Verordnung (EG) Nr. 686/2004 der Kommission
vom 14. April 2004
mit Übergangsmaßnahmen für Erzeugerorganisationen für frisches Obst und Gemüse aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 der Kommission vom 11. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen und der vorläufigen Anerkennung der Erzeugergruppierungen(1) und der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 der Kommission vom 11. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Betriebsfonds, der operationellen Programme und der finanziellen Beihilfe(2) sind bestimmte Voraussetzungen und Termine für die Anerkennung von und die Beihilfen an Erzeugerorganisationen festgelegt. Damit die Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (nachstehend "neue Mitgliedstaaten") die in diesen Verordnungen vorgesehenen Beihilfen vor dem 1. Januar 2005 beantragen können, sind geeignete Übergangsmaßnahmen festzulegen.
(2) Mehrere neue Mitgliedstaaten haben eigene Rechtsvorschriften über die Anerkennung von und die Beihilfen an Erzeugerorganisationen und -gruppierungen erlassen, und dort bestehen bereits einige solcher Organisationen und Gruppierungen.
(3) Die neuen Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit erhalten, nach ihren Rechtsvorschriften anerkannte Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen übergangsweise als anerkannt im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zu betrachten, so dass diese die geltenden Gemeinschaftsbeihilfen beantragen können. Die neuen Mitgliedstaaten sollten bis Ende 2005 überprüfen, ob die Erzeugerorganisationen bzw. -gruppierungen die Kriterien für die Anerkennung nach der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(3) erfuellen. Die finanzielle Verantwortung für die an diese Erzeugerorganisationen und -gruppierungen gezahlten Beihilfen ist von den neuen Mitgliedstaaten zu tragen.
(4) Einige neue Mitgliedstaaten haben in ihren Rechtsvorschriften die Anerkennung der Erzeugerorganisationen nicht auf Basis der Erzeugniskategorien in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffern ii) bis vii) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vorgesehen. Im Interesse der Klarheit sollten Erzeugerorganisationen bzw. -gruppierungen, die vor dem 1. Mai 2004 nach einzelstaatlichem Recht anerkannt wurden, der Kategorie "Obst und Gemüse" im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der genannten Verordnung zugeordnet werden.
(5) Zur Beschleunigung des Verfahrens sollten Erzeugerorganisationen und -gruppierungen, die vor dem 1. Mai 2004 nach einzelstaatlichem Recht anerkannt wurden, keinen weiteren Antrag auf Anerkennung stellen müssen. Die neuen Mitgliedstaaten sollten den Organisationen bzw. Gruppierungen bekannt geben, ob sie nach der Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 für das Jahr 2004 anerkannt sind.
(6) Die neuen Mitgliedstaaten und die dort gegründeten Erzeugerorganisationen haben keine Erfahrung mit operationellen Programmen. Als Übergangsmaßnahme für die Erzeugerorganisationen in den neuen Mitgliedstaaten sollten operationelle Programme mit einer Hoechstlaufzeit von eineinhalb Jahren eingereicht werden können. Durch die Aufstellung kurzer, einfacher Programme sollte die Zeit für die Vorbereitung durch die Erzeugerorganisationen und für die Beurteilung durch die einzelstaatlichen Behörden verkürzt werden. Die Ausarbeitung, Beurteilung, Durchführung und Kontrolle solcher Programme sollte den Erzeugerorganisationen und den einzelstaatlichen Behörden den Umgang mit operationellen Programmen normaler Länge nach der Übergangszeit erleichtern.
(7) Als Beginn der Laufzeit von Anerkennungsplänen, die vor dem 1. Mai 2004 in den neuen Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genehmigt wurden, sollte der 1. Mai 2004 gelten.
(8) Die neuen Mitgliedstaaten sind verpflichtet, jedes Jahr bei einer bestimmten Prozentzahl von Erzeugerorganisationen und -gruppierungen die Einhaltung der Anerkennungskriterien und der Voraussetzungen für die Beihilfegewährung zu überprüfen. Wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwands für die neuen Mitgliedstaaten sollte diesen gestattet werden, die Kontrollen bei den Erzeugerorganisationen und -gruppierungen im Jahr 2005 bis zur Hälfte des geltenden Prozentsatzes zu reduzieren, sofern die Zahl der Kontrollen 2006 entsprechend erhöht wird, um im Durchschnitt von zwei Jahren den normalen Anteil zu erreichen.
