BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION
vom 25. April 2007
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits
(2007/339/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT DER EUROPÄISCHEN UNION VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß dem Beschluss des Rates, mit dem die Kommission ermächtigt wurde, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten ein Luftverkehrsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.
(2)
Das Abkommen wurde am 2. März 2007 paraphiert.
(3)
Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten unterzeichnet und vorläufig angewandt werden.
(4)
Es ist notwendig, Verfahrensregelungen dafür festzulegen, wie gegebenenfalls nach Artikel 21 Absatz 3 des Abkommens die vorläufige Anwendung des Abkommens beendet und die Rechte ausgesetzt werden sollen. Ferner müssen Verfahrensregelungen für die Beteiligung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten an dem durch Artikel 18 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss und an dem Schiedsverfahren nach Artikel 19 des Abkommens sowie für die Anwendung bestimmter Vorschriften des Abkommens, auch hinsichtlich Luft- und Flugsicherheit, Gewährung und Widerruf von Verkehrsrechten sowie staatlicher Unterstützung, getroffen werden -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Unterzeichnung und vorläufige Anwendung
(1) Die Unterzeichung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt) wird hiermit im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
(2) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses zu unterzeichnen.
(3) Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ab dem 30. März 2008 im Einklang mit der Anwendung des nationalen Rechts vorläufig angewandt. Dies wird bei der Unterzeichnung des Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt.
(4) Ein Beschluss über die Beendigung der vorläufigen Anwendung des Abkommens und über eine entsprechende Mitteilung an die Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel 25 Absatz 2 des Abkommens sowie ein Beschluss über die Rücknahme dieser Mitteilung wird vom Rat im Namen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten einstimmig im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags gefasst.
Artikel 2
Aussetzung von Verkehrsrechten
(1) Wenn die Vertragsparteien innerhalb von 12 Monaten nach Beginn der Überprüfung nach Artikel 21 Absatz 3 des Abkommens kein Abkommen der zweiten Stufe erzielt haben, kann jeder Mitgliedstaat innerhalb von 15 Tagen der Kommission mitteilen, welche Verkehrsrechte er in Bezug auf sein Hoheitsgebiet gegebenenfalls aussetzen möchte. Diese Verkehrsrechte dürfen keine der Rechte umfassen, die in den in Anhang I des Abkommens aufgeführten Abkommen niedergelegt sind.
(2) Auf der Grundlage der eingegangenen Mitteilungen der Mitgliedstaaten erstellt die Kommission eine Liste der auszusetzenden Verkehrsrechte und übermittelt sie dem Rat. Der Präsident des Rates notifiziert anschließend den Vereinigten Staaten von Amerika im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten die Aussetzung der in der Liste aufgeführten Verkehrsrechte nach Artikel 21 Absatz 3 des Abkommens. Die betreffenden Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um diese Rechte ab dem ersten Tag der Flugplanperiode der International Air Transport Association (IATA), die frühestens 12f Monate nach dem Tag der Notifizierung der Aussetzung beginnt, auszusetzen.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließen, die Aussetzung nicht zu notifizieren oder sie später zurückzunehmen.
Artikel 3
Gemeinsamer Ausschuss
(1) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten werden in dem mit Artikel 18 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss durch Vertreter der Kommission und der Mitgliedstaaten vertreten.
(2) Der von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretende Standpunkt in Angelegenheiten, die unter die Artikel 14 oder 20 des Abkommens fallen, oder in Angelegenheiten, bei denen keine Annahme von Beschlüssen mit bindender Rechtswirkung erforderlich ist, wird von der Kommission festgelegt.
(3) In Bezug auf andere Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wird der von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zu vertretende Standpunkt auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
(4) In Bezug auf andere Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, wird der von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zu vertretende Standpunkt auf Vorschlag der Kommission oder der Mitgliedstaaten vom Rat einstimmig festgelegt.
(5) Der Standpunkt der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Gemeinsamen Ausschuss wird von der Kommission dargelegt, es sei denn, es liegt eine ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten vor; in letztgenanntem Fall wird der Standpunkt vom Vorsitz des Rates oder, falls der Rat dies beschließt, von der Kommission vertreten.
Artikel 4
Schiedsverfahren
(1) Die Kommission vertritt die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei Schiedsverfahren nach Artikel 19 des Abkommens.
