VERORDNUNG (EG) Nr. 1650/2006 DES RATES
vom 7. November 2006
zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren von aus Indonesien oder Malaysia versandtem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indonesiens oder Malaysias angemeldet oder nicht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 (2) (nachstehend „ursprüngliche Verordnung“ genannt) einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 3 479 EUR je Tonne auf die Einfuhren von Cumarin des KN-Codes ex 2932 21 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ abgekürzt) ein.
(2)
Nachdem Umgehungspraktiken über Indien und Thailand festgestellt worden waren, wurden die Maßnahmen im Dezember 2004 mit der Verordnung (EG) Nr. 2272/2004 (3) auf Einfuhren von aus Indien oder Thailand versandtem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Thailands angemeldet oder nicht, ausgeweitet.
2. Antrag
(3)
Am 13. Februar 2006 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der für Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumpingmaßnahmen (nachstehend „Antrag“ genannt). Der Antrag wurde vom „European Chemical Industry Council“ (nachstehend „CEFIC“ bzw. „Antragsteller“ genannt) im Namen des einzigen Herstellers in der Gemeinschaft gestellt.
(4)
Er enthielt ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass sich das Handelsgefüge nach der Einführung der für Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumping- und Antiumgehungsmaßnahmen verändert hat. Der erhebliche Anstieg der Einfuhren derselben Ware aus Indonesien und Malaysia ist ein Indiz dafür.
(5)
Die Veränderung des Handelsgefüges sei, so der Antragsteller, auf den Versand von Cumarin mit Ursprung in der VR China über Indonesien und Malaysia zurückzuführen. Ferner machte er geltend, dass es für diese Praktiken, abgesehen von den Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der VR China, keine wirtschaftliche Rechtfertigung oder hinreichende Begründung gebe.
(6)
Der Antragsteller wies nach, dass die Abhilfewirkung der für Cumarin mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl mengen- als auch preismäßig untergraben wurde. Anscheinend waren bedeutende Einfuhren von Cumarin aus Indonesien und Malaysia an die Stelle der Cumarineinfuhren aus der VR China getreten. Zudem lagen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise dieser erhöhten Einfuhren deutlich unter dem nicht schädigenden Preis lagen, der in der Untersuchung ermittelt worden war, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen geführt hatte, und dass im Verhältnis zu den zuvor für Cumarin mit Ursprung in der VR China festgestellten Normalwerten Dumping vorlag.
3. Einleitung des Verfahrens
(7)
Die Kommission leitete mit der Verordnung (EG) Nr. 499/2006 (4) (nachstehend „Einleitungsverordnung“ genannt) eine Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der für die Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumpingmaßnahmen durch Einfuhren von aus Indonesien oder Malaysia versandtem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indonesiens oder Malaysias angemeldet oder nicht, ein; gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wies sie die Zollbehörden an, Einfuhren von aus Indonesien oder Malaysia versandtem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indonesiens oder Malaysias angemeldet oder nicht, des KN-Codes ex 2932 21 00 (TARIC-Code 2932210016) zollamtlich zu erfassen.
4. Untersuchung
(8)
Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China, Indonesiens und Malaysias, die Hersteller/Ausführer, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Gemeinschaft und den Antragsteller offiziell über die Einleitung der Untersuchung. Den Herstellern/Ausführern in der VR China und den Einführern in der Gemeinschaft, die im Antrag genannt waren, wurden Fragebogen übermittelt. In Indonesien und Malaysia waren keine Hersteller bekannt. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Allen Parteien wurde mitgeteilt, dass bei mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen könnte und die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden könnten.
(9)
Keiner der Hersteller oder Ausführer in der VR China, in Indonesien oder Malaysia beantwortete den Fragebogen. Die indonesischen Behörden teilten mit, dass in ihrem Land kein Hersteller von Cumarin bekannt sei.
5. Untersuchungszeitraum
(10)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. März 2005 bis zum 28. Februar 2006 (nachstehend „UZ“ genannt). Um die angebliche Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen, wurden Informationen über den Zeitraum von 2002 bis zum Ende des UZ eingeholt.
B. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
1. Allgemeines/Umfang der Mitarbeit
a) Indonesien und Malaysia
(11)
Es meldeten sich keine indonesischen bzw. malaysischen Hersteller oder Ausführer von Cumarin oder arbeiteten an der Untersuchung mit. Folglich mussten die Feststellungen betreffend die Ausfuhren von aus Indonesien und Malaysia in die Gemeinschaft versandtem Cumarin gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Zu Beginn der Untersuchung waren die indonesischen und malaysischen Behörden über die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit gemäß Artikel 18 Absatz 6 der Grundverordnung unterrichtet worden.
b) VR China
(12)
An der Untersuchung arbeiteten keine chinesischen Hersteller oder Ausführer mit.
