VERORDNUNG (EG) Nr. 491/2008 DER KOMMISSION
vom 3. Juni 2008
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 98 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2) am 1. Juli 2008 aufgehoben.
(2)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide (3) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Nach dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 als Verordnung über die einheitliche GMO ist die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 entsprechend anzupassen. Im Interesse der Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
(3)
In Anbetracht der besonderen Lage auf dem Stärkemarkt und vor allem der notwendigen Sicherung von wettbewerbsfähigen Preisen gegenüber der Stärke, die in Drittländern hergestellt und in Form von Waren eingeführt wird, bei denen die Einfuhrregelung keinen ausreichenden Schutz für die Gemeinschaftserzeugnisse gewährleistet, sieht Artikel 96 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 die Gewährung einer Produktionserstattung vor für aus Mais, Weizen oder Kartoffeln gewonnene Stärke sowie für bestimmte daraus hergestellte Verarbeitungserzeugnisse, die zur Herstellung bestimmter Waren verwendet werden, deren Verzeichnis von der Kommission aufgestellt wird, oder in Ermangelung einer nennenswerten heimischen Erzeugung von anderen Getreidearten für die Stärkeproduktion für bestimmte Mengen von Stärke, die in Finnland und Schweden in jedem Wirtschaftsjahr aus Gerste und Hafer gewonnen wird, sofern diese Produktionserstattung nicht dazu führt, dass die Produktion von Stärke aus diesen beiden Getreidearten ansteigt. Somit können der Verbraucherindustrie Stärke und bestimmte Folgeerzeugnisse zu einem niedrigeren Preis zur Verfügung gestellt werden als demjenigen, der sich bei Anwendung der Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisation für die fraglichen Erzeugnisse ergeben würde.
(4)
Gemäß Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 müssen Bedingungen für die Gewährung der Produktionserstattungen einschließlich der Einzelheiten für die Kontrolle und Zahlung erlassen werden, damit in allen Mitgliedstaaten die gleichen Regeln zur Anwendung kommen.
(5)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird ein Verzeichnis der Waren erstellt, bei deren Herstellung die Verwendung von Stärke einen Erstattungsanspruch begründet.
(6)
Im Interesse wirksamerer Kontrollmaßnahmen ist vorzusehen, dass die Empfänger der Erstattung zuvor von dem Mitgliedstaat anerkannt worden sind, auf dessen Gebiet die betreffenden Waren hergestellt werden.
(7)
Es ist notwendig, das Berechnungsverfahren und die Zeitabstände für die Festsetzung der Produktionserstattungen festzulegen. Grundlage für das derzeit geeignetste Berechnungsverfahren ist die Differenz zwischen dem Marktpreis für Getreide und dem zur Berechnung des Einfuhrzolls angesetzten Preis. Aus Gründen der Stabilität sollte die Produktionserstattung in der Regel jeden Monat neu festgesetzt werden, und um sicherzugehen, dass die Höhe der Produktionserstattung angemessen ist, sollten die Getreidepreise auf dem Weltmarkt und den repräsentativsten Gemeinschaftsmärkten überwacht werden. Es ist zu klären, welche Gemeinschaftsmärkte zu überwachen sind, und diese Überwachung ist auf Mais zu beschränken. Die Berücksichtigung anderer Getreidepreise hat in der Vergangenheit keine praktischen Auswirkungen auf die Berechnung der Erstattung gehabt, so dass Bezugnahmen auf andere Getreidearten überflüssig sind.
(8)
Für Stärke und bestimmte Folgeerzeugnisse sind bei der Verwendung zur Herstellung bestimmter Waren Produktionserstattungen zu zahlen. Um die angemessene Kontrolle und die Zahlung der Produktionserstattungen an die Antragsteller zu erleichtern, sind genaue Informationen erforderlich. Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats sollte ermächtigt werden, von den Antragstellern zu verlangen, jegliche Information zu übermitteln, und die für die Durchführung dieser Kontrolle notwendigen Prüfungen und Untersuchungen zu gestatten.
(9)
Der Hersteller des Erzeugnisses muss nicht notwendigerweise Primärstärke verwenden. Daher ist es erforderlich, ein Verzeichnis der aus Stärke hergestellten Erzeugnisse zu erstellen, deren Verwendung den Anspruch des Herstellers auf die Erstattung begründet.
(10)
Die besonderen Eigenschaften von Stärkeester und von Stärkeäther könnten bestimmte spekulative Verarbeitungsformen nach sich ziehen mit dem Ziel, die Produktionserstattung mehr als einmal zu erhalten. Um solchen Spekulationen vorzubeugen, sollten Maßnahmen vorgesehen werden, durch die sichergestellt ist, dass Stärkeester und Stärkeäther nicht wieder in den Grundstoff zurückverwandelt werden, für dessen Verwendung eine Erstattung beantragt werden kann. Die Höhe der Sicherheit ist anzupassen, um eine solche Spekulation zu vermeiden.
(11)
Die Produktionserstattung sollte nicht ausgezahlt werden, bevor die Verarbeitung stattgefunden hat. Danach sollte die Zahlung allerdings innerhalb von fünf Monaten, nachdem die zuständige Behörde die Verarbeitung der Stärke überprüft hat, erfolgen. Der Hersteller sollte jedoch vor Abschluss der Kontrollen einen Vorschuss erhalten können.
(12)
Im Hinblick auf die Vereinfachung und Reduzierung des Verwaltungsaufwands sowie die Senkung der Kosten für die Umwandlung modifizierter Stärke empfiehlt es sich, den Betrag der Produktionserstattung zu erhöhen, ab dessen Erreichen Kontrollmaßnahmen als erforderlich gelten, ohne das Risiko einer unangemessenen Ausgabe von Gemeinschaftsmitteln zu vergrößern.
(13)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4) findet auf die Regelung nach der vorliegenden Verordnung Anwendung. Es ist daher notwendig, die Hauptpflichten zu definieren, die den Herstellern obliegen und deren Einhaltung durch eine Sicherheitsleistung gewährleistet werden soll.
(14)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Gemäß Artikel 96 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann eine Produktionserstattung (nachstehend „Erstattung“ genannt) jeder natürlichen oder juristischen Person gewährt werden, die aus Weizen oder Mais gewonnene Stärke, Kartoffelstärke oder bestimmte Folgeerzeugnisse zur Herstellung der im Verzeichnis in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren verwendet.
