VERORDNUNG (EG) Nr. 3084/95 DES RATES vom 21. Dezember 1995 zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Lettlands fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1996)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach dem im Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Lettland (2), insbesondere in den Artikeln 3 und 6, vorgesehenen Verfahren haben die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1994 und Lettland Konsultationen über die gegenseitigen Fischereirechte für 1996 und über die Bewirtschaftung der gemeinsamen Fischereiressourcen geführt.
Gemäß den Artikeln 96 und 124 der Beitrittsakte von 1994 wird die Verwaltung der von der Republik Finnland bzw. dem Königreich Schweden mit Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen von der Gemeinschaft wahrgenommen.
Nach dem im Fischereiabkommen vom 25. Oktober 1993 zwischen der Republik Finnland und der Republik Lettland vorgesehenen Verfahren hat die Gemeinschaft im Namen Finnlands mit Lettland Konsultationen über deren gegenseitige Fischereirechte für 1996 geführt.
Nach dem im Fischereiabkommen vom 27. April 1993 zwischen dem Königreich Schweden und der Republik Lettland vorgesehenen Verfahren hat die Gemeinschaft im Namen Schwedens mit Lettland Konsultationen über deren gegenseitige Fischereirechte für 1996 geführt.
Bei diesen Konsultationen sind die Delegationen übereingekommen, ihren jeweiligen Behörden zu empfehlen, für die Fischereifahrzeuge der anderen Partei bestimmte Fangquoten für 1996 festzulegen.
Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um für das Jahr 1996 dem Ergebnis der mit Lettland geführten Konsultationen Rechnung zu tragen.
Um eine effiziente Verwaltung der verfügbaren Fangmöglichkeiten in den Gewässern Lettlands zu gewährleisten, sollten sie gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 in Form von Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.
Für die Fangtätigkeiten nach der vorliegenden Verordnung gelten die einschlägigen Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (3) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats dürfen vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 in den der Fischereihoheit Lettlands unterstehenden Gewässern Fänge im Rahmen der im Anhang festgesetzten Quoten tätigen.
Artikel 2
(1) Der in Artikel 7 des Abkommens über Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Lettland vorgesehene finanzielle Beitrag wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 451 000 ECU festgesetzt und ist auf ein von Lettland bestimmtes Konto zu zahlen.
(2) Der in Artikel 8 des genannten Abkommens vorgesehene finanzielle Beitrag wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 45 100 ECU festgesetzt und ist auf ein von Lettland bestimmtes Konto zu zahlen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1995.