ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 2. Juni 1997 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Aufrechterhaltung der Bestimmungen von Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträgen sowie Handelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern, deren Gegenstand unter die gemeinsame Handelspolitik fällt (97/351/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,
gestützt auf die Entscheidung 69/494/EWG des Rates vom 16. Dezember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen (1), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die ausdrückliche oder stillschweigende Verlängerung der im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Verträge, Abkommen und Protokolle über die Übergangszeit hinaus wurde zuletzt durch die Entscheidung 95/133/EG (2) genehmigt.
Um eine Unterbrechung ihrer vertraglichen Handelsbeziehungen mit bestimmten dritten Ländern zu vermeiden, haben die betreffenden Mitgliedstaaten die Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Aufrechterhaltung derjenigen Bestimmungen der im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie Handelsabkommen mit diesen Ländern beantragt, deren Gegenstand unter die gemeinsame Handelspolitik im Sinne des Artikels 113 des Vertrags fällt.
Die meisten Bereiche, die durch die genannten Bestimmungen in Verträgen und Abkommen der Mitgliedstaaten geregelt waren, sind nunmehr Gegenstand gemeinschaftlicher Abkommen. Es geht daher lediglich darum, die Aufrechterhaltung dieser Bestimmungen für diejenigen Bereiche zu genehmigen, die nicht von Gemeinschaftsabkommen erfaßt werden. Diese Genehmigung berührt im übrigen nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit dieser Verträge und Abkommen mit dem Gemeinschaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu beseitigen.
Außerdem darf der Inhalt der stillschweigend zu verlängernden oder aufrechtzuerhaltenden Verträge und Abkommen kein Hindernis für die gemeinsame Handelspolitik darstellen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß die stillschweigende Verlängerung oder die Aufrechterhaltung dieser Verträge und Abkommen der Einleitung gemeinschaftlicher Handelsverhandlungen mit den betreffenden dritten Ländern und der Übernahme der handelspolitischen Fragenbereiche der geltenden bilateralen Abkommen in die Gemeinschaftsabkommen nicht entgegensteht.
Im Anschluß an die Konsultationen gemäß Artikel 2 der Entscheidung 69/494/EWG wurde festgestellt, daß die Bestimmungen der betreffenden bilateralen Verträge und Abkommen kein Hindernis für die gemeinsame Handelspolitik darstellen würden, was auch durch die vorgenannten Erklärungen der betreffenden Mitgliedstaaten bestätigt wird.
Soweit sich die stillschweigende Verlängerung oder die Aufrechterhaltung der Bestimmungen, deren Gegenstand unter Artikel 113 des Vertrags fällt, als Hindernis für die gemeinsame Handelspolitik erweisen sollte, haben sich die betreffenden Mitgliedstaaten außerdem bereit erklärt, diese Verträge und Abkommen anzupassen oder gegebenenfalls zu kündigen.
Die betreffenden Verträge und Abkommen enthalten Kündigungsklauseln mit Kündigungsfristen von drei bis zwölf Monaten.
Unter diesen Bedingungen steht der stillschweigenden Verlängerung oder der Aufrechterhaltung der betreffenden Bestimmungen für einen Zeitraum von vier Jahren nichts entgegen.
Diese Genehmigung sollte unter Umständen zurückgenommen werden können, insbesondere wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen sollte, daß die Aufrechterhaltung der Bestimmungen der genannten Verträge und Abkommen ein Hindernis für die gemeinsame Handelspolitik darstellt oder darzustellen droht. Daher empfiehlt es sich, die Mitgliedstaaten durch die Einführung eines Verfahrens zu verpflichten, der Kommission mitzuteilen, in welchen Fällen diese Gefahr bestehen könnte -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in den im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträgen sowie Handelsabkommen enthaltenen Bestimmungen, deren Gegenstand unter die gemeinsame Handelspolitik im Sinne des Artikels 113 des Vertrags fällt, können für diejenigen Bereiche, die nicht von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden dritten Ländern erfaßt werden, bis zum 30. April 2001 stillschweigend verlängert oder aufrechterhalten werden, soweit ihr Inhalt mit den gemeinsamen Politiken vereinbar ist.
Diese Genehmigung kann unter Umständen zurückgenommen werden, insbesondere wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen sollte, daß die Aufrechterhaltung der Bestimmungen der genannten Verträge und Abkommen ein Hindernis für die gemeinsame Handelspolitik darstellt oder darzustellen droht. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, in welchen Fällen diese Gefahr bestehen könnte.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 1997.