VERORDNUNG (EG) Nr. 2946/94 DER KOMMISSION vom 2. Dezember 1994 zur Festsetzung bestimmter Richtmengen für die Einfuhr von Bananen im ersten Vierteljahr 1995
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3518/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2444/94 (4), sind zur Erteilung von Einfuhrlizenzen für das jeweilige Vierteljahr nach Maßgabe der Schätzungen über Erzeugung und Verbrauch in der Gemeinschaft sowie der voraussichtlichen Ein- und Ausfuhr gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 Richtmengen festzusetzen.
Die 1994 in der Gemeinschaft vermarkteten und insbesondere die im ersten Vierteljahr eingeführten Bananenmengen haben unter besonderer Berücksichtigung der verwendeten Einfuhrlizenzen und der Versorgungs- und Verbrauchsvorausschätzung für die ersten Monate des Jahres 1995 zur Folge, die zur ausreichenden Versorgung der Gemeinschaft im ersten Vierteljahr 1995 vorzusehende Richtmenge auf 570 000 Tonnen festzusetzen.
Es sollte deshalb die Menge festgesetzt werden, die nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 jeder Marktbeteiligte der Gruppen A und B für das erste Vierteljahr 1995 beantragen kann, ferner die Richtmengen gemäß Artikel 14 Absatz 1 derselben Verordnung, die für die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von traditionellen Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten vorzusehen sind.
Diese Verordnung muß unmittelbar vor dem Zeitraum in Kraft treten, in dem die Lizenzen für das erste Vierteljahr 1995 beantragt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 genannten, in die Gemeinschaft im Rahmen des Zollkontingents gemäß den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 einführbaren Richtmengen belaufen sich für das erste Vierteljahr 1995 auf 570 000 Tonnen.
Artikel 2
Jeder Marktbeteiligte der Gruppen A und B darf im ersten Vierteljahr 1995 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 30% der ihm gemäß Artikel 6 Absatz 2 derselben Verordnung zugeteilten jährlichen Gesamtmenge einführen.
Artikel 3
Die gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 für die Einfuhr von traditionellen Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten festzusetzenden Richtmengen belaufen sich für das erste Vierteljahr 1995 auf 30% der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 für jeden Ursprung festgesetzten traditionellen Mengen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Dezember 1994