BESCHLUSS DES RATES vom 6. Dezember 1993 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung (93/662/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151 Absatz 3,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 3,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 3 - BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Geschäftsordnung des Rates vom 24. Juli 1979 in der geänderten Fassung vom 20. Juli 1987 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt, die am 7. Dezember 1993 in Kraft treten:
"GESCHÄFTSORDNUNG DES RATES Artikel 1 (1) Der Rat wird von seinem Präsidenten aus eigenem Entschluß, auf Antrag eines seiner Mitglieder oder auf Antrag der Kommission einberufen.
(2) Der Präsident teilt sieben Monate vor Beginn seiner Amtszeit die Daten mit, die er für die Tagungen des Rates während seiner Amtszeit vorsieht.
(3) Gemäß dem aufgrund der entsprechenden Artikel der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften im gegenseitigen Einvernehmen gefassten Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 12. Dezember 1992 hat der Rat seinen Sitz in Brüssel. In den Monaten April, Juni und Oktober hält der Rat seine Tagungen in Luxemburg ab.
Unter aussergewöhnlichen Umständen und in hinreichend begründeten Fällen kann der Rat einstimmig beschließen, an einem anderen Ort zu tagen.
Artikel 2 (1) Der Präsident stellt die vorläufige Tagesordnung jeder Tagung auf. Diese wird den anderen Ratsmitgliedern und der Kommission spätestens vierzehn Tage vor Beginn der Tagung übersandt.
(2) Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag eines Ratsmitglieds oder der Kommission und gegebenenfalls die hierauf bezueglichen Unterlagen dem Generalsekretariat spätestens sechzehn Tage vor Beginn der betreffenden Tagung zugegangen sind.
In der vorläufigen Tagesordnung ist ferner vermerkt, über welche Punkte der Vorsitz, ein Ratsmitglied oder die Kommission eine Abstimmung verlangen können.
(3) In die vorläufige Tagesordnung können nur die Punkte aufgenommen werden, für welche die Unterlagen den Ratsmitgliedern und der Kommission spätestens am Tage der Übersendung dieser Tagesordnung übermittelt werden.
(4) Das Generalsekretariat teilt den Ratsmitgliedern und der Kommission die Aufnahmeanträge und die hierauf bezueglichen Unterlagen und Hinweise bezueglich der Abstimmung mit, für welche die vorstehend vorgeschriebenen Fristen nicht eingehalten worden sind.
(5) Der Rat setzt die Tagesordnung zu Beginn jeder Tagung fest. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist Einstimmigkeit im Rat erforderlich. Zu den danach aufgenommenen Punkten kann eine Abstimmung erfolgen.
(6) Die vorläufige Tagesordnung besteht aus einem Teil A und einem Teil B. In Teil A werden die Punkte aufgenommen, die der Rat ohne Aussprache annehmen kann; dies schließt nicht aus, daß ein Ratsmitglied oder die Kommission bei der Annahme dieser Punkte Meinungen äussert und Erklärungen in das Ratsprotokoll aufnehmen lässt.
(7) Könnte eine Stellungnahme zu einem A-Punkt jedoch zu einer erneuten Aussprache führen oder stellt ein Ratsmitglied oder die Kommission einen entsprechenden Antrag, so wird der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt, es sei denn, daß der Rat anders entscheidet.
Artikel 3 Vorbehaltlich der Bestimmungen über die Übertragung des Stimmrechts gemäß Artikel 7 kann ein Ratsmitglied sich vertreten lassen, wenn es verhindert ist, an einer Tagung teilzunehmen.
Artikel 4 (1) Ausser in den Fällen nach Artikel 6 sind die Tagungen des Rates nicht öffentlich.
(2) Die Kommission ist zur Teilnahme an den Tagungen des Rates eingeladen. Der Rat kann jedoch beschließen, in Abwesenheit der Kommission zu beraten.
(3) Die Mitglieder des Rates und der Kommission können zu ihrer Unterstützung Beamte hinzuziehen. Die Zahl dieser Beamten kann vom Rat festgesetzt werden.
Name und Dienststellung dieser Beamten werden dem Generalsekretär zuvor mitgeteilt.
(4) Für den Zugang zu den Ratstagungen ist die Vorlage eines Einlaßscheins erforderlich.
Artikel 5 (1) Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 5 und anderer einschlägiger Bestimmungen unterliegen die Beratungen des Rates der Geheimhaltungspflicht, es sei denn, daß der Rat anders entscheidet.
