VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2253/88 DES RATES vom 19 . Juli 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses(3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Angesichts der durch starke Überschüsse gekennzeichneten Lage auf dem Weinmarkt müssen die Bedingungen, unter denen einzelstaatliche Beihilfen für den Weinbau gewährt werden können, in einschränkendem Sinne festgelegt werden .
Aufgrund des technischen Charakters der Zahlenhöchstwerte, die für bestimmte önologische Verfahren oder Behandlungen in Anhang VI der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1441/88(5 ), festgesetzt worden sind, ist vorzusehen, daß der Rat diese Hoechstwerte mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Fortschritts und der gewonnenen Erfahrungen ändern kann .
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen empfiehlt es sich,
die Verwendung von Kupfersulfat nicht mehr, wie in Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 vorgesehen, auf die Anbaugebiete zu beschränken, in denen Kupfersulfat nicht zur Behandlung der Reben verwandt worden ist .
In Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 822/87 sind die Bedingungen für die Verwendung von Weinsäure und Kalziumtartrat für die Entsäuerung festgelegt . Es empfiehlt sich, die Verwendung einer feingemahlenen homoge - nen Zubereitung aus gleichen Teilen Weinsäure und Kalziumkarbonat unter denselben Bedingungen wie für Kalziumtartrat zuzulassen .
Die Erzeuger sind verpflichtet, alle bei der Weinbereitung anfallenden Nebenerzeugnisse zur Destillation zu liefern . Um das vollständige Auspressen der Nebenerzeugnisse zu vermeiden, muß der Erzeuger eine bestimmte in Alkoholvolumen ausgedrückte Menge liefern . Wird diese Menge durch das in den Nebenerzeugnisen enthaltene Alkoholvolumen nicht erreicht, so ist der Erzeuger verpflichtet, seine Lieferung durch Wein zu ergänzen . In Anbetracht der derzeitigen Lage und des Vorhandenseins eines nicht abzusetzenden Weinüberschusses liegt es im Interesse der Gemeinschaft, die Erzeugung von minderwertigem Wein soweit wie möglich zu vermeiden; daher sind die im Rahmen der Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zu liefernden Erzeugnismengen zu erhöhen .
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1441/88 ist der Preis,
der für den gemäß Artikel 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 zur Destillation gelieferten Wein zu zahlen ist, geändert worden . Um zwischen den im Rahmen der verschiedenen obligatorischen Destillationen anwendbaren Preisen das erforderliche Gleichgewicht zu wahren, sollte auch der für die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinerzeugung anwendbare Preis sowie der für die Destillation des Weins nach Artikel 36 der genannten Verordnung anwendbare Preis schrittweise verringert werden .
Die obligatorische Destillation von Wein aus Trauben von Rebsorten, die nicht als Keltertraubensorten in der Klassifizierung aufgeführt sind, sowie von Wein aus Trauben von Sorten, die in der Klassifizierung gemäß Artikel 36 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 doppelt oder dreifach aufgeführt sind, ist auf das Ende des Wirtschaftsjahres begrenzt, in dem der Wein hergestellt wurde . Um Regeln betreffend die Proportionalität der Strafmaßnahmen bei Überschreitung der Frist festlegen zu können sowie in dem Bemühen um Angleichung an die anderen Destillationsmaßnahmen muß es der Kommission überlassen werden, eine Frist festzusetzen .
Gemäß Artikel 44 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 wird bei bestimmten Destillationen der Ankaufspreis für die Weine von Erzeugern, die die Erhöhung des Alkoholgehalts durch Trockenzuckerung oder Hinzufügung von Most vorgenommen haben, für den die Beihilfe nach Artikel 45 derselben Verordnung gewährt wurde, in einer dem erlangten wirtschaftlichen Vorteil entsprechenden Weise verringert . Es empfiehlt sich somit, die Verringerung des Ankaufspreises auf der Grundlage des Beihilfebetrags nach Artikel 45 zu berechnen und diese Verringerung auf alle Destillationen anzuwenden, wobei jedoch aus verwaltungstechnischen Gründen die in Artikel 35 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 vorgesehene Destillation ausgenommen ist .
In Anbetracht der Entwicklung des Weinhandels mit bestimmten Drittländern sollten Regeln festgelegt werden, damit in begrenzten Mengen verfügbare Weine, die neben anderen besonderen Qualitätsmerkmalen durch einen geringen Gesamtsäuregehalt gekennzeichnet sind, in die Gemeinschaft eingeführt werden können .
