Verordnung (EG) Nr. 2236/2003 der Kommission
vom 23. Dezember 2003
mit Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung(1), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 97/95 der Kommission(2) enthält die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1868/94. Die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 wird durch den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauen, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 geändert, weshalb die Verordnung (EG) Nr. 97/95 an diese Änderungen anzupassen ist. Der Klarheit und der Rechtssicherheit wegen ist es daher angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 97/95 aufzuheben und durch einen neuen Wortlaut zu ersetzen.
(2) Kartoffelstärkeunternehmen sollten Anbauverträge mit Kartoffelerzeugern schließen, um die Gemeinschaftsbeihilfe im Rahmen der Kontingentierungsregelung der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 in Anspruch nehmen zu können.
(3) Es ist genau festzulegen, worauf sich ein Anbauvertrag zwischen einem Kartoffelstärkeunternehmen und einem Erzeuger beziehen muss, so dass keine Verträge für Mengen abgeschlossen werden können, die über das Unterkontingent des Unternehmens hinausgehen. Stärkeunternehmen sollte es untersagt sein, Kartoffellieferungen anzunehmen, über die kein Anbauvertrag vorliegt, da dies die Wirksamkeit der Kontingentierungsregelung gefährden würde und dadurch die Anforderung, dass der Mindestpreis gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 für alle zur Stärkegewinnung bestimmten Kartoffeln gezahlt werden muss, möglicherweise nicht eingehalten würde. Haben die Witterungsbedingungen jedoch zur Folge, dass auf den unter den Anbauvertrag fallenden Flächen größere Kartoffelmengen oder Kartoffeln mit einem höheren Stärkegehalt erzeugt werden als ursprünglich vorgesehen, so sollte ein Stärkeunternehmen solche Kartoffeln trotzdem annehmen können, sofern es dafür den vorgenannten Mindestpreis zahlt.
(4) Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 % können nicht als zur Kartoffelstärkeherstellung bestimmte Kartoffeln angesehen werden. Die Stärkeunternehmen sollten keine Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 % annehmen. Ist der Stärkegehalt aufgrund der Witterungsbedingungen jedoch niedriger, so sollte die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats die Annahme von Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 % zulassen können.
(5) Es müssen annehmbare Methoden zur Feststellung des Unterwassergewichts der Kartoffeln festgelegt und eine Tabelle erstellt werden, aus der der entsprechende Stärkegehalt und die zu zahlenden Beihilfen hervorgehen.
(6) Es sind Kontrollmaßnahmen einzuführen, um sicherzustellen, dass die Prämie nur für gemäß dieser Verordnung erzeugte Stärke gezahlt wird. Zum Schutz der Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln ist es unerlässlich, dass der Mindestpreis gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 für alle Kartoffeln gezahlt wird. Deshalb müssen Sanktionen für die Fälle festgelegt werden, in denen der Mindestpreis nicht gezahlt wird und die Stärkeunternehmen Kartoffeln annehmen, die nicht unter einen Anbauvertrag fallen.
(7) Es empfiehlt sich, Vorschriften zu erlassen, um zu gewährleisten, dass die über das Unterkontingent eines Unternehmens hinaus erzeugte Kartoffelstärke ohne Ausfuhrerstattung ausgeführt wird, wie dies in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 vorgeschrieben ist. Im Fall eines Verstoßes sind Sanktionen anzuwenden.
(8) Es muss geregelt werden, was mit dem Unterkontingent derjenigen Unternehmen geschieht, die fusionieren, den Besitzer wechseln oder ihre Tätigkeit einstellen.
(9) Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen die Möglichkeit haben, das Funktionieren der Kontingentierungsregelung zu überwachen. Es ist genau festzulegen, welche Angaben die Stärkeunternehmen dem Mitgliedstaat und die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln müssen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I BEGRIFFSBESTIMMUNGEN - KONTINGENTIERUNGSREGELUNG
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "Kontingent": das Kontingent je Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94;
b) "Unterkontingent": den Teil des Kontingents, den der Mitgliedstaat einem Stärkeunternehmen zuteilt;
c) "Stärkeunternehmen": jede natürliche oder juristische Person, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ansässig ist, der ein Unterkontingent zugewiesen wird und die die Prämie gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 erhalten hat;
d) "Erzeuger": jede natürliche oder juristische Person oder Vereinigung dieser Personen, die selbst oder von ihren Mitgliedern erzeugte Kartoffeln in ihrem Namen und für ihre Rechnung im Rahmen eines von ihr oder in ihrem Namen geschlossenen Anbauvertrags an ein Stärkeunternehmen liefert;
e) "Anbauvertrag": jeden zwischen einem Erzeuger oder einer Erzeugervereinigung einerseits und dem Stärkeunternehmen andererseits geschlossenen Vertrag;
f) "Kartoffeln": zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln gemäß Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit einem Stärkegehalt von mindestens 13 %;
g) "unverarbeitete Stärke": Stärke des KN-Codes 1108 13 00, die keiner Verarbeitung unterzogen wurde;
h) "Fusion von Stärkeunternehmen": die Vereinigung von zwei oder mehr Stärkeunternehmen zu einem einzigen Stärkeunternehmen;
i) "Veräußerung eines Stärkeunternehmens": die Übertragung oder Übernahme des Vermögens eines Unternehmens, dem ein Unterkontingent zugeteilt wurde, auf bzw. durch ein oder mehrere Stärkeunternehmen;
j) "Veräußerung einer Stärkefabrik": die Übertragung oder Übernahme des Eigentums an einem Produktionsbetrieb einschließlich aller erforderlichen Einrichtungen zur Stärkeherstellung auf bzw. durch ein oder mehrere Stärkeunternehmen unter teilweiser oder vollständiger Übernahme der Erzeugung des Unternehmens, das das Eigentum überträgt;
k) "Verpachtung einer Fabrik": den Abschluss eines für mindestens drei aufeinander folgende Wirtschaftsjahre geltenden Vertrags über die Verpachtung eines Produktionsbetriebs einschließlich aller erforderlichen Einrichtungen zur Stärkeherstellung mit einem Unternehmen, das in demselben Mitgliedstaat liegt, in dem sich die betreffende Fabrik befindet, wenn das Stärkeunternehmen, das die betreffende Fabrik pachtet, nach Wirksamwerden der Pacht in Bezug auf seine Erzeugung als ein einziges Stärkeunternehmen angesehen werden kann;
l) "Beihilfe für Stärkekartoffeln": Beihilfe gemäß Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für Betriebsinhaber, die zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln erzeugen.
Artikel 2
Bei Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 werden die zugeteilten Unterkontingente zu Beginn des auf die Überschreitung folgenden Wirtschaftsjahrs entsprechend angepasst.
KAPITEL II PREIS- UND ZAHLUNGSREGELUNG
Artikel 3
(1) Für jedes Wirtschaftsjahr wird ein Anbauvertrag geschlossen. Dieser Vertrag trägt eine Identifikationsnummer und enthält zumindest folgende Angaben:
a) Name und Anschrift des Erzeugers oder der Erzeugervereinigung,
b) Name und Anschrift des Stärkeunternehmens,
c) die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission(3) über das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem identifizierte Anbaufläche, ausgedrückt in Hektar mit zwei Dezimalstellen,
d) die Kartoffelmenge in Tonnen, die voraussichtlich dort geerntet und an das Stärkeunternehmen geliefert wird,
e) den voraussichtlichen Stärkegehalt der Kartoffeln auf der Grundlage des durchschnittlichen Stärkegehalts der von diesem Erzeuger in den letzten drei Wirtschaftsjahren an das Stärkeunternehmen gelieferten Kartoffeln bzw., in Ermangelung dessen, auf der Grundlage des durchschnittlichen Stärkegehalts der Kartoffeln des Einzugsgebiets,
f) eine Verpflichtung des Stärkeunternehmens, dem Erzeuger den Mindestpreis gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zu zahlen.
