Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates
vom 13. Juni 2002
zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Vertrag von Amsterdam wurde der schrittweise Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorgesehen und der Kommission ein nicht ausschließliches Initiativrecht übertragen, um die erforderlichen Maßnahmen für eine harmonisierte Einwanderungspolitik zu ergreifen.
(2) Der Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts(3) sieht unter Nummer 38 Buchstabe c) Ziffer ii) die Ausarbeitung von Regeln für die Verfahren zur Erteilung von Visa für einen langfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstiteln durch die Mitgliedstaaten vor.
(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 betont, dass diese harmonisierte Einwanderungspolitik insbesondere im Hinblick auf die Vertragsbestimmungen über die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatenangehörigen erforderlich ist.
(4) In der Gemeinsamen Maßnahme 97/11/JI des Rates vom 16. Dezember 1996 zur einheitlichen Gestaltung der Aufenthaltstitel(4) wird die Notwendigkeit der Harmonisierung der von den Mitgliedstaaten für Drittstaatenangehörige ausgestellten Aufenthaltstitel bestätigt. Daher sollte die Gemeinsame Maßnahme 97/11/JI nun durch einen Gemeinschaftsrechtsakt ersetzt werden.
(5) Es ist wesentlich, dass der einheitliche Aufenthaltstitel alle notwendigen Informationen enthält und sehr hohen technischen Anforderungen, insbesondere an den Schutz vor Fälschungen und Verfälschungen, genügt. Dadurch wird zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des illegalen Aufenthalts beigetragen. Der einheitliche Aufenthaltstitel sollte zudem zur Verwendung durch alle Mitgliedstaaten geeignet sein und von jedermann erkennbare und mit bloßem Auge wahrnehmbare harmonisierte Sicherheitsmerkmale tragen.
(6) Damit der Schutz der Aufenthaltstitel vor Fälschungen und Verfälschungen verstärkt werden kann, prüfen die Mitgliedstaaten und die Kommission in regelmäßigen Abständen, entsprechend dem technischen Fortschritt, welche Änderungen an den Sicherheitsmerkmalen des Titels, insbesondere was die Einbeziehung und Verwendung neuer biometrischer Merkmale angeht, vorzunehmen sind.
(7) Diese Verordnung enthält nur diejenigen Spezifikationen, die nicht geheim sind. Diese sollten durch weitere Spezifikationen ergänzt werden, die geheim bleiben müssen, um Fälschungen und Verfälschungen zu verhindern und die keine personenbezogenen Daten oder Hinweise auf personenbezogene Daten umfassen dürfen. Die Befugnis zum Erlass dieser zusätzlichen technischen Spezifikationen sollte der Kommission übertragen werden, die von dem Ausschuss nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung unterstützt wird(5). In diesem Zusammenhang ist unbedingt dafür Sorge zu tragen, dass jeder Bruch der Kontinuität mit den Aufenthaltstiteln auf der Grundlage der Beschlüsse des Rates vom 17. Dezember 1997 und vom 8. Juni 2001 vermieden wird.
(8) Um sicherzustellen, dass die genannten Informationen nicht mehr Personen als erforderlich zugänglich gemacht werden, ist es auch wichtig, dass jeder Mitgliedstaat eine einzige Stelle für das Drucken der einheitlichen Aufenthaltstitel bestimmt, jedoch die Befugnis behält, die Stelle erforderlichenfalls zu wechseln. Aus Sicherheitsgründen sollte jeder Mitgliedstaat den Namen der zuständigen Stelle der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitteilen.
(9) Die Mitgliedstaaten sollten im Benehmen mit der Kommission die Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten das in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(6) vorgesehene Schutzniveau eingehalten wird.
(10) Die Maßnahmen, die zur Umsetzung dieser Verordnung erforderlich sind, sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden.
(11) Diese Verordnung berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Anerkennung von Staaten und Gebietseinheiten sowie von Pässen, Reise- und Identitätsdokumenten, die von deren Behörden ausgestellt wurden.
(12) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Verordnung auf die Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach den Bestimmungen des dritten Teils des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft abzielt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des vorgenannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung erlassen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(13) Für die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die in den Visumbereich gemäß Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(8) fällt.
