RICHTLINIE 2007/46/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 5. September 2007
zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge
(Rahmenrichtlinie)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Anlässlich neuerlicher Änderungen empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung.
(2)
Im Interesse der Verwirklichung und des Funktionierens des Binnenmarktes der Gemeinschaft sollten die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein gemeinschaftliches Genehmigungsverfahren ersetzt werden, das auf dem Grundsatz einer vollständigen Harmonisierung beruht.
(3)
Die technischen Anforderungen für Systeme, Bauteile, selbstständige technische Einheiten und Fahrzeuge sollten in Rechtsakten harmonisiert und spezifiziert werden. Diese Rechtsakte sollten vor allem auf eine hohe Verkehrssicherheit, hohen Gesundheits- und Umweltschutz, rationelle Energienutzung und wirksamen Schutz gegen unbefugte Benutzung abzielen.
(4)
In der Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4) war die Anwendung des gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens für vollständige Fahrzeuge auf Fahrzeuge der Klasse M1 beschränkt, jedoch sollte diese Richtlinie zur Vollendung des Binnenmarktes und zur Sicherstellung seines ordnungsgemäßen Funktionierens für alle Fahrzeugklassen gelten, damit den Herstellern durch die gemeinschaftliche Typgenehmigung die Vorteile des Binnenmarktes zugute kommen.
(5)
Damit die Hersteller sich auf die neuen harmonisierten Verfahren einstellen können, sollte eine ausreichend lange Übergangszeit eingeräumt werden, ehe das gemeinschaftliche Typgenehmigungsverfahren für in einer einzigen Stufe gefertigte Fahrzeuge anderer Klassen als M1 verbindlich wird. Für Fahrzeuge, die nicht der Klasse M1 angehören und eine Mehrstufengenehmigung erfordern, ist eine längere Übergangszeit erforderlich, weil Aufbauhersteller in das Typgenehmigungsverfahren einbezogen werden, die in dieser Hinsicht noch ausreichende Erfahrung sammeln müssen, damit die erforderlichen Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Aufgrund der Bedeutung, die der Sicherheit von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 zukommt, ist es jedoch notwendig, dass diese Fahrzeuge während der Übergangszeit, in der weiterhin das nationale Typgenehmigungsverfahren gilt, um den Herstellern Gelegenheit zu geben, Erfahrung mit dem EG-Typgenehmigungsverfahren zu sammeln, die technischen Anforderungen der harmonisierten Richtlinien erfüllen.
(6)
Hersteller von Kleinserienfahrzeugen konnten die Vorteile des Binnenmarktes bisher nur zum Teil nutzen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich die Verkehrssicherheit und der Umweltschutz deutlich verbessern lassen, wenn Kleinserienfahrzeuge vollständig in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem für Fahrzeuge einbezogen werden; dies sollte mit Fahrzeugen der Klasse M1 beginnen.
(7)
Zur Verhinderung von Missbrauch sollten vereinfachte Verfahren für Kleinserienfahrzeuge nur im Falle sehr begrenzter Produktionszahlen in Anspruch genommen werden können. Es ist daher notwendig, den Begriff der Kleinserie anhand der Zahl der hergestellten Fahrzeuge genauer zu fassen.
(8)
Es ist wichtig, die Einzelgenehmigung von Fahrzeugen zu ermöglichen, um das Mehrstufen-Genehmigungsverfahren genügend flexibel zu halten. Bis zum Erlass harmonisierter gemeinschaftlicher Vorschriften sollte es den Mitgliedstaaten jedoch weiterhin gestattet sein, Einzelgenehmigungen nach ihren nationalen Bestimmungen zu erteilen.
(9)
Bis zur Anwendung des gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens für Fahrzeuge anderer Klassen als M1 sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, weiterhin nationale Typgenehmigungen zu erteilen, und entsprechende Übergangsbestimmungen sollten festgelegt werden.
(10)
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden.
(11)
Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (6) ist die Gemeinschaft dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“), beigetreten.
Folglich sollten Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (nachstehend „UN/ECE-Regelungen“ genannt), denen die Gemeinschaft gemäß dem genannten Beschluss beitritt, sowie Änderungen von UN/ECE-Regelungen, denen die Gemeinschaft bereits beigetreten ist, in das gemeinschaftliche Typgenehmigungsverfahren entweder als Anforderungen für die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge oder als Alternativen zum geltenden Gemeinschaftsrecht übernommen werden. Insbesondere wenn die Gemeinschaft durch einen Beschluss des Rates entscheidet, dass eine UN/ECE-Regelung in das gemeinschaftliche Typgenehmigungsverfahren für Fahrzeuge aufzunehmen ist und bestehende Gemeinschaftsvorschriften ersetzen soll, sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die erforderlichen Änderungen dieser Richtlinie vorzunehmen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie oder eine Ergänzung dieser Richtlinie durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
(12)
Im Interesse einer besseren Rechtsetzung und Vereinfachung und zur Vermeidung der Notwendigkeit einer ständigen Aktualisierung von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über technische Spezifikationen sollte es möglich sein, in dieser Richtlinie oder in den Einzelrichtlinien und Einzelverordnungen Verweise auf bestehende internationale Normen und Regelungen vorzusehen, ohne sie im gemeinschaftlichen rechtlichen Rahmen wiederholen zu müssen.
(13)
Um sicherzustellen, dass das Verfahren zur Überwachung der Übereinstimmung der Produktion, das einen der Eckpfeiler des gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens darstellt, richtig eingeführt worden ist und ordnungsgemäß funktioniert, sollten die Hersteller regelmäßig durch die zuständige Behörde oder einen dafür bestellten und ausreichend qualifizierten Technischen Dienst überprüft werden.
(14)
Mit den Rechtsvorschriften für die Genehmigung von Fahrzeugen soll in erster Linie sichergestellt werden, dass neue Fahrzeuge, Bauteile und selbstständige technische Einheiten, die in Verkehr gebracht werden, ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau bieten. Dieses Ziel sollte nicht durch den Einbau bestimmter Teile oder Ausrüstungen nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme von Fahrzeugen beeinträchtigt werden. Daher sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Teile oder Ausrüstungen, die in Fahrzeuge eingebaut werden können und die Funktionsweise von Systemen, die in Bezug auf Sicherheit und Umweltschutz von wesentlicher Bedeutung sind, erheblich beeinträchtigen können, einer vorhergehenden Kontrolle durch eine Genehmigungsbehörde unterliegen, bevor sie zum Kauf angeboten werden. Diese Maßnahmen sollten als technische Bestimmungen für die Anforderungen ausgestaltet werden, denen diese Teile oder Ausrüstungen entsprechen müssen.
(15)
Diese Maßnahmen sollten nur für eine begrenzte Anzahl von Teilen oder Ausrüstungen gelten. Das Verzeichnis dieser Teile oder Ausrüstungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen sollten nach Anhörung der interessierten Kreise erstellt werden. Bei der Erstellung des Verzeichnisses sollte die Kommission die interessierten Kreise auf der Grundlage eines Berichts konsultieren und sich um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Erfordernis einer Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr und des Umweltschutzes und dem Interesse der Verbraucher, Hersteller und Händler an der Aufrechterhaltung des Wettbewerbs auf dem Zubehör- und Ersatzteilmarkt bemühen.
(16)
Das Verzeichnis der Teile und Ausrüstungen, die betroffenen wesentlichen Systeme sowie die Prüfverfahren und Durchführungsmaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG festgelegt werden. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie oder eine Ergänzung dieser Richtlinie durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des genannten Beschlusses zu erlassen.
(17)
Diese Richtlinie stellt eine Reihe spezifischer Sicherheitsanforderungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (7) dar, mit denen spezifische Anforderungen für den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher festgelegt werden. Daher müssen Vorschriften erlassen werden, um sicherzustellen, dass der Hersteller für den Fall ernster Risiken für Verbraucher, die von einem Fahrzeug aufgrund der Anwendung der vorliegenden Richtlinie oder der in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte ausgehen, wirksame Schutzmaßnahmen getroffen hat, einschließlich des Rückrufs von Fahrzeugen. Die Genehmigungsbehörden sollten daher beurteilen können, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichend sind oder nicht.
(18)
Es ist wichtig, dass die Hersteller den Fahrzeugbesitzern sachdienliche Informationen geben, um eine unsachgemäße Benutzung von Sicherheitseinrichtungen zu verhindern. Entsprechende Bestimmungen sollten in diese Richtlinie aufgenommen werden.
(19)
Es ist ferner wichtig, dass die Hersteller von Ausrüstungen Zugang zu bestimmten Informationen erhalten, über die nur die Fahrzeughersteller verfügen, d. h. zu technischen Informationen, einschließlich Zeichnungen, die sie für die Entwicklung von Teilen für den Zubehör- und Ersatzteilmarkt benötigen.
(20)
Ebenso ist es wichtig, dass die Hersteller die Informationen unabhängigen Marktbeteiligten problemlos zugänglich machen, um die Instandsetzung und Wartung von Kraftfahrzeugen unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs sicherzustellen. Diese Informationsanforderungen wurden inzwischen in gemeinschaftliche Rechtsvorschriften aufgenommen, und zwar insbesondere in die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (8), mit der Maßgabe, dass die Kommission spätestens vier Jahre nach dem Inkrafttreten der genannten Verordnung einen Bericht über das Funktionieren der Regelung für den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen unterbreitet und prüft, ob es zweckmäßig wäre, alle Bestimmungen über den Zugang zu solchen Informationen in einer revidierten Rahmenrichtlinie für die Typgenehmigung zu konsolidieren.
(21)
Im Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens sollten die Maßnahmen zur Durchführung der Einzelrichtlinien und Einzelverordnungen sowie zur Änderung der Anhänge der vorliegenden Richtlinie sowie der Einzelrichtlinien und Einzelverordnungen, insbesondere zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, gemäß dem Beschluss 1999/468/EG erlassen werden. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie sowie der Einzelrichtlinien und Einzelverordnungen oder ihre Ergänzung durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des genannten Beschlusses zu erlassen. Das gleiche Verfahren sollte für Anpassungen gelten, die für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen für Menschen mit Behinderungen erforderlich sind.
(22)
Die Erfahrung zeigt, dass unter Umständen unverzüglich geeignete Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Straßenverkehrsteilnehmer besser zu schützen, wenn Mängel in geltenden Rechtsvorschriften festgestellt worden sind. In solchen dringenden Fällen sollten die notwendigen Änderungen der Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG erlassen werden. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Einzelrichtlinien und Einzelverordnungen oder ihre Ergänzung durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des genannten Beschlusses zu erlassen.
(23)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Vollendung des Binnenmarktes durch die Einführung eines verbindlichen Systems gemeinschaftlicher Typgenehmigungen für alle Fahrzeugklassen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(24)
Die Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien wesentlich geändert wurden. Die Pflicht zur Umsetzung der unverändert gebliebenen Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien.
(25)
Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (9) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(26)
Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang XX Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der aufgeführten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen.
(27)
Die Anforderungen dieser Richtlinie stehen im Einklang mit den in dem Aktionsplan „Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds“ niedergelegten Grundsätzen.
(28)
Vor allem ist es wichtig, dass künftige Maßnahmen, die auf der Grundlage dieser Richtlinie vorgeschlagen werden, oder Verfahren, die in Anwendung dieser Richtlinie durchgeführt werden sollen, mit diesen Grundsätzen übereinstimmen, auf die in der Mitteilung der Kommission „Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert“ erneut verwiesen wird -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie schafft einen harmonisierten Rahmen mit den Verwaltungsvorschriften und allgemeinen technischen Anforderungen für die Genehmigung aller in ihren Geltungsbereich fallenden Neufahrzeuge und der zur Verwendung in diesen Fahrzeugen bestimmten Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten; damit sollen ihre Zulassung, ihr Verkauf und ihre Inbetriebnahme in der Gemeinschaft erleichtert werden.
Diese Richtlinie enthält außerdem die Vorschriften für den Verkauf und die Inbetriebnahme von Teilen und Ausrüstungen für Fahrzeuge, die nach dieser Richtlinie genehmigt wurden.
Zur Durchführung dieser Richtlinie werden in Rechtsakten besondere technische Anforderungen für den Bau und den Betrieb von Fahrzeugen festgelegt; Anhang IV enthält eine vollständige Auflistung dieser Rechtsakte.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für die Typgenehmigung von Fahrzeugen, die in einer oder mehreren Stufen zur Teilnahme am Straßenverkehr konstruiert und gebaut werden, sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, die für derartige Fahrzeuge konstruiert und gebaut sind.
Sie gilt auch für die Einzelgenehmigung derartiger Fahrzeuge.
Diese Richtlinie gilt auch für Teile und Ausrüstungen für Fahrzeuge, die unter diese Richtlinie fallen.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für die Typgenehmigung oder die Einzelgenehmigung folgender Fahrzeuge:
a)
land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen im Sinne der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (10) und Anhänger, die speziell dafür konstruiert und gebaut sind, von einer solchen Zugmaschine gezogen zu werden;
b)
vierrädrige Kraftfahrzeuge im Sinne der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (11);
c)
Gleiskettenfahrzeuge.
(3) Die Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung gemäß dieser Richtlinie ist für folgende Fahrzeuge fakultativ möglich:
a)
Fahrzeuge, die hauptsächlich für den Einsatz auf Baustellen, in Steinbrüchen, in Häfen oder auf Flughäfen konstruiert und gebaut sind;
b)
Fahrzeuge, die für den Einsatz durch die Streitkräfte, den Katastrophenschutz, die Feuerwehr und die Ordnungskräfte konstruiert und gebaut sind, und
c)
selbstfahrende Arbeitsmaschinen,
sofern diese Fahrzeuge die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen. Derartige fakultative Genehmigungen lassen die Anwendung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen (12) unberührt.
(4) Die Einzelgenehmigung gemäß dieser Richtlinie ist für folgende Fahrzeuge fakultativ möglich:
a)
Fahrzeuge, die ausschließlich für Straßenrennen bestimmt sind;
b)
Prototypen von Fahrzeugen, die unter der Verantwortung eines Herstellers zur Durchführung eines speziellen Testprogramms auf der Straße betrieben werden, sofern sie speziell für diesen Zweck konstruiert und gebaut wurden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie und der in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte - soweit dort nichts anderes bestimmt ist - bezeichnet der Ausdruck
1.
„Rechtsakt“ eine Einzelrichtlinie, eine Einzelverordnung oder eine dem Geänderten Übereinkommen von 1958 als Anhang beigefügte UN/ECE-Regelung;
2.
„Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung“ eine in Anhang IV Teil 1 aufgeführte Richtlinie oder Verordnung. Dieser Begriff erfasst auch deren Durchführungsrechtsakte;
3.
„Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem ein Mitgliedstaat bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;
4.
„nationale Typgenehmigung“ ein Typgenehmigungsverfahren nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats; die Gültigkeit einer solchen Genehmigung beschränkt sich auf das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats;
5.
„EG-Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem ein Mitgliedstaat bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen dieser Richtlinie und der in Anhang IV oder XI aufgeführten Rechtsakte entspricht;
6.
„Einzelgenehmigung“ das Verfahren, nach dem ein Mitgliedstaat bescheinigt, dass ein bestimmtes Fahrzeug oder ein Fahrzeug, das eine Einzelausführung darstellt, den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;
7.
„Mehrstufen-Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem ein oder mehrere Mitgliedstaaten bescheinigen, dass - je nach Fertigungsstand - ein Typ eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen dieser Richtlinie entspricht;
8.
„Mehrphasen-Typgenehmigung“ ein Fahrzeug-Genehmigungsverfahren, bei dem schrittweise für sämtliche zum Fahrzeug gehörigen Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten die EG-Typgenehmigungen erteilt werden, und das schließlich zur Genehmigung des vollständigen Fahrzeugs führt;
9.
„Einphasen-Typgenehmigung“ ein Genehmigungsverfahren, bei dem das gesamte Fahrzeug in einem einzigen Vorgang genehmigt wird;
10.
„gemischte Typgenehmigung“ ein Mehrphasen-Typgenehmigungsverfahren, bei dem die Genehmigungen für ein System oder mehrere Systeme in der Schlussphase des Genehmigungsverfahrens für das gesamte Fahrzeug erteilt werden, ohne dass für diese Systeme ein EG-Typgenehmigungsbogen ausgestellt werden muss;
11.
„Kraftfahrzeug“ ein vollständiges, vervollständigtes oder unvollständiges Fahrzeug mit eigener Antriebsmaschine, mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h;
12.
„Anhänger“ ein Fahrzeug auf Rädern ohne eigenen Antrieb, das dafür konstruiert und gebaut ist, von einem Kraftfahrzeug gezogen zu werden;
13.
„Fahrzeug“ ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger im Sinne der Nummern 11 und 12;
14.
„Hybridkraftfahrzeug“ ein Fahrzeug mit mindestens zwei verschiedenen Energiewandlern und zwei verschiedenen Energiespeichersystemen (im Fahrzeug) zum Zwecke des Fahrzeugantriebs;
15.
„Hybridelektrofahrzeug“ ein Hybridfahrzeug, das zum Zwecke des mechanischen Antriebs aus folgenden Quellen im Fahrzeug gespeicherte Energie/Leistung bezieht:
-
einem Betriebskraftstoff;
-
einer Speichereinrichtung für elektrische Energie/Leistung (z. B. Batterie, Kondensator, Schwungrad/Generator usw.);
16.
„selbstfahrende Arbeitsmaschine“ ein Fahrzeug mit eigenem Antrieb, das speziell für die Verrichtung von Arbeiten konstruiert und gebaut und bauartbedingt nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern geeignet ist. Eine Maschine, die auf einem Kraftfahrzeugfahrgestell montiert ist, gilt nicht als selbstfahrende Arbeitsmaschine;
17.
„Typ eines Fahrzeugs“ Fahrzeuge einer bestimmten Fahrzeugklasse, die sich zumindest hinsichtlich der in Anhang II Teil B aufgeführten wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden. Ein Fahrzeugtyp kann Varianten und Versionen im Sinne des Anhangs II Teil B umfassen;
18.
„Basisfahrzeug“ ein Fahrzeug, das für die erste Stufe eines Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens verwendet wird;
19.
„unvollständiges Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das mindestens einer weiteren Vervollständigungsstufe unterzogen werden muss, damit es den einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie entspricht;
20.
„vervollständigtes Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das einem Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren unterzogen wurde und den einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie entspricht;
21.
„vollständiges Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das keiner Vervollständigung bedarf, um die einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie zu erfüllen;
22.
„Fahrzeug aus einer auslaufenden Serie“ ein Fahrzeug aus dem Lagerbestand, das nicht zugelassen, verkauft oder in Betrieb genommen werden kann, weil neue technische Anforderungen in Kraft getreten sind, für die es nicht genehmigt wurde;
23.
„System“ eine den Anforderungen eines der Rechtsakte unterliegende Gesamtheit von Einrichtungen, die gemeinsam eine oder mehrere bestimmte Funktionen in einem Fahrzeug erfüllen;
24.
„Bauteil“ eine den Anforderungen eines Rechtsakts unterliegende Einrichtung, die Bestandteil eines Fahrzeugs sein soll und für die unabhängig von einem Fahrzeug eine Typgenehmigung erteilt werden kann, sofern der Rechtsakt dies ausdrücklich vorsieht;
25.
„selbstständige technische Einheit“ eine den Anforderungen eines Rechtsakts unterliegende Einrichtung, die Bestandteil eines Fahrzeugs sein soll und für die gesondert, jedoch nur in Bezug auf einen oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen eine Typgenehmigung erteilt werden kann, sofern der Rechtsakt dies ausdrücklich vorsieht;
26.
„Originalteil oder -ausrüstung“ ein Teil oder eine Ausrüstung, das/die nach den Spezifikationen und Produktionsnormen gefertigt wird, die der Fahrzeughersteller für die Fertigung von Teilen oder Ausrüstungen für den Bau des betreffenden Fahrzeugs vorschreibt. Hierzu gehören Teile oder Ausrüstungen, die auf derselben Fertigungsstraße gefertigt wurden wie die Teile oder Ausrüstungen für den Bau des Fahrzeugs. Bis zum Nachweis des Gegenteils ist davon auszugehen, dass Teile Originalteile sind, wenn der Hersteller bescheinigt, dass die Teile die gleiche Qualität aufweisen wie die für den Bau des betreffenden Fahrzeugs verwendeten Bauteile und nach den Spezifikationen und Produktionsnormen des Fahrzeugherstellers gefertigt wurden;
27.
„Hersteller“ die Person oder Stelle, die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Typgenehmigungs- oder Autorisierungsverfahrens sowie für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist. Die Person oder Stelle muss nicht notwendigerweise an allen Stufen der Herstellung des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit, das bzw. die Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist, unmittelbar beteiligt sein;
28.
„Bevollmächtigter des Herstellers“ eine in der Gemeinschaft niedergelassene natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller ordnungsgemäß dazu bevollmächtigt wurde, den Hersteller in den von dieser Richtlinie geregelten Angelegenheiten bei der Genehmigungsbehörde zu vertreten und in seinem Namen zu handeln; in den Fällen, in denen der Begriff „Hersteller“ verwendet wird, ist darunter entweder der Hersteller oder sein Bevollmächtigter zu verstehen;
29.
„Genehmigungsbehörde“ die Behörde eines Mitgliedstaats, die zuständig ist für alle Belange der Typgenehmigung für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten oder der Einzelgenehmigung für ein Fahrzeug sowie für das Autorisierungsverfahren und für die Ausstellung und gegebenenfalls den Entzug von Genehmigungsbögen; sie fungiert ferner als Kontaktstelle für die Genehmigungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, benennt die Technischen Dienste und sorgt dafür, dass der Hersteller seine Pflichten in Bezug auf die Übereinstimmung der Produktion erfüllt;
30.
„zuständige Behörde“ in Artikel 42 entweder die Genehmigungsbehörde oder eine benannte Behörde oder eine im Auftrag einer dieser Behörden tätige Akkreditierungsstelle;
31.
„Technischer Dienst“ eine Organisation oder Stelle, die von der Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats als Prüflabor für die Durchführung von Prüfungen oder als Konformitätsbewertungsstelle für die Durchführung der Anfangsbewertung und anderer Prüfungen und Kontrollen im Auftrag der Genehmigungsbehörde benannt wurde, wobei diese Aufgaben auch von der Genehmigungsbehörde selbst wahrgenommen werden können;
32.
„virtuelles Prüfverfahren“ Computersimulationen einschließlich Berechnungen, mit denen nachgewiesen wird, dass ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit den technischen Anforderungen eines Rechtsakts entspricht. Im Rahmen eines virtuellen Verfahrens ist es nicht erforderlich, die Prüfung an einem physisch vorhandenen Fahrzeug, System oder Bauteil oder einer physisch vorhandenen selbstständigen technischen Einheit durchzuführen;
33.
„Typgenehmigungsbogen“ das Dokument, mit dem die Genehmigungsbehörde amtlich bescheinigt, dass für einen Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit eine Genehmigung erteilt wurde;
34.
„EG-Typgenehmigungsbogen“ die in Anhang VI der vorliegenden Richtlinie oder im entsprechenden Anhang einer Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung wiedergegebene Urkunde, wobei der Mitteilungsvordruck im entsprechenden Anhang einer der UN/ECE-Regelungen, die in Anhang IV Teil I oder II dieser Richtlinie aufgeführt sind, als gleichwertig gilt;
35.
„Einzelgenehmigungsbogen“ das Dokument, mit dem die Genehmigungsbehörde amtlich bescheinigt, dass für ein Einzelfahrzeug eine Genehmigung erteilt wurde;
36.
„Übereinstimmungsbescheinigung“ das in Anhang IX wiedergegebene, vom Hersteller ausgestellte Dokument, mit dem bescheinigt wird, dass ein Fahrzeug aus der Baureihe eines nach dieser Richtlinie genehmigten Typs zum Zeitpunkt seiner Herstellung allen Rechtsakten entspricht;
37.
„Beschreibungsbogen“ das in Anhang I oder III oder im entsprechenden Anhang einer Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung wiedergegebene Dokument, das die Beschreibungsmerkmale enthält, die vom Antragsteller anzugeben sind; der Beschreibungsbogen kann auch in elektronischer Form vorgelegt werden;
38.
„Beschreibungsmappe“ die Gesamtdokumentation einschließlich Beschreibungsbogen, Berechnungen, Daten, Zeichnungen, Fotografien usw., die vom Antragsteller einzureichen ist; diese Mappe kann auch in elektronischer Form vorgelegt werden;
39.
„Beschreibungsunterlagen“ die Beschreibungsmappe zuzüglich der Prüfberichte und aller anderen Schriftstücke, die der Technische Dienst oder die Genehmigungsbehörde im Zuge der Ausübung ihrer Aufgaben der Beschreibungsmappe beigefügt haben; die Beschreibungsunterlagen können auch in elektronischer Form vorgelegt werden;
40.
„Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen“ das Dokument, das den Inhalt der Beschreibungsunterlagen mit geeigneter Seitennummerierung oder mit einer anderen Kennzeichnung angibt, die das Auffinden aller Seiten zweifelsfrei ermöglicht; dieses Dokument ist so zu gestalten, dass die aufeinander folgenden Schritte des EG-Typgenehmigungsverfahrens und insbesondere das Datum der Überarbeitungen und Aktualisierungen der Beschreibungsunterlagen festgehalten werden.
KAPITEL II
ALLGEMEINE PFLICHTEN
Artikel 4
Pflichten der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Hersteller, die eine Genehmigung beantragen, ihre Pflichten gemäß dieser Richtlinie erfüllen.
(2) Die Mitgliedstaaten erteilen eine Genehmigung für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten nur, wenn diese den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten gestatten die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten nur, wenn diese den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Teilnahme am Straßenverkehr von Fahrzeugen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten nicht unter Verweis auf die von dieser Richtlinie erfassten Aspekte des Baus oder der Wirkungsweise untersagen, beschränken oder behindern, wenn diese den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.
