VERORDNUNG (EG) Nr. 925/2009 DES RATES
vom 24. September 2009
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1 Vorläufige Maßnahmen
(1)
Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 287/2009 (2) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und der Volksrepublik China („VR China“) ein.
(2)
Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der von Eurométaux („Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt worden war, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Aluminiumfolien entfiel.
(3)
Wie unter Randnummer 13 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
1.2 Weiteres Verfahren
(4)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört.
(5)
Nach Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen führte die Kommission die Prüfung des Dumpings, der Schädigung und des Gemeinschaftsinteresses fort und analysierte die Daten, die einige ausführende Hersteller und Gemeinschaftshersteller in den Fragebogenantworten übermittelt hatten, und überprüfte sie bei Kontrollbesuchen.
(6)
Fünf weitere Kontrollbesuche wurden in den Betrieben der folgenden Gemeinschaftshersteller durchgeführt:
-
Novelis UK Limited, Bridgnorth, Vereinigtes Königreich,
-
Novelis Luxembourg, Dudelange, Großherzogtum Luxemburg,
-
Novelis Foil France S.A.S., Rugles, Frankreich,
-
Grupa Kety S.A., Kety, Polen,
-
Hydro Aluminium Inasa, S.A., Irurtzun, Spanien.
(7)
In den Betrieben des folgenden, mit ausführenden Herstellern verbundenen Unternehmens wurde ein weiterer Kontrollbesuch durchgeführt:
-
Alcoa Transformación de Productos, S.L., Alicante, Spanien.
(8)
Drei weitere Kontrollbesuche wurden in den Betrieben der folgenden ausführenden Hersteller durchgeführt:
-
Alcoa (Shanghai) Aluminium Products Co., Ltd, Shanghai und Alcoa (Bohai) Aluminium Industries Co., Ltd, Hebei,
-
Shandong Loften Aluminium Foil Co., Ltd, Shandong,
-
Zhenjiang Dinsheng Aluminium Industries Joint-Stock Limited Company, Jiangsu.
(9)
Ferner wurde ein Kontrollbesuch bei der Shanghai Futures Exchange, Shanghai, durchgeführt.
(10)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte. Ferner wurde ihnen nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(11)
Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden die Feststellungen - soweit angezeigt - entsprechend geändert.
1.3 Gegenstand der Untersuchung
(12)
Der brasilianische ausführende Hersteller wandte ein, die Untersuchung hätte sich auch auf Russland erstrecken müssen, da die Menge der aus Russland eingeführten Waren und die Marktanteile Russlands im gesamten Bezugszeitraum beträchtlich gewesen seien und jene Armeniens sogar überstiegen hätten. Ferner seien die Preise für Einfuhren aus Russland genau so hoch gewesen wie die Preise für Einfuhren aus den betreffenden Ländern, so dass Anscheinsbeweise für Dumping zum Zeitpunkt der Einleitung vorlägen.
(13)
Bei der Prüfung des Antrags stellte die Kommission fest, dass keine ausreichenden Anscheinsbeweise für Dumping durch Russland vorlagen. Somit wurde es als gerechtfertigt erachtet, dass Russland von dem Antrag nicht betroffen war. Kann kein Dumping nachgewiesen werden, so spielt es keine Rolle, ob die Mengen und/oder die Marktanteile der Einfuhren mit Ursprung in Russland tatsächlich diejenigen eines oder mehrerer Länder, die in die Untersuchung miteinbezogen sind, überschritten. Der Antrag des brasilianischen ausführenden Herstellers wurde daher zurückgewiesen.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(14)
Der nachgelagerte Wirtschaftszweig in der Gemeinschaft, die Wickelindustrie, machte erneut geltend, dass zu der betroffenen Ware auch Verbraucherrollen, d. h. Aluminiumfolien mit einem Gewicht von weniger als 10 kg, zählen sollten, da die Einführung endgültiger Maßnahmen, die lediglich Einfuhren von Aluminiumfolie in Rollen mit einem Stückgewicht von über 10 kg („Jumborollen“) betreffen, dazu führen könnte, dass aus den betreffenden Ländern vermehrt Verbraucherrollen zu Niedrigpreisen ausgeführt würden. Darüber hinaus würden beide Waren im Grunde dieselben Eigenschaften aufweisen und sich nur in der Verpackung unterscheiden.
(15)
In den Randnummern 15 bis 19 der vorläufigen Verordnung wurde der Schluss gezogen, dass es sich bei Verbraucherrollen und Jumborollen aufgrund ihrer materiellen Eigenschaften und grundlegenden Endverwendungen durchaus um unterschiedliche Waren handelt. Diese Feststellung wurde durch die anschließende Untersuchung bestätigt. Die materiellen Unterschiede zwischen Verbraucherrollen und Jumborollen bestehen nicht allein in der Verpackung, denn die betreffende Ware muss ab- und neu aufgewickelt werden, bevor sie wieder verpackt und an den Endabnehmer weiterverkauft wird. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass sich auch die Abnehmer, Absatzkanäle und grundlegenden Verwendungen unterscheiden. Daher war es nach Auffassung der Kommission nicht angezeigt, die Untersuchung auf Verbraucherrollen auszuweiten.
(16)
Auf die Behauptung, dass Einfuhren von Jumborollen durch Einfuhren von Verbraucherrollen ersetzt werden könnten, wird unter den Randnummern 97 bis 99 eingegangen.
(17)
Da hinsichtlich der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware keine weiteren Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 14 bis 21 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. MARKTWIRTSCHAFTSBEHANDLUNG (MWB) UND VERGLEICHSLAND
3.1 Armenien
(18)
Der einzige ausführende Hersteller in Armenien beanstandete die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 24 bis 31 der vorläufigen Verordnung.
(19)
Er erklärte zunächst, die Kommission sei im Irrtum, wenn sie davon ausgehe, dass ein armenisches Unternehmen die MWB beantragen müsse, da seiner Auffassung nach Armenien ein Marktwirtschaftsland gemäß dem Antidumping-Übereinkommen der WTO sei und aus der Fußnote zu Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Antidumping-Grundverordnung gestrichen werden sollte.
(20)
Wie aus Randnummer 25 der vorläufigen Verordnung hervorgeht, ist Armenien jedoch in der Fußnote zu Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ausdrücklich als eines der Nichtmarktwirtschaftsländer aufgeführt. Die Behandlung von ausführenden Herstellern in Nichtmarktwirtschaftsländern, die WTO-Mitglieder sind, ist in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b festgelegt. Die entsprechenden Bestimmungen wurden bei dieser Untersuchung uneingeschränkt berücksichtigt. Das Vorbringen wurde daher erneut zurückgewiesen.
(21)
Daraufhin machte das Unternehmen geltend, es erfülle das zweite MW-Kriterium, was den vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 27 bis 29 der vorläufigen Verordnung zufolge nicht der Fall war. Es begründete seinen Einwand damit, dass es den Jahresabschluss für 2007, der während des Kontrollbesuchs vor Einführung der vorläufigen Maßnahmen nicht vorgelegt worden war, inzwischen eingereicht habe. Außerdem bekräftigte es erneut seine Überzeugung, dass das zweite MW-Kriterium nicht bedeute, dass es seinen Jahresabschluss gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards erstellen muss, und dass die nationalen Rechnungslegungsstandards Armeniens ausreichend seien, da Armenien Mitglied der WTO sei.
(22)
Diese Behauptung wurde zurückgewiesen. Das Unternehmen muss über eine einzige klare Buchführung verfügen, die mit internationalen Rechnungslegungsstandards im Einklang steht. Die Art der Mängel, die die Rechnungsprüfer sowohl für das Geschäftsjahr 2006 als auch 2007 feststellten, zeigt deutlich, dass die Abschlüsse nicht nach internationalen Rechnungslegungsstandards erstellt worden waren; mithin konnte das Unternehmen nicht nachweisen, dass das zweite MW-Kriterium erfüllt ist. Die MWB-Kriterien sind eindeutig auf internationale Standards abgestellt und auch eine WTO-Mitgliedschaft ändert daran nichts. Abgesehen davon ist die Mitgliedschaft in der WTO an sich keine Garantie dafür, dass sich die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen richtet.
(23)
Des Weiteren machte das Unternehmen geltend, es erfülle das dritte MWB-Kriterium, was den vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 30 der vorläufigen Verordnung zufolge aufgrund des Verkaufs von Aktien durch den armenischen Staat und der unentgeltlichen Abtretung des Grundstücks durch den Staat an das Unternehmen nicht der Fall war. Nach Auffassung des Unternehmens ist die Tatsache, dass das Grundstück unentgeltlich übereignet wurde, nicht von Belang und darf nicht mit dem Aktienverkauf, der ebenfalls ohne Belang ist, kumulativ beurteilt werden.
(24)
Auch diesem Vorbringen wurde nicht stattgegeben. Die Tatsache, dass das Unternehmen das Grundstück umsonst erhielt und veräußern kann, wenn es seinen Katasterwert (der erheblich geringer ist als sein Marktwert) an den Staat gezahlt hat, macht dieses Grundstück für das Unternehmen zu einer wichtigen und wertvollen Sachanlage, die in den Büchern nicht aufgeführt ist und sich daher auf die Kosten des Unternehmens erheblich auswirkt. Das Unternehmen konnte auch nicht nachweisen, dass die Verzerrung des Marktes durch den Verkauf der Aktien zu einem Preis unter ihrem Nominalwert unerheblich war.
(25)
Dies lässt den Schluss zu, dass die beiden im Zusammenhang mit der Erfüllung des dritten MW-Kriteriums festgestellten Sachverhalte auf eine Verzerrung hindeuten, die noch aus einem nicht marktwirtschaftlichen System erhalten hat.
(26)
Damit wird die Schlussfolgerung bestätigt, dass dem Unternehmen keine MWB gewährt werden sollte.
3.2 VR China
(27)
Ein ausführender Hersteller in der VR China beanstandete die vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 32 der vorläufigen Verordnung. Er gab erneut zu bedenken, dass die Kommission beim Vergleich der an der Shanghai Futures Exchange (der „SHFE“) und an der London Metal Exchange (der „LME“) notierten Preise die Mehrwertsteuer nicht hätte herausrechnen dürfen und dass die Preise ohne diese Anpassung im Untersuchungszeitraum ähnlich gewesen wären.
(28)
Dieser Einwand wurde aus den unter Randnummer 38 der vorläufigen Verordnung ausgeführten Gründen zurückgewiesen, da damit beim Preisvergleich von unterschiedlichen Voraussetzungen ausgegangen würde. Die chinesischen Hersteller der betroffenen Ware entrichten beim Einkauf von Primäraluminium die fällige Mehrwertsteuer. Ein Großteil dieser Mehrwertsteuer wird dann sowohl beim Verkauf des Fertigerzeugnisses im Inland (und zwar vollständig) als auch bei dessen Ausfuhr zurückgefordert (in diesem Fall beschränkt die chinesische Regierung die Mehrwertsteuer-Rückforderung auf bestimmte Sätze für bestimmte Waren zu bestimmten Zeiten). Würde man einen geringeren Betrag nicht rückforderbarer Mehrwertsteuer mit einrechnen, hätte dies keine nennenswerten Konsequenzen für die genannten Schlussfolgerungen.
(29)
Der bedeutende Preisunterschied zwischen LME und SHFE im UZ deutet auch darauf hin, dass der Staat in die Preisgestaltungsmechanismen für Primäraluminium eingreift; diese in der vorläufigen Verordnung enthaltene Feststellung (siehe Randnummer 32) wurde beim Besuch der Kommissionsdienststellen bei der SHFE bestätigt.
(30)
Dieser Besuch ergab, dass der Staat in der Tat eine überaus wichtige Rolle bei der Preisbildung an der SHFE spielt und in die entsprechenden Mechanismen eingreift, insbesondere weil er zum einen als Verkäufer von Primäraluminium und zum anderen durch das State Reserve Bureau und andere staatliche Organe auch als Käufer auftritt. Zudem bedient sich der Staat der SHFE-Regeln, die vom staatlichen Regulierungsorgan, der China Securities Regulatory Commission (der „CSRC“), genehmigt wurden, um Tagespreisgrenzen festzulegen. Es steht auch fest, dass die SHFE eine geschlossene Börse nur für in China registrierte Unternehmen und chinesische Bürger ist und es keine funktionierende Arbitrage zwischen der SHFE und den internationalen Börsen außerhalb Chinas gibt. Beleg dafür sind die deutlichen Preisunterschiede zwischen der SHFE und internationalen Börsen wie der LME. Endet ein Terminkontrakt der SFHE mit der Auslieferung, darf diese nur in einem zugelassenen Lager innerhalb der VR China erfolgen, wohingegen die Auslieferung für Terminkontrakte internationaler Börsen weltweit erfolgen kann. Mit diesen Auslieferungsauflagen wird der chinesische Binnenmarkt vom Weltmarkt abgeschottet, so dass die Preisverzerrung nur chinesischen Unternehmen zugute kommt.
(31)
Die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 22 bis 40 werden daher bestätigt.
3.3 VR China und Armenien: Individuelle Behandlung (IB)
(32)
Da hierzu keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen zu dem ausführenden Hersteller in Armenien unter Randnummer 42 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(33)
Ein ausführender Hersteller in der VR China beanstandete die vorläufige Feststellung unter Randnummer 42 der vorläufigen Verordnung, der zufolge ihm die IB verweigert werden sollte. Grund für die Verweigerung war die Tatsache, dass sich das Unternehmen mehrheitlich in Staatsbesitz befindet. Das Unternehmen erklärte, dies müsse revidiert werden, da der Staatsbesitz über ein an der Hongkonger Börse notiertes Unternehmen zustande komme und dem Verwaltungsrat keine Staatsbeamten angehörten.
(34)
Dieser Einwand wurde zurückgewiesen. Da sich das Unternehmen mehrheitlich in Staatsbesitz befindet, ist der Verwaltungsrat des Unternehmens gegenüber dem Staat als dem Hauptaktionär verantwortlich. Das Unternehmen konnte auch nicht nachweisen bzw. Beweise dafür vorlegen, dass der Staat nicht über die Entscheidungen des Verwaltungsrates auf die Geschäftsentscheidungen des Unternehmens Einfluss nehmen konnte.
(35)
Die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 41 und 42 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
3.4 Vergleichsland
(36)
Da hierzu keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 43 bis 52 der vorläufigen Verordnung bestätigt, wonach es sich bei der Türkei um ein geeignetes und angemessenes Vergleichsland handelt.
4. DUMPING
4.1 Brasilien
(37)
Da hierzu keine Stellungnahmen vorliegen, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 53 bis 68 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.2 Armenien
(38)
Der einzige ausführende Hersteller in Armenien beanstandete die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 69 bis 77 der vorläufigen Verordnung. Das Unternehmen führte an, die gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung vorgenommenen Berichtigungen für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und eine angemessene Gewinnspanne für den Verkauf durch verbundene Unternehmen seien nicht gerechtfertigt.
(39)
Eine Untersuchung ergab, dass bestimmte Verkäufe nicht über verbundene Einführer in der Gemeinschaft erfolgten. In Anbetracht dessen waren die Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung nicht gerechtfertigt und die Berechnungen wurden entsprechend revidiert.
4.3 VR China
(40)
Da hierzu keine Stellungnahmen vorliegen, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 78 bis 82 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(41)
Bei der Berechnung der residualen Dumpingspanne für die VR China wurde die vorläufige Methode unter Randnummer 83 der vorläufigen Verordnung dahingehend geändert, dass die Spanne anhand eines gewichteten Durchschnitts i) der errechneten gesamten Dumpingspanne für das Unternehmen, dem weder MWB noch IB gewährt wurde, und ii) des Geschäftsvorgangs mit der höchsten Dumpingspanne dieses Unternehmens, gemessen an den Comext-Ausfuhrpreisen (die für die nicht kooperierenden chinesischen Ausführer repräsentativ sind) berechnet wurde. Auf dieser Grundlage wurde die landesweite Dumpingspanne auf 47,0 % des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, festgesetzt.
