VERORDNUNG (EWG) Nr. 2891/93 DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 317/93 (2), insbesondere auf die Artikel 7 und 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1980/92 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen zu den Vermarktungsnormen erlassen.
Einige Definitionen im Zusammenhang mit Art, Alter und Herrichtung der Schlachtkörper sowie dem Körperbau sollten in Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen geändert werden. Ausserdem ist das "Magret" bzw. "Maigret" genannte Erzeugnis zu definieren, um Betrügereien zu verhindern.
Damit die Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 einheitlich angewandt wird, sind die im Sektor Gefluegelfleisch geltenden Begriffe "Vermarktung" und "Los" zu definieren. Ferner müssen die besonderen Toleranzen geändert werden, die im Zusammenhang mit der Überwachung der Anwendung der für die Gefluegelschlachtkörper geltenden Definitionen, der Bezeichnungen der verschiedenen Herrichtungsformen und Qualitätskategorien der Schlachtkörper und Teilstücke davon zulässig sind.
Bestimmte Kriterien der Gefluegelhaltung und der für die freiwillige Angabe der Haltungsweise geltenden mengenmässigen Mindestanforderungen müssen, damit sie möglichst wirklichkeitsgetreu sind, geändert werden.
Nach Artikel 14 der genannten Verordnung müssen die vorgeschriebenen Angaben und Verkehrsbezeichnungen mindestens in einer oder in den Sprachen des Mitgliedstaats ausgedrückt werden, in dem der Einzelhandelsverkauf bzw. eine andere Verwendung stattfindet. Diese Bestimmung ist, zur Erleichterung des Absatzes von Gefluegelfleisch für andere Zwecke als den Verkauf an den Endverbraucher, anzupassen an die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/72/EWG (6).
Angesichts der bei der Gefluegelfleischzubereitung sowie bei den Kontrollen erzielten wirtschaftlichen und technischen Fortschritte und da der Wassergehalt bei der Vermarktung von gefrorenem oder tiefgefrorenem Gefluegelfleisch eine besondere Rolle spielt, müssen die diesbezueglichen gemeinsamen Bestimmungen unter Zugrundelegung der auf Gemeinschaftsebene durchgeführten Untersuchungen angepasst werden. Für den bei gefrorenen und tiefgekühlten Gefluegelschlachtkörpern zulässigen Wassergehalt ist deshalb ein Hoechstwert festzusetzen. Ausserdem muß ein Kontrollverfahren eingeführt werden, das sich sowohl auf die Schlachtbetriebe wie auch auf alle Vermarktungsstufen erstreckt, den freien Warenverkehr in einem Einheitsmarkt jedoch nicht beeinträchtigt.
Die Wasseraufnahme im Herstellungsbetrieb ist zu überprüfen. Ausserdem müssen zur zuverlässigen Bestimmung des Gehalts des bei der Zubereitung von gefrorenen oder tiefgefrorenen Gefluegelschlachtkörpern zugesetzen Wassers geeignete Methoden entwickelt werden, ohne dabei zwischen physiologischer Flüssigkeit und dem bei der Zubereitung aufgenommenen Fremdwasser zu unterscheiden, da eine solche Unterscheidung auf praktische Schwierigkeiten stossen würde.
Die Vermarktung von - den Vorschriften widersprechenden - gefrorenen oder tiefgefrorenen Gefluegelschlachtkörpern ohne geeignete Angabe auf der Verpackung sollte untersagt werden.
Daher müssen hinsichtlich der Angaben auf der Einzel- oder Sammelpackung je nach ihrem Verwendungszweck praktische, die Kontrolle erleichternde Bestimmungen erlassen werden. Ausserdem ist zu gewährleisten, daß diese Packungen ihrer Bestimmung zugeführt werden.
Es ist zu regeln, welche Folgen eine Kontrolle hat, bei der eine unzulässige, dieser Verordnung nicht genügende Lieferung von Erzeugnissen festgestellt wird. Ausserdem muß ein Verfahren zur Beilegung von Streitfällen eingeführt werden, die sich bezueglich innergemeinschaftlicher Lieferungen ergeben könnten.
Damit die Kommission in Streitfällen vor Ort tätig werden kann, müssen geeignete Vorschriften erlassen werden.
Eine Angleichung der hinsichtlich des Wassergehalts geltenden Bestimmungen setzt voraus, daß gemeinschaftliche und einzelstaatliche Referenzlabors anerkannt und eingesetzt werden.
Die Mitgliedstaaten müssen die praktischen Modalitäten der Kontrolle des Wassergehalts bei gefrorenem und tiefgefrorenem Gefluegelfleisch regeln. Damit diese Verordnung einheitlich angewandt wird, sollte vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzen.
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 bestimmt, daß die Verordnung (EWG) Nr. 2967/76 des Rates vom 23. November 1976 zur Festlegung gemeinsamer Normen für den Wassergehalt von gefrorenen und tiefgefrorenen Hähnen, Hühnern und Hähnchen (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3204/83 (8), anzuwenden ist, bis die gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung erlassenen Normen angewendet werden. Die diesbezueglichen Maßnahmen sind Teil der vorliegenden Verordnung. Die genannte Verordnung und die Verordnung (EWG) Nr. 2785/80 der Kommission vom 30. Oktober 1980 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2967/76 zur Festlegung gemeinsamer Normen für den Wassergehalt von gefrorenen und tiefgefrorenen Hähnen, Hühnern und Hähnchen (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3759/85 (10), sollten deshalb aufgehoben werden.