(4) Die Mitgliedstaaten errichten oder benennen die Behörden, die für Genehmigungsangelegenheiten zuständig sind; sie notifizieren der Kommission die Errichtung oder Benennung gemäß Artikel 43.
Bei der Notifizierung sind Name, Anschrift einschließlich der elektronischen Anschrift sowie der Zuständigkeitsbereich der Genehmigungsbehörden anzugeben.
Artikel 5
Pflichten der Hersteller
(1) Der Hersteller ist gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Genehmigungsverfahrens und für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich, und zwar auch dann, wenn er nicht an allen Stufen der Herstellung des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit unmittelbar beteiligt ist.
(2) Im Falle einer Mehrstufen-Typgenehmigung ist jeder Hersteller für die Genehmigung und die Übereinstimmung der Produktion der Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten, die er auf seiner Fahrzeug-Fertigungsstufe hinzufügt, verantwortlich.
Verändert ein Hersteller Bauteile oder Systeme, die auf früheren Fertigungsstufen bereits genehmigt wurden, so ist er für die Genehmigung und die Übereinstimmung der Produktion dieser Bauteile und Systeme verantwortlich.
(3) Ein außerhalb der Gemeinschaft ansässiger Hersteller muss für die Zwecke dieser Richtlinie einen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten benennen, der ihn bei der Genehmigungsbehörde vertritt.
KAPITEL III
EG-TYPGENEHMIGUNGSVERFAHREN
Artikel 6
Verfahren für die Erteilung der EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge
(1) Der Hersteller kann zwischen folgenden Verfahren wählen:
a)
Mehrphasen-Typgenehmigung,
b)
Einphasen-Typgenehmigung,
c)
gemischte Typgenehmigung.
(2) Ein Antrag auf Mehrphasen-Typgenehmigung umfasst die Beschreibungsmappe mit den Angaben gemäß Anhang III, der sämtliche Typgenehmigungsbögen beigefügt sind, die gemäß den jeweils anwendbaren, in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführten Rechtsakten erforderlich sind. Im Falle der Typgenehmigung eines Systems oder einer selbstständigen technischen Einheit gemäß den anwendbaren Rechtsakten hat die Genehmigungsbehörde Zugang zu den zugehörigen Beschreibungsunterlagen, bis die Genehmigung entweder erteilt oder verweigert worden ist.
(3) Ein Antrag auf Einphasen-Typgenehmigung umfasst die Beschreibungsmappe mit den einschlägigen Angaben gemäß Anhang I, die in Bezug auf die in Anhang IV oder Anhang XI und gegebenenfalls in Anhang III Teil II aufgeführten Rechtsakte erforderlich sind.
(4) Im Falle eines gemischten Typgenehmigungsverfahrens kann die Genehmigungsbehörde einen Hersteller von der Verpflichtung zur Vorlage von einem oder mehreren EG-Typgenehmigungsbögen für Systeme ausnehmen, sofern der Beschreibungsmappe während der Fahrzeuggenehmigungsphase die in Anhang I genannten, für die Genehmigung dieser Systeme notwendigen Angaben beigefügt sind; in diesem Fall ist jeder EG-Typgenehmigungsbogen, auf den die Behörde verzichtet, durch einen Prüfbericht zu ersetzen.
(5) Unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4 sind für die Mehrstufen-Typgenehmigung folgenden Angaben zu machen:
a)
auf der ersten Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen EG-Typgenehmigungsbögen, die für ein vollständiges Fahrzeug erforderlich sind, soweit sie den Fertigungsstand des Basisfahrzeugs betreffen;
b)
auf der zweiten und jeder weiteren Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen EG-Typgenehmigungsbögen, die den auf der jeweiligen Stufe zu genehmigenden Umfang betreffen, sowie eine Kopie des EG-Typgenehmigungsbogens für das Fahrzeug, der für die vorangegangene Baustufe erteilt wurde; darüber hinaus hat der Hersteller umfassende Angaben zu den Änderungen und Ergänzungen zu machen, die er an dem Fahrzeug vorgenommen hat.
Die Angaben nach den Buchstaben a oder b können nach dem gemischten Typgenehmigungsverfahren des Absatzes 4 gemacht werden.
(6) Der Hersteller reicht den Antrag bei der Genehmigungsbehörde ein. Für ein und denselben Fahrzeugtyp kann nur ein einziger Antrag in nur einem einzigen Mitgliedstaat eingereicht werden.
Für jeden zu genehmigenden Typ ist ein gesonderter Antrag einzureichen.
(7) Die Genehmigungsbehörde kann vom Hersteller unter Angabe von Gründen zusätzliche Unterlagen anfordern, die für eine Entscheidung über die erforderlichen Prüfungen notwendig sind oder die die Durchführung dieser Prüfungen erleichtern.
(8) Der Hersteller stellt der Genehmigungsbehörde die Zahl von Fahrzeugen zur Verfügung, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens erforderlich ist.
Artikel 7
Verfahren für die Erteilung der EG-Typgenehmigung für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
(1) Der Hersteller reicht den Antrag bei der Genehmigungsbehörde ein. Für ein und denselben Typ eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit kann nur ein einziger Antrag in nur einem einzigen Mitgliedstaat eingereicht werden. Für jeden zu genehmigenden Typ ist ein gesonderter Antrag einzureichen.
(2) Dem Antrag ist die Beschreibungsmappe beizufügen, deren Inhalt in den Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen festgelegt ist.
(3) Die Genehmigungsbehörde kann vom Hersteller unter Angabe von Gründen zusätzliche Unterlagen anfordern, die für eine Entscheidung über die erforderlichen Prüfungen notwendig sind oder die die Durchführung dieser Prüfungen erleichtern.
(4) Der Hersteller stellt der Genehmigungsbehörde die Zahl von Fahrzeugen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten zur Verfügung, die gemäß den einschlägigen Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen für die Durchführung der vorgeschriebenen Prüfungen notwendig sind.
KAPITEL IV
DURCHFÜHRUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNGSVERFAHREN
Artikel 8
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen eine EG-Typgenehmigung nur erteilen, nachdem sie sich vergewissert haben, dass die in Artikel 12 genannten Verfahren ordnungsgemäß und mit zufrieden stellendem Ergebnis durchgeführt wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten erteilen EG-Typgenehmigungen gemäß den Artikeln 9 und 10.
(3) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit zwar den erforderlichen Bestimmungen entspricht, aber dennoch ein erhebliches Risiko für die Sicherheit im Straßenverkehr darstellt oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährdet, so kann er die Erteilung der EG-Typgenehmigung verweigern. In diesem Fall übermittelt er den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich ausführliche Unterlagen mit einer Begründung seiner Entscheidung und Belegen für seine Feststellungen.
(4) Die EG-Typgenehmigungsbögen sind gemäß Anhang VII zu nummerieren.
(5) Die Genehmigungsbehörde übermittelt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten für jeden Fahrzeugtyp, für den sie eine Genehmigung erteilt hat, innerhalb von 20 Arbeitstagen eine Kopie des EG-Typgenehmigungsbogens einschließlich seiner Anlagen. Die Übermittlung kann auch in elektronischer Form erfolgen.
(6) Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über jede Verweigerung und jeden Entzug einer Typgenehmigung sowie über die Gründe hierfür.
(7) Die Genehmigungsbehörde übermittelt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten alle drei Monate eine Liste der EG-Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die sie im vorangegangenen Dreimonatszeitraum erteilt, geändert, verweigert oder entzogen hat. Diese Liste enthält die in Anhang XIV genannten Angaben.
(8) Der Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt hat, übermittelt auf Verlangen eines anderen Mitgliedstaats innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens eine Kopie des betreffenden EG-Typgenehmigungsbogens mit den zugehörigen Anlagen. Die Übermittlung kann auch in elektronischer Form erfolgen.
Artikel 9
Spezifische Bestimmungen für Fahrzeuge
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen eine EG-Genehmigung für
a)
einen Typ eines Fahrzeugs, der mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und den technischen Anforderungen der in Anhang IV aufgeführten einschlägigen Rechtsakte entspricht;
b)
einen Typ eines Fahrzeugs mit besonderer Zweckbestimmung, der mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und den technischen Anforderungen der in Anhang XI aufgeführten einschlägigen Rechtsakte entspricht.
Die in Anhang V beschriebenen Verfahren finden Anwendung.
(2) Die Mitgliedstaaten erteilen eine Mehrstufen-Typgenehmigung für einen Typ eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs, der mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und, abhängig vom Fertigungsstand des Fahrzeugs, den technischen Anforderungen der in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführten einschlägigen Rechtsakte entspricht.
Die Mehrstufen-Typgenehmigung gilt auch für vollständige Fahrzeuge, die von einem anderen Hersteller umgerüstet oder verändert werden.
Die in Anhang XVII beschriebenen Verfahren finden Anwendung.
(3) Für jeden Fahrzeugtyp hat die Genehmigungsbehörde
a)
alle zutreffenden Abschnitte des EG-Typgenehmigungsbogens, einschließlich der Anlage mit den Prüfergebnissen, deren Muster in Anhang VIII wiedergegeben ist, auszufüllen;
b)
das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen zu erstellen oder zu überprüfen;
c)
dem Antragsteller den ausgefüllten Typgenehmigungsbogen und seine Anlagen ohne unangemessene Verzögerung auszustellen.
(4) Im Falle einer EG-Typgenehmigung, die nach Artikel 20, Artikel 22 oder Anhang XI mit einer Beschränkung ihrer Gültigkeit oder mit Freistellungen von gewissen Bestimmungen der Rechtsakte verbunden ist, sind diese Beschränkungen oder Freistellungen im EG-Typgenehmigungsbogen anzugeben.
(5) Wird in der Beschreibungsmappe auf Bestimmungen für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung Bezug genommen, die in Anhang XI aufgeführt sind, so sind diese Bestimmungen im EG-Typgenehmigungsbogen anzugeben.
(6) Wählt der Hersteller das gemischte Typgenehmigungsverfahren, so trägt die Genehmigungsbehörde in Teil III des Beschreibungsbogens, dessen Muster in Anhang III wiedergegeben ist, die Angaben zu den nach den jeweiligen Rechtsakten erstellten Prüfberichten ein, zu denen keine EG-Typgenehmigungsbögen vorliegen.
(7) Wählt der Hersteller das Einphasen-Typgenehmigungsverfahren, so erstellt die Genehmigungsbehörde nach dem Muster in der Anlage des Anhangs VI eine Liste der anwendbaren Rechtsakte und fügt sie dem EG-Typgenehmigungsbogen bei.
Artikel 10
Spezifische Bestimmungen für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen eine EG-Typgenehmigung für ein System, das mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und den technischen Anforderungen der in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführten einschlägigen Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten erteilen eine entsprechende EG-Typgenehmigung für ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit, das/die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und den technischen Anforderungen der in Anhang IV aufgeführten einschlägigen Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung entspricht.
(3) Werden Bauteile oder selbstständige technische Einheiten - auch solche, die zur Reparatur oder Wartung eines Fahrzeugs bestimmt sind - zugleich von einer Typgenehmigung für Systeme in Bezug auf ein Fahrzeug erfasst, so ist für sie keine zusätzliche Genehmigung für ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit erforderlich, sofern das in dem entsprechenden Rechtsakt nicht ausdrücklich vorgesehen ist.
(4) Wenn ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit nur in Verbindung mit anderen Teilen des Fahrzeugs seine/ihre Funktion erfüllen kann oder nur in Verbindung mit anderen Teilen des Fahrzeugs ein besonderes Merkmal aufweist und daher die Einhaltung der Anforderungen nur dann geprüft werden kann, wenn das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit in Verbindung mit diesen anderen Fahrzeugteilen betrieben wird, muss der Geltungsbereich der EG-Typgenehmigung für das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit entsprechend eingeschränkt werden. In diesem Fall muss der EG-Typgenehmigungsbogen Angaben zu etwaigen Verwendungsbeschränkungen und besonderen Einbauvorschriften enthalten. Stattet der Fahrzeughersteller das Fahrzeug mit einem solchen Bauteil oder einer solchen selbstständigen technischen Einheit aus, so wird die Einhaltung etwaiger Verwendungsbeschränkungen oder Einbauvorschriften anlässlich der Erteilung der Genehmigung für das Fahrzeug geprüft.
Artikel 11
Für die EG-Typgenehmigung erforderliche Prüfungen
(1) Die Einhaltung der technischen Vorschriften dieser Richtlinie und der in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte wird durch geeignete Prüfungen nachgewiesen, die von den benannten Technischen Diensten durchgeführt werden.
Die Prüfverfahren sowie die für die Durchführung der Prüfungen erforderlichen Spezialausrüstungen und -werkzeuge werden in den einzelnen Rechtsakten beschrieben.
(2) Die erforderlichen Prüfungen werden an Fahrzeugen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten durchgeführt, die für den Typ, für den eine Genehmigung erteilt werden soll, repräsentativ sind.
Der Hersteller kann jedoch mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde ein Fahrzeug, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit wählen, das/die zwar nicht für den Typ, für den eine Genehmigung erteilt werden soll, repräsentativ ist, aber im Hinblick auf das geforderte Leistungsniveau eine Reihe der ungünstigsten Eigenschaften aufweist. Zur Erleichterung der Entscheidung im Auswahlprozess können virtuelle Prüfverfahren angewandt werden.
(3) Als Alternative zu den in Absatz 1 genannten Prüfverfahren können mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde auf Antrag des Herstellers virtuelle Prüfverfahren in Bezug auf die in Anhang XVI aufgeführten Rechtsakte angewandt werden.
(4) Die allgemeinen Bedingungen, die virtuelle Prüfverfahren erfüllen müssen, sind in Anlage 1 des Anhangs XVI aufgeführt.
Für jeden der in Anhang XVI aufgeführten Rechtsakte werden die speziellen Prüfbedingungen und die entsprechenden Verwaltungsvorschriften in Anlage 2 des genannten Anhangs festgelegt.
(5) Die Kommission erstellt das Verzeichnis der Rechtsakte, für die ein virtuelles Prüfverfahren zulässig ist, sowie die speziellen Bedingungen und die entsprechenden Verwaltungsvorschriften. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, auch durch Ergänzung, werden nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle festgelegt und aktualisiert.
Artikel 12
Übereinstimmung der Produktion
(1) Der Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt, ergreift die notwendigen Maßnahmen nach Anhang X, um - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten - zu überprüfen, ob geeignete Vorkehrungen getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.
(2) Der Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt hat, ergreift bezüglich dieser Genehmigung die notwendigen Maßnahmen nach Anhang X, um - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten - zu überprüfen, ob die Vorkehrungen nach Absatz 1 weiterhin angemessen sind und die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile bzw. selbstständigen technischen Einheiten weiterhin mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.
Die Überprüfung der Übereinstimmung der hergestellten Erzeugnisse mit dem genehmigten Typ beschränkt sich auf die Verfahren, die in Anhang X und in denjenigen Rechtsakten, die besondere Vorschriften enthalten, aufgeführt sind. Zu diesem Zweck kann die Genehmigungsbehörde des Mitgliedstaats, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat, an Proben, die in den Betriebsstätten des Herstellers einschließlich seiner Fertigungsstätten entnommen wurden, jede Prüfung durchführen, die in einem der in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführten Rechtsakte vorgeschrieben ist.
(3) Stellt ein Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt hat, fest, dass die in Absatz 1 genannten Vorkehrungen nicht angewandt werden, erheblich von den festgelegten Vorkehrungen und Kontrollplänen abweichen oder nicht mehr angewandt werden, obwohl die Produktion nicht eingestellt wurde, so ergreift dieser Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen - einschließlich des Entzugs der Typgenehmigung -, um sicherzustellen, dass das Verfahren zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion ordnungsgemäß eingehalten wird.
KAPITEL V
ÄNDERUNG VON EG-TYPGENEHMIGUNGEN
Artikel 13
Allgemeine Bestimmungen
(1) Der Hersteller unterrichtet den Mitgliedstaat, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat, unverzüglich über jede Änderung der Angaben in den Beschreibungsunterlagen. Dieser Mitgliedstaat entscheidet dann nach den Bestimmungen dieses Kapitels, wie weiter zu verfahren ist. Sofern erforderlich, kann der Mitgliedstaat im Benehmen mit dem Hersteller entscheiden, dass eine neue EG-Typgenehmigung zu erteilen ist.
(2) Ein Antrag auf Änderung einer EG-Typgenehmigung wird ausschließlich bei dem Mitgliedstaat eingereicht, der die ursprüngliche EG-Typgenehmigung erteilt hat.
(3) Stellt der Mitgliedstaat fest, dass für eine Änderung neue Kontrollen oder neue Prüfungen erforderlich sind, so unterrichtet er den Hersteller entsprechend. Die in den Artikeln 14 und 15 genannten Verfahren gelten erst, nachdem die erforderlichen neuen Kontrollen oder neuen Prüfungen erfolgreich durchgeführt worden sind.
Artikel 14
Spezifische Bestimmungen für Fahrzeuge
(1) Ändern sich Angaben in den Beschreibungsunterlagen, so wird die Änderung als „Revision“ bezeichnet.
In diesen Fällen gibt die Genehmigungsbehörde, soweit erforderlich, die revidierten Seiten der Beschreibungsunterlagen heraus, auf denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe leicht ersichtlich sind. Eine konsolidierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsunterlagen mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen erfüllt diese Anforderung.
(2) Die Revision wird als „Erweiterung“ bezeichnet, wenn zusätzlich zu den Bestimmungen des Absatzes 1
a)
weitere Kontrollen oder neue Prüfungen erforderlich sind,
b)
Angaben im EG-Typgenehmigungsbogen, außer in den zugehörigen Anlagen, geändert wurden,
c)
neue Anforderungen aufgrund der Rechtsakte, die für den genehmigten Fahrzeugtyp gelten, in Kraft treten.
In diesen Fällen stellt die Genehmigungsbehörde einen revidierten EG-Typgenehmigungsbogen mit einer Erweiterungsnummer aus, die gegenüber der fortlaufenden Nummer der letzten Erweiterung um eins erhöht wurde.
Der Grund für die Erweiterung und das Datum der Neuausstellung müssen auf dem Genehmigungsbogen leicht ersichtlich sein.
(3) Anlässlich der Herausgabe geänderter Seiten oder einer konsolidierten, aktualisierten Fassung ist das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen, das dem Genehmigungsbogen als Anlage beigefügt ist, ebenfalls so zu ändern, dass daraus das Datum der jüngsten Erweiterung oder Revision oder das Datum der jüngsten Konsolidierung der aktualisierten Fassung ersichtlich ist.
(4) Sind die neuen, in Absatz 2 Buchstabe c genannten Anforderungen unter technischen Gesichtspunkten für den Fahrzeugtyp nicht von Belang oder betreffen sie eine andere Fahrzeugklasse als die, zu der das Fahrzeug gehört, so ist keine Änderung der Typgenehmigung erforderlich.
Artikel 15
Spezifische Bestimmungen für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
(1) Ändern sich Angaben in den Beschreibungsunterlagen, so wird die Änderung als „Revision“ bezeichnet.
In diesen Fällen gibt die Genehmigungsbehörde, soweit erforderlich, die revidierten Seiten der Beschreibungsunterlagen heraus, auf denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe leicht ersichtlich sind. Eine konsolidierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsunterlagen mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen erfüllt diese Anforderung.
(2) Eine Revision wird als „Erweiterung“ bezeichnet, wenn zusätzlich zu den Bestimmungen des Absatzes 1
a)
weitere Kontrollen oder neue Prüfungen erforderlich sind,
b)
Angaben im EG-Typgenehmigungsbogen, außer in den zugehörigen Anlagen, geändert wurden,
c)
neue Anforderungen aufgrund der Rechtsakte, die für das genehmigte System oder Bauteil oder die genehmigte selbstständige technische Einheit gelten, in Kraft treten.
In diesen Fällen stellt die Genehmigungsbehörde einen revidierten EG-Typgenehmigungsbogen mit einer Erweiterungsnummer aus, die gegenüber der fortlaufenden Nummer der letzten Erweiterung um eins erhöht wurde. Ist die Änderung aufgrund von Absatz 2 Buchstabe c erforderlich, so ist der dritte Abschnitt der Genehmigungsnummer zu aktualisieren.
Der Grund für die Erweiterung und das Datum der Neuausstellung müssen auf dem Genehmigungsbogen leicht ersichtlich sein.
(3) Anlässlich der Herausgabe geänderter Seiten oder einer konsolidierten, aktualisierten Fassung ist das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen, das dem Genehmigungsbogen als Anlage beigefügt ist, ebenfalls so zu ändern, dass daraus das Datum der jüngsten Erweiterung oder Revision oder das Datum der jüngsten Konsolidierung der aktualisierten Fassung ersichtlich ist.
Artikel 16
Herausgabe und Bekanntgabe von Änderungen
(1) Bei Erweiterung einer Typgenehmigung aktualisiert die Genehmigungsbehörde alle betroffenen Teile des EG-Typgenehmigungsbogens, seiner Anlagen und des Inhaltsverzeichnisses zu den Beschreibungsunterlagen. Der aktualisierte Genehmigungsbogen und seine Anlagen werden dem Antragsteller ohne unangemessene Verzögerung ausgestellt.
(2) Im Falle einer Revision stellt die Genehmigungsbehörde dem Antragsteller ohne unangemessene Verzögerung die revidierten Dokumente oder die konsolidierte, aktualisierte Fassung, gegebenenfalls einschließlich des geänderten Inhaltsverzeichnisses zu den Beschreibungsunterlagen, aus.
(3) Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten nach den in Artikel 8 genannten Verfahren von allen an EG-Typgenehmigungen vorgenommenen Änderungen.
KAPITEL VI
GÜLTIGKEIT EINER EG-TYPGENEHMIGUNG FÜR FAHRZEUGE
Artikel 17
Erlöschen der Gültigkeit
(1) Eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge verliert ihre Gültigkeit in jedem der folgenden Fälle:
a)
wenn neue Anforderungen eines für das genehmigte Fahrzeug geltenden Rechtsakts für die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge verbindlich werden und eine entsprechende Aktualisierung der Genehmigung nicht möglich ist,
b)
wenn die Produktion des genehmigten Fahrzeugs freiwillig endgültig eingestellt wird,
c)
wenn die Gültigkeitsdauer der Genehmigung aufgrund einer besonderen Beschränkung befristet ist.
(2) Wird nur eine Variante innerhalb eines Typs oder nur eine Version innerhalb einer Variante ungültig, so wird die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge nur für die betroffene Variante oder Version ungültig.
(3) Wird die Produktion eines bestimmten Fahrzeugtyps endgültig eingestellt, muss der Hersteller die Genehmigungsbehörde, die die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge erteilt hat, davon in Kenntnis setzen. Erhält eine Genehmigungsbehörde eine solche Mitteilung, so unterrichtet sie die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten innerhalb von 20 Arbeitstagen entsprechend.
Artikel 27 ist nur anwendbar, wenn die Produktion aufgrund von Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels eingestellt wurde.
(4) Unbeschadet des Absatzes 3 setzt der Hersteller die Genehmigungsbehörde, die die EG-Typgenehmigung erteilt hat, davon in Kenntnis, wenn eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge ungültig wird.
Die Genehmigungsbehörde teilt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten ohne unangemessene Verzögerung alle sachdienlichen Angaben mit, damit gegebenenfalls Artikel 27 angewandt werden kann. Diese Mitteilung enthält insbesondere das Herstellungsdatum und die Fahrzeug-Identifizierungsnummer des letzten hergestellten Fahrzeugs.
KAPITEL VII
ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG UND KENNZEICHNUNG
Artikel 18
Übereinstimmungsbescheinigung
(1) Der Hersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber einer EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge legt jedem vollständigen, unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeug, das in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurde, eine Übereinstimmungsbescheinigung bei.
Im Falle eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs trägt der Hersteller auf Seite 2 der Übereinstimmungsbescheinigung nur diejenigen Angaben ein, die in der betreffenden Genehmigungsstufe zu ergänzen oder zu ändern sind, und fügt dieser Bescheinigung alle Übereinstimmungsbescheinigungen der vorangegangenen Genehmigungsstufe bei.
(2) Die Übereinstimmungsbescheinigung ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen. Jeder Mitgliedstaat kann verlangen, dass die Übereinstimmungsbescheinigung in seine Sprache oder Sprachen übersetzt wird.
(3) Die Übereinstimmungsbescheinigung muss fälschungssicher sein. Zu diesem Zweck muss das verwendete Papier entweder durch farbige grafische Darstellungen oder das Herstellerzeichen als Wasserzeichen geschützt sein.
(4) Die Übereinstimmungsbescheinigung ist vollständig auszufüllen und darf hinsichtlich der Nutzung des Fahrzeugs keine anderen als die in einem Rechtsakt vorgesehenen Beschränkungen enthalten.
(5) Die in Anhang IX Teil I wiedergegebene Übereinstimmungsbescheinigung für Fahrzeuge, die nach Artikel 20 Absatz 2 genehmigt wurden, muss in ihrem Titel folgenden Zusatz tragen: „Für vollständige/vervollständigte Fahrzeuge, die nach Artikel 20 typgenehmigt wurden (vorläufige Genehmigung)“.
(6) Die in Anhang IX Teil I wiedergegebene Übereinstimmungsbescheinigung für Fahrzeuge, die nach Artikel 22 typgenehmigt wurden, muss in ihrem Titel folgenden Zusatz tragen: „Für vollständige/vervollständigte Fahrzeuge, die als Kleinserienfahrzeuge typgenehmigt wurden“; in der Nähe dieses Zusatzes ist das Herstellungsjahr gefolgt von einer fortlaufenden Nummer anzubringen, die zwischen 1 und der in Anhang XII genannten höchstzulässigen Stückzahl liegt und angibt, um das wievielte zulässige Fahrzeug der im betreffenden Jahr gefertigten Serie es sich handelt.
(7) Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Hersteller der Zulassungsstelle des Mitgliedstaats die Daten oder Angaben aus der Übereinstimmungsbescheinigung auch in elektronischer Form übermitteln.
(8) Nur der Hersteller ist berechtigt, ein Duplikat der Übereinstimmungsbescheinigung auszustellen. Sie ist auf der Vorderseite deutlich sichtbar mit dem Vermerk „Duplikat“ zu kennzeichnen.
