ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von gefrorenen und verarbeiteten Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Türkei (Text von Bedeutung für den EWR) (94/778/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat die Türkei besucht, um die Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für gefrorene und verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken zu überprüfen.
Gemäß den türkischen Rechtsvorschriften obliegt es dem Ministry of Agriculture and Rural Affairs, die Hygienekontrollen bei Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken durchzuführen und die Einhaltung der Hygiene- und Gesundheitsvorschriften bei ihrer Erzeugung zu überwachen. Gemäß denselben Rechtsvorschriften ist das Ministry of Agriculture and Rural Affairs befugt, die Ernte von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken bestimmter Gebiete zu erlauben oder zu untersagen.
Das Ministry of Agriculture and Rural Affairs mit seinen Laboratorien ist entsprechend ausgerüstet, um die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften in der Türkei wirksam überprüfen zu können.
Die zuständigen türkischen Behörden sind in der Lage, der Kommission regelmässig und schnell Angaben über das Vorkommen von toxinhaltigem Plankton in den Erzeugungsgebieten zu übermitteln.
Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Feststellung eines Bescheinigungsmusters, die Sprache, in der die Bescheinigung mindestens erstellt werden muß, und den Aufdruck zur Kennzeichnung der Genusstauglichkeit umfassen, mit dem die Einzelverpackungen versehen sein müssen.
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Richtlinie 91/492/EWG (2) sind mit der Entscheidung 94/777/EG der Kommission (3) die Erzeugungsgebiete abgegrenzt worden, von denen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken geerntet, gefroren oder verarbeitet und in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der Betriebe zu erstellen, aus denen gefrorene oder verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken eingeführt werden dürfen. Diese Betriebe können in das Verzeichnis nur aufgenommen werden, wenn sie von den zuständigen Behörden der Türkei amtlich zugelassen sind. Die zuständigen Behörden der Türkei müssen sich daher vergewissern, daß die diesbezueglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Die Sonderbedingungen für die Einfuhr gelten unbeschadet der Entscheidungen, die in Anwendung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (4) getroffen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die General Directorate of Protection and Control des Ministry of Agriculture and Rural Affairs ist die zuständige Stelle der Türkei, die befugt ist, die Übereinstimmung der gefrorenen oder verarbeiteten Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zu überprüfen und zu bescheinigen.
Artikel 2
Die zum Verzehr bestimmten gefrorenen und verarbeiteten Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken mit Ursprung in der Türkei müssen folgende Bedingungen erfuellen:
1. Jeder Sendung muß das Original einer Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beigefügt sein, das numeriert, ordnungsgemäß ausgefuellt, mit dem Datum versehen und unterzeichnet ist und aus einem einzigen Blatt besteht.
2. Die Sendungen müssen aus den in Anhang B der Entscheidung 94/777/EG aufgeführten zugelassenen Erzeugungsgebieten stammen.
3. Sie müssen in einem in dem Verzeichnis von Anhang B aufgeführten zugelassenen Betrieb zubereitet, gefroren und aufgemacht worden sein.
4. Jede Verpackung muß mit einem unverwischbaren Aufdruck zur Kennzeichnung der Genusstauglichkeit versehen sein, der mindestens folgende Angaben enthält:
- Versandland: Türkei,
- Art (allgemein übliche und wissenschaftliche Bezeichnung),
- Identifizierung der Betriebe.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Tierarztes des Ministry of Agriculture and Rural Affairs sowie das Amtssiegel des Ministry of Agriculture and Rural Affairs in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. November 1994