VERORDNUNG (EG) Nr. 1934/97 DER KOMMISSION vom 3. Oktober 1997 zur dritten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 913/97 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes in Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Infolge des Auftretens der klassischen Schweinepest in bestimmten Erzeugungsgebieten Spaniens sind mit der Verordnung (EG) Nr. 913/97 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1499/97 (4), Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in diesem Mitgliedstaat erlassen worden.
Angesichts der Dauer der Seuche und der notwendigen Aufrechterhaltung der von den spanischen Behörden verhängten veterinärhygienischen Maßnahmen und Handelssperren empfiehlt es sich, die Beihilferegelung der Verordnung (EG) Nr. 913/97 auf Altsauen auszudehnen und die Zahl der Mastschweine, die an die zuständigen Behörden abgegeben werden dürfen, zu erhöhen, um die Sondermaßnahmen in den kommenden Wochen aufrechterhalten zu können.
Die Liste der in Frage kommenden Verwaltungsgebiete gemäß Anhang II der genannten Verordnung sollte geändert werden, um der Seuchenlage Rechnung zu tragen.
Die zügige und effiziente Anwendung der besonderen Marktstützungsmaßnahmen ist eines der besten Mittel, um der Verschleppung der klassischen Schweinepest entgegenzuwirken. Daher ist es gerechtfertigt, die Bestimmungen dieser Verordnung ab dem 18. September 1997 anzuwenden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 913/97 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1
a) wird folgender Absatz 3 eingefügt:
"(3) Ab dem 18. September 1997 können die spanischen Behörden Erzeugern auf deren Antrag eine Beihilfe gewähren, wenn sie Altsauen des KN-Codes 0103 92 11 mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 160 kg je Partie an diese Behörden abgeben.";
b) wird der jetzige Absatz 3 zu Absatz 4 umnumeriert.
2. In Artikel 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt:
"(5) Die Beihilfe gemäß Artikel 1 Absatz 3 entspricht - ab Hof - der Beihilfe gemäß Absatz 1 dieses Artikels, abzüglich 30 %.
Die Beihilfe wird auf der Grundlage des festgestellten Schlachtgewichts berechnet. Wenn die Tiere ausschließlich lebend gewogen werden, wird auf die Beihilfe jedoch ein Koeffizient von 0,78 angewendet."
3. In Artikel 6 wird folgender Text angefügt:
"Anzahl und Gesamtgewicht der abgegebenen Altsauen."
4. Anhang I wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
5. Anhang II wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 18. September 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Oktober 1997