Artikel 19
EG-Typgenehmigungszeichen
(1) Der Hersteller eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit versieht alle in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellten Bauteile bzw. selbstständigen technischen Einheiten, auch wenn sie Bestandteil von Systemen sind, mit dem in der betreffenden Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung vorgeschriebenen EG-Typgenehmigungszeichen.
(2) Ist kein EG-Typgenehmigungszeichen erforderlich, so bringt der Hersteller mindestens seinen Firmennamen oder sein Firmenzeichen sowie die Typennummer und/oder eine Identifizierungsnummer an.
(3) Das EG-Typgenehmigungszeichen muss dem in der Anlage des Anhangs VII wiedergegebenen Muster entsprechen.
KAPITEL VIII
MIT EINZELRICHTLINIEN NICHT ZU VEREINBARENDE NEUE TECHNIKEN ODER KONZEPTE
Artikel 20
Ausnahmen für neue Techniken oder Konzepte
(1) Auf Antrag des Herstellers können die Mitgliedstaaten eine EG-Typgenehmigung für einen Typ eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit erteilen, bei dem neue Techniken oder Konzepte verwirklicht sind, die mit einem oder mehreren der in Anhang IV Teil I aufgeführten Rechtsakte unvereinbar sind, sofern die Kommission nach dem in Artikel 40 Absatz 3 genannten Verfahren die Erlaubnis dazu erteilt hat.
(2) Solange über die Erlaubnis nicht entschieden ist, kann der Mitgliedstaat eine vorläufige Genehmigung erteilen, die nur in seinem Hoheitsgebiet gültig ist und für einen Fahrzeugtyp gilt, der unter die beantragte Ausnahme fällt, sofern er die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten umgehend davon in Kenntnis setzt und ihnen folgende Unterlagen übermittelt:
a)
eine Darlegung der Gründe, weshalb die in dem System, dem Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit verwirklichten Techniken oder Konzepte mit den Anforderungen unvereinbar sind;
b)
eine Beschreibung der davon berührten Sicherheits- und Umweltschutzaspekte sowie der getroffenen Maßnahmen;
c)
eine Beschreibung der durchgeführten Prüfungen und ihrer Ergebnisse zum Nachweis, dass Sicherheit und Umweltschutz mindestens in dem gleichen Maße gewährleistet sind wie durch die Anforderungen, von denen eine Ausnahme beantragt wird.
(3) Andere Mitgliedstaaten können beschließen, die in Absatz 2 genannte vorläufige Genehmigung in ihrem Hoheitsgebiet anzuerkennen.
(4) Die Kommission entscheidet nach dem in Artikel 40 Absatz 3 genannten Verfahren darüber, ob es dem Mitgliedstaat erlaubt wird, für diesen Fahrzeugtyp eine EG-Typgenehmigung zu erteilen.
Gegebenenfalls ist in der Entscheidung anzugeben, ob die Gültigkeit der EG-Typgenehmigung in irgendeiner Weise, etwa zeitlich, beschränkt ist. Die Geltungsdauer der EG-Typgenehmigung darf in keinem Fall weniger als 36 Monate betragen.
Erteilt die Kommission die Erlaubnis nicht, so teilt der Mitgliedstaat dem Inhaber der vorläufigen Typgenehmigung nach Absatz 2 unverzüglich mit, dass die vorläufige Genehmigung sechs Monate nach dem Datum der Entscheidung der Kommission aufgehoben wird. Fahrzeuge, die in Übereinstimmung mit der vorläufigen Genehmigung vor deren Aufhebung hergestellt wurden, dürfen jedoch in jedem Mitgliedstaat, der die vorläufige Genehmigung anerkannt hat, zugelassen, verkauft oder in Betrieb genommen werden.
(5) Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit einer UN/ECE-Regelung entspricht, der die Gemeinschaft beigetreten ist.
Artikel 21
Erforderliche Maßnahmen
(1) Gibt es nach Ansicht der Kommission triftige Gründe für eine Ausnahme nach Artikel 20, so unternimmt sie unverzüglich die notwendigen Schritte, um die betreffenden Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen an den technischen Fortschritt anzupassen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der in Anhang IV Teil I aufgeführten Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen werden nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Betrifft die Ausnahme nach Artikel 20 eine UN/ECE-Regelung, so schlägt die Kommission gemäß dem in dem Geänderten Übereinkommen von 1958 vorgesehenen Verfahren eine Änderung der einschlägigen UN/ECE-Regelung vor.
(2) Sobald die einschlägigen Rechtsakte geändert sind, werden alle Beschränkungen, mit denen die Ausnahmegenehmigung verbunden ist, mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Wurden die notwendigen Schritte zur Anpassung der Rechtsakte nicht unternommen, so kann die Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung auf Antrag des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat, durch eine weitere Entscheidung verlängert werden, die nach dem in Artikel 40 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen wird.
KAPITEL IX
KLEINSERIENFAHRZEUGE
Artikel 22
EG-Kleinserien-Typgenehmigung
(1) Auf Antrag des Herstellers erteilen die Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 6 Absatz 4 genannten Verfahren eine EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp, der mindestens die in Anhang IV Teil I der Anlage genannten Anforderungen erfüllt, sofern die in Anhang XII Teil A Abschnitt 1 genannten höchstzulässigen Stückzahlen nicht überschritten werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung.
(3) Die EG-Typgenehmigungsbögen sind gemäß Anhang VII zu nummerieren.
Artikel 23
Nationale Kleinserien-Typgenehmigung
(1) Bei Fahrzeugen, deren Stückzahl die in Anhang XII Teil A Abschnitt 2 genannten höchstzulässigen Stückzahlen nicht überschreitet, können die Mitgliedstaaten von der Anwendung einer oder mehrerer Bestimmungen eines oder mehrerer der in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführten Rechtsakte absehen, sofern sie entsprechende alternative Anforderungen festlegen.
Unter „alternativen Anforderungen“ sind Verwaltungsvorschriften und technische Anforderungen zu verstehen, die - so weit, wie es praktisch machbar ist - das gleiche Maß an Verkehrssicherheit und Umweltschutz gewährleisten sollen wie die Vorschriften des Anhangs IV bzw. des Anhangs XI.
(2) Die Mitgliedstaaten können bei den in Absatz 1 genannten Fahrzeugen von der Anwendung einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Richtlinie absehen.
(3) Von der Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Bestimmungen darf nur dann abgesehen werden, wenn ein Mitgliedstaat dies stichhaltig begründen kann.
(4) Im Hinblick auf die Typgenehmigung von Fahrzeugen nach diesem Artikel akzeptieren die Mitgliedstaaten Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die nach den in Anhang IV aufgeführten Rechtsakten typgenehmigt wurden.
(5) In dem Typgenehmigungsbogen ist anzugeben, inwieweit nach den Absätzen 1 und 2 von der Anwendung von Vorschriften abgesehen wurde.
Der Typgenehmigungsbogen, dessen Muster in Anhang VI wiedergegeben ist, darf in seinem Kopf nicht die Bezeichnung „EG-Typgenehmigungsbogen für Fahrzeuge“ tragen. Typgenehmigungsbögen sind jedoch gemäß Anhang VII zu nummerieren.
(6) Die Typgenehmigung gilt nur für das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat. Auf Antrag des Herstellers übermittelt die Genehmigungsbehörde jedoch den Genehmigungsbehörden der vom Hersteller angegebenen Mitgliedstaaten per Einschreiben oder E-Mail eine Kopie des Typgenehmigungsbogens und der zugehörigen Anlagen.
Diese Mitgliedstaaten entscheiden binnen 60 Tagen nach Erhalt der Mitteilung, ob sie die Typgenehmigung anerkennen. Sie teilen der in Unterabsatz 1 genannten Genehmigungsbehörde ihre Entscheidung förmlich mit.
Ein Mitgliedstaat darf die Typgenehmigung nur ablehnen, wenn er begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die technischen Vorschriften, nach denen das Fahrzeug genehmigt wurde, seinen eigenen Vorschriften nicht gleichwertig sind.
(7) Auf Ersuchen eines Antragstellers, der ein Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat verkaufen, zulassen oder in Betrieb nehmen möchte, fertigt der Mitgliedstaat, der die Genehmigung erteilt hat, dem Antragsteller eine Kopie des Typgenehmigungsbogens einschließlich der Beschreibungsunterlagen aus.
Ein Mitgliedstaat gestattet den Verkauf, die Zulassung oder die Inbetriebnahme dieses Fahrzeugs, es sei denn, er hat begründeten Anlass zu der Annahme, dass die technischen Vorschriften, nach denen das Fahrzeug genehmigt wurde, seinen eigenen Vorschriften nicht gleichwertig sind.
KAPITEL X
EINZELGENEHMIGUNGEN
Artikel 24
Einzelgenehmigungen
(1) Die Mitgliedstaaten können ein bestimmtes Fahrzeug oder ein Fahrzeug, das eine Einzelausführung darstellt, von einer oder mehreren Bestimmungen dieser Richtlinie oder eines oder mehrerer der in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführten Rechtsakte ausnehmen, sofern sie entsprechende alternative Anforderungen festlegen.
Von der Anwendung der in Unterabsatz 1 genannten Bestimmungen darf nur dann abgesehen werden, wenn ein Mitgliedstaat dies stichhaltig begründen kann.
Unter „alternativen Anforderungen“ sind Verwaltungsvorschriften und technische Anforderungen zu verstehen, die - so weit, wie es praktisch machbar ist - das gleiche Maß an Verkehrssicherheit und Umweltschutz gewährleisten sollen wie die jeweiligen Vorschriften des Anhangs IV oder des Anhangs XI.
(2) Die Mitgliedstaaten führen keine zerstörenden Prüfungen durch. Sie stützen sich auf alle vom Antragsteller vorgelegten einschlägigen Informationen, die die Einhaltung der alternativen Anforderungen belegen.
(3) Die Mitgliedstaaten erkennen anstelle der alternativen Anforderungen EG-Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten an.
(4) Ein Antrag auf Einzelgenehmigung wird vom Hersteller oder Besitzer des Fahrzeugs oder von einer in ihrem Auftrag handelnden Person, sofern diese in der Gemeinschaft ansässig ist, eingereicht.
(5) Ein Mitgliedstaat erteilt eine Einzelgenehmigung, wenn das Fahrzeug der dem Antrag beigefügten Beschreibung entspricht und die geltenden technischen Anforderungen erfüllt, und stellt ohne unangemessene Verzögerung einen Einzelgenehmigungsbogen aus.
Der Einzelgenehmigungsbogen ist auf der Grundlage des Musters für den EG-Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI zu gestalten und muss mindestens die Angaben enthalten, die notwendig sind, um den Antrag auf Zulassung nach der Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (13) zu stellen. Einzelgenehmigungsbögen dürfen in ihrem Kopf nicht die Bezeichnung „EG-Fahrzeug-Genehmigung“ tragen.
Ein Einzelgenehmigungsbogen muss die Identifizierungsnummer des betreffenden Fahrzeugs tragen.
(6) Die Einzelgenehmigung gilt nur für das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat.
Möchte ein Antragsteller ein Fahrzeug, für das eine Einzelgenehmigung erteilt worden ist, in einem anderen Mitgliedstaat verkaufen, zulassen oder in Betrieb nehmen, so fertigt ihm der Mitgliedstaat, der die Genehmigung erteilt hat, auf Ersuchen eine Erklärung über die technischen Vorschriften aus, nach denen das Fahrzeug genehmigt wurde.
Hat ein Mitgliedstaat eine Einzelgenehmigung für ein Fahrzeug nach diesem Artikel erteilt, so gestattet ein anderer Mitgliedstaat den Verkauf, die Zulassung oder die Inbetriebnahme dieses Fahrzeugs, es sei denn, er hat begründeten Anlass zu der Annahme, dass die technischen Vorschriften, nach denen das Fahrzeug genehmigt wurde, seinen eigenen Vorschriften nicht gleichwertig sind.
(7) Auf Antrag des Herstellers oder des Besitzers des Fahrzeugs erteilen die Mitgliedstaaten für ein Fahrzeug, das den Bestimmungen dieser Richtlinie und den jeweiligen in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführten Rechtsakten entspricht, eine Einzelgenehmigung.
Die Mitgliedstaaten erkennen in diesem Fall die Einzelgenehmigung an und gestatten den Verkauf, die Zulassung und das Inverkehrbringen des Fahrzeugs.
(8) Dieser Artikel kann auf Fahrzeuge angewandt werden, die nach dieser Richtlinie typgenehmigt, aber vor ihrer Erstzulassung oder ihrer ersten Inbetriebnahme verändert wurden.
Artikel 25
Spezifische Bestimmungen
(1) Das Verfahren des Artikels 24 kann auf ein gemäß einer Mehrstufen-Typgenehmigung in mehreren Fertigungsstufen zu genehmigendes Einzelfahrzeug angewandt werden.
(2) Das Verfahren des Artikels 24 darf nicht an die Stelle einer Zwischenstufe im üblichen Ablauf des Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens treten und ist auch nicht für die Genehmigung der ersten Fertigungsstufe eines Fahrzeugs zulässig.
KAPITEL XI
ZULASSUNG, VERKAUF UND INBETRIEBNAHME
Artikel 26
Zulassung, Verkauf und Inbetriebnahme von Fahrzeugen
(1) Unbeschadet der Artikel 29 und 30 gestatten die Mitgliedstaaten die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen nur dann, wenn sie mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 18 versehen sind.
Die Mitgliedstaaten gestatten den Verkauf von unvollständigen Fahrzeugen; sie können jedoch ihre unbefristete Zulassung und ihre Inbetriebnahme verweigern, solange sie nicht vervollständigt sind.
(2) Fahrzeuge, für die keine Übereinstimmungsbescheinigung vorgelegt werden muss, können nur dann zugelassen, verkauft oder in Betrieb genommen werden, wenn sie den einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.
(3) Bei Kleinserien kann jährlich höchstens die in Anhang XII Teil A genannte Zahl von Fahrzeugen zugelassen, verkauft oder in Betrieb genommen werden.
Artikel 27
Zulassung, Verkauf und Inbetriebnahme von Fahrzeugen einer auslaufenden Serie
(1) Innerhalb der in Anhang XII Teil B festgelegten höchstzulässigen Stückzahlen können die Mitgliedstaaten für einen begrenzten Zeitraum Fahrzeuge, die einem Fahrzeugtyp entsprechen, dessen EG-Typgenehmigung nicht mehr gültig ist, zulassen und ihren Verkauf oder ihre Inbetriebnahme gestatten.
Unterabsatz 1 gilt nur für Fahrzeuge, die sich im Gebiet der Gemeinschaft befinden und für die zum Zeitpunkt ihrer Herstellung eine gültige EG-Typgenehmigung bestand, die aber nicht zugelassen oder in Betrieb genommen wurden, bevor diese EG-Typgenehmigung ungültig wurde.
(2) Die Anwendung des Absatzes 1 ist bei vollständigen Fahrzeugen auf einen Zeitraum von 12, bei vervollständigten Fahrzeugen auf einen Zeitraum von 18 Monaten ab dem Tag des Ablaufs der Gültigkeit der EG-Typgenehmigung begrenzt.
(3) Ein Hersteller, der die Bestimmung des Absatzes 1 in Anspruch nehmen will, muss dies bei der zuständigen Behörde jedes von der Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge betroffenen Mitgliedstaats beantragen. In dem Antrag ist darzulegen, aus welchen technischen oder wirtschaftlichen Gründen die Fahrzeuge den neuen technischen Anforderungen nicht entsprechen können.
Die betreffenden Mitgliedstaaten entscheiden innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags, ob und für welche Stückzahl sie die Zulassung dieser Fahrzeuge in ihrem Hoheitsgebiet gestatten.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten für Fahrzeuge, für die eine nationale Typgenehmigung bestand, die aber nicht zugelassen oder in Betrieb genommen wurden, bevor diese nationale Typgenehmigung wegen der obligatorischen Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens nach Artikel 45 ungültig wurde, entsprechend.
(5) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anzahl der Fahrzeuge, die nach diesem Artikel zugelassen oder in Betrieb genommen werden sollen, wirksam überwacht wird.
Artikel 28
Verkauf und Inbetriebnahme von Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten dann und nur dann, wenn sie den Anforderungen der einschlägigen Rechtsakte entsprechen und nach Artikel 19 ordnungsgemäß gekennzeichnet sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die speziell für Neufahrzeuge konstruiert und gebaut sind, die nicht unter diese Richtlinie fallen.
(3) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Verkauf und die Inbetriebnahme von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten gestatten, die gemäß Artikel 20 von der Anwendung einer oder mehrerer Bestimmungen eines Rechtsakts ausgenommen wurden oder für den Einbau in Fahrzeuge bestimmt sind, die nach den Artikeln 22, 23 oder 24 genehmigt wurden, die die Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten selbst betreffen.
(4) Abweichend von Absatz 1 und soweit in einem Rechtsakt nichts anderes bestimmt ist, können die Mitgliedstaaten den Verkauf und die Inbetriebnahme von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten gestatten, die für den Einbau in Fahrzeuge bestimmt sind, für die zum Zeitpunkt ihrer Inbetriebnahme weder nach der vorliegenden Richtlinie noch nach der Richtlinie 70/156/EWG eine EG-Typgenehmigung erforderlich war.
KAPITEL XII
SCHUTZKLAUSELN
Artikel 29
Mit dieser Richtlinie übereinstimmende Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass neue Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten ein erhebliches Risiko für die Sicherheit im Straßenverkehr darstellen oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden, obwohl sie den für sie geltenden Anforderungen entsprechen oder ordnungsgemäß gekennzeichnet sind, so kann er die Zulassung solcher Fahrzeuge oder den Verkauf oder die Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten in seinem Hoheitsgebiet für eine Dauer von höchstens sechs Monaten untersagen.
In einem solchen Fall unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich den Hersteller, die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung und teilt insbesondere mit, ob seine Entscheidung auf Folgendes zurückzuführen ist:
-
Mängel der einschlägigen Rechtsakte oder
-
die mangelhafte Anwendung der einschlägigen Anforderungen.
(2) Die Kommission hört die betreffenden Parteien, insbesondere die Genehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, so bald wie möglich an, um ihre Entscheidung vorzubereiten.
(3) Wurden die in Absatz 1 genannten Maßnahmen mit Mängeln der einschlägigen Rechtsakte begründet, so werden geeignete Maßnahmen wie folgt getroffen:
-
Handelt es sich um in Anhang IV Teil I aufgeführte Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen, so ändert die Kommission diese nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle.
-
Handelt es sich um UN/ECE-Regelungen, so schlägt die Kommission gemäß dem nach dem Geänderten Übereinkommen von 1958 geltenden Verfahren die erforderlichen Änderungen an den betreffenden UN/ECE-Regelungen vor.
(4) Wurden die in Absatz 1 genannten Maßnahmen mit der mangelhaften Anwendung der einschlägigen Anforderungen begründet, so ergreift die Kommission geeignete Maßnahmen, um die Einhaltung der Anforderungen sicherzustellen.
Artikel 30
Nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmende Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
(1) Stellt der Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt hat, fest, dass neue Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die mit einer Übereinstimmungsbescheinigung oder einem Genehmigungszeichen versehen sind, nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den er die Genehmigung erteilt hat, so ergreift er die notwendigen Maßnahmen, einschließlich erforderlichenfalls eines Entzugs der Typgenehmigung, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten mit dem jeweils genehmigten Typ in Übereinstimmung gebracht werden. Die Genehmigungsbehörde dieses Mitgliedstaats unterrichtet die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten von den ergriffenen Maßnahmen.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten Abweichungen von den Angaben im EG-Typgenehmigungsbogen oder in der Beschreibungsmappe als Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ.
Eine Abweichung des Fahrzeugs vom genehmigten Typ liegt nicht vor, wenn die nach den einschlägigen Rechtsakten zulässigen Toleranzen eingehalten werden.
(3) Weist ein Mitgliedstaat nach, dass neue Fahrzeuge, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die mit einer Übereinstimmungsbescheinigung oder einem Genehmigungszeichen versehen sind, nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, so kann er den Mitgliedstaat, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat, auffordern, sich zu vergewissern, dass die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten weiterhin mit dem jeweils genehmigten Typ übereinstimmen. Bei Erhalt einer derartigen Aufforderung ergreift der betroffene Mitgliedstaat möglichst bald, auf jeden Fall aber innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum der Aufforderung die hierzu notwendigen Maßnahmen.
(4) Die Genehmigungsbehörde fordert den Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung für das System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit oder das unvollständige Fahrzeug erteilt hat, in folgenden Fällen auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge wieder mit dem genehmigten Typ in Übereinstimmung gebracht werden:
a)
im Falle einer EG-Typgenehmigung für ein Fahrzeug, wenn die Nichtübereinstimmung eines Fahrzeugs ausschließlich auf die Nichtübereinstimmung eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit zurückzuführen ist;
b)
im Falle einer Mehrstufen-Typgenehmigung, wenn die Nichtübereinstimmung eines vervollständigten Fahrzeugs ausschließlich auf die Nichtübereinstimmung eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit, das/die Bestandteil des unvollständigen Fahrzeugs ist, oder auf die Nichtübereinstimmung des unvollständigen Fahrzeugs selbst zurückzuführen ist.
Bei Erhalt einer derartigen Aufforderung ergreift der betroffene Mitgliedstaat möglichst bald, auf jeden Fall aber innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum der Aufforderung die hierzu notwendigen Maßnahmen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung des auffordernden Mitgliedstaats. Wird eine Nichtübereinstimmung festgestellt, so ergreift die Genehmigungsbehörde des Mitgliedstaats, der die EG-Typgenehmigung für das System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit oder die Genehmigung für das unvollständige Fahrzeug erteilt hat, die in Absatz 1 genannten Maßnahmen.
(5) Die Genehmigungsbehörden unterrichten einander innerhalb von 20 Arbeitstagen über jeden Entzug einer EG-Typgenehmigung und die Gründe hierfür.
(6) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat, die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls. Die Kommission wird laufend darüber unterrichtet und führt erforderlichenfalls geeignete Konsultationen durch, um eine Lösung herbeizuführen.
Artikel 31
Verkauf und Inbetriebnahme von Teilen oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren wesentlicher Systeme ausgehen kann
(1) Die Mitgliedstaaten erlauben den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf oder die Inbetriebnahme von Teilen oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren von Systemen ausgehen kann, die für die Sicherheit des Fahrzeugs oder für seine Umweltwerte von wesentlicher Bedeutung sind, nur dann, wenn für diese Teile oder Ausrüstungen von einer Genehmigungsbehörde eine Autorisierung gemäß den Absätzen 5 bis 10 erteilt wurde.
(2) Teile oder Ausrüstungen, die einer Autorisierung gemäß Absatz 1 unterliegen, werden in die in Anhang XIII zu erstellende Liste aufgenommen. Ein derartiger Beschluss wird auf der Grundlage einer in einen Bericht aufzunehmenden Folgenabschätzung gefasst, wobei ein angemessenes Gleichgewicht zwischen folgenden Aspekten anzustreben ist:
a)
dem Vorhandensein eines erheblichen Risikos für die Sicherheit oder die Umweltwerte von Fahrzeugen, die mit den in Betracht kommenden Teilen oder Ausrüstungen ausgestattet sind, und
b)
den Auswirkungen, die eine eventuelle Erlaubnispflicht für die in Betracht kommenden Teile oder Ausrüstungen aufgrund dieses Artikels für Verbraucher und Hersteller im Zubehör- und Ersatzteilmarkt hätte.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Originalteile oder -ausrüstungen, die von einer Typgenehmigung für Systeme in Bezug auf ein Fahrzeug erfasst sind, und auf Teile oder Ausrüstungen, die gemäß einem der in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte typgenehmigt wurden, es sei denn, dass sich diese Genehmigungen auf andere als die in Absatz 1 erfassten Aspekte beziehen. Absatz 1 gilt nicht für Teile oder Ausrüstungen, die ausschließlich für nicht zur Benutzung auf öffentlichen Straßen bestimmte Rennsportfahrzeuge hergestellt werden. Sind in Anhang XIII aufgeführte Teile oder Ausrüstungen sowohl für Rennzwecke als auch zur Verwendung auf der Straße bestimmt, dürfen diese Teile oder Ausrüstungen nur dann der Allgemeinheit zur Verwendung in Straßenfahrzeugen verkauft oder zum Verkauf angeboten werden, wenn sie die Anforderungen dieses Artikels erfüllen.
Die Kommission erlässt gegebenenfalls Vorschriften für die Kennzeichnung der in diesem Absatz genannten Teile oder Ausrüstungen.
(4) Die Kommission legt nach Anhörung der interessierten Kreise das Verfahren für die in Absatz 1 genannte Autorisierung und die hierfür geltenden Anforderungen fest und erlässt die Bestimmungen für die spätere Aktualisierung der Liste in Anhang XIII. Zu diesen Anforderungen zählen Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften und gegebenenfalls Vorschriften für Prüfungsstandards. Sie können auf die in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte gegründet sein, nach dem jeweiligen Stand der Sicherheits-, Umwelt- und Prüfungstechnologie entwickelt werden oder, falls dies ein zur Erreichung der erforderlichen Sicherheits- und Umweltziele angemessenes Verfahren ist, in einem Vergleich zwischen dem betreffenden Teil oder der betreffenden Ausrüstung und Umwelt- oder Sicherheitswerten des Originalfahrzeugs bzw. dessen Teilen bestehen.
(5) Für die Zwecke des Absatzes 1 legt der Hersteller von Teilen oder Ausrüstungen der Genehmigungsbehörde einen von einem benannten Technischen Dienst erstellten Prüfbericht vor, mit dem bescheinigt wird, dass die Teile oder Ausrüstungen, für die eine Autorisierung beantragt wird, die in Absatz 4 genannten Anforderungen erfüllen. Der Hersteller darf je Typ und Teil nur einen einzigen Antrag bei nur einer einzigen Genehmigungsbehörde einreichen.