(9) Den Wirtschaftsteilnehmern in den neuen Mitgliedstaaten sollte es freigestellt bleiben, von diesen Übergangsmaßnahmen nicht Gebrauch zu machen und die normalen Regeln der Verordnungen (EG) Nr. 1432/2003 und (EG) Nr. 1433/2003, der Verordnung (EG) Nr. 1943/2003 der Kommission vom 3. November 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Beihilfen für vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen(4) und der Verordnung (EG) Nr. 103/2004 der Kommission vom 21. Januar 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Interventionsregelung und der Marktrücknahmen im Sektor Obst und Gemüse(5) anzuwenden.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmung
"Neue Mitgliedstaaten" im Sinne dieser Verordnung sind die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei.
Artikel 2
Anerkennung und vorläufige Anerkennung
(1) Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 und Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 können die neuen Mitgliedstaaten Erzeugerorganisationen oder Erzeugergruppierungen, die vor dem 1. Mai 2004 nach einzelstaatlichem Recht anerkannt wurden, als anerkannte Erzeugerorganisationen bzw. vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 betrachten.
Die neuen Mitgliedstaaten geben jeder Erzeugerorganisation bzw. Erzeugergruppierung, die vor dem 1. Mai 2004 nach einzelstaatlichem Recht anerkannt wurde, die Entscheidung über ihre Anerkennung nach Unterabsatz 1 so bald wie möglich nach dem 1. Mai 2004 bekannt.
(2) Die Entscheidung nach Absatz 1 gilt vom Datum ihrer Bekanntgabe bis zum 31. Dezember 2005.
(3) Die neuen Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach der Bekanntgabe der Entscheidung gemäß Absatz 1 die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 vorgesehenen Informationen zu den Erzeugerorganisationen bzw. Erzeugergruppierungen mit, deren Anerkennung nach der vorliegenden Verordnung bestätigt oder abgelehnt wurde.
Artikel 3
Kategorien von Erzeugerorganisationen
Hat ein neuer Mitgliedstaaten keine Rechtsvorschriften erlassen, in denen die Kategorien der Erzeugerorganisationen nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vorgesehen sind, so werden die anerkannten Erzeugerorganisationen der Kategorie "Obst und Gemüse" im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der genannten Verordnung zugeordnet.
Artikel 4
Operationelle Programme
(1) Erzeugerorganisationen, die in einem neuen Mitgliedstaat vor dem 1. Mai 2004 nach einzelstaatlichem Recht anerkannt wurden, können ein operationelles Programm, dessen Laufzeit spätestens am 31. Dezember 2005 endet, bis zum 30. Juni 2004 zur Genehmigung einreichen. Mit der Einreichung muss sich die Organisation schriftlich verpflichten, bis spätestens 15. September 2005 ein neues operationelles Programm vorzulegen. Die operationellen Programme müssen den voraussichtlichen Betrag des Betriebsfonds gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 auf Basis des nach deren Artikel 4 bestimmten Referenzzeitraums ausweisen und die in deren Artikel 8 und 9 vorgesehenen Informationen enthalten.
(2) Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden entscheiden über die operationellen Programme innerhalb von drei Monaten nach der Einreichung.
Die operationellen Programme dürfen nur genehmigt werden, wenn den betreffenden Erzeugerorganisationen eine positive Entscheidung nach Artikel 2 Absatz 1 bekannt gegeben wurde.
(3) Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden geben ihre Entscheidung über die operationellen Programme den Erzeugerorganisationen bekannt. Die Durchführung der Programme darf erst nach der Genehmigung durch die zuständigen Behörden beginnen.
(4) Die Erzeugerorganisationen können für ihre operationellen Programme eine Beihilfe nach den Bestimmungen von Artikel 18, 20 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 beantragen.
Die neuen Mitgliedstaaten tragen die finanziellen Folgen der Verwendung von Beihilfen, die im Jahr 2004 unter Nichteinhaltung von Artikel 6 oder 8 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 bezogen wurden.
(5) Erzeugerorganisationen, die vor dem 1. Mai 2004 nach einzelstaatlichem Recht anerkannt wurden, können eine Rücknahmevergütung der Gemeinschaft nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 103/2004 beantragen.
Die neuen Mitgliedstaaten tragen die finanziellen Folgen einer negativen Entscheidung nach Artikel 2 Absatz 1.
Artikel 5
Beihilfe für anerkannte Erzeugergruppierungen
Anerkannte Erzeugergruppierungen können nach den Bestimmungen von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1943/2003 eine Beihilfe im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 beantragen, wenn diese in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung steht.