(2) Vor Beginn des Wirtschaftsjahrs muss jedes Stärkeunternehmen der zuständigen Behörde bis zu einem vom Mitgliedstaat bestimmten Termin vor Beginn des Wirtschaftsjahrs für die erforderlichen Kontrollen ein zusammenfassendes Verzeichnis der Verträge übermitteln, in dem für jeden Vertrag die Identifikationsnummer, der Name des Erzeugers, die Anbaufläche und die Vertragsmenge in Tonnen, ausgedrückt in Stärkeäquivalent, genannt sind.
(3) Die in Stärkeäquivalent ausgedrückte Summe der in den Anbauverträgen vorgesehenen Mengen darf das für dieses Stärkeunternehmen festgesetzte Unterkontingent nicht überschreiten.
(4) Überschreitet die im Rahmen des Anbauvertrags tatsächlich erzeugte Menge, ausgedrückt in Stärkeäquivalent, die im Vertrag vorgesehene Menge, so kann sich das Stärkeunternehmen diese Menge liefern lassen, sofern es dafür den Mindestpreis gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zahlt.
(5) Es ist den Stärkeunternehmen untersagt, Kartoffellieferungen anzunehmen, über die kein Anbauvertrag geschlossen wurde.
Artikel 4
(1) Die Kartoffeln werden entweder an die Stärkeunternehmen selbst oder an ihre Abnahmestellen geliefert.
(2) Das Gewicht der Kartoffeln und der Stärkegehalt werden gemäß den Artikeln 5 und 7 zum Zeitpunkt der Lieferung unter Aufsicht eines vom Mitgliedstaat zugelassenen Kontrolleurs bestimmt.
Artikel 5
(1) Sofern die Anwendung einer der Methoden in Anhang I der Verordnung 2235/2003 der Kommission(4) dies erfordert, wird das Bruttogewicht der Kartoffeln für jede Ladung bei der Anlieferung durch einen Wiegevergleich zwischen beladenem und unbeladenem Transportmittel bestimmt.
(2) Das Nettogewicht der Kartoffeln wird nach einer der in Anhang I der Verordnung 2235/2003 beschriebenen Methoden bestimmt.
(3) Es dürfen nur Partien mit einem Stärkegehalt von mindestens 13 % angenommen werden.
Stärkeunternehmen dürfen jedoch Partien von Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 % annehmen, sofern die Stärkemenge, die daraus hergestellt werden kann, höchstens 1 % des Unterkontingents beträgt. Der in diesem Fall zu zahlende Mindestpreis ist der für einen Stärkegehalt von 13 % geltende Preis.
Artikel 6
Der Stärkegehalt der Kartoffeln wird anhand des Unterwassergewichts von 5050 Gramm gelieferten Kartoffeln bestimmt.
Das verwendete Wasser muss sauber sein und eine Temperatur von weniger als 18 °C aufweisen. Es darf keine Zusätze enthalten.
Artikel 7
(1) Die Prämie wird den Stärkeunternehmen im Rahmen der ihrem Unterkontingent entsprechenden Stärkemengen gemäß der Menge und dem Stärkegehalt der verwendeten Kartoffeln anhand der in Anhang II der Verordnung 2235/2003 aufgeführten Sätze für Stärke gewährt, die aus gesunden und handelsüblichen Kartoffeln gewonnen worden ist. Für Stärke, die nicht aus gesunden und handelsüblichen Kartoffeln oder die aus Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 % gewonnen wird, wird keine Prämie gewährt, sofern nicht Artikel 5 Absatz 3 anwendbar ist.
Wird der Stärkegehalt mit Hilfe der Reimannschen oder der Parowschen Waage ermittelt und entspricht er einem Wert, der in zwei oder drei Zeilen der zweiten Spalte des Anhangs II der Verordnung 2235/2003 gleichzeitig angegeben ist, so werden die der zweiten oder dritten Zeile entsprechenden Werte angewendet.
(2) Enthalten die Lieferpartien mindestens 25 % Kartoffeln, die durch ein Sieb mit quadratischen Maschen von 28 mm Seitenlänge fallen und nachstehend "Kleinstkartoffeln" genannt werden, so wird das Nettogewicht, das zur Errechnung des vom Stärkeunternehmen zu zahlenden Mindestpreises herangezogen wird, wie folgt vermindert:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Enthalten die gelieferten Partien mehr als 50 % Kleinstkartoffeln, so werden sie frei gehandelt. Für solche Partien wird keine Prämie gewährt.
Der Anteil an Kleinstkartoffeln wird bei der Bestimmung des Nettogewichts ermittelt.
(3) Die Nichtüberschreitung des Unterkontingentes durch die Stärkeunternehmen wird anhand der Menge und des Stärkegehalts der verwendeten Kartoffeln gemäß den in Anhang II der Verordnung 2235/2003 aufgeführten Sätzen festgestellt.
Artikel 8
(1) Unter gemeinsamer Verantwortung des Stärkeunternehmens, des zugelassenen Kontrolleurs und des Lieferanten wird ein Abnahmeschein erstellt. Das Stärkeunternehmen händigt dem Erzeuger ein Doppel aus und bewahrt das Original im Hinblick auf eine etwaige Vorlage bei der für die Kontrolle der Prämie zuständigen Stelle auf.
(2) Der Abnahmeschein enthält mindestens nachstehende Angaben, soweit sich diese aus den gemäß den Artikeln 4 bis 7 durchgeführten Maßnahmen ergeben:
a) Lieferdatum,
b) Nummer der Lieferung,
c) Nummer des Anbauvertrags,
d) Name und Anschrift des Erzeugers,
e) Gewicht des Transportmittels beim Eintreffen im Stärkeunternehmen bzw. in dessen Abnahmestelle,
f) Gewicht des Transportmittels nach Entladung und Ausleerung der Erde,
g) Bruttogewicht der Lieferung,
h) prozentualen Abzug der Fremdbestandteile und des während des Waschens absorbierten Wassers vom Bruttogewicht der Lieferung,
i) Abzug des Gewichts der Fremdbestandteile vom Bruttogewicht der Lieferung,
j) prozentualen Anteil der Kleinstkartoffeln,
k) Gesamtnettogewicht der Lieferung (Bruttogewicht minus Abzüge sowie Minderung für Kleinstkartoffeln),
l) Stärkegehalt in Prozent oder ausgedrückt als Unterwassergewicht,
m) zu zahlenden Einheitspreis.
Artikel 9
Das Stärkeunternehmen erstellt für jeden Erzeuger ein Zahlungsverzeichnis mit folgenden Angaben:
a) Firmenbezeichnung des Stärkeunternehmens,
b) Name und Anschrift des Erzeugers,
c) Nummer des Anbauvertrags,
d) Datum und Nummer der Abnahmescheine,
e) Nettogewicht der einzelnen Lieferungen nach möglichen Abzügen gemäß Artikel 8 Absatz 2,
f) Einheitspreis je Lieferpartie,
g) dem Erzeuger zu zahlender Gesamtbetrag,
h) dem Erzeuger gezahlte Beträge, mit Datumsangaben,
i) Unterschrift und Stempel des Stärkeherstellers.
KAPITEL III ZAHLUNGEN - SANKTIONEN
Artikel 10
(1) Die Prämie gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 wird nur gezahlt, wenn das Stärkeunternehmen nachweist, dass folgende Vorschriften beachtet wurden:
- Die Stärke wurde im betreffenden Wirtschaftsjahr erzeugt;
- der den Erzeugern gezahlte Preis entspricht mindestens dem in Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 genannten Preis frei Fabrik für die gesamte in der Gemeinschaft erzeugte Kartoffelmenge, die zur Herstellung von Stärke verwendet wurde;
- die betreffende Stärke wurde aus Kartoffeln gewonnen, die unter einen Anbauvertrag gemäß Artikel 3 fallen.
(2) Als Nachweis gemäß Absatz 1 gilt die Vorlage des Zahlungsverzeichnisses nach Artikel 9 in Verbindung mit einer Quittung des Erzeugers oder einem Zahlungsbeleg des Kreditinstituts, das die Zahlung im Auftrag des Stärkeunternehmens abgewickelt hat.
