proprii ale întreprinderii (simpla restructurare financiară), ci să ajute întreprinderea să treacă de la situația de monopol, sub regimul convenției din 1976, la o situație concurențială. Din acest motiv, Comisia are reticențe în privința dimensionării ajutorului în baza metodei specificate de autoritățile franceze, ținând cont de dificultatea definirii nivelului adecvat al fondurilor proprii pentru SNCM. Într-adevăr, Comisia observă că, adăugând sau eliminând anumite întreprinderi din grupul ales de autoritățile franceze, raportul mediu dintre fondurile proprii și gradul de îndatorare poate varia în mod semnificativ.
(415)
Comisia consideră că ajutorul pentru restructurare poate acoperi costurile diferitelor acțiuni prevăzute în planul de restructurare (restructurare operațională) impuse de modificarea contextului juridic și concurențial al companiei. În ceea ce privește costurile legate de măsurile operaționale de restructurare, Comisia reține cifra de 46 milioane EUR (a se vedea considerentul 55 din prezenta decizie) (201).
(416)
În ceea ce privește calculul exact al nevoii de ajutor a SNCM, Comisia reamintește că „este necesară reîncadrarea în contextul perioadei în care au fost luate măsurile de susținere financiară pentru […] a evita orice apreciere întemeiată pe o situație ulterioară” (202).
(417)
În cazul în discuție, Comisia menționează, în lumina punctului 40 din orientări, că s-au realizat vânzări semnificative de active esențialmente navale, pentru un venit net reprezentând 26,25 milioane EUR din datoriile financiare asociate (203), între 18 februarie 2002, data notificării ajutorului pentru restructurare de către autoritățile franceze, și 9 iulie 2003, data la care Comisia a aprobat decizia de autorizare a ajutorului pentru restructurare.
(418)
În consecință, aceste vânzări nu sunt suficiente pentru a restabili viabilitatea SNCM, a cărei situație financiară rămâne marcată de pasive semnificative (19,75 milioane EUR) la sfârșitul acestei operațiuni. Deoarece SNCM nu este în măsură să contracteze un împrumut bancar, chiar dacă propune garanția ipotecară a ultimelor nave negrevate de ipoteci sau de alte sarcini, Comisia estimează că întreprinderea nu poate găsi alte resurse proprii pentru finanțarea restructurării.
(419)
Ținând cont de cele menționate anterior, Comisia ajunge la concluzia că suma de 19,75 milioane EUR este justificată pentru a permite întreprinderii să găsească, în scurt timp, drumul spre viabilitate.
(420)
Comisia estimează, așadar, că din soldul notificat inițial cu titlu de ajutor pentru restructurare, respectiv 22,52 milioane EUR, numai 19,75 milioane EUR se pot justifica în baza nevoilor de lichidități ale SNCM și a vânzărilor de active realizate la 9 iulie 2003, sub rezerva luării în considerare a venitului din cedările (a se vedea mai jos) care au fost impuse de Comisie prin decizia din 2003 și care veneau în completarea cedărilor prevăzute în planul de restructurare.
(421)
Orientările (204) stipulează că o companie care a beneficiat deja în trecut de un ajutor pentru restructurare nu poate, în mod normal, să primească un al doilea ajutor în primii zece ani de la încheierea perioadei de restructurare. În inventarul ajutoarelor de care a beneficiat deja SNCM nu figurează niciun ajutor pentru restructurare. Este vorba, într-adevăr, de prima restructurare a SNCM de la crearea acesteia în 1976.
10.5.2. Referitor la menținerea măsurilor compensatorii
(422)
După cum propune Tribunalul prin hotărârea din 2005 și așa cum se arată la punctul 137 din deciziei de extindere din 2006, dată fiind revizuirea prin reducere a valorii ajutorului validat în conformitate cu orientările din 1999, se pune problema menținerii măsurilor compensatorii impuse de Comisie prin decizia din 2003.
