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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3083/85 DER KOMMISSION
vom 5. November 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2858/85 über den Verkauf von Schweinefleisch, das gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 772/85, (EWG) Nr. 978/85 und (EWG) Nr. 1477/85 von der belgischen Interventionsstelle gelagert wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2858/85 der Kommission (3) sieht beim Verkauf von Fleisch aus Beständen der belgischen Interventionsstelle im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 772/85 (4), (EWG) Nr. 978/85 (5) und (EWG) Nr. 1477/85 (6) bestimmte Verpflichtungen für die Verarbeitung und den Absatz dieses Fleisches vor. Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2858/85 ist mit einer Kaution sicherzustellen, daß der Käufer des Fleisches diese Verpflichtungen einhält. Es hat sich gezeigt, daß die Höhe der festgesetzten Kaution den Absatz des gelagerten Fleisches verhindert und die fortlaufende Kontrolle des Fleisches bis zum Verkauf nach Verarbeitung durch die Verwaltungsvorschriften der zuständigen belgischen Behörden gewährleistet ist. Es empfiehlt sich daher, daher, die bisher vorgesehenen Kautionsbeträge zu senken.
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2858/85 sieht eine monatliche Ausschreibung vor, deren Angebotsfrist auf den letzten Dienstag des Monats festgesetzt ist. Um aufgrund der Erfahrung mit der ersten Ausschreibung den Verkauf des betreffenden Fleisches nicht zu verzögern, ist von dieser Regel abzuweichen und im November 1985 eine zusätzliche Ausschreibung vorzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2858/85 erhält folgende Fassung:
»(1) Um sicherzustellen, daß die zugeschlagenen Erzeugnisse gemäß Artikel 12 verarbeitet und abgesetzt werden, stellt der Käufer eine Kaution wie folgt:
- für Erzeugnisse der Tarifstellen ex 02.01 A III a) 1, 3 und 5 des Gemeinsamen Zolltarifs: 150 ECU je Tonne,
- für alle anderen Erzeugnisse: 200 ECU je Tonne."
Artikel 2
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2858/85 wird für die Einreichung der Angebote eine zusätzliche Frist bis Freitag, 8. November 1985, 12 Uhr, festgesetzt. Die Ausschreibungsbekanntmachung mit dem Angebotstermin des 29. Oktober 1985 (7) bleibt für diese zweite Ausschreibung gültig.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. November 1985