Richtlinie 2002/8/EG des Rates
vom 27. Januar 2003
zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zum schrittweisen Aufbau dieses Raums erlässt die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen.
(2) Gemäß Artikel 65 Buchstabe c des Vertrags schließen diese Maßnahmen die Beseitigung der Hindernisse für eine reibungslose Abwicklung von Zivilverfahren ein, erforderlichenfalls durch Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften.
(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999 den Rat ersucht, Mindeststandards zur Gewährleistung eines angemessenen Niveaus der Prozesskostenhilfe bei grenzüberschreitenden Rechtssachen in allen Ländern der Union zu verabschieden.
(4) Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950. Die vorliegende Richtlinie kommt unter Einhaltung dieser Konvention zur Anwendung, insbesondere unter Wahrung des Grundsatzes der Gleichheit beider Streitparteien.
(5) Diese Richtlinie zielt darauf ab, die Anwendung der Prozesskostenhilfe in Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug für Personen zu fördern, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten. Das allgemein anerkannte Recht auf Zugang zu den Gerichten wird auch in Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestätigt.
(6) Unzureichende Mittel einer Partei, die als Klägerin oder Beklagte an einer Streitsache beteiligt ist, dürfen den effektiven Zugang zum Recht ebenso wenig behindern wie Schwierigkeiten aufgrund des grenzüberschreitenden Bezugs einer Streitsache.
(7) Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in dem selben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(8) Diese Richtlinie soll vor allem eine angemessene Prozesskostenhilfe in Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug gewährleisten, indem gemeinsame Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in solchen Streitsachen festgelegt werden. Eine Richtlinie des Rates ist hierfür das geeignetste Rechtsinstrument.
(9) Diese Richtlinie findet in zivil- und handelsrechtlichen Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug Anwendung.
(10) Jede Person, die an einer unter diese Richtlinie fallenden zivil- oder handelsrechtlichen Streitsache beteiligt ist, muss in der Lage sein, ihre Rechte geltend zu machen, auch wenn sie aufgrund ihrer persönlichen finanziellen Situation die Prozesskosten nicht tragen kann. Die Prozesskostenhilfe gilt als angemessen, wenn sie dem Empfänger einen effektiven Zugang zum Recht unter den in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen ermöglicht.
(11) Die Prozesskostenhilfe sollte die vorprozessuale Rechtsberatung zur außergerichtlichen Streitbeilegung, den Rechtsbeistand bei Anrufung eines Gerichts und die rechtliche Vertretung vor Gericht sowie eine Unterstützung oder Befreiung von den Prozesskosten umfassen.
(12) Es bleibt dem Recht des Mitgliedstaats des Gerichtstands oder des Vollstreckungsmitgliedstaats überlassen, ob die Prozesskosten auch die dem Empfänger der Prozesskostenhilfe auferlegten Kosten der Gegenpartei einschließen können.
(13) Unabhängig von ihrem Wohnsitz oder ihrem gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats müssen alle Unionsbürger Prozesskostenhilfe bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug in Anspruch nehmen können, wenn sie die in dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen erfuellen. Gleiches gilt für die Angehörigen von Drittstaaten, die ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat haben.
(14) Es sollte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, Schwellenwerte festzulegen, bei deren Überschreiten von einer Person unter den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen anzunehmen ist, dass sie die Kosten des Verfahrens tragen kann. Derartige Schwellenwerte sind anhand verschiedener objektiver Faktoren wie Einkommen, Vermögen oder familiäre Situation festzulegen.
(15) Das Ziel dieser Richtlinie könnte jedoch nicht erreicht werden, wenn die Personen, die Prozesskostenhilfe beantragen, nicht die Möglichkeit erhielten, nachzuweisen, dass sie nicht für die Prozesskosten aufkommen können, obwohl ihr Vermögen den vom Mitgliedstaat des Gerichtsstands festgelegten Schwellenwert überschreitet. Bei der Bewertung, ob Prozesskostenhilfe auf dieser Grundlage zu gewähren ist, können die Behörden im Mitgliedstaat des Gerichtsstands Informationen darüber berücksichtigen, dass der Antragsteller in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, die finanziellen Kriterien für die Gewährung der Hilfe erfuellt.
(16) Die Möglichkeit, im konkreten Fall auf andere Regelungen zurückzugreifen, die einen effektiven Zugang zum Recht gewährleisten, stellt keine Form der Prozesskostenhilfe dar. Sie kann jedoch die Annahme rechtfertigen, dass die betreffende Person trotz ungünstiger finanzieller Verhältnisse die Prozesskosten tragen kann.
(17) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Anträge auf Prozesskostenhilfe für offensichtlich unbegründete Verfahren, oder aus Gründen, die mit dem Wesen, insbesondere den Erfolgsaussichten der Sache zusammenhängen, abzulehnen, sofern Rechtsberatung vor Prozessbeginn angeboten wird und der Zugang zum Recht gewährleistet ist. Bei ihrer Entscheidung über das Wesen und insbesondere die Erfolgsaussichten eines Antrags können die Mitgliedstaaten Anträge auf Prozesskostenhilfe ablehnen, wenn der Antragsteller eine Rufschädigung geltend macht, jedoch keinen materiellen oder finanziellen Schaden erlitten hat, oder wenn der Antrag einen Rechtsanspruch betrifft, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Geschäft oder der selbstständigen Erwerbstätigkeit des Antragstellers entstanden ist.
(18) Die Komplexität und die Unterschiede der Gerichtssysteme der Mitgliedstaaten sowie die durch den grenzüberschreitenden Charakter von Streitsachen bedingten Kosten dürfen den Zugang zum Recht nicht behindern. Die Prozesskostenhilfe sollte daher die unmittelbar mit dem grenzüberschreitenden Charakter einer Streitsache verbundenen Kosten decken.
(19) Bei der Prüfung der Frage, ob die persönliche Anwesenheit vor Gericht erforderlich ist, sollten die Gerichte eines Mitgliedstaats in vollem Umfang die Möglichkeiten berücksichtigen, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen(4) ergeben.
(20) Wird Prozesskostenhilfe gewährt, so muss sie sich auf das gesamte Verfahren erstrecken, einschließlich der Kosten für die Vollstreckung eines Urteils; dem Empfänger sollte die Prozesskostenhilfe weiter gewährt werden, wenn ein Rechtsbehelf entweder gegen ihn oder von ihm eingelegt wird, sofern die Voraussetzungen im Hinblick auf die finanziellen Verhältnisse und den Inhalt der Streitsache weiterhin erfuellt sind.
(21) Die Prozesskostenhilfe ist gleichermaßen für herkömmliche Gerichtsverfahren und außergerichtliche Verfahren wie die Schlichtung zu gewähren, wenn ihre Anwendung gesetzlich vorgeschrieben ist oder vom Gericht angeordnet wird.
