RICHTLINIE DES RATES vom 30 . November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit ( Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG ) ( 89/655/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), die zuvor den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gehört hat,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 118a des Vertrags ist vorgesehen, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen .
Nach demselben Artikel sollen die Richtlinien keine verwaltungsmässigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein - und Mittelbetrieben entgegenstehen .
Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ( 4 ) sieht die Verabschiedung einer Richtlinie über die Benutzung von Arbeitsmitteln am Arbeitsplatz vor .
In seiner Entschließung vom 21 . Dezember 1987 über Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ( 5 ) nimmt der Rat die Absicht der Kommission zur Kenntnis, ihm binnen kurzem Mindestvorschriften über die Regelung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz vorzulegen .
Die Einhaltung von Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei Benutzung von Arbeitsmitteln ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer .
ABl . Nr . C 106 vom 26 . 4 . 1989, S . 13, und
ABl . Nr . C 287 vom 15 . 11 . 1989, S . 12 .
ABl . Nr. C 256 vom 9 . 10 . 1989, S . 65 .
Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12 . Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit ( 6 ). Die Bestimmungen der letztgenannten Richtlinie finden daher auf die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit in vollem Umfang Anwendung, unbeschadet strengerer oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie .
Die vorliegende Richtlinie stellt einen konkreten Beitrag zur Ausgestaltung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar .
Gemäß der Richtlinie 83/189/EWG ( 7 ) müssen die Mitgliedstaaten der Kommission alle Entwürfe von technischen Vorschriften für Maschinen, Apparate und Anlagen mitteilen .
Nach dem Beschluß 74/325/EWG ( 8 ), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985, wird der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Hinblick auf die Ausarbeitung von Vorschlägen auf diesem Gebiet von der Kommission gehört -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel der Richtlinie
( 1 ) Diese Richtlinie ist die zweite Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG; sie legt Mindestvorschriften in bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln nach Artikel 2 durch Arbeitnehmer bei der Arbeit fest .
( 2 ) Die Richtlinie 89/391/EWG findet auf den gesamten in Artikel 1 genannten Bereich in vollem Umfang Anwendung, unbeschadet strengerer oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie .
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
a ) Arbeitsmittel : alle Maschinen, Apparate, Werkzeuge oder Anlagen, die bei der Arbeit benutzt werden,
b )
Benutzung von Arbeitsmitteln : alle ein Arbeitsmittel betreffenden Tätigkeiten wie An - oder Abschalten, Gebrauch, Transport, Instandsetzung, Umbau, Instandhaltung und Wartung, einschließlich insbesondere Reinigung,
c )
Gefahrenzone : der Bereich innerhalb und/oder im Umkreis eines Arbeitsmittels, in dem die Sicherheit oder die Gesundheit eines sich darin aufhaltenden Arbeitnehmers gefährdet ist,
d )
gefährdeter Arbeitnehmer : ein Arbeitnehmer, der sich ganz oder teilweise in einer Gefahrenzone befindet,
e )
Bedienungspersonal : der oder die für die Benutzung eines Arbeitsmittels zuständigen Arbeitnehmer .
ABSCHNITT II
PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS
Artikel 3
Allgemeine Pflichten
( 1 ) Der Arbeitgeber trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit die den Arbeitnehmern im Unternehmen bzw . Betrieb zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel für die jeweiligen Arbeiten geeignet sind oder zweckentsprechend angepasst werden, so daß bei der Benutzung die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet sind .
Bei der Auswahl der einzusetzenden Arbeitsmittel berücksichtigt der Arbeitgeber die besonderen Bedingungen und Eigenschaften der Arbeit sowie die insbesondere am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer im Unternehmen bzw . im Betrieb und/oder die Gefahren, die aus der Benutzung der betreffenden Arbeitsmittel zusätzlich erwachsen .
( 2 ) Ist es nicht möglich, demgemäß die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Benutzung der Arbeitsmittel in vollem Umfang zu gewährleisten, so trifft der Arbeitgeber die geeigneten Maßnahmen, um die Gefahren weitestgehend zu verringern .
Artikel 4
Vorschriften für die Arbeitsmittel
( 1 ) Unbeschadet des Artikels 3 hat der Arbeitgeber sich Arbeitsmittel zu beschaffen bzw . Arbeitsmittel zu benutzen, die,
a ) sofern sie den Arbeitnehmern erstmalig nach dem 31 . Dezember 1992 im Unternehmen bzw . Betrieb zur Verfügung gestellt werden,
ii ) den Bestimmungen aller geltenden einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen;
ii ) den Mindestvorschriften im Sinne des Anhangs entsprechen, wenn keine andere Gemeinschaftsrichtlinie anwendbar ist oder wenn eine etwaige andere Gemeinschaftsrichtlinie nur teilweise anwendbar ist;
b ) sofern sie den Arbeitnehmern am 31 . Dezember 1992 im Unternehmen bzw . Betrieb bereits zur Verfügung stehen, spätestens vier Jahre nach diesem Zeitpunkt den Mindestvorschriften im Sinne des Anhangs entsprechen .