Wenn die Durchführung eines nach einzelstaatlichem Recht genehmigten Anerkennungsplans vor dem 1. Mai 2004 begonnen hat, gilt dieses Datum als Zeitpunkt seiner Genehmigung im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1432/2003.
Artikel 6
Kontrollen
Im Jahr 2005 können die neuen Mitgliedstaaten den Prozentsatz der Kontrollen bei den Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen bis zur Hälfte des in Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 und Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 vorgeschriebenen Mindestsatzes reduzieren.
Wenn die neuen Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, ist der Prozentsatz im Jahr 2006 um den Satz der Reduzierung von 2005 zu erhöhen, damit im Zweijahresdurchschnitt der vorgeschriebene Anteil erreicht wird.
Artikel 7
Die Verordnungen (EG) Nr. 1432/2003, (EG) Nr. 1433/2003, (EG) Nr. 1943/2003 und (EG) Nr. 103/2004 finden vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung Anwendung.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. April 2004
32004R0686
L 106/10
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 686/2004 AL COMISIEI
din 14 aprilie 2004
de stabilire a măsurilor tranzitorii aplicabile organizațiilor de producători de pe piața fructelor și legumelor proaspete ca urmare a aderării Republicii Cehe, a Estoniei, a Ciprului, a Letoniei, a Lituaniei, a Ungariei, a Maltei, a Poloniei, a Sloveniei și a Slovaciei la Uniunea Europeană
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Tratatul de aderare a Republicii Cehe, a Estoniei, a Ciprului, a Letoniei, a Lituaniei, a Ungariei, a Maltei, a Poloniei, a Sloveniei și a Slovaciei, în special articolul 2 alineatul (3),
având în vedere Actul de aderare a Republicii Cehe, a Estoniei, a Ciprului, a Letoniei, a Lituaniei, a Ungariei, a Maltei, a Poloniei, a Sloveniei și a Slovaciei, în special articolul 41 primul paragraf,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1432/2003 al Comisiei din 11 august 2003 de stabilire a normelor de aplicare a dispozițiilor Regulamentului (CE) nr. 2200/96 al Consiliului în ceea ce privește recunoașterea organizațiilor de producători și recunoașterea prealabilă a grupurilor de producători (1) și Regulamentul (CE) nr. 1433/2003 al Comisiei din 11 august 2003 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 2200/96 al Consiliului în ceea ce privește fondurile operaționale, programele operaționale și ajutorul financiar (2) stabilesc datele și condițiile de obținere a recunoașterii de către grupurile de producători și de acordare a ajutoarelor către aceste grupuri. Trebuie să se stabilească măsuri provizorii pentru a permite organizațiilor de producători și grupurilor de producători din Republica Cehă, Estonia, Cipru, Lituania, Letonia, Ungaria, Malta, Polonia, Slovenia și Slovacia (denumite în continuare „noile state membre”) să solicite ajutoarele prevăzute de aceste regulamente până la 1 ianuarie 2005.
(2)
Deoarece mai multe noi state membre au adoptat dispoziții naționale privind recunoașterea organizațiilor de producători și a grupurilor de producători, acordarea de ajutoare către acestea și un anumit număr de organizații de producători și de grupuri de producători există deja în aceste țări.
(3)
Noile state membre trebuie să aibă posibilitatea de a considera în mod provizoriu organizațiile de producători și grupurile de producători recunoscute în conformitate cu legislațiile lor naționale respective ca organizații și grupuri de producători recunoscute în temeiul Regulamentului (CE) nr. 2200/96 al Consiliului din 28 octombrie 1996 privind organizarea comună a pieței în sectorul fructelor și legumelor (3) pentru a le permite să solicite ajutoare comunitare. Noile state membre trebuie să verifice înainte de sfârșitul anului 2005 dacă organizațiile de producători și grupurile de producători îndeplinesc efectiv cerințele stabilite de Regulamentul (CE) nr. 2200/96. Noului stat membru în cauză îi revine răspunderea financiară a ajutorului acordat acestor organizații de producători și grupuri de producători.
(4)
Anumite noi state membre nu au introdus în legislația națională recunoașterea organizațiilor de producători și a grupurilor de producători în funcție de categoriile de produse prevăzute la articolul 11 alineatul (1) litera (a) punctele (ii)-(vii) din Regulamentul (CE) nr. 2200/96. Din motive de claritate, organizațiile de producători sau grupurile de producători care au fost recunoscute înainte de 1 mai 2004, în conformitate cu legislația națională, trebuie considerate ca aparținând categoriei „fructe și legume” prevăzute la articolul 11 alineatul (1) litera (a) punctul (i) din Regulamentul (CE) nr. 2200/96.
