VERORDNUNG (EG) Nr. 1353/98 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 707/98 (4), wurde, gestützt auf die kombinierte Nomenklatur, die für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen erforderliche Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse erstellt. Die Fußnoten zu Sektor 9 des Anhangs dieser Nomenklatur regeln die Berechnung der Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Erstattungen und ihre Gewährung.
Die Berechnung der für bestimmte Kondensmilcherzeugnisse mit Zuckerzusatz vorzusehenden Erstattungen wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 707/98 so geändert, daß sie sich auf eine Standardzusammensetzung aus 60 % Milch und 40 % Saccharose bezieht. Erfahrungsgemäß wird jedoch die Zusammensetzung bei mehreren Erzeugnissen so angegeben, daß eine übermäßig hohe Erstattung erhalten werden kann. Die genannte Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse sollte deshalb durch Festsetzung von Mindestsaccharosegehalten für die betreffenden Erzeugnisse geändert werden.
Da mehrere Bestimmungen der Fußnoten zu Sektor 9 des Anhangs der genannten Verordnung unterschiedlich ausgelegt werden, sollten sie klarer abgefaßt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Sektor 9 im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird wie folgt geändert:
1. Die Angaben zu den KN-Codes 0402 99, 0404 90 81 und 0404 90 83 werden durch die Angaben in Anhang I ersetzt.
2. Die Fußnoten (4) und (14) werden durch die Fußnoten in Anhang II ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Juni 1998