Beschluss des Rates
vom 17. Dezember 2001
über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm)
(2001/923/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 123 Absatz 4 Satz 3,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Vertrag überträgt der Gemeinschaft die Aufgabe, die erforderlichen Maßnahmen zur raschen Einführung des Euro als einheitliche Währung zu treffen.
(2) In der Empfehlung vom 7. Juli 1998 über die Verabschiedung bestimmter Maßnahmen zur Verbesserung des rechtlichen Schutzes der Euro-Banknoten und -Münzen(4) hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Kommission ersucht, eine Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Fälschung von Euro-Münzen und -Banknoten einzurichten, und vorgeschlagen, dass der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, alle nur denkbaren Maßnahmen zur wirksameren Bekämpfung der Geldfälschung durchzuführen.
(3) In der Mitteilung vom 22. Juli 1998 an den Rat, das Europäische Parlament und die Europäische Zentralbank über den Schutz des Euro hat die Kommission erklärt, dass sie die Möglichkeit prüfen werde, eine Maßnahme für alle am System der Prävention, Ermittlung und Bekämpfung von Geldfälschung beteiligten Akteure durchzuführen, anhand deren die Eckpunkte einer künftigen Planung festgelegt werden könnten.
(4) Der Rat erließ am 28. Juni 2001 die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen(5), die den Informationsaustausch, die Zusammenarbeit und die Amtshilfe, einschließlich der externen Aspekte des Euro-Schutzes, sowie die Rücknahmepflichten der Kreditinstitute regelt und mit der ein allgemeiner Rahmen für die Zusammenarbeit vor der Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen im Jahr 2002 geschaffen werden soll, sowie die Verordnung (EG) Nr. 1339/2001 zur Ausdehnung der Wirkungen der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben(6).
(5) Die bisherigen Konsultationen und Erfahrungen haben gezeigt, dass es sinnvoll ist, ergänzend zu den auf nationaler Ebene durchgeführten Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ein spezielles multidisziplinäres Langzeitprogramm durchzuführen. Daher sind die beiden genannten Verordnungen durch ein Aktionsprogramm zu ergänzen, das darauf abzielt, alle vom Schutz des Euro gegen Geldfälschung betroffenen Personen anhand von Maßnahmen, die insbesondere einen Informations- und Personalaustausch umfassen, sowie von Maßnahmen zur technischen und wissenschaftlichen Unterstützung und von Ausbildungsmaßnahmen zu sensibilisieren. Dieses Programm unterstützt und ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und lässt somit das Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags unberührt.
(6) Es ist darauf zu achten, dass dieses speziell für den Schutz des Euro gegen Geldfälschung bestimmte Aktionsprogramm der Gemeinschaft mit anderen bestehenden oder künftigen Programmen und Maßnahmen kohärent ist und sie ergänzt.
(7) Unbeschadet der der EZB zugewiesenen Rolle beim Schutz des Euro gegen Geldfälschung wird die Kommission zum Zwecke der Evaluierung der Anforderungen an den Fälschungsschutz des Euro die erforderlichen Beratungen mit den Hauptverantwortlichen (vor allem mit den von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen nationalen Behörden sowie mit der EZB und Europol) innerhalb des in der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 vorgesehenen entsprechenden beratenden Ausschusses, insbesondere in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung, im Hinblick auf die Anwendung dieses Programms führen.
(8) Die Gemeinschaft muss die Zusammenarbeit mit Drittländern auf dem Gebiet des Schutzes des Euro gegen Geldfälschung fördern.
(9) In diesen Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(7) eingesetzt, ohne dass dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.
(10) Dieser Beschluss lässt Initiativen zur Annahme von Programmen im Bereich Strafverfolgung, die auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Union ergriffen werden könnten, unberührt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Festlegung des Programms
(1) Dieser Beschluss legt ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft fest, das die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und die bestehenden oder noch auszuarbeitenden Programme zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung unterstützt und ergänzt.
(2) Dieses Aktionsprogramm erhält die Bezeichnung Pericles-Programm. Es wird in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2005 durchgeführt.
(3) Das Programm wird gemäß den Artikeln 5 bis 13 durchgeführt und evaluiert.
Artikel 2
Ziele des Programms
(1) Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft soll durch die verschiedenen in Artikel 3 vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz des Euro vor Geldfälschung beitragen. Es berücksichtigt länder- und fachübergreifende Aspekte. Sein vorrangiges Ziel besteht darin, die inhaltliche Übereinstimmung der Maßnahmen sicherzustellen, damit - ausgehend von Überlegungen über bewährte Praktiken - ein gleichwertiger Schutz unter Beachtung der besonderen Traditionen der einzelnen Mitgliedstaaten gewährleistet wird.
