VERORDNUNG (EWG) Nr. 2831/91 DER KOMMISSION vom 26. September 1991 zur Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für in Form von Teigwaren, ausgeführtes Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 7 zweiter Unterabsatz,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381/90 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 16
Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 sehen die Möglichkeit vor, die Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Erstattung für Grunderzeugnisse auszusetzen, die in Form von bestimmten Waren ausgeführt werden.
Die Lage auf einigen Märkten kann die Anpassung der Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse erfordern. Zur Verhütung der Beantragung ihrer Vorausfestsetzung aus spekulativen Gründen, ist es erforderlich die obenerwähnte Vorausfestsetzung bis zur Anpassung der Erstattung auszusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für Hart- und Weichweizen, Mehl von Weizen und Mengkorn und Grobgrieß und Feingrieß von Hart- und Weichweizen, der in Form von Teigwaren der KN-Codes 1902 11 und 1902 19 mit Bestimmung nach den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt wird, wird bis einschließlich 30. September 1991 ausgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. September 1991 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. September 1991