VERORDNUNG (EG) Nr. 1567/2007 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 2007
zur Festsetzung der Höchstmenge für Ausfuhren von über die Quote hinaus erzeugter Isoglucose bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 12 Buchstabe d,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 enthält die Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Zucker. Nach Maßgabe von Artikel 12 Buchstabe d der genannten Verordnung kann Isoglucose, die über die in Artikel 7 der genannten Verordnung festgesetzte Quote hinaus erzeugt wurde, nur bis zu einer noch festzusetzenden Höchstmenge ausgeführt werden.
(2)
Für bestimmte Isoglucose-Erzeuger in der Gemeinschaft ist das Ausfuhrgeschäft ein wichtiger Teil ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit, mit der Folge, dass sie außerhalb der Gemeinschaft traditionelle Märkte aufgebaut haben. Die Ausfuhr von Isoglucose auf diese Märkte kann auch ohne Ausfuhrerstattungen wirtschaftlich rentabel sein. Damit diese Gemeinschaftserzeuger auch künftig ihre traditionellen Märkte beliefern können, ist es erforderlich, eine Höchstmenge für die Ausfuhren von über die Quote hinaus erzeugter Isoglucose festzusetzen.
(3)
Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 am 30. September 2008 dürfte eine Höchstmenge von 40 000 Tonnen Trockenstoff für die Ausfuhren von über die Quote hinaus erzeugter Isoglucose der Marktnachfrage entsprechen.
(4)
Um eine ordnungsgemäße Verwaltung zu gewährleisten, Spekulationen zu verhindern und effiziente Kontrollen zu ermöglichen, sind die Modalitäten für die Einreichung der Lizenzanträge festzulegen. Diese Modalitäten sollten sich auf Verfahren stützen, die in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind, aber an die speziellen Erfordernisse des Zuckersektors angepasst wurden.
(5)
Zur Verringerung des Betrugsrisikos und um Missbrauch im Zusammenhang mit der möglichen Wiedereinfuhr bzw. dem möglichen Wiederverbringen der betreffenden Isoglucose in die Gemeinschaft zu verhindern, sollten bestimmte Länder des westlichen Balkans aus der Liste der Bestimmungen ausgeschlossen werden, in die über die Quote hinaus erzeugte Isoglucose ausgeführt werden darf. Wegen des geringeren Betrugsrisikos sollten jedoch diejenigen Länder in der genannten Region, deren Behörden Ausfuhrbescheinigungen ausstellen müssen, um den Ursprung der für die Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Zucker- und Isoglucose-Erzeugnisse zu bestätigen, nicht ausgeschlossen werden.
(6)
Zur Gewährleistung der Kohärenz mit den Vorschriften betreffend Ausfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors in der Verordnung (EG) Nr. 900/2007 der Kommission vom 27. Juli 2007 über eine Dauerausschreibung bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 zur Festsetzung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (2) und in der Verordnung (EG) Nr. 1060/2007 der Kommission vom 14. September 2007 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, der tschechischen, der irischen, der spanischen, der italienischen, der ungarischen, der slowakischen und der schwedischen Interventionsstelle für die Ausfuhr (3) sollten Ausfuhren von über die Quote hinaus erzeugter Isoglucose nach bestimmten nahe gelegenen Bestimmungen ebenfalls nicht gestattet werden.
(7)
Um das Risiko einer Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft zu verringern und insbesondere zu gewährleisten, dass die Vorschriften über Rückwaren in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) und in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) eingehalten werden, ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Kontrollen vornehmen.
(8)
Zusätzlich zu den Vorschriften in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (6) sind für die Verwaltung der mit der vorliegenden Verordnung festzusetzenden Höchstmenge zusätzliche Durchführungsvorschriften erforderlich, die insbesondere die Bedingungen für die Beantragung der Ausfuhrlizenzen betreffen.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Festsetzung der Höchstmenge für Ausfuhren von über die Quote hinaus erzeugter Isoglucose
(1) Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 am 30. September 2008 beläuft sich die Höchstmenge gemäß Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für Ausfuhren ohne Erstattung von außerhalb der Quote erzeugter Isoglucose der KN-Codes 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10 und 1702 90 30 auf 40 000 Tonnen Trockenstoff.