(14) Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 3. Juli 2001 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchte.
(15) Gemäß Artikel 1 des genannten Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Verordnung. Unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls gilt diese Verordnung daher nicht für Irland -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Aufenthaltstitel für Drittstaatenangehörige werden einheitlich gestaltet und müssen Felder für die im Anhang aufgeführten Angaben vorsehen. Der entsprechende einheitliche Vordruck kann als Aufkleber oder als eigenständiges Dokument verwendet werden. Jeder Mitgliedstaat kann dem einheitlichen Vordruck in dem dafür vorgesehenen Feld wichtige Angaben über die Art des Aufenthaltstitels und über die Rechtsstellung der betreffenden Person, insbesondere auch Angaben über den Besitz einer Arbeitserlaubnis, hinzufügen.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "Aufenthaltstitel" jede von den Behörden eines Mitgliedstaats ausgestellte Erlaubnis, die einen Drittstaatenangehörigen zum rechtmäßigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats berechtigt, mit Ausnahme von
i) Visa,
ii) Titeln, die für die Dauer der Prüfung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels oder die Gewährung von Asyl ausgestellt worden sind,
iii) Genehmigungen für einen Aufenthalt von bis zu sechs Monaten, die von den Mitgliedstaaten ausgestellt werden, die Artikel 21 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen(9) nicht anwenden;
b) "Drittstaatenangehöriger" jede Person, die kein Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags ist.
Artikel 2
(1) Weitere technische Spezifikationen für die einheitliche Gestaltung der Aufenthaltstitel werden nach Maßgabe des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 2 festgelegt in Bezug auf:
a) weitere Sicherheitselemente und -anforderungen, einschließlich erhöhter Standards zum Schutz vor Fälschung, Nachahmung und Verfälschung;
b) technische Verfahren und Modalitäten für das Ausfuellen des einheitlichen Aufenthaltstitels;
c) die übrigen beim Ausfuellen des einheitlichen Aufenthaltstitels zu beachtenden Modalitäten.
(2) Die Farben des einheitlichen Aufenthaltstitels können nach dem Verfahren in Artikel 7 Absatz 2 geändert werden.
Artikel 3
Die Spezifikationen gemäß Artikel 2 sind geheim und werden nicht veröffentlicht. Sie sind ausschließlich den von den Mitgliedstaaten für das Drucken bestimmten Produktionsstätten sowie Personen zugänglich, die von einem Mitgliedstaat oder der Kommission hierzu ordnungsgemäß ermächtigt worden sind.
Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine einzige für das Drucken der einheitlichen Aufenthaltstitel zuständige Stelle. Er teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten den Namen dieser Stelle mit. Eine Stelle kann von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gleichzeitig bestimmt werden. Jeder Mitgliedstaat behält die Möglichkeit, die Stelle zu wechseln. Er unterrichtet hierüber die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 4
Unbeschadet der datenschutzrechtlichen Bestimmungen haben die Personen, denen ein Aufenthaltstitel ausgestellt worden ist, das Recht, die Personaldaten im Aufenthaltstitel zu überprüfen und diese gegebenenfalls berichtigen oder löschen zu lassen.
Der Aufenthaltstitel enthält keine maschinenlesbaren Informationen, die nicht im Anhang zu dieser Verordnung genannt werden oder dem jeweiligen Reisedokument zu entnehmen sind.
Artikel 5
Diese Verordnung gilt nicht für Drittstaatenangehörige, die
- Familienangehörige von Unionsbürgern sind, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben,
- Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation sind, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, und deren Familienangehörige, die ihr Recht auf Freizügigkeit nach Maßgabe dieses Abkommens ausüben,
- von der Visumpflicht befreite Drittstaatenangehörige sind, denen der Aufenthalt in einem Mitgliedstaat für einen Zeitraum von weniger als drei Monaten gestattet ist.
Artikel 6
Die Maßnahmen, die für die Umsetzung dieser Verordnung erforderlich sind, werden nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird durch den gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1683/95 eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Sofern auf diesen Absatz Bezug genommen wird, gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Nummer 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 8
Diese Verordnung berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Anerkennung von Staaten und Gebietseinheiten sowie von Pässen, Reise- und Identitätsdokumenten, die von deren Behörden ausgestellt werden.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten führen den einheitlichen Aufenthaltstitel nach Artikel 1 spätestens ein Jahr nach der Annahme der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Sicherheitselementen und -anforderungen ein.
