BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 2004
zur Einrichtung einer als „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ bezeichneten Exekutivagentur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates
(2004/858/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen (1) beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 wird der Kommission die Befugnis übertragen, die Einrichtung von Exekutivagenturen entsprechend dem mit der genannten Verordnung festgelegten Statut zu beschließen und ihnen bestimmte Aufgaben bei der Verwaltung von einem oder mehreren Gemeinschaftsprogrammen zu übertragen; der Geltungsbereich dieser Verordnung bleibt vom vorliegenden Beschluss unberührt.
(2)
Mit der Schaffung einer Exekutivagentur wird das Ziel verfolgt, die Kommission in die Lage zu versetzen, sich vorrangig auf die Tätigkeiten und Aufgaben zu konzentrieren, die nicht ausgelagert werden können. Die Kommission wird jedoch die von den Exekutivagenturen verwalteten Maßnahmen kontrollieren und überwachen und die endgültige Verantwortung übernehmen.
(3)
Die Verwaltung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit, das mit dem Beschluss Nr. 1786/2002/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 angenommen wurde, zielt auf die Durchführung praktischer Projekte ab, die keine politischen Entscheidungen voraussetzen, und erfordert während des gesamten Projektzyklus fundierte sachbezogene und finanzielle Fachkenntnisse.
(4)
Werden Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Programme auf eine Exekutivagentur übertragen, kann eine deutliche Trennung vorgenommen werden zwischen den Programmplanungsphasen, die in die Zuständigkeit der Kommissionsdienststellen fallen werden, und den Phasen der Projektdurchführung, für welche die Exekutivagentur verantwortlich sein wird.
(5)
Eine zu diesem Zweck durchgeführte Kosten-Nutzen-Analyse ergab, dass die Einrichtung einer Exekutivagentur die Effizienz bei der Durchführung des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit erhöhen würde und kostengünstiger wäre. Aufgrund der Eigenheiten des Programms liegt der Schwerpunkt auf der Übertragung fachlicher Aufgaben, wobei das wesentliche Ziel darin besteht, die Verbindungen zwischen dem genannten Gemeinschaftsprogramm und den Sachverständigenkreisen in den Mitgliedstaaten zu verstärken.
(6)
Zur Erfüllung der von der Kommission festgelegten Ziele und unter ihrer Aufsicht muss die Agentur auf Fachkenntnisse von hohem Niveau zurückgreifen. Auch muss die Agentur es ermöglichen, die Programmdurchführung zu optimieren, indem sie die Einstellung von Fachpersonal erleichtert, das sich auf Fragen der öffentlichen Gesundheit spezialisiert hat.
(7)
Neben ihren langfristigen Aufgaben wird die Agentur größere Flexibilität bei der Programmdurchführung ermöglichen. Mit dem Jahresprogramm der Agentur kann sichergestellt werden, dass sie auch die jährlichen Prioritäten für die Durchführung des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit unterstützt, welche die Kommission nach Stellungnahme des Programmausschusses beschließt.
(8)
Eine Verwaltung anhand der von der Agentur erzielten Ergebnisse mit Einrichtung der notwendigen Kontrolle und Koordinierung wird es ermöglichen, die Programmdurchführung durch die Kommissionsdienststellen zu vereinfachen. Die Kommissionsdienststellen können die fachliche Arbeit der Agentur nutzbar machen, indem sie gleichzeitig in geeigneter Weise die Aufgaben wahrnehmen, welche politische Einschätzungen erfordern. Die Kommissionsdienststellen nehmen darüber hinaus die Aufgaben der Programmdurchführung wahr, deren Übertragung auf die Agentur als ungeeignet erscheint.
(9)
Die Zusammenarbeit der Agentur mit den Kommissionsdienststellen und die Erfüllung ihrer spezifischen Aufgaben im Bereich der Informationsverbreitung sowie der Unterstützung der Netze soll es ermöglichen, die Öffentlichkeitswirkung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu verbessern.
(10)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Einrichtung der Agentur
(1) Es wird eine Exekutivagentur (im Folgenden „Agentur“ genannt) für die Verwaltung des Programms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingerichtet, deren Statut in der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 geregelt ist.
(2) Die Agentur wird „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ genannt.
Artikel 2
Standort
Der Sitz der Agentur befindet sich in Luxemburg.
Artikel 3
Dauer
Die Agentur wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2010 eingerichtet.
