VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2054/91 DER KOMMISSION vom 11 . Juli 1991 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Dihydrostreptomycin mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 des Rates vom 11 . Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere auf Artikel 11,
nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe :
A . VERFAHREN
( 1 ) Die Kommission erhielt im April 1990 einen Antrag des Conseil européen des Fédérations de l'Industrie chimique ( CEFIC ) ( nachstehend "der Antragsteller" genannt) im Namen des einzigen Gemeinschaftsherstellers von Dihydrostreptomycin ( nachstehend "DHS" genannt ) zu den Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Japan .
(2 ) Der Antrag enthielt ausreichende Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, so daß die Einleitung eines Verfahrens gerechtfertigt ist . Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( 2 ) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die fragliche Ware des KN-Codes 2941 20 10 .
( 3 ) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie den Antragsteller . Sie gab den betroffenen Parteien ferner Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen . Die chinesischen und die japanischen Ausführer stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde .
( 4 ) Die Kommission erhielt auf ihren Antrag hin ausführliche schriftliche Sachäusserungen von dem Gemeinschaftshersteller, den Ausführern, darunter den chinesischen Ausführern China National Medicines & Health Products, Import & Export Corporation, Sichuan Branch, Chengdu und Shanghai Fourth Pharmaceutical Works, Shanghai, Mitglieder der China National Medicines & Health Products, Peking, sowie bestimmten Einführern. Die Kommission prüfte alle für die vorläufige Dumpingaufklärung erforderlichen Informationen nach und führte Untersuchungen in den Betrieben des Gemeinschaftsherstellers Rhône-Poulenc Biochimie, Antony, Frankreich, des japanischen Herstellers Meiji Seika, Tokio, Japan, und von drei unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft durch; Marcel Quarré, Paris, Frankreich, Helm AG und Siemsglüß und Sohn, beide Hamburg, Deutschland .
( 5 ) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1 . Juli 1989 bis 30 . Juni 1990 .
B . WARE, GLEICHARTIGE WARE UND WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
1 . Ware und gleichartige Ware
( 6 ) Das Verfahren betrifft DHS, eine entzuendungshemmende Substanz, die durch Hydrierung von Streptomycin, ein Antibiotikum der ersten Generation, gewonnen und vor allem in der Veterinärmedizin verwendet wird . Die Ware fällt unter den KN-Code 2941 20 10 .
( 7 ) Das in die Gemeinschaft exportierte DHS der chinesischen und der japanischen Hersteller und das von dem Gemeinschaftshersteller verkaufte DHS haben die gleiche chemische Formel C42 H88 N14 O36 S3 . Beide Waren sind austauschbar . Die Kommission war daher der Auffassung, daß das in der Volksrepublik China und in Japan hergestellte DHS einerseits und das in der Gemeinschaft hergestellte DHS andererseits gleichartige Waren sind .
2 . Wirtschaftszweig in der Gemeinschaft
( 8 ) Die Kommission stellte fest, daß auf den Gemeinschaftshersteller, in dessen Namen der Antrag lautete, die gesamte Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware entfällt . Sie war daher der Auffassung, daß dieser Hersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 bildet .
C . DUMPING
1 . Normalwert
( 9 ) Im Falle des japanischen Herstellers wurde der Normalwert anhand der durchschnittlichen Inlandspreise ermittelt . Alle Verkäufe wurden berücksichtigt, auch die Verkäufe an einen Abnehmer, bei dem Meiji Seika eine Minderheitsbeteiligung besitzt, da auch diese als im normalen Handelsverkehr getätigt angesehen wurden, denn diesem Abnehmer wurden die gleichen Preise wie anderen Abnehmern in Rechnung gestellt . Zugrunde gelegt wurden Nettopreise nach Abzug aller Rabatte oder Preisnachlässe, die in direktem Zusammenhang mit den DHS-Verkäufen standen .
( 10 ) Bei der Bestimmung des Normalwertes des chinesischen DHS musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß die Volksrepublik China nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, und ein Vergleichsland heranziehen . Der Antragsteller schlug dazu die Inlandpreise in Japan vor, das einzige andere Marktwirtschaftsland ausser der Gemeinschaft, in dem DHS hergestellt und verkauft wird . Die chinesischen Ausführer bestritten diese Wahl mit dem Hinweis auf Unterschiede zwischen der Volksrepublik China und Japan bei dem Entwicklungsniveau der Wirtschaft, den Währungen und den Produktionskosten . Sie meinten, andere Länder könnten eine angemessene Vergleichsbasis liefern . Sie waren jedoch nicht in der Lage, Hersteller in diesen Ländern anzugeben . In diesem Zusammenhang wurde der Kommission mitgeteilt, DHS werde in Hongkong hergestellt . Die Behörden in Hongkong verneinten dies jedoch, so daß DHS aus Hongkong zwangsläufig einen anderen Ursprung haben musste . Mangels einer Alternative musste die Kommission daher vorläufig Japan als geeignetes Vergleichsland heranziehen .
