VERORDNUNG (EG) Nr. 2427/1999 DER KOMMISSION
vom 15. November 1999
zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Waren mit Ursprung in der Türkei (2000)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 der Kommission(2),
gestützt auf Artikel 1 des Beschlusses des Assoziationsrates EG-Türkei Nr. 1/97 vom 29. April 1997 über die für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse(3) geltende Regelung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Beschluß des Assoziationsrates EG-Türkei Nr. 1/97 vom 29. April 1997 wurden zur Förderung des Handels gemäß den Zielen der Zollunion jährliche Wertzollkontingente festgesetzt; die Kontingente der Germeinschaft betreffen bestimmte Teigwaren, die türkischen Kontingente bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse des Kapitels 19 der Kombinierten Nomenklatur.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999(5), regelt die Verwaltung der Zollkontingente, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das im Anhang genannte Gemeinschaftszollkontingent wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000 eröffnet.
Die Zulassung zu diesem Zollkontingent unterliegt der Vorlage einer Warenbescheinigung A.TR. gemäß dem Beschluß Nr. 1/96 des Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 20. Mai 1996 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei(6).
Artikel 2
Das Gemeinschaftszollkontingent gemäß Artikel 1 wird nach den Bestimmungen der Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. November 1999