(13)
Die bekannten Unternehmen wurden davon in Kenntnis gesetzt, dass mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit zur Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung führen kann.
2. Betroffene Ware und gleichartige Ware
(14)
Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich, wie in der ursprünglichen Verordnung definiert, um Cumarin das derzeit unter KN-Code ex 2932 21 00 eingereiht wird. Cumarin ist ein weißliches kristallines Pulver mit dem charakteristischen Duft von frischem Heu. Es dient hauptsächlich als Aromat und als Fixiermittel bei der Herstellung von Duftstoffen, die ihrerseits bei der Herstellung von Waschmitteln, Kosmetika und Parfums verwendet werden.
(15)
Cumarin lässt sich im Wege zweier verschiedener Verfahren herstellen: mittels Perkin-Synthese aus Phenolaldehyden oder durch den Raschig-Prozess aus o-Cresol. Beide Cumarinarten weisen jedoch dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften auf und werden denselben Verwendungen zugeführt.
(16)
In Anbetracht der mangelnden Bereitschaft der indonesischen bzw. malaysischen Parteien muss aufgrund der verfügbaren Informationen und in Ermangelung gegenteiliger Beweise der Schluss gezogen werden, dass das aus der VR China in die Gemeinschaft ausgeführte Cumarin und das aus Indonesien und Malaysia versandte Cumarin dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen und denselben Verwendungen zugeführt werden. Sie sind deshalb als gleichartige Waren im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung zu betrachten.
3. Veränderung des Handelsgefüges
(17)
Wie bereits erwähnt, war die Veränderung des Handelsgefüges dem Antragsteller zufolge auf den Versand über Indonesien und Malaysia zurückzuführen.
Indonesien
(18)
Da kein indonesisches Unternehmen an der Untersuchung mitarbeitete, mussten die indonesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt werden. Zur Ermittlung der Ausfuhrpreise und der Einfuhrmengen aus Indonesien wurden daher Eurostat-Daten als die geeignetsten verfügbaren Informationen herangezogen.
(19)
Unmittelbar nachdem die Kommission die vorausgegangene Umgehungsuntersuchung gegen Indien und Thailand eingeleitet hatte, wurden umfangreiche Mengen aus Indonesien in die Gemeinschaft eingeführt. Diese beliefen sich 2004 auf 12,5 Tonnen, 2005 auf 15 Tonnen und im UZ auf 10 Tonnen (was 1,7 % des EU-Verbrauchs entsprach). Parallel dazu stiegen die chinesischen Ausfuhren nach Indonesien von 57 Tonnen im Jahr 2003 auf 83,8 Tonnen im UZ an.
(20)
Da kein indonesisches Unternehmen an der Untersuchung mitarbeitete, und in Ermangelung gegenteiliger Beweise, wird der Schluss gezogen, dass sich das Handelsgefüge zwischen der VR China, Indonesien und der Gemeinschaft von 2004 bis zum Ende des UZ verändert hatte und dass diese Veränderung auf den Versand von Cumarin mit Ursprung in der VR China über Indonesien zurückzuführen war.
Malaysia
(21)
Da kein malaysisches Unternehmen an der Untersuchung mitarbeitete, mussten die malaysischen Ausfuhren in die Gemeinschaft gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt werden. Zur Ermittlung der Ausfuhrpreise und der Einfuhrmengen aus Malaysia wurden daher Eurostat-Daten als die geeignetsten verfügbaren Informationen herangezogen.
(22)
Im Jahr 2005 wurden die ersten Einfuhren aus Malaysia in die Gemeinschaft verzeichnet. Sie erreichten im gleichen Jahr ein Volumen von 13 Tonnen und im UZ von 23 Tonnen (was 3,9 % des EU-Verbrauchs entsprach). Gleichzeitig stiegen die chinesischen Ausfuhren nach Malaysia von 23,6 Tonnen im Jahr 2004 auf 43,76 Tonnen im UZ an.
(23)
Da kein malaysisches Unternehmen an der Untersuchung mitarbeitete, und in Ermangelung gegenteiliger Beweise, wird der Schluss gezogen, dass sich das Handelsgefüge zwischen der VR China, Malaysia und der Gemeinschaft von 2005 bis zum Ende des UZ verändert hatte und dass diese Veränderung auf den Versand von Cumarin mit Ursprung in der VR China über Malaysia zurückzuführen war.
4. Fehlen einer hinreichenden Begründung oder wirtschaftlichen Rechtfertigung
Indonesien
(24)
Da kein indonesisches Unternehmen an der Untersuchung mitarbeitete, und in Ermangelung gegenteiliger Beweise, wird der Schluss gezogen, dass, da umfangreiche Mengen von Cumarin unmittelbar nach Einleitung der vorausgegangenen Umgehungsuntersuchung gegen Indien und Thailand eingeführt wurden und gleichzeitig die chinesischen Ausfuhren von Cumarin nach Indonesien anstiegen, es für die Veränderung des Handelsgefüges außer den geltenden Antidumpingmaßnahmen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung gibt. Zu beachten ist hierbei auch, dass keine Beweise dafür vorliegen, dass in Indonesien Cumarin überhaupt hergestellt wird.
