ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 9. August 2007
mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/552/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3901)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/554/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Aus dem Vereinigten Königreich wurden Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche (MKS) gemeldet.
(2)
Aufgrund des Handels mit lebenden Paarhufern und des Inverkehrbringens von bestimmten Erzeugnissen dieser Tiere könnte die im Vereinigten Königreich herrschende MKS-Situation die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.
(3)
Im Rahmen der Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinie 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG (3) hat das Vereinigte Königreich Vorkehrungen getroffen und in den betroffenen Gebieten weitere Maßnahmen eingeführt.
(4)
Die Seuchenlage im Vereinigten Königreich macht eine Verschärfung der vom Vereinigten Königreich getroffenen Maßnahmen zur MKS-Bekämpfung erforderlich.
(5)
Wie bei der Entscheidung 2007/552/EG vom 6. August 2007 mit vorübergehenden Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (4) sollten nun als endgültige Maßnahme die Gebiete mit hohem und geringem Risiko in den betroffenen Mitgliedstaaten definiert werden, ein Verbringungsverbot für empfängliche Tiere aus den Gebieten mit hohem und geringem Risiko und ein Versendungsverbot für Erzeugnisse, die von Tieren aus dem Hochrisikogebiet gewonnen wurden, erlassen werden. Die Entscheidung sollte außerdem Vorschriften festlegen für die Versendung unbedenklicher Erzeugnisse aus diesen Gebieten, die entweder produziert wurden, bevor die Beschränkungen galten, oder aus Rohmaterial hergestellt wurden, das von außerhalb der Sperrgebiete stammte, oder die einer Behandlung unterzogen wurden, die sich zur Abtötung eines möglichen MKS-Virus als wirksam erwiesen hat.
(6)
Die Größe der abgegrenzten Risikogebiete beruht unmittelbar auf dem Ergebnis der Rückverfolgung möglicher Kontakte mit dem infizierten Betrieb und soll es ermöglichen, ausreichende Kontrollen der Verbringung von Tieren und der Versendung von Erzeugnissen durchzuführen. Zum jetzigen Zeitpunkt sollte in Anbetracht der vom Vereinigten Königreich vorgelegten Informationen ganz Großbritannien weiterhin als Hochrisikogebiet gelten.
(7)
Das Verbot der Versendung sollte nur für Erzeugnisse gelten, die von Tieren empfänglicher Arten gewonnen wurden, welche aus den in Anhang I aufgeführten Hochrisikogebieten stammen; es sollte die Durchfuhr solcher Erzeugnisse, die von Tieren aus anderen Gebieten stammen oder gewonnen wurden, durch diese Gebiete nicht berühren.
(8)
Mit der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (5) sind tierseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen geregelt worden.
(9)
Mit der Richtlinie 91/68/EWG des Rates (6) sind tierseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen geregelt worden.
(10)
Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (7), regelt unter anderem den Handel mit sonstigen Paarhufern, mit Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen und mit Embryonen von Schweinen.
(11)
Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (8) regelt unter anderem seuchenrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Inverkehrbringen von frischem Fleisch, Hackfleisch, Separatorenfleisch, Fleischzubereitungen, Fleisch von Zuchtwild, Fleischerzeugnissen einschließlich von behandelten Mägen, Blasen und Därmen sowie von Milcherzeugnissen.
(12)
Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (9) regelt unter anderem die Genusstauglichkeitskennzeichnung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs.
(13)
Nach Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (10) sind Fleischerzeugnisse einer Behandlung zu unterziehen, die die Deaktivierung des Maul- und Klauenseuchevirus gewährleistet.
(14)
Entscheidung 2001/304/EG der Kommission vom 11. April 2001 über die Kennzeichnung und Verwendung bestimmter tierischer Erzeugnisse im Zusammenhang mit der Entscheidung 2001/172/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (11) sieht ein Genusstauglichkeitskennzeichen für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs vor, das nur für das Inland gilt.
(15)
Mit der Richtlinie 92/118/EWG des Rates (12) sind die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft festgelegt worden, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen.
(16)
Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (13) listet eine Reihe von Behandlungen für tierische Nebenprodukte auf, mit denen das Maul- und Klauenseuchevirus deaktiviert werden kann.
(17)
Mit der Richtlinie 88/407/EWG des Rates (14) sind die tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Rindern und an dessen Einfuhr festgelegt worden.
(18)
Richtlinie 89/556/EWG des Rates (15) regelt viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern.
(19)
Mit der Richtlinie 90/429/EWG des Rates (16) sind die tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Schweinen und an dessen Einfuhr festgelegt worden.
(20)
Mit der Richtlinie 90/426/EWG des Rates (17) sind tierseuchenrechtliche Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern erlassen worden.
(21)
Die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (18) sieht einen Mechanismus für die Entschädigung der betroffenen Betriebe für Verluste vor, die infolge der Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung entstanden sind.
(22)
Da Arzneimittel, die in der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (19), in der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (20) und in der Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (21) definiert wurden, nicht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 fallen, sollten sie von den mit der vorliegenden Entscheidung erlassenen Veterinärbeschränkungen ausgenommen werden.
(23)
Gemäß Artikel 6 der Entscheidung der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind (22), sind bestimmte Erzeugnisse, die tierische Erzeugnisse enthalten, von Veterinärkontrollen ausgenommen. Die Versendung dieser Erzeugnisse aus den Hochrisikogebieten sollte nach einer vereinfachten Bescheinigungsregelung erlaubt werden.
(24)
Die anderen Mitgliedstaaten als das Vereinigte Königreich sollten die in den betroffenen Gebieten durchgeführten Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung unterstützen, indem sie sicherstellen, dass keine lebenden empfänglichen Tiere in diese Gebiete verbracht werden.
(25)
Die Lage wird auf der für den 23. August 2007 anberaumten Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft, und die Maßnahmen werden erforderlichenfalls angepasst.
(26)
Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Lebende Tiere
(1) Unbeschadet der Maßnahmen, die das Vereinigte Königreich im Rahmen der Richtlinie 85/2003/EG erlassen hat, insbesondere der Einrichtung einer zeitweiligen Kontrollzone nach Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie und eines vorübergehenden allgemeinen Verbringungsverbots gemäß Absatz 3 dieses Artikels, trägt das Vereinigte Königreich dafür Sorge, dass die in den Absätzen 2 bis 7 dieses Artikels genannten Bedingungen erfüllt werden
(2) Es werden keine lebenden Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und anderen Paarhufer zwischen den in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Gebieten verbracht.
(3) Es werden keine lebenden Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und anderen Paarhufer aus den in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Gebieten verbracht.
(4) Abweichend von Absatz 3 dürfen die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs die direkte und ununterbrochene Durchfuhr von Paarhufern auf großen Straßen- und Bahnverbindungen durch die in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Gebiete genehmigen.
(5) Die Gesundheitsbescheinigungen, die lebende Rinder und Schweine gemäß der Richtlinie 64/432/EWG sowie lebende Schafe und Ziegen gemäß der Richtlinie 91/68/EWG bei ihrer Versendung aus nicht in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Teilen des Hoheitsgebiets des Vereinigten Königreichs in andere Mitgliedstaaten begleiten müssen, werden um folgenden Vermerk ergänzt:
„Tiere gemäß der Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich“.
(6) Die Gesundheitsbescheinigungen, die von anderen als den unter die Bescheinigungen gemäß Absatz 5 fallenden Paarhufern bei ihrer Versendung aus nicht in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Teilen des Hoheitsgebiets des Vereinigten Königreichs in andere Mitgliedstaaten mitgeführt werden müssen, werden um folgenden Vermerk ergänzt:
„Lebende Paarhufer gemäß der Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich“.
(7) Tiere, die eine Gesundheitsbescheinigung gemäß Absatz 5 oder 6 mitführen, dürfen nur in andere Mitgliedstaaten verbracht werden, sofern die lokale Veterinärbehörde im Vereinigten Königreich die zuständigen zentralen und lokalen Veterinärbehörden im Bestimmungsmitgliedstaat drei Tage im Voraus über die Tiersendung informiert hat.
Artikel 2
Fleisch
(1) Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet der Begriff „Fleisch“: „frisches Fleisch“, „Hackfleisch“, „Separatorenfleisch“ und „Fleischzubereitungen“ im Sinne von Anhang 1 Absatz 1 Nummern 1.10, 1.13, 1.14 und 1.15 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.
(2) Das Vereinigte Königreich versendet kein Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen sowie anderen Paarhufern, das aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten stammt oder gewonnen wurde.
(3) Fleisch, das gemäß den Bestimmungen dieser Entscheidung nicht für die Versendung aus dem Vereinigten Königreich zugelassen ist, ist gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2002/99/EG des Rates oder gemäß der Entscheidung 2001/304/EG zu kennzeichnen.
(4) Das Verbot gemäß Absatz 2 gilt nicht für Fleisch, das ein Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 trägt, sofern
a)
das Fleisch deutlich gekennzeichnet ist und seit dem Erzeugungsdatum von Fleisch, das gemäß den Vorschriften dieser Entscheidung nicht für Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I zugelassen ist, getrennt befördert und gelagert wurde,
b)
eine der folgenden Bedingungen erfüllt:
i)
vor dem 15. Juli 2007 gewonnen wurde oder
ii)
von Tieren stammt, die außerhalb der in Anhang II aufgeführten Gebiete mindestens 90 Tage vor der Schlachtung aufgezogen und geschlachtet bzw. im Fall von Fleisch von Zuchtwild MKS-empfänglicher Arten getötet worden sind.
(5) Die Einhaltung der in den Absätzen 3 und 4 genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
(6) Das Verbot gemäß Absatz 2 gilt nicht für frisches Fleisch von Tieren, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I und Anhang II aufgezogen und abweichend von der Regelung gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3 auf direktem Wege und unter amtlicher Aufsicht in verplombtem Transportmitteln zur unmittelbaren Schlachtung zu einem Schlachthof in einem außerhalb der Schutzzone liegenden Gebiet gemäß Anhang I befördert wurden.