( 2 ) Der Arbeitgeber trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit die Arbeitsmittel während der gesamten Zeit der Benutzung durch entsprechende Wartung auf einem Niveau gehalten werden, das sicherstellt, daß sie Absatz 1 Buchstabe a ) bzw . Buchstabe b ) entsprechen .
Artikel 5
Spezifisch gefährliche Arbeitsmittel
Ist die Benutzung eines Arbeitsmittels mit einer möglichen spezifischen Gefährdung der Sicherheit oder Gesundheit der Arbeitnehmer verbunden, so trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Vorkehrungen, damit
- die Benutzung des Arbeitsmittels den hierzu beauftragten Personen vorbehalten bleibt;
- Instandsetzungs -, Umbau -, Instandhaltungs - und Wartungsarbeiten nur von eigens hierzu befugten Arbeitnehmern durchgeführt werden .
Artikel 6
Unterrichtung der Arbeitnehmer
( 1 ) Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89/391/EWG trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Vorkehrungen, damit den Arbeitnehmern angemessene Informationen und gegebenenfalls Betriebsanleitungen für die bei der Arbeit benutzten Arbeitsmittel zur Verfügung stehen .
( 2 ) Die Informationen und die Betriebsanleitungen müssen zumindest folgende Angaben in bezug auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz enthalten :
- Einsatzbedingungen des jeweiligen Arbeitsmittels;
- absehbare Störfälle;
- Rückschlüsse aus den bei der Benutzung von Arbeitsmitteln gegebenenfalls gesammelten Erfahrungen .
( 3 ) Die Informationen und die Betriebsanleitungen müssen für die betroffenen Arbeitnehmer verständlich sein .
Artikel 7
Unterweisung der Arbeitnehmer
Unbeschadet des Artikels 12 der Richtlinie 89/391/EWG trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Vorkehrungen, damit
- die mit der Benutzung der Arbeitsmittel beauftragten Arbeitnehmer eine angemessene Unterweisung - auch in bezug auf die mit der Benutzung gegebenenfalls verbundenen Gefahren - erhalten;
- die in Artikel 5 zweiter Gedankenstrich genannten Arbeitnehmer eine angemessene Spezialunterweisung erhalten .
Artikel 8
Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG hören die Arbeitgeber die Arbeitnehmer bzw . deren Vertreter in den unter die vorliegende Richtlinie - einschließlich ihres Anhangs - fallenden Bereichen an und ermöglichen deren Beteiligung .
ABSCHNITT III
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 9
Änderung des Anhangs
( 1 ) Zusätzliche Mindestvorschriften für besondere Arbeitsmittel gemäß Ziffer 3 des Anhangs werden vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 118a des Vertrags in den Anhang eingefügt .
( 2 ) Rein technische Anpassungen des Anhangs, die
- durch zur technischen Harmonisierung und Normung erlassene Richtlinien über Arbeitsmittel und/oder
- durch den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Regelungen oder Spezifikationen oder der Kenntnisse auf dem Gebiet der Arbeitsmittel
bedingt sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG vorgenommen .
Artikel 10
Schlußbestimmungen
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31 . Dezember 1992 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder bereits erlassen haben .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie in der Praxis und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an .
Die Kommission unterrichtet darüber das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts - und Sozialausschuß sowie den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz .
( 4 ) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts - und Sozialausschuß regelmässig einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Absätze 1, 2 und 3 vor .
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 30 . November 1989 .
