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VERORDNUNG (EWG) Nr. 474/87 DER KOMMISSION
vom 16. Februar 1987
zur Lockerung der bei der Einfuhr von zur Verfütterung bestimmten Süßkartoffeln anwendbaren Schutzmaßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1579/86 (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2748/75 des Rates (3) wurden die Bedingungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen im Sektor Getreide festgelegt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1146/86 der Kommission vom 18. April 1986 zum Erlaß von Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Süßkartoffeln (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2494/86 (5), wurde die Erteilung der Einfuhrlizenzen für zur Verfütterung bestimmte Süßkartoffeln der Tarifstelle 07.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs ausgesetzt.
Damit die mit bestimmten Ausfuhrländern und insbesondere mit der Volksrepublik China bestehenden traditionellen Handelsströme nicht anhaltend unterbrochen werden, sollte vorläufig im Rahmen einer Maßnahme, mit der der Futtergetreidemarkt nicht schwerwiegend gestört wird, die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von beschränkten Mengen von zur Verfütterung bestimmten Süßkartoffeln vorgesehen werden.
Die betreffenden Lizenzen sind nach Modalitäten zu erteilen, die eine genaue Überwachung der Einfuhr zulassen. Damit die Kommission nötigenfalls zusätzliche Maßnahmen treffen kann, sollte insbesondere vorgesehen werden, daß zwischen der Beantragung und der Erteilung der Einfuhrlizenzen eine bestimmte Zeitspanne liegen muß.
Um zu verhüten, daß übermässig Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China beantragt werden, sollte verlangt werden, daß eine von den Behörden dieses Landes oder unter ihrer Beaufsichtigung ausgestellte Ausfuhrbescheinigung vorzulegen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1146/86 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
(1) Die Erteilung von Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 für Süßkartoffeln der Tarifstelle 07.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs wird ausgesetzt.
(2) Ab Inkrafttreten dieser Verordnung werden jedoch Einfuhrlizenzen für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse ausgestellt:
a) für höchstens 600 000 Tonnen für Anträge, die als Ursprung die Volksrepublik China angeben,
b) für höchstens 5 000 Tonnen für Anträge, die einen anderen als den unter Buchstabe a) genannten Ursprung angeben.
Die Lizenzanträge können in jedem Mitgliedstaat gestellt werden; die erteilten Lizenzen gelten in den zwölf Mitgliedstaaten.
Die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3913/86 (2), sind nicht anwendbar.
Im Lizenzantrag und in der Lizenz ist in Feld 14 das Ursprungsland anzugeben. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem so angegebenen Land.
Der Lizenzantrag für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China ist nur gültig, wenn ihm das Original einer von der Regierung der Volksrepublik China oder unter ihrer Verantwortung ausgestellten, dem Muster im Anhang entsprechenden Ausfuhrbescheinigung beigefügt ist. Diese Ausfuhrbescheinigung ist blau.
(1) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 364 vom 23. 12. 1986, S. 31."
2. Beiliegender Anhang wird hinzugefügt.
Artikel 2
(1) Die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission fernschriftlich und täglich die nachstehenden Angaben:
- Name des Antragstellers,
- beantragte Menge,
- Ursprung des Erzeugnisses,
- ausserdem die Nummer der Ausfuhrbescheinigung sowie den Namen des Frachtschiffs im Fall einer Einfuhr aus der Volksrepublik China.
(2) Die Einfuhrlizenzen werden am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antraghinterlegung erteilt, soweit in dieser Frist keine besonderen Maßnahmen getroffen werden. Stehen die beantragten Mengen nicht zur Verfügung, so werden die Lizenzen für die von der Kommission fernschriftlich mitgeteilten Mengen erteilt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Februar 1987