RICHTLINIE 2005/14/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Mai 2005
zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3, Artikel 55 und Artikel 95 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Kfz-Haftpflichtversicherung) ist für die europäischen Bürger - sowohl für die Versicherungsnehmer als auch für die Opfer von Verkehrsunfällen - von besonderer Bedeutung. Sie ist auch für die Versicherungsunternehmen von erheblichem Interesse, weil ein wesentlicher Teil des Schadenversicherungsgeschäfts in der Gemeinschaft auf die Kfz-Versicherung entfällt. Die Kfz-Versicherung wirkt sich auch auf den freien Personen- und Kraftfahrzeugverkehr aus. Die Stärkung und Konsolidierung des Binnenmarktes für Kfz-Versicherungen sollte daher ein Hauptziel der gemeinschaftlichen Maßnahmen im Finanzdienstleistungsbereich sein.
(2)
Mit der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (4), der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (5), der Dritten Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (6) und der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) (7) wurden in dieser Richtung bereits erhebliche Fortschritte erzielt.
(3)
Das Kfz-Haftpflichtversicherungssystem der Gemeinschaft muss aktualisiert und verbessert werden. Diese Notwendigkeit wurde im Rahmen der Anhörung der Versicherungswirtschaft, der Verbraucher und der Unfallopferorganisationen bestätigt.
(4)
Um mögliche Fehlinterpretationen der Bestimmungen der Richtlinie 72/166/EWG auszuschließen und den Abschluss einer Versicherung für Fahrzeuge mit vorläufigen amtlichen Kennzeichen zu erleichtern, sollte sich die Definition des Gebiets, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, auf das Gebiet des Staates beziehen, dessen amtliches Kennzeichen das Fahrzeug trägt, und zwar unabhängig davon, ob es sich um ein endgültiges oder vorläufiges Kennzeichen handelt.
(5)
Nach der Richtlinie 72/166/EWG gilt bei Fahrzeugen mit falschen oder rechtswidrigen Kennzeichen als Gebiet, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, der Mitgliedstaat, der die ursprünglichen Kennzeichen zugeteilt hatte. Diese Regel führt oft dazu, dass die nationalen Versicherungsbüros verpflichtet sind, sich mit den wirtschaftlichen Folgen von Unfällen auseinander zu setzen, die in keinem Zusammenhang mit dem Mitgliedstaat stehen, in dem sie niedergelassen sind. Ohne das allgemeine Kriterium zu ändern, wonach das amtliche Kennzeichen das Gebiet bestimmt, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, sollte für den Fall, dass ein Fahrzeug ohne amtliches Kennzeichen oder mit einem amtlichen Kennzeichen, das dem Fahrzeug nicht oder nicht mehr zugeordnet ist, einen Unfall verursacht, eine besondere Regelung vorgesehen werden. In diesem Fall und ausschließlich für die Zwecke der Schadenregulierung sollte als Gebiet, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, das Gebiet gelten, in dem sich der Unfall ereignet hat.
(6)
Um die Auslegung und Anwendung des in der Richtlinie 72/166/EWG verwendeten Begriffs „Stichprobenkontrolle“ zu erleichtern, sollte die einschlägige Bestimmung präzisiert werden. Das Verbot der systematischen Kontrolle der Kfz-Haftpflichtversicherung sollte für Fahrzeuge gelten, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates haben, sowie für Fahrzeuge, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet eines Drittlandes haben, jedoch aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates in ihr Gebiet einreisen. Nur nichtsystematische Kontrollen, die nicht diskriminierend sind, und im Rahmen einer nicht ausschließlich der Überprüfung des Versicherungsschutzes dienenden Kontrolle stattfinden, sollten zulässig sein.
(7)
Nach Artikel 4 Buchstabe a der Richtlinie 72/166/EWG kann ein Mitgliedstaat bei Fahrzeugen, die bestimmten natürlichen oder juristischen Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts gehören, von der allgemeinen Versicherungspflicht abweichen. Bei Unfällen, die durch diese Fahrzeuge verursacht werden, muss der die Ausnahmeregelung anwendende Mitgliedstaat eine Stelle oder Einrichtung für die Entschädigung der Opfer von Unfällen, die in einem anderen Mitgliedstaat verursacht werden, bestimmen. Damit nicht nur Opfer von Unfällen, die durch diese Fahrzeuge im Ausland verursacht werden, sondern auch Opfer von Unfällen, die sich in dem Mitgliedstaat ereignen, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, angemessenen Schadenersatz erhalten, unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitz in seinem Hoheitsgebiet haben oder nicht, sollte der genannte Artikel geändert werden. Zudem sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Liste der von der Versicherungspflicht befreiten Personen und der Stellen oder Einrichtungen, die den Opfern von durch solche Fahrzeuge verursachten Unfällen den Schaden zu ersetzen haben, der Kommission zur Veröffentlichung übermittelt wird.
(8)
Nach Artikel 4 Buchstabe b der Richtlinie 72/166/EWG kann ein Mitgliedstaat bei gewissen Arten von Fahrzeugen oder Fahrzeugen mit besonderem Kennzeichen von der allgemeinen Versicherungspflicht abweichen. In diesem Fall können die anderen Mitgliedstaaten bei der Einreise in ihr Gebiet die Vorlage einer gültigen grünen Karte oder einer Grenzversicherung verlangen, um sicherzustellen, dass die Opfer von Unfällen, die möglicherweise durch diese Fahrzeuge in ihrem Gebiet verursacht werden, Schadenersatz erhalten. Da aufgrund der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft nicht mehr gewährleistet werden kann, dass die die Grenze überschreitenden Fahrzeuge versichert sind, ist die Entschädigung der Opfer von Unfällen, die im Ausland verursacht werden, nicht mehr sichergestellt. Ferner sollte dafür gesorgt werden, dass nicht nur Opfer von Unfällen, die durch diese Fahrzeuge im Ausland verursacht werden, sondern auch Opfer von Unfällen, die in dem Mitgliedstaat verursacht werden, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, angemessenen Schadenersatz erhalten. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten die Opfer von durch diese Fahrzeuge verursachten Unfällen ebenso behandeln wie Opfer von durch nicht versicherte Fahrzeuge verursachten Unfällen. Gemäß der Richtlinie 84/5/EWG sollte nämlich den Opfern von Unfällen, die durch nicht versicherte Fahrzeuge verursacht wurden, Schadenersatz durch die Entschädigungsstelle des Mitgliedstaates geleistet werden, in dem sich der Unfall ereignet hat. Im Fall von Zahlungen an Opfer von Unfällen, die durch Fahrzeuge verursacht wurden, für welche die Befreiung gilt, sollte die Entschädigungsstelle einen Erstattungsanspruch gegen die Stelle des Mitgliedstaates haben, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat. Nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie sollte die Kommission anhand der Erfahrungen bei der Umsetzung und Anwendung dieser Ausnahmeregelung gegebenenfalls Vorschläge zu deren Ersetzung oder Aufhebung unterbreiten. Ferner sollte die entsprechende Bestimmung der Richtlinie 2000/26/EG gestrichen werden.
(9)
Zur Präzisierung des Geltungsbereichs der Richtlinien über die Kfz-Haftpflichtversicherung gemäß Artikel 299 des Vertrags sollte die Bezugnahme auf die außereuropäischen Gebiete der Mitgliedstaaten in Artikel 6 und in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG gestrichen werden.
(10)
Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Versicherungsschutz zumindest für bestimmte Mindestdeckungssummen zu gewährleisten, ist ein wichtiger Aspekt für den Schutz der Unfallopfer. Die Mindestdeckungssummen gemäß der Richtlinie 84/5/EWG sollten nicht nur zur Berücksichtigung der Inflation aktualisiert, sondern zur Verbesserung des Versicherungsschutzes der Unfallopfer auch real erhöht werden. Die Höhe der Mindestdeckungssumme bei Personenschäden sollte so bemessen sein, dass alle Unfallopfer mit schwersten Verletzungen voll und angemessen entschädigt werden, wobei die geringe Häufigkeit von Unfällen mit mehreren Geschädigten und die geringe Zahl von Unfällen, bei denen mehrere Opfer bei demselben Unfallereignis schwerste Verletzungen erleiden, zu berücksichtigen sind. Eine Mindestdeckungssumme von 1 000 000 EUR je Unfallopfer und 5 000 000 EUR je Schadensfall ungeachtet der Anzahl der Geschädigten erscheint angemessen und ausreichend. Um die Einführung dieser Mindestdeckungssummen zu erleichtern, sollte eine Übergangszeit von fünf Jahren nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie vorgesehen werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Deckungssummen binnen dreißig Monaten nach Ablauf der Frist für die Umsetzung auf mindestens die Hälfte der Beträge anheben.