( 11 ) Die Untersuchung ergab jedoch, daß die japanischen Inlandspreise keine angemessene Vergleichsbasis lieferten . Denn der japanische Hersteller besitzt auf seinem Inlandsmarkt eine Monopolstellung, so daß er konkurrenzlos sehr hohe Preise fordern kann . Es wäre daher nicht sinnvoll, den chinesischen Ausführern die Folgen dieser besonderen Wirtschaftssituation in Japan anzulasten .
( 12 ) Die Herstellungskosten in Japan werden dagegen nicht durch diese Monopolstellung beeinflusst . Die Kommission hielt es daher für angemessen, den Normalwert für die Volksrepublik China auf den rechnerisch ermittelten Normalwert in Japan zu stützen .
( 13 ) Die Gewinnspanne von Meiji Seika war wegen seiner Sonderstellung auf dem japanischen Markt aussergewöhnlich hoch . Die Kommission legte daher eine Gewinnspanne von 5 % zugrunde, die in diesem Sektor als normal angesehen wird, da DHS ein Antibiotikum der ersten Generation, also keine Neuheit, mehr ist .
( 14 ) Gleichwohl stammt ein Teil der Ausgangsstoffe für die Fertigung von japanischem DHS aus der Volksrepublik China . Die Untersuchung ergab, daß die dafür in Rechnung gestellten Preise in keinem Zusammenhang mit den vergleichbaren Kosten des einzigen anderen Herstellers in der Welt (Rhône-Poulenc ) standen .
( 15 ) Die Kommission hielt daher eine Berichtigung des rechnerisch ermittelten Normalwertes für Japan für angemessen zur Berücksichtigung der Tatsache, daß die japanischen Hersteller diese Ausgangsstoffe zu einem Preis kaufen, der unter den Produktionskosten dieser Waren in einem Marktwirtschaftsland liegt .
2 . Ausfuhrpreis
( 16 ) Der Ab-Werk-Ausfuhrpreis des japanischen Herstellers wurde anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise aller Exportverkäufe in die Gemeinschaft ermittelt, nach Abzug aller Rabatte und Preisnachlässe, wenn sie tatsächlich gewährt wurden und in unmittelbarem Zusammenhang mit den betreffenden Verkäufen standen .
Der Ab-Werk-Ausfuhrpreis der chinesischen Hersteller wurde nach dem gleichen Verfahren ermittelt . Die erforderlichen Berichtigungen zur Bestimmung des Ab-Werk-Preises wurden anhand der bei dem japanischen Hersteller festgestellten Unkosten geschätzt .
D . VERGLEICH
( 17 ) Der Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurde auf der Stufe ab Werk je Geschäftsvorgang vorgenommen . Die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede wurden gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EWG ) Nr . 2423/88 gebührend berücksichtigt .
( 18 ) Der japanische Hersteller meinte, der Normalwert müsse zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Verkaufsbedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt und in Japan berichtigt werden . Angesichts seiner Monopolstellung in Japan sei eine Verringerung des Normalwertes wegen fehlender Konkurrenz gerechtfertigt . Die Kommission hält dieses Argument nicht für begründet . Eine schädliche Preisdifferenzierung wird sowohl vom Gemeinschaftsrecht als auch vom Völkerrecht verurteilt, wie auch immer sie begründet wird . Die Monopolstellung in Japan als solche bestimmt noch nicht das Preisniveau auf dem Inlandsmarkt . Nutzt der Ausführer in Japan seine Monopolstellung dazu, auf dem Inlandsmarkt höhere Preise zu verlangen als beim Export, muß er auch die Folgen seiner freien Entscheidung tragen, denn die Preisdifferenzierung fällt durchaus unter die Antidumpingvorschriften, sofern sie dem Industriezweig der Gemeinschaft einen erheblichen Schaden zufügt .
