Richtlinie 2002/89/EG des Rates
vom 28. November 2002
zur Änderung der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(4) sind die Einzelheiten der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelung und insbesondere die Pflanzengesundheitsbedingungen, Verfahren und Förmlichkeiten für die Einfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen in die Gemeinschaft bzw. deren Verbringung innerhalb der Gemeinschaft festgelegt.
(2) Die Verfahren und Förmlichkeiten für die Einfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen in die Gemeinschaft sollten in bestimmten Punkten präzisiert und um bestimmte Vorschriften ergänzt werden.
(3) Die pflanzengesundheitlichen Verfahren und Förmlichkeiten sollten vor der Zollabfertigung abgeschlossen sein. Da Pflanzen- und Pflanzenerzeugnissendungen diesen Verfahren und Förmlichkeiten nicht unbedingt in demselben Mitgliedstaat unterzogen werden, in dem auch die Zollabfertigung stattfindet, sollte zur Erleichterung der Kommunikation und der Information zwischen den zuständigen amtlichen Stellen und den Zollstellen ein Verfahren der Zusammenarbeit festgelegt werden.
(4) Um die Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in die Gemeinschaft besser verhindern zu können, sollten die Mitgliedstaaten die hierfür erforderlichen Kontrollen verschärfen. Die Kontrollen sollten wirksam sein und nach gemeinschaftsweit einheitlichen Verfahren durchgeführt werden.
(5) Die zu erhebenden Kontrollgebühren sollten auf einer transparenten Kostenrechnung beruhen und nach Möglichkeit in allen Mitgliedstaaten einheitlich sein.
(6) Angesichts der bisherigen Erfahrungen sollten auch bestimmte andere Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG der weiteren Entwicklung entsprechend ergänzt, präzisiert oder aktualisiert werden.
(7) Seit die Binnenmarktregelung angewand wird, werden die im Rahmen des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (IPPC) der Welternährungsorganisation (Food and Agriculture Organisation - FAO) vorgesehenen Pflanzengesundheitszeugnisse nicht mehr für die Vermarktung von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft verwendet. Es ist jedoch wichtig, dass die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des IPPC ausgestellten Zeugnisse weiterhin einem Standardmuster entsprechen.
(8) Bestimmte Funktionen der in den einzelnen Mitgliedstaaten als Koordinations- und Kontaktstelle für die praktische Umsetzung des gemeinschaftlichen Pflanzengesundheitssystems zuständigen einzigen Behörde setzen spezifisches wissenschaftlich-technisches Wissen voraus. Es muss daher die Möglichkeit eingeräumt werden, bestimmte Tätigkeiten an eine andere Dienststelle zu übertragen.
(9) Die geltenden Verfahrensvorschriften für die Änderung der Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG durch die Kommission sowie für die Festlegung von Ausnahmeentscheidungen enthalten Bestimmungen, die nicht mehr erforderlich oder gerechtfertigt sind. Auch sollte sich eine Änderung der Anhänge ausdrücklich auf eine auf das jeweilige Befallsrisiko abgestimmte technische Rechtfertigung gründen. Die Verfahrensvorschriften für Dringlichkeitsmaßnahmen sehen nicht die Möglichkeit einer schnellen Verabschiedung vorläufiger Maßnahmen vor, die dem Ausmaß der Krise in bestimmten Fällen angemessen sind. Die drei Verfahrensregelungen sollten daher geändert werden.
(10) Die Liste der Tätigkeitsbereiche, in denen die Kommission Pflanzengesundheitsuntersuchungen veranlassen kann, sollte der Erweiterung der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Pflanzengesundheit infolge neuer Praktiken und Erfahrungen Rechnung tragen.
(11) Es empfiehlt sich, einige Verfahrensaspekte bei der Erstattung der Finanzhilfen der Gemeinschaft im Pflanzenschutzbereich klarzustellen.
(12) Einige Regelungen der Richtlinie 2000/29/EG (Artikel 3 Absatz 7 Unterabsätze 1, 2 und 4 sowie die Artikel 7, 8 und 9) sind seit 1. Juni 1993 durch andere Vorschriften ersetzt worden. Sie sind folglich überfluessig und sollten gestrichen werden.
(13) Gemäß Artikel 4 des Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) muss die Gemeinschaft unter bestimmten Bedingungen die Gleichwertigkeit pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen anderer Vertragsparteien des Übereinkommens anerkennen. Die Verfahrensvorschriften für die Anerkennung der Gleichwertigkeit pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen sollte in die Richtlinie 2000/29/EG aufgenommen werden.
(14) Die zur Durchführung der Richtlinie 2000/29/EG erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2000/29/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Unterabsatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
"d) das Muster für die 'Pflanzengesundheitszeugnisse' und 'Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr', die die Mitgliedstaaten in Anwendung des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (IPPC) ausstellen, oder das entsprechende elektronische Formular."
b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen eine enge, zügige, sofortige und effiziente Zusammenarbeit untereinander und mit der Kommission. Zu diesem Zweck errichtet oder benennt jeder Mitgliedstaat eine einzige Behörde, die zumindest als Koordinierungs- und Kontaktstelle für pflanzengesundheitliche Fragen zuständig ist. Vorzugsweise wird hierfür die im Rahmen des IPPC errichtete amtliche Pflanzenschutzorganisation benannt.
Die Benennung dieser Behörde sowie jede spätere Änderung wird den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.
Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 kann genehmigt werden, dass die einzige Behörde Koordinierungs- oder Kontaktfunktionen, soweit sie sich unmissverständlich auf unter diese Richtlinie fallende Pflanzengesundheitsfragen beziehen, einer anderen Dienststelle zuweist oder überträgt."
2. Artikel 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe a) wird wie folgt geändert:
i) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"'Pflanzen': lebende Pflanzen und spezifizierte lebende Teile von Pflanzen einschließlich Samen."
ii) Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert:
- Nach dem sechsten wird folgender siebter Gedankenstrich eingefügt:
"- Blätter, Blattwerk,".
- Der bisherige siebte Gedankenstrich wird der achte Gedankenstrich.
- Es wird folgender neunter Gedankenstrich angefügt:
"- bestäubungsfähiger Pollen".
- Es wird folgender zehnter Gedankenstrich angefügt:
"- Edelholz, Stecklinge, Pfropfreiser".
- Es wird folgender elfter Gedankenstrich angefügt:
"- andere Teile von Pflanzen, die nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt werden können."
b) Buchstabe e) erhält folgende Fassung:
"e) 'Schadorganismen': alle Arten, Stämme oder Biotypen von Pflanzen, Tieren oder Krankheitserregern, die Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse schädigen können;".
c) In Buchstabe f) Unterabsatz 3 wird "Artikel 18" durch "Artikel 18 Absatz 2" ersetzt.
d) Buchstabe g) wird wie folgt geändert:
i) In Unterabsatz 1 Ziffer i) wird das Wort "Pflanzenschutzdienst(e)" durch das Wort "Pflanzenschutzorganisation(en)" ersetzt.
ii) Unterabsatz 5 erhält folgende Fassung:"Die einzige Behörde gemäß Artikel 1 Absatz 4 teilt der Kommission die jeweils zuständigen amtlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats mit. Die Kommission leitet diese Angaben an die anderen Mitgliedstaaten weiter;".
e) In Buchstabe h) Unterabsatz 3 Satz 2 sowie in Unterabsatz 5 wird nach "unverzüglich" bzw. "Kommission" das Wort "schriftlich" eingefügt.
f) In Buchstabe i) Unterabsatz 1 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
"- von Vertretern der nationalen amtlichen Pflanzenschutzorganisation eines Drittstaats oder unter deren Aufsicht von anderen öffentlichen Bediensteten, die technisch qualifiziert und von dieser nationalen amtlichen Pflanzenschutzorganisation ordnungsgemäß beauftragt wurden, im Fall von Feststellungen oder Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausstellung der Pflanzengesundheitszeugnisse und Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr oder der entsprechenden elektronischen Formulare,".
g) Es werden folgende Buchstaben angefügt:
"j) Eingangsort: der Ort, an dem Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände erstmals ins Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden, d. h. der angeflogene Flughafen bei Lufttransport, der Anlegehafen bei See- oder Flusstransport, der erste Haltebahnhof bei Schienentransport und der Ort, an dem die für das betreffende Gebiet der Gemeinschaft, in dem die Gemeinschaftsgrenze überschritten wird, zuständige Zollstelle ansässig ist, bei anderen Transportarten;
k) amtliche Stelle am Eingangsort: die am Eingangsort zuständige amtliche Stelle in einem Mitgliedstaat;
l) amtliche Stelle am Bestimmungsort: die für das Gebiet, in dem die Bestimmungszollstelle liegt, zuständige amtliche Stelle in einem Mitgliedstaat;
m) Zollstelle am Eingangsort: die Zollstelle am Eingangsort im Sinne von Buchstabe j);
n) Bestimmungszollstelle: die Bestimmungsstelle im Sinne des Artikels 340 b) Nummer 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93(6);
o) Partie: eine Gesamtheit von Einheiten derselben Warenart, die durch Homogenität in Zusammensetzung, Ursprung usw. erkennbar und Bestandteil einer Sendung ist;
p) Sendung: eine Menge von Waren, die in Bezug auf die Zollförmlichkeiten oder andere Förmlichkeiten von einem einzigen Dokument, wie beispielsweise einem einzigen Pflanzengesundheitszeugnis oder einem anderen Dokument oder Kennzeichen erfasst sind; eine Sendung kann aus einer oder mehreren Partien bestehen;
q) zollrechtliche Bestimmung: die zollrechtlichen Bestimmungen gemäß Artikel 4 Nummer 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(7);
r) Durchfuhr: die Verbringung von Waren, die der zollamtlichen Überwachung unterliegen, zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten gemäß Artikel 91 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92."
3. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unter den Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt werden können, nicht bei geringfügigem Befall von nicht zur Anpflanzung bestimmten Pflanzen durch in Anhang I Teil A oder in Anhang II Teil A genannte Schadorganismen bzw. im Falle von zur Anpflanzung bestimmten Pflanzen, die zuvor im Einvernehmen mit den die Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Pflanzengesundheit vertretenden Behörden auf der Grundlage einer einschlägigen Schadorganismus-Risikoanalyse festgelegt worden sind, bei Vorliegen geeigneter Toleranzwerte für in Anhang II Teil A Kapitel II genannte Schadorganismen."
b) Absatz 7 wird durch folgende Absätze 7, 8 und 9 ersetzt:
"(7) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 können Durchführungsbestimmungen erlassen werden, in denen festgelegt wird, unter welchen Bedingungen folgende Organismen in die Mitgliedstaaten eingeführt und dort verbreitet werden dürfen:
a) Organismen, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um Schadorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen handelt, die aber nicht in den Anhängen I und II aufgeführt sind;
b) Organismen, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um Schadorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen handelt und die in Anhang II aufgeführt sind, aber andere als in diesem Anhang genannte Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse befallen;
c) Organismen, die sich in isoliertem Zustand befinden und in diesem Zustand als Schadorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen gelten und in den Anhängen I und II aufgeführt sind.
(8) Nach Maßgabe der gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festzulegenden Bestimmungen finden Absatz 1 und Absatz 5 Buchstabe a) sowie Absatz 2 und Absatz 5 Buchstabe b) und Absatz 4 auf das Verbringen für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und Pflanzenzüchtungsvorhaben keine Anwendung.
(9) Nach Erlass der in Absatz 7 vorgesehenen Maßnahmen findet Absatz 7 nach Maßgabe der gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festzulegenden Bestimmungen auf das Verbringen für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und Pflanzenzüchtungsvorhaben keine Anwendung."
4. Die Artikel 7, 8 und 9 werden gestrichen.
5. Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i) In Unterabsatz 1 werden die Worte "anstelle des Pflanzengesundheitszeugnisses gemäß Artikel 7 oder 8" gestrichen;
ii) nach Unterabsatz 1 wird folgender Unterabsatz eingefügt:"Für Saatgut gemäß Artikel 6 Absatz 4 braucht jedoch kein Pflanzenpass ausgestellt zu werden, wenn gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 gewährleistet ist, dass die gemäß den Gemeinschaftsvorschriften für die Vermarktung von amtlich zertifiziertem Saatgut ausgestellten Dokumente belegen, dass die Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 eingehalten wurden. In diesem Falle gelten die Dokumente für jeden Verwendungszweck als Pflanzenpässe im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f)."
b) In Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 werden jeweils vor dem Wort "dürfen" die Worte "sowie Saatgut gemäß Artikel 6 Absatz 4" eingefügt.
6. In Artikel 11 werden am Ende von Absatz 2 folgende Worte angefügt:"und kann ein Pflanzenpass verwendet werden".
7. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten führen zum Nachweis der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie und insbesondere des Artikels 10 Absatz 2 dieser Richtlinie amtliche Kontrollen durch, die stichprobenweise und ohne Unterschied des Ursprungs der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände sowie nach Maßgabe folgender Vorschriften vorgenommen werden:
- gelegentliche Stichprobekontrollen jederzeit und überall, wo Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände verbracht werden,
- gelegentliche Stichprobekontrollen in Betrieben, in denen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände angebaut, erzeugt, gelagert oder zum Verkauf angeboten werden, sowie in den Betrieben der Käufer,
- gelegentliche Stichprobekontrollen gleichzeitig mit anderen Dokumentenkontrollen, die aus anderen Gründen als denen der Pflanzengesundheit durchgeführt werden.
Die Kontrollen müssen in Betrieben, die in einem amtlichen Verzeichnis nach Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 13c Absatz 1 Buchstabe b) geführt werden, regelmäßig erfolgen; in Betrieben, die in einem amtlichen Verzeichnis nach Artikel 6 Absatz 6 geführt werden, können sie regelmäßig erfolgen.
Die Kontrollen müssen gezielt erfolgen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Richtlinie nicht eingehalten wurden.
(2) Gewerbliche Käufer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen haben als in der Pflanzenerzeugung beruflich tätige Letztverbraucher die betreffenden Pflanzenpässe mindestens ein Jahr lang aufzubewahren und darüber Buch zu führen.
Die Inspektoren haben in jeder Erzeugungs- und Vermarktungsphase Zugang zu den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen. Sie sind befugt, alle für die amtliche Kontrolle erforderlichen Nachforschungen anzustellen, auch im Zusammenhang mit Pflanzenpässen und der Buchführung.
(3) Die Mitgliedstaaten können bei den amtlichen Kontrollen von den in Artikel 21 genannten Sachverständigen unterstützt werden.
(4) Stellt sich bei den amtlichen Kontrollen gemäß den Absätzen 1 und 2 heraus, dass Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen bergen, so sind sie den amtlichen Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3 zu unterziehen.