Malaysia
(25)
Da kein malaysisches Unternehmen an der Untersuchung mitarbeitete, und in Ermangelung gegenteiliger Beweise, wird der Schluss gezogen, dass, da Cumarin erstmals 2005, nach der Ausweitung der Maßnahmen auf Einfuhren von aus Indien oder Thailand versandtem Cumarin, eingeführt wurde und parallel dazu die chinesischen Ausfuhren nach Malaysia von 23,6 Tonnen 2004 auf 43,7 Tonnen 2005 gestiegen sind, es für die Veränderung des Handelsgefüges außer den geltenden Antidumpingmaßnahmen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung gibt. Zu beachten ist hierbei auch, dass keine Beweise dafür vorliegen, dass in Malaysia Cumarin überhaupt hergestellt wird.
5. Untergrabung der Abhilfewirkung des Zolls aufgrund der Preise und/oder der Mengen der gleichartigen Ware
Indonesien
(26)
Der vorgenannten Analyse der Handelsströme zufolge ist die Veränderung im Handelsgefüge der Einfuhren in die Gemeinschaft auf die Tatsache zurückzuführen, dass Antidumping- und Antiumgehungsmaßnahmen in Kraft waren. Während bis 2003 kein als Ursprungserzeugnis Indonesiens angemeldetes Cumarin in die Gemeinschaft eingeführt wurde, stiegen die entsprechenden Einfuhren 2003 auf 4 Tonnen, 2004 auf 12,5 Tonnen, 2005 auf 15 Tonnen und im UZ auf 10 Tonnen an, was 1,7 % des Gemeinschaftsverbrauchs entsprach.
(27)
Die Untersuchung ergab, dass die Preise für die Einfuhren aus Indonesien unter dem in der Ausgangsuntersuchung genannten Ausfuhrpreis und weit unter dem ursprünglichen Normalwert lagen.
(28)
Auf der Grundlage des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die Veränderung im Handelsgefüge zusammen mit den ungewöhnlich niedrigen Preisen der Ausfuhren aus Indonesien die Abhilfewirkung der Antidumpingmaßnahmen aufgrund der Mengen und Preise der gleichartigen Waren untergraben haben.
Malaysia
(29)
Der vorgenannten Analyse der Handelsströme zufolge ist die Veränderung im Handelsgefüge auf die Tatsache zurückzuführen, dass Antidumping- und Antiumgehungsmaßnahmen in Kraft waren. Während vor 2005 kein Cumarin in die Gemeinschaft eingeführt wurde, beliefen sich die entsprechenden Einfuhren 2005 auf 13 Tonnen und im UZ auf 23 Tonnen.
(30)
Die Untersuchung ergab, dass die Preise für die Einfuhren aus Malaysia unter dem in der Ausgangsuntersuchung genannten Ausfuhrpreis und weit unter dem ursprünglichen Normalwert lagen.
(31)
Auf der Grundlage des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die Veränderung im Handelsgefüge zusammen mit den ungewöhnlich niedrigen Preisen der Ausfuhren aus Malaysia die Abhilfewirkung der Antidumpingmaßnahmen aufgrund der Mengen und der Preise der gleichartigen Waren untergraben haben.
6. Beweise für Dumping im Verhältnis zu den vorher für gleichartige oder ähnliche Waren festgestellten Normalwerten
Indonesien
(32)
Die Untersuchung, ob das im UZ aus Indonesien in die Gemeinschaft ausgeführte Cumarin gedumpt war, stützte sich gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf Eurostat-Daten.
(33)
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung müssen Beweise für Dumping im Verhältnis zu dem früher für gleichartige oder ähnliche Waren festgestellten Normalwert vorliegen.
(34)
Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Diese Berichtigungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Transport- und Versicherungskosten und gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren, d. h. den im Antrag enthaltenen, Informationen vorgenommen.
(35)
Ein Vergleich gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung des in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen im UZ dieser Untersuchung ergab, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, dass die Einfuhren von Cumarin aus Indonesien in die Gemeinschaft gedumpt waren. Die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt über 100 %.
Malaysia
(36)
Die Untersuchung, ob das im UZ aus Malaysia in die Gemeinschaft ausgeführte Cumarin gedumpt war, stützte sich gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf Eurostat-Daten.
(37)
Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Diese Berichtigungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Transport- und Versicherungskosten und gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren, d. h. den im Antrag enthaltenen, Informationen vorgenommen.