In Finnland und Schweden kann eine Erstattung auch für die Verwendung von Gersten- und Haferstärke in einer Menge von insgesamt 50 000 Tonnen in Finnland bzw. 10 000 Tonnen in Schweden gewährt werden.
(2) Bei der Entscheidung über die Gewährung einer Erstattung werden weitere Faktoren berücksichtigt, insbesondere
a)
die Konkurrenz von Seiten der Drittländer und der jeweilige Schutz vor dieser Konkurrenz, der durch die Mechanismen der gemeinsamen Agrarpolitik und des Gemeinsamen Zolltarifs erreicht wird;
b)
die Entwicklung der Techniken zur Herstellung oder Verwendung von Stärke;
c)
der prozentuale Anteil der beigemengten Stärke im Enderzeugnis und/oder der relative Wert der Stärke im Enderzeugnis und/oder die Bedeutung, die dem Erzeugnis im Wettbewerb mit anderen Erzeugnissen als Absatzmöglichkeit für Stärke zukommt.
(3) Die etwaige Gewährung einer Produktionserstattung für ein Erzeugnis darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen Erzeugnissen führen, für die diese Erstattung nicht gewährt werden kann.
(4) Wird als Folge der Gewährung einer Erstattung eine Verzerrung festgestellt, so wird diese Erstattung
a)
aufgehoben oder
b)
in dem Maß angepasst, wie es für die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrung erforderlich ist.
(5) Für Stärke, die im Rahmen einer Einfuhrregelung in die Gemeinschaft eingeführt wird, die Anspruch auf eine Verringerung des Einfuhrzolls verleiht, darf die Produktionserstattung nicht gewährt werden.
(6) Die in diesem Artikel vorgesehenen Entscheidungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erlassen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind
a)
„Stärke“ die Primärstärke oder ein in Anhang II aufgeführtes Nebenerzeugnis der Stärke;
b)
„anerkanntes Erzeugnis“ jedes im Verzeichnis von Anhang I aufgeführte Erzeugnis;
c)
„Hersteller“ die Person, die die Stärke zur Herstellung der anerkannten Erzeugnisse verwendet.
Artikel 3
(1) Im Falle der Gewährung einer Erstattung wird diese monatlich festgesetzt. Ändern sich jedoch die Preise für Mais und/oder Weizen in der Gemeinschaft oder auf dem Weltmarkt erheblich, so kann die gemäß Absatz 2 berechnete Erstattung berichtigt werden, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen.
(2) Die je Tonne Stärke von Mais, Weizen, Gerste oder Hafer ausgedrückte Erstattung wird insbesondere berechnet auf der Grundlage des mit einem Koeffizienten von 1,6 multiplizierten Unterschieds zwischen
a)
dem Durchschnitt der während der fünf Tage vor der Festsetzung geltenden Marktpreise für Mais in Frankreich und in Ungarn und
b)
dem Durchschnitt der während der der Anwendung vorausgehenden fünf Tage festgestellten repräsentativen Einfuhrpreise cif-Rotterdam, die zur Berechnung des Einfuhrzolls für Mais herangezogen werden.
Für die Berechnung des Unterschieds gemäß Unterabsatz 1 gelten folgende Regeln:
a)
Überschreitet der unter Buchstabe a genannte Marktpreis für Mais den in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Interventionspreis für Mais, beträgt jedoch weniger als 155 % des Interventionspreises, so entspricht der zu berücksichtigende Preis dem Interventionspreis, erhöht um die Hälfte des Unterschieds zwischen dem tatsächlichen Preis und dem Interventionspreis;
b)
überschreitet der unter Buchstabe a genannte Marktpreis für Mais 155 % des Interventionspreises für Mais, so entspricht der zu berücksichtigende Preis dem Interventionspreis, erhöht um 27,5 % des Interventionspreises.
Für Kartoffelstärke kann eine andere Erstattung festgesetzt werden, um der Höhe des Mindestpreises gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates (5) Rechnung zu tragen. In diesem Fall erfolgt die Berechnung auf der Grundlage des in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Marktpreises für Mais in Frankreich und Ungarn mit einer Begrenzung in Höhe von 115 % des Interventionspreises.
In den Monaten Juli, August und September wird der in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Preis für Mais verringert um die Differenz zwischen dem im Juni und dem im Juli geltenden, in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Interventionspreis für Getreide, außer wenn der in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Preis für Mais bereits dem für die neue Ernte geltenden Preis entspricht.
(3) Die zu zahlende Erstattung ist der nach Absatz 2 errechnete Betrag, multipliziert mit dem Koeffizienten, der in Anhang II jeweils für den KN-Code der zur Herstellung der anerkannten Erzeugnisse tatsächlich verwendeten Stärke angegeben ist.
(4) Die in diesem Artikel vorgesehenen Entscheidungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erlassen.
Artikel 4
(1) Die Hersteller, die Erstattungen beantragen wollen, müssen sich an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats wenden, in dem die Stärke verwendet werden soll, und ihr folgende Informationen übermitteln:
a)
Name und Anschrift des Herstellers;
b)
die Palette der unter Verwendung von Stärke hergestellten Erzeugnisse, und zwar sowohl die im Verzeichnis von Anhang I aufgeführten als auch die nicht dort aufgeführten Erzeugnisse, mit einer vollständigen Beschreibung und Angabe der KN-Codes;
c)
sofern von der Anschrift des Herstellers verschieden, Angabe des Ortes (oder der Orte), an dem (denen) die Stärke zu einem anerkannten Erzeugnis verarbeitet werden soll.
Die Mitgliedstaaten können vom Hersteller zusätzliche Informationen verlangen.
(2) Die Hersteller müssen sich schriftlich verpflichten, den zuständigen Behörden die Durchführung aller Überprüfungen und Untersuchungen zu gestatten, die für die Kontrolle der Stärkeverwendung notwendig sind, und alle erforderlichen Informationen zu übermitteln.
(3) Die zuständige Behörde überzeugt sich durch entsprechende Maßnahmen davon, dass der Hersteller in dem Mitgliedstaat niedergelassen und amtlich anerkannt ist.
(4) Auf der Grundlage der Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 erstellt die zuständige Behörde ein Verzeichnis der anerkannten Hersteller, das sie auf dem neuesten Stand hält.
Nur die auf diese Weise anerkannten Hersteller sind berechtigt, eine Erstattung gemäß Artikel 5 zu beantragen.
