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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 17. Januar 1990
zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Corynebacterium sepedonicum gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zu treffen, und zur Aufhebung der Entscheidung 88/127/EWG
(90/53/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/439/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 80/665/EWG des Rates vom 24. Juni 1980 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats die unmittelbare Gefahr der Einschleppung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel aus einem anderen Mitgliedstaat in sein Gebiet, so kann er vorübergehend ergänzende Maßnahmen treffen, um sich vor dieser Gefahr zu schützen.
Er kann derartige Maßnahmen auch treffen, wenn ein anderer Mitgliedstaat einen nachgewiesenen Befall durch bakterielle Ringfäule der Kartoffel mitteilt.
Die Bundesrepublik Deutschland unterrichtete die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission am 16. September 1985, daß sich bei Stichproben an Kartoffeln mit Ursprung in Niedersachsen der Verdacht auf Befall durch bakterielle Ringfäule der Kartoffel ergeben habe. Ergänzend teilte sie mit, daß sich an fünf Proben der Kartoffelernte 1986 des betreffenden Bundeslandes der Befall durch bakterielle Ringfäule bestätigt habe.
Belgien, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich haben den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt, daß sie aufgrund der vorgenannten Information aus Deutschland bestimmte ergänzende Maßnahmen gegenüber Kartoffeln mit Ursprung in Deutschland getroffen haben, um den Schutz gegen die Einschleppung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel zu verstärken.
Die Kommission hat die obengenannten Mitgliedstaaten mit Entscheidung 88/127/EWG (4) ermächtigt, vorübergehend die in dieser Entscheidung angegebenen ergänzenden Maßnahmen zu treffen.
Deutschland hat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission davon unterrichtet, daß neue Stichproben aus der Kartoffelerzeugung Niedersachsens und Schleswig-Holsteins den Befall durch bakterielle Ringfäule der Kartoffel bestätigen; diese Feststellung trifft auch auf eine in einen anderen Mitgliedstaat verbrachte Sendung zu.
Bisher konnten weder der Befallsherd festgestellt noch das Ausmaß des Befalls in den betreffenden Bundesländern ermittelt werden.
Unter diesen Umständen müssen die Entscheidung 88/127/EWG aufgehoben und die erforderlichen Maßnahmen erlassen werden.
Bei diesen Maßnahmen sind einerseits die deutschen Erzeugungs- und Vermarktungsstrukturen und andererseits die verringerte Gefahr bei Kartoffeln zu berücksichtigen, bei denen feststeht, daß sie nicht angebaut werden und auch nicht mittelbar oder unmittelbar mit zum Anpflanzen bestimmten Kartoffeln in Berührung kommen. Ferner ist zu berücksichtigen, daß das Auftreten der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel in anderen Bundesländern bisher nicht nachgewiesen wurde. Die Maßnahmen würden unbeschadet der Pflanzengesundheitskontrollen gelten, welche die einführenden Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelung durchführen können.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Bundesrepublik Deutschland gewährleistet in der Zeit bis zum 30. Juni 1991, daß zusätzlich zu den Bedingungen der Richtlinie 80/665/EWG, insbesondere der Artikel 2 und 5 Absätze 4 und 5, die in Absatz 2 festgesetzten Bedingungen eingehalten werden, wenn Knollen von Kartoffeln (Solanum tuberosum L.) mit Ursprung in der Bundesrepublik Deutschland in andere Mitgliedstaaten verbracht werden sollen.