(11)
Um sicherzustellen, dass die Mindestdeckungssummen nicht mit der Zeit an Wert verlieren, sollte eine Bestimmung zur regelmäßigen Überprüfung eingeführt werden, für die der von Eurostat veröffentlichte Europäische Verbraucherpreisindex (EVPI) nach der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (8) als Richtwert gilt. Für diese Überprüfung sind Verfahrensregeln festzulegen.
(12)
Die Richtlinie 84/5/EWG, nach der die Mitgliedstaaten zur Betrugsverhinderung die Zahlung von Schadenersatz durch die Entschädigungsstelle im Fall von durch ein nicht ermitteltes Fahrzeug verursachten Sachschäden beschränken oder ausschließen können, kann die legitime Entschädigung der Unfallopfer in einigen Fällen behindern. Die Möglichkeit, die Entschädigung aufgrund der Tatsache, dass ein Fahrzeug nicht ermittelt wurde, zu beschränken oder auszuschließen, sollte keine Anwendung finden, wenn die Stelle einem Opfer eines Unfalls, bei dem auch Sachschäden verursacht wurden, für beträchtliche Personenschäden Schadenersatz geleistet hat. Die Mitgliedstaaten können bei Sachschäden eine gegenüber dem Geschädigten wirksame Selbstbeteiligung bis zu der in der genannten Richtlinie festgelegten Höhe einführen. Die Bedingungen, unter denen Personenschäden als beträchtlich gelten, sollten in den nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem sich der Unfall ereignet, festgelegt werden. Bei der Festlegung dieser Bedingungen kann der Mitgliedstaat unter anderem berücksichtigen, ob die Verletzungen eine Krankenhausbehandlung notwendig gemacht haben.
(13)
Die Richtlinie 84/5/EWG räumt gegenwärtig den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, bei Sachschäden, die durch nicht versicherte Fahrzeuge verursacht wurden, bis zu einem bestimmten Betrag eine gegenüber dem Geschädigten wirksame Selbstbeteiligung zuzulassen. Diese Möglichkeit verringert ungerechtfertigterweise den Versicherungsschutz der Unfallopfer und wirkt diskriminierend gegenüber den Opfern anderer Unfälle. Sie sollte deshalb nicht beibehalten werden.
(14)
Die Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs (9) sollte geändert werden, damit Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen Beauftragte für das Kraftfahrzeug-Haftpflichtgeschäft werden können, wie es bereits bei anderen Versicherungsdienstleistungen als der Kfz-Haftpflichtversicherung der Fall ist.
(15)
Die Einbeziehung aller Fahrzeuginsassen in den Versicherungsschutz ist ein wesentlicher Fortschritt des geltenden Rechts. Dieses Ziel würde in Frage gestellt, wenn nationale Rechtsvorschriften oder Vertragsklauseln in Versicherungspolicen die Fahrzeuginsassen vom Versicherungsschutz ausschließen, weil sie wussten oder hätten wissen müssen, dass der Fahrer des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Unfalls unter dem Einfluss von Alkohol oder einem anderen Rauschmittel stand. Die Fahrzeuginsassen sind gewöhnlich nicht in der Lage, den Grad der Intoxikation des Fahrers einwandfrei zu beurteilen. Das Ziel, Kraftfahrer vom Fahren unter Einfluss von Rauschmitteln abzuhalten, wird nicht dadurch erreicht, dass der Versicherungsschutz für Fahrzeuginsassen, die Opfer von Kraftfahrzeugunfällen werden, verringert wird. Der Schutz dieser Fahrzeuginsassen durch die Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs lässt ihre etwaige Haftung nach den anwendbaren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sowie die Höhe eines etwaigen Schadenersatzes bei einem bestimmten Unfall unberührt.
(16)
Personen- und Sachschäden von Fußgängern, Radfahrern und anderen nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern, die gewöhnlich die schwächsten Unfallbeteiligten sind, sollten durch die Haftpflichtversicherung des an dem Unfall beteiligten Fahrzeugs gedeckt werden, sofern diese Personen nach einzelstaatlichem Zivilrecht Anspruch auf Schadenersatz haben. Diese Bestimmung lässt die zivilrechtliche Haftung und die Höhe des Schadenersatzes bei einem bestimmten Unfall nach einzelstaatlichem Recht unberührt.
(17)
Einige Versicherungsunternehmen nehmen in ihre Versicherungspolicen Klauseln auf, wonach der Vertrag gekündigt wird, wenn sich das Fahrzeug länger als eine bestimmte Zeit außerhalb des Zulassungsmitgliedstaates befindet. Dieses Vorgehen widerspricht dem in der Richtlinie 90/232/EWG niedergelegten Grundsatz, nach dem die Kfz-Haftpflichtversicherung auf der Basis einer einzigen Prämie das gesamte Gebiet der Gemeinschaft abdeckt. Es sollte deshalb festgelegt werden, dass der Versicherungsschutz während der gesamten Laufzeit des Vertrags unabhängig davon gilt, ob sich das Fahrzeug für einen bestimmten Zeitraum in einem anderen Mitgliedstaat befindet, wobei die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Zulassung von Kraftfahrzeugen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten nicht berührt werden.
(18)
Es sollten Schritte unternommen werden, um die Erlangung von Versicherungsschutz für Fahrzeuge, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen eingeführt werden, zu erleichtern, selbst wenn das Fahrzeug im Bestimmungsmitgliedstaat noch nicht zugelassen ist. Es sollte eine zeitlich begrenzte Ausnahme von der allgemeinen Regelung zur Bestimmung des Mitgliedstaates, in dem das Risiko belegen ist, vorgesehen werden. Während eines Zeitraums von dreißig Tagen nach dem Zeitpunkt der Lieferung, der Bereitstellung oder der Versendung des Fahrzeugs an den Käufer sollte der Bestimmungsmitgliedstaat als der Mitgliedstaat angesehen werden, in dem das Risiko belegen ist.
(19)
Der Versicherungsnehmer, der mit einem anderen Versicherungsunternehmen eine neue Kfz-Haftpflichtversicherung abschließen möchte, sollte seine Schadensfreiheit oder seinen Schadensverlauf während der Dauer des alten Vertrags nachweisen können. Der Versicherungsnehmer sollte berechtigt sein, jederzeit eine Bescheinigung über die Ansprüche betreffend Fahrzeuge, die durch den Versicherungsvertrag zumindest während der fünf letzten Jahre der vertraglichen Beziehung gedeckt waren, bzw. eine Schadensfreiheitsbescheinigung zu beantragen. Das Versicherungsunternehmen oder eine Stelle, die ein Mitgliedstaat gegebenenfalls zur Erbringung der Pflichtversicherung oder zur Abgabe derartiger Bescheinigungen benannt hat, sollte dem Versicherungsnehmer diese Bescheinigung innerhalb von fünfzehn Tagen nach Antragstellung übermitteln.
(20)
Um einen angemessenen Versicherungsschutz der Opfer von Kraftfahrzeugunfällen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten nicht zulassen, dass sich Versicherungsunternehmen gegenüber Geschädigten auf Selbstbeteiligungen berufen.
(21)
Das Recht, sich auf den Versicherungsvertrag berufen und seinen Anspruch gegenüber dem Versicherungsunternehmen direkt geltend machen zu können, ist für den Schutz des Opfers eines Kraftfahrzeugunfalls von großer Bedeutung. Nach der Richtlinie 2000/26/EG haben Opfer von Unfällen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat des Geschädigten ereignet haben und die durch die Nutzung von Fahrzeugen verursacht wurden, die in einem Mitgliedstaat versichert sind und dort ihren gewöhnlichen Standort haben, bereits einen Direktanspruch gegenüber dem Versicherungsunternehmen, das die Haftpflicht des Unfallverursachers deckt. Zur Erleichterung einer effizienten und raschen Regulierung von Schadensfällen und zur weitestmöglichen Vermeidung kostenaufwändiger Rechtsverfahren sollte dieser Anspruch auf die Opfer aller Kraftfahrzeugunfälle ausgedehnt werden.