Unbeschadet der Mitteilungen und Informationen gemäß Artikel 16 tragen die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dafür Sorge, dass die einzige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die einzige Behörde dieses Mitgliedstaats und die Kommission über die Ergebnisse und die von ihr beabsichtigten oder bzw. getroffenen amtlichen Maßnahmen unterrichtet. Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 kann ein standardisiertes Informationssystem eingeführt werden."
8. Artikel 13 wird durch die folgenden Artikel 13, 13a, 13b, 13c, 13d und 13e ersetzt:
"Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet
- des Artikels 3 Absatz 3 und des Artikels 13b Absätze 1 bis 5,
- der besonderen Anforderungen und Bedingungen, die in Ausnahmeregelungen nach Artikel 15 Absatz 1, in Entscheidungen über die Gleichwertigkeit nach Artikel 15 Absatz 2 und in Dringlichkeitsmaßnahmen nach Artikel 16 festgelegt sind, und
- der spezifischen Abkommen, die zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Drittländern über die von diesem Artikel erfassten Bereiche geschlossen wurden,
dafür Sorge, dass Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände gemäß Anhang V Teil B, die aus einem Drittland stammen und in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, ab dem Zeitpunkt ihres Eintreffens im Zollgebiet der Gemeinschaft der zollamtlichen Überwachung im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 des Zollkodex der Gemeinschaften und zudem der Überwachung durch die zuständigen amtlichen Stellen unterliegen. Sie können nur dann in eines der in Artikel 4 Absatz 16 Buchstaben a) und d) bis g) des Zollkodex der Gemeinschaften aufgeführte Zollverfahren überführt werden, wenn die Förmlichkeiten gemäß Artikel 13a im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 13c Absatz 2 abgeschlossen sind und wenn festgestellt werden kann, dass
i) - die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände nicht von in Anhang I Teil A genannten Schadorganismen befallen sind, und
- im Falle von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen gemäß Anhang II Teil A diese nicht mit den jeweiligen Schadorganismen gemäß diesem Anhang befallen sind, und
- im Falle von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen gemäß Anhang IV Teil A diese die einschlägigen besonderen Anforderungen dieses Anhangs oder gegebenenfalls die gemäß Artikel 13a Absatz 4 Buchstabe b) im Gesundheitszeugnis angegebene Alternative erfuellen und
ii) den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen jeweils das Original des gemäß Artikel 13a Absätze 3 und 4 ausgestellten obligatorischen amtlichen 'Pflanzengesundheitszeugnisses' oder 'Pflanzengesundheitszeugnisses für die Wiederausfuhr' beiliegt bzw. gegebenenfalls das Original der im Rahmen von Durchführungsvorschriften zu dieser Richtlinie festgelegten und zulässigen alternativen Dokumente oder Kennzeichen beiliegt, beigefügt oder in anderer Weise auf den betreffenden Gegenständen angebracht ist.
Elektronische Zeugnisse können anerkannt werden, sofern die in den Durchführungsbestimmungen festgelegten Bedingungen erfuellt sind.
In Ausnahmefällen, die in den Durchführungsbestimmungen näher definiert werden, können auch amtlich beglaubigte Abschriften anerkannt werden.
Die in Ziffer ii) genannten Durchführungsbestimmungen können gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 erlassen werden.
(2) Im Falle von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen für ein Schutzgebiet bestimmten Gegenständen gilt Absatz 1 für die Schadorganismen und besonderen Anforderungen gemäß Teil B jeweils der Anhänge I, II und IV für dieses Schutzgebiet.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass nicht in den Absätzen 1 und 2 genannte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und Gegenstände, die aus einem Drittland stammen und in das Zollgebiet der Gemeinschaft gebracht werden, ab dem Zeitpunkt ihres Eingangs im Zollgebiet der Gemeinschaft von den zuständigen amtlichen Stellen auf Erfuellung der Anforderung von Absatz 1 Ziffer i) erster, zweiter oder dritter Gedankenstrich überwacht werden können. Zu diesen Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und Gegenständen gehört Holz in Form von Staumaterial, Stapelholz, Paletten oder Verpackungsmaterial, das tatsächlich bei der Beförderung von Gegenständen aller Art verwendet wird.
Soweit die zuständige amtliche Stelle von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, bleiben die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und Gegenstände unter amtlicher Überwachung im Sinne von Absatz 1, bis die einschlägigen Förmlichkeiten abgeschlossen sind und festgestellt werden kann, dass die in dieser Richtlinie oder gemäß dieser Richtlinie festgelegten einschlägigen Anforderungen erfuellt sind.
Nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 werden Durchführungsbestimmungen zu der Art der von den Einführern oder ihren Zollvertretern an die zuständigen amtlichen Stellen zu übermittelnden Informationen über die in Unterabsatz 1 genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und Gegenstände, einschließlich der verschiedenen Arten von Holz, sowie zu der Art und Weise der Übermittlung dieser Informationen erlassen.
(4) Unbeschadet des Artikels 13c Absatz 2 Buchstabe a) wenden die Mitgliedstaaten, wenn die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen besteht, auch die Absätze 1, 2 und 3 auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände an, die einer der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 4 Nummer 15 Buchstaben b) bis e) des 'Zollkodex der Gemeinschaft' oder den in Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben b) und c) dieses Kodex genannten Zollverfahren unterliegen.
Artikel 13a
(1) a) Die Förmlichkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 1 bestehen darin, dass die zuständigen amtlichen Stellen zumindest
i) jede Sendung, die nach den Angaben im Rahmen der Zollförmlichkeiten aus Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, auf die in Artikel 13 Absätze 1, 2 oder 3 unter den einschlägigen Voraussetzungen Bezug genommen wird, besteht oder solche enthält, oder
ii) im Falle einer Sendung, die sich aus mehreren Partien zusammensetzt, jede Partie, die nach den Angaben im Rahmen der Zollförmlichkeiten aus Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen besteht oder solche enthält,
eingehend kontrollieren.
b) Diese Kontrollen dienen der Feststellung, ob
i) der Sendung oder Partie die vorgeschriebenen Zeugnisse, alternativen Dokumente oder Kennzeichen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) beigefügt sind (Dokumentenkontrollen),
ii) die vollständige Sendung oder Partie bzw. eine oder mehrere repräsentative Stichproben davon aus den auf den vorgeschriebenen Dokumenten angegebenen Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen besteht oder diese enthält (Nämlichkeitskontrollen), und
iii) die vollständige Sendung oder Partie oder ihr Verpackungsmaterial aus Holz bzw. eine oder mehrere repräsentative Stichproben davon, einschließlich des Verpackungsmaterials und gegebenenfalls der Beförderungsmittel, die Anforderungen dieser Richtlinie gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer i) erfuellen (Pflanzengesundheitsuntersuchungen) und ob Artikel 16 Absatz 2 anwendbar ist.
(2) Die Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen werden mit verminderter Häufigkeit durchgeführt, wenn
- im Rahmen der technischen Vereinbarungen gemäß Artikel 13b Absatz 6 in dem Versanddrittland bereits Kontrolltätigkeiten in Bezug auf die in der Sendung oder Partie enthaltenen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände durchgeführt wurden oder
- die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände, aus denen sich die Sendung oder Partie zusammensetzt, in den zu diesem Zweck festgelegten Durchführungsvorschriften gemäß Absatz 5 Buchstabe b) aufgelistet sind,
- die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände der Sendung oder Partie aus einem Drittland stammen, für das in allgemeinen internationalen Pflanzenschutzübereinkommen, die nach dem Gegenseitigkeitsprinzip zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland geschlossen wurden, oder in deren Zusammenhang eine verminderte Häufigkeit bei Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen vorgesehen ist,
es sei denn, es bestehen berechtigte Gründe zu der Annahme, dass die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden.
Die Pflanzengesundheitsuntersuchungen können auch dann mit verminderter Häufigkeit durchgeführt werden, wenn aufgrund der Erfahrung mit früheren Gemeinschaftseinfuhren von Material desselben Ursprungs durch von der Kommission zusammengestellte und von allen betroffenen Mitgliedstaaten bestätigte Angaben und nach Konsultationen im Ausschuss gemäß Artikel 18 bestätigt wird, dass die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände, aus denen sich die Sendung oder Partie zusammensetzt, den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, vorausgesetzt, die Bedingungen, die in gemäß Absatz 5 Buchstabe c) erlassenen Durchführungsvorschriften festgelegt sind, sind erfuellt.
(3) Das amtliche 'Pflanzengesundheitszeugnis' bzw. 'Pflanzengesundheitszeugnis für die Wiederausfuhr' gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) muss in mindestens einer der Amtssprachen der Gemeinschaft und nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhrdrittlandes ausgestellt sein, die in Einklang mit den Bestimmungen des IPPC festgelegt wurden, unabhängig davon, ob das betreffende Land Vertragspartner dieses Übereinkommens ist oder nicht. Die Zeugnisse sind an die 'Pflanzenschutzorganisationen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft' gemäß Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 3 zu richten.
Die Zeugnisse dürfen nicht früher als 14 Tage vor dem Tag ausgestellt worden sein, an dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände, für die sie gelten, das Ausstellungsdrittland verlassen haben.
Die Zeugnisse enthalten, unabhängig von ihrem Format, die in dem Zeugnismuster im Anhang zum IPPC vorgesehenen Angaben.
Sie entsprechen einem der von der Kommission gemäß Absatz 4 vorgegebenen Muster. Die Zeugnisse müssen von Behörden ausgestellt worden sein, die hierzu aufgrund der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Drittlands, die gemäß den Bestimmungen des IPPC dem Generaldirektor der FAO oder - bei Drittländern, die nicht Vertragsparteien des IPPC sind - der Kommission vorgelegt wurden, befugt sind. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die eingegangenen Unterlagen.
(4) a) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 werden die zulässigen Muster festgelegt, wie sie in den verschiedenen Fassungen des Anhangs zum IPPC vorgesehen sind. Nach demselben Verfahren können alternative Spezifikationen für 'Pflanzengesundheitszeugnisse' bzw. 'Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr' für Drittländer festgelegt werden, die nicht Vertragsparteien des IPPC sind.
b) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 15 Absatz 4 ist für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände gemäß Anhang IV Teil A Abschnitt I bzw. Teil B in den Zeugnissen in der Rubrik 'Zusätzliche Erklärung' gegebenenfalls anzugeben, welche der in der einschlägigen Position der verschiedenen Teile des Anhangs IV genannten alternativen besonderen Anforderungen erfuellt sind. Diese Spezifikationen werden durch Hinweis auf die entsprechende Position in Anhang IV angegeben.
c) Bei Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, für die besondere Anforderungen im Sinne von Anhang IV Teil A oder Teil B gelten, ist das amtliche 'Pflanzengesundheitszeugnis' gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) von dem Drittland auszustellen, aus dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände stammen ('Ursprungsland').
d) In Fällen, in denen die betreffenden besonderen Anforderungen auch an anderen Orten als dem Ursprungsort erfuellt werden können oder in denen keine besonderen Anforderungen gelten, kann das 'Pflanzengesundheitszeugnis' in dem Drittland ausgestellt werden, aus dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände ausgeführt werden ('Versandland').
(5) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 können Durchführungsvorschriften erlassen werden für
a) die Festlegung der Verfahren für die Durchführung der Pflanzengesundheitsuntersuchungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer iii), einschließlich der Mindestanzahl und des Mindestumfangs von Stichproben,
b) die Erstellung von Listen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, bei denen die Pflanzengesundheitsuntersuchung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich mit verminderter Häufigkeit durchgeführt werden,
c) die Festlegung der Bedingungen für den Nachweis gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 und der Kriterien für die Art und den Umfang verminderter Pflanzengesundheitsuntersuchungen.
Die Kommission kann die Empfehlungen gemäß Artikel 21 Absatz 6 durch Leitlinien für die Anwendung des Absatzes 2 ergänzen.
Artikel 13b
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Sendungen oder Partien aus Drittländern, die der Inhaltserklärung im Rahmen der Zollformalitäten zufolge nicht aus Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen gemäß Anhang V Teil B bestehen bzw. diese nicht enthalten, von den zuständigen Behörden kontrolliert werden, sofern berechtigte Gründe zu der Annahme bestehen, dass derartige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände in ihnen enthalten sind.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in den Fällen, in denen bei einer Zollkontrolle festgestellt wird, dass eine Sendung oder eine Partie aus einem Drittland nicht angemeldete Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände gemäß Anhang V Teil B enthält oder aus solchen besteht, die kontrollierende Zollstelle im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 13c Absatz 4 umgehend die amtliche Stelle des betreffenden Mitgliedstaats unterrichtet.
Bestehen nach der Kontrolle durch die zuständige amtliche Stelle noch Zweifel an der Nämlichkeit der Ware, insbesondere hinsichtlich der Gattung oder Art der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse oder ihres Ursprungs, so wird davon ausgegangen, dass die Sendung Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände gemäß Anhang V Teil B enthält.
(2) Sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen in der Gemeinschaft besteht,
a) gilt Artikel 13 Absatz 1 nicht für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände, die nach den entsprechenden Zollverfahren ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status in die Gemeinschaft eingeführt und über das Gebiet eines Drittlands von einem Ort in der Gemeinschaft zu einem anderen verbracht werden (internes gemeinschaftliches Versandverfahren),
b) gelten Artikel 13 Absatz 1 sowie Artikel 4 Absatz 1 nicht für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände, die ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status in die Gemeinschaft eingeführt und über das Gebiet der Gemeinschaft von einem Ort in einem Drittland zu einem anderen oder von einem Drittland in ein anderes verbracht werden.
(3) Sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen in der Gemeinschaft besteht, braucht Artikel 13 Absatz 1 - unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 4 in Bezug auf Anhang III - nicht auf die Einfuhr in die Gemeinschaft kleiner Mengen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und Lebens- oder Futtermitteln, soweit diese mit Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen in Bezug stehen, angewandt zu werden, wenn sie der Besitzer oder Empfänger zu nicht gewerblichen Zwecken zu verwenden beabsichtigt oder wenn sie zum Verbrauch während der Beförderung bestimmt sind.
Gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 können ausführliche Vorschriften erlassen werden, in denen die Bedingungen für die Durchführung dieser Bestimmung, einschließlich der Definition des Begriffs 'kleine Mengen', festgelegt werden.
(4) Unter bestimmten Voraussetzungen gilt Artikel 13 Absatz 1 nicht für die Einfuhr - in die Gemeinschaft - von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen zu Versuchszwecken, Forschungszwecken oder Pflanzenzüchtungsvorhaben. Die entsprechenden Bedingungen werden nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt.
(5) Sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen in der Gemeinschaft besteht, kann jeder Mitgliedstaat als Ausnahmeregelung beschließen, dass Artikel 13 Absatz 1 in bestimmten Einzelfällen nicht auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände Anwendung findet, die im unmittelbaren Grenzgebiet eines benachbarten Drittlands angebaut, erzeugt oder verwendet und in den betreffenden Mitgliedstaat eingeführt werden, um an nahe gelegenen Standorten im Grenzbezirk seines Hoheitsgebiets angebaut, erzeugt oder verwendet zu werden.