Der Verwaltungsausschuß für Gefluegelfleisch und Eier hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1:
- (betrifft nur die niederländische Fassung);
- erhält der vierte Gedankenstrich von Nummer 1 Buchstabe a) folgende Fassung:
"- Stubenküken: Tier von weniger als 650 g Schlachtgewicht (gemessen ohne Innereien, Kopf und Ständer). Tiere mit einem Gewicht von 650 g bis 750 g dürfen 'Stubenküken` genannt werden, wenn das Schlachtalter 28 Tage nicht überschreitet. Zur Überprüfung des Schlachtalters können die Mitgliedstaaten Artikel 11 anwenden;";
- erhält die Nummer 1 Buchstabe c) folgende Fassung:
"c) ENTEN (Anas platyrhynchos dom., cairina muschata), Mulard-Enten (Kreuzung aus Flugente und Pekingente)
- Frühmastente/junge Ente, (junge) Flugente, (junge) Mulard-Ente: Tier mit biegsamen (nicht verknöchertem)Brustbeinfortsatz;
- Ente/Barbarieente/Mulard-Ente: Tier mit rigidem (verknöchertem)Brustbeinfortsatz;";
- erhält die Nummer 2 Buchstabe b) folgende Fassung:
"b) Viertel: durch Querschnitt einer Hälfte gewonnenes Hinter- bzw. Vorderviertel.";
- erhält die Nummer 2 Buchstabe f) folgende Fassung:
"f) Hähnchenschenkel mit Rückenstück: das anhaftende Rückenstück darf höchstens 25 % des Gewichts des Teilstücks ausmachen.";
- wird der Nummer 2 folgender Buchstabe angefügt:
"m) 'Magret, Maigret`: Brustfilet von in Nummer 3 genannten Enten oder Gänsen, mit Haut und subkutanem, den Brustmuskel bedeckendem Fett, ohne den inneren Brustmuskel.";
- wird nach Nummer 2 Buchstabe m) folgender Unterabsatz eingefügt:
"Bei den Erzeugnissen gemäß den Buchstaben e), g) und h) bedeutet 'Die beiden Schnitte werden an den Gelenken angesetzt`, daß die Schnitte zwischen den beiden das jeweilige Gelenk begrenzenden Linien angesetzt werden (siehe Abbildung in Anhang Ia)."
2. Es wird folgender Artikel 1a eingefügt:
"Artikel 1a
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
'Vermarktung`: das Feilhalten oder Aufstellen zum Zwecke des Verkaufs, das Feilbieten, der Verkauf, die Lieferung oder jede andere Art des Inverkehrbringens;
'Los`: Gefluegelfleisch derselben Art und Sorte, Handelsklasse und Herstellung, aus demselben Schlachthof oder Zerlegungsbetrieb ein und desselben Standorts, die Gegenstand der Prüfung sind. Im Sinne von Artikel 8 und der Anhänge V und VI besteht ein Los nur aus Fertigpackungen derselben Nenngewichtsklasse."
3. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Bei allen Herrichtungsformen von Schlachtkörpern können Luft- und Speiseröhre sowie Kropf im Schlachtkörper verbleiben, sofern der Kopf nicht entfernt wurde."
4. Artikel 7 wird wie folgt geändert:
- Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Beschlüsse infolge von Nichteinhaltung der Bestimmungen der Artikel 1, 2 und 6 werden immer für das gesamte gemäß diesem Artikel kontrollierte Los gefasst."
- Absatz 2 wird aufgehoben.
- Die Tabelle in Absatz 3 erhält folgende Fassung:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
- Die Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
"(4) Bei der Prüfung eines Loses Gefluegelfleisch der Handelsklasse A ist die Fehlertoleranz nach Spalte 3 der Tabelle des Absatzes 3 zulässig. Bei diesen fehlerhaften Fertigpackungen darf es sich im Fall von Brustfilet auch um Filets mit bis zu 2 Gewichtsprozent Knorpel (biegsamer Brustbeinfortsatz) handeln. Die Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen, die den Bestimmungen des Artikels 1 Nummern 1 und 3, und des Artikels 6 Absatz 1 nicht entsprechen, darf die in Spalte 4 der Tabelle von Absatz 3 angegebenen Zahlen jedoch nicht überschreiten.
Im Hinblick auf Artikel 1 Nummer 3 kann eine fehlerhafte Fertigpackung nur dann akzeptiert werden, wenn ihr Gewicht im Fall von Entenlebern mindestens 240 g und im Fall von Gänselebern mindestens 385 g beträgt.
(5) Bei der Prüfung eines Loses Gefluegelfleisch der Handelsklasse B verdoppelt sich die Fehlertoleranz."
5. Artikel 10 wird wie folgt geändert:
- Absatz 1 erster Satz erhält folgende Fassung:
"(1) Bei der Etikettierung gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 79/112/EWG dürfen zur Angabe der Haltungsform, ausgenommen organische oder biologische Erzeugung, ausschließlich die nachstehenden und die in Anhang III aufgeführten Begriffe in den anderen Sprachen der Gemeinschaft verwendet werden, und dies nur, sofern die in Anhang IV genannten Bedingungen erfuellt sind:";
- (betrifft nur die niederländische Fassung);
- Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Angaben über das Schlachtalter oder die Mastdauer sind nur zulässig, sofern einer der Begriffe gemäß Absatz 1 verwendet wird und die Tiere das Mindestalter gemäß Anhang IV Buchstabe b), c) oder d) haben. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für die in Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a) vierter Gedankenstrich definierten Tiere."
6. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Verkehrsbezeichnungen und sonstigen Angaben erfolgen
- im Fall des Verkaufs an den Endverbraucher in einer Sprache, die gemäß Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG für den Käufer in dem Mitgliedstaat, in dem dieser Verkauf stattfindet, ohne weiteres verständlich ist; dies schließt jedoch nicht aus, daß diese Angaben in mehreren Sprachen abgefasst werden;
- in allen anderen Fällen in einer oder mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft."
7. Es wird folgender Artikel 14a eingefügt:
"Artikel 14a
(1) Unbeschadet der Absätze 6 und 10 dürfen gefrorene oder tiefgefrorene Hähnchen in der Gemeinschaft auf dem Geschäfts- oder Handelsweg nur vermarktet werden, wenn ihr Wassergehalt den nach dem Analyseverfahren gemäß Anhang V (Drip-Verfahren) oder Anhang VI (chemischer Test) bestimmten technisch unvermeidbaren Wert nicht überschreitet.
(2) Die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, daß die Schlachthöfe alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Bestimmungen von Absatz 1 nachzukommen. Sie sorgen insbesondere dafür, daß
- Proben zur Kontrolle der Wasseraufnahme beim Kühlen sowie des Wassergehaltes von gefrorenen und tiefgefrorenen Hähnchen entnommen werden,
- die Ergebnisse der Kontrollen festgehalten und ein Jahr lang aufbewahrt werden,
- jedes Los so gekennzeichnet wird, daß das Herstellungsdatum festgestellt werden kann. Diese Loskennzeichnung muß im Herstellungsprotokoll aufgeführt sein.
(3) In den Schlachthöfen wird entweder regelmässig gemäß Anhang VII die Wasseraufnahme kontrolliert oder es werden Kontrollen gemäß Anhang V durchgeführt, und zwar mindestens einmal in jeder vierstuendigen Arbeitsphase.
Stellt sich dabei heraus, daß die aufgenommene Wassermenge den nach dieser Verordnung zulässigen Gesamtwassergehalt überschreitet (unter Berücksichtigung des Wassers, das von den Schlachtkörpern während der nicht kontrollierten Phasen der Aufbereitung aufgenommen wird), oder überschreitet die aufgenommene Wassermenge die Werte gemäß Anhang VII Nummer 9 oder gemäß Anhang V Nummer 7, so nehmen die Schlachtbetriebe unverzueglich die notwendigen technischen Anpassungen des Verfahrens vor.
(4) In allen Fällen nach Absatz 3 zweiter Unterabsatz und auf jeden Fall mindestens einmal in zwei Wochen wird der Wassergehalt gefrorener oder tiefgefrorener Hähnchen gemäß Absatz 1 in jedem Schlachthof durch Stichproben kontrolliert, wobei die zuständige Behörde des Mitgliedstaates bestimmt, ob das Verfahren nach Anhang V oder Anhang VI verwendet wird. Hiervon ausgenommen sind Schlachtkörper, für die der zuständigen Behörde hinreichend nachgewiesen wurde, daß sie ausschließlich für die Ausfuhr bestimmt sind.
(5) Die Kontrollen gemäß den Absätzen 3 und 4 werden durch die zuständigen Behörden oder unter deren Aufsicht durchgeführt. Die zuständigen Behörden können in besonderen Fällen die Anwendung der Bestimmungen von Absatz 3 und insbesondere die von Anhang VII Nummern 1 und 9 sowie die von Absatz 4 für einen Schlachthof verschärfen, wenn dies notwendig ist, um die Einhaltung des nach dieser Verordnung zulässigen Gesamtwassergehalts zu gewährleisten.
(6) Überschreiten die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Absatz 4 die zulässigen Grenzwerte, so gilt das betreffende Los als nicht verordnungsgemäß. In diesem Fall kann der betroffene Schlachthof eine Gegenanalyse verlangen, die nach einem von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats auszuwählenden Verfahren durchzuführen ist.
(7) Wird das betreffende Los - erforderlichenfalls nach einer Gegenanalyse - für nicht verordnungsgemäß befunden, so trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, daß dieses Los innerhalb der Gemeinschaft nur vermarktet werden darf, wenn sowohl Einzel- als auch Grosspackungen mit den betreffenden Schlachtkörpern von dem Schlachthof unter Aufsicht der zuständigen Behörde durch einen Aufkleber oder ein Etikett gekennzeichnet werden, das in roten Großbuchstaben mindestens eine der folgenden Aufschriften trägt:
'Contenido en agua superior al límite CEE'
'Vandindhold overstiger EÖF-Normen'
'Wassergehalt über dem EWG-Hoechstwert'
'Ðaañéaaêôéêüôçôá óaa íaañü áíþôaañç ôïõ ïñßïõ AAÏÊ'
'Water content exceeds EEC limit'
'Teneur en eau supérieure à la limite CEE'
'Tenore d'acqua superiore al limite CEE'
'Watergehalte hoger dan het EEG-maximum'
'Teor de água superior ao limite CEE'.
Das Los gemäß dem ersten Unterabsatz verbleibt unter der Aufsicht der zuständigen Behörde, bis es gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes abgefertigt oder anderweitig beseitigt wird.
Wird der zuständigen Behörde jedoch bescheinigt, daß das Los gemäß dem ersten Unterabsatz zur Ausfuhr bestimmt ist, so trifft die Behörde alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß das betreffende Los in der Gemeinschaft vermarktet wird.
