VERORDNUNG (EG) Nr. 1198/2006 DES RATES
vom 27. Juli 2006
über den Europäischen Fischereifonds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entwicklung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte muss entsprechend den Entscheidungen des Rates und der Kommission nach Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (4) gesteuert werden.
(2)
Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik sollte es sein, im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung unter ausgewogener Berücksichtigung ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Aspekte eine nachhaltige Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen und eine nachhaltige Aquakultur zu gewährleisten.
(3)
Der Geltungsbereich der Gemeinsamen Fischereipolitik erstreckt sich auf die Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung lebender aquatischer Ressourcen und die Aquakultur sowie auf die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur, soweit diese Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder in Gemeinschaftsgewässern oder durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft oder von Staatsbürgern der Mitgliedstaaten ausgeübt werden.
(4)
Nach Artikel 33 Absatz 2 des Vertrags ist die besondere Eigenart der Tätigkeit zu berücksichtigen, die sich aus dem sozialen Aufbau des Fischereisektors und den strukturellen und naturbedingten Unterschieden der verschiedenen fischereiwirtschaftlichen Gebiete ergibt.
(5)
Die Komponente der nachhaltigen Entwicklung der Gemeinsamen Fischereipolitik ist seit 1993 Teil der Regelungen für die Strukturfonds. Deren Durchführung sollte zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung durch die Intervention des Europäischen Fischereifonds (im Folgenden „EFF“ genannt) weiter verfolgt werden.
(6)
Da das hauptsächliche Ziel dieser Verordnung, nämlich die Förderung der Gemeinsamen Fischereipolitik, auf Ebene der Mitgliedstaaten aufgrund der strukturellen Probleme bei der Entwicklung des Fischereisektors und der begrenzten finanziellen Ressourcen der Mitgliedstaaten in einer erweiterten Union nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher durch mehrjährige Finanzierung, die auf die einschlägigen Prioritäten konzentriert ist, besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(7)
Die Gemeinsame Fischereipolitik und somit der EFF müssen die vorrangigen Ziele der Gemeinschaft für eine nachhaltige Entwicklung einbeziehen, die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon und vom 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg definiert wurden.
(8)
Bei der Programmplanung sollte eine Koordinierung zwischen dem EFF und den anderen Fonds zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung sowie den Strukturfonds und den anderen Gemeinschaftsfonds gewährleistet werden.
(9)
Die Tätigkeit des EFF und die Vorhaben, an deren Finanzierung er sich beteiligt, sollten mit den übrigen Gemeinschaftspolitiken übereinstimmen und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechen.
(10)
Die Maßnahmen der Gemeinschaft sollten eine Ergänzung zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten darstellen oder einen Beitrag zu diesen Maßnahmen leisten. Um einen echten zusätzlichen Nutzen zu erzielen, sollte die Partnerschaft gestärkt werden. Diese Partnerschaft betrifft regionale, lokale und sonstige Behörden sowie andere einschlägige Stellen, unter anderem Umwelteinrichtungen, für die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen zuständige Stellen, die Wirtschafts- und Sozialpartner und andere zuständige Einrichtungen; dabei sind die einzelstaatlichen Vorschriften und die Gepflogenheiten in den Mitgliedstaaten in vollem Umfang zu beachten. Alle Partner sollten an der Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Bewertung der Interventionen beteiligt werden.
(11)
Gemäß Artikel 274 des Vertrags arbeiten die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, dass die Mittel nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung verwendet werden. Dazu werden in dieser Verordnung Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission ihre Befugnisse für die Durchführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ausüben kann.
(12)
Im Interesse der Wirksamkeit und der Transparenz der Tätigkeit des EFF sollten die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft genau abgegrenzt werden. Sie sollten für jede Phase der Programmplanung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle im Einzelnen festgelegt werden. Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission sollten die Durchführung der Interventionen und deren Kontrolle in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.
(13)
Die Artikel 2 und 3 des Vertrags sehen die Beseitigung von Ungleichheiten und die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen vor.
(14)
Die Kommission sollte unter erheblicher Konzentration der Interventionen auf die unter das Konvergenzziel fallenden Regionen eine indikative Aufteilung der Mittel für die Verpflichtungen nach einem objektiven und transparenten Verfahren vornehmen.
(15)
Die verfügbaren Mittel des EFF sollten im Hinblick auf die Programmplanung pauschal indexiert werden.
(16)
Damit die Hebelwirkung der Gemeinschaftsmittel durch einen möglichst weitgehenden Rückgriff auf private Finanzierung verstärkt und die Rentabilität der Projekte besser berücksichtigt wird, sollten die Formen der Unterstützung aus dem EFF diversifiziert und die Interventionssätze differenziert werden, um das Gemeinschaftsinteresse zu fördern, einen Anreiz zur Verwendung einer großen Bandbreite von Finanzierungsmitteln zu geben und die Beteiligung des EFF durch Inanspruchnahme geeigneter Beihilfeformen zu begrenzen.
(17)
Zur stärkeren strategischen Ausrichtung der Gemeinsamen Fischereipolitik auf die Prioritäten der Gemeinschaft für eine nachhaltige Entwicklung der Fischerei und der Aquakultur sollten die Mitgliedstaaten nach Absprache mit der Kommission jeweils einen nationalen Strategieplan zu allen relevanten Aspekten der Gemeinsamen Fischereipolitik aufstellen.
(18)
Um der Notwendigkeit einer Vereinfachung und Dezentralisierung zu entsprechen, sollten die Programmplanung und die finanzielle Verwaltung nur auf Ebene des operationellen Programms und der Prioritätsachsen erfolgen, da die Ergänzung zur Programmplanung und das Gemeinschaftliche Förderkonzept abgeschafft werden.
(19)
Die Programmplanung sollte vereinfacht werden. Hierzu sollten die Tätigkeiten des EFF im Rahmen eines einzigen operationellen Programms je Mitgliedstaat durchgeführt werden, wobei der staatliche Aufbau des betreffenden Mitgliedstaats zu berücksichtigen ist. Die Programmplanung gilt für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.
(20)
Absolut vorrangig ist die Annahme von mehrjährigen Wiederauffüllungs- und Bewirtschaftungsplänen durch den Rat; begleitend hierzu sollten unter Einbeziehung des EFF Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands verabschiedet werden.
(21)
Auch die Nichterneuerung eines Fischereiabkommens der Gemeinschaft mit einem Drittland oder eine erhebliche Reduzierung von Fangmöglichkeiten aufgrund einer internationalen oder sonstigen Übereinkunft sollte zum Anlass für mehrjährige Pläne zur Steuerung des Fischereiaufwands genommen werden, mit dem Ziel, die Fangflotte an die neuen Gegebenheiten anzupassen.
(22)
Es sollten Bestimmungen zur Anpassung des Fischereiaufwands im Rahmen von Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten oder der Kommission gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 festgelegt werden.
(23)
Außerdem sollten Bestimmungen zur Anpassung des Fischereiaufwands im Rahmen nationaler Stilllegungsprogramme, die in Zusammenhang mit den in den Artikeln 11 bis 16 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 niedergelegten Verpflichtungen durchgeführt werden, festgelegt werden.
(24)
Die gemeinschaftliche Fischereiflotte sollte an die verfügbaren und zugänglichen Ressourcen angepasst werden.
(25)
Es sollten Bestimmungen aufgenommen werden, wonach insbesondere im Interesse der notwendigen Umstrukturierung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte Investitionen an Bord unterstützt werden, indem Fischern und Eignern von Fischereifahrzeugen für die Ersetzung von Motoren durch neue Motoren mit gleicher oder geringerer Leistung Zuschüsse gewährt werden.
(26)
Außerdem sollten besondere Vorschriften festgelegt werden, mit denen den Besonderheiten der kleinen Küstenfischerei Rechnung getragen wird.
(27)
Für die Umstrukturierung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte sind sozioökonomische Begleitmaßnahmen erforderlich.
(28)
Es sollten die Durchführungsvorschriften festgelegt werden, nach denen im Fall einer vorübergehenden Einstellung der Fischereitätigkeit Entschädigungen und Ausgleichszahlungen an Fischer und Eigner von Fischereifahrzeugen geleistet werden.
(29)
Es ist für den Fischereisektor von entscheidender Bedeutung, dass unter gebührender Berücksichtigung der ökologischen Auswirkungen ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen den aquatischen Ressourcen und ihrer Nutzung erreicht wird. Deshalb sollten geeignete Maßnahmen zur Erhaltung der Nahrungskette, aber auch für die Aquakultur und die Verarbeitungsindustrie vorgesehen werden.
(30)
Für die Gewährung von Beihilfen für die Aquakultur, die Binnenfischerei sowie die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur sollten Durchführungsvorschriften festgelegt und gleichzeitig die wirtschaftliche Lebensfähigkeit dieser Sektoren gewährleistet werden: Dazu müssen eine begrenzte Anzahl vorrangiger Interventionsziele festgelegt und die Strukturbeihilfen für die Aquakultur, die Binnenfischerei sowie die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur auf Kleinst-, Klein- und mittlere Betriebe konzentriert werden, wobei Kleinst- und Kleinbetriebe vorrangig zu berücksichtigen sind.
(31)
Aus dem EFF sollten auch Maßnahmen von allgemeinem Interesse unterstützt werden, deren Anwendungsbereich breiter ist, als dies gewöhnlich bei Maßnahmen von Privatunternehmen der Fall ist.
(32)
Insbesondere zur Abfederung der sozioökonomischen Folgen der Gemeinsamen Fischereipolitik bedarf es flankierender Maßnahmen in Form lokaler Entwicklungsstrategien zur nachhaltigen Entwicklung der Fischereigebiete.
(33)
In Anbetracht der unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Gebiete in der Gemeinschaft sollten die Maßnahmen zur Entwicklung der Fischereigebiete sich in ein integriertes, auf eine geeignete gebietsbezogene Strategie gestütztes Gesamtkonzept einfügen, auf die lokale Situation zugeschnitten sein, so dezentral wie möglich, vorrangig unter Beteiligung der Akteure vor Ort und nach einem bei den Betroffenen ansetzenden Konzept durchgeführt werden, Vorhaben geringer Größenordnung erlauben und eine starke Beteiligung der Akteure des privaten Sektors gewährleisten.
(34)
Der EFF sollte im Rahmen der technischen Hilfe die Vornahme von Bewertungen, Studien und einen Erfahrungsaustausch unterstützen mit dem Ziel, die Durchführung des operationellen Programms zu erleichtern und neue Ansätze und Verfahren zur einfachen und transparenten Durchführung zu fördern.
(35)
Die Durchführung der Maßnahmen des EFF durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung sollte hinreichend Garantien bieten, was die Einzelheiten und die Qualität der Durchführung, die Ergebnisse der Maßnahmen und ihre Bewertung sowie die wirtschaftliche Haushaltsführung und deren Kontrolle betrifft.
(36)
Effizienz und Wirkung der Maßnahmen des EFF hängen auch von einer besseren und gründlicheren Bewertung ab. Es sollten die jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission und die Verfahren festgelegt werden, mit denen die Zuverlässigkeit der Bewertung gewährleistet werden soll.
(37)
Im Interesse einer gut funktionierenden Partnerschaft und eines angemessenen Bekanntheitsgrads der Gemeinschaftsinterventionen sollte für eine möglichst weit reichende Information und Publizität gesorgt werden. Die mit der Verwaltung der Interventionen beauftragten Behörden sollten hierfür und für die Unterrichtung der Kommission über die getroffenen Maßnahmen zuständig sein.
(38)
Es sollten Obergrenzen für die öffentliche Beteiligung je Vorhaben festgelegt werden.
(39)
Es sollten auch Obergrenzen für die Beteiligung des EFF im Verhältnis zu den gesamten öffentlichen Ausgaben je Prioritätsachse festgelegt werden.
(40)
Um eine effiziente und ordnungsgemäße Durchführung zu gewährleisten, sollten die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, der Ausgabenbescheinigung, der Vorbeugung, Aufdeckung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht festgelegt werden. Insbesondere sollte die Art und Weise festgelegt werden, in der die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme tatsächlich eingerichtet werden und ihre Aufgaben zufrieden stellend erfüllen.
(41)
Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen treffen, damit das ordnungsgemäße Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme gewährleistet ist. Hierzu sollte für jedes operationelle Programm eine Verwaltungsbehörde, eine Bescheinigungsbehörde und eine Prüfbehörde benannt werden, deren Aufgaben im Einzelnen festgelegt werden sollten. Diese Aufgaben sollten hauptsächlich darin bestehen, für eine wirtschaftliche Durchführung zu sorgen, die Bewertung zu organisieren, die Ausgaben zu bescheinigen, Prüfungen durchzuführen und auf die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu achten. Zur Begleitung der Intervention sollten regelmäßige Treffen zwischen der Kommission und den genannten nationalen Behörden vorgesehen werden.
(42)
Es sollte festgelegt werden, dass es sich bei dem Begleitausschuss um ein vom Mitgliedstaat benanntes Gremium handelt, dessen Aufgabe es ist, die Qualität der Durchführung des operationellen Programms zu gewährleisten.
(43)
Indikatoren und Durchführungsberichte sind für die Begleitung von entscheidender Bedeutung; sie sollten genauer definiert werden, damit sie den Stand und die Qualität der Durchführung des operationellen Programms zuverlässig wiedergeben.
(44)
Unbeschadet der Finanzkontrollbefugnisse der Kommission sollte die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in diesem Bereich verstärkt werden.
(45)
Die Vorschriften und Verfahren für die Mittelbindungen und Zahlungen sollten vereinfacht werden, so dass ein gleichmäßiger Mittelfluss gewährleistet ist. Eine Vorfinanzierung von 7 % der Beteiligung des EFF würde dazu beitragen, die Durchführung des operationellen Programms zu beschleunigen.
(46)
Zusätzlich zu der Möglichkeit, die Zahlungen auszusetzen, wenn bei den Verwaltungs- und Kontrollsystemen ein schwerwiegender Mangel festgestellt wird, sollten Bestimmungen vorgesehen werden, die dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten eine Aussetzung der Zahlungen gestatten, wenn Nachweise vorliegen, die auf einen erheblichen Mangel beim einwandfreien Funktionieren dieser Systeme schließen lassen, oder der Kommission erlauben, die Zahlungen zu kürzen, wenn der betreffende Mitgliedstaat nicht sämtliche noch verbleibenden Abhilfemaßnahmen eines einschlägigen Aktionsplans durchgeführt hat.
(47)
Um den wirtschaftlichen Einsatz der Gemeinschaftsmittel zu gewährleisten, sollten Veranschlagung und Ausführung der Ausgaben verbessert werden. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die geplante Verwendung der Gemeinschaftsmittel regelmäßig mitteilen, und Verzögerungen bei der finanziellen Abwicklung sollten die Rückerstattung des Vorschusses und die automatische Aufhebung von Mittelbindungen zur Folge haben.
(48)
Die Abschlussverfahren sollten vereinfacht werden, indem den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die Möglichkeit geboten wird, nach dem von ihnen gewählten Zeitplan ein operationelles Programm hinsichtlich der bereits beendeten Vorhaben teilweise abzuschließen. Hierfür sollten geeignete Rahmenbestimmungen vorgesehen werden.
(49)
Die notwendigen Durchführungsmaßnahmen zu der vorliegenden Verordnung sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) nach dem Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 4 des genannten Beschlusses erlassen werden. In bestimmten Fällen ist jedoch aus Effizienzgründen das Beratungsverfahren gemäß Artikel 3 jenes Beschlusses am angemessensten.
(50)
Es sollten ausführliche Übergangsbestimmungen festgelegt werden, damit die neue Programmplanung sofort ab Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung vorbereitet werden kann und gleichzeitig gewährleistet ist, dass die Unterstützung der Mitgliedstaaten bis zur Annahme des operationellen Programms nach dieser Verordnung nicht unterbrochen wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ZIELE UND GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTIONEN
KAPITEL I
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Anwendungsbereich
Mit dieser Verordnung wird ein Europäischer Fischereifonds (im Folgenden „EFF“ genannt) errichtet; ferner werden die Rahmenbedingungen für die gemeinschaftliche Förderung der nachhaltigen Entwicklung des Fischereisektors, der Fischwirtschaftsgebiete und der Binnenfischerei festgelegt.
Artikel 2
Geografischer Anwendungsbereich
(1) Die Maßnahmen dieser Verordnung gelten für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft.
(2) Abweichend von Absatz 1 werden für die in Kapitel IV des Titels IV vorgesehenen Interventionen zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete die förderfähigen Gebiete von den Mitgliedstaaten anhand der in Artikel 43 Absätze 3 und 4 festgelegten Kriterien ausgewählt.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Fischereisektor“ den die Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur umfassenden Wirtschaftssektor;
b)
„Fischer“ Personen, die eine vom Mitgliedstaat anerkannte erwerbsmäßige Fischereitätigkeit an Bord von in Betrieb befindlichen Fischereifahrzeugen ausüben;
c)
„Fischereifahrzeug“ jedes Schiff im Sinne von Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;
d)
„Aquakultur“ die Aufzucht oder Haltung von Wasserorganismen mit entsprechenden Techniken mit dem Ziel der Produktionssteigerung über das unter natürlichen Bedingungen mögliche Maß hinaus; die betreffenden Organismen bleiben während der gesamten Aufzucht oder Haltung, einschließlich Ernte bzw. Fang, Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person;
e)
„Fischwirtschaftsgebiet“ ein Gebiet, das am Meer oder an einem See gelegen ist oder Teiche oder Strandseen oder ein Flussmündungsgebiet umfasst und ein hohes Beschäftigungsniveau im Fischereisektor hat;
f)
„Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen“ die in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (6) beschriebenen Unternehmen;
g)
„operationelles Programm“ das durch den Mitgliedstaat erstellte und von der Kommission angenommene Dokument, das ein kohärentes Bündel von Prioritätsachsen enthält, deren Ziele mit Unterstützung des EFF erreicht werden sollen;
h)
„Programmplanung“ das mehrstufige Organisations-, Entscheidungs- und Finanzierungsverfahren für die mehrjährige Durchführung der gemeinsamen Aktion der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der vorrangigen Ziele des EFF;
i)
„Prioritätsachse“ eine der Prioritäten in einem operationellen Programm, die ein Bündel miteinander verbundener Maßnahmen umfasst, die spezielle messbare Ziele haben;
j)
„Maßnahme“ ein Bündel von Vorhaben, die zur Verwirklichung der Ziele einer Prioritätsachse beitragen;
k)
„Vorhaben“ ein Projekt, das nach den vom Begleitausschuss festgelegten Kriterien ausgewählt und von einem oder mehreren Begünstigten durchgeführt wird und das der Erreichung von Zielen der Prioritätsachse dient, auf die es sich bezieht;
l)
„Begünstigter“ die natürliche oder juristische Person, die letzten Endes Empfänger der öffentlichen Beihilfe ist;
m)
„öffentliche Ausgaben“ jede öffentliche Beteiligung an der Finanzierung von Vorhaben, die aus dem Haushalt des Staates, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften stammt, sowie alle vergleichbaren Ausgaben. Jeder Beitrag zur Finanzierung von Vorhaben, der aus dem Haushalt von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder von Zusammenschlüssen einer oder mehrerer regionaler oder lokaler Gebietskörperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts stammt, die gemäß der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (7) tätig sind, gilt als öffentliche Beteiligung;
n)
„Konvergenzziel“ das in der Aktion für die am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (8) festgelegte Ziel;
o)
„Nicht-Konvergenzziel“ das Ziel, unter das diejenigen Mitgliedstaaten und Regionen fallen, die im Rahmen des Konvergenzziels gemäß der Begriffsbestimmung unter Buchstabe n nicht förderfähig sind;
p)
„zwischengeschaltete Stelle“ jede Einrichtung oder Stelle des öffentlichen oder privaten Rechts, die unter der Verantwortung einer Verwaltungsbehörde oder Bescheinigungsbehörde tätig ist oder die in deren Auftrag Aufgaben gegenüber den die Vorhaben durchführenden Begünstigten wahrnimmt;
q)
„Unregelmäßigkeit“ jeden Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die dadurch einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bewirkt hat oder haben würde, dass dem Gesamthaushaltsplan eine ungerechtfertigte Ausgabe angelastet werden muss oder müsste.
KAPITEL II
Ziele und Aufgaben
Artikel 4
Ziele
Die Interventionen des EFF sollen
a)
die Gemeinsame Fischereipolitik unterstützen, um die Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen sicherzustellen, und die Aquakultur fördern, um für wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit zu sorgen;
b)
zu einem nachhaltigen Gleichgewicht zwischen den Fischereiressourcen und den Fangkapazitäten der gemeinschaftlichen Fischereiflotte beitragen;
c)
eine nachhaltige Entwicklung der Binnenfischerei fördern;
d)
die Wettbewerbsfähigkeit der betrieblichen Strukturen und die Entwicklung wirtschaftlich lebensfähiger Unternehmen im Fischereisektor stärken;
e)
den Schutz und die Verbesserung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen dort, wo ein Zusammenhang mit dem Fischereisektor besteht, unterstützen;
f)
die nachhaltige Entwicklung und die Verbesserung der Lebensqualität in Gebieten mit fischereiwirtschaftlicher Tätigkeit fördern;
g)
bei der Entwicklung des Fischereisektors und der Fischwirtschaftsgebiete die Gleichstellung von Männern und Frauen fördern.
Artikel 5
Aufgaben
Aufgabe des EFF ist die Förderung des Fischereisektors. Die nach dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen tragen zur Verwirklichung der in Artikel 33 des Vertrags und der im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik festgelegten Ziele bei. Sie begleiten und ergänzen gegebenenfalls die anderen Instrumente und Politiken der Gemeinschaft.
KAPITEL III
Grundsätze der Intervention
Artikel 6
Komplementarität, Kohärenz und Konformität
(1) Der EFF ergänzt mit seinen Interventionen die nationalen, regionalen und lokalen Aktionen und integriert so in diese Aktionen die Prioritäten der Gemeinschaft.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die Kohärenz der Interventionen des EFF mit den Politiken, Prioritäten und Tätigkeiten der Gemeinschaft und für Komplementarität mit anderen Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft. Auf diese Kohärenz und diese Komplementarität wird insbesondere in dem operationellen Programm hingewiesen.
(3) Die aus dem EFF finanzierten Vorhaben müssen den Bestimmungen des Vertrags und den aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakten entsprechen.
(4) Entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten sorgen die Kommission und die Mitgliedstaaten dafür, dass die Interventionen des EFF, des durch die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (9) errichteten Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (im Folgenden „ELER“ genannt), des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Kohäsionsfonds und sonstiger Finanzinstrumente der Gemeinschaft aufeinander abgestimmt werden.
(5) Die aus dem EFF geförderten Vorhaben dürfen den Fischereiaufwand nicht erhöhen.
Artikel 7
Staatliche Beihilfen
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels gelten für Beihilfen der Mitgliedstaaten an Unternehmen im Fischereisektor die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags.
(2) Die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags gelten nicht für die finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zu den durch den EFF kofinanzierten Vorhaben, die in einem operationellen Programm vorgesehen sind.
(3) Nationale Bestimmungen, die eine öffentliche Finanzierung über die in dieser Verordnung festgelegten finanziellen Beteiligungen nach Absatz 2 hinaus vorsehen, unterliegen insgesamt den Bestimmungen von Absatz 1.
Artikel 8
Partnerschaft
(1) Die Verwirklichung der Ziele des EFF erfolgt im Rahmen einer engen Zusammenarbeit (nachstehend „Partnerschaft“ genannt) zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat. Der Mitgliedstaat organisiert im Rahmen seiner geltenden Regelungen und seiner Gepflogenheiten eine Partnerschaft mit den von ihm benannten Behörden und Stellen, wie beispielsweise
a)
den regionalen, lokalen und anderen zuständigen Behörden,
b)
den Wirtschafts- und Sozialpartnern,
c)
jedweden sonstigen Stellen, die in diesem Rahmen relevant sind.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen entsprechend ihren nationalen Regelungen und Gepflogenheiten für eine weitgehende und effiziente Beteiligung aller geeigneten Stellen und berücksichtigen dabei die Notwendigkeit der Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie der nachhaltigen Entwicklung durch Einbeziehung des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt.
(3) Die Partnerschaft wird unter voller Beachtung der institutionellen, rechtlichen und finanziellen Befugnissen der in Absatz 1 festgelegten jeweiligen Kategorien von Partnern durchgeführt.
(4) Die Partnerschaft erstreckt sich auf die Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Bewertung des operationellen Programms. Die Mitgliedstaaten beteiligen alle geeigneten Partner an den verschiedenen Phasen der Programmplanung innerhalb des für die einzelnen Phasen festgesetzten zeitlichen Rahmens.
(5) Jeder Mitgliedstaat veranstaltet nach Durchführungsvorschriften, die er für die geeignetsten hält, eine Anhörung zu dem nationalen Strategieplan.
Artikel 9
Verhältnismäßigkeit
(1) Die Durchführung eines operationellen Programms fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Diese Zuständigkeit wird auf der geeigneten territorialen Ebene gemäß den eigenen institutionellen Regelungen jedes Mitgliedstaats und gemäß dieser Verordnung wahrgenommen.
(2) Eine Differenzierung des Mitteleinsatzes der Kommission und der Mitgliedstaaten je nach der Gesamthöhe der für das operationelle Programm vorgesehenen öffentlichen Ausgaben ist möglich. Eine solche Differenzierung findet insbesondere bei den Mitteln für die Bewertung, die Kontrolle und die Mitwirkung der Kommission in dem Begleitausschuss gemäß Artikel 63 sowie für die jährlichen Berichte über die Durchführung der operationellen Programme Anwendung.
Artikel 10
Geteilte Mittelverwaltung
(1) Die Ausführung der dem EFF zugewiesenen gemeinschaftlichen Haushaltsmittel erfolgt im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Sinne von Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (10), mit Ausnahme der technischen Hilfe nach Artikel 46 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung, die von der Kommission im Rahmen der direkten Verwaltung durchgeführt wird.
Der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung findet gemäß Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 Anwendung.
(2) Die Kommission übt ihre Zuständigkeit für die Durchführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union wie folgt aus:
a)
Sie vergewissert sich, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme gemäß Artikel 70 und Artikel 73 in den Mitgliedstaaten vorhanden sind und ordnungsgemäß funktionieren.
b)
Bei Mängeln in den einzelstaatlichen Verwaltungs- und Kontrollsystemen beschließt sie, die Zahlungen gemäß den Artikeln 88 und 89 ganz oder teilweise zu unterbrechen oder auszusetzen, und nimmt alle anderen erforderlichen finanziellen Berichtigungen nach den Verfahren der Artikel 98 und 99 vor.
c)
Sie kontrolliert die Rückzahlung der Vorschüsse und sorgt für die automatische Aufhebung von Mittelbindungen gemäß Artikel 81 Absatz 2 und den Artikeln 90 bis 94.
(3) Für die Unterstützung aus dem EFF gilt Titel II des Teils 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002.
Artikel 11
Gleichstellung von Männern und Frauen
Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts auf den verschiedenen Stufen der Durchführung der Tätigkeiten des EFF gefördert werden; dies gilt sowohl für die Planung und die Durchführung als auch für die Begleitung und die Bewertung.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Vorhaben zur Aufwertung der Rolle der Frauen im Fischereisektor gefördert werden.
KAPITEL IV
Finanzrahmen
Artikel 12
Haushaltsmittel und Konzentration der Mittel
(1) Die dem EFF für Verpflichtungen zugewiesenen Mittel belaufen sich für den Zeitraum 2007 bis 2013 auf 3 849 Mio. EUR zu Preisen von 2004; die Aufschlüsselung dieser Mittel nach Jahren ist in Anhang I angegeben.
(2) 0,8 % der in Absatz 1 genannten Mittel sind für technische Hilfe der Kommission gemäß Artikel 46 Absatz 1 zuzuweisen.
(3) Zur Programmplanung und anschließenden Einsetzung in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union werden die in Absatz 1 genannten Beträge mit jährlich 2 % indexiert.
(4) Die Aufteilung der in Absatz 1 vorgesehenen und nicht nach Absatz 2 zugewiesenen Haushaltsmittel muss so erfolgen, dass ein bedeutender Teil der Mittel auf die unter das Ziel „Konvergenz“ fallenden Regionen konzentriert wird.
Artikel 13
Obergrenzen für den Mitteltransfer
(1) Als Beitrag zu dem Ziel, die Mittelzuweisungen aus dem Kohäsionsfonds auf die am wenigsten entwickelten Regionen und Mitgliedstaaten zu konzentrieren und die sich aus der Begrenzung ergebenden Unterschiede bei den durchschnittlichen Pro-Kopf-Beihilfeintensitäten zu vermindern, werden die Obergrenzen für die Transfers aus den in Absatz 2 genannten Fonds an jeden einzelnen Mitgliedstaat gemäß dieser Verordnung wie folgt festgelegt:
-
für Mitgliedstaaten mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE (KKS) von weniger als 40 % des Durchschnitts der EU-25 im Zeitraum 2001-2003: 3,7893 % ihres BIP;
-
für Mitgliedstaaten mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE (KKS) von mindestens 40 % und weniger als 50 % des Durchschnitts der EU-25 im Zeitraum 2001-2003: 3,7135 % ihres BIP;
-
für Mitgliedstaaten mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE (KKS) von mindestens 50 % und weniger als 55 % des Durchschnitts der EU-25 im Zeitraum 2001-2003: 3,6188 % ihres BIP;
-
für Mitgliedstaaten mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE (KKS) von mindestens 55 % und weniger als 60 % des Durchschnitts der EU-25 im Zeitraum 2001-2003: 3,5240 % ihres BIP;
-
für Mitgliedstaaten mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE (KKS) von mindestens 60 % und weniger als 65 % des Durchschnitts der EU-25 im Zeitraum 2001-2003: 3,4293 % ihres BIP;
-
für Mitgliedstaaten mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE (KKS) von mindestens 65 % und weniger als 70 % des Durchschnitts der EU-25 im Zeitraum 2001-2003: 3,3346 % ihres BIP;
-
für Mitgliedstaaten mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE (KKS) von mindestens 70 % und weniger als 75 % des Durchschnitts der EU-25 im Zeitraum 2001-2003: 3,2398 % ihres BIP;
-
darüber hinaus wird die Transfer-Obergrenze für jede Steigerung des durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE (KKS) um 5 Prozentpunkte gegenüber dem Durchschnitt der EU-25 im Zeitraum 2001-2003 um 0,09 Prozentpunkte des BIP verringert.
(2) Die in Absatz 1 genannten Obergrenzen umfassen den Gesamtbetrag der jährlichen Mittelzuweisungen, die die einzelnen Mitgliedstaaten nach dieser Verordnung aus dem EFF erhalten, sowie der jährlichen Mittelzuweisungen aus dem EFRE, dem ESF und dem Kohäsionsfonds gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, einschließlich des Beitrags aus dem EFRE zur Finanzierung des grenzüberschreitenden Teils des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments und des Instruments für Heranführungshilfe sowie aus dem Teil des ELER, der aus der Garantieabteilung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft hervorgeht.
(3) Die Berechnung des BIP durch die Kommission beruht auf den im April 2005 veröffentlichten Statistiken. Die von der Kommission im April 2005 projizierten individuellen nationalen Wachstumsraten des BIP für den Zeitraum 2007-2013 werden für jeden einzelnen Mitgliedstaat gesondert angewandt.
Artikel 14
Aufteilung der Mittel
Die Kommission nimmt für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 eine indikative Aufteilung der verfügbaren Mittel für Verpflichtungen auf die Mitgliedstaaten vor, wobei sie den zum Ziel „Konvergenz“ beitragenden Anteil getrennt aufführt und folgende objektive Kriterien anwendet:
a)
Umfang des Fischereisektors in dem betreffenden Mitgliedstaat,
b)
Umfang der erforderlichen Anpassungen des Fischereiaufwands,
und
c)
Höhe des Beschäftigungsniveaus im Fischereisektor,
wobei besonderen Umständen und Bedürfnissen und den bisherigen Mittelansätzen Rechnung getragen wird.
TITEL II
STRATEGIEKONZEPT
KAPITEL I
Nationaler Strategieplan
Artikel 15
Nationaler Strategieplan
(1) Jeder Mitgliedstaat nimmt, nachdem er die Partner in geeigneter Weise konsultiert hat, einen nationalen Strategieplan für den Fischereisektor an und unterbreitet ihn der Kommission spätestens bei der Vorlage des operationellen Programms.
Der nationale Strategieplan ist Gegenstand eines Dialogs zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission.
(2) Der nationale Strategieplan enthält eine Kurzbeschreibung aller Aspekte der Gemeinsamen Fischereipolitik, soweit sie für den Mitgliedstaat relevant sind, und nennt die Prioritäten, die Ziele, die voraussichtlich erforderlichen öffentlichen Finanzmittel und die Fristen für seine Durchführung, vor allem in Bezug auf die Strategie für
a)
die Verwaltung und Anpassung der Fischereiflotte und insbesondere die Anpassung des Fischereiaufwands oder der Fangkapazität im Hinblick auf die Entwicklung der Fischereiressourcen, die Förderung umweltfreundlicher Fangmethoden und eine nachhaltige Entwicklung der Fangtätigkeiten,
b)
die nachhaltige Entwicklung des Aquakultursektors,
c)
die nachhaltige Entwicklung der Verarbeitung und der Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen,
d)
die nachhaltige Entwicklung der Binnenfischerei,
e)
die nachhaltige Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete einschließlich der Kriterien für die gezielte Förderung der vorrangigen Gebiete,
f)
die Wettbewerbsfähigkeit des Fischereisektors einschließlich der Verbesserung seiner Struktur, seiner Organisation und seines Arbeitsumfelds,
g)
die Erhaltung der Humanressourcen im Fischereisektor, insbesondere durch Höherqualifizierung, dauerhafte Sicherstellung der Beschäftigung und Verbesserung der Stellung und Rolle von Frauen,
h)
den Schutz und die Verbesserung der aquatischen Umwelt im Zusammenhang mit dem Fischereisektor.
(3) Außerdem enthält der Strategieplan, soweit für den Mitgliedstaat relevant, geeignete zusätzliche Informationen zu den Prioritäten, den Zielen, den voraussichtlich erforderlichen öffentlichen Finanzmitteln und den Fristen, besonders im Hinblick auf die Strategie für
a)
die Erfüllung der Anforderungen an die Inspektion und Kontrolle der Fangtätigkeiten, die Erhebung von Daten und Informationen über die Gemeinsame Fischereipolitik,
b)
die Versorgung mit Fischereierzeugnissen und die Entwicklung der Fangtätigkeiten außerhalb der Gemeinschaftsgewässer.
KAPITEL II
Strategische Begleitung
Artikel 16
Strategiedebatte
(1) Die Kommission veranstaltet bis zum 31. Dezember 2011 eine Debatte mit den Mitgliedstaaten über Inhalt und Stand der Durchführung der nationalen Strategiepläne auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen, um den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern.
(2) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über das Ergebnis der in Absatz 1 genannten Debatte.
TITEL III
PROGRAMMPLANUNG
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen über den EFF
Artikel 17
Ausarbeitung und Genehmigung des operationellen Programms
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt ein operationelles Programm, um die über den EFF zu kofinanzierenden Politiken und Prioritäten durchzuführen. Das operationelle Programm muss mit dem nationalen Strategieplan in Einklang stehen.
(2) Die Tätigkeiten des EFF werden in einem einzigen operationellen Programm pro Mitgliedstaat entsprechend der nationalen Struktur des betreffenden Mitgliedstaats umgesetzt.
(3) Der Mitgliedstaat erstellt sein operationelles Programm nach Abschluss enger Konsultationen mit den regionalen und lokalen Partnern sowie den Wirtschafts- und Sozialpartnern im Fischereisektor und allen sonstigen geeigneten Stellen entsprechend seiner nationalen Struktur und der Partnerschaft im Sinne des Artikels 8.
(4) Der Mitgliedstaat legt der Kommission einen Vorschlag für ein operationelles Programm vor, das alle in Artikel 20 genannten Aspekte berücksichtigt, und zwar so rechtzeitig, dass es so rasch wie möglich angenommen werden kann.
(5) Die Kommission prüft das vorgeschlagene operationelle Programm auf seinen Beitrag zu den Zielen nach Artikel 4, den Leitlinien nach Artikel 19 und dem entsprechenden Teil des nationalen Strategieplans unter Berücksichtigung der in Artikel 48 vorgesehenen Ex-ante-Bewertung.
Gelangt die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des vorgeschlagenen operationellen Programms zu der Erkenntnis, dass das Programm nicht mit den Zielen nach Artikel 4, den Leitlinien nach Artikel 19 oder dem entsprechenden Teil des nationalen Strategieplans übereinstimmt, so kann sie den Mitgliedstaat ersuchen, alle notwendigen zusätzlichen Informationen zur Verfügung zu stellen und gegebenenfalls das vorgeschlagene Programm entsprechend anzupassen.
(6) Anschließend legt der Mitgliedstaat sein operationelles Programm der Kommission vor, die einen Beschluss annimmt, in dem das Programm möglichst bald, jedoch nicht später als vier Monate nach der Vorlage gebilligt wird.
Artikel 18
Laufzeit und Überarbeitung des operationellen Programms
(1) Das operationelle Programm gilt für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.
(2) Es kann aufgrund größerer Schwierigkeiten bei der Durchführung, wegen erheblicher Änderungen der Strategie oder aus Gründen der ordnungsgemäßen Verwaltung überprüft und gegebenenfalls auf Initiative des Mitgliedstaats oder der Kommission im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat nach Billigung durch den Begleitausschuss gemäß Artikel 63 für die verbleibende Laufzeit überarbeitet werden.
Bei der Überarbeitung werden insbesondere die Zwischenbewertung, Jahresberichte über die Durchführung und die jährlichen Überprüfungen gemäß Artikel 49, Artikel 67 und Artikel 69 sowie wichtige Änderungen in der Gemeinsamen Fischereipolitik berücksichtigt.
(3) Die Kommission fasst ihren Beschluss über den Antrag auf Überarbeitung des operationellen Programms möglichst bald, spätestens jedoch zwei Monate nach der Vorlage des Antrags durch den Mitgliedstaat, sofern der Inhalt des überarbeiteten operationellen Programms mit Artikel 20 in Einklang steht. Die genauen Bestimmungen werden nach dem in Artikel 101 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 19
Leitlinien für das operationelle Programm
Die Mitgliedstaaten berücksichtigen bei der Ausarbeitung und Durchführung des operationellen Programms im Sinne des Artikels 17 die folgenden Leitlinien:
a)
Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Gemeinsamen Fischereipolitik und dem nationalen Strategieplan, um insbesondere ein stabiles und dauerhaftes Gleichgewicht zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten herzustellen;
b)
Förderung einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeiten, Arbeitsplätze und Humanressourcen sowie Schutz und Verbesserung der Umwelt;
c)
angemessene Aufteilung der verfügbaren Finanzmittel auf die Prioritätsachsen und insbesondere angemessene Finanzierung der Vorhaben im Rahmen des Kapitels I Titel IV (Prioritätsachse 1: Maßnahmen zur Anpassung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte), soweit dies von Belang ist;
d)
Förderung der Vorhaben, die einen Beitrag zur Umsetzung der Lissabonner Strategie leisten;
Vorhaben, die darauf abzielen, einen nachhaltigen Beschäftigungsstand im Fischereisektor insbesondere durch Verbesserung der Qualität der Arbeitsplätze zu fördern; Schaffung eines Zugangs junger Menschen zum Beruf und Anreize für Innovation im gesamten Sektor sind zu unterstützen;
e)
Förderung der Vorhaben, die einen Beitrag zur Umsetzung der Göteborg-Strategie leisten, insbesondere der Vorhaben, welche die Umweltdimension im Fischereisektor stärken;
Vorhaben, die darauf abzielen, die ökologischen Auswirkungen der Tätigkeiten im Fischereisektor zu verringern und umweltfreundliche Produktionsmethoden zu fördern, sind zu unterstützen;
f)
Verbesserung der Situation für die Humanressourcen im Fischereisektor durch Vorhaben, die darauf abzielen, die beruflichen Fähigkeiten zu verbessern und zu diversifizieren, das lebensbegleitende Lernen weiter zu entwickeln und die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit zu verbessern;
g)
Förderung von Vorhaben mit hohem Nutzeffekt infolge der Entwicklung innovativer Kapazitäten mit dem Ziel, hohe Qualitätsstandards zu gewährleisten und der Nachfrage der Verbraucher nach Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen Rechnung zu tragen;
Vorhaben, die in Bezug auf umweltfreundliche Produktionsverfahren auf mehr Transparenz gegenüber den Verbrauchern abzielen, sind zu fördern;
h)
Beitrag zu einer besseren Versorgung und zur nachhaltigen Entwicklung des gemeinschaftlichen Marktes für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse;
i)
in den verschiedenen Stadien der Durchführung des operationellen Programms Förderung der Geschlechterparität im Fischereisektor durch Vorhaben, die insbesondere darauf abzielen, die geschlechtsspezifische Segmentierung des Arbeitsmarktes abzubauen;
j)
Förderung einer integrierten nachhaltigen Entwicklung der Fischereiwirtschaftsgebiete durch Pflege des ihnen innewohnenden Potenzials und Verbesserung der Lebensqualität;
k)
gegebenenfalls Verbesserung der institutionellen und administrativen Fähigkeiten im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Verwaltung der Gemeinsamen Fischereipolitik und eine effiziente Durchführung des operationellen Programms.