Artikel 5
(1) Will der Hersteller eine Erstattung beantragen, so muss er sich schriftlich an die für ihn zuständige Behörde wenden, um eine Erstattungsbescheinigung zu erhalten. Der Antrag kann an jedem Arbeitstag bis 13.00 Uhr Brüsseler Zeit gestellt werden.
(2) Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
a)
Name und Anschrift des Herstellers,
b)
die Menge der zu verwendenden Stärke,
c)
wenn ein Erzeugnis des KN-Codes 3505 10 50 hergestellt werden soll: die Menge der hierfür verwendeten Stärke,
d)
den Ort oder die Orte, an dem (denen) die Stärke verwendet werden soll,
e)
den voraussichtlichen Zeitplan für die Verarbeitung.
(3) Zusammen mit dem Antrag
a)
wird eine Sicherheit gemäß Artikel 8 geleistet,
b)
wird eine Erklärung des Stärkelieferanten abgegeben, dass das zu verwendende Erzeugnis direkt aus Mais, Weizen, Gerste, Hafer oder Kartoffeln ohne Verwendung anderer, bei der Herstellung anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder Waren gewonnener Nebenerzeugnisse hergestellt worden ist.
(4) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Informationen verlangen.
Artikel 6
(1) Nachdem die zuständige Behörde den gemäß Artikel 5 gestellten Antrag unmittelbar nach seinem Eingang überprüft hat, erteilt sie unverzüglich die Erstattungsbescheinigung.
(2) Die Mitgliedstaaten verwenden für die Erstattungsbescheinigung nationale Formblätter, die - unbeschadet sonstiger gemeinschaftsrechtlicher Regelungen - mindestens die in Absatz 3 genannten Angaben enthalten.
(3) Die Erstattungsbescheinigung enthält die Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 und außerdem den Erstattungssatz und den letzten Gültigkeitstag der Bescheinigung, wobei dieser Tag der letzte Tag des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Bescheinigung ist.
In den Monaten Juli und August und bis einschließlich 24. September ist die Gültigkeitsdauer der während der betreffenden Zeiträume beantragten Bescheinigungen jedoch auf 30 Tage ab dem Tag der Ausstellung beschränkt und läuft spätestens am 30. September ab.
(4) Der anwendbare und in der Bescheinigung genannte Erstattungssatz ist der am Eingangstag des Antrags geltende Satz.
Wird jedoch ein Teil der in der Bescheinigung genannten Stärkemenge in dem auf das Jahr des Antragseingangs folgenden Getreidewirtschaftsjahr verarbeitet, so wird die Erstattung für die im neuen Wirtschaftsjahr verarbeitete Stärke nach Maßgabe der Differenz zwischen dem während des Monats der Ausstellung der Bescheinigung anwendbaren Interventionspreis und dem im Verarbeitungsmonat anwendbaren Interventionspreis, multipliziert mit dem Koeffizienten 1,60, angepasst. Der maßgebliche Tatbestand für den auf die Erstattung anzuwendenden Wechselkurs ist der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 genannte maßgebliche Tatbestand.
Artikel 7
(1) Hersteller, die im Besitz einer gemäß Artikel 6 erteilten Erstattungsbescheinigung sind, können Anspruch auf Zahlung der auf der Bescheinigung angegebenen Erstattung erheben, nachdem die Stärke zur Herstellung der betreffenden anerkannten Erzeugnisse verwendet worden ist und sofern alle Anforderungen dieser Verordnung eingehalten worden sind.
(2) Die aus der Bescheinigung fließenden Rechte sind nicht übertragbar.
Artikel 8
(1) Die Erteilung einer Bescheinigung setzt voraus, dass der Hersteller bei der zuständigen Behörde eine Sicherheit in Höhe von 15 EUR je Tonne Primärstärke geleistet hat, gegebenenfalls multipliziert mit dem Koeffizienten, der für die in Anhang II aufgeführte zu verwendende Stärkeart gilt.
(2) Die Freigabe der Sicherheit erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85. Die Hauptpflicht gemäß Artikel 20 derselben Verordnung besteht in der Verarbeitung der im Antrag genannten Stärkemenge zu anerkannten Erzeugnissen innerhalb der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung. Hat ein Hersteller jedoch mindestens 90 % der im Antrag genannten Stärkemenge verarbeitet, so gilt die Hauptpflicht als erfüllt.
Artikel 9
(1) Endgültig gezahlt werden kann die Erstattung erst, nachdem der Hersteller der zuständigen Behörde folgende Angaben mitgeteilt hat:
a)
Datum oder Daten des Ankaufs und der Lieferung der Stärke,
b)
Name und Anschrift der Stärkelieferanten,
c)
Name und Anschrift der Stärkeerzeuger,
d)
Datum oder Daten der Verarbeitung der Stärke,
e)
Menge und Art der verwendeten Stärke, einschließlich der KN-Codes,
f)
Menge des auf der Bescheinigung angegebenen anerkannten Erzeugnisses, das unter Verwendung der Stärke hergestellt wurde.
(2) Fällt das in der Bescheinigung angegebene Erzeugnis unter den KN-Code 3505 10 50, so ist gleichzeitig mit der Mitteilung gemäß Absatz 1 eine Sicherheit zu leisten, die der für die Herstellung des betreffenden Erzeugnisses zu zahlenden Erstattung entspricht. Liegt der Betrag der Produktionserstattung jedoch unter 30 EUR je Tonne Stärke, so ist diese Sicherheit nicht erforderlich, und die in Artikel 10 genannten Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen finden keine Anwendung.
Die Hauptpflicht im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 besteht in der Verwendung oder Ausfuhr des Erzeugnisses gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a und b der vorliegenden Verordnung. Die Verwendung oder Ausfuhr hat innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung zu erfolgen. Auf der Grundlage eines ordnungsgemäß begründeten Antrags an die zuständige Behörde kann eine Verlängerung dieser Frist um höchstens sechs Monate erwogen werden.
(3) Vor Zahlung der Erstattung überzeugt sich die zuständige Behörde davon, dass die Stärke zur Herstellung der anerkannten Erzeugnisse in Übereinstimmung mit den Angaben auf der Bescheinigung verwendet wurde. Dies geschieht in der Regel durch Verwaltungskontrollen, die jedoch im Bedarfsfall durch Warenkontrollen ergänzt werden müssen.
(4) Alle in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen müssen innerhalb von fünf Monaten nach Eingang der Angaben gemäß Absatz 1 bei der zuständigen Behörde abgeschlossen sein.