(3) Die Prämie für Stärkeunternehmen wird von dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Kartoffelstärke hergestellt worden ist, innerhalb von vier Monaten nach dem Tag gezahlt, an dem die Nachweise gemäß Absatz 1 erbracht wurden.
Artikel 11
(1) Jeder Mitgliedstaat führt eine Regelung für Vor-Ort-Kontrollen ein, um die tatsächliche Durchführung der Maßnahmen, aus denen sich ein Anspruch auf die Prämie ergibt, und die Nichtüberschreitung des jedem Stärkeunternehmen zugeteilten Unterkontingents zu überprüfen. Diese Kontrollregelung gewährleistet den Zugang der Kontrolleure zur Bestands- und Finanzbuchhaltung der Stärkeunternehmen sowie zu den Orten der Erzeugung und Lagerung.
Die Kontrollen erstrecken sich in jedem Verarbeitungszeitraum auf alle Maßnahmen des Verarbeitungsvorgangs, die mindestens 10 % der dem Stärkeunternehmen gelieferten Kartoffeln betreffen.
(2) Der Mitgliedstaat teilt dem Stärkeunternehmen gegebenenfalls mit, um welche Mengen es sein Unterkontingent überschritten hat.
(3) Stellt die zuständige Stelle fest, dass das Stärkeunternehmen die in Artikel 10 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Verpflichtungen nicht eingehalten hat, so wird dieses, ausgenommen im Fall höherer Gewalt, mit folgender Maßnahme von der Gewährung der gesamten oder eines Teils der Prämie ausgeschlossen:
- Betrifft die Nichteinhaltung weniger als 20 % der gesamten von diesem Unternehmen erzeugten Stärkemenge, so wird die zu gewährende Prämie um das Fünffache des festgestellten Prozentsatzes gekürzt;
- liegt der betreffende Prozentsatz bei oder über 20 %, so wird keine Prämie gewährt.
(4) Wird festgestellt, dass das Verbot gemäß Artikel 3 Absatz 5 nicht eingehalten wurde, so wird die für das Unterkontingent gewährte Prämie folgendermaßen gekürzt:
- Ergibt sich aus der Kontrolle, dass die vom Stärkeunternehmen angenommene Menge, ausgedrückt in Stärkeäquivalent, weniger als 10 % seines Unterkontingents beträgt, so wird der Gesamtbetrag der dem Stärkeunternehmen für das betreffende Wirtschaftsjahr zu zahlenden Prämien um das Zehnfache des Überschreitungsprozentsatzes gekürzt;
- überschreitet die nicht unter einen Anbauvertrag fallende Menge den im ersten Gedankenstrich genannten Grenzwert, so wird für das betreffende Wirtschaftsjahr keine Prämie gewährt. Außerdem wird das Stärkeunternehmen im folgenden Wirtschaftsjahr von der Prämienzahlung ausgeschlossen.
(5) In dem Fall, in dem entgegen Artikel 5 Absatz 3 die Stärke, die aus angenommenen Lieferpartien mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 % gewonnen werden kann,
- 1 % des Unterkontingents des Verarbeitungsunternehmens überschreitet, wird für die Überschussmenge keine Prämie gewährt. Außerdem wird die Prämie für das Unterkontingent um das Zehnfache des Überschreitungsprozentsatzes gekürzt;
- 11 % des Unterkontingents des Verarbeitungsunternehmens überschreitet, so wird für das betreffende Wirtschaftsjahr keine Prämie gewährt. Außerdem wird das Verarbeitungsunternehmen für das folgende Wirtschaftsjahr von der Prämie ausgeschlossen.
(6) Die Kontrollen gemäß diesem Artikel erfolgen unbeschadet weiterer Prüfungen durch die zuständigen Behörden.
Artikel 12
(1) Die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 genannte Ausfuhr wird als erfolgt betrachtet, wenn
a) der in Artikel 13 Absatz 2 genannte Nachweis sich im Besitz der zuständigen Stelle des Erzeugungsmitgliedstaats befindet, unabhängig davon, aus welchem Mitgliedstaat die Stärke ausgeführt wird;
b) die Ausfuhranmeldung vor dem 1. Januar nach dem Wirtschaftsjahr, in dem die Stärke erzeugt wurde, vom Ausfuhrmitgliedstaat angenommen wird;
c) die betreffende Stärke das Zollgebiet der Gemeinschaft spätestens 60 Tage nach dem unter Buchstabe b) genannten 1. Januar verlassen hat;
d) das Erzeugnis ohne Erstattung ausgeführt worden ist.
Außer im Fall höherer Gewalt gilt die betreffende, das Unterkontingent überschreitende Stärkemenge als auf dem Binnenmarkt abgesetzt, wenn nicht alle in Unterabsatz 1 vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind.
(2) Im Fall höherer Gewalt ergreift die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Stärke erzeugt worden ist, die Maßnahmen, die aufgrund der vom Marktteilnehmer geltend gemachten Umstände notwendig sind.
Wenn Stärke aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dem sie erzeugt wurde, ausgeführt wird, werden diese Maßnahmen gegebenenfalls nach Stellungnahme der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats ergriffen.
(3) Für die Anwendung dieser Verordnung können nicht die Vorschriften von Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 800/1999 der Kommission(5) geltend gemacht werden.
Artikel 13
(1) Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission(6) beläuft sich die Sicherheit für Ausfuhrlizenzen auf 23 EUR/Tonne.
(2) Der Nachweis, dass das betreffende Stärkeunternehmen die in Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Bedingungen erfuellt hat, ist der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Stärke erzeugt worden ist, vor dem 1. April zu erbringen, der auf das Ende des Wirtschaftsjahrs folgt, in dem sie erzeugt worden ist.
(3) Der Nachweis wird erbracht durch Vorlage
a) einer Ausfuhrlizenz, die dem betreffenden Stärkeunternehmen von der zuständigen Stelle des in Absatz 2 genannten Mitgliedstaats erteilt wurde und die abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission(7) einen der nachstehenden Vermerke enthält:
- "Para exportación sin restitución, de conformidad con el artículo 6 del Reglamento (CE) n° 1868/94"
- "Skal eksporteres uden restitution, jf. artikel 6 i forordning (EF) nr. 1868/94"
- "Ausfuhr ohne Erstattung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94"
- "Προς εξαγωγή χωρίς επιστροφή σύμφωνα με το άρθρο 6 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1868/94"
- "For export without refund under Article 6 of Regulation (EC) No 1868/94"
- "À exporter sans restitution conformément à l'article 6 du règlement (CE) n° 1868/94"
- "Da esportare senza restituzione a norma dell'articolo 6 del regolamento (CE) n. 1868/94"
- "Overeenkomstig artikel 6 van Verordening (EG) nr. 1868/94 zonder restitutie uit te voeren"
- "A exportar sem restituição em conformidade com o artigo 6.o do Regulamento (CE) n.o 1868/94"
- "Viedään tuetta asetuksen (EY) N:o 1868/94 6 artiklan mukaisesti"
- "För export utan exportbidrag enligt artikel 6 i förordning (EG) nr 1868/94"
b) der in den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1291/2000 der Kommission(8) genannten Unterlagen zur Freigabe der Sicherheit;
c) einer Erklärung des Stärkeunternehmens, mit der es bescheinigt, dass die Stärke von ihm hergestellt worden ist.
(4) Wird die von einem Stärkeunternehmen erzeugte unverarbeitete Stärke für die Ausfuhr aus der Gemeinschaft in einem Silo, Lagerhaus oder Behälter an einem außerhalb des Betriebs des Herstellers befindlichen Ort im Erzeugermitgliedstaat oder einem anderen Mitgliedstaat gelagert und wird darin auch andere unverarbeitete Stärke dieses oder anderer Unternehmen gelagert, ohne dass es möglich ist, die gelagerten Erzeugnisse physisch zu unterscheiden, so muss die Gesamtheit der so gelagerten Erzeugnisse bis zur Annahme der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Ausfuhranmeldung unter eine Verwaltungskontrolle, die dieselben Garantien wie die Zollkontrolle bietet, sowie nach deren Annahme unter Zollkontrolle gestellt werden.