(2) Seine Aufgabe besteht unter anderem darin,
a) das betreffende Personal über die Gemeinschaftsdimension der neuen Währung (auch als Reservewährung und als Währung für internationale Transaktionen) aufzuklären;
b) als Katalysator zu wirken, um durch verschiedene geeignete Maßnahmen wie Praktika, Workshops oder die Mitwirkung von Referenten an Ausbildungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten und Personalaustausch die betreffenden Einrichtungen und Mitarbeiter einander näher zu bringen, ein Klima des gegenseitigen Vertrauens zu schaffen und eine hinreichende Kenntnis, vor allem der Vorgehensweisen und der Schwierigkeiten der jeweils anderen zu fördern;
c) für übereinstimmende Maßnahmen zur Ausbildung der Ausbilder auf hohem Niveau unter Wahrung der operativen Strategien der Mitgliedstaaten zu sorgen;
d) speziell die einschlägigen gemeinschaftlichen und internationalen Rechtsvorschriften und Instrumente bekannt zu machen.
Artikel 3
Inhalt der Maßnahmen
(1) Der auf einem fach- und länderübergreifenden Konzept beruhende Inhalt der Ausbildung und der operativen Unterstützung berücksichtigt neben Sicherheitsaspekten den Austausch von Informationen - insbesondere technischer und strategischer Art - sowie die technische und wissenschaftliche Unterstützung.
(2) Der gemeinschaftsweite Informationsaustausch erstreckt sich insbesondere auf Kontroll- und Analysemethoden zur Abschätzung von Folgendem:
a) der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Geldfälschung,
b) der Funktionsweise der Datenbanken,
c) der Nutzung von Instrumenten für die Erkennung von Fälschungen insbesondere auf der Grundlage von informationstechnischen Anwendungen,
d) der Methoden zur Durchführung von Ermittlungen und Untersuchungen,
e) der wissenschaftlichen Unterstützung (insbesondere Wissenschaftsdatenbank und herkömmliche Technologie/Neuheitenbeobachtung),
f) der Funktionsweise der Frühwarnsysteme,
g) der damit zusammenhängenden Fragen wie Umfang der Meldepflicht,
h) dem Schutz personenbezogener Daten,
i) der verschiedenen Aspekte der Zusammenarbeit,
j) dem Schutz des Euro außerhalb der Union,
k) der Forschungsarbeiten,
l) der Weitergabe von praxisorientierten Fachkenntnissen.
Dieser Informationsaustausch kann in Form von verschiedenen Maßnahmen - wie z. B. Veranstaltung von Workshops, Begegnungen und Seminaren - sowie einer gezielten Praktika- und Personalaustauschpolitik erfolgen.
(3) Die technische, wissenschaftliche und operative Unterstützung erstreckt sich insbesondere auf Folgendes:
a) alle Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene die Entwicklung von Lehr- und Lernmitteln (Sammlung von Rechtsvorschriften der Europäischen Union, Rundbrief, Handbücher, Glossare und Lexika, Datenbanken, insbesondere im Bereich der wissenschaftlichen Unterstützung, Technologiebeobachtung) oder von informationstechnischen Hilfsmitteln (wie z. B. von Software-Programmen) ermöglichen,
b) die Durchführung fach- und länderübergreifender Studien,
c) die Entwicklung von technischen Instrumenten und Verfahren zur Unterstützung der gemeinschaftsweiten Fälschungserkennung.
Artikel 4
Zielgruppen und Beiträge
(1) Die Maßnahmen richten sich insbesondere an
a) die an der Fälschungserkennung und -bekämpfung beteiligten zuständigen Stellen (insbesondere Polizei und Finanzverwaltungen entsprechend ihren jeweiligen nationalen Befugnissen);
b) das Personal der Nachrichtendienste;
c) die Vertreter der Zentralbanken der Mitgliedstaaten, der Münzanstalten und sonstiger Finanzintermediäre (insbesondere im Hinblick auf die Pflichten der Finanzinstitute);
d) die Vertreter der Geschäftsbanken (insbesondere im Hinblick auf die Pflichten der Finanzinstitute);
e) Richter/Staatsanwälte und einschlägig spezialisierte Angehörige anderer Rechtsberufe;
f) alle anderen betroffenen Stellen und Berufsgruppen (wie z. B. Industrie- und Handelskammern und alle Einrichtungen, die mit kleinen und mittleren Unternehmen, Kaufleuten und Verkehrsunternehmern in Verbindung stehen).
