BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 2. April 1997 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Japan (97/287/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1). geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absätze 2, 3 und 7,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Im Juli 1984 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2089/84 (3) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger (nachstehend "KKL" genannt) mit Ursprung in Japan und Singapur ein. Aufgrund einer durch die Bekanntmachung vom 18. Juni 1988 von der Kommission eingeleiteten Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren aus Japan (4) änderte der Rat den betreffenden Antidumpingzoll durch die Verordnung (EWG) Nr. 2685/90 (5).
(2) Am 1. Oktober 1994 stellte die "Federation of European Bearing Manufacturers' Associations" (FEBMA) im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die angeblich ein größerer Teil der gesamten KKL-Produktion in der Gemeinschaft entfällt, einen Antrag auf Einleitung einer Interimsüberprüfung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2685/90 eingeführten Antidumpingmaßnahmen.
(3) Im Überprüfungsantrag wurde behauptet, daß die geltenden Maßnahmen nicht bzw. nicht mehr ausreichten, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen, da sowohl das Dumping als auch die dadurch verursachte Schädigung zugenommen hätten.
(4) Da nach Auffassung der Kommission genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (6) zu rechtfertigen, veröffentlichte sie am 23. März 1995 (7) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von KKL mit Ursprung in Japan.
(5) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller, die Einführer und die japanischen Hersteller sowie die Vertreter Japans über die Einleitung der Untersuchung und gab allen betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(6) Die Kommission holte alle für ihre Untersuchung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.
(7) Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1994 und der Bezugszeitraum für die Schadensermittlung vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1994.
(8) Im Interesse der Vergleichbarkeit der Angaben, die für den unter Randnummer 7 genannten Zeitraum eingeholt wurden, stützte sich die Kommission bei der Schadensermittlung auf die Angaben über alle 15 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, und zwar auch in der Zeit vor dem Beitritt Schwedens, Finnlands und Österreichs zur Gemeinschaft.
(9) Da sich die Schadensermittlung und die Kausalitätsprüfung insbesondere aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen Modelle der untersuchten Ware als schwierig erwiesen, überstieg die Untersuchung den normalen Zeitraum.
(10) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, in dessen Namen der Antrag auf Einleitung der Interimsüberprüfung gestellt wurde, setzt sich aus den folgenden Herstellern zusammen:
- SKF France S.A. (Frankreich),
- SKF Industrie SpA (Italien),
- ROL Rolamentos Portugueses SARL (Portugal),
- GRW Gebr. Reinfurt GmbH & Co. KG (Deutschland) und
- INA Kugellager Schaeffler KG (Deutschland).
(11) Folgende Unternehmen führten im Untersuchungszeitraum KKL aus Japan in die Gemeinschaft aus und arbeiteten bei der Interimsüberprüfung mit der Kommission zusammen:
- Sapporo Precision Ltd,
- NTN Corporation Ltd,
- Nankai Seiko Co. Ltd,
- Nachi-Fujikoshi Corp.,
- Koyo Seiko Co. Ltd,
- NSK Ltd,
- Inoue Jikuuke Kogyo Ltd,
- Izumoto Seiko Co. Ltd,
- Tottori Yamakei Bearing Seisakusho Ltd,
- Nakai Bearings Co. Ltd,
- Fujino Iron Works Ltd und
- NSK Micro Precision Ltd.
(12) Der folgende unabhängige Einführer arbeitete bei der Untersuchung mit der Kommission zusammen: I.S.O. Import Standard Office (Frankreich)
(13) Außerdem übermittelten zahlreiche Endverwender Stellungnahmen, die berücksichtigt wurden, sofern sie durch Beweise substantiiert wurden.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(14) Das Verfahren betrifft einreihige Radialrillenkugellager mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger des KN-Codes 8482 10 10. KKL werden in erster Linie als Zwischenprodukte für die Montage von Verbrauchs- und Investitionsgütern oder zu Ersatzzwecken verwendet.
