RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur Änderung infolge des Beitritts Spaniens und Portugals der Richtlinie 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr (85/578/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 74/561/EWG (1), in der Fassung der Richtlinie 80/1178/EWG (2), ist aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals anzupassen. Aufgrund von Artikel 27 der Beitrittsakte muß die Anpassung der Richtlinie 74/561/EWG gemäß den Leitlinien in Anhang II der Beitrittsakte erfolgen, um in Spanien und Portugal den bereits ihren Beruf ausübenden Verkehrsunternehmern die Wahrung ihrer erworbenen Rechte unter Bedingungen zu gewährleisten, die denen vergleichbar sind, die den Verkehrsunternehmern der derzeitigen Mitgliedstaaten zugute kamen. Nach Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags können die Organe der Gemeinschaften vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen; diese Maßnahmen treten vorbehaltlich des Inkrafttretens des genannten Vertrages und zum selben Zeitpunkt wie dieser in Kraft - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 5 der Richtlinie 74/561/EWG wird folgender Absatz angefügt: ,,(4) Für Spanien und Portugal gelten statt der in Absatz 1 und 2 genannten Termine folgende Termine:- in Absatz 1 statt des 1. Januar 1978 der 1. Januar 1986;-in Absatz 2 statt des 31. Dezember 1974, des 1. Januar 1978 und des 1. Januar 1980 jeweils der 31. Dezember 1982, der 1. Januar 1986 und der 1. Januar 1988.''
Artikel 2
Diese Richtlinie gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals ab 1. Januar 1986.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.