Richtlinie 2001/114/EG des Rates
vom 20. Dezember 2001
über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bestimmte vertikale Richtlinien im Lebensmittelbereich sind gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992, die durch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 10. und 11. Dezember 1993 bestätigt wurden, zu vereinfachen, sodass nur die grundlegenden Anforderungen berücksichtigt werden, denen die durch die jeweiligen Richtlinien geregelten Erzeugnisse entsprechen müssen, damit sie im Binnenmarkt frei verkehren können.
(2) Die Richtlinie 76/118/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung(4) wurde damit begründet, dass es durch die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über bestimmte Sorten Dauermilch zu unlauterem Wettbewerb kommen und dadurch der Verbraucher irregeführt werden könnte, mit den entsprechenden direkten Auswirkungen auf die Schaffung und das Funktionieren des gemeinsamen Marktes.
(3) Mit der Richtlinie 76/118/EWG sollten daher Begriffsbestimmungen für bestimmte Sorten Dauermilch und gemeinsame Vorschriften über die Zusammensetzung, die Herstellungsmerkmale und die Etikettierung dieser Erzeugnisse festgelegt werden, um ihren freien Verkehr in der Gemeinschaft zu gewährleisten.
(4) Es empfiehlt sich, die Richtlinie 76/118/EWG den allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere den in der Richtlinie 92/46/EWG(5) festgelegten Vorschriften über die Etikettierung und die zugelassenen Zusatzstoffe sowie den Hygiene- und Gesundheitsvorschriften, anzupassen.
(5) Aus Gründen der Klarheit sollte die Richtlinie 76/118/EWG neu gefasst werden, damit die Vorschriften über die Produktions- und Vermarktungsbedingungen bestimmter Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung leichter zu verstehen sind.
(6) Vorbehaltlich bestimmter Bedingungen sollten die allgemeinen Etikettierungsbestimmungen für Lebensmittel der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(6) zur Anwendung gelangen.
(7) Vorbehaltlich der Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln(7) dürfen den in der vorliegenden Richtlinie genannten Erzeugnissen in einigen Mitgliedstaaten Vitamine zugesetzt werden. Diese Möglichkeit kann jedoch nicht auf die gesamte Gemeinschaft ausgeweitet werden. Unter diesen Bedingungen steht es den Mitgliedstaaten offen, für ihre nationale Erzeugung den Zusatz von Vitaminen zu gestatten oder zu verbieten, wobei jedoch der freie Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen und Grundsätzen des Vertrags auf jeden Fall zu gewährleisten ist.
(8) Auf Erzeugnisse für Säuglinge findet die Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung(8) Anwendung.
(9) Gemessen an den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des Vertrags kann das Ziel der Festlegung gemeinsamer Begriffsbestimmungen und Vorschriften für die betreffenden Produkte und der Anpassungen der Bestimmungen an die allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; aufgrund der Art dieser Richtlinie kann dieses Ziel besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Diese Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung des genannten Ziels erforderliche Maß hinaus.
(10) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(9) erlassen werden.
(11) Um neue Handelshemmnisse zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, für die betreffenden Erzeugnisse einzelstaatliche Rechtsvorschriften zu erlassen, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die in Anhang I definierte eingedickte Milch und Trockenmilch.
Artikel 2
Vorbehaltlich der Richtlinie 90/496/EWG können die Mitgliedstaaten bei den in Anhang I genannten Erzeugnissen den Zusatz von Vitaminen gestatten.
Artikel 3
Die Richtlinie 2000/13/EG gilt unter den nachstehend festgelegten Bedingungen für die in Anhang I definierten Erzeugnisse.
1. a) Die in Anhang I vorgesehenen Verkehrsbezeichnungen sind den dort aufgeführten Erzeugnissen vorbehalten und unbeschadet von Buchstabe b) im Handel zur Benennung dieser Erzeugnisse zu verwenden.
b) Als Alternative zu den unter Buchstabe a) genannten verbindlichen Verkehrsbezeichnungen enthält Anhang II ein Verzeichnis besonderer Bezeichnungen. Diese Bezeichnungen dürfen in der jeweiligen Sprache und unter den im Anhang II festgelegten Bedingungen verwendet werden.
2. Auf dem Etikett ist - außer bei den in Anhang I Nummer 1 Buchstaben d) und g) und Nummer 2 Buchstabe d) genannten Erzeugnissen - der Gehalt an Milchfett anzugeben, ausgedrückt in Gewichtshundertteilen des Enderzeugnisses, sowie bei den in Anhang I Nummer 1 genannten Erzeugnissen der von der Milch stammende entfettete Trockenmassenanteil. Diese Angabe ist in der Nähe der Verkehrsbezeichnung anzubringen.