Ab diesem Zeitpunkt ersetzt diese Verordnung die Gemeinsame Maßnahme 97/11/JI in dem betreffenden Mitgliedstaat.
Die Anbringung des Lichtbilds nach Nummer 14 des Anhangs auf dem Aufenthaltstitel für Drittstaatenangehörige in Aufkleberform erfolgt spätestens fünf Jahre nach Annahme der technischen Spezifikationen, die für die Annahme dieser Maßnahme in Artikel 2 vorgesehen sind.
Die Gültigkeit von bereits anhand anderer Vordrucke ausgestellten Aufenthaltserlaubnissen wird jedoch durch die Einführung des einheitlichen Aufenthaltstitels nicht berührt, sofern der betreffende Mitgliedstaat nichts anderes beschließt.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 2002.
32002R1030
L 157/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1030/2002 AL CONSILIULUI
din 13 iunie 2002
de instituire a unui model uniform de permis de ședere pentru resortisanții țărilor terțe
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 63 punctul 3,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
întrucât:
(1)
Tratatul de la Amsterdam prevede crearea treptată a unui spațiu de libertate, securitate și justiție și acordă Comisiei un drept de inițiativă partajat pentru a putea lua măsurile care se impun pentru a se ajunge la o politică armonizată în materie de imigrare.
(2)
Planul de acțiune al Consiliului și Comisiei privind modalitățile optime de punere în aplicare a dispozițiilor Tratatului de la Amsterdam privind crearea unui spațiu de libertate, securitate și justiție prevede (3), în măsura de la numărul 38 litera (c) punctul (ii), elaborarea unei reglementări privind procedurile de eliberare de către statele membre a vizelor și a permiselor de lungă ședere.
(3)
Consiliul European reunit la Tampere între 15 și 16 octombrie 1999 a subliniat necesitatea acestei politici armonizate în materie de imigrare, având în vedere în special de dispozițiile din Tratat privind intrarea și șederea resortisanților țărilor terțe.
(4)
Acțiunea comună 97/11/JAI a Consiliului (4) privind instituirea unui model uniform de permis de ședere confirmă necesitatea de a armoniza modelul de permis de ședere eliberat de statele membre resortisanților țărilor terțe. În consecință, Acțiunea comună 97/11/JAI trebuie să fie înlocuită cu un act comunitar.
(5)
Este esențial ca modelul uniform de permis de ședere să conțină toate informațiile necesare și să respecte standarde tehnice de cel mai înalt nivel, în special în ceea ce privește măsurile de siguranță împotriva contrafacerii și falsificării. Aceasta va contribui la prevenirea și combaterea imigrării ilegale și a șederii ilegale. Modelul trebuie să fie, de asemenea, adecvat pentru a putea fi utilizat de către toate statele membre și să conțină dispozitive de securitate armonizate, universal recunoscute, vizibile cu ochiul liber.
(6)
Pentru a îmbunătăți protecția permiselor de ședere împotriva contrafacerii și falsificării, statele membre și Comisia examinează la intervale regulate, pe măsura evoluției tehnologice, modificările ce trebuie aduse elementelor de securitate încorporate în permis, în special integrarea și utilizarea unor noi elemente biometrice.
(7)
Prezentul regulament nu stabilește decât specificațiile care nu au caracter secret. Specificațiile respective trebuie completate cu alte specificații care trebuie să rămână secrete, pentru a preveni riscul de contrafacere și falsificare, și care nu pot conține date personale sau trimiteri la astfel de date. Competența de a adopta specificațiile tehnice suplimentare respective trebuie conferită Comisiei, asistată de comitetul înființat în temeiul articolului 6 din Regulamentul (CE) nr. 1683/95 al Consiliului din 29 mai 1995 de instituire a unui model uniform de viză (5). În acest sens, trebuie evitată orice discontinuitate cu privire la permisele de ședere rezultată din deciziile Consiliului din 17 decembrie 1997 și din 8 iunie 2001.