Artikel 20
Inhalt des operationellen Programms
(1) Das operationelle Programm umfasst Folgendes:
a)
eine zusammenfassende Darstellung der Situation in Bezug auf die Stärken und Schwächen der für eine Unterstützung in Betracht kommenden Politikbereiche;
b)
eine Beschreibung und Begründung der gewählten Prioritätsachsen im Hinblick auf den entsprechenden Teil des nationalen Strategieplans und die Leitlinien nach Artikel 19 sowie die aufgrund der Ex-ante-Bewertung gemäß Artikel 48 erwarteten Auswirkungen;
c)
spezifische Ziele für jede Prioritätsachse. Diese Ziele sind in den Fällen zu quantifizieren, in denen sie sich unter Verwendung einer begrenzten Reihe von Indikatoren unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dafür eignen. Die Indikatoren müssen es ermöglichen, die Fortschritte im Vergleich zur Ausgangssituation und die Wirksamkeit der für jede Prioritätsachse festgelegten spezifischen Ziele zu messen;
d)
eine Kurzbeschreibung der für die Umsetzung der Prioritätsachsen vorgesehenen wichtigsten Maßnahmen;
e)
gegebenenfalls Informationen über die Komplementarität mit den Maßnahmen im Rahmen des ELER, der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds;
f)
einen Finanzierungsplan mit zwei Tabellen, in denen die vorgesehenen Mittel für das Konvergenzziel bzw. das Nicht-Konvergenzziel gegebenenfalls getrennt ausgewiesen werden:
i)
eine Tabelle, in der für jedes Jahr der vorgesehene Höchstbetrag für die Beteiligung des EFF aufgeschlüsselt wird;
ii)
eine weitere Tabelle, die für den gesamten Programmplanungszeitraum zu jeder Prioritätsachse den vorgesehenen Betrag der Gemeinschaftsbeteiligung und der einzelstaatlichen öffentlichen Beiträge, ferner den Beteiligungssatz des EFF sowie den für technische Hilfe vorgesehenen Betrag enthält;
g)
die Bestimmungen zur Durchführung des operationellen Programms einschließlich
i)
der Benennung der Stellen nach Artikel 58 durch den Mitgliedstaat;
ii)
einer Beschreibung der Begleit- und Bewertungssysteme, einschließlich der Zusammensetzung des Begleitausschusses nach Artikel 63;
iii)
Angaben über die für die Entgegennahme der von der Kommission geleisteten Zahlungen zuständigen Stelle sowie über die für die Zahlungen an die Begünstigten zuständige(n) Stelle(n);
iv)
der Festlegung der Verfahren zur Bereitstellung und Weiterleitung der Finanzmittel, damit die Transparenz der Geldströme gewährleistet ist;
v)
der Vorkehrungen zur Gewährleistung der Bekanntmachung des operationellen Programms und der Information über dieses Programm gemäß Artikel 51;
vi)
einer Beschreibung der zwischen der Kommission und der Mitgliedstaat vereinbarten Verfahren für den Austausch elektronischer Daten, die den in dieser Verordnung vorgesehenen Anforderungen in Bezug auf Zahlungen, Begleitung und Bewertung entsprechen;
h)
Angaben zur Anwendung des Artikels 8.
(2) Jeder Mitgliedstaat legt in seinem operationellen Programm die Bedingungen und Verfahren für jede der in Titel IV vorgesehenen Prioritätsachsen fest. Das Programm muss insbesondere die genaue Zielsetzung der einzelnen Prioritätsachsen angeben.
TITEL IV
PRIORITÄTSACHSEN
KAPITEL I
Prioritätsachse 1: Maßnahmen zur Anpassung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte
Artikel 21
Anwendungsbereich
Die Unterstützung aus dem EFF zur Anpassung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte betrifft Folgendes:
a)
öffentliche Zuschüsse für Eigner von Fischereifahrzeugen und Fischer, die von Plänen zur Anpassung des Fischereiaufwands betroffen sind, wenn sich diese in folgenden Kontext einfügen:
i)
Wiederauffüllungspläne gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002,
ii)
Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002,
iii)
Nichterneuerung eines Fischereiabkommens zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland oder erhebliche Reduzierung der Fangmöglichkeiten im Rahmen eines Abkommens oder einer anderen internationalen Übereinkunft,
iv)
Bewirtschaftungspläne gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002,
v)
Maßnahmen im Sinne der Artikel 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002,
vi)
nationale Stilllegungsprogramme als Teil der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 11 bis 16 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über die Anpassung der Fangkapazitäten der Gemeinschaftsflotte;
b)
öffentliche Zuschüsse für die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit nach Artikel 24 Absatz 1 Ziffer vii;
c)
Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen und im Hinblick auf die Selektivität gemäß Artikel 25;
d)
öffentliche Zuschüsse für die kleine Küstenfischerei nach Artikel 26;
e)
sozioökonomische Ausgleichsmaßnahmen für die Verwaltung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte gemäß Artikel 27;
f)
öffentliche Zuschüsse im Rahmen der Rettungs- und Umstrukturierungspläne gemäß den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (11).
Artikel 22
Inhalt der Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands
(1) Jeder Mitgliedstaat legt in seinem nationalen Strategieplan seine Strategie zur Anpassung des Fischereiaufwands fest, um den sich aus Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 ergebenden Verpflichtungen nachzukommen. Der Finanzierung der Vorhaben gemäß Artikel 21 Buchstabe a Ziffer i wird Vorrang eingeräumt.
(2) Die Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands können alle geeigneten Maßnahmen gemäß diesem Kapitel umfassen.
(3) In den in Artikel 21 Buchstabe a Ziffern i, ii und iv vorgesehenen Fällen nehmen die Mitgliedstaaten die Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des Rates oder der Kommission an.
In den in Artikel 20 Buchstabe a Ziffer iii vorgesehenen Fällen nehmen die Mitgliedstaaten die nationalen Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands für die betreffenden Fischereifahrzeuge und Fischer innerhalb von sechs Monaten nach der Notifizierung durch die Kommission an.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen jedes Jahr im Rahmen des Jahresberichts und des Abschlussberichts über die Durchführung gemäß Artikel 67 die Ergebnisse der Durchführung ihrer Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands mit. Die Ergebnisse werden anhand der einschlägigen Indikatoren gemessen, die im Rahmen der operationellen Programme festgelegt werden.
Artikel 23
Öffentliche Zuschüsse zur endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit
(1) Der EFF trägt zur Finanzierung der endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen bei, wenn die Einstellung im Rahmen eines Plans zur Anpassung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 21 Buchstabe a erfolgt. Erreicht werden kann die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit eines Fischereifahrzeugs nur
a)
durch Abwracken des Fischereifahrzeugs,
b)
durch seine Verwendung zu anderen Zwecken als der Fangtätigkeit, wobei das Fischereifahrzeug die Flagge eines Mitgliedstaats führen und in der Gemeinschaft registriert sein muss,
c)
durch seine Verwendung zur Schaffung künstlicher Riffe. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass derartigen Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschaltet wird und dass sie zur Erreichung der Ziele nach Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe a beitragen.
Die den Eignern von Fischereifahrzeugen gezahlten öffentlichen Zuschüsse zur endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit richten sich nach der Fangkapazität des Schiffs und gegebenenfalls den mit dem Schiff verbundenen Fanglizenzen.
(2) Die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen wird im Rahmen von nationalen Stilllegungsregelungen geplant, die ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens höchstens zwei Jahre gelten.
(3) Um die Durchführung der Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands zu erleichtern, können die Mitgliedstaaten öffentliche Ausschreibungen durchführen oder Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlichen.
Außerdem können die Mitgliedstaaten die Höhe der öffentlichen Zuschüsse entsprechend dem günstigsten Kosten/Nutzen-Verhältnis auf der Grundlage objektiver Kriterien wie der nachstehenden festsetzen:
a)
Preis des Fischereifahrzeugs auf dem nationalen Markt oder sein Versicherungswert,
b)
durch das Fischereifahrzeug erwirtschafteter Umsatz,
c)
Alter des Fischereifahrzeugs und seine Tonnage in BRZ oder Maschinenleistung in kW.
Artikel 24
Öffentliche Zuschüsse bei vorübergehender Einstellung der Fangtätigkeit
(1) Der EFF kann bei vorübergehender Einstellung der Fangtätigkeit Beihilfemaßnahmen zugunsten der Fischer und der Eigner von Fischereifahrzeugen im Zeitraum von 2007 bis 2013 kofinanzieren, und zwar für einen Zeitraum von
i)
12 Monaten, der um 12 Monate verlängert werden kann, im Rahmen der Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 21 Buchstabe a Ziffer i;
ii)
drei Monaten im Falle von Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002, im Rahmen der Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 21 Buchstabe a Ziffer ii;
iii)
sechs Monaten im Falle von Sofortmaßnahmen der Kommission gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002, im Rahmen der Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 21 Buchstabe a Ziffer ii;
iv)
sechs Monaten, der um bis zu sechs Monate verlängert werden kann, im Rahmen der Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 21 Buchstabe a Ziffer iii;
v)
acht Monaten im Rahmen der Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 21 Buchstabe a Ziffer iv und der im Rahmen der gemeinschaftlichen Erhaltungsmaßnahmen auf nationaler Ebene angenommenen Bewirtschaftungspläne, sofern diese Pläne schrittweise Verringerungen des Fischereiaufwands vorsehen;
vi)
drei Monaten im Rahmen der Rettungs- und Umstrukturierungspläne gemäß Artikel 21 Buchstabe f;
vii)
sechs Monaten bei Naturkatastrophen, Fangverboten, die Mitgliedstaaten aus Gesundheitsschutzgründen aussprechen, oder wegen anderer außergewöhnlicher Ereignisse, die nicht auf Bestandserhaltungsmaßnahmen zurückzuführen sind.
(2) Der Beitrag des EFF zur Finanzierung der in Absatz 1 Ziffern i bis vi genannten Maßnahmen darf pro Mitgliedstaat während des gesamten Zeitraums von 2007 bis 2013 die höhere der folgenden beiden Schwellen nicht überschreiten: 1 Mio. EUR oder 6 % der gesamten Finanzhilfe der Gemeinschaft, die dem betreffenden Mitgliedstaat für den Sektor zugewiesen wird.
Diese Schwellen dürfen jedoch im Wege des in Artikel 101 Absatz 3 genannten Verfahrens überschritten werden.
(3) Für eine regelmäßige saisonale Einstellung des Fischfangs können nach dieser Verordnung keine Beihilfen oder Zahlungen kofinanziert werden.
Artikel 25
Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen und im Hinblick auf die Selektivität
(1) Der EFF kann zur Finanzierung der Ausrüstung und der Modernisierung von mindestens fünf Jahre alten Fischereifahrzeugen nur unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen und unter Beachtung des Kapitels III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 beitragen.
(2) Diese Investitionen können Verbesserungen der Sicherheit an Bord, der Arbeitsbedingungen, der Hygiene, der Produktqualität, der Energieeffizienz und der Selektivität zum Gegenstand haben, sofern es dadurch nicht zu einer Erhöhung des Fangpotenzials des Fischereifahrzeugs kommt.
Für den Bau von Fischereifahrzeugen oder für die Vergrößerung der Fischladeräume wird kein Zuschuss gewährt.
(3) Der EFF kann zu einem Motoraustausch je Fischereifahrzeug beitragen, sofern
a)
bei den in Artikel 26 Absatz 1 beschriebenen Fischereifahrzeugen der neue Motor keine höhere Leistung hat als der alte Motor;
b)
bei allen anderen als den in Buchstabe a genannten Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von bis zu 24 m der neue Motor mindestens 20 % weniger Leistung hat als der alte Motor;
c)
bei Trawlern mit einer Länge über alles von über 24 m der neue Motor mindestens 20 % weniger Leistung hat als der alte Motor, das Schiff Gegenstand eines Rettungs- und Umstrukturierungsplans nach Artikel 21 Buchstabe f ist und es zu einer weniger kraftstoffintensiven Fangmethode überwechselt.
(4) Die Verringerung der Motorleistung nach Absatz 3 Buchstaben b und c darf auch als gegeben betrachtet werden, wenn sie von einer Gruppe von Fischereifahrzeugen jeweils für die in den Buchstaben b und c jenes Absatzes genannten Fischereifahrzeugkategorien erreicht wird.
(5) Die Bedingungen für die Umsetzung der Vorhaben nach Absatz 4 können nach dem in Artikel 101 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt werden.
(6) Der EFF kann zur Finanzierung von Ausrüstungen und Modernisierungsarbeiten beitragen,
a)
die bewirken, dass Fänge an Bord behalten werden können, deren Rückwurf nicht mehr erlaubt ist;
b)
die Bestandteil von Projekten zur Ausarbeitung oder Erprobung neuer technischer Maßnahmen für eine vom Rat oder von der Kommission festzulegende Dauer sind;
c)
durch die die Auswirkungen der Fischerei auf nicht kommerziell genutzte Arten verringert werden;
d)
durch die die Auswirkungen der Fischerei auf die Ökosysteme und den Meeresboden verringert werden.
e)
die dem Schutz der Fänge und Fanggeräte vor wild lebenden Raubtieren dienen, und zwar auch durch Änderungen am Material von Teilen des Fanggeräts, sofern dies nicht dazu führt, dass der Fischereiaufwand steigt oder die Selektivität der Fanggeräte beeinträchtigt wird, und sofern alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um zu verhindern, dass die Raubtiere physischen Schaden erleiden.
(7) Der EFF kann zur Finanzierung von Investitionen im Hinblick auf die Selektivität der Fanggeräte - einschließlich einer bis zu zweimaligen Ersetzung der Fanggeräte im gesamten Zeitraum von 2007 bis 2013 - beitragen, sofern
a)
das betreffende Fischereifahrzeug unter einen Plan zur Anpassung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 21 Buchstabe a Ziffer i fällt, seine Fangmethode ändert und die betreffende Fischerei zugunsten einer anderen verlässt, deren Bestandslage dies erlaubt,
oder
b)
das neue Fanggerät selektiver ist und anerkannten Umweltkriterien und -praktiken entspricht, die über die bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen nach Gemeinschaftsrecht hinausgehen.
(8) Der EFF kann zur Finanzierung der ersten Ersetzung von Fanggerät beitragen,
a)
wenn damit sichergestellt werden soll, dass die neuen technischen Anforderungen nach Gemeinschaftsrecht in Bezug auf die Selektivität eingehalten werden. Die Beihilfe kann bis zu dem Zeitpunkt gewährt werden, zu dem diese Anforderungen bindend werden, oder ausnahmsweise für einen darüber hinaus gehenden kurzen Zeitraum, der in den betreffenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegt werden kann;
b)
wenn dadurch die Auswirkungen der Fischerei auf nicht kommerziell genutzte Arten verringert werden.
Artikel 26
Kleine Küstenfischerei
(1) Im Sinne dieses Artikels gilt als „kleine Küstenfischerei“ eine Fischerei, die mit Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von weniger als 12 m und ohne Schleppgerät nach Tabelle 3 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission vom 30. Dezember 2003 über die Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft (12) ausgeübt wird.
(2) Bei Interventionen des EFF zur Finanzierung von Maßnahmen gemäß Artikel 25 zugunsten der kleinen Küstenfischerei kann die für die Gruppe 2 der Tabelle in Anhang II angegebene Beteiligung von privaten Begünstigten um 20 Prozentpunkte gesenkt werden.
(3) Der EFF kann zur Finanzierung von sozioökonomischen Maßnahmen gemäß Artikel 27 zugunsten der kleinen Küstenfischerei beitragen.
(4) Der EFF kann zur Finanzierung von Prämien für Fischer und Eigner von Fischereifahrzeugen der kleinen Küstenfischerei beitragen, um Folgendes zu bewirken:
a)
Verbesserung von Steuerung und Kontrolle der Zugangsbedingungen zu bestimmten Fischereizonen,
b)
Förderung der Organisation der Produktionskette von der Erzeugung über die Verarbeitung bis zur Vermarktung der Fischereierzeugnissen,
c)
Schaffung von Anreizen für freiwillige Maßnahmen zur Reduzierung des Fischereiaufwands zugunsten der Ressourcenerhaltung,
d)
Schaffung von Anreizen für den Einsatz von technischen Innovationen (selektiveren Fangtechniken, die über die derzeit im Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Anforderungen in diesem Bereich hinausgehen oder Innovationen zum Schutz der Geräte und Fänge vor Raubtieren) ohne Steigerung des Fischereiaufwands,
e)
Verbesserung der beruflichen Qualifikationen und der Sicherheitsschulung.
Artikel 27
Sozioökonomische Ausgleichszahlungen für die Verwaltung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte
(1) Der EFF kann zur Finanzierung sozioökonomischer Maßnahmen zugunsten der von den Entwicklungen in der Fischerei betroffenen Fischer beitragen, die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden und Folgendes betreffen:
a)
Diversifizierung der Erwerbstätigkeit zur Förderung der Aufnahme weiterer Tätigkeiten seitens der Fischer,
b)
Höherqualifizierung, insbesondere von Jungfischern,
c)
Umschulungsmaßnahmen für Tätigkeiten außerhalb der Seefischerei,
d)
vorzeitiges Ausscheiden aus dem Fischereisektor, einschließlich des Vorruhestands,
e)
einmalige Ausgleichszahlungen an Fischer, die mindestens 12 Monate an Bord eines Fischereifahrzeugs als Fischer gearbeitet haben, mit der Maßgabe, dass das Fischereifahrzeug, auf dem die Begünstigten gearbeitet haben, gemäß Artikel 23 endgültig stillgelegt worden ist. Nehmen die Fischer vor Ablauf eines Jahres nach Erhalt dieser Ausgleichszahlungen ihre Arbeit als Fischer wieder auf, so sind diese Ausgleichszahlungen zeitanteilig zurückzuzahlen.
(2) Der EFF kann zu individuellen Prämien für Fischern, die jünger sind als 40 Jahre, beitragen, wenn sie ihren Beruf nachweislich mindestens fünf Jahre lang ausgeübt haben oder eine gleichwertige Berufsausbildung nachweisen können und erstmals vollständig oder zum Teil Eigentümer eines Fischereifahrzeugs mit einer Länge über alles von weniger als 24 m werden, das für den Fischfang auf See ausgerüstet ist und zwischen 5 und 30 Jahre alt ist.
(3) Die Höhe der Prämie darf weder 15 % der Kosten des Erwerbs noch den Betrag von 50 000 EUR übersteigen.
(4) Die in Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 2 festgelegten Bedingungen können nach dem in Artikel 101 Absatz 3 genannten Verfahren geändert werden.
KAPITEL II
Prioritätsachse 2: Aquakultur, Binnenfischerei, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur
Artikel 28
Bereich der Interventionen bei der Aquakulturproduktion
(1) Unterstützung für die Aquakulturproduktion kann gewährt werden für
a)
Maßnahmen zur Förderung produktiver Investitionen in der Aquakultur,
b)
Umweltschutzmaßnahmen in der Aquakultur,
c)
gesundheitspolitische Maßnahmen,
d)
tiergesundheitliche Maßnahmen.
(2) Bei der Übertragung des Eigentums an einem Unternehmen wird kein Gemeinschaftszuschuss gewährt.
(3) Die Unterstützung gemäß Absatz 1 kann einen Beitrag zum lebensbegleitenden Lernen leisten.
(4) Werden Vorhaben im Sinne der Artikel 29, 31 und 32 durchgeführt, um die Einhaltung von Normen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheit von Tier und Mensch, Hygiene oder Tierschutz zu gewährleisten, so kann bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Normen für die Unternehmen verbindlich werden, ein Zuschuss gewährt werden
(5) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass angemessene Mechanismen vorhanden sind, welche die Gefahr nachteiliger Auswirkungen, vor allem die Schaffung überschüssiger Produktionskapazitäten oder negative Rückwirkungen auf die Bestandserhaltungspolitik, ausschließen.
(6) Für Vorhaben im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (13) wird eine Beihilfe nur dann gewährt, wenn die Informationen gemäß Anhang IV der genannten Richtlinie vorgelegt worden sind.
Artikel 29
Maßnahmen zur Förderung produktiver Investitionen in der Aquakultur
(1) Der EFF kann Investitionen für den Bau, die Erweiterung, die Ausrüstung und die Modernisierung von Produktionsanlagen unterstützen, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Hygiene sowie besseren Schutz der Gesundheit von Mensch oder Tier und die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse, die Verringerung negativer Auswirkungen oder die Stärkung der positiven Auswirkungen auf die Umwelt. Die Investitionen tragen zur Erreichung eines oder mehrerer der folgenden Ziele bei:
a)
Diversifizierung auf neue Arten und Produktion von Arten mit guten Marktaussichten,
b)
Anwendung von Methoden der Aquakultur mit gegenüber den üblichen Praktiken in der Aquakultur deutlich geringeren negativen Auswirkungen oder deutlich positiveren Auswirkungen auf die Umwelt,
c)
Unterstützung von traditionellen Aquakulturtätigkeiten, die für die Erhaltung und Verbesserung sowohl des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges als auch der Umwelt von Bedeutung sind,
d)
Unterstützung für den Erwerb von Ausrüstungen zum Schutz der Zuchtanlagen gegen wild lebende Raubtiere,
e)
Verbesserung der Arbeits- und Sicherheitsbedingungen von in der Aquakultur tätigen Personen.
(2) Die Investitionszuschüsse beschränken sich auf
a)
Kleinst- und Kleinbetriebe sowie mittlere Unternehmen
sowie
b)
Betriebe, die nicht von der Definition in Artikel 3 Buchstabe f erfasst werden und weniger als 750 Personen beschäftigen oder einen Jahresumsatz von weniger als 200 Mio. EUR erzielen.
(3) Abweichend von Absatz 2 können in den Regionen in äußerster Randlage und auf den abgelegenen griechischen Inseln allen Unternehmen Zuschüsse gewährt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Kleinst- und Kleinbetrieben Vorrang eingeräumt wird.
Artikel 30
Umweltschutzmaßnahmen in der Aquakultur
(1) Der EFF kann die Gewährung von Ausgleichszahlungen für die Anwendung von Produktionsmethoden der Aquakultur unterstützen, die zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt und zur Erhaltung der Natur beitragen.
(2) Mit der Unterstützung soll Folgendes gefördert werden:
a)
Formen der Aquakultur, die den Schutz und die Verbesserung der Umwelt, der natürlichen Ressourcen, der genetischen Vielfalt und die Erhaltung der Landschaft und traditioneller Merkmale der Aquakulturgebiete einbeziehen;
b)
die Beteiligung an dem mit der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (14) geschaffenen Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung;
c)
die ökologische Aquakultur im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (15);
d)
die nachhaltige Aquakultur, die mit spezifischen umweltbedingten Zwängen vereinbar ist, welche sich aus der Ausweisung von Natura-2000-Gebieten gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (16) ergeben.
(3) Um die Ausgleichsleistungen gemäß diesem Artikel zu erhalten, müssen die Begünstigten sich für mindestens fünf Jahre zu Umweltschutzmaßnahmen in der Aquakultur verpflichten, die über die einfache Anwendung der allgemein üblichen guten Aquakulturpraxis hinausgehen. Um die in Absatz 2 Buchstabe a genannte Unterstützung zu erhalten, muss der Nutzen dieser Verpflichtungen für die Umwelt durch eine vorherige Bewertung nachgewiesen werden, die von den vom betreffenden Mitgliedstaat benannten zuständigen Stellen durchgeführt wird.
(4) Die Mitgliedstaaten berechnen die Ausgleichsleistungen auf der Grundlage eines oder mehrerer der folgenden Kriterien:
a)
dem erlittenen Einkommensverlust,
b)
den Mehrkosten, die sich aus der Anwendung umweltschonender Techniken in der Aquakultur ergeben können,
c)
der Notwendigkeit einer finanziellen Beihilfe für die Durchführung des Vorhabens,
d)
den spezifischen Nachteilen oder Investitionskosten für Anlagen, die innerhalb der oder nahe an Natura-2000-Gebieten liegen.
(5) Eine einmalige Ausgleichszahlung wird gewährt
a)
gemäß Absatz 2 Buchstabe a auf der Grundlage eines Höchstbetrags pro Hektar des Gebiets des Unternehmens, auf das die Umweltschutzverpflichtungen der Aquakultur Anwendung finden;
b)
gemäß Absatz 2 Buchstabe c für höchstens zwei Jahre innerhalb des Zeitraums, in dem das Unternehmen auf eine ökologische Produktionsweise umgestellt wird;
c)
gemäß Absatz 2 Buchstabe d für höchstens zwei Jahre nach dem Zeitpunkt des Beschlusses über die Ausweisung des Natura-2000-Gebiets, und zwar ausschließlich für Aquakulturanlagen, die bereits vor der Annahme dieses Beschlusses bestanden.
Artikel 31
Hygienemaßnahmen
Der EFF kann zu Ausgleichszahlungen an Muschelzüchter im Fall einer vorübergehenden Einstellung der Ernte von Zuchtmuscheln beitragen. Die Ausgleichszahlungen dürfen gewährt werden, wenn die Kontamination der Muscheln wegen der Ausbreitung von Toxine produzierendem Plankton oder des Auftretens von Biotoxine enthaltendem Plankton aus Gründen des Gesundheitsschutzes eine Aussetzung der Ernte
-
für mehr als vier aufeinander folgende Monate erfordert,
oder
-
wenn der Schaden aufgrund der Aussetzung der Ernte mehr als 35 % des Jahresumsatzes des betreffenden Unternehmens ausmacht, der auf der Basis des durchschnittlichen Umsatzes des Unternehmens in den vorangegangenen drei Jahren berechnet wird.
Die Ausgleichszahlungen dürfen innerhalb des gesamten Programmplanungszeitraums höchstens für 12 Monate gewährt werden.
Artikel 32
Veterinärmaßnahmen
Der EFF kann nach Maßgabe der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (17) einen Beitrag zur Finanzierung der Eindämmung und Tilgung von Krankheiten in der Aquakultur leisten.
Artikel 33
Binnenfischerei
(1) Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet „Binnenfischerei“ kommerziell betriebenen Fischfang mit Schiffen, die ausschließlich in Binnengewässern eingesetzt werden, oder mit anderen Geräten, die für die Eisfischerei eingesetzt werden.
(2) Unterstützung für die Binnenfischerei kann für Investitionen für den Bau, die Erweiterung, die Ausrüstung und die Modernisierung von Binnenfischerei-Einrichtungen gewährt werden, die im Interesse größerer Sicherheit, besserer Arbeits- oder Hygienebedingungen, einer besseren Produktqualität, des besseren Schutzes der Gesundheit von Mensch oder Tier oder zur Verringerung negativer Auswirkungen beziehungsweise wegen ihrer positiven Auswirkungen auf die Umwelt getätigt werden.
Investitionen an Bord von Schiffen können nach Maßgabe der entsprechenden Bestimmungen des Artikels 25 unterstützt werden.
(3) Der EFF kann eine Unterstützung dafür gewähren, dass in der Binnenfischerei eingesetzte Schiffe für andere Tätigkeiten als den Fischfang umgewidmet werden. Die nationalen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Schiffe, die gemäß diesem Absatz eine Unterstützung aus dem EFF erhalten, den Fischfang nicht wieder aufnehmen.
(4) Sind in einem Rechtsakt der Gemeinschaft Maßnahmen zur Wiederauffüllung von Beständen in Binnengewässern enthalten, so kann der EFF Maßnahmen zur vorübergehenden Einstellung der Binnenfischerei für Fischer und Schiffseigner unterstützen, die ausschließlich in Binnengewässern tätig sind. Die Unterstützung wird für die betreffenden Schiffe auf insgesamt höchstens 12 Monate über den gesamten Programmzeitraum beschränkt.
(5) Bei der Übertragung des Eigentums an einem Unternehmen wird kein Gemeinschaftszuschuss gewährt.
(6) Unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 wird bei vorübergehender oder endgültiger Einstellung der Fischereitätigkeit und beim Bau von Schiffen, die in Binnengewässern eingesetzt werden, kein Gemeinschaftszuschuss gewährt.
(7) Für Investitionen, bei denen davon auszugehen ist, dass sie das Gleichgewicht zwischen der Flottengröße und den verfügbaren Fischereiressourcen stören, wird kein Gemeinschaftszuschuss gewährt.
(8) Die Verwaltungsbehörde ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Schiffe, für die nach diesem Artikel eine finanzielle Unterstützung aus dem EFF gewährt wird, auch künftig nur in Binnengewässern eingesetzt werden.
Artikel 34
Investitionen in den Bereichen Verarbeitung und Vermarktung
(1) Der EFF kann Investitionen im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen unterstützen.
(2) Bei der Übertragung von Eigentum an einem Unternehmen wird kein Gemeinschaftszuschuss gewährt.
(3) Aus dem EFF können auch Maßnahmen im Rahmen des lebensbegleitenden Lernens unterstützt werden.
(4) Für Investitionen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die zu anderen Zwecken als zum menschlichen Konsum genutzt und verarbeitet werden sollen, wird kein Zuschuss gewährt, es sei denn, es handelt sich ausschließlich um die Behandlung, Verarbeitung und Vermarktung von Abfällen von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen.
(5) Werden die Vorhaben mit dem Ziel durchgeführt, die Einhaltung der Normen nach dem Gemeinschaftsrecht in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheit von Mensch und Tier, Hygiene oder Tierschutz zu gewährleisten, so kann bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Normen für die Unternehmen verbindlich werden, ein Zuschuss gewährt werden.
Artikel 35
Förderfähige Maßnahmen in den Bereichen Verarbeitung und Vermarktung
(1) Der EFF kann den Bau, die Erweiterung, die Ausrüstung und die Modernisierung von Unternehmen unterstützen, wobei insbesondere eines oder mehrere der folgenden Ziele verwirklicht werden sollen:
a)
Verbesserung der Arbeitsbedingungen,
b)
Verbesserung und Kontrolle der Gesundheits- und Hygienebedingungen oder der Qualität der Erzeugnisse,
c)
Herstellung hochwertiger Erzeugnisse für Nischenmärkte,
d)
Verringerung der negativen Auswirkungen auf die Umwelt,
e)
bessere Nutzung von wenig verwerteten Arten, Nebenerzeugnissen und Abfällen,
f)
Herstellung oder Vermarktung neuer Erzeugnisse, Anwendung neuer Techniken oder Entwicklung innovativer Produktionsmethoden,
g)
Vermarktung von Erzeugnissen, die hauptsächlich aus örtlichen Anlandungen und der örtlichen Aquakultur stammen.
(2) Die Investitionen haben insgesamt zum Ziel, einen dauerhaften Beschäftigungsstand im Fischereisektor zu fördern.
(3) Die Investitionszuschüsse beschränken sich auf
a)
Kleinst- und Kleinbetriebe sowie mittlere Unternehmen,
und
b)
Betriebe, die nicht von der Definition in Artikel 3 Buchstabe f erfasst werden und weniger als 750 Personen beschäftigen oder einen Jahresumsatz von weniger als 200 Mio. EUR erzielen.
(4) Abweichend von Absatz 3 können in den Regionen in äußerster Randlage und auf den abgelegenen griechischen Inseln allen Unternehmen Zuschüsse gewährt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kleinst- und Kleinbetrieben Vorrang eingeräumt wird.
(6) Für Investitionen im Einzelhandel wird kein Gemeinschaftszuschuss gewährt.
KAPITEL III
Prioritätsachse 3: Maßnahmen von gemeinsamem Interesse
Artikel 36
Interventionsbereich
(1) Der EFF kann Maßnahmen von gemeinsamem Interesse mit einer größeren Tragweite als die von privaten Unternehmen üblicherweise durchgeführten Maßnahmen unterstützen, die zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik beitragen.
(2) Diese Maßnahmen können Folgendes betreffen:
a)
kollektive Aktionen,
b)
Schutz und Entwicklung der Wasserfauna und -flora,
c)
Fischereihäfen, Anlandestellen und Fischereischutzhäfen,
d)
Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten und Ausarbeitung von Werbekampagnen,
e)
Pilotprojekte,
f)
Umbau von Fischereifahrzeugen im Hinblick auf ihre Umwidmung.
Artikel 37
Kollektive Aktionen
Der EFF kann Maßnahmen von gemeinsamem Interesse unterstützen, die mit aktiver Unterstützung der Beteiligten selbst oder von im Namen der Erzeuger tätigen Organisationen oder von sonstigen von dem Mitgliedstaat anerkannten Organisationen durchgeführt werden und die insbesondere
a)
dauerhaft zu einer besseren Bewirtschaftung oder Erhaltung der Ressourcen beitragen;
b)
selektive Fangmethoden oder Fanggeräte und die Verringerung der Beifänge fördern;
c)
durch Entfernung verloren gegangener Fanggeräte vom Meeresgrund zur Bekämpfung des Problems der Geisternetze beitragen;
d)
die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Arbeitsplatz verbessern;
e)
zur Transparenz der Märkte für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, einschließlich der Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse, beitragen;
f)
Qualität und Sicherheit der Lebensmittel erhöhen;
g)
der Entwicklung, Umstrukturierung oder Verbesserung von Aquakulturanlagen dienen;
h)
Investitionen in Ausrüstungen für die Produktion, Verarbeitung oder Vermarktung und in Infrastrukturen einschließlich der Abwasserbehandlung betreffen;
i)
der Höherqualifikation oder der Entwicklung neuer Schulungsmethoden und Lernmittel dienen;
j)
die Partnerschaft zwischen Wissenschaftlern und Beteiligten des Fischereisektors fördern;
k)
Netzwerke und den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen Organisationen, die sich für die Chancengleichheit von Männern und Frauen einsetzen, und anderen Beteiligten betreffen;
l)
zur Erreichung der in Artikel 26 Absatz 4 dieser Verordnung festgelegten Ziele der kleinen Küstenfischerei beitragen;
m)
die Steuerung und Kontrolle der Zugangsbedingungen zu den Fischereizonen verbessern, insbesondere durch die Erstellung örtlicher Bewirtschaftungspläne, die von den zuständigen nationalen Behörden gebilligt werden;
n)
die Gründung von nach der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (18) anerkannten Erzeugerorganisationen, ihre Umstrukturierung und die Umsetzung ihrer Qualitätsverbesserungspläne betreffen;
o)
die Durchführung von Machbarkeitsstudien über die Förderung von Partnerschaften mit Drittländern im Fischereisektor zum Gegenstand haben.
Beihilfen nach Buchstabe n werden für höchstens drei Jahre ab dem Zeitpunkt der Anerkennung oder ab dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Umstrukturierung der Erzeugerorganisation, und zwar degressiv über diese drei Jahre, gewährt.
Artikel 38
Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung der Wasserfauna und -flora
(1) Der EFF kann Maßnahmen von gemeinsamem Interesse unterstützen, die auf den Schutz und die Entwicklung der Wasserfauna und -flora ausgerichtet sind und die aquatische Umwelt verbessern.
(2) Diese Maßnahmen betreffen
a)
den Bau oder die Anbringung fester oder beweglicher Vorrichtungen zum Schutz und zur Entwicklung der Wasserfauna und -flora,
oder
b)
die Sanierung von Binnengewässern, einschließlich der Laichgründe und der Routen wandernder Arten,
oder
c)
den Schutz und die Verbesserung der Umwelt im Rahmen von Natura 2000, soweit sie sich unmittelbar auf Fangtätigkeiten beziehen, mit Ausnahme der Betriebskosten.
Direkte Besatzmaßnahmen sind nicht beihilfefähig, es sei denn, sie sind nach einem gemeinschaftlichen Rechtsakt ausdrücklich Erhaltungsmaßnahmen.
(3) Die Maßnahmen müssen von öffentlichen oder halböffentlichen Stellen, anerkannten Erzeugerorganisationen oder anderen von dem Mitgliedstaat zu diesem Zweck bezeichneten Stellen durchgeführt werden.
Artikel 39
Fischereihäfen, Anlandestellen und Fischereischutzhäfen
(1) Der EFF kann Investitionen in bestehenden öffentlichen oder privaten Fischereihäfen unterstützen, die für die Fischer und Aquakulturerzeuger, die die Häfen benutzen, von Interesse sind und auf die Verbesserung der angebotenen Dienstleistungen abzielen.
Der EFF kann außerdem Investitionen zum Umbau von Anlandestellen und zur Verbesserung der Bedingungen für die Anlandung von Fisch durch die Küstenfischer in bestehenden, von den zuständigen nationalen Behörden bezeichneten Fischanlandestellen unterstützen.
(2) Diese Investitionen betreffen insbesondere Folgendes:
a)
Verbesserung der Bedingungen für die Anlandung, Behandlung und Lagerung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in den Häfen und für deren Versteigerung,
b)
Versorgung mit Treibstoff, Eis, Wasser und Strom,
c)
Anlagen für Wartung der Fischereifahrzeuge und die Reparatur der Fischereifahrzeuge,
d)
Bau, Modernisierung und Ausbau der Kaianlagen für mehr Sicherheit beim Ein- und Ausladen,
e)
elektronische Verwaltung der Fischereitätigkeit,
f)
Verbesserung der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen,
g)
Lagerung und Behandlung von Abfällen,
h)
Maßnahmen zur Reduzierung der Rückwürfe.
(3) Zur Verbesserung der Sicherheit der Fischer kann der EFF auch sicherheitsbezogene Investitionen im Zusammenhang mit dem Bau oder der Modernisierung von kleinen Fischereischutzhäfen unterstützen.
Artikel 40
Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten und Ausarbeitung von Werbekampagnen
(1) Der EFF kann Maßnahmen von gemeinsamem Interesse unterstützen, mit denen eine Qualitätspolitik umgesetzt werden soll oder die der Steigerung der Wertschöpfung, der Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten oder der Ausarbeitung von Werbekampagnen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse dienen sollen.
(2) Diese Maßnahmen dürfen nicht auf Handelsmarken ausgerichtet sein und nicht auf ein einzelnes Land oder ein geografisches Gebiet Bezug nehmen; ausgenommen sind Erzeugnisse, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (19) anerkannt sind.
(3) Diese Maßnahmen betreffen insbesondere Folgendes:
a)
Durchführung von regionalen, nationalen oder transnationalen Absatzförderungskampagnen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse,
b)
Vermarktung von überschüssigen oder unterbewirtschafteten Arten oder von Arten, die normalerweise zurückgeworfen werden oder kommerziell nicht von Interesse sind,
c)
Durchführung einer Qualitätspolitik für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse,
d)
Maßnahmen zur Förderung von Erzeugnissen, die mit umweltfreundlichen Methoden gewonnen wurden,
e)
Förderung von gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 anerkannten Erzeugnissen,
f)
Zertifizierung der Qualität, einschließlich der Einführung von Gütezeichen und der Zertifizierung von Erzeugnissen, die mit umweltfreundlichen Methoden gefangen oder gezüchtet wurden,
g)
Kampagnen zur Verbesserung des Ansehens der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse und des Fischereisektors,
h)
Durchführung von Marktstudien.
Artikel 41
Pilotprojekte
(1) Der EFF kann Pilotprojekte, einschließlich des versuchsweisen Einsatzes von selektiven Fangtechniken, unterstützen, die von einem Wirtschaftsbeteiligten, einem anerkannten Branchenverband oder einer anderen von dem Mitgliedstaat zu diesem Zweck benannten einschlägigen Einrichtung in Partnerschaft mit einer wissenschaftlichen oder technischen Stelle durchgeführt werden, um neue technische Kenntnisse zu gewinnen und zu verbreiten.
(2) Pilotprojekte im Sinne von Absatz 1 können
a)
der Erprobung der technischen Durchführbarkeit oder der Wirtschaftlichkeit einer innovativen Technik unter realitätsnahen Bedingungen dienen, um technische oder wirtschaftliche Kenntnisse über die betreffende Technik zu gewinnen und zu verbreiten;
b)
die Erprobung von Bewirtschaftungsplänen und Plänen zur Aufteilung des Fischereiaufwands, erforderlichenfalls auch die Einrichtung von Schutzgebieten zur Bewertung der biologischen und finanziellen Folgen, sowie Besatzmaßnahmen zu Erprobungszwecken ermöglichen;
c)
der Entwicklung und Erprobung von Methoden zur Verbesserung der Selektivität der Fanggeräte, zur Reduzierung der Beifänge, Rückwürfe oder der Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf den Meeresgrund, dienen;
d)
der Erprobung alternativer Arten von Bestandsbewirtschaftungstechniken dienen.