(38)
Ein Vergleich gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung des in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen im UZ dieser Untersuchung ergab, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, dass die Einfuhren von Cumarin aus Malaysia in die Gemeinschaft gedumpt waren. Die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt über 100 %.
C. MASSNAHMEN
(39)
In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen betreffend Umgehungen im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung sollten die für Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren von aus Indonesien oder Malaysia versandtem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indonesiens oder Malaysias angemeldet oder nicht, ausgeweitet werden.
(40)
Der ausgeweitete Zoll sollte dem in Artikel 1 Absatz 2 der ursprünglichen Verordnung festgesetzten Zoll entsprechen.
(41)
Gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, denen zufolge etwaige ausgeweitete Maßnahmen ab dem Zeitpunkt eingeführt werden, zu dem die Einfuhren zollamtlich erfasst wurden, sollte der Antidumpingzoll auf Einfuhren von aus Indonesien oder Malaysia versandtem Cumarin erhoben werden, die gemäß der Einleitungsverordnung bei der Einfuhr zollamtlich erfasst wurden.
D. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG
(42)
Obwohl es der Untersuchung zufolge in Indonesien oder Malaysia keine „echten“ Hersteller von Cumarin gab und sich während der Untersuchung auch keine solchen Hersteller meldeten, müssen neue Hersteller, die einen Antrag auf Befreiung von der ausgeweiteten Antidumpingmaßnahme gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung zu stellen beabsichtigen, einen Fragebogen beantworten, damit die Kommission feststellen kann, ob eine Befreiung gerechtfertigt ist. Eine solche Befreiung kann zugestanden werden, nachdem z. B. die Marktsituation der betroffenen Ware, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung, die Beschaffung und die Verkäufe sowie die Wahrscheinlichkeit des Anhaltens von Praktiken, für die es keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, sowie die Dumpingbeweise geprüft worden sind. Die Kommission führt normalerweise auch einen Kontrollbesuch vor Ort durch. Befreiungsanträge sind unverzüglich bei der Kommission einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine Änderung der Tätigkeit des Unternehmens in Verbindung mit der Produktion und den Verkäufen.
(43)
Einführer können gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung von den Maßnahmen befreit werden, sofern ihre Einfuhren von ausführenden Herstellern stammen, denen eine solche Befreiung gewährt wird.
(44)
Wird eine Befreiung zugestanden, so ändert der Rat die vorliegende Verordnung entsprechend. Die Kommission kontrolliert die Einhaltung der in den gewährten Befreiungen enthaltenen Bedingungen.
E. VERFAHREN
(45)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage der Rat beabsichtigt, die geltenden endgültigen Antidumpingmaßnahmen auszuweiten, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Anhörung. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die zu einer Änderung der vorstehenden Schlussfolgerungen Anlass boten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Cumarin des KN-Codes ex 2932 21 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird auf die Einfuhren von aus Indonesien und Malaysia versandtem Cumarin des KN-Codes ex 2932 21 00 (TARIC-Code 2932210016), ob als Ursprungserzeugnis Indonesiens oder Malaysias angemeldet oder nicht, ausgeweitet.
(2) Der mit Absatz 1 ausgeweitete Zoll wird auf die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 499/2006 und gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 zollamtlich erfassten Einfuhren erhoben.
(3) Für die Erhebung dieses Zolls sind die geltenden Zollvorschriften anzuwenden.
Artikel 2
(1) Anträge auf Befreiung von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer der Amtssprachen der Europäischen Union zu stellen und von einer vom Antragsteller bevollmächtigten Person zu unterzeichnen. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 05/17
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05
(2) Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 kann der Rat beschließen, Einfuhren, die die mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll zu befreien.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 499/2006 einzustellen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 7. November 2006.
32006R1650
L 311/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1650/2006 AL CONSILIULUI
din 7 noiembrie 2006
de extindere a dreptului antidumping definitiv instituit prin Regulamentului (CE) nr. 769/2002 privind importurile de cumarină originare din Republica Populară Chineză la importurile de cumarină expediată din Indonezia sau Malaysia, indiferent dacă a fost sau nu declarată ca originară din Indonezia sau Malaysia
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 384/96 al Consiliului din 22 decembrie 1995 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (regulamentul de bază), în special articolul 13,
având în vedere propunerea Comisiei prezentată după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURĂ
1. Măsuri existente
(1)
În urma unei reexaminări în temeiul expirării măsurilor, prin Regulamentul (CE) nr. 769/2002 (2) (regulamentul inițial), Consiliul a instituit un drept antidumping definitiv de 3 479 EUR pe tonă la importurile de cumarină care intră sub incidența codului NC ex 2932 21 00, originare din Republica Populară Chineză (RPC).
(2)
În decembrie 2004, după ce au fost descoperite practici de eludare via India și Thailanda, măsurile au fost extinse prin Regulamentul (CE) nr. 2272/2004 (3) la importurile de cumarină expediate din India sau Thailanda, indiferent dacă au fost declarate ca originare sau nu din India sau Thailanda.
