ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. Mai 2008
zur Harmonisierung des Frequenzbands 3 400-3 800 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1873)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/411/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Zügiger Zugang zu Frequenzen für drahtlose elektronische Kommunikationsdienste durch mehr Flexibilität“ (2), in der sie sich u. a. auch auf das Frequenzband 3 400-3 800 MHz bezieht, eine flexiblere Frequenznutzung befürwortet. Technologieneutralität und Dienstneutralität sind von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG) in ihrer Stellungnahme vom 23. November 2005 zur Politik für den Drahtloszugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten (WAPECS) als wichtige politische Ziele zur Erreichung einer flexibleren Frequenznutzung hervorgehoben worden. In dieser Stellungnahme vertritt die Gruppe für Frequenzpolitik ferner die Auffassung, dass diese Ziele nicht unvermittelt, sondern schrittweise verwirklicht werden sollten, um Marktstörungen zu vermeiden.
(2)
Die Zuweisung des Frequenzbands 3 400-3 800 MHz für feste, ortsungebundene und mobile Anwendungen ist ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Konvergenz des Mobilfunk-, Festnetz- und Rundfunksektors, der auch der technischen Innovation gerecht wird. Die in diesem Frequenzband erbrachten Dienstleistungen sollten hauptsächlich den Zugang der Endnutzer zur Breitbandkommunikation ermöglichen.
(3)
Es wird erwartet, dass die drahtlosen elektronischen Kommunikationsdienste, denen das Frequenzband 3 400-3 800 MHz zugewiesen werden soll, weitgehend europaweite Dienste insofern sein werden, als die Nutzer solcher Kommunikationsdienste in einem Mitgliedstaat auch Zugang zu gleichwertigen Diensten in jedem anderen Mitgliedstaat erhalten.
(4)
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG erteilte die Kommission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen (nachfolgend „CEPT“ genannt) am 4. Januar 2006 ein Mandat zur Feststellung der Bedingungen für die Bereitstellung harmonisierter Funkfrequenzbänder in der EU für Anwendungen des drahtlosen Breitbandzugangs (BWA).
(5)
In ihrem aufgrund dieses Mandats vorgelegten Bericht zum drahtlosen Breitbandzugang (CEPT-Bericht 15) kommt die CEPT zu dem Schluss, dass der Aufbau von Festnetzen, ortsungebundenen Netzen und Mobilfunknetzen im Frequenzband 3 400-3 800 MHz unter den technischen Bedingungen, die in der Entscheidung ECC/DEC/(07)02 und in der Empfehlung ECC/REC/(04)05 des Ausschusses für elektronische Kommunikation festgelegt sind, technisch durchführbar ist.
(6)
Angesichts der großen Marktnachfrage nach terrestrischen elektronischen Kommunikationsdiensten für den Breitbandzugang in diesen Frequenzbändern sollten die Ergebnisse des der CEPT erteilten Mandats in der Gemeinschaft Anwendung finden und von den Mitgliedstaaten unverzüglich umgesetzt werden. In Anbetracht der Unterschiede, die derzeit auf nationaler Ebene bei der Nutzung und der Marktnachfrage in den Teilbändern 3 400-3 600 MHz und 3 600-3 800 MHz bestehen, sollten für die Zuweisung und Bereitstellung der beiden Teilbänder unterschiedliche Termine festgesetzt werden.
(7)
Die Zuweisung und Bereitstellung des Frequenzbands 3 400-3 800 MHz im Einklang mit den Ergebnissen des BWA-Mandats trägt der Tatsache Rechnung, dass es in diesen Frequenzbändern bereits andere Anwendungen gibt und auch nicht ausgeschlossen ist, dass diese Bänder künftig von anderen Systemen oder Diensten genutzt werden, denen sie im Einklang mit der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst zugewiesen sind (nicht-ausschließliche Zuweisung). Geeignete Kriterien für eine gemeinsame Frequenznutzung, die ein Nebeneinander mit anderen Systemen und Diensten in denselben oder in benachbarten Frequenzbändern ermöglichen, sind im ECC-Bericht 100 enthalten. Darin wird u. a. bestätigt, dass eine gemeinsame Frequenznutzung mit Satellitendiensten angesichts des Ausbaus solcher Dienste in Europa und der geografischen Trennungserfordernisse nach einer Einzelfallprüfung der tatsächlichen topografischen Bedingungen oft möglich ist.