Die Verwendung von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat hat bei der Weinbereitung grosse Bedeutung erlangt . Es ist eine wirksame Überwachung dieser Verwendung seitens der zuständigen Behörden vorzusehen, was analytische Prüfungen des rektifizierten Traubenmostkonzentrats voraussetzt, um seine Echtheit zu überprüfen . Um diese Prüfungen häufig genug und rationell durchführen zu können, sind in der Definition von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat die Merkmale hervorzuheben, die für seine Echtheit bestimmend sind und die sicher und rasch überprüft werden können .
In Anwendung von Artikel 26 der Verordnung ( EWG ) Nr. 822/87 sind von den Mitgliedstaaten bestimmte önologische Verfahren, die gemäß der genannten Verordnung noch nicht zugelassen sind, zu Versuchszwecken zugelassen worden . Die erzielten Ergebnisse führen zu der Feststellung, daß diese Verfahren eine bessere Beherrschung der Weinbereitung gewährleisten können und keine Gefahr für die Verbrauchergesundheit darstellen . Sie sind daher auf Gemeinschaftsebene zuzulassen und Anhang VI der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 entsprechend zu ändern - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 822 /87 wird wie folgt geändert :
1.Artikel 14 erhält folgende Fassung :
"Artikel 14 ( 1 ) Alle einzelstaatlichen Beihilfen für die Bepflanzung von in die Kategorie 3 eingestuften Flächen für die Erzeugung von Tafelwein sind untersagt .
( 2 ) Für die Bepflanzung von anderen als in Absatz 1 genannten Weinbauflächen sind alle einzelstaatlichen Beihilfen untersagt, ausgenommen solche Beihilfen, die -in spezifischen Gemeinschaftsbestimmungen vorgesehen sind;
-gemäß den Artikeln 92 bis 94 des Vertrages zulässig sind und Kriterien erfuellen, die es insbesondere ermöglichen sollen, eine Verringerung der Produktionsmengen oder eine qualitative Verbesserung ohne Steigerung der Produktion zu erreichen .
Diese Kriterien werden nach dem Verfahren des Artikels 83 festgelegt .
( 3 ) Das Verbot nach Absatz 2 gilt ab 1 . September 1988 . Die vor diesem Zeitpunkt genehmigten und mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarenden Maßnahmen können auch nach dem genannten Zeitpunkt angewendet werden .
Diese Maßnahmen müssen jedoch nach dem 1 . September 1996 den Bedingungen nach Absatz 2 entsprechen ." 2.Artikel 15 Absatz 5 erhält folgende Fassung :
"( 5 ) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission a)bei den in Absatz 1 genannten Erzeugnissen die Anwendung der in Anhang VI aufgeführten önologischen Verfahren oder Behandlungen einschränken oder untersagen,
b)unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Fortschritts und der gesammelten Erfahrung die Zahlenhöchstwerte für bestimmte in Anhang VI aufgeführte önologische Verfahren oder Behandlungen ändern ." 3.In Artikel 17 a)wird Absatz 1 gestrichen,
b)erhält Absatz 3 Unterabsatz 1 folgende Fassung :
"Die Verwendung von Kalziumtartrat oder Weinsäure oder einer homogenen Zubereitung von Weinsäure und Kalziumkarbonat für die Entsäuerung gemäß Anhang VI Nummer 1 Buchstabe m ) und Nummer 3 Buchstabe l ) ist bis zum 31 . August 1990 gestattet . Die Verwendung von Weinsäure allein ist jedoch nur bei Erzeugnissen gestattet,
-die von Rebsorten stammen, welche verhältnismässig saure Trauben liefern,
und -die von Trauben stammen, welche in bestimmten noch festzulegenden Gebieten im nördlichen Teil der Weinbauzone A geerntet werden ." 4.Artikel 35 wird wie folgt geändert :
a)In Absatz 1 wird Unterabsatz 3 gestrichen .
b)Absatz 2 erhält folgende Fassung :
"( 2 ) Jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die Wein bereitet, mit Ausnahme der in Absatz 4 genannten Personen oder Vereinigungen, hat alle bei dieser Weinbereitung anfallenden Nebenerzeugnisse destillieren zu lassen .
Die Alkoholmenge in diesen Nebenerzeugnissen im Verhältnis zum Alkoholvolumen des erzeugten Weins muß mindestens betragen :
-10 %, wenn der Wein durch direkte Weinbereitung aus frischen Trauben gewonnen wurde,
-5 %, wenn der Wein durch Weinbereitung aus Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost oder noch in Gärung befindlichem neuen Wein gewonnen wurde .
Die Bestimmung des in dem erzeugten Wein enthaltenen Alkoholvolumens gemäß Unterabsatz 2 erfolgt anhand eines pauschalen natürlichen Mindestalkoholgehalts, der für jedes Weinwirtschaftsjahr in jeder Weinbauzone festgesetzt wird .
