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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2665/86 DER KOMMISSION
vom 25. August 1986
mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Verwendung von Trauben, Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft und zur Festsetzung des Beihilfebetrags für das Wirtschaftsjahr 1986/87
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (2), insbesondere auf Artikel 14a Absatz 4, Artikel 48 Absatz 6 und Artikel 65,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2332/86 (5),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch Artikel 14a Absatz 1 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 wurde für die Verwendung von Traubenmost und konzentriertem Traubenmost, die aus in der Gemeinschaft erzeugten Trauben gewonnen werden, zur Herstellung von Traubensaft eine Beihilferegelung eingeführt. Nach Absatz 2 desselben Artikels kann diese Regelung auch auf die Verwendung von Trauben mit Ursprung in der Gemeinschaft angewandt werden. Es empfiehlt sich, die Beihilfe auch für diese Trauben zu gewähren, um die Verfahren zur Herstellung von Traubensaft zu berücksichtigen.
Die Anwendung der Beihilferegelung erfordert ein Verwaltungsverfahren, das die Kontrolle sowohl des Ursprungs als auch des Verwendungszwecks des Erzeugnisses ermöglicht, für das die Beihilfe gewährt werden kann.
Der wirtschaftliche Zweck der Beihilferegelung besteht darin, bei der Herstellung von Traubensaft die Verwendung der Weinbauerzeugnisse gemeinschaftlichen Ursprungs anstelle der Einfuhrerzeugnisse zu fördern. Es empfiehlt sich deshalb, die Beihilfe den Verwendern des Grundstoffs, d. h. den Verarbeitungsbetrieben, zu gewähren.
Um das reibungslose Funktionieren der Beihilfe- und Kontrollregelung zu gewährleisten, ist vorzusehen, daß die betreffenden Verarbeitungsbetriebe eine schriftliche Meldung mit den zur Identifizierung des Erzeugnisses und für die Kontrolle der Verarbeitungsvorgänge erforderlichen Angaben einreichen.
Damit sich die Beihilferegelung mengenmässig auf die Verwendung der Gemeinschaftserzeugnisse nachhaltig auswirken kann, empfiehlt sich für jedes Erzeugnis, für das eine Meldung zulässig ist, die Festsetzung einer Mindestmenge.
Es ist klarzustellen, daß die Beihilfe nur für Erzeugnisse gewährt wird, die die für die Verarbeitung zu Traubensaft erforderlichen Gütemerkmale aufweisen. Es ist deshalb insbesondere vorzuschreiben, daß Trauben und Traubenmost, die Gegenstand einer Meldung sind, bei 20 oC eine Volumenmasse von 1,055 bis 1,085 g/cm3 aufweisen müssen.
In Artikel 14a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sind die Kriterien für die Festsetzung der Beihilfe festgelegt. Gemäß Absatz 3 Buchstabe a) dieses Artikels ist ein Teil der Beihilfe für Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs bestimmt. Für die Durchführung dieser Kampagnen kann die Beihilfe erhöht werden. Unter Berücksichtigung der vorgesehenen Kriterien und der notwendigen Finanzierung dieser Kampagnen sollte die Beihilfe so hoch festgesetzt werden, daß für eine wirksame Verkaufsförderung zugunsten des Erzeugnisses ausreichende Mittel zur Verfügung stehen.
Damit die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die erforderlichen Kontrollen vornehmen können, empfiehlt es sich, unbeschadet der Bestimmungen des Titels II der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3203/80 (7), die Verpflichtungen des Verarbeitungsbetriebs hinsichtlich seiner Materialbuchführung genau festzulegen.
Es sollte vorgesehen werden, daß der Anspruch auf Beihilfe zu dem Zeitpunkt erworben wird, zu dem die Verarbeitungsvorgänge abgeschlossen sind. Für die nach der Verarbeitung tatsächlich verwendete Menge ist im Vergleich zur gemeldeten Menge eine Abweichung von 10 % nach unten einzuräumen. Um ungerechtfertigte Ausgaben zu vermeiden und aus Kontrollgründen ist es angezeigt, eine Hoechstgrenze für das Verhältnis zwischen den verwendeten Erzeugnissen und dem hergestellten Traubensaft vorzuschreiben, das auf den üblichen Verarbeitungsverfahren beruht.
