VERORDNUNG (EG) Nr. 192/1999 DES RATES vom 25. Januar 1999 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China, auf die Einfuhren bestimmter nachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit Ursprung in der Volksrepublik China, oder versandt über oder mit Ursprung in Taiwan und auf die Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge, versandt über oder mit Ursprung in Taiwan, und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge, die über Hongkong und Macao versandt werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zu der Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 (2) führte der Rat einen Antidumpingzoll von 16,9 % auf die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas (nachstehend "Einwegfeuerzeuge" genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Der Zoll basierte auf der festgestellten Dumpingspanne.
(2) Im November 1993 erhielt die Kommission von der European Federation of Lighter Manufacturers (EFLM) einen Antrag gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (3) auf Überprüfung dieser Maßnahmen, da die Dumpingspanne in der Zwischenzeit angeblich größer geworden und folglich eine weitere Schädigung eingetreten war. Die darauffolgende Untersuchung ergab eine Dumpingspanne von 80,3 %, woraufhin mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/95 des Rates (4) ein spezifischer Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Einwegfeuerzeugen aus der Volksrepublik China in Höhe von 0,065 ECU pro Stück eingeführt wurde (nachstehend "geltende Maßnahmen" genannt).
2. Antrag auf Einleitung einer Umgehungsuntersuchung
(3) Am 24. März 1998 stellte die EFLM einen Antrag betreffend die Umgehung der geltenden Maßnahmen (nachstehend "Antrag" genannt). Gemäß dem Antrag hat sich das Handelsgefüge zwischen der Volksrepublik China, Hongkong, Macao und Taiwan einerseits und der Gemeinschaft andererseits verändert. Diese Veränderung ist auf die im folgenden dargelegten Praktiken zurückzuführen, für die es außer der Einführung des Antidumpingzolls keine hinreichende wirtschaftliche Rechtfertigung gibt:
- Einfuhren von Einwegfeuerzeugen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die jeweils über Hongkong, Macao oder Taiwan versandt werden;
- Einfuhren von geringfügig veränderten Einwegfeuerzeugen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die als nachfuellbare und/oder mit neuem Feuerstein versehbare Feuerzeuge angemeldet werden, obwohl dies in Wirklichkeit nicht zutrifft.
(4) Außerdem wurde beantragt, diese Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) von den Zollbehörden zollamtlich erfassen zu lassen und die vorgenannten Antidumpingzölle, soweit gerechtfertigt, auf diese Einfuhren auszuweiten.
(5) Der Antrag enthielt ausreichende Anscheinsbeweise gemäß Artikel 13 der Grundverordnung für die Einleitung einer Untersuchung betreffend die angebliche Umgehung der geltenden Maßnahmen. Daher leitete die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 971/98 (5) eine Untersuchung ein.
B. UNTERSUCHUNG
(6) Die Kommission unterrichtete die Vertreter der Volksrepublik China, Hongkongs, Macaos und Taiwans über die Einleitung der Untersuchung. Den im Antrag genannten Einführern und Ausführern in der Gemeinschaft sowie den aus der vorausgegangenen Untersuchung bekannten Ausführern und anderen interessierten Parteien, die sich innerhalb der vorgegebenen Frist gemeldet hatten, wurden Fragebogen übermittelt. Ein Hersteller in Macao und der mit ihm verbundene Ausführer, eine Importgruppe und die mit ihnen verbundenen Einkaufsgesellschaften, die im Fernen Osten ansässig sind und von dort ausführen, und drei unabhängige Einführer beantworteten den Fragebogen.
(7) Die Kommission führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
Hersteller
- Fábrica de Isqueiro Macau Lda (FDI) - Macao
Verbundene Ausführer
- Gladstrong Investments Limited - Hongkong (mit FDI verbunden)
- Pollyflame Concept (HK) Ltd - Hongkong (Einkaufsgesellschaft für die Polly Concept Group Europe)
Einführer
- Heinz Tröber GmbH & Co - Deutschland
(8) Der Untersuchungszeitraum begann am 1. Januar 1997 und endete am 31. März 1998.
C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
1. VOLKSREPUBLIK CHINA
1.1. Fragliche Praktik
(9) Dem Antragsteller zufolge brachten die Feuerzeughersteller in China an dem Grundmodell des Einwegfeuerzeugs ein Nachfuellventil an, damit es zur Zollabfertigung als nachfuellbares Feuerzeug angemeldet werden kann und unter einen anderen KN-Code fällt, dessen Waren den geltenden Maßnahmen nicht unterliegen. Außerdem werden diese Feuerzeuge (nachstehend "nachfuellbare Einwegfeuerzeuge" genannt) in Wirklichkeit weder als nachfuellbar verkauft noch verwendet.
1.2. Gleichartige Ware
(10) Die nachfuellbaren Einwegfeuerzeuge aus China waren in allen ihren Merkmalen mit den nicht nachfuellbaren Einwegfeuerzeugen der vorausgegangenen Untersuchung identisch, abgesehen von dem Nachfuellventil, bei dem es sich den Feststellungen zufolge um eine ineffektive Ergänzung für Feuerzeuge handelt, die von den Verbrauchern in der Praxis als Einwegartikel betrachtet und behandelt werden (vgl. Randnummern 16 bis 21). Daraus wurde der Schluß gezogen, daß diese Feuerzeuge mit den Feuerzeugen, die den geltenden Maßnahmen unterliegen, gleichartig sind.
1.3. Veränderung des Handelsgefüges
(11) Die Feuerzeughersteller und -ausführer in der Volksrepublik China übermittelten keine Daten. Ein kooperierender Hersteller, der im Untersuchungszeitraum nachfuellbare Einwegfeuerzeuge kaufte, und ein Unternehmen in Hongkong, das mit dem kooperierenden Hersteller in Macao verbunden ist und die Feuerzeuge in die Gemeinschaft ausführte, lieferten jedoch Informationen. Auf sie entfielen zusammen 15 % der Einfuhren nachfuellbarer Feuerzeuge aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum. Angesichts dieser geringen Bereitschaft zur Mitarbeit wurde die Veränderung des Handelsgefüges anhand von Eurostat-Daten untersucht.
(12) Den Eurostat-Daten zufolge stiegen die Einfuhren nachfuellbarer Feuerzeuge aus der Volksrepublik China erheblich, und zwar von 22,8 Mio. Einheiten im Jahr 1994 auf 144 Mio. Einheiten im Jahr 1997. Gleichzeitig gingen die Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge aus der Volksrepublik China von 133,5 Mio. Einheiten im Jahr 1994 auf 6,8 Mio. Einheiten im Jahr 1997 zurück.
(13) Ein Teil der Einfuhren entfällt auf nachfuellbare Feuerzeuge, die eindeutig keine Einwegfeuerzeuge sind. Daß der Durchschnittspreis pro Einheit von 0,37 ECU im Jahr 1993 auf 0,19 ECU im Jahr 1994 und weiter auf 0,10 ECU im Jahr 1997 drastisch sank, ist jedoch ein stichhaltiger Beweis dafür, daß der Großteil der Einfuhren ab 1994 auf die nachfuellbaren Einwegfeuerzeuge entfällt. Außerdem lag 1997 der Durchschnittspreis für diese Feuerzeuge sogar noch unter dem für nicht nachfuellbare Feuerzeuge aus China.
(14) Diese Entwicklung bei Mengen und Preisen deckte sich zeitlich mit dem Beginn der Überprüfung betreffend die chinesischen Einwegfeuerzeuge Ende 1993 (6) und der Einführung eines höheren Antidumpingzolls im Jahr 1995.
1.4. Unzureichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung
(15) Die Kommission prüfte, ob für den Einbau eines Ventils in das Grundmodell der Einwegfeuerzeuge außer der Umgehung des geltenden Antidumpingzolls ein hinreichender Grund vorlag. Dabei wurden folgende Fakten berücksichtigt:
(16) Zwischen 1994 und 1997 änderte sich die Gesamtstruktur der Einfuhren sowohl nachfuellbarer als auch nicht nachfuellbarer Feuerzeuge erheblich. 1994 entfielen auf die Einfuhren chinesischer nachfuellbarer Feuerzeuge lediglich 7,6 % der Einfuhren insgesamt, 1997 war ihr Anteil bereits auf 44,2 % gestiegen. Im selben Zeitraum gingen die Einfuhren von Einwegfeuerzeugen aus der Volksrepublik China von 45,0 % auf 2,1 % der Gesamteinfuhren zurück. Bei den Einfuhren aus anderen Drittländern in die Gemeinschaft waren in keinem Fall nachfuellbare Feuerzeuge an die Stelle nicht nachfuellbarer Feuerzeuge getreten.
(17) Die Gesamteinfuhren von Feuerzeugen in die Gemeinschaft blieben zwischen 1994 und 1997 trotz des stark wachsenden Anteils der nachfuellbaren Einwegfeuerzeuge in diesem Zeitraum relativ stabil. Nach den Angaben der interessierten Parteien scheint auch der Gesamtverbrauch an (nachfuellbaren und nicht nachfuellbaren) Feuerzeugen in der Gemeinschaft in diesem Zeitraum relativ stabil geblieben zu sein. Es ist sehr wahrscheinlich, daß der Gesamtverbrauch an Feuerzeugen zurückgegangen wäre, wenn die nachfuellbaren Einwegfeuerzeuge tatsächlich nachgefuellt würden.
(18) Bei den der Kommission von kooperierenden Parteien vorgelegten Warenproben waren die Feuersteine in den nachfuellbaren Einwegfeuerzeugen nicht länger haltbar als die in den nicht nachfuellbaren Einwegfeuerzeugen. Deshalb dürfte der Feuerstein ausgetauscht werden müssen, wenn das Feuerzeug nachgefuellt würde. Die Kommission stellte jedoch fest, daß einerseits die Feuersteine nicht überall in der Gemeinschaft ohne weiteres erhältlich waren und andererseits ein Auswechseln des Feuersteins für den normalen Verbraucher allgemein wenig praktisch und häufig sogar unmöglich war.