Von den Vorschriften dieses Absatzes kann für noch festzulegende Kategorien von Erzeugern, für bestimmte Erzeugungsgebiete sowie für Weine, die der Destillation nach Artikel 36 unterworfen sind, abgewichen werden ." c)Folgender Absatz wird eingefügt :
"( 5a ) Der Ankaufspreis von nach diesem Artikel zur Destillation geliefertem Traubentrester, Weintrub und Wein entspricht den nachstehend aufgeführten Prozentsätzen des für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Orientierungspreise für Tafelwein der Art AI :
-31 % für das Wirtschaftsjahr 1988/89,
-28,5 % für das Wirtschaftsjahr 1989/90,
-26 % ab dem Wirtschaftsjahr 1990/91 .
Der von der Brennerei gezahlte Preis darf nicht niedriger sein als der Ankaufspreis ." d)Absatz 7 wird wie folgt geändert :
-der zweite Gedankenstrich wird gestrichen;
-der dritte Gedankenstrich erhält folgende Fassung :
"-die in Absatz 2 genannte Abweichung;" 5.In Artikel 36 erhalten die Absätze 1, 2 und 3 folgende Fassung :
"( 1 ) Wein aus Trauben von Sorten, die nicht als Keltertrauben in der Klassifizierung der Rebsorten für die Verwaltungseinheit aufgeführt sind, in der diese Trauben geerntet werden, und der nicht in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zur Ausfuhr kommt, wird vor einem noch festzusetzenden Zeitpunkt destilliert . Von Ausnahmen abgesehen, darf er nur in eine Brennerei verbracht werden .
( 2 ) Wein aus Trauben von Sorten, die in der Klassifizierung für dieselbe Verwaltungseinheit sowohl als Keltertrauben wie als Sorten für eine andere Verwendung aufgeführt sind, wird, soweit die normalen Weinbereitungsmengen überschritten werden und sofern er nicht im betreffenden Wirtschaftsjahr zur Aus - fuhr kommt, vor einem noch festzusetzenden Zeit - punkt destilliert . Von Ausnahmen abgesehen, darf er nur in eine Brennerei verbracht werden .
Zur Bestimmung der normalen Weinbereitungsmenge wird insbesondere -der während eines noch festzulegenden Bezugszeitraums vor dem Weinwirtschaftsjahr 1980/81 bzw . für Spanien vor dem Weinwirtschaftsjahr 1984/85 zur Weinbereitung verwendeten Menge,
-der Weinmenge, die den herkömmlichen Bestimmungen vorbehalten ist,
Rechnung getragen .
( 3 ) Der Ankaufspreis des nach den Absätzen 1 und 2 zur Destillation gelieferten Weins entspricht den nachstehend aufgeführten Prozentsätzen des für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Orientierungspreises für Tafelwein der Art AI :
-45 % für das Wirtschaftsjahr 1988/89,
-40 % für das Wirtschaftsjahr 1989/90,
-35 % ab dem Wirtschaftsjahr 1990/91 .
Der von der Brennerei gezahlte Preis darf nicht niedriger sein als der Ankaufspreis ." 6.Artikel 44 erhält folgende Fassung :
"Artikel 44 Für die Weine von Erzeugern, die die Erhöhung des Alkoholgehalts durch Trockenzuckerung oder Hinzufügung von Most vorgenommen haben, für den die Beihilfe nach Artikel 45 gewährt wurde, wird der für jede Destillation, mit Ausnahme der Destillation nach Artikel 35, festgesetzte Ankaufspreis innerhalb jeder Weinbauzone um denselben Pauschalbetrag verringert, der auf der Grundlage des Beihilfebetrages nach Artikel 45 sowie auf der Grundlage der für die betroffene Weinbauzone vorgesehenen Erhöhung des Alkoholgehalts berechnet wird .
Auf Antrag des betroffenen Erzeugers wird diese Verringerung nur bei den Mengen vorgenommen, für die der Alkoholgehalt nach Absatz 1 erhöht worden ist .
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 83 festgelegt ".
