VERORDNUNG (Euratom) Nr. 302/2005 DER KOMMISSION
vom 8. Februar 2005
über die Anwendung der Euratom-Sicherungsmaßnahmen
INHALTSVERZEICHNIS
Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 der Kommission über die Anwendung der Euratom-Sicherungsmaßnahmen
Kapitel I
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Kapitel II
Grundlegende technische Merkmale und besondere Kontrollbestimmungen
Kapitel III
Kernmaterialbuchführung
Kapitel IV
Weitergabe zwischen Staaten
Kapitel V
Besondere Vorschriften
Kapitel VI
Anwendung besonderer Bestimmungen im Hoheitsgebiet von Kernwaffen-Mitgliedstaaten
Kapitel VII
Schlussbestimmungen
ANHANG I
MUSTERFORMBLATT FÜR DIE MITTEILUNG DER GRUNDLEGENDEN TECHNISCHEN MERKMALE DER ANLAGEN
I-A
REAKTOREN
I-B
KRITISCHE UND NULLENERGIE-ANLAGEN
I-C
KONVERSIONS-, FABRIKATIONS- UND WIEDERAUFBEREITUNGSANLAGEN
I-D
LAGEREINRICHTUNGEN
I-E
ISOTOPENTRENNANLAGEN
I-F
ANLAGEN, DIE MEHR ALS EIN EFFEKTIVES KILOGRAMM KERNMATERIAL VERWENDEN
I-G
ANLAGEN, FÜR DIE DIE AUFNAHME IN DIE CATCH-ALL-MATERIALBILANZZONEN (CAM) IN BETRACHT KOMMEN
I-H
ABFALLBEHANDLUNGSANLAGEN ODER ABFALLLAGER
I-J
SONSTIGE ANLAGEN
ANHANG II
ALLGEMEINE BESCHREIBUNG DES STANDORTS
ANHANG III
BESTANDSÄNDERUNGSBERICHT (ICR)
ANHANG IV
MATERIALBILANZBERICHT (MBR)
ANHANG V
AUFSTELLUNG DES REALEN BESTANDS (PIL)
ANHANG VI
VORAUSMELDUNG DER AUSFUHR/DES VERSANDS VON KERNMATERIAL
ANHANG VII
VORAUSMELDUNG VON KERNMATERIALEINFUHREN/-EINGÄNGEN
ANHANG VIII
BERICHT ÜBER DIE AUSFUHR/DEN VERSAND VON ERZEN
ANHANG IX
ANTRAG AUF BEFREIUNG EINER ANLAGE VON DEN VORSCHRIFTEN ÜBER FORM UND HÄUFIGKEIT DER BERICHTE
ANHANG X
JAHRES- BZW. AUSFUHRBERICHT FÜR KERNMATERIAL MIT REDUZIERTER BERICHTSPFLICHT
ANHANG XI
TÄTIGKEITSRAHMENPROGRAMM
ANHANG XII
VORAUSMELDUNG WEITERER ABFALLAUFBEREITUNGSTÄTIGKEITEN
ANHANG XIII
JAHRESBERICHT ÜBER AUSFUHR/VERSAND VON KONDITIONIERTEM ABFALL
ANHANG XIV
JAHRESBERICHT ÜBER EINFUHREN/EINGÄNGE VON KONDITIONIERTEM ABFALL
ANHANG XV
JAHRESBERICHT ÜBER ORTSVERÄNDERUNGEN BEI KONDITIONIERTEM ABFALL
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 77, 78, 79 und 81,
nach Zustimmung des Rates,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 der Kommission vom 19. Oktober 1976 zur Anwendung der Bestimmungen der Euratom-Sicherungsmaßnahmen (1) sind Art und Umfang der Verpflichtungen aus den Artikeln 78 und 79 Euratom-Vertrag definiert.
(2)
Da in der Gemeinschaft Kernmaterial in immer größeren Mengen erzeugt, verwendet, befördert und wieder verwertet wird, der Handel mit Kernmaterial zunimmt und die Europäische Union schrittweise erweitert wird, muss die Wirksamkeit der Sicherungsmaßnahmen gewährleistet werden. Art und Umfang der Verpflichtungen aus Artikel 79 des Vertrags, die in der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 festgelegt sind, sollten daher angesichts der Weiterentwicklung insbesondere im Bereich der Nuklear- und Informationstechnologie aktualisiert werden.
(3)
Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien und die Europäische Atomgemeinschaft haben mit der Internationalen Atomenergie-Organisation gemäß Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen das Übereinkommen 78/164/Euratom (2) geschlossen. Das Übereinkommen 78/164/Euratom ist am 21. Februar 1977 in Kraft getreten und durch das am 30. April 2004 in Kraft getretenes Zusatzprotokoll 1999/188/Euratom (3) ergänzt worden.
(4)
Das Übereinkommen 78/164/Euratom enthält eine besondere Verpflichtung der Gemeinschaft in Bezug auf die Anwendung der Sicherungsmaßnahmen auf Ausgangsmaterial und besonderes spaltbares Material in den Hoheitsgebieten der kernwaffenfreien Mitgliedstaaten, die dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen beigetreten sind.
(5)
Die Bestimmungen des Übereinkommens sind das Ergebnis umfassender internationaler Verhandlungen mit der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Anwendung des Artikels III Absätze 1 und 4 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Diese Bestimmungen sind vom Gouverneursrat dieser Organisation gebilligt worden.
(6)
Die Gemeinschaft, das Vereinigte Königreich und die Internationale Atomenergie-Organisation haben ein Abkommen über die Anwendung der Sicherheitsüberwachung im Vereinigten Königreich in Verbindung mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (4) geschlossen. Dieses Abkommen ist am 14. August 1978 in Kraft getreten und durch ein am 30. April 2004 in Kraft getretenes Zusatzprotokoll ergänzt worden.
(7)
Die Gemeinschaft, Frankreich und die Internationale Atomenergie-Organisation haben ein Abkommen über die Anwendung der Sicherheitsüberwachung in Frankreich (5) geschlossen. Dieses Abkommen ist am 12. September 1981 in Kraft getreten und durch ein am 30. April 2004 in Kraft getretenes Zusatzprotokoll ergänzt worden.
(8)
Auf dem Hoheitsgebiet Frankreichs und des Vereinigten Königreichs sind bestimmte Anlagen oder Anlagenteile und bestimmtes Material möglicherweise dem Produktionszyklus für Verteidigungszwecke zuzuordnen. Es sollten daher besondere Kontrollmaßnahmen angewendet werden, um diesem Umstand Rechnung zu tragen.
(9)
Auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon am 23. und 24. März 2000 wurde die Notwendigkeit betont, die Entwicklung modernster Informationstechnologie und anderer Telekommunikationsnetze sowie der Inhalte dieser Netze zu fördern.
(10)
Aufgrund des Zusatzprotokolls 1999/188/Euratom sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, der Kommission bestimmte Informationen zu übermitteln, einschließlich einer allgemeinen Beschreibung der Standorte, der Vorausmeldung der Aufbereitung von Abfall sowie Berichte über die Weitergabe von konditioniertem Abfall.
(11)
Die für die Anwendung dieser Verordnung zu erlassenden Leitlinien sollten den Verpflichtungen der Gemeinschaft auf diesem Gebiet, insbesondere den Verpflichtungen, die sich aus dem Zusatzprotokoll 1999/188/Euratom und den Zusatzprotokollen zu den Abkommen über die Anwendung der Sicherheitsüberwachung im Vereinigten Königreich in Verbindung mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und dem entsprechenden Abkommen für Frankreich ergeben, uneingeschränkt Rechnung tragen.
(12)
Die Bestimmungen über die Sicherheit, die der Geschäftsordnung der Kommission (6) durch Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (7) beigefügt wurden, sollten unbeschadet der Verordnung (Euratom) Nr. 3 des Rates vom 31. Juli 1958 zur Anwendung des Artikels 24 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (8) für Informationen, Kenntnisse und Dokumente gelten, die von den Parteien erworben werden.
(13)
Im Interesse der Klarheit sollte die Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für Personen oder Unternehmen, die eine Anlage zur Erzeugung, Trennung, Wiederaufarbeitung, Lagerung oder sonstigen Verwendung von Ausgangsmaterial oder besonderem spaltbarem Material errichten oder betreiben.
Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Besitzer von Fertigerzeugnissen für nichtnukleare Zwecke, in denen praktisch nicht rückgewinnbares Kernmaterial enthalten ist.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„kernwaffenfreier Mitgliedstaat“ Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Irland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, die Slowakei, Finnland und Schweden;
2.
„Kernwaffen-Mitgliedstaat“ Frankreich oder das Vereinigte Königreich;
3.
„dritter Staat“ jeden Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Atomgemeinschaft ist;
4.
„Kernmaterial“ Erze, Ausgangsmaterial oder besonderes spaltbares Material wie in Artikel 197 Euratom-Vertrag definiert;
5.
„Abfall“ Kernmaterial in Konzentrationen oder chemischen Formen, die aus praktischen oder wirtschaftlichen Gründen als nicht rückgewinnbar gelten und entsorgt werden können;
6.
„zurückbehaltener Abfall“ gemessenen oder aufgrund von Messungen geschätzten Abfall, der bei der Aufbereitung oder bei einem Betriebsunfall entstanden und an einen besonderen Ort innerhalb der Materialbilanzzone verbracht worden ist, dem er wieder entnommen werden kann;
7.
„konditionierter Abfall“ gemessenen oder aufgrund von Messungen geschätzten Abfall, der so konditioniert worden ist (z. B. in Glas, Zement, Beton oder Bitumen), dass er für eine weitere nukleare Verwendung nicht geeignet ist;
8.
„in die Umwelt überführter Abfall“ gemessenen oder aufgrund von Messungen geschätzten Abfall, der als Ergebnis einer beabsichtigten Ableitung endgültig in die Umwelt abgegeben worden ist;
9.
„Kategorie“ (von Kernmaterial) Natururan, abgereichertes Uran, mit Uran-235 oder -233 angereichertes Uran, Thorium, Plutonium sowie jedes sonstige Material, das durch den Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestimmt wird;
10.
„Posten“ eine identifizierbare Einheit, wie ein Brennelement oder einen Brennstab;
11.
„Charge“ einen Teil des Kernmaterials, das für Buchungszwecke an einem Schlüsselmesspunkt als Einheit behandelt wird und dessen Zusammensetzung und Menge durch einen einzigen Satz von Spezifikationen oder Messungen definiert werden. Das Kernmaterial kann in loser Form vorliegen oder in einer Anzahl von Posten enthalten sein;
12.
„Chargendaten“ das Gesamtgewicht jeder Kernmaterialkategorie und bei Plutonium und Uran gegebenenfalls auch die Isotopenzusammensetzung. Für die Berichte werden die Gewichte der einzelnen Posten in der Charge addiert, bevor sie zur nächsten Einheit ab- oder aufgerundet werden;
13.
„effektives Kilogramm“ eine besondere bei der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen auf Kernmaterial verwendete Einheit. Sie wird ermittelt
a)
für Plutonium durch sein Gewicht in Kilogramm,
b)
für Uran mit einer Anreicherung von 0,01 (1 %) und darüber durch sein Gewicht in Kilogramm, multipliziert mit dem Quadrat seiner Anreicherung,
c)
für Uran mit einer Anreicherung unter 0,01 (1 %) und über 0,005 (0,5 %) durch sein Gewicht in Kilogramm, multipliziert mit 0,0001
und
d)
für abgereichertes Uran mit einer Anreicherung von 0,005 (0,5 %) oder darunter und für Thorium durch ihr Gewicht in Kilogramm, multipliziert mit 0,00005;
14.
„Materialbilanzzone“ einen Bereich, der zum Zweck der Erstellung der Materialbilanz so beschaffen ist, dass
a)
die Kernmaterialmenge bei jeder Weitergabe in jede oder aus jeder Materialbilanzzone bestimmt werden kann
und
b)
der reale Bestand an Kernmaterial in jeder Materialbilanzzone, falls erforderlich, nach festgelegten Verfahren bestimmt werden kann;
15.
„Schlüsselmesspunkt“ den Ort, an dem das Kernmaterial in einer Form vorliegt, die seine Messung zur Bestimmung des Materialflusses oder des Bestandes ermöglicht; er umfasst somit - jedoch nicht ausschließlich - die Eingangs-, Ausgangs- und Lagerbereiche in Materialbilanzzonen;
16.
„Buchbestand“ einer Materialbilanzzone die algebraische Summe des letzten realen Bestandes der betreffenden Materialbilanzzone und aller seit der Aufnahme dieses Bestandes eingetretenen Bestandsänderungen;
17.
„realer Bestand“ die Summe aller Chargenmengen von Kernmaterial, die mit Hilfe von Messungen oder abgeleiteten Schätzungen bestimmt werden und zu einer bestimmten Zeit in einer Materialbilanzzone vorhanden sind;
18.
„nicht nachgewiesenes Material“ die Differenz zwischen dem realem Bestand und dem Buchbestand;
19.
„Absender/Empfänger-Differenz“ die Differenz zwischen der in der empfangenden Materialbilanzzone gemessenen Kernmaterialmenge einer Charge und der Menge nach der Angabe der absendenden Materialbilanzzone;
20.
„Primärdaten“ bei der Messung oder Eichung registrierte oder zur Ableitung empirischer Relationen benutzte Daten, die Kernmaterial identifizieren und Chargendaten bestimmen; darunter fallen das Gewicht von Verbindungen, Konversionsfaktoren zur Bestimmung des Elementgewichts, das spezifische Gewicht, die Elementkonzentration, das Isotopenverhältnis, die Relation zwischen Volumen und Manometeranzeige und die Relation zwischen hergestelltem Plutonium und erzeugter Energie.
21.