Um die Beihilfe zu erhalten, müssen die Betreffenden einen Antrag stellen, dem mehrere Belege beizufügen sind. Im Interesse eines einheitlichen Funktionierens der Regelung in den Mitgliedstaaten empfiehlt es sich, für die Einreichung des Antrags sowie die Auszahlung der dem Verarbeitungsbetrieb geschuldeten Beihilfe Fristen zu setzen.
Gemäß Artikel 48 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 darf Traubensaft weder zu Wein verarbeitet noch Wein zugesetzt werden. Um die Einhaltung dieser Bestimmung zu gewährleisten, sollten die Verpflichtungen und die besonderen Kontrollen, denen die Verarbeitungs- und Abfuellbetriebe für Traubensaft unterliegen, genau festgelegt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für das Weinwirtschaftsjahr 1986/87 wird unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen eine Beihilfe denjenigen Verarbeitungsbetrieben gewährt,
- die bei Erzeugern oder Erzeugerzusammenschlüssen die in Absatz 2 genannten Erzeugnisse kaufen, um sie zu Traubensaft zu verarbeiten,
- die selbst Erzeuger oder Erzeugerzusammenschlüsse sind und die von ihnen geernteten vorgenannten Erzeugnisse zur Herstellung von Traubensaft verwenden.
(2) Als »Erzeugnis" im Sinne dieser Verordnung gelten die in der Gemeinschaft - Portugal ausgenommen - erzeugten Trauben sowie Traubenmost und konzentrierter Traubenmost, die ausschließlich aus in der Gemeinschaft - Portugal ausgenommen - erzeugten Trauben gewonnen worden sind.
(3) Die Verarbeitungsvorgänge müssen zwischen dem 1. September 1986 und dem 31. August 1987 erfolgt sein.
Artikel 2
(1) Die Verarbeitungsbetriebe, die in den Genuß der in Artikel 1 genannten Beihilfe gelangen wollen, legen der oder den zuständigen Behörde(n) des Mitgliedstaates, in dem die Verarbeitung stattgefunden hat, eine schriftliche Meldung vor.
Ist die Verarbeitung von Traubenmost oder konzentriertem Traubenmost Gegenstand der Meldung, so muß die Meldung der oder den zuständigen Behörde(n) mindestens drei Arbeitstage vor Beginn der Verarbeitungsvorgänge zugehen.
(2) Die Meldung ist in mindestens zwei Ausfertigungen vorzulegen, von denen mindestens eine von der oder den zuständigen Behörde(n) mit einem Sichtvermerk versehen und an den Verarbeitungsbetrieb zurückgesandt wird.
(3) Die Meldung enthält insbesondere folgende Angaben:
a) Name oder Firmenname und Anschrift des Verarbeitungsbetriebs,
b) Angabe der in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Weinbauzone, aus der das Erzeugnis stammt,
c) folgende technische Angaben:
- Art des Erzeugnisses (Trauben, Traubenmost oder konzentrierter Traubenmost),
- Einlagerungsort,
- Ort, an dem die Verarbeitung stattfinden wird,
- Menge (bei Trauben in Dezitonnen, bei Traubenmost oder konzentriertem Traubenmost in Hektolitern),
- Farbe,
- Volumenmasse.
Die Mitgliedstaaten können zur Identifizierung des Erzeugnisses weitere Angaben verlangen.
Artikel 3
(1) Die Mindestmenge für eine Meldung beträgt:
- bei Trauben 13 Dezitonnen,
- bei Traubenmost 10 Hektoliter,
- bei konzentriertem Traubenmost 3 Hektoliter.
(2) Das gemeldete Erzeugnis muß von gesunder, einwandfreier und handelsüblicher Qualität und für die Verarbeitung zu Traubensaft geeignet sein. Trauben und Traubenmost müssen bei 20 °C eine Volumenmasse zwischen 1,055 und 1,085 g/cm3 aufweisen.
