VERORDNUNG (EWG) Nr. 2306/92 DES RATES vom 4. August 1992 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rundfunkempfangsgeräten von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art mit Ursprung in der Republik Korea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Vorläufige Maßnahmen
(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 313/92 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Rundfunkempfangsgeräten von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art (nachstehend Autoradios genannt) mit Ursprung in der Republik Korea ein.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1483/92 (3) verlängerte der Rat die Geltungsdauer dieses Zolls um höchstens zwei Monate.
B. Weiteres Verfahren
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls brachten mehrere interessierte Parteien zu den Feststellungen der Kommission Bemerkungen vor, die, soweit angemessen, berücksichtigt wurden. Sie stellten ferner bei der Kommission Anträge auf Anhörung, denen stattgegeben wurde.
(3) Die Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ihnen wurde ferner nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(4) Die mündlichen und schriftlichen Sachäusserungen der Parteien wurden berücksichtigt, und die Feststellungen der Kommission wurden, soweit angemessen, entsprechend geändert.
(5) Aus den unter der Randnummer 8 der Verordnung (EWG) Nr. 313/92 genannten Gründen konnte die Untersuchung nicht innerhalb der in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gesetzten Frist abgeschlossen werden.
C. Ware und gleichartige Ware
(6) Die Kommission gab unter der Randnummer 9 der Verordnung (EWG) Nr. 313/92 eine ausführliche Beschreibung der wichtigsten Merkmale der Ware. Da keine betroffene Partei gegen diese Beschreibung Einwände erhob, bestätigt der Rat die Warendefinition der Kommission.
(7) Unter den Randnummern 10 bis 13 der Verordnung (EWG) Nr. 313/92 stellte die Kommission fest, daß die fraglichen Autoradios trotz unterschiedlicher Endverbraucherpreise und Leistungsmerkmale die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen, so daß sie zu der gleichen Warenkategorie gehören. Ein Einführer erhob Einwände gegen die vorläufige Sachaufklärung, ohne jedoch neue Argumente oder Beweise vorzulegen, die die Kommission zu einem anderslautenden Schluß führen könnten. Der Rat stellt fest, daß heute ein Autoradio trotz einer Vielzahl zusätzlicher Leistungsmerkmale und Bauteile nach dem Zollrecht der Gemeinschaft und im Einklang mit den international anerkannten Zollvorschriften als solches klassifiziert wird, solange diese Bauteile und Leistungsmerkmale seinen wesentlichen Charakter als Radio nicht verändern. Der Rat sieht keinen Grund, für die Zwecke der Dumpingaufklärung anders vorzugehen, und bestätigt daher die Auffassung der Kommission, wonach alle in der Gemeinschaft und in Korea hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Radios genügend ähnlich waren, um in diesem Verfahren als eine einzige Warenkategorie und als gleichartige Waren im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 angesehen zu werden.
(8) Ein koreanischer Hersteller erklärte, er habe im Untersuchungszeitraum vom 1. Mai 1989 bis 30. April 1990 erhebliche Mengen Bauteile an eine Tochtergesellschaft in der Gemeinschaft exportiert. Die Kommission prüfte die Informationen nach und erhielt nach der Einführung des vorläufigen Zolls auf ihren Antrag hin von den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats ausführliche Angaben über die Einfuhren der betreffenden Ware. Diese Angaben und vor allem die Einfuhrgenehmigung und die Zollanmeldungen der Tochtergesellschaft zeigten, daß diese Waren gemäß der allgemeinen Vorschrift 2 (a) der Einführenden Vorschriften der Kombinierten Nomenklatur (4) dem KN-Code 8527 21 90 zugewiesen worden waren, unter den Fertigprodukte fallen. Dennoch und trotz der Tatsache, daß dieser KN-Code in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens (5) ausdrücklich genannt wurde, versäumte es der Ausführer, diese Mengen in dem Fragebogen der Kommission anzugeben, wo er erklärte, er habe nur einige Bauteile an seine Tochtergesellschaft verkauft. Diese Behauptung wiederholte er mehrmals während des Verfahrens. Die Kommission prüfte ferner, ob sich die Modelle aufgrund besonderer Leistungsmerkmale von der betreffenden Ware so weit unterschieden, daß sie nicht mehr von der Untersuchung betroffen waren. Derartige Leistungsmerkmale wurden nicht festgestellt, und die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß diese Einfuhren unter die Untersuchung fallen und daß Angaben über diese Einfuhren von der Kommission für die ordnungsgemässe Durchführung der Untersuchung unbedingt benötigt wurden.
Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen.
D. Dumping
I. Normalwert
(9) Die Kommission stellte in ihrer vorläufigen Sachaufklärung fest, daß der Normalwert rechnerisch ermittelt werden musste anhand der Fertigungskosten der fraglichen Autoradiomodelle zuzueglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend SGA-Kosten genannt) und eines Gewinns, da die Ausführer auf dem koreanischen Markt keine den Exportmodellen vergleichbaren Modelle in ausreichenden Mengen oder im normalen Handelsverkehr verkauften. Kein Ausführer erhob dagegen Einwände, und die Kommission ermittelte folglich den Normalwert für die endgültige Sachaufklärung auf der gleichen Basis. Der Rat bestätigt dieses Vorgehen.
(10) Da keine vergleichbaren Modelle von Autoradios auf dem koreanischen Markt in repräsentativen Mengen oder im normalen Handelsverkehr verkauft wurden, wurde der Betrag für SGA-Kosten im Falle der drei Ausführer, die auf ihrem Inlandsmarkt andere Modelle der gleichartigen Waren in repräsentativen Mengen verkauft hatten, auf der Grundlage der tatsächlichen SGA-Kosten berechnet, die bei diesen Verkäufen anfielen. Da sich diese Kosten nicht nach der Marke der Autoradios änderten, wurde zwischen Verkäufen unter dem Firmennamen des Ausführers und den anderen Verkäufen in die Gemeinschaft nicht unterschieden. Für die Ausführer, die auf dem Inlandsmarkt Autoradios überhaupt nicht oder nur in unzureichenden Mengen verkauften, wurden die SGA-Kosten anhand des gewogenen Durchschnitts der Kosten berechnet, die bei den vorgenannten drei Ausführern bei ihren Verkäufen der gleichartigen Ware in Korea anfielen. Kein Ausführer erhob Einwände gegen diese Berechnungen, und der Rat bestätigt die Feststellungen der Kommission.
(11) Das Verfahren der Kommission für die vorläufige Ermittlung der Gewinnspanne unter den Randnummern 20 bis 22 der Verordnung (EWG) Nr. 313/92 wurde von einigen Ausführern angefochten. Diese Ausführer behaupteten, die Gewinnspanne bei den Verkäufen an Vertriebsunternehmen oder Einzelhändler sei zu hoch und willkürlich, da diese nur geringe Mengen abnehmen. Ihrer Auffassung nach sollte die Gewinnspanne anhand des Gewinns berechnet werden, der bei Verkäufen von Radios an Kraftfahrzeughersteller für den Eigenbedarf (Einbau in Kraftfahrzeuge während der Montage) erzielt würde, da nur diese Verkäufe ihren Verkäufen in die Gemeinschaft vergleichbar seien.
(12) Die Kommission und der Rat prüften diese Argumente. Der Rat bestätigt jedoch die Feststellung der Kommission, daß die Verkäufe an Kraftfahrzeughersteller für den Eigenbedarf an eine ganz andere Abnehmerkategorie gingen als die Exportverkäufe, da diese inländischen Abnehmer keine Vertriebsfunktionen übernahmen noch Vertriebskosten für diese Verkäufe trugen. Dagegen übernahmen die Auslandskunden Vertriebsfunktionen und trugen Vertriebskosten für die fraglichen Ausfuhren. Diese Differenz wurde auch durch eine Prüfung der Inlandspreise der betreffenden Ausführer bestätigt, die ergab, daß die Preise an Kraftfahrzeughersteller wesentlich niedriger waren, wenn die Ware für den Eigenbedarf bestimmt war, als wenn die Ware an die Kraftfahrzeughersteller über verbundene Vertriebsunternehmen oder von den Autoradioherstellern direkt an unabhängige Vertriebsunternehmen oder Einzelhändler verkauft wurde. Ausserdem forderten die Autoradiohersteller beim Weiterverkauf an verbundene Vertriebsunternehmen der Kraftfahrzeughersteller oder an unabhängige Vertriebsunternehmen oder Einzelhändler die gleichen Preise.
