VERORDNUNG (EG) Nr. 1580/2007 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 2007
mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 des Rates vom 26. September 2007 mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor zur Änderung der Richtlinien 2001/112/EG und 2001/113/EG sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 827/68, (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96, (EG) Nr. 2826/2000, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 318/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 (3), insbesondere auf Artikel 42,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 ist die vorherige Regelung für den Sektor Obst und Gemüse geändert worden, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2200/96, der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 und der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (4) festgelegt wurde.
(2)
Die geltenden Durchführungsbestimmungen für den Sektor Obst und Gemüse sind in einer Vielzahl von Verordnungen enthalten, von denen viele häufig geändert wurden. Diese Durchführungsbestimmungen müssen aufgrund der mit der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 an der Regelung für Obst und Gemüse vorgenommenen Änderungen sowie der gemachten Erfahrungen geändert werden. Im Interesse der Klarheit macht es der Umfang der Änderungen erforderlich, alle Durchführungsvorschriften in einer neuen getrennten Verordnung zusammenzufassen.
(3)
Die folgenden Verordnungen der Kommission sollten daher aufgehoben werden:
-
Verordnung (EG) Nr. 3223/94 vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (5),
-
Verordnung (EG) Nr. 1555/96 vom 30. Juli 1996 mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Zusatzzölle bei der Einfuhr von Obst und Gemüse (6),
-
Verordnung (EG) Nr. 961/1999 vom 6. Mai 1999 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausdehnung der von den Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse erlassenen Vorschriften (7),
-
Verordnung (EG) Nr. 544/2001 vom 20. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der zusätzlichen finanziellen Beihilfe zu den Betriebsfonds (8),
-
Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 vom 12. Juni 2001 über die Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse (9),
-
Verordnung (EG) Nr. 2590/2001 vom 21. Dezember 2001 über die Anerkennung der Kontrollen der Schweiz zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse vor der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft (10),
-
Verordnung (EG) Nr. 1791/2002 vom 9. Oktober 2002 über die Anerkennung der Kontrollen Marokkos zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse bei der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft (11),
-
Verordnung (EG) Nr. 2103/2002 vom 28. November 2002 über die Anerkennung der Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse in Südafrika bei der Einfuhr in die Gemeinschaft (12),
-
Verordnung (EG) Nr. 48/2003 vom 10. Januar 2003 mit Regeln für Mischungen von frischem Obst und Gemüse unterschiedlicher Arten in einer Verkaufsverpackung (13),
-
Verordnung (EG) Nr. 606/2003 vom 2. April 2003 über die Anerkennung der Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse in Israel bei der Einfuhr in die Gemeinschaft (14),
-
Verordnung (EG) Nr. 761/2003 vom 30. April 2003 über die Anerkennung der Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse in Indien vor der Einfuhr in die Gemeinschaft (15),
-
Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 vom 11. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen und der vorläufigen Anerkennung der Erzeugergruppierungen (16),
-
Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 vom 11. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Betriebsfonds, der operationellen Programme und der finanziellen Beihilfe (17),
-
Verordnung (EG) Nr. 1943/2003 vom 3. November 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Beihilfen für vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen (18),
-
Verordnung (EG) Nr. 103/2004 vom 21. Januar 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Interventionsregelung und der Marktrücknahmen im Sektor Obst und Gemüse (19),
-
Verordnung (EG) Nr. 1557/2004 vom 1. September 2004 über die Anerkennung der Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse in Neuseeland bei der Einfuhr in die Gemeinschaft (20),
-
Verordnung (EG) Nr. 179/2006 vom 1. Februar 2006 über ein System von Einfuhrlizenzen für Äpfel mit Ursprung in Drittländern (21),
-
Verordnung (EG) Nr. 430/2006 vom 15. März 2006 über die Anerkennung der Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse in Senegal bei der Einfuhr in die Gemeinschaft (22),
-
Verordnung (EG) Nr. 431/2006 vom 15. März 2006 über die Anerkennung der Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse in Kenia bei der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft (23),
-
Verordnung (EG) Nr. 1790/2006 vom 5. Dezember 2006 über die Anerkennung der Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse in der Türkei bei der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft (24).
(4)
Es sollten Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 festgelegt werden.
(5)
Für Obst- und Gemüseerzeugnisse sollten Wirtschaftsjahre festgesetzt werden. Da es für den Sektor keine Beihilferegelungen mehr gibt, die dem Erntezyklus der betreffenden Erzeugnisse folgen, können alle Wirtschaftsjahre dem Kalenderjahr angepasst werden.
(6)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 wird die Kommission ermächtigt, Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse festzulegen, und gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung sollten die existierenden Einzelverordnungen über solche Normen gelten, bis neue Normen festgelegt sind.
(7)
Für bestimmte Transaktionen, die entweder sehr selten und/oder punktuell oder am Beginn der Vertriebskette oder bei zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnissen stattfinden, sollten Ausnahmen und Befreiungen von der Anwendung von Vermarktungsnormen vorgesehen werden.
(8)
Von den Vermarktungsnormen vorgegebene Angaben sollten auf der Verpackung/dem Etikett deutlich sichtbar sein.
(9)
Verkaufspackungen, die frisches Obst und Gemüse unterschiedlicher Arten enthalten, finden auf dem Markt infolge der wachsenden Verbrauchernachfrage mehr und mehr Verbreitung. Aus Gründen der Lauterkeit des Handels ist es erforderlich, dass in ein und demselben Packstück verkauftes frisches Obst und Gemüse von gleicher Qualität ist. Diese Einheitlichkeit kann bei Erzeugnissen, für die es keine Gemeinschaftsnormen gibt, durch Anwendung der allgemeinen Bestimmungen sichergestellt werden. Für Mischungen aus verschiedenem Obst und Gemüse in ein und demselben Packstück sollten Etikettierungsvorschriften festgelegt werden. Diese sollten weniger streng sein als die Vorgaben der Vermarktungsnormen, um insbesondere dem verfügbaren Platz auf dem Etikett Rechnung zu tragen.
(10)
Jeder Mitgliedstaat sollte die Kontrollstellen bezeichnen, die für die Durchführung der Konformitätskontrolle auf den einzelnen Vermarktungsstufen zuständig sind. Eine dieser Stellen sollte für die Kontakte und die Koordinierung zwischen allen anderen benannten Stellen zuständig sein.
(11)
Da Informationen über Händler und die wichtigsten Merkmale ihrer Geschäftstätigkeit für die von den Mitgliedstaaten durchgeführte Analyse unbedingt erforderlich sind, muss in jedem Mitgliedstaat eine Datenbank für Händler von frischem Obst und Gemüse erstellt werden.
(12)
Konformitätskontrollen sollten anhand von Stichproben erfolgen und sich auf die Händler konzentrieren, bei denen die Gefahr, dass sie nicht konforme Waren in ihrem Besitz haben, am größten ist. Unter Berücksichtigung der Merkmale der jeweiligen nationalen Märkte sollten die Mitgliedstaaten für die Kontrollen bestimmter Händlerkategorien Regeln für die Prioritätensetzung erlassen. Aus Gründen der Transparenz sollten diese Regeln der Kommission mitgeteilt werden.
(13)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherzustellen, dass nach Drittländern ausgeführtes frisches Obst und Gemüse den Vermarktungsnormen entspricht, und die Konformität mit diesen Normen nach Maßgabe des im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen geschlossenen Genfer Protokolls zur Normung von frischem Obst und Gemüse sowie Trockenfrüchten und getrockneten Früchten und des OECD-Schemas für die Anwendung der internationalen Normen für Obst und Gemüse bescheinigen.
(14)
Einfuhren von frischem Obst und Gemüse aus Drittländern sollten den Vermarktungsnormen oder gleichwertigen Normen genügen. Vor der Verbringung dieser Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft muss daher eine Konformitätskontrolle durchgeführt werden, außer bei kleinen Partien, bei denen nach Auffassung der Kontrolldienste/Kontrollstellen nur eine geringe Gefahr der Nichtkonformität besteht. Bei bestimmten Drittländern, die unter zufriedenstellenden Bedingungen gewährleisten, dass die Normen eingehalten werden, können vor der Ausfuhr von den Kontrollstellen dieser Drittländer Kontrollen vorgenommen werden. Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so sollten die Mitgliedstaaten regelmäßig die Wirksamkeit/Qualität der von den Drittlandkontrollstellen vor der Ausfuhr durchgeführten Kontrollen überprüfen und die Kommission über die Ergebnisse dieser Überprüfungen unterrichten.
(15)
Da zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse keinen Vermarktungsnormen entsprechen müssen, sollte sichergestellt werden, dass sie nicht auf den Markt für frische Erzeugnisse gelangen. Zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse sollten angemessen etikettiert und in bestimmten Fällen/soweit möglich von einer Bescheinigung über die industrielle Zweckbestimmung begleitet sein, die die endgültige Verwendung der Erzeugnisse bestätigt und deren Überprüfung ermöglicht.
(16)
Obst und Gemüse, das auf Konformität mit den Vermarktungsnormen überprüft wird, sollte auf allen Vermarktungsstufen derselben Art von Kontrolle unterzogen werden. Zu diesem Zweck sind die Richtlinien für die Qualitätskontrolle anzuwenden, die von der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen empfohlen wurden und die mit entsprechenden Empfehlungen der OECD übereinstimmen. Für die Kontrollen auf der Einzelhandelsstufe sind jedoch besondere Vorschriften vorzusehen.
(17)
Es sollte vorgesehen werden, dass Erzeugerorganisationen für die von ihnen beantragten Erzeugnisse anerkannt werden können. Wird die Anerkennung nur für zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse beantragt, so sollte gewährleistet werden, dass sie tatsächlich zur Verarbeitung geliefert werden.
(18)
Um zur Verwirklichung der Ziele der Obst- und Gemüseregelung beizutragen und zu gewährleisten, dass die Erzeugerorganisationen ihre Maßnahmen auf dauerhafte und wirksame Weise durchführen, sollten die Erzeugerorganisationen so stabil wie möglich sein. Daher sollte für die Mitgliedschaft in einer Erzeugerorganisation eine Mindestdauer vorgesehen werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Kündigungsfristen und den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kündigung festlegen können.
(19)
Die Haupttätigkeiten einer Erzeugerorganisation sollten die Angebotskonzentration und die Vermarktung betreffen. Andere, auch kommerzielle Tätigkeiten der Erzeugerorganisation sollten jedoch ebenfalls zulässig sein. Insbesondere ist die Zusammenarbeit zwischen Erzeugerorganisationen zu fördern, indem es gestattet wird, dass die Vermarktung von ausschließlich bei einer anderen anerkannten Erzeugerorganisation erworbenem Obst und Gemüse sowohl bei der Haupttätigkeit als auch bei den anderen Tätigkeiten unberücksichtigt bleibt. Es gilt, die Möglichkeiten für die Bereitstellung von technischen Mitteln zu erweitern, indem dies künftig auch durch Mitglieder einer Erzeugerorganisation erfolgen kann.
(20)
Erzeugerorganisationen können Beteiligungen an Tochtergesellschaften haben, die dazu beitragen, die Wertschöpfung der Produktion ihrer Mitglieder zu steigern. Es sollten Regeln für die Berechnung des Wertes dieser vermarkteten Erzeugung festgelegt werden. Die Haupttätigkeiten solcher Tochtergesellschaften sollten nach einer Anpassungsübergangszeit denen der Erzeugerorganisation entsprechen.
(21)
Es sollten Durchführungsbestimmungen für die Anerkennung und das Funktionieren der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisationen und länderübergreifenden Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 festgelegt werden. In dem Bemühen um Kohärenz sollten diese so weit wie möglich die Vorschriften für Erzeugerorganisationen reflektieren.
(22)
Zur Erleichterung der Konzentration des Angebots sollte der Zusammenschluss bestehender Erzeugerorganisationen zu neuen Organisationen durch die Festlegung von Regeln für die Zusammenlegung der operationellen Programme der zusammengeschlossenen Organisationen gefördert werden.
(23)
Unter Beachtung des Grundsatzes, wonach eine Erzeugerorganisation auf Betreiben der Erzeuger gegründet und von diesen kontrolliert wird, sollten die Mitgliedstaaten festlegen können, unter welchen Bedingungen andere natürliche oder juristische Personen als Mitglieder einer Erzeugerorganisation und/oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen zugelassen werden können.
(24)
Um zu gewährleisten, dass die Erzeugerorganisationen wirklich eine Mindestanzahl Erzeuger vertreten, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass eine Minderheit der Mitglieder, die gegebenenfalls den größten Teil der Produktionsmenge der betreffenden Organisation aufbringen, Machtmissbrauch bei Verwaltung und Betrieb der Organisation ausübt.
(25)
Um den unterschiedlichen Produktions- und Vermarktungsbedingungen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten festlegen, unter welchen Bedingungen Erzeugergruppierungen, die einen Anerkennungsplan unterbreiten, eine vorläufige Anerkennung erhalten können.
(26)
Zur Schaffung stabiler Erzeugerorganisationen, die in der Lage sind, dauerhaft zur Verwirklichung der Ziele der Obst- und Gemüseregelung beizutragen, sollte eine vorläufige Anerkennung nur solchen Erzeugergruppierungen gewährt werden, die nachweislich in der Lage sind, innerhalb einer bestimmten Frist sämtlichen Bedingungen für die Anerkennung nachzukommen.
(27)
Es sollte festgelegt werden, welche Angaben die Erzeugergruppierungen im Anerkennungsplan machen müssen. Um es Erzeugergruppierungen zu ermöglichen, die Bedingungen für die endgültige Anerkennung besser zu erfüllen, ist es notwendig, Änderungen am Anerkennungsplan zuzulassen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten von der Erzeugerorganisation verlangen können, dass Korrekturen vorgenommen werden, um die ordnungsgemäße Durchführung ihres Plans zu gewährleisten.
(28)
Eine Erzeugergruppierung kann die Bedingungen für die Anerkennung vor Abschluss des Anerkennungsplans erfüllen. Daher sollte der Erzeugergruppierung durch entsprechende Bestimmungen die Möglichkeit geboten werden, den Antrag auf Anerkennung zusammen mit dem Entwurf des Anerkennungsplans einzureichen. Aus Gründen der Kohärenz muss die Gewährung der endgültigen Anerkennung an eine Erzeugergruppierung die Beendigung des Anerkennungsplans nach sich ziehen, und die vorgesehene Beihilfe ist einzustellen. Um dem mehrjährigen Charakter der Investitionsfinanzierung Rechnung zu tragen, sollten Investitionen, für die eine Investitionsbeihilfe gewährt werden kann, jedoch in den Rahmen operationeller Programme aufgenommen werden können.
(29)
Um die ordnungsgemäße Anwendung der Beihilferegelung zur Deckung der Kosten für die Gründung und Verwaltungstätigkeit von Erzeugergruppierungen zu gewährleisten, sollte diese Beihilfe in Form einer Pauschalbeihilfe gewährt werden. Aufgrund der Haushaltszwänge ist ein Höchstbetrag für diese Pauschalbeihilfe vorzusehen. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen finanziellen Bedürfnisse der unterschiedlich großen Erzeugergruppierungen sollte dieser Höchstbetrag dem Wert der vermarktbaren Produktion der Erzeugergruppierung angepasst werden.
(30)
In dem Bemühen um Kohärenz und einen reibungslosen Übergang zum Statut einer anerkannten Erzeugergruppierung sollten die Vorschriften für die Haupttätigkeiten von Erzeugerorganisationen und den Wert der vermarkteten Produktion auch für Erzeugergruppierungen gelten.
(31)
Im Falle eines Zusammenschlusses sollten die Beihilfen weiterhin an die daraus hervorgehenden Erzeugergruppierungen gewährt werden können, um die finanziellen Bedürfnisse der neuen Gruppierungen zu berücksichtigen und die korrekte Anwendung der Beihilferegelung zu gewährleisten.
(32)
Um die Anwendung der Stützungsregelung auf die operationellen Programme zu erleichtern, sollte die vermarktete Produktion der Erzeugerorganisationen genau definiert werden und es sollte präzisiert werden, welche Erzeugnisse in Betracht kommen und auf welcher Vermarktungsstufe der Wert der Erzeugung zu berechnen ist. Außerdem sollten im Falle von jährlichen Schwankungen oder bei nicht ausreichenden Daten zusätzliche Methoden für die Berechnung des Wertes der vermarkteten Produktion zugelassen werden. Um einem Missbrauch der Regelung vorzubeugen, sollte den Erzeugerorganisationen allgemein untersagt werden, den Referenzzeitraum während der Laufzeit eines Programms zu ändern.
(33)
Um die ordnungsgemäße Verwendung der Beihilfe zu gewährleisten, sollten Bestimmungen für die Verwaltung der Betriebsfonds sowie für die Finanzbeiträge der Mitglieder festgelegt werden, wobei soviel Flexibilität wie möglich zu erlauben ist, sofern der Betriebsfonds allen Erzeugern zugute kommt und diese in demokratischer Weise an Entscheidungen über seine Nutzung mitwirken können.
(34)
Es sollten Bestimmungen zur Festlegung des Geltungsbereichs und der Struktur der nationalen Strategie für nachhaltige operationelle Programme und des nationalen Rahmens für Umweltaktionen festgelegt werden. Ihr Ziel besteht darin, die Zuteilung von Finanzmitteln zu optimieren und die Qualität der Strategie zu verbessern.
(35)
Im Interesse der ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Verfahren für die Vorlage und die Genehmigung der operationellen Programme einschließlich der jeweiligen Fristen festgelegt werden, damit die Angaben von den zuständigen Behörden angemessen bewertet und Maßnahmen und Tätigkeiten in das Programm aufgenommen oder aus diesem ausgeschlossen werden können. Da die Programme auf Jahresbasis verwaltet werden, sollte vorgesehen werden, dass Programme, die bis zu einem gegebenen Zeitpunkt nicht genehmigt worden sind, um ein Jahr aufgeschoben werden.
(36)
Es sollte ein Verfahren zur jährlichen Änderung von operationellen Programmen für das folgende Jahr geben, damit diese angepasst werden können, um etwaigen neuen Umständen, die zum Zeitpunkt ihrer Vorlage nicht absehbar waren, Rechnung zu tragen. Außerdem sollten die Maßnahmen und die Beträge für den Betriebsfonds im Laufe jedes Durchführungsjahres eines operationellen Programms geändert werden können. Jede dieser Änderungen sollte gewissen Einschränkungen und Bedingungen unterliegen, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind, einschließlich der Verpflichtung, die Änderungen den zuständigen Behörden mitzuteilen, damit sichergestellt ist, dass die allgemeinen Ziele der genehmigten Programme erhalten bleiben.
(37)
Aus Gründen der Finanz- und Rechtssicherheit sollten Listen von Transaktionen und Ausgaben erstellt werden, die möglicherweise nicht unter operationelle Programme fallen.
(38)
Um bei einzelbetrieblichen Investitionen die ungerechtfertigte Bereicherung einer privaten Partei, die während der Nutzungsdauer der Investition ihre Beziehungen zur Erzeugerorganisation abgebrochen hat, zu verhindern, sollen Bestimmungen festgelegt werden, wonach Erzeugerorganisationen den Restwert der Investition zurückfordern können, unabhängig davon, ob ein Mitglied oder die Organisation Eigentümer der Investition ist.
(39)
Um eine ordnungsgemäße Anwendung der Regelung zu gewährleisten, sollten in die Beihilfeanträge aufzunehmende Angaben sowie Verfahren für die Beihilfezahlung festgelegt werden. Um finanziellen Engpässen vorzubeugen, sollten die Erzeugerorganisationen unter Leistung einer angemessenen Sicherheit eine Vorschussregelung in Anspruch nehmen können. Aus ähnlichen Gründen sollte es eine alternative Regelung zur Erstattung bereits getätigter Ausgaben geben.
(40)
Es sollten Durchführungsbestimmungen über Geltungsbereich und Anwendung von Krisenmanagement- und Krisenpräventionsverfahren festgelegt werden. Diese Bestimmungen sollten möglichst flexibel sein und im Krisenfall rasch angewendet werden können; daher sollten Entscheidungen von den Mitgliedstaaten und den Erzeugerorganisationen selbst getroffen werden können. Dennoch sollten die Bestimmungen Missbräuche verhindern, und Grenzen für die Anwendung bestimmter Maßnahmen setzen, auch in finanzieller Hinsicht. Sie sollten außerdem gewährleisten, dass den Anforderungen des Pflanzen- und des Umweltschutzes Rechnung getragen wird.
(41)
In Bezug auf Marktrücknahmen sollten Durchführungsbestimmungen erlassen werden, die der potenziellen Bedeutung dieser Maßnahme Rechnung tragen. Insbesondere sollten Bestimmungen über die Verstärkung der Unterstützung für aus dem Markt genommenes Obst und Gemüse festgelegt werden, das von gemeinnützigen Organisationen und bestimmten anderen Einrichtungen im Rahmen humanitärer Hilfsmaßnahmen unentgeltlich verteilt wird. Darüber hinaus sollten Beihilfehöchstbeträge für Marktrücknahmen festgesetzt werden, um sicherzustellen, dass letztere nicht zu einer dauerhaften Absatzalternative für Obst- und Gemüseerzeugnisse werden. In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, für Erzeugnisse, für die in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 Höchstsätze für die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung festgesetzt wurden, diese Höchstsätze vorbehaltlich einer gewissen Steigerung, die der Tatsache Rechnung trägt, dass diese Rücknahmen nunmehr kofinanziert werden, auch weiterhin anzuwenden. Für andere Erzeugnisse, bei denen sich bisher nicht gezeigt hat, dass ein Risiko übermäßiger Marktrücknahmen besteht, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, Beihilfehöchstbeträge festzusetzen. In allen Fällen ist es aus ähnlichen Gründen jedoch angezeigt, Marktrücknahmen je Erzeugnis und Erzeugerorganisation mengenmäßig zu beschränken.
(42)
Es sollten Durchführungsbestimmungen für einzelstaatliche Finanzhilfen erlassen werden, die die Mitgliedstaaten in Gemeinschaftsgebieten, in denen der Organisationsgrad der Erzeuger besonders niedrig ist, zahlen können, einschließlich einer Begriffsbestimmung dieses niedrigen Organisationsgrads. Es sollten Verfahren für die Genehmigung dieser einzelstaatlichen Beihilfen sowie für die Genehmigung und die Festsetzung des Betrags der Beihilfeerstattung durch die Gemeinschaft festgelegt werden; außerdem sollte der Teil der Erstattung festgesetzt werden, der die derzeit geltenden Erstattungen reflektieren sollte.
(43)
Es sollten Durchführungsbestimmungen und insbesondere Verfahrensvorschriften zur Festlegung der Bedingungen erlassen werden, unter denen die von einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse erlassenen Vorschriften für alle in einem bestimmten Wirtschaftsbezirk niedergelassenen Erzeuger verbindlich gemacht werden können. Außerdem sollte präzisiert werden, welche Vorschriften im Falle eines Verkaufs von Erzeugnissen am Baum auf den Erzeuger oder Käufer ausgedehnt werden können.
(44)
Die Apfelerzeuger in der Gemeinschaft befanden sich in letzter Zeit in einer schwierigen Lage, was u. a. auf eine deutliche Zunahme der Einfuhren von Äpfeln aus bestimmten Drittländern der südlichen Hemisphäre zurückzuführen ist. Aus diesem Grunde sollte die Überwachung der Apfeleinfuhren verbessert werden. Dieses Ziel lässt sich am besten mit einer Regelung erreichen, die sich auf die Erteilung von Einfuhrlizenzen stützt und auch die Stellung einer Sicherheit einschließt, die gewährleistet, dass die Geschäfte, für die eine Einfuhrlizenz beantragt wurde, tatsächlich getätigt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (25) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (26) sollten Anwendung finden.
(45)
Es sollten Durchführungsbestimmungen zum Einfuhrpreissystem für Obst und Gemüse festgelegt werden. Da das betreffende begrenzt haltbare Obst und Gemüse überwiegend im Konsignationshandel geliefert wird, wird die Bestimmung seines Wertes erschwert. Es sollten Verfahrensoptionen zur Berechnung des Einfuhrpreises festgelegt werden, zu dem die eingeführten Erzeugnisse im Gemeinsamen Zolltarif eingereiht werden. Insbesondere ist der pauschale Einfuhrwert auf der Grundlage des gewichteten Mittels der Durchschnittsnotierungen der Erzeugnisse zu bestimmen und sind besondere Bestimmungen vorzusehen für den Fall, dass die Notierungen bei Erzeugnissen aus einem bestimmten Ursprungsland nicht vorliegen. Unter bestimmten Voraussetzungen sollte eine Sicherheitsleistung vorgesehen werden, um zu gewährleisten, dass das System ordnungsgemäß angewendet wird.
(46)
Es sollten Durchführungsbestimmungen zu dem für bestimmte Erzeugnisse zusätzlich zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zoll möglicherweise zu erhebenden zusätzlichen Einfuhrzoll festgelegt werden. Dieser Zusatzzoll kann erhoben werden, wenn die Einfuhrmenge der betreffenden Erzeugnisse eine nach Erzeugnissen und Anwendungszeiträumen festgesetzte Auslösungsschwelle überschreitet. Da Erzeugnisse, die sich auf dem Transportweg in die Gemeinschaft befinden, von der Anwendung des Zusatzzolls ausgenommen sind, sollten für diese Erzeugnisse daher besondere Vorschriften festgelegt werden.
(47)
Laufende Programme und Systeme sollten angemessen überwacht und bewertet werden, um ihre Wirksamkeit und Effizienz durch die Erzeugerorganisationen und die Mitgliedstaaten beurteilen zu können.
(48)
Es sollten Maßnahmen/Vorschriften bezüglich der Art, der Form und der Möglichkeiten der zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Mitteilungen festgelegt werden. Diese Maßnahmen/Vorschriften sollten Mitteilungen der Erzeuger und Erzeugerorganisationen an die Mitgliedstaaten sowie die Konsequenzen verspäteter oder unrichtiger Mitteilungen betreffen.
(49)
Es sollten Maßnahmen für die Kontrollen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Anwendung der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 sowie angemessene Sanktionen für den Fall von Unregelmäßigkeiten festgelegt werden. Diese Maßnahmen sollten sowohl spezifische Kontrollen und Sanktionen auf Gemeinschaftsebene als auch zusätzliche nationale Kontrollen und Sanktionen umfassen. Die Kontrollen und Sanktionen sollten abschreckend, wirksam und angemessen sein. Es sollten Regeln für das Vorgehen bei offensichtlichen Fehlern und in Fällen höherer Gewalt und sonstiger außergewöhnlicher Umstände vorgesehen werden, um eine faire Behandlung der Erzeuger zu gewährleisten. Es sollten Regeln für künstlich herbeigeführte Situationen festgelegt werden, um zu vermeiden, dass aus solchen Situation Vorteil gezogen wird.
(50)
Es sollten Bestimmungen erlassen werden, die den reibungslosen Übergang von der bisherigen zu der in dieser Verordnung festgelegten neuen Regelung und die Umsetzung der Übergangsbestimmungen von Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 gewährleisten.
(51)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich und Verwendung von Begriffen
(1) Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 festgelegt.
(2) Soweit in der vorliegenden Verordnung nicht anders geregelt, gelten die Begriffe, die in den in Absatz 1 genannten Verordnungen verwendet werden, auch für die Zwecke der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Wirtschaftsjahre
Die Wirtschaftsjahre für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 aufgeführten Erzeugnisse beginnen am 1. Januar und enden am 31. Dezember.
TITEL II
EINTEILUNG DER ERZEUGNISSE
KAPITEL I
Allgemeine Vorschriften
Artikel 3
Ausnahmen und Befreiungen von der Anwendung der Vermarktungsnormen
(1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 sind die folgenden Erzeugnisse von der Verpflichtung zur Erfüllung der Vermarktungsnormen ausgenommen:
a)
Erzeugnisse, die zu Verarbeitungsbetrieben verbracht werden, es sei denn, in der vorliegenden Verordnung sind speziell Mindestqualitätsnormen für zur industriellen Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse festgelegt;
b)
Erzeugnisse, die der Erzeuger für den persönlichen Bedarf des Verbrauchers ab Hof abgibt; und
c)
auf Beschluss der Kommission, der auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/1996 gefasst wird: Erzeugnisse eines bestimmten Gebiets, die vom Einzelhandel dieses Gebiets verkauft werden, um allgemein bekannten traditionellen Verbrauchsgewohnheiten auf lokaler Ebene zu entsprechen.
(2) Abweichend von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 sind die folgenden Erzeugnisse von der Verpflichtung zur Erfüllung der Vermarktungsnormen ausgenommen:
a)
Erzeugnisse, die vom Erzeuger an Aufbereitungs- und Packstellen oder Lagereinrichtungen verkauft oder geliefert oder vom Betrieb des Erzeugers zu diesen Stellen bzw. Einrichtungen verbracht werden, und
b)
Erzeugnisse, die von Lagereinrichtungen zu Aufbereitungs- und Packstellen verbracht werden.
(3) Abweichend von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 steht es den Mitgliedstaaten frei, folgende Erzeugnisse von der Verpflichtung zur Erfüllung der Vermarktungsnormen oder von bestimmten einzelstaatlichen Bestimmungen der Vermarktungsnormen zu befreien:
a)
Erzeugnisse, die vom Erzeuger in Großhandelsverkaufszentren, insbesondere Erzeugermärkten, innerhalb des Anbaugebiets, feilgehalten oder angeboten, verkauft, geliefert oder anderweitig in den Verkehr gebracht werden, und
b)
Erzeugnisse, die von diesen Großhandelsverkaufszentren zu Aufbereitungsstellen, Packstellen und Lagereinrichtungen im selben Anbaugebiet verbracht werden.
Bei Anwendung von Unterabsatz 1 teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission getroffenen Maßnahmen mit.
(4) Der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats muss glaubhaft nachgewiesen werden, dass die in Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 genannten Erzeugnisse den Anforderungen, insbesondere hinsichtlich ihres Bestimmungszwecks, entsprechen.
Artikel 4
Kennzeichnungsangaben
(1) Die Kennzeichnungsangaben, die in den gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 festgelegten Vermarktungsnormen vorgegeben sind, müssen auf einer Seite der Verpackung deutlich sichtbar und leserlich entweder unverwischbar direkt auf das Packstück aufgedruckt oder auf einem Etikett vermerkt sein, das Bestandteil des Packstücks ist oder haltbar an diesem befestigt ist.
(2) Bei in loser Schüttung beförderten Erzeugnissen, die direkt auf das Transportmittel verladen werden, müssen die Kennzeichnungsangaben gemäß Absatz 1 auf einem Warenbegleitpapier oder auf einem im Innern des Transportmittels sichtbar angebrachten Schild vermerkt sein.
Artikel 5
Kennzeichnungsangaben auf Einzelhandelsstufe
Werden die Erzeugnisse im Einzelhandel verpackt angeboten, so müssen die Kennzeichnungsangaben, die in den gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 festgelegten Vermarktungsnormen vorgegeben sind, deutlich sichtbar und leserlich angebracht sein.
Für gemäß der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (27) vorverpackt angebotene Erzeugnisse ist neben allen anderen in den Vermarktungsnormen vorgegebenen Angaben das Nettogewicht auszuweisen. Für Erzeugnisse, die gewöhnlich als Stück verkauft werden, gilt die Verpflichtung zur Angabe des Nettogewichts jedoch nicht, wenn die Stücke von außen leicht zu sehen und einfach zu zählen oder, falls dies nicht der Fall ist, auf dem Etikett angegeben sind.
Die Erzeugnisse können unverpackt angeboten werden, sofern der Einzelhändler die zum Verkauf angebotene Ware mit einem Schild ausweist, das deutlich sichtbar und leserlich die in den Vermarktungsnormen und in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 vorgegebenen Angaben über die Sorte, das Ursprungsland des Erzeugnisses und die Güteklasse enthält.
Artikel 6
Verkaufspackungen
(1) Verkaufspackungen von frischem Obst und Gemüse mit einem Nettogewicht von bis zu drei Kilogramm dürfen Mischungen aus frischem Obst und Gemüse unterschiedlicher Sorten enthalten, sofern
a)
die Erzeugnisse hinsichtlich ihrer Qualität homogen sind und für jede betreffende Art den Normen gemäß Absatz 2 entsprechen;
b)
die Packung mit einer geeigneten Etikettierung gemäß Absatz 3 versehen ist und
c)
auszuschließen ist, dass die Käufer durch die Mischung irregeführt werden.
(2) Die Erzeugnisse in Verkaufspackungen gemäß Absatz 1 müssen derselben Güteklasse gemäß Anhang I angehören.
Enthalten die Mischungen Obst- und Gemüse, für die es keine gemeinschaftliche Vermarktungsnorm gibt, so müssen diese gemäß den Bestimmungen von Anhang I in die gleiche Klasse eingestuft werden können.
(3) Die Kennzeichnung von Verkaufspackungen gemäß Absatz 1 und/oder jedes der diese Packungen enthaltenden Packstücke umfasst mindestens folgende Angaben:
a)
Name und Anschrift des Packers und/oder Versenders. Diese Angabe kann durch Folgendes ersetzt werden:
i)
bei allen Verkaufspackungen außer Vorverpackungen durch die von einer amtlichen Stelle erteilte oder anerkannte kodierte Bezeichnung, der die Angabe „Packer und/oder Versender“ (oder eine entsprechende Abkürzung) unmittelbar vorangestellt ist;
ii)
nur bei Vorverpackungen durch Name und Anschrift eines in der Gemeinschaft ansässigen Verkäufers, denen die Angabe „abgepackt für“ oder eine entsprechende Angabe vorangestellt ist. In diesem Fall muss das Etikett auch eine kodierte Bezeichnung für den Packer und/oder Versender enthalten. Der Verkäufer übermittelt alle von den Kontrolldiensten für notwendig erachteten Informationen über die Bedeutung dieser kodierten Bezeichnung;
b)
Bezeichnung der einzelnen in der Verkaufspackung enthaltenen Erzeugnisse/Arten;
c)
Bezeichnung der Sorte oder des Handelstyps jedes der in der Mischung enthaltenen Erzeugnisse, für die die gemeinschaftliche Vermarktungsnorm dies für nicht gemischte Erzeugnisse verlangt;
d)
Ursprungsland der einzelnen Erzeugnisse, wobei diese Angabe in unmittelbarer Nähe der Bezeichnung des jeweiligen Erzeugnisses stehen muss, und
e)
Güteklasse.
Bei Obst- und Gemüsearten, die unter gemeinschaftliche Vermarktungsnormen fallen, ersetzen diese Angaben die in den genannten Normen vorgesehenen Angaben.
KAPITEL II
Kontrollen auf Konformität mit den Vermarktungsnormen
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 7
Geltungsbereich
Dieses Kapitel enthält Vorschriften für die Mitgliedstaaten, die Kontrollen auf allen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 festgelegten Vermarktungsstufen durchführen, um festzustellen, ob die Erzeugnisse den Vermarktungsnormen entsprechen.
Artikel 8
Zuständige Stellen
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt
a)
eine einzige Behörde, die für die Koordinierung und die Kontakte hinsichtlich der unter dieses Kapitel fallenden Fragen zuständig ist, nachstehend „die koordinierende Behörde“ genannt, und
b)
die gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 für die Kontrolle zuständige(n) Stelle bzw. Stellen, nachstehend „die Kontrollstellen“ genannt.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
a)
Name, Postanschrift und E-Mail-Anschrift der von ihnen gemäß Absatz 1 benannten koordinierenden Behörde,
b)
Name, Postanschrift und E-Mail-Anschrift der von ihnen gemäß Absatz 1 benannten Kontrollstellen und
c)
die genaue Definition des Aufgabenbereichs der von ihnen benannten Kontrollstellen.
(3) Die koordinierende Behörde kann die Kontrollstelle, eine der Kontrollstellen oder eine andere gemäß Absatz 1 benannte Stelle sein.
(4) Die Kommission veröffentlicht die Liste der von den Mitgliedstaaten bezeichneten koordinierenden Behörden auf die Art und Weise, die ihr geeignet erscheint.
Artikel 9
Händlerdatenbank
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Datenbank über die Händler im Sektor Obst und Gemüse, in die unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen die Händler eingetragen sind, die frisches Obst und Gemüse vermarkten, für das gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 Normen festgelegt wurden.
Für die Zwecke dieses Kapitels ist ein „Händler“ jede natürliche oder juristische Person, die frisches Obst und Gemüse, für das Vermarktungsnormen gelten, besitzt, um dieses auf eigene Rechnung oder Rechnung eines Dritten im Gemeinschaftsgebiet feilzuhalten, zum Verkauf anzubieten, zu verkaufen oder anderweitig in den Verkehr zu bringen und/oder nach Drittländern auszuführen.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, gemäß denen folgende Händler in der Datenbank aufgeführt oder nicht aufgeführt werden:
a)
die Händler, die eine solche Tätigkeit ausüben, dass sie gemäß Artikel 3 von der Einhaltung der Vermarktungsnormen befreit sind, und
b)
die natürlichen oder juristischen Personen, deren Tätigkeit im Sektor Obst und Gemüse sich entweder auf die Beförderung der Waren oder den Verkauf im Einzelhandel von geringen Mengen an Obst und Gemüse beschränkt.
(3) Besteht die Datenbank aus mehreren getrennten Teilen, so überzeugt sich die koordinierende Behörde von der Einheitlichkeit der Datenbank und ihrer verschiedenen Teile sowie ihrer Aktualisierung. Diese Aktualisierung wird insbesondere von den Kontrollstellen auf der Grundlage der Informationen vorgenommen, die sie bei den Kontrollen auf allen Vermarktungsstufen sammeln.
(4) Diese Datenbank enthält für jeden Händler die Registriernummer, Name, Anschrift, die erforderlichen Angaben für die Einstufung in eine der Kategorien im Sinne von Artikel 10, insbesondere seinen Platz in der Vermarktungskette, eine Angabe über die Bedeutung des Händlers, Angaben über die bei den vorhergehenden Kontrollen bei diesem Händler getroffenen Feststellungen sowie jede andere Information, die für die Kontrolle als notwendig erachtet wird.
(5) Die Händler sind verpflichtet, die von den Mitgliedstaaten für erforderlich erachteten Informationen für die Erstellung und Aktualisierung der Datenbank zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, unter denen die Händler, die nicht in ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind, aber dort ihre Tätigkeit ausüben, in die Datenbank aufgenommen werden.
Abschnitt 2
Kontrollen im Binnenmarkt
Artikel 10
Konformitätskontrollen im Binnenmarkt
(1) Die Mitgliedstaaten führen ein System von Stichprobenkontrollen ein, um überprüfen zu können, ob die Erzeugnisse, die sich im Besitz der Händler befinden, auf allen Vermarktungsstufen mit den Vermarktungsnormen konform sind.
Im Rahmen dieses Systems setzen die Mitgliedstaaten auf Basis einer Analyse des Risikos, dass ein Händler nicht den Vermarktungsnormen entsprechende Erzeugnisse vermarktet, die Häufigkeit der Kontrollen fest, die von den Kontrollstellen durchgeführt werden müssen. Die Häufigkeit der Kontrollen muss auf allen Vermarktungsstufen ausreichen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften bei jeder der von ihnen zuvor festgelegten Händlerkategorien zu gewährleisten.
Diese Risikoanalyse gründet sich auf die Größe des Händlerunternehmens, seinen Platz in der Vermarktungskette, die bei den vorherigen Kontrollen gemachten Feststellungen sowie etwaige andere, von den Mitgliedstaaten festzulegende Parameter.
Händler, die Obst und Gemüse aufbereiten und verpacken, insbesondere im Anbaugebiet, sind häufiger zu kontrollieren als die Händler anderer Kategorien. Die Kontrollen können auch während der Beförderung erfolgen.
Lassen die Kontrollen bedeutende Unregelmäßigkeiten erkennen, so erhöhen die Kontrollstellen die Häufigkeit der Kontrollen bei den betreffenden Händlern.
(2) Die Händler teilen den Kontrollstellen die Informationen mit, die diese für die Organisation und Durchführung der Kontrollen als notwendig erachten.
(3) Die Mitgliedstaaten können genehmigen, dass Händler, die auf Versandstufe bei Vermarktungsnormen unterliegendem Obst und Gemüse ausreichende Garantien für eine einheitliche und hohe Konformitätsrate bieten, jedes Packstück nach dem Muster in Anhang II etikettieren. Die Genehmigung wird für einen Zeitraum von drei Jahren erteilt und kann verlängert werden.
Darüber hinaus müssen die Händler, um das Muster verwenden zu können,
a)
über Kontrollpersonal verfügen, das eine vom Mitgliedstaat genehmigte Ausbildung erhalten hat,
b)
über angemessene Ausrüstungen für die Aufbereitung und Verpackung der Erzeugnisse verfügen,
c)
sich verpflichten, die von ihnen versandten Waren einer Konformitätskontrolle zu unterziehen, und ein Register führen, in dem alle von ihnen vorgenommenen Kontrolltätigkeiten aufgezeichnet sind.
Sind Händler nicht länger in der Lage, eine zufriedenstellende Garantie für eine einheitliche und hohe Konformitätsrate zu bieten oder ist eine der Bedingungen gemäß Unterabsatz 2 nicht mehr erfüllt, so widerruft der Mitgliedstaat die Genehmigung zur Etikettierung der einzelnen Packstücke nach dem Muster in Anhang II.
(4) Die koordinierende Behörde teilt der Kommission die Einzelheiten des Kontrollsystems gemäß Absatz 1 mit. Diese Mitteilung umfasst insbesondere die verschiedenen festgelegten Händlerkategorien und die für jede Kategorie festgesetzte Kontrollhäufigkeit sowie gegebenenfalls die genauen Bedingungen für die Anwendung von Absatz 3 und die genauen Bedingungen für die Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 einschließlich des Mindestumfangs der Kontrollen, die bei den verschiedenen Händlern durchzuführen sind. Jede spätere Änderung der Kontrollregelung ist der Kommission unverzüglich mitzuteilen.
(5) Die Kontrollstellen jedes Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet eine Partie mit Waren aus einem anderen Mitgliedstaat aufgrund von Mängeln oder Qualitätseinbußen, die bereits zum Zeitpunkt der Verpackung hätten festgestellt werden können, als nicht normgerecht beanstandet wird, teilen die bis zur Großhandelsstufe, einschließlich der Vertriebszentren, aufgedeckte Beanstandung unverzüglich den Behörden der mutmaßlich betroffenen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 11
Konformitätskontrollen bei der Ausfuhr
(1) Zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmte Erzeugnisse dürfen das Zollgebiet der Gemeinschaft nur verlassen, wenn sich die auf der Ausfuhrstufe zuständige Kontrollstelle durch eine Konformitätskontrolle vergewissert hat, dass diese Erzeugnisse den Vermarktungsnormen entsprechen.
Die Ausführer sind verpflichtet, den Kontrollstellen die Informationen mitzuteilen, die diese für die Organisation und Durchführung der Kontrollen als notwendig erachten.
(2) Die Mitgliedstaaten können für jede betroffene Händlerkategorie und auf Basis einer Risikoanalyse den Mindestanteil Sendungen und Mengen festlegen, die von der zuständigen Kontrollstelle auf der Ausfuhrstufe einer Konformitätskontrolle zu unterziehen sind. Dieser Anteil muss ausreichen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten. Werden bei diesen Kontrollen erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt, so heben die Kontrollstellen den Anteil der Sendungen an, die bei den betreffenden Händlern kontrolliert werden.
Die Mitgliedstaaten können auf Händler, die die folgenden Bedingungen erfüllen, die Bestimmungen von Unterabsatz 2 anwenden:
a)
sie bieten ausreichende Garantien für eine dauerhafte und hohe Konformitätsrate bei dem von ihnen vermarkteten Obst und Gemüse;
b)
sie verfügen über Kontrollpersonal, das eine vom Mitgliedstaat genehmigte Ausbildung erhalten hat;
c)
sie verpflichten sich, die von ihnen vermarkteten Waren einer Konformitätskontrolle zu unterziehen; und
d)
sie verpflichten sich, ein Register zu führen, in dem alle von ihnen vorgenommenen Kontrolltätigkeiten aufgezeichnet sind.
(3) Nach Abschluss der Kontrollen gemäß Absatz 1 stellt die Kontrollstelle die Konformitätsbescheinigung gemäß Anhang II für jede zur Ausfuhr bestimmte Partie aus, sofern diese ihrer Beurteilung nach den Vermarktungsnormen entspricht. Besteht eine Ausfuhrsendung aus mehreren Partien, so kann die Konformität dieser Partien gemeinsam auf einer einzigen Bescheinigung bescheinigt werden, wobei die verschiedenen Partien genau aufzuführen sind.
Wurden die unter die Konformitätsbescheinigung fallenden Partien gemäß Absatz 2 keiner Konformitätskontrolle durch die auf der Ausfuhrstufe zuständige Kontrollbehörde unterzogen, so muss in Feld 13 der Bescheinigung (Bemerkungen) der Vermerk „Eigenkontrolle (Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 0000/2007)“ eingetragen werden.
(4) Die zuständige Zollbehörde nimmt die Ausfuhranmeldung nur an, wenn
a)
die Waren entweder von einer Bescheinigung gemäß Absatz 3 oder einer Bescheinigung gemäß Artikel 19 Absatz 2 begleitet werden oder
b)
die zuständige Kontrollstelle der Zollbehörde in geeigneter Weise mitgeteilt hat, dass eine dieser beiden Bescheinigungen für die betreffenden Partien erteilt worden ist.
Artikel 12
Konformitätskontrollen bei der Einfuhr
(1) Vor ihrer Abfertigung zum freien Verkehr werden die Erzeugnisse aus Drittländern einer Kontrolle auf Einhaltung der Vermarktungsnormen unterzogen.
Die Einführer teilen den Kontrollstellen alle Angaben mit, die diese zur Organisation und Durchführung der Kontrollen gemäß Absatz 2 dieses Artikels und gemäß Artikel 16 Absatz 1 für notwendig erachten.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen von Abschnitt 3 nimmt die amtliche Kontrollstelle bei jeder eingeführten Partie eine Konformitätskontrolle auf der Einfuhrstufe vor und erteilt die Konformitätsbescheinigung gemäß Anhang II, wenn die Erzeugnisse den Normen entsprechen. Besteht eine Einfuhrsendung aus mehreren Partien, so kann die Konformität dieser Partien gemeinsam auf einer einzigen Bescheinigung bescheinigt werden, wobei die verschiedenen Partien, die die Einfuhrsendung ausmachen, genau aufzuführen sind.
(3) Die Zollbehörde lässt die Abfertigung zum freien Verkehr nur zu, wenn
a)
die Ware entweder von einer Bescheinigung gemäß Absatz 2, einer Bescheinigung gemäß Artikel 14 Absatz 1 oder einer Bescheinigung gemäß Artikel 19 Absatz 2 begleitet wird oder wenn
b)
die zuständige Kontrollstelle der Zollbehörde in geeigneter Weise mitgeteilt hat, dass eine dieser Bescheinigungen für die betreffenden Partien erteilt worden ist.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 steht es der auf der Einfuhrstufe zuständigen Kontrollstelle frei, auf die Kontrolle bestimmter Partien zu verzichten, wenn sie der Ansicht ist, dass die Gefahr der Nichtkonformität mit den Vermarktungsnormen bei diesen Partien gering ist. Sie übermittelt der Zollbehörde eine mit ihrem Stempel versehene diesbezügliche Erklärung oder unterrichtet sie auf andere Weise, so dass diese die Verzollung durchführen kann.
Im Hinblick auf die Anwendung von Unterabsatz 1 setzt die Kontrollstelle vorher die Kriterien zur Bewertung der Gefahr der Nichtkonformität sowie nach einer Risikoanalyse für jede von ihr festgelegte Einfuhrart Mindestanteile der Sendungen und Mengen fest, die von der auf der Einfuhrstufe zuständigen Kontrollstelle einer Konformitätskontrolle unterzogen werden. Auf jeden Fall muss jeder gemäß diesem Absatz festgesetzte Anteil erheblich höher sein als die Anteile gemäß Artikel 16 Absatz 1.
(5) Im Interesse einer einheitlicheren Anwendung von Absatz 4 in den Mitgliedstaaten legt die Kommission gemeinsame Leitlinien für seine Anwendung fest. Die koordinierende Behörde teilt der Kommission unverzüglich die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 4, einschließlich der Kriterien und Mindestanteile gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2, sowie jede spätere Änderung dieser Regelungen mit.
(6) Wird eine Partie mit Waren bei der Einfuhr aus einem Drittland als nicht normgerecht beanstandet, so meldet die koordinierende Behörde des betreffenden Mitgliedstaats diese Beanstandung unverzüglich der Kommission und den koordinierenden Behörden der mutmaßlich betroffenen Mitgliedstaaten, die die erforderliche Weiterleitung dieser Informationen auf ihrem Hoheitsgebiet veranlassen. Die der Kommission zu machende Mitteilung wird gemäß dem von der Kommission angegebenen elektronischen System vorgenommen.
Abschnitt 3
Drittlandkontrollen
Artikel 13
Anerkennung der von den Drittländern vor Einfuhr in die Gemeinschaft durchgeführten Kontrollen
(1) Die Kommission kann auf Antrag eines Drittlands und nach dem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 die Tätigkeiten im Rahmen der Konformitätskontrolle, die dieses Drittland vor der Einfuhr in die Gemeinschaft durchführt, anerkennen.
(2) Die Anerkennung gemäß Absatz 1 kann für diejenigen Drittländer auf Antrag erteilt werden, in deren Hoheitsgebiet die gemeinsamen Vermarktungsnormen oder zumindest gleichwertige Normen für die nach der Gemeinschaft ausgeführten Erzeugnisse eingehalten werden.
In der Anerkennung wird die amtliche Behörde in dem Drittland benannt, unter deren Verantwortung die Kontrolltätigkeiten gemäß Absatz 1 durchgeführt werden. Diese Behörde ist für die Kontakte zur Kommission verantwortlich. In der Anerkennung werden auch die mit der Durchführung der Kontrollen als solchen beauftragten Kontrollstellen benannt, nachstehend „die Drittland-Kontrollstellen“ genannt.
Die Anerkennung darf sich nur auf Ursprungserzeugnisse dieses Drittlands beziehen und kann auf bestimmte Erzeugnisse begrenzt sein.
(3) Bei den Drittlandkontrollstellen muss es sich um amtliche Stellen oder von der in Absatz 2 genannten Behörde amtlich anerkannte Stellen handeln, die ausreichende Sicherheiten bieten und über das notwendige Personal, die notwendige Ausrüstung und die notwendigen Einrichtungen verfügen, um diese Kontrollen nach den in Artikel 20 Absatz 1 genannten oder gleichwertigen Verfahren durchzuführen.
(4) Die Liste der Länder, deren Konformitätskontrollen gemäß diesem Artikel anerkannt wurden, und die betreffenden Erzeugnisse sind in Anhang IV Teil A aufgeführt. Angaben zu den amtlichen Behörden und Kontrollstellen dieser Länder sind in Anhang IV Teil B, die Muster der Bescheinigungen gemäß Artikel 14 in Anhang IV Teil C vorgegeben.
Artikel 14
Bescheinigungen
(1) Die Drittlandkontrollstellen stellen für jede vor ihrer Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft kontrollierte Partie entweder die Konformitätsbescheinigung gemäß Anhang III oder ein anderes zwischen der Kommission und dem betreffenden Drittland vereinbartes Formular aus. Besteht die Einfuhrsendung aus mehreren Partien, so kann die Konformität dieser Partien gemeinsam auf einer einzigen Bescheinigung bescheinigt werden, wobei die verschiedenen Partien genau aufzuführen sind.
Muster der Vordrucke, auf denen die Bescheinigungen gemäß Unterabsatz 1 ausgestellt werden, werden im Rahmen der Anerkennung gemäß Artikel 13 Absatz 1 festgelegt.