In dem in Unterabsatz 1 genannten Fall stellen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Lagerung stattfand, bei der Auslagerung vor der Annahme der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Ausfuhranmeldung einen Nachweis aus.
Findet die Auslagerung nach der Annahme der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Ausfuhranmeldung statt, so stellen die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Lagerung stattfand, einen Nachweis im Sinne von Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 aus.
Der Nachweis gemäß den Unterabsätzen 2 und 3 muss die Auslagerung des betreffenden Erzeugnisses oder der entsprechenden Austauschmenge im Sinne von Unterabsatz 1 bestätigen
Artikel 14
Die von einem Stärkeunternehmen erzeugte unverarbeitete Stärke, die nach dem Zolllager- oder dem Freizonenverfahren lose für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates(9) gelagert wird, kann zusätzlich zu den in Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 genannten Behandlungen am selben Lagerort mit anderer Stärke gemischt werden, sofern Letztere unter dieselben, für die Erstattungen maßgeblichen KN-Codes fällt, dieselben technischen Merkmale aufweist, die Bedingungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen erfuellt und ihrerseits unter die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 und der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 fällt.
Artikel 15
(1) Für die Mengen, die im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 als auf dem Binnenmarkt abgesetzt gelten, erhebt der betreffende Mitgliedstaat im Fall von unverarbeiteter Stärke, einem im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission aufgeführten Folgeerzeugnis oder einem unter die Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission(10) fallenden Erzeugnis einen Pauschbetrag, der je Tonne unverarbeiteter Stärke berechnet wird und dem Betrag des in dem Wirtschaftsjahr, in dem die Stärke oder die Folgeerzeugnisse erzeugt werden, für eine Tonne Stärke des KN-Codes 1108 13 00 geltenden Gemeinsamen Zolltarifs zuzüglich 10 % entspricht.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat teilt den betreffenden Stärkeunternehmen vor dem 1. Mai, der auf den in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) genannten 1. Januar folgt, den zu zahlenden Gesamtbetrag mit.
Dieser Gesamtbetrag ist von den betreffenden Stärkeunternehmen spätestens am 20. Mai desselben Jahres zu zahlen.
Artikel 16
(1) Bei einer Fusion von Stärkeunternehmen teilt der Mitgliedstaat dem aus der Fusion entstandenen Unternehmen ein Unterkontingent zu, das jeweils der Summe der Unterkontingente entspricht, die den zusammengeschlossenen Stärkeunternehmen vor der Fusion zugeteilt waren.
Bei der Veräußerung eines Stärkeunternehmens teilt der Mitgliedstaat dem erwerbenden Unternehmen das Unterkontingent des veräußerten Unternehmens zu. Gibt es mehrere erwerbende Unternehmen, so erfolgt die Zuteilung im Verhältnis der von jedem Unternehmen übernommenen Stärkeerzeugungsmengen.
Bei der Veräußerung einer Stärkefabrik senkt der Mitgliedstaat das Unterkontingent des Stärkeunternehmens, das das Eigentum an der Fabrik überträgt, und erhöht das Unterkontingent des Stärkeunternehmens bzw. der Stärkeunternehmen, die die betreffende Fabrik erwerben, im Verhältnis der übernommenen Stärkeerzeugungsmengen um die abgezogene Menge.
(2) Stellen ein Stärkeunternehmen bzw. eine oder mehrere Fabriken eines Stärkeunternehmens ihre Tätigkeit unter anderen als den in Absatz 1 genannten Bedingungen ein, so kann der Mitgliedstaat die von dieser Einstellung betroffenen Unterkontingente einem oder mehreren Stärkeunternehmen zuteilen.
(3) Im Fall der Verpachtung einer zu einem Stärkeunternehmen gehörenden Fabrik muss der Mitgliedstaat das Unterkontingent des Unternehmens, das diese Fabrik verpachtet, herabsetzen und den abgetrennten Unterkontingentteil dem Unternehmen zuteilen, das die Fabrik zum Zweck der Stärkeerzeugung pachtet.
Wird der Pachtvertrag vor Ablauf der in Artikel 1 Buchstabe k) genannten Frist aufgelöst, so wird die nach Unterabsatz 1 vorgenommene Anpassung des Unterkontingents von dem Mitgliedstaat rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Pachtvertrags aufgehoben.
(4) Wird nach Anwendung von Absatz 1 Unterabsatz 1 in den Fabriken eines oder mehrerer fusionierter Stärkeunternehmen die Stärkeherstellung eingestellt und dadurch in dem Gebiet, aus dem dieses bzw. diese Stärkeunternehmen bislang beliefert wurden, die weitere Erzeugung von für die Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln ernsthaft gefährdet, so kann der Mitgliedstaat das fusionierte Unternehmen auffordern, die Unterkontingente, die ursprünglich dem Unternehmen zugewiesen waren, dessen Fabriken seither ihre Tätigkeit eingestellt haben, an ihn zu übertragen. Der Mitgliedstaat muss die gemäß Unterabsatz 1 übertragenen Unterkontingente einem Stärkeunternehmen zuweisen, das sich zur Stärkeherstellung in dem betreffenden Gebiet verpflichtet.
Artikel 17
Bei Einstellung der Tätigkeit des Stärkeunternehmens oder der Fabrik, bei Fusion oder bei Veräußerung zwischen dem 1. Juli und dem 31. März des folgenden Jahres werden die Maßnahmen gemäß Artikel 16 in dem zu diesem Zeitpunkt laufenden Wirtschaftsjahr wirksam.
Bei Einstellung der Tätigkeit des Stärkeunternehmens oder der Fabrik, bei Fusion oder bei Veräußerung zwischen dem 1. April und dem 30. Juni desselben Jahres werden die Maßnahmen gemäß Artikel 16 in dem auf diesen Zeitpunkt folgenden Wirtschaftsjahr wirksam.
KAPITEL IV MITTEILUNGEN
Artikel 18
Die Stärkeunternehmen teilen den zuständigen Behörden spätestens am 30. April jedes Wirtschaftsjahrs Folgendes mit:
- die Mengen Stärkekartoffeln, für die die Beihilfe gemäß Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährt wurde,
- die Stärkemengen, für die die Prämie gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 gezahlt wurde.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 30. Juni jedes Wirtschaftsjahres Folgendes mit:
a) die Mengen Stärkekartoffeln, auf die die Bestimmungen von Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 angewendet wurden,
b) die Stärkemengen, für die die Prämie gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 gezahlt wurde,
c) die Mengen und Unterkontingente der Stärkeunternehmen, die im Wirtschaftsjahr Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 in Anspruch genommen haben, und die im folgenden Wirtschaftsjahr verfügbaren Unterkontingente,
d) die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 ohne Erstattung ausgeführten Mengen,
e) die in Artikel 11 Absätze 3 und 4 dieser Verordnung genannten Mengen,
f) die in Artikel 15 dieser Verordnung genannten Mengen.
(2) In den Fällen, in denen Artikel 16 anwendbar ist, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 30. Juni jedes Wirtschaftsjahrs die entsprechenden Einzelheiten mit, zusammen mit Belegen aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen eingehalten wurden.
KAPITEL V ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 20
Der Umrechnungskurs, der zur Umrechnung des Mindestpreises gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 und der Prämie gemäß Artikel 5 derselben Verordnung in Landeswährung anzuwenden ist, ist der letzte Kurs, den die Europäische Zentralbank vor dem Tag der Abnahme der Kartoffeln durch das Stärkeunternehmen veröffentlicht hat.
Artikel 21
Die Verordnung (EG) Nr. 97/95 wird mit Wirkung vom 1. Juli 2004 aufgehoben.
