VERORDNUNG (EG) Nr. 361/2008 DES RATES
vom 14. April 2008
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse („Verordnung über die einheitliche GMO“)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Hinblick auf eine Vereinfachung des Regelungsumfelds der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 („Verordnung über die einheitliche GMO“) (1) alle Verordnungen, die der Rat seit der Einführung der GAP im Rahmen der Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen erlassen hatte, aufgehoben und durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt worden.
(2)
Wie im Erwägungsgrund 7 der Verordnung über die einheitliche GMO dargelegt, sollte die Vereinfachung nicht dazu führen, dass die politischen Entscheidungen, die im Laufe der Jahre in der GAP getroffen worden sind, in Frage gestellt werden, und sie sollte daher auch keine neuen Instrumente oder Maßnahmen vorsehen. Somit spiegelt die Verordnung über die einheitliche GMO die politischen Entscheidungen wider, die bis zu dem Zeitpunkt getroffen wurden, an dem der Text der Verordnung von der Kommission vorgeschlagen wurde.
(3)
Parallel zu den Verhandlungen im Rahmen des Rates über den Erlass der Verordnung über die einheitliche GMO verhandelte der Rat auch über eine Reihe agrarpolitischer Entscheidungen in verschiedenen Sektoren, die anschließend verabschiedet wurden. Dies war der Fall bei den Sektoren Zucker, Saatgut, Milch und Milcherzeugnisse.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (2) wurde hauptsächlich im Hinblick darauf geändert, ein strukturelles Gleichgewicht des betreffenden Marktes zu erzielen. Diese Änderungen sind nur kurz vor Veröffentlichung der Verordnung über die einheitliche GMO verabschiedet und veröffentlicht worden.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 1947/2005 des Rates vom 23. November 2005 über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut (3) wurde gleichzeitig mit dem Erlass der Verordnung über die einheitliche GMO geändert. Gemäß dieser Änderung verfügt Finnland nicht mehr über die Möglichkeit, einzelstaatliche Beihilfen für Saatgut bzw. Getreidesaatgut zu gewähren; damit sich die finnischen Landwirte auf eine Situation ohne einzelstaatliche Beihilfen einrichten können, wird jedoch eine letzte zusätzliche Übergangsfrist vorgesehen, in der Finnland Beihilfen für die Erzeugung von Saatgut bzw. Getreidesaatgut, mit Ausnahme für Lieschgrassaatgut, gewähren darf.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (4) wurde kurz vor dem Erlass der Verordnung über die einheitliche GMO geändert, wobei verschiedene Änderungen der Regelungen für die öffentliche Intervention und die private Lagerhaltung bei Butter und Magermilchpulver eingeführt, die Möglichkeit für den Bezug verbilligter Butter durch die Streitkräfte abgeschafft und eine pauschale Beihilfe für sämtliche Milchkategorien zur Lieferung an Schüler in Schulen festgesetzt wurden.
Außerdem wurde die Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (5) gleichzeitig mit der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 dahin gehend geändert, dass Erzeugnisse mit einem anderen als dem vorher in der Verordnung vorgesehenen Fettgehalt nunmehr als Konsummilch vermarktet werden dürfen.
(7)
Diese Änderungen müssen in die Verordnung über die einheitliche GMO aufgenommen werden, um zu gewährleisten, dass diese politischen Entscheidungen ab der Anwendung der Verordnung über die einheitliche GMO in den betreffenden Sektoren beibehalten werden.
(8)
Parallel zu den Verhandlungen über die Verordnung über die einheitliche GMO und ihrem Erlass verhandelte der Rat auch über eine agrarpolitische Reform in den Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, die anschließend verabschiedet wurde. Zu diesem Zweck wurde die Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 des Rates vom 26. September 2007 mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor (6) erlassen. Wie im Erwägungsgrund 8 der Verordnung über die einheitliche GMO dargelegt, wurden nur diejenigen Bestimmungen der beiden genannten Sektoren, die keiner Reform unterzogen wurden, von Anfang an in die Verordnung über die einheitliche GMO aufgenommen und die materiellen Vorschriften, die noch Änderungen unterworfen wurden, sollten erst nach Durchführung der entsprechenden Reformen aufgenommen werden. Da dies nunmehr der Fall ist, sollten die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse vollständig in die Verordnung über die einheitliche GMO aufgenommen werden, indem die mit der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 getroffenen Entscheidungen bei den gemeinsamen Marktorganisationen für die Erzeugnisse dieser beiden Sektoren einbezogen werden.
(9)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 700/2007 des Rates vom 11. Juni 2007 über die Vermarktung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern (7) wurden neue Vermarktungsregeln für die betreffenden Erzeugnisse eingeführt. Zweck der Verordnung über die einheitliche GMO war es, alle im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen bestehenden Vorschriften zu einem einheitlichen Rechtsrahmen zusammenzufassen und sektorspezifische Vorschriften durch horizontale Vorschriften zu ersetzen. Die Verordnung über die einheitliche GMO enthält Vermarktungsregeln für verschiedene Sektoren und es ist daher angebracht, die mit der Verordnung (EG) Nr. 700/2007 eingeführten neuen Vermarktungsregeln in die Verordnung über die einheitliche GMO aufzunehmen.
(10)
Die Aufnahme dieser Bestimmungen in die Verordnung über die einheitliche GMO sollte nach dem gleichen Ansatz erfolgen, der auch bei der Annahme der einheitlichen GMO verfolgt wurde und der impliziert, dass die bei der Annahme der betreffenden Bestimmungen getroffenen politischen Entscheidungen des Rates und die Begründungen für diese politischen Entscheidungen, wie sie in den jeweiligen Erwägungsgründen der betreffenden Verordnungen enthalten sind, nicht in Frage gestellt werden.
(11)
Die Verordnung über die einheitliche GMO ist daher entsprechend zu ändern.
(12)
Die Änderungen sollten spätestens ab denselben Daten gelten, ab denen die Verordnung über die einheitliche GMO gemäß ihrem Artikel 204 Absatz 2 für die betreffenden Sektoren gilt. Bei den Sektoren Saatgut, Rindfleisch sowie Milch und Milcherzeugnisse gilt die Verordnung über die einheitliche GMO gemäß Artikel 204 Absatz 2 ab dem 1. Juli 2008. Die vorliegende Verordnung sollte daher auch vorsehen, dass sie ab dem 1. Juli 2008 für diese Sektoren gilt.
(13)
Die wenigen Bestimmungen, die die Verordnung über die einheitliche GMO bereits für die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse enthielt, gelten gemäß Artikel 204 Absatz 2 derselben Verordnung ab dem 1. Januar 2008. Die in der vorstehenden Verordnung vorgesehenen jeweiligen Änderungen können daher ab demselben Zeitpunkt gelten wie diejenigen für Saatgut, Rindfleisch sowie Milch und Milcherzeugnisse, d. h. ab dem 1. Juli 2008.
(14)
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 1152/2007 gelten bestimmte der mit derselben Verordnung für den Milchsektor eingeführten Änderungen erst ab dem 1. September 2008. Für die betreffenden Änderungen im Rahmen der vorliegenden Verordnung ist derselbe Zeitpunkt des Beginns der Gültigkeit vorzusehen.
(15)
Für den Zuckersektor gilt die Verordnung über die einheitliche GMO gemäß Artikel 204 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe c derselben Verordnung ab dem 1. Oktober 2008. Daher sollten die in der vorliegenden Verordnung für diesen Sektor vorgesehenen Bestimmungen auch ab dem 1. Oktober 2008 gelten.
(16)
Die folgenden Verordnungen für den Sektor Obst und Gemüse sind hinfällig geworden und sollten daher im Interesse der Rechtssicherheit aufgehoben werden: Verordnung (EWG) Nr. 449/69 des Rates vom 11. März 1969 über die Rückvergütung der den Organisationen von Obst- und Gemüseerzeugnissen von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen (8), Verordnung (EWG) Nr. 1467/69 des Rates vom 23. Juli 1969 über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Marokko (9), Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 des Rates vom 9. Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft (10), Verordnung (EWG) Nr. 2093/70 des Rates vom 20. Oktober 1970 zur Festlegung allgemeiner Durchführungsvorschriften zu Artikel 6 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2517/69 zur Festlegung einiger Maßnahmen zur Sanierung der Obsterzeugung in der Gemeinschaft (11), Verordnung (EWG) Nr. 846/72 des Rates vom 24. April 1972 über Sondermaßnahmen für die Vergabe von Aufträgen zur Verarbeitung von Tomaten, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen waren (12), Verordnung (EWG) Nr. 1252/73 des Rates vom 14. Mai 1973 über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Zypern (13), Verordnung (EWG) Nr. 155/74 des Rates vom 17. Dezember 1973 über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Libanon (14), Verordnung (EWG) Nr. 1627/75 des Rates vom 26. Juni 1975 über die Einfuhr frischer Zitronen mit Ursprung in Israel (15), Verordnung (EWG) Nr. 794/76 des Rates vom 6. April 1976 zur Festlegung neuer Maßnahmen zur Sanierung der Obsterzeugung in der Gemeinschaft (16), Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (17), Verordnung (EWG) Nr. 10/81 des Rates vom 1. Januar 1981 zur Festlegung der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Beitrittsakte von 1979 im Sektor Obst und Gemüse (18), Verordnung (EWG) Nr. 40/81 des Rates vom 1. Januar 1981 zur Festsetzung der in Griechenland geltenden Grundpreise und Ankaufspreise für Blumenkohl und Äpfel (19), Verordnung (EWG) Nr. 3671/81 des Rates vom 15. Dezember 1981 über die Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (20), Verordnung (EWG) Nr. 1603/83 des Rates vom 14. Juni 1983 über Sondermaßnahmen für den Absatz der im Besitz der Einlagerungsstellen befindlichen getrockneten Weintrauben und getrockneten Feigen der Ernte 1981 (21), Verordnung (EWG) Nr. 790/89 des Rates vom 20. März 1989 zur Festsetzung der zusätzlichen Pauschalbeihilfe für die Gründung von Erzeugerorganisationen und des Höchstbetrags der Beihilfe für die Verbesserung der Qualität und der Vermarktung im Sektor Schalenfrüchte und Johannisbrot (22), Verordnung (EWG) Nr. 3650/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 über Maßnahmen zur Verbesserung der Anwendung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Obst und Gemüse in Portugal (23), Verordnung (EWG) Nr. 525/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über eine befristete Entschädigung für die Auswirkungen der Lage in Jugoslawien auf den Transport von Obst und Gemüse aus Griechenland (24), Verordnung (EWG) Nr. 3438/92 des Rates vom 23. November 1992 über Sondermaßnahmen für den Transport von frischem Obst und Gemüse mit Ursprung in Griechenland (25), Verordnung (EWG) Nr. 3816/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 zur Abschaffung des Ausgleichsmechanismus für Obst und Gemüse im Handel zwischen Spanien und den übrigen Mitgliedstaaten sowie zum Erlass damit zusammenhängender Maßnahmen (26), Verordnung (EWG) Nr. 742/93 des Rates vom 17. März 1993 zur Abschaffung des Ausgleichsmechanismus für Obst und Gemüse im Handel zwischen Portugal und den übrigen Mitgliedstaaten (27), Verordnung (EWG) Nr. 746/93 des Rates vom 17. März 1993 über die Gewährung einer Beihilfe zur Förderung der Gründung und zur Erleichterung der Tätigkeit von in den Verordnungen (EWG) Nr. 1035/72 und (EWG) Nr. 1360/78 vorgesehenen Erzeugerorganisationen bzw. -gemeinschaften in Portugal (28), Verordnung (EG) Nr. 399/94 des Rates vom 21. Februar 1994 mit Sondermaßnahmen für getrocknete Weintrauben (29), Verordnung (EG) Nr. 2241/2001 des Rates vom 15. November 2001 zur Änderung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 (30), Verordnung (EG) Nr. 545/2002 des Rates vom 18. März 2002 zur Verlängerung der Finanzierung der gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genehmigten Pläne zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung von bestimmten Schalenfrüchten und Johannisbrot und zur Einführung einer Sonderbeihilfe für Haselnüsse (31) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Für den Sektor Wein gilt nur Artikel 195 dieser Verordnung.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Für Kartoffeln, frisch oder gekühlt, des KN-Codes 0701 gilt Teil IV Kapitel II.“
2.
Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:
„Für Erzeugnisse der Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse werden die Wirtschaftsjahre erforderlichenfalls von der Kommission festgesetzt.“
3.
In Artikel 6 Absatz 2 wird Buchstabe c gestrichen.
4.
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer ii erhält folgende Fassung:
„ii)
169,80 EUR/100 kg für Magermilchpulver;“.
5.
Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f)
Magermilchpulver der ersten Qualität, das in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb durch Sprüh-Trocknung aus Milch gewonnen worden ist und mindestens einen Eiweißgehalt von 34,0 GHT, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, aufweist.“
6.
Artikel 15 erhält folgende Fassung:
„Artikel 15
Butter
(1) Für Butter wird die öffentliche Intervention während des Zeitraums vom 1. März bis zum 31. August eröffnet.
(2) Übersteigen die während des in Absatz 1 genannten Zeitraums zur Intervention angebotenen Mengen 30 000 Tonnen, so kann die Kommission die Ankäufe im Rahmen der öffentlichen Intervention aussetzen. In diesem Fall können die Ankäufe im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens nach von der Kommission festzulegenden Spezifikationen getätigt werden.“
7.
Artikel 22 erhält folgende Fassung:
„Artikel 22
Butter
Unbeschadet der Festlegung des Interventionspreises im Wege eines Ausschreibungsverfahrens in dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Fall beträgt der Interventionspreis für Butter 90 % des Referenzpreises.“
8.
Artikel 23 Absatz 2 wird gestrichen.
9.
Artikel 26 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung
„ii)
entweder in unverändertem Zustand oder nach Weiterverarbeitung zu in Anhang I des Vertrags aufgeführten Erzeugnissen oder in Anhang XX Teil III dieser Verordnung aufgeführten Waren zur Ausfuhr oder“.
b)
Folgende Ziffer wird in Absatz 2 Buchstabe a angefügt:
„iii)
zur industriellen Verwendung gemäß Artikel 62 bestimmt ist.“
10.
Artikel 28 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
i)
ungesalzene Butter, die in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb aus Rahm oder Milch hergestellt wurde und einen Milchfettgehalt von mindestens 82 GHT, einen Gehalt an fettfreier Trockenmasse von höchstens 2 GHT und einen Wassergehalt von höchstens 16 GHT aufweist,
ii)
gesalzene Butter, die in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb aus Rahm oder Milch hergestellt wurde und einen Milchfettgehalt von mindestens 80 GHT, einen Gehalt an fettfreier Trockenmasse von höchstens 2 GHT, einen Wassergehalt von höchstens 16 GHT und einen Salzgehalt von höchstens 2 GHT aufweist.“
11.
Artikel 29 erhält folgende Fassung:
„Artikel 29
Bedingungen und Beihilfesatz für Butter
Der Beihilfebetrag für Butter wird von der Kommission unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der voraussichtlichen Entwicklung der Preise für frische und für gelagerte Butter festgesetzt.
Hat sich der Markt bis zur Auslagerung in einer bei der Einlagerung nicht vorhersehbaren ungünstigen Weise entwickelt, so kann die Beihilfe erhöht werden.“
12.
Artikel 31 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe d wird gestrichen.
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Kommission setzt die in Absatz 1 genannte Beihilfe für die private Lagerhaltung im Voraus oder im Wege von Ausschreibungsverfahren fest.
Bei den in Absatz 1 Buchstabe e genannten Käsesorten wird die Beihilfe festgesetzt unter Berücksichtigung der Lagerkosten sowie der Tatsache, dass zwischen Käsesorten, für die eine Beihilfe gewährt wird, und anderen auf den Markt kommenden Käsesorten ein Gleichgewicht gewahrt werden muss.“
13.
Artikel 35 wird gestrichen.
14.
In Artikel 50 erhalten die Absätze 5 und 6 folgende Fassung:
„(5) Zuckerunternehmen, die vor der Aussaat keine Lieferverträge über eine ihrem Quotenzucker entsprechende Zuckerrübenmenge zu dem Mindestpreis für Quotenzuckerrüben, gegebenenfalls angepasst um den gemäß Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 festgesetzten Koeffizienten für eine präventive Marktrücknahme, abgeschlossen haben, sind verpflichtet, für alle von ihnen zu Zucker verarbeiteten Zuckerrübenmengen mindestens den Mindestpreis für Quotenzuckerrüben zu zahlen.
(6) Im Rahmen einer Branchenvereinbarung kann mit Genehmigung des betreffenden Mitgliedstaats von den Absätzen 3, 4 und 5 abgewichen werden.“
15.
Artikel 52 erhält folgende Fassung:
„Artikel 52
Marktrücknahme von Zucker
(1) Um das strukturelle Gleichgewicht des Marktes auf einem Preisniveau in der Nähe des Referenzpreises zu erhalten, kann die Kommission unter Berücksichtigung der Verpflichtungen der Gemeinschaft, die sich aus Abkommen ergeben, die gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossen wurden, beschließen, für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr die Mengen Quotenzucker oder Quotenisoglucose, die die gemäß Absatz 2 dieses Artikels berechnete Schwelle überschreiten, vom Markt zu nehmen.
(2) Die Rücknahmeschwelle gemäß Absatz 1 dieses Artikels wird für jedes über eine Quote verfügende Unternehmen berechnet, indem seine Quote mit einem Koeffizienten multipliziert wird, der von der Kommission spätestens am 16. März des vorausgehenden Wirtschaftsjahrs auf der Grundlage der erwarteten Markttendenzen festgesetzt wird. Für das Wirtschaftsjahr 2008/09 wird dieser Koeffizient im Anschluss an den bis spätestens 15. März 2008 gewährten Quotenverzicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 auf die Quote angewendet.
Auf der Grundlage aktualisierter Markttendenzen kann die Kommission bis zum 31. Oktober des betreffenden Wirtschaftsjahres beschließen, den Koeffizienten entweder anzupassen oder, falls keine derartige Entscheidung gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes getroffen wurde, einen Koeffizienten festzusetzen.
(3) Jedes über eine Quote verfügende Unternehmen lagert die Quotenzuckermengen, die über die gemäß Absatz 2 berechnete Schwelle hinaus erzeugt werden, bis zu Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres auf eigene Rechnung ein. Die in einem Wirtschaftsjahr aus dem Markt genommenen Zucker- oder Isoglucosemengen gelten als die ersten im Rahmen der Quote erzeugten Mengen für das folgende Wirtschaftsjahr.
Abweichend von Unterabsatz 1 dieses Absatzes kann die Kommission unter Berücksichtigung der erwarteten Zuckermarkttendenzen jedoch beschließen, die Gesamtheit oder einen Teil der aus dem Markt genommenen Zucker- oder Isoglucosemengen für das laufende und/oder folgende Wirtschaftsjahr als
a)
Überschusszucker oder Überschussisoglucose zu betrachten, der bzw. die verfügbar ist, um zu Industriezucker oder Industrieisoglucose zu werden, oder
b)
vorübergehende Quotenerzeugung zu betrachten, die unter Wahrung der Verpflichtungen der Gemeinschaft, die sich aus Abkommen ergeben, die gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossen wurden, teilweise zur Ausfuhr vorbehalten werden kann.
(4) Ist die Zuckerversorgung der Gemeinschaft unzureichend, so kann die Kommission beschließen, dass eine bestimmte aus dem Markt genommene Zuckermenge vor Ablauf der Rücknahmezeit auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden darf.
(5) Wird der vom Markt genommene Zucker als die erste erzeugte Menge des folgenden Wirtschaftsjahrs behandelt, so wird den Zuckerrübenerzeugern der in dem folgenden Wirtschaftsjahr geltende Mindestpreis gezahlt.
Wird der vom Markt genommene Zucker zu Industriezucker oder wird er gemäß Absatz 3 Buchstaben a und b dieses Artikels ausgeführt, so gelten die Anforderungen des Artikels 49 zum Mindestpreis nicht.
Wird der vom Markt genommene Zucker gemäß Absatz 4 vor Ablauf der Rücknahmezeit auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft, so wird den Zuckerrübenerzeugern der im laufenden Wirtschaftjahr geltende Mindestpreis gezahlt.“
16.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 52a
Marktrücknahme von Zucker in den Wirtschaftsjahren 2008/09 und 2009/10
(1) Abweichend von Artikel 52 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung wird für die Mitgliedstaaten, deren nationale Zuckerquote sich infolge des Quotenverzichts gemäß Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 verringert hat, der Koeffizient für die Wirtschaftsjahre 2008/09 und 2009/10 von der Kommission unter Anwendung von Anhang VIIc der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(2) Unternehmen, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 die ihnen zugeteilte Quote mit Wirkung ab dem folgenden Wirtschaftsjahr vollständig aufgeben, werden auf ihren Antrag von der Anwendung der in Artikel 52 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Koeffizienten befreit. Diese Anträge sind vor Ablauf des Wirtschaftsjahres zu stellen, für das die Marktrücknahme gilt.“
17.
Artikel 59 erhält folgende Fassung:
„Artikel 59
Verwaltung der Quoten
(1) Die Kommission passt die in Anhang VI aufgeführten Quoten für das Wirtschaftsjahr 2008/09 spätestens bis 30. April 2008 und für das Wirtschaftsjahr 2009/10 bzw. 2010/11 spätestens bis zum 28. Februar 2009 bzw. 2010 an. Die Anpassungen ergeben sich aus der Anwendung von Absatz 2 dieses Artikels, von Artikel 58 der vorliegenden Verordnung und von Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006.