3. Bei den in Anhang I Nummer 2 genannten Erzeugnissen sind auf dem Etikett die Empfehlungen für das Verdünnungs- bzw. Rekonstitutionsverfahren anzugeben, einschließlich der Angabe des Fettgehalts des auf diese Weise verdünnten oder rekonstituierten Erzeugnisses.
4. Bei Erzeugnissen unter 20 g je Einheit mit einer äußeren Umhüllung brauchen die nach diesem Artikel erforderlichen Angaben mit Ausnahme der nach Nummer 1 Buchstabe a) vorgeschriebenen Verkehrsbezeichnung nur auf der äußeren Umhüllung vermerkt zu sein.
5. Auf dem Etikett der in Anhang I Abschnitt 2 genannten Erzeugnisse ist anzugeben, dass das Erzeugnis "nicht als Nahrung für Säuglinge unter 12 Monaten bestimmt" ist.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erlassen für die in den Anhängen I und II definierten Erzeugnisse keine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
Artikel 5
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach den Regelungsverfahren des Artikels 6 Absatz 2 erlassen:
- die Anpassung dieser Richtlinie an die allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft,
- die Anpassung an den technischen Fortschritt.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 1 des Beschlusses 69/414/EWG(10) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EWG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EWG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
Die Richtlinie 76/118/EWG wird zum 17. Juli 2003 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 17. Juli 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Vorschriften sind so anzuwenden, dass
- die Vermarktung der in Anhang I genannten Erzeugnisse, sofern sie den in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Begriffsbestimmungen und Vorschriften entsprechen, ab dem 17. Juli 2003 zugelassen ist;
- die Vermarktung von Erzeugnissen, die der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 17. Juli 2004 verboten ist.
Die Vermarktung von Erzeugnissen, die der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, aber bis zum 17. Juli 2004 in Übereinstimmung mit der Richtlinie 76/118/EWG etikettiert wurden, ist jedoch bis zur Erschöpfung der Vorräte gestattet.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 9
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2001.
32001L0114
L 015/19
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 2001/114/CE A CONSILIULUI
din 20 decembrie 2001
privind anumite tipuri de lapte conservat, parțial sau integral deshidratat și destinat consumului uman
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 37,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât:
(1)
Anumite directive verticale privind alimentele ar trebui să fie simplificate astfel încât să prevadă doar normele esențiale care trebuie îndeplinite de produsele la care se referă, pentru a permite libera circulație a produselor respective pe piața internă, conform concluziilor Consiliului European de la Edinburg, din 11 și 12 decembrie 1992, confirmate de concluziile Consiliului European de la Bruxelles din 10 și 11 decembrie 1993.
(2)
Directiva 76/118/CEE a Consiliului din 18 decembrie 1975 de apropiere a legislațiilor statelor membre privind anumite tipuri de lapte conservat parțial sau total deshidratat destinat consumului uman (4) a fost justificată de faptul că diferențele dintre legislațiile naționale în materie de lapte conservat pot duce la crearea unor condiții de concurență neloială care îi pot induce în eroare pe consumatori și care pot astfel influența în mod direct realizarea și funcționarea pieței comune.
(3)
Directiva 76/118/CEE a fost, prin urmare, concepută astfel încât să stabilească definițiile și normele comune care reglementează compoziția, descrierea normelor de producție și etichetarea anumitor tipuri de lapte conservat, astfel încât să se asigure libera circulație pe teritoriul Comunității.
(4)
Directiva 76/118/CEE ar trebui să fie aliniată cu legislația comunitară generală în materie de alimente, în special cu legislația privind etichetarea, aditivii autorizați, normele de igienă și de sănătate stabilite de Directiva 92/46/CEE a Consiliului (5).
(5)
Din motive de claritate, Directiva 76/118/CEE ar trebui să fie reformulată pentru a face mai accesibile normele privind condițiile de fabricare și comercializare a anumitor tipuri de lapte conservat, parțial sau integral deshidratat și destinat consumului uman.
(6)
Normele generale de etichetare a alimentelor stabilite de Directiva 2000/13/CE (6) a Parlamentului European și a Consiliului ar trebui să fie aplicate sub rezerva anumitor condiții.
(7)
Sub rezerva Directivei 90/496/CEE a Consiliului din 24 septembrie 1990 privind indicarea valorii nutritive pe etichetele produselor alimentare (7), adăugarea vitaminelor la produsele menționate în prezenta directivă este autorizată în anumite state membre. Totuși, nu se poate lua decizia extinderii acestui tip de autorizații la nivelul întregii Comunități. Statele membre sunt, prin urmare, libere să autorizeze sau să interzică adăugarea de vitamine la produsele naționale, cu toate că libera circulație a bunurilor la nivelul Comunității este, în orice caz, garantată conform normelor și principiilor care derivă din tratat.