Meiji Seika machte ferner geltend, das Unternehmen verkaufe DHS in der Gemeinschaft in kleineren Mengen an eine grössere Anzahl von Kunden als in Japan; der Normalwert müsse daher herabgesetzt werden . Für die etwaigen Auswirkungen dieses Sachverhalts auf die Kosten wurden jedoch keine Beweise vorgelegt . Dieser Berichtigungsantrag wurde daher abgelehnt .
( 19 ) Die chinesischen Hersteller behaupteten, ihre Ware sei weniger wirksam als diejenige der japanischen Hersteller und der Gemeinschaftshersteller, und der Normalwert müsse daher zur Berücksichtigung dieses Unterschiedes bei den materiellen Eigenschaften gesenkt werden . Anhand der dazu vorgelegten Analyseergebnisse konnte festgestellt werden, daß eine Berichtigung des Normalwertes um 9 % für die Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, das heisst für die geringere Wirksamkeit des chinesischen DHS, gerechtfertigt war, da die Vergleichbarkeit der Preise ohne diese Berichtigung hätte beeinflusst werden können .
E . DUMPINGSPANNE
( 20 ) Die vorläufige Sachaufklärung ergab, daß bei den DHS-Ausfuhren aus Japan und China Dumping vorlag, wobei die Dumpingspannen der Differenz zwischen den Normalwerten und den Ausfuhrpreisen entsprachen . Im Falle der Volksrepublik China berücksichtigte die Kommission die Tatsache, daß die Ausführer von einer einzigen Organisation kontrolliert und vertreten wurden und einzigen daß die chinesische Regierung die Ausfuhrpreise dementsprechend beeinflussen konnte . Infolgedessen wurde eine einheitliche Dumpingspanne für die chinesischen Ausfuhren anhand eines gewogenen Durchschnitts ermittelt . Die Dumpingspannen belaufen sich auf 76 % des cif-Gesamtwertes frei Grenze der Gemeinschaft der DHS-Einfuhren mit Ursprung in Japan im Falle des japanischen Ausführers und auf 47,6 % des cif-Gesamtwertes frei Grenze der Gemeinschaft der DHS-Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Falle aller chinesischen Ausführer .
F . SCHADEN
a ) Gesamtverbrauch, Volumen und Marktanteil
( 21 ) Der DHS-Verbrauch fiel in der Gemeinschaft von einem Index 100 ( 3 ) 1985 auf einen Index 81 im Untersuchungszeitraum .
Die DHS-Einfuhren aus Japan gingen zwischen 1985 und dem Untersuchungszeitraum um 51 % zurück . Ihr Marktanteil fiel damit von einem Index 100 1985 auf einen Index 52 im Untersuchungszeitraum .
Die DHS-Einfuhren aus der Volksrepublik China erhöhten sich zwischen 1985 und dem Untersuchungszeitraum um 1 450 %. Dementsprechend stieg der Marktanteil von einem Index 100 1985 auf einen Index 1 500 im Untersuchungszeitraum .
Der Absatz des Gemeinschaftsherstellers verringerte sich von einem Index 100 1985 auf einen Index 83 im Untersuchungszeitraum und sein Marktanteil in der gleichen Zeit von einem Index 100 auf einen Index 87 . Der Absatz des Gemeinschaftsherstellers ging also erheblich zurück .
b ) Preise
( 22 ) Bei der Beurteilung der Preisunterbietung stützte sich die Kommission einerseits auf den Ab-Werk-Verkaufspreis des Gemeinschaftsherstellers und andererseits auf die cif-Preise nach Verzollung für DHS aus der Volksrepublik China und Japan, denn die Preise auf diesen Vermarktungsstufen wurden als vergleichbar angesehen, ohne daß Berichtigungen notwendig waren .
( 23 ) Der Preisvergleich ergab, daß die Hersteller in der Volksrepublik China den Preis des Gemeinschaftsherstellers um 33 % unterboten, wenn man die 9%ige Berichtigung für die geringere Wirksamkeit des chinesischen DHS berücksichtigt . Die Preise des japanischen Herstellers waren nicht niedriger als der Preis des Gemeinschaftsherstellers.
( 24 ) Die Verkaufspreise des Gemeinschaftsherstellers fielen von einem Index 100 1985 auf einen Index 89 im Untersuchungszeitraum .
c ) Andere einschlägige Wirtschaftsfaktoren
( 25 ) Nach den Feststellungen der Kommission blieb die Produktionskapazität des Gemeinschaftsherstellers zwar konstant, aber ihre Auslastung ging von einem Index 100 1985 auf einen Index 70 im Untersuchungszeitraum zurück . Gleichzeitig wuchsen die Lagerbestände von einem Index 100 auf einen Index 160 .
