VERORDNUNG (EG) Nr. 1423/2006 DER KOMMISSION
vom 26. September 2006
zur Einführung eines Mechanismus für geeignete Maßnahmen im Bereich der Agrarausgaben in Bezug auf Bulgarien und Rumänien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 37,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 2 der Beitrittsakte sind die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe für Bulgarien und Rumänien verbindlich und gelten in diesen Staaten nach Maßgabe der Verträge und der genannten Akte.
(2)
Hat Bulgarien oder Rumänien seine im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt und dadurch eine ernste Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts hervorgerufen, oder besteht die unmittelbare Gefahr einer solchen Beeinträchtigung, so kann die Kommission gemäß Artikel 37 des Beitrittsvertrags geeignete Maßnahmen erlassen.
(3)
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (1) richten die Mitgliedstaaten ein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (im Folgenden „InVeKoS“ genannt) ein.
(4)
Zum Zeitpunkt ihres Beitritts müssen Bulgarien und Rumänien über ein InVeKoS verfügen, um einen großen Teil der Agrarförderung der Gemeinschaft in diesen Staaten zu kontrollieren. Die Kommission ist aufgrund der von Bulgarien und Rumänien bis zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung übermittelten Informationen und auf der Grundlage ihrer eigenen Inspektionen zu dem Schluss gelangt, dass ein reelles Risiko bezüglich des Vorhandenseins und der Einsatzfähigkeit des InVeKoS in diesen Staaten besteht.
(5)
Ernste Mängel im InVeKoS Bulgariens oder Rumäniens würden dazu führen, dass Agrarförderungszahlungen, die im Rahmen dieses Systems kontrolliert werden sollten, nicht oder nicht ordnungsgemäß kontrolliert würden. Es bestünde daher das ernsthafte Risiko, dass Erzeuger, die überhaupt nicht oder nur teilweise zum Bezug von Agrarförderungen berechtigt sind, diese Förderungen erhalten und dadurch in eine günstigere Position versetzt werden als in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen. In jedem dieser Staaten werden die im Rahmen des InVeKoS kontrollierten Ausgaben für Direktzahlungen und die Entwicklung des ländlichen Raums ungefähr 80 % der Gesamtausgaben für die Landwirtschaft betragen und erhebliche Beträge in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro ausmachen, was die Bedeutung eines ordnungsgemäß funktionierenden InVeKoS für die Einführung der Gemeinsamen Agrarpolitik in diesen beiden Staaten und einen gut funktionierenden Binnenmarkt in der Gemeinschaft verdeutlicht. Da eine günstigere Position in Verbindung mit den hohen Beträgen wahrscheinlich Auswirkungen auf den Handel mit Agrarerzeugnissen im Binnenmarkt haben wird, würde sie die unmittelbare Gefahr einer ernsten Beeinträchtigung des Funktionierens dieses Marktes mit sich bringen.
(6)
Diesem Risiko kann nicht allein durch die Anwendung der Artikel 17 und 27 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (2) Rechnung getragen werden, berücksichtigt man die in diesen Bestimmungen vorgesehene Ausgestaltung der Systeme und Verfahren. Es ist daher erforderlich, auf Artikel 37 der Beitrittsakte zurückzugreifen, der es der Kommission ermöglicht, geeignete Maßnahmen zur Beseitigung dieses Risikos zu ergreifen.
(7)
Nach dem Beitritt sollten Bulgarien und Rumänien der Kommission gegenüber auf der Grundlage eines von einer unabhängigen Stelle verfassten Berichts eine Erklärung abgeben, ob ihr InVeKoS existiert und einsatzfähig ist. Im Fall von Mängeln sollten die Staaten diese sofort beseitigen.
