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RICHTLINIE DES RATES
vom 3. Mai 1989
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit
(89/336/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist wichtig, Maßnahmen zu beschließen mit dem Ziel, den Binnenmarkt im Verlauf eines am 31. Dezember 1992 endenden Zeitraums schrittweise zu schaffen. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in welchem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapitalien gewährleistet ist.
Es obliegt den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, daß die Funkdienste sowie die Vorrichtungen, Geräte und Systeme, deren Betrieb Gefahr läuft, durch die von elektrischen und elektronischen Geräten verursachten elektromagnetischen Störungen behindert zu werden, gegen diese Störungen ausreichend geschützt werden.
Es ist ferner Aufgabe der Mitgliedstaaten, für den Schutz der Verteilernetze für elektrische Energie gegen elektromagnetische Störungen zu sorgen, die diese Netze und demzufolge die durch diese Netze gespeisten Geräte beeinträchtigen können.
Die Richtlinie 86/361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten (4) bezieht sich insbesondere auf die von diesen Geräten bei normalem Betrieb ausgesandten Signale sowie auf den Schutz der öffentlichen Telekommunikationsnetze gegen jegliche Beschädigung; es muß daher ein ausreichender Schutz dieser Netze einschließlich der an sie angeschlossenen Geräte gegen momentane Störungen durch zufällig hervorgerufene Signale, die von diesen Geräten ausgesandt werden können, sichergestellt werden.
In einigen Mitgliedstaaten bestimmen zwingende Vorschriften insbesondere die zulässigen Grenzwerte der elektromagnetischen Störungen, die diese Geräte hervorrufen können, und den Grad ihrer Störfestigkeit gegen diese Signale. Diese zwingenden Vorschriften führen zwar nicht zwangsläufig zu von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschiedenen Schutzniveaus, behindern jedoch infolge ihrer Ungleichheit den Warenaustausch innerhalb der Gemeinschaft.
Die diesen Schutz sicherstellenden nationalen Vorschriften müssen harmonisiert werden, um den freien Verkehr der elektrischen und elektronischen Geräte zu gewährleisten, ohne daß die bestehenden und gerechtfertigten Schutzniveaus in den Mitgliedstaaten gesenkt werden.
Das Gemeinschaftsrecht auf seinem derzeitigen Stand sieht vor, daß in Abweichung von einer der Grundregeln der Gemeinschaft - dem freien Warenverkehr - die dem innergemeinschaftlichen Verkehr entgegenstehenden Hindernisse, die aus Ungleichheiten in den nationalen Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen der Erzeugnisse herrühren, in dem Masse akzeptiert werden müssen, wie diese Vorschriften als zur Erreichung zwin
gender Erfordernisse notwendig anerkannt werden können. Die gesetzgeberische Harmonisierung muß sich daher im vorliegenden Fall auf diejenigen Vorschriften beschränken, die zur Erreichung der Schutzziele auf dem Gebiet der elektromagnetischen Verträglichkeit notwendig sind. Diese Schutzziele müssen die nationalen Vorschriften auf diesem Gebiet ersetzen.
Die vorliegende Richtlinie bestimmt daher nur die Schutzziele auf dem Gebiet der elektromagnetischen Verträglichkeit. Um den Nachweis der Übereinstimmung mit diesen Zielen zu erleichtern, ist es wichtig, daß harmonisierte Normen auf europäischer Ebene betreffend die elektromagnetische Verträglichkeit vorhanden sind, deren Beachtung den Erzeugnissen eine Vermutung der Übereinstimung mit den Schutzzielen sichert. Diese Normen auf europäischer Ebene werden von privaten Stellen ausgearbeitet und müssen ihren Status als unverbindliche Texte behalten. Zu diesem Zweck ist das Europäische Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) als zuständige Stelle auf dem Gebiet der vorliegenden Richtlinie zur Annahme harmonisierter Normen entsprechend den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Orientierungen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) und dem CENELEC anerkannt. Im Sinne der vorliegenden Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation (Europäische Norm oder Harmonisierungsschriftstück), die vom CENELEC im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/182/EWG (2), sowie aufgrund der vorstehend genannten allgemeinen Orientierungen angenommen wurde.
Bis zur Annahme von Normen im Sinne der vorliegenden Richtlinie ist es angezeigt, den freien Warenverkehr durch vorübergehende Anerkennung auf Gemeinschaftsebene von Geräten zu erleichtern, die solchen nationalen Normen entsprechen, die nach einem gemeinschaftlichen Kontrollverfahren für zulässig erklärt wurden, das sicherstellt, daß diese nationalen Normen den Schutzzielen der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
Die das Gerät betreffende EG-Konformitätserklärung stellt eine Vermutung seiner Übereinstimmung mit der vorliegenden Richtlinie dar. Solche Erklärungen sollten so einfach wie möglich abgefasst werden.
