*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3191/82 DER KOMMISSION
vom 29. November 1982
mit Durchführungsbestimmungen zur Referenzpreisregelung für
Fischereierzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission laufend die Preise für die in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse mit, für die ein gemeinschaftlicher Referenzpreis festgesetzt worden ist.
Um eine rasche und wirkungsvolle Anwendung dieser Bestimmungen zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten den Frei-Grenze-Preis der eingeführten Erzeugnisse festlegen und ihn der Kommission mitteilen.
Die Häufigkeit und Art der Mitteilungen der Mitgliedstaaten sowie die repräsentativen Märkte oder Einfuhrhäfen, auf bzw. in denen die Einfuhrpreise für frische und gekühlte Erzeugnisse zu notieren sind, müssen bestimmt werden.
Bei der Beobachtung des Preisniveaus für eingeführte Fischereierzeugnisse ist die Anwendung der in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 vorgesehenen Toleranzspanne unterhalb des gemeinschaftlichen Rücknahmepreises zu berücksichtigen.
Wegen der grossen Vielfalt der eingeführten Fischereierzeugnisse, auf welche die Referenzpreisregelung Anwendung findet, muß der im Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 verwendete Begriff »Markttage" definiert werden.
Um zu gewährleisten, daß die Maßnahmen nach Artikel 21 Absatz 4 der genannten Verordnung einheitlich angewandt werden, darf die in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 vorgesehene Toleranzspanne nicht auf die Arten angewandt werden, von denen das unter die entsprechenden Maßnahmen fallende Erzeugnis stammt.
Die vorliegende Verordnung ersetzt die Verordnung (EWG) Nr. 1109/71 der Kommission vom 28. Mai 1971 zur Ermittlung des Einfuhrpreises für bestimmte Fischereierzeugnisse (2), die deshalb aufzuheben ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften von Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 - im folgenden Grundverordnung genannt - bezueglich der Einfuhr von bestimmten Fischereierzeugnissen in die Gemeinschaft festgelegt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für jeden Markttag den Frei-Grenze-Preis nach Klassen oder nach Aufmachung der Einfuhren der in den Anhängen I, II, III, IV B und V der Grundverordnung aufgeführten Erzeugnisse.
(2) Für die Anwendung von Artikel 21 Absätze 3 und 4 der Grundverordnung entspricht der Frei-Grenze-Preis
- bei frischen oder gekühlten Erzeugnissen oder aus Fischereifahrzeugen angelandeten gefrorenen Erzeugnissen dem auf bzw. in dem in Anhang I aufgeführten repräsentativen Markt oder repräsentativen Einfuhrhafen auf der ersten Handelsstufe nach der Anlandung festgestellten Preis nach Abzug der Anlandungs- und Transportkosten von den Grenzuebergangstellen der Gemeinschaft bis zu diesen Märkten oder Häfen und vor Erhebung der Zölle oder sonstigen Abgaben;
- bei nicht aus Fischereifahrzeugen angelandeten gefrorenen Erzeugnissen dem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 (3), festgestellten Zollwert. Wenn jedoch der deklarierte Zollwert in Ausnahmefällen auch die Transportkosten im Zollgebiet der Gemeinschaft enthält, sind diese abzuziehen.
(3) Die in Absatz 1 genannte Mitteilung erfolgt unverzueglich durch Fernschreiben gemäß Anhang II.
Artikel 3
(1) Im Sinne von Artikel 21 Absatz 4 erster Gedankenstrich der Grundverordnung sind »Markttage" alle Tage, an denen eine Aufmachungsart eines eingeführten Erzeugnisses, für die ein Referenzpreis festgesetzt worden ist, zum Verkauf auf einem repräsentativen Markt oder in einem repräsentativen Hafen angeboten oder zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt wird.
(2) Bei der Überwachung der Preise der eingeführten Fischereierzeugnisse im Verhältnis zu den Referenzpreisen, vorbehaltlich aller anderen maßgeblichen Elemente bezueglich der Marktsituation, ist jede Toleranzspanne unter dem gemeinschaftlichen Rücknahmepreise zu berücksichtigen, die von einer Erzeugerorganisation bei Anlandungen von frischen oder gekühlten Fischen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung angewandt wird.
Artikel 4
Falls die Maßnahmen nach Artikel 21 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Grundverordnung auf Einfuhren eines bestimmten Fischereierzeugnisses angewandt werden, wenden die Erzeugerorganisationen auf die Art, von der dieses Erzeugnis stammt, nicht die Toleranzspanne für Rücknahmepreise gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) derselben Verordnung an.
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 1109/71 wird aufgehoben.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. November 1982