(8)
Frequenzblock-Entkopplungsmasken (Block Edge Masks, BEM) sind technische Parameter, die für den gesamten Frequenzblock eines bestimmten Frequenznutzers gelten, und zwar unabhängig von der Anzahl der Kanäle, welche die von ihm gewählte Technik belegt. Diese Masken sollen Bestandteil des Genehmigungssystems für die Frequenznutzung sein. Sie gelten sowohl für Aussendungen innerhalb eines Frequenzblocks (blockinterne Sendeleistung) als auch die Aussendungen außerhalb des Blocks (Außerblockaussendungen). Sie stellen regulatorische Anforderungen dar, die dem Management des Risikos funktechnischer Störungen zwischen benachbarten Netzen dienen und unbeschadet der Grenzwerte gelten, die in den gemäß der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (FuTEE-Richtlinie) (3) aufgestellten Gerätenormen festgelegt sind.
(9)
Die Harmonisierung der technischen Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung der Funkfrequenzen umfasst weder Fragen der Zuteilung, Genehmigungsverfahren oder Befristung, noch die Frage der Anwendung wettbewerbsorientierter Auswahlverfahren zur Frequenzzuteilung; diese Aufgaben werden von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht wahrgenommen.
(10)
Unterschiedliche Ausgangssituationen in den Mitgliedstaaten könnten zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Der geltende Rechtsrahmen sieht jedoch Instrumente vor, mit denen die Mitgliedstaaten solche Probleme in angemessener, nicht diskriminierender und objektiver Weise sowie unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts bewältigen können, vor allem im Einklang mit der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (4) und der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (5).
(11)
Aus der Nutzung des Frequenzbands 3 400-3 800 MHz durch andere bestehende Anwendungen in Drittländern können sich in mehreren Mitgliedstaaten Beschränkungen bei der Einführung und Nutzung dieser Bänder für elektronische Kommunikationsnetze ergeben. Informationen über solche Beschränkungen sollten der Kommission gemäß Artikel 7 und Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung 676/2002/EG übermittelt und gemäß Artikel 5 der Entscheidung 676/2002/EG veröffentlicht werden.
(12)
Um eine effektive Nutzung des Frequenzbands 3 400-3 800 MHz auch langfristig sicherzustellen, sollten die Behörden weiterhin Studien zur Steigerung der Effizienz und zu innovativen Nutzungsarten, z. B. vermaschten Netzarchitekturen, durchführen. Solche Studien sollten bei Überlegungen zur Überprüfung dieser Entscheidung berücksichtigt werden.
(13)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses überein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung dient der Harmonisierung der Bedingungen für die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung des Frequenzbands 3 400-3 800 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, unbeschadet des Schutzes und weiteren Betriebs anderer bestehender Nutzungsarten in diesem Band.
Artikel 2
(1) Spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Entscheidung sorgen die Mitgliedstaaten für die nicht-ausschließliche Zuweisung und Bereitstellung des Frequenzbands 3 400-3 600 MHz für terrestrische elektronische Kommunikationsnetze in Übereinstimmung mit den Parametern im Anhang dieser Entscheidung.
(2) Zum 1. Januar 2012 sorgen die Mitgliedstaaten für die nicht-ausschließliche Zuweisung und die anschließende Bereitstellung des Frequenzbands 3 600-3 800 MHz für terrestrische elektronische Kommunikationsnetze in Übereinstimmung mit den Parametern im Anhang dieser Entscheidung.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 und 2 genannten Netze einen ausreichenden Schutz der Systeme in benachbarten Frequenzbändern gewährleisten.
(4) In geografischen Gebieten, in denen die Koordinierung mit Drittländern ein Abweichen von den Parametern im Anhang dieser Entscheidung erforderlich macht, sind die Mitgliedstaaten nicht gehalten, die Verpflichtungen aus dieser Entscheidung zu erfüllen.
