VERORDNUNG (EG) Nr. 441/96 DER KOMMISSION vom 11. März 1996 zur Festlegung bestimmter Durchführungsbestimmungen zu einem Zollkontingent für aus Polen eingeführte Kartoffelstärke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1995/92
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2179/95 des Rates vom 8. August 1995 zur vorübergehenden autonomen Anpassung von in den Europa-Abkommen vorgesehenen landwirtschaftlichen Zugeständnissen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Bier (1995), um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (3), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (4), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits sieht Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Polen vor. Diese Zugeständnisse beziehen sich auf Ermäßigungen der spezifischen landwirtschaftlichen Zölle im Rahmen der Zollkontingente und Ermäßigungen der Zölle. Der Rat hat Maßnahmen zur vorübergehenden autonomen Anpassung der in den Europa-Abkommen vorgesehenen landwirtschaftlichen Zugeständnisse getroffen, und zwar für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 31. Dezember 1995 mit der Verordnung (EG) Nr. 2179/95 und für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1996 mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95. Die Liste der Zugeständnisse, die für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Polen gelten, ist in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2179/95 und in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 aufgeführt. Bei Kartoffelstärke besteht das Zugeständnis in einer Ermäßigung des Einfuhrzolls um 80 % bei einer Jahresmenge von 7 500 Tonnen.
Die Durchführungsbestimmungen müssen angepaßt werden, um den vorübergehenden autonomen Zugeständnissen Rechnung zu tragen. Daher muß die Verordnung (EWG) Nr. 1995/92 der Kommission vom 15. Juli 1992 zur Festlegung der Kartoffelstärke betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung im Rahmen des von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits geschlossenen Interimsabkommens (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1851/95 (6), ersetzt werden.
Um die ordnungsgemäße Verwaltung der genannten Regelungen sicherzustellen und eine Überschreitung der festgesetzten Jahresmengen zu vermeiden, sind besondere Bestimmungen für die Antragstellung und die Lizenzerteilung zu erlassen. Diese Bestimmungen ergänzen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (8), oder weichen von ihnen ab.
Es sind Bestimmungen zur Gewährleistung des Erzeugnisursprungs zu treffen, und es ist vorzusehen, daß die Regelung anhand der Einfuhrlizenzen verwaltet wird. Zu diesem Zweck ist eine Abweichung von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 285/96 (10), vorzusehen. Die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der vorgenannten Regelung ist auf 30 ECU/Tonne festzusetzen.
Besondere Bestimmungen sind vorzusehen, um zu gewährleisten, daß die Kartoffelstärke tatsächlich in der Gemeinschaft verwendet wird, und somit jegliche Verkehrsverlagerung zu vermeiden, die der ordnungsgemäßen Verwaltung des Marktes und des vorgenannten Abkommens abträglich wäre. Zu diesem Zweck ist vorzuschreiben, daß die Stärke zu Erzeugnissen anderer Tarifstellen als ihrer eigenen, einschließlich veresterter oder verätherter Stärke, verarbeitet wird. Daher muß die Inanspruchnahme des präferentiellen Einfuhrzolls von einer Verpflichtung des Einführers abhängig gemacht werden, die vorgesehene Bestimmung zu bescheinigen und eine Sicherheit in Höhe der Ermäßigung des Einfuhrzolls zu leisten. Die Festsetzung einer angemessenen Verarbeitungsfrist ist für eine zügige Durchführung der Regelung erforderlich. Wird das zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Erzeugnis zur Verarbeitung in einen anderen Mitgliedstaat versandt, so ist das vom Mitgliedstaat der Abfertigung zum freien Verkehr ausgestellte Kontrollexemplar T 5 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1762/95 (12), das geeignete Dokument für den Nachweis der Verarbeitung.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Sicherheit zwar geleistet wird, um die Zahlung einer etwa entstehenden Einfuhrzollschuld zu gewährleisten, bei der Freigabe der Sicherheit aber eine gewisse Abstufung einzuführen ist, insbesondere in bestimmten Fällen, in denen die in der Regelung vorgesehenen Fristen nicht eingehalten wurden. Daher sollten die Vorschriften des Titels V der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3403/93 (14), als Grundlage dienen.
