VERORDNUNG (EWG) Nr. 1606/80 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2849/75 über Durchführungsmaßnahmen für die Einfuhren von Reis und Bruchreis mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder den überseeischen Ländern und Gebieten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 435/80 des Rates vom 18. Februar 1980 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (1), insbesondere auf Artikel 23,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates vom 26. April 1977 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 779/80 (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 435/80 sieht vor, daß als Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer ermässigten Abschöpfung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der Preis für Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten und überseeischen Ländern und Gebieten nach Anwendung dieser Abschöpfung auf den cif-Ausfuhrpreis eine Mindesthöhe erreichen muß, die dem Schwellenpreis abzueglich eines bestimmten Betrages entspricht. Dieser Mechanismus kann in seiner heutigen Form bei Änderungen der Umrechnungskurse zu Fehlern und zur Anwendung einer Abschöpfung in voller Höhe führen, ohne daß dies wirtschaftlich gerechtfertigt wäre. Dieser Lage sollte abgeholfen werden, um das ordnungsgemässe Funktionieren der Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten und den überseeischen Ländern und Gebieten nicht zu beeinträchtigen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2849/75 der Kommission (4) ist daher entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung (EWG) Nr. 2849/75 wird folgender Artikel 1a eingefügt:
"Artikel 1a
Für die Anwendung von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 435/80 ist bei der Umrechnung des cif-Ausfuhrpreises in die Landeswährung des Einfuhrmitgliedstaats der Kassa-Verkaufskurs dieser Landeswährung zugrunde zu legen, der am Tag der Ausfuhr auf dem Devisenmarkt des Einfuhrmitgliedstaats festgestellt wurde.
Nimmt der Beteiligte die Vorausfestsetzung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 435/80 in Anspruch, so ist für die Umrechnung der Abschöpfung in Landeswährung als repräsentativer Kurs der am Tag der Einreichung des Antrags auf Einfuhrlizenz geltende Kurs zu verwenden.
Ändert sich der repräsentative Kurs zwischen dem Tag des Lizenzantrags und dem Tag der Erfuellung der Einfuhrzollförmlichkeiten und war diese Änderung am Tag der Vorausfestsetzung nicht bekannt, so wird die im vorstehenden Unterabsatz genannte Abschöpfung abweichend von den Bestimmungen von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates (1) nicht berichtigt.
(1) ABl. Nr. L 188 vom 1.8.1968, S. 1."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. (1)ABl. Nr. L 55 vom 28.2.1980, S. 4. (2)ABl. Nr. L 106 vom 29.4.1977, S. 27. (3)ABl. Nr. L 85 vom 29.3.1980, S. 45. (4)ABl. Nr. L 283 vom 1.11.1975, S. 48.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Juni 1980