Die Mitgliedstaaten unternehmen alle möglichen Anstrengungen zur Behebung solcher Abweichungen, die sie der Kommission unter Angabe des betroffenen Gebiets mitteilen, und veröffentlichen die diesbezüglichen Informationen gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten gestatten die Nutzung des Frequenzbands 3 400-3 800 MHz in Übereinstimmung mit Artikel 2 für feste, ortsungebundene und mobile elektronische Kommunikationsnetze.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten beobachten die Nutzung des Frequenzbands 3 400-3 800 MHz und teilen der Kommission ihre Erkenntnisse mit, um eine regelmäßige und rechtzeitige Überprüfung dieser Entscheidung zu ermöglichen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 21. Mai 2008
DECIZIA COMISIEI
din 21 mai 2008
privind armonizarea benzii de frecvențe 3 400-3 800 MHz pentru sisteme terestre capabile să furnizeze servicii de comunicații electronice în cadrul Comunității
[notificată cu numărul C(2008) 1873]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2008/411/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Decizia nr. 676/2002/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 7 martie 2002 privind cadrul de reglementare pentru politica de gestionare a spectrului de frecvențe radio în Comunitatea Europeană (Decizia privind spectrul de frecvențe radio) (1), în special articolul 4 alineatul (3),
întrucât:
(1)
Comisia a sprijinit o utilizare mai flexibilă a spectrului în comunicarea sa privind „Accesul rapid la spectrul de frecvențe pentru serviciile de comunicații electronice fără fir prin mărirea flexibilității” (2), în care se referă, printre altele, la banda 3 400-3 800 MHz. Neutralitatea tehnologică și neutralitatea serviciilor au fost subliniate de către statele membre în avizul Grupului pentru politica în domeniul spectrului de frecvențe radio (RSPG) asupra WAPECS (Wireless Access Policy for Electronic Communications Services - „Politica privind accesul fără fir pentru serviciile de comunicații electronice”) din 23 noiembrie 2005, în vederea unei utilizări mai flexibile a spectrului. Mai mult, conform avizului respectiv, aceste obiective de politică nu trebuie să fie impuse în mod brutal, ci progresiv, astfel încât să se evite perturbarea pieței.
(2)
Desemnarea benzii 3 400-3 800 MHz pentru aplicații fixe, nomadice și mobile reprezintă un element important care implică convergența sectoarelor de comunicații mobile, fixe și de radiodifuziune, precum și care reflectă inovația tehnică. Serviciile oferite în această bandă de frecvențe ar trebui să fie destinate, în principal, accesului utilizatorului final la comunicațiile de bandă largă.
(3)
Se prevede că serviciile de comunicații electronice de bandă largă pe suport radio, pentru care urmează să se desemneze banda 3 400-3 800 MHz, vor fi, în mare parte, paneuropene, în sensul că utilizatorii acestor servicii de comunicații electronice dintr-un stat membru vor putea, de asemenea, să aibă acces la servicii echivalente în orice alt stat membru.
(4)
În conformitate cu articolul 4 alineatul (2) din Decizia nr. 676/2002/CE, Comisia a acordat un mandat la data de 4 ianuarie 2006 Conferinței Europene a Administrațiilor de Poștă și Telecomunicații (denumită în continuare „CEPT”) pentru a identifica condițiile privind punerea la dispoziție de benzi de frecvențe radio armonizate în cadrul UE pentru aplicații de acces pe suport radio de bandă largă (BWA - Broadband Wireless Access).
(5)
Ca răspuns la acest mandat, CEPT a publicat un raport (Raportul 15 al CEPT) cu privire la accesul fără fir în bandă largă (BWA), în care se concluzionează că instalarea de rețele fixe, nomadice și mobile este fezabilă din punct de vedere tehnic în banda de frecvențe 3 400-3 800 MHz, în condițiile tehnice descrise în Decizia ECC/DEC/(07)02 și în Recomandarea ECC/REC/(04)05 ale Comitetului pentru comunicații electronice.
(6)
Rezultatele mandatului CEPT trebuie să devină aplicabile în Comunitate și puse în aplicare de îndată de către statele membre, ținându-se seama de cererea pieței în favoarea introducerii de servicii de comunicații electronice terestre care oferă acces de bandă largă în aceste benzi. Având în vedere diferențele existente cu privire la utilizarea actuală și la cererea pieței pentru subbenzile 3 400-3 600 MHz și 3 600-3 800 MHz la nivel național, ar trebui să se stabilească un termen diferit pentru desemnarea și disponibilitatea celor două subbenzi.
(7)
Prin desemnarea și punerea la dispoziție a benzii 3 400-3 800 MHz, în conformitate cu mandatul privind BWA, se recunoaște faptul că există și alte aplicații în aceste benzi și nu se exclude utilizarea viitoare a acestora de către alte sisteme și servicii cărora aceste benzi le sunt atribuite în conformitate cu Regulamentul radiocomunicațiilor al UIT (desemnare pe o bază neexclusivă). În Raportul 100 al Comitetului pentru comunicații electronice s-au elaborat criterii de partajare adecvate de coexistență cu alte sisteme și servicii în aceeași bandă sau în benzi adiacente. Acest raport confirmă, printre altele, că partajul cu serviciile prin satelit este adesea fezabil, având în vedere gradul de răspândire a acestora în Europa, cerințele de separare geografică și evaluarea de la caz la caz a topografiei reale a terenului.