(22) Die Prozesskostenhilfe sollte unter den in dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen auch für die Vollstreckung öffentlicher Urkunden in einem anderen Mitgliedstaat gewährt werden.
(23) Da die Prozesskostenhilfe vom Mitgliedstaat des Gerichtsstands oder vom Vollstreckungsmitgliedstaat gewährt wird, mit Ausnahme der vorprozessualen Rechtsberatung, wenn die Person, die Prozesskostenhilfe beantragt, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Mitgliedstaat des Gerichtsstands hat, muss dieser Mitgliedstaat sein eigenes Recht unter Wahrung der in dieser Richtlinie festgeschriebenen Grundsätze anwenden.
(24) Die Prozesskostenhilfe sollte von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats des Gerichtsstands bzw. des Vollstreckungsmitgliedstaats gewährt oder verweigert werden. Dies gilt sowohl für die Verhandlung der Sache als auch für die Entscheidung über die Zuständigkeit.
(25) Die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen sollte zwischen den Mitgliedstaaten so geregelt werden, dass die Information der Öffentlichkeit und der Fachkreise gefördert und die Übermittlung der Anträge auf Prozesskostenhilfe von einem Mitgliedstaat in einen anderen erleichtert und beschleunigt wird.
(26) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren der Notifizierung und Übermittlung orientieren sich unmittelbar an denen des am 27. Januar 1977 in Straßburg unterzeichneten Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe, im Folgenden "Übereinkommen von 1977" genannt. Für die Übermittlung der Anträge auf Prozesskostenhilfe wird eine Frist gesetzt, die im Übereinkommen von 1977 nicht vorgesehen ist. Die Festsetzung einer relativ kurzen Frist trägt zu einer geordneten Rechtspflege bei.
(27) Die nach dieser Verordnung übermittelten Daten sollten geschützt werden. Da die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(5) und die Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(6) Anwendung finden, sind spezielle Bestimmungen zum Datenschutz in der vorliegenden Richtlinie nicht erforderlich.
(28) Die Einführung eines Standardformulars für Anträge auf Prozesskostenhilfe und für die Übermittlung der Anträge auf Prozesskostenhilfe bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug wird die Verfahren vereinfachen und beschleunigen.
(29) Darüber hinaus sollten diese Antragsformulare sowie nationale Antragsformulare auf europäischer Ebene über das Informationssystem des gemäß der Entscheidung 2001/470/EG(7) eingerichteten Europäischen Justiziellen Netzes zur Verfügung gestellt werden.
(30) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(8) erlassen werden.
(31) Die Festlegung von Mindestnormen für Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, günstigere Bestimmungen für Personen, die Prozesskostenhilfe beantragen und erhalten, vorzusehen.
(32) Das Übereinkommen von 1977 und das 2001 in Moskau unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe bleiben auf die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1977 oder des Protokolls sind, anwendbar. In den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten hingegen hat diese Richtlinie Vorrang vor den Bestimmungen des Übereinkommens von 1977 und des Protokolls.
(33) Das Vereinigte Königreich und Irland haben gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchten.
(34) Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die für Dänemark demnach nicht bindend oder anwendbar ist -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziele und Anwendungsbereich
(1) Ziel dieser Richtlinie ist die Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen.
(2) Diese Richtlinie gilt für Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug in Zivil- und Handelssachen, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Sie erfasst insbesondere keine Steuer- und Zollsachen und keine verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten.
(3) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.
Artikel 2
Grenzüberschreitende Streitsachen
(1) Eine grenzüberschreitende Streitigkeit im Sinne dieser Richtlinie liegt vor, wenn die im Rahmen dieser Richtlinie Prozesskostenhilfe beantragende Partei ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat des Gerichtsstands oder dem Vollstreckungsmitgliedstaat hat.
(2) Der Wohnsitzmitgliedstaat einer Prozesspartei wird gemäß Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(9) bestimmt.
(3) Der maßgebliche Augenblick zur Feststellung, ob eine Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug vorliegt, ist der Zeitpunkt, zu dem der Antrag gemäß dieser Richtlinie eingereicht wird.
KAPITEL II
ANSPRUCH AUF PROZESSKOSTENHILFE
Artikel 3
Anspruch auf Prozesskostenhilfe
(1) An einer Streitsache im Sinne dieser Richtlinie beteiligte natürliche Personen haben Anspruch auf eine angemessene Prozesskostenhilfe, damit ihr effektiver Zugang zum Recht nach Maßgabe dieser Richtlinie gewährleistet ist.
(2) Die Prozesskostenhilfe gilt als angemessen, wenn sie Folgendes sicherstellt:
a) eine vorprozessuale Rechtsberatung im Hinblick auf eine außergerichtlichen Streitbeilegung;
b) den Rechtsbeistand und die rechtliche Vertretung vor Gericht sowie eine Befreiung von den Gerichtskosten oder eine Unterstützung bei den Gerichtskosten des Empfängers, einschließlich der in Artikel 7 genannten Kosten und der Kosten für Personen, die vom Gericht mit der Wahrnehmung von Aufgaben während des Prozesses beauftragt werden.
In Mitgliedstaaten, in denen die unterliegende Partei die Kosten der Gegenpartei übernehmen muss, umfasst die Prozesskostenhilfe im Falle einer Prozessniederlage des Empfängers auch die Kosten der Gegenpartei, sofern sie diese Kosten umfasst hätte, wenn der Empfänger seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Mitgliedstaat des Gerichtsstands gehabt hätte.
(3) Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, einen Rechtsbeistand oder eine rechtliche Vertretung vor Gericht bei Verfahren vorzusehen, die speziell darauf ausgerichtet sind, den Prozessparteien zu ermöglichen, sich selbst zu vertreten; dies gilt nicht, wenn das Gericht oder eine andere zuständige Behörde etwas anderes zur Gewährleistung der Gleichheit der Parteien oder in Anbetracht der Komplexität der Sache beschließt.
(4) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass sich die Empfänger der Prozesskostenhilfe angemessen an den Prozesskosten beteiligen, wobei die Voraussetzungen nach Artikel 5 zu berücksichtigen sind.
(5) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die zuständige Behörde die Prozesskostenhilfe von den Empfängern ganz oder teilweise zurückverlangen kann, wenn sich ihre finanziellen Verhältnisse wesentlich verbessert haben, oder wenn die Entscheidung zur Gewährung der Prozesskostenhilfe aufgrund falscher Angaben des Empfängers getroffen wurde.
Artikel 4
Diskriminierungsverbot
Die Mitgliedstaaten gewähren Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, die Prozesskostenhilfe ohne jede Diskriminierung.
KAPITEL III
VORAUSSETZUNGEN UND UMFANG DER PROZESSKOSTENHILFE
Artikel 5
Voraussetzungen für die finanziellen Verhältnisse
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Personen, die aufgrund ihrer persönlichen wirtschaftlichen Lage teilweise oder vollständig außerstande sind, die Prozesskosten nach Artikel 3 Absatz 2 zu tragen, Prozesskostenhilfe zur Gewährleistung ihres effektiven Zugangs zum Recht.