Der Antrag muss Angaben zum Hersteller der Teile oder Ausrüstungen, Angaben zum Typ, die Identifizierungs- und Teilnummern der Teile oder Ausrüstungen, für die eine Autorisierung beantragt wird, sowie den Namen des Fahrzeugherstellers, die Typbezeichnung des Fahrzeugs und gegebenenfalls das Baujahr oder alle sonstigen Informationen enthalten, die die Identifizierung des Fahrzeugs ermöglichen, das mit den betreffenden Teilen oder Ausrüstungen ausgestattet werden soll.
Ist die Genehmigungsbehörde unter Berücksichtigung des Prüfberichts und weiterer Nachweise zu der Überzeugung gelangt, dass die betreffenden Teile oder Ausrüstungen den in Absatz 4 genannten Anforderungen entsprechen, so stellt sie dem Hersteller ohne unangemessene Verzögerung eine Bescheinigung aus. Mit der Bescheinigung werden der Verkauf der Teile oder Ausrüstungen, das Anbieten der Teile oder Ausrüstungen zum Verkauf oder die Ausstattung von Fahrzeugen mit diesen Teilen oder Ausrüstungen vorbehaltlich des Absatzes 9 Unterabsatz 2 in der Gemeinschaft erlaubt.
(6) Alle Teile oder Ausrüstungen, für die in Anwendung dieses Artikels eine Autorisierung erteilt wurde, sind entsprechend zu kennzeichnen.
Die Kommission legt die Kennzeichnungs- und Verpackungsanforderungen sowie das Muster und das Nummerierungssystem der in Absatz 5 genannten Bescheinigung fest.
(7) Die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Maßnahmen werden nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen, da sie zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, auch durch Ergänzung, dienen.
(8) Der Hersteller teilt der Genehmigungsbehörde, die die Bescheinigung ausgestellt hat, unverzüglich jede Änderung mit, die sich auf die Bedingungen auswirkt, unter denen die Bescheinigung ausgestellt wurde. Die Genehmigungsbehörde entscheidet dann, ob die Bescheinigung geändert oder neu ausgestellt werden muss und ob neue Prüfungen erforderlich sind.
Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass die Teile und Ausrüstungen jederzeit unter den Bedingungen hergestellt werden, aufgrund deren die Bescheinigung ausgestellt wurde.
(9) Vor der Erteilung jeder Autorisierung prüft die Genehmigungsbehörde, ob zufrieden stellende Vorkehrungen getroffen wurden und Verfahren bestehen, die eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion gewährleisten.
Stellt die Genehmigungsbehörde fest, dass die Bedingungen für die Erteilung der Autorisierung nicht mehr erfüllt sind, fordert sie den Hersteller auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Teile und Ausrüstungen wieder in Übereinstimmung gebracht werden. Erforderlichenfalls entzieht sie die Autorisierung.
(10) Alle Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den in Absatz 5 genannten Bescheinigungen werden der Kommission zur Kenntnis gebracht. Nach Anhörung der Mitgliedstaaten ergreift die Kommission geeignete Maßnahmen, was erforderlichenfalls auch die Aufforderung zum Entzug der Autorisierung einschließen kann.
(11) Dieser Artikel findet auf ein Teil oder eine Ausrüstung erst Anwendung, wenn das betreffende Teil oder die betreffende Ausrüstung in Anhang XIII aufgelistet ist. Für alle Einzel- oder Gruppeneinträge in Anhang XIII wird eine angemessene Übergangszeit festgelegt, um dem Hersteller des Teils oder der Ausrüstung die Möglichkeit zu geben, eine Autorisierung zu beantragen und zu erhalten. Gleichzeitig kann gegebenenfalls ein Stichtag festgelegt werden, um Teile und Ausrüstungen für Fahrzeuge, deren Typgenehmigung vor dem Stichtag erfolgte, von der Anwendung dieses Artikels auszunehmen.
(12) Solange keine Entscheidung darüber getroffen wurde, ob ein Teil oder eine Ausrüstung in die in Absatz 1 genannte Liste aufzunehmen ist, können die Mitgliedstaaten nationale Vorschriften über Teile oder Ausrüstungen beibehalten, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren von Systemen, die für die Sicherheit des Fahrzeugs oder seine Umweltwerte von wesentlicher Bedeutung sind, ausgehen kann.
Sobald eine entsprechende Entscheidung getroffen wurde, verlieren die nationalen Vorschriften über die betreffenden Teile oder Ausrüstungen ihre Gültigkeit.
(13) Ab dem 29. Oktober 2007 erlassen die Mitgliedstaaten keine neuen Bestimmungen über Teile oder Ausrüstungen, die das einwandfreie Funktionieren von Systemen, die für die Sicherheit des Fahrzeugs oder seine Umweltwerte von wesentlicher Bedeutung sind, beeinträchtigen können.
Artikel 32
Rückruf von Fahrzeugen
(1) Muss ein Hersteller, dem eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge erteilt wurde, bereits verkaufte, zugelassene oder in Betrieb genommene Fahrzeuge nach einem Rechtsakt oder nach der Richtlinie 2001/95/EG zurückrufen, weil von einem oder mehreren Systemen oder Bauteilen oder von einer oder mehreren selbstständigen technischen Einheiten, mit denen diese Fahrzeuge ausgerüstet sind, ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht, unabhängig davon, ob sie nach der vorliegenden Richtlinie ordnungsgemäß genehmigt sind, so teilt er dies unverzüglich der Genehmigungsbehörde mit, die die Genehmigung für die Fahrzeuge erteilt hat.
(2) Der Hersteller muss der Genehmigungsbehörde Abhilfemaßnahmen vorschlagen, die geeignet sind, das in Absatz 1 genannte Risiko zu beseitigen. Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Behörden der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über die vorgeschlagenen Maßnahmen.
Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass diese Maßnahmen in ihren jeweiligen Gebieten wirksam umgesetzt werden.
(3) Sind die betreffenden Behörden der Ansicht, dass die Maßnahmen nicht ausreichen oder zu langsam umgesetzt werden, so teilen sie dies unverzüglich der Genehmigungsbehörde mit, die die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge erteilt hat.
Die Genehmigungsbehörde unterrichtet daraufhin den Hersteller. Betrachtet die Genehmigungsbehörde, die die EG-Typgenehmigung erteilt hat, ihrerseits die Maßnahmen des Herstellers als unbefriedigend, so ergreift sie alle erforderlichen Schutzmaßnahmen bis hin zum Entzug der EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, wenn der Hersteller keine wirksamen Abhilfemaßnahmen vorschlägt und durchführt. Im Falle des Entzugs der EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge unterrichtet die betreffende Genehmigungsbehörde innerhalb von 20 Arbeitstagen per Einschreiben oder mit gleichwertigen elektronischen Mitteln den Hersteller, die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
(4) Dieser Artikel findet auch auf Teile Anwendung, die nicht Gegenstand einer Anforderung eines Rechtsakts sind.
Artikel 33
Bekanntgabe von Entscheidungen und Rechtsbehelfe
Jede Entscheidung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften und jede Entscheidung, durch die eine EG-Typgenehmigung verweigert oder entzogen, die Zulassung verweigert oder ein Verkaufsverbot ausgesprochen wird, ist genau zu begründen.
Jede Entscheidung ist den Beteiligten unter Angabe der in dem betreffenden Mitgliedstaat nach geltendem Recht vorgesehenen Rechtsbehelfe und der Rechtsbehelfsfristen bekannt zu geben.
KAPITEL XIII
INTERNATIONALE REGELUNGEN
Artikel 34
Für die EG-Typgenehmigung erforderliche UN/ECE-Regelungen
(1) UN/ECE-Regelungen, denen die Gemeinschaft beigetreten ist und die in Anhang IV Teil I sowie in Anhang XI aufgeführt sind, sind zu den gleichen Bedingungen wie die Einzelrichtlinien und Einzelverordnungen Bestandteil der EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge. Sie gelten für die in den entsprechenden Spalten der Tabelle in Anhang IV Teil I und Anhang XI aufgeführten Fahrzeugklassen.
(2) Hat die Gemeinschaft beschlossen, eine UN/ECE-Regelung gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses 97/836/EG im Rahmen der EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge verbindlich anzuwenden, so werden die Anhänge dieser Richtlinie nach dem in Artikel 40 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle entsprechend geändert. In dem Rechtsakt zur Änderung der Anhänge dieser Richtlinie werden auch die Termine angegeben, ab denen die UN/ECE-Regelung oder ihre Änderungen verbindlich gelten. Die Mitgliedstaaten müssen alle nationalen Rechtsvorschriften aufheben oder ändern, die den betreffenden UN/ECE-Regelung entgegenstehen.
Ersetzt eine UN/ECE-Regelung eine geltende Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung, so wird der betreffende Eintrag in Anhang IV Teil I und in Anhang XI durch die Nummer der UN/ECE-Regelung ersetzt und der entsprechende Eintrag in Anhang IV Teil II nach demselben Verfahren gestrichen.
(3) In dem in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Fall wird die durch die UN/ECE-Regelung ersetzte Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle aufgehoben.
Wird eine Einzelrichtlinie aufgehoben, so heben die Mitgliedstaaten alle nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der betreffenden Richtlinie auf.
(4) In dieser Richtlinie oder in den Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen kann unmittelbar auf internationale Normen und Regelungen verwiesen werden, ohne dass sie im gemeinschaftlichen Rechtsrahmen wiedergegeben werden.
Artikel 35
Gleichwertigkeit von UN/ECE-Regelungen mit Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen
(1) Die in Anhang IV Teil II aufgeführten UN/ECE-Regelungen werden als gleichwertig mit den entsprechenden Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen anerkannt, sofern sie denselben Geltungsbereich und Gegenstand betreffen.
Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten erkennen die nach diesen UN/ECE-Regelungen erteilten Genehmigungen und gegebenenfalls die damit zusammenhängenden Genehmigungszeichen anstelle der Genehmigungen und Genehmigungszeichen an, die im Rahmen der gleichwertigen Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung erteilt wurden.
(2) Hat die Gemeinschaft beschlossen, für die Zwecke des Absatzes 1 eine neue oder geänderte UN/ECE-Regelung anzuwenden, so wird Anhang IV Teil II entsprechend geändert. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Artikel 36
Gleichwertigkeit mit anderen Regelungen
Im Rahmen mehrseitiger oder zweiseitiger Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und Drittländern kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Gleichwertigkeit zwischen den Bedingungen oder Bestimmungen für die EG-Typgenehmigung von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten gemäß dieser Richtlinie einerseits und den Verfahren von internationalen Regelungen oder Drittlandregelungen andererseits anerkennen.
KAPITEL XIV
TECHNISCHE INFORMATIONEN
Artikel 37
Für Nutzer bestimmte Informationen
(1) Technische Informationen des Herstellers in Bezug auf Angaben, die in dieser Richtlinie oder in den in Anhang IV aufgeführten Rechtsakten vorgesehen sind, dürfen nicht von den Angaben abweichen, die von der Genehmigungsbehörde genehmigt worden sind.
(2) Wenn ein Rechtsakt dies ausdrücklich vorsieht, stellt der Hersteller den Nutzern alle relevanten Informationen und erforderlichen Anweisungen zur Verfügung, aus denen alle für ein Fahrzeug, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit geltenden besonderen Nutzungsbedingungen oder Nutzungseinschränkungen zu ersehen sind.
Diese Informationen sind in den Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen. Sie sind in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde in ein geeignetes Begleitdokument wie die Betriebsanleitung oder das Werkstatthandbuch für das Fahrzeug aufzunehmen.
Artikel 38
Für Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten bestimmte Informationen
(1) Der Fahrzeughersteller muss den Herstellern von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten alle Angaben, gegebenenfalls auch Zeichnungen, zur Verfügung stellen, die im Anhang oder in der Anlage eines Rechtsakts ausdrücklich genannt sind und für die EG-Typgenehmigung von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten oder für den Erhalt einer Erlaubnis nach Artikel 31 benötigt werden.
Der Fahrzeughersteller kann Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten vertraglich zur Geheimhaltung von Informationen verpflichten, die nicht öffentlich zugänglich sind, einschließlich der Informationen, die Rechte am geistigen Eigentum betreffen.
(2) Ist ein Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten Inhaber eines EG-Typgenehmigungsbogens, in dem nach Artikel 10 Absatz 4 auf Nutzungseinschränkungen und/oder besondere Einbauvorschriften hingewiesen wird, so stellt er dem Fahrzeughersteller alle diesbezüglichen Informationen zur Verfügung.
Wenn ein Rechtsakt dies vorsieht, fügt der Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten den von ihm hergestellten Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten Hinweise auf Nutzungseinschränkungen und/oder besondere Einbauvorschriften bei.
KAPITEL XV
DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN UND ÄNDERUNGEN
Artikel 39
Durchführungsmaßnahmen und Änderung der vorliegenden Richtlinie und der Einzelrichtlinien und Einzelverordnungen
(1) Die Kommission erlässt die zur Durchführung jeder Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung erforderlichen Maßnahmen entsprechend den Bestimmungen der jeweiligen Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung.
(2) Die Kommission erlässt Änderungen der Anhänge dieser Richtlinie oder der Bestimmungen der in Anhang IV Teil I aufgeführten Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen, die erforderlich sind, um deren Anpassung an den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis und der technischen Entwicklung oder an die besonderen Erfordernisse von Menschen mit Behinderungen vorzunehmen.
(3) Die Kommission erlässt Änderungen dieser Richtlinie, die erforderlich sind, um technische Anforderungen für Kleinserienfahrzeuge, für im Einzelgenehmigungsverfahren genehmigte Fahrzeuge und für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung festzulegen.
(4) Erhält die Kommission Kenntnis von erheblichen Risiken für Verkehrsteilnehmer oder die Umwelt, die dringliche Maßnahmen erfordern, kann sie die Bestimmungen der in Anhang IV Teil I aufgeführten Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen ändern.
(5) Die Kommission erlässt Änderungen, die im Interesse einer guten Verwaltungspraxis und insbesondere zur Gewährleistung der Kohärenz der in Anhang IV Teil I aufgeführten Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen untereinander oder mit anderen Teilen des Gemeinschaftsrechts erforderlich sind.
(6) Werden in Anwendung des Beschlusses 97/836/EG neue UN/ECE-Regelungen oder Änderungen bestehender UN/ECE-Regelungen, denen die Gemeinschaft beigetreten ist, verabschiedet, so erlässt die Kommission die entsprechenden Änderungen der Anhänge dieser Richtlinie.
(7) Jede neue Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung umfasst zugleich die entsprechenden Änderungen der Anhänge der vorliegenden Richtlinie.
(8) Die Anhänge dieser Richtlinie können im Wege von Verordnungen geändert werden.
(9) Die in diesem Artikel genannten Maßnahmen werden nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen, da sie zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie oder der Einzelrichtlinien und Einzelverordnungen, auch durch Ergänzung, dienen.
Artikel 40
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem als „Technischer Ausschuss - Kraftfahrzeuge“ (TCMV) bezeichneten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
KAPITEL XVI
BENENNUNG UND NOTIFIZIERUNG VON TECHNISCHEN DIENSTEN
Artikel 41
Benennung von Technischen Diensten
(1) Die von den Mitgliedstaaten benannten Technischen Dienste müssen die Bestimmungen dieser Richtlinie einhalten.
(2) Die Technischen Dienste führen die Genehmigungsprüfungen oder Inspektionen, die in dieser Richtlinie oder einem in Anhang IV aufgeführten Rechtsakt festgelegt sind, selbst durch oder beaufsichtigen diese, es sei denn, dass alternative Verfahren ausdrücklich zugelassen sind. Sie dürfen nur die Prüfungen oder Inspektionen durchführen, für die sie ordnungsgemäß benannt wurden.
(3) Die Technischen Dienste werden entsprechend ihrem Zuständigkeitsbereich in eine oder mehrere der folgenden vier Tätigkeitskategorien eingestuft:
a)
Kategorie A: Technische Dienste, die die Prüfungen, die in dieser Richtlinie und in den in Anhang IV aufgeführten Rechtsakten genannt sind, in eigenen Einrichtungen durchführen;
b)
Kategorie B: Technische Dienste, die die Prüfungen, die in dieser Richtlinie und in den in Anhang IV aufgeführten Rechtsakten genannt sind und in Einrichtungen des Herstellers oder eines Dritten durchgeführt werden, beaufsichtigen;
c)
Kategorie C: Technische Dienste, die die Verfahren des Herstellers zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion bewerten und regelmäßig überwachen;
d)
Kategorie D: Technische Dienste, die Prüfungen oder Inspektionen im Rahmen der Überwachung der Übereinstimmung der Produktion beaufsichtigen oder durchführen.
(4) Die Technischen Dienste müssen einschlägige Fähigkeiten, spezifisches Fachwissen und Erfahrungen in den speziellen Bereichen nachweisen, die von dieser Richtlinie und den in Anhang IV aufgeführten Rechtsakten erfasst werden.
Außerdem müssen die Technischen Dienste die in Anhang V Anlage 1 aufgeführten Normen, die für die von ihnen durchgeführten Tätigkeiten relevant sind, einhalten. Diese Anforderung gilt jedoch nicht für die letzte Stufe eines in Artikel 25 Absatz 1 genannten Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens.
(5) Eine Genehmigungsbehörde darf für eine oder mehrere der in Absatz 3 genannten Tätigkeiten als Technischer Dienst fungieren.
(6) Ein Hersteller oder ein in seinem Auftrag handelnder Auftragnehmer kann hinsichtlich der in Anhang XV aufgeführten Rechtsakte als Technischer Dienst für Tätigkeiten der Kategorie A benannt werden.
Die Kommission ändert die Liste dieser Rechtsakte erforderlichenfalls nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle.
(7) Die in den Absätzen 5 und 6 genannten Einrichtungen müssen die Bestimmungen dieses Artikels einhalten.
(8) Technische Dienste eines Drittlandes, bei denen es sich nicht um nach Absatz 6 benannte Dienste handelt, dürfen nur im Rahmen einer zweiseitigen Übereinkunft zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland im Einklang mit Artikel 43 notifiziert werden.
Artikel 42
Bewertung der Fähigkeiten der Technischen Dienste
(1) Die in Artikel 41 genannten Fähigkeiten sind durch einen von einer zuständigen Behörde erstellten Bewertungsbericht nachzuweisen. Dieser Bericht kann eine von einer Akkreditierungsstelle erstellte Akkreditierungsbescheinigung beinhalten.
(2) Die Bewertung, auf die sich der in Absatz 1 genannte Bericht stützt, ist gemäß Anhang V Anlage 2 durchzuführen.
Der Bewertungsbericht wird nach höchstens drei Jahren überprüft.
(3) Der Bewertungsbericht wird der Kommission auf Anforderung übermittelt.
(4) Die als Technischer Dienst fungierende Genehmigungsbehörde weist die Einhaltung der Vorschriften anhand entsprechender Unterlagen nach.
Diese Einhaltung umfasst eine Bewertung, die von Bewertern durchgeführt wird, die in keinerlei Verbindung mit der bewerteten Tätigkeit stehen. Diese Bewerter können derselben Organisation angehören, sofern sie in verwaltungstechnischer Hinsicht von dem Personal, das die bewertete Tätigkeit durchführt, unabhängig sind.
(5) Ein Hersteller oder in dessen Auftrag handelnder Auftragnehmer, der als Technischer Dienst benannt wurde, hat die einschlägigen Bestimmungen dieses Artikels einzuhalten.
Artikel 43
Notifizierungsverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission den Namen, die Anschrift einschließlich der E-Mail-Adresse, die Namen der zuständigen Personen und die Tätigkeitskategorie(n) eines jeden benannten Technischen Dienstes. Sie notifizieren der Kommission alle anschließenden Änderungen dieser Angaben.
Bei der Notifizierung ist anzugeben, für welchen Rechtsakt die Technischen Dienste benannt wurden.
(2) Ein Technischer Dienst darf die in Artikel 41 beschriebenen Tätigkeiten für die Zwecke der Typgenehmigung nur dann durchführen, wenn er der Kommission zuvor notifiziert wurde.
(3) Ein und derselbe Technische Dienst kann von mehreren Mitgliedstaaten ungeachtet der Kategorie der von ihm durchgeführten Tätigkeiten benannt und notifiziert werden.
(4) Ist es in Anwendung eines Rechtsakts erforderlich, eine bestimmte Organisation oder zuständige Stelle, deren Tätigkeit nicht in Artikel 41 erfasst ist, aufgrund des betreffenden Rechtsakts zu benennen, so erfolgt die Notifizierung gemäß diesem Artikel.
(5) Die Kommission veröffentlicht die Liste der Genehmigungsbehörden und Technischen Dienste mit den dazugehörigen Angaben auf ihrer Website.
KAPITEL XVII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 44
Übergangsbestimmungen
(1) Bis die notwendigen Änderungen dieser Richtlinie erlassen sind, um sie auf Fahrzeuge auszudehnen, die bisher nicht von ihr erfasst werden, oder um die Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kleinserienfahrzeugen anderer Klassen als M1 zu ergänzen sowie um harmonisierte Verwaltungsvorschriften und technische Anforderungen für das Einzelgenehmigungsverfahren festzulegen, erteilen die Mitgliedstaaten bis zum Ablauf der Übergangsfristen nach Artikel 45 für solche Fahrzeuge weiterhin nationale Genehmigungen, wobei sie die harmonisierten technischen Anforderungen dieser Richtlinie zugrunde legen.
(2) Auf Antrag des Fahrzeugherstellers oder bei Einzelgenehmigungen des Fahrzeugbesitzers stellt der betreffende Mitgliedstaat nach Einreichung der vorgeschriebenen Unterlagen den Typ- bzw. Einzelgenehmigungsbogen aus. Der Bogen wird dem Antragsteller ausgestellt.
Bei Fahrzeugen, die mit einem genehmigten Typ übereinstimmen, erkennen andere Mitgliedstaaten eine beglaubigte Kopie des Genehmigungsbogens als Nachweis dafür an, dass die erforderlichen Prüfungen durchgeführt wurden.
(3) Soll ein einzeln genehmigtes Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen werden, so kann dieser Mitgliedstaat von der Behörde, die die Einzelgenehmigung erteilt hat, zusätzliche detaillierte Auskünfte über die Art der technischen Anforderungen anfordern, denen das Fahrzeug entspricht.
(4) Solange die Zulassungs- und Besteuerungssysteme der Mitgliedstaaten für die von dieser Richtlinie erfassten Fahrzeuge nicht harmonisiert sind, dürfen die Mitgliedstaaten nationale Codes verwenden, um die Zulassung und Besteuerung in ihrem Hoheitsgebiet zu erleichtern. Zu diesem Zweck dürfen die Mitgliedstaaten die in Anhang III Teil II genannten Versionen unterteilen, sofern die für die Unterteilung herangezogenen Merkmale in den Beschreibungsunterlagen ausdrücklich angegeben sind oder durch einfache Berechnung daraus abgeleitet werden können.
Artikel 45
Termine für die Anwendung der EG-Typgenehmigung
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen EG-Typgenehmigungen für neue Fahrzeugtypen ab den in Anhang XIX genannten Terminen.
(2) Auf Antrag des Herstellers können die Mitgliedstaaten die EG-Typgenehmigung für neue Fahrzeugtypen ab dem 29. April 2009 erteilen.
(3) Bis zu den in Anhang XIX vierte Spalte genannten Terminen gilt Artikel 26 Absatz 1 nicht für Neufahrzeuge, für die vor den in der dritten Spalte des Anhangs XIX genannten Terminen eine nationale Typgenehmigung erteilt wurde oder für die keine Genehmigung vorlag.
(4) Auf Antrag des Herstellers erteilen die Mitgliedstaaten bis zu den in Spalte 3 Zeilen 6 und 9 der Tabelle des Anhangs XIX genannten Terminen für die Fahrzeugklasse M2 oder M3 weiterhin nationale Typgenehmigungen anstelle der EG-Typgenehmigung, sofern für diese Fahrzeuge sowie für die Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten dieser Fahrzeuge eine Typgenehmigung gemäß den in Anhang IV Teil I aufgeführten Rechtsakten erteilt wurde.
(5) Durch diese Richtlinie wird keine EG-Typgenehmigung ungültig, die vor dem 29. April 2009 für ein Fahrzeug der Klasse M1 erteilt wurde, noch wird durch diese Richtlinie die Erweiterung einer solchen Typgenehmigung ausgeschlossen.
(6) Bei der EG-Typgenehmigung neuer Typen von Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten wenden die Mitgliedstaaten diese Richtlinie ab dem 29. April 2009 an.
Durch diese Richtlinie wird keine EG-Typgenehmigung ungültig, die vor dem 29. April 2009 für ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit erteilt wurde, noch wird durch diese Richtlinie die Erweiterung einer solchen Typgenehmigung ausgeschlossen.
Artikel 46
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Richtlinie, insbesondere gegen die in Artikel 31 vorgesehenen oder sich daraus ergebenden Verbote und die in Anhang IV Teil I aufgeführten Rechtsakte, anzuwenden sind, und ergreifen alle für ihre Durchführung erforderlichen Maßnahmen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zum 29. April 2009 sowie etwaige Änderungen so bald wie möglich mit.
Artikel 47
Bewertung
(1) Bis zum 29. April 2011 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Typgenehmigungsverfahren, insbesondere des Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens. Die Kommission schlägt gegebenenfalls die für notwendig erachteten Änderungen zur Verbesserung des Typgenehmigungsverfahrens vor.
(2) Auf der Grundlage der nach Absatz 1 übermittelten Informationen berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 29. Oktober 2011 über die Anwendung dieser Richtlinie. Die Kommission kann gegebenenfalls eine Verschiebung der in Artikel 45 genannten Anwendungstermine vorschlagen.
Artikel 48
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 29. April 2009 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den wesentlichen Änderungen dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 29. April 2009 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie fügen dabei auch eine Erklärung ein, dass in bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften enthaltene Bezugnahmen auf die durch diese Richtlinie aufgehobene Richtlinie als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie zu verstehen sind. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und dieser Erklärung.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 49
Aufhebung
Die Richtlinie 70/156/EWG wird mit Wirkung vom 29. April 2009 aufgehoben; hiervon unberührt bleibt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die in Anhang XX Teil B aufgeführten Richtlinien zu den festgelegten Terminen in innerstaatliches Recht umzusetzen und anzuwenden.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XXI zu lesen.