Wird eine solche Ausnahmeregelung gewährt, so gibt der betreffende Mitgliedstaat den Standort und den Namen der Person an, die dort den Anbau, die Erzeugung oder die Verwendung betreibt. Diese Angaben, die regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen sind, werden der Kommission zur Verfügung gehalten.
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, für die die Ausnahmeregelung gemäß Unterabsatz 1 gilt, ist ein schriftlicher Nachweis beizufügen, aus dem der Standort in dem betreffenden Drittland, von dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände stammen, hervorgeht.
(6) In technischen Vereinbarungen, die zwischen der Kommission und den zuständigen Stellen bestimmter Drittländer getroffen werden und die nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zu genehmigen sind, kann niedergelegt werden, dass in dem Versanddrittland und in Zusammenarbeit mit dessen amtlichen Pflanzenschutzdienst Tätigkeiten nach Artikel 13 Absatz 1 Ziffer i) nach den entsprechenden Bestimmungen des Artikels 21 auch unter Aufsicht der Kommission durchgeführt werden können.
Artikel 13c
(1) a) Die Förmlichkeiten gemäß Artikel 13a Absatz 1, die Kontrollen gemäß Artikel 13b Absatz 1 und die Kontrollen der Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 4 in Bezug auf Anhang III werden - wie in Absatz 2 festgelegt - in Verbindung mit den Förmlichkeiten durchgeführt, die für die Einleitung eines Zollverfahrens nach Artikel 13 Absatz 1 oder Absatz 4 erforderlich sind.
Sie werden unter Einhaltung der Bestimmungen des mit der Verordnung (EWG) Nr. 1262/84(8) genehmigten Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen und insbesondere von Anhang 4 dieses Übereinkommens abgewickelt.
b) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Einführer von in Anhang V Teil B aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen unter einer offiziellen Registriernummer in das amtliche Register des betreffenden Mitgliedstaats einzutragen sind, unabhängig davon, ob sie Erzeuger sind oder nicht. Die Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 3 und 4 gelten analog für diese Einführer.
c) Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, dass
i) Einführer - oder ihre Zollvertreter - von Sendungen, die aus in Anhang V Teil B aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen bestehen oder diese enthalten, in mindestens einem der zur Einleitung eines Zollverfahrens gemäß Artikel 13 Absatz 1 oder Absatz 4 erforderlichen Dokumente folgende Angaben zur Zusammensetzung der Sendung machen:
- Hinweis auf die Art der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände unter Verwendung der Codes des Integrierten Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften (Taric),
- Vermerk 'Diese Sendung enthält pflanzenschutzrechtlich relevante Erzeugnisse' oder sonstige gleichwertige Kennzeichnungen, die zwischen der Zollstelle am Eingangsort und der amtlichen Stelle am Eingangsort vereinbart wurden,
- Bezugsnummer(n) des/der erforderlichen pflanzenschutzrechtlichen Dokuments/Dokumente,
- offizielle Registriernummer des Einführers gemäß Buchstabe b).
ii) Flughafenbehörden und Hafenbehörden oder Einführer bzw. Marktteilnehmer in Absprache untereinander der Zollstelle am Eingangsort und der amtlichen Stelle am Eingangsort im Voraus Mitteilung machen, sobald sie von der unmittelbaren Ankunft solcher Sendungen Kenntnis haben.
Die Mitgliedstaaten können diese Bestimmung analog auch auf Landtransporte anwenden, vor allem, wenn die Sendung außerhalb der normalen Arbeitszeiten der zuständigen amtlichen Stelle oder des anderen zuständigen Amtes im Sinne von Absatz 2 erwartet wird.
(2) a) Die 'Dokumentenkontrollen' sowie die Kontrollen gemäß Artikel 13b Absatz 1 und die Kontrollen der Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 4 in Bezug auf Anhang III werden von der amtlichen Stelle am Eingangsort oder - in Absprache zwischen der zuständigen amtlichen Stelle und den Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats - von der Zollstelle am Eingangsort erledigt.
b) 'Nämlichkeitskontrollen' und 'Pflanzengesundheitsuntersuchungen' sind unbeschadet von den Buchstaben c) und d) von der amtlichen Stelle des Eingangsorts im Zusammenhang mit den zur Einleitung eines Zollverfahrens gemäß Artikel 13 Absatz 1 oder Absatz 4 erforderlichen Zollförmlichkeiten und entweder am selben Ort wie diese oder am Sitz der amtlichen Stelle des Eingangsorts oder aber an jedem anderen nahe gelegenen Ort durchzuführen, der von den Zollbehörden und der zuständigen amtlichen Stelle benannt oder genehmigt wurde und nicht der Bestimmungsort im Sinne von Buchstabe d) ist.
c) Im Falle der Durchfuhr von Nichtgemeinschaftswaren kann jedoch die zuständige amtliche Stelle am Eingangsort im Einvernehmen mit der (den) zuständigen amtlichen Stelle(n) am Bestimmungsort beschließen, dass die 'Nämlichkeitskontrollen' und 'Pflanzengesundheitsuntersuchungen' ganz oder teilweise von der zuständigen amtlichen Stelle am Bestimmungsort entweder an ihrem Sitz oder an jedem anderen nahe gelegenen Ort durchgeführt werden, der von den Zollbehörden und der zuständigen amtlichen Stelle benannt oder genehmigt wurde und nicht der Bestimmungsort im Sinne von Buchstabe d) ist. Wurde keine derartige Vereinbarung getroffen, so werden die 'Nämlichkeitskontrollen' oder 'Pflanzengesundheitsuntersuchungen' vollständig von der amtlichen Stelle am Eingangsort an einem der unter Buchstabe b) genannten Orte durchgeführt.
d) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 kann festgelegt werden, dass die 'Nämlichkeitskontrollen' und 'Pflanzengesundheitsuntersuchungen' in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Umständen anstatt an den vorgenannten anderen Orten am Bestimmungsort durchgeführt werden können, sofern spezielle Garantien und Dokumente bezüglich der Beförderung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände beigebracht werden; bei diesem Bestimmungsort kann es sich beispielsweise um den Ort der Produktionsanlage handeln, der von der amtlichen Stelle oder von den Zollbehörden, die für das Gebiet, in dem der Bestimmungsort liegt, zuständig sind, genehmigt wurde.
e) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 werden Durchführungsbestimmungen festgelegt, die Folgendes betreffen:
- Mindestanforderungen für die Durchführung der 'Pflanzengesundheitsuntersuchungen' im Sinne der Buchstaben b), c) und d),
- besondere Garantien und Dokumente bezüglich der Beförderung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände nach den in den Buchstaben c) und d) genannten Orten, die sicherstellen, dass keine Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen während der Beförderung besteht,
- zusammen mit der Spezifizierung von Fällen im Sinne von Buchstabe d) besondere Garantien und Mindestanforderungen betreffend die Eignung des Bestimmungsortes als Lagerort und die Bedingungen für die Lagerung.
f) In jedem Falle sind die Pflanzengesundheitsuntersuchungen Bestandteil der Förmlichkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 1.
(3) Die Mitgliedstaaten legen fest, dass das jeweilige Original bzw. die elektronische Fassung der Zeugnisse oder der alternativen Dokumente nach Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) - mit Ausnahme der Kennzeichen -, das der zuständigen amtlichen Stelle für Dokumentenkontrolle im Einklang mit Artikel 13a Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) vorgelegt wird, von dieser Stelle nach der Kontrolle mit einem 'Sichtvermerk' unter Angabe des Namens der Stelle und des Datums der Vorlage des Dokuments gekennzeichnet wird.
Nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 kann ein standardisiertes System eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass die im Zeugnis enthaltenen Angaben bei spezifizierten zur Anpflanzung bestimmten Pflanzen der zuständigen amtlichen Stelle eines jeden Mitgliedstaats oder Gebiets, für den bzw. das die Pflanzen der Sendung bestimmt sind oder in dem sie angepflanzt werden sollen, zugeleitet werden.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten schriftlich die Liste der als Eingangsorte ausgewiesenen Orte. Änderungen an dieser Liste werden ebenfalls umgehend schriftlich mitgeteilt.
Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der in Absatz 2 Buchstaben b) und c) bezeichneten Orte und der in Absatz 2 Buchstabe d) bezeichneten Bestimmungsorte, die ihrer jeweiligen Zuständigkeit unterstehen. Diese Listen sind der Kommission zugänglich.
Jede amtliche Stelle am Eingangsort und jede amtliche Stelle am Bestimmungsort, die Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen durchführt, muss in Bezug auf Infrastruktur, Personalausstattung und Ausrüstung bestimmte Mindestanforderungen erfuellen.
Diese Mindestanforderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 in Durchführungsvorschriften festgelegt.
Nach demselben Verfahren werden ausführliche Vorschriften festgelegt betreffend
a) die Art der für die Überführung in ein Zollverfahren erforderlichen Dokumente, die die in Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i) genannten Angaben enthalten müssen,
b) die Zusammenarbeit zwischen:
i) der amtlichen Stelle am Eingangsort und der amtlichen Stelle am Bestimmungsort,
ii) der amtlichen Stelle am Eingangsort und der Zollstelle am Eingangsort,
iii) der amtlichen Stelle am Bestimmungsort und der Zollstelle am Bestimmungsort und
iv) der amtlichen Stelle am Eingangsort und der Zollstelle am Bestimmungsort.
Diese Vorschriften enthalten auch Bestimmungen hinsichtlich der Muster der zum Zwecke dieser Zusammenarbeit zu verwendenden Dokumente, der Verfahren für die Übermittlung dieser Dokumente, der Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den vorgenannten amtlichen Stellen und Zollstellen sowie der Maßnahmen, die zur Erhaltung der Nämlichkeit der Partien und Sendungen und zur Verhütung der Ausbreitung von Schadorganismen, vor allem während der Beförderung, getroffen werden müssen, bis die erforderlichen Zollförmlichkeiten abgewickelt sind.
(5) Den Mitgliedstaaten wird zur Verstärkung ihrer Kontrollinfrastrukturen in Bezug auf die Pflanzengesundheitsuntersuchungen gemäß Absatz 2 Buchstabe b) oder 2 Buchstabe c) eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt.
Mit dieser Beteiligung soll eine Verbesserung der Ausstattung der nicht am Bestimmungsort befindlichen Kontrollstellen mit den erforderlichen Geräten und Anlagen für die Kontrolle und Überprüfung sowie gegebenenfalls für die Durchführung der Maßnahmen gemäß Absatz 7 über das Maß der in den Durchführungsbestimmungen gemäß Absatz 2 Buchstabe e) festgelegten Mindestanforderungen hinaus erzielt werden.
Die Kommission schlägt vor, die entsprechenden Mittel im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union einzusetzen.
Innerhalb der Grenzen der für diese Zwecke bereitgestellten Mittel wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft auf maximal 50 % der direkt mit der Verbesserung der Ausstattung verbundenen Ausgaben festgesetzt.
Die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 in einer Durchführungsverordnung festgelegt.
Über Zuteilung und Höhe der gemeinschaftlichen Finanzhilfe wird anhand der Angaben und Belege, die der betreffende Mitgliedstaat übermittelt und gegebenenfalls anhand der Ergebnisse von Ermittlungen, die im Auftrag der Kommission von den Sachverständigen gemäß Artikel 21 durchgeführt werden, sowie nach Maßgabe der für die vorgesehenen Zwecke bereitgestellten Mittel nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 entschieden.
(6) Artikel 10 Absätze 1 und 3 gilt analog auch für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände gemäß Artikel 13, soweit sie in Anhang V Teil A aufgelistet sind und auf der Grundlage der Förmlichkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 1 davon ausgegangen wird, dass die entsprechenden Bedingungen erfuellt sind.
(7) Wird auf der Grundlage der Förmlichkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 1 nicht davon ausgegangen, dass die entsprechenden Bedingungen erfuellt sind, werden unverzüglich eine oder mehrere der folgenden amtlichen Maßnahmen getroffen:
a) Ablehnung der Einfuhr der Sendung bzw. von Teilen der Sendung in die Gemeinschaft,
b) Verbringung an einen Ort außerhalb der Gemeinschaft unter amtlicher Überwachung gemäß den entsprechenden Zollverfahren während der Verbringung innerhalb der Gemeinschaft,
c) Entfernung des infizierten/befallenen Erzeugnisses aus der Sendung,
d) Vernichtung,
e) Auferlegung einer Quarantäne, bis die Ergebnisse der Untersuchungen oder amtlichen Tests vorliegen,
f) ausnahmsweise und nur unter besonderen Umständen geeignete Behandlung, wenn die zuständige amtliche Stelle des Mitgliedstaats davon ausgeht, dass die Bedingungen aufgrund der Behandlung erfuellt werden und das Risiko der Verbreitung von Schadorganismen vermieden wird; Maßnahmen zur geeigneten Behandlung können auch bei Schadorganismen ergriffen werden, die nicht in Anhang I oder Anhang II aufgeführt sind.
Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2 gilt analog.
Bei Ablehnung gemäß Buchstabe a) oder bei Verbringung an einen Ort außerhalb der Gemeinschaft gemäß Buchstabe b) oder bei Entfernung gemäß Buchstabe c) schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die bei der Einfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen in ihr Hoheitsgebiet vorgelegten Pflanzengesundheitszeugnisse, Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr bzw. anderen Dokumente von der zuständigen amtlichen Stelle für ungültig erklärt werden. In diesem Falle wird das genannte Zeugnis bzw. Dokument auf der Vorderseite deutlich sichtbar mit einem roten Dreiecksstempel der genannten amtlichen Stellen markiert, wobei neben dem Vermerk 'ungültig' der Name der betreffenden Stelle und das Datum der Ablehnung, das Datum des Beginns der Verbringung an einen Bestimmungsort außerhalb der Gemeinschaft oder das Datum der Entfernung angegeben sein müssen. Der Stempel ist in mindestens einer der Amtssprachen der Gemeinschaft in Großbuchstaben aufzudrucken.
(8) Unbeschadet der Mitteilungen und Informationen gemäß Artikel 16 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die zuständigen amtlichen Stellen den jeweiligen Pflanzenschutzdienst des Ursprungs- oder Versanddrittlandes und die Kommission über alle Fälle, in denen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände aus diesem Drittland beanstandet wurden, die den Pflanzengesundheitsvorschriften nicht entsprechen, sowie die Gründe für die Beanstandung informiert, und zwar unbeschadet der Maßnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat in Bezug auf die beanstandete Sendung möglicherweise treffen wird oder bereits getroffen hat. Diese Informationen werden so schnell wie möglich übermittelt, damit die betroffenen Pflanzenschutzdienste und gegebenenfalls auch die Kommission den Fall untersuchen können, um insbesondere zu entscheiden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um weitere Vorfälle dieser Art zu verhüten. Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 kann ein standardisiertes Informationssystem vorgesehen werden.