(2) Neben der Kommission sind folgende Stellen aufgerufen, mit ihrem Fachwissen zur Verwirklichung der Ziele des Aktionsprogramms der Gemeinschaft beizutragen:
a) die Zentralbanken der Mitgliedstaaten und die EZB, unter anderem im Zusammenhang mit dem Falschgeldüberwachungssystem (FGÜS);
b) die nationalen Analysezentren für Banknoten (NAC) und nationalen Münzanalysezentren (NCAC);
c) das Europäische Technische und Wissenschaftliche Zentrum (ETSC) und die Münzanstalten der Mitgliedstaaten;
d) Europol und Interpol;
e) die in Artikel 12 des am 20. April 1929 in Genf unterzeichneten Internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei(8) vorgesehenen Zentralstellen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Falschmünzerei sowie die anderen Dienste, die auf Prävention, Ermittlung und Bekämpfung von Geldfälschung spezialisiert sind;
f) Spezialeinrichtungen zum Beispiel für Reprografietechniken und die Feststellung der Echtheit sowie Drucker und Graveure;
g) alle anderen Einrichtungen mit besonderem Fachwissen, gegebenenfalls auch in Drittländern und insbesondere in Beitrittsländern.
Artikel 5
Kohärenz und Komplementarität
(1) Das Programm wird in enger Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten durchgeführt und koordiniert.
Bei der Koordinierung werden auch die anderen, insbesondere von EZB und Europol ergriffenen Maßnahmen berücksichtigt.
(2) Die Kommission achtet - vor allem im Interesse der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung - auf die Kohärenz und die Komplementarität zwischen diesem Aktionsprogramm der Gemeinschaft, das speziell den Fälschungsschutz des Euro betrifft, und anderen bestehenden oder noch auszuarbeitenden Programmen und Aktionen.
Artikel 6
Als Bezugsrahmen dienender Betrag
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft beläuft sich für den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zeitraum auf 4 Mio. EUR.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 7
Internationale Zusammenarbeit
Das Programm ist je nach dem Stand der Verbreitung der Euro-Banknoten und -Münzen, dem operativen Bedarf, der Abschätzung des Bedrohungspotenzials und der Analyse der Risiken offen für die Beteiligung der Beitrittskandidaten nach Maßgabe der Assoziierungsabkommen und den mit diesen Ländern geschlossenen oder noch zu schließenden Zusatzprotokollen über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen.
Das Programm steht erforderlichenfalls auch den Drittländern entsprechend den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Bedingungen und Modalitäten offen, sofern entsprechende Mittel im Gemeinschaftshaushalt verfügbar sind.
Artikel 8
Finanzbestimmungen für Workshops, Begegnungen und Seminare
(1) Für die Workshops, Begegnungen und Seminare nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2, die von der Kommission organisiert werden,
a) übernimmt die Gemeinschaft:
i) die Reise- und Aufenthaltskosten des Personals, das in einem anderen Mitgliedstaat an diesen Veranstaltungen teilnimmt, sowie die allgemeinen Kosten im Zusammenhang mit ihrer Durchführung;
ii) die Veröffentlichungs- und Übersetzungskosten der Lehr- und Lernmittel für diese Veranstaltungen,
b) übernehmen die Mitgliedstaaten:
i) die Kosten der Aus- und Weiterbildung ihres Personals, insbesondere die fachliche Ausbildung;
ii) bestimmte Logistikkosten der Workshops, Begegnungen und Seminare, die mit einem Finanzbeitrag der Gemeinschaft in ihrem Hoheitsgebiet veranstaltet werden (wie z. B. interne Transfers, Bereitstellung eines Saals und/oder von Dolmetscheranlagen).
(2) Werden die Workshops, Begegnungen und Seminare nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 gemeinsam mit anderen Partnern wie der EZB, Europol oder Interpol durchgeführt, so werden die mit der Durchführung verbundenen Ausgaben unter ihnen geteilt. Der Beitrag der einzelnen Partner kann in einem Sachbeitrag bestehen, der jedoch erheblich sein muss. In jedem Fall übernimmt jeder Partner die Reise- und Aufenthaltskosten seiner eigenen Teilnehmer.
Artikel 9
Finanzbestimmungen für den Austausch von Personal
(1) Die Gemeinschaft übernimmt die Teilnahmekosten von einzelstaatlichem Personal an Praktika oder Austauschmaßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2, sofern sie im Rahmen der Zielvorgaben des Artikels 2 stattfinden.