Mehrere Ausführer behaupteten, es seien mehr Mengen exportiert worden als bei der Ermittlung des Normalwertes zugrunde gelegt wurden, brachten jedoch während der Untersuchung keine Beweise dafür vor, daß die unterschiedlichen Mengen in irgendeiner Weise die Gewinne auf dem koreanischen Markt beeinflussten. Angesichts der Tatsache jedoch, daß an Vertriebsunternehmen oder Einzelhändler in der Regel relativ geringe Mengen verkauft wurden, stützte sich die Kommission bei der Schätzung einer angemessenen Gewinnspanne für Verkäufe in grossen Mengen an Vertriebsunternehmen auf den Gewinn, der bei den gewinnbringenden Verkäufen an Kraftfahrzeughersteller erzielt wurde, berichtigte ihn jedoch um eine geschätzte Gewinnspanne von 3,9 %, da sich diese Abnehmer eindeutig von den Abnehmern auf den Exportmärkten unterschieden. Auf dieser Basis ergab sich eine gewogene durchschnittliche Gewinnspanne von 9,6 %, die nach den der Kommission vorliegenden Informationen über die Autoradioindustrie als vernünftig angesehen wurde.
(13) Die Gewinnschätzungen bei den Verkäufen an die verschiedenen Abnehmerkategorien stützten sich auf den Gewinnunterschied zwischen Verkäufen an Kraftfahrzeughersteller und Verkäufen an Händler zum Wiederverkauf. Diese Differenz betrug zwischen 3,9 und 9,8 %, jedoch wurde der niedrigste Prozentsatz in diesem Fall gewählt, um sicherzustellen, daß die Berichtigung nicht übertrieben war und daß der Vergleich nach Möglichkeit auf der gleichen Handelsstufe vorgenommen werden konnte.
Der Rat bestätigt die Überlegungen der Kommission und ihre Berechnung der Gewinnspanne.
II. Ausfuhrpreis
(14) Kein Ausführer bestritt die Berechnung der Ausfuhrpreise, wie unter den Randnummern 23 und 24 der Verordnung (EWG) Nr. 313/92 dargelegt, und der Rat bestätigt daher diese Berechnungen.
III. Vergleich
(15) Bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen wurden gebührende Berichtigungen für Unterschiede bei Liefer- und Zahlungsbedingen, Garantien und Gehältern für Verkaufspersonal vorgenommen. Alle Vergleiche erfolgten auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe (siehe vorstehende Randnummern 12 und 13).
(16) Zwei Ausführer bestritten die Berichtigungsmethode für Unterschiede bei den Kreditbedingungen in der vorläufigen Sachaufklärung. Sie beantragten, daß sich diese Berichtigung auf das durchschnittliche Zahlungsziel, das den inländischen Abnehmern für die Begleichung von Rechnungen gewährt wird, und den normalen Zinssatz in Korea für kurzfristige Darlehen stützt.
(17) Dieser Antrag wurde abgelehnt, da Berichtigungen für Unterschiede bei den Zahlungsbedingungen nur gewährt werden können, wenn sie die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Bei den Zahlungsbedingungen kann der gezahlte oder zu zahlende Preis normalerweise nur durch ein Zahlungsziel beeinflusst werden, das zum Zeitpunkt des Verkaufs vereinbart wird (z. B. Datum des Vertrags oder spätestens Datum der Rechnung). Folglich können etwaige Kosten, die durch eine Verlängerung der Zahlungsfrist entstehen, für die Verkaufsgesellschaft nur als Gemeinkosten angesehen werden, da diese Bedingung in dem Preis zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht enthalten war und der Käufer eine solche Verlängerung nicht berücksichtigte, als er den Preis des Verkäufers akzeptierte. Die Berichtigung für Unterschiede bei den Zahlungsbedingungen wurde daher vom Rat nur für das zwischen dem Verkäufer und dem Käufer der Waren zum Zeitpunkt des Verkaufs vereinbarte Zahlungsziel zugestanden.