Die Aufschriften gemäß dem ersten Unterabsatz müssen an einer ins Auge fallenden Stelle gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar angebracht sein. Sie dürfen keinesfalls durch andere Angaben oder Abbildungen verdeckt, undeutlich gemacht oder unterbrochen werden.
Auf Einzelpackungen müssen die Buchstaben mindestens 1 cm, auf Grosspackungen mindestens 2 cm hoch sein.
(8) Besteht Grund zur Annahme von Unregelmässigkeiten, so kann der Bestimmungsmitgliedstaat durch nichtdiskriminierende Stichproben sicherstellen lassen, daß die betreffende Lieferung von gefrorenen oder tiefgefrorenen Hähnchen den Bestimmungen dieses Artikels entspricht.
(9) Die Stichproben nach Absatz 8 erfolgen am Bestimmungsort der Waren oder an einem anderen geeigneten Ort. Im letztgenannten Fall ist darauf zu achten, daß der Ort nicht an der Grenze liegt, daß möglichst wenig vom Transportweg der Ware abgewichen wird und daß die Waren nach der Probenahme wie vorgesehen zu ihrem Bestimmungsort gebracht werden können. Die betreffenden Erzeugnisse dürfen jedoch erst dann an den Endverbraucher verkauft werden, wenn das Ergebnis der Stichprobe vorliegt.
Die Stichproben sind möglichst rasch durchzuführen, damit die Vermarktung der Waren nicht unangemessen verzögert wird oder Wartezeiten entstehen, die zu einer Minderung der Qualität führen könnten.
Die Ergebnisse der Stichproben, die daraufhin gefassten Beschlüsse und die Gründe für diese Beschlüsse sind dem Versender, dem Empfänger oder deren Vertretern innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Probenahme mitzuteilen. Die von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats gefassten Beschlüsse müssen der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats zusammen mit einer entsprechenden Begründung mitgeteilt werden.
Auf Antrag müssen diese mit Gründen versehenen Beschlüsse dem Versender oder dessen Vertreter schriftlich mitgeteilt werden; ihnen muß eine Belehrung darüber beigefügt sein, welche Rechtsbehelfe das im Bestimmungsmitgliedstaat geltende Recht vorsieht und nach welchem Verfahren und innerhalb welcher Frist sie eingelegt werden müssen.
(10) Überschreiten die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Absatz 8 die zulässigen Grenzwerte, so kann der Besitzer eine Gegenanalyse nach einem Verfahren seiner Wahl verlangen. Die Analyse ist von einem der Referenzlaboratorien gemäß Anhang VIII oder von einem anderen von den zuständigen Behörden zu diesem Zweck zugelassenen Laboratorium durchzuführen. Die Kosten der Gegenanalyse sind vom Besitzer des Loses zu tragen. Aufgaben und Zuständigkeiten der Laboratorien sind in Anhang IX aufgeführt.
(11) Stellt sich bei einer Stichprobe gemäß den Absätzen 8 und 9 und gegebenenfalls nach einer Gegenanalyse heraus, daß die gefrorenen oder tiefgefrorenen Hähnchen den Bestimmungen dieses Artikels nicht entsprechen, so wendet die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Bestimmungen gemäß Absatz 7 an.
(12) In den Fällen gemäß den Absätzen 10 und 11 setzt sich die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats unverzueglich mit den zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats in Verbindung. Diese ergreifen die erforderlichen Maßnahmen und teilen der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Art der vorgenommenen Kontrollen, die gefassten Beschlüsse und die Gründe für diese Beschlüsse mit.
Ergeben die Stichproben gemäß den Absätzen 8 und 10 wiederholt Unregelmässigkeiten oder werden nach Auffassung des Versandmitgliedstaats Kontrollen ohne hinreichende Begründung durchgeführt, so unterrichten die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Kommission hierüber.
Zur Gewährleistung der einheitlichen Durchführung dieser Verordnung oder auf Antrag der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats kann die Kommission unter Berücksichtigung der Art der festgestellten Verstösse
- Sachverständige in den betreffenden Betrieb entsenden und in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden Untersuchungen vor Ort vornehmen oder
- die zuständige Behörde des Versandmitgliedstaats auffordern, die Erzeugnisse des betreffenden Betriebs häufiger durch Stichproben zu kontrollieren und erforderlichenfalls Strafmaßnahmen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 zu ergreifen.
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten ihre Schlußfolgerungen mit. Die Mitgliedstaaten, auf deren Gebiet eine Untersuchung vorgenommen wird, lassen den Sachverständigen jegliche zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Unterstützung zukommen.
Solange die Schlußfolgerungen der Kommission nicht vorliegen, muß der Versandmitgliedstaat auf Verlangen des Bestimmungsmitgliedstaats die Erzeugnisse des betreffenden Betriebs häufiger durch Stichproben kontrollieren.
Werden diese Maßnahmen aufgrund wiederholter Unregelmässigkeiten von seiten eines Betriebs ergriffen, so stellt die Kommission dem betreffenden Betrieb alle bei der Durchführung der Maßnahmen gemäß den Gedankenstrichen des dritten Untersatzes anfallenden Kosten in Rechnung.
(13) Die Mitgliedstaaten erlassen alle zweckdienlichen Vorkehrungen für die in diesem Artikel genannten Stichproben. Sie unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission vor dem 1. November 1993 darüber. Diesbezuegliche Änderungen sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission ebenfalls umgehend mitzuteilen."