(19) Abgesehen von diesen Vorbehalten wären die Kosten, die der Durchschnittsverbraucher in der Gemeinschaft durch das Nachfuellen nachfuellbarer Einwegfeuerzeuge theoretisch einsparen könnte, (unter Berücksichtigung der Kosten für das Gas) unerheblich (rund 2 ECU pro Jahr). Daher ist es unwahrscheinlich, daß der Gemeinschaftsverbraucher zu dem umständlichen Auswechseln des Feuersteins und Nachfuellen bewegt werden könnte.
(20) Die Ergebnisse der Tests einer Zollverwaltung und die Stellungnahmen mehrerer interessierter Parteien deuteten darauf hin, daß die nachfuellbaren Einwegfeuerzeuge nicht immer nachgefuellt werden konnten und häufig selbst schon während der Verbrauchsdauer der ersten Gasfuellung nicht mehr richtig funktionierten. Außerdem werden sie oft ohne Anleitung zum Nachfuellen und ohne die gemäß den internationalen Sicherheitsnormen für Feuerzeuge, ISO 9994, vorgeschriebenen Warnhinweise verkauft.
(21) Beim Marketing (Verpackung, Broschüren und Werbung) wird der Unterschied zwischen den nachfuellbaren und den nicht nachfuellbaren Einwegfeuerzeugen in der Regel nicht kenntlich gemacht, und auch die Vertriebskanäle sind identisch.
(22) Diese Fakten bestätigen die Anmerkungen der Ausführer und Einführer von nachfuellbaren Einwegfeuerzeugen, denen zufolge die Gemeinschaftsverbraucher die nachfuellbaren Einwegfeuerzeuge unter normalen Umständen nicht nachfuellen.
(23) Die von der Untersuchung betroffenen nachfuellbaren Einwegfeuerzeuge entsprechen einem der ersten japanischen Modelle nicht nachfuellbarer Feuerzeuge, das die chinesischen Hersteller vor etwa zehn Jahren übernahmen. Das Grundmodell weist einen Gasbehälter aus Kunststoff auf. Die chinesischen Hersteller unternahmen keinen Versuch, dem Grundmodell weitere Funktionen oder Verbesserungen hinzuzufügen mit Ausnahme eines Kindersicherheitsmechanismusses für den US-amerikanischen Markt (seit 1995 zwingend vorgeschrieben) und des Nachfuellventils für den Gemeinschaftsmarkt.
(24) Folglich gab es außer der Einführung der geltenden Maßnahmen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung für die Anbringung des Nachfuellventils am Grundmodell des Einwegfeuerzeugs.
1.5. Schwächung der Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen
(25) Wie bereits im vorherigen Abschnitt dargelegt, stellen die nachfuellbaren Feuerzeuge aus China eine Konkurrenz in dem Einwegfeuerzeugsegment des Gemeinschaftsmarktes dar, da der Großteil dieser Einfuhren nicht als nachfuellbare Feuerzeuge verwendet werden kann und nicht als solche verwendet wird.
(26) Gemessen an der Menge entfallen auf die Einfuhren der nachfuellbaren Feuerzeuge aus China insgesamt rund 25 % des geschätzten Gemeinschaftsverbrauchs und rund 50 % der Gesamteinfuhren von Feuerzeugen im Untersuchungszeitraum. Diese Anteile entsprachen in etwa denen der chinesischen Einwegfeuerzeuge, die im Jahr 1994 verbraucht und eingeführt wurden (d. h. unmittelbar vor der Einführung des erhöhten Zolls nach einer umfassenden Überprüfung von Dumping, Schädigung und Interesse der Gemeinschaft). Damit liegt eindeutig auf der Hand, daß die eine Ware gegen die andere ausgetauscht wurde, da das Gesamtvolumen der Einfuhren nachfuellbarer und nicht nachfuellbarer Einwegfeuerzeuge aus der Volksrepublik China in etwa stabil blieb.
(27) Der von den kooperierenden Unternehmen für den Untersuchungszeitraum angegebene durchschnittliche Einfuhrpreis, verzollt, für nachfuellbare Einwegfeuerzeuge belief sich auf 0,047 ECU, während der entsprechende Preis für alle nachfuellbaren Feuerzeuge anhand von Eurostat-Daten mit 0,095 ECU ermittelt wurde. Obwohl letzterer erheblich über dem für die kooperierenden Parteien ermittelten Preis liegt, da auch die tatsächlich nachfuellbaren Feuerzeuge berücksichtigt wurden, entspricht er doch in etwa dem gedumpten und schädigenden Einfuhrpreis, verzollt, der für nicht nachfuellbare Feuerzeuge in der vorausgegangenen Untersuchung festgestellt wurde (0,081 ECU). Zudem liegen beide in dieser Untersuchung ermittelten Einfuhrpreise erheblich unter der Schadensschwelle von 0,146 ECU, die in der vorausgegangenen Untersuchung als der Preis ermittelt wurde, der die schädigende Wirkung des Dumping ausgleichen würde.
(28) Daher kann der Schluß gezogen werden, daß sowohl die Mengen als auch die Preise der Einfuhren nachfuellbarer Einwegfeuerzeuge die Abhilfewirkung des auf nicht nachfuellbare Feuerzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingzolls untergraben.
1.6. Beweise für das Vorliegen von Dumping
(29) Der durchschnittliche fob-Ausfuhrpreis ab chinesischer Grenze für nachfuellbare Einwegfeuerzeuge der beiden unter Randnummer 11 genannten kooperierenden Unternehmen im Untersuchungszeitraum belief sich auf 0,044 ECU. Der durchschnittliche cif-Einfuhrpreis ab Grenze der Gemeinschaft betrug Eurostat-Daten zufolge für alle chinesischen nachfuellbaren Feuerzeuge (Einwegfeuerzeuge und andere) im selben Zeitraum 0,094 ECU und entsprach somit den 0,092 ECU auf der fob-Stufe ab chinesischer Grenze. Beide fob-Werte liegen erheblich unter dem in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelten Normalwert von 0,144 ECU, was ein eindeutiger Beweis für das Vorliegen von Dumping ist.
1.7. Schlußfolgerung
(30) Unter diesen Umständen sollten die geltenden Maßnahmen auf nachfuellbare Einwegfeuerzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweitet werden.
(31) Die geltenden Maßnahmen sollten nicht auf alle nachfuellbaren Feuerzeuge, sondern nur auf diejenigen ausgeweitet werden, die eindeutig mit nicht nachfuellbaren Einwegfeuerzeugen gleichartig sind. Die Festsetzung einer Wertschwelle und eine Beschreibung der materiellen Eigenschaften (z. B. Gasbehälter aus Kunststoff) scheint der geeignetste Ansatz für eine Warendefinition zu sein.
(32) Die Untersuchung ergab, daß der durchschnittliche cif-Preis der nachfuellbaren Einwegfeuerzeuge bei Einfuhr in die Gemeinschaft 0,046 ECU betrug. Es wäre jedoch nicht angemessen, die Wertschwelle unter dem in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelten (auf Basis cif Grenze der Gemeinschaft angepaßten) Normalwert festzusetzen, der unter der Schadensschwelle lag.
(33) Dementsprechend sollte der geltende Zoll auf nachfuellbare Einwegfeuerzeuge mit Feuerstein und Gasbehälter aus Kunststoff des KN-Codes ex 9613 20 90 ausgeweitet werden, die aus der Volksrepublik China zu einem Stückpreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, von weniger als 0,15 EUR eingeführt werden.
2. TAIWAN
2.1. Fragliche Praktik
(34) Der Antragsteller behauptete, daß die geltenden Maßnahmen bei den Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge aus Taiwan umgangen würden. Angeblich werden in Taiwan keine Einwegfeuerzeuge hergestellt, weshalb es sich bei etwaigen, von Eurostat verzeichneten Einfuhren in die Gemeinschaft um Einwegfeuerzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China handele, deren Ursprung fälschlicherweise mit Taiwan angegeben werde. Diese Behauptung wurde gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung geprüft.
(35) Zunächst sei daran erinnert, daß kein taiwanesisches Unternehmen bei der Untersuchung mitarbeitete, obwohl 29 Fragebögen an taiwanesische Ausführer übermittelt und die taiwanesischen Behörden gebührend unterrichtet worden waren. Die von kooperierenden Einführern angegebenen Handelsgeschäfte im Untersuchungszeitraum umfaßten keine über Taiwan versandten Einfuhren. Ein Einführer behauptete in der Untersuchung, daß die fragliche Ware in Taiwan hergestellt werde. Er machte jedoch keine Angaben zu seinem Lieferanten und nannte noch nicht einmal dessen Namen. Der Einführer wurde aufgefordert, einen Fragebogen auszufuellen, kam dieser Aufforderung aber nicht nach.
(36) Im weiteren Verlauf der Untersuchung prüfte die Kommission taiwanesische Ausfuhrstatistiken über nicht nachfuellbare Feuerzeuge. Diesen Statistiken zufolge machten die taiwanesischen Ausfuhren im Untersuchungszeitraum etwa die Hälfte aller Einfuhren in die Gemeinschaft aus Taiwan aus, die die Eurostat-Statistiken belegen.
(37) Daraus wurde gemäß Artikel 18 der Grundverordnung der Schluß gezogen, daß für die Einfuhren aus Taiwan, die in den taiwanesischen Ausfuhrstatistiken nicht ausgewiesen waren, davon ausgegangen werden mußte, daß ihr Ursprung in der Volksrepublik China liegt und sie über Taiwan versandt werden. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß der Antragsteller Beweise für gefälschte Ursprungszeugnisse vorlegte für Einwegfeuerzeuge, die seinen Angaben zufolge aus der Volksrepublik China stammten und deren Ursprung fälschlicherweise mit Taiwan angegeben wurde.
