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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2134/86 DER KOMMISSION
vom 8. Juli 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1579/86 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Standardqualitäten für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais, Sorghum und Hartweizen (3), sieht nach ihrer letzten Änderung durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/86 des Rates (4) strengere Normen für die Standardqualität dieser Getreidearten vor. Daraus sind auch entsprechende Konsequenzen für die für Interventionsmaßnahmen geforderte Mindestqualität, und vor allem für die Anforderungen in bezug auf den Feuchtigkeitsgehalt zu ziehen. Es empfiehlt sich jedoch, einem Mitgliedstaat, in dem zum Zeitpunkt der Ernte schlechte Wetterverhältnisse festgestellt werden, zu gestalten, auf entsprechenden begründeten Antrag einen höheren Feuchtigkeitsgehalt anzuwenden. Diese Möglichkeit sollte den Mitgliedstaaten vorübergehend für das Wirtschaftsjahr 1986/87 auf blossen Antrag hin eingeräumt werden.
Überdies ist eine Anpassung der Zahlungsfristen für zur Intervention angebotenes Getreide unter Berücksichtigung der vom Rat erlassenen einschlägigen Vorschriften erforderlich.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2096/84 (6), ist daher entsprechend zu ändern.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:
»In den in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannten Zeiträumen ist jeder Besitzer einheitlicher Partien von mindestens 80 Tonnen Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais, Sorghum oder 10 Tonnen Hartweizen, die in der Gemeinschaft geerntet wurden, berechtigt, dieses Getreide der Interventionsstelle anzubieten."
2. An Artikel 2 wird folgender Absatz 4 angefügt:
»(4) Abweichend von Absatz 2 kann auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 eine Erhöhung des Hoechstfeuchtigkeitsgehalts bis auf 15 % für Getreide, das in einem Wirtschaftsjahr zur Intervention angeboten wird, beschlossen werden. Ab dem Wirtschaftsjahr 1987/88 kann ein solcher Antrag nur im Fall ungünstiger Witterungsbedingungen gestellt werden."
3. An Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
»Dieses Verkaufsangebot kann auch durch Telegramm oder fernschriftlich an die Interventionsstelle gerichtet werden."
4. In Artikel 3 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:
»(3) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2040/86 der Kommission (1) ist der dem Verkäufer zu zahlende Preis der Preis, der für eine frei Lager gelieferte, nicht abgeladene Ware für den bei der Annahme des Angebotes als Liefermonat bezeichneten Monat unter Berücksichtigung der noch zu bestimmenden Zu- und Abschläge gilt, berichtigt gemäß den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1581/86 des Rates (2).
Erfolgt die Lieferung innerhalb eines Monats, in dem der Interventionspreis unter demjenigen des Angebotsmonats liegt, so gilt jedoch der letztgenannte Preis.
(4) Für ab dem 1. Oktober zur Intervention angebotenes Getreide erfolgt die Zahlung zwischen dem 90. und 120. Tag nach dem Tag der Übernahme. Für Getreide das im August in Portugal, Italien, Griechenland und Spanien und im September in der gesamten Gemeinschaft zur Intervention angeboten wird, erfolgt die Zahlung jedoch zwischen dem 120. und 150. Tag
nach dem Tag der Übernahme. Die von den Mitgliedstaaten vorgesehene Frist für August oder September liegt in allen Fällen 30 Tage über der für die Zeit ab Oktober vorgesehenen Frist.
(1) ABl. Nr. L 173 vom 1. 7. 1986, S. 65.
(2) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 36."
5. An die Stelle des Anhangs tritt der beigefügte Anhang.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Juli 1986