BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 10. Dezember 2008
über die von Italien geplante staatliche Beihilferegelung C 31/06 (ex N 621/05) im Zusammenhang mit Sofortmaßnahmen zur Verhütung der Aviären Influenza
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7802)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(2010/332/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß dem vorgenannten Artikel und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2005, eingetragen am 13. Dezember 2005, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag den Artikel 5 des Gesetzes Nr. 244 vom 30. November 2005 (Gesetz 244/05) bei der Kommission angemeldet.
(2)
Mit Fernschreiben vom 14. Februar 2006 (Az. AGR 4535) und vom 20. März 2006 (Az. AGR 7800) hat die Kommission zusätzliche Auskünfte erbeten.
(3)
Mit E-Mail vom 2. März 2006, eingetragen am 3. März 2006, haben die italienischen Behörden der Kommission Artikel 1a Absätze 8 sowie 10 bis 14 des Gesetzentwurfs zur Umwandlung des Gesetzesdekrets Nr. 2 vom 10. Januar 2006 übermittelt. Dieses Gesetzesdekret wurde mit bestimmten Änderungen durch das Gesetz Nr. 81 vom 11. März 2006 (Gesetz 81/06) in Gesetzesform umgewandelt. Damit wurde Artikel 5 des Gesetzes 244/05 geändert. Die in Artikel 1a vorgesehenen Bestimmungen über die Einrichtung eines Notfonds für den Geflügelsektor wurden im Rahmen des Dossiers zur staatlichen Beihilferegelung Nr. N 322/2006 geprüft.
(4)
Mit E-Mail vom 20. April 2006, eingetragen am 25. April 2006, haben die italienischen Behörden zusätzliche Auskünfte übermittelt.
(5)
Mit Schreiben vom 13. Juni 2006 hat die Kommission die italienischen Behörden um eine 30-tägige Verlängerung der Frist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (1) ersucht, um ihre Entscheidung angesichts der für deren Übersetzung benötigten Zeit bis zum 26. Juli 2006 erlassen zu können.
(6)
Mit E-Mail vom 22. Juni 2006, eingetragen am 23. Juni 2006, haben die italienischen Behörden der von der Kommission erbetenen Fristverlängerung zugestimmt.
(7)
Mit Schreiben vom 5. Juli 2006 hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen eines Teils der fraglichen Beihilfemaßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(8)
Mit Schreiben vom 19. Juli 2006, eingetragen am 3. August 2006, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die Stellungnahme der italienischen Behörden zu dem Beschluss der Kommission über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens übermittelt.
(9)
Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Die Kommission hat die übrigen Beteiligten zur Stellungnahme zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert.
(10)
Bei der Kommission sind keine Stellungnahmen von sonstigen Beteiligten eingegangen.
(11)
Mit Schreiben vom 7. Mai 2008 hat die Kommission die italienischen Behörden um Übermittlung zusätzlicher Auskünfte gebeten, um den Fall abschließen zu können. Die italienischen Behörden haben auf dieses Schreiben nicht geantwortet.
(12)
Am 30. Oktober 2008 hat die Kommission den italienischen Behörden ein Erinnerungsschreiben übermittelt. Mit mehreren Schreiben vom 4. November 2008 haben die italienischen Behörden daraufhin der Kommission die mit Schreiben vom 7. Mai 2008 angeforderten Auskünfte zugeleitet und dabei bestätigt, dass die geplanten Beihilfemaßnahmen gemäß Artikel 5 Absätze 1, 3a und 3c des mit dem Gesetz 244/05 umgewandelten Gesetzesdekrets Nr. 202 vom 1. Oktober 2005 in der geänderten Fassung des Artikels 1a Absatz 7 des Gesetzes 81/06 nicht verwirklicht worden sind.
II. BESCHREIBUNG
(13)
Sofortmaßnahmen zur Verhütung der Aviären Influenza
(14)
Artikel 5 des Gesetzesdekrets Nr. 202 vom 1. Oktober 2005 (Gesetzesdekret 202/05) in der umgewandelten Fassung des Gesetzes Nr. 244 vom 30. November 2005 (Gesetz 244/05) (3), geändert durch Artikel 1a Absatz 7 des Gesetzes Nr. 81 vom 11. März 2006 (Gesetz 81/06) zur Umwandlung des Gesetzesdekrets Nr. 2 vom 10. Januar 2006.
(15)
Rechtsverordnung des Ministeriums für Landwirtschaftspolitik vom 13. Januar 2006 (Ministerialverordnung vom 13. Januar 2006) mit Durchführungsbestimmungen für die Marktrücknahme von Geflügelfleisch gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Gesetzes 244/2005 (4).
(16)
Artikel 1a Absätze 8, 10, 11 und 12 des Gesetzes 81/06 (5).
(17)
Die Mittel zur Finanzierung der verschiedenen Maßnahmen stammen aus dem Staatshaushalt. Nach Angaben der italienischen Behörden gliedert sich die Mittelzuweisung in Höhe von 120 Mio. EUR wie folgt auf: 20 Mio. EUR für die humanitäre Nahrungsmittelhilfe und 100 Mio. EUR für die Einrichtung eines Notfonds für den Geflügelsektor.
(18)
Die italienischen Behörden hatten die Absicht, die Beihilfe bis zum 1. Januar 2007 zu gewähren, doch wurde bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinerlei Beihilfezahlung im Rahmen dieser Regelung gewährt.
(19)
Geflügelhaltungen, Schlachthöfe und Geflügelfleischverarbeitungsbetriebe, Großhändler von Geflügelfleisch sowie Hersteller von Geflügelfutter.
(20)
In Artikel 5 des Gesetzesdekrets 202/05, geändert durch Artikel 1a Absatz 7 des Gesetzes 81/06, ist Folgendes vorgesehen:
a)
Ankauf durch die Marktordnungsstelle AGEA von 17 000 Tonnen Geflügelfleisch und sonstigen Geflügelerzeugnissen, die der humanitären Hilfe zur Verfügung gestellt werden (Absätze 1 und 2);
b)
Aussetzung der Zahlung von Steuern, Sozialabgaben und Tilgungsraten für die Wirtschaftsbeteiligten des Geflügelsektors (Absatz 3a);
c)
Gewährung von Beihilfen für Darlehen zur Umstrukturierung und Umstellung von Geflügelhaltungsbetrieben, die von der Notlage des Geflügelsektors betroffen sind (Absatz 3c).
(21)
Artikel 1a Absätze 8, 10, 11 und 12 des Gesetzes 81/06 sieht die Einrichtung eines Notfonds für den Geflügelsektor (nachstehend „Notfonds“) beim Ministerium für Landwirtschaftspolitik mit einer Mittelausstattung von 100 Mio. EUR für das Jahr 2006 zur Inanspruchnahme für folgende Zwecke vor:
a)
Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung des Geflügelsektors (gemäß den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (6));
b)
Ausgleich für die Einnahmeausfälle oder zusätzlichen Ausgaben der Tierhalter infolge der Aufstellung von gemeinschaftlichen, nationalen oder regionalen Plänen zur Verhütung und Tilgung der Aviären Influenza sowie für indirekte Schäden, die sich aus den Einschränkungen bei der Verbringung der Tiere oder aus den von den Gesundheitsbehörden vorgeschriebenen Zeiten der Produktionseinstellung ergeben;
c)
Beihilfen zur endgültigen Aufgabe der Produktionstätigkeit (gemäß Ziffer 9 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (7) - nachstehend Gemeinschaftsrahmen für staatliche Agrarbeihilfen);
d)
Investitionen in Maßnahmen zur Förderung von Biosicherheit und Veterinärhygiene in den Geflügelhaltungsbetrieben;
e)
Schlachtung von Tieren auf Anordnung der Gesundheitsbehörde zur Verbesserung des Tierschutzes im Falle einer Überbelegung der Produktionsstrukturen oder eines Verbots der Verbringung von Tieren.
