ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. April 2008
über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1712)
(2008/397/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf die Artikel 30 und 33,
nach Anhörung des Fondsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rechnungsabschluss der Zahlstellen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ist unter Zugrundelegung der Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten zusammen mit den notwendigen Auskünften vorlegen, vorzunehmen. Der Rechnungsabschluss bezieht sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der übermittelten Rechnungen unter Berücksichtigung der Berichte der bescheinigenden Stellen.
(2)
Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (2) über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben und die Zwischenzahlungen für die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierten Ausgaben werden für das Haushaltsjahr 2007 die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 2006 und dem 15. Oktober 2007 getätigten Ausgaben berücksichtigt.
(3)
Die Fristen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (3) mit Durchführungsvorschriften zum Rechnungsabschlussverfahren des ELER, die für die Übermittlung der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und der in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 genannten Unterlagen an die Kommission vorgesehen sind, sind abgelaufen.
(4)
Die Kommission hat die Überprüfung der übermittelten Informationen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2008 die Ergebnisse dieser Überprüfungen unter Angabe der notwendigen Änderungen mitgeteilt.
(5)
Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 sind in der Rechnungsabschlussentscheidung gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 unbeschadet der später in Übereinstimmung mit Artikel 31 Absatz 1 der genannten Verordnung getroffenen Entscheidungen die für die Mitgliedstaaten in dem betreffenden Haushaltsjahr auf der Grundlage der Rechnungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 zulasten des ELER anerkannten Ausgabenbeträge sowie die Kürzungen und Aussetzungen von Zwischenzahlungen für das betreffende Haushaltsjahr einschließlich der Kürzungen gemäß Artikel 16 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 aufgeführt.
(6)
In Anbetracht der Überprüfungen, der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen kann die Kommission für bestimmte Zahlstellen eine Entscheidung hinsichtlich der Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der Jahresrechnungen treffen. Die Einzelheiten zu diesen Beträgen sind im Zusammenfassenden Bericht enthalten, der dem EAGFL-Ausschuss zugleich mit dieser Entscheidung übermittelt wurde.
(7)
Bei den durchgeführten Überprüfungen hat sich gezeigt, dass für die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen zusätzliche Nachforschungen erforderlich sind, weshalb deren Rechnungen in dieser Entscheidung noch nicht abgeschlossen werden können.
(8)
Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 sieht vor, dass zur Bestimmung der Beträge, die vom Mitgliedstaat aufgrund der in Unterabsatz 1 genannten Rechnungsabschlussentscheidung wiedereinzuziehen oder ihm zu erstatten sind, die für das betreffende Haushaltsjahr (2007) geleisteten Zwischenzahlungen von den Ausgaben abgezogen werden, die gemäß Unterabsatz 1 für dasselbe Haushaltsjahr anerkannt wurden. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die folgende Zwischenzahlung bzw. die Abschlusszahlung um den betreffenden Betrag.
(9)
Gemäß Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat und zu 50 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen, falls die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Nach Artikel 33 Absatz 4 derselben Verordnung haben die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen auch eine zusammenfassende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren zu übermitteln. Die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission enthält Durchführungsvorschriften in Bezug auf die Anwendung der Berichtspflichten der Mitgliedstaaten betreffend die wiedereinzuziehenden Beträge. In Anhang III der genannten Verordnung sind die Muster der Übersichten 3 und 4 vorgegeben, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2008 zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Übersichten entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. Diese Entscheidung ergeht unbeschadet späterer Konformitätsentscheidungen gemäß Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.
(10)
Gemäß Artikel 33 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 können die Mitgliedstaaten beschließen, das Wiedereinziehungsverfahren nach Abschluss des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum einzustellen. Ein derartiger Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gefasst bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen werden. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind die Beträge ausgewiesen, für die der Mitgliedstaat die Einstellung des Wiedereinziehungsverfahrens beschlossen hat, und ist die Begründung hierfür angegeben. Diese Beträge werden nicht dem betreffenden Mitgliedstaat angelastet und sind folglich vom Gemeinschaftshaushalt zu tragen. Diese Entscheidung ergeht unbeschadet späterer Konformitätsentscheidungen gemäß Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.