In den Fällen, in denen die Abstimmungsprotokolle des Rates gemäß Artikel 7 Absatz 5 veröffentlicht werden, können auf Antrag der betroffenen Ratsmitglieder auch die bei der Abstimmung abgegebenen Erklärungen zur Stimmabgabe im Einklang mit dieser Geschäftsordnung und unter Wahrung der Rechtssicherheit und der Interessen des Rates veröffentlicht werden.
(2) Der Rat kann die Vorlage einer Abschrift oder eines Auszugs seiner Protokolle vor Gericht genehmigen.
Artikel 6 (1) Der Rat führt eine Orientierungsaussprache über das vom Vorsitz vorgelegte halbjährliche Arbeitsprogramm sowie gegebenenfalls über das jährliche Arbeitsprogramm der Kommission. Die Aussprachen werden von den audiovisuellen Medien öffentlich übertragen.
(2) Der Rat kann im Einzelfall einstimmig beschließen, daß auch bestimmte andere seiner Aussprachen von den audiovisuellen Medien öffentlich übertragen werden, insbesondere wenn sie sich auf eine wichtige, die Interessen der Union berührende Frage oder auf einen Vorschlag für bedeutende neue Rechtsvorschriften beziehen. Es obliegt dem Vorsitz, den Ratsmitgliedern oder der Kommission, zu diesem Zweck spezifische Fragen oder Themen für eine solche Aussprache vorzuschlagen.
Artikel 7 (1) Die Abstimmung im Rat erfolgt auf Veranlassung seines Präsidenten.
Der Präsident ist ferner verpflichtet, auf Veranlassung eines Ratsmitglieds oder der Kommission ein Abstimmungsverfahren einzuleiten, sofern sich die Mehrheit der dem Rat angehörenden Mitglieder dafür ausspricht.
(2) Die Ratsmitglieder stimmen in der in Artikel 27 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), in Artikel 146 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) und in Artikel 116 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) vorgesehenen Reihenfolge der Mitgliedstaaten ab, beginnend mit dem Mitglied, das nach dieser Reihenfolge auf das den Vorsitz führende Mitglied folgt.
(3) Die Übertragung des Stimmrechts ist nur auf ein anderes Ratsmitglied zulässig.
(4) Für eine Abstimmung im Rat ist die Anwesenheit von sechs Ratsmitgliedern erforderlich.
(5) Die Abstimmungsprotokolle werden veröffentlicht:
- wenn der Rat als Gesetzgeber in dem im Anhang zu dieser Geschäftsordnung erläuterten Sinne tätig wird, es sei denn, daß der Rat anders entscheidet. Diese Bestimmung findet Anwendung, wenn der Rat einen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b oder Artikel 189c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festlegt;
- bei Abstimmungen durch die Ratsmitglieder oder deren Vertreter im Vermittlungsausschuß gemäß Artikel 189b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft;
- wenn der Rat im Rahmen der Titel V und VI des Vertrags über die Europäische Union handelt, nach einstimmigem Beschluß des Rates auf Antrag eines seiner Mitglieder;
- in den anderen Fällen nach Beschluß des Rates auf Antrag eines seiner Mitglieder.
Artikel 8 (1) Beschlüsse des Rates über eine dringende Angelegenheit können durch schriftliche Abstimmung gefasst werden, wenn der Rat oder der in Artikel 30 des EGKS-Vertrags, Artikel 151 des EG-Vertrags und Artikel 121 des EAG-Vertrags genannte Ausschuß der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) die Anwendung dieses Verfahrens einstimmig beschließt. Der Präsident kann unter besonderen Umständen ebenfalls vorschlagen, auf dieses Verfahren zurückzugreifen; in diesem Fall kann die schriftliche Abstimmung erfolgen, wenn sich alle Mitgliedstaaten mit diesem Verfahren einverstanden erklären.
(2) Die Zustimmung der Kommission zu diesem Verfahren ist erforderlich, wenn die schriftliche Abstimmung einen Gegenstand betrifft, mit dem die Kommission den Rat befasst hat.
(3) Ein Verzeichnis der im schriftlichen Verfahren erlassenen Rechtsakte wird allmonatlich erstellt.
(4) Auf Veranlassung des Vorsitzes kann der Rat auch zur Durchführung der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik im Wege des vereinfachten schriftlichen Verfahrens (COREU) tätig werden. In diesem Fall gilt der Vorschlag nach Ablauf der vom Vorsitz entsprechend der Dringlichkeit der Angelegenheit festgesetzten Frist als angenommen, wenn kein Ratsmitglied einen Einwand erhebt.
