VERORDNUNG (EG) Nr. 452/2007 DES RATES
vom 23. April 2007
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Am 30. Oktober 2006 führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1620/2006 (2) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine (betroffene Länder) in die Gemeinschaft ein. Diese Verordnung trat am 1. November 2006 in Kraft.
(2)
Die Untersuchung des Dumpings und der Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt). Die Prüfung der für die Schadensbeurteilung relevanten Trends betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt).
2. Weiteres Verfahren
(3)
Nach der Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen aus den betroffenen Ländern wurden alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die vorläufige Verordnung erlassen worden war, unterrichtet (nachstehend „Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen“ genannt). Allen Parteien wurde eine Frist zur schriftlichen bzw. mündlichen Stellungnahme eingeräumt.
(4)
Einige interessierte Parteien nahmen schriftlich Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachtete, und prüfte sie nach.
(5)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen (nachstehend „Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen“ genannt). Nach dieser Unterrichtung wurde allen interessierten Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden die Feststellungen, wenn dies angezeigt erschien, entsprechend geändert.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(6)
Bei der Ware, die Gegenstand dieses Verfahrens ist, handelt es sich, wie unter Randnummer 12 der vorläufigen Verordnung beschrieben, um frei stehende oder nicht frei stehende Bügelbretter und Bügeltische, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbrettern, sowie wichtige Teile von Bügelbrettern und Bügeltischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine (nachstehend „betroffene Ware“ genannt).
(7)
Eine Partei brachte vor, dass Bügelbretter und -tische mit Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion aus dem Geltungsbereich der Maßnahmen ausgeklammert werden sollten, da diese Modelle im Einzelhandel zu einem Mindestpreis von 200 EUR verkauft würden, während der Einzelhandelspreis für ein Bügelbrett im Durchschnitt 35 EUR betrage. Ferner würden die vorgenannten Modelle dem Endverbraucher häufig als Paket verkauft, dessen Einzelhandelspreis sich auf rund 500 EUR belaufe und das ein Dampfbügeleisen einschlösse. Zum Preisargument ist zu bemerken, dass Preise generell, und Einzelhandelspreise im Besonderen, nicht berücksichtigt werden, wenn im Rahmen eines Antidumpingverfahrens geprüft wird, ob zwei oder mehrere Warentypen (Modelle) als eine Ware zu betrachten sind. Maßgebend sind die grundlegenden materiellen Eigenschaften und Verwendungen, daher werden diese Warentypen als den Bügelbrettern ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche ähnliche Waren betrachtet. Was den Verkauf von Bügelbrettern und -tischen zusammen mit Bügeleisen oder Dampfbügeleisen betrifft, so ergab die Untersuchung, dass eine solche Verkaufsstrategie gelegentlich für alle Typen von Bügelbrettern und -tischen angewendet wird und die Preisunterschiede zwischen den einzelnen Kombinationen keinesfalls den Ausschluss irgendeines Typs aus der Warendefinition dieses Verfahrens rechtfertigen können.
(8)
Dieselbe Partei forderte, dass wesentliche Teile der Bügelbretter oder -tische nicht unter die Maßnahmen fallen sollten, da es in der Gemeinschaft angeblich keinen Markt für solche Teile gebe und diese Teile offensichtlich in der VR China und der Ukraine nicht hergestellt würden. Dieses Argument, das als solches für die Definition einer Ware irrelevant ist, wurde durch die Untersuchung nicht bestätigt. Tatsächlich wurde festgestellt, dass ein gewisser Markt für wichtige Teile von Bügelbrettern und -tischen existiert und dass bekanntermaßen zwei chinesische Hersteller von Bügelbrettern und -tischen wichtige Teile davon in die Gemeinschaft ausführten.
(9)
Angesichts der vorstehenden Feststellungen wird der Schluss gezogen, dass alle Typen von Bügelbrettern und -tischen sowie die unter Randnummer 6 erwähnten wichtigen Teile davon dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen und miteinander auf dem Gemeinschaftsmarkt konkurrieren. Die Randnummern 12 und 13 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
2. Gleichartige Ware
(10)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, wird Randnummer 14 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(11)
Somit wird der endgültige Schluss gezogen, dass die betroffene Ware und frei stehende oder nicht frei stehende Bügelbretter und -tische, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbrettern, sowie wichtige Teile von Bügelbrettern und -tischen, die im Vergleichsland Türkei hergestellt und verkauft werden, sowie diejenigen, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden, als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen sind.
C. DUMPING
1. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(12)
Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen wiederholte ein kooperierender chinesischer ausführender Hersteller, dass ihm MWB hätte gewährt werden müssen. Nach Auffassung des Unternehmens hätten die unter Randnummer 25 der vorläufigen Verordnung beanstandeten Buchführungspraktiken, aufgrund deren fünf chinesischen ausführenden Herstellern MWB verweigert worden war (dreien wurden allein aus diesem Grund MWB verweigert), die Zuverlässigkeit der im Übrigen vollständigen Konten nicht beeinträchtigt und hätten keinen Einfluss auf die Ermittlung der Dumpingspanne.
(13)
In dieser Hinsicht ist anzumerken, dass die vorgenannte Buchführungspraxis, die anlässlich des Kontrollbesuchs festgestellt wurde, ein klarer Verstoß gegen „International Accounting Standards“ („IAS“) darstellt, nämlich IAS Nr. 1, und nicht als unwesentlich betrachtet werden kann. Es wurden keine neuen Beweise vorgelegt, die zu einer Änderung der in Randnummer 25 der vorläufigen Verordnung enthaltenen Schlussfolgerungen führen könnten.
(14)
Da keine weiteren sachdienlichen und begründeten Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen der Randnummern 15 bis 28 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Individuelle Behandlung
(15)
Da hierzu keine Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 29 bis 34 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Normalwert
3.1. Vergleichsland
(16)
Da zur Wahl der Türkei als Vergleichsland keine Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 35 bis 40 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2. Ermittlung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller, denen MWB gewährt wurde
(17)
Die Ermittlung des Normalwerts für den einen chinesischen sowie den einzigen ukrainischen ausführenden Hersteller, denen MWB zugestanden wurde, erfolgte anhand der Daten über die Inlandsverkäufe und Produktionskosten, die diese Unternehmen vorlegten. Diese Angaben wurden in den Betrieben der betreffenden Unternehmen überprüft.
(18)
Ferner sei daran erinnert, dass der chinesische und der ukrainische ausführende Hersteller mit MWB keine hinreichend repräsentativen Inlandsverkäufe aufwiesen und der Normalwert mithin gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung festgelegt wurde: Er wurde rechnerisch ermittelt anhand der Produktionskosten zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG) und einer angemessenen Gewinnspanne.
3.2.1. Volksrepublik China
(19)
Mit Bezug auf Randnummer 44 der vorläufigen Verordnung prüfte die Kommission nochmals die Produktionskosten und insbesondere die Ankaufspreise für bestimmte Rohstoffe aus Stahl, die von dem chinesischen Hersteller angegeben wurden, dem bereits in der vorläufigen Untersuchung MWB gewährt worden war. Die Behauptungen und Nachweise, die von einigen Parteien nach Bekanntgabe der vorläufigen Feststellungen in diesem Zusammenhang vorgebracht wurden, wurden ebenfalls in Betracht gezogen und nachgeprüft. Zwischen den vom betroffenen Unternehmen ausgewiesenen Ankaufspreisen für Stahl und den entsprechenden Weltmarktpreisen wurde kein Unterschied festgestellt. Die von diesem Unternehmen ausgewiesenen Produktionskosten werden daher endgültig akzeptiert.
(20)
Da keine weiteren Stellungnahmen zum Normalwert für die chinesischen ausführenden Hersteller mit MWB vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 43 bis 46 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2.2. Ukraine
(21)
Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen ersuchten die ukrainischen Behörden die Kommission, den Normalwert für den einzigen ukrainischen Ausführer anhand der Verkäufe auf dem ukrainischen Markt neu zu berechnen. Bekanntlich hatte der einzige ukrainische ausführende Hersteller im UZ insgesamt keine Inlandsverkäufe der betroffenen Ware, die im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung als repräsentativ angesehen werden könnten; daher musste der Normalwert, wie vorstehend unter Randnummer 18 und unter Randnummer 47 der vorläufigen Verordnung erläutert, rechnerisch ermittelt werden.
(22)
Da keine weiteren Stellungnahmen zum Normalwert des einzigen ukrainischen ausführenden Herstellers vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 47 bis 49 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.3. Ermittlung des Normalwerts im Vergleichsland
(23)
Ein Einführer brachte vor, dass die Informationen, die von nur einem Hersteller im Vergleichsland Türkei stammten, zur Bestimmung des Normalwerts nicht ausreichten und dass angesichts dieser unzureichenden Grundlage keine Antidumpingzölle erhoben werden dürften. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass gemäß der Grundverordnung, insbesondere Artikel 2 Absatz 7, auch bei schwacher oder mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens der Hersteller in Vergleichsländern Maßnahmen eingeführt werden können. Gleichwohl hat die Kommission, um eine möglichst genaue Feststellung treffen zu können, die Informationen des einzigen kooperierenden Herstellers im Vergleichsland mit den Angaben eines anderen türkischen Herstellers und eines US-amerikanischen Herstellers abgeglichen, die zwar nicht umfassend an der Untersuchung mitarbeiteten, aber bereit waren, bestimmte Angaben über Preise, Kosten und Verkaufsmengen zu liefern; darüber hinaus wurden auch Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft herangezogen. Dieser Vergleich bestätigte, dass die Angaben des kooperierenden türkischen Herstellers eine angemessene und aussagekräftige Grundlage zur Bestimmung des Normalwerts bilden. Der Einwand wird daher zurückgewiesen. Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 50 bis 52 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Ausfuhrpreis
4.1. Volksrepublik China
(24)
Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen wiederholte der unter Randnummer 57 der vorläufigen Verordnung genannte ausführende Hersteller aus der VR China seinen Einwand, dass seine Ausfuhrverkäufe über unabhängige Handelsunternehmen bei der Bestimmung des Ausfuhrpreises nicht ausgeklammert werden sollten. Das Unternehmen konnte jedoch zur Untermauerung seines Einwands keine zusätzlichen nachprüfbaren Beweise vorlegen; dies gilt insbesondere für Belege hinsichtlich des endgültigen Bestimmungsziels der Verkäufe, die über unabhängige Parteien abgewickelt wurden. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(25)
Ein weiterer ausführender Hersteller aus der VR China wandte ein, dass seine Verkäufe in die Gemeinschaft über sein in Hongkong ansässiges verbundenes Handelsunternehmen nicht hätten außer Acht gelassen werden dürfen. Das Unternehmen bekräftigte seine ursprüngliche Forderung nach Einbeziehung dieser Verkäufe in die Berechnung der Ausfuhrpreise, konnte aber keine neuen nachprüfbaren Informationen oder Erläuterungen vorlegen. So konnte es nicht nachweisen, dass die ausgewiesenen Ausfuhrpreise für unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft auch tatsächlich gezahlt wurden. Ferner stimmten die Käufe des Händlers in Hongkong nicht mit den geprüften Konten überein. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(26)
Dieselbe Partei brachte vor, dass die Kommission bei der Berechnung der Ausfuhrpreise die vom Unternehmen verwendeten Wechselkurse hätte zugrunde legen sollen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass das Unternehmen alle Geschäftsvorgänge eines Monats auf der Grundlage des Wechselkurses des ersten Arbeitstages des jeweiligen Monats auswies. Das Vorbringen wird zurückgewiesen, da der von der Kommission bei ihren Berechnungen verwendete durchschnittliche monatliche Wechselkurs die eigentliche Situation genauer widerspiegelt und auf diese Art vermieden wird, dass der Tageskurs eines bestimmten Tages auf Geschäftsvorgänge angewendet wird, die sich über den ganzen Monat verteilen.
