VERORDNUNG (EG) Nr. 587/2008 DES RATES
vom 16. Juni 2008
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 über eine Regelung nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte in Bezug auf Regeln für den Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr über die grüne Linie in Zypern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf das Protokoll Nr. 10 über Zypern (1) zur Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern (2) zur Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates (3) werden besondere Bestimmungen für Waren, Dienstleistungen und Personen festgelegt, die die Trennungslinie zwischen den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, und den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern eine tatsächliche Kontrolle ausübt, überqueren.
(2)
In Anbetracht der Erfahrungen, die seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 - einschließlich der letzten Änderung - gesammelt wurden, müssen die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auf der Insel weiter intensiviert werden.
(3)
Zu diesem Zweck sollten die Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, generell aufgehoben werden. Dazu muss die Schutzklausel der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 verstärkt werden.
(4)
Die vorübergehende Verbringung von Waren aus den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, in die Landesteile der Republik Zypern unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern sollte geregelt werden, um die die Trennungslinie überschreitende Erbringung von Dienstleistungen durch Unternehmen mit Sitz in den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, zu fördern und die Teilnahme solcher Unternehmen an Handelsmessen und ähnlichen Veranstaltungen in den Landesteilen der Republik Zypern unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern zu erleichtern. Auch Waren, die zur Reparatur in den Landesteilen der Republik Zypern unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern bestimmt sind, sollten die Trennungslinie überqueren dürfen.
(5)
Es sollte glaubhaft nachgewiesen werden, dass die Verbringung solcher Waren vorübergehenden Charakter hat. Die Zollbehörden der Republik Zypern oder die Behörden der Östlichen Hoheitszone können eine Sicherheit für etwaige Zoll- oder Steuerschulden verlangen, die entstehen, wenn vorübergehend verbrachte Waren nicht in die Landesteile der Republik Zypern zurückgebracht werden, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt.
(6)
In Bezug auf Personen, die aus den Landesteilen der Republik Zypern kommend, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, die Trennungslinie in Richtung der Landesteile der Republik Zypern überschreiten, in denen die Regierung der Republik Zypern eine tatsächliche Kontrolle ausübt, sollte klargestellt werden, dass deren persönliche Gebrauchsgegenstände als für die vorübergehende Verbringung angemeldet angesehen werden. Gleiches sollte für Verkehrsmittel gelten.
(7)
Der zulässige Gesamtwert der Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden, die aus den Landesteilen der Republik Zypern kommend, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, die Trennungslinie in Richtung der Landesteile der Republik Zypern überschreiten, in denen diese Regierung eine tatsächliche Kontrolle ausübt, sollte wesentlich erhöht werden, um die wirtschaftliche Entwicklung in den Landesteilen der Republik Zypern zu fördern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 866/2004 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 866/2004 wird wie folgt geändert:
1)
In Artikel 4 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
„(2) Für die in Absatz 1 genannten Waren ist keine Zollanmeldung erforderlich. Auf sie werden keine Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung erhoben. Um eine wirksame Kontrolle zu gewährleisten, wird die Menge der Waren, die über die Trennungslinie verbracht werden, registriert.“
2)
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 4a
Vorübergehende Verbringung von Waren
(1) Mit Ausnahme von Waren, die tier- oder pflanzengesundheitlichen Erfordernissen unterliegen, können folgende Waren aus den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, vorübergehend in die Landesteile der Republik Zypern verbracht werden, in denen die Regierung der Republik Zypern eine tatsächliche Kontrolle ausübt:
a)
für die Reise glaubhaft benötigte persönliche Gebrauchsgegenstände von Personen, die die Trennungslinie überschreiten, sowie zu Sportzwecken verwendete Waren;
b)
Verkehrsmittel;
c)
Berufsausrüstung;
d)
zur Reparatur bestimmte Waren;
e)
zur Ausstellung bzw. Verwendung im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung bestimmte Waren.
(2) Die Dauer der Verbringung der in Absatz 1 genannten Waren beträgt höchstens sechs Monate.
(3) Die in Absatz 1 genannten Waren unterliegen nicht den Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 1.
(4) Werden die in Absatz 1 genannten Waren nach Ablauf der in Absatz 2 vorgesehenen Frist für die vorübergehende Verbringung nicht in die Landesteile der Republik Zypern zurückgebracht, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächlichen Kontrolle ausübt, so werden sie von den Zollbehörden der Republik Zypern beschlagnahmt
(5) Bei der vorübergehenden Verbringung der in Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Artikels genannten Waren gelten die Artikel 229, 232, 579 und 581 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (4) sinngemäß.
