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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2135/84 DER KOMMISSION
vom 25. Juli 1984
zur zehnten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1393/76 über Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1208/84 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (4), insbesondere auf Artikel 3,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 1a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1393/76 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3104/80 (6), werden für die Umrechnung in die Landeswährung der Referenzpreise frei Grenze für eingeführte Likörweine Sonderkurse angewandt. Nach derselben Vorschrift werden die Sonderkurse für Währungen, die nicht untereinander in einem ständigen Abstand von höchstens 2,25 % gehalten werden, mindestens zweimal jährlich zu festen Zeitpunkten angepasst, wobei der erste Zeitpunkt auf den Beginn der Preisregelung für den Weinsektor fällt. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1595/83 (7), kommt die Preisregelung in dem Zeitraum zur Anwendung, der auch für das Vermarktungsjahr angesetzt wurde, das am 1. September jedes Jahres beginnt und am 31. August des darauffolgenden Jahres endet.
Es ist daher zweckmässig, Artikel 1a Absatz 3 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1393/76 zu ändern, um den an der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorgenommenen Änderungen Rechnung zu tragen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1a Absatz 3 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1393/76 erhält folgende Fassung:
»(3) Für die nicht in Absatz 2 genannten Währungen
a) wird der Sonderkurs jedes Jahr mit Wirkung vom 1. September und vom 1. März festgesetzt;
b) entspricht der Sonderkurs dem Umrechnungskurs gegenüber sämtlichen in Absatz 2 genannten Währungen, wie er sich aus dem für die Berechnung der jeweiligen Währungsausgleichsbeträge verwendeten Durchschnittskurs ergibt; dabei wird für den Sonderkurs, der
- am 1. September in Kraft tritt, der 1. August des laufenden Jahres,
- am 1. März in Kraft tritt, der 1. Februar des laufenden Jahres
zugrunde gelegt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. September 1984 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Juli 1984