4.4 Endgültige Dumpingspannen
Land
Unternehmen
Endgültige Dumpingspanne
Brasilien
Companhia Brasileira de Aluminio
27,6 %
Alle übrigen Unternehmen
27,6 %
VR China
Alcoa Bohai und Alcoa Shanghai
25,6 %
Shandong Loften
33,7 %
Zhenjiang Dingsheng
37,4 %
Alle übrigen Unternehmen
47,0 %
Armenien
RUSAL Armenal
33,4 %
Alle übrigen Unternehmen
33,4 %
5. SCHÄDIGUNG
5.1 Gemeinschaftsproduktion und Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(42)
Wie unter Randnummer 87 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, wurde der Antrag von Eurométaux im Namen von vier Gemeinschaftsherstellern eingereicht, die an der Untersuchung mitarbeiteten. Ein weiterer Hersteller unterstützte den Antrag, ein Hersteller sprach sich dagegen aus. Somit bilden die fünf antragstellenden oder unterstützenden Hersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.
(43)
Da zur Produktion und zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 86 bis 87 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.2 Gemeinschaftsverbrauch
(44)
Der ausführende Hersteller in Armenien wandte gegen die Ermittlung des Gemeinschaftsverbrauchs ein, dass auch die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für den Eigenbedarf hätten berücksichtigt werden müssen. Außerdem machte er geltend, dass die Schätzdaten im Antrag keine verlässliche Grundlage für die Ermittlung des Verbrauchs in der Gemeinschaft seien, und verwies auf eine unabhängige Marktstudie.
(45)
Was den angeblichen Eigenverbrauch angeht, so wurde festgestellt, dass im UZ nur eine äußerst begrenzte Menge der Produktion für den Eigenbedarf bestimmt war. Dies betraf lediglich die Verkäufe eines einzigen Gemeinschaftshersteller im ersten Jahr des Bezugszeitraums. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass dies, wenn überhaupt, nur zu vernachlässigende Auswirkungen auf die Gesamtsituation hatte.
(46)
Was die Ermittlung des Gesamtverbrauchs der Gemeinschaft anbelangt, so befand die Kommission, dass die im Zuge der vorläufigen Untersuchung angewandte Methode sinnvoll war und ein relativ vollständiges Bild der tatsächlichen Lage ergab. Der armenische ausführende Hersteller erklärte nicht, in welcher Hinsicht die von den Gemeinschaftsorganen angewandte Methode seiner Meinung nach nicht angemessen war und weshalb sie zu unzuverlässigen Ergebnissen führen soll. Die Studie, die der armenische ausführende Hersteller ins Feld führte, war nach Auffassung der Kommission nicht unmittelbar von Belang, da sie sich auf unterschiedliche Folientypen aus Aluminium bezog und auch Daten über Unternehmen aus Drittländern enthielt, die sich nicht überprüfen ließen. Zudem wurden die vorläufigen Feststellungen zum Gesamtverbrauch der Gemeinschaft unter Randnummer 90 Tabelle 1 der vorläufigen Verordnung von anderen betroffenen interessierten Parteien, darunter auch von nicht zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zählenden unabhängigen Einführern, bestätigt.
(47)
Aufgrund des beschriebenen Sachverhalts kam die Kommission zu dem Schluss, dass der in der vorläufigen Verordnung festgestellte Gesamtverbrauch der Gemeinschaft den tatsächlichen Gegebenheiten durchaus entspricht.
(48)
Da zum Gemeinschaftsverbrauch keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern 88 bis 90 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3 Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren
(49)
Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung machte der brasilianische ausführende Hersteller erneut geltend, die Ware mit Ursprung in Brasilien entspreche höheren Qualitätsnormen wie beispielsweise Mindestanforderungen an Zugfestigkeit und Dehnbarkeit, so dass sie für vielfältigere Verwendungen geeignet sei und an ein breiteres Verbraucherspektrum verkauft werden könne, als die von den beiden anderen Ländern ausgeführte Ware. Es gebe unterschiedliche Marktsegmente für Aluminiumfolie, je nach Qualität der Ware, und nur die brasilianische Ware erfülle die Standards für das obere Marktsegment.
(50)
Der brasilianische Ausführer wiederholte zudem, er verkaufe seine Waren über andere Absatzkanäle und Vertriebswege. Insbesondere würden die brasilianischen Ausfuhren hauptsächlich über Händler getätigt, während die ausführenden Hersteller in Armenien und der VR China direkt an die Wickelbetriebe der Gemeinschaft verkaufen würden. Außerdem unterhalte er langjährige, stabile Geschäftsbeziehungen zu bestimmten Abnehmern in der Gemeinschaft, während die armenischen und chinesischen Ausführer erst seit kurzem auf dem Gemeinschaftsmarkt präsent seien.
(51)
Schließlich unterscheide sich die Entwicklung der Einfuhrmengen und Marktanteile von jener der anderen Ausfuhrländer, was beweise, dass tatsächlich von anderen Wettbewerbsbedingungen auszugehen sei.
(52)
Hinsichtlich der Behauptung, es gebe unterschiedliche Qualitätsstandards, ergab die Untersuchung, dass zwar Qualitätsunterschiede bestehen, der Markt für Aluminiumfolie aber überwiegend vom Preis bestimmt wurde, so dass Qualitätsunterschiede nur eine untergeordnete Rolle bei der Wahl des Lieferanten spielten. Diese Feststellung wurde von den kooperierenden Einführern und betroffenen Verwendern bestätigt. Somit konnte die unbewiesene Behauptung des brasilianischen ausführenden Herstellers, der Markt für Aluminiumfolie zerfalle in mehrere, von der Qualität der Ware abhängige Segmente, im Zuge dieser Untersuchung nicht bestätigt werden; das entsprechende Vorbringen musste zurückgewiesen werden.
(53)
Im Zusammenhang mit den angeblich unterschiedlichen Absatzkanälen und Vertriebswegen ist darauf hinzuweisen, dass der brasilianische ausführende Hersteller nicht bestreitet, dass er seine Waren sowohl über einen unabhängigen Händler als auch direkt an Wickelbetriebe in der Gemeinschaft verkaufte. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Absatzkanäle die gleichen sind. Dass der brasilianische Ausführer in den letzten Jahren offenbar stabile Geschäftsbeziehungen aufgebaut hat, schließt noch nicht aus, dass seine Waren denselben Wettbewerbsbedingungen unterliegen wie die Waren von Konkurrenten, die einen Markt neu erschließen. Der ausführende Hersteller hat weder behauptet noch belegt, dass seine Abnehmer nicht zu anderen Lieferanten wechseln würden, wenn sie es für richtig halten. Die langjährige Präsenz des brasilianischen Ausführers auf dem Gemeinschaftsmarkt lässt daher nicht den Schluss zu, dass seine Waren anderen Wettbewerbsbedingungen unterliegen als die aus Armenien oder der VR China eingeführten Waren. Das entsprechende Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(54)
Auch zu den unterschiedlichen Entwicklungen der Einfuhren legte der brasilianische ausführende Hersteller keine weiteren Informationen oder Belege vor, so dass die vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 93 bestätigt werden.
(55)
Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte der armenische ausführende Hersteller vor, dass aufgrund der geringen Einfuhrmengen, des niedrigen Marktanteils und der schwachen Entwicklung der Einfuhren und wegen angeblich großer Qualitätsunterschiede zwischen den Waren aus Armenien und jenen aus Brasilien und der VR China, die armenischen Ausfuhren bei der Schadensbeurteilung nicht kumuliert werden sollten.
(56)
Diesem Vorbringen konnte die Kommission nicht stattgeben, da sie zu dem Ergebnis kam, dass alle Voraussetzungen für eine Kumulierung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt waren:
-
Wie vorläufig festgestellt worden war und in den Randnummern 38 und 39 bestätigt wurde, liegt die für Armenien ermittelte Dumpingspanne über der in Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung definierten Geringfügigkeitsschwelle.
-
Die Menge der Einfuhren aus Armenien war im Sinne von Artikel 5 Absatz 7 der Grundverordnung mit einem Marktanteil von 5,26 % nicht unerheblich (siehe Randnummer 96 Tabelle 4 der vorläufigen Verordnung). Ferner wurde festgestellt, dass die Einfuhren aus Armenien von 2006 bis zum Ende des UZ trotz der erneuten Einfuhr von Waren aus der VR China und der umfangreichen Einfuhren aus Brasilien im Bezugszeitraum stark anstiegen.
-
Hinsichtlich der Wettbewerbsbedingungen für die aus den betroffenen Ländern eingeführten Waren und insbesondere hinsichtlich des Einwands, es gebe erhebliche Qualitätsunterschiede bei den eingeführten Waren, wurde festgestellt, dass die armenischen Waren ähnliche grundlegende materielle und technische Eigenschaften und, unabhängig von ihrer spezifischen Qualität, dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen (siehe Randnummer 52). Zudem gab dieser ausführende Hersteller bekannt, dass er seine Produktion auf höherwertigere, zur Weiterverarbeitung bestimmte Aluminiumfolien umzustellen beabsichtigt, was darauf hindeutet, dass die Behauptung, die Waren seien von schlechter Qualität, wohl eine Überspitzung darstellt.
(57)
Die betreffenden Vorbringen des ausführenden Herstellers aus Armenien wurden deshalb zurückgewiesen.
(58)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur kumulativen Beurteilung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung eingingen, werden die unter den Randnummern 91 bis 94 der vorläufigen Verordnung dargelegten vorläufigen Schlussfolgerungen bestätigt.
5.4 Einfuhren aus den betroffenen Ländern
5.4.1 Menge und Marktanteil der betroffenen Länder
(59)
Da keine Stellungnahmen zu den Einfuhren aus den betroffenen Ländern eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 95 und 96 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.4.2 Preise
(60)
Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Preisen der betroffenen Einfuhren eingingen, werden die Feststellungen unter Randnummer 97 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.4.3 Preisunterbietung
(61)
Der ausführende Hersteller in Brasilien erhob Einwände gegen die Methode zur Berechnung der für ihn geltenden Preisunterbietungsspanne. Die Preisunterbietungsspannen seien nicht auf der gleichen Handelsstufe berechnet worden. So seien die brasilianischen Ausfuhrverkäufe hauptsächlich an einen unabhängigen Einführer gegangen, der sie an Wickelbetriebe weiterverkauft habe, während der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft direkt an die Wickelbetriebe verkauft habe. Also müssten die VVG-Kosten und der Gewinn des Händlers auf die Ausfuhrpreise aufgeschlagen werden. Die Untersuchung ergab indes, dass entgegen den Behauptungen des ausführenden Herstellers in Brasilien dessen Ausfuhren nicht überwiegend an einen unabhängigen Einführer gingen, sondern dass er über 70 % seiner Ausfuhren unmittelbar an die Wickelbetriebe verkaufte. Zudem wurde festgestellt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die betroffene Ware zwar hauptsächlich an die Wickelbetriebe verkaufte, ein Teil des Absatzes jedoch auch an Händler ging. Auch um sicherzustellen, dass der Vergleich auf der gleichen Handelsstufe erfolgt, wurde entschieden, die Verkäufe an den Händler nicht zu berücksichtigen und bei der Berechnung der Preisunterbietung nur den Direktverkauf an die Wickelbetriebe zugrunde zu legen. Da diese Verkäufe über 70 % der Gesamtverkäufe des ausführenden Herstellers in der Gemeinschaft ausmachten, wurde dies als repräsentativ erachtet.
(62)
Der ausführende Hersteller in Brasilien machte des Weiteren geltend, dass eine Anpassung zur Berücksichtigung der Qualitätsunterschiede zwischen der eingeführten Ware und der Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angezeigt gewesen wäre. Die Untersuchung ergab jedoch eindeutig, dass die Qualität nicht ausschlaggebend ist, da die Wahl des Endverbrauchers stärker durch den Preis als durch mögliche Qualitätsunterschiede (wie z. B. die Foliendicke) beeinflusst wird.
(63)
Auf dieser Grundlage wurde für Brasilien eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Ab-Werk-Preises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beim Verkauf an unabhängige Abnehmer, von 9,6 % ermittelt.
(64)
Da zur Preisunterbietung keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 98 bis 100 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.5 Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(65)
Wie unter Randnummer 42 ausgeführt, wurden die Schadensindikatoren anhand der überprüften Angaben von fünf Herstellern in der Gemeinschaft ermittelt. Ein sechster Gemeinschaftshersteller legte einen beantworteten Fragebogen erst vor, als die vorläufigen Feststellungen bereits getroffen waren, so dass die Angaben nicht mehr überprüft werden konnten und deshalb bei der endgültigen Feststellung nicht berücksichtigt wurden. Nach Abschluss der Kontrollbesuche mussten manche Schadensindikatoren anhand von in den Unternehmen vorgefundenem Belegmaterial neu berechnet werden. Somit musste die in Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung vorgesehene Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft samt der Bewertung aller Wirtschaftsfaktoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum beeinflussten, entsprechend überprüft werden.
5.5.1 Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
Tabelle 1: Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
2005
2006
2007
UZ
Produktion (in Tonnen)
50 952
48 467
40 071
32 754
Produktion (Index)
100
95
79
64
Produktionskapazität (in Tonnen)
59 400
59 400
59 400
59 400
Produktionskapazität (Index)
100
100
100
100
Kapazitätsauslastung
86 %
81 %
67 %
55 %
Kapazitätsauslastung (Index)
100
94
79
64
(66)
Wie die vorstehende Tabelle zeigt, entwickelte sich die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 2005 und dem UZ eindeutig nach unten. In Bezug auf die Produktionskapazität insgesamt bestätigten die endgültigen Feststellungen das Absinken der Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum.
5.5.2 Verkaufsmenge, Marktanteile, Wachstum und durchschnittlicher Stückpreis in der Gemeinschaft
(67)
Der nachstehenden Tabelle ist die Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beim Verkauf an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft zu entnehmen.
Tabelle 2: Verkaufsmenge, Marktanteil, Preise und durchschnittlicher Stückpreis in der Gemeinschaft
2005
2006
2007
UZ
Verkaufsmenge (in Tonnen)
43 661
45 191
37 207
30 310
Verkaufsmenge (Index)
100
104
85
70
Marktanteil
48 %
53 %
34 %
33 %
Stückpreis in Euro/Tonne
2 566
3 045
3 219
3 068
Stückpreis (Index)
100
119
125
120
(68)
Wie in der vorläufigen Verordnung festgestellt wurde, stieg der Verbrauch in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum zwar um 4 %, doch die Absatzmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft schrumpfte um 30 %, d. h. er konnte den gestiegenen Verbrauch nicht nutzen. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sank daher von 48 % im Jahr 2005 auf 33 % im UZ.
(69)
Was die Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beim Verkauf an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft betrifft, wichen die endgültigen Feststellungen nicht wesentlich von den vorläufigen Feststellungen ab.
5.5.3 Lagerbestände
(70)
In der nachstehenden Tabelle sind die jeweiligen Lagerbestände zum Ende des jeweiligen Zeitraums ausgewiesen.
Tabelle 3: Lagerbestände
2005
2006
2007
UZ
Lagerbestände (in Tonnen)
1 789
1 711
2 148
2 355
Lagerbestände (Index)
100
96
120
132
(71)
Randnummer 107 der vorläufigen Verordnung zufolge ergab die Untersuchung, dass die Lagerbestände kein aussagekräftiger Schadensindikator sind, da die Produktion weitestgehend auftragsbezogen erfolgt. Die Lagerbestandsentwicklung wird daher nur informationshalber angegeben. Die endgültigen Feststellungen zeigen zwar jetzt einen erheblichen Anstieg der Lagerbestände um 32 %, die Ursache dafür ist aber eine vorläufig zwischengelagerte Warenbestellung eines Unternehmens, so dass dies nicht als Anzeichen einer Entwicklung gewertet werden kann.
