VERORDNUNG (EG) Nr. 818/2008 DES RATES
vom 13. August 2008
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit jener Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen durch die Einfuhren bestimmter aus Thailand versandter Ringbuchmechaniken, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 (2) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle zwischen 32,5 % und 39,4 % auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Diese Zollsätze galten für andere Ringbuchmechaniken als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen, während für Ringbuchmechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen ein Zollsatz galt, der der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 325 EUR je 1 000 Stück und dem Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, entsprach, sofern Letzterer niedriger als der Mindesteinfuhrpreis war.
(2)
Nach einer Untersuchung gemäß Artikel 12 der Grundverordnung erhöhte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/2000 (3) die vorgenannten Zölle auf bestimmte andere Ringbuchmechaniken als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen. Die geänderten Zölle betrugen 51,2 % bis 78,8 %.
(3)
Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung verlängerte der Rat mit der Verordnung EG Nr. 2074/2004 (4) die Geltungsdauer der Antidumpingmaßnahmen um vier Jahre.
(4)
Nach einer Umgehungsuntersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung verlängerte der Rat die Maßnahmen am 1. Juli 2004 auf die Einfuhren bestimmter aus Vietnam versandter Ringbuchmechaniken durch die Verordnung (EG) Nr. 1208/2004 (5).
(5)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2231/2004 (6) stellte die Kommission am 24. Dezember 2004 eine Umgehungsuntersuchung betreffend die über Thailand versandten Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken ein, da festgestellt wurde, dass in Thailand tatsächlich Ringbuchmechaniken hergestellt wurden, die während des Untersuchungszeitraums der betreffenden Untersuchung 100 % der Einfuhren aus Thailand in die Gemeinschaft ausmachten.
(6)
Nach einer Umgehungsuntersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung verlängerte der Rat die Maßnahmen am 12. Januar 2006 auf die Einfuhren bestimmter aus der Demokratischen Volksrepublik Laos versandter Ringbuchmechaniken durch die Verordnung (EG) Nr. 33/2006 (7).
(7)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1434/2007 (8) („Einleitungsverordnung“) leitete die Kommission am 6. Dezember 2007 eine Untersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 eingeführten Antidumpingmaßnahmen durch die Einfuhren bestimmter aus Thailand versandter Ringbuchmechaniken, ob geringfügig geändert oder nicht und ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht, sowie durch die Einfuhren geringfügig geänderter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China ein und veranlasste die zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren.
1.2. Antrag
(8)
Die Umgehungsuntersuchung wurde auf der Grundlage eines Antrags der Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH eingeleitet, der ausreichende Anscheinsbeweise dafür enthielt, dass die geltenden Antidumpingmaßnahmen dadurch umgangen wurden, dass die betroffene Ware geringfügig geändert wurde, so dass sie unter Zollcodes fiel, für die die Maßnahmen normalerweise nicht gelten, und dass diese Änderung die grundlegenden Eigenschaften der betroffenen Ware nicht berührten. Außerdem enthielt der Antrag genügend Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen durch den Versand der betroffenen Ware über Thailand, ob geringfügig geändert oder nicht, umgangen werden.
1.3. Betroffene Ware
(9)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich, wie in der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 definiert, um bestimmte Ringbuchmechaniken, die derzeit unter den KN-Code ex 8305 10 00 eingereiht werden. Diese Ringbuchmechaniken bestehen aus zwei rechteckigen Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht, die durch eine Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie lassen sich durch Auseinanderziehen der Halbringe oder durch einen kleinen, an der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl öffnen.
1.4. Untersuchung
(10)
Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China und Thailands, die Hersteller/Ausführer in Thailand und der VR China sowie die der Kommission bekannten Einführer in der Gemeinschaft offiziell über die Einleitung der Untersuchung. Die Hersteller/Ausführer in Thailand und der VR China und die Einführer in der Gemeinschaft erhielten Fragebogen. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(11)
Ein Hersteller/Ausführer in Thailand, der mit ihm verbundene ausführende Hersteller in der VR China und seine Muttergesellschaft, ein in Hongkong angesiedeltes Handelsunternehmen, sowie ein anderer Hersteller/Ausführer in der VR China und seine Muttergesellschaft, ein in Hongkong angesiedeltes Handelsunternehmen, beantworteten den Fragebogen vollständig. Ferner beantworteten sechs Einführer in der Gemeinschaft den Fragebogen. In den Betrieben der folgenden Unternehmen führte die Kommission Kontrollbesuche durch:
-
Thai Stationery Industry Co. Ltd, Thailand („TSI“),
-
Wah Hing Stationery Manufactory Limited, Hongkong, (WHS),
-
Wah Hing Stationery Manufactory Limited, Pan Yu Shi, Guangzhou, VR China,
-
World Wide Stationery Manufacturing Co. Ltd, Hongkong,
-
Donghguan Humen Nanzha World Wide Stationery Manufacturing Co. Ltd, VR China.
1.5. Untersuchungszeitraum
(12)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zum 30. September 2007 („UZ“). Um die Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen, wurden Informationen von 2004 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“) eingeholt.
2. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1. Geringfügig geänderte Ringbuchmechaniken
2.1.1. Grundlegende Eigenschaften
(13)
Die Untersuchung ergab, dass einer der beiden mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der VR China geringfügig geänderte Ringbuchmechaniken herstellte. Die rechteckige Form der Schienen wurde durch die Verwendung von geschlitzten, eingekerbten Blechen und durch das Beschneiden der Kanten der Bleche derart geändert, dass sie nicht mehr rechteckig sind. Schlitzen bedeutet in diesem Zusammenhang das Anbringen von Längsschlitzen. Diese besonderen Warentypen werden auf dem Gemeinschaftsmarkt als Ringbuchmechaniken mit „ausgesparten Blechen“ (wave blade) bezeichnet.
(14)
Es wurde auch festgestellt, dass diese Änderung an der betroffenen Ware es den Einführern in der Gemeinschaft ermöglichte, diese Warentypen unter TARIC-Codes einzureihen, die den Maßnahmen nicht unterlagen, insbesondere dem bis zum Inkrafttreten der Einleitungsverordnung bestehenden TARIC-Code 8305100090.
(15)
Anschließend wurde die Frage geprüft, ob die unter Randnummer 13 genannte Änderung die grundlegenden Eigenschaften der betroffenen Ware änderte. Dabei wurde festgestellt, dass die geringfügig geänderten Ringbuchmechaniken nur eine geringfügig geänderte Schienenform aufweisen, dass diese Änderung aber die grundlegenden Eigenschaften der betroffenen Ware nicht ändert. Denn die geringfügig geänderten Ringbuchmechaniken bestehen weiterhin aus zwei Schienen mit wenigstens vier darauf angebrachten Halbringen, die weiterhin durch eine Stahlabdeckung zusammengehalten werden. Auch der Öffnungsmechanismus blieb unverändert, da beide Waren durch Auseinanderziehen der Halbringe oder durch einen Druckmechanismus geöffnet werden können.
(16)
Darüber hinaus wurden an den Schienen nur geringfügige Änderungen vorgenommen, da anderenfalls das korrekte Funktionieren der geringfügig geänderten Ringbuchmechaniken wegen unzureichender Spannung und Festigkeit gefährdet wäre.
(17)
Bekanntlich gibt es auf dem Gemeinschaftsmarkt sehr viele (mehrere Hundert) verschiedene Typen von Ringbuchmechaniken, die sich in eine Reihe von Merkmalen unterscheiden, wie beispielsweise Schienenbreite, Art des Mechanismus, Anzahl der Ringe, Art des Öffnungsmechanismus. Alle diese Typen von Ringbuchmechaniken wurden in den früheren Untersuchungen dennoch als eine einzige Ware angesehen, da festgestellt wurde, dass alle Typen die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und weitgehend austauschbar sind. Zudem wurde festgestellt, dass dieser sehr geringfügige äußerliche Unterschied der Ringbuchmechaniken keine ausreichende Änderung darstellt, die eine Einstufung als „unterschiedliche gleichartige Waren“ rechtfertigt. Daher wird der Schluss gezogen, dass alle Ringbuchmechaniken für die Zwecke dieser Untersuchung als eine einzige Ware anzusehen sind.
(18)
Daher wurde der Schluss gezogen, dass die geringfügig geänderten Waren mit abgeschrägten Schienen unter die Definition der betroffenen Ware fallen sollen, da diese Änderung ihre grundlegenden Eigenschaften nicht ändert.
2.1.2. Veränderung des Handelsgefüges
(19)
Die Einfuhren von geringfügig geänderten Ringbuchmechaniken in die Gemeinschaft begannen 2003 nach der Einleitung der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen, die die Einfuhren von Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China betrafen.
(20)
Dieser Ringbuchmechaniktyp wurde auf Wunsch eines Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft entwickelt; nach den der Kommission vorliegenden Angaben begannen die Einfuhren in der zweiten Jahreshälfte 2003. Im Verlauf dieser Untersuchung wurden folgende Einfuhrmengen ermittelt: 3,8 Mio. Stück oder etwa 234 Tonnen im Jahr 2004, 2,7 Mio. Stück oder etwa 166 Tonnen im Jahr 2005, 4,3 Mio. Stück oder etwa 262 Tonnen im Jahr 2006 sowie 2,7 Mio. Stück oder 167 Tonnen im UZ (entspricht 1 % des Gemeinschaftsverbrauchs).
(21)
Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, dass sich das Handelsgefüge für die geringfügig geänderten Ringbuchmechaniken geändert hat, die vom kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China im Bezugszeitraum in die Gemeinschaft ausgeführt wurden.
2.1.3. Fehlen einer hinreichenden Begründung oder wirtschaftlichen Rechtfertigung
(22)
Wie bereits erwähnt ergab die Untersuchung, dass die Änderungen an der betroffenen Ware sehr geringfügig waren. Es zeigte sich auch, dass durch die Abschrägung eine gewisse Einsparung beim wichtigsten Rohstoff erzielt werden konnte, die jedoch unerheblich war (etwa 2 %). Jegliche Einsparung beim Rohstoff wurde zudem durch die Kosten für die Maschinenumrüstung vor der Herstellung der geschlitzten Bleche weitgehend aufgehoben.
