Verordnung (EG) Nr. 1687/2001 der Kommission
vom 21. August 2001
zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977
DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Haushaltsordnung des Rates vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1), zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 762/2001(2), insbesondere Artikel 139,
nach Konsultation des Europäischen Parlaments und des Rates,
nach Stellungnahme des Gerichtshofes, des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Infolge der Änderung der Haushaltsordnung muss auch die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(3), zuletzt geändert durch den Beschluss 2000/716/EG(4), geändert werden.
(2) Zur Beachtung der Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung sind Bestimmungen über die Bewertung der einzelnen Vorhaben, Programme und Maßnahmen einzuführen.
(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2595/2000(6), müssen ab dem 1. Januar 1999 alle Hinweise auf den Ecu durch entsprechende Hinweise auf den Euro ersetzt werden, wobei 1 Euro = 1 Ecu ist. Jeder in der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 enthaltene Hinweis auf den Ecu versteht sich somit als Hinweis auf den Euro.
(4) Es empfiehlt sich, dass der Euro-Kurs im Verhältnis zu den einzelnen Landeswährungen, den die Organe bei der Haushaltsführung heranziehen, von der Kommission nach Maßgabe der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzkurse festgesetzt wird.
(5) Infolge der Abschaffung des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit (EFWZ) muss ein neuer Referenzzinssatz, der für die Refinanzierungsoperationen der Europäischen Zentralbank geltende Satz, festgelegt werden.
(6) Es ist nötig, den Begriff des "Interessenkonflikts" zu definieren.
(7) Es ist notwendig, die Transparenz der Vorgänge im Rahmen der Vergabe von Aufträgen an Dritte sicherzustellen.
(8) Angesichts des verstärkten Einsatzes integrierter Datenverarbeitungssysteme sollte Artikel 10 durch eine neue Bestimmung betreffend die Bestätigung der Zahlungen durch den Rechnungsführer ergänzt werden.
(9) Das Verfahren zur Einrichtung von Zahlstellen und zur Ernennung der Zahlstellenverwalter muss angepasst werden, um den Erfordernissen und Dringlichkeitssituationen Rechnung zu tragen, die seine Inanspruchnahme im Allgemeinen kennzeichnen; die Initiative sollte dabei vom Anweisungsbefugten ausgehen, während die entsprechenden Beschlüsse vom Rechnungsführer zu fassen sind.
(10) Es empfiehlt sich, die Grundsätze für die Wahrnehmung der internen Auditfunktion im Einzelnen festzulegen.
(11) Infolge der Änderung von Artikel 36 der Haushaltsordnung betreffend eine bessere Entsprechung von rechtlichen Verpflichtungen und Mittelbindungen sind einzelne Bestimmungen des Titels VII anzupassen.
(12) Zur Sicherung der Abwicklung von Zahlungen im Wege der Überweisung muss eine Bestimmung betreffend die Einrichtung einer Datei "Zahlungsempfänger" eingefügt werden.
(13) Es erweist sich als zweckmäßig, die Bestimmungen über die Auftragsvergabe im Interesse ihrer Übereinstimmung mit den GATT-Übereinkommen und den Richtlinien des Rates zusammenzufassen und zu rationalisieren.
(14) Um die Verfahren für die Vergabe von Aufträgen zu vereinfachen und zu harmonisieren und zugleich die Anweisungsbefugten stärker in die Verantwortung zu nehmen, ist es zweckmäßig, den Schwellenwert, ab dem für die Vergabe von Aufträgen der Vergabebeirat zuständig ist, anzuheben; dies gilt sowohl für die Kommission, angesichts des Finanzvolumens ihrer Aufträge, als auch - in geringerem Maße - für die übrigen Gemeinschaftsorgane. Um die Auswirkungen der Anhebung des Schwellenwertes bewerten zu können, wird vorgeschlagen, den Schwellenwert für die Einschaltung des Vergabebeirats der Kommission in zwei Etappen anzuheben und eine Zwischenbewertung vorzunehmen.
(15) Wertveränderungen in der Vermögensübersicht müssen im Wege entsprechender Abschreibungen buchmäßig erfasst werden. Eventuellen Wertverlusten bei den Aktiva ist durch Bildung entsprechender Rückstellungen Rechnung zu tragen. Nach Maßgabe des Vorsichtsprinzips obliegt es dem Rechnungsführer außerdem, Rückstellungen für Risiken und Aufwendungen vorzusehen.
(16) Die Kommission erhält für Tätigkeiten, die sie im Rahmen der Forschung und technologischen Entwicklung für Rechnung Dritter durchführt, keine Vorschüsse mehr. Der Vergabebeirat - GFS wurde abgeschafft.
(17) Der Beschluss der Kommission vom 21. August zur Anpassung der in dieser Verordnung vorgesehenen Pauschalbeträge mit Wirkung vom 1. Januar 2001 muss entsprechend berücksichtigt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der erste Erwägungsgrund erhält folgende Fassung: "In einigen Vorschriften der Artikel 11, 22, 23, 24, 25, 28, 29, 36, 37, 38, 41, 45, 46, 49, 53, 54, 56, 58, 59, 60, 63, 64a, 65, 66, 70, 70a, 75, 94, 97 und 123 der Haushaltsordnung sind ausdrücklich Durchführungsbestimmungen vorgesehen."
