VERORDNUNG (EG) Nr. 1993/94 DER KOMMISSION vom 1. August 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1711/93 hinsichtlich der im Wirtschaftsjahr 1994/95 den Kartoffelerzeugern sowie den Herstellern von Kartoffelstärke zu gewährenden Mindestpreise, Ausgleichsvergütungen bzw. Prämien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1543/93 des Rates vom 14. Juni 1993 zur Festsetzung der den Kartoffelstärkeerzeugern in den Wirtschaftsjahren 1993/94, 1994/95 und 1995/96 zu gewährenden Prämie (3), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1709/93 der Kommission (4) wurden die im Sektor Getreide in Ecu festgesetzten Preise und Beträge angepasst.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1711/93 der Kommission (5) wurden die Durchführungsbestimmungen betreffend die Prämie sowie den Mindestpreis und die Ausgleichsvergütung festgelegt, die den Herstellern von Kartoffelstärke bezw. den Erzeugern der zur Stärkegewinnung bestimmten Kartoffeln nach Maßgabe des Stärkegehalts zu gewähren sind. Die mit der genannten Verordnung festgesetzten Beträge sollten für das Wirtschaftsjahr 1994/95 angepasst werden.
Zweck der Prämie ist es, bestimmte strukturelle Nachteile der Kartoffelstärkeherstellung auszugleichen. Zur Vermeidung eines unlauteren, den Stärkemarkt möglicherweise störenden und hauptsächlich auf einer Anlieferung von Niedrigpreiskartoffeln beruhenden Wettbewerbs muß sichergestellt werden, daß die Erzeuger den geltenden Mindestpreis tatsächlich erhalten. Dieses Ziel lässt sich im Wirtschaftsjahr 1994/95 nicht mit Maßnahmen erreichen, die eine Regulierung der Erzeugung zum Ziel haben.
Es empfiehlt sich deshalb, die bereits vorgesehenen Strafen zu verschärfen. Zu diesem Zweck sollte die Prämie nur gewährt werden, wenn nachgewiesen ist, daß der Mindestpreis für die gelieferte Gesamtmenge tatsächlich gezahlt wurde. Die Strafen sind deshalb unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit und des Prinzips der freien Wahl des Marktbeteiligten anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1711/93 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
Für die nachstehenden Zahlungen gelten folgende Voraussetzungen:
- im Fall der dem Kartoffelerzeuger gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 zu gewährenden Ausgleichsvergütung und der dem Hersteller von Stärke aus Kartoffeln der Gemeinschaftserzeugung gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1543/93 zu gewährenden Prämie muß letzterer nachweisen, daß die Kartoffelstärke in dem jeweils am 1. Juli beginnenden und am 30. Juni des folgenden Jahres endenden Wirtschaftsjahr in der Gemeinschaft hergestellt worden ist;
- im Fall der Ausgleichsvergütung muß der Kartoffelerzeuger antragsgemäß für die Menge frei Fabrik gemäß Anhang II einen Preis erzielen, der mindestens dem in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Preis entspricht;
- im Fall der gemäß Anhang II zu zahlenden Prämie muß der Stärkehersteller für die zur Stärkeherstellung verwendete Kartoffelmenge der Gemeinschaftserzeugung dem Erzeuger mindestens den in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Preis frei Fabrik bezahlen.
Als Nachweis gemäß den Absätzen 2 und 3 gilt die Vorlage des Zahlungsabschnitts nach Artikel 6 in Verbindung mit einer Quittung des Erzeugers oder einem die Zahlung bescheinigenden Beleg des Kreditinstituts, das die Zahlung im Auftrag des Stärkeherstellers abgewickelt hat."
Artikel 3
In Artikel 10 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Stellt die zuständige Stelle fest, daß der Stärkehersteller die in Artikel 7 genannten Verpflichtungen nicht eingehalten hat, so wird dieser, ausgenommen im Falle höherer Gewalt, mit folgender Maßgabe ganz oder teilweise von der Gewährung der Prämie ausgeschlossen:
- betrifft die Nichteinhaltung weniger als 20 % der in dem betreffenden Wirtschaftsjahr insgesamt hergestellten Stärkemenge, wird die zu gewährende Prämie um das Fünffache des festgestellten Prozentsatzes gekürzt;
- beläuft sich der betreffende Prozentsatz auf 20 % oder mehr, wird keine Prämie gewährt."
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. August 1994