Wert und Mengen der Verkäufe des Gemenschaftsherstellers fielen von einem Index 100 1985 auf einen Index 70 bzw . 84 im Untersuchungszeitraum . Auch die Rentabilität entwickelte sich nachteilig, denn 1985 wurden noch Gewinne erzielt, 1987 aber wurde die Situation negativ und erreichte im Untersuchungszeitraum ihren Tiefstand . Bei den Investitionserträgen war die gleiche Entwicklung festzustellen, auch die Beschäftigung ging von einem Index 100 1985 auf einen Index 91 im Untersuchungszeitraum zurück .
d ) Schlußfolgerung
( 26 ) Der Gemeinschaftshersteller musste einen Rückgang seines Absatzes, seiner Preise, seiner Kapazitätsauslastung wie auch eine Verschlechterung seiner Geschäftsergebnisse hinnehmen . Seine wirtschaftliche Lage ist infolgedessen heikel, und er erleidet einen beträchtlichen Schaden .
G . URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEN GEDUMPTEN EINFUHREN UND DEM SCHADEN
a ) Kumulierung
( 27 ) Die Kommission prüfte, ob die Auswirkungen der Einfuhren aus Japan und China kumuliert werden müssen . Die Auswirkungen von Einfuhren aus mehreren Ländern sind kumuliert zu beurteilen, wenn die eingeführten Waren und die Waren der Gemeinschaftshersteller miteinander konkurrieren, die Einfuhrmenge nicht unerheblich ist und wenn die Verhaltensweise der einzelnen Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt vergleichbar ist . Unter diesen Umständen zeigt sich, ob jedes Land zu dem Schaden beigetragen hat und ob ein globales Vorgehen gerechtfertigt ist .
( 28 ) Im vorliegenden Fall ist das Marktverhalten der Ausführer sehr verschieden . Die chinesischen Ausführer verfolgten eine agressive Politik mit Preisen weit unter den Marktpreisen, um in grossem Umfang Marktanteile zu gewinnen . Der japanische Hersteller senkte zwar seine Preise als Reaktion auf das Verhalten des chinesischen Ausführers, verlor aber Marktanteile in der Gemeinschaft selbst durch das chinesische Verhalten . Er unterbot zu keiner Zeit die Preise des Gemeinschaftsherstellers und forderte weit höhere Preise als die chinesischen Ausführer . Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß die Auswirkungen der Einfuhren aus China und Japan getrennt zu beurteilen sind .
b ) Ursächlicher Zusammenhang
( 29 ) Die Kommission prüfte, inwieweit die Schädigung der Gemeinschaftsindustrie den Dumpingpraktiken der chinesischen und japanischen Ausführer zuzuschreiben war . Sie stellte fest, daß die Marktanteile und Gewinneinbussen des Industriezweigs der Gemeinschaft mit einem volumenmässigen Anstieg der Einfuhren von DHS mit Ursprung in der Volksrepublik China zusammentraf . Dagegen gingen die Einfuhren von DHS mit Ursprung in Japan volumenmässig stark zurück, ebenso wie die Verkäufe des Gemeinschaftsherstellers .
( 30 ) Die chinesischen Ausführer drückten dank ihres umfangreichen Marktanteils und ihrer niedrigen Preise sehr stark das Preisniveau in der Gemeinschaft und folglich das Preisniveau des Gemeinschaftsherstellers . Dazu ist zu bemerken, daß die gesamte Preisunterbietung ihren Ursprung in der hohen Dumpingspanne hat . Da das Preisniveau die Kaufentscheidung maßgeblich beeinflusst, ist der ausserordentlich niedrige Preis für chinesisches DHS auf dem Gemeinschaftsmarkt zum Referenzpreis geworden . Die chinesischen Ausführer hinderten folglich den Industriezweig der Gemeinschaft daran, seine Preise auf einem angemessenen Niveau zu halten, und bewirkten damit eine erhebliche Verschlechterung seiner finanziellen Situation .
( 31) Das Marktverhalten des japanischen Ausführers hat dagegen den Preisverfall nicht beeinflusst, denn er verkaufte nicht unter den Preisen der Gemeinschaftsindustrie, und sein ohnehin begrenzter Marktanteil ging noch weiter zurück . Der Preis für japanisches DHS folgte der Entwicklung des chinesischen Preises, hielt sich aber auf einem erheblich höheren Niveau . Der Rückgang der Preise des japanischen Ausführers war also nicht die Ursache des Rückgangs der Preise des Gemeinschaftsherstellers, sondern nur die Folge des Rückgangs der chinesischen Preise . Nach Auffassung der Kommission waren daher die - wenn auch gedumpten - Einfuhren aus Japan nicht für die Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft verantwortlich .