(2) Folgender Titel wird eingefügt: "TITEL I
BEWERTUNG DER AUSGABEN
(Artikel 2 der Haushaltsordnung)
Artikel 1
(1) Alle Vorschläge für neue Programme und Maßnahmen, die Ausgaben zu Lasten des Gesamthaushaltsplans verursachen, werden vor der Einleitung einer Ex-ante-Bewertung unterzogen, in deren Rahmen folgende Informationselemente ermittelt werden:
a) kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf;
b) zu erreichende Ziele;
c) erwartete Ergebnisse und für deren Bewertung erforderliche Indikatoren;
d) durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert;
e) mit den Vorschlägen verbundene Risiken, einschließlich Betrugsrisiko, und mögliche Alternativlösungen;
f) im Zuge vergleichbarer Aktionen gewonnene Erfahrungen;
g) unter Beachtung des Kostenwirksamkeitsprinzips bereitzustellende Haushaltsmittel, Human- und Verwaltungsressourcen;
h) einzurichtende Überwachungssysteme.
(2) Alle Programme und Maßnahmen werden sodann ex-post unter dem Gesichtspunkt der eingesetzten Humanressourcen und Finanzmittel sowie der erreichten Ergebnisse geprüft, um ihre Übereinstimmung mit den vorgegebenen Zielen sicherzustellen.
(3) Die bei der Durchführung eines Mehrjahresprogramms erzielten Ergebnisse werden periodisch nach einem Zeitplan bewertet, der es ermöglicht, die Bewertungsergebnisse bei allen Beschlüssen über die Weiterführung, Änderung oder Unterbrechung des Programms zu berücksichtigen.
Die bei der Durchführung von auf Jahresbasis finanzierten Maßnahmen erzielten Ergebnisse werden mindestens alle sechs Jahre bewertet."
(3) Der bisherige Titel I wird zu Titel Ia. In Titel Ia wird das Wort "Ecu" durch das Wort "Euro" ersetzt.
(4) Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 1a
(1) Die Kommission bestimmt den Kurs für die Umrechnung zwischen dem Euro und den Landeswährungen, den die Organe bei der Haushaltsausführung zugrunde legen, anhand der von der Europäischen Zentralbank festgesetzten und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Referenzkurse.
(2) Die Umrechnung zwischen dem Euro und den Landeswährungen erfolgt zum Tageskurs des Euro, der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird. Zum Zwecke der in den Artikeln 69 bis 72 der Haushaltsordnung vorgesehenen Rechnungsführung werden die Landeswährungen jedoch gemäß der Verweisbestimmung in Artikel 11 Absatz 4 der Haushaltsordnung nach den monatlichen Umrechnungskursen in Euro umgerechnet. Diese werden auf der Grundlage der Kurse ermittelt, die am vorletzten Arbeitstag des Monats Gültigkeit haben, der dem Monat vorausgegangen ist, für den die Umrechnungskurse ermittelt worden sind.
(3) Im Falle der Landeswährungen, deren Tageskurs nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, bestimmt die Kommission den Kurs für die Umrechnung zwischen dem Euro und diesen Währungen anhand der Informationsquellen, die sie für zuverlässig erachtet."
(5) In den Artikeln 2, 3, 4, 5 und 136 Absatz 8 heißt es "Artikel 1a" anstatt "Artikel 1" (Rest des Satzes in der deutschen Fassung nicht zutreffend). In den Artikeln 2, 3, 4, 5, 94, 136 und 145 wird der Begriff "Ecu" durch den Begriff "Euro" ersetzt.
(6) In Artikel 3 wird der Ausdruck "Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 der Kommission" ersetzt durch den Ausdruck "Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission".
(7) Titel II erhält folgende neue Bezeichnung: "TITEL II
BEFUGNISÜBERTRAGUNGEN UND AUFTRAGSWEITERVERGABE
(Artikel 22 der Haushaltsordnung)"
(8) Es werden folgende Artikel 9a und 9b eingefügt: "Artikel 9a
Bevor der Anweisende oder der Anweisungsempfänger eine Handlung im Rahmen des Haushaltsvollzugs vornimmt, setzt er seinen Dienstvorgesetzten schriftlich von etwaigen Interessenkonflikten in Kenntnis, die geeignet sind, die Unparteilichkeit und Objektivität seiner Amtsführung zu beeinträchtigen. Solche Interessenkonflikte können verschiedenste Ursachen haben, beispielsweise familiäre oder gefühlsmäßige Bindungen, gleichgelagerte politische Interessen, gleiche Staatsangehörigkeit, wirtschaftliche Interessen oder sonstige Wesensgemeinsamkeiten mit dem Begünstigten. Der Dienstvorgesetzte des Anweisenden oder des Anweisungsempfängers bestätigt schriftlich, entweder dass ein Interessenkonflikt vorliegt - die Handlung im Rahmen des Haushaltsvollzugs darf dann nicht vorgenommen werden - oder dass dies nicht der Fall ist.
Der Anweisende oder der Anweisungsempfänger, der einen Interessenkonflikt nicht mitteilt, kann gemäß Artikel 73 bis 77 der Haushaltsordnung disziplinarisch belangt und zu Schadenersatz verpflichtet werden. Nimmt er eine Handlung im Rahmen des Haushaltsvollzugs vor, obwohl sein Dienstvorgesetzter das Vorliegen eines Interessenkonflikts bestätigt hat, kann er ebenfalls gemäß Artikel 73 der Haushaltsordnung disziplinarisch belangt und zu Schadenersatz verpflichtet werden.