(22)
Gemäß Artikel 1a Absatz 12 des Gesetzes 81/06 werden die Durchführungsbestimmungen zu den aus dem Notfonds finanzierten Beihilfen im Wege von Rechtsverordnungen des Ministeriums für Landwirtschaftspolitik und des Gesundheitsministeriums erlassen. Die italienischen Behörden haben sich mit E-Mail vom 20. April 2006 verpflichtet, die Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag über die genannten Ministerialverordnungen zu unterrichten.
(23)
Mit E-Mail vom 23. Mai 2006, eingetragen am selben Tag, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag den Entwurf einer Ministerialverordnung mit Durchführungsbestimmungen zu den aus dem Notfonds finanzierten Beihilfen übermittelt. Diese Durchführungsmaßnahmen wurden im Rahmen des Dossiers zur staatlichen Beihilferegelung Nr. N 322/06 (8) genehmigt.
(24)
Mehrere Male hat die Kommission den italienischen Behörden empfohlen, die in Artikel 5 des Gesetzesdekrets 202/05 vorgesehene Beihilfemaßnahme im Wege des Ankaufs von tiefgefrorenem Geflügelfleisch für die humanitäre Hilfe nicht durchzuführen (9).
(25)
Die Ministerialverordnung vom 13. Januar 2006, die die für die AGEA geltenden Ankaufsmodalitäten für Geflügelerzeugnisse mit Gemeinschaftsursprung festlegt, sieht folgende Ankaufspreise vor:
Schlachtkörper und Teilstücke
Frisch
EUR/kg
Tiefgefroren
EUR/kg
Hähnchen Golden und/oder Leghorn
2,40
2,10
Hähnchen Vallespluga
2,40
2,10
Andere Hühner
1,40
1,20
Hühnerschenkel
1,40
1,20
Hühnerflügel
1,00
0,80
Putenschlegel
1,00
0,80
Putenschenkel
1,10
0,90
Putenflügel
1,00
0,80
Putenbrüste
1,30
1,10
Perlhühner und Enten
2,40
2,10
(26)
Für die Zwecke der humanitären Hilfe können ihre Erzeugnisse alle natürlichen oder juristischen Personen anbieten, die bei Inkrafttreten der Ministerialverordnung vom 13. Januar 2006 seit mindestens 12 Monaten eine Wirtschaftstätigkeit in der Geflügelhaltung und der Geflügelfleischverarbeitung ausüben und hierfür in dem von der Handelskammer geführten Unternehmensregister verzeichnet sind.
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(27)
Die Maßnahmen gemäß Artikel 1a Absätze 8, 10, 11 und 12 des Gesetzes 81/06, mit dem ein Notfonds zur Finanzierung der unter Randnummer 21 Buchstaben a bis e des vorliegenden abschließenden Beschlusses beschriebenen Beihilfemaßnahmen eingerichtet wird, wurden im Rahmen des Dossiers zur staatlichen Beihilferegelung Nr. N 322/2006 geprüft und für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt (10) erklärt, da sie die einschlägigen Bedingungen der Ziffern 4.1, 4.2, 9 und 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Agrarbeihilfen (11) erfüllen.
(28)
Der vorliegende Beschluss erstreckt sich somit auf die unter Randnummer 20 Buchstaben a, b und c aufgeführten Einzelmaßnahmen, nämlich: Ankauf durch die Marktordnungsstelle AGEA von 17 000 Tonnen Geflügelfleisch und sonstigen Geflügelerzeugnissen, die der humanitären Hilfe zur Verfügung gestellt werden; Aussetzung der Zahlung von Steuern, Sozialabgaben und Tilgungsraten für die Wirtschaftsbeteiligten des Geflügelsektors; und Gewährung von Beihilfen für Darlehen zur Umstrukturierung und Umstellung von Geflügelhaltungsbetrieben, die von der Notlage des Geflügelsektors betroffen sind.
(29)
Die unter Randnummer 20 aufgeführten Maßnahmen scheinen der Definition staatlicher Beihilfen zu entsprechen, weil sie aus öffentlichen Mitteln entweder in Form von Ausfällen bei den Steuereinnahmen oder in Form des Preises für den Ankauf von Geflügelfleisch gewährt werden und sie aufgrund der Bedeutung Italiens in dem betreffenden Sektor den Handel beeinträchtigen können. (Italien war 2004 der viertgrößte Geflügelfleischerzeuger in der Europäischen Union.)
(30)
Die italienischen Behörden haben keine Informationen übermittelt, die die genannten Maßnahmen im Sinne der Vorschriften für staatliche Beihilfen, insbesondere nach Maßgabe von Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Agrarbeihilfen (12) oder aber der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (13), rechtfertigen würden. Infolgedessen konnte die Kommission nicht ausschließen, dass die geplante Beihilfe eine Betriebsbeihilfe darstellt, d.h. eine Beihilfe, mit der ein Unternehmen von den Kosten befreit werden soll, die es normalerweise im Rahmen seiner laufenden Geschäftsführung oder seiner üblichen Tätigkeiten hätte tragen müssen.
(31)
Die Kommission hat das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet, da sie Zweifel daran hatte, dass die in Artikel 5 des Gesetzesdekrets 202/05 in der geänderten Fassung des Artikel 1a Absatz 7 des Gesetzes 81/06 vorgesehenen Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Gemäß Artikel 88 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag können jedoch Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
IV. STELLUNGNAHMEN VON ANDEREN BETEILIGTEN
(32)
Nach Einleitung des Verfahrens sind bei der Kommission keine Stellungnahmen von sonstigen Beteiligten eingegangen.
V. STELLUNGNAHME ITALIENS
(33)
Die italienischen Behörden haben mit Schreiben vom 19. Juli 2006, eingetragen am 3. August 2006, ihre Stellungnahme zur Einleitung des Prüfverfahrens übermittelt.
(34)
Zunächst einmal weisen die italienischen Behörden die Kommission darauf hin, dass sie trotz der Dringlichkeit noch keine spezifischen Maßnahmen getroffen haben.
(35)
Sodann nehmen die italienischen Behörden auf Nummer 18 des Beschlusses über die Verfahrenseinleitung Bezug, wo gesagt wird, dass gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(36)
Hieraus schlussfolgern sie, dass nach der Auslegung von Geist und Buchstaben dieser Rechtsvorschriften staatliche Beihilfen nicht systematisch und ausnahmslos verboten seien, sondern nur insoweit, als sie den Handel beeinträchtigen und den begünstigten Unternehmen eine Vorzugsstellung am Markt verschaffen.
(37)
Die italienischen Behörden vertreten die Auffassung, dass diese Folgen im vorliegenden Fall vollkommen ausgeschlossen sind, da der Gesetzgeber lediglich die Absicht hatte, eine Regelung zum teilweisen und nachträglichen Ausgleich der durch die Krise des Sektors verursachten Verluste einzuführen.
(38)
In diesem Zusammenhang heben die italienischen Behörden insbesondere hervor, dass die unter Buchstabe b der obigen Randnummer 20 genannten Maßnahmen (Aussetzung der Zahlung von Steuern, Sozialabgaben und Tilgungsraten für die Wirtschaftsbeteiligten des Geflügelsektors - Artikel 5 Absatz 3a des Gesetzesdekrets 202/05, geändert durch Artikel 1a Absatz 7 des Gesetzes 81/06) als De-minimis-Beihilfen hätten angewendet werden können, wenn die Italien für einen Dreijahreszeitraum zugewiesenen Mittel nicht in voller Höhe für eine andere Maßnahme ausgegeben worden wären.
(39)
Die italienischen Behörden nehmen ferner auf Nummer 22 des Beschlusses über die Verfahrenseinleitung Bezug, wo von der Möglichkeit eines Freistellungstatbestands gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag gesprochen wird, dem zufolge Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(40)
Sie weisen darauf hin, dass im vorliegenden Fall zweifelsfrei ein offenkundiger Tatbestand vorliege und dass nach den etablierten Grundsätzen von Rechtsprechung und Dogmatik ein solcher offenkundiger Tatbestand nicht erst bewiesen werden müsse, wohingegen Beweise nur dann unerlässlich seien, wenn die Feststellung des Sachverhalts auf Zweifel oder Unsicherheiten stoße.
