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VERORDNUNG (EWG) Nr. 166/87 DES RATES
vom 19. Januar 1987
zur Festsetzung des Kontingents Portugals für 1987 bei der Einfuhr von Fleisch von Hauskaninchen aus Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 245 der Beitrittsakte kann die Portugiesische Republik bis zum 31. Dezember 1992 mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für die in Anhang XXI der Beitrittsakte genannten Erzeugnisse, darunter Fleisch von Hauskaninchen, anwenden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 494/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festsetzung des Anfangskontingents für die Einfuhr von Fleisch von Hauskaninchen aus Drittländern nach Portugal (1) wurde das Anfangskontingent auf 210 Tonnen festgesetzt. Diese Menge ist für 1987 um den Mindestsatz von 15 % gemäß Artikel 245 Absatz 3 der Beitrittsakte zu erhöhen.
Diese Verordnung gilt für sämtliche Drittländer, unbeschadet der mit Präferenz-Drittländern abzuschließenden Protokolle gemäß Artikel 366 oder der Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 367 der Beitrittsakte. Es ist jedoch klarzustellen, daß die in Anwendung dieser Artikel im Rahmen mengenmässiger Beschränkungen festgesetzten Mengen in der mit dieser Verordnung für sämtliche Drittländer festgesetzten Menge enthalten sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Kontingent nach Artikel 245 der Beitrittsakte, das die Portugiesische Republik bei der Einfuhr aus Drittländern von Fleisch oder genießbarem Abfall von Hauskaninchen der Tarifstelle 02.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs anwendet, wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1987 auf 242 Tonnen festgesetzt.
(2) Sehen die Protokolle nach Artikel 366 bzw. die autonomen Maßnahmen nach Artikel 367 der Beitrittsakte mengenmässige Beschränkungen für Länder mit Präferenzabkommen vor, so werden diese Mengen vor der Festsetzung der Mengen für die anderen Drittländer unter Einhaltung des in Absatz 1 bestimmten Rahmens festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1987.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 1987.