„Standort“ einen von der Gemeinschaft und dem Mitgliedstaat abgegrenzten Bereich, der eine oder mehrere - auch außer Betrieb genommene - Einrichtungen entsprechend den einschlägigen grundlegenden technischen Merkmalen umfasst, wobei
a)
Abfallbehandlungsanlagen oder Abfalllager als solche keine Standorte sind;
b)
bei einer außer Betrieb genommenen Einrichtung, in der Ausgangsmaterial oder besonderes spaltbares Material üblicherweise in kleineren Mengen als einem effektiven Kilogramm verwendet wurde, sich dieser Begriff auf Orte mit heißen Zellen und solche beschränkt, an denen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Konversion, Anreicherung, Brennstoffherstellung oder Wiederaufarbeitung durchgeführt wurden;
c)
der Begriff „Standort“ auch alle Einrichtungen in unmittelbarer Nachbarschaft der Anlagen umfasst, die wesentliche Dienste erbringen oder nutzen, einschließlich heißer Zellen zur Aufbereitung bestrahlten Materials, das kein Kernmaterial enthält, Einrichtungen zur Behandlung, Zwischen- und Endlagerung von Abfall sowie Gebäude für die von dem betreffenden Staat nach Anhang I des Zusatzprotokolls 1999/188/Euratom angegebenen Tätigkeiten;
22.
„Standortvertreter“ jede Person, jedes Unternehmen oder jede Stelle, die nach Angaben des Mitgliedstaats für die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Mitteilungen zuständig sind;
23.
„Anlage“ einen Reaktor, eine kritische Anordnung, eine Konversionsanlage, eine Fabrikationsanlage, eine Wiederaufbereitungsanlage, eine Isotopentrennanlage, ein getrenntes Lager, eine Abfallbehandlungsanlage oder ein Abfalllager oder jeden sonstigen Ort, an dem Ausgangsmaterial oder besonderes spaltbares Material üblicherweise verwendet wird;
24.
„stillgelegte Anlage“ eine Anlage, deren für eine Nutzung wesentlichen Restkonstruktionen und -ausrüstungen erwiesenermaßen entfernt oder funktionsunfähig gemacht worden sind, damit sie nicht für die Lagerung benutzt werden und nicht länger für die Handhabung, Verarbeitung oder Verwendung von Ausgangsmaterial oder besonderem spaltbaren Material genutzt werden können;
25.
„außer Betrieb genommene Anlage“ eine Anlage, deren Betrieb erwiesenermaßen eingestellt und aus der das Kernmaterial entfernt wurde, die aber nicht stillgelegt wurde.
KAPITEL II
GRUNDLEGENDE TECHNISCHE MERKMALE UND BESONDERE KONTROLLBESTIMMUNGEN
Artikel 3
Meldung der grundlegenden technischen Merkmale
(1) Wer eine Anlage zur Erzeugung, Trennung, Wiederaufarbeitung, Lagerung oder sonstigen Verwendung von Ausgangsmaterial oder besonderem spaltbarem Material errichtet oder betreibt, hat der Kommission die grundlegenden technischen Merkmale der Anlage gemäß dem entsprechenden Musterformblatt in Anhang I anzugeben.
Im Sinne von Unterabsatz 1 gelten als „Verwendung“ von Kernmaterial unter anderem die Stromerzeugung in Reaktoren, die Forschung in kritischen oder Nullenergieanordnungen, die Konversion, die Fabrikation, die Wiederaufarbeitung, die Lagerung, die Isotopentrennung und die Erzkonzentration sowie die Behandlung oder Lagerung von Abfall.
Für die Erzeugung gelten die Bestimmungen der Artikel 24 und 25.
(2) Jeder Mitgliedstaat, der dem unterzeichneten Zusatzprotokoll 1999/188/Euratom beigetreten ist, bestimmt für jeden Standort auf seinem Hoheitsgebiet einen Standortvertreter, der der Kommission eine Erklärung mit einer allgemeinen Beschreibung des Standorts gemäß dem Musterformblatt in Anhang II übermittelt.
Die Erklärung ist innerhalb von 120 Tagen nach Inkrafttreten des Zusatzprotokolls 1999/188/Euratom in dem betreffenden Mitgliedstaat vorzulegen und bis zum 1. April jedes Jahres zu aktualisieren.
Die Erklärung hat die Anforderungen nach Artikel 2 Buchstabe a) Ziffer iii) des Zusatzprotokolls 1999/188/Euratom zu erfüllen und erfolgt unabhängig von der Meldung nach dem Absatz 1 dieses Artikels.
(3) Der Standortvertreter ist zwar dafür verantwortlich, dass die einschlägigen Informationen rechtzeitig eingeholt und die allgemeine Standortbeschreibung der Kommission übermittelt wird, aber die Verantwortung für die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Erklärungen liegt weiterhin bei den Personen oder Unternehmen, die eine Anlage errichten oder betreiben, und die Verantwortung für die Gebäude an einem Standort, in denen kein Kernmaterial verwendet wird, liegt weiterhin bei dem betreffenden Mitgliedstaat. Die Erklärungen nach den Absätzen 1 und 2 sind möglichst in elektronischer Form vorzulegen, wenn sie von den betreffenden Personen oder Unternehmen in dieser Form geführt werden. Werden der Kommission Informationen sowohl als Papierfassung als auch in elektronischer Form übermittelt, so gilt die Papierfassung als verbindlich.
Artikel 4
Fristen
Für neue Anlagen ist die Erklärung über die grundlegenden technischen Merkmale gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Kommission mindestens 200 Tage vor dem voraussichtlichen Eingang der ersten Kernmateriallieferung zu melden.
Bei neuen Anlagen mit einem Inventar oder - sofern dieser größer ist - einem jährlichen Durchsatz von Kernmaterial von mehr als einem effektiven Kilogramm sind alle relevanten Informationen über Eigentümer, Betreiber, Zweck, Standort, Typ, Kapazität und voraussichtlichen Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Kommission mindestens 200 Tage vor Baubeginn mitzuteilen.
Änderungen an den grundlegenden technischen Merkmalen, für die nach den besonderen Kontrollbestimmungen des Artikels 6 keine vorherige Meldung erforderlich ist, sind der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach dem Abschluss der Änderungen zu melden.
Anlagen im Hoheitsgebiet der Staaten, die der Europäischen Union beitreten, melden der Kommission ihre grundlegenden technischen Merkmale innerhalb von 30 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung in diesem Staat; hiervon ausgenommen sind Abfallaufbereitungsanlagen oder Abfalllager, deren grundlegende technische Merkmale innerhalb von 120 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung in diesem Staat zu melden sind.
Bestehende Abfallbehandlungsanlagen oder Abfalllager haben die grundlegenden technischen Merkmale ihrer Anlage innerhalb von 120 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß dem Musterformblatt nach Anhang I der Kommission zu melden.
Bei sonstigen bestehenden Anlagen sind alle gemäß dem in Anhang I genannten Formblatt erforderlichen zusätzlichen Informationen innerhalb von 120 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu übermitteln.
Artikel 5
Tätigkeitsprogramm
Zur Planung ihrer Sicherungsmaßnahmen ist der Kommission von den nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 zur Meldung verpflichteten Personen oder Unternehmen Folgendes mitzuteilen:
a)
jeweils jährlich das Tätigkeits-Rahmenprogramm nach Anhang XI, welches insbesondere vorläufige Termine für die Aufnahme des realen Bestands angibt,
b)
spätestens 40 Tage vor Beginn der Aufnahme des realen Bestandes das hierzu vorgesehene Programm.
Änderungen des Tätigkeits-Rahmenprogramms und insbesondere bei den Aufnahmen des realen Bestands sind der Kommission unverzüglich mitzuteilen.
Artikel 6
Besondere Kontrollbestimmungen
(1) Auf Grundlage der gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 übermittelten grundlegenden technischen Merkmale legt die Kommission besondere Kontrollbestimmungen fest, die die in Absatz 2 dieses Artikels aufgeführten Bereiche betreffen. Die besonderen Kontrollbestimmungen werden durch an die betreffende Person oder das betreffende Unternehmen gerichtete Entscheidung der Kommission unter Berücksichtigung der betrieblichen und technischen Zwänge in enger Konsultation mit der betreffenden Person oder dem betreffenden Unternehmen und dem jeweiligen Mitgliedstaat erlassen.
Die Personen oder Unternehmen, an die die Entscheidung der Kommission gerichtet ist, werden hiervon in Kenntnis gesetzt, und eine Kopie der betreffenden Mitteilung wird dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelt.
Bis zum Erlass der Kommissionsentscheidung über die besonderen Kontrollbestimmungen wenden die betroffenen Personen oder Untenehmen die allgemeinen Bestimmungen dieser Verordnung an.
(2) Die besonderen Kontrollbestimmungen umfassen Folgendes:
a)
die Materialbilanzzonen und die Auswahl der Schlüsselmesspunkte für die Bestimmung des Kernmaterialflusses und -bestands;
b)
die Änderungen an den grundlegenden technischen Merkmalen, die im Voraus zu melden sind;
c)
die Verfahren für die Buchführung über das Kernmaterial in jeder Materialbilanzzone und für die Abfassung von Berichten;
d)
die Häufigkeit und die Verfahren der Aufnahme des realen Bestands für Buchführungszwecke als Bestandteil der Sicherungsmaßnahmen;
e)
die Maßnahmen zur räumlichen Eingrenzung und Beobachtung entsprechend den Vereinbarungen mit der betreffenden Person oder dem betreffenden Unternehmen;
f)
die Probenahmen durch die betreffende Person oder das betreffende Unternehmen nur für die Zwecke der Sicherheitsüberwachung.
(3) Die besonderen Kontrollbestimmungen können auch den Inhalt der weiteren Meldungen gemäß Artikel 5 sowie die Bedingungen festlegen, unter denen eine Vorausmeldung des Ausgangs und Eingangs von Kernmaterial erforderlich ist.
(4) Die Kommission erstattet den Betroffenen die Kosten derjenigen besonderen Dienstleistungen, die in den besonderen Kontrollbestimmungen vorgesehen sind oder die auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags durch ein besonderes Ersuchen der Kommission oder der Inspektoren veranlasst werden. Höhe und Modalitäten der Erstattung werden einvernehmlich zwischen den betroffenen Parteien festgelegt und regelmäßig überprüft.
KAPITEL III
KERNMATERIALBUCHFÜHRUNG
Artikel 7
Buchführungssystem
Die nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen haben ein Buchführungs- und Kontrollsystem für Kernmaterial anzuwenden. Dazu gehören Buchungs- und Betriebsprotokolle und insbesondere Angaben über Menge, Kategorie, Form und Zusammensetzung dieser Stoffe nach Artikel 18, über ihren tatsächlichen Aufbewahrungsort und die besonderen Kontrollverpflichtungen nach Artikel 17 sowie Angaben über den Empfänger oder Absender bei Weitergabe von Kernmaterial.
Das den Protokollen zugrunde liegende Messsystem hat den neuesten internationalen Normen zu entsprechen oder ihnen gleichwertig zu sein. Anhand der Protokolle, die mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren sind, müssen die an die Kommission gerichteten Meldungen abgefasst und belegt werden können. Die Buchungs- und Betriebsprotokolle sind den Inspektoren der Kommission in elektronischer Form verfügbar zu machen, wenn sie von der Anlage in dieser Form geführt werden. Weitere Einzelheiten können in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 6 zu jeder Anlage festgelegt werden.
Artikel 8
Betriebsprotokolle
Die Betriebsprotokolle enthalten für jede Materialbilanzzone gegebenenfalls folgende Angaben:
a)
die zur Bestimmung von Änderungen in Bezug auf Mengen und Zusammensetzung des Kernmaterials verwendeten Betriebsdaten;
b)
eine möglichst aktuelle Liste der Bestandsposten und ihrer Standorte;
c)
die Daten, die bei der Eichung von Behältern und Instrumenten sowie bei Probenahmen und Analysen gewonnen wurden, einschließlich der abgeleiteten Schätzungen für zufällige und systematische Fehler;
d)
die bei Qualitätssicherungsmaßnahmen zum Kernmaterialbuchführungssystem gewonnenen Daten einschließlich der abgeleiteten Schätzungen für zufällige und systematische Fehler;
e)
eine Beschreibung des Ablaufs der Vorbereitung und Aufnahme eines realen Bestandes und der Maßnahmen zur Feststellung seiner Richtigkeit und Vollständigkeit;
f)
eine Beschreibung der getroffenen Maßnahmen zur Feststellung von Ursache und Ausmaß etwaiger unfallbedingter oder nicht gemessener Verluste;
g)
die Isotopenzusammensetzung von Plutonium einschließlich seiner Zerfallsisotope und Bezugsdaten, sofern diese bei der Anlage zu Betriebszwecken erfasst werden.
Soweit verfügbar, sind die Angaben nach Buchstabe g) der Kommission auf Ersuchen zu übermitteln.
Artikel 9
Buchungsprotokolle
Die Buchungsprotokolle enthalten für jede Materialbilanzzone folgende Angaben:
a)
alle Bestandsänderungen, so dass der Buchbestand jederzeit festgestellt werden kann;
b)
alle Mess- und Zählergebnisse zur Bestimmung des realen Bestands;
c)
alle Berichtigungen, die in Bezug auf Bestandsänderungen, Buchbestände und reale Bestände vorgenommen worden sind.
Die Buchungsprotokolle weisen für alle Bestandsänderungen und realen Bestände zu jeder Charge die Kennzeichnung der Stoffe, die Chargendaten und die Primärdaten aus. In diesen Protokollen werden Uran, Thorium und Plutonium nach Maßgabe der in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b) aufgelisteten Kategorien getrennt ausgewiesen. Darüber hinaus sind für jede Bestandsänderung der Zeitpunkt und gegebenenfalls die abgebende Materialbilanzzone bzw. der Absender und die aufnehmende Materialbilanzzone bzw. der Empfänger anzugeben.