8. Die Anhänge I, III und IV werden durch die entsprechenden Anhänge dieser Verordnung ersetzt.
9. Die Anhänge Ia sowie V bis IX werden durch die entsprechenden Anhänge dieser Verordnung ein - bzw. angefügt.
Artikel 2
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2967/76 und (EWG) Nr. 2785/80 werden aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1993 in Kraft.
Artikel 1 Nummer 7 und Artikel 2 gelten ab 1. März 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Oktober 1993
31993R2891
L 263/12
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CEE) NR. 2891/93 AL COMISIEI
din 21 octombrie 1993
de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 1538/91 de stabilire a normelor de punere în aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 1906/90 privind unele norme de comercializare a cărnii de pasăre
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene,
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 1906/90 al Consiliului din 26 iunie 1990 privind unele norme de comercializare a cărnii de pasăre (1), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CEE) nr. 317/93 (2), în special articolele 7 și 9,
întrucât Regulamentul (CEE) nr. 1538/91 al Comisiei (3), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CEE) nr. 1980/92 (4), stabilește normele de punere în aplicare a normelor de comercializare din sectorul cărnii de pasăre;
întrucât, în lumina experienței dobândite până acum, anumite definiții privind specia, vârsta, prezentarea carcaselor și conformația anatomică ar trebui modificate; întrucât este necesar să se definească produsul „magret” sau „maigret” pentru a preveni practicile frauduloase;
întrucât, în vederea aplicării uniforme a Regulamentului (CEE) nr. 1538/91, termenii „comercializare” și „lot” ar trebui definiți pentru sectorul cărnii de pasăre și ar trebui să se modifice toleranțele speciale privind monitorizarea utilizării definițiilor carcaselor de pasăre, a denumirilor de prezentare și a categoriilor de calitate ale carcaselor și bucăților;
întrucât, în vederea adaptării la situația reală din sectorul în cauză, ar trebui modificate unele criterii care reglementează condițiile de creștere și pragurile cantitative pentru indicația facultativă a metodei de creștere;
întrucât articolul 14 din Regulamentul (CEE) nr. 1538/91 prevede că denumirile și termenii care trebuie indicați se prezintă cel puțin în limba sau limbile statului membru în care are loc comercializarea cu amănuntul sau orice alt fel de utilizare; întrucât dispoziția în cauză ar trebui modificată în conformitate cu Directiva 79/112/CEE a Consiliului din 18 decembrie 1978 privind apropierea legislațiilor statelor membre în ceea ce privește etichetarea, prezentarea și publicitatea alimentelor destinate consumatorului final (5), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Directiva 91/72/CEE (6), pentru a facilita comercializarea cărnii de pasăre în alte cazuri decât livrarea acesteia către consumatorul final;
întrucât, în vederea evoluției economice și tehnologice, atât la nivelul preparării cărnii de pasăre, cât și la nivelul controalelor, și deoarece conținutul de apă prezintă un interes special în comercializarea puilor congelați și congelați rapid, studiile efectuate de Comunitate au indicat nevoia de adaptare a dispozițiilor relevante; întrucât, ca urmare, ar trebui fixat conținutul maxim de apă la puii congelați și congelați rapid și ar trebui definit un sistem de monitorizare, atât în abatoare, cât și pe parcursul tuturor etapelor de comercializare, fără să se încalce principiul liberei circulații a produselor pe piața unică;
întrucât ar trebui să se verifice absorbția apei în unitățile de producție și să se stabilească metode fiabile pentru determinarea conținutului de apă adăugată în timpul preparării carcaselor de pui congelați și congelați rapid, fără să se facă distincția între lichidul fiziologic și apa provenită din prepararea puilor, dat fiind că o asemenea distincție ar întâmpina dificultăți practice;
întrucât ar trebui interzisă comercializarea, fără o indicație adecvată pe ambalaj, a puilor congelați și congelați rapid considerați necorespunzători; întrucât, în consecință, este necesar să se adopte norme practice în ceea ce privește indicațiile care se aplică pe ambalajul individual sau colectiv, în funcție de destinația lui, astfel încât să se faciliteze verificările și să se asigure că acestea nu sunt utilizate în alte scopuri decât destinația inițială;
întrucât este necesar să se stabilească măsura care trebuie adoptată dacă în urma unei verificări se constată o neregularitate într-un transport, în cazul în care produsele nu respectă cerințele din prezentul regulament; întrucât ar trebui să se stabilească o procedură de reglare a disputelor care pot să apară în cazul transporturilor intracomunitare;
întrucât, în cazul unei dispute, Comisia ar trebui să poată să acționeze la fața locului, adoptând măsuri adecvate situației;
întrucât armonizarea cerințelor privind conținutul de apă presupune desemnarea laboratoarelor de referință comunitare și naționale;
întrucât ar trebui să se prevadă ca statele membre să adopte metode practice de verificare a conținutului de apă al puilor congelați și congelați rapid; întrucât, în scopul asigurării unei aplicări uniforme a regulamentului în cauză, ar trebui să se prevadă ca statele membre să informeze Comisia și statele membre în legătură cu aceste metode;
întrucât articolul 12 din Regulamentul (CEE) nr. 1906/90 prevede ca Regulamentul (CEE) nr. 2967/76 al Consiliului din 23 noiembrie 1976 de stabilire a normelor comune pentru conținutul de apă al puilor, găinilor și cocoșilor congelați și congelați rapid (7), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CEE) nr. 3204/83 (8), să continue să se aplice până la punerea în aplicare a standardelor adoptate în temeiul articolului 7 din regulamentul în cauză; întrucât măsurile de aplicare a standardelor în cauză sunt incluse în prezentul regulament; întrucât, prin urmare, regulamentul în cauză și Regulamentul (CEE) nr. 2785/80 al Comisiei din 30 octombrie 1980 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2967/76 (9), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CEE) nr. 3759/85 (10), ar trebui abrogate;
întrucât Comitetul de gestionare a cărnii de pasăre și ouălor nu a emis un aviz în termenul stabilit de președinte,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CEE) nr. 1538/91 se modifică după cum urmează:
1.
