VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1720/91 DES RATES vom 13 . Juni 1991 zur Änderung der Verordnung Nr . 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die ab 1 . Juli 1992 geltenden Stützungsregelungen für Ölsaaten bedürfen einer Reform . Der Rat muß rechtzeitig über die künftige Regelung beschließen .
Sofern der Rat nicht rechtzeitig Maßnahmen trifft, sollte die Kommission die unabdingbaren vorläufigen Maßnahmen treffen können, um Marktstörungen vorzubeugen .
Im Hinblick auf diese Reform empfiehlt es sich ferner, den Ablauf des Wirtschaftsjahres 1991/92 für Sonnenblumenkerne auf den 30 . Juni 1992 vorzuverlegen .
Es empfiehlt sich, die Regelung der garantierten Hoechstmengen gemäß Artikel 27a der Verordnung Nr . 136/66/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 5 ), für ein letztes Wirtschaftsjahr zu verlängern .
Damit im Rahmen dieser Regelung genauere Ernteschätzungen vorgenommen werden können, sollte der dafür vorgesehene Stichtag auf Ende Oktober verlegt werden .
Das Stützungsniveau für Raps - und Rübsensaaten muß in Spanien ebenso hoch sein wie das in der übrigen Gemeinschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Abweichend von Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung
Nr . 136/66/EWG endet das Wirtschaftsjahr 1991/92 für Sonnenblumenkerne am 30 . Juni 1992 .
Artikel 2
Die Verordnung Nr . 136/66/EWG wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 27a Absatz 1 wird folgender Unterabsatz eingefügt :
"Abweichend vom vorstehenden Unterabsatz setzt der Rat lediglich für das Wirtschaftsjahr 1991/92 die garantierten Hoechstmengen ebenso hoch fest wie im Wirtschaftsjahr 1990/91 ."
2 . In Artikel 27a Absatz 3 werden die Worte "vor Ablauf des zweiten Monats des Wirtschaftsjahres geschätzte Erzeugung" durch die Worte "vor Ende Oktober geschätzte Erzeugung" ersetzt .
3 . An Artikel 27a Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt :
"Abweichend von den vorstehenden Unterabsätzen wird die Berichtigung des Betrags der Beihilfe für in Spanien erzeugte Raps - und Rübsensaaten für das Wirtschaftsjahr 1991/92 so festgesetzt, daß der berichtigte Richtpreis in Spanien ebenso hoch ist wie in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 ."
Artikel 3
Der Rat beschließt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages spätestens am 31 . Oktober 1991
über eine neue, ab 1 . Juli 1992 geltende Regelung für Ölsaaten .
Artikel 4
Hat der Rat zum 31 . Oktober 1991 keine Maßnahme getroffen, so ist die Kommission ermächtigt, nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr . 136/66/EWG die vorläufigen Maßnahmen zu treffen, welche zur Vermeidung von Marktstörungen unabdingbar sind .
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Die Artikel 1 und 2 gelten
- für Raps - und Rübsensaaten ab 1 . Juli 1991,
- für Sonnenblumenkerne ab 1 . August 1991 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg am 13 . Juni 1991 .