(5) Das Generalsekretariat stellt den Abschluß der schriftlichen Verfahren fest.
Artikel 9 (1) Über jede Tagung wird ein Protokoll angefertigt; dieses wird, nachdem es genehmigt ist, von dem zum Zeitpunkt der Genehmigung amtierenden Präsidenten und vom Generalsekretär unterzeichnet.
Im Protokoll wird in der Regel zu jedem Punkt der Tagesordnung folgendes verzeichnet:
- die dem Rat vorgelegten Schriftstücke;
- die gefassten Beschlüsse oder die Schlußfolgerungen, zu denen der Rat gelangt ist;
- die vom Rat abgegebenen Erklärungen und die Erklärungen, deren Aufnahme von einem Ratsmitglied oder von der Kommission beantragt worden ist.
(2) Der Entwurf des Protokolls wird vom Generalsekretariat binnen fünfzehn Tagen erstellt und dem Rat zur Genehmigung vorgelegt.
(3) Jedes Ratsmitglied oder die Kommission kann vor der Genehmigung des Protokolls beantragen, daß darin ein bestimmter Punkt der Tagesordnung ausführlicher behandelt wird.
(4) Die in Artikel 10 genannten Texte werden dem Protokoll beigefügt.
Artikel 10 (1) Der Rat berät und beschließt nur auf der Grundlage von Schriftstücken und Entwürfen, die in den in der geltenden Sprachenregelung vorgesehenen Sprachen vorliegen, es sei denn, daß er aus Dringlichkeitsgründen einstimmig anders entscheidet.
(2) Jedes Ratsmitglied kann gegen die Beratung Einspruch erheben, wenn der Wortlaut etwaiger Änderungsvorschläge nicht in denjenigen der in Absatz 1 genannten Sprachen abgefasst ist, die von ihm bezeichnet werden.
Artikel 11 Der Wortlaut der gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommenen sowie der vom Rat angenommenen Rechtsakte wird von dem zum Zeitpunkt ihrer Annahme amtierenden Präsidenten und vom Generalsekretär unterzeichnet. Der Generalsekretär kann die Unterzeichnung an Generaldirektoren des Generalsekretariats delegieren.
Artikel 12 Die gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen Verordnungen sowie die Verordnungen des Rates tragen als Überschrift die Bezeichnung 'Verordnung', eine Ordnungsnummer, den Zeitpunkt ihrer Annahme und die Bezeichnung ihres Gegenstands.
Artikel 13 Die gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen Verordnungen sowie die Verordnungen des Rates enthalten:
a) die Formel 'Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union' bzw. 'Der Rat der Europäischen Union';
b) die Angabe der Bestimmungen, aufgrund deren die Verordnung erlassen wird; voranzustellen sind die Worte 'gestützt auf';
c) den Hinweis auf die erfolgten Vorschläge sowie auf Stellungnahmen und Anhörungen;
d) die Begründung der Verordnung, beginnend mit den Worten 'in der Erwägung, daß' bzw. 'in Erwägung nachstehender Gründe:';
e) die Formel 'haben folgende Verordnung erlassen' bzw. die Formel 'hat folgende Verordnung erlassen', an die sich der verfügende Teil der Verordnung anschließt.
Artikel 14 (1) Die Verordnungen werden in Artikel unterteilt, die gegebenenfalls zu Kapiteln oder Abschnitten zusammengefasst sind.
(2) Der letzte Artikel einer Verordnung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens, falls dieser vor oder nach dem zwanzigsten auf die Veröffentlichung folgenden Tag liegt.
(3) Nach dem letzten Artikel einer Verordnung folgen:
- die Formel: 'Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat',
- als Datum ist der Zeitpunkt einzusetzen, zu dem die Verordnung erlassen worden ist, und - im Falle a) einer gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen Verordnung die Formel:
'Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident' 'Im Namen des Rates Der Präsident';
es folgen der Name des Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Name des bei Annahme der Verordnung amtierenden Präsidenten des Rates;
b) einer Verordnung des Rates die Formel:
'Im Namen des Rates Der Präsident';
es folgt der Name des bei Annahme der Verordnung amtierenden Präsidenten des Rates.
