VERORDNUNG (EWG) Nr. 129/93 DER KOMMISSION vom 26. Januar 1993 zur Eröffnung der obligatorischen Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates und zur Abweichung von diesbezueglichen Durchführungsbestimmungen für das Wirtschaftsjahr 1992/93
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1756/92 (2), insbesondere auf Artikel 39 Absätze 9, 10 und 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den der Kommission derzeit vorliegenden Angaben, insbesondere denen der vorläufigen Bilanz für das Weinwirtschaftsjahr 1992/93, ist in dem genannten Wirtschaftsjahr der Markt für Tafelwein und Wein, der zur Herstellung von Tafelwein geeignet ist, durch ein Ungleichgewicht gekennzeichnet. Die Bedingungen gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sind also erfuellt, um eine obligatorische Destillation zu beschließen.
Angesichts der Preise und angesichts der Mengen, die am Ende des Wirtschaftsjahres vorhanden sein sollen, müssen in der Gemeinschaft 26 800 000 Hektoliter Tafelwein destilliert werden.
Da die Erfahrung, die im vergangenen Wirtschaftsjahr bezueglich der Möglichkeit, von der Menge, die bei der Bestimmung der zur Destillation zu liefernden Menge zu berücksichtigen ist, die Menge des nach dem 15. März zur Herstellung von anderen Erzeugnissen als Tafelwein bestimmten Mostes abzuziehen, gemacht wurde, nicht ausreicht, um die Auswirkung dieser Maßnahme festzustellen, sollte von ihr - damit ihre Auswirkung deutlich wird - auch in diesem Wirtschaftsjahr Gebrauch gemacht werden können.
Eine grosse Zahl kleiner Traubenerzeuger ist von Genossenschaftskellereien oder Erzeugergemeinschaften abhängig. Gemäß deren Satzung bezieht sich die Lieferverpflichtung gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 in bestimmten Gebieten auf eine Kellerei oder Gemeinschaft insgesamt, in anderen Gebieten dagegen auf die einzelnen Mitglieder. Die für die kleinen Erzeuger vorgesehene Freistellung könnte sich deshalb je nach Gebiet sehr unterschiedlich auswirken. Dem sollte Rechnung getragen werden, ausserdem den Schwierigkeiten, die sich aus der Einführung einer doppelten Freistellung in ein und demselben Gebiet bei der Festsetzung der Mindestmenge ergeben könnten, die die Erzeuger zu liefern haben.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Erfuellung der Verpflichtung eines Erzeugers durch Lieferung eines Weins aus einem anderen als seinem Erzeugungsgebiet in einigen Gebieten zu dem herrschenden Marktungleichgewicht beigetragen hat. Die Verpflichtung sollte deshalb nur als erfuellt gelten, wenn der gelieferte Wein und der Wein, der Gegenstand der Verpflichtung ist, aus demselben Gebiet stammen.
Die Brennereien können gemäß Artikel 39 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 entweder eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis in Anspruch nehmen oder das Destillationserzeugnis an die Interventionsstelle liefern. Die Höhe der Beihilfe ist auf der Grundlage der Kriterien des Artikels 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 des Rates (3) festzusetzen.
Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 39 Absatz 10 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1756/92 um ein Weinwirtschaftsjahr verlängert. Es ist unerläßlich, daß die Gültigkeitsdauer der diesbezueglichen Durchführungsbestimmungen ebenfalls um ein Weinwirtschaftsjahr verlängert wird.
Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird beschlossen, die in Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgesehene Destillation für das Wirtschaftsjahr 1992/93 durchzuführen.
(2) Die zu destillierende Gesamtmenge Tafelwein beläuft sich auf 26 800 000 Hektoliter.
(3) In den in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 der Kommission (4) vorgesehenen Gebieten sind folgende Mengen zu destillieren:
- Gebiet 1: 310 000 Hektoliter,
- Gebiet 2: 0 Hektoliter,
- Gebiet 3: 3 500 000 Hektoliter,
- Gebiet 4: 12 760 000 Hektoliter,
- Gebiet 5: 300 000 Hektoliter,
- Gebiet 6: 8 800 000 Hektoliter.