2. Cerere
(3)
La data de 13 februarie 2006, Comisiei i-a fost prezentată o cerere, în conformitate cu articolul 13 alineatul (3) din regulamentul de bază, pentru a investiga eludarea prezumtivă a măsurilor antidumping instituite la importurile de cumarină originară din RPC (cererea). Cererea a fost depusă de Consiliul European al Industriei Chimice (CEFIC) (reclamantul) în numele singurului producător din Comunitate.
(4)
Cererea conținea suficiente elemente de probă care atestau prima facie că a survenit o modificare în configurația schimburilor comerciale în urma instituirii măsurilor antidumping existente și a măsurilor antieludare la importurile de cumarină originare din RPC, după cum indică creșterea semnificativă a importurilor la același produs din Indonezia și Malaysia.
(5)
S-a susținut că această modificare în configurația schimburilor comerciale provine din transbordarea cumarinei originare din RPC via Indonezia și Malaysia. S-a susținut în continuare că nu exista motivație suficientă sau justificare economică pentru aceste practici, în afară de existența măsurilor antidumping asupra importurilor de cumarină originare din RPC.
(6)
În final, reclamantul a prezentat elemente de probă conform cărora efectele corective ale măsurilor antidumping asupra cumarinei originare din RPC erau compromise atât în termeni de cantități, cât și de prețuri. Importuri în cantități semnificative de cumarină din Indonezia și Malaysia păreau că au înlocuit importurile de cumarină din RPC. În plus, existau elemente de probă suficiente care să ateste că creșterea importurilor s-a realizat la prețuri situate cu mult sub prețul neprejudiciabil stabilit în ancheta care a condus la măsurile existente și că exista dumping în raport cu valorile normale stabilite anterior pentru cumarina originară din RPC.
3. Deschiderea
(7)
Comisia a deschis o anchetă prin Regulamentul (CE) nr. 499/2006 (4) (regulamentul de deschidere) în ceea ce privește eludarea presupusă a măsurilor antidumping impuse asupra importurilor de cumarină originare din RPC prin importuri de cumarină expediate din Indonezia sau Malaysia, indiferent dacă au fost declarate sau nu ca originare din Indonezia sau Malaysia, și, în conformitate cu articolul 13 alineatul (3) și articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, a dat instrucțiuni autorităților vamale să înregistreze importurile de cumarină expediate din Indonezia sau Malaysia, indiferent dacă au fost declarate sau nu ca originare din Indonezia sau Malaysia, care intră sub incidența codului NC ex 2932 21 00 (cod TARIC 2932210016).
4. Ancheta
(8)
Comisia a informat în mod oficial autoritățile din RPC, Indonezia și Malaysia, producătorii-exportatori, importatorii din Comunitate despre care se știe că sunt vizați, precum și pe reclamant cu privire la deschiderea anchetei. Au fost trimise chestionare producătorilor-exportatori din RPC, precum și importatorilor din Comunitate menționați în cerere. Nu a existat nici un producător cunoscut în Indonezia și Malaysia. Părților interesate li s-a dat ocazia să-și facă cunoscute opiniile în scris și să solicite o audiere în termenul stabilit în regulamentul de deschidere. Toate părțile au fost informate cu privire la faptul că lipsa de cooperare poate conduce la aplicarea articolului 18 din regulamentul de bază și la constatări pe baza datelor disponibile.
(9)
Nici un producător sau exportator din RPC, Indonezia sau Malaysia nu a răspuns la chestionar. Autoritățile indoneziene au răspuns că nu există nici un producător de cumarină cunoscut în Indonezia.
5. Perioada de anchetă
(10)
Perioada de anchetă a acoperit perioada de la 1 martie 2005 până la 28 februarie 2006 (PA). Datele din perioada cuprinsă între 2002 și sfârșitul perioadei de anchetă au fost colectate pentru a analiza modificarea prezumată a configurației schimburilor comerciale.
B. REZULTATELE ANCHETEI
1. Considerații generale/grad de cooperare
(a) Indonezia și Malaysia
(11)
Nici un producător sau exportator de cumarină din Indonezia și Malaysia nu s-a făcut cunoscut și nici nu a cooperat în cadrul anchetei. În consecință, constatările în privința exporturilor de cumarină expediate din Indonezia și Malaysia spre Comunitate au trebuit să fie realizate pe baza datelor disponibile în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază. La debutul anchetei, autoritățile din Indonezia și Malaysia au fost informate cu privire la consecințele unei lipse de cooperare, prevăzute la articolul 18 alineatul (6) din regulamentul de bază.
(b) RPC
(12)
Nici un producător sau exportator chinez nu a cooperat în cadrul anchetei.