(8)
Pentru a garanta că informațiile în cauză nu vor fi divulgate unui număr de persoane mai mare decât este necesar, este de asemenea esențial ca fiecare stat membru să desemneze un singur organism responsabil cu tipărirea modelului uniform de permis de ședere, păstrându-și în același timp dreptul de a schimba organismul desemnat, dacă este necesar. Din motive de securitate, fiecare stat membru trebuie să comunice Comisiei și celorlalte statele membre numele organismului competent.
(9)
După consultarea Comisiei, statele membre trebuie să pună în aplicare măsurile ce se impun pentru a garanta că prelucrarea datelor cu caracter personal respectă nivelul de protecție prevăzut de Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (6).
(10)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentului regulament se iau în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor de exercitare a competențelor de executare conferite Comisiei (7).
(11)
Prezentul regulament nu aduce atingere dreptului statelor membre de a recunoaște state sau entități teritoriale, precum și pașapoartele, documentele de călătorie și de identitate eliberate de autoritățile acestora.
(12)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul privind poziția Danemarcei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul de instituire a Comunității Europene, Danemarca nu participă la adoptarea prezentului regulament și, prin urmare, nu are nici o obligație în temeiul acestuia și nici nu face obiectul aplicării sale. Având în vedere faptul că prezentul regulament reprezintă o dezvoltare a acquis-ului Schengen în temeiul dispozițiilor Tilului IV din Partea a treia a Tratatului de instituire a Comunității Europene, Danemarca decide, în conformitate cu articolul 5 din protocolul menționat anterior, în termen de șase luni de la data adoptării de către Consiliu a prezentului regulament, dacă îl transpune sau nu în legislația sa națională.
(13)
În ceea ce privește Republica Islanda și Regatul Norvegiei, prezentul regulament reprezintă o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen, dezvoltare care intră în sfera de aplicare a articolului 1, punctul (B), din Decizia 1999/437/CE a Consiliului din 17 mai 1999 privind anumite norme de aplicare a Acordului încheiat între Consiliul Uniunii Europene și Republica Islanda și Regatul Norvegiei privind asocierea acestor două state la transpunerea, punerea în aplicare și dezvoltarea acquis-ului Schengen (8).
(14)
În conformitate cu articolul 3 din Protocolul privind poziția Regatului Unit și a Irlandei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul de instituire a Comunității Europene, Regatul Unit a notificat, prin scrisoarea din 3 iulie 2001, dorința sa de a participa la adoptarea și aplicarea prezentului regulament.
(15)
În conformitate cu articolul 1 din protocolul menționat anterior, Irlanda nu participă la adoptarea prezentului regulament. În consecință, și fără a aduce atingere articolului 4 din protocolul menționat anterior, dispozițiile din prezentul regulament nu se aplică Irlandei,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Permisele de ședere eliberate de către statele membre resortisanților țărilor terțe sunt emise după un model uniform și rezervă un spațiu suficient pentru informațiile prevăzute în anexă. Modelul uniform poate fi utilizat sub formă de autocolant sau de document separat. Fiecare stat membru poate adăuga la modelul uniform, în spațiul prevăzut în acest sens, orice informație importantă privind natura permisului de ședere și statutul juridic al persoanei în cauză, în special pentru a indica dacă aceasta are sau nu drept de muncă.
(2) În sensul prezentului regulament:
(a)
„permis de ședere” înseamnă orice autorizație eliberată de autoritățile unui stat membru, care conferă dreptul de ședere legală pe teritoriul său unui resortisant al unei țări terțe, cu excepția:
(i)
vizelor;
(ii)
permiselor eliberate pentru perioada în care se desfășoară examinarea unei cereri de permis de ședere sau de azil;
(iii)
autorizațiilor pentru o ședere de cel mult șase luni, eliberate de statele membre care nu aplică dispozițiile articolului 21 din Convenția de punere în aplicare a Acordului Schengen din 14 iunie 1985 dintre guvernele statelor Uniunii Economice Benelux, Republicii Federale Germania și Republicii Franceze privind eliminarea treptată a controalelor la frontierele comune (9);
(b)
„resortisant al unei țări terțe” înseamnă orice persoană care nu este cetățean al Uniunii Europene în sensul articolului 17 alineatul (1) din tratat.
