*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 198/88 DER KOMMISSION
vom 23. Januar 1988
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3105/87 mit Durchführungsbestimmungen zu der Sonderregelung für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien im Zeitraum 1987-1990
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 des Rates vom 25. Juni 1987 über die Sonderregelung zur Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien für den Zeitraum 1987-1990 (1), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen des mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens für die Jahre 1987 bis 1990 zur Einfuhr einer bestimmten Menge Mais nach Spanien verpflichtet. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 wurde die Möglichkeit vorgesehen, den Mais unmittelbar auf dem Weltmarkt zu kaufen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3105/87 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3352/87 (3), wurden dazu die Durchführungsvorschriften erlassen. Um die genannten internationalen Verpflichtungen einzuhalten und die Einfuhr der vorgesehenen Mengen bis zum 30. Juni 1988 zu begünstigen, sollten die Risiken vermindert werden, welche die Angebote einreichenden Marktbeteiligten eingehen. Insbesondere sollte vorgesehen werden, daß die geleistete Sicherheit nur verfällt, wenn ein Zuschlagsempfänger die zugeschlagenen Mengen nicht fristgerecht liefert.
Für die reibungslose Durchführung des Abkommens ist von wesentlicher Bedeutung, daß die Kommission zur Zuschlagserteilung oder Ablehnung von Angeboten Stellung nehmen kann.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3105/87 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
»(3) Die Sicherheit wird wie folgt freigegeben:
a) unmittelbar nach dem Zuschlag bezueglich der nicht angenommenen Gebote;
b) sofort nach Lieferung der zugeschlagenen Menge frei Lager in der vorgeschriebenen Frist;
c) sofort, wenn die Lieferung aus Gründen höherer Gewalt nicht durchgeführt werden konnte."
2. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
»Artikel 12
(1) Die spanische Interventionsstelle entscheidet mit Zustimmung der Kommission innerhalb von 48 Stunden über den Zuschlag zugunsten des Bieters, der das günstigste Angebot eingereicht hat, oder über die Ablehnung der Gebote.
(2) Bei mehreren günstigsten Angeboten erteilt die spanische Interventionsstelle den Zuschlag mit Zustimmung der Kommission durch Auslosung zwischen den betreffenden Bietern.
(3) Entsprechen die Angebote offensichtlich nicht normalen Marktkonditionen, so erteilt die spanische Interventionsstelle mit Zustimmung der Kommission keinen Zuschlag. Die Ausschreibung wird dann spätestens nach einer Woche wiederholt, bis sämtliche Lieferpartien zugeschlagen sind.
(4) Die genannte Interventionsstelle teilt allen Bietern das Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung schriftlich oder fernschriftlich spätestens am ersten Arbeitstag nach der Zuschlagserteilung mit."
3. Artikel 13 Absatz 2 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Januar 1988