(41)
Die italienischen Behörden machen die Kommission, sofern nach deren Ansicht die geplanten Maßnahmen nicht unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag fallen, außerdem darauf aufmerksam, dass die Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 2 Buchstaben b EGV genehmigt werden sollten, laut dem Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse verursachten Schäden mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
(42)
Im vorliegenden Fall wurde nach italienischer Meinung die Tatsache, dass es sich um ein außergewöhnliches Ereignis handelt, vom Ministerrat durch die Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 679/2006 des Rates vom 25. April 2006 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 in Bezug auf die Anwendung von Sondermaßnahmen zur Marktstützung (14) ausdrücklich anerkannt.
(43)
Die italienischen Behörden vertreten nämlich die Auffassung, dass ein Ereignis, das als außergewöhnlich angesehen wird und zum Erlass von Sondermaßnahmen zur Marktstützung führt, im Rahmen der Würdigung von staatlichen Beihilfen, mit denen dieselbe Notsituation behoben werden soll, nicht als normales Ereignis angesehen werden kann.
(44)
Und schließlich noch verweisen diese Behörden darauf, dass die Kommission selbst durch ihre Verordnung (EG) Nr. 1010/2006 vom 3. Juli 2006 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Eier- und Geflügelfleischmarktes in bestimmten Mitgliedstaaten (15) das Ereignis als außergewöhnlich anerkannt hat.
VI. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
1. Verbot staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
(45)
Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(46)
Die unter Randnummer 20 des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Maßnahmen entsprechen der Definition staatlicher Beihilfen, weil sie für einen bestimmten Sektor (Geflügelfleischbranche) einen wirtschaftlichen Vorteil (entweder durch Verzicht auf Steuereinnahmen oder in Form des gezahlten Preises beim Ankauf von Geflügelfleisch, für das es auf dem Gemeinschaftsmarkt infolge der Aviären Influenza keine Absatzmöglichkeit gibt) schaffen, die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln (des Zentralstaates) stammt und die betreffenden Beihilfemaßnahmen den Handel beeinträchtigen können.
(47)
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes deutet die Verbesserung der Wettbewerbsposition eines Unternehmens aufgrund einer staatlichen Beihilfe im Allgemeinen auf eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber konkurrierenden Unternehmen hin, die keine solche Unterstützung erhalten (16). In der Rechtsprechung wurde dabei dargelegt, dass die relativ geringe Höhe einer Beihilfe oder die relativ geringe Größe des begünstigten Unternehmens nicht von vornherein die Möglichkeit ausschließen, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten hiervon beeinträchtigt wird (17).
(48)
Eine Maßnahme beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten dann, wenn sie Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten erschwert oder Ausfuhren in andere Mitgliedstaaten erleichtert. Ausschlaggebend dabei ist, dass sich der innergemeinschaftliche Handel aufgrund der fraglichen Maßnahme unterschiedlich entwickelt oder unterschiedlich zu entwickeln droht.
(49)
Das Erzeugnis, auf das sich die geplante Beihilferegelung erstreckt, ist Teil des Handels zwischen Mitgliedstaaten und ist daher dem Wettbewerb ausgesetzt.
(50)
Die Kriterien für eine Beeinträchtigung des Handels und eine Wettbewerbsverzerrung sind damit in vollem Umfang erfüllt.
(51)
Die vorliegenden Maßnahmen stellen somit eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
(52)
Auch wenn die Maßnahmen darauf abzielen, dem Geflügelsektor einen Ausgleich für die Verluste infolge der Aviären Influenza zu gewähren, so ändert dies nichts am Beihilfecharakter, falls wie bei den vorliegenden Maßnahmen die Kriterien von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllt sind. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass sowohl der hier anwendbare seinerzeitige Gemeinschaftsrahmen für staatliche Agrarbeihilfen (die Anmeldung erfolgte im Jahr 2005) als auch die neue Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (18) ausdrücklich die Prüfung der Möglichkeit vorsehen, Beihilfen zur Behebung der Schäden infolge von Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Ereignissen sowie von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten zu gewähren.
2. Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt
(53)
Das in Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag festgelegte Beihilfeverbot ist nicht absoluter Natur. Um als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu gelten, muss die beabsichtigte Maßnahme allerdings für einen der in Artikel 87 Absätze 2 und 3 EGV vorgesehenen Ausnahme- bzw. Freistellungstatbestände in Betracht kommen. Die Kommission wird im Weiteren zunächst die etwaige Anwendbarkeit von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag und, da die Beihilferegelung im Jahr 2005 angemeldet wurde, die Einhaltung der Beihilfebedingungen im Fall von Tierseuchen prüfen, die der seinerzeit geltende Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor 2000-2006 vorgibt.
(54)
Die italienischen Behörden berufen sich auf Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag, dem zufolge Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse hervorgerufen wurden, mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. In ihrem Antwortschreiben vom 19. Juli 2006 stufen sie dabei die Aviäre Influenza als ein solches „außergewöhnliches Ereignis“ ein.
(55)
Im EG-Vertrag werden die Begriffe „außergewöhnliche Ereignisse“ und „Naturkatastrophen“ nicht definiert, so dass zu prüfen ist, ob die Aviäre Influenza, von der Italien betroffen war, als naturkatastrophenähnliches außergewöhnliches Ereignis im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EGV angesehen werden kann. Wie unter Ziffer 11.2 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Agrarbeihilfen dargelegt, ist es ständige Praxis der Kommission, die in Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EGV genannten Begriffe „Naturkatastrophen“ und „außergewöhnliche Ereignisse“ restriktiv auszulegen, da es hier um Ausnahmen von dem in Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag verankerten allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt geht.
(56)
Die Notwendigkeit einer derartigen restriktiven Auslegung wurde vom Europäischen Gerichtshof regelmäßig bestätigt (19).
(57)
Bis heute verstand die Kommission unter Naturkatastrophen Erdbeben, Lawinen, Erdrutsche sowie Überschwemmungen. Als außergewöhnliche Ereignisse betrachtet wurden Kriege, innere Unruhen und Streiks sowie unter Vorbehalt und entsprechend ihrem Ausmaß schwere nukleare Störfälle oder Industrieunfälle ebenso wie Brände, die erhebliche Verluste nach sich ziehen.
(58)
In der Regel akzeptiert die Kommission dagegen nicht, dass Tierseuchen oder Pflanzenkrankheiten den Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen gleichgestellt werden können. In einem Fall allerdings hat die Kommission eine völlig neue, grassierende Tierseuche als außergewöhnliches Ereignis anerkannt (20).
(59)
Die ständige Praxis der Kommission geht dahin, die Aviäre Influenza in gleicher Weise wie die anderen Tierseuchen zu behandeln (21) und die Grundsätze anzuwenden, die im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Agrarbeihilfen seit langem für die Bekämpfung von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten aufgestellt sind.
(60)
Ein außergewöhnliches Ereignis hingegen muss generell zumindest Merkmale aufweisen, aufgrund deren es sich in seiner Art und seinen Auswirkungen auf die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten deutlich von den üblicherweise herrschenden Gegebenheiten unterscheidet und von der normalen Funktionsweise des Marktes klar abweicht.
(61)
Im Übrigen lässt sich aus den von Italien vorgelegten Angaben nicht auf den außergewöhnlichen Charakter der Tierseuche schließen, sondern vielmehr auf ihr endemisches Auftreten.
(62)
Nach dem Dafürhalten der italienischen Behörden wurde das in der Tierseuche liegende außergewöhnliche Ereignis vom Ministerrat durch die Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 679/2006 und seitens der Kommission selbst durch ihre Verordnung (EG) Nr. 1010/2006 ausdrücklich anerkannt.