(2) Die Bescheinigung trägt die Bezeichnung „Original“. Sind Ergänzungsblätter notwendig, so müssen diese die Bezeichnung „Durchschrift“ tragen. Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft nehmen nur das Original als gültige Bescheinigung entgegen.
Der Vordruck hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge um 8 mm über- bzw. 5 mm unterschritten werden darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Gewicht von mindestens 40 g je Quadratmeter zu verwenden.
Die Vordrucke sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu drucken und auszufüllen.
Die Vordrucke sind mittels eines mechanografischen Verfahrens oder dergleichen auszufüllen.
Die Bescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen zugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muss von dem, der sie durchgeführt hat, paraphiert und von der Ausstellungsbehörde bestätigt werden.
Jede Bescheinigung trägt zur Kennzeichnung eine laufende Nummer sowie den Stempel der Ausstellungsbehörde und die Unterschrift der zu ihrer Unterzeichnung ermächtigten Person oder Personen.
Die Ausstellungsbehörde bewahrt von jeder ausgestellten Bescheinigung eine Durchschrift auf.
Artikel 15
Aussetzung der Anerkennung
Die Kommission kann die Anerkennung aussetzen, wenn in einer bedeutenden Anzahl von Partien und/oder Mengen festgestellt wird, dass die Waren nicht mit den Angaben in den von den Drittland-Kontrolldiensten erteilten Konformitätsbescheinigungen übereinstimmen, oder wenn dem Ersuchen um nachträgliche Kontrolle gemäß Artikel 16 Absatz 2 nicht auf zufriedenstellende Weise entsprochen wurde.
Artikel 16
Zusätzliche Kontrollen durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten führen auf der Einfuhrstufe Warenkontrollen durch, um zu überprüfen, ob die unter den Bedingungen dieses Abschnitts eingeführten Erzeugnisse den Normen entsprechen, indem sie für jedes betreffende Drittland Konformitätskontrollen bei einem bedeutenden Anteil der unter diesen Bedingungen eingeführten Sendungen und Mengen durchführen. Dieser Anteil muss ausreichen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsregelung durch die Drittland-Kontrolldienste zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Maßnahmen gemäß Artikel 20 Absatz 3 auf die so kontrollierten Partien angewendet werden, wenn diese den Vermarktungsnormen nicht entsprechen.
Werden bei den Kontrollen bedeutende Unregelmäßigkeiten festgestellt, so teilen die Mitgliedstaaten dies unverzüglich der Kommission mit und die Kontrollstellen heben den Anteil der Sendungen und Mengen an, die gemäß den Vorschriften dieses Artikels kontrolliert werden.
Erhebt ein Mitgliedstaat eine Gebühr, um die Kosten der in diesem Absatz genannten Kontrollen zu decken, so muss diese Gebühr in einer Höhe festgesetzt werden, die der Tatsache Rechnung trägt, dass für diese Kontrollen ein geringerer Anteil an Sendungen und Mengen kontrolliert wird als für die Kontrollen gemäß Artikel 12.
(2) Immer dann, wenn begründete Zweifel an der Echtheit einer Bescheinigung gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder an der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben bestehen, wird eine nachträgliche Kontrolle vorgenommen.
Die zuständige Behörde in der Gemeinschaft sendet die Bescheinigung oder eine Durchschrift derselben an den in Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten offiziellen Korrespondenten im Drittland zurück, gibt dabei gegebenenfalls die Gründe an, die eine Untersuchung rechtfertigen, und teilt alle bekannten Umstände mit, die die Echtheit der Bescheinigung in Frage stellen oder auf die Unrichtigkeit der darin enthaltenen Angaben schließen lassen. Das Ersuchen um eine nachträgliche Kontrolle und das Ergebnis einer jeden Kontrolle werden der Kommission so bald wie möglich mitgeteilt.
Wird um eine nachträgliche Kontrolle ersucht, so kann der Einführer der betreffenden Waren bei den zuständigen Kontrollstellen beantragen, die Konformitätskontrolle gemäß Artikel 12 vorzunehmen.
Artikel 17
Mitteilungspflicht
(1) Die koordinierende Behörde teilt der Kommission vierteljährlich spätestens am Ende des Vierteljahres, das auf das betreffende Vierteljahr folgt, aufgeschlüsselt nach Drittländern und nach Erzeugnissen die Anzahl der Partien und die betreffenden Gesamtmengen, die gemäß Artikel 13 eingeführt wurden, die Anzahl der Partien und die betreffenden Mengen mit, die der Konformitätskontrolle gemäß Artikel 16 Absatz 1 unterzogen wurden, und diejenigen dieser Partien, bei denen die Kontrollstellen festgestellt haben, dass die Waren den Angaben in den vom Kontrolldienst ausgestellten Konformitätsbescheinigungen nicht entsprechen, wobei für jede dieser Partien die betreffende Menge und die Art der festgestellten Mängel angegeben werden.
(2) Die Zollbehörden arbeiten eng mit der koordinierenden Behörde und/oder den Kontrollstellen zusammen, insbesondere hinsichtlich der Anwendung von Artikel 16 Absätze 1 und 2, und teilen ihnen alle erforderlichen Angaben mit.
Artikel 18
Administrative Zusammenarbeit
(1) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Abschnitts ist abhängig von der Einführung eines Verfahrens zur Zusammenarbeit der Verwaltungen zwischen der Gemeinschaft und jedem betreffenden Drittland.
Um für dieses Verfahren in Frage zu kommen, teilen die betreffenden Drittländer der Kommission alle zweckdienlichen Informationen über die Kontrollen, insbesondere die Abdrucke der von den Kontrollstellen des betreffenden Drittlands verwendeten Stempel sowie gegebenenfalls unverzüglich jegliche Änderung dieser Informationen, mit.
Die Kommission teilt diese Angaben und ihre späteren Änderungen den koordinierenden Behörden der Mitgliedstaaten, die ihrerseits die Zollbehörden und die übrigen zuständigen Behörden unterrichten, mit.
Sobald die Zusammenarbeit der Verwaltungen eingeführt worden ist sowie nach jeder wesentlichen Änderung der von einem betreffenden Drittland mitgeteilten Angaben über diese Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie die Namen und Anschriften des offiziellen Korrespondenten und der Kontrollstellen veröffentlicht die Kommission eine diesbezügliche Mitteilung auf die Art und Weise, die ihr geeignet erscheint.
(2) Die Anerkennung der Drittländer gemäß Artikel 13 Absatz 4 gilt ab dem Zeitpunkt, an dem die Mitteilung gemäß Absatz 1 dieses Artikels über die Zusammenarbeit der Verwaltungen zwischen der Gemeinschaft und dem Drittland von der Kommission veröffentlicht wird.
Abschnitt 4
Zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse
Artikel 19
Zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse frisches Obst und Gemüse, das Vermarktungsnormen unterliegt und in Verarbeitungsbetriebe verbracht wird, um dort zu Erzeugnissen verarbeitet zu werden, deren Position in der Kombinierten Nomenklatur von derjenigen des ursprünglichen Frischerzeugnisses abweicht.
(2) Die zuständigen Kontrollstellen stellen die Bescheinigungen über die industrielle Zweckbestimmung gemäß Anhang V für die zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmten und für die in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse aus, wenn diese Erzeugnisse zur Verarbeitung bestimmt sind und somit den Vermarktungsnormen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a nicht entsprechen müssen. Sie vergewissern sich, dass die besonderen Kennzeichnungsvorschriften gemäß Absatz 4 dieses Artikels eingehalten werden.
(3) Bei der Einfuhr übermittelt die zuständige Kontrollstelle nach Erteilung jeder Bescheinigung gemäß Absatz 2 eine Durchschrift der Bescheinigung sowie alle für eine etwaige Kontrolle der Verarbeitung erforderlichen Angaben unverzüglich der koordinierenden Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung durchgeführt werden soll. Das Verarbeitungsunternehmen sendet die Bescheinigung nach der Verarbeitung an die zuständige Kontrollstelle; diese vergewissert sich, dass die Erzeugnisse tatsächlich verarbeitet wurden.
(4) Die Verpackungen der zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse müssen vom Packer deutlich sichtbar mit der Angabe „zur Verarbeitung bestimmt“ oder einer anderen entsprechenden Angabe gekennzeichnet worden sein. Bei in loser Schüttung versandten Waren, die unmittelbar in ein Transportmittel verladen wurden, muss diese Angabe auf einem Warenbegleitpapier oder einem sichtbar im Beförderungsmittel angebrachten Zettel vermerkt sein.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Mitgliedstaaten, um zu vermeiden, dass für den Frischmarkt bestimmte Waren das Anbaugebiet in Form von zur Verarbeitung bestimmten Waren verlassen.
Abschnitt 5
Kontrollverfahren
Artikel 20
Kontrollverfahren
(1) Die in diesem Kapitel vorgesehenen Konformitätskontrollen, mit Ausnahme derjenigen auf der Stufe des Verkaufs im Einzelhandel an den Endverbraucher, werden vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gemäß den Methoden des Anhangs VI vorgenommen.
Die Mitgliedstaaten legen besondere Bestimmungen für die Konformitätskontrolle auf der Stufe des Verkaufs im Einzelhandel an den Endverbraucher fest.
(2) Wird bei der Kontrolle festgestellt, dass die Waren den Vermarktungsnormen entsprechen, so kann die Kontrollstelle die Konformitätsbescheinigung gemäß Anhang III ausstellen. Diese Bescheinigung wird auf jeden Fall auf der Einfuhr- und der Ausfuhrstufe ausgestellt.
(3) Im Falle der Nichtkonformität stellt die Kontrollstelle ein an den Händler oder seinen Vertreter gerichtetes Beanstandungsprotokoll aus. Waren, die Gegenstand eines solchen Beanstandungsprotokolls sind, dürfen nicht ohne Erlaubnis der Kontrollstelle bewegt werden, die das Beanstandungsprotokoll ausgestellt hat. Diese Erlaubnis kann von der Einhaltung der von der vorgenannten Kontrollstelle festgelegten Bedingungen abhängig gemacht werden.
Die Händler können beschließen, alle Waren oder einen Teil davon nachzubessern. Die nachgebesserten Waren dürfen erst vermarktet werden, wenn sich die zuständige Kontrollstelle anhand geeigneter Verfahren vergewissert hat, dass die Nachbesserung vorgenommen worden ist. Sie erteilt gegebenenfalls die Konformitätsbescheinigung gemäß Anhang III für die Partie oder einen Teil der Partie erst, nachdem die Nachbesserung erfolgt ist.
Gibt eine Kontrollstelle dem Wunsch eines Händlers statt, die Ware in einem anderen Mitgliedstaat nachzubessern als demjenigen, in dem die Kontrolle stattgefunden hat, die zur Beanstandung geführt hat, so ergreifen die betreffenden Mitgliedstaaten alle Maßnahmen, die sie für notwendig erachten, insbesondere im Bereich der Zusammenarbeit untereinander, um zu überprüfen, ob die Nachbesserung durchgeführt worden ist.
Können die Waren weder nachgebessert noch der Tierfütterung, der industriellen Verarbeitung oder einem nicht der Ernährung dienenden Zweck zugeführt werden, so kann die Kontrollstelle erforderlichenfalls die Händler auffordern, geeignete Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeugnisse nicht vermarktet werden.
Die Händler übermitteln die von den Mitgliedstaaten für die Anwendung dieses Absatzes für erforderlich erachteten Informationen.
(4) Zur Durchführung dieses Kapitels müssen in den Rechnungen und Begleitpapieren die Güteklasse, das Ursprungsland der Erzeugnisse und gegebenenfalls die Tatsache, dass es sich um zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse handelt, angegeben sein. Diese Vorschrift gilt nicht für die Stufe des Verkaufs im Einzelhandel an den Endverbraucher.
TITEL III
ERZEUGERORGANISATIONEN
KAPITEL I
Anforderungen und Anerkennung
Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen
Artikel 21
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Titels sind:
a)
„Erzeuger“ ein Betriebsinhaber gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007;
b)
„Tochtergesellschaft“ ein Unternehmen, an dem eine oder mehrere Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen beteiligt sind und das zu den Zielen der Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen beiträgt;
c)
„länderübergreifende Erzeugerorganisation“ jede Organisation, bei der sich mindestens ein Erzeugungsbetrieb in einem anderen Mitgliedstaat als dem befindet, in dem die Erzeugerorganisation ihren Sitz hat;
d)
„länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen“ jede Vereinigung von Erzeugerorganisationen, bei der mindestens eine der zusammengeschlossenen Erzeugerorganisationen ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem hat, in dem die Vereinigung ihren Sitz hat;
e)
„Konvergenzziel“ das in der Aktion für die am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen gemäß den Gemeinschaftsvorschriften über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 festgelegte Ziel;
f)
„Maßnahme“ eine der folgenden Aktionen:
i)
Aktionen zur Planung der Produktion, einschließlich des Erwerbs von Anlagegütern,
ii)
Aktionen zur Verbesserung oder Erhaltung der Qualität der Erzeugnisse, einschließlich des Erwerbs von Anlagegütern,
iii)
Aktionen zur Verbesserung der Vermarktung, einschließlich des Erwerbs von Anlagegütern, sowie Vermarktungsförderungs- und Kommunikationsaktivitäten, ausgenommen die unter Ziffer vi fallenden Vermarktungsförderungs- und Kommunikationsaktivitäten,
iv)
Forschung und Versuchsvorhaben, einschließlich des Erwerbs von Anlagegütern,
v)
Ausbildungsaktionen, ausgenommen die unter Ziffer vi fallende Ausbildung, und Aktionen zur Förderung des Zugangs zu Beratungsdiensten,
vi)
eines der sechs in Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis f der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 aufgeführten Krisenpräventions- und Krisenmanagementinstrumente,
vii)
Umweltaktionen gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007, einschließlich des Erwerbs von Anlagegütern,
viii)
andere Aktionen, einschließlich des nicht unter die Ziffern i, ii, iii, iv und vii fallenden Erwerbs von Anlagegütern, die eins oder mehrere der Ziele von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 erfüllen.
g)
„Aktion“ eine besondere Tätigkeit oder ein besonderes Instrument zur Erreichung eines bestimmten operationellen Ziels, das zu einem oder mehreren der Ziele von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 beiträgt;
h)
„Nebenerzeugnis“ ein Erzeugnis, das sich aus der Aufbereitung und/oder Verarbeitung von Obst oder Gemüse ergibt und über einen positiven wirtschaftlichen Wert verfügt, aber nicht das wichtigste angestrebte Ergebnis ist;
i)
„Erstverarbeitung“ die Verarbeitung von Obst oder Gemüse zu einem anderen in Anhang I des EG-Vertrags genannten Erzeugnis. Das Säubern, Zerteilen, Schälen, Trocknen und Verpacken frischer Erzeugnisse im Hinblick auf die Vermarktung werden dabei nicht als Erstverarbeitung angesehen;
j)
„branchenübergreifende Maßnahme“ gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 eine oder mehrere der in Artikel 20 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 aufgeführten Tätigkeiten, die vom Mitgliedstaat genehmigt und gemeinsam von einer Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen und mindestens einem anderen Akteur in der Lebensmittelverarbeitungs- und/oder -vertriebskette verwaltet wird, und
k)
„Ausgangsindikator“ ein Indikator, der einen Zustand oder eine Tendenz zu Beginn eines Programmierungszeitraums wiedergibt und nützliche Informationen bieten kann
i)
für die Analyse der Ausgangssituation, um eine nationale Strategie für nachhaltige operationelle Programme oder ein operationelles Programm auszuarbeiten,
ii)
als Referenzwert, auf dessen Grundlage die Ergebnisse und Auswirkungen einer nationalen Strategie oder eines operationellen Programms bewertet werden können und/oder
iii)
für die Auslegung der Ergebnisse und Auswirkungen einer nationalen Strategie oder eines operationellen Programms.
(2) Die Mitgliedstaaten definieren die in ihrem Hoheitsgebiet für die Zwecke von Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 betroffenen juristischen Personen unter Zugrundelegung ihrer nationalen Rechts- und Verwaltungsstrukturen. Gegebenenfalls legen sie auch Bestimmungen über die deutliche Begriffsbestimmung von Teilen juristischer Personen für die Anwendung der vorgenannten Artikel fest.
Abschnitt 2
Anforderungen an Erzeugerorganisationen
Artikel 22
Erfasste Erzeugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten erkennen Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 für das Erzeugnis bzw. die Erzeugnisgruppe, das bzw. die im Anerkennungsantrag aufgeführt ist, vorbehaltlich jeglicher Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c derselben Verordnung an.
(2) Die Mitgliedstaaten erkennen Erzeugerorganisationen für ausschließlich zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse nur an, wenn sie anhand einer Regelung von Lieferverträgen oder auf andere Art und Weise gewährleisten können, dass die Erzeugnisse nur zur Verarbeitung geliefert werden.
Artikel 23
Mindestanzahl von Mitgliedern
Bei der Festsetzung der Mindestanzahl von Mitgliedern einer Erzeugerorganisation gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 können die Mitgliedstaaten Folgendes vorschreiben: Besteht ein Antragsteller auf Anerkennung vollkommen oder teilweise aus Mitgliedern, die selber juristische Personen oder klar bestimmte Teile einer aus Erzeugern bestehenden juristischen Person sind, so kann die Mindestanzahl von Erzeugern auf der Grundlage der Anzahl von Erzeugern berechnet werden, die mit jeder der juristischen Personen oder klar bestimmten Teilen einer juristischen Person verbunden sind.
Artikel 24
Mindestdauer der Mitgliedschaft
(1) Die Mindestdauer der Mitgliedschaft eines Erzeugers darf ein Jahr nicht unterschreiten.
(2) Die Kündigung der Mitgliedschaft ist der Erzeugerorganisation schriftlich mitzuteilen. Die Mitgliedstaaten legen die Kündigungsfristen, die sechs Monate nicht überschreiten dürfen, und den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kündigung fest.
Artikel 25
Strukturen und Tätigkeiten der Erzeugerorganisationen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erzeugerorganisationen über das Personal, die Infrastruktur und die Ausrüstung verfügen, die zur Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 und zur Ausübung ihrer wesentlichen Aufgaben erforderlich sind. Diese umfassen insbesondere
a)
die Kenntnis über die Erzeugung ihrer Mitglieder,
b)
das Entgegennehmen, Sortieren, Lagern und Verpacken der Erzeugung der Mitglieder,
c)
die kaufmännische und haushaltstechnische Abwicklung und
d)
die zentrale Buchführung und das Rechnungswesen.
Artikel 26
Wert bzw. Menge der vermarktbaren Erzeugnisse
Für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 wird der Wert bzw. die Menge der vermarktbaren Erzeugnisse auf derselben Grundlage berechnet wie der Wert der vermarkteten Erzeugung gemäß den Artikeln 52 und 53 der vorliegenden Verordnung.
Artikel 27
Zurverfügungstellung von technischen Mitteln
Für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 gilt die Verpflichtung einer Erzeugerorganisation, die für ein Erzeugnis anerkannt wird, für das technische Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, als erfüllt, wenn die Organisation selbst oder über ihre Mitglieder oder durch Tochtergesellschaften oder Auslagerung technische Mittel von angemessenem Niveau zur Verfügung stellt.
Artikel 28
Haupttätigkeiten der Erzeugerorganisationen
(1) Die Haupttätigkeit einer Erzeugerorganisation betrifft die Bündelung des Angebots und die Vermarktung der Erzeugnisse ihrer Mitglieder, für die sie anerkannt wurde.
(2) Der Wert der von der Erzeugerorganisation vermarkteten Erzeugung der eigenen Mitglieder und der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen muss größer sein als der Wert aller anderen von ihr vermarkteten Erzeugung.
Diese Berechnung gründet sich nur auf die Erzeugnisse, für die die Erzeugerorganisation anerkannt ist.
(3) Findet Artikel 52 Absatz 7 Anwendung, so gilt der Absatz 2 dieses Artikels sinngemäß ab 1. Januar 2012 für die betreffenden Tochtergesellschaften.
Artikel 29
Auslagerung
Die Auslagerung der Tätigkeit einer Erzeugerorganisation bedeutet, dass die Erzeugerorganisation einen Geschäftsvertrag mit einer anderen Einheit, einschließlich eines ihrer Mitglieder oder einer Tochtergesellschaft, für die Durchführung der betreffenden Tätigkeit abschließt. Die Erzeugerorganisation bleibt jedoch für die Durchführung dieser Tätigkeit sowie die allgemeine Verwaltungskontrolle und die Überwachung des Geschäftsvertrags für die Durchführung der Tätigkeit verantwortlich.
Absatz 1 gilt entsprechend, wenn eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen eine Tätigkeit auslagert.
Artikel 30
Länderübergreifende Erzeugerorganisationen
(1) Die länderübergreifende Erzeugerorganisation nimmt ihren Sitz in einem Mitgliedstaat, in dem sie über bedeutende Produktionsstätten oder eine bedeutende Zahl von Mitgliedern verfügt und/oder ein bedeutendes Niveau der vermarkteten Erzeugung erzielt.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem die länderübergreifende Erzeugerorganisation ihren Sitz hat, ist zuständig für
a)
die Anerkennung der länderübergreifenden Erzeugerorganisation,
b)
die Genehmigung des operationellen Programms der länderübergreifenden Erzeugerorganisation,
c)
die im Hinblick auf die Einhaltung der Anerkennungsbedingungen und die Kontrollen und Sanktionen notwendige administrative Zusammenarbeit mit dem oder den anderen Mitgliedstaat(en), in dem oder denen sich die Mitglieder befinden. Diese anderen Mitgliedstaaten müssen dem Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz befindet, alle erforderliche Unterstützung zur Verfügung stellen und
d)
auf Antrag anderer Mitgliedstaaten alle einschlägigen Unterlagen einschließlich der dem oder den anderen Mitgliedstaat(en), in dem oder denen sich die Mitglieder befinden, vorliegenden geltenden Rechtsvorschriften, in eine Amtssprache der antragstellenden Mitgliedstaaten übersetzt, übermitteln.
Artikel 31
Zusammenschlüsse von Erzeugerorganisationen
(1) Wenn Erzeugerorganisationen, die sich zusammengeschlossen haben, zuvor getrennte operationelle Programme durchgeführt haben, können sie diese bis zum 1. Januar des auf den Zusammenschluss folgenden Jahres parallel und voneinander getrennt weiterführen. In diesen Fällen stellen die betreffenden Erzeugerorganisationen zwecks Zusammenlegung der operationellen Programme einen Änderungsantrag gemäß Artikel 66. In allen anderen Fällen stellen die betreffenden Erzeugerorganisationen zwecks Zusammenlegung der operationellen Programme unverzüglich einen Änderungsantrag gemäß Artikel 67.
(2) In Abweichung von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen jedoch in ordnungsgemäß begründeten Fällen auf Antrag gestatten, die einzelnen operationellen Programme bis zum Ende ihrer Laufzeit parallel weiterzuführen.
Artikel 32
Mitgliedschaft von Nichterzeugern
(1) Die Mitgliedstaaten können festlegen, ob und unter welchen Bedingungen natürliche oder juristische Personen als Mitglieder einer Erzeugerorganisation zugelassen werden können, auch wenn sie keine Erzeuger sind.
(2) Durch die Festlegung der Bedingungen gemäß Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten insbesondere die Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 sicher.
(3) Die natürlichen bzw. juristischen Personen gemäß Absatz 1 dürfen nicht
a)
bei den Anerkennungskriterien berücksichtigt werden,
b)
die von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen direkt in Anspruch nehmen.
Die Mitgliedstaaten können unter Beachtung der Bedingungen gemäß Absatz 2 das Stimmrecht dieser Personen bei Entscheidungen, die den Betriebsfonds betreffen, begrenzen oder ausschließen.
Artikel 33
Demokratische Rechenschaftspflicht der Erzeugerorganisationen
Die Mitgliedstaaten treffen alle ihrer Ansicht nach erforderlichen Maßnahmen, um jeden Macht- oder Einflussmissbrauch bei Verwaltung und Betrieb der Erzeugerorganisation, die zumindest das Stimmrecht umfassen, durch einen oder mehrere Erzeuger zu verhindern.
Abschnitt 3
Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
Artikel 34
Anerkennung der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
(1) Die Mitgliedstaaten können Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 nur hinsichtlich der Tätigkeiten betreffend die im Anerkennungsantrag aufgeführten Erzeugnisse anerkennen.
(2) Eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen kann gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 anerkannt werden und die Tätigkeiten einer Erzeugerorganisation durchführen, auch wenn die Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse weiterhin von ihren Mitgliedern vorgenommen wird.
Artikel 35
Haupttätigkeit der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
Artikel 28 Absätze 2 und 3 gilt sinngemäß für Vereinigungen von Erzeugerorganisationen.
Artikel 36
Mitgliedschaft von Nichterzeugerorganisationen in Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
(1) Die Mitgliedstaaten können festlegen, ob und unter welchen Bedingungen natürliche oder juristische Personen als Mitglieder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen zugelassen werden können, auch wenn sie keine anerkannten Erzeugerorganisationen sind.
(2) Die Mitglieder einer anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen, die keine anerkannten Erzeugerzeugerorganisationen sind, dürfen nicht
a)
bei den Anerkennungskriterien berücksichtigt werden,
b)
Stimmrecht bei Entscheidungen haben, die den Betriebsfonds betreffen,
c)
die von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen direkt in Anspruch nehmen.
Artikel 37
Länderübergreifende Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
(1) Die länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen nimmt ihren Sitz in einem Mitgliedstaat, in dem sie über eine bedeutende Zahl von angeschlossenen Erzeugerorganisationen verfügt und/oder in dem die zusammengeschlossenen Erzeugerorganisationen ein bedeutendes Niveau der vermarkteten Erzeugung erzielen.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem die länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen ihren Sitz hat, ist zuständig für
a)
die Anerkennung der Vereinigung;
b)
gegebenenfalls die Genehmigung des operationellen Programms der Vereinigung;
c)
die im Hinblick auf die Einhaltung der Anerkennungsbedingungen und die Kontrollen und Sanktionen notwendige administrative Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten, in denen sich die zusammengeschlossenen Organisationen befinden. Diese anderen Mitgliedstaaten müssen dem Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz befindet, alle erforderliche Unterstützung zur Verfügung stellen und
d)
auf Antrag anderer Mitgliedstaaten alle einschlägigen Unterlagen einschließlich der den anderen Mitgliedstaaten, in denen sich die Mitglieder befinden, vorliegenden geltenden Rechtsvorschriften, in eine Amtssprache der antragstellenden Mitgliedstaaten übersetzt, übermitteln.
Abschnitt 4
Erzeugergruppierungen
Artikel 38
Vorlage des Anerkennungsplans
(1) Eine juristische Person oder ein klar bestimmter Teil einer juristischen Person unterbreitet den Anerkennungsplan gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die juristische Person ihren Sitz hat.
(2) Die Mitgliedstaaten legen Folgendes fest:
a)
die Mindestvoraussetzungen, die die juristische Person oder der klar bestimmte Teil einer juristischen Person erfüllen muss, um einen Anerkennungsplan vorlegen zu können,
b)
die Vorschriften für die Ausarbeitung, den Inhalt und die Durchführung der Anerkennungspläne,
c)
den Zeitraum, während dessen ein früheres Mitglied einer Erzeugerorganisation keiner Erzeugergruppierung beitreten darf, nachdem es die Erzeugerorganisation hinsichtlich der Erzeugnisse, für die die Erzeugerorganisation anerkannt war, verlassen hat und
d)
die Verwaltungsverfahren für die Genehmigung, die Kontrolle und die Verwirklichung der Anerkennungspläne.
Artikel 39
Inhalt des Anerkennungsplans
Der Entwurf des Anerkennungsplans umfasst mindestens die folgenden Punkte:
a)
Beschreibung der Ausgangssituation, namentlich in Bezug auf die Anzahl der angeschlossenen Erzeuger zusammen mit einem vollständigen Mitgliederverzeichnis, der Erzeugung, einschließlich des Wertes der vermarkteten Erzeugung, der Vermarktung und der Infrastruktur, einschließlich der Infrastruktur, die sich im Besitz einzelner Mitglieder der Erzeugergruppierung befindet, wenn sie von der Erzeugergruppierung selbst genutzt werden soll;
b)
den vorgeschlagenen Zeitpunkt für den Beginn der Durchführung des Plans und die Laufzeit des Plans, die einen Zeitraum von fünf Jahren nicht überschreiten darf, und
c)
die zur Erreichung der Anerkennung durchzuführenden Tätigkeiten.
Artikel 40
Genehmigung des Anerkennungsplans
(1) Die zuständige nationale Behörde entscheidet über den Entwurf des Anerkennungsplans, dem alle zweckdienlichen Belege beigefügt sein müssen, innerhalb von drei Monaten nach dessen Eingang.
(2) Nach Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 113 kann die zuständige nationale Behörde je nach Fall
a)
den Plan genehmigen und die vorläufige Anerkennung aussprechen;
b)
Änderungen an dem Plan verlangen;
c)
den Plan ablehnen.
Die Genehmigung eines Plans kann gegebenenfalls erst dann erfolgen, wenn die gemäß Buchstabe b verlangten Änderungen in den Plan aufgenommen worden sind.
Die nationale Behörde gibt ihre Entscheidung der juristischen Person oder dem klar bestimmten Teil einer juristischen Person bekannt.
Artikel 41
Durchführung des Anerkennungsplans
(1) Der Anerkennungsplan wird ab dem 1. Januar in Jahrestranchen durchgeführt. die Mitgliedstaaten können den Erzeugergruppierungen erlauben, diese Jahrestranchen in Halbjahrestranchen aufzuteilen.
Der Anerkennungsplan beginnt in Übereinstimmung mit dem vorgeschlagenen Zeitpunkt gemäß Artikel 39 Buchstabe b
a)
am 1. Januar, der auf den Zeitpunkt folgt, an dem er von der zuständigen nationalen Behörde genehmigt worden ist, oder
b)
unverzüglich nach dem Zeitpunkt seiner Genehmigung.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, unter denen die Erzeugergruppierungen Änderungen des Plans während der Durchführung beantragen können. Diesen Änderungsanträgen sind alle zweckdienlichen Belege beizufügen.
(3) Über jede Änderung des Plans entscheidet die zuständige nationale Behörde innerhalb von drei Monaten ab Eingang des Änderungsantrags, nachdem sie die vorgebrachte Begründung geprüft hat. Jeder Änderungsantrag, über den innerhalb der vorgenannten Frist nicht entschieden wird, gilt als abgelehnt.
Artikel 42
Anträge auf Anerkennung als Erzeugerorganisation
Eine Erzeugergruppierung, die einen Anerkennungsplan durchführt, kann jederzeit einen Antrag auf Anerkennung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 stellen. Ein solcher Antrag muss auf jeden Fall vor Ablauf der Übergangszeit gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 übermittelt werden.
Ab dem Zeitpunkt der Antragstellung kann die betreffende Gruppierung unter den Voraussetzungen von Artikel 64 den Entwurf eines operationellen Programms einreichen.
Artikel 43
Haupttätigkeiten der Erzeugergruppierungen
Artikel 28 gilt sinngemäß für Erzeugergruppierungen.
Artikel 44
Wert der vermarkteten Erzeugung
(1) Artikel 52 gilt sinngemäß für Erzeugergruppierungen.
(2) Hat sich der Wert der vermarkteten Erzeugung aus dem Mitgliedstaat ordnungsgemäß nachgewiesenen Gründen, die außerhalb der Verantwortung der Erzeugergruppierung liegen und sich ihrer Kontrolle entziehen, verringert, so beträgt der Wert der vermarkteten Erzeugung mindestens 65 % des Wertes, der in den vom Mitgliedstaat überprüften vorangegangenen Anträgen für die Beihilfe für die jüngste Jahrestranche gemeldet wurde, oder, falls kein solcher Antrag vorliegt, des ursprünglich im genehmigten Anerkennungsplan gemeldeten Wertes.
Artikel 45
Finanzierung von Anerkennungsplänen
(1) Die Beihilfesätze gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 werden für eine vermarktete Erzeugung, die 1 000 000 EUR überschreitet, um die Hälfte gekürzt.
(2) Die Beihilfe gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 darf je Erzeugergruppierung einen Höchstbetrag von 1 000 000 EUR je Jahrestranche nicht überschreiten.
(3) Läuft eine Durchführungstranche nicht während eines vollständigen Kalenderjahrs, so wird der in Absatz 2 genannte Höchstbetrag entsprechend gesenkt.
(4) Die Beihilfe gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 wird ausgezahlt in
a)
Jahres- oder Halbjahrestranchen zu Ende eines jeden der jährlichen oder halbjährlichen Durchführungszeiträume des Anerkennungsplans oder
b)
Tranchen, die einen Teil des Jahreszeitraums abdecken, falls der Plan während eines Jahreszeitraums beginnt oder die Anerkennung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 vor Ablauf eines Jahreszeitraums erfolgt.
Für die Berechnung des Betrags der Tranchen können die Mitgliedstaaten, wenn dies aus Kontrollgründen gerechtfertigt ist, die vermarktete Erzeugung eines Zeitraums zugrunde legen, der von dem Zeitraum abweicht, für den die Tranche gezahlt wird. Der Unterschied zwischen den Zeiträumen muss weniger als die Länge des jeweiligen Zeitraums ausmachen.
(5) Der für die Beträge gemäß den Absätzen 1 und 2 anzuwendende Wechselkurs ist der Wechselkurs, der von der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Tag des Zeitraums, für den die betreffende Beihilfe gewährt wird, zuletzt veröffentlicht wurde.
Artikel 46
Beihilfen für die zur Anerkennung erforderlichen Investitionen
Hinsichtlich der Investitionen im Zusammenhang mit der Durchführung der Anerkennungspläne gemäß Artikel 39 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung, für die die Beihilfe gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 gewährt wird, gilt Folgendes:
a)
Investitionen, die in anderen wirtschaftlichen Tätigkeitsbereichen der betreffenden Organisation zu Wettbewerbsverzerrungen führen können, sind ausgeschlossen und
b)
Investitionen, die mittelbar oder unmittelbar solchen anderen Wirtschaftstätigkeiten zugute kommen, werden entsprechend dem Anteil ihrer Nutzung für die Sektoren oder Erzeugnisse finanziert, für die die vorläufige Anerkennung gewährt wird.
Artikel 47
Beantragung der Beihilfe
(1) Eine Erzeugergruppierung reicht für die Beihilfen gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 innerhalb von drei Monaten nach Ende eines jeden der in Artikel 45 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung genannten Jahres- oder Halbjahreszeiträume einen einzigen Beihilfeantrag ein. Der Antrag muss eine Erklärung über den Wert der vermarkteten Erzeugung für den Zeitraum umfassen, für den die Beihilfe beantragt wird.
(2) Beihilfeanträge für Halbjahreszeiträume können nur eingereicht werden, wenn der Anerkennungsplan in Halbjahrestranchen gemäß Artikel 41 Absätze 1 und 2 aufgeteilt ist. Jedem Beihilfeantrag muss die schriftliche Erklärung der Erzeugergruppierung beigefügt sein, dass sie
a)
die Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 und die vorliegende Verordnung einhält und einhalten wird und
b)
weder unmittelbar noch mittelbar eine Doppelförderung gemeinschaftlicher oder nationaler Art für die Maßnahmen und/oder Aktionen bezieht, beziehen wird oder bezogen hat, für die eine Gemeinschaftsfinanzierung nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung gewährt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten setzen den Termin für die Zahlung der Beihilfe fest, der auf jeden Fall spätestens sechs Monate nach Einreichung des Beihilfeantrags liegen muss.
Artikel 48
Beihilfefähigkeit
Die Mitgliedstaaten prüfen unter Berücksichtigung der Bedingungen und des Zeitpunktes einer eventuellen vorherigen Gewährung einer staatlichen Beihilfe an Erzeugergruppierungen oder -organisationen, aus denen die Mitglieder der betreffenden Erzeugergruppierungen oder -organisationen hervorgegangen sind, sowie der etwaigen Bewegungen der Mitglieder zwischen den Erzeugerorganisationen oder -gruppierungen die Beihilfefähigkeit der Erzeugergruppierungen gemäß der vorliegenden Verordnung, um festzustellen, ob die Gewährung einer Beihilfe gerechtfertigt ist.
Artikel 49
Finanzielle Beteilung der Gemeinschaft
(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Beihilfe gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 beläuft sich auf:
a)
75 % der erstattungsfähigen öffentlichen Ausgaben in den unter das Konvergenzziel fallenden Regionen und
b)
50 % der erstattungsfähigen öffentlichen Ausgaben in den anderen Regionen.
(2) Die in Kapitalzuschussäquivalent ausgedrückte finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Beihilfe gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 beläuft sich höchstens auf folgenden Prozentsatz der erstattungsfähigen Kosten der Investitionen:
a)
50 % in den unter das Konvergenzziel fallenden Regionen und
b)
30 % in den anderen Regionen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen sich verpflichten, sich zu mindestens 5 % an den erstattungsfähigen Kosten der Investitionen finanziell zu beteiligen.
Die finanzielle Beteiligung der Beihilfebegünstigten an den erstattungsfähigen Kosten der Investitionen muss sich mindestens belaufen auf
a)
25 % in den unter das Konvergenzziel fallenden Regionen und
b)
45 % in den anderen Regionen.
Artikel 50
Zusammenschlüsse
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 kann bezogen oder weiter bezogen werden von Erzeugergruppierungen, die vorläufig anerkannt und entstanden sind durch den Zusammenschluss von zwei oder mehreren vorläufig anerkannten Erzeugergruppierungen.
(2) Zur Berechnung der Beihilfe gemäß Absatz 1 tritt die durch den Zusammenschluss entstandene Erzeugerorganisation an die Stelle ihrer Bestandteile.
(3) Schließen sich zwei oder mehrere Erzeugergruppierungen zusammen, so übernimmt die neue Einheit die Rechte und Pflichten derjenigen Erzeugergruppierung, die zuerst vorläufig anerkannt worden ist.
(4) Schließt sich eine vorläufig anerkannte Erzeugergruppierung mit einer anerkannten Erzeugerorganisation zusammen, so kommt die entstehende Einheit weder für die vorläufige Anerkennung als Erzeugergruppierung noch für die Beihilfe gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 in Betracht. Die entstehende Einheit wird weiterhin als anerkannte Erzeugerorganisation behandelt, sofern sie die einschlägigen Anforderungen erfüllt. Erforderlichenfalls beantragt die Erzeugerorganisation eine Änderung ihres operationellen Programms und zu diesem Zweck gilt Artikel 31 sinngemäß.
Von Erzeugergruppierungen vor einem solchen Zusammenschluss durchgeführte Aktionen sind jedoch weiterhin unter den Bedingungen des Anerkennungsplans beihilfefähig.
Artikel 51
Folgen der Anerkennung
(1) Sobald die Anerkennung ausgesprochen wird, wird die Gewährung der Beihilfe gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 eingestellt.
(2) Wird ein operationelles Programm gemäß der vorliegenden Verordnung vorgelegt, so stellt der betreffende Mitgliedstaat sicher, dass es zu keiner Doppelfinanzierung von im Anerkennungsplan dargelegten Maßnahmen kommt.
(3) Die Investitionen, für die die Beihilfe zu den Investitionskosten gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 gewährt wird, können in die operationellen Programme aufgenommen werden, soweit sie ihrer Art nach den Vorschriften der vorliegenden Verordnung genügen.
(4) Die Mitgliedstaaten setzen den nach Durchführung des Anerkennungsplans beginnenden Zeitraum fest, innerhalb dessen die Erzeugergruppierung als Erzeugerorganisation anerkannt werden muss. Dieser Zeitraum darf vier Monate nicht überschreiten.
KAPITEL II
Betriebsfonds und operationelle Programme
Abschnitt 1
Wert der vermarkteten Erzeugung
Artikel 52
Berechnungsgrundlage
(1) Der „Wert der vermarkteten Erzeugung“ einer Erzeugerorganisation im Sinne dieses Kapitels berechnet sich auf der Grundlage der Erzeugung der Mitglieder einer Erzeugerorganisation, für die diese Erzeugerorganisation anerkannt ist.
(2) Der Wert der vermarkteten Erzeugung schließt die Erzeugung von Mitgliedern ein, die aus der Erzeugerorganisation austreten oder ihr beitreten. Die Mitgliedstaaten legen die Bestimmungen zur Vermeidung von Doppelzählungen fest.
(3) Die Mitgliedstaaten können Erzeugerorganisationen erlauben, den Wert der Nebenerzeugnisse im Wert der vermarkteten Erzeugnisse zu berücksichtigen.
(4) Der Wert der vermarkteten Erzeugung schließt den Wert der gemäß Artikel 10 Absatz 4 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 abgesetzten Marktrücknahmen zum geschätzten Durchschnittspreis, zu dem diese Erzeugnisse von der Erzeugerorganisation im Vorjahr vermarktet wurden, ein.
(5) Der Wert der vermarkteten Erzeugung umfasst nur die von der Erzeugerorganisation selbst gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 vermarktete Erzeugung ihrer Mitglieder.
(6) Die vermarktete Erzeugung wird auf der Stufe „ab Erzeugerorganisation“ wie folgt angerechnet:
a)
gegebenenfalls als verpacktes, aufbereitetes oder erstverarbeitetes Erzeugnis,
b)
ohne MwSt. und
c)
ohne interne Transportkosten in den Fällen, in denen die zentralen Sammel- und Packstellen der Erzeugerorganisation und die Vertriebszentrale der Erzeugerorganisation weit voneinander entfernt sind. Die Mitgliedstaaten legen fest, um welche Beträge der für die Erzeugnisse auf den verschiedenen Verarbeitungs-, Versand- oder Transportstufen angerechnete Wert zu verringern ist.
(7) Der Wert der vermarkteten Erzeugung kann auf der gleichen Basis wie Absatz 6 auch ab Tochtergesellschaften berechnet werden, sofern mindestens 90 % des Kapitals der Tochtergesellschaft gehalten werden
a)
von den Erzeugerorganisationen oder der Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder
b)
vorbehaltlich der Genehmigung der Mitgliedstaaten von Mitgliedern, der Erzeugerorganisationen oder der Vereinigung von Erzeugerorganisationen, wenn diese Mitglieder Genossenschaften sind und dies zu den Zielen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 beiträgt.
(8) Bei Erzeugungseinbußen durch Witterungsverhältnisse, Tier- und Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall kann eine Versicherungsentschädigung, die aus diesen Gründen aufgrund von Ernteversicherungsmaßnahmen nach Kapitel III Abschnitt 6 oder von der Erzeugerorganisation verwalteten gleichwertigen Maßnahmen bezogen wurde, auf den Wert der vermarkteten Erzeugung angerechnet werden.
Artikel 53
Referenzzeitraum
(1) Die jährliche Obergrenze der finanziellen Beihilfe gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 wird jährlich auf der Grundlage des Wertes der Erzeugung berechnet, die während eines vom Mitgliedstaat zu bestimmenden Referenzzeitraums von zwölf Monaten vermarktetet wurde.
(2) Dieser Referenzzeitraum wird von den Mitgliedstaaten für jede Erzeugerorganisation folgendermaßen festgesetzt:
a)
als Zwölfmonatszeitraum, der frühestens am 1. Januar des vorletzten Jahres vor dem Durchführungsjahr des operationellen Programms beginnt und spätestens am 1. August dieses Durchführungsjahres endet, oder
b)
als Durchschnittswert von drei aufeinander folgenden Zwölfmonatszeiträumen, die frühestens am 1. Januar des fünften Jahres vor dem Durchführungsjahr des operationellen Programms beginnen und spätestens am 1. August dieses Durchführungsjahres enden.
(3) Der Zwölfmonatszeitraum ist das Rechnungsjahr der betreffenden Erzeugerorganisation.
Der geltende Referenzzeitraum sollte außer in begründeten Fällen während der Laufzeit eines operationellen Programms nicht verändert werden.
(4) Hat sich der Wert der Erzeugung aus dem Mitgliedstaat ordnungsgemäß nachgewiesenen Gründen, die außerhalb der Verantwortung der Erzeugerorganisation liegen und sich ihrer Kontrolle entziehen, verringert, so beträgt der Wert der vermarkteten Erzeugung gemäß Absatz 1 mindestens 65 % des Wertes des betreffenden Erzeugnisses im vorangegangenen Referenzzeitraum.
Die Gründe gemäß Unterabsatz 1 sind ordnungsgemäß nachzuweisen.
(5) Verfügt eine erst seit kurzer Zeit anerkannte Erzeugerorganisation für die Anwendung von Absatz 2 nicht über genügend historische Daten über die vermarktete Erzeugung, so kann der von der Erzeugerorganisation im Hinblick auf ihre Anerkennung angegebene Wert der vermarktbaren Erzeugung als Wert der vermarkteten Erzeugung gelten. Dieser wird als Durchschnittswert der vermarkteten Erzeugung aller Erzeuger, die bei Stellung des Anerkennungsantrags Mitglied der Erzeugerorganisation sind, aus den drei vorangegangenen Jahren berechnet.
(6) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Erfassung der Angaben über den Wert der vermarkteten Erzeugung der Erzeugerorganisationen, die kein operationelles Programm vorgelegt haben.
(7) Abweichend von den Absätzen 1 und 6 berechnet sich der Wert der vermarkteten Erzeugung für den Referenzzeitraum nach den in diesem Referenzzeitraum geltenden Rechtsvorschriften.
Abschnitt 2
Betriebsfonds
Artikel 54
Verwaltung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Betriebsfonds in einer Weise verwaltet werden, die es externen Prüfern ermöglicht, jährlich alle Ausgaben und Einnahmen zu identifizieren, zu prüfen und zu bestätigen.
Artikel 55
Finanzierung der Betriebsfonds
Die Finanzbeiträge der Mitglieder zum Betriebsfonds gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 werden von der Erzeugerorganisation bestimmt.
Alle Erzeuger erhalten die Möglichkeit, den Betriebsfonds zu nutzen und sich auf demokratische Weise an den Entscheidungen über die Verwendung der Mittel der Erzeugerorganisation und die Finanzbeiträge zum Betriebsfonds zu beteiligen.
Artikel 56
Mitteilung des voraussichtlichen Betrags
Die Erzeugerorganisationen teilen den Mitgliedstaaten jährlich bis spätestens 15. September zusammen mit den operationellen Programmen oder den diesbezüglichen Änderungsanträgen die voraussichtliche Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung sowie des Beitrags ihrer Mitglieder und der Erzeugerorganisation selbst zum Betriebsfonds für das folgende Jahr mit.
Die Mitgliedstaaten können für die Mitteilung einen späteren Termin festsetzen.
Die voraussichtliche Höhe des Betriebsfonds berechnet sich auf der Grundlage der operationellen Programme und des Werts der vermarkteten Erzeugung. Die Berechnung wird zwischen den Ausgaben für Krisenprävention und -management und den Ausgaben für andere Maßnahmen aufgeschlüsselt.
Abschnitt 3
Operationelle Programme
Artikel 57
Nationale Strategie
(1) Die allgemeine Struktur und der Inhalt der nationalen Strategie gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 werden ab dem 1. Januar 2009 gemäß den Leitlinien von Anhang IX festgelegt. Vor diesem Zeitpunkt legen die Mitgliedstaaten die allgemeine Struktur und den Inhalt fest. Die Strategie kann regionale Elemente umfassen.
Die nationale Strategie berücksichtigt alle gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 sowie diesem Titel von den Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen und erlassenen Bestimmungen.
(2) Die nationale Strategie einschließlich des nationalen Rahmens gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 wird jedes Jahr vor Einreichung der Entwürfe der operationellen Programme ausgearbeitet. Der nationale Rahmen wird integriert, nachdem er der Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 vorgelegt und gegebenenfalls geändert wurde.
(3) Eine Analyse der Ausgangssituation ist Bestandteil der Ausarbeitung der nationalen Strategie und muss unter der Verantwortung des Mitgliedstaats erfolgen. Sie dient der Ermittlung und Beurteilung der Bedürfnisse und ihrer Einstufung nach Vorrangigkeit, der entsprechenden Ziele, die durch die operationellen Programme zu verwirklichen sind, der erwarteten Ergebnisse und der quantifizierten Zielvorgaben im Vergleich zur Ausgangssituation sowie der Festlegung der für die Erreichung dieser Ziele am besten geeigneten Instrumente und Maßnahmen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen auch für die Überwachung und Bewertung der nationalen Strategie und ihrer Ausführung durch die operationellen Programme.
Die nationale Strategie kann insbesondere aufgrund der Überwachung und Bewertung geändert werden. Die Änderungen werden jeweils vor Einreichung der Entwürfe der operationellen Programme vorgenommen.
(5) Die Mitgliedstaaten legen in der nationalen Strategie Höchstsätze für die Ausgaben des Betriebsfonds für die einzelnen Maßnahmen und/oder Aktionstypen und/oder Ausgaben fest, um deren Ausgewogenheit zu gewährleisten.
Artikel 58
Nationaler Rahmen für Umweltmaßnahmen
(1) Zusätzlich zur Mitteilung gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auch alle Änderungen des nationalen Rahmens mit, die dem Verfahren nach Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 unterliegen. Die Kommission macht den nationalen Rahmen mit geeigneten Mitteln den anderen Mitgliedstaaten zugänglich.
(2) Der nationale Rahmen enthält eine nicht erschöpfende Liste der in dem Mitgliedstaat geltenden Umweltmaßnahmen und diesbezüglichen Bedingungen im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 und für jede ausgewählte Umweltmaßnahme
a)
die betreffende(n) Verpflichtung(en) und
b)
die Begründung der Maßnahme, ausgehend von ihrer erwarteten Wirkung in Bezug auf die Umwelterfordernisse und -prioritäten.
Artikel 59
Ergänzende Bestimmungen der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten können ergänzende Bestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 und der vorliegenden Verordnung über die Beihilfefähigkeit der Maßnahmen, Aktionen bzw. Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme erlassen.
Artikel 60
Beziehung zu den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum
(1) Vorbehaltlich Absatz 2 können Maßnahmen, die unter die vorliegende Verordnung fallen, im Rahmen von Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum bzw. nach der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genehmigten Programmen der Mitgliedstaaten nicht gefördert werden.
(2) Wenn nach Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ausnahmsweise Maßnahmen gefördert werden, die potenziell im Rahmen der vorliegenden Verordnung beihilfefähig wären, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Beihilfe dem Empfänger für eine bestimmte Maßnahme nur im Rahmen einer einzigen Beihilferegelung gewährt wird.
Wenn die Mitgliedstaaten Maßnahmen mit solchen Ausnahmen in ihre Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum aufnehmen, stellen sie zu diesem Zweck sicher, dass die nationale Strategie im Sinne von Artikel 57 der vorliegenden Verordnung die Kriterien und Verwaltungsbestimmungen festlegt, die sie in den Entwicklungsprogrammen anwenden werden.
Das Beihilfeniveau der unter die vorliegende Verordnung fallenden Maßnahmen darf gegebenenfalls unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 10 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 dasjenige für Maßnahmen im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum nicht überschreiten.
Beihilfen für Umweltaktionen, ausgenommen der Erwerb von Anlagegütern, werden auf die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 für Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen festgesetzten Höchstbeträge begrenzt. Diese Beträge können in außergewöhnlichen Fällen unter Berücksichtigung besonderer, im Rahmen der nationalen Strategie gemäß Artikel 57 der vorliegenden Verordnung zu begründender Umstände angehoben werden.
