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VERORDNUNG (EWG) Nr. 189/83 DER KOMMISSION
vom 26. Januar 1983
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für Futtermittel aus Getreide, die im Rahmen von in Drittländern eröffneten Ausschreibungen erteilt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 9d Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission vom 25. Juli 1975 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3480/80 (4), ist angegeben, ab welchem Datum die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für Futtermittel aus Getreide berechnet wird. Die genannte Vorschrift hat zu einigen Unklarheiten in bezug auf das Datum geführt, von dem ab die Gültigkeitsdauer der Lizenzen berechnet wird, die im Rahmen von in Drittländern eröffneten Ausschreibungen erteilt werden. Um diese Unklarheiten zu beseitigen, ist die vorgenannte Verordnung dahin gehend zu ändern, daß das Datum der Einreichung des Antrags eine genaue und sichere Bezugsgrundlage für die Berechnung der Gültigkeitsdauer der genannten Lizenzen darstellt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 9d Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) Für die gemäß Absatz 1 erteilte Ausfuhrlizenz wird die Gültigkeitsdauer - ausser in dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Fall - ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung berechnet."
2. Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a) Der gegenwärtige Wortlaut wird zu Absatz 1,
b) der folgende Absatz 2 wird angefügt:
»(2) Im Falle einer Ausfuhr aufgrund einer in einem Einfuhrdrittland eröffneten Ausschreibung gilt die Ausfuhrlizenz für die Erzeugnisse, die den Bestimmungen von Artikel 9d Absatz 1 unterliegen, ab ihrer Erteilung, im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Januar 1983