(63)
Zu den beiden vorgenannten Verordnungen ist zu sagen, dass es im Zuge der durch die Aviäre Influenza ausgelösten Marktkrise zu einem starken Rückgang des Verbrauchs an Geflügelfleisch und Eiern in einer Reihe von Mitgliedstaaten, begleitet von einem ausgeprägten Preisverfall, kam. Die Marktordnungen für Eier und Geflügel sahen jedoch eine gemeinschaftliche Kofinanzierung von Ausgleichsmaßnahmen in Fällen wie bei der Aviären Influenza bislang nur vor, wenn ein Geflügelhaltungsbetrieb wegen eines Seuchenausbruchs gesperrt ist oder ein veterinärrechtliches Verbringungsverbot für Geflügel besteht. Bei Absatzausfällen, die auf einen Verlust an Verbrauchervertrauen zurückzuführen sind, waren Hilfen der Gemeinschaft nicht möglich. Angesichts der schwerwiegenden Marktstörung in einigen Ländern hat die Kommission deswegen im Jahr 2006 die Voraussetzungen geschaffen, dass Marktstützungsmaßnahmen zu 50 % aus dem Gemeinschaftshaushalt kofinanziert werden können, während die übrigen 50 % von den Mitgliedstaaten übernommen werden.
(64)
Die Kommission möchte betonen, dass der Verfall der Preise für Erzeugnisse des Geflügelsektors an sich kein außergewöhnliches Ereignis im Sinne des EG-Vertrags darstellt. Vielmehr handelt es sich um eine in bestimmten Agrarsektoren bekanntermaßen zu beobachtende konjunkturelle Entwicklung, die von zahlreichen Faktoren hervorgerufen werden kann, wie einer schlechten Planung des Angebots gegenüber der Nachfrage (vgl. den zyklischen Preisrückgang im Schweinesektor), oder aber es liegen rein kommerzielle Faktoren vor, deren Hintergründe nicht als außergewöhnliches Ereignis zu betrachten sind (z. B. durch eine Änderung des Verbrauchergeschmacks bedingte Entscheidung für alternative Erzeugnisse). Ebenso kann das alleinige Auftreten einer Tierseuche, die wie die Aviäre Influenza im Mittelpunkt des Medieninteresses steht, nicht als außergewöhnliches Ereignis angesehen werden. Im Gegenteil könnten die Ausbreitung der Seuche und die dadurch hervorgerufene Krise des Geflügelsektors in einigen Fällen sogar darauf zurückzuführen sein, dass die nationalen Behörden die geltenden Vorschriften über die Sicherheitsvorkehrungen, die für die Seuchenbekämpfung unerlässlich sind, nicht streng genug eingehalten haben.
(65)
Dank der Marktstützungsmaßnahmen, die mit den vorerwähnten Verordnungen eingerichtet wurden, wollte die Kommission gegen die negativen Auswirkungen der durch die Aviäre Influenza verursachten Marktkrise vorgehen. Mit den Maßnahmen hat die Kommission ihre feste Absicht bekundet, zur Lösung der Krise beizutragen, ohne dass irgendwelche anderen Eingriffe stattfinden, die die Handelsbedingungen in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verändern würden.
(66)
Die italienischen Behörden haben im Übrigen keinerlei Begründung geliefert, warum im vorliegenden Fall die Aviäre Influenza ein außergewöhnliches Ereignis darstellen soll, wenn dies in anderen Fällen nicht anerkannt wurde. Folglich kann die von den italienischen Behörden geplante Beihilferegelung nicht auf der Rechtsgrundlage von Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag genehmigt werden, da die dort vorgesehenen Ausnahmen nicht zur Anwendung kommen. Insbesondere gilt diese Nichtanwendbarkeit für die Bestimmungen von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EGV, wonach Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse verursachten Schäden mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
(67)
Es gilt nunmehr zu prüfen, ob die beabsichtigten Beihilfemaßnahmen nach Maßgabe von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt gelten können. In Betracht kommen insbesondere die Bestimmungen von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EGV, dem zufolge Beihilfen, die der Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete dienen, gegebenenfalls als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße verändern.
(68)
Unter Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Agrarbeihilfen sind die Grundsätze aufgeführt, nach denen Landwirten staatliche Beihilfen zum Ausgleich für infolge von Tierseuchen erlittene Verluste gewährt werden können.
(69)
Im Einzelnen heißt es hier, dass, wenn ein Landwirt infolge einer Tierseuche Verluste seines Viehbestands erleidet oder seine Kulturen von einer Pflanzenkrankheit befallen werden, dies in der Regel keine Naturkatastrophe und kein außergewöhnliches Ereignis im Sinne des EG-Vertrags darstellt. In solchen Fällen kann die Kommission Beihilfen als Ausgleich für die entstandenen Verluste und Beihilfen zur Vermeidung zukünftiger Verluste nur auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag genehmigen. Demnach können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(70)
Damit dieser Freistellungstatbestand zur Anwendung kommen kann, muss der Mitgliedstaat nachweisen, dass die Bedingungen für die Vereinbarkeit der geplanten Beihilfemaßnahmen erfüllt sind.
(71)
In Übereinstimmung mit Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Agrarbeihilfen ist die Kommission der Ansicht, dass die Gewährung von Beihilfen an Landwirte als Ausgleich für Verluste, die durch Tierseuchen oder Pflanzenkrankheiten verursacht wurden, nur als Teil eines auf gemeinschaftlicher, nationaler oder regionaler Ebene durchgeführten Programms akzeptiert werden kann, das zur Bekämpfung der Seuche oder Krankheit durch Vorbeugung, Überwachung und Tilgung zweckdienlich ist. Beihilfen, die Landwirte lediglich für die entstandenen Verluste entschädigen, ohne dass geeignete Schritte unternommen werden, um die Probleme an der Wurzel zu bekämpfen, sind als reine Betriebsbeihilfen anzusehen, die mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar sind.
(72)
Die Kommission vertritt im vorliegenden Fall jedoch die Auffassung, dass die italienischen Behörden keine hinreichenden Beweiselemente geliefert haben, die im Lichte der Vorschriften für staatliche Beihilfen und insbesondere von Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Agrarbeihilfen die Anwendung des betreffenden Freistellungstatbestands rechtfertigen würden.
(73)
Daher kann die von den italienischen Behörden geplante Beihilferegelung auch auf dieser Rechtsgrundlage nicht genehmigt werden.
(74)
Weitere Rechtsgrundlagen für die Genehmigung der Beihilferegelung haben die italienischen Behörden nicht geltend gemacht.
(75)
Selbst wenn die italienischen Behörden sich im vorliegenden Fall zu keiner Zeit auf die gemeinschaftlichen Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen berufen haben, hat die Kommission im Interesse einer umfassenden Untersuchung auch geprüft, ob hier nicht die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (22) zur Anwendung kommen können. Die Grundvoraussetzung dafür, dass eine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe gewährt werden darf, besteht darin, dass sich das betreffende Unternehmen im Sinne der vorgenannten einschlägigen Leitlinien in Schwierigkeiten befindet. Aus den der Kommission verfügbaren Informationen geht allerdings nicht hervor, dass sich die begünstigten Unternehmen in Schwierigkeiten befinden, wie sie in den genannten Leitlinien definiert werden.
(76)
Auf jeden Fall aber betont die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat, um seiner Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Kommission nachzukommen, für die Vorlage sämtlicher Nachweise verantwortlich ist, anhand deren die Kommission überprüfen kann, ob die Voraussetzungen für die beantragte Ausnahmegenehmigung erfüllt sind (23). Die italienischen Behörden haben zu keinem Zeitpunkt Unterlagen zugeleitet, mittels deren die Kommission die Gegebenheiten im Lichte der einschlägigen Leitlinien hätte überprüfen können, und dies trotz eines entsprechenden Hinweises unter Nummer 24 des Beschlusses der Kommission über die Verfahrenseinleitung (vgl. Randnummer 30 des jetzigen abschließenden Beschlusses).