Artikel 10
Buchungsberichte
Die nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen übermitteln der Kommission Buchungsberichte.
Die Buchungsberichte enthalten die am Berichtstag verfügbaren Daten; sie müssen erforderlichenfalls später berichtigt werden. Die Buchungsberichte sind der Kommission in elektronischer Form zu übermitteln, es sei denn, die Kommission hat schriftlich einer Ausnahmeregelung zugestimmt oder die Übergangsregelung des Artikels 39 wird angewendet.
Auf begründetes Ersuchen der Kommission sind ihr innerhalb von drei Wochen weitere Angaben oder Erläuterungen zu den Berichten zu übermitteln.
Artikel 11
Anfangsbuchbestand
Die nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen übermitteln der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Anfangsbuchbestand des gesamten in ihrem Besitz befindlichen Kernmaterials gemäß Anhang V. Dieser Artikel gilt nicht für Personen oder Unternehmen, die bereits einen Anfangsbuchbestand gemäß der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 übermittelt haben, und auch nicht für Abfallbehandlungsanlagen oder Abfalllager.
Artikel 12
Bestandsänderungsbericht
(1) Die nach Artikel 3 Absatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen übermitteln der Kommission zu jeder Materialbilanzzone Bestandsänderungsberichte für das gesamte Kernmaterial gemäß dem in Anhang III enthaltenen Format.
Sofern in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 6 für die betreffende Anlage nichts anderes vorgeschrieben ist, sind diese Berichte monatlich, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf des Kalendermonats zu übermitteln und haben die eingetretenen oder festgestellten Bestandsänderungen anzugeben.
(2) Für die Monate, in denen ein realer Bestand ermittelt wurde, sind - sofern die Realbestandsaufnahme nicht am letzten Tag des Kalendermonats erfolgt ist - zwei getrennte Bestandsänderungsberichte zu übermitteln:
a)
Der erste Bestandsänderungsbericht enthält sämtliche Bestandsänderungen bis zum Ablauf des Tages, an dem die Realbestandsaufnahme erfolgt ist; er ist spätestens gemeinsam mit dem zweiten Bestandsänderungsbericht zu übermitteln oder aber mit der Aufstellung des realen Bestands und dem Materialbilanzbericht, wenn diese vor dem zweiten Bestandsänderungsbericht übermittelt werden.
b)
Der zweite Bestandsänderungsbericht enthält sämtliche Bestandsänderungen vom ersten Tag nach der Realbestandsaufnahme bis zum Ablauf des betreffenden Kalendermonats; er ist innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf des Kalendermonats zu übermitteln.
(3) Für Monate ohne Bestandsänderung legen die betreffenden Personen oder Unternehmen den Bestandsänderungsbericht mit dem End-Buchbestand des Vormonats vor.
(4) Kleinere Bestandsänderungen, etwa die Weitergabe von Analysenproben, können gemäß den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 6 für die betreffende Anlage in einer Charge zusammengefasst und als eine einzige Bestandsänderung gemeldet werden.
(5) Den Bestandsänderungsberichten können erläuternde Kommentare beigefügt werden.
Artikel 13
Materialbilanzbericht und Aufstellung des realen Bestandes
Die nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen übermitteln der Kommission zu jeder Materialbilanzzone
a)
Materialbilanzberichte gemäß dem in Anhang IV enthaltenen Format mit folgenden Angaben:
i)
realer Anfangsbestand,
ii)
Bestandsänderungen (erst Zunahmen, dann Abnahmen),
iii)
End-Buchbestand,
iv)
realer Endbestand,
v)
nicht nachgewiesenes Material;
b)
eine Aufstellung des realen Bestands gemäß dem in Anhang V enthaltenen Format, in der alle Chargen getrennt aufgeführt sind.
Die Berichte und die Aufstellung sind so früh wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Aufnahme eines realen Bestands zu übermitteln.
Sofern in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 6 zu einer Anlage nichts anderes verfügt ist, ist der reale Bestand jedes Kalenderjahr aufzunehmen; der Zeitraum zwischen zwei aufeinander folgenden Aufnahmen des realen Bestandes darf 14 Monate nicht überschreiten.
Artikel 14
Sonderberichte
Die nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen übermitteln der Kommission einen Sonderbericht, wenn die in Artikel 15 oder 22 bezeichneten Umstände vorliegen.
Die in diesen Berichten zu machenden Angaben sind in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 6 festgelegt.
Die Sonderberichte sowie weitere oder erläuternde Ausführungen dazu, um die die Kommission gegebenenfalls ersucht, sind unverzüglich zu übermitteln.
Artikel 15
Außergewöhnliche Vorkommnisse
Ein Sonderbericht ist in den folgenden Fällen zu erstellen:
a)
wenn aufgrund eines außergewöhnlichen Zwischenfalls oder Umstands zu vermuten ist, dass ein über die in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 6 festgelegten einschlägigen Grenzwerte hinausgehender Zuwachs oder Verlust an Kernmaterial eingetreten ist oder eingetreten sein könnte;
b)
wenn sich die räumliche Eingrenzung gegenüber der in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 6 festgelegten Eingrenzung unerwartet so weit geändert hat, dass die unbefugte Entnahme von Kernmaterial möglich geworden ist.
Diese Berichte sind von den betreffenden Personen oder Unternehmen vorzulegen, sobald sie davon Kenntnis erlangen, dass ein derartiger Zuwachs oder Verlust oder eine derartige unerwartete Änderung der räumlichen Eingrenzung eingetreten ist, oder sobald Anhaltspunkte für eine entsprechende Vermutung vorliegen. Die Ursachen sind ebenfalls anzugeben, sobald sie bekannt sind.
Artikel 16
Bericht über Kernumwandlungen
Für Reaktoren sind die errechneten Daten zu Kernumwandlungen spätestens bei Ausgang des bestrahlten Brennstoffs aus der Reaktor-Materialbilanzzone im Bestandsänderungsbericht zu melden. Darüber hinaus werden gegebenenfalls weitere Verfahren für die Verbuchung und Meldung von Kernumwandlungen in den besonderen Kontrollbestimmungen festgelegt.
Artikel 17
Besondere Kontrollverpflichtungen
(1) Kernmaterial, das Gegenstand besonderer Kontrollverpflichtungen ist, die die Gemeinschaft in einem Abkommen mit einem dritten Staat oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung übernommen hat, ist - sofern ein solches Abkommen nichts Gegenteiliges bestimmt - in den folgenden Meldungen für jede Verpflichtung getrennt aufzuführen:
a)
Anfangsbuchbestand gemäß Artikel 11,
b)
Bestandsänderungsberichte einschließlich End-Buchbestände gemäß Artikel 12,
c)
Materialbilanzberichte und Aufstellungen des realen Bestandes gemäß Artikel 13,
d)
beabsichtigte Ein- und Ausfuhren gemäß den Artikeln 20 und 21.
Sofern dies in diesen Abkommen nicht ausdrücklich untersagt ist, schließt diese getrennte Erfassung die physische Vermengung der Stoffe nicht aus.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Abkommen, die die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten mit der Internationalen Atomenergie-Organisation geschlossen haben.
Artikel 18
Gewichtseinheiten und Kategorien von Kernmaterial
(1) In den Meldungen nach dieser Verordnung sind die Mengen für Kernmaterial in Gramm anzugeben.
Die entsprechenden Materialbuchungsprotokolle sind in Gramm oder kleineren Einheiten zu führen. Die Materialbuchführung hat so zu erfolgen, dass sie glaubwürdig ist und insbesondere den Gepflogenheiten in den Mitgliedstaaten entspricht.
In den Meldungen können die Mengen abgerundet werden, wenn die erste Dezimale 0 bis 4 ist, und aufgerundet werden, wenn die erste Dezimale 5 bis 9 ist.
(2) Sofern in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 6 nichts anderes verfügt ist, enthalten die Meldungen unter anderem folgende Angaben:
a)
das Gesamtgewicht der Elemente Uran, Thorium und Plutonium und bei angereichertem Uran auch das Gesamtgewicht der spaltbaren Isotope;
b)
für die nachfolgenden Kernmaterialkategorien getrennte Buchungen in den Bestandsänderungsberichten und Aufstellungen des realen Bestandes und getrennte Materialbilanzberichte:
i)
abgereichertes Uran,
ii)
Natururan,
iii)
auf weniger als 20 % angereichertes Uran,
iv)
auf 20 % und mehr angereichertes Uran,
v)
Plutonium,
vi)
Thorium.
Artikel 19
Befreiungen
(1) Die Kommission kann den Erzeugern und Verwendern von Kernmaterial schriftlich Befreiungen von den Bestimmungen über Form und Häufigkeit der in den Artikeln 10 bis 18 vorgeschriebenen Meldungen gewähren, um besonderen Umständen bei der Verwendung oder Erzeugung des überwachungspflichtigen Materials Rechnung zu tragen.
Die Befreiung kann bei Vorlage eines Antrags durch die betroffenen Personen oder Unternehmen auf dem Formblatt gemäß Anhang IX gewährt werden.
Die Befreiung gilt nur für eine ganze Materialbilanzzone, in der Kernmaterial nicht zusammen mit Kernmaterial ohne Ausnahmeregelung bearbeitet oder gelagert wird.
(2) Die Kommission kann eine Befreiung gewähren für eine Materialbilanzzone mit
a)
Kernmaterialmengen, die den in Anhang I-G aufgeführten Mengen entsprechen und lange Zeit unverändert bleiben,
b)
abgereichertem Uran, Natururan oder Thorium, die ausschließlich für nichtnukleare Tätigkeiten verwendet werden,
c)
besonderem spaltbaren Material, wenn es in Gramm- oder kleineren Mengen als Sensor in Instrumenten verwendet wird,
d)
Plutonium mit einer Isotopenkonzentration von Plutonium 238, die über 80 % liegt.
(3) Die Personen oder Unternehmen, denen eine Befreiung gewährt wurde, übermitteln der Kommission bis zum 31. Januar jedes Jahres einen Jahresbericht unter Verwendung des Musterformblatts in Anhang X. Darin wird der Stand am Ende des vorhergehenden Kalenderjahres beschrieben.
(4) Bei Ausfuhren von Kernmaterial in einen dritten Staat übermitteln die Personen oder Unternehmen, denen eine Befreiung gewährt wurde, der Kommission schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach dem Ende des Monats, in dem die Bestandsänderung stattgefunden hat, einen Bericht unter Verwendung des Musterformblatts in Anhang X. Darin sind die Menge des ausgeführten Kernmaterials und der noch der Befreiung unterliegende Kernmaterialbestand anzugeben.
(5) Bei Einfuhren von Kernmaterial aus einem dritten Staat stellen die Personen oder Unternehmen, denen eine Befreiung gewährt wurde, einen Antrag bei der Kommission, um dieses Material in die Liste des befreiten Materials aufnehmen zu lassen. Der Antrag ist der Kommission zu übermitteln, sobald den Personen oder Unternehmen der Zeitpunkt der Weitergabe bekannt ist, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf des Monats, in dem die Weitergabe erfolgte; hierzu ist das Formblatt in Anhang IX zu verwenden.
(6) Die Kommission kann in den in Artikel 6 genannten besonderen Kontrollbestimmungen weitere besondere Vorschriften über die Form und die Häufigkeit der Berichte festlegen.
(7) Wenn die Voraussetzungen für die Befreiung nicht mehr gegeben sind, wird diese nach Eingang einer entsprechenden Benachrichtigung durch die Personen oder Unternehmen denen eine Befreiung gewährt wurde, von der Kommission wieder aufgehoben.
KAPITEL IV
WEITERGABE ZWISCHEN STAATEN
Artikel 20
Ausfuhr und Versand
(1) Die nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen melden der Kommission im Voraus, wenn Ausgangsmaterial oder besonderes spaltbares Material
a)
in einen dritten Staat ausgeführt wird;
b)
aus einem kernwaffenfreien Mitgliedstaat in einen Kernwaffen-Mitgliedstaat versandt wird;
c)
aus einem Kernwaffen-Mitgliedstaat in einen kernwaffenfreien Mitgliedstaat versandt wird.
(2) Diese Meldung ist nur erforderlich,
a)
wenn die Sendung ein effektives Kilogramm übersteigt
oder
b)
wenn eine Anlage eine Gesamtmaterialmenge an denselben Staat weitergibt, die in jedem aufeinander folgenden Zeitraum von zwölf Monaten ein effektives Kilogramm übersteigen könnte, die Einzelsendungen aber jeweils ein effektives Kilogramm nicht übersteigen.
(3) Die Meldungen erfolgen anhand des Formblatts in Anhang VI nach Abschluss der zur Weitergabe führenden vertraglichen Vereinbarungen, in jedem Fall aber so rechtzeitig, dass sie bei der Kommission mindestens acht Arbeitstage vor der Vorbereitung des Materials für den Versand eingehen.
(4) Falls dies aus Gründen des physischen Schutzes erforderlich ist, können besondere Abmachungen hinsichtlich der Form und Übermittlung der Meldungen mit der Kommission vereinbart werden.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Ausfuhr und den Versand von Kernmaterial in Abfällen oder Erzen.
Artikel 21
Einfuhr und Eingang
(1) Die nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen melden der Kommission im Voraus, wenn Ausgangsmaterial oder besonderes spaltbares Material
a)
aus einem dritten Staat eingeführt wird;
b)
in einem kernwaffenfreien Mitgliedstaat aus einem Kernwaffen-Mitgliedstaat in Empfang genommen wird;
c)
in einem Kernwaffen-Mitgliedstaat aus einem kernwaffenfreien Mitgliedstaat in Empfang genommen wird.