(15) In Japan und in der Gemeinschaft werden KKL vorwiegend an zwei Kategorien von Abnehmern verkauft, nämlich an industrielle Verwender und an Großhändler.
(16) Die Untersuchung ergab, daß die in Japan hergestellten KKL, die auf dem Inlandsmarkt verkauft bzw. in die Gemeinschaft ausgeführt werden, die gleichen materiellen Eigenschaften und Verwendungen haben wie die von den Gemeinschaftsherstellern produzierten KKL. Daher wurden sie gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 als gleichartige Ware angesehen.
C. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(17) Wie bereits im Rahmen der überprüften Verordnung (EWG) Nr. 2685/90 (Randnummer 32) wurden japanische Unternehmen, die die betreffende Ware in der Gemeinschaft herstellen, nicht zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 384/96 gerechnet. Dieses Vorgehen wurde als gerechtfertigt angesehen, da die genannten Unternehmen mit den betroffenen Ausführern in Japan geschäftlich verbunden sind. Die Unternehmen verkaufen ihre gesamte Produktion an Vertriebstochtergesellschaften in der Gemeinschaft, die ebenfalls mit den japanischen Ausführern geschäftlich verbunden sind und auch aus Japan eingeführte KKL verkaufen. Daher wird die Auffassung vertreten, daß die herstellenden Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft möglicherweise von den unlauteren Handelspraktiken profitieren und sich nicht wie normale Gemeinschaftshersteller verhalten, sondern eher wie Zulieferer der Ausführer, denen Dumping vorgeworfen wird.
(18) Einer der in Randnummer 10 genannten Gemeinschaftshersteller beantwortete den Fragebogen der Kommission nicht fristgerecht. Aufgrund dieser mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wurde das betreffende Unternehmen aus dem im Antrag definierten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen und daher nicht bei der Schadensermittlung der Kommission berücksichtigt. Im folgenden bezieht sich der Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" auf die zur Mitarbeit bereiten Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützten und auf die insgesamt ein erheblicher Teil der gesamten KKL-Produktion in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 entfällt.
D. SCHÄDIGUNG
Verbrauch
(19) Zwischen 1991 und 1994 erhöhte sich der KKL-Verbrauch in der Fünfzehnergemeinschaft von rund 390 Millionen Stück auf rund 536 Millionen Stück, d. h. um rund 38 %. Dieser Nachfrageanstieg ist auf den allgemeinen Konjunkturzyklus auf dem KKL-Markt zurückzuführen, auf dem die Nachfrage in Abhängigkeit vom allgemeinen Umfang der Geschäftstätigkeit der KKL-Verwender schwankt.
Volumen und Marktanteil der Einfuhren
(20) Zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum verringerten sich die Einfuhren von KKL mit Ursprung in Japan von 808 Tonnen auf 618 Tonnen, d. h. um 23,5 %. Im selben Zeitraum ging die Zahl der in der Gemeinschaft verkauften KKL mit Ursprung in Japan von 19,6 Millionen Stück auf 18,7 Millionen Stück, d. h. um 4,5 %, zurück.
(21) Entgegen den Behauptungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging der Marktanteil der betreffenden Einfuhren dadurch immer mehr zurück, und zwar von 5,1 % im Jahr 1991 auf 3,5 % im Jahr 1994.