(2) Die wirtschaftliche Lage einer Person wird von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats des Gerichtsstands unter Berücksichtigung verschiedener objektiver Faktoren wie des Einkommens, des Vermögens oder der familiären Situation einschließlich einer Beurteilung der wirtschaftlichen Ressourcen von Personen, die vom Antragsteller finanziell abhängig sind, bewertet.
(3) Die Mitgliedstaaten können Schwellenwerte festsetzen, bei deren Überschreiten davon ausgegangen wird, dass der Antragsteller die Prozesskosten nach Artikel 3 Absatz 2 teilweise oder vollständig tragen kann. Diese Schwellenwerte werden nach den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Kriterien festgelegt.
(4) Die gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels festgelegten Schwellenwerte dürfen nicht verhindern, dass Antragstellern, die die Schwellenwerte überschreiten, Prozesskostenhilfe gewährt wird, wenn sie den Nachweis erbringen, dass sie wegen der unterschiedlich hohen Lebenshaltungskosten im Mitgliedstaat ihres Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts und im Mitgliedstaat des Gerichtsstands die Prozesskosten nach Artikel 3 Absatz 2 nicht tragen können.
(5) Prozesskostenhilfe muss nicht gewährt werden, wenn die Antragsteller im konkreten Fall effektiven Zugang zu anderen Regelungen haben, die die Prozesskosten gemäß Artikel 3 Absatz 2 decken.
Artikel 6
Voraussetzungen für den Inhalt der Streitsache
(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Anträge auf Prozesskostenhilfe für offensichtlich unbegründete Verfahren von den zuständigen Behörden abgelehnt werden können.
(2) Wird vorprozessuale Rechtsberatung angeboten, so kann die Gewährung weiterer Prozesskostenhilfe aus Gründen, die mit dem Wesen, insbesondere den Erfolgsaussichten der Sache zusammenhängen, abgelehnt oder eingestellt werden, sofern der Zugang zum Recht gewährleistet ist.
(3) Bei der Entscheidung über das Wesen, insbesondere die Erfolgsaussichten, eines Antrags berücksichtigen die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 5 die Bedeutung der betreffenden Rechtssache für den Antragsteller, wobei sie jedoch auch der Art der Rechtssache Rechnung tragen können, wenn der Antragsteller eine Rufschädigung geltend macht, jedoch keinen materiellen oder finanziellen Schaden erlitten hat, oder wenn der Antrag einen Rechtsanspruch betrifft, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Geschäft oder der selbstständigen Erwerbstätigkeit des Antragstellers entstanden ist.
Artikel 7
Durch den grenzüberschreitenden Charakter der Streitsache bedingte Kosten
Die im Mitgliedstaat des Gerichtsstands gewährte Prozesskostenhilfe umfasst folgende unmittelbar mit dem grenzüberschreitenden Charakter der Streitsache verbundenen Kosten:
a) Dolmetschleistungen;
b) Übersetzung der vom Gericht oder von der zuständigen Behörde verlangten und vom Empfänger vorgelegten Schriftstücke, die für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich sind; und
c) Reisekosten, die vom Antragsteller zu tragen sind, wenn das Gesetz oder das Gericht dieses Mitgliedstaats die Anwesenheit der mit der Darlegung des Falls des Antragstellers befassten Personen bei Gericht verlangen und das Gericht entscheidet, dass die betreffenden Personen nicht auf andere Weise zur Zufriedenheit des Gerichts gehört werden können.
Artikel 8
Vom Mitgliedstaat des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts zu übernehmende Kosten
Der Mitgliedstaat, in dem die Person, die Prozesskostenhilfe beantragt hat, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt die erforderliche Prozesskostenhilfe gemäß Artikel 3 Absatz 2 zur Deckung:
a) der Kosten für die Unterstützung durch einen örtlichen Rechtsanwalt oder eine andere gesetzlich zur Rechtsberatung ermächtigte Person in diesem Mitgliedstaat, bis der Antrag auf Prozesskostenhilfe gemäß dieser Richtlinie im Mitgliedstaat des Gerichtsstands eingegangen ist;
b) der Kosten für die Übersetzung des Antrags und der erforderlichen Anlagen, wenn der Antrag auf Prozesskostenhilfe bei den Behörden dieses Mitgliedstaats eingereicht wird.
Artikel 9
Weitergewährung der Prozesskostenhilfe
(1) Die Prozesskostenhilfe wird den Empfängern in vollem Umfang oder teilweise weitergewährt, um die Kosten für die Vollstreckung eines Urteils im Mitgliedstaat des Gerichtsstands zu decken.
(2) Ein Empfänger, dem im Mitgliedstaat des Gerichtsstands Prozesskostenhilfe gewährt wurde, erhält Prozesskostenhilfe gemäß dem Recht des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung oder Vollstreckung beantragt wird.
(3) Vorbehaltlich der Artikel 5 und 6 wird Prozesskostenhilfe weiter gewährt, wenn ein Rechtsbehelf gegen den oder vom Empfänger eingelegt wird.
(4) Die Mitgliedstaaten können in jeder Phase des Verfahrens auf der Grundlage der Artikel 3 Absätze 3 und 5, Artikel 5 und Artikel 6 eine neuerliche Prüfung des Antrags auf Prozesskostenhilfe vorsehen; dies gilt auch für Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 des vorliegenden Artikels.
Artikel 10
Außergerichtliche Verfahren
Die Prozesskostenhilfe ist unter den in dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen auf außergerichtliche Verfahren auszudehnen, wenn die Parteien gesetzlich verpflichtet sind, diese anzuwenden, oder den Streitparteien vom Gericht aufgetragen wird, diese in Anspruch zu nehmen.
Artikel 11
Öffentliche Urkunden
Für die Vollstreckung öffentlicher Urkunden in einem anderen Mitgliedstaat wird unter den in dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen Prozesskostenhilfe gewährt.
KAPITEL IV
VERFAHREN
Artikel 12
Für die Gewährung der Prozesskostenhilfe zuständige Behörde
Unbeschadet des Artikels 8 wird die Prozesskostenhilfe von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats des Gerichtsstands gewährt oder verweigert.
Artikel 13
Einreichung und Übermittlung der Anträge auf Prozesskostenhilfe
(1) Anträge auf Prozesskostenhilfe können eingereicht werden: entweder
a) bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Übermittlungsbehörde), oder
b) bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats des Gerichtsstands oder des Vollstreckungsmitgliedstaats (Empfangsbehörde).
