Beschluss der Kommission
vom 26. Juni 2001
zur Änderung des Beschlusses 97/634/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1662)
(2001/544/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(3), insbesondere auf Artikel 13,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
(1) Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zwei Bekanntmachungen über die Einleitung eines Antidumping-(4) bzw. eines Antisubventionsverfahrens(5) betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen.
(2) Im Rahmen dieser Verfahren wurden im September 1997 mit den Verordnungen (EG) Nrn. 1890/97(6) und 1891/97 des Rates(7) Antidumping- und Ausgleichszölle eingeführt, um die schädlichen Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zu beseitigen.
(3) Gleichzeitig nahm die Kommission mit Beschluss 97/634/EG(8) die Verpflichtungsangebote von 190 norwegischen Ausführern an, so dass die vorgenannten Antidumping- und Ausgleichszölle nicht für gezüchteten Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen gelten, der von diesen Unternehmen in die Gemeinschaft ausgeführt wird.
(4) Nach einer Überprüfung der Form der Zölle wurden die Verordnungen (EG) Nrn. 1890/97 und 1891/97 durch die Verordnung (EG) Nr. 772/1999(9) ersetzt.
B. VERLETZUNG EINER VERPFLICHTUNG
(5) Gemäß den Verpflichtungen müssen die norwegischen Unternehmen unter anderem die betroffene Ware mindestens zu den im Rahmen der Verpflichtungen vereinbarten Preisen in die Gemeinschaft ausführen. Diese Mindestpreise, durch die die schädlichen Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden, sind je nach Aufmachung bzw. Kategorie (z. B. "ausgenommen, ohne Kopf", "ausgenommen mit Kopf") unterschiedlich.
(6) Die Unternehmen müssen der Kommission auch regelmäßig genaue Angaben über ihre Verkäufe in die Gemeinschaft machen und dazu vierteljährlich Berichte über alle von ihnen selbst (oder einem ihrer verbundenen Einführer in der Gemeinschaft) getätigten Verkäufe von gezüchtetem Atlantischen Lachs an unabhängige Kunden in der Gemeinschaft vorlegen.
(7) Unbeschadet ihres Rechts auf Rücknahme einer Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 führt die Kommission regelmäßig Kontrollbesuche in den Betrieben ausgesuchter Unternehmen durch, um die Richtigkeit der Angaben in diesen Vierteljahresberichten zu prüfen. Im November 2000 wurden solche Kontrollbesuche bei mehreren Ausführern in Norwegen durchgeführt.
(8) Bei einem dieser Unternehmen, Haafa Fish AS (Verpflichtung Nr. 1/60, Taric-Zusatzcode 8302, "Haafa fisk AS"), wurde festgestellt, dass der gewogene durchschnittliche Nettoverkaufspreis für "Aufmachung f" ("ganze Fischfilets mit einem Gewicht von mehr als 300 g") im ersten und dritten Quartal 2000 deutlich niedriger waren als der in Klausel C.3 der Verpflichtung festgelegte Mindestpreis. Auch der gewogene durchschnittliche Nettoverkaufspreis für "Aufmachung b" ("ausgenommen, mit Kopf") war im dritten Quartal 2000 viel niedriger als der entsprechende in der Verpflichtung festgelegte Mindestpreis.
(9) Haafa Fish AS hatte gegenüber der Kommission auch angegeben, dass es mehrere Sendungen Lachs an ein Unternehmen in Dänemark verkauft habe. Der Kontrollbesuch ergab jedoch, dass Haafa Fish AS in Wirklichkeit die Rechnungen für diese Sendungen im Namen eines anderen norwegischen Unternehmens ausgestellt hatte, von dem die Kommission kein Verpflichtungsangebot angenommen hatte.
(10) Die Überprüfung dieser Transaktionen ergab, dass Haafa Fish AS weder den Lieferanten in Norwegen für die Waren bezahlte noch von dem Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft für diese Waren bezahlt wurde. Es wurde angegeben, dass diese Sendungen stattdessen direkt vom Einführer in der Gemeinschaft beim Lieferanten in Norwegen bezahlt wurden, wobei Haafa Fish AS vom Lieferanten einen Betrag erhielt, bei dem es sich effektiv um eine Kommission handelte.
(11) Es wird die Auffassung vertreten, dass diese Geschäftspraxis insofern mit der Verpflichtung unvereinbar ist, als sich diese nur auf die Ausfuhren von Haafa Fish AS, nicht aber auf die Ausfuhren von Dritten erstrecken soll, von denen die Kommission kein Verpflichtungsangebot angenommen hat. Im Übrigen ist Haafa Fish AS nicht bekannt, welchen Preis der Einführer tatsächlich an den Lieferanten zahlte, so dass noch nicht einmal feststeht, ob der Mindestpreis nicht unterschritten wurde.
(12) Durch die Vorlage vierteljährlicher Berichte, in denen "Verkäufe" erfasst wurden, die nicht von Haafa Fish AS, sondern von einem anderen Ausführer getätigt wurden, und in denen nicht zwangsläufig der tatsächliche Wert der betreffenden finanziellen Transaktionen angegeben wurde, machte das Unternehmen unter Verletzung der Verpflichtung falsche Angaben und führte die Kommission in die Irre, soweit es um seine tatsächliche Funktion als Ausführer, der die zu seinen Gunsten angenommene Verpflichtung einhalten kann, und die tatsächliche Natur und die tatsächlichen Preise bestimmter Verkäufe ging.