(27)
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete, dass die von den kooperierenden ausführenden Herstellern vorgelegten Ausfuhrpreise, insbesondere diejenigen des unter Randnummer 69 der vorläufigen Verordnung genannten Unternehmens, falsch seien. Die hierzu vorgelegten Beweise waren aber entweder irrelevant, ließen sich nicht nachprüfen oder zeigten keinerlei Unstimmigkeiten. Die Behauptung wird daher als unbegründet angesehen.
(28)
Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 53 bis 58 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.2. Ukraine
(29)
Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen brachten die ukrainischen Behörden und der einzige ukrainische ausführende Hersteller vor, dass bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises für die VVG-Kosten und Gewinne des verbundenen Unternehmens keine Abzüge vorgenommen werden sollten, da Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung in diesem Fall nicht anwendbar sei. Diese Bestimmung gelte nur für verbundene, in der Gemeinschaft ansässige Einführer, da im Verordnungstext eindeutig zwischen „Einfuhr und Wiederverkauf“ unterschieden werde. Nach Auffassung des einzigen ukrainischen ausführenden Herstellers fingiert sein verbundenes Unternehmen als Exportabteilung, und beide interessierte Parteien brachten vor, dass der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 8 der Grundverordnung festgelegt werden sollte. Ferner sollte das verbundene Unternehmen, sofern es nicht als Exportabteilung des ausführenden Herstellers betrachtet werden könnte, als Handelsvertreter angesehen werden.
(30)
Hierzu ist zu bemerken, dass der einzige ukrainische ausführende Hersteller bei den Verkäufen der betroffenen Ware in die Gemeinschaft die betroffene Ware direkt in die Gemeinschaft versandte, seinem verbundenen Unternehmen in der Schweiz jedes Versandgeschäft in Rechnung stellte und für jedes Versandgeschäft auch eine entsprechende Zahlung erhielt. Der ausführende Hersteller hat damit alle Aufgaben eines Ausführers wahrgenommen. Das verbundene Unternehmen in der Schweiz handelte die Kaufverträge aus und stellte die Ware dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft in Rechnung. Das verbundene Unternehmen nahm darüber hinaus alle mit der Einfuhr der Waren in den freien Verkehr in der Gemeinschaft verbundenen Aufgaben wahr, d. h. es führte die Verzollung bei der Einfuhr der Waren in die Gemeinschaft durch und übernahm alle Kosten für den Transport der Ware zu dem unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft sowie gegebenenfalls etwaige Lagerkosten in der Gemeinschaft. Das verbundene Unternehmen ist zwar formal außerhalb der Gemeinschaft ansässig, hat aber eine EU-Mehrwertsteuernummer und betreibt unter anderem Verkaufsbüros und verschiedene Lagerhallen in der Gemeinschaft. Es sollte daher, wie unter Randnummer 59 der vorläufigen Verordnung bereits erläutert, aufgrund seiner Tätigkeit als verbundener Einführer angesehen werden und nicht als Ausführer oder Handelsvermittler. Das Vorbringen sollte mithin zurückgewiesen und die vorläufigen Feststellungen sollten bestätigt werden.
(31)
Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter Randnummer 59 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Vergleich
(32)
Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen brachte ein chinesischer ausführender Hersteller vor, dass bestimmte wichtige Preiselemente, wie beispielsweise das tatsächliche Gewicht des Bügelbrettes bzw. -tisches, beim Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis der jeweiligen Warentypen nicht berücksichtigt worden seien. Dazu sei angemerkt, dass die einzelnen Warentypen in Gruppen zusammengefasst wurden; diese Gruppen spiegelten einerseits die wichtigsten materiellen Eigenschaften sowie die kosten-/preistreibenden Faktoren wider und erlaubten es andererseits, die ausgeführten Warentypen hinreichend repräsentativ mit den Typen abzugleichen, die von dem kooperierenden Hersteller in der Türkei auf dem dortigen Inlandsmarkt verkauft wurden. Die folgenden Hauptmerkmale wurden beim Vergleich berücksichtigt: Art, Größe, Bauweise und Material der Bügelfläche, Material des Gestells, Vorhandensein und Art der Bügeleisenablage, Vorhandensein von Zubehör wie Ärmelbrett, Wäscheablage oder Steckdose. Das Gewicht und andere vom ausführenden Hersteller genannte Kriterien wurden indirekt im Zusammenhang mit anderen Kriterien berücksichtigt (beispielsweise das Gewicht über die Größe der Bügelfläche des Bügelbretts bzw. -tisches und des verwendeten Materials). Daher kann dem Vorbringen nicht stattgegeben werden.
(33)
Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen verlangten mehrere Parteien nähere Informationen über die Berichtigungen des Normalwerts für die ausführenden Hersteller ohne MWB. Hierzu ist anzumerken, dass die spezifischen Unterlagen, die im Zuge der Unterrichtung jeder kooperierenden Partei zugingen, eine erschöpfende Auflistung aller gewährten Berichtigungen enthielten, und dass Berichtigungen in allen Fällen vorgenommen wurden, in denen dies gerechtfertigt war. So wurde der Normalwert für das Vergleichsland nach unten korrigiert, um die Auswirkungen a) der unter Randnummer 62 der vorläufigen Verordnung beschriebenen unterschiedlichen materiellen Eigenschaften, b) der ebenfalls unter Randnummer 62 der vorläufigen Verordnung beschriebenen unterschiedlichen Handelsstufen und c) der unterschiedlichen Kosten für Kredite zu beseitigen, die für die betrachteten Inlandsverkäufe gewährt wurden. Da keine weiteren Unterschiede festgestellt werden konnten, werden nur die genannten Berichtigungen vorgenommen.
(34)
Der einzige ukrainische ausführende Hersteller machte geltend, dass die Kommission bei den zu Vergleichszwecken durchgeführten Berichtigungen des Ausfuhrpreises bei bestimmten Elementen der Transport- und Kreditkosten einige ungerechtfertigte Abzüge vorgenommen hatte. Die Kommission akzeptierte das Vorbringen und korrigierte die betreffenden Berichtigungen entsprechend.
(35)
Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 60 bis 62 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. Dumpingspannen
6.1. Volksrepublik China
(36)
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen werden die folgenden endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ermittelt:
-
Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd., Foshan
34,9 %
-
Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd., Guangzhou
36,5 %
-
Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd., Guangzhou
0 %
-
Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan
18,1 %
-
Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd., Guzhou
26,5 %
-
alle übrigen Unternehmen
38,1 %.
6.2. Ukraine
(37)
Die berichtigten endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betragen:
-
Eurogold Industries Ltd., Zhitomir
9,9 %
-
alle übrigen Unternehmen
9,9 %.
D. SCHÄDIGUNG
1. Gemeinschaftsproduktion
(38)
Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern 72 und 73 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(39)
Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 74 bis 76 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Gemeinschaftsverbrauch
(40)
Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern 77 und 78 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Einfuhren aus den betroffenen Ländern
(41)
Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen wiederholte eine der unter Randnummer 83 der vorläufigen Verordnung genannten Parteien ihre Forderung, dass der Einfluss der gedumpten Einfuhren aus der Ukraine unabhängig vom Einfluss der gedumpten Einfuhren aus der VR China betrachtet werden müsste, da sich die beiden Einfuhrströme sowohl hinsichtlich der Preise als auch der Entwicklung der Einfuhrvolumen grundlegend voneinander unterscheiden würden. Das Vorbringen wurde jedoch nicht durch weitere Nachweise untermauert. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die absolute Preisdifferenz zwischen beiden Länder im Rahmen der kumulativen Bewertung nicht entscheidend ist, da sie auf eine Reihe von Faktoren, u. a. Unterschiede im Produktmix bei den Einfuhren aus jedem Land, zurückgeführt werden kann. Wie unter Randnummer 84 der vorläufigen Verordnung festgestellt, folgte die Preisentwicklung dagegen einem ähnlichen Muster. Die Einfuhrmengen aus jedem Land waren im UZ beträchtlich und zeigten im Bezugszeitraum steigende Tendenz. Die Tatsache, dass der ukrainische Hersteller seine Produktion erst 2003 aufnahm, ist für die Feststellung der Schädigung im UZ nicht von Belang. Das Vorbringen sollte daher erneut zurückgewiesen und die unter den Randnummern 79 bis 86 der vorläufigen Verordnung vorgenommene kumulative Bewertung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren bestätigt werden.