(2) Anträge auf Prozesskostenhilfe sind auszufuellen und die beigefügten Anlagen zu übersetzen
a) in der bzw. die Amtssprache oder einer bzw. eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats der zuständigen Empfangsbehörde, die zugleich einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft entspricht; oder
b) in einer anderen bzw. eine andere Sprache, mit deren Verwendung sich dieser Mitgliedstaat gemäß Artikel 14 Absatz 3 einverstanden erklärt hat.
(3) Die zuständigen Übermittlungsbehörden können entscheiden, die Übermittlung eines Antrags abzulehnen, wenn dieser offensichtlich
a) unbegründet ist oder
b) nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt.
Artikel 15 Absätze 2 und 3 findet auf solche Entscheidungen Anwendung.
(4) Die zuständige Übermittlungsbehörde unterstützt den Antragsteller, indem sie dafür Sorge trägt, dass dem Antrag alle Anlagen beigefügt werden, die ihres Wissens zur Entscheidung über den Antrag erforderlich sind. Ferner unterstützt sie den Antragsteller gemäß Artikel 8 Buchstabe b bei der Beschaffung der erforderlichen Übersetzung der Anlagen.
Die zuständige Übermittlungsbehörde leitet der zuständigen Empfangsbehörde in dem anderen Mitgliedstaat den Antrag innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des in einer der Amtssprachen gemäß Absatz 2 ordnungsgemäß ausgefuellten Antrags und der beigefügten, erforderlichenfalls in eine dieser Amtssprachen übersetzten Anlagen zu.
(5) Die nach Maßgabe dieser Richtlinie übermittelten Schriftstücke sind von der Legalisation und gleichwertigen Formalitäten befreit.
(6) Für die nach Absatz 4 erbrachten Leistungen dürfen die Mitgliedstaaten kein Entgelt verlangen. Die Mitgliedstaaten, in denen die Person, die Prozesskostenhilfe beantragt hat, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, können festlegen, dass der Antragsteller die von der zuständigen Übermittlungsbehörde übernommenen Übersetzungskosten zurückzahlen muss, wenn der Antrag auf Prozesskostenhilfe von der zuständigen Behörde abgelehnt wird.
Artikel 14
Zuständige Behörden und Sprachen
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die für die Übermittlung des Antrags ("Übermittlungsbehörden") bzw. den Empfang des Antrags ("Empfangsbehörden") zuständige Behörde oder Behörden.
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission folgende Angaben:
- Name und Anschrift der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden nach Absatz 1;
- räumlicher Zuständigkeitsbereich dieser Behörden;
- verfügbare Kommunikationsmittel dieser Behörden zum Empfang der Anträge; und
- Sprachen, in denen der Antrag ausgefuellt werden kann.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Amtssprache(n) der Europäischen Gemeinschaft außer ihrer bzw. ihren eigenen Amtssprache(n) beim Ausfuellen der gemäß dieser Richtlinie eingehenden Anträge auf Prozesskostenhilfe für die zuständige Empfangsbehörde akzeptabel ist bzw. sind.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Angaben gemäß den Absätzen 2 und 3 vor dem 30. November 2004. Jede Änderung dieser Angaben wird der Kommission spätestens zwei Monate, bevor die Änderung in dem betreffenden Mitgliedstaat wirksam wird, mitgeteilt.
(5) Die Angaben gemäß den Absätzen 2 und 3 werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 15
Bearbeitung der Anträge
(1) Die für die Entscheidung über die Anträge auf Prozesskostenhilfe zuständigen einzelstaatlichen Behörden tragen dafür Sorge, dass der Antragsteller in vollem Umfang über die Bearbeitung des Antrags unterrichtet wird.
(2) Die vollständige oder teilweise Ablehnung der Anträge ist zu begründen.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen vor, mit denen Anträge auf Prozesskostenhilfe abgelehnt werden. Die Mitgliedstaaten können Fälle ausnehmen, bei denen ein Antrag auf Prozesskostenhilfe entweder von einem Berufungsgericht oder von einem Gericht abgelehnt wird, gegen dessen Entscheidung in der Hauptsache nach nationalem Recht kein Rechtsbehelf möglich ist.
(4) Ist ein Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung über die Ablehnung oder Einstellung der Prozesskostenhilfe aufgrund von Artikel 6 verwaltungsrechtlicher Art, so unterliegt er in allen Fällen der gerichtlichen Überprüfung.
Artikel 16
Standardformular
(1) Zur Erleichterung der Übermittlung der Anträge wird nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren ein Standardformular für Anträge auf Prozesskostenhilfe und für die Übermittlung dieser Anträge erstellt.
(2) Das Standardformular für die Übermittlung von Anträgen auf Prozesskostenhilfe wird spätestens am 30. Mai 2003 erstellt.
Das Standardformular für Anträge auf Prozesskostenhilfe wird spätestens am 30. November 2004 erstellt.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 18
Information
Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden arbeiten zusammen, um die Information der Öffentlichkeit und der Fachkreise über die verschiedenen Systeme der Prozesskostenhilfe insbesondere über das gemäß der Entscheidung 2001/470/EG eingerichtete Europäische Justizielle Netz zu gewährleisten.
Artikel 19
Günstigere Bestimmungen
Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, günstigere Bestimmungen für Antragsteller und Empfänger von Prozesskostenhilfe vorzusehen.
Artikel 20
Verhältnis zu anderen Übereinkünften
Diese Richtlinie hat zwischen den Mitgliedstaaten in ihrem Anwendungsbereich Vorrang vor den Bestimmungen, die in den von den Mitgliedstaaten geschlossenen bilateralen und multilateralen Übereinkünften enthalten sind, einschließlich
a) des am 27. Januar 1977 in Straßburg unterzeichneten Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe geändert durch das 2001 in Moskau unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe;
b) des Haager Abkommens von 25. Oktober 1980 über die Erleichterung des internationalen Zugangs zu den Gerichten.
Artikel 21
Umsetzung in innerstaatliches Recht
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 30. November 2004 nachzukommen; dies gilt jedoch nicht für Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a, dessen Umsetzung in nationales Recht spätestens am 30. Mai 2006 erfolgt. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 22
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 23
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2003.
32003L0008
L 026/41
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 2003/8/CE A CONSILIULUI
din 27 ianuarie 2003
de îmbunătățire a accesului la justiție în litigiile transfrontaliere prin stabilirea unor norme minime comune privind asistența judiciară acordată în astfel de litigii
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 61 litera (c) și articolul 67,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât:
(1)
Uniunea Europeană și-a stabilit ca obiectiv menținerea și dezvoltarea unui spațiu de libertate, securitate și justiție, în cadrul căruia se asigură libera circulație a persoanelor. Pentru realizarea treptată a unui astfel de spațiu, Comunitatea trebuie să adopte, între altele, măsurile în domeniul cooperării judiciare în materie civilă care sunt necesare pentru buna funcționare a pieței interne.
(2)
Articolul 65 litera (c) din tratat prevede, între altele, măsuri ce vizează eliminarea obstacolelor în calea bunei desfășurări a procedurilor civile, la nevoie prin înlesnirea compatibilității normelor de procedură civilă aplicabile în statele membre.