(2) Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Umstrukturierungsregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 entscheidet die Kommission spätestens zum 28. Februar 2010, um welchen gemeinsamen Prozentsatz die bestehenden Quoten für Zucker und Isoglucose für jeden Mitgliedstaat bzw. jede Region gekürzt werden müssen, um ein Marktungleichgewicht in den Wirtschaftsjahren ab 2010/2011 zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten passen die Quote jedes Unternehmens entsprechend an.
Abweichend von Unterabsatz 1 dieses Absatzes wird für die Mitgliedstaaten, deren nationale Zuckerquote sich infolge des Quotenverzichts gemäß Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 verringert hat, der Prozentsatz von der Kommission unter Anwendung von Anhang VIIa der vorliegenden Verordnung festgesetzt. Diese Mitgliedstaaten passen für jedes Unternehmen in ihrem Hoheitsgebiet, das über eine Quote verfügt, den Prozentsatz nach Maßgabe des Anhangs VIIb der vorliegenden Verordnung an.
Die Unterabsätze 1 und 2 dieses Absatzes gelten nicht für die Regionen in äußerster Randlage gemäß Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags.“
18.
Artikel 60 wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung:
„Artikel 60
Neuzuteilung der nationalen Quote und Quotenkürzung“.
b)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Ein Mitgliedstaat darf die Zucker- oder Isoglucosequote eines in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmens für das Wirtschaftsjahr 2008/09 und die darauf folgenden Wirtschaftsjahre um höchstens 10 % kürzen; er muss dabei die Berechtigung der Unternehmen berücksichtigen, an den Verfahren teilzunehmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 eingeführt wurden. Die Mitgliedstaaten stützen sich dabei auf objektive und nicht diskriminierende Kriterien.“
c)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Abweichend von Absatz 3 dieses Artikels passen die Mitgliedstaaten im Falle der Anwendung des Artikels 4a der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 die dem betreffenden Unternehmen zugeteilte Zuckerquote durch Anwendung der Kürzung gemäß Absatz 4 des genannten Artikels im Rahmen des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgesetzten Prozentsatzes an.“
19.
Artikel 64 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
Zucker und Isoglucose, die gemäß den Artikeln 52 und 52a aus dem Markt genommen und für die die Verpflichtungen des Artikels 52 Absatz 3 nicht eingehalten worden sind.“
20.
In Artikel 101 werden die Buchstaben b bis e durch folgende Buchstaben ersetzt:
„b)
durch Hersteller von Backwaren und Speiseeis,
c)
durch Hersteller anderer von der Kommission zu bestimmender Lebensmittel,
d)
im Hinblick auf den Direktverbrauch von Butterfett.“
21.
Artikel 102 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Für alle Arten Milch beläuft sich die Gemeinschaftsbeihilfe auf 18,15 EUR/100 kg.
Für die anderen beihilfefähigen Milcherzeugnisse werden die Beihilfebeträge unter Berücksichtigung der Milchbestandteile der betreffenden Erzeugnisse festgesetzt.“
22.
In Teil II Titel I Kapitel IV wird folgender Abschnitt eingefügt:
„Abschnitt IVa
Beihilfen im Sektor Obst und Gemüse
Unterabschnitt I
Erzeugergruppierungen
Artikel 103a
Beihilfen für Erzeugergruppierungen
(1) Während der gemäß Artikel 125e gewährten Übergangszeit können die Mitgliedstaaten den Erzeugergruppierungen im Sektor Obst und Gemüse, die im Hinblick auf ihre Anerkennung als Erzeugerorganisation gegründet wurden,
a)
Beihilfen gewähren, um ihre Gründung zu fördern und ihre Verwaltungstätigkeit zu erleichtern;
b)
direkt oder über Kreditinstitute Beihilfen gewähren, die dazu bestimmt sind, einen Teil der Investitionen zu decken, die für die Anerkennung erforderlich sind und in dem in Artikel 125e Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten Anerkennungsplan aufgeführt sind.
(2) Die Beihilfe gemäß Absatz 1 wird von der Kommission gemäß den Vorschriften erstattet, die von der Gemeinschaft über die Finanzierung solcher Maßnahmen erlassen werden, unter anderem über die Schwellen und die Obergrenzen für die Beihilfen und den Umfang der Finanzierung, mit dem sich die Gemeinschaft an der Beihilfe beteiligt.
(3) Die Beihilfe gemäß Absatz 1 Buchstabe a wird für jede Erzeugergruppierung auf der Grundlage ihrer vermarkteten Erzeugung festgesetzt und beträgt im ersten, im zweiten, im dritten, im vierten bzw. im fünften Jahr
a)
10 %, 10 %, 8 %, 6 % bzw. 4 % des Werts der vermarkteten Erzeugung in den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind, und
b)
5 %, 5 %, 4 %, 3 % bzw. 2 % des Werts der vermarkteten Erzeugung in den Gemeinschaftsgebieten in äußerster Randlage gemäß Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags oder auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates vom 18. September 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (32).
Diese Prozentsätze können im Verhältnis zum Wert der vermarkteten Erzeugung, die über einem bestimmten Schwellenwert liegt, gekürzt werden. Für die Beihilfe, die einer Erzeugergruppierung in einem bestimmten Jahr zu zahlen ist, kann eine Obergrenze festgesetzt werden.
Unterabschnitt II
Betriebsfonds und operationelle Programme
Artikel 103b
Betriebsfonds
(1) Die Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse können einen Betriebsfonds einrichten. Diese Fonds werden wie folgt finanziert:
a)
Finanzbeiträge der Mitglieder oder der Erzeugerorganisation selbst,
b)
finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft, die Erzeugerorganisationen gewährt werden kann.
(2) Die Betriebsfonds dienen ausschließlich zur Finanzierung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 103g genehmigten operationellen Programme.
Artikel 103c
Operationelle Programme
(1) Die operationellen Programme im Sektor Obst und Gemüse müssen zwei oder mehrere der in Artikel 122 Buchstabe c genannten Ziele oder der folgenden Ziele verfolgen:
a)
die Planung der Produktion,
b)
die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse,
c)
die Förderung ihrer Vermarktung,
d)
die Förderung des Absatzes der Erzeugnisse, in frischer oder verarbeiteter Form,
e)
Umweltmaßnahmen und Methoden der umweltfreundlichen Produktion, einschließlich des ökologischen Landbaus,
f)
Krisenprävention und Krisenmanagement.
(2) Die Krisenprävention und das Krisenmanagement zielen darauf ab, Krisen auf dem Obst- und Gemüsemarkt zu vermeiden bzw. zu bewältigen, und umfassen in diesem Zusammenhang Folgendes:
a)
Marktrücknahmen,
b)
die Ernte vor der Reifung oder das Nichternten von Obst und Gemüse,
c)
Vermarktungsförderung und Kommunikation,
d)
Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen,
e)
Ernteversicherung,
f)
Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit.
Die Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen, einschließlich Kapital- und Zinsrückzahlungen gemäß Unterabsatz 3, dürfen nicht mehr als ein Drittel der Ausgaben im Rahmen des operationellen Programms in Anspruch nehmen.
Zur Finanzierung von Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen dürfen Erzeugerorganisationen Kredite zu Marktkonditionen aufnehmen. In diesem Fall können die entsprechenden Kapital- und Zinsrückzahlungen in das operationelle Programm aufgenommen werden und kommen somit für eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 103d in Betracht. Einzelmaßnahmen im Rahmen der Krisenprävention und des Krisenmanagements werden entweder über solche Kredite oder direkt finanziert, jedoch nicht über beide Mechanismen gleichzeitig.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
die operationellen Programme zwei oder mehr Umweltmaßnahmen umfassen oder
b)
mindestens 10 % der Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme für Umweltmaßnahmen getätigt werden.
Bei den Umweltmaßnahmen werden die Bedingungen für die Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen gemäß Artikel 39 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (33) erfüllt.
Unterliegen mindestens 80 % der einer Erzeugerorganisation angeschlossenen Erzeuger einer oder mehreren identischen Agrarumweltverpflichtungen aufgrund der genannten Bestimmung, so zählt jede dieser Verpflichtungen als eine Umweltmaßnahme im Sinne des Unterabsatzes 1 Buchstabe a.
Die Beihilfe für Umweltmaßnahmen im Sinne des Unterabsatzes 1 dient zur Deckung der zusätzlichen Kosten und der Einkommensverluste infolge der Maßnahme.
(4) Absatz 3 gilt in Bulgarien und Rumänien erst ab dem 1. Januar 2011.
(5) Investitionen, die eine höhere Umweltbelastung verursachen, werden nur in Situationen erlaubt, in denen ein wirksamer Schutz der Umwelt vor diesen Belastungen gewährleistet ist.
Artikel 103d
Finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft
(1) Die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft ist gleich der Höhe der tatsächlich entrichteten Finanzbeiträge gemäß Artikel 103b Absatz 1 Buchstabe a, beträgt aber höchstens 50 % des Betrages der tatsächlichen Ausgaben.
(2) Für die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft gilt jedoch eine Obergrenze von 4,1 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung jeder Erzeugerorganisation.
Dieser Prozentsatz kann jedoch auf 4,6 % des Werts der vermarkteten Erzeugung erhöht werden, sofern der den Satz von 4,1 % des Werts der vermarkteten Erzeugung übersteigende Betrag ausschließlich für Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen verwendet wird.
(3) Auf Antrag der Erzeugerorganisation beträgt der Prozentsatz gemäß Absatz 1 60 % für ein operationelles Programm oder einen Teil eines operationellen Programms, das mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt:
a)
Es wird vonseiten mehrerer Erzeugerorganisationen der Gemeinschaft vorgelegt, die bei grenzübergreifenden Maßnahmen in verschiedenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten;
b)
es wird vonseiten einer oder mehrerer Erzeugerorganisationen für branchenübergreifende Maßnahmen vorgelegt;
c)
es bezieht sich nur auf die besondere Stützung der Erzeugung von bis 31. Dezember 2008 unter die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel fallenden ökologischen Erzeugnissen (34) und von ab 1. Januar 2009 unter die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (35) fallenden ökologischen Erzeugnissen;
d)
es wird von einer Erzeugerorganisation in einem der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind, für Maßnahmen vorgelegt, die spätestens Ende 2013 abgeschlossen werden;
e)
es ist das erste Programm, das von einer anerkannten Erzeugerorganisation vorgelegt wird, die sich mit einer anderen anerkannten Erzeugerorganisation zusammengeschlossen hat;
f)
es ist das erste Programm, das von einer anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen vorgelegt wird;
g)
es wird von Erzeugerorganisationen in Mitgliedstaaten vorgelegt, in denen weniger als 20 % der Obst- und Gemüseproduktion von Erzeugerorganisationen vermarktet wird;
h)
es wird von einer Erzeugerorganisation in einer der Regionen der Gemeinschaft in äußerster Randlage vorgelegt;
i)
es bezieht sich nur auf die besondere Unterstützung für Maßnahmen zur Förderung des Konsums von Obst und Gemüse, die auf Kinder in Bildungseinrichtungen abzielen.
(4) Der Prozentsatz gemäß Absatz 1 beträgt 100 % im Fall von Marktrücknahmen von Obst und Gemüse, die 5 % der Menge der von jeder Erzeugerorganisation vermarkteten Mengen nicht übersteigen und folgendermaßen abgesetzt werden:
a)
kostenlose Verteilung an zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten anerkannte gemeinnützige Einrichtungen oder wohltätige Stiftungen für ihre Tätigkeit zugunsten von Personen, die aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften Anspruch auf öffentliche Unterstützung haben, insbesondere, weil sie nicht über ausreichende Mittel für ihren Lebensunterhalt verfügen;
b)
kostenlose Verteilung an von den Mitgliedstaaten bestimmte Justizvollzugsanstalten, Schulen und sonstige öffentliche Bildungseinrichtungen, Kinderferienlager sowie an Krankenhäuser und Altenheime; die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Mengen zusätzlich zu den normalerweise von diesen Einrichtungen eingekauften Mengen verteilt werden.
Artikel 103e
Einzelstaatliche finanzielle Beihilfe
(1) In Regionen der Mitgliedstaaten, in denen der Organisationsgrad der Erzeuger im Sektor Obst und Gemüse besonders niedrig ist, können die Mitgliedstaaten auf hinreichend begründeten Antrag von der Kommission ermächtigt werden, den Erzeugerorganisationen eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe zu zahlen, die höchstens 80 % der Finanzbeiträge gemäß Artikel 103b Absatz 1 Buchstabe a entspricht. Diese Beihilfe kommt zum Betriebsfonds hinzu. In Regionen von Mitgliedstaaten, in denen weniger als 15 % des Werts der Obst- und Gemüseproduktion von Erzeugerorganisationen vermarktet wird und deren Obst- und Gemüseproduktion mindestens 15 % der gesamten landwirtschaftlichen Produktion ausmacht, kann die Beihilfe im Sinne des Unterabsatzes 1 von der Gemeinschaft auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats erstattet werden.
(2) Abweichend von Artikel 180 dieser Verordnung finden die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags keine Anwendung auf die einzelstaatliche finanzielle Beihilfe, wenn sie gemäß Absatz 1 erlaubt wird.
Artikel 103f
Nationaler Rahmen und nationale Strategie für operationelle Programme
(1) Die Mitgliedstaaten legen einen nationalen Rahmen für die Ausarbeitung der Lastenhefte für die in Artikel 103c Absatz 3 genannten Maßnahmen fest. Dieser Rahmen sieht insbesondere vor, dass diese Maßnahmen die entsprechenden Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, einschließlich der Anforderungen des Artikels 5 der genannten Verordnung betreffend Komplementarität, Kohärenz und Konformität erfüllen müssen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln den Entwurf dieses Rahmens der Kommission, die innerhalb von drei Monaten Änderungen daran verlangen kann, falls sie feststellt, dass der Entwurf nicht geeignet ist, die Ziele des Artikels 174 des Vertrags sowie des sechsten Umweltaktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaft (36) zu verwirklichen. Investitionen in Einzelbetrieben, die aus operationellen Programmen unterstützt werden, müssen auch diesen Zielen entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten arbeiten eine nationale Strategie für nachhaltige operationelle Programme auf dem Obst- und Gemüsemarkt aus. Diese Strategie muss Folgendes umfassen:
a)
eine Analyse der Situation in Bezug auf Stärken und Schwächen sowie des Entwicklungspotenzials,
b)
eine Begründung der gewählten Prioritäten,
c)
die Ziele der operationellen Programme und Instrumente, Leistungsindikatoren,
d)
eine Bewertung der operationellen Programme,
e)
eine Meldepflicht für die Erzeugerorganisationen.
Die nationale Strategie muss auch den nationalen Rahmen gemäß Absatz 1 umfassen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Mitgliedstaaten, in denen keine anerkannten Erzeugerorganisationen bestehen.
Artikel 103g
Genehmigung der operationellen Programme
(1) Der Entwurf des operationellen Programms wird den zuständigen nationalen Behörden vorgelegt, die es nach Maßgabe dieses Unterabschnitts genehmigen, ablehnen oder seine Änderung veranlassen.
(2) Die Erzeugerorganisationen teilen dem Mitgliedstaat den voraussichtlichen Betrag des Betriebsfonds für jedes Jahr mit und fügen dazu geeignete Nachweise bei, die sich auf die Voranschläge des operationellen Programms stützen; ferner teilen sie die Ausgaben des laufenden Jahres und möglichst auch die Ausgaben der vorausgegangenen Jahre sowie erforderlichenfalls die erwarteten Produktionsmengen des kommenden Jahres mit.
(3) Der Mitgliedstaat teilt den Erzeugerorganisationen oder den Vereinigungen von Erzeugerorganisationen den voraussichtlichen Betrag der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft im Rahmen der in Artikel 103d festgesetzten Grenzen mit.
(4) Die Zahlung der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft erfolgt nach Maßgabe der für die Maßnahmen des operationellen Programms getätigten Ausgaben. Für die gleichen Maßnahmen können Vorschusszahlungen erfolgen, für die Kautionen zu hinterlegen oder Sicherheiten zu leisten sind.
(5) Die Erzeugerorganisationen teilen dem Mitgliedstaat den endgültigen Betrag der Ausgaben des vorangegangenen Jahres mit und fügen die erforderlichen Nachweise bei, so dass der Restbetrag der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft gezahlt werden kann.
(6) Das operationelle Programm und seine Finanzierung durch die Erzeuger und die Erzeugerorganisationen einerseits und aus Gemeinschaftsmitteln andererseits sind auf mindestens drei und höchstens fünf Jahre angelegt.
Artikel 103h
Durchführungsbestimmungen
Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abschnitt und insbesondere Folgendes fest:
a)
Vorschriften über die Finanzierung der in Artikel 103a genannten Maßnahmen, unter anderem die Schwellen und die Obergrenzen für die Beihilfen und den Umfang der Finanzierung, mit dem sich die Gemeinschaft an der Beihilfe beteiligt;
b)
den Anteil der Erstattung für die in Artikel 103e Absatz 1 genannten Maßnahmen und die diesbezüglichen Vorschriften;
c)
Vorschriften über Investitionen in Einzelbetrieben;
d)
die Fristen für die Mitteilungen gemäß Artikel 103g;
e)
die Möglichkeit von Teilzahlungen der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 103g.
23.
Artikel 113 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kommission kann Vermarktungsnormen für ein oder mehrere Erzeugnisse der folgenden Sektoren vorsehen:
a)
Olivenöl und Tafeloliven, hinsichtlich der in Anhang I Teil VII Buchstabe a genannten Erzeugnisse,
b)
Obst und Gemüse,
c)
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse,
d)
Bananen,
e)
lebende Pflanzen.“
b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe a wird wie folgt geändert:
ia)
Ziffer iii erhält folgende Fassung:
„iii)
des Interesses der Verbraucher an einer angemessenen, transparenten Produktinformation, zu der insbesondere für Erzeugnisse der Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse Informationen hinsichtlich des Ursprungslands, der Güteklasse und gegebenenfalls der Sorte (oder des Handelstyps) des Erzeugnisses gehören;“.
ib)
Folgende Ziffer wird angefügt:
„v)
hinsichtlich der Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse die Normenempfehlungen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE).“
ii)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
können insbesondere die Einteilung nach Güte- und Gewichtsklassen, die Größensortierung, die Verpackung, die Umhüllung, die Lagerung, die Beförderung, die Aufmachung, die Vermarktung, den Ursprung und die Kennzeichnung betreffen.“
24.
Die folgenden Artikel werden nach Artikel 113 eingefügt:
„Artikel 113a
Zusätzliche Anforderungen für die Vermarktung von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse
(1) Die Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse, die frisch an den Verbraucher verkauft werden sollen, dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind und das Ursprungsland angegeben ist.
(2) Die Vermarktungsnormen gemäß Absatz 1 dieses Artikels und gemäß Artikel 113 Absatz 1 Buchstaben b und c gelten auf allen Stufen der Vermarktung, einschließlich Ein- und Ausfuhr, soweit die Kommission nichts anderes festgelegt hat.
(3) Der Besitzer von Erzeugnissen der Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse, für die Vermarktungsnormen gelten, darf diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft nur dann feilhalten, anbieten, verkaufen, liefern oder anderweitig in den Verkehr bringen, wenn sie diesen Normen entsprechen; er ist dafür verantwortlich, dass diese Normen erfüllt werden.
(4) Gemäß Artikel 113 Absatz 3 Unterabsatz 2 und unbeschadet spezifischer Bestimmungen, die die Kommission gemäß Artikel 194 insbesondere über die konsistente Anwendung der Konformitätskontrollen in den Mitgliedstaaten erlassen kann, prüfen die Mitgliedstaaten in den Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse selektiv auf der Grundlage einer Risikoanalyse, ob die betreffenden Erzeugnisse die jeweiligen Vermarktungsnormen erfüllen. Die Kontrollen erfolgen schwerpunktmäßig auf der Stufe vor dem Abtransport aus den Anbaugebieten bei der Verpackung oder der Verladung der Ware. Bei Erzeugnissen aus Drittländern werden die Kontrollen vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durchgeführt.
Artikel 113b
Vermarktung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern
(1) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 sowie Anhang V Abschnitt A gelten die Bedingungen von Anhang XIa, insbesondere die in dessen Abschnitt III festgelegten zu verwendenden Verkehrsbezeichnungen, für Fleisch von am oder nach dem 1. Juli 2008 geschlachteten höchstens zwölf Monate alten Rindern, unabhängig davon, ob es in der Gemeinschaft erzeugt oder aus Drittländern eingeführt wurde.
Das Fleisch von vor dem 1. Juli 2008 geschlachteten höchstens zwölf Monate alten Rindern darf jedoch weiterhin vermarktet werden, ohne die Bedingungen von Anhang XIa zu erfüllen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Bedingungen gelten nicht für Fleisch von Rindern, für das vor dem 29. Juni 2007 eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (37) eingetragen wurde.
25.
Artikel 121 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Vermarktungsnormen gemäß den Artikeln 113 und 113a einschließlich Vorschriften
i)
für die Abweichung von den Normen;
ii)
für die in den Normen vorgesehenen Kennzeichnungsangaben sowie über die Vermarktung und Etikettierung;
iii)
für die Anwendung der Normen auf Erzeugnisse, die in die Gemeinschaft eingeführt bzw. aus der Gemeinschaft ausgeführt werden;
iv)
hinsichtlich von Artikel 113a Absatz 1 zur Begriffsbestimmung eines Erzeugnisses, das in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität ist;“.
b)
Folgender Buchstabe wird angefügt:
„j)
hinsichtlich der Bedingungen für die Vermarktung des Fleisches von höchstens zwölf Monate alten Rindern gemäß Artikel 113b:
i)
die praktischen Modalitäten für die Angabe des Kennbuchstabens der Kategorie gemäß Anhang XIa Abschnitt II in Bezug auf die Stelle, an der die Angaben anzubringen sind, und auf die Größe der zu verwendenden Buchstaben;
ii)
die Modalitäten für die Kontrolle der Einhaltung der vorliegenden Verordnung beim Handel mit Drittländern gemäß Anhang XIa Abschnitt VIII.“
c)
Folgender Absatz wird angefügt:
„Die Kommission kann Teil B der Tabelle in Anhang XIa Abschnitt III Nummer 2 ändern.“
26.