Artikel 9b
Um die Transparenz der Vorgänge im Rahmen der Auftragsvergabe und -weitervergabe zu gewährleisten, werden die verwaltungsbedingten Kosten der Maßnahme sowie die Zinsen und sonstigen Erträge aus den vom Auftragnehmer im Namen der Kommission verwalteten Mitteln gesondert ausgewiesen.
Die abgeschlossenen Verträge müssen insbesondere geeignete Bestimmungen über die Behandlung der Zinsen und sonstigen Erträge, die Führung der Rechnungen und die Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Beträgen enthalten.
Die Regeln über die Verwaltung der Mittel, die den Auftragnehmern u. a. für Zahlungen an die Begünstigten von Gemeinschaftsprogrammen oder -maßnahmen zur Verfugung gestellt werden, sowie die Verhaltensmaßregeln betreffend insbesondere Unvereinbarkeiten, Interessenkonflikte sowie Vertraulichkeit sind in den Verträgen festzuschreiben, die das Organ mit den Auftragnehmern schließt."
(9) Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird der Ausdruck "Integrierte Verwaltungssysteme" durch den Ausdruck "Integrierte Datenverarbeitungssysteme" ersetzt.
b) In Absatz 2 Buchstabe f) wird der Ausdruck "Auszahlungsanweisungen und Einziehungsanordnungen" durch den Ausdruck "Auszahlungsanweisungen, Forderungsvorausschätzungen und Einziehungsanordnungen" ersetzt und folgender Satz angefügt: "In gleicher Weise werden auch die Originalbelege durch elektronische Archivierungssysteme abgelöst."
c) Es wird folgender Absatz angefügt: "(3) In Fällen, in denen die Verwaltung durch integrierte Datenverarbeitungssysteme gemäß den Absätzen 1 und 2 gewährleistet wird, können die Kontrollen des Rechnungsführers zur Bestätigung der Auszahlungsvorgänge durch regelmäßige Überprüfungen dieser integrierten Verwaltungssysteme, erforderlichenfalls vor Ort, ergänzt werden."
(10) In Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt: "Die Zahlstellenverwalter werden aufgrund ihrer besonderen Qualifikationen ernannt, die der Bedeutung der jeweiligen Zahlstelle angemessen sein müssen und durch Zeugnisse, eine gleichwertige Berufserfahrung oder eine entsprechende Schulung nachzuweisen sind."
(11) Artikel 19 wird gestrichen.
(12) In Artikel 24 wird der Ausdruck "Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89" durch den Ausdruck "Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000" ersetzt.
(13) Artikel 27 wird gestrichen.
(14) In Artikel 30 wird der Verweis auf "Artikel 215" durch den Verweis auf "Artikel 288" ersetzt.
(15) Artikel 31 erhält folgende Fassung: "Artikel 31
Die in Artikel 75 Absatz 4 der Haushaltsordnung genannte Sondervergütung beträgt monatlich:
a) 139 EUR für den Rechnungsführer;
b) 94 EUR für die unterstellten Rechnungsführer;
c) 47 EUR für die Zahlstellenverwalter, die mindestens 3800 EUR, und zwar für mindestens 30 aufeinander folgende Tage, zu verwalten haben.
Diese Sondervergütung wird in EUR ausgedrückt; der entsprechende Betrag wird dem in Artikel 32 vorgesehenen Garantiekonto gutgeschrieben."
(16) In Artikel 32 erhält der dritte Satz folgende Fassung: "Diesem Konto werden regelmäßig die in Artikel 31 genannte Sondervergütung sowie die jährlichen Zinsen gutgeschrieben, die dem Jahresdurchschnitt der von der Europäischen Zentralbank für ihre Refinanzierungsoperationen in Euro berechneten monatlichen Zinsen entsprechen."
(17) Titel V erhält folgende Bezeichnung: "TITEL V
VORSCHRIFTEN FÜR DEN FINANZKONTROLLEUR, DIE UNTERSTELLTEN FINANZKONTROLLEURE UND DEN INTERNEN PRÜFER
(Artikel 24 und 24a der Haushaltsordnung)"
(18) Es werden folgende Artikel 43a und 43b eingefügt: "Artikel 43a
Die interne Auditfunktion wird nach Maßgabe der einschlägigen international anerkannten Normen wahrgenommen. Die interne Audittätigkeit hat die Wirksamkeit und Effizienz der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zum Gegenstand. Die Prüfberichte werden den Dienststellen, die einem Audit unterzogen wurden, und den von dem jeweiligen Organ benannten Instanzen zugeleitet, um sich zu vergewissern, dass die Dienststellen den Empfehlungen nachkommen.
Artikel 43b
Der interne Prüfer wird aufgrund seiner besonderen Sachkenntnis unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausgewählt."
(19) In Artikel 44 erhält der erste Satz von Absatz 1 folgende Fassung: "In Anwendung von Artikel 28 Absatz 1 der Haushaltsordnung erstellt der zuständige Anweisungsbefugte für alle Maßnahmen oder Situationen, die eine Forderung der Gemeinschaft begründen oder verändern können, eine Forderungsvorausschätzung."
(20) In Artikel 45 Absatz 2 wird der Ausdruck "fordert der Rechnungsführer den Schuldner auf, den geschuldeten Betrag zum festgesetzten Zeitpunkt zu zahlen" gestrichen.
(21) In Artikel 46 heißt es "vorläufigen" anstatt "zusammengefassten".
(22) (entfällt für die deutsche Fassung).
(23) Die Artikel 52 und 53 erhalten folgende Neufassung: "Artikel 52
Als Mittelbindung gilt jeder Grundsatzbeschluss des Organs, der eine Ausgabeverpflichtung gegenüber Dritten beinhaltet.
