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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. Januar 1986
zur Genehmigung zusätzlicher Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Haushaltsjahr 1984/85
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(86/27/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
aufgrund der Entscheidung der Kommission Nr. 528/76/EGKS vom 25. Februar 1976 über das gemeinschaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),
nach Anhörung des Rates,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I
Die Kommission hat am 24. Juli 1985 die Entscheidung 85/419/EGKS erlassen (2). Durch diese Entscheidung wurden die von der Regierung des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1984/85 zugunsten des Steinkohlenbergbaus beabsichtigten Beihilfen insoweit genehmigt, als sie im »Memorandum über die finanziellen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1984 und über die ergänzenden finanziellen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1983" erfasst und geprüft worden waren.
Wie in diesem Memorandum dargelegt wurde, hatte die Regierung des Vereinigten Königreichs im Rahmen der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS 513 200 000 Pfund Sterling an Beihilfen zugunsten des britischen Steinkohlenbergbaus gemeldet.
Die Regierung des Vereinigten Königreichs beantragte ausserdem mit Schreiben vom 21. Juni bzw. 31. Juli 1985 die ursprünglich vorgesehenen Beihilfen wie folgt zu modifizieren bzw. zu erhöhen:
(in Millionen Pfund Sterling)
1.2.3.4 // // // // // // Ursprünglicher Betrag // Zusätzlicher Betrag // Neuer Betrag // // // // // Abdeckung der Grubenbetriebsverluste // 513,2 // 1 711,8 // 2 225,0 // je Tonne Förderung // 10,37 // // 44,95
Bezogen auf das gesamte Beihilfevolumen zugunsten der laufenden britischen Steinkohleförderung beträgt demnach die Erhöhung für das Haushaltsjahr 1984/85 1 711 800 000 Pfund Sterling. Die Erhöhung der britischen Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste erwies sich als notwendig, weil die Grubenbetriebsverluste im Kohlewirtschaftsjahr 1984/85 infolge des nicht vorhersehbaren Streiks stark angestiegen waren. Nach den der Kommission vorliegenden Angaben über die im Jahre 1984 tatsächlich bestehende Kosten- und Ertragslage ergibt sich, daß die Verluste je Tonne wesentlich stärker zunahmen als vorausgeschätzt worden war. Die Aufstockung der Beihilfe deckt die 1984 entstandenen Grubenbetriebsverluste vollständig ab; die Maßnahme ist daher mit den Bestimmungen von Artikel 12 § 1 Ziffer 1 der Entscheidung vereinbar.
II
Hinsichtlich der Vereinbarkeit der britischen Gesamtbeihilfen für die laufende Förderung (3 783 100 000 ECU oder 76,43 ECU/Tonne) mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ist auf folgendes hinzuweisen:
- eine Beeinträchtigung des Kohlenaustausches zwischen dem Vereinigten Königreich und den übrigen Gemeinschaftsländern war nicht erkennbar;
- die industriellen Verbraucher von Kokskohle und Kesselkohle erhielten keine indirekten Beihilfen durch künstlich niedrige Preisgestaltung für britische Kohle.
Es ist demnach festzustellen, daß die für das Haushaltsjahr 1984/85 vorgesehenen zusätzlichen Beihilfen zugunsten der laufenden Förderung des britischen Steinkohlenbergbaus vereinbar sind mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes.
III
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Entscheidung hat die Kommission sich zu vergewissern, daß die genehmigten Beihilfen ausschließlich den im Artikel 12 dieser Entscheidung genannten Zwecken entsprechen. Daher ist sie insbesondere über Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unterrichten.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das Haushaltsjahr 1984/85 wird dem Vereinigten Königreich die Genehmigung erteilt, eine zusätzliche Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste bis zu einem Betrag von 1 711 800 000 Pfund Sterling zu gewähren.
Artikel 2
Die Regierung des Vereinigten Königreichs teilt der Kommission bis zum 31. März 1986 Einzelheiten über die aufgrund dieser Entscheidung gewährten Beihilfen, insbesondere über die Höhe und Verteilung der geleisteten Zahlungen, mit.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.
Brüssel, den 27. Januar 1986