Sahen die Zahlungsbedingungen kein bestimmtes Zahlungsziel vor, schätzte die Kommission die Berichtigung für diese Verkäufe auf der Basis eines Zahlungsziels von 30 Tagen, da diese Art von Verkäufen Kommissionsgeschäften vergleichbar war, bei denen 30 Tage das übliche Zahlungsziel ist.
Da der Normalwert anhand der Produktionskosten ermittelt wurde, musste sich die Berichtigung auf die Zinskosten des Ausführers für diese Kreditzeiten beschränken, die auf dem Refinanzierungssatz des Unternehmens basierte.
Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.
(18) Zahlreiche Ausführer erhoben Einwände dagegen, daß die Kommission ihre Forderung nicht akzeptierte, den Ausfuhrpreis nicht um Beträge für geringfügige Berichtigungen zu kürzen. Die Nichtberücksichtigung geringfügiger Berichtigungen im Einklang mit
Artikel 2
Absatz 10 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 bezieht sich auf die Berichtigungen in Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a) und Absatz 10 Buchstaben a) bis c). Diese Berichtigungen können nur für die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede beantragt werden. Eine Berichtigung wurde folglich nur als geringfügig angesehen, wenn die Differenz zwischen der Berichtigung für den Ausfuhrpreis und den Normalwert weniger als 5 % des jeweiligen Preises oder Wertes ausmachte. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.
IV. Dumpingspannen
(19) Der Normalwert und die Ausfuhrpreise wurden je Geschäftsvorgang für jeden kooperationswilligen Ausführer verglichen. Die endgültige Sachaufklärung ergab, daß bei Autoradios mit Ursprung in der Republik Korea Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg.
(20) Für den Ausführer, der keine wesentlichen Angaben über die Exportverkäufe in die Gemeinschaft fristgerecht vorlegte (siehe Randnummer 8) und für den die Informationen über einen geeigneten Normalwert für die Modelle nicht nachgeprüft werden konnten, wurde die Dumpingspanne für die in der Antwort auf den Fragebogen der Kommission nicht genannten Mengen gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der verfügbaren Fakten ermittelt. Dabei wurden die Feststellungen während der Untersuchung als die vernünftigsten angesehen. Um eine Diskriminierung zu vermeiden, wurde die Dumpingspanne, die für die nicht kooperationswilligen Ausführer ermittelt wurde, in diesem Fall als angemessen gewählt. Für die überprüften Ausfuhren im Untersuchungszeitraum wurde die Dumpingspanne nach dem Verfahren unter der Randnummer 19 ermittelt.
(21) Die Dumpingspannen waren je nach Ausführer unterschiedlich hoch und erreichten im gewogenen Durchschnitt, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes frei Grenze der Gemeinschaft, folgende Werte:
- Carmen Electronic Co., Ltd: 3,4 %
- Däsung Precision Co., Ltd: 14,1 %
- Daewoo Electronics Co., Ltd: 4,7 %
- Goldstar Co., Ltd: 3,9 %
- Haitai Electronics Co., Ltd: 0,6 %
- Hyorim Co.: 10,6 %
- Hyundai Electronic Industries Co., Ltd: 10,8 %
- Inkel Corporation Ltd: 11,4 %
- Kolon International Co.: 8,9 %
- Osio Electronics Co., Ltd: 20,1 %
- Samsung Electronics Co., Ltd: 20,8 %
- Se Kyung Co.: 4,7 %
- Sung Moon Trading Co., Ltd: 18,5 %
- Tong-Hä Sil Up Co., Ltd: 8,7 %
- Tong Kook General Electronics Co., Ltd: 14,3 %
- Woojin Electric Co., Ltd: 15,1 %
- Woojin Industrial Co., Ltd: 15,1 %
- Woo Kwang Co., Ltd: 16,7 %
- Yung Tai Electronics Ind. Co., Ltd: 29,3 %.