(8)
Wenn die Kommission aufgrund der Erklärungen Bulgariens und Rumäniens oder des Berichts der unabhängigen Stelle bzw. ihrer eigenen Prüfungen zu dem Schluss gelangt, dass Mängel, die derart schwerwiegend sind, dass sie das ordnungsgemäße Funktionieren des gesamten Management- und Kontrollsystems der durch das InVeKoS abgedeckten Ausgaben für die Landwirtschaft beinträchtigen, weiter bestehen und daher weiterhin das unmittelbare Risiko einer ernsten Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarktes vorliegt, sollte sie während eines festen Zeitraums von einem Jahr die gemäß den Artikeln 14 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 an Bulgarien und Rumänien zu leistenden monatlichen Zahlungen und Zwischenzahlungen vorläufig kürzen. Die vorläufige Kürzung sollte dem Prozentsatz entsprechen, den die Kommission entsprechend den von ihr aufgestellten Leitlinien im Rahmen des Konformitätsabschlusses anwendet, wenn das Kontrollsystem eines Mitgliedstaates ernste Mängel aufweist und es Beweise für weit verbreitete Unregelmäßigkeiten gibt. Eine solche vorläufige Kürzung ist erforderlich, um den betreffenden Staat zur Beseitigung der Mängel seines InVeKoS zu veranlassen, und so unregelmäßige Zahlungen und betrügerische Praktiken zu verhindern bzw. aufzudecken und zu Unrecht ausgezahlte Beträge wieder einzuziehen und damit das Risiko einer ernsten Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarktes der Gemeinschaft auszuschalten.
(9)
Die Kommission sollte nach zwölf Monaten überprüfen, ob es angebracht ist, die vorläufige Kürzung der monatlichen Zahlungen und Zwischenzahlungen fortzusetzen.
(10)
Die vorläufige Kürzung sollte nur in Bezug auf Fördermaßnahmen angewendet werden, die durch das InVeKoS verwaltet und kontrolliert werden.
(11)
Die vorläufige Kürzung sollte im Rahmen des Konformitätsabschlusses nach Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 weiterverfolgt werden und die in diesem Rahmen zu treffenden Entscheidungen unberührt lassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vor Ablauf des dritten Monats nach dem Beitritt geben Bulgarien und Rumänien der Kommission gegenüber jeweils eine Erklärung auf Ministerebene ab, ob
a)
die in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgeführten Bestandteile des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, im Folgenden „InVeKoS“, in ihrem jeweiligen Gebiet gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in ausreichendem Maße vorhanden sind, um die Verwaltung und Kontrolle der in Bulgarien und Rumänien anwendbaren Beihilferegelungen zu gewährleisten;
b)
das InVeKoS und die anderen Bestandteile, die erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Zahlung der in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung genannten Förderungen zu gewährleisten, in ihrem jeweiligen Gebiet einsatzfähig sind.
(2) Die Erklärung nach Absatz 1 ist auf der Grundlage eines Berichts abzugeben, der von einer Stelle verfasst wird, die über das erforderliche Fachwissen verfügt und von der Zahlstelle und der Koordinierungsstelle gemäß Artikel 6 Absatz 1 bzw. Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 unabhängig ist. Bulgarien und Rumänien benennen jeweils die Stelle, die den Bericht verfasst.
Der Bericht enthält eine Stellungnahme dazu, ob die Anforderungen gemäß Absatz 1 erfüllt sind. Er ist der Kommission zu übermitteln.
Artikel 2
(1) Die Kommission erlässt eine Entscheidung zur vorläufigen Kürzung um 25 % der in den Artikeln 14 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 genannten monatlichen Zahlungen und Zwischenzahlungen, wenn sie aufgrund der Erklärung bzw. des Berichts nach Artikel 1 der vorliegenden Verordnung oder ihrer eigenen Prüfungen, und nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat die Gelegenheit gegeben hat, innerhalb einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen, zu dem Schluss kommt, dass
a)
Bulgarien oder Rumänien ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2 nicht nachkommen;
b)
die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a genannten Bestandteile nicht vorhanden sind;
c)
die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a genannten Bestandteile zwar vorhanden sind, das InVeKoS und die anderen Bestandteile, die erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Zahlung der in Artikel 3 genannten Förderungen zu gewährleisten, jedoch derart ernste Mängel aufweisen, dass sie das ordnungsgemäße Funktionieren des gesamten Systems beeinträchtigen.