(42)
Ein Einführer brachte vor, dass die Einfuhrpreise der kooperierenden ausführenden Hersteller aus der VR China, wie sie von der Kommission bei der Berechnung der Preisunterbietung (Randnummer 92 der vorläufigen Verordnung) ermittelt wurden, bestimmte mit der Einfuhr aus der VR China untrennbar verbundene Zusatzkosten nicht widerspiegelten, wie beispielsweise die Kosten für Palettisierung, Lagerung, Auslieferung und Transport von einem Zwischenlager zum Lager des Einführers. Die Untersuchung ergab, dass die Kosten für die Palettisierung tatsächlich erst in der Gemeinschaft anfallen, da Bügelbretter und -tische üblicherweise lose in Containern aus der VR China verschifft werden. Dem Vorbringen wurde stattgegeben, und die Einfuhrpreise der kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China wurden entsprechend angepasst. Der Einwand hinsichtlich der anderen oben genannten Zusatzkosten konnte nicht akzeptiert werden, da diese Kosten eigentlich nur auf den betroffenen Einführer zutreffen und nicht zwangsläufig auch bei anderen Einführern anfallen. Ferner wären diese Kosten unter Umständen auch von Gemeinschaftsherstellern zu tragen. Die vorläufigen Preisunterbietungsspannen für die gedumpten Einfuhren aus der VR China wurden wie folgt geändert:
Land
Preisunterbietung
VR China
29,2 %-44,2 %
(43)
Da zu der für die Ukraine festgestellten Preisunterbietung von 6,6 % keine Sachäußerungen eingingen, wird diese bestätigt. Da zu den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern keine Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 87 bis 92 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(44)
Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen machten die Antragsteller geltend, dass bei der Ermittlung ihrer Gewinnspanne während des UZ die einmaligen und vorübergehenden Einschnitte der Managementbezüge bei einigen Gemeinschaftsherstellern (vgl. Randnummer 100 der vorläufigen Verordnung) im UZ außer Acht gelassen werden sollten. Um für den Bezugszeitraum ein einheitliches Bild der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeichnen zu können, wurde das Vorbringen akzeptiert, zumal hierzu überprüfte Nachweise vorlagen. Die Zahlen und vorläufigen Schlussfolgerungen zur Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden wie folgt geändert:
2002
2003
2004
UZ
Gewinn vor Steuern
6,8 %
6,4 %
0,7 %
2,1 %
Index: 2002 = 100
100
94
10
31
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten.
(45)
Im Bezugszeitraum verschlechterte sich die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Gegenüber 2002 schrumpfte die Gewinnspanne im UZ um 69 %.
(46)
Die Angaben über die Kapitalrendite und den Cashflow des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden angesichts der oben beschriebenen Korrekturen bei den Löhnen und Gehältern und dem Gewinn im UZ angepasst. Den berichtigten Zahlen in unten stehender Tabelle zufolge entwickelten sich diese beiden Schadensindikatoren im UZ schlechter als unter den Randnummer 102 und 103 der vorläufigen Verordnung dargestellt:
2002
2003
2004
UZ
Kapitalrendite (RoI)
61,98 %
68,19 %
4,77 %
13,72 %
Index: 2002 = 100
100
110
8
22
Cashflow (EUR)
3 463 326
4 184 515
1 246 671
2 565 562
Index: 2002 = 100
100
121
36
74
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten.
(47)
Da keine weiteren Sachäußerungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 94 bis 107 der vorläufigen Verordnung mit den unter den Randnummern 44 und 46 dieser Verordnung beschriebenen Änderungen bestätigt.
6. Schlussfolgerung zur Schädigung
(48)
Die Berichtigungen bei der Preisunterbietung, der Rentabilität, der Kapitalrendite (RoI) und beim Cashflow des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ hatten keinen Einfluss auf die in der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen zu allen Schadensindikatoren; es erhärtete sich vielmehr die Feststellung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung eine bedeutende Schädigung erlitten hatte. Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 108 bis 110 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
E. SCHADENSURSACHE
(49)
Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen wiederholten einige der unter Randnummer 134 der vorläufigen Verordnung genannten Parteien ihr Argument, der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlittene Schaden sei selbstverschuldet. Gleichwohl wurden für diese Behauptung weder neue Nachweise noch neue Begründungen vorgelegt, so dass das Vorbringen zurückgewiesen wurde.
(50)
Angesichts der vorstehenden Feststellungen und da keine weiteren Sachäußerungen zur Schadensursache vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 111 bis 141 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
F. GEMEINSCHAFTSINTERESSE
1. Allgemeine Bemerkungen und Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(51)
Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 142 bis 146 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Interesse der Verbraucher
(52)
Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen widersprach ein Einführer einigen Einschätzungen unter Randnummer 148 der vorläufigen Verordnung. Er wandte sich vor allem gegen die Annahmen, dass i) die Belastung durch Antidumpingmaßnahmen gleichmäßig auf Einführer, Einzelhändler und Verbraucher verteilt würde und ii) die Handelsspanne zwischen Einfuhr- und Einzelhandelspreis rund 500 % betrage. Die Folgen der Antidumpingmaßnahmen würden vielmehr vollständig an die Verbraucher weitergegeben, da die Spanne der Einführer bereits gering sei und die Einzelhändler ihre wenn auch große Handelsspanne wahrscheinlich nicht verringern dürften. Ein Bügelbrett oder -tisch, das bzw. der zum durchschnittlichen Stückpreis für gedumpte Einfuhren an der Gemeinschaftsgrenze von 6,53 EUR eingeführt wird, käme mit großer Wahrscheinlichkeit für weniger als 35 EUR in den Einzelhandel, also ungefähr zu dem in der Gemeinschaft für ein Bügelbrett verlangten Einzelhandelspreis; die Analyse auf der Grundlage der durchschnittlichen Einzelhandels- und Einfuhrpreise sei daher irreführend und beruhe auf unrealistischen Handelsspannen. Ferner ist nach Auffassung dieses Einführers der Faktor Mehrwertsteuer nicht in die Berechnung eingeflossen. Die Gesamthandelsspanne würde daher maximal 300 % betragen.
(53)
Weder vor noch nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung nahmen Verbraucherverbände zu den Auswirkungen auf die Verbraucher Stellung. Auf die unter Randnummer 52 beschriebenen Argumente des Ausführers ist Folgendes zu entgegnen: Der betreffende Einführer gab zu, dass angesichts der Nutzungsdauer eines Bügelbretts bzw. -tisches etwaige Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen auf die Verbraucher gering sein dürften. Selbst wenn die Folgen vollständig an die Verbraucher weitergegeben würden, müssten diese für ein Konsumgut mit einer Nutzungsdauer von mindestens fünf Jahren im Durchschnitt lediglich 1,50 EUR mehr zahlen (Schätzung auf der Grundlage der Marktanteile und Preise von 2005 sowie der endgültigen Zollsätze). Zweitens ist es angesichts des lebhaften Wettbewerbs auf diesem Markt sehr unwahrscheinlich, dass die mit der Einfuhr und dem Verkauf der betroffenen Ware befassten Wirtschaftsakteure die eingeführten Antidumpingzölle absorbieren würden. Die Annahme, dass sich die Belastung gleichmäßig auf alle Beteiligten verteilen würde, erscheint daher realistischer. Außerdem hatte keine andere der an diesem Verfahren beteiligten Parteien etwas gegen diese Einschätzung einzuwenden. Die Schlussfolgerung unter Randnummer 149 der vorläufigen Verordnung kann daher bestätigt werden.
(54)
Was die von den Wirtschaftsakteuren angesetzten Handelsspannen angeht, so sei daran erinnert, dass kein Einzelhändler an der Untersuchung mitarbeitete und daher keine detaillierten und nachprüfbaren Nachweise über Einzelhandelspreise und auf dieser Handelsstufe angewandte Spannen vorlagen. Die Bewertung musste sich daher auf einen Vergleich des aus den Fragebogenantworten ersichtlichen Preises der gedumpten Einfuhren mit dem durchschnittlichen Einzelhandelspreis stützen, der anhand der Angaben der Einführer und des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geschätzt wurde. Diesen Angaben zufolge bezieht sich der durchschnittliche Einzelhandelspreis auf alle derartigen Verkäufe in der Gemeinschaft und schließt u. a. die Mehrwertsteuer ein. Die von Einführern, Einzelhändlern und allen anderen am Vertrieb der gedumpten Einfuhren an die Verbraucher beteiligten Wirtschaftsakteure angewandte Handelsspanne beträgt nach diesen Berechnungen insgesamt rund 450 %. Wie die Untersuchung erneut bestätigt hat, können die Handelsspannen der einzelnen Wirtschaftsakteure deutlich voneinander abweichen; sie sind aber im Durchschnitt, vor allem im Einzelhandel, erheblich.
(55)
Ein chinesischer ausführender Hersteller brachte vor, dass den Verbrauchern in der Gemeinschaft nicht die Möglichkeit genommen werden sollte, diese hochwertigen chinesischen Waren zum bestmöglichen Preis zu erwerben. Unter Verweis auf die Randnummern 53 und 59 wird der Schluss gezogen, dass dem Gemeinschaftsmarkt diese Waren nicht vorenthalten würden.
(56)
Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 147 bis 150 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Interesse der Vertriebsgesellschaften/Einzelhändler
(57)
Da hierzu keine Sachäußerungen vorliegen, werden unter Verweis auf die Randnummern 52 bis 54 die Feststellungen unter Randnummer 151 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Interesse der unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft
(58)
Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen nahmen zwei der unter Randnummer 152 der vorläufigen Verordnung genannten Einführer dazu Stellung. Darüber hinaus gingen keine weiteren Stellungnahmen ein.
(59)
Einer dieser Einführer widersprach der Einschätzung hinsichtlich der Verteilung der Folgen der Antidumpingmaßnahmen und der auf den verschiedenen Handelsstufen angewandeten Handelsspannen (vgl. Randnummern 52 bis 54). Er brachte vor, dass er nicht in der Lage sei, etwaige Zusatzkosten zu absorbieren, und sie daher in vollem Umfang an die Einzelhändler weitergeben müsse. Seine Gemeinschaftsverkäufe der betroffenen Ware könnten zurückgehen und er könnte unter Umständen gezwungen sein, Mitarbeiter zu entlassen. Angesichts des geringen Anteils, den die betroffene Ware an seinem Gesamtumsatz hat (weniger als 5 %), der Größe seines Unternehmens und seiner Position auf dem Gemeinschafts- und dem Exportmarkt, würden etwaige negative Auswirkungen auf seine Geschäftstätigkeit mit Sicherheit eher geringer sein, zumal er die betroffene Ware aus unterschiedlichen Lieferquellen bezieht.