Für die durch die Richtlinie 86/361/EWG erfassten Geräte muß jedoch zur Erlangung eines wirksamen Schutzes auf dem Gebiet der elektromagnetischen Verträglichkeit die Einhaltung der Vorschriften der vorliegenden Richtlinie durch Prüfzeichen oder Konformitätsbescheinigungen bestätigt werden, die von durch die Mitgliedstaaten bekanntgegebenen Prüfstellen ausgestellt worden sind. Zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung der von diesen Stellen ausgestellten Prüfzeichen und Konformitätsbescheinigungen ist zu ihrer Kennzeichnung eine Harmonisierung der zu berücksichtigenden Kriterien angezeigt.
Es könnte aber dennoch vorkommen, daß Geräte den Funkverkehr und die Telekommunikationsnetze stören. Es empfiehlt sich daher, ein Verfahren für Abhilfemaßnahmen einzurichten.
Die vorliegende Richtlinie umfasst die Geräte und Ausrüstungen, für die die Richtlinien 76/889/EWG (3) und 76/890/EWG (4) gelten, und die die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Elektro-Haushaltsgeräte, handgeführte Elektrowerkzeuge und ähnliche Geräte und über Funkentstörung bei Leuchten mit Starter für Leuchtstofflampen betreffen. Es empfiehlt sich daher, die genannten Richtlinien aufzuheben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Definitionen:
1. »Geräte": alle elektrischen und elektronischen Apparate, Anlagen und Systeme, die elektrische und/oder elektronische Bauteile enthalten.
2. »Elektromagnetische Störung": jede elektromagnetische Erscheinung, die die Funktion eines Apparates, einer Anlage oder eines Systems beeinträchtigen könnte. Eine elektromagnetische Störung kann elektromagnetisches Rauschen, ein unerwünschtes Signal oder eine Veränderung des Ausbreitungsmediums selbst sein.
3. »Störfestigkeit": die Fähigkeit eines Apparates, einer Anlage oder eines Systems, während einer elektromagnetischen Störung ohne Funktionsbeeinträchtigung zu arbeiten.
4. »Elektromagnetische Verträglichkeit": die Fähigkeit eines Apparates, einer Anlage oder eines Systems, in der elektromagnetischen Umwelt zufriedenstellend zu arbeiten, ohne dabei selbst elektromagnetische Störungen zu verursachen, die für alle in dieser Umwelt vorhandenen Apparate, Anlagen oder Systeme unannehmbar wären.
5. »Zuständige Stelle": die Stelle, die den Kriterien von Anhang II entspricht und als solche anerkannt ist.
6. »EG-Baumusterbescheinigung": das Dokument, in dem eine nach Artikel 10 Absatz 6 gemeldete Stelle bescheinigt, daß der geprüfte Gerätetyp den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie gilt für Geräte, die elektromagnetische Störungen verursachen können oder deren Betrieb durch diese Störungen beeinträchtigt werden kann.
Sie legt die Schutzanforderungen auf diesem Gebiet sowie die entsprechenden Kontrollmodalitäten fest.
(2) Werden in dieser Richtlinie festgelegte Schutzanforderungen für bestimmte Geräte durch Einzelrichtlinien harmonisiert, so gilt diese Richtlinie nicht für diese Geräte und diese Schutzanforderungen bzw. verliert mit dem Inkrafttreten der Einzelrichtlinien ihre entsprechende Gültigkeit.
(3) Die Funkgeräte, die von Funkamateuren im Sinne der Definition Nummer 53 Artikel 1 der Vollzugsordnung für den Funkdienst, die Teil des Internationalen Fernmeldevertrags ist, verwendet werden, sind vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen, es sei denn, diese Geräte sind im Handel erhältlich.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, damit die in Artikel 2 bezeichneten Geräte nur dann in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden können, wenn sie bei einwandfreier Installierung und Wartung sowie bestimmungsgemässem Betrieb den in der Richtlinie festgelegten Anforderungen entsprechen.
Artikel 4
Die in Artikel 2 bezeichneten Geräte müssen so hergestellt werden, daß
a) die Erzeugung elektromagnetischer Störungen soweit begrenzt wird, daß ein bestimmungsgemässer Betrieb von Funk- und Telekommunikationsgeräten sowie sonstigen Geräten möglich ist;
b) die Geräte eine angemessene Festigkeit gegen elektromagnetische Störungen aufweisen, so daß ein bestimmungsgemässer Betrieb möglich ist.
Die wesentlichen Schutzanforderungen sind in Anhang III wiedergegeben.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten behindern aus Gründen, die mit der elektromagnetischen Verträglichkeit in Zusammenhang stehen, in ihrem Gebiet weder das Inverkehrbringen noch die Inbetriebnahme der unter diese Richtlinie fallenden Geräte, die ihren Bestimmungen entsprechen.
Artikel 6
(1) Ungeachtet der Vorschriften dieser Richtlinie können die einzelnen Mitgliedstaaten folgende Sondermaßnahmen anwenden:
a) Maßnahmen zur Inbetriebnahme und zur Verwendung eines Gerätes, die an einem speziellen Ort getroffen werden, um ein bestehendes oder voraussehbares Problem im Zusammenhang mit der elektromagnetischen Verträglichkeit zu überwinden;
b) Maßnahmen zur Installation eines Gerätes, die getroffen werden, um öffentliche Telekommunikationsnetze oder zu Sicherheitszwecken verwendete Empfangs- oder Sendestationen zu schützen.
