VERORDNUNG (EWG) Nr. 1680/78 DER KOMMISSION vom 17. Juli 1978 über die Berichtigung der Ausfuhrerstattung für Malz gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für Malzausfuhren, die in den ersten beiden Monaten des Wirtschaftsjahres mit einer vor dem 1. August im voraus festgesetzten Erstattung getätigt werden, ist die Berichtigung der im voraus festgesetzten Erstattung in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 geregelt.
Bei der Berichtigung der im voraus festgesetzten Ausfuhrerstattung ist zu prüfen, ob sich das in den ersten beiden Monaten des Wirtschaftsjahres ausgeführte Gerstenmalz am Ende des vorhergehenden Wirtschaftsjahres auf Lager befand oder aus Gerste gewonnen wurde, die sich zu diesem Zeitpunkt auf Lager befand. Zu diesem Zweck müssen die am Ende des Wirtschaftsjahres gelagerten Mengen von Gerste und Malz einer Kontrolle unterworfen werden. Diese Kontrollen müssen in den einzelnen Mitgliedstaaten von den zuständigen Stellen vorgenommen werden, die alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben, um sicherzustellen, daß die Gemeinschaftsbestimmungen über die Berichtigung der Ausfuhrerstattung für Malz in dem betreffenden Zeitraum eingehalten werden.
Die in die Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für Malz und Gerste die sich am Ende eines Wirtschaftsjahres, für das die Übergangsvergütung nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bei diesen Erzeugnissen nicht festgesetzt wurde, auf Lager befinden und die in den ersten beiden Monaten des folgenden Wirtschaftsjahres in Form von Malz mit Hilfe einer Lizenz ausgeführt werden, in der die Erstattung vor dem 1. August im voraus festgesetzt wurde.
(2) Der für den Zeitpunkt der Ausfuhr zu berücksichtigende Tag ist der Tag der Erfuellung der in Artikel 9 Absatz 3 zweiter Unterabsatz Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 (3) genannten Zollförmlichkeiten.
Artikel 2
(1) Wenn die Ausfuhrerstattung für Gerstenmalz gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 berichtigt werden soll, muß der Ausführer: - falls das Malz aus Gerste gewonnen wurde, die sich am Ende des Wirtschaftsjahres auf Lager befand, der für die Zahlung der Erstattung zuständigen Behörde des Mitgliedstaats Dokumente vorlegen, aus denen hervorgeht, a) daß die Gerste aus einem Lager stammt, das der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet es sich befand, gemäß Artikel 3 gemeldet wurde,
b) daß das Malz nach dem 31. Juli und vor dem 1. Oktober des betreffenden Jahres ausgeführt wurde;
- falls es sich um Malz handelt, das sich am Ende des Wirtschaftsjahres auf Lager befand, der für die Zahlung der Erstattung zuständigen Behörde des Mitgliedstaats Dokumente vorlegen, aus denen hervorgeht, a) daß das Malz aus einem Lager stammt, das der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet es sich befand, gemäß Artikel 3 gemeldet wurde,
b) daß das Malz nach dem 31. Juli und vor dem 1. Oktober des betreffenden Jahres ausgeführt wurde.
(2) Das in Absatz 1 erster Gedankenstrich Buchstabe a) und zweiter Gedankenstrich Buchstabe a) genannten Dokument wird von der für die Zahlung der Erstattung zuständigen Behörde aufbewahrt.
Artikel 3
(1) Der Besitzer von Malz- oder Gerstebeständen, die in Form von Malz mit einer berichtigten Erstattung ausgeführt werden sollen, muß spätestens am (1)ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 156 vom 14.6.1978, S. 1. (3)ABl. Nr. L 25 vom 31.1.1975, S. 10. dritten Arbeitstag des Monats August des betreffenden Jahres aufzugebendes Einschreiben, Fernschreiben oder Telegramm bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet sich die Lagerbestände befinden, eine Meldung eingereicht haben, aus der die von ihm am 31. Juli gehaltenen Malz- und Gerstenbestände hervorgehen. Diese Meldung muß mindestens die im Anhang aufgeführten Angaben enthalten.
(2) Wurden die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfuellt, so erteilt die zuständige Stelle auf Antrag des Beteiligten eine oder mehrere Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, daß die ausgeführten Erzeugnisse am Ende des vorhergehenden Wirtschaftsjahres tatsächlich auf Lager waren und damit in den Genuß der Berichtigung der Erstattung gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 kommen können.
Die ausgestellte(n) Bescheinigung(en) darf (dürfen) sich höchstens auf die gemäß Absatz 1 erklärte Menge beziehen. Auf Antrag des Beteiligten kann eine schon erteilte Bescheinigung durch mehrere Bescheinigungen über Teilmengen ersetzt werden.
Artikel 4
(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats a) nimmt ihre erforderlichen Kontrollen der Lagerbestände und ihrer Bewegungen auf ihrem Gebiet vor;
b) trifft die notwendigen ergänzenden Maßnahmen, um den auf ihrem Gebiet bestehenden Sonderbedingungen, insbesondere den Fristen, innerhalb derer die Lagerbestände und ihre Bewegungen einer Kontrolle unterliegen, Rechnung zu tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis 31. Dezember des betreffenden Jahres einen schriftlichen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung, in dem die am Ende des Wirtschaftsjahres gelagerten Gersten- und Malzmengen sowie die ausgeführten Mengen aufgeführt sind, die in den Genuß der Vorschriften dieser Verordnung gekommen sind.
(3) Die zuständige Behörde ist in den einzelnen Mitgliedstaaten die Interventionsstelle bzw. jede andere von dem Mitgliedstaat bezeichnete Stelle.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Juli 1978