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RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1986
über den Nachweis der Übereinstimmung von Fahrzeugen mit der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs
(86/364/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 85/3/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (1), insbesondere auf Artikel 5,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 85/3/EWG sind ausführliche Bestimmungen über den Nachweis der Übereinstimmung von Fahrzeugen mit den Bestimmungen der Richtlinie zu erlassen.
In der Richtlinie 76/114/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (2), in der Fassung der Richtlinie 78/507/EWG der Kommission (3), ist mit dem Fabrikschild bereits ein solcher Nachweis der Übereinstimmung vorgesehen. Das Fabrikschild muß durch ein gemäß der Richtlinie 76/114/EWG erstelltes und angebrachtes Schild über die Fahrzeugabmessungen ergänzt werden.
Form und Inhalt dieser beiden Schilder sowie die gegenseitige Anerkennung durch die Mitgliedstaaten, die in diesen beiden Richtlinien sowie in der vorliegenden Richtlinie festgelegt sind, bieten den zuständigen Behörden genügend Angaben und Garantien, um zu überprüfen, ob die betreffenden Fahrzeuge zum Zeitpunkt der Herstellung die Anforderungen der Richtlinie 85/3/EWG erfuellen.
Der Nachweis der Übereinstimmung sollte auch erbracht werden können entweder mit einem einzigen, gemäß der Richtlinie 76/114/EWG erstellten und angebrachten Schild, das die Angaben der beiden obengenannten Schilder enthält, oder mit einem einzigen Dokument, das von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ausgestellt wird, in dem das Fahrzeug zugelassen oder in Betrieb genommen wurde, und das die gleichen Rubriken und die gleichen Angaben wie die genannten Schilder aufweist.
Wenn die Merkmale des Fahrzeugs nicht mehr denjenigen entsprechen, die auf dem Nachweis der Übereinstimmung angegeben sind, hat der Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß der Nachweis der Übereinstimmung geändert wird.
Es kann zweckmässig sein, auf dem oder den vorgenannten Schildern oder in dem vorgenannten Dokument die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zulässigen Hoechstgewichte, die von denen der Richtlinie 85/3/EWG abweichen, sowie die technisch zulässigen Hoechstgewichte anzugeben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in Artikel 2 der Richtlinie 85/3/EWG genannten Fahrzeuge, die mit dieser Richtlinie übereinstimmen, mit einem der unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Nachweise versehen sind:
a) einer Kombination aus den folgenden beiden Schildern:
- dem »Fabrikschild", das gemäß der Richtlinie 76/114/EWG erstellt und angebracht wird,
- dem dem Anhang entsprechenden und gemäß der Richtlinie 76/114/EWG erstellten und angebrachten Abmessungsschild;
b) einem einzigen, gemäß der Richtlinie 76/114/EWG erstellten und angebrachten Schild, das die Angaben der beiden unter Buchstabe a) genannten Schilder enthält;
c) einem einzigen Dokument, das von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ausgestellt wird, in dem das Fahrzeug zugelassen oder in Betrieb genommen wurde. Dieses Dokument muß die gleichen Rubriken und die gleichen Angaben wie die unter Buchstabe a) genannten Schilder aufweisen. Es muß an einer für die Kontrolle leicht zugänglichen und gut geschützten Stelle mitgeführt werden.
(2) Wenn die Merkmale des Fahrzeugs nicht mehr denjenigen entsprechen, die auf dem Nachweis der Übereinstimmung angegeben sind, trifft der Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Nachweis der Übereinstimmung geändert wird.
(3) Die in Absatz 1 genannten Schilder und Dokumente werden von den Mitgliedstaaten als Nachweis für die Übereinstimmung der Fahrzeuge gemäß Artikel 5 der Richtlinie 85/3/EWG anerkannt.
(4) Fahrzeuge, die mit einem Nachweis der Übereinstimmung versehen sind, können unterzogen werden:
- Stichprobenkontrollen hinsichtlich der gemeinsamen Normen für die Gewichte;
- Kontrollen hinsichtlich der gemeinsamen Normen für die Abmessungen lediglich im Falle eines Verdachts auf Nichtübereinstimmung mit der Richtlinie 85/3/EWG.
Artikel 2
(1) In der mittleren Spalte des Nachweises der Übereinstimmung hinsichtlich der Gewichte werden gegebenenfalls die für das betreffende Fahrzeug geltenden Gemeinschaftswerte für die Gewichte aufgeführt.
Für unter Nummer 2.2.2 Buchstabe c) des Anhangs I der Richtlinie 85/3/EWG genannte Fahrzeuge wird unter dem höchstzulässigen Gewicht der Fahrzeugkombination in Klammern die Eintragung »44 t" hinzugefügt.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann für jedes Fahrzeug, das in seinem Hoheitsgebiet zugelassen ist oder in Betrieb genommen wurde, beschließen, daß die aufgrund seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften zulässigen Hoechstgewichte in der linken Spalte und die technisch zulässigen Gewichte in der rechten Spalte des Nachweises der Übereinstimmung angegeben werden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens ein Jahr nach ihrer Bekanntgabe (1) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1986.