(2) Vorausmeldungen sind nur erforderlich,
a)
wenn die Sendung ein effektives Kilogramm übersteigt
oder
b)
wenn eine Anlage eine Gesamtmaterialmenge aus demselben Staat einführt oder erhält, die in jedem aufeinander folgenden Zeitraum von zwölf Monaten ein effektives Kilogramm übersteigen könnte, die Einzelsendungen aber jeweils ein effektives Kilogramm nicht übersteigen.
(3) Die Meldungen sind anhand des Formblatts in Anhang VII so früh wie möglich vor dem erwarteten Eintreffen des Materials zu erstatten, spätestens aber am Eingangstag und so rechtzeitig, dass sie bei der Kommission mindestens fünf Arbeitstage vor dem Auspacken des Materials eingehen.
(4) Falls dies aus Gründen des physischen Schutzes erforderlich ist, können besondere Abmachungen hinsichtlich der Form und Übermittlung der Meldungen mit der Kommission vereinbart werden.
(5) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Einfuhr und den Eingang von Kernmaterial in Abfällen oder Erzen.
Artikel 22
Verlust oder Verzögerung während der Weitergabe
Personen oder Unternehmen, die eine Weitergabe nach den Artikeln 20 und 21 melden, übermitteln einen Sonderbericht nach Artikel 14, wenn sie im Anschluss an außergewöhnliche Umstände oder einen Zwischenfall davon Kenntnis erhalten haben, dass Kernmaterial verloren gegangen ist oder verloren gegangen sein könnte, oder wenn eine erhebliche Verzögerung während der Weitergabe eingetreten ist.
Artikel 23
Mitteilung einer Änderung des Datums
Jede Änderung der Daten der Vorbereitung des Kernmaterials vor der Weitergabe, des Versands oder des Auspackens, die in den Meldungen nach den Artikeln 20 und 21 angegeben waren, ist unverzüglich zu melden, wobei die neuen Daten, sofern bekannt, anzugeben sind, sofern die Änderung nicht Anlass zu einem Sonderbericht ist.
KAPITEL V
BESONDERE VORSCHRIFTEN
Artikel 24
Erzerzeuger
(1) Personen oder Unternehmen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats Erze fördern, haben der Kommission innerhalb von 120 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung die grundlegenden technischen Merkmale der Erzförderung gemäß dem Musterformblatt in Anhang I-J anzugeben und das Tätigkeitsprogramm nach Artikel 5 zu übermitteln.
(2) Abweichend von den Artikeln 7, 8 und 9 haben erzfördernde Personen oder Unternehmen über diese Erze Buch zu führen, wobei insbesondere die Menge und der mittlere Uran- und Thoriumgehalt des geförderten Erzes und des Haldenbestands sowie Einzelheiten über die Versendungen unter Angabe des Zeitpunkts, des Empfängers und der jeweiligen Menge zu erfassen sind.
Diese Unterlagen sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.
Artikel 25
Berichte über den Versand oder die Ausfuhr von Erzen
Abweichend von den Artikeln 10 bis 18 haben erzfördernde Personen und Unternehmen der Kommission anhand des Musterformblatts in Anhang VIII Folgendes mitzuteilen:
a)
spätestens bis zum 31. Januar jedes Jahres für jede Grube die im vorigen Kalenderjahr versandten Mengen
und
b)
spätestens am Versandtag die Erzausfuhren in dritte Staaten.
Artikel 26
Beförderer und zeitweilige Besitzer
Personen oder Unternehmen, die in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten Kernmaterial befördern oder während einer Beförderung zeitweilig im Besitz haben, übernehmen oder übergeben dieses Material nur gegen Aushändigung einer ordnungsgemäß unterzeichneten und mit Datum versehenen Empfangsbestätigung. Darin sind die Namen dessen, der das Material aushändigt, und dessen, der es übernimmt, die beförderten Mengen sowie die Kategorie, Form und Zusammensetzung des Materials anzugeben.
Falls dies aus Gründen des physischen Schutzes erforderlich ist, kann die Spezifizierung des betreffenden Materials durch eine geeignete Kennzeichnung der Sendung ersetzt werden. Die Kennzeichnung muss zu Unterlagen hinführen, die von den nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen verwahrt werden.
Die Unterlagen sind von den Vertragsparteien mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.
Artikel 27
Als Ersatz dienende Unterlagen für Beförderer und zeitweilige Besitzer
Unterlagen, die bereits von den Personen oder Unternehmen aufgrund der für sie auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Tätigkeit ausüben, geltenden Rechtsvorschriften geführt werden, können die Unterlagen im Sinne von Artikel 26 ersetzen, sofern darin alle nach diesem Artikel erforderlichen Angaben enthalten sind.
Artikel 28
Vermittler
Wer als Beauftragter, Makler oder Kommissionär einen Vertrag über die Lieferung von Kernmaterial vermittelt hat, hat alle Unterlagen über die von ihm oder in seinem Auftrag vermittelten Vertragsabschlüsse nach Vertragsablauf mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren. In diesen Unterlagen sind die Namen der Vertragsparteien und das Datum des Vertrags, die Menge, Kategorie, Form und Zusammensetzung sowie der Herkunfts- und Bestimmungsort des Materials anzugeben.
Artikel 29
Übermittlung von Informationen und Daten
Die Kommission kann der Internationalen Atomenergie-Organisation die gemäß dieser Verordnung eingeholten Informationen und Daten übermitteln.
Artikel 30
Anfangsbestandsverzeichnis und Buchungsprotokolle für Abfall
(1) Abweichend von Artikel 11 übermitteln Personen oder Unternehmen, die Kernmaterial, das schon als zurückbehaltener oder als konditionierter Abfall gemeldet worden ist, behandeln oder lagern, der Kommission innerhalb von 120 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein Verzeichnis, in dem der Anfangsbuchbestand sämtlichen Kernmaterials nach Kategorien aufgeschlüsselt aufzuführen ist.
(2) Personen oder Unternehmen, die Kernmaterial, das zuvor als zurückbehaltener oder als konditionierter Abfall gemeldet worden ist, behandeln oder lagern, führen hierüber Buchungsprotokolle.
Diese Protokolle müssen abweichend von den Artikeln 7 bis 11, Artikel 13 und Artikel 17 für Material, das zuvor als zurückbehaltener Abfall gemeldet worden ist, und abweichend von den Artikeln 7 bis 13 und Artikel 17 für Material, das zuvor als konditionierter Abfall gemeldet worden ist, Folgendes enthalten:
a)
die zur Bestimmung von Änderungen in Bezug auf Mengen und Zusammensetzung des Kernmaterials verwendeten Betriebsdaten;
b)
ein jährlich nach der Aufnahme des realen Bestands zu aktualisierendes Bestandsverzeichnis;
c)
eine Beschreibung der zur Vorbereitung und Durchführung der Aufnahme des realen Bestands getroffenen Maßnahmen, mit denen ferner sichergestellt werden soll, dass der Bestand korrekt und vollständig ist;
d)
eine Beschreibung der zur Ermittlung der Ursache und des Ausmaßes aller etwaigen unbeabsichtigten Verluste ergriffenen Maßnahmen;
e)
alle Bestandsänderungen, so dass der Buchbestand auf Anfrage bestimmt werden kann.
Die Berichtsanforderungen für die Aufbereitung von zurückbehaltenem Abfall sind in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 6 anzugeben.
Artikel 31
Aufbereitung von Abfall
Die nach Artikel 3 Absatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen melden der Kommission im Voraus jede Kampagne zur Aufbereitung von Kernmaterial, das zuvor als zurückbehaltener oder als konditionierter Abfall gemeldet worden ist, mit Ausnahme des Umpackens oder der weiteren Konditionierung ohne Trennung der Elemente.
Bei dieser Vorausmeldung nach dem Formblatt in Anhang XII sind Angaben zur Menge an Plutonium, hochangereichertem Uran und Uran-233 je Charge, zur Form (Glas, hochaktive Flüssigkeit usw.), zur voraussichtlichen Dauer der Kampagne und zum Verwahrungsort des Materials vor und nach der Kampagne zu machen. Diese Meldung muss der Kommission spätestens 200 Tage vor Beginn der Kampagne zugehen.
Artikel 32
Weitergabe von konditioniertem Abfall
Die nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen teilen in entsprechenden Jahresberichten spätestens bis zum 31. Januar jedes Jahres Folgendes mit:
a)
anhand des Formblatts in Anhang XIII den Versand oder die Ausfuhren von konditioniertem Abfall zu einer Anlage innerhalb oder außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten;
b)
anhand des Formblatts in Anhang XIV die Eingänge oder Einfuhren von konditioniertem Abfall von einer Anlage ohne Materialbilanzzonen-Code oder von einer Anlage außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten;
c)
anhand des Formblatts in Anhang XV die Ortsveränderungen von konditioniertem Abfall, der Plutonium, hochangereichertes Uran oder Uran-233 enthält.
Artikel 33
Internationale Verpflichtungen
Die Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere Artikel 3 Absatz 2, Artikel 31 und Artikel 32 Buchstabe c), sind in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft und der kernwaffenfreien Mitgliedstaaten, die sich aus dem Zusatzprotokoll 1999/188/Euratom ergeben, anzuwenden.
KAPITEL VI
ANWENDUNG BESONDERER BESTIMMUNGEN IM HOHEITSGEBIET VON KERNWAFFEN-MITGLIEDSTAATEN
Artikel 34
Besondere Bestimmungen für Kernwaffen-Mitgliedstaaten
(1) Diese Verordnung gilt nicht für
a)
Anlagen oder Teile von Anlagen, die für Zwecke der Verteidigung bestimmt wurden und im Hoheitsgebiet eines Kernwaffen-Mitgliedstaats liegen,
oder
b)
Kernmaterial, das von diesem Kernwaffen-Mitgliedstaat für Zwecke der Verteidigung bestimmt wurde.
(2) Für Kernmaterial, Anlagen oder Teile von Anlagen, die für Zwecke der Verteidigung bestimmt werden können und sich im Hoheitsgebiet eines Kernwaffen-Mitgliedstaats befinden, werden der Geltungsumfang dieser Verordnung und die sich daraus ergebenden Verfahren von der Kommission nach Konsultation und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat unter Berücksichtigung von Artikel 84 Absatz 2 des Vertrags festgelegt.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2
a)
gelten Artikel 3 Absatz 1 sowie die Artikel 4 und 6 für Anlagen oder Teile von Anlagen, die zeitweilig ausschließlich mit Kernmaterial betrieben werden, das für Zwecke der Verteidigung bestimmt werden kann, sonst jedoch ausschließlich mit Kernmaterial für zivile Verwendungszwecke betrieben werden;
b)
gelten Artikel 3 Absatz 1 sowie die Artikel 4 und 6 - ausgenommen aus Gründen der nationalen Sicherheit - für Anlagen oder Teile von Anlagen, zu denen der Zugang aus solchen Gründen beschränkt werden kann, die jedoch gleichzeitig ziviles Kernmaterial und Kernmaterial, das für Zwecke der Verteidigung bestimmt ist oder bestimmt werden kann, herstellen, verarbeiten, trennen, wiederaufarbeiten oder anderweitig verwenden;
c)
gelten Artikel 2 und 5 sowie die Artikel 7 bis 32 und die Absätze 1 und 2 dieses Artikels sowie die Artikel 35, 36 und 37 für ziviles Kernmaterial, das sich in den unter Buchstaben a) und b) dieses Absatzes bezeichneten Anlagen oder Teilen von Anlagen befindet;
d)
gelten Artikel 3 Absatz 2 sowie Artikel 31 und Artikel 32 Buchstabe c) nicht im Hoheitsgebiet von Kernwaffen-Mitgliedstaaten.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 35
Vertraulichkeit der Daten
Die im Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom enthaltenen Sicherheitsvorschriften der Kommission gelten unbeschadet der Verordnung Nr. 3 zur Anwendung des Artikels 24 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft für Informationen, Kenntnisse und Unterlagen, von denen die Kommission im Rahmen dieser Verordnung Kenntnis nimmt oder Kenntnis erhält.
Die sichere Übermittlung der Informationen ist Gegenstand einer Vereinbarung zwischen der Kommission und der betreffenden Person, dem betreffenden Unternehmen oder der betreffenden Stelle; sie muss den Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats für die Übermittlung solcher Informationen entsprechen.
Artikel 36
Von außerhalb der Gemeinschaft kontrollierte Anlagen
Wird eine Anlage von einer Person oder einem Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft kontrolliert, so obliegen die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen der örtlichen Leitung der Anlage.
Artikel 37
Leitlinien
Die Kommission erlässt und veröffentlicht Leitlinien für die Anwendung dieser Verordnung in Form einer Empfehlung; erforderlichenfalls überarbeitet sie diese Leitlinien auf Grundlage der erworbenen Erfahrungen in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und nach Anhörung der betroffenen Parteien.
Artikel 38
Aufhebung
Die Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahme auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 39
Übergangszeit
Die Kommission kann eine Befreiung von der Pflicht zur Verwendung der Meldeformate gemäß den Anhängen III, IV und V erteilen. Diese Befreiung gilt für Personen oder Unternehmen, die die Berichtsformblätter der Anhänge II, III und IV der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung verwenden, und darf den Zeitraum von fünf Jahren nach besagtem Inkrafttreten nicht überschreiten.
Die nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen teilen der Kommission innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit, ab welchem Datum sie die Meldeformate gemäß den Anhängen III, IV und V verwenden möchten. Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag und bei der Vorlage eines Umsetzungsprogramms kann die Kommission diesen Zeitraum von Fall zu Fall um bis zu zwei Jahre verlängern.
