VERORDNUNG (EWG) Nr. 1754/93 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1993 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2670/81 und (EWG) Nr. 2630/81 hinsichtlich der Ausfuhr des ausserhalb der Quoten erzeugten Zuckers
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1548/93 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung ausserhalb von Quoten im Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 67/93 (4), wird C-Zucker oder C-Isoglukose aus dem Mitgliedstaat ausgeführt, in dem er erzeugt wurde. Die Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1170/92 (6), sieht deshalb vor, daß eine für die Ausfuhr dieses Zuckers oder dieser Isoglukose erteilte Lizenz nur für die Ausfuhr aus dem Erzeugungsmitgliedstaat gilt.
Wegen der Einführung des Binnenmarktes ist die genannte Beschränkung im Hinblick auf eine Erleichterung des Handels nicht mehr erwünscht. Da jedoch die notwendigen Kontrollen durch ihre Aufhebung nicht erschwert werden dürfen, sollte die Verwendung der betreffenden Lizenzen auch zur Verzollung in einem anderen Mitgliedstaat als dem zugelassen werden, in dem der C-Zucker oder die C-Isoglukose erzeugt wurden, ohne die die Substitution betreffenden Vorschriften oder die zu ändern, nach denen die zuständige, die betreffenden Lizenzen erteilende Stelle des Erzeugungsmitgliedstaats allein die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 aufgezählten Ausfuhrbelege entgegenehmen und alle Maßnahmen treffen darf, die im Fall höherer, von einem Marktbeteiligten im Zusammenhang mit der Ausfuhr von C-Zucker oder C-Isoglukose geltend gemachter Gewalt notwendig werden könnten.
Die Aufhebung der betreffenden Beschränkung sollte ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94, d. h. erstmals auf die Ausfuhrlizenzen angewandt werden, die ab 1. Juli 1993 beantragt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 erster Unterabsatz erhalten die Buchstaben a) und b) folgende Fassung:
"a) unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Verordnung der in Artikel 2 genannte Nachweis sich in Besitz der zuständigen Stelle des Erzeugungsmitgliedstaats befindet, aus welchem Mitgliedstaat auch immer der C-Zucker oder die C-Isoglukose ausgeführt wird;
b) die Ausfuhranmeldung vor dem 1. Januar nach dem Wirtschaftsjahr, in dem der C-Zucker oder die C-Isoglukose erzeugt wird, vom Ausfuhrmitgliedstaat akzeptiert wird".
2. In Artikel 1 Absatz 1 erster Unterabsatz Buchstabe d) werden die Worte "von dem Mitgliedstaat aus" gestrichen.
3. In Artikel 1 Absatz 1 dritter Unterabsatz wird folgender Text hinzugefügt:
"Wenn C-Zucker oder C-Isoglukose aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als den in dem, sie erzeugt wurden, ausgeführt wird, werden diese Maßnahmen gegebenenfalls nach Stellungnahme der zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats ergriffen."
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 1 wird der zweite Unterabsatz gestrichen.
2. In Artikel 3 Absatz 1 vierter Unterabsatz entfallen nach jedem Gedankenstrich die Worte "Lizenz gültig in . . . (Mitgliedstaat)" in den jeweiligen sprachlichen Fassungen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt erstmals für die ab 1. Juli 1993 beantragten Ausfuhrlizenzen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juni 1993