(23)
Außerdem gingen alle Verkäufe der geringfügig geänderten Ware ausschließlich in die Gemeinschaft und im Wesentlichen an den Anbieter, in dessen Auftrag sie entwickelt wurde. Dies bedeutet, dass es für die geringfügig geänderten Ringbuchmechaniken im Wesentlichen weltweit nur einen Käufer gibt.
(24)
Außerdem produziert die Unternehmensgruppe, der der ausführende Hersteller in der VR China angehört, keine Ringbuchmechaniken mit ausgesparten Blechen (wave blade) in ihrer Tochtergesellschaft in Thailand. Der Vertreter von TSI sagte dazu, dass derartige Typen nicht nachgefragt würden, da für Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Thailand keine Antidumpingmaßnahmen gölten.
(25)
Aus diesen Gründen kann der Schluss gezogen werden, dass es außer der Einführung des Antidumpingzolls keine wirtschaftliche Rechtfertigung gab für die Veränderung im Handelsgefüge zwischen dem ausführenden Hersteller in der VR China und der Gemeinschaft, die sich aus der Praxis der geringfügigen Änderung der betroffenen Ware ergab.
2.1.4. Untergrabung der Abhilfewirkung des Zolls aufgrund der Preise und/oder der Mengen der gleichartigen Waren
(26)
Der vorstehenden Analyse der Handelsströme zufolge ist die Veränderung im Handelsgefüge der Einfuhren in die Gemeinschaft auf die Tatsache zurückzuführen, dass Antidumpingmaßnahmen in Kraft waren. Während vor Einführung der Maßnahmen keine geringfügig geänderten Ringbuchmechaniken in die Gemeinschaft eingeführt wurden, beliefen sich die entsprechenden Einfuhren 2004 auf 234 Tonnen, 2005 auf 166 Tonnen, 2006 auf 262 Tonnen und im UZ auf 167 Tonnen, was 1 % des Gemeinschaftsverbrauchs entsprach.
(27)
Die Untersuchung ergab, dass die Preise für die Einfuhren von geringfügig geänderten Ringbuchmechaniken aus der VR China unter dem Ausfuhrpreis und weit unter dem in der Überprüfung ermittelten Normalwert lagen.
(28)
Auf der Grundlage des Vorstehenden wurde der Schluss gezogen, dass die Veränderung im Handelsgefüge zusammen mit dem außergewöhnlich niedrigen Ausfuhrpreis der geringfügig geänderten Waren die Abhilfewirkung der Antidumpingmaßnahmen sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise der gleichartigen Waren untergraben hat.
2.1.5. Beweise für Dumping im Verhältnis zu den zuvor für gleichartige oder ähnliche Waren ermittelten Normalwerten
(29)
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde die Frage untersucht, ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu den früher für die gleichartige Ware ermittelten Normalwerten vorlagen. Zu diesem Zweck wurden die Ausfuhrpreise für die geringfügig geänderten Ringbuchmechaniken, die vom ausführenden Hersteller in der VR China im UZ hergestellt wurden, mit den in der Überprüfung für vergleichbare Warentypen ermittelten Normalwerten verglichen. Beim Vergleich wurden die verschiedenen Warentypen anhand der Schienenbreite, der Art des Mechanismus, der Anzahl der Ringe, der Art des Öffnungsmechanismus und der Länge unterschieden.
(30)
Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen.
(31)
Ein gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung vorgenommener Vergleich des in der Überprüfung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis im UZ, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ergab das Vorliegen von Dumping über der Geringfügigkeitsschwelle.
2.2. Angeblicher Versand über Thailand
(32)
TSI, der einzige Ausführer von Ringbuchmechaniken in Thailand, wurde 1998 gegründet, d. h. ein Jahr nach der Einführung von Antidumpingzöllen auf bestimmte Ringbuchmechaniken aus der VR China. Bei dem Unternehmen handelt es sich um eine Tochtergesellschaft von WHS, einer in Hongkong angesiedelten Handelsgesellschaft für Ringbuchmechaniken, die auch ein Werk in der VR China besitzt, in dem Ringbuchmechaniken hergestellt werden. Wie bereits in der vorausgegangenen Umgehungsuntersuchung wurde festgestellt, dass die Ausfuhren von TSI in die Gemeinschaft im UZ nach Eurostat-Angaben 100 % der Gemeinschaftseinfuhren aus Thailand ausmachten. Daher wurde mangels gegenteiliger Beweise der Schluss gezogen, dass TSI der einzige Ausführer von Ringbuchmechaniken in Thailand war.
(33)
Die Untersuchung ergab, dass TSI in den Jahren 2004, 2005, 2006 und im UZ Ringbuchmechaniken aus den wichtigsten Rohstoffen (d. h. aus Blechen und Draht aus gewalztem Stahl in Coils) hergestellt hat. Es wurde darüber hinaus festgestellt, dass die von TSI eingeführte Rohstoffmenge für die Herstellung der in die Gemeinschaft ausgeführten Menge an Ringbuchmechaniken im UZ und auch in den Jahren des Bezugszeitraums ausreichend war. Daher wurde der Schluss gezogen, dass TSI als „echter“ Hersteller bestimmter Ringbuchmechaniken anzusehen ist. Unter diesen Umständen wurde davon ausgegangen, dass während des UZ kein Versand von Ringbuchmechaniken über Thailand erfolgte.
