ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18 . Februar 1991 zur Ermächtigung Deutschlands, für Speisekartoffeln mit Ursprung in Polen Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG zuzulassen ( Nur der deutsche Text ist verbindlich ) ( 91/137/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/27/EWG der Kommission ( 2 ), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 und Anhang IV Teil A Nummer 24,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Knollen der Kartoffel mit Ursprung in Drittländern, in denen "Potato spindle tuber viroid" aufgetreten ist, wegen der Gefahr der Einschleppung des "Potato spindle tuber viroid" grundsätzlich nur dann in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn ihre Keimfähigkeit unterbunden worden ist und - sofern sie ihren Ursprung in einem Land haben, in dem das Auftreten von Corynebacterium sepedonicum bekannt ist - wenn im Ursprungsland Bestimmungen eingehalten wurden, die als den gemeinschaftlichen Vorschriften zur Bekämpfung dieses Schadorganismus gleichwertig anerkannt worden sind.
Artikel 14
Absatz 1 Buchstabe c ) Ziffer iii ) der genannten Richtlinie erlaubt es jedoch den Mitgliedstaaten, Ausnahmen von der Anforderung hinsichtlich der Unterbindung der Keimfähigkeit zuzulassen, sofern eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist . Diese Ausnahmen unterliegen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Genehmigungspflicht und müssen den Bedingungen in Anhang IV Teil A Nummer 24 entsprechen .
Deutschland hat seine Absicht bekundet, während eines begrenzten Zeitraums Ausnahmen für eine bestimmte Menge Speisekartoffeln zuzulassen .
Polen ist bekanntlich weder von "Potato spindle tuber viroid" noch von Corynebacterium sepedonicum frei .
Polen hat sein Programm zur Ausmerzung dieser Schadorganismen auf regionaler Ebene weiterentwickelt . Es gibt gute Gründe für die Annahme, daß die Gefahr einer Ausbreitung dieser Schadorganismen nunmehr gering ist, sofern eine Reihe besonderer technischer Bedingungen eingehalten wird .
Die von Deutschland vorgesehenen Ausnahmen sollten deshalb nur für den unbedingt erforderlichen Zeitraum genehmigt werden, sofern sie die vorgenannten Bedingungen einschließen .
Diese Genehmigung sollte mit dem Vorbehalt erteilt werden, daß sie widerrufen wird, wenn festgestellt wird, daß die festgelegten Bedingungen nicht in vollem Umfang eingehalten wurden .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1
( 1 ) Deutschland wird ermächtigt, nach Maßgabe von Absatz 2 für Speisekartoffeln der Sorten Lyra und Quarta mit Ursprung in Polen gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c ) Ziffer iii ) der Richtlinie 77/93/EWG in Verbindung mit Anhang IV Teil A Nummer 24 dritter Gedankenstrich Ausnahmen von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a ) dritter Gedankenstrich derselben Richtlinie hinsichtlich der Anforderungen von Anhang IV Teil A Nummer 25 der Richtlinie vorzusehen .
( 2 ) Für die Anwendung von Absatz 1 müssen folgende Bedingungen erfuellt sein :
a ) Die Kartoffeln sind Speisekartoffeln;
b ) es werden nicht mehr als 1 500 Tonnen Kartoffeln eingeführt;
c ) sie sind auf Feldern in der Woiwodschaft Danzig angebaut worden;
d ) sie sind aus Pflanzkartoffeln der Sorten Lyra und Quarta erwachsen, die 1989/90 aus Deutschland nach Polen eingeführt worden sind;
e ) sie sind die direkte Nachkommenschaft der unter Buchstabe d ) genannten Pflanzkartoffeln, die im Jahr 1990 amtlich als "Basispflanzgut" oder "Zertifiziertes Saatgut" anerkannt wurden;
f ) sie sind nur mit Geräten in Berührung gekommen, die ihnen vorbehalten oder die nach jeder Verwendung für andere Zwecke in geeigneter Weise desinfiziert worden sind;
g ) sie haben sich nicht in Lagerhäusern befunden, in denen Kartoffeln anderer als der unter Buchstabe d ) genannten Sorten gelagert worden sind;
h ) sie sind verpackt :
- entweder in neuen Säcken
- oder in Behältnissen, die in geeigneter Weise desinfiziert worden sind .
Jeder Sack oder jedes Behältnis ist mit einem amtlichen Etikett versehen, das die im Anhang aufgeführten Angaben trägt;
i ) das gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b ) der Richtlinie 77/93/EWG erforderliche amtliche Pflanzengesundheitszeugnis enthält :
- in dem Teil "Behandlung zur Entseuchung und/oder Desinfektion" alle Angaben zu den etwaigen unter Buchstabe h ) zweiter Gedankenstrich genannten Behandlungen,
- in dem Teil "zusätzliche Erklärung ":
- die Bezeichnung der Sorte;
j ) das erforderliche Pflanzengesundheitszeugnis wird für jede Partie gesondert ausgestellt;
k ) in Deutschland werden von jeder gemäß dieser Entscheidung eingeführten Partie offiziell mindestens sechs Stichproben von je 200 Knollen für amtliche Untersuchungen entnommen . Diese Untersuchungen werden hinsichtlich Corynebacterium sepedonicum gemäß der gemeinschaftlich festgelegten Methode für den Nachweis und die Diagnose von Corynebacterium sepedonicum und hinsichtlich des "Potato spindle tuber viroid" nach der "Reverse-Page"-Methode oder einer vergleichbaren Methode oder nach dem c-DNS-Hybridisierungsverfahren durchgeführt;
l ) die aufgrund dieser Entscheidung eingeführten Kartoffeln werden nur als Speisekartoffeln im Großraum Berlin verwendet . Artikel 2
Deutschland übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 1 . April 1991 Angaben über die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und einen ausführlichen technischen Bericht über die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k ) genannten amtlichen Untersuchungen . Die Kommission erhält eine Abschrift von jedem Pflanzengesundheitszeugnis . Artikel 3
Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt vom 15 . Dezember 1990 bis zum 28 . Februar 1991 . Sie wird vor dem 28 . Februar 1991 widerrufen, wenn sich herausstellt, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen die Einschleppung von Schadorganismen nicht verhindern konnten oder daß sie nicht eingehalten worden sind . Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet . Brüssel, den 18 . Februar 1991