(423)
Comisia amintește că, prin decizia din 2003, aprobase o injecție de capital de 76 milioane EUR în temeiul orientărilor din 1999, impunând următoarele condiții (205):
(i)
lipsa achizițiilor de noi nave și interzicerea semnării de contracte de construcție, de comenzi sau închiriere de nave noi sau recondiționate, până la 31 decembrie 2006;
(ii)
utilizarea exclusivă a celor unsprezece nave pe care întreprinderea SNCM le deținea deja în proprietate, până la 31 decembrie 2006;
(iii)
cedarea tuturor participațiilor directe și indirecte deținute la societățile Amadeus France, Compagnie Corse Méditerranée, Société Civile Immobilière (SCI) Schuman, Société méditerranéenne d’investissements et de participations, Someca;
(iv)
lipsa oricărei politici tarifare pentru tarifele publicate, prin care se oferă prețuri mai mici decât cele ale fiecăruia dintre concurenți pentru destinații și servicii echivalente și pentru date identice, până la 31 decembrie 2006;
(v)
limitarea până 31 decembrie 2006 a numărului anual de curse dus-întors ale navelor pe diferitele legături maritime cu Corsica.
(424)
Expertul Comisiei a verificat punerea în aplicare a tuturor condițiilor impuse prin decizia din 2003 a Comisiei.
(425)
Expertul Comisiei a confirmat respectarea condițiilor privind lipsa achizițiilor de nave [condiția (i) de mai sus]. În această privință, acesta a subliniat că nava Superfast, redenumită Jean Nicoli, a fost achiziționată de societatea VT și a fost pusă la dispoziția SNCM prin locație, începând cu luna februarie 2007, după sfârșitul perioadei stabilite prin decizia din 2003 (206).
(426)
În ceea ce privește utilizarea flotei existente a SNCM [condiția (ii) de mai sus], expertul Comisiei a confirmat că SNCM a menținut flota la zece nave, respectiv cu una mai puțin față de limita de unsprezece impusă prin decizia din 2003, în urma înlocuirii navei Aliso cu Asco în 2004 (207) și a vânzării navei Asco la 24 mai 2005.
(427)
În privința înlocuirii navei Aliso cu nava Asco, Comisia observă, în primul rând, că navele Asco și Aliso sunt două „nave surori”, adică două nave gemene, construite după aceleași planuri de către același șantier naval. Aceste nave au exact aceleași dimensiuni, aceeași formă și aceeași capacitate. Comisia estimează că permutarea celor două nave nu are ca obiect creșterea capacității SNCM. Pe de altă parte, Comisia reamintește că modificarea compoziției flotei autorizate a SNCM nu este posibilă decât din motive independente de voința SNCM. În cazul în discuție, Comisia este de părere că problemele întâmpinate de SNCM la vânzarea navei Asco au fost independente de voința companiei. Comisia estimează, de asemenea, că în cazul în care SNCM a găsit un cumpărător pentru nava Aliso în locul navei Asco, vânzarea navei Aliso a fost, în ceea ce privește efectul asupra capacității SNCM, echivalentă cu vânzarea navei Asco și că angajamentele autorităților franceze de a se conforma planului de restructurare au fost respectate în privința vânzării a patru nave din flota operațională a SNCM.
(428)
Pe de altă parte, expertul a constatat, în baza documentelor contabile, că toate cedările de active impuse prin decizia din 2003 (condiția iii. de mai sus) au fost efectuate. Veniturile nete din cedare se ridică la 5,02 milioane EUR (208). Comisia subliniază că, pe lângă cedările prevăzute în planul de restructurare din 2002 sau impuse prin decizia din 2003, SNCM a procedat la cedări de active (209) a căror materializare a fost verificată de expertul Comisiei și care au dus la obținerea unui venit din cedare de 12,6 milioane EUR.
(429)
În ceea ce privește condiția absenței poziției „price leadership” (210), expertul Comisiei a verificat, de o parte, existența în cadrul SNCM a unei proceduri destinate verificării respectării condiției respective. De cealaltă parte, expertul a examinat aplicarea acestei condiții de către SNCM la diferitele servicii de transport în perioada 16 martie 2005-31 decembrie 2006 (211). În baza acestei verificări, expertul Comisiei a constatat că, în […]% din cazuri, biletele emise de SNCM au respectat condiția de la punctul (iv). Comisia observă că, potrivit informațiilor furnizate de autoritățile franceze, SNCM continuă și astăzi să aplice condițiile (iv) și (v), cu toate că decizia din 2003 impunea termenul de 31 decembrie 2006 pentru respectarea acestora.