(2) Unbeschadet der Richtlinie 83/189/EWG unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die gemäß Absatz 1 getroffenen Sondermaßnahmen.
(3) Diese als gerechtfertigt anerkannten Sondermaßnahmen sind Gegenstand einer entsprechenden Unterrichtung durch die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten gehen von der Einhaltung der in Artikel 4 bezeichneten Schutzanforderungen bei Geräten aus, die übereinstimmen
a) mit den einschlägigen nationalen Normen, in die die harmonisierten Normen umgesetzt worden sind, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen dieser nationalen Normen;
b) bzw. mit den einschlägigen, in Absatz 2 bezeichneten nationalen Normen, falls in den von diesen Normen abgedeckten Bereichen keine harmonisierten Normen bestehen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut ihrer in Absatz 1 Buchstabe b) genannten nationalen Normen mit, die nach ihrer Auffassung den in Artikel 4 genannten Schutzanforderungen entsprechen. Die Kommission teilt diesen Wortlaut unverzueglich den übrigen Mitgliedstaaten mit. Nach dem in Artikel 8 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren teilt sie den Mitgliedstaaten diejenigen der genannten nationalen Normen mit, bei denen von der Vermutung ausgegangen werden kann, daß sie den in Artikel 4 genannten Schutzanforderungen entsprechen.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen dieser Normen. Die Kommission veröffentlicht sie ebenfalls im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(3) Die Mitgliedstaaten akzeptieren, daß die Geräte, bei denen der Hersteller die in Absatz 1 genannten Normen nicht oder nur teilweise angewandt hat, oder für die keine Normen vorhanden sind, als den in Artikel 4 bezeichneten Schutzanforderungen entsprechend betrachtet werden, wenn ihre Übereinstimmung mit diesen Schutzanforderungen durch die in Artikel 10 Absatz 2 genannte Bescheinigung bestätigt wird.
Artikel 8
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) genannten harmonisierten Normen den in Artikel 4 bezeichneten Schutzanforderungen nicht voll entsprechen, so befasst der Mitgliedstaat oder die Kommission den durch die Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ständigen Ausschuß, im folgenden »Ausschuß" genannt, unter Darlegung der Gründe. Der Ausschuß nimmt hierzu umgehend Stellung.
Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten so schnell wie möglich mit, ob die betreffenden Normen aus den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Veröffentlichungen ganz oder teilweise gestrichen werden müssen. (2) Nach Erhalt der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Mitteilung konsultiert die Kommission den Ausschuß. Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten so schnell wie möglich mit, ob bei der betreffenden nationalen Norm von der Vermutung einer Übereinstimmung auszugehen ist oder nicht und ob, falls dies der Fall ist, eine nationale Veröffentlichung der Fundstellen dieser Norm vorzunehmen ist.
Ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß eine nationale Norm nicht mehr die erforderlichen Bedingungen für die Vermutung einer Übereinstimmung mit den in Artikel 4 genannten Schutzanforderungen erfuellt, so konsultiert die Kommission den Ausschuß, der seine Stellungnahme unverzueglich abgibt. Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses teilt sie den Mitgliedstaaten so schnell wie möglich mit, ob bei der betreffenden Norm noch oder nicht mehr von der Vermutung einer Übereinstimmung auszugehen ist und ob sie im letzteren Falle aus den in Artikel 7 Absatz 2 genannten Veröffentlichungen ganz oder teilweise zu streichen ist.
Artikel 9
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein mit einer der in Artikel 10 genannten Bescheinigungen versehenes Gerät den in Artikel 4 bezeichneten Schutzanforderungen nicht entspricht, so ergreift er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um das Inverkehrbringen des betreffenden Geräts rückgängig zu machen oder zu verbieten oder seinen freien Verkehr einzuschränken.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzueglich von dieser Maßnahme und gibt die Gründe für seine Entscheidung an, insbesondere, ob die Nichtübereinstimmung zurückzuführen ist:
a) auf die Nichterfuellung der in Artikel 4 genannten Schutzanforderungen, falls das Gerät nicht den in Artikel 7 Absatz 1 genannten Normen entspricht;
b) auf eine mangelhafte Anwendung der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Normen;
c) auf einen Mangel der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Normen selbst.
(2) Die Kommission tritt umgehend in Konsultationen mit den betroffenen Parteien ein. Stellt sie nach diesen Konsultationen fest, daß die ergriffenen Maßnahmen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie hiervon unverzueglich den Mitgliedstaat, der die Initiative ergriffen hat, sowie die übrigen Mitgliedstaaten.
Ist die in Absatz 1 genannte Entscheidung durch einen Mangel der Normen begründet, so befasst die Kommission nach Konsultationen mit den Beteiligten den Ausschuß innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten, sofern der Mitgliedstaat, der die Maßnahmen ergriffen hat, diese aufrechterhalten will, und leitet die in Artikel 8 genannten Verfahren ein.
(3) Ist das nicht übereinstimmende Gerät mit einer der in Artikel 10 genannten Bescheinigungen versehen, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat gegenüber dem Aussteller der Bescheinigung die entsprechenden Maßnahmen und unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
(4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten vom Verlauf und von den Ergebnissen dieses Verfahrens unterrichtet werden.