Artikel 4
Ziele und Aufgaben
(1) Der Agentur wird im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß dem Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 (im Folgenden als „Rahmenbeschluss“ bezeichnet) die Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsförderung im Rahmen des Programms übertragen, unter Ausschluss der Programmbewertung und der Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften oder sonstigen Maßnahmen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission fallen. Sie wird insbesondere mit den folgenden Aufgaben betraut:
a)
Verwaltung aller Phasen des Zyklus des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Zusammenhang mit spezifischen Projekten auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 1786/2002/EG und des im genannten Beschluss vorgesehenen und von der Kommission erlassenen Arbeitsprogramms und Durchführung der dazu erforderlichen Kontrollen durch sachdienliche Entscheidungen, die auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission getroffen werden;
b)
Annahme der Rechtsakte für den Haushaltsvollzug bei Einnahmen und Ausgaben sowie - auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission - Vornahme aller für die Verwaltung des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Aufträgen und Fördermitteln im Zusammenhang stehen;
c)
logistische, wissenschaftliche und technische Unterstützung, insbesondere durch Organisation der Fachsitzungen (Verwaltung der Sachverständigenarbeitsgruppen), vorbereitende Studien, Seminare, Tagungen.
(2) In dem Beschluss über die Befugnisübertragung durch die Kommission werden alle der Agentur übertragenen Aufgaben im Einzelnen festgelegt. Er wird dem Ausschuss der Exekutivagenturen zur Information vorgelegt.
Artikel 5
Organisatorische Struktur
(1) Die Agentur wird von einem Lenkungsausschuss und einem Direktor verwaltet, die von der Kommission ernannt werden.
(2) Die Mitglieder des Lenkungsausschusses werden für zwei Jahre ernannt.
(3) Der Direktor der Agentur wird für vier Jahre ernannt.
Artikel 6
Zuschuss
Die Agentur erhält einen im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ausgewiesenen Zuschuss, welcher der Finanzausstattung für das Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit entnommen wird.
Artikel 7
Kontrolle und Berichterstattung
Die Agentur untersteht der Aufsicht der Kommission und erstattet über die Durchführung der ihr anvertrauten Programme regelmäßig Bericht, wobei die einschlägigen Modalitäten und die Häufigkeit der Berichterstattung im Rechtsakt zur Befugnisübertragung präzisiert sind.
Artikel 8
Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans
Die Agentur führt ihren Verwaltungshaushaltsplan nach den Bestimmungen der Standardhaushaltsordnung (3) aus.
Brüssel, den 15. Dezember 2004
32004D0858
L 369/73
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA COMISIEI
din 15 decembrie 2004
de înființare a unei agenții executive, denumită „Agenția Executivă pentru Programul de Sănătate Publică” pentru gestionarea activității comunitare în domeniul sănătății publice - în temeiul Regulamentului (CE) nr. 58/2003 al Consiliului
(2004/858/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 58/2003 al Consiliului din 19 decembrie 2002 de stabilire a statutului agențiilor executive cărora urmează să li se încredințeze anumite sarcini de gestionare a programelor comunitare (1) și, în special, articolul 3 alineatul (1) al acestuia,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 58/2003 împuternicește Comisia să înființeze agenții executive în conformitate cu statutul general prevăzut de regulamentul respectiv și să le încredințeze anumite sarcini privind gestionarea unuia sau mai multor programe comunitare; prezenta decizie nu aduce atingere domeniului de aplicare al regulamentului menționat anterior.
(2)
Înființarea unei agenții executive este menită să îi permită Comisiei să se concentreze asupra activităților și funcțiilor sale prioritare care nu pot fi externalizate, fără a renunța, cu toate acestea, la controlul sau responsabilitatea finală ale activităților gestionate de agențiile executive.
(3)
Gestionarea programului de acțiune comunitară în domeniul sănătății publice, adoptat prin Decizia nr. 1786/2002/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 23 septembrie 2002 (2), vizează punerea în aplicare a unor proiecte tehnice care nu implică decizii politice și necesită un nivel ridicat de expertiză tehnică și financiară pe întregul ciclu de viață al proiectului.
(4)
Delegarea sarcinilor legate de punerea în aplicare a programului către o agenție executivă este posibilă, conform unei demarcări clare între etapa programării, care reprezintă sarcina serviciilor Comisiei, și a punerii în aplicare a proiectului, care ar fi încredințată agenției executive.
(5)
O analiză a costurilor și beneficiilor realizată în acest scop a arătat că înființarea unei agenții executive ar reprezenta un mijloc mai economic de a crește eficiența modului în care se pune în aplicare programul de sănătate publică. Având în vedere caracteristicile acestui program, accentul se pune pe delegarea sarcinilor tehnice, obiectivul principal fiind de a consolida legăturile dintre programul comunitar respectiv și comunitățile de experți din statele membre.
