VERORDNUNG (EG) Nr. 1293/1999 DER KOMMISSION
vom 18. Juni 1999
betreffend die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von Bananen im Rahmen der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen für das dritte Quartal 1999 und die Einreichung neuer Anträge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1637/98(2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 756/1999(4), sind die Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft festgelegt worden.
(2) Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 gilt folgendes: Liegen für ein Quartal oder für eines oder mehrere der in Anhang I genannten Ursprungsländer die Mengen, für die eine Lizenz beantragt wird, deutlich über der gegebenenfalls gemäß Artikel 14 festgesetzten Richtmenge oder sind sie höher als die verfügbaren Mengen, so wird ein Prozentsatz festgesetzt, um den die einzelnen Anträge gekürzt werden.
(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 sind für das dritte Quartal 1999 mit der Verordnung (EG) Nr. 1031/1999 der Kommission(5) Richtmengen für die Einfuhr festgesetzt worden.
(4) Für die Mengen, für welche Einfuhrlizenzen beantragt wurden und die entweder niedriger sind als die für das betreffende Quartal festgesetzten Richtmengen oder diese nicht wesentlich überschreiten, werden die Lizenzen für die beantragten Mengen erteilt. Bei mehreren Ursprüngen überschreiten die Antragsmengen die vorstehend genannten Richtmengen jedoch wesentlich. Daher muß ein Prozentsatz bestimmt werden, um den die Lizenzanträge bei dem jeweiligen Ursprung bzw. den jeweiligen Ursprüngen zu kürzen sind.
(5) Die Hoechstmenge, für welche diese Lizenzen noch beantragt werden dürfen, ist gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 unter Berücksichtigung der Anträge, die nach Ablauf der ersten Antragsfrist angenommen werden, und der verfügbaren Mengen zu bestimmen.
(6) Die vorliegende Verordnung muß unverzüglich in Kraft treten, damit die Lizenzen schnellstmöglich erteilt werden können.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Zollkontingentregelung für die Einfuhr von Bananen und der Einfuhren von traditionellen AKP-Bananen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 werden für das dritte Quartal 1999 Einfuhrlizenzen erteilt
a) für die in den Lizenzanträgen vermerkten, mit den Verringerungskoeffizienten 0,5277; 0,6123; 0,7088 bzw. 0,8217 multiplizierten Mengen der Ursprünge "Kolumbien", "Costa Rica", "Ecuador" bzw. "Sonstige";
b) für die in den Lizenzanträgen vermerkten Mengen mit einem anderen Ursprung als dem unter Buchstabe a) genannten.
Artikel 2
Die Mengen, für welche für das dritte Quartal 1999 noch Lizenzanträge eingereicht werden dürfen, sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Juni 1999