Artikel 10
(1) Bei Geräten, bei denen der Hersteller die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Normen angewandt hat, wird die Übereinstimmung der Geräte mit den Vorschriften dieser Richtlinie durch eine vom Hersteller oder von seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten ausgestellte EG-Konformitätserklärung bescheinigt. Diese Erklärung muß für die zuständige Behörde während eines Zeitraums von zehn Jahren nach Inverkehrbringen der Geräte zur Verfügung gehalten werden.
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter bringt ferner das EG-Konformitätszeichen auf dem Gerät oder - wenn dies nicht möglich ist - auf der Verpackung, der Bedienungsanleitung oder dem Garantieschein an.
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft niedergelassen, so gilt die genannte Verpflichtung, die EG-Konformitätserklärung verfügbar zu halten, für denjenigen, der das Gerät in der Gemeinschaft in den Verkehr bringt.
Die Bestimmungen über die EG-Konformitätserklärung und das EG-Konformitätszeichen sind in Anhang I enthalten.
(2) Bei Geräten, bei denen der Hersteller die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Normen nicht oder nur teilweise angewandt hat oder für die keine Normen vorhanden sind, hat der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter für die betreffenden zuständigen Behörden vom Inverkehrbringen an eine technische Dokumentation zur Verfügung zu halten. Darin wird das Gerät beschrieben und die Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung des Gerätes mit den in Artikel 4 genannten Schutzanforderungen dargelegt; ferner umfasst diese Dokumentation einen technischen Bericht oder eine Bescheinigung, die jeweils von einer zuständigen Stelle ausgefertigt worden sein müssen.
Die Dokumentation muß für die zuständigen Behörden während eines Zeitraums von zehn Jahren nach Inverkehrbringen der Geräte zur Verfügung gehalten werden.
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft niedergelassen, so gilt die Verpflichtung, die technische Dokumentation verfügbar zu halten, für denjenigen, der das Gerät in der Gemeinschaft in den Verkehr bringt.
Die Übereinstimmung der Geräte mit dem in der technischen Dokumentation beschriebenen Gerät wird gemäß dem Verfahren des Absatzes 1 bescheinigt.
Die Mitgliedstaaten gehen vorbehaltlich der Bestimmungen des vorliegenden Absatzes davon aus, daß diese Geräte den in Artikel 4 genannten Schutzanforderungen entsprechen. (3) Sofern die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Normen noch nicht bestehen, können die betreffenden Geräte unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels bis spätestens zum 31. Dezember 1992 vorübergehend weiterhin den zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Richtlinie geltenden einzelstaatlichen Regelungen unterworfen werden, vorausgesetzt, diese Regelungen sind mit den Bestimmungen des Vertrages vereinbar.
(4) Die Übereinstimmung der von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 86/361/EWG erfassten Geräte mit den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie wird entsprechend dem Verfahren des Absatzes 1 bescheinigt, nachdem dem Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten von einer der in Absatz 6 des vorliegenden Artikels bezeichneten gemeldeten Stellen eine EG-Baumusterbescheinigung für diese Geräte ausgestellt wurde.
(5) Die Übereinstimmung von Sendefunkgeräten im Sinne des Vertrages der Internationalen Fernmelde-Union mit den Vorschriften dieser Richtlinie wird entsprechend dem Verfahren des Absatzes 1 bescheinigt, nachdem dem Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten von einer der in Absatz 6 bezeichneten gemeldeten Stellen eine EG-Baumusterbescheinigung für diese Geräte ausgestellt wurde.
Diese Bestimmung gilt nicht für die vorgenannten Geräte, wenn sie ausschließlich für Funkamateure im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 konzipiert und bestimmt sind.
(6) Jeder Mitgliedstaat meldet der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die in diesem Artikel genannten zuständigen Behörden und die Stellen, die mit der Ausstellung der EG-Baumusterbescheinigung gemäß den Absätzen 4 und 5 beauftragt sind. Die Kommission veröffentlicht zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften das Verzeichnis dieser Behörden und Stellen und gewährleistet seine Fortschreibung.
In der Mitteilung wird angegeben, ob diese Stellen für alle Geräte zuständig sind, die unter diese Richtlinie fallen, oder ob sich ihre Zuständigkeit auf einige spezifische Bereiche beschränkt.
Anhang II enthält die Kriterien, die die Mitgliedstaaten bei der Bewertung der zu meldenden Stelle einhalten müssen.
Von den Stellen, die den in den betreffenden harmonisierten Normen festgelegten Bewertungskriterien entsprechen, wird angenommen, daß sie den obengenannten Kriterien entsprechen.
Ein Mitgliedstaat, der eine Prüfstelle gemeldet hat, muß seine Zulassung zurückziehen, wenn er feststellt, daß diese Stelle nicht mehr den in Anhang II aufgeführten Kriterien entspricht. Er unterrichtet hiervon unverzueglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 11
Die Richtlinie 76/889/EWG und die Richtlinie 76/890/EWG werden ab 1. Januar 1992 aufgehoben.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Juli 1991 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 1992 an.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 1989.