(38) Auch für die übrigen Einfuhren aus Taiwan mußten die Feststellungen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden. Wie bereits erwähnt, behauptete ein Einführer, daß es in Taiwan einen Feuerzeughersteller gibt. Im Verlauf der Untersuchung gaben kooperierende Parteien jedoch an, daß es in Taiwan ihres Wissens nach keine echte Produktion nicht nachfuellbarer Feuerzeuge gibt mit Ausnahme vielleicht für den Verkauf auf dem Inlandsmarkt. Außerdem sei die Herstellung dieser Art Feuerzeuge als Exportware in Taiwan nicht länger wirtschaftlich, und alle ausführenden Feuerzeughersteller in Taiwan hätten ihre Produktion nicht nachfuellbarer Feuerzeuge in die Volksrepublik China verlagert. Daraus zog die Kommission den Schluß, daß auch die anderen Einfuhren aus Taiwan eigentlich aus der Volksrepublik China stammten und nur über Taiwan versandt worden waren. Selbst wenn in Taiwan Feuerzeuge hergestellt würden, gibt es keinerlei Hinweise darauf, welcher Anteil der Ausfuhren auf diese Produktion entfiel. Da kein taiwanesischer Hersteller bei der Untersuchung mitarbeitete, wird außerdem davon ausgegangen, daß eine Untersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung ergeben würde, daß eine etwaige Herstellung in Taiwan eine Umgehung der geltenden Maßnahmen darstellen würde.
2.2. Veränderung des Handelsgefüges
(39) Eurostat-Zahlen zeigen, daß die Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge aus Taiwan von 7,5 Mio. Einheiten im Jahr 1994 auf 37 Mio. Einheiten im Jahr 1995 stiegen. Dieser Zeitraum entspricht im wesentlichen demjenigen ab der Einleitung der Überprüfung bis zur Einführung des maßgeblich erhöhten Antidumpingzolls auf die Einfuhren aus der Volksrepublik China. Danach gingen die Einfuhren aus Taiwan 1996 auf 33 Mio. Einheiten und 1997 weiter auf 16 Mio. Einheiten zurück. Die taiwanesischen Ausfuhrstatistiken zeigen eine vergleichbare Entwicklung auf, obwohl sie nur etwa halb so viele Ausfuhren ausweisen wie Eurostat-Statistiken. Gleichzeitig gingen, wie bereits erwähnt, die Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge aus der Volksrepublik China von 133,5 Mio. Einheiten im Jahr 1994 auf 6,8 Mio. Einheiten im Jahr 1997 zurück.
(40) Folglich kam es zu einer Veränderung des Handelsgefüges zwischen Taiwan, der Volksrepublik China und der Gemeinschaft, d. h. die Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge aus der Volksrepublik China wurden teilweise durch Einfuhren entsprechender Feuerzeuge aus Taiwan ersetzt.
2.3. Unzureichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung
(41) Wie bereits dargelegt, folgten der drastische Anstieg der Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge aus Taiwan einerseits und der Rückgang der Einfuhren aus der Volksrepublik China andererseits unmittelbar auf die Einführung des maßgeblich erhöhten Antidumpingzolls auf die Einfuhren dieser Feuerzeuge aus der Volksrepublik China im Mai 1995.
(42) Aufgrund der Angaben kooperierender Parteien, denen zufolge die Herstellung nicht nachfuellbarer Feuerzeuge in Taiwan wegen der steigenden Produktionskosten nicht mehr wirtschaftlich war, und mangels weiterer diesbezüglicher Informationen wurde der Schluß gezogen, daß es für die Veränderung des Handelsgefüges außer der Einführung des Antidumpingzolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab.
2.4. Schwächung der Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen
(43) Da die kooperierenden Parteien keine Informationen lieferten, wurde mit Hilfe des anhand von Eurostat-Daten berechneten durchschnittlichen Werts pro Einheit ein durchschnittlicher Einfuhrpreis ermittelt, der, auf eine Stufe nach Entrichtung des Zolls berichtigt, für Taiwan im Untersuchungszeitraum 0,098 ECU betrug. Dieser Preis entspricht in etwa dem gedumpten Einfuhrpreis, der in der vorausgegangenen Untersuchung für die Ware aus der Volksrepublik China festgestellt worden war (0,081 ECU). Er liegt zudem wesentlich unter der in der vorausgegangenen Untersuchung festgestellten Schadensschwelle in Höhe von 0,146 ECU. Es sei darauf verwiesen, daß die Preise der Einfuhren aus Taiwan zwischen 1994 und 1996 erheblich unter der Schadensschwelle lagen und 1995 den niedrigsten durchschnittlichen Stand (0,038 ECU) erreichten.
(44) Gemessen an den Mengen entfielen nach Eurostat-Daten im Untersuchungszeitraum auf die Einfuhren aus Taiwan 2,5 % des gesamten Einwegfeuerzeugmarktes in der Gemeinschaft sowie 4,8 % der Gesamteinfuhren (einschließlich der nachfuellbaren Feuerzeuge aus China) gegenüber 0,3 % bzw. 1,1 % im Jahr 1993. Ihren Hoechststand erreichten die Einfuhren aus Taiwan 1995, als sie etwa 10 % der Gesamteinfuhren oder 6 % des Gemeinschaftsverbrauchs an Einwegfeuerzeugen ausmachten. Der Rückgang der Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft wurde bereits unter Randnummer 39 dargelegt.
(45) Daraus wurde gefolgert, daß die Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge aus Taiwan teilweise an die Stelle der Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge aus der Volksrepublik China getreten sind und deshalb die Abhilfewirkung des Antidumpingzolls auf die nicht nachfuellbaren Feuerzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Preise und die Mengen dieser Einfuhren untergraben wird.
2.5. Beweise für das Vorliegen von Dumping
(46) Anhand der von den Antragstellern und von Eurostat gelieferten Informationen wurde der Schluß gezogen, daß die Preise der nicht nachfuellbaren Feuerzeuge chinesischen Ursprungs, die über Taiwan in die Gemeinschaft versandt wurden, im Vergleich zu dem in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelten Normalwert gedumpt waren. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß der in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelte Normalwert 0,144 ECU pro Einheit betrug gegenüber dem durchschnittlichen Einfuhrpreis im Untersuchungszeitraum, berichtigt auf eine Stufe fob-Taiwan, von 0,092 ECU.
2.6. Schlußfolgerung
(47) Angesichts dieses Sachverhalts sollten die geltenden Maßnahmen auf die Einfuhren von Einwegfeuerzeugen aus Taiwan ausgeweitet werden.
3. HONGKONG
3.1. Fragliche Praktik
(48) Der Antragsteller behauptete, daß die geltenden Maßnahmen bei den Einfuhren nicht nachfuellbarer Einwegfeuerzeuge aus Hongkong umgangen würden. Angeblich werden in Hongkong keine nicht nachfuellbaren Einwegfeuerzeuge hergestellt, weshalb es sich bei etwaigen, von Eurostat verzeichneten Einfuhren in die Gemeinschaft um nicht nachfuellbare Einwegfeuerzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China handele, deren Ursprung fälschlicherweise mit Hongkong angegeben werde.
(49) Während der Untersuchung meldeten sich keine Hersteller aus Hongkong. Im Verlauf der Untersuchung erhielt die Kommission Informationen, denen zufolge in Hongkong aufgrund von Sicherheitsvorschriften, die die Lagerung von Gas auf dem Hoheitsgebiet beschränken, keine nicht nachfuellbaren Einwegfeuerzeuge hergestellt werden. Diese Behauptung wurde gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung auf die Möglichkeit eines Versands über Hongkong hin geprüft.
3.2. Schwächung der Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen
(50) Auf die Einfuhren, deren Ursprung mit in Hongkong verzeichnet wurde, entfielen im Untersuchungszeitraum etwas über 1 % des Gemeinschaftsverbrauchs an nicht nachfuellbaren Einwegfeuerzeugen und 3,8 % der gesamten Gemeinschaftseinfuhren nicht nachfuellbarer Einwegfeuerzeuge.
(51) Die Untersuchung ergab, daß nachfuellbare Einwegfeuerzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China mit den nicht nachfuellbaren Einwegfeuerzeugen gleichartig waren.
(52) Zur Untersuchung, ob die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen untergraben wurde, mußten die vorgenannten Feststellungen berücksichtigt und die Gesamteinfuhrmenge berichtigt werden, um die nachfuellbaren Feuerzeuge aus der Volksrepublik China nicht außer Acht zu lassen.
(53) Daraufhin stellte die Kommission fest, daß auf die Einfuhren nicht nachfuellbarer Einwegfeuerzeuge aus Hongkong in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum nur 2 % der Gesamteinfuhren nicht nachfuellbarer Einwegfeuerzeuge, einschließlich der nachfuellbaren Feuerzeuge aus China, entfielen. Zudem machten diese Einfuhren nur 4,1 % der 1994, d. h. vor der Umgehung der Maßnahmen, aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft eingeführten Mengen aus. Da die Einfuhrmengen aus Hongkong so gering sind, wird die Schwächung der Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen, wenn überhaupt, als nicht bedeutend erachtet. Daher wird es als angemessen erachtet, die Umgehungsuntersuchung betreffend die Einfuhren nicht nachfuellbarer Einwegfeuerzeuge aus Hongkong einzustellen.
3.3. Schlußfolgerung
(54) Angesichts dieses Sachverhalts sollten die geltenden Maßnahmen nicht auf Hongkong ausgedehnt werden.
4. MACAO
4.1. Fragliche Praktik
(55) Der Antragsteller behauptete, daß die geltenden Maßnahmen bei den Einfuhren nicht nachfuellbarer Einwegfeuerzeuge aus Macao umgangen würden. Angeblich handele es sich bei etwaigen, von Eurostat verzeichneten Einfuhren in die Gemeinschaft um nicht nachfuellbare Einwegfeuerzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China, deren Ursprung fälschlicherweise mit Macao angegeben werde.