Artikel 122 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
aus Erzeugern eines der folgenden Sektoren bestehen:
i)
Hopfen;
ii)
Olivenöl und Tafeloliven;
iii)
Obst und Gemüse bei Landwirten, die eines oder mehrere Erzeugnisse dieses Sektors und/oder solcher Erzeugnisse anbauen, die ausschließlich zur Verarbeitung bestimmt sind;
iv)
Seidenraupen;“.
b)
Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
ein spezifisches Ziel verfolgen, das insbesondere eine oder mehrere der folgenden Zielsetzungen einschließen kann bzw. in Bezug auf den Sektor Obst und Gemüse einschließen muss:
i)
Sicherstellung einer planvollen und insbesondere in quantitativer und qualitativer Hinsicht nachfragegerechten Erzeugung;
ii)
Bündelung des Angebots und Vermarktung der Erzeugung ihrer Mitglieder;
iii)
Optimierung der Produktionskosten und Stabilisierung der Erzeugerpreise.“
27.
Artikel 123 wird wie folgt geändert:
a)
Der erste Absatz wird Absatz 1.
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Anerkennung von in Absatz 1 genannten Branchenverbänden, die ihre Tätigkeiten in den Hoheitsgebieten mehrerer Mitgliedstaaten betreiben, erfolgt durch die Kommission ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1.“
c)
Der folgende Absatz wird angefügt:
„(3) Über die Bestimmungen des Absatzes 1 hinaus erkennen die Mitgliedstaaten auch Branchenverbände an, die
a)
aus Vertretern der mit der Erzeugung und/oder der Vermarktung und/oder der Verarbeitung von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse zusammenhängenden Wirtschaftszweige gebildet werden;
b)
auf Initiative aller oder eines Teils der in ihr zusammengeschlossenen Organisationen oder Vereinigungen gegründet wurde;
c)
in einer oder mehreren Regionen der Gemeinschaft zwei oder mehrere der folgenden Tätigkeiten - unter Berücksichtigung der Verbraucherinteressen - ausübt:
i)
Verbesserung der Kenntnis und Transparenz der Erzeugung und des Marktes,
ii)
Mitwirkung an einer besseren Koordinierung der Vermarktung von Obst und Gemüse, insbesondere durch Marktforschung und -studien,
iii)
Ausarbeitung von Standardverträgen in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht,
iv)
bessere Ausschöpfung des Potenzials der Obst- und Gemüseerzeugung,
v)
Bereitstellung von Informationen und Durchführung von Untersuchungen zur Ausrichtung des Sektors auf Erzeugnisse, die den Markterfordernissen sowie dem Verbrauchergeschmack und den Verbrauchererwartungen, insbesondere hinsichtlich der Qualität der Erzeugnisse und des Umweltschutzes, besser gerecht werden,
vi)
Entwicklung von Verfahren zum geringeren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und anderen Betriebsmitteln und zur Sicherstellung der Produktqualität sowie des Boden- und Gewässerschutzes,
vii)
Entwicklung von Verfahren und Geräten zur Verbesserung der Produktqualität,
viii)
Ausschöpfung des Potenzials und Schutz des ökologischen Landbaus, der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geografischen Angaben,
ix)
Förderung der integrierten Erzeugung oder anderer umweltfreundlicher Erzeugungsmethoden,
x)
Festlegung strengerer Vorschriften als der gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Erzeugungs- und Vermarktungsregeln gemäß Anhang XVIa Nummern 2 und 3.“
28.
In Teil II Titel II Kapitel II wird folgender Abschnitt eingefügt:
„Abschnitt IA
Regeln für Erzeugerorganisationen, Branchenverbände und Erzeugergruppierungen im Sektor Obst und Gemüse
Unterabschnitt I
Satzung und Anerkennung der Erzeugerorganisationen
Artikel 125a
Satzung der Erzeugerorganisationen
(1) Die Satzung einer Erzeugerorganisation im Sektor Obst und Gemüse verpflichtet ihre Mitglieder insbesondere dazu,
a)
die von der Erzeugerorganisation erlassenen Regeln hinsichtlich der Erzeugungsmeldung, der Erzeugung, der Vermarktung und des Umweltschutzes zu erfüllen;
b)
in ihrer Eigenschaft als Erzeuger eines der in Artikel 122 Buchstabe a Ziffer iii genannten Erzeugnisse im Rahmen eines bestimmten Betriebs nur Mitglied einer einzigen Erzeugerorganisation zu sein;
c)
ihre gesamte betreffende Erzeugung über die Erzeugerorganisation abzusetzen;
d)
die von der Erzeugerorganisation zu statistischen Zwecken angeforderten Auskünfte zu erteilen, die insbesondere die Flächen, das Ernteaufkommen, die Erträge und die Direktverkäufe betreffen können;
e)
die satzungsgemäßen Finanzbeiträge für die Einrichtung und Finanzierung des gemeinsamen Betriebsfonds gemäß Artikel 103b zu entrichten.
(2) Ungeachtet Absatz 1 Buchstabe c können die angeschlossenen Erzeuger bei entsprechender Zustimmung der Erzeugerorganisation und unter Einhaltung der von der Erzeugerorganisation festgelegten Bedingungen
a)
einen Anteil ihrer Erzeugung und/oder ihrer Erzeugnisse, der einen festgesetzten Prozentsatz nicht überschreitet, ab Hof und/oder außerhalb ihres Betriebs direkt an den Verbraucher für seinen persönlichen Bedarf abgeben; dieser Prozentsatz ist vom Mitgliedstaat auf mindestens 10 % festzusetzen;
b)
Erzeugnismengen, die lediglich einen geringfügigen Anteil an der vermarktbaren Erzeugungsmenge ihrer Erzeugerorganisation ausmachen, selbst oder über eine andere, von ihrer eigenen Erzeugerorganisation bestimmte Erzeugerorganisation vermarkten;
c)
Erzeugnisse, die aufgrund ihrer Merkmale von der betreffenden Erzeugerorganisation im Prinzip nicht gehandelt werden, selbst oder über eine andere, von ihrer eigenen Erzeugerorganisation bestimmte Erzeugerorganisation vermarkten.
(3) Die Satzung einer Erzeugerorganisation muss ferner Folgendes vorsehen:
a)
die Modalitäten der Festlegung, des Erlasses und der Änderung der in Absatz 1 genannten Regeln;
b)
die Verpflichtung für die Mitglieder, die für die Finanzierung der Erzeugerorganisation erforderlichen Finanzbeiträge zu entrichten;
c)
Regeln, die den zusammengeschlossenen Erzeugern die demokratische Kontrolle ihrer Organisation und von deren Entscheidungen ermöglichen;
d)
Sanktionen zur Ahndung von Verstößen gegen satzungsgemäße Pflichten, namentlich bei Nichtentrichtung der Finanzbeiträge, oder gegen die von der Erzeugerorganisation festgelegten Vorschriften;
e)
Regeln über die Aufnahme neuer Mitglieder und insbesondere eine Mindestdauer der Mitgliedschaft;
f)
die für den Betrieb der Organisation erforderlichen Buchführungs- und Haushaltsregeln.
(4) Bei Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse wird davon ausgegangen, dass sie in wirtschaftlichen Fragen im Namen und im Auftrag ihrer Mitglieder handeln.
Artikel 125b
Anerkennung
(1) Die Mitgliedstaaten erkennen alle juristischen Personen oder genau definierten Teile juristischer Personen auf Antrag als Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse an, wenn
a)
sie das Ziel des Einsatzes umweltgerechter Anbauverfahren, Produktionstechniken und Abfallbewirtschaftungstechniken, insbesondere zum Schutz der Gewässer, des Bodens und der Landschaft sowie zur Erhaltung oder Förderung der Artenvielfalt verfolgen und sie nachweislich die Anforderungen der Artikel 112 und 125a erfüllen;
b)
ihnen nachweislich eine Mindestanzahl von Erzeugern angeschlossen ist und sie über eine Mindestmenge oder einen Mindestwert an vermarktbaren Erzeugnissen verfügen; diese Mindestwerte sind von den Mitgliedstaaten festzusetzen;
c)
sie hinreichende Sicherheit für die sachgerechte Ausübung ihrer Tätigkeit sowohl zeitlich als auch hinsichtlich der Effizienz und der Bündelung des Angebots bieten; im Hinblick darauf können die Mitgliedstaaten entscheiden, welche der Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen gemäß Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe a in den Tätigkeitsbereich der Erzeugerorganisation fallen sollen;
d)
sie die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit ihre Mitglieder tatsächlich die zur Anwendung von umweltfreundlichen Anbauverfahren erforderliche technische Hilfe in Anspruch nehmen können;
e)
sie ihren Mitgliedern, soweit nötig, die zur Anlieferung, Lagerung, Aufbereitung und Vermarktung der Erzeugnisse erforderlichen technischen Mittel tatsächlich zur Verfügung stellen;
f)
sie eine sachgerechte kaufmännische und buchhalterische Abwicklung der von ihnen übernommenen Aufgaben gewährleisten und
g)
sie keine beherrschende Stellung auf einem bestimmten Markt einnehmen, sofern eine solche nicht zum Erreichen der Ziele des Artikels 33 des Vertrags erforderlich ist.
(2) Die Mitgliedstaaten
a)
entscheiden innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Nachweisen versehenen Antrags über die Anerkennung einer Erzeugerorganisation;
b)
führen regelmäßig Kontrollen durch, um festzustellen, ob die Erzeugerorganisationen den Bestimmungen dieses Kapitels entsprechen, erlassen im Falle der Nichteinhaltung oder von Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Bestimmungen dieser Verordnung die Sanktionsmaßnahmen gegen diese Organisationen und entscheiden erforderlichenfalls über den Entzug ihrer Anerkennung;
c)
teilen der Kommission einmal jährlich die Entscheidungen über die Gewährung, die Verweigerung oder den Entzug der Anerkennung mit.
Unterabschnitt II
Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen
Artikel 125c
Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse
Eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse wird auf Initiative anerkannter Erzeugerorganisationen gegründet und kann die Tätigkeiten einer Erzeugerorganisation ausüben. Eine solche Vereinigung kann auf Antrag von dem jeweiligen Mitgliedstaat anerkannt werden, wenn sie
a)
nach Auffassung des Mitgliedstaats imstande ist, diese Tätigkeiten wirksam auszuüben, und
b)
keine beherrschende Stellung auf einem bestimmten Markt einnimmt, soweit eine solche nicht zum Erreichen der Ziele des Artikels 33 des Vertrags erforderlich ist.
Artikel 125a Absatz 4 gilt sinngemäß.
Artikel 125d
Auslagerung
Die Mitgliedstaaten können einer anerkannten Erzeugerorganisation oder einer anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse erlauben, dass sie Tätigkeiten auslagert, einschließlich durch Übertragung an Tochterunternehmen, sofern sie dem betreffenden Mitgliedstaat nachweist, dass die Auslagerung ein geeignetes Mittel darstellt, die Ziele der Erzeugerorganisation bzw. der Vereinigung von Erzeugerorganisationen zu erreichen.
Artikel 125e
Erzeugergruppierungen im Sektor Obst und Gemüse
(1) In Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder nach diesem Datum beigetreten sind, oder in Gemeinschaftsgebieten in äußerster Randlage nach Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags oder auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 können Erzeugergruppierungen auf Veranlassung von Betriebsinhabern, die eines oder mehrere Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse und/oder solche ausschließlich zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse anbauen, im Hinblick auf eine Anerkennung als Erzeugerorganisation als eine juristische Person oder ein genau definierter Teil einer juristischen Person gegründet werden.
Diesen Erzeugergruppierungen kann eine Übergangszeit eingeräumt werden, um die Voraussetzungen für die Anerkennung als Erzeugergruppierung gemäß Artikel 122 zu erfüllen.
Zu diesem Zweck unterbreiten die Erzeugergruppierungen dem betreffenden Mitgliedstaat einen gestaffelten Anerkennungsplan, mit dessen Genehmigung die Übergangsfrist nach Unterabsatz 2 anläuft und eine vorläufige Anerkennung einhergeht. Der Übergangszeitraum darf höchstens fünf Jahre betragen.
(2) Bevor der Mitgliedstaat den Anerkennungsplan genehmigt, unterrichtet er die Kommission über seine Absicht und die voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen.
Unterabschnitt III
Ausdehnung der Regeln auf die Erzeuger eines Wirtschaftsbezirks
Artikel 125f
Ausdehnung der Regeln
(1) Wird eine Erzeugerorganisation im Sektor Obst und Gemüse, die in einem bestimmten Wirtschaftsbezirk tätig ist, bei einem Erzeugnis als repräsentativ für die Erzeugung und die Erzeuger dieses Bezirks angesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag dieser Organisation für die in diesem Wirtschaftsbezirk niedergelassenen und der vorgenannten Organisation nicht angeschlossenen Erzeuger folgende Regeln verbindlich vorschreiben:
a)
die Regeln nach Artikel 125a Absatz 1 Buchstabe a;
b)
die zur Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 103c Absatz 2 Buchstabe c erforderlichen Regeln.
Unterabsatz 1 gilt nur, sofern diese Regeln
a)
seit mindestens einem Wirtschaftsjahr gelten,
b)
in dem erschöpfenden Verzeichnis des Anhangs XVIa aufgeführt sind,
c)
für höchstens drei Wirtschaftsjahre verbindlich vorgeschrieben werden.
Die Bedingung nach Unterabsatz 2 Buchstabe a gilt jedoch nicht bei den in Anhang XVIa Nummern 1, 3 und 5 genannten Regeln. In diesem Fall darf die Ausdehnung der Regeln für höchstens ein Wirtschaftsjahr gelten.
(2) Im Sinne dieses Unterabschnitts gilt als ‚Wirtschaftsbezirk‘ ein geografisches Gebiet, das aus unmittelbar nebeneinander liegenden oder benachbarten Produktionsgebieten besteht, in denen einheitliche Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen herrschen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste der Wirtschaftsbezirke.
Innerhalb eines Monats nach der Übermittlung genehmigt die Kommission diese Liste oder beschließt nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats Änderungen, die dieser Mitgliedstaat daran vorzunehmen hat. Die Kommission macht die genehmigte Liste in der ihr geeignet erscheinenden Weise öffentlich bekannt.
(3) Eine Erzeugerorganisation gilt als repräsentativ im Sinne von Absatz 1, wenn ihr mindestens 50 % der Erzeuger des Wirtschaftsbezirks, in dem sie tätig ist, angehören und mindestens 60 % der Produktionsmenge dieses Bezirks auf sie entfallen. Unbeschadet Absatz 5 werden bei der Berechnung dieser Prozentsätze die Erzeuger bzw. die Produktion ökologischer Erzeugnisse, die bis 31. Dezember 2008 unter die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 und ab 1. Januar 2009 unter die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 fallen, nicht berücksichtigt.
(4) Die Regeln, die für die Gesamtheit der Erzeuger in einem bestimmten Wirtschaftsbezirk verbindlich vorgeschrieben werden,
a)
dürfen sich nicht nachteilig auf die anderen Erzeuger des betreffenden Mitgliedstaats oder der Gemeinschaft auswirken;
b)
gelten vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen nicht für Erzeugnisse, die im Rahmen eines vor Beginn des Wirtschaftsjahres unterzeichneten Vertrags zur Verarbeitung geliefert werden, mit Ausnahme der Regeln für die Erzeugungsmeldung nach Artikel 125a Absatz 1 Buchstabe a;
c)
dürfen nicht im Widerspruch zum geltenden Gemeinschafts- und einzelstaatlichen Recht stehen.
(5) Regeln dürfen für Erzeuger ökologischer Erzeugnisse, die bis 31. Dezember 2008 unter die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 und ab 1. Januar 2009 unter die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 fallen, nur verbindlich vorgeschrieben werden, wenn dieser Maßnahme mindestens 50 % solcher Erzeuger in dem Wirtschaftsbezirk, in dem die Erzeugerorganisation tätig ist, zugestimmt haben und mindestens 60 % dieser Erzeugung des Bezirks auf diese Organisation entfallen.
Artikel 125g
Mitteilung
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission umgehend die Regeln mit, die sie für die Gesamtheit der Erzeuger eines bestimmten Wirtschaftsbezirks nach Artikel 125f Absatz 1 verbindlich vorgeschrieben haben. Die Kommission macht diese Regeln in der ihr geeignet erscheinenden Weise öffentlich bekannt.
Artikel 125h
Aufhebung der Ausdehnung der Regeln
Die Kommission entscheidet, dass ein Mitgliedstaat die von ihm nach Artikel 125f Absatz 1 beschlossene Ausdehnung der Regeln aufheben muss,
a)
wenn sie feststellt, dass der Wettbewerb in einem wesentlichen Teil des Binnenmarkts durch die betreffende Ausdehnung ausgeschlossen oder die Freiheit des Handels beeinträchtigt wird oder dass die Ziele von Artikel 33 des Vertrags gefährdet werden;
b)
wenn sie feststellt, dass die Regeln, die auf andere Erzeuger ausgedehnt wurden, unter Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags fallen. In diesem Fall gilt die von der Kommission zu diesen Regeln getroffene Entscheidung erst ab dem Tag der entsprechenden Feststellung;
c)
wenn sie aufgrund von Kontrollen feststellt, dass die Bestimmungen dieses Unterabschnitts nicht eingehalten wurden.
Artikel 125i
Finanzbeiträge nicht angeschlossener Erzeuger
Bei Anwendung von Artikel 125f Absatz 1 kann der betreffende Mitgliedstaat nach Prüfung der entsprechenden Nachweise beschließen, dass die nicht angeschlossenen Erzeuger der Erzeugerorganisation den Anteil an den von den angeschlossenen Erzeugern entrichteten Finanzbeiträge schulden, die zur Deckung folgender Kosten dienen:
a)
der Verwaltungskosten, die sich aus der Anwendung der Regeln nach Artikel 125f Absatz 1 ergeben;
b)
der Kosten, die sich aus den von der Organisation oder Vereinigung betriebenen und der gesamten Erzeugung des Wirtschaftsbezirks zugute kommenden Forschungsmaßnahmen, Marktstudien und Maßnahmen zur Verkaufsförderung ergeben.
Artikel 125j
Ausdehnung der Regeln von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
Im Sinne dieses Unterabschnitts gilt jede Bezugnahme auf Erzeugerorganisationen auch als Bezugnahme auf anerkannte Vereinigungen von Erzeugerorganisationen.
Unterabschnitt IV
Branchenverbände im Obst und Gemüsesektor
Artikel 125k
Anerkennung und Entzug der Anerkennung
(1) Wenn dies aufgrund der Strukturen des betreffenden Mitgliedstaats gerechtfertigt ist, können die Mitgliedstaaten auf Antrag die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen juristischen Personen als Branchenverbände im Sektor Obst und Gemüse anerkennen, sofern diese
a)
ihre Tätigkeit in einer oder mehreren Regionen des betreffenden Mitgliedstaats ausüben;
b)
in der bzw. den betreffenden Regionen einen wesentlichen Anteil der Erzeugung, Vermarktung und/oder Verarbeitung von Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse vertreten; wenn der Verband mehrere Regionen betrifft, muss er eine Mindestrepräsentativität für jeden der angeschlossenen Teilbereiche in allen betroffenen Regionen nachweisen;
c)
zwei oder mehrere Tätigkeiten nach Artikel 123 Absatz 3 Buchstabe c ausüben;
d)
selbst keine Erzeugung, Verarbeitung oder Vermarktung von Obst und Gemüse oder Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse betreiben;
e)
nicht an Vereinbarungen, Beschlüssen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen nach Artikel 176a Absatz 4 beteiligt sind.
(2) Vor der Anerkennung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Branchenverbände mit, die einen Antrag auf Anerkennung gestellt haben, und übermitteln dabei alle zweckdienlichen Angaben über die Repräsentativität dieser Verbände, die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten und alle anderen notwendigen Beurteilungsgrundlagen.
Die Kommission kann die Anerkennung innerhalb von zwei Monaten nach dieser Mitteilung ablehnen.
(3) Die Mitgliedstaaten
a)
entscheiden über die Anerkennung innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Angaben versehenen Antrags;
b)
führen regelmäßig Kontrollen durch, um festzustellen, ob die Branchenverbände die Bedingungen für die Anerkennung einhalten, erlassen im Falle der Nichteinhaltung oder von Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Bestimmungen dieser Verordnung Sanktionsmaßnahmen gegen diese Verbände und entscheiden erforderlichenfalls über den Entzug der Anerkennung;
c)
entziehen die Anerkennung, wenn
i)
die in diesem Unterabschnitt vorgesehenen Anforderungen und Bedingungen nicht mehr erfüllt sind;
ii)
der Branchenverband an Vereinbarungen, Beschlüssen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen nach Artikel 176a Absatz 4 beteiligt ist, ungeachtet der strafrechtlichen Folgen gemäß einzelstaatlichem Recht;
iii)
der Branchenverband die Mitteilungspflicht nach Artikel 176a Absatz 2 nicht erfüllt;
d)
teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten ihre Entscheidungen über Gewährung, Verweigerung oder Entzug der Anerkennung mit.