31989L0336
L 139/19
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA CONSILIULUI
din 3 mai 1989
de apropiere a legislației statelor membre privind compatibilitatea electromagnetică
(89/336/CEE)
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolul 100a,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
în cooperare cu Parlamentul European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât este necesară adoptarea unor măsuri prin care să se instituie progresiv piața internă pe o perioadă care expiră la 31 decembrie 1992; întrucât piața internă cuprinde un spațiu fără frontiere interne, în care este garantată libera circulație a mărfurilor, persoanelor, serviciilor și capitalurilor;
întrucât statele membre sunt responsabile de asigurarea protecției adecvate a radiocomunicațiilor și a dispozitivelor, a aparatelor sau a sistemelor a căror performanță poate fi afectată de perturbațiile electromagnetice produse de aparatele electrice și electronice, împotriva degradării produse de astfel de perturbații;
întrucât statele membre sunt responsabile, de asemenea, de protecția rețelelor de distribuție a energiei electrice împotriva perturbațiilor electromagnetice care le pot afecta atât rețelele în cauză, cât și echipamentele deservite de acestea;
întrucât Directiva 86/361/CEE a Consiliului din 24 iulie 1986 privind stadiul inițial al recunoașterii omologării echipamentului terminal de telecomunicații (4) are ca obiect în special semnalele emise de echipamentul în cauză atunci când funcționează normal, precum și protecția rețelelor publice de telecomunicații împotriva daunelor; întrucât, prin urmare, este încă necesară asigurarea unei protecții adecvate a acestor rețele, inclusiv a echipamentului conectat la ele, împotriva perturbațiilor temporare cauzate de semnalele accidentale emise de respectivul echipament;
întrucât, în unele state membre, dispozițiile obligatorii prevăd în special nivelurile permise de perturbații electromagnetice pe care acest echipament le poate genera și nivelul său de imunitate la astfel de semnale; întrucât respectivele dispoziții nu au în mod neapărat ca rezultat niveluri de protecție diferite de la un stat la altul, dar, prin disparitatea lor, împiedică comerțul în interiorul Comunității;
întrucât dispozițiile de drept intern care asigură această protecție trebuie armonizate pentru a garanta libera circulație a aparatelor electrice și electronice, fără a scădea nivelurile existente și justificate de protecție din statele membre;
întrucât legislația comunitară în forma sa curentă prevede că, fără a aduce atingere uneia dintre normele fundamentale ale Comunității, respectiv libera circulație a mărfurilor, obstacolele în calea comerțului intracomunitar ca urmare a neconcordanțelor din legislațiile interne privind comercializarea produselor trebuie acceptate doar în măsura în care dispozițiile care le reglementează sunt recunoscute ca fiind necesare pentru satisfacerea unor cerințe esențiale; întrucât armonizarea legislațiilor trebuie, prin urmare, să se limiteze în cazul de față la dispozițiile necesare în vederea respectării cerințelor de protecție privind compatibilitatea electromagnetică; întrucât respectivele cerințe trebuie să înlocuiască dispozițiile de drept intern echivalente;
întrucât, prin urmare, prezenta directivă definește numai cerințele de protecție privind compatibilitatea electromagnetică; întrucât, pentru a facilita dovedirea conformității cu cerințele în cauză, este important să existe standarde armonizate privind compatibilitatea electromagnetică la nivel european, astfel încât să se poată considera că produsele care respectă aceste standarde respectă totodată și cerințele de protecție; întrucât standardele armonizate la nivel european sunt elaborate de organisme private și trebuie să rămână texte cu caracter neobligatoriu; întrucât, în acest scop, Comitetul European pentru Standardizare Electrotehnică (Cenelec) este recunoscut ca organismul competent în domeniul reglementat de prezenta directivă pentru adoptarea standardelor armonizate în conformitate cu orientările generale de cooperare dintre Comisie și Comitetul European pentru Standardizare (CEN) și Cenelec, semnate la 13 noiembrie 1984; întrucât, în sensul prezentei directive, prin standard armonizat se înțelege o specificație tehnică (standard european sau document armonizat) adoptată de Cenelec pe baza unui mandat conferit de Comisie în conformitate cu dispozițiile prevăzute de Directiva 83/189/CEE a Consiliului din 28 martie 1983 de stabilire a unei proceduri pentru furnizarea de informații în domeniul standardelor și reglementărilor tehnice (5), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Directiva 88/182/CEE (6), și în temeiul orientărilor generale menționate anterior;
întrucât, până la adoptarea unor standarde armonizate în sensul prezentei directive, se recomandă facilitarea liberei circulații a mărfurilor prin acceptarea, ca măsură tranzitorie, la nivel comunitar, a aparatelor care respectă standardele naționale adoptate, în conformitate cu procedura de inspecție comunitară care se asigură că astfel de standarde naționale îndeplinesc obiectivele de protecție prevăzute de prezenta directivă;
întrucât declarația de conformitate CE privind aparatele constituie o presupunere a conformității sale cu prezenta directivă; întrucât respectiva declarație aibă cea mai simplă formă posibilă;
întrucât, în cazul aparatelor reglementate de Directiva 86/361/CEE, pentru a obține o protecție eficientă în ceea ce privește compatibilitatea electromagnetică, respectarea dispozițiilor prezentei directive trebuie certificată, cu toate acestea, prin marcaje sau certificate de conformitate eliberate de organismele notificate de statele membre; întrucât, pentru a facilita recunoașterea reciprocă a marcajelor și certificatelor eliberate de respectivele organisme, trebuie armonizate criteriile de care urmează să se țină seama pentru desemnarea lor;
întrucât, cu toate acestea, este posibil ca echipamentele să perturbe rețelele de radiocomunicații și de telecomunicații; întrucât trebuie prevăzută o procedură în vederea diminuării pericolului;
întrucât prezenta directivă se aplică dispozitivelor și echipamentelor reglementate de Directivele 76/889/CEE (7) și 76/890/CEE (8), care prevăd apropierea legislațiilor statelor membre privind interferențele radio cauzate de echipamentele electrocasnice, instrumentele portabile și alte echipamente similare și la eliminarea interferențelor radio în cazul corpurilor de iluminat fluorescente dotate cu startere; întrucât, prin urmare, respectivele directive trebuie abrogate,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
În sensul prezentei directive:
1.