(2) Die Aussetzung der Anwendung von Vorteilen nach Artikel 19 Absatz 7 des Abkommens wird auf Vorschlag der Kommission vom Rat beschlossen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
(3) Alle sonstigen angemessenen Maßnahmen nach Artikel 19 des Abkommens in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, werden von der Kommission beschlossen, die hierbei von einem besonderen Ausschuss aus vom Rat ernannten Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
Artikel 5
Unterrichtung der Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über jede nach Artikel 4 oder 5 des Abkommens getroffene Entscheidung, eine Genehmigung zugunsten eines Luftfahrtunternehmens der Vereinigten Staaten von Amerika zu verweigern, zu widerrufen, auszusetzen oder zu beschränken.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Ersuchen oder Mitteilungen nach Artikel 8 des Abkommens, die von ihnen ausgegangen oder bei ihnen eingegangen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Ersuchen oder Mitteilungen nach Artikel 9 des Abkommens, die von ihnen ausgegangen oder bei ihnen eingegangen sind.
Artikel 6
Staatliche Beihilfen und staatliche Unterstützung
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass eine von einer staatlichen Stelle im Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika erwogene oder gewährte Beihilfe oder Unterstützung die in Artikel 14 Absatz 2 des Abkommens genannten nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb mit sich bringt, so unterrichtet er darüber die Kommission, die sich an die betreffende Stelle wenden oder eine Sitzung des durch Artikel 18 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses verlangen kann.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten unverzüglich die Kommission, wenn sich die Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens an sie wenden.
Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2007.
DECIZIA CONSILIULUI ŞI A REPREZENTANŢILOR GUVERNELOR STATELOR MEMBRE ALE UNIUNII EUROPENE, REUNIŢI ÎN CADRUL CONSILIULUI,
din 25 aprilie 2007
privind semnarea şi aplicarea provizorie a Acordului privind transportul aerian dintre Comunitatea Europeană şi statele membre ale acesteia, pe de o parte, şi Statele Unite ale Americii, pe de altă parte
(2007/339/CE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE ŞI REPREZENTANŢII GUVERNELOR STATELOR MEMBRE, REUNIŢI ÎN CADRUL CONSILIULUI UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunităţii Europene, în special articolul 80 alineatul (2), coroborat cu articolul 300 alineatul (2) primul paragraf prima teză,
având în vedere propunerea Comisiei,
întrucât:
(1)
Comisia a negociat cu Statele Unite ale Americii, în numele Comunităţii şi al statelor membre, un acord privind transportul aerian (denumit în continuare „acordul”), în conformitate cu Decizia Consiliului de autorizare a Comisiei să deschidă negocieri.
(2)
Acordul a fost parafat la data de 2 martie 2007.
(3)
Acordul negociat de Comisie ar trebui semnat şi aplicat provizoriu de către Comunitate şi statele membre, sub rezerva eventualei sale încheieri la o dată ulterioară.
(4)
Trebuie să se stabilească norme procedurale pentru adoptarea deciziei, dacă este cazul, de a întrerupe aplicarea provizorie a acordului şi de a suspenda drepturile în temeiul articolului 21 alineatul (3) din acord. Trebuie, de asemenea, să se stabilească norme procedurale referitoare la participarea Comunităţii şi a statelor membre în cadrul comitetului mixt instituit în temeiul articolului 18 din acord şi la procedurile de arbitraj prevăzute în articolul 19 din acord, precum şi pentru punerea în aplicare a anumitor prevederi din acord, inclusiv a celor privind securitatea, siguranţa, acordarea drepturilor de trafic şi revocarea acestora şi ajutorul guvernamental,
DECID:
Articolul 1
Semnarea şi aplicarea provizorie
(1) Prin prezenta se aprobă, în numele Comunităţii, semnarea Acordului privind transportul aerian dintre Comunitatea Europeană şi statele membre, pe de o parte, şi Statele Unite ale Americii, pe de altă parte (denumit în continuare „acordul”), sub rezerva unei decizii a Consiliului privind încheierea acordului. Textul acordului se anexează la prezenta decizie.
(2) Prin prezenta, preşedintele Consiliului este autorizat să desemneze persoana/persoanele împuternicită/împuternicite să semneze acordul în numele Comunităţii, sub rezerva încheierii acestuia.
(3) Până la intrarea în vigoare, acordul este aplicat în mod provizoriu de către Comunitate şi statele membre, în conformitate cu aplicarea legislaţiei naţionale, de la 30 martie 2008. Acest lucru se confirmă cu ocazia semnării acordului cu Statele Unite ale Americii.
(4) Consiliul adoptă, în numele Comunităţii şi al statelor membre, decizia de a întrerupe aplicarea provizorie a acordului şi de a notifica acest fapt Statelor Unite ale Americii în conformitate cu articolul 25 alineatul (2) din acord, precum şi decizia de a retrage această notificare, hotărând în unanimitate, în conformitate cu dispoziţiile corespunzătoare din tratat.