(2) Ausfuhren innerhalb der Höchstmenge gemäß Buchstabe a sind nach allen Bestimmungen erlaubt, ausgenommen
a)
Drittländer: Andorra, Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Heiliger Stuhl (Vatikanstadt), Liechtenstein, Montenegro und San Marino;
b)
Gebiete der EU-Mitgliedstaaten, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören: Ceuta, Melilla, die Gemeinden Livigno und Campione d’Italia, die Färöer, Grönland, Helgoland und die Landesteile der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt;
c)
europäische Hoheitsgebiete, deren auswärtige Beziehungen ein Mitgliedstaat wahrnimmt, der nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört.
(3) Ausfuhren der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse sind nur gestattet, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a)
sie wurden durch Glucose-Isomerisierung gewonnen;
b)
sie weisen einen Fructosegehalt des Trockenstoffs von mindestens 41 % auf und
c)
ihr Gesamttrockenstoffgehalt an Polysacchariden und Oligosacchariden, einschließlich des Gehalts an Di- oder Trisacchariden, beträgt höchstens 8,5 %.
Der Trockenstoffgehalt von Isoglucose wird anhand der Dichte der im Gewichtsverhältnis von 1:1 verdünnten Lösung bzw. für Erzeugnisse mit sehr hoher Konsistenz durch Trocknung ermittelt.
Artikel 2
Ausfuhrlizenzen
(1) Sofern die vorliegende Verordnung nichts anderes bestimmt, ist für Ausfuhren innerhalb der Höchstmenge gemäß Artikel 1 Absatz 1 eine Ausfuhrlizenz vorzulegen, die den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (7), der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission und den Bestimmungen von Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission (8) entspricht.
(2) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die Rechte aus den Ausfuhrlizenzen nicht übertragbar.
Artikel 3
Beantragung der Ausfuhrlizenzen
(1) Ausfuhrlizenzanträge für die Mengen gemäß Artikel 1 Absatz 1 können nur von Isoglucose-Erzeugern gestellt werden, die in Übereinstimmung mit Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zugelassen wurden und denen für das Wirtschaftsjahr 2007/08 gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung eine Isoglucose-Quote zugeteilt worden ist.
(2) Die Ausfuhrlizenzanträge werden bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gestellt, in welchem dem Antragsteller eine Isoglucose-Quote zugeteilt wurde.
(3) Die Ausfuhrlizenzanträge können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum Zeitpunkt der Aussetzung der Lizenzerteilung gemäß Artikel 8 wöchentlich von Montag bis Freitag gestellt werden.
(4) Ein Antragsteller kann nur einen Lizenzantrag pro Wochenzeitraum gemäß Absatz 3 einreichen.
(5) Je Ausfuhrlizenz können höchstens 5 000 Tonnen beantragt werden.
(6) Dem Antrag ist der Nachweis beizufügen, dass die Sicherheit gemäß Artikel 4 gestellt worden ist.
(7) Der Ausfuhrlizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 20 die folgende Angabe:
„Über die Quote hinaus erzeugte Isoglucose für die Ausfuhr ohne Erstattung“.
Artikel 4
Sicherheit für die Ausfuhrlizenz
(1) Abweichend von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 stellt der Antragsteller je Tonne Nettotrockenstoff Isoglucose eine Sicherheit von 110 EUR.
(2) Die Sicherheit gemäß Absatz 1 wird nach Wahl des Antragstellers in bar oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das die Kriterien des Mitgliedstaats erfüllt, in dem der Lizenzantrag gestellt wird.
(3) Die Sicherheit gemäß Absatz 1 wird gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 freigegeben
a)
für die Menge, für die der Antragsteller die Verpflichtung zur Ausfuhr im Sinne von Artikel 31 Buchstabe b und Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erfüllt hat, die sich aus den gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung erteilten Lizenzen ergibt,
und
b)
nachdem der Antragsteller zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Ausfuhrlizenz erteilt wurde, nachgewiesen hat, dass für die betreffende Isoglucose-Menge die Einfuhrzollförmlichkeiten im Sinne von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 (9) der Kommission erfüllt worden sind.