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie ist ab dem Wirtschaftsjahr 2004/05 anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Dezember 2003
32003R2236
L 339/45
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 2236/2003 AL COMISIEI
din 23 decembrie 2003
de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1868/94 al Consiliului de stabilire a unui sistem de contingente pentru producția de amidon din cartofi
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1868/94 al Consiliului din 27 iulie 1994 de stabilire a unui sistem de contingente pentru producția de amidon din cartofi (1), în special articolul 8,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 97/95 al Comisiei (2) a stabilit normele de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1868/94. Din cauza modificărilor aduse Regulamentului (CE) nr. 1868/94 prin Tratatul de aderare a Republicii Cehe, Estoniei, Ciprului, Letoniei, Lituaniei, Ungariei, Maltei, Poloniei, Sloveniei și Slovaciei, precum și prin Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 al Consiliului din 29 septembrie 2003 de stabilire a normelor comune pentru schemele de sprijin direct în cadrul politicii agricole comune și de stabilire a anumitor scheme de sprijin pentru agricultori și de modificare a Regulamentelor (CEE) nr. 2019/93, (CE) nr. 1452/2001, (CE) nr. 1453/2001, (CE) nr. 1454/2001, (CE) nr. 1868/94, (CE) nr. 1251/1999, (CE) nr. 1254/1999, (CE) nr. 1673/2000, (CEE) nr. 2358/71 și (CE) nr. 2529/2001, Regulamentul (CE) nr. 97/95 trebuie adaptat pentru a ține seama de modificările respective. În scopul clarității și certitudinii juridice, este, deci, necesar ca Regulamentul (CE) nr. 97/95 să fie abrogat și înlocuit cu un text nou.
(2)
Pentru a beneficia de sprijinul comunitar în cadrul sistemului de contingente stabilit în Regulamentul (CE) nr. 1868/94, întreprinderile producătoare de amidon din cartofi trebuie să încheie contracte de cultivare cu producătorii de cartofi.
(3)
Este necesar să se specifice obiectul contractelor de cultivare încheiate între o întreprindere producătoare de amidon din cartofi și un producător astfel încât să se prevină încheierea unor contracte care depășesc subcontingentul atribuit întreprinderii în cauză. Acestor întreprinderi ar trebui să li se interzică să accepte livrări de cartofi care nu fac obiectul unui contract de cultivare, deoarece acest lucru ar putea periclita eficiența regimului de contingente și îndeplinirea condiției ca prețul minim stabilit în articolul 4a din Regulamentul (CE) nr. 1868/94 să fie plătit pentru toți cartofii destinați producției de amidon. Cu toate acestea, în cazul în care, în regiunile vizate de un contract de cultivare, se produce, din motive de climă, o cantitate mai mare de cartofi sau se produc cartofi cu un conținut de amidon mai mare decât se prevăzuse inițial, întreprinderile producătoare de amidon din cartofi ar trebui să aibă posibilitatea să accepte acești cartofi cu condiția să plătească prețul minim.
(4)
Cartofii cu un conținut de amidon mai mic de 13 % nu pot fi considerați cartofi destinați producției de amidon din cartofi. Cartofii cu un conținut de amidon mai mic de 13 % nu ar trebui să fie acceptați de către întreprinderile producătoare de amidon. În cazul în care condițiile climatice conduc la un conținut mai mic de amidon, Comisia ar trebui să poată autoriza, la cererea unui stat membru, acceptarea cartofilor cu un conținut de amidon mai mic de 13 % în anumite condiții.
(5)
Este necesar să se definească metode acceptabile pentru stabilirea greutății în ud a cartofilor și să se realizeze un tabel care să indice conținutul de amidon și ajutorul plătibil corespunzător.
(6)
Trebuie introduse măsuri de inspecție care să asigure efectuarea plății primei numai pentru amidonul produs în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament. Pentru a proteja producătorii de cartofi destinați producției de amidon, este esențial ca prețul minim stabilit în articolul 4a din Regulamentul (CE) nr. 1868/94 să fie plătit pentru toți cartofii. În consecință, este necesar să se prevadă sancțiuni pentru cazul în care nu s-a plătit prețul minim sau în care întreprinderile producătoare de amidon au acceptat cartofi care nu fac obiectul unui contract de cultivare.
(7)
Sunt necesare reguli care să garanteze că amidonul din cartofi produs suplimentar față de subcontingentul alocat unei întreprinderi producătoare de amidon este exportat fără restituire la export, în conformitate cu articolul 6 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1868/94. În caz de încălcare a regulamentului respectiv, trebuie aplicate sancțiuni.
(8)
Este necesar să se specifice ce se va întâmpla cu subcontingentele întreprinderilor producătoare de amidon care fuzionează, al căror proprietar se schimbă sau care își încetează activitatea comercială.
(9)
Este necesar să se dea posibilitatea statelor membre și Comisiei să controleze funcționarea regimului de contingente. Trebuie specificate informațiile pe care întreprinderile producătoare de amidon din cartofi trebuie să le comunice statului membru și pe care statul membru trebuie să le comunice Comisiei.
(10)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt în conformitate cu avizul Comitetului de gestionare a cerealelor,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DEFINIȚII - REGIMUL DE CONTINGENTE
Articolul 1
În înțelesul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
(a)
contingent: contingentul stabilit pentru fiecare stat membru prin articolul 2 alineatele (1) și (3) din Regulamentul (CE) nr. 1868/94;
(b)
subcontingent: acea parte a unui contingent care este alocată de către statul membru unei întreprinderi producătoare de amidon;
(c)
întreprindere producătoare de amidon: orice persoană fizică sau juridică stabilită pe teritoriul statului membru în cauză care primește subcontingentul și prima menționate la articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 1868/94;
(d)
producător: orice persoană fizică sau juridică sau un grup de astfel de persoane, care livrează întreprinderii producătoare de amidon cartofi din producția proprie sau a membrilor săi, în nume propriu și în contul său, în cadrul unui contract de cultivare încheiat de către aceasta sau în numele acesteia;
(e)
contract de cultivare: orice contract încheiat între un producător sau un grup de producători și întreprinderea producătoare de amidon;
(f)
cartofi: cartofii destinați producției de amidon din cartofi în conformitate cu articolul 93 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 și care au un conținut de amidon de cel puțin 13 %;
(g)
amidon neprelucrat: amidon produs în conformitate cu codul NC 1108 13 00, care nu a suferit nici o prelucrare;
(h)
fuziune a întreprinderilor producătoare de amidon: consolidarea într-o singură întreprindere a două sau mai multor întreprinderi producătoare de amidon;
(i)
transferul dreptului de proprietate asupra unei întreprinderi producătoare de amidon: transferul sau absorbția patrimoniului unei întreprinderi producătoare de amidon, căreia i-a fost alocat un subcontingent, către una sau mai multe întreprinderi producătoare de amidon;
(j)
transferul dreptului de proprietate asupra unei fabrici de amidon: transferul dreptului de proprietate asupra unei unități tehnice care cuprinde toate instalațiile necesare pentru producerea amidonului, către una sau mai multe întreprinderi, antrenând absorbția parțială sau totală a producției întreprinderii care transferă dreptul de proprietate;
(k)
închirierea unei fabrici: contractul de închiriere a unei unități tehnice care cuprinde toate instalațiile necesare pentru producerea amidonului, în vederea exploatării acesteia, încheiat pentru o perioadă de cel puțin trei ani de comercializare consecutivi, cu o întreprindere care este stabilită în același stat membru ca și fabrica în cauză, dacă, după ce închirierea devine efectivă, întreprinderea care închiriază fabrica poate fi considerată o singură întreprindere producătoare de amidon cu privire la întreaga sa producție;
(l)
ajutor pentru cartofii destinați producerii amidonului: ajutorul stabilit pentru agricultorii care produc cartofi destinați producției de amidon din cartofi în conformitate cu articolul 93 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
Articolul 2
În cazul în care se aplică articolul 6 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1868/94, subcontingentele alocate se ajustează în consecință la începutul anului de comercializare care urmează celui în care a fost depășit contingentul.
