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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1814/84 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1556/84 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaßnahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1474/84 (4), sind ab 1. Juli 1984 die endgültigen Beihilfen in Landeswährungen, also einschließlich der Differenzbeträge, zu veröffentlichen. Die Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 837/84 (6), sind entsprechend anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
»Der in die Bescheinigung einzutragende Betrag der Beihilfe ist der der endgültigen Beihilfe, die für die in dem Mitgliedstaat des Verarbeiters erzeugten Saaten zu gewähren ist, angegeben in der Währung dieses Staates."
2. In Artikel 16 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
»(1) Ausser in den in Artikel 33 Absatz 5 genannten Fällen können die Angaben auf den Bescheinigungen und auf den Auszuegen aus den Bescheinigungen nach deren Erteilung nicht geändert werden."
3. In Artikel 33
a) erhält Absatz 2 folgende Fassung:
»(2) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten sofort nach der Festsetzung mit und veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe L:
- den Betrag der Beihilfe in ECU,
- den Betrag der endgültigen Beihilfe, der sich aus der Umrechnung des genannten Betrages in jede der Landeswährungen ergibt, zuzueglich oder abzueglich des Differenzbetrags,
für 100 kg Ölsaaten.
Der in der Währung eines Mitgliedstaats angegebene Betrag der endgültigen Beihilfe gilt für die in diesem Mitgliedstaat geernteten und verarbeiteten Saaten.";
b) werden folgende Absätze 3 bis 6 hinzugefügt:
»(3) Gleichzeitig wie die Beträge der endgültigen Beihilfe teilt die Kommission den Mitgliedstaaten die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 (1) ermittelten Kassa- und Termin-Wechselkurse der ECU in Landeswährungen mit und veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe L. Die Termin-Wechselkurse werden für die Monate festgesetzt, die auf den laufenden Monat folgen und für die die Beihilfe im voraus festgesetzt werden kann.
(4) Falls die Saat in einem Mitgliedstaat geerntet und in einem anderen Mitgliedstaat verarbeitet wird, entspricht die zu gewährende Beihilfe der in der Währung des Erzeugermitgliedstaats angegebenen und in Absatz 2 genannten endgültigen Beihilfe, umgerechnet in die Währung des Verarbeitungsmitgliedstaats unter Verwendung des von den in Absatz 3 genannten Wechselkursen abgeleiteten bilateralen Kurses.
Die zu verwendenden Wechselkurse sind diejenigen, die gelten:
- am Tag der Einreichung des Antrags des Teils I.D. der Bescheinigung der Gemeinschaftsbeihilfe unter Bezugnahme auf den Kassa-Kurs, wenn die Beihilfe nicht im voraus festgesetzt wird;
- am Tag der Einreichung des Antrags des Teils A.P. der Bescheinigung der Gemeinschaftsbeihilfe unter Bezugnahme auf den Monat der Unterkontrollestellung, wenn die Beihilfe im voraus festgesetzt wird.
(5) Im Falle der Anwendung des Absatzes 4 vervollständigt die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Saaten verarbeitet werden, die Eintragung in Feld 10 des Vordrucks Teil A.P. der Bescheinigung über die Gemeinschaftsbeihilfe durch die Beträge in ihrer Währung, die sich durch Umrechnung gemäß Absatz 4 ergeben.
In diesem Fall ist in Feld 12 den obengenannten Vordrucks A.P. der Hinweis ,Anwendung des Artikels 33 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83' aufzunehmen und die Errechnung des angewendeten Betrages auf einem jeder Bescheinigung I.D. anzuheftenden Blatt zu erläutern.
(6) Bei einer anomalen Lage auf den Wechselkursmärkten in der Gemeinschaft, insbesondere wenn diese Lage eine Störung des Ölsaatenmarktes bewirken könnte, kann die Kommission beschließen, die Anwendung des Absatzes 4 zweiter Gedankenstrich für einen möglichst kurzen Zeitraum, der auf jeden Fall eine Woche nicht überschreitet, auszusetzen. Dieser kann nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG verlängert werden.
Diese Aussetzung kann je nach der Lage entweder sämtliche Mitgliedstaaten oder nur die besonders betroffenen Mitgliedstaaten betreffen. In diesem Fall sind die zu verwendenden Umrechnungskurse diejenigen, die am Tag der Einreichung des Antrags des Teils ,I.D.' der Bescheinigung ,Gemeinschaftliche Beihilfe' gelten.
(1) ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1984, S. 41."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1984.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juni 1984