articolul 1:
-
se referă exclusiv la versiunea în limba olandeză;
-
punctul 1 litera (a) a patra liniuță se înlocuiește cu următorul text:
„-
pui mic: pui cu o greutate a carcasei mai mică de 650 g (exprimată fără organe comestibile, cap și picioare), puii cu greutate între 650 g și 750 g pot fi numiți «pui mici» dacă vârsta la sacrificare nu depășește 28 de zile. Statele membre pot aplica articolul 11 în ceea ce privește verificarea acestei vârste de sacrificare.”;
-
punctul 1 litera (c) se înlocuiește cu următorul text:
„(c)
Rațe (Anas platyrhynchos dom., cairina muschata), rațe Mulard (c.m.x.a.p.),
-
rață tânără sau boboc, rață (tânără) leșească, rață (tânără) Mulard: pasăre la care extremitatea sternului este flexibilă (nu osificată);
-
rață, rață leșească, rață Mulard: pasăre la care extremitatea sternului este rigidă (osificată);”;
-
punctul 2 litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
Sfert: sfert de pulpă sau sfert de piept, obținut printr-o secțiune transversală a unei jumătăți;”;
-
punctul 2 litera (f) se înlocuiește cu următorul text:
„(f)
Pulpă de pui cu o parte de spate: greutatea spatelui nu depășește 25 % din cea a întregii bucăți;”;
-
la punctul 2 se inserează litera (m) după cum urmează:
„(m)
magret, maigret: file de piept de rață sau gâscă menționat la alineatul (3), cuprinzând pielea și grăsimea subcutanată care acoperă mușchiul pieptului, fără mușchiul pectoral profund”;
-
următorul paragraf se inserează la punctul 2 după literele (a)-(m):
„Pentru produsele enumerate la literele (e), (g) și (h), formularea «secționările trebuie să se facă la nivelul articulațiilor» înseamnă secțiuni făcute între cele două linii care delimitează articulațiile, în conformitate cu prezentarea grafică de la anexa Ia.”;
2.
se inserează următorul articolul 1a:
„Articolul 1a
În sensul prezentului regulament:
«comercializare» înseamnă deținerea sau expunerea spre vânzare, punerea în vânzare, vânzarea, livrarea sau orice alt fel de comercializare;
«lot» înseamnă carne de pasăre din aceeași specie și de același tip, din aceeași clasă, de aceeași fabricație, de la același abator sau din același atelier de tranșare, situat în același loc, care trebuie să fie inspectate. În sensul articolului 8 și al anexelor V și VI, un lot cuprinde doar preambalajele din aceeași categorie de greutate nominală.”;
3.
articolul 2 alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Pentru toate prezentările de carcase, dacă nu se îndepărtează capul, traheea, esofagul și gușa pot să rămână în carcasă”;
4.
articolul 7 se modifică după cum urmează:
-
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Deciziile care rezultă din nerespectarea articolelor 1, 2 și 6 nu se pot lua decât pentru întregul lot care a fost verificat în conformitate cu dispozițiile din prezentul articol”;
-
alineatul (2) se elimină;
-
tabelul de la alineatul (3) se înlocuiește cu următorul tabel:
„Mărimea lotului
Mărimea probei
Număr tolerat de unități necorespunzătoare
Total
Pentru articolele 1 (11), 3 și articolul 6 alineatul (1)
1
2
3
4
100 - 500
30
5
2
501 - 3 200
50
7
3
3 200
80
10
4
-
alineatele (4) și (5) devin alineatele (3) și (4) și se înlocuiesc cu următorul text:
„(4) La verificarea unui lot de carne de pasăre din clasa A, este permisă toleranța totală de unități necorespunzătoare prevăzută în coloana 3 a tabelului de la alineatul (3). Aceste unități necorespunzătoare pot să cuprindă, de asemenea, în cazul fileului de piept, file cu până la 2 % din greutate cartilaj (extremitate flexibilă a sternului).
Totuși, numărul unităților care nu sunt conforme cu dispozițiile de la articolul 1 alineatele (1) și (3) punctele 1 și 3 și de la articolul 6 alineatul (1) nu depășește cifrele indicate în coloana 4 din tabelul prezentat la alineatul (3).
În ceea ce privește articolul 1 alineatul (3) punctul 3, orice unitate necorespunzătoare nu se consideră tolerabilă dacă nu are o greutate de cel puțin 240 g în cazul ficatului de rață și de cel puțin 385 g în cazul ficatului de gâscă.