Artikel 4
(1) Der Beihilfebetrag wird pauschal wie folgt festgesetzt:
- 6,4 ECU je Dezitonne Trauben,
- 8,0 ECU je Hektoliter Traubenmost,
- 28,0 ECU je Hektoliter konzentrierter Traubenmost.
(2) Der zur Finanzierung der Werbekampagne bestimmte Teil der Beihilfe beläuft sich auf 35 % der in Absatz 1 genannten Beträge. Der diesem Teil entsprechende Betrag wird bei der Gewährung der Beihilfe einbehalten. Die zuständige Behörde zahlt dem Verarbeitungsbetrieb nur 65 % der in Absatz 1 genannten Beträge.
Artikel 5
Gemäß den Bestimmungen des Titels II der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 führt der Verarbeitungsbetrieb Ein- und Ausgangsbücher, aus denen insbesondere folgendes hervorgeht:
- die gekauften und täglich in den Betrieb eingegangenen Partien des Erzeugnisses unter Angabe der in Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben b) und c) geforderten Einzelheiten sowie gegebenenfalls Name und Anschrift des/der Verkäufer(s),
- Menge und ursprüngliche Weinbauzone der täglich für die Verarbeitung verwendeten Erzeugnisse,
- die Menge des täglich nach der Verarbeitung hergestellten Traubensaftes,
- die Partien Traubensaft, die täglich den Betrieb verlassen, mit Angabe von Name und Anschrift des/der Empfänger(s). Artikel 6
(1) Spätestens drei Monate nach Abschluß der Verarbeitung legt der Verarbeitungsbetrieb der zuständigen Behörde einen Beihilfeantrag vor, dem beizufügen sind:
- seine eigene Kopie der Meldung,
- ausser in den in Absatz 4 erster und zweiter Unterabsatz genannten Fällen eine Kopie oder eine zusammenfassende Aufstellung der in Artikel 5 genannten Buchführungsaufzeichnungen für das betreffende Erzeugnis; die Mitgliedstaaten können verlangen, daß diese Kopie oder diese zusammenfassende Aufstellung von einer Kontrollstelle mit einem Sichtvermerk zu versehen ist.
(2) In dem Beihilfeantrag sind die tatsächlich verarbeitete Menge des Erzeugnisses und der Tag anzugeben, an dem die Verarbeitung abgeschlossen wurde. Die Menge des tatsächlich verwendeten Erzeugnisses darf 90 % der in der Meldung genannten Menge nicht unterschreiten.
(3) In dem in Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Fall sind dem Beihilfeantrag ferner eine Kopie des Begleitdokuments für die Beförderung des Erzeugnisses von den Anlagen des Erzeugers zu den Anlagen des Verarbeitungsbetriebs oder eine Zusammenfassung dieser Dokumente beizufügen. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß diese Kopie oder diese Zusammenfassung von einer Kontrollstelle mit einem Sichtvermerk versehen wird.
In dem in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Fall muß der Verarbeitungsbetrieb nachweisen, daß die Erzeugnisse, für die die Beihilfe beantragt wird,
- hinsichtlich der Trauben in der Gemeinschaft erzeugt worden sind;
- hinsichtlich des Traubenmostes und des konzentrierten Traubenmostes ausschließlich aus in der Gemeinschaft erzeugten Trauben gewonnen worden sind.
(4) Wird das Abfuellen des Traubensaftes in der Gemeinschaft von einer anderen Person als dem Verarbeiter vorgenommen, so legt dieser der zuständigen Behörde eine Kopie des Begleitdokuments vor.
Gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 wird die Kontrollkopie dieses Dokuments von der zuständigen Behörde des Entladeortes innerhalb eines Monats nach der Entladung an die zuständige Behörde des Verladeortes zurückgesandt.
Erfolgt das Abfuellen des Traubensaftes ausserhalb der Gemeinschaft, so legt der Verarbeitungsbetrieb der zuständigen Behörde eine Kopie des Begleitdokuments mit dem Stempel der Zollstelle in Feld 23 zur Beglaubigung der Ausfuhr vor.
Die im ersten und zweiten Unterabsatz genannten Belege sowie die in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannte Kopie oder zusammenfassende Aufstellung werden jeweils spätestens sechs Monate nach der Übernahme durch den Abfuellbetrieb oder nach der Ausfuhr des Traubensaftes vorgelegt.