(34)
Bei der Untersuchung wurde auch nicht festgestellt, dass im UZ von TSI geringfügig geänderte Ringbuchmechaniken hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt worden wären.
(35)
Auf der Grundlage dieser Ergebnisse wird außerdem die Auffassung vertreten, dass das Unternehmen die Kriterien des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung nicht erfüllte, da die Tätigkeit von TSI keinen Montagevorgang darstellt. Diese Schlussfolgerung beruht auf der Auslegung des Artikels 13 Absatz 2 als lex specialis für Montagevorgänge.
3. MASSNAHMEN
(36)
Angesichts der vorstehenden Feststellungen einer Umgehung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung sollten die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China auf die geringfügig geänderten Ringbuchmechaniken mit Ursprung in demselben Land ausgeweitet werden.
(37)
Daher sollte die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 angegebene Definition der betroffenen Ware entsprechend geändert werden, damit die Maßnahmen auf bestimmte geringfügig geänderte Ringbuchmechaniken ausgeweitet werden.
(38)
Gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, denen zufolge etwaige ausgeweitete Maßnahmen ab dem Zeitpunkt eingeführt werden, zu dem die Einfuhren zollamtlich erfasst wurden, sollte der Antidumpingzoll auf alle gemäß der Einleitungsverordnung bei der Einfuhr zollamtlich erfassten, nicht bereits in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 genannten Einfuhren von Ringbuchmechaniken erhoben werden, die aus zwei Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen, mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden, entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, auf der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden können und unter dem KN-Code ex 8305 10 00 (TARIC-Codes ex ex8305100032 und ex ex8305100039) eingereiht werden.
4. EINSTELLUNG DER UNTERSUCHUNG GEGENÜBER THAILAND
(39)
Angesichts der Feststellungen in Bezug auf Thailand sollte die Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der Antidumpingmaßnahmen durch die Einfuhren bestimmter aus Thailand versandter Ringbuchmechaniken eingestellt werden.
5. UNTERRICHTUNG
(40)
Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den oben dargestellten Schlussfolgerungen geführt haben, und wurden aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die zu einer Änderung der vorstehenden Schlussfolgerungen Anlass boten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken, die derzeit dem KN-Code ex 8305 10 00 zugewiesen werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
Ringbuchmechaniken im Sinne dieser Verordnung sind Mechaniken, die aus zwei Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie können entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, auf der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden.“
2.
In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a wird zu den in Klammern stehenden TARIC-Codes der TARIC-Code „8305100035“ hinzugefügt.
3.
In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b wird zu den in Klammern stehenden TARIC-Codes der TARIC-Code „8305100034“ hinzugefügt.
Artikel 2
Der Zoll wird erhoben auf die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1434/2007 und Artikel 13 Absatz 3 sowie Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 zollamtlich erfassten Einfuhren von nicht in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 genannten Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China, die aus zwei Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen, mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden, und die entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, auf der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden können und unter dem KN-Code ex 8305 10 00 (bis zum 20. August 2008 geltende TARIC-Codes: ex ex8305100032 und ex ex8305100039) eingereiht werden.
Artikel 3
Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1434/2007 eingeleitete Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Einfuhren bestimmter aus Thailand versandter Ringbuchmechaniken, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren wird eingestellt.
Artikel 4
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1434/2007 einzustellen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. August 2008.
REGULAMENTUL (CE) NR. 818/2008 AL CONSILIULUI
din 13 august 2008
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 2074/2004 de instituire a unei taxe antidumping definitive la importurile de anumite mecanisme de îndosariere cu inele originare din Republica Populară Chineză și de încheiere a anchetei privind posibila circumvenție a măsurilor antidumping impuse de respectivul regulament prin intermediul importurilor de anumite mecanisme de îndosariere cu inele transportate din Thailanda, declarate originare din Thailanda sau nu
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 384/96 al Consiliului din 22 decembrie 1995 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) („regulamentul de bază”), în special articolul 13,
având în vedere propunerea prezentată de către Comisie după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
1. PROCEDURA
1.1. Măsuri în vigoare
(1)
Prin Regulamentul (CE) nr. 119/97 (2), Consiliul a instituit taxe antidumping definitive eșalonate de la 32,5 % până la 39,4 % la importurile de anumite mecanisme de îndosariere cu inele originare din Republica Populară Chineză (RPC). Aceste tarife s-au aplicat mecanismelor de îndosariere altele decât cele cu 17 sau 23 de inele, în timp ce mecanismele de îndosariere cu 17 și 23 de inele au fost supuse unei taxe egale cu diferența dintre prețul minim de import (PMI) de 325 EUR pe 1 000 bucăți și prețul net, franco la frontiera comunitară nevămuit, atunci când cel din urmă era mai mic decât PMI.
