VERORDNUNG (EG) Nr. 1975/2006 DER KOMMISSION
vom 7. Dezember 2006
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (1), insbesondere auf Artikel 51 Absatz 4, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 91,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das in Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (2) vorgesehene integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (im Folgenden „integriertes System“ genannt) hat sich als wirksames und effizientes Instrument für die Durchführung der Direktzahlungsregelungen erwiesen. Daher sollten sich die Verwaltungs- und Kontrollvorschriften für die flächen- und tierbezogenen Maßnahmen im Rahmen von Schwerpunkt 2 gemäß Titel IV Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sowie die Bestimmungen über Kürzungen und Ausschlüsse bei Falschangaben im Zusammenhang mit solchen Maßnahmen an den Grundsätzen des integrierten Systems und insbesondere an der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (3) orientieren.
(2)
Bei bestimmten Stützungsregelungen im Rahmen von Schwerpunkt 2 und gleichwertigen Stützungsregelungen im Rahmen von Schwerpunkt 4 gemäß Titel IV Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 müssen die Verwaltungs- und Kontrollvorschriften jedoch an die besonderen Merkmale dieser Regelungen angepasst werden. Dies gilt auch für die Stützungsregelungen im Rahmen der Schwerpunkte 1 und 3 der genannten Verordnung und gleichwertige Stützungsregelungen im Rahmen von Schwerpunkt 4. Für diese Stützungsregelungen sind daher besondere Vorschriften erforderlich.
(3)
Damit sämtliche einzelstaatlichen Verwaltungen eine effiziente integrierte Kontrolle aller Bereiche vornehmen können, für die zum einen im Rahmen von Schwerpunkt 2 und zum anderen im Rahmen der unter die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 fallenden flächenbezogenen Stützungsregelungen Zahlungen beantragt werden, sollten die Zahlungsanträge für flächenbezogene Maßnahmen im Rahmen von Schwerpunkt 2 innerhalb derselben Frist eingereicht werden wie der in Teil II Titel II Kapitel I der genannten Verordnung vorgesehene Sammelantrag. Damit die erforderlichen Verwaltungsmodalitäten eingeführt werden können, sollte jedoch eine Übergangszeit gewährt werden.
(4)
Um die abschreckende Wirkung der Kontrollen zu gewährleisten, sollten die Zahlungen grundsätzlich erst geleistet werden, wenn die Kontrollen der Beihilfeanträge abgeschlossen sind. Es ist jedoch angezeigt, nach Abschluss der Verwaltungskontrollen Zahlungen bis zu einem bestimmten Prozentsatz zuzulassen. Bei der Festsetzung dieses Prozentsatzes ist der Gefahr einer Überzahlung Rechnung zu tragen.
(5)
Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Kontrollvorschriften sollten den besonderen Merkmalen der Maßnahmen im Rahmen von Schwerpunkt 2 Rechnung tragen. Daher sind besondere Vorschriften festzulegen.
(6)
Nach Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind die Zahlungen für bestimmte in der genannten Verordnung vorgesehene Maßnahmen an die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß Titel II Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 geknüpft. Daher ist es angezeigt, die Vorschriften für die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen an die in den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 796/2004 enthaltenen Vorschriften anzugleichen.
(7)
Es sollten Ex-post-Kontrollen von Investitionsvorhaben durchgeführt werden, um die Einhaltung von Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 zu überprüfen und sicherzustellen, dass die Investitionen ordnungsgemäß getätigt wurden und eine Investition nicht regelwidrig aus unterschiedlichen einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Quellen finanziert wurde. Grundlage und Inhalt dieser Kontrollen sollten festgelegt werden.
(8)
Es sind besondere Vorschriften erforderlich, damit die Zuständigkeiten für die Kontrollen der von den Mitgliedstaaten genehmigten lokalen Aktionsgruppen gemäß Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festgelegt werden können.
(9)
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission über die Zahl der Kontrollen und ihre Ergebnisse Bericht erstatten, damit die Kommission ihrer Verpflichtung zur Verwaltung der Maßnahmen nachkommen kann.
(10)
Alle durch gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgestellten Förderkriterien sollten anhand von überprüfbaren Indikatoren kontrolliert werden können.
(11)
Die Mitgliedstaaten können von anderen Dienststellen oder Organisationen stammende Belege verwenden, um die Erfüllung der Förderkriterien zu überprüfen. Sie sollten sich jedoch vergewissern, dass die betreffende Dienststelle oder Organisation die für die Kontrolle der Erfüllung der Förderkriterien erforderlichen Voraussetzungen besitzt.
(12)
Es ist angezeigt, allgemeine Kontrollgrundsätze, namentlich in Bezug auf das Recht der Kommission zur Durchführung von Kontrollen, festzulegen.
(13)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Zahlstellen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4) ausreichende Informationen über die von anderen Dienststellen oder Einrichtungen durchgeführten Kontrollen erhalten, damit sie ihre Pflichten aus der genannten Verordnung erfüllen können.
(14)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Kontrollverfahren sowie der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen für die kofinanzierten Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.
Artikel 2
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004
Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Artikel 5, 22, 23, 69 und 73 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 sinngemäß.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung ist
a)
„Antrag auf Fördermittel“ der Antrag auf Gewährung von Fördermitteln oder Aufnahme in eine Regelung;
b)
„Zahlungsantrag“ ein Antrag, den ein Begünstigter für eine Zahlung durch die einzelstaatlichen Behörden vorlegt.
Artikel 4
Anträge auf Fördermittel und Zahlungsanträge
(1) Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung legen die Mitgliedstaaten geeignete Verfahren für die Anträge auf Fördermittel fest.
(2) Bei Maßnahmen mit mehrjährigen Verpflichtungen reicht der Begünstigte einen jährlichen Zahlungsantrag ein.
Die Mitgliedstaaten können jedoch auf die jährlichen materiellen Zahlungsanträge verzichten, wenn sie wirksame alternative Verfahren zur Durchführung der in Artikel 11 bzw. 26 vorgesehenen Verwaltungskontrollen einführen.
(3) Die Anträge auf Fördermittel und Zahlungsanträge können bei offensichtlichen Fehlern, die von der zuständigen Behörde anerkannt wurden, jederzeit nach ihrer Einreichung korrigiert werden.
Artikel 5
Allgemeine Kontrollgrundsätze
(1) Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass alle durch gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgestellten Förderkriterien anhand von überprüfbaren Indikatoren, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind, kontrolliert werden können.
(2) Die in den Artikeln 12, 20 und 27 vorgesehenen Vor-Ort-Kontrollen und andere in gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Agrarbeihilfen vorgeschriebene Kontrollen werden, soweit möglich, gleichzeitig durchgeführt.
(3) Unbeschadet spezifischer Bestimmungen werden keine Zahlungen an Personen geleistet, wenn feststeht, dass sie die Voraussetzungen für den Erhalt dieser Zahlungen künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen der betreffenden Stützungsregelung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.
TEIL II
Verwaltungs- und Kontrollvorschriften
TITEL I
Fördermittel für bestimmte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der Schwerpunkte 2 und 4
KAPITEL I
Allgemeines
Artikel 6
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung gilt dieser Titel für
a)
Fördermittel, die gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gewährt werden;
b)
Fördermittel, die gemäß Artikel 63 Buchstabe a der genannten Verordnung für Vorhaben im Rahmen der unter Schwerpunkt 2 festgelegten Maßnahmen gewährt werden.
Dieser Titel gilt jedoch nicht für die in Artikel 36 Buchstabe a Ziffer vi, Artikel 36 Buchstabe b Ziffern vi und vii sowie in Artikel 39 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festgelegten Maßnahmen und hinsichtlich der Anlegungskosten nicht für Maßnahmen gemäß Artikel 36 Buchstabe b Ziffern i und iii der genannten Verordnung.
(2) Für die Zwecke dieses Titels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„flächenbezogene Maßnahme“: Maßnahmen oder Untermaßnahmen, bei denen die Beihilfe von der Größe der angegebenen Fläche abhängt;
b)
„tierbezogene Maßnahme“: Maßnahmen oder Untermaßnahmen, bei denen die Beihilfe von der Zahl der angegebenen Tiere abhängt.
Artikel 7
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004
Für die Zwecke dieses Titels gelten Artikel 2 Nummern 10, 22 und 23 sowie die Artikel 9, 18, 21 und Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 sinngemäß.
Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 gilt ebenfalls sinngemäß. Bei den Maßnahmen gemäß Artikel 36 Buchstabe b Ziffern iii, iv und v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können die Mitgliedstaaten jedoch geeignete alternative Regelungen für die eindeutige Identifizierung der unter die Stützungsregelung fallenden Flächen festlegen.
Artikel 8
Zahlungsanträge
(1) Für alle nach dem 1. Januar 2007 in Kraft tretenden Verträge sind Zahlungsanträge für flächenbezogene Maßnahmen innerhalb der Frist gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 zu stellen. Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, diese Vorschrift erst ab dem Antragsjahr 2008 anzuwenden.
(2) Wendet ein Mitgliedstaat die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 an, so gilt der Zahlungsantrag als eingereicht im Sinne von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004.
(3) Die Artikel 11 Absatz 3, 12 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 gelten sinngemäß für die Zahlungsanträge im Rahmen dieses Titels. Zusätzlich zu den nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung verlangten Angaben muss der Zahlungsantrag auch die darin festgelegten Angaben zu den nichtlandwirtschaftlichen Flächen enthalten, für die Fördermittel beantragt werden.
Artikel 9
Zahlungen
(1) Zahlungen für die unter diesen Titel fallenden Maßnahmen oder Vorgänge werden erst geleistet, wenn die Überprüfung der Maßnahme oder der Vorgänge im Hinblick auf die Erfüllung der Förderkriterien gemäß Kapitel II Abschnitt I abgeschlossen ist.
Die Mitgliedstaaten können jedoch unter Berücksichtigung des Risikos einer Überzahlung beschließen, bis zu 70 % der Beihilfe bereits nach Abschluss der in Artikel 11 vorgesehenen Verwaltungskontrollen zu zahlen. Der Prozentsatz der Zahlung muss für alle Begünstigten der Maßnahme oder der Vorgänge gleich hoch sein.