(8)
BEM (Block Edge Masks) sunt parametri tehnici care se aplică întregului bloc de frecvențe al unui utilizator specific, independent de numărul de canale necesare tehnologiei alese de acesta. Aceste măști sunt destinate să facă parte din regimul de autorizare pentru utilizarea spectrului. Acestea acoperă atât emisiile în cadrul blocului de frecvențe (adică puterea semnalului emis în cadrul blocului), cât și emisiile în afara blocului de frecvențe (adică emisia în afara blocului). Acestea reprezintă cerințe normative destinate gestionării riscului de interferențe prejudiciabile între rețele vecine și nu aduc atingere limitelor stabilite de standardele pentru echipamente în temeiul Directivei 1999/5/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 9 martie 1999 privind echipamentele hertziene și echipamentele terminale de telecomunicații și recunoașterea reciprocă a conformității acestora (3).
(9)
Armonizarea condițiilor tehnice pentru disponibilitatea și utilizarea eficientă a spectrului nu include asignarea, procedurile și calendarul de acordare a licențelor, nici decizia de a recurge la proceduri de selecție competitive pentru asignarea de frecvențe radio, care vor fi organizate de statele membre în conformitate cu legislația comunitară.
(10)
Diferențele dintre situațiile moștenite la nivel național ar putea duce la denaturări ale concurenței. Cadrul de reglementare existent oferă statelor membre mijloacele de a rezolva aceste probleme într-un mod proporționat, nediscriminatoriu și obiectiv, în conformitate cu legislația comunitară, în special cu Directiva 2002/20/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 7 martie 2002 privind autorizarea rețelelor și a serviciilor de comunicații electronice (4) (Directiva privind autorizarea) și cu Directiva 2002/21/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 7 martie 2002 privind un cadru de reglementare comun pentru rețelele și serviciile de comunicații electronice (5) (directivă-cadru).
(11)
Utilizarea benzii 3 400-3 800 MHz de către alte aplicații existente în țările terțe poate limita introducerea și utilizarea acesteia de către rețele de comunicații electronice în mai multe state membre. Informațiile cu privire la astfel de limitări trebuie notificate Comisiei în conformitate cu articolul 7 și cu articolul 6 alineatul (2) din Decizia 676/2002/CE și publicate în conformitate cu articolul 5 din Decizia 676/2002/CE.
(12)
Pentru a asigura o utilizare eficientă a benzii 3 400-3 800 MHz și pe termen mai lung, administrațiile trebuie să continue să realizeze studii care pot contribui la o eficiență sporită și la o utilizare inovatoare, cum ar fi arhitecturile de rețea multinodală. Este necesar să se țină seama de astfel de studii, în cazul în care se are în vedere o revizuire a prezentei decizii.
(13)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului pentru spectrul de frecvențe radio,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Prezenta decizie urmărește să armonizeze condițiile pentru punerea la dispoziție și utilizarea eficientă a benzii 3 400-3 800 MHz pentru sistemele terestre capabile să furnizeze servicii de comunicații electronice, fără a aduce atingere protecției și menținerii în funcțiune a altor utilizări existente în această bandă.
Articolul 2
(1) În termen de șase luni de la intrarea în vigoare a prezentei decizii, statele membre desemnează și pun la dispoziție, pe o bază neexclusivă, banda 3 400-3 600 MHz pentru rețelele terestre de comunicații electronice, în conformitate cu parametrii stabiliți în anexa la prezenta decizie.
(2) Până la 1 ianuarie 2012, statele membre desemnează și ulterior pun la dispoziție, pe o bază neexclusivă, banda de 3 600-3 800 MHz pentru rețele terestre de comunicații electronice, în conformitate cu parametrii stabiliți în anexa la prezenta decizie.
(3) Statele membre veghează ca rețelele prevăzute la alineatele (1) și (2) să ofere o protecție corespunzătoare sistemelor din benzile adiacente.
(4) Statelor membre nu li se impune să respecte obligațiile care decurg din prezenta decizie în zonele geografice în care coordonarea cu țări terțe necesită o deviație de la parametrii din anexa la prezenta decizie.
Statele membre depun toate eforturile practic posibile pentru a soluționa astfel de deviații, pe care le notifică Comisiei, inclusiv zonele geografice afectate, și publică informațiile relevante în conformitate cu Decizia nr. 676/2002/CE.
Articolul 3
Statele membre permit utilizarea benzii 3 400-3 800 MHz în conformitate cu articolul 2 pentru rețele fixe, nomadice și mobile de comunicații electronice.
Articolul 4
Statele membre mențin sub observație folosirea benzii 3 400-3 800 MHz și raportează constatările lor Comisiei pentru a permite revizuirea periodică și oportună a deciziei.
Articolul 5
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 21 mai 2008.