(4) Die Kommission legt die Bestimmungen für die Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die Tätigkeiten der Branchenverbände an die Kommission sowie deren Häufigkeit fest.
Die Kommission kann aufgrund von Kontrollen einen Mitgliedstaat ersuchen, die Anerkennung zu entziehen.
(5) Die Anerkennung gilt als Erlaubnis zur Durchführung der Tätigkeiten nach Artikel 123 Absatz 3 Buchstabe c vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung.
(6) Die Kommission macht die anerkannten Branchenverbände unter Angabe des Wirtschaftsbezirks oder des Gebiets, in dem sie ihre Tätigkeiten ausüben, sowie die nach Artikel 125l durchgeführten Maßnahmen in der ihr geeignet erscheinenden Weise öffentlich bekannt. Der Entzug von Anerkennungen wird ebenfalls öffentlich bekannt gemacht.
Artikel 125l
Ausdehnung der Regeln
(1) Wird ein in einem Mitgliedstaat regional oder überregional tätiger Branchenverband als repräsentativ für die Erzeugung, Vermarktung oder Verarbeitung eines bestimmten Erzeugnisses angesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag dieses Branchenverbandes bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen des Verbandes für verbandsfremde Einzelunternehmen oder Gruppierungen, die in derselben Region bzw. denselben Regionen tätig sind, befristet verbindlich vorschreiben.
(2) Ein Branchenverband gilt als repräsentativ im Sinne von Absatz 1, wenn auf ihn mindestens zwei Drittel der Erzeugung, Vermarktung oder Verarbeitung des bzw. der betreffenden Erzeugnisse in der bzw. den jeweiligen Regionen eines Mitgliedstaats entfallen. Wenn der Antrag auf Ausdehnung der Regeln mehrere Regionen betrifft, muss der Branchenverband eine Mindestrepräsentativität für jeden der angeschlossenen Teilbereiche in allen betroffenen Regionen nachweisen.
(3) Die Regeln, deren Ausdehnung beantragt werden kann,
a)
müssen sich auf eines der folgenden Ziele beziehen:
i)
Meldung der Erzeugung und der Marktgegebenheiten,
ii)
strengere Erzeugungsvorschriften als die Gemeinschafts- oder einzelstaatlichen Vorschriften,
iii)
Erstellung von Musterverträgen, die mit den Gemeinschaftsbestimmungen vereinbar sind,
iv)
Vermarktung,
v)
Umweltschutz,
vi)
Maßnahmen zur Förderung und Ausschöpfung des Erzeugungspotenzials,
vii)
Maßnahmen zum Schutz des ökologischen Landbaus, der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geografischen Angaben;
b)
müssen seit mindestens einem Wirtschaftsjahr gelten;
c)
dürfen für höchstens drei Wirtschaftsjahre verbindlich vorgeschrieben werden;
d)
dürfen sich nicht nachteilig auf andere Wirtschaftsteilnehmer in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der Gemeinschaft auswirken.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannte Bedingung gilt jedoch nicht bei den in Anhang XVIa Nummern 1, 3 und 5 genannten Regeln. In diesem Fall darf die Ausdehnung der Regeln für höchstens ein Wirtschaftsjahr gelten.
(4) Die in Absatz 3 Buchstabe a Ziffern ii, iv und v genannten Regeln dürfen nicht von den in Anhang XVIa aufgeführten Regeln abweichen. Die in Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii genannten Regeln gelten nicht für Erzeugnisse, die außerhalb der in Absatz 1 genannten Region(en) erzeugt wurden.
Artikel 125m
Mitteilung und Aufhebung der Ausdehnung der Regeln
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission umgehend die Regeln mit, die sie für alle Wirtschaftsteilnehmer in einer oder mehreren Regionen gemäß Artikel 125l Absatz 1 verbindlich vorgeschrieben haben. Die Kommission macht diese Regeln in der ihr geeignet erscheinenden Weise öffentlich bekannt.
(2) Vor Bekanntmachung dieser Regeln unterrichtet die Kommission den nach Artikel 195 eingesetzten Ausschuss von jeder Mitteilung über die Ausdehnung von Branchenvereinbarungen.
(3) Die Kommission entscheidet, dass ein Mitgliedstaat eine von ihm beschlossene Ausdehnung der Regeln in den in Artikel 125h genannten Fällen aufheben muss.
Artikel 125n
Finanzbeiträge nicht angeschlossener Erzeuger
Werden die Regeln bei einem oder mehreren Erzeugnissen ausgedehnt und sind eine oder mehrere der in Artikel 125l Absatz 3 Buchstabe a genannten und von einem anerkannten Branchenverband durchgeführten Tätigkeiten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für die Personen, deren Tätigkeit sich auf das bzw. diese Erzeugnisse bezieht, so kann der Mitgliedstaat, der die Anerkennung erteilt hat, die verbandsfremden Einzelunternehmen oder Gruppierungen, denen diese Maßnahmen zugute kommen, zur Entrichtung eines Betrags in voller oder anteiliger Höhe der Mitgliedsbeiträge an den Branchenverband verpflichten, soweit diese zur Deckung der unmittelbar aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen entstehenden Kosten bestimmt sind.“
29.
Der folgende Buchstabe wird in Artikel 127 eingefügt:
„da)
gegebenenfalls Vorschriften über länderübergreifende Erzeugerorganisationen und länderübergreifende Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, einschließlich der von den zuständigen Behörden im Falle einer länderübergreifenden Zusammenarbeit zu leistenden Amtshilfe;“.
30.
In Artikel 130 werden folgende Buchstaben angefügt:
„fa)
Obst und Gemüse;
fb)
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse;“.
31.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 140a
Einfuhrpreissystem für Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
(1) Hängt die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vom Einfuhrpreis der eingeführten Partie ab, so wird die Richtigkeit dieses Preises anhand eines pauschalen Einfuhrwertes überprüft, der von der Kommission für jedes Erzeugnis entsprechend seinem Ursprung auf der Grundlage des gewichteten Mittels der Notierungen der betreffenden Erzeugnisse auf den repräsentativen Einfuhrmärkten der Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls auf anderen Märkten berechnet wird.
Zur Überprüfung des Einfuhrpreises von hauptsächlich zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnissen kann die Kommission jedoch besondere Bestimmungen erlassen.
(2) Liegt der angegebene Einfuhrpreis der betreffenden Partie über dem pauschalen Einfuhrwert, der um eine von der Kommission festgesetzte Marge erhöht wird, die den Pauschalwert um höchstens 10 % überschreiten darf, so muss eine Sicherheit in der Höhe des Einfuhrzolls geleistet werden, der auf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwerts festgesetzt wird.
(3) Wird der Einfuhrpreis der betreffenden Partie bei der Zollabfertigung nicht angegeben, so wird der anzuwendende Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nach dem pauschalen Einfuhrwert oder durch Anwendung der maßgeblichen Zollvorschriften unter den von der Kommission festzulegenden Bedingungen bestimmt.“
32.
In Artikel 141 Absatz 1 erhält der erste Teilsatz folgende Fassung:
„(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse der Sektoren Getreide, Reis, Zucker, Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Eier, Geflügelfleisch und Bananen für den Markt in der Gemeinschaft ergeben können, wird bei der Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem in den Artikeln 135 bis 140a genannten Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn“.
33.
Artikel 153 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der traditionelle Versorgungsbedarf der Gemeinschaft an zur Raffination bestimmtem Zucker wird auf 2 424 735 Tonnen je Wirtschaftsjahr, ausgedrückt in Weißzucker, festgesetzt.“
34.
Artikel 160 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Wenn der Gemeinschaftsmarkt durch den aktiven Veredelungsverkehr gestört wird oder gestört zu werden droht, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs für die Erzeugnisse der Sektoren Getreide, Reis, Zucker, Olivenöl und Tafeloliven, Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Eier, Geflügelfleisch und Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs ganz oder teilweise aussetzen. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.“
35.
In Artikel 161 Absatz 1 werden folgende Buchstaben eingefügt:
„da)
Obst und Gemüse;
db)
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse;“.
36.
Artikel 174 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Wenn der Gemeinschaftsmarkt durch den passiven Veredelungsverkehr gestört wird oder gestört zu werden droht, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Inanspruchnahme des passiven Veredelungsverkehrs für die Erzeugnisse der Sektoren Getreide, Reis, Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Rindfleisch, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Geflügelfleisch ganz oder teilweise aussetzen. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.“
37.
Artikel 175 erhält folgende Fassung:
„Artikel 175
Anwendung der Artikel 81 bis 86 des Vertrags
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Artikel 81 bis 86 des Vertrags sowie die zu ihrer Anwendung ergangenen Bestimmungen vorbehaltlich der Artikel 176 bis 177 dieser Verordnung auf alle in Artikel 81 Absatz 1 und Artikel 82 des Vertrags genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen bezüglich der Herstellung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis k sowie m bis u und Absatz 3 dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse und des Handels mit diesen Erzeugnissen Anwendung.“
38.
Nach Artikel 176 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 176a
Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sektor Obst und Gemüse
(1) Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen eines anerkannten Branchenverbandes, die der Ausübung der Tätigkeiten nach Artikel 123 Absatz 3 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung dienen.
(2) Absatz 1 gilt nur unter der Voraussetzung, dass
a)
die Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der Kommission mitgeteilt worden sind;
b)
die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung aller zur Beurteilung notwendigen Informationen nicht festgestellt hat, dass diese Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind.
(3) Die Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen dürfen erst nach Ablauf der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Frist in Kraft gesetzt werden.
(4) Von der Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht wird in jedem Fall ausgegangen, wenn die betreffenden Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
a)
in irgendeiner Form eine Abschottung der Märkte innerhalb der Gemeinschaft bewirken können;
b)
das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation gefährden können;
c)
Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen können, die zur Erreichung der mit der Tätigkeit des Branchenverbands verfolgten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik nicht unbedingt erforderlich sind;
d)
die Festsetzung von Preisen umfassen, unbeschadet der Tätigkeiten, die die Branchenverbände in Anwendung spezifischer Gemeinschaftsvorschriften ausüben;
e)
zu Diskriminierungen führen oder den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse ausschalten können.
(5) Stellt die Kommission nach Ablauf der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Frist von zwei Monaten fest, dass die Voraussetzungen für die Anwendung von Absatz 1 nicht erfüllt sind, so erklärt sie im Wege einer Entscheidung, dass Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags auf die Vereinbarung, den Beschluss oder die aufeinander abgestimmte Verhaltensweise anwendbar ist.
Der Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Entscheidung der Kommission darf nicht vor dem Datum ihrer Mitteilung an den betreffenden Branchenverband liegen, außer wenn dieser falsche Angaben gemacht oder die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 missbräuchlich in Anspruch genommen hat.
(6) Bei Mehrjahresvereinbarungen gilt die Mitteilung für das erste Jahr auch für die folgenden Jahre der Vereinbarung. Die Kommission kann in diesem Fall jedoch von sich aus oder auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats jederzeit die Unvereinbarkeit feststellen.“
39.
Artikel 179 erhält folgende Fassung:
„Artikel 179
Durchführungsbestimmungen zu Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in den Sektoren Obst und Gemüse sowie Tabak
Die Kommission kann Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 176a, 177 und 178, einschließlich Bestimmungen über Mitteilungen und Veröffentlichung erlassen.“
40.
Artikel 180 erhält folgende Fassung:
„Artikel 180
Anwendung der Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung und insbesondere mit Ausnahme der staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 182 dieser Verordnung finden die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags auf die Herstellung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis k sowie m bis u und Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen Anwendung.“
41.
Artikel 182 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Finnland kann mit Genehmigung der Kommission für bestimmte Mengen Saatgut, ausgenommen Lieschgrassaatgut (Phleum pratense L.), und bestimmte Mengen Getreidesaatgut, die ausschließlich in Finnland erzeugt werden, Beihilfen bis einschließlich zur Ernte 2010 gewähren.
Bis spätestens 31. Dezember 2008 legt Finnland der Kommission einen ausführlichen Bericht über die Wirkungen der gewährten Beihilfen vor.“
b)
Folgende Absätze werden angefügt:
„(5) Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 2011 weiter staatliche Beihilfen im Rahmen bestehender Regelungen für die Erzeugung und Vermarktung von Kartoffeln, frisch oder gekühlt, des KN-Codes 0701 zahlen.
(6) Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 2010 unter folgenden Bedingungen eine staatliche Beihilfe im Sektor Obst und Gemüse zahlen:
a)
Die staatliche Beihilfe wird nur Obst- und Gemüseerzeugern gewährt, die keiner anerkannten Erzeugerorganisation angeschlossen sind und die sich in einem Vertrag mit einer anerkannten Erzeugerorganisation verpflichten, deren Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen anzuwenden;
b)
der diesen Erzeugern gezahlte Betrag an staatlicher Beihilfe beträgt höchstens 75 % der Gemeinschaftsbeihilfe, die die Mitglieder der betreffenden Erzeugerorganisation erhalten, und
c)
die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens zum 31. Dezember 2010 einen Bericht über die Wirksamkeit und Effizienz der staatlichen Beihilfe, in dem sie insbesondere untersuchen, inwieweit diese staatliche Beihilfe die Organisation des betreffenden Sektors unterstützt hat. Die Kommission prüft die Berichte und entscheidet, ob sie geeignete Vorschläge unterbreiten wird.“
42.
Dem Artikel 184 wird folgende Nummer angefügt:
„4.
dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2013 über die Durchführung der Bestimmungen über Erzeugerorganisationen, Betriebsfonds und operationelle Programme im Sektor Obst und Gemüse in Teil II Titel I Kapitel IV Abschnitt IVa und Teil II Titel II Kapitel II.“
43.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 203a
Übergangsbestimmungen für Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
(1) Die in den Verordnungen (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (38) festgelegten und mit der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 abgeschafften Beihilferegelungen gelten weiterhin in dem 2008 endenden Wirtschaftsjahr für jedes der betreffenden Erzeugnisse.
(2) Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 bereits vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung anerkannt waren, sind auch im Sinne dieser Verordnung anerkannt. Gegebenenfalls nehmen sie die erforderlichen Anpassungen an die Vorschriften der vorliegenden Verordnung bis zum 31. Dezember 2010 vor.
Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 anerkannt waren, sind auch im Sinne der vorliegenden Verordnung anerkannt.
(3) Auf Antrag einer Erzeugerorganisation kann ein operationelles Programm, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vor dem Beginn der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 genehmigt wurde,
a)
bis zu seinem Ende fortgeführt werden oder
b)
geändert werden, um die Anforderungen der vorliegenden Verordnung zu erfüllen, oder
c)
durch ein neues operationelles Programm ersetzt werden, das gemäß der vorliegenden Verordnung genehmigt wurde.
Artikel 103d Absatz 3 Buchstaben e und f gelten für operationelle Programme, die 2007 vorgelegt wurden, zum Beginn der Anwendung der vorliegenden Verordnung jedoch noch nicht genehmigt sind, ansonsten aber die Kriterien dieser Bestimmungen erfüllen.
(4) Für Erzeugergruppierungen, denen eine vorläufige Anerkennung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erteilt wurde, gilt die vorläufige Anerkennung auch im Rahmen der vorliegenden Verordnung. Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 angenommenen Anerkennungspläne gilt die Annahme auch im Rahmen der vorliegenden Verordnung. Die Pläne sind jedoch erforderlichenfalls zu ändern, damit die Erzeugergruppierung die Kriterien für die Anerkennung als Erzeugerorganisation nach Artikel 125b der vorliegenden Verordnung erfüllen kann. Für die Anerkennungspläne der Erzeugergruppierungen in den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind, gelten die Beihilfesätze nach Artikel 103a Absatz 3 Buchstabe a ab dem Beginn der Anwendung der vorliegenden Verordnung.
(5) Die Verträge nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96, die sich auf mehrere Wirtschaftsjahre der Beihilferegelung für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten erstrecken und das am 1. Oktober 2008 beginnende Wirtschaftsjahr oder die folgenden Wirtschaftsjahre betreffen, können mit Zustimmung beider Vertragsparteien geändert oder beendet werden, um der Aufhebung der genannten Verordnung durch die Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 und der damit verbundenen Abschaffung der Beihilfe Rechnung zu tragen. Gegen die betreffenden Parteien werden keine Sanktionen nach der genannten Verordnung oder ihrer Durchführungsbestimmungen aufgrund einer solchen Änderung oder Beendigung angewandt.
(6) Wendet ein Mitgliedstaat die Übergangsbestimmungen nach den Artikeln 68b oder 143bc der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 an, so finden die nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 oder Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 erlassenen Bestimmungen über die Mindestmerkmale der zur Verarbeitung gelieferten Ausgangserzeugnisse und die Mindestqualitätsanforderungen der Enderzeugnisse weiterhin Anwendung auf die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats geernteten Ausgangserzeugnisse.
(7) Bis zum Erlass neuer Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse nach den Artikeln 113 und 113a gelten weiterhin die Vermarktungsnormen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und der Verordnung (EG) Nr. 2201/96.
(8) Die Kommission kann Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung von den Regelungen der Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96, (EG) Nr. 2202/96 und (EG) Nr. 1182/2007 auf die Regelungen der vorliegenden Verordnung, einschließlich der Regelungen der Absätze 1 bis 7 dieses Artikels erlassen.
44.
Die Anhänge werden wie folgt geändert:
a)
Anhang I Teil XXI wird wie folgt geändert:
i)
Die Einträge unter den KN-Codes „0511 99 31“, „0511 99 39“ und „0511 99 85“ werden gestrichen;
ii)
der Eintrag unter KN-Code „1211“ erhält folgende Fassung:
„Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, gemahlen oder ähnlich fein zerkleinert, mit Ausnahme der in Teil IX dieses Anhangs unter KN-Code ex 1211 90 85 aufgeführten Erzeugnisse“.
b)
Die Anhänge VIIa, VIIb und VIIc werden mit dem Wortlaut aus Anhang I der vorliegenden Verordnung eingefügt.
c)
In Anhang VIII erhält Abschnitt VI folgende Fassung:
„VI.
Wendet ein Mitgliedstaat Artikel 59 Absatz 3 an, so teilt er die geänderten Quoten bis spätestens Ende Februar im Hinblick auf ihre Anwendung während des folgenden Wirtschaftsjahres zu.“
d)
Anhang XIa wird mit dem Wortlaut aus Anhang II der vorliegenden Verordnung eingefügt.
e)
In Anhang XIII Abschnitt III Nummer 1 wird folgender Absatz angefügt:
„Wärmebehandelte Milch, deren Fettgehalt nicht den Anforderungen von Unterabsatz 1 Buchstaben b, c und d entspricht, gilt als Konsummilch, wenn der Fettgehalt gut sichtbar und leicht lesbar auf der Verpackung in Form von ‚… % Fett‘ mit einer Dezimalstelle angegeben ist. Diese Milch ist nicht als Vollmilch, teilentrahmte Milch oder Magermilch zu bezeichnen.“
f)
Anhang XVIa wird mit dem Wortlaut aus Anhang III der vorliegenden Verordnung eingefügt.
g)
Anhang XXII wird gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Diese Verordnung enthält Vorschriften über die Anwendbarkeit der Artikel 81 bis 86 sowie bestimmter Bestimmungen von Artikel 88 des Vertrags auf die Produktion der in Anhang I des Vertrags aufgeführten Erzeugnisse und den Handel mit diesen, ausgenommen die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis k sowie m bis u und Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (39) genannten Erzeugnisse.
Artikel 3
Aufhebungen
(1) Die Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96, (EG) Nr. 700/2007 und (EG) Nr. 1182/2007 werden aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nach den Entsprechungstabellen in Anhang XXII jener Verordnung.
(2) Die Verordnungen (EWG) Nr. 449/69, (EWG) Nr. 1467/69, (EWG) Nr. 2511/69, (EWG) Nr. 2093/70, (EWG) Nr. 846/72, (EWG) Nr. 1252/73, (EWG) Nr. 155/74, (EWG) Nr. 1627/75, (EWG) Nr. 794/76, (EWG) Nr. 1180/77, (EWG) Nr. 10/81, (EWG) Nr. 40/81, (EWG) Nr. 3671/81, (EWG) Nr. 1603/83, (EWG) Nr. 790/89, (EWG) Nr. 3650/90, (EWG) Nr. 525/92, (EWG) Nr. 3438/92, (EWG) Nr. 3816/92, (EWG) Nr. 742/93, (EWG) Nr. 746/93, (EG) Nr. 399/94, (EG) Nr. 2241/2001 und (EG) Nr. 545/2002 werden aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2008. Jedoch gelten
a)
Artikel 1 Nummern 3, 4, 5, 8, 12 und 13 ab dem 1. September 2008;
b)
Artikel 1 Nummern 9, 14 bis 19, 33 und 44 Buchstaben b und c ab dem 1. Oktober 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2008.
REGULAMENTUL (CE) NR. 361/2008 AL CONSILIULUI
din 14 aprilie 2008
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole (Regulamentul unic OCP)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolele 36 și 37,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Parlamentului European,
întrucât:
(1)
În vederea simplificării cadrului de reglementare aferent politicii agricole comune (PAC), Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 („Regulamentul unic OCP”) (1) a abrogat și a înlocuit cu un singur act legislativ toate regulamentele adoptate de Consiliu de la introducerea PAC în contextul instituirii organizărilor comune ale piețelor pentru produse agricole sau grupuri de produse.