„aparat” înseamnă orice dispozitiv electric și electronic, împreună cu echipamentele și instalațiile care conțin componente electrice și/sau electronice;
2.
„perturbație electromagnetică” înseamnă orice fenomen electromagnetic care poate diminua performanța unui dispozitiv, echipament sau sistem. O perturbație electromagnetică se poate manifesta sub formă de zgomot electromagnetic, semnal nedorit sau chiar prin modificarea mediului de propagare;
3.
„imunitate” înseamnă proprietatea unui dispozitiv, echipament sau sistem de a funcționa fără a-i fi diminuată calitatea în prezența unei perturbări electromagnetice;
4.
„compatibilitate electromagnetică” înseamnă proprietatea unui dispozitiv, echipament sau sistem de a funcționa în mod satisfăcător în mediul său electromagnetic fără să creeze perturbații electromagnetice intolerabile nici unei componente din mediul respectiv;
5.
„organism competent” înseamnă orice organism care îndeplinește criteriile menționate în anexa II și este recunoscut ca atare;
6.
„certificat de examinare CE de tip” înseamnă un document prin care unul dintre organismele notificate menționate la articolul 10 alineatul (6) certifică faptul că tipul de echipament examinat respectă dispozițiile prezentei directive.
Articolul 2
(1) Prezenta directivă se aplică aparatelor care pot provoca perturbații electromagnetice sau a căror performanță poate fi afectată de astfel de perturbații.
Prezenta directivă stabilește cerințele de protecție și procedurile de inspecție în domeniu.
(2) În măsura în care cerințele de protecție menționate în prezenta directivă sunt armonizate, în cazul anumitor aparate, prin directive speciale, prezenta directivă nu se aplică sau încetează să se aplice aparatelor sau echipamentelor de protecție în cauză la intrarea în vigoare a respectivelor directive speciale.
(3) Echipamentul radio folosit de radioamatori în sensul articolului 1 definiția 53 din reglementărilor radio prevăzute de Convenția internațională privind telecomunicațiile este exclus din domeniul de aplicare a prezentei directive, cu excepția cazului în care aparatele în cauză sunt disponibile în comerț.
Articolul 3
Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că aparatele menționate la articolul 2 pot fi introduse pe piață sau date în folosință numai în cazul în care respectă cerințele prevăzute de prezenta directivă când sunt instalate și întreținute corect și folosite în scopurile pentru care au fost concepute.
Articolul 4
Aparatele menționate la articolul 2 sunt construite astfel încât:
(a)
perturbația electromagnetică pe care o generează să nu depășească un nivel care permite echipamentului radio și de telecomunicații să funcționeze corespunzător;
(b)
să aibă un nivel adecvat de imunitate intrinsecă la perturbațiile electromagnetice, care le permite să funcționeze corespunzător.
Principalele cerințe de protecție sunt menționate în anexa III.
Articolul 5
Statele membre nu împiedică, din motive legate de compatibilitatea electromagnetică, introducerea pe piață și punerea în funcțiune, pe teritoriul lor, a aparatelor reglementate de prezenta directivă care îndeplinesc cerințele prevăzute de prezenta directivă.
Articolul 6
(1) Cerințele prevăzute de prezenta directivă nu împiedică aplicarea în nici un stat membru a următoarelor măsuri speciale:
(a)
măsuri privind punerea în funcțiune și folosirea aparatelor luate pentru un anumit site, pentru a depăși o problemă de compatibilitate electromagnetică existentă sau anticipată;
(b)
măsuri privind instalarea aparatelor luate pentru a proteja rețelele publice de telecomunicații sau stațiile de emisie sau recepție utilizate în scopuri de securitate.
(2) Fără a aduce atingere Directivei 83/189/CEE, statele membre informează Comisia și celelalte state membre cu privire la măsurile speciale adoptate în conformitate cu alineatul (1).
