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VERORDNUNG (EWG) Nr. 484/85 DER KOMMISSION
vom 26. Februar 1985
über die Aufteilung der für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika festgesetzten Einfuhrkontingente
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 349/84 des Rates vom 6. Februar 1984 betreffend die Aufhebung von Zollzugeständnissen und die Erhöhung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und die Einführung mengenmässiger Beschränkungen für andere Erzeugnisse mit Ursprung in diesem Land (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 483/85 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund der praktischen Erfordernisse, die sich für die Verwaltung von Kontingenten stellen, hat der Rat entschieden, daß die Mengen, für die mit der Verordnung (EWG) Nr. 483/85 bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Beschränkungen festgelegt wurden, auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen sind. Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmässiger Kontingente (3) obliegt es dann den Mitgliedstaaten, die ihnen zugeteilten Kontingentsanteile den Einführern zuzuteilen.
Die Bildung einer derartigen Gemeinschaftsreserve wird gewisse Auswirkungen des Aufteilungsmodus berichtigen können und sicherstellen, daß die Wirkung der Maßnahme auf die verfolgten Ziele beschränkt bleibt.
Aus diesen Gründen ist es wichtig, daß jeder Mitgliedstaat den Grossteil seines Anteils, der bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht ausgeschöpft ist, in die Gemeinschaftsreserve zurückfließen lässt.
Die Aufteilung der Kontingente zwischen den Mitgliedstaaten wird auf der Grundlage der Einfuhren der Mitgliedstaaten im Jahr 1982 und unter Berücksichtigung von Berichtigungen, die sich im Verlauf des ersten Jahres der Anwendung der hier in Frage stehenden Maßnahmen als erforderlich erwiesen haben, und von bestimmten bereits vorhersehbaren Abweichungen in den Versorgungsbedürfnissen vorgenommen.
Es ist angebracht, für den Fall, daß die von dieser Verordnung betroffenen Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt und zu einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung abgefertigt oder in eine Freizone verbracht werden, die Anwendbarkeit der Regelungen festzulegen, die in der Richtlinie 69/73/EWG (4), der Richtlinie 69/74/EWG (5) oder der Richtlinie 69/75/EWG (6) vorgesehen sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Verwaltung der Kontingente -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die unter die Verordnung (EWG) Nr. 349/84 fallenden Gemeinschaftskontingente werden in zwei Teile unterteilt. Der erste Teil wird gemäß Anhang auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.
(2) Der zweite Teil bildet eine Gemeinschaftsreserve, die in Spalte 3 des Anhangs aufgeführt ist.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. November 1985 die Gesamtmenge mit, die bis zum 30. September 1985 eingeführt und auf das Gemeinschaftskontingent angerechnet wurde.
Spätestens am 1. November 1985 geben sie an die Gemeinschaftsreserve den nicht ausgenutzten Teil ihres Anteils zurück, der am 30. September 1985 20 % ihrer Quote überschreitet.
Sie können eine höhere Menge zurückgeben, falls Gründe für die Annahme bestehen, daß diese Menge nicht ausgenutzt wird.
(2) Die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die gemäß Artikel 1 Absatz 1 aufgeteilten Anteile ausgestellten Lizenzen sind längstens bis zum 31. Oktober 1985 gültig.
Artikel 3
Die Aufteilung der Reserve wird spätestens am 1. Dezember 1985 nach dem in Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 vorgesehenen Verfahren vorgenommen.
Artikel 4
Für den Gegenwert der in ECU festgesetzten Kontingentanteile sind die Umrechnungskurse zu verwenden, die am ersten Werktag im Februar 1985 gelten.
Artikel 5
(1) Die im Anhang genannten Waren werden auf die Kontingente nicht angerechnet,
- wenn sie aufgrund der Richtlinie 69/73/EWG zum aktiven Veredelungsverkehr oder zu einem Verfahren der vorübergehenden Verwendung abgefertigt werden, vorausgesetzt, daß sie später als Veredelungserzeugnisse oder in unverändertem Zustand aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt werden;
- wenn sie nach Maßgabe der Richtlinie 69/74/EWG zum Zollager abgefertigt oder nach Maßgabe der Richtlinie 69/75/EWG in eine Freizone verbracht werden.
(2) Bei einer späteren Überführung der in Absatz 1 genannten, zum aktiven Veredelungsverkehr abgefertigten Waren zum freien Verkehr sowohl als Veredelungserzeugnisse als auch in unverändertem Zustand sind die Waren auf die Kontingente anzurechnen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. März 1985 in Kraft.
Sie gilt bis zum 28. Februar 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Februar 1985