VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 202/91 DER KOMMISSION vom 28 . Januar 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3885/90 über Durchführungsbestimmungen zu der in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3838/90 des Rates für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 vorgesehenen Einfuhrregelung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3838/90 des Rates vom 20 . Dezember 1990 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 ( 3 ), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 8
Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2377/80 der Kommission vom 4 . September 1980 über die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhr - und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2996/90 ( 5 ), bestimmt die Waren, für welche unbeschadet besonderer Bestimmungen Einfuhrlizenzen erforderlich sind .
Zur Sicherstellung einer guten Verwaltung der Einfuhr im Rahmen des gemeinschaftlichen Zollkontingents für gefrorenes Rindfleisch der KN-Codes 0202 und 0206 29 91, deren Anwendungsbedingungen durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3885 /90 der Kommission ( 6 ) festgelegt weren, sollten die Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen nicht auf eine Unterposition oder Gruppe von Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur beschränkt werden . Damit diese Beschränkung entfällt, muß diesbezueglich eine besondere Bestimmung erlassen werden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Dem Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3885/90 wird der nachstehende Buchstabe d ) angefügt : "d ) in Feld 16 eine der Gruppen der Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die unter dem gleichen Gedankenstrich im Anhang aufgeführt ist ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt für die ab 29 . Dezember 1990 gestellten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 28 . Januar 1991