Artikel 61
Inhalt der operationellen Programme und beihilfefähige Ausgaben
(1) Die operationellen Programme umfassen
a)
eine Beschreibung der Ausgangssituation, gegebenenfalls anhand der in Anhang XIV aufgeführten Ausgangsindikatoren;
b)
die Zielsetzungen des operationellen Programms unter Berücksichtigung der Erzeugungs- und Absatzprognosen, sowie eine Erläuterung, wie das Programm zur nationalen Strategie beiträgt, und die Bestätigung, dass es mit dieser übereinstimmt, auch in Bezug auf die Ausgewogenheit zwischen den Tätigkeiten. Die Beschreibung der Ziele nimmt Bezug auf die in der nationalen Strategie festgelegten Ziele und enthält messbare Zielvorgaben, um die Beurteilung der Fortschritte bei der Programmdurchführung zu erleichtern;
c)
für jedes Jahr der Programmdurchführung eine detaillierte Beschreibung der zur Erreichung der Ziele erforderlichen Maßnahmen (mit einzelnen Aktionen) und Mittel, einschließlich Krisenprävention und -management. Die Beschreibung erläutert, inwieweit die verschiedenen Maßnahmen
i)
andere Maßnahmen ergänzen und unterstützen, einschließlich aus anderen Mitteln der Europäischen Gemeinschaft finanzierte oder förderfähige Maßnahmen, und insbesondere zur Entwicklung des ländlichen Raums. Dabei sind gegebenenfalls auch die im Rahmen früherer operationeller Programme durchgeführten Maßnahmen anzugeben;
ii)
kein Risiko der Doppelfinanzierung aus Mitteln der Europäischen Gemeinschaft mit sich bringen;
d)
die Laufzeit des Programms;
e)
die finanziellen Aspekte, nämlich
i)
die Berechnungsmethode und die Höhe der Finanzbeiträge,
ii)
das Verfahren zur Finanzierung des Betriebsfonds,
iii)
die erforderlichen Angaben zur Begründung gestaffelter Beitragshöhen und
iv)
für jedes Jahr der Programmdurchführung den Finanzierungs- und Zeitplan für die Durchführung der Aktionen.
(2) Verschiedene Umweltaktionen können miteinander kombiniert werden, sofern sie einander ergänzen und miteinander vereinbar sind.
Im Falle einer solchen Kombination muss die Höhe der Beihilfe den spezifischen Einkommensverlusten und zusätzlichen Kosten aus dieser Kombination Rechnung tragen.
(3) Investitionen (einschließlich im Rahmen von Leasing-Verträgen), deren Abschreibungsdauer die Laufzeit des operationellen Programms überschreitet, können aus gerechtfertigten wirtschaftlichen Gründen, insbesondere wenn die steuerliche Abschreibungsdauer mehr als fünf Jahre beträgt, auf ein nachfolgendes operationelles Programm übertragen werden.
Bei Ersatzinvestitionen wird der Restwert der ersetzten Investition
a)
dem Betriebsfonds der Erzeugerorganisation zugeführt oder
b)
von den Ersetzungskosten abgezogen.
Investitionen oder Aktionen können in Einzelbetrieben von Mitgliedern der Erzeugerorganisation durchgeführt werden, sofern sie zur Erreichung der Ziele des operationellen Programms beitragen. Wenn ein Mitglied die Erzeugerorganisation verlässt, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Investition oder ihr Restwert wiedereingezogen wird, es sei denn, der Mitgliedstaat sieht etwas anderes vor.
(4) Die operationellen Programme dürfen keine Maßnahmen oder Ausgaben umfassen, die in der Liste in Anhang VIII aufgeführt sind.
(5) Die beihilfefähigen Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme sind auf die tatsächlich entstandenen Kosten beschränkt. Die Mitgliedstaaten können stattdessen jedoch im Voraus angemessene Standardpauschalsätze in folgenden Fällen festsetzen:
a)
wenn solche Standardpauschalsätze in Anhang VIII aufgeführt sind,
b)
für zusätzliche externe Transportkosten (Kilometerpauschale), die sich gegenüber den Kosten des Straßengüterverkehrs ergeben, wenn im Rahmen einer Umweltschutzmaßnahme auf den Schienen- und/oder Schiffsverkehr zurückgegriffen wird, und
c)
für gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 berechnete zusätzliche Kosten und Einkommensverluste infolge von Umweltaktionen.
Die Mitgliedstaaten überprüfen diese Sätze mindestens alle fünf Jahre.
(6) Damit eine Aktion beihilfefähig ist, muss es sich bei über 50 % der unter sie fallenden Erzeugnisse (nach Wert) um Erzeugnisse handeln, für die die Erzeugerorganisation anerkannt wurde. Um zu den 50 % zu gehören, müssen die Erzeugnisse von den Mitgliedern der Erzeugerorganisation oder einer anderen Erzeugerorganisation stammen. Die einschlägigen Regeln von Artikel 52 gelten für die Berechnung des Wertes.
Artikel 62
Einzureichende Unterlagen
Den operationellen Programmen sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen:
a)
der Nachweis, dass ein Betriebsfonds eingerichtet wurde;
b)
die schriftliche Zusage der Erzeugerorganisation, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 und der vorliegenden Verordnung eingehalten werden;
c)
die schriftliche Zusage der Erzeugerorganisation, dass sie weder mittelbar noch unmittelbar eine andere gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Finanzierung für Maßnahmen erhalten hat oder erhalten wird, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung beihilfefähig sind.
Artikel 63
Operationelle Teilprogramme
(1) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 können die Mitgliedstaaten eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen ermächtigen, ein eigenes operationelles Teilprogramm vorzulegen, das aus Maßnahmen besteht, die von mindestens zwei dieser Vereinigung angeschlossenen Erzeugerorganisationen festgelegt, aber nicht von diesen im Rahmen ihrer operationellen Programme durchgeführt werden.
(2) Für die operationellen Teilprogramme gelten dieselben Vorschriften wie für andere operationelle Programme; sie sind zusammen mit den operationellen Programmen der angeschlossenen Erzeugerorganisationen zu prüfen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
diese Maßnahmen vollständig durch Beiträge aus den Betriebsfonds der angeschlossenen Erzeugerorganisationen finanziert werden;
b)
diese Maßnahmen und die entsprechenden Finanzbeiträge in dem operationellen Programm jeder beteiligten Erzeugerorganisation aufgeführt sind;
c)
kein Risiko einer Doppelfinanzierung besteht und Artikel 56 sinngemäß angewandt wird.
Artikel 64
Vorlagefrist
Die operationellen Programme werden von der Erzeugerorganisation bis spätestens 15. September des Jahres, das dem Jahr ihrer Durchführung vorhergeht, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugerorganisation ihren Sitz hat, zur Genehmigung vorgelegt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch einen späteren Zeitpunkt festsetzen.
Juristische Personen oder klar abgegrenzte Teile einer juristischen Person, einschließlich Erzeugergruppierungen, die ihre Anerkennung als Erzeugerorganisation beantragen, können gleichzeitig ihre operationellen Programme gemäß Absatz 1 zur Genehmigung vorlegen. Bedingung für die Genehmigung dieser Programme ist, dass die Anerkennung spätestens zu dem Termin gemäß Artikel 65 Absatz 2 erteilt wurde.
Artikel 65
Entscheidung
(1) Die zuständige einzelstaatliche Behörde trifft eine der folgenden Entscheidungen:
a)
sie genehmigt die Fondsbeträge und das Programm, wenn sie die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 und dieses Kapitels erfüllen;
b)
sie genehmigt das Programm, sofern die Erzeugerorganisation bestimmte Änderungen akzeptiert;
c)
sie lehnt das Programm oder Teile des Programms ab.
(2) Die zuständige einzelstaatliche Behörde trifft bis spätestens 15. Dezember des Jahres der Vorlage eine Entscheidung über die Programme und Betriebsfonds.
Die Mitgliedstaaten teilen den Erzeugerorganisationen die Entscheidungen bis spätestens 15. Dezember mit.
In hinreichend begründeten Fällen kann die zuständige einzelstaatliche Behörde jedoch die Entscheidung über die operationellen Programme und die Betriebsfonds bis spätestens 20. Januar nach der Antragstellung treffen. In der Genehmigungsentscheidung kann die Beihilfefähigkeit der Ausgaben ab dem 1. Januar des Jahres nach der Antragstellung vorgesehen werden.
Artikel 66
Änderungen der operationellen Programme für die Folgejahre
(1) Die Erzeugerorganisationen können jedes Jahr bis spätestens 15. September Änderungen der operationellen Programme, erforderlichenfalls einschließlich einer Verlängerung der Laufzeit bis zu einer Gesamtlaufzeit von fünf Jahren beantragen, die ab dem darauf folgenden 1. Januar gelten sollen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch einen späteren Zeitpunkt für die Antragstellung festsetzen.
(2) Den Änderungsanträgen sind Belege beizufügen, aus denen Gründe, Art und Auswirkungen dieser Änderungen hervorgehen.
(3) Die zuständige Behörde trifft bis spätestens 15. Dezember eine Entscheidung über die Anträge auf Änderung eines operationellen Programms.
In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten jedoch die Entscheidung über die Änderung eines operationellen Programms bis zum 20. Januar nach der Antragstellung treffen. In der Genehmigungsentscheidung kann die Beihilfefähigkeit der Ausgaben ab dem 1. Januar des Jahres nach der Antragsstellung vorgesehen werden.
Artikel 67
Änderungen der operationellen Programme innerhalb des Jahres
(1) Die Mitgliedstaaten können unter von ihnen festzulegenden Bedingungen Änderungen der operationellen Programme innerhalb des Jahres gestatten.
(2) Die zuständige einzelstaatliche Behörde kann den Erzeugerorganisationen gestatten, innerhalb des Jahres:
a)
ihr operationelles Programm nur teilweise durchzuführen;
b)
den Inhalt des operationellen Programms zu ändern, gegebenenfalls einschließlich der Verlängerung des Programms auf eine Gesamtdauer von bis zu fünf Jahren;
c)
die Höhe des Betriebsfonds um bis zu 25 % des ursprünglich gebilligten Betrags anzuheben oder um einen von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Prozentsatz zu senken, sofern die allgemeinen Ziele des operationellen Programms erhalten bleiben. Bei Zusammenschlüssen von Erzeugerorganisation gemäß Artikel 31 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten diesen Prozentsatz erhöhen.
(3) Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen Änderungen der operationellen Programme innerhalb des Jahres ohne vorherige Genehmigung der zuständigen einzelstaatlichen Behörden vorgenommen werden können.
Diese Änderungen kommen für eine Beihilfe nur in Betracht, wenn die Erzeugerorganisationen sie umgehend der zuständigen Behörde melden.
Artikel 68
Form der operationellen Programme
(1) Die operationellen Programme werden in Jahrestranchen durchgeführt, die jeweils vom 1. Januar bis zum 31. Dezember laufen.
(2) Die Durchführung eines bis spätestens 15. Dezember genehmigten operationellen Programms beginnt an dem auf seine Genehmigung folgenden 1. Januar.
Die Durchführung der Programme, für die eine Genehmigung nach dem 15. Dezember erfolgt, wird um ein Jahr verschoben.
Abweichend von den Unterabsätzen 1 und 2 dieses Absatzes beginnt im Fall der Anwendung von Artikel 65 Absatz 2 Unterabsatz 3 bzw. Artikel 66 Absatz 3 Unterabsatz 2 die Durchführung eines nach diesen Bestimmungen genehmigten operationellen Programms spätestens an dem auf seine Genehmigung folgenden 31. Januar.
Abschnitt 4
Beihilfe
Artikel 69
Genehmigter Beihilfebetrag
Die Mitgliedstaaten teilen den Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen den genehmigten Beihilfebetrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 bis spätestens 15. Dezember mit.
Im Fall der Anwendung von Artikel 65 Absatz 2 Unterabsatz 3 bzw. Artikel 66 Absatz 3 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung teilen die Mitgliedstaaten den genehmigten Beihilfebetrag bis spätestens 20. Januar mit.
Artikel 70
Anträge
(1) Die Erzeugerorganisationen reichen die Anträge auf Zahlung einer Beihilfe oder ihres Restbetrags für jedes operationelle Programm bis spätestens 15. Februar des Jahres ein, das auf das Jahr folgt, auf das sich die Anträge beziehen.
(2) Den Anträgen sind Belege beizufügen über
a)
die beantragte Beihilfe;
b)
den Wert der vermarkteten Erzeugung;
c)
die finanziellen Beiträge der Mitglieder und der Erzeugerorganisation selbst;
d)
die im Rahmen des operationellen Programms getätigten Ausgaben;
e)
die Ausgaben für Krisenprävention und -management, aufgeschlüsselt nach Aktionen;
f)
den Anteil des Betriebsfonds, der für Krisenprävention und -management bestimmt ist, aufgeschlüsselt nach Aktionen;
g)
die Einhaltung von Artikel 9 Absatz 2, Absatz 3 Buchstabe a oder b und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007;
h)
eine schriftliche Zusage der Erzeugerorganisation, dass sie keine gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Doppelfinanzierung für Maßnahmen und/oder Aktionen erhalten hat, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung beihilfefähig sind, und
i)
die Durchführung der betreffenden Aktion im Falle des Antrags auf Zahlung eines Standardpauschalsatzes nach Artikel 61 Absatz 4.
(3) Der Antrag kann sich auf geplante, jedoch nicht getätigte Ausgaben beziehen, wenn nachgewiesen wird, dass
a)
die betreffenden Aktionen aus Gründen, die nicht der Erzeugerorganisation anzulasten sind, nicht bis spätestens 31. Dezember des Durchführungsjahres des operationellen Programms durchgeführt werden konnten;
b)
diese Aktionen bis spätestens 30. April des Folgejahres abgeschlossen werden können und
c)
der entsprechende Beitrag der Erzeugerorganisation im Betriebsfonds verbleibt.
Die Zahlung der Beihilfe und die Freigabe der gemäß Artikel 72 Absatz 3 geleisteten Sicherheit erfolgen nach Maßgabe des festgestellten tatsächlichen Beihilfeanspruchs und nur dann, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die geplanten Ausgaben nach Unterabsatz 1 Buchstabe b bis spätestens 30. April des Jahres, das auf das Jahr folgt, für das die betreffenden Ausgaben geplant waren, getätigt wurden.
(4) Bei Anträgen, die nach dem in Absatz 1 festgesetzten Zeitpunkt eingereicht werden, wird die Beihilfe für jeden Verzugstag um 1 % gekürzt.
In begründeten Ausnahmefällen kann die zuständige Behörde nach dem in Absatz 1 festgesetzten Zeitpunkt eingereichte Anträge annehmen, wenn die vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt wurden und die in Artikel 71 festgesetzte Zahlungsfrist eingehalten wird.
Artikel 71
Zahlung der Beihilfe
Die Mitgliedstaaten zahlen die Beihilfe bis spätestens 15. Oktober des Jahres, das auf das Durchführungsjahr des Programms folgt.
Artikel 72
Vorschusszahlungen
(1) Die Mitgliedstaaten können den Erzeugerorganisationen erlauben, für den Teil der Beihilfe in Höhe der voraussichtlichen Ausgaben im Rahmen des operationellen Programms während des Drei- oder Viermonatszeitraums, der in dem Monat der Vorlage des Antrags beginnt, Vorschusszahlungen zu beantragen.
(2) Die Anträge auf Vorschusszahlungen werden nach Wahl des Mitgliedstaats jeweils dreimonatlich im Januar, April, Juli und Oktober oder viermonatlich im Januar, Mai und September eingereicht.
Der Gesamtbetrag der in einem Jahr geleisteten Vorschusszahlungen darf 80 % des ursprünglich genehmigten Beihilfebetrags für das operationelle Programm nicht überschreiten.
(3) Der Vorschuss wird nach Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des Vorschussbetrags gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 gezahlt.
Die Mitgliedstaaten legen Bedingungen fest, die gewährleisten, dass die Finanzbeiträge zu den Betriebsfonds gemäß den Artikeln 54 und 55 der vorliegenden Verordnung erhoben und vorangegangene Vorschüsse tatsächlich ausgegeben wurden.
(4) Die Anträge auf Freigabe der Sicherheiten können während des laufenden Programmjahres mit den entsprechenden Belegen eingereicht werden.
Die Sicherheiten werden in Höhe von bis zu 80 % der gezahlten Vorschüsse freigegeben.
(5) Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ist die Verpflichtung, die im operationellen Programm aufgeführten Maßnahmen unter Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 62 Buchstaben b und c der vorliegenden Verordnung durchzuführen.
Bei Nichterfüllung der Hauptpflicht oder schweren Verstößen gegen die Verpflichtungen nach Artikel 62 Buchstaben b und c wird die Sicherheit unbeschadet weiterer Sanktionen, die gemäß Kapitel V Abschnitt 3 festzulegen sind, einbehalten.
Bei Nichterfüllung sonstiger Pflichten wird die Sicherheit nach Maßgabe der Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeit einbehalten.
(6) Die Mitgliedstaaten können einen Mindestbetrag und die Fristen für die Vorschusszahlungen festsetzen.
Artikel 73
Teilzahlungen
Die Mitgliedstaaten können den Erzeugerorganisationen gestatten, für den Teil der Beihilfe, der den im Rahmen des operationellen Programms getätigten Ausgaben entspricht, Teilzahlungsanträge zu stellen.
Die Anträge können jederzeit, jedoch höchstens dreimal jährlich gestellt werden. Den Anträgen sind die entsprechenden Belege beizufügen.
Der Gesamtbetrag der im Rahmen der Teilanträge geleisteten Zahlungen darf 80 % des genehmigten Betrags der Beihilfe für das operationelle Programm oder der tatsächlichen Ausgaben - je nachdem, welcher Betrag niedriger ist - nicht überschreiten.
Die Mitgliedstaaten können einen Mindestbetrag und die Fristen für die Teilzahlungen festsetzen.
KAPITEL III
Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 74
Wahl der Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine oder mehrere der in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 aufgeführten Maßnahmen in ihrem Hoheitsgebiet nicht angewandt werden.
Artikel 75
Kredite zur Finanzierung von Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen
Kredite zur Finanzierung von Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen nach Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007, deren Abschreibungsdauer die Laufzeit des operationellen Programms überschreitet, können aus gerechtfertigten wirtschaftlichen Gründen auf ein nachfolgendes operationelles Programm übertragen werden.
Abschnitt 2
Marktrücknahmen
Artikel 76
Begriffsbestimmung
In diesem Abschnitt sind die Durchführungsbestimmungen für Marktrücknahmen nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 festgelegt. Im Sinne dieses Kapitels sind „aus dem Markt genommene Erzeugnisse“, „Rücknahmeerzeugnisse“ und „nicht zum Verkauf angebotene Erzeugnisse“ Erzeugnisse, die Gegenstand solcher Marktrücknahmen sind.
Artikel 77
Vermarktungsnormen
(1) Soweit Vermarktungsnormen nach Artikel 2 Absätze 2 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 gelten, müssen die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse diesen Normen, mit Ausnahme der Aufmachungs- und Kennzeichnungsvorschriften, entsprechen. Die Erzeugnisse können ohne Größensortierung in loser Schüttung zurückgenommen werden, sofern die Anforderungen der Güteklasse II, insbesondere in Bezug auf Qualität und Größe, eingehalten werden.
Die in den jeweiligen Normen beschriebenen Mini-Erzeugnisse müssen jedoch den geltenden Vermarktungsnormen einschließlich der Aufmachungs- und Kennzeichnungsvorschriften entsprechen.
(2) Sofern keine Vermarktungsnormen erlassen wurden, müssen die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse den Mindestanforderungen nach Anhang IX genügen. Die Mitgliedstaaten können diese Mindestanforderungen durch zusätzliche Bestimmungen ergänzen.
Artikel 78
Dreijahresdurchschnitt für Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung
Der Höchstsatz von 5 % der vermarkteten Erzeugnismengen nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 berechnet sich auf Basis des arithmetischen Mittels der Gesamtmengen der Erzeugnisse, für die die Erzeugerorganisationen anerkannt ist und die von dieser in den drei vorhergehenden Jahren vermarktet wurden.
Bei vor kurzem anerkannten Erzeugerorganisationen werden folgende Daten zugrunde gelegt:
a)
wenn die Erzeugerorganisation eine Erzeugergruppierung war, gegebenenfalls die entsprechenden Mengen aus den Wirtschaftsjahren vor der Anerkennung;
b)
ansonsten die beim Antrag auf Anerkennung berücksichtigte Menge.
Artikel 79
Vorherige Notifizierung der Marktrücknahmen
(1) Die Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen notifizieren den zuständigen nationalen Behörden im Voraus fernschriftlich oder auf elektronischem Wege jede Rücknahmemaßnahme, die sie zu treffen gedenken. Eine solche Notifizierung enthält insbesondere die Liste der zur Intervention bestimmten Erzeugnisse und ihrer wesentlichen Merkmale nach den geltenden Vermarktungsnormen, die geschätzte Menge jedes betreffenden Erzeugnisses, ihre voraussichtlichen Bestimmungen und den Ort, an dem die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse den Kontrollen nach Artikel 110 unterzogen werden können. Die Notifizierung umfasst eine Bestätigung, dass die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse mit den geltenden Vermarktungsnormen bzw. Mindestanforderungen gemäß Artikel 73 übereinstimmen.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten für die Notifizierung nach Absatz 1 durch die Erzeugerorganisationen fest, insbesondere in Bezug auf die Fristen.
(3) Innerhalb der Fristen nach Absatz 2 geht der Mitgliedstaat wie folgt vor:
a)
entweder er nimmt eine Kontrolle gemäß Artikel 110 Absatz 1 vor, nach der er, sofern keine Unregelmäßigkeit festgestellt wurde, die Rücknahmemaßnahme, so wie sie am Ende der Kontrolle festgestellt wurde, genehmigt oder
b)
er nimmt in den Fällen nach Artikel 110 Absatz 3 keine Kontrolle gemäß Artikel 110 Absatz 1 vor und teilt dies der Erzeugerorganisation schriftlich oder auf elektronischem Wege mit und genehmigt die Rücknahmemaßnahme, so wie sie notifiziert wurde.
Artikel 80
Ausgleich
(1) Der Ausgleich für Marktrücknahmen, bestehend aus der Beteiligung der Gemeinschaft und dem Beitrag der Erzeugerorganisation, beläuft sich höchstens auf die in Anhang X genannten Beträge für die in demselben Anhang aufgeführten Erzeugnisse. Für andere Erzeugnisse setzen die Mitgliedstaaten Höchstausgleichsbeträge fest.
(2) Die Marktrücknahmen dürfen 5 % der von jeder Erzeugerorganisation vermarkteten Menge eines jeden Erzeugnisses nicht überschreiten.
Die Menge der vermarkteten Erzeugung wird als Durchschnitt der Menge der vermarkteten Erzeugung in den letzten drei Jahren berechnet. Ist diese Angabe nicht verfügbar, so wird die Menge der vermarkteten Erzeugung zugrunde gelegt, für die die Erzeugerorganisation anerkannt wurde.
Bei den Prozentsätzen in Unterabsatz 1 handelt es sich um Durchschnittswerte eines Zeitraums von drei Jahren mit einer jährlichen Fehlerquote von 3 %.
Artikel 81
Bestimmung der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten legen die zulässigen Bestimmungszwecke für aus dem Markt genommene Erzeugnisse fest. Sie stellen mit geeigneten Bestimmungen sicher, dass die Rücknahmen oder ihre Bestimmung keine negativen Folgen für die Umwelt oder den Pflanzenschutz haben. Die Kosten, die den Erzeugerorganisationen aufgrund der Einhaltung dieser Bestimmungen entstanden sind, sind als Teil des Ausgleichs für Marktrücknahmen im Rahmen des operationellen Programms förderfähig.
(2) Die Bestimmungszwecke nach Absatz 1 dieses Artikels schließen die kostenlose Verteilung, d.h. diejenige gemäß Artikel 10 Absatz 4 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007, und andere von den Mitgliedstaaten genehmigte gleichwertige Bestimmungszwecke ein.
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen den Erzeugerorganisationen und den von ihnen auf Antrag anerkannten Empfängern für die kostenlose Verteilung zu erleichtern.
(3) Die Abgabe von Erzeugnissen an die Verarbeitungsindustrie ist nur zulässig, wenn dabei Wettbewerbsverzerrungen für die betreffenden Unternehmen in der Gemeinschaft oder für Einfuhrerzeugnisse ausgeschlossen sind.
Artikel 82
Transportkosten
(1) Die Transportkosten im Zusammenhang mit der kostenlosen Verteilung aller aus dem Markt genommenen Erzeugnisse sind auf der Grundlage der Pauschalbeträge, die nach der Entfernung zwischen dem Rücknahmeort und dem Lieferort gemäß Anhang XI festgesetzt werden, im Rahmen des operationellen Programms erstattungsfähig.
Beim Transport auf dem Seeweg bestimmt die Kommission die erstattungsfähigen Transportkosten nach Maßgabe der tatsächlichen Transportkosten und der Entfernung. Die so ermittelte Kostenerstattung darf nicht höher sein als die Kosten für einen Transport auf dem kürzesten Landweg zwischen dem Ort der Verladung und der angenommenen Ausgangsstelle. Die in Anhang XI genannten Beträge werden mit dem Berichtungskoeffizienten 0,6 multipliziert.
(2) Die Transportkosten werden der Person erstattet, die die Kosten des betreffenden Transports tatsächlich übernommen hat.
Die Zahlung erfolgt gegen Vorlage von Belegen, die folgende Angaben enthalten:
a)
Namen der Empfängereinrichtungen,
b)
Menge der betreffenden Erzeugnisse,
c)
Übernahme durch die Empfängereinrichtungen und benutzte Transportmittel sowie
d)
tatsächlich entstandene Transportkosten.
Artikel 83
Sortier- und Verpackungskosten
(1) Die Sortier- und Verpackungskosten im Zusammenhang mit der kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenem frischem Obst und Gemüse sind in Höhe eines Pauschalbetrags von 132 EUR/t Nettogewicht für Erzeugnisse in Verpackungen von weniger als 25 kg Nettogewicht im Rahmen der operationellen Programme erstattungsfähig.
(2) Die Verpackungen der für die kostenlose Verteilung bestimmten Erzeugnisse tragen das europäische Logo zusammen mit einer oder mehreren der Aufschriften gemäß Anhang XII.
(3) Die Kosten für die Sortierung und Verpackung werden der Erzeugerorganisation erstattet, die sie durchgeführt hat.
Die Zahlung erfolgt gegen Vorlage von Belegen, die folgende Angaben enthalten:
a)
Namen der Empfängereinrichtungen,
b)
Menge der betreffenden Erzeugnisse und
c)
Übernahme durch die Empfängereinrichtungen, unter Angabe der Aufmachungsart.
Artikel 84
Verpflichtungen der Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen
(1) Die Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen gemäß Artikel 10 Absatz 4 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 verpflichten sich,
a)
die Bestimmungen dieser Verordnung einzuhalten;
b)
über die betreffenden Vorgänge eine gesonderte Bestands- und Finanzbuchführung zu erstellen;
c)
sich den in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Kontrollen zu unterwerfen;
d)
Belege über die Endbestimmung jedes der betreffenden Erzeugnisse in Form einer Bescheinigung der Übernahme (oder eines gleichwertigen Dokuments) der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse durch einen Dritten im Hinblick auf ihre kostenlose Verteilung vorzulegen.
Die Mitgliedstaaten können Empfänger, die nur kleinere Mengen beziehen, von der Buchführungspflicht gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b befreien, wenn sie das Risiko als niedrig erachten. Die diesbezügliche Entscheidung und ihre Begründung sind schriftlich niederzulegen.
(2) Die Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen mit anderen Bestimmungszwecken verpflichten sich,
a)
die Bestimmungen dieser Verordnung einzuhalten;
b)
über die betreffenden Vorgänge eine gesonderte Bestands- und Finanzbuchführung zu erstellen, wenn der Mitgliedstaat dies trotz Denaturierung der Erzeugnisse vor der Lieferung für notwendig erachtet;
c)
sich den in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Kontrollen zu unterwerfen;
d)
im Falle von zur Destillation aus dem Markt genommenen Erzeugnissen keine zusätzliche Beihilfe für den aus den betreffenden Erzeugnissen gewonnenen Alkohol zu beantragen.
Abschnitt 3
Ernte vor der Reifung und Nichternten
Artikel 85
Begriffsbestimmungen für Ernte vor der Reifung und Nichternten
(1) Ernte vor der Reifung ist das vollständige Abernten von nicht marktfähigen Erzeugnissen auf einer bestimmten Fläche vor dem Beginn der normalen Ernte. Die Erzeugnisse dürfen vor der Ernte vor der Reifung weder durch Witterungsverhältnisse, Krankheiten noch andere Ursachen beschädigt sein.
(2) Nichternten ist der Verzicht auf gewerbliche Erzeugung auf der betreffenden Fläche während des normalen Anbauzyklus. Die Vernichtung von Erzeugnissen durch Witterungsverhältnisse, Krankheiten oder Schädlingsbefall gilt nicht als Nichternten.
(3) Ernte vor der Reifung und Nichternten werden ergänzend zu und abweichend von der normalen Anbaupraxis angewandt.
Artikel 86
Bedingungen für die Anwendung von Ernte vor der Reifung und Nichternten
(1) Die Mitgliedstaaten treffen folgende Regelungen für Maßnahmen betreffend die Ernte vor der Reifung und das Nichternten:
a)
sie erlassen eingehende Bestimmungen zur Durchführung, unter anderem über die Einreichung der Anträge und deren Inhalt, die Höhe der Ausgleichszahlung, die Anwendung der Maßnahmen und die beihilfefähigen Erzeugnisse;
b)
sie stellen durch geeignete Bestimmungen sicher, dass die Anwendung der Maßnahmen keine negativen Folgen für die Umwelt oder für den Pflanzenschutz hat;
c)
sie stellen sicher, dass die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahmen kontrolliert werden kann, und lehnen deren Anwendung ab, wenn dies nicht der Fall ist;
d)
sie kontrollieren, dass die Maßnahmen, einschließlich der Bestimmungen unter den Buchstaben a und b, ordnungsgemäß durchgeführt werden.
(2) Die Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen notifizieren den zuständigen nationalen Behörden im Voraus fernschriftlich oder auf elektronischem Wege jede geplante Maßnahme betreffend die Ernte vor der Reifung oder das Nichternten.
Die erste Notifizierung für ein bestimmtes Jahr und ein bestimmtes Erzeugnis muss eine Analyse auf Basis der erwarteten Marktlage enthalten, die die Ernte vor der Reifung als Krisenpräventionsmaßnahme rechtfertigt.
(3) Ernte vor der Reifung und Nichternten dürfen in einem Jahr oder in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht für das gleiche Erzeugnis und die gleiche Fläche angewandt werden.
(4) Die Ausgleichszahlung, die sowohl die Beteiligung der Gemeinschaft als auch den Beitrag der Erzeugerorganisation für die Ernte vor der Reifung und das Nichternten umfasst, wird von den Mitgliedstaaten nach Absatz 1 Buchstabe a als hektarbezogene Zahlung in einer Höhe festgesetzt, die
a)
nur die aus der Anwendung der Maßnahmen entstehenden zusätzlichen Kosten einschließlich der Umwelt- und Pflanzenschutzmaßnahmen zur Einhaltung der nach Absatz 1 Buchstabe b erlassenen Bestimmungen deckt oder
b)
nicht mehr als 90 % des Höchstausgleichs für Marktrücknahmen gemäß Artikel 80 deckt.
Abschnitt 4
Vermarktungsförderung und Kommunikation
Artikel 87
Anwendung von Vermarktungsförderungs- und Kommunikationsmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen eingehende Bestimmungen zur Durchführung der Vermarktungsförderungs- und Kommunikationsmaßnahmen. Diese Bestimmungen müssen erforderlichenfalls eine rasche Anwendung der Maßnahmen ermöglichen.
(2) Die Vermarktungsförderungs- und Kommunikationsmaßnahmen werden ergänzend zu bereits laufenden Vermarktungsförderungs- und Kommunikationsmaßnahmen der betreffenden Erzeugerorganisationen angewandt.
Abschnitt 5
Aus- und Weiterbildung
Artikel 88
Anwendung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen
Die Mitgliedstaaten erlassen eingehende Bestimmungen zur Durchführung der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen.
Abschnitt 6
Ernteversicherung
Artikel 89
Ziele der Ernteversicherung
Die von den Erzeugerorganisationen getroffenen Maßnahmen zur Ernteversicherung tragen zur Erhaltung der Erzeugereinkommen sowie zur Deckung von Marktverlusten durch die Erzeugerorganisation und/oder ihre Mitglieder bei, wenn diese durch Naturkatastrophen, Witterungsverhältnisse, Krankheiten oder Schädlingsbefall beeinträchtigt werden.
Artikel 90
Anwendung von Ernteversicherungsmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen eingehende Bestimmungen zur Durchführung der Ernteversicherungsmaßnahmen, einschließlich Bestimmungen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Versicherungsmarkt.
(2) Die Mitgliedstaaten können eine zusätzliche nationale Beihilfe für Ernteversicherungsmaßnahmen gewähren, die aus dem Betriebsfonds gefördert werden. Die gesamte öffentliche Förderung darf jedoch folgende Höchstsätze nicht überschreiten:
a)
80 % der von den Erzeugern gezahlten Versicherungsprämien für Ernteverluste durch Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse;
b)
50 % der von den Erzeugern gezahlten Versicherungsprämien für
i)
Ernteverluste nach Buchstabe a und andere Ernteverluste durch widrige Witterungsverhältnisse und
ii)
Ernteverluste durch Tier- und Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall.
Der Höchstsatz nach Unterabsatz 1 Buchstabe b gilt auch in den Fällen, in denen für den Betriebsfonds eine Beihilfe der Gemeinschaft in Höhe von 60 % gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 gewährt wird.
(3) Die Ernteversicherungsmaßnahmen decken nicht Versicherungszahlungen, die die Erzeuger zu mehr als 100 % der entstandenen Einkommensverluste entschädigen, wobei Ausgleichszahlungen für das versicherte Risiko aus anderen Beihilferegelungen zu berücksichtigen sind.
(4) Im Sinne dieses Artikels gilt für „Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse“ die gleiche Begriffsbestimmung wie in Artikel 1 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission (28).
Abschnitt 7
Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit
Artikel 91
Anwendung der Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen eingehende Bestimmungen zur Anwendung der Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit.
(2) Die Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung der Risikofonds entsprechen dem folgendem Anteil des jeweiligen Beitrags der Erzeugerorganisation zum Risikofonds im ersten, zweiten bzw. dritten Jahr seiner Laufzeit:
a)
10 %, 8 % bzw. 4 % in den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind;
b)
5 %, 4 % bzw. 2 % in den anderen Mitgliedstaaten.
(3) Die Mitgliedstaaten können Höchstbeträge für die Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds je Erzeugerorganisation festsetzen.
Abschnitt 8
Staatliche Beihilfen für Krisenpräventions- und -managementmassnahmen
Artikel 92
Durchführungsbestimmungen in der nationalen Strategie
Die Mitgliedstaaten, die staatliche Beihilfen gemäß Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 zahlen, legen eingehende Bestimmungen für dessen Durchführung in ihrer nationalen Strategie fest.
KAPITEL IV
Einzelstaatliche finanzielle Beihilfe
Artikel 93
Organisationsgrad der Erzeuger
Der Organisationsgrad der Erzeuger in einem Gebiet eines Mitgliedstaats gilt als besonders niedrig im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007, wenn dort weniger als 20 % des Durchschnittswerts der Obst- und Gemüseerzeugung in den letzten drei Jahren, für die entsprechende Daten vorliegen, von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen vermarktet wurden.
Artikel 94
Ermächtigung zur Zahlung einer einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe
(1) Die Ermächtigung zur Zahlung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 ist von den Mitgliedstaaten bei der Kommission jährlich jeweils bis zum 15. Januar zu beantragen.
Dem Antrag sind neben dem Nachweis, dass der Organisationsgrad der Erzeuger in dem betreffenden Gebiet im Sinne von Artikel 93 der vorliegenden Verordnung besonders niedrig ist, genaue Angaben über die betreffenden Erzeugerorganisationen, die Höhe der Beihilfe und den Prozentsatz der Finanzbeiträge nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 beizufügen.
(2) Die Kommission entscheidet innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung über die Genehmigung oder Ablehnung des Antrags. Wenn die Kommission innerhalb dieser Frist nicht antwortet, gilt der Antrag als genehmigt.
Artikel 95
Beantragung und Zahlung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe
Für die Beantragung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe und deren Zahlung durch die Mitgliedstaaten gelten die Artikel 70 bis 73.
Artikel 96
Höchstsatz für die Erstattung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe durch die Gemeinschaft
Die an die Erzeugerorganisationen gezahlte einzelstaatliche finanzielle Beihilfe wird von der Gemeinschaft in Höhe von 60 % erstattet.
Artikel 97
Erstattung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe durch die Gemeinschaft
(1) Die Erstattung der genehmigten und tatsächlich an die Erzeugerorganisationen gezahlten einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe von den Mitgliedstaaten ist bei der Kommission bis zum 1. März des auf die jährliche Durchführung der operationellen Programme folgenden Jahres zu beantragen.
Dem Antrag sind neben dem Nachweis, dass die Voraussetzungen nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 in den letzten drei Jahren erfüllt waren, genaue Angaben über die betreffenden Erzeugerorganisationen, die Höhe der gezahlten Beihilfe und den Prozentsatz der tatsächlich geleisteten Finanzbeiträge nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 beizufügen.
(2) Die Kommission entscheidet über die Genehmigung oder Ablehnung des Antrags.
(3) Wenn die Erstattung der Beihilfe durch die Gemeinschaft genehmigt wurde, sind der Kommission die beihilfefähigen Ausgaben nach dem Verfahren des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (29) zu melden.
KAPITEL V
Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1
Mitteilungen
Artikel 98
Berichte der Erzeugerorganisationen
(1) Die Erzeugerorganisationen legen zusammen mit den Beihilfeanträgen einen Jahresbericht über die Durchführung der operationellen Programme vor.
Dieser Bericht betrifft
a)
die im Vorjahr durchgeführten operationellen Programme,
b)
die wichtigsten Änderungen der operationellen Programme,
c)
die Unterschiede zwischen den voraussichtlichen und den beantragten Beihilfebeträgen.
(2) Der Jahresbericht enthält für jedes operationelle Programm
a)
die Leistungen und Ergebnisse des Programms, gegebenenfalls auf Basis der gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren nach Anhang XI sowie etwaiger zusätzlicher Output- und Ergebnisindikatoren aus der nationalen Strategie;
b)
eine Zusammenfassung der wichtigsten Probleme, die bei der Durchführung des Programms aufgetreten sind, und der Maßnahmen, die zur Sicherung der Qualität und Wirksamkeit der Programmdurchführung getroffen wurden.
Gegebenenfalls wird im Jahresbericht dargelegt, welch wirksamer Schutz in Übereinstimmung mit der nationalen Strategie und gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 gewährleistet ist, um die Umwelt vor möglichen höheren Belastungen zu schützen, die sich aus den Investitionen im Rahmen des operationellen Programms ergeben.
(3) Für das letzte Durchführungsjahr eines operationellen Programms wird anstelle des Jahresberichts nach Absatz 1 ein Schlussbericht vorgelegt.
Der Schlussbericht zeigt auf, inwieweit die Programmziele verwirklicht wurden, welche Faktoren zum Erfolg oder Misserfolg der Programmdurchführung beigetragen haben, und welche Änderungen der Maßnahmen und/oder Methoden bei der Ausarbeitung nachfolgender operationeller Programme oder bei der Anpassung laufender operationeller Programme berücksichtigt wurden bzw. berücksichtigt werden sollen.
(4) Wenn eine Erzeugerorganisationen eine nach der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 vorgeschriebene Mitteilung an den Mitgliedstaat unterlässt oder eine Mitteilung nach den dem Mitgliedstaat vorliegenden objektiven Fakten unrichtig erscheint, setzt dieser die Genehmigung der betreffenden operationellen Programme für das folgende Jahr aus, bis die Mitteilung ordnungsgemäß erfolgt ist, unbeschadet der besonderen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
Die Mitgliedstaaten führen die Einzelheiten solcher Fälle in dem jährlichen Bericht nach Artikel 99 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung auf.
Artikel 99
Vorgeschriebene Mitteilungen der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten benennen jeweils eine einzige Behörde, die für die Mitteilungen zwischen ihnen und der Kommission über die Erzeugerorganisationen, Erzeugergruppierungen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen zuständig ist. Sie teilen der Kommission diese Benennung und die Kontaktangaben der Behörde mit.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 31. Januar die Gesamthöhe des im jeweiligen Jahr genehmigten Betriebsfonds für alle operationellen Programme mit. Neben dem Gesamtbetrag des Betriebsfonds ist in der Mitteilung auch die Gesamthöhe der Gemeinschaftsbeihilfe zu dem Betriebsfonds anzugeben. Die Angaben sind ferner nach den Beträgen für Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen und andere Maßnahmen aufzuschlüsseln.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 15. November jährlich einen Bericht über die Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen sowie über die Betriebsfonds, operationellen Programme und Anerkennungspläne aus dem Vorjahr. Der Jahresbericht muss mindestens die Angaben gemäß Anhang X enthalten.
Abschnitt 2
Kontrollen
Artikel 100
Einheitliches Identifizierungssystem
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für alle Beihilfeanträge, die von einer Erzeugerorganisation oder Erzeugergruppierung eingereicht werden, ein einheitliches Identifizierungssystem angewandt wird. Dieses muss mit dem Erfassungssystem nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (30) kompatibel sein.
Artikel 101
Beihilfeanträge
Unbeschadet der besonderen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung legen die Mitgliedstaaten geeignete Verfahren für die Beihilfeanträge, für die Anträge auf Anerkennung und auf Genehmigung der operationellen Programme sowie die Zahlungsanträge fest.
Artikel 102
Stichprobenkontrollen
Wenn Stichprobenkontrollen angezeigt sind, stellen die Mitgliedstaaten durch die Art und Häufigkeit der Kontrollen sowie aufgrund einer Risikoanalyse sicher, dass diese für die betreffende Maßnahme angemessen sind.
Artikel 103
Verwaltungskontrollen
Verwaltungskontrollen werden bei allen Beihilfe- und Zahlungsanträgen vorgenommen und betreffen alle möglichen und angemessenen Elemente, die mit verwaltungstechnischen Mitteln überprüft werden sollen. Die durchgeführten Transaktionen, die Ergebnisse der Kontrollen und die bei Unstimmigkeiten getroffenen Maßnahmen werden aufgezeichnet.
Artikel 104
Kontrollen vor Ort
(1) Jede Kontrolle vor Ort wird in einem Kontrollbericht erfasst, der die Einzelheiten der durchgeführten Kontrollen wiedergibt. Der Bericht enthält insbesondere folgende Angaben:
a)
geprüfte Beihilferegelungen und Anträge,
b)
anwesende Personen,
c)
geprüfte Maßnahmen, Aktionen und Unterlagen,
d)
Ergebnisse der Kontrolle.
(2) Dem Empfänger kann die Möglichkeit gegeben werden, den Bericht zu unterzeichnen, um seine Anwesenheit bei der Kontrolle zu bezeugen, und Bemerkungen hinzuzufügen. Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt, so kann der Empfänger eine Ausfertigung des Überwachungsberichts erhalten.
(3) Die Vor-Ort-Kontrollen dürfen angekündigt werden, sofern der Prüfungszweck nicht gefährdet wird. Die Ankündigungsfrist ist auf das strikte Minimum zu beschränken.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Vor-Ort-Kontrollen werden, soweit möglich, zusammen mit anderen in Gemeinschaftsbestimmungen über Agrarbeihilfen vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt. Im Jahre 2008 können Vor-Ort-Kontrollen jedoch erforderlichenfalls von verschiedenen Stellen zu unterschiedlichen Zeiten vorgenommen werden.
Artikel 105
Genehmigung der Anerkennungsanträge und der operationellen Programme
(1) Vor der Anerkennung einer Erzeugerorganisation nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 überprüfen die Mitgliedstaaten durch eine Vor-Ort-Kontrolle bei der Erzeugerorganisationen, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllt sind.
(2) Vor der Genehmigung eines operationellen Programms nach Artikel 65 überprüft die zuständige einzelstaatliche Behörde mit allen zweckdienlichen Mitteln, einschließlich Kontrollen vor Ort, das zur Genehmigung vorgelegte operationelle Programm sowie etwaige Änderungsanträge. Dabei wird insbesondere Folgendes kontrolliert:
a)
die Richtigkeit der übermittelten Angaben gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben a, b und e;
b)
die Übereinstimmung der Programme mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 sowie mit der nationalen Strategie und dem nationalen Rahmen;
c)
die Beihilfefähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen und die Zuschussfähigkeit der veranschlagten Ausgaben;
d)
die Kohärenz und technische Qualität des Programms, die Zuverlässigkeit der Schätzungen und des Finanzierungsplans sowie die Planung der Durchführung. Es wird überprüft, ob messbare Ziele festgelegt wurden, damit sich deren Verwirklichung überwachen lässt, und ob die gesetzten Ziele aufgrund der Durchführung der vorgeschlagenen Aktionen erreichbar sind und
e)
die Übereinstimmung der Maßnahmen, für die eine Beihilfe beantragt wird, mit den geltenden einzelstaatlichen und Gemeinschaftsbestimmungen, insbesondere, soweit zutreffend, über die öffentliche Auftragsvergabe und staatliche Beihilfen, sowie sonstigen verbindlichen Normen, die in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder im nationalen Rahmen bzw. in der nationalen Strategie festgelegt sind.
Artikel 106
Kontrolle der Beihilfeanträge für operationelle Programme
Vor der Beihilfezahlung führen die Mitgliedstaaten Verwaltungskontrollen bei allen Beihilfeanträgen sowie Stichprobenkontrollen vor Ort durch.
Artikel 107
Verwaltungskontrolle der Beihilfeanträge für operationelle Programme
(1) Bei den Verwaltungskontrollen der Beihilfeanträge wird insbesondere Folgendes überprüft, soweit dies für den betreffenden Antrag relevant ist:
a)
der jährliche Bericht bzw. der Schlussbericht, der zusammen mit dem Antrag auf Durchführung des operationellen Programms vorgelegt wurde;
b)
der Wert der vermarkteten Erzeugung, die Beiträge zum Betriebsfonds und die getätigten Ausgaben;
c)
die Lieferung bzw. Erbringung der Erzeugnisse und Dienstleistungen und die Richtigkeit der gemeldeten Ausgaben;
d)
die Übereinstimmung der durchgeführten Maßnahmen mit den im genehmigten operationellen Programm aufgeführten Maßnahmen und
e)
die Einhaltung der vorgeschriebenen finanziellen und sonstigen Begrenzungen.
(2) Die im Rahmen des operationellen Programms finanzierten Ausgaben sind durch Rechnungen und Zahlungsnachweise zu belegen. Ist dies nicht möglich, sind die Zahlungen durch gleichwertige Unterlagen zu belegen. Die Rechnungen müssen auf den Namen der Erzeugerorganisation, der Vereinigung von Erzeugerorganisationen, der Erzeugergruppierung oder der Tochtergesellschaft gemäß Artikel 52 Absatz 7 oder, vorbehaltlich der Zustimmung des Mitgliedstaats, den Namen eines oder mehrerer ihrer Mitglieder ausgestellt sein.
Artikel 108
Vor-Ort-Kontrolle der Beihilfeanträge für operationelle Programme
(1) Im Rahmen der Prüfung der Beihilfeanträge nach Artikel 70 Absatz 1 führen die Mitgliedstaaten Vor-Ort-Kontrollen bei den Erzeugerorganisationen durch, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe oder ihres Restbetrags in dem betreffenden Jahr erfüllt sind.
Diese Kontrollen betreffen insbesondere
a)
die Einhaltung der Anerkennungskriterien für das betreffende Jahr;
b)
die Verwendung des Betriebsfonds im jeweiligen Jahr, einschließlich der in den Anträgen auf Vorschusszahlungen bzw. Teilzahlungen gemeldeten Ausgaben und
c)
Kontrollen der zweiten Stufe bei den Ausgaben für Marktrücknahmen, Ernte vor der Reifung und Nichternten.
(2) Die Kontrollen nach Absatz 1 müssen sich jährlich auf eine signifikante Stichprobe der Anträge erstrecken. Diese Stichprobe umfasst in Mitgliedstaaten mit mehr als zehn anerkannten Erzeugerorganisationen mindestens 30 % des gesamten Beihilfebetrags. In den anderen Fällen wird jede Erzeugerorganisationen mindestens einmal alle drei Jahre kontrolliert.
Bei jeder Erzeugerorganisation ist vor Zahlung der Beihilfe oder ihres Restbetrags für das letzte Jahr der Durchführung ihres operationellen Programms mindestens eine Kontrolle vorzunehmen.
(3) Die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen werden darauf untersucht, ob festgestellte Probleme systematisch auftreten und somit ein Risiko für ähnliche Aktionen, Begünstigte oder andere Einrichtungen gegeben ist. Ferner sind die Ursachen derartiger Situationen sowie die Art der gegebenenfalls erforderlichen ergänzenden Untersuchungen und die zu treffenden Abhilfe- und Präventivmaßnahmen zu ermitteln.
Werden bei den Kontrollen in einem Gebiet oder einem Teilgebiet oder bei einer bestimmten Erzeugerorganisation bedeutende Unregelmäßigkeiten festgestellt, so führt der Mitgliedstaat im laufenden Jahr zusätzliche Kontrollen durch und sieht im kommenden Jahr einen höheren Prozentsatz von entsprechenden Anträgen vor, die einer Kontrolle zu unterziehen sind.
(4) Die Mitgliedstaaten legen anhand einer Risikoanalyse fest, welche Erzeugerorganisationen kontrolliert werden sollen.
Bei der Risikoanalyse werden insbesondere folgende Faktoren berücksichtigt:
a)
die Höhe der Beihilfe,
b)
die Kontrollergebnisse der Vorjahre,
c)
eine Zufallskomponente,
d)
sonstige vom Mitgliedstaat festzulegende Parameter, insbesondere ob die Erzeugerorganisation ein vom Mitgliedstaat oder einer unabhängigen Zertifizierungsstelle amtlich anerkanntes Qualitätssicherungskonzept anwendet.
Artikel 109
Vor-Ort-Kontrolle der Maßnahmen der operationellen Programme
(1) Bei den Vor-Ort-Kontrollen der Maßnahmen der operationellen Programme wird von den Mitgliedstaaten insbesondere Folgendes überprüft:
a)
Durchführung der Aktionen des operationellen Programms;
b)
Übereinstimmung der tatsächlichen oder beabsichtigten Durchführung der Aktionen mit der Beschreibung im genehmigten operationellen Programm;
c)
Übereinstimmung der Art und des Zeitpunkts der Ausgaben mit den Gemeinschaftsvorschriften und der genehmigten Spezifikation bei einer angemessenen Auswahl von Ausgabenposten;
d)
Belege für die getätigten Ausgaben in den Buchführungsunterlagen oder anderen Unterlagen und
e)
Wert der vermarkteten Erzeugung.
(2) Der Wert der vermarkteten Erzeugung wird anhand der nach einzelstaatlichem Recht vorgeschriebenen Buchführungsdaten überprüft.
Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der gemeldete Wert der vermarkteten Erzeugung auf dieselbe Weise beglaubigt wird wie die nach einzelstaatlichem Recht vorgeschriebenen Buchführungsdaten.
Die Überprüfung des gemeldeten Werts der vermarkteten Erzeugung kann vor der Einreichung des betreffenden Beihilfeantrags vorgenommen werden.
(3) Außer bei außergewöhnlichen Umständen umfassen die Vor-Ort-Kontrollen eine Besichtigung der Aktion oder, bei immateriellen Aktionen, einen Besuch des Aktionsträgers. Aktionen in einzelnen Erzeugerbetrieben, die zu der Stichprobe gemäß Artikel 108 Absatz 2 gehören, werden mindestens einmal besichtigt, um die Durchführung zu überprüfen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch von diesen Besuchen absehen, wenn es sich um kleinere Aktionen handelt oder wenn sie das Risiko, dass die Voraussetzungen für die Beihilfegewährung nicht erfüllt sind oder die Aktion in Wirklichkeit nicht durchgeführt wurde, als gering einstufen. Die diesbezügliche Entscheidung und ihre Begründung sind schriftlich niederzulegen.