Artikel 53
Erfordert eine Ausgabe einen Grundsatzbeschluss des Organs, so kann das Organ den Entwurf dieses Beschlusses erst dann annehmen, wenn er zuvor vom Finanzkontrolleur genehmigt worden ist. Der Finanzkontrolleur genehmigt den Entwurf nur, wenn er den Anforderungen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung genügt. Der Anweisungsbefugte unterbreitet dem Finanzkontrolleur zusammen mit dem Entwurf des Grundsatzbeschlusses einen entsprechenden Mittelbindungsantrag.
Sobald das Organ den Beschlussentwurf genehmigt hat, wird der entsprechende globale Mittelbindungsantrag, gegebenfalls zusammen mit dem Entwurf einer entsprechenden rechtlichen Verpflichtung, dem Finanzkontrolleur zur Erteilung des Sichtvermerks zugeleitet.
Wird der Beschlussentwurf vom Organ nicht genehmigt oder der vorgeschlagene Ausgabenbetrag gekürzt, so wird der Mittelbindungsantrag abgeändert oder annulliert und gegebenenfalls ein neuer Mittelbindungsantrag in entsprechender Höhe gestellt, der dem Finanzkontrolleur zur Erteilung des Sichtvermerks zugeleitet wird.
Der Anweisungsbefugte schließt innerhalb der in Artikel 36 Absatz 2 der Haushaltsordnung festgesetzten Fristen die einzelnen Verträge ab. Jeder dieser Verträge wird vor seiner Unterzeichnung dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung des Sichtvermerks (Artikel 37 Absatz 2 der Haushaltsordnung) vorgelegt. Er wird vor seiner Unterzeichnung vom Anweisungsbefugten im zentralen Rechnungsführungssystem erfasst und auf die globale Mittelbindung angerechnet.
Nach Ablauf der Abwicklungsfrist für die globale Mittelbindung wird die Differenz zwischen dem Betrag der Mittelbindung im Sinne von Absatz 2 und der Summe der gemäß Absatz 4 im zentralen Rechnungsführungssystem erfassten Beträge möglichst umgehend, spätestens jedoch binnen drei Monaten, vom Anweisungsbefugten freigegeben."
(24) Im letzten Absatz von Artikel 54 werden nach dem Wort "Dolmetscher" die Worte "oder Übersetzer" eingefügt.
(25) In Artikel 81 wird die Formulierung "400 ECU" durch "420 EUR" ersetzt.
(26) Es wird ein Artikel 81a mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Artikel 81a
(1) Zahlungen durch Bank- oder Postüberweisung können vom Rechnungsführer nur veranlasst werden, wenn die Bankdaten des Zahlungsempfängers zuvor in eine spezifische, von jedem Organ zentral verwaltete Datei eingetragen worden sind.
Die Aufnahme der Bankdaten des Zahlungsempfängers in die genannte Datei oder die Änderung dieser Daten erfolgt anhand eines traditionell auf Papier oder in elektronischer Form erstellten Dokuments, das von der Bank des Zahlungsempfängers ausgefertigt oder bei Zahlungen an Beamte und sonstige Bedienstete vom Zahlungsempfänger ausgefertigt wird.
(2) Bei Bank- oder Postüberweisungen können die Anweisungsbefugten nur dann im Namen ihres Organs eine Verpflichtung gegenüber einem Dritten eingehen, wenn dieser die erforderlichen Unterlagen für die Eintragung in die vorgenannte Datei beibringt.
Die Anweisungsbefugten vergewissern sich, dass die vom Zahlungsempfänger mitgeteilten Bankdaten während der gesamten Laufzeit der Verpflichtung des Organs gegenüber diesem Dritten Gültigkeit behalten. Gegebenenfalls nimmt der Anweisungsbefugte eine Aktualisierung dieser Daten nach Maßgabe von Absatz 1 zweiter Unterabsatz vor."
(27) Artikel 82 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Der Rechnungsführer beschließt die Einrichtung von Zahlstellen sowie Änderungen oder substantielle Anpassungen ihrer Funktionsweise auf ordnungsgemäß begründeten Vorschlag des Anweisungsbefugten und nach befürwortender Stellungnahme des Finanzkontrolleurs."
(28) Artikel 83 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "Der Rechnungsführer benennt die Zahlstellenverwalter auf ordnungsgemäß begründeten Vorschlag des Anweisungsbefugten."
(29) In Artikel 94 Absatz 1 erster Gedankenstrich wird die Formulierung "[zu dem] vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit bei seinen Transaktionen in Ecu [angewandten Zinssatz]" durch die Formulierung "[zu dem] von der Europäischen Zentralbank für ihre Kapitalrefinanzierungsoperationen in Euro [angewandten Zinssatz]" ersetzt.
(30) Titel XV erhält folgende neue Bezeichnung: "TITEL XV
VERFAHREN FÜR DIE AUFTRAGSVERGABE
(Artikel 56 und 58 der Haushaltsordnung)"
(31) Artikel 97 erhält folgende Neufassung: "Artikel 97
(1) Die Richtlinien des Rates über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsverträge gelangen bei der Auftragsvergabe durch die Organe zur Anwendung, wenn der jeweilige Betrag mindestens so hoch ist wie die in diesen Richtlinien festgesetzten Schwellenbeträge.