Ein Pilotprojekt muss stets eine angemessene wissenschaftliche Begleitung beinhalten, damit aussagekräftige Ergebnisse erzielt werden können.
(3) Über die Ergebnisse der nach Absatz 1 finanzierten Pilotprojekte werden der Öffentlichkeit zugängliche technische Berichte erstellt.
Artikel 42
Umbau von Fischereifahrzeugen zum Zwecke der Umwidmung
Der EFF kann den Umbau von Fischereifahrzeugen unterstützen, sofern der Umbau zum Ziel hat, diese Schiffe für Ausbildungs- oder Forschungseinsätze im Fischereisektor oder für Tätigkeiten außerhalb des Fischereisektors umzuwidmen; die so umgewidmeten Schiffe müssen unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren und in der Gemeinschaft registriert sein. Diese Vorhaben sind auf öffentliche oder halböffentliche Einrichtungen beschränkt.
KAPITEL IV
Prioritätsachse 4: Nachhaltige Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete
Artikel 43
Interventionsbereiche
(1) Der EFF kann ergänzend zu den anderen Gemeinschaftsinstrumenten zugunsten der nachhaltigen Entwicklung und der Verbesserung der Lebensqualität in den förderfähigen Fischwirtschaftsgebieten im Rahmen einer Gesamtstrategie intervenieren, die die Umsetzung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik insbesondere unter Berücksichtigung der sozioökonomischen Auswirkungen unterstützen soll.
(2) Die Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete haben folgende Ziele:
a)
Wahrung des wirtschaftlichen und sozialen Wohlstands dieser Gebiete und Steigerung der Wertschöpfung bei Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen,
b)
Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in den Fischwirtschaftsgebieten durch Förderung der Diversifizierung oder der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung von Gebieten, die infolge der Veränderungen im Fischereisektor mit sozioökonomischen Problemen konfrontiert sind,
c)
Verbesserung der Umweltqualität im Küstenbereich,
d)
Förderung der nationalen und transnationalen Zusammenarbeit zwischen den Fischwirtschaftsgebieten.
(3) Bei den zur Intervention ausgewählten Fischwirtschaftsgebieten muss es sich um Gebiete mit begrenzter Ausdehnung, in der Regel unterhalb der NUTS-Ebene 3 der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) handeln (20). Sie sollten aus geografischer, wirtschaftlicher und sozialer Sicht jeweils eine ausreichend homogene Einheit bilden.
(4) Die Interventionen betreffen vorrangig Gebiete mit
a)
geringer Bevölkerungsdichte,
oder
b)
rückläufiger Fischerei,
oder
c)
kleinen fischwirtschaftlichen Gemeinschaften.
(5) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die für eine Finanzierung im Rahmen dieses Schwerpunkts ausgewählten Gebiete und nimmt die entsprechenden Angaben in den nach Artikel 67 vorzulegenden nächsten Jahresbericht über die Durchführung auf.
Artikel 44
Förderfähige Maßnahmen
(1) Die Unterstützung im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete kann folgende Bereiche betreffen:
a)
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Fischereigebiete;
b)
Umstellung und Neuausrichtung der Wirtschaftstätigkeit insbesondere durch Förderung des Ökotourismus unter der Voraussetzung, dass dies nicht zu einer Zunahme des Fischereiaufwands führt;
c)
Diversifizierung der Erwerbstätigkeit der Fischer durch Anreize für die Aufnahme weiterer Tätigkeiten und zu diesem Zweck Schaffung ergänzender Arbeitsplätze außerhalb des Fischereisektors;
d)
Steigerung der Wertschöpfung bei Fischereierzeugnissen;
e)
Unterstützung von kleinen fischwirtschaftlichen und touristischen Infrastrukturen und von Dienstleistungen zugunsten kleiner fischwirtschaftlicher Gemeinschaften;
f)
Schutz der Umwelt in den Fischwirtschaftsgebieten zur Erhaltung ihrer Attraktivität sowie Erneuerung und Entwicklung von Küstenweilern und -dörfern mit fischwirtschaftlichen Tätigkeiten sowie Schutz und Verbesserung der Landschaft und des baulichen Erbes;
g)
Wiederherstellung des Produktionspotenzials im Fischereisektor, wenn dieses Potenzial durch Naturkatastrophen oder Industrieunfälle geschädigt wurde;
h)
Förderung der interregionalen und transnationalen Zusammenarbeit zwischen den Gruppen der Fischwirtschaftsgebiete, insbesondere durch Vernetzung und durch Verbreitung bewährter Verfahren;
i)
Erwerb von Fähigkeiten und Durchführung sonstiger Maßnahmen, mit denen die Ausarbeitung und Durchführung der lokalen Entwicklungsstrategie erleichtert werden;
j)
Beitrag zu den Verwaltungskosten der Gruppen.
(2) Der EFF kann auch für bis zu 15 % der betreffenden Prioritätsachse Maßnahmen zugunsten der Förderung und Verbesserung der beruflichen Fähigkeiten, der Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und des Zugangs zur Beschäftigung insbesondere für Frauen finanzieren, sofern diese Maßnahmen integraler Bestandteil einer Strategie zur nachhaltigen Entwicklung sind und in unmittelbarem Zusammenhang mit den in Absatz 1 beschriebenen Maßnahmen stehen.
(3) Die Unterstützung gemäß Absatz 1 kann auch die in den Kapiteln I, II und III vorgesehenen Maßnahmen betreffen, mit Ausnahme der in den Artikeln 23 und 24 vorgesehenen Maßnahmen. Wird für diesen Maßnahmen entsprechende Vorhaben eine Unterstützung gewährt, so gelten die einschlägigen Bedingungen und die Beteiligungssätze je Vorhaben, wie sie in Kapitel I, II und III bzw. in Anhang II festgelegt sind.
(4) Die Begünstigten der Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c und Absatz 2 müssen Beschäftigte des Fischereisektors sein oder einer Beschäftigung nachgehen, die mit dem Fischereisektor zusammenhängt.
(5) Die Verwaltungskosten der Gruppen dürfen in der Regel 10 % der einem Fischwirtschaftsgebiet zugeteilten Gesamtmittel nicht überschreiten. Abweichend hiervon können die Mitgliedstaaten auf Einzelfallbasis beschließen, dass dieser Schwellenwert überschritten wird, insbesondere wenn es nicht möglich ist, die Gruppen auf der Grundlage bereits bestehender erfahrener Organisationen einzurichten.
(6) Falls eine unter diesen Artikel fallende Maßnahme auch durch ein anderes Finanzinstrument der Gemeinschaft gefördert werden kann, gibt der Mitgliedstaat bei der Ausarbeitung seines operationellen Programms an, ob die Maßnahme durch den EFF oder durch ein anderes Finanzinstrument der Gemeinschaft gefördert wird.
Artikel 45
Akteure der nachhaltigen Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete
(1) Die Maßnahmen zugunsten der nachhaltigen Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete werden in einem bestimmten Gebiet von einer örtlichen Stelle oder Gruppe (nachstehend „die Gruppe“ genannt) durchgeführt, in der die öffentlichen und privaten Partner aus den entsprechenden Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft dieses Gebiets vertreten sind und die gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit über eine ausreichende Verwaltungskapazität und die erforderlichen Finanzmittel für die ordnungsgemäße Verwaltung der Interventionen und eine erfolgreiche Durchführung der Vorhaben verfügt. Soweit möglich, sollten sich die Gruppen auf bereits bestehende erfahrene Organisationen stützen.
(2) Die Gruppe schlägt im Benehmen mit der Verwaltungsbehörde eine von den Betroffenen ausgehende Strategie für eine integrierte örtliche Entwicklung vor und führt sie im Benehmen mit dieser Behörde durch.
(3) Bei dem von einer Gruppe erfassten Gebiet sollte es sich um ein zusammenhängendes Gebiet mit ausreichenden, über der kritischen Masse liegenden Human-, Wirtschafts- und Finanzressourcen für eine tragfähige lokale Entwicklungsstrategie handeln.
(4) Die Vorhaben im Rahmen der Strategie für die lokale Entwicklung werden von der jeweiligen Gruppe ausgewählt und entsprechen den in Artikel 44 vorgesehenen Maßnahmen. Der Großteil der Vorhaben wird von der Privatwirtschaft durchgeführt.
(5) Die Mitgliedstaaten oder - je nach ihrem besonderen institutionellen Gefüge - die Regionen können Netzwerke zur Informationsverbreitung und insbesondere zum Austausch bewährter Verfahren anregen.
KAPITEL V
Prioritätsachse 5: Technische Hilfe
Artikel 46
Technische Hilfe
(1) Der EFF kann auf Initiative und/oder im Auftrag der Kommission bis zu einer Höhe von 0,8 % seiner jährlichen Mittelausstattung die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen der Vorbereitung, Begleitung, administrativen und technischen Hilfe, Bewertung und Prüfung finanzieren.
Diese Maßnahmen werden in Übereinstimmung mit Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und allen anderen einschlägigen Bestimmungen jener Verordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen, die auf diese Art des Vollzugs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union anwendbar sind, durchgeführt.
Zu diesen Maßnahmen gehören
a)
Bewertungen, Expertengutachten, Statistiken und Studien, auch solche allgemeiner Art, die sich auf die Tätigkeit des EFF beziehen,
b)
Maßnahmen, die sich an die Partner, die Begünstigten der Fondsintervention und die Öffentlichkeit richten, einschließlich Informationskampagnen,
c)
Maßnahmen zur Informationsverbreitung, Vernetzung, Bewusstmachung und Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs auf Gemeinschaftsebene,
d)
die Einrichtung, der Betrieb und die Verknüpfung von elektronischen Verwaltungs-, Begleit-, Kontroll- und Bewertungssystemen,
e)
die Verbesserung der Bewertungsmethoden und des Austauschs von Informationen über die einschlägige Praxis,
f)
die Errichtung transnationaler und gemeinschaftlicher Netze der Akteure der nachhaltigen Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete mit dem Ziel, den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zu fördern, überregionale und transnationale Zusammenarbeit anzuregen und zu verwirklichen sowie Informationen zu verbreiten.
(2) Auf Initiative des betreffenden Mitgliedstaats kann der EFF im Rahmen des operationellen Programms Maßnahmen zur Vorbereitung, Verwaltung, Begleitung, Bewertung, Information, Kontrolle und Revision der Intervention des Programms sowie zur Vernetzung in Höhe von bis zu 5 % des Gesamtbetrags des Programms finanzieren. Diese Schwelle darf in Ausnahmefällen überschritten werden, wenn dies aufgrund der gegebenen Umstände gerechtfertigt ist.
(3) Auf Initiative des betreffenden Mitgliedstaats kann der EFF außerdem im Rahmen des operationellen Programms Maßnahmen zur Stärkung der Verwaltungskapazitäten der Mitgliedstaaten in allen unter das Konvergenzziel fallenden Regionen finanzieren.
(4) Die Art der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen der technischen Hilfe wird nach dem in Artikel 101 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
TITEL V
EFFIZIENZ UND PUBLIZITÄT DER INTERVENTIONEN
KAPITEL I
Bewertung der operationellen Programme
Artikel 47
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die operationellen Programme werden einer Ex-ante-Bewertung, einer Zwischenbewertung und einer Ex-post-Bewertung gemäß den Artikeln 48, 49 und 50 unterzogen.
Die Bewertungen haben das Ziel, Qualität und Effizienz der Interventionen des EFF sowie die Durchführung der operationellen Programme zu verbessern. Außerdem wird die Wirkung der Programme im Hinblick auf die Leitlinien nach Artikel 19, den entsprechenden Teil der nationalen Strategiepläne und auf die spezifischen Probleme der Mitgliedstaaten bewertet, wobei die Erfordernisse einer nachhaltigen Entwicklung des Fischereisektors und die Auswirkungen auf die Umwelt berücksichtigt werden.
(2) Die Effizienz der Interventionen des EFF wird nach folgenden Kriterien beurteilt:
a)
Gesamtwirkung des EFF im Hinblick auf die Ziele von Artikel 4,
b)
Auswirkungen der in den operationellen Programmen enthaltenen Prioritätsachsen.
(3) Die Bewertungen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 werden - unter Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und in Partnerschaft zwischen Kommission und Mitgliedstaat - je nach Fall unter der Verantwortung des Mitgliedstaats oder unter der Verantwortung der Kommission durchgeführt.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen angemessene Personal- und Finanzmittel für die Durchführung der Bewertungen bereit, organisieren die Erhebung und Sammlung der erforderlichen Daten und nutzen die verschiedenen aus dem Begleitsystem stammenden Informationen.
(5) Die anzuwendenden Bewertungsmethoden und -standards werden nach dem in Artikel 101 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt.
(6) Die Bewertungen werden von Gutachtern durchgeführt, die von den in Artikel 58 genannten Behörden unabhängig sind. Ihre Ergebnisse werden veröffentlicht, es sei denn, die für die Bewertung zuständige Behörde erhebt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (21) ausdrücklich Einwände.
(7) Die Bewertungen werden aus den in den operationellen Programmen vorgesehenen Mitteln für technische Hilfe finanziert, wenn sie unter der Verantwortung des Mitgliedstaats erfolgen, und aus den für technische Hilfe vorgesehenen Mitteln der Kommission, wenn sie unter der Verantwortung der Kommission erfolgen.
Artikel 48
Ex-ante-Bewertung
(1) Die Ex-ante-Bewertung hat zum Ziel, die Kohärenz zwischen den Leitlinien nach Artikel 19, dem entsprechenden Teil der nationalen Strategiepläne und den operationellen Programmen sowie einen optimalen Einsatz der Haushaltsmittel im Rahmen der operationellen Programme zu gewährleisten und die Qualität der Programmplanung zu verbessern.
(2) Die Mitgliedstaaten führen eine Ex-ante-Bewertung des operationellen Programms durch, bei der sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die nach dem Verfahren des Artikels 47 Absatz 5 festzulegenden Methoden und Standards beachten.
(3) Die Mitgliedstaaten legen die Ex-ante-Bewertung spätestens bei der Übermittlung des operationellen Programms vor.
Artikel 49
Zwischenbewertung
(1) Bei der Zwischenbewertung wird die Effizienz des ganzen operationellen Programms oder eines Teils davon im Hinblick auf eine Anpassung zur Verbesserung der Qualität der Interventionen und ihrer Durchführung untersucht.
(2) Zwischenbewertungen der operationellen Programme erfolgen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und nach einem Zeitplan, der so gestaltet ist, dass bei der in Artikel 16 genannten Strategiedebatte die sich aus ihnen ergebenden Schlussfolgerungen berücksichtigt werden können.
(3) Die Zwischenbewertungen werden in der Verantwortung der Mitgliedstaaten auf Initiative der Verwaltungsbehörden und in Absprache mit der Kommission entsprechend den nach dem Verfahren gemäß Artikel 47 Absatz 5 festzulegenden Methoden und Standards organisiert. Sie werden dem Begleitausschuss des operationellen Programms und der Kommission übermittelt.
Artikel 50
Ex-post-Bewertung
(1) Mit der Ex-post-Bewertung werden der Grad der Mittelausschöpfung, die Wirksamkeit und Effizienz des operationellen Programms sowie seine Auswirkungen in Bezug auf die in Artikel 4 festgelegten Ziele und die Leitlinien nach Artikel 19 untersucht. Es wird ermittelt, welche Faktoren beispielsweise unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit zum Erfolg oder Scheitern des operationellen Programms beigetragen haben, und es werden bewährte Verfahren herausgearbeitet.
(2) Die Ex-post-Bewertung erfolgt auf Initiative und unter der Verantwortung der Kommission in Absprache mit dem Mitgliedstaat und der Verwaltungsbehörde, die für die Sammlung der zu ihrer Durchführung erforderlichen Daten Sorge trägt.
(3) Die Ex-post-Bewertung wird spätestens am 31. Dezember 2015 abgeschlossen.
KAPITEL II
Information und Publizität
Artikel 51
Information und Publizität
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen für Information und Publizität in Bezug auf das operationelle Programm, die Maßnahmen und die gemeinschaftliche Kofinanzierung. Die Informationen richten sich an die allgemeine Öffentlichkeit. Sie betonen die Rolle der Gemeinschaft und gewährleisten die Transparenz der Intervention des EFF.
(2) Die Verwaltungsbehörde für das operationelle Programm ist in folgender Weise für dessen Bekanntmachung zuständig:
a)
Sie informiert die potenziellen Begünstigten, die im Fischereisektor tätigen Organisationen, die Berufsverbände, die Wirtschafts- und Sozialpartner, die mit der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter befassten Einrichtungen und die betroffenen nichtstaatlichen Organisationen einschließlich Umweltorganisationen über die Möglichkeiten, die das Programm bietet, sowie über die Regeln und Verfahren für die Inanspruchnahme der Fördermittel.
b)
Sie unterrichtet die Begünstigten über den Betrag der Gemeinschaftsbeteiligung.
c)
Sie unterrichtet die allgemeine Öffentlichkeit über die Rolle, die die Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem operationellen Programm und dessen Ergebnissen spielt.
(3) Im Rahmen der in Artikel 67 genannten Jahres- und Abschlussberichte über die Umsetzung unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission jährlich über die Maßnahmen, die sie getroffen haben, um dem vorliegenden Artikel nachzukommen.
TITEL VI
FINANZIELLE BETEILIGUNG DES EFF
KAPITEL I
Beteiligung des EFF
Artikel 52
Intensität der öffentlichen Beihilfen
Eine Übersicht über die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen ist in Anhang II enthalten.
Artikel 53
Fondsbeteiligung
(1) In der Entscheidung der Kommission zur Genehmigung eines operationellen Programms werden für jede Prioritätsachse der Höchstsatz sowie der Höchstbetrag der Beteiligung des EFF getrennt nach Konvergenz- und Nicht-Konvergenzziel festgelegt.
(2) Die Beteiligung des EFF wird im Verhältnis zu den gesamten öffentlichen Ausgaben berechnet.
(3) Die Beteiligung des EFF wird für jede einzelne Prioritätsachse festgelegt. Für die Beteiligung des EFF gelten die folgenden Obergrenzen:
a)
75 % der gesamten aus dem EFF kofinanzierten öffentlichen Ausgaben in den unter das Konvergenzziel fallenden Regionen nach Maßgabe der Absätze 7, 8 und 9,
b)
50 % der gesamten aus dem EFF kofinanzierten öffentlichen Ausgaben in den übrigen, nicht unter das Konvergenzziel fallenden Regionen nach Maßgabe der Absätze 7, 8 und 9.
Dessen ungeachtet können die Mitgliedstaaten im operationellen Programm auf der Ebene der Maßnahmen je Region einen einheitlichen Satz anwenden.
(4) Die Beteiligung des EFF je Prioritätsachse beträgt mindestens 20 % der gesamten öffentlichen Ausgaben.
(5) Die Unterstützung, die aus dem EFF für ein Vorhaben gewährt wird, beträgt mindestens 5 % der gesamten zur Unterstützung dieses Vorhabens vorgesehenen öffentlichen Ausgaben.
(6) Die Unterstützung, die aus dem EFF insgesamt für ein Vorhaben gewährt wird, darf 95 % der gesamten zur Unterstützung dieses Vorhabens vorgesehenen öffentlichen Ausgaben nicht überschreiten.
(7) Bei aus dem EFF finanzierten Vorhaben, die unter Artikel 24 oder 27 fallen und Bestandteil eines Aufwandsanpassungsplans nach Artikel 21 Buchstabe a Ziffer i sind oder die unter Artikel 26 Absatz 3 oder Absatz 4 fallen, wird die Obergrenze für die Beteiligung des EFF im Rahmen der Prioritätsachse 1 in den Regionen, die unter das Konvergenzziel fallen, um bis zu 10 Prozentpunkte und in den Regionen, die nicht unter das Konvergenzziel fallen, um bis zu 15 Prozentpunkte angehoben.
Diese Anhebung erfolgt proportional zu dem Verhältnis der gesamten Ausgaben für die Vorhaben gemäß Unterabsatz 1 zu den Gesamtausgaben im Rahmen der Prioritätsachse 1.
(8) Bei aus dem EFF finanzierten Vorhaben, die unter Artikel 23 fallen, wird die Obergrenze für die Beteiligung des EFF im Rahmen der Prioritätsachse 1 in den Regionen, die unter das Konvergenzziel fallen, um bis zu 10 Prozentpunkte und in den Regionen, die nicht unter das Konvergenzziel fallen, um bis zu 25 Prozentpunkte angehoben.
Diese Anhebung erfolgt proportional zu dem Verhältnis der gesamten Ausgaben für die Vorhaben gemäß Unterabsatz 1 zu den Gesamtausgaben im Rahmen der Prioritätsachse 1.
(9) Werden Vorhaben auf wegen ihrer Abgelegenheit benachteiligten griechischen Inseln und in Gebieten in äußerster Randlage aus dem EFF finanziert, so wird die Obergrenze für die Beteiligung des EFF an jeder Prioritätsachse in den Regionen, die unter das Konvergenzziel fallen, um bis zu 10 Prozentpunkte und in den Regionen, die nicht unter das Konvergenzziel fallen, um bis zu 35 Prozentpunkte angehoben.
Diese Anhebung erfolgt für jede Prioritätsachse proportional zu dem Verhältnis der gesamten Ausgaben für die Vorhaben gemäß Unterabsatz 1 zu den Gesamtausgaben im Rahmen der Prioritätsachse.
(10) Maßnahmen, die im Rahmen der technischen Hilfe auf Initiative oder im Auftrag der Kommission umgesetzt werden, werden zu 100 % aus dem EFF finanziert.
Artikel 54
Nichtkumulierbarkeit
Durch den EFF kofinanzierte Ausgaben kommen nicht für eine Unterstützung aus anderen gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten in Betracht.
Artikel 55
Zuschussfähigkeit der Ausgaben
(1) Für eine Beteiligung des EFF kommen nur Ausgaben in Betracht, die zwischen dem Tag der Vorlage des operationellen Programms bei der Kommission oder dem 1. Januar 2007 - je nachdem, welches der frühere Termin ist - und dem 31. Dezember 2015 tatsächlich von den Begünstigten getätigt wurden. Die kofinanzierten Vorhaben dürfen nicht vor Beginn der Zuschussfähigkeit abgeschlossen worden sein.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Sachleistungen, Abschreibungskosten und Gemeinkosten unter den nachstehenden Voraussetzungen als Ausgaben behandelt werden, die der Begünstigte für die Durchführung eines Vorhabens getätigt hat:
a)
Die Regeln für die Zuschussfähigkeit nach Absatz 4 sehen die Zuschussfähigkeit dieser Ausgaben vor;
b)
der Betrag der Ausgaben ist durch Buchungsbelege nachgewiesen, die gleichwertig mit Rechnungen sind;
c)
bei Sachleistungen darf die Kofinanzierung aus den EFF die zuschussfähigen Gesamtausgaben abzüglich des Werts dieser Leistungen nicht übersteigen.
(3) Für eine Beteiligung des EFF kommen nur die Ausgaben in Betracht, die für Vorhaben getätigt werden, die von der Verwaltungsbehörde nach zuvor vom Begleitausschuss festgelegten Kriterien beschlossen wurden.
Neue, bei der in Artikel 18 genannten Überprüfung eines Programms eingeführte Ausgaben sind ab dem Eingangsdatum des Änderungsantrags für das operationelle Programm bei der Kommission zuschussfähig.
(4) Die Regeln für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben werden außer in den in dieser Verordnung festgelegten Ausnahmefällen auf nationaler Ebene festgelegt. Sie gelten für alle Ausgaben, die im operationellen Programm aufgeführt werden.
(5) Die folgenden Ausgaben kommen nicht für eine Beteiligung des EFF in Betracht:
a)
Mehrwertsteuer mit Ausnahme nicht erstattungsfähiger Mehrwertsteuer, die tatsächlich und endgültig von anderen Begünstigten als den Nicht-Steuerpflichtigen im Sinne des Artikels 4 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (22) zu entrichten ist;
b)
Sollzinsen, unbeschadet des Absatzes 8;
c)
Landkäufe für eine Summe in Höhe von mehr als 10 % der zuschussfähigen Gesamtausgaben des betreffenden Vorhabens;
d)
Unterbringungskosten.
(6) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten unbeschadet von Artikel 46 Absatz 1.
(7) Bei Vorhaben, die für den Begünstigten nicht mit Ausgaben verbunden sind, sind die an den Begünstigten gezahlten öffentlichen Beihilfen aus dem EFF zuschussfähig.
(8) Unbeschadet des Absatzes 5 Buchstabe b kann die Beteiligung des EFF auch anders als in Form nicht rückzahlbarer Direktbeihilfen gewährt werden. Die genauen Bestimmungen werden nach dem in Artikel 101 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 56
Beständigkeit der Vorhaben
(1) Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass die Beteiligung des EFF an einem Vorhaben nur dann fortgeführt wird, wenn das Vorhaben innerhalb von fünf Jahren nach dem Finanzierungsbeschluss der zuständigen nationalen Behörde oder der Verwaltungsbehörde keine wesentliche Veränderung erfahren hat, die
a)
seine Art oder Durchführungsbedingungen beeinträchtigt oder einem Unternehmen oder einer öffentlichen Körperschaft einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft,
oder
b)
sich aus einem Wechsel der Besitzverhältnisse bei einer Infrastruktur oder der Aufgabe oder Verlagerung des Standorts einer Produktionstätigkeit ergibt.
(2) Die Verwaltungsbehörde informiert die Kommission im Rahmen des in Artikel 67 genannten Jahresberichts über die Durchführung über jede Veränderung im Sinne von Absatz 1.
(3) Rechtsgrundlos gezahlte Beträge werden gemäß Titel VIII Kapitel II und III wieder eingezogen.
(4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten, dass ein Unternehmen, das im Anschluss an die Verlagerung einer Produktionstätigkeit innerhalb eines Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat gemäß Absatz 3 Gegenstand eines Wiedereinziehungsverfahrens war oder ist, von jeder weiteren Beteiligung des EFF ausgeschlossen wird.
TITEL VII
VERWALTUNG, BEGLEITUNG UND KONTROLLEN
KAPITEL I
Verwaltungs- und Kontrollsysteme
Artikel 57
Allgemeine Grundsätze der Verwaltungs- und Kontrollsysteme
(1) Die von den Mitgliedstaaten eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die operationellen Programme gewährleisten
a)
die Festlegung der Aufgaben der mit der Verwaltung und Kontrolle betrauten Stellen und eine klare Aufgabenzuweisung innerhalb jeder Stelle,
b)
die Wahrung des Grundsatzes der Aufgabentrennung zwischen diesen Stellen sowie innerhalb dieser Stellen,
c)
Verfahren, mit denen die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der im operationellen Programm angeführten Ausgaben sichergestellt wird,
d)
zuverlässige rechnergestützte Verfahren für die Buchführung, Begleitung und Finanzberichterstattung,
e)
ein Verfahren für die Berichterstattung und Begleitung in den Fällen, in denen die verantwortliche Stelle die Ausführung der Tätigkeiten einer anderen Stelle überträgt,
f)
Regelungen, um zu prüfen, ob das System funktioniert,
g)
Systeme und Verfahren, die einen hinreichenden Prüfpfad gewährleisten,
h)
Verfahren zur Berichterstattung und Begleitung bei Unregelmäßigkeiten und bei der Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge.
(2) Die in Absatz 1 Buchstaben e und f vorgesehenen Maßnahmen stehen in einem angemessenen Verhältnis zum Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben, die dem betreffenden operationellen Programm zugewiesen werden.
Artikel 58
Benennung der Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten benennen für das operationelle Programm
a)
eine Verwaltungsbehörde, die das operationelle Programm verwaltet,
b)
eine Bescheinigungsbehörde, die die Ausgabenerklärungen und die Zahlungsanträge vor ihrer Übermittlung an die Kommission bescheinigt,
c)
eine Prüfbehörde, die funktionell von der Verwaltungs- und der Bescheinigungsbehörde unabhängig ist und die mit der Prüfung der effizienten Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme betraut ist.
(2) Der Mitgliedstaat kann eine oder mehrere zwischengeschaltete Stellen benennen, die einige oder die Gesamtheit der Aufgaben der Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde unter der Aufsicht dieser Behörde ausführen.
(3) Die Mitgliedstaaten legen Regeln für ihre Beziehungen zu den in Absatz 1 genannten Behörden sowie ihre Beziehungen zur Kommission fest.
(4) Vorbehaltlich des Artikels 57 Absatz 1 Buchstabe b können einige oder alle der in Absatz 1 genannten Behörden Teil einer einzigen Stelle sein.
Artikel 59
Aufgaben der Verwaltungsbehörde
Die Verwaltungsbehörde für ein operationelles Programm ist verantwortlich dafür, dass das operationelle Programm gemäß dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung verwaltet und durchgeführt wird, und hat insbesondere
a)
zu gewährleisten, dass die zu finanzierenden Vorhaben nach den im operationellen Programm festgelegten Kriterien ausgewählt werden und während ihrer Durchführung stets den geltenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen;
b)
sich zu vergewissern, dass die kofinanzierten Wirtschaftsgüter und Dienstleistungen geliefert bzw. erbracht und die von den Begünstigten geltend gemachten Ausgaben tatsächlich und im Einklang mit den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften getätigt wurden; Kontrollen vor Ort von einzelnen Vorhaben können im Einklang mit den detaillierten Regeln, die die Kommission nach dem in Artikel 101 Absatz 3 genannten Verfahren annimmt, stichprobenartig durchgeführt werden;
c)
die elektronische Aufzeichnung und Erfassung von Buchführungsdaten zu jedem im Rahmen eines operationellen Programms durchgeführten Vorhaben sowie die Erfassung der für die Finanzverwaltung, Begleitung, Kontrollen, Prüfungen und Bewertung erforderlichen Durchführungsdaten zu gewährleisten;
d)
zu gewährleisten, dass die Begünstigten und die sonstigen an der Durchführung der Vorhaben beteiligten Stellen unbeschadet nationaler Buchführungsvorschriften entweder gesondert über alle Finanzvorgänge der Vorhaben Buch führen oder für diese einen geeigneten Buchführungscode verwenden;
e)
dafür zu sorgen, dass die Bewertungen der operationellen Programme nach Artikel 48 und 49 gemäß Artikel 47 durchgeführt werden;
f)
Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass alle für einen hinreichenden Prüfpfad erforderlichen Ausgabenbelege und Kontrollunterlagen gemäß Artikel 87 aufbewahrt werden;
g)
zu gewährleisten, dass die Bescheinigungs- und die Prüfbehörde in Bezug auf die Ausgaben alle für die Bescheinigung und die Prüfung notwendigen Informationen über angewandte Verfahren und durchgeführte Überprüfungen erhält;
h)
dem Begleitausschuss Anleitung zu geben und ihm die Unterlagen zu übermitteln, die für eine Begleitung erforderlich sind, bei der die Qualität der Durchführung des operationellen Programms an der Verwirklichung der spezifischen Programmziele gemessen wird;
i)
den jährlichen und den abschließenden Durchführungsbericht zu erstellen und ihn nach Billigung durch den Begleitausschuss der Kommission vorzulegen;
j)
zu gewährleisten, dass die Informations- und Publizitätsverpflichtungen nach Artikel 51 eingehalten werden.
Artikel 60
Aufgaben der Bescheinigungsbehörde
Die für ein operationelles Programm zuständige Bescheinigungsbehörde hat insbesondere die Aufgabe,
a)
bescheinigte Ausgabenerklärungen und Zahlungsanträge zu erstellen und der Kommission zu übermitteln;
b)
zu bescheinigen, dass
i)
die Ausgabenerklärung wahrheitsgetreu ist, sich auf zuverlässige Buchführungsverfahren stützt und auf überprüfbaren Belegen beruht,
ii)
die geltend gemachten Ausgaben für Vorhaben getätigt wurden, die nach den im betreffenden operationellen Programm festgelegten Kriterien ausgewählt wurden, und die Ausgaben und Vorhaben mit den geltenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in Einklang stehen;
c)
sich davon zu überzeugen, dass die Angaben der Verwaltungsbehörde zu den durchgeführten Verfahren und vorgenommenen Überprüfungen für die in Ausgabenerklärungen geltend gemachten Ausgaben eine ausreichende Grundlage für die Bescheinigung darstellen;
d)
für die Zwecke der Bescheinigung die Ergebnisse der von der Prüfbehörde oder unter deren Verantwortung durchgeführten Prüfungen zu berücksichtigen;
e)
über die bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben in elektronischer Form Buch zu führen;
f)
über die wieder einzuziehenden Beträge und die einbehaltenen Beträge Buch zu führen, wenn eine für ein Vorhaben bestimmte Beteiligung oder ein Teil davon gestrichen wurde. Die vor dem Abschluss des operationellen Programms wieder eingezogenen Beträge, die im Anschluss an die finanziellen Korrekturen gemäß Artikel 97 dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union wieder zuzuführen sind, werden von der nächsten Ausgabenerklärung abgezogen.
Artikel 61
Aufgaben der Prüfbehörde
(1) Die für ein operationelles Programm zuständige Prüfbehörde hat insbesondere die Aufgabe,
a)
zu gewährleisten, dass die Effizienz der Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems für das operationelle Programm geprüft wird;
b)
sicherzustellen, dass die Vorhaben anhand geeigneter Stichproben im Hinblick auf die geltend gemachten Ausgaben geprüft werden;
c)
der Kommission binnen neun Monaten nach Genehmigung des operationellen Programms eine Prüfstrategie vorzulegen, aus der hervorgeht, welche Stellen die Prüfungen gemäß den Buchstaben a und b durchführen, welche Methoden sie verwenden und nach welchem Verfahren die Stichproben für die Prüfung der Vorhaben ausgewählt werden, und die außerdem einen indikativen Zeitplan für die Prüfungen enthält, um sicherzustellen, dass die wichtigsten Stellen geprüft werden und die Prüfungen gleichmäßig über den Planungszeitraum verteilt sind;
d)
zu gewährleisten, dass die Verwaltungsbehörde und die Bescheinigungsbehörde alle erforderlichen Angaben zu den durchgeführten Prüfungen und Kontrollen erhalten;
e)
von 2008 an und bis 2015 jedes Jahr jeweils bis zum 31. Dezember
i)
der Kommission einen jährlichen Kontrollbericht vorzulegen, der die Ergebnisse der während des vorangegangenen zwölfmonatigen Zeitraums, der am 30. Juni des betreffenden Jahres endet, entsprechend der Prüfstrategie in Bezug auf das operationelle Programm durchgeführten Prüfungen enthält, und festgestellte Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen des Programms anzuzeigen. Der erste Bericht, der am 31. Dezember 2008 vorzulegen ist, deckt den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2008 ab. Die Angaben zu den im Zeitraum nach dem 1. Juli 2015 durchgeführten Prüfungen werden zur Unterstützung der in Buchstabe f genannten Abschlusserklärung in den abschließenden Kontrollbericht aufgenommen;
ii)
auf der Grundlage der unter der Verantwortung der Prüfbehörde durchgeführten Kontrollen und Prüfungen zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das Verwaltungs- und Kontrollsystem so effizient funktioniert, dass die Richtigkeit der der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärungen und damit die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge hinreichend gewährleistet sind;
iii)
sofern nach Artikel 85 erforderlich, eine Teilabschlusserklärung vorzulegen, in der die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der betreffenden Ausgaben bewertet wird;
f)
der Kommission bis spätestens 31. März 2017 eine Abschlusserklärung vorzulegen, in der die Gültigkeit des Antrags auf Zahlung des Betrags sowie die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge festgestellt werden; zu diesen Vorgängen muss eine abschließende Ausgabenbescheinigung vorliegen, die durch einen abschließenden Kontrollbericht bestätigt wird.
(2) Die Prüfbehörde stellt sicher, dass bei den Prüfungen international anerkannte Prüfstandards berücksichtigt werden.
(3) Werden die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Prüfungen von einer anderen Stelle als der Prüfbehörde durchgeführt, so vergewissert sich die Prüfbehörde, dass die betreffenden Stellen unabhängig arbeiten.
(4) Spätestens drei Monate nach Eingang der gemäß Absatz 1 Buchstabe c vorgelegten Prüfstrategie nimmt die Kommission zu der Strategie Stellung. Gehen innerhalb dieses Zeitraums keine Bemerkungen ein, so gilt sie als angenommen.
KAPITEL II
Begleitung
Artikel 62
Grundsätze der Begleitung
(1) Die Begleitung besteht in der Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung des operationellen Programms.
(2) Die Begleitung wird in erster Linie vom Begleitausschuss und der Verwaltungsbehörde wahrgenommen.
(3) Die Kommission ist durch ihre Mitarbeit im Begleitausschuss und die jährliche Überprüfung des operationellen Programms, zu der insbesondere die Analyse des jährlich vorzulegenden Durchführungs- und Kontrollberichts gehört, an der Begleitung beteiligt.
(4) Der diesem Zweck dienende Datenaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten wird auf elektronischem Wege gemäß den Durchführungsvorschriften nach Artikel 102 durchgeführt.
Artikel 63
Begleitausschuss
Der Mitgliedstaat setzt für das operationelle Programm im Einvernehmen mit der Verwaltungsbehörde und nach Anhörung der Partner nach Artikel 8 einen Begleitausschuss ein. Der Begleitausschuss wird binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt der an den Mitgliedstaat erfolgenden Notifizierung der Entscheidung über die Genehmigung des operationellen Programms eingesetzt.
Der Begleitausschuss gibt sich im Einvernehmen mit der Verwaltungsbehörde eine Geschäftsordnung im Rahmen der institutionellen, rechtlichen und finanziellen Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats, um seine Aufgaben im Einklang mit dieser Verordnung ausführen zu können.
Artikel 64
Zusammensetzung
(1) Den Vorsitz im Begleitausschuss führt ein Vertreter des Mitgliedstaats oder der Verwaltungsbehörde.
Über die Zusammensetzung des Begleitausschusses entscheiden der Mitgliedstaat im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 und im Einvernehmen mit der Verwaltungsbehörde.
(2) Ein Vertreter der Kommission kann sich auf eigenen Wunsch in beratender Funktion an den Arbeiten des Begleitausschusses beteiligen.
Artikel 65
Aufgaben
Der Begleitausschuss vergewissert sich im Einklang mit den folgenden Bestimmungen, dass das operationelle Programm effizient und ordnungsgemäß durchgeführt wird:
a)
Er prüft und billigt binnen sechs Monaten nach der Genehmigung des operationellen Programms die Kriterien für die Auswahl der kofinanzierten Vorhaben und billigt jede im Zuge der Programmplanung erfolgende Änderung der Kriterien.
b)
Er bewertet anhand der von der Verwaltungsbehörde vorgelegten Unterlagen regelmäßig, welche Fortschritte bei der Verwirklichung der speziellen Ziele des operationellen Programms erzielt wurden.
c)
Er prüft die Ergebnisse der Durchführung und dabei besonders, inwieweit die für jede Prioritätsachse festgelegten Ziele verwirklicht werden, sowie die Zwischenbewertungen gemäß Artikel 49.
d)
Er prüft und billigt den jährlichen und den abschließenden Durchführungsbericht nach Artikel 67, bevor diese der Kommission zugeleitet werden.
e)
Er wird über den jährlichen Kontrollbericht und einschlägige Bemerkungen der Kommission zu diesem Bericht unterrichtet.
f)
Er kann auf Initiative des Mitgliedstaats über die der Kommission übermittelten schriftlichen Angaben nach Artikel 16 Absatz 1 unterrichtet werden.
g)
Er kann der Verwaltungsbehörde Änderungen oder Prüfungen des operationellen Programms vorschlagen, die geeignet sind, zur Verwirklichung der Ziele des EFF nach Absatz 4 beizutragen oder die Verwaltung, einschließlich der finanziellen Abwicklung des Programms, zu verbessern.
h)
Er prüft und billigt jeden Vorschlag für eine inhaltliche Änderung der Entscheidung der Kommission über die Beteiligung des EFF.
Artikel 66
Modalitäten der Begleitung
(1) Die Verwaltungsbehörde und der Begleitausschuss wachen darüber, dass das operationelle Programm ordnungsgemäß durchgeführt wird.
(2) Die Verwaltungsbehörde und der Begleitausschuss nehmen die Begleitung anhand von Finanzindikatoren und der Indikatoren nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c wahr, die im operationellen Programm definiert werden.
(3) Sofern die Art der Intervention es zulässt, werden die Statistiken nach Geschlecht sowie nach der Größe der Unternehmen der Begünstigten aufgeschlüsselt.
(4) Der diesem Zweck dienende Datenaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten erfolgt auf elektronischem Wege gemäß den in Artikel 102 genannten Durchführungsvorschriften.
Artikel 67
Jahresberichte und Abschlussberichte über die Durchführung
(1) Die Verwaltungsbehörde legt der Kommission bis 30. Juni, erstmals im Jahr 2008 und dann jedes Jahr, einen jährlichen Bericht und bis 31. März 2017 einen abschließenden Bericht über die Durchführung des operationellen Programms vor.