(2) Können die Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß Kapitel II Abschnitt II nicht vor der Zahlung abgeschlossen werden, so sind zu Unrecht gezahlte Beträge gemäß Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 zurückzufordern.
KAPITEL II
Kontrollen, Kürzungen und Ausschlüsse
Artikel 10
Allgemeine Grundsätze
(1) Die Anträge auf Fördermittel und die darauf folgenden Zahlungsanträge werden so geprüft, dass zuverlässig festgestellt werden kann, ob die Fördervoraussetzungen erfüllt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten legen für jede Stützungsmaßnahme geeignete Methoden und Instrumente zur Überprüfung der Fördervoraussetzungen fest.
(3) Die Mitgliedstaaten wenden das in Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehene integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (im Folgenden „integriertes System“ genannt) an.
(4) Die Erfüllung der Förderkriterien wird durch Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen überprüft.
(5) Die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen wird durch Vor-Ort-Kontrollen und gegebenenfalls durch Verwaltungskontrollen überprüft.
(6) Während des Zeitraums, für den eine Verpflichtung eingegangen wurde, dürfen die fördermittelbegünstigten Parzellen, außer in ausdrücklich im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehenen Fällen, nicht ausgetauscht werden.
ABSCHNITT I
Erfüllung der Förderkriterien
UNTERABSCHNITT I
Kontrollen
Artikel 11
Verwaltungskontrollen
(1) Alle Anträge auf Fördermittel und Zahlungsanträge werden einer Verwaltungskontrolle unterzogen, die sich auf alle Elemente bezieht, deren Überprüfung mit verwaltungstechnischen Mitteln möglich und angemessen ist. Über die durchgeführten Kontrollen, die Ergebnisse der Überprüfung und die bei Abweichungen getroffenen Abhilfemaßnahmen werden Aufzeichnungen geführt.
(2) Im Rahmen der Verwaltungskontrollen sind, soweit möglich und angebracht, auch Gegenkontrollen u. a. mit den Daten aus dem integrierten System durchzuführen. Diese Gegenkontrollen beziehen sich mindestens auf die unter eine Stützungsmaßnahme fallenden Parzellen und Tiere, damit ungerechtfertigte Beihilfezahlungen vermieden werden.
(3) Auch die Erfüllung der langfristigen Verpflichtungen wird kontrolliert.
(4) Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten, die sich aus Gegenkontrollen ergeben, wird durch andere angemessene Verwaltungsmaßnahmen und erforderlichenfalls durch eine Vor-Ort-Kontrolle weiter nachgegangen.
(5) Bei den Verwaltungskontrollen der Förderfähigkeit werden gegebenenfalls auch die Ergebnisse der Überprüfungen anderer Dienststellen, Einrichtungen oder Organisationen berücksichtigt, die mit der Kontrolle von Agrarbeihilfen befasst sind.
Artikel 12
Vor-Ort-Kontrollen
(1) Die Gesamtzahl der jährlichen Vor-Ort-Kontrollen erstreckt sich auf mindestens 5 % aller Begünstigten, die einer Verpflichtung im Rahmen einer oder mehrerer in den Geltungsbereich dieses Titels fallender Maßnahmen unterliegen.
Antragsteller, die nach den Verwaltungskontrollen für nicht beihilfefähig befunden werden, zählen jedoch nicht zur Gesamtzahl der Begünstigten nach Unterabsatz 1.
(2) Für die im vorliegenden Artikel vorgesehenen Vor-Ort-Kontrollen gelten Artikel 26 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004.
(3) Die Kontrollstichprobe gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 wird nach den in Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festgelegten Kriterien ausgewählt.
(4) Bei mehrjährigen Maßnahmen mit Zahlungen über mehr als fünf Jahre können die Mitgliedstaaten beschließen, den in Absatz 1 festgesetzten Kontrollsatz nach dem fünften Jahr der Zahlungen an einen Begünstigten zu halbieren.
Die Begünstigten, für die der Mitgliedstaat von der Möglichkeit nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes Gebrauch macht, zählen nicht zur Gesamtzahl der Begünstigten nach Absatz 1 Unterabsatz 1.
Artikel 13
Kontrollbericht
Über die im Rahmen dieses Unterabschnitts durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen ist ein Kontrollbericht gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 anzufertigen.
Artikel 14
Allgemeine Grundsätze für Vor-Ort-Kontrollen
(1) Die Vor-Ort-Kontrollen sind auf der Grundlage einer Analyse des mit den verschiedenen Verpflichtungen im Rahmen jeder Maßnahme für die Entwicklung des ländlichen Raums verbundenen Risikos über das Jahr zu verteilen.
(2) Gegenstand der Vor-Ort-Kontrolle sind alle Verpflichtungen und Auflagen eines Begünstigten, die zum Zeitpunkt des Kontrollbesuchs überprüft werden können.
Artikel 15
Gegenstand der Vor-Ort-Kontrollen und Bestimmung der Flächen
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien und Kontrollmethoden fest, mit denen die Auflagen und Pflichten des Begünstigten zur Erfüllung der Anforderungen von Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission (5) kontrolliert werden können.
(2) Bei den flächenbezogenen Maßnahmen werden die Vor-Ort-Kontrollen gemäß den Artikeln 29, 30 und 32 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 durchgeführt.
Für die in Artikel 36 Buchstabe b Ziffern iii, iv und v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vorgesehenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten angemessene Toleranzmargen festsetzen, die jedoch nicht mehr als doppelt so hoch sein dürfen wie die in Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 vorgesehenen Toleranzmargen.
(3) Bei den tierbezogenen Maßnahmen werden die Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 durchgeführt.
UNTERABSCHNITT II
Kürzungen und Ausschlüsse
Artikel 16
Flächenbezogene Maßnahmen
(1) Bei den flächenbezogenen Maßnahmen wird die Grundlage für die Beihilfeberechnung gemäß Artikel 50 Absätze 1, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festgelegt. Für die Zwecke dieses Artikels gelten die von einem Begünstigten gemeldeten Flächen, die denselben Beihilfesatz erhalten, als eine Kulturgruppe.
(2) Liegt die für die Zahlung im Rahmen einer flächenbezogenen Maßnahme angemeldete Fläche über der gemäß Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht.
Liegt die festgestellte Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird für die betreffende flächenbezogene Maßnahme keine Beihilfe gewährt.
(3) Liegt die gemeldete Fläche um mehr als 30 % über der gemäß Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ermittelten Fläche, so wird der Begünstigte für das betreffende Kalenderjahr und die betreffenden Maßnahmen von der Gewährung der Beihilfe, auf die er gemäß demselben Artikel Anspruch gehabt hätte, ausgeschlossen.
Liegt die Differenz über 50 %, so ist der Betriebsinhaber zusätzlich bis zur Höhe eines Betrags, der der Differenz zwischen der gemeldeten Fläche und der nach Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung auszuschließen.
(4) Abweichend von Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1 werden die anzuwendenden Kürzungen und Ausschlüsse bei Begünstigten in Mitgliedstaaten, die die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 143b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwenden, gemäß Artikel 138 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission (6) berechnet.
(5) Beruhen die Differenzen zwischen der gemeldeten und der nach Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ermittelten Fläche auf absichtlichen Falschangaben, so wird der Begünstigte für das betreffende ELER-Jahr und die betreffende flächenbezogene Maßnahme von der Gewährung der Beihilfe, auf die er gemäß demselben Artikel Anspruch gehabt hätte, ausgeschlossen.
(6) Der Betrag, der sich aus den Ausschlüssen gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 5 ergibt, wird mit den Beihilfezahlungen im Rahmen der Fördermaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt. Kann der Betrag nicht vollständig mit diesen Zahlungen verrechnet werden, so verfällt der verbleibende Saldo.
Artikel 17
Tierbezogene Maßnahmen
(1) Bei den tierbezogenen Maßnahmen wird die Grundlage für die Beihilfeberechnung gemäß Artikel 57 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festgelegt.
(2) Etwaige Kürzungen oder Ausschlüsse, die bei Übererklärung von Rindern bzw. von Schafen oder Ziegen anzuwenden sind, werden gemäß Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 berechnet.
Die Stützungsmaßnahmen für Rinder und die Stützungsmaßnahmen für Schafe und Ziegen werden getrennt behandelt.
(3) Abweichend von Artikel 59 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 wird der ausgeschlossene Betrag mit den Beihilfezahlungen im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt. Kann der Betrag nicht vollständig mit diesen Zahlungen verrechnet werden, so verfällt der verbleibende Saldo.
(4) Für Übererklärungen anderer als der in Absatz 2 genannten Tiere legen die Mitgliedstaaten eine geeignete Kürzungs- und Ausschlussregelung fest.
Artikel 18
Kürzungen und Ausschlüsse bei Nichterfüllung der Förderkriterien
(1) Werden mit der Beihilfegewährung verbundene Verpflichtungen, ausgenommen Verpflichtungen in Zusammenhang mit der angegebenen Fläche bzw. der angegebenen Zahl von Tieren, nicht erfüllt, so wird die beantragte Beihilfe gekürzt oder verweigert.
(2) Der Mitgliedstaat setzt den Betrag, um den die Beihilfe gekürzt wird, insbesondere auf der Grundlage von Schwere, Ausmaß und Dauer des festgestellten Verstoßes fest.
Die Beurteilung der Schwere eines Verstoßes hängt insbesondere davon ab, welche Bedeutung den Auswirkungen des Verstoßes unter Berücksichtigung der Ziele der nicht eingehaltenen Kriterien beizumessen ist.
Das Ausmaß eines Verstoßes wird insbesondere anhand der Auswirkungen des Verstoßes auf das Vorhaben insgesamt beurteilt.
Die Beurteilung der Dauer eines Verstoßes richtet sich insbesondere danach, wie lange die Auswirkungen des Verstoßes andauern oder welche Möglichkeiten bestehen, diese Auswirkungen mit angemessenen Mitteln abzustellen.
(3) Beruhen die Verstöße auf absichtlichen Falschangaben, so wird der Begünstigte in dem betreffenden ELER-Jahr und im darauf folgenden ELER-Jahr von der jeweiligen Maßnahme ausgeschlossen.