Der Rat bestätigt diese Dumpingspannen und ist der Auffassung, daß die endgültige Antidumpingspanne für Haitai Electronics Co., Ltd als geringfügig angesehen werden und bei der Bestimmung der Schutzmaßnahmen unberücksichtigt bleiben kann.
(22) Im Falle der Ausführer, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise während der Dumpinguntersuchung meldeten, wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf der Grundlage der verfügbaren Fakten ermittelt. Da eine grosse Anzahl von Unternehmen in diesem Verfahren nicht zur Mitarbeit bereit war, hielt die Kommission es für angemessen, diese Dumpingspanne auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne für drei Autoradiomodelle des Ausführers mit der höchsten Dumpingspanne zu berechnen, die - soweit die Kommission dies beurteilen konnte - für die Exporte der nicht kooperationswilligen Ausführer repräsentativ waren. Auf dieser Grundlage ergab sich eine Dumpingspanne von 34,4 %. In diesem Zusammenhang bestätigt der Rat die Schlußfolgerungen der Kommission, daß eine niedrigere Dumpingspanne für diese Ausführer einen Anreiz zur Umgehung der Zölle und eine Prämie für mangelnde Mitarbeit darstellen und die Mitarbeit der kooperationswilligen Unternehmen nicht gebührend honorieren würde.
E. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(23) Unter dem Randnummern 33 und 34 der Verordnung (EWG) Nr. 313/92 kam die Kommission zu dem Schluß, daß die drei Gemeinschaftshersteller, die von der Association for Legal Auto-Radio Measures (ALARM) vertreten wurden, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 darstellen. Dagegen wurden von keiner betroffenen Partei Einwände erhoben, und der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.
F. Schädigung
(24) In ihrer vorläufigen Sachaufklärung kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Gemeinschaftshersteller von Autoradios eine bedeutende Schädigung erlitten hatten. Ihre Feststellungen basierten hauptsächlich auf dem ausserordentlich raschen mengenmässigen Anstieg der Exporte und des Marktanteils der koreanischen Ausführer in der Zeit von 1985 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums, der erheblichen Preisunterbietung seitens dieser Ausführer und dem damit verbundenen Preisverfall für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der bedeutende Marktanteileinbussen und einen erheblichen Rückgang der Gewinne erlitt.
(25) Nach der Veröffentlichung der Verordnung (EWG) Nr. 313/92 wurden der Kommission keine neuen Fakten hierzu vorgelegt. Die von der Kommission in ihrer vorläufigen Sachaufklärung zugrunde gelegten Zahlenangaben wurden von den koreanischen Ausführern nicht bestritten. Dagegen bestritten sie die Prognosen der Kommission für die Entwicklung der koreanischen Exporte von Autoradios. Sie behaupteten, diese Importe seien laut den vorläufigen Feststellungen der Kommission nach einem spektakulären Anstieg von 1985 bis 1987 ab 1987 bis zum Untersuchungszeitraum mindestens um 5 % zurückgegangen. Ihrer Auffassung entfiele damit nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 ein wesentlicher Schadensindikator.
Der Rat ist jedoch der Auffassung, daß ein erheblicher Importanstieg im Untersuchungszeitraum kein wesentlicher Schadensindikator ist, sondern nur einen der Indikatoren darstellt, die berücksichtigt werden müssen. Die koreanischen Ausführer haben bekanntlich in diesem Zusammenhang nicht bestritten, daß die Importmengen aus Korea in dem Fünfjahreszeitraum, den die Kommission für die Beurteilung der Entwicklungstrends gewählt hatte, um mehr als 180 % gestiegen waren und ihren Marktanteil zwischen 1988 und 1990 um 12 % erhöhten, und zwar trotz eines geringfügigen Rückgangs, der Umständen zuzuschreiben war, auf die die Ausführer keinen Einfluß hatten, wie unter den Randnummern 36 bis 46 der Verordnung (EWG) Nr. 313/92 dargelegt, und die es den koreanischen Exporteuren, aus Gründen, die nicht mit dem Gemeinschaftsmarkt zusammenhingen, erschwerten, im Untersuchungszeitraum weiterhin Produktion und Export zu steigern.