(3)
Consiliul European, întrunit la Tampere, la 15 și 16 octombrie 1999, a invitat Consiliul să stabilească standarde minime care să garanteze un nivel corespunzător de asistență judiciară în cauzele transfrontaliere în întreaga Uniune.
(4)
Toate statele membre sunt părți la Convenția europeană pentru apărarea drepturilor omului și a libertăților fundamentale din 4 noiembrie 1950. Materiile reglementate de prezenta directivă sunt conforme cu respectiva convenție, în special principiul egalității ambelor părți într-un litigiu.
(5)
Prezenta directivă vizează să promoveze acordarea asistenței judiciare în litigiile transfrontaliere oricărei persoane care nu dispune de resurse suficiente, atunci când această asistență este necesară pentru a asigura accesul efectiv la justiție. Accesul la justiție este un drept general recunoscut care este, de asemenea, reafirmat la articolul 47 din Carta Drepturilor Fundamentale a Uniunii Europene.
(6)
Nici lipsa de resurse a unei părți într-un litigiu, indiferent dacă aceasta are calitatea de reclamant sau pârât, nici dificultățile care decurg din caracterul transfrontalier al unui litigiu, nu trebuie să constituie obstacole în calea accesului efectiv la justiție.
(7)
Având în vedere că obiectivele prezentei directive nu pot fi suficient realizate de către statele membre, dar pot fi, prin urmare, mai bine realizate la nivel comunitar, Comunitatea poate lua măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității prevăzut la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat la articolul respectiv, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru îndeplinirea acestor obiective.
(8)
Prezenta directivă are ca obiectiv principal garantarea unui nivel corespunzător al asistenței judiciare în litigiile transfrontaliere prin stabilirea anumitor standarde minime comune cu privire la asistența judiciară în astfel de litigii. O directivă a Consiliului este instrumentul legislativ cel mai adecvat pentru atingerea unui astfel de obiectiv.
(9)
Prezenta directivă se aplică în cazul litigiilor transfrontaliere în materie civilă și comercială.
(10)
Orice persoană implicată într-un litigiu în materie civilă sau comercială reglementată de prezenta directivă trebuie să aibă posibilitatea să își valorifice drepturile în instanță, chiar dacă situația financiară personală o împiedică să poată suporta cheltuielile de judecată. Asistența judiciară se consideră a fi corespunzătoare atunci când aceasta îi permite beneficiarului să aibă acces efectiv la justiție în condițiile prevăzute de prezenta directivă.
(11)
Asistența judiciară trebuie să acopere consilierea precontencioasă în vederea ajungerii la un acord înainte de inițierea unei proceduri judiciare, asistența judiciară în vederea sesizării unei instanțe și reprezentarea în justiție, precum și plata cheltuielilor de judecată sau exonerarea de la plata acestora.
(12)
Dreptul intern al statului membru în care se află instanța sau în care se solicită executarea hotărârii este cel care stabilește dacă cheltuielile de judecată pot include cheltuielile părții adverse pe care beneficiarul asistenței judiciare este obligat să le plătească.
(13)
Toți cetățenii Uniunii, indiferent unde își au domiciliul sau reședința obișnuită pe teritoriul unui stat membru, trebuie să fie eligibili pentru acordarea asistenței judiciare în litigiile transfrontaliere, în cazul în care îndeplinesc condițiile prevăzute de prezenta directivă. Acest lucru este valabil și pentru resortisanții unor țări terțe care își au reședința obișnuită pe teritoriul unui stat membru și care locuiesc în mod legal pe teritoriul unui stat membru.
(14)
Ar trebui ca statele membre să aibă libertatea de a stabili pragurile minime peste care se prezumă că o persoană poate să suporte cheltuielile de judecată, în condițiile definite de prezenta directivă. Aceste praguri se stabilesc ținând cont de diferiți factori obiectivi, precum veniturile, capitalul deținut sau situația familială.
(15)
Cu toate acestea, obiectivul prezentei directive nu ar putea fi atins în cazul în care nu s-ar fi dat posibilitatea solicitanților asistenței judiciare de a dovedi că nu pot suporta cheltuielile de judecată, chiar dacă resursele lor depășesc pragul stabilit de statul membru al instanței. Atunci când evaluează dacă asistența judiciară trebuie acordată pe această bază, autoritățile statului membru al instanței pot lua în considerare elemente care arată că solicitantul îndeplinește criteriile de admisibilitate financiară în statul membru în care acesta își are domiciliul sau reședința obișnuită.
(16)
Posibilitatea, în acest caz, de a recurge la alte mecanisme care asigură accesul efectiv la justiție nu constituie o formă de asistență judiciară. Cu toate acestea, prezenta posibilitate poate să conducă la prezumția că persoana în cauză poate să suporte cheltuielile de judecată în ciuda situației sale financiare nefavorabile.
(17)
Ar trebui ca statele membre să aibă posibilitatea de a respinge cererile de asistență judiciară privind acțiuni care sunt în mod evident neîntemeiate sau din motive legate de temeinicia acțiunii, în măsura în care se acordă consiliere în faza precontencioasă și se garantează accesul la justiție. Atunci când hotărăsc cu privire la temeinicia unei cereri, statele membre pot respinge orice cerere de asistență judiciară în cazul în care solicitantul pretinde daune-interese pentru atingere adusă reputației sale, în condițiile în care acesta nu a suferit nici un prejudiciu material sau financiar, sau în cazul în care este vorba de o revendicare ce decurge direct din activitățile comerciale ale solicitantului sau din activitățile acestuia în calitate de lucrător care desfășoară o activitate independentă.
(18)
Complexitatea sistemelor judiciare din statele membre și diferențele dintre acestea, precum și costurile inerente caracterului transfrontalier al litigiilor nu trebuie să împiedice accesul la justiție. Asistența judiciară trebuie, în consecință, să acopere costurile legate direct de caracterul transfrontalier al unui litigiu.
(19)
Pentru a stabili dacă este necesară prezența fizică a unei persoane la ședințe, instanțele de judecată dintr-un stat membru ar trebui să țină cont de toate avantajele pe care le oferă posibilitățile prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 1206/2001 al Consiliului din 28 mai privind cooperarea între instanțele statelor membre în domeniul obținerii de probe în materie civilă sau comercială (4).
(20)
În cazul în care se acordă asistența judiciară, aceasta trebuie să acopere întreaga procedură, inclusiv cheltuielile efectuate pentru executarea hotărârii; beneficiarul ar trebui să primească în continuare respectiva asistență în cazul în care o ale de atac este exercitată împotriva sa sau el exercită o cale de atac, în măsura în care condițiile referitoare la resursele financiare și la fondul litigiului continuă să fie îndeplinite.