CAPITOLUL II
REGIMUL DE PREȚURI ȘI PLĂȚI
Articolul 3
(1) Pentru fiecare an de comercializare, se încheie un contract de cultivare. Fiecare contract are un număr de identificare și conține cel puțin următoarele informații:
(a)
numele și adresa producătorului sau grupului de producători;
(b)
numele și adresa întreprinderii producătoare de amidon;
(c)
suprafețele cultivate, exprimate în hectare, cu două zecimale și identificate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 2419/2001 al Comisiei (3) privind sistemul integrat de gestionare și control (IACS);
(d)
cantitatea de cartofi estimată, în tone, care urmează a fi recoltată de pe suprafețele respective și livrată întreprinderii producătoare de amidon;
(e)
conținutul mediu estimat de amidon al cartofilor, calculat pe baza conținutului mediu de amidon al cartofilor livrați de către producător întreprinderii producătoare de amidon în cursul ultimilor trei ani de comercializare sau, în cazul în care aceste informații nu sunt disponibile, pe baza conținutului mediu pentru zona furnizoare;
(f)
angajamentul întreprinderii producătoare de amidon de a plăti producătorului prețul minim prevăzut la articolul 4a din Regulamentul (CE) nr. 1868/94.
(2) Fiecare întreprindere producătoare de amidon transmite autorității competente, înainte de începerea anului de comercializare, un opis al contractelor, care cuprinde, pentru fiecare contract, numărul de identificare, numele producătorului, suprafețele cultivate și cantitatea contractată, în tone, exprimată în echivalent-amidon, până la o dată care urmează să fie stabilită de statul membru respectiv, înainte de începerea anului de comercializare, în scopul asigurării controalelor necesare.
(3) Totalul, în echivalent-amidon, al cantităților înscrise în contractele de cultivare nu trebuie să depășească subcontingentul stabilit pentru întreprinderea producătoare de amidon în cauză.
(4) În cazul în care cantitatea, în echivalent-amidon, produsă efectiv în cadrul contractului de cultivare depășește cantitatea înscrisă în contract, această cantitate poate fi livrată, dacă întreprinderea producătoare de amidon dorește acest lucru, cu condiția ca pentru această cantitate să se plătească prețul minim stabilit în articolul 4a din Regulamentul (CE) nr. 1868/94.
(5) Întreprinderea producătoare de amidon nu are dreptul să preia cartofi care nu fac obiectul unui contract de cultivare.
Articolul 4
(1) Livrarea cartofilor se face la întreprinderile producătoare de amidon sau la centrele de recepție ale acestora.
(2) Stabilirea greutății cartofilor și a conținutului de amidon, în conformitate cu articolele 5 și 7, se face la momentul livrării și sub autoritatea unui inspector aprobat de statul membru respectiv.
Articolul 5
(1) Dacă este necesar, în cazul aplicării uneia dintre metodele menționate în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 2235/2003 (4), greutatea brută a cartofilor se stabilește pentru fiecare încărcătură, la momentul livrării, prin cântărirea comparativă a mijlocului de transport utilizat, încărcat și gol.
(2) Greutatea netă a cartofilor se stabilește prin una dintre metodele descrise în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 2235/2003.
(3) Loturile acceptate trebuie să aibă un conținut de amidon de cel puțin 13 %.
Cu toate acestea, întreprinderile producătoare de amidon pot accepta loturi de cartofi cu un conținut de amidon sub 13 % numai în cazul în care cantitatea de amidon obținută din cartofii respectivi nu depășește 1 % din subcontingent. Prețul minim care trebuie plătit în acest caz este cel valabil pentru un conținut de amidon de 13 %.
Articolul 6
Conținutul de amidon al cartofilor se stabilește pe baza greutății în ud valabile pentru 5 050 grame de cartofi livrați.
Apa folosită trebuie să fie curată și fără aditivi, iar temperatura ei trebuie să fie mai mică de 18 °C.
Articolul 7
(1) Prima se plătește întreprinderilor producătoare de amidon pentru amidonul produs din cartofi sănătoși și de calitate comercială bună, pe baza cantității de cartofi folosite și a conținutului lor de amidon, în conformitate cu nivelurile stabilite în anexa II la Regulamentul (CE) nr. 2235/2003, până la limita cantității de amidon corespunzătoare subcontingentului alocat. Nu se acordă primă pentru amidonul obținut din cartofi care nu sunt sănătoși sau de calitate comercială bună și nici pentru amidonul obținut din cartofi al căror conținut de amidon este mai mic de 13 %, cu excepția cazului în care se aplică articolul 5 alineatul (3) al doilea paragraf.
În cazul în care conținutul de amidon al cartofilor se calculează cu ajutorul grilei Reimann sau al grilei Parrow și corespunde unei cifre care apare pe două sau trei rânduri în coloana a doua din anexa II la Regulamentul (CE) nr. 2235/2003, baremele aplicabile sunt cele corespunzătoare rândului al doilea sau al treilea.
(2) În cazul în care loturile livrate conțin un procent de 25 % sau mai mare de cartofi care pot trece printr-o sită cu ochiuri pătrate cu latura de 28 mm (numiți în continuare „deșeuri”), greutatea netă folosită la stabilirea prețului minim care trebuie plătit de producătorul de amidon se reduce după cum urmează:
Procent de deșeuri
Reducere procentuală
25 până la 30 %
10 %
31 până la 40 %
15 %
41 până la 50 %
20 %
Dacă loturile conțin mai mult de 50 % deșeuri, se acționează după caz, de comun acord, și nu se plătește prima.
Procentul de deșeuri se stabilește în același timp ca și greutatea netă.
(3) Respectarea limitelor subcontingentului de către întreprinderile producătoare de amidon se stabilește pe baza cantității și a conținutului de amidon al cartofilor folosiți, în conformitate cu ratele stabilite în anexa II la Regulamentul (CE) nr. 2235/2003.
Articolul 8
(1) Sub responsabilitatea comună a întreprinderii producătoare de amidon, a inspectorului aprobat și a furnizorului, se întocmește un buletin de recepție. Întreprinderea producătoare de amidon transmite un duplicat producătorului și păstrează originalul, astfel încât, în caz de nevoie, acesta să poată fi prezentat instituției răspunzătoare de monitorizarea primelor.
(2) Buletinul de recepție conține cel puțin următoarele informații, în măsura în care acestea rezultă din operațiunile realizate în temeiul articolelor 4-7:
(a)
data livrării;
(b)
numărul livrării;
(c)
numărul contractului de cultivare;
(d)
numele și adresa producătorului de cartofi;
(e)
greutatea mijlocului de transport la sosirea la fabrica de amidon sau la centrul de recepție al acesteia;
(f)
greutatea mijlocului de transport după descărcare și după îndepărtarea pământului rezidual;
(g)
greutatea brută a cantității livrate;
(h)
reducerea, exprimată ca procent și aplicată la greutatea brută a cantității livrate, în funcție de impurități și greutatea apei absorbite în timpul spălării;
(i)
reducerea, exprimată prin greutate, aplicată greutății brute a cantității livrate în funcție de impurități;
(j)
procentul de deșeuri;
(k)
greutatea netă totală a livrării (greutatea brută minus reducerea, incluzând și corecția pentru deșeuri);
(l)
conținutul de amidon, exprimat ca procent sau greutate în ud;
(m)
prețul unitar care trebuie plătit.
Articolul 9
Pentru fiecare producător, întreprinderea producătoare de amidon întocmește un borderou de plată recapitulativ care conține următoarele elemente specifice:
(a)
denumirea comercială a întreprinderii producătoare de amidon;
(b)
numele și adresa producătorului de cartofi;
(c)
numărul contractului de cultivare;
(d)
data și numărul buletinelor de recepție;
(e)
greutatea netă a fiecărei cantități livrate după reducerile prevăzute la articolul 8 alineatul (2);
(f)
prețul unitar pe fiecare cantitate livrată;
(g)
suma totală datorată cultivatorului;
(h)
sumele plătite producătorului de cartofi și data plăților;
(i)
semnătura și ștampila producătorului de amidon.
CAPITOLUL III
PLĂȚI - PENALITĂȚI
Articolul 10
(1) Plata primei prevăzute la articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 1868/94 este supusă condiției ca întreprinderea producătoare de amidon să facă dovada îndeplinirii următoarelor cerințe:
-
amidonul în cauză a fost produs în cursul anului de comercializare respectiv;
-
prețul care a fost plătit producătorilor nu este mai mic decât cel menționat la articolul 4a din Regulamentul (CE) nr. 1868/94 pentru etapa „livrat la fabrică” pentru întreaga cantitate de cartofi produsă în Comunitate și utilizată pentru producerea amidonului;
-
amidonul în cauză a fost obținut din cartofi care fac obiectul contractelor de cultivare menționate la articolul 3.