Preise der Einfuhren
(22) Die Kommission wählte unter den japanischen Unternehmen, die Angaben über ihre Verkaufspreise übermittelt hatten, repräsentative Hersteller aus und verglich die Preise, die diese Hersteller für bestimmte Kugellagertypen in Rechnung stellten, in vier Mitgliedstaaten (Deutschland, Vereinigtes Königreich, Frankreich und Italien) je Abnehmerkategorie mit den Preisen der Gemeinschaftshersteller für identische Typen. Im Einklang mit den früheren Untersuchungen betreffend Kugel- oder Rollenlager wurden diese vier Märkte aufgrund ihrer Gesamtgröße als repräsentativ für die Lage in der Gemeinschaft insgesamt angesehen. Die Untersuchung ergab das Vorliegen einer leichten Preisunterbietung durch die japanischen Einfuhren, wie dies auch in der überprüften Verordnung (EWG) Nr. 2685/90 festgestellt worden war (Randnummern 35 bis 36). Allerdings hielt es die Kommission nicht für angemessen, daraus Schlußfolgerungen zu ziehen, da die betroffenen japanischen Unternehmen nur wenige Kugellagertypen, die mit denen der Gemeinschaftshersteller identisch oder direkt vergleichbar sind, in Mengen verkaufen, die nicht ausreichend sind, um einen aussagekräftigen Vergleich mit den Gemeinschaftsherstellern zuzulassen. Daher wurde wie in der überprüften Verordnung (EWG) Nr. 2685/90 darauf verzichtet, individuelle Preisunterbietungsspannen für die betroffenen Unternehmen zu berechnen.
Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
Absatz und Marktanteile
(23) Der Absatz von KKL, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft hergestellt wurden, erhöhte sich von 81,6 Millionen Stück im Jahr 1991 auf 103,1 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum, d. h. um 26,2 %. Im gleichen Zeitraum verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 21,1 % auf 19,2 %.
Preise
(24) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete, die Preisunterbietung bzw. die niedrigeren Preisangebote seitens der japanischen Ausführer hätten zu einem Preisdruck geführt, so daß auch die KKL-Hersteller in der Gemeinschaft ihre Preise hätten senken müssen, um mit hohem finanziellem Aufwand ihre Marktanteile zu verteidigen. Aufgrund dieser Preisunterbietung habe der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise 1994 trotzt des damaligen Konjunkturaufschwungs nicht anheben können.
(25) Bei der Prüfung der Preisentwicklung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1991 und dem Ende des Untersuchungszeitraums (1994) analysierte die Kommission je Abnehmerkategorie die in Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Italien in Rechnung gestellten Preise für Kugellagertypen, auf die 50 % des Gesamtumsatzes der Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft entfielen. Danach gingen die Preise zwischen 1991 und 1994 (unter Zugrundelegung der Verkäufe an alle Abnehmerkategorien) um durchschnittlich 3,9 % zurück. Allerdings stiegen sie zwischen 1993 und 1994 um 1,4 %. Bei den Verkäufen an große Verarbeitungsunternehmen, auf die der Großteil des Gesamtumsatzes der Gemeinschaftshersteller entfällt, gingen die Preise zwischen 1991 und 1994 um 4,2 % zurück, stiegen jedoch zwischen 1993 und 1994 um 1,7 %. Bei den Verkäufen an Großhändler war zwischen 1991 und 1994 ein Preisrückgang von 3,1 % und zwischen 1993 und 1994 von 0,4 % festzustellen.
(26) Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Absatz steigern und somit seine Produktionskosten senken konnte, wirkten sich die relativ stabilen Preise positiv auf ihn aus. Nach Auffassung der Kommission führte die geringfügige Preisunterbietung keinesfalls zu einem nennenswerten Preisdruck im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Dies wird durch die Feststellung der Kommission bestätigt, daß sich in der Gemeinschaft die gewogenen durchschnittlichen Preise von KKL mit Ursprung in Japan während des für die Schadensuntersuchung herangezogenen Bezugszeitraums deutlich erhöhten.
Rentabilität
(27) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete, die Preisunterbietung und die dadurch hervorgerufene Preisentwicklung hätten sich äußerst negativ auf seine Geschäftsergebnisse ausgewirkt. Den Angaben, die die Gemeinschaftshersteller im Rahmen der Überprüfung vorlegten, war jedoch im Gegenteil zu entnehmen, daß sich die Rentabilität (abzüglich außergewöhnlicher Einnahmen oder Kosten) im Fall der betroffenen Ware erhöhte, wobei die Gewinne von 1 % im Jahr 1991 auf 13 % im Jahr 1994 stiegen. Im Jahr 1994 war somit eine deutliche Verbesserung der Lage zu erkennen.
Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(28) Zwischen 1991 und 1994 steigerte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktion von 93 Millionen Stück auf 135 Millionen Stück, d. h. um 45 %. Im selben Zeitraum erhöhte er seine Produktionskapazität um 0,5 %, wobei die Kapazitätsauslastung von 74,9 % auf 85,8 % stieg (jeweils gemessen in Tonnen).
Beschäftigung
(29) Zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum ging die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von 1 418 auf 1 177, d. h. um 17 % zurück. Die Untersuchung ergab, daß die meisten Gemeinschaftshersteller im Bezugszeitraum umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen durchführten, um die Gesamtproduktivität zu erhöhen. Aufgrund öffentlicher Stellungnahmen mehrerer großer Gemeinschaftshersteller wird die Auffassung vertreten, daß diese Umstrukturierungsmaßnahmen erforderlich waren, um strukturelle Unzulänglichkeiten zu beseitigen und langfristig die Produktivität zu erhöhen. Ein Vergleich der Entwicklung der Produktionskapazität, der Kapazitätsauslastung und der Produktion zeigt, daß dieses Ziel erreicht wurde. Dies spiegelt sich in der verbesserten Rentabilität wider.
Schlußfolgerung zur Schädigung
(30) Die Schadensprüfung ergab, daß sich die Rentabilität, das Produktionsvolumen, die Kapazität und der Absatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft positiv entwickelten, während die Zahl der Beschäftigten zurückging. Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entsprach oder überstieg sogar die unternehmensinternen Erwartungen mehrerer großer Gemeinschaftshersteller. Daher ist der Schluß zu ziehen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht mit wirtschaftlichen oder finanziellen Problemen konfrontiert war.
E. SCHADENSURSACHE
(31) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, die Einfuhren aus Japan hätten sich nachteilig auf seine Geschäftsergebnisse ausgewirkt, das heißt, er hätte bessere Ergebnisse erzielen können, wenn er seine Preise nicht hätte senken müssen, um sich gegenüber den japanischen Ausführern im Wettbewerb zu behaupten.
(32) Daher prüfte die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 384/96, ob das Volumen und die Preise der betroffenen Einfuhren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ursächlich waren und ob die Einfuhren Auswirkungen hatten, die gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 als bedeutend bezeichnet werden können. Dabei trug die Kommission dafür Sorge, daß die Auswirkungen, die andere Faktoren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatten, nicht den betroffenen Einfuhren zugerechnet wurden.
(33) Erstens ergab die obengenannte eingehende Prüfung der Preise der Gemeinschaftshersteller im Bezugszeitraum, daß die fraglichen Einfuhren keine bedeutenden Auswirkungen auf die Preise der Gemeinschaftshersteller und somit auch nicht auf deren Geschäftsergebnisse oder andere vorgenannte Faktoren hatten.
(34) Zweitens verringerten sich die Einfuhren aus Japan im Untersuchungszeitraum sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil. Zwar war auch der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft rückläufig, doch ging der Marktanteil der japanischen Einfuhren prozentual stärker zurück als der des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Daher erscheint es angemessen, den Schluß zu ziehen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Daher erscheint es angemessen, den Schluß zu ziehen, daß der Wirtschaftsweig der Gemeinschaft entgegen seinen Behauptungen keine Marktanteile an die Japaner verlor.
(35) Drittens wurden während des gesamten Untersuchungszeitraums in beträchtlichen Mengen Kugellager aus anderen Ländern als Japan eingeführt, wobei der Marktanteil dieser Länder von 51,65 % im Jahr 1991 auf 63,68 % im Jahr 1994 stieg.
(36) Viertens besaßen die japanischen Unternehmen, die die fragliche Ware in der Gemeinschaft herstellen und mit den betroffenen Ausführern geschäftlich verbunden sind, in diesem Zeitraum einen beträchtlichen Marktanteil, auch wenn letzterer von 12,2 % im Jahr 1991 auf 10,2 % im Jahr 1994 zurückging.