(60)
Der unter Randnummer 154 der vorläufigen Verordnung genannte Einführer wies nochmals darauf hin, dass sich die Maßnahmen erheblich auf seine Geschäftstätigkeit auswirken könnten, auch wenn seine Verkäufe von Bügelbrettern und -tischen insgesamt nicht mehr als 10 % seines Gesamtumsatzes ausmachen würden. Jegliche Einbuße auf dem Markt für Bügelbretter und -tische hätte noch höhere Einbußen auf dem Markt für Bezüge zur Folge, die von diesem Unternehmen hergestellt werden. Da die meisten Einzelhändler diese Waren vorzugsweise von ein und demselben Lieferanten bezögen, seien der Markt für Bügelbretter und -tische und der Markt für Bezüge eng miteinander verbunden, auch wenn beide Waren nicht zusammen verkauft würden. Mithin hätten rückläufige Verkaufszahlen bei den eingeführten Bügelbrettern und -tischen, die mit von diesem Einführer hergestellten Bezügen ausgestattet sind, entsprechende Verluste auch beim Verkauf der Ersatzbezüge dieses Unternehmens zur Folge. Die Kommission räumt ein, dass die Maßnahmen auf bestimmte Gemeinschaftsverkäufe dieses Einführers erhebliche Auswirkungen haben könnten. Gleichwohl wäre dies am Gesamtumsatz nur begrenzt spürbar, da Bügelbretter und -tische und Ersatzbezüge zusammen genommen rund 30 % seines Gesamtumsatzes ausmachten. Ferner hängen die Folgen teilweise von der Exportleistung des Einführers ab, da er die betroffene Ware in erheblichem Umfang reexportiere und diese Verkäufe normalerweise nicht von den Maßnahmen betroffen sein dürften.
(61)
Unter Hinweis auf die Randnummern 152 bis 156 der vorläufigen Verordnung und den Randnummern 52 bis 54 dieser Verordnung werden die nachstehenden endgültigen Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die Lage der unabhängigen Einführer von Bügelbrettern und -tischen in der Gemeinschaft gezogen: i) die Belastung für die Einführer wäre etwas höher als für die Einzelhändler, ii) bestimmte Einführer könnten stärker betroffen sein, gleichwohl wären iii) die negativen Folgen der Maßnahmen im Schnitt für ihre Geschäftstätigkeit nicht entscheidend und verglichen mit den für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu erwartenden Vorteilen nicht unverhältnismäßig.
5. Schlussfolgerungen zum Interesse der Gemeinschaft
(62)
Die oben erläuterte zusätzliche Analyse des Interesses der Verbraucher und der unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft änderte nichts an den vorläufigen Schlussfolgerungen hierzu. Selbst wenn in bestimmten Fällen die Folgen vollständig an die Verbraucher weitergegeben werden könnten, wären etwaige finanzielle Nachteile für Letztere in jedem Fall unerheblich. Ferner bestätigte sich, dass mögliche negative Folgen für bestimmte Einführer deren Geschäftstätigkeit nicht entscheidend beeinträchtigen würden. Angesichts des vorstehend Gesagten werden die Schlussfolgerungen zum Gemeinschaftsinteresse unter den Randnummern 157 bis 162 der vorläufigen Verordnung nicht geändert. Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden sie endgültig bestätigt.
G. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(63)
Die Antragsteller brachten vor, dass die vorläufige Schadensbeseitigungsschwelle nicht hinreiche, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen. Insbesondere sei a) der in der Berechnung angesetzte Gewinn vor Steuern niedriger als der unter normalen Wettbewerbsbedingungen zu erzielende Gewinn, und b) entsprächen die von der Kommission zur Festlegung der Schadensbeseitigungsschwelle berechneten Produktionskosten nicht den tatsächlichen Produktionskosten für die einzelnen Warentypen. Bezüglich der bei nichtschädigendem Dumping zu erwartenden Gewinnspanne sei daran erinnert, dass der Wert von 7 % auf den Rentabilitätsergebnissen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beruht, die er vor dem Einsetzen der gedumpten Einfuhren erzielte (vgl. Randnummer 44). Diese Spanne wird daher als angemessen angesehen, und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft legte keine Nachweise vor, die diese Feststellung widerlegen würden. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen. Zu den Produktionskosten ist zu bemerken, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine genauen und nachprüfbaren Einzelheiten zu den tatsächlichen Produktionskosten für jeden Warentyp im UZ vorlegte. Für die Produktionskosten je Warentyp können daher nur die tatsächlichen Preise jedes Gemeinschaftsherstellers zugrunde gelegt werden, die um den tatsächlichen Gesamtgewinn, den dieser Hersteller mit der gleichartigen Ware im UZ erzielte, bereinigt wurden. Da die Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wie unter Randnummer 44 erläutert korrigiert wurde, wurde die Schadensbeseitigungsschwelle entsprechend angepasst.
(64)
Die Einfuhrpreise der chinesischen kooperierenden ausführenden Hersteller wurden wie unter Randnummer 42 beschrieben geändert. Die Schadensbeseitigungsschwelle für diese Ausführer wurde mithin ebenfalls entsprechend korrigiert.
(65)
Da zur Schadensbeseitigungsschwelle keine weiteren Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 164 bis 166 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Art und Höhe der Maßnahmen
(66)
In Anbetracht des Vorstehenden sollte ein endgültiger Antidumpingzoll gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung in Höhe der Dumpingspannen eingeführt werden, da diese bei allen betroffenen ausführenden Herstellern niedriger waren als die Schadensbeseitigungsschwelle.
(67)
Auf dieser Grundlage werden die endgültigen Zölle für die VR China und die Ukraine wie folgt festgesetzt:
Land
Unternehmen
Antidumpingzoll
VR China
Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd., Foshan
34,9 %
Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd., Guangzhou
36,5 %
Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd., Guangzhou
0 %
Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan
18,1 %
Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd., Guzhou
26,5 %
Alle übrigen Unternehmen
38,1 %
Ukraine
Alle Unternehmen
9,9 %
(68)
Nach Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen zu empfehlen, boten der einzige ausführende Hersteller aus der Ukraine und vier chinesische ausführende Hersteller, denen keine MWB gewährt worden war (einem der beiden wurde sogar IB verwehrt), Preisverpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Die betroffene Ware ist jedoch durch eine große Anzahl von Warentypen gekennzeichnet, die sich in Abhängigkeit von den Bestellungen der Abnehmer häufig ändern und deren Preise deutlich voneinander abweichen. Ferner verkaufen die ausführenden Hersteller zusammen mit der betroffenen Ware noch andere Waren an dieselben Abnehmer, wodurch die Gefahr eines Preisausgleichs besteht. Die Art der Ware und ihre komplexe Vermarktung machen es unmöglich, für jeden Warentyp einen sinnvollen Mindesteinfuhrpreis festzulegen, den die Kommission angemessen überwachen und der nur schwer umgangen werden könnte. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass diese Verpflichtungen nicht umgesetzt und daher nicht angenommen werden können. Die Parteien wurden entsprechend benachrichtigt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Ihre Stellungnahmen änderten jedoch nichts an der Schlussfolgerung.
(69)
Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln somit die Lage dieser Unternehmen während der Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zöllen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zölle daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(70)
Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Zollsätze (z. B. infolge einer Namensänderung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (3) zu richten. Beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe, Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Namensänderung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
3. Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
(71)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung, d. h. Verordnung (EG) Nr. 1620/2006, eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des mit dieser Verordnung eingeführten endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. In den Fällen, in denen der endgültige Zoll niedriger ist als der vorläufige Zoll, wird der Zoll neu berechnet und die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zoll übersteigen, sollten freigegeben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen erhoben, frei oder nicht frei stehend, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbrettern, sowie wesentlicher Teile davon, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine, die unter die folgenden KN-Codes eingereiht werden: ex 3924 90 90, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 (TARIC-Codes 3924909010, 4421909810, 7323939010, 7323999110, 7323999910, 8516797010 und 8516900051).
(2) Für die von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Land
Hersteller
Zollsatz (%)
TARIC-Zusatzcode
VR China
Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd., Foshan
34,9
A782
Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd., Guangzhou
36,5
A783
Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd., Guangzhou
0
A784
Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan
18,1
A785
Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd., Guzhou
26,5
A786
Alle übrigen Unternehmen
38,1
A999
Ukraine
Alle Unternehmen
9,9
-
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EG) Nr. 1620/2006 der Kommission eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen, frei oder nicht frei stehend, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbrettern, sowie wesentlicher Teile von Bügelbrettern und -tischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine, die unter die folgenden KN-Codes eingereiht werden: ex 3924 90 90, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 (TARIC-Codes 3924909010, 4421909810, 7323939010, 7323999110, 7323999910, 8516797010 und 8516900051) werden endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Zölle übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 23. April 2007.
REGULAMENTUL (CE) NR. 452/2007 AL CONSILIULUI
din 23 aprilie 2007
de impunere a unei taxe antidumping definitive și de percepere definitivă a taxei provizorii aplicate la importurile de mese de călcat originare din Republica Populară Chineză și din Ucraina
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având vedere Regulamentul (CE) nr. 384/96 al Consiliului din 22 decembrie 1995 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea unor țări care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) („regulamentul de bază”), în special articolul 9,
având în vedere propunerea înaintată de Comisie în urma consultării comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURA
1. Măsuri provizorii
(1)
La 30 octombrie 2006, Comisia a impus, prin Regulamentul (CE) nr. 1620/2006 (2) („regulamentul provizoriu”) o taxă antidumping provizorie la importurile în Comunitate de mese de călcat originare din Republica Populară Chineză și din Ucraina (țările în cauză). Respectivul regulament a intrat în vigoare la 1 noiembrie 2006.
(2)
Se reamintește faptul că ancheta privind practicile de dumping și prejudiciul cauzat a acoperit perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2005 și 31 decembrie 2005 („perioada de anchetă” sau „PA”). Examinarea tendințelor relevante pentru evaluarea prejudiciului a acoperit perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2002 și sfârșitul PA (perioada examinată).
2. Procedura ulterioară
(3)
Ca urmare a impunerii unei taxe antidumping provizorii la importurile de mese de călcat din țările în cauză, toate părțile au primit o comunicare privind faptele și considerentele esențiale care au stat la baza regulamentului provizoriu („comunicarea provizorie”). Tuturor părților li s-a acordat un termen în care au putut să prezinte observații scrise și orale referitoare la această comunicare.
(4)
Unele părți interesate au prezentat observații în scris. Acelor părți care au solicitat în mod expres, li s-a acordat și oportunitatea de a transmite oral observațiile. Comisia a continuat să cerceteze și să verifice toate informațiile pe care le-a considerat necesare pentru concluziile finale.