VII. SCHLUSSFOLGERUNG
(77)
Aus den vorstehenden Erwägungen gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass die von Italien geplante Beihilferegelung für den Geflügelsektor eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt, die für keine der Ausnahmen bzw. Freistellungstatbestände gemäß Artikel 87 Absätze 2 und 3 EGV in Betracht kommt.
(78)
Da die Beihilferegelung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet wurde und die italienischen Behörden die Beihilfemaßnahmen noch nicht umgesetzt haben, ist es nicht notwendig, die Wiedereinziehung etwaiger Beihilfezahlungen anzuordnen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Italien geplante staatliche Beihilferegelung im Zusammenhang mit Sofortmaßnahmen zur Verhütung der Aviären Influenza ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Die Durchführung der Beihilferegelung wird daher nicht genehmigt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 10. Dezember 2008
DECIZIA COMISIEI
din 10 decembrie 2008
referitoare la ajutorul de stat C 31/06 (ex N 621/05) acordat de Italia privind măsuri urgente de prevenire a gripei aviare
[notificată cu numărul C(2008) 7802]
(Numai textul în limba italiană este autentic)
(2010/332/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 88 alineatul (2) primul paragraf,
după invitarea părților interesate să își prezinte observațiile în conformitate cu articolul menționat și având în vedere observațiile transmise,
întrucât:
I. PROCEDURĂ
(1)
Prin scrisoarea din data de 9 decembrie 2005, înregistrată la 13 decembrie 2005, Reprezentanța Permanentă a Italiei pe lângă Uniunea Europeană a notificat Comisiei, în temeiul articolului 88 alineatul (3) din tratat, articolul 5 din Legea nr. 244 din 30 noiembrie 2005 (Legea 244/05).
(2)
Prin telexul din data de 14 februarie 2006 (ref. AGR 4535) și prin cel din data de 20 martie 2006 (ref. AGR 7800), Comisia a solicitat informații suplimentare.
(3)
Prin mesajul electronic din data de 2 martie 2006, înregistrat la 3 martie 2006, autoritățile italiene au comunicat Comisiei articolul 1a alineatul (8) și alineatele (10)-(14) din proiectul de lege privind conversiunea decretului-lege nr. 2 din 10 ianuarie 2006, acesta fiind transformat, cu modificări, în lege prin Legea nr. 81 din 11 martie 2006 (Legea 81/06). Legea respectivă aduce modificări articolului 5 din Legea 244/05. Dispozițiile prevăzute la articolul 1a prin care se instituie un Fond pentru urgențe avicole au fost examinate în cadrul dosarului de ajutor de stat N 322/2006.
(4)
Prin mesajul electronic din data de 20 aprilie 2006, înregistrat la 25 aprilie 2006, autoritățile italiene au furnizat informații suplimentare.
(5)
Prin scrisoarea din data de 13 iunie 2006, Comisia a solicitat autorităților italiene prelungirea cu 30 de zile a termenului stabilit la articolul 4 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului (1), pentru a putea adopta o decizie, și anume până la 26 iulie 2006, luând în considerație și intervalul de timp necesar pentru traducerea deciziei respective.
(6)
Prin mesajul electronic din data de 22 iunie 2006, înregistrat la 23 iunie 2006, autoritățile italiene și-au exprimat acordul față de prelungirea termenului solicitată de Comisie.
(7)
Prin scrisoarea din data de 5 iulie 2006, Comisia a informat Italia cu privire la decizia de a iniția, în ceea ce privește o parte dintre măsurile de ajutor în cauză, procedura menționată la articolul 88 alineatul (2) din tratat.
(8)
Prin scrisoarea din data de 19 iulie 2006, înregistrată la 3 august 2006, Reprezentanța Permanentă a Italiei pe lângă Uniunea Europeană a transmis Comisiei observațiile autorităților italiene privind decizia de inițiere a procedurii oficiale de investigare.
(9)
Decizia Comisiei de inițiere a procedurii a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (2). Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile privind ajutorul în cauză.
(10)
Comisia nu a primit nicio observație cu privire la acest subiect de la părțile interesate.
(11)
Prin scrisoarea din data de 7 mai 2008, Comisia a solicitat autorităților italiene informații suplimentare care să îi permită închiderea cazului respectiv. Autoritățile italiene nu au răspuns solicitării.
(12)
Prin scrisoarea din data de 30 octombrie 2008, Comisia a trimis autorităților italiene o atenționare. Prin scrisorile din data de 4 noiembrie 2008, autoritățile italiene au transmis Comisiei informațiile solicitate prin scrisoarea din data de 7 mai 2008, confirmând că nu au pus în aplicare intervențiile prevăzute la articolul 5 alineatele (1), (3a) și (3c) din decretul-lege nr. 202/2005, astfel cum a fost modificat prin articolul 1a alineatul (7) din Legea 81/06.
II. DESCRIERE
(13)
Măsuri urgente pentru prevenirea gripei aviare.
(14)
Articolul 5 din decretul-lege nr. 202 din 1 octombrie 2005 (DL 202/2005) transformat în Legea nr. 244 din 30 noiembrie 2005 (legea 244/05) (3), astfel cum a fost modificat prin articolul 1a alineatul (7) din Legea nr. 81 din 11 martie 2006 (Legea 81/06) privind conversiunea decretului-lege nr. 2 din 10 ianuarie 2006.
(15)
Decretul Ministerului de Politici Agricole din 13 ianuarie 2006 (decretul din 13 ianuarie 2006) privind normele de aplicare a dispozițiilor de retragere de pe piață a cărnii de pasăre în temeiul articolului 5 alineatele (1) și (2) din Legea 244/2005 (4).
(16)
Articolul 1a alineatele (8), (10), (11) și (12) din Legea 81/06 (5).
(17)
Resursele pentru finanțarea diferitelor măsuri provin din bugetul național. Autoritățile italiene au indicat un pachet bugetar de 120 de milioane de euro, repartizat după cum urmează: 20 de milioane de euro destinate ajutoarelor alimentare și 100 de milioane de euro pentru constituirea Fondului pentru urgențe avicole.
(18)
Intenția autorităților italiene era să acorde ajutorul până la 1 ianuarie 2007; totuși, până în prezent nu a fost acordat niciun ajutor în cadrul schemei respective.
(19)
Ferme avicole, abatoare și întreprinderi de prelucrare a cărnii de pasăre, distribuitori angro de carne de pasăre, întreprinderi care produc hrană pentru păsările de curte.
(20)
Articolul 5 din DL 202/05, astfel cum a fost modificat prin articolul 1a alineatul (7) din Legea 81/06, prevede:
(a)
achiziționarea de către Agenția pentru ajutoare în agricultură (Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura - AGEA) a unei cantități de 17 000 tone de carne de pasăre și de alte produse avicole destinate ajutorului umanitar [alineatele (1) și (2)];
(b)
suspendarea plății impozitelor, a contribuțiilor sociale și a ordinelor de plată pentru operatorii din sectorul avicol [alineatul (3a)];
(c)
acordarea de ajutoare pentru împrumuturi în vederea reconversiei și restructurării întreprinderilor avicole afectate de situația de urgență din sectorul avicol [alineatul (3c)].
(21)
Articolul 1a alineatele (8), (10), (11) și (12) din Legea 81/06 prevede constituirea, pe lângă Ministerul de Politici Agricole, a unui Fond pentru urgențe avicole (denumit în continuare Fond) dotat cu un pachet bugetar pentru anul 2006 de 100 de milioane de euro care trebuie utilizat după acum urmează:
(a)
pentru ajutoare pentru salvarea și restructurarea sectorului avicol [în conformitate cu Liniile directoare comunitare privind ajutoarele de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate (6)];
(b)
pentru compensarea pierderilor de venituri sau a cheltuielilor suplimentare suportate de crescătorii de păsări ca urmare a implementării planurilor comunitare, naționale sau regionale de prevenire și de eradicare a gripei aviare, precum și a pagubelor indirecte provocate de restricțiile privind deplasarea animalelor sau de perioadele de încetare a producției impuse de autoritățile sanitare;
(c)
pentru ajutoare acordate în cazul încetării producției [în conformitate cu punctul 9 din Liniile directoare comunitare privind ajutoarele de stat în sectorul agricol (7), denumite în continuare „linii directoare”];
(d)
pentru investiții destinate măsurilor sanitare și de biosecuritate în fermele avicole;
(e)
pentru sacrificarea animalelor impusă de autoritatea sanitară, în vederea ameliorării bunăstării animalelor în caz de suprapopulare a structurilor productive sau de interdicție privind deplasarea animalelor.