(3) Măsurile speciale recunoscute ca justificate sunt menționate într-o notificare corespunzătoare a Comisiei, publicată în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Articolul 7
(1) Statele membre consideră conforme cu cerințele de protecție menționate la articolul 4 aparatele care sunt conforme:
(a)
cu standardele naționale aplicabile care transpun standardele armonizate, ale căror numere de referință au fost publicate în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene. Statele membre publică numerele de referință ale respectivelor standarde;
(b)
sau cu standardele naționale aplicabile menționate la alineatul (2), în măsura în care, în domeniile reglementate de respectivele standarde, nu există standarde armonizate.
(2) Statele membre comunică Comisiei textele standardelor naționale, în conformitate cu alineatul (1) litera (b), despre care consideră că îndeplinesc cerințele de protecție prevăzute la articolul 4. Comisia trimite respectivele texte celorlalte state membre. În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 8 alineatul (2), Comisia notifică statelor membre standardele naționale pe care le consideră conforme cu cerințele de protecție menționate la articolul 4.
Statele membre publică numerele de referință ale respectivelor standarde. Comisia le publică, de asemenea, în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
(3) Statele membre acceptă faptul ca aparatele pentru care producătorul nu a aplicat sau a aplicat numai parțial standardele menționate la alineatul (1) sau în absența unor astfel de standarde să fie considerate conforme cu cerințele de protecție prevăzute la articolul 4, în cazul în care conformitatea lor cu respectivele cerințe este atestată prin procedura de atestare prevăzută la articolul 10 alineatul (2).
Articolul 8
(1) În cazul în care un stat membru sau Comisia consideră că standardele armonizate menționate la articolul 7 alineatul (1) litera (a) nu îndeplinesc pe deplin cerințele menționate la articolul 4, statul membru în cauză sau Comisia prezintă situația Comitetului permanent înființat prin Directiva 83/189/CEE, denumit în continuare „comitet”, menționând motivele în acest sens. Comitetul își dă de îndată avizul.
La primirea avizului Comitetului, Comisia informează statele membre cât mai curând posibil dacă este sau nu necesar să retragă total sau parțial standardele respective de la publicarea menționată la articolul 7 alineatul (1) litera (a).
(2) După primirea comunicării menționate la articolul 7 alineatul (2), Comisia consultă Comitetul. La primirea avizului Comitetului, Comisia informează statele membre cât mai curând posibil dacă standardul național în cauză beneficiază sau nu de prezumția de conformitate și, dacă da, asupra faptului că trimiterile la respectivul standard urmează să fie publicate la nivel național.
În cazul în care Comisia sau un stat membru consideră că un standard nu mai îndeplinește condițiile necesare pentru a fi considerat conform cu cerințele de protecție menționate la articolul 4, Comisia consultă Comitetul, care își dă de îndată avizul. La primirea avizului Comitetului, Comisia informează statele membre cât mai curând posibil dacă standardul național în cauză beneficiază sau nu de prezumția de conformitate și, dacă nu, asupra faptului că trebuie retras, total sau parțial, de la publicarea menționată la articolul 7 alineatul (2).
Articolul 9
(1) În cazul în care un stat membru consideră că aparatele însoțite de unul din mijloacele de atestare prevăzute la articolul 10 nu respectă condițiile de protecție prevăzute la articolul 4, ia toate măsurile necesare pentru a retrage aparatul de pe piață, pentru a interzice introducerea sa pe piață sau pentru a-i limita libera circulație.
Statul membru în cauză informează de îndată Comisia cu privire la orice astfel de măsură, indicând motivele deciziei sale și, în special, în cazul în care nerespectarea condițiilor se datorează:
(a)
incapacității de a satisface cerințele de protecție menționate la articolul 4, în cazul în care aparatul nu îndeplinește standardele prevăzute la articolul 7 alineatul (1);
(b)
aplicării incorecte a standardelor prevăzute la articolul 7 alineatul (1);
(c)
lipsurilor existente chiar în cuprinsul standardelor menționate la articolul 7 alineatul (1).
(2) Comisia consultă de îndată părțile interesate. În cazul în care, în urma consultărilor, Comisia descoperă că acțiunea este justificată, informează în acest sens statul membru care a întreprins acțiunea, precum și celelalte state membre.
În cazul în care decizia menționată la alineatul (1) este atribuită lipsurilor existente în cuprinsul standardelor, Comisia, după consultarea părților, prezintă situația comitetului în termen de două luni, în cazul în care statul membru care a luat măsurile intenționează să le mențină, și inițiază procedurile prevăzute la articolul 8.
(3) În cazul în care aparatele care nu îndeplinesc cerințele sunt însoțite de unul dintre mijloacele de atestare menționate la articolul 10, statul membru competent ia măsurile necesare împotriva autorului atestării și informează de îndată Comisia și statele membre cu privire la aceasta.
(4) Comisia se asigură că statele membre sunt informate în permanență cu privire la desfășurarea și rezultatele procedurii.
Articolul 10
(1) În cazul aparatelor pentru care producătorul a aplicat standardele menționate la articolul 7 alineatul (1), conformitatea aparatelor cu prezenta directivă se certifică printr-o declarație de conformitate CE eliberată de producător sau de reprezentantul său autorizat stabilit pe teritoriul Comunității. Declarația este disponibilă autorității competente pe o perioadă de zece ani de la introducerea aparatului pe piață.