(11)
Entsprechend Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift diese Entscheidung späteren Entscheidungen der Kommission über den Ausschluss von nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigten Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung nicht vor -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet des Artikels 2 werden die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben hiermit abgeschlossen.
Die Beträge, welche von den Mitgliedstaaten gemäß der vorliegenden Entscheidung für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ergebenden Beträge, sind in Anhang I ausgewiesen.
Artikel 2
Die Rechnungen der in Anhang II genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom ELER im Haushaltsjahr 2007 für die einzelnen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums finanzierten Ausgaben werden von dieser Entscheidung abgetrennt und sind Gegenstand einer späteren Rechnungsabschlussentscheidung.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. April 2008
DECIZIA COMISIEI
din 30 aprilie 2008
privind închiderea conturilor agențiilor de plată din statele membre referitor la cheltuielile finanțate de Fondul European Agricol pentru Dezvoltare Rurală (FEADR) pentru exercițiul financiar 2007
[notificată cu numărul C(2008) 1712]
(2008/397/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1290/2005 al Consiliului din 21 iunie 2005 privind finanțarea politicii agricole comune (1), în special articolele 30 și 33,
după consultarea Comitetului fondului,
întrucât:
(1)
Conturile agențiilor de plată menționate la articolul 6 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005 trebuie să fie închise pe baza conturilor anuale prezentate de către statele membre, însoțite de informațiile necesare. Decizia de închidere se referă la exhaustivitatea, acuratețea și veridicitatea conturilor comunicate, ținându-se seama de rapoartele întocmite de organismele de certificare.
(2)
În temeiul articolului 16 din Regulamentul (CE) nr. 883/2006 al Comisiei (2) privind datele care trebuie transmise de statele membre și plățile intermediare pentru cheltuielile finanțate de Fondul European Agricol pentru Dezvoltare Rurală (FEADR), pentru exercițiul financiar 2007 se ține seama de cheltuielile efectuate de statele membre între 16 octombrie 2006 și 15 octombrie 2007.
(3)
Au expirat termenele, prevăzute la articolul 7 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 885/2006 al Comisiei (3) care stabilește normele de aplicare a procedurii de închidere a conturilor FEADR, acordate statelor membre în vederea înaintării către Comisie a documentelor menționate la articolul 8 alineatul (1) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005 și la articolul 7 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 885/2006.
(4)
Comisia a verificat informațiile înaintate și a comunicat statelor membre, înainte de 31 martie 2008, rezultatele acestor verificări, însoțite de modificările necesare.
(5)
În conformitate cu articolul 10 alineatul (1) primul și al treilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 885/2006, decizia de închidere a conturilor menționată la articolul 30 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005 stabilește, fără a aduce atingere deciziilor luate ulterior în conformitate cu articolul 31 alineatul (1) din regulament, suma cheltuielilor efectuate în fiecare stat membru pe parcursul exercițiului financiar în cauză care este recunoscută ca fiind imputabilă FEADR, pe baza conturilor menționate la articolul 8 alineatul (1) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005, precum și reducerile și suspendările de plăți intermediare pentru exercițiul financiar respectiv, inclusiv reducerile prevăzute la articolul 16 alineatul (4) al treilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 883/2006.
(6)
Ținând seama de verificările efectuate, conturile anuale și documentele însoțitoare permit Comisiei să ia, pentru anumite agenții de plată, o decizie privind exhaustivitatea, acuratețea și veridicitatea conturilor prezentate. Detaliile privind aceste sume au fost descrise în raportul de sinteză înaintat Comitetului fondului simultan cu prezenta decizie.
(7)
Ținând seama de verificările efectuate, informațiile prezentate de către anumite agenții de plată necesită investigații suplimentare; prin urmare, conturile respectivelor agenții nu pot fi închise prin prezenta decizie.
(8)
Articolul 10 alineatul (2) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 885/2006 stabilește că sumele care sunt recuperabile de la sau plătibile către fiecare stat membru, în conformitate cu decizia de închidere a conturilor menționată la articolul 10 alineatul (1) primul paragraf din regulament, sunt stabilite prin deducerea plăților intermediare pentru exercițiul financiar în cauză, adică 2007, din cheltuielile recunoscute pentru exercițiul respectiv, potrivit primului paragraf. Asemenea sume urmează să fie deduse din sau adăugate la următoarea plată intermediară sau la plata finală.