Articolul 2
(1) În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 7 alineatul (2), se stabilesc specificații tehnice suplimentare pentru modelul uniform de permis de ședere, în ceea ce privește:
(a)
elementele și cerințele de securitate suplimentare, inclusiv standardele sporite de prevenire a riscului de contrafacere și falsificare;
(b)
procedeele și normele tehnice care trebuie respectate pentru completarea modelului uniform de permis de ședere;
(c)
celelalte norme care trebuie respectate pentru completarea modelului uniform de permis de ședere.
(2) Culorile permisului de ședere uniform pot fi modificate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 7 alineatul (2).
Articolul 3
Specificațiile prevăzute la articolul 2 sunt secrete și nu se publică. Ele se comunică doar organismelor desemnate de statele membre să efectueze tipărirea permiselor, precum și persoanelor autorizate în mod corespunzător de un stat membru sau de Comisie.
Fiecare stat membru desemnează un singur organism căruia îi încredințează responsabilitatea tipăririi permisului de ședere uniform. Statul membru comunică numele organismului desemnat Comisiei și celorlalte state membre. Două sau mai multe state membre pot desemna același organism în acest sens. Fiecare stat membru are dreptul de a schimba organismul desemnat. Comisia și celelalte state membre sunt informate cu privire la modificarea respectivă.
Articolul 4
Fără a aduce atingere normelor care reglementează protecția datelor, persoanele cărora li se eliberează un permis de ședere au dreptul de a verifica datele cu caracter personal înscrise în permisul respectiv și, după caz, să ceară rectificarea sau eliminarea acestora.
Permisul de ședere nu conține nici o altă informație înscrisă într-o formă ce poate fi citită automat, cu excepția cazurilor prevăzute în anexa la prezentul regulament sau dacă datele respective sunt specificate și în documentul de călătorie corespunzător.
Articolul 5
Prezentul regulament nu se aplică resortisanților țărilor terțe care sunt:
-
membri de familie ai cetățenilor Uniunii Europene care își exercită dreptul la libera circulație;
-
resortisanți ai statelor membre ale Asociației Europene a Liberului Schimb, părți la Acordul privind Spațiul Economic European și membri de familie ai acestora care își exercită dreptul la libera circulație, în conformitate cu respectivul acord;
-
resortisanți ai țărilor terțe exonerați de obligația de a avea o viză și autorizați cu privire la șederea într-un stat membru pentru o perioadă mai mică de trei luni.
Articolul 6
Măsurile necesare privind punerea în aplicare a prezentului regulament se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare prevăzută la articolul 7 alineatul (2).
Articolul 7
(1) Comisia este sprijinită de comitetul instituit în temeiul articolului 6 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1683/95.
(2) În cazurile în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE este fixată la două luni.
(3) Comitetul își adoptă propriul regulament de ordine interioară.
Articolul 8
Prezentul regulament nu aduce atingere dreptului statelor membre de a recunoaște state sau entități teritoriale, precum și pașapoartele, documentele de identitate și de călătorie eliberate de autoritățile acestora.
Articolul 9
Statele membre eliberează modelul uniform de permis de ședere prevăzut la articolul 1 în cel mult un an de la adoptarea elementelor și cerințelor de securitate suplimentare prevăzute la articolul 2 alineatul (1) litera (a).
De la data respectivă, prezentul regulament înlocuiește, în statele membre în cauză, Acțiunea comună 97/11/JAI.
Aplicarea fotografiei prevăzute la punctul 14 din anexă în permisul de ședere eliberat resortisanților țărilor terțe sub formă de autocolant se face în cel mult cinci ani de la adoptarea specificațiilor tehnice prevăzute în vederea adoptării măsurii respective la articolul 2.
Cu toate acestea, introducerea modelului uniform de permis de ședere nu aduce atingere validității autorizațiilor deja eliberate pentru un alt model de permis de ședere, cu excepția unei decizii contrare a statului membru în cauză.
Articolul 10
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării sale în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre, în conformitate cu Tratatul de instituire a Comunității Europene.
Adoptat la Luxemburg, 13 iunie 2002.