(22)
Um den Schutz der Opfer von Kraftfahrzeugunfällen zu erhöhen, sollte das in der Richtlinie 2000/26/EG vorgesehene Verfahren des mit Gründen versehenen Schadenersatzangebots auf Kraftfahrzeugunfälle aller Art ausgedehnt werden. Dasselbe Verfahren sollte entsprechend auch bei Unfällen angewendet werden, bei denen die Schadenregulierung über das System der nationalen Versicherungsbüros gemäß der Richtlinie 72/166/EWG erfolgt.
(23)
Um den Geschädigten die Geltendmachung ihrer Schadenersatzansprüche zu erleichtern, sollten die gemäß der Richtlinie 2000/26/EG geschaffenen Auskunftsstellen nicht nur Informationen über die unter die genannte Richtlinie fallenden Unfälle bereitstellen, sondern die gleiche Art von Informationen bei allen Kraftfahrzeugunfällen erteilen können.
(24)
Nach Artikel 11 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (10) kann der Geschädigte in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, den Haftpflichtversicherer verklagen.
(25)
Da die Richtlinie 2000/26/EG vor der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 die für einige Mitgliedstaaten das Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 zum gleichen Thema ersetzt, erlassen wurde, sollte die in der genannten Richtlinie enthaltene Bezugnahme auf dieses Übereinkommen entsprechend angepasst werden.
(26)
Die Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie die Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sollten daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Richtlinie 72/166/EWG
Die Richtlinie 72/166/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Nummer 4 wird wie folgt geändert:
a)
Der erste Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„-
das Gebiet des Staates, dessen amtliches Kennzeichen das Fahrzeug trägt, unabhängig davon, ob es sich um ein endgültiges oder vorläufiges Kennzeichen handelt, oder“
.
b)
Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
„-
bei Fahrzeugen, die kein amtliches Kennzeichen oder ein amtliches Kennzeichen tragen, das dem Fahrzeug nicht oder nicht mehr zugeordnet ist, und die in einen Unfall verwickelt wurden, das Gebiet des Staates, in dem sich der Unfall ereignet hat, für die Zwecke der Schadenregulierung gemäß Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der vorliegenden Richtlinie oder gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (11).
2.
Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten verzichten auf eine Kontrolle der Haftpflichtversicherung bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats haben, und bei Fahrzeugen, die aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats in ihr Gebiet einreisen und ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet eines Drittlandes haben. Die Mitgliedstaaten können jedoch nichtsystematische Kontrollen der Versicherung unter der Voraussetzung vornehmen, dass diese nicht diskriminierend sind und im Rahmen einer nicht ausschließlich der Überprüfung des Versicherungsschutzes dienenden Kontrolle stattfinden.“
3.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
In Buchstabe a Unterabsatz 2
i)
erhält Satz 1 folgende Fassung:
„In diesem Fall trifft der von Artikel 3 abweichende Mitgliedstaat die zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Schäden, die diesen Personen gehörende Fahrzeuge in diesem und in anderen Mitgliedstaaten verursachen, ersetzt werden.“
,
ii)
erhält der letzte Satz folgende Fassung:
„Er übermittelt der Kommission die Liste der von der Versicherungspflicht befreiten Personen und der Stellen oder Einrichtungen, die den Schaden zu ersetzen haben. Die Kommission veröffentlicht diese Liste.“
b)
Buchstabe b Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„In diesem Fall gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die in Unterabsatz 1 dieses Buchstabens genannten Fahrzeuge ebenso behandelt werden wie Fahrzeuge, bei denen der Versicherungspflicht nach Artikel 3 Absatz 1 nicht entsprochen worden ist. Die Entschädigungsstelle des Mitgliedstaats, in dem sich der Unfall ereignet hat, hat dann einen Erstattungsanspruch gegen den Garantiefonds nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG in dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat.
Nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten der Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (12) berichten die Mitgliedstaaten der Kommission über die Umsetzung dieses Buchstabens und seine Anwendung in der Praxis. Die Kommission unterbreitet nach Prüfung dieser Berichte gegebenenfalls Vorschläge zur Ersetzung oder Aufhebung dieser Ausnahmeregelung.
4.
In Artikel 6 und Artikel 7 Absatz 1 werden die Worte „oder in einem außereuropäischen Gebiet eines Mitgliedstaats“ gestrichen.
Artikel 2
Änderungen der Richtlinie 84/5/EWG
Artikel 1 der Richtlinie 84/5/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
(1) Die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG bezeichnete Versicherung hat sowohl Sachschäden als auch Personenschäden zu umfassen.
(2) Unbeschadet höherer Deckungssummen, die von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls vorgeschrieben werden, schreibt jeder Mitgliedstaat die Pflichtversicherung mindestens für folgende Beträge vor:
a)
für Personenschäden einen Mindestdeckungsbetrag von 1 000 000 EUR je Unfallopfer und von 5 000 000 EUR je Schadensfall, ungeachtet der Anzahl der Geschädigten;
b)
für Sachschäden ungeachtet der Anzahl der Geschädigten 1 000 000 EUR je Schadensfall.
Falls erforderlich, können die Mitgliedstaaten eine Übergangszeit von bis zu fünf Jahren nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (13) festlegen, um ihre Mindestdeckungssummen an das in diesem Absatz geforderte Niveau anzupassen.
Die Mitgliedstaaten, die eine solche Übergangszeit festlegen, unterrichten die Kommission davon und geben die Dauer der Übergangszeit an.
Binnen 30 Monaten nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2005/14/EG heben die Mitgliedstaaten die Deckungssummen auf mindestens die Hälfte der in diesem Absatz vorgesehenen Beträge an.
(3) Alle fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie 2005/14/EG oder nach Ablauf einer etwaigen Übergangszeit nach Maßgabe von Absatz 2 werden die in jenem Absatz genannten Beträge anhand des in der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (14) genannten Europäischen Verbraucherpreisindexes (EVPI) überprüft.
Die Beträge werden automatisch angepasst. Sie werden um die im EVPI für den betreffenden Zeitraum - d. h. für die fünf Jahre unmittelbar vor der Überprüfung - angegebene prozentuale Änderung erhöht und auf ein Vielfaches von 10 000 EUR aufgerundet.
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die angepassten Beträge und sorgt für deren Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
(4) Jeder Mitgliedstaat schafft eine Stelle oder erkennt eine Stelle an, die für Sach- oder Personenschäden, welche durch ein nicht ermitteltes oder nicht im Sinne von Absatz 1 versichertes Fahrzeug verursacht worden sind, zumindest in den Grenzen der Versicherungspflicht Ersatz zu leisten hat.
Unterabsatz 1 lässt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, der Einschaltung dieser Stelle subsidiären Charakter zu verleihen oder Bestimmungen zu erlassen, durch die der Rückgriff der Stelle auf den oder die für den Unfall Verantwortlichen sowie auf andere Versicherer oder Einrichtungen der sozialen Sicherheit, die gegenüber dem Geschädigten zur Regulierung desselben Schadens verpflichtet sind, geregelt wird. Die Mitgliedstaaten dürfen es der Stelle jedoch nicht gestatten, die Zahlung von Schadenersatz davon abhängig zu machen, dass der Geschädigte in irgendeiner Form nachweist, dass der Haftpflichtige zur Schadenersatzleistung nicht in der Lage ist oder die Zahlung verweigert.
(5) Der Geschädigte kann sich in jedem Fall unmittelbar an die Stelle wenden, welche ihm - auf der Grundlage der auf ihr Verlangen hin vom Geschädigten mitgeteilten Informationen - eine mit Gründen versehene Auskunft über jegliche Schadenersatzleistung erteilen muss.
Die Mitgliedstaaten können jedoch von der Einschaltung der Stelle Personen ausschließen, die das Fahrzeug, das den Schaden verursacht hat, freiwillig bestiegen haben, sofern durch die Stelle nachgewiesen werden kann, dass sie wussten, dass das Fahrzeug nicht versichert war.