(5)
Toate părțile interesate au fost informate cu privire la faptele și considerentele esențiale pe baza cărora s-a intenționat recomandarea impunerii unei taxe antidumping definitive și a perceperii definitive a sumelor reținute prin intermediul taxelor provizorii („comunicarea definitivă”). Părților interesate li s-a acordat, de asemenea, o perioadă în decursul căreia au putut să prezinte observații ulterior respectivei comunicări. Observațiile orale și scrise prezentate de părți au fost luate în considerare și, acolo unde a fost cazul, concluziile au fost modificate corespunzător.
B. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
1. Produsul în cauză
(6)
Se reamintește faptul că, așa cum este prevăzut în considerentul 12 din regulamentul provizoriu, produsul în cauză în această procedură îl reprezintă mesele de călcat, cu sau fără suport, cu sau fără absorbție și/sau încălzire și/sau suflantă, inclusiv mânecare, și componente esențiale ale acestora, respectiv picioarele, blatul și suportul pentru fierul de călcat fabricate în Republica Populară Chineză și în Ucraina („produsul în cauză”).
(7)
Una din părți a argumentat că mesele de călcat cu absorbție și/sau încălzire și/sau suflantă ar trebui excluse din domeniul de aplicare al măsurilor, deoarece aceste modele se vând la un preț cu amănuntul de minimum 200 EUR, în timp ce prețul cu amănuntul mediu pentru mesele de călcat este de 35 EUR. S-a argumentat și faptul că modelele menționate mai sus se vând adesea consumatorului sub forma unui pachet incluzând un fier de călcat cu aburi, situație în care prețul cu amănuntul mediu este în jur de 500 EUR. În ceea ce privește elementul preț, s-a consemnat că prețurile per se și, în special, prețurile cu amănuntul nu constituie un factor ce trebuie luat în considerare atunci când se stabilește dacă două sau mai multe tipuri de produse (modele) pot fi considerate ca fiind un singur produs în sensul procedurii de antidumping. În vederea acestui obiectiv se iau în considerare caracteristicile fizice de bază și modurile de utilizare și, în acest scop, aceste tipuri sunt considerate a fi similare cu cele fără absorbție și/sau încălzire. În ceea ce privește vânzarea cu amănuntul a meselor de călcat împreună cu fiare de călcat sau fiare cu aburi, ancheta a stabilit că o asemenea metodă de vânzare cu amănuntul se folosește ocazional pentru toate tipurile diferite de mese de călcat și, în orice caz, prețurile variate ale diverselor combinații nu pot justifica excluderea nici unui tip de masă de călcat din domeniul de aplicare al acestei proceduri.
(8)
Aceeași parte a argumentat și faptul că piesele esențiale ale meselor de călcat nu ar trebui incluse în domeniul de aplicare al măsurilor, deoarece se presupune că nu există o piață pentru aceste componente în cadrul Comunității și că, aparent, nu există producători pentru aceste piese în Republica Populară Chineză („RPC”) și Ucraina. În orice caz, acest argument, care nu este totuși decisiv pentru definirea unui produs, nu a fost confirmat de către anchetă. S-a hotărât, de fapt, că există o anumită piață pentru componentele principale ale meselor de călcat și că cel puțin doi producători renumiți de mese de călcat din Republica Populară Chineză au exportat astfel de componente principale în Comunitate.
(9)
Având în vedere cele menționate mai sus, s-a ajuns la concluzia că toate tipurile de mese de călcat și componentele principale ale acestora menționate la considerentul 6 de mai sus posedă aceleași caracteristici fizice și tehnice de bază, au aceiași utilizatori finali și se află în concurență pe piața comunitară. În baza acestui fapt, considerentele 12 și 13 din regulamentul provizoriu se confirmă prin prezenta.
2. Produse similare
(10)
În absența altor observații în acest sens, prin prezenta se confirmă considerentul 14 din regulamentul provizoriu.
(11)
Având în vedere cele menționate mai sus, concluzia finală este că, în concordanță cu articolul 1 alineatul (4) din regulamentul de bază, produsul în cauză și mesele de călcat, cu sau fără suport, cu sau fără absorbție și/sau încălzire și/sau suflantă, inclusiv mânecare și componentele principale ale acestora, fabricate și vândute în țara analoagă Turcia, precum și cele fabricate și vândute de industria comunitară pe piața comunitară sunt similare.
C. PRACTICILE DE DUMPING
1. Statutul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață
(12)
În urma impunerii măsurilor provizorii, un producător exportator cooperant din RPC a susținut că ar fi trebuit să i se acorde statutul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață. Societatea a repetat faptul că practicile de contabilitate prevăzute la considerentul 25 din regulamentul provizoriu care au dus la respingerea statutului de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață în cazul a cinci producători exportatori din RPC (trei fiind respinși numai din acest motiv) nu au fost suficient de relevante astfel încât să afecteze fiabilitatea conturilor, care erau, de altfel, încheiate, și nu au nici un impact asupra stabilirii marjei de dumping.
(13)
În acest sens, s-a constatat că practicile de contabilitate menționate mai sus, practicate de societate, detectate cu ocazia inspecției efectuate la fața locului, nu erau conforme cu Standardele Internaționale de Contabilitate („IAS”), în special IAS nr. 1, și că nu puteau fi considerate nesemnificative. Nu a fost prezentat nici un element de probă nou care să modifice constatările expuse la considerentul 25 din regulamentul provizoriu.
(14)
În absența oricăror alte observații relevante și justificate, se confirmă prin prezenta considerentele 15-28 din regulamentul provizoriu.
2. Tratament individual
(15)
În absența altor observații, se confirmă prin prezenta considerentele 29-34 din regulamentul provizoriu privind tratamentul individual.
3. Valoarea normală
3.1. Țara analoagă
(16)
În absența altor observații privind alegerea Turciei ca țară analoagă, se confirmă prin prezenta considerentele 35-40 din regulamentul provizoriu.
3.2. Stabilirea valorii normale pentru producătorii exportatori care beneficiază de statutul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață
(17)
Se reamintește faptul că stabilirea valorii normale pentru un producător exportator din RPC și unicul producător exportator din Ucraina, cărora li s-a acordat statutul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață, a avut la bază datele depuse de aceste companii referitoare la vânzările interne și la costul de producție. Aceste date au fost verificate la sediul companiilor în cauză.
(18)
În afară de aceasta, se reamintește faptul că producătorul exportator din RPC și din Ucraina, căruia i s-a acordat statutul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață, nu a realizat suficiente vânzări interne reprezentative, iar valoarea normală a fost stabilită în temeiul articolului 2 alineatul (3) din regulamentul de bază, respectiv valoarea normală a fost calculată pe baza costului de fabricație al fiecărui producător plus o sumă rezonabilă pentru cheltuieli de vânzare, generale și administrative și pentru o marjă rezonabilă de profit.
3.2.1. Republica Populară Chineză
(19)
Prin trimitere la considerentul 44 din regulamentul provizoriu, Comisia va continua să examineze costul de producție și, în special, prețurile de achiziție pentru materiile prime pe bază de oțel, raportate de către producătorul din RPC căruia i s-a acordat inițial statutul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață. În acest sens, acuzațiile și probele primite de la anumite părți, în urma comunicării provizorii, au fost de asemenea luate în considerare și verificate. Nu a fost confirmată nicio diferență între prețul de achiziție al oțelului raportat de către compania în cauză și prețurile globale corespunzătoare. Costul de producție transmis de către această companie este, prin urmare, acceptat definitiv.
(20)
În absența oricăror alte observații privind valoarea normală pentru producătorul exportator din RPC căruia i s-a acordat statutul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață, se confirmă prin prezenta constatările expuse în considerentele 43-46 din regulamentul provizoriu.
3.2.2. Ucraina
(21)
În urma impunerii măsurilor provizorii, autoritățile din Ucraina au solicitat Comisiei recalcularea valorii normale pentru unicul exportator din Ucraina pe baza vânzărilor de pe piața din Ucraina. Trebuie reiterat faptul că, pentru unicul producător exportator din Ucraina, vânzările generale interne ale produsului în cauză în cursul PA nu au fost realizate în cantități reprezentative în conformitate cu articolul 2 alineatul (2) din regulamentul de bază și, astfel, că a fost necesară calcularea valorii normale conform considerentului 17 de mai sus și explicată în considerentul 47 din regulamentul provizoriu.
(22)
În absența oricăror alte observații privind valoarea normală pentru unicul producător exportator din Ucraina, se confirmă prin prezenta constatările expuse la considerentele 47-49 din regulamentul provizoriu.
3.3. Stabilirea valorii normale în țara analoagă
(23)
Un importator a argumentat că informațiile primite de la un singur producător din Turcia, țara analoagă, nu sunt suficiente pentru a stabili valoarea normală și că, date fiind aceste motive insuficiente, nu se va impune nici o taxă antidumping. În acest sens, se menționează că regulamentul de bază și, în special, articolul 2 alineatul (7) nu exclude impunerea măsurilor în caz de cooperare deficitară sau de lipsă a cooperării producătorilor din țările analoage. Cu toate acestea, se poate adăuga că, pentru a garanta emiterea unor concluzii cât mai exacte, Comisia a comparat informațiile primite de la unicul producător cooperant din țara analoagă cu informațiile primite de la un alt producător din Turcia și de la un alt producător din Statele Unite, care nu au participat activ la anchetă, dar au fost de acord să furnizeze anumite informații referitoare la prețuri, costuri și volumul de vânzări, și de la industria comunitară. O astfel de comparație a confirmat faptul că datele primite de la producătorul cooperant din Turcia constituie o bază adecvată și rezonabilă pentru stabilirea valorii normale. Prin urmare, argumentul se respinge. În absența altor observații în acest sens, se confirmă considerentele 50-52 din regulamentul provizoriu.
4. Prețul de export
4.1. Republica Populară Chineză
(24)
În urma impunerii măsurilor provizorii, un producător exportator din RPC menționat la considerentul 57 din regulamentul provizoriu a susținut faptul că exporturile efectuate prin intermediul societăților independente nu trebuie excluse din procesul de stabilire a prețului de export. Cu toate acestea, societatea nu a prezentat niciun element de probă suplimentar care să vină în sprijinul pretențiilor sale; în special, societatea nu a justificat destinația finală a vânzărilor sale către părțile independente. Prin urmare, cererea se respinge.