(56) Wie unter den Randnummern 6 und 7 bereits erwähnt, meldete sich FDI, ein in Macao ansässiger Hersteller, selbst und übermittelte einen vollständig ausgefuellten Fragebogen, woraufhin diesem Unternehmen ein Kontrollbesuch abgestattet wurde.
(57) Die Behauptung wurde zunächst in bezug auf diesen Hersteller geprüft anhand der Kriterien in Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung, die Montagevorgänge unter anderem in Drittländern betreffen.
(58) Anschließend wurde die Behauptung im Hinblick darauf geprüft, daß möglicherweise nicht nachfuellbare Einwegfeuerzeuge über Macao in die Gemeinschaft versandt werden und ihr Ursprung bei den Zollbehörden in der Gemeinschaft mit Macao angegeben wird, obwohl sie aus der Volksrepublik China stammen, und daß die geltenden Antidumpingmaßnahmen bei diesen Einfuhren umgangen werden. Dabei stützte sich die Kommission auf Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung unter Berücksichtigung der Feststellungen über den Hersteller in Macao.
4.2. Untersuchung der Tätigkeit des Herstellers in Macao nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung
4.2.1. a) Die Herstellung begann oder stieg drastisch an während oder kurz vor der Einleitung der Antidumpinguntersuchung, und die betreffenden Teile stammen aus der Volksrepublik China
(59) FDI wurde im April 1991 im Handelsregister eingetragen und nahm im Januar 1992 die Produktion auf. Folglich besteht zwischen dem Produktionsstart und der Einleitung des ursprünglichen Antidumpingverfahrens (7) betreffend die Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China im April 1991 ein eindeutiger zeitlicher Zusammenhang. In dieser Zeit waren jedoch die USA der Hauptabsatzmarkt für FDI. Die Verkäufe in die Gemeinschaft waren von 1992 bis 1994 unerheblich.
(60) Im Dezember 1993 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 betreffend die Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China. Daraufhin stiegen die Ausfuhren von FDI in die Gemeinschaft erheblich an auf mehr als 60 Mio. Einheiten im Jahr 1997. Damit sind die Hauptkriterien von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung erfuellt.
4.2.2. b) Auf die Teile (aus der Volksrepublik China) entfallen 60 % oder mehr des Gesamtwertes der Teile der montierten Ware
(61) Um die Erfuellung der Kriterien bei dieser und der folgenden Prüfung zu gewährleisten, stützte sich die Kommission bei ihren Feststellungen auf die Jahresabschlüsse des Kalenderjahrs 1997, die 80 % des 15-monatigen Untersuchungszeitraumes abdeckt, da die Daten über diesen zwölfmonatigen Zeitraum als repräsentativ für den gesamten Untersuchungszeitraum erachtet wurden.
(62) Auf der Grundlage einer eingehenden Analyse der Kosten der Teile wurde festgestellt, daß auf die Teile aus der Volksrepublik China weniger als 60 % des Wertes der Teile der montierten Ware entfallen.
(63) Daher kann nicht davon ausgegangen werden, daß FDI die betreffenden Antidumpingmaßnahmen umging.
4.3. Behauptung, daß nicht nachfuellbare Einwegfeuerzeuge über Macao in die Gemeinschaft versandt werden und ihr Ursprung bei den Zollbehörden in der Gemeinschaft mit Macao angegeben wird, obwohl sie aus der Volksrepublik China stammen
(64) Anschließend wurde geprüft, ob Ausfuhren getätigt wurden, die angeblich aus Macao stammten, aber nicht von FDI hergestellt wurden und mit denen die geltenden Maßnahmen umgangen wurden.
(65) Die Prüfung ergab, daß alle Ausfuhren aus Macao in die Gemeinschaft, die Eurostat von 1994 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums verzeichnete, von FDI getätigt wurden.
(66) Außerdem ergaben der Kontrollbesuch der Kommission vor Ort und ein der Kommission von der Außenstelle der portugiesischen Botschaft in Macao vorgelegter Bericht Hinweise darauf, daß FDI genügend Produktionskapazität und tatsächliches Output für die Gesamtausfuhren mit Ursprung in Macao aufwies.
4.3.1. Schlußfolgerung
(67) Angesichts dieses Sachverhalts sollten die geltenden Maßnahmen nicht auf Macao ausgedehnt werden.
D. ANTRAEGE AUF BEFREIUNG VON DER AUSWEITUNG DES ZOLLS
(68) Die Kommission erhielt von zwei Einführern Anträge auf Befreiung von der Ausweitung des Zolls, die nach der in der Verordnung (EG) Nr. 971/98 festgesetzten Frist, innerhalb der sich interessierte Parteien melden müssen, eingingen.
(69) Ein Einführer aus Frankreich, JOJA, beantragte die Befreiung von den Maßnahmen für drei seiner Waren. Die Kommission prüfte diese Waren und stellte fest, daß sie mit der den geltenden Maßnahmen unterliegenden Ware gleichartig waren, und daher nicht von der Ausweitung ausgenommen werden sollten.
(70) Ein zweiter Einführer, Samaco Ltd aus dem UK, beantragte die Befreiung von den Maßnahmen mit der Begründung, daß seine Einfuhren tatsächlich in Taiwan hergestellt würden. Da dieser Einführer den ihm übermittelten Fragebogen nicht ausfuellte und auch kein ausführender Hersteller in Taiwan den Fragebogen beantwortete, ist eine weitere Berücksichtigung des Antrags zu diesem Zeitpunkt nicht möglich.
(71) Die Parteien, die eine Befreiung beantragen, müssen in der Regel einen Fragebogen ausfuellen, damit die Kommission feststellen kann, ob eine Ausnahme geboten erscheint, und die Kommission führt normalerweise auch einen Kontrollbesuch durch.
E. MASSNAHMEN
1. Art der Maßnahmen
(72) Angesichts der Untersuchungsergebnisse sollte der geltende Antidumpingzoll auf die Einfuhren nicht nachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die über Taiwan versandten oder aus Taiwan stammenden Einfuhren dieser Feuerzeuge und auf die Einfuhren nachfuellbarer Feuerzeuge für Gas mit einem Gasbehälter aus Kunststoff, die aus der Volksrepublik China stammen oder über Taiwan versandt werden oder aus Taiwan stammen, mit einem Stückwert frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, von weniger als 0,15 EUR ausgeweitet werden.
(73) Die Untersuchung betreffend Hongkong und Macao sollte eingestellt werden.
2. Vereinnahmung des Zolls auf die Einfuhren, die zollamtlich erfaßt werden
(74) Der Zoll auf die Einfuhren, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 971/98 zollamtlich erfaßt werden, sollte nur für die unter Randnummer 72 beschriebenen Waren vereinnahmt werden.
F. VERFAHREN
(75) Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Feststellungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission die Ausweitung des geltenden endgültigen Antidumpingzolls auf die betroffenen Waren vorzuschlagen beabsichtigt, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1006/95, eingeführte und durch die geltenden Maßnahmen geänderte Antidumpingzoll auf die Einfuhren nicht nachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas des KN-Codes 9613 10 00 (Taric-Code 9613 10 00*11) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ausgeweitet auf die Einfuhren der gleichen, über Taiwan versandten oder aus Taiwan stammenden Feuerzeuge und auf die Einfuhren nachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas und mit einem Gasbehälter aus Kunststoff des KN-Codes ex 9613 20 90, (Taric-Code 9613 20 90*21 ), die aus der Volksrepublik China stammen oder über Taiwan versandt werden oder aus Taiwan stammen.
(2) Nachfuellbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit einem Gasbehälter aus Kunststoff mit einem Stückwert frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, von 0,15 EUR oder mehr unterliegen nicht dem mit Absatz 1 ausgeweiteten Zoll, wenn ein entsprechender Preis auf einer Rechnung ausgewiesen ist, die einem unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft von einem in der Volksrepublik China oder in Taiwan ansässigen Ausführer ausgestellt wurde.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 2 wird der mit Absatz 1 ausgeweitete Zoll vereinnahmt für die Einfuhren, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 971/98 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 zollamtlich erfaßt werden.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Anträge auf Befreiung von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu stellen und von einer vom Antragsteller bevollmächtigten Person zu unterzeichnen. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:
Europäische Kommission,
Generaldirektion "Auswärtige Beziehungen"
Referat I/C/1,
DEMOT 24, 8/38,
Rue de la Loi/Wetstraat 200,
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 295 65 05.
(2) Die Kommission genehmigt nach Konsultation des Beratenden Ausschusses per Beschluß die Befreiung von Einfuhren, die den mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/95 eingeführten Antidumpingzoll nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 971/98 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 folgender Waren einzustellen:
a) nachfuellbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit einem Stückwert frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, von weniger als 0,5 ECU des KN-Codes ex 9613 20 90 (Taric-Code 9613 20 90*10) mit Ursprung in der Volksrepublik China und
b) nicht nachfuellbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas des KN-Codes ex 9613 10 00 (Taric-Code 9613 10 00*10), die über Hongkong, Macao oder Taiwan versandt werden.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 1999.
31999R0192
L 022/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 192/1999 AL CONSILIULUI
din 25 ianuarie 1999
privind extinderea dreptului antidumping definitiv instituit prin Regulamentul (CEE) nr. 3433/91 la importurile de brichete de buzunar cu piatră și gaz nereîncărcabile originare din Republica Populară Chineză la importurile anumitor brichete de buzunar cu piatră reîncărcabile de unică folosință originare din Republica Populară Chineză sau expediate sau originare din Taiwan și la importurile de brichete nereîncărcabile expediate sau originare din Taiwan și închiderea procedurii referitoare la importurile de brichete nereîncărcabile expediate din Hong Kong și din Macao
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 384/96 al Consiliului din 22 decembrie 1995 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1), în special articolul 13,
având în vedere propunerea prezentată de către Comisie după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURA
1. Măsurile existente
(1)
Prin Regulamentul (CEE) nr. 3433/91 (2), Consiliul a instituit un drept antidumping de 16,9 % la importurile de brichete de buzunar cu piatră și gaz nereîncărcabile (denumite în continuare „brichete cu piatră nereîncărcabile de unică folosință”) originare din Republica Populară Chineză. Acest drept se baza pe marja de dumping stabilită.