Bei der vorübergehenden Verbringung der in Absatz 1 Buchstaben c, d und e dieses Artikels genannten Waren gilt folgendes Verfahren:
a)
Den Waren werden eine Erklärung der sie verbringenden Person mit Angabe des Zwecks der vorübergehenden Verbringung sowie ggf. Unterlagen beigefügt, die als glaubhafter Nachweis dafür dienen, dass die Waren in eine der drei Kategorien nach Absatz 1 Buchstaben c, d und e dieses Artikels fallen;
b)
die Waren werden bei der Verbringung in die und aus den Landesteile(n) der Republik Zypern, in denen die Regierung eine tatsächliche Kontrolle ausübt, und bei der Verbringung in die und aus der Östliche(n) Hoheitszone von den Zollbehörden der Republik Zypern bzw. den Behörden der Östlichen Hoheitszone registriert;
c)
die Zollbehörden der Republik Zypern und die Behörden der Östlichen Hoheitszone können die vorübergehende Verbringung von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen, um sicherzustellen, dass Zoll- und Steuerschulden, die möglicherweise im Zusammenhang mit den betreffenden Waren entstehen, beglichen werden.
(6) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 12 besondere Bestimmungen erlassen.
3)
In Artikel 6 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
„(1) Die Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr (5) und die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (6) finden keine Anwendung; Waren, die Reisende beim Überschreiten der Trennungslinie im persönlichen Gepäck mitführen, sind jedoch von der Umsatzsteuer und der Verbrauchsteuer und von anderen Abgaben befreit, sofern sie keinen kommerziellen Charakter haben und ihr Gesamtwert höchstens 260 EUR pro Person beträgt.
(2) Die Höchstmengen für die Befreiung von der Umsatzsteuer und der Verbrauchsteuer und von anderen Abgaben werden auf 40 Zigaretten und 1 Liter Spirituosen für den Eigenverbrauch festgelegt.
4)
In Artikel 11 Absatz 4 erhält der zweite Satz folgende Fassung:
„Treten andere Notfälle, insbesondere Notfälle, die durch Unregelmäßigkeiten, Handelsverzerrung oder Betrug verursacht werden, oder außergewöhnliche Umstände ein, die ein sofortiges Handeln erfordern, so kann die Kommission im Benehmen mit der Regierung der Republik Zypern unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt notwendigen Maßnahmen treffen.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2008.
REGULAMENTUL (CE) NR. 587/2008 AL CONSILIULUI
din 16 iunie 2008
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 866/2004 privind regimul stabilit în temeiul articolului 2 din Protocolul nr. 10 la Actul de aderare referitor la normele privind trecerea liniei verzi de către mărfuri, servicii și persoane în Cipru
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Protocolul nr. 10 privind Ciprul (1) la Actul de aderare din 2003, în special articolul 2,
având în vedere Protocolul nr. 3 privind zonele de suveranitate ale Regatului Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord în Cipru (2) la Actul de aderare din 2003, în special, articolul 6,
având în vedere propunerea Comisiei,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 866/2004 al Consiliului (3) stabilește norme speciale privind mărfurile, serviciile și persoanele care trec linia de demarcație dintre zonele Republicii Cipru în care Guvernul Republicii Cipru nu exercită un control efectiv și zonele Republicii Cipru în care Guvernul Republicii Cipru exercită un astfel de control.
(2)
În lumina experienței acumulate de la intrarea în vigoare a Regulamentului (CE) nr. 866/2004, incluzând modificarea anterioară, comerțul și schimburile economice pe insulă trebuie îmbunătățite.
(3)
În acest scop, taxele aplicate produselor agricole provenind din zonele Republicii Cipru în care Guvernul Republicii Cipru nu exercită un control efectiv ar trebui să fie în întregime eliminate. Pentru a permite aceasta, clauza de salvgardare a Regulamentului (CE) nr. 866/2004 trebuie consolidată.
(4)
Introducerea temporară a mărfurilor din zonele Republicii Cipru în care Guvernul Republicii Cipru nu exercită un control efectiv în zonele Republicii Cipru în care Guvernul Republicii Cipru exercită un astfel de control ar trebui să fie reglementată, pentru a încuraja prestarea de servicii de către societățile stabilite în zonele Republicii Cipru în care Guvernul Republicii Cipru nu exercită un control efectiv peste linia de demarcație și pentru a facilita participarea societăților respective la târguri comerciale sau evenimente similare organizate în zonele Republicii Cipru în care Guvernul Republicii Cipru exercită un control efectiv. Mai mult, mărfurile care necesită reparații în zonele Republicii Cipru în care Guvernul Republicii Cipru exercită un control efectiv ar trebui să primească permisiunea de a trece linia de demarcație.
(5)
Ar trebui furnizate probe întemeiate care să ateste că introducerea unor astfel de mărfuri are loc cu titlu temporar. Autoritățile vamale ale Republicii Cipru sau autoritățile din zona estică de suveranitate pot solicita o garanție pentru a acoperi orice eventuale datorii vamale sau fiscale dacă anumite mărfuri introduse temporar nu sunt returnate în zonele Republicii Cipru în care Guvernul Republicii Cipru nu exercită un control efectiv.
(6)
În ceea ce privește persoanele care trec linia de demarcație din zonele Republicii Cipru în care Guvernul Republicii Cipru nu exercită un control efectiv în zonele Republicii Cipru în care Guvernul Republicii Cipru exercită un astfel de control, ar trebui clarificat că efectele lor personale sunt considerate ca fiind declarate pentru introducere temporară. Aceeași dispoziție ar trebui să se aplice mijloacelor de transport.