(2)
Astfel cum se explică în considerentul 7 din Regulamentul unic OCP, simplificarea respectivă nu a fost destinată să repună în discuție deciziile politice luate de-a lungul anilor în domeniul PAC și, prin urmare, aceasta nu a avut în vedere prevederea de măsuri și instrumente noi. Prin urmare, Regulamentul unic OCP reflectă deciziile politice adoptate până în momentul în care Comisia a propus textul Regulamentului unic OCP.
(3)
În paralel cu negocierile desfășurate în cadrul Consiliului cu privire la adoptarea Regulamentului unic OCP, Consiliul a negociat și adoptat o serie de decizii politice în mai multe sectoare. Este cazul sectoarelor zahărului, semințelor, laptelui și produselor lactate.
(4)
Regulamentul (CE) nr. 318/2006 al Consiliului din 20 februarie 2006 privind organizarea comună a piețelor în sectorul zahărului (2) a fost modificat în principal pentru ca piața respectivă să atingă un echilibru structural. Modificările respective au fost adoptate și publicate cu puțin timp înaintea publicării Regulamentului unic OCP.
(5)
Regulamentul (CE) nr. 1947/2005 al Consiliului din 23 noiembrie 2005 privind organizarea comună a piețelor în sectorul semințelor (3) a fost modificat în același timp cu adoptarea Regulamentului unic OCP. Modificarea respectivă elimină posibilitatea ca Finlanda să acorde ajutoare pentru semințe și semințe de cereale și, pentru a oferi agricultorilor din Finlanda posibilitatea de a se putea adapta acestei situații, prevede o ultimă perioadă de tranziție suplimentară în cursul căreia Finlanda poate acorda ajutorul național pentru producția de semințe și semințe de cereale, cu excepția semințelor de timoftică.
(6)
Regulamentul (CE) nr. 1255/1999 al Consiliului din 17 mai 1999 privind organizarea comună a pieței în sectorul laptelui și al produselor lactate (4) a fost modificat cu puțin timp înaintea adoptării Regulamentului unic OCP, introducând o serie de modificări ale sistemelor de intervenție publică și de depozitare privată în ceea ce privește untul și laptele praf degresat, eliminând posibilitatea, pentru forțele militare, de a cumpăra unt la prețuri reduse și stabilind un ajutor forfetar pentru toate categoriile de lapte furnizat elevilor din instituțiile de învățământ.
În plus, Regulamentul (CE) nr. 2597/97 al Consiliului din 18 decembrie 1997 de stabilire a unor norme suplimentare privind organizarea comună a pieței în sectorul laptelui și al produselor lactate în ceea ce privește laptele de consum (5) a fost de asemenea modificat odată cu Regulamentul (CE) nr. 1255/1999, permițând comercializarea, ca lapte de consum, a produselor cu un conținut de grăsime diferit de conținuturile prevăzute anterior în regulamentul respectiv.
(7)
Este necesar ca aceste modificări să fie incluse în Regulamentul unic OCP pentru a se asigura că deciziile politice sunt menținute de la aplicarea Regulamentului unic OCP în sectoarele vizate.
(8)
În paralel cu negocierile și adoptarea Regulamentului unic OCP, Consiliul a negociat și adoptat o reformă în sectorul fructelor și al legumelor și în sectorul fructelor și al legumelor prelucrate. În acest scop a fost adoptat Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 al Consiliului din 26 septembrie 2007 de stabilire a unor norme specifice cu privire la sectorul fructelor și al legumelor (6). Astfel cum se explică în considerentul 8 al Regulamentului unic OCP, numai acele dispoziții privind cele două sectoare menționate, care nu au făcut obiectul unei reforme a politicii, au fost integrate de la început în Regulamentul unic OCP, iar dispozițiile substanțiale care au făcut obiectul unor modificări ar trebui integrate în Regulamentul unic OCP numai după intrarea lor în vigoare. Această prevedere aplicându-se în situația de față, sectorul fructelor și al legumelor, precum și sectorul fructelor și al legumelor prelucrate ar trebui incluse integral în Regulamentul unic OCP prin introducerea, în acest regulament, a deciziilor adoptate prin Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 cu privire la organizarea comună a piețelor produselor din aceste două sectoare.
(9)
Regulamentul (CE) nr. 700/2007 al Consiliului din 11 iunie 2007 privind comercializarea cărnii provenind de la bovine în vârstă de douăsprezece luni sau mai tinere (7) a introdus noi norme de comercializare a produselor în cauză. Regulamentul unic OCP a urmărit integrarea tuturor normelor existente în contextul organizării comune a piețelor într-un cadru juridic unic și înlocuirea abordărilor sectoriale cu o abordare orizontală. Regulamentul unic OCP conține norme de comercializare pentru diferite sectoare și, prin urmare, este necesar ca noile norme de comercializare introduse prin Regulamentul (CE) nr. 700/2007 să fie integrate în acest regulament.
(10)
Încorporarea acestor prevederi în Regulamentul unic OCP ar trebui să urmeze aceeași abordare ca cea urmată de Regulamentul unic OCP atunci când a fost adoptat, și anume aceea de a nu supune discuției deciziile privind politicile luate în momentul adoptării respectivelor prevederi de către Consiliu și motivațiile care au însoțit respectivele decizii privind politicile astfel cum au fost exprimate în considerentele din regulamentele în cauză.
(11)
Prin urmare, Regulamentul unic OCP ar trebui modificat în consecință.
(12)
Modificările ar trebui să se aplice cel târziu la datele la care Regulamentul unic OCP se aplică sectoarelor în cauză, în conformitate cu articolul 204 alineatul (2) din acesta. În ceea ce privește sectorul semințelor, al cărnii de vită și de mânzat, precum și al laptelui și produselor lactate, articolul 204 alineatul (2) prevede data de 1 iulie 2008 ca dată de aplicare ca Regulamentului unic OCP. Prin urmare, prezentul regulament ar trebui să prevadă aceeași dată de 1 iulie 2008 ca dată de aplicare pentru aceste sectoare.
(13)
În ceea ce privește puținele dispoziții prevăzute deja în Regulamentul unic OCP pentru sectorul fructelor și al legumelor, precum și pentru sectorul fructelor și al legumelor prelucrate, acestea se aplicau de la 1 ianuarie 2008, în conformitate cu articolul 204 alineatul (2) din regulamentul în cauză. Prin urmare, modificările prevăzute în prezentul regulament s-ar putea aplica începând cu data prevăzută pentru sectorul semințelor, al cărnii de vită și de mânzat, precum și al laptelui și produselor lactate, și anume 1 iulie 2008.
(14)
Articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 1152/2007 prevede că anumite modificări introduse de regulamentul respectiv în sectorul laptelui ar trebui să se aplice de la 1 septembrie 2008. Aceeași dată de aplicare ar trebui prevăzută pentru modificările vizate în contextul prezentului regulament.
(15)
În ceea ce privește sectorul zahărului, Regulamentul unic OCP se aplică de la 1 octombrie 2008, în conformitate cu articolul 204 alineatul (2) al doilea paragraf litera (c) din regulamentul în cauză. Prin urmare, dispozițiile prevăzute în prezentul regulament pentru sectorul respectiv ar trebui să se aplice, de asemenea, de la 1 octombrie 2008,
(16)
Următoarele regulamente în sectorul fructelor și al legumelor sunt caduce și, prin urmare, ar trebui să fie abrogate din rațiuni de siguranță juridică: Regulamentul (CEE) nr. 449/69 al Consiliului din 11 martie 1969 privind rambursarea ajutoarelor acordate de statele membre organizațiilor producătorilor de fructe și legume (8), Regulamentul (CEE) nr. 1467/69 al Consiliului din 23 iulie 1969 privind importurile de citrice provenind din Maroc (9), Regulamentul (CEE) nr. 2511/69 al Consiliului din 9 decembrie 1969 de stabilire de măsuri speciale privind îmbunătățirea producției și a comercializării în sectorul citricelor comunitare (10), Regulamentul (CEE) nr. 2093/70 al Consiliului din 20 octombrie 1970 de stabilire a regulilor generale de aplicare a articolelor 6 și 7 alineatul (1) din Regulamentul (CEE) nr. 2517/69 de stabilire a anumitor măsuri privind reorganizarea producției comunitare de fructe (11), Regulamentul (CEE) nr. 846/72 al Consiliului din 24 aprilie 1972 de stabilire de măsuri speciale privind acordarea contractelor pentru prelucrarea tomatelor care au făcut obiectul măsurilor de intervenție (12), Regulamentul (CEE) nr. 1252/73 al Consiliului din 14 mai 1973 privind importurile de citrice originare din Cipru (13), Regulamentul (CEE) nr. 155/74 al Consiliului din 17 decembrie 1973 privind importurile de citrice originare din Liban (14), Regulamentul (CEE) nr. 1627/75 al Consiliului din 26 iunie 1975 privind importurile de lămâi proaspete originare din Israel (15), Regulamentul (CEE) nr. 794/76 al Consiliului din 6 aprilie 1976 de stabilire de măsuri privind reorganizarea producției comunitare de fructe (16), Regulamentul (CEE) nr. 1180/77 al Consiliului din 17 mai 1977 cu privire la importul în Comunitate al unor produse agricole originare din Turcia (17), Regulamentul (CEE) nr. 10/81 al Consiliului din 1 ianuarie 1981 de stabilire de reguli generale referitoare la fructe și legume privind punerea în aplicare a Actului de aderare din 1979 (18), Regulamentul (CEE) nr. 40/81 al Consiliului din 1 ianuarie 1981 de stabilire a prețurilor de bază și a prețurilor de achiziție aplicabile în Grecia pentru conopidă și mere (19), Regulamentul (CEE) nr. 3671/81 al Consiliului din 15 decembrie 1981 privind importurile în Comunitate a anumitor produse agricole originare din Turcia (20), Regulamentul (CEE) nr. 1603/83 al Consiliului din 14 iunie 1983 de stabilire de măsuri speciale privind desfacerea de struguri uscați și smochine uscate din recolta anului 1981 de către agențiile de depozitare (21), Regulamentul (CEE) nr. 790/89 al Consiliului din 20 martie 1989 de stabilire a nivelului ajutorului forfetar suplimentar pentru constituirea organizațiilor de producători și a plafonului maxim aplicat ajutorului pentru îmbunătățirea calității și a comercializării în sectorul fructelor cu coajă și al roșcovelor (22), Regulamentul (CEE) nr. 3650/90 al Consiliului din 11 decembrie 1990 privind măsurile în vederea consolidării aplicării standardelor de calitate comune pentru fructe și legume în Portugalia (23), Regulamentul (CEE) nr. 525/92 al Consiliului din 25 februarie 1992 privind compensarea temporară acordată pentru consecințele situației din Iugoslavia asupra transportului unor fructe și legume proaspete din Grecia (24), Regulamentul (CEE) nr. 3438/92 al Consiliului din 23 noiembrie 1992 de stabilire de măsuri speciale privind transportul anumitor fructe și legume proaspete provenind din Grecia (25), Regulamentul (CEE) nr. 3816/92 al Consiliului din 28 decembrie 1992 de eliminare, în sectorul fructelor și al legumelor, a mecanismului de compensare în comerțul dintre Spania și celelalte state membre, precum și a măsurilor conexe (26), Regulamentul (CEE) nr. 742/93 al Consiliului din 17 martie 1993 de eliminare, în sectorul fructelor și al legumelor, a mecanismului de compensare în comerțul dintre Portugalia și celelalte state membre (27), Regulamentul (CEE) nr. 746/93 al Consiliului din 17 martie 1993 privind acordarea ajutorului pentru încurajarea constituirii și facilitarea funcționării organizațiilor de producători în Portugalia, prevăzute de Regulamentele (CEE) nr. 1035/72 și (CEE) nr. 1360/78 (28), Regulamentul (CE) nr. 399/94 al Consiliului din 21 februarie 1994 privind măsurile specifice referitoare la strugurii uscați (29), Regulamentul (CE) nr. 2241/2001 al Consiliului din 15 noiembrie 2001 de modificare a dreptului autonom din Tariful Vamal Comun care se aplică usturoiului clasificat cu codul NC 0703 20 00 (30), Regulamentul (CE) nr. 545/2002 al Consiliului din 18 martie 2002 de prelungire a finanțării planurilor de ameliorare a calității și a comercializării anumitor fructe cu coajă lemnoasă și a roșcovelor, aprobate în temeiul titlului IIa din Regulamentul (CEE) nr. 1035/72, și de instituire a unui ajutor specific pentru alune (31),
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 1 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) În ceea ce privește sectorul vitivinicol, se aplică numai articolul 195 din prezentul regulament.”;
(b)
se adaugă următorul alineat:
„(4) În ceea ce privește cartofii, proaspeți sau congelați, având codul NC 0701, se aplică partea IV capitolul II.”
2.
La articolul 3 se adaugă următorul paragraf:
„Pentru produsele din sectorul fructelor și al legumelor și din sectorul fructelor și al legumelor prelucrate, anii de comercializare se stabilesc de către Comisie, după caz.”
3.
La articolul 6 alineatul (2), litera (c) se elimină.
4.
La articolul 8 alineatul (1) litera (e), punctul (ii) se înlocuiește cu următorul text:
„(ii)
169,80 EUR/100 kg pentru lapte praf degresat;”.
5.
La articolul 10 alineatul (1), litera (f) se înlocuiește cu următorul text:
„(f)
lapte praf degresat de calitate superioară obținut din lapte prin procedeul pulverizării într-o întreprindere autorizată din cadrul Comunității, cu un conținut minim de materie proteică de 34 % din greutatea extractului sec fără grăsimi.”
6.
Articolul 15 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 15
Unt
(1) Intervenția publică pentru unt este deschisă în perioada 1 martie-31 august.
(2) Atunci când cantitățile oferite spre intervenție în perioada stabilită la alineatul (1) depășesc 30 000 de tone, Comisia poate suspenda achizițiile prin intervenție publică. În acest caz, achizițiile pot fi efectuate pe baza unei licitații publice conform specificațiilor care urmează a fi determinate de către Comisie.”
7.
Articolul 22 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 22
Unt
Fără a aduce atingere fixării prețului de intervenție prin licitație publică în cazul menționat la articolul 15 alineatul (2), prețul de intervenție pentru unt este egal cu 90 % din prețul de referință.”
8.
La articolul 23, al doilea paragraf se elimină.
9.
Articolul 26 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (2) litera (a), punctul (ii) se înlocuiește cu următorul text:
„(ii)
exportului, în aceeași stare sau după prelucrarea acestuia în produsele enumerate în anexa I la tratat sau în produsele enumerate în partea III din anexa XX la prezentul regulament; sau”;
(b)
la alineatul (2) litera (a) se adaugă următorul punct:
„(iii)
pentru uz industrial menționat la articolul 62.”
10.
La articolul 28, litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
în ceea ce privește:
(i)
unt nesărat produs din smântână sau lapte într-o întreprindere agreată din cadrul Comunității, cu un conținut minim de grăsimi de unt de 82 % din greutate, un conținut maxim de substanță uscată negrasă de 2 % din greutate și un conținut maxim de apă de 16 % din greutate;
(ii)
untul sărat produs din smântână sau lapte într-o întreprindere autorizată din cadrul Comunității, cu un conținut minim de grăsimi de unt de 80 % din greutate, un conținut maxim de substanță uscată negrasă de 2 % din greutate, un conținut maxim de apă de 16 % din greutate și un conținut maxim de sare de 2 % din greutate.”
11.
Articolul 29 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 29
Condițiile și nivelul ajutorului financiar pentru unt
Valoarea ajutorului financiar pentru unt se stabilește de către Comisie având în vedere cheltuielile de depozitare și evoluția previzibilă a prețurilor pentru untul proaspăt și pentru untul din depozit.
În cazul în care, în momentul scoaterii din depozit, piața a evoluat într-un mod defavorabil și imprevizibil față de momentul depozitării, ajutorul financiar poate fi majorat.”
12.
Articolul 31 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), litera (d) se elimină;
(b)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Comisia fixează ajutorul pentru depozitarea privată prevăzut la alineatul (1) în prealabil sau prin procedura de licitație publică.
În ceea ce privește brânzeturile menționate la alineatul (1) litera (e), ajutorul se fixează ținând seama de costurile de depozitare și de echilibrul care trebuie menținut între brânzeturile pentru care se acordă ajutor și celelalte brânzeturi care intră pe piață.”
13.
Articolul 35 se elimină.
14.
La articolul 50, alineatele (5) și (6) se înlocuiesc cu următorul text:
„(5) Întreprinderile producătoare de zahăr care nu au încheiat, anterior însămânțărilor, contracte de livrare la prețul minim al sfeclei căreia i se aplică o cotă, pentru o cantitate de sfeclă corespunzătoare zahărului căruia i se aplică o cotă, ajustată, după caz, cu coeficientul de retragere preventivă stabilit în conformitate cu articolul 52 alineatul (2) primul paragraf, au obligația de a achita, pentru toată cantitatea de sfeclă pe care o transformă în zahăr, cel puțin prețul minim al sfeclei căreia i se aplică o cotă.
(6) Sub rezerva aprobării de către statul membru în cauză, acordurile sectoriale pot deroga de la dispozițiile alineatelor (3), (4) și (5).”
15.
Articolul 52 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 52
Retragerea zahărului
(1) Pentru a menține echilibrul structural al pieței la un nivel apropiat de prețul de referință, ținând seama de angajamentele Comunității care rezultă din acordurile încheiate în conformitate cu articolul 300 din tratat, Comisia poate decide să retragă de pe piață, pentru un anumit an de comercializare, acele cantități de zahăr sau de izoglucoză produse în cadrul cotelor și care depășesc pragul calculat în conformitate cu alineatul (2) din prezentul articol.
(2) Pragul de retragere menționat la alineatul (1) se calculează, pentru fiecare întreprindere care deține o cotă, înmulțind cota aferentă cu un coeficient stabilit de Comisie până la data de 16 martie a anului de comercializare anterior, pe baza estimărilor cu privire la tendințele pieței. Pentru anul de comercializare 2008/2009, coeficientul se aplică cotei, după renunțările prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 320/2006, acordate până la 15 martie 2008.
Pe baza estimărilor actualizate cu privire la tendințele pieței, Comisia poate decide, până la data de 31 octombrie a anului de comercializare în cauză, fie să ajusteze coeficientul, fie să stabilească un coeficient, în cazul în care nu s-a luat o astfel de decizie în conformitate cu primul paragraf al acestui alineat.
(3) Fiecare întreprindere care dispune de o cotă depozitează, pe propria cheltuială, până la începutul anului de comercializare următor, cantitățile de zahăr produs în cadrul unei cote care depășesc pragul calculat în conformitate cu alineatul (2). Cantitățile de zahăr sau de izoglucoză retrase de pe piață pe parcursul unui an de comercializare sunt considerate primele cantități produse în cadrul cotei pentru anul de comercializare următor.
Prin derogare de la primul paragraf al acestui alineat, luând în considerare tendințele estimate ale pieței zahărului, Comisia poate decide să considere, pentru anul de comercializare în curs și/sau următor, că toată cantitatea de zahăr sau izoglucoză retrasă sau doar o parte din aceasta este:
(a)
zahăr excedentar sau izoglucoză excedentară susceptibil(ă) de a fi transformat(ă) în zahăr industrial sau izoglucoză industrială; sau
(b)
o producție căreia i se aplică niște cote temporare, din care o parte poate fi rezervată exportului în temeiul angajamentelor Comunității care decurg din acorduri încheiate în conformitate cu articolul 300 din tratat.
(4) În cazul în care aprovizionarea cu zahăr în Comunitate nu este adecvată, Comisia poate decide ca o anumită cantitate de zahăr retras să poată fi vândută pe piața comunitară înainte de sfârșitul perioadei de retragere.
(5) În cazul în care zahărul retras este considerat prima producție de zahăr din anul de comercializare următor, prețul minim corespunzător anului de comercializare respectiv se plătește cultivatorilor de sfeclă.
În cazul în care zahărul retras devine zahăr industrial sau este exportat în conformitate cu alineatul (3) literele (a) și (b) din prezentul articol, cerințele prevăzute la articolul 49 cu privire la prețul minim nu se aplică.
În cazul în care zahărul retras este vândut pe piața comunitară înainte de sfârșitul perioadei de retragere în conformitate cu alineatul (4), cultivatorilor de sfeclă li se plătește prețul minim corespunzător anului de comercializare în curs.”
16.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 52a
Retragerea zahărului în anii de comercializare 2008/2009 și 2009/2010
(1) Prin derogare de la articolul 52 alineatul (2) din prezentul regulament, în cazul statelor membre pentru care cota națională de zahăr a fost redusă ca urmare a renunțărilor la cote în conformitate cu articolul 3 și articolul 4a alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006, Comisia stabilește coeficientul pentru anii de comercializare 2008/2009 și 2009/2010 aplicând dispozițiile anexei VIIc la prezentul regulament.
(2) Unei întreprinderi care, în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) litera (a) sau (b) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006, renunță, începând cu anul de comercializare următor, la cerere, la toată cota care i s-a alocat, nu i se aplică coeficienții menționați la articolul 52 alineatul (2) din prezentul regulament. Cererea respectivă trebuie prezentată înainte de sfârșitul anului de comercializare pentru care se aplică retragerea.”
17.
Articolul 59 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 59
Gestionarea cotelor
(1) Comisia ajustează cotele fixate în anexa VI până la 30 aprilie 2008 pentru anul de comercializare 2008/2009, până la 28 februarie 2009 pentru anul de comercializare 2009/2010 și până la 28 februarie 2010 pentru anul de comercializare 2010/2011. Aceste ajustări rezultă din aplicarea alineatului (2) din prezentul articol și a articolului 58 din prezentul regulament, precum și a articolului 3 și a articolului 4a alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006.