(2)
Prin Regulamentul (CE) nr. 2100/2000 (3), Consiliul a modificat și a mărit taxele menționate anterior pentru anumite mecanisme de îndosariere, altele decât cele cu 17 sau 23 de inele, în urma unei anchete desfășurate în baza articolului 12 din regulamentul de bază. Taxele modificate au fost eșalonate de la 51,2 % la 78,8 %.
(3)
În urma unei anchete de reexaminare în temeiul expirării măsurilor (ancheta de reexaminare), efectuată în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) din regulamentul de bază, Consiliul, prin Regulamentul (CE) nr. 2074/2004 (4), a prelungit măsurile antidumping existente cu patru ani.
(4)
La 1 iulie 2004, în urma unei anchete anticircumvenție efectuată în baza articolului 13 din regulamentul de bază, prin Regulamentul (CE) nr. 1208/2004 (5), Consiliul a extins măsurile asupra importurilor de anumite mecanisme de îndosariere cu inele transportate din Vietnam.
(5)
La 24 decembrie 2004, prin Regulamentul (CE) nr. 2231/2004 (6), Comisia a încheiat o anchetă anticircumvenție privind importurile de anumite mecanisme de îndosariere cu inele transportate din Thailanda, deoarece s-a descoperit că în Thailanda se produceau mecanisme de îndosariere cu inele, care reprezentau 100 % din importurile comunitare din Thailanda în cursul perioadei de anchetă definită pentru ancheta respectivă.
(6)
La 12 ianuarie 2006, în urma unei anchete anticircumvenție efectuate conform articolului 13 din regulamentul de bază, prin Regulamentul (CE) nr. 33/2006 (7), Consiliul a extins măsurile asupra importurilor de anumite mecanisme de îndosariere cu inele transportate din Republica Democrată Populară Laos.
(7)
La 6 decembrie 2007, prin Regulamentul (CE) nr. 1434/2007 (8) („regulamentul de deschidere”), Comisia a demarat o anchetă în baza articolului 13 alineatul (3) din regulamentul de bază privind posibila circumvenție a măsurilor antidumping impuse de Regulamentul (CE) nr. 2074/2004 prin importuri de anumite mecanisme de îndosariere cu inele transportate din Thailanda, ușor modificate sau nu, și declarate ca fiind originare din Thailanda sau nu și prin importuri de anumite mecanisme de îndosariere cu inele ușor modificate originare din RPC și a solicitat înregistrarea respectivelor importuri.
1.2. Cererea
(8)
Ancheta anticircumvenție a fost inițiată pe baza unei cereri depuse de Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH, care conținea suficiente dovezi la prima vedere că măsurile antidumping sunt eludate printr-o ușoară modificare a produsului vizat, pentru ca acesta să intre sub incidența altor coduri vamale, care nu sunt în mod normal supuse măsurilor, și că modificarea nu afectează caracteristicile esențiale ale produsului vizat. Mai mult, cererea a conținut suficiente dovezi la prima vedere că măsurile antidumping sunt eludate prin transbordarea produsului vizat, ușor modificat sau nu, via Thailanda.
1.3. Produsul în cauză
(9)
Produsul în cauză reprezintă, conform definiției din Regulamentul (CE) nr. 2074/2004, anumite mecanisme de îndosariere cu inele, clasificate în prezent la codul NC ex 8305 10 00. Respectivele mecanisme de îndosariere cu inele se compun din două plăci dreptunghiulare sau sârmă din oțel, incluzând cel puțin patru semiinele din sârmă de oțel, totul fiind susținut de o placă de acoperire din oțel. Ele se deschid trăgând semiinelele sau cu ajutorul unui mic dispozitiv din oțel fixat pe mecanism.
1.4. Ancheta
(10)
Comisia a anunțat în mod oficial autoritățile RPC și ale Thailandei, producătorii/exportatorii din Thailanda și RPC, precum și pe importatorii cunoscuți din Comunitate despre demararea anchetei. Producătorilor/exportatorilor din Thailanda și RPC și importatorilor din Comunitate li s-au trimis chestionare. Părților interesate li s-a oferit posibilitatea de a-și exprima în scris punctele de vedere și de a solicita o audiere în termenul stabilit în regulamentul de deschidere.
(11)
Un producător/exportator din Thailanda, producătorul-exportator chinez asociat și societatea comercială mamă din Hong Kong au depus un răspuns complet la chestionar; la fel a făcut și un alt producător-exportator chinez, împreună cu societatea comercială mamă din Hong Kong. La chestionar au răspuns și șase importatori din Comunitate. Comisia a efectuat vizite de verificare la sediul următoarelor societăți:
-
Thai Stationery Industry Co. Ltd, Thailanda (TSI);
-
Wah Hing Stationery Manufactory Limited, Hong Kong (WHS);
-
Wah Hing Stationery Manufactory Limited, Pan Yu Shi, Guangzhou, RPC;
-
World Wide Stationery Manufacturing Co. Ltd, Hong Kong;
-
Donghguan Humen Nanzha World Wide Stationery Manufacturing Co. Ltd, RPC.
