VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1737/91 DES RATES vom 13 . Juni 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 4
Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 5 ), sieht vor, daß der Rat Hoechstgarantiemengen für besonderen Anbau festlegen kann, wenn sich bei einer bestimmten Sorte durch Bodeneigenschaften und Klimaverhältnisse bedingte Qualitätsunterschiede ergeben . Der Rat sollte die Möglichkeit haben, unter Berücksichtigung dieser besonderen Anbaugebiete unterschiedliche Preise und Prämien festzulegen .
Die Anlieferung der Tabakblätter zur Intervention sollte nur ausnahmsweise möglich sein . Zum Ankauf durch die Interventionsstellen sollte dieser Tabak nur unter besonderen Voraussetzungen zugelassen werden .
Infolge der Herstellung der deutschen Einheit ist die garantierte Gesamthöchstmenge für die Gemeinschaft gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 zu ändern .
Die Prämie wird nur gewährt, wenn gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 727 /70 ein europäischer Anbauvertrag geschlossen wurde . Eine der Vertragsbedingungen betrifft die Hoechsterzeugung der Anbaufläche, über die der Vertrag abgeschlossen wurde . In der Verordnung (EWG ) Nr . 2501/87 der Kommission vom 24 . Juni 1987 zur Festsetzung der Merkmale für jede Tabaksorte der Gemeinschaftserzeugung ( 6 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2071/88 ( 7 ), ist für jede Tabaksorte ein
Hoechstertrag vorgesehen . Für die Erzeugung, die diesen Hoechstertrag überschreitet, wird keine Prämie gewährt .
Prämien werden im Rahmen der zulässigen Hoechsterträge nur für Erzeugungen gewährt, über die ein europäischer Anbauvertrag geschlossen wurde . Es sollte darauf hingewirkt werden, daß es in der Gemeinschaft keine Erzeugung gibt, die nicht diesem Vertrag entspricht . Demnach ist jede Tabakerzeugung, über die kein Anbauvertrag geschlossen wurde oder die die zulässigen Hoechstertragsmengen überschreitet, von den Interventionsankäufen und den Erstattungen auszuschließen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 2 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt :
"Diese Preise können jedoch für dieselbe Tabaksorte je nach den besonderen Anbaugebieten im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 differenziert werden ."
2 . Artikel 4 wird wie folgt geändert :
a ) An Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt :
"Dieser Betrag kann jedoch für dieselbe Tabaksorte je nach den besonderen Anbaugebieten im Sinne von Absatz 5 differenziert werden ."
b )
Absatz 5 Unterabsatz 1 letzter Satz erhält folgende Fassung :
"Die garantierte Gesamthöchstmenge für die Gemeinschaft beträgt für die Ernten 1991 bis 1993 jeweils 390 000 Tonnen Tabakblätter ."
3 . Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
"( 1 ) Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Interventionsstellen kaufen die in der Gemeinschaft geernteten Tabakblätter unter den Bedingungen dieses Artikels nur an, sofern :
- über diesen Tabak ein europäischer Anbauvertrag im Sinne des Artikels 3 geschlossen wurde,
- für den Erzeuger die Gefahr besteht, daß er infolge eines nach Vertragsabschluß gegen den Käufer eingeleiteten Konkursverfahrens den vertraglich festgelegten Preis nicht erhält ."
4 . Artikel 6 wird wie folgt geändert :
a ) An Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt :
"Dieser Preis kann jedoch für dieselbe Tabaksorte je nach den besonderen Anbaugebieten im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 differenziert werden ."
b )
Absatz 5 erhält folgende Fassung :
"( 5 ) Vorbehaltlich des Absatzes 4 sind die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Interventionsstellen verpflichtet, bei Tabaksorten, für die ein abgeleiteter Interventionspreis gilt, die ihnen angebotenen Tabakballen, über die ein europäischer Anbauvertrag im Sinne des Artikels 3 geschlossen wurde, anzukaufen."
5 . Artikel 9 Absatz 1 Untersabsatz 2 erhält folgende Fassung :
"Abgesehen von Ausnahmefällen, die nach dem Verfahren des Artikels 17 beschlossen werden, wird die Erstattung, die je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet
unterschiedlich sein kann und die nur für Tabak gewährt wird, über den ein europäischer Anbauvertrag im Sinne von Artikel 3 geschlossen wurde, im Rahmen der Inzidenz des Gemeinsamen Zolltarifs festgesetzt, die anhand der durchschnittlichen Angebotspreise der Drittänder berechnet wird ."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung gilt ab der Ernte 1991 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg am 13 . Juni 1991 .