(2) Ținând seama de rezultatele regimului de restructurare prevăzut în Regulamentul (CE) nr. 320/2006, Comisia stabilește, până la 28 februarie 2010, procentul comun necesar în vederea reducerii cotelor existente pentru zahăr și izoglucoză pentru fiecare stat membru sau regiune, în scopul de a evita orice dezechilibru al pieței în cursul anilor de comercializare începând cu anul 2010/2011. Statele membre ajustează în consecință cota atribuită fiecărei întreprinderi.
Prin derogare de la primul paragraf al prezentului alineat, în cazul statelor membre pentru care cota națională a fost redusă în urma renunțărilor la cote în conformitate cu articolul 3 și articolul 4a alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 320/2006, Comisia stabilește procentul aferent aplicând dispozițiile anexei VIIa la prezentul regulament. Statele membre în cauză ajustează acest procent pentru fiecare întreprindere de pe teritoriul lor care deține o cotă, în conformitate cu anexa VIIb la prezentul regulament.
Primul și al doilea paragraf din prezentul alineat nu se aplică regiunilor ultraperiferice menționate la articolul 299 alineatul (2) din tratat.”
18.
Articolul 60 se modifică după cum urmează:
(a)
titlul se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 60
Realocarea cotelor naționale și reducerea cotelor”;
(b)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Un stat membru poate reduce cota de zahăr sau de izoglucoză alocată unei întreprinderi aflate pe teritoriul său până la concurența de 10 % pentru anul de comercializare 2008/2009 și următorul, respectând, în același timp, libertatea întreprinderilor de a participa la mecanismele instituite de Regulamentul (CE) nr. 320/2006. Procedând astfel, statele membre aplică criterii obiective și nediscriminatorii.”;
(c)
se adaugă următorul alineat:
„(4) Prin derogare de la alineatul (3) din prezentul articol, în cazul în care se aplică articolul 4a din Regulamentul (CE) nr. 320/2006, statele membre ajustează cota de zahăr alocată întreprinderii respective prin aplicarea reducerii definite la alineatul (4) din respectivul articol, în limita procentului stabilit la alineatul (1) din prezentul articol.”
19.
La articolul 64, litera (c) se înlocuiește cu următorul text:
„(c)
de zahăr și de izoglucoză retrase de pe piață în conformitate cu articolele 52 și 52a și pentru care nu se respectă obligațiile prevăzute la articolul 52 alineatul (3).”
20.
La articolul 101, literele (b)-(e) se înlocuiesc cu următorul text:
„(b)
de către producătorii de produse de patiserie și înghețată;
(c)
de către producătorii de alte produse alimentare care urmează a fi determinate de către Comisie;
(d)
pentru consumul direct de unt concentrat.”
21.
La articolul 102, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Ajutorul comunitar este de 18,15 EUR/100 kg pentru toate tipurile de lapte.
Pentru alte produse lactate eligibile, valorile ajutorului financiar se stabilesc ținând seama de componentele lactate ale produselor respective.”
22.
În partea II titlul I capitolul IV se introduce următoarea secțiune:
„Secțiunea IVa
Ajutoare în sectorul fructelor și al legumelor
Subsecțiunea I
Grupuri de producători
Articolul 103a
Ajutoare pentru grupuri de producători
(1) În cursul perioadei de tranziție permise în temeiul articolului 125e, statele membre pot acorda grupurilor de producători din sectorul fructelor și al legumelor care au fost înființate cu scopul de a fi recunoscute ca organizații de producători următoarele:
(a)
ajutoare pentru a încuraja înființarea și pentru a facilita funcționarea administrativă a acestora;
(b)
ajutoare, furnizate fie direct, fie prin intermediul instituțiilor de credit, care să acopere o parte a investițiilor necesare pentru obținerea recunoașterii și prevăzute în planul de recunoaștere menționat la articolul 125e alineatul (1) al treilea paragraf.
(2) Ajutoarele menționate la alineatul (1) sunt rambursate de Comisie în conformitate cu normele care urmează să fie adoptate de aceasta cu privire la finanțarea unor astfel de măsuri, inclusiv cu privire la pragurile, plafoanele și nivelurile finanțării comunitare.
(3) Ajutoarele menționate la alineatul (1) litera (a) se stabilesc pentru fiecare grup de producători pe baza propriei producții comercializate, valoarea ajutorului pentru primul, al doilea, al treilea, al patrulea și al cincilea an fiind următoarea:
(a)
10 %, 10 %, 8 %, 6 % și, respectiv, 4 % din valoarea producției comercializate în statele membre care au aderat la Uniunea Europeană la 1 mai 2004 sau după această dată; și
(b)
5 %, 5 %, 4 %, 3 % și, respectiv, 2 % din valoarea producției comercializate în regiunile ultraperiferice ale Comunității, menționate la articolul 299 alineatul (2) din tratat, sau în Insulele Egee mai mici, menționate la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1405/2006 al Consiliului din 18 septembrie 2006 de stabilire a măsurilor specifice în domeniul agriculturii în favoarea insulelor mici din Marea Egee (32).
Aceste rate procentuale pot fi reduse în funcție de valoarea producției comercializate care depășește un anumit prag. Ajutorului care poate fi acordat unui grup de producători în oricare dintre ani i se poate aplica un plafon.
Subsecțiunea II
Fonduri și programe operaționale
Articolul 103b
Fonduri operaționale
(1) Organizațiile de producători din sectorul fructelor și al legumelor pot crea un fond operațional. Fondul este finanțat prin:
(a)
contribuțiile financiare ale membrilor sau ale organizației de producători;
(b)
ajutor financiar comunitar care poate fi acordat organizațiilor de producători.
(2) Fondurile operaționale se utilizează numai pentru finanțarea programelor operaționale aprobate de statele membre în conformitate cu articolul 103g.
Articolul 103c
Programe operaționale
(1) Programele operaționale în sectorul fructelor și în cel al legumelor urmăresc două sau mai multe dintre obiectivele menționate la articolul 122 litera (c) sau dintre următoarele obiective:
(a)
planificarea producției;
(b)
ameliorarea calității produselor;
(c)
creșterea valorii comerciale a produselor;
(d)
promovarea produselor, proaspete sau prelucrate;
(e)
măsuri de mediu și metode de producție care să respecte mediul; inclusiv agricultura ecologică;
(f)
prevenirea și gestionarea crizelor.
(2) Prevenirea și gestionarea crizelor se concentrează pe evitarea și soluționarea crizelor de pe piețele de fructe și legume, acoperind în acest context:
(a)
retragerea de pe piață;
(b)
recoltarea în stare necoaptă sau nerecoltarea fructelor și a legumelor;
(c)
promovarea și comunicarea;
(d)
măsuri de formare;
(e)
asigurarea recoltelor;
(f)
sprijin pentru costurile administrative antrenate de înființarea fondurilor mutuale.
Măsurile de prevenire și gestionare a crizelor, inclusiv rambursările de credite și dobânzi menționate la al treilea paragraf, nu includ mai mult de o treime din cheltuielile efectuate în cadrul programului operațional.
Pentru a putea finanța măsurile de prevenire și gestionare a crizelor, organizațiile de producători pot obține credite în condiții comerciale. În acest caz, rambursarea creditului și a dobânzilor aferente poate fi considerată ca parte a programului operațional, putând astfel fi eligibilă pentru ajutor financiar comunitar în conformitate cu articolul 103d. Orice acțiune specifică de prevenire și gestionare a crizelor se finanțează fie prin astfel de credite, fie direct, fiind permisă doar una dintre aceste variante.
(3) Statele membre se asigură că:
(a)
programele operaționale includ două sau mai multe acțiuni de protecție a mediului; sau
(b)
cel puțin 10 % din cheltuielile efectuate în cadrul programelor operaționale sunt alocate acțiunilor de protecție a mediului.
Acțiunile de protecție a mediului respectă cerințele privind plățile pentru agromediu enunțate la articolului 39 alineatul (3) primul paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 al Consiliului din 20 septembrie 2005 privind sprijinul pentru dezvoltare rurală acordat din Fondul european agricol pentru dezvoltare rurală (FEADR) (33).
În cazul în care cel puțin 80 % dintre producători, membri ai unei organizații de producători, trebuie să respecte una sau mai multe angajamente privind agromediul în conformitate cu respectiva dispoziție, fiecare dintre respectivele angajamente se consideră a fi o acțiune de protecție a mediului, astfel cum se menționează la primul paragraf litera (a).
Sprijinul pentru acțiunile de protecție a mediului menționat la primul paragraf acoperă costurile suplimentare și pierderile de venit care rezultă din respectivele acțiuni.
(4) Alineatul (3) se aplică în Bulgaria și România de la 1 ianuarie 2011.
(5) Investițiile care sporesc presiunea asupra mediului sunt permise doar în situațiile în care sunt puse în practică metode eficiente de protecție a mediului împotriva acestor presiuni.
Articolul 103d
Ajutor financiar comunitar
(1) Ajutorul financiar comunitar este egal cu valoarea contribuțiilor financiare menționate la articolul 103b alineatul (1) litera (a) plătite efectiv, dar limitate la 50 % din valoarea reală a cheltuielilor suportate.
(2) Ajutorul financiar comunitar este limitat la 4,1 % din valoarea producției comercializate de fiecare organizație de producători.
Cu toate acestea, respectivul procent poate fi majorat la 4,6 % din valoarea producției comercializate, cu condiția ca suma ce depășește 4,1 % din valoarea producției comercializate să fie utilizată numai pentru măsurile de prevenire și gestionare a crizelor.
(3) La cererea organizației de producători, procentul menționat la alineatul (1) este de 60 % pentru un program operațional sau pentru o parte din acesta în cazul în se întrunește cel puțin una dintre condițiile următoare:
(a)
este prezentat de mai multe organizații de producători din Comunitate care funcționează în state membre diferite conform sistemelor transnaționale;
(b)
este prezentat de una sau mai multe organizații de producători implicate în sisteme care funcționează pe bază interprofesională;
(c)
acoperă numai ajutorul specific acordat producției de produse ecologice reglementate, până la 31 decembrie 2008, prin Regulamentul (CEE) nr. 2092/91 al Consiliului din 24 iunie 1991 privind metoda de producție agricolă ecologică și indicarea acesteia pe produsele agricole și alimentare (34) și, de la 1 ianuarie 2009, prin Regulamentul (CE) nr. 834/2007 al Consiliului din 28 iunie 2007 privind producția ecologică și etichetarea produselor ecologice (35);
(d)
este prezentat de o organizație de producători dintr-un stat membru care a aderat la Uniunea Europeană la 1 mai 2004 sau ulterior, pentru acțiuni desfășurate până la sfârșitul anului 2013;
(e)
este primul program prezentat de o organizație de producători recunoscută care a fuzionat cu o altă organizație de producători recunoscută;
(f)
este primul program prezentat de o asociație de organizații de producători recunoscută;
(g)
este prezentat de organizații de producători din state membre în care organizațiile de producători comercializează mai puțin de 20 % din producția de fructe și legume;
(h)
este prezentat de o organizație de producători dintr-una din regiunile ultraperiferice ale Comunității;
(i)
acoperă numai ajutorul specific pentru acțiuni de promovare a consumului de fructe și legume în rândul copiilor în instituțiile de învățământ.
(4) Procentul prevăzut la alineatul (1) este de 100 % în cazul în care volumul retragerilor de fructe și legume de pe piață nu depășește 5 % din volumul producției comercializate a fiecărei organizații de producători, iar cantitățile retrase sunt eliminate prin:
(a)
distribuție gratuită către organizații și fundații de caritate autorizate în acest sens de statele membre, pentru a fi utilizate în cadrul activităților de sprijinire a persoanelor al căror drept la asistență publică este recunoscut de legislația internă, în special din cauza lipsei mijloacelor de subzistență;
(b)
distribuție gratuită către unități penitenciare, școli, instituții de educație publice și tabere de vacanță pentru copii, precum și către spitale și cămine de bătrâni desemnate de statele membre, care iau toate măsurile pentru ca aceste cantități astfel distribuite să fie în plus față de cantitățile achiziționate în mod obișnuit de astfel de unități.
Articolul 103e
Ajutor financiar național
(1) În regiuni ale statelor membre în care gradul de organizare a producătorilor din sectorul fructelor și din cel al legumelor este deosebit de scăzut, statele membre pot fi autorizate de către Comisie, pe baza unei cereri bine justificate, să acorde organizațiilor de producători ajutor financiar național, reprezentând cel mult 80 % din contribuțiile financiare menționate la articolul 103b alineatul (1) litera (a). Acest ajutor se adaugă la fondul operațional. În regiuni ale statelor membre în care organizațiile de producători comercializează mai puțin de 15 % din valoarea producției de fructe și legume și a căror producție de fructe și legume reprezintă cel puțin 15 % din producția agricolă totală, asistența menționată la primul paragraf poate fi rambursată de Comunitate la cererea statului membru respectiv.
(2) Prin derogare de la articolul 180 din prezentul regulament, articolele 87, 88 și 89 din tratat nu se aplică asistenței financiare naționale autorizate în conformitate cu alineatul (1).
Articolul 103f
Cadrul național și strategia națională pentru programele operaționale
(1) Statele membre instituie un cadru național pentru stabilirea condițiilor generale pentru acțiunile menționate la articolul 103c alineatul (3). Acest cadru prevede în special că astfel de acțiuni trebuie să îndeplinească cerințele Regulamentului (CE) nr. 1698/2005, inclusiv cele cu privire la complementaritate, coerență și conformitate prevăzute la articolul 5 din regulamentul în cauză.
Statele membre prezintă cadrul propus Comisiei, care poate solicita modificări în termen de trei luni în cazul în care constată că propunerea nu permite atingerea obiectivelor stabilite la articolul 174 din tratat și în cel de-al șaselea program comunitar de acțiune pentru mediu (36). Investițiile în exploatațiile individuale sprijinite de programele operaționale respectă, de asemenea, obiectivele respective.
(2) Statele membre stabilesc o strategie națională destinată programelor operaționale durabile pe piața de fructe și legume. Această strategie prevede următoarele:
(a)
o analiză a situației din perspectiva punctelor tari și a punctelor slabe, precum și a potențialului de dezvoltare;
(b)
justificarea priorităților alese;
(c)
obiectivele programelor operaționale și ale instrumentelor, indicatorii de performanță;
(d)
evaluarea programelor operaționale;
(e)
obligațiile de raportare ale organizațiilor de producători.
De asemenea, strategia națională trebuie să includă cadrul național menționat la alineatul (1).
(3) Alineatele (1) și (2) nu se aplică statelor membre care nu au organizații de producători recunoscute.
Articolul 103g
Aprobarea programelor operaționale
(1) Proiectele de programe operaționale sunt prezentate autorităților naționale competente care le aprobă, le resping sau solicită modificări în conformitate cu dispozițiile prezentei subsecțiuni.
(2) Organizațiile de producători comunică statului membru valoarea estimată a fondului operațional pentru fiecare an și prezintă motivele formulate pe baza devizelor pentru programele operaționale, a cheltuielilor pentru anul în curs și, posibil, pentru anii anteriori și, după caz, a estimărilor privind volumul producției pentru anul următor.
(3) Statul membru comunică organizației de producători sau asociației de organizații de producători valoarea estimată a ajutorului financiar comunitar, în conformitate cu plafoanele stabilite la articolul 103d.
(4) Plata ajutorului financiar se efectuează pe baza cheltuielilor suportate pentru acțiunile vizate de programul operațional. Pentru aceleași planuri se pot face și plăți în avans, cu condiția furnizării unei garanții.
(5) Organizația de producători comunică statului membru valoarea finală a cheltuielilor pentru anul precedent, anexând în acest sens toate documentele justificative, pentru a putea astfel primi soldul ajutorului financiar comunitar.
(6) Programele operaționale și finanțarea acestora de producători și organizații de producători, pe de o parte, și de fonduri comunitare, pe de altă parte, au o durată minimă de trei ani și o durată maximă de cinci ani.
Articolul 103h
Reguli de punere în aplicare
Comisia stabilește normele de punere în aplicare a prezentei secțiuni, în special:
(a)
normele privind finanțarea măsurilor menționate la articolul 103a, inclusiv pragurile și plafoanele de ajutor și gradul de cofinanțare comunitară a ajutoarelor;
(b)
procentul și normele privind rambursarea măsurilor menționate la articolul 103e alineatul (1);
(c)
normele privind investițiile în exploatațiile individuale;
(d)
datele pentru comunicările și notificările menționate la articolul 103g;
(e)
dispoziția privind plățile parțiale ale ajutorului financiar comunitar menționat la articolul 103g.
23.
Articolul 113 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Comisia poate prevedea norme de comercializare pentru unul sau mai multe produse din următoarele sectoare:
(a)
ulei de măsline și măsline de masă, în ceea ce privește produsele menționate în anexa I partea VII litera (a);
(b)
fructe și legume;
(c)
fructe și legume prelucrate;
(d)
banane;
(e)
plante vii.”;
(b)
alineatul (2) se modifică după cum urmează:
(i)
litera (a) se modifică după cum urmează:
(ia)
punctul (iii) se înlocuiește cu următorul text:
„(iii)
interesul consumatorilor de a primi informații adecvate și transparente privind produsele, cuprinzând, în special pentru produsele din sectoarele fructelor și legumelor și din cele ale fructelor și legumelor prelucrate, țara de origine, clasa și, după caz, soiul (sau tipul comercial) corespunzătoare produsului;”;
(ib)
se adaugă următorul punct:
„(v)
în ceea ce privește sectorul fructelor și al legumelor și sectorul fructelor și al legumelor prelucrate, recomandările standard adoptate de Comisia Economică pentru Europa a Organizației Națiunilor Unite (CEE/ONU).”;
(ii)
litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
se pot referi în special la calitate, clasificare, greutate, calibrare, ambalare, condiționare, depozitare, transport, prezentare, origine și etichetare.”
24.
Se introduc următoarele articole:
„Articolul 113a
Cerințe suplimentare pentru comercializarea produselor din sectorul fructelor și al legumelor
(1) Produsele din sectorul fructelor și al legumelor destinate a fi vândute în stare proaspătă consumatorilor pot fi comercializate numai dacă sunt de calitate bună, corectă și vandabilă și dacă este indicată țara de origine.
(2) Normele de comercializare la care se face referire la alineatul (1) și la articolul 113 alineatul (1) literele (b) și (c) se aplică tuturor etapelor de comercializare, inclusiv importului și exportului, exceptând cazurile în care Comisia dispune altfel.
(3) Deținătorul produselor provenind din sectorul fructelor și al legumelor și din cel al fructelor și al legumelor prelucrate reglementate în baza normelor de comercializare poate să expună aceste produse sau să le ofere spre vânzare, să le livreze sau să le comercializeze în Comunitate numai în conformitate cu respectivele norme și este responsabil de asigurarea unei asemenea conformități.
(4) În plus față de dispozițiile articolului 113 alineatul (3) al doilea paragraf și fără a aduce atingere niciunei dispoziții care poate fi adoptată de Comisie în conformitate cu articolul 194, în special în ceea ce privește aplicarea coerentă în statele membre a verificărilor de conformitate, statele membre verifică, în sectorul fructelor și al legumelor și în sectorul fructelor și al legumelor prelucrate, în mod selectiv, pe baza unei analize a riscului, dacă produsele în cauză se conformează standardelor de comercializare respective. Aceste verificări se concentrează pe etapa anterioară expedierii de la locul de producție, când produsele sunt ambalate sau încărcate. Pentru produsele din țările terțe, verificările se efectuează înainte de punerea în circulație.
Articolul 113b
Comercializarea cărnii provenind de la bovine în vârstă de 12 luni sau mai tinere
(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 42 alineatul (1) litera (a) și alineatul (2) și anexei V punctul A, condițiile stabilite în anexa XIa, în special denumirile comerciale care trebuie utilizate, stabilite la punctul III din respectiva anexă, se aplică cărnii provenind de la bovine în vârstă de 12 luni sau mai tinere sacrificate la sau după 1 iulie 2008, produsă în Comunitate sau importată din țări terțe.
Cu toate acestea, carnea provenind de la bovine în vârstă de 12 luni sau mai tinere sacrificate înainte de 1 iulie 2008 poate fi comercializată în continuare fără a îndeplini condițiile stabilite în anexa XIa.
(2) Condițiile menționate la alineatul (1) nu se aplică cărnii provenind de la bovine în cazul cărora s-a înregistrat, înainte de 29 iunie 2007, o denumire de origine sau indicație geografică protejată în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 510/2006 din 20 martie 2006 privind protecția indicațiilor geografice și a denumirilor de origine ale produselor agricole și alimentare (37).
25.
Articolul 121 se modifică după cum urmează:
(a)
litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
normele de comercializare menționate la articolele 113 și 113a includ norme privind:
(i)
derogări sau scutiri de la aplicarea normelor;
(ii)
prezentarea informațiilor solicitate de norme, precum și comercializarea și etichetarea;
(iii)
aplicarea normelor produselor importate în Comunitate sau exportate din aceasta;
(iv)
în ceea ce privește articolul 113a alineatul (1), definirea produsului de calitate bună, corectă și vandabilă;”;
(b)
se adaugă următoarea literă:
„(j)
în ceea ce privește condițiile care trebuie respectate pentru comercializarea cărnii provenind de la bovine în vârstă de 12 luni sau mai tinere în conformitate cu articolul 113b:
(i)
metodele practice de indicare a literei de identificare a categoriei, astfel cum sunt definite în anexa XIa punctul II, referitor la amplasarea și la dimensiunea caracterelor utilizate;
(ii)
importul de carne din țări terțe, astfel cum se menționează în anexa XIa punctul VIII, în ceea ce privește metoda de verificare a conformității cu prezentul regulament.”;
(c)
se adaugă următorul alineat:
„Comisia poate modifica partea B a tabelului prevăzut în anexa XIa punctul III punctul 2.”