(5) La verificarea unui lot de carne de pasăre din clasa B, numărul tolerat de unități necorespunzătoare se dublează.”;
5.
articolul 10 se modifică după cum urmează:
-
la alineatul (1), teza introductivă se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Pentru a indica tipurile de creștere, cu excepția creșterii organice sau biologice, nici un termen în afară de cei stabiliți în continuare și termenii corespunzători din celelalte limbi comunitare enumerați în anexa III nu poate să figureze pe etichete în sensul articolului 1 alineatul (3) litera (a) din Directiva 79/112/CEE și, în orice caz, aceștia pot să apară numai dacă sunt îndeplinite condițiile prevăzute de anexa IV:”;
-
se referă doar la versiunea în limba olandeză;
-
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Menționarea vârstei la sacrificare sau a perioadei de îngrășare este permisă numai dacă se folosește unul dintre termenii prevăzuți la alineatul (1) și pentru o vârstă care nu este inferioară celei indicate la anexa IV litera (b), (c) sau (d). Cu toate acestea, această dispoziție nu se aplică în cazul animalelor care intră sub incidența articolului 1 alineatul (1) litera (a) a patra liniuță.”;
6.
articolul 14 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 14
Denumirile produselor și alți termeni prevăzuți de prezentul regulament se indică:
-
în cazul vânzărilor destinate consumatorului final, într-o limbă ușor de înțeles de către cumpărători, în conformitate cu articolul 14 din Directiva 79/112/CEE a Consiliului în statul membru în care au loc astfel de vânzări; această dispoziție nu împiedică indicarea acestor mențiuni în diferite limbi;
-
în orice alt caz, în una sau mai multe limbi ale Comunității.”;
7.
se inserează articolul 14 a după cum urmează:
„Articolul 14a
(1) Fără să aducă atingere alineatelor (6) și (10), puii congelați sau congelați rapid pot fi comercializați printr-o activitate profesională sau comercială în cadrul Comunității doar în cazul în care conținutul în apă nu depășește valorile tehnic inevitabile determinate prin metoda de analiză descrisă la anexa V (metoda de scurgere) sau cea de la anexa VI (metoda chimică).
(2) Autoritățile competente desemnate de fiecare stat membru asigură că abatoarele adoptă toate măsurile necesare pentru a respecta dispozițiile de la alineatul (1), în special:
-
se prelevă probe pentru verificarea absorbției de apă în timpul răcirii și a conținutului de apă din puii congelați și congelați rapid;
-
rezultatele verificărilor se înregistrează și se păstrează timp de un an;
-
fiecare lot este marcat astfel încât data de producție să poată fi identificată; acest marcaj al lotului trebuie să figureze în registrul de producție.
(3) Se efectuează controale regulate privind apa absorbită în conformitate cu anexa VII sau în conformitate cu anexa V în abatoare, cel puțin o dată la fiecare perioadă de lucru de patru ore.
În cazul în care prin aceste controale se constată o cantitate de apă absorbită mai mare decât conținutul de apă total permis în conformitate cu prezentul regulament, ținându-se cont de apa absorbită de carcase în timpul etapelor de prelucrare care nu fac obiectul unor controale, și dacă, în orice caz, cantitatea de apă absorbită este mai mare decât nivelurile prevăzute la punctul 9 din anexa VII sau la punctul 7 din anexa V, abatoarele aduc imediat modificările tehnice necesare sistemului de preparare.
(4) În toate cazurile prevăzute la alineatul (3) al doilea paragraf și în orice caz cel puțin o dată la două săptămâni, se efectuează controale, prevăzute la alineatul (1), ale conținutului de apă al puilor congelați și congelați rapid prin prelevarea unor probe, în conformitate cu anexa V sau VI, de la fiecare abator ales de către autoritatea competentă a statului membru. Aceste controale nu se efectuează pentru carcase în privința cărora se furnizează dovada, satisfăcătoare pentru autoritatea competentă, că sunt exclusiv destinate exportului.
(5) Controalele prevăzute la alineatele (3) și (4) se efectuează de către autoritățile competente sau sub responsabilitatea acestora. Autoritățile competente pot, în cazuri speciale, să aplice dispozițiile de la alineatul (3), în special de la punctele 1 și 9 din anexa VII, și de la alineatul (4) într-un mod mai riguros în ceea ce privește un anumit abator, dacă se dovedește că acest lucru este necesar pentru a asigura respectarea conținutului total de apă permis în conformitate cu prezentul regulament.
(6) Dacă rezultatul controalelor prevăzute la alineatul (4) depășește limitele admisibile, se consideră că lotul în cauză nu respectă prezentul regulament. În acest caz, abatorul în cauză poate cere să se efectueze o contra-analiză, utilizând o metodă aleasă de autoritatea competentă a statului membru.
(7) În cazul în care, dacă este necesar după această contra-analiză, se consideră că lotul în cauză nu respectă prezentul regulament, autoritatea competentă adoptă măsurile necesare destinate să permită comercializarea lotului în cadrul Comunității, cu condiția ca atât ambalajele individuale, cât și cele colective ale carcaselor în cauză să fie marcate de către abator sub supravegherea autorității competente cu o bandă sau o etichetă care conține cel puțin una dintre următoarele formulări cu majuscule de culoare roșie:
«Contenido en agua superior al límite CEE»
«Vandindhold overstiger EØF-Normen»
«Wassergehalt über dem EWG-Höchstwert»
«Περιεκτικότητα σε νερό ανώτερη του ορίου ΕΟΚ»
«Water content exceeds EEC limit»
«Teneur en eau supérieure à la limite CEE»
«Tenore d'acqua superiore al limite CEE»
«Watergehalte hoger dan het EEG-maximum»
«Teor de água superior ao limite CEE».