7.Artikel 70 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a ) erhält folgende Fassung :
"a)bestimmte Weine mit Ursprung in Drittländern im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b ), die besondere Qualitätsmerkmale besitzen und mit einer geographischen Angabe bezeichnet sind, zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch abgegeben werden dürfen,
-wenn ihr vorhandener Alkoholgehalt mindestens 8,5 % vol erreicht oder ihr gesamter Alkoholgehalt ohne jede Anreicherung 15 % vol überschreitet,
oder -wenn ihr Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Weinsäure, weniger als 4,5, jedoch mehr als 3 Gramm pro Liter, d . h . 60 bzw . 40 Milli - äquivalent pro Liter, beträgt, soweit es sich um Weine handelt, die Qualitätsweinen b . A . gleichgestellt werden können;" 8.In Anhang I erhält Nummer 7 folgende Fassung :
"7.Rektifiziertes Traubenmostkonzentrat : das fluessige, nicht karamelisierte Erzeugnis, das -durch teilweisen Wasserentzug aus Traubenmost unter Anwendung beliebiger zugelassener Methoden ausser der unmittelbaren Einwirkung von Feuerwärme so hergestellt wird, daß bei einer Temperatur von 20 °C der Zahlenwert des Refraktometers bei Verwendung entsprechend der im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 543/86 (*) vorgesehene Methode nicht unter 61,7 v . H . liegt,
-zugelassenen Behandlungen zur Entsäuerung und Entfernung anderer Bestandteile als Zucker unterzogen worden ist,
-folgende Merkmale aufweist :
-einen pH-Wert von höchstens 5 bei 25 °Brix,
-eine optische Dichte von höchstens 0,100 bei 425 nm und 1 cm Dicke bei auf 25 °Brix konzentriertem Traubenmost,
-einen Saccharosegehalt, der so niedrig ist, daß er mit einer noch festzulegenden Analysemethode nicht nachgewiesen werden kann,
-ein Indiz von Folin-Ciocalteau von höchstens 6 bei 25 °Brix,
-eine titrierbare Säure von höchstens 15 Milliäquivalent/kg Gesamtzucker,
-einen Schwefeldioxidgehalt von höchstens 25 mg/kg Gesamtzucker,
-einen Gesamtkationengehalt von höchstens 8 Milliäquivalent/kg Gesamtzucker,
-eine Leitfähigkeit von höchstens 120 mikro Siemens/cm bei 25 °Brix und 20 °C,
-einen Gehalt an Hydroxmethylfurfurol von höchstens 25 mg/kg Gesamtzucker,
-Spuren von Mesoinositol,
-ausschließlich von Rebsorten im Sinne des Artikels 69 stammt,
-in der Gemeinschaft hergestellt ist,
-aus Traubenmost hervorgegangen ist, der mindestens den natürlichen Mindestalkoholgehalt aufweist, der für die Weinbauzone gilt, in der die Trauben geerntet wurden .
Ein vorhandener Alkoholgehalt des rektifizierten Traubenmostkonzentrats von bis zu 1 % vol wird geduldet .
(*) ABl . Nr . L 55 vom 1 . 3 . 1986, S . 41 ." 9.Anhang VI Nummer 1 wird wie folgt geändert :
a)unter Buchstabe j ) wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt :
"-enzymatische Zubereitung von Betaglucanase unter noch festzulegenden Bedingungen" b)unter Buchstabe m ) wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt :
"-homogene Zubereitung von Weinsäure und Kalziumkarbonat zu gleichen Teilen, fein gemahlen, nach Maßgabe von Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 1," c)nach Buchstabe n ) werden folgende Buchstaben hinzugefügt :
"o)Verwendung von Heferindenzubereitungen bis zum Grenzwert von 40 g/hl;
p)Verwendung von Polyvinylpolypyrrolidon bis zum Grenzwert von 80 g/hl unter noch festzulegenden Bedingungen;
q)Verwendung von Milchbakterien in Weinsuspension unter noch festzulegenden Bedingungen ." 10.Anhang VI Nummer 3 wird wie folgt geändert :
a)Unter Buchstabe l ) wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt :
"-homogene Zubereitung von Weinsäure und Kalziumkarbonat zu gleichen Teilen, fein gemahlen, nach Maßgabe von Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 1," b)unter Buchstabe m ) wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt :
"-enzymatische Zubereitung von Betaglucanase unter noch festzulegenden Bedingungen" c)Buchstabe s ) erhält folgende Fassung :
"s)Verwendung, unter noch zu bestimmenden Bedingungen, von DL-Weinsäure, auch Traubensäure genannt, oder ihrem neutralen Kaliumsalz, um das überschüssige Kalzium niederzuschlagen" d)Buchstabe w ) erhält folgende Fassung :
"w)Verwendung von Kupfersulfat zur Beseitigung eines geschmacklichen oder geruchlichen Mangels des Weines bis zum Grenzwert von 1 g/hl, sofern der Kupfergehalt des so behandelten Erzeugnisses 1 mg/l nicht übersteigt" e)folgende Buchstaben werden hinzugefügt :
"x)Verwendung von Heferindenzubereitungen bis zum Grenzwert von 40 g/hl,
y)Verwendung von Polyvinylpolypyrrolidon bis zum Grenzwert von 80 g/hl unter noch festzulegenden Bedingungen,
z)Verwendung von Milchbakterien in Weinsuspension unter noch festzulegenden Bedingungen ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . September 1988 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 19 . Juli 1988 .