RICHTLINIE 92/117/EWG DES RATES vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Lebende Tiere und tierische Erzeugnisse sind in der Liste des Anhangs II des Vertrages aufgeführt. Tierhaltung und Vermarktung tierischer Erzeugnisse sind eine wichtige Einkommensquelle für die landwirtschaftliche Bevölkerung.
Die rationelle Entwicklung dieses Sektors und die Steigerung seiner Produktivität können durch die Einführung seuchenhygienischer Maßnahmen zum immer besseren Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemeinschaft erreicht werden.
Zoonosen, insbesondere lebensmittelbedingte, welche eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen, müssen durch geeignete Maßnahmen verhütet und bekämpft werden.
Die Gemeinschaft hat bereits Maßnahmen zur Tilgung bestimmter Zoonosen getroffen, insbesondere gegen Rindertuberkulose, Rinderbrucellose, Brucellose der Schafe und Ziegen sowie Tollwut. Es empfiehlt sich, epidemiologische Daten über diese Seuchen zu sammeln.
Diese Maßnahmen sollen unbeschadet der Richtlinie des Rates 89/397/EWG vom 14. Juni 1989 über die amtliche Kontrolle von Lebensmitteln (4) Anwendung finden.
Um Prioritäten für die Zoonoseprophylaxe zu setzen, müssen in den Mitgliedstaaten Daten über die Zoonoseinzidenz der Bevölkerung, der Haus- und Nutztiere, der Futtermittel und der wildlebenden Tiere erfasst werden.
Die Kommission sollte die Entwicklung der epidemiologischen Lage verfolgen, um geeignete Maßnahmen vorschlagen zu können.
Aufgrund der Lage in bezug auf die Salmonellose ist es bei bestimmten salmonellosegefährdeten Tierhaltungen gerechtfertigt, sofortige Gegenmaßnahmen zu treffen.
Zur Harmonisierung der wichtigsten Anforderungen an den Schutz der öffentlichen Gesundheit ist es unerläßlich, gemeinschaftliche Verbindungs- und Referenzlaboratorien zu bezeichnen und wissenschaftlich-technische Maßnahmen durchzuführen.
Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an einigen in dieser Richtlinie genannten Maßnahmen sind in der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über Ausgaben im Veterinärbereich (5) festgelegt.
Es empfiehlt sich, ein Verfahren vorzusehen, mit dem eine enge und effiziente Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Hinblick auf die Festlegung von Durchführungsmaßnahmen eingeführt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie regelt die Erfassung von Daten über Zoonosen und ihre Erreger sowie die diesbezueglich in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene zu ergreifenden Maßnahmen.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. Zoonosen: sämtliche Krankheiten und/oder sämtliche Infektionen, die natürlicherweise von Tieren auf Menschen übertragen werden können;
2. Zoonoseerreger: Bakterien, Viren oder Parasiten, die Zoonosen verursachen können;
3. zugelassenes einzelstaatliches Labor: von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zugelassenes oder anerkanntes Labor, das mit der Untersuchung amtlicher Proben auf Zoonoseerreger beauftragt ist;
4. Probe: vom Eigentümer oder Verantwortlichen des Betriebs bzw. des Bestandes für den Nachweis eines Zoonoseerregers entnommene oder in ihrem Namen entnommene Probe;
5. amtliche Probe: von der zuständigen Behörde für den Nachweis eines Zoonoseerregers entnommene Probe; die amtliche Probe ist mit Angaben über Art, Typ, Probenumfang und Probenahmeverfahren sowie über die Herkunft des Tieres bzw. des Erzeugnisses tierischen Ursprungs zu versehen und ohne Vorankündigung zu entnehmen;
6. zuständige Behörde: die zentrale(n) Behörde(n) eines Mitgliedstaats, die für die Überwachung der Einhaltung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Bestimmungen oder anderer sich aus dieser Richtlinie ergebender tiermedizinischer Aspekte zuständig ist (sind), oder jede andere Behörde, der die zentrale Behörde diese Zuständigkeit überträgt.
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß die nach Maßgabe dieser Richtlinie von der zuständigen Behörde getroffenen Maßnahmen auf einzelstaatlicher und lokaler Ebene koordiniert werden, insbesondere hinsichtlich der epidemiologischen Erhebungen.