(7)
Valoarea totală a mărfurilor aflate în bagajele personale ale călătorilor care trec linia de demarcație din zonele Republicii Cipru în care Guvernul Republicii Cipru nu exercită un control efectiv în zonele Republicii Cipru în care Guvernul Republicii Cipru exercită un astfel de control trebuie majorată semnificativ pentru a încuraja dezvoltarea economică în zonele Republicii Cipru în care Guvernul Republicii Cipru nu exercită un control efectiv.
(8)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 866/2004 trebuie modificat în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 866/2004 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 4, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Mărfurile menționate la alineatul (1) nu sunt supuse unei declarații vamale. Acestea nu sunt supuse taxelor vamale sau taxelor cu efect echivalent. Pentru a se garanta eficiența controalelor, cantitățile care trec linia de demarcație sunt înregistrate”.
2.
Se introduce un articol cu următorul text:
„Articolul 4a
Introducerea temporară a mărfurilor
(1) Următoarele mărfuri pot fi introduse temporar din zonele Republicii Cipru în care Guvernul Republicii Cipru nu exercită un control efectiv în zonele Republicii Cipru în care Guvernul Republicii Cipru exercită un astfel de control, cu excepția mărfurilor care sunt supuse unor controale veterinare și fitosanitare:
(a)
efectele personale ale călătorilor care trec linia de demarcație și care sunt necesare în limite rezonabile pentru călătorie și mărfurile utilizabile în cadrul unei activități sportive;
(b)
mijloacele de transport;
(c)
echipamentul profesional;
(d)
mărfurile care necesită reparații;
(e)
mărfurile care urmează să fie expuse sau folosite în cadrul unei manifestări publice.
(2) Mărfurile menționate la alineatul (1) pot fi introduse pentru o perioadă de până la șase luni.
(3) Mărfurile menționate la alineatul (1) nu trebuie să îndeplinească condițiile prevăzute la articolul 4 alineatul (1).
(4) În cazul în care, la expirarea perioadei de introducere temporară prevăzută la alineatul (2), mărfurile menționate la alineatul (1) nu sunt returnate în zonele Republicii Cipru în care Guvernul Republicii Cipru nu exercită un control efectiv, acestea fac obiectul confiscării de către autoritățile vamale ale Republicii Cipru.
(5) În cazul introducerii temporare a mărfurilor menționate la alineatul (1) literele (a) și (b) din prezentul articol, se aplică în mod corespunzător articolele 229, 232, 579 și 581 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei (4).
În cazul introducerii temporare a mărfurilor menționate la alineatul (1) literele (c), (d) și (e) din prezentul articol se aplică următoarea procedură:
(a)
Mărfurile sunt însoțite de o declarație a persoanei care le introduce, în care declară scopul introducerii temporare și documentele justificative, după caz, furnizându-se probe întemeiate care să ateste că respectivele mărfuri se încadrează în una din cele trei categorii enumerate la alineatul (1) literele (c), (d) și (e) din prezentul articol;
(b)
Mărfurile sunt înregistrate de către autoritățile vamale ale Republicii Cipru sau de către autoritățile din zona estică de suveranitate la intrarea sau ieșirea din zonele Republicii Cipru în care Guvernul Republicii Cipru exercită un control efectiv sau din zona estică de suveranitate;
(c)
Autoritățile vamale ale Republicii Cipru și autoritățile zonei estice de suveranitate pot condiționa introducerea temporară a mărfurilor de furnizarea unei garanții pentru a asigura plata oricărei datorii vamale sau fiscale care ar putea apărea în legătură cu mărfurile respective.
(6) Comisia poate adopta norme speciale în conformitate cu procedura menționată la articolul 4 alineatul (12).
3.
La articolul 6, alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Directiva 69/169/CEE a Consiliului din 28 mai 1969 privind armonizarea dispozițiilor stabilite prin acte cu putere de lege sau acte administrative referitoare la scutirea de impozitul pe cifra de afaceri și de accize percepute la import în contextul traficului internațional de călători (5) și Regulamentul (CEE) nr. 918/83 din 28 martie 1983 privind instituirea unui regim comunitar de scutiri de taxe vamale (6) nu se aplică, dar mărfurile aflate în bagajele personale ale călătorilor care trec linia de demarcație sunt scutite de impozitul pe cifra de afaceri și de accize, precum și de alte taxe vamale, cu condiția ca acestea să nu aibă caracter comercial și ca valoarea lor totală să nu depășească 260 EUR de persoană.
(2) Cantitățile maxime care pot beneficia de scutirea de impozitul pe cifra de afaceri și de accize precum și de alte taxe vamale sunt de 40 de țigarete și 1 litru de băuturi spirtoase destinate consumului personal.
4.
La articolul 11 alineatul (4), a doua teză se înlocuiește cu următorul text:
„În cazul apariției altor situații de urgență, în special cele provocate de nereguli, distorsiuni comerciale sau fraudă, sau oricare alte situații excepționale care necesită o acțiune imediată, după consultarea Guvernului Republicii Cipru, Comisia poate aplica de îndată toate măsurile care sunt absolut necesare pentru remedierea situației.”
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 16 iunie 2008.