5.5.4 Investitionen und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
Tabelle 4: Investitionen
2005
2006
2007
UZ
Investitionen (EUR)
7 090 015
807 899
1 355 430
3 998 397
Investitionen (Index)
100
11
19
56
(72)
Die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft brachen deutlich ein, womit sich die unter Randnummer 108 der vorläufigen Verordnung festgestellte Entwicklung bestätigte. Da keine wesentlichen Veränderungen entraten und keine Stellungnahmen zu den Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 2005 und dem UZ eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 108 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.5.5 Rentabilität, Kapitalrendite (RoI) und Cashflow
Tabelle 5: Rentabilität, Kapitalrendite (RoI) und Cashflow
2005
2006
2007
UZ
Rentabilität der EG-Verkäufe
-2,8 %
-2,6 %
0,2 %
-0,1 %
Kapitalrendite
-43,7 %
- 439,1 %
19,3 %
-1,3 %
Cashflow
2 %
1 %
4 %
5v%
(73)
Wie sich aus der obigen Tabelle ablesen lässt, hat sich die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum zwar leicht verbessert, sie bleibt im UZ aber negativ und liegt insbesondere weit unter der Zielmarke von 5 %. Wie die Tabellen 1 und 2 zeigen, machte sich die Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft laut Untersuchung hauptsächlich durch ein Einbrechen seiner Produktions- und Verkaufsmenge bemerkbar. Dies deutet darauf hin, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wegen gedumpter Einfuhren Absatzmengen und Marktanteile preisgeben musste, um Verluste zu vermeiden. Man kann also zusammenfassen: Obwohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 2007 wieder minimale Gewinne erzielen konnte, machte er im UZ erneut geringe Verluste, so dass man von einer bedeutenden Schädigung ausgehen kann. Die korrigierten Feststellungen zur Rentabilität änderten nichts an den vorläufigen Feststellungen in diesem Punkt; die endgültigen Feststellungen ändern ihrerseits nichts an der Schlussfolgerung, dass die Rentabilität insgesamt sehr niedrig und sogar negativ ausfiel, auch wenn der Verbrauch 2007 und während des UZ stieg.
(74)
Die Kapitalrendite wurde auf der Grundlage der überprüften Daten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach derselben Methode neu berechnet, die unter Randnummer 110 der vorläufigen Verordnung beschrieben ist. Das Ergebnis war, dass dieser Indikator für 2007 positiv ausfiel, was den niedrigen Gewinn des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in diesem Zeitraum widerspiegelte.
(75)
Auch beim Cashflow wurden die endgültigen Feststellungen auf der Grundlage der überprüften Daten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft überprüft. Dieser Indikator bestätigt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft versucht hat, auf die Welle gedumpter Einfuhren aus den betroffenen Ländern derart zu reagieren, dass er die Verkaufspreise auf dem höchstmöglichen Niveau hielt, was ihn jedoch Absatzmengen und Marktanteile kostete.
5.5.6 Beschäftigung, Produktivität sowie Löhne und Gehälter
Tabelle 6: Beschäftigung, Produktivität sowie Löhne und Gehälter
2005
2006
2007
UZ
Zahl der Beschäftigten
482
460
386
343
Zahl der Beschäftigten (Index)
100
95
80
71
Personalkosten
13 618 746
13 031 854
10 882 109
9 642 041
Personalkosten (Index)
100
96
80
71
Durchschnittliche Arbeitskosten
28 226
28 359
28 195
28 122
Durchschnittliche Arbeitskosten (Index)
100
100
100
100
Produktivität (in Tonnen/Beschäftigten)
106
105
104
96
Produktivität (Index)
100
100
98
90
(76)
Die Überprüfung lässt den Schluss zu, dass sich Beschäftigung, Produktivität sowie Löhne und Gehälter im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 2005 und dem UZ im Großen und Ganzen so entwickelten, wie bereits in der vorläufigen Verordnung festgestellt worden war. Da keine wesentlichen Veränderungen eintraten und keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter Randnummer 112 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.5.7 Höhe der Dumpingspanne
(77)
Da hierzu keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter Randnummer 113 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.5.8 Erholung von früherem Dumping
(78)
Da hierzu keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter Randnummer 114 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.5.9 Wachstum
(79)
Da hierzu keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter Randnummer 115 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.6 Schlussfolgerung zur Schädigung
(80)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eingingen, wird die unter den Randnummern 116 bis 118 der vorläufigen Verordnung dargelegte Schlussfolgerung bestätigt, wonach der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung erlitt.
6. SCHADENSURSACHE
6.1 Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(81)
Der armenische ausführende Hersteller brachte vor, der Marktanteil der armenischen Einfuhren sei im Bezugszeitraum im Schnitt zu gering gewesen, um die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlittene Schädigung zu verursachen. Einer der ausführenden Hersteller der VR China führte an, die Einfuhren aus der VR China hätten keine Schädigung bewirkt, weil die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft parallel zu den steigenden Einfuhren aus der VR China zugenommen habe.
(82)
Wie in den Randnummern 91 bis 94 der vorläufigen Verordnung ausgeführt und in den Randnummern 49 bis 58 dieser Verordnung bestätigt, waren die Voraussetzungen für die kumulative Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus allen untersuchten Ländern auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt. Eine auf das einzelne Land bezogene Analyse der Einfuhren aus den betroffenen Ländern war daher nicht angezeigt, so dass die vorstehenden Vorbringen zurückgewiesen werden mussten.
(83)
Was die Rentabilitätsentwicklung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angeht, so haben die neu berechneten Zahlen das Gesamtschadensbild nicht stark verändert. Zwischen 2005 und 2006 konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verluste verringern und im Jahr 2007 sogar einen minimalen Gewinn (0,2 %) erwirtschaften. Im UZ schrumpfte dieser Gewinn wieder, so dass sich ein geringer Verlust von - 0,1 % ergab.
(84)
Es sei ferner an die Schlussfolgerungen unter Randnummer 121 der vorläufigen Verordnung und unter Randnummer 73 dieser Verordnung erinnert, wonach die Lageverschlechterung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sich im Wesentlichen als Einbruch seiner Produktions- und Verkaufsmengen bemerkbar machte. Dies deutet darauf hin, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wegen gedumpter Einfuhren Verkaufsmengen und Marktanteile preisgeben musste, um ohne Verluste zu wirtschaften. Die Schlussfolgerung lautet also, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz eines schwachen Gewinns im Jahr 2007 eine bedeutende Schädigung erfahren hat, da die neuen Feststellungen zur Rentabilität im UZ wieder Verluste anzeigten. Da die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit der Zunahmen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern zeitlich zusammenfiel, werden die Feststellungen unter Randnummer 123 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(85)
Daher wird der Schluss gezogen, dass der Marktdruck der gedumpten Einfuhren, deren Menge und Marktanteil seit 2006 erheblich zunahm, maßgeblich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrug. Die obigen Vorbringen werden daher zurückgewiesen.
6.2 Auswirkungen anderer Faktoren
6.2.1 Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern als der VR China, Armenien und Brasilien
(86)
Da zu den Einfuhren aus anderen Drittländern als den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 124 bis 126 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.2.2 Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(87)
Da keinerlei Stellungnahmen zur Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorliegen, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 127 und 128 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.2.3 Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(88)
Ein ausführender Hersteller brachte mit Hinweis auf bestimmte Marktinformationen vor, einer der Gemeinschaftshersteller beziehe eine erhebliche Menge seiner Einfuhren von seinem verbundenen chinesischen Unternehmen.
(89)
Diesem Vorbringen konnte jedoch nicht stattgegeben werden; vielmehr bestätigten die überprüften Zahlen des betreffenden chinesischen ausführenden Herstellers und seines verbundenen Einführers in der Gemeinschaft die vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 129 der vorläufigen Verordnung.
6.2.4 Selbstverursachte Schädigung
(90)
Von einigen interessierten Parteien wurde erneut behauptet, dass die Hersteller aus der Gemeinschaft stärker am lukrativeren Markt für zur Weiterverarbeitung bestimmte Aluminiumfolien (Aluminium Converter Foil: „ACF“) interessiert seien. ACF und die betroffene Ware (auch Aluminiumhaushaltsfolie genannt) würden auf derselben Produktionslinie hergestellt, so dass sich die Produktion ohne weiteres von einer Ware auf die andere umstellen lasse. Deshalb sei der Rückgang der Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei der betroffenen Ware auf die erhöhte ACF-Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurückzuführen und nicht etwa auf die gestiegenen Einfuhren aus den betroffenen Ländern. Diese Einfuhren seien vielmehr gestiegen, weil der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Produktionssteigerung bei ACF nicht mehr habe decken können. Die Feststellungen unter Randnummer 132 der vorläufigen Verordnung wurden in Zweifel gezogen, da sie auf Zahlen beruhten, die nur einen einzigen ACF-Hersteller aus der Gemeinschaft beträfen.
(91)
Die Untersuchung bestätigte, dass sich die Produktionsmenge von ACF im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht spürbar erhöhte. Die weitere Untersuchung ergab nämlich, dass kein Antragsteller und kein den Antrag unterstützender Gemeinschaftshersteller einen größeren Teil seiner Produktionsgesamtmenge auf ACF umstellte, so dass diese Behauptung zurückgewiesen werden musste. Deshalb war der Schluss unzulässig, bedeutende Produktionskapazitäten seien de facto von der betroffenen Ware auf ACF umgelenkt worden. Unbestreitbar lassen sich mit denselben Walzen verschiedene Folientypen herstellen, deshalb ist aber auch der Schluss zulässig, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mehr Kapazitäten für die Herstellung der betroffenen Ware bereitstellen dürfte, sobald die Rentabilität dieser Ware unter fairen Handelsbedingungen wiederhergestellt ist. Somit werden die vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 132 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.2.5 Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs
(92)
Da keinerlei Stellungnahmen zum Gemeinschaftsverbrauch vorliegen, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 133 und 134 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.2.6 Entwicklung der Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(93)
Ein ausführender Hersteller machte geltend, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe seine Gewinnspanne trotz gestiegener Rohstoffkosten vergrößern können, was der vorläufigen Feststellung unter Randnummer 136 der vorläufigen Verordnung widerspreche, derzufolge der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkaufspreise nicht in derselben Geschwindigkeit habe anheben können, wie seine Rohstoffkosten gestiegen seien. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Erstens: Wenngleich die Untersuchung letztlich eine leichte Rentabilitätssteigerung für 2007 ergab, legten die Gewinne nicht im selben Maße zu wie der Verbrauch in der Gemeinschaft. Zweitens: Wenn der Kostenanstieg an die Abnehmer weitergegeben wurde, führte dies angesichts gedumpter, die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterbietender Einfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt, zu einem bedeutenden Rückgang der Verkaufsmengen und des Marktanteils. Die Untersuchung ergab ferner, dass der Rückgang der Produktionsmenge mit einer Welle gedumpter Einfuhren zusammenhing, wohingegen die Produktionskapazitäten unverändert blieben. Infolgedessen verteilten sich die Produktionskosten auf geringere Produktionsmengen, so dass die Stückkosten stiegen.
6.3 Schlussfolgerung zur Schadensursache
(94)
Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 137 und 138 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7. GEMEINSCHAFTSINTERESSE
7.1 Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(95)
Da zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 142 bis 145 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7.2 Interesse der Einführer
(96)
Da keine Stellungnahmen zum Interesse der Einführer eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 146 bis 149 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7.3 Interesse der Verwender
(97)
Die Wickelbetriebe, die die wichtigsten Verwender der betroffenen Ware in der Europäischen Gemeinschaft darstellen und vom Europäischen Verband für Aluminiumfolie, der European Aluminium Foil Association („EAFA“), vertreten werden, machten Folgendes geltend:
-
Im Gegensatz zu den vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 153 der vorläufigen Verordnung machten die Kosten des Transports von Verbraucherrollen aus China nur einen geringen Prozentsatz des Werts der Waren aus (etwa 1 % des Verkaufspreises), und es bestehe fast kein Unterschied zu den Transportkosten der betroffenen Ware (etwa 0,2 % des Verkaufspreises).
-
Das breite Produktangebot der Wickelbetriebe aus der Gemeinschaft stelle keinen Vorteil dar, weil der Einzelhandel die betroffene Ware in großen Mengen auch über separate Verträge von Einführern/Händlern von Verbraucherrollen beziehen könne.
-
Im Gegensatz zu den vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 154 der vorläufigen Verordnung habe die Produktion von ACF für die Hersteller der Gemeinschaft weiterhin Vorrang, weil die Herstellung der betroffenen Ware für sie nicht interessant sei. Sollten endgültige Maßnahmen eingeführt werden, würde das Angebot an der betroffenen Ware in der Gemeinschaft nicht ausreichen, um die Nachfrage der Wickelbetriebe zu decken.
-
Im Gegensatz zu den vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 163 der vorläufigen Verordnung sollten etwaige endgültige Maßnahmen auch für Produkte mit einem Gewicht von weniger als 10 kg gelten. Andernfalls würden diese Maßnahmen zu einer Welle gedumpter Einfuhren von Verbraucherrollen insbesondere aus China führen, was die Wickelbetriebe der Gemeinschaft schwer in Mitleidenschaft ziehen würde und einen Verlust von 4 000 Arbeitsplätzen in der Gemeinschaft zur Folge hätte. Diese Sichtweise wurde auch von ausführenden Herstellern aus zwei betroffenen Ländern unterstützt.
(98)
Die zu den Transportkosten vorgelegten Beweise wurden als fundiert beurteilt und konnten somit akzeptiert werden. Die Gefahr, dass die Einfuhren der betroffenen Ware durch Einfuhren der nachgelagerten Waren ersetzt werden könnten, wird allerdings für sich nicht als Grund dafür angesehen, von der Einführung von Antidumping-Maßnahmen abzusehen. Es wurde nämlich kein Beweis dafür vorgelegt oder ermittelt, dass solche Einfuhren in erheblichem Umfang zunehmen würden, und dies zu Preisen, die jene der Wickelbetriebe in der Gemeinschaft unterböten. Unlautere Handelspraktiken von ausführenden Herstellern nachgelagerter Waren müssten anhand von hinreichenden Anscheinsbeweisen getrennt untersucht werden. Überdies ist davon auszugehen, dass eine umfangreichere Umstellung der Produktion in der VR China auf nachgelagerte Waren höchstwahrscheinlich geraume Zeit dauern würde, weil dies Investitionen in neue Anlagen und den Aufbau neuer Absatzkanäle erfordern würde. Etwaige Auswirkungen werden sich daher erst mittelfristig bemerkbar machen. Die Behauptung betreffend die Anzahl der Arbeitsplätze im nachgelagerten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte nicht belegt werden. Die vorgelegten Zahlen wurden somit als nicht fundiert gewertet. Aus den dargelegten Gründen werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 153 bis 162 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(99)
Da zum Aspekt des Gemeinschaftsinteresses keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 150 bis 163 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
8. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
8.1 Schadensbeseitigungsschwelle
(100)
Ein ausführender Hersteller machte geltend, dass die Schadensbeseitigungsschwelle anhand der Produktionskosten anstatt des Verkaufspreises der betroffenen Ware berechnet werden sollte. Die Gewinnspanne, die der Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle zugrunde gelegen habe, sei zu hoch angesetzt; sie habe vielmehr nur 1 % betragen dürfen, weil dies eher der heutigen Marktlage entspreche, insbesondere angesichts des Konjunktureinbruchs. Ferner hätten Berichtigungen vorgenommen werden müssen für Qualitätsunterschiede zwischen der ausgeführten Ware und der Ware, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft herstelle und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufe.
