VERORDNUNG (EG) Nr. 243/2008 DES RATES
vom 17. März 2008
zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegen die illegale Regierung der Insel Anjouan in der Union der Komoren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2008/187/GASP des Rates vom 3. März 2008 betreffend restriktive Maßnahmen gegen die illegale Regierung der Insel Anjouan in der Union der Komoren (1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 25. Oktober 2007 hat der Präsident der Kommission der Afrikanischen Union mit einem an den Generalsekretär/Hohen Vertreter gerichteten Schreiben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten um Unterstützung bei der Umsetzung der vom Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union beschlossenen Sanktionen gegen die illegale Regierung von Anjouan und bestimmte ihr nahe stehende Personen ersucht.
(2)
Der Gemeinsame Standpunkt 2008/187/GASP sieht die Einführung restriktiver Maßnahmen gegen die illegale Regierung von Anjouan und bestimmte ihr nahe stehende Personen vor. Zu diesen Maßnahmen gehört insbesondere das Einfrieren der den betreffenden Personen gehörenden Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen.
(3)
Diese Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Daher bedarf es zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften für ihre Umsetzung, soweit die Gemeinschaft betroffen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,
ii)
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,
iii)
öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, lang- und kurz-/mittelfristige Anleihen, Optionsscheine, Schuldverschreibungen und Derivatverträge,
iv)
Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden,
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
b)
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
c)
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
d)
„Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
e)
„Gebiet der Gemeinschaft“ die Gebiete, auf die der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe dieses Vertrags.
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder im Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.
(4) Die betreffenden natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Absatz 2 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen dieses Verbot verstoßen.
Artikel 3
(1) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die auf eingefrorenen Konten eingehenden
a)
Zinsen oder sonstigen Erträge dieser Konten,
b)
fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten der vorliegenden Verordnung unterliegen,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 2 Absatz 1 fallen.
(2) Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Gemeinschaft nicht daran, Gelder, die von Dritten auf das Konto einer in der Liste in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Transaktionen.
Artikel 4
(1) Die auf den Websites in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sichergestellt ist, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine besondere Genehmigung erteilt werden sollte.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
Artikel 5
Die natürlichen und juristischen Personen und die Organisationen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder deren Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass ihr Handeln auf Fahrlässigkeit beruht.
Artikel 6
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
a)
den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, unverzüglich alle Informationen zu liefern, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, insbesondere Informationen über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, und diese Informationen unmittelbar oder über die Mitgliedstaaten der Kommission zu übermitteln;
b)
mit den zuständigen Behörden, die in den in Anhang II aufgeführten Internetseiten aufgeführt sind, bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.
(2) Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 7
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen untereinander sonstige sachdienliche Informationen aus, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen, insbesondere über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird ermächtigt,
a)
Anhang I auf der Grundlage der Beschlüsse, die in Bezug auf den Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2008/187/GASP getroffen werden, zu ändern;
b)
Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
(2) Es wird eine Bekanntmachung über die Modalitäten für die Übermittlung der Anhang I betreffenden Angaben veröffentlicht (2).
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind, und treffen die für die Durchsetzung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und unterrichten sie über alle Änderungen dieser Bestimmungen.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden im Sinne dieser Verordnung und weisen sie auf den oder über die in Anhang II aufgeführten Websites aus.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre zuständigen Behörden unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und unterrichten sie über alle diesbezüglichen Änderungen.
Artikel 11
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
c)
für die sich im Gebiet oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft aufhaltenden Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen,
d)
für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
e)
für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise auf dem Gebiet der Gemeinschaft getätigt werden.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. März 2008.
REGULAMENTUL (CE) NR. 243/2008 AL CONSILIULUI
din 17 martie 2008
de instituire a anumitor măsuri restrictive împotriva autorităților ilegale ale insulei Anjouan din Uniunea Comorelor
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolele 60 și 301,
având în vedere Poziția comună 2008/187/PESC a Consiliului din 3 martie 2008 privind unele măsuri restrictive împotriva autorităților ilegale ale insulei Anjouan din Uniunea Comorelor (1),
având în vedere propunerea Comisiei,
întrucât:
(1)
La 25 octombrie 2007, prin scrisoarea adresată Secretarului General/Înaltului Reprezentant, Președintele Comisiei Uniunii Africane a solicitat sprijinul Uniunii Europene și al statelor membre ale acesteia în punerea în aplicare a sancțiunilor pe care Consiliul pentru pace și securitate al Uniunii Africane a hotărât să le aplice împotriva autorităților ilegale ale insulei Anjouan și a anumitor persoane asociate cu acestea.
(2)
Poziția comună 2008/187/PESC prevede instituirea unor măsuri restrictive împotriva autorităților ilegale ale insulei Anjouan și a anumitor persoane asociate cu acestea. Măsurile în cauză vizează, în special, înghețarea fondurilor și resurselor economice care aparțin persoanelor respective.
