VERORDNUNG (EWG) Nr. 3254/74 DES RATES vom 17. Dezember 1974 zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 "über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission" auf die Erdölerzeugnisse der Tarifstellen 27.10 A, B, C I und C II des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 5 und 213,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erstellung einer Gesamtübersicht über die Versorgung der Gemeinschaft mit Kohlenwasserstoffen ist wesentlicher Bestandteil einer gemeinschaftlichen Energiepolitik.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 (1) gilt nur für die Mitteilung der Einfuhr von Rohöl und Erdgas an die Kommission.
Es ist wichtig, die Auskünfte, über die die Gemeinschaft verfügt, zu vervollständigen ; im Hinblick darauf müssen die in der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 vorgesehenen Mitteilungen auf die Erdölerzeugnisse der Tarifstellen 27.10 A, B, C I und C II des Gemeinsamen Zolltarifs ausgedehnt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 vorgesehene Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission die Einfuhren von Kohlenwasserstoffen mitzuteilen, wird auf die Erdölerzeugnisse der Tarifstellen 27.10 A, B, C I und C II des Gemeinsamen Zolltarifs ausgedehnt ; die Mitteilung dieser Angaben erfolgt nach den Vorschriften der vorgenannten Verordnung und gemäß den in Anhang A der vorliegenden Verordnung festgelegten Einzelheiten.
Artikel 2
Die Verpflichtung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 findet in bezug auf die in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnisse auf Personen und Unternehmen Anwendung, die jährlich mindestens 100 000 Tonnen der Erzeugnisse der in dem vorgenannten Artikel 1 genannten Tarifstellen in der Gemeinschaft eingeführt haben oder einzuführen beabsichtigen ; für diese Mitteilungen gelten die in Anhang B der vorliegenden Verordnung festgelegten Einzelheiten.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1974.