(2)
În noiembrie 1993, Comisia a primit o cerere de reexaminare a acestor măsuri, în conformitate cu articolul 14 din Regulamentul (CEE) nr. 2423/88 (3), depusă de Federația Europeană a Producătorilor de Brichete (EFLM), care susținea o creștere a marjei de dumping și, prin urmare, o agravare a prejudiciului. Ancheta care a urmat a permis constatarea unei marje de dumping de 80,3 % și instituirea prin Regulamentul (CE) nr. 1006/95 (4) a unui drept antidumping specific la importurile de brichete cu piatră nereîncărcabile de unică folosință originare din Republica Populară Chineză, care se ridică la 0,065 ECU pe bucată (denumită în continuare „măsurile existente”).
2. Cererea de deschidere a unei anchete privind eludarea
(3)
La data de 24 martie 1998 a fost depusă o cerere de către Federația Europeană a Producătorilor de Brichete, cu privire la eludarea măsurilor existente (denumită în continuare „cerere”). Reiese din această cerere că dreptul antidumping ar fi eludat printr-o modificare a configurației schimburilor comerciale dintre Republica Populară Chineză, Hong Kong, Macao și Taiwan, pe de o parte, și Comunitate, pe de altă parte, care decurge din următoarele practici pentru care nu există o altă justificare economică suficientă decât instituirea dreptului:
-
importuri de brichete cu piatră nereîncărcabile de unică folosință, originare din Republica Populară Chineză, transbordate prin Hong Kong, Macao și Taiwan;
-
importuri de brichete cu piatră nereîncărcabile de unică folosință, originare din Republica Populară Chineză care, după ce au fost ușor modificate, sunt declarate ca fiind brichete reîncărcabile și/sau a căror piatră poate fi înlocuită, ceea ce nu este cazul în practică.
(4)
De asemenea, s-a solicitat introducerea obligativității înregistrării acestor importuri de către autoritățile vamale, în conformitate cu articolul 14 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 384/96 (denumit în continuare „regulamentul de bază”) și, în cazul în care circumstanțele o justifică, extinderea dreptului antidumping menționat anterior.
(5)
Cererea conținea suficiente elemente de probă, la prima vedere, pentru a îndeplini cerințele articolului 13 din regulamentul de bază referitoare la deschiderea unei anchete privind pretinsa eludare a măsurilor existente. Prin urmare, Comisia a demarat o anchetă în temeiul Regulamentului (CE) nr. 971/98 (5).
B. ANCHETA
(6)
Comisia a informat reprezentanții Republicii Populare Chineze, pe cei din Hong Kong, din Macao și din Taiwan cu privire la deschiderea anchetei. Au fost trimise chestionare importatorilor și exportatorilor comunitari menționați în cerere, precum și exportatorilor cunoscuți datorită anchetei precedente și altor părți care și-au manifestat interesul în termenul fixat. S-au primit răspunsuri la chestionar de la un producător din Macao și de la exportatorul cu care acesta se află în legătură, de la un grup de importatori care au societăți de cumpărare legate situate în Extremul Orient și care exportă din această regiune și de la trei importatori independenți.
(7)
Comisia a efectuat vizite de verificare la fața locului la următoarele societăți:
Producător
-
Fábrica de Isqueiro Macau Lda (FDI) - Macao;
Exportatori aflați în legătură
-
Gladstrong Investments Limited - Hong Kong (aflată în legătură cu FDI);
-
Pollyflame Concept (HK) Ltd - Hong Kong (societate de cumpărare pentru grupul Polly Concept Europe);
Importatori
-
Heinz Tröber GmbH & Co - Germania.
(8)
Ancheta a acoperit perioada cuprinsă între 1 ianuarie 1997 și 31 martie 1998.
C. REZULTATELE ANCHETEI
1. REPUBLICA POPULARĂ CHINEZĂ
1.1. Practica în cauză
(9)
În cerere, se susținea că producătorii de brichete de buzunar cu piatră din China au adăugat o supapă de reîncărcare la brichetele cu piatră de unică folosință normale astfel încât acestea să fie clasificate drept brichete cu piatră reîncărcabile în sensul clasificării vamale și să fie, astfel, încadrate la un cod NC diferit, care nu face obiectul măsurilor existente. În afară de aceasta, s-a pretins că aceste brichete (denumite în continuare „brichete cu piatră reîncărcabile de unică folosință”) nu sunt, în practică, vândute sau utilizate ca brichete reîncărcabile.
1.2. Produsul similar
(10)
Brichetele cu piatră reîncărcabile de unică folosință din China erau identice în toate privințele cu brichetele cu piatră nereîncărcabile de unică folosință care au făcut obiectul anchetei precedente, cu excepția adăugării unei supape de reîncărcare care s-a dovedit inutilă în cazul unei brichete percepute și tratate în practică de către consumatori ca un produs de unică folosință (a se vedea considerentele 16-21). Prin urmare, s-a stabilit că era vorba de brichete similare cu brichetele care făceau obiectul măsurilor existente.
1.3. Modificarea configurației schimburilor comerciale
(11)
Nu s-a primit nici o informație de la producătorii sau exportatorii de brichete din Republica Populară Chineză. Cu toate acestea, s-au obținut informații de la un importator care a cooperat și care a cumpărat brichete cu piatră reîncărcabile de unică folosință în cursul perioadei de anchetă și de la o societate din Hong Kong, aflată în legătură cu un producător care a cooperat din Macao, care le-a exportat în Comunitate. Acestea reprezentau împreună 15 % din importurile totale de brichete cu piatră reîncărcabile din Republica Populară Chineză în Comunitate în cursul perioadei de anchetă. Ținând seama de acest nivel scăzut de cooperare, modificarea configurației schimburilor comerciale a fost examinată pe baza datelor Eurostat.
(12)
În conformitate cu Eurostat, importurile în Comunitate de brichete cu piatră reîncărcabile din Republica Populară Chineză au crescut în mod semnificativ de la 22,8 milioane de unități în 1994 la 144 de milioane de unități în 1997. În același timp, importurile de brichete nereîncărcabile de unică folosință din Republica Populară Chineză au scăzut de la 133,5 milioane de unități în 1994 la 6,8 milioane de unități în 1997.
(13)
O parte din importurile de brichete cu piatră reîncărcabile este reprezentată de brichete reîncărcabile care nu sunt în mod evident de unică folosință. Cu toate acestea, scăderea bruscă a prețului unitar mediu, și anume de la 0,37 ECU în 1993 la 0,19 ECU în 1994 și la 0,10 ECU în 1997 demonstrează în mod clar faptul că brichetele cu piatră reîncărcabile de unică folosință reprezintă cea mai mare parte a importurilor începând cu 1994. În afară de aceasta, acest preț mediu din 1997 este chiar mai mic decât prețul unitar mediu al brichetelor cu piatră nereîncărcabile de unică folosință din China în cursul aceluiași an.
(14)
Această evoluție a cantităților și a prețurilor a coincis în timp cu deschiderea anchetei de reexaminare privind brichetele chinezești cu piatră nereîncărcabile de unică folosință la sfârșitul lui 1993 (6) și cu instituirea unui drept antidumping suplimentar în 1995.
1.4. Absența unei motivații suficiente sau a unei justificări economice
(15)
Comisia a examinat dacă adăugarea unei supape la bricheta cu piatră de unică folosință normală putea avea o motivație suficientă diferită de eludarea dreptului antidumping existent. În acest scop, Comisia a luat în considerare elementele de probă următoare.
(16)
O schimbare importantă a intervenit în structura globală a importurilor de brichete cu piatră, atât reîncărcabile, cât și nereîncărcabile în Comunitate în cursul perioadei cuprinse între 1994 și 1997. În timp ce în 1994 importurile de brichete chinezești cu piatră reîncărcabile reprezentau numai 7,6 % din importurile totale de brichete cu piatră, acest procent a ajuns la 44,2 % în 1997. În cursul aceleiași perioade, importurile de brichete cu piatră nereîncărcabile de unică folosință din Republica Populară Chineză au scăzut de la 45,0 % la 2,1 % din importurile totale de brichete cu piatră. Această substituire a brichetelor cu piatră nereîncărcabile cu brichete cu piatră reîncărcabile nu a vizat importurile în Comunitate din alte țări terțe.
(17)
Importurile totale de brichete cu piatră în Comunitate au rămas relativ stabile între 1994 și 1997, în ciuda creșterii importante a proporției importurilor de brichete cu piatră reîncărcabile de unică folosință în cursul aceleiași perioade. În conformitate cu observațiile părților interesate, consumul comunitar total de brichete cu piatră (atât reîncărcabile, cât și nereîncărcabile) pare să fi rămas relativ stabil de-a lungul întregii perioade. Este foarte posibil ca, în cazul în care brichetele cu piatră reîncărcabile de unică folosință ar fi fost efectiv reîncărcabile, consumul total de brichete cu piatră să fi scăzut.
(18)
În conformitate cu eșantioanele obținute de Comisie de la părțile care au cooperat, pietrele din brichetele reîncărcabile de unică folosință nu durează mai mult decât cele din brichetele nereîncărcabile de unică folosință. Prin urmare, piatra ar trebui în general înlocuită în cazul reîncărcării brichetei. Cu toate acestea, Comisia a constatat, pe de o parte, că pietrele nu erau disponibile în toate regiunile Comunității și că, pe de altă parte, era, în general, dificil sau chiar imposibil pentru un consumator obișnuit să schimbe piatra.