(3)
Aceste măsuri se încadrează în domeniul de aplicare a Tratatului de instituire a Comunității Europene. Prin urmare, pentru a garanta aplicarea uniformă a acestora de către operatorii economici din toate statele membre, este necesar un act comunitar pentru punerea lor în aplicare în ceea ce privește Comunitatea,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
În sensul prezentului regulament:
(a)
„fonduri” înseamnă activele financiare și avantajele economice de orice natură, inclusiv, dar fără a se limita la:
(i)
numerar, cecuri, creanțe în numerar, cambii, ordine de plată și alte instrumente de plată;
(ii)
depozite la instituții financiare sau la alte entități, solduri de conturi, creanțe și titluri de creanță;
(iii)
titluri de valoare și titluri de creanță, cum ar fi acțiunile, certificatele reprezentând valori mobiliare, obligațiunile, biletele la ordin, garantele, obligațiunile negarantate și contractele pentru produse derivate, fie că sunt sau nu tranzacționate la bursă sau fac obiectul unei investiții private;
(iv)
dobânzi, dividende sau alte venituri din active sau plusvalori percepute pe active sau generate de acestea;
(v)
credite, drepturi compensatorii, garanții, garanții de bună execuție sau alte angajamente financiare;
(vi)
scrisori de credit, conosamente, contracte de vânzare;
(vii)
documente care atestă deținerea de cote-părți dintr-un fond sau de resurse financiare;
(b)
„înghețarea fondurilor” înseamnă o acțiune menită să împiedice orice mișcare, transfer, modificare, utilizare sau tranzacție de fonduri care ar avea ca rezultat modificarea volumului, a valorii, a localizării, a proprietății, a posesiei, a naturii ori a destinației acestora sau orice altă modificare care ar permite utilizarea fondurilor, în special gestionarea portofoliilor;
(c)
„resurse economice” înseamnă activele de orice fel, corporale sau necorporale, mobiliare sau imobiliare, care nu sunt fonduri, dar pot fi utilizate pentru obținerea de fonduri, bunuri sau servicii;
(d)
„înghețarea resurselor economice” înseamnă orice acțiune menită să împiedice utilizarea acestora pentru obținerea de fonduri, bunuri sau servicii de orice fel, inclusiv, dar fără a se limita la vânzarea, închirierea sau ipotecarea acestora;
(e)
„teritoriul Comunității” înseamnă teritoriile cărora li se aplică tratatul, în condițiile prevăzute de acesta.
Articolul 2
(1) Toate fondurile și resursele economice care aparțin, sunt în posesia, sunt deținute sau sunt controlate de persoanele fizice ori juridice, entitățile sau organismele menționate în anexa I sunt înghețate.
(2) Nu sunt puse la dispoziție, direct sau indirect, sau utilizate în beneficiul persoanelor fizice sau juridice, al entităților sau al organismelor enumerate în anexa I, fonduri sau resurse economice de orice fel.
(3) Se interzice participarea cu bună știință și intenție la activități al căror obiect sau efect, direct sau indirect, este sustragerea de la măsurile menționate la alineatele (1) și (2).
(4) Interdicția prevăzută la alineatul (2) nu angajează în niciun fel răspunderea persoanelor fizice sau juridice ori a entităților în cauză, în cazul în care acestea nu au știut și nu au avut niciun motiv întemeiat pentru a suspecta că acțiunile lor vor încălca această interdicție.
Articolul 3
(1) Articolul 2 alineatul (2) nu se aplică transferurilor efectuate în conturile înghețate reprezentând:
(a)
dobânzi sau alte remunerații generate de aceste conturi;
(b)
plăți datorate în temeiul unor contracte, acorduri sau obligații care au fost încheiate sau contractate anterior datei de la care aceste conturi au făcut obiectul dispozițiilor prezentului regulament,
cu condiția ca aceste dobânzi, remunerații sau plăți să facă în continuare obiectul dispozițiilor articolului 2 alineatul (1).
(2) Articolul 2 alineatul (2) nu împiedică instituțiile financiare sau de credit din Comunitate să crediteze conturile înghețate atunci când primesc fonduri transferate de părți terțe în contul unei persoane fizice sau juridice, al unei entități sau al unui organism care figurează în anexa I, cu condiția ca orice sumă suplimentară transferată în aceste conturi să fie de asemenea înghețată. Instituția financiară sau de credit trebuie să informeze fără întârziere autoritățile competente cu privire la aceste tranzacții.