(2) Die Mitgliedstaaten übernehmen jedoch die Teilnahmekosten ihres Personals an Praktika oder Austauschmaßnahmen, die außerhalb dieses Programms durchgeführt werden.
Artikel 10
Finanzbestimmungen für die Unterstützung
(1) Die Gemeinschaft übernimmt als Kofinanzierung bis zu 70 % der operativen Unterstützung nach Artikel 3 Absatz 2, insbesondere
a) die Planungs- und Herstellungskosten der Lehr- und Lernmittel und der Informatikanwendungen oder technischen Instrumente von europäischem Interesse;
b) die Kosten für Studien - beispielsweise rechtsvergleichender Art - über den Fälschungsschutz des Euro.
Geht die Initiative von der Kommission aus, so können derartige operative Unterstützungsmaßnahmen jedoch ausnahmsweise zu 100 % von der Gemeinschaft finanziert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten übernehmen jedoch alle Kosten im Zusammenhang mit den Nicht-Gemeinschaftselementen der Lehr- und Lernmittel und der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme, d. h. den zu diesen Systemen gehörenden einzelstaatlichen Datenbanken, der Vernetzung zwischen Gemeinschafts- und Nicht-Gemeinschaftselementen sowie der Hard- und Software, die die betreffenden Mitgliedstaaten für erforderlich halten, um diese Systeme in ihrer gesamten Verwaltung in vollem Umfang nutzen zu können.
Artikel 11
Finanzbestimmungen für externe Maßnahmen
Unter den Voraussetzungen von Artikel 7 kann die Gemeinschaft - neben der Übernahme der Kosten für die Beteiligung des Personals von Drittländern an den Workshops, den Begegnungen und den Seminaren nach Artikel 8 - Ausbildungsmaßnahmen im Hoheitsgebiet eines Drittlandes sowie operative Unterstützungsmaßnahmen in diesen Ländern bis zu 70 % kofinanzieren.
Artikel 12
Einreichung und Auswahl der Projekte
(1) Die Projekte des Programms können von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder von der Kommission ausgehen.
Die Mitgliedstaaten reichen jährlich höchstens ein Projekt (Workshops, Begegnungen und Seminare nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2) ein, wobei sie jedoch zusätzliche Praktikums- und Austausch- oder Unterstützungsprojekte einreichen können.
(2) Die Kommission wählt die von den Mitgliedstaaten eingereichten und die von ihr selbst stammenden Projekte nach folgenden Kriterien aus:
a) Übereinstimmung mit den in Artikel 2 festgelegten Programmzielen,
b) europäische Dimension, wozu insbesondere der Aspekt der Zusammenarbeit mit der EZB und mit Europol gehört,
c) Ergänzung früherer, laufender oder künftiger Projekte,
d) Fähigkeit des Veranstalters zur Durchführung des Projekts,
e) Qualität des Projekts als solches und dessen Kosten-Nutzen-Verhältnis,
f) Höhe des beantragten Zuschusses und dessen Verhältnis zu den erwarteten Ergebnissen,
g) Auswirkung der erwarteten Ergebnisse auf die Erreichung der Ziele des Programms.
Es werden die Projekte beschlossen, die den vorstehenden Kriterien am besten entsprechen.
(3) Die Kommission ist für die Verwaltung und Durchführung des Programms in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verantwortlich.
Artikel 13
Monitoring und Evaluierung
(1) Die Veranstalter der ausgewählten Projekte legen der Kommission jährlich einen Bericht vor.
(2) Nach Abschluss der Projekte evaluiert die Kommission die Durchführung und die Ergebnisse der Projekte, um zu ermitteln, ob die ursprünglich festgelegten Ziele erreicht wurden.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat
a) spätestens bis zum 30. Juni 2005 einen von einer - im Verhältnis zum Durchführer des Programms - unabhängigen Stelle erstellten Evaluierungsbericht über die Sachdienlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit des Programms sowie eine Mitteilung darüber, ob dieses Programm fortgesetzt und angepasst werden soll, sowie einen entsprechenden Vorschlag;
b) nach Abschluss des Programms und spätestens bis zum 30. Juni 2006 einen ausführlichen Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse des Programms, der insbesondere auf den durch die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft bewirkten zusätzlichen Nutzen eingeht.
Artikel 14
Anwendbarkeit
Dieser Beschluss wird in den Mitgliedstaaten wirksam, die den Euro als einheitliche Währung eingeführt haben.
Artikel 15
Wirksamwerden
Dieser Beschluss wird am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
Er gilt ab dem 1. Januar 2002.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2001.
