VERORDNUNG (EWG) Nr. 2565/93 DER KOMMISSION vom 17. September 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1544/93 (4), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3570/92 (6), ist in Anbetracht der Wettbewerbslage auf dem Weltmarkt vorgesehen, daß Antragstellern, die vor dem Abschluß eines Vertrages stehen, der eine längere Gültigkeitsdauer rechtfertigt, für die wichtigsten Erzeugnisse unter bestimmten Bedingungen, zu denen insbesondere die Vorlage des Liefervertrags bei der zuständigen Stelle gehört, Ausfuhrlizenzen mit besonderer Gültigkeitsdauer erteilt werden. In Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen empfiehlt es sich, hierfür zusätzliche Bedingungen vorzusehen, damit der mit dieser Vorschrift verfolgte Zweck weiterhin erfuellt wird.
Aufgrund der Haushaltslage der Situation auf dem innergemeinschaftlichen Markt oder der Weltmarktlage kann es angezeigt sein, die Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit besonderer Gültigkeitsdauer zu beschränken. Um die Erteilung dieser Lizenzen zu verwalten, ist vorzusehen, daß dem Antrag auf Erteilung einer solchen Lizenz eine Erklärung des Einfuhrlandes beigefügt werden muß, aus der hervorgeht, daß ein Liefervertrag kurz vor dem Abschluß steht, gegebenenfalls vorbehaltlich der Erteilung der Lizenz für die in dem Lizenzantrag genannte Menge und den dort genannten Lieferzeitraum. Ausserdem ist vorzusehen, daß diese Lizenzen erst nach einer entsprechenden Prüfung durch die zuständige Stelle, bei der die Anträge gestellt wurden, erteilt werden dürfen. Die Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des betreffenden Ausfuhrgeschäfts und vorbehaltlich der innerhalb einer bestimmten Frist erfolgenden Vorlage des endgültigen Vertrags zwischen denselben Parteien.
Die Erfahrung zeigt, daß Verträge über Ausfuhren in die AKP-Staaten oftmals von den Bestimmungsländern geändert werden. Um dieser Gefahr zu begegnen, sollte vorgesehen werden, daß die Ausfuhren teilweise in ein anderes Bestimmungsland gehen können, vorausgesetzt, dieses gehört zu derselben Ländergruppe.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) In besonderen Fällen kann die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz für Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste, Mais, Reis, Mehl von Weizen und Roggen, Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen sowie Erzeugnisse des KN-Codes 2309 mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen unter 50 Gewichtshundertteilen, ausgenommen die KN-Codes 2309 10 70, 2309 10 90, 2309 90 10, 2309 90 70, 2309 90 91 und 2309 90 99, die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Dauer überschreiten, wenn der Antragsteller vor dem Abschluß eines Vertrages steht, der eine längere Gültigkeitsdauer rechtfertigt. Hierzu hat der Antragsteller der zuständigen Stelle einen schriftlichen Nachweis vorzulegen, der von einer amtlichen Stelle oder einem Unternehmen mit Geschäftssitz in dem Bestimmungsland des betreffenden Ausfuhrgeschäfts erteilt worden ist. Darin müssen ausser der voraussichtlichen Menge und Qualität der betreffenden Waren auch die Lieferfrist und die entsprechenden Preisbedingungen angegeben sein. Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission umgehend informationshalber eine Abschrift dieses Nachweises."
2. In Absatz 2 erhalten die Unterabsätze 2 und 3 folgende Fassung:
"Bei der Ausfuhr in ein AKP-Land oder in mehrere Länder einer der Gruppen von AKP-Ländern gemäß Anhang III, die Unterzeichner des Abkommens von Lomé sind, wird die in Unterabsatz 1 genannte Mindestmenge gekürzt auf:
- 20 000 Tonnen bei Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste, Mais, Reis, Mehl von Weizen und Roggen sowie den Erzeugnissen des KN-Codes 2309 mit eine Gehalt an Milcherzeugnissen unter 50 Gewichtshundertteilen, ausgenommen die KN-Codes 2309 10 70, 2309 10 90, 2309 90 10, 2309 90 70, 2309 90 91 und 2309 90 99, und
- 5 000 Tonnen bei Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen sowie bei Reis.
In den Anträgen, die mehrere Länder innerhalb einer Gruppe von AKP-Ländern betreffen, sind die Namen der einzelnen als Bestimmungsland vorgesehenen Länder anzugeben."
3. Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Der Mitgliedstaat, bei dessen zuständiger Stelle der Antrag gestellt wurde, prüft diesen unter besonderer Berücksichtigung von Menge und wirtschaftlicher Bedeutung der geplanten Ausfuhr sowie der konkreten Ausfuhrmöglichkeiten und befasst bei Zulässigkeit des Antrags die Kommission, die nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (*) bzw. des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 entscheidet. Im Fall der Genehmigung setzt die Kommission insbesondere eine Frist für die Vorlage des Vertrags bei der zuständigen Stelle. Die zuständige Stelle teilt die Entscheidung dem Antragsteller mit.
(*) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21."
4. In Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält der letzte Satz folgende Fassung:
"(4) Das oder die Bestimmungsländer innerhalb einer Gruppe sind in Feld 7 einzutragen. Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr in das oder die Länder, für die der Antrag gestellt worden ist. Der Ausführer kann jedoch bis zu 10 % der in der Lizenz vorgesehenen Menge in ein anderes Bestimmungsland ausführen, vorausgesetzt, dieses gehört zu derselben Gruppe gemäß Anhang III."
Artikel 2
Der Anhang dieser Verordnung wird der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 als Anhang III angefügt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. September 1993