Dieses Fleisch darf in den in Anhang I aufgelisteten Gebieten in den Verkehr gebracht werden, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
a)
das gesamte Fleisch ist gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2002/99/EG des Rates oder gemäß der Entscheidung 2001/304/EG gekennzeichnet;
b)
der Schlachthof arbeitet unter strenger tierärztlicher Überwachung;
c)
das erzeugte frische Fleisch wird deutlich gekennzeichnet und getrennt von Fleisch befördert und gelagert, das für die Versendung außerhalb des Vereinigten Königreichs zugelassen ist;
Die Einhaltung der im ersten Unterabsatz genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
Die zentrale Veterinärbehörde übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen haben.
(7) Das Verbot gemäß Absatz 2 gilt nicht für frisches Fleisch aus Zerlegungsbetrieben, die in den Gebieten gemäß Anhang I liegen, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
a)
Diese Zerlegungsbetriebe bearbeiten an ein und demselben Tag ausschließlich frisches Fleisch im Sinne von Absatz 4 Buchstabe b. Nach der Verarbeitung von Fleisch, das diese Anforderung nicht erfüllt, werden die Anlagen gereinigt und desinfiziert;
b)
das gesamte Fleisch trägt das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004;
c)
der Zerlegungsbetrieb arbeitet unter strenger tierärztlicher Überwachung;
d)
das frische Fleisch wird deutlich gekennzeichnet und getrennt von Fleisch befördert und gelagert, das nicht für die Versendung aus den Gebieten gemäß Anhang I zugelassen ist.
Die Einhaltung der im ersten Unterabsatz genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
Die zentralen Veterinärbehörden übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen haben.
(8) Fleisch, das aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten versendet wird, führt eine amtliche Veterinärbescheinigung mit, die folgenden Vermerk enthält:
„Fleisch gemäß der Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich“.
Artikel 3
Fleischerzeugnisse
(1) Das Vereinigte Königreich versendet keine Fleischerzeugnisse einschließlich behandelter Mägen, Blasen und Därme von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und anderen Paarhufern („Fleischerzeugnisse“) aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten bzw. keine Fleischerzeugnisse, die mit Fleisch von Tieren aus diesen Gebieten zubereitet wurden.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Fleischerzeugnisse, die mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt 1 Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 versehen sind,
a)
sofern die Fleischerzeugnisse deutlich gekennzeichnet sind und seit dem Erzeugungsdatum von Fleischerzeugnissen, die gemäß den Vorschriften dieser Entscheidung nicht für die Versendung aus den Gebieten gemäß Anhang I zugelassen sind, getrennt befördert und gelagert wurden
b)
eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
i)
sie wurden entweder aus Fleisch gemäß Artikel 2 Buchstabe b hergestellt oder
ii)
sie wurden mindestens einer der in Anhang III Teil 1 der Richtlinie 2002/99/EG aufgeführten Behandlungen gegen MKS unterzogen.
Die Einhaltung der im ersten Unterabsatz genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
Die zentralen Veterinärbehörden übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen haben.
(3) Fleischerzeugnisse, die aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten versendet werden, führen eine amtliche Bescheinigung mit, die folgenden Vermerk enthält:
„Fleischerzeugnisse einschließlich behandelter Mägen, Blasen und Därme gemäß der Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich“.
(4) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei Fleischerzeugnissen, die den Anforderungen von Absatz 2 entsprechen und in einem Betrieb verarbeitet wurden, der die HACCP-Prinzipien (23) und ein prüfbares Standardverfahren anwendet und damit die Einhaltung und Erfassung der Behandlungsnormen gewährleistet, dass die Einhaltung der Bedingungen für die Behandlung gemäß dem ersten Unterabsatz von Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii in dem Handelspapier aufgeführt ist, das die Sendung begleitet und mit dem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 1 versehen ist.
(5) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei Fleischerzeugnissen, die in luftdicht verschlossenen Behältnissen gemäß dem ersten Unterabsatz von Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii so wärmebehandelt wurden, dass ihre Haltbarkeit garantiert ist, dass die Wärmebehandlung in dem Handelspapier aufgeführt ist, welches die Sendung begleitet.
Artikel 4
Milch
(1) Das Vereinigte Königreich versendet keine Milch aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten, unabhängig davon, ob sie für den menschlichen Verbrauch bestimmt ist oder nicht.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milch von solchen Tieren aus den in Anhang I aufgeführten Gebieten, die mindestens einer Behandlung unterzogen wurde gemäß
a)
Anhang IX Teil A der Richtlinie 2003/85/EG, wenn sie für den menschlichen Verbrauch bestimmt ist, oder
b)
Anhang IX Teil B der Richtlinie 2003/85/EG, wenn sie nicht für den menschlichen Verbrauch bestimmt ist oder wenn sie zur Verfütterung an MKS-gefährdete Tierarten bestimmt ist.
(3) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milch aus Betrieben, die in den Gebieten gemäß Anhang I liegen und folgende Anforderungen erfüllen:
a)
Sie verwenden ausschließlich Milch, die entweder die Bedingungen gemäß Absatz 2 erfüllt oder von Tieren stammt, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I gehalten und gemolken werden,
b)
der Betrieb arbeitet unter strenger tierärztlicher Überwachung;
c)
die Milch wird deutlich gekennzeichnet und von Milch und Milcherzeugnissen, die nicht für die Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I der Gemeinschaft zugelassen sind, getrennt befördert und gelagert;
d)
Rohmilch aus außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I liegenden Betrieben wird zu Betrieben, die in den in Anhang I genannten Gebieten liegen, in Transportfahrzeugen befördert, die vor ihrer Verwendung gereinigt und desinfiziert wurden und die anschließend nicht mit Betrieben in den in Anhang I genannten Gebieten in Berührung gekommen sind, in denen Tiere MKS-empfänglicher Arten gehalten werden;
Die Einhaltung der im ersten Unterabsatz genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
Die zentralen Veterinärbehörden übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen haben.
(4) Milch, die aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten versendet wird, führt eine amtliche Bescheinigung mit, die folgenden Vermerk enthält:
„Milch gemäß der Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich“.
(5) Abweichend von Absatz 4 genügt es bei Milch, die den Anforderungen von Absatz 2 entspricht und in einem Betrieb verarbeitet wurde, der die HACCP-Prinzipien und ein prüfbares Standardverfahren anwendet, das die Einhaltung der Behandlungsnormen gewährleistet und aufzeichnet, dass die Erfüllung dieser Anforderungen in dem Handelspapier aufgeführt ist, das die Sendung begleitet und mit dem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 1 versehen ist.
(6) Abweichend von Absatz 4 genügt es bei Milch, die den Anforderungen von Absatz 2 Buchstabe a oder b genügt und in luftdicht verschlossenen Behältnissen so wärmebehandelt wurde, dass ihre Haltbarkeit garantiert ist, dass die Wärmebehandlung in dem Handelspapier aufgeführt ist, welches die Sendung begleitet.
Artikel 5
Milcherzeugnisse
(1) Das Vereinigte Königreich versendet keine Milcherzeugnisse aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten, unabhängig davon, ob sie für den menschlichen Verbrauch bestimmt sind oder nicht.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milcherzeugnisse, die
a)
vor dem 15. Juli 2007 hergestellt wurden;
b)
aus Milch hergestellt wurden, die die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 oder 3 erfüllt;
c)
zur Ausfuhr in ein Drittland bestimmt sind, in dem die Einfuhrbedingungen es ermöglichen, solche Erzeugnisse anderen als den in Artikel 4 Absatz 2 festgelegten Behandlungen zu unterziehen, die die Deaktivierung des Maul- und Klauenseuchevirus gewährleisten.
(3) Unbeschadet Anhang III Abschnitt IX Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gilt das Verbot gemäß Absatz 1 dieses Artikels nicht für die folgenden Milcherzeugnisse, die für den menschlichen Verbrauch bestimmt sind, und
a)
aus Milch mit einem pH-Wert von weniger als 7,0 hergestellt wurden, die für mindestens 15 Sekunden auf mindestens 72 °C erhitzt wurde, wobei davon ausgegangen wird, dass eine solche Behandlung nicht erforderlich ist für Fertigerzeugnisse, deren Bestandteile den tierseuchenrechtlichen Bedingungen gemäß Artikel 2, 3 und 4 dieser Entscheidung entsprechen;
b)
aus Rohmilch von Rindern, Schafen oder Ziegen hergestellt wurden, die mindestens 30 Tage in einem Betrieb innerhalb der Gebiete gemäß Anhang I gehalten wurden, in dessen Umkreis von mindestens 10 km während der letzten 30 Tage vor der Gewinnung der Rohmilch kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche gemeldet wurde, wobei die Milch einem Reifungsprozess von mindestens 90 Tagen unterzogen wurde, während dem der pH-Wert der gesamten Substanz unter 6,0 gesenkt wird; die Rinde muss unmittelbar vor der Umhüllung oder Verpackung mit 0,2 % Zitronensäure behandelt werden.
(4) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milcherzeugnisse aus Betrieben, die in den Gebieten gemäß Anhang I liegen, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
a)
Sämtliche in dem Betrieb verwendete Milch erfüllt entweder die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 oder stammt von Tieren, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I gehalten wurden;
b)
alle in den Enderzeugnissen verwendeten Milcherzeugnisse erfüllen entweder die Bedingungen gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b oder Absatz 3 oder werden aus Milch von Tieren hergestellt, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I gehalten wurden;
c)
der Betrieb arbeitet unter strenger tierärztlicher Überwachung;
d)
die Milcherzeugnisse werden deutlich gekennzeichnet und von Milch und Milcherzeugnissen, die nicht für die Versendung aus den Gebieten gemäß Anhang I zugelassen sind, getrennt befördert und gelagert.