Artikel 13d
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass zur Deckung der Kosten, die im Rahmen der in Artikel 13a Absatz 1 vorgesehenen und gemäß Artikel 13 durchgeführten Dokumentenkontrollen, Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen anfallen, eine Gebühr (im Folgenden 'Pflanzenschutzgebühr' genannt) erhoben wird. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach folgenden Ausgaben:
a) Ausgaben für Gehälter, einschließlich Sozialversicherung, der an den vorgenannten Kontrollen/Untersuchungen beteiligten Inspektoren,
b) Ausgaben für Büroräume und alle anderen Einrichtungen, Geräte und Ausrüstungen, die diese Inspektoren für ihre Tätigkeit benötigen,
c) Ausgaben für Probenahmen für visuelle Prüfungen oder Laboruntersuchungen,
d) Ausgaben für Laboruntersuchungen,
e) Ausgaben für Verwaltungsarbeiten (einschließlich operativer Gemeinkosten) zur effizienten Durchführung der Kontrollen, einschließlich Ausgaben für die Ausbildung und praxisbegleitende Fortbildung der Inspektoren.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Höhe der Pflanzenschutzgebühr entweder auf der Grundlage einer genauen Berechnung der Ausgaben gemäß Absatz 1 festsetzen oder die Standardgebühr gemäß Anhang VIIIa anwenden.
Wird gemäß Artikel 13a Absatz 2 für eine bestimmte Gruppe von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen aus bestimmten Drittländern die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen vermindert, so ziehen die Mitgliedstaaten für alle Sendungen und Partien dieser Gruppe, unabhängig davon, ob sie kontrolliert werden oder nicht, eine anteilmäßig verminderte Pflanzenschutzgebühr ein.
Nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 können Durchführungsbestimmungen zur Festlegung der Höhe dieser verminderten Pflanzenschutzgebühr erlassen werden.
(3) Setzen die Mitgliedstaaten die Pflanzenschutzgebühr auf der Grundlage der Ausgaben ihrer zuständigen amtlichen Stellen fest, so übermitteln sie der Kommission Berichte, aus denen hervorgeht, nach welcher Methode die Gebühren anhand der in Absatz 1 genannten Kostenfaktoren berechnet werden.
Die gemäß Unterabsatz 1 erhobenen Gebühren dürfen nicht höher sein als die der zuständigen amtlichen Stelle des Mitgliedstaats tatsächlich entstehenden Kosten.
(4) Eine direkte oder indirekte Erstattung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Gebühren ist nicht zulässig. Die Erhebung der Standardgebühr gemäß Anhang VIIIa gilt jedoch nicht als indirekte Erstattung.
(5) Die Standardgebühr gemäß Anhang VIIIa schließt nicht zusätzliche Gebühren zur Deckung zusätzlicher Kosten aus, die bei besonderen Tätigkeiten im Rahmen der Kontrollen anfallen, wenn beispielsweise Inspektoren außerordentliche Reisen unternehmen oder wegen verspäteter Ankunft einer Sendung Wartezeiten hinnehmen müssen, wenn Kontrollen außerhalb der normalen Arbeitszeiten vorgenommen werden, wenn zur Bestätigung von Kontrollergebnissen zusätzlich zu den in Artikel 13 vorgesehenen Kontrollen und Untersuchungen weitere Kontrollen oder Laboruntersuchungen erforderlich sind, wenn im Zuge von Gemeinschaftsvorschriften aufgrund von Artikel 15 oder 16 besondere Pflanzenschutzmaßnahmen durchgeführt werden, wenn Maßnahmen gemäß Artikel 13c Absatz 7 getroffen werden oder wenn vorgeschriebene Dokumente übersetzt werden müssen.
(6) Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die zur Erhebung der Pflanzenschutzgebühr befugt sind. Die Gebühren gehen zulasten des Einführers oder seines Zollvertreters.
(7) Die Pflanzenschutzgebühr ersetzt alle anderen Abgaben oder Gebühren, die in den Mitgliedstaaten für die Durchführung der Kontrollen gemäß Absatz 1 und die Bescheinigung dieser Kontrollen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene erhoben werden.
Artikel 13e
'Pflanzengesundheitszeugnisse' und 'Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr', die die Mitgliedstaaten im Rahmen des IPPC verwenden, werden nach dem Standardmuster in Anhang VII ausgestellt."
9. Artikel 14 Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Der Ausdruck "Artikels 17" wird durch "Artikels 18 Absatz 2" ersetzt.
b) In Buchstabe c) werden die Worte "im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat" durch "in Abstimmung mit dem betreffenden Mitgliedstaat" ersetzt.
c) Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
"d) bei einer Änderung der Anhänge in Anbetracht der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse oder bei einer technisch begründeten Änderung nach Maßgabe des jeweiligen Schadorganismusrisikos".
d) Es wird folgender Buchstabe e) angefügt:
"e) bei Änderungen des Anhangs VIIIa."
10. Artikel 15 wird wie folgt geändert:
a) Der Einleitungssatz sowie der erste und zweite Gedankenstrich von Absatz 1 Unterabsatz 1 erhalten folgende Fassung:
"(1) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 können Ausnahmen vorgesehen werden
- von Artikel 4 Absätze 1 und 2 in Bezug auf Anhang III Teil A und Teil B, jedoch unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 5, sowie von Artikel 5 Absätze 1 und 2 und Artikel 13 Absatz 1 Ziffer i) dritter Gedankenstrich in Bezug auf Anforderungen gemäß Anhang IV Teil A Abschnitt I und Anhang IV Teil B;
- von Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) im Falle von Holz, wenn alternative Dokumente oder eine entsprechende Kennzeichnung gleichwertige Sicherheitsgarantien bieten."
b) Die Absätze 2 und 3 werden durch die folgenden Absätze 2, 3 und 4 ersetzt:
"(2) Nach denselben Verfahren wie bereits in Absatz 1 Unterabsatz 1 vorgesehen werden pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, die ein Drittland für die Ausfuhr in die Gemeinschaft anwendet, als den in dieser Richtlinie und insbesondere in Anhang IV dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen gleichwertig anerkannt, wenn dieses Drittland der Gemeinschaft objektiv nachweist, dass es mit seinen Maßnahmen das entsprechende Pflanzenschutzniveau der Gemeinschaft erreicht, und dies durch die Ergebnisse der Kontrollen, Untersuchungen und anderen Maßnahmen bestätigt wird, die im Rahmen des angemessenen Zugangs der in Artikel 21 genannten Sachverständigen im Hoheitsgebiet des betreffenden Drittlands durchgeführt werden.
Auf Antrag eines Drittlands nimmt die Kommission Beratungen im Hinblick auf den Abschluss bilateraler oder multilateraler Abkommen über die Anerkennung der Gleichwertigkeit spezifischer pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen auf.
(3) In Entscheidungen über Ausnahmen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 oder über die Anerkennung der Gleichwertigkeit gemäß Absatz 2 ist vorzuschreiben, dass das Ausfuhrland schriftlich in jedem einzelnen Anwendungsfall amtlich festgestellt haben muss, dass die Bedingungen für die Gewährung der Ausnahme bzw. die Anerkennung erfuellt sind, und es sind die Einzelheiten dieser amtlichen Bestätigung festzulegen.
(4) In Entscheidungen gemäß Absatz 3 wird festgelegt, ob bzw. in welcher Weise die Mitgliedstaaten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über Anwendungsfälle einzeln oder in Gruppen zusammengefasst unterrichten und in welcher Weise diese Unterrichtung erfolgt."
11. Artikel 16 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Unterabsatz 1 werden im ersten Satz nach dem Wort "unverzüglich" die Worte "in schriftlicher Form" eingefügt.
b) In Absatz 2 werden im ersten Satz der Unterabsätze 1 und 3 nach dem Wort "unverzüglich" die Worte "in schriftlicher Form" eingefügt.
c) In Absatz 3 Satz 3 werden vor "die erforderlichen Maßnahmen" die Worte "auf der Grundlage einer Schadorganismus-Risikoanalyse bzw. in den Fällen nach Absatz 2 einer vorläufigen Schadorganismus-Risikoanalyse" eingefügt und der Ausdruck "Artikels 19" durch "Artikels 18 Absatz 2" ersetzt.
d) Der folgende Absatz 5 wird angefügt:
"(5) Sind der Kommission die Maßnahmen, die in Anwendung der Absätze 1 oder 2 getroffen wurden, nicht mitgeteilt worden oder hält sie die getroffenen Maßnahmen für unzulänglich, so kann sie bis zur Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz auf der Grundlage einer vorläufigen Schadorganismus-Risikoanalyse vorläufige Schutzmaßnahmen erlassen, um den betreffenden Schadorganismus auszumerzen bzw., wenn dies nicht möglich ist, seine Verbreitung zu verhindern. Diese Maßnahmen werden vom Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 so schnell wie möglich bestätigt, geändert oder annulliert."
12. Artikel 17 wird gestrichen.
13. Artikel 18 erhält folgende Fassung:
"Artikel 18
(1) Die Kommission wird von dem mit Beschluss 76/894/EWG(9) eingesetzten Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz, im Folgenden 'Ausschuss' genannt, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
14. Artikel 19 wird gestrichen.
15. Artikel 21 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Kontrollen nach Absatz 1 können im Rahmen folgender Aufgaben vorgenommen werden:
- Überwachung der Untersuchungen nach Artikel 6,
- Durchführung der amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 12 Absatz 3,
- Überwachung oder - im Rahmen von Absatz 5 Unterabsatz 5 - in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Durchführung der Untersuchungen nach Artikel 13 Absatz 1,
- Durchführung oder Überwachung der Tätigkeiten, die in den in Artikel 13b Absatz 6 genannten technischen Vereinbarungen spezifiziert sind,
- Vornahme der Ermittlungen und Untersuchungen nach Artikel 15 Absätze 1 und 2 und nach Artikel 16 Absatz 3,
- Überwachung nach Maßgabe der Vorschriften über die Bedingungen, unter denen bestimmte Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände gemäß Artikel 3 Absatz 9, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 13b Absatz 4 für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke oder Pflanzenzüchtungsvorhaben in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete der Gemeinschaft eingeführt oder innerhalb der Gemeinschaft oder dieser Schutzgebiete verbracht werden dürfen,
- Überwachung aufgrund von gemäß Artikel 15 erteilten Ermächtigungen im Rahmen von Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absätze 1 oder 2 getroffen oder gemäß Artikel 16 Absätze 3 oder 5 erlassen haben,
- Unterstützung der Kommission bei den in Absatz 6 genannten Angelegenheiten,
- Durchführung jeder anderen Aufgabe, die den Sachverständigen in den in Absatz 7 genannten ausführlichen Bestimmungen ordnungsgemäß übertragen wurde."
b) In Absatz 5 Unterabsatz 2 wird nach dem dritten Satz folgender Satz eingefügt:"Diese Bestimmung gilt nicht für Ausgaben, die sich aus den folgenden Arten von Anträgen aufgrund der Teilnahme der genannten Sachverständigen an den Einfuhrkontrollen der Mitgliedstaaten ergeben, soweit sie durch die Gebühren nach Artikel 13d bereits abgedeckt sind: Laboruntersuchungen sowie Probenahmen für visuelle Kontrollen oder Laboruntersuchungen."
16. In Artikel 24 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Die nach diesem Absatz zu erstattenden Beträge werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 festgesetzt."
17. In den Artikeln 25 und 26 wird die Bezugnahme "Artikel 13 Absatz 9" jeweils durch "Artikel 13c Absatz 5" ersetzt.
18. Anhang VII Teil B wird wie folgt geändert:
a) Der Titel erhält folgende Fassung:
"B. Muster eines Pflanzengesundheitszeugnisses für die Wiederausfuhr."
b) In Feld 2 des Zeugnismusters wird die Bezeichnung "PFLANZENSANITÄRES WEITERVERSENDUNGSZEUGNIS" durch die Bezeichnung "PFLANZENGESUNDHEITSZEUGNIS FÜR DIE WIEDERAUSFUHR" ersetzt.
19. Nach Anhang VIII wird folgender Anhang VIIIa eingefügt:
"ANHANG VIIIa
Die Standardgebühr gemäß Artikel 13d Absatz 2 wird wie folgt festgesetzt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Soweit eine Sendung nicht ausschließlich aus Erzeugnissen besteht, die der Beschreibung des jeweiligen Gedankenstrichs entsprechen, werden die Teile der Sendung, die der Beschreibung entsprechen (wobei es sich um eine oder mehrere Partien handeln kann) als separate Sendung behandelt."
20. Wird in einer Bestimmung, ausgenommen die gemäß den Nummern 1 bis 18 dieses Artikels geänderten Bestimmungen, auf das "Verfahren des Artikels 17" oder das "Verfahren des Artikels 18" Bezug genommen, so gilt dieser Bezug als Bezug auf das "Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2".
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Januar 2005 die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 2005 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 28. November 2002.
32002L0089
L 355/45
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 2002/89/CE A CONSILIULUI
din 28 noiembrie 2002
de modificare a Directivei 2000/29/CE privind măsurile de protecție împotriva introducerii în Comunitate a unor organisme dăunătoare plantelor sau produselor din plante și împotriva răspândirii lor în Comunitate
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 37,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât:
(1)
Directiva 2000/29/CE a Consiliului din 8 mai 2000 privind măsurile de protecție împotriva introducerii în Comunitate a unor organisme dăunătoare plantelor sau produselor din plante și împotriva răspândirii lor în Comunitate (4) stabilește regimul fitosanitar comunitar și precizează condițiile, procedurile și formalitățile fitosanitare la care sunt supuse importurile sau circulația plantelor și produselor din plante în Comunitate.
(2)
În ceea ce privește procedurile și formalitățile la care sunt supuse importurile de plante și produse din plante în Comunitate, ar trebui furnizat un anumit număr de clarificări și ar trebui adoptate alte dispoziții detaliate în anumite domenii.
(3)
Procedurile și formalitățile fitosanitare ar trebui efectuate înainte de vămuire. Dat fiind că transporturile de plante și produse din plante nu sunt neapărat supuse procedurilor și formalităților fitosanitare în același stat membru în care a avut loc vămuirea, ar trebui instaurat un sistem de cooperare în materie de comunicare și de informare între organismele oficiale responsabile și punctele vamale.
(4)
Pentru a ameliora protecția împotriva introducerii în Comunitate a organismelor dăunătoare plantelor și produselor din plante, statele membre ar trebui să intensifice controalele necesare. Aceste controale ar trebui efectuate cu eficiență și în conformitate cu procedurile armonizate în întreaga Comunitate.