(21)
Asistența judiciară trebuie să fie acordată în aceleași condiții, atât în cazul procedurilor judiciare tradiționale, cât și în cazul procedurilor extrajudiciare, precum medierea, atunci când legislația impune recurgerea la astfel de proceduri sau o instanță trimite părțile la o astfel de procedură.
(22)
De asemenea, asistența judiciară trebuie să fie acordată pentru executarea actelor autentice în alt stat membru, în condițiile definite de prezenta directivă.
(23)
Dat fiind că asistența judiciară se acordă de statul membru al instanței sau în care se solicită executarea, cu excepția consilierii acordate în faza precontencioasă în cazul în care solicitantul asistenței judiciare nu își are domiciliul sau reședința obișnuită în statul membru al instanței, acest stat membru trebuie să aplice propria legislație, în conformitate cu principiile prezentei directive.
(24)
Se cuvine ca asistența judiciară să fie acordată sau respinsă de autoritatea competentă din statul membru al instanței sau în care trebuie executată hotărârea. Acest lucru este valabil atât în cazul în care instanța soluționează cauza pe fond, cât și atunci când aceasta trebuie în primul rând să se pronunțe asupra competenței sale.
(25)
Cooperarea judiciară în materie civilă ar trebui organizată între statele membre pentru a încuraja informarea publicului și a specialiștilor, precum și pentru a simplifica și a accelera transmiterea cererilor de asistență judiciară între statele membre.
(26)
Mecanismele de comunicare și de transmitere prevăzute de prezenta directivă se inspiră direct din cele instituite prin Acordul european privind transmiterea cererilor de asistență judiciară semnat la Strasburg, la 27 ianuarie 1977, denumit în continuare „acordul din 1977”. Se stabilește un termen, care nu este prevăzut de acordul din 1977, pentru transmiterea cererilor de asistență judiciară. Un termen relativ scurt contribuie la buna funcționare a justiției.
(27)
Informațiile transmise în temeiul prezentei directive ar trebui să beneficieze de protecție. Dat fiind că Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (5) și Directiva 97/66/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 15 decembrie 1997 privind prelucrarea datelor cu caracter personal și protecția vieții private în sectorul telecomunicațiilor (6) sunt aplicabile, nu este necesar ca prezenta directivă să prevadă dispoziții speciale cu privire la protecția datelor.
(28)
Stabilirea unui formular tip pentru cererile de asistență judiciară și pentru transmiterea cererilor de asistență judiciară în cazul litigiilor transfrontaliere va simplifica și va accelera procedurile.
(29)
În plus, aceste formulare de cerere, precum și formularele de cerere naționale, ar trebui să fie puse la dispoziția publicului la nivel european prin intermediul sistemului de informare al Rețelei Judiciare Europene, create în conformitate cu Decizia 2001/470/CE (7).
(30)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei directive ar trebui luate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a procedurilor pentru exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (8).
(31)
Ar trebui precizat că stabilirea unor standarde minime pentru litigiile transfrontaliere nu împiedică statele membre să adopte dispoziții mai favorabile pentru solicitanții de asistență judiciară și pentru beneficiarii acesteia.
(32)
Acordul din 1977 și Protocolul adițional la Acordul european privind transmiterea cererilor de asistență judiciară, semnat la Moscova, în 2001, se aplică în continuare în relațiile dintre statele membre și țările terțe care sunt părți la acordul din 1977 sau la protocol. Însă prezenta directivă are prioritate față de dispozițiile Acordului 1977 și ale Protocolului în relațiile dintre statele membre.
(33)
Regatul Unit și Irlanda, în conformitate cu articolul 3 din Protocolul privind poziția Regatului Unit și Irlandei anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și Tratatul de instituire a Comunității Europene, au notificat dorința lor de participare la adoptarea prezentei directive.
(34)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul privind poziția Danemarcei anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și Tratatul de instituire a Comunității Europene, Danemarca nu participă la adoptarea prezentului regulament și, prin urmare, nu are obligații în temeiul acestuia și nu se supune aplicării sale,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
CAPITOLUL I
DOMENIU DE APLICARE ȘI DEFINIȚII
Articolul 1
Obiective și domeniu de aplicare
(1) Scopul prezentei directive este de a îmbunătăți accesul la justiție în litigiile transfrontaliere prin stabilirea unor norme minime comune cu privire la asistența judiciară acordată în astfel de litigii.
(2) Prezenta directivă se aplică, în litigiile transfrontaliere, în materie civilă și comercială indiferent de tipul instanței. Ea nu se aplică în mod special materiilor fiscale, vamale sau administrative.
(3) În scopul prezentei directive, „stat membru” înseamnă toate statele membre, cu excepția Danemarcei.
Articolul 2
Litigii transfrontaliere
(1) În sensul prezentei directive, prin litigiu transfrontalier se înțelege orice litigiu în care partea care solicită asistență judiciară în temeiul prezentei directive își are domiciliul sau reședința obișnuită într-un alt stat membru decât cel al instanței sau decât cel în care se execută hotărârea.
(2) Statul membru în care o parte își are domiciliul se stabilește în conformitate cu articolul 59 din Regulamentul (CE) nr. 44/2001 al Consiliului din 22 decembrie 2000 privind competența, recunoașterea și executarea hotărârilor judecătorești în materie civilă și comercială (9).
(3) Momentul relevant pentru a stabili dacă este vorba de un litigiu transfrontalier este momentul depunerii cererii, în conformitate cu prezenta directivă.
CAPITOLUL II
DREPTUL LA ASISTENȚĂ JUDICIARĂ
Articolul 3
Dreptul la asistență judiciară
(1) Persoanele fizice implicate într-un litigiu reglementat de prezenta directivă au dreptul să beneficieze de asistență judiciară corespunzătoare, astfel încât să li se garanteze accesul efectiv la justiție, în conformitate cu condițiile stabilite de prezenta directivă.
(2) Asistența judiciară se consideră a fi corespunzătoare atunci când garantează:
(a)
consilierea în faza precontencioasă, în vederea ajungerii la un acord înainte de inițierea unei proceduri judiciare;
(b)
asistența judiciară și reprezentarea în justiție, precum și exonerarea de la plata cheltuielilor de judecată sau suportarea cheltuielilor de judecată ale beneficiarului, inclusiv cheltuielile menționate la articolul 7, precum și onorariile persoanelor împuternicite de instanță să execute anumite acte în timpul procedurii.
În statele membre în care partea care cade în pretenții este obligată la plata cheltuielilor părții adverse, asistența judiciară, în cazul în care beneficiarul cade în pretenții, acoperă cheltuielile efectuate de partea adversă, în cazul în care astfel de cheltuieli ar fi fost acoperite de asistența judiciară în cazul în care beneficiarul ar fi avut domiciliul sau reședința obișnuită în statul membru al instanței.