(26) Was die vorläufigen Feststellungen zu den anderen einschlägigen Schadensfaktoren im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anbetrifft, so wurden der Kommission keine neuen Argumente oder Fakten vorgelegt. Der Rat bestätigt daher nicht nur, daß die koreanischen Ausfuhren von Autoradios einen erheblichen Marktanteil in der Gemeinschaft besassen, sondern auch die Feststellungen der Kommission zu der Preisunterbietung unter der Randnummer 38 und der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter den Randnummern 39 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 313/92, insbesondere was Marktanteileinbussen, gekoppelt mit erheblichen Gewinnverlusten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anbetrifft.
(27) Der Rat bestätigt auch die Schlußfolgerungen der Kommission unter den Randnummern 43 und 44 der Verordnung (EWG) Nr. 313/92, wonach die Gemeinschaftshersteller von Autoradios eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 erlitten.
G. Ursächlicher Zusammenhang zwischen Schädigung und Dumping
I. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(28) Unter den Randnummern 45 bis 54 der Verordnung (EWG) Nr. 313/92 kam die Kommission zu dem Schluß, daß der erhebliche Anstieg der Billigimporte aus Korea mit einem ebenso raschen Rückgang der Marktanteile des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, dem Preisverfall bei den Modellen der Gemeinschaftshersteller gekoppelt mit hohen Gewinneinbussen zusammentraf.
(29) Keines der Argumente der Ausführer widerlegt das zeitliche Zusammentreffen der massiven Importe aus Korea im Untersuchungszeitraum mit der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Wie bereits unter der Randnummer 45 der Verordnung (EWG) Nr. 313/92 festgestellt, ist der Autoradiomarkt äusserst preis- und wettbewerbsempfindlich. Die massiven Billigeinfuhren zu Dumpingpreisen mussten daher zwangsläufig die Preise, den Marktanteil und folglich die Gewinne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nachteilig beeinflussen und eine Schädigung verursachen.
Ausserdem wurde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die Auswirkungen der Billigimporte zu Dumpingpreisen auf seine Rentabilität daran gehindert, trotz zunehmender Nachfrage seine Produktionskapazität in der Gemeinschaft voll auszulasten und Skalenerträge zu erzielen, die bei einem höheren Absatz möglich gewesen wären. All diese Faktoren zeigen, daß die gedumpten Importe aus Korea die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft direkt und bedeutend beeinflusst hatten.
II. Auswirkungen anderer Faktoren
(30) Einige koreanische Ausführer behaupteten - und wurden dabei von Electronic Industries Association of Korea (EIAK) unterstützt -, die Auswirkungen der Einfuhren aus der Volksrepublik China, aus Malaysia und Singapur seien angesichts ihres wachsenden Marktanteils und ihrer gleichermassen niedrigen, wenn nicht sogar noch niedrigeren Preise, von der Kommission zu Unrecht unterschätzt worden und relevant für den Rückgang von Absatz, Marktanteil, Produktionsmengen, Kapazität und Beschäftigung in dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
(31) Ausserdem bestritten die Ausführer in Korea den Standpunkt der Kommission, wie er unter der Randnummer 49 der Verordnung (EWG) Nr. 313/92 dargelegt wurde, wonach der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Schaden nicht selbst verursacht haben konnte. Sie behaupteten, nicht alle Gemeinschaftshersteller hätten Autoradios aus den fraglichen Drittländern importiert, und die Importe einiger Gemeinschaftshersteller seien für die Schädigung der anderen Gemeinschaftshersteller verantwortlich.