Die Einhaltung der im ersten Unterabsatz genannten Bedingungen wird von der zuständigen Behörde unter der Verantwortung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
Die zentralen Veterinärbehörden übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe, die sie in Anwendung dieser Vorschriften zugelassen haben.
(5) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milcherzeugnisse, die in Betrieben außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I unter Verwendung von Milch hergestellt werden, die vor dem 15. Juli 2007 gewonnen wurde, vorausgesetzt, die Milcherzeugnisse sind deutlich gekennzeichnet und werden von Milcherzeugnissen, die nicht zur Versendung aus diesen Gebiete zugelassen sind, getrennt befördert und gelagert.
(6) Milcherzeugnisse, die aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten versendet werden, führen eine amtliche Bescheinigung mit, die folgenden Vermerk enthält:
„Milcherzeugnisse gemäß der Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich“.
(7) Abweichend von Absatz 6 genügt es bei Milcherzeugnissen, die den Anforderungen von Absatz 2 Buchstaben a und b, Absatz 3 und Absatz 4 entsprechen und in einem Betrieb verarbeitet wurden, der die HACCP-Prinzipien und ein prüfbares Standardverfahren anwendet und somit gewährleistet, dass die Behandlungsnormen eingehalten und aufgezeichnet werden und die Erfüllung dieser Anforderungen in dem Handelspapier aufgeführt ist, das die Sendung begleitet und mit dem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 1 versehen ist.
(8) Abweichend von Absatz 6 genügt es bei Milcherzeugnissen, die den Anforderungen von Absatz 2 Buchstaben a und b, Absatz 3 und Absatz 4 genügen und in luftdicht verschlossenen Behältnissen so wärmebehandelt wurden, dass ihre Haltbarkeit garantiert ist, dass die Wärmebehandlung in dem Handelspapier aufgeführt ist, welches die Sendung begleitet.
Artikel 6
Sperma, Eizellen und Embryonen
(1) Das Vereinigte Königreich versendet weder Sperma noch Eizellen und Embryonen von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen oder anderen Paarhufern („Sperma, Eizellen und Embryonen“) aus den in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Gebieten.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für
a)
Sperma, Eizellen und Embryonen, die vor dem 15. Juli 2007 gewonnen wurden,
b)
gefrorenes Rindersperma, gefrorenes Schweinesperma und Rinderembryonen, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinien 88/407/EWG, 90/429/EWG und 89/556/EWG des Rates in das Vereinigte Königreich eingeführt wurden und seit der Einfuhr in das Vereinigte Königreich weder bei der Lagerung noch beim Transport mit Sperma oder Embryonen in Berührung gekommen sind, die gemäß Absatz 1 nicht versendet werden dürfen.
Vor dem Versand des Spermas übermitteln die zentralen Veterinärbehörden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Liste der für die Zwecke dieses Absatzes zugelassenen Besamungsstationen und -teams.
(3) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 88/407/EWG, die gefrorenes Rindersperma bei seiner Versendung aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten mitführen muss, enthält folgenden Vermerk:
„Gefrorenes Rindersperma gemäß der Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich“.
(4) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 90/429/EWG, die gefrorenes Schweinesperma bei seiner Versendung aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten mitführen muss, enthält folgenden Vermerk:
„Gefrorenes Schweinesperma gemäß der Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich“.
(5) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 88/556/EWG, die Rinderembryonen bei ihrer Versendung aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten mitführen müssen, enthält folgenden Vermerk:
„Rinderembryonen gemäß der Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich“.
Artikel 7
Häute und Felle
(1) Das Vereinigte Königreich versendet keine Häute und Felle von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen oder anderen Paarhufern („Häute und Felle“) aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Häute und Felle, die
a)
Vereinigten Königreich vor dem 15. Juli 2007 gewonnen wurden;
b)
Bedingungen gemäß Anhang VIII, Kapitel VI, Abschnitt A Nummer 2 Buchstaben c oder d der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erfüllen oder
c)
unterhalb der in Anhang I aufgelisteten Gebiete gemäß den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erzeugt wurden und seit der Einfuhr in das Vereinigte Königreich getrennt von Häuten und Fellen gelagert und befördert wurden, die gemäß Absatz 1 nicht zur Versendung zugelassen sind.
Behandelte Häute und Felle sind von unbehandelten Häuten und Fellen zu trennen.
(3) Das Vereinigte Königreich trägt dafür Sorge, dass Häute und Felle, die in andere Mitgliedstaaten versendet werden sollen, eine amtliche Bescheinigung mitführen, die folgenden Vermerk enthält:
„Häute und Felle gemäß der Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich“.
(4) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei Häuten und Fellen, die den Anforderungen von Anhang VIII Kapitel VI Abschnitt A Nummer 1 Buchstaben b bis e der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechen, dass sie von einem Handelspapier begleitet werden, aus dem die Erfüllung dieser Anforderungen hervorgeht.
(5) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei Häuten und Fellen, die den Anforderungen von Anhang VIII Kapitel VI Abschnitt A Nummer 2 Buchstaben c oder d der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechen, dass sie von einem Handelspapier mit dem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 1 begleitet werden, aus dem die Erfüllung dieser Anforderungen hervorgeht.
Artikel 8
Sonstige tierische Erzeugnisse
(1) Das Vereinigte Königreich versendet keine nach dem 15. Juli 2007 hergestellten Erzeugnisse von nicht unter die Artikel 2 bis 7 fallenden Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen oder anderen Paarhufern, die aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten kommen oder von Tieren stammen, die aus den Gebieten gemäß Anhang I kommen.
Das Vereinigte Königreich versendet keinen Mist und keine Jauche von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen oder anderen Paarhufern aus den in Anhang I aufgelisteten Teilen seines Hoheitsgebiets.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 gilt nicht für
a)
tierische Erzeugnisse, die
i)
einer Hitzebehandlung unterzogen wurden
-
in einem hermetisch verschlossenen Behältnis bei einem Fo-Wert von mindestens 3,00 oder
-
bei der die Kerntemperatur des Erzeugnisses auf mindestens 70 °C gebracht wird;
ii)
unterhalb der in Anhang I aufgelisteten Gebiete gemäß den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erzeugt wurden und seit der Einfuhr in das Vereinigte Königreich getrennt von tierischen Erzeugnissen gelagert und befördert wurden, die gemäß Absatz 1 nicht zur Versendung zugelassen sind
b)
Blut und Blutprodukte gemäß der Begriffsbestimmung von Anhang I Nummern 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, die mindestens einer der Behandlungen nach Anhang VIII, Kapitel IV, Abschnitt A, Nummer 3 Buchstabe a (ii), gefolgt von einer Wirksamkeitsprüfung, unterzogen wurden oder gemäß Anhang VIII Kapitel IV Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 eingeführt wurden;
c)
Schmalz und ausgelassene Fette, die der Hitzebehandlung gemäß Anhang VII Kapitel IV Abschnitt B Nummer 2 Buchstabe d (iv) der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 unterzogen worden sind;
d)
Tierdärme gemäß den Bedingungen von Anhang I Kapitel 2 Abschnitt A der Richtlinie 92/118/EWG, die gereinigt, ausgeschabt und anschließend entweder gesalzen, gebleicht oder getrocknet wurden und wenn danach wirksame Vorkehrungen gegen eine Rekontaminierung getroffen wurden;
e)
Schafwolle, Wiederkäuerhaare und Schweineborsten, die industriell gewaschen wurden oder aus dem Gerbungsprozess hervorgegangen sind, und unverarbeitete Schafwolle, Wiederkäuerhaare und Schweineborsten, die trocken und fest verpackt sind;
f)
Heimtierfutter, das den Anforderungen von Anhang VIII Kapitel II Abschnitt B Nummern 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entspricht;
g)
zusammengesetzte Erzeugnisse, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten und keiner weiteren Behandlung unterzogen werden, wobei davon ausgegangen wird, dass die Behandlung nicht erforderlich ist für Fertigerzeugnisse, deren Bestandteile den jeweiligen tierseuchenrechtlichen Bedingungen dieser Entscheidung entsprechen;
h)
Jagdtrophäen, die den Anforderungen von Anhang VIII Kapitel VII Abschnitt A Nummern 1, 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechen;
i)
verpackte tierische Erzeugnisse, die als In-vitro-Diagnostika oder Laborreagenzien verwendet werden sollen;
j)
Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/83/EG, Veterinärarzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/82/EG und Prüfpräparate im Sinne der Richtlinie 2001/20/EG.
(3) Das Vereinigte Königreich trägt dafür Sorge, dass tierische Erzeugnisse gemäß Absatz 2, die in andere Mitgliedstaaten versendet werden sollen, eine amtliche Bescheinigung mitführen, die folgenden Vermerk enthält:
„Tierische Erzeugnisse gemäß der Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich“.
(4) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei den in Absatz 2 Buchstaben b, c und d genannten Erzeugnissen, dass die in dem gemäß dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht erforderlichen Handelspapier aufgeführte Einhaltung der Bedingungen für die Behandlung mit einem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 1 bestätigt wird.
(5) Abweichend von Absatz 3 genügt es, dass den in Absatz 2 Buchstabe e genannten Erzeugnissen ein Handelspapier beigefügt ist, in dem entweder auf das industrielle Waschen oder Hervorgehen aus dem Gerbungsprozess oder auf die Einhaltung der Bedingungen gemäß Anhang VIII Kapitel VIII Nummern 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Rates verwiesen wird.
(6) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei den in Absatz 2 Buchstaben f und g genannten Erzeugnissen, die in einem Betrieb erzeugt wurden, der die HACCP-Prinzipien und ein prüfbares Standardverfahren anwendet, welches gewährleistet, dass die vorbehandelten Zutaten den entsprechenden Veterinärbedingungen dieser Entscheidung entsprechen, dass dies aus dem Handelspapier hervorgeht, das die Sendung begleitet und gemäß Artikel 9 Absatz 1 mit einem Sichtvermerk versehen wird.
