VERORDNUNG (EWG) Nr. 606/86 DER KOMMISSION
vom 28. Februar 1986
mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse
(BLK0)LA ORG="CCF DE /(BLK0)LA
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 83 Absatz 1 und Artikel 84 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission (2) sind die Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für alle landwirtschaftlichen Sektoren festgelegt worden. Es empfiehlt sich, die besonderen Bestimmungen für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse zu erlassen.
Auf der Grundlage der in Artikel 83 Absatz 1 der Beitrittsakte genannten Vorbilanz für die betreffenden Erzeugnisse ist die Festsetzung von Richtplafonds für die Einfuhren aus der Zehnergemeinschaft nach Spanien vorzusehen. In Anbetracht des möglichen Anstiegs des Verbrauchs von Milcherzeugnissen in Spanien sind die Plafonds für diese Erzeugnisse höher festzusetzen als die Zielmengen.
Aus praktischen verwaltungstechnischen Gründen erscheint es erforderlich, diese Plafonds nicht je Wirtschaftsjahr, sondern je Kalenderjahr festzusetzen.
Die Zielmengen sind nach Monaten aufzuteilen, um eine regelmässige Versorgung des spanischen Marktes zu gewährleisten. Ferner ist die Zielmenge für Milch und Rahm, die nicht in Kleinpackungen aufgemacht sind, nach Maßgabe der Aufnahmefähigkeit des spanischen Marktes für diese Erzeugnisse aufzuteilen.
Bei Käse der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs ist die Zielmenge ferner nach Kategorien aufzuteilen, um den Verbrauchsgewohnheiten in Spanien Rechnung zu tragen.
Die Mengen, für die die EHM-Lizenzen ausgestellt werden können, die Gültigkeitsdauer der Lizenzen sowie die Höhe der nach Erzeugnisgruppen differenzierten Sicherheiten sind so festzusetzen, daß ein reibungsloses Funktionieren der Regelung gewährleistet ist.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 83 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Beitrittsakte genannten Richtplafonds werden im Anhang für die Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 1986 festgesetzt.
(2) Für die Festsetzung und Anwendung der Richtplafonds entspricht das Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr.
Artikel 2
(1) Für die Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 1986 werden die in Artikel 84 der Beitrittsakte genannten Zielmengen folgendermassen aufgeteilt:
a) für Milch und Rahm der Tarifnummer 04.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, nicht in Verpackungen mit einem Nettoinhalt von 2,5 kg oder weniger:
- März 1986: 25 000 Tonnen,
- April 1986: 20 000 Tonnen,
- Mai 1986: 15 000 Tonnen,
- Juni 1986: 5 000 Tonnen,
- Juli 1986: 5 000 Tonnen,
- August 1986: 5 000 Tonnen,
- September 1986: 15 000 Tonnen,
- Oktober 1986: 20 000 Tonnen,
- November 1986: 25 000 Tonnen,
- Dezember 1986: 25 000 Tonnen;
b) für die übrigen Erzeugnisse auf ein Zehntel je Monat.
(2) Die für die Jahre 1987, 1988 und 1989 geltenden Zielmengen werden so aufgeteilt, daß für jeden Monat ein Zwölftel der Gesamtmenge gilt.
Für die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse werden die Zielmengen jedoch nach Maßgabe der saisonbedingten Aufnahmefähigkeit des spanischen Marktes für diese Erzeugnisse aufgeteilt nach Monaten.
(3) Bei Käse der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird die in Artikel 84 der Beitrittsakte genannte Zielmenge ferner folgendermassen nach Kategorien aufgeteilt:
Für die Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 1986 gilt folgende Aufteilung:
1. Emmentaler, Greyerzer: 1 850 Tonnen,
2. Käse mit Schimmelbildung
im Teig: 2 670 Tonnen,
3. Schmelzkäse: 800 Tonnen,
4. Parmigiano Reggiano,
Grana Padano: 100 Tonnen,
5. Havarti: 900 Tonnen,
6. Andere: 7 680 Tonnen.
Artikel 3
(1) Die Mengen, für die EHM-Lizenzen beantragt werden, dürfen weder die verfügbare Menge überschreiten noch niedriger sein als
- 100 Tonnen für Erzeugnisse der Tarifnummer 04.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, nicht in Verpackungen mit einem Nettoinhalt von 2,5 kg oder weniger,
- 10 Tonnen für Erzeugnisse der Tarifnummer 04.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, in Verpackungen mit einem Nettoinhalt von 2,5 kg oder weniger,
- 1 Tonne für Erzeugnisse der Tarifnummern 04.02, 04.03 und 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs.
(2) Die Gültigkeitsdauer der EHM-Lizenzen ist bis zum Ende des zweiten Monats befristet, der auf den Monat folgt, in dem die Lizenz beantragt wurde.
Artikel 4
Die in Artikel 1 Absatz 3 der Verodnung (EWG) Nr. 569/86 genannte Sicherheit wird für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse auf folgende Beträge festgesetzt:
- 4 ECU/100 kg für Erzeugnisse der Tarifnummer 04.01 des Gemeinsamen Zolltarifs,
- 6 ECU/100 kg für Erzeugnisse der Tarifnummer 04.02 des Gemeinsamen Zolltarifs,
- 15 ECU/100 kg für Erzeugnisse der Tarifnummer 04.03 des Gemeinsamen Zolltarifs,
- 15 ECU/100 kg für Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs.
Artikel 5
(1) Bei der Mitteilung gemäß Artikel 6 Absatz 3 dritter Unterabsatz der Verodnung (EWG) Nr. 574/86 teilen die Mitgliedstaaten die Erzeugnisse, wenn es sich um Käse der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs handelt, zusätzlich gemäß Artikel 2 Absatz 3 in Kategorien auf.
(2) Spanien teilt der Kommission die tatsächlich eingeführten Erzeugnismengen, für die gegebenenfalls Zielmengen gelten, unter Aufschlüsselung nach Erzeugnissen und gegebenenfalls nach Kategorien mit.
Artikel 6
Spanien teilt der Kommission spätestens am 15. Oktober eines jeden Jahres die Vorausschätzungen für die Erzeugung und den Verbrauch in diesem Mitgliedstaat für das folgende Jahr mit.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Februar 1986