(32) Die Kommission ist der Auffassung - und der Rat schließt sich dieser Auffassung an - daß zwischen den Importen der Gemeinschaftshersteller aus Drittländern und denjenigen anderer Unternehmen eine Unterscheidung zu treffen ist. Die Kommission hatte bereits in ihrer vorläufigen Sachaufklärung (siehe Randnummer 48 der Verordnung (EWG) Nr. 313/92) festgestellt, daß auf die Importe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nur etwa 50 % der Gesamtimporte aus der Volksrepublik China, Malaysia und Singapur entfielen. Diese Einfuhren wurden jedoch von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft getätigt, um seine Wettbewerbsfähigkeit auf dem Gemeinschaftsmarkt für Autoradios zu halten. Eine intensive Nutzung von Fertigungsanlagen ausserhalb der Gemeinschaft ist ein legitimer und berechtigter Selbstschutz der Gemeinschaftshersteller gegen die Auswirkungen der massiven Billigeinfuhren der koreanischen Waren auf ihre Geschäftstätigkeit. Obgleich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eindeutig entschlossen war, weiterhin in der Gemeinschaft zu produzieren (siehe Randnummer 57 der Verordnung (EWG) Nr. 313/92), blieb ihm nichts anderes übrig, wenn er eine weitere Verschlechterung seiner ohnehin geschwächten Situation verhindern wollte, als seine Produktionsquellen weiter zu diversifizieren und Fertigprodukte zu niedrigeren Kosten zu importieren, bis auf dem Gemeinschaftsmarkt normale Wettbewerbsbedingungen wiederhergestellt waren. Diese Importe traten zum Teil an die Stelle von Autoradios, die in der Gemeinschaft hergestellt und mit Gewinn hätten verkauft werden können, wenn nicht der Druck der koreanischen Importe gewesen wäre, bei denen im Untersuchungszeitraum Dumping festgestellt wurde. Die wahre Schadensursache waren folglich Volumen und Preise der gedumpten Einfuhren aus Korea. In diesem Kontext bestätigt der Rat die Feststellungen der Kommission unter der Randnummer 49 der Verordnung (EWG) Nr. 313/92.
(33) Zu dem Marktanteil der verbleibenden Importe aus den drei fraglichen Ländern ist festzustellen, daß diese von 6,4 % 1985 auf 11,5 % im Untersuchungszeitraum, also nur um 5,4 % anstiegen, während die Importe aus Korea in der gleichen Zeit von 15 % auf 27 %, also um 12 % zunahmen. Zu den Preisen dieser Importe standen keine Angaben zur Verfügung. Selbst wenn diese Importe das Preisniveau auf dem Gemeinschaftsmarkt in gewisser Weise beeinflussten, ändert dies nichts daran, daß die bereits genannten Unterschiede gegenüber den Importen aus Korea den Schluß zulassen, daß der Schaden, der durch die gedumpten Einfuhren aus Korea verursacht wurde, für sich genommen immer noch als bedeutend anzusehen ist.
(34) Der Rat bestätigt diese Feststellungen und Schlußfolgerungen.
H. Interesse der Gemeinschaft
(35) In ihrer vorläufigen Sachauflärung berücksichtigte die Kommission abwägend die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wie auch der Endabnehmer (siehe Randnummern 55 bis 59 der Verordnung (EWG) Nr. 313/92). Sie kam zu dem Schluß, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wenn ein fairer Wettbewerb nicht wiederhergestellt wird, in den nächsten Jahren die Produktion in der Gemeinschaft einstellen muß, mit der Folge, daß seine Wettbewerbsfähigkeit in der Konsumelektronik durch den Verlust an technischem Know-how in Produktion, Forschung und Entwicklung insgesamt weiter geschwächt würde. Diese Entwicklung läge keineswegs im Interesse der Endabnehmer, da etwaige Vorteile aus dem billigen Bezug von gedumpten Autoradios später wegen des verringerten Wettbewerbs fortfallen dürften, wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktion aufgegeben hat. Die Kommission stellte daher fest, daß es letztlich im Interesse der Gemeinschaft liegt, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen Schutz gegen die unlautere Konkurrenz der gedumpten Einfuhren zu bieten.
(36) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls erhob keine der betroffenen Parteien Einwände gegen diese Feststellungen. Der Rat bestätigt daher diese Feststellungen und kommt zu dem Schluß, daß im Interesse der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind, um die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zu beseitigen. Diese Schutzmaßnahmen sollten in Antidumpingzöllen bestehen.
I. Zollsatz
(37) Was die Höhe des Zolls anbetrifft, so stellte die Kommission fest, daß die Anhebung der Exportpreise der einzelnen Ausführer, die notwendig wäre, damit der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wieder angemessene Verkaufserträge erzielt, die festgestellten Dumpingspannen übersteigt. Folglich sollte der Zoll gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2324/88 auf der Höhe der individuellen Dumpingspannen festgesetzt werden, wie unter der Randnummer 21 ermittelt.