(7) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei den in Absatz 2 Buchstabe i und j genannten Erzeugnissen, dass sie von einem Handelspapier begleitet werden, aus dem hervorgeht, dass die Erzeugnisse als In-vitro-Diagnostika, Laborreagenzien oder Arzneimittel verwendet werden sollen, sofern die Erzeugnisse deutlich mit der Angabe „Nur zur Verwendung als In-vitro-Diagnostika“ bzw. „Nur zu Laborzwecken zu verwenden“ bzw. „Nur zur Verwendung als Arzneimittel“ gekennzeichnet sind.
(8) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei zusammengesetzten Erzeugnissen, die die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 1 der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission erfüllen, dass sie ein Handelspapier mitführen, das folgenden Vermerk enthält:
„Diese zusammengesetzten Erzeugnisse sind bei Raumtemperatur haltbar oder sind bei ihrer Herstellung einer vollständigen Garung oder Hitzebehandlung unterzogen worden, so dass jegliches Rohmaterial denaturiert ist.“
Artikel 9
Bescheinigung
(1) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so tragen die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs dafür Sorge, dass das gemäß dem Gemeinschaftsrecht erforderliche Handelspapier für den innergemeinschaftlichen Handel mit einem Sichtvermerk versehen wird, dem eine Abschrift einer amtlichen Bescheinigung beigefügt wird, aus der hervorgeht,
a)
dass die betreffenden Erzeugnisse
i)
in einem Verfahren hergestellt wurden, das überprüft worden und bei dem festgestellt worden ist, dass es den einschlägigen Anforderungen der gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften entspricht und geeignet ist, den MKS-Virus zu vernichten,
ii)
vorbehandelten Materialien hergestellt wurden, die entsprechend zertifiziert waren, und
b)
dass Maßnahmen getroffen worden sind, um eine mögliche Rekontamination mit dem MKS-Virus nach der Behandlung zu verhindern.
Eine solche Bescheinigung über die Prüfung des Herstellungsverfahrens muss einen Hinweis auf diese Entscheidung tragen, dreißig Tage gelten, das Ende der Gültigkeitsdauer enthalten und kann nach Kontrolle des Betriebes erneuert werden.
(2) Für Erzeugnisse, die im Einzelhandel an den Endverbraucher verkauft werden sollen, können die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs genehmigen, dass das Handelspapier für Sammeltransporte von tierischen Erzeugnissen mit anderen Erzeugnissen als frischem Fleisch, Hackfleisch, Separatorenfleisch und Fleischzubereitungen, von denen jedes einzelne Erzeugnis nach den Bestimmungen dieser Entscheidung ausgeführt werden darf, mit einem Sichtvermerk versehen wird, dem eine Abschrift einer amtlichen Veterinärbescheinigung beigefügt wird, aus der hervorgeht,
a)
dass die Räumlichkeiten, von denen aus der Versand erfolgt, über ein System verfügen, das gewährleistet, dass nur Waren zum Versand gelangen, die soweit rückverfolgbar sind, dass die Einhaltung der Bestimmungen der genannten Entscheidung durch entsprechende Dokumente nachgewiesen werden kann, und
b)
dass das in a) genannte System überprüft und für zufriedenstellend befunden worden ist.
Eine solche Prüfungsbescheinigung für das Rückverfolgbarkeitssystem muss einen Hinweis auf diese Entscheidung tragen, dreißig Tage gelten, das Ende der Gültigkeitsdauer enthalten und kann erst verlängert werden, nachdem eine neuerliche Kontrolle des Betriebs mit zufriedenstellendem Ergebnis stattgefunden hat.
Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs übermitteln den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission das Verzeichnis der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen haben.
Artikel 10
Reinigung und Desinfektion
(1) Das Vereinigte Königreich trägt dafür Sorge, dass Fahrzeuge, die zur Beförderung lebender Tiere in den Gebieten gemäß Anhang I und Anhang II verwendet werden, nach jeder Verwendung gereinigt und desinfiziert werden, und dass diese Reinigung und Desinfektion gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 64/432/EWG dokumentiert wird.
(2) Das Vereinigte Königreich trägt dafür Sorge, dass die Betreiber von Ausfuhrhäfen im Vereinigten Königreich sicherstellen, dass die Reifen von Fahrzeugen, die das Vereinigte Königreich verlassen, mit einem Desinfektionsmittel behandelt werden.
Artikel 11
Bestimmte ausgenommene Erzeugnisse
Die Beschränkungen gemäß den Artikeln 3, 4, 5 und 8 gelten nicht für die Versendung von in diesen Artikeln genannten Erzeugnissen aus in Anhang I genannten Gebieten, wenn diese Erzeugnisse
a)
weder nicht im Vereinigten Königreich erzeugt wurden und in ihrer Originalverpackung verblieben sind, auf der das Ursprungsland der Erzeugnisse vermerkt ist, oder
b)
einem zugelassenen Betrieb in einem der in Anhang I genannten Gebiete aus vorbehandelten Erzeugnissen hergestellt wurden, die nicht aus diesen Gebieten stammen, die
i)
seit ihrer Einfuhr in das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs getrennt von Erzeugnissen befördert, gelagert und verarbeitet wurden, die nicht für die Versendung aus den in Anhang I genannten Gebieten zugelassen sind
ii)
von einem Handelspapier oder einer amtlichen Bescheinigung gemäß dieser Entscheidung begleitet werden.
Artikel 12
Equide
(1) Das Vereinigte Königreich trägt dafür Sorge, dass Equiden, die aus den in Anhang I genannten Gebieten in andere Teile seines Hoheitsgebiets oder in andere Mitgliedstaaten versendet werden, eine Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang C der Richtlinie 90/426/EWG mitführen.
(2) Die Gesundheitsbescheinigung, die die Equiden begleitet, die gemäß Absatz 1 aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten versendet werden, enthält folgenden Vermerk:
„Equiden gemäß der Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich“.
Artikel 13
Maßnahmen, die von anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich zu treffen sind
(1) Andere Mitgliedstaaten als das Vereinigte Königreich stellen sicher, dass keine lebenden Tiere der empfänglichen Arten in die in Anhang I aufgelisteten Gebiete versendet werden.
(2) Unbeschadet des Artikels 6 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates und der von den Mitgliedstaaten bereits getroffenen Maßnahmen, treffen andere Mitgliedstaaten als das Vereinigte Königreich geeignete Vorsorgemaßnahmen für empfängliche Tiere, die zwischen dem 15. Juli und dem 6. August aus dem Vereinigten Königreich versendet wurden, einschließlich Isolation und klinische Untersuchung, erforderlichenfalls in Verbindung mit Labortests zum Nachweis oder Ausschluss einer Infektion mit dem MKS-Virus und gegebenenfalls mit den Maßnahmen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2003/85/EG.
Artikel 14
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen bei der Überwachung des persönlichen Gepäcks von Reisenden aus den in Anhang I aufgeführten Gebieten und führen Informationskampagnen durch, um die Einführung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten zu verhindern.
Artikel 15
Durchführung
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 16
Die Entscheidung 2007/552/EG wird aufgehoben.
Artikel 17
Diese Entscheidung gilt bis zum 25. August 2007.
Artikel 18
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 9. August 2007
DECIZIA COMISIEI
din 9 august 2007
privind anumite măsuri de protecție contra febrei aftoase din Regatul Unit și de abrogare a Deciziei 2007/552/CE
[notificată cu numărul C(2007) 3901]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2007/554/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Directiva 89/662/CEE a Consiliului din 11 decembrie 1989 privind controalele veterinare aplicabile în schimburile intracomunitare în vederea realizării pieței interne (1), în special articolul 9 alineatul (4),
având în vedere Directiva 90/425/CEE a Consiliului din 26 iunie 1990 privind controalele veterinare și zootehnice aplicabile în schimburile intracomunitare cu anumite animale vii și produse în vederea realizării pieței interne (2) în special articolul 10 alineatul (4),
întrucât:
(1)
În Regatul Unit a fost declarată apariția unor focare de febră aftoasă.
(2)
Situația febrei aftoase din Regatul Unit poate pune în pericol siguranța șeptelului din alte state membre prin schimburile comerciale cu animale biungulate vii și prin punerea pe piață și a unora dintre produsele acestora.
(3)
Regatul Unit a luat măsuri în cadrul Directivei 2003/85/CE a Consiliului din 29 septembrie 2003 privind măsurile comunitare de combatere a febrei aftoase, de abrogare a Directivei 85/511/CEE și a Deciziilor 89/531/CEE și 91/665/CEE și de modificare a Directivei 92/46/CEE (3) și a introdus măsuri suplimentare în zonele afectate.
(4)
Situația bolii din Regatul Unit impune necesitatea consolidării măsurilor de control pentru combaterea febrei aftoase, luate de Regatul Unit.
(5)
Astfel, referitor la Decizia 2007/552/CE din 6 august 2007 privind măsurile provizorii de protecție contra febrei aftoase din Regatul Unit (4), este necesar să fie determinate, cu titlu de măsură permanentă, zonele cu risc sporit și cele cu risc scăzut din statele membre afectate și să se interzică expedierea animalelor susceptibile din zonele cu risc sporit și cele cu risc scăzut, precum și a produselor provenite de la animalele din zonele cu risc sporit. Decizia trebuie să prevadă, de asemenea, normele aplicabile în cazul expedierii din zonele respective a produselor care nu prezintă riscuri și care fie au fost obținute, înaintea impunerii restricțiilor, din materii prime provenite din afara zonelor restricționate, fie au făcut obiectul unei tratări care s-a dovedit a fi eficientă în privința inactivării virusului febrei aftoase.