(6)
Agenția va trebui să mobilizeze expertiză de nivel înalt pentru a îndeplini obiectivele definite de Comisie, sub controlul acesteia. Agenția va trebui, de asemenea, să facă posibilă optimizarea punerii în aplicare a programului prin facilitarea recrutării unor specialiști în probleme de sănătate publică.
(7)
În afara sarcinilor sale pe termen lung, agenția va spori flexibilitatea în procesul de punere în aplicare a programului. Programul anual de lucru al agenției îi va permite să sprijine stabilirea unor priorități anuale pentru punerea în aplicare a programului de sănătate publică, elaborate și adoptate de Comisie după primirea avizului Comitetului pentru Program.
(8)
Gestionarea bazată pe rezultatele obținute de agenție, împreună cu stabilirea procedurilor necesare și a circuitelor de control și coordonare, vor face posibilă simplificarea modalităților de punere în aplicare a programului de către Comisie. Comisia va putea să valorifice activitatea tehnică desfășurată de agenție, dezvoltând în paralel și într-o manieră adecvată sarcini care necesită discreție politică. Comisia va dezvolta, de asemenea, sarcini legate de punerea în aplicare a programului care nu ar fi oportun să fie încredințate agenției.
(9)
Cooperarea dintre agenție și Comisie și realizarea sarcinilor specifice ale agenției cu privire la difuzarea informațiilor și asigurarea asistenței pentru rețele ar trebui să permită îmbunătățirea vizibilității acțiunii comunitare în domeniul sănătății publice.
(10)
Măsurile prevăzute de prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului pentru agenții executive,
DECIDE:
Articolul 1
Înființare
(1) Se înființează o agenție executivă pentru gestionarea programului comunitar în domeniul sănătății publice (denumită în continuare „agenția”), al cărei statut este stabilit de Regulamentul (CE) nr. 58/2003.
(2) Denumirea agenției este „Agenția Executivă pentru Programul de Sănătate Publică.”
Articolul 2
Sediu
Sediul agenției este la Luxemburg.
Articolul 3
Durată
Agenția este înființată pentru o perioadă care începe la 1 ianuarie 2005 și se încheie la 31 decembrie 2010.
Articolul 4
Obiective și sarcini
(1) În conformitate cu programul comunitar în domeniul sănătății publice, stabilit de Decizia nr. 1786/2002/CE (denumită în continuare „decizia-cadru”), agenției i se încredințează punerea în aplicare a sarcinilor privind ajutorul comunitar în cadrul programului, cu excepția evaluării programului, monitorizării legislației sau oricărei alte activități care ar putea fi exclusiv de competența Comisiei. Acesteia i se încredințează, în special, următoarele sarcini:
(a)
gestionarea tuturor etapelor ale ciclului de viață al anumitor proiecte, în contextul punerii în aplicare a programului privind sănătatea publică, pe baza Deciziei nr. 1786/2002/CE și a planului de lucru prevăzut de decizia respectivă și adoptat de Comisie, precum și verificările necesare în acest scop, adoptând deciziile pertinente în cazul în care Comisia a împuternicit agenția în acest sens;
(b)
adoptarea instrumentelor de execuție bugetară pentru venituri și cheltuieli și, în cazul în care Comisia a împuternicit agenția în acest sens, realizarea tuturor operațiunilor necesare pentru gestionarea programului comunitar și, în special, a celor legate de atribuirea contractelor și subvențiilor;
(c)
asigurarea sprijinului logistic, științific și tehnic, în special prin organizarea unor întruniri tehnice (gestionarea grupurilor de lucru formate din experți), studii pregătitoare, seminarii sau conferințe.
(2) Decizia Comisiei de delegare a autorității către agenție stabilește în detaliu toate sarcinile încredințate agenției. Decizia Comisiei se transmite, cu titlu informativ, Comitetului pentru agențiile executive.
Articolul 5
Structura organizatorică
(1) Agenția este gestionată de un comitet director și un director, numiți de către Comisie.
(2) Membrii comitetului director sunt numiți pentru o perioadă de doi ani.
(3) Directorul este numit pentru o perioadă de patru ani.
Articolul 6
Subvenții
Agenția primește o subvenție înscrisă în bugetul general al Uniunii Europene și provenită din fondurile alocate programului de sănătate publică.
Articolul 7
Supraveghere și raportare
Agenția este supusă controlului Comisiei și trebuie să raporteze în mod regulat cu privire la progresul realizat în punerea în aplicare a programelor de care răspunde în conformitate cu normele și la intervalele prevăzute în actul de delegare.
Articolul 8
Execuția bugetului de funcționare
Agenția execută bugetul de funcționare în conformitate cu dispozițiile regulamentului financiar tip (3).
Adoptată la Bruxelles, 15 decembrie 2004.