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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3116/89 DER KOMMISSION
vom 17. Oktober 1989
zur Änderung der Verordnung Nr. 163/67/EWG über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren von Erzeugnissen der Gefluegelwirtschaft aus dritten Ländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1235/89 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1235/89, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4001/87 (5), inbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (7),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den Artikeln 8 der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 sowie nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 können, wenn der Angebotspreis frei Grenze niedriger als der Einschleusungspreis ist, neben der auf die gefluegelwirtschaftlichen Erzeugnisse zu erhebenden Einfuhrabschöpfung zusätzliche Beträge festgesetzt werden. Die Bestimmung des Angebotspreises frei Grenze ist in Artikel 1 der Verordnung Nr. 163/67/EWG der Kommission (8), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1527/73 (9), im einzelnen geregelt.
Zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und zur Vermeidung von Marktverzerrungen sollten die in Ecu ausgedrückten Angebotspreise und Einschleusungspreise miteinander verglichen werden. Zu diesem Zweck ist der Angebotspreis frei Grenze nach Umrechnung zu dem Kurs in Ecu umzurechnen, der in Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 3152/85 der Kommission vom 11. November 1985 über die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2300/89 (11), genannt ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung Nr. 163/67/EWG wird folgender Absatz 3 angefügt:
»(3) Der Angebotspreis wird nach Umrechnung der in Absatz 2 genannten, in der Landeswährung des betreffenden Mitgliedstaats festgestellten Preise zu dem in Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 3152/85 der Kommission (*) genannten, am Tag der betreffenden Preisfeststellung geltenden Kurs in Ecu ausgedrückt.
Betreffen jedoch die in Absatz 2 genannten Preise einen einmonatigen Zeitraum, so werden sie zu den Monatsdurchschnittskursen in Ecu umgerechnet.
(*) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 1.".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. Oktober 1989 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Oktober 1989