In diesen Richtlinien ist im Einzelnen Folgendes geregelt:
a) die Vergabeverfahren,
b) die gemeinsamen Bestimmungen über die Bekanntmachung,
c) die gemeinsamen Bestimmungen im Bereich der technischen Spezifikationen,
d) die gemeinsamen Bestimmungen über die Beteiligung,
e) die qualitativen Auswahlkriterien,
f) die Zuschlagskriterien.
(2) Das gleiche gilt für die Aufträge, die die Kommission gemäß dem innerhalb der Welthandelsorganisation geschlossenen multilateralen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vergibt. Bei der Anwendung dieses Übereinkommens beachtet die Kommission die in den Richtlinien des Rates zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge vorgesehenen Verfahrensregeln."
(32) Es werden folgende Artikel 97a bis 97f eingefügt: "Artikel 97a
Für die Auslegung der Begriffe 'Bauauftrag', 'Lieferauftrag' und 'Dienstleistungsauftrag' sind die Begriffsbestimmungen maßgebend, die in den in Artikel 97 genannten Richtlinien enthalten sind.
Artikel 97b
Die Organe gelten - sofern der betreffende Auftrag aus den im jeweiligen Einzelplan des Gesamthaushaltsplans veranschlagten Mitteln finanziert wird - als 'Auftraggeber' im Sinne der in Artikel 97 genannten Richtlinien, es sei denn, sie handeln im Auftrag eines begünstigten Drittlandes oder einer von diesem benannten Einrichtung.
Artikel 97c
Für die nicht unter die Artikel 97 bis 97b fallenden Aufträge gelten die Bestimmungen der Artikel 97d und 97e.
Artikel 97d
(1) Die Vergabe von Aufträgen erfolgt entweder durch Ausschreibung im Leistungswettbewerb im Wege eines offenen oder beschränkten Verfahrens oder aber freihändig bzw. im Wege des Verhandlungsverfahrens.
(2) Bei Vergabe durch Ausschreibung im Leistungswettbewerb wird der Vertrag zwischen den Vertragsparteien nach einer Ausschreibung abgeschlossen.
Bei einer offenen Ausschreibung kann jeder Bieter ein Angebot einreichen; bei einer beschränkten Ausschreibung können nur Bewerber, deren Beteiligung aufgrund ihrer besonderen Qualifikationen beschlossen worden ist, ein Angebot einreichen.
(3) Bei der freihändigen Auftragsvergabe und der Vergabe im Wege des Verhandlungsverfahrens konsultiert der Auftraggeber die von ihm ausgewählten Bieter und handelt mit einem oder mehreren von diesen die präzisen Auftragsbedingungen aus.
Artikel 97e
Bei Aufträgen, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinien fallen, wird die Frist für die Einreichung der Angebote je nach Art des Auftrags nach Maßgabe der für die Vorbereitung der Antworten notwendigen Zeitspanne festgesetzt.
Für die offenen oder beschränkten Verfahren muss sie in jedem Falle mindestens 21 Kalendertage betragen. Ist dies aus Dringlichkeitsgründen nicht vertretbar, so kann die Frist für die Einreichung der Angebote bei beschränkten Ausschreibungen auf 10 Kalendertage verkürzt werden, jedoch unter der Voraussetzung, dass ein effektiver Wettbewerb zwischen den Bietern gewährleistet ist.
Artikel 97f
Bei allen Aufträgen finden die nachstehenden Bestimmungen Anwendung."
(33) Artikel 98 erhält folgende Fassung: "Artikel 98
Die Bekanntmachung öffentlicher Aufträge erfolgt anhand der Muster im Anhang zu den in Artikel 97 genannten Richtlinien des Rates über die Vergabe öffentlicher Aufträge."
(34) Es werden folgende Artikel 98a und 98b eingefügt: "Artikel 98a
(1) Der Auftrag muss klar, präzise und erschöpfend formuliert sein.
(2) Bei jedem Vergabeverfahren sind folgende Auswahlkriterien zu beachten:
a) Zulassung des Bieters zu der Ausschreibung nach Prüfung der auszuschließenden Fälle,
b) Kriterien für die Beurteilung der finanziellen, wirtschaftlichen, technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bieters.
(3) Bei jedem Vergabeverfahren sind folgende Zuschlagskriterien zu beachten:
a) entweder preisgünstigstes Angebot unter allen ordnungsgemäßen, anforderungsgerechten und vergleichbaren Angeboten, oder
b) wirtschaftlich günstigstes Angebot, d. h. Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis, wobei der Preis, die Betriebskosten, der technische Wert, die Verfahrens- und Organisationsweise, die Ausführungs- oder Lieferfristen und der Kundendienst zu berücksichtigen sind. Eine etwaige Gewichtung der Zuschlagskriterien und die Methode, nach der das Preis-Leistungs-Verhältnis bestimmt wird, sind in den Ausschreibungsunterlagen anzukündigen.
(4) Die Auswahl- und Zuschlagskriterien sind in der Bekanntmachung der Ausschreibung, in der Aufforderung zur Einreichung von Angeboten oder in der Leistungsbeschreibung anzugeben.
Artikel 98b
(1) Die Bestimmungen über die Ausschreibung zur Teilnahme an einem Wettbewerb sehen vor, inwieweit Festpreisangebote einzureichen sind.
Gegenteiligenfalls ist darin geregelt, unter welchen Voraussetzungen und/oder nach welcher Formel der Preis gegebenenfalls während der Vertragsdauer angepasst werden kann.