Bulgarien und Rumänien ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um jegliche festgestellten Mängel zu beseitigen.
(2) Die vorläufige Kürzung betrifft die von 1. Dezember 2007 bis 30. November 2008 getätigten monatlichen Zahlungen und Zwischenzahlungen.
(3) Die Kommission verlängert die vorläufige Kürzung für weitere Zeiträume von zwölf Monaten, wenn weiterhin einer oder mehrere der in Absatz 1 genannten Mängel vorliegen.
(4) Die vorläufige Kürzung erfolgt unbeschadet von Kürzungen oder Aussetzungen gemäß den Artikeln 17 und 27 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.
Artikel 3
Die vorläufige Kürzung gemäß Artikel 2 wird in Bezug auf Förderungen angewendet, die im Rahmen folgender Maßnahmen gewährt werden:
a)
der Übergangsregelung für eine vereinfachte Einkommensstützung zugunsten der Betriebsinhaber in den neuen Mitgliedstaaten nach Artikel 143b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder der Beihilferegelungen nach Titel III und IV dieser Verordnung;
b)
der ergänzenden einzelstaatlichen Direktzahlungen nach Artikel 143c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, die gemäß Anhang VIII Abschnitt I Buchstabe e der Beitrittsakte finanziert werden;
c)
die in Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i bis v und Artikel 36 Buchstabe b Ziffern i bis v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (3) vorgesehenen Zahlungen, mit Ausnahme jener, die sich auf die Maßnahmen nach Artikel 39 Absatz 5 dieser Verordnung sowie die Maßnahmen nach Artikel 36 Buchstabe b Ziffern i und iii in Bezug auf Anlegungskosten beziehen.
Artikel 4
Auf der Grundlage dieser Verordnung getroffene Entscheidungen oder das Fehlen solcher Entscheidungen lassen den in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 genannten Konformitätsabschluss unberührt.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. September 2006
32006R1423
L 269/10
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1423/2006 AL COMISIEI
din 26 septembrie 2006
de stabilire a unui mecanism privind măsurile corespunzătoare în domeniul cheltuielilor agricole în ceea ce privește Bulgaria și România
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de aderare a Bulgariei și României și, în special, articolul 4 alineatul (3) al acestuia,
având în vedere Actul de aderare a Bulgariei și României și, în special, articolul 37 al acestuia,
întrucât:
(1)
În conformitate cu articolul 2 din Actul de aderare, dispozițiile actelor adoptate de către instituții înainte de aderare sunt obligatorii pentru Bulgaria și România și se aplică statelor membre în cauză în conformitate cu condițiile prevăzute de tratate și de actul menționat anterior.
(2)
Articolul 37 din Actul de aderare autorizează Comisia să adopte măsurile corespunzătoare în cazul în care Bulgaria sau România nu și-au îndeplinit angajamentele adoptate în cadrul negocierilor de aderare și astfel provoacă sau riscă să provoace în scurt timp o dereglare gravă a pieței interne.
(3)
Articolul 17 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 al Consiliului din 29 septembrie 2003 de stabilire a normelor comune pentru schemele de sprijin direct în cadrul politicii agricole comune și de stabilire a anumitor scheme de sprijin pentru agricultori și de modificare a Regulamentelor (CEE) nr. 2019/93, (CE) nr. 1452/2001, (CE) nr. 1453/2001, (CE) nr. 1454/2001, (CE) nr. 1868/94, (CE) nr. 1251/1999, (CE) nr. 1254/1999, (CE) nr. 1673/2000, (CEE) nr. 2358/71 și (CE) nr. 2529/2001 (1) prevede obligația fiecărui stat membru de a crea un sistem integrat de gestiune și control, denumit în continuare „SIGC”.
(4)
La momentul aderării, Bulgaria și România trebuie să fi pus în aplicare un SIGC pentru a controla o mare parte din ajutorul agricol comunitar în fiecare dintre țările în cauză. Pe baza informațiilor comunicate de Bulgaria și România până la data adoptării prezentului regulament și pe baza propriilor verificări, Comisia a stabilit că există un risc real în ceea ce privește existența și funcționalitatea SIGC în țările în cauză.