Artikel 50
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 51
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 5. September 2007.
DIRECTIVA 2007/46/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 5 septembrie 2007
de stabilire a unui cadru pentru omologarea autovehiculelor și remorcilor acestora, precum și a sistemelor, componentelor și unităților tehnice separate destinate vehiculelor respective
(Directivă-cadru)
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 95,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (2),
întrucât:
(1)
Directiva 70/156/CEE a Consiliului din 6 februarie 1970 privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare la omologarea de tip a autovehiculelor și a remorcilor acestora (3) a fost modificată substanțial în repetate rânduri. Deoarece i se vor mai aduce și alte modificări, se recomandă reformarea sa din motive de claritate.
(2)
În vederea constituirii și funcționării pieței interne a Comunității, se impune înlocuirea sistemelor de omologare ale statelor membre cu o procedură de omologare comunitară bazată pe principiul armonizării complete.
(3)
Ar trebui realizată armonizarea și precizarea prin acte de reglementare a cerințelor tehnice aplicabile sistemelor, componentelor, unităților tehnice separate și vehiculelor. Actele de reglementare respective ar trebui să aibă drept obiectiv principal asigurarea unui nivel ridicat de siguranță rutieră, de protecție a sănătății, a mediului, de eficiență energetică și de protecție împotriva utilizării neautorizate.
(4)
Directiva 92/53/CEE a Consiliului din 18 iunie 1992 de modificare a Directivei 70/156/CEE privind aproprierea legislațiilor statelor membre referitoare la omologarea de tip a autovehiculelor și a remorcilor acestora (4) limitează aplicarea procedurii de omologare comunitară de tip a vehiculelor complete la vehiculele din categoria M1. Cu toate acestea, pentru realizarea pieței interne și pentru a asigura funcționarea adecvată a acesteia, domeniul de aplicare a prezentei directive trebuie să acopere toate categoriile de vehicule, permițând producătorilor să beneficieze de avantajele pieței interne prin intermediul omologării comunitare de tip.
(5)
Pentru a permite producătorilor să se adapteze la noua procedură armonizată, ar trebui acordat un interval de timp suficient înainte ca omologarea comunitară de tip pentru vehicule să devină obligatorie pentru vehiculele aparținând unor categorii diferite de M1, fabricate într-o singură etapă. Pentru vehiculele aparținând unor categorii diferite de M1 și care necesită omologarea în mai multe etape, este necesar un interval de timp mai lung, deoarece procedura respectivă afectează producătorii de caroserii, care vor trebui să acumuleze suficientă experiență în domeniu, astfel încât procedurile necesare să poată fi aplicate în mod adecvat. Cu toate acestea, datorită importanței siguranței pentru vehiculele din categoriile M2 și M3, este necesar ca, în perioada de tranziție în care omologarea națională de tip este încă valabilă, pentru a permite producătorilor să dobândească experiență în ceea ce privește omologarea CE de tip pentru vehicule, aceste vehicule să respecte cerințele tehnice prevăzute în directivele armonizate.
(6)
Până în prezent, producătorii care fabrică vehicule în serii mici au fost într-o anumită măsură privați de beneficiile pieței interne. Experiența arată că siguranța rutieră și protecția mediului ar putea fi îmbunătățite semnificativ în cazul în care vehiculele produse în serii mici ar fi complet integrate sistemului de omologare comunitară de tip pentru vehicule, începând cu categoria M1.
(7)
Pentru a preveni abuzul, orice procedură simplificată pentru vehiculele produse în serii mici ar trebui să fie limitată la cazuri de producție foarte restrânsă; în consecință, este necesară definirea mai precisă a conceptului de serii mici, prin raportare la numărul vehiculelor fabricate.
(8)
Este important să fie instituite măsuri care să permită omologarea individuală a vehiculelor, pentru a oferi suficientă flexibilitate sistemului de omologare în mai multe etape; cu toate acestea, până la instituirea unor dispoziții comunitare armonizate și specifice, statele membre trebuie să aibă în continuare dreptul de a acorda omologări individuale în conformitate cu normele proprii de drept intern.
(9)
Până la aplicarea procedurilor de omologare comunitară de tip pentru vehicule în cazul unor categorii de vehicule diferite de M1, statelor membre ar trebui să li se permită să acorde în continuare omologări de tip pentru vehicule la nivel național, iar în acest sens se recomandă instituirea unor dispoziții tranzitorii.
(10)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei directive ar trebui adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (5).
(11)
Prin adoptarea Deciziei 97/836/CE a Consiliului (6), Comunitatea a devenit parte la Acordul Comisiei Economice pentru Europa a Organizației Națiunilor Unite privind adoptarea specificațiilor tehnice uniforme pentru vehiculele cu roți, echipamente și componente care pot fi montate și/sau folosite la vehicule cu roți și condițiile pentru recunoașterea reciprocă a omologărilor acordate pe baza acestor specificații („Acordul revizuit din 1958”).
În consecință, regulamentele Comisiei Economice pentru Europa a Organizației Națiunilor Unite (CEE-ONU) la care Comunitatea devine parte în temeiul deciziei respective, precum și modificările la regulamentele CEE-ONU la care Comunitatea a aderat deja ar trebui încorporate în procedura de omologare comunitară de tip, fie sub formă de cerințe pentru omologarea CE de tip a vehiculelor, fie ca alternative la legislația comunitară existentă. În special în cazurile în care Comunitatea decide, printr-o decizie a Consiliului, că un anumit regulament CEE-ONU devine parte integrantă a procedurii de omologare CE de tip pentru vehicule și înlocuiește legislația comunitară existentă, Comisia ar trebui să fie împuternicită să adapteze prezenta directivă. Întrucât măsurile respective au un domeniu general de aplicare și sunt destinate să modifice elementele neesențiale ale prezentei directive sau să completeze prezenta directivă prin adăugarea de noi elemente neesențiale, acestea ar trebui adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control prevăzută la articolul 5a din Decizia 1999/468/CE.
(12)
În scopul unei mai bune legiferări și al simplificării, precum și pentru a evita nevoia de actualizare permanentă a legislației comunitare în vigoare privind specificațiile tehnice, ar trebui să fie posibil ca prezenta directivă sau directivele și regulamentele individuale să facă trimiteri la standardele și reglementările internaționale în vigoare, fără a le reproduce în cadrul juridic comunitar.
(13)
Pentru a se asigura că procedura de monitorizare a conformității producției, care reprezintă un element-cheie al sistemului de omologare comunitară de tip, a fost corect pusă în aplicare și funcționează corespunzător, producătorii ar trebui să fie controlați periodic de autoritatea competentă sau de un serviciu tehnic calificat, desemnat în acest scop.
(14)
Obiectivul principal al legislației privind omologarea vehiculelor este să garanteze faptul că vehiculele, componentele și unitățile tehnice separate noi introduse pe piață asigură un nivel ridicat de siguranță și protecție a mediului. Acest obiectiv nu ar trebui să fie subminat prin montarea unor anumite piese sau echipamente după introducerea pe piață sau după punerea în exploatare a vehiculelor. În consecință, se impune adoptarea unor măsuri adecvate care să garanteze că acele piese sau echipamente care pot fi montate pe vehicule și care pot afecta în mod semnificativ funcționarea sistemelor cu un rol esențial în siguranță și protecția mediului fac obiectul unui control preliminar efectuat de către o autoritate de omologare, înainte de a fi oferite spre vânzare. Astfel de măsuri ar trebui să se concretizeze prin dispoziții tehnice privind cerințele care trebuie respectate de piesele sau echipamentele respective.
(15)
Astfel de măsuri ar trebui aplicate numai pentru un număr restrâns de piese sau echipamente. Lista acestor piese sau echipamente și a cerințelor ulterioare trebuie stabilită după consultarea părților interesate. Pentru elaborarea acestei liste, Comisia ar trebui să consulte părțile interesate pe baza unui raport și să depună eforturi pentru realizarea unui echilibru echitabil între cerințele de îmbunătățire a siguranței rutiere și cele de protecție a mediului și interesele consumatorilor, ale producătorilor și ale distribuitorilor, menținând concurența de pe piața pieselor de schimb.
(16)
Lista pieselor și echipamentelor, a sistemelor esențiale afectate precum și a măsurilor de încercare și punere în aplicare ar trebui determinată în conformitate cu Decizia 1999/468/CE. Întrucât măsurile respective au un domeniu general de aplicare și sunt destinate să modifice elementele neesențiale ale prezentei directive sau să completeze prezenta directivă prin adăugarea de elemente noi neesențiale, acestea ar trebui adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control, prevăzută la articolul 5a din decizia respectivă.
(17)
Prezenta directivă cuprinde un set de cerințe specifice privind siguranța în înțelesul articolului 1 alineatul (2) din Directiva 2001/95/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 3 decembrie 2001 privind siguranța generală a produselor (7), de stabilire a unor cerințe specifice privind protecția sănătății și a siguranței consumatorilor. În consecință, este necesară stabilirea unor dispoziții care să garanteze faptul că, în cazul în care un vehicul prezintă un risc serios pentru consumatori, care decurge din aplicarea prezentei directive sau din actele de reglementare enumerate în anexa IV, producătorul său a luat măsuri de protecție eficiente, inclusiv rechemarea vehiculelor. În consecință, autoritățile de omologare ar trebui să poată evalua dacă măsurile propuse sunt suficiente sau nu.
(18)
Este important ca producătorii să furnizeze informații relevante proprietarilor de vehicule, pentru a evita folosirea defectuoasă a dispozitivelor de siguranță. Includerea în prezenta directivă a unor dispoziții în acest sens este oportună.
(19)
De asemenea, este important pentru producătorii de echipamente să aibă acces la anumite informații care pot fi puse la dispoziție numai de producătorul de vehicule, de tipul informațiilor tehnice, inclusiv schițe, care sunt necesare pentru fabricația unor piese pentru piața pieselor de schimb.
(20)
Este la fel de important ca, în cel mai scurt timp posibil, producătorii să furnizeze informații operatorilor independenți, pentru a asigura că repararea și întreținerea vehiculelor se realizează pe o piață pe deplin competitivă. Aceste cerințe de informare au fost, până în prezent, încorporate în legislația comunitară, în special în Regulamentul (CE) nr. 715/2007 al Parlamentului European și al Consiliului din 20 iunie 2007 privind omologarea de tip a autovehiculelor în ceea ce privește emisiile provenind de la vehiculele ușoare pentru pasageri și de la vehiculele ușoare comerciale (Euro 5 și Euro 6) și privind accesul la informațiile referitoare la repararea și întreținerea vehiculelor (8), în condițiile în care Comisia va prezenta un raport, în termen de 4 ani de la data intrării în vigoare a regulamentului respectiv, cu privire la modul de funcționare a sistemului de acces la informațiile referitoare la repararea și întreținerea vehiculelor și va analiza posibilitatea de a consolida toate dispozițiile care reglementează accesul la aceste informații prin intermediul unei directive-cadru revizuite referitoare la omologarea de tip.
(21)
Pentru a simplifica și accelera procedura, măsurile de punere în aplicare a directivelor sau a regulamentelor individuale, precum și cele destinate adaptării anexelor la prezenta directivă și a directivelor și regulamentelor individuale, în special privind dezvoltarea cunoștințelor științifice și tehnice, ar trebui adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE. Întrucât măsurile respective au un domeniu general de aplicare și sunt destinate să modifice elementele neesențiale ale prezentei directive sau ale altor directive sau regulamente individuale sau să le completeze prin adăugarea de noi elemente neesențiale, acestea ar trebui adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control prevăzută la articolul 5a din decizia respectivă. Aceeași procedură ar trebui aplicată adaptărilor necesare pentru omologările de tip ale autovehiculelor destinate persoanelor cu handicap.
(22)
Experiența arată că trebuie luate fără întârziere măsuri adecvate pentru a asigura o mai bună protecție a utilizatorilor rutieri, în cazul identificării unor lacune în legislația existentă. Pentru astfel de cazuri urgente, modificările necesare la directivele sau regulamentele individuale ar trebui adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE. Întrucât măsurile respective au un domeniu general de aplicare și sunt destinate să modifice elementele neesențiale ale directivelor și ale regulamentelor individuale sau să le completeze prin adăugarea de noi elemente neesențiale, acestea ar trebui adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control prevăzută la articolul 5a din decizia respectivă.
(23)
Întrucât obiectivul prezentei directive, respectiv realizarea pieței interne prin introducerea unui sistem obligatoriu de omologare comunitară de tip pentru toate categoriile de vehicule, nu poate fi realizat în mod satisfăcător de către statele membre și, având în vedere amploarea acțiunii, poate fi realizat mai bine la nivelul Comunității, aceasta poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat în respectivul articol, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru realizarea acestui obiectiv.
(24)
Obligația de a transpune prezenta directivă în legislația națională ar trebui să se limiteze la acele dispoziții care reprezintă o modificare substanțială în comparație cu directivele anterioare. Obligația de a transpune dispozițiile nemodificate rezultă din directivele anterioare.
(25)
În conformitate cu punctul 34 din Acordul interinstituțional pentru o legiferare mai bună (9), statele membre sunt încurajate să elaboreze, pentru ele însele și în interesul Comunității, propriile tabele care să ilustreze cât mai mult posibil corespondența dintre prezenta directivă și măsurile de transpunere, precum și să le facă publice.
(26)
Prezenta directivă nu ar trebui să aducă atingere obligațiilor statelor membre privind termenele pentru transpunerea în dispoziții de drept intern și aplicarea directivelor conținute în partea B a anexei XX.
(27)
Cerințele din prezenta directivă sunt conforme principiilor prevăzute în Planul de acțiune intitulat „Simplificarea mediului de reglementare”.
(28)
Este deosebit de important ca măsurile viitoare, propuse pe baza prezentei directive, sau procedurile necesare pentru punerea în aplicare a acesteia să fie conforme cu aceste principii, care au fost reafirmate de Comisie în Comunicarea sa intitulată Un cadru competitiv de reglementare privind autovehiculele pentru secolul XXI,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Obiectul
Prezenta directivă instituie un cadru armonizat, care cuprinde dispozițiile administrative și cerințele tehnice generale pentru omologarea tuturor vehiculelor noi care fac parte din domeniul său de aplicare, precum și a sistemelor, a componentelor și a unităților tehnice separate destinate vehiculelor respective, cu scopul de a facilita înmatricularea, vânzarea și punerea în exploatare a acestora în interiorul Comunității.
De asemenea, prezenta directivă instituie dispoziții privind vânzarea și punerea în exploatare a pieselor și a echipamentelor destinate vehiculelor omologate în conformitate cu prezenta directivă.
Pentru a asigura aplicarea prezentei directive, cerințele tehnice specifice privind fabricația și funcționarea vehiculelor sunt prevăzute în acte de reglementare, a căror listă exhaustivă figurează în anexa IV la prezenta directivă.
Articolul 2
Domeniul de aplicare
(1) Prezenta directivă se aplică omologării de tip a vehiculelor concepute și construite într-una sau mai multe etape în scopul utilizării rutiere, precum și a sistemelor, a componentelor și a unităților tehnice separate concepute și construite pentru astfel de vehicule.
De asemenea, directiva se aplică omologării individuale a vehiculelor respective.
Prezenta directivă se aplică, de asemenea, pieselor și echipamentelor destinate vehiculelor care fac obiectul prezentei directive.
(2) Prezenta directivă nu se aplică omologării de tip sau individuală a următoarelor vehicule:
(a)
tractoare agricole sau forestiere, astfel cum sunt definite în Directiva 2003/37/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 26 mai 2003 privind omologarea de tip a tractoarelor agricole sau forestiere, a remorcilor acestora și a echipamentului remorcat interschimbabil, împreună cu sistemele, componentele și unitățile lor tehnice separate (10), și remorci concepute și construite special pentru a fi tractate de acestea;
(b)
cvadricicluri, astfel cum sunt definite în Directiva 2002/24/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 18 martie 2002 privind omologarea autovehiculelor cu două sau trei roți (11);
(c)
vehicule pe șenile.
(3) Omologarea de tip sau individuală în sensul prezentei directive este opțională pentru următoarele vehicule:
(a)
vehicule concepute și construite pentru a fi folosite în principal pe șantiere sau în cariere, instalații portuare sau din aeroporturi;
(b)
vehicule concepute și construite pentru a fi folosite de către serviciile armate, serviciile de protecție civilă, serviciile de luptă împotriva incendiilor și forțele de menținere a ordinii publice; și
(c)
utilaje mobile,
în măsura în care aceste vehicule respectă cerințele prevăzute în prezenta directivă. Astfel de omologări opționale nu aduc atingere aplicării Directivei 2006/42/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 17 mai 2006 privind echipamentele tehnice (12).
(4) Omologarea individuală în sensul prezentei directive este opțională pentru următoarele vehicule:
(a)
vehicule destinate exclusiv curselor automobilistice;
(b)
prototipuri de vehicule folosite în circulația rutieră, pe răspunderea unui producător, pentru a efectua un program de încercări specific, cu condiția să fi fost special concepute și construite în acest scop.
Articolul 3
Definiții
În sensul prezentei directive și al actelor de reglementare enumerate în anexa IV, dacă nu se specifică altfel în cuprinsul lor:
1.
„act de reglementare” înseamnă o directivă individuală sau un regulament individual, sau un regulament CEE-ONU anexat la Acordul revizuit din 1958;
2.
„directivă individuală sau regulament individual” înseamnă o directivă sau un regulament enumerate în partea I a anexei IV. Acest termen include și actele de punere în aplicare ale acestora;
3.
„omologare de tip” înseamnă procedura prin care un stat membru certifică faptul că un tip de vehicul, sistem, componentă sau unitate tehnică separată respectă dispozițiile administrative și cerințele tehnice aplicabile;
4.
„omologare națională de tip” înseamnă o procedură de omologare de tip prevăzută de legislația internă a unui stat membru, valabilitatea omologării fiind limitată la teritoriul statului membru respectiv;
5.
„omologare CE de tip” înseamnă procedura prin care un stat membru certifică faptul că un tip de vehicul, sistem, componentă sau unitate tehnică separată respectă dispozițiile administrative și cerințele tehnice aplicabile cuprinse în prezenta directivă sau în actele de reglementare enumerate la anexa IV sau XI;
6.
„omologare individuală” înseamnă procedura prin care un stat membru certifică faptul că un anumit vehicul, unic sau nu, respectă dispozițiile administrative și cerințele tehnice aplicabile;
7.
„omologare de tip în mai multe etape” înseamnă procedura prin care unul sau mai multe state membre certifică faptul că, în funcție de stadiul de finalizare, un tip de vehicul incomplet sau completat respectă dispozițiile administrative și cerințele tehnice aplicabile cuprinse în prezenta directivă;
8.
„omologare de tip treptată” înseamnă o procedură de omologare a vehiculelor constând în colectarea treptată a întregului set de certificate de omologare CE de tip pentru sistemele, componentele și unitățile tehnice separate aparținând vehiculului și care duce, în ultima etapă, la omologarea vehiculului complet;
9.
„omologare de tip într-o singură etapă” înseamnă o procedură constând în omologarea unui vehicul privit ca un tot unitar, printr-o singură operație;
10.
„omologare de tip mixtă” înseamnă o procedură de omologare de tip treptată în cazul căreia se realizează una sau mai multe omologări de sisteme în ultimul stadiu al omologării vehiculului complet, fără a fi necesară eliberarea unor certificate de omologare CE de tip pentru sistemele respective;
11.
„autovehicul” înseamnă orice vehicul cu motor, complet, completat sau incomplet, care se deplasează prin propriile sale mijloace, având cel puțin patru roți, cu o viteză maximă constructivă mai mare de 25 km/h;
12.
„remorcă” înseamnă orice vehicul cu roți fără autopropulsie, conceput și construit pentru a fi tractat de un autovehicul;
13.
„vehicul” înseamnă orice autovehicul sau remorca acestuia, în sensul definiției de la punctele 11 și 12;
14.
„autovehicul hibrid” înseamnă un vehicul cu cel puțin două convertoare de energie diferite și două sisteme diferite de stocare a energiei (montate pe vehicul) pentru a-i asigura propulsia;
15.
„vehicul electric hibrid” înseamnă un vehicul hibrid care, pentru a-și asigura propulsia mecanică, preia energie din două surse de energie stocată, montate pe vehicul:
-
un combustibil consumabil;
-
un dispozitiv de stocare a energiei electrice (de exemplu, baterie, condensator, volant/generator etc.);
16.
„utilaj mobil” înseamnă orice vehicul autopropulsat special conceput și construit pentru efectuarea de lucrări și care, datorită caracteristicilor sale constructive, nu este adecvat pentru transportul pasagerilor sau al mărfurilor. Utilajele montate pe șasiul unui autovehicul nu sunt considerate utilaje mobile;
17.
„tip de vehicul” înseamnă vehiculele aparținând unei anumite categorii și care nu diferă, cel puțin din punctul de vedere al caracteristicilor esențiale specificate în secțiunea B a anexei II. Un tip de vehicul poate cuprinde variante și versiuni, astfel cum sunt definite în secțiunea B a anexei II;
18.
„vehicul de bază” înseamnă orice vehicul utilizat în etapa inițială a unui proces de omologare de tip în mai multe etape;
19.
„vehicul incomplet” înseamnă orice vehicul a cărui finalizare necesită cel puțin încă o etapă de fabricație pentru a îndeplini toate cerințele tehnice aplicabile cuprinse în prezenta directivă;
20.
„vehicul completat” înseamnă orice vehicul rezultat în urma procesului de omologare de tip în mai multe etape care îndeplinește toate cerințele tehnice aplicabile cuprinse în prezenta directivă;
21.
„vehicul complet” înseamnă orice vehicul care nu trebuie să fie completat pentru a îndeplini cerințele tehnice aplicabile cuprinse în prezenta directivă;
22.
„vehicul sfârșit de serie” înseamnă orice vehicul care face parte dintr-un stoc și care nu poate fi înmatriculat sau vândut, sau pus în exploatare, datorită intrării în vigoare a unor noi cerințe tehnice în conformitate cu care nu a fost omologat;
23.
„sistem” înseamnă un ansamblu de dispozitive combinate pentru a permite efectuarea uneia sau a mai multor funcții specifice într-un vehicul și care face obiectul cerințelor din oricare act de reglementare;
24.
„componentă” înseamnă un dispozitiv care trebuie să corespundă cerințelor cuprinse într-un act de reglementare și care este destinat să constituie un element al unui vehicul, și care poate fi omologat independent de vehicul, atunci când actul de reglementare cuprinde dispoziții exprese în acest sens;
25.
„unitate tehnică separată” înseamnă un dispozitiv care trebuie să corespundă cerințelor cuprinse într-un act de reglementare și care este destinat să constituie un element al unui vehicul, și care poate fi omologat independent, dar numai în raport cu unul sau mai multe tipuri de vehicule specificate, atunci când actul de reglementare cuprinde dispoziții exprese în acest sens;
26.
„piese sau echipament de origine” înseamnă piese sau echipamente fabricate în conformitate cu specificațiile și standardele de producție prevăzute de producătorul vehiculului pentru producția unor piese sau echipamente pentru asamblarea vehiculului în cauză. Aceasta cuprinde piesele sau echipamentele fabricate pe aceeași linie de producție cu piesele sau echipamentele în cauză. Se consideră, dacă nu se dovedește contrariul, că piesele sunt de origine, în cazul în care producătorul lor certifică faptul că piesele corespund nivelului calitativ al componentelor utilizate pentru asamblarea vehiculului în cauză și au fost fabricate în conformitate cu specificațiile și standardele de producție ale producătorului vehiculului;
27.
„producător” înseamnă persoana sau organismul responsabil în fața autorităților de omologare pentru toate aspectele procesului de omologare de tip sau de autorizare și pentru garantarea conformității producției. Această persoană sau acest organism nu trebuie neapărat să ia parte la toate etapele producției vehiculului, a sistemului, a componentei sau a unității tehnice separate care face obiectul procesului de omologare;
28.
„reprezentantul producătorului” înseamnă orice persoană fizică sau juridică stabilită în Comunitate, desemnată în mod corespunzător de producător pentru a-l reprezenta în fața autorității de omologare și pentru a acționa în numele acestuia în domeniile reglementate de prezenta directivă, iar în cazul în care se face referire la termenul „producător”, acesta este înțeles ca indicând fie producătorul, fie reprezentantul său;
29.
„autoritate de omologare” înseamnă autoritatea competentă a unui stat membru care este responsabilă pentru toate aspectele omologării de tip a unui vehicul, sistem, componentă sau unitate tehnică separată sau pentru omologarea individuală a unui vehicul; pentru procesul de autorizare, pentru eliberarea și, după caz, retragerea certificatelor de omologare; pentru a servi ca punct de contact cu autoritățile de omologare ale celorlalte state membre; pentru desemnarea serviciilor tehnice și garantarea respectării de către producător a obligațiilor sale privind conformitatea producției;
30.
„autoritatea competentă” de la articolul 42 înseamnă fie autoritatea de omologare sau o autoritate desemnată, fie un organism de acreditare care acționează în numele lor;
31.
„serviciu tehnic” înseamnă organizația sau organismul desemnat de autoritatea de omologare a unui stat membru drept laborator de încercări, în vederea efectuării de încercări, sau drept organism de evaluare a conformității, în vederea efectuării evaluării inițiale și a altor încercări sau inspecții, în numele autorității de omologare, care poate îndeplini ea însăși aceste funcții;
32.
„metodă de încercare virtuală” înseamnă simulări pe computer, inclusiv calcule care demonstrează dacă un vehicul, sistem, componentă sau unitate tehnică separată îndeplinește condițiile tehnice cuprinse într-un act de reglementare. Pentru efectuarea încercării, o metodă virtuală nu necesită folosirea unui vehicul, sistem, componentă sau unitate tehnică separată, fizice;
33.
