VERORDNUNG (EWG) Nr. 1729/78 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1978 über Durchführungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1396/78 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 des Rates vom 20. Juni 1978 über die allgemeinen Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird (3), ist für die Gewährung der Erstattung eine Regelung eingeführt worden, die von der früher angewandten abweicht. Es erscheint daher angezeigt, die entsprechenden Durchführungsbestimmungen zu überarbeiten und die Verordnung (EWG) Nr. 835/68 der Kommission vom 28. Juni 1968 über Durchrührungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeugung für Zukker, der in der chemischen Industrie verwendet wird (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2478/74 (5), zu ersetzen.
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 wird die Erstattung bei der Erzeugung je 100 kg Glukose-Trockenmasse unter Anwendung eines festzulegenden Ertragsköffizienten berechnet.
Die Gewährung der Erstattung bei der Erzeugung setzt bestimmte genaue Informationen voraus. Es ist daher erforderlich, daß derjenige, der in den Genuß dieser Erstattung zu kommen wünscht, zuvor einen schriftlichen Antrag stellt, der gewisse Angaben enthält.
Zum Zweck des Nachweises und der Kontrolle soll ein Erstattungsbescheid dienen, dessen Geltungsdauer im Handel langfristige Dispositionen ermöglicht und der die wichtigsten Einzelheiten für die Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung enthält. Um sicherzustellen, daß der betreffende Zucker dem Verwendungszweck zugeführt wird, für den der Erstattungsbescheid erteilt worden ist, muß dafür Sorge getragen werden, daß die Ansprüche aus dem Erstattungsbescheid nur vom Antragsteller und nach erfolgter Verarbeitung des betreffenden Grunderzeugnisses geltend gemacht werden können.
Zur Durchführung der Kontrollen über die vorgesehene Verwendung der Grunderzeugnisse muß in jedem Mitgliedstaat eine zuständige Stelle benannt werden, die über alle erforderlichen Informationen verfügt. Um etwaigen Verzögerungen bei der Auszahlung der Erstattung vorzubeugen, empfiehlt es sich, die Möglichkeit einer Abschlagszahlung an den Berechtigten des Bescheids vorzusehen, und zwar von dem Zeitpunkt an, an dem die Kontrolle wirksam geworden ist ; umgekehrt ist als Garantie für den betreffenden Mitgliedstaat die Stellung einer angemessenen Kaution vorzusehen für den Fall, daß das betreffende Grunderzeugnis nicht gemäß den im Erstattungsbescheid vorgesehenen Bedingungen verarbeitet worden ist. Mit Rücksicht auf mögliche Fälle höherer Gewalt, die den Berechtigten des Erstattungsbescheids daran hindern, seinen Verpflichtungen nachzukommen, ist jedoch vorzusehen, daß der Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen bestimmt.
Da einerseits die endgültige Zahlung der Erstattung bei der Erzeugung erst nach der Verarbeitung erfolgen kann, andererseits der Handel Interesse an einer möglichst schnellen Bezahlung hat, sollte diese innerhalb kurzer Frist nach der Verarbeitung erfolgen.
In Zukunft wird die Erstattung für die verarbeitete Menge des Grunderzeugnisses ohne Bezugnahme auf ein Entsprechungsverhältnis gezahlt. Es empfiehlt sich daher, die Verordnung (EWG) Nr. 891/69 der Kommission vom 13. Mai 1969 zur Festsetzung eines einzigen Äquivalenzverhältnisses im Hinblick auf die Erstattung bei der Erzeugung für den zur Herstellung von Lävulose verwendeten Weißzucker (6) aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 genannte Koeffizient wird auf 2,00 festgesetzt.
Artikel 2
(1) Der Antrag auf Gewährung der Erstattung bei der Erzeugung ist schriftlich zu stellen. (1)ABl. Nr. L 359 vom 31.12.1974, S. 1. (2)ABl. Nr. L 170 vom 27.6.1978, S. 1. (3)ABl. Nr. L 170 vom 27.6.1978, S. 9. (4)ABl. Nr. L 151 vom 30.6.1968, S. 35. (5)ABl. Nr. L 264 vom 1.10.1974, S. 72. (6)ABl. Nr. L 115 vom 14.5.1969, S. 11.
(2) Der Antrag enthält: a) den Namen und die Anschrift des Verarbeiters,
b) die in Weißzucker ausgedrückte Menge des zu verarbeitenden Grunderzeugnisses,
c) die Art des zu verarbeitenden Grunderzeugnisses,
d) die Verwendung des Grunderzeugnisses,
e) den Ort der Verarbeitung.
(3) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben verlangen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen aufgrund des Antrags einen Erstattungsbescheid.