(6) Die Mitgliedstaaten können die Einschaltung der Stelle bei Sachschäden, die durch ein nicht ermitteltes Fahrzeug verursacht wurden, beschränken oder ausschließen.
Hat die Stelle einem Opfer eines Unfalls, bei dem durch ein nicht ermitteltes Fahrzeug auch Sachschäden verursacht wurden, für beträchtliche Personenschäden Schadenersatz geleistet, so können die Mitgliedstaaten Schadenersatz für Sachschäden jedoch nicht aus dem Grund ausschließen, dass das Fahrzeug nicht ermittelt war. Dessen ungeachtet können die Mitgliedstaaten bei Sachschäden eine gegenüber dem Geschädigten wirksame Selbstbeteiligung von nicht mehr als 500 EUR vorsehen.
Die Bedingungen, unter denen Personenschäden als beträchtlich gelten, werden gemäß den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem sich der Unfall ereignet, festgelegt. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten unter anderem berücksichtigen, ob die Verletzungen eine Krankenhausbehandlung notwendig gemacht haben.
(7) Jeder Mitgliedstaat wendet bei der Einschaltung der Stelle unbeschadet jeder anderen für die Geschädigten günstigeren Praxis seine Rechts- und Verwaltungsvorschriften an.
Artikel 3
Änderung der Richtlinie 88/357/EWG
Artikel 12a Absatz 4 Unterabsatz 4 Satz 2 der Richtlinie 88/357/EWG wird gestrichen.
Artikel 4
Änderungen der Richtlinie 90/232/EWG
Die Richtlinie 90/232/EWG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 folgender Absatz eingefügt:
„Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jede gesetzliche Bestimmung oder Vertragsklausel in einer Versicherungspolice, mit der ein Fahrzeuginsasse vom Versicherungsschutz ausgeschlossen wird, weil er wusste oder hätte wissen müssen, dass der Fahrer des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Unfalls unter dem Einfluss von Alkohol oder einem anderen Rauschmittel stand, bezüglich der Ansprüche eines solchen Fahrzeuginsassen als wirkungslos gilt.“
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 1a
Die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG genannte Versicherung deckt Personen- und Sachschäden von Fußgängern, Radfahrern und anderen nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern, die nach einzelstaatlichem Zivilrecht einen Anspruch auf Schadenersatz aus einem Unfall haben, an dem ein Kraftfahrzeug beteiligt ist. Der vorliegende Artikel lässt die zivilrechtliche Haftung und die Höhe des Schadenersatzes unberührt.“
3.
In Artikel 2 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
„-
auf der Basis einer einzigen Prämie und während der gesamten Laufzeit des Vertrags das gesamte Gebiet der Gemeinschaft abdecken, einschließlich aller Aufenthalte des Fahrzeugs in anderen Mitgliedstaaten während der Laufzeit des Vertrags, und“
.
4.
Die nachfolgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 4a
(1) Abweichend von Artikel 2 Buchstabe d zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 88/357/EWG (15) ist bei einem Fahrzeug, das von einem Mitgliedstaat in einen anderen versandt wird, während eines Zeitraums von dreißig Tagen unmittelbar nach der Annahme der Lieferung durch den Käufer der Bestimmungsmitgliedstaat als der Mitgliedstaat anzusehen, in dem das Risiko belegen ist, selbst wenn das Fahrzeug im Bestimmungsmitgliedstaat nicht offiziell zugelassen wurde.
(2) Wird das Fahrzeug innerhalb des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zeitraums in einen Unfall verwickelt, während es nicht versichert ist, so ist die in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG genannte Stelle des Bestimmungsmitgliedstaats nach Maßgabe des Artikels 1 der genannten Richtlinie schadenersatzpflichtig.
Artikel 4b
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Versicherungsnehmer berechtigt ist, jederzeit eine Bescheinigung über die Haftungsansprüche Dritter betreffend Fahrzeuge, die durch den Versicherungsvertrag zumindest während der fünf letzten Jahre der vertraglichen Beziehung gedeckt waren, bzw. eine Schadensfreiheitsbescheinigung zu beantragen. Das Versicherungsunternehmen oder eine Stelle, die ein Mitgliedstaat gegebenenfalls zur Erbringung der Pflichtversicherung oder zur Abgabe derartiger Bescheinigungen benannt hat, übermittelt dem Versicherungsnehmer diese Bescheinigung innerhalb von fünfzehn Tagen nach Antragstellung.
Artikel 4c
Versicherungsunternehmen können sich gegenüber Unfallgeschädigten nicht auf Selbstbeteiligungen berufen, soweit die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG genannte Versicherung betroffen ist.
Artikel 4d
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Geschädigte eines Unfalls, der durch ein durch die Versicherung nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG gedecktes Fahrzeug verursacht wurde, einen Direktanspruch gegen das Versicherungsunternehmen haben, das die Haftpflicht des Unfallverursachers deckt.
Artikel 4e
Die Mitgliedstaaten führen für die Regulierung von Ansprüchen aus allen Unfällen, die durch ein durch die Versicherung nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG gedecktes Fahrzeug verursacht wurde, das in Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 2000/26/EG (16) vorgesehene Verfahren ein.
Für Unfälle, bei denen die Schadenregulierung über das System der nationalen Versicherungsbüros gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 72/166/EWG erfolgen kann, führen die Mitgliedstaaten dasselbe Verfahren wie in Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 2000/26/EG ein. Für die Zwecke der Anwendung dieses Verfahrens ist jede Bezugnahme auf Versicherungsunternehmen als Bezugnahme auf nationale Versicherungsbüros im Sinne von Artikel 1 Nummer 3 der Richtlinie 72/166/EWG zu verstehen.
5.
Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2000/26/EG geschaffenen oder anerkannten Auskunftsstellen unbeschadet ihrer Verpflichtungen aus der genannten Richtlinie die in dem genannten Artikel bezeichneten Informationen allen Personen zur Verfügung stellen, die an einem Verkehrsunfall beteiligt sind, der durch ein durch die Versicherung nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG gedecktes Fahrzeug verursacht wurde.“
Artikel 5
Änderungen der Richtlinie 2000/26/EG
Die Richtlinie 2000/26/EG wird wie folgt geändert:
1.
Folgende Erwägung 16a wird eingefügt:
„(16a)
Nach Artikel 11 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (17) kann der Geschädigte den Haftpflichtversicherer in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen.
2.
Artikel 4 Absatz 8 erhält folgende Fassung:
„(8) Die Benennung eines Schadenregulierungsbeauftragten stellt für sich allein keine Errichtung einer Zweigniederlassung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/49/EWG dar, und der Schadenregulierungsbeauftragte gilt nicht als Niederlassung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 88/357/EWG oder
-
im Fall Dänemarks als Niederlassung im Sinne des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (18);
-
im Fall der übrigen Mitgliedstaaten als Niederlassung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 44/2001.
3.
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Nummer 2 Ziffer ii wird gestrichen.
4.
Nach Artikel 6 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 6a
Zentralstelle
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die rechtzeitige Bereitstellung der für die Schadensregulierung notwendigen grundlegenden Daten an die Opfer, ihre Versicherer oder ihre gesetzlichen Vertreter zu erleichtern.
Diese grundlegenden Daten werden gegebenenfalls jedem Mitgliedstaat in elektronischer Form in einem Zentralregister bereitgestellt und sind für die an dem Schadensfall Beteiligten auf ihren ausdrücklichen Antrag hin zugänglich.“
Artikel 6
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 11 Juni 2007 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem Vertrag Bestimmungen beibehalten oder einführen, die für den Geschädigten günstiger sind als die Bestimmungen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 8
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 11. Mai 2005.