(101)
Was die Behauptung betrifft, für die Schadensbeseitigungsschwelle seien die Produktionskosten maßgeblich, ist darauf hinzuweisen, dass das geänderte Berechnungsverfahren keinerlei Auswirkungen auf das Ergebnis hat und deshalb für bedeutungslos gehalten wurde. Was die Höhe der angestrebten Gewinnspanne angeht, so wurde bei der Berechnung, wie unter Randnummer 165 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, eine sehr zurückhaltende Gewinnspanne der Hersteller vor Steuern von 5 % zugrunde gelegt. Dieser auch im Antrag vorgeschlagene Prozentsatz wurde bereits in der vorausgegangenen Untersuchung verwendet. Die vorgeschlagene Gewinnspanne stellte sich indessen als zu niedrig heraus; damit könnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionskapazitäten nicht aufrechterhalten und keine neuen Investitionen tätigen, deshalb musste der Vorschlag zurückgewiesen werden. Im Zusammenhang mit dem Vorbringen zur Qualität der Ware wurde, wie unter Randnummer 52 bereits erläutert, festgestellt, dass alle Warenarten ähnliche grundlegende materielle und technische Eigenschaften aufweisen und unabhängig von ihrer jeweiligen Qualität in den gleichen Grundanwendungen zum Einsatz kommen. Da die aufgestellten Behauptungen durch keinerlei Beweise gestützt waren, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 164 bis 166 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(102)
Ein anderer ausführender Hersteller machte geltend, dass die Schadensbeseitigungsschwelle dazu dienen solle, Verkaufspreise festzulegen, die einen tatsächlichen Verlust ausgleichen. Dies musste zurückgewiesen werden, da es sich bei der Schadensbeseitigungsschwelle um das Preisniveau handelt, das der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne gedumpte Einfuhren vernünftigerweise erzielen könnte.
(103)
Derselbe ausführende Hersteller brachte vor, als angestrebte Gewinnspanne solle die Höhe des zu Beginn des Bezugszeitraums tatsächlich erzielten Gewinns festgelegt werden, im vorliegenden Fall also ein Verlust. Auf dieser Grundlage wäre die Preisunterbietungsspanne nur geringfügig.
(104)
Dieses Argument musste zurückgewiesen werden, weil der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft noch immer unter dem früheren Dumping durch Russland und die VR China und unter gedumpten Einfuhren aus Brasilien leidet. Aus diesem Grund wurden 5 % als Gewinnspanne angesehen, die unter normalen Wettbewerbsbedingungen in einer Branche dieser Art erzielt werden könnte.
(105)
Wie unter Randnummer 61 erläutert, wurden die Verkäufe des ausführenden Herstellers in Brasilien an seinen unabhängigen Händler bei der Ermittlung der Preisunterbietung und demnach auch der Schadensbeseitigungsschwelle nicht eingerechnet, um die Vergleichbarkeit auf derselben Handelsstufe sicherzustellen.
(106)
Da bezüglich der Schadensbeseitigungsschwelle keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 164 bis 166 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(107)
Die endgültige landesweite Schadensspanne für die VR China wurde ermittelt anhand des gewogenen Durchschnitts i) der Schadensspanne eines Unternehmens in der VR China, dem keine MWB oder IB gewährt wurde, und ii) der höchsten Schadensspanne dieses Unternehmens unter Zugrundelegung der Ausfuhrpreise laut Eurostat-Daten (als repräsentative Spanne für die nicht kooperierenden chinesischen Ausführer). Auf dieser Grundlage wurde die landesweite Schadensspanne auf 30,0 % des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, festgesetzt.
8.2 Endgültige Maßnahmen
(108)
Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung sollte folglich ein endgültiger Antidumpingzoll auf einem Niveau festgesetzt werden, das zur Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ausreicht, ohne dass die ermittelte Dumpingspanne überschritten wird.
(109)
Folgende endgültigen Antidumpingzölle werden vorgeschlagen:
Land
Unternehmen
Endgültige Dumpingspanne
Endgültige Schadensspanne
Endgültiger Antidumpingzoll
Brasilien
Companhia Brasileira de Aluminio
27,6 %
17,6 %
17,6 %
Alle übrigen Unternehmen
27,6 %
17,6 %
17,6 %
VR China
Alcoa Bohai und Alcoa Shanghai
25,6 %
6,4 %
6,4 %
Shandong Loften
33,7 %
20,3 %
20,3 %
Zhenjiang Dingsheng
37,4 %
24,2 %
24,2 %
Alle übrigen Unternehmen
47,0 %
30,0 %
30,0 %
Armenien
RUSAL Armenal
33,4 %
13,4 %
13,4 %
Alle übrigen Unternehmen
33,4 %
13,4 %
13,4 %
(110)
Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der betroffenen Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zöllen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zölle daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den genannten Unternehmen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Namen und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen, einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen, hergestellt werden, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zoll.
(111)
Anträge auf Anwendung dieses unternehmensspezifischen Zollsatzes (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (3) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe, die z. B. mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten einhergehen. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
8.3 Endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
(112)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. Sind die endgültigen Zölle niedriger als die vorläufigen, werden die die endgültigen Zollsätze übersteigenden vorläufigen Sicherheitsleistungen freigegeben.
8.4 Form der Maßnahmen
(113)
Im Verlauf der Untersuchung boten der einzige kooperierende ausführende Hersteller in Armenien und der einzige kooperierende ausführende Hersteller in Brasilien Preisverpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an.
(114)
Beide Angebote wurden geprüft. Durch das Verpflichtungsangebot des brasilianischen Ausführers wird die schädigende Wirkung des Dumpings beseitigt und das Umgehungsrisiko hinreichend verringert. Was das Verpflichtungsangebot des armenischen Ausführers betrifft, so besteht in Anbetracht der komplexen Struktur der Unternehmensgruppe und ihrer komplexen Absatzkanäle ein hohes Risiko von Ausgleichsgeschäften, d. h., denselben Abnehmern könnte dieselbe Ware, jedoch unterschiedlichen Ursprungs, oder denselben Abnehmern könnten unterschiedliche Waren von unterschiedlichen Vertriebsgesellschaften innerhalb derselben Gruppe verkauft werden. Der armenische Ausführer legte nach Ablauf der in Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung festgesetzten Frist ein grundlegend überarbeitetes Verpflichtungsangebot vor. Abgesehen davon, dass das überarbeitete Angebot nach Fristablauf vorgelegt wurde, kann es aus folgendem Grund nicht angenommen werden: Das Unternehmen bot zwar an, nur direkt an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft zu verkaufen, also ohne seine beiden verbundenen Unternehmen in die Vertriebskanäle einzubeziehen, die Untersuchung ergab aber, dass das Unternehmen denselben Abnehmern in der Gemeinschaft andere Waren verkaufte. Ferner kündigte das Unternehmen an, es beabsichtige einen neuen Warentyp, nämlich zur Weiterverarbeitung bestimmte Aluminiumfolien („ACF“), herzustellen und in die Gemeinschaft zu verkaufen. Da die Möglichkeit besteht, dass dieser neue Warentyp an dieselben Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft wird, kann auch das überarbeitete Angebot das Risiko von Ausgleichsgeschäften nicht auf ein annehmbares Maß reduzieren.
(115)
Mit dem Beschluss 2009/736/EG (4) nahm die Kommission das Verpflichtungsangebot der Companhia Brasileira de Aluminio („CBA“) an. Der Rat erkennt an, dass das Verpflichtungsangebot die schädigende Wirkung des Dumpings beseitigt und das Umgehungsrisiko hinreichend verringert. Das Angebot von Rusal Armenal wird aus den unter Randnummer 114 dargelegten Gründen sowie aufgrund der Mängel in der Buchführung des Unternehmens, die unter den Randnummern 21 und 22 ausgeführt wurden, abgelehnt.
(116)
Um die Kommission und die Zollbehörden in die Lage zu versetzen, die Einhaltung der Verpflichtung durch CBA wirksam zu kontrollieren, sollte die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig gemacht werden, dass i) den zuständigen Zollbehörden eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird; das ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die in Anhang II vorgegeben sind; ii) die eingeführten Waren von CPA hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft direkt in Rechnung gestellt werden und iii) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, entsteht bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld in Höhe des entsprechenden Antidumpingzolls.
(117)
Wenn die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung die Annahme einer Verpflichtung wegen einer Verletzung widerruft, dabei auf die fraglichen Geschäftsvorgänge Bezug nimmt und die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt, entsteht bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld.
(118)
Den Einführern sollte klar sein, dass bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, wie unter den Randnummern 116 und 117 dargelegt, auch dann eine Zollschuld entstehen kann, wenn eine vom Hersteller, bei dem sie die Ware direkt oder indirekt gekauft haben, angebotene Verpflichtung von der Kommission angenommen wurde; das etwaige Entstehen einer solchen Zollschuld ist als normales Geschäftsrisiko zu betrachten.
(119)
Die Zollbehörden sollten die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Grundverordnung unverzüglich unterrichten, wenn sich Hinweise auf eine Verletzung der Verpflichtung ergeben.
(120)
Aus den dargelegten Gründen hält die Kommission das Verpflichtungsangebot von CBA für annehmbar und das Angebot von Armenal für nicht annehmbar und hat die betroffenen Unternehmen über die wesentlichen Fakten, Erwägungen und Bedingungen informiert, auf die sich die Annahme bzw. die Ablehnung des Verpflichtungsangebots stützt.
(121)
Bei Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtungen oder im Fall des Widerrufs der Annahme der Verpflichtungen durch die Kommission gilt gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung ohne weiteres der gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung vom Rat eingeführte Antidumpingzoll.
9. ÜBERWACHUNG
(122)
Um das durch die sehr unterschiedlichen Zollsätze bedingte Umgehungsrisiko zu minimieren, werden in diesem Fall besondere Maßnahmen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Antidumpingzölle für erforderlich gehalten. Dazu zählen die folgenden besonderen Maßnahmen:
(123)
Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen im Anhang dieser Verordnung entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der für alle übrigen Ausführer geltende residuale Antidumpingzoll erhoben.
(124)
Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, für die niedrigere individuelle Zollsätze gelten, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen erheblich erhöhen, so könnte ein solcher mengenmäßiger Anstieg an sich schon im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen betrachtet werden. Unter solchen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen dieser Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die individuellen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Folien aus Aluminium mit einer Dicke von 0,008 mm bis 0,018 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, in Rollen mit einer Breite von 650 mm oder weniger und einem Stückgewicht von mehr als 10 kg, die derzeit unter den KN-Code ex 7607 11 19 (TARIC-Code 7607111910) eingereiht werden, mit Ursprung in Armenien, Brasilien und der Volksrepublik China („VR China“), wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Land
Unternehmen
Antidumpingzollsatz
TARIC-Zusatzcode
Armenien
Closed Joint Stock Company „Rusal-Armenal“
13,4 %
A943
Alle übrigen Unternehmen
13,4 %
A999
VR China
Alcoa (Shanghai) Aluminium Products Co., Ltd, und Alcoa (Bohai) Aluminium Industries Co., Ltd
6,4 %
A944
Shandong Loften Aluminium Foil Co., Ltd
20,3 %
A945
Zhenjiang Dingsheng Aluminium Co., Ltd
24,2 %
A946
Alle übrigen Unternehmen
30,0 %
A999
Brasilien
Companhia Brasileira de Aluminio
17,6 %
A947
Alle übrigen Unternehmen
17,6 %
A999
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt der endgültige Antidumpingzoll nicht für die Einfuhren, die gemäß Artikel 2 in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(5) Die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten individuellen Zollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Bestimmungen des Anhangs I entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.
Artikel 2
(1) Zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren, die von Unternehmen in Rechnung gestellt werden, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich in dem Beschluss 2009/736/EG in der jeweils geltenden Fassung genannt sind, sind von dem in Artikel 1 eingeführten Zoll befreit, sofern:
-
sie von den genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft direkt in Rechnung gestellt werden und
-
für diese Einfuhren eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird - eine Verpflichtungsrechnung ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die in Anhang II vorgegeben sind - und
-
die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen.
(2) Bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht eine Zollschuld,
-
wenn bei den in Absatz 1 genannten Einfuhren festgestellt wird, dass eine oder mehrere der in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen nicht erfüllt sind, oder
-
wenn die Kommission die Annahme der Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung durch eine Verordnung oder einen Beschluss widerrufen hat, die/der Bezug auf die fraglichen Geschäftsvorgänge nimmt und mit der/dem die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt werden.
Artikel 3
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 287/2009 auf die Einfuhren von Folien aus Aluminium mit einer Dicke von 0,008 mm bis 0,018 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, in Rollen mit einer Breite von 650 mm oder weniger und einem Stückgewicht von mehr als 10 kg, die unter den KN-Code ex 7607 11 19 (TARIC-Code 7607111910) eingereiht werden, mit Ursprung in Armenien, Brasilien und der VR China, werden in Höhe des gemäß Artikel 1 eingeführten endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt. Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpginzölle übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 24. September 2009.
REGULAMENTUL (CE) NR. 925/2009 AL CONSILIULUI
din 24 septembrie 2009
de impunere a unei taxe antidumping definitive și de percepere cu titlu definitiv a taxei provizorii impuse la importurile de anumite folii de aluminiu originare din Armenia, Brazilia și Republica Populară Chineză
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 384/96 al Consiliului din 22 decembrie 1995 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 9,
având în vedere propunerea Comisiei prezentată după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
1. PROCEDURA
1.1. Măsurile provizorii
(1)
Comisia, prin Regulamentul (CE) nr. 287/2009 (2) (denumit în continuare „regulamentul provizoriu”), a impus o taxă antidumping la importurile de anumite folii de aluminiu originare din Armenia, Brazilia și Republica Populară Chineză („RPC”).
(2)
Procedura a fost inițiată în urma unei plângeri depuse de Eurométaux („reclamantul”) în numele producătorilor care reprezintă o proporție majoritară, în acest caz de peste 25 %, din producția comunitară totală de folii de aluminiu.
(3)
Potrivit considerentului 13 din regulamentul provizoriu, ancheta privind dumpingul și prejudiciul a vizat perioada 1 iulie 2007 -30 iunie 2008 („perioada de anchetă” sau „PA”). Examinarea tendințelor în vederea evaluării prejudiciului a vizat perioada de la 1 ianuarie 2005 până la sfârșitul perioadei de anchetă („perioada luată în considerare”).
1.2. Procedura ulterioară
(4)
Ulterior comunicării faptelor și considerentelor esențiale, pe baza cărora s-a decis impunerea de măsuri antidumping provizorii („comunicarea provizorie”), mai multe părți interesate și-au exprimat în scris opiniile cu privire la constatările provizorii. Părțile care au adresat o cerere în acest sens au avut posibilitatea de a fi audiate.
(5)
După impunerea măsurilor antidumping provizorii, Comisia și-a continuat ancheta cu privire la dumping, prejudiciu și aspectele de interes comunitar și a efectuat în continuare analize și vizite de verificare cu privire la datele conținute în răspunsurile la chestionar transmise de unii producători-exportatori și producători comunitari.
(6)
Au fost efectuate cinci vizite suplimentare de verificare la sediile următorilor producători comunitari:
-
Novelis UK Limited, Bridgnorth, Regatul Unit;
-
Novelis Luxemburg, Dudelange, Marele Ducat al Luxemburgului;
-
Novelis Foil France S.A.S., Rugles, Franța;
-
Grupa Kęty SA, Kęty, Polonia;
-
Hydro Aluminium Inasa, S.A., Irurtzun, Spania.