1.5. Perioada de anchetă
(12)
Ancheta a acoperit perioada cuprinsă între 1 octombrie 2006 și 30 septembrie 2007 („perioada de anchetă”). Informațiile cu privire la perioada cuprinsă între 2004 și sfârșitul perioadei de anchetă au fost strânse în vederea cercetării modificării configurației schimburilor comerciale („perioada investigată”).
2. REZULTATELE ANCHETEI
2.1. Mecanisme de îndosariere cu inele ușor modificate
2.1.1. Caracteristici esențiale
(13)
Ancheta a stabilit că unul dintre cei doi producători-exportatori chinezi care au cooperat producea mecanisme de îndosariere cu inele ușor modificate. Modificarea consta în schimbarea formei dreptunghiulare a plăcilor, folosind plăci șamfrenate cu indentații și tăind material de pe marginile plăcilor, pentru a nu mai avea formă dreptunghiulară. A șamfrena înseamnă a tăia în placă un șănțuleț de forma unei coloane. Aceste tipuri de produs au fost identificate pe piața comunitară ca mecanisme de îndosariere cu inele „cu lamă vălurită”.
(14)
S-a stabilit, de asemenea, că respectiva modificare a produsului în cauză permite importatorilor comunitari să îl clasifice la codurile TARIC care nu sunt supuse măsurilor, în special la codul TARIC 8305100090 care a existat până la intrarea în vigoare a regulamentului de deschidere.
(15)
Apoi s-a cercetat dacă modificarea menționată în considerentul 13 a modificat caracteristicile esențiale ale produsului în cauză. În acest sens, s-a descoperit că mecanismele de îndosariere ușor modificate diferă doar puțin în forma plăcilor, dar acea modificare nu afectează caracteristicile esențiale ale produsului vizat. Într-adevăr, mecanismele de îndosariere cu inele ușor modificate continuă să fie alcătuite din două plăci incluzând cel puțin patru semiinele, susținute în continuare de o placă de acoperire din oțel. Și sistemele de deschidere rămân neschimbate, ambele produse putând fi deschise fie trăgând de semiinele, fie printr-un mecanism de deschidere.
(16)
În plus, modificările suferite de plăci au fost minore, fiindcă altfel s-ar fi pus în pericol funcționarea corespunzătoare a mecanismelor de îndosariere cu inele ușor modificate în ceea ce privește tensiunea și forțele aderente.
(17)
Se reamintește că pe piața comunitară există un număr mare de mecanisme de îndosariere cu inele, care variază în funcție de lățimea bazei, de tipul mecanismului, de numărul de inele, de sistemul de deschidere etc. Cu toate acestea, în anchetele anterioare toate aceste tipuri de mecanisme au fost considerate ca reprezentând un singur produs, deoarece s-a constatat că ele au aceleași caracteristici fizice și tehnice de bază și sunt în mare parte interschimbabile. Totodată, această minoră diferență de imagine a mecanismelor de îndosariere cu inele a fost considerată ca nefiind suficientă pentru a justifica constatarea existenței mai multor produse similare. Așadar, s-a considerat că toate mecanismele de îndosariere cu inele reprezintă unul și același produs, în sensul prezentei anchete.
(18)
Pe baza celor amintite anterior, s-a concluzionat că produsele ușor modificate cu plăci șamfrenate ar trebui să intre sub incidența definiției produsului vizat, deoarece modificarea amintită nu le-a afectat caracteristicile esențiale.
2.1.2. Modificarea configurației schimburilor comerciale
(19)
Importurile comunitare de mecanisme de îndosariere cu inele ușor modificate au început în anul 2003, după deschiderea anchetei de reexaminare în temeiul expirării măsurilor aplicabile importurilor de mecanisme de îndosariere cu inele originare din RPC.
(20)
Respectivul tip de mecanisme de îndosariere cu inele a fost conceput la cererea unui operator din Comunitate și, pe baza informațiilor aflate la dispoziția Comisiei, importurile au început în a doua jumătate a anului 2003. Nivelurile importurilor identificate în cursul anchetei actuale sunt următoarele: 3,8 milioane bucăți sau aproximativ 234 tone în 2004, 2,7 milioane bucăți sau aproximativ 166 tone în 2005, 4,2 milioane bucăți sau aproximativ 262 tone în 2006 și 2,7 milioane bucăți sau 167 tone în perioada de anchetă (reprezentând 1 % din consumul comunitar).
(21)
Având în vedere cele menționate anterior, se consideră că s-a produs o modificare în configurația schimburilor comerciale cu mecanismele de îndosariere cu inele ușor modificate exportate de producătorul-exportator chinez care a cooperat cu Comunitatea în perioada de anchetă.
2.1.3. Absența unei motivații suficiente sau a unei justificări economice
(22)
După cum s-a precizat anterior, ancheta a demonstrat că modificările aduse produsului în cauză au fost minore. S-a descoperit totodată că materia primă care s-ar putea economisi prin șamfrenare este, oricum, neglijabilă (2 %). În plus, orice economisire cu privire la materia primă s-a compensat din plin cu costurile determinate de adaptarea utilajelor înainte de începerea procesului de producție a plăcilor șamfrenate.