(6)
Stabilirea dimensiunii zonelor de risc determinate depinde în mod direct de rezultatele procesului de depistare a eventualelor contacte cu exploatațiile agricole infectate și ia în considerare posibilitatea punerii în aplicare a unui număr suficient de controale privind circulația animalelor și a produselor. În acest moment, pe baza informațiilor furnizate de Regatul Unit, întregul teritoriu al Marii Britanii trebuie să fie definit în continuare ca zonă cu risc sporit.
(7)
Interdicția privind expedierea trebuie să fie aplicată numai în cazul produselor provenite de la animale din speciile susceptibile și care provin sau sunt obținute din animalele din zonele cu risc sporit prezentate în anexa I. Interdicția respectivă nu trebuie să afecteze tranzitul prin aceste zone al produselor care provin de la sau sunt obținute din animalele din alte zone.
(8)
Directiva 64/432/CEE a Consiliului (5) se referă la problemele legate de sănătatea animală care afectează schimburile intracomunitare cu bovine și porcine.
(9)
Directiva 91/68/CEE a Consiliului (6) se referă la condițiile de sănătate animală care reglementează schimburile intracomunitare de ovine și caprine.
(10)
Directiva 92/65/CEE a Consiliului din 13 iulie 1992 de definire a cerințelor de sănătate animală care reglementează schimburile și importurile în Comunitate de animale, material seminal, ovule și embrioni care nu se supun, în ceea ce privește cerințele de sănătate animală, reglementărilor comunitare speciale prevăzute în anexa A capitolul I la Directiva 90/425/CEE (7), se referă, printre altele, la schimburile cu alte biungulate și cu material seminal, ovule și embrioni de ovine și caprine și embrioni de porcine.
(11)
Regulamentul (CE) nr. 853/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 de stabilire a unor norme specifice de igienă care se aplică alimentelor de origine animală (8) se referă, printre altele, la condițiile de sănătate pentru producerea și comercializarea cărnii proaspete, a cărnii tocate, a cărnii separate mecanic, a preparatelor din carne, a vânatului de crescătorie, a produselor din carne, inclusiv stomacuri, vezici și intestine tratate și a produselor lactate.
(12)
Regulamentul (CE) nr. 854/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 de stabilire a normelor specifice de organizare a controalelor oficiale privind produsele de origine animală destinate consumului uman (9), se referă, printre altele, la aplicarea mărcii de sănătate pentru alimentele de origine animală.
(13)
Directiva 2002/99/CE a Consiliului din 16 decembrie 2002 de stabilire a normelor de sănătate animală care reglementează producția, prelucrarea, distribuția și introducerea produselor de origine animală destinate consumului uman (10) prevede unei tratări specifice a produselor din carne care să asigure inactivarea virusului febrei aftoase în produsele de origine animală.
(14)
Decizia 2001/304/CE a Comisiei din 11 aprilie 2001 privind marcarea și utilizarea unor produse animale în legătură cu Decizia 2001/172/CE referitoare la unele măsuri de protecție contra febrei aftoase în Regatul Unit (11) se referă la o marcă de sănătate specifică care trebuie aplicată anumitor produse de origine animală care vor fi limitate la piața națională.
(15)
Directiva 92/118/CEE a Consiliului (12) stabilește condițiile de sănătate publică și animală care reglementează schimburile și importurile în Comunitate de produse care nu intră sub incidența condițiilor menționate, stabilite de reglementările comunitare specifice prevăzute la anexa A capitolul I la Directiva 89/662/CEE și, în ceea ce privește agenții patogeni, la Directiva 90/425/CEE.
(16)
Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 3 octombrie 2002 de stabilire a normelor sanitare privind subprodusele de origine animală care nu sunt destinate consumului uman (13) prevede o serie de tratări ale subproduselor animale destinate să inactiveze virusul febrei aftoase.
(17)
Directiva 88/407/CEE a Consiliului (14) stabilește cerințele de sănătate animală aplicabile în schimburile intracomunitare și la importul de material seminal congelat de animale domestice din specia bovină.
(18)
Directiva 89/556/CEE a Consiliului (15) se referă la condițiile de sănătate animală care reglementează schimburile intracomunitare și importurile de embrioni de animale domestice din specia bovină provenind din țări terțe.
(19)
Directiva 90/429/CEE a Consiliului (16) stabiliește cerințele de sănătate animală care se aplică schimburilor intracomunitare și importurilor de material seminal de animale domestice din specia porcină.
(20)
Directiva 90/426/CEE a Consiliului (17) se referă la condițiile de sănătate animală care reglementează circulația și importul de ecvidee provenind din țări terțe.
(21)
Decizia 90/42/CEE a Consiliului din 26 iunie 1990 privind anumite cheltuieli în domeniul veterinar (18) prevede un mecanism de acordare a unor compensații exploatațiilor agricole afectate pentru pierderile înregistrate în urma aplicării măsurilor de control.
(22)
Deoarece produsele medicamentoase prevăzute în Directiva 2001/82/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 6 noiembrie 2001 de instituire a unui cod comunitar cu privire la produsele medicamentoase veterinare (19), în Directiva 2001/83/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 6 noiembrie 2001 de instituire a unui cod comunitar cu privire la medicamentele de uz uman (20) și în Directiva 2001/20/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 4 aprilie 2001 de apropiere a actelor cu putere de lege și a actelor administrative ale statelor membre privind aplicarea bunelor practici clinice în cazul efectuării de studii clinice pentru evaluarea produselor medicamentoase de uz uman (21), nu se mai încadrează în domeniul de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1774/2002, acestea trebuie să fie scutite de aplicarea restricțiilor stabilite prin prezenta decizie.
(23)
Articolul 6 din Decizia 2007/275/CE a Comisiei din 17 aprilie 2007 privind listele animalelor și produselor care trebuie să facă obiectul unor controale la punctele de control la frontieră, în temeiul Directivelor 91/496/CEE și 97/78/CE ale Consiliului (22), prevede o derogare de la controalele veterinare pentru anumite produse ce conțin produse animale. Este necesar să se permită expedierea unor astfel de produse din zonele cu risc sporit, în cadrul unui regim de certificare simplificată.
(24)
Celelalte state membre, în afara Regatului Unit, trebuie să sprijine măsurile de combatere a bolii adoptate în zonele afectate, asigurându-se că animale susceptibile vii nu sunt expediate către acele zone.
(25)
Situația va fi reexaminată la reuniunea Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală programată la data de 23 august 2007 și măsurile vor fi adaptate, dacă este cazul.
(26)
Măsurile prevăzute de prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Animale vii
(1) Fără a aduce atingere măsurilor luate de Regatul Unit în cadrul Directivei 2003/85/CE, în special stabilirea unei zone de control temporar conform articolului 7 alineatul (1) și a unei interdicții de circulație așa cum se menționează la articolul 7 alineatul (3) din această directivă, Regatul Unit se asigură că sunt îndeplinite condițiile stabilite la alineatele (2)-(7) din articolul respectiv.
(2) Niciun animal viu din speciile bovină, ovină, caprină și porcină și alte biungulate nu se deplasează între zonele enumerate la anexa I și anexa II.
(3) Niciun animal viu din speciile bovină, ovină, caprină și porcină și alte biungulate nu este expediat din zonele enumerate la anexa I și anexa II și nu este transportat prin zonele enumerate la anexa I și anexa II.
(4) Prin derogare de la alineatul (3), autoritățile competente din Regatul Unit pot autoriza tranzitul direct și neîntrerupt al animalelor biungulate prin zonele enumerate la anexa I și anexa II, pe drumurile și căile feroviare principale.
(5) Certificatele de sănătate prevăzute în Directiva 64/432/CEE pentru bovinele și porcinele vii și în Directiva 91/68/CEE pentru ovinele și caprinele vii și care însoțesc animalele expediate din zone ale teritoriului Regatului Unit care nu sunt enumerate la anexa I și anexa II către alte state membre, conțin următorul text:
„Animale în conformitate cu Decizia 2007/554/CE a Comisiei din 9 august 2007 privind anumite măsuri de protecție contra febrei aftoase din Regatul Unit”.
(6) Certificatele de sănătate care însoțesc biungulatele, altele decât cele acoperite de certificatele la care se referă alineatul (5), expediate din zone ale teritoriului Regatului Unit care nu sunt enumerate la anexa I și anexa II către alte state membre, conțin următorul text:
„Animale biungulate vii în conformitate cu Decizia 2007/554/CE a Comisiei din 9 august 2007 privind anumite măsuri de protecție contra febrei aftoase din Regatul Unit”.
(7) Animalele însoțite de un certificat de sănătate animală la care se referă alineatele (5) și (6) pot fi transportate către alte state membre numai după notificarea adresată cu trei zile înainte de transportare de autoritatea veterinară locală din Regatul Unit autorităților veterinare centrale și locale ale statelor membre de destinație.
Articolul 2
Carne
(1) În cadrul prezentului articol, termenul „carne” include „carnea proaspătă”, „carnea tocată”, „carnea separată mecanic” și „preparatele din carne”, astfel cum sunt definite la punctele 1.10, 1.13, 1.14 și 1.15 din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 853/2004.
(2) Regatul Unit nu expediază carnea din speciile bovină, ovină, caprină și porcină și alte biungulate provenind sau obținută din animale care provin din zonele enumerate la anexa I.
(3) Carnea care nu poate fi expediată din Regatul Unit, în conformitate cu dispozițiile prezentei decizii, se marchează în conformitate cu articolul 4 alineatul (1) al doilea paragraf din Directiva 2002/99/CE sau în conformitate cu Decizia 2001/304/CE.