31989L0655
L 393/13
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA CONSILIULUI
din 30 noiembrie 1989
privind cerințele minime de securitate și sănătate pentru folosirea de către lucrători a echipamentului de lucru la locul de muncă [a doua directivă specială în sensul articolului 16 alineatul (1) din Directiva 89/391/CEE]
(89/655/CEE)
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene și, în special, articolul 118a al acestuia,
având în vedere propunerea Comisiei (1), prezentată după consultarea Comitetului consultativ pentru securitate, igienă și protecția sănătății la locul de muncă,
în cooperare cu Parlamentul European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât articolul 118a din tratat prevede adoptarea de către Consiliu, prin intermediul directivelor, a cerințelor minime pentru a încuraja îmbunătățirea, în special, a mediului de muncă, în vederea garantării unui nivel mai bun de protecție a securității și sănătății lucrătorilor;
întrucât, în conformitate cu articolul menționat, aceste directive trebuie să evite impunerea unor constrângeri administrative, financiare și juridice care ar îngreuna constituirea și dezvoltarea întreprinderilor mici și mijlocii;
întrucât Comunicarea Comisiei privind programul său în domeniul securității, igienei și sănătății la locul de muncă (4) prevede adoptarea unei directive privind folosirea echipamentului de lucru la locul de muncă;
întrucât Consiliul, în Rezoluția sa din 21 decembrie 1987 privind securitatea, igiena și sănătatea la locul de muncă (5), a luat act de intenția Comisiei de a prezenta Consiliului, în termenul cel mai scurt, cerințele minime de organizare a securității și sănătății la locul de muncă;
întrucât respectarea cerințelor minime destinate să garanteze îmbunătățirea nivelului de securitate și sănătate în ceea ce privește utilizarea echipamentului de lucru este esențială pentru a asigura securitatea și sănătatea lucrătorilor;
întrucât prezenta directivă este o directivă specială în sensul articolului 16 alineatul (1) din Directiva 89/391/CEE a Consiliului din 12 iunie 1989 privind introducerea de măsuri pentru promovarea îmbunătățirii securității și sănătății lucrătorilor la locul de muncă (6); întrucât dispozițiile directivei menționate se aplică în întregime în domeniul folosirii de către lucrători a echipamentului de lucru la locul de muncă, fără a aduce atingere dispozițiilor mai restrictive sau speciale incluse în prezenta directivă;
întrucât prezenta directivă constituie un element concret în cadrul realizării dimensiunii sociale a pieței interne;
întrucât, în temeiul Directivei 83/189/CEE (7), statele membre trebuie să notifice Comisiei orice proiect de reglementare tehnică aplicabilă mașinilor, aparatelor și instalațiilor;
întrucât, în temeiul Deciziei 74/325/CEE (8), modificată de Actul de aderare din 1985, Comitetul consultativ pentru securitate, igienă și protecția sănătății la locul de muncă este consultat de către Comisie în vederea elaborării propunerilor în acest domeniu,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
SECȚIUNEA I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Obiectul
(1) Prezenta directivă, care este a doua directivă specială în sensul articolului 16 alineatul (1) din Directiva 89/391/CEE, stabilește cerințele minime de protecție în materie de securitate și sănătate privind folosirea de către lucrători a echipamentului de lucru la locul de muncă, astfel cum este acesta definit la articolul 2.
(2) Dispozițiile Directivei 89/391/CEE se aplică în întregime domeniului menționat la alineatul (1), fără a aduce atingere dispozițiilor mai restrictive sau speciale cuprinse în prezenta directivă.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentei directive:
(a)
prin „echipament de lucru” se înțelege orice mașină, aparat, unealtă sau instalație folosită la locul de muncă;
(b)
prin „folosirea echipamentului de lucru” se înțelege orice activitate referitoare la echipamentul de lucru, cum ar fi pornirea și oprirea echipamentului, modul de folosire, transportul, repararea, transformarea și întreținerea, inclusiv, în special, curățarea lui;
(c)
prin „zonă periculoasă” se înțelege orice zonă din interiorul și din jurul echipamentului de lucru care poate prezenta riscuri pentru securitatea sau sănătatea unui lucrător expus;
(d)
prin „lucrător expus” se înțelege orice lucrător care se găsește integral sau parțial într-o zonă periculoasă;
(e)
prin „operator” se înțeleg lucrătorul sau lucrătorii însărcinați cu folosirea echipamentului de lucru.
SECȚIUNEA II
OBLIGAȚIILE ANGAJATORULUI
Articolul 3
Obligații generale
(1) Angajatorul ia măsurile necesare pentru ca echipamentul de lucru pus la dispoziția lucrătorilor din întreprindere sau unitate să corespundă muncii prestate sau să fie adaptat acestui scop și să poată fi folosit de către lucrători, fără a pune în pericol securitatea sau sănătatea lor.
La alegerea echipamentului de lucru pe care intenționează să îl folosească, angajatorul trebuie să țină seama de condițiile de muncă și de caracteristicile specifice acesteia, precum și de pericolele care există în întreprinderea sau unitatea respectivă, în special la locul de muncă, pentru securitatea și sănătatea lucrătorilor sau de orice alte pericole care s-ar putea adăuga ca urmare a folosirii echipamentului de lucru respectiv.
(2) În cazul în care nu este pe deplin posibil să se asigure folosirea echipamentului de lucru fără nici un risc pentru sănătatea și securitatea lucrătorilor, angajatorul trebuie să ia măsuri corespunzătoare pentru diminuarea riscurilor.