(25)
Un alt producător exportator din RPC a argumentat că vânzările sale către CE prin intermediul companiei înființate în Hong Kong nu trebuie ignorate. Societatea a reiterat cererea sa inițială referitoare la neexcluderea acestor vânzări de la calculul prețurilor de export, dar nu a putut furniza informații sau explicații noi. Nu s-a putut demonstra faptul că prețurile de export aplicate clienților independenți din cadrul Comunității au fost efectiv achitate. De asemenea, achizițiile companiei din Hong Kong nu au putut fi reconciliate cu conturile auditate. Prin urmare, cererea se respinge.
(26)
Aceeași parte a argumentat că, la calcularea prețurilor de export, Comisia ar fi trebuit să își folosească propriile cursuri de schimb. În acest sens, se menționează că societatea și-a raportat toate tranzacțiile pentru fiecare lună utilizând cursul de schimb al primei zile lucrătoare a lunii. Această cerere este respinsă deoarece media lunară a cursului de schimb utilizată de către Comisie pentru calcule reprezintă mai exact situația reală, deoarece neutralizează efectul utilizării unei rate fixe dintr-o singură zi pentru a converti tranzacții care s-au efectuat pe parcursul unei întregi luni.
(27)
Industria comunitară susține că prețurile de export raportate de către producătorii exportatori cooperanți și, în special, de către societatea menționată la considerentul 69 din regulamentul provizoriu sunt eronate. Cu toate acestea, probele prezentate în acest sens au fost fie irelevante, fie nejustificabile sau nu au arătat nici o discrepanță. Astfel, acuzațiile sunt considerate nefondate.
(28)
În absența altor observații în acest sens, se confirmă prin prezenta considerentele 53-58 din regulamentul provizoriu.
4.2. Ucraina
(29)
În urma impunerii măsurilor provizorii, autoritățile din Ucraina și unicul producător exportator din Ucraina susțin că, la stabilirea prețului de export, nu trebuie să se facă nicio deducere din sumele aferente cheltuielilor de vânzare, generale și administrative și nici din profitul companiei, deoarece articolul 2 alineatul (9) din regulamentul de bază nu se aplică în cazul de față. S-a argumentat că articolul 2 alineatul (9) din regulamentul de bază nu se aplică decât importatorilor în cauză din cadrul Comunității, deoarece textul acestuia face o distincția clară între „import și revânzare”. Unicul exportator importator din Ucraina susține că societatea în cauză acționează ca departament de export și ambele părți interesate argumentează că prețul de export trebuie stabilit pe baza articolului 2 alineatul (8) din regulamentul de bază. În continuare, acestea argumentează că, în cazul în care societatea în cauză nu este considerată departament de export al producătorului exportator, trebuie considerată agent de vânzări.
(30)
Ca răspuns, se menționează că, pentru vânzarea produselor în cauză către Comunitate, unicul exportator importator din Ucraina a încredințat produsul în cauză direct Comunității, a emis factură companiei aferente din Elveția pentru fiecare transport și a primit suma relevantă. Astfel, producătorul exportator a îndeplinit toate funcțiile unui exportator. Compania aferentă din Elveția a negociat contractele de vânzare și a emis factură primului cumpărător comunitar independent. Compania în cauză a îndeplinit toate funcțiile de import de bunuri, introducându-le în liberă circulație în cadrul Comunității, respectiv, și-a asumat plata taxelor vamale pentru bunuri în cadrul Comunității și a suportat costurile de transport ale bunurilor la cumpărătorul comunitar independent, precum și orice cheltuieli de depozitare în cadrul Comunității, atunci când a fost cazul. În acest sens, societatea aferentă, deși oficial a fost înființată în afara Comunității, are număr de înregistrare TVA din Uniunea Europeană și operează, printre altele, prin intermediul punctelor sale de vânzare și a câtorva facilități de depozitare în cadrul Comunității. Aceasta trebuie luată în considerare în cursul îndeplinirii funcțiilor de importator aferent conform considerentului 59 din regulamentul provizoriu, și nu acelea ale unui exportator sau ale unui agent de vânzări. Prin urmare, cererea trebuie respinsă, iar constatările provizorii trebuie confirmate.
(31)
În absența altor observații în acest sens, se confirmă prin prezenta considerentul 59 din regulamentul provizoriu.
5. Comparația
(32)
Conform impunerii măsurilor provizorii, un producător exportator din RPC a argumentat că anumite diferențe ale prețului de import (de exemplu, greutatea reală a unei mese de călcat) au fost ignorate comparativ cu valoarea normală și cu prețul de export a diverselor tipuri de produse. În acest sens, se menționează că diverse tipuri de produse au fost grupate pentru a reflecta pe de-o parte caracteristicile fizice majore și motoarele cost/preț și, pe de altă parte, pentru a permite suficiente corespondențe reprezentative ale tipurilor exportate cu tipurile vândute prin cooperarea producătorului din Turcia pe piața internă. Pentru comparație, s-au luat în considerare următoarele caracteristici principale: tip, dimensiune, structura și materialul feței, materialul picioarelor, prezența și tipul suportului pentru fierul de călcat, prezența accesoriilor precum mânecar, suport pentru haine, priză. Greutatea și alte criterii menționate de către producătorul exportator în cauză sunt indirect reflectate de anumite criterii luate în considerare pentru realizarea comparației (de exemplu, greutatea este reflectată de dimensiunea feței mesei de călcat și a materialului din care este confecționată). Prin urmare, cererea nu a putut fi acceptată.
(33)
În urma impunerii măsurilor provizorii, mai multe părți au solicitat mai multe informații privind ajustările valorii normale utilizate pentru producătorii exportatori cărora nu li s-a acordat statutul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață. În acest sens, se menționează că documentele specifice de comunicare trimise fiecărei părți cooperante reprezintă o listă exhaustivă a diverselor ajustări efectuate și că, asemenea majorității cazurilor, ajustările au fost efectuate în momentul în care s-a dovedit că sunt justificate. În special, valoarea normală bazată pe țara analoagă a fost ajustată descrescător pentru a elimina efectele (a) diferențelor caracteristicilor fizice descrise în considerentul 62 din regulamentul provizoriu; (b) diferențelor procesului comercial, de asemenea, descrise în considerentul 62 din regulamentul provizoriu; și (c) ale diferențelor costului creditului acordat pentru vânzările interne în cauză. Nicio altă diferență nu a mai fost depistată și, astfel, nu s-au mai făcut ajustări.
(34)
Unicul producător exportator din Ucraina susține că, atunci când a stabilit ajustările prețului de export pentru comparație, Comisia a efectuat anumite deduceri nejustificate ale unor anumite elemente privind transportul și costurile de credit. Comisia a acceptat cererea și a revizuit ajustările relevante în consecință.
(35)
În absența altor observații în acest sens, se confirmă prin prezenta considerentele 60-62 din regulamentul provizoriu.
6. Marjele de dumping
6.1. Republica Populară Chineză
(36)
Prin prisma celor menționate mai sus, marjele de dumping definitive, exprimate sub formă de procent din prețul CIF frontieră comunitară, cu taxe vamale neplătite, sunt următoarele:
-
Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd, Foshan
34,9 %
-
Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd, Guangzhou
36,5 %
-
Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd, Guangzhou
0 %
-
Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd, Foshan
18,1 %
-
Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd, Guzhou
26,5 %
-
celelalte companii
38,1 %.
6.2. Ucraina
(37)
Marjele de dumping definitive revizuite, exprimate sub formă de procent din prețul CIF frontieră comunitară, cu taxe vamale neplătite, sunt următoarele:
-
Eurogold Industries Ltd, Zhitomir
9,9 %
-
celelalte companii
9,9 %.
D. PREJUDICIUL
1. Producția comunitară
(38)
În absența oricăror observații în această privință, se confirmă prin prezenta considerentele 72 și 73 din regulamentul provizoriu.
2. Definiția industriei comunitare
(39)
În absența oricăror observații în această privință, se confirmă prin prezenta considerentele 74 și 76 din regulamentul provizoriu.
3. Consumul comunitar
(40)
În absența oricăror observații în această privință, se confirmă prin prezenta considerentele 77 și 78 din regulamentul provizoriu.
4. Importuri din țările în cauză
(41)
În urma impunerii măsurilor provizorii, una din părțile menționate la considerentul 83 din regulamentul provizoriu a repetat cererea de analiză a influenței importurilor care fac obiectul unui dumping în Ucraina separat față de importurile care fac obiectul unui dumping în RPC, deoarece există presupuse diferențe fundamentale în ceea ce privește nivelul de preț și dezvoltarea volumului de importuri. Cu toate acestea, nu au fost aduse justificări suplimentare pentru susținerea cererii. În ceea ce privește prețurile, se menționează faptul că diferența absolută a nivelului prețurilor dintre cele două țări nu este decisivă în contextul evaluării cumulative, deoarece aceasta poate reflecta un număr de factori, inclusiv un amestec de produse diferit al importurilor din fiecare țară; cu toate acestea, prețurile au urmat o tendință similară (a se vedea considerentul 84 din regulamentul provizoriu). În ceea ce privește volumele, volumul importurilor din fiecare țară a fost semnificativ în PA și a urmat o tendință crescătoare de-a lungul întregii perioade examinate. Faptul că producătorul ucrainean a început operațiunile de producție în 2003 nu este relevant pentru stabilirea vreunui prejudiciu în PA. Prin urmare, cererea trebuie respinsă din nou, iar evaluarea cumulativă a efectelor importurilor care fac obiectul unui dumping stabilite la considerentele 79-86 din regulamentul provizoriu trebuie să fie confirmată.
(42)
Un importator a afirmat că prețurile de import ale producătorilor exportatori cooperanți din RPC, conform celor stabilite de Comisie pentru calcularea subcotărilor (a se vedea considerentul 92 din regulamentul provizoriu), nu reflectă anumite costuri suplimentare suportate la importarea din RPC, precum costurile de paletizare și de depozitare, expediere și transport de la un depozit provizoriu la depozitul importatorului. În cazul costurilor de paletizare, ancheta a confirmat suportarea acestor costuri de Comunitate, deoarece mesele de călcat sunt expediate în mod normal din RPC pe componente, în containere. Cererea a fost astfel considerată fondată, iar prețurile de import ale producătorilor exportatori cooperanți din RPC au fost modificate în consecință. În cazul tuturor celorlalte costuri suplimentare menționate mai sus, cererea nu a putut fi acceptată, deoarece costurile sunt specifice importatorului în cauză și nu sunt suportate în mod necesar de alți importatori. Mai mult, aceste costuri pot fi de asemenea suportate de producătorii comunitari. Marjele provizorii de subcotare pentru importurile care fac obiectul unui dumping din RPC au fost modificate în consecință după cum urmează:
Țara
Subcotare a prețului
RPC
29,2 %-44,2 %
(43)
Nu au fost primite observații referitoare la subcotarea de 6,6 % din cazul Ucrainei, care este confirmată prin prezenta. În absența oricăror observații referitoare la importurile care fac obiectul unui dumping din țările în cauză, se confirmă prin prezenta considerentele 87-92 din regulamentul provizoriu.