(7)
A fost efectuată o vizită suplimentară la sediile următoarei companii afiliate unor producători-exportatori:
-
Alcoa Transformación de Productos, S.L., Alicante, Spania.
(8)
Au fost efectuate trei vizite suplimentare la sediile următorilor producători-exportatori:
-
Alcoa (Shanghai) Aluminium Products Co., Ltd, Shanghai și Alcoa (Bohai) Aluminium Industries Co., Ltd, Hebei;
-
Shandong Loften Aluminium Foil Co., Ltd, Shandong;
-
Zhenjiang Dinsheng Aluminium Industries Joint-Stock Limited Company, Jiangsu.
(9)
De asemenea, a fost efectuată o altă vizită la Shanghai Futures Exchange, Shanghai.
(10)
Toate părțile au fost informate cu privire la faptele și considerentele esențiale în temeiul cărora se intenționa recomandarea impunerii de măsuri antidumping definitive la importurile de anumite folii de aluminiu originare din Armenia, Brazilia și RPC și perceperea cu titlu definitiv a sumelor impuse ca taxă provizorie. Părților li s-a acordat, de asemenea, o perioadă în care să poată formula observații în urma acestei comunicări.
(11)
Observațiile verbale și scrise prezentate de părțile interesate au fost examinate și, după caz, constatările au fost modificate în consecință.
1.3. Obiectul anchetei
(12)
Producătorul-exportator brazilian a argumentat că Rusia ar fi trebuit să fie inclusă în obiectul anchetei deoarece, de-a lungul întregii perioade luată în considerare, volumele importurilor și cotele de piață din Rusia au fost considerabile și chiar mai mari decât cele din Armenia. De asemenea, producătorul-exportator brazilian a afirmat că prețurile importurilor din Rusia s-au situat la același nivel ca prețurile importurilor din țările în cauză și că existau dovezi prima facie privind existența dumpingului în momentul inițierii.
(13)
În cursul analizării plângerii, Comisia a ajuns la concluzia că nu există suficiente dovezi prima facie în legătură cu existența dumpingului cu privire la Rusia. Prin urmare, s-a considerat că neincluderea Rusiei în plângere este întemeiată. În absența dovezilor de dumping, este irelevant dacă volumele importurilor și/sau cotele de piață ale importurilor originare din Rusia au fost într-adevăr mai mari decât cele din una sau mai multe țări incluse în sfera anchetei. Prin urmare, afirmația producătorului-exportator brazilian a fost respinsă.
2. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
(14)
Industria în aval din Comunitate, respectiv „reînfășurătorii”, au reiterat că produsul în cauză ar trebui să includă și rulourile de consum, respectiv importurile de folie de aluminiu cu greutate mai mică de 10 kg, deoarece, dacă măsurile se impun numai asupra importurilor de folie de aluminiu cu greutate mai mare de 10 kg („rulouri jumbo”), rezultatul ar putea fi o creștere a exporturilor de rulouri de consum din țările implicate la prețuri scăzute. De asemenea, s-a afirmat că ambele produse au în esență aceleași caracteristici, singura diferență fiind ambalajul acestora.
(15)
În considerentele 15-19 din regulamentul provizoriu s-a concluzionat că rulourile de consum și rulourile jumbo sunt produse diferite în termeni de caracteristici fizice și utilizări finale de bază. Ancheta ulterioară a confirmat aceste constatări. Într-adevăr, diferențele fizice dintre rulourile de consum și rulourile jumbo depășesc simpla diferență de ambalare, deoarece produsul în cauză trebuie reînfășurat înainte de a fi reambalat și revândut consumatorului final. S-a stabilit, de asemenea, că clienții, canalele de vânzare și aplicațiile de bază sunt diferite. Prin urmare, nu s-a considerat oportună includerea rulourilor de consum în sfera anchetei referitoare la produs.
(16)
Afirmația potrivit căreia importurile de rulouri jumbo pot fi înlocuite cu importurile de rulouri de consum este analizată la considerentele 97-99.
(17)
În absența altor observații referitoare la produsul în cauză și produsul similar, se confirmă constatările prevăzute la considerentele 14-21 din regulamentul provizoriu.
3. TRATAMENTUL DE SOCIETATE CARE FUNCȚIONEAZĂ ÎN CONDIȚIILE UNEI ECONOMII DE PIAȚĂ (TEP) ȘI ȚARA ANALOGĂ
3.1. Armenia
(18)
Singurul producător-exportator din Armenia a contestat constatările provizorii prezentate la considerentele 24-31 din regulamentul provizoriu.
(19)
Societatea a declarat inițial că, atunci când a considerat că o societate din Armenia ar trebui să solicite statutul de societate care funcționează conform condițiilor economiei de piață, Comisia a comis o eroare deoarece, în opinia sa, Armenia este o țară cu o economie de piață în temeiul acordului antidumping al OMC, iar includerea Armeniei în nota de subsol de la articolul 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul antidumping de bază ar trebui eliminată.
(20)
Totuși, în conformitate cu considerentul 25 din regulamentul provizoriu, Armenia este menționată în mod expres în nota de subsol de la articolul 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul antidumping de bază, fiind inclusă în rândul țărilor în care nu funcționează economia de piață. Tratamentul producătorilor-exportatori din țările în care nu funcționează economia de piață și care sunt membre ale OMC este prevăzut în articolul 2 alineatul (7) litera (b). Aceste dispoziții au fost respectate integral în actuala anchetă. Prin urmare, acest argument a fost din nou respins.
(21)
Societatea a susținut apoi că îndeplinește cel de-al doilea criteriu TEP, care, la considerentele 27-29 din regulamentul provizoriu, a fost considerat în mod provizoriu neîndeplinit. Societatea și-a întemeiat argumentele pe prezentarea conturilor pentru 2007 care nu au fost furnizate în timpul vizitei de verificare a societății înainte de impunerea măsurilor provizorii. Societatea a susținut încă o dată că nu este de părere că cel de-al doilea criteriu TEP necesita întocmirea evidenței contabile a societății în conformitate cu standardele contabile internaționale și că standardele naționale armene de contabilitate sunt suficiente, deoarece Armenia este membră a OMC.
(22)
Acest argument a fost respins. Societatea este obligată să păstreze un set clar de evidențe contabile în conformitate cu standardele internaționale de contabilitate. Deficiențele constatate de auditori atât pentru exercițiul financiar 2006, cât și pentru exercițiul financiar 2007 au fost de așa natură încât au indicat clar că evidențele contabile ale societății nu au fost întocmite în conformitate cu standardele internaționale de contabilitate și, prin urmare, societatea nu putea demonstra îndeplinirea celui de-al doilea criteriu TEP. Criteriile TEP vizează de fapt standardele internaționale, iar apartenența la OMC nu schimbă acest lucru. În plus, apartenența la OMC în sine nu este o garanție a prevalenței condițiilor de piață în activitatea economică a unei societăți.
(23)
Societatea a susținut în continuare că a îndeplinit cel de-al treilea criteriu TEP, care, la considerentul 30 din regulamentul provizoriu, a fost considerat provizoriu neîndeplinit, pe baza unor aspecte legate de vânzarea de acțiuni de către statul armean și, de asemenea, de acordarea de către stat a unui teren societății, cu titlu gratuit. Societatea a susținut că aspectul acordării terenului, cu titlu gratuit, societății, nu este important și că nu ar trebui să fie cumulat cu celălalt aspect, referitor la acțiuni, pe care societatea îl consideră, de asemenea, nesemnificativ.
(24)
Acest argument a fost, de asemenea, respins. Faptul că terenul a fost obținut gratuit și că poate fi vândut statului la un preț echivalent valorii sale cadastrale (care este considerabil mai mică decât valoarea sa de piață) transformă acel teren într-un activ important și valoros pentru societate, care nu apare în evidențele contabile ale societății și, prin urmare, are un efect semnificativ asupra costurilor societății. De asemenea, societatea nu a dovedit că denaturarea cauzată de vânzarea acțiunilor la un preț mai mic decât prețul lor nominal a fost nesemnificativă.
(25)
Prin urmare, se poate concluziona că cele două aspecte privind conformitatea cu cel de-al treilea criteriu TEP indică o denaturare moștenită de la un sistem de economie planificată.
(26)
Constatarea potrivit căreia acestei societăți ar trebui să i se respingă cererea de acordare a TEP se confirmă.
3.2. RPC
(27)
Un producător-exportator din RPC a contestat constatările provizorii, prezentate la considerentul 32 din regulamentul provizoriu. Acesta și-a reexprimat opinia potrivit căreia Comisia nu ar fi trebuit să compare prețul cotat de Shanghai Futures Exchange („SHFE”) cu cel cotat de London Metal Exchange („LME”) considerându-le pe ambele fără TVA, în absența acestei ajustări prețurile fiind similare în timpul perioadei de anchetă.
(28)
Acest argument a fost respins pentru motivele menționate la considerentul 38 din regulamentul provizoriu, deoarece prețurile trebuie comparate în condiții identice. Producătorii chinezi ai produsului în cauză plătesc TVA pe achizițiile lor de aluminiu primar. Cea mai mare parte din acest TVA este apoi solicitată spre rambursare la vânzarea produsului finit, fie pe piața internă (caz în care TVA-ul poate fi solicitat integral), fie pentru export (caz în care guvernul chinez limitează solicitarea TVA-ului la anumite niveluri, pentru anumite bunuri, în anumite momente). Includerea unei sume mici din TVA-ul nerecuperabil nu este de natură să aibă un efect major asupra constatărilor menționate.
(29)
De asemenea, trebuie să se precizeze că diferența semnificativă de preț între LME și SHFE în timpul PA demonstrează intervenția statului în mecanismul de stabilire a prețurilor pentru aluminiu primar, o constare a regulamentului provizoriu (considerentul 32) care a fost confirmată în urma vizitei serviciilor Comisiei la SHFE.
(30)
Această vizită a confirmat că statul are un rol principal în stabilirea prețurilor la SHFE și intervine în mecanismele de stabilire a prețurilor, în special având în vedere poziția sa atât ca vânzător de aluminiu primar, cât și de cumpărător prin Biroul Rezervei de Stat și alte organisme de stat. În plus, statul stabilește zilnic limite de preț prin normele SHFE, care au fost aprobate de către autoritatea națională de reglementare, Comisia de Reglementare a Valorilor Mobiliare din China („CRVMC”). De asemenea, este evident că SHFE este o bursă închisă pentru societățile înregistrate în China și cetățenii chinezi și că nu există un arbitraj efectiv între SHFE și bursele internaționale din exteriorul Chinei. Dovada în acest sens este reprezentată de diferențele semnificative de preț dintre SHFE și bursele internaționale cum ar fi LME. În plus, în cazul în care un contract futures al SHFE conduce la livrare fizică, aceasta poate avea lor exclusiv într-un depozit autorizat din RPC, spre deosebire de bursele internaționale, unde livrarea poate fi făcută la nivel mondial. Aceste norme de livrare garantează că piața chineză internă rămâne izolată de piața globală și că denaturarea prețurilor este benefică doar societăților chineze.
(31)
Prim urmare, constatările provizorii prezentate la considerentele 22-40 se confirmă.
3.3. RPC și Armenia: tratamentul individual (TI)
(32)
În absența observațiilor, constatările provizorii cu privire la producătorul-exportator din Armenia, astfel cum sunt prezentate la considerentul 42 din regulamentul provizoriu, se confirmă.
(33)
Un producător-exportator din China a contestat constatarea provizorie prezentată la considerentul 42 din regulamentul provizoriu potrivit căreia trebuie să i se refuze tratamentul individual. Acest refuz s-a datorat faptului că societatea este deținută în majoritate de stat. Societatea a afirmat că această refuzul ar trebui anulat, deoarece proprietatea statului s-a realizat printr-o societate cotată la bursa din Hong Kong și nu există funcționari de stat în Consiliul de administrație.
(34)
Aceste argumente au fost respinse. Pachetul majoritar al societății este deținut de stat și, prin urmare, Consiliul de administrație, care conduce societatea, răspunde în fața acționarului final - statul. De asemenea, societatea nu putut dovedi și nu a dovedit în niciun fel că statul nu poate interveni în hotărârile comerciale ale societății prin hotărârile Consiliului de administrație.
(35)
Prin urmare, constatările provizorii prezentate la considerentele 41-42 din regulamentul provizoriu se confirmă.
3.4. Țara analogă
(36)
În absența observațiilor, constatările provizorii potrivit cărora Turcia este o țară analogă în mod adecvat și rezonabil, astfel cum sunt prezentate la considerentele 43-52 din regulamentul provizoriu, se confirmă.
4. DUMPING
4.1. Brazilia
(37)
În absența observațiilor, constatările provizorii prezentate în considerentele 53-68 din regulamentul provizoriu se confirmă.
4.2. Armenia
(38)
Unicul producător-exportator din Armenia a contestat constatările provizorii prezentate la considerentele 69-77 din regulamentul provizoriu. Societatea a afirmat că deducerile în temeiul articolului 2 alineatul (9) din regulamentul de bază pentru costurile de vânzare, administrative și generale („VAG”) și pentru o valoare rezonabilă a profitului pentru vânzări prin societăți asociate nu sunt justificate.
(39)
În urma examinării, s-a constatat că anumite vânzări nu au fost realizate prin importatori asociați în Comunitate. În aceste condiții, orice ajustări realizate în temeiul articolului 2 alineatul (9) din regulamentul de bază nu au fost justificate, iar calculele au fost revizuite în consecință.
4.3. RPC
(40)
În absența observațiilor, constatările provizorii prezentate la considerentele 78-82 din regulamentul provizoriu se confirmă.
(41)
Pentru calcularea marjei de dumping reziduale pentru China, a fost modificată metodologia provizorie prezentată la considerentul 83 din regulamentul provizoriu, astfel încât marja a fost calculată pe baza unei medii ponderate între (i) marja de dumping globală calculată pentru societatea căreia nu i s-a acordat statutul TEP și TI și (ii) cea mai ridicată tranzacție de dumping a acelei societăți aplicată la prețurile de export din Comext (fiind reprezentativă pentru exportatorii chinezi care nu au cooperat). Pe această bază, marja de dumping la nivel național a fost stabilită la 47,0 % din prețul CIF la frontiera comunitară, înainte de vămuire.
4.4. Marjele de dumping definitive
Țara
Societatea
Marja definitivă de dumping
Brazilia
Companhia Brasileira de Aluminio
27,6 %
Toate celelalte societăți
27,6 %
RPC
Alcoa Bohai și Alcoa Shanghai
25,6 %
Shandong Loften
33,7 %
Zhenjiang Dingsheng
37,4 %
Toate celelalte societăți
47,0 %
Armenia
RUSAL Armenal
33,4 %
Toate celelalte societăți
33,4 %
5. PREJUDICIUL
5.1. Producția comunitară și definiția industriei comunitare
(42)
Astfel cum s-a precizat la considerentul 87 din regulamentul provizoriu, plângerea a fost depusă de Eurométaux în numele a patru producători comunitari care au cooperat pe parcursul anchetei. Un alt producător a susținut plângerea, iar un producător s-a opus acesteia. Cei cinci producători, reclamanți sau care au susținut plângerea, reprezintă, prin urmare, industria comunitară („IC”), în sensul articolului 4 alineatul (1) și al articolului 5 alineatul (4) din regulamentul de bază.
(43)
În absența oricăror observații referitoare la producția și definiția industriei comunitare, prin prezenta se confirmă considerentele 86-87 din regulamentul provizoriu.