(4) Die Nachweise gemäß Absatz 3 sind innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung vorzulegen.
Artikel 5
Mitteilungen der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am ersten Arbeitstag jeder Woche die Isoglucose-Mengen mit, für die in der Vorwoche Ausfuhrlizenzanträge gestellt worden sind.
Die beantragten Mengen werden nach den achtstelligen KN-Codes aufgeschlüsselt. Wurden keine Ausfuhrlizenzanträge gestellt, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission ebenfalls mit.
Dieser Absatz gilt nur für die Mitgliedstaaten, für die in Anhang III und/oder in Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für das Wirtschaftsjahr 2007/08 eine Isoglucose-Quote festgesetzt wurde.
(2) Die Kommission verbucht allwöchentlich die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen beantragt wurden.
Artikel 6
Erteilung der Lizenzen und Gültigkeitsdauer
(1) Die Lizenzen werden am dritten Arbeitstag nach der Mitteilung gemäß Artikel 5 Absatz 1 erteilt, wobei gegebenenfalls der von der Kommission gemäß Artikel 8 festgesetzte Bewilligungssatz berücksichtigt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am ersten Arbeitstag jeder Woche die Isoglucose-Mengen mit, für die in der Vorwoche Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind.
(3) Die Ausfuhrlizenzen, die für die Höchstmenge gemäß Artikel 1 Absatz 1 erteilt wurden, sind vom Tag ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum Ende des dritten darauf folgenden Monats, jedoch spätestens bis 30. September 2008 gültig.
(4) Die Mitgliedstaaten verbuchen die Isoglucose-Mengen, die im Rahmen der Ausfuhrlizenzen tatsächlich ausgeführt worden sind.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor Ende jedes Monats die Isoglucose-Mengen mit, die im Vormonat tatsächlich ausgeführt worden sind.
(6) Die Absätze 2, 4 und 5 gelten nur für die Mitgliedstaaten, für die in Anhang III und/oder in Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für das Wirtschaftsjahr 2007/08 eine Isoglucose-Quote festgesetzt wurde.
Artikel 7
Übermittlung
Die Mitteilungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absätze 2 und 5 werden elektronisch unter Verwendung der den Mitgliedstaaten von der Kommission zur Verfügung gestellten Formulare übermittelt.
Artikel 8
Aussetzung der Lizenzerteilung
Überschreiten die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen beantragt wurden, die für den betreffenden Zeitraum festgesetzte Höchstmenge gemäß Artikel 1 Absatz 1, so gelten die Bestimmungen des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 sinngemäß.
Artikel 9
Kontrollen
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen und führen geeignete Kontrollen ein, damit die Vorschriften betreffend Rückwaren in Titel VI Kapitel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und in Teil III Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 eingehalten und die mit Drittländern geschlossenen Präferenzabkommen nicht umgangen werden.
Artikel 10
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 2007
REGULAMENTUL (CE) NR. 1567/2007 AL COMISIEI
din 21 decembrie 2007
de stabilire a limitelor cantitative pentru exporturile de izoglucoză în afara contingentului până la sfârșitul anului de comercializare 2007/2008
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 318/2006 al Consiliului din 20 februarie 2006 privind organizarea comună a piețelor în sectorul zahărului (1), în special articolul 12 litera (d),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 318/2006 stabilește normele privind organizarea comună a piețelor în sectorul zahărului. În conformitate cu articolul 12 litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 318/2006, izoglucoza produsă în cantitate mai mare decât cota stabilită la articolul 7 din acest regulament poate fi exportată numai în limita cantitativă care urmează să fie stabilită.