26.
Articolul 122 se modifică după cum urmează:
(a)
litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
se compun din producători ai unuia dintre următoarele sectoare:
(i)
sectorul hameiului;
(ii)
sectorul uleiului de măsline și al măslinelor de masă;
(iii)
sectorul fructelor și al legumelor în ceea ce privește agricultorii care cultivă unul sau mai multe produse din acest sector și/sau astfel de produse destinate exclusiv prelucrării;
(iv)
sectorul viermilor de mătase;”;
(b)
litera (c) se înlocuiește cu următorul text:
„(c)
urmărirea unui scop specific care poate, în special sau în ceea ce privește sectorul fructelor și al legumelor, să includă în special unul sau mai multe dintre următoarele obiective:
(i)
asigurarea programării și a adaptării producției la cerere, în special în privința calității și a cantității;
(ii)
concentrarea aprovizionării și a plasării pe piață a produselor obținute de membrii săi;
(iii)
optimizarea costurilor de producție și reglementarea prețurilor de producție;”.
27.
Articolul 123 se modifică după cum urmează:
(a)
primul paragraf devine alineatul (1);
(b)
al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(2) În cazul în care organizațiile interprofesionale menționate la alineatul (1) își exersează activitățile pe teritoriul mai multor state membre, statutul de organizație interprofesională este recunoscut de către Comisie fără asistența comitetului menționat la articolul 195 alineatul (1).”;
(c)
se adaugă următorul alineat:
„(3) În plus față de dispozițiile alineatului (1), statele membre recunosc, de asemenea, organizațiile interprofesionale care:
(a)
sunt formate din reprezentanți ai activităților economice legate de producerea și/sau comerțul și/sau prelucrarea produselor din sectorul fructelor și al legumelor;
(b)
se formează la inițiativa tuturor organizațiilor sau asociațiilor care o compun sau a câtorva dintre ele;
(c)
desfășoară, într-una sau mai multe regiuni ale Comunității, două sau mai multe activități dintre cele prezentate mai jos, ținând seama de interesele consumatorilor:
(i)
ameliorarea cunoștințelor, a transparenței producției și a pieței;
(ii)
contribuția la o mai bună coordonare a introducerii pe piață a fructelor și a legumelor, în special prin cercetare și studii de piață;
(iii)
întocmirea de contracte tip în conformitate cu normele comunitare;
(iv)
o mai mare exploatare a potențialului fructelor și legumelor produse;
(v)
transmiterea informațiilor și realizarea activității de cercetare necesare pentru direcționarea producției către produsele adecvate cererii pieței și gusturilor și așteptărilor consumatorilor, în special în ceea ce privește calitatea produselor și protecția mediului;
(vi)
căutarea unor metode de restricționare a utilizării produselor fitosanitare și a altor substanțe de acest fel și de garantare a calității produselor, precum și a protecției solului și apelor;
(vii)
dezvoltarea metodelor și a instrumentelor necesare îmbunătățirii calității produselor;
(viii)
exploatarea potențialului și protejarea agriculturii ecologice, precum și a denumirilor de origine, a etichetelor de calitate și a indicațiilor geografice;
(ix)
promovarea producției integrate sau a altor metode de producție ecologice;
(x)
stabilirea reglementărilor privind normele de producție și comercializare menționate în anexa XVIa punctele 2 și 3, care sunt mai stricte decât reglementările interne sau comunitare.”
28.
În partea II titlul II capitolul II se introduce următoarea secțiune:
„Secțiunea IA
Norme privind organizațiile de producători și organizațiile interprofesionale, precum și grupurile de producători din sectorul fructelor și al legumelor
Subsecțiunea I
Statutul și recunoașterea organizațiilor de producători
Articolul 125a
Statutul organizațiilor de producători
(1) Statutul unei organizații de producători din sectorul fructelor și al legumelor stabilește următoarele obligații ale membrilor producători, în special:
(a)
aplicarea normelor adoptate de organizația de producători cu privire la raportarea producției, producție, comercializare și protecția mediului;
(b)
apartenența la o singură organizație de producători, în cazul producției la nivelul unei exploatații a oricăruia dintre produsele menționate la articolul 122 litera (a) punctul (iii);
(c)
comercializarea întregii producții vizate prin intermediul organizației de producători;
(d)
punerea la dispoziție a informațiilor solicitate de organizația de producători, în special cele legate de suprafețele de cultură, cantitățile recoltate, producție și vânzări directe, în vederea întocmirii statisticilor;
(e)
plata contribuțiilor financiare prevăzute în actul constitutiv pentru crearea și refinanțarea fondului operațional prevăzut la articolul 103b.
(2) Fără a aduce atingere dispozițiilor alineatului (1) litera (c), atunci când organizația de producători autorizează o astfel de acțiune și când această acțiune se desfășoară în conformitate cu condițiile stabilite de organizația de producători, membrii producători:
(a)
nu pot vinde, direct de pe exploatația lor și/sau din afara exploatației lor, consumatorilor, pentru nevoi personale, mai mult de un procent fix din producția și/sau produsele lor, respectivul procent fiind stabilit de către statele membre la cel puțin 10 %;
(b)
pot comercializa ei înșiși sau prin intermediul altei organizații de producători desemnate de propria organizație cantități de produse care reprezintă cantități marginale în raport cu volumul de producție comercializabil de organizația lor;
(c)
pot comercializa ei înșiși sau prin intermediul altei organizații de producători desemnate de propria organizație produse care, din cauza caracteristicilor lor, nu fac în mod obișnuit obiectul activităților comerciale ale organizației de producători respective.
(3) Statutul unei organizații de producători prevede de asemenea:
(a)
procedurile de stabilire, adoptare și modificare a normelor prevăzute la alineatul (1);
(b)
obligația membrilor de a plăti contribuțiile financiare necesare pentru finanțarea organizației de producători;
(c)
normele care să permită producătorilor membri să exercite un control democratic asupra organizației și a deciziilor sale;
(d)
sancțiuni pentru nerespectarea obligațiilor care decurg din actul constitutiv, în special neplata contribuțiilor financiare, sau din nerespectarea normelor stabilite de organizația de producători;
(e)
regulile de admitere a noilor membri, în special durata minimă a calității de membru;
(f)
normele contabile și bugetare necesare pentru funcționarea organizației.
(4) Se consideră că organizațiile de producători din sectorul fructelor și al legumelor acționează în numele și în interesul membrilor lor în toate aspectele de natură economică.
Articolul 125b
Recunoașterea
(1) Statele membre recunosc ca organizații de producători în sectorul fructelor și al legumelor toate entitățile juridice sau părți clar definite din cadrul entităților juridice care își depun candidatura în vederea recunoașterii, cu condiția:
(a)
să aibă drept obiectiv utilizarea de practici de cultură, tehnici de producție și tehnici de gestionare a deșeurilor ecologice, în special în vederea protejării calității apelor, a solului și a peisajului și a ocrotirii sau favorizării biodiversității, precum și să îndeplinească cerințele stabilite la articolele 122 și 125a și să furnizeze dovezi în acest sens;
(b)
să aibă un număr minim de membri și să acopere un volum minim sau o valoare minimă din producția comercializabilă, care urmează să fie stabilită de către statele membre, și să furnizeze dovezi în acest sens;
(c)
să existe suficiente dovezi că își pot desfășura activitatea în mod corespunzător, atât în timp, cât și ca eficacitate și concentrare a furnizării, în acest scop statele membre putând decide care dintre produsele sau grupurile de produse menționate la articolul 122 litera (a) punctul (iii) ar trebui să fie acoperite de organizațiile de producători;
(d)
să le asigure efectiv membrilor lor obținerea asistenței tehnice necesare la utilizarea practicilor de cultivare ecologice;
(e)
să pună efectiv la dispoziția membrilor lor, atunci când este cazul, mijloacele tehnice de colectare, depozitare, ambalare și comercializare a produselor acestora;
(f)
să asigure gestiunea comercială și contabilă adecvată pentru activitățile acestora; și
(g)
să nu dețină o poziție dominantă pe o anumită piață, cu excepția cazului în care acest lucru este necesar pentru atingerea obiectivelor prevăzute la articolul 33 din tratat.
(2) Statele membre:
(a)
decid asupra acordării recunoașterii unei organizații de producători în termen de trei luni de la data depunerii cererii însoțite de toate documentele justificative;
(b)
efectuează, la intervale regulate, controale privind respectarea de către organizațiile de producători a dispozițiilor prezentului capitol, aplică sancțiuni acestor organizații în cazul nerespectării sau al constatării unor nereguli în legătură cu dispozițiile prezentului regulament și hotărăsc, dacă este cazul, retragerea recunoașterii;
(c)
comunică Comisiei, o dată pe an, orice decizie de acordare, refuz sau retragere a recunoașterii.
Subsecțiunea II
Asociația organizațiilor de producători și grupurile de producători
Articolul 125c
Asociația organizațiilor de producători din sectorul fructelor și al legumelor
O asociație a organizațiilor de producători din sectorul fructelor și al legumelor se constituie la inițiativa organizațiilor de producători recunoscute și poate desfășura oricare dintre activitățile unei organizații de producători menționate în prezentul regulament. În acest scop, statele membre pot recunoaște, la cerere, o asociație a organizațiilor de producători, atunci când:
(a)
statul membru consideră că asociația este capabilă să desfășoare în mod eficient activitățile respective; și
(b)
asociația nu deține o poziție dominantă pe o anumită piață, cu excepția cazului în care acest lucru este necesar pentru atingerea obiectivelor prevăzute la articolul 33 din tratat.
Articolul 125a alineatul (4) se aplică mutatis mutandis.
Articolul 125d
Externalizarea
Statele membre pot permite unei organizații de producători recunoscute din sectorul fructelor și al legumelor sau unei asociații de organizații de producători recunoscute din sectorul respectiv să externalizeze oricare dintre activitățile sale, inclusiv către sucursale, cu condiția să furnizeze statului membru suficiente dovezi care justifică faptul că externalizarea reprezintă o modalitate adecvată de realizare a obiectivelor organizației de producători sau ale asociației organizațiilor de producători respective.
Articolul 125e
Grupuri de producători din sectorul fructelor și al legumelor
(1) În statele membre care au aderat la Uniunea Europeană la 1 mai 2004 sau ulterior, în regiunile ultraperiferice comunitare menționate la articolul 299 alineatul (2) din tratat sau în Insulele Egee mai mici menționate la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1405/2006, se pot constitui grupuri de producători, ca entitate juridică sau ca parte bine definită a unei entități juridice, la inițiativa agricultorilor care cultivă unul sau mai multe produse din sectorul fructelor și al legumelor și/sau astfel de produse destinate exclusiv prelucrării, în vederea recunoașterii ca organizație de producători.
Acestor grupuri de producători li se poate acorda o perioadă de tranziție în cursul căreia să îndeplinească condițiile pentru a fi recunoscute ca organizație de producători în conformitate cu articolul 122.
Pentru a putea fi recunoscute, acestea trebuie să prezinte statului membru în cauză un plan de recunoaștere etapizat a cărui acceptare semnalează începerea perioadei de tranziție menționate la al doilea paragraf și reprezintă o recunoaștere preliminară. Perioada de tranziție este de cel mult cinci ani.
(2) Anterior acceptării planului de recunoaștere, statele membre informează Comisia cu privire la intențiile lor și la posibilele implicații financiare ale acestui plan.
Subsecțiunea III
Extinderea aplicării normelor la producătorii dintr-o zonă economică
Articolul 125f
Extinderea aplicării normelor
(1) În cazurile în care o organizație de producători din sectorul fructelor și al legumelor care își desfășoară activitatea într-o anumită zonă economică este considerată, din punctul de vedere al unui anumit produs, reprezentativă pentru producția și producătorii din zona respectivă, statul membru în cauză poate, la solicitarea organizației de producători respective, să decidă obligativitatea următoarelor norme pentru producătorii din zona respectivă care nu sunt membri ai organizației de producători respective:
(a)
normele menționate la articolul 125a alineatul (1) litera (a);
(b)
normele necesare pentru punerea în aplicare a măsurilor menționate la articolul 103c alineatul (2) litera (c).
Primul paragraf se aplică cu condiția ca normele respective:
(a)
să fi fost în vigoare pe o perioadă de cel puțin un an de comercializare;
(b)
să fie incluse în lista exhaustivă din anexa XVIa;
(c)
să fie obligatorii pe durata a cel mult trei ani de comercializare.
Cu toate acestea, condiția menționată la paragraful al doilea litera (a) nu se aplică în cazul în care normele în cauză sunt cele enumerate în anexa XVIa punctele 1, 3 și 5. În această situație, extinderea aplicării normelor se aplică cel mult pe durata unui an de comercializare.
(2) În sensul prezentei subsecțiuni, prin «zonă economică» se înțelege o zonă geografică formată din regiuni de producție adiacente sau învecinate în care există condiții omogene de producție și de comercializare.
Statele membre notifică o listă de zone economice Comisiei.
În termen de o lună de la notificare, Comisia aprobă lista sau, în urma consultării statului membru vizat, decide asupra modificărilor pe care acesta trebuie să le opereze. Comisia face publică lista aprobată prin mijloacele pe care le consideră adecvate.
(3) O organizație de producători este considerată reprezentativă în sensul alineatului (1) atunci când membrii săi reprezintă cel puțin 50 % din producătorii din zona economică în care funcționează și atunci când acoperă cel puțin 60 % din volumul producției zonei respective. Fără a aduce atingere alineatului (5), la calcularea acestor procente nu se iau în considerare producătorii sau producția de produse ecologice care intră, până la 31 decembrie 2008, sub incidența Regulamentului (CEE) nr. 2092/91 și, de la 1 ianuarie 2009, sub incidența Regulamentului (CE) nr. 834/2007.
(4) Normele obligatorii pentru toți producătorii dintr-o anume zonă economică:
(a)
nu trebuie să afecteze în mod negativ ceilalți producători din statul membru respectiv sau din Comunitate;
(b)
nu se aplică, cu excepția cazului în care se referă în mod explicit la acestea, la produsele livrate în vederea prelucrării în temeiul unui contract semnat anterior începerii anului de comercializare, cu excepția normelor referitoare la raportarea producției menționate la articolul 125a alineatul (1) litera (a);
(c)
nu trebuie să fie incompatibile cu normele comunitare și naționale în vigoare.
(5) Normele nu pot fi considerate ca fiind obligatorii pentru producătorii de produse ecologice care intră, până la 31 decembrie 2008, sub incidența Regulamentului (CEE) nr. 2092/91 și, de la 1 ianuarie 2009, sub incidența Regulamentului (CE) nr. 834/2007, exceptând situațiile în care o astfel de măsură a fost aprobată de cel puțin 50 % dintre producătorii respectivi din zona economică în care funcționează organizația de producători, iar organizația în cauză acoperă cel puțin 60 % din producția din zona respectivă.
Articolul 125g
Notificarea
Statele membre notifică fără întârziere Comisiei normele pe care le-au hotărât obligatorii pentru toți producătorii dintr-o anumită zonă economică în temeiul articolului 125f alineatul (1). Comisia face publice normele respective prin mijloacele pe care le consideră adecvate.
Articolul 125h
Abrogarea extinderii aplicării normelor
Comisia decide că un stat membru trebuie să abroge extinderea aplicării normelor stabilite de respectivul stat membru în conformitate cu articolul 125f alineatul (1):
(a)
în cazul în care constată că respectiva extindere la alți producători elimină concurența într-un segment important al pieței interne, periclitează liberul schimb sau îndeplinirea obiectivelor articolului 33 din tratat;
(b)
în cazul în care constată că articolul 81 alineatul (1) din tratat se aplică normelor extinse la alți producători. Decizia Comisiei cu privire la respectivele norme se aplică începând de la data la care se constată acest aspect;
(c)
în cazul în care stabilește, în urma unor verificări, că dispozițiile prezentei subsecțiuni nu au fost respectate.
Articolul 125i
Contribuțiile financiare ale producătorilor care nu sunt membri
Atunci când se aplică articolul 125f alineatul (1), statul membru în cauză poate decide, în urma unei verificări a dovezilor prezentate, ca producătorii care nu sunt membri să plătească organizației de producători partea din contribuțiile financiare plătită de producătorii membri, în măsura în care acestea se utilizează pentru acoperirea:
(a)
costurilor administrative rezultate din aplicarea normelor menționate la articolul 125f alineatul (1);
(b)
costurilor pentru cercetare, studii de piață și promovarea vânzărilor suportate de organizație sau asociație și de care beneficiază toți producătorii din zonă.
Articolul 125j
Extinderea aplicării normelor la asociațiile organizațiilor de producători
În sensul prezentei subsecțiuni, orice trimitere la organizațiile de producători se interpretează ca trimitere la asociațiile organizațiilor de producători recunoscute.
Subsecțiunea IV
Organizații interprofesionale din sectorul fructelor și al legumelor
Articolul 125k
Recunoaștere și retragerea recunoașterii
(1) În cazul în care structurile statelor membre oferă garanții în acest sens, statele membre pot recunoaște ca organizații interprofesionale în sectorul fructelor și al legumelor toate entitățile juridice înființate pe teritoriul lor care depun o cerere corespunzătoare, cu condiția ca acestea:
(a)
să își desfășoare activitatea într-una sau mai multe regiuni ale statului membru respectiv;
(b)
să reprezinte un segment important al producției, al comerțului și/sau al prelucrării fructelor și legumelor, precum și a produselor prelucrate pe bază de fructe și legume din regiunea sau regiunile vizate și, în cazul în care sunt implicate mai multe regiuni, acestea să poată demonstra un nivel minim de reprezentativitate în fiecare regiune, pentru fiecare ramură profesională din cadrul organizației;
(c)
să desfășoare două sau mai multe dintre activitățile menționate la articolul 123 alineatul (3) litera (c);
(d)
să nu fie ele însele implicate în producerea, prelucrarea sau comercializarea fructelor și a legumelor sau a produselor prelucrate pe bază de fructe și legume;
(e)
să nu se angajeze în niciunul dintre acordurile, deciziile și practicile concertate menționate la articolul 176a alineatul (4).
(2) Înainte de a acorda recunoașterea, statele membre adresează Comisiei o notificare privind organizațiile interprofesionale care au solicitat recunoașterea, furnizând toate informațiile relevante cu privire la reprezentativitate și la diferitele activități ale acestora, împreună cu toate celelalte informații necesare pentru evaluare.
Comisia poate obiecta la solicitarea recunoașterii în termen de două luni de la notificare.
(3) Statele membre:
(a)
decid acordarea recunoașterii în termen de trei luni de la depunerea cererii însoțite de toate documentele justificative;
(b)
efectuează verificări la intervale regulate pentru a constata dacă organizațiile interprofesionale respectă condițiile de recunoaștere, aplică sancțiuni acestor organizații în cazul nerespectării dispozițiilor prezentului regulament sau al existenței unor nereguli și hotărăsc, după caz, retragerea recunoașterii;
(c)
retrag recunoașterea în cazul în care:
(i)
cerințele și condițiile de recunoaștere stabilite în prezenta subsecțiune nu mai sunt respectate;
(ii)
organizația interprofesională participă la oricare dintre acordurile, deciziile și practicile concertate menționate la articolul 176a alineatul (4), fără a aduce atingere niciunei alte sancțiuni impuse în temeiul legislației interne;
(iii)
organizația interprofesională nu respectă obligația de notificare menționată la articolul 176a alineatul (2);
(d)
informează Comisia, în termen de două luni, asupra oricărei decizii de acordare, refuz sau retragere a recunoașterii.
(4) Comisia stabilește termenii și condițiile, precum și frecvența cu care statele membre raportează Comisiei cu privire la activitățile organizațiilor interprofesionale.
În urma verificărilor, Comisia poate să solicite unui stat membru să retragă recunoașterea.
(5) Recunoașterea constituie o autorizație de desfășurare a activităților menționate la articolul 123 alineatul (3) litera (c), sub rezerva respectării dispozițiilor prezentului regulament.
(6) Comisia face publică, prin mijloacele pe care le consideră adecvate, o listă a organizațiilor interprofesionale recunoscute, indicând domeniul economic sau sfera activităților acestora și activitățile desfășurate în sensul articolului 125l. Retragerea recunoașterii este, de asemenea, făcută publică.
Articolul 125l
Extinderea aplicării normelor
(1) În cazurile în care o organizație interprofesională care își desfășoară activitatea într-una sau mai multe regiuni ale unui stat membru este considerată reprezentativă pentru producția, comerțul sau prelucrarea unui anumit produs, statul membru respectiv poate, la cererea organizației interprofesionale respective, să declare obligatorii anumite acorduri, decizii sau practici concertate convenite în cadrul organizației respective, pe o perioadă limitată, pentru alți operatori care își desfășoară activitatea în regiunea sau regiunile respective și care nu fac parte din organizație, indiferent dacă aceștia sunt persoane fizice sau grupuri.
(2) O organizație interprofesională este considerată reprezentativă în sensul alineatului (1) atunci când regrupează cel puțin două treimi din producția, comerțul sau prelucrarea produsului sau produselor în cauză din regiunea sau regiunile vizate ale unui stat membru. În cazul în care cererea de extindere a aplicării normelor sale la alți operatori acoperă mai multe regiuni, organizația interprofesională trebuie să demonstreze un nivel minim de reprezentativitate pentru fiecare dintre ramurile profesionale pe care le grupează în fiecare din regiunile vizate.