(4) Interdicția prevăzută la alineatul (2) nu se aplică în cazul cărnii care poartă marca de sănătate în conformitate cu capitolul III din secțiunea I a anexei I la Regulamentul (CE) nr. 854/2004, sub rezerva următoarelor condiții:
(a)
carnea a fost identificată cu precizie, a fost transportată și depozitată de la data producerii sale separat de carnea supusă interdicției, în conformitate cu dispozițiile prezentei decizii, de a fi expediată în afara zonelor enumerate la anexa I;
(b)
carnea îndeplinește una dintre condițiile următoare:
(i)
a fost obținută înainte de 15 iulie 2007; sau
(ii)
provine din animale care au fost crescute în afara zonelor enumerate la anexa II cu cel puțin 90 de zile înaintea sacrificării și care au fost sacrificate în afara acelorași zone sau care, în cazul cărnii obținute din vânat sălbatic al unor specii susceptibile de febră aftoasă, au fost vânate în afara zonelor enumerate la anexa II.
(5) Controlul respectării condițiilor enumerate la alineatele (3) și (4) este efectuat de autoritatea veterinară competentă, sub supravegherea autorităților veterinare centrale.
(6) Interdicțiile prevăzute la alineatul (2) nu sunt aplicabile cărnii proaspete obținute din animale crescute în afara zonelor enumerate la anexa I și anexa II și transportate prin derogare de la articolul 1 alineatele (2) și (3) în mod direct și sub control oficial în mijloace de transport închise ermetic către un abator situat în zonele enumerate la anexa I, în afara zonei de protecție, pentru a fi imediat sacrificate.
Această carne poate fi introdusă pe piață în zonele enumerate în anexa I și anexa II numai dacă se conformează următoarelor condiții:
(a)
toată carnea este marcată în conformitate cu articolul 4 alineatul (1) al doilea paragraf din Directiva 2002/99/CE sau în conformitate cu Decizia 2001/304/CE;
(b)
abatorul este supus unui control veterinar riguros;
(c)
carnea proaspătă este identificată cu claritate și transportată și depozitată separat de carnea care poate fi expediată în afara Regatului Unit.
Controlul respectării condițiilor enumerate în primul paragraf este efectuat de autoritatea veterinară competentă, sub supravegherea autorităților veterinare centrale.
Autoritățile veterinare centrale comunică celorlalte state membre și Comisiei o listă a unităților pe care au aprobat-o în vederea aplicării dispozițiilor din acest alineat.
(7) Interdicțiile prevăzute la alineatul (2) nu sunt aplicabile cărnii proaspete obținute în secții de tranșare situate în zonele enumerate la anexa I, cu următoarele condiții:
(a)
numai carnea proaspătă, astfel cum este descrisă la alineatul (4) litera (b), va fi prelucrată în această unitate, în aceeași zi. Se vor efectua curățarea și dezinfectarea după prelucrarea oricărei cărni care nu îndeplinește această cerință;
(b)
toată carnea poartă marca de sănătate în conformitate cu capitolul III al secțiunii I din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 854/2004;
(c)
unitatea de tranșare este supusă unui control veterinar riguros;
(d)
carnea proaspătă este identificată cu claritate și transportată și depozitată separat de carnea care nu poate fi expediată în afara zonelor enumerate la anexa I.
Controlul respectării condițiilor enumerate în primul paragraf este efectuat de autoritatea veterinară competentă, sub supravegherea autorităților veterinare centrale.
Autoritățile veterinare centrale comunică celorlalte state membre și Comisiei o listă a unităților pe care au aprobat-o în vederea aplicării dispozițiilor din acest alineat.
(8) Carnea expediată din Regatul Unit către celelalte state membre este însoțită de un certificat oficial, care conține următorul text:
„Carne în conformitate cu Decizia 2007/554/CE a Comisiei din 9 august 2007 privind anumite măsuri de protecție contra febrei aftoase din Regatul Unit”.
Articolul 3
Produse din carne
(1) Regatul Unit nu expediază produse de carne, inclusiv stomacuri, vezici și intestine tratate ale animalelor din speciile bovină, ovină, caprină și porcină și alte biungulate („produse din carne”) provenind din acele zone enumerate la anexa I sau preparate folosind carne obținută din animale provenind din zonele respective.
(2) Interdicția prevăzută la alineatul (1) nu se aplică în cazul produselor din carne care poartă marca de sănătate în conformitate cu capitolul III din secțiunea I a anexei I la Regulamentul (CE) nr. 854/2004, sub rezerva respectării următoarelor condiții:
(a)
produsele din carne au fost identificate cu precizie și au fost transportate și depozitate de la data producerii lor separat de produsele din carne supuse interdicției, în conformitate cu dispozițiile prezentei decizii, de a fi expediate în afara zonelor enumerate la anexa I;
(b)
produsele din carne îndeplinesc una dintre condițiile următoare:
(i)
sunt obținute din carnea la care se referă articolul 2 alineatul (4) litera (b); sau
(ii)
au fost supuse măcar uneia din tratările relevante stabilite pentru febra aftoasă în partea 1 a anexei III la Directiva 2002/99/CE.
Controlul respectării condițiilor enumerate în primul paragraf este efectuat de autoritatea veterinară competentă, sub supravegherea autorităților veterinare centrale.
Autoritățile veterinare centrale comunică celorlalte state membre și Comisiei o listă a unităților pe care au aprobat-o în vederea aplicării dispozițiilor din acest alineat.
(3) Produsele din carne expediate din Regatul Unit către celelalte state membre sunt însoțite de un certificat oficial, care conține următorul text:
„Produse din carne, inclusiv stomacuri, vezici și intestine tratate, în conformitate cu Decizia 2007/554/CE a Comisiei din 9 august 2007 privind anumite măsuri de protecție contra febrei aftoase din Regatul Unit”.
(4) Prin derogare de la alineatul 3, este suficient, în cazul produselor din carne care respectă cerințele alineatului (2) și care au fost prelucrate într-o unitate ce a adoptat sistemul privind analiza riscurilor și punctele de control decisiv (HACCP), precum și o procedură standard controlabilă, garantând că normele aplicabile tratării sunt îndeplinite și înregistrate, că respectarea condițiilor prevăzute pentru tratare, stabilite la litera (b) punctul (ii) alineatul (2) primul paragraf este menționată în documentul comercial care însoțește transportul, validat în conformitate cu articolul 9 alineatul (1).
(5) Prin derogare de la alineatul (3), este suficient, în cazul produselor din carne tratate termic, în conformitate cu litera (b) punctul (ii) alineatul (2) primul paragraf, în containere sigilate ermetic pentru a asigura o conservare de lungă durată, ca un document comercial specificând tratarea termică aplicată să însoțească produsele în cauză.
Articolul 4
Lapte
(1) Regatul Unit nu expediază lapte destinat sau nu consumului uman provenind din zonele enumerate la anexa I.
(2) Interdicția prevăzută la alineatul (1) nu se aplică laptelui obținut de la animalele din zonele enumerate în anexa I și care a făcut obiectul unei tratări în conformitate cu:
(a)
Partea A a anexei IX la Directiva 2003/85/CE, în cazul în care laptele este destinat consumului uman; sau
(b)
Partea B din anexa IX la Directiva 2003/85/CE, în cazul în care laptele nu este destinat consumului uman sau este destinat hrănirii animalelor din speciile susceptibile de febra aftoasă.
(3) Interdicția prevăzută la alineatul (1) nu se aplică laptelui preparat în incinta unităților situate în zonele enumerate la anexa I, sub rezerva următoarelor condiții:
(a)
tot laptele utilizat în unități trebuie fie să se supună condițiilor prevăzute la alineatul (2), fie să provină de la animale crescute și mulse în afara zonelor enumerate la anexa I;
(b)
unitatea este supusă unui control veterinar riguros;
(c)
laptele trebuie să fie identificat cu claritate și transportat și depozitat separat de laptele și produsele lactate care nu sunt eligibile să fie expediate în afara zonelor enumerate la anexa I;
(d)
transportul laptelui crud, provenind de la exploatațiile agricole situate în afara zonelor enumerate la anexa I, către unitățile situate în zonele enumerate la anexa I este efectuat în vehicule care au fost curățate și dezinfectate în prealabil și care nu au avut niciun contact ulterior cu exploatațiile agricole din zonele menționate la anexa I, deținând animale din speciile susceptibile de febra aftoasă.
Controlul respectării condițiilor enumerate în primul paragraf este efectuat de autoritatea veterinară competentă, sub supravegherea autorităților veterinare centrale.
Autoritățile veterinare centrale comunică celorlalte state membre și Comisiei o listă a unităților pe care au aprobat-o în vederea aplicării dispozițiilor din acest alineat.
(4) Laptele expediat din Regatul Unit către celelalte state membre este însoțit de un certificat oficial, care conține următorul text:
„Lapte în conformitate cu Decizia 2007/554/CE a Comisiei din 9 august 2007 privind anumite măsuri de protecție contra febrei aftoase din Regatul Unit”.
(5) Prin derogare de la alineatul (4), este suficient, în cazul laptelui care respectă cerințele alineatului (2) și care a fost tratat într-o unitate ce a adoptat sistemul HACCP, precum și o procedură standard controlabilă, garantând că normele aplicabile tratamentului sunt îndeplinite și înregistrate, că respectarea condițiilor respective este menționată în documentul comercial care însoțește transportul, validat în conformitate cu articolul 9 alineatul (1).
(6) Prin derogare de la alineatul (4), este suficient, în cazul laptelui care respectă cerințele alineatului 2 litera (a) sau (b) și care a fost tratat termic în containere sigilate ermetic pentru a asigura o conservare de lungă durată, ca un document comercial specificând tratarea termică aplicată să însoțească laptele.
Articolul 5
Produse lactate
(1) Regatul Unit nu expediază produse lactate destinate sau nu consumului uman provenind din zonele enumerate la anexa I.
(2) Interdicțiile stabilite la alineatul (1) nu se aplică produselor lactate:
(a)
obținute înainte de 15 iulie 2007; sau
(b)
preparate din lapte conformându-se dispozițiilor articolului 4 alineatul (2) sau (3); sau
(c)
destinate exportului într-o țară terță, unde condițiile de import permit unor astfel de produse să fie supuse unui tratament, altul decât acelea prevăzute la articolul 4 alineatul (2) care garantează inactivarea virusului febrei aftoase.