(5) Überschreitet die verarbeitete Stärkemenge die in der Erstattungsbescheinigung angegebene Menge, so gilt diese zusätzliche Menge bis zu 5 % als im Rahmen der Bescheinigung verarbeitet, und es besteht Anspruch auf die Zahlung der dort angegebenen Erstattung.
Artikel 10
(1) Die in Artikel 9 Absatz 2 genannte Sicherheit wird nur freigegeben, wenn der zuständigen Behörde nachgewiesen wurde, dass das Erzeugnis des KN-Codes 3505 10 50
a)
im Zollgebiet der Gemeinschaft zur Herstellung anderer als der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse verwendet wurde oder
b)
im Falle der direkten Ausfuhr in ein Drittland das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat.
(2) In Fällen gemäß Absatz 1 Buchstabe a besteht der Nachweis in einer vom Hersteller bei der zuständigen Behörde abgegebenen Erklärung, aus der Folgendes hervorgeht:
a)
ob das fragliche Erzeugnis einer Verarbeitung unterzogen werden muss;
b)
dass dieses Erzeugnis ausschließlich zur Herstellung anderer als der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse verwendet werden wird;
c)
dass das fragliche Erzeugnis nur an jemanden verkauft wird, der dieselbe unter Buchstabe b genannte Verpflichtung eingeht, die sich aus einer zu diesem Zweck eingefügten Vertragsklausel oder einer besonderen Bedingung in der Verkaufsrechnung ergibt; der Hersteller hält eine Kopie des diesbezüglichen Verkaufsvertrags bzw. der diesbezüglichen Verkaufsrechnung zur Verfügung der zuständigen Behörde;
d)
dass der Hersteller die Bestimmung des Absatzes 8 zur Kenntnis genommen hat;
e)
Name und Anschrift des Abnehmers, falls das Erzeugnis Gegenstand einer Transaktion ist, sowie die abgenommene Menge;
f)
Nummer des Kontrollexemplars T 5, wenn sich der Käufer des Erzeugnisses in einem anderen Mitgliedstaat befindet.
(3) Nach Ablauf jedes Kalenderquartals muss der Hersteller seiner zuständigen Behörde innerhalb einer Frist von zwanzig Arbeitstagen die Abschriften der Erklärung gemäß Absatz 2 übermitteln. Die zuständige Behörde des Herstellers muss diese Unterlagen innerhalb von 20 Arbeitstagen nach ihrem Empfang an die zuständige Behörde des Käufers weiterleiten.
(4) Hersteller und Käufer des Erzeugnisses des KN-Codes 3505 10 50 müssen eine von den Mitgliedstaaten anerkannte Bestandsbuchführung halten, anhand deren überprüft werden kann, dass die in der Erklärung des Herstellers gemäß Absatz 2 eingegangenen Verpflichtungen eingehalten wurden und die dort gemachten Angaben richtig sind. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten werden Überprüfungen auf der Grundlage dieser Bestandsbuchführung unter Bezugnahme auf die Finanzbuchführung, einschließlich der Rechnungen und Kontoauszüge, in dem erforderlichen Umfang durchführen, um sich von den festgehaltenen mengenmäßigen Transaktionen zu überzeugen.
Käufer, die vierteljährlich weniger als 1 000 kg des Erzeugnisses des betreffenden KN-Codes verwenden, können jedoch von dieser Bestimmung ausgenommen werden.
(5) Die Überprüfungen gemäß Absatz 4 werden von den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats in den Räumlichkeiten des Herstellers und des Käufers nach Ablauf jedes Kalenderquartals durchgeführt. Sie erstrecken sich auf die Abgleichung der allgemeinen Angaben in Bezug auf diesen Zeitraum für die betreffenden Hersteller und Käufer sowie auf die eingehende Überprüfung mindestens 10 % aller Transaktionen und Verwendungen, die stattgefunden haben.
Diese Überprüfungen werden von den zuständigen Behörden auf der Grundlage einer Risikoanalyse festgelegt, wobei der Höhe der jeweiligen Mengen und Summen, den Ergebnissen früherer Überprüfungen und anderen Faktoren Rechnung getragen wird, die von den zuständigen Kontrollbehörden festgelegt werden.
Jede Überprüfung muss innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf eines jeden Kalenderquartals abgeschlossen sein.
Die zuständige Behörde des Herstellers muss innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach Abschluss jeder Kontrolle über die Ergebnisse jeder Überprüfung verfügen.
Finden diese Überprüfungen in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten statt, so teilen die betreffenden zuständigen Behörden einander die Ergebnisse der durchgeführten Überprüfungen im Rahmen der Verfahren mit, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates (6) vorgesehen sind.
(6) Treten bei mindestens 3 % der in Absatz 5 genannten Kontrollen Unregelmäßigkeiten auf, so verstärken die zuständigen Behörden die Kontrollen.
Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Überprüfungen wendet die Behörde, die die Sicherheit freigegeben hat, gegebenenfalls die Strafmaßnahme nach Absatz 8 auf den betreffenden Hersteller an.
(7) Wird das fragliche Erzeugnis innerhalb der Gemeinschaft gehandelt oder durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats in ein Drittland ausgeführt, so ist ein Kontrollexemplar T 5 nach der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (7) auszustellen.
Das Kontrollexemplar enthält in Feld 104 unter der Rubrik „andere“ eine der in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannten Angaben.
(8) Werden die in den Absätzen 1 bis 7 festgelegten Bedingungen nicht erfüllt, so verlangt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats - unbeschadet einzelstaatlicher Strafmaßnahmen - die Zahlung eines Betrags in Höhe von 150 % der höchsten während der zwölf Vormonate auf das fragliche Erzeugnis anwendbaren Erstattung.
Artikel 11
(1) Die in der Bescheinigung angegebene Erstattung wird nur für die tatsächlich verarbeitete Stärkemenge gezahlt. Gleichzeitig wird die in Artikel 8 Absatz 1 genannte Sicherheit gemäß Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 freigegeben.