(2) Die Berichte nach Absatz 1 umfassen die folgenden Angaben, die dazu dienen, einen klaren Überblick über die Durchführung des operationellen Programms zu geben:
a)
den Fortschritt bei der Durchführung des operationellen Programms und der Prioritätsachsen, gemessen an den überprüfbaren spezifischen Zielen; zu diesem Zweck ist auf der Ebene der Prioritätsachsen unter Verwendung der Indikatoren nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c - soweit diese sich dafür eignen -, eine Quantifizierung vorzunehmen;
b)
jegliche Veränderung bei den Rahmenbedingungen, die für die Durchführung der Intervention von Bedeutung ist, insbesondere wichtige sozioökonomische Entwicklungen oder Änderungen in der nationalen, regionalen oder sektoralen Politik sowie gegebenenfalls deren Auswirkungen auf die Abstimmung zwischen den Interventionen des EFF und denen der übrigen Finanzinstrumente;
c)
die finanzielle Abwicklung des operationellen Programms, wobei für jede Prioritätsachse getrennt nach Konvergenz- und Nicht-Konvergenzziel folgende Angaben aufzuführen sind:
i)
die von den Begünstigten getätigten und in den an die Verwaltungsbehörde übermittelten Zahlungsforderungen enthaltenen Ausgaben und der entsprechende öffentliche Beitrag,
ii)
der Gesamtbetrag der von der Kommission gewährten Zahlungen, wobei die finanziellen Indikatoren gemäß Artikel 66 Absatz 2 quantifiziert werden,
und
iii)
die von der für die Zahlungen an die Begünstigten zuständigen Stelle getätigten Ausgaben;
d)
die von der Verwaltungsbehörde und dem Begleitausschuss getroffenen Vorkehrungen zur Sicherung einer ordnungsgemäßen und effizienten Durchführung; hierzu gehören insbesondere
i)
die Maßnahmen zur Begleitung und Bewertung, einschließlich der Modalitäten für die Datenerfassung,
ii)
eine zusammenfassende Darstellung der bei der Durchführung des operationellen Programms aufgetretenen erheblichen Probleme und der etwaigen Abhilfemaßnahmen, einschließlich der auf die Bemerkungen gemäß Artikel 69 Absatz 2 hin unternommenen Schritte,
iii)
die Inanspruchnahme der technischen Hilfe;
e)
die Maßnahmen, mit denen die Information über und Publizität des operationellen Programms gewährleistet werden soll;
f)
die Verwendung der Fördermittel, die während der Laufzeit des operationellen Programms im Anschluss an eine Streichung nach Artikel 96 Absatz 2 freigesetzt wurden und der Verwaltungsbehörde oder einer anderen Behörde zur Verfügung stehen;
g)
Fälle, in denen eine wesentliche Veränderung gemäß Artikel 56 erkannt wurde;
h)
Angaben über erhebliche Probleme im Zusammenhang mit der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts, die bei der Durchführung der operationellen Programme aufgetreten sind, und über entsprechende Abhilfemaßnahmen.
Der Umfang der der Kommission übermittelten Angaben ist proportional zu dem Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben im Rahmen des betreffenden operationellen Programms. Gegebenenfalls können diese Informationen in Form einer Zusammenfassung vorgelegt werden.
Die Angaben nach den Buchstaben b, d, e, f und g sind nicht eingeschlossen, falls sich seit dem letzten Bericht keine nennenswerte Änderung ergeben hat.
(3) Die Berichte nach Absatz 1 gelten als ordnungsgemäß erstellt, wenn sie alle in Absatz 2 genannten Angaben enthalten. Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat binnen 15 Werktagen darüber, ob der Bericht als ordnungsgemäß erstellt gilt.
(4) Die Kommission entscheidet binnen zwei Monaten nach Vorlage des jährlichen Durchführungsberichts der Verwaltungsbehörde über dessen Inhalt. Für den Abschlussbericht über die Durchführung beträgt diese Frist fünf Monate. Äußert sich die Kommission nicht innerhalb der ihr gesetzten Frist, gilt der Bericht als angenommen.
Artikel 68
Jahresbericht der Kommission
(1) Bis zum 31. Dezember jedes Jahres und erstmals 2008 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die tatsächliche Durchführung dieser Verordnung im vorangegangenen Jahr.
(2) In diesem Bericht werden die wichtigsten Entwicklungen, Tendenzen und Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der operationellen Programme erläutert.
(3) Der Jahresbericht der Kommission enthält außerdem
a)
einen Überblick über die Tätigkeit des EFF nach Mitgliedstaaten, einschließlich einer Aufschlüsselung der Mittelbindungen und Zahlungen und der Inanspruchnahme technischer Hilfe durch die Kommission und die einzelnen Mitgliedstaaten,
b)
eine Analyse der Koordinierung des EFF mit den Strukturfonds und dem ELER,
c)
sobald verfügbar, die Ergebnisse der Bewertungen nach Artikel 49,
d)
sofern es sich um den vierten Jahresbericht beziehungsweise den Bericht über das letzte Programmplanungsjahr handelt, eine Bilanz der für die Kommission durchgeführten Prüfungen der von den Mitgliedstaaten betriebenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme und das Ergebnis der von den Mitgliedstaten durchgeführten Kontrollen bei den Interventionen des EFF sowie gegebenenfalls die vorgenommenen finanziellen Korrekturen.
(4) Der Bericht stützt sich auf die Analyse und Beurteilung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Jahresberichte und sonstiger verfügbarer Informationen durch die Kommission. Insbesondere im Jahr 2012 stützt sich dieser Bericht auch auf das Ergebnis der Strategiedebatte nach Artikel 16 Absatz 1 und sonstige verfügbare Informationen. Er führt aus, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten und die Kommission ergriffen haben oder ergreifen müssen, um die Schlussfolgerungen des Berichts in geeigneter Weise umzusetzen.
Artikel 69
Jährliche Überprüfung der operationellen Programme
(1) Die Kommission und die Verwaltungsbehörde prüfen jedes Jahr anlässlich der Vorlage des jährlichen Durchführungsberichts nach Artikel 67 den Stand der Durchführung des operationellen Programms, die wichtigsten Ergebnisse des Vorjahres, die finanzielle Abwicklung sowie andere Aspekte im Hinblick auf eine bessere Durchführung und berücksichtigen dabei die Stellungnahme der Kommission.
Ferner können - gegebenenfalls unter Mitwirkung der Prüfbehörde - alle Aspekte der Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems, auf die im Jahreskontrollbericht nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer i hingewiesen wird, geprüft werden.
(2) Nach der in Absatz 1 vorgesehenen Prüfung kann die Kommission - gegebenenfalls unter Mitwirkung der Prüfbehörde - dem Mitgliedstaat und der Verwaltungsbehörde Bemerkungen übermitteln, worüber die Verwaltungsbehörde ihrerseits den Begleitausschuss unterrichtet. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die auf diese Bemerkungen hin unternommenen Schritte.
(3) Sobald die Ex-post-Bewertungen der Interventionen des Programmplanungszeitraums 2000-2006 vorliegen, werden deren Gesamtergebnisse bei der nächsten jährlichen Prüfung ausgewertet.
KAPITEL III
Aufgaben der Mitgliedstaaten und der Kommission
Abschnitt 1
Aufgaben der Mitgliedstaaten
Artikel 70
Verwaltung und Kontrolle
(1) Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Verwaltung und Kontrolle der operationellen Programme insbesondere dadurch zu gewährleisten, dass sie
a)
sicherstellen, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für das operationelle Programm im Einklang mit den Artikeln 57 bis 61 eingerichtet werden und wirksam funktionieren;
b)
vorbeugende Maßnahmen gegen Unregelmäßigkeiten treffen, diese aufdecken und korrigieren und rechtsgrundlos gezahlte Beträge, gegebenenfalls mit Verzugszinsen, wieder einziehen. Sie unterrichten die Kommission darüber und halten sie über den Stand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf dem Laufenden.
(2) Können rechtsgrundlos an einen Begünstigten gezahlte Beträge nicht wieder eingezogen werden, so haftet der Mitgliedstaat für die Erstattung der verlorenen Beträge an den Gesamthaushalt der Europäischen Union, wenn nachgewiesen wird, dass der Verlust durch einen ihm anzulastenden Fehler oder durch seine Fahrlässigkeit entstanden ist.
Artikel 71
Einrichtung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme
(1) Vor Vorlage des ersten Zwischenzahlungsantrags oder spätestens binnen 12 Monaten nach der Genehmigung eines operationellen Programms legen die Mitgliedstaaten der Kommission eine Beschreibung der Systeme vor, die insbesondere Aufschluss gibt über den Aufbau und die Verfahren
a)
der Verwaltungs- und der Bescheinigungsbehörde sowie der zwischengeschalteten Stellen,
b)
der Prüfbehörde und der sonstigen Stellen, die unter der Verantwortung der Prüfbehörde Revisionen vornehmen.
(2) Dieser Beschreibung nach Absatz 1 liegt ein Bericht bei, in dem die Ergebnisse einer Untersuchung über die Einrichtung der Systeme erläutert werden und dazu Stellung genommen wird, inwieweit diese mit den Artikeln 57 bis 61 in Einklang stehen. Sollte die Stellungnahme Vorbehalte enthalten, so sind die Mängel und deren Schweregrad im Bericht zu nennen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die zu treffenden Abhilfemaßnahmen sowie über den Zeitplan für deren Durchführung und übermitteln in der Folge eine Bestätigung darüber, dass die Maßnahmen durchgeführt und die betreffenden Vorbehalte zurückgezogen wurden.
Unter folgenden Bedingungen gilt der in Unterabsatz 1 genannte Bericht als angenommen und erfolgt die erste Zwischenzahlung:
a)
Enthält die in Unterabsatz 1 genannte Stellungnahme keine Vorbehalte und hat die Kommission keine Bemerkungen vorgelegt, so erfolgt die erste Zwischenzahlung innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Berichts.
b)
Enthält die Stellungnahme Vorbehalte, so erfolgt die erste Zwischenzahlung erst, nachdem der Kommission bestätigt worden ist, dass Abhilfemaßnahmen zu entscheidenden Aspekten der Systeme durchgeführt und die betreffenden Vorbehalte zurückgezogen worden sind, und sofern die Kommission binnen drei Monaten ab dem Eingang der Bestätigung keine Bemerkungen vorgelegt hat.
Betreffen die Vorbehalte nur eine einzige Prioritätsachse, so wird für die anderen Prioritätsachsen des operationellen Programms, zu denen keine Vorbehalte erhoben wurden, die erste Zwischenzahlung geleistet.
(3) Der Bericht und die Stellungnahme nach Absatz 2 werden von der Prüfbehörde oder einer öffentlichen oder privaten Stelle erstellt, die von der Verwaltungs- und der Bescheinigungsbehörde funktional unabhängig ist und ihre Arbeit unter Berücksichtigung international anerkannter Prüfstandards durchführt.
Abschnitt 2
Aufgaben der Kommission
Artikel 72
Aufgaben der Kommission
(1) Nach dem Verfahren gemäß Artikel 71 vergewissert sich die Kommission, dass die Mitgliedstaaten über Verwaltungs- und Kontrollsysteme verfügen, die mit den Artikeln 57 bis 61 in Einklang stehen; sie vergewissert sich außerdem anhand der jährlichen Kontrollberichte, der jährlichen Stellungnahme der Prüfbehörde und der von ihr selbst vorgenommenen Prüfungen, dass die Systeme während der Durchführung der operationellen Programme wirksam funktionieren.
(2) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen können Bedienstete der Kommission oder ermächtigte Vertreter der Kommission vor Ort überprüfen, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme wirksam funktionieren, wobei sie auch Vorhaben im Rahmen des operationellen Programms überprüfen können; die Kontrollen müssen außer in dringenden Fällen mindestens zehn Arbeitstage vorher angekündigt werden. An solchen Kontrollen können Beamte oder ermächtigte Vertreter der Mitgliedstaaten teilnehmen.
Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter der Kommission, die ordnungsgemäß zur Durchführung von Überprüfungen vor Ort ermächtigt sind, können die Bücher und alle sonstigen Unterlagen, einschließlich der auf elektronischen Datenträgern erstellten oder empfangenen und gespeicherten Dokumente, die sich auf die vom EFF finanzierten Ausgaben beziehen, einschließlich der entsprechenden Metadaten, einsehen.
Die genannten Kontrollbefugnisse lassen die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften unberührt, nach denen bestimmte Amtshandlungen Bediensteten vorbehalten sind, die nach nationalem Recht hierzu eigens befugt sind. Insbesondere nehmen die ermächtigten Vertreter der Kommission nicht an Durchsuchungen oder an der Vernehmung von Personen im Rahmen des einzelstaatlichen Rechts teil. Sie haben jedoch Zugang zu den dabei gewonnenen Erkenntnissen.
(3) Die Kommission kann einen Mitgliedstaat auffordern, vor Ort das wirksame Funktionieren der Systeme und die ordnungsgemäße Durchführung eines oder mehrerer Vorgänge zu prüfen. An solchen Prüfungen können Bedienstete der Kommission oder entsprechend ermächtigte Vertreter der Kommission teilnehmen.
Artikel 73
Zusammenarbeit mit der Prüfbehörde der Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission arbeitet mit der für das operationelle Programm zuständigen Prüfbehörde zusammen, um ihre Prüfpläne und -verfahren miteinander abzustimmen; sie teilen sich die Ergebnisse von Prüfungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme umgehend mit, um die Ressourcen optimal zu nutzen und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden.
Die Kommission und die Prüfbehörde treffen regelmäßig, in der Regel - sofern nichts anderes vereinbart wurde - mindestens einmal jährlich zusammen, um gemeinsam den jährlichen Kontrollbericht und die Stellungnahme gemäß Artikel 61 zu prüfen und Meinungen über andere Fragen mit Bezug auf die Verbesserung der Verwaltung und Kontrolle des operationellen Programms auszutauschen.
(2) Bei der Aufstellung ihrer eigenen Prüfstrategie ermittelt die Kommission diejenigen operationellen Programme, bei denen die Stellungnahme über die Vereinbarkeit gemäß Artikel 71 Absatz 2 keine Vorbehalte enthält oder die darin enthaltenen Vorbehalte im Anschluss an Abhilfemaßnahmen zurückgezogen wurden, die Prüfstrategie der Prüfbehörde zufrieden stellend ist und die Ergebnisse der von der Kommission und den Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme wirksam funktionieren.
(3) Bei diesen operationellen Programmen kann die Kommission zu dem Schluss gelangen, dass sie sich in Bezug auf das wirksame Funktionieren der Systeme im Wesentlichen auf die Stellungnahme nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer ii stützen und nur dann eigene Vor-Ort-Kontrollen vornehmen wird, wenn ihr Hinweise auf Mängel in dem System - die Ausgaben betreffend - in einem Jahr vorliegen, für das in der Stellungnahme nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer ii keine Vorbehalte zu diesen Mängel geltend gemacht wurden.
Gelangt die Kommission zu dieser Schlussfolgerung, so teilt sie dies dem betreffenden Mitgliedstaat mit. Gibt es Hinweise auf Mängel, so kann die Kommission vom Mitgliedstaat verlangen, Prüfungen nach Artikel 72 Absatz 3 vorzunehmen, oder sie kann ihre eigenen Prüfungen gemäß Artikel 72 Absatz 2 vornehmen.
TITEL VIII
FINANZIELLE ABWICKLUNG
KAPITEL I
Finanzielle Abwicklung
Abschnitt 1
Mittelbindungen
Artikel 74
Mittelbindungen
Die Bindung der Haushaltsmittel der Gemeinschaft für die operationellen Programme (im Folgenden „Mittelbindungen“ genannt) erfolgt in Jahrestranchen getrennt für die Konvergenz- bzw. Nicht-Konvergenzziele während des Zeitraums vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013. Die Mittel der ersten Tranche werden gebunden, bevor die Kommission über die Genehmigung des operationellen Programms entscheidet. Die darauf folgenden Jahrestranchen werden aufgrund der Entscheidung der Kommission über die Beteiligung des EFF gemäß Artikel 17 in der Regel bis zum 30. April eines jeden Jahres gebunden.
Abschnitt 2
Zahlungen
Artikel 75
Gemeinsame Bestimmungen über die Zahlungen
(1) Die Beteiligung des EFF wird von der Kommission entsprechend den Mittelbindungen gezahlt. Alle Zahlungen werden der jeweils ältesten offenen Mittelbindung zugeordnet.
(2) Die Zahlungen können als Vorschusszahlung, Zwischenzahlungen oder Zahlung des Restbetrags geleistet werden. Sie werden an die vom Mitgliedstaat benannte Stelle gerichtet.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr spätestens bis 30. April vorläufige Vorausschätzungen der voraussichtlichen Zahlungsanträge für das laufende und das folgende Haushaltsjahr.
(4) Der Datenaustausch im Rahmen der Finanzvorgänge zwischen der Kommission und den von den Mitgliedstaaten benannten Behörden und Stellen erfolgt auf elektronischem Wege gemäß den in Artikel 102 genannten Durchführungsbestimmungen. Bei höherer Gewalt und insbesondere bei Störungen des gemeinsamen elektronischen Systems oder bei Fehlen einer dauerhaften Verbindung können die Mitgliedstaaten die Ausgabenerklärungen und die Zahlungsanträge auf Papier übermitteln.
Artikel 76
Berechnung der Zwischenzahlungen
(1) Zur Berechnung des Betrags der Zwischenzahlungen wird der Kofinanzierungssatz, der im für den jeweiligen Schwerpunkt und für jedes Konvergenz-/Nicht-Konvergenzziel geltenden Finanzierungsplan festgelegt wurde, auf die öffentliche Beteiligung angewendet, die für den betreffenden Schwerpunkt und das betreffende Ziel in der von der Bescheinigungsbehörde bescheinigten Ausgabenerklärung ausgewiesen wurde.
(2) Abweichend von Absatz 1 gilt, dass, wenn der Mitgliedstaat einen entsprechenden ordnungsgemäß begründeten Antrag stellt, die Zwischenzahlung dem im Rahmen der Prioritätsachse und des Ziels an die Begünstigten gezahlten oder zu zahlenden Gemeinschaftsunterstützungsbetrag entspricht. Der Mitgliedstaat muss diesen Betrag in der Ausgabenerklärung angeben.
Artikel 77
Berechnung des zu zahlenden Restbetrags
Der zu zahlende Restbetrag beschränkt sich auf den niedrigeren der beiden folgenden Beträge:
a)
den Betrag, zu dessen Berechnung der gemeinschaftliche Kofinanzierungssatz, der im für die jeweilige Prioritätsachse und für das jeweilige Ziel geltenden Finanzierungsplan festgelegt wurde, auf die öffentliche Beteiligung angewendet wird, die für jede Prioritätsachse und für jedes Konvergenz-/Nicht-Konvergenzziel in der von der Bescheinigungsbehörde bescheinigten endgültigen Ausgabenerklärung ausgewiesen wurde;
b)
den Betrag, der dem im Rahmen jeder Prioritätsachse und jedes Ziels an die Begünstigten gezahlten oder zu zahlenden Gemeinschaftsunterstützungsbetrag entspricht. Der Mitgliedstaat muss diesen Betrag in der letzten von der Bescheinigungsbehörde bescheinigten prioritätsachsen- und zielspezifischen Ausgabenerklärung angeben.
Artikel 78
Ausgabenerklärung
(1) In jeder Ausgabenerklärung werden je Prioritätsachse und je Ziel der Gesamtbetrag der zuschussfähigen Ausgaben, den die Begünstigten für die Durchführung der Vorhaben verauslagt haben, und der entsprechende bereits gezahlte oder noch zu zahlende Betrag der öffentlichen Beteiligung aufgeführt, auf den die Begünstigten gemäß den Bedingungen für die öffentliche Beteiligung Anspruch haben. Die von den Begünstigten getätigten Ausgaben werden durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege nachgewiesen. Bei Vorhaben, bei denen die Begünstigten keine Ausgaben tätigen, entsprechen die Ausgaben, die von der Bescheinigungsbehörde bescheinigt und der Kommission gemeldet werden, der den Begünstigten gezahlten öffentlichen Beihilfe.
(2) Was Artikel 76 Absatz 2 und Artikel 77 Buchstabe b betrifft, so wird in den Ausgabenerklärungen auch der bereits an die Begünstigten gezahlte oder noch zu zahlende Gesamtbetrag der Gemeinschaftsunterstützung ausgewiesen.
Artikel 79
Kumulierung von Vorschuss- und Zwischenzahlungen
(1) Der kumulierte Betrag der Vorschusszahlung und der Zwischenzahlungen darf 95 % der Beteiligung des EFF am operationellen Programm nicht übersteigen.
(2) Wenn dieser Grenzwert erreicht ist, übermittelt die Bescheinigungsbehörde der Kommission weiterhin bescheinigte Ausgabenerklärungen bis zum 31. Dezember des Jahres n sowie eine Aufstellung der während desselben Jahres durchgeführten Einziehungen zugunsten des EFF bis spätestens Ende Februar des Jahres n+1.
Artikel 80
Vollständige Zahlung
Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, dass die zuständigen Zahlstellen ihrerseits darauf achten, dass die Begünstigten den Gesamtbetrag der öffentlichen Beteiligung so bald wie möglich und vollständig erhalten. Der den Begünstigten zu zahlende Betrag wird durch keinerlei Abzüge, Einbehalte, später erhobene spezielle Abgaben oder Ähnliches verringert.
Abschnitt 3
Vorschuss
Artikel 81
Zahlung des Vorschusses
(1) Nachdem die Kommission über die Beteiligung des EFF an einem operationellen Programm entschieden hat, zahlt sie einen einmaligen Vorschuss für den Zeitraum von 2007 bis 2013 an die vom Mitgliedstaat benannte Stelle. Die Vorschusszahlung beträgt 7 % der Beteiligung des EFF an dem betreffenden operationellen Programm. Sie kann je nach den verfügbaren Mitteln des EFF über zwei Haushaltsjahre verteilt werden.
(2) Die vom Mitgliedstaat benannte Stelle zahlt den Vorschussbetrag vollständig an die Kommission zurück, wenn innerhalb von 24 Monaten, nachdem die Kommission den ersten Teil des Vorschusses gezahlt hat, keine Zahlung im Rahmen des operationellen Programms beantragt wurde.
(3) Der Zinsertrag des Vorschusses wird dem operationellen Programm als Mittelbetrag für den Mitgliedstaat in Form einer nationalen öffentlichen Beteiligung gutgeschrieben und ist der Kommission beim endgültigen Abschluss des operationellen Programms zu melden.
(4) Beim Abschluss des operationellen Programms nach Artikel 86 wird der Vorschussbetrag in der Buchführung der Kommission in vollem Umfang verrechnet.
Abschnitt 4
Zwischenzahlungen
Artikel 82
Zwischenzahlungen
Die Zwischenzahlungen werden für das operationelle Programm geleistet. Die erste Zwischenzahlung erfolgt gemäß Artikel 71 Absatz 2.
Artikel 83
Zulässigkeit der Zahlungsanträge
(1) Die Kommission leistet Zwischenzahlungen nur, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Der Kommission liegen ein Zahlungsantrag und eine Ausgabenerklärung gemäß Artikel 78 vor.
b)
Der für die einzelnen Prioritätsachsen und für jedes Ziel für den gesamten Planungszeitraum von der Kommission gezahlte Höchstbetrag der Beteiligung des EFF gemäß dem derzeitigen Finanzierungsplan wird nicht überschritten.
c)
Die Verwaltungsbehörde hat der Kommission den letzten jährlichen Durchführungsbericht nach Maßgabe von Artikel 67 Absätze 1 und 3 vorgelegt.
d)
Hinsichtlich des bzw. der Vorhaben, auf das bzw. die sich die im Zahlungsantrag aufgeführten Ausgaben beziehen, liegt keine mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission wegen Vertragsverstoßes gemäß Artikel 226 des Vertrags vor.
(2) Sind eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten Bedingungen nicht erfüllt, so unterrichtet die Kommission innerhalb eines Monats den Mitgliedstaat und die Bescheinigungsbehörde, damit die erforderlichen Abhilfemaßnahmen getroffen werden können.
Artikel 84
Zahlungsverfahren
(1) Die Bescheinigungsbehörde legt der Kommission die Anträge auf Zwischenzahlungen für das operationelle Programm möglichst dreimal jährlich gebündelt vor. Damit die Kommission die Zwischenzahlung im laufenden Jahr tätigen kann, muss der letzte Zahlungsantrag bis spätestens 31. Oktober gestellt werden.
(2) Sofern keine Unterbrechung der Zahlungsfrist oder Aussetzung der Zahlungen gemäß Artikel 88 und 89 vorliegt, leistet die Kommission die Zwischenzahlung vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Eingang eines Zahlungsantrags, der die in Artikel 83 genannten Bedingungen erfüllt, bei der Kommission registriert wird.
Abschnitt 5
Zahlung des Restbetrags und Programmabschluss
Artikel 85
Teilabschluss
(1) Nach einem vom Mitgliedstaat festzulegenden zeitlichen Rhythmus kann ein Teilabschluss des operationellen Programms vorgenommen werden.
Der Teilabschluss betrifft Vorhaben, die in der Zeit bis zum 31. Dezember des Vorjahres abgeschlossen wurden. Ein Vorhaben gilt als im Sinne dieser Verordnung abgeschlossen, wenn die vorgesehenen Arbeiten tatsächlich durchgeführt und alle Ausgaben der Begünstigten getätigt wurden und der entsprechende öffentliche Beitrag gezahlt wurde.
(2) Der Teilabschluss erfolgt nur, wenn der Mitgliedstaat der Kommission bis 31. Dezember eines bestimmten Jahres Folgendes übermittelt:
a)
eine Ausgabenerklärung für die in Absatz 1 genannten Vorhaben,
b)
eine Teilabschlusserklärung gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer iii.
(3) Alle finanziellen Berichtigungen nach Artikel 96 und 97 an Vorhaben, bei denen ein Teilabschluss vorgenommen wurde, sind Nettoberichtigungen.
Artikel 86
Voraussetzungen für die Zahlung des Restbetrags
(1) Die Kommission zahlt den Restbetrag, sofern
a)
der Mitgliedstaat ihr bis 31. März 2017 einen Zahlungsantrag mit den folgenden Unterlagen übermittelt hat:
i)
einen Antrag auf Zahlung des Restbetrags und eine Ausgabenerklärung gemäß Artikel 78,
ii)
den abschließenden Bericht über die Durchführung des operationellen Programms mit den in Artikel 67 genannten Angaben,
iii)
eine Abschlusserklärung gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe f,
und
b)
hinsichtlich des bzw. der Vorhaben, auf das bzw. die sich die im betreffenden Zahlungsantrag aufgeführten Ausgaben beziehen, keine mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission wegen Vertragsverstoßes gemäß Artikel 226 des Vertrags vorliegt.
(2) Wird eine der Unterlagen gemäß Absatz 1 der Kommission nicht übermittelt, so wird gemäß Artikel 90 die Mittelbindung für den Restbetrag automatisch aufgehoben.
(3) Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat binnen fünf Monaten nach Eingang der in Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii genannten Abschlusserklärung über ihre Stellungnahme zu deren Inhalt. Die Abschlusserklärung gilt als angenommen, wenn die Kommission binnen dieses Fünfmonatszeitraums keine Bemerkungen vorbringt.
(4) Vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln zahlt die Kommission den Restbetrag spätestens 45 Tage nach dem späteren der folgenden Termine:
a)
dem Tag, an dem sie den Abschlussbericht nach Artikel 67 Absatz 4 angenommen hat, bzw.
b)
dem Tag, an dem sie die Abschlusserklärung nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii angenommen hat.
(5) Unbeschadet des Absatzes 6 wird die Mittelbindung für den Restbetrag 12 Monate nach erfolgter Zahlung aufgehoben.
Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat binnen zwei Monaten über das Datum für den Abschluss des operationellen Programms.
(6) Unbeschadet der Ergebnisse etwaiger Prüfungen seitens der Kommission oder des Europäischen Rechnungshofs kann der von der Kommission für das operationelle Programm gezahlte Restbetrag binnen neun Monaten nach Zahlung oder, im Falle eines vom Mitgliedstaat zu erstattenden negativen Saldos, binnen neun Monaten nach dem Tag der Ausstellung der Belastungsanzeige berichtigt werden. Diese Berichtigung des Restbetrags ändert nicht das Datum für den Abschluss des operationellen Programms, das gemäß Absatz 5 mitgeteilt wurde.
Artikel 87
Verfügbarkeit der Belege
(1) Die Verwaltungsbehörde trägt dafür Sorge, dass sämtliche Belege für Ausgaben und Prüfungen im Rahmen des betreffenden operationellen Programms zur Einsicht durch die Kommission und den Europäischen Rechnungshof aufbewahrt werden, und zwar für einen Zeitraum von
a)
drei Jahren nach Abschluss eines operationellen Programms,
b)
drei Jahren ab dem Jahr, in dem der Teilabschluss erfolgte, wenn es sich um Belege für Ausgaben und Prüfungen im Rahmen von Vorhaben nach Absatz 2 handelt.
Diese Zeiträume werden im Fall von Gerichtsverfahren oder auf ordnungsgemäß begründeten Antrag der Kommission hin ausgesetzt.
(2) Die Verwaltungsbehörde stellt der Kommission auf Antrag eine Aufstellung der abgeschlossenen Vorhaben, für die nach Artikel 85 ein Teilabschluss vorgenommen wurde, zur Verfügung.
(3) Die Belege werden entweder als Originale oder in als mit den Originalen übereinstimmend bescheinigten Fassungen auf allgemein anerkannten Datenträgern aufbewahrt.
Abschnitt 6
Unterbrechung der Zahlungsfrist und Aussetzung von Zahlungen
Artikel 88
Unterbrechung der Zahlungsfrist
(1) Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 kann die Zahlungsfrist für bis zu sechs Monate aussetzen, wenn
a)
ein Bericht einer nationalen oder gemeinschaftlichen Prüfstelle Hinweise auf erhebliche Mängel in der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme enthält,
oder
b)
der bevollmächtigte Anweisungsbefugte zusätzliche Überprüfungen anhand von ihm zur Kenntnis gebrachten Informationen auszuführen hat, durch die er darauf aufmerksam wurde, dass Ausgaben in einer bescheinigten Ausgabenerklärung in Verbindung mit einer schwerwiegenden Unregelmäßigkeit stehen, die noch nicht bereinigt wurde.
(2) Der Mitgliedstaat und die Bescheinigungsbehörde werden unverzüglich über die Gründe für die Fristunterbrechung unterrichtet. Die Unterbrechung wird beendet, sobald der Mitgliedstaat die erforderlichen Schritte unternommen hat.
Artikel 89
Aussetzung von Zahlungen
(1) Die Kommission kann in folgenden Fällen die Zwischenzahlungen auf Ebene der Prioritätsachsen oder des operationellen Programms ganz oder zum Teil aussetzen:
a)
Das Verwaltungs- und Kontrollsystem für das operationelle Programm weist einen schwerwiegenden Mangel auf, der die Zuverlässigkeit des Verfahrens der Ausgabenbescheinigung beeinträchtigt, und es wurden noch keine Abhilfemaßnahmen getroffen,
oder
b)
die Ausgaben in einer bescheinigten Ausgabenerklärung stehen mit einer schweren Unregelmäßigkeit im Zusammenhang, die noch nicht behoben wurde,
oder
c)
ein Mitgliedstaat hat seine Verpflichtungen gemäß Artikel 70 in schwerwiegender Weise verletzt.
(2) Die Kommission kann entscheiden, die Zwischenzahlungen ganz oder zum Teil auszusetzen, nachdem sie dem Mitgliedstaat eine Frist von zwei Monaten eingeräumt hat, um sich zu äußern.
(3) Die Kommission hebt die vollständige oder teilweise Aussetzung der Zwischenzahlungen auf, wenn der Mitgliedstaat die für die Aufhebung der Aussetzung erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Werden die erforderlichen Maßnahmen vom Mitgliedstaat nicht getroffen, so kann die Kommission gemäß Artikel 97 die vollständige oder teilweise Streichung des Gemeinschaftsbeitrags zu dem operationellen Programm beschließen.
Abschnitt 7
Automatische Aufhebung von Mittelbindungen
Artikel 90
Grundsätze
(1) Die Kommission hebt automatisch den Teil der Mittelbindung für das operationelle Programm auf, der nicht für die Vorschusszahlung oder für Zwischenzahlungen in Anspruch genommen wurde oder für den ihr bis 31. Dezember des zweiten Jahres nach dem Jahr der gemeinschaftlichen Mittelbindung im Rahmen des operationellen Programms kein Zahlungsantrag im Sinne von Artikel 83 zugesandt wurde.
(2) Der am 31. Dezember 2015 noch offene Teil der Mittelbindungen wird automatisch aufgehoben, wenn bis 31. März 2017 für diese kein zulässiger Zahlungsantrag bei der Kommission eingegangen ist.
(3) Tritt diese Verordnung nach dem 1. Januar 2007 in Kraft, so wird die Frist für die erste automatische Aufhebung nach Absatz 1 für die erste Mittelbindung um die Anzahl der Monate verlängert, die zwischen dem 1. Januar 2007 und dem Zeitpunkt der ersten Mittelbindung liegen.
Artikel 91
Ausnahme von der Frist für die Aufhebung der Mittelbindung
Ist im Anschluss an eine Entscheidung über die Genehmigung des operationellen Programms eine weitere Entscheidung der Kommission zur Genehmigung einer Intervention oder einer Beihilferegelung erforderlich, so läuft die Frist bis zur automatischen Aufhebung ab dem Zeitpunkt dieser späteren Entscheidung. Die betreffenden Beträge werden anhand eines vom Mitgliedstaat vorgelegten Zeitplans bestimmt.
Artikel 92
Unterbrechung der Frist im Falle von Gerichtsverfahren oder Verwaltungsbeschwerden
Der Betrag, der möglicherweise von einer automatischen Aufhebung betroffen ist, wird um die Beträge verringert, die die Bescheinigungsbehörde aufgrund der Aussetzung von Vorhaben durch Gerichtsverfahren oder Verwaltungsbeschwerden mit aufschiebender Wirkung nicht an die Kommission melden konnte, sofern der Mitgliedstaat bis 31. Dezember des zweiten Jahres nach dem Jahr der Mittelbindung gemäß Artikel 90 der Kommission eine mit Gründen versehene Mitteilung macht.
Unter denselben Umständen wird auch die Frist gemäß Artikel 90 Absatz 2 für den am 31. Dezember 2015 noch offenen Teil der Mittelbindungen für den Betrag unterbrochen, der den betreffenden Vorhaben entspricht.
Die oben genannte Verringerung kann ein Mal beantragt werden, wenn die Aussetzung bis zu einem Jahr betrug, oder mehrere Male für die Zahl der Jahre, die zwischen der Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung über die Aussetzung der Durchführung des Vorhabens und dem Zeitpunkt der endgültigen Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung vergangen sind.
Artikel 93
Ausnahmen von der automatischen Aufhebung der Mittelbindung
Bei der Berechnung der automatisch aufzuhebenden Mittelbindungen werden folgende Mittelbindungen nicht berücksichtigt:
a)
der Teil der Mittelbindungen, für den zwar ein Zahlungsantrag vorliegt, die Erstattung aber am 31. Dezember des zweiten Jahres nach dem Jahr der Mittelbindung gemäß Artikel 90 von der Kommission gemäß den Artikeln 88 und 89 unterbrochen oder ausgesetzt wurde. Ist das Problem, das zu der Unterbrechung oder Aussetzung geführt hat, behoben, so wird die automatische Aufhebung auf den betroffenen Teil der Mittelbindungen angewandt;
b)
der Teil der Mittelbindungen, für den zwar ein Zahlungsantrag vorliegt, die Erstattung jedoch mangels verfügbarer Haushaltsmittel gekürzt wurde;
c)
der Teil der Mittelbindungen, für den aus Gründen höherer Gewalt mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Durchführung des operationellen Programms kein zulässiger Zahlungsantrag gestellt werden konnte. Die einzelstaatlichen Behörden, die höhere Gewalt geltend machen, müssen nachweisen, dass die Durchführung des gesamten operationellen Programms oder eines Teils davon direkt durch höhere Gewalt beeinträchtigt wird.
Artikel 94
Verfahren
(1) Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat und die zuständigen Behörden rechtzeitig, wenn eine automatische Aufhebung nach Artikel 90 droht.
(2) Die Kommission teilt dem Mitgliedstaat und den zuständigen Behörden den Betrag mit, für den nach den ihr vorliegenden Informationen die Mittelbindung automatisch aufgehoben wird.
(3) Der Mitgliedstaat stimmt binnen zwei Monaten nach Eingang dieser Mitteilung dem genannten Betrag zu oder nimmt dazu Stellung. Die Kommission nimmt spätestens neun Monate nach Ablauf der in Artikel 90 genannten Frist die automatische Aufhebung vor.
(4) Die Beteiligung des EFF an dem operationellen Programm wird für das betreffende Jahr um den Betrag der automatisch aufgehobenen Mittelbindung gekürzt. Der Mitgliedstaat legt binnen zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Aufhebung einen überarbeiteten Finanzierungsplan vor, aus dem der Betrag, um den die Unterstützung für einen oder mehrere Schwerpunkte des operationellen Programms gekürzt wurde, hervorgeht. Anderenfalls kürzt die Kommission die Beträge für die einzelnen Schwerpunkte anteilig.
Abschnitt 8
Verwendung des Euro
Artikel 95
Verwendung des Euro
(1) Die Beträge in den vorgelegten operationellen Programmen der Mitgliedstaaten, den bescheinigten Ausgabenerklärungen, den Zahlungsanträgen und den in dem jährlichen und dem abschließenden Durchführungsbericht genannten Ausgaben werden in Euro angegeben.
(2) Die Beträge in den Entscheidungen der Kommission über die operationellen Programme und die Beträge der Mittelbindungen und Zahlungen der Kommission werden in Euro angegeben und in Euro abgewickelt.
(3) Mitgliedstaaten, die den Euro zum Zeitpunkt des Zahlungsantrags nicht als Währung eingeführt haben, rechnen die in ihrer Landeswährung verauslagten Ausgabenbeträge in Euro um.
Die Umrechnung erfolgt anhand des monatlichen Buchungskurses der Kommission, der in dem Monat gilt, in dem die Ausgaben in den Büchern der Bescheinigungsbehörde des betreffenden operationellen Programms verbucht wurden. Dieser Kurs wird von der Kommission jeden Monat elektronisch veröffentlicht.
(4) Wird der Euro als Währung eines Mitgliedstaats eingeführt, so wird die in Absatz 3 beschriebene Umrechung weiterhin auf alle Ausgaben angewandt, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des festen Umrechnungskurses zwischen der Landeswährung und dem Euro in den Büchern der Bescheinigungsbehörde verbucht worden sind.
KAPITEL II
Finanzielle Berichtigungen
Abschnitt 1
Finanzielle Berichtigungen durch die Mitgliedstaaten
Artikel 96
Finanzielle Berichtigungen durch die Mitgliedstaaten
(1) Es obliegt in erster Linie dem jeweiligen Mitgliedstaat, Unregelmäßigkeiten zu untersuchen, bei nachgewiesenen erheblichen Änderungen, welche sich auf die Art oder die Bedingungen für die Durchführung oder Kontrolle von Vorhaben oder des operationellen Programms auswirken, tätig zu werden und die erforderlichen finanziellen Berichtigungen vorzunehmen.
(2) Der Mitgliedstaat nimmt die finanziellen Berichtigungen vor, die aufgrund der im Rahmen von Vorhaben oder des operationellen Programms festgestellten vereinzelten oder systembedingten Unregelmäßigkeiten notwendig sind. Die vom Mitgliedstaat vorgenommenen Berichtigungen erfolgen, indem der öffentliche Beitrag des operationellen Programms ganz oder teilweise gestrichen wird. Der Mitgliedstaat berücksichtigt Art und Schweregrad der Unregelmäßigkeiten sowie den dem Fonds entstandenen finanziellen Verlust.
Unbeschadet von Absatz 3 kann der Mitgliedstaat die auf diese Weise freigesetzten Mittel des EFF bis zum 31. Dezember 2015 für das betreffende operationelle Programm wieder einsetzen.
(3) Der gemäß Absatz 2 eingezogene Beitrag darf weder für die Vorhaben, auf die sich die Berichtigung bezog, noch - im Falle einer finanziellen Berichtigung aufgrund einer systemischen Unregelmäßigkeit - für bestehende Vorhaben im Rahmen des ganzen oder eines Teils der Prioritätsachse, bei dem der systemische Fehler aufgetreten ist, wieder eingesetzt werden.
(4) Im Falle einer systemischen Unregelmäßigkeit umfassen die Untersuchungen des Mitgliedstaats alle möglicherweise betroffenen Vorhaben.