(4) Die Vor-Ort-Kontrolle erstreckt sich auf alle Verpflichtungen und Auflagen der Erzeugerorganisation und ihrer Mitglieder, die zum Zeitpunkt des Kontrollbesuchs überprüft werden können.
(5) Auf den Kontrollsatz nach Artikel 108 Absatz 2 können nur Kontrollen angerechnet werden, die den Bestimmungen des vorliegenden Artikels genügen.
Artikel 110
Kontrollen der ersten Stufe bei Marktrücknahmen
(1) Die Mitgliedstaaten führen bei jeder Erzeugerorganisation Kontrollen der ersten Stufe bei Marktrücknahmen durch. Diese Kontrollen umfassen eine Unterlagen- und Nämlichkeitskontrolle sowie eine gegebenenfalls stichprobenweise durchgeführte Warenkontrolle zur Feststellung des Gewichts der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse und eine Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 77 nach den Vorschriften von Titel II Kapitel II. Die Kontrolle erfolgt nach Eingang der Notifizierung gemäß Artikel 79 Absatz 1 innerhalb der Fristen von Artikel 79 Absatz 2.
(2) Die Kontrolle der ersten Stufe gemäß Absatz 1 erstreckt sich auf 100 % der Menge der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse. Nach dieser Kontrolle werden die aus dem Markt genommenen und nicht zur kostenlosen Verteilung bestimmten Erzeugnisse unter Überwachung der zuständigen Behörde sowie unter den vom Mitgliedstaat nach Artikel 81 festgelegten Bedingungen denaturiert oder an die Verarbeitungsindustrie abgegeben.
Bei der kostenlosen Verteilung der Erzeugnisse können die Mitgliedstaaten jedoch einen geringeren Prozentsatz als nach Absatz 2 dieses Artikels, jedoch nicht weniger als 10 % der während des Wirtschaftsjahres anfallenden Mengen kontrollieren. Die Kontrolle wird bei den Erzeugerorganisationen und/oder bei den Einrichtungen der Erzeugnisempfänger vorgenommen. Werden bei den Kontrollen erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt, so führen die zuständigen Behörden zusätzliche Kontrollen durch.
Artikel 111
Kontrollen der zweiten Stufe bei Marktrücknahmen
(1) Im Rahmen der Kontrolle nach Artikel 108 führen die Mitgliedstaaten Kontrollen der zweiten Stufe durch.
Die Mitgliedstaaten legen Kriterien fest, nach denen sie prüfen und beurteilen, inwieweit bei einer bestimmten Erzeugerorganisation das Risiko besteht, dass sie nicht vorschriftsgemäße Rücknahmemaßnahmen durchgeführt hat. Diese Kriterien beziehen sich unter anderem auf die bei den vorhergehenden Kontrollen der ersten und zweiten Stufe gemachten Feststellungen sowie auf das Vorhandensein oder Fehlen eines Qualitätssicherungskonzepts seitens der Erzeugerorganisation. Anhand dieser Kriterien setzen die Mitgliedstaaten für jede Erzeugerorganisation eine Mindestfrequenz von Kontrollen der zweiten Stufe fest.
(2) Die Kontrollen nach Absatz 1 bestehen aus Vor-Ort-Kontrollen, die bei den Erzeugerorganisationen und den Empfängern der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für die Zahlung des Gemeinschaftsausgleichs erfüllt sind. Diese Kontrollen umfassen insbesondere
a)
die Überprüfung der Bestands- und Finanzbuchführung, die für jede Erzeugerorganisation vorgeschrieben ist, die während des betreffenden Wirtschaftsjahres eine oder mehrere Rücknahmemaßnahmen durchführt;
b)
die Überprüfung der in den Beihilfeanträgen angegebenen vermarkteten Mengen, insbesondere durch eine Kontrolle der Bestands- und Finanzbuchführung, der Rechnungen und gegebenenfalls ihrer Richtigkeit sowie der Übereinstimmung dieser Erklärungen mit den Buchführungs- und/oder Steuerangaben der betreffenden Erzeugerorganisationen;
c)
die Kontrolle einer ordnungsgemäßen Rechnungsführung, insbesondere der Richtigkeit der von den Erzeugerorganisationen in den Zahlungsanträgen angegebenen Nettoeinnahmen, der Verhältnismäßigkeit etwaiger Rücknahmekosten, der Buchungseinträge über den Erhalt des Gemeinschaftsausgleichs durch die Erzeugerorganisationen und die etwaige Übertragung dieses Ausgleichs an ihre Mitglieder sowie der Stimmigkeit der Einträge und
d)
die Kontrolle des in den Zahlungsanträgen angegebenen Bestimmungszwecks der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse und der vorgeschriebenen Denaturierung, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen dieser Verordnung durch die Erzeugerorganisationen und die Empfänger der Erzeugnisse eingehalten werden.
(3) Die Kontrollen nach Absatz 2 werden bei den betreffenden Erzeugerorganisationen und den mit diesen verbundenen Empfänger durchgeführt. Jede Kontrolle umfasst unter anderem eine Stichprobenkontrolle, die mindestens 5 % der während des Wirtschaftsjahres von der Erzeugerorganisation aus dem Markt genommenen Mengen betrifft.
(4) Die Bestands- und Finanzbuchführung nach Absatz 2 Buchstabe a zeigt für jedes aus dem Markt genommene Erzeugnis folgende Vorgänge, ausgedrückt in Mengen:
a)
die von den Mitgliedern der Erzeugerorganisation und den Mitgliedern anderer Erzeugerorganisationen nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr.1182/2007 gelieferte Erzeugung;
b)
die von der Erzeugerorganisation vorgenommenen Verkäufe, aufgeschlüsselt zwischen Erzeugnissen für den Frischmarkt und anderen Erzeugniskategorien, einschließlich Ausgangserzeugnissen für die Verarbeitung und
c)
die Marktrücknahmen.
(5) Die Kontrolle des Bestimmungszwecks der Erzeugnisse nach Absatz 4 Buchstabe d umfasst insbesondere
a)
eine Stichprobenkontrolle der von den Empfängern zu erstellenden gesonderten Buchführung und gegebenenfalls ihrer Übereinstimmung mit der nach einzelstaatlichem Recht vorgeschriebenen Buchführung und
b)
die Kontrolle der Einhaltung der geltenden Umweltvorschriften.
(6) Werden bei den Kontrollen der zweiten Stufe erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt, so verstärken die zuständigen Behörden die auf der zweiten Stufe durchgeführten Kontrollen für das betreffende Wirtschaftsjahr und sehen für die betreffenden Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen im folgenden Wirtschaftsjahr häufigere Kontrollen auf der zweiten Stufe vor.
Artikel 112
Ernte vor der Reifung und Nichternten
(1) Vor einer Ernte vor der Reifung überprüfen die Mitgliedstaaten durch eine Vor-Ort-Kontrolle, ob die betreffenden Erzeugnisse nicht beschädigt sind und die Anbaufläche ordnungsgemäß unterhalten wurde. Nach der Ernte vor der Reifung überprüfen die Mitgliedstaaten, ob die betreffenden Fläche vollständig abgeerntet und die geernteten Erzeugnisse denaturiert wurden.
Nach Ablauf des Erntezeitraums prüfen die Mitgliedstaaten die Verlässlichkeit der Analyse auf der Grundlage der erwarteten Marktlage gemäß Artikel 86 Absatz 2. Sie analysieren auch etwaige Abweichungen zwischen der erwarteten und der tatsächlichen Marktlage.
(2) Vor einem Nichternten überprüfen die Mitgliedstaaten, ob die betreffende Fläche ordnungsgemäß unterhalten wurde, keine teilweise Ernte erfolgte und die Erzeugnisse im Allgemeinen in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sein würden.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erzeugung denaturiert wird. Falls dies nicht möglich ist, müssen sie durch eine Vor-Ort-Kontrolle oder durch Besichtigungen während des Erntezeitraums sicherstellen, dass kein Ernte erfolgt.
(3) Artikel 111, Absätze 1, 2, 3 und 6, gilt sinngemäß.
Artikel 113
Kontrollen vor Genehmigung der Anerkennungspläne der Erzeugergruppierungen
(1) Vor Genehmigung des Anerkennungsplans einer Erzeugergruppierung nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 führen die Mitgliedstaaten Vor-Ort-Kontrollen bei der juristischen Person oder dem klar bestimmten Teil einer juristischen Person durch.
(2) Der Mitgliedstaat überprüft mit allen zweckdienlichen Mitteln, einschließlich Kontrollen vor Ort,
a)
die Richtigkeit der Angaben im Anerkennungsplan;
b)
die wirtschaftliche Kohärenz und die technische Qualität des Plans, die Zuverlässigkeit der Schätzungen und die Planung der Durchführung;
c)
die Beihilfefähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen und die Zuschussfähigkeit und Plausibilität der veranschlagten Ausgaben und
d)
die Übereinstimmung der Maßnahmen, für die eine Beihilfe beantragt wird, mit den geltenden einzelstaatlichen und Gemeinschaftsregeln, insbesondere, soweit zutreffend, über die öffentliche Auftragsvergabe und staatliche Beihilfen, sowie sonstigen verbindlichen Normen, die in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder im nationalen Rahmen bzw. in der nationalen Strategie festgelegt sind.
Artikel 114
Kontrolle der Beihilfeanträge der Erzeugergruppierungen
(1) Vor Zahlung der Beihilfen führen die Mitgliedstaaten bei allen Beihilfeanträgen der Erzeugergruppierungen Verwaltungskontrollen sowie stichprobenweise Vor-Ort-Kontrollen durch.
(2) Nach Einreichung der Beihilfeanträge nach Artikel 43 führen die Mitgliedstaaten Vor-Ort-Kontrollen bei den Erzeugergruppierungen durch, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Beihilfegewährung in dem betreffenden Jahr erfüllt sind.
Diese Kontrollen betreffen insbesondere
a)
die Erfüllung der Anerkennungskriterien für das betreffende Jahr und
b)
den Wert der vermarkteten Erzeugung, die Durchführung der Maßnahmen aus dem Anerkennungsplan und die getätigten Ausgaben.
(3) Die Kontrollen nach Absatz 2 müssen sich jährlich auf eine signifikante Stichprobe der Anträge erstrecken. Diese Stichprobe umfasst mindestens 30 % des gesamten Beihilfebetrags.
Alle Erzeugergruppierungen werden mindestens einmal alle fünf Jahre kontrolliert.
(4) Die Artikel 107 und 109 gelten sinngemäß.
Artikel 115
Länderübergreifende Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
(1) Der Mitgliedstaat, in dem eine länderübergreifende Erzeugerorganisation oder eine länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen ihren Sitz hat, trägt die Gesamtverantwortung für die Durchführung der Kontrollen bei der betreffenden Organisation bzw. Vereinigung und verhängt etwa erforderliche Sanktionen.
(2) Die anderen Mitgliedstaaten, die zur administrativen Zusammenarbeit nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c verpflichtet sind, führen die von dem Mitgliedstaat nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels verlangten Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen durch und teilen ihm die Ergebnisse mit. Dabei gelten die von dem Mitgliedstaat nach Absatz 1 gesetzten Fristen.
(3) Die in dem Mitgliedstaat nach Absatz 1 geltenden Vorschriften finden Anwendung auf die Erzeugerorganisation, das operationelle Programm und den Betriebsfonds. In Bezug auf Umwelt- und Pflanzenschutzfragen sowie den Absatz von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen finden die Vorschriften des Mitgliedstaats Anwendung, in dem die Erzeugung stattfindet.
Abschnitt 3
Sanktionen
Artikel 116
Nichtbeachtung der Anerkennungskriterien
(1) Die Mitgliedstaaten entziehen die Anerkennung einer Erzeugerorganisation, wenn die Kriterien in erheblichem Maße nicht beachtet werden und dies auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlung der Erzeugerorganisation zurückzuführen ist.
Die Mitgliedstaaten entziehen die Anerkennung einer Erzeugerorganisation insbesondere, wenn die Nichtbeachtung der Anerkennungskriterien Folgendes betrifft:
a)
einen Verstoß gegen die Anforderungen von Artikel 23, Artikel 25, Artikel 28 Absätze 1 und 2 oder Artikel 33 oder
b)
eine Lage, in der der Wert der vermarkteten Erzeugung innerhalb von zwei aufeinander folgenden Jahren unter den vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 festgesetzten Mindestwert fällt.
Der Entzug der Anerkennung gemäß diesem Absatz tritt vorbehaltlich jeglicher Fristen betreffenden horizontalen Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene zu dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Anerkennungsbedingungen nicht mehr erfüllt wurden.
(2) Findet Absatz 1 keine Anwendung, so setzen die Mitgliedstaaten die Anerkennung einer Erzeugerorganisation aus, wenn die Nichtbeachtung der Anerkennungskriterien zwar erheblich, aber nur vorübergehend ist.
Während des Aussetzungszeitraums wird keine Beihilfe gezahlt. Die Aussetzung tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Kontrolle stattgefunden hat, und endet an dem Tag der Kontrolle, aus der hervorgeht, dass die betreffenden Kriterien erfüllt wurden.
Der Aussetzungszeitraum darf zwölf Monate nicht überschreiten. Werden die betreffenden Kriterien nach zwölf Monaten nicht erfüllt, so wird die Anerkennung entzogen.
Die Mitgliedstaaten können nach Ablauf des Termins von Artikel 71 Zahlungen vornehmen, wenn dies zur Anwendung dieses Absatzes erforderlich ist.
(3) In anderen Fällen der Nichtbeachtung der Anerkennungskriterien, wenn die Absätze 1 und 2 keine Anwendung finden, senden die Mitgliedstaaten ein Warnschreiben, in dem die zu treffenden Abhilfemaßnahmen aufgeführt sind. Die Mitgliedstaaten können die Beihilfezahlung aussetzen, bis die Abhilfemaßnahmen getroffen worden sind.
Werden innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums keine Abhilfemaßnahmen getroffen, so gilt dies als erhebliche Nichtbeachtung der Anerkennungskriterien und wird somit Absatz 2 angewendet.
Artikel 117
Betrug
(1) Vorbehaltlich anderer gegebenenfalls im Rahmen gemeinschaftlicher und nationaler Rechtsvorschriften anwendbarer Sanktionen entziehen die Mitgliedstaaten die Anerkennung einer Erzeugerorganisation, einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder einer Erzeugergruppierung, wenn sich herausstellt, dass sie eine betrügerische Handlung hinsichtlich einer unter die Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 fallenden Beihilfe begangen hat.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Anerkennung einer Erzeugerorganisation, einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder einer Erzeugergruppierung bzw. Zahlungen an eine solche Einrichtung aussetzen, wenn sie verdächtigt wird, eine betrügerische Handlung hinsichtlich einer unter die Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 fallenden Beihilfe begangen zu haben.
Artikel 118
Erzeugergruppierungen
(1) Die Mitgliedstaaten wenden die Sanktionen von Artikel 116 und/oder 119 gegebenenfalls sinngemäß auf Anerkennungspläne an.
(2) Zusätzlich zu Absatz 1 gilt Folgendes: Wird die Erzeugergruppierung nach Ablauf des vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 Absatz 4 festgesetzten Zeitraums nicht als Erzeugerorganisation anerkannt, so zieht der Mitgliedstaat folgende Beträge wieder ein:
a)
100 % der der Erzeugergruppierung gezahlten Beihilfe, wenn die Nichtgewährung der Anerkennung auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlung der Erzeugergruppierung zurückzuführen ist oder
b)
50 % der der Erzeugergruppierung gezahlten Beihilfe in allen anderen Fällen.
Artikel 119
Operationelles Programm
(1) Die Zahlungen werden auf der Grundlage des Betrags berechnet, der für förderfähig befunden wurde.
(2) Der Mitgliedstaat prüft den vom Begünstigten erhaltenen Beihilfeantrag und setzt die förderfähigen Beträge fest. Er setzt außerdem Folgendes fest:
a)
den dem Begünstigten ausschließlich auf der Grundlage des Antrags zu zahlenden Betrag;
b)
den dem Begünstigten nach Prüfung der Förderfähigkeit des Antrags zu zahlenden Betrag.
(3) Übersteigt der gemäß Absatz 2 Buchstabe a ermittelte Betrag den gemäß Absatz 2 Buchstabe b ermittelten Betrag um mehr als 3 %, so wird der den Begünstigten tatsächlich zu zahlende Betrag gekürzt. Die Kürzung beläuft sich auf die Differenz zwischen den gemäß Absatz 2 Buchstabe a und Buchstabe b ermittelten Beträgen.
Es wird jedoch keine Kürzung vorgenommen, wenn die Erzeugerorganisation oder -gruppierung nachweisen kann, dass sie für die Einbeziehung des nicht förderfähigen Betrages nicht verantwortlich ist.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäß für nicht förderfähige Ausgaben, die bei Kontrollen vor Ort festgestellt werden.
(5) Wird der Wert der vermarkteten Erzeugung vor dem Beihilfeantrag gemeldet und geprüft, so wird der bei der Berechnung der Beträge zugrunde gelegte Wert der vermarkteten Erzeugung entsprechend den Absätzen 2 und 3 gekürzt.
(6) Wird festgestellt, dass ein Begünstigter vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat, so wird die betreffende Transaktion von der Stützung des operationellen Programms oder Anerkennungsplans ausgeschlossen und werden bereits für die Transaktion gezahlte Beträge zurückgefordert. Darüber hinaus wird der Begünstigte in dem betreffenden und dem darauf folgenden Jahr von der Beihilfegewährung für dasselbe operationelle Programm ausgeschlossen.
Artikel 120
Sanktionen nach Kontrollen der ersten Stufe bei Marktrücknahmen
Werden im Anschluss an die Kontrolle gemäß Artikel 110 Unregelmäßigkeiten bei den Vermarktungsnormen oder den Mindestanforderungen gemäß Artikel 77 aufgedeckt, so muss der Begünstigte
a)
eine Strafe in Höhe des Betrags der Ausgleichszahlung zahlen, berechnet auf der Grundlage der Mengen der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse, die nicht den Vermarktungsnormen oder den Mindestanforderungen entsprechen, sofern diese Mengen weniger als 10 % der gemäß Artikel 79 für die betreffende Marktrücknahme notifizierten Mengen betragen;
b)
eine Strafe in Höhe des doppelten Betrags der Ausgleichszahlung zahlen, wenn diese Mengen 10 bis 25 % der notifizierten Mengen betragen, oder
c)
eine Strafe in Höhe des Betrags der Ausgleichszahlung für die gesamten gemäß Artikel 79 notifizierten Mengen zahlen, wenn diese Mengen mehr als 25 % der notifizierten Mengen betragen.
Artikel 121
Sonstige auf Erzeugerorganisationen im Zusammenhang mit Marktrücknahmen anwendbare Sanktionen
(1) Die Sanktionen gemäß Artikel 119 betreffen Beihilfen, die im Rahmen von Rücknahmemaßnahmen als Bestandteile der Ausgaben für operationelle Programme beantragt wurden.
(2) Ausgaben für Rücknahmemaßnahmen sind nicht förderfähig, wenn die nicht zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse nicht so abgesetzt wurden, wie dies von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 81 Absatz 1 vorgesehen wurde, oder wenn die Marktrücknahme oder ihre Bestimmung unter Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 schädliche Auswirkungen auf die Umwelt oder auf den Pflanzenschutz hatte.
Artikel 122
Sanktionen für Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen
Werden bei den Kontrollen gemäß den Artikeln 110 und 111 Unregelmäßigkeiten festgestellt, die auf ein Verschulden der Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen zurückzuführen sind, so gelten folgende Sanktionen:
a)
die Empfänger können keine aus dem Markt genommenen Erzeugnisse mehr erhalten und
b)
die Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen sind verpflichtet, den Wert der ihnen zur Verfügung gestellten Erzeugnisse zuzüglich der diesbezüglichen Sortier-, Verpackungs- und Transportkosten gemäß den von dem Mitgliedstaaten festgelegten Regeln zu erstatten. In diesem Fall erstattet die Erzeugerorganisation die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft.
Das Verbot gemäß Buchstabe a erfolgt unmittelbar; seine Dauer beträgt mindestens ein Wirtschaftsjahr und kann nach Maßgabe der Schwere der Unregelmäßigkeit verlängert werden.
Artikel 123
Ernte vor der Reifung und Nichternten
(1) Wird hinsichtlich der Ernte vor der Reifung festgestellt, dass die Erzeugerorganisation ihre Verpflichtungen nicht eingehalten hat, so muss sie eine Strafe in Höhe der Ausgleichszahlung für die Flächen zahlen, für die die Verpflichtung nicht eingehalten wurde. Eine Nichteinhaltung der Verpflichtungen umfasst Fälle, in denen
a)
der Mitgliedstaat während der Kontrolle gemäß Artikel 112 Absatz 1 Unterabsatz 1 feststellt, dass die Maßnahme der Ernte vor der Reifung auf der Grundlage der Analyse der erwarteten Marktlage zu diesem Zeitpunkt nicht gerechtfertigt war,
b)
die für die Ernte vor der Reifung gemeldete Fläche nicht für eine solche Ernte in Betracht kommt oder
c)
die Fläche nicht vollständig abgeerntet oder die Erzeugung nicht denaturiert wurde.
(2) Wird hinsichtlich des Nichterntens festgestellt, dass die Erzeugerorganisation ihre Verpflichtungen nicht eingehalten hat, so muss sie eine Strafe in Höhe der Ausgleichszahlung für die Flächen zahlen, für die die Verpflichtung nicht eingehalten wurde. Eine Nichteinhaltung der Verpflichtungen umfasst Fälle, in denen
a)
die für das Nichternten gemeldete Fläche nicht dafür in Betracht kommt,
b)
trotzdem eine Ernte oder teilweise Ernte stattgefunden hat oder
c)
schädliche Auswirkungen auf die Umwelt oder auf den Pflanzenschutz eingetreten sind, für die die Erzeugerorganisation verantwortlich ist.
(3) Die Sanktionen gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten zusätzlich zu jeglichen Zahlungskürzungen gemäß Artikel 119.
Artikel 124
Verhinderung einer Kontrolle vor Ort
Ein Beihilfeantrag wird für den betreffenden Teil der Ausgaben abgelehnt, wenn die Erzeugerorganisation, das Mitglied oder der jeweilige Vertreter die Durchführung einer Kontrolle vor Ort verhindert.
Artikel 125
Wiedereinziehung der Beihilfe
Den Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, Erzeugergruppierungen oder anderen Marktteilnehmern zu Unrecht gezahlte Beihilfen werden zuzüglich Zinsen wiedereingezogen. Die Regeln von Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 (31) gelten sinngemäß.
Die Durchführung von Verwaltungssanktionen und die Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen nach diesem Abschnitt erfolgen unbeschadet der Mitteilung von Unregelmäßigkeiten an die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1848/2006 der Kommission (32).
Abschnitt 4
Überwachung und Bewertung der operationellen Programme und nationalen Strategien
Artikel 126
Gemeinsamer Katalog von Leistungsindikatoren
(1) Sowohl die nationalen Strategien als auch die operationellen Programme werden überwacht und bewertet, um den Fortschritt bei der Verwirklichung der in den operationellen Programmen gesetzten Ziele sowie die Effizienz und Wirksamkeit in Bezug auf diese Ziele zu beurteilen.
(2) Fortschritt, Effizienz und Wirksamkeit werden anhand eines gemeinsamen Katalogs von Leistungsindikatoren für die Ausgangssituation sowie für die finanzielle Abwicklung, die Outputs, die Ergebnisse und die Wirkung der durchgeführten operationellen Programme bewertet.
(3) Der gemeinsame Katalog der Leistungsindikatoren ist in Anhang XIV dieser Verordnung aufgeführt.
(4) Falls ein Mitgliedstaat dies für angemessen erachtet, wird in der nationalen Strategie eine begrenzte Zahl von strategiespezifischen Zusatzindikatoren festgelegt, die nationale und/oder regionale Bedürfnisse, Bedingungen und Ziele widerspiegeln, die den von den Erzeugerorganisationen durchgeführten operationellen Programmen eigen sind. Falls verfügbar, werden zusätzliche Indikatoren zu Umweltzielen einbezogen, die nicht unter die gemeinsamen Leistungsindikatoren fallen.
Artikel 127
Überwachungs- und Bewertungsverfahren bei operationellen Programmen
(1) Die Erzeugerorganisationen gewährleisten die Überwachung und Bewertung ihrer operationellen Programme durch die Verwendung der relevanten Indikatoren im gemeinsamen Katalog von Leistungsindikatoren gemäß Artikel 126 und gegebenenfalls der in der nationalen Strategie festgelegten Zusatzindikatoren.
Zu diesem Zweck führen sie ein System zur Sammlung, Aufzeichnung und Aufbewahrung von Angaben ein, die für die Erstellung dieser Indikatoren von Nutzen sind.
(2) Die Überwachung dient zur Beurteilung der Fortschritte bei der Verwirklichung der für das operationelle Programm festgelegten besonderen Ziele. Sie wird anhand von Finanzierungs-, Output- und Ergebnisindikatoren vorgenommen. Die diesbezüglichen Ergebnisse sollen dazu dienen,
a)
die Qualität der Umsetzung des Programms zu überprüfen;
b)
jegliches Bedürfnis für eine Anpassung oder Überprüfung des operationellen Programms zu identifizieren, um die Ziele des Programms verwirklichen zu können oder die Verwaltung des Programms, einschließlich der Finanzverwaltung, zu verbessern;
c)
zur Einhaltung der Berichtspflichten im Zusammenhang mit der Durchführung der operationellen Programme beizutragen.
Angaben über die Ergebnisse der Überwachungstätigkeiten sind in jedem Jahresbericht gemäß Artikel 98 Absatz 1 aufzuführen, den die Erzeugerorganisation der für die Verwaltung der nationalen Strategie zuständigen nationalen Behörde übermitteln muss.
(3) Die Bewertung erfolgt in Form eines getrennten Halbzeitbewertungsberichts.
Bei der Halbzeitbewertung, die mit Unterstützung einer hierauf spezialisierten Beratungsagentur erstellt werden kann, werden der Grad der Inanspruchnahme der Mittel sowie die Wirksamkeit und Effizienz des operationellen Programms untersucht und festgestellt, inwieweit Fortschritte bei der Verwirklichung der allgemeinen Programmziele gemacht wurden. Zu diesem Zweck werden gemeinsame Ausgangs-, Ergebnis- und gegebenenfalls Wirkungsindikatoren verwendet.
Gegebenenfalls umfasst die Halbzeitbewertung eine qualitative Bewertung der Ergebnisse und Auswirkungen der Umweltaktionen mit folgenden Zielen:
a)
Verhinderung der Bodenerosion,
b)
verringerter Einsatz/rationellere Nutzung von Pflanzenschutzmitteln,
c)
Schutz von Lebensräumen und/oder der biologischen Vielfalt oder
d)
Landschaftspflege.
Die diesbezüglichen Ergebnisse sollen dazu dienen,
a)
die Qualität der von der Erzeugerorganisation verwalteten operationellen Programme zu verbessern;
b)
jegliches Bedürfnis für eine wesentliche Änderung des operationellen Programms zu identifizieren;
c)
zur Einhaltung der Berichtspflichten im Zusammenhang mit der Umsetzung der operationellen Programme beizutragen und
d)
nützliche Erkenntnisse für die Verbesserung der Qualität, Wirksamkeit und Effizienz künftiger von der Erzeugerorganisation verwalteter operationeller Programme zu gewinnen.
Die Halbzeitbewertung wird während der Umsetzung des operationellen Programms so rechtzeitig durchgeführt, dass ihre Ergebnisse bei der Vorbereitung des nächsten operationellen Programms berücksichtigt werden können.
Der Halbzeitbewertungsbericht wird dem in Artikel 98 Absatz 1 genannten entsprechenden Jahresbericht beigefügt.
Artikel 128
Überwachungs- und Bewertungsverfahren bei der nationalen Strategie
(1) Die Überwachung und Bewertung der nationalen Strategie erfolgt durch die Verwendung der relevanten Indikatoren im gemeinsamen Katalog von Leistungsindikatoren gemäß Artikel 126 und gegebenenfalls der in der nationalen Strategie festgelegten Zusatzindikatoren.
(2) Die Mitgliedstaaten führen ein System zur Sammlung, Aufzeichnung und Aufbewahrung von Angaben auf Datenträgern ein, die für die Erstellung der in Artikel 126 genannten Indikatoren geeignet sind. Zu diesem Zweck stützen sie sich auf die von der Erzeugerorganisation über die Überwachung und Bewertung ihrer operationellen Programme übermittelten Angaben.
(3) Die Überwachung erfolgt fortlaufend und dient zur Beurteilung der Fortschritte bei der Verwirklichung der für die operationellen Programme festgelegten allgemeinen und besonderen Ziele. Sie wird anhand von Finanzierungs-, Output- und Ergebnisindikatoren vorgenommen. Zu diesem Zweck werden die von der Erzeugerorganisation über die Überwachung ihrer operationellen Programme übermittelten jährlichen Lageberichte zugrunde gelegt. Die Ergebnisse der Überwachung sollen dazu dienen,
a)
die Qualität der Umsetzung der operationellen Programme zu überprüfen;
b)
jegliches Bedürfnis für eine Änderung oder Überprüfung der nationalen Strategien im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Strategie oder die Verbesserung der Verwaltung der Strategieumsetzung, einschließlich der finanziellen Verwaltung der operationellen Programme, zu identifizieren und
c)
zur Einhaltung der Berichtspflichten im Zusammenhang mit der Umsetzung der nationalen Strategie beizutragen.
(4) Die Bewertung dient zur Beurteilung der Fortschritte bei der Verwirklichung der allgemeinen Ziele der Strategie. Sie wird anhand von Ausgangs-, Ergebnis- und gegebenenfalls Wirkungsindikatoren vorgenommen. Zu diesem Zweck werden die Ergebnisse der Überwachung und der Halbzeitbewertung der operationellen Programme in den von den Erzeugerorganisationen übermittelten jährlichen Lageberichten und Schlussberichten zugrunde gelegt. Die Ergebnisse der Bewertungen sollen dazu dienen,
a)
die Qualität der Strategie zu verbessern;
b)
jegliches Bedürfnis für eine wesentliche Änderung der Strategie zu identifizieren;
c)
zur Einhaltung der Berichtspflichten im Zusammenhang mit der Umsetzung der nationalen Strategie beizutragen.
Die Bewertung umfasst eine 2012 durchzuführende Bewertung, die jedoch rechtzeitig erfolgen muss, damit ihre Ergebnisse in einen getrennten Bewertungsbericht aufgenommen werden können, der im selben Jahr dem in Artikel 99 Absatz 3 genannten nationalen Jahresbericht beigefügt wird. In dem Bericht werden der Grad der Inanspruchnahme der Finanzmittel sowie die Wirksamkeit und Effizienz der umgesetzten operationellen Programme geprüft und die Ergebnisse und Wirkung dieser Programme hinsichtlich der in der Strategie festgelegten allgemeinen und besonderen Ziele sowie Endziele und gegebenenfalls anderer, in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 festgelegter Ziele beurteilt. Damit sollen nützliche Erkenntnisse für die Verbesserung der Qualität künftiger nationaler Strategien gewonnen und insbesondere etwaige Mängel bei der Festlegung von allgemeinen und besonderen Zielen oder förderfähigen Maßnahmen oder das Bedürfnis für die Festlegung neuer Instrumente identifiziert werden.
KAPITEL VI
Ausdehnung der Vorschriften auf die Erzeuger eines Wirtschaftsbezirks
Artikel 129
Übermittlung der Liste der Wirtschaftsbezirke
Mit der in Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 vorgesehenen Übermittlung der Liste der Wirtschaftsbezirke werden alle Angaben übermittelt, die zur Überprüfung der Einhaltung der in Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 derselben Verordnung vorgesehenen Bedingungen erforderlich sind.
Artikel 130
Mitteilung der verbindlich vorgeschriebenen Regeln; Repräsentativität
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zusammen mit den für einen bestimmten Wirtschaftsbezirk und ein bestimmtes Erzeugnis gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 verbindlich vorgeschriebenen Regeln Folgendes mit:
a)
die Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen, die die Ausdehnung der Regeln beantragt hat;
b)
die Zahl der dieser Organisation oder Vereinigung angehörenden Erzeuger und die Gesamtzahl der Erzeuger des jeweiligen Wirtschaftsbezirks; diese Angaben beziehen sich auf den Stand zum Zeitpunkt des Ausdehnungsantrags;
c)
den Gesamtumfang der Erzeugung im Wirtschaftsbezirk sowie den Umfang der Erzeugung, die von der Erzeugerorganisation oder ihrer Vereinigung im letzten Wirtschaftsjahr, über das Angaben vorliegen, vermarktet worden ist;
d)
den Zeitpunkt der Anwendung der ausgedehnten Vorschriften im Rahmen der betreffenden Erzeugerorganisation oder Vereinigung und
e)
den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausdehnung und die Dauer ihrer Anwendung.
(2) Bei der Bestimmung der Repräsentativität im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 sind unter von den Mitgliedstaaten festzulegenden Regeln ausgeschlossen:
a)
die Erzeuger, deren Erzeugung in erster Linie für den Direktverkauf an den Verbraucher ab Betrieb oder im Erzeugungsgebiet bestimmt ist,
b)
die Direktverkäufe gemäß Buchstabe a,
c)
die zur Verarbeitung gelieferten Erzeugnisse gemäß Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007, sofern die betreffenden Vorschriften diese Erzeugnisse ganz oder teilweise betreffen.
Artikel 131
Finanzbeiträge
Beschließt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007, dass die keiner Erzeugerorganisation angeschlossenen Erzeuger Finanzbeiträge entrichten müssen, so übermittelt er der Kommission die zur Beurteilung der Einhaltung der Bedingungen gemäß dem genannten Artikel notwendigen Angaben. Diese Angaben umfassen insbesondere die Berechnungsgrundlage, den Einheitsbetrag, den oder die Begünstigten sowie die Art der verschiedenen Kosten gemäß Artikel 21 Buchstaben a und b.
Artikel 132
Ausdehnungen über ein Wirtschaftsjahr hinaus
Wird eine Ausdehnung für einen Zeitraum beschlossen, der über ein Wirtschaftsjahr hinausgeht, so prüfen die Mitgliedstaaten für jedes Wirtschaftsjahr, ob die Bedingungen für die Repräsentativität gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 während der gesamten Anwendungszeit der genannten Ausdehnung erfüllt sind. Sobald sie feststellen, dass die Bedingungen nicht mehr erfüllt sind, heben sie diese Ausdehnung mit Wirkung vom Beginn des darauffolgenden Wirtschaftsjahres unverzüglich auf. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich über jegliche Aufhebung und die Kommission veröffentlicht diese Angabe auf die Art und Weise, die ihr geeignet erscheint.
Artikel 133
Verkauf von Erzeugnissen am Baum; Käufer
(1) Im Falle des Verkaufs von Erzeugnissen am Baum durch einen Erzeuger, der keiner Erzeugerorganisation angeschlossen ist, wird der Käufer hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften gemäß Anhang I Nummer 1 Buchstaben e und f sowie Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 als Erzeuger angesehen.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat kann beschließen, dass außer den in Absatz 1 genannten Vorschriften auch andere in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 aufgeführte Vorschriften für den für die betreffende Erzeugung verantwortlichen Käufer verbindlich gemacht werden können.
TITEL IV
HANDEL MIT DRITTLÄNDERN
KAPITEL I
Einfuhrlizenzen
Artikel 134
Einfuhrlizenzen für Äpfel
(1) Für die Abfertigung von Äpfeln des KN-Codes 0808 10 80 zum freien Verkehr ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.
(2) Für die im Rahmen dieses Artikels erteilten Einfuhrlizenzen gilt die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000.
(3) Die Einführer können die Einfuhrlizenzen bei den zuständigen Behörden in jedem Mitgliedstaat beantragen.
In Feld 8 des Lizenzantrags sind das Ursprungsland anzugeben und die Angabe „ja“ anzukreuzen.
(4) Die Einführer stellen zusammen mit ihrem Antrag eine Sicherheit gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85, die gewährleistet, dass die Einfuhrverpflichtung während der Gültigkeitsdauer der Lizenz erfüllt wird. Die Sicherheit beläuft sich auf 15 EUR je Tonne.
Die Sicherheit wird außer in Fällen höherer Gewalt ganz oder teilweise einbehalten, wenn das Geschäft nicht oder nur teilweise innerhalb der Gültigkeitsdauer der Lizenz getätigt wird.
(5) Die Einfuhrlizenzen werden unverzüglich jedem Antragsteller ungeachtet des Ortes seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
In Feld 8 der Lizenz sind das Ursprungsland anzugeben und die Angabe „ja“ anzukreuzen.
(6) Die Einfuhrlizenzen sind drei Monate lang gültig.
Die Einfuhrlizenzen sind nur für Einfuhren aus dem genannten Ursprungsland gültig.
(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am Mittwoch einer jeden Woche um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) aufgeschlüsselt nach Ursprungsdrittländern die Mengen an Äpfeln mit, für die in der Vorwoche Lizenzen erteilt wurden.
Die Mitteilung der Mengen erfolgt mit Hilfe des von der Kommission angegebenen elektronischen Systems.
KAPITEL II
Einfuhrzölle und Einfuhrpreissystem
Abschnitt 1
Einfuhrpreissystem
Artikel 135
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Mit diesem Abschnitt werden die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 festgelegt.
(2) Im Sinne dieses Abschnitts sind
a)
„Partie“ die Ware, die unter einer Anmeldung zum freien Verkehr gestellt wird, die nur Waren gleichen Ursprungs und eines einzigen Codes der Kombinierten Nomenklatur umfassen darf, und
b)
„Einführer“ der Anmelder im Sinne von Artikel 4 Absatz 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (33).
Artikel 136
Mitteilung der Notierungen
(1) Für die in Anhang XV Teil A genannten Erzeugnisse teilen die Mitgliedstaaten der Kommission in dem jeweiligen Zeitraum markttäglich bis spätestens 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) des nächsten Arbeitstages folgende Angaben je Ursprungsdrittland mit:
a)
die repräsentativen Durchschnittsnotierungen der Einfuhren aus Drittländern auf den repräsentativen Einfuhrmärkten gemäß Artikel 137 Absatz 1 sowie bedeutsame Notierungen erheblicher Einfuhrmengen auf anderen Märkten, oder wenn auf den repräsentativen Märkten keine Notierungen vorliegen, bedeutsame Einfuhrnotierungen anderer Märkte und
b)
die den Notierungen nach Buchstabe a entsprechenden Gesamtmengen.
Betragen die unter Buchstabe b genannten Gesamtmengen weniger als 1 Tonne, so werden die entsprechenden Notierungen der Kommission nicht übermittelt.
(2) Die Notierungen nach Absatz 1 Buchstabe a werden ermittelt:
a)
für jedes in Anhang XV Teil A aufgeführte Erzeugnis,
b)
für alle verfügbaren Sorten und Größenklassen und
c)
auf der Stufe Einführer/Großhändler oder wenn dort keine Notierungen vorliegen, auf der Stufe Großhändler/Einzelhändler.
Sie werden um folgende Beträge gekürzt:
a)
eine Vermarktungsspanne von 15 % für die Handelszentren London, Mailand und Rungis sowie von 8 % für die anderen Handelszentren und
b)
Beförderungs- und Versicherungskosten innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft.
Für die nach Unterabsatz 2 abzuziehenden Beförderungs- und Versicherungskosten können die Mitgliedstaaten Pauschalsätze festsetzen. Diese Pauschalsätze und die Methoden ihrer Berechnung sind der Kommission unverzüglich mitzuteilen.
(3) Bei der Ermittlung der Notierungen gemäß Absatz 2 auf der Stufe Großhändler/Einzelhändler werden vorab jeweils 9 % zur Berücksichtigung der Großhandelsmarge sowie ein 0,7245 EUR/100 kg entsprechender Betrag zur Berücksichtigung der Umschlagskosten und Marktgebühren oder -abgaben abgezogen.
(4) Als repräsentativ gelten
a)
die Notierungen der Güteklasse I, sofern diese mindestens 50 % der gehandelten Gesamtmengen ausmacht,
b)
die Notierungen der Güteklasse I und, falls diese weniger als 50 % der Gesamtmengen ausmacht, der Güteklasse II, so dass zusammen 50 % der gehandelten Gesamtmengen erfasst werden,
c)
die Notierungen der Güteklasse II, falls keine Erzeugnisse der Güteklasse I verfügbar sind oder grundsätzlich beschlossen wurde, auf diese Notierungen einen Anpassungskoeffizienten anzuwenden, wenn die Erzeugnisse aufgrund der Produktionsbedingungen des betreffenden Ursprungslands ihren Qualitätsmerkmalen nach gewöhnlich nicht in der Güteklasse I vermarktet werden.
Auf die Notierungen wird der in Unterabsatz 1 Buchstabe c erwähnte Anpassungskoeffizient nach Abzug der in Absatz 2 angegebenen Beträge angewandt.
Artikel 137
Repräsentative Märkte
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die üblichen Markttage der in Anhang XVI aufgeführten Märkte mit, die als repräsentative Märkte gelten.
Artikel 138
Pauschaler Einfuhrwert
(1) Für jedes in Anhang XV Teil A genannte Erzeugnis bestimmt die Kommission in dem betreffenden Zeitraum an jedem Arbeitstag je Ursprungsland einen pauschalen Einfuhrwert in Höhe des gewichteten Durchschnitts der repräsentativen Notierungen nach Artikel 136, abzüglich einer Pauschale von 5 EUR/100 kg und der Wertzölle.
(2) Wurde ein pauschaler Einfuhrwert für die in Anhang XV Teil A genannten Erzeugnisse und Anwendungszeiträume gemäß diesem Abschnitt festgesetzt, so findet der Preis je Einheit gemäß Artikel 152 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (34) keine Anwendung. Er wird durch den in Absatz 1 genannten pauschalen Einfuhrwert ersetzt.
(3) Wurde bei einem Erzeugnis für ein bestimmtes Ursprungsland kein pauschaler Einfuhrwert festgesetzt, so ist der Durchschnitt der für das Erzeugnis geltenden pauschalen Einfuhrwerte heranzuziehen.
(4) In den in Anhang XV Teil A genannten Anwendungszeiträumen bleiben die pauschalen Einfuhrwerte gültig, solange sie nicht geändert werden. Sie werden jedoch ungültig, wenn der Kommission an sieben aufeinanderfolgenden Markttagen keine repräsentative Durchschnittsnotierung mitgeteilt wird.
Ist in Anwendung des Unterabsatzes 1 für ein bestimmtes Erzeugnis kein pauschaler Einfuhrwert gültig, so entspricht der auf dieses Erzeugnis anwendbare pauschale Einfuhrwert dem zuletzt gültigen Durchschnitt der pauschalen Einfuhrwerte.
(5) Abweichend von Absatz 1 ist ab dem ersten Tag der in Anhang XV Teil A genannten Anwendungszeiträume kein pauschaler Einfuhrwert anwendbar, wenn er nicht berechnet werden konnte.
(6) Die repräsentativen Notierungen werden jeweils zum repräsentativen Tageskurs in Euro umgerechnet.
(7) Die in Euro ausgedrückten pauschalen Einfuhrwerte werden von der Kommission auf die Art und Weise veröffentlicht, die sie für geeignet hält.
Artikel 139
Zugrunde gelegter Einfuhrpreis
(1) Der Einfuhrpreis, zu dem die in Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse im Zolltarif der Europäischen Gemeinschaft eingestuft werden, entspricht nach Wahl des Einführers:
a)
entweder dem fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzüglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft, soweit dieser Preis und diese Kosten bei der Anmeldung der Erzeugnisse zum freien Verkehr bekannt sind. Überschreitet der vorgenannte Preis den pauschalen Einfuhrwert, der für das betreffende Erzeugnis bei der Annahme der Erklärung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gilt, um mehr als 8 %, so muss der Einführer die Sicherheit gemäß Artikel 248 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 leisten. Zu diesem Zweck ist der Betrag des Einfuhrzolls, der schließlich auf die Erzeugnisse erhoben werden könnte, der Betrag des Zolls, der bei einer Berechnung unter Zugrundelegung des betreffenden pauschalen Einfuhrwerts fällig gewesen wäre, oder
b)
dem nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 berechneten Zollwert, der nur auf die betreffenden Einfuhrerzeugnisse angewendet wird. In diesem Fall muss der Zoll entsprechend Artikel 138 Absatz 1 abgezogen werden. In diesem Fall leistet der Einführer eine Sicherheit gemäß Artikel 248 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in Höhe des Zolls, der bei Einstufung der Erzeugnisse auf der Grundlage des geltenden pauschalen Einfuhrwerts für die betreffende Partie fällig gewesen wäre, oder
c)
dem pauschalen Einfuhrwert gemäß Artikel 138 der vorliegenden Verordnung.
(2) Der Einfuhrpreis, zu dem die in Anhang XV Teil B aufgeführten Erzeugnisse im Zolltarif der Europäischen Gemeinschaft eingestuft werden, entspricht nach Wahl des Einführers:
a)
entweder dem fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzüglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft, soweit dieser Preis und diese Kosten zum Zeitpunkt der Ausstellung der Zollanmeldung bekannt sind. Ist nach Ansicht der Zollbehörden die Stellung einer Sicherheit gemäß Artikel 248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erforderlich, so muss der Einführer eine Sicherheit leisten, die dem Höchstbetrag des für das betreffende Erzeugnis geltenden Zolls entspricht, oder
b)
dem nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 berechneten Zollwert, der nur auf die betreffenden Einfuhrerzeugnisse angewendet wird. In diesem Fall wird der Zoll entsprechend Artikel 138 Absatz 1 abgezogen. In diesem Fall leistet der Einführer die Sicherheit gemäß Artikel 248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, die dem Höchstbetrag des für das betreffende Erzeugnis geltenden Zolls entspricht.
(3) Wird der Einfuhrpreis aufgrund des fob-Preises des Erzeugnisses im Ursprungsland berechnet, so ist der Zollwert unter Berücksichtigung des betreffenden Verkaufs zu diesem Preis zu berechnen.
Wird der Einfuhrpreis nach einem der in Absatz 1 Buchstabe b oder c bzw. Absatz 2 Buchstabe b genannten Verfahren berechnet, so ist der Zollwert ebenso wie der Einfuhrpreis zu berechnen.
(4) Der Einführer verfügt über eine Frist von einem Monat ab Verkauf der betreffenden Erzeugnisse, jedoch höchstens vier Monaten ab Annahme der Anmeldung zum freien Verkehr, um entweder nachzuweisen, dass die Partie zu den Bedingungen abgesetzt wurde, die der Realität des Preises nach Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 2 oder nach Absatz 2 Buchstabe a entsprechen, oder den Zollwert nach Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe a zu bestimmen. Wird eine dieser Fristen nicht eingehalten, so verfällt die geleistete Sicherheit unbeschadet der Anwendung von Absatz 5.
Die geleistete Sicherheit wird freigegeben, soweit den Zollbehörden die genannten Absatzbedingungen nachgewiesen wurden.
Andernfalls wird die Sicherheit als Einfuhrzoll einbehalten.
(5) Auf begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen Behörden die in Absatz 4 genannte Frist von vier Monaten um höchstens drei Monate verlängern.
(6) Stellen die zuständigen Behörden bei einer Nachprüfung fest, dass die Anforderungen dieses Artikels nicht erfüllt wurden, so ziehen sie den fälligen Zollbetrag gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ein. Der wiedereinzuziehende bzw. der restliche wiedereinzuziehende Zollbetrag beinhaltet Zinsen für die Zeit von der Abfertigung der Waren zum freien Verkehr bis zum Zeitpunkt der Wiedereinziehung. Dabei wird der bei Wiedereinziehungen nach einzelstaatlichem Recht geltende Zinssatz zugrunde gelegt.
Abschnitt 2
Zusätzliche Einfuhrzölle
Artikel 140
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007, nachstehend „Zusatzzölle“ genannt, können nach den Bedingungen dieses Abschnitts während der in Anhang XVII angegebenen Zeiträume auf die dort aufgeführten Erzeugnisse angewendet werden.
(2) Die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle sind in Anhang XVII aufgeführt.
Artikel 141
Übermittlung der Warenmengen
(1) Für die in Anhang XVII aufgeführten Erzeugnisse und die dort angegebenen Zeiträume übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission anhand des Verfahrens für die Überwachung der Präferenzeinfuhren gemäß Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 eine Aufstellung der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Warenmengen.
Diese Meldungen erfolgen jeweils mittwochs bis spätestens 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) für die in der Vorwoche in den freien Verkehr übergeführten Mengen.
(2) Zollanmeldungen zur Überführung von in diesem Abschnitt genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr, bei denen einige der in Anhang 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannten Angaben fehlen, können von der Zollstelle auf Antrag des Anmelders angenommen werden; dennoch müssen sie zusätzlich zu den Angaben in Artikel 254 der genannten Verordnung eine Angabe der Eigenmasse (in kg) der betreffenden Waren beinhalten.
Wenn das vereinfachte Anmeldeverfahren gemäß Artikel 260 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von unter diesen Abschnitt fallenden Waren angewendet wird, müssen die vereinfachten Anmeldungen, zusätzlich zu anderen Anforderungen, eine Angabe der Eigenmasse (in kg) der betreffenden Waren beinhalten.
Wird das Anschreibeverfahren gemäß Artikel 263 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von unter diesen Abschnitt fallenden Waren angewendet, so muss die Mitteilung an die Zollbehörden, auf die in Artikel 266 Absatz 1 derselben Verordnung Bezug genommen wird, alle notwendigen Daten für die Identifizierung der Waren und eine Angabe der Eigenmasse (in kg) der betreffenden Waren beinhalten.
Artikel 266 Absatz 2b der vorgenannten Verordnung findet keine Anwendung auf Einfuhren von unter diesen Abschnitt fallenden Waren.
Artikel 142
Erhebung des Zusatzzolls
(1) Sobald für eines der in Anhang XVII aufgeführten Erzeugnisse und einen der dort genannten Zeiträume festgestellt wird, dass die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen die entsprechende Auslösungsschwelle überschreiten, erhebt die Kommission einen Zusatzzoll, es sei denn, es ist unwahrscheinlich, dass die Einfuhren den Gemeinschaftsmarkt stören, oder die Auswirkungen stünden in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Der Zusatzzoll wird auf die im Anwendungszeitraum dieses Zolls in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen angewendet, wenn
a)
ihre zolltarifliche Einstufung gemäß Artikel 139 bewirkt, dass bei der Einfuhr die höchsten spezifischen Zollsätze für die Einfuhren aus dem betreffenden Ursprungsland anwendbar sind,
b)
die Einfuhr während des Anwendungszeitraums des Zusatzzolls erfolgt.
Artikel 143
Höhe des Zusatzzolls
Der gemäß Artikel 142 erhobene Zusatzzoll entspricht einem Drittel des im Gemeinsamen Zolltarif für das betreffende Erzeugnis vorgesehenen Zolls.
Für Einfuhren, für die hinsichtlich des Wertzolls Zollpräferenzen gelten, entspricht der Zusatzzoll, soweit Artikel 142 Absatz 2 Anwendung findet, jedoch einem Drittel des für das betreffende Erzeugnis geltenden spezifischen Zolls.
Artikel 144
Ausnahmen von der Erhebung des Zusatzzolls
(1) Von der Erhebung des Zusatzzolls ausgenommen sind
a)
Waren, die im Rahmen von Zollkontingenten gemäß Anhang VII der Kombinierten Nomenklatur eingeführt werden;
b)
Waren, die sich im Sinne von Absatz 2 auf dem Transportweg in die Gemeinschaft befinden.
(2) Waren auf dem Transportweg in die Gemeinschaft sind Waren, die
a)
das Ursprungsland verlassen haben, bevor die Erhebung des Zusatzzolls beschlossen wurde, und
b)
mit einem Transportdokument befördert werden, das vom Verladeort des Ursprungslands bis zum Entladeort in der Gemeinschaft gültig ist und vor der Erhebung des Zusatzzolls ausgestellt worden ist.