5.2. Consumul comunitar
(44)
Producătorul-exportator armean a contestat modalitatea de determinare a consumului comunitar, afirmând că ar fi trebuit luate în considerare vânzările IC pe piața captivă. Aceeași societate a afirmat, de asemenea, că datele estimate incluse în plângere nu reprezentau un fundament solid pentru determinarea consumului comunitar și că făceau referire la un studiu de piață independent.
(45)
În ceea ce privește pretinsa utilizare captivă, s-a constatat că doar un volum extrem de limitat a fost destinat pieței captive în timpul PA. Nu este vorba decât de un singur producător comunitar pentru vânzările din timpul primului an al perioadei luate în considerare. Prin urmare, s-a considerat că aceasta a avut un impact neglijabil, chiar inexistent, asupra situației generale.
(46)
În ceea ce privește determinarea consumului comunitar total, s-a considerat că metodologia utilizată în stadiul provizoriu a fost rezonabilă și a oferit o imagine destul de completă a situației reale. Producătorul-exportator armean nu a explicat motivul pentru care metodologia utilizată de instituțiile comunitare nu a fost rezonabilă și ar fi generat, în consecință, rezultate incerte. Studiul citat de producătorul-exportator armean nu a fost considerat ca având o relevanță directă, deoarece făcea referire la diverse tipuri de folie de aluminiu și includea date pentru societăți din afara Uniunii Europene, care nu puteau fi verificate. În plus, constatările provizorii pentru consumul comunitar total incluse în tabelul 1 din considerentul 90 al regulamentului provizoriu au fost confirmate de alte părți interesate, inclusiv importatori neavând nicio legătură cu IC.
(47)
Pe baza celor prezentate anterior, s-a ajuns la concluzia potrivit căreia consumul comunitar, astfel cum este stabilit în regulamentul provizoriu, oferă o imagine fiabilă a situației actuale.
(48)
În absența observațiilor referitoare la consumul comunitar, prin prezenta se confirmă considerentele 88-90 din regulamentul provizoriu.
5.3. Evaluarea cumulativă a efectelor importurilor vizate
(49)
Ulterior comunicării provizorii, producătorul-exportator brazilian a repetat că produsul originar din Brazilia respectă standarde mai ridicate de calitate, precum cerințe de rezistență minimă la tracțiune și de întindere care permit o gamă mai largă de aplicații și vânzări către o gamă mai largă de clienți, în comparație cu produsul exportat de celelalte două țări în cauză. Astfel, s-a afirmat că există segmente de piață diferite pentru foliile de aluminiu în funcție de calitatea produsului și că doar produsul brazilian respectă standardele pentru a fi vândut pe piața produselor de marcă drept produse de vârf de gamă.
(50)
Exportatorul brazilian a reafirmat, de asemenea, că metodele de distribuție și canalele de vânzare pentru produsele sale au fost diferite. În special, s-a afirmat că exporturile braziliene au fost realizate în principal prin intermediul comercianților, în timp ce producătorii-exportatori din Armenia și RPC vând direct reînfășurătorilor comunitari. S-a afirmat, de asemenea, că exportatorul brazilian menține relații de afaceri stabile și de lungă durată cu anumiți clienți comunitari, pe când exportatorii din Armenia și RPC au intrat doar recent pe piața comunitară.
(51)
În final, același producător-exportator a argumentat că tendințele în ceea ce privește volumele importurilor și cotele de piață au fost diferite de acelea ale celorlalte țări exportatoare, ceea ce ar demonstra că, într-adevăr, condițiile de concurență au fost diferite.
(52)
În ceea ce privește prima afirmație, respectiv diferența dintre standardele de calitate, ancheta a demonstrat că, în pofida diferențelor de calitate, piața foliilor de aluminiu a avut ca motor principal prețurile, diferențele de calitate jucând doar un rol minor în alegerea furnizorului. Aceste constatări au fost confirmate de importatorii care au cooperat și de utilizatorii în cauză. Astfel, afirmația nefondată a producătorului-exportator brazilian potrivit căreia piața foliilor de aluminiu a fost divizată în mai multe segmente în funcție de diferențele de calitate ale produsului nu a putut fi confirmată pe parcursul prezentei anchete, iar cererea în această privință a trebuit să fie respinsă.
(53)
În ceea ce privește pretinsele canale de vânzare și metode de distribuție diferite, se constată că producătorul-exportator brazilian nu contestă faptul că și-a vândut produsele atât prin intermediul unui comerciant independent, cât și direct reînfășurătorilor comunitari. Din acest motiv, s-a considerat că au fost folosite aceleași canale de vânzare. Faptul că exportatorul brazilian și-a construit în ultimii ani relații de afaceri de lungă durată nu exclude în sine posibilitatea ca acele produse să se afle în aceleași condiții de concurență cu produse ale concurenților proaspăt intrați pe o piață. Într-adevăr, producătorul-exportator nu a afirmat și nici nu a demonstrat că, dacă ar considera oportun, clienții săi nu s-ar orienta către alți furnizori. În consecință, faptul că exportatorul brazilian este prezent de o perioadă îndelungată pe piața comunitară nu permite să se concluzioneze că produsele sale se află în condiții de concurență diferite de produsele importate din Armenia sau RPC. Cererea în această privință a fost, prin urmare, respinsă.
(54)
În cele din urmă, referitor la diferitele tendințe ale importurilor, producătorul-exportator brazilian nu a prezentat informații sau probe suplimentare și se confirmă prin prezenta constatările provizorii prezentate în considerentul 93.
(55)
În urma comunicării provizorii, producătorul-exportator armean a argumentat că importurile armene ar trebui disociate în scopul analizei prejudiciului, având în vedere volumele scăzute ale importurilor, cota sa de piață scăzută și tendințele uniforme ale importurilor, precum și pretinsele diferențe semnificative de calitate dintre produsul exportat din Armenia și produsele exportate din Brazilia sau RPC.
(56)
Această cerere nu a putut fi acceptată, deoarece s-a constatat că au fost îndeplinite toate condițiile pentru cumulare prevăzute la articolul 3 alineatul (4) din regulamentul de bază:
-
după cum s-a constatat provizoriu și s-a confirmat în considerentele 38-39, marja de dumping stabilită pentru Armenia s-a situat deasupra pragului de minimis definit la articolul 9 alineatul (3) din regulamentul de bază;
-
volumul importurilor din Armenia nu a fost neglijabil în sensul articolului 5 alineatul (7) din regulamentul de bază, întrucât cotele de piață ale acesteia s-au ridicat la 5,26 %, potrivit prezentării de la considerentul 96 (tabelul 4) din regulamentul provizoriu. S-a constatat de asemenea că importurile din Armenia au crescut considerabil din 2006 până la finalul PA, în pofida revenirii importurilor din RPC și a volumului considerabil de importuri din Brazilia în timpul perioadei luate în considerare;
-
în ceea ce privește condițiile de concurență între produsele importate din țările vizate și, în special, argumentele oferite în legătură cu diferențele semnificative în termeni de calitate dintre produsele importate, prevăzute la considerentul 52, s-a constatat că produsele din Armenia au caracteristici fizice și tehnice de bază similare și au fost utilizate în aceleași aplicații de bază, indiferent de calitatea lor specifică. Se constată, de asemenea, că producătorul-exportator și-a afirmat intenția de a trece la o producție de folii convertoare de calitate și mai ridicată, fapt ce indică posibila exagerare din argumentul privind pretinsa calitate proastă a produselor.
(57)
Cererile înaintate în această privință de către producătorul-exportator armean au fost, prin urmare, respinse.
(58)
În absența oricăror altor observații referitoare la evaluarea cumulativă a efectelor importurilor vizate în conformitate cu articolul 3 alineatul (4) din regulamentul de bază, constatările provizorii, astfel cum sunt prezentate la considerentele 91-94 din regulamentul provizoriu, se confirmă.
5.4. Importurile din țările vizate
5.4.1. Volumul și cota de piață a țărilor vizate
(59)
În absența oricăror observații referitoare la importurile din țările vizate, constatările prezentate în considerentele 95-96 din regulamentul provizoriu sunt confirmate.
5.4.2. Prețurile
(60)
În absența oricăror observații referitoare la prețurile importurilor vizate, prin prezenta se confirmă constatările prevăzute la considerentul 97 din regulamentul provizoriu.
5.4.3. Subcotarea prețurilor
(61)
Producătorul-exportator din Brazilia a contestat metodologia utilizată pentru calcularea marjei de subcotare care i se aplică. În acest sens, producătorul-exportator a argumentat că respectivul calcul al marjelor de subcotare nu s-a realizat în aceeași etapă de comercializare. Astfel, s-a afirmat că vânzările la export din Brazilia au fost destinate în special unui importator independent care revinde produsul către reînfășurători, în timp ce vânzările IC au fost efectuate direct către reînfășurători. În consecință, s-a afirmat că profitul comerciantului și costurile VAG ar fi trebuit să fie adăugate la prețul de export. Potrivit anchetei, contrar celor pretinse de exportatorul-producător brazilian, vânzările la export nu au fost efectuate în majoritate către importator independent, deoarece peste 70 % din vânzările sale la export au fost efectuate direct către reînfășurători. În mod similar, ancheta a stabilit că IC a vândut produsul în cauză cu precădere reînfășurătorilor, chiar dacă o parte din vânzări au fost efectuate către comercianți. Prin urmare și pentru a asigura că totuși comparația a fost efectuată în aceeași etapă de comercializare, s-a hotărât să se excludă vânzările efectuate către comerciant, iar calculul subcotării prețurilor să fie bazat exclusiv pe vânzările directe către reînfășurători. Deoarece aceste vânzări au reprezentat peste 70 % din volumul total de vânzări către Comunitate al producătorului-exportator, au fost considerate drept reprezentative.
(62)
Un alt argument invocat de același producător-exportator din Brazilia a fost acela că ar fi trebuit să se efectueze o ajustare care să țină seama de diferențele de calitate dintre produsul importat și produsul din IC. Cu toate acestea, ancheta a arătat în mod clar că aspectul calității nu este un factor determinant, deoarece opțiunea utilizatorului final este determinată mai degrabă de preț decât de eventualele diferențe de calitate (de exemplu, grosimea foliei).
(63)
Pe baza celor de mai sus, nivelul mediu ponderat al subcotării prețurilor, exprimat ca procent din prețurile de vânzare ale IC către clienți independenți la nivelul franco fabrică, a fost de 9,6 % pentru Brazilia.
(64)
În absența oricăror altor observații referitoare la subcotare, prin prezenta se confirmă constatările prevăzute la considerentele 98-100 din regulamentul provizoriu.
5.5. Situația industriei comunitare
(65)
Astfel cum s-a menționat în considerentul 42, factorii de prejudiciu au fost determinați pe baza informațiilor verificate furnizate de cinci producători comunitari. Un al șaselea producător comunitar a transmis un răspuns la chestionar după determinarea provizorie, răspuns care nu a mai putut totuși fi verificat și care, prin urmare, nu a fost luat în considerare pentru determinarea definitivă. În urma efectuării tuturor vizitelor de verificare la fața locului, a fost necesară revizuirea unora dintre factorii de prejudiciu pe baza dovezilor identificate la societățile vizitate. În consecință, în conformitate cu articolul 3 alineatul (5) din regulamentul de bază, examinarea impactului importurilor care fac obiectul unui dumping asupra IC și evaluarea tuturor factorilor economici care au o incidență asupra stării IC pe durata perioadei luate în considerare trebuie revizuite în consecință.
5.5.1. Producție, capacitate și utilizarea capacității
Tabelul 1: Producție, capacitate și utilizarea capacității
2005
2006
2007
PA
Producție în tone
50 952
48 467
40 071
32 754
Producție (indice)
100
95
79
64
Capacitatea de producție în tone
59 400
59 400
59 400
59 400
Capacitate de producție (indice)
100
100
100
100
Utilizarea capacității
86 %
81 %
67 %
55 %
Utilizarea capacității (indice)
100
94
79
64
(66)
Tabelul de mai sus arată că volumul producției din IC prezenta încă o tendință vizibil negativă între 2005 și PA. În ceea ce privește capacitatea totală de producție, constatările definitive au confirmat scăderea utilizării capacității în cursul perioadei luate în considerare.
5.5.2. Volum de vânzări, cote de piață, creștere și preț unitar mediu în CE
(67)
Tabelul de mai jos arată performanțele IC în raport cu vânzările sale către clienți independenți din Comunitate.
Tabelul 2: Volum de vânzări, cotă de piață, prețuri și prețuri unitare medii în Comunitate
2005
2006
2007
PA
Volum de vânzări (tone)
43 661
45 191
37 207
30 310
Volum de vânzări (indice)
100
104
85
70
Cotă de piață
48 %
53 %
34 %
33 %
Prețuri unitare în EUR/tonă
2 566
3 045
3 219
3 068
Prețuri unitare (indice)
100
119
125
120
(68)
Astfel cum s-a stabilit în mod provizoriu, în timp ce consumul comunitar a crescut cu 4 % în timpul perioadei luate în considerare, volumul vânzărilor IC a scăzut cu 30 %, adică IC nu a putut beneficia de creșterea consumului. În consecință, cota de piață a industriei comunitare a scăzut de la 48 % în 2005 la 33 % în cursul PA.
(69)
Prin urmare, în ceea ce privește performanțele IC în raport cu vânzările sale către clienți independenți în Comunitate, constatările definitive nu au schimbat în mod substanțial situația constatată în mod provizoriu.
5.5.3. Stocuri
(70)
Cifrele de mai jos corespund volumului stocurilor la sfârșitul fiecărei perioade.
Table 3: Stocuri
2005
2006
2007
PA
Stocuri în tone
1 789
1 711
2 148
2 355
Stocuri (indice)
100
96
120
132
(71)
Potrivit considerentului 107 din regulamentul provizoriu, ancheta a stabilit că stocurile nu pot fi considerate un factor semnificativ de prejudiciu, deoarece marea majoritate a producției este realizată pe bază de comenzi. Prin urmare, tendințele referitoare la stocuri sunt prezentate în scop informativ. Chiar dacă constatările definitive indică în final o creștere considerabilă de 32 % a nivelului stocurilor, acest fapt s-a dovedit a fi cauzat de un stoc punctual deținut de o societate, acesta nefiind, prin urmare, reprezentativ pentru estimarea niciunei tendințe.
5.5.4. Investițiile și capacitatea de mobilizare a capitalului
Tabelul 4: Investiții
2005
2006
2007
PA
Investiții (în EUR)
7 090 015
807 899
1 355 430
3 998 397
Investiții (indice)
100
11
19
56
(72)
Investițiile IC au scăzut considerabil, ceea ce înseamnă că se confirmă tendința stabilită în considerentul 108 din regulamentul provizoriu. În absența oricărei modificări importante și a observațiilor referitoare la investițiile realizate de IC între 2005 și PA, se confirmă prin urmare constatările prezentate în considerentul 108 din regulamentul provizoriu.
5.5.5. Profitabilitatea, randamentul investițiilor și fluxul de numerar
Tabelul 5: Profitabilitatea, randamentul investițiilor și fluxul de numerar
2005
2006
2007
PA
Rentabilitatea vânzărilor în CE
-2,8 %
-2,6 %
0,2 %
-0,1 %
Randamentul investițiilor totale
-43,7 %
- 439,1 %
19,3 %
-1,3 %
Fluxul de numerar
2 %
1 %
4 %
5 %
(73)
Tabelul de mai sus arată că profitabilitatea IC s-a îmbunătățit ușor în perioada luată în considerare, rămânând cu toate acestea negativă în timpul PA și, în special, mult inferioară profitului vizat de 5 %. După cum se poate observa în tabelele 1 și 2 sus-menționate, anchetat a indicat că declinul IC s-a manifestat în special printr-o scădere considerabilă a volumului de producție și a volumului vânzărilor IC. Aceasta indică faptul că IC, confruntându-se cu importuri care fac obiectul unui dumping, a pierdut în termeni de volum de vânzări și cotă de piață, în efortul de a elimina pierderile. În concluzie, în ciuda faptului că IC a obținut profituri marginale în 2007, a înregistrat din nou pierderi de mică amploare în timpul PA și, prin urmare, se poate considera că IC a suferit un prejudiciu important. Constatările revizuite privind profitabilitatea nu au modificat constatările provizorii în această privință, iar constatările definitive infirmă concluzia că profitabilitatea generală a rămas extrem de scăzută, chiar negativă, în pofida creșterii considerabile a consumului în 2007 și în timpul PA.