5. Situația industriei comunitare
(44)
În urma impunerii măsurilor provizorii, reclamanții au declarat că marja lor de profit în PA nu trebuie să reflecte reducerile extraordinare și temporare de buget ale cadrelor anumitor producători comunitari în PA (a se vedea considerentul 100 din regulamentul provizoriu). Pentru a reflecta în mod constant, în perioada examinată, situația economică a industriei comunitare și datorită faptului că există probe verificate în acest sens, cererea a fost acceptată. Cifrele și concluziile provizorii privind profitabilitatea industriei comunitare au fost modificate în mod corespunzător după cum urmează:
2002
2003
2004
PA
Marja de profit înaintea impozitării
6,8 %
6,4 %
0,7 %
2,1 %
Indice: 2002 = 100
100
94
10
31
Sursa: răspunsuri verificate la chestionare
(45)
Astfel, în perioada examinată, profitabilitatea industriei comunitare s-a diminuat. Marja de profit în PA a fost cu 69 % mai redusă decât în 2002.
(46)
În consecință, rentabilitatea investiției și fluxul de numerar al industriei comunitare au fost modificate pentru a reflecta corecțiile descrise mai sus, aferente remunerărilor și profitului în PA. Cifrele revizuite din tabelul de mai jos prezintă o dezvoltare a celor doi indicatori de prejudicii în PA, mai puțin favorabilă decât cea stabilită la considerentele 102 și 103 din regulamentul provizoriu:
2002
2003
2004
PA
Rentabilitatea investiției
61,98 %
68,19 %
4,77 %
13,72 %
Indice: 2002 = 100
100
110
8
22
Flux de numerar (EUR)
3 463 326
4 184 515
1 246 671
2 565 562
Indice: 2002 = 100
100
121
36
74
Sursa: răspunsuri verificate la chestionare
(47)
În absența altor observații referitoare la situația industriei comunitare, se confirmă prin prezenta considerentele 94-107 din regulamentul provizoriu, modificate conform celor stabilite la considerentele 44 și 46 de mai sus.
6. Concluzii privind prejudiciul
(48)
Factorii revizuiți de mai sus, precum subcotarea de preț, profitabilitatea, rentabilitatea investiției și fluxul de numerar al industriei comunitare în PA nu au afectat concluziile privind factorii de prejudiciu stabiliți în regulamentul provizoriu, care confirmă faptul că industria comunitară a suferit un prejudiciu important în sensul articolului 3 alineatul (5) din regulamentul de bază. Astfel, în absența altor observații în această privință, se confirmă prin prezenta considerentele 108-110 din regulamentul provizoriu.
E. CAUZE
(49)
În urma impunerii măsurilor provizorii, unele părți menționate la considerentul 134 din regulamentul provizoriu au afirmat faptul că prejudiciul suferit de industria comunitară a fost autoindus. Cu toate acestea, nu au fost aduse argumente și nici elemente de probă noi pentru a susține această declarație, plângerea acestora a fost, prin urmare, respinsă.
(50)
Prin prisma celor de mai sus și în absența unor noi observații privind cauzele, se confirmă prin prezenta considerentele 111-141 din regulamentul provizoriu.
F. INTERESUL COMUNITĂȚII
1. Observații generale și interesul industriei comunitare
(51)
În absența oricăror observații în această privință, se confirmă prin prezenta considerentele 142-146 din regulamentul provizoriu.
2. Interesul consumatorilor
(52)
În urma comunicării provizorii, un importator nu a fost de acord cu anumite evaluări menționate la considerentul 148 din regulamentul provizoriu. În special, acesta a contestat presupunerea conform căreia: (i) orice sarcină a măsurilor antidumping va fi distribuită în mod egal între importatori, vânzători cu amănuntul și consumatori și (ii) marja totală de profit dintre prețul de import și; prețul cu amănuntul este de aproximativ 500 %. S-a discutat ca sarcina să fie suportată în totalitate de către consumatori, deoarece marja importatorului este deja redusă, iar vânzătorii cu amănuntul nu doresc reducerea marjei lor, deși această posibilitate a fost luată în calcul. În ceea ce privește marja de profit, s-a discutat faptul că o masă de călcat importată cu 6,53 EUR, reprezentând prețul unitar de import pentru importuri care fac obiectul unui dumping la frontiera Comisiei, va fi comercializat în cel mai probabil caz cu mai puțin de 35 EUR, care reprezintă prețul mediu aproximativ de comercializare cu amănuntul al unei mese de călcat în cadrul Comunității, și, astfel, analiza bazată pe prețurile medii de import și de comercializare cu amănuntul este falsă și prezintă marje nerealiste. Se observă, de asemenea, faptul că taxa pe valoare adăugată nu a fost luată în calcul. În conformitate cu spusele importatorului respectiv, marja totală de profit trebuie să fie de cel mult 300 %.
(53)
În ceea ce privește impactul asupra consumatorilor, trebuie să se amintească faptul că nu s-au primit sesizări din partea organizațiilor de protecție a consumatorilor, nici înainte, nici după publicarea regulamentului provizoriu. În ceea ce privește observațiile importatorului prevăzute la considerentul 52 anterior, trebuie să se rețină următoarele. În primul rând, importatorul în cauză a recunoscut că impactul măsurilor antidumping asupra consumatorilor ar fi nesemnificativ, luând în considerare durata de viață a unei mese de călcat. De fapt, chiar dacă sarcina ar fi suportată în întregime de consumatori, aceștia ar trebui să plătească în plus în medie 1,5 EUR pentru un bun de folosință îndelungată, cu o durată de viață de cel puțin cinci ani (estimarea se bazează pe cotele de piață din 2005, precum și pe prețuri și pe procentul taxelor definitive). În al doilea rând, datorită concurenței de pe piață, este puțin probabil ca orice agent economic implicat în importul și vânzarea produselor în cauză ar absorbi orice măsură antidumping care s-ar impune. Astfel, scenariul conform căruia sarcina ar putea fi distribuită în mod egal pare a fi mai realist. Într-adevăr, niciuna dintre părțile implicate în această procedură nu a pus in discuție această problemă. Prin urmare, concluzia la care s-a ajuns în considerentul 149 din regulamentul provizoriu poate fi confirmată.
(54)
În ceea ce privește marjele de profit aplicate de agenții economici, se reamintește faptul că niciun vânzător cu amănuntul nu a fost cooperant în cadrul anchetei și, prin urmare, nu au fost disponibile elemente de probă care pot fi verificate cu privire la prețurile de vânzare cu amănuntul și marjele aplicabile în această etapă. Evaluarea se poate baza, astfel, pe o comparație dintre prețul importurilor care fac obiectul unui dumping, cunoscut din răspunsurile la chestionare, și prețul mediu de vânzare cu amănuntul estimat pe baza informațiilor primite de la importatori și de la industria comunitară. În conformitate cu informațiile respective, prețul mediu de vânzare cu amănuntul face referire la toate vânzările din cadrul Comunității, inclusiv, printre altele, taxa pe valoare adăugată. Marja de profit aplicată de importatori, vânzători cu amănuntul și alți operatori implicați în distribuția de importuri care fac obiectul unui dumping către consumatori este de aproximativ 450 %. În concluzie, se reamintește și se reconfirmă faptul că marjele de profit individuale pot varia semnificativ de la un agent economic la altul, însă acestea au în medie valori semnificative, în special în etapa de vânzare cu amănuntul.
(55)
Un producător exportator din RPC a argumentat faptul că niciun consumator din cadrul Comunității nu trebuie să fie privat de produsele chineze de înaltă calitate vândute la un preț extrem de rezonabil. În această privință, se face trimitere la considerentul 53 de mai sus și la considerentul 59 de mai jos, ajungând la concluzia că piața comunitară nu se poate lipsi de astfel de produse.
(56)
În absența oricăror observații în acest sens, se confirmă prin prezenta considerentele 147-150 din regulamentul provizoriu.
3. Interesul distribuitorilor/vânzătorilor cu amănuntul
(57)
În absența oricăror observații în acest sens, se face trimitere la considerentele 52-54 de mai sus și se confirmă prin prezenta considerentul 151 din regulamentul provizoriu.
4. Interesul importatorilor independenți pe piața comunitară
(58)
Ca urmare a comunicării provizorii, doi dintre importatorii menționați la considerentul 152 din regulamentul provizoriu au înaintat observații cu privire la interesele acestora. Nu s-au primit alte observații în acest sens.
(59)
Unul dintre importatori nu a fost de acord cu evaluarea privind distribuirea poverii măsurilor antidumping și nivelul de adaos comercial aplicat în diferite faze ale vânzării (a se vedea considerentele 52-54 de mai sus). A subliniat faptul că nu va putea absorbi costurile suplimentare și, astfel, vânzătorii cu amănuntul vor suporta în întregime aceste costuri. În consecință, acesta poate observa că vânzările comunitare cu privire la produsele în cauză au scăzut și poate fi chiar obligat să concedieze angajați. Cu toate acestea, dat fiind contribuția scăzută a produsului în cauză asupra cifrei totale de afaceri (mai puțin de 5 %), dimensiunea acestei companii și poziția acesteia în Comunitate și pe piețele de export, precum și sursele diferite de aprovizionare pentru produsul respectiv, orice efect advers asupra afacerii ar fi cu siguranță unul minor.