(19)
În afara rezervelor menționate anterior, economia maximă de costuri realizată în mod teoretic de un consumator mediu din Comunitate prin reîncărcarea unei brichete cu piatră reîncărcabilă de unică folosință (ținând seama de costul rezervorului de gaz) ar fi neglijabilă (aproximativ 2 ECU pe an). În aceste circumstanțe, este puțin probabil ca consumatorul comunitar să fie tentat să recurgă la operația dificilă de înlocuire a pietrei și de reîncărcare a brichetei.
(20)
Reiese din rezultatele testelor efectuate de către anumite autorități vamale și din opiniile exprimate de mai multe părți interesate că brichetele cu piatră reîncărcabile de unică folosință nu pot fi întotdeauna reîncărcate și funcționează rar în mod corespunzător chiar și până la epuizarea rezervorului de gaz. În afară de aceasta, acestea sunt rar vândute cu instrucțiuni de umplere și cu avertismente conforme cu standardul internațional ISO 9994 pentru siguranța brichetelor.
(21)
În ceea ce privește comercializarea lor, de exemplu ambalajul, broșurile de informare și publicitatea, brichetele cu piatră reîncărcabile de unică folosință nu se disting, în general, de brichetele cu piatră nereîncărcabile de unică folosință și au canale de distribuție identice.
(22)
Punctele menționate anterior confirmă observațiile primite de la exportatori și importatori de brichete cu piatră reîncărcabile de unică folosință, potrivit cărora, în circumstanțe normale, consumatorii comunitari nu sunt tentați să reîncarce brichetele cu piatră reîncărcabile de unică folosință.
(23)
Brichetele cu piatră reîncărcabile de unică folosință care fac obiectul anchetei corespund unuia dintre primele modele japoneze de brichete cu piatră nereîncărcabile de unică folosință, adoptate de către producătorii chinezi acum aproximativ zece ani. Modelul de bază conține un rezervor din plastic. Producătorii chinezi nu au încercat să adauge caracteristici sau îmbunătățiri suplimentare la acest model de bază, cu excepția unui mecanism de siguranță pentru copii pentru piața americană (cerut de lege din 1995) și a supapei de reîncărcare pentru piața comunitară.
(24)
Ținând seama de cele menționate anterior, nu s-a găsit nici o motivație sau justificare economică pentru adăugarea supapei de reîncărcare la bricheta cu piatră de unică folosință normală, în afară de instituirea măsurilor existente.
1.5. Neutralizarea efectului corectiv al măsurilor existente
(25)
Așa cum se indică în secțiunea precedentă, brichetele chinezești cu piatră reîncărcabile de unică folosință concurează segmentul pieței comunitare al brichetelor de unică folosință. Într-adevăr, astfel cum se menționează anterior, o importantă majoritate a acestor brichete importate nu poate fi și acestea nu sunt utilizate ca brichete reîncărcabile.
(26)
În termeni de cantitate, importurile totale de brichete chinezești cu piatră reîncărcabile au reprezentat aproximativ 25 % din consumul comunitar estimat și aproximativ 50 % din importurile totale de brichete cu piatră în cursul perioadei de anchetă. Aceste procente erau comparabile cu proporția de brichete chinezești cu piatră nereîncărcabile de unică folosință consumate și importate în 1994 (adică imediat înaintea instituirii unui drept suplimentar ca urmare a unei reexaminări complete a dumpingului, a prejudiciului și a interesului Comunității). Prin urmare, este vorba de un caz evident de substituire, volumul total al importurilor de brichete cu piatră reîncărcabile și nereîncărcabile din Republica Populară Chineză rămânând la același nivel.
(27)
În termeni de preț, prețul mediu de import după vămuire al brichetelor cu piatră reîncărcabile de unică folosință, comunicat de către societățile care au cooperat în cursul perioadei de anchetă, se ridica la 0,047 ECU, în timp ce prețul echivalent al tuturor brichetelor cu piatră reîncărcabile menționat de Eurostat era de 0,095 ECU. Cu toate că acest din urmă preț este în mod semnificativ mai ridicat decât cel stabilit pentru părțile care au cooperat, în măsura în care vizează, de asemenea, brichetele cu piatră într-adevăr reîncărcabile, acesta este comparabil cu prețul de import după vămuire care face obiectul unui dumping, și este prejudiciabil, stabilit pentru brichetele cu piatră nereîncărcabile de unică folosință în cadrul anchetei anterioare (0,081 ECU). În afară de aceasta, ambele prețuri de import stabilite în cursul prezentei anchete sunt în mod semnificativ mai mici decât prețul de import de 0,146 ECU care permite eliminarea efectelor prejudiciabile ale dumpingului, astfel cum s-a stabilit în cadrul anchetei anterioare.
(28)
Prin urmare, se poate concluziona că importurile de brichete cu piatră reîncărcabile de unică folosință neutralizează în mod semnificativ, atât în termeni de cantitate, cât și de preț, efectele corective ale dreptului antidumping instituit pentru brichetele cu piatră nereîncărcabile de unică folosință originare din Republica Populară Chineză.
1.6. Dovada dumpingului
(29)
Prețul de export mediu FOB la frontiera chineză al brichetelor cu piatră reîncărcabile de unică folosință pentru cele două societăți care au cooperat, menționate la considerentul 11, era de 0,044 ECU în cursul perioadei de anchetă. Prețul mediu de import CIF la frontiera comunitară, în conformitate cu Eurostat, pentru toate brichetele chinezești cu piatră reîncărcabile (de unică folosință sau nu) în cursul aceleiași perioade era de 0,094 ECU, ceea ce echivalează cu 0,092 ECU în condiția de livrare FOB la frontiera chineză. Aceste două valori FOB sunt în mod semnificativ mai mici decât valoarea normală de 0,144 ECU stabilită în cadrul anchetei anterioare și constituie, prin urmare, o dovadă evidentă a dumpingului.
1.7. Concluzia
(30)
În aceste circumstanțe, măsurile existente ar trebui extinse la brichetele cu piatră reîncărcabile de unică folosință originare din Republica Populară Chineză.
(31)
Măsurile existente nu ar trebui extinse la toate brichetele reîncărcabile, ci numai la acele brichete care prezintă asemănări evidente cu brichetele cu piatră nereîncărcabile de unică folosință. Indicarea unui prag de valoare, precum și o descriere fizică (în cazul de față, prezența unui rezervor din plastic) par să constituie abordarea cea mai adecvată pentru a defini aceste brichete.
(32)
Ancheta a arătat că brichetele cu piatră reîncărcabile de unică folosință sunt importate în Comunitate la un preț CIF mediu de 0,046 ECU. Cu toate acestea, nu ar fi oportun să se stabilească pragul sub valoarea normală determinată în cadrul anchetei anterioare (ajustată la nivelul CIF la frontiera comunitară), care era mai mică decât pragul prejudiciului.
(33)
Prin urmare, dreptul existent ar trebui extins la brichetele cu piatră reîncărcabile de unică folosință prevăzute cu un rezervor din plastic, încadrate la codul NC ex 9613 20 90, importate din Republica Populară Chineză, la un preț franco frontieră comunitară înainte de vămuire mai mic de 0,15 euro pe bucată.
2. TAIWAN
2.1. Practica în cauză
(34)
În cerere, se susține că importurile de brichete cu piatră nereîncărcabile de unică folosință din Taiwan eludează măsurile existente. Se menționează în cerere că nu există nici o producție de brichete cu piatră nereîncărcabile de unică folosință în Taiwan și că, prin urmare, importurile în Comunitate înregistrate de Eurostat se referă la brichete nereîncărcabile de unică folosință originare din Republica Populară Chineză care au fost declarate în mod incorect ca fiind de origine taiwaneză. Această afirmație a fost examinată ținându-se seama de dispozițiile articolului 13 alineatul (1) din regulamentul de bază.
(35)
Inițial, trebuie reamintit faptul că nici o societate din Taiwan nu a cooperat la anchetă, cu toate că au fost trimise 29 de chestionare exportatorilor taiwanezi și că autoritățile taiwaneze au fost informate în mod corespunzător. Tranzacțiile comunicate de importatorii care au cooperat în cursul perioadei de anchetă nu se refereau la nici un import expediat din Taiwan. Un importator s-a prezentat în cursul anchetei, susținând că exista o producție a produsului în cauză în Taiwan. Cu toate acestea, importatorul nu a comunicat nici un detaliu despre furnizorul său, nici măcar numele acestuia. Importatorul a fost invitat să completeze un chestionar, dar nu a furnizat, ulterior, nici un răspuns.
(36)
În cursul anchetei, Comisia a examinat statisticile taiwaneze cu privire la exporturile de brichete cu piatră nereîncărcabile de unică folosință. Reiese din aceste statistici că, în cursul perioadei de anchetă, exporturile taiwaneze au reprezentat aproximativ jumătate din importurile comunitare din Taiwan care sunt menționate de Eurostat.
(37)
În aceste circumstanțe, s-a concluzionat, în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază, că trebuia ca importurile din Taiwan care nu figurau în statisticile de export taiwaneze să fie considerate ca fiind originare din Republica Populară Chineză și transbordate prin Taiwan. În acest context, trebuie menționat faptul că cererea reclamanților conținea elemente de probă privind certificate de origine falsificate cu privire la brichete de unică folosință care ar fi originare din Republica Populară Chineză, cu toate că au fost, în mod incorect, declarate ca fiind de origine taiwaneză.