Artikel 15 Die Rechtsakte im Sinne von Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags sowie die Rechtsakte des Rates im Sinne von Absatz 2 desselben Artikels und von Artikel 163 Absatz 1 des EAG-Vertrags werden auf Veranlassung des Generalsekretärs im Amtsblatt veröffentlicht. Auf die gleiche Weise veröffentlicht werden die vom Rat gemäß den Verfahren der Artikel 189b und 189c des EG-Vertrags festgelegten gemeinsamen Standpunkte sowie die Begründungen dazu.
Artikel 16 Die gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen Richtlinien und Entscheidungen sowie die Richtlinien und Entscheidungen des Rates tragen die Überschrift 'Richtlinie' bzw. 'Entscheidung'.
Die Empfehlungen und Stellungnahmen des Rates tragen die Überschrift 'Empfehlung' bzw. 'Stellungnahme'.
Die Artikel 13 und 14 über die Verordnungen finden vorbehaltlich der anwendbaren Bestimmungen des Vertrags auf die Richtlinien und Entscheidungen entsprechende Anwendung.
Artikel 17 (1) Die gemeinsamen Standpunkte im Sinne des Artikels J.2 und die gemeinsamen Aktionen im Sinne des Artikels J.3 des Vertrags über die Europäische Union tragen die jeweilige Überschrift:
- 'Gemeinsamer Standpunkt des Rates aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union',
- 'Gemeinsame Aktion des Rates aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union'.
(2) Die gemeinsamen Standpunkte, die gemeinsamen Maßnahmen und die Übereinkommen im Sinne des Artikels K.3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union tragen die Überschrift:
- 'Gemeinsamer Standpunkt des Rates aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union',
- 'Gemeinsame Maßnahme des Rates aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union',
- 'Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union'.
Artikel 18 (1) Der Generalsekretär notifiziert denjenigen, an die sie gerichtet sind, die Richtlinien des Rates, die nicht unter Artikel 191 Absatz 2 des EG-Vertrags fallen, sowie die Entscheidungen und Empfehlungen des Rates. Er notifiziert ferner die gemeinsamen Standpunkte und die gemeinsamen Aktionen bzw. gemeinsamen Maßnahmen, die aufgrund von Artikel J.2, Artikel J.3 oder Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt bzw. angenommen werden. Er kann Generaldirektoren des Generalsekretariats beauftragen, diese Notifizierungen in seinem Namen vorzunehmen.
(2) Der Generalsekretär oder - in seinem Namen - ein Generaldirektor übermittelt den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission Ausfertigungen der Richtlinien des Rates, die nicht unter Artikel 191 Absatz 2 des EG-Vertrags fallen, sowie die Entscheidungen und Empfehlungen des Rates.
(3) Der Beschluß über die Veröffentlichung im Amtsblatt der gemeinsamen Standpunkte und der gemeinsamen Aktionen bzw. gemeinsamen Maßnahmen aufgrund von Artikel J.2, Artikel J.3 oder Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union sowie der Maßnahmen zur Durchführung gemeinsamer Aktionen bzw. gemeinsamer Maßnahmen und etwaiger Maßnahmen zur Durchführung der in Absatz 4 genannten Übereinkommen wird von Fall zu Fall bei der Annahme der genannten Rechtsakte einstimmig vom Rat gefasst.
(4) Die vom Rat aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union ausgearbeiteten Übereinkommen werden im Amtsblatt veröffentlicht.
Das Inkrafttreten dieser Übereinkommen wird im Amtsblatt bekanntgegeben.
(5) Der Rat entscheidet einstimmig, ob folgende Rechtsakte auf Veranlassung des Generalsekretärs im Amtsblatt zu veröffentlichen sind:
- die Richtlinien, die nicht unter Artikel 191 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags fallen, die Entscheidungen, und Empfehlungen;
- die zwischen den Mitgliedstaaten unterzeichneten Übereinkommen.
(6) Wird im Rahmen eines zwischen den Gemeinschaften und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen geschlossenen Abkommens ein Organ mit Beschlußfassungsbefugnis eingesetzt, so entscheidet der Rat zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens, ob die Beschlüsse dieses Organs im Amtsblatt zu veröffentlichen sind.