(2)
Exporturile din Comunitate reprezintă o parte importantă în cadrul activităților economice ale anumitor producători comunitari de izoglucoză care au stabilit piețe tradiționale în afara Comunității. Exporturile de izoglucoză spre acele piețe ar putea fi viabile din punct de vedere economic și fără alocarea de restituiri la export. În acest scop este necesară stabilirea unei limite cantitative pentru exporturile de izoglucoză în afara contingentului, astfel încât producătorii comunitari în cauză să poată continua furnizarea spre piețele lor tradiționale.
(3)
Până la sfârșitul anului de comercializare 2007/2008, și anume până la 30 septembrie 2008, se estimează că fixarea unei limite cantitative de 40 000 de tone, exprimate în materie uscată, pentru exporturile de izoglucoză în afara contingentului ar corespunde cererii pieței.
(4)
În vederea asigurării unei gestionări sistematice, pentru a preveni speculația și pentru a permite efectuarea unor controale eficace, trebuie să se stabilească norme detaliate pentru prezentarea cererilor de licență. Aceste norme trebuie să urmeze procedurile stabilite de legislația existentă, aducând adaptările necesare pentru a răspunde nevoilor specifice ale acestui sector.
(5)
Pentru a minimiza riscul de fraudă și pentru a preveni orice abuz privind o eventuală reintroducere sau un nou import în Comunitate al izoglucozei în cauză, unele state din Balcanii de Vest trebuie să fie excluse din categoria destinațiilor eligibile pentru exporturile de izoglucoză în afara contingentului. Cu toate acestea, acele țări din această regiune ale căror autorități trebuie să emită un certificat de export pentru confirmarea originii produselor pe bază de zahăr sau de izoglucoză care urmează să fie importate în Comunitate trebuie să fie scutite de această excludere deoarece riscul de fraudă este mai limitat.
(6)
Pentru a asigura conformitatea cu dispozițiile referitoare la exporturile în sectorul zahărului în conformitate cu cele prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 900/2007 al Comisiei din 27 iulie 2007 privind invitația permanentă de participare la licitație în vederea stabilirii restituirilor la exportul de zahăr alb până la sfârșitul anului de comercializare 2007/2008 (2) și de Regulamentul (CE) nr. 1060/2007 al Comisiei din 14 septembrie 2007 privind deschiderea unei invitații permanente de participare la licitație în vederea revânzării la export a zahărului deținut de către organismele de intervenție din Belgia, Republica Cehă, Irlanda, Spania, Italia, Ungaria, Slovacia și Suedia (3) exporturile de izoglucoză în afara contingentului nu trebuie permise nici spre anumite destinații apropiate.
(7)
Pentru a reduce riscul reimportării în Comunitate și, mai exact, pentru a se asigura că se respectă normele specifice privind mărfurile returnate prevăzute în Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului din 12 octombrie 1992 de instituire a Codului Vamal Comunitar (4) și în Regulamentul (CE) nr. 2454/93 al Comisiei din 2 iulie 1993 de stabilire a unor dispoziții de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului de instituire a Codului Vamal Comunitar (5), trebuie să li se solicite statelor membre să ia toate măsurile de control necesare.
(8)
Pe lângă dispozițiile cuprinse în Regulamentul (CE) nr. 951/2006 al Comisiei din 30 iunie 2006 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 318/2006 al Consiliului în ceea ce privește schimburile cu țările terțe în sectorul zahărului (6), trebuie prevăzute alte dispoziții pentru administrarea limitei cantitative care urmează să fie stabilită prin prezentul regulament, în special în ceea ce privește condițiile de solicitare a licențelor de export.
(9)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a zahărului,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Stabilirea limitei cantitative pentru exporturile de izoglucoză în afara contingentului
(1) Până la sfârșitul anului de comercializare 2007/2008, și anume până la 30 septembrie 2008, limita cantitativă prevăzută la articolul 12 litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 318/2006 este de 40 000 tone, exprimată în materie uscată, pentru exporturile fără restituire de izoglucoză în afara contingentului încadrată la codurile NC 1702 40 10, 1702 60 10 și 1702 90 30.