(2) Bei einer etwaigen Preisanpassung während der Vertragsdauer berücksichtigt das Organ insbesondere:
a) die Art des Auftrags und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen,
b) die Art und die Laufzeit des Vertrags,
c) die finanziellen Interessen des Organs."
(35) Artikel 99 wird wie folgt geändert:
a) Der einleitende Satz erhält folgende Fassung: "Die Ausschreibungen enthalten außerdem Angaben über:"
b) Buchstabe h) erhält folgende Fassung:
i) Der einleitende Satz wird wie folgt umformuliert: "das Verbot jeglichen Kontakts zwischen dem Organ und den Bietern während eines Verfahrens zur Auftragsvergabe, außer unter folgenden Bedingungen:"
ii) Die beiden Gedankenstriche unter Punkt 1 erhalten folgende Fassung: "- auf Veranlassung der Bieter:
Die Organe können zusätzliche Auskünfte erteilen, die ausschließlich zur Erläuterung der Art des Auftrags dienen; diese Auskünfte werden allen Bietern, die die Leistungsbeschreibung angefordert haben, binnen derselben Frist erteilt.
- auf Veranlassung des Organs:
Stellen die Dienststellen des Organs einen Irrtum, eine Ungenauigkeit, eine Auslassung oder einen anderen sachlichen Irrtum im Wortlaut der Ausschreibung, der Aufforderung zur Einreichung von Angeboten oder der Leistungsbeschreibung fest, so können sie dies den Beteiligten binnen derselben Frist unter genau den gleichen Bedingungen wie denen der Ausschreibung mitteilen."
iii) Punkt 2 erhält folgende Fassung: "nach Eröffnung der Angebote:
Erfordert ein Angebot Klarstellungen oder sind offenkundige sachliche Irrtümer im Wortlaut des Angebots zu berichtigen, so kann das Organ mit dem Bieter Kontakt aufnehmen, wobei dies nicht zu einer Änderung des Angebots führen darf."
(36) Artikel 101 erhält folgende Neufassung: "Artikel 101
Für jeden geplanten Auftrag wird eine Leistungsbeschreibung erstellt und der Aufforderung zur Einreichung von Angeboten beigegeben. Die Verdingungsordnung mit den allgemeinen Bestimmungen wird ebenfalls beigefügt."
(37) Artikel 102 wird gestrichen.
(38) In Artikel 103 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich heißt es "Botendienste" anstatt "private Kurierdienste".
(39) Artikel 104 erhält folgende Neufassung: "Artikel 104
(1) Alle Angebote, die gemäß Artikel 103 eingereicht worden sind, werden eröffnet.
(2) Die Eröffnung der Angebote wird durch einen zu diesem Zweck eingesetzten Ausschuss vorgenommen.
Diesem Ausschuss gehören wenigstens drei Bedienstete an, die mindestens zwei verschiedene Dienststellen vertreten. Eine Dienststelle ist eine der innerhalb des Organs eingerichteten Verwaltungseinheiten der höchsten Rangstufe.
Der Finanzkontrolleur wird von der Eröffnung der Angebote unterrichtet. Er selbst oder sein Vertreter kann an der Eröffnung der Angebote als Beobachter teilnehmen, wenn er dies für zweckmäßig hält.
(3) Die Mitglieder des Ausschusses verfahren wie folgt:
a) Sie paraphieren alle Seiten eines jeden Angebots, oder
b) sie paraphieren das Deckblatt und alle Seiten der Finanzübersicht eines jeden Angebots, wobei die Vollständigkeit des ursprünglichen Angebots durch Anbringung einer Versiegelung oder sonstige Sicherungsvorkehrungen seitens einer von der für die Ausschreibung zuständigen Dienststelle unabhängigen Instanz gewährleistet wird;
c) sie unterzeichnen das Protokoll über die Eröffnung der eingegangenen Angebote, in dem insbesondere angegeben ist, welche Angebote den Anforderungen entsprechen und welche nicht, und die Ablehnung von nicht den anforderungsgerechten Angeboten begründet wird.
(4) Alle für anforderungsgerecht befundenen Angebote werden von einem zu diesem Zweck benannten Ausschuss bewertet und anschließend in ein rangmäßig gegliedertes Auswahlverzeichnis aufgenommen.
Diesem Ausschuss gehören wenigstens drei Bedienstete an, die mindestens zwei verschiedene Dienststellen vertreten. Er kann sich aus denselben Personen zusammensetzen wie der Ausschuss für die Eröffnung der Angebote.
Angebote, die nicht alle in den Ausschreibungsunterlagen verlangten wesentlichen Angaben enthalten oder die nicht den spezifischen Anforderungen der Ausschreibung, der Aufforderung zur Einreichung von Angeboten oder der Leistungsbeschreibung entsprechen, werden abgelehnt. Was hingegen die Unterlagen angeht, anhand deren nachgewiesen werden kann, dass der Bewerber oder Bieter die Auswahlkriterien erfuellt, so kann der Bewertungsausschuss den betreffenden Bewerber oder Bieter auffordern, binnen einer von ihm festgesetzten Frist ergänzende oder erläuternde Belege beizubringen.
Der Ausschuss erstellt ein Protokoll über die Wertung und Auswahl der Angebote, das von allen Mitgliedern des Ausschusses abgezeichnet wird. Es wird als Referenzdokument zwecks späterer Konsultation aufbewahrt."