(5)
Pentru a accelera procesul, organizațiile de producători și grupurile de producători recunoscute înainte de 1 mai 2004, în cadrul legislației naționale, nu trebuie să prezinte o altă cerere. Noile state membre trebuie să comunice organizațiilor de producători și grupurilor de producători dacă sunt sau nu sunt recunoscute pentru anul 2004 în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1432/2003.
(6)
Nici organizațiile de producători, nici noile state membre nu au experiență în materie de programe operaționale. În mod provizoriu, organizațiile de producători din noile state membre pot să prezinte un program operațional cu o durată maximă de un an și jumătate. În cazul în care organizațiile de producători elaborează programe scurte și simple, atunci atât perioada necesară pregătirii lor, cât și termenul de evaluare de către autoritățile naționale se vor reduce. Elaborarea, evaluarea, aplicarea și verificarea acestor programe trebuie să ajute atât organizațiile de producători, cât și autoritățile naționale să se ocupe de programe operaționale cu o durată normală după perioada tranzitorie.
(7)
Este necesar să se considere 1 mai 2004 ca dată de demarare a planurilor de recunoaștere aprobate de noile state membre înainte de această dată, în cadrul legislației naționale.
(8)
Noile state membre au obligația de a controla în fiecare an un anumit procent de organizații de producători și de grupuri de producători pentru a verifica respectarea criteriilor de recunoaștere și a condițiilor de acordare a ajutorului. Ținând seama de volumul de muncă administrativă pe care aceasta îl reprezintă pentru noile state membre, este necesar ca aceste state să fie autorizate să reducă la jumătate procentul controalelor organizațiilor de producători și ale grupurilor de producători în 2005, ținând seama că, dacă recurg la această posibilitate, ele vor trebui să sporească aceste controale în 2006 în aceleași proporții pentru a atinge nivelul normal pe o medie de doi ani.
(9)
Operatorii din noile state membre au libertatea de a nu recurge la aceste măsuri provizorii și de a aplica normele obișnuite stabilite de Regulamentele (CE) nr. 1432/2003 și (CE) nr. 1433/2003, de Regulamentul (CE) nr. 1943/2003 al Comisiei din 3 noiembrie 2003 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 2200/96 al Consiliului în ceea ce privește ajutoarele acordate grupurilor de producători recunoscute în prealabil (4), precum și în Regulamentul (CE) nr. 103/2004 al Comisiei din 21 ianuarie 2004 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 2200/96 al Consiliului în ceea ce privește regimul intervențiilor și al retragerilor de pe piață în sectorul fructelor și legumelor (5).
(10)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt în conformitate cu avizul Comitetului de gestionare a fructelor și legumelor proaspete,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Definiție
În sensul prezentului regulament, se înțelege prin „noi state membre” Republica Cehă, Estonia, Cipru, Letonia, Lituania, Ungaria, Malta, Polonia, Slovenia și Slovacia.
Articolul 2
Recunoașterea și recunoașterea prealabilă
(1) Prin derogare de la articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 1432/2003 și de la articolul 12 din Regulamentul (CE) nr. 2200/96, noile state membre pot decide să considere organizațiile sau grupurile de producători care au fost deja recunoscute înainte de 1 mai 2004, în conformitate cu legislația națională, fie ca grupuri de producători recunoscute, fie ca grupuri de producători care au obținut recunoașterea prealabilă, în temeiul Regulamentului (CE) nr. 2200/96 (denumite în continuare „organizații de producători recunoscute” și „grupuri de producători recunoscute”).
Cât mai repede după 1 mai 2004, noile state membre comunică fiecărei organizații sau fiecărui grup de producători recunoscut(e), în conformitate cu legislația națională, înainte de 1 mai 2004, decizia privind recunoașterea sa prevăzută la primul paragraf.
(2) Decizia prevăzută la alineatul (1) se aplică din data notificării sale și până la 31 decembrie 2005.
(3) Într-un termen de treizeci de zile de la notificarea deciziei prevăzute la alineatul (1), Comisiei îi sunt comunicate de noile state membre informațiile prevăzute la articolul 12 alineatul (1) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 2200/96 și la articolul 17 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1432/2003 în ceea ce privește organizațiile de producători și grupurile de producători a căror recunoaștere a fost acordată sau refuzată în temeiul prezentului regulament.