(2) Exporturile efectuate în limita cantitativă prevăzută la alineatul (1) sunt autorizate pentru toate destinațiile, cu excepția:
(a)
țări terțe: Andorra, Albania, Bosnia și Herțegovina, Fosta Republică Iugoslavă a Macedoniei, Sfântul Scaun (Cetatea Vaticanului), Liechtenstein, Muntenegru și San Marino;
(b)
teritorii ale statelor membre care nu fac parte integrantă din teritoriul vamal al Comunității: Ceuta și Melilla, Comunele Livigno și Campione d'Italia, Insulele Feroe, Groenlanda, Helgoland și zonele din Republica Cipru în care Guvernul Republicii Cipru nu exercită un control efectiv;
(c)
teritorii europene ale căror relații externe sunt gestionate de un stat membru care nu face parte integrantă din teritoriul vamal al Comunității: Gibraltar.
(3) Exporturile de produse vizate la alineatul (1) sunt autorizate numai în cazul în care respectă următoarele condiții:
(a)
acestea se obțin prin izomerizarea glucozei;
(b)
au un conținut de fructoză în stare uscată de cel puțin 41 %;
(c)
au un conținut total de polizaharide și oligozaharide, inclusiv di- și trizaharide, în stare uscată de cel mult 8,5 %.
Conținutul de substanță uscată din izoglucoză se determină pe baza densității soluției diluate în proporție de 1:1 sau, în cazul produselor cu o densitate foarte ridicată, prin uscare.
Articolul 2
Licențe de export
(1) Exporturile în cadrul limitei cantitative fixate la articolul 1 alineatul (1) din prezentul regulament sunt supuse prezentării unei licențe de export în conformitate cu dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 1291/2000 al Comisiei (7), ale Regulamentului (CE) nr. 951/2006 și ale articolului 19 din Regulamentul (CE) nr. 967/2006 al Comisiei (8), cu excepția cazului în care prezentul regulament prevede dispoziții contrare.
(2) Prin derogare de la articolul 9 din Regulamentul (CE) nr. 1291/2000, drepturile care rezultă din licențele de export nu sunt transferabile.
Articolul 3
Cererea de licențe de export
(1) Cererile de licențe de export referitoare la limita cantitativă fixată la articolul 1 alineatul (1) din prezentul regulament pot fi depuse numai de către producătorii de izoglucoză care sunt autorizați în conformitate cu articolul 17 din Regulamentul (CE) nr. 318/2006 și cărora li s-a alocat o cotă de izoglucoză pentru anul de comercializare 2007/2008 în conformitate cu articolul 7 din regulamentul menționat.
(2) Cererile de licențe de export se trimit autorităților competente ale statului membru în care solicitantului i s-a alocat o cotă de izoglucoză.
(3) Cererile de licență de export pot fi trimise săptămânal, de luni până vineri, de la data intrării în vigoare a prezentului regulament și până la data suspendării emiterii de licențe în conformitate cu articolul 8.
(4) Solicitanții pot depune o singură cerere pentru fiecare perioadă de o săptămână menționată la alineatul (3).
(5) Cantitatea solicitată pentru fiecare licență de export nu trebuie să depășească 5 000 de tone.
(6) Cererea trebuie să fie însoțită de o dovadă care să ateste că a fost depusă garanția prevăzută la articolul 4.
(7) Cererea de licență de import și licența trebuie să conțină la rubrica 20 următoarea mențiune:
„izoglucoză în afara contingentului pentru export, fără restituire”.
Articolul 4
Garanția pentru licența de export
(1) Prin derogare de la a patra liniuță de la articolul 12 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 951/2006, solicitantul trebuie să constituie o garanție de 110 EUR pe tonă de izoglucoză în materie uscată netă.
(2) Garanția prevăzută la alineatul (1) poate fi constituită, la alegerea aplicantului, fie în lichidități, fie sub forma unei garanții oferite de către un organism care întrunește criteriile stabilite de către statul membru în care s-a trimis cererea de licență.