Die Ermäßigung des Einfuhrzolls muß vom Nachweis für die Verarbeitung in der Gemeinschaft abhängig gemacht werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die Einfuhr von 7 500 Tonnen Erzeugnissen des KN-Codes 1108 13 00, mit Ursprung in Polen, während des Zeitraums vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 im Rahmen der Regelung von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2179/95 und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3066/95. Für diese Einfuhren beträgt der geltende Einfuhrzoll, ausgedrückt als Prozentsatz des Meistbegünstigungszollsatzes, 20 %.
Artikel 2
(1) Die Anträge auf Einfuhrlizenzen werden bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jeweils am ersten Arbeitstag der Woche bis 13.00 Uhr Brüsseler Zeit eingereicht.
Die Lizenzanträge müssen sich auf eine Menge von 50 Tonnen oder mehr des Gewichts des Erzeugnisses beziehen und dürfen eine Menge von 1 000 Tonnen nicht überschreiten.
(2) Die Mitgliedstaaten leiten die Anträge auf Einfuhrlizenzen am Tag ihrer Einreichung spätestens bis 18.00 Uhr Brüsseler Zeit durch Fernschreiben oder Fernkopie an die Kommission weiter.
Diese Mitteilung hat getrennt von der Mitteilung der anderen Einfuhrlizenzanträge für Getreide zu erfolgen.
(3) Spätestens am Freitag nach dem Tag der Einreichung der Anträge bestimmt die Kommission, in welchem Umfang den Lizenzanträgen stattgegeben wird, und teilt dies den Mitgliedstaaten durch Fernschreiben mit.
(4) Unbeschadet der Anwendung von Absatz 3 werden die Lizenzen am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt. Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 berechnet sich die Gültigkeitsdauer der Lizenz ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung.
Artikel 3
Der Einfuhrlizenzantrag und die Lizenz enthalten
a) in Feld 8 die Angabe "Polen"; die Angabe verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land;
b) in Feld 20 eine der folgenden Angaben:
- Acuerdo Polonia, Reglamento (CE) n° 441/96 debe presentarse EUR.1
- Aftale Polen forordning (EF) nr. 441/96 EUR.1 skal forelægges
- Abkommen Polen - Verordnung (EG) Nr. 441/96 - EUR.1 ist vorzulegen
- Óõìöùíßá Ðïëùíßáò, êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 441/96, ðñÝðåé íá ðñïóêïìßæåôáé ôï EUR.1
- Agreement Poland Regulation (EC) No 441/96 EUR.1 to be presented
- Accord Pologne, règlement (CE) n° 441/96 EUR.1 à présenter
- Accordo Polonia, regolamento (CE) n. 441/96 EUR.1 deve essere presentato
- Overeenkomst met Polen - Verordening (EG) nr. 441/96 - EUR.1 over te leggen
- Acordo Polónia, Regulamento (CE) nº 441/96 EUR.1 a apresentar
- Puolan kanssa tehty sopimus, asetus (EY) N:o 441/96 EUR.1 on esitettävä
- Avtalet med Polen förordning (EG) nr 441/96 EUR.1 skall uppvisas;
c) in Feld 24 eine der folgenden Angaben:
- Derecho de aduana fijado en el Arancel Aduanero Común en aplicación de los Reglamentos (CE) nos 2179/95 y 3066/95
- Nedsat FTT-told, jf. forordning (EF) nr. 2179/95 og (EF) nr. 3066/95
- Zollermäßigung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2179/95 und (EG) Nr. 3066/95
- Êáèïñéæüìåíç óôï êïéíü äáóìïëüãéï åéóöïñÜ ðïõ ìåéþíåôáé êáô' åöáñìïãÞ ôùí êáíïíéóìþí (ÅÊ) áñéè. 2179/95 êáé (ÅÊ) áñéè. 3066/95
- Customs duty fixed by the Common Customs Tariff reduced pursuant to Regulations (EC) No 2179/95 and (EC) No 3066/95
- Droit de douane fixé au tarif douanier commun réduit en application des règlements (CE) n° 2179/95 et (CE) n° 3066/95
- Riduzione del dazio a norma dei regolamenti (CE) n. 2179/95 e (CE) n. 3066/95
- Het in het gemeenschappelijk douanetarief vastgestelde douanerecht is verlaagd overeenkomstig de Verordeningen (EG) nr. 2179/95 en (EG) nr. 3066/95
- Redução do direito aduaneiro fixado na Pauta Aduaneira Comum em aplicação do Regulamento (CE) nº 2179/95 e (CE) nº 3066/95
- Yhteisessä tullitariffissa vahvistetun tullin alentaminen asetuksen (EY) N:o 2179/95 ja (EY) N:o 3066/95 mukaan
- Nedsatt tull enligt Gemensamma tulltaxan med tillämpning av förordning (EG) nr 2179/95 och (EG) nr 3066/95.