(4) Die in diesem Artikel vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse gelten unbeschadet zusätzlicher Sanktionen aufgrund nationaler Vorschriften.
ABSCHNITT II
Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen
UNTERABSCHNITT I
Kontrollen
Artikel 19
Allgemeine Grundsätze
(1) Unbeschadet von Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 geht es bei der „Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen“ um die verbindlichen Anforderungen im Sinne von Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und um die Grundanforderungen betreffend die Anwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln im Sinne von Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 derselben Verordnung.
(2) Für die Kontrolle der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gelten Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und Artikel 2 Nummern 2, 2a und 31 bis 36 sowie die Artikel 9, 41, 42, 43, 46, 47 und 48 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004.
Artikel 20
Vor-Ort-Kontrollen
(1) Die zuständige Kontrollbehörde führt im Bereich der in ihre Zuständigkeit fallenden Anforderungen oder Standards Vor-Ort-Kontrollen bei mindestens 1 % aller Begünstigten durch, die Anträge auf Fördermittel im Rahmen von Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i bis v und Buchstabe b Ziffern i, iv und v der Verordnung 1698/2005 gestellt haben.
(2) Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 finden Anwendung.
Artikel 21
Auswahl der Kontrollstichprobe
(1) Für die Auswahl der Kontrollstichprobe gemäß Artikel 20 der vorliegenden Verordnung findet Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 Anwendung.
(2) Für die gemäß Artikel 20 zu kontrollierenden Begünstigten wählt die zuständige Kontrollbehörde im Bereich der in ihre Zuständigkeit fallenden Anforderungen oder Standards die Kontrollstichprobe aus der Stichprobe von Begünstigten aus, die bereits gemäß Artikel 12 ausgewählt wurden und die die betreffenden Anforderungen oder Standards einhalten müssen.
(3) Abweichend von Absatz 2 kann die zuständige Kontrollbehörde im Bereich der in ihre Zuständigkeit fallenden Anforderungen oder Standards eine Kontrollstichprobe von 1 % aller Begünstigten auswählen, die Anträge auf Fördermittel gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i bis v und Artikel 36 Buchstabe b Ziffern i, iv und v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gestellt haben und mindestens eine der betreffenden Anforderungen oder einen der Standards einhalten müssen.
UNTERABSCHNITT II
Kürzungen und Ausschlüsse
Artikel 22
Allgemeines
(1) Für Kürzungen oder Ausschlüsse, die nach Feststellung eines Verstoßes anzuwenden sind, gelten Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und Artikel 2 Nummern 2, 2a und 31 bis 36 sowie Artikel 41 und Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004.
(2) Ist für die Verwaltung der verschiedenen Fördermaßnahmen im Rahmen von Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i bis v und Artikel 36 Buchstabe b Ziffern i, iv und v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 mehr als eine Zahlstelle zuständig, so treffen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, um die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen dieses Unterabschnitts zu gewährleisten und insbesondere einen einzigen Kürzungssatz für sämtliche von einem Begünstigten beantragte Zahlungen vorzusehen.
Artikel 23
Berechnung der Kürzungen und Ausschlüsse
Unbeschadet von Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wird, wenn ein Verstoß festgestellt wird, der Gesamtbetrag der Beihilfe gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i bis v und Artikel 36 Buchstabe b Ziffern iv und v der genannten Verordnung gekürzt, der dem Begünstigten aufgrund der Anträge auf Fördermittel bereits gewährt wurde oder noch zu gewähren ist, die er in dem Kalenderjahr der Feststellung des Verstoßes gestellt hat bzw. noch stellen wird.
Ist der Verstoß auf Fahrlässigkeit des Begünstigten zurückzuführen, so wird die Kürzung gemäß Artikel 66 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 berechnet.
Bei einem vorsätzlichen Verstoß wird die Kürzung gemäß Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 berechnet.
Artikel 24
Mehrfachkürzungen
Im Falle von Mehrfachkürzungen werden die Kürzungen zunächst aufgrund der verspäteten Einreichung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004, dann aufgrund des Artikels 16 oder 17 der vorliegenden Verordnung, dann aufgrund des Artikels 18 und schließlich aufgrund der Artikel 22 und 23 der vorliegenden Verordnung vorgenommen.
TITEL II
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der Schwerpunkte 1 und 3 und bestimmte Maßnahmen im Rahmen der Schwerpunkte 2 und 4
KAPITEL I
Allgemeines
Artikel 25
Geltungsbereich
Dieser Titel gilt für
a)
die in den Artikeln 20 und 52 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festgelegten Fördermaßnahmen;
b)
die in Artikel 36 Buchstabe a Ziffer vi, Artikel 36 Buchstabe b Ziffern vi und vii und in Artikel 39 Absatz 5 sowie hinsichtlich der Anlegungskosten die in Artikel 36 Buchstabe b Ziffern i und iii der genannten Verordnung festgelegten Fördermaßnahmen;
c)
Fördermittel, die gemäß Artikel 63 Buchstaben a und b der genannten Verordnung für Vorhaben gewährt werden, die den unter den Buchstaben a und b des vorliegenden Artikels festgelegten Maßnahmen entsprechen.
ABSCHNITT I
Kontrollen
Artikel 26
Verwaltungskontrollen
(1) Die Verwaltungskontrollen werden bei allen Anträgen auf Fördermittel und Zahlungsanträgen vorgenommen und betreffen alle Elemente, deren Überprüfung mit verwaltungstechnischen Mitteln möglich und angemessen ist. Über die durchgeführten Kontrollen, die Ergebnisse der Überprüfung und die bei Abweichungen getroffenen Abhilfemaßnahmen werden Aufzeichnungen geführt.
(2) Bei den Verwaltungskontrollen der Anträge auf Fördermittel wird insbesondere Folgendes überprüft:
a)
die Förderfähigkeit des Vorhabens, für das eine Unterstützung beantragt wird;
b)
die Einhaltung der im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums festgelegten Auswahlkriterien;
c)
die Frage, ob das Vorhaben, für das Fördermittel beantragt werden, mit den geltenden einzelstaatlichen und Gemeinschaftsvorschriften im Einklang steht, insbesondere, soweit zutreffend, den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe, staatliche Beihilfen und sonstigen verbindlichen Normen, die in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt sind;
d)
die Plausibilität der veranschlagten Kosten, die mit einem geeigneten Bewertungssystem bewertet wird, wie beispielsweise Referenzkosten, Vergleich verschiedener Angebote oder Bewertung durch einen Bewertungsausschuss;
e)
die Zuverlässigkeit des Antragstellers, die unter Berücksichtigung früherer, seit 2000 durchgeführter kofinanzierter Vorhaben beurteilt wird.
(3) Bei den Verwaltungskontrollen der Zahlungsanträge wird außerdem, soweit dies für den betreffenden Antrag angemessen ist, Folgendes überprüft:
a)
die Lieferung bzw. Erbringung der kofinanzierten Wirtschaftsgüter und Dienstleistungen;
b)
die Richtigkeit der in Rechnung gestellten Ausgaben;
c)
das abgeschlossene Vorhaben im Vergleich mit dem Vorhaben, für das ein Antrag auf Fördermittel eingereicht und genehmigt wurde.
(4) Die Verwaltungskontrollen bei Investitionen umfassen zumindest einen Besuch des geförderten Vorhabens oder des Investitionsstandorts, um die Durchführung der Investition zu überprüfen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch von diesen Besuchen absehen, wenn es sich um kleinere Investitionen handelt oder wenn sie die Gefahr, dass die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe nicht erfüllt sind oder die Investition in Wirklichkeit nicht getätigt wurde, als gering einstufen. Über diese Entscheidung und ihre Begründung sind Aufzeichnungen zu führen.
(5) Zahlungen von Begünstigen sind durch Rechnungen und Zahlungsnachweise zu belegen. Ist dies nicht möglich, sind die Zahlungen durch gleichwertige Unterlagen zu belegen.
(6) Die Verwaltungskontrollen umfassen Verfahren, mit denen eine regelwidrige Doppelfinanzierung mit anderen gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Regelungen oder mit anderen Programmplanungszeiträumen ausgeschlossen werden kann. Gibt es eine Finanzierung aus anderen Quellen, so müssen diese Kontrollen dafür sorgen, dass die insgesamt erhaltenen Beihilfen die zulässigen Obergrenzen nicht überschreiten.
(7) Bei Beihilfen für von den Mitgliedstaaten anerkannte Lebensmittelqualitätsregelungen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können die Zahlstellen gegebenenfalls auf Belege von anderen Dienststellen, Einrichtungen oder Organisationen zurückgreifen, um die Erfüllung der Förderkriterien zu überprüfen. Sie müssen sich jedoch vergewissern, dass die Dienststelle, Einrichtung oder Organisation bei ihrer Tätigkeit die für die Kontrolle der Erfüllung der Förderkriterien erforderlichen Normen einhält.
Artikel 27
Vor-Ort-Kontrollen
(1) Die Mitgliedstaaten führen auf der Grundlage einer geeigneten Stichprobe Vor-Ort-Kontrollen der genehmigten Vorhaben durch. Diese sind so weit wie möglich vor Tätigung der Restzahlung für jedes Vorhaben vorzunehmen.
(2) Die kontrollierten Ausgaben entsprechen mindestens 4 % der öffentlichen Ausgaben, die der Kommission jedes Jahr gemeldet wurden, und mindestens 5 % der öffentlichen Ausgaben, die der Kommission für die gesamte Programmlaufzeit gemeldet wurden.
(3) Bei der Auswahl der Stichprobe genehmigter Vorhaben für die Kontrolle gemäß Absatz 1 ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:
a)
die Notwendigkeit, in angemessenem Verhältnis Vorhaben unterschiedlicher Art und Größe zu prüfen;
b)
etwaige Risikofaktoren, die bei nationalen oder Gemeinschaftskontrollen festgestellt wurden;
c)
die Notwendigkeit einer ausgewogenen Verteilung auf die Schwerpunkte und Maßnahmen.
(4) Die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen werden darauf untersucht, ob festgestellte Probleme systematisch auftreten und somit ein Risiko für ähnliche Vorhaben, Begünstigte oder andere Einrichtungen gegeben ist. Ferner sind die Ursachen derartiger Situationen sowie die Art der gegebenenfalls erforderlichen ergänzenden Untersuchungen und die zu treffenden Abhilfe- und Präventivmaßnahmen zu ermitteln.