(9)
În temeiul articolul 33 alineatul (8) din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005, 50 % din consecințele financiare ale nerecuperării neregulilor vor fi suportate de statul membru în cauză și 50 % de bugetul Comisiei, în cazul în care recuperarea nu a fost făcută înainte de încheierea programului de dezvoltare rurală în termen de patru ani de la prima constatare administrativă sau judiciară sau în termen de opt ani, în cazul în care acțiunea de recuperare este preluată de instanțele naționale, sau la încheierea programului, în cazul în care aceste termene expiră înainte de data încheierii. Articolul 33 alineatul (4) din regulamentul menționat anterior obligă statele membre să înainteze Comisiei, împreună cu conturile anuale, un raport de sinteză al procedurilor de recuperare întreprinse în urma depistării neregulilor. Normele de aplicare pentru obligațiile de raportare ale statelor membre cu privire la sumele care trebuie recuperate sunt stabilite prin Regulamentul (CE) nr. 885/2006. Modelele de tabel 3 și 4 pe care statele membre trebuie să le furnizeze în 2008 figurează în anexa III la regulamentul menționat anterior. Pe baza tabelelor completate de către statele membre, Comisia trebuie să decidă cu privire la consecințele financiare ale nerecuperării neregulilor mai vechi de patru, respectiv opt ani. Prezenta decizie nu aduce atingere deciziilor ulterioare de conformitate în temeiul articolului 33 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005.
(10)
În temeiul articolului 33 alineatul (7) din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005, după încheierea programului de dezvoltare rurală, statele membre pot decide să nu inițieze procedurile de recuperare. O asemenea decizie poate fi luată numai în cazul în care costurile deja suportate și cele estimate pentru recuperare depășesc valoarea ce trebuie recuperată sau în cazul în care recuperarea se dovedește imposibilă din cauza insolvabilității, înregistrată și recunoscută prin legislația internă, a debitorului sau a persoanelor juridic responsabile pentru nereguli. În cazul în care această decizie este luată în termen de patru ani de la prima constatare administrativă sau judiciară sau în termen de opt ani, în cazul în care acțiunea de recuperare este preluată de instanțele naționale, 100 % din consecințele financiare ale nerecuperării neregulilor ar trebui să fie suportate din bugetul comunitar. În raportul de sinteză menționat la articolul 33 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005 sunt prezentate sumele pentru care statele membre au decis să nu inițieze procedurile de recuperare și temeiurile deciziei. Aceste sume nu trebuie acoperite de către statele membre respective și, în consecință, trebuie suportate din bugetul comunitar. Prezenta decizie nu aduce atingere deciziilor de conformitate ulterioare în temeiul articolului 33 alineatul (5) din regulamentul menționat anterior.
(11)
În conformitate cu articolul 30 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005, prezenta decizie nu aduce atingere deciziilor adoptate ulterior de Comisie privind excluderea de la finanțarea comunitară a cheltuielilor care nu au fost efectuate în conformitate cu normele comunitare,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Fără a aduce atingere articolului 2, prin prezenta decizie se închid conturile agențiilor de plată ale statelor membre referitoare la cheltuielile finanțate de Fondul European Agricol pentru Dezvoltare Rurală (FEADR) pentru exercițiul financiar 2007.
Sumele care trebuie recuperate de la fiecare stat membru sau plătite acestuia în temeiul fiecărui program de dezvoltare rurală în conformitate cu prezenta decizie, inclusiv cele care rezultă din aplicarea articolului 33 alineatul (8) din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005, sunt stabilite în anexa I.
Articolul 2
Pentru exercițiul financiar 2007, conturile agențiilor de plată din statele membre privind cheltuielile finanțate de FEADR pentru fiecare program de dezvoltare rurală, stabilite în anexa II, sunt disociate de prezenta decizie și vor face obiectul unei decizii ulterioare de închidere.
Articolul 3
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 30 aprilie 2008.