Abschnitt 2
Finanzielle Berichtigungen durch die Kommission
Artikel 97
Kriterien für die Berichtigungen
(1) Die Kommission kann finanzielle Berichtigungen vornehmen, indem sie den Gemeinschaftsbeitrag zu einem operationellen Programm ganz oder teilweise streicht, wenn sie nach der notwendigen Untersuchung zu dem Schluss gelangt, dass
a)
das Verwaltungs- und Kontrollsystem für das Programm einen schwerwiegenden Mangel aufweist, der ein Risiko für den bereits für das Programm gezahlten Gemeinschaftsbeitrag darstellt;
b)
die in einer bescheinigten Ausgabenerklärung geltend gemachten Ausgaben mit Unregelmäßigkeiten behaftet sind und vom Mitgliedstaat vor Einleitung des Berichtigungsverfahrens nach diesem Absatz nicht berichtigt wurden;
c)
ein Mitgliedstaat vor Einleitung des Berichtigungsverfahrens nach diesem Absatz seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 96 nicht nachgekommen ist.
(2) Die Kommission legt die Höhe der finanziellen Berichtigung anhand einzelner ermittelter Unregelmäßigkeiten fest, wobei sie berücksichtigt, ob eine Unregelmäßigkeit systemisch ist, um zu entscheiden, ob eine pauschale oder extrapolierte finanzielle Berichtigung vorzunehmen ist.
(3) Die Kommission setzt die Höhe einer Berichtigung nach Maßgabe der Art und der Schwere der Unregelmäßigkeit sowie des Umfangs und der finanziellen Auswirkungen der in dem operationellen Programm festgestellten Mängel fest.
(4) Stützt die Kommission ihre Stellungnahme auf die Feststellungen kommissionsexterner Prüfer, so trifft sie ihre eigene Schlussfolgerung in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen erst, nachdem sie die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 96 Absatz 2 getroffenen Maßnahmen, die gemäß Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b vorgelegten Informationen und alle Antworten des Mitgliedstaats geprüft hat.
Artikel 98
Verfahren
(1) Bevor die Kommission eine finanzielle Berichtigung beschließt, setzt sie den Mitgliedstaat zur Einleitung des Verfahrens über ihre vorläufigen Schlussfolgerungen in Kenntnis und fordert ihn auf, sich binnen zwei Monaten zu äußern.
Schlägt die Kommission eine extrapolierte oder pauschale finanzielle Berichtigung vor, so erhält der Mitgliedstaat Gelegenheit, durch eine Prüfung der betreffenden Unterlagen nachzuweisen, dass der tatsächliche Umfang der Unregelmäßigkeit geringer war als von der Kommission veranschlagt. In Abstimmung mit der Kommission kann der Mitgliedstaat den Umfang dieser Prüfung auf einen angemessenen Anteil oder eine Stichprobe in den betreffenden Unterlagen begrenzen. Außer in hinreichend begründeten Fällen überschreitet der Zeitraum für diese Prüfung eine Frist von zwei weiteren Monaten ab dem Ende der in Unterabsatz 1 genannten Zweimonatsfrist nicht.
(2) Die Kommission berücksichtigt jedes Beweismaterial, das der Mitgliedstaat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist vorlegt.
(3) Erhebt der Mitgliedstaat Einwände gegen die vorläufigen Schlussfolgerungen der Kommission, so wird er von der Kommission zu einer Anhörung eingeladen, bei der beide Seiten in partnerschaftlicher Zusammenarbeit bemüht sind, zu einer Einigung über die Feststellungen und die daraus zu ziehenden Schlüsse zu gelangen.
(4) Im Falle einer Einigung kann der Mitgliedstaat die betreffenden Mittel des EFF gemäß Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 2 wieder einsetzen.
(5) Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet die Kommission binnen sechs Monaten nach der Anhörung über die finanzielle Berichtigung unter Berücksichtigung aller Informationen und Bemerkungen, die im Laufe des Verfahrens vorgelegt wurden. Findet keine Anhörung statt, so beginnt die Sechsmonatsfrist zwei Monate nach dem Datum des Schreibens, mit dem die Kommission ihre Einladung ausgesprochen hat.
Artikel 99
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
Eine finanzielle Berichtigung durch die Kommission berührt nicht die Verpflichtungen des Mitgliedstaats, Einziehungen gemäß Artikel 96 Absatz 2 weiter zu verfolgen und staatliche Beihilfen nach Artikel 87 des Vertrags und nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 88 des EG-Vertrags (23) zurückzufordern.
KAPITEL III
Rückzahlung
Artikel 100
Rückzahlung
(1) Jede Rückzahlung an den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union hat vor dem Fälligkeitsdatum zu erfolgen, das gemäß Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 1605/2002 festgesetzt ist. Dieses Fälligkeitsdatum ist der letzte Tag des zweiten Monats, der dem Monat folgt, in dem die Einziehungsanordnung erlassen wurde.
(2) Wird die Rückzahlung verspätet geleistet, so werden für die Zeit zwischen dem genannten Fälligkeitsdatum und dem Tag der tatsächlichen Zahlung Verzugszinsen berechnet. Diese Zinsen werden nach Maßgabe des Satzes, den die Europäische Zentralbank am ersten Werktag des Monats, in den der Fälligkeitstermin fällt, für ihre Kapitalrefinanzierungsoperationen anwendet, zuzüglich eineinhalb Prozentpunkten, berechnet.
TITEL IX
AUSSCHUSS
Artikel 101
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Europäischen Fischereifonds (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EWG.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EWG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EWG wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 102
Durchführungsbestimmungen
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem in Artikel 101 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.
TITEL X
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 103
Übergangsvorschriften
(1) Diese Verordnung berührt weder die Fortsetzung noch die Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Aufhebung, einer Intervention, die auf der Grundlage der Verordnungen (EWG) Nr. 4028/86 des Rates (24), (EG) Nr. 3699/93 des Rates (25), (EG) Nr. 2468/98 des Rates (26) und (EG) Nr. 2792/99 des Rates (27) sowie jeder sonstigen für diese Intervention am 31. Dezember 2006 geltenden Rechtsvorschrift von der Kommission genehmigt worden ist und für die dementsprechend bis zu ihrem Abschluss die betreffenden genannten Rechtsvorschriften gelten.
(2) Abweichend von Artikel 31 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 4 und Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (28) werden die Mittelbindungen für die durch das mit der Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (29) errichtete Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) kofinanzierten Interventionen, die die Kommission zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2006 genehmigt hat und für die die bescheinigte Erklärung über die tatsächlich getätigten Ausgaben, der abschließende Durchführungsbericht, in dem auch gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 366/2001 der Kommission (30) insbesondere der Stand der Durchführung der Programme angegeben wird, und die Erklärung nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 nicht spätestens 15 Monate nach Ablauf der in der Entscheidung über eine Beteiligung des FIAF festgelegten Frist für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben bei der Kommission eingegangen sind, spätestens sechs Monate nach Ablauf dieser Frist automatisch aufgehoben, und die rechtsgrundlos gezahlten Beträge sind zurückzuzahlen.
(3) Sind zur Erleichterung des Übergangs von der geltenden zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung spezifische Maßnahmen erforderlich, so werden diese nach dem in Artikel 101 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.
Solche Maßnahmen werden insbesondere erlassen, um bestehende Beihilfemaßnahmen der Gemeinschaft, die von der Kommission für den Zeitraum von 2000 bis 2006 genehmigt worden sind, in die Unterstützung aus dem EFF gemäß dieser Verordnung einzubeziehen.
Artikel 104
Aufhebung früherer Verordnungen
(1) Unbeschadet des Artikels 103 Absatz 1 werden die Verordnungen (EG) Nr. 1263/1999 und (EG) Nr. 2792/1999 mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 105
Revision dieser Verordnung
Der Rat überprüft diese Verordnung spätestens bis zum 31. Dezember 2013 gemäß Artikel 37 des Vertrags.
Artikel 106
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 2006.
32006R1198
L 223/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1198/2006 AL CONSILIULUI
din 27 iulie 2006
privind Fondul European pentru Pescuit
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolele 36 și 37,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Parlamentului European (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (2),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (3),
întrucât:
(1)
Dezvoltarea flotei comunitare de pescuit trebuie să fie reglementată în special în conformitate cu deciziile pe care Consiliul și Comisia trebuie să le ia în temeiul capitolului II din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002 al Consiliului din 20 decembrie 2002 privind conservarea și exploatarea durabilă a resurselor halieutice în cadrul politicii comune în domeniul pescuitului (4).
(2)
Obiectivul politicii comune în domeniul pescuitului ar trebui să fie acela de a permite o exploatare durabilă a resurselor acvatice vii și a acvaculturii în contextul dezvoltării durabile, având în vedere în mod echilibrat aspectele de mediu, economice și sociale.
(3)
Domeniul de aplicare al politicii comune în domeniul pescuitului se extinde la conservarea, gestionarea și exploatarea resurselor acvatice vii și la acvacultură, precum și la prelucrarea și comercializarea produselor pescărești și de acvacultură, în măsura în care aceste activități sunt practicate pe teritoriul statelor membre, în apele comunitare sau de către navele de pescuit comunitare sau resortisanții statelor membre.
(4)
În temeiul articolului 33 alineatul (2) din tratat, trebuie luată în considerare natura specială a activității care rezultă din structura socială a sectorului și din disparitățile structurale și naturale între diferitele regiuni implicate în activități de pescuit.
(5)
Componenta de dezvoltare durabilă a politicii comune în domeniul pescuitului este integrată din 1993 în normele de reglementare a fondurilor structurale. Punerea sa în aplicare ar trebui desfășurată în contextul dezvoltării durabile prin intermediul Fondului European pentru Pescuit (denumit în continuare FEP).
(6)
Deoarece obiectivul principal al prezentului regulament, și anume favorizarea politicii comune în domeniul pescuitului, nu poate fi atins în mod suficient de către statele membre, date fiind problemele structurale întâlnite în dezvoltarea pescuitului și a limitelor impuse resurselor financiare ale statelor membre într-o Uniune extinsă, dar poate fi atins mai bine la nivel comunitar prin furnizarea de finanțare multianuală vizând prioritățile relevante, Comunitatea poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității prevăzut la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, prevăzut la articolul respectiv, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestui obiectiv.
(7)
Politica comună în domeniul pescuitului și, în consecință, FEP trebuie să încorporeze prioritățile comunitare de dezvoltare durabilă definite în concluziile Consiliului European de la Lisabona din 23 și 24 martie 2000, precum și ale Consiliului European de la Göteborg din 15 și 16 iunie 2001.
(8)
Programarea ar trebui să asigure coordonarea FEP cu alte fonduri orientate spre dezvoltarea durabilă, precum și cu fondurile structurale și alte fonduri comunitare.
(9)
Activitatea FEP și operațiunile la a căror finanțare contribuie ar trebui să fie compatibile cu alte politici comunitare și conforme cu întreaga legislație comunitară.
(10)
Acțiunea Comunității ar trebui să fie complementară acțiunii desfășurate de către statele membre sau ar trebui să încerce să contribuie la această acțiune. În scopul de a asigura o valoare adăugată semnificativă, ar trebui consolidat parteneriatul. Acest parteneriat, cu respectarea deplină a normelor și practicilor naționale ale statelor membre, se referă la autoritățile regionale, locale și alte autorități publice, precum și la alte organisme corespunzătoare, inclusiv cele responsabile de mediu și de promovarea egalității între bărbați și femei, partenerii economici și sociali și alte organisme competente. Partenerii în cauză ar trebui implicați în pregătirea, aplicarea, monitorizarea și evaluarea asistenței.
(11)
În temeiul articolului 274 din tratat, statele membre urmează să coopereze cu Comisia pentru a asigura respectarea principiilor bunei gestiuni financiare. În acest scop, prezentul regulament specifică în ce condiții Comisia își poate exercita responsabilitățile de execuție a bugetului general al Uniunii Europene.
(12)
Pentru ca activitățile FEP să fie eficiente și transparente, responsabilitățile statelor membre și ale Comunității ar trebui definite precis. Aceste responsabilități ar trebui specificate pentru fiecare etapă de programare, monitorizare, evaluare și control. Fără a aduce atingere competențelor Comisiei, asistența în domeniul aplicării și controlului ar trebui să fie în primul rând în responsabilitatea statelor membre.
(13)
Articolele 2 și 3 din tratat prevăd eliminarea inegalităților, precum și promovarea egalității între bărbați și femei.
(14)
Comisia ar trebui să stabilească o defalcare orientativă a creditelor de angajament disponibile utilizând o metodă obiectivă și transparentă, cu o concentrare semnificativă asupra regiunilor vizate de obiectivul convergenței.
(15)
Alocările disponibile în conformitate cu FEP ar trebui indexate pe bază forfetară pentru programare.
(16)
Pentru a consolida efectul de levier al resurselor comunitare prin favorizarea recurgerii la surse private de finanțare, în măsura în care este posibil, și pentru a ține mai bine cont de profitabilitatea operațiunilor, formele de asistență disponibile din partea FEP ar trebui diversificate, iar ratele de asistență ar trebui diferențiate pentru a promova interesul comunitar, a încuraja utilizarea unei game largi de resurse financiare și a limita contribuția FEP prin încurajarea utilizării unor forme adecvate de asistență.
(17)
Pentru a consolida conținutul strategic al politicii comune în domeniul pescuitului, în conformitate cu prioritățile comunitare pentru dezvoltarea durabilă a pescuitului și acvaculturii, statele membre ar trebui să adopte, în urma unui dialog cu Comisia, un plan strategic național privind toate aspectele relevante ale politicii comune în domeniul pescuitului.
(18)
Pentru a răspunde necesității simplificării și descentralizării, programarea și gestiunea financiară ar trebui desfășurate numai la nivelul programului operațional și al axelor prioritare, complementele de program și cadrele de sprijin comunitar fiind întrerupte.
(19)
Sistemul de programare ar trebui simplificat. În acest scop, activitățile FEP ar trebui să ia forma unui singur program operațional pentru fiecare stat membru, în conformitate cu structura sa națională. Exercițiul de programare vizează perioada de la 1 ianuarie 2007 la 31 decembrie 2013.
(20)
Adoptarea de către Consiliu a planurilor de reconstituire și a planurilor de gestiune multianuale este o prioritate absolută și ar trebui însoțită de planuri de adaptare a efortului de pescuit în conformitate cu FEP.
(21)
Nereînnoirea unui acord în domeniul pescuitului între Comunitate și o țară terță sau o reducere substanțială a posibilităților de pescuit în temeiul unui acord internațional sau unui alt acord ar trebui, de asemenea, să conducă la planuri multianuale de gestionare a efortului de pescuit, menite să adapteze flota comunitară de pescuit la noua situație.
(22)
Ar trebui prevăzute dispoziții de adaptare a efortului de pescuit în cadrul adoptării de măsuri de urgență de către statele membre sau Comisie, astfel cum se prevede la articolele 7 și 8 din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002.
(23)
Ar trebui prevăzute, de asemenea, dispoziții pentru adaptarea efortului de pescuit în cadrul adoptării planurilor naționale de dezafectare în cadrul obligațiilor prevăzute la articolele 11-16 din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002.
(24)
Flota comunitară de pescuit ar trebui adaptată la resursele disponibile și accesibile.
(25)
Ar trebui prevăzute dispoziții pentru sprijinirea investițiilor la bord, în special pentru a răspunde necesității de a restructura flota comunitară de pescuit prin sprijinirea pescarilor și armatorilor în vederea înlocuirii motoarelor cu motoare noi cu o putere egală sau mai redusă.
(26)
În plus, ar trebui stabilite dispoziții specifice pentru a aborda specificitățile micului pescuit costier pe scară redusă.
(27)
Pentru a pune în aplicare restructurarea flotei comunitare de pescuit sunt necesare măsuri socioeconomice adiacente.
(28)
Ar trebui stabilite norme de acordare a indemnizațiilor și compensațiilor financiare pescarilor și armatorilor navelor de pescuit, în cazul încetării temporare a activităților de pescuit.
(29)
Este esențial pentru sectorul pescuitului să se realizeze un echilibru durabil între resursele acvatice și exploatarea acestora, având în vedere impactul asupra mediului. În consecință, ar trebui adoptate măsuri corespunzătoare, nu numai pentru salvgardarea lanțului trofic, ci și pentru acvacultură și industria de prelucrare.
(30)
Ar trebui stabilite norme de acordare a unui ajutor pentru acvacultură, pescuit în apele interioare, prelucrarea și comercializarea produselor pescărești și de acvacultură, cu asigurarea menținerii viabilității economice a acestor sectoare. În acest scop, este necesar să se identifice un număr limitat de obiective prioritare de asistență și să se concentreze ajutorul structural pentru acvacultură, prelucrarea și comercializarea produselor pescărești și de acvacultură asupra microîntreprinderilor și întreprinderilor mici și mijlocii, acordându-se prioritate microîntreprinderilor și întreprinderilor mici.
(31)
Ar trebui, de asemenea, ca măsurile de interes comun cu un domeniu de aplicare mai larg decât măsurile luate în mod normal de întreprinderile private să fie sprijinite de FEP.
(32)
Este necesar să se furnizeze măsuri adiacente pentru politica comună în domeniul pescuitului, în special prin reducerea impactului socioeconomic al acesteia prin punerea în aplicare a unor strategii locale de dezvoltare durabilă a zonelor de pescuit.
(33)
Având în vedere diversitatea situațiilor și zonelor din Comunitate, politica de dezvoltare a zonelor de pescuit ar trebui să facă parte dintr-o abordare integrată bazată pe o strategie teritorială corespunzătoare, să fie adaptată la contextul local, să fie cât se poate de descentralizată, să acorde întâietate participării actorilor de la fața locului, să se bazeze pe o abordare de jos în sus, să permită operațiunile la scară mică și să asigure participarea substanțială a actorilor din sectorul privat.
(34)
Prin intermediul asistenței tehnice, FEP ar trebui să ofere sprijin pentru evaluări, studii și schimburi de experiență, pentru a facilita aplicarea programului operațional și pentru a promova abordări și practici inovatoare, în vederea unei aplicări simple și transparente.
(35)
Punerea în aplicare a operațiunilor FEP de către statele membre printr-o gestionare partajată ar trebui să ofere suficiente garanții în ceea ce privește detaliile și calitatea punerii în aplicare, rezultatele operațiunilor și evaluarea acestora, precum și buna gestiune financiară și supravegherea acesteia.
(36)
Eficiența și impactul operațiunilor FEP depind, de asemenea, de o evaluare îmbunătățită și mai cuprinzătoare. Ar trebui prevăzute responsabilitățile statelor membre și ale Comisiei în această privință, precum și modalitățile de asigurare a fiabilității evaluării.
(37)
În interesul unei bune relații de muncă și a promovării corespunzătoare a asistenței comunitare, ar trebui prevăzut un nivel de informare și publicitate cât mai ridicat posibil. Autoritățile responsabile de gestionarea asistenței ar trebui să fie responsabile de acest aspect și de informarea Comisiei cu privire la măsurile luate.
(38)
Este necesar să se stabilească plafoane pentru contribuția publică pentru fiecare operațiune.
(39)
De asemenea, este necesar să se stabilească plafoane pentru contribuția FEP în raport cu cheltuielile publice totale pentru fiecare axă prioritară.
(40)
Pentru a garanta o punere în aplicare eficientă și corectă, ar trebui prevăzute obligațiile statelor membre în ceea ce privește sistemele de management și control, certificarea cheltuielilor și prevenirea, detectarea și corectarea neregulilor și încălcărilor dreptului comunitar. În ceea ce privește gestionarea și controlul, este necesar în special să se stabilească modalitățile prin care statele membre garantează că sistemele există și funcționează în mod satisfăcător.
(41)
Statele membre ar trebui să adopte măsuri adecvate pentru a garanta funcționarea corespunzătoare a sistemelor de management și control. În acest scop, ar trebui desemnate o autoritate de gestionare, o autoritate de certificare și o autoritate de audit pentru fiecare program operațional, iar responsabilitățile acestora ar trebui specificate. Aceste responsabilități ar trebui să se refere în primul rând la o bună punere în aplicare din punct de vedere financiar, organizarea evaluării, certificarea cheltuielilor, auditul și conformitatea cu dreptul comunitar. Ar trebui să se prevadă reuniuni regulate între Comisie și autoritățile naționale în cauză pentru a monitoriza asistența.
(42)
Ar trebui stipulat ca, în scopul asigurării calității punerii în aplicare a unui program operațional, comitetul de monitorizare să fie un organism numit de statul membru.
(43)
Indicatorii și rapoartele privind punerea în aplicare sunt esențiale pentru monitorizare și ar trebui definite mai bine, astfel încât să reflecte în mod fiabil progresul și calitatea punerii în aplicare a programului operațional.
(44)
Fără a aduce atingere competențelor existente ale Comisiei în ceea ce privește controlul financiar, ar trebui întărită cooperarea dintre statele membre și Comisie în acest domeniu.
(45)
Normele și procedurile care reglementează angajamentele și plățile ar trebui simplificate, astfel încât să se asigure un flux de trezorerie regulat. O prefinanțare de 7 % din contribuția de la FEP ar ajuta la accelerarea punerii în aplicare a programului operațional.
(46)
În afară de suspendarea plăților, atunci când este detectată o deficiență gravă în sistemele de management și control, ar trebui să existe măsuri care să permită ordonatorului de credite prin delegare să întrerupă plățile, atunci când există probe care sugerează o deficiență semnificativă în buna funcționare a acestor sisteme, sau care să permită Comisiei să efectueze o deducere din plăți în cazul în care statul membru în cauză nu a pus în aplicare toate măsurile rămase într-un plan de acțiune corectiv.
(47)
Pentru a asigura buna gestiune a resurselor comunitare, ar trebui îmbunătățite previzionarea și execuția cheltuielilor. În acest sens, statele membre ar trebui să trimită periodic Comisiei previziunile referitoare la utilizarea resurselor comunitare, iar orice întârzieri în execuția financiară ar trebui să conducă la rambursarea avansului și la dezangajări automate.
(48)
Procedurile de închidere ar trebui simplificate, oferind statelor membre care doresc acest lucru, în conformitate cu calendarul pe care îl aleg, posibilitatea de a-și închide parțial programul operațional în ceea ce privește operațiunile finalizate. Ar trebui prevăzut cadrul corespunzător pentru acest lucru.
(49)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentului regulament ar trebui adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor de exercitare a competențelor de executare conferite Comisiei (5) prin procedura de gestionare prevăzută la articolul 4 din această decizie. Cu toate acestea, în anumite cazuri și din motive de eficiență, procedura consultativă prevăzută la articolul 3 din decizia menționată este cea mai adecvată.
(50)
Ar trebui prevăzute dispoziții tranzitorii detaliate pentru a permite pregătirea unei noi programări imediat după intrarea în vigoare a prezentului regulament și pentru a garanta că asistența pentru statele membre nu este întreruptă în așteptarea adoptării programului operațional în conformitate cu prezentul regulament,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
TITLUL I
OBIECTIVE ȘI NORME GENERALE DE ASISTENȚĂ
CAPITOLUL I
Domeniu de aplicare și definiții
Articolul 1
Domeniul de aplicare
Prezentul regulament instituie Fondul European pentru Pescuit (denumit în continuare FEP) și definește cadrul sprijinului comunitar pentru dezvoltarea durabilă a sectorului pescuitului, a zonelor de pescuit și a pescuitului în apele interioare.
Articolul 2
Aria geografică de aplicare
(1) Măsurile prevăzute de prezentul regulament se aplică pe întreg teritoriul Comunității.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), pentru asistența prevăzută în temeiul capitolului IV din titlul IV referitor la dezvoltarea durabilă a zonelor de pescuit, statele membre selectează zonele eligibile pe baza criteriilor prevăzute la articolul 43 alineatele (3) și (4).
Articolul 3
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
(a)
„sectorul pescuitului”: sectorul economiei care include toate activitățile de producție, prelucrare și comercializare a produselor pescărești și de acvacultură;
(b)
„pescar”: orice persoană care se angajează în pescuitul profesional la bordul unei nave de pescuit operaționale care este recunoscută de către statul membru;
(c)
„navă de pescuit”: orice navă în sensul articolului 3 litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002;
(d)
„acvacultură”: creșterea sau cultivarea de organisme acvatice utilizând tehnici destinate creșterii producției organismelor în cauză dincolo de capacitatea naturală a mediului; organismele rămân proprietatea persoanei fizice sau juridice în cursul fazei de creștere sau cultivare, până la și incluzând recoltarea;
(e)
„zonă de pescuit”: o zonă cu un țărm marin sau lacustru ori incluzând iazuri sau un estuar, cu un nivel semnificativ de ocupare a forței de muncă în sectorul pescuitului;
(f)
„microîntreprindere, întreprindere mică și mijlocie”: o microîntreprindere, o întreprindere mică sau mijlocie, astfel cum este definită în Recomandarea 2003/361/CE a Comisiei din 6 mai 2003 privind definirea microîntreprinderilor și a întreprinderilor mici și mijlocii (6);
(g)
„program operațional”: documentul unic elaborat de statul membru și aprobat de către Comisie, cuprinzând un ansamblu coerent de axe prioritare de realizat cu ajutorul FEP;
(h)
„programare”: procesul de organizare, luare a deciziilor și finanțare în mai multe faze destinat să pună în aplicare, pe bază multianuală, acțiunea comună a Comunității și a statelor membre pentru atingerea obiectivelor prioritare ale FEP;
(i)
„axă prioritară”: una dintre prioritățile unui program operațional, cuprinzând un grup de măsuri legate între ele și care au obiective măsurabile specifice;
(j)
„măsură”: un set de operațiuni destinate să pună în aplicare o axă prioritară;
(k)
„operațiune”: un proiect selectat în funcție de criteriile stabilite de comitetul de monitorizare și pus în aplicare de către unul sau mai mulți beneficiari, permițând atingerea obiectivelor axei prioritare la care se referă;
(l)
„beneficiar”: o persoană fizică sau juridică ce este destinatarul final al ajutorului public;
(m)
„cheltuială publică”: orice contribuție publică la finanțarea operațiunilor a cărei origine este bugetul statului, al autorităților regionale și locale, al Comunităților Europene și orice alte cheltuieli similare. Orice contribuție la finanțarea operațiunilor a cărei origine este bugetul organismelor de drept public sau asocierile între una sau mai multe autorități locale sau regionale ori organisme de drept public, acționând în conformitate cu Directiva 2004/18/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 31 martie 2004 privind coordonarea procedurilor de atribuire a contractelor de achiziții publice de lucrări, de bunuri și de servicii (7), este considerată contribuție publică;
(n)
„obiectiv de convergență”: obiectivul acțiunii pentru statele membre și regiunile cel mai puțin dezvoltate, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1083/2006 al Consiliului din 11 iulie 2006 de stabilire a anumitor dispoziții generale privind Fondul European de Dezvoltare Regională, Fondul Social European și Fondul de coeziune și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 1260/1999 (8);
(o)
„obiectiv care nu este legat de convergență”: obiectiv pentru statele membre și regiunile neeligibile în baza obiectivului de convergență definit la litera (n);
(p)
„organism intermediar”: orice organism sau serviciu public sau privat care acționează sub responsabilitatea unei autorități de gestionare sau certificare, ori care îndeplinește sarcini în numele unei asemenea autorități față de beneficiarii care pun în aplicare operațiunile;
(q)
„neregulă”: orice încălcare a unei dispoziții de drept comunitar care rezultă dintr-un act sau dintr-o omisiune a unui operator economic care are sau ar avea ca efect prejudicierea bugetului general al Uniunii Europene prin imputarea bugetului general cu o cheltuială nejustificată.
CAPITOLUL II
Obiective și misiuni
Articolul 4
Obiective
Asistența în cadrul FEP urmărește:
(a)
sprijinirea politicii comune în domeniul pescuitului pentru a asigura exploatarea resurselor acvatice vii și pentru a sprijini acvacultura, în vederea asigurării durabilității din punct de vedere economic, de mediu și social;
(b)
promovarea unui echilibru durabil între resurse și capacitatea de pescuit a flotei comunitare de pescuit;
(c)
promovarea dezvoltării durabile a pescuitului în apele interioare;
(d)
consolidarea competitivității structurilor de exploatare și dezvoltarea unor întreprinderi viabile din punct de vedere economic în sectorul pescuitului;
(e)
favorizarea protecției și valorificării mediului și resurselor naturale, atunci când sunt legate de sectorul pescuitului;
(f)
încurajarea dezvoltării durabile și a îmbunătățirii calității vieții în zone cu activități în sectorul pescuitului;
(g)
promovarea egalității între bărbați și femei în dezvoltarea sectorului pescuitului și zonelor de pescuit.
Articolul 5
Misiuni
FEP acordă sprijin pentru sectorul pescuitului. Măsurile puse în aplicare în temeiul prezentului regulament contribuie la atingerea obiectivelor generale prevăzute la articolul 33 din tratat și a obiectivelor definite în cadrul politicii comune în domeniul pescuitului. Acestea însoțesc și completează, dacă este cazul, alte instrumente și politici comunitare.
CAPITOLUL III
Principiile asistenței
Articolul 6
Complementaritate, consecvență și conformitate
(1) FEP furnizează asistență complementară acțiunilor naționale, regionale și locale, integrând în acestea prioritățile Comunității.
(2) Comisia și statele membre asigură consecvența asistenței FEP cu politicile, prioritățile și activitățile Comunității și complementaritatea cu alte instrumente financiare ale Comunității. Coerența și complementaritatea sunt indicate în special în programul operațional.
(3) Operațiunile finanțate de FEP sunt conforme cu dispozițiile tratatului și ale actelor adoptate în temeiul acestuia.
(4) În conformitate cu respectivele responsabilități ale acestora, Comisia și statele membre asigură coordonarea între asistența FEP și Fondul European Agricol pentru Dezvoltare Rurală (FEADR), instituit prin Regulamentul (CE) nr. 1290/2005 al Consiliului (9), Fondul European de Dezvoltare Regională (FEDR), Fondul Social European (FSE), Fondul de coeziune și alte instrumente financiare comunitare.
(5) Operațiunile finanțate de către FEP nu măresc efortul de pescuit.
Articolul 7
Ajutorul de stat
(1) Fără a aduce atingere alineatului (2) din prezentul articol, articolele 87, 88 și 89 din tratat se aplică ajutorului acordat de către statele membre întreprinderilor din sectorul pescuitului.
(2) Articolele 87, 88 și 89 din tratat nu se aplică în cazul contribuțiilor financiare ale statelor membre pentru operațiunile cofinanțate de FEP și prevăzute în cadrul unui program operațional.
(3) Dispozițiile naționale care prevăd o finanțare publică ce depășește dispozițiile prezentului regulament cu privire la contribuțiile financiare, astfel cum se prevede la alineatul (2), sunt tratate în ansamblu în temeiul alineatului (1).
Articolul 8
Parteneriat
(1) Obiectivele FEP sunt urmărite în cadrul unei cooperări strânse (denumită în continuare „parteneriat”) între Comisie și statul membru. Statele membre organizează, în conformitate cu normele și practicile naționale curente, un parteneriat cu autoritățile și organismele pe care le desemnează, precum:
(a)
autoritățile regionale, locale sau alte autorități publice competente;
(b)
partenerii economici și sociali;
(c)
orice alt organism corespunzător.
(2) Statele membre realizează o implicare largă și eficientă a tuturor organismelor corespunzătoare, în conformitate cu normele și practicile naționale, luând în considerare necesitatea de a promova egalitatea între bărbați și femei, precum și dezvoltarea durabilă prin integrarea protecției și ameliorării mediului.
(3) Parteneriatul se desfășoară în deplină conformitate cu respectivele competențe instituționale, juridice și financiare ale fiecărei categorii de parteneri definite la alineatul (1).
(4) Parteneriatul vizează pregătirea, punerea în aplicare, monitorizarea și evaluarea programului operațional. Statele membre implică toți partenerii corespunzători în diferitele etape ale programării, în termenul prevăzut pentru fiecare etapă.
(5) Fiecare stat membru organizează o consultare privind planul strategic național, în conformitate cu modalitățile pe care le consideră cele mai adecvate.
Articolul 9
Proporționalitate
(1) Punerea în aplicare a unui program operațional este în responsabilitatea statului membru. Această responsabilitate se exercită la nivelul teritorial corespunzător, în conformitate cu aranjamentele instituționale ale fiecărui stat membru și cu prezentul regulament.
(2) Mijloacele utilizate de către Comisie și statele membre pot varia în funcție de valoarea totală a cheltuielilor publice alocate programului operațional. Această variație se aplică în special mijloacelor utilizate pentru evaluarea, controlul și participarea Comisiei la comitetul de monitorizare prevăzut la articolul 63 și pentru rapoartele anuale privind punerea în aplicare a programelor operaționale.
Articolul 10
Gestiune partajată
(1) Bugetul comunitar alocat FEP se execută în cadrul gestiunii partajate între statele membre și Comisie, în conformitate cu articolul 53 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind Regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (10), cu excepția asistenței tehnice prevăzute la articolul 46 alineatul (1) din prezentul regulament, care se execută de către Comisie în cadrul gestiunii directe.
Principiul bunei gestiuni financiare se aplică în conformitate cu articolul 48 alineatul (2) din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002.
(2) Comisia își exercită competența de execuție a bugetului general al Uniunii Europene în următoarele moduri:
(a)
Comisia verifică existența și buna funcționare a sistemelor de management și control din statele membre, în conformitate cu articolele 70 și 73;
(b)
Comisia întrerupe termenul de plată sau suspendă o parte sau toate plățile în conformitate cu articolele 88 și 89, în caz de insuficiență a sistemelor naționale de management și control, și aplică orice altă corecție financiară necesară, în conformitate cu procedurile descrise la articolele 98 și 99;
(c)
Comisia verifică rambursarea prefinanțării și efectuează automat dezangajări bugetare în conformitate cu articolul 81 alineatul (2) și articolele 90-94.
(3) Asistenței de la FEP i se aplică dispozițiile titlului II din partea a doua a Regulamentului (CE, Euratom) nr. 1605/2002.
Articolul 11
Egalitatea între bărbați și femei
Statele membre și Comisia asigură promovarea egalității între bărbați și femei, precum și a integrării principiului egalității șanselor, în cursul diverselor etape ale punerii în aplicare a FEP, inclusiv elaborarea, punerea în aplicare, monitorizarea și evaluarea.
Statele membre asigură promovarea operațiunilor de creștere a rolului femeilor în sectorul pescuitului.
CAPITOLUL IV
Cadrul financiar
Articolul 12
Resurse și concentrare
(1) Resursele disponibile pentru angajamentele FEP pe perioada 2007-2013 sunt de 3 849 milioane EUR la prețurile din 2004, în conformitate cu defalcarea anuală prevăzută în anexa I.
(2) 0,8 % din resursele menționate la alineatul (1) se alocă asistenței tehnice pentru Comisie, astfel cum este definită la articolul 46 alineatul (1).
(3) În scopul programării și includerii ulterioare în bugetul general al Uniunii Europene, valorile menționate la alineatul (1) se indexează cu 2 % pe an.
(4) Defalcarea resurselor bugetare prevăzute la alineatul (1) și nealocate în conformitate cu alineatul (2) este de natură a realiza o concentrare semnificativă asupra regiunilor eligibile în conformitate cu obiectivul de convergență.
Articolul 13
Nivelul maxim al transferurilor
(1) Pentru a contribui la obiectivele de concentrare adecvată a fondurilor de coeziune în regiunile și statele membre cel mai puțin dezvoltate și de reducere a disparităților intensităților medii pe cap de locuitor ale ajutorului rezultând din plafonare, nivelul maxim al transferului din fondurile menționate la alineatul (2) către fiecare stat membru în conformitate cu prezentul regulament este după cum urmează:
-
pentru statele membre al căror VNB mediu pe cap de locuitor (exprimat în standard putere de cumpărare - SPC) în perioada 2001-2003 este mai mic de 40 % din media UE-25: 3,7893 % din PIB-ul acestora;
-
pentru statele membre al căror VNB mediu pe cap de locuitor (SPC) în perioada 2001-2003 este egal cu sau mai mare de 40 % și mai mic de 50 % din media UE-25: 3,7135 % din PIB-ul acestora;
-
pentru statele membre al căror VNB mediu pe cap de locuitor (SPC) în perioada 2001-2003 este egal cu sau mai mare de 50 % și mai mic de 55 % din media UE-25: 3,6188 % din PIB-ul acestora;
-
pentru statele membre al căror VNB mediu pe cap de locuitor (SPC) în perioada 2001-2003 este egal cu sau mai mare de 55 % și mai mic de 60 % din media UE-25: 3,5240 % din PIB-ul acestora;
-
pentru statele membre al căror VNB mediu pe cap de locuitor (SPC) în perioada 2001-2003 este egal cu sau mai mare de 60 % și mai mic de 65 % din media UE-25: 3,4293 % din PIB-ul acestora;
-
pentru statele membre al căror VNB mediu pe cap de locuitor (SPC) în perioada 2001-2003 este egal cu sau mai mare de 65 % și mai mic de 70 % din media UE-25: 3,3346 % din PIB-ul acestora;
-
pentru statele membre al căror VNB mediu pe cap de locuitor (SPC) în perioada 2001-2003 este egal cu sau mai mare de 70 % și mai mic de 75 % din media UE-25: 3,2398 % din PIB-ul acestora;
-
după aceea, nivelul maxim al transferului se reduce cu 0,09 puncte procentuale din PIB pentru fiecare creștere de 5 puncte procentuale a raportului dintre VNB mediu pe cap de locuitor (SPC) în perioada 2001-2003 și media UE-25.
(2) Plafoanele menționate la alineatul (1) includ alocările anuale totale ale FEP pentru fiecare stat membru în temeiul prezentului regulament, precum și ale FEDR, FSE și ale Fondului de coeziune, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1083/2006, incluzând contribuția FEDR la finanțarea componentei transfrontaliere a Instrumentului European de Vecinătate și Parteneriat și a Instrumentului de Asistență pentru Preaderare, precum și contribuția FEADR, provenind din secțiunea de orientare a Fondului European de Orientare și Garantare Agricolă.
(3) Calcularea PIB-ului de către Comisie se bazează pe statisticile publicate în aprilie 2005. Ratele naționale individuale de creștere ale PIB pentru 2007-2013, estimate de către Comisie în aprilie 2005, se aplică separat pentru fiecare stat membru.
Articolul 14
Distribuția financiară
Comisia realizează o defalcare orientativă anuală pe state membre a creditelor de angajament disponibile pentru perioada de programare 2007-2013, cu separarea părții care contribuie la obiectivul de convergență, utilizând următoarele criterii obiective:
(a)
dimensiunea sectorului pescuitului în statul membru;
(b)
amploarea ajustării necesare a efortului de pescuit
și
(c)
nivelul ocupării forței de muncă în sectorul pescuitului,
luând în considerare situațiile și necesitățile specifice, precum și creditele de angajament anterioare.
TITLUL II
ABORDAREA STRATEGICĂ
CAPITOLUL I
Planul strategic național
Articolul 15
Planul strategic național
(1) Fiecare stat membru adoptă, în urma unei consultări corespunzătoare cu partenerii, un plan strategic național care vizează sectorul pescuitului și îl prezintă Comisiei cel târziu în momentul prezentării programului operațional.
Planul strategic național face obiectul unui dialog între statul membru și Comisie.
(2) Planul strategic național conține, atunci când acest lucru este relevant pentru statul membru, o descriere succintă a tuturor aspectelor politicii comune în domeniul pescuitului și stabilește prioritățile, obiectivele, resursele financiare publice estimate ca fiind necesare și termenele limită de punere în aplicare, acordând o atenție specială strategiei pentru:
(a)
gestionarea și ajustarea flotei de pescuit comunitare și în special ajustarea efortului și capacității de pescuit ținând cont de evoluția resurselor halieutice, promovarea metodelor de pescuit ecologice și o dezvoltare durabilă a activităților de pescuit;
(b)
dezvoltarea durabilă a sectorului acvaculturii;
(c)
dezvoltarea durabilă a prelucrării și comercializării produselor pescărești și de acvacultură;
(d)
dezvoltarea durabilă a pescuitului în apele interioare;
(e)
dezvoltarea durabilă a zonelor de pescuit, inclusiv criteriile de vizare a zonelor prioritare;
(f)
competitivitatea sectorului pescuitului, inclusiv îmbunătățirea structurii sale, a organizării și mediului său de muncă;
(g)
conservarea resurselor umane în sectorul pescuitului, în special prin perfecționarea calificărilor profesionale, asigurarea unei ocupări durabile a forței de muncă și îmbunătățirea poziției și rolului femeilor;
(h)
protecția și ameliorarea mediului acvatic în cadrul sectorului pescuitului.