(40) Titel XVI erhält folgende neue Bezeichnung: "TITEL XVI
FESTLEGUNG DER SCHWELLEN FÜR DIE VERGABE DER AUFTRAEGE"
(41) Artikel 106 erhält folgende Fassung: "Artikel 106
Die Schwelle, bis zu der die freihändige Vergabe eines Auftrags gemäß Artikel 59 Buchstabe a) der Haushaltsordnung zulässig ist, wird auf 13800 EUR festgesetzt."
(42) Artikel 107 erhält folgende Neufassung: "Artikel 107
(1) Die Schwelle, ab der gemäß Artikel 63 der Haushaltsordnung der Vergabebeirat zuständig ist, wird festgesetzt auf
a) 500000 EUR für die Kommission;
b) 100000 EUR für die anderen Organe.
Für Aufträge in einem Volumen zwischen 50000 und 500000 EUR (Kommission) bzw. zwischen 50000 und 100000 EUR (übrige Organe) übermittelt der Anweisungsbefugte dem Vergabebeirat einen Informationsbogen, anhand dessen dieser entscheiden kann, ob zu dem betreffenden Auftrag seine Stellungnahme eingeholt werden muss. Der Vergabebeirat teilt seine Entscheidung binnen fünf Werktagen ab dem Eingang des betreffenden Antrags dem Anweisungsbefugten mit. Dieser kann in der Zwischenzeit keinerlei Verpflichtungen im Namen des Organs eingehen.
(2) Jeder Anweisungsbefugte kann dem Vergabebeirat außerdem jederzeit Dossiers zur Stellungnahme unterbreiten.
(3) Die Informationsbogen und die Anträge der Anweisungsbefugten auf Stellungnahme werden einem unter der Aufsicht des Vergabebeiratsvorsitzenden tätigen ständigen Dienst zur Prüfung vorgelegt. Dieser Dienst unterbreitet dem Vergabebeirat Empfehlungen zu den Dossiers, die aufgrund ihres Finanzvolumens, ihres Risikogrades oder ihrer Neuartigkeit vom Vergabebeirat im Einzelnen geprüft werden sollen."
(43) Die Artikel 108,109 und 110 erhalten folgende Neufassung: "Artikel 108
Die Schwelle, ab der gemäß Artikel 64a der Haushaltsordnung eine Sicherheitsleistung obligatorisch ist, wird auf 345000 EUR festgesetzt.
Artikel 109
Die Schwellen, bis zu denen Aufträge gemäß Artikel 60 der Haushaltsordnung lediglich gegen Rechnung vergeben werden dürfen, werden wie folgt festgesetzt:
a) 1050 EUR für Ausgaben, die an den Arbeitsorten der Organe getätigt werden;
b) 2700 EUR für Ausgaben, die außerhalb der Arbeitsorte der Organe getätigt werden.
Artikel 110
Gemäß Artikel 97 der Haushaltsordnung über die Auftragsvergabe im Rahmen der Mittel für Forschung und technologische Entwicklung wird die Schwelle, bis zu der die freihändige Vergabe eines Auftrags zulässig ist (Artikel 59 Buchstabe a) der Haushaltsordnung), für wissenschaftliches und technisches Material sowie für Bauleistungen auf 103500 EUR festgesetzt.
Die Schwelle, ab der der Vergabebeirat zuständig ist, wird gemäß den Bestimmung von Artikel 107 dieser Verordnung festgesetzt. Bei Aufträgen mit wissenschaftlichem und technischem Charakter sowie Aufträgen über Bauleistungen wird die Schwelle, ab der der Anweisungsbefugte einen Informationsbogen gemäß Artikel 107 Absatz 1 zweiter Unterabsatz zu übermitteln hat, auf 103500 EUR festgesetzt."
(44) Titel XVII erhält folgende neue Bezeichnung: "TITEL XVII
ARBEITSWEISE DER VERGABEBEIRÄTE
(Artikel 63 und 97 der Haushaltsordnung)"
(45) In Artikel 111 heißt es im einleitenden Satz "Nach Maßgabe der Artikel 63, 64 und 97 der Haushaltsordnung" anstatt "Nach Maßgabe der Artikel 60, 61 und 97 der Haushaltsordnung".
(46) In Artikel 115 wird der Verweis auf "Artikel 126" durch einen Verweis auf "Artikel 97" ersetzt.
(47) Abschnitt II des Titels XVII wird gestrichen.
(48) Titel XVIII erhält folgende neue Bezeichnung: "TITEL XVIII
BÜRGSCHAFTEN UND VORHERIGE SICHERHEITSLEISTUNG ALS GARANTIE FÜR DIE AUSFÜHRUNG DER AUFTRAEGE
(Artikel 64 der Haushaltsordnung)"
(49) In Artikel 125 heißt es "Artikel 64a" anstatt "Artikel 62".
(50) Titel XIX wird gestrichen.
(51) In Artikel 130 wird die Formulierung "400 ECU" durch "420 EUR" ersetzt.
(52) Es wird folgender Titel eingefügt: "TITEL XXa
BESTIMMUNGEN ÜBER ABSCHREIBUNGEN UND RÜCKSTELLUNGEN
(Artikel 70a der Haushaltsordnung)
Artikel 131a
Der Rechnungsführer der Kommission legt nach Konsultation der Rechnungsführer der übrigen Organe nach dem Verfahren des Artikels 21 dieser Verordnung die buchtechnischen Vorschriften für Abschreibungen und Bestandsverzeichnisse fest.
Artikel 131b
(1) Im Falle von Anlagen, bei denen es sich nicht um Finanzanlagen handelt, ergibt sich der Wert bei Rechnungsabschluss (Bilanzwert) aus einem Abschreibungsplan.