( 32 ) Die chinesischen Ausführer behaupteten, dieser Schaden sei dem Verbrauchsrückgang bei DHS in der Gemeinschaft zuzuschreiben . Auch entspreche er nicht einer objektiven Realität, sondern sei vielmehr das Ergebnis einer voreingenommenen Darstellung der wirtschaftlichen Lage des Gemeinschaftsherstellers . Nach Auffassung der Kommission konnte der Verbrauchsrückgang gegebenenfalls zum Teil den Produktions - und Absatzrückgang erklären, keinesfalls aber den Rückgang des Marktanteils und der Preise und ihre Auswirkungen auf die Gewinnspanne des Gemeinschaftsherstellers . Im übrigen deutete während der Untersuchung nichts auch nur entfernt darauf hin, daß die Betriebsführung des Gemeinschaftsherstellers zu dem erheblichen Schaden beigetragen haben könnte .
( 33 ) DHS wird aus anderen Ländern nicht in solchen Mengen eingeführt, daß sie der Gemeinschaftsindustrie geschädigt haben könnten . Die Entwicklung der Ausfuhren des Gemeinschaftsherstellers hat ebenfalls nicht dazu beigetragen .
( 34 ) Die Kommission stellte mithin fest, daß die Dumpingpraktiken der DHS-Ausführer in der Volksrepublik China für die erhebliche Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft verantwortlich waren .
Ausserdem lassen keine Angaben in dieser Phase des Verfahrens die Feststellung zu, daß die DHS-Einfuhren aus Japan die Gemeinschaftsindustrie geschädigt oder dazu beigetragen hätten .
H . ZOLLSATZ
( 35 ) Da zwischen den DHS-Einfuhren aus Japan und der Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft kein ursächlicher Zusammenhang besteht, sind die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Japan nicht notwendig . Im Falle der Einfuhren aus China sind dagegen Maßnahmen zu ergreifen .
( 36 ) Um festzustellen, welche Maßnahmen zur Beseitigung der schädlichen Auwirkungen der Dumpingpraktiken der chinesischen Ausführer getroffen werden müssen, prüfte die Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88, ob die Festsetzung des Zolls auf der Höhe der Dumpingspanne übertrieben wäre . Sie wäre übertrieben, wenn der Zollsatz das zur Beseitigung des Schadens erforderliche Niveau überstiege . Dazu stellte die Kommission fest, daß der Industriezweig der Gemeinschaft seit dem massiven Vordringen der Einfuhren aus China erhebliche Marktanteil - und Gewinneinbussen erlitten hatte . Somit ist festzuhalten, daß eine Erhöhung der chinesischen Preise um die Dumpingspanne niedriger wäre als die Erhöhung der Preise des Industriezweigs der Gemeinschaft, die zur Beseitigung der Schädigung notwendig wäre und diesem die Möglichkeit gäbe, unter normalen Marktbedingungen seine Rentabilität zurückzugewinnen . Die Einführung eines Zolls auf der Höhe der Dumpingspanne ist demnach nicht übertrieben, da ein niedrigerer Zoll zur Schadensbehebung nicht ausreichen würde, und nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 vollauf gerechtfertigt .
I . INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
( 37 ) Jedoch ist zu prüfen, ob die Einführung eines Zolls im Interesse der Gemeinschaft liegt .
a ) Allgemeine Erwägungen
( 38 ) Mit den Antidumpingzöllen soll das Dumping, das einen Industriezweig der Gemeinschaft schädigt, beseitigt und damit eine faire Wettbewerbssituation, die im allgemeinen Interesse liegt, wiederhergestellt werden .
( 39 ) Obgleich die Einführung von Antidumpingzöllen die Preise der in die Gemeinschaft exportierenden Unternehmen und mithin die relative Wettbewerbsfähigkeit ihrer Waren beeinflussen kann, zielen diese Maßnahmen nicht auf eine Einschränkung des Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkt ab . Vielmehr soll mit der Beseitigung von Vorteilen, die zu Unrecht durch Dumpingpraktiken erworben wurden, der Verschlechterung der Lage der Gemeinschaftsindustrie Einhalt geboten und zur Aufrechterhaltung und Verbesserung einer gesunden Wirtschaftssituation beigetragen werden .
b ) Besondere Erwägungen
( 40 ) Bei der Prüfung der Frage, ob Maßnahmen gegenüber den gedumpten Einfuhren von DHS aus der Volksrepublik China und Japan im Interesse der Gemeinschaft liegen, musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß ein einziger Hersteller den Industriezweig der Gemeinschaft bildet .