„certificat de omologare de tip” înseamnă documentul prin care autoritatea de omologare certifică în mod oficial faptul că un tip de vehicul, sistem, componentă sau unitate tehnică separată este omologat;
34.
„certificat de omologare CE de tip” înseamnă certificatul menționat în anexa VI sau în anexa corespunzătoare la o directivă individuală sau regulament individual, fișa de comunicare indicată în anexa relevantă la unul dintre regulamentele CEE-ONU enumerate în partea I sau partea II a anexei IV la prezenta directivă fiind considerată echivalentul său;
35.
„certificat de omologare individuală” înseamnă documentul prin care autoritatea de omologare certifică în mod oficial faptul că un anumit vehicul este omologat;
36.
„certificat de conformitate” înseamnă documentul prezentat în anexa IX, eliberat de producător și care certifică faptul că, în momentul fabricării, un vehicul aparținând seriei tipului omologat în conformitate cu prezenta directivă a respectat toate actele de reglementare;
37.
„document informativ” înseamnă documentul prezentat în anexa I sau anexa III, sau în anexa corespunzătoare la o directivă individuală sau regulament individual, în care sunt indicate informațiile pe care trebuie să le prezinte solicitantul, documentul informativ putând fi transmis și în format electronic;
38.
„dosar informativ” înseamnă dosarul complet, cuprinzând documentul informativ, fișierul, datele, schițele, fotografiile etc., furnizat de solicitant, dosarul informativ putând fi transmis și în format electronic;
39.
„dosar de omologare” înseamnă dosarul informativ însoțit de rapoartele de încercări și de toate celelalte documente adăugate de serviciul tehnic sau de autoritatea de omologare la dosarul informativ în cursul exercitării atribuțiilor lor, dosarul de omologare putând fi transmis și în format electronic;
40.
„opisul dosarului de omologare” înseamnă documentul care cuprinde într-o listă conținutul dosarului de omologare, numerotat sau marcat în mod corespunzător, astfel încât să identifice precis toate paginile, formatul documentului respectiv prezentând o evidență a etapelor succesive din gestionarea omologării CE de tip, în special a datelor reviziilor și ale actualizărilor.
CAPITOLUL II
OBLIGAȚII GENERALE
Articolul 4
Obligațiile statelor membre
(1) Statele membre se asigură că producătorii care solicită omologarea își respectă obligațiile care le revin în temeiul prezentei directive.
(2) Statele membre omologhează numai acele vehicule, sisteme, componente sau unități tehnice separate care respectă cerințele prezentei directive.
(3) Statele membre înmatriculează sau permit vânzarea sau punerea în exploatare numai a acelor vehicule, componente și unități tehnice separate care respectă cerințele prezentei directive.
Statele membre nu interzic, limitează sau împiedică înmatricularea, vânzarea, punerea în exploatare sau circulația pe drumuri a vehiculelor, a componentelor sau a unităților tehnice separate din motive legate de aspecte privind construcția sau funcționarea lor reglementate de prezenta directivă, dacă acestea respectă cerințele prezentei directive.
(4) Statele membre instituie sau desemnează autoritățile competente în domenii legate de omologare și notifică instituirea sau desemnarea acestora Comisiei în conformitate cu articolul 43.
Documentul de notificare elaborat de autoritatea de omologare cuprinde numele, adresa, inclusiv adresa electronică și domeniul de competență ale autorităților respective.
Articolul 5
Obligațiile producătorilor
(1) Producătorul răspunde în fața autorității de omologare pentru toate aspectele procesului de omologare și pentru asigurarea conformității producției, indiferent dacă este sau nu implicat direct în toate etapele fabricării unui vehicul, sistem, componentă sau unitate tehnică separată.
(2) În cazul omologării de tip în mai multe etape, fiecare producător este responsabil pentru omologarea și conformitatea producției sistemelor, a componentelor sau a unităților tehnice separate adăugate în cadrul etapei de completare a vehiculului de care se ocupă.
Producătorul care modifică componentele sau sistemele deja omologate în etapele anterioare este responsabil pentru omologarea și conformitatea producției componentelor și a sistemelor respective.
(3) În sensul prezentei directive, un producător stabilit în afara Comunității desemnează un reprezentant stabilit în Comunitate pentru a-l reprezenta în fața autorității de omologare.
CAPITOLUL III
PROCEDURI DE OMOLOGARE CE DE TIP
Articolul 6
Proceduri care se aplică în cazul omologării CE de tip a vehiculelor
(1) Producătorul poate alege una dintre următoarele proceduri:
(a)
omologarea de tip treptată;
(b)
omologarea de tip într-o singură etapă;
(c)
omologarea de tip mixtă.
(2) O cerere de omologare de tip treptată cuprinde dosarul informativ cu informațiile necesare în temeiul anexei III și este însoțită de setul complet de certificate de omologare de tip necesare, în temeiul fiecăruia dintre actele de reglementare aplicabile enumerate în anexele IV sau XI. În cazul omologării de tip a unui sistem sau a unei unități tehnice separate, în temeiul actelor de reglementare aplicabile, autoritatea de omologare are acces la dosarul de omologare corespunzător până în momentul acordării sau refuzării omologării.
(3) O cerere de omologare de tip într-o singură etapă cuprinde dosarul informativ cu informațiile relevante necesare în temeiul anexei I, în conformitate cu actele de reglementare specificate în anexa IV sau XI și, după caz, în anexa III partea II.
(4) În cazul unei proceduri de omologare de tip mixtă, autoritatea de omologare poate excepta un producător de la obligația de a prezenta unul sau mai multe certificate de omologare CE de tip, cu condiția ca dosarul informativ să fie completat cu datele specificate în anexa I, necesare pentru omologarea sistemelor respective în faza de omologare a vehiculului, caz în care fiecare dintre certificatele de omologare CE de tip pentru care este valabilă exceptarea este înlocuit cu un raport de încercare.
(5) Fără a aduce atingere alineatelor (2), (3) și (4), pentru omologarea de tip în mai multe etape se furnizează următoarele informații:
(a)
în prima etapă, acele părți ale dosarului informativ și ale certificatelor de omologare CE de tip necesare pentru un vehicul complet care sunt relevante pentru stadiul de fabricație a vehiculului de bază;
(b)
în cea de-a doua etapă și în cele ulterioare, acele părți ale dosarului informativ și ale certificatelor de omologare CE de tip care sunt relevante pentru stadiul de fabricație curent, precum și o copie a certificatului de omologare CE de tip a vehiculului eliberat în stadiul de producție anterior; de asemenea, producătorul pune la dispoziție detalii complete privind orice modificare sau adăugire pe care a adus-o vehiculului.
Informațiile de la literele (a) și (b) pot fi furnizate în conformitate cu procedura de omologare de tip mixt, stabilită la alineatul (4).
(6) Producătorul înaintează cererea autorității de omologare. Cu privire la un anumit tip de vehicul poate fi depusă o singură cerere, într-un singur stat membru.
Pentru fiecare tip care urmează a fi omologat se depune o cerere separată.
(7) Printr-o cerere argumentată, autoritatea de omologare poate solicita producătorului să furnizeze orice informații suplimentare necesare pentru a permite luarea unei decizii privind încercările necesare sau pentru facilitarea executării încercărilor respective.
(8) Producătorul pune la dispoziția autorității de omologare atâtea vehicule, câte sunt necesare pentru a permite desfășurarea în condiții satisfăcătoare a procedurii de omologare de tip.
Articolul 7
Proceduri care se aplică în cazul omologării CE de tip a sistemelor, a componentelor și a unităților tehnice separate
(1) Producătorul înaintează autorității de omologare cererea. Pentru un anumit tip de sistem, componentă sau unitate tehnică separată poate fi depusă o singură cerere, într-un singur stat membru. Pentru fiecare tip care urmează a fi omologat se depune o cerere separată.
(2) Cererea este însoțită de dosarul informativ, al cărui conținut este specificat de directivele sau regulamentele individuale.
(3) Printr-o cerere argumentată, autoritatea de omologare poate solicita producătorului să furnizeze orice informații suplimentare necesare pentru a permite luarea unei decizii privind încercările necesare sau pentru facilitarea executării încercărilor respective.
(4) Producătorul pune la dispoziția autorității de omologare atâtea vehicule, componente sau unități tehnice separate, câte sunt necesare în temeiul directivelor sau al regulamentelor individuale aplicabile pentru a permite efectuarea încercărilor necesare.
CAPITOLUL IV
DESFĂȘURAREA PROCEDURILOR DE OMOLOGARE CE DE TIP
Articolul 8
Dispoziții generale
(1) Statele membre nu pot acorda nicio omologare CE de tip înainte de a se asigura că procedurile menționate la articolul 12 au fost aplicate în mod corespunzător și satisfăcător.
(2) Statele membre acordă omologări CE de tip în conformitate cu articolele 9 și 10.
(3) Un stat membru poate refuza să acorde omologarea CE de tip în cazul în care constată că un tip de vehicul, sistem, componentă sau unitate tehnică separată, deși se conformează dispozițiilor necesare, prezintă un risc serios pentru siguranța rutieră sau dăunează semnificativ mediului înconjurător sau sănătății publice. În acest caz, statul membru în cauză trimite celorlalte state membre și Comisiei un dosar detaliat în care explică motivele deciziei sale și prezintă dovezi în sprijinul constatărilor sale.
(4) Certificatele de omologare CE de tip se numerotează în conformitate cu metoda stabilită în anexa VII.
(5) În termen de 20 de zile lucrătoare, autoritatea de omologare trimite autorităților de omologare ale celorlalte state membre o copie a certificatului de omologare CE de tip a vehiculului, însoțită de anexe, pentru fiecare tip de vehicul căruia i-a acordat omologarea. Documentele tipărite pot fi înlocuite cu un fișier în format electronic.
(6) Autoritatea de omologare informează fără întârziere autoritățile de omologare ale celorlalte state membre asupra refuzului sau retragerii omologării oricărui vehicul, precizând motivele deciziei sale.
(7) La intervale de câte trei luni, autoritatea de omologare trimite autorităților de omologare ale celorlalte state membre o listă a omologărilor CE de tip pentru sisteme, componente sau unități tehnice separate pe care le-a acordat, modificat, refuzat sau retras în intervalul precedent. Lista conține datele menționate în anexa XIV.
(8) La cererea unui alt stat membru, statul membru care a acordat o omologare CE de tip trimite, în termen de 20 de zile lucrătoare de la primirea cererii respective, o copie a certificatului de omologare CE de tip în cauză, însoțită de anexe. Documentele tipărite pot fi înlocuite cu un fișier în format electronic.
Articolul 9
Dispoziții speciale privind vehiculele
(1) Statele membre acordă o omologare CE de tip pentru:
(a)
un tip de vehicul care respectă datele din dosarul informativ și respectă cerințele tehnice specificate în actele de reglementare aplicabile enumerate în anexa IV;
(b)
un tip de vehicul cu destinație specială care respectă datele din dosarul informativ și respectă cerințele tehnice specificate în actele de reglementare aplicabile enumerate în anexa XI.
Se aplică procedurile stabilite în anexa V.
(2) Statele membre acordă o omologare de tip în mai multe etape pentru un tip de vehicul incomplet sau completat care respectă datele din dosarul informativ și cerințele tehnice specificate în actele de reglementare aplicabile enumerate în anexa IV sau anexa XI, ținând seama de stadiul de fabricație al vehiculului.
Omologarea de tip în mai multe etape se aplică, de asemenea, vehiculelor complete transformate sau modificate de un alt producător.
Se aplică procedurile stabilite în anexa XVII.
(3) Pentru fiecare tip de vehicul, autoritatea de omologare efectuează următoarele operații:
(a)
completează toate secțiunile relevante ale certificatului de omologare CE de tip, inclusiv fișa anexată cu rezultatele încercărilor, în conformitate cu modelul din anexa VIII;
(b)
redactează sau verifică opisul dosarului de omologare;
(c)
eliberează solicitantului fără întârziere nejustificată certificatul completat, însoțit de anexele sale.
(4) Dacă pentru o anumită omologare CE de tip au fost impuse restricții de valabilitate sau s-au acordat derogări de la anumite dispoziții ale actelor de reglementare în conformitate cu articolul 20 sau 22 sau cu anexa XI, certificatul de omologare CE de tip menționează restricțiile sau derogările respective.
(5) În cazul în care datele din dosarul informativ prevăd dispoziții pentru vehiculele cu destinație specială, în conformitate cu anexa XI, certificatul de omologare CE de tip menționează dispozițiile respective.
(6) În cazul în care producătorul optează pentru procedura de omologare de tip mixtă, autoritatea de omologare completează, în partea III a documentului informativ, al cărui model este prezentat în anexa III, referințele pentru rapoartele de încercare, instituite prin actele de reglementare, pentru care nu există niciun certificat de omologare CE de tip.
(7) În cazul în care producătorul optează pentru procedura de omologare de tip într-o singură etapă, autoritatea de omologare elaborează lista actelor de reglementare aplicabile, al cărei format este prezentat în apendicele la anexa VI, și anexează respectiva listă la certificatul de omologare CE de tip.
Articolul 10
Dispoziții speciale privind sistemele, componentele sau unitățile tehnice separate
(1) Statele membre acordă o omologare CE de tip pentru un sistem care respectă datele din dosarul informativ și respectă cerințele tehnice prevăzute în directiva individuală sau regulamentul individual aplicabil, după cum se specifică în anexa IV sau anexa XI.
(2) Statele membre acordă o omologare CE de tip pentru o componentă sau unitate tehnică separată care respectă datele din dosarul informativ și respectă cerințele tehnice prevăzute în directiva individuală sau regulamentul individual aplicabil, după cum se specifică în anexa IV.
(3) În cazul în care componentele sau unitățile tehnice separate, indiferent dacă sunt sau nu destinate pentru reparații, service sau întreținere, fac la rândul lor obiectul unei omologări de tip de sistem pentru un vehicul, nu este necesară omologarea suplimentară a componentelor sau a unităților tehnice separate, dacă nu se specifică altfel în actul de reglementare aplicabil.
(4) În cazul în care o componentă sau unitate tehnică separată își îndeplinește funcția sau prezintă o caracteristică specifică numai împreună cu alte părți ale vehiculului, iar din acest motiv respectarea uneia sau a mai multor cerințe poate fi verificată numai când componenta sau unitatea tehnică separată respectivă funcționează împreună cu alte părți ale vehiculului, domeniul de aplicare al omologării de tip a componentei sau a unității tehnice separate este limitat în consecință. În astfel de cazuri, certificatul de omologare CE de tip specifică orice restricție de utilizare și indică condițiile speciale de montaj. În cazul în care o astfel de componentă sau unitate tehnică separată este montată de producătorul vehiculului, în momentul omologării vehiculului se verifică respectarea tuturor restricțiilor de utilizare aplicabile sau a condițiilor de montaj aplicabile.
Articolul 11
Încercările necesare pentru omologarea CE de tip
(1) Respectarea cerințelor tehnice prevăzute de prezenta directivă și de actele de reglementare enumerate în anexa IV este demonstrată prin intermediul unor încercări adecvate efectuate de serviciile tehnice desemnate.
Fiecare dintre actele de reglementare descrie procedurile de încercare, echipamentul și instrumentele specifice necesare efectuării încercărilor respective.
(2) Încercările necesare sunt efectuate asupra vehiculelor, a componentelor și a unităților tehnice separate reprezentative pentru tipul care urmează a fi omologat.
Cu toate acestea, producătorul poate selecta, de comun acord cu autoritatea de reglementare, un vehicul, sistem, componentă sau unitate tehnică separată care, deși nu este reprezentativă pentru tipul care urmează a fi omologat, întrunește mai multe dintre cele mai nefavorabile caracteristici din punctul de vedere al nivelului de performanță prevăzut. Pot fi folosite metode de încercare virtuale pentru a facilita luarea deciziilor în timpul procesului de selecție.
(3) Ca alternative la procedurile de încercare menționate la alineatul (1) și cu acordul autorității de omologare, pot fi folosite metode de încercare virtuale la cererea producătorului, în conformitate cu actele de reglementare enumerate în anexa XVI.
(4) Condițiile generale care trebuie îndeplinite de metodele de încercare virtuală sunt stabilite în apendicele 1 la anexa XVI.
Pentru fiecare dintre actele de reglementare enumerate la anexa XVI, condițiile de încercare specifice și dispozițiile administrative conexe sunt specificate în apendicele 2 la anexa respectivă.
(5) Comisia stabilește lista actelor de reglementare pentru care sunt permise metode de încercare virtuale, precum și condițiile și dispozițiile administrative conexe. Aceste măsuri, destinate să modifice elementele neesențiale ale prezentei directive, inter alia, prin completarea ei, sunt elaborate și actualizate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 40 alineatul (2).
Articolul 12
Măsurile privind conformitatea producției
(1) Statul membru care acordă o omologare CE de tip adoptă toate măsurile necesare în conformitate cu anexa X pentru a verifica, dacă este necesar, în cooperare cu autoritățile de omologare ale celorlalte state membre, dacă au fost luate măsurile necesare pentru a garanta conformitatea producției vehiculelor, a sistemelor, a componentelor sau a unităților tehnice separate, după caz, cu tipul omologat.
(2) Statul membru care a acordat o omologare CE de tip ia toate măsurile necesare cu privire la omologarea respectivă, în conformitate cu anexa X, pentru a verifica, dacă este necesar, în cooperare cu autoritățile de omologare ale celorlalte state membre, dacă măsurile prevăzute la alineatul (1) continuă să fie adecvate și dacă producția vehiculelor, a sistemelor, a componentelor sau a unităților tehnice separate, după caz, continuă să fie conformă cu tipul omologat.
Verificarea în vederea garantării conformității produselor cu tipul omologat se limitează la procedurile stabilite în anexa X și în actele de reglementare care cuprind cerințe specifice. În acest scop, autoritatea de omologare a acelui stat membru care a acordat omologarea CE de tip poate efectua oricare dintre verificările sau încercările menționate în oricare dintre actele de reglementare enumerate la anexa IV sau anexa XI asupra unor eșantioane prelevate de la sediul producătorului, inclusiv de la instalațiile de producție.
(3) În cazul în care un stat membru care a acordat o omologare CE de tip constată că măsurile menționate la alineatul (1) nu se aplică, se abat semnificativ de la măsurile sau planurile de control convenite sau au încetat să mai fie aplicate, deși producția nu a fost întreruptă, statul membru respectiv ia măsurile necesare, inclusiv retragerea omologării de tip, pentru a se asigura că procedura de asigurare a conformității producției este urmată corect.
CAPITOLUL V
MODIFICĂRILE OMOLOGĂRILOR CE DE TIP
Articolul 13
Dispoziții generale
(1) Producătorul informează fără întârziere staul membru care a acordat omologarea CE de tip asupra oricărei modificări a datelor din dosarul de omologare. Statul membru poate decide, în conformitate cu reglementările din prezentul capitol, asupra procedurii care trebuie urmată. În cazul în care este necesar, statul membru decide, în urma consultării cu producătorul, că o nouă omologare CE de tip trebuie să fie acordată.
(2) O cerere de modificare a unei omologări CE de tip este înaintată numai statului membru care a acordat omologarea CE de tip inițială.
(3) În cazul în care constată că pentru efectuarea unei modificări sunt necesare inspecții sau încercări noi, statul membru informează producătorul în consecință. Procedurile menționate la articolele 14 și 15 se aplică numai după încheierea cu succes a noilor inspecții sau încercări necesare.
Articolul 14
Dispoziții speciale privind vehiculele
(1) În cazul modificării datelor din dosarul de omologare, modificarea este considerată „revizuire”.
În astfel de cazuri, autoritatea de omologare emite pagina revizuită în consecință din dosarul de omologare, marcând fiecare pagină revizuită pentru a indica în mod clar natura modificării și data noii eliberări. De asemenea, această cerință se consideră îndeplinită și de o versiune consolidată, actualizată, a dosarului de omologare, însoțită de o descriere detaliată a modificării.
(2) O revizuire este considerată „extindere” în cazul în care, pe lângă dispozițiile din alineatul (1):
(a)
sunt necesare noi inspecții sau încercări;
(b)
s-a modificat orice informație din certificatul de omologare CE de tip, cu excepția anexelor;
(c)
intră în vigoare noi cerințe pe baza oricărui act de reglementare aplicabil tipului de vehicul omologat.
În astfel de cazuri, autoritatea de omologare eliberează un certificat de omologare CE de tip revizuit, însoțit de un număr de extindere, care crește în funcție de numărul de extinderi succesive deja acordate.
Certificatul de omologare specifică în mod clar motivul extinderii și data noii eliberări.
(3) Ori de câte ori sunt emise pagini modificate sau o versiune consolidată și actualizată, opisul dosarului de omologare care se anexează la certificatul de omologare se modifică în consecință, astfel încât să indice data celei mai recente extinderi sau revizuiri sau data celei mai recente consolidări a versiunii actualizate.
(4) Nu este necesară nicio modificare a omologării unui anumit tip de vehicul în cazul în care noile cerințe prevăzute la alineatul (2) litera (c) sunt, din punct de vedere tehnic, irelevante pentru tipul de vehicul respectiv sau se referă la alte categorii de vehicule decât cea din care face parte tipul în cauză.
Articolul 15
Dispoziții speciale privind sistemele, componentele sau unitățile tehnice separate
(1) În cazul modificării datelor din dosarul de omologare, modificarea este considerată „revizuire”.
În astfel de cazuri, autoritatea de omologare emite paginile revizuite în consecință din dosarul de omologare, marcând fiecare pagină revizuită pentru a indica în mod clar natura modificării și data noii eliberări. De asemenea, această cerință se consideră îndeplinită și de o versiune consolidată, actualizată, a dosarului de omologare, însoțită de o descriere detaliată a modificării.
(2) O revizuire este considerată „extindere” în cazul în care, pe lângă dispozițiile din alineatul (1):
(a)
sunt necesare noi inspecții sau încercări;
(b)
s-a modificat orice informație din certificatul de omologare CE de tip, cu excepția anexelor;
(c)
intră în vigoare noi cerințe pe baza oricărui act de reglementare aplicabil tipului de sistem, componentă sau unitate tehnică separată omologate.
În astfel de cazuri, autoritatea de omologare emite un certificat de omologare CE de tip revizuit, însoțit de un număr de extindere, care crește în funcție de numărul de extinderi succesive deja acordate. În cazul în care modificarea se impune în urma aplicării alineatului (2) litera (c), se actualizează cea de-a treia secțiune a numărului de omologare.
Certificatul de omologare specifică în mod clar motivul extinderii și data noii emiteri.
(3) Ori de câte ori sunt emise pagini modificate sau o versiune consolidată și actualizată, opisul dosarului de omologare care se anexează la certificatul de omologare se modifică în consecință, astfel încât să indice data celei mai recente extinderi sau revizuiri sau data celei mai recente consolidări a versiunii actualizate.
Articolul 16
Emiterea și notificarea modificărilor
(1) În cazul unei extinderi, autoritatea de omologare actualizează toate secțiunile relevante din certificatul de omologare CE de tip, anexele sale și opisul dosarului de omologare. Certificatul actualizat și anexele sale sunt puse la dispoziția solicitantului fără întârzieri nejustificate.
(2) În cazul unei revizuiri, documentele revizuite sau, după caz, versiunea consolidată sau actualizată, după caz, inclusiv opisul revizuit al dosarului de omologare, sunt puse la dispoziția solicitantului de către autoritatea de omologare fără întârzieri nejustificate.
(3) Autoritatea de omologare notifică autorităților de omologare ale celorlalte state membre orice modificare adusă omologărilor CE de tip, în conformitate cu procedurile menționate la articolul 8.
CAPITOLUL VI
VALABILITATEA UNEI OMOLOGĂRI CE DE TIP PENTRU VEHICULE
Articolul 17
Încetarea valabilității
(1) O omologare CE de tip pentru un vehicul își încetează valabilitatea în oricare dintre cazurile următoare:
(a)
noi cerințe în orice act de reglementare aplicabil vehiculului omologat devin obligatorii pentru înmatricularea, vânzarea sau punerea în exploatare a noilor vehicule, iar omologarea nu poate fi actualizată în consecință;
(b)
producția vehiculului omologat este întreruptă definitiv, în mod voluntar;
(c)
valabilitatea omologării expiră datorită unei restricții speciale.
(2) În cazul în care o singură variantă a unui tip sau o singură versiune a unei variante își încetează valabilitatea, omologarea CE de tip a vehiculului respectiv își pierde valabilitatea doar în cazul variantei sau al versiunii respective.
(3) Atunci când producția unui anumit tip de vehicul este întreruptă definitiv, producătorul notifică acest fapt autorității de omologare care a acordat omologarea CE de tip pentru vehiculul respectiv. La primirea notificării în acest sens, autoritatea respectivă informează autoritățile de omologare ale celorlalte state membre asupra acestui fapt în termen de 20 de zile lucrătoare.
Articolul 27 se aplică numai în cazul întreruperii efectuate în condițiile menționate la alineatul (1) litera (a) din prezentul articol.
(4) Fără a aduce atingere alineatului (3), în cazurile în care o omologare CE de tip pentru un vehicul este pe cale să își înceteze valabilitatea, producătorul notifică acest fapt autorității de omologare care a acordat omologarea CE de tip.
Autoritatea de omologare comunică fără întârziere nejustificată toate informațiile relevante autorităților de omologare ale celorlalte state membre pentru a permite aplicarea, după caz, a articolului 27. Comunicarea specifică în special data producției și numărul de identificare al ultimului vehicul produs.
CAPITOLUL VII
CERTIFICATUL DE CONFORMITATE ȘI MARCAREA
Articolul 18
Certificatul de conformitate
(1) În calitate de deținător al unei omologări CE de tip pentru un vehicul, producătorul eliberează un certificat de conformitate care însoțește fiecare vehicul, complet, incomplet sau completat, care a fost produs în conformitate cu tipul de vehicul omologat.