(5)
Redevențele percepute pentru aceste controale trebuie calculate pe baza unei evaluări transparente a costurilor și trebuie, în măsura posibilului, să facă obiectul unei armonizări în toate statele membre.
(6)
Având în vedere experiența dobândită, este util să se completeze, să se clarifice și să se modifice și alte dispoziții din Directiva 2000/29/CE, în conformitate cu noile evoluții.
(7)
De la intrarea în vigoare a pieței interne, certificatele fitosanitare stabilite de Convenția Internațională pentru Protecția Plantelor (IPPC) a Organizației Națiunilor Unite pentru Alimentație și Agricultură (FAO) nu mai sunt utilizate pentru comercializarea plantelor și produselor din plante în Comunitate. Cu toate acestea, este important să se mențină certificatele normalizate eliberate de statele membre în temeiul IPPC.
(8)
Anumite funcții ale „autorității unice” din fiecare stat membru în materie de coordonare și contact pentru aplicarea practică a regimului fitosanitar comunitar necesită cunoștințe științifice și tehnice specifice. Trebuie, așadar, să fie posibil să se delege anumite sarcini către un alt serviciu.
(9)
Dispozițiile actuale privind procedura care se aplică la modificarea anexelor la Directiva 2000/29/CE de către Comisie și la adoptarea deciziilor de derogare conțin anumite modalități procedurale care nu mai sunt necesare sau justificate. De altfel, ar trebui să se fundamenteze mai explicit modificările anexelor pe o justificare de ordin tehnic care să fie pe măsura riscului fitosanitar existent. Procedura privind adoptarea măsurilor de urgență nu prevede posibilitatea unei adoptări rapide a unor măsuri provizorii, adaptate la urgența anumitor situații. În consecință, trebuie modificate dispozițiile legate de aceste trei proceduri.
(10)
Ar trebui să se extindă lista de sarcini pentru care Comisia poate organiza controale fitosanitare sub autoritatea sa, pentru a se lua în considerare lărgirea sferei de activități fitosanitare cu noi practici și experiențe.
(11)
Ar trebui precizate anumite aspecte ale procedurii de rambursare a contribuției fitosanitare a Comunității.
(12)
Anumite dispoziții din Directiva 2000/29/CE (articolul 3 alineatul (7) primul, al doilea și al patrulea paragraf și articolele 7, 8 și 9) au fost înlocuite de alte dispoziții începând cu 1 iunie 1993 și au devenit astfel inutile; în consecință, ar trebui eliminate.
(13)
În conformitate cu articolul 4 din Acordul privind Aplicarea Măsurilor Sanitare și Fitosanitare (Acordul SPS), Comunitatea trebuie să recunoască, în anumite condiții, echivalența măsurilor fitosanitare ale celorlalte părți la acest acord. Ar trebui să se precizeze în Directiva 2000/29/CE procedurile acestei recunoașteri în domeniul fitosanitar.
(14)
Măsurile necesare punerii în aplicare a Directivei 2000/29/CE trebuie adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a procedurilor de exercitare a competențelor de executare conferite Comisiei (5),
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Directiva 2000/29/CE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 1 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1) al doilea paragraf se adaugă litera următoare:
„(d)
modelul de «certificate fitosanitare» și de «certificate fitosanitare de reexportare» sau echivalentul lor electronic eliberate de statele membre în temeiul Convenției Internaționale pentru Protecția Plantelor (IPPC)”;
(b)
alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Statele membre stabilesc o cooperare strânsă, rapidă, imediată și eficientă între ele și cu Comisia în privința chestiunilor incluse în prezenta directivă. În acest scop, fiecare stat membru creează sau desemnează o autoritate unică responsabilă de cel puțin coordonarea și contactele legate de aceste chestiuni. Organizația oficială de protecție a plantelor stabilită în conformitate cu IPPC este, de preferat, desemnată în acest sens.
Comisia și celelalte state membre sunt notificate despre această autoritate și despre orice schimbare ulterioară în materie.
În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18 alineatul (2), autoritatea unică poate fi autorizată să încredințeze sau să delege unui alt serviciu sarcinile de coordonare sau de contact, în cazul în care acestea sunt legate de chestiuni fitosanitare incluse în mod special în prezenta directivă.”.
2.
Articolul 2 alineatul (1) se modifică după cum urmează:
(a)
litera (a) se modifică după cum urmează:
(i)
primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„plante: plantele vii și părțile vii din plantele specificate, inclusiv semințele;”;
(ii)
al doilea paragraf se modifică după cum urmează:
-
a șaptea liniuță următoare se adaugă după a șasea liniuță:
„-
frunze, foliaj,”;
-
a șaptea liniuță actuală devine a opta liniuță;
-
se adaugă a noua liniuță următoare:
„-
polen viu”
-
se adaugă a zecea liniuță următoare:
„-
altoi, ramuri altoite, altoi”
-
se adaugă a unsprezecea liniuță următoare:
„-
orice altă parte a plantei, a se preciza în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18 alineatul (2)”;
(b)
litera (e) se înlocuiește cu următorul text:
„(e)
organisme dăunătoare: orice specie, sușă sau biotip de plantă, animal sau agent patogen dăunător plantelor sau produselor din plante;”;
(c)
la litera (f) al treilea paragraf, termenii „articolul 18” se înlocuiesc cu „articolul 18 alineatul (2)”;
(d)
litera (g) se modifică după cum urmează:
(i)
la primul paragraf, la litera (i), termenul „serviciu (servicii)” se înlocuiește cu termenul „organism(e)”;
(ii)
al cincilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Autoritatea unică menționată la articolul 1 alineatul (4) notifică Comisia despre organismele oficiale responsabile din statul membru respectiv. Comisia transmite această informație celorlalte state membre;”;
(e)
la litera (h) al treilea paragraf a doua teză și la al cincilea paragraf, cuvintele „în scris” se inserează între termenii „notificat”/„notificate” și „Comisiei”;
(f)
la litera (i) primul paragraf, prima liniuță se înlocuiește cu următorul text:
„-
de reprezentanții organizației naționale oficiale pentru protecția plantelor dintr-o țară terță sau, cu responsabilitatea lor, de alți funcționari calificați tehnic și autorizați de către această organizație națională oficială de protecție a plantelor, în cazurile de constatări sau de măsuri legate de eliberarea certificatelor fitosanitare și a certificatelor fitosanitare de reexportare sau a echivalentelor lor electronice”;
(g)
se adaugă următoarele litere:
„(j)
punct de intrare: locul în care plantele, produsele din plante sau alte obiecte sunt introduse pentru prima oară pe teritoriul vamal al Comunității, anume aeroportul în cazul transportului aerian, portul în cazul transportului maritim sau fluvial, gara în cazul transportului feroviar și, pentru toate celelalte tipuri de transport, locul în care se găsește punctul vamal responsabil de zona în care se trece frontiera terestră a Comunității;
(k)
organism oficial de la punctul de intrare: într-un stat membru, organismul oficial de care aparține punctul de intrare;
(l)
organism oficial de la punctul de destinație: într-un stat membru, organismul oficial de care aparține zona în care este situat «punctul vamal de destinație»;
(m)
punct vamal de la punctul de intrare: punctul vamal din punctul de intrare conform definiției de la litera (j);
(n)
punct vamal de destinație: punctul de destinație în înțelesul articolului 340b alineatul (3) din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei (*);
(o)
lot: un ansamblu de unități din aceeași marfă, identificabil din cauza omogenității compoziției și originii sale, inclus într-un transport anume;
(p)
transport: o cantitate de mărfuri incluse într-un document unic cerut de formalitățile vamale sau de alte formalități, cum ar fi certificatul fitosanitar sau orice alt document sau marcă alternativă; un transport poate fi compus dintr-unul sau mai multe loturi;
(q)
destinație vamală a unei mărfuri: destinațiile vamale ale mărfurilor menționate la articolul 4 punctul 15 din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului din 12 octombrie 1992 de instituire a Codului Vamal Comunitar (denumit în continuare «Codul Vamal Comunitar») (**);
(r)
tranzit: circulația mărfurilor supuse unei supravegheri vamale dintr-un punct în altul de pe teritoriul vamal al Comunității, în conformitate cu dispozițiile articolului 91 din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92.
(*) JO L 253, 11.10.1993, p. 1. Regulament astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 2787/2000 (JO L 330, 27.12.2000, p. 1)." 						
(**) JO L 302, 19.10.1992, p. 1. Regulament astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 2700/2000 al Parlamentului European și al Consiliului (JO L 311, 12.12.2000, p. 17).”" 						
3.
Articolul 3 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Alineatele (1) și (2) nu se aplică, în conformitate cu condițiile care pot fi determinate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18 alineatul (2), în cazul unei contaminări reduse a plantelor, altele decât cele destinate plantării, cu organismele dăunătoare enumerate de anexa I partea A sau de anexa II partea A sau, în cazul toleranțelor adecvate stabilite pentru organismele dăunătoare enumerate de anexa II partea A capitolul II, în privința plantelor destinate plantării și determinate în prealabil în acord cu autoritățile care reprezintă statele membre în domeniul fitosanitar, precum și pe baza unei analize pertinente a riscului fitosanitar.”;
(b)
alineatul (7) se înlocuiește cu următoarele alineate (7), (8) și (9):
„(7) În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18 alineatul (2), dispozițiile de aplicare se pot adopta pentru a se defini condițiile de introducere în statele membre și de răspândire în statele membre:
(a)
a organismelor bănuite ca fiind dăunătoare plantelor sau produselor din plante, dar care nu sunt prevăzute de anexele I și II;
(b)
a organismelor care sunt prevăzute de anexa II, dar a căror prezență a fost constatată pe plante sau produse din plante, altele decât cele care sunt prevăzute de anexa respectivă și care sunt bănuite ca fiind dăunătoare plantelor sau produselor din plante;
(c)
a organismelor care sunt prevăzute de anexele I și II, a căror prezență este constatată în stare izolată și care, în această stare, sunt considerate dăunătoare plantelor sau produselor din plante.
(8) În conformitate cu condițiile stabilite potrivit procedurii prevăzute la articolul 18 alineatul (2), alineatul (1) și alineatul (5) litera (a), precum și alineatul (2), alineatul (5) litera (b) și alineatul (4) nu se aplică în scopul încercării sau în scopuri științifice și nici lucrărilor pe selecții de soiuri de plante.
(9) După adoptarea măsurilor prevăzute la alineatul (7) și în conformitate cu condițiile care sunt stabilite potrivit procedurii prevăzute la articolul 18 alineatul (2), acest alineat nu se aplică în scopul încercării sau în scopuri științifice și nici lucrărilor pe selecții de soiuri de plante.”
4.
Articolele 7, 8 și 9 se elimină.
5.
Articolul 10 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se modifică după cum urmează:
(i)
la primul paragraf, partea de teză „certificatele fitosanitare menționate la articolele 7 și 8 care nu au mai fost eliberate” se elimină;
(ii)
următorul paragraf se inserează după primul paragraf:
„Cu toate acestea, în cazul semințelor menționate la articolul 6 alineatul (4), nu trebuie să se elibereze un pașaport fitosanitar, atunci când se garantează, în conformitate cu procedurile prevăzute la articolul 18 alineatul (2), că documentele eliberate în temeiul dispozițiilor comunitare care reglementează comercializarea semințelor incluse într-o certificare oficială atestă că cerințele articolului 6 alineatul (4) au fost respectate. În acest caz, documentele menționate anterior au valoare, pentru toate utilizările, de pașapoarte fitosanitare în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (f).”;
(b)
la alineatul (2), cuvintele „precum și semințele menționate la articolul 6 alineatul (4),” se inserează în primul paragraf, în fața cuvintelor „nu pot circula” și, în al doilea paragraf, în fața cuvintelor „nu pot fi introduse”.
6.
La articolul 11 alineatul (2), următorul text se adaugă la sfârșitul alineatului:
„și se poate utiliza un pașaport fitosanitar.”.
7.
Articolul 12 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 12
(1) Statele membre organizează controale oficiale în vederea asigurării respectării dispozițiilor prezentei directive, în special cele ale articolului 10 alineatul (2); aceste controale se efectuează în mod aleatoriu, fără nici o discriminare în ceea ce privește originea plantelor, a produselor din plante sau a altor obiecte și în conformitate cu următoarele dispoziții:
-
controale ocazionale în orice moment și în orice punct în care sunt deplasate plante, produse din plante sau alte obiecte,
-
controale ocazionale în unitățile în care plante, produse din plante sau alte obiecte sunt cultivate, produse, depozitate sau puse în vânzare, precum și în unitățile cumpărătorilor,
-
controale ocazionale în același timp cu orice alte controale ale documentelor efectuate din alte motive decât cele fitosanitare.
Controalele trebuie efectuate în mod regulat în unitățile înscrise într-un registru oficial în conformitate cu dispozițiile articolului 10 alineatul (3) și ale articolului 13c alineatul (1) litera (b) și se pot face în mod regulat în unitățile înscrise într-un registru oficial în conformitate cu dispozițiile articolului 6 alineatul (6).
Controalele trebuie efectuate selectiv dacă indicii ar putea indica că una sau mai multe dintre dispozițiile prezentei directive nu au fost respectate.
(2) Cumpărătorii comerciali de plante, produse din plante sau alte obiecte păstrează timp de cel puțin un an, ca utilizatori finali care produc plante cu titlu profesional, pașapoartele fitosanitare pentru acestea și menționează referințele acestora în registrele lor.
Inspectorii au acces la plante, produse din plante sau alte obiecte pe parcursul tuturor etapelor de producție și de comercializare. Aceștia sunt abilitați să efectueze orice anchetă necesară în sensul controalelor oficiale respective, inclusiv cele ale pașapoartelor fitosanitare și ale registrelor.
(3) Statele membre pot fi asistate, în controalele oficiale, de experții menționați la articolul 21.
(4) Atunci când controalele oficiale efectuate în conformitate cu alineatele (1) și (2) descoperă că plantele, produsele din plante sau alte obiecte prezintă un risc de răspândire a organismelor dăunătoare, aceste produse fac obiectul unor măsuri oficiale, în conformitate cu articolul 11 alineatul (3).
Fără a aduce atingere notificărilor și informațiilor cerute în temeiul articolului 16, statele membre se asigură, în cazul în care plantele, produsele din plante sau alte obiecte vizate provin dintr-un alt stat membru, că autoritatea unică a statului membru destinatar informează de îndată autoritatea unică a statului membru menționat anterior, precum și Comisia, despre constatarea efectuată și despre măsurile oficiale pe care le-a luat sau intenționează să le ia. În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18 alineatul (2), se poate introduce un sistem uniformizat de informații.”
8.
