VERORDNUNG (EG) Nr. 1468/94 DES RATES vom 20. Juni 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission wurde im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (4) eigens ermächtigt, eine Reihe von Bestimmungen der genannten Verordnung vor dem 1. Juli 1994 zu überprüfen und gegebenenfalls geeignete Vorschläge für deren Änderung vorzulegen.
Die Geltungsdauer der in Artikel 5 Absatz 5 enthaltenen Bestimmungen über die Kennzeichnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel, die eine Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs enthalten, welche von Erzeugern stammt, die vom herkömmlichen Landbau auf den ökologischen Landbau umstellen, läuft am 1. Juli 1994 ab.
Es hat sich gezeigt, daß der genannte Vorschlag in seiner Gesamtheit der weiteren Beratung bedarf. Es ist daher sinnvoll, den in Artikel 5 Absatz 5 vorgesehenen Übergangszeitraum zu verlängern, damit es nicht zu Störungen des derzeitigen Systems kommt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird das Datum "1. Juli 1994" durch das Datum "1. Juli 1995" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 1994.