(22)
Articolul 1a alineatul (12) din Legea 81/2006 stabilește că măsurile de acordare a ajutoarelor finanțate prin Fond vor fi adoptate prin decrete ale Ministerului de Politici Agricole și ale Ministerului Sănătății. Prin mesajul electronic din data de 20 aprilie 2006, autoritățile italiene s-au angajat să notifice Comisia cu privire la decretele respective, în conformitate cu articolul 88 alineatul (3) din tratat.
(23)
Prin mesajul electronic din data de 23 mai 2006, înregistrat la aceeași dată, Reprezentanța Permanentă a Italiei pe lângă Uniunea Europeană a notificat Comisia, în temeiul articolului 88 alineatul (3) din tratat cu privire la proiectul de decret ministerial privind măsurile de acordare a ajutoarelor finanțate prin Fond. Măsurile au fost aprobate în cadrul dosarului de ajutor de stat N 322/06 (8).
(24)
Comisia a recomandat de mai multe ori autorităților italiene să nu pună în aplicare măsura prevăzută la articolul 5 din DL 202/05 privind achiziționarea de carne congelată destinată ajutorului umanitar (9).
(25)
Decretul din 13 ianuarie 2006, care stabilește procedurile pe care trebuie să le urmeze AGEA pentru achiziționarea de produse avicole comunitare, prevede următoarele prețuri:
Carcase și bucăți de carne
Carne proaspătă
EUR/kg
Carne congelată
EUR/kg
Pui Golden și/sau de Livorno
2,40
2,10
Pui „Vallespluga”
2,40
2,10
Pui
1,40
1,20
Pulpe de pui
1,40
1,20
Aripi de pui
1,00
0,80
Pulpe inferioare de curcan
1,00
0,80
Pulpe de curcan
1,10
0,90
Aripi de curcan
1,00
0,80
Carne de curcan
1,30
1,10
Bibilici și rațe
2,40
2,10
(26)
În cadrul ajutorului umanitar, pot oferi produse toate persoanele fizice sau juridice care, la data intrării în vigoare a decretului din 13 ianuarie 2006, activează în sectorul creșterii păsărilor de curte și în cel al prelucrării cărnii de pasăre de cel puțin 12 luni și care sunt înscrise pentru aceste activități în registrul întreprinderilor ținut de Camera de Comerț.
III. DESCRIEREA MOTIVELOR CARE AU DUS LA INIȚIEREA PROCEDURII
(27)
Măsurile prevăzute la articolul 1a alineatele (8), (10), (11) și (12) din Legea 81/06 care instituie un Fond pentru finanțarea măsurilor descrise la considerentul (21) literele (a)-(e) din prezenta decizie finală au fost analizate în cadrul dosarului de ajutor de stat N 322/06 și au fost declarate compatibile cu piața comună (10) deoarece întrunesc condițiile relevante de la punctele 4.1, 4.2. 9 și 11.4 din liniile directoare (11).
(28)
Prezenta decizie se referă, prin urmare, la submăsurile prevăzute la considerentul (20) literele (a), (b) și (c) referitoare la achiziționarea de către AGEA a 17 000 de tone de carne de pasăre și a altor produse avicole destinate ajutorului umanitar. La suspendarea plății impozitelor, a contribuțiilor sociale și a ordinelor de plată pentru operatorii din sectorul avicol și la acordarea de ajutoare pentru împrumuturi în vederea reconversiei și restructurării întreprinderilor avicole afectate de situația de urgență din sectorul avicol.
(29)
Măsurile descrise la considerentul 20 par a corespunde definiției ajutorului de stat în sensul că se acordă prin intermediul resurselor de stat fie sub forma unei lipse de câștiguri în materie de venituri fiscale pentru autoritățile publice, fie din punctul de vedere al prețurilor la achiziționarea cărnii de pasăre și că pot afecta schimburile comerciale având în vedere locul ocupat de Italia în ceea ce privește producția în cauză (în 2004, Italia s-a situat pe primul loc în Uniune în ceea ce privește producția de carne de pasăre).
(30)
Autoritățile italiene nu au furnizat nicio informație care să poată justifica măsurile respective în lumina normelor aplicabile în materie de ajutoare de stat, și anume punctul 11.4 din liniile directoare (12) și din Liniile directoare comunitare privind ajutoarele de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate (13). Prin urmare, Comisia nu putea exclude ipoteza că ajutorul prevăzut constituia un ajutor pentru funcționare, altfel spus, un ajutor destinat să degreveze întreprinderile de costurile pe care ar fi trebuit să le suporte în mod normal în cadrul gestiunii curente sau al activităților obișnuite.
(31)
Comisia a inițiat deci procedura prevăzută la articolul 88 alineatul (2) din Tratatul CE deoarece avea îndoieli privind compatibilitatea măsurilor prevăzute la articolul 5 din Decretul-lege nr. 202/05, astfel cum a fost modificat prin articolul 1a alineatul (7) din Legea nr. 81/06. În conformitate cu articolul 88 menționat anterior, pot fi considerate compatibile cu piața comună ajutoarele destinate facilitării dezvoltării anumitor activități sau anumitor regiuni economice, în cazul în care aceste ajutoare nu modifică în mod nefavorabil condițiile schimburilor comerciale într-o măsură contrară interesului comun.
IV. OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR INTERESATE
(32)
După inițierea procedurii, nicio observație nu a fost transmisă Comisiei.
V. OBSERVAȚIILE ITALIEI
(33)
Autoritățile italiene și-au trimis observațiile privind inițierea procedurii prin scrisoarea din data de 19 iulie 2006, înregistrată la 3 august 2006.
(34)
În primul rând, autoritățile italiene atrag atenția Comisiei asupra faptului că, în ciuda situației urgente, nu s-au adoptat încă măsurile specifice.
(35)
Apoi autoritățile italiene fac trimitere la alineatul (18) din decizia de inițiere a procedurii, care prevede că, în temeiul articolului 87 alineatul (1) din tratat, sunt incompatibile cu piața comună ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre.
(36)
Autoritățile italiene deduc din aceasta că, în funcție de modul cum se interpretează spiritul și litera reglementărilor, ajutoarele de stat nu se interzic în mod sistematic și absolut, ci numai în măsura în care afectează schimburile comerciale și conferă întreprinderilor beneficiare o poziție privilegiată pe piață.
(37)
Autoritățile italiene consideră că în cazul în speță nu se poate considera că sunt total excluse aceste posibilități, din moment ce legiuitorul a avut numai intenția de a stabili un sistem de compensare parțială și a posteriori pentru pierderile provocate de criza sectorului.
(38)
În această privință, autoritățile italiene subliniază în special faptul că măsurile menționate la litera (b) [suspendarea plății impozitelor, a contribuțiilor sociale și a ordinelor de plată pentru operatorii din sectorul avicol [articolul 1a alineatul (7) paragraful (3a) din Legea 81/06] s-ar fi aplicat ca ajutoare „de minimis” dacă bugetul pe trei ani alocat Italiei nu ar fi fost absorbit în întregime de o altă măsură.
(39)
Autoritățile italiene citează alineatul (22) din decizia de inițiere a procedurii care face trimitere la posibilitatea unei derogări în temeiul articolului 87 alineatul (3) litera (c) din tratat, conform căruia pot fi considerate compatibile cu piața comună ajutoarele destinate să faciliteze dezvoltarea anumitor activități sau a anumitor regiuni economice atunci când acestea nu modifică în mod nefavorabil condițiile schimburilor comerciale într-o măsură care contravine interesului comun.