32005L0014
L 149/14
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 2005/14/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 11 mai 2005
de modificare a directivelor 72/166/CEE, 84/5/CEE, 88/357/CEE și 90/232/CEE și a Directivei 2000/26/CE a Parlamentului European și a Consiliului privind asigurarea de răspundere civilă auto
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 47 alineatul (2) prima și a treia teză, articolul 55 și articolul 95 alineatul (1),
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (2),
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (3),
întrucât:
(1)
Asigurarea de răspundere civilă pentru circulația autovehiculelor (asigurarea auto) are o importanță deosebită pentru cetățenii europeni, fie că sunt asigurați sau victime ale unui accident. Aceasta prezintă, de asemenea, o importanță deosebită în cazul întreprinderilor de asigurare, deoarece reprezintă o mare parte a contractelor de asigurare generală încheiate în Comunitate. De asemenea, asigurarea auto are un impact asupra liberei circulații a persoanelor și a vehiculelor. Întărirea și consolidarea pieței unice a asigurărilor în ceea ce privește asigurarea auto ar trebui, în consecință, să reprezinte un obiectiv fundamental al acțiunii comunitare în domeniul serviciilor financiare.
(2)
S-au realizat deja progrese importante în această direcție prin Directiva 72/166/CEE a Consiliului din 24 aprilie 1972 privind apropierea legislațiilor statelor membre cu privire la asigurarea de răspundere civilă auto și introducerea obligației de asigurare a acestei răspunderi (4), a doua Directivă 84/5/CEE a Consiliului din 30 decembrie 1983 privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare la asigurarea de răspundere civilă pentru pagubele produse de autovehicule (5), a treia Directivă 90/232/CEE a Consiliului din 14 mai 1990 privind armonizarea legislațiilor statelor membre referitoare la asigurarea de răspundere civilă pentru pagubele produse de autovehicule (6) și Directiva 2000/26/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 mai 2000 privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare la asigurarea de răspundere civilă auto (a patra directivă privind asigurarea auto) (7).
(3)
Este necesar ca sistemul comunitar al asigurării auto să fie actualizat și îmbunătățit. Această nevoie a fost confirmată prin consultarea sectorului în cauză, a consumatorilor și a asociațiilor victimelor.
(4)
Pentru evitarea oricărei erori de interpretare a dispozițiilor Directivei 72/166/CEE și pentru facilitarea obținerii unei sume asigurate pentru vehiculele care au o plăcuță de înmatriculare temporară, definiția teritoriului pe care vehiculul staționează în mod obișnuit ar trebui să se refere la teritoriul statului din care vehiculul are o plăcuță de înmatriculare, fie că aceasta este permanentă sau temporară.
(5)
În conformitate cu Directiva 72/166/CEE, se consideră că vehiculele care au o plăcuță de înmatriculare falsă sau ilegală au locul obișnuit de staționare pe teritoriul statului membru care a emis plăcuța originală. Această normă obligă adesea birourile naționale de asigurare să se ocupe de consecințele economice ale accidentelor care nu au nici o legătură cu statul membru în care sunt situate. Fără modificarea criteriului general conform căruia plăcuța de înmatriculare stabilește teritoriul de staționare obișnuit al unui vehicul, ar trebui prevăzută o dispoziție specială în cazul accidentelor cauzate de un vehicul care nu are plăcuță de înmatriculare sau care are o plăcuță care nu mai corespunde vehiculului în cauză. În acest caz și numai pentru soluționarea cererii de despăgubire, teritoriul obișnuit de staționare a vehiculului ar trebui considerat teritoriul pe care a avut loc accidentul.
(6)
Pentru facilitarea interpretării și aplicării expresiei „control prin sondaj” utilizată de Directiva 72/166/CEE, ar trebui precizată dispoziția corespunzătoare. Interzicerea controlului sistematic al asigurării autovehiculelor ar trebui să se aplice atât în cazul vehiculelor care își au locul obișnuit de staționare pe teritoriul altui stat membru, cât și în cazul vehiculelor care staționează în mod obișnuit pe teritoriul unei țări terțe, dar care provin de pe teritoriul unui alt stat membru. Pot fi autorizate numai controalele nesistematice, care nu au un caracter discriminatoriu și care sunt efectuate în cadrul unui control care nu vizează în mod exclusiv să verifice dacă vehiculul este asigurat.
(7)
Articolul 4 litera (a) din Directiva 72/166/CEE permite fiecărui stat membru derogarea de la obligația generală de asigurare în ceea ce privește vehiculele care aparțin anumitor persoane fizice sau juridice, publice sau private. În cazul unui accident cauzat de aceste vehicule, statul membru care prevede această derogare trebuie să desemneze o autoritate sau un organism responsabil cu despăgubirea victimelor accidentelor cauzate într-un alt stat membru. Pentru a garanta că sunt despăgubite corespunzător nu numai victimele accidentelor cauzate de aceste vehicule în străinătate, ci și victimele accidentelor care au avut loc în statul membru în care vehiculul staționează în mod obișnuit, fie că acestea au sau nu reședința pe teritoriul acestui stat membru, ar trebui modificat articolul menționat anterior. Mai mult, statele membre ar trebui să asigure comunicarea către Comisie a listei persoanelor exonerate de obligația asigurării și a autorităților sau organismelor responsabile cu despăgubirea victimelor accidentelor cauzate de aceste vehicule, în vederea publicării sale.
(8)
Articolul 4 litera (b) din Directiva 72/166/CEE permite fiecărui stat membru derogarea de la obligația generală de asigurare în ceea ce privește anumite tipuri de vehicule sau anumite vehicule care au o plăcuță specială. În acest caz, celelalte state membre au dreptul de a solicita, la intrarea vehiculului pe teritoriul lor, o carte verde valabilă sau un contract de asigurare la frontieră pentru a garanta despăgubirea victimelor accidentelor cauzate de aceste vehicule pe teritoriul lor. Cu toate acestea, deoarece eliminarea controalelor la frontierele din interiorul Comunității implică imposibilitatea de a verifica dacă vehiculele care trec frontierele sunt asigurate, despăgubirea victimelor accidentelor cauzate în străinătate nu mai poate fi garantată. Mai mult, ar trebui, de asemenea, să se asigure despăgubirea corespunzătoare a victimelor accidentelor cauzate de aceste vehicule nu numai în străinătate, ci și în statul membru în care vehiculul staționează în mod obișnuit. În acest scop, statele membre ar trebui să trateze în același mod victimele accidentelor cauzate de aceste vehicule și victimele accidentelor cauzate de vehicule neasigurate. În conformitate cu Directiva 84/5/CEE, despăgubirea victimelor accidentelor cauzate de un vehicul neasigurat ar trebui efectuată de organismul de despăgubire din statul membru în care a avut loc accidentul. Atunci când organismul de despăgubire intervine în favoarea victimelor unui accident cauzat de un vehicul care beneficiază de derogare, acesta ar trebui să își poată invoca dreptul față de organismul statului membru în care vehiculul staționează în mod obișnuit. După cinci ani de la data intrării în vigoare a prezentei directive, Comisia ar trebui, după caz, ținând seama de experiența aplicării acestei derogări, să prezinte propuneri pentru înlocuirea sau abrogarea sa. Dispoziția corespunzătoare a Directivei 2000/26/CE ar trebui, de asemenea, să se elimine.
(9)
Pentru precizarea domeniului de aplicare al directivelor privind asigurarea auto în conformitate cu articolul 299 din tratat, trimiterea la teritoriul neeuropean al statelor membre prevăzută la articolul 6 și articolul 7 alineatul (1) din Directiva 72/166/CEE ar trebui să se elimine.
(10)
Obligația statelor membre de a garanta ca suma asigurată să nu fie mai mică decât anumite valori minime constituie un element major pentru protecția victimelor. Sumele minime prevăzute de Directiva 84/5/CEE ar trebui nu numai ajustate în funcție de inflație, ci și majorate în termeni reali pentru a întări protecția victimelor. Suma minimă asigurată în cazul vătămărilor corporale ar trebui calculată astfel încât să despăgubească integral și echitabil toate victimele care au suferit răni foarte grave, ținând seama în același timp de frecvența scăzută a accidentelor care implică victime multiple și de numărul scăzut de accidente în care mai multe victime suferă de răni foarte grave în cursul aceluiași accident. Suma minimă asigurată de 1 milion de EUR pentru o victimă sau de 5 milioane de EUR pentru o cerere de despăgubire, indiferent de numărul victimelor, reprezintă o sumă rezonabilă și adecvată. Pentru facilitarea introducerii acestor sume minime, ar trebui stabilită o perioadă de tranziție de cinci ani de la data punerii în aplicare a prezentei directive. În decursul celor treizeci de luni de la data punerii în aplicare, statele membre ar trebui să majoreze sumele minime astfel încât să atingă cel puțin jumătate din nivelurile prevăzute.
