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VERORDNUNG (EWG) Nr. 164/86 DER KOMMISSION
vom 27. Januar 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 mit Durchführungsbestimmungen für die Prämie zugunsten der Erzeuger von Schaffleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Verordnung (EWG) Nr. 3523/85 (3) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 und Verordnung (EWG) Nr. 3524/85 (4) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 872/84 (5) hat der Rat die Prämie zum Ausgleich eines Einkommensverlustes der Schaffleischerzeuger auf die Erzeuger von Ziegenfleisch und die Erzeuger von bestimmten weiblichen Schafen ausser Mutterschafen ausgedehnt. Es ist daher zweckmässig, die Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3378/85 (7), anzupassen, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
Bei Anwendung von Artikel 1 Punkt 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 872/84 gilt bei einem Zusammenschluß natürlicher oder juristischer Personen als gemeinsamer Einsatz landwirtschaftlicher Produktionsmittel die Nutzung seitens des Zusammenschlusses von Weiden und/oder Gebäuden und ergänzenden Einrichtungen für die Haltung von mindestens zehn Mutterschafen und bei den Gebieten nach Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz, erster und zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 von zehn Mutterschafen und/oder Ziegen unter landesüblichen Bedingungen."
2. Artikel 2 erster Absatz erhält folgende Fassung:
»Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 genannte Prämie wird für die Anzahl der in jeder Kategorie im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 872/84 in Betracht kommenden Tiere gezahlt, für die sich der Erzeuger verpflichtet, während mindestens 100 Tagen ab dem letzten Tag des Zeitraums der Antragstellung gemäß Artikel 3 Absatz 2 auf dem Betrieb zu halten."
3. Der Beginn von Artikel 3 Absatz 2 erster Unterabsatz »Die Anträge auf Gewährung der Prämie und gegebenenfalls auf Anzahlung zugunsten der Schaffleischerzeuger . . ." wird wie folgt ersetzt: »Die Anträge auf Gewährung der Prämie und gegebenenfalls auf Anzahlung zugunsten der Erzeuger von Schaffleisch und/oder Ziegenfleisch . . ."
4. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
»(3) Die für jedes in Betracht kommende Tier zahlbare Prämie und - bei Zahlung eines Vorschusses - die Abschlagszahlung auf die für jedes in Betracht kommende Tier geschätzte Prämie werden nur ausgezahlt, wenn der je Mutterschaf festgesetzte Betrag mindestens 1 ECU entspricht."
5. In Artikel 5 erhalten der erste und der zweite Unterabsatz folgende Fassung:
»Vor Ablauf der gemäß Artikel 2 festgesetzten Frist von 100 Tagen nehmen die von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Behörden eine Verwaltungskontrolle vor, die durch systematische oder stichprobenweise Besichtigungen an Ort und Stelle der zur Überprüfung der in dem Prämienantrag angegebenen Anzahl in Betracht kommender Tiere ergänzt wird.
Für die Zwecke der Kontrolle gelten als erstmals gedeckte weibliche Tiere die Tiere, ausser Mutterschafen und Ziegen, die sichtbar trächtig sind."
6. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
»Artikel 6
Falls die bei der Kontrolle festgestellte Anzahl tatsächlich in Betracht kommender Tiere niedriger ist als die, für die die Prämie beantragt wurde, wird die Prämie für die in Betracht kommende Zahl von Tieren gezahlt, die während des Zeitraums gemäß Artikel 2 tatsächlich gehalten wurden, sofern diese Verringerung natürlichen Umständen im Leben des Bestands zuzuschreiben ist."
Artikel 2
Diese Verordenung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab Beginn des Wirtschaftsjahres, das 1986 anläuft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Januar 1986