(13)
Societăților cunoscute li s-a adus la cunoștință în mod clar că lipsa de cooperare poate conduce la aplicarea articolului 18 din regulamentul de bază.
2. Produs vizat și produs similar
(14)
Produsul vizat de pretinsa eludare este, astfel cum este definit în regulamentul inițial, cumarina care intră în prezent sub incidența codului NC ex 2932 21 00. Cumarina este o pudră cristalină albicioasă cu miros caracteristic de fân proaspăt. Este întrebuințată în principal ca aromă chimică și ca fixativ în prepararea compușilor parfumați, acești compuși fiind utilizați în producerea de detergenți, cosmetice și parfumuri fine.
(15)
Cumarina poate fi produsă prin două procedee diferite: din fenol, procedeu care implică reacția Perkin, și din o-cresol, care implică reacția Rasching. Cu toate acestea, cumarina produsă prin aceste două procese are aceleași caracteristici fizice, precum și aceleași întrebuințări.
(16)
În absența cooperării părților din Indonezia sau Malaysia, trebuie să se deducă, pe baza informațiilor disponibile și în absența oricăror elemente de probă contrare, că cumarina exportată spre Comunitate din RPC și cumarina expediată din Indonezia și Malaysia au aceleași caracteristici fizice și chimice de bază, precum și aceleași întrebuințări. În consecință, acestea sunt considerate produse similare, în sensul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul de bază.
3. Modificarea configurației schimburilor comerciale
(17)
După cum a fost indicat mai sus, s-a pretins că modificarea configurației schimburilor comerciale provine din transbordarea via Indonezia și Malaysia.
(18)
Din moment ce nici o societate indoneziană nu a cooperat în cadrul anchetei, a trebuit ca exporturile din Indonezia spre Comunitate să fie determinate pe baza datelor disponibile, în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază. Datele Eurostat, cele mai adecvate informații disponibile, au fost în consecință utilizate pentru a determina prețurile de export și cantitățile de importuri din Indonezia.
(19)
Importuri semnificative din Indonezia în Comunitate au început imediat după deschiderea anchetei antieludare anterioare împotriva Indiei și Thailandei, la nivelul de 12,5 tone în 2004, 15 tone în 2005 și 10 tone în cursul perioadei de anchetă (care reprezintă 1,7 % din consumul UE). În paralel, exporturile chinezești spre Indonezia au crescut de la 57 tone în 2003 la 83,8 tone în cursul perioadei de anchetă.
(20)
În lipsa cooperării și în absența oricăror elemente de probă contrare, se concluzionează că a avut loc o modificare a configurației schimburilor comerciale dintre RPC, Indonezia și Comunitate între 2004 și sfârșitul perioadei de anchetă, care a rezultat din transbordarea cumarinei originară din RPC via Indonezia.
(21)
Din moment ce nici o societate malaeză nu a cooperat în cadrul anchetei, a trebuit ca exporturile din Malaysia spre Comunitate să fie determinate pe baza datelor disponibile, în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază. Datele Eurostat, cele mai adecvate informații disponibile, au fost în consecință utilizate pentru a determina prețurile de export și cantitățile de importuri din Malaysia.
(22)
Importurile din Malaysia în Comunitate au început în 2005, atingând un nivel de 13 tone în 2005 și 23 tone în cursul perioadei de anchetă (care reprezintă 3,9 % din consumul UE). În același timp, exporturile chinezești în Malaysia au crescut de la 23,6 tone în 2004 la 43,76 tone în cursul perioadei de anchetă.
(23)
În lipsa cooperării și în absența oricăror elemente de probă contrare, se concluzionează că a avut loc o modificare a configurației schimburilor comerciale dintre RPC, Malaysia și Comunitate între 2005 și sfârșitul perioadei de anchetă, care a rezultat din transbordarea cumarinei originară din RPC via Malaysia.
4. Motivație sau justificare economică insuficientă
(24)
În lipsa cooperării și în absența oricăror elemente de probă contrare, se concluzionează că, dat fiind faptul că importuri semnificative au început imediat după deschiderea anchetei antieludare anterioare împotriva Indiei și Thailandei, în paralel cu o creștere a exporturilor chinezești de cumarină spre Indonezia, modificarea în configurația schimburilor comerciale a rezultat din existența măsurilor antidumping, mai degrabă decât din orice altă motivație sau justificare economică suficientă în sensul articolului 13 alineatul (1) din regulamentul de bază. În această privință, s-a notat de asemenea că nu există nici un element de probă privind producerea reală de cumarină în Indonezia.