(2) Die Zahlung der Erstattung muss innerhalb von fünf Monaten nach dem Tag des Abschlusses der Kontrollen gemäß Artikel 9 Absatz 3 erfolgen. Auf Antrag des Herstellers kann die zuständige Behörde jedoch dreißig Tage nach Erhalt der vorgenannten Angaben einen Vorschuss in Höhe der Produktionserstattung gewähren. Ausgenommen im Falle eines Erzeugnisses des KN-Codes 3505 10 50 wird dieser Vorschuss davon abhängig gemacht, dass der Hersteller eine Sicherheit in Höhe von 115 % der Vorschusssumme leistet. Die Sicherheit wird nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 freigegeben.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a)
spätestens am Ende der ersten Woche jedes Monats die Stärkemengen, für die im Vormonat gemäß Artikel 5 Absatz 1 Bescheinigungen beantragt worden sind;
b)
innerhalb von drei Monaten nach Ablauf eines jeden Kalenderquartals Art, Mengen und Ursprung der Stärke (Mais, Weizen, Kartoffeln, Gerste oder Hafer), für die Erstattungen gezahlt wurden, sowie Art und Mengen der Erzeugnisse, für welche die Stärke verwendet wurde.
Artikel 13
Die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 wird aufgehoben.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Juni 2008
REGULAMENTUL (CE) NR. 491/2008 AL COMISIEI
din 3 iunie 2008
de stabilire a normelor detaliate de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului privind restituirile la producție în sectorul cerealelor
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (1), în special articolul 98, coroborat cu articolul 4,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1784/2003 al Consiliului din 29 septembrie 2003 privind organizarea comună a piețelor în sectorul cerealelor (2) trebuie abrogat de la 1 iulie 2008 în temeiul articolului 201 alineatul (1) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
(2)
Regulamentul (CEE) nr. 1722/93 al Comisiei din 30 iunie 1993 de stabilire a normelor detaliate de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 1766/92 al Consiliului privind restituirile pentru producție în sectorul cerealelor (3) a fost modificat în mod substanțial de mai multe ori. În urma adoptării Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 ca Regulament unic OCP, este necesar să se adapteze Regulamentul (CEE) nr. 1722/93 în consecință. Din motive de claritate, regulamentul menționat anterior trebuie abrogat și înlocuit cu un nou regulament.
(3)
Având în vedere situația specială de pe piața amidonului și, în special, nevoia de a păstra competitivitatea prețurilor în relație cu amidonul produs în terțe țări și importat cu titlu de produs pentru care convențiile de import nu conferă suficientă protecție producătorilor comunitari, articolul 96 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 prevede acordarea unei restituiri la producție pentru amidonul obținut din porumb, grâu sau cartofi, respectiv pentru anumiți derivați utilizați în fabricarea anumitor produse, a căror listă este stabilită de către Comisie, sau, în absența unei producții naționale semnificative de alte cereale pentru producția de amidon, pentru Finlanda și Suedia se prevede pentru fiecare an de comercializare obținerea unei anumite cantități de amidon din orz sau ovăz, în măsura în care acest fapt nu implică o creștere a nivelului de producție de amidon din cele două cereale. Acordarea acestei restituiri are drept scop facilitarea accesului industriilor utilizatoare la amidon și anumiți derivați ai amidonului la un preț mai scăzut decât cel care ar rezulta prin aplicarea normelor privind organizarea comună a piețelor în sectorul produselor în cauză.
(4)
În temeiul articolului 98 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, este necesar să se adopte norme detaliate de aplicare privind acordarea restituirilor la producție, inclusiv modalitățile de control și plată, astfel încât normele de aplicare să fie aceleași în toate statele membre.
(5)
Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 prevede întocmirea unei liste de produse în al căror proces de fabricație se utilizează amidonul, justificând astfel dreptul la restituire.
(6)
Pentru asigurarea eficienței modalităților de control, trebuie prevăzută posibilitatea ca statele membre pe teritoriul cărora sunt fabricate produsele menționate anterior să aprobe în avans beneficiarii restituirilor.
(7)
Este necesar să se definească modalitatea de calcul a restituirii la producție și frecvența stabilirii acesteia. Cea mai satisfăcătoare modalitate de calcul din prezent se bazează pe diferența între prețul pieței pentru cereale și prețul folosit pentru calcularea dreptului de import. Din motive de stabilitate, restituirea la producție trebuie, ca regulă generală, să fie fixată în fiecare lună și, pentru a verifica dacă restituirea la producție are o valoare corectă, prețul cerealelor trebuie monitorizat pe piața mondială și pe cele mai reprezentative piețe comunitare. Trebuie precizat care piețe comunitare urmează să fie monitorizate și această monitorizare trebuie să se limiteze la porumb. Întrucât raportarea la prețurile altor cereale nu a avut în trecut nici un efect practic în calcularea valorii restituirii, referințele la alte cereale nu mai sunt, în consecință, necesare.
(8)
Restituirile la producție trebuie plătite pentru utilizarea amidonului, precum și a anumitor produse derivate din amidon în fabricarea anumitor mărfuri; se solicită informații detaliate în vederea facilitării controlului și a acordării în mod corespunzător a restituirilor la producție către solicitanți; autoritatea competentă din statul membru respectiv trebuie împuternicită pentru a cere solicitanților să pună la dispoziție toate informațiile necesare și să permită efectuarea tuturor controalelor sau a inspecțiilor necesare în vederea desfășurării acestor controale.
(9)
Producătorul produsului nu are obligația să utilizeze amidon primar și, în consecință, este necesară întocmirea unei liste cu anumite produse derivate din amidon a căror folosire dă dreptul producătorului de a primi restituirea.
(10)
Caracteristicile specifice ale amidonului esterizat sau eterizat pot duce la anumite operații speculative de prelucrare, care urmăresc acordarea repetată a restituirilor la producție; în vederea prevenirii unor astfel de speculații, sunt necesare măsuri care să asigure faptul că amidonul esterizat sau eterizat nu este reprelucrat într-o materie primă a cărei utilizare dă dreptul la solicitarea unei restituiri. Nivelul de siguranță trebuie să fie adaptat pentru a preveni astfel de speculații.
(11)
Restituirea la producție nu trebuie plătită înaintea prelucrării. Ulterior prelucrării, plata trebuie efectuată în termen de cinci luni după ce autoritatea competentă a verificat dacă amidonul a fost prelucrat. Cu toate acestea, trebuie să existe posibilitatea ca producătorul să primească un avans înainte de încheierea controalelor.
(12)
În vederea simplificării și a reducerii sarcinii administrative și a costurilor de reconversie a amidoanelor modificate, este necesar să se mărească plafonul restituirii la producție sub care măsurile de control nu sunt considerate necesare, fără creșterea riscului de cheltuire nepotrivită a resurselor comunitare.