(2) Dovada menționată la alineatul (1) se realizează prin prezentarea borderoului de plată recapitulativ prevăzut la articolul 9, completat de certificarea plății de către producător sau de un document emis de organismul financiar care a efectuat plata la ordinul producătorului de amidon și care certifică efectuarea plății respective.
(3) Prima pentru întreprinderile producătoare de amidon se plătește de către statul membru pe al cărui teritoriu a fost produs amidonul din cartofi în termen de patru luni de la data la care a fost furnizată dovada prevăzută la alineatul (1).
Articolul 11
(1) Statele membre instituie un regim de control pentru verificarea la fața locului a operațiunilor care conferă dreptul la primă și a respectării subcontingentului stabilit pentru fiecare întreprindere producătoare de amidon. Pentru a realiza aceste verificări, inspectorii au acces la contabilitatea materialelor și la contabilitatea financiară a întreprinderilor, precum și în incinta de producție și depozitare.
În cursul fiecărei perioade de prelucrare, inspecțiile vizează toate operațiunile de prelucrare pentru cel puțin 10 % din cartofii livrați întreprinderii producătoare de amidon.
(2) Statele membre informează fiecare întreprindere producătoare de amidon, după caz, despre cantitățile de amidon cu care și-a depășit subcontingentul.
(3) În cazul în care organismul competent constată că cerința specificată la articolul 10 alineatul (1) a doua liniuță nu a fost respectată de către întreprinderea producătoare de amidon și dacă nu este vorba de un caz de forță majoră, întreprinderea respectivă pierde dreptul la primă, total sau parțial, după cum urmează:
-
în cazul în care cerința nu a fost respectată cu privire la o cantitate de amidon mai mică de 20 % din cantitatea totală de amidon produsă de întreprindere, prima acordată se reduce cu de cinci ori procentul constatat;
-
dacă procentul constatat este de 20 % sau mai mare, nu se acordă nici o primă.
(4) În cazul în care se constată încălcarea interdicției formulate la articolul 3 alineatul (5), prima plătită pentru subcontingent se reduce după cum urmează:
-
dacă verificarea indică o cantitate de echivalent-amidon acceptată de întreprindere reprezentând mai puțin de 10 % din subcontingentul alocat acesteia, valoarea totală a primelor care se plătesc întreprinderii pentru anul de comercializare respectiv se reduce cu de zece ori procentul constatat;
-
în cazul în care cantitatea neacoperită de contractele de cultivare este mai mare decât procentul specificat la prima liniuță, nu se acordă prima pentru anul de comercializare respectiv; în plus, nu se plătește prima întreprinderii pentru următorul an de comercializare.
(5) În cazul în care, contrar articolului 5 alineatul (3), amidonul care poate fi obținut din loturi acceptate având un conținut de amidon mai mic de 13 %:
-
depășește 1 % din subcontingentul alocat întreprinderii producătoare de amidon, nu se acordă prima pentru cantitatea în exces; mai mult, prima acordată pentru subcontingent se reduce cu de zece ori procentul constatat a fi în exces;
-
depășește 11 % din subcontingentul alocat întreprinderii producătoare de amidon, nu se acordă prima pentru anul de comercializare respectiv; mai mult, întreprinderea producătoare de amidon este exclusă de la primă în următorul an de comercializare.
(6) Inspecțiile întreprinse în temeiul prezentului articol nu aduc atingere eventualelor verificări ulterioare efectuate de autoritățile competente.
Articolul 12
(1) Operațiunea de export menționată la articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 1868/94 este considerată îndeplinită atunci când:
(a)
organismul competent din statul membru de producție, indiferent din ce stat membru a fost exportat amidonul, se află în posesia dovezii prevăzute la articolul 13 alineatul (2);
(b)
statul membru exportator a acceptat declarația de export relevantă înainte de 1 ianuarie următor sfârșitului anului de comercializare în care a fost produs amidonul;
(c)
amidonul în cauză a părăsit teritoriul vamal al Comunității în termen de cel mult 60 de zile de la data de 1 ianuarie prevăzută la litera (b);
(d)
produsul a fost exportat fără restituire.
Cu excepția cazurilor de forță majoră, în cazul în care nu sunt respectate toate condițiile prevăzute la primul paragraf, orice cantitate de amidon care depășește subcontingentul este considerată ca fiind comercializată pe piața internă.
(2) În cazurile de forță majoră, organismul competent din statul membru pe al cărui teritoriu a fost produs amidonul ia măsurile corespunzătoare circumstanțelor invocate de partea interesată.
În cazul în care amidonul este exportat de pe teritoriul altui stat membru decât cel în care a fost produs, aceste măsuri se iau după primirea avizului autorităților competente din acest stat membru.
(3) Pentru aplicarea prezentului regulament, articolul 36 din Regulamentul (CE) nr. 800/1999 al Comisiei (5) nu poate fi invocat.
Articolul 13
(1) Prin derogare de la articolul 12 din Regulamentul (CE) nr. 1342/2003 al Comisiei (6), garanția pentru certificatele de export este de 23 EUR pe tonă.
(2) Dovada că întreprinderea producătoare de amidon în cauză a respectat condițiile stabilite la articolul 12 alineatul (1) primul paragraf se furnizează organismului competent din statul membru pe al cărui teritoriu a fost produs amidonul, până la data de 1 aprilie a anului calendaristic următor sfârșitului anului de comercializare în care a fost produs.
(3) Dovada respectivă se furnizează prin prezentarea:
(a)
unui certificat de export eliberat întreprinderii producătoare de amidon în cauză de către organismul competent al statului membru la care se face referire în alineatul (2), care conține unul dintre următoarele enunțuri, prin derogare de la articolul 3 din Regulamentul (CEE) nr. 1518/95 (7):
-
„Para exportación sin restitución, de conformidad con el artículo 6 del Reglamento (CE) no 1868/94”
-
„Skal eksporteres uden restitution, jf. artikel 6 i forordning (EF) nr. 1868/94”
-
„Ausfuhr ohne Erstattung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94”
-
„Προς εξαγωγή χωρίς επιστροφή σύμφωνα με το άρθρο 6 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1868/94”
-
„For export without refund under Article 6 of Regulation (EC) No 1868/94”
-
„À exporter sans restitution conformément à l'article 6 du règlement (CE) no 1868/94”
-
„Da esportare senza restituzione a norma dell'articolo 6 del regolamento (CE) n. 1868/94”
-
„Overeenkomstig artikel 6 van Verordening (EG) nr. 1868/94 zonder restitutie uit te voeren”
-
„A exportar sem restituição em conformidade com o artigo 6.o do Regulamento (CE) n.o 1868/94”
-
„Viedään tuetta asetuksen (EY) N:o 1868/94 6 artiklan mukaisesti”
-
„För export utan exportbidrag enligt artikel 6 i förordning (EG) nr 1868/94”
(b)
documentelor prevăzute la articolele 32 și 33 din Regulamentul (CE) nr. 1291/2000 al Comisiei (8), necesare pentru eliberarea garanției;
(c)
unei declarații a întreprinderii producătoare de amidon în care aceasta afirmă că a produs amidonul.
(4) Dacă amidonul neprelucrat produs de o întreprindere producătoare de amidon este depozitat în vederea exportului într-un siloz, antrepozit sau rezervor în afara fabricii producătorului, în statul membru de producție, sau în orice alt stat membru, unde se află depozitat și alt amidon neprelucrat produs de alte întreprinderi sau de aceeași întreprindere, astfel încât produsele depozitate în acest mod nu pot fi deosebite fizic, toate aceste produse trebuie supuse unui regim de supraveghere administrativă care oferă garanții echivalente celor ale serviciilor vamale până când este acceptată declarația de export prevăzută la articolul 12 alineatul (1) litera (b) și trebuie supuse unui regim de supraveghere vamală de îndată ce este acceptată declarația.