(3) Fără a aduce prejudiciu capitolului II din secțiunea IX la anexa III la Regulamentul (CE) nr. 853/2004, interdicțiile stabilite la alineatul (1) din prezentul articol nu se aplică următoarelor produse lactate destinate consumului uman:
(a)
produse lactate obținute din lapte cu un pH controlat mai mic de 7,0 și supuse unui tratament termic la o temperatură de cel puțin 72 °C timp de cel puțin 15 secunde, pe baza faptului că acest tratament nu a fost necesar pentru produsele finite, ale căror ingrediente se conformează condițiilor zoosanitare corespunzătoare prevăzute la articolele 2, 3 și 4 din prezenta decizie;
(b)
produse lactate obținute din lapte crud de bovine, ovine sau caprine care s-au aflat cel puțin 30 de zile într-o exploatație situată într-o zonă enumerată la anexa I, în centrul unui cerc cu raza de cel puțin 10 km unde nu s-a constatat niciun focar de febră aftoasă în decursul a 30 de zile anterioare datei de producere a laptelui crud, și care sunt supuse unui proces de maturare în decursul a cel puțin 90 de zile în care pH-ul a rămas la un nivel mai mic de 6,0 în întreaga substanță, iar crusta a fost tratată cu acid citric 0,2 %, imediat înainte de împachetare sau ambalare.
(4) Interdicțiile stabilite la alineatul (1) nu se aplică produselor lactate preparate în incinta clădirilor situate în zonele enumerate la anexa I în temeiul următoarelor condiții:
(a)
tot laptele utilizat în unitate se supune fie condițiilor prevăzute la articolul 4 alineatul (2), fie provine de la animale crescute în afara zonelor enumerate la anexa I;
(b)
toate produsele lactate utilizate pentru obținerea produselor finale fie se conformează condițiilor stabilite la alineatul (2) litera (a) sau (b) sau la alineatul (3), fie sunt făcute din lapte obținut de la animale care cresc în afara zonelor enumerate la anexa I;
(c)
unitatea este supusă unui control veterinar riguros;
(d)
produsele lactate sunt clar identificate, transportate și depozitate separat de laptele si produsele lactate care nu sunt eligibile să fie expediate în afara zonelor menționate la anexa I.
Respectarea condițiilor stabilite la primul paragraf se verifică de către autoritatea veterinară competentă, sub responsabilitatea autorităților veterinare centrale.
Autoritățile centrale veterinare comunică celorlalte state membre și Comisiei o listă a unităților pe care le-au aprobat în scopul aplicării prezentului alineat.
(5) Interdicțiile stabilite la alineatul (1) nu se aplică produselor lactate preparate în unități situate în afara zonelor enumerate la anexa I, din lapte obținut înainte de 15 iulie 2007, sub rezerva că produsele lactate respective sunt clar identificate, transportate și depozitate separat de produsele lactate care nu sunt eligibile pentru expediere în afara zonelor în cauză.
(6) Produsele lactate expediate din Regatul Unit către celelalte state membre sunt însoțite de un certificat oficial care poartă următoarea mențiune:
„Produse lactate în conformitate cu Decizia 2007/554/CE a Comisiei din 9 august 2007 privind anumite măsuri de protecție contra febrei aftoase în Regatul Unit”.
(7) Prin derogare de la alineatul (6), este suficient, în cazul produselor lactate care respectă cerințele alineatului (2) literele (a) și (b) și ale alineatelor (3) și (4) și care au fost tratate într-o unitate ce a adoptat sistemul HACCP, precum și o procedură operațională standard verificabilă, garantând că normele aplicabile tratării sunt îndeplinite și înregistrate, că respectarea cerințelor respective este menționată în documentul comercial care însoțește marfa, avizat în conformitate cu articolul 9 alineatul (1).
(8) Prin derogare de la alineatul (6), este suficient, în cazul produselor lactate care respectă cerințele alineatului (2) litera (a) și (b) și ale alineatelor (3) și (4) și care au fost tratate termic în containere sigilate ermetic pentru a asigura o conservare de lungă durată, ca un document comercial specificând tratamentul termic aplicat să însoțească laptele.
Articolul 6
Material seminal, ovule și embrioni
(1) Regatul Unit nu expediază material seminal, ovule și embrioni de bovine, ovine, caprine și porcine și alte biongulate („material seminal, ovule și embrioni”) din zonele enumerate la anexa I și anexa II.
(2) Interdicțiile stabilite la alineatul (1) nu se aplică:
(a)
materialului seminal, ovulelor și embrionilor produse înainte de 15 iulie 2007;
(b)
materialului seminal congelat de bovine și porcine și embrionilor de bovine importați în Regatul Unit în conformitate cu condițiile prevăzute prin Directivele 88/407/CEE, 90/429/CEE și respectiv 89/556/CEE și care, de la introducerea lor în Regatul Unit, au fost depozitate și transportate separat de materialul seminal și de embrionii care nu sunt eligibili să fie expediați în conformitate cu alineatul (1).
Înainte de expedierea materialului seminal, autoritățile centrale veterinare comunică celorlalte state membre și Comisiei o listă a centrelor și echipelor aprobate în scopul aplicării prezentului alineat.
(3) Certificatul de sănătate prevăzut la Directiva 88/407/CEE și însoțind materialul seminal congelat de bovine expediat din Regatul Unit către celelalte state membre poartă următoarea mențiune:
„Material seminal congelat de bovine în conformitate cu Decizia 2007/554/CE a Comisiei din 9 august 2007 privind anumite măsuri de protecție contra febrei aftoase în Regatul Unit”.
(4) Certificatul de sănătate prevăzut prin Directiva 90/429/CEE și însoțind materialul seminal congelat de porcine expediat din Regatul Unit către celelalte state membre poartă următoarea mențiune:
„Material seminal congelat de porcine în conformitate cu Decizia 2007/554/CE a Comisiei din 9 august 2007 privind anumite măsuri de protecție contra febrei aftoase în Regatul Unit”.
(5) Certificatul de sănătate prevăzut prin Directiva 89/556/CEE și însoțind embrionii de bovine, expediați din Regatul Unit către celelalte state membre, poartă următoarea mențiune:
„Embrioni de bovine în conformitate cu Decizia 2007/554/CE a Comisiei din 9 august 2007 privind anumite măsuri de protecție contra febrei aftoase în Regatul Unit”.
Articolul 7
Piei
(1) Regatul Unit nu expediază piei tăbăcite și netăbăcite de bovine, ovine, caprine și porcine și alte biungulate („piei”) din zonele enumerate la anexa I.
(2) Interdicțiile stabilite la alineatul (1) nu se aplică pieilor care:
(a)
au fost produse în Regatul Unit înainte de 15 iulie 2007; sau
(b)
sunt în conformitate cu cerințele prevăzute la punctul 2 litera (c) sau (d) din Partea A la capitolul VI din anexa VIII la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002; sau
(c)
au fost produse în afara zonelor enumerate la anexa I în conformitate cu condițiile stabilite prin Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 și, din momentul introducerii pe teritoriul Regatului Unit, au fost depozitate și transportate separat de pieile neeligibile pentru expediere în temeiul alineatului (1).
Pieile tratate se separă de cele netratate.
(3) Regatul Unit asigură că pieile care urmează să fie expediate către celelalte state membre sunt însoțite de un certificat oficial care poartă următoarea mențiune:
„Piei în conformitate cu Decizia 2007/554/CE a Comisiei din 9 august 2007 privind anumite măsuri de protecție contra febrei aftoase în Regatul Unit”.
(4) Prin derogare de la alineatul (3), este suficient, în cazul pieilor care respectă cerințele de la punctul 1 literele (b)-(e) din partea A la capitolul VI din anexa VIII la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002, să fie însoțite de un document comercial care să specifice conformitatea cu cerințele respective.
(5) Prin derogare de la alineatul (3), este suficient, în cazul pieilor care respectă cerințele de la punctul 2 literele (c) sau (d) din partea A la capitolul VI din anexa VIII la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002, ca documentul comercial care însoțește marfa, avizat în temeiul articolului 9 alineatul (1) să specifice conformitatea cu cerințele respective.
Articolul 8
Alte produse animale
(1) Regatul Unit nu expediază produse animale de bovine, ovine, caprine, porcine sau alte biungulate care nu sunt menționate la articolele 2-7, produse după 15 iulie 2007, provenind din zonele enumerate la anexa I sau obținute de la animale provenind din zonele enumerate la anexa I.
Regatul Unit nu expediază bălegar și gunoi de grajd de bovine, ovine, caprine și porcine și alte biungulate provenind din zonele enumerate la anexa I.
