VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2083/91 DER KOMMISSION vom 16 . Juli 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3461/85 über die Durchführung von Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 des Rates vom 16 . März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1734/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3461/85 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2106/89 ( 4 ), regelt die zur Förderung des Traubensaftverbrauchs durchzuführenden Werbekampagnen .
Nach Artikel 1 derselben Verordnung könnten solche Kampagnen nur bis zum Weinwirtschaftsjahr 1989/90 durchgeführt werden . Die genannte Verordnung muß deshalb geändert werden . Andererseits wurde die Gültigkeitsdauer dieser Kampagnen durch Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 bis zum Wirtschaftsjahr 1991/92 verlängert .
Damit diese Werbekampagnen bessere Ergebnisse bringen, d . h . damit dem angestrebten Zweck besser entsprochen wird, sollten für die an der Erzeugung und/oder Vermarktung von Traubensaft beteiligten Hersteller genauer definierte Verpflichtungen festgelegt werden .
Die in Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 3461/85 für die Bestimmung einer für die Vertragsunterzeichnung verantwortlichen Stelle gesetzte Frist von zwei Wochen erwies sich als zu kurz, um die berufsständischen Organisationen vorher anhören zu können . Sie sollte deshalb auf vier Wochen verlängert werden .
Die Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs werden von der Gemeinschaft finanziert . Es wäre also nur folgerichtig, wenn auch auf dem bei der Durchführung dieser Kampagnen verwendeten Material das Gemeinschaftsemblem abgebildet würde .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3461/85 wird wie folgt geändert:
1 . In Artikel 1 erhält Absatz 1 folgende Fassung :
"( 1 ) Die mit Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 für die Zeit bis zum Wirtschaftsjahr 1991/92 vorgesehenen Werbekampagnen zur Förderung des gemeinschaftlichen Traubensaftverbrauchs werden in den Mitgliedstaaten durchgeführt, in denen
- die Aussichten auf Erhöhung des Traubensaftabsatzes am günstigsten sind;
- die bestehenden Vermarktungsbedingungen eine zuegige Anpassung des Angebots an die gestiegene Nachfrage im Anschluß an diese Werbekampagne ermöglichen ."
2 . In Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich wird die Frist von zwei Wochen durch eine Frist von vier Wochen ersetzt .
3 . In Artikel 3 Absatz 2 erhält der letzte Gedankenstrich folgende Fassung :
"- genaue Angaben zu den Verpflichtungen der Berufsverbände, damit dem angestrebten Zweck besser entsprochen wird ."
4 . In Artikel 3 Absatz 2 wird der nachstehende zweite Unterabsatz angefügt :
"Ausserdem muß auf dem zur Durchführung dieser Werbekampagnen verwendeten Material das amtliche Gemeinschaftsemblem abgebildet werden ."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 16 . Juli 1991