(74)
Randamentul investițiilor a fost recalculat pe baza datelor verificate provenind de la IC utilizându-se aceeași metodologie prezentată în considerentul 110 din regulamentul provizoriu. Prin urmare, acest indicator s-a dovedit pozitiv în anul 2007, reflectând astfel profitul scăzut realizat de IC în aceeași perioadă.
(75)
În ceea ce privește fluxul de numerar, constatările definitive au fost în egală măsură revizuite în funcție de datele verificate provenind de la IC. Acest indicator confirmă faptul că IC a încercat să răspundă creșterii importurilor care fac obiectul unui dumping provenind din țările în cauză prin menținerea prețurilor de vânzare la cel mai înalt nivel posibil, în detrimentul volumelor de vânzări și al cotelor de piață.
5.5.6. Ocuparea forței de muncă, productivitatea și salariile
Tabelul 6: Ocuparea forței de muncă, productivitatea și salariile
2005
2006
2007
PA
Numărul de angajați
482
460
386
343
Numărul de angajați (indice)
100
95
80
71
Costuri pentru ocuparea forței de muncă
13 618 746
13 031 854
10 882 109
9 642 041
Costuri pentru ocuparea forței de muncă (indice)
100
96
80
71
Costuri medii pentru ocuparea forței de muncă
28 226
28 359
28 195
28 122
Costuri medii pentru ocuparea forței de muncă (indice)
100
100
100
100
Productivitate (tonă/angajat)
106
105
104
96
Productivitate (indice)
100
100
98
90
(76)
După revizuirea datelor, se poate concluziona că tendințele privind ocuparea forței de muncă, productivitatea și salariile în IC între 2005 și PA au rămas în linii mari aceleași cu cele deja prezentate în regulamentul provizoriu. În absența oricăror modificări semnificative și a observațiilor, constatările prezentate în considerentul 112 din regulamentul provizoriu sunt, prin urmare, confirmate prin prezenta.
5.5.7. Importanța marjei de dumping
(77)
În absența oricăror observații primite cu privire la importanța marjei de dumping, prin prezenta se confirmă constatările prevăzute la considerentul 113 din regulamentul provizoriu.
5.5.8. Redresarea în urma practicilor de dumping anterioare
(78)
În absența oricăror observații primite cu privire la redresarea în urma practicilor de dumping anterioare, prin prezenta se confirmă constatările prevăzute la considerentul 114 din regulamentul provizoriu.
5.5.9. Creșterea
(79)
În absența oricăror observații primite cu privire la creștere, prin prezenta se confirmă constatările prevăzute la considerentul 115 din regulamentul provizoriu.
5.6. Constatare privind prejudiciul
(80)
În absența oricăror altor observații referitoare la situația industriei comunitare, se confirmă prin prezenta constatarea din considerentele 116-118 din regulamentul provizoriu, potrivit căreia industria comunitară a suferit un prejudiciu important.
6. LEGĂTURA DE CAUZALITATE
6.1. Efectele importurilor care fac obiectul unui dumping
(81)
Producătorul-exportator armean a afirmat că, în timpul perioadei luate în considerare, cota de piață a importurilor armene nu a fost, în medie, suficientă pentru a cauza prejudiciul suferit de industria comunitară. Unul dintre producătorii-exportatori din RPC a afirmat că importurile din RPC nu au cauzat niciun prejudiciu, deoarece profitabilitatea IC a prezentat o tendință ascendentă, în paralel cu o creștere a importurilor din RPC.
(82)
Potrivit considerentelor 91-94 din regulamentul provizoriu și astfel cum s-a confirmat la considerentele 49-58 anterioare, au fost îndeplinite condițiile cumulării importurilor din toate țările supuse anchetei în vederea evaluării impactului importurilor care fac obiectul unui dumping asupra situației industriei comunitare, în conformitate cu articolul 3 alineatul (4) din regulamentul de bază. În consecință, o analiză în funcție de țară a importurilor din țările în cauză a fost considerată inadecvată, iar cererile de mai sus au fost respinse.
(83)
În ceea ce privește evoluția profitabilității IC, cifrele revizuite nu au schimbat dramatic imaginea de ansamblu a prejudiciului. IC a înregistrat o scădere a pierderilor între 2005 și 2006, în timp ce, în 2007, industria a înregistrat profituri nesemnificative (0,2 %). Nivelul profitului s-a diminuat în cursul PA și s-a transformat într-o pierdere de - 0,1 %.
(84)
Trebuie reținut, de asemenea, că, potrivit considerentului 121 din regulamentul provizoriu și considerentului 73, declinul IC s-a reflectat mai degrabă într-o diminuare considerabilă a volumului producției și vânzărilor IC. Aceasta indică faptul că IC, confruntându-se cu importuri care fac obiectul unui dumping, a pierdut în termeni de volum de vânzări și cotă de piață, în efortul de eliminare a pierderilor. În concluzie, deși IC a realizat profituri scăzute în 2007, se confirmă faptul că a suferit un prejudiciu important, deoarece constatările revizuite privind profitabilitatea au indicat pierderi în industria comunitară. Deoarece înrăutățirea situației IC a coincis cu creșterea importurilor din țările în cauză, se confirmă constatările prevăzute la considerentul 123 din regulamentul provizoriu.
(85)
Prin urmare, se concluzionează că presiunea exercitată de importurile care fac obiectul unui dumping, al căror volum și a căror cotă de piață au crescut considerabil începând cu 2006, a jucat un rol determinant în prejudiciul suferit de industria comunitară. Prin urmare, cererile de mai sus sunt respinse.
6.2. Efectele altor factori
6.2.1. Importuri originare din țări terțe, altele decât RPC, Armenia și Brazilia
(86)
În absența oricăror observații referitoare la importurile originare din țări terțe, altele decât țările în cauză, se confirmă constatările prevăzute la considerentele 124-126 din regulamentul provizoriu.
6.2.2. Exporturile industriei comunitare
(87)
În absența oricăror observații privind performanța la export a industriei comunitare, se confirmă constatările prevăzute la considerentele 127-128 din regulamentul provizoriu.
6.2.3. Importurile industriei comunitare
(88)
Un producător-exportator, făcând referire la anumite informații privind piața, a afirmat că volumul importat de unul dintre producătorii comunitari de la societatea chineză asociată a fost considerabil.
(89)
Cu toate acestea, aceste afirmații nu au putut fi confirmate, deoarece cifrele verificate din partea producătorului-exportator chinez în cauză și din partea importatorului comunitar asociat au confirmat constatările provizorii prevăzute la considerentul 129 din regulamentul provizoriu.
6.2.4. Prejudiciul autoprovocat
(90)
Unele părți interesate au reafirmat că producătorii comunitari ar fi mai interesați de piața mai lucrativă a foliilor convertoare de aluminiu (FCA). S-a susținut că FCA și produsul în cauză (denumit și folie de aluminiu de uz casnic) sunt produse pe aceleași linii de producție, o schimbare de produse fiind, așadar, relativ ușoară. Prin urmare, diminuarea volumului de producție a produsului în cauză în IC se datorează creșterii producției de FCA în IC, mai degrabă decât creșterii importurilor din țările în cauză. S-a argumentat că, în mod contrar, creșterea importurilor din țările în cauză s-a datorat ofertei insuficiente prezentate de IC pe piața comunitară, cauzată de creșterea producției de FCA. Constatările prevăzute la considerentul 132 din regulamentul provizoriu au fost criticate, deoarece se bazau pe cifre specifice unui singur producător comunitar de FCA.
(91)
Ancheta a confirmat că volumele producției de FCA ale IC nu au cunoscut o creștere considerabilă. De fapt, ancheta ulterioară a demonstrat că niciunul dintre reclamanți sau dintre producătorii comunitari care au susținut cererile nu a menționat o mare parte a volumului total de producție către FCA și, prin urmare, a fost necesară respingerea afirmațiilor făcute în această privință. Pe această bază, nu s-a putut stabili că, într-adevăr, capacități de producție considerabile au trecut de la produsul în cauză la FCA. De fapt, diferite tipuri de folii pot fi produse de aceleași valțuri și, prin urmare, se poate concluziona și că, în cazul în care profitabilitatea produsului în cauză ar fi restabilită în condiții de comerț echitabil, IC ar putea avea la dispoziție capacități sporite de producție pentru produsul în cauză. Aceasta confirmă, așadar, constatările provizorii prevăzute la considerentul 132 din regulamentul provizoriu.
6.2.5. Evoluția consumului pe piața comunitară
(92)
În absența oricăror observații referitoare la consumul de pe piața comunitară, se confirmă constatările prevăzute la considerentele 133-134 din regulamentul provizoriu.
6.2.6. Evoluția costurilor IC
(93)
Un producător-exportator a afirmat că IC a fost în măsură să crească marjele sale de profit, în pofida creșterii costurilor materiilor prime, ceea ce contrazice constatarea provizorie prevăzută la considerentul 136 din regulamentul provizoriu, potrivit căreia IC nu ar putea mări prețurile de vânzare în același ritm cu creșterea costurilor materiilor prime. Această cerere a trebuit să fie respinsă. În primul rând, deși ancheta a indicat în cele din urmă o ușoară îmbunătățire a profitabilității în 2007, creșterea profitului nu a avut aceeași tendință precum consumul comunitar sporit. În al doilea rând, creșterea costurilor în momentul transferului lor către consumatori a dus la scăderea drastică a volumului de vânzări și a cotei de piață, dată fiind existența pe piață a importurilor care au făcut obiectul unui dumping și care au cauzat scăderea prețurilor practicate de industria comunitară. Ancheta a indicat, de asemenea, că diminuarea volumului producției a fost asociată unei creșteri a importurilor care fac obiectul unui dumping, în timp ce capacitatea de producție a rămas stabilă. Drept rezultat, costurile de producție au fost alocate unor volume de producție mai scăzute, ceea ce a determinat creșterea costurilor unitare.
6.3. Constatare privind legătura de cauzalitate
(94)
În absența altor observații în această privință, se confirmă constatările prevăzute la considerentele 137-138 din regulamentul provizoriu.
7. INTERESUL COMUNITAR
7.1. Interesul industriei comunitare
(95)
În absența oricăror observații referitoare la interesul industriei comunitare, se confirmă constatările prevăzute la considerentele 142-145 din regulamentul provizoriu.
7.2. Interesul importatorilor
(96)
În lipsa oricăror observații referitoare la interesul importatorilor, se confirmă constatările prevăzute la considerentele 146-149 din regulamentul provizoriu.
7.3. Interesul utilizatorilor
(97)
Reînfășurătorii, care sunt principalii utilizatori ai produsului în cauză în Comunitatea Europeană, reprezentați de Aluminium Foil Association (denumită în continuare „EAFA”), au susținut că:
-
contrar constatărilor provizorii din considerentul 153 din regulamentul provizoriu, costul transportului pentru rulourile de consum din China ar reprezenta doar un procent redus din valoarea mărfurilor (aproximativ 1 % din prețul de vânzare) și nu ar exista aproape nicio diferență față de costul transportului pentru produsul în cauză (aproximativ 0,2 % din prețul de vânzare);
-
gama largă de produse oferite de reînfășurătorii comunitari nu constituie un avantaj, deoarece comercianții cu amănuntul ar putea, de asemenea, să obțină produsul în cauză în cantități mari prin contracte separate de la importatori/comercianți de rulouri de consum;
-
contrar constatărilor provizorii din considerentul 154 din regulamentul provizoriu, producția de FCA rămâne prioritatea producătorilor comunitari care nu sunt interesați de produsul în cauză. În cazul în care ar fi impuse măsurile definitive, furnizarea produsului în cauză în cadrul Comunității nu ar fi suficientă pentru a satisface nevoile reînfășurătorilor;
-
contrar constatărilor provizorii din considerentul 163 din regulamentul provizoriu, măsurile definitive, dacă este cazul, ar trebui să se aplice și produselor care cântăresc sub 10 kg. În caz contrar, aceste măsuri ar cauza o creștere a importurilor care fac obiectul unui dumping de rulouri de consum, provenite în special din China, ceea ce ar avea consecințe negative majore asupra reînfășurătorilor comunitari și ar provoca pierderea a 4 000 de locuri de muncă în cadrul Comunității. Acest punct de vedere a fost confirmat de producători-exportatori din două dintre țările implicate.
(98)
Dovezile prezentate cu privire la costurile de transport au fost considerate fiabile și, în consecință, au putut fi acceptate. Cu toate acestea, riscul ca importurile produsului în cauză să fie substituite cu importuri ale produsului din aval nu este considerat în sine un motiv pentru a nu fi impuse măsuri antidumping. Într-adevăr, nu au fost prezentate sau obținute dovezi potrivit cărora astfel de importuri ar crește în cantități considerabile și la prețuri subcotate față de cele ale reînfășurătorilor comunitari. Practicile comerciale neloiale ale producătorilor-exportatori ai produsului din aval trebuie examinate separat, pe baza unor probe prima facie suficiente. De asemenea, se consideră că o trecere la produsele din aval în RPC în cantități mari va necesita, cel mai probabil, o perioadă de timp, dat fiind că ar necesita noi investiții în utilaje și în stabilirea unor noi canale de vânzări. Prin urmare, orice efect va fi simțit doar pe termen mediu. În ceea ce privește numărul locurilor de muncă din industria din aval a Comunității, această cerere nu este fondată. Prin urmare, cifrele prezentate nu trebuie considerate certe. Din acest motiv, se confirmă constatările provizorii prevăzute la considerentele 153-162 din regulamentul provizoriu.
(99)
În absența oricăror altor observații referitoare la interesul comunitar, se confirmă constatările prevăzute la considerentele 150-163 din regulamentul provizoriu.
8. MĂSURILE ANTIDUMPING DEFINITIVE
8.1. Nivelul de eliminare a prejudiciului
(100)
Un producător-exportator a susținut că nivelul de eliminare a prejudiciului ar trebui să fie calculat pe baza costului de producție, mai degrabă decât pe baza prețului de vânzare al produsului în cauză. Același exportator a susținut că profitul vizat utilizat pentru calculul nivelului de eliminare a prejudiciului era prea mare și că ar fi trebuit să fie de 1 %, caz în care ar fi fost mai compatibil cu circumstanțele actuale ale pieței, în special în contextul declinului economic. În plus, acest producător-exportator a repetat că ar fi trebuit să se opereze ajustări pentru diferențele de calitate dintre produsul exportat și cel produs și vândut de către IC pe piața comunitară.
(101)
În ceea ce privește prima cerere, respectiv cea potrivit căreia nivelul de eliminare a prejudiciului ar trebui să fie stabilit pe baza costului de producție, se constată că utilizarea unei astfel de metodologii nu are niciun impact asupra rezultatelor și, în consecință, a fost considerată irelevantă. Cu privire la nivelul profitului vizat, astfel cum s-a menționat în considerentul 165 al regulamentului provizoriu, s-a utilizat o marjă de profit înaintea impozitării extrem de conservatoare pentru producători, de 5 %. Acest procent a fost propus și în cerere și a fost utilizat în ancheta precedentă. Totuși, profitul vizat propus nu a ajuns la un nivel care să fi permis industriei comunitare să mențină capacitățile de producție și să realizeze noi investiții și, prin urmare, a trebuit să fie respins. În ceea ce privește cererea referitoare la calitatea produsului și astfel cum s-a menționat deja în considerentul 52, s-a constatat că toate tipurile de produs au caracteristici fizice și tehnice de bază similare și au fost utilizate în aceleași aplicații de bază, indiferent de calitatea lor specifică. În lipsa oricăror dovezi care să vină în sprijinul acestor afirmații, constatările provizorii prezentate în considerentele 164-166 din regulamentul provizoriu sunt confirmate prin prezenta.