(37) Fünftens behauptete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, daß er aufgrund früherer Dumpingpraktiken wirtschaftlich noch geschwächt gewesen sei und daher in einer Zeit des Konjunkturaufschwungs die Nachfrage nicht habe decken können und zur Finanzierung der erforderlichen Investitionen in neue Produktionsanlagen eine deutlich höhere Umsatzrentabilität erzielen müsse als im Untersuchungszeitraum. Nach Auffassung der Kommission gehört es jedoch zum normalen Geschäftsverhalten, insbesondere in Zeiten der wirtschaftlichen Rezession, die Kosten zu senken. Genauso normal erscheint es, im Fall eines Konjunkturaufschwungs die Kapazitäten unter Rückgriff auf die üblichen Finanzierungsquellen auszuweiten. Der Kapazitätsbeschränkung sollte daher nicht den betroffenen Einfuhren angelastet werden.
(38) Schließlich ist zum Rückgang der Zahl der Beschäftigten anzumerken, daß die meisten Gemeinschaftshersteller im Bezugszeitraum umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen durchführten, um die Gesamtproduktivität zu erhöhen. Aufgrund öffentlicher Stellungnahmen mehrerer großer Gemeinschaftshersteller wird die Auffassung vertreten, daß diese Umstrukturierungsmaßnahmen erforderlich waren, um strukturelle Unzulänglichkeiten zu beseitigen und die Produktivität langfristig zu erhöhen. Ein Vergleich der Entwicklung der Produktionskapazität, der Kapazitätsauslastung und der Produktion zeigt, daß dieses Ziel erreicht wurde. Dies spiegelt sich in der verbesserten Rentabilität wider.
Schlußfolgerung zur Schadensursache
(39) Daher wird der Schluß gezogen, daß die betroffenen Einfuhren für sich genommen keine bedeutenden Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten; folglich wird die Behauptung im Überprüfungsantrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurückgewiesen, die geltenden Maßnahmen reichten nicht aus, um die verstärkte Schädigung zu beseitigen. Die Tatsache, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine besseren Geschäftsergebnisse erzielte, ist möglicherweise eher auf die Einfuhren aus anderen Drittländern und auf die japanische Produktion in der Gemeinschaft zurückzuführen.
F. UMSTÄNDE NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 384/96
(40) Der Fünfjahreszeitraum nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 lief im September 1995 aus. Gemäß Artikel 11 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 sollte sich die Interimsüberprüfung daher auch auf die in Artikel 11 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Umstände erstrecken. Gemäß Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 tritt eine endgültige Antidumpingmaßnahme fünf Jahre nach ihrer Einführung oder fünf Jahre nach dem Abschluß der letzten Überprüfung außer Kraft, die sowohl das Dumping als auch die Schädigung betraf, außer wenn in einer Überprüfung festgestellt wird, daß das Dumping und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahme wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Gemäß Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 kann diese Wahrscheinlichkeit beispielsweise durch Beweise dafür aufgezeigt werden, daß die Beseitigung der Schädigung teilweise oder ausschließlich auf die geltenden Maßnahmen zurückzuführen ist, oder durch Beweise dafür, daß die Umstände der Ausführer oder die Marktbedingungen darauf hindeuten, daß das schädigende Dumping wahrscheinlich anhalten wird.
(41) Wie oben dargelegt, ergab die Untersuchung, daß die schädigenden Auswirkungen der betreffenden Einfuhren durch die überprüften Antidumpingmaßnahmen so stark verringert wurden, daß sie nicht mehr als bedeutend im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 bezeichnet werden können.