32001D0923
L 339/50
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA CONSILIULUI
din 17 decembrie 2001
privind înființarea unui program de schimb, asistență și formare profesională pentru protecția monedei euro împotriva contrafacerii (programul „Pericles”)
(2001/923/CE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 123 alineatul (4) a treia teză,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Băncii Centrale Europene (3),
întrucât:
(1)
Tratatul solicită Comisiei să adopte măsurile necesare pentru introducerea rapidă a monedei euro ca monedă unică.
(2)
În recomandarea sa din 7 iulie 1998 privind adoptarea unor măsuri în vederea consolidării protecției juridice a bancnotelor și monedelor euro (4), Banca Centrală Europeană (BCE) a solicitat Comisiei să instituie cooperarea în vederea combaterii contrafacerii bancnotelor și monedelor euro. De asemenea, ea a propus ca atât Consiliul, cât și Comisia și statele membre să analizeze aplicarea tuturor măsurilor posibile pentru a îmbunătăți acțiunea de combatere a contrafacerii.
(3)
În comunicarea sa din 22 iulie 1998 către Consiliu, Parlamentul European și Banca Centrală Europeană privind protecția monedei euro, Comisia a afirmat că va analiza posibilitatea lansării unei acțiuni care să cuprindă pe toți cei implicați în sistemul de prevenire, detectare și eliminare a contrafacerii de monede și care ar permite stabilirea unor orientări pentru un program viitor.
(4)
La 28 iunie 2001, Consiliul adoptă Regulamentul (CE) nr. 1338/2001 care stabilește măsurile necesare pentru protejarea monedei euro împotriva contrafacerii (5), care se referă la schimburile de informații, cooperarea și asistența reciprocă, inclusiv aspectele externe ale protecției monedei euro, precum și obligațiile de retragere care revin instituțiilor financiare. De asemenea, obiectivul acestuia este de a crea un cadru amplu de cooperare care să funcționeze înainte de introducerea bancnotelor și monedelor euro în 2002. În aceeași zi, Consiliul adoptă și Regulamentul (CE) nr. 1339/2001 de extindere a efectelor Regulamentului (CE) nr. 1338/2001 care stabilește măsurile necesare pentru protejarea monedei euro împotriva contrafacerii în statele membre care nu au adoptat euro ca monedă unică (6).
(5)
Consultările și experiența arată că un program suplimentar, specific și multidisciplinar, organizat la nivel comunitar și implementat pe termen lung, are șansa de a fi mai eficient decât măsurile întreprinse la nivel național. Cele două regulamente menționate mai sus ar trebui completate în consecință, prin adoptarea unui program de acțiune care să sensibilizeze toate persoanele implicate în protejarea euro împotriva contrafacerii prin punerea în aplicare a unor măsuri care să cuprindă, în special, schimburi de informații și de personal, precum și măsuri de asistență tehnică, științifică și de formare profesională. Acest program va sprijini și va completa acțiunile întreprinse de statele membre în conformitate cu principiul subsidiarității prevăzut în articolul 5 din tratat.
(6)
Trebuie să se asigure că programul de acțiuni comunitar, axat pe protejarea euro împotriva contrafacerii este conform cu celelalte programe și activități existente sau viitoare și complementare acestora.
(7)
Fără a aduce atingere rolului BCE în protejarea euro împotriva contrafacerii, Comisia va desfășura toate consultările privind evaluarea nevoilor legate de protecția monedei euro cu principalele părți implicate (în special autoritățile naționale competente desemnate de statele membre, BCE și Europol), în cadrul comitetului consultativ competent prevăzut în Regulamentul (CE) nr. 1338/2001, în special cu privire la schimburi, asistență și formare profesională, în vederea punerii în aplicare a acestui program.
(8)
Comunitatea ar trebui să promoveze cooperarea cu țările terțe în domeniul protecției monedei euro împotriva contrafacerii.
(9)
O sumă de referință financiară, în sensul punctului 34 din Acordul interinstituțional din 6 mai 1999 încheiat între Parlamentul European, Consiliu și Comisie privind disciplina bugetară și îmbunătățirea procedurii bugetare (7), este inclusă în prezenta decizie pe toată durata programului, fără ca aceasta să afecteze autoritatea bugetară definită în tratat.
(10)
Prezenta decizie nu aduce atingere inițiativelor care pot fi adoptate în temeiul Tratatului privind Uniunea Europeană în vederea înființării unor programe legate de aspecte ale dreptului penal,
DECIDE:
Articolul 1
Înființarea programului
(1) Prezenta decizie înființează un program de acțiune comunitară în vederea sprijinirii și completării măsurilor întreprinse de statele membre și de programele înființate sau care urmează a fi înființate pentru protejarea monedei euro împotriva contrafacerii.