(40)
Autoritățile italiene precizează că, în această privință, cazul în speță are indiscutabil caracter de notorietate și că, în conformitate cu principiile bine stabilite ale doctrinei și ale jurisprudenței, faptele care prezintă un caracter de notorietate nu trebuie să fie demonstrate pe baza unor dovezi, acestea din urmă fiind indispensabile numai în cazul în care se întâmpină dificultăți în stabilirea faptelor din cauza îndoielilor și a incertitudinii.
(41)
Autoritățile italiene atrag de asemenea atenția Comisiei asupra faptului că, dacă a considerat că articolul 87 alineatul (3) litera (c) din tratat nu se aplică măsurii propuse, aceasta ar trebui autorizată în temeiul articolului 87 alineatul (2) litera (b) care prevede că ajutoarele destinate reparării pagubelor provocate de calamități naturale sau de alte evenimente extraordinare sunt compatibile cu piața comună.
(42)
În cazul în speță, potrivit autorităților italiene, Consiliul de Miniștri a recunoscut deja în mod explicit caracterul excepțional al evenimentului atunci când a aprobat Regulamentul (CE) nr. 679/2006 din 25 aprilie 2006 de modificare a Regulamentelor (CEE) nr. 2771/75 și (CEE) nr. 2777/75 în ceea ce privește aplicarea unor măsuri excepționale de sprijinire a pieței (14).
(43)
Autoritățile italiene consideră de fapt, că un același eveniment, considerat excepțional în scopul adoptării unor măsuri de piață extraordinare, nu poate fi considerat normal în scopul evaluării ajutoarelor de stat destinate să răspundă unei aceleiași situații de urgență.
(44)
În fine, autoritățile menționate atrag atenția că, de altfel, Comisia a recunoscut caracterul excepțional al evenimentului prin adoptarea Regulamentului (CE) nr. 1010/2006 din 3 iulie 2006 privind unele măsuri excepționale de sprijinire a pieței în sectorul ouălor și păsărilor în unele state membre (15).
VI. EVALUAREA AJUTORULUI
1. Interzicerea ajutoarelor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE
(45)
În temeiul articolului 87 alineatul (1) din tratat, sunt incompatibile cu piața comună ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre.
(46)
Măsurile descrise la alineatul (20) din prezentul text corespund definiției de ajutor de stat dat fiind că oferă un avantaj economic (sub forma unei lipse de câștiguri în materie de venituri fiscale pentru stat și din punctul de vedere al prețurilor la achiziționarea cărnii de pasăre pentru care nu există niciun debușeu pe piața comunitară din cauza gripei aviare) unui sector anume de activitate (sectorul avicol), că este vorba de o finanțare prin intermediul resurselor de stat și că ajutorul menționat poate afecta schimburile comerciale.
(47)
Potrivit jurisprudenței Curții Europene de Justiție, consolidarea poziției concurențiale a unei întreprinderi pe baza unui ajutor de stat demonstrează, în general, o denaturare a concurenței față de întreprinderile concurente, care nu beneficiază de un astfel de sprijin (16). Jurisprudența a indicat faptul că importanța relativ redusă a unui ajutor sau dimensiunea relativ mică a întreprinderii beneficiare nu exclud a priori posibilitatea ca schimburile comerciale între statele membre să fie afectate (17).
(48)
O măsură afectează schimburile între statele membre dacă împiedică importurile care provin din alte state membre sau dacă facilitează exporturile în alte state membre. Ceea ce este determinant este faptul că schimburile comerciale intracomunitare evoluează sau riscă să evolueze într-un mod diferit ca urmare a măsurii în cauză.
(49)
Produsul care beneficiază de schema de ajutoare face obiectul schimburilor comerciale între statele membre și este, prin urmare, expus concurenței.
(50)
Criteriile privind afectarea schimburilor comerciale și denaturarea concurenței sunt deci pe deplin satisfăcute.
(51)
Prin urmare, prezenta măsură constituie efectiv un ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE.
(52)
Faptul că măsura se adoptă pentru compensarea pagubelor provocate de gripa aviară în sectorul avicol nu schimbă cu nimic caracterul ajutorului dacă acesta satisface condițiile prezentate la articolul 87 alineatul (1), așa cum este cazul măsurii în cauză. În schimb, liniile directoare aplicabile în cazul în speță, având în vedere că ajutorul a fost notificat în 2005, precum și noile Linii directoare comunitare privind ajutoarele de stat în agricultură și sectorul forestier 2007-2013 (18), prevăd în mod expres posibilitatea acordării de ajutoare destinate reparării pagubelor provocate de calamități naturale sau de evenimente extraordinare sau de boli ale animalelor și ale plantelor.
2. Evaluarea compatibilității
(53)
Interdicția prevăzută la articolul 87 alineatul (1) din Tratatul CE nu este necondiționată. Pentru a fi considerată compatibilă cu piața comună, măsura propusă trebuie să poată beneficia de una din derogările prevăzute la articolul 87 alineatele (2) și (3) din tratat. Comisia va analiza în continuare condițiile de aplicabilitate de la articolul 82 alineatul (2) litera (b) din Tratatul CE și dispozițiile liniilor directoare pentru agricultură 2000-2006 privind bolile animalelor care erau în vigoare la momentul notificării măsurii respective în cursul anului 2005.
(54)
Autoritățile italiene au făcut trimitere la articolul 87 alineatul (2) litera (b) din Tratatul CE care prevede că sunt compatibile cu piața comună ajutoarele destinate reparării pagubelor provocate de evenimente extraordinare. În scrisoarea de răspuns din data de 19 iulie 2006, autoritățile italiene se referă la gripa aviară ca eveniment extraordinar.
(55)
Deoarece în tratat ce nu este menționată nicio definiție a termenilor „eveniment extraordinar” și „calamități naturale”, trebuie să se verifice dacă gripa aviară care a afectat Italia poate fi considerată calamitate naturală în sensul articolului 87 alineatul (2) litera (b) din tratat. Deoarece este vorba de excepții de la principiul general al incompatibilității ajutoarelor de stat cu piața comună, prevăzut la articolul 87 alineatul (1) din tratat, Comisia practică în mod constant o interpretare restrictivă a noțiunilor de „calamitate naturală” și de „evenimente extraordinare”, menționate la articolul 87 alineatul (2) litera (b), astfel cum au fost reluate la punctul 11.2 din liniile directoare.
(56)
Necesitatea unei astfel de interpretări restrictive a fost confirmată în mod constant de Curtea de Justiție (19).
(57)
Până în prezent Comisia a considerat drept calamități naturale seismele, avalanșele, alunecările de teren și inundațiile. Printre evenimentele extraordinare, au fost acceptate războaiele, conflictele interne și grevele, precum și, cu anumite rezerve și în funcție de amploarea acestora, accidentele nucleare sau industriale grave și incendiile soldate cu pierderi însemnate.
(58)
Ca o regulă generală, Comisia nu acceptă ca focarele de boli ale animalelor sau ale plantelor să poată fi considerate calamități naturale sau evenimente extraordinare. Totuși, a existat un caz în care a admis că amploarea și răspândirea unei maladii animale fără niciun precedent cunoscut constituia un eveniment extraordinar (20).
(59)
În mod constant, practica Comisiei este de a considera gripa aviară o maladie animală (21) și de a utiliza principiile stabilite de mult timp în Liniile directoare privind combaterea bolilor animalelor și ale plantelor.
(60)
La modul general, un eveniment extraordinar trebuie să prezinte cel puțin caracteristicile unui eveniment care, prin natura și impactul asupra operatorilor în cauză, se distinge net de condițiile obișnuite și iese din cadrul condițiilor normale de funcționare a unei piețe.
(61)
În rest, datele prezentate de Italia nu permit să se concluzioneze că maladia menționată anterior a avut caracter excepțional, ci mai curând că a fost un fenomen recurent.
