VERORDNUNG (EG) Nr. 1460/98 DER KOMMISSION vom 8. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1170/93 über Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 308/97 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1170/93 der Kommission vom 13. Mai 1993 über Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es sind die Mitteilung und die Analyse der Ergebnisse zu erleichtern, die die Untersuchungen über den Stand der Arbeiten erbringen, welche im Rahmen der von der Kommission gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung durchgeführten Projekte zu erledigen sind.
Die Fristen, in denen die Arbeiten durchgeführt werden müssen, für welche die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt wird, welche die Kommission gemäß dem genannten Artikel 4 für die genehmigten Projekte gebilligt hat, sind durch die jeweiligen Genehmigungsentscheidungen der Kommission festgesetzt.
Für die Bedingungen, unter denen diese Fristen geändert werden dürfen, sollten genauere Bestimmungen erlassen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Forstausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1170/93 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Die Behörden oder Stellen übermitteln der Kommission jährlich vor dem 1. November eine Beschreibung des Stands der Arbeiten, die im Rahmen der gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 genehmigten Projekte durchgeführt werden.
In dieser Beschreibung sind insbesondere die Projekte aufzulisten, bei denen die Begünstigten die durch die Genehmigungsentscheidungen gesetzten Fristen nicht einhalten können. Die Anträge auf Fristverlängerung können samt Begründung dieser Liste beigefügt werden.
Die Kommission kann den Verlängerungsanträgen in bestimmten Fällen stattgeben. Diese Anträge sind nur gültig, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:
- Sie sind bei der Kommission vor dem Termin einzureichen, den die jeweilige Genehmigungsentscheidung für den Abschluß der Arbeiten vorsieht;
- es muß sichergestellt sein, daß die Arbeiten innerhalb der verlängerten Frist abgeschlossen werden;
- die Fristverlängerung darf 18 Monate nicht überschreiten;
- je Projekt ist nur eine Verlängerung zulässig;
- die Anträge dürfen sich allein auf witterungsbedingte Verzögerungen stützen oder auf Gründe, auf welche der Begünstigte keinerlei Einfluß hatte. Sie dürfen auf keinen Fall begründet werden durch technische, administrative oder finanzielle Mängel, die bei der Vorlage der Projektplanung zur Prüfung durch die Kommissionsdienststellen bestanden haben oder auf eine mangelhafte Durchführung zurückzuführen waren.
Der für ein Projekt bewilligte Zuschuß wird gekürzt oder gestrichen, wenn ein Antrag den genannten Bedingungen nicht genügt oder wenn die Kommission die Begründung als unzureichend ablehnt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Juli 1998