(2) Programul de acțiune va fi cunoscut sub denumirea de programul Pericles. Acesta se va derula de la 1 ianuarie 2002 până la 31 decembrie 2005.
(3) Punerea în aplicare și evaluarea programului se vor desfășura în conformitate cu articolele 5-13.
Articolul 2
Obiectivele programului
(1) Programul de acțiune comunitară, prin diferitele măsuri prevăzute la articolul 3, urmărește protejarea monedei euro împotriva contrafacerii. Acesta va avea în vedere aspecte transnaționale și multidisciplinare. Va urmări promovarea convergenței conținutului măsurilor, în vederea garantării unor grade de protecție echivalente, luând în considerare cele mai bune practici și respectând, în același timp, particularitatea tradițiilor fiecărui stat membru.
(2) Misiunea programului se referă, în special, la următoarele:
(a)
informarea personalului implicat cu privire la dimensiunea comunitară a noii monede (ca monedă de rezervă și ca monedă pentru tranzacții internaționale);
(b)
rolul de catalizator în încurajarea cooperării mai strânse între structurile și personalul implicat, a dezvoltării unui climat de încredere reciprocă și a unei cunoașteri reciproce satisfăcătoare, inter alia, a metodelor de acțiune și a dificultăților, promovând diferite măsuri corespunzătoare, cum ar fi organizarea de stagii, de ateliere specializate sau implicarea unor experți invitați în stagiile de formare și în schimburile de personal;
(c)
promovarea convergenței activităților de formare profesională de un înalt nivel a formatorilor, în moduri compatibile cu strategiile operaționale naționale;
(d)
extinderea nivelului general de cunoștințe, în special a cunoștințelor referitoare la legislația și instrumentele comunitare și internaționale relevante.
Articolul 3
Măsurile
(1) Conținutul acțiunilor de formare și al sprijinului operațional, bazat pe o abordare multidisciplinară și transnațională cuprinde, pe lângă aspecte legate de securitate, un schimb de informații, în special de informații tehnice și strategice, precum și asistență tehnică și științifică.
(2) Punerea în practică a schimburilor de informații la nivel comunitar implică, în special, metodologii de control și analiză pentru a evalua:
(a)
efectele economice și financiare ale contrafacerii;
(b)
funcționarea bazelor de date;
(c)
utilizarea dispozitivelor de detectare asistate de calculator;
(d)
metodele de anchetă și investigare;
(e)
asistența științifică (în special baze de date științifice și supraveghere tehnologică/monitorizare a evoluțiilor);
(f)
funcționarea sistemelor de avertizare rapidă;
(g)
aspecte conexe, cum ar fi măsura în care este obligatorie furnizarea de informații;
(h)
protecția datelor personale;
(i)
diferite aspecte legate de cooperare;
(j)
protecția monedei euro în afara Uniunii Europene;
(k)
activitățile de cercetare și
(l)
acordarea de asistență operațională specializată.
Aceste schimburi de informații se pot reflecta printr-o varietate de măsuri, cum ar fi organizarea de ateliere, reuniuni și seminare, precum și printr-o politică direcționată de stagii și schimburi de personal.
(3) Asistența tehnică, științifică și operațională cuprinde, în special:
(a)
orice măsură de constituire a resurselor de formare la nivel comunitar (manual de legislație UE, buletine de informare, manuale cu instrucțiuni practice, glosare și lexicoane, baze de date, în special în domeniul asistenței științifice și a supravegherii tehnologice) sau a aplicațiilor de asistență informatice (cum ar fi programele informatice);
(b)
studii cu caracter multidisciplinar și transnațional și
(c)
dezvoltarea unor instrumente și metode de asistență tehnică pentru a facilita desfășurarea acțiunilor de detectare la nivel comunitar.
Articolul 4
Destinatarii acțiunilor și ai contribuțiilor
(1) Măsurile vor viza următoarele grupuri:
(a)
personalul agențiilor angajate în detectarea și combaterea contrafacerii (în special forțele de poliție și administrațiile financiare, în funcție de atribuțiile specifice ale acestora la nivel național);
(b)
personalul serviciilor de informații;
(c)
reprezentanți ai băncilor centrale naționale, ai monetăriilor și ai altor intermediari financiari (în special în ceea ce privește obligațiile instituțiilor financiare);
(d)
reprezentanți ai băncilor comerciale (în special în ceea ce privește obligațiile instituțiilor financiare);
(e)
magistrați și avocați specializați în acest domeniu;
(f)
orice alt grup de specialiști vizat (cum ar fi camerele de comerț și industrie sau alte structuri comparabile, capabile să asigure accesul la întreprinderi mici și mijlocii, comercianți și transportatori).
