RICHTLINIE DES RATES vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Italien) (75/273/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG hat die Regierung der Italienischen Republik der Kommission 45 Gebiete mitgeteilt, die für die Aufnahme in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete geeignet sind, und entsprechende Angaben über die Merkmale dieser Gebiete gemacht.
Als Merkmal für die in Artikel 3 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Richtlinie 75/268/EWG genannten ungewöhnlich schwierigen klimatischen Verhältnisse wird für jede Gemeinde in Mittel- und Norditalien eine mittlere Höhenlage von mindestens 700 m, in Süditalien eine solche von mindestens 800 m zugrunde gelegt.
Die in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 75/268/EWG angesprochene starke Hangneigung muß über 20 % liegen.
In den Fällen, in denen ein Zusammentreffen der beiden vorher beschriebenen Faktoren vorliegt, wird eine Mindesthöhenlage von 600 m für Mittel- und Norditalien und von 700 m für Süditalien und gleichzeitig eine Hangneigung von mehr als 15 % zugrunde gelegt.
Die Mitteilung der italienischen Regierung schließt in den Randzonen der mitgeteilten Berggebiete eine sehr geringe Anzahl von Gemeinden oder Gemeindeteilen mit ein, die nicht vollauf den gestellten Bedingungen entsprechen, jedoch die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG voll erfuellen. Da sie wirtschaftlich eng mit diesen Randgemeinden verbunden sind, können sie gleichwohl als Berggebiete aufgeführt werden.
Folgende Merkmale werden für die in Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 75/268/EWG genannte schwache Ertragfähigkeit des Bodens angeführt : Weizenerträge, die 16,5 dz je ha nicht übersteigen, während der nationale Durchschnitt bei 25 dz je ha liegt, oder mehr als 50 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche aus Futterflächen mit Heuerträgen von weniger als 20 dz je ha bestehen, die mit Hutungen gleichgestellt werden können.
Als Merkmal für die in Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 75/268/EWG genannten deutlich unterdurchschnittlichen Wirtschaftsergebnisse der Betriebe dient ein Viehbesatz von weniger als 0,65 GVE je Hektar Futterfläche (nationaler Durchschnitt : 0,98).
Für die in Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 75/268/EWG genannte geringe Bevölkerungsdichte oder Bevölkerungsabnahme sind folgende Merkmale gewählt worden : eine Bevölkerungsdichte von höchstens 75 Einwohnern je km2 (der nationale Durchschnittswert und der Durchschnittswert in der Gemeinschaft betragen 181 bzw. 168) oder jährliche Abnahme der Bevölkerung um 0,8 % sowie Mindestanteil der landwirtschaftlichen Erwerbspersonen an der gesamten Erwerbsbevölkerung von mindestens 15 %.
Als Merkmale für die Abgrenzung der in Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG genannten, durch spezifische Nachteile gekennzeichneten Gebiete, die den benachteiligten Gebieten gleichgestellt werden können, sind einerseits das Vorhandensein ungünstiger natürlicher Produktionsbedingungen, wie labiler Grundwasserspiegel, extremer Salzgehalt in der Umgebung, Ländereien mit periodischen Überschwemmungen gewählt worden, andererseits sind Nachteile in Betracht gezogen worden, die sich aus Beschränkungen auf Grund von Vorschriften zur Erhaltung der Landschaft ergeben. Ferner überschreitet (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (2)ABl. Nr. C 62 vom 15.3.1975, S. 19.
die Gesamtfläche dieser Gebiete 2,5 % der Gesamtfläche des betreffenden Mitgliedstaats nicht.
Eigenart und Niveau der von der Regierung der Italienischen Republik zur Abgrenzung der drei der Kommission mitgeteilten Gebietstypen ausgewählten obengenannten Kriterien entsprechen den Merkmalen der Berggebiete, der benachteiligten Gebiete und der durch spezifische Nachteile gekennzeichneten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG.
Die von dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelten Angaben sagen nichts über den augenblicklichen Zustand der in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinschaftlichen Anlagen aus und es scheint so, als seien diese gemeinschaftlichen Anlagen, insbesondere in Süditalien, nicht ausreichend. Die Angaben, die zu den in der Durchführung oder in der Planung befindlichen Programmen gemacht worden sind, ermöglichen es im übrigen nicht, den Zeitraum zu bestimmen, in dem eine wesentliche Verbesserung dieser Lage eintreten wird. Gleichwohl erscheint es zweckmässig, die betreffenden Zonen in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete aufzunehmen. Dabei wird davon ausgegangen, daß die Regierung der Italienischen Republik der Kommission hierzu in Kürze eine ausführliche Mitteilung zuleiten wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten Gebiete der Italienischen Republik sind Bestandteil des Gemeinschaftsverzeichnisses der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG.
Artikel 2
Der betreffende Mitgliedstaat wird der Kommission spätestens bis Ende 1975 eine ausführliche Mitteilung über den Zeitraum vorlegen, in dem die Maßnahmen für wesentliche Verbesserungen der gemeinschaftlichen Anlagen in den in Artikel 1 genannten Gebieten wirksam werden.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Italienische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 28. April 1975.