(5)
Deficiențele grave ale SIGC din Bulgaria sau România ar determina o situație în care plățile ajutoarelor agricole, care ar trebui controlate prin sistemul în cauză, să nu fie controlate deloc sau să nu fie controlate în mod corespunzător. Prin urmare, ar exista un risc semnificativ ca producătorii care nu sunt total sau parțial admisibili pentru acordarea ajutorului comunitar să beneficieze de ajutorul în cauză și să se regăsească într-o situație mai favorabilă decât cea prevăzută de legislația comunitară. Pentru fiecare dintre aceste state, cheltuielile pentru plățile directe și dezvoltarea rurală controlate de SIGC se vor ridica la aproximativ 80 % din cheltuielile agricole și vor reprezenta sume importante care ajung la mai multe sute de milioane de euro. Aceasta demonstrează importanța unei funcționări corespunzătoare a SIGC pentru introducerea politicii agricole comune în cele două țări și pentru buna funcționare a pieței interne comunitare. Având în vedere faptul că această situație mai favorabilă, la care se adaugă valoarea ajutoarelor de care vor beneficia aceste țări, va avea probabil o incidență asupra comerțului cu produse agricole pe piața internă, acest fapt ar risca să provoace, în scurt timp, o dereglare gravă a pieței respective.
(6)
Având în vedere natura sistemelor și a procedurilor prevăzute de dispozițiile menționate anterior, nu se poate combate eficient riscul respectiv numai prin aplicarea articolelor 17 și 27 din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005 al Consiliului din 21 iunie 2005 privind finanțarea politicii agricole comune (2). Din acest motiv este necesar să se recurgă la articolul 37 din Actul de aderare, care autorizează Comisia să adopte măsurile corespunzătoare în vederea eliminării riscului.
(7)
După aderare, pe baza unui raport elaborat de un organism independent, Bulgaria și România ar trebui să adreseze o declarație Comisiei, prin care să indice dacă există un SIGC care funcționează în fiecare dintre țările în cauză. În cazul unor deficiențe, este necesar ca statele respective să remedieze situația fără întârziere.
(8)
În cazul în care Comisia, pe baza declarației adresate de Bulgaria și România sau pe baza raportului elaborat de organismul independent sau a propriilor concluzii de audit, constată persistența unor deficiențe atât de grave încât afectează buna funcționare a întregului sistem de management și control al cheltuielilor agricole acoperite de SIGC și că, prin urmare, persistă riscul iminent al dereglării grave a pieței interne, aceasta ar trebui să reducă provizoriu, pe o perioadă determinată de un an, plățile lunare și intermediare destinate Bulgariei și României în conformitate cu articolele 14 și 26 din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005. Reducerea provizorie trebuie să corespundă procentajului aplicat de Comisie în conformitate cu propriile linii directoare în cadrul verificării conformității în cazul în care sistemul de control al unui stat membru prezintă deficiențe grave și se descoperă existența unor nereguli considerabile. Reducerea provizorie este necesară pentru ca statul respectiv să remedieze deficiențele SIGC în vederea prevenirii sau a detectării plăților necorespunzătoare și a practicilor frauduloase și a recuperării sumelor plătite necorespunzător și, astfel, a eliminării riscului apariției unei dereglări grave a pieței interne.
(9)
După douăsprezece luni, Comisia ar trebui să analizeze dacă este necesar sau nu să mențină reducerea provizorie a plăților lunare și intermediare.
(10)
Reducerea provizorie se aplică numai măsurilor de sprijin care sunt gestionate și controlate de SIGC.