(2) Pe lângă contribuția Comisiei, următoarele părți sunt invitate să contribuie la realizarea obiectivelor programului de acțiune comunitară, utilizându-și fiecare domeniul de competență propriu:
(a)
băncile centrale naționale și BCE, inter alia în ceea ce privește Sistemul de monitorizare a contrafacerilor (SMC);
(b)
Centrele de analiză naționale (CAN) și Centrele naționale de analiză monetară (CNAM);
(c)
Centrul tehnic și științific european (CTSE) și monetăriile naționale;
(d)
Europol și Interpol;
(e)
birourile centrale naționale de combatere a contrafacerii, prevăzute în articolul 12 din Convenția internațională pentru eliminarea contrafacerii banilor, semnată la Geneva la 20 aprilie 1929 (8), precum și alte agenții specializate în prevenirea, detectarea și eliminarea contrafacerii banilor;
(f)
organisme specializate implicate, de exemplu în domeniul tehnologiilor de duplicare și certificare, tipografii și ateliere de gravură;
(g)
alte organisme cu competențe specifice, inclusiv, dacă este cazul, țări terțe și, în special, țări candidate la aderare.
Articolul 5
Coerență și complementaritate
(1) Programul este pus în aplicare și coordonat printr-o cooperare strânsă între Comisie și statele membre.
Această coordonare ia în considerare măsurile întreprinse în altă parte, în special de către BCE și Europol.
(2) Comisia urmărește, având în vedere în special o bună gestionare financiară, să asigure o coerență și o complementaritate între acest program de acțiune comunitar, destinat în mod specific protecției monedei euro împotriva contrafacerii, și alte programe și activități existente și viitoare.
Articolul 6
Suma de referință financiară
Suma de referință financiară pentru punerea în aplicare a programului de acțiune comunitară pentru perioada prevăzută în articolul 1 alineatul (2) este stabilită la 4 milioane EUR.
Fondurile anuale alocate sunt autorizate de autoritatea bugetară în limitele perspectivelor financiare.
Articolul 7
Cooperarea internațională
În funcție de condițiile de difuzare a bancnotelor și monedelor euro, de cerințele operaționale, evaluarea pericolului și analiza riscurilor, programul este deschis țărilor asociate candidate la aderare, în conformitate cu condițiile prevăzute în acordurile de asociere și protocoalele suplimentare cu privire la participarea la programele comunitare, care sunt sau vor fi încheiate cu aceste țări.
De asemenea, la nevoie, programul este deschis țărilor terțe, în măsura în care există fonduri disponibile în bugetul comunitar, în condițiile și modalitățile convenite cu aceste țări.
Articolul 8
Dispoziții financiare pentru ateliere, reuniuni și seminare
(1) În ceea ce privește atelierele, reuniunile și seminarele prevăzute în articolul 3 alineatul (2) al doilea paragraf și organizate de Comisie:
(a)
următoarele cheltuieli sunt suportate de Comunitate:
(i)
cheltuielile de deplasare și cazare într-un alt stat membru ale personalului participant și cheltuielile generale ocazionate de organizarea acestor evenimente;
(ii)
cheltuielile legate de publicarea și traducerea materialelor de instruire utilizate;
(b)
următoarele cheltuieli sunt suportate de statele membre:
(i)
cheltuielile legate de formarea inițială și continuă a personalului, în special în ceea ce privește formarea tehnică;
(ii)
anumite cheltuieli de logistică ocazionate de atelierele, reuniunile și seminarele organizate pe teritoriul lor din fonduri comunitare (cum ar fi transferurile interne, închirierea spațiilor, instalațiile de interpretariat).
(2) În cazul în care atelierele, reuniunile și seminarele prevăzute în articolul 3 alineatul (2) al doilea paragraf sunt organizate în cooperare cu alți parteneri, cum ar fi BCE, Europol sau Interpol, cheltuielile ocazionate de organizare sunt împărțite între aceștia. Contribuția acestor parteneri poate fi o contribuție în natură, cu condiția ca aceasta să fie substanțială. În orice caz, fiecare partener suportă cheltuielile de deplasare și cazare ale propriilor experți invitați.