Articolul 13 se înlocuiește cu următoarele articole 13, 13a, 13b, 13c, 13d și 13e:
„Articolul 13
(1) Statele membre se asigură, fără a aduce atingere:
-
dispozițiilor articolului 3 alineatul (3) și ale articolului 13b alineatele (1), (2), (3), (4) și (5);
-
cerințelor și condițiilor specifice prevăzute de derogările adoptate în conformitate cu articolul 15 alineatul (1), în măsurile echivalente adoptate în conformitate cu articolul 15 alineatul (2) sau în măsurile de urgență adoptate în conformitate cu articolul 16 și
-
acordurilor specifice încheiate privind chestiunile menționate de prezentul articolul între Comunitate și una sau mai multe țări terțe;
că plantele, produsele din plante sau celelalte obiecte menționate la partea B din anexa V, care provin dintr-o țară terță și sunt introduse pe teritoriul vamal al Comunității, sunt, chiar de la intrare, supuse unui control vamal în conformitate cu articolul 37 alineatul (1) din Codul Vamal Comunitar și puse sub controlul organismelor oficiale responsabile. Acestea pot fi incluse într-unul dintre regimurile vamale menționate la articolul 4 punctul 16 literele (a), (d), (e), (f), (g) din Codul Vamal Comunitar, numai dacă formalitățile menționate la articolul 13a au fost îndeplinite în conformitate cu dispozițiile articolului 13c alineatul (2) și au permis să se conchidă, în măsura în care acest fapt poate fi constatat:
(i)
-
că plantele, produsele din plante sau celelalte obiecte nu sunt contaminate cu nici unul dintre organismele dăunătoare menționate de anexa I partea A și
-
în ceea ce privește plantele și produsele din plante menționate de anexa II partea A, că acestea nu sunt contaminate cu organismele dăunătoare menționate de anexa respectivă și
-
în ceea ce privește plantele, produsele din plante sau celelalte obiecte menționate de anexa IV partea A, că acestea îndeplinesc cerințele speciale menționate de anexa respectivă sau, după caz, că acestea corespund declarației de pe certificat, în conformitate cu articolul 13a alineatul (4) litera (b) și
(ii)
că plantele, produsele din plante sau celelalte obiecte sunt însoțite de originalul «certificatului fitosanitar» sau cel al «certificatului fitosanitar de reexportare», eliberate în conformitate cu dispozițiile articolului 13a alineatele (3) și (4) sau, după caz, că originalele altor documente sau mărci definite și autorizate de dispozițiile de aplicare care însoțesc obiectele respective sunt fixate sau tipărite pe acestea.
Certificarea electronică poate fi admisă în cazul în care condițiile corespunzătoare adoptate în dispozițiile de aplicare sunt îndeplinite.
Copiile certificate oficial pot fi, de asemenea, admise în cazuri excepționale care sunt precizate în dispozițiile de aplicare.
Dispozițiile de aplicare prevăzute la litera (ii) pot fi adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18 alineatul (2).
(2) În ceea ce privește plantele, produsele din plante sau celelalte obiecte destinate unei zone protejate, alineatul (1) se aplică organismelor dăunătoare și cerințelor speciale menționate de anexa I partea B, de anexa II partea B și de anexa IV partea B pentru zona protejată respectivă.
(3) Statele membre prevăd ca plantele, produsele din plante sau obiectele altele decât cele menționate la alineatele (1) și (2), care provin dintr-o țară terță și sunt introduse pe teritoriul vamal al Comunității, să poată fi puse, chiar de la intrare, sub controlul organismelor oficiale responsabile, pentru a se verifica conformitatea acestora cu alineatul (1) litera (i) prima, a doua sau a treia liniuță. Aceste plante, produse din plante sau obiecte includ lemnul sub formă de lemn de calaj, lemn de cofraj sau de compartimentare, de paleți sau de ambalaje utilizate efectiv în transportul obiectelor de orice fel.
În cazul în care organismul oficial responsabil folosește această dispoziție, plantele, produsele din plante sau obiectele respective rămân sub control în conformitate cu alineatul (1) până ce se îndeplinesc formalitățile adecvate și se permite să se conchidă, în măsura în care acest fapt poate fi constatat, că sunt conforme cerințelor pertinente adoptate de prezenta directivă sau în temeiul său.
Dispozițiile de aplicare privind tipul de informații și modalitățile de transmitere ale acestora, pe care importatorii sau reprezentanții acestora în vamă trebuie să le comunice organismelor oficiale responsabile în ceea ce privește plantele, produsele din plante sau obiectele care includ diferitele tipuri de lemn menționate de paragraful precedent, sunt adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18 alineatul (2).
(4) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 13c alineatul (2) litera (a), statele membre aplică, de asemenea, în caz de risc de răspândire a organismelor dăunătoare, dispozițiile alineatelor (1), (2) și (3) plantelor, produselor din plante și celorlalte obiecte care au primit una dintre destinațiile vamale menționate la articolul 4 punctul 15 literele (b), (c), (d), (e) din Codul Vamal Comunitar sau care intră sub incidența regimului vamal menționat la articolul 4 punctul 16 literele (b) și (c) din codul respectiv.
Articolul 13a
(1)
(a)
Formalitățile menționate la articolul 13 alineatul (1) constau cel puțin dintr-o inspecție minuțioasă, efectuată de organismul oficial responsabil:
(i)
a fiecărui transport declarat, în formalitățile vamale, ca fiind constituit parțial sau exclusiv din plante, produse din plante sau obiecte menționate la articolul 13 alineatele (1), (2) sau (3), în condițiile prevăzute de fiecare dintre acestea, sau
(ii)
în cazul transporturilor compuse din loturi diferite, a fiecărui lot declarat, în formalitățile vamale, ca fiind constituit parțial sau exclusiv din plante, produse din plante sau alte obiecte;
(b)
inspecțiile permit să se determine:
(i)
dacă transportul sau lotul este însoțit de certificatele cerute, documentele sau mărcile alternative menționate la articolul 13 alineatul (1) litera (ii) (controlul documentației);
(ii)
dacă, pe baza unei examinări complete sau a examinării unuia sau a mai multor eșantioane reprezentative, transportul sau lotul este constituit parțial sau exclusiv din plante, produse din plante sau obiecte declarate în documentele cerute (controlul identității) și
(iii)
dacă, pe baza unei examinări complete sau a examinării unuia sau mai multor eșantioane reprezentative, inclusiv a ambalajelor și, după caz, a vehiculelor de transport, transportul, lotul sau materialul de ambalaj din lemn îndeplinește cerințele prezentei directive menționate la articolul 13 alineatul (1) litera (i) (control fitosanitar) și dacă articolul 16 alineatul (2) este aplicabil.
(2) Controalele de identitate și controalele fitosanitare se pot efectua cu frecvență redusă dacă:
-
inspecția plantelor, produselor din plante sau a celorlalte obiecte din transport sau din lot a fost deja făcută în țara terță de expediție în temeiul acordurilor tehnice menționate la articolul 13b alineatul (6) sau
-
plantele, produsele din plante sau celelalte obiecte care constituie transportul sau lotul sunt enumerate în dispozițiile de aplicare adoptate în acest scop în temeiul alineatului (5) litera (b) sau
-
plantele, produsele din plante sau celelalte obiecte care constituie transportul sau lotul sunt originare dintr-o țară terță pentru care, conform termenilor din acordurile fitosanitare internaționale globale încheiate pe baza principiului de reciprocitate între Comunitate și o țară terță sau în temeiul acestor acorduri, se prevede o frecvență redusă a controalelor de identitate și a controalelor fitosanitare;
cu excepția cazurilor în care există un motiv serios de a se suspecta că cerințele prevăzute de prezenta directivă nu au fost respectate.
Controalele fitosanitare se pot face, de asemenea, cu frecvență redusă, dacă Comisia a putut aduna, pe baza experienței dobândite în precedentele cazuri de introducere în Comunitate a mărfurilor de același tip și de aceeași origine și după consultarea în comitetul menționat la articolul 18 a elementelor probante, confirmate de toate statele membre respective, care permit să se creadă că plantele, produsele din plante sau celelalte obiecte care constituie transportul sau lotul îndeplinesc cerințele prezentei directive și respectă condițiile speciale menționate de dispozițiile de aplicare prevăzute la alineatul (5) litera (c).
(3) «Certificatul fitosanitar» oficial sau «certificatul fitosanitar de reexportare» oficial, menționat la articolul 13 alineatul (1) litera (ii), trebuie să fie redactat în cel puțin una dintre limbile oficiale ale Comunității și în conformitate cu legile sau reglementările țării terțe de export sau de reexportare, adoptate în conformitate cu dispozițiile IPPC, indiferent dacă aceasta din urmă este parte contractantă sau nu. Se adresează «organizațiilor de protecție a plantelor ale statelor membre ale Comunității Europene» menționate la articolul 1 alineatul (4) primul paragraf ultima teză.
Certificatul trebuie redactat cel mai devreme cu paisprezece zile înainte de data în care plantele, produsele din plante sau celelalte obiecte incluse în acesta părăsesc țara terță în care a fost emis.
Indiferent de forma în care este redactat, acesta conține informațiile cerute în modelul menționat de anexa la IPPC.
Certificatul se redactează în conformitate cu unul dintre modelele determinate de Comisie în conformitate cu alineatul (4). Certificatul este emis de autoritățile competente în temeiul legilor și reglementărilor țării terțe respective, care au fost declarate, în conformitate cu dispozițiile din IPPC, directorului general al FAO sau, în cazul țărilor terțe care nu sunt părți la IPPC, Comisiei. Comisia informează statele membre despre declarațiile pe care le-a primit.
(4)
(a)
Modele acceptabile pe baza versiunilor diferite din anexa la IPPC se determină în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18 alineatul (2). În conformitate cu aceeași procedură, se pot aplica specificații speciale «certificatelor fitosanitare» și «certificatelor fitosanitare de reexportare» pentru țările terțe care nu sunt părți la IPPC;
(b)
fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 15 alineatul (4), certificatele pentru plante, produse din plante sau alte obiecte care sunt menționate în lista de la anexa IV partea A capitolul I sau partea B trebuie să precizeze, după caz, la rubrica «Declarație adițională», ce cerințe speciale au fost respectate dintre cele enumerate în rubrica corespunzătoare din părțile diferite din anexa IV. Această precizare se face printr-o referire la rubrica corespunzătoare din anexa IV;
(c)
în ceea ce privește plantele, produsele din plante sau celelalte obiecte la care se aplică cerințele speciale stabilite de anexa IV partea A sau partea B, «certificatul fitosanitar» oficial menționat la articolul 13 alineatul (1) litera (ii) trebuie eliberat în țara terță din care plantele, produsele din plante sau celelalte obiecte sunt originare («țara de origine»);
(d)
cu toate acestea, în cazul în care cerințele speciale respective pot fi îndeplinite în altă parte decât în locul de origine sau nici o cerință specială nu este aplicabilă, «certificatul fitosanitar» se poate elibera în țara terță din care provin plantele, produsele din plante sau celelalte obiecte («țara de expediție»).
(5) În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18 alineatul (2), dispozițiile de aplicare pot fi adoptate în ceea ce privește:
(a)
stabilirea procedurilor de executare a controalelor fitosanitare menționate la alineatul (1) litera (b) punctul iii și în special numărul minim și talia minimă a eșantioanelor;
(b)
elaborarea listelor de plante, produse din plante sau celelalte obiecte pentru care controalele fitosanitare se efectuează cu frecvență redusă în temeiul alineatului (2) primul paragraf a doua liniuță;
(c)
stabilirea condițiilor speciale privind elementele probante menționate la alineatul (2) al doilea paragraf și a criteriilor privind tipul și nivelul de reducere a controalelor fitosanitare.
În ceea ce privește alineatul (2), Comisia poate include orientări în recomandările menționate la articolul 21 alineatul (6).
Articolul 13b
(1) Statele membre se asigură că transporturile și loturile care provin dintr-o țară terță, dar care, în conformitate cu declarația stabilită în cadrul formalităților vamale, nu sunt constituite parțial sau exclusiv din plante, produse din plante sau din celelalte obiecte menționate de anexa V partea B, sunt, de asemenea, controlate de organismele oficiale responsabile în cazul în care există motive serioase de a se crede că acestea conțin plante, produse din plante sau alte obiecte.
Statele membre se asigură că, în cazul în care un control vamal descoperă că un transport sau un lot care provine dintr-o țară terță este constituit parțial sau exclusiv din plante, produse din plante sau alte obiecte nedeclarate enumerate de anexa V partea B, punctul vamal care efectuează controlul informează fără întârziere organismul oficial al statului membru de care aparține în cadrul cooperării menționate la articolul 13c alineatul (4).
Dacă, cu ocazia controlului realizat de organismele oficiale responsabile, există îndoieli în legătură cu identificarea mărfii, în special în ceea ce privește genul, specia plantelor sau a produselor din plante sau originea lor, se declară că transportul conține plante, produse din plante sau alte obiecte enumerate de anexa V partea B.
(2) În cazul în care nu există nici un risc de răspândire a organismelor dăunătoare în Comunitate:
(a)
articolul 13 alineatul (1) nu se aplică la intrarea în Comunitate a plantelor, a produselor din plante sau a celorlalte obiecte care sunt deplasate dintr-un punct al Comunității în altul prin teritoriul unei țări terțe fără schimbarea statutului lor vamal (tranzit intern);
(b)
articolul 13 alineatul (1) și articolul 4 alineatul (1) nu se aplică la intrarea în Comunitate a plantelor, a produselor din plante sau a celorlalte obiecte care sunt deplasate dintr-un punct în altul dintr-una sau două țări terțe prin teritoriul Comunității cu un regim vamal adecvat și fără schimbarea statutului lor vamal.
(3) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 4 în ceea ce privește anexa III și în cazul în care nu există nici un risc de răspândire a organismelor dăunătoare în Comunitate, nu trebuie aplicat articolul 13 alineatul (1) la intrarea în Comunitate a unor cantități mici de plante, produse din plante, alimente sau hrană pentru animale în care se găsesc plante sau produse din plante, în cazul în care sunt destinate utilizării de către proprietar sau destinatar în scopuri neindustriale și necomerciale, sau consumului pe parcursul transportului.
În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18 alineatul (2), se pot adopta norme detaliate pentru a se defini condițiile de punere în aplicare a prezentei dispoziții, inclusiv determinarea «cantităților mici».
(4) În anumite condiții, articolul 13 alineatul (1) nu se aplică la intrarea în Comunitate a plantelor, a produselor din plante sau a celorlalte obiecte destinate utilizării în scopuri de încercare, în scopuri științifice sau pentru lucrări pe selecții de soiuri de plante. Aceste condiții se determină în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18 alineatul (2).
