BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. September 1993 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Taiwan
(93/485/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,
nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
VERFAHREN (1) Im Juli 1991 erhielt die Kommission von der European Bicycle Manufacturers Association (EBMA) im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die ein grösserer Anteil der Fahrradproduktion der Gemeinschaft entfällt, einen Antrag auf Verfahrenseinleitung. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei den Einfuhren aus Taiwan und der Volksrepublik China und für eine dadurch verursachte Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(2) Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Taiwan und der Volksrepublik China (2).
(3) In der Folge führte die Kommission mit der Verordnung (EWG) Nr. 550/93 (3) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Die Dumpingspanne für Taiwan wurde als geringfügig angesehen, so daß auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in diesem Land keine Antidumpingzölle eingeführt wurden.
(4) Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung zu stellen.
(5) Keine der betroffenen Parteien legte Beweise vor, die eine Änderung der Feststellungen der Kommission erforderlich machten.
(6) Da nach den Feststellungen der Kommission das Dumping bei den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Taiwan unerheblich war, sollte das Verfahren gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingestellt werden. Im Beratenden Ausschuß wurden dagegen keine Einwände erhoben -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Fahrrädern und anderen Zweirädern (einschließlich Lastendreiräder) ohne Motor des KN-Codes 8712 00 mit Ursprung in Taiwan wird eingestellt.
Brüssel, den 6. September 1993