*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 188/83 DER KOMMISSION
vom 26. Januar 1983
zur zwölften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2793/77 über die Durchführungsbestimmungen für eine Sonderbeihilfe für Magermilch zur Fütterung von Tieren mit Ausnahme von jungen Kälbern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2793/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3282/82 (4), sieht Sonderbestimmungen für den Fall vor, in dem Magermilch an Mischbetriebe geliefert wird. Für die Betriebsinhaber, die nur die Kälber ihrer Kühe aufziehen und ihre männlichen Kälber nicht länger als 25 Tage behalten, ist vorgesehen, daß sie eine Magermilchmenge, für die keine Sonderbeihilfe gewährt wird, in Höhe von mindestens 10 % der Milchmenge, die während des betreffenden Monats geliefert wird, abnehmen. Die strenge Anwendung dieser Vorschrift bei einer geringen Überschreitung des Kaufzeitpunkts führt zum vollständigen Verlust der Beihilfe. Es ist eine Verringerung der Beihilfe nach Maßgabe der Nichteinhaltung der betreffenden Vorschrift vorzusehen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2793/77 sieht ferner vor, daß die Betriebe der Molkerei je nach Fall vor Beginn jedes Monats, Vierteljahres oder Jahres eine Übersicht über ihren Tierbestand übermitteln oder die Hoechstzahl der jungen Kälber angeben, die während des betreffenden Zeitraums auf dem Betrieb gehalten werden. Die Anwendung der betreffenden Vorschrift führt dazu, daß keine Beihilfe gezahlt wird, wenn diese Erklärungen auch nur mit geringer Verspätung eintreffen. Für diesen Fall ist eine teilweise Verringerung der Beihilfe vorzusehen.
In der Richtlinie 77/435/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garatiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind (5), sind die Zeiträume vorgesehen, während derer die Geschäftsunterlagen aufbewahrt werden müssen. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2793/77 vorgesehenen Fristen sind den Anforderungen der Richtlinie anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2793/77 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 zweiter Unterabsatz wird folgender Satz angefügt:
»Wird festgestellt, daß ein oder mehrere männliche Kälber vom Tierhalter länger als 25 Tage, jedoch nicht länger als 35 Tage gehalten werden, so findet der erste Unterabsatz dritter Gedankenstrich Anwendung."
b) Es wird folgender Absatz 3 angefügt:
»(3) Werden die Erklärungen an die Molkerei betreffend die Übersicht über den Tierbestand oder Hoechstzahl der jungen Kälber mit Verspätung übermittelt, übersteigt die Verspätung jedoch nicht 10 Tage, so wird der Betrag der Beihilfe für den betreffenden Zeitraum um 10 % verringert."
2. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Die Molkerei hinterlegt eine Ausfertigung der in Artikel 4 genannten Verpflichtungserklärung bei der zuständigen Behörde zwecks Registrierung und bewahrt eine weitere Ausfertigung mindestens drei Kalenderjahre lang auf, gerechnet ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die in Absatz 4 genannte Gültigkeitsdauer abläuft.
Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b) und c) und Absatz 2 genannten Bestandsübersichten werden von der Molkerei ebenfalls und mindestens drei Kalenderjahre lang aufbewahrt, gerechnet ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem sie erstellt worden sind."
Artikel 2
Auf Antrag des Beteiligten findet Artikel 1 Nummer 1 auf die bereits gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2793/77 eingereichten Beihilfeanträge Anwendung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Januar 1983