ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1995 über die Muster der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr der aus Drittländern stammenden und zum Verzehr bestimmten wärmebehandelten Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und Rohmilcherzeugnisse, die für eine Sammelstelle, eine Standardisierungsstelle, einen Bearbeitungsbetrieb oder einen Verarbeitungsbetrieb bestimmt sind (Text von Bedeutung für den EWR) (95/343/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Entscheidung 95/340/EG der Kommission (2) enthält das vorläufige Verzeichnis der Drittländer, aus denen mit Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen.
Die Bedingungen für die Einfuhr von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis für den menschlichen Verzehr müssen den Bestimmungen gemäß Kapitel II der Richtlinie 92/46/EWG betreffend die Gemeinschaftserzeugung zumindest gleichwertig sein.
In der Entscheidung 95/342/EG der Kommission (3) ist festgelegt, wie zum Verzehr bestimmte Milch und Milcherzeugnisse aus Drittländern oder Teilen von Drittländern, von denen hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche ein Risiko ausgeht, behandelt werden müssen.
Das Muster der Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 23 der Richtlinie 92/46/EWG muß eine Beschreibung der Milch oder des Milcherzeugnisses sowie alle einschlägigen Verweise auf die Bestimmungen des Kapitels II der Richtlinie 92/46/EWG enthalten. Darüber hinaus sind die Sprache bzw. Sprachen, in der bzw. denen die Bescheinigung abzufassen ist, sowie die Qualifikation des Unterzeichners festzulegen.
Zunächst sollten folgende Bescheinigungsmuster festgelegt werden: Bescheinigung für Rohmilch, die für eine Sammelstelle, eine Standardisierungsstelle, einen Bearbeitungsbetrieb oder einen Verarbeitungsbetrieb bestimmt ist; Bescheinigung für zum Verzehr bestimmte wärmebehandelte Milch, aus wärmebehandelter Milch hergestellte Milcherzeugnisse oder wärmebehandelte Erzeugnisse auf Milchbasis aus Drittländern oder Teilen von Drittländern, von denen hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche kein Risiko ausgeht; Bescheinigung für zum Verzehr bestimmte wärmbehandelte Milch, aus wärmebehandelter Milch hergestellte Milcherzeugnisse oder wärmebehandelte Erzeugnisse auf Milchbasis aus Drittländern oder Teilen von Drittländern, die hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche ein Risiko darstellen; Bescheinigung für zum Verzehr bestimmte Rohmilcherzeugnisse. Aufgrund der unterschiedlichen Beschaffenheit dieser Erzeugnisse sind vier verschiedene Bescheinigungen erforderlich.
Das Muster der Veterinärbescheinigung für zum unmittelbaren Verzehr bestimmte Rohmilch wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 92/46/EWG vorgesehene Muster der Veterinärbescheinigung für Rohmilch aus Drittländern, die für eine Sammelstelle, eine Standardisierungsstelle, einen Bearbeitungsbetrieb oder einen Verarbeitungsbetrieb bestimmt ist, ist in Anhang A dieser Entscheidung festgelegt.
Diese Bescheinigung ist lediglich von Drittländern oder Teilen von Drittländern zu verwenden, die in Rubrik A des Anhangs der Entscheidung 95/340/EG aufgeführt sind.
Artikel 2
Das in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 92/46/EWG vorgesehene Muster der Veterinärbescheinigung für zum Verzehr bestimmte wärmebehandelte Milch, aus wärmebehandelter Milch hergestellte Milcherzeugnisse oder wärmbehandelte Erzeugnisse auf Milchbasis aus Drittländern oder Teilen von Drittländern, von denen hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche kein Risiko ausgeht, ist in Anhang B dieser Entscheidung festgelegt.
Diese Bescheinigung ist lediglich von Drittländern oder Teilen von Drittländern zu verwenden, die in Rubrik B des Anhangs der Entscheidung 95/340/EG aufgeführt sind.
Artikel 3
Das in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 92/46/EWG vorgesehene Muster der Veterinärbescheinigung für zum Verzehr bestimmte wärmbehandelte Milch, aus wärmbehandelter Milch hergestellte Milcherzeugnisse oder wärmbehandelte Erzeugnisse auf Milchbasis aus Drittländern, die hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche ein Risiko darstellen, ist in Anhang C dieser Entscheidung festgelegt.
Diese Bescheinigung ist von Drittländern oder Teilen von Drittländern zu verwenden, die in Rubrik C des Anhangs der Entscheidung 95/340/EG aufgeführt sind.
Artikel 4
Das in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 92/46/EWG vorgesehene Muster der Veterinärbescheinigung für zum Verzehr bestimmte Rohmilcherzeugnisse aus Drittländern ist in Anhang D dieser Entscheidung festgelegt.
Diese Bescheinigung ist lediglich von den Drittländern oder Teilen von Drittländern zu verwenden, die in Rubrik A des Anhangs der Entscheidung 95/000/EG aufgeführt sind.
Artikel 5
Im Hinblick auf die Kontrollen gemäß Artikel 4 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 90/675/EWG des Rates (4) müssen die in den Artikeln 2, 3 und 4 genannten Erzeugnisse folgende Aufschriften in mindestens einer der Amtssprachen des Bestimmungslandes tragen:
- Name des Versandlandes,
- Zulassungsnummer des Betriebes,
- die Angabe "aus Rohmilch" bei Erzeugnissen auf Rohmilchbasis, die keiner Wärmebehandlung unterzogen wurden,
- das Verfallsdatum oder das Mindesthaltbarkeitsdatum bei Erzeugnissen auf Milchbasis, in denen sich mikrobielle Keime entwickeln können.
Artikel 6
Die Veterinärbescheinigungen gemäß den Artikeln 1, 2, 3 und 4 sind als Originale mit laufender Nummer auszustellen. Sie bestehen aus einem einzigen Blatt und werden ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet von einem Vertreter der zuständigen Behörde, der dafür zuständig ist, die Konformität der Rohmilch, der wärmebehandelten Milch oder der Erzeugnisse auf Milchbasis mit den Vorgaben der Richtlinie 92/46/EWG zu prüfen und zu bescheinigen.
Artikel 7
(1) Die Bescheinigungen gemäß den Artikeln 1, 2, 3 und 4 sind in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats auszustellen, in dem die Einfuhrkontrolle stattfindet.
(2) Die Bescheinigung trägt Namen, Qualifikationen und Unterschrift des Vertreters der zuständigen Behörde und das Amtssiegel dieser Behörde. Unterschrift und Amtssiegel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.
Artikel 8
Diese Entscheidung gilt ab 2. Februar 1996.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. Juli 1995.