(13)
Regulamentul (CEE) nr. 2220/85 al Comisiei din 22 iulie 1985 de stabilire a normelor comune de aplicare a regimului de garanții pentru produsele agricole (4) se aplică acordurilor prevăzute în prezentul regulament. Prin urmare, trebuie definite condițiile principale ale obligațiilor care revin producătorilor și care sunt garantate prin constituirea unei garanții.
(14)
Comitetului de gestionare a organizării comune a piețelor agricole nu a emis un aviz în termenul stabilit de președintele său,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) În conformitate cu articolul 96 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, o restituire la producție (denumită în continuare „restituire”) poate fi acordată persoanelor fizice sau juridice care folosesc amidon extras din grâu, porumb și cartofi sau anumite produse derivate, pentru fabricarea mărfurilor enumerate în anexa I la prezentul Regulament.
Pentru Finlanda și Suedia, poate fi acordată o restituire și pentru folosirea amidonului obținut din orz și ovăz, în limita unei cantități totale de 50 000 de tone în Finlanda și 10 000 de tone în Suedia.
(2) Se decide acordarea unei restituiri ținând seama, în special, de:
(a)
nivelul concurenței cu țările terțe și gradul de protecție împotriva acestei concurențe în baza mecanismelor politicii agricole comune și a Tarifului Vamal Comun;
(b)
progresul înregistrat în tehnologia fabricării și utilizării amidonului;
(c)
gradul de încorporare al amidonului în produsul final și/sau valoarea relativă a amidonului și a feculelor în produsul final și/sau importanța produsului ca debușeu pentru amidon, în contextul concurenței cu alte produse.
(3) Acordarea unei restituiri pentru un produs poate să nu producă perturbări ale concurenței cu alte produse care nu sunt eligibile pentru astfel de restituiri.
(4) În cazul în care se constată apariția unei distorsiuni în urma acordării unei restituiri, aceasta este:
(a)
abrogată, sau
(b)
ajustată, atât cât este necesar pentru eliminarea perturbării concurenței.
(5) Amidoanele importate în Comunitate în cadrul unui regim de import care determină reducerea taxelor la import nu pot beneficia de o restituire la producție.
(6) Comisia adoptă deciziile prevăzute în prezentul articol în conformitate cu procedura menționată la articolul 195 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
Articolul 2
În sensul prezentului regulament se aplică următoarele definiții:
(a)
„amidon” înseamnă amidon de bază sau un produs derivat din amidon, astfel cum sunt enumerate în anexa II;
(b)
„produse autorizate” înseamnă oricare dintre produsele enumerate în anexa I;
(c)
„producătorul” înseamnă utilizatorul amidonului pentru fabricarea produselor autorizate.
Articolul 3
(1) În cazurile în care se acordă o restituire, aceasta este fixată o dată pe lună. Cu toate acestea, dacă prețul porumbului și/sau al grâului în Comunitate sau pe piața mondială se schimbă în mod semnificativ, restituirea calculată în conformitate cu alineatul (2) poate fi modificată pentru a lua în considerare aceste schimbări.
(2) Restituirea, exprimată pe tonă de amidon de porumb, de grâu, de orz sau de ovăz, se calculează în special pe baza diferenței, înmulțită cu un coeficient de 1,6, între:
(a)
media prețurilor pieței porumbului din Franța și Ungaria, valabile timp de cinci zile înainte de data fixării; și
(b)
media prețurilor reprezentative de import CIF Rotterdam utilizate pentru stabilirea taxelor la import pentru porumb, constatate în cele cinci zile care precedă data de începere a aplicării.
În scopul calculării diferenței prevăzute la primul paragraf, se aplică următoarele reguli:
(a)
în cazul în care prețul pieței porumbului prevăzut la litera (a) este mai mare decât prețul de intervenție prevăzut la articolul 18 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, dar mai mic decât procentul de 155 % din acest preț, prețul care trebuie luat în considerare este egal cu prețul de intervenție majorat cu jumătate din diferența dintre prețul real și prețul de intervenție;
(b)
în cazul în care prețul pieței porumbului prevăzut la litera (a) este mai mare decât procentul de 155 % din prețul de intervenție, prețul care trebuie luat în considerare este egal cu prețul de intervenție majorat cu 27,5 % din prețul de intervenție.
Pentru amidonul din cartofi se poate stabili o rată diferită care să reflecte prețul minim prevăzut la articolul 4a din Regulamentul (CEE) nr. 1868/1994 al Consiliului (5). În acest caz, calculul se efectuează pe baza prețului pieței porumbului din Franța și Ungaria, prevăzut la litera (a) de la primul paragraf, cu o limită stabilită la 115 % din prețul de intervenție.
În lunile iulie, august și septembrie, prețul porumbului prevăzut la litera (a) de la primul paragraf se reduce prin diferența dintre prețul de intervenție pentru cereale, astfel cum este prevăzut la articolul 18 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 valabil în iunie și cel valabil în iulie, cu excepția cazului în care prețul porumbului prevăzut la litera (a) de la primul paragraf corespunde deja celui valabil pentru noua recoltă.
(3) Restituirea care trebuie plătită este calculată în conformitate cu alineatul (2) și multiplicată cu coeficientul indicat în anexa II, care corespunde codului NC pentru amidonul folosit efectiv la fabricarea produselor autorizate.
(4) Comisia adoptă deciziile prevăzute în prezentul articol în conformitate cu procedura stabilită la articolul 195 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
Articolul 4
(1) Producătorii care intenționează să solicite restituiri depun cereri la autoritatea competentă din statul membru în care este utilizat amidonul, punând la dispoziție următoarele informații:
(a)
denumirea și adresa producătorului;
(b)
gama de produse pentru care este utilizat amidonul, inclusiv cele care figurează în lista din anexa I și cele care nu figurează, cu o descriere completă și codurile NC;
(c)
adresa (adresele) locației (locațiilor) în care amidonul urmează să fie prelucrat într-un produs autorizat, în cazul în care adresa este diferită de cea a producătorului.
Statele membre pot solicita informații suplimentare din partea producătorului.
(2) Producătorii prezintă autorității competente o declarație scrisă prin care permit autorității competente să efectueze toate controalele și inspecțiile necesare pentru monitorizarea modului de utilizare a amidonului și prin care se obligă să ofere toate informațiile cerute.
(3) Autoritatea competentă trebuie să ia măsuri pentru a se asigura că producătorul are un sediu și este recunoscut oficial în statul membru.
