BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1993 über den Abschluß von Abkommen zur Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien, Australien, Neuseeland und Uruguay über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch (94/88/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien, Australien, Neuseeland und Uruguay über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch wurden 1989 und 1990 im Zuge der Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte angepasst.
Diese Anpassungen gelten bis zum 31. Dezember 1993.
Solange die Verhandlungen über den Agrarhandel im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens noch nicht abgeschlossen sind, müssen Interimsabkommen über den Hammel-, Lamm- und Ziegenfleischhandel vorgesehen werden.
Es empfiehlt sich unter diesen Umständen, die Anpassungen der genannten Selbstbeschränkungsabkommen um ein Jahr zu verlängern.
Die Kommission hat in diesem Zusammenhang Verhandlungen mit Argentinien, Australien, Neuseeland und Uruguay geführt, bei denen jeweils Einvernehmen über ein Abkommen erzielt wurde.
Die Abkommen sollten genehmigt werden - BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien, Australien, Neuseeland und Uruguay über die Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien, Australien, Neuseeland und Uruguay über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1993.