(11)
Pentru a evita erodarea sumei minime asigurate, ar trebui introdusă o clauză de revizuire periodică, utilizând ca bază indicele european al prețurilor la consum (IEPC) publicat de Eurostat, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 2494/95 al Consiliului din 23 octombrie 1995 privind indicii armonizați ai prețurilor de consum (8). Este necesar să se stabilească normele procedurale privind această revizuire.
(12)
Directiva 84/5/CEE care permite statelor membre, pentru evitarea fraudelor, să limiteze sau să excludă intervenția organismului de despăgubire în cazul daunelor materiale cauzate de un vehicul neidentificat poate împiedica despăgubirea legitimă a victimelor în anumite cazuri. Opțiunea de a limita sau de a exclude despăgubirea pe motivul că vehiculul nu este identificat nu ar trebui să se aplice atunci când organismul de despăgubire a plătit despăgubiri pentru vătămări corporale semnificative în cazul oricărei victime a aceluiași accident în care au fost cauzate daune materiale. Statele membre pot prevedea impunerea în cazul victimei daunelor materiale a unui exces al cărui nivel maxim să fie egal cu limita stabilită de directiva menționată. Condițiile în care vătămările corporale sunt considerate importante ar trebui stabilite în conformitate cu legislația sau actele administrative ale statului membru în care a avut loc accidentul. Pentru stabilirea acestor condiții, statul membru poate ține seama, inter alia, de situația în care leziunile au necesitat sau nu îngrijiri medicale spitalicești.
(13)
În prezent, o opțiune prevăzută de Directiva 84/5/CEE permite statelor membre să autorizeze, până la un anumit plafon, un exces de care ar fi responsabilă victima în cazul daunelor materiale cauzate de un vehicul neasigurat. Această opțiune reduce în mod nejustificat protecția oferită victimelor și stabilește o discriminare față de victimele altor accidente. În consecință, aceasta nu ar mai trebui permisă.
(14)
A doua Directivă 88/357/CEE a Consiliului din 22 iunie 1988 de coordonare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative privind asigurarea generală directă, de stabilire a dispozițiilor destinate să faciliteze exercitarea efectivă a libertății de a presta servicii (9), ar trebui modificată pentru a permite sucursalelor întreprinderilor de asigurare să devină reprezentanți ai acestor întreprinderi în domeniul asigurării auto, așa cum este deja cazul pentru alte tipuri de asigurări.
(15)
Extinderea asigurării la toți pasagerii din vehicul reprezintă un rezultat remarcabil al legislației existente. Acest obiectiv ar fi compromis, dacă legislația internă sau o clauză contractuală dintr-o poliță de asigurare ar exclude din asigurare pasagerii, deoarece știau sau ar fi trebuit să știe că șoferul vehiculului era sub influența alcoolului sau a unui drog în momentul accidentului. Pasagerul nu este în mod obișnuit în măsură să evalueze corect gradul de intoxicare a șoferului. Obiectivul care urmărește descurajarea persoanelor de a conduce sub influența alcoolului sau a unui drog nu este atins prin reducerea sumei asigurate oferite pasagerilor care sunt victime ale accidentelor auto. Faptul că acești pasageri beneficiază de asigurarea auto obligatorie nu aduce atingere răspunderii care le-ar putea fi imputată în temeiul legislației interne aplicabile ori nivelului despăgubirii pentru daunele suferite într-un anumit accident.
(16)
Vătămările corporale și daunele materiale suferite de pietoni, cicliști și alți utilizatori nemotorizați ai drumurilor, care constituie în general „partea slabă” a unui accident, ar trebui să beneficieze de asigurarea obligatorie a vehiculului implicat într-un accident, atunci când au dreptul la o despăgubire în conformitate cu dreptul civil intern. Această dispoziție nu aduce atingere răspunderii civile ori nivelului despăgubirii pentru daunele suferite într-un anumit accident, în conformitate cu legislația internă.
(17)
Anumite întreprinderi de asigurare inserează în contractele de asigurare o clauză în temeiul căreia polița este anulată, dacă vehiculul asigurat rămâne în afara statului membru de înmatriculare peste o anumită perioadă. Această practică contravine principiului enunțat în Directiva 90/232/CEE, în conformitate cu care asigurarea auto obligatorie ar trebui să acopere, pe baza unei prime unice, întregul teritoriu al Comunității. În consecință, ar trebui să se precizeze că suma asigurată trebuie să rămână valabilă pe întreaga durată a contractului, fie că vehiculul rămâne sau nu în alt stat membru într-o anumită perioadă, fără a aduce atingere obligațiilor impuse de legislațiile interne ale statelor membre în ceea ce privește înmatricularea vehiculelor.
(18)
Ar trebui luate măsuri pentru facilitarea obținerii unei asigurări care să acopere un vehicul importat dintr-un stat membru în altul, chiar dacă vehiculul nu este încă înmatriculat în statul membru de destinație. Ar trebui acordată o derogare temporară de la norma generală care stabilește statul membru în care se situează riscul. În decursul celor treizeci de zile următoare livrării, punerii la dispoziție sau expedierii vehiculului cumpărătorului, statul membru de destinație ar trebui considerat statul membru în care se situează riscul.
(19)
Orice persoană care dorește să încheie un nou contract de asigurare auto cu un alt asigurător ar trebui să poată justifica evidența accidentelor și a cererilor de despăgubire din polița precedentă. Asiguratul ar trebui să aibă dreptul de a solicita în orice moment o atestare privind cererile de despăgubire sau absența lor, care au implicat vehiculul sau vehiculele acoperite de contractul de asigurare cel puțin în cursul ultimilor cinci ani ai relației contractuale. Întreprinderea de asigurare sau un organism desemnat eventual de un stat membru pentru furnizarea unor servicii de asigurare obligatorii sau pentru eliberarea unor astfel de atestări ar trebui să furnizeze această atestare asiguratului în decurs de cincisprezece zile de la cerere.
(20)
Pentru a garanta întreaga protecție dorită victimelor accidentelor auto, statele membre nu ar trebui să permită întreprinderilor de asigurare să se bazeze pe excesul contra unei victime.
(21)
Dreptul de invocare a contractului de asigurare și de cerere a despăgubirii direct la o întreprindere de asigurare este foarte important pentru protecția victimelor accidentelor auto. Directiva 2000/26/CE acordă deja victimelor accidentelor care au avut loc într-un alt stat membru decât statul membru de reședință al persoanei vătămate și care au fost cauzate de utilizarea unor vehicule asigurate și care au locul obișnuit de staționare într-un stat membru un drept de acțiune directă împotriva întreprinderii de asigurare care acoperă răspunderea civilă a persoanei responsabile. Pentru facilitarea unei soluționări rapide și eficiente a cererilor de despăgubire și pentru evitarea, pe cât posibil, a unor proceduri judiciare costisitoare, acest drept ar trebui extins în cazul tuturor victimelor accidentelor auto.
(22)
Pentru îmbunătățirea protecției victimelor accidentelor auto, ar trebui să se aplice procedura de prezentare a unei „oferte de despăgubire motivate” prevăzute de Directiva 2000/26/CE în cazul oricărui accident care implică un astfel de vehicul. Aceeași procedură ar trebui, de asemenea, să se aplice mutatis mutandis în cazul cererilor de despăgubire a căror soluționare este efectuată de sistemul birourilor naționale de asigurare prevăzut de Directiva 72/166/CEE.
(23)
Pentru ca persoanele vătămate să poată solicita mai ușor o despăgubire, organismele de informare create în conformitate cu Directiva 2000/26/CE nu ar trebui să se limiteze la furnizarea unor informații privind accidentele menționate de prezenta directivă, ci ar trebui să poată, de asemenea, furniza același tip de informații în cazul oricărui accident care implică un autovehicul.
