VERORDNUNG (EWG) Nr. 2869/93 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 hinsichtlich der Fristen für die Mitteilung von Anspruchsübertragungen und zeitlich begrenzten Abtretungen und der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 363/93 (2), insbesondere auf Artikel 5a Absatz 4 Buchstaben b) und f),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Anwendung der mit Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 eingeführten erzeugerspezifischen Obergrenzen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1845/93 (4), stieß im Wirtschaftsjahr 1993 in mehreren Mitgliedstaaten auf Verwaltungsschwierigkeiten mit der Folge, daß diese Obergrenzen nur mit erheblicher Verspätung zugeteilt werden konnten. Bestimmte Erzeuger waren deshalb nicht in der Lage, Ansprüche oder befristete Abtretungen gemäß Artikel 5a Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 innerhalb der durch Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 gesetzten Fristen zu übertragen bzw. vorzunehmen. Unter bestimmten, etwaige Unregelmässigkeiten bestmöglich ausschließenden Bedingungen empfiehlt es sich aus diesem Grund, daß die Mitgliedstaaten für 1993 einen zweiten Zeitraum festlegen, in dem die betreffenden Erzeuger die genannten Übertragungen oder befristeten Anspruchsabtretungen nachholen können.
Durch die genannten Verwaltungsschwierigkeiten könnte auch die Anwendung der zur Übertragung und befristeten Abtretung von Ansprüchen für das Wirtschaftsjahr 1994 vorgesehenen Verfahren beeinträchtigt werden. Der genannte zweite Zeitraum sollte deshalb unter unveränderten Bedingungen auch im Wirtschaftsjahr 1994 für geplante Übertragungen und befristete Abtretungen zugelassen werden.
Unter den genannten Bedingungen sollten die Mitgliedstaaten auch ermächtigt werden, die in Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung gesetzte, die Mitteilung der Anspruchsübertragungen sowie die befristete Abtretung der jeweiligen Rechte betreffende Frist im Wirtschaftsjahr 1994 ausnahmsweise zu verlängern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 7 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält der letzte Satz folgende Fassung:
"Diese Mitteilung erfolgt jedoch
- für das Wirtschaftsjahr 1993 vor dem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Termin;
- für das Wirtschaftsjahr 1994 spätestens einen Monat vor dem ersten Tag des vom Mitgliedstaat festgelegten Antragszeitraums bzw. ersten Antragszeitraums, wenn der Mitgliedstaat zwei solche Zeiträume vorsieht."
2. In Artikel 7 Absatz 2 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Für die Wirtschaftsjahre 1993 und 1994 können die Mitgliedstaaten eine zweite Frist setzen für Erzeuger, die folgenden Voraussetzungen genügen:
Wirtschaftsjahr 1993
a) Die Prämienansprüche, über die ein solche Ansprüche anbietender Erzeuger insgesamt verfügt, müssen sich bei der Abtretung auf eine grössere Menge als die beziehen, für welche die im Wirtschaftsjahr 1993 fällige Prämie beantragt ist. Überdies darf sich die Abtretung auf nicht mehr als den Unterschied zwischen der Gesamtmenge der bestehenden Ansprüche und der für das Wirtschaftsjahr 1993 beantragten Menge erstrecken.
b) Dem Ansprüche übernehmenden Erzeuger wurde
- von der zuständigen Behörde bis zum 10. Arbeitstag vor Ablauf der vom Mitgliedstaat für die Mitteilung von Übertragungen und befristeten Abtretungen im Wirtschaftsjahr 1993 gesetzten Frist die anfängliche erzeugerspezifische Obergrenze nicht mitgeteilt oder
- aus der nationalen Reserve der für das Wirtschaftsjahr 1993 beantragte Anspruch nicht vollständig zugeteilt.
Wirtschaftsjahr 1994
a) Die Prämienansprüche, über die ein solche Ansprüche anbietender Erzeuger insgesamt verfügt, müssen sich bei der Abtretung auf eine grössere Menge als die beziehen, für welche die im Wirtschaftsjahr 1994 fällige Prämie beantragt ist. Überdies darf sich die Abtretung auf nicht mehr als den Unterschied zwischen der Gesamtmenge der bestehenden Ansprüche und der für das Wirtschaftsjahr 1994 beantragten Menge erstrecken.
b) Dem Ansprüche übernehmenden Erzeuger wurde
- von der zuständigen Behörde bis zum 10. Arbeitstag vor Ablauf der vom Mitgliedstaat für die Mitteilung von Übertragungen und befristeten Abtretungen im Wirtschaftsjahr 1994 gesetzten Frist die anfängliche erzeugerspezifische Obergrenze nicht mitgeteilt oder
- aus der nationalen Reserve der für das Wirtschaftsjahr 1994 beantragte Anspruch nicht vollständig zugeteilt."
3. In Artikel 9 wird der nachstehende Absatz angefügt:
"In den Wirtschaftsjahren 1993 und 1994 erfolgt diese Mitteilung jedoch vor einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Termin, wenn die Übertragungen und befristeten Abtretungen von Prämienansprüchen in der vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung festgesetzten zweiten Frist erfolgt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Oktober 1993