(3) Statele membre nu sunt obligate să asigure asistență judiciară sau reprezentare în justiție în cadrul procedurilor special destinate să permită părților litigante să se apere singure, cu excepția cazului în care instanța sau orice altă autoritate competentă decide altfel, pentru a garanta egalitatea părților sau datorită complexității cauzei.
(4) Statele membre pot solicita beneficiarilor asistenței judiciare să contribuie în mod rezonabil la cheltuielile de judecată ținând cont de condițiile menționate la articolul 5.
(5) Statele membre pot dispune ca autoritatea competentă să poată hotărî că beneficiarii asistenței judiciare trebuie să ramburseze această asistență în tot sau în parte în cazul în care situația lor financiară s-a ameliorat în mod substanțial sau în cazul în care decizia de acordare a asistenței judiciare a fost luată pe baza unor informații incorecte furnizate de beneficiar.
Articolul 4
Nediscriminare
Statele membre acordă asistență judiciară fără discriminare cetățenilor Uniunii și cetățenilor țărilor terțe care locuiesc în mod legal într-un stat membru.
CAPITOLUL III
CONDIȚII DE ACORDARE A ASISTENȚEI JUDICIARE ȘI NIVELUL ACESTEIA
Articolul 5
Condiții privind resursele financiare
(1) Statele membre acordă asistență judiciară persoanelor menționate la articolul 3 alineatul (1), aflate în incapacitate totală sau parțială de a suporta cheltuielile de judecată menționate la articolul 3 alineatul (2) din cauza situației lor economice, pentru a le garanta accesul efectiv la justiție.
(2) Situația economică a unei persoane este evaluată de autoritatea competentă a statului membru al instanței, ținând cont de diferiți factori obiectivi, precum veniturile, capitalul deținut sau situația familială, inclusiv o evaluare a resurselor persoanelor care depind financiar de solicitant.
(3) Statele membre pot stabili praguri peste care se prezumă că solicitantul asistenței judiciare poate suporta, în tot sau în parte, cheltuielile de judecată menționate la articolul 3 alineatul (2). Aceste praguri se definesc pe baza criteriilor stabilite la alineatul (2) din prezentul articol.
(4) Pragurile definite în conformitate cu alineatul (3) din prezentul articol nu îi pot împiedica pe solicitanții asistenței judiciare ale căror resurse depășesc aceste praguri să beneficieze de asistență judiciară în cazul în care aceștia dovedesc că nu pot suporta cheltuielile de judecată menționate la articolul 3 alineatul (2) din cauza diferențelor de cost al vieții între statul membru în care își au domiciliul sau reședința obișnuită și statul membru al instanței.
(5) Asistența judiciară poate să nu fie acordată solicitantului în cazul în care acesta are, în respectivul caz, un acces efectiv la alte mecanisme prin care sunt suportate cheltuielile de judecată menționate la articolul 3 alineatul (2).
Articolul 6
Condiții privind fondul litigiilor
(1) Statele membre pot dispune ca cererile de asistență judiciară privind acțiuni care par a fi în mod evident neîntemeiate să poată fi respinse de autoritățile competente.
(2) În cazul în care se oferă consiliere în faza precontencioasă, acordarea de asistență judiciară suplimentară poate fi refuzată sau poate înceta din motive privind temeinicia cauzei, cu condiția ca accesul la justiție să fie garantat.
(3) Atunci când iau o hotărâre privind temeinicia unei cereri și fără a aduce atingere articolului 5, statele membre țin cont de importanța respectivei cauze pentru solicitant, dar pot lua în considerare și natura cauzei în cazul în care solicitantul pretinde daune-interese pentru atingere adusă reputației sale, în condițiile în care acesta nu a suferit nici un prejudiciu material sau financiar, sau în cazul în care este vorba de o revendicare ce decurge direct din activitățile comerciale ale solicitantului sau din activitățile acestuia în calitate de lucrător care desfășoară o activitate independentă.
Articolul 7
Cheltuieli legate de caracterul transfrontalier al unui litigiu
Asistența judiciară acordată în statul membru al instanței acoperă următoarele cheltuieli direct legate de natura transfrontalieră a litigiului:
(a)
interpretare;
(b)
traducerea documentelor solicitate de instanță sau de autoritatea competentă și prezentate de beneficiar, care sunt necesare pentru soluționarea litigiului și
(c)
cheltuielile de deplasare pe care solicitantul trebuie să le suporte atunci când prezența fizică la ședințe a persoanelor care trebuie să susțină cauza solicitantului este impusă de legislație sau de instanța din statul membru respectiv și atunci când instanța hotărăște că nu există nici o altă posibilitate ca respectivele persoanele să fie ascultate în mod corespunzător.
Articolul 8
Cheltuieli suportate de statul membru în care se află domiciliul sau reședința obișnuită
Statul membru în care solicitantul asistenței judiciare își are domiciliul sau reședința obișnuită acordă asistență judiciară, astfel cum se prevede la articolul 3 alineatul (2), necesară pentru a acoperi:
(a)
cheltuielile privind pentru asistența acordată de un avocat local sau de orice altă persoană autorizată de actele cu putere de lege să acorde consiliere juridică, efectuate în statul membru respectiv până când cererea de asistență judiciară, în conformitate cu prezenta directivă, este primită în statul membru al instanței;
(b)
traducerea cererii și a documentelor anexate necesare, atunci când cererea este depusă la autoritățile statului membru respectiv.
Articolul 9
Continuitatea asistenței judiciare
(1) Asistența judiciară continuă să fie acordată beneficiarilor, în tot sau în parte, pentru a acoperi cheltuielile efectuate pentru a obține executarea hotărârii în statul membru al instanței.
(2) Un beneficiar care a primit asistență judiciară în statul membru al instanței primește asistența judiciară prevăzută de legislația statului membru în care se solicită recunoașterea sau executarea hotărârii.
(3) Asistența judiciară continuă să fie pusă la dispoziție în cazul exercitării unei căi de atac de către beneficiar sau împotriva acestuia, sub rezerva articolelor 5 și 6.
(4) Statele membre pot adopta dispoziții privind reexaminarea cererii în orice fază a procedurii din motivele expuse la articolul 3 alineatele (3) și (5), articolul 5 și articolul 6, inclusiv procedurile menționate la alineatele (1)-(3) din prezentul articol.
Articolul 10
Proceduri extrajudiciare
De asemenea, asistența judiciară se extinde asupra procedurilor extrajudiciare, în condițiile definite de prezenta directivă, atunci când legislația impune recurgerea la astfel de proceduri sau o instanță trimite părțile la o astfel de procedură.
Articolul 11
Acte autentice
Asistența judiciară se acordă pentru executarea actelor autentice într-un alt stat membru, în condițiile definite de prezenta directivă.
CAPITOLUL IV
PROCEDURĂ
Articolul 12
Autoritatea care acordă asistența judiciară
Asistența judiciară se acordă sau se refuză de către autoritatea competentă a statului membru al instanței, fără a aduce atingere articolului 8.