(3) În plus, planul strategic național cuprinde, atunci când acest lucru este relevant pentru statul membru, informații suplimentare corespunzătoare privind prioritățile, obiectivele, resursele financiare publice estimate ca fiind necesare și termenele, acordând o atenție specială strategiei pentru:
(a)
îndeplinirea cerințelor de inspecție și control ale activităților de pescuit și de culegere a datelor și informațiilor privind politica comună în domeniul pescuitului;
(b)
aprovizionarea cu produse pescărești și dezvoltarea activităților de pescuit în afara apelor comunitare.
CAPITOLUL II
Monitorizare strategică
Articolul 16
Dezbatere strategică
(1) Până la 31 decembrie 2011, Comisia organizează o dezbatere cu statele membre cu privire la conținutul și evoluția punerii în aplicare a planurilor strategice naționale, în baza informațiilor scrise prezentate de statele membre, în vederea încurajării schimbului celor mai bune practici între statele membre.
(2) Comisia informează Parlamentul European, Consiliul, Comitetul Economic și Social și Comitetul Regiunilor cu privire la rezultatul dezbaterii prevăzute la alineatul (1).
TITLUL III
PROGRAMAREA
CAPITOLUL I
Dispoziții generale privind FEP
Articolul 17
Elaborarea și aprobarea programului operațional
(1) Fiecare stat membru elaborează un program operațional pentru a pune în aplicare politicile și prioritățile care urmează a fi cofinanțate de FEP. Programul operațional trebuie să fie compatibil cu planul strategic național.
(2) Activitățile FEP iau forma unui program operațional unic pentru fiecare stat membru, în conformitate cu structura sa națională.
(3) Statul membru își elaborează programul operațional la finalizarea unor consultări strânse cu partenerii regionali, locali, economici și sociali din sectorul pescuitului și toate celelalte organismele corespunzătoare, în conformitate cu structura sa națională și parteneriatul prevăzut la articolul 8.
(4) Statul membru prezintă Comisiei o propunere de program operațional, cuprinzând toate componentele prevăzute la articolul 20, în timp util pentru a permite adoptarea acestuia cât se poate de repede.
(5) Comisia evaluează programul operațional propus pentru a stabili măsura în care acesta contribuie la obiectivele prevăzute la articolul 4, la principiile directoare prevăzute la articolul 19 și la partea relevantă din planul strategic național, având în vedere evaluarea ex ante menționată la articolul 48.
Atunci când Comisia consideră, în termen de două luni de la primirea programului operațional propus, că programul nu este consecvent cu obiectivele prevăzute la articolul 4, cu principiile directoare prevăzute la articolul 19 sau cu partea relevantă din planul strategic național, ea poate cere statului membru să furnizeze toate informațiile suplimentare necesare și, după caz, să adapteze programul propus în consecință.
(6) După aceea, statul membru prezintă programul operațional Comisiei, care adoptă o decizie de aprobare a acestuia de îndată ce este posibil, dar nu mai târziu de patru luni de la prezentare.
Articolul 18
Durata și revizuirea programului operațional
(1) Programul operațional vizează perioada de la 1 ianuarie 2007 la 31 decembrie 2013.
(2) Programul operațional poate fi reexaminat atunci când a apărut o dificultate majoră în punerea sa în aplicare sau dacă s-au efectuat modificări strategice majore ori din rațiuni de bună gestiune și, dacă este necesar, poate fi revizuit pentru restul perioadei la inițiativa statului membru sau a Comisiei, de comun acord cu statul membru în cauză, după aprobarea comitetului de monitorizare prevăzut la articolul 63.
Revizia ia în considerare în special evaluarea intermediară, rapoartele anuale privind punerea în aplicare și examinările anuale prevăzute la articolele 49, 67 și respectiv 69, precum și modificările importante ale politicii comune în domeniul pescuitului.
(3) Comisia adoptă de îndată ce este posibil decizia cu privire la cererea de revizuire a programului operațional, dar nu mai târziu de două luni de la prezentarea cererii de către statul membru, cu condiția ca programul operațional revizuit să fie în conformitate cu articolul 20. Normele detaliate în acest sens sunt definite în conformitate cu procedura menționată la articolul 101 alineatul (3).
Articolul 19
Principii directoare pentru programul operațional
La pregătirea programului operațional prevăzut la articolul 17 și la punerea în aplicare a programului operațional, statele membre iau în considerare următoarele principii directoare:
(a)
consecvența cu principiile politicii comune în domeniul pescuitului și planul strategic național pentru a obține, în special, un echilibru stabil și durabil între capacitatea de pescuit și posibilitățile de pescuit;
(b)
promovarea unei dezvoltări armonioase, echilibrate și durabile a activităților economice, locurilor de muncă și resurselor umane, precum și protecția și ameliorarea mediului;
(c)
o alocare corespunzătoare a resurselor financiare disponibile între axele prioritare și, în special, acolo unde acest lucru este relevant, un nivel corespunzător de finanțare pentru operațiunile de la capitolul I titlul IV (Axa prioritară 1: măsuri de adaptare a flotei comunitare de pescuit);
(d)
promovarea operațiunilor care contribuie la strategia de la Lisabona.
Sunt încurajate operațiunile care urmăresc să promoveze un nivel durabil de ocupare a forței de muncă în sectorul pescuitului, în special prin ameliorarea calității locurilor de muncă, oferirea de acces la profesie pentru tineri și stimularea inovării în întregul sector;
(e)
promovarea operațiunilor care contribuie la strategia de la Göteborg, în special cele care ameliorează dimensiunea de mediu în sectorul pescuitului.
Sunt încurajate operațiunile care urmăresc să reducă impactul activităților din sectorul pescuitului asupra mediului și să promoveze metode de producție ecologice;
(f)
ameliorarea situației resurselor umane în sectorul pescuitului prin operațiuni care urmăresc să perfecționeze și să diversifice calificările profesionale, dezvoltând învățarea continuă și ameliorând condițiile de muncă, precum și securitatea.
(g)
încurajarea operațiunilor cu valoare adăugată ridicată prin dezvoltarea capacităților inovatoare care oferă standarde de calitate ridicate și satisfac nevoile consumatorilor de produse pescărești și de acvacultură.
Sunt încurajate operațiunile care promovează transparența metodelor de producție ecologice față de consumatori;
(h)
contribuția la o mai bună aprovizionare și la o dezvoltare durabilă a pieței comunitare de produse pescărești și de acvacultură;
(i)
promovarea, în cursul diferitelor faze ale punerii în aplicare a programului operațional, a unei reprezentări echilibrate a femeilor și bărbaților în sectorul pescuitului prin operațiuni care urmăresc în special reducerea segregării pe criteriu de sex pe piața muncii;
(j)
promovarea unei dezvoltări durabile integrate a zonelor de pescuit prin favorizarea potențialului intrinsec al acestora și prin îmbunătățirea calității vieții;
(k)
dacă este cazul, îmbunătățirea capacităților instituționale și administrative care urmăresc o bună administrare a politicii comune în domeniul pescuitului și o punere în aplicare eficientă a programului operațional.
Articolul 20
Conținutul programului operațional
(1) Programul operațional conține:
(a)
o sinteză a situației din domeniile eligibile pentru sprijin, în ceea ce privește punctele tari și punctele slabe ale acestora;
(b)
descrierea și justificarea axelor prioritare alese, având în vedere partea relevantă a planului strategic național și principiile directoare prevăzute la articolul 19, precum și impactul anticipat rezultând din evaluarea ex ante menționată la articolul 48;
(c)
ținte specifice stabilite pentru fiecare axă prioritară. Aceste ținte sunt cuantificate, atunci când se pretează la cuantificare, utilizând un număr limitat de indicatori, având în vedere principiul proporționalității. Indicatorii trebuie să facă posibilă măsurarea progreselor în raport cu situația inițială și eficiența țintelor specifice stabilite pentru fiecare axă prioritară;
(d)
o descriere succintă a măsurilor principale preconizate pentru punerea în aplicare a axelor prioritare;
(e)
informații privind complementaritatea cu măsurile luate în cadrul FEADR, al fondurilor structurale și al Fondului de coeziune, dacă este cazul;
(f)
un plan de finanțare cuprinzând două tabele, fiecare indicând separat, dacă este cazul, creditele prevăzute pentru obiectivul de convergență și pentru obiectivul care nu este legat de convergență:
(i)
un tabel care defalcă pentru fiecare an valoarea alocării financiare totale preconizate pentru contribuția FEP;
(ii)
un tabel specificând, pentru întreaga perioadă de programare și pentru fiecare axă prioritară, valoarea alocării financiare preconizate pentru contribuția comunitară și contribuțiile publice naționale, rata de contribuție din partea FEP pentru fiecare axă prioritară și valoarea alocată asistenței tehnice;
(g)
dispozițiile de punere în aplicare pentru programul operațional, inclusiv:
(i)
desemnarea de către statul membru a entităților prevăzute la articolul 58;
(ii)
o descriere a sistemelor de evaluare și monitorizare, precum și structura comitetului de monitorizare prevăzut la articolul 63;
(iii)
informații cu privire la organismul competent pentru primirea plăților efectuate de către Comisie și organismul sau organismele responsabile de efectuarea de plăți către beneficiari;
(iv)
o definire a procedurilor de mobilizare și circulare a fluxurilor financiare pentru a le asigura transparența;
(v)
elementele destinate să asigure informarea și publicitatea programului operațional menționate la articolul 51;
(vi)
o descriere a procedurilor convenite între Comisie și statul membru pentru schimbul de date informatizate pentru a îndeplini cerințele de plată, monitorizare și evaluare prevăzute de prezentul regulament;
(h)
informații privind aplicarea articolului 8.
(2) Pentru fiecare din axele prioritare prevăzute la titlul IV, statul membru stabilește în programul său operațional condițiile și procedurile de aplicare a acestora. Programul indică în special scopul clar al fiecărei axe prioritare planificate.
TITLUL IV
AXE PRIORITARE
CAPITOLUL I
Axa prioritară 1: măsuri de adaptare a flotei comunitare de pescuit
Articolul 21
Domeniul de aplicare
Sprijinul FEP vizând adaptarea flotei comunitare de pescuit se referă la:
(a)
ajutor public pentru armatorii navelor de pescuit și pentru pescarii afectați de planurile de ajustare a efortului de pescuit, atunci când acestea fac parte din următoarele:
(i)
planurile de refacere menționate la articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002;
(ii)
măsurile de urgență menționate la articolele 7 și 8 din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002;
(iii)
nereînnoirea unui acord în domeniul pescuitului între Comunitate și o țară terță sau o reducere substanțială a posibilităților de pescuit în temeiul unui acord internațional sau alt aranjament;
(iv)
planurile de gestionare menționate la articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002;
(v)
măsurile menționate la articolele 9 și 10 din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002;
(vi)
programele naționale de dezafectare, în cadrul obligațiilor prevăzute la articolele 11-16 din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002 referitoare la ajustarea capacității de pescuit a flotei comunitare de pescuit;
(b)
ajutor public pentru încetarea temporară a activităților de pescuit în conformitate cu articolul 24 alineatul (1) punctul (vii);
(c)
investiții la bordul navelor de pescuit și selectivitate în conformitate cu articolul 25;
(d)
ajutor public pentru pescuitul de coastă pe scară redusă în conformitate cu articolul 26;
(e)
compensare socioeconomică pentru gestionarea flotei comunitare de pescuit în conformitate cu articolul 27;
(f)
ajutor public în cadrul planurilor de salvare și restructurare, în conformitate cu orientările comunitare privind ajutorul de stat pentru salvarea și restructurarea firmelor aflate în dificultate (11).
Articolul 22
Conținutul planurilor de ajustare a efortului de pescuit
(1) Fiecare stat membru își stabilește în planul strategic național politica de ajustare a efortului de pescuit, în vederea îndeplinirii obligațiilor prevăzute la articolul 11 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002. Acesta acordă prioritate finanțării operațiunilor menționate la articolul 21 litera (a) punctul (i).
(2) Planurile de ajustare a efortului de pescuit pot include toate măsurile relevante prevăzute în prezentul capitol.
(3) În cazurile prevăzute la articolul 21 litera (a) punctele (i), (ii) și (iv), statele membre adoptă planurile de ajustare a efortului de pescuit în termen de șase luni de la data deciziei Consiliului sau Comisiei.
În cazurile prevăzute la articolul 21 litera (a) punctul (iii), statele membre adoptă planurile de ajustare a efortului de pescuit pentru navele de pescuit și pescarii afectați, în termen de șase luni de la notificarea făcută de Comisie.
(4) În fiecare an, statele membre comunică în rapoartele anuale și finale privind punerea în aplicare, menționate la articolul 67, rezultatele obținute în ceea ce privește punerea în aplicare a planurilor acestora de ajustare a efortului de pescuit. Rezultatele se măsoară utilizând indicatorii relevanți definiți în programele operaționale.
Articolul 23
Ajutorul public pentru încetarea permanentă a activităților de pescuit
(1) FEP contribuie la finanțarea încetării permanente a activităților de pescuit de către navele de pescuit, cu condiția ca această încetare să facă parte dintr-un plan de refacere a efortului de pescuit menționat la articolul 21 litera (a). Încetarea permanentă a activităților de pescuit de către o navă de pescuit se poate realiza numai prin:
(a)
dezmembrarea navei de pescuit pentru fier vechi;
(b)
reafectarea sa, sub pavilionul unui stat membru și cu înmatricularea în Comunitate, pentru alte activități decât pescuitul;
(c)
reafectarea sa în scopul creării de recife artificiale. Statele membre se asigură că aceste operațiuni sunt precedate de o evaluare a impactului asupra mediului și că acestea contribuie la obiectivele menționate la articolul 38 alineatul (2) litera (a).
Ajutorul public pentru încetarea permanentă a activităților de pescuit plătit armatorilor navelor de pescuit este aplicat capacității de pescuit a navei și, acolo unde este cazul, licenței de pescuit asociate acesteia.
(2) Încetarea permanentă a activităților de pescuit se programează sub forma unor programe naționale de dezafectare care nu depășesc doi ani de la data intrării în vigoare a acestora.
(3) Pentru a facilita punerea în aplicare a planurilor de ajustare a efortului de pescuit, statele membre pot face cereri de ofertă sau cereri de propuneri publice.
De asemenea, statele membre pot stabili nivelul ajutorului public luând în considerare cel mai bun raport cost/eficiență în baza unor criterii obiective, precum:
(a)
prețul unei nave de pescuit, înregistrat pe piața națională, sau valoarea sa de asigurare;
(b)
cifra de afaceri a navei de pescuit;
(c)
vârsta navei de pescuit și tonajul său exprimat în GT sau puterea motorului exprimată în kW.
Articolul 24
Ajutor public pentru încetarea temporară a activităților de pescuit
(1) FEP poate contribui la finanțarea măsurilor de ajutor pentru încetarea temporară a activităților de pescuit pentru pescari și pentru armatorii navelor de pescuit pe o durată maximă, în perioada 2007-2013, de:
(i)
12 luni, care poate fi prelungită cu cel mult 12 luni, în contextul planurilor de ajustare a efortului de pescuit menționate la articolul 21 litera (a) punctul (i);
(ii)
trei luni, în cazul unor măsuri de urgență ale statelor membre prevăzute la articolul 8 din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002, în contextul planurilor de ajustare a efortului de pescuit menționate la articolul 21 litera (a) punctul (ii);
(iii)
șase luni, în cazul unor măsuri de urgență ale Comisiei prevăzute la articolul 7 din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002, în contextul planurilor de ajustare a efortului de pescuit menționate la articolul 21 litera (a) punctul (ii);
(iv)
șase luni, care pot fi prelungite cu cel mult șase luni, în contextul planurilor de ajustare a efortului de pescuit menționate la articolul 21 litera (a) punctul (iii);
(v)
opt luni, în contextul planurilor de ajustare a efortului de pescuit menționate la articolul 21 litera (a) punctul (iv) și al planurilor de gestiune adoptate la nivel național în cadrul măsurilor comunitare de conservare, în cazul în care aceste planuri prevăd reduceri treptate ale efortului de pescuit;
(vi)
trei luni, în contextul planurilor de salvare și restructurare menționate la articolul 21 litera (f) pe perioada de înlocuire a motoarelor;
(vii)
șase luni, în cazul unui dezastru natural, al închiderii unor pescării decise de statele membre din motive de sănătate publică ori al altor evenimente excepționale care nu sunt rezultatul unor măsuri de conservare a resurselor.
(2) Contribuția financiară din partea FEP la măsurile menționate la alineatul (1) punctele (i)-(vi) pentru fiecare stat membru pe întreaga perioadă 2007-2013 nu poate depăși cel mai mare dintre următoarele două praguri: 1 milion EUR sau 6 % din asistența financiară comunitară alocată sectorului în statul membru în cauză.
Cu toate acestea, aceste praguri pot fi depășite în conformitate cu procedura menționată la articolul 101 alineatul (3).
(3) O suspendare sezonieră recurentă a pescuitului nu se ia în considerare pentru acordarea indemnizațiilor sau plăților în temeiul prezentului regulament.
Articolul 25
Investiții la bordul navelor de pescuit și selectivitate
(1) FEP poate contribui la finanțarea echipamentelor și la modernizarea navelor de pescuit cu o vârstă egală cu sau mai mare de cinci ani numai în condițiile prezentului articol și în conformitate cu dispozițiile capitolului III din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002.
(2) Aceste investiții se pot referi la îmbunătățiri ale siguranței la bord, ale condițiilor de muncă, igienei, calității produselor, eficienței energetice și selectivității, cu condiția să nu amplifice capacitatea navelor de a captura pește.
Nu se acordă ajutor pentru construirea navelor de pescuit, nici pentru mărirea calelor de pește.
(3) FEP poate contribui la o singură înlocuire de motor pe fiecare navă, cu condiția ca:
(a)
pentru navele definite la articolul 26 alineatul (1), noul motor să aibă putere egală cu sau mai mică decât cel vechi;
(b)
pentru navele de până la 24 de metri lungime maximă, altele decât cele prevăzute la litera (a), noul motor să aibă o putere cu cel puțin 20 % mai mică decât cel vechi;
(c)
pentru traulerele de peste 24 metri lungime maximă, motorul nou să aibă o putere cu cel puțin 20 % mai mică decât cel vechi, nava să facă obiectul unui plan de salvare și restructurare menționat la articolul 21 litera (f) și să treacă la o metodă de pescuit mai puțin consumatoare de combustibil.
(4) Reducerea puterii motorului menționată la alineatul (3) literele (b) și (c) poate fi realizată de un grup de nave pentru fiecare categorie de nave menționată la literele (b) și (c) din alineatul menționat.
(5) Condițiile de punere în aplicare a operațiunilor prevăzute la alineatul (4) se pot stabili în conformitate cu procedura menționată la articolul 101 alineatul (3).
(6) FEP poate contribui la finanțarea echipamentelor și lucrărilor de modernizare:
(a)
făcând posibilă păstrarea la bord a capturilor a căror aruncare înapoi în mare nu mai este autorizată;
(b)
în cadrul proiectelor care vizează pregătirea sau testarea unor măsuri tehnice noi pe o perioadă limitată care urmează a fi stabilită de către Consiliu sau Comisie;
(c)
pentru reducerea impactului pescuitului asupra speciilor necomerciale;
(d)
pentru reducerea impactului pescuitului asupra ecosistemelor și fundului marin;
(e)
pentru protecția capturilor și uneltelor împotriva animalelor de pradă sălbatice, inclusiv prin schimbări ale materialului unor părți ale uneltelor de pescuit, cu condiția să nu se amplifice efortul de pescuit, să nu se submineze selectivitatea uneltelor de pescuit și să se introducă toate măsurile corespunzătoare pentru a evita rănirea animalelor de pradă.
(7) FEP poate contribui la finanțarea investițiilor pentru a realiza selectivitatea uneltelor de pescuit, inclusiv până la două înlocuiri ale uneltelor de pescuit pe întreaga perioadă 2007-2013, cu condiția ca:
(a)
nava de pescuit în cauză să fie afectată de un plan de ajustare a efortului de pescuit menționat la articolul 21 litera (a) punctul (i), să își schimbe metoda de pescuit și să părăsească pescăria în cauză pentru a se deplasa în altă pescărie unde starea resurselor face pescuitul posibil
sau
(b)
noua unealtă să fie mai selectivă și să îndeplinească criterii și practici de mediu recunoscute care depășesc obligațiile de reglementare prevăzute de dreptul comunitar.
(8) FEP poate contribui la finanțarea primei înlocuiri a uneltelor de pescuit:
(a)
în scopul garantării conformității cu noile cerințe tehnice privind selectivitatea ale dreptului comunitar. Se poate acorda ajutor până la data la care aceste cerințe devin obligatorii sau, în mod excepțional, pe o scurtă perioadă de timp după această dată, care poate fi stabilită de actul comunitar în cauză;
(b)
pentru reducerea impactului pescuitului asupra speciilor necomerciale.
Articolul 26
Pescuitul de coastă la scară redusă
(1) În sensul prezentului articol, prin „pescuit de coastă la scară redusă” se înțelege pescuitul desfășurat de navele de pescuit care au o lungime maximă mai mică de 12 metri și care nu utilizează uneltele remorcate enumerate în tabelul 3 din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 26/2004 al Comisiei din 30 decembrie 2003 privind registrul flotei de pescuit comunitare (12).
(2) Atunci când FEP oferă finanțare pentru măsurile prevăzute la articolul 25 în favoarea pescuitului de coastă la scară redusă, rata de participare financiară privată indicată în grupa 2 din tabelul din anexa II poate fi redusă cu 20 de puncte procentuale.
(3) FEP poate contribui la finanțarea măsurilor socioeconomice prevăzute la articolul 27 în favoarea pescuitului de coastă la scară redusă.
(4) FEP poate contribui la plata primelor pentru pescarii și armatorii navelor de pescuit implicați în pescuitul de coastă lascară redusă pentru:
(a)
a îmbunătăți gestionarea și controlul condițiilor de acces la anumite zone de pescuit;
(b)
a promova organizarea lanțului de producție, prelucrare și comercializare a produselor pescărești;
(c)
a încuraja măsuri voluntare de reducere a efortului de pescuit pentru conservarea resurselor;
(d)
a încuraja utilizarea inovațiilor tehnologice (tehnici de pescuit mai selective care depășesc obligațiile actuale de reglementare prevăzute de dreptul comunitar sau inovații pentru protejarea uneltelor și capturilor împotriva animalelor de pradă) care nu măresc efortul de pescuit;
(e)
a îmbunătăți calificările profesionale și formarea în domeniul siguranței.
Articolul 27
Compensare socioeconomică pentru gestionarea flotei comunitare de pescuit
(1) FEP poate contribui la finanțarea măsurilor socioeconomice propuse de statele membre pentru pescarii afectați de evoluția activităților de pescuit și care presupun:
(a)
diversificarea activităților în vederea promovării locurilor de muncă multiple pentru pescari;
(b)
perfecționarea calificărilor profesionale, în special pentru pescarii tineri;
(c)
programe de reconversie în alte ocupații decât pescuitul maritim;
(d)
plecarea timpurie din sectorul pescuitului, inclusiv pensionarea anticipată;
(e)
o indemnizație nereînnoibilă pentru pescarii care au lucrat la bordul unei nave pe o perioadă de cel puțin 12 luni ca pescari, cu condiția ca nava de pescuit pe care beneficiarii au lucrat să fi făcut obiectul încetării permanente a activităților de pescuit în sensul articolului 23. Această indemnizație este rambursată pro rata temporis în cazul în care beneficiarii revin la muncă în calitate de pescari într-o perioadă mai mică de un an de la primirea acesteia.
(2) FEP poate contribui la primele individuale acordate pescarilor sub 40 de ani care pot demonstra că au lucrat cel puțin cinci ani ca pescari sau au o formare profesională echivalentă și care dobândesc pentru prima dată proprietatea parțială sau totală a unei nave de pescuit care are mai puțin de 24 metri în lungime maximă, care este echipată pentru pescuit maritim și are o vârstă între 5 și 30 de ani.
(3) Prima nu depășește 15 % din costul de achiziție al proprietății, nici valoarea de 50 000 EUR.
(4) Condițiile prevăzute la alineatul (1) litera (e) și la alineatul (2) se pot modifica în conformitate cu procedura menționată la articolul 101 alineatul (3).
CAPITOLUL II
Axa prioritară 2: acvacultura, pescuitul în apele interioare, prelucrarea și comercializarea produselor pescărești și de acvacultură
Articolul 28
Domeniul de aplicare a ajutorului în producția de acvacultură
(1) Sprijinul vizând producția de acvacultură poate fi acordat pentru următoarele:
(a)
măsuri pentru investiții productive în acvacultură;
(b)
măsuri pentru mediul acvatic;
(c)
măsuri de sănătate publică;
(d)
măsuri de sănătate animală.
(2) Transferul proprietății unei întreprinderi nu este eligibil pentru ajutor comunitar.
(3) Sprijinul în temeiul alineatului (1) poate contribui la învățarea continuă.
(4) În ceea ce privește operațiunile prevăzute la articolele 29, 31 și 32 atunci când sunt realizate în scopul garantării conformității cu standardele prevăzute de dreptul comunitar privind mediul, sănătatea umană sau animală, igiena sau bunăstarea animală, se poate acorda ajutor până la data la care standardele devin obligatorii pentru întreprinderi.
(5) Statele membre se asigură că există mecanisme adecvate pentru a evita efectele contraproductive, în special riscul creării unei capacități de producție excedentare sau de a afecta în mod nefavorabil politica de conservare a resurselor halieutice.
(6) Pentru operațiunile prevăzute în anexa II la Directiva 85/337/CEE a Consiliului din 27 iunie 1985 privind evaluarea efectelor anumitor proiecte publice și private asupra mediului (13), ajutorul se acordă numai atunci când au fost furnizate informațiile menționate în anexa IV la această directivă.
Articolul 29
Măsuri pentru investiții productive în acvacultură
(1) FEP poate sprijini investițiile în construirea, extinderea, echiparea și modernizarea instalațiilor de producție, în special în vederea îmbunătățirii condițiilor de muncă, igienei, sănătății umane sau animale și a calității produselor, reducând impactul negativ sau consolidând efectele pozitive asupra mediului. Investițiile contribuie la unul sau mai multe dintre următoarele obiective:
(a)
diversificare către specii noi și producția de specii cu perspective comerciale bune;
(b)
punerea în aplicare a unor metode de acvacultură care să reducă substanțial impactul negativ sau să sporească efectele pozitive asupra mediului în comparație cu practica normală în sectorul acvaculturii;
(c)
sprijin pentru activitățile tradiționale de acvacultură importante pentru conservarea și dezvoltarea cadrului economic și social și a mediului;
(d)
sprijin pentru achiziția de echipamente destinate să protejeze fermele de animalele de pradă;
(e)
îmbunătățirea condițiilor de muncă și de siguranță ale lucrătorilor din acvacultură.
(2) Ajutorul pentru investiții se limitează la:
(a)
microîntreprinderi, întreprinderi mici și mijlocii
și
(b)
întreprinderi care nu fac obiectul definiției de la articolul 3 litera (f), cu mai puțin de 750 de angajați sau cu o cifră de afaceri mai mică de 200 milioane EUR.
(3) Prin derogare de la alineatul (2), în regiunile ultraperiferice și insulele grecești periferice se poate acorda ajutor tuturor întreprinderilor.
(4) Statele membre se asigură că se acordă prioritate microîntreprinderilor și întreprinderilor mici.
Articolul 30
Măsuri pentru mediul acvatic
(1) FEP poate sprijini acordarea de indemnizații pentru utilizarea unor metode de producție în acvacultură care să ajute la protejarea și ameliorarea mediului și la conservarea naturii.
(2) Scopul sprijinului este de a promova:
(a)
forme de acvacultură care includ protecția și ameliorarea mediului, a resurselor naturale, a diversității genetice, precum și gestionarea peisajului și elementelor tradiționale ale zonelor de acvacultură;
(b)
participarea la sistemul comunitar de management de mediu și audit creat prin Regulamentul (CE) nr. 761/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 19 martie 2001 privind participarea voluntară a organizațiilor la un sistem comunitar de management de mediu și audit (EMAS) (14);
(c)
acvacultură ecologică în sensul Regulamentului (CEE) nr. 2092/91 al Consiliului din 24 iunie 1991 privind metoda de producție agricolă ecologică și indicarea acesteia pe produsele agricole și alimentare (15);
(d)
acvacultura durabilă compatibilă cu constrângerile specifice de mediu rezultând din desemnarea zonelor Natura 2000, în conformitate cu Directiva 92/43/CEE a Consiliului din 21 mai 1992 privind conservarea habitatelor naturale și a speciilor de faună și floră sălbatică (16).
(3) Pentru a primi indemnizația în temeiul prezentului articol, beneficiarii indemnizației trebuie să se angajeze să respecte cel puțin cinci ani cerințele referitoare la mediul acvatic, cerințe care depășesc simpla aplicare a bunelor practici de acvacultură obișnuite. Pentru sprijinul prevăzut la alineatul (2) litera (a), beneficiile de mediu ale acestor angajamente trebuie demonstrate printr-o evaluare prealabilă desfășurată de organisme competente desemnate de către statul membru.
(4) Statele membre calculează indemnizația în baza unuia sau a mai multora dintre următoarele criterii:
(a)
pierderea de venit suportată;
(b)
costul suplimentar care poate rezulta din aplicarea metodelor privind mediul acvatic;
(c)
necesitatea de a oferi sprijin financiar pentru desfășurarea proiectului;
(d)
dezavantajele specifice sau costurile de investiții pentru unitățile situate în interiorul sau în apropierea zonelor Natura 2000.
(5) Este alocată o indemnizație excepțională:
(a)
în temeiul alineatului (2) litera (a), în baza unei valori maxime pe hectar din suprafața întreprinderii căreia i se aplică angajamentele referitoare la mediul acvatic;
(b)
în temeiul alineatului (2) litera (c), pentru maximum doi ani, pe perioada conversiei întreprinderii la producția ecologică;
(c)
în temeiul alineatului (2) litera (d), pentru maximum doi ani de la data deciziei de instituire a zonei Natura 2000 și numai pentru unitățile de acvacultură existente înainte de această decizie.
Articolul 31
Măsuri de sănătate publică
FEP poate contribui la indemnizarea cultivatorilor de moluște pentru încetarea temporară a recoltării moluștelor. Indemnizația se poate acorda în cazul în care contaminarea moluștelor din cauza proliferării planctonului producător de toxine sau a prezenței planctonului conținând biotoxine determină, din motive de protejare a sănătății publice, suspendarea recoltării:
-
pentru mai mult de patru luni consecutive
sau
-
atunci când pierderea suportată în urma suspendării recoltării se ridică la peste 35 % din cifra anuală de afaceri a întreprinderii în cauză, calculată în baza cifrei medii de afaceri a întreprinderii în ultimii trei ani.
Durata maximă pentru care se poate acorda indemnizația este de 12 luni pe întreaga perioadă de programare.
Articolul 32
Măsuri de sănătate animală
FEP poate contribui la finanțarea controlului și eradicării bolilor din acvacultură în condițiile Deciziei 90/424/CEE a Consiliului din 26 iunie 1990 privind cheltuielile în domeniul veterinar (17).
Articolul 33
Pescuitul în apele interioare
(1) În sensul prezentului articol, prin „pescuit în apele interioare” se înțelege pescuitul desfășurat în scop comercial de către nave care operează exclusiv în apele teritoriale sau cu alte dispozitive utilizate pentru pescuitul la copcă.
(2) Sprijinul pentru pescuitul în apele interioare poate acoperi investițiile pentru construirea, extinderea, echiparea și modernizarea instalațiilor de pescuit în apele interioare, în vederea îmbunătățirii securității, condițiilor de muncă, igienei și calității produselor, sănătății umane sau animale, pentru reducerea impactului negativ sau pentru realizarea unui impact pozitiv asupra mediului.
Investițiile la bordul navelor pot fi sprijinite în conformitate cu dispozițiile relevante prevăzute la articolul 25.
(3) FEP poate sprijini reafectarea navelor care operează în sectorul pescuitului în apele interioare către alte activități în afara pescuitului. Autoritățile naționale iau măsurile corespunzătoare pentru a se asigura că navele care primesc asistență din partea FEP în temeiul prezentului alineat nu revin la activitatea de pescuit.
(4) În cazul în care măsurile de refacere a speciilor prezente în apele interioare sunt prevăzute de un act juridic comunitar, FEP poate oferi sprijin pentru măsurile de încetare temporară a activităților de pescuit în apele interioare pentru pescarii și armatorii navelor care operează exclusiv în apele interioare. Sprijinul este limitat la o durată maximă totală de 12 luni pe întreaga perioadă de programare pentru navele în cauză.
(5) Transferul de proprietate a unei întreprinderi nu este eligibil pentru ajutor comunitar.
(6) Fără a aduce atingere dispozițiilor alineatelor (3) și (4), încetarea permanentă sau temporară a activităților de pescuit și de construcție de nave care operează în apele interioare nu este eligibilă pentru asistență.
(7) Investițiile nu sunt eligibile pentru asistență în cazul în care pot să pericliteze echilibrul dintre dimensiunea flotei și resursele halieutice disponibile corespunzătoare.
(8) Autoritatea de gestionare ia toate măsurile necesare pentru a se asigura că navele care primesc asistență financiară din partea FEP în temeiul prezentului articol continuă să opereze exclusiv în apele interioare.
Articolul 34
Investiții în prelucrare și comercializare
(1) FEP poate sprijini investiții în prelucrarea și comercializarea produselor pescărești și de acvacultură.
(2) Transferul de proprietate a unei întreprinderi nu este eligibil pentru ajutor comunitar.
(3) De asemenea, FEP poate sprijini învățarea continuă.
(4) Investițiile nu sunt eligibile pentru asistență în cazul în care se referă la produse pescărești și de acvacultură destinate utilizării și prelucrării în alte scopuri decât consumul uman, cu excepția investițiilor destinate exclusiv tratării, prelucrării și comercializării deșeurilor de produse pescărești și de acvacultură.
(5) În cazul în care operațiunile sunt realizate în scopul garantării conformității cu standardele prevăzute de legislația comunitară privind mediul, sănătatea umană sau animală, igiena sau bunăstarea animală, se poate acorda ajutor până la data la care standardele devin obligatorii pentru întreprinderi.
Articolul 35
Măsuri eligibile în procesele de prelucrare și comercializare
(1) FEP poate sprijini construirea, extinderea, echiparea și modernizarea întreprinderilor, concentrându-se totodată, în special, asupra realizării unuia sau mai multora dintre următoarele obiective:
(a)
îmbunătățirea condițiilor de muncă;
(b)
îmbunătățirea și monitorizarea condițiilor de sănătate publică și igienă sau a calității produselor;
(c)
producerea de produse de înaltă calitate pentru piețe de nișă;
(d)
reducerea impacturilor negative asupra mediului;
(e)
îmbunătățirea utilizării speciilor puțin utilizate, a produselor secundare și a deșeurilor;
(f)
producerea sau comercializarea de produse noi, aplicarea de tehnologii noi sau elaborarea de metode de producție inovatoare;
(g)
comercializarea de produse originare, în principal din debarcările locale și acvacultură.
(2) Investițiile urmăresc în ansamblu să promoveze ocuparea durabilă a forței de muncă în sectorul pescuitului.
(3) Ajutorul pentru investiții este limitat la:
(a)
microîntreprinderi, întreprinderi mici și mijlocii
și
(b)
întreprinderi care nu fac obiectul definiției de la articolul 3 litera (f), cu mai puțin de 750 de angajați sau cu o cifră de afaceri de mai puțin de 200 milioane EUR.
(4) Prin derogare de la alineatul (3), în regiunile ultraperiferice și insulele grecești periferice se poate acorda ajutor tuturor întreprinderilor.
(5) Statele membre se asigură că se acordă prioritate microîntreprinderilor și întreprinderilor mici.
(6) Ajutorul comunitar nu se acordă investițiilor legate de comerțul cu amănuntul.
CAPITOLUL III
Axa prioritară 3: măsuri de interes comun
Articolul 36
Domeniu de aplicare
(1) FEP poate sprijini măsuri de interes comun cu un domeniu de aplicare mai larg decât măsurile luate în mod obișnuit de întreprinderile private și care ajută la atingerea obiectivelor politicii comune în domeniul pescuitului.
(2) Aceste măsuri se pot referi la:
(a)
acțiuni colective;
(b)
protecția și dezvoltarea faunei și florei acvatice;
(c)
porturi de pescuit, locuri de debarcare și adăposturi;
(d)
dezvoltarea de piețe noi și campanii de promovare;
(e)
proiecte-pilot;
(f)
modificarea navelor de pescuit în vederea reafectării.
Articolul 37
Acțiuni colective
FEP poate sprijini măsuri de interes comun care sunt puse în aplicare cu sprijinul activ al operatorilor sau organizațiilor care acționează în numele producătorilor sau al altor organizații recunoscute de către statul membru și care urmăresc în special:
(a)
să contribuie în mod durabil la o mai bună gestionare sau conservare a resurselor;
(b)
să promoveze metode sau unelte de pescuit selective și reducerea capturilor accesorii;
(c)
îndepărtarea uneltelor de pescuit pierdute de pe fundul mării pentru a combate pescuitul fantomă;
(d)
îmbunătățirea condițiilor de muncă și a siguranței;
(e)
contribuirea la transparența piețelor de produse pescărești și de acvacultură, inclusiv trasabilitatea;
(f)
îmbunătățirea calității și siguranței alimentelor;
(g)
dezvoltarea, restructurarea sau îmbunătățirea siturilor de acvacultură;
(h)
investiții privind echipamentele și infrastructura de producție, prelucrare sau comercializare, inclusiv pentru tratarea deșeurilor;
(i)
perfecționarea calificărilor profesionale sau elaborarea de noi metode și instrumente de formare;
(j)
promovarea parteneriatului între oamenii de știință și operatorii din sectorul pescuitului;
(k)
relaționarea și schimbul de experiență și bune practici între organizațiile care promovează egalitatea de șanse între bărbați și femei și alte părți interesate;
(l)
contribuția la obiectivele prevăzute la articolul 26 alineatul (4) pentru pescuitul de coastă pe scară redusă;
(m)
îmbunătățirea gestionării și controlului condițiilor de acces la zonele de pescuit, în special prin întocmirea de planuri locale de gestionare aprobate de autoritățile naționale competente;
(n)
crearea de organizații de producători recunoscute în temeiul Regulamentului (CE) nr. 104/2000 al Consiliului din 17 decembrie 1999 privind organizarea comună a piețelor în sectorul produselor pescărești și de acvacultură (18), restructurarea acestora și punerea în aplicare a planurilor acestora de îmbunătățire a calității;
(o)
realizarea de studii de fezabilitate referitoare la promovarea de parteneriate cu țări terțe în sectorul pescuitului.
Ajutorul menționat la litera (n) se acordă pentru maximum trei ani de la data recunoașterii sau de la data deciziei privind restructurarea organizației de producători și este degresiv în acești trei ani.
Articolul 38
Măsuri de protejare și dezvoltare a faunei și florei acvatice
(1) FEP poate sprijini măsuri de interes comun destinate protejării și dezvoltării faunei și florei acvatice, ameliorând totodată mediul acvatic.
(2) Aceste măsuri se referă la:
(a)
construirea sau montarea de instalații statice sau mobile destinate protejării și dezvoltării faunei și florei acvatice
sau
(b)
reabilitarea apelor interioare, inclusiv zonele de reproducere și rutele de migrație ale speciilor migratoare
sau
(c)
protejarea și ameliorarea mediului în cadrul Natura 2000, atunci când acestea se referă direct la activitățile de pescuit, cu excluderea cheltuielilor de funcționare.
Repopularea directă nu este eligibilă pentru ajutor, cu excepția cazului în care este prevăzută în mod explicit de un act juridic comunitar ca măsură de conservare.
(3) Acțiunea trebuie pusă în aplicare de către organisme publice sau parapublice, organizații profesionale recunoscute sau alte organisme numite în acest sens de statele membre.
Articolul 39
Porturi de pescuit, locuri de debarcare și adăposturi
(1) FEP poate sprijini investiții în porturile de pescuit publice sau private existente, care sunt de interes pentru pescari și acvacultorii care le utilizează, în scopul îmbunătățirii serviciilor oferite.
De asemenea, FEP poate sprijini investițiile pentru restructurarea locurilor de debarcare și pentru îmbunătățirea condițiilor pentru peștele debarcat de pescarii de coastă în locurile de debarcare existente desemnate de către autoritățile naționale competente.
(2) Investițiile se referă în special la:
(a)
îmbunătățirea condițiilor în care produsele pescărești și de acvacultură sunt debarcate, prelucrate, depozitate în porturi și vândute la licitație;
(b)
aprovizionarea cu combustibil, gheață, apă și electricitate;
(c)
echipamente de reparații și întreținerea navelor de pescuit;
(d)
construirea, modernizarea și extinderea cheiurilor, îmbunătățind siguranța în cursul debarcării sau încărcării;
(e)
gestionarea informatizată a activităților de pescuit;
(f)
îmbunătățirea siguranței și a condițiilor de muncă;
(g)
depozitarea și tratarea deșeurilor;
(h)
măsuri de reducere a capturii aruncate înapoi în mare.