Artikel 19 (1) (1) Dem AStV obliegt es, die Arbeiten des Rates vorzubereiten und die ihm vom Rat übertragenen Aufgaben auszuführen. Alle Punkte auf der Tagesordnung einer Ratstagung werden vom AStV, sofern dieser nichts anderes beschließt, einer vorherigen Prüfung unterzogen. Der AStV bemüht sich, auf seiner Ebene Einvernehmen zu erzielen, so daß er den betreffenden Text dem Rat zur Annahme unterbreiten kann. Er sorgt dafür, daß die Akten dem Rat in angemessener Form vorgelegt werden. Im Fall der Dringlichkeit kann der Rat einstimmig beschließen, daß er ohne diese vorherige Prüfung berät.
(2) Vom AStV oder mit Zustimmung des AStV können Ausschüsse oder Arbeitsgruppen eingesetzt werden, um zuvor bestimmte vorbereitende Arbeiten oder Untersuchungen durchzuführen.
(3) Den Vorsitz im AStV führt nach Maßgabe der Punkte, die auf seiner Tagesordnung stehen, der Ständige Vertreter oder der Stellvertreter des Ständigen Vertreters desjenigen Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat wahrnimmt. Ein Delegierter dieses Mitgliedstaats nimmt auch den Vorsitz der in den Verträgen vorgesehenen Ausschüsse wahr, sofern der Rat nichts anderes beschließt. Dasselbe gilt, sofern der AStV nichts anderes beschließt, für die in Absatz 2 genannten Ausschüsse und Arbeitsgruppen. Bei der Vorbereitung der Tagungen des Rates in den Zusammensetzungen, in denen er einmal je Halbjahr im ersten Quartal zusammentritt, kann der Vorsitz in den Ausschüssen, mit Ausnahme des AStV, und in den Arbeitsgruppen, die im Halbjahr davor zusammentreten, von einem Delegierten desjenigen Mitgliedstaats geführt werden, der den Vorsitz auf den genannten Tagungen des Rates wahrzunehmen hat.
Artikel 20 ( 1) Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsordnung organisiert der Vorsitz die Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse und Arbeitsgruppen so, daß ihre Berichte vor der Tagung der AStV vorliegen, auf der sie geprüft werden.
Artikel 21 (1) Der Rat wird von einem Generalsekretariat unterstützt, das einem Generalsekretär untersteht. Der Generalsekretär wird vom Rat durch einstimmigen Beschluß ernannt.
(2) Der Rat entscheidet über die Organisation des Generalsekretariats.
Unter der Aufsicht des Rates trifft der Generalsekretär alle erforderlichen Maßnahmen für das reibungslose Arbeiten des Generalsekretariats.
(3) Der Generalsekretär legt dem Rat den Entwurf eines Haushaltsvoranschlags für die Ausgaben des Rates so frühzeitig vor, daß die in den Finanzvorschriften festgesetzten Fristen gewahrt werden können.
(4) Der Generalsekretär verwaltet die dem Rat zur Verfügung gestellten Mittel gemäß der in Artikel 78h des EGKS-Vertrags, Artikel 209 des EG-Vertrags und Artikel 183 des EAG-Vertrags genannten Haushaltsordnung.
Artikel 22 Die Bedingungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Rates, deren Bekanntgabe keine schwerwiegenden oder nachteiligen Folgen hat, werden vom Rat festgelegt.
Artikel 23 Die Regelungen über die Sicherheit werden vom Rat angenommen.
Artikel 24 Wird der Generalsekretär des Rates für ein zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen geschlossenes Abkommen, ein Übereinkommen zwischen Mitgliedstaaten oder ein Übereinkommen gemäß Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union als Verwahrer benannt, so werden die Ratifikations-, Annahme- bzw. Genehmigungsurkunden zu diesen Abkommen oder Übereinkommen am Sitz des Rates hinterlegt.
In diesen Fällen nimmt der Generalsekretär alle Aufgaben des Verwahrers eines Vertrags wahr und trägt ausserdem dafür Sorge, daß der Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Abkommen oder Übereinkommen im Amtsblatt veröffentlicht wird.
Artikel 25 (1) Vorbehaltlich besonderer Verfahren kann der Rat vor dem Europäischen Parlament oder einem seiner Ausschüsse durch den Vorsitz oder ein anderes Mitglied vertreten werden. Im Auftrag des Vorsitzes kann sich der Rat vor diesen Ausschüssen auch durch seinen Generalsekretär oder durch hohe Beamte des Generalsekretariats vertreten lassen.
(2) Der Rat kann dem Europäischen Parlament seine Ansichten auch schriftlich mitteilen.
Artikel 26 Die für den Rat bestimmten Schreiben werden an den Präsidenten am Sitz des Rates gerichtet."
Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1993.