VERORDNUNG (EG) Nr. 1649/1999 DER KOMMISSION
vom 27. Juli 1999
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 3444/90 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6 und Artikel 5 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 der Kommission vom 27. November 1990 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3533/93(4), müssen die Einlagerungsvorgänge spätestens am 28. Tag nach dem Tag des Vertragsabschlusses abgeschlossen sein. Gemäß Artikel 5 Absatz 5 derselben Verordnung ist der Vertrag hinfällig und die Sicherheit einzubehalten, wenn die Einlagerungsfrist überschritten wird.
(2) Die Entscheidungen 1999/363/EG(5), 1999/368/EG(6), 1999/389/EG(7), 1999/390/EG(8) und 1999/449/EG(9) der Kommission sehen Maßnahmen zum Schutz von zum Verzehr oder zur Verfütterung bestimmten tierischen Erzeugnissen in bezug auf die Kontamination durch Dioxin vor.
(3) Für Marktbeteiligte, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2042/98 der Kommission vom 25. September 1998 über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Schweinefleischsektor(10), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2619/98(11), Verträge zur privaten Lagerhaltung abgeschlossen haben, erwies es sich insbesondere wegen der Schutzmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der Kontamination von zum Verzehr bestimmten Erzeugnissen durch Dioxin getroffen wurden, und wegen des von den belgischen Behörden für den Zeitraum vom 3. bis 13. Juni 1999 eingeführten Schlachtverbots als schwierig, mit der Einlagerung zu beginnen bzw. diese fristgerecht abzuschließen. Aus diesem Grund und damit Vertragskündigungen vermieden werden und die Sicherheiten nicht verfallen, sollte in Fällen, in denen die Einlagerung noch nicht abgeschlossen ist, die dieser Maßnahme gesetzte Frist um 21 Tage verlängert werden bzw. mit der Einlagerung später begonnen werden dürfen.
(4) Diese Verordnung müßte ab 17. Juli 1999 angewendet werden, damit die belgischen Behörden und die Marktbeteiligten die Einlagerungen möglichst rasch abschließen können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Marktbeteiligten, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2042/98 zur privaten Lagerhaltung vertragliche Verpflichtungen eingegangen sind, die Einlagerung wegen der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Schlachtverbot im Zeitraum vom 3. bis 13. Juni 1999 aber nicht abschließen konnten, wird abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 für den Abschluß dieser Einlagerung eine zusätzliche Frist von 21 Tagen eingeräumt.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 dürfen Marktbeteiligte, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2042/98 zur privaten Lagerhaltung vertragliche Verpflichtungen eingegangen sind, mit der Einlagerung aber wegen der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Schlachtverbot im Zeitraum vom 3. bis 13. Juni 1999 nicht beginnen konnten, mit der Einlagerung frühestens am dritten Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung gemäß Artikel 3, spätestens aber am 6. August 1999 beginnen. Die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 genannte Einlagerungsfrist beginnt am selben Tag.
Artikel 3
Diese Verordnung ist auf Antrag der Marktbeteiligten anwendbar, die der zuständigen Behörden glaubhaft nachweisen können, daß sie die Einlagerung wegen der durch die Entscheidungen 1999/363/EG, 1999/368/EG, 1999/389/EG, 1999/390/EG und 1999/449/EG getroffenen Schutzmaßnahmen und wegen des von den belgischen Behörden verhängten Schlachtverbots nicht innerhalb der Frist gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 weder einleiten noch abschließen konnten.
Zur Beurteilung der im ersten Absatz genannten Lage stützt sich die zuständige Behörde insbesondere auf die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates(12) genannten Geschäftsunterlagen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 17. Juli 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Juli 1999