(38)
În ceea ce privește celelalte importuri din Taiwan, a trebuit, de asemenea, ca concluziile să se întemeieze pe datele disponibile, în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază. În conformitate cu declarația importatorului menționat anterior, ar exista un producător de brichete în Taiwan. Cu toate acestea, în cursul anchetei, părțile care au cooperat au menționat că, după informațiile lor, nu există nici o producție reală de brichete cu piatră nereîncărcabile de unică folosință în Taiwan, cu excepția celei destinate vânzării pe piața internă. În afară de aceasta, acestea au subliniat faptul că producția acestui tip de brichetă destinată exportului nu mai este rentabilă în Taiwan și că toți producătorii/exportatorii de brichete taiwaneze și-au relocalizat producția de brichete cu piatră nereîncărcabile de unică folosință în Republica Populară Chineză. Pe baza celor menționate anterior, Comisia a concluzionat că aceste alte importuri din Taiwan au tranzitat, de asemenea, această țară, dar erau originare din Republica Populară Chineză. În acest context, trebuie, de asemenea, menționat că, chiar în cazul în care ar exista o producție de brichete în Taiwan, nimic nu indică care este proporția pe care această producție ar putea-o reprezenta în exporturi și, în afară de aceasta, având în vedere faptul că nici un producător din Taiwan nu a cooperat în cursul anchetei, se consideră că orice operațiune de producție în Taiwan, examinată în conformitate cu criteriile articolului 13 alineatul (2) din regulamentul de bază, ar constitui o eludare a măsurilor existente.
2.2. Modificarea configurației schimburilor comerciale
(39)
Cifrele Eurostat arată că importurile de brichete cu piatră nereîncărcabile de unică folosință din Taiwan au crescut de la 7,5 milioane de unități în 1994 la 37 de milioane de unități în 1995. Această perioadă corespunde, în linii generale, intervalului cuprins între deschiderea anchetei de reexaminare și instituirea dreptului antidumping semnificativ mai mare la importurile din Republica Populară Chineză. Ulterior, importurile din Taiwan au scăzut la 33 de milioane de unități în 1996 și-au atins 16 milioane de unități în 1997. Statisticile de export din Taiwan indică o evoluție asemănătoare, cu toate că, așa cum se menționează anterior, acestea reprezintă numai aproximativ jumătate din importurile indicate de Eurostat. În același timp, așa cum s-a menționat anterior, volumul importurilor de brichete cu piatră nereîncărcabile de unică folosință din Republica Populară Chineză a scăzut de la 133,5 milioane de unități în 1994 la 6,8 milioane de unități în 1997.
(40)
Prin urmare, s-a asistat la o modificare a configurației schimburilor comerciale între Taiwan, Republica Populară Chineză și Comunitate, importurile de brichete cu piatră nereîncărcabile de unică folosință din Republica Populară Chineză fiind parțial înlocuite cu importurile acestor brichete din Taiwan.
2.3. Absența unei motivații suficiente sau a unei justificări economice
(41)
Așa cum s-a menționat anterior, s-a asistat la o puternică creștere a importurilor de brichete cu piatră nereîncărcabile de unică folosință din Taiwan, pe de o parte, și la o scădere a importurilor din Republica Populară Chineză, pe de altă parte, imediat după introducerea unui drept antidumping semnificativ mai mare la importurile acestor brichete din Republica Populară Chineză în mai 1995.
(42)
Ținând seama de comentariile părților care au cooperat, în conformitate cu care creșterea costurilor de producție a determinat lipsa de competitivitate a producției de brichete cu piatră nereîncărcabile de unică folosință în Taiwan și în absența altor informații în această privință, s-a concluzionat că nu exista nici o motivație sau justificare economică pentru modificarea configurației schimburilor economice, cu excepția instituirii măsurilor existente.
2.4. Neutralizarea efectului corectiv al măsurilor existente
(43)
În absența unor informații provenite de la părțile care au cooperat, au fost utilizate valori unitare medii bazate pe cifrele Eurostat, ceea ce determină un preț mediu de import pentru Taiwan, ajustat după vămuire, de 0,098 ECU pentru perioada de anchetă. Acest preț este comparabil cu prețul echivalent al importurilor care fac obiectul unui dumping din Republica Populară Chineză, constatat în cadrul anchetei anterioare (0,081 ECU). De asemenea, acesta este semnificativ mai mic decât prețul care permite eliminarea efectelor prejudiciabile ale dumpingului stabilit în cadrul anchetei anterioare, adică 0,146 ECU. Trebuie menționat faptul că prețurile de import din Taiwan au fost în mod semnificativ mai mici decât acest nivel în cursul perioadei 1994-1996 și au atins nivelul lor mediu cel mai scăzut (0,038 ECU) în 1995.
(44)
În ceea ce privește cantitățile, în conformitate cu Eurostat, în cursul perioadei de anchetă, importurile din Taiwan au reprezentat 2,5 % din piața comunitară totală a brichetelor cu piatră de unică folosință și 4,8 % din importurile totale (inclusiv brichetele chinezești cu piatră reîncărcabile), în comparație cu 0,3 % și respectiv 1,1 % în 1993. La cel mai ridicat nivel al lor (1995), importurile din Taiwan au reprezentat aproximativ 10 % din importurile totale și 6 % din consumul comunitar de brichete cu piatră de unică folosință. Diminuarea importurilor de brichete cu piatră nereîncărcabile de unică folosință din Republica Populară Chineză în Comunitate a fost deja demonstrată la considerentul 39.
(45)
Prin urmare, s-a concluzionat că importurile de brichete cu piatră nereîncărcabile de unică folosință din Taiwan au înlocuit, în parte, importurile de brichete cu piatră nereîncărcabile de unică folosință din Republica Populară Chineză și că, astfel, acestea au neutralizat, atât în termeni de cantități, cât și în termeni de preț, efectele corective ale dreptului antidumping instituit pentru brichetele cu piatră nereîncărcabile de unică folosință originare din Republica Populară Chineză.
2.5. Dovada dumpingului
(46)
S-a concluzionat că, pe baza informațiilor furnizate de către reclamanți și a datelor Eurostat, brichetele cu piatră nereîncărcabile de unică folosință de origine chineză, dar expediate din Taiwan în Comunitate, au fost importate la prețuri care făceau obiectul unui dumping în raport cu valoarea normală stabilită în cadrul anchetei anterioare. În această privință, trebuie menționat faptul că valoarea normală stabilită în cursul anchetei anterioare era de 0,144 ECU pe unitate, în timp ce prețul mediu de import ajustat în conformitate cu condiția de livrare FOB în Taiwan în cursul perioadei de anchetă era de 0,092 ECU.
2.6. Concluzia
(47)
Ținând seama de cele menționate anterior, măsurile existente ar trebui extinse la importurile de brichete cu piatră de unică folosință din Taiwan.
3. HONG KONG
3.1. Practica în cauză
(48)
În cerere, se susține că importurile de brichete cu piatră nereîncărcabile de unică folosință din Hong Kong eludează măsurile existente. Se menționează în cerere că nu există nici o producție de brichete cu piatră nereîncărcabile de unică folosință în Hong Kong și că, prin urmare, importurile în Comunitate înregistrate de către Eurostat se referă la brichete cu piatră nereîncărcabile de unică folosință originare din Republica Populară Chineză care au fost declarate în mod incorect ca fiind originare din Hong Kong.
(49)
Nici un producător din Hong Kong nu și-a manifestat interesul în cursul anchetei. În cursul anchetei, au fost primite alte informații care arătau că nu exista nici o producție de brichete cu piatră nereîncărcabile de unică folosință în Hong Kong, din cauza normelor de securitate care limitează stocarea gazului pe teritoriu. Prin urmare, afirmația a fost examinată în ceea ce privește posibilitatea unei transbordări, ținându-se seama de dispozițiile articolului 13 alineatul (1) din regulamentul de bază.
3.2. Neutralizarea efectului corectiv al măsurilor existente
(50)
Importurile înregistrate ca fiind originare din Hong Kong în cursul perioadei de anchetă au reprezentat cu puțin peste 1 % din consumul comunitar de brichete cu piatră nereîncărcabile de unică folosință și 3,8 % din importurile comunitare totale de brichete cu piatră nereîncărcabile de unică folosință.
(51)
În cursul prezentei anchete, s-a constatat că brichetele cu piatră reîncărcabile de unică folosință originare din Republica Populară Chineză erau un produs similar cu brichetele cu piatră nereîncărcabile de unică folosință.
(52)
Pentru a analiza dacă efectele corective ale măsurilor existente au fost neutralizate, era necesar să se țină seama de această constatare și să se ajusteze volumul total al importurilor pentru a adăuga brichetele cu piatră reîncărcabile de unică folosință din Republica Populară Chineză la totalul brichetelor cu piatră nereîncărcabile de unică folosință.
(53)
Prin urmare, Comisia a constatat că importurile de brichete cu piatră nereîncărcabile de unică folosință din Hong Kong au reprezentat numai 2 % din importurile totale în Comunitatea Europeană de brichete cu piatră nereîncărcabile, inclusiv brichete chinezești cu piatră reîncărcabile, în cursul perioadei de anchetă. În afară de aceasta, aceste importuri constituiau numai 4,1 % din volumul de brichete importate din Republica Populară Chineză în Comunitate în 1994, adică înainte de a începe să se producă eludarea. Ținând seama de cantitățile mici importate din Hong Kong, eventuala neutralizare a efectelor corective ale măsurilor existente nu este considerată importantă. Prin urmare, se consideră oportun să se închidă ancheta privind eludarea referitoare la importurile de brichete cu piatră nereîncărcabile de unică folosință din Hong Kong.
3.3. Concluzia
(54)
Pe baza celor menționate anterior, măsurile existente nu ar trebuie extinse în cazul Hong Kongului.
4. MACAO
4.1. Practica în cauză
(55)
În cerere, se susținea că importurile de brichete cu piatră nereîncărcabile de unică folosință din Macao eludau măsurile existente. Se menționează în cerere că importurile în Comunitate înregistrate de către Eurostat se referă la brichetele cu piatră nereîncărcabile de unică folosință originare din Republica Populară Chineză care au fost, în mod incorect, declarate ca fiind originare din Macao.