(102)
Un alt producător-exportator a susținut că nivelul de eliminare a prejudiciului ar trebui să aibă ca scop stabilirea unor prețuri de vânzare care să compenseze o pierdere reală. Acest argument a trebuit să fie respins, deoarece nivelul de eliminare a prejudiciului este nivelul prețului pe care industria comunitară l-ar putea obține în mod rezonabil, în lipsa importurilor care fac obiectul unui dumping.
(103)
Același producător-exportator a susținut în continuare că profitul vizat ar trebui să fie stabilit la nivelul profitului real înregistrat la începutul perioadei luate în considerare, în acest caz o pierdere. Pe această bază, marja de subcotare ar fi de minimis.
(104)
Acest argument a trebuit să fie respins pentru motivul că IC era încă afectată de o situație precedentă de dumping din Rusia și din RPC, precum și de importuri care fac obiectul unui dumping originare din Brazilia. În consecință, s-a considerat că o marjă a profitului de 5 % ar fi marja de profit care ar putea fi atinsă în mod rezonabil de o industrie de acest tip în sector în condiții normale de concurență.
(105)
Astfel cum s-a menționat anterior la considerentul 61, în vederea garantării unei comparații în aceeași etapă de comercializare, vânzările producătorului-exportator din Brazilia către comerciantul independent au fost excluse la calcularea subcotării prețurilor și, prin urmare, la calcularea nivelului de eliminare a prejudiciului.
(106)
În absența oricăror altor observații referitoare la nivelul de eliminare a prejudiciului, se confirmă considerentele 164-166 din regulamentul provizoriu.
(107)
Calculul marjei definitive de prejudiciu la scară națională pentru RPC s-a realizat pe baza mediei ponderate între (i) marja de prejudiciu a unei societăți din RPC căreia i s-a refuzat acordarea statutului TEP și TI și (ii) cea mai mare marjă de prejudiciu în cazul aceleiași societăți, aplicată prețurilor la export extrase din datele Eurostat (fiind reprezentative pentru exportatorii chinezi care nu au cooperat). Pe această bază, marja de prejudiciu la scară națională a fost stabilită la 30,0 % din prețul CIF la frontiera comunitară, înainte de vămuire.
8.2. Măsuri definitive
(108)
În considerarea celor de mai sus și în conformitate cu articolul 9 alineatul (4) din regulamentul de bază, ar trebui instituită o taxă antidumping definitivă la un nivel suficient pentru a elimina prejudiciul cauzat de importurile care fac obiectul unui dumping, fără a fi depășită marja de dumping constatată.
(109)
Sunt propuse următoarele marje ale taxelor antidumping definitive:
Țară
Societate
Marjă de dumping definitivă
Marjă de prejudiciu definitivă
Taxă antidumping definitivă
Brazilia
Companhia Brasileira de Aluminio
27,6 %
17,6 %
17,6 %
Toate celelalte societăți
27,6 %
17,6 %
17,6 %
RPC
Alcoa Bohai și Alcoa Shanghai
25,6 %
6,4 %
6,4 %
Shandong Loften
33,7 %
20,3 %
20,3 %
Zhenjiang Dingsheng
37,4 %
24,2 %
24,2 %
Toate celelalte societăți
47,0 %
30,0 %
30,0 %
Armenia
RUSAL Armenal
33,4 %
13,4 %
13,4 %
Toate celelalte societăți
33,4 %
13,4 %
13,4 %
(110)
Nivelurile individuale ale taxei antidumping menționate în prezentul regulament au fost stabilite pe baza constatărilor prezentei anchete. Prin urmare, acestea reflectă situația constatată în timpul anchetei în legătură cu societățile în cauză. Aceste niveluri ale taxelor (spre deosebire de taxa națională aplicabilă „tuturor celorlalte societăți”) se aplică, prin urmare, în mod exclusiv, importurilor de produse originare din țara în cauză și produse de societățile menționate. Produsele importate fabricate de orice altă societate care nu este menționată în mod expres în cadrul prezentului regulament, specificându-se denumirea și adresa, inclusiv entitățile care au legătură cu societățile menționate în mod expres, nu pot beneficia de aceste niveluri și fac obiectul taxei aplicabile „tuturor celorlalte societăți”.
(111)
Orice cerere de aplicare a acestor niveluri individuale ale taxei antidumping (de exemplu, în urma unei schimbări a denumirii entității sau a creării unor noi entități de producție și de vânzare) trebuie adresată imediat Comisiei (3) și trebuie să conțină toate informațiile relevante privind, în special, orice modificare a activităților societății referitoare atât la producție, cât și la vânzările interne și la export care rezultă în urma acestei schimbări a denumirii sau a modificării respective a entităților de producție și de vânzare. După caz, regulamentul va fi modificat în consecință printr-o actualizare a listei societăților care beneficiază de niveluri individuale ale taxelor.
8.3. Perceperea definitivă a taxelor provizorii
(112)
Având în vedere amploarea marjelor de dumping constatate și nivelul prejudiciului adus industriei comunitare, se consideră necesară perceperea cu titlu definitiv a sumelor colectate ca taxă provizorie antidumping prin regulamentul provizoriu, la nivelul taxelor definitive instituite. În cazul în care taxele definitive sunt mai mici decât taxele provizorii, sumele colectate provizoriu care depășesc nivelul taxelor definitive antidumping vor fi returnate.
8.4. Forma măsurilor
(113)
Pe parcursul anchetei, singurul producător-exportator din Armenia și singurul producător-exportator din Brazilia care au cooperat au oferit angajamente de preț în conformitate cu articolul 8 alineatul (1) din regulamentul de bază.
(114)
Ambele oferte au fost examinate. Oferta exportatorului din Brazilia elimină efectele prejudiciabile ale dumpingului și limitează la un nivel suficient riscul de circumvenție. În ceea ce privește oferta exportatorului din Armenia, având în vedere structura complexă a grupului de societăți și a canalelor lui de vânzare complexe, apare un risc ridicat de compensări încrucișate cu vânzările aceluiași produs, dar având origini diferite, către aceiași clienți, precum și cu vânzările unor produse diferite către aceiași clienți din diferite societăți de vânzare aparținând aceluiași grup. Exportatorul din Armenia a prezentat o ofertă de angajament revizuită semnificativ, după expirarea termenului menționat la articolul 8 alineatul (2) din regulamentul de bază. Se menționează că, pe lângă faptul că oferta revizuită a fost prezentată după expirarea termenului, ea nu poate fi acceptată pentru următorul motiv: cu toate că societatea s-a oferit să vândă exclusiv în mod direct primului client independent din UE, și anume fără să includă cele două societăți afiliate ale sale în lanțul de vânzare, ancheta a indicat că societatea a vândut alte produse acelorași clienți din UE. În plus, societatea a anunțat că intenționează să producă și să vândă către UE un nou tip de produs, și anume FCA. Întrucât este posibil ca acest nou produs să poată fi vândut acelorași clienți din UE, nici oferta revizuită nu poate limita, la un nivel acceptabil, riscul de compensare încrucișată.
(115)
Prin Decizia 2009/736/CE (4), Comisia a acceptat oferta de angajament din partea Companhia Brasileira de Aluminio („CBA”). Consiliul recunoaște că oferta de angajament elimină efectul prejudiciabil al dumpingului și limitează la un nivel suficient riscul de circumvenție. Oferta societății Rusal Armenal este respinsă pentru motivele prevăzute la considerentul 114, precum și din cauza problemelor care s-au constatat în privința conturilor societății, astfel cum se precizează la considerentele 21 și 22.
(116)
Pentru a permite în continuare Comisiei și autorităților vamale să monitorizeze în mod eficient respectarea angajamentului de către CBA, atunci când se prezintă cererea de punere în liberă circulație autorității vamale competente, scutirea de taxa antidumping se supune următoarelor condiții: (i) prezentarea unei facturi conforme cu angajamentul care este o factură comercială conținând cel puțin informațiile și declarația prevăzute în anexa II; (ii) faptul că bunurile importate sunt fabricate de CBA, precum și livrate și facturate direct de către CBA primului client independent din Comunitate și (iii) faptul că bunurile declarate și prezentate autorităților vamale corespund exact descrierii din factura conformă cu angajamentul. Atunci când condițiile de mai sus nu sunt respectate, taxa antidumping corespunzătoare va fi instituită în momentul acceptării declarației de punere în liberă circulație.
(117)
În cazul în care, în temeiul articolului 8 alineatul (9) din regulamentul de bază, Comisia își retrage acceptarea privind un angajament, ca urmare a unei încălcări a acestuia cu privire la tranzacții specifice și declară neconforme facturile corespunzătoare, ia naștere o datorie vamală în momentul acceptării declarației de punere în liberă circulație.
(118)
Importatorii ar trebui să aibă în vedere faptul că datoria vamală poate lua naștere, ca risc comercial normal, în momentul acceptării declarației de punere în liberă circulație, astfel cum este descris în considerentele 116 și 117, chiar dacă un angajament oferit de producătorul de la care aceștia au cumpărat direct sau indirect a fost acceptat de Comisie.
(119)
Conform articolului 14 alineatul (7) din regulamentul de bază, autoritățile vamale ar trebui să informeze Comisia imediat ce se constată indicii de încălcare a angajamentului.
(120)
Din motivele descrise mai sus, angajamentul oferit de CBA este considerat acceptabil de către Comisie, în timp ce angajamentul oferit de Armenal este considerat inacceptabil. Societățile în cauză au fost informate în legătură cu faptele, considerațiile și obligațiile esențiale care stau la baza acestei acceptări, respectiv acestui refuz.
(121)
În cazul unei încălcări sau a unei retrageri a angajamentelor sau în cazul retragerii acceptării angajamentelor de către Comisie, taxa antidumping care a fost instituită de către Consiliu în conformitate cu articolul 9 alineatul (4) se aplică automat în sensul articolului 8 alineatul (9) din regulamentul de bază.
9. MONITORIZARE
(122)
Pentru a minimiza riscurile de circumvenție apărute din cauza diferenței mari dintre cuantumurile taxelor, se consideră că sunt necesare măsuri speciale pentru a asigura aplicarea adecvată a taxelor antidumping. Aceste măsuri speciale includ:
(123)
Punerea la dispoziția autorităților vamale ale statelor membre a unei facturi comerciale valabile, care trebuie să fie conformă cu cerințele prevăzute în anexa la prezentul regulament. Importurile neînsoțite de o astfel de factură sunt supuse taxelor reziduale antidumping aplicate tuturor celorlalți exportatori.
(124)
În cazul în care volumul exporturilor uneia dintre societățile care beneficiază de cuantumuri scăzute ale taxelor individuale crește semnificativ după instituirea măsurilor în cauză, se poate considera că o astfel de creștere în volum constituie în sine o modificare în configurația schimburilor comerciale, modificare datorată instituirii măsurilor în sensul articolului 13 alineatul (1) din regulamentul de bază. În astfel de circumstanțe și numai în cazul în care sunt îndeplinite condițiile, poate fi inițiată o anchetă privind circumvenția. Ancheta poate să examineze, inter alia, necesitatea eliminării cuantumurilor taxelor individuale și impunerea în consecință a unei taxe la nivel național,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Se instituie o taxă antidumping definitivă la importurile de folii de aluminiu cu o grosime de minimum 0,008 mm și de maximum 0,018 mm, fără suport, simplu laminate, în rulouri cu lățimea de maximum 650 mm și cu o greutate de peste 10 kilograme și care se încadrează în mod curent la codul NC ex 7607 11 19 (codul TARIC 7607111910), originare din Armenia, Brazilia și Republica Populară Chineză („RPC”).
(2) Nivelul taxei antidumping definitive aplicabil prețului net franco la frontiera comunitară, înainte de vămuire, pentru produsele descrise la alineatul (1) și fabricate de către societățile enumerate în continuare, se stabilește după cum urmează:
Țara
Societatea
Taxa antidumping
Cod adițional TARIC
Armenia
Closed Joint Stock Company Rusal-Armenal
13,4 %
A943
Toate celelalte societăți
13,4 %
A999
RPC
Alcoa (Shanghai) Aluminium Products Co., Ltd și Alcoa (Bohai) Aluminium Industries Co., Ltd
6,4 %
A944
Shandong Loften Aluminium Foil Co., Ltd
20,3 %
A945
Zhenjiang Dingsheng Aluminium Co., Ltd
24,2 %
A946
Toate celelalte societăți
30,0 %
A999
Brazilia
Companhia Brasileira de Aluminio
17,6 %
A947
Toate celelalte societăți
17,6 %
A999
(3) Fără a aduce atingere primului alineat, taxa antidumping definitivă nu se aplică la importurile puse în liberă circulație în conformitate cu articolul 2.
(4) Cu excepția dispozițiilor contrare, se aplică dispozițiile în vigoare în materie de taxe vamale.
(5) Aplicarea nivelurilor taxelor individuale specificate pentru societățile menționate la alineatul (2) este condiționată de prezentarea, la autoritățile vamale ale statelor membre, a unei facturi comerciale valabile, care corespunde cerințelor prevăzute în anexa I. În cazul în care nu se prezintă o astfel de factură, se aplică nivelul taxei aplicabile pentru toate celelalte societăți.
Articolul 2
(1) Importurile declarate pentru punerea în liberă circulație, facturate de societăți ale căror angajamente au fost acceptate de Comisie și ale căror denumiri figurează în Decizia 2009/736/CE, astfel cum este modificată periodic, sunt exceptate de la taxa antidumping instituită de articolul 1, cu condiția ca:
-
importurile să fie fabricate, transportate și facturate direct de societățile în cauză primului client independent din Comunitate;
-
astfel de importuri să fie însoțite de o factură privind angajamentul, care este o factură comercială conținând cel puțin elementele și declarația menționate în anexa II la prezentul regulament; și
-
bunurile declarate și prezentate autorităților vamale să corespundă exact descrierii de pe factura conformă cu angajamentul.
(2) Se instituie o datorie vamală în momentul acceptării declarației de punere în liberă circulație:
-
oricând se stabilește, în legătură cu importurile descrise la alineatul (1), că una sau mai multe dintre condițiile indicate la alineatul respectiv nu sunt respectate; sau
-
atunci când Comisia își retrage acceptul angajamentului în conformitate cu articolul 8 alineatul (9) din regulamentul de bază, în cadrul unui regulament sau al unei decizii care se referă la anumite tranzacții, și declară nevalide facturile relevante privind angajamentul.
Articolul 3
Sumele colectate cu titlul de taxe antidumping provizorii în temeiul Regulamentului (CE) nr. 287/2009 privind importurile de anumite folii de aluminiu cu o grosime de minimum 0,008 mm și de maximum 0,018 mm, fără suport, simplu laminate, în rulouri cu lățimea de maximum 650 mm și cu o greutate de peste 10 kilograme și care se încadrează la codul NC ex 7607 11 19 (codul TARIC 7607111910), originare din Armenia, Brazilia și RPC, se percep în mod definitiv la nivelul corespunzător taxei definitive impuse în conformitate cu articolul 1. Sumele colectate care depășesc nivelul taxelor antidumping definitive sunt returnate.
Articolul 4
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 24 septembrie 2009.