(3) Pentru a îmbunătăți siguranța pescarilor, FEP poate sprijini, de asemenea, investiții legate de securitate pentru construirea sau modernizarea unor mici adăposturi.
Articolul 40
Dezvoltarea de piețe noi și campanii de promovare
(1) FEP poate sprijini măsuri de interes comun destinate să pună în aplicare o politică de îmbunătățire a calității și a valorificării, de dezvoltare de piețe noi sau campanii de promovare pentru produsele pescărești și de acvacultură.
(2) Operațiunile nu pot viza mărci comerciale, nici nu pot face trimitere la anumite țări sau regiuni geografice, cu excepția produselor recunoscute în condițiile Regulamentului (CE) nr. 510/2006 al Consiliului din 20 martie 2006 privind protecția indicațiilor geografice și a denumirilor de origine ale produselor agricole și alimentare (19).
(3) Măsurile se referă în special la:
(a)
desfășurarea de campanii de promovare regionale, naționale sau transnaționale pentru produse pescărești și de acvacultură;
(b)
introducerea pe piață a speciilor excedentare sau subexploatate, care în mod obișnuit sunt aruncate înapoi în mare sau care nu prezintă interes comercial;
(c)
punerea în aplicare a unei politici de calitate pentru produsele pescărești și de acvacultură;
(d)
promovarea produselor obținute utilizând metode cu impact scăzut asupra mediului;
(e)
promovarea produselor recunoscute în temeiul Regulamentului (CE) nr. 510/2006;
(f)
certificarea calității, inclusiv crearea de etichete și certificarea produselor capturate sau recoltate prin metode de producție ecologice;
(g)
campanii de îmbunătățire a imaginii produselor pescărești și de acvacultură și a imaginii sectorului pescuitului;
(h)
realizarea de studii de piață.
Articolul 41
Proiecte-pilot
(1) FEP poate sprijini proiecte-pilot, inclusiv utilizarea experimentală a unor tehnici de pescuit mai selective, destinate dobândirii și răspândirii unor noi cunoștințe tehnice și desfășurate de un operator economic, o asociație profesională recunoscută sau orice alt organism competent desemnat în acest sens de statul membru, în parteneriat cu un organism științific sau tehnic.
(2) Proiectele-pilot prevăzute la alineatul (1) pot:
(a)
testa, în condiții apropiate de cele reale din sectorul producției, viabilitatea tehnică sau economică a unei tehnologii inovatoare, în scopul dobândirii și răspândirii de cunoștințe tehnice sau economice asupra tehnologiei testate;
(b)
permite desfășurarea de teste asupra planurilor de gestiune și a planurilor de alocare a efortului de pescuit, inclusiv, dacă este necesar, instituirea de zone interzise pescuitului, pentru a evalua consecințele biologice și financiare, precum și repopularea experimentală;
(c)
dezvolta și testa metode de îmbunătățire a selectivității uneltelor de pescuit, de reducere a capturilor accesorii, a capturilor aruncate înapoi în mare sau a impactului asupra mediului, în special pe fundul mării;
(d)
testa tipuri alternative de tehnici de gestionare a pescuitului.
Un proiect-pilot include întotdeauna o monitorizare științifică adecvată, pentru a conduce la rezultate semnificative.
(3) Rezultatele proiectelor-pilot finanțate în temeiul alineatului (1) fac obiectul unor rapoarte tehnice puse la dispoziția publicului.
Articolul 42
Modificare pentru reafectarea navelor de pescuit
FEP poate sprijini modificarea navelor de pescuit pentru reafectarea acestora, sub pavilionul unui stat membru și înmatriculate în Comunitate în scopuri de formare sau cercetare în sectorul pescuitului sau pentru alte activități decât pescuitul. Aceste operațiuni se limitează la organisme publice sau parapublice.
CAPITOLUL IV
Axa prioritară 4: dezvoltarea durabilă a zonelor de pescuit
Articolul 43
Domeniul de aplicare a asistenței
(1) FEP poate oferi asistență, în mod complementar celorlalte instrumente comunitare, pentru dezvoltarea durabilă și îmbunătățirea calității vieții în zonele de pescuit eligibile, în cadrul unei strategii globale care urmărește să sprijine punerea în aplicare a obiectivelor politicii comune în domeniul pescuitului, având în vedere în special efectele sale socioeconomice.
(2) Măsurile de dezvoltare durabilă a zonelor de pescuit urmăresc:
(a)
să mențină prosperitatea economică și socială a acestor zone și să adauge valoare produselor pescărești și de acvacultură;
(b)
menținerea și dezvoltarea de locuri de muncă în zonele de pescuit prin sprijinirea diversificării sau restructurării economice și sociale a zonelor care se confruntă cu dificultăți socioeconomice în urma schimbărilor din sectorul pescuitului;
(c)
promovarea calității mediului de coastă;
(d)
promovarea cooperării naționale și transnaționale între zonele de pescuit.
(3) O zonă de pescuit selectată pentru asistență este limitată ca dimensiune și, de regulă, este mai mică decât nivelul 3 din NUTS (Nomenclatorul unităților teritoriale de statistică) în sensul Regulamentului (CE) nr. 1059/2003 al Parlamentului European și al Consiliului din 26 mai 2003 privind instituirea unui nomenclator comun al unităților teritoriale de statistică (NUTS) (20). Zona ar trebui să fie suficient de coerentă din punct de vedere geografic, economic și social.
(4) Asistența ar trebui să vizeze în mod prioritar zone cu:
(a)
o densitate scăzută a populației
sau
(b)
pescuit în declin
sau
(c)
mici comunități pescărești.
(5) Statul membru informează Comisia cu privire la zonele selectate pentru finanțare în cadrul acestei axe prioritare și include aceste informații în următorul raport anual privind punerea în aplicare, menționat la articolul 67.
Articolul 44
Măsuri eligibile
(1) Sprijinul pentru dezvoltarea durabilă a zonelor de pescuit se poate acorda pentru:
(a)
consolidarea competitivității zonelor de pescuit;
(b)
restructurarea și redirecționarea activităților economice, în special prin promovarea ecoturismului, cu condiția ca aceste activități să nu ducă la o creștere a efortului de pescuit;
(c)
diversificarea activităților prin promovarea unor locuri de muncă multiple pentru pescari, prin crearea unor locuri de muncă suplimentare în afara sectorului pescuitului;
(d)
valorificarea produselor pescărești;
(e)
sprijinirea micilor pescării și a infrastructurii și serviciilor legate de turism, în beneficiul micilor comunități pescărești;
(f)
protejarea mediului în zonele de pescuit pentru menținerea atractivității acestuia, renovarea și dezvoltarea cătunelor și satelor de coastă cu activități pescărești, precum și protejarea și îmbunătățirea patrimoniului natural și arhitectonic;
(g)
restabilirea potențialului de producție în sectorul pescuitului atunci când este afectat de catastrofe naturale sau industriale;
(h)
promovarea cooperării interregionale și transnaționale între grupurile din zonele de pescuit, în principal prin relaționare și răspândirea celor mai bune practici;
(i)
dobândirea de competențe și facilitarea pregătirii și punerii în aplicare a strategiei de dezvoltare locală;
(j)
contribuirea la cheltuielile de funcționare ale grupurilor.
(2) De asemenea, FEP poate finanța până la maximum 15 % din axa prioritară implicată, măsuri precum promovarea și îmbunătățirea calificărilor profesionale, adaptabilitatea lucrătorilor și accesul la locuri de muncă, în special în favoarea femeilor, cu condiția ca aceste măsuri să facă parte integrantă dintr-o strategie de dezvoltare durabilă și să aibă o legătură directă cu măsurile descrise la alineatul (1).
(3) Sprijinul acordat în temeiul alineatului (1) poate include măsuri prevăzute în capitolele I, II și III, cu excepția măsurilor prevăzute la articolele 23 și 24. Atunci când se acordă sprijin pentru operațiuni corespunzând acestor măsuri, se aplică acele condiții relevante și nivelul contribuției pentru fiecare operațiune prevăzute în capitolele I, II și III și anexa II.
(4) Beneficiarii sprijinului prevăzut la alineatul (1) literele (b) și (c) și la alineatul (2) sunt fie lucrători în sectorul pescuitului, fie persoane cu un loc de muncă legat de acest sector.
(5) Cheltuielile de funcționare ale grupurilor nu pot depăși, de regulă, 10 % din bugetul total alocat unei zone de pescuit. Prin derogare, statele membre pot decide să depășească acest prag de la caz la caz, în special atunci când nu se pot înființa grupuri pe baza organizațiilor experimentate existente.
(6) În cazul în care o măsură în temeiul prezentului articol este, de asemenea, eligibilă în temeiul altui instrument de sprijin comunitar, statul membru precizează la elaborarea programului său operațional dacă acesta este sprijinit de FEP sau de alt instrument de sprijin comunitar.
Articolul 45
Participarea la dezvoltarea durabilă a zonelor de pescuit
(1) Măsurile de sprijinire a dezvoltării durabile a zonelor de pescuit sunt puse în aplicare într-un anumit teritoriu de către entitățile sau grupurile locale (grupul) reprezentând parteneri publici și privați din diversele sectoare socioeconomice locale relevante și, în conformitate cu principiul proporționalității, având o capacitate administrativă și financiară adecvată pentru a administra asistența și a asigura finalizarea cu succes a operațiunilor. Grupul ar trebui, atunci când este posibil, să se bazeze pe organizații experimentate existente.
(2) Grupul propune și pune în aplicare o strategie integrată de dezvoltare locală bazată pe o abordare de jos în sus, de comun acord cu autoritatea de gestionare.
(3) Teritoriul reglementat de un grup ar trebui să fie coerent și să aibă o masă critică suficientă în ceea ce privește resursele umane, financiare și economice, pentru a sprijini o strategie viabilă de dezvoltare locală.
(4) Operațiunile din cadrul strategiei de dezvoltare locală sunt alese de grup și corespund măsurilor prevăzute la articolul 44. Sectorul privat conduce majoritatea operațiunilor.
(5) Statele membre sau regiunile, în funcție de natura specifică a structurii instituționale a acestora, pot încuraja relaționarea în vederea răspândirii informațiilor și, în special, a schimbului celor mai bune practici.
CAPITOLUL V
Axa prioritară 5: asistența tehnică
Articolul 46
Asistența tehnică
(1) La inițiativa și/sau în numele Comisiei, sub rezerva unui plafon de 0,8 % din alocarea anuală a acestuia, FEP poate finanța măsurile de pregătire, monitorizare, de sprijin tehnic și administrativ, de evaluare și audit necesare pentru punerea în aplicare a prezentului regulament.
Aceste măsuri se execută în conformitate cu articolul 53 alineatul (2) din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 și cu orice alte dispoziții relevante ale acestui regulament și ale normelor sale de aplicare aplicabile acestei forme de execuție a bugetului general al Uniunii Europene.
Aceste măsuri includ:
(a)
evaluări, expertize, statistici și studii, inclusiv cele de natură generală privind funcționarea FEP;
(b)
măsuri vizând partenerii, beneficiarii asistenței de la FEP și publicul, inclusiv măsuri de informare;
(c)
măsuri de răspândire a informațiilor, relaționare, creștere a gradului de conștientizare, promovare a cooperării și a schimbului de experiență în întreaga Comunitate;
(d)
instalarea, exploatarea și interconectarea sistemelor informatizate de management, monitorizare, control și evaluare;
(e)
îmbunătățiri ale metodelor de evaluare și ale schimbului de informații privind practicile din acest domeniu;
(f)
instituirea de rețele transnaționale și comunitare de actori în dezvoltarea durabilă a zonelor de pescuit în scopul de a încuraja schimbul de experiență și cele mai bune practici, de a stimula și pune în aplicare atât cooperarea transregională și transnațională, cât și difuzarea informațiilor.
(2) La inițiativa statului membru, FEP poate finanța, în cadrul programului operațional, acțiuni referitoare la pregătirea, gestionarea, monitorizarea, evaluarea, publicitatea, controlul și auditul programului operațional, precum și relaționarea, până la limita de 5 % din valoarea sa totală. Cu titlu excepțional și în situații justificate în mod corespunzător, se poate depăși acest prag.
(3) La inițiativa statului membru, FEP poate finanța, de asemenea în cadrul programului operațional, acțiuni referitoare la îmbunătățirea capacităților administrative ale statului membru, ale cărui regiuni sunt în totalitate eligibile în temeiul obiectivului de convergență.
(4) Tipurile de asistență tehnică prevăzute la alineatul (1) se adoptă în conformitate cu procedura menționată la articolul 101 alineatul (2).
TITLUL V
EFICACITATEA ȘI PUBLICITATEA ASISTENȚEI
CAPITOLUL I
Evaluarea programelor operaționale
Articolul 47
Dispoziții generale
(1) Programul operațional se supune unor evaluări ex ante, intermediare și ex post în conformitate cu dispozițiile articolelor 48, 49 și 50.
Evaluările urmăresc să amelioreze calitatea și eficacitatea asistenței FEP și punerea în aplicare a programului operațional. De asemenea, acestea evaluează impactul lor în raport cu principiile directoare prevăzute la articolul 19, cu partea relevantă a planurilor și problemele specifice care afectează statele membre, ținând totodată cont de necesitățile dezvoltării durabile în sectorul pescăresc și impactul asupra mediului.
(2) Eficacitatea asistenței FEP se evaluează pe baza următoarelor criterii:
(a)
impactul global al FEP asupra obiectivelor prevăzute la articolul 4;
(b)
impactul axelor prioritare incluse în programul operațional.
(3) Evaluările prevăzute la alineatul (1) primul paragraf se efectuează sub responsabilitatea statului membru sau a Comisiei, după caz, în conformitate cu principiul proporționalității și în parteneriat cu Comisia și statul membru.
(4) Statele membre furnizează resursele umane și financiare necesare pentru efectuarea evaluărilor, organizează producția, culeg datele necesare și utilizează diversele tipuri de informații oferite de sistemul de monitorizare.
(5) Metodele și standardele de evaluare care urmează a fi aplicate se stabilesc în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 101 alineatul (3).
(6) Evaluările sunt efectuate de către evaluatori independenți de autoritățile menționate la articolul 58. Rezultatele se publică, cu excepția cazului în care autoritatea responsabilă de evaluare obiectează în mod expres, în conformitate cu dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 1049/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 30 mai 2001 privind accesul public la documentele Parlamentului European, Consiliului și Comisiei (21).
(7) Evaluările sunt finanțate din bugetul pentru asistență tehnică al programului operațional, în cazul în care sunt efectuate sub responsabilitatea statului membru și din bugetul pentru asistență tehnică al Comisiei, în cazul în care sunt efectuate sub responsabilitatea acesteia.
Articolul 48
Evaluarea ex ante
(1) Evaluarea ex ante urmărește să asigure consecvența între principiile directoare prevăzute la articolul 19, partea relevantă a planului strategic național și programul operațional, precum și să optimizeze alocarea resurselor bugetare în cadrul programului operațional și să amelioreze calitatea programării.
(2) Statele membre realizează o evaluare ex ante la nivelul programului operațional în conformitate cu principiul proporționalității și în conformitate cu metodele și standardele de evaluare care urmează a fi definite în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 47 alineatul (5).
(3) Statele membre prezintă evaluarea ex ante cel târziu la data prezentării programului operațional.
Articolul 49
Evaluarea intermediară
(1) Evaluarea intermediară urmărește să analizeze eficacitatea întregului program operațional sau a unei părți a acestuia, cu obiectivul ajustării acestuia pentru ameliorarea calității asistenței și punerii sale în aplicare.
(2) Evaluările intermediare se efectuează pentru un program operațional în conformitate cu principiul proporționalității în baza unui calendar care permite să se ia în considerare constatările, pentru a se stabili dezbaterea strategică menționată la articolul 16.
(3) Evaluările intermediare se organizează sub responsabilitatea statelor membre și la inițiativa autorităților de gestionare în consultare cu Comisia, în conformitate cu metodele și standardele de evaluare care urmează a fi definite în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 47 alineatul (5). Evaluările intermediare sunt transmise comitetului de monitorizare al programului operațional și Comisiei.
Articolul 50
Evaluarea ex post
(1) Evaluarea ex post analizează gradul de utilizare a resurselor, eficacitatea și eficiența programului operațional și impactul acestuia în raport cu obiectivele prevăzute la articolul 4 și cu principiile directoare prevăzute la articolul 19. Aceasta identifică factorii care au contribuit la succesul sau eșecul punerii în aplicare a programului operațional, inclusiv din punctul de vedere al durabilității, precum și cele mai bune practici.
(2) Evaluarea ex post se efectuează la inițiativa și sub responsabilitatea Comisiei în consultare cu statul membru și autoritatea de gestionare, care culege informațiile necesare pentru punerea sa în aplicare.
(3) Evaluarea ex post se finalizează până la 31 decembrie 2015.
CAPITOLUL II
Informare și publicitate
Articolul 51
Informare și publicitate
(1) Statele membre furnizează informații privind programul operațional și operațiunile, precum și privind contribuția Comunității și asigură publicitatea acestora. Informațiile se adresează publicului larg. Acestea urmăresc să evidențieze rolul Comunității și să asigure transparența asistenței din partea FEP.
(2) Autoritatea de gestionare pentru programul operațional este responsabilă de publicitatea acestuia, după cum urmează:
(a)
informează beneficiarii potențiali, organizațiile implicate în sectorul pescuitului, organizațiile profesionale, partenerii economici și sociali, organismele implicate în promovarea egalității de șanse între femei și bărbați și organizațiile neguvernamentale interesate, inclusiv organizațiile de mediu, cu privire la posibilitățile oferite de program și regulile și metodele care reglementează accesul la finanțare;
(b)
informează beneficiarii cu privire la nivelul contribuției comunitare;
(c)
informează publicul general cu privire la rolul jucat de Comunitate în programul operațional și rezultatele acestuia.
(3) În fiecare an, statele membre adresează o notificare Comisiei cu privire la inițiativele luate în sensul prezentului articol în cadrul rapoartelor anuale și finale privind punerea în aplicare menționate la articolul 67.
TITLUL VI
CONTRIBUȚIA FINANCIARĂ A FEP
CAPITOLUL I
Contribuția FEP
Articolul 52
Intensitatea ajutorului public
Intensitatea maximă a ajutorului public este stabilită în tabelul din anexa II.
Articolul 53
Contribuția FEP
(1) Decizia Comisiei de adoptare a unui program operațional stabilește rata maximă și valoarea maximă a contribuției FEP separat pentru obiectivul de convergență și obiectivul care nu este legat de convergență pentru fiecare axă prioritară.
(2) Contribuția FEP se calculează în raport cu cheltuielile publice totale.
(3) Contribuția FEP se stabilește pentru fiecare axă prioritară. Contribuția FEP se supune următoarelor plafoane:
(a)
75 % din cheltuielile publice totale cofinanțate de FEP în regiuni eligibile în cadrul obiectivului de convergență, sub rezerva alineatelor (7), (8) și (9);
(b)
50 % din cheltuielile publice totale cofinanțate în regiuni neeligibile în cadrul obiectivului de convergență, sub rezerva alineatelor (7), (8) și (9).
Fără a aduce atingere celor de mai sus, statele membre pot aplica în programul operațional o rată uniformă pe regiune la nivelul măsurilor.
(4) Contribuția minimă de la FEP pentru fiecare axă prioritară este de 20 % din cheltuielile publice totale.
(5) Nivelul minim de sprijin acordat unei operațiuni de FEP este de 5 % din cheltuielile publice totale alocate pentru asistența operațiunii.
(6) Nivelul global de sprijin acordat unei operațiuni de FEP nu depășește 95 % din cheltuielile publice totale alocate pentru asistența operațiunii.
(7) Atunci când operațiunile finanțate de FEP fac obiectul articolului 24 sau 27, fac parte dintr-un plan de ajustare a efortului de pescuit menționat la articolul 21 litera (a) punctul (i) sau fac obiectul articolului 26 alineatul (3) sau (4), plafonul contribuției FEP pentru axa prioritară 1 se mărește cu până la 10 puncte procentuale în regiunile eligibile în cadrul obiectivului de convergență și cu până la 15 puncte procentuale pentru regiunile neeligibile în cadrul obiectivului de convergență.
Această creștere este proporțională cu raportul dintre cheltuielile totale pentru operațiunile de la primul paragraf și cheltuielile totale pentru axa prioritară 1.
(8) Atunci când operațiunile finanțate de FEP fac obiectul articolului 23, plafonul contribuției FEP pentru axa prioritară 1 se mărește cu până la 10 puncte procentuale în regiunile eligibile în cadrul obiectivului de convergență și cu până la 25 de puncte procentuale pentru regiunile neeligibile în cadrul obiectivului de convergență.
Această creștere este proporțională cu raportul dintre cheltuielile totale pentru operațiunile de la primul paragraf și cheltuielile totale pentru axa prioritară 1.
(9) Atunci când FEP finanțează operațiuni în insulele grecești periferice care sunt dezavantajate datorită îndepărtării acestora și în regiunile ultraperiferice, plafonul contribuției FEP pentru fiecare axă prioritară se mărește cu până la 10 puncte procentuale în regiunile eligibile în cadrul obiectivului de convergență și cu până la 35 de puncte procentuale pentru regiunile neeligibile în cadrul obiectivului de convergență.
Pentru fiecare axă prioritară, această creștere este proporțională cu raportul dintre cheltuielile totale pentru operațiunile de la primul paragraf și cheltuielile totale în cadrul axei prioritare.
(10) Măsurile de asistență tehnică puse în aplicare la inițiativa Comisiei sau în numele acesteia sunt finanțate 100 % de FEP.
Articolul 54
Necumularea
Cheltuielile cofinanțate de FEP nu primesc asistență din partea altui instrument financiar comunitar.
Articolul 55
Eligibilitatea cheltuielilor
(1) Cheltuielile sunt eligibile pentru o contribuție a FEP în cazul în care au fost plătite efectiv de către beneficiari între data prezentării programului operațional la Comisie sau de la 1 ianuarie 2007, oricare dintre acestea survine mai întâi, și 31 decembrie 2015. Operațiunile cofinanțate nu trebuie să fi fost finalizate înainte de data începerii eligibilității.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), contribuțiile în natură, cheltuielile de amortizare și cheltuielile generale pot fi tratate ca niște cheltuieli plătite de beneficiari la punerea în aplicare a operațiunilor în următoarele condiții:
(a)
regulile de eligibilitate prevăzute la alineatul (4) prevăd eligibilitatea acestor cheltuieli;
(b)
nivelul cheltuielilor este justificat de documente contabile cu valoare probatorie echivalentă facturilor;
(c)
în cazul contribuțiilor în natură, cofinanțarea FEP nu depășește cheltuielile eligibile totale, excluzând valoarea acestor contribuții.
(3) Cheltuielile sunt eligibile pentru o contribuție a FEP numai în cazul în care sunt efectuate pentru operațiuni decise de autoritatea de gestionare în conformitate cu criteriile stabilite în avans de către comitetul de monitorizare.
Cheltuielile noi, adăugate în momentul revizuirii unui program operațional prevăzut la articolul 18, sunt eligibile de la data depunerii la Comisie a cererii de revizuire a programului operațional.
(4) Regulile privind eligibilitatea cheltuielilor se stabilesc la nivel național, sub rezerva excepțiilor prevăzute de prezentul regulament. Acestea acoperă în întregime cheltuielile declarate în cadrul programului operațional.
(5) Următoarele cheltuieli nu sunt eligibile pentru o contribuție de la FEP:
(a)
o taxă pe valoarea adăugată, cu excepția unei taxe pe valoarea adăugată recuperabile, atunci când este suportată în mod real și definitiv de alt beneficiar decât persoanele neplătitoare de impozit prevăzute la articolul 4 alineatul (5) primul paragraf din a șasea Directivă 77/388/CEE a Consiliului din 17 mai 1977 privind armonizarea legislațiilor statelor membre referitoare la impozitele pe cifra de afaceri - sistemul comun privind taxa pe valoarea adăugată: bază unitară de stabilire (22);
(b)
dobânda la datorie, fără a aduce atingere alineatului (8);
(c)
achiziționarea de terenuri pentru o sumă care depășește 10 % din cheltuielile eligibile totale pentru operațiunea în cauză;
(d)
locuințe.
(6) Alineatele (1), (3) și (4) nu aduc atingere dispozițiilor articolului 46 alineatul (1).
(7) În ceea ce privește operațiunile care nu presupun cheltuieli pentru beneficiari, ajutorul public plătit beneficiarului este eligibil pentru o contribuție de la FEP.
(8) Fără a aduce atingere alineatului (5) litera (b), contribuția FEP poate fi sub altă formă decât o asistență directă nerambursabilă. Normele detaliate în acest sens sunt definite în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 101 alineatul (3).
Articolul 56
Durabilitatea operațiunilor
(1) Statul membru sau autoritatea de gestionare se asigură că o operațiune păstrează contribuția de la FEP numai în cazul în care operațiunea nu suferă, în termen de cinci ani de la data deciziei de finanțare a autorităților naționale competente sau a autorității de gestionare, vreo modificare substanțială:
(a)
care îi afectează natura sau condițiile de punere în aplicare sau care acordă unei firme sau unui organism public un avantaj necuvenit
sau
(b)
care rezultă dintr-o schimbare a naturii proprietății unui element de infrastructură sau din încetarea sau relocalizarea unei activități de producție.
(2) Autoritatea de gestionare informează Comisia în raportul anual și în raportul final de punere în aplicare prevăzut la articolul 67 cu privire la orice modificare menționată la alineatul (1).
(3) Sumele plătite în mod necuvenit se recuperează în conformitate cu titlul VIII capitolele II și III.
(4) Statele membre și Comisia se asigură că întreprinderile care sunt sau au fost supuse unei proceduri de recuperare în conformitate cu alineatul (3) în urma transferului unei activități de producție în cadrul unui stat membru sau către alt stat membru nu beneficiază de o contribuție de la FEP.
TITLUL VII
MANAGEMENT, MONITORIZARE ȘI CONTROL
CAPITOLUL I
Sisteme de management și control
Articolul 57
Principii generale ale sistemelor de management și control
(1) Sistemele de management și control ale programelor operaționale instituite de către statele membre prevăd:
(a)
definirea funcțiilor organismelor însărcinate cu managementul și controlul, precum și cu alocarea funcțiilor în cadrul fiecărui organism;
(b)
conformitatea cu principiul separării funcțiilor între și în cadrul acestor organisme;
(c)
proceduri pentru a garanta corectitudinea și regularitatea cheltuielilor declarate în cadrul programului operațional;
(d)
sisteme de contabilitate, monitorizare și raportare financiară care sunt fiabile și informatizate;
(e)
un sistem de raportare și monitorizare în cazul în care organismul responsabil încredințează execuția sarcinii altui organism;
(f)
aranjamente pentru auditul funcționării sistemelor;
(g)
sisteme și proceduri pentru a asigura o pistă de audit adecvată;
(h)
proceduri de raportare și monitorizare a neregulilor și a recuperării sumelor plătite în mod necuvenit.
(2) Măsurile prevăzute la literele (e) și (f) sunt proporționale cu valoarea totală a cheltuielilor publice alocate programului operațional în cauză.
Articolul 58
Desemnarea autorităților
(1) Pentru programul operațional, statul membru desemnează următoarele:
(a)
o autoritate de gestionare pentru gestionarea programului operațional;
(b)
o autoritate de certificare pentru certificarea declarațiilor de cheltuieli și a cererilor de plată înaintea transmiterii acestora către Comisie;
(c)
o autoritate de audit, care funcționează independent de autoritatea de gestionare și de autoritatea de certificare și care este responsabilă de verificarea bunei funcționări a sistemului de management și control.
(2) Statul membru poate desemna unul sau mai multe organisme intermediare pentru a desfășura unele sau toate sarcinile autorității de gestionare sau de certificare sub responsabilitatea acestei autorități.
(3) Statul membru stabilește reguli care reglementează relațiile sale cu autoritățile prevăzute la alineatul (1) și relațiile acestora cu Comisia.
(4) Sub rezerva articolului 57 alineatul (1) litera (b), unele sau toate autoritățile prevăzute la alineatul (1) pot face parte din același organism.
Articolul 59
Funcțiile autorității de gestionare
Autoritatea de gestionare a unui program operațional este responsabilă de gestionarea și punerea în aplicare a programului operațional în conformitate cu principiul bunei gestiuni financiare și, în special, trebuie:
(a)
să asigure selectarea pentru finanțare a operațiunilor în conformitate cu criteriile aplicabile programului operațional și conformitatea operațiunilor cu normele comunitare și naționale aplicabile, pe întreaga perioadă de punere în aplicare;
(b)
să verifice livrarea produselor și serviciilor cofinanțate, precum și suportarea efectivă a cheltuielilor declarate de beneficiari și a respectării normelor comunitare și naționale; să verifice la fața locului operațiunile individuale prin eșantionare în conformitate cu normele detaliate care urmează a fi adoptate de către Comisie în conformitate cu procedura menționată la articolul 101 alineatul (3);
(c)
să asigure existența unui sistem de înregistrare și stocare informatizată a înregistrărilor contabile ale fiecărei operațiuni din cadrul programului operațional, precum și culegerea datelor privind punerea în aplicare, necesare pentru gestiunea financiară, monitorizare, verificări, audituri și evaluare;
(d)
să asigure menținerea de către beneficiari și alte organisme implicate în punerea în aplicare a operațiunilor fie a unui sistem contabil separat, fie a unui cod contabil adecvat pentru toate tranzacțiile referitoare la operațiune, fără a aduce atingere normelor contabile naționale;
(e)
să asigure realizarea evaluării programelor operaționale menționate la articolele 48 și 49 în conformitate cu articolul 47;
(f)
să instituie proceduri care să garanteze că toate documentele referitoare la cheltuieli și audituri, necesare pentru asigurarea unei piste de audit adecvate, sunt păstrate în conformitate cu cerințele articolului 87;
(g)
să asigure primirea de către autoritatea de certificare și autoritatea de audit a tuturor informațiilor necesare privind procedurile și verificările efectuate în raport cu cheltuielile, în scopul certificării și, respectiv, al auditului;
(h)
să ghideze lucrările comitetului de monitorizare și să transmită documente către acesta, necesare pentru a permite monitorizarea calității punerii în aplicare a programului operațional având în vedere obiectivele sale specifice;
(i)
să elaboreze și, după aprobarea comitetului de monitorizare, să prezinte Comisiei rapoartele anuale și finale privind punerea în aplicare;
(j)
să asigure conformitatea cu cerințele de informare și publicitate prevăzute la articolul 51.
Articolul 60
Funcțiile autorității de certificare
Autoritatea de certificare a unui program operațional are în special următoarele responsabilități:
(a)
să elaboreze și să prezinte Comisiei declarații de cheltuieli și cereri de plată certificate;
(b)
să certifice:
(i)
faptul că declarația de cheltuieli este precisă, rezultă din sisteme contabile fiabile și se bazează pe documente justificative verificabile;
(ii)
faptul că cheltuielile declarate sunt în conformitate cu normele comunitare și naționale aplicabile și au fost efectuate pentru operațiuni selectate pentru finanțare în conformitate cu criteriile aplicabile programului și în conformitate cu normele comunitare și naționale aplicabile;
(c)
să se asigure că informațiile primite cu privire la procedurile și verificările desfășurate în raport cu cheltuielile incluse în declarațiile de cheltuieli oferă o bază adecvată pentru certificare;
(d)
să ia în considerare, în sensul certificării, rezultatele tuturor auditurilor desfășurate de către autoritatea de audit sau sub responsabilitatea acesteia;
(e)
să mențină înregistrări contabile informatizate ale cheltuielilor declarate Comisiei;
(f)
să păstreze o situație a sumelor recuperabile și a sumelor retrase în urma anulării unei părți sau a întregii contribuții pentru o operațiune. Sumele recuperate înainte de închiderea programului operațional care trebuie rambursate bugetului general al Uniunii Europene în urma corecțiilor financiare efectuate în conformitate cu articolul 97 se deduc din următoarea declarație de cheltuieli.
Articolul 61
Funcțiile autorității de audit
(1) Autoritatea de audit a unui program operațional are în special următoarele responsabilități:
(a)
să asigure desfășurarea auditurilor pentru a verifica buna funcționare a sistemului de management și control al programului operațional;
(b)
să asigure desfășurarea auditurilor operațiunilor pe baza unui eșantion corespunzător pentru a verifica cheltuielile declarate;
(c)
să prezinte Comisiei, în termen de nouă luni de la aprobarea programului operațional, o strategie de audit care să vizeze organismele care vor efectua auditurile în conformitate cu literele (a) și (b), metoda care urmează a fi utilizată, metoda de eșantionare pentru auditurile operațiunilor, precum și planificarea orientativă a auditurilor, pentru a asigura auditul organismelor principale și repartizarea auditurilor pe întreaga perioadă de programare;
(d)
să se asigure că autoritatea de gestionare și autoritatea de certificare primesc toate informațiile necesare privind auditurile și controalele desfășurate;
(e)
până la 31 decembrie în fiecare an, din 2008 până în 2015:
(i)
să prezinte Comisiei un raport anual de control în care sunt precizate rezultatele auditurilor desfășurate în perioada anterioară de 12 luni care se încheie la data de 30 iunie din anul respectiv în conformitate cu strategia de audit a programului operațional și raportează orice deficiențe constatate în sistemele de management și control ale programului. Primul raport, care urmează a fi prezentat până la 31 decembrie 2008, acoperă perioada de la 1 ianuarie 2007 la 30 iunie 2008. Informațiile privind auditurile desfășurate în perioada de după 1 iulie 2015 sunt incluse în raportul final de control care însoțește declarația de închidere menționată la litera (f);
(ii)
să emită un aviz pe baza controalelor și auditurilor efectuate sub responsabilitatea sa cu privire la buna funcționare a sistemului de management și control, pentru a oferi o atestare rezonabilă cu privire la faptul că declarațiile de cheltuieli prezentate Comisiei sunt corecte și, în consecință, o atestare rezonabilă cu privire la legalitatea și regularitatea tranzacțiilor subsidiare;
(iii)
să depună, atunci când este aplicabil în temeiul articolului 85, o declarație de închidere parțială evaluând legalitatea și regularitatea cheltuielilor în cauză;
(f)
să prezinte Comisiei, cel târziu până la 31 martie 2017, o declarație de închidere evaluând valabilitatea cererii de plată a soldului și legalitatea și regularitatea tranzacțiilor subsidiare vizate de declarația finală de cheltuieli, care este însoțită de un raport final de control.
(2) Autoritatea de audit se asigură că lucrările de audit țin seama de standardele de audit acceptate pe plan internațional.
(3) Atunci când auditurile și controalele prevăzute la alineatul (1) literele (a) și (b) sunt efectuate de către alt organism decât autoritatea de audit, autoritatea de audit se asigură că acest organism are independența funcțională necesară.
(4) Comisia transmite observațiile sale cu privire la strategia de audit prezentată la alineatul (1) litera (c) în cel mult trei luni de la primirea acesteia. În absența observațiilor în acest termen, strategia se consideră ca fiind acceptată.
CAPITOLUL II
Monitorizarea
Articolul 62
Principii de monitorizare
(1) Monitorizarea constă în examinarea punerii corecte în aplicare a programului operațional.
(2) Monitorizarea este efectuată în primul rând de către comitetul de monitorizare și autoritatea de gestionare.
(3) Comisia ia parte la monitorizare prin participarea sa la comitetul de monitorizare și la revizuirea anuală a programului operațional care include în special analiza rapoartelor anuale de punere în aplicare și control.
(4) Schimbul de date între Comisie și statele membre în acest sens se desfășoară electronic, în conformitate cu normele de aplicare prevăzute la articolul 102.
Articolul 63
Comitetul de monitorizare
Statul membru instituie un comitet de monitorizare pentru programul operațional, de comun acord cu autoritatea de gestionare, după consultarea partenerilor în conformitate cu articolul 8. Comitetul de monitorizare este instituit în termen de trei luni de la data notificării statului membru cu privire la decizia de aprobare a programului operațional.
Comitetul de monitorizare își elaborează regulamentul de procedură în cadrul instituțional, juridic și financiar al statului membru în cauză și îl adoptă de comun acord cu autoritatea de gestionare în scopul de a-și exercita misiunile în conformitate cu prezentul regulament.
Articolul 64
Structura
(1) Comitetul de monitorizare este prezidat de un reprezentant al statului membru sau al autorității de gestionare.
Structura sa este stabilită de statul membru în conformitate cu articolul 8 alineatul (1) și de comun acord cu autoritatea de gestionare.
(2) La propria sa inițiativă, un reprezentant al Comisiei ia parte la lucrările comitetului de monitorizare cu titlu consultativ.
Articolul 65
Sarcini
Comitetul de monitorizare asigură eficiența și calitatea punerii în aplicare a programului operațional, în conformitate cu următoarele dispoziții:
(a)
ia în considerare și aprobă criteriile de selectare a operațiunilor finanțate în termen de șase luni de la aprobarea programului operațional și aprobă orice revizuire a acestor criterii în conformitate cu necesitățile de programare;
(b)
revizuiește în mod periodic progresele înregistrate în direcția atingerii obiectivelor specifice ale programului operațional pe baza documentelor prezentate de autoritatea de gestionare;
(c)
examinează rezultatele punerii în aplicare, în special realizarea obiectivelor stabilite pentru fiecare axă prioritară și evaluările intermediare prevăzute la articolul 49;
(d)
analizează și aprobă rapoartele anuale și finale privind punerea în aplicare prevăzute la articolul 67 înainte de a le trimite Comisiei;
(e)
este informat cu privire la raportul anual de control și la orice observații relevante pe care le poate face Comisia după examinarea acestui raport;
(f)
la inițiativa statului membru, poate fi informat cu privire la informațiile scrise prezentate Comisiei, menționate la articolul 16 alineatul (1);
(g)
poate propune autorității de gestionare orice revizuire sau examinare a programului operațional care ar face posibilă atingerea obiectivelor FEP prevăzute la articolul 4 sau pentru a ameliora gestionarea sa, inclusiv gestiunea financiară a acestuia;
(h)
ia în considerare și aprobă orice propunere de modificare a conținutului deciziei Comisiei privind contribuția de la FEP.
Articolul 66
Modalități de monitorizare
(1) Autoritatea de gestionare și comitetul de monitorizare asigură calitatea punerii în aplicare a programului operațional.
(2) Autoritatea de gestionare și comitetul de monitorizare efectuează monitorizarea prin trimitere la indicatorii financiari și la indicatorii prevăzuți la articolul 20 alineatul (1) litera (c) din programul operațional.
(3) În cazul în care natura asistenței permite acest lucru, statisticile sunt defalcate după tipul și dimensiunea întreprinderilor beneficiare.
(4) Schimbul de date între Comisie și statele membre în acest sens se efectuează electronic, în conformitate cu normele de aplicare prevăzute la articolul 102.
Articolul 67
Rapoarte anuale și rapoarte finale privind punerea în aplicare
(1) Până la 30 iunie în fiecare an și pentru prima dată în 2008, autoritatea de gestionare trimite Comisiei un raport anual, iar până la 31 martie 2017, un raport final privind punerea în aplicare a programului operațional.
(2) Pentru a obține o imagine clară asupra punerii în aplicare a programului operațional, rapoartele prevăzute la alineatul (1) includ următoarele informații:
(a)
progresele înregistrate în ceea ce privește punerea în aplicare a programului operațional și a axelor prioritare în raport cu obiectivele specifice și verificabile ale acestora, cu o cuantificare, în cazul în care se pretează cuantificării, utilizând indicatorii prevăzuți la articolul 20 alineatul (1) litera (c) la nivelul axei prioritare;
(b)
o schimbare a situației generale care are un impact direct asupra punerii în aplicare a asistenței, în special evoluții socio-economice semnificative, modificări ale politicilor naționale, regionale sau sectoriale și, dacă este necesar, consecințele acestora asupra consecvenței între asistența de la FEP și cea de la alte instrumente financiare;
(c)
execuția financiară a programului operațional, detaliind separat pentru obiectivul de convergență și obiectivul care nu este legat de convergență, pentru fiecare axă prioritară:
(i)
cheltuielile plătite de către beneficiarii incluși în cererile de plată trimise autorității de gestionare și contribuția publică corespunzătoare;
(ii)
plățile totale primite din partea Comisiei și cuantificarea indicatorilor financiari prevăzuți la articolul 66 alineatul (2)
și
(iii)
cheltuielile plătite de organismul responsabil cu efectuarea plăților către beneficiari;
(d)
măsurile luate de autoritatea de gestionare și comitetul de monitorizare pentru a garanta calitatea și eficiența punerii în aplicare, în special:
(i)
măsuri de monitorizare și evaluare, inclusiv modalități de culegere a datelor;
(ii)
o sinteză a problemelor semnificative întâlnite în cursul punerii în aplicare a programului operațional și orice măsuri luate, inclusiv răspunsul la observațiile făcute în temeiul articolului 69 alineatul (2);
(iii)
utilizarea dată asistenței tehnice;
(e)
măsurile luate pentru a asigura informarea și publicitatea pentru programul operațional;
(f)
utilizarea dată asistenței dezangajate în urma anulării prevăzute la articolul 96 alineatul (2) către autoritatea de gestionare sau altă autoritate publică în cursul perioadei de punere în aplicare a programului operațional;
(g)
cazurile în care a fost identificată o modificare substanțială, în sensul articolului 56;
(h)
probleme semnificative referitoare la conformitatea cu dreptul comunitar, întâlnite în cursul punerii în aplicare a programului operațional, precum și măsurile luate pentru soluționarea acestora.
