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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
VOM 14 . OKTOBER 1988
ZUR GENEHMIGUNG VON BEIHILFEN PORTUGALS ZUGUNSTEN DES STEINKOHLENBERGBAUS IM JAHR 1988
( NUR DER PORTUGIESISCHE TEXT IST VERBINDLICH )
( 88/558/EGKS )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN _
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,
GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2064/86/EGKS DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1986 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG FÜR MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DES STEINKOHLENBERGBAUS ( 1 ),
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
I
DIE PORTUGIESISCHE REGIERUNG HAT DER KOMMISSION MIT SCHREIBEN VOM 29 . APRIL, 16 . MAI UND 1 . AUGUST 1988 GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2064/86/EGKS FINANZIELLE MASSNAHMEN MITGETEILT, DIE SIE IM JAHR 1988 UNMITTELBAR ODER MITTELBAR ZUGUNSTEN DER LAUFENDEN FÖRDERUNG DES STEINKOHLENBERGBAUS DURCHZUFÜHREN GEDENKT . SIE HAT DER KOMMISSION EINE BEIHILFE FÜR DIE ABDECKUNG VON GRUBENBETRIEBSVERLUSTEN IN HÖHE VON 279 965 000 ESC ZUR GENEHMIGUNG GEMÄSS DER VORGENANNTEN ENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
DIE BEIHILFE SOLL DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEN VORAUSSICHTLICHEN DURCHSCHNITTSKOSTEN UND -ERLÖSEN FÜR JEDE GEFÖRDERTE TONNE UND FÜR JEDE REGION ABDECKEN . SIE WIRD DIE VORHERSEHBAREN BETRIEBSVERLUSTE NICHT ÜBERSTEIGEN UND ERFÜLLT SOMIT DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG .
SIE SOLL AUSSERDEM DAZU DIENEN, DIE ÜBERSTÜRZTE SCHLIESSUNG DER SCHACHTANLAGE ZU VERMEIDEN UND FÜGT SICH IN DEN RAHMEN EINER REGIONALPOLITIK DER INDUSTRIELLEN DIVERSIFIZIERUNG EIN . HIERDURCH WIRD EIN BEITRAG ZUR LÖSUNG DER MIT DER ENTWICKLUNG DES STEINKOHLENBERGBAUS ZUSAMMENHÄNGENDEN SOZIALEN UND REGIONALEN PROBLEME GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DRITTER UNTERABSATZ GELEISTET .
II
IM HINBLICK AUF DIE VEREINBARKEIT DER VORGESEHENEN BEIHILFEN FÜR DIE LAUFENDE FÖRDERUNG DES JAHRES 1988 MIT DEM GUTEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES IST FOLGENDES FESTZUSTELLEN :
_ VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN SIND 1988 NICHT ZU ERWARTEN;
_ DIE PORTUGIESISCHEN KOHLENPREISE DÜRFTEN 1988 GRUNDSÄTZLICH NICHT ZU INDIREKTEN BEIHILFEN AN INDUSTRIELLE KOHLENVERBRAUCHER FÜHREN .
DEMNACH IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE IM JAHR 1988 VORGESEHENE BEIHILFE FÜR DIE LAUFENDE FÖRDERUNG DES PORTUGIESISCHEN STEINKOHLENBERGBAUS MIT DEM GUTEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR IST .
III
GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER OBENGENANNTEN ENTSCHEIDUNG HAT DIE KOMMISSION SICH ZU VERGEWISSERN, DASS DIE VON IHR GENEHMIGTEN DIREKTEN BEIHILFEN FÜR DIE LAUFENDE FÖRDERUNG AUSSCHLIESSLICH DEN IN DEN ARTIKELN 3 BIS 6 DER ENTSCHEIDUNG GENANNTEN ZWECKEN ENTSPRECHEN . DAHER IST SIE INSBESONDERE ÜBER DIE HÖHE UND VERTEILUNG DER ZAHLUNGEN ZU UNTERRICHTEN _
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
PORTUGAL WIRD ERMÄCHTIGT, AB 1 . JANUAR 1988 FÜR DAS KALENDERJAHR 1988 EINE BEIHILFE ZUR ABDECKUNG VON GRUBENBETRIEBSVERLUSTEN BIS ZU EINEM BETRAG VON 279 965 000 ESC AN DEN STEINKOHLENBERGBAU ZU ZAHLEN .
ARTIKEL 2
DIE PORTUGIESISCHE REGIERUNG TEILT DER KOMMISSION BIS ZUM 30 . JUNI 1989 MIT, WELCHER BEIHILFEBETRAG 1988 TATSÄCHLICH GEZAHLT WURDE .
ARTIKEL 3
DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK GERICHTET .
BRÜSSEL, DEN 14 . OKTOBER 1988