(25)
În lipsa cooperării și în absența oricăror elemente de probă contrare, se concluzionează că, dat fiind faptul că importurile au început în 2005, după extinderea măsurilor privind importurile de cumarină expediată din India sau Thailanda, și că, în paralel, exporturile chinezești spre Malaysia au crescut de la 23,6 tone în 2004 la 43,76 tone în 2005, modificarea în configurația schimburilor comerciale a rezultat din existența măsurilor antidumping, mai degrabă decât din orice altă motivație sau justificare economică suficientă în sensul articolului 13 alineatul (1) din regulamentul de bază. În această privință, s-a notat de asemenea că nu există nici un element de probă privind producerea reală de cumarină în Malaysia.
5. Compromiterea efectelor corective ale dreptului în termeni de prețuri și/sau cantități de produse similare
(26)
În baza analizei de mai sus cu privire la fluxurile comerciale, s-a constatat că o modificare în modelul importurilor comunitare este legată de faptul că erau aplicate măsuri antidumping și antieludare. Cu toate că importurile declarate ca originare din Indonezia au lipsit de pe piața comunitară până în 2003, acestea s-au ridicat la 4 tone în 2003, la 12,5 tone în 2004, la 15 tone în 2005 și la 10 tone în cursul perioadei de anchetă, reprezentând 1,7 % din consumul comunitar.
(27)
Ancheta a arătat că importurile din Indonezia au fost realizate la niveluri ale prețurilor inferioare prețului de export din ancheta originală și cu mult inferioare valorii normale originale.
(28)
Luând în considerare cele de mai sus, se concluzionează că modificarea fluxurilor comerciale, împreună cu prețurile anormal de mici la exporturile din Indonezia, au compromis efectele corective ale măsurilor antidumping în termeni de cantități și de prețuri ale produselor similare.
(29)
În baza analizei de mai sus cu privire la fluxurile comerciale, s-a constatat că o modificare în modelul importurilor comunitare este legată de faptul că erau aplicate măsuri antidumping și antieludare. Cu toate că nu existau importuri de cumarină în Comunitate înainte de 2005, acestea s-au ridicat la 13 tone în 2005 și la 23 tone în cursul perioadei de anchetă.
(30)
Ancheta a arătat că importurile din Malaysia au fost realizate la niveluri ale prețurilor inferioare prețului de export din ancheta originală și cu mult inferioare valorii normale originale.
(31)
Luând în considerare cele de mai sus, se concluzionează că modificarea fluxurilor comerciale, împreună cu prețurile anormal de mici la exporturile din Malaysia, au compromis efectele corective ale măsurilor antidumping în termeni de cantități și de prețuri ale produselor similare.
6. Elemente de probă referitoare la existența unui dumping în raport cu valorile normale stabilite anterior pentru produsele similare
(32)
Pentru a determina dacă ar putea fi găsite elemente de probă referitoare la existența unui dumping în ceea ce privește exporturile de cumarină din Indonezia spre Comunitate în cursul PA, datele Eurostat au fost utilizate în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază.
(33)
Articolul 13 alineatul (1) din regulamentul de bază necesită elemente de probă referitoare la existența unui dumping în raport cu valoarea normală stabilită anterior pentru produsele similare.
(34)
În scopul unei comparații juste între valoarea normală și prețul de export, au fost luate în considerare în mod corespunzător, sub forma unor ajustări, diferențele care afectează prețurile și comparabilitatea acestora. Aceste ajustări au fost efectuate în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază, în privința transportului și a asigurării, pe baza datelor disponibile, adică cele furnizate în cerere, în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază.
(35)
În conformitate cu articolul 2 alineatele (11) și (12) din regulamentul de bază, comparația dintre valoarea normală medie ponderată, astfel cum a fost stabilită în ancheta anterioară, și media ponderată a prețurilor de export în cursul perioadei curente de anchetă, exprimată ca procent din prețul CIF la frontiera comunitară, înainte de vămuire, a arătat existența unui dumping în ceea ce privește importurile în Comunitate de cumarină din Indonezia. Marja de dumping constatată, exprimată ca procent din prețul CIF la frontiera comunitară, înainte de vămuire, se ridica la mai mult de 100 %.
(36)
Pentru a stabili dacă ar putea fi găsite elemente de probă referitoare la existența unui dumping în ceea ce privește exporturile de cumarină din Malaysia spre Comunitate în cursul PA, datele Eurostat au fost utilizate în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază.
(37)
În scopul unei comparații juste între valoarea normală și prețul de export, au fost luate în considerare în mod corespunzător, sub forma unor ajustări, diferențele care afectează prețurile și comparabilitatea acestora. Aceste ajustări au fost efectuate în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază în privința transportului și a asigurării, pe baza datelor disponibile, adică cele furnizate în cerere, în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază.
(38)
În conformitate cu articolul 2 alineatele (11) și (12) din regulamentul de bază, comparația dintre valoarea normală medie ponderată, astfel cum a fost stabilită în ancheta anterioară, și media ponderată a prețurilor de export în cursul perioadei curente de anchetă, exprimată ca procent din prețul CIF la frontiera comunitară, înainte de vămuire, a arătat existența unui dumping în ceea ce privește importurile în Comunitate de cumarină din Malaysia. Marja de dumping constatată, exprimată ca procent din prețul CIF la frontiera comunitară, înainte de vămuire, se ridica la mai mult de 100 %.