( 41 ) Die Ausführer und einige Einführer machten in diesem Zusammenhang geltend, daß mit der Einführung von Antidumpingzöllen DHS chinesischen und japanischen Ursprungs vom Markt verdrängt würde und der Gemeinschaftshersteller eine Monopol - oder beherrschende Stellung erhalten könnte . Diese Befürchtung erscheint jedoch nicht begründet . Mit der Einführung von Antidumpingzöllen sollen keineswegs die Ausführer vom Gemeinschaftsmarkt vertrieben werden . Die Zölle werden in jedem Fall auf einer Höhe festgesetzt, die die Beseitigung der Dumpingpraktiken oder auch nur der nachteiligen Auswirkungen dieser Praktiken ermöglicht . Ausserdem wird gegenüber dem japanischen Hersteller, der nicht zu dem Schaden beigetragen hat, derzeit kein Zoll eingeführt . Er dürfte unter den gegenwärtigen Bedingungen also weiterhin auf dem Gemeinschaftsmarkt vertreten sein, und seine Präsenz dürfte zur Aufrechterhaltung des Wettbewerbs auf diesem Markt beitragen .
( 42 ) Dagegen würde die Einstellung der DHS-Produktion in der Gemeinschaft, die nicht unmöglich erscheint, wenn die jetzige Situation anhält, die Versorgungssicherheit der Endabnehmer potentiell gefährden und die Zahl der DHS-Lieferanten auf dem Gemeinschaftsmarkt verringern . Der etwaige Nachteil einer sofortigen Erhöhung der Preise der eingeführten Waren als Folge eines Antidumpingzolls würde also durch das Interesse an der Aufrechterhaltung einer lebenslänglichen Gemeinschaftsindustrie und eines gesunden Wettbewerbs unter fairen Bedingungen ausgeglichen .
( 43 ) Ausserdem gingen mit der Einstellung der Gemeinschaftsproduktion aufgrund der unlauteren Dumpingpraktiken zusätzliche Arbeitsplätze in einem Industrierevier verloren, in dem bereits hohe Arbeitslosigkeit herrscht .
( 44 ) DHS wird in erster Linie zur Herstellung von Tierarzneimitteln verwendet, die dank ihrer niedrigen Kosten in grossem Umfang in der Viehzucht verwendet werden . Auf DHS entfällt jedoch nur ein geringer Anteil der Herstellungskosten dieser Arzneimittel . Die Erhebung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren von DHS dürfte nur eine unbedeutende Erhöhung der Endverbrauchspreise bewirken, die zu gering wäre, als daß die Endabnehmer auf diese Arzneimittel verzichteten .
( 45 ) Angesichts des Umfangs des der Gemeinschaftsindustrie entstandenen Schaden wird die Auffassung vertreten, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern, um weiteren Schaden während des Verfahrens abzuwenden .
c ) Schlußfolgerungen
( 46 ) Die Kommission ist demnach der Auffassung, daß mit der Einführung von Antidumpingzöllen der den Industriezweig der Gemeinschaft zugefügte Schaden ohne sonstige nachteilige Folgen beseitigt werden kann . Im Interesse der Gemeinschaft erscheint es geboten, den Industriezweig der Gemeinschaft gegen die unlauteren Handelspraktiken der chinesischen Ausführer zu schützen . Es ist daher notwendig, einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von DHS mit Ursprung in der Volksrepublik China einzuführen .
( 47 ) Den betroffenen Parteien wird eine Frist eingeräumt, innerhalb deren sie ihren Standpunkt darlegen und eine Anhörung beantragen können . Ausserdem wird darauf hingewiesen, daß alle Schlußfolgerungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufiger Natur sind und im Hinblick auf die etwaige Einführung eines endgültigen Zolls auf Vorschlag der Kommission überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Auf die Einfuhren von Dihydrostreptomycin des KN-Codes 2941 20 10 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt .
( 2 ) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 47,6 %.
( 3 ) Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend .
( 4 ) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft wird von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig gemacht .
Artikel 2
Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b ) und c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 können die interessierten Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission eine Anhörung beantragen .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Artikel 1
gilt vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2423/88 für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 11 . Juli 1991