Verordnung (EG) Nr. 838/2000 der Kommission
vom 26. April 2000
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2640/88, (EWG) Nr. 2641/88, (EWG) Nr. 3105/88, (EWG) Nr. 2721/88, (EG) Nr. 1294/96 und (EWG) Nr. 2046/89 zur Erleichterung des Übergangs von der Regelung für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 auf die Regelung für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 im Weinsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/1999(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, Artikel 35 Absatz 8, Artikel 38 Absatz 5, Artikel 45 Absatz 9 und Artikel 46 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(3), insbesondere auf Artikel 80 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 endet das Weinwirtschaftsjahr 1999/2000 am 31. August 2000, während gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 das Weinwirtschaftsjahr 2000/2001 bereits am 1. August 2000 beginnt. Daher müssen bestimmte Vorschriften präzisiert werden, um rechtliche Probleme aufgrund dieser Überschneidung zu vermeiden.
(2) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2640/88 der Kommission vom 25. August 1988 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Beihilfe für die Verwendung von konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem konzentriertem Traubenmost(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/91(5), zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger die Beihilfe vor dem Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres. Um den Übergang zur neuen Regelung zu erleichtern, ist für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 die äußerste Frist für die Zahlung auf den 31. August 2000 festzusetzen.
(3) Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/88 der Kommission vom 25. August 1988 über die Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Gewährung einer Beihilfe für die Verwendung von Trauben, Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 583/98(7), sind die Verarbeitungsverfahren zwischen dem 1. September und 31. August des betreffenden Wirtschaftsjahres durchzuführen. Um den Übergang zur neuen Regelung zu erleichtern, ist als äußerste Frist für die Verarbeitung im Wirtschaftsjahr 1999/2000 der 31. August 2000 zu bestätigen. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 dieser Verordnung stellt der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung genannte Verarbeitungsbetrieb bei der zuständigen oder für diesen Zweck ermächtigten Stelle spätestens sechs Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres einen oder mehrere Beihilfeanträge. Um den Übergang zur neuen Regelung zu erleichtern, ist die Frist für die Einreichung der Beihilfeanträge für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 auf den 28. Februar 2001 festzusetzen.
(4) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 der Kommission vom 31. August 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die freiwilligen Destillationen gemäß den Artikeln 38, 41 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 26/92(9), dürfen die Destillationsmaßnahmen nicht nach Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahres stattfinden. Um den Übergang zur neuen Regelung zu erleichtern, erscheint es angezeigt, für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 den 31. August 2000 als äußerste Frist für die Destillation zu bestimmen. Um die Beihilfe zu erhalten, stellt der Brennweinherstellungsbetrieb gemäß Artikel 11 Absatz 5 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung bis spätestens 31. August des betreffenden Wirtschaftsjahres bei der zuständigen Interventionsstelle einen Antrag. Um den Übergang zur neuen Regelung zu erleichtern, sollte präzisiert werden, daß im Wirtschaftsjahr 1999/2000 die Frist für die Einreichung der Beihilfeanträge am 31. August 2000 endet.
(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 3105/88 der Kommission vom 7. Oktober 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die obligatorischen Destillationen gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 194/98(11), sieht in Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich vor, daß die Brennerei dem Erzeuger den Vorschuß in Höhe von 80 % des Ankaufspreises nach Lieferung der Erzeugnisse und spätestens einen Monat nach Vorlage der Rechnung zahlt, die für die betreffenden Erzeugnisse vor dem Ende des Wirtschaftsjahres auszustellen ist. Um den Übergang zur neuen Regelung zu erleichtern, sollte präzisiert werden, daß für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 die Frist für die Ausstellung der Rechnung am 31. August 2000 endet. Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der genannten Verordnung dürfen vorbehaltlich des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 des Rates(12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2505/88(13) die Destillationsmaßnahmen nicht nach dem 31. August des betreffenden Wirtschaftsjahres durchgeführt werden. Um den Übergang zur neuen Regelung zu erleichtern, sollte präzisiert werden, daß im Wirtschaftsjahr 1999/2000 die Frist für die Destillationsmaßnahmen am 31. August 2000 endet.
(6) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1294/96 der Kommission vom 4. Juli 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates betreffend die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinbaus(14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 225/97(15), legen die natürlichen oder juristischen Personen bzw. deren Zusammenschlüsse - außer privaten Verbrauchern und Einzelhändlern - der in den Mitgliedstaaten zuständigen Behörde jedes Jahr eine Meldung über ihre Bestände an konzentriertem Traubenmost, rektifiziertem konzentriertem Traubenmost und Wein vom 31. August vor. Um den Übergang zur neuen Regelung zu erleichtern, ist der Termin 31. August 2000 für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 zu bestätigen.
(7) Angesichts des Datums der Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist als Übergangsregelung die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 des Rates(16), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2468/96(17), vorgesehene Frist für die Beseitigung der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 auf den 31. August 2000 festzusetzen.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Dem Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2640/88 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Unbeschadet der Abweichungen gemäß Unterabsatz 1 kann die Interventionsstelle die Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 bis 31. August 2000 zahlen."
(2) In Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/88 wird folgender Unterabsatz eingefügt:"Im Wirtschaftsjahr 1999/2000 müssen die Verarbeitungsverfahren jedoch bis 31. August 2000 abgeschlossen sein."
(3) In Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/88 wird folgender Unterabsatz eingefügt:"Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 muß der in Unterabsatz 1 genannte Beihilfeantrag jedoch bis spätestens 28. Februar 2001 gestellt werden."
(4) Dem Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 wird folgender Satz angefügt:"Im Wirtschaftsjahr 1999/2000 können die Destillationsmaßnahmen jedoch bis 31. August 2000 durchgeführt werden."
(5) Dem Artikel 11 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 wird folgender Satz angefügt:"Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 kann dieser Antrag jedoch bis 31. August 2000 gestellt werden."
(6) Dem Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3105/88 wird folgender Satz angefügt:"Im Wirtschaftsjahr 1999/2000 kann diese Rechnung jedoch bis 31. August 2000 ausgestellt werden."
(7) In Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3105/88 wird folgender Unterabsatz eingefügt:"Im Wirtschaftsjahr 1999/2000 dürfen die Destillationsmaßnahmen jedoch bis 31. August 2000 durchgeführt werden."
(8) Nach Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1294/96 wird folgender Unterabsatz eingefügt:"Die Bestandsmeldung für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 bezieht sich auf die am 31. August 2000 vorhandenen Bestände an Erzeugnissen gemäß Unterabsatz 1."
(9) Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2046/1989 vorgesehene Frist für die Beseitigung der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung wird für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 auf den 31. August 2000 festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. April 2000