Artikel 40
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Februar 2005
32005R0302
L 054/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (Euratom) NR. 302/2005 AL COMISIEI
din 8 februarie 2005
privind aplicarea garanțiilor nucleare Euratom
CUPRINS
Regulamentul (Euratom) nr. 302/2005 al Comisiei privind aplicarea garanțiilor nucleare Euratom
Capitolul I
Domeniu de aplicare și definiții
Capitolul II
Caracteristici tehnice fundamentale și dispoziții speciale privind garanțiile nucleare
Capitolul III
Evidența contabilă a materialelor nucleare
Capitolul IV
Transferuri între state
Capitolul V
Dispoziții speciale
Capitolul VI
Dispoziții speciale aplicabile pe teritoriile statelor membre care dețin arme nucleare
Capitolul VII
Dispoziții finale
ANEXA I
CHESTIONAR PENTRU DECLARAREA CARACTERISTICILOR TEHNICE DE BAZĂ ALE INSTALAȚIILOR
I-A
REACTOARE
I-B
INSTALAȚII CRITICE ȘI DE ENERGIE ZERO
I-C
INSTALAȚII DE CONVERSIE, FABRICARE ȘI REPROCESARE
I-D
INSTALAȚII DE DEPOZITARE
I-E
INSTALAȚII DE SEPARARE A IZOTOPILOR
I-F
INSTALAȚII CARE FOLOSESC MATERIAL NUCLEAR ÎN CANTITĂȚI MAI MARI DE UN KILOGRAM EFECTIV
I-G
INSTALAȚII ALE STATELOR CANDIDATE DIN ZONA DE BILANȚ MATERIAL GLOBAL (CAM)
I-H
INSTALAȚII DE TRATARE SAU DE DEPOZITARE A DEȘEURILOR
I-J
ALTE INSTALAȚII
ANEXA II
DESCRIERE GENERALĂ A AMPLASAMENTULUI
ANEXA III
RAPORT PRIVIND VARIAȚIILE DE STOCURI (RVS)
ANEXA IV
RAPORT PRIVIND BILANȚUL MATERIAL (RBM)
ANEXA V
SITUAȚIA STOCURILOR FIZICE (SSF)
ANEXA VI
NOTIFICARE PREALABILĂ PRIVIND EXPORTURILE/EXPEDIȚIILE DE MATERIALE NUCLEARE
ANEXA VII
NOTIFICARE PREALABILĂ PRIVIND IMPORTURILE/RECEPȚIILE DE MATERIALE NUCLEARE
ANEXA VIII
RAPORT PRIVIND EXPEDIERILE/EXPORTURILE DE MINEREU
ANEXA IX
CERERE DE DEROGARE PENTRU O INSTALAȚIE DE LA DISPOZIȚIILE PRIVIND FORMA ȘI FRECVENȚA NOTIFICĂRILOR
ANEXA X
RAPORT ANUAL SAU RAPORT DE EXPORT PENTRU MATERIALE NUCLEARE CARE FAC OBIECTUL DEROGĂRII
ANEXA XI
PROGRAM GENERAL DE ACTIVITATE
ANEXA XII
NOTIFICARE PREALABILĂ PRIVIND ACTIVITĂȚILE DE TRATARE ULTERIOARĂ A DEȘEURILOR
ANEXA XIII
NOTIFICARE PREALABILĂ PRIVIND EXPORTURILE/EXPEDIȚIILE DE DEȘEURI CONDIȚIONATE
ANEXA XIV
NOTIFICARE PREALABILĂ PRIVIND IMPORTURILE/RECEPȚIILE DE DEȘEURI CONDIȚIONATE
ANEXA XV
RAPORT ANUAL PRIVIND TRANSFERURILE DE DEȘEURI CONDIȚIONATE
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene a Energiei Atomice, în special articolele 77, 78, 79 și 81,
având în vedere aprobarea Consiliului,
întrucât:
(1)
Regulamentul (Euratom) nr. 3227/76 al Comisiei din 19 octombrie 1976 privind aplicarea dispozițiilor cu privire la garanțiile nucleare Euratom (1) definește natura și amploarea obligațiilor prevăzute la articolele 78 și 79 din tratat.
(2)
Având în vedere cantitățile din ce în ce mai mari de materiale nucleare produse, utilizate, transportate și reciclate în Comunitate, dezvoltarea comerțului cu aceste materiale și extinderile succesive ale Uniunii Europene, este esențial să se asigure eficacitatea garanțiilor nucleare. Natura și amploarea cerințelor prevăzute la articolul 79 din tratat și definite de Regulamentul (Euratom) nr. 3227/76 trebuie, prin urmare, să fie actualizate având în vedere elementele nou apărute, în special în domeniul nuclear și în domeniul tehnologiei informației.
(3)
Belgia, Danemarca, Germania, Grecia, Spania, Irlanda, Italia, Luxemburg, Țările de Jos, Austria, Portugalia, Finlanda, Suedia și Comunitatea Europeană a Energiei Atomice au încheiat cu Agenția Internațională a Energiei Atomice Acordul 78/164/Euratom (2) în aplicarea articolului III alineatele (1) și (4) din Tratatul privind neproliferarea armelor nucleare. Acordul 78/164/Euratom a intrat în vigoare la 21 februarie 1977 și a fost completat cu Protocolul adițional 1999/188/Euratom (3), care a intrat în vigoare la 30 aprilie 2004.
(4)
Acordul 78/164/Euratom conține un angajament special introdus de Comunitate în ceea ce privește aplicarea garanțiilor referitoare la materiile prime și materialele fisionabile speciale pe teritoriile statelor membre care nu au arme nucleare proprii și care sunt părți la Tratatul de neproliferare a armelor nucleare.
(5)
Procedurile definite prin Acordul 78/164/Euratom sunt rezultatul unor negocieri internaționale de mare anvergură cu Agenția Internațională a Energiei Atomice privind aplicarea articolului III alineatele (1) și (4) din Tratatul de neproliferare a armelor nucleare. Aceste proceduri au fost aprobate de consiliul guvernatorilor Agenției.
(6)
Comunitatea, Regatul Unit și Agenția Internațională a Energiei Atomice sunt părți la un acord privind aplicarea garanțiilor nucleare în Regatul Unit, în cadrul Tratatului de neproliferare a armelor nucleare (4). Acordul respectiv a intrat în vigoare la 14 august 1978 și a fost completat cu un protocol adițional care a intrat în vigoare la 30 aprilie 2004.
(7)
Comunitatea, Franța și Agenția Internațională a Energiei Atomice sunt părți la un acord privind aplicarea garanțiilor nucleare în Franța (5). Acordul respectiv a intrat în vigoare la 12 septembrie 1981 și a fost completat cu un protocol adițional care a intrat în vigoare la 30 aprilie 2004.
(8)
Pe teritoriile Franței și Regatului Unit, anumite instalații sau părți ale acestora, precum și anumite materiale pot fi implicate în ciclul de producție din rațiuni de apărare. În consecință, trebuie să se aplice proceduri de garanții nucleare speciale care să țină cont de aceste circumstanțe.
(9)
Consiliul European, întrunit la Lisabona, la 23 și 24 martie 2000, a subliniat necesitatea de a promova dezvoltarea celor mai moderne tehnologii ale informației și rețele de telecomunicații, precum și a conținutului destinat acestor rețele.
(10)
Având în vedere Protocolul adițional 1999/188/Euratom, se solicită statelor membre să comunice Comisiei anumite informații, printre care o descriere generală a amplasamentelor, notificarea prealabilă a tratării deșeurilor și rapoarte privind transferul anumitor deșeuri condiționate.
(11)
Orientările adoptate pentru aplicarea prezentului regulament trebuie să respecte în întregime angajamentele Comunității în acest domeniu, în special cele care rezultă din Protocolul adițional 1999/188/Euratom, precum și din protocoalele adiționale la acordul pentru aplicarea garanțiilor nucleare în Regatul Unit în legătură cu Tratatul de neproliferare a armelor nucleare și cu acordul corespunzător pentru Franța.
(12)
Dispozițiile privind securitatea adăugate la regulamentul de procedură al Comisiei (6) prin Decizia 2001/844/CE, CECO, Euratom a Comisiei (7) trebuie să fie aplicate informațiilor, cunoștințelor și documentelor dobândite de părți, fără a aduce atingere Regulamentului nr. 3 al Consiliului din 31 iulie 1958 de punere în aplicare a articolului 24 din Tratatul de instituire a Comunității Europene a Energiei Atomice (8).
(13)
Din motive de claritate, Regulamentul nr. 3227/76 (Euratom) ar trebui înlocuit cu prezentul regulament,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DOMENIU DE APLICARE ȘI DEFINIȚII
Articolul 1
Domeniu de aplicare
Prezentul regulament se aplică oricărei persoane sau întreprinderi care înființează sau exploatează o instalație de producere, separare, reprocesare, depozitare sau altă utilizare a materiei prime sau a materialului fisionabil special.
Prezentul regulament nu se aplică deținătorilor de produse finite utilizate în scopuri nenucleare, produse ce înglobează materiale nucleare care sunt practic nerecuperabile.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
1.
„state membre care nu dețin arme nucleare” înseamnă Belgia, Republica Cehă, Danemarca, Germania, Estonia, Grecia, Spania, Irlanda, Italia, Cipru, Letonia, Lituania, Luxemburg, Ungaria, Malta, Țările de Jos, Austria, Polonia, Portugalia, Slovenia, Slovacia, Finlanda și Suedia;
2.
„state membre care dețin arme nucleare” înseamnă Franța și Regatul Unit;
3.
„țară terță” înseamnă orice stat care nu este membru al Comunității Europene a Energiei Atomice;
4.
„materiale nucleare” înseamnă minereuri, materii prime sau materiale fisionabile speciale, astfel cum sunt definite la articolul 197 din tratat;
5.
„deșeuri” înseamnă materiale nucleare în concentrații sau forme chimice considerate irecuperabile din motive practice sau economice și care se pot elimina;
6.
„deșeuri conservate” înseamnă deșeuri provenite din tratare sau dintr-un accident de exploatare, măsurate sau estimate pe bază de măsurători, care au fost transferate într-un loc determinat din zona de bilanț material de unde pot fi recuperate;
7.
„deșeuri condiționate” înseamnă deșeuri, măsurate sau estimate pe bază de măsurători, care au fost condiționate într-un mod (de exemplu, în sticlă, ciment, beton sau bitum) care le face improprii pentru utilizare ulterioară în scop nuclear;
8.
„deșeuri eliminate în mediu” înseamnă deșeuri, măsurate sau estimate pe bază de măsurători, care au fost irevocabil eliminate în mediul înconjurător ca rezultat al unei acțiuni planificate de eliminare a deșeurilor;
9.
„categorii” (de materiale nucleare) înseamnă uraniu natural, uraniu sărăcit, uraniu îmbogățit cu uraniu-235 sau uraniu-233, toriu, plutoniu și orice alt material pe care Consiliul îl poate determina, hotărând cu majoritate calificată, la propunerea Comisiei;
10.
„articol” înseamnă o unitate identificabilă, cum ar fi un ansamblu de combustibil sau un ac de combustibil;
11.
„lot” înseamnă o porțiune de material nuclear considerată ca o unitate, din rațiuni contabile, într-un punct de măsurare principal și pentru care compoziția și cantitatea sunt definite printr-un set unic de specificații sau măsurări. Materialul nuclear poate fi în vrac sau conținut într-o serie de articole;
12.
„date privind lotul” înseamnă masa totală a fiecărei categorii de material nuclear și, în cazul plutoniului și uraniului, compoziția izotopică, după caz. Pentru raportare, masa articolelor individuale din lot se însumează înainte de a se face rotunjirea la cea mai apropiată unitate;
13.
„kilogram efectiv” este o unitate specială utilizată în aplicarea garanțiilor nucleare pentru materialele nucleare, obținută prin considerarea:
(a)
pentru plutoniu, a masei sale exprimate în kilograme;
(b)
pentru uraniu cu un grad de îmbogățire de cel puțin 0,01 (1 %), a masei sale în kilograme înmulțită cu pătratul îmbogățirii sale;
(c)
pentru uraniu cu un grad de îmbogățire sub 0,01(1 %) și peste 0,005 (0,5 %), a masei sale în kilograme înmulțită cu 0,0001 și
(d)
pentru uraniu sărăcit, cu un grad de îmbogățire de cel mult 0,005 (0,5 %), și pentru toriu, a masei sale în kilograme înmulțită cu 0,00005;
14.
„zonă de bilanț material” înseamnă o zonă astfel încât, pentru stabilirea bilanțului material:
(a)
să se poată determina cantitatea de material nuclear din cadrul fiecărui transfer în sau din fiecare zonă de bilanț material
și
(b)
să se poată determina, atunci când este necesar, în conformitate cu normele stabilite, stocul fizic de material nuclear din fiecare zonă de bilanț material;
15.
„punct de măsurare principal” înseamnă un loc în care materialul nuclear se prezintă într-o formă care permite măsurarea sa pentru a determina fluxul sau stocul de materiale, inclusiv, dar fără să se limiteze la locurile în care materialul nuclear intră în, iese din sau este depozitat în zonele de bilanț material;
16.
„stoc contabil” al unei zone de bilanț material înseamnă suma algebrică a stocului fizic determinat de cel mai recent inventar din respectiva zonă de bilanț material și a tuturor variațiilor de stoc care au intervenit de la data realizării respectivului inventar;
17.
„stoc fizic” înseamnă suma tuturor estimărilor măsurate sau calculate ale cantităților de material nuclear din loturi, care se găsesc la un moment dat într-o zonă de bilanț material, obținută în conformitate cu normele stabilite;
18.
„diferență de inventar” înseamnă diferența dintre stocul fizic și stocul contabil;
19.
„diferență între expediție și recepție” înseamnă diferența dintre cantitatea de material nuclear dintr-un lot măsurată în zona de bilanț material de recepție și cantitatea declarată de zona de bilanț material de expediție;
20.