Lotul menționat la primul paragraf rămâne sub supravegherea autorității competente până când este tratat în conformitate cu dispozițiile din prezentul alineat sau până când se dispune de acesta în alt mod. Dacă se certifică autorității competente că lotul menționat la primul paragraf este destinat exportului, autoritatea competentă ia toate măsurile necesare pentru a preveni comercializarea acestuia în cadrul Comunității. Formulările prevăzute la primul paragraf se marchează într-un loc evident, astfel încât să fie ușor vizibile, foarte lizibile și permanente. În nici un caz ele nu trebuie ascunse, marcate sau întrerupte de o altă inscripție sau material grafic. Literele au înălțimea de cel puțin 1 cm pe ambalajul individual și de 2 cm pe ambalajul colectiv.
(8) Statul membru de destinație poate, în cazul în care există baze serioase de suspectare a unor nereguli, să desfășoare prin sondaj controale nediscriminatorii ale puilor congelați și congelați rapid pentru a verifica dacă un transport îndeplinește cerințele din prezentul articol.
(9) Controalele prevăzute la alineatul (8) se desfășoară la locul de destinație al produselor sau în alt loc adecvat, cu condiția ca în ultimul caz acesta să nu fie ales la graniță și ca alegerea în cauză să afecteze cât de puțin posibil traseul produselor și ca produsele să poată să se îndrepte normal spre destinație, odată ce s-a prelevat proba adecvată. Totuși, produsele în cauză nu sunt vândute consumatorului final până când nu este disponibil rezultatul controlului.
Astfel de controale se efectuează cât mai repede posibil pentru a nu întârzia nejustificat introducerea produselor pe piață sau a cauza întârzieri care ar putea să le afecteze calitatea.
Rezultatele acestor controale și orice decizii ulterioare, precum și motivele care stau la baza acestor decizii, sunt notificate expeditorului, destinatarului sau mandatarului acestora în termen de două zile lucrătoare de la prelevarea probelor. Deciziile luate de autoritatea competentă a statului membru de destinație și motivele care stau la baza acestor decizii sunt notificate autorității competente a statului membru de expediere.
Dacă expeditorul sau mandatarul său o cere, deciziile în cauză și motivele care stau la baza acestor decizii i se comunică în scris, cu indicarea drepturilor de recurs care îi sunt disponibile în conformitate cu legislația în vigoare a statului membru de destinație și cu menționarea procedurii și termenelor aplicabile.
(10) Dacă rezultatul controalelor prevăzute la alineatul (8) depășește limitele admisibile, deținătorul lotului în cauză poate solicita desfășurarea unei contra-analize utilizând o metodă propusă de el într-unul din laboratoarele de referință enumerate la anexa VIII sau în orice alt laborator aprobat în acest scop de către autoritățile competente. Cheltuielile ocazionate de această contraanaliză sunt suportate de deținătorul lotului. Sarcinile și competențele laboratoarelor de referință sunt prevăzute la anexa IX.
(11) Dacă, după desfășurarea unui control în conformitate cu alineatele (8) și (9) și, la cerere, după o contra-analiză se constată că puii congelați și congelați rapid nu respectă dispozițiile din prezentul articol, autoritatea competentă din statul membru de destinație aplică procedurile prevăzute la alineatul (7).
(12) În cazurile prevăzute la alineatele (10) și (11), autoritatea competentă din statul membru de destinație contactează autoritățile competente din statul membru de expediere fără întârziere. Acestea iau toate măsurile necesare și notifică autorităților competente din primul stat membru natura controalelor desfășurate, deciziile adoptate și motivele care stau la baza acestor decizii.
În cazul în care controalele prevăzute la alineatele (8) și (10) indică nereguli repetate sau dacă aceste controale, din punctul de vedere al statului membru de expediere, se efectuează fără o justificare suficientă, autoritățile competente din statele membre în cauză informează Comisia.
Comisia, în măsura necesară pentru a asigura aplicarea uniformă a prezentului regulament sau la cererea autorității competente din statul membru de destinație și luând în considerare natura încălcărilor, poate:
-
să trimită o misiune de experți la unitatea în cauză și, în colaborare cu autoritățile competente naționale, să efectueze inspecții la fața locului sau
-
să ceară autorității competente din statul membru de expediere să intensifice prelevările de probe ale produselor unităților în cauză și, după caz, să aplice sancțiuni în conformitate cu articolul 10 din Regulamentul (CEE) nr. 1906/90.
Comisia informează statele membre cu privire la constatările sale. Statele membre pe teritoriul cărora se efectuează o inspecție oferă experților toată asistența necesară îndeplinirii sarcinilor lor.
În așteptarea constatărilor Comisiei, statul membru de expediere trebuie, la cererea statului membru de destinație, să intensifice controalele asupra produselor provenite de la unitatea în cauză.
Dacă aceste măsuri sunt luate pentru a rezolva neregulile repetate din partea unei unități, Comisia impută orice cheltuieli ocazionate prin aplicarea liniuțelor de la al treilea paragraf unității implicate.
(13) Statele membre adoptă măsurile practice pentru controalele prevăzute de prezentul articol. Ele informează celelalte state membre și Comisia cu privire la aceste măsuri înainte de 1 noiembrie 1993. Orice schimbări relevante sunt comunicate imediat celorlalte state membre și Comisiei.”;
8.
anexele I, III și IV se înlocuiesc cu anexele corespunzătoare la prezentul regulament;
9.
anexele Ia, V, VI, VII, VIII și IX se adaugă la prezentul regulament.
Articolul 2
Regulamentele (CEE) nr. 2967/76 și (CEE) nr. 2785/80 se abrogă.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare la 1 decembrie 1993.
Articolul 1 punctul 7 și articolul 2 se aplică de la 1 martie 1994.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 21 octombrie 1993.