(11)
Este necesar ca reducerea provizorie să fie urmărită în cadrul procedurii de verificare a conformității prevăzute la articolul 31 din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005 și aplicată fără a aduce atingere deciziilor adoptate în contextul respectiv,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) În trei luni de la aderare, Bulgaria și România formulează fiecare câte o declarație la nivel ministerial, adresată Comisiei, care să indice:
(a)
dacă elementele sistemului integrat de gestiune și control, denumit în continuare „SIGC”, prevăzute la articolul 18 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, au fost înființate pe teritoriile lor respective în conformitate cu legislația comunitară relevantă, în măsura în care aceste elemente se referă la gestiunea și controlul regimurilor de ajutor aplicabile în Bulgaria și România;
(b)
dacă SIGC și celelalte elemente necesare pentru asigurarea plății corecte a ajutorului prevăzut la articolul 3 din prezentul regulament sunt funcționale pe teritoriile lor respective.
(2) Declarația prevăzută la alineatul (1) se formulează pe baza unui raport realizat de un organism care deține competența necesară și care este independent de agenția de plată și de organismul coordonator, prevăzute la articolul 6 alineatul (1) și respectiv la articolul 6 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005. Bulgaria și România desemnează fiecare organismul însărcinat să elaboreze raportul.
Raportul indică dacă sunt îndeplinite cerințele prevăzute la alineatul (1). Raportul este pus la dispoziția Comisiei.
Articolul 2
(1) Comisia adoptă o decizie care reduce provizoriu, cu 25 %, plățile lunare și intermediare prevăzute la articolele 14 și 26 din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005 în cazul în care, pe baza declarației sau a raportului menționat la articolul 1 din prezentul regulament sau pe baza propriilor concluzii de audit și după ce a acordat statului membru în cauză posibilitatea de a prezenta observații într-un termen rezonabil, a ajuns la concluzia că:
(a)
Bulgaria sau România nu respectă obligațiile care îi revin în temeiul articolului 1 alineatele (1) și (2);
(b)
elementele prevăzute la articolul 1 alineatul (1) litera (a) nu au fost înființate;
(c)
cu toate că elementele prevăzute la articolul 1 alineatul (1) litera (a) au fost înființate, SIGC și celelalte elemente necesare pentru asigurarea plății corecte a ajutorului prevăzut la articolul 3 sunt atât de ineficiente încât afectează funcționarea corespunzătoare a întregului sistem.
Bulgaria și România adoptă toate măsurile necesare pentru a remedia fără întârziere toate neajunsurile identificate.
(2) Reducerea provizorie se aplică plăților lunare și intermediare efectuate între 1 decembrie 2007 și 30 noiembrie 2008.
(3) Comisia prelungește reducerea provizorie cu alte termene de câte douăsprezece luni în cazul în care una sau mai multe dintre condițiile prevăzute la alineatul (1) continuă să fie neîndeplinite.
(4) Reducerea provizorie se aplică fără a aduce atingere altor reduceri sau suspendări, în conformitate cu articolele 17 și 27 din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005.
Articolul 3
Reducerea provizorie prevăzută la articolul 2 se aplică ajutorului acordat în cadrul următoarelor măsuri:
(a)
ajutorul pentru venituri simplificat și tranzitoriu destinat agricultorilor din noile state membre, prevăzut la articolul 143 b din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 sau regimurile de ajutor prevăzute în titlurile III și IV din regulamentul în cauză;
(b)
plățile directe naționale suplimentare, prevăzute la articolul 143 c din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, finanțate în conformitate cu subsecțiunea E din secțiunea I din Anexa VIII la Actul de aderare;
(c)
plățile prevăzute la articolul 36 litera (a) punctele (i) - (v) și la articolul 36 litera (b) punctele (i) - (v) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 al Consiliului (3), cu excepția celor care se referă la măsurile prevăzute la articolul 39 alineatul (5) din regulamentul în cauză și la măsurile prevăzute la articolul 36 litera (b) punctele (i) și (iii), în măsura în care este vorba de costuri de instalare.
Articolul 4
Deciziile adoptate în conformitate cu prezentul regulament sau absența unor astfel de decizii nu aduc atingere verificării conformității prevăzute la articolul 31 din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005.
Articolul 5
Prezentul regulament intră în vigoare sub rezerva și la data intrării în vigoare a Tratatului de aderare a Bulgariei și României la Uniunea Europeană.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 26 septembrie 2006.