(5) Un stat membru poate, în măsura în care nu există nici un risc de răspândire a unor organisme dăunătoare în Comunitate, să adopte o derogare care să prevadă că articolul 13 alineatul (1) nu se aplică, în aceste cazuri speciale precise, plantelor, produselor din plante sau celorlalte obiecte care sunt cultivate, produse sau utilizate în zona de frontieră imediată cu o țară terță și introduse în statul membru respectiv pentru a fi exploatate în apropierea zonei de frontieră a teritoriului său.
Atunci când acordă o derogare de acest tip, statul membru indică punctul respectiv și numele exploatatorului. Aceste indicații, actualizate în mod regulat, sunt puse la dispoziția Comisiei.
Plantele, produsele din plante sau celelalte obiecte care fac obiectul unei derogări în temeiul primului paragraf sunt însoțite de documente care stabilesc din ce punct al țării terțe respective provin.
(6) Se poate decide, prin aranjamentele tehnice încheiate între Comisie și organismele competente ale anumitor țări terțe și desemnate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18 alineatul (2), că activitățile menționate la articolul 13 alineatul (1) litera (i) vor putea fi, de asemenea, efectuate sub autoritatea Comisiei și în conformitate cu dispozițiile pertinente ale articolului 21, în țara terță de expediție în colaborare cu organismul fitosanitar oficial din acea țară.
Articolul 13c
(1)
(a)
Formalitățile menționate la articolul 13a alineatul (1), inspecțiile menționate la articolul 13b alineatul (1) și controlul respectării dispozițiilor articolului 4 în ceea ce privește anexa III sunt executate, în conformitate cu alineatul (2), în paralel cu formalitățile stabilite pentru includerea într-un regim vamal menționat la articolul 13 alineatul (1) sau articolul 13 alineatul (4).
Acestea se efectuează în conformitate cu dispozițiile Convenției Internaționale privind armonizarea controalelor mărfurilor la frontiere și în special anexa 4 la aceasta, aprobată prin Regulamentul (CEE) nr. 1262/84 al Consiliului (***);
(b)
statele membre prevăd că importatorii, fie că sunt producători sau nu, de plante, produse din plante sau alte obiecte enumerate de anexa V partea B, sunt înscriși într-un registru oficial al unui stat membru cu un număr de înregistrare oficial. Dispozițiile articolului 6 alineatul (5) al treilea și al patrulea paragraf se aplică, în consecință, acestor importatori;
(c)
statele membre prevăd, în afară de aceasta, că:
(i)
importatorii de transporturi care constau exclusiv sau parțial din plante, produse din plante sau celelalte obiecte enumerate de anexa V partea B sau reprezentanții lor în vamă, indică, în cel puțin unul dintre documentele cerute pentru includerea într-un regim vamal menționat de articolul 13 alineatul (1) sau articolul 13 alineatul (4), compoziția transportului prin intermediul următoarelor informații:
-
o referire la tipul de plante, produse din plante sau la celelalte obiecte, folosind codul de nomenclatură al «Tarifului vamal integrat al Comunităților Europene (Taric)»;
-
mențiunea «Transport care conține produse supuse reglementării fitosanitare» sau orice altă marcă alternativă convenită între punctul vamal de la punctul de intrare și organismul oficial de la punctul de intrare;
-
numărul (numerele) de referință ale documentelor fitosanitare cerute;
-
numărul de înregistrare oficial al importatorului menționat la litera (b);
(ii)
autoritățile aeroportuare, autoritățile portuare, importatorii sau alți agenți, în conformitate cu aranjamentele încheiate între aceștia, informează în prealabil, după ce au fost avertizați de sosirea iminentă a unor astfel de transporturi, punctul vamal de la punctul de intrare și organismul oficial de la punctul de intrare.
Statele membre pot aplica această dispoziție mutatis mutandis cazurilor de transport terestru, în special în cazurile în care sosirea este prevăzută să aibă loc în afara orelor normale de lucru ale organismului oficial competent sau ale unei alte entități competente în sensul alineatului (2).
(2)
(a)
«Controalele documentației» și inspecțiile prevăzute la articolul 13b alineatul (1), precum și controlul respectării dispozițiilor articolului 4 în ceea ce privește anexa III trebuie să fie efectuate de organismul oficial de la punctul de intrare sau, dacă organismul oficial responsabil și autoritățile vamale ale statului membru respectiv sunt de acord, de punctul vamal de la punctul de intrare.
(b)
«controalele identității» și «controalele fitosanitare» trebuie să fie efectuate, fără a aduce atingere dispozițiilor literelor (c) și (d), de organismul oficial de la punctul de intrare împreună cu formalitățile vamale cerute pentru includerea în regimul vamal menționat la articolul 13 alineatul (1) sau articolul 13 alineatul (4), fie în același punct în care se efectuează aceste formalități, fie la sediul organismului oficial de la punctul de intrare, fie în orice alt punct care este situat în apropiere și autorizat sau desemnat de autoritățile vamale și de organismul oficial competent, altul decât punctul de destinație în sensul literei (d);
(c)
cu toate acestea, în cazul tranzitului mărfurilor necomunitare, organismul oficial de la punctul de intrare poate decide, de comun acord cu organismul sau organismele oficiale de la punctul de destinație, ca «controalele identității» sau «controalele fitosanitare» să fie efectuate, integral sau parțial, de organismul oficial de la punctul de destinație, fie la sediul său, fie în orice alt punct care este situat în apropiere și autorizat sau desemnat de autoritățile vamale și de organismul oficial competent, altul decât punctul de destinație în sensul literei (d). În absența unui astfel de acord, «controalele identității» sau «controalele fitosanitare» se efectuează integral de către organismul oficial de la punctul de intrare într-unul dintre cele două puncte indicate la litera (b);
(d)
în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18 alineatul (2), se pot preciza cazuri sau circumstanțe în care «controalele identității» sau «controalele fitosanitare» se pot efectua la punctul de destinație, de exemplu într-un punct de producție aprobat de organismul oficial și de autoritățile vamale responsabile de zona în care se găsește punctul de destinație și nu în locurile menționate mai sus, cu asigurarea respectării garanțiilor și a documentelor specifice privind transportul de plante, produse din plante sau alte obiecte;
(e)
în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18 alineatul (2), se adoptă dispoziții de aplicare în ceea ce privește:
-
condițiile minime pentru realizarea «controalelor fitosanitare» menționate la literele (b), (c) și (d);
-
garanțiile și documentele specifice privind transportul de plante, produse din plante sau alte obiecte către locurile menționate la literele (c) și (d), pentru a se evita orice risc de răspândire a organismelor dăunătoare pe timpul transportului;
-
în afara definirii cazurilor menționate la litera (d), garanțiile speciale și condițiile minime privind capacitatea de depozitare a punctului de destinație și condițiile de depozitare.
(f)
în toate cazurile, «controalele fitosanitare» se consideră ca fiind parte integrantă din formalitățile menționate la articolul 13 alineatul (1).
(3) Statele membre prevăd ca originalele sau certificatele și celelalte documente în formă electronică, altele decât mărcile menționate la articolul 13 alineatul (1) punctul ii, care se prezintă organismului oficial responsabil în sensul «controlului documentației» prevăzut la articolul 13a alineatul (1) litera (b) punctul i, trebuie să primească de la acest organism o «referire» la momentul inspecției, care să indice denumirea și data prezentării documentului.
Se poate aplica un sistem uniformizat în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18 alineatul (2), pentru a se garanta că informațiile din certificat, dacă este vorba despre plante specificate destinate plantării, sunt transmise organismului oficial responsabil din fiecare stat membru din fiecare dintre zonele în care plantele care provin din transportul respectiv trebuie să fie trimise sau plantate.
(4) Comisiei și celorlalte state membre li se comunică în scris de statele membre lista cu punctele desemnate ca puncte de intrare. Orice modificare a acestei liste se comunică în scris cât mai devreme posibil.
Statele membre stabilesc pe responsabilitatea lor o listă cu punctele menționate la alineatul (2) literele (b) și (c), precum și cu punctele de destinație menționate la alineatul (2) litera (d). Comisia are acces la aceste liste.
Orice organism oficial de la punctul de intrare și orice organism oficial de la punctul de destinație care efectuează controale ale identității sau controale fitosanitare trebuie să îndeplinească anumite condiții minime de infrastructură, de personal și de echipament.
Aceste condiții minime se stabilesc în dispozițiile de aplicare adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18 alineatul (2).
În conformitate cu aceeași procedură, se stabilesc norme detaliate în ceea ce privește:
(a)
tipul de documente cerute pentru includerea într-un regim vamal, în care trebuie indicate informațiile menționate la alineatul (1) litera (c) punctul i;
(b)
cooperarea între:
(i)
organismul oficial de la punctul de intrare și organismul oficial de destinație;
(ii)
organismul oficial de la punctul de intrare și punctul vamal de la punctul de intrare;
(iii)
organismul oficial de destinație și punctul vamal de destinație și
(iv)
organismul oficial de la punctul de intrare și punctul vamal de destinație.
Aceste norme privesc în special modelele de documente care trebuie utilizate în cadrul acestei cooperări, modul de transmitere a acestor documente, procedurile de schimb de informații între organismele oficiale și punctele vamale menționate mai sus, precum și măsurile care trebuie luate pentru menținerea identității loturilor și transporturilor și prevenirea oricărui risc de răspândire a organismelor dăunătoare, în special pe timpul transportului, până ce formalitățile vamale stabilite au fost îndeplinite.
(5) Se prevede să se acorde statelor membre o participare financiară a Comunității pentru a se întări infrastructurile de inspecție, în măsura în care este vorba de controale fitosanitare efectuate în conformitate cu dispozițiile alineatului (2) litera (b) sau (c).
Această participare urmărește îmbunătățirea, în punctele de inspecție altele decât cele de la punctul de destinație, a echipamentelor și instalațiilor necesare pentru punerea în aplicare a sarcinilor de inspecție și de examinare și, după caz, a aplicării măsurilor prevăzute la alineatul (7), dincolo de nivelul care a fost deja atins datorită respectării condițiilor minime stabilite în dispozițiile de aplicare, în conformitate cu dispozițiile alineatului (2) litera (e).
Comisia propune înscrierea de credite suficiente în acest sens în bugetul general al Uniunii Europene.
În limita creditelor disponibile în acest scop, participarea Comunității acoperă până la 50 % din cheltuielile direct aferente îmbunătățirii echipamentelor și instalațiilor.
Modalitățile de participare financiară a Comunității sunt stabilite într-un regulament de aplicare, adoptat în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18 alineatul (2).
Acordarea participării financiare a Comunității și suma sa se decid în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18 alineatul (2), având în vedere informațiile și documentele furnizate de statul membru respectiv și, după caz, rezultatele anchetelor efectuate sub autoritatea Comisiei de experții menționați la articolul 21, precum și în funcție de creditele disponibile în acest scop.
(6) Articolul 10 alineatele (2) și (3) se aplică mutatis mutandis plantelor, produselor din plante și altor obiecte menționate la articolul 13, dacă sunt menționate și de anexa V partea A și în cazul în care se pare că, pe baza formalităților menționate la articolul 13 alineatul (1), condițiile prevăzute sunt îndeplinite.
(7) Atunci când formalitățile menționate la articolul 13 alineatul (1) nu permit să se conchidă că condițiile prevăzute sunt îndeplinite, se iau imediat una sau mai multe dintre următoarele măsuri oficiale:
(a)
refuzul intrării în Comunitate a unui transport întreg sau a unei părți dintr-un transport;
(b)
deplasarea către o destinație din afara Comunității, sub control oficial și în conformitate cu regimul vamal adecvat pe parcursul transportului în interiorul Comunității;
(c)
retragerea produselor infectate/infestate din transport;
(d)
distrugerea;
(e)
impunerea unei carantine până ce rezultatele examinărilor sau ale testelor oficiale sunt disponibile;
(f)
cu titlu excepțional și numai în anumite circumstanțe precise, tratamentul adecvat, în cazul în care organismul oficial competent din statul membru estimează că tratamentul va asigura respectarea condițiilor și va permite eliminarea riscului de răspândire a organismelor dăunătoare; măsura de a efectua tratamentul adecvat se poate lua, de asemenea, pentru organismele dăunătoare care nu sunt menționate de anexa I sau anexa II.
Articolul 11 alineatul (3) al doilea paragraf se aplică mutatis mutandis.
În cazul unui refuz în temeiul literei (a) sau a unei deplasări spre o destinație din afara Comunității în temeiul literei (b) sau a unei retrageri în temeiul literei (c), statele membre prevăd că certificatele fitosanitare sau certificatele fitosanitare de reexpediție și orice alte documente completate în momentul în care plantele, produsele din plante sau alte obiecte au fost prezentate în vederea introducerii pe teritoriul lor se anulează de organismul oficial responsabil. După anulare, acesta din urmă imprimă pe recto certificatelor menționate anterior o ștampilă roșie de formă triunghiulară cu mențiunea «Certificat anulat» sau «Document anulat» și indică denumirea sa și data refuzului, cea a începutului deplasării spre o destinație din afara Comunității sau cea a retragerii. Mențiunea se scrie cu litere mari, în cel puțin una dintre limbile oficiale ale Comunității.
(8) Fără a aduce atingere notificărilor și informațiilor cerute în temeiul articolului 16, statele membre se asigură că organismele oficiale responsabile informează organizația de protecție a plantelor din țara terță de origine sau de expediție, precum și Comisia, despre orice caz în care plantele, produsele din plante sau alte obiecte care provin din țări terțe au fost interceptate deoarece nu respectau exigențele fitosanitare, precum și despre motivele interceptării fără a aduce atingere măsurilor pe care statul membru poate să le ia sau le-a luat în privința transportului interceptat. Aceste informații sunt transmise în termenul cel mai scurt, pentru ca organizațiile de protecție a plantelor respective și, după caz, Comisia să poată studia dosarul, în special în scopul de a lua măsurile necesare pentru a se evita alte cazuri de acest tip. În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18 alineatul (2), se poate pune în aplicare un sistem uniformizat.
Articolul 13d
(1) Statele membre conduc adunarea redevenței («redevență fitosanitară») pentru acoperirea cheltuielilor ocazionate de controalele documentației, controalele identității și controalele fitosanitare prevăzute la articolul 13a alineatul (1), puse în aplicare în conformitate cu dispozițiile articolului 13. Suma redevenței ține cont:
(a)
de salariile, inclusiv contribuțiile sociale ale inspectorilor care efectuează controalele menționate mai sus;
(b)
de birourile, alte locații și instalații, uneltele și echipamentele necesare acestor inspectori;
(c)
de prelevările de eșantioane pentru examinare vizuală sau analiză de laborator;
(d)
de analiza de laborator;
(e)
de sarcinile administrative (inclusiv cheltuielile de funcționare) necesare bunei executări a controalelor respective, inclusiv, după caz, costurile de instruire a inspectorilor înainte de angajare și în timpul angajării.