(3) Die Marktteilnehmer erbringen den Zollbehörden den Nachweis, dass die Bedingungen des Absatzes 2 erfüllt sind.
Diese Behörden können jedoch anerkennen, dass die Waren das Ursprungsland vor dem Zeitpunkt der Anwendung des Zusatzzolls verlassen haben, wenn eines der folgenden Dokumente vorgelegt wird:
a)
im Falle des Seetransports das Konnossement, aus dem hervorgeht, dass die Verladung vor diesem Zeitpunkt erfolgt ist,
b)
im Falle des Eisenbahntransports der Eisenbahnfrachtbrief, der von den Eisenbahnstellen des Ursprungslands vor diesem Zeitpunkt angenommen wurde,
c)
im Falle des Transports mit Kraftfahrzeugen der Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR) oder jedes andere im Ursprungsland vor diesem Datum ausgestellte Versanddokument, sofern die Bedingungen der bilateralen oder multilateralen Übereinkünfte im Rahmen des gemeinschaftlichen bzw. gemeinsamen Versandverfahrens eingehalten werden,
d)
im Falle des Lufttransports der Luftfrachtbrief, aus dem hervorgeht, dass die Fluggesellschaft die Waren vor diesem Datum angenommen hat.
TITEL V
ALLGEMEINE, AUFHEBUNGS-, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 145
Kontrollen
Unbeschadet spezifischer Bestimmungen in der vorliegenden Verordnung oder anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften führen die Mitgliedstaaten Kontrollen und Maßnahmen ein, soweit sie erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 und der vorliegenden Verordnung sicherzustellen. Sie müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein, um einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu gewährleisten.
Insbesondere müssen sie dafür sorgen, dass
a)
alle durch gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder im nationalen Rahmen oder in der nationalen Strategie aufgestellten Förderkriterien kontrolliert werden können;
b)
die für die Durchführung der Kontrollen zuständigen Behörden über Bedienstete in hinreichender Anzahl und mit geeigneter Qualifikation und Erfahrung für die wirksame Durchführung der Kontrollen verfügen und
c)
Kontrollen vorgesehen sind, mit denen eine regelwidrige Doppelfinanzierung von unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen mit anderen gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Regelungen ausgeschlossen werden kann.
Artikel 146
Nationale Sanktionen
Unbeschadet jeglicher Sanktionen in der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 schreiben die Mitgliedstaaten bei Unregelmäßigkeiten im Bereich der in der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 vorgesehenen Anforderungen die Anwendung von Sanktionen auf nationaler Ebene vor, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind, um einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu gewährleisten.
Artikel 147
Künstlich geschaffene Situationen
Unbeschadet spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 werden keine Zahlungen an Personen geleistet, wenn feststeht, dass sie die Voraussetzungen für den Erhalt dieser Zahlungen künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen der betreffenden Stützungsregelung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.
Artikel 148
Mitteilungen
(1) Unbeschadet spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Verordnung müssen alle im Rahmen der vorliegenden Verordnung vorzunehmenden Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission anhand der von der Kommission vorgegebenen Weise und in dem von der Kommission vorgegebenen Format erfolgen.
Mitteilungen auf andere als die vorgegebene Weise und in einem anderen als dem vorgegebenen Format können unbeschadet von Absatz 3 als nicht erfolgt gelten.
(2) Unbeschadet spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Verordnung treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass sie die in der vorliegenden Verordnung vorgeschriebenen Mitteilungsfristen einhalten.
(3) Versäumt ein Mitgliedstaat, eine Mitteilung gemäß der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 vorzunehmen oder scheint die Mitteilung in Anbetracht der der Kommission vorliegenden objektiven Daten falsch zu sein, so kann die Kommission die Gesamtheit oder einen Teil der monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (35) für den Obst- und Gemüsesektor aussetzen, bis die Mitteilungen ordnungsgemäß erfolgt sind.
Artikel 149
Offensichtliche Fehler
Alle Mitteilungen und Anträge eines Mitgliedstaats im Rahmen der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007, einschließlich der Beihilfeanträge, können bei offensichtlichen Fehlern, die von der zuständigen Behörde anerkannt wurden, jederzeit nach ihrer Einreichung korrigiert werden.
Artikel 150
Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände
Ist im Rahmen der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 eine Sanktion zu verhängen oder eine Beihilfe wiedereinzuziehen oder eine Anerkennung zu entziehen, so erfolgt die Verhängung der Sanktion oder die Wiedereinziehung bzw. der Entzug nicht in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.
Fälle höherer Gewalt sind jedoch der zuständigen Behörde mit den von ihr anerkannten Nachweisen innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, ab dem die betreffende Person hierzu in der Lage ist, mitzuteilen.
Artikel 151
Aufhebung
Die Verordnungen (EG) Nr. 3223/94, (EG) Nr. 1555/96, (EG) Nr. 961/1999, (EG) Nr. 544/2001, (EG) Nr. 1148/2001, (EG) Nr. 2590/2001, (EG) Nr. 1791/2002, (EG) Nr. 2103/2002, (EG) Nr. 48/2003, (EG) Nr. 606/2003, (EG) Nr. 761/2003, (EG) Nr. 1432/2003, (EG) Nr. 1433/2003, (EG) Nr. 1943/2003, (EG) Nr. 103/2004, (EG) Nr. 1557/2004, (EG) Nr. 179/2006, (EG) Nr. 430/2006, (EG) Nr. 431/2006, und (EG) Nr. 1790/2006 werden aufgehoben.
Gegebenenfalls gelten die aufgehobenen Verordnungen jedoch weiterhin für die Zwecke von Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007.
Artikel 152
Übergangsbestimmungen
(1) Unbeschadet des Artikels 2 der vorliegenden Verordnung gelten die unmittelbar vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung bestehenden Begriffsbestimmungen der Wirtschaftsjahre für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 aufgeführten Erzeugnisse nur für die Anwendung von Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007.
(2) Die Regeln für die Genehmigung aller 2007 vorgelegten operationellen Programme sind die unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Anwendung der vorliegenden Verordnung geltenden Regeln.
Operationelle Programme, die in den Genuss von Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 kommen, können bis zu ihrem Ende fortgeführt werden, sofern sie den unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Anwendung der vorliegenden Verordnung geltenden Regeln entsprechen.
Abweichend von den Artikeln 66 und 67 der vorliegenden Verordnung erlassen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Vorschriften, damit die Erzeugerorganisationen ihre operationellen Programme so bald wie möglich nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ändern können, um Artikel 55 Absatz 3 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 anzuwenden.
(3) Im Sinne von Artikel 55 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 sind die Bestimmungen über die Mindestmerkmale der zur Verarbeitung gelieferten Ausgangserzeugnisse und die Mindestqualitätsanforderungen der Enderzeugnisse, die weiterhin auf die Ausgangserzeugnisse Anwendung finden, die im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten geerntet wurden, die die Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 68b oder Artikel 143bc der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwenden, zusätzlich zu jeglichen relevanten Vermarktungsnormen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 die Bestimmungen, die in den in Anhang XVIII aufgeführten Verordnungen der Kommission enthalten sind.
Artikel 153
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 2007.
REGULAMENTUL (CE) NR. 1580/2007 AL COMISIEI
din 21 decembrie 2007
de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentelor (CE) nr. 2200/96, (CE) nr. 2201/96 și (CE) nr. 1182/2007 ale Consiliului în sectorul fructelor și legumelor
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 2200/96 al Consiliului din 28 octombrie 1996 privind organizarea comună a pieței în sectorul fructelor și legumelor (1), în special articolul 1 alineatul (3),
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 2201/96 al Consiliului din 28 octombrie 1996 privind organizarea comună a piețelor în sectorul produselor transformate pe bază de fructe și legume (2), în special articolul 1 alineatul (3),
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 al Consiliului din 26 septembrie 2007 de stabilire a normelor specifice pentru sectorul fructelor și legumelor, de modificare a Directivelor 2001/112/CE și 2001/113/CE și a Regulamentelor (CEE) nr. 827/68, (CE) nr. 2200/96, (CE) nr. 2201/96, (CE) nr. 2826/2000, (CE) nr. 1782/2003 și (CE) nr. 318/2006 și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 2202/96 (3), în special articolul 42,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 a modificat regimul anterior pentru sectorul fructelor și legumelor astfel cum a fost stabilit prin Regulamentul (CE) nr. 2200/96, Regulamentul (CE) nr. 2201/96 și Regulamentul (CE) nr. 2202/96 al Consiliului din 28 octombrie 1996 de instituire a unui regim de ajutor comunitar pentru anumite fructe citrice (4).
(2)
Normele de transpunere existente care guvernează sectorul fructelor și legumelor sunt incluse în numeroase regulamente, dintre care majoritatea au făcut obiectul unor numeroase modificări. Este necesară modificarea acestor norme de transpunere ca urmare a modificărilor aduse regimului fructelor și legumelor prin Regulamentul (CE) nr. 1182/2007, precum și în lumina experienței acumulate. Amploarea modificărilor necesită, din motive de claritate, integrarea tuturor acestor dispoziții de transpunere într-un nou regulament distinct.
(3)
Prin urmare, este necesară abrogarea următoarelor regulamente ale Comisiei:
-
Regulamentul (CE) nr. 3223/94 din 21 decembrie 1994 privind normele de aplicare a regimului importurilor pentru fructe și legume (5),
-
Regulamentul (CE) nr. 1555/96 din 30 iulie 1996 de stabilire a normelor de aplicare a drepturilor de import suplimentare în sectorul fructelor și legumelor (6),
-
Regulamentul (CE) nr. 961/1999 din 6 mai 1999 de stabilire a metodelor de aplicare privind extinderea normelor prevăzute de organizațiile de producători de fructe și legume (7),
-
Regulamentul (CE) nr. 544/2001 din 20 martie 2001 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 2200/96 al Consiliului în ceea ce privește asistența financiară suplimentară pentru fondurile operaționale (8),
-
Regulamentul (CE) nr. 1148/2001 din 12 iunie 2001 privind controalele de conformitate cu standardele de comercializare aplicabile în sectorul fructelor și legumelor proaspete (9),
-
Regulamentul (CE) nr. 2590/2001 din 21 decembrie 2001 de aprobare a operațiunilor de aprobare a operațiunilor de verificare a conformității cu standardele de comercializare care se aplică fructelor și legumelor proaspete, efectuate în Elveția înainte de importul în Comunitatea Europeană (10),
-
Regulamentul (CE) nr. 1791/2002 din 9 octombrie 2002 de aprobare a operațiunilor de control de conformitate cu standardele de comercializare aplicabile fructelor și legumelor proaspete efectuate în Maroc înainte de importul în Comunitatea Europeană (11),
-
Regulamentul (CE) nr. 2103/2002 din 28 noiembrie 2002 de aprobare a operațiunilor de control de conformitate cu standardele de comercializare aplicabile fructelor și legumelor proaspete efectuate în Africa de Sud înainte de importul în Comunitate (12),
-
Regulamentul (CE) nr. 48/2003 din 10 ianuarie 2003 de stabilire a normelor aplicabile în cazul amestecurilor de fructe și legume proaspete din soiuri diferite în același ambalaj de vânzare (13),
-
Regulamentul (CE) nr. 606/2003 din 2 aprilie 2003 de omologare a operațiunilor de control de conformitate cu standardele de comercializare aplicabile fructelor și legumelor proaspete efectuate în Israel înainte de importul în Comunitate (14),
-
Regulamentul (CE) nr. 761/2003 din 30 aprilie 2003 de omologare a operațiunilor de control în conformitate cu standardele de comercializare aplicabile fructelor și legumelor proaspete efectuate în India înainte de importul în Comunitate (15),
-
Regulamentul (CE) nr. 1432/2003 din 11 august 2003 privind normele de aplicare a dispozițiilor Regulamentului (CE) nr. 2200/96 al Consiliului în ceea ce privește autorizarea organizațiilor de producători și autorizarea prealabilă a grupărilor de producători (16),
-
Regulamentul (CE) nr. 1433/2003 din 11 august 2003 privind normele de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 2200/96 al Consiliului în ceea ce privește fondurile operaționale, programele operaționale și asistența financiară (17),
-
Regulamentul (CE) nr. 1943/2003 din 3 noiembrie 2003 privind normele de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 2200/96 al Consiliului în ceea ce privește ajutoarele acordate grupărilor de producători autorizate în prealabil (18),
-
Regulamentul (CE) nr. 103/2004 din 21 ianuarie 2004 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 2200/96 al Consiliului în ceea ce privește regimul intervențiilor și al retragerilor de pe piață în sectorul fructelor și legumelor (19),
-
Regulamentul (CE) nr. 1557/2004 din 1 septembrie 2004 de aprobare a controalelor de conformitate cu standardele de comercializare care se aplică anumitor fructe proaspete, efectuate în Noua Zeelandă înainte de importul în Comunitate (20),
-
Regulamentul (CE) nr. 179/2006 din 1 februarie 2006 de introducere a unui sistem de licențe de import pentru merele importate din țările terțe (21),
-
Regulamentul (CE) nr. 430/2006 din 15 martie 2006 de autorizare a operațiunilor de control al conformității cu standardele de comercializare aplicabile fructelor și legumelor proaspete, efectuate în Senegal înaintea importului în Comunitate (22),
-
Regulamentul (CE) nr. 431/2006 din 15 martie 2006 privind autorizarea operațiunilor de control al conformității cu standardele de comercializare aplicabile fructelor și legumelor proaspete, efectuate în Kenya înaintea importului în Comunitate (23),
-
Regulamentul (CE) nr. 1790/2006 din 5 decembrie 2006 de aprobare a operațiunilor de control de conformitate cu standardele de comercializare aplicabile fructelor și legumelor proaspete efectuate în Turcia înaintea importului în Comunitate (24),
(4)
Este necesară adoptarea unor norme detaliate privind punerea în aplicare a Regulamentul (CE) nr. 1182/2007.
(5)
Este necesară stabilirea anilor de comercializare pentru produsele pe bază de fructe și legume. Având în vedere că nu există niciun sistem de ajutoare în sectorul care urmează ciclul de recoltare a produselor respective, toți anii de comercializare pot fi armonizați pentru a corespunde anului calendaristic.
(6)
Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 autorizează Comisia să stabilească standarde de comercializare pentru produsele pe bază de fructe și legume și stabilește prin articolul 2 alineatul (7) că regulamentele existente care prevăd astfel de standarde trebuie aplicate în continuare până la adoptarea unor standarde noi.
(7)
Trebuie prevăzute excepții și derogări de la aplicarea standardelor de comercializare în cazul anumitor operațiuni care sunt fie foarte specializate și/sau marginale, fie au loc la începutul lanțului de distribuție, sau în cazul produselor destinate transformării.
(8)
Informațiile specifice solicitate prin standardele de comercializare trebuie să fie vizibile pe ambalaj/etichetă.
(9)
Ambalajele care conțin diferite soiuri de fructe și legume proaspete, sunt din ce in ce mai numeroase pe piață și răspund cererii anumitor consumatori. Corectitudinea tranzacțiilor implică omogenitatea din punct de vedere calitativ pentru fructele și legumele proaspete vândute în același ambalaj. În ceea ce privește produsele care nu sunt standardizate la nivel comunitar, această omogenitate poate fi asigurată prin dispoziții generale. În cazul amestecurilor de soiuri diferite de fructe și legume în același ambalaj, se recomandă prevederea unor dispoziții de etichetare. Acestea trebuie să fie mai puțin severe decât cele prevăzute de standardele de comercializare, în special pentru a se ține cont de spațiul disponibil pe etichetă.
(10)
Fiecare stat membru trebuie să denumească organismele de control care sunt responsabile de executarea controalelor de conformitate în fiecare etapă a comercializării. Unul dintre aceste organisme ar trebui să fie însărcinat cu contactele și coordonarea între toate celelalte organisme desemnate.
(11)
Cunoașterea comercianților și a caracteristicilor lor principale este un instrument indispensabil pentru a facilita analiza statelor membre, ceea ce face să fie necesară stabilirea în fiecare stat membru a unei baze de date cu privire la comercianți în sectorul fructelor și legumelor proaspete.
(12)
Controalele de conformitate trebuie efectuate prin eșantionare și trebuie să vizeze comercianții care prezintă cel mai mare risc de a deține bunuri care nu sunt conforme cu standardele. Ținând cont de caracteristicile piețelor lor naționale, statele membre trebuie să stabilească norme pentru determinarea controalelor destinate unor categorii speciale de comercianți. Pentru asigurarea transparenței, aceste norme trebuie comunicate Comisiei.
(13)
Statele membre trebuie să garanteze că exporturile de fructe și legume proaspete în țările terțe sunt conforme cu standardele de comercializare și trebuie să certifice acest lucru, în conformitate cu prevederile Protocolului de la Geneva asupra standardizării fructelor și legumelor proaspete și a produselor uscate naturale sau uscate artificial, încheiat în cadrul Comisiei Economice pentru Europa a Organizației Națiunilor Unite, cât și cu „regimul” Organizației pentru Cooperare și Dezvoltare Economică (OCDE) pentru aplicarea standardelor internaționale pentru fructe și legume.
(14)
Importurile de fructe și legume proaspete provenind din țări terțe trebuie să fie conforme cu standardele de comercializare sau cu standardele echivalente acestora. Prin urmare, controalele de conformitate trebuie să fie efectuate înainte de introducerea acestor mărfuri pe teritoriul vamal comunitar, cu excepția loturilor de talie mică în privința cărora autoritățile/organismele de control estimează că există riscuri reduse de neconformitate. În cazul anumitor țări terțe care garantează în condiții satisfăcătoare respectarea conformității cu standardele, operațiunile de control înainte de export pot fi executate de către organisme de control din țările terțe respective. Atât timp cât această posibilitate este pusă în practică, statele membre trebuie să verifice în mod regulat eficiența/calitatea controalelor efectuate înainte de export de către organismele de control ale țărilor terțe și să informeze Comisia asupra rezultatelor acestor controale.
(15)
Produsele destinate transformării industriale nu sunt supuse respectării standardelor de comercializare, în consecință trebuie garantat faptul că acestea nu sunt comercializate pe piața produselor destinate consumului în stare proaspătă. Aceste produse trebuie etichetate în mod corespunzător și, în anumite cazuri/dacă este cazul, trebuie însoțite de un certificat de destinație industrială de atestare a utilizării finale a produselor, care ar permite efectuarea controalelor.
(16)
Fructele și legumele supuse controlului de conformitate cu standardele de comercializare trebuie să fie supuse aceluiași tip de control, oricare ar fi etapa de comercializare. În acest sens, trebuie adoptate modalitățile de control recomandate de Comisia Economică pentru Europa a Organizației Națiunilor Unite, în conformitate cu recomandările OCDE în această privință. Cu toate acestea, este necesar să se prevadă modalități specifice în privința controalelor în etapa vânzării cu amănuntul.
(17)
Trebuie prevăzută o dispoziție pentru recunoașterea organizațiilor de producători pentru produsele pentru care aceștia depun o cerere. În cazul cererilor depuse doar pentru produsele destinate transformării, se recomandă garantarea faptului că aceste produse sunt efectiv destinate transformării.
(18)
Pentru a contribui la realizarea obiectivelor regimului aplicabil sectorului fructelor și legumelor și pentru a garanta realizarea durabilă și eficientă a acțiunilor organizațiilor de producători, este necesar ca stabilitatea organizației de producători să fie optimă. Ca urmare, trebuie prevăzută o perioadă minimă de aderare a producătorului la o organizație de producători. Statele membre trebuie să aibă posibilitatea de a fixa perioadele de preaviz și datele de intrare în vigoare a renunțării la calitatea de membru.
(19)
Activitățile principale și esențiale ale unei organizații de producători trebuie să vizeze concentrarea ofertei și comercializarea. Cu toate acestea, trebuie permise și alte activități, comerciale sau de altă natură, ale organizației de producători. Se recomandă, în special, favorizarea cooperării între organizațiile de producători, astfel încât comercializarea unor fructe și legume cumpărate exclusiv de la o altă organizație de producători recunoscută să nu fie luată în considerare nici în calculul activității principale, nici în celelalte activități. În ceea ce privește punerea la dispoziție a unor mijloace tehnice, se recomandă extinderea posibilităților de realizare a acestui lucru pentru a include, de asemenea, furnizarea acestora de către membrii unei organizații de producători.
(20)
Organizațiile de producători pot deține acțiuni la filialele care contribuie la creșterea valorii adăugate a producției membrilor lor. Trebuie fixate norme de calcul al valorii acestei producții comercializate. După o perioadă de tranziție destinată adaptării, principalele activități ale acestor filiale ar trebui să fie similare celor desfășurate de organizația de producători.
(21)
Se recomandă stabilirea unor norme privind recunoașterea și funcționarea asociațiilor de organizații de producători, a organizațiilor de producători transnaționale și a asociațiilor transnaționale de organizații de producători prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 1182/2007. În scopul consecvenței, aceste norme ar trebui, pe cât posibil, să reflecte normele stabilite pentru organizațiile de producători.
(22)
Pentru a facilita concentrarea ofertei, trebuie încurajată fuziunea organizațiilor de producători existente astfel încât să se creeze altele, noi, prin stabilirea unor norme privind fuziunea programelor operaționale ale organizațiilor rezultate din fuziuni.
(23)
Fără a aduce atingere respectării principiilor conform cărora o organizație de producători este constituită la inițiativa acestora și controlată de către aceștia, trebuie lăsată la latitudinea statelor membre stabilirea condițiilor de acceptare a altor persoane fizice sau juridice ca membri ai unei organizații de producători și/sau ai unei asociații de organizații de producători.
(24)
Pentru a putea garanta că organizațiile de producători reprezintă cu adevărat un număr minim de producători, apare necesitatea ca statele membre să ia măsuri de evitare a posibilității ca o minoritate de membri care dețin, eventual, cea mai mare parte a volumului de producție al organizației de producători în cauză, să domine abuziv gestionarea și funcționarea organizației.
(25)
Pentru a se ține cont de diversele situații de producție și comercializare din Comunitate, statele membre trebuie să stabilească condițiile de acordare a recunoașterii prealabile pentru grupările de producători care prezintă un plan de recunoaștere.
(26)
Pentru a favoriza crearea de organizații de producători stabile și în măsură să contribuie la realizarea obiectivelor regimului aplicabil sectorului fructelor și legumelor, recunoașterea prealabilă trebuie acordată numai grupărilor de producători care pot demonstra capacitatea de a se conforma tuturor condițiilor de recunoașterea într-un interval de timp dat.
(27)
Este necesară precizarea informațiilor pe care grupurile de producători trebuie să le prezinte în planul de recunoaștere. Pentru a permite unui grup de producători să întrunească mai bine condițiile necesare recunoașterii, este necesar să se permită operarea unor modificări ale planurilor de recunoaștere. În acest scop, este necesar ca statele membre să poată solicita organizației de producători să ia anumite măsuri corective în vederea asigurării implementării planului lor.
(28)
Grupul de producători poate întruni condițiile de recunoaștere înainte de finalizarea planului de recunoaștere. În aceste condiții, se recomandă prevederea unei dispoziții care să permită grupurilor respective prezentarea cererilor de recunoaștere împreună cu proiectele de programe operaționale. Pentru coerență, acordarea unei astfel de recunoașteri unui grup de producători este echivalentă cu finalizarea planului de recunoaștere al acesteia și întreruperea ajutorului prevăzut pentru acest plan. Cu toate acestea, pentru a lua în considerare finanțarea multianuală a investițiilor, investițiile care pot beneficia de ajutor pentru investiții trebuie să dispună de capacitatea de a fi transferate către programele operaționale.
(29)
Pentru a facilita corecta punere în aplicare a sistemului de ajutor destinat acoperirii cheltuielilor de constituire și de funcționare administrativă a grupurilor de producători, este necesară acordarea acestui ajutor sub formă de ajutor forfetar. Pentru respectarea constrângerilor bugetare, este necesară impunerea unui plafon al ajutorului forfetar. Mai mult decât atât, având în vedere diferitele necesități economice ale grupurilor de producători de mărimi diferite, este necesară adaptarea ajutorului forfetar în funcție de valoarea producției comercializabile a grupurilor de producători.
(30)
În scopul coerenței și al asigurării unei tranziții mai ușoare la statutul de grup de producători recunoscut, se recomandă aplicarea unor norme identice în ceea ce privește principalele activități ale organizațiilor de producători și valoarea producției comercializate.
(31)
În cazul fuziunilor, ajutoarele trebuie acordate în continuare grupurilor de producători care rezultă din fuziune, pentru a ține cont de necesitățile economice ale noilor grupuri și de a garanta corecta punere în aplicare a sistemului de ajutor.
(32)
În vederea facilitării aplicării sistemului de ajutoare la programele operaționale, producția comercializată a organizațiilor de producători trebuie să fie clar definită. Este necesar să se specifice produsele care pot fi luate în considerare și să se menționeze etapa de comercializare pentru care trebuie calculată valoarea producției. Alte metode de calcul al producției comercializate trebuie să se poată aplica în cazul fluctuațiilor anuale sau al datelor insuficiente. În vederea evitării abuzurilor în aplicarea procedurii, în general, organizațiile de producători nu trebuie să fie autorizate să schimbe perioadele de referință în cursul programului.
(33)
În vederea asigurării unei bune utilizări a ajutorului, este necesar să se stabilească norme pentru gestionarea fondurilor operaționale și a contribuțiilor financiare ale membrilor, asigurând un maxim posibil de flexibilitate sub rezerva ca toți producătorii să poată beneficia de fondul operațional și să poată participa în mod democratic la luarea deciziilor privind utilizarea acestuia.
(34)
Este necesară prevederea unor dispoziții privind domeniul de aplicare și structura strategiei naționale în materie de programe operaționale durabile și a cadrului național pentru acțiuni de protecție a mediului. Obiectivul său vizează optimizarea modului de atribuire a resurselor financiare și îmbunătățirea calității strategiei.
(35)
În interesul unei gestionări corecte, procedurile de prezentare și de aprobare a programelor operaționale, inclusiv scadențele care trebuie respectate, trebuie definite pentru a permite autorităților competente să poată evalua informațiile, iar măsurile și activitățile să poată fi incluse sau excluse din programe. Întrucât programele sunt gestionate pe o bază anuală, trebuie prevăzut ca programele neaprobate până la o anumită dată să fie amânate cu un an.
(36)
O procedură trebuie să permită modificarea anuală a programelor operaționale pentru anul următor, astfel încât să țină cont de orice nouă condiție imprevizibilă în momentul prezentării lor inițiale. De asemenea, trebuie să existe posibilitatea remanierii măsurilor și cuantumurilor fondului operațional în fiecare an de execuție a programului. Toate aceste schimbări trebuie să respecte anumite limite și condiții care urmează a fi definite de statele membre, în special cea privind informarea obligatorie a autorităților competente, pentru a se garanta menținerea obiectivelor generale ale programelor aprobate.
(37)
Din motive de securitate financiară și certitudine juridică, se recomandă stabilirea unei liste de acțiuni și cheltuieli care nu pot fi acoperite de programele operaționale.
(38)
În cazul unor investiții realizate la exploatațiile individuale, pentru a se evita îmbogățirea nejustificată a unei persoane private care nu mai este membru al organizației pe durata valabilității investiției, se recomandă prevederea unor dispoziții prin care organizația este autorizată să recupereze valoarea reziduală a investiției, indiferent dacă aceasta este făcută de un membru sau de organizație.
(39)
În vederea unei aplicări corecte a sistemului, este necesară precizarea informațiilor care trebuie furnizate în cererile de ajutor, precum și procedurile privind plata ajutorului. Pentru a se evita dificultățile de trezorerie, trebuie pus la dispoziția organizațiilor de producători un sistem de plată a avansurilor însoțite de garanții adecvate. Din aceste motive, un sistem alternativ trebuie să permită rambursarea cheltuielilor deja suportate.
(40)
Este necesară stabilirea unor dispoziții detaliate privind domeniul de aplicare și transpunerea măsurilor de gestionare și prevenire a crizelor. Pe cât posibil, aceste norme trebuie să garanteze flexibilitate și aplicarea rapidă a acestor măsuri în situații de criză și, în consecință, trebuie să permită statelor membre și organizațiilor de producători să ia decizii. Cu toate acestea, normele trebuie să prevină abuzurile și trebuie să stabilească limite privind utilizarea anumitor măsuri, inclusiv pe plan financiar. Acestea trebuie să garanteze respectarea cerințelor în materie de protecția plantelor și a mediului.
(41)
În ceea ce privește retragerile de pe piață, este necesară adoptarea unor norme detaliate, luând în considerare importanța pe care măsura respectivă o poate comporta. Este necesară, în special, stabilirea unor norme privind sistemul unui sprijin sporit pentru fructele și legumele retrase de pe piața pe care sunt distribuite în mod gratuit ca ajutor umanitar prin intermediul unor anumite organizații caritabile sau al anumitor unități și instituții. Mai mult decât atât, trebuie stabilit un plafon pentru ajutoarele acordate pentru retragerile de pe piață pentru a garanta că acestea nu se transformă într-un debușeu de substituție permanent pentru produse în raport cu plasarea acestora pe piață. În acest context, în ceea ce privește produsele pentru care nivelurile maxime de rambursare comunitară acordată pentru retragerea de pe piață au fost stabilite în anexa V la Regulamentul (CE) nr. 2200/96, este necesară utilizarea în continuare a acestor niveluri, sub rezerva unui anumit procent de creștere care să reflecte faptul că aceste retrageri sunt în prezent cofinanțate. În ceea ce privește celelalte produse, acolo unde experiența nu a indicat riscul unor retrageri excesive, este necesar să se permită statelor membre să stabilească niveluri minime de ajutor. Totuși, în toate cazurile, din motive similare, este necesară stabilirea unei serii de limite cantitative de retrageri pentru fiecare produs pentru fiecare organizație de producători.
(42)
Este necesară adoptarea unor norme detaliate privind asistența financiară națională pe care statele membre o pot acorda în regiuni ale Comunității în care nivelul de organizare a producătorilor este deosebit de scăzut, inclusiv definirea termenului de nivel scăzut de organizare. Este necesară prevederea unor proceduri de aprobare a unui astfel de ajutor național, precum și de aprobare a rambursării comunitare a ajutorului și a cuantumului acestuia, precum și a procentului de rambursare care trebuie să fie similar celor în vigoare în prezent.
(43)
Este necesară adoptarea unor norme detaliate, în special a unor dispoziții procedurale, privind condițiile în care normele stabilite de organizațiile de producători sau de către asociațiile unor astfel de organizații din sectorul fructelor și legumelor, pot fi extinse la toți producătorii stabiliți într-o anumită zonă economică. De asemenea, în cazul vânzării de produse proaspete, trebuie menționate normele susceptibile de a fi extinse asupra producătorului sau cumpărătorului.
(44)
Producătorii de mere din Comunitate s-au confruntat recent cu dificultăți datorate, printre altele, unei creșteri semnificative a importurilor de mere din anumite țări terțe din emisfera sudică. În consecință, trebuie îmbunătățită monitorizarea importului de mere. Un mecanism bazat pe eliberarea de certificate de import care cuprinde constituirea unei garanții care să asigure realizarea activităților în vederea cărora au fost solicitate aceste certificate constituie instrumentul adaptat pentru realizarea acestui obiectiv. Este necesară aplicarea Regulamentului (CE) nr. 1291/2000 al Comisiei de stabilire a normelor comune de aplicare a regimului de licențe de import și de export și de fixare în avans pentru produsele agricole (25) și a Regulamentului (CEE) nr. 2220/85 al Comisiei de stabilire a normelor comune de aplicare a regimului de garanții pentru produsele agricole (26).
(45)
Este necesară adoptarea unor norme detaliate privind sistemul prețului de intrare pentru fructe și legume. Având în vedere că marea majoritate a fructelor și legumelor perisabile în cauză sunt livrate în regimul comercial al vânzării în consignație, stabilirea valorii acestora este deosebit de dificilă. Este necesară stabilirea unor posibile metode pentru calcularea prețului de intrare pe baza căruia produsele importate sunt clasificate în Tariful Vamal Comun. În special, ar trebui stabilite valori forfetare de import pe baza mediei ponderate a prețurilor medii pentru produse și trebuie adoptată o dispoziție specială pentru cazurile în care niciun preț nu este disponibil pentru produsele de o anumită origine. În anumite cazuri este necesară prevederea unei dispoziții pentru constituirea unei garanții pentru asigurarea aplicării corecte a sistemului.
(46)
Este necesară adoptarea unor norme detaliate privind taxa la import care poate fi impusă unor anumite produse, suplimentar față de cea prevăzută de Tariful Vamal Comun. Taxa suplimentară poate fi impusă în cazul în care volumul de importuri pentru produsele respective depășesc nivelurile de intervenție stabilite pentru produs și pentru perioada de aplicare. Produsele aflate în curs de transport către Comunitate sunt exceptate de la taxa suplimentară și, în consecință, trebuie adoptate dispoziții specifice pentru aceste produse.
(47)
Este necesară prevederea unor dispoziții pentru monitorizarea și evaluarea programelor și sistemelor în curs de desfășurare în vederea evaluării eficacității și eficienței acestora atât de către organizațiile de producători, cât și de statele membre.
(48)
Este necesară stabilirea unor măsuri/dispoziții privind tipul, formatul și mijloacele de comunicare necesare în scopul punerii în aplicare a prezentului regulament. Acestea ar trebui să includă comunicările transmise de producătorii sau organizațiile de producători statelor membre și cele transmise Comisiei de către statele membre, precum și consecințele conexe comunicărilor tardive sau inexacte.
(49)
Este necesară stabilirea unor măsuri pentru controalele necesare în vederea garantării unei aplicări corecte a prezentului regulament și a Regulamentului (CE) nr. 1182/2007, precum și sancțiunile aferente aplicabile neregulilor identificate. Aceste măsuri trebuie să includă atât controale și sancțiuni specifice stabilite la nivel comunitar, cât și controale și sancțiuni naționale suplimentare. Aceste controale și sancțiuni trebuie să fie eficiente, disuasive și proporționate. Este necesară prevederea unor dispoziții pentru soluționarea cazurilor de comitere a unor erori evidente, de forță majoră, precum și a altor situații excepționale pentru a garanta aplicarea unui tratament egal producătorilor. Este necesară prevederea unor norme pentru situații create în mod artificial pentru evitarea obținerii vreunui beneficiu care derivă din astfel de situații.
(50)
Este necesară adoptarea unor dispoziții în vederea asigurării unei treceri ușoare de la sistemul anterior la sistemul nou stabilit în prezentul regulament, precum și transpunerea corespunzătoare a dispozițiilor tranzitorii stabilite la articolul 55 din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007.
(51)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a fructelor și legumelor,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
TITLUL I
DISPOZIȚII INTRODUCTIVE
Articolul 1
Domeniul de aplicare și utilizarea termenilor
(1) Prezentul regulament stabilește norme de aplicare pentru Regulamentele (CE) nr. 2200/96, (CE) nr. 2201/96 și (CE) nr. 1182/2007.
(2) Expresiile utilizate în regulamentele menționate la alineatul (1) au același sens atunci când sunt utilizate în prezentul regulament, cu excepția cazului în care regulamentul prevede altfel.
Articolul 2
Ani de comercializare
Anii de comercializare pentru produsele enumerate la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2200/96 și la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2201/96 se desfășoară în perioada 1 ianuarie-31 decembrie.
TITLUL II
CLASIFICAREA PRODUSELOR
CAPITOLUL I
Norme generale
Articolul 3
Excepții și derogări de la aplicarea standardelor de comercializare
(1) Prin derogare de la articolul 2 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007, următoarele produse nu fac obiectul obligației de respectare a standardelor de comercializare:
(a)
produsele transportate la unitățile de prelucrare, mai puțin în situația în care criteriile minime de calitate pentru produsele destinate prelucrării sunt stabilite în prezentul regulament;
(b)
produsele transferate de producător de pe exploatația sa către consumatori, pentru uzul personal al acestora; și
(c)
conform unei decizii a Comisiei adoptate la solicitarea unui stat membru ce utilizează procedura prevăzută la articolul 46 din Regulamentul (CE) nr. 2200/96 pentru produsele dintr-o regiune dată ce sunt vândute prin comerț cu amănuntul în regiunea respectivă, pentru consumul local tradițional bine încetățenit.
(2) Prin derogare de la articolul 2 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007, următoarele produse nu fac obiectul obligației de respectare a standardelor de comercializare în cadrul unei anumite zone de producție:
(a)
produsele vândute sau livrate de cultivator către unitățile de preparare și ambalare sau către ariile de depozitare, ori transportate de la exploatația sa către unitățile respective; și
(b)
produsele transportate de la ariile de depozitare către unitățile de preparare și ambalare.
(3) Prin derogare de la articolul 2 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007, statele membre pot excepta următoarele produse de la obligația de respectare a standardelor de comercializare sau a unora dintre dispozițiile acestora:
(a)
produsele expuse sau oferite spre vânzare, livrate sau comercializate în orice alt mod de către cultivator în piețele cu ridicata, în special în piețele de producători situate în zona de producție; și
(b)
produsele transportate de la acele piețe cu ridicata către unitățile de preparare și ambalare sau către ariile de depozitare situate în aceeași zonă de producție.
Dacă se aplică dispozițiile de la primul paragraf, statul membru vizat notifică Comisiei măsurile adoptate.
(4) Este necesară furnizarea, către autoritatea competentă a statului membru, a dovezii conform căreia produsele care fac obiectul dispozițiilor prevăzute la alineatul (1) litera (a) și alineatul (2) respectă condițiile stabilite, în special cele pentru utilizarea dorită a acestora.
Articolul 4
Informații specifice
(1) Informațiile solicitate în mod special prin standardele de comercializare stabilite în conformitate cu articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 trebuie să fie prezentate în mod lizibil și evident pe una dintre părțile ambalajului, fie imprimate direct pe colet astfel încât să nu poată fi șterse, fie pe o etichetă care este parte integrantă din ambalaj sau bine atașată acestuia.
(2) Pentru bunurile transportate în cantități mari și încărcate direct în mijloacele de transport, informațiile specifice enumerate la alineatul (1) sunt prezentate în documentele ce însoțesc bunurile sau sunt expuse într-un loc vizibil din interiorul mijlocului de transport.
Articolul 5
Informații specifice în stadiul de comercializare cu amănuntul
În stadiul comercializării cu amănuntul, atunci când produsele sunt ambalate, informațiile specifice solicitate prin standardele de comercializare stabilite în conformitate cu articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 trebuie să fie lizibile și evidente.
Pentru produsele preambalate prevăzute de Directiva 2000/13/CE a Parlamentului European și a Consiliului (27), în plus față de informațiile prevăzute de standardele de comercializare, se indică greutatea netă. Totuși, pentru produsele comercializate în mod normal la bucată, cerința de a indica greutatea netă nu se aplică dacă numărul articolelor poate fi observat clar și ușor numărat prin ambalaj sau dacă numărul este indicat pe etichetă.
Produsele pot fi prezentate și neambalate, cu condiția ca comerciantul cu amănuntul să expună, alături de produsele oferite spre vânzare, un anunț vizibil și lizibil care să indice informațiile specifice prevăzute în standardele de comercializare și la articolul 2 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 cu privire la varietate, țara de origine a produsului și clasa din care acesta face parte.
Articolul 6
Ambalajele de vânzare
(1) Ambalajele de vânzare a fructelor și legumelor proaspete, având o greutate netă mai mică sau egală cu trei kilograme, pot conține amestecuri de fructe și legume proaspete din soiuri diferite, cu condiția să fie respectate următoarele condiții:
(a)
produsele sunt calitativ omogene și fiecare soi în cauză este în conformitate cu dispozițiile alineatului (2);
(b)
pe ambalaj figurează o etichetă corespunzătoare, în conformitate cu dispozițiile alineatului (3); precum și
(c)
amestecul nu este de natură să inducă în eroare cumpărătorul.
(2) Produsele din ambalajele prevăzute la alineatul (1) trebuie clasificate în aceeași categorie comercială de calitate prevăzută în anexa I.
În cazul în care amestecurile conțin fructe și legume care fac obiectul unor standarde de comercializare comunitare, acestea trebuie clasate în aceeași categorie, în conformitate cu anexa I.
(3) Etichetarea ambalajelor de vânzare prevăzută la alineatul (1) și/sau a fiecăruia dintre coletele care le conțin cuprinde cel puțin următoarele informații:
(a)
numele și adresa ambalatorului și/sau expeditorului. Această mențiune poate fi înlocuită:
(i)
pentru toate ambalajele, cu excepția preambalajelor, de codul reprezentând ambalatorul și/sau expeditorul eliberat sau recunoscut de un serviciu oficial, precedat de mențiunea „ambalator și/sau expeditor” sau o abreviere echivalentă;
(ii)
doar pentru preambalaje, cu numele și adresa unui vânzător stabilit în interiorul Comunității, precedat de mențiunea „Ambalat pentru:” sau o mențiune echivalentă. În acest caz, etichetarea trebuie, de asemenea, să conțină un cod care corespunde ambalatorului și/sau expeditorului. Vânzătorul furnizează orice informații considerate necesare de serviciile de control privind semnificația acestui cod;
(b)
denumirea fiecăruia dintre produsele sau tipurile aflate în ambalaj;
(c)
denumirea soiului sau a tipului comercial pentru fiecare dintre produsele conținute în amestec pentru care standardul comunitar de comercializare solicită acest lucru în cazul produselor neamestecate;
(d)
țara de origine pentru fiecare produs în cauză, în imediata apropiere a denumirii produselor corespondente; și
(e)
clasa.
Pentru fructele și legumele care se regăsesc în standardele comunitare de comercializare, aceste mențiuni le înlocuiesc pe cele prevăzute de standardele respective.
CAPITOLUL II
Controale de conformitate cu standardele de comercializare
Secțiunea 1
Dispoziții generale
Articolul 7
Domeniul de aplicare
Prezentul capitol stabilește pentru statele membre norme aplicabile controalelor efectuate pe parcursul tuturor etapelor de comercializare privind conformitatea cu standardele de comercializare stabilite la articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007.
Articolul 8
Organisme competente
(1) Fiecare stat membru desemnează:
(a)
o singură autoritate competentă responsabilă de coordonarea și de contactele în domeniile ce rezultă din prezentul capitol, denumită în continuare „autoritatea de coordonare”, și
(b)
un organism de control (organisme) responsabil(e) de transpunerea articolului 2 alineatul (6) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007, denumit(e) în continuare „organismele de control”.
(2) Statele membre comunică Comisiei:
(a)
denumirea și adresele poștale și electronice ale autorității de coordonare pe care au desemnat-o în conformitate cu alineatul (1),
(b)
denumirea și adresele poștale și electronice ale organismelor de control pe care le-au desemnat în conformitate cu alineatul (1), și
(c)
definirea exactă a domeniilor de competență corespunzătoare ale organismelor de control numite.
(3) Autoritatea de coordonare poate fi organismul sau unul dintre organismele de control sau un alt organism desemnat în conformitate cu alineatul (1).
(4) Comisia pune la dispoziția publicului lista de autorități de coordonare desemnate de statele membre în modul pe care îl consideră adecvat.
Articolul 9
Baza de date cu privire la comercianți
(1) Statele membre stabilesc o bază de date cu privire la comercianți în sectorul fructelor și legumelor, care regrupează, în condițiile stabilite de prezentul articol, comercianții care participă la comercializarea fructelor și legumelor proaspete pentru care s-au stabilit standarde prin aplicarea articolului 2 din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007.
În sensul prezentului capitol, „comerciant” înseamnă orice persoană fizică sau juridică care deține fructe sau legume proaspete făcând obiectul standardelor de comercializare în scopul expunerii în vederea vânzării, punerii în vânzare, vânzării sau comercializării de altă natură, în folosul propriu sau în folosul unei terțe persoane, pe teritoriul Comunității și/sau pentru exportul lor către țări terțe.
(2) Statele membre determină condițiile în care următorii comercianți sunt sau nu sunt incluși în baza de date:
(a)
comercianții a căror activitate constă, în temeiul articolului 3, în respectarea obligației de conformitate cu standardele de comercializare; și
(b)
persoanele fizice sau juridice ale căror activități în sectorul fructelor și legumelor sunt limitate fie la transportul mărfurilor, fie la vânzarea cu amănuntul de cantități mici de fructe și legume.
(3) Atunci când baza de date este compusă din mai multe elemente distincte, autoritatea de coordonare asigură omogenitatea bazei, a elementelor sale, precum și a actualizării acestora. Aceste actualizări sunt efectuate în special de către organismele de control pe baza informațiilor pe care le adună în timpul controalelor efectuate în toate etapele de comercializare.
(4) Această bază de date conține, pentru fiecare comerciant, numărul de înregistrare, numele, adresa, informațiile necesare clasificării sale într-una dintre categoriile menționate la articolul 10, în special localizarea sa în lanțul comercial, informații ce indică importanța comerciantului, informații ce reies din constatări făcute în timpul controalelor precedente realizate în privința respectivului comerciant, precum și orice altă informație considerată necesară pentru control.
(5) Comercianții sunt obligați să furnizeze informațiile considerate necesare de către statele membre pentru constituirea si actualizarea bazei de date. Statele membre determină condițiile în care comercianții care nu sunt stabiliți pe teritoriul lor, dar care operează în acesta, trebuie să figureze în baza lor de date.
Secțiunea 2
Controale efectuate pe piața internă
Articolul 10
Controalele de conformitate pe piața internă
(1) Statele membre pun în funcțiune un sistem de controale prin sondaj a conformității cu standardele de comercializare ale produselor deținute de către comercianți în toate etapele de comercializare.
În acest sistem, statele membre fixează, în funcție de o analiză a riscurilor ca un comerciant să comercializeze produse care nu sunt conforme cu standardele de comercializare, frecvența controalelor ce trebuie să fie realizate de către organismele de control. Frecvența controalelor trebuie să comport un caracter suficient pentru a asigura respectarea normelor comunitare, pentru fiecare dintre diferitele categorii de comercianți pe care le vor fi definit în prealabil.
Analiza riscurilor în cauză va fi fondată, în special pe capacitatea comercianților, amplasarea lor în lanțul comercial, constatările făcute în timpul controalelor precedente, precum și pe cea a altor parametri eventuali ce trebuie definiți de către statele membre.
Comercianții care selectează și ambalează fructele și legumele, în special în zona de producție, vor face obiectul unei frecvențe a controalelor mai ridicată decât alte categorii de comercianți. Controalele pot fi efectuate, de asemenea, în timpul transportului.
În cazul în care în timpul controalelor se descoperă nereguli semnificative, organismele de control vor mări frecvența controalelor în privința comercianților respectivi.
(2) Comercianții sunt obligați să comunice organismelor de control informațiile pe care acestea din urmă le consideră necesare pentru organizarea și executarea controalelor.
(3) Statele membre pot autoriza aplicarea pe fiecare colet expediat a unei etichete al cărei model este prevăzut în anexa II, de către comercianți în faza de expediere care garantează o rată a conformității constantă și ridicată pentru fructele și legumele care fac obiectul standardelor de comercializare. Recunoașterea se acordă pentru o perioadă de trei ani, cu posibilitate de reînnoire.
De asemenea, pentru a beneficia de utilizarea acestui specimen de etichetă, comercianții trebuie:
(a)
să dispună de personal de control care a beneficiat de o formare profesională agreată de statul membru,
(b)
să dispună de echipamente adecvate pentru pregătirea și ambalarea produselor,
(c)
să se angajeze la efectuarea unui control de conformitate a mărfurilor pe care le expediază și la realizarea unui registru care să conțină o evidență a tuturor controalelor efectuate.
În cazul în care comerciantul nu mai oferă garanții suficiente cu o rată a conformității constantă și ridicată sau în cazul în care una dintre condițiile prevăzute la paragraful al doilea nu mai este îndeplinită, statul membru retrage comerciantului autorizația de a aplica pe fiecare colet expediat eticheta al cărei model este prevăzut în anexa II.
(4) Autoritatea de coordonare va comunica Comisiei dispozițiile sistemului de control menționat la alineatul (1). Această comunicare va preciza, în special, diferitele categorii de comercianți care au fost identificate și frecvența controalelor care au fost stabilite pentru fiecare dintre ele, precum și, după caz, condițiile detaliate de transpunerea alineatului (3), condițiile detaliate de transpunere a articolului 11 alineatul (1) și proporțiile minime de control asociate diferiților comercianți în cauză. Orice modificare ulterioară a sistemului de control va fi comunicată de îndată Comisiei.
(5) Organismele de control ale unui stat membru pe al cărui teritoriu se constată că un lot de bunuri provenit dintr-un alt stat membru nu respectă standardele ca urmare unor defecțiuni sau a unei deteriorări care ar fi putut fi constate în momentul ambalării, comunică imediat autorităților altor state care ar putea fi afectate, astfel de cazuri de neconformitate constatate până la stadiul de comercializare cu ridicata, inclusiv la centrele de distribuție.
Articolul 11
Controale de conformitate la export
(1) Organismul de control la export competent se va asigura printr-un control de conformitate că produsele destinate exportului către țări terțe părăsesc teritoriul vamal comunitar numai dacă sunt conforme cu standardele de comercializare.
Comercianții sunt obligați să comunice organismelor de control informațiile pe care acestea din urmă le consideră necesare pentru organizarea și efectuarea controalelor.
(2) Statele membre pot stabili, pentru fiecare categorie de comerciant vizată și pe baza unei analize a riscurilor, procentul minim de transporturi și de cantități care fac obiectul controalelor de conformitate efectuate de organismul de control competent în stadiul de export. Acest procent trebuie să comporte un caracter suficient pentru a asigura respectarea normelor comunitare. În cazul în care în urma acestor controale se constată nereguli semnificative, organismele de control măresc proporția transporturilor controlate la comercianții respectivi.
Statele membre pot pune în aplicare dispozițiile prevăzute la primul paragraf privind comercianții care îndeplinesc următoarele condiții:
(a)
oferă garanții suficiente cu o rată de conformitate constantă și ridicată pentru fructele și legumele pe care le comercializează;
(b)
dispun de personal de control care a beneficiat de o formare profesională agreată de statul membru;
(c)
se angajează să procedeze la un control de conformitate a mărfurilor pe care le comercializează; și
(d)
se angajează să țină un registru care să conțină o evidență a tuturor operațiunilor de control pe care le-au efectuat.
(3) În urma operațiunilor de control prevăzute la alineatul (1), organismul de control eliberează certificatul de conformitate prevăzut în anexa III pentru fiecare lot destinat exportului pe care îl consideră a fi în conformitate cu standardele de comercializare. În cazul în care un export este compus din mai multe loturi, conformitatea acestor loturi poate fi certificată global printr-un singur certificat, enumerându-se distinct diferitele loturi ce compun exportul.
În cazul în care, în conformitate cu alineatul (2), loturile menționate în certificatul de conformitate nu au fost supuse unui control de conformitate de către organismul de control la export competent, mențiunea „autocontrolat” [articolul 11 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 0000/2007] trebuie să fie menționată la rubrica 13 (Observații) a certificatului.
(4) Declarația vamală de transport nu poate fi acceptată de către autoritatea vamală competentă decât în cazul în care:
(a)
mărfurile sunt însoțite fie de certificatul menționat la alineatul (3), fie de cel menționat la articolul 19 alineatul (2); sau în cazul în care
(b)
organismul de control competent a informat autoritatea vamală, prin orice mijloc adecvat, cu privire la faptul loturile respective au făcut obiectul eliberării unuia dintre cele două certificate.
Articolul 12
Controale de conformitate la import
(1) Înainte de punerea lor în liberă circulație, produsele provenind din țări terțe vor fi supuse unui control de conformitate cu standardele de comercializare.