(5) Die Vor-Ort-Kontrollen dürfen angekündigt werden, sofern der Prüfungszweck nicht gefährdet wird. Überschreitet die Ankündigungsfrist 48 Stunden, so ist sie nach Maßgabe der Art der kofinanzierten Maßnahme bzw. Vorhaben auf das strikte Minimum zu beschränken.
Artikel 28
Inhalt der Vor-Ort-Kontrollen
(1) Bei den Vor-Ort-Kontrollen überprüfen die Mitgliedstaaten Folgendes:
a)
Die Zahlungen an den Begünstigten können durch Buchführungsunterlagen oder andere Unterlagen belegt werden, die sich im Besitz der Einrichtungen oder Unternehmen befinden, die die geförderten Vorhaben durchführen;
b)
bei einer angemessenen Anzahl von Ausgabenposten stimmen die Art und der Zeitpunkt der Ausgaben mit den Gemeinschaftsvorschriften, der genehmigten Spezifikation des Vorhabens sowie den tatsächlich durchgeführten Arbeiten oder erbrachten Dienstleistungen überein;
c)
die tatsächliche oder beabsichtigte Zweckbestimmung des Vorhabens stimmt mit der im Antrag auf Gemeinschaftsunterstützung beschriebenen Zweckbestimmung überein;
d)
die mit öffentlichen Mitteln finanzierten Vorhaben wurden in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften und -politiken, insbesondere den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe und den einschlägigen verbindlichen Normen, die in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt sind, durchgeführt.
(2) Gegenstand der Vor-Ort-Kontrolle sind alle Verpflichtungen und Auflagen eines Begünstigten, die zum Zeitpunkt des Kontrollbesuchs überprüft werden können.
(3) Außer in außergewöhnlichen Umständen, die von den einzelstaatlichen Behörden ordnungsgemäß zu dokumentieren und zu begründen sind, umfassen die Vor-Ort-Kontrollen einen Besuch des Vorhabens oder, bei immateriellen Vorhaben, einen Besuch des Projektträgers.
(4) Für den in Artikel 27 Absatz 2 festgesetzten Kontrollsatz werden nur Kontrollen berücksichtigt, die allen Anforderungen des vorliegenden Artikels genügen.
Artikel 29
Kontrolle der Vorruhestandsmaßnahmen und Semisubsistenz-Betriebe
(1) Bei Anträgen auf Fördermittel gemäß den Artikeln 23 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 umfassen die Verwaltungskontrollen auch die in Artikel 11 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Kontrollen.
(2) Bei der Maßnahme gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können die Mitgliedstaaten nach der ersten Beihilfezahlung auf die Vor-Ort-Kontrollen verzichten, wenn die Verwaltungskontrollen, darunter auch angemessene Gegenkontrollen, und insbesondere die in der elektronischen Datenbank gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 enthaltenen Angaben ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen bieten.
Artikel 30
Ex-post-Kontrollen
(1) Die Ex-post-Kontrollen werden bei investitionsbezogenen Vorhaben durchgeführt, für die noch Auflagen gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gelten, oder die im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums genannt sind.
(2) Die Ex-post-Kontrollen haben folgende Ziele:
a)
Überprüfung der Einhaltung von Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005;
b)
außer bei Sachleistungen oder Standardkosten Überprüfung, ob der Begünstigte die Zahlungen tatsächlich und endgültig geleistet hat;
c)
Überprüfung auf regelwidrige Doppelfinanzierung einer Investition aus verschiedenen einzelstaatlichen oder Gemeinschaftsquellen.
(3) Die Ex-post-Kontrollen erstrecken sich jedes Jahr auf mindestens 1 % der beihilfefähigen Ausgaben für Vorhaben gemäß Absatz 1, für die die Abschlusszahlung geleistet wurde. Sie werden innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des betreffenden ELER-Jahres durchgeführt.
(4) Die Ex-post-Kontrollen basieren auf einer Analyse der Risiken und finanziellen Auswirkungen unterschiedlicher Vorhaben, Gruppen von Vorhaben oder Maßnahmen.
Die Ex-post-Kontrollen dürfen nicht von denselben Inspektoren vorgenommen werden, die für dasselbe Vorhaben die Kontrollen vor der Zahlung durchgeführt haben.
ABSCHNITT II
Kürzungen und Ausschlüsse
Artikel 31
Kürzungen und Ausschlüsse
(1) Die Zahlungen werden auf der Grundlage des Betrags berechnet, der für förderfähig befunden wurde.
Der Mitgliedstaat prüft den vom Begünstigten erhaltenen Zahlungsantrag und setzt die förderfähigen Beträge fest. Er setzt außerdem Folgendes fest:
a)
den dem Begünstigten ausschließlich auf der Grundlage des Zahlungsantrags zu zahlenden Betrag;
b)
den dem Begünstigten nach Prüfung der Förderfähigkeit des Zahlungsantrags zu zahlenden Betrag.
Übersteigt der gemäß Buchstabe a ermittelte Betrag den gemäß Buchstabe b ermittelten Betrag um mehr als 3 %, so wird der gemäß Buchstabe b ermittelte Betrag gekürzt. Die Kürzung beläuft sich auf die Differenz zwischen diesen beiden Beträgen.
Es wird jedoch keine Kürzung vorgenommen, wenn der Begünstigte nachweisen kann, dass er für die Angabe des nicht förderfähigen Betrages nicht verantwortlich ist. Die Kürzungen werden sinngemäß auf nicht förderfähige Ausgaben angewendet, die bei Kontrollen gemäß den Artikeln 28 und 30 festgestellt werden.
(2) Wird festgestellt, dass ein Begünstigter vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat, so wird das betreffende Vorhaben von der ELER-Stützung ausgeschlossen, und bereits für das Vorhaben gezahlte Beträge werden zurückgefordert. Darüber hinaus wird der Begünstigte in dem betreffenden und dem darauf folgenden ELER-Jahr von der Beihilfegewährung für dieselbe Maßnahme ausgeschlossen.
(3) Die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Sanktionen gelten unbeschadet zusätzlicher Sanktionen aufgrund einzelstaatlicher Vorschriften.
KAPITEL II
Besondere Bestimmungen für Schwerpunkt 4 (Leader)
Artikel 32
Kontrollen
Bei Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen von Artikel 63 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 führen die Mitgliedstaaten Kontrollen gemäß dem vorliegenden Titel durch. Diese Kontrollen werden von Personen vorgenommen, die unabhängig von der betreffenden lokalen Aktionsgruppe sind.
Artikel 33
Zuständigkeit für die Kontrollen
(1) Bei Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen von Artikel 63 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können die Verwaltungskontrollen gemäß Artikel 26 der vorliegenden Verordnung im Rahmen einer formellen Beauftragung von lokalen Aktionsgruppen durchgeführt werden. Der Mitgliedstaat muss jedoch weiterhin überprüfen, ob die lokalen Aktionsgruppen die Verwaltungs- und Kontrollkapazität zur Durchführung dieser Tätigkeit haben.
(2) Die Mitgliedstaaten führen eine geeignete Regelung für die Überwachung der lokalen Aktionsgruppen ein. Dazu gehören regelmäßige Kontrollen der Tätigkeit der lokalen Aktionsgruppen, einschließlich Buchprüfungen und der stichprobenartigen Wiederholung von Verwaltungskontrollen.
TEIL III
Schlussbestimmungen
Artikel 34
Mitteilungen
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 15. Juli jedes Jahres und zum ersten Mal bis zum 15. Juli 2008 einen Bericht über das vorangegangene ELER-Haushaltsjahr, der insbesondere folgende Angaben enthält:
a)
die Zahl der Zahlungsanträge für jede Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums, den geprüften Gesamtbetrag sowie gegebenenfalls die Gesamtfläche und Gesamtzahl der Tiere, die Gegenstand von Vor-Ort-Kontrollen gemäß den Artikeln 12, 20 und 27 waren;
b)
für die flächenbezogenen Beihilfen die Gesamtfläche, aufgeschlüsselt nach Beihilferegelungen;
c)
für die tierbezogenen Beihilfen die Gesamtzahl der Tiere, aufgeschlüsselt nach Beihilferegelungen;
d)
das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen unter Angabe der nach den Artikeln 16, 17, 18, 22 und 23 vorgenommenen Kürzungen und Ausschlüsse;
e)
die Zahl der im Rahmen von Artikel 30 durchgeführten Ex-post-Kontrollen, den überprüften Ausgabenbetrag und die Ergebnisse der Kontrollen unter Angabe der nach Artikel 31 vorgenommenen Kürzungen und Ausschlüsse.
Artikel 35
Kontrollen durch die Kommission
Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 findet auf im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gezahlte Beihilfen Anwendung.
Artikel 36
Berichterstattung über die Kontrollen an die Zahlstelle
(1) Werden die Kontrollen nicht von der Zahlstelle durchgeführt, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Zahlstelle ausreichende Informationen über die anderweitig durchgeführten Kontrollen erhält. Die Zahlstelle legt fest, welche Informationen sie benötigt.
Es muss ein ausreichender Prüfpfad vorhanden sein. Der Anhang enthält eine unverbindliche Beschreibung der Anforderungen für einen ausreichenden Prüfpfad.
(2) Die Informationen nach Absatz 1 Unterabsatz 1 können in Form eines Berichts über jede einzelne Kontrolle oder gegebenenfalls in Form eines zusammenfassenden Berichts übermittelt werden.
(3) Die Zahlstelle ist berechtigt, die Qualität der von anderen Einrichtungen durchgeführten Kontrollen zu überprüfen und alle sonstigen Informationen einzuholen, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt.