Articolul 4
Norme privind echipamentul de lucru
(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 3, angajatorul trebuie să obțină și să folosească:
(a)
echipamente de lucru care, fiind puse la dispoziția lucrătorilor din întreprindere sau unitate pentru prima oară după 31 decembrie 1992, respectă:
(i)
dispozițiile oricărei directive comunitare relevante aplicabile;
(ii)
cerințele minime prevăzute în anexă, în măsura în care nu există o altă directivă comunitară aplicabilă sau cele existente se aplică numai parțial;
(b)
echipamente de lucru care, fiind puse la dispoziția lucrătorilor din întreprindere sau unitate la 31 decembrie 1992, se conformează cerințelor minime prevăzute în anexă în cel mult patru ani de la această dată.
(2) Angajatorul ia măsurile necesare pentru ca, pe toată durata folosirii sale, echipamentul de lucru să fie menținut, prin metode de întreținere corespunzătoare, la un nivel care să respecte dispozițiile alineatului 1 literele (a) sau (b), după caz.
Articolul 5
Echipament de lucru cu risc specific
Dacă se presupune că folosirea unui echipament de lucru poate prezenta un risc specific pentru securitatea și sănătatea lucrătorilor, angajatorul trebuie să ia măsurile necesare pentru a se asigura că:
-
folosirea echipamentului de lucru este rezervată numai persoanelor însărcinate să îl folosească;
-
lucrările de reparații, transformare sau întreținere sunt efectuate numai de către lucrătorii cu atribuții în acest sens.
Articolul 6
Informarea lucrătorilor
(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 10 din Directiva 89/391/CEE, angajatorul ia măsurile necesare pentru ca lucrătorii să dispună de informații adecvate și, dacă este cazul, de instrucțiuni cu privire la echipamentul de lucru folosit la locul de muncă.
(2) Informațiile și instrucțiunile trebuie să cuprindă un număr minim de indicații referitoare la securitate și sănătate în ceea ce privește:
-
condițiile de folosire a echipamentului de lucru;
-
situații anormale previzibile;
-
concluziile care pot fi trase, acolo unde este cazul, din experiența acumulată în urma folosirii echipamentului de lucru.
(3) Informațiile și instrucțiunile trebuie să fie pe înțelesul lucrătorilor în cauză.
Articolul 7
Formarea lucrătorilor
Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 10 din Directiva 89/391/CEE, angajatorul ia măsurile necesare pentru ca:
-
lucrătorii însărcinați cu folosirea echipamentului de lucru să primească o formare corespunzătoare, inclusiv cu privire la riscurile pe care le poate prezenta echipamentul respectiv;
-
lucrătorii menționați la articolul 5 a doua liniuță să primească o formare specifică corespunzătoare.
Articolul 8
Consultarea și participarea lucrătorilor
Consultarea și participarea lucrătorilor sau a reprezentanților acestora cu privire la problemele la care se face referire în prezenta directivă, inclusiv anexele acesteia, se desfășoară în conformitate cu articolul 11 din Directiva 89/391/CEE.
SECȚIUNEA III
DISPOZIȚII DIVERSE
Articolul 9
Modificarea anexei
(1) Modificarea anexei în sensul adăugării unor cerințe minime suplimentare, aplicabile echipamentelor de lucru specifice menționate la punctul 3 din anexă, este adoptată de către Consiliu, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 118a din tratat.
(2) Adaptările de natură strict tehnică ale anexei în funcție de:
-
adoptarea directivelor în domeniul armonizării tehnice și al standardizării echipamentelor de lucru;
-
progresele tehnice, modificarea normelor sau specificațiilor internaționale și noutățile din domeniul echipamentelor de lucru
sunt adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 17 din Directiva 89/391/CEE.
Articolul 10
Dispoziții finale
(1) Statele membre adoptă și pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare aducerii la îndeplinire a prezentei directive până la data de 31 decembrie 1992. Statele membre informează imediat Comisia cu privire la aceasta.
(2) Statele membre comunică Comisiei textul dispozițiilor de drept intern deja adoptate sau în curs de adoptare în domeniul reglementat de prezenta directivă.
(3) Statele membre raportează Comisiei la fiecare cinci ani cu privire la aplicarea dispozițiilor prezentei directive, indicând punctele de vedere ale partenerilor sociali.
Comisia informează Parlamentul European, Consiliul, Comitetul Economic și Social și Comitetul consultativ pentru securitate, igienă și protecția sănătății la locul de muncă.
(4) Comisia prezintă periodic Parlamentului European, Consiliului și Comitetului Economic și Social un raport privind aplicarea prezentei directive, ținând seama de alineatele (1)-(3).
Articolul 11
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 30 noiembrie 1989.