(2) Im Rahmen von Absatz 1 gelten nachstehende Voraussetzungen:
a) Die Knollen erfuellen folgende Anforderungen:
aa) Bei Pflanzkartoffeln mit Ursprung in Niedersachsen und Schleswig-Holstein:
- sie stammen in direkter Linie von amtlich anerkannten krankheitsfreien Knollen ab, die im Rahmen eines geeigneten Programms angezogen wurden, und
- sie sind weder mit auf andere Weise gewonnenen Kartoffeln noch mit Feldern noch mit nicht desinfizierten Lagerräumen oder Geräten, die ab 1986 für solche Kartoffeln verwendet wurden, in Berührung gekommen, und
- sie stammen nicht von Material einer den vorgenannten krankheitsfreien Knollen nachfolgenden Stufe ab, das die Anforderungen des vorstehenden Gedankenstrichs in dem betreffenden Jahr nicht erfuellt hat, und
- sie sind in Betrieben erzeugt worden, auf denen seit 1989 keine anderen Kartoffeln als Pflanzkartoffeln erzeugt wurden,
- sie sind einem amtlichen oder amtlich überwachten Prüfverfahren durch eine unabhängige Stelle gemäß der von der Gemeinschaft festgelegten Methode für Nachweis und Diagnose von Corynebacterium sepedonicum unterzogen worden, und zwar an einer Probe von mindestens 200 Knollen für höchstens 25 Tonnen, die amtlich je Erzeuger und je Partie vor einer etwaigen Vermischung mit Knollen von anderen Erzeugern, vor dem Entfernen vom Erzeugungsbetrieb oder der Verpackungsstelle und vorzugsweise vor dem Reinigen und Verpacken entnommen wurde, und haben sich in diesem Prüfverfahren als frei von bakterieller Ringfäule der Kartoffel erwiesen, und
- sie sind von einer amtlichen Stelle mit einer amtlichen Kennzeichnungsmarke der Verpackung versehen worden;
bb) bei Pflanzkartoffeln mit Ursprung in anderen als den in aa) genannten Bundesländern:
- sie stammen nicht von Kartoffeln mit Ursprung in den in aa) genannten Bundesländern ab und sind auch nicht mit Kartoffeln mit Ursprung in den in aa) genannten Bundesländern, mit Feldern oder mit nicht desinfizierten Lagerräumen oder Geräten in Berührung gekommen, die ab 1986 für Kartoffeln mit Ursprung in diesen Bundesländern verwendet worden sind, oder
- sie sind einem amtlichen oder amtlich überwachten Prüfverfahren durch eine unabhängige Stelle gemäß Buchstaben aa) unterzogen worden und haben sich in diesem Prüfverfahren als frei von bakterieller Ringfäule der Kartoffel erwiesen;
cc) bei Speisekartoffeln:
- sie sind in geschlossenen Verpackungen verpackt, die zur unmittelbaren Lieferung an Einzelhändler oder Entverbraucher aufbereitet sind und deren Gewicht das dafür in dem Bestimmungsmitgliedstaat übliche Gewicht, höchstens jedoch 25 kg, nicht überschreitet, und
- sie sind für eine solche unmittelbare Lieferung bestimmt, und
- sofern sie ihren Ursprung in den in aa) genannten Bundesländern haben oder nicht festgestellt werden kann, daß sie weder von Kartoffeln mit Ursprung in diesen Bundesländern abstammen noch mit Kartoffeln mit Ursprung in diesen Bundesländern in Berührung gekommen sind: sie stammen in direkter Linie von Material ab, das einem amtlichen oder amtlich überwachten Prüfverfahren durch eine unabhängige Stelle gemäß der von der Gemeinschaft festgelegten Methode für Nachweis und Diagnose von Corynebacterium sepedonicum unterzogen worden ist, und zwar an einer amtlichen Probe von mindestens 200 Knollen je Partie für höchstens 25 Tonnen, das sich in diesem Prüfverfahren als frei von bakterieller Ringfäule der Kartoffeln erwiesen hat, und sie sind selbst einem solchen Prüfverfahren unterzogen worden und haben sich dabei als frei von bakterieller Ringfäule erwiesen;
- in allen anderen Fällen: sie sind in einer Zone erzeugt und gelagert worden, in der amtlich nach dem Zufallsprinzip entnommene Proben einem solchen Prüfverfahren unterzogen worden sind und sich dabei als frei von bakterieller Ringfäule der Kartoffel erwiesen haben, und
dd) bei Wirtschaftskartoffeln:
- sie gehören Sorten an, die für die vorgesehenen Zwecke geeignet sind, und
- sie sind zur unmittelbaren und unverzueglichen Lieferung an einen Verarbeitungsbetrieb mit für die Abfallbeseitigung amtlich zugelassenen Einrichtungen bestimmt.