În cazul unui tip de vehicul incomplet sau completat, producătorul completează doar acele elemente de pe pagina 2 a certificatului de conformitate care au fost adăugate sau modificate în stadiul actual al omologării și, după caz, anexează la certificatul de omologare toate certificatele de conformitate emise în etapele anterioare.
(2) Certificatul de conformitate este redactat într-una dintre limbile oficiale ale Comunității. Orice stat membru poate solicita traducerea certificatului de conformitate în limba sau limbile sale.
(3) Certificatul de conformitate se întocmește astfel încât să excludă orice posibilitate de falsificare. În acest scop, hârtia folosită este protejată fie prin elemente grafice colorate, fie printr-un filigran cu marca de identificare a producătorului.
(4) Certificatul de conformitate trebuie să fie completat integral și să nu conțină restricții de utilizare a vehiculului diferite de cele prevăzute de un act de reglementare.
(5) Certificatul de conformitate stabilit în partea I a anexei IX pentru vehiculele omologate în conformitate cu dispozițiile articolului 20 alineatul (2) trebuie să conțină în titlu expresia „Pentru vehicule complete/completate, omologate de tip în conformitate cu articolul 20 (omologare provizorie)”.
(6) Certificatul de conformitate, astfel cum este descris în partea I a anexei IX pentru vehiculele omologate de tip în conformitate cu articolul 22, trebuie să conțină în titlu expresia „Pentru vehicule complete/completate omologate de tip în serii mici”, iar în imediata sa apropiere trebuie să fie indicat anul de producție, urmat de un număr secvențial cuprins între 1 și limita indicată în tabelul din anexa XII, specificând, pentru fiecare an de producție, poziția vehiculului în cadrul producției alocate pentru anul respectiv.
(7) Fără să aducă atingere dispozițiilor alineatului (1), producătorul poate transmite în format electronic autorității de înmatriculare a statului membru date sau informații cuprinse în certificatul de conformitate.
(8) Un duplicat al certificatului de conformitate poate fi eliberat numai de producător. Cuvântul „duplicat” trebuie să fie perfect vizibil pe fața oricărui duplicat al certificatului.
Articolul 19
Marca de omologare CE de tip
(1) Producătorul unei componente sau unități tehnice separate care face sau nu parte dintr-un sistem aplică fiecărei componente sau unități produse în conformitate cu tipul omologat marca de omologare CE de tip impusă de directiva individuală sau de regulamentul individual relevant.
(2) În cazul în care nu este prevăzută aplicarea mărcii de omologare CE de tip, producătorul aplică cel puțin denumirea sa comercială sau marca producătorului, numărul tipului și/sau un număr de identificare.
(3) Marca de omologare CE de tip este conformă cu apendicele la anexa VII.
CAPITOLUL VIII
TEHNOLOGII SAU CONCEPTE NOI INCOMPATIBILE CU DIRECTIVELE INDIVIDUALE
Articolul 20
Derogările pentru tehnologiile și conceptele noi
(1) La solicitarea producătorului, statele membre pot acorda o omologare CE de tip pentru un tip de sistem, componentă sau unitate tehnică separată care încorporează tehnologii sau concepte incompatibile cu unul sau mai multe dintre actele de reglementare menționate în partea I a anexei IV, sub rezerva acordării unei autorizații din partea Comisiei în conformitate cu procedura menționată la articolul 40 alineatul (3).
(2) În așteptarea deciziei privind acordarea sau neacordarea autorizației, statul membru poate acorda o omologare provizorie, valabilă doar pe teritoriul propriu, pentru un tip de vehicul care face obiectul derogării cerute, cu condiția ca statul membru să informeze fără întârziere Comisia și celelalte state membre cu privire la aceasta, prin intermediul unui dosar conținând următoarele elemente:
(a)
motivele pentru care tehnologiile sau conceptele în cauză determină incompatibilitatea dintre sistemul, componenta sau unitatea tehnică separată și cerințele impuse;
(b)
o descriere a aspectelor relevante privind siguranța și mediul, precum și a măsurilor luate;
(c)
o descriere a încercărilor, inclusiv a rezultatelor acestora, care să demonstreze că, în comparație cu cerințele pentru care este solicitată derogarea, este asigurat un nivel cel puțin echivalent de siguranță și protecție a mediului.
(3) Alte state membre pot decide la rândul lor să accepte pe teritoriul lor omologarea provizorie menționată la alineatul (2).
(4) În conformitate cu procedura menționată la articolul 40 alineatul (3), Comisia decide dacă autorizează sau nu statul membru să acorde o omologare CE de tip pentru tipul de vehicul respectiv.
După caz, decizia precizează, de asemenea, dacă valabilitatea sa este condiționată de vreo restricție, precum un termen de valabilitate limitat. În toate cazurile, valabilitatea omologării nu este mai scurtă de 36 de luni.
În cazul în care Comisia decide să refuze acordarea autorizației, statul membru informează de îndată pe deținătorul omologării de tip provizorii menționate la alineatul (2) al prezentului articol că omologarea provizorie va fi revocată în termen de șase luni de la data deciziei Comisiei. Cu toate acestea, vehiculele produse în conformitate cu omologarea provizorie înainte de revocarea acesteia pot fi înmatriculate, vândute sau puse în exploatare în oricare dintre statele membre care a acceptat omologarea provizorie.
(5) Acest articol nu se aplică în cazul în care un sistem, o componentă sau o unitate tehnică separată respectă dispozițiile unui regulament CEE-ONU la care a aderat Comunitatea.
Articolul 21
Acțiunile necesare
(1) În cazul în care Comisia consideră că există motive suficiente pentru acordarea unei derogări în temeiul articolului 20, aceasta ia imediat măsurile necesare pentru adaptarea la progresul tehnologic a directivelor sau a regulamentelor individuale relevante. Aceste măsuri, fiind destinate să modifice elemente neesențiale ale directivelor sau regulamentelor separate enumerate în partea I din anexa IV, sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 40 alineatul (2).
În cazul în care derogarea acordată în temeiul articolului 20 se referă la un regulament CEE-ONU, Comisia propune o modificare la regulamentul CEE-ONU în cauză, în conformitate cu procedura aplicabilă în temeiul Acordului revizuit din 1958.
(2) De îndată ce actele de reglementare vizate au fost modificate, orice restricție legată de derogare este ridicată imediat.
Dacă măsurile necesare adaptării actelor de reglementare nu au fost luate, valabilitate unei derogări poate fi prelungită la cererea statului membru care a acordat omologarea, printr-o altă decizie adoptată în conformitate cu procedura menționată la articolul 40 alineatul (3).
CAPITOLUL IX
VEHICULELE PRODUSE ÎN SERII MICI
Articolul 22
Omologarea CE de tip pentru seriile mici
(1) La solicitarea producătorului și în limitele cantitative stabilite în secțiunea 1 a părții A a anexei XII, statele membre acordă, în conformitate cu procedura menționată la articolul 6 alineatul (4), o omologare CE de tip pentru un tip de vehicul care respectă cel puțin cerințele enumerate în cadrul apendicelui la partea I a anexei IV.
(2) Alineatul (1) nu se aplică vehiculelor cu destinație specială.
(3) Certificatele de omologare CE de tip se numerotează în conformitate cu anexa VII.
Articolul 23
Omologarea națională de tip pentru seriile mici
(1) În cazul vehiculelor produse în limitele cantitative stabilite în secțiunea 2 a părții A a anexei XII, statele membre pot renunța la una sau mai multe dispoziții ale unuia sau mai multor acte de reglementare enumerate la anexa IV sau anexa XI, cu condiția să instituie cerințe alternative relevante.
„Cerințe alternative” înseamnă dispozițiile administrative și cerințele tehnice care vizează asigurarea unui nivel de siguranță rutieră și protecție a mediului echivalente în cea mai mare măsură posibilă cu nivelul stabilit de dispozițiile anexei IV sau XI, după caz.
(2) În cazul vehiculelor menționate la alineatul (1), statele membre pot acorda derogări pentru una sau mai multe dintre dispozițiile prezentei directive.
(3) Se acordă derogare în privința aplicării dispozițiilor menționate la alineatele (1) și (2) doar în cazul în care un stat membru are motive întemeiate de a acționa în acest fel.
(4) Pentru omologarea de tip a vehiculelor în temeiul prezentului articol, statele membre acceptă sistemele, componentele sau unitățile tehnice separate care sunt omologate de tip în conformitate cu actele de reglementare enumerate la anexa IV.
(5) Certificatul de omologare de tip precizează natura derogărilor acordate în temeiul alineatelor (1) și (2).
Certificatul de omologare de tip, al cărui model este stabilit la anexa VI, nu poartă titlul „Certificat de omologare CE de tip a vehiculelor”. Cu toate acestea, certificatele de omologare CE de tip se numerotează în conformitate cu anexa VII.
(6) Valabilitatea omologării de tip este limitată la teritoriul statului membru care a acordat omologarea. Cu toate acestea, la solicitarea producătorului, autoritatea de omologare trimite, prin scrisoare recomandată sau prin poștă electronică, o copie a certificatului de omologare de tip și a anexelor acestuia autorităților de omologare ale statelor membre desemnate de producător.
În termen de 60 de zile de la primire, statele membre vizate decid dacă acceptă sau nu omologarea de tip. Acestea informează oficial autoritatea de omologare la care se face referire în primul paragraf cu privire la decizia luată.
Un stat membru nu poate refuza omologarea de tip decât dacă are motive justificate de a crede că dispozițiile tehnice pe baza cărora vehiculul a fost omologat nu sunt echivalente cu dispozițiile sale.
(7) La cererea unui solicitant care dorește să vândă, să înmatriculeze sau să pună în exploatare un vehicul în alt stat membru, statul membru care a acordat omologarea îi furnizează solicitantului o copie a certificatului de omologare de tip, inclusiv a dosarului de omologare.
Un stat membru nu permite vânzarea, înmatricularea sau punerea în exploatare a unui astfel de vehicul decât dacă are motive justificate de a crede că dispozițiile tehnice pe baza cărora vehiculul a fost omologat nu sunt echivalente cu dispozițiile sale.
CAPITOLUL X
OMOLOGĂRILE INDIVIDUALE
Articolul 24
Omologările individuale
(1) Statele membre pot acorda o derogare pentru un anumit vehicul, unic sau nu, de la respectarea uneia sau a mai multor dispoziții ale prezentei directive sau a unuia sau a mai multor acte de reglementare enumerate în anexa IV sau anexa XI, cu condiția să impună cerințe alternative.
Se acordă derogare în privința aplicării dispozițiilor menționate la alineatul (1) doar în cazul în care un stat membru are motive întemeiate de a acționa în acest fel.
„Cerințe alternative” înseamnă dispozițiile administrative și cerințele tehnice care vizează asigurarea unui nivel de siguranță rutieră și protecție a mediului echivalent în cea mai mare măsură posibilă cu nivelul stabilit în dispozițiile anexei IV sau XI, după caz.
(2) Statele membre nu efectuează încercări distructive. Statele membre folosesc orice informație relevantă care stabilește conformitatea cu cerințele alternative, furnizată de către solicitant.
(3) Statele membre acceptă, în locul cerințelor alternative, orice omologare CE de tip pentru sisteme, componente sau unități tehnice separate.
(4) Cererea de omologare individuală este înaintată de către producător sau de către proprietarul vehiculului, sau de către o persoană care acționează în numele lor, cu condiția ca aceasta din urmă să fie stabilită pe teritoriul Comunității.
(5) Statele membre acordă o omologare individuală, dacă vehiculul corespunde descrierii anexate solicitării și dacă respectă cerințele tehnice aplicabile, și eliberează fără întârziere nejustificată un certificat de omologare individuală.
Formatul certificatului de omologare individuală este stabilit după modelul certificatului de omologare CE de tip stabilit la anexa VI și conține cel puțin informațiile necesare completării cererii de înmatriculare prevăzute în Directiva 1999/37/CE a Consiliului din 29 aprilie 1999 privind documentele de înmatriculare pentru vehicule (13). Certificatele de omologare individuală nu poartă titlul „Omologare CE a vehiculului.”
Un certificat de omologare individuală poartă numărul de identificare al vehiculului în cauză.
(6) Valabilitatea unei omologării individuale este limitată la teritoriul statului membru care a acordat omologarea.
În cazul în care un solicitant dorește să vândă, să înmatriculeze sau să pună în exploatare într-un alt stat membru un vehicul căruia i s-a acordat o omologare individuală, statul membru care a acordat omologarea îi furnizează solicitantului, la cerere, o declarație privind dispozițiile tehnice pe baza cărora vehiculul a fost omologat.
În ceea ce privește vehiculul căruia i-a fost acordată o omologare individuală de către un stat membru în conformitate cu dispozițiile prezentului articol, celelalte state membre permit vânzarea, înmatricularea sau punerea în exploatare a vehiculului, cu excepția cazului în care există motive întemeiate de a considera că dispozițiile tehnice pe baza cărora vehiculul a fost omologat nu sunt echivalente cu propriile lor dispoziții.
(7) La solicitarea producătorului sau a proprietarului vehiculului, statele membre acordă o omologare individuală vehiculelor care sunt conforme cu dispozițiile prezentei directive si cu actele de reglementare enumerate în anexa IV sau anexa XI, după caz.
Într-un astfel de caz, statele membre acceptă omologarea individuală și autorizează vânzarea, înmatricularea și punerea în exploatare a vehiculului.
(8) Dispozițiile prezentului articol pot fi aplicate vehiculelor care au primit omologarea de tip în conformitate cu prezenta directivă și care au fost modificate înainte de prima înmatriculare sau de punerea lor în exploatare.
Articolul 25
Dispoziții speciale
(1) Procedura stabilită la articolul 24 se poate aplica în cazul unui anumit vehicul, în timpul etapelor succesive ale fabricării sale, în conformitate cu o procedură de omologare de tip în mai multe etape.
(2) Procedura stabilită la articolul 24 nu poate înlocui o etapă intermediară în derularea normală a unei proceduri de omologare de tip în mai multe etape și nu se poate aplica pentru obținerea omologării etapei inițiale a unui vehicul.
CAPITOLUL XI
ÎNMATRICULAREA, VÂNZAREA ȘI PUNEREA ÎN EXPLOATARE
Articolul 26
Înmatricularea, vânzarea și punerea în exploatare a vehiculelor
(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolelor 29 și 30, statele membre înmatriculează și permit vânzarea sau punerea în exploatare a vehiculelor numai dacă acestea sunt însoțite de un certificat de conformitate valabil emis în conformitate cu articolul 18.
În cazul vehiculelor incomplete, statele membre permit vânzarea acestor vehicule, însă pot refuza înmatricularea lor permanentă și punerea în exploatare atât timp cât aceste vehicule rămân incomplete.
(2) Vehiculele pentru care s-a acordat o derogare de la cerința privind certificatul de conformitate pot fi înmatriculate, vândute sau puse în exploatare dacă respectă cerințele tehnice aplicabile ale prezentei directive.
(3) În ceea ce privește vehiculele produse în serii mici, numărul vehiculelor înmatriculate, vândute sau puse în exploatare în cursul unui singur an nu depășește numărul de unități menționate în partea A a anexei XII.
Articolul 27
Înmatricularea, vânzarea și punerea în exploatare a vehiculelor de sfârșit de serie
(1) Sub rezerva limitelor fixate în secțiunea B a anexei XII și doar pentru o perioadă limitată de timp, statele membre pot înmatricula vehiculele conforme unui tip de vehicul a cărui omologare CE de tip nu mai este valabilă și pot autoriza vânzarea și punerea în exploatare a acestora.
Primul paragraf se aplică numai acelor vehicule aflate pe teritoriul Comunității cărora li s-a acordat o omologare CE de tip valabilă în momentul fabricării, dar care nu au fost înmatriculate sau puse în exploatare înainte de expirarea valabilității omologării CE de tip.
(2) Opțiunea prevăzută la alineatul (1) este valabilă, în cazul vehiculelor complete, pentru o perioadă de 12 luni de la data expirării valabilității omologării CE de tip și, în cazul vehiculelor completate, pentru o perioadă de 18 luni de la data respectivă.
(3) Producătorul care dorește să beneficieze de prevederile alineatului (1) înaintează o cerere autorității competente din fiecare stat membru afectat de punerea în exploatare a vehiculului vizat. Cererea trebuie să specifice orice motive tehnice sau economice care împiedică vehiculele respective să fie conforme noilor cerințe tehnice.
Statele membre în cauză decid în termen de trei luni de la primirea unei astfel de cereri dacă permit înmatricularea vehiculelor pe teritoriul lor și în ce cantitate.
(4) Alineatele (1), (2) și (3) se aplică mutatis mutandis vehiculelor cărora le-a fost acordată o omologare de tip națională, dar care nu au fost înmatriculate sau puse în exploatare înainte de expirarea valabilității omologării vizate, în temeiul articolului 45, din cauza punerii în aplicare obligatorii a procedurii de omologare CE de tip.
(5) Statele membre aplică măsurile corespunzătoare pentru a se asigura că numărul de vehicule ce trebuie înmatriculate sau puse în exploatare în cadrul procedurii stabilite de prezentul articol este controlat eficient.
Articolul 28
Vânzarea și punerea în exploatare a componentelor și a unităților tehnice separate
(1) Statele membre permit vânzarea și punerea în exploatare a componentelor sau unităților tehnice separate dacă și numai dacă acestea sunt conforme cerințelor actelor de reglementare aplicabile și sunt marcate corespunzător, în conformitate cu articolul 19.
(2) Alineatul (1) nu se aplică în cazul componentelor sau al unităților tehnice separate, special fabricate sau concepute pentru vehiculele noi care nu sunt reglementate de prezenta directivă.
(3) Prin derogare de la alineatul (1), statele membre pot permite vânzarea și punerea în exploatare a componentelor sau a unităților tehnice separate care au fost exceptate de la aplicarea uneia sau a mai multor dispoziții ale unui act de reglementare în temeiul articolului 20 sau care sunt destinate instalării pe vehiculele care beneficiază de omologările acordate în conformitate cu articolele 22, 23 sau 24 privind componenta sau unitatea tehnică vizată.
(4) Prin derogare de la alineatul (1) și dacă nu se prevede altfel în vreun act de reglementare, statele membre pot permite vânzarea și punerea în exploatare a componentelor sau a unităților tehnice separate care sunt destinate instalării pe vehicule cărora, la data punerii în exploatare, nu li s-a solicitat, în temeiul prezentei directive sau al Directivei 70/156/CEE, să dețină omologarea CE de tip.
CAPITOLUL XII
CLAUZELE DE SALVGARDARE
Articolul 29
Vehiculele, sistemele, componentele sau unitățile tehnice separate conforme prezentei directive
(1) Dacă un stat membru consideră că anumite vehicule, sisteme, componente sau unități tehnice separate noi prezintă un risc serios pentru siguranța rutieră sau dăunează semnificativ mediului înconjurător sau sănătății publice, deși sunt conforme cerințelor aplicabile sau sunt marcate corespunzător, statele membre pot refuza, pentru o perioadă de maximum șase luni, să înmatriculeze astfel de vehicule sau să permită vânzarea sau punerea în exploatare pe teritoriul lor a unor astfel de vehicule, componente sau unități tehnice separate.
În astfel de cazuri, statul membru în cauză informează de îndată producătorul, celelalte state membre și Comisia, specificând motivele care au condus la decizia sa și, în particular, dacă aceasta este rezultatul:
-
lacunelor din actele de reglementare relevante; sau
-
aplicării incorecte a cerințelor relevante.
(2) Comisia consultă părțile implicate în cel mai scurt timp posibil și, în special, autoritatea de omologare care a acordat omologarea de tip cu scopul de a pregăti decizia.
(3) În cazul în care măsurile menționate la alineatul (1) sunt atribuite unor lacune în actele de reglementare aplicabile, sunt luate măsurile corespunzătoare, după cum urmează:
-
în cazul în care sunt vizate directive sau regulamente individuale dintre cele enumerate în partea I din anexa IV, Comisia le modifică în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 40 alineatul (2);
-
în cazul în care sunt vizate regulamente CEE-ONU, Comisia propune proiectele de modificări necesare ale regulamentelor CEE-ONU în conformitate cu procedura aplicabilă în temeiul Acordului revizuit din 1958.
(4) În cazul în care măsurile menționate la alineatul (1) sunt atribuite aplicării incorecte a cerințelor relevante, Comisia adoptă măsurile corespunzătoare pentru a asigura respectarea acestor cerințe.
Articolul 30
Vehiculele, sistemele, componentele sau unitățile tehnice separate neconforme cu tipul omologat
(1) Dacă statul membru care a acordat omologarea CE de tip constată că vehiculele, sistemele, componentele sau unitățile tehnice separate noi însoțite de un certificat de conformitate sau purtând o marcă de omologare nu sunt conforme cu tipul care a fost omologat, acesta ia măsurile necesare, inclusiv, după caz, retragerea omologării de tip, pentru a se asigura că vehiculele, sistemele, componentele sau unitățile tehnice separate produse, după caz, sunt aduse în conformitate cu tipul omologat. Autoritatea de omologare a statului membru notifică măsurile luate autorităților de omologare din celelalte state membre.
(2) În sensul alineatului (1), abaterile de la datele cuprinse în certificatul de omologare CE de tip sau în dosarul de omologare sunt considerate ca neconforme cu tipul omologat.
Nu trebuie considerat că un vehicul nu este conform cu tipul omologat atunci când sunt permise anumite toleranțe prin actele de reglementare relevante și când aceste toleranțe sunt respectate.
(3) Dacă un stat membru demonstrează că vehiculele, componentele sau unitățile tehnice separate noi însoțite de un certificat de conformitate sau purtând o marcă de omologare nu se conformează tipului omologat, acesta poate solicita statului membru care a acordat omologarea de tip să verifice dacă vehiculele, sistemele, componentele sau unitățile tehnice separate în curs de fabricație se conformează în continuare tipului omologat. La primirea unei solicitări în acest sens, statul membru în cauză ia măsurile care se impun în cel mai scurt timp posibil și, în orice caz, în termen de șase luni de la data solicitării.
(4) Autoritatea de omologare cere statului membru care a acordat omologarea de tip sistemului, componentei, unității tehnice separate sau vehiculului incomplet să ia măsurile necesare pentru a se asigura că vehiculele în curs de fabricație sunt din nou conforme cu tipul omologat în cazurile următoare:
(a)
în raport cu o omologare CE de tip pentru vehicule, în cazul în care neconformitatea unui vehicul este atribuibilă exclusiv neconformității unui sistem, componente sau unități tehnice separate;
(b)
în raport cu o omologare de tip în mai multe etape, în cazul în care neconformitatea unui vehicul completat este atribuibilă exclusiv neconformității unui sistem, componente sau unități tehnice care face parte din vehiculul incomplet sau neconformității vehiculului incomplet.
La primirea unei solicitări în acest sens, statul membru în cauză ia măsurile care se impun, în cooperare cu statul membru solicitant, după caz, în cel mai scurt timp posibil și, în orice caz, în termen șase luni de la data solicitării. În cazul în care se constată o lipsă de conformitate, autoritatea de omologare a statului membru care a acordat omologarea CE de tip sistemului, componentei sau unității tehnice separate sau omologarea vehiculului incomplet ia măsurile menționate la alineatul (1).
(5) Autoritățile de omologare se informează reciproc în termen de 20 de zile lucrătoare privind orice retragere a omologării CE de tip și motivele care au determinat-o.
(6) Dacă statul membru care a acordat omologarea CE de tip contestă neconformitatea care i-a fost notificată, statele membre în cauză depun eforturi pentru soluționarea diferendului. Comisia este informată și organizează, atunci când este necesar, consultări adecvate în vederea ajungerii la o înțelegere.
Articolul 31
Vânzarea și punerea în exploatare a pieselor sau a echipamentelor care pot prezenta un risc important pentru buna funcționare a sistemelor esențiale
(1) Statele membre permit vânzarea, oferirea spre vânzare sau punerea în exploatare a pieselor sau a echipamentelor care pot prezenta un risc important pentru buna funcționare a sistemelor care sunt esențiale pentru siguranța vehiculului sau pentru performanțele sale în materie de protecție a mediului, numai dacă aceste piese sau echipamente au fost autorizate de către o autoritate de omologare în conformitate cu alineatele (5)-(10).
(2) Piesele sau echipamentele care fac obiectul autorizării în conformitate cu alineatul (1) sunt incluse în lista stabilită în anexa XIII. Această decizie este precedată de o evaluare care stă la baza unui raport și încearcă să asigure un echilibru echitabil între următoarele elemente:
(a)
existența unui risc grav pentru securitatea sau performanțele în materie de protecție a mediului ale vehiculelor echipate cu piesele sau echipamentele în cauză; și
(b)
efectul asupra consumatorilor și producătorilor pe piața pieselor de schimb al impunerii, prin prezentul articol, a unei posibile cerințe de autorizare pentru piesele sau echipamentele în cauză.
(3) Alineatul (1) nu se aplică pieselor sau echipamentelor de origine care sunt acoperite de o omologare de tip de sistem privind un vehicul și pieselor sau echipamentelor care au fost omologate de tip în conformitate cu prevederile unuia dintre actele de reglementare enumerate la anexa IV, cu excepția cazului în care omologările privesc alte aspecte decât cele reglementate prin alineatul (1). Alineatul (1) nu se aplică pieselor sau echipamentelor produse în mod exclusiv ca parte componentă a vehiculelor de curse, care nu sunt destinate utilizării în circulația rutieră. În cazul în care piesele sau echipamentele incluse în anexa XIII au dublă utilizare, pentru curse și pentru circulația rutieră, acestea nu pot fi vândute sau oferite spre vânzare publicului larg pentru utilizarea lor în vehiculele folosite în circulația rutieră decât în cazul în care respectă cerințele prevăzute în prezentul articol.
Atunci când este cazul, Comisia adoptă prevederi care vizează identificarea pieselor sau a echipamentelor menționate în acest paragraf.