Articolul 13
Depunerea și transmiterea cererilor de asistență judiciară
(1) Cererile de asistență judiciară pot fi depuse fie:
(a)
la autoritatea competentă a statului membru în care solicitantul își are domiciliul sau reședința obișnuită (autoritatea expeditoare), fie
(b)
la autoritatea competentă a statului membru al instanței sau a statului membru în care hotărârea trebuie executată (autoritatea primitoare);
(2) Cererile de asistență judiciară se completează, iar documentele anexate se traduc în:
(a)
limba oficială sau una dintre limbile statului membru al autorității primitoare competente, ce corespunde uneia din limbile instituțiilor Comunității sau
(b)
o altă limbă pe care statul membru respectiv a indicat că poate să o accepte în conformitate cu articolul 14 alineatul (3).
(3) Autoritățile expeditoare competente pot hotărî să refuze transmiterea unei cereri în cazul în care aceasta este în mod evident:
(a)
neîntemeiată sau
(b)
în afara domeniului de aplicare a prezentei directive.
Condițiile menționate la articolul 15 alineatele (2) și (3) se aplică acestor decizii.
(4) Autoritatea expeditoare competentă asistă solicitantul, asigurându-se ca cererea să fie însoțită de toate documentele anexate despre care știe că sunt solicitate pentru ca cererea să fie tratată. De asemenea, aceasta asistă solicitantul in furnizarea oricărei traduceri necesare a documentelor anexate, în conformitate cu articolul 8 litera (b).
Autoritatea expeditoare competentă transmite cererea autorității primitoare competente din celălalt stat membru în termen de 15 zile de la primirea cererii completate în mod corespunzător într-una dintre limbile menționate la alineatul (2), precum și a documentelor anexate traduse, în cazul în care este necesar, într-una dintre limbile respective.
(5) Documentele transmise în conformitate cu prezenta directivă sunt exonerate de legalizare sau de orice formalitate echivalentă.
(6) Statele membre nu au dreptul să perceapă nici o taxă pentru serviciile prestate în conformitate cu alineatul (4). Statele membre în care solicitantul asistenței judiciare își are domiciliul sau reședința obișnuită pot dispune ca acesta să ramburseze cheltuielile de traducere efectuate de autoritatea expeditoare competentă în cazul în care cererea de asistență judiciară este respinsă de autoritatea competentă.
Articolul 14
Autoritățile competente și regimul lingvistic
(1) Statele membre desemnează autoritatea competentă sau autoritățile competente să trimită (autoritățile expeditoare) și să primească (autoritățile primitoare) cererea.
(2) Fiecare stat membru pune la dispoziția Comisiei următoarele informații:
-
denumirile și adresele autorităților expeditoare sau primitoare competente menționate la alineatul (1);
-
razele teritoriale aflate în competența acestora;
-
mijloacele de care dispun pentru a primi cererea și
-
limbile care pot fi utilizate pentru completarea cererii.
(3) Statele membre notifică Comisiei limba (limbile) oficială (oficiale) ale instituțiilor Comunității, alta (altele) decât propria limbă, pe care autoritatea primitoare competentă o (le) acceptă pentru completarea cererilor de asistență judiciară pe care le primește în conformitate cu prezenta directivă.
(4) Statele membre comunică Comisiei informațiile menționate la alineatele (2) și (3) până la 30 noiembrie 2004. Orice modificare ulterioară a acestor informații se notifică Comisiei în cel mult două luni de la intrarea în vigoare a modificării în statul membru respectiv.
(5) Informațiile menționate la alineatele (2) și (3) se publică în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Articolul 15
Tratarea cererilor
(1) Autoritățile naționale competente să se pronunțe cu privire la cererile de asistență judiciară se asigură că solicitantul este pe deplin informat în legătură cu stadiul tratării cererii.
(2) În cazul respingerii cererii, în tot sau în parte, se indică motivele respingerii.
(3) Statele membre adoptă dispoziții pentru a revizui sau ataca hotărârile de respingere a cererilor de asistență judiciară. Statele membre pot să prevadă o excepție în cazurile în care cererea de asistență judiciară este respinsă de o instanță a cărei hotărâre pe fond nu poate face obiectul unei căi de atac potrivit dreptului intern sau în fața unei instanțe superioare.
(4) În cazul în care căile de atac împotriva unei hotărâri prin care se respinge sau încetează asistența judiciară în temeiul articolului 6 au un caracter administrativ, acestea pot întotdeauna, în ultimă instanță, să facă obiectul controlului judecătoresc.
Articolul 16
Formular tip
(1) Pentru a facilita transmiterea, se stabilește un formular tip pentru cererile de asistență judiciară și pentru transmiterea acestor cereri în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 17 alineatul (2).
(2) Formularul tip pentru transmiterea cererilor de asistență judiciară se stabilește până la 30 mai 2003.
Formularul tip pentru cererile de asistență judiciară se stabilește până la 30 noiembrie 2004.
CAPITOLUL V
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 17
Comitet
(1) Comisia este asistată de un comitet.
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 3 și 7 din Decizia 1999/468/CE.
(3) Comitetul își adoptă propriul regulament de procedură.
Articolul 18
Informare
Autoritățile naționale competente colaborează pentru a asigura informarea publicului larg și a specialiștilor cu privire la diferitele sisteme de asistență judiciară, în special prin intermediul Rețelei Judiciare Europene, înființată în conformitate cu Decizia 2001/470/CE.
Articolul 19
Dispoziții mai favorabile
Prezenta directivă nu împiedică statele membre să adopte dispoziții mai favorabile pentru solicitanții și beneficiarii asistenței judiciare.
Articolul 20
Relația cu alte instrumente
Prezenta directivă, în ceea ce privește relațiile dintre statele membre și cu privire la orice problemă căreia i se aplică, primează în fața dispozițiilor conținute în acordurile bilaterale și multilaterale încheiate de statele membre, inclusiv:
(a)
Acordul european privind transmiterea cererilor de asistență judiciară, semnat la Strasburg, la 27 ianuarie 1977, modificat prin Protocolul adițional la Acordul european privind transmiterea cererilor de asistență judiciară, semnat la Moscova, în 2001;
(b)
Convenția de la Haga, din 25 octombrie 1980 privind accesul internațional la justiție.
Articolul 21
Transpunerea în dreptul intern
(1) Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 30 noiembrie 2004, cu excepția articolului 3 alineatul (2) litera (a) pentru care transpunerea prezentei directive în dreptul intern are loc până la 30 mai 2006. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Când statele membre adoptă respectivele acte, acestea conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o astfel de trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Statele membre comunică Comisiei textul principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 22
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Articolul 23
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre în conformitate cu Tratatul de instituire a Comunității Europene.
Adoptată la Bruxelles, 27 ianuarie 2003.