(2) Für den Erstattungsbescheid verwenden die Mitgliedstaaten die nationalen Vordrucke, die vorbehaltlich der Vorschriften in den anderen von den Institutionen der Gemeinschaft erlassenen Verordnungen, Richtlinien oder Entscheidungen mindestens die in Absatz 3 angeführten Angaben enthalten.
(3) Der Erstattungsbescheid enthält: a) den Namen und die Anschrift des Berechtigten,
b) den Tag der Vorlage des Antrags,
c) die in Weißzucker ausgedrückte Menge des zu verarbeitenden Grunderzeugnisses,
d) die beabsichtigte Verwendung des Grunderzeugnisses,
e) die für Weißzucker am Tag der Vorlage des Antrags geltende Erstattung bei der Erzeugung,
f) den letzten Tag der Gültigkeit des Bescheids,
g) den Ort der Verarbeitung.
Artikel 4
(1) Der Erstattungsbescheid begründet den Anspruch auf Zahlung der in dem Bescheid angegebenen Erstattung bei der Erzeugung nach Verarbeitung des Grunderzeugnisses gemäß den in dem Bescheid genannten Bedingungen.
(2) Die sich aus dem Bescheid ergebenden Rechte sind nicht übertragbar.
Artikel 5
Der Erstattungsbescheid ist vom Tag seiner Erteilung an bis zum Ende des dritten Monats, der auf den der Erteilung folgt, gültig.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Stellen für die Durchführung der Kontrolle der Verarbeitung der Grunderzeugnisse.
(2) Der im Erstattungsbescheid genannte Berechtigte teilt schriftlich und rechtzeitig für die Durchführung der Kontrollen den in Absatz 1 genannten Stellen folgendes mit: a) seinen Namen und seine Anschrift,
b) die Art und die Menge des zu verarbeitenden Grunderzeugnisses,
c) den Ort, an dem die betreffenden Grunderzeugnisse sich zum Zeitpunkt der Benachrichtigung befinden.
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben verlangen.
Artikel 7
Von dem Zeitpunkt an, an dem sich die Grunderzeugnisse unter Kontrolle befinden, können die Mitgliedstaaten dem Inhaber des Erstattungsbescheids eine Abschlagszahlung gewähren, deren Betrag höchstens 80 v.H. der in dem Erstattungsbescheid angegebenen Erstattung bei der Erzeugung entsprechen darf.
Artikel 8
(1) Wenn sie eine Abschlagszahlung gewähren, verlangen die Mitgliedstaaten die Stellung einer Kaution oder einer als gleichwertig anerkannten Garantie, die die Rückzahlung der um 5 v.H. erhöhten Abschlagszahlung gewährleistet.
(2) Die Kaution wird freigestellt, wenn die Verarbeitung gemäß den in dem Erstattungsbescheid vorgesehenen Bedingungen erfolgt ist oder wenn die um 5 v. H. erhöhte Abschlagszahlung zurückgezahlt worden ist.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 4 erfolgt die in Absatz 1 erwähnte Rückzahlung nach Maßgabe der Menge der Grunderzeugnisse, die nicht gemäß den im Erstattungsbescheid vorgesehenen Bedingungen verarbeitet worden ist.
Wird die Abschlagszahlung nicht zurückgezahlt, so verfällt die Kaution nach Maßgabe der Rückzahlungsansprüche.
(4) Kann die Verarbeitung wegen eines als höhere Gewalt anzusehenden Umstands nicht gemäß den im Erstattungsbescheid vorgesehenen Bedingungen erfolgen und liegt ein Antrag vor, diesen Umstand in Betracht zu ziehen, so bestimmt der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen, die er aufgrund des geltend gemachten Umstands als notwendig erachtet.
Artikel 9
Nachdem der Betreffende das chemische Erzeugnis, für dessen Herstellung der Zucker verwendet worden ist, der zuständigen Stelle mitgeteilt hat, wird die Erstattung bei der Erzeugung oder, im Falle einer Abschlagszahlung, der Unterschied zwischen dem im voraus gezahlten Betrag und demjenigen der Erstattung bei der Erzeugung wie folgt gezahlt: 1. frühestens nach der Feststellung der Verarbeitung der Grunderzeugnisse gemäß den im Erstattungsbescheid vorgesehenen Bedingungen,
2. spätestens am Ende des Monats, der auf den Monat der Feststellung der Verarbeitung folgt.
Artikel 10
Die Erstattung bei der Erzeugung wird für die Menge des verarbeiteten Grunderzeugnisses gezahlt.
Artikel 11
Für die Anwendung dieser Verordnung wird Saccharose enthaltender Sirup einer Weißzuckermenge gleichgesetzt, die der Menge der im Sirup enthaltenen Saccharose entspricht.
Artikel 12
Die Verordnungen (EWG) Nr. 835/68 und (EWG) Nr. 891/69 werden aufgehoben.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am 1. August 1978 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Juli 1978