(23)
S-a descoperit, pe deasupra, că toate vânzările de produs ușor modificat s-au efectuat doar în Comunitate și, în principiu, exclusiv către operatorul la cererea căruia au fost produse inițial. Aceasta înseamnă că mecanismele de îndosariere cu inele ușor modificate au, în esență, un singur cumpărător în întreaga lume.
(24)
Pe deasupra, grupul de societăți de care aparține producătorul-exportator chinez nu produce mecanisme de îndosariere cu inele și lamă vălurită în filiala sa din Thailanda. În acest sens, reprezentanții TSI au declarat că nu a existat cerere pentru acest tip, fiindcă mecanismele de îndosariere cu inele originare din Thailanda nu sunt supuse măsurilor antidumping.
(25)
În lumina celor menționate anterior, se poate formula concluzia că impunerea taxelor antidumping a reprezentat singura justificare economică pentru modificarea configurației schimburilor comerciale dintre producătorul-exportator chinez și Comunitate, ca rezultat al practicii de ușoară modificare a produsului în cauză.
2.1.4. Neutralizarea efectelor corective ale taxei în termeni de prețuri și/sau de cantități de produse similare
(26)
În baza analizei fluxului comercial expuse anterior, s-a constatat că modificarea configurației importurilor comunitare are legătură cu existența măsurilor antidumping. În timp ce importurile de mecanisme de îndosariere cu inele ușor modificate au lipsit de pe piața comunitară înainte de impunerea măsurilor, aceleași importuri au crescut la 234 tone în 2004,166 de tone în 2005,262 de tone în 2006 și 167 de tone în perioada de anchetă, reprezentând 1 % din consumul comunitar.
(27)
Ancheta a scos la iveală faptul că importurile de mecanisme de îndosariere cu inele ușor modificate din RPC s-au efectuat la prețuri sub prețul de export și cu mult sub valoarea normală stabilită în ancheta de reexaminare.
(28)
Pe baza informațiilor anterioare, s-a formulat concluzia că modificarea fluxurilor comerciale, precum și prețul de export anormal de scăzut al produselor ușor modificate au neutralizat efectele corective ale măsurilor antidumping, atât în ceea ce privește cantitatea, cât și în ceea ce privește prețul produselor similare.
2.1.5. Elementele doveditoare ale dumpingului în funcție de valorile normale stabilite anterior pentru produsele similare sau identice
(29)
Conform articolului 13 alineatul (1) din regulamentul de bază, s-a analizat dacă au existat dovezi de dumping față de valorile normale stabilite anterior pentru un produs similar. În acest sens, prețurile de export ale mecanismelor de îndosariere cu inele ușor modificate produse de producătorul-exportator chinez în timpul perioadei de anchetă au fost comparate cu valorile normale stabilite în ancheta de reexaminare pentru tipuri de produse comparabile. În cadrul comparației, tipurile diferite de produs au fost determinate pe baza lățimii bazei, a tipului de mecanism, a numărului de inele, a sistemului de deschidere și a lungimii.
(30)
Pentru a asigura o comparație corectă între valoarea normală și prețul de export, s-a ținut seama, sub formă de ajustări, de diferențele care afectau prețurile și comparabilitatea prețurilor, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază.
(31)
În conformitate cu articolul 2 alineatele (11) și (12) din regulamentul de bază, comparația dintre valoarea normală medie ponderată, astfel cum a fost stabilită în ancheta de reexaminare, și prețul mediu ponderat de export stabilit în perioada de anchetă, exprimată ca procentaj din prețul cif la frontiera comunitară, fără plata taxei, a dezvăluit existența unui dumping peste pragul de minimis.
2.2. Presupusa transbordare via Thailanda
(32)
TSI, singurul exportator de mecanisme de îndosariere cu inele în Thailanda, a fost creată în 1998, adică la un an după impunerea taxelor antidumping asupra anumitor mecanisme de îndosariere cu inele din RPC. Societatea este o filială a WHS, o societate comercială cu sediul la Hong Kong care produce mecanisme de îndosariere cu inele și deține și o fabrică de mecanisme de îndosariere cu inele în RPC. La fel ca și în ancheta anticircumvenție anterioară, s-a stabilit că exporturile efectuate de societatea TSI către Comunitate în perioada de anchetă au reprezentat 100 % din importurile comunitare din Thailanda, conform Eurostat. Pe baza acestor argumente și în absența unor dovezi contrare, s-a formulat concluzia că TSI a fost unicul exportator de mecanisme de îndosariere cu inele în Thailanda.
(33)
Ancheta a arătat că în anii 2004, 2005 și 2006 și în perioada de anchetă TSI a produs mecanisme de îndosariere cu inele din principalele materii prime (adică role de tablă din oțel laminat și role de sârmă din oțel laminat). Pe deasupra, s-a constatat că materia primă importată de TSI era suficientă pentru a produce mecanismele de îndosariere cu inele exportate în Comunitate în timpul perioadei de anchetă, dar și în anii perioadei anchetate. Prin urmare, s-a concluzionat că TSI urma să fie considerat producător autentic de anumite mecanisme de îndosariere cu inele. În aceste circumstanțe, s-a considerat că în perioada de anchetă nu a avut loc transbordarea de mecanisme de îndosariere cu inele via Thailanda.
