VERORDNUNG (EG) Nr. 2704/94 DER KOMMISSION vom 7. November 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3338/93 hinsichtlich der Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte und der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3119/93 des Rates vom 8. November 1993 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte (1), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3119/93 wird für Satsumas der Gemeinschaftserzeugung, die in Segmente zerlegt werden, eine Beihilfe gewährt. Die betreffende Regelung schließt die Gewährung einer Beihilfe an die Erzeugerorganisationen ein, die Satsumas auf vertraglicher Grundlage an die Verarbeitungsindustrie liefern.
Aufgrund der mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 3338/93 der Kommission (2) gemachten Erfahrung sollte die Beantragung der Beihilfe durch die Erzeugerorganisationen geändert und die Bestimmungen für den Fall verschärft werden, daß der den Erzeugern oder Erzeugerorganisationen zu zahlende Mindestpreis vom Verarbeiter nicht eingehalten wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3338/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 7 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Unbeschadet von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b) bezahlt der Verarbeiter dem Erzeuger oder der Erzeugerorganisation das Ausgangserzeugnis durch Bank- oder Postüberweisung."
2. In Artikel 12
a) Absatz 1 entfällt Buchstabe f);
b) Absatz 2
- wird Buchstabe a) gestrichen;
- erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
"b) im Fall einer Lieferverpflichtung die Erklärung des Erzeugers, in der er bescheinigt, daß ihm der Verarbeiter mindestens einen diesem Mindestpreis entsprechenden Preis überwiesen hat;".
3. In Artikel 13
a) erhält Buchstabe d) folgende Fassung:
"d) die Kopie der in Artikel 7 Absatz 4 genannten Überweisung oder, im Fall einer Lieferverpflichtung, den Beleg dafür, daß dem Erzeuger mindestens ein diesem Mindestpreis entsprechender Preis gutgeschrieben ist, oder eine Erklärung der Erzeugerorganisation, aus der hervorgeht, daß der Verarbeiter den Mindestpreis nicht eingehalten hat. In dieser Erklärung ist auf den in Frage stehenden Vertrag Bezug zu nehmen;";
b) erhält Buchstabe e) folgende Fassung:
"e) die in Artikel 10 genannte Bescheinigung.";
c) wird Buchstabe f) gestrichen.
4. In Artikel 16
a) erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Die zuständigen Behörden prüfen in jedem Wirtschaftsjahr ausserdem bei allen Verarbeitern durch Stichproben, die je Verarbeiter mindestens 10 % der Überweisungen betreffen, welche auf die Finanzausgleichsanträge entfallen, die für die Kontrolle gemäß Absatz 1 ausgewählt werden.";
b) erhält Absatz 6 folgende Fassung:
"(6) Erstrecken sich im Zusammenhang mit den Absätzen 1 und 2 die festgestellten Unregelmässigkeiten auf 5 % und mehr der gestellten Beihilfe- oder Finanzausgleichsanträge bzw. der überprüften Überweisungen, so verstärken die zuständigen Behörden die vorgesehenen Kontrollen und setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis."
5. In Artikel 17 wird der nachstehende Absatz angefügt:
"Hat ein Verarbeiter den einem Erzeuger oder einer Erzeugerorganisation in einem gegebenen Wirtschaftsjahr zu zahlenden Mindestpreis nicht eingehalten und keinen Finanzausgleich gemäß dieser Verordnung beantragt, wird er in den drei folgenden Wirtschaftsjahren von der Anwendung der Regelung ausgeschlossen, die die in Artikel 5 genannten Verarbeitungsverträge betrifft."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1
Absatz 3 Buchstabe a) gilt jedoch ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. November 1994