Artikel 4
(1) Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet keine Anwendung.
(2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Menge die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der betreffenden Lizenz die Zahl "0" einzutragen.
(3) Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet Anwendung.
Artikel 5
Abweichend von Artikel 10 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 beläuft sich die Sicherheit für die in dieser Verordnung genannten Einfuhrlizenzen
a) bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung auf 25 ECU je Tonne und
b) ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung auf 30 ECU je Tonne.
Artikel 6
(1) Die Inanspruchnahme des ermäßigten Zolles setzt voraus, daß
a) sich der Einführer bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr schriftlich verpflichtet, daß die gesamte angemeldete Ware innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Annahme der Erklärung über die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr zu anderen Erzeugnissen als denjenigen der KN-Codes 1108 und 3505 verarbeitet wird;
b) bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr eine Sicherheit in Höhe des Unterschieds zwischen dem ermäßigten Zoll und dem vollen Einfuhrzoll geleistet wird;
c) eine von den zuständigen Behörden Polens zu erteilende EUR.1-Bescheinigung vorgelegt wird;
d) eine Einfuhrlizenz vorgelegt wird.
(2) Bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gibt der Einführer den Ort an, an dem die Verarbeitung zu erfolgen hat. Muß diese in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt werden, so ist über den Warenversand im Abgangsmitgliedstaat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ein Kontrollexemplar T 5 zu erstellen.
Das Kontrollexemplar T 5 hat in Feld 104 folgende Angabe zu enthalten:
- Reglamento (CE) n° 441/96 - Artículo 5 - (indicación del destino específico de la fécula importada)
- Artikel 5 i forordning (EF) nr. 441/96 (angivelse af den særlige anvendelse af stivelsen)
- Verordnung (EG) Nr. 441/96 - Artikel 5 (Angabe der besonderen Bestimmung der eingeführten Stärke)
- ¶ñèñï 5 ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè. 441/96 - (Ýíäåéîç ôïõ åéäéêïý ðñïïñéóìïý ôïõ åéóáãüìåíïõ áìýëïõ)
- Article 5 of Regulation (EC) No 441/96 (specific use to be made of the imported starch)
- Règlement (CE) n° 441/96 - article 5 - (indication de la destination particulière de la fécule importée)
- Articolo 5 del regolamento (CE) n. 441/96 (indicare la destinazione specifica della fecola importata)
- Verordening (EG) nr. 441/96 - artikel 5 (vermelding van de bijzondere bestemming van het ingevoerde zetmeel)
- Regulamento (CE) nº 441/96 - artigo 5º - (indicação do destino específico da fécula importada)
- Asetus (EY) N:o 441/96 - 5 artikla - (tuodun tärkkelyksen erityistä käyttötarkoitusta koskeva merkintä)
- Artikel 5 i förordning (EG) nr 441/96 (det särskilda användningsområdet för den importerade stärkelsen).
(3) Außer im Fall höherer Gewalt wird die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Sicherheit freigegeben, wenn den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr der Nachweis erbracht worden ist, daß sämtliche zum freien Verkehr abgefertigte Mengen innerhalb der vorgeschriebenen Frist gemäß Absatz 1 Buchstabe a) unter Angabe der Art des hergestellten Erzeugnisses verarbeitet worden sind.
Erfolgt die Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr, so wird der Nachweis der Verarbeitung anhand des Originals des Kontrollexemplars T 5 gemäß Absatz 2 erbracht.
Für die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Waren, die nicht innerhalb der vorgenannten Frist verarbeitet worden sind, wird die freizugebende Sicherheit wie folgt gekürzt:
- um 15 % ihres Betrags
und
- nach Abzug der 15 % um 2 % des Restbetrags je Tag der Fristüberschreitung.
Die nicht freigegebene Sicherheit wird als Zoll einbehalten.
(4) Der Nachweis der Verarbeitung ist den zuständigen Behörden innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Verarbeitungsfrist zu erbringen. Wird jedoch der Nachweis nicht innerhalb der Sechsmonatsfrist, sondern innerhalb der auf die sechs Monate folgenden zwölf Monate erbracht, so wird der einbehaltene Betrag abzüglich 15 % der Sicherheit zurückgezahlt.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 1995/92 wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. März 1996