Artikel 37
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für die Gemeinschaftsförderung in dem am 1. Januar 2007 beginnenden Programmplanungszeitraum.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Dezember 2006
32006R1975
L 368/74
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1975/2006 AL COMISIEI
din 7 decembrie 2006
privind normele de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1698/2005 al Consiliului în ceea ce privește punerea în aplicare a procedurilor de control și a eco-condiționalității în ceea ce privește măsurile de sprijin pentru dezvoltarea rurală
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 al Consiliului din 20 septembrie 2005 privind sprijinul pentru dezvoltare rurală acordat din Fondul European Agricol pentru Dezvoltare Rurală (FEADR) (1), în special articolul 51 alineatul (4), articolul 74 alineatul (4) și articolul 91,
întrucât:
(1)
Experiența demonstrează că sistemul integrat de gestionare și control (denumit în continuare „SIGC”), prevăzut la titlul II capitolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 al Consiliului din 29 septembrie 2003 de stabilire a normelor comune pentru schemele de sprijin direct în cadrul politicii agricole comune și de stabilire a anumitor scheme de sprijin pentru agricultori și de modificare a Regulamentelor (CEE) nr. 2019/93, (CE) nr. 1452/2001, (CE) nr. 1453/2001, (CE) nr. 1454/2001, (CE) nr. 1868/94, (CE) nr. 1251/1999, (CE) nr. 1254/1999, (CE) nr. 1673/2000, (CEE) nr. 2358/71 și (CE) nr. 2529/2001 (2), s-a dovedit un mijloc real și eficient de punere în aplicare a schemelor de plăți directe. În ceea ce privește măsurile referitoare la suprafețe sau animale în conformitate cu titlul IV capitolul I secțiunea 2 axa 2 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, normele de gestionare și control și dispozițiile privind reducerile sau excluderile în caz de declarație falsă legate de măsurile menționate anterior trebuie, prin urmare, să respecte principiile prevăzute de SIGC și în special de Regulamentul (CE) nr. 796/2004 al Comisiei din 21 aprilie 2004 de stabilire a normelor de aplicare a eco-condiționării, a modulării și a sistemului integrat de gestionare și control, prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 al Consiliului de stabilire a normelor comune pentru schemele de sprijin direct în cadrul politicii agricole comune și de stabilire a anumitor scheme de sprijin pentru agricultori (3).
(2)
Cu toate acestea, normele de gestionare și control trebuie adaptate, în cazul anumitor scheme de sprijin prevăzute în axa 2 și al sprijinului echivalent de la axa 4, prevăzut la titlul IV capitolul I secțiunea 2 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, în funcție de caracteristicile acestora. Același lucru se aplică și în cazul schemelor de sprijin menționate în axele 1 și 3, respectiv în secțiunile 1 și 3 din regulamentul menționat anterior, precum și în cazul sprijinului echivalent menționat la axa 4. Prin urmare, este necesar să se adopte dispoziții specifice pentru aceste scheme de sprijin.
(3)
Pentru ca administrațiile naționale să poată organiza un control integrat eficient al tuturor zonelor pentru care se solicită plăți, pe de o parte în temeiul axei 2, pe de altă parte în temeiul schemelor de ajutor „pe suprafață” prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 796/2004, cererile de plată pentru măsurile „pe suprafață” trebuie să respecte aceleași termene ca cererea unică prevăzută la partea II titlul II capitolul I din regulamentul menționat anterior. Cu toate acestea, pentru a permite adoptarea normelor administrative necesare, ar trebui să se acorde o perioadă de tranziție.
(4)
În scopul asigurării efectului preventiv al controalelor, ca regulă generală, nu se pot efectua plățile înainte de finalizarea controalelor asupra cererilor de ajutor. Cu toate acestea, este necesar să se autorizeze plățile până la un anumit plafon după încheierea controalelor administrative. Pentru stabilirea acestui plafon, este necesar să se țină seama de riscul plăților excesive.
(5)
Normele prevăzute de prezentul regulament în materie de control trebuie să țină seama de caracteristicile măsurilor prevăzute la axa 2 în cauză. Prin urmare, ar trebui stabilite norme specifice.
(6)
În conformitate cu articolul 51 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, plățile efectuate în temeiul anumitor măsuri prevăzute de regulamentul menționat anterior sunt condiționate de respectarea eco-condiționalității, astfel cum se prevede la titlul II capitolul I din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003. Prin urmare, normele privind eco-condiționalitatea ar trebui aliniate la normele prevăzute de Regulamentele (CE) nr. 1782/2003 și (CE) nr. 796/2004.
(7)
Este necesar să se procedeze la controale ex post ale investițiilor pentru a se verifica respectarea dispozițiilor articolului 72 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 și pentru a se asigura efectuarea corectă a investițiilor și faptul că aceeași investiție nu a fost finanțată în mod necorespunzător din diferite surse naționale sau comunitare. Este necesar să se precizeze baza și conținutul acestor controale.
(8)
Sunt necesare norme specifice în scopul definirii responsabilităților privind controlul grupurilor de acțiune locală prevăzute la articolul 62 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 și aprobate de statele membre.
(9)
Pentru a-i permite Comisiei să-și îndeplinească obligațiile privind gestionarea măsurilor, statele membre trebuie să o informeze cu privire la numărul de controale realizate și la rezultatele acestora.
(10)
Este necesar ca toate criteriile de eligibilitate prevăzute de legislația comunitară sau națională sau stabilite de programele de dezvoltare rurală să poată fi controlate prin intermediul unui set de indicatori verificabili.
(11)
Statele membre pot utiliza elementele de probă transmise de alte servicii sau organizații pentru a verifica respectarea criteriilor de eligibilitate. Cu toate acestea, ele trebuie să se asigure că serviciile sau organizațiile respective operează la standarde corespunzătoare pentru a verifica respectarea criteriilor de eligibilitate.
(12)
Este necesar să se stabilească anumite principii generale în materie de control, în special în ceea ce privește dreptul Comisiei de a efectua controale.
(13)
Statele membre trebuie să se asigure că agențiile de plată prevăzute la articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005 al Consiliului din 21 iunie 2005 privind finanțarea politicii agricole comune (4) dispun de suficiente informații privind controalele efectuate de alte servicii sau organisme pentru a-și îndeplini obligațiile care le revin în conformitate cu regulamentul menționat anterior.
(14)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului pentru dezvoltare rurală,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
PARTEA 1
Domeniu de aplicare și dispoziții generale
Articolul 1
Domeniu de aplicare
Prezentul regulament stabilește normele de aplicare a procedurilor de control și a eco-condiționalității în ceea ce privește măsurile cofinanțate de sprijin pentru dezvoltarea rurală stabilite în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1698/2005.
Articolul 2
Aplicarea Regulamentului (CE) nr. 796/2004
Fără a aduce atingere dispozițiilor speciale ale prezentului regulament, articolele 5, 22, 23, 69 și 73 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004 se aplică mutatis mutandis.
Articolul 3
Definiții
În sensul prezentului regulament,
(a)
„cerere de ajutor” înseamnă cererea de a fi admis pentru acordarea unui sprijin sau de includere într-o schemă de sprijin;
(b)
„cerere de plată” înseamnă cererea prezentată de un beneficiar pentru efectuarea unei plăți de către autoritățile naționale.
Articolul 4
Cererile de ajutor și cererile de plată
(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor speciale ale prezentului regulament, statele membre prevăd proceduri adecvate pentru depunerea cererilor de ajutor.
(2) Pentru măsurile care presupun angajamente pe mai mulți ani, beneficiarul depune o cerere de plată anuală.
Cu toate acestea, statele membre pot renunța la cererile de plată anuale, cu condiția instituirii de proceduri alternative eficiente pentru efectuarea controalelor administrative prevăzute, după caz, la articolul 11 sau la articolul 26.
(3) Cererile de ajutor și cererile de plată pot fi adaptate în orice moment după depunerea acestora în caz de erori evidente recunoscute de autoritatea competentă.
Articolul 5
Principii generale de control
(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor speciale ale prezentului regulament, statele membre se asigură că toate criteriile de eligibilitate prevăzute de legislația comunitară sau națională sau de programele de dezvoltare rurală pot fi controlate prin intermediul unui set de indicatori verificabili care urmează să fie stabiliți de către statele membre.
(2) În măsura în care acest lucru este posibil, controalele la fața locului prevăzute la articolele 12, 20 și 27, precum și alte controale prevăzute de reglementările comunitare privind subvențiile agricole se efectuează simultan.
(3) Fără a aduce atingere dispozițiilor speciale, nu se efectuează nicio plată către persoane în cazul cărora s-a stabilit că au creat în mod artificial condițiile necesare pentru a beneficia de aceste de plăți și a obține astfel un avantaj care contravine obiectivelor schemei de sprijin.
PARTEA II
Norme de gestionare și control
TITLUL I
Sprijin pentru dezvoltare rurală în ceea ce privește anumite măsuri care intră sub incidența axei 2 și a axei 4
CAPITOLUL I
Dispoziții generale
Articolul 6
Domeniu de aplicare și definiții
(1) Cu excepția dispozițiilor contrare prevăzute de prezentul regulament, prezentul titlu se aplică:
(a)
ajutoarelor acordate în conformitate cu articolul 36 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005;
(b)
ajutoarelor acordate în conformitate cu articolul 63 litera (a) din regulamentul menționat anterior, în ceea ce privește operațiunile care corespund măsurilor definite în axa 2.
Cu toate acestea, prezentul titlu nu se aplică măsurilor menționate la articolul 36 litera (a) punctul (vi) și litera (b) punctele (vi) și (vii) și la articolul 39 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, nici măsurilor prevăzute la articolul 36 litera (b) punctele (i) și (iii) din regulamentul menționat anterior, cu privire la costurile de instalare.
(2) În sensul prezentului titlu, se înțelege prin:
(a)
„măsură pe suprafață”: măsură sau submăsură pentru care ajutorul se bazează pe dimensiunea suprafeței declarate;
(b)
„măsură pe număr de animale” înseamnă măsură sau submăsură pentru care ajutorul se bazează pe numărul de animale declarate.
Articolul 7
Aplicarea Regulamentului (CE) nr. 796/2004
Articolul 2 alineatele (10), (22) și (23), precum și articolele 9, 18, 21 și articolul 25 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 796/2004 se aplică mutatis mutandis în sensul prezentului titlu.