(2) Die auf lokaler Ebene zuständigen Behörden werden von zugelassenen einzelstaatlichen Labors unterstützt.
(3) Jeder Mitgliedstaat bestimmt die einzelstaatlichen Referenzlabors, die für die in Anhang I Abschnitt I aufgeführten Zoonosen und ihre Erreger zugelassen sind und in denen ein Zoonoseerreger identifiziert oder sein Auftreten endgültig bestätigt werden kann.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß
a) die Inhaber oder Verwalter der nach den Richtlinien 64/433/EWG (6), 71/118/EWG (7) und 77/99/EWG (8) zugelassenen Betriebe die Ergebnisse der Untersuchungen, die zum Nachweis der in Anhang I Abschnitt I genannten Zoonosen vorzunehmen sind, während eines von der zuständigen Behörde festzulegenden Mindestzeitraums aufbewahren und sie dieser Behörde auf Anforderung mitteilen müssen;
b) die Isolierung und Identifizierung von Zoonoseerregern und die Diagnose aller anderen Befallssymptome der für das Labor verantwortlichen Person bzw. - für den Fall, daß die Identifizierung ausserhalb des Labors durchgeführt wird - der für die Untersuchung verantwortlichen Person obliegt;
c) die Diagnose und Identifizierung eines Zoonoseerregers der zuständigen Behörde mitgeteilt werden;
d) die zuständige Behörde Informationen über die Zoonoseerreger, deren Auftreten durch die Tests oder Untersuchungen bestätigt wurde, sowie die in Anhang I Abschnitt I aufgeführten klinischen Zoonosefälle bei Mensch und Tier erfasst;
e) die anderen Mitgliedstaaten in dem durch den Beschluß 68/361/EWG (9) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß regelmässig über die gemäß Buchstabe d) festgestellten klinischen Fälle unterrichtet werden.
(2) Die Vorschriften dieses Artikels können nach dem Verfahren des Artikels 16 auf die in Anhang I Abschnitte II und III aufgeführten Zoonosen und Zoonoseerreger ausgedehnt werden.
Artikel 5
(1) Die zuständige Behörde wertet die nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) ermittelten Daten aus. Sie legt der Kommission zum 31. März jedes Jahres einen Trendbericht über den Verlauf und die Quellen der im vorangegangenen Jahr festgestellten Zoonose-Infektionen vor.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 steht es den Mitgliedstaaten frei, der Kommission auch öfter Bericht zu erstatten, wenn die Umstände dies erfordern; ebenso kann die Kommission im Bedarfsfall Zusatzinformationen verlangen. Die Kommission wertet die Angaben aus, die ihr von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, und erstattet dem Ständigen Veterinärausschuß vor dem 1. Oktober jedes Jahres Bericht.
(3) Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. Januar 1996 einen Erfahrungsbericht mit Vorschlägen zur Optimierung der Berichterstattung vor, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit befindet.
Artikel 6
Die Kommission verfolgt die Zoonoseentwicklung in der Gemeinschaft insbesondere anhand der nach den Artikeln 5 und 8 erfassten Daten und verfährt wie folgt:
a) sie führt in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Labors und den gemeinschaftlichen Referenzlabors gemäß Artikel 13 sowie dem durch den Beschluß 81/651/EWG (10) eingesetzten Wissenschaftlichen Veterinärausschuß besondere Untersuchungen durch, insbesondere hinsichtlich der Bewertung der von Zoonoseerregern ausgehenden Gefahren sowie über Diagnoseverfahren und Kontrollmaßnahmen;
b) sie legt nach dem Verfahren des Artikels 16 fest, nach welchen Methoden die Sammlung der Proben und die Untersuchung in den in Artikel 3 Absätze 2 und 3 genannten zugelassenen einzelstaatlichen Labors vorzunehmen sind; was Salmonellen anbelangt, so muß diese Festlegung vor dem in Artikel 17 vorgesehenen Zeitpunkt erfolgen;
c) sie legt Leitsätze für Maßnahmen zur Bekämpfung der Zoonosen fest.
