ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juli 1995 zur Genehmigung einer zusätzlichen Beihilfe Deutschlands zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1994 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/499/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),
gestützt auf die Entscheidung 94/1070/EGKS der Kommission, in der eine befürwortende Stellungnahme zum Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Umstrukturierungsplan für den deutschen Steinkohlenbergbau abgegeben wurde (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I
Mit Schreiben vom 4. April 1995 hat die deutsche Regierung der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS eine zusätzliche finanzielle Maßnahme in Höhe von 379 Millionen DM bekanntgegeben, die sie rückwirkend für das Jahr 1994 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt und die mit Lieferungen von Steinkohle und Koks an die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft im Zusammenhang steht.
Mit der Entscheidung 94/1070/EGKS der Kommission wurde Deutschland zur Gewährung von Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1994 ermächtigt.
Wie es in der Entscheidung heißt, beabsichtigte Deutschland für 1994 im Rahmen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS zur Förderung des Absatzes von Kokskohle, Koks und Einblaskohle zur Versorgung der Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft die Gewährung einer Beihilfe in Höhe von 2 853 Millionen DM.
In ihrer Entscheidung 94/1070/EGKS hatte die Kommission erklärt, daß ihr jede geplante Anpassung der genehmigten Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung mitgeteilt werden müßte.
Die Bundesregierung hat der Kommission mit Schreiben vom 4. April 1995 mitgeteilt, der Betrag der Beihilfe zum Absatz von Kohle und Koks an die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft reiche nicht aus. Gegenüber dem bewilligten Beihilfevolumen beträgt die Erhöhung für das Jahr 1994 379 Millionen DM. Damit steigt die Gesamtbeihilfe auf 3 232 Millionen DM. Diese Beihilfe steht einem Gesamtbetrag von 3 248 Millionen DM gegenüber, den die Kommission mit den Entscheidungen 93/151/EGKS (3) und 94/332/EGKS (4) für das Jahr 1993 genehmigt hatte.
Die Erhöhung des Beihilfevolumens resultiert daraus, daß die Differenz zwischen dem Weltmarktpreis für Kokskohle und den deutschen Kohleproduktionskosten infolge der Kursentwicklung des US-Dollars gegenüber der DM größer ausgefallen ist als ursprünglich erwartet.
Diese Beihilfe, die sich somit auf 3 232 Millionen DM erhöht hat, übersteigt für jede Produktionseinheit nicht die Differenz zwischen den Produktionskosten und dem in der vorliegenden Entscheidung angenommenen Erlös des Kohlenwirtschaftsjahrs aus der Lieferung von 18 Millionen Tonnen Steinkohle.
Die Einbettung der beabsichtigten Maßnahme in den Plan zur Modernisierung, Umstrukturierung und Rationalisierung des deutschen Steinkohlenbergbaus, die Degressivität der Mengen und die Plafondierung der Beihilfe für den Zeitraum 1992 bis 1994 entsprechen dem mit Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung angestrebten Ziel, in Anbetracht der Weltmarktpreise für Kohle weitere Fortschritte in Richtung Wirtschaftlichkeit, das heißt eine Reduzierung der Kosten, zu erreichen.
Bei der Beurteilung der Beihilfe hat die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich auch der dringenden Notwendigkeit Rechnung getragen, die sozialen und regionalen Folgen der Umstrukturierung soweit wie möglich abzufedern.
Die Vergabemodalitäten für die Beihilfe tragen gemäß den Bestimmungen des Artikels 3 der Entscheidung dazu bei, durch eine Senkung der Förderkosten die Wirtschaftlichkeit der betroffenen Unternehmen zu erhöhen.
Deutschland hat darüber zu wachen, daß diese Beihilfe keine Diskriminierung nach Artikel 4 Buchstabe b) EGKS-Vertrag zwischen Erzeugern oder Käufern oder Verbrauchern zur Folge hat.
II
Aus den vorstehend genannten Gründen und aufgrund der von der Bundesregierung erteilten Informationen ist die für das Jahr 1994 vorgesehene Beihilfe mit den Zielen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS sowie mit dem reibungslosen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Deutschland wird ermächtigt, für das Jahr 1994 eine zusätzliche Beihilfe zum Absatz von Kokskohle, Kohle und Einblaskohle zur Versorgung der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft in Höhe von 379 Millionen DM zu gewähren, womit sich der Gesamtbetrag dieser Maßnahme für das Kalenderjahr 1994 auf 3 232 Millionen DM erhöht.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 19. Juli 1995