Verordnung (EG) Nr. 2092/2002 der Kommission
vom 26. November 2002
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 hinsichtlich der Einfuhrlizenzen für Milchpulver aus Estland im Jahr 2002
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die estnischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass zusätzliche Veterinärkontrollen vorgesehen wurden, um zu überprüfen, ob das Milchpulver, das im Rahmen des Kontingents Nr. 09.4546 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1349/2000 des Rates vom 19. Juni 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Estland(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2677/2000(4), in die Europäische Gemeinschaft versandt werden soll, den Bedingungen der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/71/EG(6), sowie der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG(7) entspricht.
(2) Diese zusätzlichen Veterinärkontrollen haben für die Einführer mit Lizenzen, deren Gültigkeitsdauer am 30. Juni 2002 oder früher ablief, zu Verspätungen und Problemen geführt.
(3) Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1667/2002(9), empfiehlt es sich, den Marktteilnehmern, die ihre ursprünglichen Lizenzen nicht verwenden konnten, ausnahmsweise die Möglichkeit einzuräumen, für die auf der abgelaufenen Lizenz nicht in Anspruch genommenen Mengen eine einzige neue Lizenz zu beantragen. Von dieser Möglichkeit sind die Inhaber von Lizenzen auszuschließen, an denen andere Änderungen als die Berichtigungen vorgenommen wurden, die gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 954/2002(11), zulässig sind.
(4) Es ist zuzulassen, dass die bei Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenzen einbehaltenen Sicherheiten anteilig für die im Rahmen der neuen Lizenz eingeführten Mengen freigegeben werden.
(5) Um Informationen über die Ausschöpfung des genannten Kontingents zu erhalten, sind Mitteilungen der Mitgliedstaaten zu den betreffenden Lizenzen vorzuschreiben.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 kann dem Inhaber einer für den Zeitraum Januar-Juni 2002 für die Einfuhr von Erzeugnissen im Rahmen des in Anhang I Teil B Nummer 7 der genannten Verordnung aufgeführten Kontingents Nr. 09.4546 ausgestellten Lizenz auf Antrag eine neue Lizenz erteilt werden, wenn die ursprüngliche Lizenz während ihrer Gültigkeitsdauer nicht vollständig verwendet werden konnte.
Stellen die zuständigen Behörden fest, dass an einer am 30. Juni 2002 abgelaufenen Lizenz andere Änderungen vorgenommen wurden als die Berichtigungen, die gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 zulässig sind, so darf keine neue Lizenz ausgestellt werden.
(2) Abweichend von Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 bezieht sich der Antrag auf Erteilung einer neuen Lizenz höchstens auf die nicht in Anspruch genommene Menge der abgelaufenen Lizenz gemäß Absatz 1.
(3) Abweichend von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 kann der Antrag auf eine neue Lizenz nur in den ersten zehn Arbeitstagen nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gestellt werden.
(4) Abweichend von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 und von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 braucht für die Erteilung der neuen Lizenz keine Sicherheit geleistet zu werden.
Die für die nicht in Anspruch genommenen Mengen der abgelaufenen Lizenz gemäß Absatz 1 einbehaltene Sicherheit wird anteilig für die im Rahmen der neuen Lizenz eingeführten Mengen freigegeben.
(5) Abweichend von Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 wird die neue Lizenz innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Einreichung des Antrags erteilt.
(6) Abweichend von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 beträgt die Gültigkeitsdauer der neuen Lizenzen 90 Tage ab ihrer tatsächlichen Erteilung nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000.
(7) Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 enthalten der Antrag auf Erteilung einer neuen Lizenz und die neue Lizenz in Feld 20 die Nummer des Kontingents und einen der folgenden Vermerke:
- Certificado expedido de conformidad con lo dispuesto en el artículo 1 del Reglamento (CE) n° 2092/2002
- Licens udstedt efter artikel 1 i forordning (EF) nr. 2092/2002
- Lizenz erteilt gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2092/2002
- Πιστοποιητικό που εκδόθηκε σύμφωνα με τις διατάξεις του άρθρου 1 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 2092/2002
- Licence issued under Article 1 of Regulation (EC) No 2092/2002
- Certificat émis conformément aux dispositions de l'article 1er du règlement (CE) n° 2092/2002
- Titolo rilasciato conformemente alle disposizioni dell'articolo 1 del regolamento (CE) n. 2092/2002
- Certificaat afgegeven overeenkomstig artikel 1 van Verordening (EG) nr. 2092/2002
- Certificado emitido em conformidade com o disposto no artigo 1.o do Regulamento (CE) n.o 2092/2002
- Asetuksen (EY) N:o 2092/2002 1 artiklan säännösten mukaisesti myönnetty todistus
- Licens utfärdad i enlighet med artikel 1 i förordning (EG) nr 2092/2002.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zu den gemäß Artikel 1 erteilten Lizenzen Folgendes mit:
a) vor Ende des Monats, der auf den Monat der Erteilung der Lizenzen folgt: Nummer der Lizenzen und Datum der Erteilung, die Mengen, für die sie erteilt wurden, aufgeschlüsselt nach KN-Codes, mit Angabe des Namens und der Zulassungsnummer des Einführers;
b) binnen eines Monats nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenzen: die tatsächlich eingeführten Mengen, aufgeschlüsselt nach KN-Codes, mit Angabe des Namens und der Zulassungsnummer des Einführers.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. November 2002