(3) Garanția prevăzută la alineatul (1) din prezentul articol se eliberează în conformitate cu articolul 35 din Regulamentul (CE) nr. 1291/2000 pentru:
(a)
cantitatea pentru care solicitantul a îndeplinit, în sensul articolului 31 litera (b) și al articolului 32 alineatul (1) litera (b) punctul (i) din Regulamentul (CE) nr. 1291/2000, obligația de export care rezultă în urma licențelor emise în conformitate cu articolul 6 din prezentul regulament; și
(b)
cantitatea pentru care solicitantul a furnizat dovezi satisfăcătoare autorităților competente ale statului membru în care a fost eliberată licența de export, care atestă îndeplinirea formalităților vamale de import, în conformitate cu articolul 16 din Regulamentul (CE) nr. 800/1999 al Comisiei (9), pentru cantitatea de izoglucoză în cauză.
(4) Dovezile menționate la alineatul (3) se trimit în termen de 12 luni de la data acceptării declarației de export.
Articolul 5
Comunicare din partea statelor membre
(1) Statele membre vor notifica Comisiei, nu mai târziu de prima zi lucrătoare a fiecărei săptămâni, cantitățile de izoglucoză pentru care s-au depus cereri de licențe de export în săptămâna anterioară.
Cantitățile cerute sunt defalcate pe coduri NC cu opt cifre. În cazul în care nu a fost depusă nicio cerere de licență de export, statele membre informează, de asemenea, Comisia în această privință.
Prezentul alineat se aplică numai statelor membre pentru care s-a stabilit cota de izoglucoză pentru anul de comercializare 2007/2008 prin anexa III și/sau anexa IV punctul II la Regulamentul (CE) nr. 318/2006.
(2) Comisia contabilizează, săptămânal, cantitățile pentru care au fost solicitate licențe de export.
Articolul 6
Eliberarea și valabilitatea licențelor
(1) Licențele sunt emise în a treia zi lucrătoare de la notificarea prevăzută în articolul 5 alineatul (1), luând în considerare, după caz, procentul de acceptare a cererilor stabilit de către Comisie în conformitate cu articolul 8.
(2) Statele membre vor notifica Comisiei, în prima zi lucrătoare a fiecărei săptămâni, cantitățile de izoglucoză pentru care s-au emis licențe de export în săptămâna anterioară.
(3) Licențele de export care respectă limita cantitativă stabilită la articolul 1 alineatul (1) sunt valabile de la data efectivă a eliberării lor până în a treia lună care urmează lunii în care acestea au fost eliberate, însă cel mai târziu până la 30 septembrie 2008.
(4) Statele membre păstrează evidențe privind cantitățile de izoglucoză exportate efectiv, însoțite de licențele de export.
(5) Statele membre comunică Comisiei, înainte de sfârșitul fiecărei luni, cantitățile de izoglucoză exportate efectiv pe perioada lunii anterioare.
(6) Alineatele (2), (4) și (5) din acest articol se aplică numai în cazul statelor membre pentru care s-a stabilit cota de izoglucoză pentru anul de comercializare 2007/2008 prin anexa III și/sau anexa IV punctul II la Regulamentul (CE) nr. 318/2006.
Articolul 7
Metode de comunicare
Comunicările prevăzute la articolul 5 alineatul (1) și la articolul 6 alineatele (2) și (5) se transmit pe cale electronică în conformitate cu formularele puse la dispoziția statelor membre de către Comisie.
Articolul 8
Suspendarea eliberării licențelor de export
Atunci când cantitățile care fac obiectul unor cereri de licențe de export depășesc limita cantitativă stabilită la articolul 1 alineatul (1) din prezentul regulament pentru perioada în cauză, dispozițiile prevăzute la articolul 9 din Regulamentul (CE) nr. 951/2006 se aplică mutatis mutandis.
Articolul 9
Controale
Statele membre iau toate măsurile necesare în vederea efectuării controalelor corespunzătoare pentru a garanta respectarea normelor specifice pentru mărfurile returnate stabilite în titlul VI capitolul 2 din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 și în partea III titlul I din Regulamentul (CE) nr. 2454/93 și pentru a împiedica nerespectarea acordurilor preferențiale cu țări terțe.
Articolul 10
Intrare în vigoare și aplicabilitate
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 21 decembrie 2007.