(5) In dem in Absatz 4 erster Unterabsatz genannten Fall führt der Abfuellbetrieb Ein- und Ausgangsbücher gemäß den Bestimmungen des Titels II der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75, aus denen insbesondere folgendes hervorgeht:
- die täglich in den Betrieb eingegangenen Partien Traubensaft sowie Name und Anschrift des Verarbeitungsbetriebs,
- die Menge des täglich abgefuellten Traubensaftes,
- die Partien abgefuellten Traubensaftes, die täglich den Betrieb verlassen, sowie Name und Anschrift des Empfängers oder der Empfänger.
Artikel 7
Die zuständige Behörde zahlt die Beihilfe für die tatsächlich verarbeitete Menge des Erzeugnisses spätestens drei Monate nach Erhalt aller in Artikel 6 genannten Belege aus.
Artikel 8
(1) Der Anspruch auf die Beihilfe wird zu dem Zeitpunkt erworben, zu dem die Trauben, der Traubenmost oder der konzentrierte Traubenmost zu den in Artikel 1 genannten Zwecken verwendet worden sind.
(2) Die in Artikel 4 genannten Beträge werden mit dem am 1. September 1986 geltenden, in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurs in Landeswährung umgerechnet.
Artikel 9
(1) Hat der Verarbeitungsbetrieb unter Berücksichtigung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Toleranzspanne die gemeldete Menge des Erzeugnisses nicht verarbeitet, so steht ihm, ausser im Fall höherer Gewalt, keine Beihilfe zu.
(2) Ausser im Fall höherer Gewalt ist die Beihilfe nur dann zu zahlen, wenn die Mengen des tatsächlich verwendeten Erzeugnisses das nachstehende Verhältnis zwischen diesen Erzeugnissen und dem hergestellten Traubensaft nicht überschreiten:
- 1,3 für Trauben in Dezitonne/Hektoliter
- 1,05 für Most in Hektoliter/Hektoliter
- 0,30 für konzentrierten Most in Hektoliter/Hektoliter.
(3) Kommt der Verarbeitungsbetrieb einer ihm gemäß dieser Verordnung obliegenden Verpflichtung ausser der Verpflichtung, das gemeldete Erzeugnis zu Traubensaft zu verarbeiten, nicht nach, so wird die zu zahlende Beihilfe, ausser im Falle höherer Gewalt, um einen Betrag verringert, den die zuständige Behörde je nach Schwere der begangenen Übertretung festsetzt. (4) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die zuständige Behörde die Maßnahmen, die sie unter Berücksichtigung des angeführten Sachverhalts für notwendig erachtet.
(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Fälle, in denen Absatz 2 Anwendung fand, sowie darüber, wie über die Anträge auf Inanspruchnahme der Klausel der höheren Gewalt entschieden wurde.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen. Hierzu gehören insbesondere die Kontrollmaßnahmen zur Überprüfung der Identität des Erzeugnisses, für das ein Beihilfeantrag gestellt wurde.
(2) Zu diesem Zweck führt die zuständige Behörde insbesondere
- eine Kontrolle, zumindest stichprobenweise, im Verarbeitungsbetrieb und gegebenenfalls im Abfuellbetrieb,
- die Überprüfung der Ein- und Ausgangsbücher der einzelnen Verarbeitungsbetriebe gemäß Artikel 5 und gegebenenfalls der einzelnen Abfuellbetriebe gemäß Artikel 6 Absatz 5
durch.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 20. jeden Monats für den jeweiligen Vormonat folgendes mit:
a) die Menge der Erzeugnisse, für die eine Beihilfe beantragt wurde, aufgeschlüsselt nach ihrer Art und der Weinbauzone, aus der sie stammen;
b) die Menge der Erzeugnisse, für die eine Beihilfe gewährt wurde, aufgeschlüsselt nach ihrer Art und der Weinbauzone, aus der sie stammen.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere zuständige Behörde(n), die mit der Anwendung dieser Verordnung beauftragt ist/sind, und teilen der Kommission umgehend Name(n) und Anschrift(en) dieser Behörde(n) mit.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. September 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. August 1986