VERORDNUNG (EG) Nr. 1509/94 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3472/85 über den Ankauf und die Lagerung von Olivenöl durch die Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3179/93 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Unterstützung der Qualitätspolitik sollten die Kriterien verschärft werden, die bei der Anwendung der Interventionsregelung erfuellt sein müssen. Zu diesem Zweck ist Lampantöl mit über sechs Säuregraden von der Übernahme zur Intervention auszuschließen. Gleichwohl sollten die Abschläge geringfügig angepasst werden, damit den Markterfordernissen besser Rechnung getragen wird. Für eine gute Verwaltung der Intervention ist es ferner notwendig, den Zuschlag bei den erstklassigen Olivenölen, deren Absatz normalerweise gesichert ist, zu ändern. Damit sich für den Markt eine grössere Stabilität erzielen lässt, sollte die Reihe der Zu- und Abschläge in zwei Stufen geändert werden.
Damit die Qualität des zur Intervention angebotenen Olivenöls besser kontrolliert werden kann, sind die entsprechenden Analysemethoden zu ergänzen.
Angesichts der bei anderem naturreinen Öl als Lampantöl erforderlichen Analysen ist für die Bezahlung dieses Öls weiterhin eine zusätzliche Frist vorzusehen.
Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3472/85 der Kommission (3) wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2 wird die Angabe "nicht mehr als 8 v. H." durch die Angabe "nicht mehr als 6 v. H." ersetzt.
2. In Artikel 2 Absatz 4 erster Unterabsatz Buchstabe a) wird die Angabe "in den Anhängen II, III, VIII, IX, X A und B sowie XI" durch die Angabe "in den Anhängen II, III, IV, VIII, IX, X A und B sowie XI" ersetzt.
3. In Artikel 3 Absatz 4 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:
"Für die Bezahlung des zur Intervention angebotenen naturreinen Olivenöls ausser Lampantöl läuft die Frist am 80. Tag ab."
4. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.
Der Anhang a der vorliegenden Verordnung gilt jedoch bis 31. Oktober 1994 statt des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3472/85.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juni 1994