În situația prevăzută la primul paragraf, în cazul în care scoaterea din stoc are loc înainte de acceptarea declarației de export prevăzute la articolul 12 alineatul (1) litera (b), autoritățile competente ale statului membru unde s-a făcut depozitarea vor furniza dovada acestui fapt.
În cazul în care scoaterea din stoc are loc după acceptarea declarației de export prevăzute la articolul 12 alineatul (1) litera (b), autoritățile vamale ale statului membru unde s-a făcut depozitarea furnizează dovada acestui fapt în înțelesul articolului 33 alineatul (2) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1291/2000.
Dovezile prevăzute la al doilea și al treilea paragraf atestă scoaterea din stoc a produsului în cauză sau a cantității substitutive corespunzătoare în înțelesul primului paragraf.
Articolul 14
În cazul în care amidonul neprelucrat produs de o întreprindere producătoare de amidon este depozitat în vrac în regim de antrepozit vamal sau în regim de zonă liberă în vederea plății în avans a restituirii prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 565/80 al Consiliului (9), amidonul respectiv, în plus față de operațiunile menționate la articolul 29 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 800/1999, poate fi amestecat, în același loc de depozitare, cu alte amidonuri care se încadrează la aceeași subpoziție din nomenclatura folosită pentru restituiri, au aceleași caracteristici tehnice, îndeplinesc condițiile necesare pentru acordarea restituirilor la export și sunt supuse regimurilor prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 800/1999 sau de Regulamentul (CE) nr. 565/80.
Articolul 15
(1) Pentru cantitățile considerate a fi fost comercializate pe piața internă, în înțelesul articolului 12 alineatul (1) al doilea paragraf, statul membru în cauză percepe, în cazul amidonului neprelucrat sau a oricărui produs derivat enumerat în anexa la Regulamentul (CE) nr. 1518/95 al Comisiei (10) sau care intră sub incidența Regulamentului (CE) nr. 1520/2000 al Comisiei (11), o sumă forfetară calculată pe tonă de amidon neprelucrat și egală cu Tariful Vamal Comun aplicabil pe tonă de amidon în conformitate cu codul NC 1108 13 00 în cursul anului de comercializare în care au fost produse amidonul sau produsele derivate, la care se adaugă 10 %.
(2) Statul membru în cauză comunică întreprinderilor producătoare de amidon, până la data de 1 mai care urmează datei de 1 ianuarie specificată la articolul 12 alineatul (1) litera (b), suma totală care trebuie plătită.
Suma totală respectivă se plătește de către întreprinderile producătoare de amidon în cauză până la data de 20 mai a anului respectiv, cel târziu.
Articolul 16
(1) În cazul fuziunii întreprinderilor producătoare de amidon, statul membru alocă întreprinderii care rezultă din fuziune un subcontingent egal cu suma subcontingentelor alocate anterior fuziunii întreprinderilor producătoare de amidon implicate în procesul de fuziune.
În cazul transferului dreptului de proprietate asupra unei întreprinderi producătoare de amidon, statul membru alocă întreprinderii care preia dreptul de proprietate subcontingentul corespunzător întreprinderii care a facut obiectul transferului de proprietate. În cazul în care există mai multe întreprinderi care preiau dreptul de proprietate, subcontingentul se alocă proporțional cu producția de amidon care a fost absorbită de fiecare în parte.
În cazul transferului dreptului de proprietate asupra unei fabrici de amidon, statul membru reduce subcontingentul alocat întreprinderii care transferă dreptul de proprietate asupra fabricii și mărește subcontingentul alocat întreprinderii sau întreprinderilor care dobândesc dreptul de proprietate asupra fabricii în cauză cu cantitatea dedusă, proporțional cu producția absorbită.
(2) În cazul încetării activității unei întreprinderi producătoare de amidon sau a uneia sau mai multor fabrici ale întreprinderii producătoare de amidon, în alte condiții decât cele menționate la alineatul (1), statul membru poate aloca subcontingentele implicate de această încetare a activității uneia sau mai multor întreprinderi producătoare de amidon.
(3) În cazul închirierii unei fabrici care aparține unei întreprinderi producătoare de amidon, statul membru reduce subcontingentul întreprinderii care oferă fabrica spre închiriere și atribuie cantitatea cu care a fost redus acel subcontingent întreprinderii care preia fabrica în locație în scopul de a produce acolo amidon.
În cazul în care contractul de închiriere este reziliat înainte de termenul menționat la articolul 1 litera (k), statul membru anulează retroactiv ajustarea subcontingentului în conformitate cu paragraful precedent începând de la data la care a intrat în vigoare închirierea.
(4) În cazul în care, în urma aplicării primului paragraf de la alineatul (1), producția încetează la una sau mai multe dintre fabricile întreprinderilor producătoare de amidon care au fuzionat, amenințând astfel serios continuarea producției de cartofi destinați obținerii amidonului în zona care anterior a aprovizionat întreprinderea sau întreprinderile respective, statul membru poate solicita întreprinderii rezultate din fuziune să transfere statului membru subcontingentul alocat inițial întreprinderii ale cărei fabrici au încetat producția. Orice contingent transferat în conformitate cu primul paragraf poate fi realocat de către statul membru oricărei întreprinderi producătoare de amidon care se angajează să producă amidon în zona în cauză.
Articolul 17
În cazul în care încetarea activității întreprinderii producătoare de amidon sau fabricii, fuziunea sau transferul au loc între 1 iulie și 31 martie a anului următor, măsurile menționate la articolul 16 produc efecte pentru anul de comercializare în curs în perioada respectivă.
În cazul în care încetarea activității întreprinderii producătoare de amidon sau a fabricii, fuziunea sau transferul au loc între 1 aprilie și 30 iunie ale aceluiași an, măsurile menționate la articolul 16 produc efecte pentru anul de comercializare următor perioadei respective.
CAPITOLUL IV
NOTIFICĂRI
Articolul 18
Întreprinderile producătoare de amidon comunică autorităților competente, până cel târziu la data de 30 aprilie a fiecărui an de comercializare, următoarele:
-
cantitățile de cartofi pentru amidon care au beneficiat de ajutorul prevăzut la articolul 93 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003;
-
cantitățile de cartofi pentru amidon pentru care s-a plătit prima prevăzută la articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 1868/94.
Articolul 19
(1) Statele membre comunică Comisiei, până cel târziu la data de 30 iunie a fiecărui an de comercializare:
(a)
cantitățile de cartofi pentru amidon care au beneficiat de dispozițiile articolului 93 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003;
(b)
cantitățile de amidon pentru care s-a plătit prima prevăzută la articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 1868/94;
(c)
cantitățile și subcontingentele pentru întreprinderile producătoare de amidon care intră sub incidența articolului 6 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1868/94 în cursul anului de comercializare și subcontingentele disponibile pentru anul de comercializare următor;
(d)
cantitățile care urmează să fie exportate fără să beneficieze de restituiri în conformitate cu articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 1868/94;
(e)
cantitățile prevăzute la articolul 11 alineatele (3) și (4) din prezentul regulament;
(f)
cantitățile prevăzute la articolul 15 din prezentul regulament.
(2) În cazul în care se aplică articolul 16, până cel târziu la data de 30 iunie a fiecărui an de comercializare, statele membre furnizează Comisiei toate informațiile detaliate cu privire la acesta, precum și documentele doveditoare care să ateste îndeplinirea condițiilor stabilite.
CAPITOLUL V
DISPOZIȚII GENERALE ȘI FINALE
Articolul 20
Cursul de schimb utilizat pentru a exprima în moneda națională prețul minim menționat la articolul 4a din Regulamentul (CE) nr. 1868/94 și prima prevăzută la articolul 5 din același regulament este acela publicat de către Banca Centrală Europeană înainte de data la care producătorul de amidon recepționează cartofii.
Articolul 21
Regulamentul (CE) nr. 97/95 se abrogă cu începere de la 1 iulie 2004.
Articolul 22
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament se aplică începând cu anul de comercializare 2004/2005.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 23 decembrie 2003.