(13) Angesichts dieser Sachlage sowie der unter Erwägungsgrund 8 angeführten Verstöße gegen die Mindestpreisregelung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Verpflichtung verletzt wurde. Die Annahme des Verpflichtungsangebot von Haafa Fish AS sollte daher widerrufen werden, und zugleich sollten gegenüber diesem Unternehmen endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle eingeführt werden.
(14) Das Unternehmen wurde über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, in seinem Fall die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle zu empfehlen. Ihm wurde ferner eine Frist zur Beantragung einer Anhörung und zur Übermittlung von Stellungnahmen eingeräumt. Innerhalb der Frist gingen jedoch keinerlei Stellungnahmen ein.
C. NAMENSÄNDERUNG UND EIGENTÜMERWECHSEL
(15) Einer der norwegischen Ausführer, für die eine Verpflichtung gilt, Polar Seafood Norway AS (Verpflichtung Nr. l/140, Taric-Zusatzcode 8247 ), setzte die Kommission davon in Kenntnis, dass nach einer Umstrukturierung der Unternehmensgruppe, zu der er gehört, nunmehr ein anderes Unternehmen der Gruppe, Polar Salmon AS, für die Ausfuhren in die Gemeinschaft zuständig ist. Daher beantragte der Ausführer, seinen Namen auf der im Anhang zum Beschluss 97/634/EG beigefügten Liste derjenigen Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, durch Polar Salmon AS zu ersetzen.
(16) Zwei weitere Ausführer, Hydro Seafood Norway AS (Verpflichtung Nr. 1/66, Taric-Zusatzcode 8159 ) und Hydro Seafood Rogaland AS (Verpflichtung Nr. 1/145, TARIC-Zusatzcode 8256 ) setzten die Kommission von einem Wechsel ihres Eigentümers und einer Änderung ihres Namens in Kenntnis und beantragten eine entsprechende Anpassung der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden.
(17) Nach der Prüfung dieser Anträge gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ihnen stattgegeben werden kann, da sie keine materiellrechtlichen Änderungen betreffen, die eine Überprüfung der Dumping- bzw. Subventionsfeststellungen erforderlich machen würden. Genauso wenig werden die Erwägungen berührt, auf deren Grundlage die Verpflichtungsangebote angenommen wurden.
(18) Folglich sind die Namen Polar Seafood Norway, Hydro Seafood Norway AS und Hydro Seafood Rogaland AS auf der im Anhang des Beschlusses 97/634/EG beigefügten Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, durch Polar Salmon AS, Marine Harvest Norway AS bzw. Marine Harvest Rogaland AS zu ersetzen.
D. EINSTELLUNG DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT IM FALL ZWEIER NORWEGISCHER UNTERNEHMEN
(19) Die Kommission wurde ferner davon in Kenntnis gesetzt, dass zwei norwegische Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, Delfa Norge A/S (Verpflichtung Nr. 1/36, Taric-Zusatzcode 8134 ) und OK-Fish Kvalheim AS (Verpflichtung Nr. 1/134, TARIC-Zusatzcode 8239 ), vor Kurzem ihre Geschäftstätigkeit einstellten und dass die Abwicklung bei dem einen Unternehmen bereits abgeschlossen wurde und bei dem anderen Unternehmen derzeit im Gange ist. Die entsprechenden Informationen wurden im Fall von Delfa Norge A/S vom Mehrheitseigner des Unternehmens und im Fall von OK-Fish Kvalheim AS vom Abwickler übermittelt. Die Namen dieser beiden Unternehmen sollten daher auf der im Anhang des Beschlusses 97/634/EG beigefügten Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, gestrichen werden.
E. FREIWILLIGE RÜCKNAHME EINER VERPFLICHTUNG
(20) Nach der Änderung seiner Geschäftsstruktur setzte der Ausführer Nova Sea AS (Verpflichtung Nr. 1/130, Taric-Code 8235 ) die Kommission von seiner Absicht in Kenntnis, seine Verpflichtung zurückzuziehen. Der Name dieses Unternehmens sollte daher auf der im Anhang des Beschlusses 97/634/EG beigefügten Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, gestrichen werden.
(21) Da das Unternehmen die Verpflichtung jedoch freiwillig zurücknahm, wurde es davon in Kenntnis gesetzt, dass es künftig (unter bestimmten Bedingungen) gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 als neuer Ausführer erneut ein Verpflichtungsangebot unterbreiten kann.
F. ÄNDERUNG DES ANHANGS DES BESCHLUSSES 97/634/EG
(22) Daher sollte der Anhang des Beschlusses 97/634/EG mit der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, entsprechend geändert werden.
(23) Bei den Konsultationen im Beratenden Ausschuss über die vorgenannten Veränderungen wurden keine Einwände erhoben.
(24) Im Interesse der Klarheit wird in diesem Beschluss eine aktualisierte Fassung des Anhangs des Beschlusses 97/634/EG veröffentlicht, in der alle Ausführer aufgeführt sind, für die derzeit Verpflichtungen gelten. Parallel zu diesem Beschluss änderte der Rat durch Verordnung (EG) Nr. 1469/2001(10) den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 772/1999, um Haafa Fish SA, Delfa Norge A/S, OK-Fish Kvalheim AS und Nova Sea AS nicht länger von den Antidumping- und den Ausgleichszöllen zu befreien und die Befreiungen, die bisher für Polar Seafood Norway AS, Hydro Seafood Norway AS und Hydro Seafood Rogaland AS galten, auf Polar Salmon AS, Marine Harvest Norway AS bzw. Marine Harvest Rogalnd AS zu übertragen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Anhang des Beschlusses 97/634/EG wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Brüssel, den 26. Juni 2001