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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3061/86 DER KOMMISSION
vom 7. Oktober 1986
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Tomaten, frisch oder gekühlt, der Tarifstelle ex 07.01 M I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (1986/87)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (1), verlängert durch die Verordnung (EWG) Nr. 692/86 des Rates vom 3. März 1986 (2), insbesondere auf die Artikel 13 und 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent von 2 000 Tonnen Tomaten, frisch oder gekühlt, der Tarifstelle ex 07.01 M I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den betreffenden Ländern eröffnet. Kontingentszeitraum ist die Zeit vom 15. November bis zum 30. April. Der im Rahmen dieses Kontingents anwendbare Zollsatz beträgt 4,4 v. H. bei einem Mindesterhebungssatz von 0,8 ECU je 100 kg Eigengewicht.
Somit ist für den Zeitraum vom 15. November 1986 bis 30. April 1987 dieses Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen.
Gemäß der Artikel 6 und 18 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 691/86 des Rates vom 3. März 1986 zur Festlegung der vorläufigen Handelsregelung Spaniens und Portugals mit den AKP-Staaten (3) schieben das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die Anwendung der Präferenzregelung auf den Sektor Obst und Gemüse der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (4) bis zum 31. Dezember 1989 bzw. bis zum 31. Dezember 1990 auf. Deshalb findet diese Verordnung nur in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 Anwendung.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zu Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Da es sich jedoch um einen sehr kurzen Anwendungszeitraum handelt, empfiehlt es sich, keine Aufteilung unter den Mitgliedstaaten vorzunehmen, unbeschadet der Vornahme von Ziehungen unter den Voraussetzungen und nach dem Verfahren des Artikels 1 Absatz 2, von Mengen aus dem Kontingent, die ihrem Bedarf entsprechen.
Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Zeit vom 15. November 1986 bis 30. April 1987 wird in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 für Tomaten, frisch oder gekühlt, der Tarifstelle ex 07.01 M I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten ein Gemeinschaftszollkontingent von 2 000 Tonnen eröffnet.
Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Satz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Erzeugnisse auf 4,4 v. H. ausgesetzt, wobei ein Mindesterhebungssatz von 0,8 ECU je 100 kg Eigengewicht gilt.
(2) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der betreffenden Ware ankündigt und er dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt, so zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine diesem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest des Kontingents ausreicht.
(3) Die in Anwendung von Absatz 2 erfolgten Ziehungen gelten bis zum Ende der Kontingentsperiode.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können.
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren den freien Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an.
(4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.
Artikel 3
Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 15. November 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Oktober 1986