(42) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete, bei einem Auslaufen der derzeit geltenden Maßnahmen würde es wahrscheinlich erneut zu einer bedeutenden Schädigung durch die betreffenden Einfuhren kommen. Zur Stützung seiner Behauptung machte er folgendes geltend: Erstens seien die Einfuhren aus Japan nach dem Untersuchungszeitraum, gemessen in absoluten Zahlen, gestiegen, wobei die Preise weiterhin gedrückt bzw. Preiserhöhungen verhindert worden seien. Hier muß die Kommission darauf hinweisen, daß die bekannten Tatsachen trotz der Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht den Schluß zulassen, daß ein Anstieg der Einfuhren bedeutende Auswirkungen auf die Marktanteile und die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft haben wird. Zweitens würden die betreffenden Einfuhren trotz ihres relativ geringen Marktanteils und der bedeutenden Marktanteile der in der Gemeinschaft niedergelassenen japanischen Hersteller weiterhin schädliche Auswirkungen haben. Hier ist daran zu erinnern, daß erstens der Marktanteil der japanischen Einfuhren rückläufig ist, daß zweitens die Einfuhren aus anderen Drittländern als Japan steigen und daß drittens die japanischen Produktionsbetriebe in der Gemeinschaft einen gleichbleibend hohen Marktanteil haben.
(43) Aufgrund dieser wirtschaftlichen Entwicklung sowie der vorgenannten Schlußfolgerung, daß die japanischen Einfuhren im Untersuchungszeitraum keine bedeutenden Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten und daß dessen frühere dumpingbedingte Schädigung beseitigt wurde, vertritt die Kommission die Auffassung, daß es bei einem Auslaufen der derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich nicht zu einer erneuten bedeutenden Schädigung durch diese Einfuhren kommen wird.
(44) Was die Lage der Ausführer anbetrifft, so ist den amtlichen Statistiken zu entnehmen, daß die Produktionskapazität der Hersteller von Lagern in Japan zwischen 1990 und 1994 konstant blieb und danach aufgrund des weltweiten Nachfrageanstiegs ausgeweitet wurde, was die vorgenannte Schlußfolgerung bestätigt.
(45) Hinsichtlich der Marktbedingungen ist daran zu erinnern, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1994 seine Lage auf dem KKL-Markt deutlich verbessern und dadurch seine Rentabilität steigern konnte. Diese Entwicklung setzte sich nach dem Untersuchungszeitraum in verstärktem Maße fort, wie die allgemeinen Geschäftsergebnisse der wichtigsten Gemeinschaftshersteller im Jahr 1995 zeigen. Es ist nicht davon auszugehen, daß sich diese Lage bei einem Auslaufen der derzeit geltenden Maßnahmen ändern wird.
G. DUMPING
(46) Die Kommission hält es daher nicht für erforderlich zu prüfen, ob bei den betreffenden Einfuhren Dumping vorliegt und ob sich die Dumpingspanne möglicherweise erhöht hat, da dies für die vorgenannte Prüfung unerheblich wäre und sich daher nicht auf die Schlußfolgerungen der Kommission auswirken würde.
H. SCHLUSSFOLGERUNG
(47) Aufgrund der Ergebnisse der Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von KKL mit Ursprung in Japan wird daher die Auffassung vertreten, daß das diesbezügliche Antidumpingverfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingestellt werden sollte und folglich die derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 auslaufen sollten.
(48) Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien einschließlich des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, über ihre Feststellungen. Nach dieser Unterrichtung nahmen die Vertreter des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erneut schriftlich und mündlich zu den Auswirkungen der betreffenden japanischen Einfuhren auf den Wirtschaftszweig Stellung. Nach Prüfung dieser Stellungnahmen kam die Kommission zu dem Schluß, daß ihre Schlußfolgerungen aufgrund der vorgebrachten Argumente nicht geändert werden mußten. Dagegen erhoben mehrere Mitgliedstaaten Einwände. Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 legte die Kommission dem Rat einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen vor und schlug vor, die Interimsüberprüfung einzustellen und die geltenden Maßnahmen auslaufen zu lassen. Da der Rat nicht innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit anders entschied, gilt das Verfahren als eingestellt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger des KN-Codes 8482 10 10 mit Ursprung in Japan wird eingestellt, so daß die Antidumpingmaßnahmen betreffend diese Einfuhren außer Kraft treten.
Artikel 2
Dieses Beschluß wird wirksam am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Brüssel, den 2. April 1997