Articolul 2
Suspendarea drepturilor de trafic
(1) Dacă nu se ajunge la un acord într-o a doua etapă, în termen de douăsprezece luni de la începerea examinării prevăzute la articolul 21 alineatul (3) din acord, orice stat membru poate, în următoarele 15 zile, să notifice Comisiei dacă există drepturi de trafic referitoare la teritoriul său pe care intenţionează să le suspende şi care sunt acestea. Aceste drepturi de trafic nu pot include niciunul dintre drepturile precizate în acordurile menţionate în anexa I la acord.
(2) Pe baza notificărilor primite din partea statelor membre, Comisia stabileşte o listă a drepturilor de trafic care urmează să fie suspendate şi o transmite Consiliului. Preşedintele Consiliului, acţionând în numele Comunităţii şi al statelor membre, informează Statele Unite ale Americii cu privire la suspendarea drepturilor de trafic incluse în listă, în conformitate cu articolul 21 alineatul (3) din acord. Statele membre în cauză adoptă măsurile necesare în vederea suspendării acestor drepturi din prima zi a sezonului de trafic al Asociaţiei de Transport Aerian Internaţional (IATA), care începe cel mai devreme la douăsprezece luni de la data la care se înaintează notificarea de suspendare.
(3) Sub rezerva alineatului (2) din prezentul articol, Consiliul, hotărând în unanimitate la propunerea Comisiei, poate decide să nu acorde notificarea de suspendare sau să o retragă ulterior.
Articolul 3
Comitetul mixt
(1) Comunitatea şi statele membre sunt reprezentate în cadrul comitetului mixt instituit în temeiul articolului 18 din acord de către reprezentanţii Comisiei şi ai statelor membre.
(2) Poziţia Comunităţii şi a statelor membre în cadrul comitetului mixt cu privire la aspectele aflate sub incidenţa articolelor 14 sau 20 din acord sau la aspectele care nu necesită adoptarea unei hotărâri cu efecte juridice este adoptată de către Comisie.
(3) Pentru celelalte decizii ale comitetului mixt privind aspectele care sunt de competenţa Comunităţii, poziţia Comunităţii şi a statelor membre este adoptată de către Consiliu, hotărând cu majoritate calificată, la propunerea Comisiei.
(4) Pentru celelalte decizii ale comitetului mixt privind aspectele care sunt de competenţa statelor membre, poziţia Comunităţii şi a statelor membre este adoptată de către Consiliu, hotărând în unanimitate, la propunerea Comisiei sau a statelor membre.
(5) Poziţia Comunităţii şi a statelor membre în cadrul comitetului mixt este prezentată de către Comisie, cu excepţia aspectelor care sunt exclusiv de competenţa statelor membre, caz în care poziţia este prezentată de Preşedinţia Consiliului sau, dacă Consiliul decide în acest sens, de către Comisie.
Articolul 4
Arbitrajul
(1) Comisia reprezintă Comunitatea şi statele membre în procedurile de arbitraj în temeiul articolului 19 din acord.
(2) Decizia de a suspenda beneficiul drepturilor în temeiul articolul 19 alineatului (7) din acord este adoptată de Consiliu, la propunerea Comisiei. Consiliul decide cu majoritate calificată.
(3) Orice altă măsură adecvată care urmează a fi luată în temeiul articolului 19 din acord privind aspecte care ţin de competenţa Comunităţii este adoptată de Comisie, asistată de un comitet special al reprezentanţilor statelor membre, desemnat de Consiliu.
Articolul 5
Informaţiile transmise Comisiei
(1) Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la orice decizie de a refuza, revoca, suspenda sau limita autorizaţiile unei companii aeriene din Statele Unite ale Americii, pe care au adoptat-o în temeiul articolelor 4 şi 5 din acord.
(2) Statele membre informează imediat Comisia cu privire la orice cerere sau notificare făcută sau primită de acestea în temeiul articolului 8 din acord.
(3) Statele membre informează imediat Comisia cu privire la orice cerere sau notificare făcută sau primită de acestea în temeiul articolului 9 din acord.
Articolul 6
Subvenţiile şi ajutorul guvernamental
(1) Atunci când un stat membru consideră că o subvenţie sau un ajutor prevăzut sau acordat de către o entitate publică pe teritoriul Statelor Unite ale Americii va avea, asupra concurenţei, efectele negative menţionate în articolul 14 alineatul (2) din acord, acesta poate aduce subiectul în atenţia Comisiei, care poate contacta entitatea în cauză sau cere o reuniune a comitetului mixt instituit în conformitate cu articolul 18 din acord.
(2) Statele membre informează imediat Comisia atunci când sunt contactate de către Statele Unite ale Americii în conformitate cu articolul 14 alineatul (3) din acord.
Adoptată la Luxemburg, 25 aprilie 2007.