Producătorul sau reprezentantul său autorizat stabilit pe teritoriul Comunității anexează, de asemenea, marcajul de conformitate CE la aparat sau, dacă nu, pe ambalaj, pe instrucțiunile de folosire sau pe certificatul de garanție.
În cazul în care nici producătorul, nici reprezentantul său autorizat nu sunt stabiliți pe teritoriul Comunității, obligația menționată anterior privind disponibilitatea declarației de conformitate CE revine persoanei care introduce aparatul pe piață.
Dispozițiile care reglementează declarația de conformitate CE și marcajul CE sunt prevăzute în anexa I.
(2) În cazul aparatelor pentru care producătorul nu a aplicat sau a aplicat numai parțial standardele prevăzute la articolul 7 alineatul (1) sau în absența unor astfel de standarde, producătorul sau reprezentantul său autorizat stabilit pe teritoriul Comunității pune la dispoziția autorităților competente în cauză, de îndată ce aparatul este introdus pe piață, dosarul tehnic de construcție al produsului. Respectivul dosar descrie aparatul, stabilește procedurile folosite în vederea asigurării conformității aparatului cu cerințele de protecție prevăzute la articolul 4 și cuprinde fie un raport tehnic, fie un certificat, fie ambele, obținute de la un organism competent.
Dosarul tehnic este disponibil autorității competente pe o perioadă de zece ani de la introducerea aparatelor pe piață.
În cazul în care nici producătorul, nici reprezentantul său autorizat nu sunt stabiliți pe teritoriul Comunității, obligația menționată anterior privind disponibilitatea dosarului tehnic revine persoanei care introduce aparatele pe piață.
Conformitatea aparatelor cu specificațiile din dosarul tehnic se certifică în conformitate cu procedura prevăzută la alineatul (1).
Statele membre consideră, sub rezerva dispozițiilor din prezentul alineat, că aparatele în cauză respectă cerințele de protecție prevăzute la articolul 4.
(3) În cazul în care standardele menționate la articolul 7 alineatul (1) nu există încă și fără să se aducă atingere dispozițiilor prevăzute la alineatul (2) din prezentul articol, aparatele în cauză pot fi reglementate, cu titlu tranzitoriu și până la 31 decembrie 1992, de acordurile naționale în vigoare la data adoptării prezentei directive, sub rezerva compatibilității respectivelor acorduri cu dispozițiile tratatului.
(4) Conformitatea aparatelor reglementate de articolul 2 alineatul (2) din Directiva 86/361/CEE cu dispozițiile prezentei directive se certifică în conformitate cu procedura prevăzută la alineatul (1), de îndată ce producătorul sau reprezentantul său autorizat stabilit pe teritoriul Comunității a obținut un certificat de examinare CE de tip privind aparatele în cauză, eliberat de unul din organismele notificate menționate la alineatul (6) din prezentul articol.
(5) Conformitatea aparatelor proiectate pentru transmisia radiocomunicațiilor, astfel cum sunt definite de Convenția Uniunii Internaționale a Telecomunicațiilor, cu dispozițiile prezentei directive se certifică în conformitate cu procedura prevăzută la alineatul (1), de îndată ce producătorul sau reprezentantul său autorizat stabilit pe teritoriul Comunității a obținut un certificat de examinare CE de tip privind aparatele în cauză, eliberat de unul din organismele notificate menționate la alineatul (6) din prezentul articol.
Prezenta dispoziție nu se aplică aparatelor menționate anterior în cazul în care sunt proiectate și destinate exclusiv radioamatorilor în sensul articolului 2 alineatul (3).
(6) Fiecare stat membru notifică Comisiei și celorlalte state membre autoritățile competente menționate la prezentul articol și organismele responsabile cu eliberarea certificatelor de examinare CE de tip menționate la alineatele (4) și (5). Comisia publică o listă a respectivelor autorități și organisme, în scop informativ, în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene și asigură actualizarea ei.
Respectiva notificare precizează dacă organismele în cauză sunt competente în ceea ce privește toate aparatele reglementate de prezenta directivă sau dacă responsabilitatea lor se limitează la anumite domenii speciale.
Statele membre aplică criteriile menționate în anexa II pentru evaluarea organismelor care urmează să fie notificate.
Se consideră că organismele care îndeplinesc criteriile de evaluare stabilite de standardele armonizate aplicabile respectă criteriile menționate anterior.
Un stat membru care a notificat un organism trebuie să își retragă aprobarea în cazul în care descoperă că organismul în cauză nu mai îndeplinește criteriile prevăzute la anexa II. Statul membru informează Comisia și celelalte state membre cu privire la aceasta.
Articolul 11
Directiva 76/889/CEE și Directiva 76/890/CEE se abrogă de la 1 ianuarie 1992.
Articolul 12
(1) Statele membre adoptă și publică actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 1 iulie 1991. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Statele membre aplică prezentele dispoziții de la 1 ianuarie 1992.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele dispozițiilor de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 13
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 3 mai 1989.