„date de bază” înseamnă acele date, înregistrate în timpul măsurării sau calibrării sau folosite pentru a obține relații empirice, care identifică materialul nuclear și oferă date despre lot, printre care: masa componentelor; factorii de conversie pentru determinarea masei elementului; greutatea specifică; concentrația elementului; rapoartele izotopice; relația dintre volum și înregistrările manometrice și relația dintre plutoniul produs și energia generată;
21.
„amplasament” înseamnă o zonă delimitată de Comunitate și de statul membru, care cuprinde una sau mai multe instalații, inclusiv instalațiile oprite, definite în caracteristicile lor tehnice de bază aferente, considerându-se că:
(a)
instalațiile de tratare sau de depozitare a deșeurilor nu constituie un amplasament propriu-zis;
(b)
în cazul unei instalații oprite în care, în general, s-au folosit materii prime sau material fisionabil special în cantități mai mici de un kilogram efectiv, termenul se limitează la locurile cu celule fierbinți sau cele în care s-au desfășurat activități legate de conversia, îmbogățirea, fabricarea sau reprocesarea combustibilului;
(c)
noțiunea de „amplasament” include, de asemenea, toate instalațiile amplasate în același loc cu instalațiile care furnizează sau utilizează servicii esențiale, în special celule fierbinți pentru procesarea materialelor iradiate care nu conțin material nuclear, instalații pentru tratarea, depozitarea și eliminarea deșeurilor și clădiri asociate cu activități specificate în anexa I la Protocolul adițional 1999/188/Euratom și identificate de statul respectiv;
22.
„reprezentant al amplasamentului” înseamnă orice persoană, întreprindere sau entitate desemnată de statele membre care răspunde de declarațiile prevăzute la articolul 3 alineatul (2);
23.
„instalație” înseamnă un reactor, o instalație critică, o instalație de conversie, o instalație de fabricație, o instalație de reprocesare, o instalație de separare a izotopilor, o instalație de depozitare separată, o instalație de tratare sau de depozitare a deșeurilor sau orice alt loc în care materiile prime sau materialul fisionabil special sunt utilizate în mod obișnuit;
24.
„instalație dezafectată” înseamnă o instalație pentru care s-a verificat că structurile reziduale și echipamentele esențiale pentru utilizarea sa au fost înlăturate sau au devenit inoperabile, astfel încât să nu fie folosită pentru depozitare și să nu mai poată fi folosită pentru manipularea, prelucrarea sau utilizarea materiei prime sau a materialului fisionabil special;
25.
„instalație oprită” înseamnă o instalație pentru care s-a verificat că operațiunile au fost întrerupte și materialul nuclear a fost înlăturat, dar care nu a fost dezafectată.
CAPITOLUL II
CARACTERISTICI TEHNICE DE BAZĂ ȘI DISPOZIȚII SPECIFICE PRIVIND GARANȚIILE NUCLEARE
Articolul 3
Declararea caracteristicilor tehnice de bază
(1) Orice persoană sau întreprindere care înființează sau exploatează o instalație pentru producerea, separarea, reprocesarea, depozitarea sau altă utilizare a materiei prime sau a materialului fisionabil special declară Comisiei caracteristicile tehnice de bază ale instalației, utilizând chestionarul relevant prezentat în anexa I.
În sensul primului paragraf, prin „utilizarea” materialului nuclear se înțelege, în special, producerea de energie în reactoare, activitățile de cercetare în instalațiile critice sau de energie zero, conversia, fabricarea, reprocesarea, depozitarea, separarea izotopilor și concentrarea minereului, precum și tratarea sau depozitarea deșeurilor.
Producția de minereu face obiectul dispozițiilor articolelor 24 și 25.
(2) Fiecare stat membru care este parte la Protocolul adițional 1999/188/Euratom desemnează un reprezentant de amplasament, pentru fiecare amplasament de pe teritoriul său, care furnizează Comisiei o declarație ce conține o descriere generală a amplasamentului, utilizând chestionarul prezentat la anexa II.
Declarația se prezintă în termen de 120 zile de la data intrării în vigoare a Protocolului adițional 1999/188/Euratom în statul membru respectiv, iar la data de 1 aprilie a fiecărui an se depun situații actualizate.
Declarația respectă cerințele de la articolul 2 litera (a) punctul (iii) din Protocolul adițional 1999/188/Euratom și este distinctă de declarația impusă în temeiul alineatului (1) din prezentul articol.
(3) Reprezentantului amplasamentului îi revine rolul de a colecta la timp informațiile relevante și de a prezenta descrierea generală a amplasamentului la Comisie, în timp ce responsabilitatea pentru corectitudinea și caracterul complet al declarațiilor revine persoanelor sau întreprinderilor care înființează sau exploatează instalația, iar pentru clădirile dintr-un amplasament care nu implică material nuclear, răspunderea revine statului membru implicat. În măsura în care este posibil, declarațiile prevăzute la alineatele (1) și (2) se prezintă în formă electronică, în cazul în care sunt păstrate în această formă de persoana sau întreprinderea în cauză. În cazul în care informațiile se transmit la Comisie atât în formă electronică, cât și imprimate pe hârtie, forma tipărită este autentică.
Articolul 4
Termene
Declarația privind caracteristicile tehnice de bază ale instalațiilor noi se transmite Comisiei, în conformitate cu articolul 3 alineatul (1), cu cel puțin 200 zile înainte de data la care este programată primirea primului transport de material nuclear.
Pentru instalațiile noi cu un stoc sau producție anuală de material nuclear de peste un kilogram efectiv, toate informațiile relevante privind proprietarul, operatorul, obiectul, amplasamentul, tipul, capacitatea și data estimată pentru darea în exploatare se transmit Comisiei cu cel puțin 200 zile înainte de începerea construcției.
Modificările caracteristicilor tehnice de bază pentru care nu este nevoie de o notificare prealabilă, astfel cum se specifică în dispozițiile speciale privind garanțiile nucleare definite la articolul 6, se transmit Comisiei în termen de 30 zile de la realizarea modificării.
Instalațiile de pe teritoriul statelor care aderă la Uniunea Europeană transmit Comisiei caracteristicile lor tehnice de bază în termen de 30 zile de la data intrării în vigoare a prezentului regulament în statul respectiv, cu excepția instalațiilor de tratare a deșeurilor sau a instalațiilor de depozitare a deșeurilor, ale căror caracteristici tehnice de bază se comunică în termen de 120 zile de la data intrării în vigoare a prezentului regulament în statul respectiv.
Folosind chestionarul din anexa I, instalațiile de tratare a deșeurilor sau instalațiile de depozitare a deșeurilor existente transmit Comisiei caracteristicile lor tehnice de bază în termen de 120 zile de la data intrării în vigoare a prezentului regulament în statul respectiv.
În cazul altor instalații existente, orice informații suplimentare solicitate de chestionarul de la anexa I se furnizează în termen de 120 zile de la data intrării în vigoare a prezentului regulament în statul respectiv.
Articolul 5
Programul activităților
Pentru a permite Comisiei să-și planifice activitățile în domeniul garanțiilor nucleare, persoanele sau întreprinderile prevăzute la articolul 3 alineatul (1) primul paragraf transmit Comisiei următoarele informații:
(a)
anual, un program general de activități, stabilit pe baza anexei XI, care să indice, în special, datele provizorii pentru realizarea unui inventar fizic;
(b)
cel puțin 40 zile înainte de realizarea unui inventar fizic, programul preconizat în acest scop.
Schimbările care afectează programul general de activități și, în special, realizarea inventarelor fizice se comunică fără întârziere Comisiei.
Articolul 6
Dispoziții speciale privind garanțiile nucleare
(1) Hotărând pe baza caracteristicilor tehnice de bază prezentate în conformitate cu dispozițiile articolului 3 alineatul (1) și ale articolului 4, Comisia adoptă dispoziții speciale privind garanțiile nucleare referitoare la punctele indicate la alineatul (2) din prezentul articol. Dispozițiile speciale privind garanțiile nucleare se stabilesc printr-o decizie a Comisiei adresată persoanei sau întreprinderii în cauză, ținând cont de constrângerile de natură operațională sau tehnică și în urma unei consultări strânse cu persoana sau întreprinderea în cauză și statul membru respectiv.
Persoana sau întreprinderea căreia îi este adresată decizia Comisiei este notificată în acest sens, iar o copie a acestei notificări se transmite statului membru respectiv.
Până la adoptarea deciziei Comisiei referitoare la dispozițiile specifice privind garanțiile nucleare, persoana sau întreprinderea implicată aplică dispozițiile generale prevăzute de prezentul regulament.
(2) Dispozițiile speciale privind garanțiile nucleare precizează următoarele:
(a)
zonele de bilanț material și selectarea punctelor de măsurare principale pentru determinarea fluxului și a stocurilor de materiale nucleare;
(b)
modificările caracteristicilor tehnice de bază pentru care este nevoie de o notificare prealabilă;
(c)
procedurile de ținere a evidențelor privind materialele nucleare pentru fiecare zonă de bilanț material și pentru întocmirea rapoartelor;
(d)
frecvența și procedurile necesare pentru efectuarea inventarelor fizice în scopuri contabile, ca parte a măsurilor de garanții nucleare;
(e)
măsurile de confinare și supraveghere, în conformitate cu procedurile convenite cu persoana sau întreprinderea în cauză;
(f)
procedurile de prelevare de probe de către persoana sau întreprinderea în cauză, doar pentru rațiuni legate de garanțiile nucleare.
(3) Dispozițiile speciale privind garanțiile nucleare pot specifica și conținutul comunicărilor ulterioare prevăzute în temeiul articolului 5, precum și condițiile în care este nevoie de notificarea prealabilă a expedițiilor și recepțiilor de material nuclear.
(4) Comisia rambursează persoanei sau întreprinderii în cauză costul prestațiilor speciale prevăzute în cadrul dispozițiilor speciale privind garanțiile nucleare sau care rezultă dintr-o cerere specială din partea Comisiei sau a inspectorilor acesteia, pe baza unui deviz estimativ convenit. Suma și modalitățile de rambursare se stabilesc de comun acord de către părțile implicate și se revizuiesc periodic.
CAPITOLUL III
EVIDENȚA CONTABILĂ A MATERIALELOR NUCLEARE
Articolul 7
Sistemul contabil
Persoanele sau întreprinderile prevăzute la articolul 3 alineatul (1) primul paragraf țin un sistem de contabilitate și control al materialelor nucleare. Acest sistem include evidențe contabile și operaționale și, în special, informații privind cantitățile, categoria, forma și compoziția acestor materiale, în conformitate cu articolul 18, amplasarea lor și obligația specifică privind garanțiile nucleare prevăzută la articolul 17, împreună cu date referitoare la destinatar sau expeditor în cazul transferului de materiale nucleare.
Sistemul de măsurări pe care se bazează evidențele contabile trebuie să fie conform cu cele mai recente standarde internaționale sau să fie echivalent cu aceste standarde, din punct de vedere al calității. Pe baza acestor evidențe, care se păstrează pe o perioadă de cel puțin cinci ani, trebuie să fie posibilă întocmirea și justificarea declarațiilor către Comisie. Evidențele contabile și operaționale sunt puse la dispoziția inspectorilor Comisiei în formă electronică, în cazul în care sunt ținute în această formă de către instalație. Detalii suplimentare pot fi specificate în dispozițiile specifice privind garanțiile nucleare prevăzute la articolul 6 pentru fiecare instalație.
Articolul 8
Evidențe operaționale
Pentru fiecare zonă de bilanț material, evidențele operaționale trebuie să includă, după caz:
(a)
datele operaționale utilizate pentru a determina variațiile în ceea ce privește cantitățile și compoziția materialului nuclear;
(b)
o listă cu articolele de inventar, cât mai actuală posibil, precum și amplasarea lor;
(c)
datele, inclusiv estimările derivate ale erorilor aleatorii și sistematice, obținute prin calibrarea rezervoarelor și instrumentelor, precum și prin prelevare de probe și analiză;
(d)
datele care rezultă din măsurile de control calitativ aplicate sistemului de evidență contabilă a materialelor nucleare, inclusiv estimările derivate ale erorilor aleatorii și sistematice;
(e)
o descriere a succesiunii acțiunilor întreprinse pentru pregătirea și realizarea unui inventar fizic, precum și pentru garantarea unui inventar corect și complet;
(f)
o descriere a dispozițiilor adoptate pentru a determina cauza și magnitudinea oricărei pierderi accidentale sau nemăsurate care ar fi putut apărea;
(g)
compoziția izotopică a plutoniului, inclusiv izotopii proveniți din dezintegrare, precum și datele de referință, în cazul în care au fost înregistrate la instalație pentru nevoi operaționale.
Atunci când sunt disponibile, datele menționate la litera (g) se transmit Comisiei, la cererea acesteia.
Articolul 9
Evidențele contabile
Pentru fiecare zonă de bilanț material, evidențele contabile prezintă următoarele:
(a)
toate variațiile de stoc, astfel încât să se permită determinarea stocului contabil în orice moment;
(b)
toate rezultatele măsurărilor și numărărilor utilizate pentru determinarea stocului fizic;
(c)
toate corecțiile aduse variațiillor stocurilor, stocurilor contabile și stocurilor fizice.
Evidențele contabile legate de orice variație de stoc și de stocul fizic prezintă identificarea materialului, datele lotului și datele de bază pentru fiecare lot. Aceste evidențe se țin separat pentru uraniu, toriu și plutoniu, în conformitate cu categoriile menționate la articolul 18 alineatul (2) litera (b). De asemenea, pentru fiecare modificare a stocului se indică data modificării și, dacă este cazul, zona de bilanț material de expediție sau expeditorul și zona de bilanț material de destinație sau destinatarul.