(430)
În ceea ce privește condiția (v), expertul a constatat că SNCM a respectat numărul de traversări în anii 2005 și 2006. În schimb, a depășit normele privind numărul maxim de locuri oferite la transporturile din Marsilia în 2005 și 2006, precum și, în mod foarte limitat, pe cele privind numărul de metri liniari oferiți la transporturile din Toulon în 2005 și 2006 și din Marsilia în 2006.
(431)
Referitor la acest ultim punct, Comisia observă totuși că, în privința locurilor, noțiunea de exclusivitate a cabinelor pentru o singură familie face ca estimarea exactă a depășirii să fie o chestiune delicată. Astfel stând lucrurile, această singură situație nu ar permite să se considere că SNCM nu a reușit să respecte condițiile care i-au fost impuse prin decizia din 2003.
(432)
Ținând cont de cele arătate anterior, Comisia concluzionează că SNCM a pus în aplicare măsurile compensatorii impuse prin decizia din 2003.
10.5.3. Concluzie
(433)
Comisia observă că măsurile compensatorii ale deciziei din 2003 au fost respectate cvasi-total. Ținând cont de reducerea importantă a valorii ajutorului aprobat în conformitate cu orientările din 1999, față de valoarea aprobată în 2003 care a condus Comisia la impunerea condițiilor respective, Comisia nu consideră necesară impunerea unor condiții și obligații suplimentare pentru a nu se denatura concurența într-o măsură contrară interesului comun.
(434)
Având în vedere cele menționate anterior și ținând cont de valoarea exactă a venitului net din vânzări, determinat în momentul adoptării deciziei din 2005, Comisia consideră că ajutorul de stat sub forma unui aport de capital de 15,81 milioane EUR (212) este compatibil în temeiul articolului 87 alineatul (3) litera (c) CE.
11. CONCLUZIE
(435)
În concluzie, Comisia consideră că măsurile care fac obiectul prezentei decizii nu constituie ajutoare în sensul articolului 87 alineatul (1) CE, ci sunt ajutoare compatibile cu piața comună.
(436)
Comisia invită Franța:
-
să precizeze, în cel mai scurt timp și cel târziu în termen de cincisprezece zile lucrătoare de la data primirii prezentei decizii, elementele pentru care consideră că trebuie aplicată obligația secretului profesional în temeiul articolului 25 din Regulamentul (CE) nr. 659/1999;
-
să informeze beneficiarul ajutorului cu privire la prezenta decizie, în cel mai scurt timp, ascunzând, dacă este cazul, anumite elemente pe care le consideră secret profesional și a căror comunicare către beneficiarul ajutorului ar putea dăuna unor părți interesate, și să indice în varianta transmisă, dacă este necesar, celelalte elemente pe care le consideră secret profesional, dar pe care nu le ascunde.
(437)
Comisia reamintește Franței că, în virtutea orientărilor, un al doilea ajutor pentru restructurare nu se va putea în mod normal acorda, cu excepția unor circumstanțe excepționale, imprevizibile și care nu pot fi imputate întreprinderii, în următorii zece ani de la expirarea perioadei de restructurare, adică, în cazul în discuție, la 31 decembrie 2006,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Compensația plătită de statul francez societății SNCM, în valoare de 53,48 milioane EUR, pentru îndeplinirea obligațiilor de serviciu public în perioada 1991-2001 constituie un ajutor de stat ilegal în sensul articolului 88 alineatul (3) din Tratatul CE, dar compatibil cu piața comună, conform prevederilor articolului 86 alineatul (2) din tratat.
Prețul negativ de vânzare a SNCM, de 158 milioane EUR, aplicarea de către CGMF a măsurilor sociale pentru angajați, în valoare de 38,5 milioane EUR și recapitalizarea comună și concomitentă a SNCM de către CGMF, în valoare de 8,75 milioane EUR, nu constituie ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE.
Ajutorul pentru restructurare în valoare de 15,81 milioane EUR pe care Franța l-a pus în aplicare în beneficiul Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (SNCM) constituie un ajutor de stat ilegal în sensul articolului 88 alineatul (3) din Tratatul CE dar este compatibil cu piața comună în sensul articolului 86 alineatul (2) din tratat.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează Republicii Franceze.
Adoptată la Bruxelles, 8 iulie 2008.