Verordnung (EG) Nr. 1271/2002 der Kommission
vom 12. Juli 2002
zur Festsetzung der tatsächlichen Olivenölerzeugung und der einheitlichen Erzeugungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 2000/01
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001(2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1639/98(4), insbesondere auf Artikel 17a Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG muss die einheitliche Erzeugungsbeihilfe in jedem Mitgliedstaat, dessen tatsächliche Erzeugung die garantierte nationale Hoechstmenge gemäß Absatz 3 dieses Artikels überschreitet, gekürzt werden. Zur Beurteilung des Umfangs dieser Überschreitung ist für Spanien, Griechenland, Portugal, Frankreich und Italien auch die geschätzte Erzeugung von Tafeloliven, die zu Olivenöl verarbeitet werden, ausgedrückt in Olivenöläquivalent anhand der in den Entscheidungen 2001/650/EG(5), 2001/649/EG(6), 2001/670/EG(7), 2001/648/EG(8) bzw. 2001/658/EG(9) der Kommission genannten Koeffizienten, zu berücksichtigen.
(2) Nach Artikel 17a der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ist zur Bestimmung des als Vorschuss zahlbaren einheitlichen Betrags der Beihilfe für die Erzeugung von Olivenöl die Erzeugung in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zu schätzen. Dieser Betrag muss so bemessen sein, dass keine Gefahr ungerechtfertigter Zahlungen an die Olivenbauern besteht. Der besagte Betrag gilt auch für Tafeloliven, ausgedrückt in Olivenäquivalent. Für das Wirtschaftsjahr 2001/02 wurden die geschätzte Erzeugung und die vorschussfähige einheitliche Erzeugungsbeihilfe mit der Verordnung (EG) Nr. 1980/2001 der Kommission(10) festgesetzt.
(3) Nach Artikel 17a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ist die tatsächliche Erzeugung, für die der Beihilfeanspruch anerkannt worden ist, spätestens acht Monate nach Ende des Wirtschaftsjahrs festzusetzen. Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission(11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2070/2001(12), teilen die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission zu diesem Zweck vor dem 15. Mai nach Ablauf jedes Wirtschaftsjahrs die im jeweiligen Mitgliedstaat anerkannte Menge mit. Nach den eingegangenen Mitteilungen ergibt sich, dass die als beihilfefähig anerkannte Menge für das Wirtschaftsjahr 2000/01 für Italien 540864 Tonnen, für Frankreich 2247 Tonnen, für Griechenland 479066 Tonnen, für Spanien 1074970 Tonnen und für Portugal 25444 Tonnen beträgt.
(4) Die Anerkennung dieser Mengen als beihilfefähig durch die Mitgliedstaaten setzt voraus, dass die Kontrollen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2261/84 und (EG) Nr. 2366/98 durchgeführt worden sind. Die Festsetzung der tatsächlichen Erzeugung anhand der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Angaben über die als beihilfefähig anerkannten Mengen greift jedoch den Schlussfolgerungen nicht vor, die sich aus der Überprüfung dieser Angaben im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahren ergeben können.
(5) Anhand der tatsächlichen Erzeugung ist auch die Höhe der für die beihilfefähige Menge der tatsächlichen Erzeugung gewährten einheitlichen Erzeugungsbeihilfe gemäß Artikel 17a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 festzusetzen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für das Wirtschaftsjahr 2000/01 beläuft sich die tatsächliche, als beihilfefähig anerkannte Erzeugung nach Artikel 17a Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 auf
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(2) Für das Wirtschaftsjahr 2000/01 beläuft sich der Betrag der einheitlichen Erzeugungsbeihilfe nach Artikel 17a Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84, der als Vorschuss für die beihilfefähigen Mengen der tatsächlichen Erzeugung gezahlt werden kann, auf
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Juli 2002