(4) Pe baza informațiilor specificate la alineatele (1) și (2), autoritatea competentă întocmește lista producătorilor autorizați, pe care o va actualiza.
Doar producătorii autorizați în acest mod au dreptul să solicite o restituire, în conformitate cu articolul 5.
Articolul 5
(1) Dacă producătorul dorește să solicite o restituire, acesta trebuie să se adreseze personal, în scris, autorității competente din statul membru în care se află, pentru a obține un certificat de restituire. Cererile pot fi depuse în fiecare zi lucrătoare înainte de ora 13.00, ora Bruxelles-ului.
(2) Cererea trebuie să specifice:
(a)
denumirea și adresa producătorului;
(b)
cantitatea de amidon care urmează să fie utilizată;
(c)
în cazul fabricării unui produs din codul NC 3505 10 50, cantitatea de amidon care urmează să fie utilizată;
(d)
locația (locațiile) în care amidonul urmează să fie utilizat;
(e)
datele planificate pentru operațiile de prelucrare.
(3) Cererea este însoțită de:
(a)
depunerea unei garanții, în conformitate cu articolul 8;
(b)
o declarație din partea furnizorului de amidon, conform căreia produsul care urmează să fie folosit a fost obținut direct din porumb, grâu, orz, ovăz sau cartofi, cu excluderea oricărei utilizări a subproduselor rezultate în momentul fabricării altor produse sau mărfuri agricole.
(4) Statele membre pot solicita date suplimentare.
Articolul 6
(1) Imediat după primirea cererilor depuse în conformitate cu articolul 5, autoritatea competentă le verifică și eliberează certificatul de restituire.
(2) Statele membre folosesc formularele naționale pentru certificatul de restituire care, fără a aduce atingere celorlalte prevederi ale legislației comunitare, conțin cel puțin informațiile prevăzute la alineatul (3).
(3) Certificatul de restituire conține informațiile menționate la articolul 5 alineatul (2) și stabilește rata restituirii și ultima zi de valabilitate a certificatului, care este ultima zi a celei de-a treia luni de la eliberare.
Cu toate acestea, în lunile iulie, august și până la 24 septembrie inclusiv, valabilitatea certificatelor solicitate în perioadele respective este limitată la 30 zile de la data eliberării lor, fără a se putea depăși data de 30 septembrie.
(4) Rata restituirii aplicabilă și stabilită în certificat corespunde celei valabile în ziua primirii cererii.
Cu toate acestea, în cazul în care o anumită cantitate de amidon, care figurează în certificat, este transformată în anul de comercializare a cerealelor următor celui în care a fost primită cererea, restituirea care se aplică pentru amidonul transformat în noul an de comercializare se modifică în conformitate cu diferența dintre prețul de intervenție aplicabil în luna eliberării certificatului de restituire și cel aplicabil în luna transformării, înmulțită cu un coeficient de 1,60. Faptul generator al cursului de schimb aplicabil restituirii este cel prevăzut la articolul 2 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1913/2006 al Comisiei.
Articolul 7
(1) Producătorii care dețin un certificat de restituire, eliberat în conformitate cu articolul 6, au dreptul să solicite plata subvenției indicate în certificat după ce amidonul a fost folosit la fabricarea produselor autorizate în cauză, cu condiția îndeplinirii tuturor cerințelor prezentului regulament.
(2) Drepturile care decurg din certificat nu sunt transmisibile.
Articolul 8
(1) Eliberarea unui certificat este condiționată de depunerea unei garanții de către producător în favoarea autorității competente, egală cu 15 EUR per tonă de amidon de bază, multiplicată, dacă este cazul, cu coeficientul corespunzător tipului de amidon și fecule care urmează să fie utilizate, astfel cum sunt stabilite în anexa II.
(2) Garanția se eliberează în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2220/85. Cerința de bază, în sensul articolului 20 din regulamentul respectiv, este prelucrarea cantității de amidon menționată în cerere în produse autorizate în perioada de valabilitate a certificatului. Cu toate acestea, dacă un producător a prelucrat cel puțin 90 % din cantitatea de amidon menționată în cerere, se consideră că acesta a îndeplinit cerința de bază menționată anterior.
Articolul 9
(1) Plata finală a restituirii poate fi efectuată doar după ce producătorul a furnizat autorității competente următoarele informații:
(a)
data sau datele achiziționării și livrării amidonului;
(b)
numele și adresa furnizorilor de amidon;
(c)
numele și adresa producătorilor de amidon;
(d)
data sau datele prelucrării amidonului;
(e)
cantitatea și tipul amidonului care a fost utilizat, inclusiv codurile NC;
(f)
cantitatea produsului autorizat menționat în certificat și fabricat prin utilizarea amidonului.
(2) Dacă produsul menționat în certificat se încadrează la codul NC 3505 10 50, notificarea prevăzută la alineatul (1) este însoțită de depunerea unei garanții egale cu restituirea la producție plătibilă pentru fabricarea produsului respectiv. Cu toate acestea, în cazul în care valoarea restituirii la producție este mai mică de 30 EUR/tonă de amidon, garanția nu este necesară și măsurile de verificare și control prevăzute la articolul 10 nu se aplică.
Cerința de bază, în sensul articolului 20 din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85, vizează utilizarea sau exportul produsului în conformitate cu dispozițiile respective din articolul 10 alineatul (1) literele (a) și (b) din prezentul regulament. Utilizarea sau exportul se efectuează în termen de 12 luni de la data limită de valabilitate a certificatului. O extindere cu cel mult șase luni a acestei date limită poate fi avută în vedere, pe baza unei cereri temeinic justificate, prezentate autorității competente.
(3) Înainte de efectuarea plății, autoritatea competentă stabilește dacă amidonul a fost utilizat pentru fabricarea produselor autorizate, în conformitate cu informațiile menționate în certificat. În mod normal, autoritatea competentă va stabili acest lucru prin controale administrative, însă acestea trebuie susținute de verificări fizice, atunci când este cazul.
(4) Toate controalele prevăzute de prezentul regulament se finalizează în termen de cinci luni de la data primirii de către autoritatea competentă a informațiilor solicitate în conformitate cu alineatul (1).
(5) În cazul în care cantitatea de amidon și fecule prelucrată este mai mare decât cea menționată în certificat, cantitatea suplimentară, până la o limită de 5 %, se consideră ca fiind prelucrată în cadrul documentului respectiv, dând dreptul la subvenția indicată în acesta.
