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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 28. Februar 1989
zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur im Vereinigten Königreich gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(89/182/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1272/88 der Kommission vom 29. April 1988 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Förderung der Stillegung von Anbauflächen (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 12. Oktober 1988 die nachstehenden Vorschriften gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilt:
- The set-aside Regulations 1988 (Statutory instruments 1988 Nr. 1352)
- The set-aside Regulations (Northern Ireland) 1988 (Statutory Rules of Northern Ireland 1988 Nr. 279).
Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bezueglich der genannten Vorschriften zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.
Um die Bedingungen gemäß Artikel 1a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 und Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1272/88 zu wahren, sind alle unter Anhang I Buchstabe B genannten Kulturen ausser Kartoffeln in die Liste der für die Flächenstillegungsregelung in Betracht kommenden Kulturen unter Buchstabe A aufzunehmen.
Vorbehaltlich der Anpassung der Liste der Kulturen in Anhang I der genannten Vorschriften entsprechen diese den Bedingungen und Zielen von Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 und den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1272/88.
Mit Rücksicht auf die Neuheit der Flächenstillegungsregelung behält sich die Kommission jedoch die Möglichkeit vor, die mitgeteilten Vorschriften insbesondere hinsichtlich der Höhe der Beihilfe anhand des vom Vereinigten Königreichs vorzulegenden Berichts über deren Durchführung gemäß Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 und Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1272/88 zu überprüfen.
Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstruktur und ländliche Entwicklung -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die von der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilten Vorschriften der »Statutory Instruments 1988 Nr. 1352" und »Statutory Rules of Northern Ireland 1988 Nr. 279" erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der gemeinsamen Maßnahme nach Titel I der Verordnung, vorbehaltlich der Einbeziehung aller unter Anhang I Buchstabe B aufgeführter Kulturen ausser Kartoffeln in das Verzeichnis der für die Flächenstillegungsregelung in Betracht kommenden Kulturen unter Buchstabe A.
(2) Die Kommission behält sich vor, diese Entscheidung bis zum 31. Dezember 1989 zu revidieren, mit Wirkung ab diesem Datum.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.
Brüssel, den 28. Februar 1989