(24)
În conformitate cu articolul 11 alineatul (2) coroborat cu articolul 9 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 44/2001 al Consiliului din 22 decembrie 2000 privind competența judiciară, recunoașterea și executarea hotărârilor în materie civilă și comercială (10), părțile vătămate pot intenta o acțiune în justiție împotriva asigurătorului răspunderii civile din statul membru pe teritoriul căruia își au domiciliul.
(25)
Având în vedere că Directiva 2000/26/CE a fost adoptată înainte de Regulamentul (CE) nr. 44/2001, care a înlocuit Convenția de la Bruxelles din 27 septembrie 1968 privind același subiect în anumite state membre, trimiterea la această convenție din directiva menționată ar trebui adaptată în consecință.
(26)
Directivele 72/166/CEE, 84/5/CEE, 88/357/CEE și 90/232/CEE ale Consiliului, precum și Directiva 2000/26/CE a Parlamentului European și a Consiliului ar trebui modificate în consecință,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Modificarea Directivei 72/166/CEE
Directiva 72/166/CEE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 1, punctul 4 se modifică după cum urmează:
(a)
prima liniuță se înlocuiește cu următorul text:
„-
teritoriul statului de unde vehiculul are o plăcuță de înmatriculare, fie că aceasta este permanentă sau temporară sau;”;
(b)
se adaugă următoarea liniuță:
„-
în cazul în care vehiculul nu are plăcuță de înmatriculare sau are o plăcuță care nu corespunde sau nu mai corespunde cu vehiculul și a fost implicat într-un accident, teritoriul statului în care a avut loc accidentul, cu scopul de a soluționa cererea de despăgubire în conformitate cu articolul 2 alineatul (2) prima liniuță din prezenta directivă sau articolul 1 alineatul (4) din a doua Directivă 84/5/CEE a Consiliului din 30 decembrie 1983 privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare la asigurarea de răspundere civilă pentru pagubele produse de autovehicule (11).
2.
La articolul 2, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Statul membru nu efectuează un control al asigurării de răspundere civilă a vehiculelor care staționează în mod obișnuit pe teritoriul unui alt stat membru sau care staționează în mod obișnuit pe teritoriul unei țări terțe și intră pe teritoriul său de pe teritoriul unui alt stat membru. Cu toate acestea, el poate efectua controale nesistematice ale acestei asigurări, cu condiția să nu fie discriminatorii și să aibă loc în cadrul controalelor care nu urmăresc exclusiv verificarea asigurării menționate anterior.”
3.
Articolul 4 se modifică după cum urmează:
(a)
la litera (a), al doilea paragraf:
(i)
prima teză se înlocuiește cu următorul text:
„În acest caz, statul membru care prevede această derogare ia măsurile corespunzătoare pentru a asigura plata despăgubirii daunelor cauzate pe teritoriul său și pe teritoriul altor state membre de vehiculele care aparțin acestor persoane.”;
(ii)
ultima teză se înlocuiește cu următorul text:
„Comisiei îi este comunicată de către statul membru lista cu persoanele exonerate de obligația de asigurare și cu autoritățile sau organismele responsabile cu despăgubirea. Comisia publică această listă.”;
(b)
la litera (b), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„În acest caz, fiecare stat membru se asigură că vehiculele menționate la primul paragraf de la prezenta literă sunt tratate în același mod ca vehiculele pentru care nu a fost îndeplinită obligația de asigurare prevăzută la articolul 3 alineatul (1). Organismul de despăgubire al statului membru în care a avut loc accidentul își va putea invoca dreptul față de fondul de garantare prevăzut la articolul 1 alineatul (4) din Directiva 84/5/CEE în statul membru în care staționează vehiculul în mod obișnuit.
După o perioadă de cinci ani de la data intrării în vigoare a Directivei 2005/14/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 11 mai 2005 de modificare a Directivelor 72/166/CEE, 84/5/CEE, 88/357/CEE și 90/232/CEE ale Consiliului și a Directivei 2000/26/CE a Parlamentului European și a Consiliului privind asigurarea de răspundere civilă auto (12), statele membre transmit Comisiei un raport privind aplicarea și asigurarea respectării prezentei litere. Comisia, după examinarea acestor rapoarte, prezintă, după caz, propuneri de înlocuire sau de abrogare a acestei derogări.
4.
La articolul 6 și la articolul 7 alineatul (1), expresia „sau pe teritoriul neeuropean al unui stat membru” se elimină.
Articolul 2
Modificarea Directivei 84/5/CEE
Articolul 1 din Directiva 84/5/CEE se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 1
(1) Asigurarea prevăzută la articolul 3 alineatul (1) din Directiva 72/166/CEE acoperă în mod obligatoriu daunele materiale și vătămările corporale.
(2) Fără a aduce atingere garanțiilor de o valoare mai mare eventual stabilite de statele membre, fiecare stat membru solicită ca sumele pentru care această asigurare este obligatorie să fie de minimum:
(a)
în cazul vătămărilor corporale, suma minimă asigurată de 1 milion de EUR pentru o victimă sau 5 milioane de EUR pentru o cerere de despăgubire, indiferent de numărul victimelor;
(b)
în cazul daunelor materiale, 1 milion de EUR pentru o cerere de despăgubire, indiferent de numărul victimelor.
După caz, statele membre pot stabili o perioadă tranzitorie de maximum cinci ani de la data punerii în aplicare a Directivei 2005/14/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 11 mai 2005 de modificare a Directivelor 72/166/CEE, 84/5/CEE, 88/357/CEE și 90/232/CEE ale Consiliului și a Directivei 2000/26/CE a Parlamentului European și a Consiliului privind asigurarea de răspundere civilă auto (13), în decursul căreia sumele minime asigurate sunt adaptate sumelor prevăzute la prezentul alineat.
Statele membre care stabilesc o astfel de perioadă de tranziție informează Comisia cu privire la aceasta și indică durata acestei perioade.
În decursul celor treizeci de luni de la data punerii în aplicare a Directivei 2005/14/CE, statele membre majorează sumele de garanție pentru a atinge cel puțin jumătate din nivelurile prevăzute la prezentul alineat.
(3) Din cinci în cinci ani, după data intrării în vigoare a Directivei 2005/14/CE sau de la termenul perioadei de tranziție prevăzute la alineatul (2), sumele prevăzute la alineatul respectiv sunt revizuite, în funcție de evoluția indicelui european al prețurilor la consum (IEPC) stabilit în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 2494/95 al Consiliului din 23 octombrie 1995 privind indicii armonizați ai prețurilor de consum (14).
Sumele sunt adaptate în mod automat. Acestea sunt majorate cu procentul de variație a IEPC pe perioada luată în considerare, adică în cei cinci ani imediat anteriori revizuirii și apoi rotunjite în sus cu un multiplu de 10 000 de EUR.
Comisia transmite sumele adaptate Parlamentului European și Consiliului și se asigură că sunt publicate în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(4) Fiecare stat membru instituie sau autorizează un organism responsabil cu despăgubirea, cel puțin în limitele obligației de asigurare, a daunelor materiale sau a vătămărilor corporale cauzate de un vehicul neidentificat sau de un vehicul pentru care nu a fost îndeplinită obligația de asigurare prevăzută la alineatul (1).
Primul paragraf nu aduce atingere dreptului statelor membre de a considera despăgubirea din partea organismului ca fiind subsidiară sau nesubsidiară și dreptului de a soluționa cererile de despăgubire dintre acest organism și persoana sau persoanele responsabile de accident și alți asigurători sau organisme de asigurări sociale obligați să despăgubească victima pentru același accident. Cu toate acestea, statele membre nu pot autoriza organismul să condiționeze plata despăgubirii de stabilirea de către victimă, într-un fel sau altul, a incapacității sau refuzului persoanei responsabile de a plăti.
(5) Victima poate, în orice caz, să se adreseze direct organismului care, pe baza informațiilor furnizate la cererea sa de către victimă, este obligat să îi dea un răspuns motivat cu privire la plata despăgubirii.
Cu toate acestea, statele membre pot exclude plata despăgubirii acestui organism în ceea ce privește persoanele care au intrat de bună voie în vehiculul care a cauzat dauna, atunci când organismul poate dovedi că acestea știau că vehiculul nu este asigurat.
(6) Statele membre pot limita sau exclude plata despăgubirii de către organism în cazul unor daune materiale cauzate de un vehicul neidentificat.