(8)
În cazul produselor destinate sugarilor, se aplică Directiva 91/321/CEE a Comisiei din 14 mai 1991 privind preparatele pentru sugari și preparatele de continuare (8).
(9)
Conform principiilor de subsidiaritate și de proporționalitate prevăzute în articolul 5 din tratat, obiectivul de a stabili definiții și norme comune pentru produsele în cauză și de a alinia prevederile cu legislația comunitară generală în materie de alimente nu poate fi realizat în mod suficient de către statele membre și, prin urmare, poate fi realizat, prin natura prezentei directive, de către Comunitate. Prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru realizarea obiectivului menționat anterior.
(10)
Dispozițiile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei directive ar trebui să fie adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a procedurilor de exercitare a competențelor de punere în aplicare conferite Comisiei (9).
(11)
Pentru a se evita crearea unor noi bariere în calea liberei circulații, statele membre ar trebui să se abțină de la adoptarea, în ceea ce privește produsele respective, a unor dispoziții care nu sunt prevăzute în prezenta directivă,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Prezenta directivă se aplică în cazul laptelui conservat, parțial sau integral deshidratat, definit în anexa I.
Articolul 2
Statele membre, conform Directivei 90/496/CEE, pot autoriza adăugarea unor vitamine în produsele definite în anexa I.
Articolul 3
Directiva 2000/13/CE se aplică în cazul produselor definite în anexa I, în următoarele condiții:
(1)
(a)
Denumirea produselor din anexa I se aplică doar în cazul produselor menționate în prezenta anexă și se utilizează în cazul comercializării, fără a aduce atingere literei (b), pentru a le desemna;
(b)
ca o alternativă la denumirea produselor menționate la litera (a), anexa II stabilește o listă de denumiri speciale. Aceste denumiri pot fi utilizate în limba și în condițiile stabilite în anexa II.
(2)
Etichetarea trebuie să precizeze conținutul în procente de grăsime în lapte, exprimat în funcție de greutatea produsului finit, cu excepția produselor definite în anexa I punctul 1d și g și în anexa I punctul 2d, precum și conținutul în procente de extract de lapte degresat în cazul produselor definite în anexa I punctul 1. Aceste elemente însoțesc denumirea comercială.
(3)
În cazul produselor definite în anexa I punctul 2, eticheta trebuie să cuprindă instrucțiunile cu privire la modul de diluare sau de reconstituire, incluzând detaliile privind conținutul de grăsime al produsului astfel diluat sau reconstituit.
(4)
În cazul produselor a căror masă nu depășește 20 g pe unitate și care au un ambalaj exterior, elementele prevăzute în prezentul articol trebuie să apară doar pe ambalajul exterior, cu excepția precizărilor necesare în conformitate cu punctul 1 litera (a).
(5)
Etichetarea produselor definite în anexa I punctul 2 precizează faptul că produsul „nu este destinat sugarilor cu vârsta sub 12 luni”.
Articolul 4
În cazul produselor definite în anexele I și II, statele membre nu adoptă dispoziții naționale care nu sunt stabilite în prezenta directivă.
Articolul 5
Dispozițiile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei directive, adoptate în ceea ce privește problemele menționate în continuare, se adoptă conform procedurii de reglementare prevăzute în articolul 6 alineatul (2):
-
prin alinierea prezentei directive cu legislația comunitară generală în materie de alimente;
-
prin adaptarea la progresul tehnic.
Articolul 6
(1) Comisia este asistată de Comitetul permanent pentru produsele alimentare (denumit în continuare „comitet”) înființat prin articolul 1 din Decizia 69/414/CEE (10).
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE.
Perioada stabilită în articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE este de trei luni.
(3) Comitetul își adoptă regulamentul de procedură.
Articolul 7
Directiva 76/118/CEE se abrogă cu efect de la 17 iulie 2003.
Trimiterile la directiva abrogată se interpretează ca trimiteri la prezenta directivă.
Articolul 8
Statele membre pun în aplicare dispozițiile legale, de reglementare și administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 17 iulie 2003 cel târziu. Statele membre informează imediat Comisia cu privire la aceasta.
Dispozițiile se aplică astfel încât:
-
să autorizeze comercializarea produselor definite în anexa I, dacă sunt conforme definițiilor și normelor prevăzute în prezenta directivă, începând din 17 iulie 2003;
-
să interzică comercializarea produselor care nu sunt conforme cu prezenta directivă, începând din 17 iulie 2004.
Totuși, se permite comercializarea produselor care nu sunt conforme cu prezenta directivă, dar care au fost etichetate înainte de 17 iulie 2004 în conformitate cu Directiva 76/118/CEE până la epuizarea stocurilor.
Când statele membre adoptă aceste dispoziții, ele conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere în momentul publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
Articolul 9
Prezenta directivă intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Articolul 10
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 20 decembrie 2001.