(2) Statele membre pot fie să stabilească nivelul redevenței fitosanitare pe baza unui calcul detaliat al costurilor în conformitate cu dispozițiile alineatului (1), fie să aplice redevența fixă stabilită de anexa VIIIa.
În cazul în care, în conformitate cu articolul 13a alineatul (2), controalele fitosanitare și controalele identității se efectuează cu frecvență redusă pentru un anumit grup de plante, produse din plante sau alte obiecte originare din anumite țări terțe, statele membre aplică o redevență fitosanitară redusă în mod proporțional pentru totalul transportului și loturilor din grupul respectiv, indiferent dacă a făcut sau nu obiectul unei inspecții.
În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18 alineatul (2), se pot adopta măsuri de executare în vederea precizării nivelului de reducere a acestei redevențe fitosanitare.
(3) Atunci când redevența fitosanitară este stabilită de un stat membru pe baza costurilor suportate de organismul oficial responsabil din statul membru respectiv, acesta transmite Comisiei rapoarte precizând modul de calcul al redevenței în funcție de elementele menționate la aliniatul (1).
Orice redevență impusă în temeiul dispozițiilor din primul paragraf nu poate fi mai mare decât costul real suportat de organismul oficial responsabil din statul membru.
(4) Nici o rambursare directă sau indirectă a redevenței prevăzute de prezenta directivă nu este autorizată. Cu toate acestea, aplicarea posibilă de un stat membru a redevenței fixe prevăzute de anexa VIIIa nu se consideră rambursare indirectă.
(5) Redevența fixă prevăzută de anexa VIIIa se aplică fără a aduce atingere costurilor suplimentare care trebuie recuperate în temeiul activităților speciale legate de controale, cum sunt deplasările neprevăzute ale inspectorilor sau orele de așteptare pe care aceștia le petrec în cazul întârzierii transporturilor, controalele efectuate în afara orelor normale de lucru, controalele sau analizele de laborator suplimentare, în afara celor prevăzute la articolul 13, destinate confirmării concluziilor controalelor, măsurile fitosanitare speciale cerute de legislația comunitară în temeiul articolelor 15 sau 16, măsurile luate în temeiul articolului 13c alineatul (7) sau traducerea documentelor necesare.
(6) Statele membre desemnează autoritățile abilitate să perceapă redevența fitosanitară. Aceasta este achitată de importator sau de reprezentanții săi în vamă.
(7) Redevența fitosanitară înlocuiește orice alte taxe și redevențe percepute în statele membre la nivel național, regional sau local în temeiul realizării și atestării controalelor menționate la alineatul (1).
Articolul 13e
Forma «certificatelor fitosanitare» și a «certificatelor fitosanitare de reexportare», care sunt eliberate de statele membre în temeiul IPPC, este conform modelului normalizat prezentat la anexa VII.
(***) JO L 126, 12.5.1984, p. 1.”" 						
9.
Articolul 14 al doilea paragraf se modifică după cum urmează:
(a)
termenii „articolul 17” se înlocuiesc cu termenii „articolul 18 alineatul (2)”;
(b)
la litera (c), termenii „în acord cu statul membru respectiv” se înlocuiesc cu „în consultare cu statul membru respectiv”;
(c)
litera (d) se înlocuiește cu următorul text:
„(d)
orice altă modificare care trebuie adusă anexelor din motive de evoluție a cunoștințelor științifice sau tehnice sau atunci când este justificat din punct de vedere tehnic, pentru a se ține cont de riscul fitosanitar existent.”;
(d)
se adaugă următoarea literă (e):
„(e)
modificările anexei VIIIa.”.
10.
Articolul 15 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), teza introductivă și primele două liniuțe din primul paragraf se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18 alineatul (2), se pot prevedea derogări:
-
de la articolul 4 alineatele (1) și (2), în ceea ce privește anexa III părțile A și B, fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 4 alineatul (5), precum și de la articolul 5 alineatele (1) și (2) și de la articolul 13 alineatul (1) litera (i) a treia liniuță, în ceea ce privește cerințele menționate de anexa IV partea B;
-
de la articolul 13 alineatul (1) punctul ii, în cazul lemnului, dacă alte documente sau marcaje oferă garanții echivalente.”;
(b)
alineatele (2) și (3) se înlocuiesc cu următoarele alineate (2), (3) și (4):
„(2) În conformitate cu procedurile menționate la alineatul (1) primul paragraf, măsurile fitosanitare adoptate de o țară terță în ceea ce privește exporturile către Comunitate sunt recunoscute ca fiind echivalente cu măsurile fitosanitare prevăzute de prezenta directivă, în special de anexa IV, cu condiția ca țara terță respectivă să facă Comunității demonstrația obiectivă că măsurile sale permit atingerea nivelului comunitar adecvat de protecție fitosanitară și acest fapt să fie confirmat de constatările efectuate de experții menționați la articolul 21 din țara terță respectivă în favoarea unui acces rezonabil consimțit, în sensul controlului, testării și a altor proceduri pertinente.
La cererea unei țări terțe, Comisia începe consultări în scopul încheierii de acorduri bilaterale sau multilaterale privind recunoașterea echivalenței măsurilor fitosanitare date.
(3) Deciziile privind derogările în temeiul alineatului (1) primul paragraf sau privind recunoașterea echivalenței în temeiul alineatului (2), cer ca respectarea condițiilor care sunt cerute în acestea să fie garantată oficial în scris de țara exportatoare pentru fiecare caz în care se face uz de aceste dispoziții și fac trimitere la elementele conținute în declarația oficială care confirmă respectarea.
(4) Deciziile menționate la alineatul (3) precizează dacă statele membre respective trebuie să informeze celelalte state membre, precum și Comisia, și în ce mod, pentru fiecare caz sau grup de cazuri de utilizare.”.
11.
Articolul 16 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1) primul și al treilea paragraf prima teză, cuvintele „în scris” se inserează între termenii „de îndată” și „Comisiei”;
(b)
la alineatul (2) primul și al treilea paragraf prima teză, cuvintele „în scris” se inserează între termenii „de îndată” și „Comisiei”;
(c)
la alineatul (3) a treia teză, partea de teză „pe baza unei analize a riscului fitosanitar sau a unei analize preliminare a riscului fitosanitar în cazurile menționate la alineatul (2)” se inserează după termenii „pot fi adoptate”, iar termenii „articolul 19” sunt înlocuiți de termenii „articolul 18 alineatul (2)”;
(d)
se adaugă următorul alineat (5):
„(5) În cazul în care Comisia n-a fost informată despre măsurile adoptate în temeiul alineatelor (1) și (2) sau în cazul în care consideră măsurile inadecvate, aceasta poate, până la reunirea Comitetului fitosanitar permanent, pe baza unei analize preliminare a riscului fitosanitar, să ia măsuri preventive de eradicare sau, dacă aceasta nu este posibilă, de oprire a răspândirii organismului dăunător respectiv. Aceste măsuri se prezintă Comitetului fitosanitar permanent în cel mai scurt termen, pentru a fi confirmate, modificate sau anulate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18 alineatul (2).”.
12.
Articolul 17 se elimină.
13.
Articolul 18 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 18
(1) Comisia este asistată de Comitetul fitosanitar permanent instituit prin Decizia 76/894/CEE a Consiliului (****), denumit în continuare «Comitetul».
(2) Atunci când se face referire la prezentul alineat, articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE se aplică.
Termenul prevăzut la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE este stabilit la trei luni.
(3) Comitetul își stabilește regulamentul de procedură.
(****) JO L 340, 9.12.1976, p. 25.”" 						
14.
Articolul 19 se elimină.
15.
Articolul 21 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Controalele menționate la alineatul (1) pot fi efectuate în ceea ce privește sarcinile care constau în:
-
supravegherea examinărilor menționate la articolul 6;
-
efectuarea controalelor oficiale menționate la articolul 12 alineatul (3);
-
supravegherea sau, în conformitate cu alineatul (5) al cincilea paragraf din prezentul articol, efectuarea în cooperare cu statele membre a inspecțiilor menționate la articolul 13 alineatul (1);
-
efectuarea sau supravegherea activităților precizate în aranjamentele tehnice menționate la articolul 13b alineatul (6);
-
efectuarea anchetelor menționate la articolul 15 alineatele (1) și (2) și la articolul 16 alineatul (3);
-
efectuarea activităților de urmărire cerute în temeiul dispozițiilor de stabilire a condițiilor în care anumite organisme dăunătoare, plante, produse din plante și alte obiecte pot fi introduse sau transportate în Comunitate sau în anumite zone protejate din Comunitate în scopul încercării, în scopuri științifice sau pentru lucrări pe selecții varietale în sensul articolului 3 alineatul (9), articolului 4 alineatul (5), articolului 5 alineatul (5) și articolului 13b alineatul (4);
-
efectuarea activităților de urmărire cerute în temeiul autorizațiilor acordate în conformitate cu articolul 15, în cadrul măsurilor adoptate de statele membre în temeiul articolului 16 alineatele (1) sau (2), sau a măsurilor adoptate în temeiul articolului 16 alineatele (3) sau (5);
-
asistarea Comisiei la sarcinile menționate la alineatul (6);
-
asigurarea oricărei alte misiuni încredințată experților în modalitățile de aplicare menționate la alineatul (7).”;
(b)
la alineatul (5) al doilea paragraf, următoarea teză se adaugă la a treia teză:
„Această dispoziție nu se aplică cheltuielilor care rezultă din tipurile de cereri prezentate mai departe cu ocazia participării experților menționați anterior la inspecțiile importurilor efectuate de statele membre: analize de laborator și prelevări de eșantioane pentru examinare vizuală sau analiză de laborator, care sunt incluse în redevența prevăzută la articolul 13d.”.
16.
La articolul 24 alineatul (3), se adaugă următorul paragraf:
„Sumele care trebuie restituite în temeiul alineatului (3) se stabilesc în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18 alineatul (2)”.
17.
La articolele 25 și 26, referirea la „articolul 13 alineatul (9)” se înlocuiește cu referirea la „articolul 13c alineatul (5)”.
18.
Anexa VII partea B se modifică după cum urmează:
(a)
titlul se înlocuiește cu următorul titlu:
„B. Model de certificat sanitar de reexportare”;
(b)
la căsuța nr. 2 din modelul de certificat, expresia „CERTIFICAT FITOSANITAR DE REEXPEDIȚIE” se înlocuiește cu „CERTIFICAT FITOSANITAR DE REEXPORTARE”.
19.
Următoarea anexă VIIIa se inserează în directivă după anexa VIII:
„ANEXA VIIIa
Redevența fixă prevăzută la articolul 13d alineatul (2) se stabilește la următoarele niveluri:
(în euro)
Denumire
Cantitate
Preț
(a)
pentru controalele documentației
pe transport
7
(b)
pentru controalele identității
pe transport
-
până la dimensiunile unei încărcături de camion, unui vagon de tren sau unui container de volum comparabil
7
-
în afara acestor dimensiuni
14
(c)
pentru controalele sanitare, în conformitate cu următoarele norme:
-
butași, plante tinere (ce excepția materialelor forestiere de reproducere) și plantule, plante tinere de căpșuni și legume
pe transport
-
până la 10 000 de unități
17,5
-
pentru 1 000 de unități suplimentare
0,7
-
preț maxim
140
-
arbuști, arbori (cu excepția pomilor de Crăciun tăiați) alte plante lemnoase de pepinieră, inclusiv materialelor forestiere de reproducere (cu excepția semințelor)
pe transport
-
până la 10 000 de unități
17,5
-
pentru 1 000 de unități suplimentare
0,44
-
preț maxim
140
-
bulbi, rădăcini tuberoase, rizomi, tuberculi destinați plantării (cu excepția tuberculilor de cartofi)
pe transport
-
până la 200 de kg
17,5
-
pentru 10 kg suplimentare
0,16
-
preț maxim
140
-
semințe, culturi de țesuturi
pe transport
-
până la 100 de kg
17,5
-
pentru 10 kg suplimentare
0,175
-
preț maxim
140
-
alte plante destinate plantării, nemenționate altundeva în prezentul tabel
pe transport
-
până la 5 000 de unități
17,5
-
pentru 100 de unități suplimentare
0,18
-
preț maxim
140
-
flori tăiate
pe transport
-
până la 20 000 de unități
17,5
-
pentru 1 000 de unități suplimentare
0,14
-
preț maxim
140
-
ramuri cu foliaj, părți din conifere (cu excepția pomilor de Crăciun tăiați)
pe transport
-
până la 100 de kg
17,5
-
pentru 100 kg suplimentare
1,75
-
preț maxim
140
-
pomi de Crăciun tăiați
pe transport
-
până la 1 000 de unități
17,5
-
pentru 100 de unități suplimentare
1,75
-
preț maxim
140
-
frunze de plante, cum sunt plantele și condimentele sau legumele cu frunze verzi
pe transport
-
până la 100 de kg
17,5
-
pentru 10 kg suplimentare
1,75
-
preț maxim
140
-
fructe, legume (cu excepția legumele cu frunze verzi)
pe transport
-
până la 25 000 de kg
17,5
-
pentru 1 000 kg suplimentare
0,7
-
tuberculi de cartofi
pe lot
-
până la 25 000 de kg
52,5
-
pentru 25 000 kg suplimentare
52,5
-
lemn (cu excepția scoarței)
pe transport
-
până la 100 m3
17,5
-
pe m3 suplimentar
0,175
-
pământ și mediu de cultură, scoarță
pe transport
-
până la 25 000 de kg
17,5
-
pentru 1 000 de kg suplimentare
0,7
-
preț maxim
140
-
cereale
pe transport
-
până la 25 000 de kg
17,5
-
pentru 1 000 de kg suplimentare
0,7
-
preț maxim
700
-
alte plante sau produse de plante destinate plantării, nemenționate altundeva în prezentul tabel
pe transport
17,5
În cazul în care un transport nu conține exclusiv produse care corespund descrierii de la o liniuță, părțile din transport care constau în produse care corespund descrierii de la liniuță (lot sau loturi) se consideră transporturi separate.”
20.
Atunci când, în orice dispoziție alta decât cele care sunt modificate la punctele 1-18, se face referire la „procedura prevăzută la articolul 17” sau la „procedura prevăzută la articolul 18”, acești termeni se înlocuiesc cu „procedura prevăzută la articolul 18 alineatul (2)”.
Articolul 2
Statele membre adoptă și publică înainte de 1 ianuarie 2005 dispozițiile necesare pentru a se conforma prezentei directive. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Statele membre aplică aceste dispoziții începând cu 1 ianuarie 2005.
Atunci când statele membre adoptă aceste măsuri, ele conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
Comisiei îi sunt comunicate de statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 3
Prezenta directivă intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Articolul 4
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 28 noiembrie 2002.