Articolul 4
(1) Autoritățile competente din statele membre, indicate pe paginile de internet enumerate în anexa II, pot autoriza deblocarea sau punerea la dispoziție a anumitor fonduri sau resurse economice înghețate, în condițiile pe care le consideră corespunzătoare, dacă s-a stabilit că fondurile sau resursele economice respective sunt:
(a)
necesare pentru a acoperi nevoile de bază ale persoanelor enumerate în anexa I și ale membrilor familiilor acestora pe care îi au în întreținere, în special cheltuielile pentru plata produselor alimentare, a chiriilor sau rambursărilor de împrumuturi ipotecare, a medicamentelor sau tratamentelor medicale, a impozitelor, a primelor de asigurare și a cheltuielilor cu serviciile de utilități publice;
(b)
destinate exclusiv plății de onorarii profesionale rezonabile și rambursării de cheltuieli aferente unor servicii juridice;
(c)
destinate exclusiv plății unor comisioane sau cheltuieli pentru păstrarea sau gestionarea curentă a unor fonduri sau resurse economice înghețate;
(d)
necesare pentru acoperirea unor cheltuieli excepționale, cu condiția ca statul membru respectiv să fi notificat celorlalte state membre și Comisiei, cu cel puțin două săptămâni înainte de acordarea autorizației, motivele pentru care consideră că ar trebui acordată o autorizație specială.
(2) Statele membre informează celelalte state membre și Comisia în legătură cu orice autorizație acordată în temeiul alineatului (1).
Articolul 5
Înghețarea fondurilor și resurselor economice sau refuzul de a autoriza punerea la dispoziție a acestora, efectuate cu bună-credință, pe motiv că o astfel de acțiune este conformă cu dispozițiile prezentului regulament, nu angajează în niciun fel răspunderea persoanei fizice sau juridice ori a entității care dispune adoptarea acestor măsuri, a personalului de conducere sau a angajaților acesteia, cu excepția cazurilor în care s-a stabilit că sunt datorate neglijenței.
Articolul 6
(1) Fără a aduce atingere normelor aplicabile în materie de comunicare a informațiilor, de confidențialitate și de păstrare a secretului profesional, persoanele fizice și juridice, entitățile și organismele au obligația:
(a)
să furnizeze de îndată autorităților competente din statul membru în care își au reședința sau sunt stabilite, indicate pe site-urile enumerate în anexa II, orice informații care ar putea facilita respectarea prezentului regulament, legate în special de conturile și sumele înghețate în temeiul articolului 2, și să transmită aceste informații Comisiei, în mod direct sau prin intermediul statelor membre;
(b)
să coopereze cu autoritățile competente indicate pe paginile de internet enumerate în anexa II în vederea verificării informațiilor respective.
(2) Orice informație furnizată sau primită în conformitate cu prezentul articol este utilizată numai în scopul pentru care a fost furnizată sau primită.
Articolul 7
Comisia și statele membre se informează reciproc, fără întârziere, cu privire la măsurile luate în aplicarea prezentului regulament și își comunică informațiile utile de care dispun, în special cele privind încălcările prezentului regulament, dificultățile întâmpinate în punerea în aplicare a acestuia și hotărârile pronunțate de instanțele naționale.
Articolul 8
(1) Comisia este împuternicită:
(a)
să modifice anexa I pe baza deciziilor luate cu privire la anexa la Poziția comună 2008/187/PESC;
(b)
să modifice anexa II pe baza informațiilor furnizate de statele membre.
(2) Se publică un aviz cu privire la privind modalitățile de transmitere a informațiilor legate de anexa I (2).
Articolul 9
(1) Statele membre stabilesc regimul sancțiunilor care se aplică în cazul încălcării dispozițiilor prezentului regulament și iau toate măsurile necesare pentru a asigura punerea în aplicare a acestora. Sancțiunile respective trebuie să fie eficiente, proporționale și cu efect de descurajare.
(2) Cât mai curând posibil după intrarea în vigoare a prezentului regulament, statele membre notifică Comisiei aceste norme, precum și orice modificări aduse ulterior.
Articolul 10
(1) Statele membre desemnează autoritățile competente menționate în prezentul regulament și le identifică pe sau prin intermediul paginilor de internet enumerate în anexa II.
(2) După intrarea în vigoare a prezentului regulament, statele membre notifică, fără întârziere, Comisiei autoritățile competente, precum și orice modificări ulterioare.
Articolul 11
Prezentul regulament se aplică:
(a)
pe teritoriul Comunității, inclusiv în spațiul aerian al acesteia;
(b)
la bordul oricărei aeronave sau nave care se află sub jurisdicția unui stat membru;
(c)
oricărei persoane, în interiorul sau exteriorul teritoriului Comunității, care este resortisant al unui stat membru;
(d)
oricărei persoane juridice, oricărei entități sau oricărui organism înființat sau constituit în conformitate cu legislația unui stat membru;
(e)
oricărei persoane juridice, oricărei entități sau oricărui organism pentru orice activitate comercială desfășurată, integral sau parțial, pe teritoriul Comunității.
Articolul 12
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptată la Bruxelles, 17 martie 2008.