Importatorii sunt obligați să comunice organismelor de control informațiile pe care acestea din urmă le consideră necesare pentru organizarea și efectuarea controalelor prevăzute la alineatul (2) și la articolul 16 alineatul (1).
(2) Fără a aduce atingere dispozițiilor de la secțiunea 3, organismul de control competent efectuează pentru fiecare lot în stadiul de import un control de conformitate și emite, în caz de conformitate a produselor, certificatul de conformitate prevăzut în anexa III. În cazul în care un import este compus din mai multe loturi, conformitatea acestor loturi poate fi certificată global printr-un singur certificat, enumerându-se distinct diferitele loturi ce compun importul respectiv.
(3) Autoritatea vamală autorizează punerea în liberă circulație numai în cazul în care:
(a)
mărfurile sunt însoțite fie de certificatul menționat la alineatul (2), fie de cel menționat la articolul 14 alineatul (1), fie de cel menționat la articolul 19 alineatul (2); sau în cazul în care
(b)
organismul de control competent a informat autoritatea vamală, prin orice mijloc adecvat, cu privire la faptul că loturile respective au făcut obiectul eliberării unuia dintre certificatele menționate.
(4) Prin derogare de la alineatele (1), (2) și (3), în cazul în care organismul de control la import competent consideră că riscurile de neconformitate cu standardele de comercializare pentru anumite loturi sunt reduse, acesta poate să nu efectueze controlul de conformitate al acestor loturi. Acesta transmite autorității vamale o declarație în acest sens cu ștampila organismului sau informează în orice alt mod această autoritate, care ulterior poate proceda la vămuire.
În vederea aplicării dispozițiilor de la primul paragraf, organismul de control stabilește în prealabil criteriile de evaluare a riscurilor de neconformitate a loturilor, precum și, pe baza unei analize a riscurilor, pentru fiecare tip de import pe care l-a definit, proporțiile minime ale transporturilor și cantităților care fac obiectul unui control de conformitate efectuat de către organismul de control competent pentru stadiul de import. În orice caz, orice proporție stabilită în conformitate cu prezentul alineat trebuie să fie substanțial mai ridicată decât cele aplicate în conformitate cu articolul 16 alineatul (1).
(5) În sensul îmbunătățirii uniformității de aplicare a alineatului (4) în statele membre, Comisia adoptă orientări comune pentru aplicarea sa. Autoritatea de coordonare comunică de îndată Comisiei condițiile de aplicare a alineatului (4), inclusiv criteriile și proporțiile minime menționate la alineatul (4) paragraful al doilea, precum și orice modificare ulterioară a acestor condiții.
(6) În cazul în care, la momentul importului dintr-o țară terță, se constată că un lot de produse nu este conform cu standardele, autoritatea de coordonare din statul membru respectiv notifică de urgență Comisia și autoritățile de coordonare din alte state membre care ar putea fi afectate, care transmit, la rândul lor, aceste informații pe teritoriul lor. Comisia este notificată prin sistemul electronic indicat de Comisie.
Secțiunea 3
Controale efectuate de țări terțe
Articolul 13
Aprobarea operațiunilor de control realizate de către țările terțe înaintea importului în Comunitate
(1) La cererea unei țări terțe, Comisia poate aproba, urmând procedura prevăzută la articolul 46 din Regulamentul (CE) nr. 2200/96, operațiunile de control de conformitate efectuate de această țară terță înaintea importului în Comunitate.
(2) Aprobarea menționată la alineatul (1) poate fi acordată țărilor terțe care o solicită și pe teritoriul cărora sunt respectate standardele de comercializare comunitare sau cel puțin standarde echivalente, în cazul produselor exportate către Comunitate.
Acordarea aprobării implică prezența autorității oficiale în țările terțe sub responsabilitatea căruia se realizează operațiunile de control prevăzute la alineatul (1). Această autoritate este responsabilă de contactele cu Comunitatea. Aprobarea acordată specifică, de asemenea, organismele de control însărcinate cu realizarea controalelor corespunzătoare, denumite în continuare „organismele de control din țara terță”.
Aprobarea nu se poate referi decât la produse originare din țările terțe respective și poate fi limitată la anumite produse.
(3) Organismele de control din țara terță sunt fie organisme oficiale, fie organisme recunoscute oficial de către autoritatea prevăzută la alineatul (2) care oferă garanții suficiente și care dispune de personalul, echipamentele și instalațiile necesare realizării controalelor, după metodele prevăzute la articolul 20 alineatul (1) sau după metode echivalente.
(4) Anexa IV partea A include lista de țări ale căror controale de conformitate au fost aprobate în temeiul prezentului articol, precum și produsele respective. Detalii privind autoritățile oficiale și organismele de control sunt stabilite în partea B din anexă, iar modelele pentru certificatele prevăzute la articolul 14 sunt stabilite în partea C din anexă.
Articolul 14
Certificate
(1) Organismele de control din țara terță întocmesc, pentru fiecare lot controlat înainte de introducerea pe teritoriul vamal comunitar, fie certificatul de conformitate prevăzut în anexa III, fie un alt formular convenit între Comisie și țara terță respectivă. În cazul în care un import este compus din mai multe loturi, conformitatea acestor loturi poate fi certificată global printr-un singur certificat, enumerându-se distinct diferitele loturi ce compun importul.
Formularele standard utilizate pentru completarea certificatelor prevăzute la primul paragraf se stabilesc în cadrul aprobării menționate la articolul (13) alineatul (1).
(2) Certificatul poartă mențiunea „original”. În cazul în care sunt necesare copii suplimentare, acestea trebuie ștampilate cu mențiunea „copie”. Autoritățile competente din Comunitate acceptă ca valabil numai originalul certificatului.
Dimensiunea formularului este de 21 × 297 mm; se poate admite o toleranță de până la plus 8 mm sau minus 5 mm în lungime. Hârtia utilizată este albă, fără celuloză mecanică, standardizată pentru scris și nu cântărește mai puțin de 40 g/m2.
Formularele se tipăresc și se completează în una din limbile oficiale ale Comunității.
Formularele se completează printr-un proces mecanografic sau prin unul similar.
Rubricile nu trebuie șterse sau modificate. Orice modificări se realizează prin tăierea detaliilor incorecte și, după caz, prin adăugarea celor necesare. Astfel de modificări se semnează de persoana care le face și se vizează de către autoritățile emitente.
Fiecare certificat poartă un număr de serie prin care poate fi identificat, se ștampilează de autoritatea emitentă și se semnează de persoana sau persoanele împuternicite pentru aceasta.
Autoritatea emitentă păstrează o copie a fiecărui certificat pe care îl emite.
Articolul 15
Suspendarea aprobării
Comisia poate suspenda aprobarea în cazul în care se constată că, într-un număr semnificativ de loturi și/sau cantități, bunurile nu corespund cu informațiile din certificatele de conformitate emise de organismele de control din țara terță, sau în cazul în care s-a formulat un răspuns nesatisfăcător la cererile de control a posteriori prevăzute la articolul 16 alineatul (2).
Articolul 16
Controale suplimentare efectuate de statele membre
(1) Statele membre procedează la efectuarea unor controale fizice la import, privind conformitatea cu standardele de comercializare a produselor importate în condițiile menționate în prezenta secțiune, efectuând, pentru fiecare dintre țările membre respective, controale de conformitate pentru o proporție semnificativă a expedierilor și a cantităților importate în aceste condiții. Această proporție trebuie să fie suficientă pentru a se asigura respectarea normelor comunitare de către organismele de control din țările terțe. Statele membre se vor asigura că măsurile prevăzute la articolul 20 alineatul (3) sunt aplicate loturilor astfel controlate, în cazul în care acestea din urmă nu sunt conforme cu standardele de comercializare.
În cazul în care în timpul controalelor se descoperă nereguli semnificative, statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta, iar organismele de control măresc proporția expedierilor și a cantităților controlate în conformitate cu dispozițiile prezentului articol.
În cazul în care statul membru impune o redevență pentru a acoperi cheltuielile determinate de controalele de conformitate prevăzute de prezentul alineat, această redevență trebuie să fie stabilită la un nivel care să reflecte proporția de transporturi și de cantități controlate mai puțin ridicată pentru aceste controale decât pentru cele menționate la articolul 12.
(2) În cazul în care apar îndoieli cu privire la autenticitatea unui certificat menționat la articolul 14 alineatul (1) primul paragraf sau cu privire la exactitatea informațiilor conținute în acesta, se realizează un control a posteriori.
Autoritatea competentă din Comunitate înapoiază certificatul sau copia acestuia corespondentului oficial din țara terță, după cum se menționează la articolul 13 alineatul (2) paragraful al doilea, comunicând, după caz, motivele pentru care s-a efectuat investigația și orice informații obținute care sugerează că certificatul nu este autentic sau că datele pe care le conține sunt incorecte. Cererile de control a posteriori se aduc în atenția Comisiei cât mai curând posibil, împreună cu rezultatele fiecărei solicitări.
În cazul în care se depune o cerere de control a posteriori, importatorul produselor respective poate solicita organismelor de control competente să desfășoare un control de conformitate prevăzut la articolul 12.
Articolul 17
Obligații de comunicare
(1) Autoritatea de coordonare comunică Comisiei pentru fiecare trimestru, cel târziu la sfârșitul trimestrului următor trimestrului în cauză, pentru fiecare țară terță și pentru produsul vizat, numărul de loturi și cantitățile respective ce au fost importate în condițiile prevăzute la articolul 13, numărul de loturi și cantitățile respective ce au făcut obiectul controlului de conformitate menționat la articolul 16 alineatul (1) și, dintre aceste loturi, pe acelea în cazul cărora organismele de control au decis că mărfurile nu erau conforme cu datele înscrise pe certificatele de conformitate emise de către organismul de control al țării terțe, precizându-se pentru fiecare din aceste loturi cantitatea respectivă și natura defectelor constatate.
(2) Autoritățile vamale cooperează strâns cu autoritatea de coordonare și/sau organismele de control, în special în ceea ce privește aplicarea articolului 16 alineatele (1) și (2) și le comunică acestora toate informațiile necesare.
Articolul 18
Cooperare administrativă
(1) Prezenta secțiune se aplică sub rezerva stabilirii unei proceduri de cooperare administrativă între Comunitate și fiecare țară terță implicată.
Pentru a beneficia de această procedură, țările terțe respective transmit Comisiei toate informațiile relevante cu privire la operațiunile de control, în special specimenele ștampilelor utilizate de organismele de control ale țării terțe și, după caz și de îndată, orice modificări cu privire la aceste informații. Comisia notifică aceste informații și orice modificări ulterioare autorităților de coordonare din statele membre, care informează autoritățile vamale și alte autorități competente în acest sens.
După stabilirea cooperării administrative și în urma oricărei modificări semnificative a informațiilor comunicate de o țară terță implicată, atât în cadrul acestei cooperări administrative, cât și în privința numelor și adreselor corespondentului oficial și a organismelor de control, Comisia pune la dispoziția publicului o notificare în acest sens prin mijloacele pe care le consideră adecvate.
(2) Aprobarea acordată țărilor terțe prevăzute la articolul 13 alineatul (4) se aplică începând cu data la care Comisia publică notificarea prevăzută la alineatul (1) din prezentul articol privind stabilirea cooperării administrative între Comunitate și țara terță.
Secțiunea 4
Produse destinate transformării industriale
Articolul 19
Produse destinate transformării industriale
(1) În sensul aplicării prezentului regulament, produsele destinate transformării industriale sunt fructele și legumele proaspete ce fac obiectul standardelor de comercializare, care sunt trimise către întreprinderile de transformare pentru a fi transformate în produse a căror poziție în Nomenclatura Combinata este diferită de cea a produsului proaspăt inițial.
(2) Organismele de control competente eliberează certificatele de destinație industrială stabilite în anexa V pentru produsele destinate exportului în țările terțe și pentru produsele importate în Comunitate, în cazul în care aceste produse sunt destinate transformării industriale și nu sunt, prin urmare, supuse, în conformitate cu dispozițiile articolului 3 alineatul (1) litera (a), obligației de conformitate cu standardele de comercializare. Acestea se asigură că sunt respectate dispozițiile specifice de etichetare prevăzute la alineatul (4) din prezentul articol.
(3) În ceea ce privește importurile, după eliberarea oricărui certificat menționat la alineatul (2), organismul de control competent transmite de îndată autorității de coordonare din statul membru în care va fi realizată transformarea industrială o copie a certificatului respectiv, precum și orice informație necesară unui eventual control al operațiunilor de transformare. Întreprinderea de transformare înapoiază certificatul organismului de control competent, care se asigură că produsele au făcut efectiv obiectul unei transformări industriale.
(4) Ambalajele produselor destinate transformării industriale trebuie să fie etichetate vizibil de către ambalator cu mențiunea „destinație industrială” sau orice altă mențiune similară. În cazul mărfurilor expediate în vrac, încărcate direct într-un mijloc de transport, această indicație trebuie să figureze pe o fișă ce însoțește marfa sau pe formularul plasat vizibil în mijlocul de transport.
(5) Statele membre iau toate măsurile corespunzătoare, mai ales în materie de colaborare cu alte state membre interesate, pentru a evita ca mărfurile destinate pieței de mărfuri proaspete să fie expediate în afara regiunii de producție sub formă de mărfuri destinate transformării industriale.
Secțiunea 5
Metode de control
Articolul 20
Metode de control
(1) Controalele de conformitate prevăzute de prezentul capitol, cu excepția celor realizate în stadiul vânzării cu amănuntul către consumatorul final, se efectuează, în afara dispozițiilor contrare prevăzute de prezentul regulament, în conformitate cu metodele prevăzute în anexa VI.
Statele membre stabilesc modalitățile specifice de control de conformitate în stadiul vânzării cu amănuntul către consumatorul final.
(2) În cazul în care controlul evidențiază conformitatea mărfurilor cu standardele de comercializare, organismul de control poate să elibereze certificatul de conformitate prevăzut în anexa III. Acest certificat este eliberat în orice caz în stadiile de import sau de export.
(3) În caz de neconformitate cu standardele, organismul de control emite o constatare de neconformitate la adresa comerciantului sau a reprezentanților acestuia. Mărfurile ce au făcut obiectul unei constatări de neconformitate nu pot fi deplasate fără autorizația organismului de control care a emis constatarea în cauză. Această autorizație se poate subordona respectării condițiilor stabilite de către organismul de control menționat anterior.
Comercianții pot decide să reasigure conformitatea pentru toate sau pentru o parte din mărfuri. Mărfurile pentru care conformitatea a fost reasigurată nu pot fi comercializate înainte ca organismul de control competent să se asigure prin toate mijloacele adecvate că reasigurarea conformității a fost efectuată. Acesta nu eliberează, după caz, certificatul de conformitate prevăzut în anexa III pentru lotul sau pentru o parte din lot decât după ce reasigurarea conformității a fost efectuată.
În cazul în care un organism de control, la cererea unui comerciant, pune mărfurile în conformitate într-un alt stat membru decât cel în care s-a efectuat controlul care a stabilit neconformitatea lor, statele membre respective adoptă toate măsurile pe care le consideră necesare, în special în ceea ce privește colaborarea dintre ele, pentru a verifica faptul că punerea în conformitate este efectuată.
În cazul în care mărfurile nu pot fi puse în conformitate, nici destinate hrănirii animalelor, nici transformării industriale, nici oricărei alte utilizări nealimentare, organismul de control poate, dacă acest lucru este necesar, să ceară comercianților să ia măsurile corespunzătoare pentru a se asigura că produsele în cauză nu sunt comercializate.
Comercianții furnizează toate informațiile considerate necesare de către statele membre în sensul aplicării prezentului alineat.
(4) Pentru aplicarea prezentului capitol, facturile și documentele însoțitoare trebuie să indice categoria de calitate, țara de origine a produselor și, după caz, destinația industrială a produsului. Această cerință nu se impune în stadiul vânzării cu amănuntul către consumatorul final.
TITLUL III
ORGANIZAȚIILE DE PRODUCĂTORI
CAPITOLUL I
Cerințe și recunoaștere
Secțiunea 1
Definiții
Articolul 21
Definiții
(1) În sensul prezentului titlu:
(a)
„producător” desemnează un agricultor astfel cum se prevede la articolul 3 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007;
(b)
„filială” desemnează o întreprindere în cadrul căreia una sau mai multe organizații de producători sau asociațiile acestora dețin acțiuni și care contribuie la obiectivele organizației de producători sau ale asociației de organizații de producători;
(c)
„organizație de producători transnațională” desemnează orice organizație în cadrul căreia cel puțin o exploatație a producătorilor se află într-un stat membru diferit de cel în care este stabilit sediul social al organizației de producători;
(d)
„asociație transnațională de organizații de producători” desemnează orice asociație de organizații de producători în cadrul căreia cel puțin una dintre organizațiile asociate are sediul într-un stat membru diferit de cel în care este stabilit sediul social al asociației;
(e)
„Obiectivul «Convergență»”: obiectivul acțiunii pentru statele membre și pentru regiunile cele mai puțin dezvoltate în conformitate cu legislația comunitară care reglementează Fondul European de Dezvoltare Regională, Fondul Social European și Fondul de Coeziune pentru perioada 1 ianuarie 2007-31 decembrie 2013;
(f)
„măsură” desemnează una dintre mențiunile următoare:
(i)
acțiuni care au drept obiectiv planificarea producției, inclusiv achiziția de active imobilizate,
(ii)
acțiuni care au drept obiectiv menținerea calității producției, inclusiv achiziționarea de active imobilizate,
(iii)
acțiuni care au drept obiectiv îmbunătățirea comercializării, inclusiv achiziționarea de active imobilizate, precum și activitățile de promovare și de comunicare, altele decât activitățile de promovare și de comunicare prevăzute la punctul (vi),
(iv)
cercetare și producție experimentală, inclusiv achiziționarea de active imobilizate,
(v)
acțiuni de formare profesională, diferite de formarea profesională prevăzută la punctul (vi), precum și acțiuni care au drept obiectiv promovarea accesului la servicii de consultanță,
(vi)
oricare dintre cele șase instrumente de prevenire și de gestionare a situațiilor de criză enumerate la articolul 9 alineatul (2) literele (a)-(f) primul paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007,
(vii)
acțiunile de protecție a mediului prevăzute la articolul 9 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007, inclusiv achiziționarea de active imobilizate,
(viii)
alte acțiuni, inclusiv achiziționarea de active imobilizate, altele decât cele prevăzute la punctele (i), (ii), (iii), (iv) și (vii) care contribuie la realizarea unuia sau mai multora dintre obiective prevăzute la articolul 9 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007.
(g)
„acțiune” desemnează o activitate sau instrument specifice care vizează realizarea unui anumit obiectiv operațional care contribuie la realizarea unuia sau mai multor obiective prevăzute la articolul 9 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007;
(h)
„subprodus” desemnează un produs care rezultă din prepararea și/sau transformarea fructelor sau legumelor cu valoare economică pozitivă, dar nu constituie rezultatul principal vizat;
(i)
„transformare primară” desemnează transformarea fructelor sau legumelor în produsele enumerate în anexa I la Tratatul CE. Nu se consideră transformare primară operațiunile de curățare, tăiere, aranjare, uscare și ambalare a produselor în stare proaspătă în vederea comercializării;
(j)
„filiera interprofesională” prevăzută la articolul 10 alineatul (3) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 desemnează una sau mai multe dintre activitățile enumerate la articolul 20 litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 aprobate de statul membru și gestionate în comun de către o organizație de producători sau o asociație de organizații de producători și cel puțin un alt operator care își desfășoară activitatea în lanțul de transformare și/sau de distribuție a produselor alimentare;
(k)
„indicator de referință” desemnează un indicator care reflectă o situație sau tendință existentă în faza incipientă a unei perioade de programare, care poate oferi informații utile:
(i)
în cadrul analizei situației inițiale în vederea stabilirii unei strategii naționale pentru unul sau mai multe programe operaționale durabile,
(ii)
cu titlu de referință pentru evaluarea rezultatelor și impactului unei strategii naționale sau al unui program operațional, și/sau
(iii)
pentru interpretarea rezultatelor și impactului unei strategii naționale sau al unui program operațional.
(2) În raport cu propriile structuri juridice și administrativ, statele membre își definesc entitățile juridice corespunzătoare pe teritoriul lor în sensul articolului 3 alineatul (1) și articolul 7 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007. Dacă este necesar, acestea stabilesc, de asemenea, dispoziții privind definirea în mod clar a părților entităților juridice pentru aplicarea articolelor menționate.
Secțiunea 2
Cerințe aplicable organizațiilor de producători
Articolul 22
Produse vizate
(1) Statele membre procedează la recunoașterea organizațiilor de producători în conformitate cu articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 pentru produsul sau grupul de produse specificat în solicitarea de recunoaștere, sub rezerva oricărei decizii adoptate în temeiul articolului 4 alineatul (1) litera (c) din regulamentul menționat.
(2) Statele membre recunosc numai organizațiile de producători pentru produsele destinate exclusiv transformării, care sunt în măsură să garanteze, printr-un sistem de contracte de livrare sau în alt mod, livrarea acestor produse în vederea transformării.
Articolul 23
Numărul minim de membri
Prin definirea numărului minim de membri ai unei organizații de producători în conformitate cu articolul 4 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007, statele membre pot dispune ca, în cazurile în care un solicitant care depune o cerere de recunoaștere este compus, total sau parțial, din membri care, la rândul lor, sunt entități juridice sau părți de entități juridice definite în mod clar constituite din producători, numărul minim de producători să poată fi calculat pe baza numărului de producători asociați fiecărei entități juridice sau fiecărei părți de entitate juridică definită în mod clar.
Articolul 24
Perioada minimă de aderare
(1) Durata minimă de aderare a unui producător nu poate fi mai mică de un an.
(2) Renunțarea la calitatea de membru se comunică în scris organizației de producători. Statele membre stabilesc perioadele de preaviz, cu o durată maximă de șase luni, precum și datele la care renunțarea intră în vigoare.
Articolul 25
Structuri și activități ale organizației de producători
Statele membre se asigură că organizațiile de producători dispun de personalul, infrastructura și dotările necesare pentru îndeplinirea cerințelor stabilite la articolul 3 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 și pentru asigurarea funcțiilor esențiale, în special în ceea ce privește:
(a)
cunoașterea producției membrilor,
(b)
colectarea, sortarea, depozitarea și ambalarea producției membrilor,
(c)
gestionarea comercială și bugetară, și
(d)
contabilitatea centralizată și un sistem de facturare.
Articolul 26
Valoarea sau volumul producției comercializabile
În sensul articolului 4 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007, valoarea sau volumul producției comercializabile se calculează în mod similar celui de calculare a valorii producției comercializate prevăzute la articolele 52 și 53 din prezentul regulament.
Articolul 27
Furnizarea de mijloace tehnice
În conformitate cu articolul 4 alineatul (1) litera (e) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007, o organizație de producători, recunoscută pentru un produs care necesită furnizarea de mijloace tehnice, este considerată că își îndeplinește atribuțiile dacă ea sau membrii acesteia dispun, prin intermediul filialelor sau prin externalizare, de un nivel corespunzător de mijloace tehnice.
Articolul 28
Activitățile principale ale organizației de producători
(1) Activitatea principală a unei organizații de producători constă în concentrarea ofertei și introducerea pe piață a produselor membrilor pentru care este recunoscută.
(2) Valoarea producției comercializate a membrilor organizației de producători și a membrilor altor organizații de producători pe care aceasta o vinde, nu poate fi mai mică decât valoarea altei producții comercializate pe care aceasta o pune în vânzare.
Acest raționament de calcul are la bază exclusiv produsele pentru care organizația de producători este recunoscută.
(3) În cazul în care se aplică articolul 52 alineatul (7), alineatul (2) din prezentul articol se aplică mutatis mutandis filialelor în cauză începând cu data de 1 ianuarie 2012.
Articolul 29
Externalizarea
Externalizarea unei activități desfășurate de către o organizație de producători implică faptul că organizația de producători încheie un acord comercial cu o altă entitate, inclusiv unul dintre membrii acesteia sau o filială, în vederea exercitării activității în cauză. Totuși, organizației de producători îi revine responsabilitatea de a asigura desfășurarea activității respective, precum și controlul global al gestionării și monitorizarea acordului comercial pentru exercitarea activității în cauză.
Alineatul (1) se aplică mutatis mutandis în cazul în care o asociație de organizații de producători externalizează o activitate.
Articolul 30
Organizații de producători transnaționale
(1) Sediul social al organizației de producători transnaționale se stabilește în statul membru în care organizația dispune de instalații de exploatare importante, de un număr important de membri și/sau în care realizează o parte importantă a valorii producției comercializate.
(2) Statul membru în care se stabilește sediul social al organizației de producători transnaționale răspunde de:
(a)
recunoașterea organizației de producători transnaționale,
(b)
aprobarea programului operațional al organizației de producători transnaționale,
(c)
stabilirea colaborării administrative necesare cu celelalte state membre în care sunt situați membrii cu privire la respectarea condițiilor de recunoaștere, precum și la regimul de control și sancțiuni. Celelalte state membre au obligația de a asigura asistența necesară statului membru în care este stabilit sediul social și
(d)
la cererea altor state membre, punerea la dispoziție a documentației necesare, inclusiv a legislației în vigoare disponibile în statul membru/statele membre în care sunt situați membrii, tradusă într-o limbă oficială a statelor membre solicitante.
Articolul 31
Fuziuni ale organizațiilor de producători
(1) În cazul în care organizațiile de producători care au fuzionat desfășurau anterior fuziunii programe operaționale distincte, acestea continuă programele în paralel și separat până la data de 1 ianuarie a anului următor fuziunii. În acest caz, organizațiile de producători în cauză solicită fuzionarea programelor operaționale prin intermediul unui amendament, în conformitate cu dispozițiile articolului 66. În caz contrar, organizațiile de producători în cauză solicită imediat fuzionarea programelor operaționale prin intermediul unui amendament, în conformitate cu dispozițiile articolului 67.
(2) Prin derogare de la dispozițiile alineatului (1), statele membre pot autoriza organizațiile de producători care solicită acest lucru, și pentru motive bine întemeiate, să continue implementarea în paralel a programelor operaționale distincte până la încheierea naturală a acestora.
Articolul 32
Membrii neproducători
(1) Statele membre pot stabili dacă și în ce condiții poate fi acceptată ca membră a unei organizații de producători o persoană fizică sau juridică care nu este producător.
(2) Prin stabilirea condițiilor prevăzute la alineatul (1), statele membre asigură în special, conformitatea cu dispozițiile articolului 3 alineatul (1) litera (a) și alineatul (4) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007.
(3) Persoanele fizice sau juridice prevăzute la alineatul (1):
(a)
nu sunt luate în considerare pentru criteriile de recunoaștere,
(b)
nu beneficiază în mod direct de măsurile finanțate de Comunitate.
Statele membre pot limita sau interzice dreptul acestora la vot pentru deciziile privind fondurile operaționale, în conformitate cu condițiile stabilite la alineatul (2).
Articolul 33
Controlul democratic al organizațiilor de producători
Statele membre iau toate măsurile pe care le consideră necesare în vederea evitării oricărui abuz de putere sau de influență al unuia sau mai multor producători privind gestionarea și funcționarea organizațiilor de producători, care includ drepturile de vot.
Secțiunea 3
Asociațiile de organizații de producători
Articolul 34
Recunoașterea asociațiilor de organizații de producători
(1) Statele membre pot doar să recunoască asociațiile de organizații de producători în conformitate cu articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 pentru activitățile privind produsul sau produsele specificate în cererea de recunoaștere.
(2) O asociație de organizații de producători poate fi recunoscută în temeiul articolului 5 din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 și poate exercita oricare dintre activitățile unei organizații de producători, chiar și în cazul în care comercializarea produselor în cauză continuă să fie desfășurată de membrii acesteia.
Articolul 35
Principalele activități ale asociațiilor de organizații de producători
Dispozițiile articolului 28 alineatele (2) și (3) se aplică mutatis mutandis asociațiilor de organizații de producători.
Articolul 36
Membrii asociațiilor de organizații de producători care nu sunt organizații de producători
(1) Statele membre pot stabili dacă și în ce condiții poate fi acceptată ca membră a unei asociații de organizații de producători o persoană fizică sau juridică care nu este o organizație de producători recunoscută.
(2) Membrii unei asociații de organizații de producători recunoscute care nu sunt organizații de producători recunoscute:
(a)
nu sunt luați în considerare pentru criteriile de recunoaștere,
(b)
nu votează pentru luarea de decizii în legătură cu fondurile operaționale,
(c)
nu beneficiază în mod direct de măsurile finanțate de Comunitate.
Articolul 37
Asociația transnațională de organizații de producători
(1) Sediul social al asociației transnaționale de organizații de producători se stabilește într-un stat membru în care asociația dispune de un număr important de organizații asociate și/sau în care organizațiile asociate realizează o parte importantă din valoarea producției comercializate.
(2) Statul membru în care se stabilește sediul social al asociației transnaționale de organizații de producători răspunde de:
(a)
recunoașterea asociației;
(b)
aprobarea, dacă este cazul, a programului operațional al asociației;
(c)
stabilirea colaborării administrative necesare cu celelalte state membre în care sunt situate organizațiile asociate cu privire la respectarea condițiilor de recunoaștere, precum și la regimul de control și sancțiuni. Celelalte state membre au obligația de a asigura asistența necesară statului membru în care este stabilit sediul social; și
(d)
la cererea altor state membre, punerea la dispoziție a documentației necesare, inclusiv a legislației în vigoare disponibile în statul membru/statele membre în care sunt situați membrii, tradusă într-una dintre limbile oficiale ale statelor membre solicitante.
Secțiunea 4
Grupuri de producători
Articolul 38
Prezentarea planurilor de recunoaștere
(1) O entitate juridică sau o parte definită în mod clar a unei entități juridice prezintă planul de recunoaștere prevăzut la articolul 7 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 autorităților competente din statul membru în care entitatea juridică își are sediul social.
(2) Statele membre stabilesc:
(a)
criteriile minime pe care trebuie să le îndeplinească entitatea juridică sau partea definită în mod clar a unei entități juridice pentru a putea prezenta un plan de recunoaștere,
(b)
normele de elaborare, conținutul și punerea în aplicare a planurilor de recunoaștere,
(c)
perioada în cursul căruia unei organizații de producători i se interzice să adere la un grup de producători după renunțarea la calitatea de membru a unei organizații de producători în ceea ce privește produsele pentru care organizația de producători a fost recunoscută, și
(d)
procedurile administrative în vederea aprobării, controlului și realizării planurilor de recunoaștere.
Articolul 39
Conținutul planurilor de recunoaștere
Proiectul unui plan de recunoaștere cuprinde cel puțin elementele următoare:
(a)
o descriere a situației inițiale, în ceea ce privește, în special, numărul de producători membri, cu detalierea exactă a aderenților, producției, inclusiv a valorii producției comercializate, a comercializării și infrastructurii, inclusiv a infrastructurii deținute de membri individuali ai grupului de producători în cazul în care aceasta este destinată utilizării chiar de către grupul de producători;
(b)
data propusă pentru începerea punerii în aplicare a planului și durata estimată a acestuia, care nu trebuie să depășească cinci ani; precum și
(c)
activitățile care trebuie desfășurate pentru obținerea recunoașterii.
Articolul 40
Aprobarea planurilor de recunoaștere
(1) Autoritatea națională competentă ia o decizie privind proiectul de plan de recunoaștere în termen de trei luni de la primirea planului însoțit de toate documentele justificative.
(2) După efectuarea controalelor prevăzute la articolul 113, autoritatea națională competentă, după caz:
(a)
acceptă planul și acordă recunoașterea prealabilă;
(b)
solicită modificarea planului;
(c)
respinge planul.
În anumite cazuri acceptul poate fi dat, dacă este cazul, numai pentru un plan care include modificările solicitate în conformitate cu dispozițiile de la litera (b).
Autoritatea comunică decizia adoptată entității juridice sau părții definite în mod clar a unei entități juridice.
Articolul 41
Implementarea planului de recunoaștere
(1) Planul de recunoaștere se implementează pe perioade anuale, începând cu data de 1 ianuarie. Statele membre pot permite grupurilor de producători să efectueze o defalcare a acestor perioade anuale în perioade semestriale.
Planul de recunoaștere începe, în conformitate cu propunerea formulată în temeiul articolului 39 litera (b):
(a)
la 1 ianuarie după data acceptării acestuia de către autoritatea națională competentă, sau
(b)
imediat după data acceptării acestuia.
(2) Statele membre stabilesc condițiile în care grupurile de producători pot solicita modificări ale planurilor în timpul implementării acestora. Aceste solicitări trebuie însoțite de toate documentele justificative necesare.
(3) Pentru orice modificare a planului, autoritatea națională competentă ia o decizie în termen de trei luni de la primirea cererii de modificare, după examinarea justificărilor prezentate. Se consideră respinsă orice cerere de modificare pentru care nu s-a luat o decizie în intervalul de timp menționat.
Articolul 42
Cereri de recunoaștere în calitate de organizație de producători
În conformitate cu dispozițiile articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007, un grup de producători care implementează un plan de recunoaștere poate transmite, în orice moment, o cerere de recunoaștere. Astfel de cereri trebuie prezentate, în orice caz, înainte de finalizarea perioadei tranzitorii prevăzute la articolul 7 din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007.
Începând cu data introducerii unei astfel de cereri, grupul în cauză poate prezenta un proiect de program operațional în temeiul articolului 64.
Articolul 43
Principalele activități ale grupurilor de producători
Dispozițiile articolului 28 se aplică mutatis mutandis grupurilor de producători.
Articolul 44
Valoarea producției comercializate
(1) Dispozițiile articolului 52 se aplică mutatis mutandis grupurilor de producători.
(2) În cazul diminuării valorii producției comercializate din motive justificate în mod corespunzător de către un stat membru, care nu depind de responsabilitatea și de controlul grupului de producători, valoarea producției comercializate nu poate fi mai mică de 65 % din valoarea declarată în cererea sau cererile de ajutor precedente, verificate de statul membru, care acoperă perioada anuală cea mai recentă, iar în absența acestor cereri, din valoarea declarată inițial în planul de recunoaștere aprobat.
Articolul 45
Finanțarea planurilor de recunoaștere
(1) Ratele ajutorului prevăzute la articolul 7 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 se reduc la jumătate în raport cu producția comercializată care depășește valoarea de 1 000 000 EUR.
(2) Ajutorul prevăzut la articolul 7 alineatul (3) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 face obiectul, pentru fiecare grup de producători, al unui plafon de 100 000 EUR pentru fiecare perioadă anuală.
(3) În cazul în care o perioadă de implementare nu corespunde unui an calendaristic complet, plafoanele prevăzute la alineatul (2) se reduc în mod corespunzător.
(4) Ajutorul prevăzut la articolul 7 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 este plătit:
(a)
în tranșe anuale sau semestriale la sfârșitul fiecărei perioade anuale sau semestriale de realizare a planului de recunoaștere sau
(b)
în tranșe care acoperă o parte dintr-o perioadă anuală, în cazul în care planul demarează în cursul unei perioade anuale sau în cazul în care se procedează la acordarea recunoașterii în temeiul articolului 4 din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 înainte de finalizarea unei perioade anuale.
Pentru calcularea cuantumului tranșelor, statele membre pot considera producție comercializată producția obținută într-o perioadă diferită de cea pentru care este plătită tranșa, dacă acest lucru se justifică din motive de control. Decalajul dintre perioade trebuie să fie mai mic decât durata lor.
(5) Cursul de schimb care se aplică sumelor prevăzute la alineatele (1) și (2) este ultimul curs de schimb publicat de Banca Centrală Europeană înainte de prima zi a perioadei pentru care se acordă ajutorul respectiv.
Articolul 46
Ajutorul pentru investiții pentru care s-a prezentat o cerere de recunoaștere
În ceea ce privește investițiile legate de punerea în aplicare a planurilor de recunoaștere prevăzute la articolul 39 litera (c) din prezentul regulament pentru care se acordă un ajutor în temeiul articolului 7 alineatul (3) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007:
(a)
sunt excluse investițiile care pot crea condiții de denaturare a concurenței în celelalte activități economice ale organizației și
(b)
investițiile în beneficiul direct sau indirect al unor astfel de măsuri sunt finanțate proporțional cu gradul lor de utilizare de către sectoarele sau produsele pentru care se acordă recunoașterea prealabilă.
Articolul 47
Cererea de ajutor
(1) Un grup de producători depune o singură cerere pentru ajutorul prevăzut la articolul 7 alineatul (3) literele (a) și (b) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 în termen de trei luni de la sfârșitul fiecărei perioade anuale sau semestriale prevăzute la articolul 45 alineatul (4) din prezentul regulament. Cererea include o declarație a valorii producției comercializate pentru perioada pentru care se solicită ajutorul.
(2) Cererile de ajutor care acoperă perioade semestriale pot fi depuse numai dacă planul de recunoaștere este defalcat în perioade semestriale, în conformitate cu articolul 41 alineatul (1). Orice cerere de ajutor trebuie însoțită de declarația scrisă a grupului de producători din care se deduce că acesta:
(a)
respectă și va respecta dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 1182/2007 și ale prezentului regulament; și
(b)
nu a beneficiat, nu beneficiază și nu va beneficia, direct sau indirect, de o dublă finanțare comunitară sau națională pentru acțiunile implementate în temeiul planului său de recunoaștere pentru care se acordă finanțare comunitară în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament.
(3) Statele membre stabilesc termenul limită de plată a ajutorului, termen care, în niciun caz, nu poate depăși șase luni de la primirea cererii.
Articolul 48
Eligibilitate
Statele membre evaluează eligibilitatea grupurilor de producători pentru acordarea ajutorului în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament pentru a stabili dacă acordarea unui ajutor este justificată, ținând cont de condițiile și de data acordării unui eventual ajutor public anterior către organizațiile sau grupurile de producători din care provin membrii grupului de producători în cauză, precum și de eventualele mutări ale unor membri între organizațiile de producători și grupurile de producători.
Articolul 49
Contribuția comunitară
(1) Contribuția comunitară la finanțarea ajutorului prevăzut la articolul 7 alineatul (3) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 este de:
(a)
75 % din cheltuielile publice eligibile în regiunile care pot beneficia de obiectivul „Convergență”, și
(b)
50 % din cheltuielile publice eligibile în celelalte regiuni.
(2) Contribuția comunitară la finanțarea ajutorului prevăzut la articolul 7 alineatul (3) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007, exprimată ca ajutor pentru investiții sau în echivalent de ajutor pentru investiții, nu depășește, în raport cu un procent din costurile de investiții eligibile:
(a)
50 % în regiunile care pot beneficia de obiectivul „Convergență”, și
(b)
30 % în celelalte regiuni.
Statele membre respective se obligă să contribuie la finanțare cu cel puțin 5 % din costurile de investiții eligibile.
Contribuția beneficiarilor ajutorului la finanțarea costurilor de investiții eligibile este de cel puțin:
(a)
25 % în regiunile care pot beneficia de obiectivul „Convergență”, și
(b)
45 % în celelalte regiuni.
Articolul 50
Fuziuni
(1) Pot beneficia sau continuă să beneficieze de ajutorul prevăzut la articolul 7 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 grupurile de producători recunoscute în prealabil, rezultate din fuziunea dintre două sau mai multe grupuri de producători recunoscute în prealabil.
(2) Pentru calcularea cuantumului ajutorului prevăzut la alineatul (1), grupul de producători care rezultă din fuziune se substituie grupurilor care au fuzionat.
(3) În cazul în care două sau mai multe grupuri de producători fuzionează, entitatea care rezultă din fuziune își asumă drepturile și obligațiile grupului de producători căruia i s-a acordat primul recunoașterea preliminară.
(4) În cazul în care un grup de producători recunoscut în prealabil fuzionează cu o organizație de producători recunoscută, entitatea care rezultă din fuziune nu beneficiază de recunoașterea acordată în prealabil în calitate de grup de producători și de ajutoarele prevăzute la articolul 7 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007. Entitatea rezultată este considerată în continuare organizație de producători recunoscută, cu condiția să respecte cerințele în vigoare. Dacă este necesar, organizația de producători solicită o modificare a programului său operațional și, în acest sens, dispozițiile articolului 31 se aplică mutatis mutandis.
Cu toate acestea, activitățile desfășurate de grupurile de producători înaintea unei astfel de fuziuni continuă să fie eligibile în conformitate cu condițiile stabilite în planul de recunoaștere.
Articolul 51
Consecințele recunoașterii
(1) Acordarea ajutorului prevăzut la articolul 7 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 încetează odată cu acordarea recunoașterii.
(2) În cazul prezentării unui program operațional în conformitate cu prezentul regulament, statul membru respectiv ia măsuri pentru a evita dubla finanțare a acțiunilor stabilite în planul de recunoaștere.
(3) Investițiile care beneficiază de ajutoare sau costurile prevăzute la articolul 7 alineatul (3) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 pot fi incluse în programele operaționale cu condiția ca acestea să fie în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament.
(4) Statele membre stabilesc perioada, începând cu implementarea planului de recunoaștere, în cursul căreia grupul de producători trebuie recunoscut ca organizație de producători. Această perioadă nu poate depăși patru luni.
CAPITOLUL II
Fonduri operaționale și programe operaționale
Secțiunea 1
Valoarea producției comercializate
Articolul 52
Baza de calcul
(1) În scopul prezentului capitol, valoarea producției comercializate pentru o organizație de producători se calculează pe baza producției membrilor organizațiilor de producători, pentru care este recunoscută organizația de producători.
(2) Valoarea producției comercializate include producția membrilor care intră în organizația de producători sau renunță la calitatea de membru al acesteia. Statele membre stabilesc condițiile necesare pentru evitarea dublei contabilizări.
(3) Statele membre pot permite organizațiilor de producători să includă valoarea subproduselor în valoarea producției comercializate.
(4) Valoarea producției comercializate include valoarea produselor retrase de pe piață și eliminate după cum se prevede la articolul 10 alineatul (4) literele (a) și (b) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007, evaluată la prețul mediu al produselor respective comercializate în anul anterior de organizația de producători.
(5) Numai producția membrilor organizației de producători comercializată de organizația de producători sau în conformitate cu articolul 3 alineatul (3) literele (b) și (c) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 este inclusă în valoarea producției comercializate.
(6) Producția comercializată trebuie facturată în faza de „franco organizația de producători”:
(a)
dacă este cazul, ca produs ambalat, pregătit sau care a fost supus unei transformări primare;
(b)
fără TVA; și
(c)
fără costurile de transport intern în cazul unei distanțe semnificative între punctele centralizate de colectare sau de ambalare și punctul de distribuție al organizației de producători. Statele membre stabilesc reducerile care se aplică la valoarea facturată a produselor facturate în diferitele stadii de transformare, livrare și transport.
(7) De asemenea, valoarea producției comercializate poate fi calculată în stadiul de ieșire din filială, pe aceeași bază prevăzută la alineatul (6), cu condiția ca cel puțin 90 % din capitalul filialei să aparțină:
(a)
organizațiilor de producători sau asociației de organizații de producători, sau
(b)
sub rezerva autorizației statului membru, a cooperativelor membre ale organizațiilor de producători sau a asociațiilor de organizații de producători, iar în acest caz, contribuie la realizarea obiectivelor enumerate la articolul 3 alineatul (1) literele (b) și (c) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007.
(8) În cazul în care producția se confruntă cu o diminuare cauzată de un fenomen meteorologic, o boală a animalelor sau plantelor sau de infestarea cu paraziți, orice despăgubire acordată în acest sens în temeiul măsurilor de asigurare a culturilor vizate de secțiunea 6 din capitolul III, sau al măsurilor echivalente gestionate de organizația de producători, datorită acestor cauze poate fi inclusă în valoarea producției comercializate.
Articolul 53
Perioada de referință
(1) Plafonul anual al ajutorului prevăzut la articolul 10 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 se calculează în fiecare an pe baza valorii producției comercializate în cursul unei perioade de referință de douăsprezece luni care urmează a fi stabilită de statele membre.
(2) Statele membre stabilesc perioada de referință pentru fiecare organizație de producători după cum urmează:
(a)
o perioadă de douăsprezece luni, care începe cel mai devreme la data de 1 ianuarie a celui de-al treilea înainte de implementarea programului operațional și se sfârșește cel târziu la data de 1 august a aceluiași an; sau
(b)
valoarea medie a trei perioade consecutive de douăsprezece luni, care încep cel mai devreme la data de 1 ianuarie a celui de-al cincilea an înainte de implementarea programului operațional și se sfârșește cel târziu la data de la 1 august a aceluiași an.
(3) Perioada de douăsprezece luni este perioada contabilă a organizației de producători în cauză.
Perioada de referință nu trebuie să varieze în timpul derulării unui program operațional decât în cazuri justificate.
(4) În cazul diminuării valorii unui produs din motive justificate în mod corespunzător, considerate satisfăcătoare de către statul membru, care nu depind de responsabilitatea sau controlul organizației de producători, valoarea producției comercializate prevăzută la alineatul (1) trebuie să fie de cel puțin 65 % din valoarea produsului în cauză în timpul precedentei perioade de referință.
Motivele prevăzute la primul paragraf trebuie să fie justificate corespunzător.
(5) Atunci când organizațiile de producători recent recunoscute nu dispun de date istorice suficiente privind producția comercializată în vederea punerii în aplicare a dispozițiilor de la alineatul (2), valoarea producției comercializate poate fi considerată corespunzătoare cu valoarea producției comercializabile furnizate de organizația de producători în scopul obținerii recunoașterii. Aceasta este echivalentă cu valoarea medie a producției comercializate, în ultimii trei ani, de toți producătorii care sunt membri ai unei organizații de producători în momentul depunerii cererii de recunoaștere.
(6). Statele membre iau măsurile necesare în vederea culegerii informațiilor privind valoarea producției comercializate a organizațiilor de producători care nu au prezentat programe operaționale.
(7) Prin derogare de la alineatele (1) și (6), valoarea producției comercializate pentru perioada de referință se calculează în temeiul legislației în vigoare în cursul acestei perioade de referință.
Secțiunea 2
Fonduri operaționale
Articolul 54
Gestionare
Statele membre iau măsuri astfel încât fondurile operaționale să fie gestionate într-un mod care să permită auditorilor externi să le identifice anual, să controleze și să certifice încasările și cheltuielile.
Articolul 55
Finanțarea fondurilor operaționale
Organizația de producători stabilește contribuțiile financiare la fondul operațional prevăzut la articolul 8 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007.
Toți producătorii au posibilitatea de a beneficia de fondurile operaționale și toți producătorii au posibilitatea de a participa în mod democratic la luarea deciziilor referitoare la utilizarea fondurilor organizației de producători și a contribuțiilor financiare la fondurile operaționale.
Articolul 56
Comunicarea cuantumului estimat
Organizațiile de producători comunică statelor membre până cel târziu la 15 septembrie cuantumul estimat al contribuției comunitare și contribuția membrilor și a organizației de producători la fondurile operaționale pentru anul următor, împreună cu programele operaționale sau cererile pentru aprobarea modificărilor lor.
Statele membre pot stabili o dată după data de 15 septembrie.
Calcularea cuantumului estimat al fondurilor operaționale se bazează pe programele operaționale și pe valoarea producției comercializate. Aceasta este defalcată între cheltuieli pentru măsurile de prevenire și gestionare a situațiilor de criză și alte măsuri.
Secțiunea 3
Programe operaționale
Articolul 57
Strategie națională
(1) Structura și conținutul ale strategiei naționale per ansamblu prevăzute la articolul 12 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 sunt stabilite, începând cu data de 1 ianuarie 2009, în conformitate cu orientările din anexa VII. Înainte de această dată, statele membre stabilesc structura și conținutul per ansamblu ale acesteia. Strategia națională poate fi compusă din elemente regionale.
Strategia națională integrează toate deciziile luate și toate dispozițiile adoptate de statul membru în aplicarea titlului III din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 și a prezentului titlu.
(2) Strategia națională, inclusiv integrarea contextului național prevăzut la articolul 12 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007, este elaborată înainte de prezentarea proiectelor de programe operaționale în cursul unui anumit an. Cadrul național este integrat după transmiterea acestuia către Comisie și, după caz, după modificarea acestuia, în conformitate cu articolul 12 alineatul (1) paragraful al doilea din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007.
(3) O evaluare a situației inițiale face parte din procesul de elaborare a strategiei naționale, evaluare care este efectuată în conformitate cu responsabilitatea statului membru. Aceasta identifică și evaluează necesitățile care trebuie satisfăcute, ierarhizarea necesităților în funcție de priorități, obiectivele care trebuie realizate prin programe operaționale pentru satisfacerea necesităților prioritare respective, rezultatele prevăzute și obiectivele cuantificate care trebuie realizate în raport cu situația inițială, precum și stabilește instrumentele și acțiunile cele mai potrivite pentru realizarea obiectivelor respective.
(4) De asemenea, statele membre asigură monitorizarea și evaluarea strategiei naționale și punerea în aplicare a acesteia prin programe operaționale.
Strategia națională poate fi modificată, în special în lumina monitorizării și evaluării. Astfel de modificări se efectuează înainte de prezentarea proiectului de program operațional în cursul unui anumit an.
(5) Statele membre stabilesc, în cadrul strategiei naționale, procentele maxime ale resurselor care pot fi alocate unei singure măsuri și/sau unui tip de acțiuni și/sau de cheltuieli în vederea garantării unui echilibru corespunzător între diferitele măsuri.
Articolul 58
Cadrul național de acțiuni de protecție a mediului
(1) Pe lângă notificarea prevăzută în conformitate cu articolul 12 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007, statele membre comunică Comisiei orice modificare a cadrului național care face obiectul procedurii stabilite la articolul 12 alineatul (1) paragraful al doilea din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007. Comisia pune cadrul național la dispoziția celorlalte state membre prin mijloacele pe care le consideră corespunzătoare.
(2) Cadrul stabilește o listă neexhaustivă de acțiuni de protecție a mediului și condițiile aplicabile în statul membru în sensul articolului 9 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007, iar în ceea ce privește fiecare acțiune de protecție a mediului selectată, trebuie să indice:
(a)
angajamentul sau angajamentele specifice asumate, precum și
(b)
justificarea acțiunii, bazată pe impactul prevăzut asupra mediului în raport cu necesitățile și prioritățile în materie de mediu.
Articolul 59
Norme complementare ale statului membru
Statele membre pot adopta norme care completează Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 și prezentul regulament privind eligibilitatea măsurilor, acțiunilor sau cheltuielilor în cadrul programelor operaționale.
Articolul 60
Relația cu programele de dezvoltare rurală
(1) Fără a se aduce prejudicii dispozițiilor de la alineatul (2), nu se acordă niciun ajutor în cadrul programului sau programelor de dezvoltare rurală ale statelor membre aprobat(e) în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1698/2005 acțiunilor care sunt vizate de măsurile stabilite de prezentul regulament.
(2) În cazul în care ajutorul prevăzut de Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 a fost acordat în mod excepțional în conformitate cu articolul (5) alineatul (6) din regulamentul menționat, măsurilor care ar putea fi eligibile în temeiul regulamentului respectiv, statele membre se asigură că un beneficiar ar putea primi ajutor pentru o anumită acțiune în cadrul unui singur sistem.
În acest sens, atunci când statele membre includ măsuri care beneficiază de astfel de excepții în programele lor de dezvoltare rurală, acestea trebuie să garanteze că strategia națională prevăzută la articolul 57 din prezentul regulament stabilește criteriile și normele administrative pe care le vor aplica în cadrul programelor de dezvoltare rurală.
Dacă este cazul, și fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 10 alineatele (1) și (3) și ale articolului 11 din Regulamentului (CE) nr. 1182/2007, nivelul ajutorului pentru măsurile vizate de prezentul regulament nu depășește nivelul aplicabil măsurilor în temeiul programului de dezvoltare rurală.