(4) După consultarea părților interesate, Comisia stabilește procedura și cerințele procesului de autorizare la care se face referire în alineatul (1) și adoptă prevederi pentru actualizarea ulterioară a listei stabilite în anexa XIII. Aceste cerințe includ dispoziții privind siguranța, protecția mediului și, dacă este cazul, normele de încercare. Ele se pot baza pe actele de reglementare enumerate în anexa IV, pot fi elaborate în conformitate cu tehnologiile pertinente în materie de siguranță, protecția mediului sau încercare sau, dacă aceasta reprezintă o modalitate adecvată de atingere a gradului de siguranță necesar sau a obiectivelor de mediu, pot consta într-o comparație a piesei sau a echipamentului cu performanțele în materie de mediu sau de siguranță ale vehiculului original sau ale oricăreia dintre piesele sale, după caz.
(5) În sensul alineatului (1), producătorul de piese sau echipamente prezintă autorității de omologare un raport de încercare redactat de un serviciu tehnic desemnat, care certifică faptul că piesele sau echipamentele pentru care este solicitată autorizația sunt conforme cu cerințele menționate la alineatul (4). Producătorul poate înainta doar o singură cerere pe tip și pe piesă unei singure autorități de omologare.
Cererea include detaliile privind producătorul pieselor sau al echipamentelor, tipul, numărul de identificare și numărul de piese sau de echipamente pentru care este solicitată autorizația, precum și numele producătorului vehiculului, tipul de vehicul și, după caz, anul de fabricație sau orice altă informație care permite identificarea vehiculului căruia îi sunt destinate piesele sau echipamentele respective.
Atunci când autoritatea de omologare constată, luând în considerare raportul de încercare și alte probe, că piesele sau echipamentele vizate sunt conforme cu cerințele menționate la alineatul (4), aceasta eliberează producătorului, fără întârziere nejustificată, un certificat. Acest certificat permite ca piesele sau echipamentele să fie vândute, oferite spre vânzare sau instalate pe vehiculele din interiorul Comunității sub rezerva dispoziției menționate la alineatul (9) al doilea paragraf.
(6) Fiecare piesă sau echipament, autorizate în conformitate cu prezentul articol, trebuie să fie marcate corespunzător.
Comisia stabilește cerințele de marcare și ambalare, precum și modelul și sistemul de numerotare al certificatului menționat la alineatul (5).
(7) Măsurile menționate la alineatele (2)-(6) sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 40 alineatul (2), deoarece acestea sunt destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentei directive, inter alia, prin completarea ei.
(8) Producătorul informează fără întârziere autoritatea de omologare care a eliberat certificatul cu privire la orice schimbare care afectează condițiile în care a fost eliberat certificatul respectiv. Autoritatea de omologare decide dacă certificatul trebuie revizuit sau dacă trebuie eliberat un alt certificat și dacă sunt necesare noi încercări.
Responsabilitatea producătorului este să se asigure că piesele și echipamentele sunt produse și continuă să fie produse potrivit condițiilor în care a fost eliberat certificatul.
(9) Înainte de eliberarea unei autorizații, autoritatea de omologare se asigură de existența unor modalități și proceduri corespunzătoare de asigurare a unui control efectiv al conformității producției.
În cazul în care autoritatea de omologare consideră că nu mai sunt îndeplinite condițiile de eliberare a autorizației, aceasta îi solicită producătorului să ia măsurile necesare pentru a asigura că piesele sau echipamentele sunt din nou conforme. Dacă este necesar, autoritatea de omologare retrage autorizația.
(10) Orice dezacord dintre statele membre privitor la certificatele menționate la alineatul (5) este semnalat Comisiei. Aceasta din urmă ia măsurile necesare, inclusiv, dacă este necesar, retragerea autorizației, după consultarea statelor membre.
(11) Prezentul articol nu este aplicabil unei piese sau unui echipament înainte ca acestea să fie incluse în anexa XIII. Pentru fiecare element sau grup de elemente din anexa XIII este fixată o perioadă rezonabilă de tranziție, pentru a permite producătorului piesei sau al echipamentului să poată solicita și obține o autorizație. În același timp, se poate fixa o dată, după caz, până la care piesele și echipamentele concepute pentru vehiculele care au primit omologarea de tip înaintea datei respective sunt excluse din domeniul de aplicare a prezentului articol.
(12) Atât timp cât nu a fost luată o decizie privind includerea unei piese sau a unui echipament în lista menționată la alineatul (1), statele membre pot menține dispoziții de drept intern referitoare la piesele sau echipamentele care pot reprezenta un risc considerabil pentru buna funcționare a sistemelor esențiale pentru siguranța vehiculului sau a performanțelor sale în materie de protecție a mediului.
De îndată ce o astfel de decizie a fost luată în această privință, valabilitatea dispozițiilor de drept intern referitoare la piesele sau echipamentele în cauză încetează.
(13) De la 29 octombrie 2007, statele membre nu adoptă noi dispoziții privind piesele sau echipamentele care pot afecta buna funcționare a sistemelor esențiale pentru siguranța vehiculului sau pentru performanțele sale în materie de protecție a mediului.
Articolul 32
Rechemarea vehiculelor
(1) În cazul în care un producător care a primit o omologare CE de tip pentru un tip de vehicul este obligat, în scopul punerii în aplicare a dispozițiilor unui act de reglementare sau a Directivei 2001/95/CE, să recheme o serie de vehiculelor deja vândute, înmatriculate sau puse în exploatare, deoarece unul sau mai multe sisteme, componente sau unități tehnice separate instalate pe vehicul, fie că au fost aprobate corespunzător sau nu în conformitate cu prezenta directivă, prezintă un risc important pentru siguranța rutieră, sănătatea publică sau protecția mediului înconjurător, acesta informează imediat autoritatea de omologare care a acordat omologarea vehiculului.
(2) Producătorul propune autorității de omologare un ansamblu de soluții adecvate pentru a neutraliza riscul menționat la alineatul (1). Autoritatea de omologare comunică fără întârziere autorităților celorlalte state membre măsurile propuse.
Autoritățile competente se asigură că măsurile sunt puse în practică eficient pe propriul teritoriu.
(3) Dacă autoritățile competente consideră că măsurile sunt insuficiente sau că nu au fost puse în aplicare suficient de repede, acestea informează fără întârziere autoritatea de omologare care a acordat omologarea CE de tip pentru vehiculele vizate.
Autoritatea de omologare îl informează apoi pe producător. Dacă autoritatea de omologare care a acordat omologarea CE de tip nu este satisfăcută de măsurile luate de producător, va lua toate măsurile de protecție necesare, inclusiv retragerea omologării CE de tip a vehiculelor, în cazul în care producătorul nu propune și pune în practică măsuri corective eficiente. În cazul retragerii omologării CE de tip a vehiculelor, autoritatea de omologare în cauză informează asupra acestui fapt prin scrisoare recomandată sau mijloace electronice echivalente producătorul, autoritățile de omologare ale celorlalte state membre și Comisia, în termen de 20 de zile lucrătoare.
(4) Prezentul articol se aplică, de asemenea, pieselor care nu fac obiectul niciunei cerințe în temeiul vreunui act de reglementare.
Articolul 33
Notificarea deciziilor și a căilor de atac disponibile
Toate deciziile luate în temeiul dispozițiilor adoptate în scopul punerii în aplicare a prezentei directive, precum și toate deciziile privind refuzul acordării unei omologări CE de tip, retragerea acesteia sau refuzul înmatriculării, sau interdicția vânzării expun în detaliu motivele pe care se întemeiază.
Aceste decizii sunt transmise părții interesate, cu precizarea căilor de atac de care aceasta dispune în conformitate cu legislația în vigoare în statul membru respectiv, precum și a termenelor în care acestea pot fi exercitate.
CAPITOLUL XIII
REGLEMENTĂRILE INTERNAȚIONALE
Articolul 34
Regulamentele CEE-ONU necesare pentru omologarea CE de tip
(1) Regulamentele CEE-ONU la care a aderat Comunitatea și care sunt enumerate în partea I a anexei IV și în anexa XI fac parte din omologarea CE de tip a vehiculelor în aceleași condiții ca directivele sau regulamentele individuale. Acestea se aplică categoriilor de vehicule enumerate în coloanele corespondente din tabelul din partea I a anexei IV și în anexa XI.
(2) În cazul în care Comunitatea a decis să aplice în mod obligatoriu un regulament CEE-ONU în scopul omologării CE de tip a vehiculelor, în conformitate cu articolul 4 alineatul (4) din Decizia 97/836/CE, anexele prezentei directive sunt modificate în mod corespunzător, în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 40 alineatul (2) din prezenta directivă. Actul de modificare a anexelor la prezenta directivă specifică, de asemenea, datele punerii în practică obligatorii a regulamentului CEE-ONU sau a modificărilor acestuia. Statele membre abrogă sau adaptează orice dispoziție legislativă națională care este incompatibilă cu regulamentul CEE-ONU în cauză.
În cazul în care un astfel de regulament CEE-ONU înlocuiește o directivă individuală sau un regulament individual existent, mențiunea relevantă din partea I a anexei IV și din anexa XI este înlocuită cu numărul regulamentului CEE-ONU, iar mențiunea corespondentă din partea II a anexei IV este eliminată în conformitate cu aceeași procedură.
(3) În cazurile menționate în al doilea paragraf al alineatului (2), directiva individuală sau regulamentul individual înlocuit cu regulamentul CEE-ONU se abrogă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 40 alineatul (2).
În cazul în care se abrogă o directivă individuală, statele membre abrogă orice dispoziție legislativă națională adoptată pentru transpunerea directivei respective.
(4) Se pot face trimiteri directe, în prezenta directivă ori în directive sau regulamente individuale, la standarde și reglementări internaționale, fără a le reproduce în cadrul juridic comunitar.
Articolul 35
Echivalența regulamentelor CEE-ONU cu directivele sau regulamentele
(1) Regulamentele CEE-ONU enumerate în anexa IV partea II sunt recunoscute ca fiind echivalente cu directivele sau regulamente individuale corespondente, în măsura în care au același domeniu de aplicare și același obiect.
Autoritățile de omologare ale statelor membre acceptă omologările acordate în conformitate cu reglementările CEE-ONU și, după caz, mărcile de omologare corespunzătoare, în locul omologărilor și mărcilor de omologare echivalente acordate în conformitate cu directiva individuală sau regulamentul individual echivalente.
(2) În cazul în care Comunitatea a decis să aplice, în sensul alineatului (1), un regulament CEE-ONU nou sau modificat, partea II a anexei IV se modifică în mod corespunzător. Aceste măsuri, destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentei directive, sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 40 alineatul (2).
Articolul 36
Echivalența cu alte reglementări
Hotărând cu majoritate calificată la propunerea Comisiei, Consiliul poate recunoaște echivalența dintre condițiile sau dispozițiile privind omologarea CE de tip a sistemelor, a componentelor și a unităților tehnice separate stabilite în prezenta directivă și procedurile stabilite prin reglementări internaționale sau prin reglementări ale țărilor terțe, în cadrul acordurilor multilaterale sau bilaterale dintre Comunitate și țările terțe.
CAPITOLUL XIV
COMUNICAREA INFORMAȚIILOR TEHNICE
Articolul 37
Informațiile destinate utilizatorilor
(1) Producătorul nu poate comunica informații tehnice legate de datele prevăzute de prezenta directivă sau de actele de reglementare enumerate în anexa IV care să contravină datelor omologate de autoritatea de omologare.
(2) În cazul în care un act de reglementare conține astfel de dispoziții, producătorul pune la dispoziția utilizatorilor toate informațiile relevante, precum și instrucțiunile necesare care descriu orice condiții speciale sau restricții privind utilizarea vehiculului, a unei componente sau unități tehnice separate.
Aceste informații sunt comunicate în limbile oficiale ale Comunității. Acestea sunt furnizate, de comun acord cu autoritatea de omologare, sub forma unui document justificativ adecvat, precum manualul utilizatorului sau manualul de întreținere.
Articolul 38
Informații destinate producătorilor de componente sau de unități tehnice separate
(1) Producătorul vehiculului pune la dispoziția producătorilor de componente sau de unități tehnice separate toate datele, inclusiv, după caz, schițele care figurează în anexa sau apendicele la un act de reglementare și care sunt necesare pentru omologarea CE de tip a componentelor sau a unităților tehnice separate sau pentru obținerea unei autorizații în temeiul articolului 31.
Producătorul vehiculului poate impune un acord obligatoriu producătorilor de componente sau unități tehnice separate pentru a proteja confidențialitatea oricăror informații care nu fac parte din domeniul public, inclusiv cele legate de drepturile de proprietate intelectuală.
(2) Producătorul componentelor sau al unităților tehnice separate, în calitatea sa de deținător al unui certificat de omologare CE de tip care, în conformitate cu articolul 10 alineatul (4), include restricții de utilizare, condiții speciale de montaj sau ambele, furnizează producătorului vehiculului toate informațiile detaliate relevante.
În cazul în care un act de reglementare conține astfel de prevederi, producătorul componentelor sau al unităților tehnice separate furnizează, odată cu componentele sau unitățile tehnice separate produse, instrucțiuni privind restricțiile de utilizare sau condițiile speciale de montare, sau ambele.
CAPITOLUL XV
MĂSURI DE PUNERE ÎN APLICARE ȘI MODIFICĂRI
Articolul 39
Măsuri de punere în aplicare și modificări la prezenta directivă și la directivele și regulamentele individuale
(1) Comisia adoptă măsurile necesare pentru aplicarea fiecărei directive individuale sau a fiecărui regulament individual, în conformitate cu normele prevăzute în fiecare directivă sau regulament vizat.
(2) Comisia adoptă modificări la anexa la prezenta directivă sau la dispozițiile directivelor sau ale regulamentelor individuale enumerate în partea I a anexei IV, cu scopul de a le adapta la evoluția cunoștințelor științifice și tehnice sau la nevoile specifice ale persoanelor cu handicap.
(3) Comisia adoptă modificări la prezenta directivă pentru a stabili cerințele tehnice pentru vehiculele în serii mici, vehiculele omologate în cadrul procedurii de omologare individuale și vehiculele cu destinații speciale.
(4) În cazul în care Comisia este informată asupra unor riscuri grave pentru utilizatorii rutieri sau pentru mediul înconjurător, care impun măsuri urgente, poate modifica dispozițiile directivelor sau ale regulamentelor individuale enumerate în partea I a anexei IV.
(5) Comisia adoptă modificările care sunt necesare în interesul unei bune administrații și, în special, cele impuse de asigurarea coerenței directivelor sau a regulamentelor individuale enumerate în partea I a anexei IV, fie între acestea, fie cu alte acte de drept comunitar.
(6) În cazul în care, în aplicarea Deciziei 97/836/CE, sunt adoptate noi regulamente CEE-ONU sau modificări la regulamentele CEE-ONU existente la care a aderat Comunitatea, Comisia modifică anexele la prezenta directivă în mod corespunzător.
(7) Fiecare directivă individuală nouă sau regulament individual nou introduce modificările necesare în anexele la prezenta directivă.
(8) Anexele la prezenta directivă pot fi modificate prin regulamente.
(9) Măsurile menționate în prezentul articol sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 40 alineatul (2), deoarece acestea sunt destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentei directive sau ale directivelor și ale regulamentelor individuale, inter alia, prin completarea acestora.
Articolul 40
Comitetul
(1) Comisia este asistată de un comitet denumit „Comitetul tehnic - autovehicule” (CTAV).
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5a alineatele (1)-(4) și articolul 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8 din respectiva decizie.
(3) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
CAPITOLUL XVI
DESEMNAREA ȘI NOTIFICAREA SERVICIILOR TEHNICE
Articolul 41
Desemnarea serviciilor tehnice
(1) În cazul în care un stat membru desemnează un serviciu tehnic, acesta din urmă se conformează dispozițiilor prezentei directive.
(2) Serviciile tehnice efectuează propriile încercări sau supraveghează încercările necesare omologării sau inspecțiile specificate în prezenta directivă sau într-un act de reglementare enumerat la anexa IV, cu excepția cazului în sunt permise în mod expres proceduri alternative. Serviciile tehnice nu pot efectua încercări sau inspecții pentru care nu au fost desemnate în mod corespunzător.
(3) Serviciile tehnice fac parte dintr-una sau mai multe dintre următoarele categorii de activități, în funcție de domeniul lor de competență:
(a)
categoria A, serviciile tehnice care efectuează în cadrul propriilor lor unități încercările la care se face referire în prezenta directivă și în actele de reglementare enumerate la anexa IV;
(b)
categoria B, serviciile tehnice care supraveghează încercările la care se face referire în prezenta directivă și în actele de reglementare menționate în anexa IV și care au loc în cadrul unităților producătorului sau ale unei părți terțe;
(c)
categoria C, serviciile tehnice care evaluează și monitorizează cu regularitate procedurile producătorului de control al conformității producției;
(d)
categoria D, serviciile tehnice care supraveghează sau efectuează încercări sau inspecții în cadrul supravegherii conformității producției.
(4) Serviciile tehnice fac dovada faptului că posedă competențele necesare, cunoștințele tehnice specifice și experiența dovedită în domeniile specifice reglementate de prezenta directivă și de actele de reglementare enumerate în anexa IV.
De asemenea, serviciile tehnice se conformează acelor standarde menționate în apendicele 1 la anexa V care sunt relevante pentru activitățile pe care le efectuează. Cu toate acestea, această cerință nu se aplică ultimei etape a unei proceduri de omologare de tip în mai multe etape, astfel cum este menționată la articolul 25 alineatul (1).
(5) O autoritate de omologare poate acționa în calitate de serviciu tehnic pentru una sau mai multe dintre activitățile menționate la alineatul (3).
(6) Un producător sau o parte subcontractantă care acționează în numele acestuia poate fi desemnată drept serviciu tehnic pentru activitățile din categoria A în ceea ce privește actele de reglementare enumerate în anexa XV.
Comisia modifică lista acestor acte de reglementare, atunci când este cazul, în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 40 alineatul (2).
(7) Entitățile menționate la alineatele (5) și (6) se conformează dispozițiilor din prezentul articol.
(8) Serviciile tehnice diferite de cele desemnate în conformitate cu alineatul (6) și aparținând unei țări terțe pot fi notificate în înțelesul articolului 43 numai în cadrul unui acord bilateral între Comunitate și țara terță în cauză.
Articolul 42
Evaluarea competențelor serviciilor tehnice
(1) Competențele menționate la articolul 41 sunt demonstrate printr-un raport de evaluare redactat de o autoritate competentă. Acesta poate include un certificat de acreditare eliberat de un organism de acreditare.
(2) Evaluarea pe care se bazează raportul menționat la alineatul (1) este realizată în conformitate cu prevederile apendicelui 2 la anexa V.
Raportul de evaluare este revizuit după o perioadă de maximum 3 ani.
(3) Raportul de evaluare este comunicat Comisiei, la cerere.
(4) Autoritatea de omologare care acționează în calitate de serviciu tehnic își demonstrează conformitatea prin documente justificative.
Acestea includ o evaluare realizată de auditori independenți de activitatea supusă evaluării. Auditorii pot aparține aceleiași organizații, cu condiția de a fi administrați în mod autonom față de personalul implicat în activitatea evaluată.
(5) Producătorul sau partea subcontractantă care acționează în numele acestuia, desemnată ca serviciu tehnic, respectă dispozițiile relevante ale prezentului articol.
Articolul 43
Procedurile de notificare
(1) Comisia este notificată de statele membre cu privire la numele, adresa, inclusiv adresa electronică, persoanele responsabile și categoria de activități ale fiecărui serviciu tehnic desemnat. Statele membre informează Comisia cu privire la orice modificare ulterioară adusă acestora.
Actul de notificare menționează actele de reglementare relativ la care au fost desemnate serviciile tehnice.
(2) Un serviciu tehnic își poate exercita activitățile descrise la articolul 41 privind omologarea de tip numai dacă a fost notificat în prealabil Comisiei.
(3) Același serviciu tehnic poate fi desemnat și notificat de mai multe state membre, indiferent de categoria de activități pe care acesta le exercită.
(4) În cazul în care, în aplicarea unui act de reglementare, trebuie desemnată o organizație specifică sau un organism competent a cărui activitate nu este inclusă în activitățile menționate la articolul 41, notificarea se face în conformitate cu dispozițiile prezentului articol.
(5) Comisia publică o listă și detaliile privind autoritățile de omologare și serviciile tehnice pe propria sa pagină de Internet.
CAPITOLUL XVII
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 44
Dispoziții tranzitorii
(1) În așteptarea modificărilor necesare la prezenta directivă, cu scopul de a include vehiculele care nu sunt încă reglementate sau de a completa dispozițiile administrative și tehnice privind omologarea de tip a vehiculelor, altele decât cele din categoria M1, produse în serii mici, și de a stabili dispoziții administrative și tehnice armonizate privind procedura de omologare individuală, și în așteptarea expirării perioadelor tranzitorii prevăzute la articolul 45, statele membre continuă să acorde acestor vehicule omologări naționale, cu condiția ca aceste omologări să se bazeze pe cerințele tehnice armonizate prevăzute în prezenta directivă.
(2) La solicitarea producătorului sau, în cazul omologării individuale, a proprietarului vehiculului și pe baza prezentării informațiilor solicitate, statul membru vizat completează și eliberează certificatul de omologare de tip sau, după caz, certificatul de omologare individuală. Certificatul se eliberează solicitantului.
În ceea ce privește vehiculele de același tip, celelalte state membre acceptă o copie conformă cu originalul ca dovadă că încercările necesare au fost efectuate.
(3) În cazul în care un anumit vehicul care face obiectul unei omologări individuale trebuie înmatriculat într-un alt stat membru, acest stat membru poate solicita autorității de omologare care a acordat omologarea individuală orice informații suplimentare detaliate privind natura cerințelor tehnice îndeplinite de vehiculul în cauză.
(4) În așteptarea armonizării sistemelor de înmatriculare și de impozitare ale statelor membre pentru vehiculele reglementate de prezenta directivă, statele membre pot utiliza codurile naționale pentru a facilita înmatricularea și impozitarea pe teritoriul lor. În acest scop, statele membre pot subdiviza versiunile prezentate în anexa III partea II, cu condiția ca datele utilizate pentru această subdivizare să fie indicate expres în dosarul de omologare sau să poată fi deduse din acesta printr-un simplu calcul.
Articolul 45
Datele de aplicare pentru omologarea CE de tip
(1) În ceea ce privește omologarea CE de tip, statele membre acordă omologarea CE noilor tipuri de vehicule începând cu datele specificate în anexa XIX.
(2) La solicitarea producătorului, statele membre pot acorda o omologare CE noilor tipuri de vehicule începând cu 29 aprilie 2009.
(3) Până la datele menționate în a patra coloană a tabelului de la anexa XIX, articolul 26 alineatul (1) nu se aplică noilor vehicule pentru care a fost acordată o omologare națională înaintea datelor specificate în a treia coloană a tabelului sau vehiculelor pentru care nu a existat omologare.
(4) La cererea producătorului și până la datele specificate în tabelul din anexa XIX, coloana 3, rândurile 6 și 9, statele membre continuă să acorde omologări naționale de tip, ca o alternativă la omologarea CE de tip, pentru vehiculele din categoria M2 sau M3, cu condiția ca respectivele vehicule, sistemele lor, componentele și unitățile tehnice separate să fi fost omologate de tip în conformitate cu actele de reglementare enumerate în partea I din anexa IV la prezenta directivă.
(5) Prezenta directivă nu anulează nicio omologare CE de tip acordată vehiculelor din categoria M1 înainte de 29 aprilie 2009 și nici nu împiedică extinderea omologărilor respective.
(6) În ceea ce privește omologarea CE a noilor tipuri de sisteme, componente sau unități tehnice separate, statele membre aplică prezenta directivă de la 29 aprilie 2009.
Prezenta directivă nu anulează nicio omologare CE de tip acordată sistemelor, componentelor sau unităților tehnice separate înainte de 29 aprilie 2009 și nici nu împiedică extinderea omologărilor respective.
Articolul 46
Sancțiunile
Statele membre determină sancțiunile aplicabile pentru nerespectarea dispozițiilor prezentei directive, în special a restricțiilor cuprinse sau care rezultă din articolul 31, și a actelor de reglementare enumerate în partea I a anexei IV și iau toate măsurile necesare pentru punerea în practică a acestora. Sancțiunile stabilite trebuie să fie efective, proporționale și cu efect de descurajare. Comisiei îi sunt notificate de către statele membre aceste dispoziții până la 29 aprilie 2009, precum și orice modificări ulterioare aduse acestora, cât mai curând posibil.
Articolul 47
Evaluarea
(1) Cel târziu la 29 aprilie 2011, statele membre informează Comisia cu privire la punerea în aplicare a procedurilor de omologare de tip prevăzute de prezenta directivă și, în special, a procedurii de omologare în mai multe etape. După caz, Comisia propune modificările pe care le consideră necesare pentru a îmbunătăți procesul de omologare de tip.
(2) Pe baza informațiilor comunicate în temeiul alineatului (1), Comisia prezintă în fața Parlamentului European și a Consiliului stadiul aplicării prezentei directive până la 29 octombrie 2011. După caz, Comisia poate propune amânarea datelor de punere în aplicare menționate la articolul 45.
Articolul 48
Transpunerea
(1) Statele membre adoptă și publică actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive înainte de 29 aprilie 2009. Statele membre comunică de îndată Comisiei textul acestor acte.
Statele membre pun în aplicare aceste acte începând cu 29 aprilie 2009.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, ele conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Actele includ, de asemenea, o mențiune potrivit căreia trimiterile din cadrul actelor cu putere de lege și al actelor administrative în vigoare la directiva abrogată prin prezenta directivă trebuie interpretate ca trimiteri la prezenta directivă. Statele membre decid cum se fac astfel de trimiteri și cum este formulată mențiunea.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 49
Abrogarea
Directiva 70/156/CEE se abrogă de la 29 aprilie 2009, fără să aducă atingere obligațiilor statelor membre privind termenele pentru transpunerea în dispoziții de drept intern și aplicarea directivelor conținute în partea B a anexei XX.
Referirile la directiva abrogată se interpretează ca referiri la prezenta directivă și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa XXI.
Articolul 50
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 51
Destinatarii
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 5 septembrie 2007.