Artikel 7
Die Methoden zur Feststellung der Bewegungen von Nutztieren gemäß der Entscheidung 89/153/EWG der Kommission (11) werden auch bei Maßnahmen in bezug auf Zoonosen und Zoonoseerreger im Sinne dieser Richtlinie angewandt.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Oktober 1993 die einzelstaatlichen Maßnahmen mit, die sie zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie bezueglich der Zoonosen nach Anhang I Abschnitt I und II durchführen; hiervon ausgenommen sind die Maßnahmen, die aufgrund von im Rahmen der Gesetzgebung der Gemeinschaft bereits angenommenen Plänen zur Bekämpfung der Brucellose und Tuberkulose bereits durchgeführt worden sind.
Sie können dabei auch Maßnahmen zur Feststellung der in Anhang I Abschnitt III genannten Zoonosen und Zoonoseerreger vorsehen.
Die Mitgliedstaaten, die über einzelstaatliche Pläne zur Feststellung der in Anhang I Abschnitt II aufgeführten Zoonosen verfügen, können diese Pläne der Kommission im Rahmen der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Unterrichtung vorlegen.
Die Mitgliedstaaten lassen der Kommission jedes Jahr einen Bericht zur epidemiologischen Situation hinsichtlich der Trichinose zukommen.
Die Kommission prüft, ob die Maßnahmen, die ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilt wurden, mit den Zielen dieser Richtlinie vereinbar sind. Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses von ihren Schlußfolgerungen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Januar 1994 Pläne zur Bekämpfung der Salmonellose bei Gefluegel, die den Kriterien der Anhänge II und III entsprechen. Diese Pläne müssen
a) Angaben über die Maßnahmen in bezug auf Salmonellen enthalten, die im Hinblick auf die Einhaltung der Mindestanforderungen des Anhangs III getroffen wurden;
b) der besonderen Lage jedes Mitgliedstaats Rechnung tragen;
c) Angaben über die Zahl der zugelassenen einzelstaatlichen Labors, in denen die Untersuchung sowie die Identifizierung der Salmonellen durchgeführt werden, sowie über die Zulassungsverfahren für diese Labors enthalten.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 16
- werden die in Absatz 2 genannten Pläne - gegebenenfalls nach vorherigen Anpassungen - spätestens sechs Monate nach ihrer Vorlage gebilligt;
- können bereits gebilligte Pläne geändert oder ergänzt werden, um der Entwicklung der Lage in dem betreffenden Mitgliedstaat oder einem seiner Gebiete Rechnung zu tragen.
Artikel 9
(1) Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben für die aufgrund von Anhang III Teil I Kapitel 1 Abschnitt V erforderlichen Maßnahmen betreffend die Schlachtung und die unschädliche Beseitigung sowie die amtlichen Probenahmen und an den Ausgaben für den Betrieb der in Anhang IV genannten Labors werden gemäß der Entscheidung 90/424/EWG festgelegt.
Bei den in Anhang III genannten Maßnahmen darf die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gemäß der Entscheidung 90/424/EWG den Tierhaltern nicht gewährt werden, die gegen die Anforderungen dieser Richtlinie verstossen haben.
Die Kosten, die aufgrund der Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen betreffend die Schlachtung und die unschädliche Beseitigung entstehen, werden bis zu 50 % von der Gemeinschaft übernommen.
(2) In Artikel 4 der Entscheidung 90/424/EWG ist folgender Absatz 3 hinzuzufügen:
"(3) Die Bestimmungen des Artikels 3, mit Ausnahme derjenigen des Absatzes 2 vierter Gedankenstrich und des Absatzes 5 zweiter Gedankenstrich, sind im Fall des Auftretens einer Zoonose gemäß Richtlinie 92/117/EWG anzuwenden, wenn dieses Auftreten ein unmittelbares Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellt. Die Einhaltung dieser Bedingung wird bei der Verabschiedung der in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Entscheidung festgestellt."
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten treffen ab 1. Januar 1994 die in Anhang III Teil I vorgesehenen Mindestmaßnahmen zur Bekämpfung der Salmonellose.
