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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1463/82 DES RATES
vom 27. Mai 1982
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 bezueglich der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Käsesorten zu bestimmten Tarifnummern sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 6,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1191/82 (4), nennt bestimmte Bedingungen für die Einfuhr bestimmter Käsesorten der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft. Infolge bilateraler Abkommen, die im Rahmen des GATT mit Österreich einerseits und Finnland andererseits geschlossen worden sind, muß die genannte Verordnung angepasst werden, um den von der Gemeinschaft gegenüber diesen Ländern eingegangenen Verpflichtungen nachkommen zu können.
Ausserdem empfiehlt es sich, Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zu ändern, um einem Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juli 1981 (5) Rechnung zu tragen.
Das Tarifschema, das sich aus der Anwendung der vorliegenden Verordnung ergibt, ist im Gemeinsamen Zolltarif enthalten. Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1191/82, erlassene Zolltarif ist daher zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 wird gestrichen.
2. Die Artikel 7 bis 11 erhalten folgende Fassung:
»Artikel 7
(1) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm eines Erzeugnisses der Gruppe Nr. 7 ist gleich
- 18,13 ECU bei den in Anhang II Buchstaben a) und c) aufgeführten Erzeugnissen,
- 9,07 ECU bei den in Anhang II Buchstabe b) aufgeführten Erzeugnissen,
sofern festgestellt ist, daß die Erzeugnisse der Bezeichnung entsprechen und der anwendbare Frei-Grenze-Wert eingehalten worden ist, wenn ein solcher vorgesehen ist.
(2) Die Frei-Grenze-Wertgrenzen für die in Anhang II Buchstaben a) und b) bezeichneten Erzeugnisse werden für jede Erhöhung oder Senkung des gemeinsamen Richtpreises für Milch um 1 ECU je 100 Kilogramm jeweils um 14 ECU herauf- bzw. herabgesetzt.
Artikel 8
Die Abschöpfung für ein Erzeugnis der Gruppe Nr. 9, das unter die Tarifstelle 04.04 B fällt, ist auf 6 % des Zollwerts begrenzt.
Artikel 9
(1) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm der in Anhang II Buchstaben d), e) und f) bezeichneten Erzeugnisse der Gruppe Nr. 10 ist gleich 12,09 ECU, sofern festgestellt ist, daß die Erzeugnisse der Bezeichnung entsprechen und der anwendbare Frei-Grenze-Wert eingehalten worden ist.
(2) Die Frei-Grenze-Wertgrenzen für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse werden um einen Betrag erhöht oder verringert, der der jeweiligen Erhöhung oder Verringerung des Schwellenpreises für Cheddar entspricht.
Artikel 10
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 ist die Abschöpfung für 100 Kilogramm eines Erzeugnisses der Gruppe Nr. 11, das
A. unter die Tarifstelle 04.04 D I a) fällt, gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:
a) einem Teilbetrag in Höhe von 80 % der Abschöpfung für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 11,
b) einem Teilbetrag in Höhe von 5 % der Abschöpfung für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 6,
c) einem Teilbetrag in Höhe von 12,09 ECU;
B. unter die Tarifstelle 04.04 D I b) fällt, gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:
a) einem Teilbetrag in Höhe von 60 % der Abschöpfung für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 11,
b) einem Teilbetrag in Höhe von 24 % der Abschöpfung für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 6,
c) einem Teilbetrag in Höhe von 12,09 ECU;
C. unter die Tarifstelle 04.04 D II fällt, gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:
a) einem Teilbetrag in Höhe der gemäß Buchstabe B berechneten Abschöpfung,
b) einem Teilbetrag in Höhe von 96,72 ECU;
D. unter die Tarifstelle 04.04 E I c) 1 fällt, gleich 75 % der Abschöpfung für das Leiterzeugnis;
E. unter die Tarifstelle 04.04 E I c) 2 oder 04.04 E II b) fällt, gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:
a) einem Teilbetrag in Höhe der Abschöpfung für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 11,
b) einem Teilbetrag in Höhe von 96,72 ECU.
(2) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm der in Anhang II Buchstaben g) und h) bezeichneten Erzeugnisse beträgt jedoch 36,27 ECU, wenn festgestellt worden ist, daß die Erzeugnisse der Bezeichnung entsprechen und der anwendbare Frei-Grenze-Wert eingehalten worden ist.
Artikel 11
(1) Unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4 ist die Abschöpfung je 100 Kilogramm der Erzeugnisse der Gruppe Nr. 11 gleich dem Schwellenpreis abzueglich
- 226,34 ECU je 100 Kilogramm, wenn es sich um das in Anhang II Buchstabe i) bezeichnete Erzeugnis handelt,
- 226,34 ECU je 100 Kilogramm und zuzueglich 24,18 ECU, wenn es sich um das in Anhang II Buchstabe k) bezeichnete Erzeugnis handelt,
- 238,43 ECU je 100 Kilogramm, wenn es sich um die in Anhang II Buchstaben l) und m) bezeichneten Erzeugnisse handelt,
und zwar unter der Bedingung, daß der Einfuhrpreis nicht unter dem aus dem Schwellenpreis abgeleiteten Preis liegt. Der Einfuhrpreis für das in Anhang II Buchstabe m) bezeichnete Erzeugnis darf jedoch nicht unter 220,30 ECU je 100 Kilogramm liegen.
Ferner muß festgestellt worden sein, daß die Erzeugnisse der Bezeichnung des Anhangs II entsprechen.
(2) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm der in Anhang II Buchstabe n) bezeichneten Erzeugnisse ist gleich 55 ECU, wenn festgestellt worden ist, daß die Erzeugnisse der Bezeichnung dieses Anhangs entsprechen.
(3) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm der in Anhang II Buchstaben o) und p) bezeichneten Erzeugnisse ist gleich 50 ECU, wenn festgestellt worden ist, daß die Erzeugnisse der Bezeichnung dieses Anhangs entsprechen.
(4) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm der in Anhang II Buchstabe q bezeichneten Erzeugnisse ist gleich 18,13 ECU, wenn festgestellt worden ist, daß die Erzeugnisse der Bezeichnung dieses Anhangs entsprechen."
3. Die Anhänge I und II erhalten die Fassung der Anhänge I und II dieser Verordnung.
Artikel 2
Der Gemeinsame Zolltarif wird gemäß Anhang III geändert.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 5. Juli 1982. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 1982.