Ajutorul acordat pentru măsurile de protecție a mediului, în afară de achiziționarea de active imobilizate, este limitat la sumele maxime stabilite în anexa la Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 pentru plățile pentru agromediu. Aceste sume pot fi mărite în cazuri excepționale, luând în considerare situații specifice care trebuie justificate în strategia națională astfel cum se prevede la articolul 57 din prezentul regulament.
Articolul 61
Conținutul programelor operaționale și cheltuielile eligibile
(1) Programele operaționale cuprind elementele următoare:
(a)
descrierea situației inițiale, bazată, dacă este cazul, pe indicatorii de referință enumerați în anexa XIV;
(b)
obiectivele programului, luând în considerare perspectivele pentru producție și piețe de desfacere, o explicație a modului în care programul contribuie la strategia națională și o confirmare a faptului că acesta este în conformitate cu strategia națională, inclusiv în ceea ce privește echilibrul dintre activitățile sale. Descrierea obiectivelor vizează obiectivele definite în strategia națională și indică obiectivele măsurabile pentru a permite monitorizarea progresului înregistrat în mod treptat în procesul de implementare a programului;
(c)
descrierea detaliată a măsurilor, inclusiv a măsurilor de prevenire și de gestionare a situațiilor de criză, prevăzute cu acțiuni distincte, care urmează a fi puse în aplicare și a mijloacelor care urmează a fi utilizate în vederea atingerii obiectivelor pentru fiecare an de implementare a programului. Descrierea trebuie să indice măsura în care diferitele măsuri propuse:
(i)
completează și sunt conforme cu alte măsuri, inclusiv cu măsuri finanțate sau eligibile pentru ajutor din alte fonduri ale Comunității Europene, în special ajutorul pentru dezvoltare rurală. În acest sens, este necesară o referire specifică, dacă este cazul, la măsurile puse în aplicare în cadrul programelor operaționale anterioare;
(ii)
nu implică niciun risc de dublă finanțare din fondurile Comunității Europene;
(d)
durata programului; și
(e)
aspecte financiare, și anume:
(i)
metoda de calculare și nivelul contribuțiilor financiare;
(ii)
procedura de finanțare a fondului operațional;
(iii)
informații necesare pentru justificarea nivelurilor diferite de contribuție; și
(iv)
bugetul și calendarul de desfășurare a operațiunilor pentru fiecare an de punere în aplicare a programului.
(2) Diferite măsuri de protecție a mediului pot fi combinate cu condiția ca acestea să fie complementare și compatibile.
În cazul în care se combină măsuri de protecție a mediului, nivelul ajutorului ia în considerare pierderile din venit și costurile suplimentare care decurg din această combinare.
(3) Investițiile, inclusiv cele realizate în cadrul contractelor de leasing, al căror termen de amortizare depășește durata programului operațional, pot fi realizate în cadrul unui program operațional ulterior din motive economice justificate, în special în cazul în care perioada de amortizare fiscală este mai mare de cinci ani.
În cazul în care investițiile sunt înlocuite, valoarea reziduală a investițiilor înlocuite:
(a)
se adaugă la fondul operațional al organizației de producători; sau
(b)
se scade din costul de înlocuire.
Investițiile sau acțiunile pot fi realizate în exploatații individuale ale membrilor organizației de producători, cu condiția ca acesta să contribuie la obiectivele programului operațional. În cazul în care un membru părăsește organizația de producători, statele membre se asigură că investiția sau valoarea reziduală a acesteia este recuperată, cu condiția ca statul membru să nu dispună altceva.
(4) Programele operaționale nu includ acțiuni sau cheltuieli prevăzute în lista menționată în anexa VIII.
(5) Cheltuielile efectuate în cadrul programelor operaționale eligibile pentru ajutoare sunt limitate la costurile reale suportate. Cu toate acestea, statele membre pot stabili, în schimb, în mod anticipat și corespunzător, taxe forfetare standard în următoarele situații:
(a)
atunci când astfel de sume forfetare standard sunt prevăzute în anexa VIII,
(b)
pentru cheltuielile de transport extern pe kilometru, în raport cu costurile de transport rutier de marfă determinate de utilizarea transportului feroviar și/sau maritim în cadrul unei măsuri de protecție a mediului, și
(c)
pentru cheltuieli suplimentare și pierderi de venit care decurg din acțiuni de protecție a mediului, calculate în conformitate cu articolul 53 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1974/2006.
Statele membre revizuiesc aceste sume cel puțin la fiecare cinci ani.
(6) Pentru ca o acțiune să fie eligibilă, un procent mai mare de 50 % din valoarea produselor afectate de aceasta corespunde celui pentru care organizația de producători este recunoscută. Pentru a fi incluse în acest procent de 50 %, produsele provin de la membrii organizației de producători sau membrii unei alte organizații de producători. Pentru calcularea valorii se aplică normele corespunzătoare de la articolul 52.
Articolul 62
Documentele care trebuie prezentate
Programele operaționale sunt însoțite, în special, de:
(a)
dovada de constituire a unui fond operațional;
(b)
un angajament scris al organizației de producători privind respectarea dispozițiilor Regulamentului (CE) nr. 1182/2007, precum și ale prezentului regulament; și
(c)
un angajament scris al organizației de producători din care să rezulte că nu a beneficiat și nu va beneficia, direct sau indirect, de nicio altă finanțare comunitară sau națională pentru acțiuni care dau dreptul la ajutor, în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament.
Articolul 63
Programe operaționale parțiale
(1) Conform dispozițiilor articolului 5 din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007, statele membre pot autoriza o asociație de organizații de producători să prezinte în nume propriu un program operațional parțial, constituit din acțiuni identificate, dar neimplementate de două sau mai multe organizații de producători participante în cadrul programelor lor operaționale.
(2) Programele operaționale parțiale fac obiectul acelorași reglementări ca și celelalte programe operaționale și sunt examinate împreună cu programele operaționale ale organizațiilor de producători participante.
(3) Statele membre se asigură că:
(a)
acțiunile sunt finanțate în totalitate prin contribuțiile organizațiilor de producători participante, alocate din fondurile operaționale ale organizațiilor respective;
(b)
programul operațional al fiecărei organizații de producători participante cuprinde lista acțiunilor și participarea financiară corespunzătoare; și
(c)
nu există riscul de dublă finanțare, iar articolul 60 se aplică mutatis mutandis.
Articolul 64
Termenul de prezentare
Organizațiile de producători prezintă programele operaționale spre aprobare autorității competente din statul membru în care se află sediul lor până cel târziu la data de 15 septembrie a anului care precede implementarea programelor operaționale. Totuși, statele membre pot amâna această dată.
În cazul în care o entitate juridică sau o parte definită în mod clar a entității juridice, inclusiv un grup de producători, depune o cerere de recunoaștere ca organizație de producători, aceasta poate prezenta spre aprobare și programul operațional prevăzut la primul alineat. Aprobarea programului este condiționată de obținerea recunoașterii până cel târziu la data finală prevăzută la articolul 65 alineatul (2).
Articolul 65
Decizia
(1) După caz, autoritatea națională competentă:
(a)
aprobă cuantumurile fondurilor și programele care îndeplinesc cerințele Regulamentul (CE) nr. 1182/2007, precum și cerințele prezentului capitol;
(b)
aprobă programele, sub rezerva acceptării de către organizația de producători a anumitor modificări; sau
(c)
respinge programele sau o parte din programe.
(2) Autoritatea națională competentă ia o decizie în legătură cu programele și fondurile până cel târziu la data de 15 decembrie a anului prezentării acestora.
Statele membre informează organizațiile de producători în legătură cu această decizie până cel târziu la data de 15 decembrie.
Cu toate acestea, din motive justificate în mod adecvat, autoritatea națională competentă poate lua o decizie cu privire la programele operaționale și la fonduri până cel târziu la data de 20 ianuarie a anului următor depunerii cererii. Decizia de aprobare poate prevedea eligibilitatea cheltuielilor începând cu data de 1 ianuarie a anului următor depunerii cererii.
Articolul 66
Modificarea programelor operaționale pentru anii următori
(1) Organizațiile de producători pot solicita modificări ale programelor operaționale, inclusiv, dacă este cazul, o prelungire a duratei acestora până la o durată totală de maximum cinci ani, până cel târziu la data de 15 septembrie, în vederea implementării începând cu data de1 ianuarie anul următor.
Totuși, statele membre pot amâna data prezentării cererilor.
(2) Orice cerere de modificare este însoțită de acte doveditoare care precizează motivul, natura și implicațiile modificărilor propuse.
(3) Autoritatea competentă adoptă o decizie privind cererile de modificare a programelor operaționale până cel târziu la data de 15 decembrie.
Cu toate acestea, din motive justificate în mod adecvat, statele membre pot lua o decizie cu privire la cererile de modificare a programelor operaționale până cel târziu la data de 20 ianuarie următor depunerii cererii. Decizia de aprobare poate prevedea eligibilitatea cheltuielilor începând cu data de 1 ianuarie a anului următor depunerii cererii.
Articolul 67
Modificarea programelor operaționale pentru anul în curs
(1) Statele membre pot autoriza modificarea programelor operaționale pentru anul în curs în condiții determinate.
(2) În timpul anului în curs, autoritatea națională competentă poate autoriza organizațiile de producători:
(a)
să implementeze numai parțial programele lor operaționale;
(b)
să modifice conținutul programului operațional, precum și să prelungească, dacă este cazul, durata acestuia, până la o durată totală de cinci ani;
(c)
să mărească cuantumul fondurilor operaționale cu maximum 25 % și să-l reducă cu un procent ce va fi stabilit de statele membre, din cuantumul aprobat inițial, cu condiția ca obiectivele generale ale programului să fie menținute. Statele membre pot mări acest procent în cazul fuziunilor organizațiilor de producători, astfel cum se prevede la articolul 31 alineatul (1).
(3) Statele membre stabilesc condițiile în care pot fi modificate programele operaționale pentru anul în curs, fără autorizare prealabilă din partea autorității naționale competente. Pentru a fi eligibile în vederea ajutorului, modificările trebuie să fie comunicate imediat de către organizația de producători autorității competente.
Articolul 68
Modul de funcționare a programelor operaționale
(1) Programele operaționale sunt implementate pe perioade anuale cuprinse între 1 ianuarie și 31 decembrie.
(2) Punerea în aplicare a unui program operațional aprobat până cel târziu la 15 decembrie trebuie implementat începând cu data de 1 ianuarie a anului următor.
Implementarea programelor aprobate după data de 15 decembrie se amână cu un an.
Prin derogare de la primul și de la cel de-al doilea paragraf de la prezentul alineat, în cazul în care se aplică dispozițiile de la articolul 65 alineatul (2) paragraful al treilea sau de la articolul 66 alineatul (3) paragraful al doilea, implementarea programelor operaționale aprobate în conformitate cu dispozițiile în cauză începe până cel târziu la data de 31 ianuarie după aprobarea acestora.
Secțiunea 4
Ajutor
Articolul 69
Cuantumul ajutorului acordat
Astfel cum se prevede la articolul 13 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007, statele membre comunică organizațiilor de producători și asociațiilor de organizații de producători cuantumul aprobat al ajutorului până cel târziu la data de 15 decembrie.
În cazul în care se aplică articolul 65 alineatul (2) paragraful al treilea sau articolul 66 alineatul (3) paragraful al doilea din prezentul regulament, statele membre notifică cuantumul ajutorului aprobat până cel târziu la data de 20 ianuarie.
Articolul 70
Cereri
(1) Organizațiile de producători transmit autorității competente o cerere de ajutor sau de sold de ajutor până cel târziu la data de 15 februarie a anului următor celui pentru care este solicitat ajutorul pentru fiecare program operațional pentru care solicită ajutorul.
(2) Cererile sunt însoțite de documente justificative privind:
(a)
ajutorul solicitat;
(b)
valoarea producției comercializate;
(c)
cuantumul contribuțiilor financiare ale membrilor și cele ale organizației de producători;
(d)
cheltuielile efectuate în ceea ce privește programul operațional;
(e)
cheltuielile privind prevenirea și gestionarea a situațiilor de criză, defalcate pe acțiuni;
(f)
partea din fondul operațional utilizată pentru prevenirea și gestionarea situațiilor de criză, defalcată pe acțiuni;
(g)
respectarea dispozițiilor de la articolul 9 alineatul (2) și de la articolul 9 alineatul (3) literele (a) sau (b), precum și de la articolul 10 din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007;
(h)
un angajament scris că nu a beneficiat de nicio dublă finanțare comunitară sau națională pentru măsuri și/sau acțiuni eligibile pentru acordarea unui ajutor în temeiul prezentului regulament; și
(i)
în cazul unei cereri de plată a unei sume bazate pe o sumă forfetară standard prevăzută la articolul 61 alineatul (4), dovada implementării acțiunii respective.
(3) Cererile pot lua în calcul cheltuielile programate, dar încă neefectuate, în cazul în care se dovedește că:
(a)
acțiunile în cauză nu au putut fi realizate până cel târziu la data de 31 decembrie a anului de implementare a programului operațional din motive independente de voința organizației de producători în cauză;
(b)
acțiunile respective se pot realiza până la data de 30 aprilie a anului următor; și
(c)
în fondul operațional se menține o contribuție echivalentă a organizației de producători.
Plata ajutorului și eliberarea garanției constituite în conformitate cu articolul 72 alineatul (3) se vor face exclusiv pe baza prezentării dovezilor conform cărora cheltuielile estimate menționate la primul paragraf litera (b) au fost efectiv realizate ca urmare a drepturilor la ajutor stabilite, cu condiția ca dovezile respective să fie transmise până cel târziu la data de 30 aprilie a anului următor celui pentru care au fost programate cheltuielile.
(4) În cazul în care cererile sunt transmise după data prevăzută la alineatul (1), ajutorul este redus cu 1 % pe zi de întârziere.
În cazuri excepționale și pe deplin justificate, autoritatea competentă poate accepta cereri după data stabilită la alineatul (1), în cazul în care au fost efectuate controalele necesare și dacă se respectă data limită de plată prevăzută la articolul 71.
Articolul 71
Plata ajutorului
Statele membre plătesc ajutorul solicitat până cel târziu la data de 15 octombrie a anului care urmează punerii în aplicare a programului.
Articolul 72
Plăți în avans
(1) Statele membre pot permite organizațiilor de producători să solicite un avans din partea de ajutor corespunzătoare cheltuielilor estimate care rezultă din programul operațional pentru o perioadă de trei sau patru luni începând din luna în care se depune cererea de avans.
(2) Cererile de avans se depun în conformitate cu modul stabilit de statul membru, fie trimestrial în lunile ianuarie, aprilie, iulie și octombrie, fie la un interval de patru luni în lunile ianuarie, mai și septembrie.
Totalul avansurilor plătite în cadrul unui anume exercițiu nu trebuie să depășească 80 % din cuantumul ajutorului aprobat inițial pentru programul operațional în cauză.
(3) Acordarea unui avans face obiectul constituirii unei garanții egale cu 110 % din cuantumul acestuia, în conformitate cu dispozițiile Regulamentului (CEE) nr. 2220/85.
Statele membre stabilesc condițiile pentru a garanta colectarea contribuțiilor financiare la fondurile operaționale în conformitate cu dispozițiile articolelor 54 și 55 din prezentul regulament, precum și cheltuirea efectivă a avansurilor precedente.
(4) Cererile de eliberare a garanției se pot depune în cursul anului curent de desfășurare a programului însoțite de documentele justificative necesare.
Garanția se eliberează până la concurența a 80 % din cuantumul avansurilor plătite.
(5) În sensul dispozițiilor articolului 20 din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85, cerința principală constă în realizarea acțiunilor care figurează în programul operațional, respectându-se angajamentele prevăzute la articolul 62 literele (b) și (c) din prezentul regulament.
În cazul nerespectării cerinței principale sau a încălcării grave a angajamentelor prevăzute la articolul 62 literele (b) și (c), garanția se reține, fără a aduce atingere altor sancțiuni care urmează a fi stabilite în conformitate cu dispozițiile secțiunii 3 din capitolul V.
În cazul nerespectării altor cerințe, garanția se reține proporțional cu gravitatea neregulii constatate.
(6) Statele membre stabilesc o sumă minimă și termenele limită pentru plata avansurilor.
Articolul 73
Plăți parțiale
Statele membre pot permite organizațiilor de producători să solicite plata unei părți a ajutorului corespunzătoare cheltuielilor care rezultă din programul operațional.
Cererile pot fi prezentate în orice moment, dar nu mai mult de trei ori în cursul unui an dat. Acestea sunt însoțite de documentele justificative necesare.
Totalul plăților efectuate pentru cererile parțiale de ajutor nu poate să depășească 80 % din cuantumul ajutorului aprobat inițial pentru programul operațional sau al cheltuielilor reale, dacă acestea sunt mai mici decât cuantumul respectiv.
Statele membre stabilesc o sumă minimă și termenele limită pentru efectuarea plăților parțiale.
CAPITOLUL III
Măsuri de prevenire și de gestionare a situațiilor de criză
Secțiunea 1
Dispoziții generale
Articolul 74
Selectarea măsurilor de prevenire și de gestionare a situațiilor de criză
Statele membre pot stabili că una sau mai multe dintre măsurile enumerate la articolul 9 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 nu se aplică pe teritoriul lor.
Articolul 75
Împrumuturi contractate pentru finanțarea măsurilor de prevenire și de gestionare a situațiilor de criză
Împrumuturile contractate pentru prevenirea măsurilor de prevenire și de gestionare a crizelor în temeiul articolului 9 alineatul (2) paragraful al treilea din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007, al căror termen de rambursare depășește durata programului operațional, pot fi realizate în cadrul unui program operațional ulterior din motive economice justificate în mod adecvat.
Secțiunea 2
Retrageri de pe piață
Articolul 76
Definiție
Prezenta secțiune stabilește norme privind retragerile de pe piață prevăzute la articolul 9 alineatul (2) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007. În sensul prezentului capitol, „produse retrase de pe piață”, „produse retrase” și „produse care nu sunt oferite spre vânzare” desemnează produse care sunt retrase de pe piață.
Articolul 77
Standarde de comercializare
(1) În cazul în care pentru un anumit produs există standarde comerciale prevăzut la articolul 2 alineatele (2) și (7) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007, acest produs retras de pe piață trebuie să respecte standardele în cauză, cu excepția dispozițiilor referitoare la prezentarea și marcarea produsului. Produsele pot fi retrase în vrac, de toate dimensiunile, cu condiția ca cerințele minime pentru categoria II, în special în ceea ce privește calitatea și dimensiunea, să fie respectate.
Cu toate acestea, produsele miniaturale, astfel cum sunt cele definite de standardele în cauză, trebuie să fie conforme cu standardele de comercializare aplicabile, inclusiv dispozițiile privind prezentarea și marcarea produselor.
(2) În cazul în care nu există astfel de standarde de comercializare pentru un anumit produs, produsele retrase de pe piață trebuie să respecte cerințele minime stabilite în anexa IX. Statele membre pot stabili dispoziții suplimentare pentru aceste cerințe minime.
Articolul 78
Media trianuală pentru produsele retrase de pe piață destinate distribuției gratuite
Limita de 5 % din volumul producției comercializate prevăzute la articolul 10 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 se calculează pe baza unei medii aritmetice a volumului global de produse pentru care organizația de producători este recunoscută și care sunt comercializate prin intermediul organizației de producători în cursul ultimilor trei ani.
În cazul organizațiilor de producători recent recunoscute, datele privind anii de comercializare anteriori recunoașterii sunt după cum urmează:
(a)
în cazul în care organizația a fost un grup de producători, datele echivalente pentru grupul de producători respectiv, dacă este cazul, sau
(b)
volumul aplicabil cererii de recunoaștere.
Articolul 79
Notificarea prealabilă a operațiunilor de retragere
(1) Organizațiile de producători și asociațiile de organizați de producători notifică în prealabil autorităților naționale competente fiecare operațiune de retragere pe care intenționează să o efectueze, notificare realizată prin comunicare scrisă sau electronică. Această notificare reia, în special, lista produselor supuse intervenției și principalele lor caracteristici privind standardele de comercializare corespunzătoare, o estimare a cantității pentru fiecare produs în cauză, destinația lor prevăzută, precum și locul în care produsele retrase de pe piață pot fi supuse controalelor prevăzute la articolul 110. Notificările includ un certificat care atestă conformitatea produselor retrase cu standardele de comercializare în vigoare sau cu cerințele minime prevăzute la articolul 77.
(2) Statele membre pot stabili norme detaliate pentru organizațiile de producători privind notificările prevăzute la alineatul (1), în special în ceea ce privește termenele.
(3) În termenele prevăzute la alineatul (2), statul membru:
(a)
fie procedează la controlul prevăzut la articolul 110 alineatul (1), la finalul căruia, dacă nu s-a constatat nicio neregulă, autorizează operațiunea de retragere în forma constată la încheierea controlului;
(b)
fie, în cazurile prevăzute la articolul 110 alineatul (3), nu procedează la controlul prevăzut la articolul 110 alineatul (1) și, în acest caz, informează organizația de producători cu privire la aceasta, printr-o comunicare scrisă sau electronică, și autorizează operațiunea de retragere în forma în care a fost notificată.
Articolul 80
Ajutor
(1) Ajutorul pentru retragerile de pe piață, inclusiv contribuția Comunității și contribuția organizației de producători, nu depășește valoarea stabilită în anexa X pentru produsele prevăzute în această anexă. Statele membre stabilesc sumele maxime aferente ajutorului pentru alte produse.
(2) Retragerile de pe piață nu depășesc 5 % în raport cu volumul producției comercializate al unui anumit produs pentru o anumită organizație de producători.
Volumul producției comercializate se calculează ca fiind media volumului producției comercializate din ultimii trei ani. În cazul în care aceste informații nu sunt disponibile, se folosește volumul producției comercializate pentru care organizația de producători a fost recunoscută.
Procentele prevăzute la primul paragraf corespund mediei anuale pentru o perioadă de trei ani, cu o marjă anuală de eroare de 3 %.
Articolul 81
Destinația produselor retrase
(1) Statele membre stabilesc destinațiile permise pentru produsele care fac obiectul retragerilor de pe piață. Acestea adoptă dispoziții pentru a garanta că operațiunea de retragere sau destinația produsului nu au un impact negativ asupra mediului sau consecințe negative în materie de protecția plantelor. Costurile suportate de organizațiile de producători pentru respectarea acestor dispoziții sunt eligibile ca parte a ajutorului acordat pentru retrageri de pe piață în temeiul programului operațional.
(2) Destinațiile prevăzute la alineatul (1) din prezentul articol includ distribuția gratuită care se referă la destinațiile prevăzute la articolul 10 alineatul (4) literele (a) și (b) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007, precum și orice alte destinații echivalente aprobate de statele membre.
Statele membre iau toate măsurile necesare pentru facilitarea contactelor și a cooperării între organizațiile de producători și destinatarii pe care i-au autorizat, la cerere, pentru distribuția gratuită.
(3) Eliminarea produselor destinate transformării industriale este posibilă cu condiția să nu se creeze o denaturare a concurenței pentru ramurile industriale implicate din cadrul Comunității sau pentru produsele importate.
Articolul 82
Cheltuieli de transport
(1) Cheltuielile de transport referitoare la operațiunile de distribuire gratuită a tuturor produselor retrase de pe piață sunt eligibile în temeiul programului operațional, pe baza sumelor forfetare stabilite în funcție de distanța dintre punctul de retragere și locul de livrare și prevăzute în anexa XI.
În cazul transportului maritim, Comisia stabilește cheltuielile de transport care pot fi suportate pe baza cheltuielilor reale de transport și a distanței. Compensația determinată astfel nu poate depăși cheltuielile care ar rezulta dintr-un transport terestru pe distanța cea mai scurtă dintre locul de încărcare și punctul de ieșire teoretic. Un coeficient corector de 0,6 se aplică sumelor stabilite în anexa XI.
(2) Cheltuielile de transport sunt plătite părții care a suportat efectiv costul financiar al transportului în cauză.
Plata este condiționată de prezentarea de documente justificative care să ateste în special:
(a)
denumirea organizațiilor beneficiare;
(b)
cantitatea produselor în cauză;
(c)
acceptarea sa de către organizațiile beneficiare și mijloacele de transport utilizate; și
(d)
cheltuielile de transport suportate în mod real.
Articolul 83
Cheltuieli de sortare și ambalare
(1) Cheltuielile de sortare și ambalare a fructelor și legumelor proaspete retrase de pe piață destinate distribuției gratuite, sunt eligibile în temeiul programelor operaționale în limita sumei forfetare de 132 EUR pe tonă de greutate netă, pentru produsele prezentate în ambalaje cu o greutate netă de mai puțin de 25 de kilograme.
(2) Ambalajele produselor destinate distribuției gratuite includ emblema europeană, însoțită de una sau mai multe dintre referințele stabilite în anexa XII.
(3) Cheltuielile de sortare și de ambalare sunt plătite organizațiilor de producători care au efectuat aceste operațiuni.
Plata este condiționată de prezentarea de documente justificative care să ateste în special:
(a)
denumirea organizațiilor beneficiare;
(b)
cantitatea de produse în cauză; și
(c)
acceptarea cheltuielilor de către organizațiile beneficiare, specificând modul de prezentare.
Articolul 84
Condiții pentru destinatarii produselor retrase
(1) Destinatarii prevăzuți la articolul 10 alineatul (4) literele (a) și (b) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 se obligă:
(a)
să respecte dispozițiile prezentului regulament;
(b)
să țină o evidență operativă separată a mărfurilor și o evidență financiară a operațiunilor respective;
(c)
să se supună operațiunilor de control prevăzute de normele comunitare; și
(d)
să prezinte documentele justificative la destinația finală a fiecărui produs în cauză, sub forma unui certificat de recepție (sau a unui document echivalent) care să ateste faptul că produsele retrase au fost preluate de către o parte terță în vederea distribuției lor gratuite.
Statele membre pot decide ca destinatarii să nu țină evidențele prevăzute la primul paragraf litera (b) în cazul în care primesc numai cantități mici și în cazul în care consideră că riscurile sunt reduse. Această decizie împreună cu justificarea ei fac obiectul unei înregistrări;
(2) Destinatarii produselor retrase pentru alte destinații se obligă:
(a)
să respecte dispozițiile prezentului regulament;
(b)
să țină o evidență operativă a mărfurilor și o evidență financiară care reflectă în detaliu operațiunile în cauză, în cazul în care statele membre consideră că acest lucru este necesar în pofida faptului că produsul a fost denaturat înainte de livrare;
(c)
să se supună operațiunilor de control prevăzute de normele comunitare; și
(d)
să nu solicite ajutor suplimentar pentru alcoolul obținut din produsele respective în cazul produselor retrase destinate distilării.
Secțiunea 3
Recoltarea în stare necoaptă și nerecoltarea
Articolul 85
Definiții pentru recoltarea în stare coaptă și pentru nerecoltare
(1) Recoltarea în stare necoaptă desemnează recoltarea totală a produselor necomercializabile într-o anumită zonă înainte de începerea recoltării normale. Produsele respective nu trebuie să fi suferit vreo alterare înainte de recoltarea în stare necoaptă, datorată fenomenelor meteorologice, bolilor sau altor motive.
(2) Nerecoltarea se produce în cazul în care nu se obține nicio producție comercială în zona respectivă în cursul unui ciclu de producție normal. Cu toate acestea, distrugerea produselor ca urmare a unui fenomen meteorologic sau unei boli nu poate fi considerată nerecoltare.
(3) Recoltarea în stare necoaptă și nerecoltarea sunt suplimentare și diferă de practicile de cultivare normale.
Articolul 86
Condiții de aplicare a recoltării în stare necoaptă și a nerecoltării
(1) În ceea ce privește recoltarea în stare necoaptă și nerecoltarea, statele membre:
(a)
adoptă dispoziții detaliate privind punerea în aplicare a măsurilor, inclusiv privind notificări prealabile pentru nerecoltare și recoltare în stare necoaptă, conținutul și termenul limită al acestora, dispoziții privind sumele aferente compensației care trebuie plătite și aplicarea măsurilor, precum și lista de produse eligibile în temeiul măsurilor,
(b)
adoptă dispoziții pentru a garanta că aplicarea acestora nu are un impact negativ asupra mediului sau consecințe negative în materie de protecția plantelor,
(c)
se asigură că este posibilă verificarea corectitudinii măsurilor și aprobă aplicarea măsurilor acolo unde nu este necesar,
(d)
să efectueze astfel de controale pentru a garanta că măsurile sunt realizate în mod corect, inclusiv în ceea ce privește dispozițiile menționate la literele (a) și (b).
(2) Organizațiile de producători și asociațiile de organizații de producători notifică în prealabil autoritățile naționale competente, prin comunicare scrisă sau electronică, intenția de a proceda la recoltarea în stare necoaptă sau de nerecoltare.
Acestea includ în notificarea inițială din orice an și pentru un anumit produs, o analiză bazată pe situația estimată a pieței care justifică recoltarea în stare necoaptă în calitate de măsură de prevenire a unei situații de criză.
(3) Recoltarea în stare necoaptă și nerecoltarea nu se pot aplica simultan aceluiași produs și aceleiași zone într-un anumit an, sau timp de doi ani consecutiv.
(4) Sumele aferente compensațiilor pentru recoltare în stare necoaptă și pentru nerecoltare, inclusiv contribuția Comunității și contribuția organizației de producători, sunt stabilite ca plăți la hectar de către statul membru în temeiul alineatului (1) litera (a):
(a)
la un nivel care să acopere numai costurile suplimentare care decurg din aplicarea măsurii, luând în considerare gestionarea în materie de protecție a mediului și a plantelor necesară pentru respectarea dispozițiilor adoptate în conformitate cu alineatul (1) litera (b), sau
(b)
la un nivel care acoperă maximum 90 % din nivelul maxim al ajutorului pentru retragerile de pe piață prevăzute la articolul 80.
Secțiunea 4
Promovare și comunicare
Articolul 87
Punerea în aplicare a măsurilor de promovare și de comunicare
(1) Statele membre adoptă dispoziții detaliate privind punerea în aplicare a măsurilor de promovare și de comunicare. Aceste dispoziții permit aplicarea rapidă a măsurilor atunci când acest lucru este necesar.
(2) Acțiunile realizate în cadrul măsurilor de promovare și de comunicare completează orice acțiune de promovare și de comunicare în curs de desfășurare aplicată de organizația de producători în cauză.
Secțiunea 5
Formare profesională
Articolul 88
Punerea în aplicare a măsurilor de formare profesională
În ceea ce privește măsurile de formare profesională, statele membre adoptă dispoziții detaliate privind punerea în aplicare a acestor măsuri.
Secțiunea 6
Asigurarea recoltei
Articolul 89
Obiectivul măsurilor de asigurare a recoltei
Acțiunile de asigurare a recoltei sunt gestionate de o organizație de producători care contribuie la protecția veniturilor producătorilor și la acoperirea pierderilor de pe piață suportate de organizația de producători și/sau de membrii acesteia, în cazul în care sunt afectați de dezastre naturale, fenomene meteorologice și, după caz, boli sau infestări cu paraziți.
Articolul 90
Punerea în aplicare a măsurilor de asigurarea recoltei
(1) În ceea ce privește măsurile de asigurare a recoltei, statele membre adoptă dispoziții detaliate privind implementarea acestor măsuri, inclusiv, a măsurilor necesare pentru a garanta că măsurile de asigurare a culturii nu denaturează concurența pe piața asigurărilor.
(2) Statele membre pot contribui cu finanțare națională suplimentară în favoarea măsurilor de asigurare a culturilor care beneficiază de fondul operațional. Cu toate acestea, sprijinul public total alocat pentru asigurarea culturii nu poate să depășească:
(a)
80 % din costul primelor de asigurare plătite de către producători pentru a se asigura împotriva pierderilor cauzate de fenomene meteorologice nefavorabile care pot fi asimilate dezastrelor naturale;
(b)
50 % din costul primelor de asigurare plătite de către producători pentru a se asigura împotriva:
(i)
pierderilor menționate la litera (a) și împotriva altor pierderi cauzate de fenomene meteorologice nefavorabile; și
(ii)
pierderilor cauzate de boli animale sau vegetale sau de infestări cu paraziți.
Limitele stabilite la litera (b) primul paragraf se aplică și în cazurile în care fondul operațional beneficiază, de altfel, de ajutorul financiar comunitar de 60 % în conformitate cu articolul 10 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007.
(3) Măsurile privind asigurarea recoltei nu acoperă plata primelor de asigurare care îi despăgubesc pe producători pentru mai mult de 100 % din pierderile de venit suferite, luând în calcul orice alte despăgubiri pe care aceștia le obțin în cadrul altor sisteme de ajutoare în legătură cu riscul asigurat.
(4) În sensul prezentului articol, „fenomen meteorologic nefavorabil care poate fi asimilat unui dezastru natural” are același sens precum cel prevăzut la articolul 2 alineatul (8) din Regulamentul (CE) nr. 1857/2006 al Comisiei (28).
Secțiunea 7
Sprijin pentru costurile administrative care decurg din înființarea fondurilor comune
Articolul 91
Condiții privind sprijinul pentru costurile administrative care decurg din înființarea fondurilor comune
(1) În ceea ce privește sprijinul pentru costurile administrative care decurg din înființarea fondurilor comune, statele membre adoptă dispoziții detaliate pentru punerea în aplicare a acestei măsuri.
(2) Sprijinul pentru costurile administrative care decurg din înființarea fondurilor comune constau, pentru primul, al doilea și al treilea an de funcționare a fondului comun, va suporta următorul procent din contribuția organizației de producători la fondul comun în primul, al doilea și al treilea an de funcționare:
(a)
10 %, 8 % și 4 % în statele membre care au aderat la Uniunea Europeană la 1 mai 2004 sau după această dată,
(b)
5 %, 4 % și 2 % în alte state membre.
(3) Statele membre pot stabili limite pentru sumele care pot fi acordate unei organizații de producători cu titlu de sprijin pentru costurile administrative care decurg din înființarea fondurilor comune.
Secțiunea 8
Ajutoare de stat pentru măsuri de prevenire și de gestionare a situațiilor de criză
Articolul 92
Dispoziții detaliate în strategiile naționale
Statele membre care plătesc ajutoare de stat în conformitate cu articolul 43 paragraful al doilea litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 stabilesc dispoziții detaliate pentru transpunerea acestei dispoziții în strategiile lor naționale.
CAPITOLUL IV
Ajutor financiar național
Articolul 93
Gradul de organizare a producătorilor
În sensul articolului 11 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007, gradul de organizare a producătorilor într-o regiune a unui stat membru se consideră deosebit de scăzut dacă organizațiile de producători, asociațiile organizațiilor de producători și grupurile de producători au comercializat mai puțin de 20 % din valoarea medie a producției de fructe și legume în ultimii trei ani pentru care există informații.
Articolul 94
Autorizație pentru plata ajutorului financiar național
(1) Statele membre transmit o cerere către Comisie pentru autorizarea plății ajutorului financiar național în conformitate cu articolul 11 alineatul (1) primul paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007, într-un anumit an calendaristic până la data de 15 ianuarie a acelui an.
Cererea este însoțită de dovada că gradul de organizare a producătorilor în regiunea în cauză este deosebit de scăzut, conform definiției din articolul 93, precum și de informații detaliate privind organizația de producători în cauză, valoarea ajutorului în cauză și procentul contribuțiilor financiare efectuate în conformitate cu articolul 8 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007.
(2) Comisia aprobă sau respinge cererea în termen de trei luni de la data transmiterii acesteia. În absența unui răspuns din partea Comisiei în această perioadă, raportul se consideră ca fiind aprobat.
Articolul 95
Cererea de plată și plata ajutorului financiar național
Organizațiile de producători solicită ajutorul financiar național și statele membre efectuează plata ajutorului în conformitate cu articolele 70-73.
Articolul 96
Procentul maxim al rambursării ajutorului financiar național de către Comunitate
Procentul rambursării ajutorului financiar național de către Comunitate este de 60 % din ajutorul financiar național acordat organizațiilor de producători.
Articolul 97
Rambursarea ajutorului financiar național de către Comunitate
(1) Statele membre formulează o cerere pentru rambursarea, de către Comunitate, a ajutorului financiar național aprobat care a fost plătit efectiv de către organizațiile de producători, până la data de 1 martie a anului următor implementării anuale a programelor operaționale.
Cererea este însoțită de dovada îndeplinirii condițiilor stabilite la articolul 11 alineatul (1) paragraful al doilea din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 în cei trei ani premergători, precum și de informații detaliate privind organizațiile de producători în cauză, valoarea ajutorului plătit efectiv și procentul contribuției financiare efectuate în conformitate cu articolul 8 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007.
(2) Comisia ia o decizie privind aprobarea sau respingerea cererii.
(3) Dacă a fost aprobată rambursarea ajutorului de către Comunitate, cheltuielile eligibile trebuie declarate Comisiei în conformitate cu procedura stabilită la articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 883/2006 (29).
CAPITOLUL V
Dispoziții generale
Secțiunea 1
Comunicări
Articolul 98
Rapoartele organizațiilor de producători
(1) Organizațiile de producători transmit, împreună cu cererile de ajutor, rapoarte anuale privind implementarea programelor operaționale.
Rapoartele se referă la următoarele elemente:
(a)
programele operaționale implementate în cursul anului precedent;
(b)
principalele modificări ale programelor operaționale; precum și
(c)
diferențele dintre ajutorul estimat și ajutorul solicitat.
(2) Pentru fiecare program operațional implementat, raportul anual indică:
(a)
realizările și rezultatele programului operațional pe baza, dacă este relevant, producției comune și a indicatorilor de rezultat stabiliți în anexa XIV și, dacă este cazul, producția suplimentară și indicatorii de rezultat stabiliți în strategia națională, precum și
(b)
un sumar al problemelor majore întâmpinate în cadrul gestionării programului și toate măsurile luate în vederea asigurării calității și eficienței implementării programului.
Dacă este cazul, raportul anual specifică metodele eficiente instituite, în conformitate cu strategia națională și în aplicarea articolului 9 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007, pentru protecția mediului împotriva posibilelor presiuni în creștere datorită investițiilor din cadrul programului operațional.
(3) Pentru ultimul an de aplicare a programului operațional, raportul anual prevăzut la alineatul (1) se înlocuiește cu un raport final.
Rapoartele finale prezintă gradul de realizare a obiectivelor programului. Acestea explică modificările acțiunilor și/sau ale mijloacelor și identifică factorii care au contribuit la succesul sau la eșecul implementării programului, care au fost sau vor fi luați în considerare la elaborarea următorului program operațional sau la modificarea programelor operaționale existente.
(4) Fără a aduce atingere dispozițiilor specifice ale prezentului regulament, dacă o organizație de producători nu se conformează dispozițiilor privind comunicarea către statul membru prevăzută în prezentul regulament sau în Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 sau în cazul în care comunicarea se face incorect în lumina faptelor obiective aflate în posesia statului membru, statul membru respectiv suspendă aprobarea programului operațional relevant pentru anul următor până la momentul efectuării unei comunicări corecte.
Statul membru introduce informații privind astfel de cazuri în raportul său anual menționat la articolul 99 alineatul (3) din prezentul regulament.
Articolul 99
Comunicările solicitate statelor membre
(1) Statele membre desemnează o autoritate competentă unică responsabilă de comunicările dintre Comisie și statul membru cu privire la organizațiile de producători, asociațiile organizațiilor de producători și grupurile de producători. Acestea notifică Comisiei desemnarea acesteia și coordonatele de contact ale autorității.
(2) Statele membre comunică Comisiei, până la data de 31 ianuarie, valoarea totală a fondului operațional aprobat în anul respectiv pentru toate programele operaționale. Această comunicare trebuie să clarifice atât valoarea totală a fondului operațional, cât și valoarea totală a finanțării fondului operațional de către Comunitate. Aceste cifre vor fi apoi defalcate pe sume pentru prevenirea și gestionarea situațiilor de criză și alte măsuri.
(3) Statele membre comunică Comisiei până la data de 15 noiembrie a fiecărui an dat un raport anual cu privire la organizațiile și grupurile de producători și fondurile operaționale, programele operaționale și planurile de recunoaștere derulate în anul precedent. Raportul anual conține în special informațiile menționate în anexa XIII.
Secțiunea 2
Controale
Articolul 100
Sistemul de identificare unică
Statele membre garantează aplicarea unui sistem de identificare unică cu privire la toate cererile de ajutor transmise de către aceeași organizație de producători sau de același grup de producători. Această identificare este compatibilă cu sistemul pentru înregistrarea identității menționat la articolul 18 alineatul (1) litera (f) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 al Consiliului (30).
Articolul 101
Cererile de ajutor
Fără a aduce atingere dispozițiilor specifice din prezentul regulament, statele membre prevăd procedurile adecvate pentru transmiterea cererilor de ajutor, pentru cererile de recunoaștere sau de aprobare a programului operațional, precum și pentru cererile de plată.
Articolul 102
Eșantionare
Dacă este necesară efectuarea controalelor prin eșantionare, statele membre stabilesc, în funcție de natura și frecvența acestora și pe baza unei analize a riscurilor, dacă controalele sunt corespunzătoare măsurii în cauză.
Articolul 103
Controalele administrative
Controalele administrative se efectuează pentru toate cererile de ajutor sau de plată și acoperă toate elementele posibile și adecvate care trebuie verificate prin mijloace administrative. Procedurile cuprind înregistrarea lucrărilor desfășurate, rezultatele verificărilor și măsurile luate cu privire la neconcordanțele constatate.
Articolul 104
Controalele efectuate la fața locului
(1) Fiecare control efectuat la fața locului face obiectul unui raport de monitorizare în vederea revizuirii aspectelor controlului efectuat. Raportul trebuie să indice în special:
(a)
sistemul de ajutoare și cererile verificate;
(b)
persoanele prezente;
(c)
acțiunile, măsurile și documentele verificate; precum și
(d)
rezultatele verificărilor.
(2) Beneficiarului i se poate da posibilitatea de a semna raportul pentru a atesta prezența sa la control și de a adăuga observații. În cazul în care se constată nereguli, beneficiarul poate primi o copie a raportului de monitorizare.
(3) Se poate face o notificare prealabilă cu privire la controalele la fața locului, cu condiția ca obiectivul verificării să nu fie compromis. Perioada de notificare prealabilă trebuie limitată la minimul necesar.
(4) Dacă este cazul, controalele la fața locului menționate de prezentul regulament se pot efectua în același timp cu alte controale menționate de normele comunitare cu privire la subvențiile agricole. Cu toate acestea, în 2008, dacă este cazul, controalele la fața locului pot fi efectuate de către organisme diferite în perioade diferite.
Articolul 105
Aprobarea cererilor de recunoaștere și de aprobare a programelor operaționale
(1) Înainte de recunoașterea unei organizații de producători conform articolului 4 alineatul (2) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007, statele membre efectuează, înaintea acordării recunoașterii, un control la fața locului la organizația de producători pentru a verifica respectarea condițiilor necesare recunoașterii.
(2) Înainte de aprobarea unui program operațional conform articolului 65, autoritatea națională competentă verifică, prin toate mijloacele adecvate, inclusiv controale la fața locului, programul operațional prezentat spre aprobare și, dacă este cazul, cererile de modificare. Aceste controale vizează în special:
(a)
exactitatea informațiilor furnizate în conformitate cu articolul 61 alineatul (1) literele (a), (b) și (e);
(b)
conformitatea programelor cu articolul 9 din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007, precum și cu cadrul național și cu strategia națională;
(c)
eligibilitatea acțiunilor precum și eligibilitatea cheltuielilor propuse;
(d)
coerența și calitatea tehnică a programelor, corectitudinea estimărilor și a planului de finanțare, precum și calendarul de execuție a acestuia. Controalele verifică, de asemenea, dacă au fost stabilite obiective măsurabile astfel încât să poată fi monitorizată îndeplinirea acestora și dacă obiectivele stabilite pot fi atinse prin măsurile de implementare propuse; precum și
(e)
conformitatea operațiunilor pentru care se cere ajutorul cu normele naționale și comunitare aplicabile, în special, și dacă este cazul, cu achizițiile publice, ajutorul de stat și alte standarde obligatorii corespunzătoare stabilite de legislația națională sau stabilite în cadrul național sau în strategia națională.
Articolul 106
Controlul cererilor de ajutor pentru programele operaționale
Înainte de efectuarea plății, statele membre efectuează controale administrative ale cererilor de ajutor, precum și controale la fața locului prin eșantionare.
Articolul 107
Controlul administrativ al cererilor de ajutor pentru programele operaționale
(1) Controlul administrativ al cererilor de ajutor cuprinde în special, în măsura în care acest lucru este necesar pentru cererea în cauză, o verificare privind:
(a)
raportul anual sau, dacă este cazul, raportul final transmis odată cu cererea de realizare a programului operațional;
(b)
valoarea producției comercializate, contribuțiile la fondul operațional și cheltuielile efectuate;
(c)
livrarea produselor și serviciilor și autenticitatea cheltuielilor efectuate;
(d)
conformitatea acțiunilor executate cu cele incluse în programul operațional aprobat; precum și
(e)
respectarea limitelor și pragurilor financiare sau de altă natură impuse.
(2) Plățile finanțate în cadrul programului operațional sunt însoțite de facturi și de documente care dovedesc efectuarea plății. În cazul în care acest lucru se dovedește imposibil, plățile vor fi însoțite de documente cu valoare justificativă echivalentă. Facturile trebuie întocmite în numele organizației de producători, asociației de organizații de producători, grupului de producători sau filialelor, astfel cum prevede articolul 52 alineatul (7) sau, cu aprobarea statului membru, în numele unuia sau mai multora dintre membri săi.
Articolul 108
Controalele la fața locului privind cererile de ajutor pentru programele operaționale
(1) În contextul verificării cererilor de ajutor menționate la articolul 70 alineatul (1), statele membre efectuează controale ale organizațiilor de producători la fața locului în vederea asigurării îndeplinirii condițiilor privind acordarea ajutorului sau soldul acestuia pentru anul în cauză.
Aceste controale vizează în special:
(a)
îndeplinirea criteriilor de recunoaștere pentru anul în cauză;
(b)
utilizarea fondului operațional în anul dat, inclusiv cheltuielile declarate în cererile de plată pentru avans sau plăți parțiale; precum și
(c)
controalele de nivelul doi pentru cheltuielile privind retragerile de pe piață, recoltarea în stare necoaptă și nerecoltarea.
(2) Controalele prevăzute la alineatul (1) se efectuează anual pe un eșantion reprezentativ de cereri. Eșantionul reprezintă cel puțin 30 % din valoarea totală a ajutorului, în statele membre cu mai mult de 10 organizații de producători recunoscute. În alte cazuri, fiecare organizație de producători este vizitată cel puțin o dată la trei ani.
Cel puțin un control trebuie efectuat pentru fiecare organizație de producători înainte de plata ajutorului sau a soldului corespunzând ajutorului pentru ultimul an al programului operațional.
(3) Rezultatele controalelor la fața locului sunt evaluate pentru a se stabili dacă problemele întâmpinate sunt de natură sistemică, implicând riscuri pentru alte acțiuni similare, pentru beneficiari sau organisme. Evaluarea identifică, de asemenea, cauzele situațiilor respective, verificările ulterioare care s-ar putea impune, precum și acțiunile corective și preventive necesare.
În cazul în care controalele evidențiază nereguli semnificative într-o regiune sau o parte a unei regiuni sau la o organizație de producători dată, statul membru efectuează controale suplimentare pe parcursul anului în cauză și mărește procentul cererilor corespunzătoare care urmează a fi verificate în anul următor.
(4) Statele membre stabilesc organizațiile de producători care efectuează controale pe baza unei analize a riscurilor.
Evaluarea riscurilor ține seama în special de:
(a)
valoarea ajutorului;
(b)
constatările efectuate cu ocazia controalelor din anii precedenți;
(c)
un element aleatoriu; și
(d)
alți parametri care urmează a fi definiți de statele membre, în special în cazul în care organizațiile de producători sunt angajate într-un program de asigurare a calității recunoscut oficial de statele membre sau de organisme de certificare independente.
Articolul 109
Controalele la fața locului privind măsurile din cadrul programelor operaționale
(1) Prin controalele la fața locului privind măsurile din cadrul programelor operaționale, statele membre verifică în special următoarele:
(a)
implementarea acțiunilor din cadrul programelor operaționale;
(b)
conformitatea implementării sau a intenției de implementare a acțiunii cu utilizarea descrisă în programul operațional aprobat;
(c)
pentru un număr corespunzător de elemente de cheltuieli, respectarea dispozițiilor comunitare de către natura și momentul cheltuielilor relevante, precum și conformitatea acestora cu specificațiile aprobate;
(d)
cheltuielile efectuate să fie însoțite de documente contabile sau alte documente; precum și
(e)
valoarea producției comercializate.
(2) Valoarea producției comercializate se verifică pe baza datelor din sistemul contabil impuse de legislația națională.
În acest sens, statele membre pot decide că declararea valorii producției comercializate se certifică în mod similar datelor contabile impuse de legislația națională.
Controlul declarării valorii producției comercializate se poate efectua înainte de transmiterea cererii de ajutor corespunzătoare.
(3) Controlul la fața locului trebuie să cuprindă, cu excepția situațiilor excepționale, un control la locul acțiunii sau, dacă acțiunea este intangibilă, la promotorul acțiunii. În special acțiunile privind exploatațiile individuale acoperite de eșantionul menționat la articolul 108 alineatul (2) fac obiectul cel puțin al unei vizite pentru verificarea executării lor.
Cu toate acestea, statele membre pot decide să nu efectueze astfel de vizite pentru operațiuni mai mici sau, în sensul în care consideră că riscul este scăzut, pot decide că nu sunt îndeplinite condițiile pentru acordarea ajutorului sau că realitatea economică a operațiunii nu a fost respectată. Această decizie împreună cu justificarea ei se înregistrează.
(4) Controlul la fața locului trebuie să acopere toate angajamentele și obligațiile organizației de producători sau a membrilor săi care pot fi verificate la momentul vizitei.
(5) Numai controalele care întrunesc toate cerințele prezentului articol pot fi luate în calcul în vederea îndeplinirii ratei de control stabilite la articolul 108 alineatul (2).
Articolul 110
Controalele de primul nivel privind operațiunile de retragere
(1) Statele membre efectuează controale de primul nivel privind operațiunile de retragere la fiecare organizație de producători, care conțin un control al documentelor și al identității, precum și un control fizic, după caz, prin eșantionare, al greutății produselor retrase de pe piață și un control de conformitate cu dispozițiile prevăzute la articolul 77, în conformitate cu procedurile stabilite în capitolul II din titlul II. Controalele se efectuează după primirea notificării menționate la articolul 79 alineatul (1), în termenele prevăzute la articolul 79 alineatul (2).
(2) Controalele de primul nivel menționate la alineatul (1) acoperă 100 % din cantitatea de produse retrase de pe piață. La încheierea controlului menționat, în prezența autorităților competente, produsele retrase, altele decât cele destinate distribuirii gratuite, fac obiectul denaturării sau eliminării de către industria prelucrătoare sub supravegherea autorităților competente, în termenii și condițiile prevăzute de statul membru conform articolului 81 alineatul (1).
Cu toate acestea, dacă produsele sunt destinate distribuirii gratuite, statele membre pot verifica un procent mai mic decât cel stabilit la alineatul (2) din prezentul articol, cu condiția ca acesta să nu fie mai mic de 10 % din cantitățile în cauză în cursul anului de comercializare. Controlul se poate efectua la organizația de producători și/sau la destinatarii produselor. În cazul în care controalele evidențiază nereguli semnificative, autoritățile competente efectuează controale suplimentare.
Articolul 111
Controalele de nivelul doi privind operațiunile de retragere
(1) În cadrul controalelor menționate la articolul 108, statele membre efectuează controale de nivelul doi.