Articolul 10
Rapoartele contabile
Persoanele sau întreprinderile prevăzute la articolul 3 alineatul (1) primul paragraf adresează Comisiei rapoarte contabile.
Rapoartele contabile conțin informații disponibile la data raportării și trebuie să fie corectate ulterior, după caz. Rapoartele contabile se transmit Comisiei în format electronic, cu excepția cazurilor în care Comisia a acordat o derogare scrisă sau atunci când se aplică dispozițiile tranzitorii prevăzute la articolul 39.
La cererea motivată a Comisiei, se furnizează precizări sau clarificări suplimentare legate de aceste rapoarte în termen de trei săptămâni.
Articolul 11
Inventar contabil inițial
Persoanele sau întreprinderile prevăzute la articolul 3 alineatul (1) primul paragraf transmit Comisiei, în termen de 30 zile de la data intrării în vigoare a prezentului regulament, un inventar contabil inițial al tuturor materialelor nucleare deținute, folosind formatul prezentat la anexa V. Prezentul articol nu se aplică persoanelor sau întreprinderilor care au transmis deja un inventar contabil inițial în temeiul Regulamentului (Euratom) nr. 3227 sau instalațiilor de tratare a deșeurilor sau de depozitare a deșeurilor.
Articolul 12
Raport privind variațiile stocurilor
(1) Pentru fiecare zonă de bilanț material, persoanele sau întreprinderile prevăzute la articolul 3 alineatul (1) primul paragraf transmit Comisiei rapoarte privind variațiile stocurilor pentru toate materialele nucleare, folosind formatul prezentat la anexa III.
Cu excepția cazului în care se specifică altfel în dispozițiile speciale privind garanțiile nucleare prevăzute la articolul 6 pentru o instalație, aceste rapoarte se trimit lunar, cu cel puțin 15 zile înainte de sfârșitul lunii, și ele conțin toate variațiile de stoc care s-au produs sau au fost constatate în cursul acelei luni.
(2) Pentru lunile în care se face un inventar fizic și atunci când data efectuării acestuia nu coincide cu ultima zi din lună, se transmit două rapoarte separate privind variația stocurilor:
(a)
un prim raport privind variația stocurilor care să conțină orice modificare a stocului până la data efectuării inventarului fizic, inclusiv; acest raport se transmite cel târziu odată cu cel de-al doilea raport privind variația stocurilor sau împreună cu situația stocului fizic și cu raportul privind zona de bilanț material, în cazul în care acestea din urmă sunt transmise înainte de al doilea raport privind variația stocurilor;
(b)
un al doilea raport privind variația stocurilor care conține toate modificările stocurilor de la prima zi după data efectuării inventarului fizic până la sfârșitul lunii, care se transmite în termen de 15 zile de la sfârșitul lunii.
(3) Pentru lunile în care nu au apărut variații ale stocurilor, persoanele sau întreprinderile implicate transmit raportul privind variația stocurilor reportând stocul contabil final al lunii precedente.
(4) Pentru a putea fi raportate ca o singură variație a stocurilor, micile variații de stoc, cum ar fi transferurile de probe pentru analiză, se pot grupa, în conformitate cu dispozițiile speciale privind garanțiile nucleare prevăzute la articolul 6 pentru instalația respectivă.
(5) Rapoartele privind variațiile de stocuri pot fi însoțite de comentarii care explică variațiile stocurilor.
Articolul 13
Raport privind zona de bilanț material și situația stocurilor fizice
Pentru fiecare zonă de bilanț material, persoanele sau întreprinderile prevăzute la articolul 3 alineatul (1) primul paragraf transmit Comisiei:
(a)
rapoarte de bilanț material, în conformitate cu anexa IV, care prezintă:
(i)
stocul fizic inițial;
(ii)
variațiile de stoc (întâi creșterile, apoi descreșterile);
(iii)
stocul contabil final;
(iv)
stocul fizic final;
(v)
diferențele de inventar;
(b)
o situație a stocului fizic, în conformitate cu anexa V, care să prezinte toate loturile separat.
Rapoartele și situația se transmit cât mai curând posibil și, cel târziu, în termen de 30 zile de la data la care s-a efectuat un inventar fizic.
Cu excepția cazului în care se prevede altfel în dispozițiile specifice privind garanțiile nucleare prevăzute la articolul 6 pentru o instalație, un inventar fizic se întocmește în fiecare a calendaristic, iar perioada dintre două inventare fizice succesive nu depășește 14 luni.
Articolul 14
Rapoarte speciale
Persoanele sau întreprinderile prevăzute la articolul 3 alineatul (1) primul paragraf transmit Comisiei un raport special ori de câte ori apar împrejurările menționate la articolele 15 sau 22.
Tipul de informații care pe care trebuie să le conțină aceste rapoarte se indică în dispozițiile speciale privind garanțiile nucleare prevăzute la articolul 6.
Se furnizează fără întârziere rapoartele speciale, precum și celelalte detalii sau explicații suplimentare care pot fi cerute eventual de Comisie în legătură cu aceste rapoarte.
Articolul 15
Împrejurări excepționale
Un raport special se întocmește în următoarele cazuri:
(a)
în cazul în care, ca urmare a unor împrejurări sau incidente excepționale, există motive să se considere că s-a produs sau există posibilitatea să se fi produs o creștere sau o pierdere de material nuclear peste limitele specificate pentru aceste scopuri în dispozițiile specifice privind garanțiile nucleare prevăzute la articolul 6;
(b)
în cazul în care s-a produs o schimbare neprevăzută a condițiilor de confinare față de starea specificată în dispozițiile specifice privind garanțiile nucleare prevăzute la articolul 6, într-o măsură care face posibilă înlăturarea neautorizată a materialului nuclear.
Persoanele sau întreprinderile în cauză prezintă aceste rapoarte imediat ce își dau seama de apariția oricărei astfel de pierderi sau creșteri sau schimbări bruște ale condițiilor de confinare sau a oricărei situații care îi îndreptățește să considere că a apărut un astfel de incident. Se menționează, de asemenea, cauzele de îndată ce sunt cunoscute.
Articolul 16
Raportarea transformărilor nucleare
În privința reactoarelor, datele calculate privind transformările nucleare se declară în raportul privind variațiile stocului, cel mai târziu la data la care combustibilul iradiat este transferat din zona de bilanț material a reactorului. De asemenea, în dispozițiile speciale privind garanțiile nucleare prevăzute la articolul 6 se pot preciza alte proceduri de înregistrare și raportare a transformărilor nucleare.
Articolul 17
Obligații speciale privind garanțiile nucleare
(1) Materialele nucleare care se aplică obligațiilor specifice privind garanțiile nucleare introduse de Comunitate într-un acord încheiat cu o țară terță sau cu o organizație internațională sunt incluse separat pentru fiecare obligație în următoarele notificări, cu excepția dispozițiilor contrare care rezultă dintr-un astfel de acord:
(a)
stoc contabil inițial prevăzut la articolul 11;
(b)
rapoarte privind variația stocurilor, inclusiv stocurile contabile finale prevăzute la articolul 12;
(c)
rapoartele privind bilanțul material și situațiile stocului fizic prevăzute la articolul 13;
(d)
importurile și exporturile prognozate, prevăzute la articolele 20 și 21.
Cu excepția cazurilor în care se interzice în mod expres în unul din acordurile menționate, o astfel de identificare separată nu exclude posibilitatea amestecului fizic al materialelor.
(2) Alineatul (1) nu se aplică acordurilor încheiate de Comunitate și statele membre cu Agenția Internațională a Energiei Atomice.
Articolul 18
Unități de masă și categorii de materiale nucleare
(1) În comunicările menționate de prezentul regulament, cantitățile de materiale la care se aplică acesta din urmă sunt exprimate în grame.
Evidențele contabile corespunzătoare privind materialele se țin în grame sau în unități mai mici. Ele se țin astfel încât să se garanteze că datele furnizate sunt de încredere și, în special, sunt în conformitate cu practicile curente din statele membre.
În comunicări, cantitățile pot fi rotunjite la unitatea inferioară în cazul în care prima zecimală este de la 0 la 4 și se rotunjesc la unitatea superioară în cazul în care prima zecimală este de la 5 la 9.
(2) Cu excepția cazurilor în care se prevede altfel în dispozițiile speciale privind garanțiile nucleare prevăzute la articolul 6, comunicările includ următoarele elemente:
(a)
masa totală a elementelor uraniu, toriu, plutoniu, precum și, pentru uraniu îmbogățit, masa totală a izotopilor fisionabili;
(b)
rapoarte de bilanț material separate, precum și înregistrări separate în rapoartele privind variațiile de stoc și în situațiile privind inventarul fizic pentru următoarele categorii de materiale nucleare:
(i)
uraniu sărăcit;
(ii)
uraniu natural;
(iii)
uraniu îmbogățit cu mai puțin de 20 %;
(iv)
uraniu îmbogățit cu cel puțin 20 %;
(v)
plutoniu;
(vi)
toriu.
Articolul 19
Derogări
(1) Comisia poate acorda producătorilor și utilizatorilor de materiale nucleare o derogare scrisă de la normele privind forma și frecvența comunicărilor prevăzute la articolele 10-18, pentru a ține cont de orice împrejurări specifice în care sunt utilizate sau produse materialele care intră sub incidența garanțiilor nucleare.
Derogarea se acordă în urma prezentării unei cereri de către persoana sau întreprinderea implicată, folosind formularul prezentat la anexa IX.
Derogarea se acordă doar pentru ansamblul unei zone de bilanț material în care materialul nuclear nu este procesat sau depozitat împreună cu materiale nucleare pentru care nu se poate acorda derogare.
(2) Comisia poate acorda o derogare pentru o zonă de bilanț material care deține:
(a)
cantități de material nuclear care sunt de același ordin de mărime cu cele specificate în anexa I-G, care sunt păstrate ca atare pe perioade lungi;
(b)
uraniu sărăcit, uraniu natural sau toriu utilizat exclusiv în activități nenucleare;
(c)
materiale speciale fisionabile, în cazul în care sunt folosite în cantități exprimate în grame sau mai mici, cum ar fi elementele sensibile ale instrumentelor;
(d)
plutoniu cu o concentrație izotopică de plutoniu-238 de peste 80 %.
(3) Persoanele sau întreprinderile cărora li s-a acordat o derogare transmit Comisiei un raport anual, până la data de 31 ianuarie a fiecărui an, utilizând formularul prezentat la anexa X. Acest raport descrie situația la sfârșitul anului calendaristic anterior.
(4) În cazul exporturilor de material nuclear către o terță țară, persoanele sau întreprinderile cărora li s-a acordat o derogare transmit Comisiei un raport cât mai rapid posibil, cel târziu cu 15 zile înainte de sfârșitul lunii în care a avut loc exportul, folosind formularul prezentat la anexa X. Acest raport prezintă cantitatea de material nuclear exportată și stocul de material nuclear care rămâne sub incidența derogării.
(5) În cazul importurilor de material nuclear dintr-o țară terță, persoanele sau întreprinderile cărora li s-a acordat o derogare transmit Comisiei o cerere de a se adăuga acest material la lista de materiale pentru care se aplică derogarea. Cererea este prezentată Comisiei imediat ce persoanele sau întreprinderile cunosc data transferului și, cel târziu, în termen de 15 zile de sfârșitul lunii în care a avut loc transferul, folosind formularul prezentat la anexa IX.
(6) Comisia poate defini alte obligații specifice privind forma și periodicitatea rapoartelor în cazul dispozițiilor specifice privind garanțiile nucleare prevăzute la articolul 6.
(7) În cazul în care condițiile de derogare nu mai sunt îndeplinite, derogarea este retrasă de către Comisie, care ia această decizie în urma primirii de informații de la persoana sau întreprinderea căreia i s-a acordat derogarea.
CAPITOLUL IV
TRANSFERURI ÎNTRE STATE
Articolul 20
Exporturi și expediții
(1) Persoanele sau întreprinderile prevăzute la articolul 3 alineatul (1) primul paragraf transmit Comisiei o notificare prealabilă în cazul în care materiile prime sau materialele fisionabile speciale:
(a)
sunt exportate către o țară terță;
(b)
sunt expediate dintr-un stat membru care nu deține arme nucleare într-un stat membru care deține arme nucleare;
(c)
sunt expediate dintr-un stat membru care deține arme nucleare într-un stat membru care nu deține arme nucleare.
(2) Notificarea prealabilă este impusă doar în cazul în care:
(a)
transportul depășește un kilogram efectiv
sau
(b)
o instalație transferă în același stat o cantitate totală de materiale care poate depăși un kilogram efectiv în orice perioadă consecutivă de douăsprezece luni, chiar și atunci când nici o expediere nu depășește cantitatea de un kilogram efectiv.
(3) Notificarea se face după încheierea contractului care prevede transferul, folosind formularul prezentat la anexa VI, și ajunge la Comisie cu cel puțin opt zile lucrătoare înainte ca materialul să fie ambalat în vederea transferului.
(4) În cazul în care asigurarea protecției fizice impune acest lucru, se pot stabili, de comun acord cu Comisia, cu privire la modalități speciale privind forma și transmiterea notificării.
(5) Dispozițiile alineatelor (1)-(4) nu se aplică exporturilor și expedierilor de materiale nucleare conținute în deșeuri sau minereuri.
Articolul 21
Importuri și recepții
(1) Persoanele sau întreprinderile prevăzute la articolul 3 alineatul (1) primul paragraf transmit o notificare prealabilă Comisiei în cazul în care materii prime sau materiale fisionabile speciale:
(a)
sunt importate dintr-o țară terță;
(b)
sunt recepționate într-un stat membru care nu deține arme nucleare dintr-un stat membru care deține arme nucleare;
(c)
sunt recepționate într-un stat membru care deține arme nucleare, provenind dintr-un stat membru care nu deține arme nucleare.