b) Das in der Richtlinie 77/93/EWG vorgesehene Pflanzengesundheitszeugnis enthält folgende Angaben:
- unter der Überschrift »Zusätzliche Erklärung":
»Die Sendung entspricht den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 90/53/EWG der Kommission", ergänzt durch die genaue Bezugnahme auf die entsprechenden Fälle sowie durch die Angabe der Sortenbezeichnung und des Bundeslandes der Erzeugung. Im Falle eines Prüfverfahrens von Proben, die von für das Verbringen in die betreffenden anderen Mitgliedstaaten vorgesehenen Partien entnommen wurden, werden zusätzlich die Bezugsnummer der Probe und die Stelle, an der das Prüfverfahren durchgeführt wurde, angegeben;
- unter der Überschrift »Unterscheidungsmerkmale":
Nummer der Sendung und dazugehörige amtliche Kennzeichnungsmarke der Verpackung. c) Wird die im Bundesland der Erzeugung für die Ausstellung des Pflanzengesundheitszeugnisses zuständige Dienststelle amtlich von Umständen in Kenntnis gesetzt, die zu der begründeten Annahme führen, daß die vorliegenden Garantien nicht oder nicht mehr ausreichen, um die in dieser Entscheidung angesprochene Gefährdung zu verhüten, so lehnt diese Dienststelle bis zum Zeitpunkt der vollständigen Aufklärung des Sachverhalts die Erteilung des oder der Zeugnisse(s) ab oder widerruft sie. Deutschland unterrichtet die Kommission hiervon.
(3) Die Bestimmungsmitgliedstaaten
- unterwerfen Sendungen aus Deutschland einer amtlichen Überwachung, um sicherzustellen, daß die Verpackungen nicht vor der vorgesehenen Auslieferung geöffnet werden und die Knollen bis zur endgültigen Auslieferung nicht mit Feldern, Lagerräumen oder Geräten für die Behandlung örtlich angebauter Kartoffeln in Berührung kommen. Wirtschaftskartoffeln unterliegen der amtlichen Überwachung, um die unmittelbare und unverzuegliche Auslieferung an den vorgesehenen Verarbeitungsbetrieb zu gewährleisten;
- dürfen solche Lieferungen einem der in Absatz 2 Buchstabe a) Buchstaben aa) fünfter Gedankenstrich beschriebenen Prüfverfahren unterwerfen;
- teilen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit, welche Einrichtungen für die in Absatz 2 Buchstabe a) Buchstaben cc) zweiter Gedankenstrich genannten Zwecke amtlich zugelassen worden sind.
(4) Weitere geeignete Maßnahmen zur Durchführung einer amtlichen Überwachung dürfen getroffen werden, um die Einhaltung der Bedingungen gemäß Absatz 2 sicherzustellen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten passen die Maßnahmen, die sie zum Schutz gegen die Einschleppung oder die Verbreitung von Corynebacterium sepedonicum getroffen haben, so an, daß sie den Bestimmungen des Artikels 1 entsprechen.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird aufgehoben oder geändert, sobald bei Kartoffeln mit Ursprung in Deutschland entweder aufgrund von in anderen Bundesländern als Niedersachsen und Schleswig-Holstein gemäß der Richtlinie 80/665/EWG durchgeführten Erhebungen oder an in andere Mitgliedstaaten aufgrund dieser Entscheidung verbrachten Kartoffeln ein Fall von bakterieller Ringfäule festgestellt wird.
Artikel 4
Die Entscheidung 88/127/EWG wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. Januar 1990