(56)
Așa cum se menționează la considerentele 6 și 7, FDI, un producător stabilit în Macao, și-a manifestat interesul, a transmis un chestionar completat și a făcut, ulterior, obiectul unei vizite de verificare.
(57)
Afirmația a fost, mai întâi, examinată în raport cu acest producător, ținându-se seama de criteriile specifice enumerate la articolul 13 alineatul (2) din regulamentul de bază care se aplică operațiunilor de asamblare, în special într-o țară terță.
(58)
Afirmația a fost, apoi, examinată în ceea ce privește posibilitatea ca brichetele cu piatră nereîncărcabile de unică folosință expediate din Macao în Comunitate să fi fost declarate autorităților vamale comunitare ca fiind originare din Macao, cu toate că erau originare din Republica Populară Chineză, importul lor reprezentând astfel o eludare a măsurilor antidumping existente. Pentru examinarea acestei afirmații în cadrul articolului 13 alineatul (1) din regulamentul de bază, s-a ținut seama de concluziile stabilite în ceea ce privește producătorul din Macao.
4.2. Ancheta privind operațiunea efectuată de către producătorul din Macao în cadrul articolului 13 alineatul (2) din regulamentul de bază
4.2.1. (a) Operațiunea a început sau s-a intensificat în mod semnificativ după sau chiar înainte de deschiderea anchetei antidumping și piesele în cauză provin din Republica Populară Chineză
(59)
Societatea FDI a fost înregistrată în aprilie 1991 și și-a început producția în ianuarie 1992. Prin urmare, se constată o evidentă corelație în timp între începutul operațiunii și deschiderea în aprilie 1990 a procedurii antidumping inițiale (7) privind importurile de brichete cu piatră nereîncărcabile de unică folosință originare, printre altele, din Republica Populară Chineză. Cu toate acestea, la acea dată, principala piață pentru FDI era reprezentată de Statele Unite ale Americii. Vânzările în Comunitate în perioada 1992-1994 nu au fost semnificative.
(60)
În decembrie 1993, Comisia a anunțat, printr-un aviz, deschiderea unei reexaminări a Regulamentului (CEE) nr. 3433/91 privind importurile de brichete cu piatră nereîncărcabile de unică folosință originare din Republica Populară Chineză. Ulterior, exporturile FDI în Comunitate au crescut în mod semnificativ, depășind 60 de milioane de unități în 1997. Prin urmare, principalele criterii de la articolul 13 alineatul (2) litera (a) din regulamentul de bază sunt îndeplinite.
4.2.2. (b) Piesele (din Republica Populară Chineză) constituie 60 % sau mai mult din valoarea totală a pieselor produsului asamblat
(61)
Pentru a garanta respectarea acestor criterii și a celor din următorul test, Comisia și-a întemeiat concluziile pe situațiile financiare ale anului calendaristic 1997, acoperind 80 % din perioada de anchetă de cincisprezece luni, în măsura în care datele referitoare la această perioadă de douăsprezece luni au fost considerate reprezentative pentru întreaga perioadă de anchetă.
(62)
Pe baza unei analize detaliate a costului pieselor, s-a determinat că piesele din Republica Populară Chineză au reprezentat mai puțin de 60 % din valoarea pieselor produsului asamblat.
(63)
Prin urmare, nu s-a putut concluziona că FDI a eludat drepturile antidumping care făceau obiectul anchetei.
4.3. Afirmația în conformitate cu care brichetele nereîncărcabile de unică folosință expediate din Macao în Comunitate sunt declarate autorităților vamale comunitare ca fiind originare din Macao, cu toate că acestea sunt originare din Republica Populară Chineză
(64)
S-a examinat apoi dacă existau exporturi presupuse a fi originare din Macao, cu excepția celor ale societății FDI, care puteau fi considerate ca eludând măsurile existente.
(65)
În această privință, s-a constatat că importurile totale din Macao în Comunitate din 1994 până la sfârșitul perioadei de anchetă, menționate de Eurostat, puteau corespunde cu exporturile FDI.
(66)
În afară de aceasta, reiese din ancheta efectuată la fața locului de către Comisie și din elementele prezentate Comisiei de către delegația din Macao pe lângă Ambasada Portugaliei că producția reală și capacitatea de producție ale FDI erau suficient de importante pentru a corespunde cu exporturile totale originare din Macao.
4.3.1. Concluzia
(67)
În aceste circumstanțe, măsurile în vigoare în prezent nu ar trebui extinse pentru Macao.
D. CERERILE DE SCUTIRE DE LA EXTINDEREA DREPTULUI
(68)
Comisia a primit cereri de scutire de la extinderea dreptului de la doi importatori care au contactat Comisia după termenul în care părțile interesate își puteau manifesta interesul, stabilit prin Regulamentul (CE) nr. 971/98.
(69)
Un importator, JOJA, Franța, a solicitat ca trei dintre produsele sale să fie scutite de măsuri. Examinarea acestor produse a permis Comisiei să determine că erau similare produselor care erau supuse măsurilor existente și, prin urmare, nu li se putea acorda nici o scutire.
(70)
Un al doilea importator, Samaco Ltd, Regatul Unit, a solicitat să fie scutit de măsuri, susținând că importa produse fabricate în realitate în Taiwan. Întrucât acest importator nu a completat chestionarul și nu s-a primit nici un răspuns de la eventualii producători-exportatori din Taiwan, nu este posibil ca cererea să fie luată în considerare în această etapă.
(71)
Părțile care solicită o scutire sunt în mod normal invitate să completeze un chestionar pentru a permite Comisiei să determine dacă această scutire este justificată; de obicei, Comisia efectuează, de asemenea, o vizită de verificare la fața locului.
E. MĂSURILE
1. Natura măsurilor
(72)
Ținând seama de concluziile stabilite, dreptul antidumping în vigoare pentru brichetele de buzunar cu piatră și gaz nereîncărcabile originare din Republica Populară Chineză ar trebui extins la importurile de brichete identice expediate sau originare din Taiwan și la importurile de brichete cu gaz reîncărcabile, prevăzute cu un rezervor din plastic, originare din Republica Populară Chineză sau expediate sau originare din Taiwan, cu o valoare franco frontieră comunitară înainte de vămuire mai mică de 0,15 euro pe bucată.
(73)
Ancheta privind Hong Kong și Macao trebuie să fie închisă.
2. Perceperea dreptului la importurile înregistrate
(74)
Perceperea dreptului la importurile înregistrate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 971/98 nu trebuie să vizeze decât produsele descrise la considerentul 72.
F. PROCEDURA
(75)
Părțile interesate au fost informate cu privire la faptele și considerațiile esențiale pe baza cărora Comisia intenționa să propună extinderea dreptului antidumping definitiv în vigoare la produsele în cauză și au avut posibilitatea de a prezenta observații,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Dreptul antidumping definitiv instituit prin Regulamentul (CEE) nr. 3433/91 și modificat prin Regulamentul (CE) nr. 1006/95 la importurile de brichete de buzunar cu piatră și gaz nereîncărcabile încadrate la codul NC 9613 10 00 (codul TARIC 96131000*11) originare din Republica Populară Chineză se extinde la importurile de brichete identice expediate sau originare din Taiwan și la importurile de brichete de buzunar cu piatră și gaz reîncărcabile, prevăzute cu un rezervor din plastic, încadrate la codul NC ex 9613 20 90 (codul TARIC 96132090*21), originare din Republica Populară Chineză sau expediate sau originare din Taiwan.
(2) Brichetele de buzunar cu piatră și gaz reîncărcabile, prevăzute cu un rezervor din plastic, cu un preț franco frontieră comunitară înainte de vămuire egal sau mai mare de 0,15 euro, nu sunt supuse dreptului extins prevăzut la alineatul (1), cu condiția ca acest preț să fie menționat pe factura emisă de către exportatorul stabilit în Republica Populară Chineză sau în Taiwan importatorului independent din Comunitate.
(3) Sub rezerva alineatului (2), dreptul extins prevăzut la alineatul (1) se percepe la importurile înregistrate în conformitate cu articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 971/98 și cu articolul 14 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 384/96.
(4) Cu excepția cazului în care se prevede altfel, se aplică dispozițiile în vigoare în materie de drepturi vamale.
Articolul 2
(1) Cererile de scutire de dreptul extins prin articolul 1 se redactează într-una dintre limbile oficiale ale Comunității și trebuie semnate de o către persoană autorizată să îl reprezinte pe solicitant. Cererea trebuie să fie trimisă la următoarea adresă:
Comisia Europeană
Direcția Generală Relații Economice Externe
Unitatea I/C-I
DEMOT 24, 8/38
Rue de la Loi/Wetstraat 200
B-1049 Bruxelles
Fax: (32 2) 295 65 05
(2) După consultarea comitetului consultativ, Comisia poate acorda, prin intermediul unei decizii, scutiri cu privire la importurile care nu constituie o eludare a dreptului antidumping instituit prin Regulamentul (CE) nr. 1006/95, de la dreptul extins prin articolul 1.
Articolul 3
Autoritățile vamale sunt invitate să întrerupă înregistrarea următoarelor produse, instituită în conformitate cu articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 971/98 și cu articolul 14 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 384/96:
(a)
brichete de buzunar cu piatră reîncărcabile, cu o valoare franco frontieră comunitară înainte de vămuire mai mică de 0,5 ECU, încadrate la codul NC ex 9613 20 90 (codul TARIC 96132090*10), originare din Republica Populară Chineză și
(b)
brichete de buzunar cu piatră și gaz nereîncărcabile, încadrate la codul NC ex 9613 10 00 (codul TARIC 96131000*10) expediate din Hong Kong, Macao și Taiwan.
Articolul 4
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 25 ianuarie 1999.