Cu toate acestea, atunci când organismul a plătit o despăgubire pentru vătămări corporale semnificative pentru toate victimele aceluiași accident în care au fost cauzate daune materiale de un vehicul neidentificat, statele membre nu pot exclude plata despăgubirii daunelor materiale pe motivul că vehiculul nu este identificat. Cu toate acestea, statele membre pot prevedea un exces de cel mult 500 de EUR care poate fi impus victimei unor astfel de daune materiale.
Condițiile în care vătămările corporale sunt considerate semnificative se stabilesc în conformitate cu actele cu putere de lege și actele administrative ale statului membru în care a avut loc accidentul. În acest scop, statele membre pot ține seama, inter alia, de situația în care leziunile au necesitat îngrijiri spitalicești.
(7) Fiecare stat membru aplică, pentru plata despăgubirii de către organism, actele sale cu putere de lege și actele administrative, fără a aduce atingere oricărei alte practici mai favorabile victimelor.
Articolul 3
Modificarea Directivei 88/357/CEE
La articolul 12a alineatul (4) al patrulea paragraf din Directiva 88/357/CEE, a doua teză se elimină.
Articolul 4
Modificarea Directivei 90/232/CEE
Directiva 90/232/CEE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 1, se inserează următorul paragraf între primul și al doilea paragraf:
„Statele membre iau măsurile necesare pentru ca orice dispoziție legală sau orice clauză contractuală dintr-o poliță de asigurare, care exclude un pasager de la suma asigurată pe motiv că știa sau ar fi trebuit să știe că șoferul vehiculului era sub influența alcoolului sau a unui drog în momentul accidentului, să fie considerată nulă în ceea ce privește cererile de despăgubire ale acestui pasager.”
2.
Se inserează următorul articol:
„Articolul 1a
Asigurarea prevăzută la articolul 3 alineatul (1) din Directiva 72/166/CEE acoperă vătămările corporale și daunele materiale suferite de pietoni, cicliști și alți utilizatori nemotorizați ai drumurilor, care, în urma unui accident care a implicat un autovehicul, au dreptul la o despăgubire în conformitate cu dreptul civil intern. Prezentul articol nu aduce atingere răspunderii civile ori valorii despăgubirii.”
3.
La articolul 2, prima liniuță se înlocuiește cu următorul text:
„-
acoperă, pe baza unei prime unice și pe toată durata contractului, întregul teritoriu al Comunității, inclusiv orice perioadă în care vehiculul rămâne în alte state membre pe durata contractului și”.
4.
Se inserează următoarele articole:
„Articolul 4a
(1) Prin derogare de la articolul 2 litera (d) a doua liniuță din Directiva 88/357/CEE (15), atunci când un vehicul este expediat dintr-un stat membru în altul, statul în care se situează riscul este considerat statul membru de destinație, de îndată ce este acceptată livrarea de către cumpărător, pe o perioadă de treizeci de zile, chiar dacă vehiculul nu a fost înmatriculat în mod oficial în statul membru de destinație.
(2) În cazul în care vehiculul este implicat într-un accident în perioada menționată la alineatul (1) din acest articol și nu este asigurat, organismul prevăzut la articolul 1 alineatul (4) din Directiva 84/5/CEE din statul membru de destinație este responsabil cu despăgubirea prevăzută la articolul 1 din aceeași directivă.
Articolul 4b
Statele membre se asigură că asiguratul are dreptul de a solicita în orice moment o atestare privind acțiunile de răspundere civilă a terților care implică vehiculul sau vehiculele care fac(e) obiectul contractului de asigurare în cel puțin ultimii cinci ani ai relației contractuale sau privind absența unor astfel de acțiuni. Întreprinderea de asigurare sau un organism eventual desemnat de un stat membru pentru furnizarea de servicii de asigurări obligatorii sau pentru eliberarea unor astfel de atestări furnizează această atestare asiguratului în cele cincisprezece zile următoare cererii.
Articolul 4c
Întreprinderile de asigurare nu prevăd excese părților vătămate în urma unui accident, în ceea ce privește asigurarea menționată la articolul 3 alineatul (1) din Directiva 72/166/CEE.
Articolul 4d
Statele membre se asigură că persoanele vătămate în urma unui accident cauzat de un vehicul acoperit de asigurarea menționată la articolul 3 alineatul (1) din Directiva 72/166/CEE dispun de un drept de acțiune directă împotriva întreprinderii de asigurare care acoperă răspunderea civilă a persoanei responsabile.
Articolul 4e
Statele membre stabilesc procedura prevăzută la articolul 4 alineatul (6) din Directiva 2000/26/CE (16) pentru soluționarea cererilor de despăgubire rezultate în urma oricărui accident cauzat de un vehicul acoperit de asigurarea menționată la articolul 3 alineatul (1) din Directiva 72/166/CEE.
În cazul cererilor de despăgubire care pot fi soluționate de sistemul birourilor naționale de asigurare, prevăzut la articolul 2 alineatul (2) din Directiva 72/166/CEE, statele membre stabilesc aceeași procedură ca cea menționată la articolul 4 alineatul (6) din Directiva 2000/26/CE. În sensul aplicării acestei proceduri, orice trimitere la o întreprindere de asigurare este considerată o trimitere la birourile naționale de asigurare în conformitate cu articolul 1 punctul (3) din Directiva 72/166/CEE.
5.
La articolul 5, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Statele membre se asigură că organismele de informare instituite sau autorizate în temeiul articolului 5 din Directiva 2000/26/CE furnizează, fără a aduce atingere obligațiilor lor în temeiul directivei respective, informațiile specificate în articolul menționat oricărei persoane implicate într-un accident de circulație cauzat de un vehicul acoperit de asigurarea menționată la articolul 3 alineatul (1) din Directiva 72/166/CEE.”
Articolul 5
Modificarea Directivei 2000/26/CE
Directiva 2000/26/CE se modifică după cum urmează:
1.
Se inserează următorul motiv:
„(16 a)
În conformitate cu articolul 11 alineatul (2) coroborat cu articolul 9 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 44/2001 al Consiliului din 22 decembrie 2000 privind competența judiciară, recunoașterea și executarea hotărârilor judecătorești în materie civilă și comercială (17), persoanele vătămate pot intenta o acțiune în justiție împotriva asigurătorului răspunderii civile din statul membru pe teritoriul căruia își au reședința.
2.
La articolul 4, alineatul (8) se înlocuiește cu următorul text:
„(8) Desemnarea unui reprezentant responsabil cu soluționarea cererilor de despăgubire nu constituie în sine deschiderea unei sucursale în sensul articolului 1 litera (b) din Directiva 92/49/CEE, iar reprezentantul responsabil cu soluționarea cererilor de despăgubire nu este considerat o unitate în sensul articolului 2 litera (c) din Directiva 88/357/CEE, nici
-
o unitate în sensul Convenției de la Bruxelles din 27 septembrie 1968 privind competența judiciară și executarea hotărârilor judecătorești în materie civilă și comercială (18) - în ceea ce privește Danemarca;
-
o unitate în sensul Regulamentului (CE) nr. 44/2001 - în ceea ce privește celelalte state membre.
3.
La articolul 5 alineatul (1) litera (a), punctul 2 (ii) se elimină.
4.
Se inserează următorul articol:
„Articolul 6a
Organismul central
Statele membre iau toate măsurile corespunzătoare pentru a facilita punerea, în timp util, la dispoziția victimelor, asigurătorilor acestora sau reprezentanților lor legali a datelor esențiale necesare pentru soluționarea cererilor de despăgubire.
Aceste date esențiale sunt, după caz, puse la dispoziție sub formă electronică într-un depozit central în fiecare stat membru și sunt accesibile părților implicate în acest caz, la cererea lor expresă.”
Articolul 6
Punerea în aplicare
(1) Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 11 iunie 2007. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, ele conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale.
Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Statele membre pot, în conformitate cu tratatul, să mențină sau să pună în aplicare dispoziții care sunt mai favorabile părții vătămate decât dispozițiile necesare pentru a se conforma prezentei directive.
(3) Comisiei îi sunt comunicate de statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 7
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 8
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasburg, 11 mai 2005.