Articolul 9
Dispoziții financiare privind schimburile de personal
(1) Cheltuielile ocazionate de participarea personalului din statele membre la stagiile sau schimburile prevăzute în articolul 3 alineatul (2) al doilea paragraf sunt suportate de Comunitate, în măsura în care aceste activități sunt legate de realizarea obiectivelor menționate în articolul 2.
(2) Totuși, cheltuielile ocazionate de participarea personalului din statele membre la stagiile sau schimburile care nu se încadrează în acest program sunt suportate de statele membre.
Articolul 10
Dispoziții financiare privind asistența
(1) Comunitatea suportă până la 70 % din cheltuielile aferente asistenței operaționale prevăzute în articolul 3 alineatul (2) prin co-finanțare, în special:
(a)
cheltuielile aferente conceperii și producerii resurselor de instruire și aplicațiilor informatice sau instrumentelor tehnice care au dimensiune europeană;
(b)
cheltuielile aferente studiilor întreprinse, de exemplu studiilor de legislație comparativă, privind protecția monedei euro împotriva contrafacerii.
În mod excepțional, în cazul inițiativelor Comisiei, măsurile de asistență operațională pot să fie finanțate până la 100 %.
(2) În schimb, statele membre suportă toate cheltuielile legate de componentele necomunitare ale resurselor de instruire și ale sistemelor de comunicații și de schimb de informații, și anume bazele de date naționale care fac parte din aceste sisteme, conexiunile de rețea între componentele comunitare și cele necomunitare, precum și aplicațiile și echipamentele pe care fiecare stat membru le consideră corespunzătoare pentru utilizarea deplină a acestor sisteme în ansamblul administrației sale.
Articolul 11
Dispoziții financiare privind măsurile externe
În conformitate cu condițiile prevăzute în articolul 7, pe lângă suportarea cheltuielilor legate de participarea unor oficiali din țări terțe la atelierele, reuniunile și seminarele prevăzute în articolul 8, Comunitatea poate să co-finanțeze până la 70 % din cheltuielile aferente acțiunilor de instruire pe teritoriul țărilor nemembre și acțiunilor de asistență operațională în aceste țări.
Articolul 12
Prezentarea și selecția proiectelor
(1) Proiectele din cadrul programului pot fi inițiate de autoritățile competente ale statelor membre sau de Comisie.
Statele membre pot prezenta cel mult un proiect pe an (referitor la atelierele, reuniunile și seminarele prevăzute la articolul 3 alineatul (2) al doilea paragraf). De asemenea, pot fi prezentate proiecte legate de stagii, schimburi sau asistență.
(2) Comisia selectează proiectele prezentate de statele membre, precum și proiectele care decurg din inițiativa proprie, pe baza următoarelor criterii:
(a)
respectarea obiectivelor programului, așa cum sunt definite la articolul 2;
(b)
dimensiunea europeană, incluzând, în special, aspecte privind cooperarea cu BCE și Europol;
(c)
complementaritatea cu alte proiecte anterioare, prezente sau viitoare;
(d)
capacitatea organizatorului de a pune în aplicare proiectul;
(e)
calitatea intrinsecă a proiectului și raportul dintre costuri și eficacitate;
(f)
suma subvenției solicitate și raportul dintre aceasta și rezultatele anticipate;
(g)
efectele rezultatelor anticipate asupra realizării obiectivelor programului.
Se selecționează proiectele care îndeplinesc cel mai bine obiectivele prevăzute mai sus.
(3) Comisia este responsabilă pentru administrarea și punerea în aplicare a programului, în cooperare cu statele membre.
Articolul 13
Continuitate și evaluare
(1) Beneficiarii fiecărui proiect selectat prezintă un raport anual Comisiei.
(2) La finalizarea proiectelor, Comisia evaluează modul în care au fost puse în aplicare și impactul acestora, pentru a decide dacă au fost îndeplinite obiectivele stabilite inițial.
(3) Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului:
(a)
până la 30 iunie 2005, un raport de evaluare, independent de administratorul programului, privind relevanța, eficiența și eficacitatea programului și o comunicare privind oportunitatea continuării și adaptării programului respectiv, însoțită de o propunere corespunzătoare;
(b)
la încheierea programului și până la 30 iunie 2006, un raport detaliat privind implementarea și rezultatele programului, evidențiind în special valoarea adăugată a sprijinului financiar al Comunității.
Articolul 14
Aplicabilitate
Prezenta decizie se aplică în statele membre care au adoptat moneda euro ca monedă unică.
Articolul 15
Intrare în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Se aplică de la 1 ianuarie 2002.
Adoptată la Bruxelles, 17 decembrie 2001.