Articolul 6 alineatele (1) și (2) din Regulamentul (CE) nr. 796/2004 se aplică, de asemenea, mutatis mutandis. Cu toate acestea, în ceea ce privește măsurile menționate la articolul 36 litera (b) punctele (iii), (iv) și (v) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, statele membre pot institui sisteme alternative adecvate pentru a permite identificarea unică a terenurilor care urmează să beneficieze de ajutor.
Articolul 8
Cererile de plată
(1) Pentru orice contract care intră în vigoare după 1 ianuarie 2007, cererile de plată în temeiul măsurilor pe suprafață se depun în conformitate cu articolul 11 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004. Cu toate acestea, statele membre pot decide să aplice această dispoziție numai începând cu anul 2008.
(2) În cazul în care un stat membru pune în aplicare dispozițiile articolului 4 alineatul (2) al doilea paragraf, se consideră că cererea de plată este depusă în conformitate cu articolul 11 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004.
(3) Articolul 11 alineatul (3) și articolele 12 și 15 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004 se aplică mutatis mutandis cererilor de plată care intră sub incidența prezentului titlu. În afara informațiilor menționate la articolul 12 alineatul (1) litera (d) din regulamentul menționat anterior, cererea de plată mai include informațiile conținute de dispoziția respectivă cu privire la terenurile neagricole care fac obiectul unei cereri de ajutor.
Articolul 9
Plățile
(1) Nu se efectuează nicio plată legată de vreo măsură sau de vreun ansamblu de operațiuni care intră în sfera de aplicare a prezentului titlu înainte de finalizarea controalelor asupra măsurii sau ansamblului de operațiuni în cauză cu privire la criteriile de eligibilitate prevăzute la capitolul II secțiunea I.
Cu toate acestea, ținând seama de riscul unei plăți excesive, statele membre pot decide să plătească un procent de până la 70 % din ajutor la finalizarea controalelor administrative prevăzute la articolul 11. Acest procent din ajutor este identic pentru toți beneficiarii unei măsuri sau ai unui ansamblu de operațiuni.
(2) În cazul în care controalele privind eco-condiționalitatea prevăzute la capitolul II secțiunea II nu pot fi încheiate înainte de efectuarea plății, orice plată necorespunzătoare se recuperează în conformitate cu articolul 73 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004.
CAPITOLUL II
Controale, reduceri și excluderi
Articolul 10
Principii generale
(1) Cererile de ajutor și cererile de plată se verifică astfel încât să se asigure verificarea eficientă a respectării condițiilor de acordare a ajutorului.
(2) Statele membre stabilesc metodele și mijloace adecvate de verificare a condițiilor de acordare a ajutorului, pentru fiecare măsură de ajutor.
(3) Statele membre utilizează sistemul integrat de gestionare și control (denumit în continuare „SIGC”) prevăzut la titlul II capitolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
(4) Criteriile de eligibilitate se verifică prin controale administrative și prin controale la fața locului.
(5) Respectarea eco-condiționalității se verifică prin controale la fața locului și, după caz, prin controale administrative.
(6) În cursul perioadei de îndeplinire a unui angajament, parcelele pentru care se acordă ajutorul nu pot fi schimbate decât în cazurile anume prevăzute în programul de dezvoltare rurală.
SECȚIUNEA I
Respectarea criteriilor de eligibilitate
SUBSECȚIUNEA I
Controale
Articolul 11
Controale administrative
(1) Controalele administrative se efectuează pentru toate cererile de ajutor și pentru toate cererile de plată și cuprind toate elementele al căror control prin mijloace administrative este posibil și necesar. Procedurile asigură înregistrarea activităților de control, a rezultatelor verificărilor și a măsurilor luate privind neconcordanțele constatate.
(2) Controalele administrative includ controale încrucișate, printre altele, cu datele SIGC, ori de câte ori acest lucru este oportun. Controalele respective se referă cel puțin la parcelele și la animalele care fac obiectul unei măsuri de ajutor, pentru a se preveni orice plată necorespunzătoare a ajutorului.
(3) Respectarea angajamentelor pe termen lung face obiectul unui control.
(4) Comunicarea neregulilor constatate prin controalele încrucișate este urmată de orice altă procedură administrativă adecvată și, după caz, de un control la fața locului.
(5) După caz, controalele administrative privind eligibilitatea țin seama de rezultatele verificărilor efectuate de alte servicii, organisme sau organizații care efectuează controale ale subvențiilor agricole.
Articolul 12
Controale la fața locului
(1) Numărul total al controalelor la fața locului efectuate anual acoperă cel puțin 5 % din totalul beneficiarilor supuși unui angajament în cadrul uneia sau mai multor măsuri care intră în sfera de aplicare a prezentului titlu.
Solicitanții considerați neeligibili pentru primirea ajutoarelor în urma controalelor administrative nu se includ în numărul total de beneficiari menționați la primul paragraf.
(2) Dispozițiile articolului 26 alineatul (3) și ale articolului 4 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004 se aplică controalelor la fața locului prevăzute la prezentul articol.
(3) Eșantionul de control menționat la alineatul (1) primul paragraf se selecționează în conformitate cu criteriile menționate la articolul 27 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004.
(4) Pentru orice măsură multianuală care presupune plăți pe o durată care depășește cinci ani, statele membre pot decide să reducă la jumătate numărul controalelor prevăzut la alineatul (1) după al cincilea an de plată către beneficiar.
În cazul în care un stat membru recurge la posibilitatea prevăzută la primul paragraf de la prezentul alineat, beneficiarii în cauză nu se includ în calculul numărului total de beneficiari prevăzut la alineatul (1) primul paragraf.
Articolul 13
Raportul de control
Controalele la fața locului efectuate în conformitate cu dispozițiile prezentei subsecțiuni fac obiectul unui raport de control care trebuie întocmit în conformitate cu articolul 28 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004.
Articolul 14
Principii generale privind controalele la fața locului
(1) Controalele la fața locului se repartizează pe an în funcție de o analiză a riscurilor prezentate de diferitele angajamente asumate în temeiul fiecărei măsuri de dezvoltare rurală.
(2) Controalele vizează totalitatea angajamentelor și obligațiilor unui beneficiar care pot fi controlate în momentul vizitei.
Articolul 15
Elemente ale controalelor la fața locului și determinarea suprafețelor
(1) Statele membre stabilesc criterii și metode efective care să permită controlarea diferitelor angajamente și obligații ale beneficiarului, în vederea îndeplinirii cerințelor prevăzute la articolul 48 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1974/2006 al Comisiei (5).
(2) În ceea ce privește controalele măsurilor pe suprafață, controalele la fața locului se efectuează în conformitate cu articolele 29, 30 și 32 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004.
Cu toate acestea, pentru măsurile menționate la articolul 36 litera (b) punctele (iii), (iv) și (v) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, statele membre pot să stabilească toleranțe adecvate, care nu pot depăși în niciun caz dublul celor prevăzute la articolul 30 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 796/2004.
(3) În ceea ce privește controalele asupra măsurilor pe număr de animale, controalele la fața locului se efectuează în conformitate cu articolul 35 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004.
SUBSECȚIUNEA II
Reduceri și excluderi
Articolul 16
Măsuri pe suprafață
(1) Baza de calcul al ajutoarelor în ceea ce privește măsurile pe suprafață se stabilește în conformitate cu articolul 50 alineatele (1), (3) și (7) din Regulamentul (CE) nr. 796/2004. În sensul prezentului articol, se consideră că suprafețele declarate de un beneficiar pentru care se acordă același cuantum de ajutor constituie o grupă de culturi.
(2) În cazul în care suprafața declarată pentru plată în temeiul unei măsuri pe suprafață depășește suprafața determinată în conformitate cu articolul 50 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 796/2004, ajutorul se calculează pe baza suprafeței determinate, din care se scade dublul diferenței constatate, în cazul în care această diferență depășește 3 % sau două hectare, dar nu depășește 20 % din suprafața determinată.
În cazul în care diferența depășește 20 % din suprafața determinată, nu se acordă niciun ajutor pentru respectiva măsură pe suprafață.
(3) În cazul în care suprafața declarată depășește cu mai mult de 30 % suprafața determinată în conformitate cu articolul 50 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 796/2004, beneficiarul este exclus de la ajutorul care i s-ar fi cuvenit, în conformitate cu articolul menționat anterior, pe anul calendaristic respectiv, în cadrul măsurilor în cauză.
În cazul în care diferența depășește 50 %, beneficiarul este exclus, în plus, de la ajutor până la o valoare egală cu valoarea corespunzătoare diferenței dintre suprafața declarată și suprafața determinată în conformitate cu articolul 50 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 796/2004.
(4) Prin derogare de la alineatul (2) și de la alineatul (3) primul paragraf, pentru beneficiarii statelor membre care aplică sistemul unic de plată în conformitate cu articolul 143b din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, reducerile și excluderile aplicabile se calculează în conformitate cu articolul 138 alineatul (1) primul și al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1973/2004 al Comisiei (6).
(5) În cazul în care diferențele dintre suprafața declarată și cea determinată în conformitate cu articolul 50 alineatul (3) decurg din nereguli comise intenționat, beneficiarul este exclus de la ajutorul care i s-ar fi cuvenit în conformitate cu articolul 50 alineatul (3), pentru anul FEADR respectiv, în cadrul măsurii pe suprafață în cauză.
(6) Suma rezultată din excluderile prevăzute la alineatul (3) paragraful al doilea și la alineatul (5) se reține din plățile care urmează să fie efectuate în cadrul oricărei măsuri de ajutor în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1698/2005 sau cu Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 și la care beneficiarul în cauză are dreptul pe baza cererilor de ajutor depuse pe parcursul celor trei ani calendaristici posteriori anului constatării. În cazul în care suma nu poate fi reținută în întregime din aceste plăți, soldul rămas se anulează.
Articolul 17
Măsuri privind animalele
(1) Baza de calcul pentru ajutoarele din cadrul măsurilor pe număr de animale se stabilește în conformitate cu articolul 57 alineatele (2), (3) și (4) din Regulamentul (CE) nr. 796/2004.
(2) Toate reducerile sau excluderile aplicabile în cazul supradeclarării bovinelor sau, respectiv, a ovinelor sau caprinelor se calculează în conformitate cu articolul 59 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004.
Măsurile de ajutor privind bovinele și cele privind ovinele sau caprinele se tratează separat.