(38) Im Fall der Unternehmen, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich während des Verfahrens in anderer Weise meldeten, sollte der Zoll auf der Höhe der für diese Ausführer festgestellten Dumpingspanne festgesetzt werden, also auf 34,4 %.
(39) Der Rat bestätigt die von der Kommission endgültig ermittelten Zollsätze.
J. Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
(40) Angesichts der Bedeutung der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung der Gemeinschaftshersteller hält der Rat es für notwendig, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll entweder in voller Höhe oder bis zur Höhe der endgültigen Zölle in den Fällen, in denen der endgültige Zoll niedriger ist als der vorläufige Zoll, endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Rundfunkempfangsgeräten von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art der KN-Codes ex 8527 21 10 (Taric-Code: 8527 21 10*10), ex 8527 21 90 (Taric-Code: 8527 21 90*10) und ex 8527 29 00 (Taric-Code: 8527 29 00*10) mit Ursprung in der Republik Korea (Zusatzcode Taric: 8622) wird ein endgültiger Antidumpingzoll von 34,4 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, eingeführt.
Dieser Zollsatz gilt für Rundfunkempfangsgeräte von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art, die nur mit externer Stromquelle betrieben werden können, auch kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät in einem gemeinsamen Gehäuse, mit Ausnahme von Geräten, die auch Funksprech- und Funktelegraphieverkehr empfangen können.
(2) Für die in Absatz 1 genannten Geräte, die von folgenden Unternehmen hergestellt werden, gilt folgender Antidumpingzollsatz:
- Carmen Electronic Co., Ltd, Seoul 3,4 %
(Zusatzcode: 8612)
- Däsung Precision Co., Ltd, Seoul 14,1 %
(Zusatzcode: 8610)
- Daewoo Electronics Co., Ltd, Seoul 4,7 %
(Zusatzcode: 8616)
- Goldstar Co., Ltd, Seoul 3,9 %
(Zusatzcode: 8605)
- Hyorim Co., Seoul 10,6 %
(Zusatzcode: 8611)
- Hyundai Electronic Industries Co., Ltd, 10,8 %
Kyongju (Zusatzcode: 8608)
- Inkel Corporation Ltd, Seoul 11,4 %
(Zusatzcode: 8607)
- Kolon International Co., Seoul 8,9 %
(Zusatzcode: 8620)
- Osio Electronics Co., Ltd, Kyongju 20,1 %
(Zusatzcode: 8619)
- Samsung Electronics Co., Ltd, Seoul 20,8 %
(Zusatzcode: 8678)
- Se Kyung Co., Bucheon City, Kyongju 4,7 %
(Zusatzcode: 8615)
- Sung Moon Trading Co., Ltd, Seoul 18,5 %
(Zusatzcode: 8613)
- Tong-Hä Sil Up Co., Ltd, Seoul 8,7 %
(Zusatzcode: 8614)
- Tong Kook General Electronics Co., Ltd, 14,3 %
Seoul (Zusatzcode: 8606)
- Woojin Electric Co., Ltd, Seoul 15,1 %
(Zusatzcode: 8609)
- Woojin Industrial Co., Ltd, Seoul 15,1 %
(Zusatzcode: 8609)
- Woo Kwang Co., Ltd, Kyungsangbuch-Dou 16,7 %
(Zusatzcode: 8618)
- Yung Tai Electronics Ind. Co., Ltd, Seoul 29,3 %
(Zusatzcode: 8617)
des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.
(3) Der Zoll gilt nicht für die Einfuhren der in Absatz 1 genannten Waren, die von Haitai Electronics Co., Ltd, Inchon, hergestellt werden (Zusatzcode: 8621).
(4) Die geltenden Zollbestimmungen sind maßgebend.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EWG) Nr. 313/92 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll werden bis zur Höhe des vorläufigen Zolls im Falle von Kolon International Co., Seoul, und bis zur Höhe der endgültigen Zölle im Falle aller anderen Unternehmen endgültig vereinnahmt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 4. August 1992.