Die Mitgliedstaaten legen vor dem 1. Januar 1994 unter Berücksichtigung der in Anhang II der Richtlinie 90/539/EWG enthaltenen Grundsätze die Vorschriften für die vorbeugenden Maßnahmen fest, die zu ergreifen sind, um das Einschleppen von Salmonellen in eine Tierhaltung zu verhindern.
Der Rat beschließt vor dem 1. Januar 1995 mit qualifizierter Mehrheit auf einen Vorschlag hin, den die Kommission im Lichte einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses erarbeitet, und ausgehend von den bei der Durchführung der vorliegenden Richtlinie gewonnenen Erfahrungen die Maßnahmen, die für die Salmonellenkontrollen in Legebeständen erforderlich sind.
Bis zur Verabschiedung dieser Maßnahmen können die Mitgliedstaaten unter Wahrung der Vorschriften des Vertrages ihre innerstaatlichen Vorschriften für Legebestände beibehalten.
(2) Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit über einen Vorschlag der Kommission, der aufgrund von nach Artikel 5 und 6 und Artikel 8 Absatz 1 ermittelten Daten erstellt wurde, und entscheidet, ob spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung anderer Zoonosen erforderlich sind, die eine vergleichbare Bedrohung darstellen.
Artikel 11
(1) Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Kontrollen an Ort und Stelle durchführen. Hierzu können sie durch die Kontrolle einer repräsentativen Zahl von Betrieben nachprüfen, ob die Mitgliedstaaten die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie gewährleisten. Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen.
Der betreffende Mitgliedstaat ergreift gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen, um den Ergebnissen dieser Kontrollen Rechnung zu tragen. Ergreift der Mitgliedstaat diese Maßnahmen nicht, so können nach Prüfung der Lage im Ständigen Veterinärausschuß geeignete Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 16 beschlossen werden.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Häufigkeit und die Art der Durchführung der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Kontrollen, werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.
Artikel 12
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die in der Richtlinie 90/425/EWG (12) vorgesehenen Schutzmaßnahmen bezueglich der beim Handel durchzuführenden veterinärrechtlichen Kontrollen im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts.
Artikel 13
Die in Anhang IV aufgeführten gemeinschaftlichen Referenzlabors übernehmen gemäß den dort beschriebenen Aufgaben und Verpflichtungen die Funktion von Verbindungs- und Koordinierungsstellen für die in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen einzelstaatlichen Referenzlabors.
Artikel 14
(1) Die Zulassung zu der Gemeinschaftsliste mit den Drittländern bzw. Drittlandgebieten, aus denen Einfuhren in gesundheitsrechtlicher Hinsicht zulässig sind, bzw. das Verbleiben auf dieser Liste ist davon abhängig, daß das betreffende Drittland einen Plan vorlegt, aus dem sich die von diesem Land angebotenen Garantien auf dem Gebiet der Kontrolle von Zoonosen und Zoonoseerregern ergeben.
Diese Garantien dürfen nicht weniger wirksam sein als die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Garantien.
Die Kommission genehmigt den betreffenden Plan nach dem Verfahren des Artikels 16. Nach demselben Verfahren können andere als die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergebenden Garantien zugelassen werden; sie dürfen allerdings nicht günstiger ausfallen als die für den Handel geltenden Garantien.
(2) Ist hinsichtlich eines bestimmten Drittlandes am 31. Dezember 1995 kein Beschluß im Sinne des Absatzes 1 ergangen, so wird die Aufnahme dieses Landes in die in Absatz 1 genannte Liste nach dem Verfahren des Artikels 16 ausgesetzt.
(3) Die genaue Durchführung der Pläne durch die zuständigen Behörden der Drittländer wird bei den nach der Gemeinschaftsregelung von Sachverständigen der Gemeinschaft durchgeführten Kontrollen geprüft.
Artikel 15
Die Anhänge können vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert oder ergänzt werden.
Insbesondere muß eine erneute Überprüfung des Anhangs III nach diesem Verfahren vor dem 1. Januar 1996 erfolgen.
Artikel 16
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzueglich den Ausschuß.
(2) Die Stimmen der Mitgliedstaaten in diesem Ausschuß werden nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen binnen einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen festlegen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande.
(4) a) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und wendet sie sofort an, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und wendet sie sofort an, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 18
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1992.