- Gebiet 7: 1 130 000 Hektoliter.
(4) Die in Absatz 3 genannte Region 6 wird in zwei Teile mit folgenden Gebieten aufgeteilt:
- Teil A:
die Regionen Asturien, Balearen, Kantabrien, Galizien sowie die Provinzen Guipúzcoa und Vizcaya,
- Teil B:
das nicht zu Teil A gehörende Gebiet der Region 6.
In den vorstehenden Teilen der Region 6 sind folgende Mengen zu destillieren:
- Teil A: 0 Hektoliter,
- Teil B: 8 800 000 Hektoliter.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 darf der Erzeuger von der im ersten Unterabsatz des genannten Artikels angeführten Menge die Traubenmostmengen abziehen, die zur Herstellung von anderen Erzeugnissen als Tafelwein bestimmt und am 15. März noch nicht verarbeitet sind, sofern er sich verpflichtet, sie spätestens am 31. August zu verarbeiten. Ist diese Verarbeitung bis zum letztgenannten Datum noch nicht durchgeführt, muß der Erzeuger eine Weinmenge zur obligatorischen Destillation liefern, die sich durch Multiplikation der nicht verarbeiteten Mostmenge mit dem in Artikel 8 genannten Prozentsatz, erhöht um 20 %, ergibt. Diese Menge ist bis zu dem von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde in Anwendung von Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 bestimmten Datum zu liefern.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 beläuft sich die Menge Tafelwein, bis zu der die Erzeuger von der Lieferung zur Destillation freigestellt sind, auf 5 Hektoliter. Von dieser Maßnahme sind die Erzeuger in den Gebieten gemäß Artikel 7 zweiter Unterabsatz erster Gedankenstrich der genannten Verordnung ausgenommen. Für sie beläuft sich die Menge auf 25 Hektoliter.
Artikel 4
Unbeschadet des Artikels 44 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 beträgt der Ankaufspreis des zur obligatorischen Destillation zu liefernden Tafelweins der Art A I, R I und R II 0,66 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter.
Artikel 5
Der Beihilfebetrag, den die Brennerei in Anspruch nehmen kann, wird im Vergleich zu den in Artikel 4 genannten Preisen jeweils wie folgt festgesetzt:
a) entspricht das aus der Destillation gewonnene Erzeugnis der Definition von neutralem Alkohol gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 auf 0,14 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter;
b) ist das aus der Destillation gewonnene Erzeugnis ein Branntwein, der den Qualitätsmerkmalen der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften entspricht auf 0,03 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter;
c) ist das aus der Destillation gewonnene Erzeugnis ein Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 52 Volumenprozent auf 0,03 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter.
Artikel 6
(1) Der Preis, der der Brennerei von der Interventionsstelle für das gemäß Artikel 39 Absatz 7 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gelieferte Erzeugnis zu zahlen ist, wird im Verhältnis zu den in Artikel 4 genannten Preisen wie folgt festgesetzt auf 1,10 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter.
Diese Preise gelten für neutralen Alkohol, der der Definition im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 entspricht.
(2) Für die anderen als die in Absatz 1 genannten Alkohole werden die Preise nach Absatz 1 um 0,11 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter gesenkt.
Artikel 7
Die Beihilfe, die der Hersteller von Brennwein in Anspruch nehmen kann, wird im Vergleich zu den in Artikel 4 genannten Preisen auf 0,02 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter festgesetzt.
Artikel 8
In Anwendung von Artikel 12 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 gilt die Verpflichtung nur als erfuellt, wenn der gelieferte Wein aus dem Erzeugungsgebiet des betreffenden Erzeugers stammt.
Artikel 9
In Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 werden die Jahreszahlen "1987/88 bis 1991/92" ersetzt durch "1987/88 bis 1992/93".
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Januar 1993