(2) Notificarea prealabilă este necesară doar în cazul în care:
(a)
expedierea depășește un kilogram efectiv
sau
(b)
o instalație importă sau primește din același stat o cantitate totală de materiale care poate depăși un kilogram efectiv în orice perioadă consecutivă de douăsprezece luni, chiar dacă nici o expediere nu depășește cantitatea de un kilogram efectiv.
(3) Notificarea se efectuează pe cât posibil cu cât mai mult timp înainte de data estimată pentru sosirea materialului și cel târziu la data recepției, folosind formularul prezentat la anexa VII, și ajunge la Comisie cu cel puțin cinci zile lucrătoare înainte ca materialul să fie dezambalat.
(4) În cazul în care asigurarea protecției fizice impune acest lucru, se pot stabili, de comun acord cu Comisia, modalități speciale privind forma și transmiterea notificării.
(5) Dispozițiile alineatelor (1)-(4) nu se aplică importurilor și recepțiilor de materiale nucleare conținute în deșeuri sau minereuri.
Articolul 22
Pierderi sau întârzieri în timpul transferului
Un raport special, astfel cum se prevede la articolul 14, trebuie să fie prezentat de persoanele sau întreprinderile care transmit o notificare privind un transfer în conformitate cu articolele 20 și 21, în cazul în care, ca urmare a unor împrejurări excepționale sau a unui incident, au primit informații că materiale nucleare s-au pierdut sau par să fie pierdute sau dacă s-a produs o întârziere considerabilă în timpul transferului.
Articolul 23
Comunicarea privind schimbarea datei
Orice schimbare a datelor de ambalare înainte de transferul, transportul sau dezambalarea materialelor nucleare în raport cu datele care au fost indicate în notificările prevăzute la articolele 20 și 21 se comunică fără întârziere, cu precizarea datelor revizuite în cazul în care acestea sunt cunoscute, cu excepția cazului în care schimbarea impune un raport special.
CAPITOLUL V
DISPOZIȚII SPECIALE
Articolul 24
Producători de minereu
(1) Orice persoană sau întreprindere care se ocupă cu extracția de minereu pe teritoriul unui stat membru declară Comisiei caracteristicile tehnice de bază ale operațiunilor de extracție a minereului, utilizând chestionarul din anexa I-J, în termen de 120 zile de la data intrării în vigoare a prezentului regulament, și comunică programul activităților în conformitate cu articolul 5.
(2) Prin derogare de la articolele 7, 8 și 9, orice persoană sau întreprindere care se ocupă cu extracția de minereuri trebuie să țină evidențe contabile pentru aceste minereuri, în care să indice, în special, cantitățile de minereuri extrase, cu precizarea conținutului mediu de uraniu și toriu și a stocului de minereu extras în mină. De asemenea, evidențele conțin detalii privind expedierile, cu precizarea, în fiecare caz, a datei, destinatarului și cantității.
Aceste evidențe contabile se păstrează o perioadă de minimum cinci ani.
Articolul 25
Rapoarte privind expedierea/exportul de minereu
Prin derogare de la articolele 10-18, orice persoană sau întreprindere care se ocupă cu extracția de minereuri informează Comisia, utilizând formularul prezentat la anexa VIII în legătură cu:
(a)
cantitatea de material expediată de la fiecare mină, până la data de 31 ianuarie a fiecărui an, pentru anul calendaristic anterior
și
(b)
exporturile de minereuri către țări terțe, cel târziu până la data expedierii.
Articolul 26
Transportatori și agenți de depozitare temporară
Orice persoană sau întreprindere angajată, pe teritoriul statelor membre, în activitatea de transport sau depozitare temporară în timpul transportului a materialelor nucleare recepționează sau predă aceste materiale numai pe baza unei recipise semnate și datate în mod corespunzător. Această recipisă conține denumirile părților care predau și primesc materialele și menționează cantitățile transportate, precum și forma și compoziția materialelor și categoria de care aparțin.
În cazul în care rațiuni de protecție fizică impun acest lucru, descrierea materialelor transferate poate fi înlocuită cu o identificare corespunzătoare a transportului. O astfel de identificare permite regăsirea informațiilor deținute de persoanele sau întreprinderile prevăzute la articolul 3 alineatul (1) primul paragraf.
Aceste evidențe se păstrează de către părțile contractante pe o perioadă de minimum cinci ani.
Articolul 27
Alte evidențe pentru transportatori și agenți de depozitare temporară
Evidențele ținute deja de persoane sau întreprinderi în conformitate cu reglementările în vigoare care li se aplică pe teritoriul statele membre în care aceștia operează pot lua locul evidențelor prevăzute la articolul 26, cu condiția ca aceste evidențe să conțină toate informațiile cerute în temeiul articolului menționat.
Articolul 28
Intermediari
Orice intermediar care ia parte, în special în calitate de mandatar, broker sau agent comisionar, la încheierea unui contract de furnizare a materialelor nucleare păstrează în arhivele sale, pe o perioadă de cel puțin cinci ani de la data expirării contractului, toate evidențele referitoare la tranzacțiile efectuate de ei sau în numele lor. Aceste evidențe conțin denumirile părților contractante și indică data contactului, precum și cantitatea, forma, compoziția, originea și destinația materialelor și categoria de care aparțin.
Articolul 29
Transmiterea informațiilor și datelor
Comisia poate transmite Agenției Internaționale a Energiei Atomice informațiile și datele obținute prin aplicarea prezentului regulament.
Articolul 30
Situația inițială a stocurilor de deșeuri și a evidențelor contabile aferente
(1) Prin derogare de la articolul 11, orice persoană sau întreprindere care tratează sau depozitează materiale nucleare care au fost declarate în prealabil ca fiind deșeuri conservate sau condiționate transmite Comisiei, în termen de 120 zile de la data intrării în vigoare a prezentului regulament, o situație a stocului inițial al tuturor materialelor nucleare, pe categorii.
(2) Orice persoană sau întreprindere care tratează sau depozitează materiale nucleare care au fost declarate în prealabil ca fiind deșeuri conservate sau condiționate țin evidențe contabile ale acestora.
Prin derogare de la articolele 7-11, articolul 13 și articolul 17 alineatul (1), pentru materiale care au fost declarate în prealabil ca fiind deșeuri conservate și de la articolele 7-13 și articolul 17 alineatul (1) pentru materiale care au fost declarate anterior ca fiind deșeuri condiționate, aceste evidențe includ:
(a)
datele de exploatare utilizate pentru determinarea variațiilor în privința cantităților și compoziției materialelor nucleare;
(b)
o situație a stocurilor care se actualizează anual după efectuarea inventarului fizic;
(c)
o descriere a succesiunii acțiunilor întreprinse pentru pregătirea unui inventar fizic și efectuarea acestuia, precum și pentru a asigura că inventarul este corect și complet;
(d)
o descriere a dispozițiilor adoptate pentru a stabili cauza și magnitudinea oricărei pierderi accidentale care ar fi putut apărea;
(e)
toate variațiile de stocuri, astfel încât să se poată stabili stocul contabil la cerere.
Obligațiile de raportare privind prelucrarea deșeurilor conservate se precizează în dispozițiile speciale privind garanțiile nucleare prevăzute la articolul 6.
Articolul 31
Procesarea deșeurilor
Persoanele sau întreprinderile prevăzute la articolul 3 alineatul (1) primul paragraf transmit Comisiei o notificare prealabilă privind orice campanie de procesare a materialelor care au fost declarate anterior ca fiind deșeuri conservate sau condiționate, excluzând reambalarea sau condiționarea ulterioară fără separarea elementelor.
Această notificare prealabilă, care utilizează formularul prezentat la anexa XII, include informații privind cantitatea de plutoniu, uraniu cu grad mare de îmbogățire și uraniu-233 pe fiecare lot, forma (sticlă, lichid foarte activ etc.), durata estimată a campaniei, precum și amplasarea materialului înainte și după campanie. Această notificare se transmite Comisiei cu cel puțin 120 zile înainte de începerea campaniei.
Articolul 32
Transferul deșeurilor condiționate
Persoanele sau întreprinderile menționate la articolul 3 alineatul (1) primul paragraf prezintă, până la data de 31 ianuarie a fiecărui an, rapoarte anuale privind:
(a)
expedierile sau exporturile de deșeuri condiționate către o instalație aflată în interiorul sau în exteriorul teritoriilor statelor membre, utilizând formularul prezentat la anexa XIII;
(b)
recepțiile sau importurile de deșeuri condiționate de la o instalație fără un cod de zonă de bilanț material sau de la o instalație aflată în exteriorul teritoriilor statelor membre, utilizând formularul prezentat la anexa XIV;
(c)
transferurile de deșeuri condiționate care conțin plutoniu, uraniu cu grad mare de îmbogățire sau uraniu-233, utilizând formularul prezentat la anexa XV.
Articolul 33
Obligații internaționale
Dispozițiile prezentului regulament, în special articolul 3 alineatul (2), articolul 13 și articolul 32 litera (c), se aplică în conformitate cu obligațiile care revin Comunității și statelor membre care nu dețin arme nucleare, în temeiul Protocolului adițional 1999/188/Euratom.
CAPITOLUL VI
DISPOZIȚII SPECIALE APLICABILE PE TERITORIILE STATELOR MEMBRE CARE DEȚIN ARME NUCLEARE
Articolul 34
Dispoziții speciale pentru statele membre care dețin arme nucleare
(1) Prezentul regulament nu se aplică:
(a)
instalațiilor și părților de instalații care au fost destinate cerințelor legate de apărare și care sunt situate pe teritoriul unui stat membru care deține arme nucleare
sau
(b)
materialelor nucleare care au fost destinate, de către acel stat membru care deține arme nucleare, cerințelor legate de apărare.
(2) În ceea ce privește materialele nucleare, instalațiile sau părțile de instalații care pot fi destinate cerințelor legate de apărare și care sunt situate pe teritoriul unui stat membru care deține arme nucleare, gradul de aplicare a prezentului regulament și procedurile prevăzute de acesta sunt definite de Comisie prin consultare și în acord cu statul membru în cauză, ținând cont de dispozițiile articolului 84 al doilea paragraf din tratat.
(3) Fără a aduce atingere alineatelor (1) și (2):
(a)
dispozițiile articolului 3 alineatul (1) și ale articolelor 4 și 6 se aplică instalațiilor sau părților de instalații care sunt exploatate în anumite momente exclusiv cu materiale nucleare care pot fi destinate cerințelor legate de apărare, dar care în alte momente sunt exploatate exclusiv cu materiale nucleare civile;
(b)
dispozițiile articolului 3 alineatul (1) și ale articolelor 4 și 6 se aplică, cu excepția rațiunilor de securitate națională, instalațiilor sau părților de instalații la care accesul ar putea fi restricționat pentru astfel de motive, dar care produc, tratează, separă, reprocesează sau utilizează în orice alt mod, simultan, atât materiale nucleare civile, cât și materiale nucleare desemnate sau care pot fi destinate cerințelor legate de apărare;
(c)
dispozițiile articolelor 2 și 5, ale articolelor 7 - 32, ale alineatelor (1) și (2) din prezentul articol și ale articolelor 35, 36 și 37 se aplică tuturor materialele nucleare civile situate în instalații sau părți de instalații prevăzute la literele (a) și (b) din prezentul alineat;
(d)
dispozițiile articolului 3 alineatul (2), ale articolului 31 și ale articolului 32 litera (c) nu se aplică pe teritoriile statelor membre care dețin arme nucleare.
CAPITOLUL VII
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 35
Confidențialitatea datelor
Dispozițiile Comisiei privind securitatea, definite în Decizia 2001/844/CE, CECO, Euratom, se aplică, fără a aduce atingere Regulamentului nr. 3 de punere în aplicare a articolului 24 din Tratatul de instituire a Comunității Internaționale a Energiei Atomice, informațiilor, cunoștințelor și documentelor dobândite sau obținute de către Comisie în temeiul prezentului regulament.
Securitatea transmiterii informațiilor face obiectul unui acord între Comisie și persoana, întreprinderea sau entitatea în cauză și este conformă cu cerințele statului membru în privința transmiterii unor astfel de informații.
Articolul 36
Instalații controlate de o persoană sau o întreprindere din afara Comunității
Atunci când o instalație este controlată de o persoană sau întreprindere stabilită în afara Comunității, toate obligațiile impuse de prezentul regulament sunt îndeplinite de către conducerea locală a instalației.
Articolul 37
Orientări
Comisia adoptă și publică orientările pentru aplicarea prezentului regulament sub forma unei recomandări și, dacă este necesar, le actualizează pe baza experienței câștigate, în strânsă consultare cu statele membre și după ce a obținut observații de la părțile interesate.
Articolul 38
Abrogare
Regulamentul nr. 3227/76 (Euratom) se abrogă.
Trimiterile la regulamentul abrogat se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament.
Articolul 39
Perioada de tranziție
Comisia poate acorda o scutire de la obligația de a folosi formularele de raportare prezentate în anexele III, IV și V. Scutirea se aplică persoanelor sau întreprinderilor care, la data intrării în vigoare a prezentului regulament, utilizează formatul de raportare din anexele II, III și IV la Regulamentul nr. 3227/76 (Euratom). Scutirea este valabilă pentru o perioadă maximă de cinci ani de la data respectivă.
Persoanele sau întreprinderile prevăzute la articolul 3 alineatul (1) primul paragraf informează Comisia, în termen de trei ani de la data intrării în vigoare a prezentului regulament, cu privire la data la care intenționează să înceapă folosirea formatelor de raportare definite în anexele III, IV și V. Ca răspuns la cererea justificată în mod corespunzător și cu condiția prezentării unui program de punere în aplicare, Comisia poate, de la caz la caz, să prelungească perioada cu cel mult doi ani.
Articolul 40
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 8 februarie 2005.