ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. August 2004
über einen Antrag der Republik Malta auf Ermächtigung zur Anwendung eines ermäßigten MwSt.-Satzes auf Elektrizitätslieferungen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3240)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(2004/673/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit einem Schreiben, dessen Eingang bei der Kommission am 18. Juni 2004 registriert wurde, hat die Republik Malta die Kommission von ihrer Absicht unterrichtet, auf Elektrizitätslieferungen einen ermäßigten MwSt.-Satz anzuwenden.
(2)
Die geplante Regelung sieht die allgemeine Anwendung eines ermäßigten MwSt.-Satzes auf Elektrizitätslieferungen gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b) der Sechsten MwSt.-Richtlinie vor.
(3)
Da Maltas Elektrizitätsnetz klein und isoliert ist, besteht keinerlei Gefahr einer Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt. Derzeit verwendet Malta kein Erdgas, da es weder über ein entsprechendes Netz verfügt noch an ein Gasverbundnetz angeschlossen ist.
(4)
Zudem wurden die in der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG niedergelegten MwSt.-Vorschriften über den Ort der Lieferung von Elektrizität mit der Richtlinie 2003/92/EG des Rates (3) geändert. Die Lieferung von Elektrizität auf der Stufe des Endverbrauchs, also vom Händler und Verteiler an den Endverbraucher, wird an dem Ort besteuert, an dem der Kunde die Gegenstände tatsächlich nutzt und verbraucht, damit gewährleistet ist, dass die Besteuerung im Land des tatsächlichen Verbrauchs erfolgt.
(5)
Da es sich um eine allgemeine Maßnahme handelt, bei der keine Ausnahme vorgesehen ist, ist davon auszugehen, dass keine Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen besteht. Damit ist die in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b) der genannten Richtlinie enthaltene Voraussetzung erfüllt, und Malta sollte ermächtigt werden, die fragliche Regelung vom Zeitpunkt der Zustellung dieser Entscheidung an anzuwenden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Malta darf die mit Schreiben vom 18. Juni 2004 gemeldete Regelung über die von den Erzeugungs- und Lieferbedingungen unabhängige Anwendung eines ermäßigten MwSt.-Satzes auf die Lieferung von Elektrizität anwenden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Malta gerichtet.
Brüssel, den 26. August 2004