Articolul 10
(1) Garanția prevăzută la articolul 9 alineatul (2) se eliberează doar atunci când autoritatea competentă a primit dovada că produsul încadrat la codul NC 3505 10 50:
(a)
a fost folosit pe teritoriul vamal al Comunității pentru fabricarea de produse, altele decât cele enumerate în anexa II
sau
(b)
a părăsit teritoriul vamal al Comunității, în cazul exportului direct către țări terțe.
(2) Dovada prevăzută la alineatul (1) litera (a) constă într-o declarație pe care producătorul o înaintează autorității competente, specificând:
(a)
dacă produsul respectiv urmează sau nu urmează să fie prelucrat;
(b)
că produsul va fi folosit doar pentru fabricarea de produse, altele decât cele enumerate în anexa II;
(c)
că produsul respectiv va fi vândut doar unei părți care își va lua angajamentul menționat la litera (b), fie pe baza unei clauze contractuale stabilite în acest scop, fie a unei condiții specifice menționate în factura de vânzare; producătorul păstrează o copie a contractului de vânzare sau a facturii de vânzare, pentru a o pune la dispoziția autorității competente;
(d)
că a luat cunoștință de dispozițiile alineatului (8);
(e)
numele și adresa părții care primește produsul și cantitatea implicată, dacă produsul este transferat;
(f)
numărul exemplarului de control T5, dacă cumpărătorul provine din alt stat membru.
(3) La finalul fiecărui trimestru, producătorul înaintează autorității competente din statul membru în care se află copii ale declarației prevăzute la alineatul (2) în termen de 20 de zile lucrătoare. La primirea acestora, autoritatea competentă respectivă înaintează aceleași documente autorității competente a statului membru în care se află cumpărătorul, în termen de 20 de zile lucrătoare.
(4) Producătorii și cumpărătorii produselor încadrate la codul NC 3505 10 50 trebuie să dețină o evidență operativă a mărfurilor de un tip autorizat de statele membre, pentru a putea fi verificată conformitatea cu angajamentele asumate și informațiile din declarația producătorului, menționată la alineatul (2). Autoritățile competente din statele membre vor efectua verificări pe baza acestor evidențe operative a mărfurilor, cu referință la conturile financiare, inclusiv facturi și extrase de cont, atât cât este necesar pentru a analiza operațiile cantitative înregistrate.
Cu toate acestea, cumpărătorii care utilizează în fiecare trimestru o cantitate mai mică de 1 000 kg de produse încadrate la codul NC respectiv pot fi exonerați de această obligație.
(5) Verificarea prevăzută la alineatul (4) este efectuată de către autoritățile competente ale statului membru respectiv la sediile producătorului și cumpărătorului la sfârșitul fiecărui trimestru. Astfel de controale se axează pe armonizarea datelor generale din perioada respectivă privind producătorii și cumpărătorii în cauză și pe verificarea detaliată a cel puțin 10 % din totalitatea tranzacțiilor și utilizărilor care au avut loc.
O astfel de verificare se stabilește de către autoritățile competente pe baza unei analize de risc, ținând cont de importanța cantităților și a sumelor implicate, de constatările verificărilor anterioare și alți factori care urmează să fie stabiliți de către autoritățile de control competente.
Fiecare operațiune de verificare trebuie finalizată în cel mult cinci luni de la sfârșitul fiecărui trimestru.
Autoritatea competentă a statului membru în care se află producătorul trebuie să aibă la dispoziție rezultatele fiecărei verificări în cel mult 20 de zile lucrătoare de la finalizarea fiecărui control.
În cazul în care astfel de verificări au loc în două sau mai multe state membre, autoritățile competente implicate comunică rezultatele verificărilor ca parte a procedurilor menționate în Regulamentul (CEE) nr. 1468/81 al Consiliului (6).
(6) Dacă sunt descoperite neregularități în cadrul a 3 % sau mai multe din controalele efectuate în conformitate cu alineatul (5), autoritățile competente intensifică aceste controale.
În cazul în care rezultatele verificărilor justifică acest lucru, autoritatea care a eliberat garanția aplică producătorului în cauză penalitatea prevăzută la alineatul (8).
(7) În cazul în care produsul respectiv face obiectul comerțului intracomunitar sau este exportat în țări terțe prin teritoriul unui alt stat membru, se eliberează un exemplar de control T5 în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei (7).
Căsuța 104 din documentul de control conține, la rubrica „Altele”, una dintre mențiunile enumerate în anexa III la prezentul regulament.
(8) Dacă nu sunt îndeplinite condițiile prevăzute la alineatele (1)-(7), autoritatea competentă a statului membru în cauză solicită, fără a aduce atingere sancțiunilor naționale, plata unei sume echivalente cu 150 % din cea mai mare restituire aplicabilă produsului respectiv în cele 12 luni precedente.
Articolul 11
(1) Restituirea care figurează în certificat se plătește doar pentru cantitatea de amidon efectiv prelucrată. În același timp, garanția prevăzută la articolul 8 alineatul (1) se eliberează în conformitate cu titlul V din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85.
(2) Restituirea se acordă în cel mult cinci luni de la data finalizării controlului prevăzut la articolul 9 alineatul (3). Cu toate acestea, la solicitarea producătorului, autoritatea competentă poate avansa o sumă echivalentă cu restituirea în 30 de zile de la primirea informației respective. Cu excepția cazurilor în care produsul se încadrează la codul NC 3505 10 50, acest avans se acordă sub rezerva depunerii de către producător a unei garanții egale cu 115 % din suma avansată. Garanția se eliberează în conformitate cu articolul 19 alineatul (1) din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85.
Articolul 12
Comisiei îi sunt notificate de către statele membre:
(a)
până la sfârșitul primei săptămâni a fiecărei luni, cantitățile de amidon pentru care în luna precedentă s-au depus cereri de certificat, astfel cum se menționează la articolul 5 alineatul (1);
(b)
în decurs de trei luni de la sfârșitul fiecărui trimestru al anului calendaristic, tipul, cantitățile și originea amidonului (porumb, grâu, cartofi, orz sau ovăz) pentru care s-au plătit restituiri și cantitățile de produse pentru care s-a utilizat amidon.
Articolul 13
Regulamentul (CEE) nr. 1722/93 se abrogă.
Articolul 14
Prezentul regulament intră în vigoare la 1 iulie 2008.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 3 iunie 2008.