Articolul 3
Categorii de organizații de producători
În cazul în care noile state membre nu au dispoziții legislative privind categoriile de organizații de producători prevăzute la articolul 11 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 2200/96, organizațiile de producători recunoscute din aceste noi state membre trebuie considerate ca aparținând categoriei „fructe și legume”, prevăzută la articolul 11 alineatul (1) litera (a) punctul (i) din regulamentul respectiv.
Articolul 4
Programe operaționale
(1) Organizațiile de producători dintr-un nou stat membru, recunoscute înainte de 1 mai 2004 în conformitate cu legislația națională, pot solicita aprobarea, înainte de 30 iunie 2004, a unui program operațional pentru o perioadă care se încheie la 31 decembrie 2005. Aceste cereri sunt însoțite de angajamentul organizației de a prezenta un nou program operațional până la 15 septembrie 2005. Programele operaționale indică sumele estimate pentru fondurile operaționale în conformitate cu dispozițiile articolului 7 din Regulamentul (CE) nr. 1433/2003, pe baza unei perioade de referință stabilite în conformitate cu articolul 4 din regulamentul respectiv, și conțin informațiile prevăzute la articolele 8 și 9 din regulamentul menționat.
(2) Într-un termen de trei luni de la prezentarea cererilor prevăzute la alineatul (1), autoritățile naționale competente hotărăsc cu privire la programele operaționale prezentate.
Cu toate acestea, programele operaționale se aprobă numai în cazul în care s-a comunicat organizațiilor de producători în cauză o decizie pozitivă în cadrul articolului 2 alineatul (1).
(3) Autoritățile naționale competente comunică organizațiilor de producători deciziile prin care aprobă programele operaționale. Punerea în aplicare a programelor operaționale nu poate începe înainte ca acestea să fie aprobate de către autoritățile naționale competente.
(4) Sub rezerva articolelor 18, 20 și 21 din Regulamentul (CE) nr. 1433/2003, organizațiile de producători pot solicita un ajutor pentru programul lor operațional.
Cu toate acestea, noile state membre în cauză au responsabilitatea financiară care rezultă din utilizarea ajutoarelor primite în 2004 și 2005 prin încălcarea articolului 6 sau a articolului 8 din Regulamentul (CE) nr. 1433/2003.
(5) Sub rezerva articolului 7 din Regulamentul (CE) nr. 103/2004, organizațiile de producători recunoscute înainte de 1 mai 2004 în conformitate cu legislația națională pot solicita compensația comunitară de retragere.
Cu toate acestea, noile state membre în cauză au responsabilitatea financiară care rezultă din comunicarea unei decizii negative în cadrul articolului 2 alineatul (1).
Articolul 5
Ajutoare acordate grupurilor de producători recunoscute
Grupurile de producători recunoscute pot solicita ajutoarele definite la articolul 14 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2200/96, în cazul în care există această posibilitate în statul membru în cauză, sub rezerva dispozițiilor articolului 5 din Regulamentul (CE) nr. 1943/2003.
În cazul în care punerea în aplicare a unui plan de recunoaștere acceptat în conformitate cu legislația națională a început înainte de 1 mai 2004, data acceptării sale, prevăzută la articolul 18 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1432/2003, se consideră ca fiind 1 mai 2004.
Articolul 6
Controale
În 2005, noile state membre nu pot reduce procentul controalelor organizațiilor de producători și ale grupurilor de producători la mai puțin de jumătate din procentele minime prevăzute la articolul 20 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1432/2003 și la articolul 23 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1433/2003.
În cazul în care noile state membre recurg la această posibilitate, procentul se va mări în 2006 proporțional cu reducerea din 2005 pentru a ajunge la nivelul normal al unei medii pe doi ani.
Articolul 7
Regulamentele (CE) nr. 1432/2003, (CE) nr. 1433/2003, (CE) nr. 1943/2003 și (CE) nr. 103/2004 se aplică sub rezerva normelor prevăzute de prezentul regulament.
Articolul 8
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare sub rezerva și la data intrării în vigoare a Tratatului de aderare a Republicii Cehe, a Estoniei, a Ciprului, a Letoniei, a Lituaniei, a Ungariei, a Maltei, a Poloniei, a Sloveniei și a Slovaciei.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 14 aprilie 2004.