Statele membre stabilesc criterii în funcție de care analizează și evaluează riscurile ca o anumită organizație de producători să realizeze operațiuni de retragere care nu sunt în conformitate cu norma. Aceste criterii se referă, între altele, la constatările făcute în cursul controalelor de primul și al doilea nivel precedente, precum și la existența sau lipsa unei proceduri de asigurare a calității din partea organizației de producători. Statele membre stabilesc, în funcție de aceste criterii, pentru fiecare organizație de producători, o frecvență minimă a controalelor de nivelul doi.
(2) Controalele menționate la alineatul (1) constau în controale la fața locului efectuate la organizațiile de producători și destinatarii produselor retrase, astfel încât să se asigure respectarea condițiilor necesare pentru plata sprijinului comunitar. Aceste controale cuprind:
(a)
controlul evidenței operative și a evidenței financiare care trebuie păstrate de către orice organizație de producători care procedează la una sau mai multe operațiuni de retragere în cursul anului de comercializare respectiv;
(b)
controlul cantităților comercializate, astfel cum sunt declarate în cererile de ajutor, în special verificând evidența operativă și financiară, facturile și, dacă este necesar, veridicitatea lor, precum și concordanța acestor declarații cu datele contabile și/sau fiscale ale organizațiilor de producători în cauză;
(c)
controlul unei gestiuni contabile corecte, în special verificarea veridicității veniturilor nete realizate de organizațiile de producători, astfel cum sunt declarate în cererile de plată, a proporționalității unor eventuale cheltuieli de retragere percepute, a înscrierilor contabile privind perceperea sprijinului comunitar de către organizațiile de producători și eventualele sume plătite membrilor, precum și coerența dintre ele; precum și
(d)
controlul destinației produselor retrase astfel cum a fost declarată în cererea de plată, precum și controlul denaturării corespunzătoare pentru a se asigura respectarea dispozițiilor prezentului regulament de către organizațiile de producători și destinatari.
(3) Controalele menționate la alineatul (2) se efectuează la organizațiile de producători în cauză și la destinatarii asociați acestor organizații. Fiecare control se referă la un eșantion care reprezintă cel puțin 5 % din cantitățile retrase în cursul anului de către organizația de producători.
(4) Evidența operativă și evidența financiară prevăzute la alineatul (2) litera (a) disting, pentru fiecare produs care face obiectul retragerilor, următoarele fluxuri, exprimate în volum, de:
(a)
producție livrată de către membrii organizației de producători și de către membrii altor organizații de producători în conformitate cu articolul 3 alineatul (3) literele (b) și (c) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007;
(b)
vânzări ale organizației de producători, defalcate pe produse pregătite pentru piața produselor proaspete și alte tipuri de produse inclusiv materia primă destinată transformării; precum și
(c)
produse retrase de pe piață.
(5) Controalele privind destinația produselor menționate la alineatul (4) litera (c) cuprind în special:
(a)
un control prin sondaj al evidenței specifice care trebuie ținută de către destinatari și, după caz, concordanța acestora cu evidența impusă de legislația națională; precum și
(b)
controlul respectării condițiilor de mediu aplicabile.
(6) În cazul în care controalele de nivelul doi evidențiază nereguli semnificative, autoritățile competente aprofundează controalele de nivelul doi pentru anul de comercializare în cauză și măresc frecvența controalelor de nivelul doi pe parcursul anului următor pentru organizațiile de producători în cauză sau pentru asociațiile acestora.
Articolul 112
Recoltarea în stare necoaptă sau nerecoltarea
(1) Înaintea efectuării unei operațiuni de recoltare în stare necoaptă, statele membre verifică printr-un control la fața locului dacă produsele în cauză nu sunt deteriorate și dacă parcelele au fost bine întreținute. După recoltarea în stare necoaptă, statele membre verifică dacă suprafața în cauză a fost în totalitate recoltată și dacă produsele recoltate au fost denaturate.
După finalizarea perioadei de recoltare, statele membre verifică fiabilitatea analizelor pe baza situației estimate a pieței menționate la articolul 86 alineatul (2). Acestea analizează, de asemenea, diferențele dintre situația estimată a pieței și situația reală a pieței.
(2) Înaintea efectuării unei operațiuni de nerecoltare, statele membre verifică printr-un control la fața locului dacă suprafața în cauză a fost bine întreținută, dacă nu s-au efectuat deja recoltări parțiale, dacă produsul este bine dezvoltat și ar fi, în general, sănătos, echitabil și de o calitate comercializabilă.
Statele membre se asigură că producția este denaturată. Dacă acest lucru nu este posibil, acestea se asigură prin vizite la fața locului sau prin vizite în timpul sezonului de recoltare că nu s-a realizat nicio recoltă.
(3) Articolul 111 alineatele (1), (2), (3) și (6) se aplică mutatis mutandis.
Articolul 113
Controale înainte de aprobarea planurilor de recunoaștere a grupurilor de producători
(1) Înainte de aprobarea unui plan de recunoaștere a unui grup de producători în conformitate cu articolul 7 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007, statele membre efectuează un control la fața locului asupra entității juridice sau a unei părți clar definite a entității juridice.
(2) Statele membre verifică prin toate mijloacele adecvate, inclusiv prin controale la fața locului:
(a)
exactitatea informațiilor furnizate în planul de recunoaștere;
(b)
coerența economică și calitatea tehnică a planului, corectitudinea estimărilor și a planului de implementare a acestora;
(c)
eligibilitatea acțiunilor precum și eligibilitatea și caracterul rezonabil al cheltuielilor propuse; precum și
(d)
conformitatea operațiunilor pentru care se cere ajutorul cu normele naționale și comunitare și, în special, cu normele privind achizițiile publice, ajutorul de stat și alte standarde obligatorii corespunzătoare stabilite de legislația națională sau stabilite în cadrul național sau în strategia națională.
Articolul 114
Controlul cererilor de ajutor ale grupurilor de producători
(1) Înainte de efectuarea plății, statele membre efectuează controale administrative ale cererilor de ajutor prezentate de către grupurile de producători, precum și controale la fața locului prin eșantionare.
(2) După transmiterea cererilor de ajutor menționate la articolul 47, statele membre efectuează controale la fața locului la grupurile de producători în vederea asigurării îndeplinirii condițiilor privind acordarea ajutorului pentru anul în cauză.
Controalele vizează în special:
(a)
îndeplinirea criteriilor de recunoaștere pentru anul în cauză; precum și
(b)
valoarea producției comercializate, precum și implementarea măsurilor cuprinse în planul de recunoaștere și cheltuielile efectuate.
(3) Controalele prevăzute la alineatul (2) se efectuează anual pe un eșantion reprezentativ de cereri. Eșantionul reprezintă cel puțin 30 % din valoarea totală a ajutorului.
Toate grupurile de producători sunt controlate cel puțin o dată la cinci ani.
(4) Articolele 107 și 109 se aplică mutatis mutandis.
Articolul 115
Organizații de producători transnaționale și asociații transnaționalede organizații de producători
(1) Statul membru în care își are sediul social o organizație de producători transnațională sau o asociație transnațională de organizații de producători are responsabilitatea generală pentru organizarea controalelor la acea organizație sau asociație și, dacă este cazul, aplică sancțiuni.
(2) Celelalte state membre necesare cooperării administrative menționate la articolul 30 alineatul (2) litera (c) și la articolul 37 alineatul (2) litera (c) efectuează controalele administrative și la fața locului solicitate de către statul membru menționat la alineatul (1) din prezentul articol și raportează rezultatele acestora. Acestea respectă termenele stabilite de către statul membru menționat la alineatul (1).
(3) Normele aplicabile statului membru menționat la alineatul (1) se aplică în legătură cu organizația de producători, cu programul operațional și fondul operațional. Totuși, în ceea ce privește chestiunile de mediu, de protecție a plantelor și eliminarea produselor retrase, se aplică normele statului membru în care se realizează producția.
Secțiunea 3
Sancțiuni
Articolul 116
Nerespectarea criteriilor de recunoaștere
(1) Statele membre retrag autorizația unei organizații de producători în cazul unei nerespectări grave a criteriilor de recunoaștere, rezultate dintr-o acțiune deliberată sau o neglijență gravă a organizației de producători.
În special statele membre retrag recunoașterea unei organizații de producători dacă nerespectarea criteriilor de recunoaștere se referă la:
(a)
o încălcare a cerințelor de la articolele 23, 25, articolul 28 alineatul (2) sau articolul 33 sau
(b)
o situație în care valoarea producției comercializate scade, timp de doi ani consecutivi, sub limita stabilită de către statul membru în conformitate cu articolul 4 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007.
Retragerea recunoașterii conform acestui alineat intră în vigoare de la data nerespectării condițiilor de recunoaștere, sub rezerva legislației orizontale aplicabile la nivel național cu privire la perioadele de limitare.
(2) Dacă alineatul (1) nu se aplică, statele membre suspendă recunoașterea organizației de producători în cazul unei nerespectări grave, dar numai temporare, a criteriilor de recunoaștere.
Pe perioada suspendării nu se acordă ajutorul. Suspendarea intră în vigoare de la data efectuării controlului și ia sfârșit la data efectuării controlului care arată că au fost îndeplinite criteriile respective.
Perioada de suspendare nu depășește 12 luni. Dacă ulterior perioadei de 12 luni criteriile respective nu sunt îndeplinite, se procedează la retragerea recunoașterii.
Statele membre pot efectua plăți după termenul stabilit la articolul 71 dacă acest lucru este necesar pentru aplicarea prezentului alineat.
(3) În alte cazuri de nerespectare a criteriilor de recunoaștere pentru care nu se aplică alineatele (1) și (2), statele membre transmit o scrisoare de avertisment cuprinzând măsurile corective care trebuie adoptate. Statele membre pot amâna efectuarea plăților ajutorului până la adoptarea măsurilor corective.
Neadoptarea măsurilor corective în termen de 12 luni este considerată o nerespectare gravă a criteriilor și se aplică în consecință alineatul (2).
Articolul 117
Fraude
(1) Fără a aduce atingere altor sancțiuni aplicabile conform legislației comunitare și naționale, statele membre retrag recunoașterea unei organizații de producători, unei asociații de organizații de producători sau a unui grup de producători dacă se constată că au comis fraude cu privire la ajutorul reglementat de Regulamentul (CE) nr. 1182/2007.
(2) Statele membre pot suspenda recunoașterea unei organizații de producători, a unei asociații de organizații de producători sau a unui grup de producători sau pot suspenda plățile către acestea dacă sunt suspectate că au comis fraude cu privire la ajutorul reglementat de Regulamentul (CE) nr. 1182/2007.
Articolul 118
Grupuri de producători
(1) Statele membre aplică mutatis mutandis sancțiunile prevăzute la articolul 116 și/sau la articolul 119 privind planurile de recunoaștere.
(2) În plus față de alineatul (1), dacă la finalul perioadei stabilite de către statul membru conform articolului 51 alineatul (4), grupul de producători nu este recunoscut în calitate de organizație de producători, statul membru recuperează:
(a)
100 % din ajutorul plătit grupului de producători dacă nerespectarea cerinței privind obținerea recunoașterii s-a datorat unei acțiuni deliberate sau unei neglijențe grave a grupului de producători; sau
(b)
50 % din ajutorul plătit grupului de producători, în alte cazuri.
Articolul 119
Program operațional
(1) Plățile se calculează pe baza a ceea ce se consideră eligibil.
(2) Statul membru examinează cererea de ajutor primită de la beneficiar și stabilește sumele eligibile pentru sprijin. Acesta stabilește:
(a)
suma care ar fi cuvenită beneficiarului exclusiv pe baza cererii;
(b)
suma cuvenită beneficiarului după examinarea eligibilității cererii.
(3) Dacă suma stabilită conform alineatului (2) litera (a) depășește suma stabilită conform alineatului (2) litera (b) cu peste 3 %, se aplică o reducere la suma cuvenită beneficiarului. Cuantumul reducerii reprezintă diferența dintre sumele calculate la alineatul (2) literele (a) și (b).
Cu toate acestea, nu se aplică nicio reducere dacă organizația de producători sau grupul de producători poate demonstra că nu este responsabilă pentru introducerea sumei neeligibile.
(4) Alineatele (2) și (3) se aplică mutatis mutandis cheltuielilor neeligibile identificate în timpul controalelor efectuate la fața locului.
(5) Dacă valoarea producției comercializate este declarată și verificată înainte de cererea de ajutor, se aplică o reducere la valoarea producției comercializate folosită la calcularea sumelor cuvenite în conformitate cu alineatele (2) și (3).
(6) Dacă se constată că un beneficiar a făcut intenționat o declarație falsă, operațiunea în cauză este exclusă de la sprijinul pentru programul operațional sau pentru planul de recunoaștere, iar sumele deja plătite pentru acea operațiune se recuperează. În plus, beneficiarul este exclus, pentru acea operațiune, de la sprijinul pentru programul operațional în cauză în anul următor.
Articolul 120
Sancțiuni aplicabile în urma controalelor de primul nivel privind operațiunile de retragere
Dacă în urma controalelor menționate la articolul 110 se constată nereguli cu privire la standardele de comercializare sau la cerințele minime menționate la articolul 77, beneficiarul trebuie:
(a)
să plătească o penalizare echivalentă cu valoarea compensației, calculată pe baza cantităților de produse retrase care nu sunt în conformitate cu standardele de comercializare sau cu cerințele minime, în cazul în care aceste cantități sunt mai mici de 10 % din cantitățile notificate în temeiul articolului 79 pentru operațiunea de retragere în cauză;
(b)
să plătească o penalizare echivalentă cu dublul valorii compensației dacă aceste cantități reprezintă 10-25 % din cantitățile notificate; sau
(c)
să plătească o penalizare echivalentă cu valoarea compensației pentru întreaga cantitate notificată conform articolului 79, dacă aceste cantități depășesc 25 % din cantitatea notificată.
Articolul 121
Alte sancțiuni aplicabile organizațiilor de producători privind operațiunile de retragere
(1) Sancțiunile menționate la articolul 119 acoperă ajutorul solicitat cu privire la operațiunile de retragere ca parte integrantă a cheltuielilor programului operațional.
(2) Cheltuielile pentru operațiunile de retragere sunt considerate eligibile dacă produsele care nu au fost puse în vânzare nu au fost comercializate conform dispozițiilor statului membru de la articolul 81 alineatul (1) sau că retragerea sau destinația acestora a avut un impact negativ asupra mediului sau a avut consecințe fitosanitare negative care contravin dispozițiilor adoptate la articolul 81 alineatul (1).
Articolul 122
Sancțiuni aplicabile destinatarilor produselor retrase
În cazul în care în timpul controalelor efectuate în conformitate cu articolele 110 și 111 sunt constatate nereguli imputabile destinatarilor, se aplică următoarele sancțiuni:
(a)
destinatarii încetează să fie eligibili pentru retrageri de pe piață, și
(b)
destinatarii produselor retrase de pe piață sunt obligați să ramburseze valoarea produselor primite plus cheltuielile de sortare și ambalare, precum și cheltuielile de transport, în conformitate cu normele stabilite de către statele membre. În acest caz, organizația de producători rambursează contribuția comunitară.
Sancțiunea prevăzută la litera (a) operează imediat și cel puțin pe durata unui an de comercializare și poate fi extinsă în funcție de gravitatea neregulii.
Articolul 123
Recoltarea în stare necoaptă sau nerecoltarea
(1) În ceea ce privește recoltarea în stare necoaptă, dacă se dovedește că organizația de producători nu și-a îndeplinit obligațiile, organizația de producători plătește o penalizare echivalentă cu valoarea compensației corespunzătoare zonelor pentru care nu a fost îndeplinită obligația. Nerespectarea obligațiilor cuprinde cazurile în care:
(a)
în timpul verificării menționate la articolul 112 alineatul (1) al doilea paragraf, statele membre constată că măsura recoltării în stare necoaptă nu a fost justificată pe baza analizei privind situația estimată a pieței existentă la acel moment,
(b)
suprafața notificată pentru recoltare în stare necoaptă nu este eligibilă pentru recoltare în stare necoaptă, sau
(c)
suprafața nu este în totalitate recoltată sau producția nu este denaturată.
(2) În ceea ce privește nerecoltarea, dacă se dovedește că organizația de producători nu și-a îndeplinit obligațiile, organizația de producători plătește o penalizare echivalentă cu valoarea compensației corespunzătoare zonelor pentru care nu a fost îndeplinită obligația. Nerespectarea obligațiilor cuprinde cazurile în care:
(a)
suprafața notificată pentru nerecoltare nu este eligibilă pentru nerecoltare,
(b)
s-a efectuat totuși o recoltare sau o recoltare parțială, sau
(c)
a existat un impact negativ asupra mediului sau consecințe fitosanitare negative pentru care este responsabilă organizația de producători.
(3) Sancțiunile de la alineatele (1) și (2) se aplică în plus față de reducerea plăților conform articolului 119.
Articolul 124
Evitarea unui control la fața locului
Dacă organizația de producători, un membru sau un reprezentant al acesteia împiedică efectuarea controlului la fața locului, cererea de ajutor se respinge pentru partea corespunzătoare din cheltuieli.
Articolul 125
Recuperarea ajutorului
Ajutorul plătit în mod nejustificat se recuperează, cu dobândă, de la organizațiile de producători, asociațiile organizațiilor de producători, grupurile de producători sau de la alți operatori implicați. Normele stabilite la articolul 73 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004 (31) se aplică mutatis mutandis.
Implementarea sancțiunilor administrative și recuperarea sumelor plătite în mod nejustificat, conform prezentei secțiuni, nu aduc atingere comunicării neregulilor către Comisia Europeană în conformitate cu Regulamentul nr. 1848/2006 al Comisiei (32).
Secțiunea 4
Monitorizarea și evaluarea programelor operaționale și a strategiilor naționale
Articolul 126
Setul comun de indicatori de performanță
(1) Atât strategiile naționale cât și programele operaționale se supun monitorizării și evaluării în vederea măsurării progreselor făcute pentru a realiza obiectivele stabilite pentru programele operaționale, precum și eficiența și eficacitatea legate de aceste obiective.
(2) Progresul, eficiența și eficacitatea se evaluează cu ajutorul unui set comun de indicatori de performanță privind situația de referință, precum și execuția financiară, realizările, rezultatele și impactul asupra programelor operaționale implementate.
(3) Setul comun de indicatori de performanță este prezentat în anexa XIV la prezentul regulament.
(4) Dacă statele membre consideră necesar, strategia națională precizează un set limitat de indicatori suplimentari specifici pentru acea strategie, care să reflecte necesitățile naționale și/sau regionale, condițiile și obiectivele specifice programelor operaționale implementate de către organizațiile de producători. Dacă este cazul, sunt incluși indicatori suplimentari privind obiectivele de protecție a mediului care nu sunt acoperite de indicatorii comuni de performanță.
Articolul 127
Monitorizarea și evaluarea procedurilor legate de programele operaționale
(1) Organizațiile de producători asigură monitorizarea și evaluarea programelor lor operaționale prin utilizarea unor indicatori corespunzători din setul de indicatori de performanță menționat la articolul 126 și, dacă este cazul, dintre indicatorii suplimentari specificați în strategia națională.
În acest scop, acestea stabilesc un sistem de colectare, înregistrare și păstrare a informațiilor, util pentru compilarea acestor indicatori.
(2) Monitorizarea are în vedere evaluarea progreselor făcute pentru realizarea obiectivelor specifice stabilite pentru programele operaționale. Aceasta se realizează prin intermediul indicatorilor financiari, de producție și de rezultat. Rezultatele exercițiului trebuie să servească pentru:
(a)
controlul calității implementării programului;
(b)
identificarea necesităților de ajustare sau de revizuire a programului operațional în vederea realizării obiectivelor stabilite pentru program sau în vederea îmbunătățirii gestionării programului, inclusiv a gestionării sale financiare;
(c)
contribuirea la realizarea cerințelor de raportare privind implementarea programului operațional.
Informații privind rezultatele activităților de monitorizare se introduc în fiecare raport anual, conform articolului 98 alineatul (1), pe care organizația de producători trebuie să îl transmită autorității naționale responsabile de gestionarea strategiei naționale.
(3) Evaluarea ia forma unui raport de evaluare intermediară distinct.
Raportul de evaluare intermediară, care poate fi realizat cu asistență din partea unui birou specializat de consultanță, are în vedere examinarea gradului de utilizare a resurselor financiare, eficiența și eficacitatea programului operațional și evaluarea progreselor făcute pentru realizarea obiectivelor generale ale programului operațional. În acest sens, sunt utilizați indicatori comuni de referință, de rezultat și, dacă este cazul, de impact.
Dacă este cazul, exercițiul de evaluare intermediară include evaluarea calitativă a rezultatelor și impactului acțiunilor de protecție a mediului pentru:
(a)
prevenirea eroziunii solului;
(b)
reducerea utilizării și/sau o mai bună gestionare a produselor de protecție a plantelor;
(c)
protejarea habitatelor și a biodiversității; sau
(d)
conservarea peisajelor.
Rezultatele exercițiului trebuie să servească pentru:
(a)
îmbunătățirea calității programelor operaționale gestionate de către organizația de producători;
(b)
identificarea necesității de modificare substanțială a programului operațional;
(c)
contribuirea la realizarea cerințelor de raportare privind implementarea programelor operaționale; precum și
(d)
învățarea unor lecții utile în vederea îmbunătățirii calității, eficienței și eficacității viitoarelor programe operaționale gestionate de către organizația de producători.
Exercițiul de evaluare intermediară trebuie realizat pe parcursul implementării programului operațional, la timp pentru a permite ca rezultatele evaluării să fie luate în considerare la pregătirea programului operațional următor.
Raportul de evaluare intermediară se anexează la raportul anual corespunzător menționat la articolul 98 alineatul (1).
Articolul 128
Monitorizarea și evaluarea procedurilor legate de strategia națională
(1) Monitorizarea și evaluarea strategiei naționale se realizează prin utilizarea unor indicatori corespunzători din setul de indicatori comuni de performanță menționat la articolul 126 și, dacă este cazul, dintre indicatorii suplimentari specificați în strategia națională.
(2) Statele membre stabilesc un sistem de colectare, înregistrare și păstrare a informațiilor în format electronic adecvat pentru compilarea indicatorilor menționați la articolul 126. În acest sens, se folosesc informațiile transmise de către organizațiile de producători cu privire la monitorizarea și evaluarea programelor lor operaționale.
(3) Monitorizarea este în desfășurare și are în vedere evaluarea progreselor făcute pentru realizarea obiectivelor stabilite pentru programele operaționale Aceasta se realizează prin intermediul indicatorilor financiari, de producție și de rezultat. În acest sens, sunt utilizate informațiile furnizate în rapoartele de activitate anuale transmise de către organizațiile de producători cu privire la monitorizarea programelor lor operaționale. Rezultatele exercițiului de monitorizare trebuie să servească pentru:
(a)
controlul calității implementării programelor operaționale;
(b)
identificarea necesităților de ajustare sau de revizuire a strategiei naționale în vederea realizării obiectivelor stabilite pentru strategie sau în vederea îmbunătățirii implementării strategiei, inclusiv gestionarea financiară a programelor operaționale; precum și
(c)
contribuirea la realizarea cerințelor de raportare privind implementarea strategiei naționale.
(4) Evaluarea are în vedere analiza progreselor făcute pentru realizarea obiectivelor generale ale strategiei. Se realizează prin intermediul indicatorilor de referință, de rezultat și, dacă este cazul, de impact. În acest sens, sunt utilizate rezultatele monitorizării și evaluării intermediare a programelor operaționale indicate în rapoartele anuale de activitate și în rapoartele finale transmise de către organizațiile de producători. Rezultatele exercițiului de evaluare trebuie să servească pentru:
(a)
îmbunătățirea calității strategiei;
(b)
identificarea necesității de modificare substanțială a strategiei; precum și
(c)
contribuirea la realizarea cerințelor de raportare privind implementarea strategiei naționale.
Evaluarea cuprinde un exercițiu de evaluare realizat în 2012, dar la timp pentru a permite ca rezultatele sale să fie incluse într-un raport de evaluare separat care va fi anexat, în același an, la raportul național anual menționat la articolul 99 alineatul (3). Raportul examinează gradul de utilizare a resurselor financiare, eficiența și eficacitatea programelor operaționale implementate și evaluează efectele și impactul acestor programe legate de obiectivele stabilite de strategie și, dacă este cazul, de alte obiective stabilite la articolul 9 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007. Se are în vedere acumularea unei experiențe utile în vederea îmbunătățirii calității viitoarelor strategii naționale și în special identificarea unor posibile deficiențe în definirea obiectivelor sau măsurilor eligibile pentru sprijin sau necesitatea definirii unor noi instrumente.
CAPITOLUL VI
Extinderea normelor la producătorii dintr-o zonă economică
Articolul 129
Notificarea listei zonelor economice
Notificarea listei zonelor economice menționată la articolul 14 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 cuprinde toate informațiile necesare pentru evaluarea respectării condițiilor stabilite la articolul 14 alineatul (2) primul paragraf din respectivul regulament.
Articolul 130
Notificarea normelor obligatorii; reprezentativitatea
(1) Atunci când un stat membru notifică, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007, normele devenite obligatorii pentru un produs și pentru o zonă economică determinată, acesta informează în același timp Comisia cu privire la:
(a)
organizația de producători sau asociația organizațiilor de producători care a solicitat extinderea normelor;
(b)
numărul de producători care aderă la această organizație sau asociație, precum și numărul total al producătorilor din zona economică în cauză; informațiile se raportează la situația existentă în momentul prezentării cererii de extindere;
(c)
volumul total al producției în zona economică, precum și volumul producției comercializate de către organizația de producători sau asociația în cauză în cursul ultimului an de comercializare pentru care sunt disponibile aceste informații;
(d)
data de la care sunt puse în aplicare normele extinse în cadrul organizației de producători sau în cadrul asociației în cauză; precum și
(e)
data intrării în vigoare a extinderii și durata de aplicare a acesteia.
(2) Pentru determinarea reprezentativității în sensul articolului 14 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007, statele membre stabilesc normele în conformitate cu care sunt excluși:
(a)
producătorii a căror producție este, în special, destinată vânzării directe către consumatorii din exploatația agricolă sau în zona de producție;
(b)
vânzările directe menționate la litera (a);
(c)
produsele destinate transformării, prevăzute la articolul 14 alineatul (4) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007, cu excepția cazului în care acelor produse li se aplică normele în cauză, în totalitate sau parțial.
Articolul 131
Contribuții financiare
În cazul în care un stat membru decide, în conformitate cu articolul 17 din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007, că producătorii care nu aparțin organizațiilor au de plătit contribuții financiare, Comisiei îi sunt comunicate elementele necesare pentru evaluarea îndeplinirii condițiilor prevăzute la respectivul articol. Aceste elemente cuprind, în special, baza de calcul a contribuției și suma unitară, beneficiarul sau beneficiarii, precum și natura diferitelor cheltuieli menționate la articolul 21 literele (a) și (b).
Articolul 132
Extinderea pentru o perioadă care depășește un an de comercializare
În cazul în care se decide o extindere pentru o perioadă care depășește un an de comercializare, statele membre se asigură, pentru fiecare an, că se respectă în continuare condițiile de reprezentativitate prevăzute la articolul 14 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 pe toată perioada de aplicare a extinderii menționate. Statele membre anulează extinderea de îndată ce se dovedește că acele condiții nu mai sunt îndeplinite, cu efect de la începutul următorului an de comercializare. Acestea informează imediat Comisia cu privire la orice anulare, care face publică o astfel de informație prin metodele pe care le consideră necesare.
Articolul 133
Vânzarea de produse proaspete; cumpărători
(1) În cazul vânzării de produse proaspete de către un producător care nu este membru al unei organizații de producători, cumpărătorul este considerat drept producător al produselor în conformitate cu normele prevăzute la punctele 1(e) 1(f) și 3 din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 1182/2007.
(2) Statul membru în cauză poate decide ca normele prevăzute în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 1182/2007, altele decât cele menționate la alineatul (1), să poată deveni obligatorii pentru cumpărători în cazul în care aceștia sunt responsabili de gestionarea procesului de producție în cauză.
TITLUL IV
COMERȚUL CU ȚĂRI TERȚE
CAPITOLUL I
Licențe de import
Articolul 134
Licențe de import pentru mere
(1) Punerea în liberă circulație a merelor având codul NC 0808 10 80 se face pe baza prezentării unei licențe de import.
(2) Regulamentul (CE) nr. 1291/2000 se aplică licențelor de import eliberate în conformitate cu prezentul articol.
(3) Importatorii pot transmite cereri de licență de import către autoritățile competente din orice stat membru.
Aceștia menționează țara de origine în caseta 8 din cererea de licență de import și marchează cu o cruciuliță opțiunea „da”.
(4) Împreună cu cererea, importatorii constituie garanția prevăzută în titlul III din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85, care garantează respectarea angajamentului de import pe perioada de valabilitate a licenței. Valoarea acestei garanții este de 15 EUR pe tonă.
Cu excepția cazurilor de forță majoră, garanția este reținută în întregime sau parțial în cazul în care importul nu s-a realizat sau s-a realizat doar parțial, în termenul de valabilitate a licenței de import.
(5) Licențele de import se eliberează fără întârziere oricărui solicitant, indiferent unde este înregistrat pe teritoriul Comunității.
În caseta 8 din licența de import se menționează țara de origine, iar opțiunea „da” se marchează cu o cruce.
(6) Durata de valabilitate a licențelor de import este de trei luni.
Licențele de import sunt valabile numai pentru importurile originare din țara indicată.
(7) Statele membre comunică Comisiei, în fiecare miercuri până la ora 12.00 (ora Bruxelles-ului), cantitățile de mere pentru care au fost eliberate licențe de import în săptămâna precedentă, defalcate în funcție de țara terță de origine.
Aceste cantități se raportează prin sistemul electronic indicat de Comisie.
CAPITOLUL II
Taxe la import și sistemul prețului de intrare
Secțiunea 1
Sistemul prețului de intrare
Articolul 135
Domeniul de aplicare și definiții
(1) Prezenta secțiune stabilește normele de aplicare a articolului 34 din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007.
(2) În sensul prezentei secțiuni:
(a)
„lot” desemnează mărfurile prezentate într-o declarație de punere în liberă circulație care acoperă numai mărfurile de aceeași origine din cadrul unui singur cod din Nomenclatura Combinată; iar
(b)
„importator” desemnează declarantul în sensul articolului 4 alineatul (18) din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 (33).
Articolul 136
Comunicarea prețurilor
(1) Pentru fiecare produs și pentru perioadele stabilite în partea A din anexa XV, pentru fiecare zi de comercializare și pentru fiecare origine, statele membre comunică Comisiei, până la ora 12.00 (ora Bruxelles-ului) din următoarea zi lucrătoare:
(a)
prețurile medii reprezentative ale produselor importate din țări terțe, comercializate pe piețele de import reprezentative prevăzute la articolul 137 alineatul (1), și prețurile semnificative înregistrate pe alte piețe, pentru cantitățile mari de produse importate sau, atunci când nu sunt disponibile prețurile pentru piețele reprezentative, prețurile semnificative pentru produsele importate înregistrate pe alte piețe, precum și
(b)
cantitățile totale corespunzătoare prețurilor de la litera (a).
În cazul în care cantitățile totale prevăzute la litera (b) sunt mai mici de o tonă, prețurile corespunzătoare nu se transmit Comisiei.
(2) Prețurile de la alineatul (1) litera (a) se înregistrează:
(a)
pentru fiecare produs menționat în partea A din anexa XV;
(b)
pentru toate soiurile și calibrele existente, și
(c)
în etapa importator/comerciant cu ridicata sau etapa comerciant cu ridicata/comerciant cu amănuntul, atunci când nu sunt disponibile prețuri pentru etapa importator/comerciant cu ridicata.
Acestea se reduc cu sumele următoare:
(a)
o marjă comercială de 15 % pentru centrele comerciale din Londra, Milano și Rungis și de 8 % pentru alte centre comerciale și
(b)
cheltuielile de transport și de asigurare din interiorul teritoriului vamal al Comunității.
În ceea ce privește costurile de transport și de asigurare care trebuie scăzute în temeiul celui de-al doilea paragraf, statele membre pot fixa sume forfetare pentru deducere. Aceste sume forfetare și metodele de calcul al acestora se raportează fără întârziere Comisiei.
(3) Prețurile înregistrate în conformitate cu alineatul (2), atunci când acestea sunt stabilite în etapa comerciant cu ridicata/comerciant cu amănuntul, se reduc mai întâi cu o sumă egală cu 9 %, pentru a lua în considerare marja comercială a comerciantului cu ridicata, și apoi cu o sumă egală cu 0,7245 EUR pe 100 kilograme, pentru a lua în considerare cheltuielile de manipulare și taxele și drepturile de piață.
(4) Sunt considerate reprezentative următoarele:
(a)
prețurile produselor din categoria I, în cazul în care produsele din această categorie reprezintă cel puțin 50 % din cantitățile totale comercializate;
(b)
prețurile produselor din categoria I plus, atunci când produsele din această categorie reprezintă mai puțin de 50 % din cantitățile totale, prețurile stabilite pentru produsele din categoria II, pentru cantitățile care permit să se acopere 50 % din cantitățile totale comercializate;
(c)
prețul, astfel cum este stabilit pentru produsele din categoria II, atunci când produsele din categoria I nu sunt disponibile, cu excepția cazului în care se decide aplicarea unui coeficient de ajustare a acestora atunci când, din cauza condițiilor de producție a produselor de originea respectivă, aceste produse nu sunt comercializate în mod normal și tradițional în categoria I datorită caracteristicilor de calitate.
Coeficientul de ajustare prevăzut la punctul (c) primul paragraf se aplică prețurilor după scăderea sumelor prevăzute la alineatul (2).
Articolul 137
Piețe reprezentative
Statele membre informează Comisia cu privire la zilele de comercializare obișnuite pentru piețele menționate în anexa XVI care sunt considerate piețe reprezentative.
Articolul 138
Valori forfetare de import
(1) Pentru fiecare produs și pentru perioadele din partea A din anexa XV, Comisia stabilește, în fiecare zi lucrătoare și pentru fiecare origine, o valoare forfetară de import egală cu media ponderată a prețurilor reprezentative prevăzute la articolul 136, minus suma forfetară de 5 EUR/100 kg și taxele vamale ad valorem.
(2) Atunci când se stabilește o valoare forfetară pentru produsele și pentru perioadele de punere în aplicare enumerate în partea A din anexa XV, în conformitate cu prezenta secțiune, nu se aplică prețul unitar, conform articolului 152 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei (34). Acesta se înlocuiește cu valoarea forfetară de import prevăzută la alineatul (1).
(3) În cazul în care nu este în vigoare nicio valoare forfetară de import pentru un produs cu o origine dată, se aplică media valorilor forfetare de import în vigoare pentru produsul respectiv.
(4) În cursul perioadelor de aplicare stabilite în partea A din anexa XV, valorile forfetare de import rămân în vigoare atât timp cât nu sunt modificate. Acestea încetează, cu toate acestea, să fie în vigoare în cazul în care niciun preț mediu reprezentativ nu este comunicat Comisiei pentru șapte zile de comercializare consecutive.
În cazul în care, în aplicarea paragrafului precedent, nicio valoare forfetară de import nu este în vigoare pentru un produs dat, valoarea forfetară la import aplicabilă acestui produs este egală cu ultima medie a valorilor forfetare la import.
(5) Prin derogare de la alineatul (1), începând cu prima zi a perioadelor de punere în aplicare stabilite în partea A din anexa XIV, atunci când nu a fost posibil să se calculeze o valoare forfetară la import, nu se aplică nicio valoare forfetară la import.
(6) Prețurile reprezentative în euro se convertesc folosind cursul reprezentativ al pieței calculat pentru ziua respectivă.
(7) Valorile forfetare de import exprimate în euro sunt puse la dispoziția publicului de către Comisie prin metodele pe care aceasta le consideră adecvate.
Articolul 139
Baza prețului de intrare
(1) Prețul de intrare pe baza căruia produsele prevăzute în partea A din anexa XV se clasifică în Tariful Vamal al Comunităților Europene trebuie să fie egal, la alegerea importatorului:
(a)
cu prețul FOB al produselor în țările lor de origine plus cheltuielile de asigurare și de transport până la frontierele teritoriului vamal comunitar, atunci când acest preț și aceste cheltuieli sunt cunoscute la data la care este întocmită declarația de punere în liberă circulație a produselor. În cazul în care prețurile indicate mai sus sunt cu peste 8 % mai mari față de valoarea forfetară în vigoare pentru produsul respectiv la momentul elaborării declarației de punere în liberă circulație, importatorul trebuie să constituie garanția menționată la articolul 248 alineatul (1) din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93. În acest scop, valoarea taxelor de import de care mărfurile pot fi în cele din urmă pasibile, este valoarea taxelor pe care le-ar fi plătit în cazul în care clasificarea s-ar fi efectuat pe baza valorii forfetare respective; sau
(b)
cu valoarea în vamă, calculată în conformitate cu articolul 30 alineatul (2) litera (c) din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92, aplicată numai produselor importate respective. În acest caz, deducerea taxelor se face în condițiile prevăzute la articolul 138 alineatul (1). În acest caz, importatorul trebuie să constituie garanția prevăzută la articolul 248 alineatul (1) din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93, egală cu valoarea taxelor pe care acesta le-ar fi plătit în cazul în care clasificarea produselor ar fi fost făcută pe baza valorii forfetare de import aplicabile lotului respectiv; sau
(c)
cu valoarea forfetară la import calculată în conformitate cu articolul 138 din prezentul regulament.
(2) Prețul de intrare pe baza căruia produsele prevăzute în partea B din anexa XV se clasifică în Tariful Vamal al Comunităților Europene trebuie să fie egal, la alegerea importatorului, cu:
(a)
prețul FOB al produselor în țara de origine plus cheltuielile de asigurare și de transport până la frontierele teritoriului vamal al Comunității, în măsura în care acest preț și aceste cheltuieli sunt cunoscute la momentul declarării în vamă a produselor. În cazul în care autoritățile vamale estimează că o garanție este exigibilă în aplicarea articolului 248 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93, acestea impun importatorului constituirea unei garanții egale cu valoarea maximă a taxelor aplicabile produsului respectiv; sau
(b)
valoarea în vamă, calculată în conformitate cu articolul 30 alineatul (2) litera (c) din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92, aplicată numai produselor importate respective. În acest caz, deducerea taxelor se face în condițiile prevăzute la articolul 138 alineatul (1). În acest caz, importatorul trebuie să constituie garanția menționată la articolul 248 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93, egală cu valoarea maximă a taxelor aplicabile produsului respectiv.
(3) În cazul în care prețul de intrare se stabilește pe baza prețului FOB al produselor în țara de origine, valoarea în vamă se stabilește pe baza vânzării relevante la acest preț.
În cazul în care prețul de intrare se stabilește în conformitate cu una dintre procedurile prevăzute la alineatul (1) literele (b) sau (c) sau la alineatul (2) litera (b), valoarea în vamă se stabilește pe aceeași bază ca și prețul de intrare.
(4) Importatorul dispune de un termen de o lună de la vânzarea produselor respective, în limita unui termen de patru luni de la data acceptării declarației de punere în liberă circulație, fie pentru a dovedi că lotul a fost comercializat în condiții care să confirme realitatea prețurilor prevăzute la alineatul (1) litera (a) paragraful al doilea sau la alineatul (2) litera (a), fie pentru a determina valoarea în vamă prevăzută la alineatul (1) litera (b) și la alineatul (2) litera (a). Fără a aduce atingere aplicării alineatului (5), nerespectarea unuia dintre aceste termene duce la pierderea garanției constituite.
Garanția constituită se eliberează în cazul în care se face dovada unor condiții de comercializare satisfăcătoare pentru autoritățile vamale.
În caz contrar, garanția este executată prin intermediul plății taxelor de import.
(5) Termenul limită de patru luni prevăzut la alineatul (4) poate fi prelungit de autoritățile competente cu maximum trei luni, la solicitarea importatorului, solicitare care trebuie justificată în mod corespunzător.
(6) În cazul în care, în urma unei verificări, autoritățile competente stabilesc că prevederile prezentului articol nu au fost îndeplinite, ele recuperează taxele datorate în conformitate cu articolul 220 din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92. Valoarea taxelor care trebuie recuperate sau care rămân de recuperat include dobânda calculată începând cu data la care mărfurile au fost puse în liberă circulație până la data recuperării. Rata dobânzii aplicată este cea în vigoare pentru operațiuni de recuperare în conformitate cu legislația internă.
Secțiunea 2
Taxe la import suplimentare
Articolul 140
Domeniul de aplicare și definiții
(1) Taxele suplimentare la import menționate la articolul 35 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007, denumite în continuare „taxe suplimentare”, pot fi aplicate produselor și în timpul perioadelor enumerate în anexa XVII, în condițiile stabilite în prezenta secțiune.
(2) Nivelurile de declanșare a taxelor suplimentare sunt prezentate în anexa XVII.
Articolul 141
Raportarea cantităților
(1) Pentru fiecare dintre produsele enumerate în anexa XVII și în perioadele indicate, statele membre comunică Comisiei detaliile cantităților puse în liberă circulație, în conformitate cu modalitățile de monitorizare a importurilor preferențiale prevăzute la articolul 308d din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93.
Aceste comunicări se efectuează cel târziu la ora 12.00 (ora Bruxelles-ului) în fiecare miercuri pentru cantitățile puse în liberă circulație în săptămâna precedentă.
(2) Declarațiile de punere în liberă circulație pentru produsele reglementate de prezenta secțiune, pe care autoritățile vamale le pot accepta la solicitarea declarantului, fără ca în ele să figureze unele dintre enunțurile menționate în anexa 37 la Regulamentul (CEE) nr. 2454/93, trebuie să conțină, pe lângă enunțurile prevăzute la articolul 254 din regulamentul menționat, indicarea masei nete (în kg) a produselor în cauză.
În cazul în care procedura de declarare simplificată menționată la articolul 260 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 se utilizează pentru punerea în liberă circulație a produselor reglementate de prezenta secțiune, declarațiile simplificate conțin, pe lângă celelalte enunțuri necesare, indicarea masei nete (în kg) a produselor în cauză.
În cazul în care procedura de vămuire la domiciliu menționată la articolul 263 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 se utilizează pentru punerea în liberă circulație a produselor reglementate de prezentul regulament, comunicarea către autoritățile vamale prevăzută la articolul 266 alineatul (1) din regulamentul menționat trebuie să conțină toate informațiile necesare identificării mărfurilor, precum și indicarea masei nete (în kg) a produselor în cauză.
Articolul 266 alineatul (2) litera (b) nu se aplică la importurile de produse reglementate de prezenta secțiune.
Articolul 142
Perceperea taxei suplimentare
(1) De îndată ce se constată că, pentru unul dintre produsele și pentru una dintre perioadele enumerate în anexa XVII, cantitățile puse în liberă circulație depășesc volumul de declanșare corespunzător, Comisia impune o taxă suplimentară cu excepția cazului în care importurile nu riscă să perturbe piața comunitară sau dacă efectele sunt disproporționate față de obiectivul urmărit.
(2) Taxa suplimentară este aplicabilă cantităților puse în liberă circulație după data de aplicare a acelei taxe, cu condiția ca:
(a)
încadrarea lor tarifară, efectuată în conformitate cu articolul 139 să atragă după sine aplicarea celor mai ridicate taxe specifice de import aplicabile importurilor de origine în cauză;
(b)
importul să se realizeze în perioada de punere în aplicare a taxei suplimentare.
Articolul 143
Cuantumul taxei suplimentare
Taxa suplimentară impusă în conformitate cu articolul 142 reprezintă o treime din taxa vamală aplicabilă produsului în cauză în conformitate cu Tariful Vamal Comun.
Cu toate acestea, pentru importurile care beneficiază de preferințe tarifare cu privire la taxa ad valorem, taxa suplimentară reprezintă o treime din taxa specifică aplicabilă produsului în cauză, în măsura în care se aplică articolul 142 alineatul (2).
Articolul 144
Scutiri de la taxa suplimentară
(1) Sunt scutite de taxa suplimentară următoarele:
(a)
produsele importate în temeiul contingentelor tarifare enumerate în anexa VII la Nomenclatura Combinată;
(b)
produsele aflate în curs de transport spre Comunitate în sensul alineatului (2).
(2) Sunt considerate produse în curs de transport spre Comunitate produsele care:
(a)
au părăsit țara de origine înainte de decizia de aplicare a taxei suplimentare; și
(b)
sunt transportate de la locul de încărcare din țara de origine către locul de descărcare din Comunitate, pe baza unui document de transport valabil, întocmit înainte de impunerea taxei suplimentare respective.
(3) Părțile interesate furnizează dovezi autorităților vamale cu privire la îndeplinirea cerințelor prevăzute la alineatul (2).
Cu toate acestea, autoritățile pot considera că produsele au părăsit țara de origine înainte de data aplicării taxei suplimentare, în cazul în care este furnizat unul dintre următoarele documente:
(a)
pentru transportul maritim, conosamentul care să indice că încărcarea a avut loc înainte de data respectivă;
(b)
pentru transportul feroviar, scrisoarea de trăsură acceptată de autoritățile feroviare ale țării de origine înainte de data respectivă;
(c)
pentru transportul rutier, contractul de transport rutier (CTR) sau orice alt document de tranzit întocmit în țara de origine înainte de data respectivă, în cazul în care se respectă condițiile stabilite prin acordurile bilaterale sau multilaterale încheiate în cadrul tranzitului comunitar sau al tranzitului comun;
(d)
pentru transportul aerian, scrisoarea de transport aerian din care să rezulte că produsele au fost acceptate de către compania aeriană înainte de data respectivă.
TITLUL V
DISPOZIȚII GENERALE, DE ABROGARE, TRANZITORII ȘI FINALE
Articolul 145
Controale
Fără a aduce atingere dispozițiilor specifice ale prezentului regulament sau altor acte legislative comunitare, statele membre introduc măsuri și controale în măsura în care acestea sunt necesare pentru aplicarea corespunzătoare a Regulamentului (CE) nr. 1182/2007 și a prezentului regulament. Acestea trebuie să fie eficace, proporționale și convingătoare, astfel încât să ofere o protecție adecvată a intereselor financiare ale Comunităților.
În special, ele trebuie să se asigure că:
(a)
toate criteriile de eligibilitate stabilite de Comunitate, de legislația națională, de cadrul național sau strategia națională pot fi verificate;
(b)
autoritățile competente responsabile de efectuarea controalelor dispun de personal suficient având calificarea și experiența corespunzătoare efectuării în mod eficient a controalelor; precum și
(c)
se prevede ca aceste controale să evite dubla finanțare neregulamentară a măsurilor prin prezentul regulament și prin alte regimuri comunitare sau naționale.
Articolul 146
Sancțiuni naționale
Fără a aduce atingere sancțiunilor stabilite în prezentul regulament sau în Regulamentul (CE) nr. 1182/2007, statele membre stabilesc aplicarea sancțiunilor la nivel național în legătură cu neregulile comise în ceea ce privește cerințele prezentului regulament și ale Regulamentului (CE) nr. 1182/2007 care sunt eficace, proporționale și convingătoare, astfel încât să ofere o protecție adecvată a intereselor financiare ale Comunităților.
Articolul 147
Situații create în mod artificial
Fără a aduce atingere măsurilor specifice stabilite în prezentul regulament sau în Regulamentul (CE) nr. 1182/2007, nu se face nicio plată în favoarea beneficiarilor despre care s-a stabilit că au creat în mod artificial condițiile impuse pentru acordarea unor astfel de plăți, obținând astfel un avantaj neconform cu obiectivele sistemelor de ajutoare în cauză.
Articolul 148
Comunicări
(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor specifice ale prezentului regulament, toate comunicările statelor membre către Comisie conform acestui regulament se fac prin mijloacele și în formatul specificate de către Comisie.
Comunicările făcute prin alte mijloace și în alt format decât cele specificate se consideră că nu au fost făcute deloc, fără a aduce atingere alineatului (3).
(2) Fără a aduce atingere dispozițiilor specifice ale prezentului regulament, statele membre iau toate măsurile necesare pentru a se asigura că pot respecta termenele pentru comunicări stabilite în prezentul regulament.
(3) Dacă un stat membru nu se conformează dispozițiilor privind comunicarea din prezentul regulament sau din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 sau dacă comunicarea se face incorect în lumina faptelor obiective aflate în posesia Comisiei, Comisia poate suspenda parțial sau total plățile lunare menționate la articolul 14 din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005 al Consiliului (35) privind sectorul fructelor și legumelor până la momentul efectuării unei comunicări corecte.
Articolul 149
Erori flagrante
Orice comunicare, solicitare sau cerere făcută de un stat membru în temeiul prezentului regulament sau al Regulamentului (CE) nr. 1182/2007, inclusiv o cerere de ajutor, poate fi ajustată oricând după transmiterea sa în cazurile de eroare flagrantă recunoscute de către autoritatea competentă.
Articolul 150
Forța majoră și circumstanțele excepționale
Dacă, conform prezentului regulament sau Regulamentului (CE) nr. 1182/2007 trebuie impusă o sancțiune sau trebuie retras un beneficiu sau o recunoaștere, sancțiunea nu este impusă sau retragerea nu este efectuată în caz de forță majoră sau în circumstanțe excepționale în sensul articolului 40 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
Totuși, cazul de forță majoră trebuie notificat autorității în termen de zece zile lucrătoare de la data la care persoana respectivă este în măsură să o facă, furnizând în același timp dovezi considerate satisfăcătoare de autoritatea în cauză.
Articolul 151
Abrogări
Regulamentele (CE) nr. 3223/94, (CE) nr. 1555/96, (CE) nr. 961/1999, (CE) nr. 544/2001, (CE) nr. 1148/2001, (CE) nr. 2590/2001, (CE) nr. 1791/2002, (CE) nr. 2103/2002, (CE) nr. 48/2003, (CE) nr. 606/2003, (CE) nr. 761/2003, (CE) nr. 1432/2003, (CE) nr. 1433/2003, (CE) nr. 1943/2003, (CE) nr. 103/2004, (CE) nr. 1557/2004, (CE) nr. 179/2006, (CE) nr. 430/2006, (CE) nr. 431/2006 și (CE) nr. 1790/2006 se abrogă.
Cu toate acestea, regulamentele abrogate continuă să se aplice, dacă este cazul, în temeiul articolului 55 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007.
Articolul 152
Dispoziții tranzitorii
(1) Prin derogare de la dispozițiile articolului 2 din prezentul regulament, exclusiv în sensul aplicării articolului 55 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007, se aplică definițiile anilor de comercializare pentru produsele enumerate la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2201/96 existente imediat înainte de intrarea în vigoare a acestui regulament.
(2) Normele de aprobare a tuturor programelor operaționale transmise în 2007 sunt cele aplicabile imediat înainte de data intrării în vigoare a prezentului regulament.
Programele operaționale care beneficiază de articolul 55 alineatul (3) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 pot continua până la sfârșit, cu condiția să respecte dispozițiile aplicabile imediat înainte de data intrării în vigoare a prezentului regulament.
Prin derogare de la articolele 66 și 67 din prezentul regulament, statele membre pot adopta orice dispoziție necesară pentru a permite organizațiilor de producători să-și modifice programele operaționale în cel mai scurt timp posibil după data intrării în vigoare a acestui regulament pentru a pune în aplicare articolul 55 alineatul (3) literele (b) și (c) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007.
(3) În sensul articolului 55 alineatul (6) din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007, normele privind caracteristicile minime pentru materia primă achiziționată în scopul transformării și caracteristicile minime de calitate pentru produsele finite care rămân în vigoare pentru materia primă recoltată pe teritoriul statelor membre care utilizează dispozițiile tranzitorii conform articolului 68b sau articolului 143bc din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, sunt, pe lângă standardele de comercializare corespunzătoare menționate la articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007, cele cuprinse în regulamentele Comisiei enumerate în anexa XVIII.
Articolul 153
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 ianuarie 2008.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 21 decembrie 2007