(2) Dem Abschreibungsplan werden eine lineare Abschreibung und volle Nutzungsjahre ab der Erstnutzung des Gegenstands zugrunde gelegt.
(3) Bei nicht abschreibungsfähigen Anlagen, deren Zeitwert unter dem Buchwert liegt, erfolgt eine Sonderabschreibung, wenn die Wertminderung für irreversibel erachtet wird.
Artikel 131c
(1) Für die Wertminderung eines Aktivpostens oder die Wertsteigerung einer mittel- oder längerfristig falligen Verbindlichkeit müssen Rückstellungen gebildet werden.
(2) Die Bildung dieser Rückstellungen muss auf Ursachen beruhen, deren Wirkungen nicht notwendigerweise irreversibel sind."
(53) In Artikel 132 werden die Zahlenangaben "7700 ECU" und "372900 ECU" durch "8100 EUR" bzw. "391100 EUR" abgelöst.
(54) Artikel 133 erhält folgende Neufassung: "Artikel 133
Die Rechnungsführung ist in zwei Teile - die allgemeine oder Finanzbuchführung und die Haushaltsbuchführung - untergliedert, die aufeinander abgestimmt sind. Die Gestaltung des Buchungsplans muss eine ordnungsgemäße Führung dieser beider Rechnungen ermöglichen."
(55) Bei Artikel 135 erhalten die Absätze 1 bis 4 folgende Neufassung: "(1) Die allgemeine oder Finanzbuchführung spiegelt die Vermögenslage des Organs wider.
(2) Der Kontenrahmen für diese Buchführung wird nach der Dezimalklassifikation erstellt.
(3) Der Kontenrahmen umfasst folgende Klassen:
- Klasse 1: Kapitalkonten,
- Klasse 2: Anlagekonten,
- Klasse 3: Bestandskonten,
- Klasse 4: Anderkonten,
- Klasse 5: Finanzkonten,
- Klasse 6: Aufwandskonten,
- Klasse 7: Ertragskonten,
- Klasse 8: Sonderkonten.
(4) Jede Klasse gliedert sich je nach dem Bedarf des Organs in Gruppen und Untergruppen, damit alle Vorgänge entsprechend den in Artikel 136 Absatz 10 genannten Rechnungsführungsnormen erfasst werden können."
(56) Artikel 136 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Neufassung: "(2) Die Rechnungsführung erfolgt mit Hilfe einer entsprechenden DV-Software."
b) Im zweiten Unterabsatz von Absatz 4 wird die Formulierung "Anlagekonten - wie dies in Artikel 130 vorgesehen ist" ersetzt durch die Formulierung "Anlagekonten - wie dies in Artikel 135 Absatz 3 vorgesehen ist".
c) Absatz 7 wird gestrichen;
d) Die Absätze 8 bis 10 erhalten folgende Neufassung: "(8) Die Finanzkonten (Bank- oder Postscheckkonten) werden in Devisen und in Euro geführt.
Die in Landeswährung ausgedrückten Beträge werden auf der Grundlage der gemäß Artikel 1a festzulegenden Kurse in Euro umgerechnet. Die Salden in Euro der in Devisen und in Euro geführten Konten werden monatlich abgestimmt.
(9) Die Rechnung der Gemeinsamen Forschungsstelle wird mit der allgemeinen Rechnung der Kommission konsolidiert.
(10) Die Jahresabschlüsse müssen regelgemäß, wahrheitsgetreu und vollständig sein und ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage sowie des Haushaltsergebnisses vermitteln. Sie werden nach Maßgabe der allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätze erstellt. Die praktischen Anwendungsmodalitäten zu diesen Grundsätzen werden im Einklang mit Artikel 21 festgelegt und regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht."
e) Die folgenden Absätze 11 und 12 werden angefügt: "(11) Der Rechnungsführer bildet Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten zur Absicherung gegen Entwicklungen mit genau abgegrenztem Gegenstand, die entweder bereits eingetreten sind, oder die unmittelbar bevorstehen und deren Realisierung ungewiss ist.
(12) Die Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten gemäß dem vorstehenden Absatz 11 und für Wertminderungen bei den Aktiva gemäß Artikel 131c sowie die Abschreibungen gemäß Artikel 131b werden in den außer-budgetären Aufwands- und Ertragskonten erfasst und getrennt in einem Anhang zur Vermögensübersicht ausgewiesen."
(57) Artikel 139 wird gestrichen.
(58) In der Überschrift zu Titel XXIV heißt es statt "Artikel 121, 122 und 123 der Haushaltsordnung" nunmehr "Artikel 121 und 123 der Haushaltsordnung".
(59) In Artikel 143 wird der Verweis auf "Artikel 63" durch den Verweis auf "Artikel 60" ersetzt.
(60) Die Überschrift zu Titel XXV erhält folgende Neufassung: "TITEL XXV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN"
(61) Es wird folgender Artikel 144a angefügt: "Artikel 144a
Die in Artikel 107 genannte Schwelle für die Zuständigkeit des Vergabebeirats wird für die Kommission vorläufig auf 300000 EUR herabgesetzt, dies ab Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung und bis die Kommission einen Bewertungsbericht über die ersten sechs Monate der Anwendung dieser neuen Verordnung gebilligt hat, in dem nachgewiesen wird, dass die bisherige Schwelle von 500000 EUR den Qualitätserfordernissen der Kontrolle der gemeinschaftlichen Haushaltsführung angemessen Rechnung trägt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach dem Datum ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. August 2001