(3) Prin derogare de la articolul 59 alineatul (2) paragraful al doilea și de la articolul 59 alineatul (4) paragraful al doilea din Regulamentul (CE) nr. 796/2004, suma care rezultă din excludere se reține din plățile care urmează să fie efectuate în cadrul oricărei măsuri de ajutor în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1698/2005 și la care beneficiarul în cauză are dreptul pe baza cererilor de ajutor depuse pe parcursul celor trei ani calendaristici posteriori anului constatării. În cazul în care suma respectivă nu se poate reține integral din plățile respective, soldul restant se anulează.
(4) În ceea ce privește supradeclarările de animale, altele decât cele menționate la alineatul (2), statul membru stabilește un sistem adecvat de reduceri și excluderi.
Articolul 18
Reduceri și excluderi în cazul nerespectării criteriilor de eligibilitate
(1) În cazul nerespectării oricărui angajament legat de acordarea de ajutor, cu excepția angajamentelor privind mărimea suprafeței sau numărul de animale declarate, ajutorul solicitat se reduce sau se refuză.
(2) Statul membru stabilește cuantumul reducerii ajutorului, în special în funcție de gravitatea, de amploarea și de persistența neregulii constatate.
Gravitatea nerespectării depinde în special de importanța consecințelor pe care aceasta le antrenează având în vedere obiectivele urmărite prin criteriile care nu au fost respectate.
Amploarea nerespectării depinde în special de efectul nerespectării asupra ansamblului operațiunii.
Caracterul persistent al unui caz de neconformitate depinde în special de durata în care se fac simțite efectele acestuia sau de posibilitățile de anulare a efectelor respective prin mobilizarea unor mijloace rezonabile.
(3) În cazul în care nerespectarea are caracter intenționat, beneficiarul este exclus de la măsura respectivă pe durata anului FEADR respectiv și a anului următor.
(4) Reducerile și excluderile prevăzute la prezentul articol se aplică fără a aduce atingere sancțiunilor suplimentare prevăzute la nivel național.
SECȚIUNEA II
Respectarea eco-condiționalității
SUBSECȚIUNEA I
Controale
Articolul 19
Principii generale
(1) Fără a aduce atingere articolului 51 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, prin „eco-condiționalitate” se înțeleg cerințele obligatorii menționate la articolul 51 alineatul (1) primul paragraf din regulamentul menționat anterior, precum și cerințele minime privind utilizarea îngrășămintelor și a produselor fitosanitare menționate la al doilea paragraf de la articolul respectiv.
(2) Dispozițiile articolului 3 alineatul (2) și ale articolului 25 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, ale articolului 2 alineatele (2), (2a) și (31)-(36), precum și ale articolelor 9, 41, 42, 43, 46, 47 și 48 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004 se aplică controalelor privind respectarea eco-condiționalității.
Articolul 20
Controale la fața locului
(1) Autoritatea de control competentă, ținând seama de cerințele sau de standardele care sunt de competența sa, efectuează controale la fața locului asupra a cel puțin 1 % din totalul beneficiarilor care depun cereri de plată în conformitate cu articolul 36 litera (a) punctele (i)-(v) și litera (b) punctele (i), (iv) și (v) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005.
(2) Se aplică dispozițiile articolului 44 alineatul (1) paragraful al doilea și ale articolului 44 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 796/2004.
Articolul 21
Selectarea eșantionului de control
(1) La selectarea eșantionului de control prevăzut la articolul 20 din prezentul regulament se aplică dispozițiile articolului 45 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 796/2004.
(2) Autoritatea de control competentă, ținând seama de standardele și de cerințele care sunt de competența sa, selectează beneficiarii care urmează să fie controlați în conformitate cu articolul 20; aceștia se aleg din eșantionul de beneficiari deja selectați în conformitate cu articolul 12 și cărora li se aplică cerințele sau normele relevante.
(3) Prin derogare de la alineatul (2), autoritatea de control competentă, ținând seama de cerințele sau de standardele care intră în responsabilitatea sa, poate selecta un eșantion de control reprezentând 1 % din totalul beneficiarilor care depun cereri de plată în conformitate cu articolul 36 litera (a) punctele (i)-(v) și litera (b) punctele (i), (iv) și (v) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 și care au obligația de a respecta cel puțin unul dintre standardele sau cerințele menționate anterior.
SUBSECȚIUNEA II
Reduceri și excluderi
Articolul 22
Dispoziții generale
(1) Dispozițiile articolului 25 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 și ale articolului 2 alineatele (2), (2a) și (31)-(36), ale articolului 41, precum și ale articolului 65 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 796/2004 se aplică reducerilor sau excluderilor care se aplică în cazul în care se constată cazuri de neconformitate.
(2) În cazul în care mai multe agenții de plată sunt responsabile cu gestionarea diferitelor măsuri de ajutor în conformitate cu articolul 36 litera (a) punctele (i)-(v) și litera (b) punctele (i), (iv) și (v) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, statele membre iau măsurile necesare pentru a asigura aplicarea corespunzătoare a dispozițiilor prezentei subsecțiuni și în special pentru a se aplica o rată de reducere unică tuturor plăților pentru care beneficiarul a depus cerere.
Articolul 23
Calcularea reducerilor și a excluderilor
Fără a aduce atingere articolului 51 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, atunci când se constată un caz de neconformitate, se aplică o reducere sumei totale a ajutorului acordat sau care trebuie acordat beneficiarului în cauză în conformitate cu articolul 36 litera (a) punctele (i)-(v) și litera (b) punctele (iv) și (v) din regulamentul menționat anterior, ca urmare a cererilor de plată depuse sau care trebuie depuse de beneficiar în decursul anului calendaristic al constatării.
În cazul în care neconformitatea este cauzată de neglijența beneficiarului, reducerea se calculează în conformitate cu regulile stabilite la articolul 66 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004.
În cazul în care neconformitatea are caracter intenționat, reducerea se calculează în conformitate cu articolul 67 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004.
Articolul 24
Acumularea reducerilor
În cazul în care se acumulează mai multe reduceri, acestea se aplică mai întâi pentru depunerea cu întârziere în conformitate cu articolul 21 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004, apoi în conformitate cu articolele 16 și 17 din respectivul regulament, apoi în conformitate cu articolul 18 și în cele din urmă în conformitate cu articolele 22 și 23.
TITLUL II
Ajutor pentru dezvoltare rurală în temeiul axelor 1 și 3 și pentru anumite măsuri în temeiul axelor 2 și 4
CAPITOLUL I
Dispoziții generale
Articolul 25
Domeniu de aplicare
Prezentul titlu se aplică:
(a)
măsurilor de ajutor menționate la articolele 20 și 52 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005;
(b)
măsurilor de ajutor menționate la articolul 36 litera (a) punctul (vi) și litera (b) punctul (vii), articolul 39 alineatul (5) și, în ceea ce privește costurile de instalare, la articolul 36 litera (b) punctele (i) și (iii) din regulamentul menționat anterior;
(c)
ajutoarelor acordate în conformitate cu articolul 63 literele (a) și (b) din regulamentul menționat anterior în ceea ce privește operațiunile care corespund măsurilor prevăzute la literele (a) și (b) din articolul respectiv.
SECȚIUNEA I
Controale
Articolul 26
Controale administrative
(1) Se efectuează controale administrative pentru toate cererile de ajutor sau de plată, care acoperă toate elementele al căror control prin mijloace administrative este posibil și oportun. Procedurile impun înregistrarea activităților de control, a rezultatelor verificărilor și a măsurilor luate cu privire la neconcordanțele constatate.
(2) Controalele administrative ale cererilor de ajutor vizează în special următoarele elemente:
(a)
admisibilitatea operațiunii pentru care se solicită ajutorul;
(b)
respectarea criteriilor de selecție stabilite în programul de dezvoltare rurală;
(c)
conformitatea operațiunii pentru care se solicită ajutorul cu normele naționale și regulile comunitare în vigoare, privind în special, după caz, achizițiile publice, ajutorul de stat și celelalte standarde obligatorii adecvate prevăzute de legislația națională sau de programul de dezvoltare rurală;
(d)
caracterul rezonabil al costurilor propuse, care se evaluează printr-un sistem de evaluare adecvat, cum ar fi costurile de referință, compararea diferitelor oferte sau un comitet de evaluare;
(e)
caracterul responsabil al solicitantului, astfel cum reiese din orice operațiune întreprinsă anterior, după 2000.
(3) Controalele administrative ale cererilor de plată includ, în special și în măsura în care acest lucru este adecvat pentru cererea în cauză, verificarea următoarelor elemente:
(a)
furnizarea produselor și serviciilor care fac obiectul cofinanțării;
(b)
realitatea cheltuielilor declarate;
(c)
operațiunea realizată, prin compararea acesteia cu operațiunea pentru care a fost solicitat și acordat ajutorul.
(4) Controalele administrative privind investițiile includ cel puțin o vizită la locul de desfășurare a operațiunii subvenționate sau la locul investiției, pentru a verifica realitatea investiției.
Cu toate acestea, statele membre pot decide să nu efectueze vizitele respective în cazul investițiilor mai puțin importante sau în cazul în care consideră că este puțin probabilă neîndeplinirea condițiilor necesare acordării ajutorului sau nerealizarea investiției. Decizia respectivă, precum și justificarea acesteia se înregistrează.
(5) Plățile efectuate de către beneficiari se atestă prin facturi și dovezi de plată. În cazul în care acest lucru nu este posibil, plățile se însoțesc de documente doveditoare cu valoare echivalentă.
(6) Controalele administrative includ proceduri care permit evitarea unei duble finanțări nereglementare prin alte scheme comunitare sau naționale și alte perioade de programare. În cazul în care există finanțări din alte surse, controalele respective asigură faptul că ajutorul total primit nu depășește plafonul maxim autorizat.
(7) Pentru ajutoarele privind sistemele de calitate alimentară recunoscute de statele membre, în conformitate cu articolul 32 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, agențiile de plată pot, după caz, să utilizeze dovezile primite de la alte servicii, organisme sau organizații pentru a verifica respectarea criteriilor de eligibilitate. Cu toate acestea, ele trebuie să aibă asigurarea că serviciile, organismele sau organizațiile respective funcționează la standarde care să permită controlarea conformității cu criteriile de eligibilitate.