(62)
Potrivit autorităților italiene, Consiliul de Miniștri a recunoscut deja în mod explicit caracterul excepțional al evenimentului atunci când a aprobat Regulamentul (CE) nr. 679/2006 și Regulamentul (CE) nr. 1010/2006.
(63)
În cazurile menționate anterior, criza gripei aviare a provocat în multe state membre o scădere a consumului de carne de pasăre și de ouă, ceea ce a dus la o puternică scădere a prețurilor. Legislația care reglementa piața ouălor și a pasărilor de curte autoriza Uniunea Europeană să cofinanțeze măsuri de compensare numai în cazul apariției gripei aviare în ferme sau al restricțiilor de transport impuse crescătorilor de păsări de către autoritățile sanitare. Nu exista nicio posibilitate de acordare a unui ajutor comunitar pentru a răspunde problemelor pieței ca urmare a diminuării vânzărilor din cauza pierderii încrederii în rândul consumatorilor. Având în vedere gravitatea crizei în anumite țări, Comisia a autorizat în 2006 cofinanțarea până la 50 % a măsurilor de sprijinire a pieței, restul fiind acoperit din bugetele naționale.
(64)
Comisia ține să sublinieze că, în sensul tratatului, scăderea drastică a cursurilor înregistrată de sector nu a constituit un eveniment extraordinar în sine. Este vorba mai degrabă de o împrejurare bine cunoscută în anumite sectoare agricole, care poate fi cauzată de mulți factori cum sunt planificarea deficientă a ofertei în raport cu cererea (o dovedesc scăderile ciclice bruște ale prețurilor în sectorul creșterii porcilor) sau de factori de natură pur comercială a căror sursă nu poate fi considerată drept eveniment extraordinar (de exemplu, reorientarea preferințelor consumatorilor spre produse alternative). De asemenea, numai existența unei boli deja bine cunoscute cum este gripa aviară nu poate constitui un eveniment extraordinar. În schimb, răspândirea bolii și criza sectorului aviar care a urmat ar putea fi chiar, în anumite cazuri, o consecință a faptului că autoritățile naționale nu au aplicat în mod riguros normele de securitate și de prevenire prevăzute și necesare pentru a putea controla maladia.
(65)
Mulțumită măsurilor de sprijin al pieței propuse în regulamentele menționate anterior, intenția Comisiei era să facă față efectelor negative ale crizei gripei aviare asupra pieței. Recurgând la un astfel de instrument, Comisia și-a exprimat intenția fermă de a interveni în ceea ce privește criza, excluzând complet orice alte intervenții care modifică în mod nefavorabil condițiile schimburilor comerciale într-o măsură care contravine interesului comun.
(66)
Autoritățile italiene nu au furnizat însă nicio justificare a motivelor pentru care cazul în speță s-ar distinge de alte cazuri de gripă aviară care nu au fost considerate evenimente extraordinare. În consecință, ajutorul propus de autoritățile italiene nu poate fi autorizat în acest temei juridic; derogările prevăzute la articolul 87 alineatul (2) nu se aplică. Mai exact, dispozițiile de la litera (b) care declară compatibile cu piața comună ajutoarele destinate reparării pagubelor provocate de calamități naturale sau de alte evenimente extraordinare nu sunt aplicabile.
(67)
Este necesar să se examineze dacă măsura propusă poate fi considerată compatibilă cu piața comună în sensul articolului 87 alineatul (3) din tratat. Sunt pertinente, mai exact, dispozițiile de la litera (c), în conformitate cu care pot fi considerate compatibile cu piața comună ajutoarele destinate să faciliteze dezvoltarea anumitor activități sau a anumitor regiuni economice, în cazul în care acestea modifică în mod nefavorabil condițiile schimburilor comerciale într-o măsură care contravine interesului comun.
(68)
Liniile directoare reglementează la punctul 11.4 ajutoarele de stat destinate despăgubirii agricultorilor pentru pierderile suferite ca urmare a bolilor animalelor.
(69)
Acestea precizează că atunci când un fermier își pierde animalele din cauza unei epizootii sau când culturile sale sunt afectate de o boală, acest fapt nu constituie în mod normal o calamitate naturală sau un eveniment extraordinar în sensul tratatului. În astfel de cazuri, Comisia poate autoriza ajutoarele destinate reparării pierderilor suferite și cele destinate prevenirii pierderilor ulterioare numai în temeiul articolului 87 alineatul (3) litera (c) din tratat. Articolul respectiv prevede că ajutoarele destinate facilitării dezvoltării anumitor activități pot fi considerate compatibile cu piața comună în cazul în care nu modifică în mod nefavorabil condițiile schimburilor comerciale într-o măsură care contravine interesului comun.
(70)
Pentru ca să se poată aplica această derogare, este necesar ca statul membru să demonstreze că sunt întrunite condițiile de compatibilitate a măsurilor avute în vedere.
(71)
În conformitate cu punctul 11.4 din liniile directoare, Comisia estimează că acordarea unui ajutor pentru fermieri destinat despăgubirii acestora pentru pierderile provocate de bolile animalelor și plantelor poate fi acceptată numai în cadrul unui program adecvat stabilit la nivel comunitar, național sau regional pentru prevenirea, monitorizarea și combaterea bolii în cauză. Ajutoarele care au drept obiect numai compensarea pierderilor suferite de fermieri și nu sunt însoțite de nicio măsură de remediere a problemei prin identificarea cauzelor acesteia trebuie considerate ajutoare pentru funcționare, incompatibile cu piața comună.
(72)
Comisia estimează totuși că autoritățile italiene nu au furnizat suficiente elemente pentru a justifica aplicarea unei astfel de derogări în lumina normelor aplicabile în materie de ajutoare de stat, și anume punctul 11.4 din liniile directoare menționat anterior.
(73)
În consecință, ajutorul propus de autoritățile italiene nu poate fi autorizat în acest temei juridic.
(74)
Autoritățile italiene nu au indicat alte măsuri ca temei juridic pentru ajutorul respectiv.
(75)
Chiar dacă autoritățile italiene nu au invocat niciodată aplicarea liniilor directoare în ceea ce privește salvarea și restructurarea, din motive de exhaustivitate, Comisia analizează dacă în cazul în speță se pot aplica Liniile directoare comunitare privind ajutoarele de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate (22). Prima condiție pentru a beneficia de un ajutor pentru salvare sau pentru restructurare este ca întreprinderea în cauză să fie considerată ca aflându-se în dificultate în sensul liniilor directoare menționate anterior. Nu reiese din informațiile de care dispune Comisia că întreprinderile în cauză s-ar afla în dificultate în sensul liniilor directoare menționate anterior.
(76)
În orice caz, Comisia ține să sublinieze că sarcina de a furniza toate elementele de natură să îi permită să verifice dacă sunt satisfăcute condițiile derogării de care statul membru în cauză dorește să beneficieze îi revine acestuia din urmă, pentru a-și îndeplini astfel obligația de cooperare față de Comisie (23). În pofida indicațiilor Comisiei de la alineatul (24) din decizia de inițiere a procedurii [alineatul (30) din decizia finală], autoritățile italiene nu au furnizat niciodată vreun document care să permită Comisiei să analizeze informațiile în lumina liniilor directoare.
VII. CONCLUZIE
(77)
Ținând seama de cele prezentate anterior, Comisia poate concluziona că ajutorul pe care Italia preconizează să îl acorde pentru sectorul agricol constituie un ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) care nu poate beneficia de niciuna dintre derogările prevăzute la articolul 87 alineatele (2) și (3).
(78)
Dat fiind că măsura a fost notificată în conformitate cu articolul 88 alineatul (3) din tratat și că autoritățile italiene nu au pus-o în aplicare, nu este necesar să se solicite recuperarea ajutoarelor,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Ajutorul de stat pe care Italia intenționează să îl acorde pentru prevenirea gripei aviare nu este compatibil cu piața comună.
Prin urmare, nu se autorizează acordarea ajutorului menționat.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează Republicii Italiene.
Adoptată la Bruxelles, 10 decembrie 2008.