(3) Normele pentru care poate fi solicitată extinderea la alți operatori:
(a)
urmăresc unul dintre următoarele obiective:
(i)
raportări referitoare la producție și la piață;
(ii)
norme de producție mai stricte decât cele stabilite prin reglementările comunitare sau naționale;
(iii)
întocmirea de contracte-tip compatibile cu reglementările comunitare;
(iv)
norme de comercializare;
(v)
norme de protecție a mediului;
(vi)
măsuri de promovare și exploatare a potențialului produselor;
(vii)
măsuri de protecție a agriculturii ecologice, precum și a denumirilor de origine, a etichetelor de calitate și a indicațiilor geografice;
(b)
trebuie să fi fost în vigoare pe o perioadă de cel puțin un an de comercializare;
(c)
pot fi obligatorii pe o perioadă de cel mult trei ani de comercializare;
(d)
nu afectează în mod negativ ceilalți operatori din statul membru respectiv sau Comunitatea.
Cu toate acestea, condiția menționată la primul paragraf litera (b) nu se aplică în cazul în care normele în cauză sunt cele enumerate în anexa XVIa punctele 1, 3, și 5. În această situație, extinderea aplicării normelor se aplică cel mult pe durata unui an de comercializare.
(4) Normele menționate la alineatul (3) litera (a) punctele (ii), (iv) și (v) trebuie să fie identice cu cele stabilite în anexa XVIa. Normele menționate la alineatul (3) litera (a) punctul (ii) nu se aplică produselor care provin din afara regiunii sau a regiunilor menționate la alineatul (1).
Articolul 125m
Notificarea și abrogarea extinderii aplicării normelor
(1) Statele membre informează fără întârziere Comisia cu privire la normele pe care le consideră obligatorii pentru toți operatorii dintr-una sau mai multe regiuni specifice în conformitate cu articolul 125l alineatul (1). Comisia face publice normele respective prin mijloacele pe care le consideră adecvate.
(2) Înainte ca normele respective să fie făcute publice, Comisia informează comitetul instituit prin articolul 195 cu privire la orice notificare de extindere a aplicării acordurilor interprofesionale.
(3) Comisia decide dacă un stat membru trebuie să abroge o extindere a aplicării normelor adoptată de respectivul stat membru în cazurile menționate la articolul 125h.
Articolul 125n
Contribuțiile financiare ale producătorilor care nu sunt membri
În cazurile în care se extinde aplicarea normelor pentru unul sau mai multe produse, iar una sau mai multe dintre activitățile menționate la articolul 125l alineatul (3) litera (a) sunt desfășurate de o organizație interprofesională recunoscută și sunt în interesul economic general al acelor persoane ale căror activități sunt legate de unul sau mai multe dintre produsele vizate, statul membru care a acordat recunoașterea poate decide ca persoanele fizice sau grupurile care nu sunt membre ale organizației, dar beneficiază de pe urma acelor activități să plătească organizației, integral sau parțial, contribuțiile financiare achitate de membrii acesteia, în măsura în care aceste contribuții sunt destinate să acopere costurile directe suportate ca urmare a desfășurării respectivelor activități.”
29.
La articolul 127 se introduce următoarea literă:
„(da)
dacă este cazul, normele privind organizațiile transnaționale de producători și asociațiile transnaționale ale organizațiilor de producători, inclusiv asistența administrativă care trebuie acordată de autoritățile competente în cazul cooperării transnaționale;”.
30.
La articolul 130 se introduc următoarele litere:
„(fa)
fructe și legume;
(fb)
fructe și legume prelucrate;”.
31.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 140a
Sistemul prețului de intrare pentru sectorul fructelor și al legumelor și sectorul fructelor și al legumelor prelucrate
(1) În situația în care aplicarea nivelului taxei din Tariful Vamal Comun depinde de prețul de intrare al transportului importat, veridicitatea prețului de intrare este verificată folosind o valoare forfetară de import calculată de Comisie, în funcție de produs și de origine, pe baza mediei ponderate a prețurilor la produsul respectiv pe piețele de import reprezentative ale statelor membre sau pe alte piețe, după caz.
Cu toate acestea, Comisia poate adopta dispoziții specifice pentru a verifica prețul de intrare al produselor importate în principal în vederea prelucrării.
(2) În cazul în care prețul de intrare declarat al transportului respectiv este mai mare decât valoarea forfetară de import, la care se adaugă o marjă stabilită de Comisie care nu poate depăși valoarea forfetară cu mai mult de 10 %, se solicită depunerea unei garanții egale cu taxa de import stabilită pe baza valorii forfetare de import.
(3) În cazul în care prețul de intrare al transportului respectiv nu este declarat în momentul vămuirii, nivelul taxei din Tariful Vamal Comun aplicat depinde de valoarea forfetară de import sau se calculează prin aplicarea dispozițiilor legislației vamale relevante în condițiile care urmează să fie stabilite de Comisie.”
32.
La articolul 141 alineatul (1), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(1) O taxă suplimentară la import se aplică importurilor efectuate la nivelul taxei stabilit la articolele 135-140a, la unul sau mai multe produse din sectoarele cerealelor, orezului, zahărului, fructelor și legumelor, fructelor și legumelor prelucrate, cărnii de vită și mânzat, laptelui și produselor lactate, cărnii de porc, cărnii de oaie și de capră, ouălor, cărnii de pasăre și bananelor, pentru a evita sau neutraliza efectele negative pe piața comunitară care ar putea rezulta din aceste importuri, dacă:”.
33.
La articolul 153 alineatul (1), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Necesarul tradițional de aprovizionare cu zahăr din sectorul rafinării, exprimat în zahăr alb, se stabilește, pentru Comunitate, la 2 424 735 de tone per an de comercializare.”
34.
La articolul 160 alineatul (1), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(1) În cazul în care piața comunitară este perturbată sau riscă să fie perturbată datorită aplicării regimului de perfecționare activă, Comisia poate suspenda, total sau parțial, la cererea unui stat membru sau din proprie inițiativă, utilizarea acestui regim în privința produselor din sectoarele cerealelor, orezului, zahărului, uleiului de măsline și măslinelor, fructelor și legumelor, fructelor și legumelor prelucrate, cărnii de vită și mânzat, laptelui și produselor lactate, cărnii de porc, cărnii de oaie și de capră, ouălor, cărnii de pasăre și alcoolului etilic de origine agricolă. În cazul în care Comisia primește o cerere din partea unui stat membru, aceasta ia o decizie în termen de cinci zile lucrătoare de la primirea cererii.”
35.
La articolul 161 alineatul (1) se introduc următoarele litere:
„(da)
fructe și legume;
(db)
fructe și legume prelucrate;”.
36.
La articolul 174 alineatul (1), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(1) În cazul în care piața comunitară este perturbată sau riscă să fie perturbată din cauza aplicării regimului de perfecționare pasivă, Comisia poate suspenda, la cererea unui stat membru sau din proprie inițiativă, utilizarea acestui regim pentru produsele din sectoarele cerealelor, orezului, fructelor și legumelor, fructelor și legumelor prelucrate, cărnii de vită și mânzat, cărnii de porc, cărnii de oaie și de capră și cărnii de pasăre. În cazul în care Comisia primește o cerere din partea unui stat membru, aceasta ia o decizie în termen de cinci zile lucrătoare de la primirea cererii.”
37.
Articolul 175 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 175
Aplicarea articolelor 81 și 86 din tratat
În cazul în care prezentul regulament nu prevede altfel, articolele 81-86 din tratat și dispozițiile de punere în aplicare a acestora, sub rezerva dispozițiilor articolelor 176 și 177 din prezentul regulament, se aplică tuturor acordurilor, deciziilor și practicilor menționate la articolul 81 alineatul (1) și la articolul 82 din tratat care se referă la producția sau comerțul cu produsele enumerate la articolul 1 alineatul (1) literele (a)-(k) și literele (m)-(u) și la articolul 1 alineatul (3) din prezentul regulament.”
38.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 176a
Acorduri și practici concertate în sectorul fructelor și al legumelor
(1) Articolul 81 alineatul (1) din tratat nu se aplică acordurilor, deciziilor și practicilor concertate ale organizațiilor interprofesionale recunoscute care au ca obiect desfășurarea activităților menționate la articolul 123 alineatul (3) litera (c) din prezentul regulament.
(2) Alineatul (1) se aplică numai cu condiția ca:
(a)
acordurile, deciziile și practicile concertate să fi fost notificate Comisiei;
(b)
în termen de două luni de la primirea tuturor informațiilor solicitate, Comisia să nu fi considerat că acordurile, deciziile sau practicile concertate sunt incompatibile cu normele comunitare.
(3) Acordurile, deciziile sau practicile concertate nu pot intra în vigoare înainte de expirarea perioadei menționate la alineatul (2) litera (b).
(4) Următoarele acorduri, decizii și practici concertate sunt în orice condiții declarate incompatibile cu normele comunitare:
(a)
acordurile, deciziile și practicile concertate care pot duce la împărțirea, sub orice formă, a piețelor în cadrul Comunității;
(b)
acordurile, deciziile și practicile concertate care pot afecta buna funcționare a organizării pieței;
(c)
acordurile, deciziile și practicile concertate care pot genera perturbări ale concurenței, care nu sunt esențiale în îndeplinirea obiectivelor politicii agricole comune urmărite prin activitatea organizației interprofesionale;
(d)
acordurile, deciziile și practicile concertate care conduc la fixarea prețurilor, fără a aduce atingere activităților desfășurate de organizațiile interprofesionale în aplicarea normelor comunitare specifice;
(e)
acordurile, deciziile și practicile concertate care pot fi discriminatorii sau pot elimina concurența cu privire la o parte substanțială din produsele respective.
(5) În cazul în care, în urma expirării termenului de două luni menționat la alineatul (2) litera (b), Comisia constată că nu au fost respectate condițiile de aplicare a alineatului (1), aceasta adoptă o decizie prin care se declară că articolul 81 alineatul (1) din tratat se aplică acordului, deciziei sau practicii concertate în cauză.
Decizia Comisiei nu se aplică înainte de data notificării acesteia organizației interprofesionale în cauză, cu condiția ca organizația interprofesională să fi furnizat informații corecte sau să nu fi abuzat de scutirea prevăzută la alineatul (1).
(6) În cazul acordurilor multianuale, notificarea pentru primul an este valabilă pentru anii următori ai acordului. Cu toate acestea, în acest caz, Comisia poate, la inițiativa sa sau la solicitarea unui alt stat membru, să emită oricând o declarație de incompatibilitate.”
39.
Articolul 179 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 179
Norme de punere în aplicare a acordurilor și a practicilor concertate în sectorul fructelor și al legumelor și în sectorul tutunului
Comisia poate adopta norme detaliate de punere în aplicare a articolelor 176a, 177 și 178, inclusiv norme privind notificarea și publicarea.”
40.
Articolul 180 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 180
Aplicarea articolelor 87, 88 și 89 din tratat
Cu excepția cazurilor în care se prevede altfel în prezentul regulament, în special cu excepția ajutoarelor de stat menționate la articolul 182 din prezentul regulament, articolele 87, 88 și 89 din tratat se aplică în cazul producției și al comerțului cu produsele menționate la articolul 1 alineatul (1) literele (a)-(k) și literele (m)-(u) și la articolul 1 alineatul (3) din prezentul regulament.”
41.
Articolul 182 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Sub rezerva autorizării de către Comisie, Finlanda poate să acorde ajutoare pentru anumite cantități de semințe, cu excepția semințelor de timoftică (Phleum pratense L.), și pentru anumite cantități de semințe de cereale produse doar în Finlanda, până la recolta din 2010 inclusiv.
Până la 31 decembrie 2008, Finlanda transmite Comisiei un raport detaliat privind rezultatele ajutoarelor autorizate.”;
(b)
se adaugă următoarele alineate:
„(5) Statele membre pot continua să acorde ajutoare de stat pe baza oricăror sisteme existente în domeniul producției și al comerțului cu cartofi, proaspeți sau congelați, având codul NC 0701, până la 31 decembrie 2011.
(6) În ceea ce privește sectorul fructelor și al legumelor, statele membre pot acorda ajutoare de stat până la 31 decembrie 2010 în următoarele condiții:
(a)
ajutorul de stat este acordat numai producătorilor de fructe și legume care nu sunt membri ai unei organizații de producători recunoscute și care încheie un contract cu o organizație de producători recunoscută prin care acceptă să aplice măsurile de prevenire și gestionare a crizelor adoptate de către organizația de producători în cauză;
(b)
valoarea ajutorului acordat unor astfel de producători nu depășește 75 % din sprijinul comunitar primit de către membrii organizației de producători în cauză; și
(c)
până la 31 decembrie 2010, statul membru în cauză prezintă Comisiei un raport privind eficacitatea și eficiența ajutorului de stat, analizând în special cât de mult a sprijinit acesta organizația din sector. Comisia analizează raportul și decide asupra oportunității unor propuneri adecvate.”
42.
La articolul 184 se adaugă următorul punct:
„4.
înainte de 31 decembrie 2013, Parlamentului European și Consiliului, cu privire la punerea în aplicare a dispozițiilor stabilite în partea II titlul I capitolul IV secțiunea IVa și în partea II titlul II capitolul II în ceea ce privește organizațiile de producători, fondurile operaționale și programele operaționale din sectorul fructelor și al legumelor.”
43.
Se introduce articolul următor:
„Articolul 203a
Norme tranzitorii în sectorul fructelor și al legumelor și în sectorul fructelor și al legumelor prelucrate
(1) Sistemele de ajutor stabilite în Regulamentul (CE) nr. 2201/96 și Regulamentul (CE) nr. 2202/96 din 28 octombrie 1996 de instituire a unui regim de ajutor comunitar pentru producătorii de anumite fructe citrice (38) și abrogate prin Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 se aplică în continuare fiecăruia dintre produsele vizate pentru anul de comercializare al produsului respectiv care se încheie în 2008.
(2) Organizațiile de producători și asociațiile organizațiilor de producători deja recunoscute în temeiul Regulamentului (CE) nr. 2200/96 înainte de data intrării în vigoare a prezentului regulament sunt recunoscute în continuare în temeiul prezentului regulament. După caz, se operează adaptări ale dispozițiilor prezentului regulament până la 31 decembrie 2010.
Organizațiile de producători și asociațiile organizațiilor de producători deja recunoscute în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1182/2007 sunt recunoscute în continuare în temeiul prezentului regulament.
(3) La solicitarea unei organizații de producători, un program operațional aprobat în temeiul Regulamentului (CE) nr. 2200/96 înainte de data aplicării Regulamentului (CE) nr. 1182/2007:
(a)
se poate derula în continuare până la finalizare;
(b)
poate fi modificat pentru a răspunde cerințelor prezentului regulament; sau
(c)
poate fi înlocuit cu un nou program operațional aprobat în temeiul prezentului regulament.
Articolul 103d alineatul (3) literele (e) și (f) se aplică programelor operaționale prezentate în 2007, care nu au fost încă aprobate la data aplicării prezentului regulament, dar care respectă criteriile stabilite la literele respective.
(4) Grupurile de producători cărora li s-a acordat recunoașterea preliminară în temeiul Regulamentului (CE) nr. 2200/96 beneficiază în continuare de respectiva recunoaștere preliminară în temeiul prezentului regulament. Planurile de recunoaștere acceptate în temeiul Regulamentului (CE) nr. 2200/96 beneficiază în continuare de respectiva acceptare în temeiul prezentului regulament. Cu toate acestea, planurile se modifică, după caz, pentru a permite grupului de producători să respecte criteriile de recunoaștere ca organizație de producători menționate la articolul 125b din prezentul regulament. În ceea ce privește grupurile de producători din statele membre care au aderat la Uniunea Europeană la 1 mai 2004 sau ulterior, ratele ajutorului menționat la articolul 103a alineatul (3) litera (a) se aplică planurilor de recunoaștere de la data aplicării prezentului regulament.
(5) Contractele menționate la articolul 3 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2202/96, încheiate pentru mai mulți ani de comercializare din cadrul sistemului de ajutoare pentru prelucrarea fructelor citrice, care se referă la anul de comercializare care începe la 1 octombrie 2008 sau la anii următori, pot fi modificate sau reziliate pentru a se ține seama de abrogarea respectivului regulament prin Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 și de anularea, în consecință, a respectivului ajutor. În temeiul respectivului regulament sau a normelor sale de punere în aplicare, nu se aplică niciun fel de sancțiuni părților vizate ca urmare a unei astfel de modificări sau rezilieri.
(6) În cazul în care un stat membru recurge la măsura tranzitorie menționată la articolul 68b sau la articolul 143bc din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, normele adoptate în conformitate cu articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 2201/96 sau cu articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 2202/96 privind caracteristicile minime ale materiilor prime furnizate pentru prelucrare și cerințele minime de calitate pentru produsele finite rămân aplicabile în cazul materiilor prime recoltate pe teritoriul statului membru respectiv.
(7) Până la adoptarea de noi standarde de comercializare pentru fructe și legume și fructe și legume prelucrate în conformitate cu articolele 113 și 113a, continuă să se aplice standardele de comercializare stabilite în temeiul Regulamentelor (CE) nr. 2200/96 și (CE) nr. 2201/96.
(8) Comisia poate adopta măsurile necesare pentru facilitarea trecerii de la dispozițiile prevăzute în Regulamentele (CE) nr. 2200/96, (CE) nr. 2201/96, (CE) nr. 2202/96 și (CE) nr. 1182/2007 la dispozițiile stabilite în prezentul regulament, inclusiv cele prevăzute la alineatele (1)-(7) din prezentul articol.
44.
Anexele se modifică după cum urmează:
(a)
în anexa I, partea XXI se modifică după cum urmează:
(i)
rubricile corespunzătoare codurilor NC 0511 99 31, 0511 99 39 și 0511 99 85 se elimină;
(ii)
rubrica corespunzătoare codului NC 1211 se înlocuiește cu următorul text:
„Plantele și părțile de plante (inclusiv semințele și fructele) utilizate pentru producerea parfumurilor, pentru uz farmaceutic sau pentru insecticide, fungicide sau în scopuri similare, proaspete sau uscate, tăiate sau netăiate, zdrobite sau pudră, excluzând produsele enumerate sub codul NC ex 1211 90 85 în partea IX din prezenta anexă”;
(b)
se introduc anexele VIIa, VIIb și VIIc al căror text figurează în anexa I la prezentul regulament;
(c)
la anexa VIII, punctul VI se înlocuiește cu următorul text:
„VI.
În cazul în care se aplică articolul 59 alineatul (2), statele membre atribuie cotele modificate până la sfârșitul lunii februarie, în vederea aplicării acestora în anul de comercializare următor.”;
(d)
se introduce anexa XIa, al cărei text figurează în anexa II la prezentul regulament;
(e)
la punctul III punctul 1 din anexa XIII se adaugă următorul paragraf:
„Laptele tratat termic care nu respectă cerințele privind conținutul de grăsimi stabilite la primul paragraf literele (b), (c) și (d) este considerat lapte de consum cu condiția indicării pe ambalaj a conținutului de grăsimi în mod clar, cu o zecimală, sub forma «…% grăsimi». Acest tip de lapte nu este descris ca lapte integral, lapte semidegresat sau lapte degresat.”;
(f)
se introduce anexa XVIa, al cărei text figurează în anexa III la prezentul regulament;
(g)
anexa XXII se modifică în conformitate cu anexa IV la prezentul regulament.
Articolul 2
Modificări ale Regulamentului (CE) nr. 1184/2006
Articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 1184/2006 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 1
Prezentul regulament stabilește normele privind aplicabilitatea articolelor 81-86 și a anumitor dispoziții ale articolului 88 din tratat în ceea ce privește producția sau comerțul cu produsele enumerate în anexa I la tratat, cu excepția produselor menționate la articolul 1 alineatul (1) literele (a)-(k) și literele (m)-(u) și la articolul 1 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 (39).
Articolul 3
Abrogări
(1) Regulamentele (CE) nr. 2200/96, (CE) nr. 2201/96, (CE) nr. 700/2007 și (CE) nr. 1182/2007 se abrogă.
Trimiterile la regulamentele abrogate se interpretează ca trimiteri la Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și se citesc în conformitate cu tabelele de corespondență din anexa XXII la respectivul regulament.
(2) Regulamentele (CEE) nr. 449/69, (CEE) nr. 1467/69, (CEE) nr. 2511/69, (CEE) nr. 2093/70, (CEE) nr. 846/72, (CEE) nr. 1252/73, (CEE) nr. 155/74, (CEE) nr. 1627/75, (CEE) nr. 794/76, (CEE) nr. 1180/77, (CEE) nr. 10/81, (CEE) nr. 40/81, (CEE) nr. 3671/81, (CEE) nr. 1603/83, (CEE) nr. 790/89, (CEE) nr. 3650/90, (CEE) nr. 525/92, (CEE) nr. 3438/92, (CEE) nr. 3816/92, (CEE) nr. 742/93, (CEE) nr. 746/93, (CE) nr. 399/94, (CE) nr. 2241/2001 și (CE) nr. 545/2002 se abrogă.
Articolul 4
Prezentul regulament intră în vigoare în cea de-a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 iulie 2008. Cu toate acestea:
(a)
articolul 1 punctele 3, 4, 5, 8, 12 și 13 se aplică de la 1 septembrie 2008;
(b)
articolul 1 punctele 9, 14-19, 33 și punctul 44 literele (b) și (c) se aplică de la 1 octombrie 2008.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 14 aprilie 2008.