(2) Interdicțiile stabilite la alineatul (1) primul paragraf nu se aplică:
(a)
produselor animale care:
(i)
au fost supuse unui tratament termic:
-
cu o valoare Fo de 3,00 sau mai mare, într-un container ermetic sigilat; sau
-
care permite atingerea unei temperaturi la centru de cel puțin 70 °C; sau
(ii)
au fost produse în afara zonelor enumerate la anexa I în conformitate cu condițiile stabilite prin Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 și, din momentul introducerii pe teritoriul Regatului Unit, au fost depozitate și transportate separat de produsele animale neeligibile pentru expediere în temeiul alineatului (1);
(b)
sângelui și produselor din sânge, astfel cum sunt definite la punctele 4 și 5 din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 care au fost supuse cel puțin unuia din tratamentele prevăzute la punctul 3 litera (a) punctul (ii) din partea A la capitolul IV din anexa VIII la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002, urmate de un control al eficienței, sau care au fost importate în temeiul părții A din capitolul IV din anexa VIII la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002;
(c)
unturii și grăsimilor topite care au fost supuse tratării termice prevăzute la punctul 2 litera (d) punctul (iv) din partea B la capitolul IV din anexa VII la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002;
(d)
intestinelor de animale care corespund condițiilor din partea A la capitolul 2 din anexa I la Directiva 92/118/CEE și care au fost curățate, raclate și fie au fost sărate, înălbite sau uscate, urmate de etape pentru a preveni recontaminarea intestinelor;
(e)
lânii de oaie, părului de rumegătoare și părului de porc care au au făcut obiectul unei spălări industriale sau au fost obținuți din tăbăcire sau din lâna de oaie, părul de rumegătoare și părul de porc netratate care sunt bine ambalați în stare uscată;
(f)
hranei pentru animale de companie care respectă cerințele prevăzute la punctele 2, 3 și 4 din partea B la capitolul II din anexa VIII la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002;
(g)
produselor compuse care nu mai sunt tratate ulterior conținând produse de origine animală pe baza faptului că tratamentul nu a fost necesar pentru produsele finale ale căror ingrediente se conformează condițiilor privind sănătatea animală corespunzătoare, prevăzute la prezenta decizie;
(h)
trofeelor de vânat în conformitate cu punctele 1, 3 sau 4 din partea A la capitolul VII din anexa VIII la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002;
(i)
produselor animale ambalate destinate utilizării pentru diagnosticarea in vitro, ca reactivi de laborator;
(j)
produselor medicinale astfel cum sunt definite prin Directiva 2001/83/CE, produselor medicinale veterinare astfel cum sunt definite prin Directiva 2001/82/CE și produselor medicinale de investigație astfel cum sunt definite prin Directiva 2001/20/CE.
(3) Regatul Unit se asigură ca produsele animale menționate la alineatul (2) care urmează să fie expediate statelor membre să fie însoțite de un certificat oficial care poartă următoarea mențiune:
„Produse animale în conformitate cu Decizia 2007/554/CE a Comisiei din 9 august 2007 privind anumite măsuri de protecție contra febrei aftoase în Regatul Unit”.
(4) Prin derogare de la alineatul (3), este suficient, în cazul produselor menționate la alineatul (2) literele (b), (c) și (d), ca respectarea condițiilor prevăzute pentru tratare, stabilite în documentul comercial cerut în conformitate cu legislația comunitară corespunzătoare, este avizată în conformitate cu articolul 9 alineatul (1).
(5) Prin derogare de la alineatul (3), este suficient, în cazul produselor menționate la alineatul (2) litera (e), să fie însoțite de un document comercial stabilind fie fabrica de spălare, fie originea din tăbăcire sau respectarea condițiilor prevăzute la punctele 1 și 4 din partea A la capitolul VIII din anexa VIII la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002.
(6) Prin derogare de la alineatul (3), este suficient, în cazul produselor menționate la alineatul (2) literele (g) și (f) și care au fost prelucrate într-o unitate ce a adoptat sistemul HACCP, precum și o procedură standard controlabilă, garantând că ingredientele pretratate se conformează condițiilor privind sănătatea animală corespunzătoare prevăzute la prezenta decizie, că acest lucru este menționat în documentul comercial care însoțește marfa, avizat în conformitate cu articolul 9 alineatul (1).
(7) Prin derogare de la alineatul (3), este suficient, în cazul produselor menționate la alineatul (2) literele (i) și (j), să fie însoțite de un documentul comercial care atestă că produsele sunt destinate a fi utilizate pentru diagnosticare in vitro, ca reactivi de laborator sau ca produse medicinale, sub rezerva că produsele poartă, în mod clar, mențiunea „a se utiliza exclusiv pentru diagnosticarea in vitro” sau „a se utiliza exclusiv pentru laborator” sau ca „produse medicinale”.
(8) Prin derogare de la dispozițiile alineatului (3), este suficient, în cazul produselor compuse care îndeplinesc condițiile stabilite la articolul 6 alineatul (1) din Decizia 2007/275/CE a Comisiei, ca acestea să fie însoțite de un document comercial care să poarte următoarea mențiune:
„Aceste produse compuse sunt destinate conservării de lungă durată la o temperatură ambientă sau au fost supuse în mod clar în cadrul prelucrării acestora, unei pregătiri culinare sau unui tratament termic complet al substanței lor în integralitate, astfel încât orice materie în stare brută este denaturată.”.
Articolul 9
Certificare
(1) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, autoritățile competente din Regatul Unit se asigură că documentul comercial cerut de legislația comunitară pentru schimburile comerciale intracomunitare este vizat prin anexarea unei copii a certificatului oficial care să indice că:
(a)
produsele în cauză au fost obținute:
(i)
printr-un proces de producție care a fost controlat și găsit în conformitate cu cerințele corespunzătoare ale legislației comunitare în domeniul sănătății animale și capabil să distrugă virusul febrei aftoase; sau
(ii)
din materiale preprocesate care au fost certificate corespunzător; și
(b)
au fost instituite dispoziții pentru a evita posibila recontaminare cu virusul febrei aftoase după tratare.
Această certificare a procesului de producție poartă o trimitere la prezenta decizie, este valabilă de zile, indică data expirării și poate fi înnoită după inspecția unității.
(2) În cazul produselor destinate vânzării cu amănuntul către consumatorul final, autoritățile competente ale Regatului Unit pot autoriza ca loturi grupate de produse animale, altele decât carnea proaspătă, carnea tocată, carnea separată mecanic și preparatele din carne, fiecare putând fi expediată în conformitate cu prezenta decizie, să fie însoțite de un document comercial vizat prin anexarea unei copii a unui certificat veterinar oficial care să confirme că:
(a)
localurile de expediere dispun de un sistem care să garanteze că bunurile vor fi expediate numai dacă se poate demonstra, prin dovezi documentare, conformitatea cu prezenta decizie; și
(b)
sistemul menționat la litera (a) fost controlat și considerat satisfăcător.
Certificarea respectivă de verificare a sistemului de trasabilitate conține o trimitere la prezenta decizie, este valabilă 30 de zile, indică data expirării și poate fi înnoită numai după ce unitatea a fost inspectată cu rezultate satisfăcătoare.
Autoritățile competente din Regatul Unit comunică celorlalte state membre și Comisiei o listă a unităților pe care le-au aprobat în scopul aplicării prezentului alineat.
Articolul 10
Curățare și dezinfectare
(1) Regatul Unit se asigură că vehiculele utilizate pentru transportul animalelor vii în zonele enumerate la anexa I și anexa II sunt curățate și dezinfectate după fiecare transport, precum și că aceste operații de curățare și dezinfectare sunt consemnate în temeiul articolului 12 alineatul (2) litera (d) din Directiva 64/432/CEE.
(2) Regatul Unit se asigură că gestionarii punctelor de ieșire din Regatul Unit se asigură că roțile vehiculelor care părăsesc Regatul Unit sunt dezinfectate.
Articolul 11
Anumite produse scutite
Restricțiile instituite prin articolele 3, 4, 5 și 8 nu se aplică expedierii din zonele enumerate la anexa I a produselor animale menționate la articolele respective, dacă produsele respective:
(a)
nu au fost produse în Regatul Unit și au rămas în ambalajul original care indică țara de origine a produselor; sau
(b)
au fost produse într-o unitate aprobată, situată în zonele enumerate la anexa I, din produse preprocesate care nu provin din zonele respective, care:
(i)
au fost, de la intrarea pe teritoriul Regatului Unit, transportate, depozitate și prelucrate separat de produsele care nu pot sunt eligibile pentru a fi expediate în afara zonelor menționate în anexa I;
(ii)
sunt însoțite de un document comercial sau certificat oficial, astfel cum se prevede prin prezenta decizie.
Articolul 12
Ecvidee
(1) Regatul Unit se asigură că ecvideele expediate din zonele enumerate la anexa I către alte zone ale teritoriului propriu sau al altui stat membru sunt însoțite de un certificat de sănătate, care să fie conform modelului din anexa C la Directiva 90/426/CEE.
(2) Certificatul de sănătate animală care însoțește ecvideele expediate din Regatul Unit către alt stat membru după cum este prevăzut la alineatul (1) conține următoarea mențiune:
„Ecvidee în conformitate cu Decizia 2007/554/CE a Comisiei din 9 august 2007 privind anumite măsuri de protecție contra febrei aftoase din Regatul Unit”.
Articolul 13
Măsuri care trebuie să fie adoptate de către statele membre, altele decât Regatul Unit
(1) Statele membre, altele decât Regatul Unit, se vor asigura că nu expediază animale vii din speciile susceptibile în zonele enumerate la anexa I.
(2) Fără a aduce prejudicii dispozițiilor prevăzute în articolul 6 din Decizia 90/424/CEE a Consiliului și măsurilor care deja au fost adoptate de statele membre, statele membre, altele decât Regatul Unit, adoptă toate măsurile de precauție necesare cu privire la animalele susceptibile expediate din Regatul Unit între 15 iulie și 6 august 2007, inclusiv izolarea și inspecția clinică, dacă este cazul împreună cu testarea în laborator în vederea depistării și a eliminării infecției cu virusul febrei aftoase și, dacă este cazul, măsurile prevăzute la articolul 4 din Directiva 2003/85/CE.
Articolul 14
Cooperarea dintre statele membre
Statele membre cooperează în procesul de control al bagajelor personale ale pasagerilor călătorind din zonele enumerate la anexa I și în cadrul campaniilor de informare vizând prevenirea introducerii produselor de origine animală pe teritoriul statelor membre, altele decât Regatul Unit.
Articolul 15
Punere în aplicare
Statele membre modifică măsurile pe care le aplică schimburilor comerciale pentru a asigura conformitatea lor cu prezenta decizie. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Articolul 16
Decizia 2007/552/CE a Comisiei se abrogă.
Articolul 17
Prezenta decizie se aplică de la data de 25 august 2007.
Articolul 18
Destinatari
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 9 august 2007.