(60)
Importatorul menționat în considerentul 154 din regulamentul provizoriu a reiterat faptul că impactul măsurilor asupra afacerii sale poate fi semnificativ, chiar dacă totalul vânzărilor de mese de călcat nu reprezintă mai mult de 10 % din totalul cifrei sale de afaceri. Acesta a argumentat că orice pierdere pe piața meselor de călcat ar avea ca rezultat o pierdere și mai mare pe piața huselor pe care le produce această societate. A explicat că mesele de călcat și husele acestora au o legătură strânsă, chiar și atunci când sunt vândute separat, din moment ce vânzătorii cu amănuntul preferă să cumpere aceste produse de la același furnizor. Astfel, orice pierderi în vânzările de mese de călcat echipate cu huse produse de acest importator ar avea drept rezultat o pierdere corespunzătoare în privința vânzărilor de huse de înlocuire produse de societate. În acest sens, se acceptă că impactul măsurilor asupra anumitor sectoare de vânzări ale acestui importator din Comunitate ar putea fi semnificativ. Cu toate acestea, impactul asupra cifrei totale de afaceri rămâne limitat, deoarece mesele de călcat și husele de înlocuire luate împreună reprezintă aproximativ 30 % din cifra totală de afaceri. Mai mult, impactul va depinde parțial de performanța de export a importatorilor, deoarece reexporturile produsului respectiv nu sunt neglijabile, iar aceste vânzări nu ar trebui să fie afectate de aceste măsuri.
(61)
În acest sens și cu trimitere la considerentele 152-156 din regulamentul provizoriu și la considerentele 52-54 de mai sus, se trag următoarele concluzii finale cu privire la impactul măsurilor antidumping asupra situației importatorilor individuali de mese de călcat din Comunitate: (i) în cazul în care importatorii ar suporta probabil o sarcină mai mare decât cea a vânzătorilor cu amănuntul; (ii) situația anumitor importatori ar putea fi afectată semnificativ, cu toate acestea, (iii) în medie, impactul negativ al măsurilor nu ar fi decisiv pentru operațiunile acestora și nici disproporționat în comparație cu beneficiile așteptate de industria comunitară.
5. Concluzie privind interesul comunitar
(62)
Analiza suplimentară de mai sus cu privire la interesul consumatorilor și al importatorilor individuali din Comunitate nu a modificat concluziile provizorii în acest sens. Chiar dacă în anumite cazuri sarcina ar putea fi total transferată consumatorilor, orice impact financiar negativ asupra celor din urmă nu ar fi în niciun caz neglijabile. S-a confirmat, de asemenea, că orice impact negativ asupra anumitor importatori nu poate fi decisiv pentru afacerea acestora. În baza acestui fapt, se consideră că respectivele concluzii privind interesul comunitar, așa cum sunt prevăzute la considerentele 157-162 din regulamentul provizoriu, nu sunt modificate. În absența altor observații, acestea sunt confirmate definitiv.
G. MĂSURILE ANTIDUMPING DEFINITIVE
1. Nivelul de eliminare a prejudiciului
(63)
Reclamanții au argumentat că nivelul de eliminare a prejudiciului, așa cum este prevăzut în mod provizoriu, nu este suficient pentru a elimina prejudiciul cauzat industriei comunitare. În special, s-a argumentat că: (a) marja de profit înaintea impozitării utilizată în calcul este mai scăzută decât marja care poate fi atinsă în mod rezonabil în condiții normale de competitivitate și (b) costul de producție, așa cum este calculat de Comisie pentru stabilirea nivelului de eliminare a prejudiciului, nu reflectă costul efectiv de producție al diferitelor tipuri de produse. În ceea ce privește marja de profit care se poate aștepta în mod rezonabil în absența practicilor dăunătoare de dumping, se amintește că marja de 7 % se bazează pe profitabilitatea industriei comunitare înainte de fluxul importurilor în condiții de dumping (a se vedea considerentul 44 de mai sus). O astfel de marjă este considerată rezonabilă, iar industria comunitară nu a furnizat probe pentru ca aceasta să fie contestată. Prin urmare, cererea se respinge. În ceea ce privește costul de producție, se observă că nu s-au înaintat detalii precise care pot fi verificate privind costul efectiv de producție pe tip de produs de către industria comunitară în PA. Prin urmare, costul de producție pe tip de produs se poate baza numai pe prețurile efective ale fiecărui producător comunitar, ajustate de profitul global efectiv care este realizat în PA pentru produsul similar. Dat fiind că marja de profit din industria comunitară a fost revizuită, astfel cum este explicat la considerentul 44 de mai sus, nivelul de eliminare a prejudiciului a fost modificat în consecință.
(64)
Se amintește că prețurile de import ale producătorilor exportatori cooperanți din RPC au fost modificate după cum se arată la considerentul 42 de mai sus. Astfel, nivelul de eliminare a prejudiciului pentru acești exportatori a fost, de asemenea, modificat în consecință.
(65)
În absența altor observații cu privire la nivelul de eliminare a prejudiciului, se confirmă prin prezenta considerentele 164-166 din regulamentul provizoriu.
2. Forma și nivelul măsurilor
(66)
Date fiind argumentele de mai sus și în conformitate cu articolul 9 aliniatul (4) din regulamentul de bază, ar trebui impusă o taxă antidumping definitivă la nivelul marjelor de dumping identificate, din moment ce, pentru toate procedurile de export în cauză, nivelul de eliminare a prejudiciului este mai mare decât marja de dumping.
(67)
Pe baza celor de mai sus, procentul taxei definitive pentru RPC și Ucraina este următorul:
Țara
Compania
Taxa antidumping
RPC
Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd, Foshan
34,9 %
Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd, Guangzhou
36,5 %
Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd, Guangzhou
0 %
Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd, Foshan
18,1 %
Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd, Guzhou
26,5 %
Alte companii
38,1 %
Ucraina
Toate companiile
9,9 %
(68)
Ca urmare a comunicării faptelor și a considerentelor esențiale pe baza cărora se intenționează recomandarea impunerii unor măsuri definitive antidumping, unicul producător exportator din Ucraina și patru producători exportatori din RPC, cărora nu li s-a acordat statutul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață, au propus un angajament în materie de preț în conformitate cu articolul 8 alineatul (1) din regulamentul de bază. Cu toate acestea, se observă că produsul în cauză se caracterizează printr-un număr considerabil de tipuri de produse, care se schimbă de obicei în funcție de comenzile consumatorilor și care prezintă variații semnificative de preț. Mai mult, producătorii exportatori vând împreună cu produsul în cauză alte produse acelorași clienți, creându-se astfel un risc grav de compensație încrucișată de prețuri. Natura produsului și procedurile de comercializare complexe fac aproape imposibilă stabilirea unor prețuri de import minime semnificative pentru fiecare tip de produs, care ar putea fi monitorizate corect de către Comisie, fără un risc real de fraudă. Pe baza celor de mai sus, se conchide că asemenea angajamente nu pot fi puse în practică și, prin urmare, nu pot fi acceptate. Părțile au fost informate în consecință și li s-a acordat oportunitatea de a înainta observații. Cu toate acestea, observațiile acestora nu au modificat concluzia de mai sus.
(69)
Procentele taxei antidumping pentru companiile individuale specificate în prezentul regulament au fost stabilite în baza concluziilor prezentei anchete. Prin urmare, acestea reflectă situația constatată în cursul anchetei cu privire la aceste companii. Aceste procente ale taxei (spre deosebire de taxele aplicabile la nivel național „tuturor celorlalte companii”) sunt, prin urmare, aplicabile în mod exclusiv importurilor de produse originare din țara în cauză și produse de companii și, astfel, de entitățile juridice specifice menționate. Produsele importate fabricate de orice altă companie care nu este precizată în mod explicit în dispozitivul prezentului regulament cu denumirea și adresa, inclusiv entitățile asociate cu cele menționate explicit, nu pot beneficia de aceste procente și se supun procentului de taxe aplicabil „tuturor celorlalte companii”.
(70)
Orice cerere de aplicare a acestor procente de taxă antidumping pentru companiile individuale (de exemplu, ca urmare a unei schimbări de denumire a persoanei juridice sau ca urmare a stabilirii nor noi entități de producție și vânzări) trebuie să fie adresată imediat Comisiei (3), împreună cu toate informațiile aferente, în special orice modificări ale domeniului de activitate al companiei legat de producție, vânzări interne și la export asociate cu, de exemplu, schimbarea de denumire sau schimbarea entităților de vânzare și producție. După caz, regulamentul va fi modificat în consecință prin actualizarea listei de companii care beneficiază de procente ale taxei individuale.
3. Perceperea taxei provizorii
(71)
Luând în considerare marjele de dumping aflate în creștere și prin prisma nivelului prejudiciului cauzat industriei comunitare, se consideră necesar ca sumele reținute prin aplicarea taxei antidumping provizorii impuse prin regulamentul provizoriu, respectiv prin Regulamentul (CE) nr. 1620/2006 al Comisiei, să fie percepute definitiv în limita valorii taxei definitive impuse prin prezentul regulament. Acolo unde taxa definitivă este mai mică decât taxa provizorie, aceasta va fi recalculată, iar sumele reținute peste procentul taxei definitive trebuie să fie eliberate,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Prin prezenta se instituie o taxă antidumping definitivă la importurile de mese de călcat, cu sau fără suport, cu sau fără absorbție și/sau încălzire și/sau suflantă, inclusiv mânecare, și componente esențiale ale acestora, respectiv picioarele, blatul și suportul pentru fierul de călcat, fabricate în RPC și Ucraina, având codurile NC ex 3924 90 90, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 și ex 8516 90 00 (codurile TARIC 3924909010, 4421909810, 7323939010, 7323999110, 7323999910, 8516797010 și 8516900051).
(2) Taxa antidumping definitivă aplicabilă la prețul net franco frontieră comunitară, înainte de perceperea taxelor vamale, pentru produsele fabricate de companiile de mai jos, va avea următoarele valori:
Țara
Producător
Procentul taxei (%)
Cod adițional TARIC
RPC
Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd, Foshan
34,9
A782
Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd, Guangzhou
36,5
A783
Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd, Guangzhou
0
A784
Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan
18,1
A785
Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd, Guzhou
26,5
A786
Alte companii
38,1
A999
Ucraina
Toate companiile
9,9
-
(3) Cu excepția cazului în care se specifică altfel, se aplică dispozițiile aflate în vigoare cu privire la taxele vamale.
Articolul 2
Sumele reținute prin intermediul taxei antidumping provizorii, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1620/2006 al Comisiei privind importurile de mese de călcat, cu sau fără suport, cu sau fără absorbție și/sau încălzire și/sau suflantă, inclusiv mânecare, și componente esențiale ale acestora, respectiv picioarele, blatul și suportul pentru fierul de călcat, fabricate în RPC și Ucraina, având codurile NC ex 3924 90 90, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 și ex 8516 90 00 (codurile TARIC 3924909010, 4421909810, 7323939010, 7323999110, 7323999910, 8516797010 și 8516900051) se percep în mod definitiv. Se eliberează sumele reținute în plus față de valoarea taxei antidumping definitive.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 23 aprilie 2007.