C. MĂSURI
(39)
Luând în considerare constatările de mai sus privind eludarea în sensul articolului 13 alineatul (1) din regulamentul de bază, măsurile antidumping aplicabile importurilor produsului vizat originar din RPC ar trebui extinse asupra aceluiași produs expediat din Indonezia sau Malaysia, indiferent dacă a fost declarat sau nu ca originar din Indonezia sau Malaysia.
(40)
Dreptul extins ar trebui să corespundă dreptului stabilit la articolul 1 alineatul (2) din regulamentul inițial.
(41)
În conformitate cu articolul 13 alineatul (3) și articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, ale căror dispoziții prevăd că orice măsuri extinse sunt aplicate de la data înregistrării importurilor înregistrate, este necesar ca dreptul antidumping să fie perceput la importurile de cumarină expediate din Indonezia sau Malaysia care au fost înregistrate la intrarea în Comunitate, în conformitate cu regulamentul de deschidere.
D. CEREREA DE EXCEPTARE
(42)
Cu toate că în cursul prezentei anchete nu s-a constatat existența nici unui producător real de cumarină în Indonezia sau Malaysia și nici unul nu s-a făcut cunoscut Comisiei, producătorii noi care au intenția de a depune o cerere de exceptare de la măsura antidumping extinsă în temeiul articolului 13 alineatul (4) din regulamentul de bază sunt informați că trebuie să completeze un chestionar pentru a da posibilitatea Comisiei să stabilească dacă o exceptare este justificată. O astfel de exceptare ar putea fi acordată după evaluarea, de exemplu, a situației de piață a produsului vizat, a capacității de producție și de utilizare, achiziție și vânzări, a probabilității continuării practicilor pentru care nu există motivație sau justificare economică suficientă, precum și a elementelor de probă referitoare la existența unui dumping. Comisia efectuează în mod normal și vizite de verificare la fața locului. Cererea trebuie să fie adresată Comisiei în cel mai scurt timp, împreună cu toate informațiile relevante, în special orice modificare în activitățile societății cu privire la producție și vânzări.
(43)
Importatorii ar putea încă să beneficieze de pe urma exceptării de la măsuri, în cazul în care importurile acestora provin de la producătorii-exportatori cărora li se acordă o astfel de exceptare, precum și în conformitate cu articolul 13 alineatul (4) din regulamentul de bază.
(44)
În cazul în care exceptarea este justificată, Consiliul modifică prezentul regulament în consecință. Ulterior, orice exceptare acordată este monitorizată de către Comisie pentru a asigura respectarea condițiilor stabilite în aceasta.
E. PROCEDURĂ
(45)
Părțile interesate au fost informate în ceea ce privește faptele și considerațiile principale pe baza cărora Consiliul a intenționat să extindă măsurile antidumping definitive în vigoare și au avut posibilitatea să facă observații și să fie audiate. Nici o observație de natură să modifice concluziile menționate mai sus nu a fost primită,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Dreptul antidumping definitiv instituit prin Regulamentul (CE) nr. 769/2002 privind importurile de cumarină care intră sub incidența codului NC ex 2932 21 00, originare din Republica Populară Chineză, este extins la importurile de cumarină care intră sub incidența codului NC ex 2932 21 00, expediate din Indonezia sau Malezia, indiferent dacă au fost declarate sau nu ca originare din Indonezia sau Malaysia (cod TARIC 2932210016).
(2) Dreptul extins prin alineatul (1) se percepe la importurile înregistrate în conformitate cu articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 499/2006, cu articolul 13 alineatul (3) și articolul 14 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 384/96.
(3) Se aplică dispozițiile în vigoare privind drepturile vamale.
Articolul 2
(1) Cererile de exceptare de la dreptul extins prin articolul 1 sunt întocmite în scris în una din limbile oficiale ale Uniunii Europene și trebuie să fie semnate de către o persoană autorizată să reprezinte reclamantul. Cererea trebuie trimisă la adresa următoare:
Comisia Europeană
Direcția Generală Comerț
Direcția B
Birou: J-79 05/17
B-1049 Bruxelles
Fax: (322) 295 65 05
(2) În conformitate cu articolul 13 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 384/96, Consiliul poate decide exceptarea importurilor care nu eludează măsurile antidumping instituite prin Regulamentul (CE) nr. 769/2002 de la dreptul extins prin articolul 1.
Articolul 3
Autoritățile vamale sunt instruite să întrerupă înregistrarea importurilor, stabilită în conformitate cu articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 499/2006.
Articolul 4
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 7 noiembrie 2006.