Amploarea informațiilor transmise Comisiei este proporțională cu nivelul total al cheltuielilor publice ale respectivului program operațional. Atunci când este cazul, aceste informații pot fi furnizate într-o formă sintetică.
Informațiile prevăzute la literele (b), (d), (e), (f) și (g) nu sunt incluse, în cazul în care nu au existat modificări semnificative de la raportul anterior.
(3) Rapoartele prevăzute la alineatul (1) sunt considerate acceptabile în cazul în care conțin toate informațiile prevăzute la alineatul (2). Comisia informează statul membru cu privire la acceptabilitatea acestor rapoarte în termen de 15 zile lucrătoare.
(4) Comisia adoptă în termen de două luni o decizie referitoare la conținutul raportului anual privind punerea în aplicare prezentat de autoritatea de gestionare. Pentru raportul final privind punerea în aplicare, termenul este de cinci luni. În cazul în care Comisia nu răspunde în termenul stabilit, raportul este considerat ca fiind acceptat.
Articolul 68
Raportul anual al Comisiei
(1) Până la 31 decembrie în fiecare an și pentru prima dată în 2008, Comisia transmite Parlamentului European, Consiliului, Comitetului Economic și Social European și Comitetului Regiunilor un raport privind punerea efectivă în aplicare a prezentului regulament în cursul anului precedent.
(2) Acest raport rezumă principalele evoluții, tendințe și provocări referitoare la punerea în aplicare a programelor operaționale.
(3) Raportul anual al Comisiei include, de asemenea:
(a)
o sinteză a activităților FEP pentru fiecare stat membru, inclusiv o defalcare pe statele membre a alocărilor angajate și plătite, precum și utilizarea asistenței tehnice de către Comisie și statele membre;
(b)
o evaluare a coordonării FEP cu fondurile structurale și FEADR;
(c)
de îndată ce devin disponibile, rezultatele evaluărilor prevăzute la articolul 49;
(d)
atunci când este prezentat al patrulea raport anual și, din nou, atunci când este prezentat raportul privind ultimul an de programare, o sinteză a auditurilor privind sistemele de management și control instituite de statele membre, efectuate în numele Comisiei, și al rezultatului auditurilor privind asistența FEP, efectuate de statul membru, și, dacă este cazul, corecțiile financiare efectuate.
(4) Raportul se bazează pe o examinare și evaluare de către Comisie a raportului anual al statelor membre și a oricăror informații disponibile. În special în 2012, acest raport se bazează în plus pe rezultatul dezbaterii strategice prevăzute la articolul 16 alineatul (1) și pe orice alte informații disponibile. Raportul descrie măsurile de monitorizare luate sau care urmează a fi luate de către statele membre și Comisie, care vor permite o monitorizare adecvată a concluziilor raportului.
Articolul 69
Examinarea anuală a programelor operaționale
(1) În fiecare an, atunci când se prezintă raportul anual privind punerea în aplicare prevăzut la articolul 67 și având în vedere avizul Comisiei, Comisia și autoritatea de gestionare analizează progresele înregistrate în ceea ce privește punerea în aplicare a programului operațional, rezultatele principale obținute în anul precedent, execuția financiară și alți factori în vederea îmbunătățirii punerii în aplicare.
Orice aspecte ale funcționării sistemului de management și control ridicate în raportul anual de control, prevăzut la articolul 61 alineatul (1) litera (e) punctul (i), pot fi, de asemenea, analizate și, dacă este cazul, această analiză se efectuează cu participarea autorității de audit.
(2) După analiza prevăzută la alineatul (1) și, dacă este cazul, cu participarea autorității de audit, Comisia poate face comentarii statului membru și autorității de gestionare, care informează comitetul de monitorizare în acest sens. Statul membru informează Comisia cu privire la măsura luată ca răspuns la aceste observații.
(3) Atunci când sunt disponibile evaluările ex post ale asistenței acordate în perioada de programare 2000-2006, rezultatele globale se analizează în cursul următoarei examinări anuale.
CAPITOLUL III
Responsabilitățile statelor membre și ale Comisiei
Secțiunea 1
Responsabilitățile statelor membre
Articolul 70
Management și control
(1) Statele membre sunt responsabile de asigurarea managementului și controlului programelor operaționale, în special prin următoarele măsuri:
(a)
asigurarea instituirii sistemelor de management și control pentru programul operațional, în conformitate cu articolele 57-61, precum și funcționarea eficientă a acestora;
(b)
prevenirea, identificarea și corectarea neregulilor și recuperarea sumelor plătite necuvenit, împreună cu dobânzile de întârziere, dacă este cazul. Statele membre adresează Comisiei o notificare cu privire la acestea și o informează cu privire la evoluția procedurilor administrative și judiciare.
(2) Atunci când nu se pot recupera sumele plătite în mod necuvenit unui beneficiar, statul membru este responsabil de rambursarea sumelor pierdute la bugetul general al Uniunii Europene, atunci când se stabilește că pierderea a fost suportată în urma greșelii sau neglijenței sale.
Articolul 71
Instituirea sistemelor de management și control
(1) Înainte de depunerea primei cereri de plată intermediară sau cel târziu în termen de 12 luni de la aprobarea programului operațional, statele membre prezintă Comisiei o descriere a sistemelor, vizând în special organizarea și procedurile:
(a)
autorităților de gestionare și certificare și ale organismelor intermediare;
(b)
autorității de audit și oricăror alte organisme care efectuează audituri sub responsabilitatea sa.
(2) Descrierea prevăzută la alineatul (1) este însoțită de un raport care prezintă rezultatele unei evaluări a instituirii sistemelor și oferă un aviz asupra conformității acestora cu articolele 57-61. În cazul în care avizul conține rezerve, raportul indică gravitatea deficiențelor. Statul membru informează Comisia cu privire la măsurile corective care urmează a fi luate și la calendarul de punere în aplicare a acestora și confirmă ulterior punerea în aplicare a măsurilor și retragerea rezervelor corespunzătoare.
Raportul prevăzut la primul paragraf este considerat ca fiind acceptat și prima plată intermediară este efectuată în următoarele împrejurări:
(a)
în termen de trei luni de la data primirii raportului, atunci când pentru avizul prevăzut la primul paragraf nu se formulează rezerve și observații din partea Comisiei;
(b)
în cazul în care avizul conține rezerve, atunci când Comisia primește confirmarea aplicării măsurilor corective vizând elemente principale ale sistemelor și a retragerii rezervelor corespunzătoare, iar, în absența observațiilor Comisiei, în termen de trei luni de la data confirmării.
Atunci când rezervele se referă numai la o singură axă prioritară, prima plată intermediară se efectuează pentru celelalte axe prioritare ale programului operațional pentru care nu sunt rezerve.
(3) Raportul și avizul prevăzute la alineatul (2) sunt elaborate de autoritatea de audit sau de către un organism public sau privat care funcționează independent de autoritățile de gestionare și certificare, care își desfășoară lucrările luând în considerare standardele de audit acceptate pe plan internațional.
Secțiunea 2
Responsabilitățile Comisiei
Articolul 72
Responsabilitățile Comisiei
(1) Comisia se asigură, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 71, că statele membre au instituit sisteme de management și control conforme cu articolele 57-61 pe baza rapoartelor anuale de control și, pe baza avizului anual al autorității de audit și propriilor audituri, că sistemele funcționează eficient pe perioada punerii în aplicare a programelor operaționale.
(2) Fără a aduce atingere auditurilor efectuate de către statele membre, funcționarii Comisiei sau reprezentanții autorizați ai acesteia pot efectua audituri la fața locului pentru a verifica funcționarea eficientă a sistemelor de management și control, care pot include audituri asupra operațiunilor incluse în programul operațional, cu un preaviz de minimum 10 zile lucrătoare, cu excepția cazurilor urgente. Funcționarii sau reprezentanții autorizați ai statului membru pot lua parte la aceste audituri.
Funcționarii sau reprezentanții autorizați ai Comisiei, împuterniciți în mod corespunzător să desfășoare audituri la fața locului, au acces la registre și orice alte documente, inclusiv documente și metadate întocmite sau primite și înregistrate pe suport electronic, referitoare la cheltuielile finanțate de FEP.
Competențele de audit menționate anterior nu afectează aplicarea dispozițiilor naționale care rezervă anumite acte pentru agenții desemnați în mod special de către legislația națională. Reprezentanții autorizați ai Comisiei nu iau parte, inter alia, la vizite la domiciliu sau interogări oficiale ale persoanelor în cadrul legislației naționale a statului membru în cauză. Cu toate acestea, au acces la informațiile astfel obținute.
(3) Comisia poate cere unui stat membru să efectueze un audit la fața locului pentru a verifica buna funcționare a sistemelor sau corectitudinea uneia sau mai multor tranzacții. Funcționarii Comisiei sau mandatarii acestora pot lua parte la aceste audituri.
Articolul 73
Cooperarea cu autoritățile de audit ale statelor membre
(1) Comisia cooperează cu autoritatea de audit a programului operațional pentru a-și coordona respectivele planuri de audit și metode de audit și fac schimb imediat cu rezultatele auditurilor efectuate asupra sistemelor de management și control în scopul unei mai bune utilizări a resurselor și pentru a evita dublarea nejustificată a lucrărilor.
Comisia și autoritatea de audit se întâlnesc periodic și cel puțin o dată pe an, în cazul în care nu convin altceva, pentru a analiza împreună raportul anual de control și avizul întocmit în temeiul articolului 61 și pentru a schimba opinii asupra altor chestiuni referitoare la îmbunătățirea managementului și controlului programului operațional.
(2) La stabilirea propriei sale strategii de audit, Comisia identifică programele operaționale pentru care avizul privind conformitatea sistemului în temeiul articolului 71 alineatul (2) este fără rezerve, sau unde rezervele au fost retrase în urma unor măsuri corective, acolo unde strategia de audit a autorității de audit este satisfăcătoare și unde s-au obținut asigurări rezonabile că sistemele de management și control funcționează eficient în baza rezultatelor auditurilor efectuate de către Comisie și statul membru.
(3) Pentru aceste programe operaționale, Comisia poate concluziona că se poate baza în principal pe avizul prevăzut la articolul 61 alineatul (1) litera (e) punctul (ii) în ceea ce privește buna funcționare a sistemelor și că va efectua audituri la fața locului numai în cazul în care există mijloace de probă care sugerează că deficiențe ale sistemului afectează cheltuielile certificate Comisiei în cursul unui an pentru care avizul dat în temeiul articolului 61 alineatul (1) litera (e) punctul (ii) a fost emis fără rezerve cu privire la aceste deficiențe.
În cazul în care Comisia ajunge la o asemenea concluzie, informează în consecință statul membru în cauză. În cazul în care există probe care sugerează deficiențe, aceasta poate cere statului membru să efectueze audituri în conformitate cu articolul 72 alineatul (3) sau poate efectua propriile audituri în conformitate cu articolul 72 alineatul (2).
TITLUL VIII
GESTIUNE FINANCIARĂ
CAPITOLUL I
Gestiune financiară
Secțiunea 1
Angajamente bugetare
Articolul 74
Angajamente bugetare
Angajamentele bugetare comunitare pentru programele operaționale (denumite în continuare angajamente bugetare) se efectuează anual și separat pentru obiectivul de convergență și pentru obiectivul care nu este legat de convergență în perioada de la 1 ianuarie 2007 la 31 decembrie 2013. Primul angajament bugetar se efectuează înainte de adoptarea de către Comisie a deciziei de aprobare a programului operațional. Comisia ia fiecare angajament ulterior, de regulă, până la 30 aprilie în fiecare an, pe baza deciziei de acordare a unei contribuții de la FEP prevăzută la articolul 17.
Secțiunea 2
Plăți
Articolul 75
Reguli comune pentru plăți
(1) Plata de către Comisie a contribuției de la FEP se face în conformitate cu alocările bugetare. Fiecare plată este afectată celui mai vechi angajament bugetar deschis.
(2) Plățile iau forma prefinanțării, plăților intermediare și plății soldului. Acestea sunt efectuate către organismul desemnat de către statul membru.
(3) Până la 30 aprilie în fiecare an, statele membre trimit Comisiei o estimare provizorie a cererilor de plată probabile ale acestora pentru exercițiul financiar actual și exercițiul financiar următor.
(4) Toate schimburile referitoare la tranzacțiile financiare dintre Comisie și autoritățile și organismele desemnate de către statele membre se fac prin mijloace electronice, în conformitate cu normele de aplicare prevăzute la articolul 102. În cazuri de forță majoră, în special de proastă funcționare a sistemului informatizat comun sau în lipsa unei conexiuni permanente, statul membru poate transmite declarația de cheltuieli și cererea de plată pe suport de hârtie.
Articolul 76
Reguli de calculare a plăților intermediare
(1) Plățile intermediare se calculează prin aplicarea, asupra contribuției publice declarate în declarația de cheltuieli certificată de către autoritatea de certificare în cadrul fiecărei axe prioritare, în cadrul fiecărui obiectiv de convergență/care nu este legat de convergență a ratei cofinanțării comunitare stabilite în planul de finanțare curent pentru acea axă prioritară și acel obiectiv.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), drept răspuns la o cerere specifică și corespunzător motivată a statului membru, o plată intermediară este valoarea asistenței comunitare plătite sau datorate beneficiarilor pentru axa prioritară și obiectiv. Această valoare trebuie specificată de către statul membru în declarația de cheltuieli.
Articolul 77
Reguli pentru calcularea plății soldului
Plata soldului se limitează la cea mai mică dintre următoarele valori:
(a)
valoarea calculată prin aplicarea, asupra contribuției publice declarate în declarația finală de cheltuieli certificată de către autoritatea de certificare în cadrul fiecărei axe prioritare și în cadrul fiecărui obiectiv de convergență/care nu este legat de convergență a ratei cofinanțării comunitare stabilite în planul de finanțare curent pentru acea axă prioritară și acel obiectiv;
(b)
valoarea asistenței comunitare plătite sau datorate beneficiarilor pentru fiecare axă prioritară și pentru fiecare obiectiv. Această din urmă valoare trebuie specificată de statul membru în ultima declarație de cheltuieli certificată de către autoritatea de certificare pentru fiecare axă prioritară și pentru fiecare obiectiv.
Articolul 78
Declarația de cheltuieli
(1) Toate declarațiile de cheltuieli includ, pentru fiecare axă prioritară și pentru fiecare obiectiv, valoarea totală a cheltuielilor eligibile plătite de beneficiari la punerea în aplicare a operațiunilor și contribuția publică corespunzătoare plătită sau de plătit beneficiarilor, în conformitate cu condițiile care reglementează contribuția publică. Cheltuielile plătite de către beneficiari sunt însoțite de facturi achitate sau documente contabile cu valoare probatorie echivalentă. În ceea ce privește operațiunile care nu presupun cheltuieli ale beneficiarului, cheltuielile certificate de către autoritatea de certificare și prezentate Comisiei constituie ajutorul public plătit beneficiarului.
(2) În ceea ce privește articolul 76 alineatul (2) și articolul 77 litera (b), declarațiile de cheltuieli evidențiază, de asemenea, valoarea totală a asistenței comunitare plătite sau de plătit beneficiarilor.
Articolul 79
Cumularea prefinanțării și plăților intermediare
(1) Totalul cumulat al prefinanțării și plăților intermediare nu depășește 95 % din contribuția de la FEP la programul operațional.
(2) La atingerea acestui plafon, autoritatea de certificare continuă să transmită Comisiei orice declarație certificată de cheltuieli la data de 31 decembrie din anul n, precum și sumele recuperate în cursul anului pentru FEP, până la sfârșitul lunii februarie din anul n + 1.
Articolul 80
Integralitatea plății către beneficiari
Statele membre veghează ca organismele responsabile de efectuarea plăților să se asigure că beneficiarii primesc valoarea totală a contribuției publice în cel mai scurt termen și în întregime. Nu se deduce sau reține nici o sumă și nu se prelevează nici o taxă specifică sau altă taxă cu efect echivalent care ar reduce aceste sume pentru beneficiari.
Secțiunea 3
Prefinanțare
Articolul 81
Plată
(1) În urma deciziei Comisiei de aprobare a unei contribuții a FEP pentru un program operațional, Comisia plătește organismului desemnat de către statul membru o sumă unică de prefinanțare pentru perioada 2007-2013. Această sumă de prefinanțare reprezintă 7 % din contribuția de la FEP la acest program operațional. Ea poate fi repartizată pe două exerciții financiare în conformitate cu bugetul disponibil al FEP.
(2) Suma totală plătită ca prefinanțare se rambursează Comisiei de organismul desemnat de către statul membru, în cazul în care nu s-a trimis o cerere de plată în cadrul programului operațional în termen de 24 de luni de la data la care Comisia a plătit prima tranșă a sumei de prefinanțare.
(3) Orice dobândă generată de prefinanțare este afectată programului operațional, fiind considerată ca o resursă pentru statul membru sub forma contribuției publice naționale și este declarată Comisiei în momentul închiderii finale a programului operațional.
(4) Suma plătită ca prefinanțare se descarcă în întregime din conturile Comisiei la închiderea programului operațional, în conformitate cu articolul 86.
Secțiunea 4
Plăți intermediare
Articolul 82
Plăți intermediare
Pentru programul operațional se efectuează plăți intermediare. Prima plată intermediară se efectuează în conformitate cu dispozițiile articolului 71 alineatul (2).
Articolul 83
Acceptabilitatea cererilor de plată
(1) Fiecare plată intermediară efectuată de către Comisie trebuie să îndeplinească următoarele condiții:
(a)
Comisia trebuie să fi primit o cerere de plată și o declarație de cheltuieli, în conformitate cu articolul 78;
(b)
Comisia nu a plătit, pentru întreaga perioadă pentru fiecare axă prioritară și pentru fiecare obiectiv, mai mult decât valoarea maximă a asistenței din partea FEP stabilită în planul de finanțare curent;
(c)
autoritatea de gestionare trebuie să fi trimis Comisiei cel mai recent raport anual privind punerea în aplicare, în conformitate cu articolul 67 alineatele (1) și (3);
(d)
nu există nici un aviz motivat al Comisiei cu privire la o încălcare a dispozițiilor articolului 226 din tratat, în ceea ce privește operațiunea sau operațiunile pentru care sunt declarate cheltuielile în cererea de plată în cauză.
(2) În cazul în care nu sunt îndeplinite una sau mai multe dintre condițiile prevăzute la alineatul (1), Comisia informează statul membru și autoritatea de certificare în termen de o lună, astfel încât să poată fi luate măsurile necesare pentru a remedia situația.
Articolul 84
Procedura de plată
(1) Autoritatea de certificare se asigură că cererile de plăți intermediare pentru programul operațional sunt grupate și trimise Comisiei, în măsura în care acest lucru este posibil, de trei ori pe an. Pentru ca o plată să fie efectuată de către Comisie în anul curent, ultima dată la care poate fi trimisă o cerere de plată este 31 octombrie.
(2) Sub rezerva finanțării disponibile și a absenței întreruperii termenului de plată sau a suspendării plăților în conformitate cu articolele 88 și respectiv 89, Comisia efectuează o plată intermediară în termen de două luni de la data la care se înregistrează la Comisie o cerere de plată care îndeplinește condițiile prevăzute la articolul 83.
Secțiunea 5
Plata soldului și închiderea programului
Articolul 85
Închiderea parțială
(1) Închiderea parțială a programului operațional poate avea loc în perioade care urmează a fi stabilite de către statul membru.
Închiderea parțială se referă la operațiunile finalizate în perioada de până la data de 31 decembrie a anului precedent. În sensul prezentului regulament, se consideră că o operațiune este finalizată atunci când activitățile din cadrul acesteia au fost desfășurate efectiv și pentru acestea au fost plătite toate cheltuielile beneficiarilor și contribuția publică corespunzătoare.
(2) Închiderea parțială are loc cu condiția ca statul membru să trimită Comisiei următoarele documente până la data de 31 decembrie din anul respectiv:
(a)
o declarație de cheltuieli referitoare la operațiunile prevăzute la alineatul (1);
(b)
o declarație de închidere parțială în conformitate cu articolul 61 alineatul (1) litera (e) punctul (iii).
(3) Orice corecții financiare efectuate în conformitate cu articolele 96 și 97 referitoare la operațiunile supuse unei închideri parțiale sunt corecții financiare nete.
Articolul 86
Condiții de plată a soldului
(1) Comisia plătește soldul, cu condiția:
(a)
ca statul membru să fi trimis până la 31 martie 2017 o cerere de plată cuprinzând următoarele documente:
(i)
o cerere de plată a soldului și o declarație de cheltuieli în conformitate cu articolul 78;
(ii)
raportul final privind punerea în aplicare pentru programul operațional, inclusiv informațiile prevăzute la articolul 67;
(iii)
o declarație de închidere în conformitate cu articolul 61 alineatul (1) litera (f)
și
(b)
să nu existe nici un aviz motivat al Comisiei cu privire la o încălcare în sensul articolului 226 din tratat, în ceea ce privește operațiunea sau operațiunile pentru care sunt declarate cheltuielile în cererea de plată în cauză.
(2) Netrimiterea către Comisie a oricăruia dintre documentele prevăzute la alineatul (1) conduce automat la dezangajarea soldului, în conformitate cu articolul 90.
(3) Comisia informează statul membru despre avizul său privind conținutul declarației de închidere prevăzute la alineatul (1) litera (a) punctul (iii) în termen de cinci luni de la data primirii acesteia. Declarația de închidere este considerată ca fiind acceptată în absența observațiilor Comisiei în această perioadă de cinci luni.
(4) Sub rezerva finanțării disponibile, Comisia plătește soldul în cel mult 45 de zile de la ultima dintre următoarele date:
(a)
data la care acceptă raportul final în conformitate cu articolul 67 alineatul (4)
sau
(b)
data la care acceptă declarația de închidere prevăzută la alineatul (1) litera (a) punctul (iii).
(5) Fără a aduce atingere alineatului (6), soldul angajamentului bugetar se eliberează la 12 luni de la efectuarea plății.
Comisia informează statele membre cu privire la data închiderii programului operațional în termen de două luni.
(6) Fără a aduce atingere rezultatelor auditurilor efectuate de către Comisie sau Curtea de Conturi Europeană, soldul plătit de către Comisie pentru programul operațional poate fi modificat în termen de nouă luni de la data la care este plătit sau, în cazul în care există un sold negativ de rambursat de către statul membru, în termen de nouă luni de la data la care este emisă nota de debit. Această modificare a soldului nu schimbă data închiderii programului operațional, comunicată în conformitate cu alineatul (5).
Articolul 87
Disponibilitatea documentelor
(1) Autoritatea de gestionare se asigură că toate documentele justificative referitoare la cheltuielile și auditurile programului operațional în cauză sunt ținute la dispoziția Comisiei și a Curții de Conturi Europene:
(a)
pe o perioadă de trei ani de la închiderea unui program operațional;
(b)
pe o perioadă de trei ani după anul în care a avut loc închiderea parțială, în cazul documentelor referitoare la cheltuielile și auditurile operațiunilor prevăzute la alineatul (2).
Aceste termene sunt întrerupte fie în cazul unor proceduri judiciare, fie la cererea motivată corespunzător a Comisiei.
(2) Autoritatea de gestionare pune la dispoziția Comisiei, la cerere, o listă de operațiuni finalizate care au fost supuse închiderii parțiale în temeiul articolului 85.
(3) Documentele sunt păstrate fie în versiune originală, fie în versiuni certificate ca fiind în conformitate cu originalele, pe suporturi de date general acceptate.
Secțiunea 6
Întreruperea termenului de plată și suspendarea plăților
Articolul 88
Întreruperea termenului de plată
(1) Termenul de plată poate fi întrerupt de către ordonatorul de credite prin delegare în sensul Regulamentului (CE, Euratom) nr. 1605/2002 pe o perioadă maximă de șase luni în cazul în care:
(a)
într-un raport al unui organism național sau comunitar de audit există probe care sugerează deficiențe semnificative în funcționarea sistemelor de management și control
sau
(b)
ordonatorul de credite prin delegare trebuie să efectueze verificări suplimentare în urma informațiilor aduse la cunoștința sa care l-au avertizat că cheltuielile dintr-o declarație de cheltuieli certificată sunt legate de o neregulă gravă care nu a fost corectată.
(2) Statul membru și autoritatea de certificare sunt informate imediat cu privire la motivele întreruperii. Întreruperea încetează de îndată ce statul membru a luat măsurile necesare.
Articolul 89
Suspendarea plăților
(1) Toate sau o parte a plăților intermediare la nivelul axelor prioritare sau al programului operațional pot fi suspendate de către Comisie în cazul în care:
(a)
există o deficiență gravă în sistemul de management și control al programului operațional, care afectează fiabilitatea procedurii de certificare a plăților și pentru care nu au fost luate măsuri corective
sau
(b)
cheltuielile dintr-o declarație de plăți certificată sunt legate de o neregulă gravă care nu a fost corectată
sau
(c)
există o încălcare gravă de către un stat membru a obligațiilor sale în conformitate cu articolul 70.
(2) Comisia poate decide să suspende unele sau toate plățile intermediare după ce a acordat statului membru posibilitatea de a-și prezenta observațiile în termen de două luni.
(3) Comisia încheie suspendarea anumitor sau tuturor plăților intermediare în cazul în care statul membru a luat măsurile necesare pentru a permite ridicarea suspendării. În cazul în care statele membre nu iau măsurile necesare, Comisia poate adopta o decizie de eliminare a întregii contribuții comunitare sau a unei părți a acesteia la programul operațional în conformitate cu articolul 97.
Secțiunea 7
Dezangajarea automată
Articolul 90
Principii
(1) Comisia dezangajează automat orice parte a unui angajament bugetar dintr-un program operațional care nu a fost utilizată pentru plata prefinanțării sau plăților intermediare ori pentru care nu a fost trimisă o cerere de plată în conformitate cu articolul 83, până la data de 31 decembrie din al doilea an care urmează anului angajamentului bugetar în cadrul programului operațional.
(2) Partea din angajamentul bugetar încă deschisă la 31 decembrie 2015 se dezangajează automat în cazul în care Comisia nu a primit o cerere de plată acceptabilă pentru aceasta până la 31 martie 2017.
(3) În cazul în care prezentul regulament intră în vigoare după 1 ianuarie 2007, perioada după care se poate efectua prima dezangajare automată, astfel cum se prevede la alineatul (1), este extinsă, pentru primul angajament, cu numărul de luni dintre data de 1 ianuarie 2007 și data primului angajament bugetar.
Articolul 91
Derogări de la termenele de dezangajare
În cazul în care o decizie a Comisiei, ulterioară deciziei de aprobare a programului operațional, este necesară pentru autorizarea asistenței sau a unui regim de ajutoare, perioada care duce la dezangajarea automată începe de la data acestei decizii ulterioare. Sumele în cauză se stabilesc pe baza unui calendar întocmit de către statul membru.
Articolul 92
Perioada de întrerupere pentru procedurile judiciare și acțiunile administrative
Suma în mod potențial vizată de dezangajarea automată se reduce cu sumele pe care autoritatea de certificare nu le-a putut declara Comisiei din cauza operațiunilor suspendate de procedurile judiciare sau o acțiune administrativă cu efect suspensiv, cu condiția ca statul membru să trimită Comisiei o informare asupra motivelor până la data de 31 decembrie din al doilea an care urmează anului angajamentului bugetar, astfel cum se prevede la articolul 90.
Pentru partea angajamentelor încă deschisă la 31 decembrie 2015, termenul prevăzut la articolul 90 alineatul (2) se întrerupe în aceleași condiții pentru suma referitoare la operațiunile în cauză.
Reducerea menționată anterior poate fi cerută o dată în cazul în care suspendarea a durat până la un an sau de mai multe ori, corespunzând numărului de ani dintre data deciziei judiciare sau administrative de suspendare a punerii în aplicare a operațiunii și data deciziei judiciare sau administrative definitive.
Articolul 93
Derogări de la dezangajarea automată
Nu se iau în considerare la calcularea dezangajării automate cele ce urmează:
(a)
acea parte a angajamentului bugetar pentru care a fost făcută o cerere de plată, dar a cărei rambursare a fost întreruptă sau suspendată de către Comisie la data de 31 decembrie din al doilea an care urmează anului angajamentului bugetar în temeiul articolului 90 și în conformitate cu articolele 88 și 89. Atunci când problema care a condus la întrerupere sau suspendare a fost rezolvată, regula dezangajării automate se aplică acelei părți a angajamentului bugetar în cauză;
(b)
acea parte a angajamentului bugetar pentru care a fost făcută o cerere de plată, dar a cărei rambursare a fost plafonată, în special datorită lipsei de resurse bugetare;
(c)
acea parte a angajamentului bugetar pentru care nu a fost posibil să se facă o cerere de plată acceptabilă din motive de forță majoră care afectează grav punerea în aplicare a programului operațional. Autoritățile naționale care invocă forța majoră trebuie să demonstreze consecințele directe ale acesteia asupra punerii în aplicare a întregului program sau unei părți a acestuia.
Articolul 94
Procedură
(1) Comisia informează în timp util statul membru și autoritățile în cauză oricând există riscul aplicării dezangajării automate în temeiul articolului 90.
(2) Comisia informează statul membru și autoritățile în cauză cu privire la suma dezangajării automate care rezultă din informațiile aflate în posesia sa.
(3) Statul membru are la dispoziție două luni de la data primirii acestor informații pentru a conveni asupra sumei sau pentru a-și prezenta observațiile. Comisia realizează dezangajarea automată în termen de nouă luni de la termenul prevăzut la articolul 90.
(4) Contribuția FEP la programul operațional se reduce, pentru anul în cauză, cu suma dezangajată automat. Statul membru elaborează în termen de două luni de la data dezangajării un plan de finanțare revizuit care reflectă nivelul redus de asistență pentru una sau mai multe axe prioritare ale programului operațional. În caz contrar, Comisia reduce proporțional sumele alocate fiecărei axe prioritare.
Secțiunea 8
Utilizarea euro
Articolul 95
Utilizarea euro
(1) Sumele prevăzute în programul operațional prezentat de către statul membru, declarațiile de cheltuieli certificate, cererile de plată și cheltuielile menționate în rapoartele de punere în aplicare anuale și finale sunt exprimate în euro.
(2) Deciziile Comisiei privind programele operaționale, precum și angajamentele și plățile Comisiei sunt exprimate și plătite în euro.
(3) Statele membre care nu au adoptat euro ca monedă la data unei cereri de plată convertesc în euro sumele cheltuielilor efectuate în monedă națională.
Aceste sume sunt convertite în euro pe baza cursului de schimb contabil lunar al Comisiei din luna în care au fost înregistrate cheltuielile în conturile autorității de certificare a programului operațional în cauză. Acest curs este publicat în format electronic de Comisie în fiecare lună.
(4) Atunci când euro devine moneda unui stat membru, procedura de conversie prevăzută la alineatul anterior continuă să se aplice tuturor cheltuielilor înregistrate în contabilitate de către autoritatea de certificare înainte de data intrării în vigoare a cursului de schimb fix dintre moneda națională și euro.
CAPITOLUL II
Corecții financiare
Secțiunea 1
Corecții financiare ale statelor membre
Articolul 96
Corecții financiare ale statelor membre
(1) Intră în primul rând în sarcina statului membru să investigheze neregulile, să ia măsuri atunci când constată o schimbare majoră care afectează natura condițiilor de punere în aplicare sau control ale operațiunilor ori a programului operațional și să efectueze corecțiile financiare necesare.
(2) Statul membru efectuează corecțiile financiare necesare în raport cu neregulile individuale sau sistemice detectate în operațiuni sau în programul operațional. Corecțiile efectuate de către statul membru constau în anularea întregii contribuții publice la programul operațional sau a unei părți a acesteia. Statul membru ia în considerare natura și gravitatea neregulilor, precum și pierderea financiară înregistrată de FEP.
Fără a aduce atingere alineatului (3), resursele FEP eliberate în acest mod pot fi reutilizate de către statul membru până la 31 decembrie 2015 pentru programul operațional.
(3) Contribuția anulată în conformitate cu alineatul (2) nu poate fi reutilizată pentru operațiunea sau operațiunile supuse corecției, nici - în cazul în care este efectuată o corecție financiară pentru o neregulă sistemică - pentru operațiuni existente în întreaga axă prioritară sau o parte a acesteia în care a apărut neregula sistemică.
(4) În cazul unei nereguli sistemice, statul membru își extinde investigațiile pentru a acoperi toate operațiunile care pot fi afectate.
Secțiunea 2
Corecții financiare ale Comisiei
Articolul 97
Criterii pentru corecții
(1) Comisia poate efectua corecții financiare prin anularea întregii contribuții comunitare la un program operațional sau a unei părți a acesteia în cazul în care, după efectuarea analizei necesare, concluzionează că:
(a)
există o deficiență gravă în sistemul de management și control al programului care a periclitat contribuția comunitară deja plătită pentru program;
(b)
cheltuielile conținute într-o declarație de cheltuieli certificată prezintă nereguli și nu au fost corectate de statul membru înainte de deschiderea procedurii de corectare în temeiul prezentului alineat;
(c)
un stat membru nu și-a respectat obligațiile în temeiul articolului 96 înainte de deschiderea procedurii de corecție în temeiul prezentului alineat.
(2) Comisia își bazează corecțiile financiare pe cazurile individuale de nereguli identificate, ținând seama de natura sistemică a neregulii, pentru a stabili dacă ar trebui aplicată o corecție forfetară sau extrapolată.
(3) Comisia ia în considerare, atunci când decide suma unei corecții, natura și gravitatea neregulii, precum și amploarea și implicațiile financiare ale deficiențelor constatate în programul operațional.
(4) Atunci când își bazează poziția pe fapte stabilite de alți auditori decât cei ai propriilor servicii, Comisia stabilește propriile concluzii cu privire la consecințele financiare ale acestora, după analizarea măsurilor luate de statul membru în cauză în temeiul articolului 96 alineatul (2), a informațiilor furnizate în temeiul articolului 70 alineatul (1) litera (b) și oricăror răspunsuri ale statului membru.
Articolul 98
Procedură
(1) Înainte de a lua o decizie asupra unei corecții financiare, Comisia deschide procedura prin informarea statului membru cu privire la concluziile sale provizorii și cerând statului membru să-și prezinte observațiile în termen de două luni.
În cazul în care Comisia propune o corecție financiară în baza extrapolării sau a unui tarif forfetar, statului membru i se dă ocazia să demonstreze, printr-o analiză a documentației în cauză, că amploarea efectivă a neregulii a fost mai redusă decât evaluarea Comisiei. De comun acord cu Comisia, statul membru poate limita amploarea acestei analize la o proporție corespunzătoare sau la un eșantion corespunzător din respectiva documentație. Cu excepția cazurilor justificate în mod corespunzător, timpul alocat acestei analize nu depășește altă perioadă de două luni după perioada de două luni prevăzută la primul paragraf.
(2) Comisia ia în considerare orice probă prezentată de statul membru în termenul prevăzut la alineatul (1).
(3) În cazul în care statul membru nu acceptă concluziile provizorii ale Comisiei, statul membru este invitat la o audiere de către Comisie, în cursul căreia ambele părți la cooperarea bazată pe parteneriat depun eforturi pentru a ajunge la un acord privind observațiile și concluziile care urmează a fi desprinse din acestea.
(4) În cazul unui acord, statul membru poate reutiliza resursele FEP în cauză în conformitate cu articolul 96 alineatul (2) paragraful al doilea.
(5) În absența unui acord, Comisia ia o decizie cu privire la corecția financiară în termen de șase luni de la data audierii, luând în considerare toate informațiile și observațiile prezentate în cursul procedurii. În cazul în care nu are loc o audiere, perioada de șase luni începe să curgă la două luni de la data scrisorii de invitație trimise de către Comisie.
Articolul 99
Obligațiile statelor membre
O corecție financiară a Comisiei nu aduce atingere obligației statului membru de a proceda la recuperările prevăzute la articolul 96 alineatul (2) și de a recupera ajutorul de stat în temeiul articolului 87 din tratat și în temeiul articolului 14 din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului din 22 martie 1999 de stabilire a normelor de aplicare a articolului 88 din Tratatul CE (23).
CAPITOLUL III
Rambursarea
Articolul 100
Rambursarea
(1) Orice rambursare datorată bugetului general al Uniunii Europene se efectuează înainte de scadența indicată în ordinul de recuperare elaborat în conformitate cu articolul 72 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002. Această scadență este ultima zi din a doua lună care urmează emiterii ordinului de recuperare.
(2) Orice întârziere în efectuarea rambursării duce la penalități de întârziere, începând de la scadență până la data plății efective. Rata acestei dobânzi este de un punct și jumătate procentual peste rata aplicată de Banca Centrală Europeană în principalele sale operațiuni de refinanțare în prima zi lucrătoare a lunii în care cade scadența.
TITLUL IX
COMITETUL
Articolul 101
Comitetul
(1) Comisia este asistată de Comitetul Fondului European pentru Pescuit (denumit în continuare „Comitetul”).
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 3 și 7 din Decizia 1999/468/CE.
(3) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 4 și 7 din Decizia 1999/468/CE.
Perioada prevăzută la articolul 4 alineatul (3) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
(4) Comitetul își stabilește regulamentul de procedură.
Articolul 102
Norme de aplicare
Normele de aplicare a prezentului regulament sunt adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 101 alineatul (3).
TITLUL X
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 103
Dispoziții tranzitorii
(1) Prezentul regulament nu afectează continuarea sau modificarea, inclusiv anularea totală sau parțială, a asistenței aprobate de către Comisie în temeiul Regulamentelor (CEE) nr. 4028/86 (24), (CE) nr. 3699/93 (25), (CE) nr. 2468/98 (26) și (CE) nr. 2792/1999 (27) ale Consiliului sau a oricărei alte legislații care se aplică acestei asistențe la 31 decembrie 2006, care se aplică acestei intervenții de la această dată până la închiderea sa.
(2) Prin derogare de la articolul 31 alineatul (2), articolul 32 alineatul (4) și articolul 37 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1260/1999 al Consiliului din 21 iunie 1999 de stabilire a dispozițiilor generale privind Fondurile structurale (28), sumele angajate pentru asistența cofinanțată de Instrumentul Financiar de Orientare Piscicolă (IFOP), instituit prin Regulamentul (CE) nr. 1263/1999 al Consiliului din 21 iunie 1999 privind Instrumentul Financiar pentru Orientare Piscicolă (29), aprobate de Comisie între 1 ianuarie 2000 și 31 decembrie 2006, pentru care declarația certificată de cheltuieli efectiv plătite, raportul final privind punerea în aplicare, cuprinzând și raportul intermediar prevăzut la articolul 1 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 366/2001 (30) al Comisiei și declarația prevăzută la articolul 38 alineatul (1) litera (f) din Regulamentul (CE) nr. 1260/1999 nu au fost trimise Comisiei în termen de 15 luni de la data finală de eligibilitate a cheltuielilor, prevăzută în decizia de acordare a unei contribuții din partea IFOP, sunt dezangajate automat de către Comisie în termen de șase luni de la termenul menționat anterior, determinând rambursarea sumelor plătite în mod necuvenit.
(3) În cazul în care sunt necesare măsuri specifice pentru a facilita tranziția de la sistemul în vigoare la cel stabilit prin prezentul regulament, aceste măsuri se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 101 alineatul (3).
Aceste măsuri se adoptă în special pentru a integra sprijinul comunitar existent aprobat de către Comisie pentru perioada 2000-2006 în sprijinul FEP prevăzut de prezentul regulament.
Articolul 104
Abrogări
(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 103 alineatul (1), Regulamentele (CE) nr. 1263/1999 și (CE) nr. 2792/1999 se abrogă de la 1 ianuarie 2007.
(2) Trimiterile la regulamentele abrogate se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament.
Articolul 105
Revizuirea
Consiliul revizuiește prezentul regulament până la 31 decembrie 2013, în conformitate cu articolul 37 din tratat.
Articolul 106
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 27 iulie 2006.