(34)
În plus, ancheta nu a dovedit că toate mecanismele de îndosariere cu inele ușor modificate au fost produse și exportate de TSI în Comunitate în timpul perioadei de anchetă.
(35)
Pe baza constatărilor anterioare, se consideră, de asemenea, că societatea anchetată nu a îndeplinit criteriile stabilite la articolul 13 alineatul (2) din regulamentul de bază, deoarece TSI nu este o unitate de asamblare. Concluzia exprimată se bazează pe interpretarea articolului 13 alineatul (2) ca fiind normă specială pentru unitățile de asamblare.
3. MĂSURI
(36)
În lumina constatărilor de circumvenție menționate anterior, în sensul articolului 13 alineatul (1) din regulamentul de bază, măsurile antidumping existente asupra importurilor de produse în cauză originare din RPC trebuie extinse și asupra mecanismelor de îndosariere cu inele ușor modificate originare din aceeași țară.
(37)
În acest sens, definiția produsului în cauză enunțată în articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 2074/2004 va fi amendată în mod corespunzător, pentru a extinde măsurile asupra anumitor mecanisme de îndosariere cu inele ușor modificate.
(38)
În baza articolelor 13 alineatul (3) și 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, care prevăd că orice măsură extinsă se va aplica asupra importurilor înregistrate începând cu data înregistrării, taxa antidumping trebuie impusă tuturor importurilor de mecanisme de îndosariere cu inele alcătuite din două plăci sau sârme de oțel incluzând cel puțin patru semiinele din sârmă de oțel, totul fiind susținut de o placă de acoperire din oțel, care se deschid trăgând semiinelele sau cu ajutorul unui mic dispozitiv din oțel fixat pe mecanism, altele decât cele identificate deja la articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 2074/2004 și clasificate la codul NC ex 8305 10 00 (coduri TARIC ex ex8305100032 și ex ex8305100039), intrate în Comunitate în baza înregistrării impuse de regulamentul de deschidere.
4. ÎNCHEIEREA ANCHETEI ÎMPOTRIVA THAILANDEI
(39)
Având în vedere constatările referitoare la Thailanda, ancheta privind posibila circumvenție a măsurilor antidumping prin importuri de anumite mecanisme de îndosariere cu inele transportate din Thailanda ar trebui încheiată.
5. INFORMAREA PĂRȚILOR
(40)
Toate părțile implicate au fost informate cu privire la faptele și considerațiile esențiale care au dus la concluziile de mai sus și au fost invitate să își exprime observațiile. Nu a fost primită nici o observație care să determine modificarea concluziilor de mai sus,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 2074/2004 se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 1 alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„Se instituie o taxă antidumping definitivă la importurile de anumite mecanisme de îndosariere cu inele clasificate în prezent la codul NC ex 8305 10 00 originare din Republica Populară Chineză.
În sensul prezentului regulament, mecanismele de îndosariere cu inele se compun din două plăci dreptunghiulare sau sârme de oțel, incluzând cel puțin patru semiinele din sârmă de oțel, totul fiind susținut de o placă de acoperire din oțel. Ele se deschid trăgând semiinelele sau cu ajutorul unui mic dispozitiv din oțel fixat pe mecanism.”
2.
La articolul 1 alineatul (2) litera (a), codul TARIC „8305100035” se adaugă la codurile TARIC dintre paranteze.
3.
La articolul 1 alineatul (2) litera (b), codul TARIC „8305100034” se adaugă la codurile TARIC dintre paranteze.
Articolul 2
Taxa se percepe la importurile înregistrate în conformitate cu articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 1434/2007 și cu articolul 13 alineatul (3) și articolul 14 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 384/96 privind mecanismele de îndosariere cu inele alcătuite din două plăci sau sârme de oțel incluzând cel puțin patru semiinele din sârmă de oțel, totul fiind susținut de o placă de acoperire din oțel, care se deschid trăgând semiinelele sau cu ajutorul unui mic dispozitiv din oțel fixat pe mecanism, altele decât cele identificate deja la articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 2074/2004 și clasificate la codul NC ex 8305 10 00 (coduri TARIC aplicabile până la 20 august 2008: ex ex8305100032 și ex ex8305100039) și originare din Republica Populară Chineză.
Articolul 3
Ancheta demarată prin Regulamentul (CE) nr. 1434/2007 privind posibila circumvenție a măsurilor antidumping impuse de Regulamentul (CE) nr. 2074/2004 la importurile de anumite mecanisme de îndosariere cu inele originare din Republica Populară Chineză prin intermediul importurilor de anumite mecanisme de îndosariere cu inele transportate din Thailanda, fie că sunt declarate originare din Thailanda, fie nu, și de înregistrare a respectivelor importuri se încheie.
Articolul 4
Autoritățile vamale întrerup înregistrarea importurilor, stabilită în conformitate cu articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 1434/2007.
Articolul 5
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 13 august 2008.