Articolul 27
Controale la fața locului
(1) Statele membre organizează controale la fața locului ale operațiunilor aprobate, pe baza unui eșantion adecvat. În măsura în care acest lucru este posibil, controalele respective se efectuează înainte de efectuarea ultimei plăți pentru un anumit proiect.
(2) Cheltuielile supuse controlului reprezintă cel puțin 4 % din cheltuielile publice declarate Comisiei în fiecare an și cel puțin 5 % din cheltuielile publice declarate Comisiei pe parcursul întregii perioade de programare.
(3) În ceea ce privește eșantionul operațiunilor aprobate care trebuie să facă obiectul unui control în conformitate cu alineatul (1), se ține seama în special de următoarele aspecte:
(a)
necesitatea de a controla operațiuni de tipuri și dimensiuni suficient de variate;
(b)
factorii de risc evidențiați de controalele naționale sau comunitare;
(c)
necesitatea de a menține un echilibru între axe și măsuri.
(4) Rezultatele controalelor la fața locului se evaluează pentru a se stabili dacă problemele constatate au un caracter sistemic, implicând un risc asemănător pentru alte operațiuni, alți beneficiari și alte organisme. De asemenea, acestea trebuie să identifice cauzele unor asemenea situații, orice altă analiză necesară, precum și acțiunea necesară pentru corectarea și prevenirea situațiilor respective.
(5) Se pot notifica în prealabil controalele la fața locului, cu condiția ca acest lucru să nu compromită scopul controlului. În cazul în care notificarea prealabilă depășește 48 de ore, aceasta trebuie limitată la minimul necesar, în funcție de natura măsurii și a operațiunii cofinanțate.
Articolul 28
Conținutul controalelor la fața locului
(1) Prin efectuarea controalelor la fața locului, statele membre se străduiesc să verifice:
(a)
dacă plățile efectuate către beneficiari pot fi justificate prin documentele contabile sau prin alte documente deținute de organismele sau întreprinderile care pun în aplicare operațiunile subvenționate;
(b)
în cazul unui număr adecvat de cheltuieli, dacă natura și data efectuării acestora respectă dispozițiile comunitare și caietul de sarcini aprobat pentru operațiunea în cauză și concordă cu lucrările executate efectiv sau cu serviciile prestate efectiv;
(c)
dacă destinația reală sau prevăzută a operațiunii corespunde obiectivelor descrise în cererea de sprijin comunitar;
(d)
dacă operațiunile care fac obiectul unei finanțări publice au fost puse în aplicare în conformitate cu regulile și politicile comunitare, în special cu regulile privind licitațiile deschise și cu standardele obligatorii relevante prevăzute de legislația națională sau de programul de dezvoltare rurală.
(2) Controalele la fața locului vizează toate angajamentele și obligațiile beneficiarului care pot fi controlate la momentul vizitei.
(3) Cu excepția circumstanțelor excepționale înregistrate și justificate în mod corespunzător de către autoritățile naționale, controalele la fața locului includ o vizită la locul de desfășurare sau, în cazul în care este vorba de o operațiune necorporală, la promotorul operațiunii.
(4) Numai controalele care îndeplinesc toate cerințele prezentului articol pot fi luate în considerare pentru calcularea ratei de control stabilite la articolul 27 alineatul (2).
Articolul 29
Controlul măsurilor de pensionare anticipată și de agricultură de semisubzistență
(1) Pentru cererile de ajutor în conformitate cu articolele 23 și 34 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, controalele administrative cuprind, de asemenea, controalele prevăzute la articolul 11 alineatul (2) din prezentul regulament.
(2) Pentru măsura prevăzută la articolul 23 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, statele membre pot elimina controalele la fața locului după efectuarea primei plăți a ajutorului, atâta timp cât controalele administrative, care cuprind, printre altele, controale încrucișate adecvate, în special cu informații din baza de date electronică menționată la articolul 19 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, oferă garanții suficiente în ceea ce privește legalitatea și regularitatea plăților.
Articolul 30
Controale ex post
(1) Se efectuează controale ex post pentru investițiile care sunt încă supuse angajamentelor în conformitate cu articolul 72 alineatul (1) sau prevăzute de programul de dezvoltate rurală.
(2) Controalele ex post au următoarele obiective:
(a)
să asigure respectarea articolului 72 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005;
(b)
să verifice realitatea și finalitatea plăților efectuate de către beneficiar, cu excepția cazului în care este vorba de contribuții în natură sau de sume forfetare;
(c)
să se asigure că nu s-a finanțat în mod nereglementar din diferite surse naționale sau comunitare aceeași investiție.
(3) Controalele ex post vizează anual cel puțin 1 % din cheltuielile admisibile pentru operațiunile menționate la alineatul (1) și pentru care s-a efectuat plata finală. Aceste controale se efectuează în termen de douăsprezece luni de la încheierea anului FEADR în cauză.
(4) Controalele ex post se bazează pe o analiză a riscurilor și a impactului financiar ale diferitelor operațiuni, grupuri de operațiuni sau măsuri.
Persoanele care procedează la controalele ex post trebuie să nu fi participat la controale anterioare privind plățile pentru aceeași investiție.
SECȚIUNEA II
Reduceri și excluderi
Articolul 31
Reduceri și excluderi
(1) Plățile se calculează în funcție de ceea ce se consideră a fi eligibil. Statul membru examinează cererea de plată primită de la beneficiar și stabilește sumele eligibile pentru ajutor. Acesta stabilește:
(a)
suma plătibilă beneficiarului numai pe baza cererii de plată;
(b)
suma plătibilă beneficiarului după verificarea eligibilității cererii de plată.
În cazul în care suma stabilită în conformitate cu litera (a) depășește cu peste 3 % suma stabilită în conformitate cu litera (b), se aplică o reducere sumei stabilite în conformitate cu litera (b). Valoarea reducerii este dată de diferența dintre cele două sume.
Cu toate acestea, nu se aplică nicio reducere în cazul în care beneficiarul poate demonstra că nu se află în culpă pentru includerea sumei neeligibile. Reducerile se aplică mutatis mutandis cheltuielilor neeligibile identificate cu ocazia controalelor efectuate în conformitate cu articolele 28 și 30.
(2) În cazul în care se stabilește că un beneficiar a făcut în mod deliberat o declarație falsă, operațiunea în cauză se exclude de la acordarea sprijinului FEADR, iar orice sumă deja plătită pentru operațiunea respectivă se recuperează. În afară de aceasta, beneficiarul este exclus de la acordarea ajutorului în conformitate cu aceeași măsură pe durata anului FEADR în cauză și a anului următor.
(3) Sancțiunile prevăzute la alineatele (2) și (3) se aplică fără a aduce atingere sancțiunilor suplimentare prevăzute la nivel național.
CAPITOLUL II
Dispoziții speciale aplicabile axei 4 (Leader)
Articolul 32
Controale
În cazul unor cheltuieli realizate în conformitate cu articolul 63 litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, statele membre organizează controale în conformitate cu prezentul titlu. Controalele respective se realizează de către persoane independente de grupul de acțiune locală în cauză.
Articolul 33
Responsabilități de control
(1) În cazul unor cheltuieli realizate în conformitate cu articolul 63 literele (a) și (b) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, controalele administrative prevăzute la articolul 26 din prezentul regulament pot fi efectuate de către grupuri de acțiune locală, în cadrul unei delegații oficiale. Cu toate acestea, statele membre își păstrează responsabilitatea de a verifica dacă grupurile de acțiune locală dispun de capacitatea administrativă și de control necesară îndeplinirii acestei sarcini.
(2) Statul membru pune în aplicare un sistem adecvat de supraveghere a grupurilor de acțiune locală. Acesta poate cuprinde controale periodice ale operațiunilor grupurilor de acțiune locală, în special controale contabile și repetarea controalelor administrative pe eșantion.
PARTEA III
Dispoziții finale
Articolul 34
Notificări
Statele membre transmit Comisiei, până la 15 iulie ale fiecărui an și prima dată până la 15 iulie 2008, un raport privind exercițiul bugetar FEADR precedent, în special cu privire la următoarele aspecte:
(a)
numărul cererilor de plată pentru fiecare măsură de dezvoltare rurală, numărul total de cereri controlate și, după caz, suprafața totală și numărul total de animale care au făcut obiectul controalelor la fața locului în conformitate cu articolele 12, 20 și 27;
(b)
pentru ajutoarele pe suprafață, suprafața totală defalcată pe fiecare schemă de ajutor;
(c)
pentru măsurile pe număr de animale, numărul total de animale defalcat pe fiecare schemă de ajutor;
(d)
rezultatele controalelor efectuate, cu precizarea reducerilor și a excluderilor aplicate în conformitate cu articolele 16, 17, 18, 22 și 23;
(e)
numărul controalelor ex post efectuate în conformitate cu articolul 30, suma cheltuielilor controlate și rezultatele controalelor, cu precizarea reducerilor și a excluderilor aplicate în conformitate cu articolul 31.
Articolul 35
Controale efectuate de către Comisie
Dispozițiile articolului 27 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 se aplică ajutoarelor plătite în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1698/2005.
Articolul 36
Raportarea către agenția de plată a controalelor efectuate
(1) În cazul în care controalele nu se efectuează de către agenția de plată, statul membru se asigură că aceasta din urmă primește suficiente informații privind controalele menționate. Este de competența agenției de plată să își definească nevoile de informare în acest sens.
Se păstrează o pistă de audit suficientă. O descriere indicativă a cerințelor privind o pistă de audit suficientă este prevăzută în anexa la prezentul regulament.
(2) Informațiile menționate la alineatul (1) primul paragraf pot face obiectul unui raport privind fiecare control efectuat sau, după caz, al unui raport de sinteză.
(3) Agenția de plată are dreptul de verificare a calității controalelor efectuate de către alte organisme și de a primi toate informațiile care îi sunt necesare pentru a-și exercita funcțiile.
Articolul 37
Intrare în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică sprijinului comunitar pe perioada de programare care începe de la 1 ianuarie 2007.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 7 decembrie 2006.