VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2181/91 DER KOMMISSION vom 24 . Juli 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2721/88 mit Durchführungsbestimmungen für die freiwilligen Destillationen gemäß den Artkeln 38, 41 und 42 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 des Rates vom 16 . März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1734/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 5, Artikel 41 Absatz 10 und
Artikel 47
Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es sollte klargestellt werden, daß die Ertragsberechnungsmethode gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 441/88 der Kommission vom 17 . Februar 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die obligatorische Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 des Rates ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2070/91 ( 4 ), zur Bestimmung der Flächen, die für die freiwillige Destillation in Frage kommen, herangezogen wird .
In einigen Mitgliedstaaten ist die für eine freiwillige Destillation in Frage kommende Weinmenge gemäß Artikel 38 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 zudem auf einen Teil der Gesamtproduktion des Erzeugers begrenzt, so daß mit Eröffnung der Destillation nicht alle Verträge genehmigt werden können . Damit die Gleichbehandlung der Erzeuger der verschiedenen Gebiete gewährleistet ist, muß klargestellt werden, daß die Genehmigung für noch nicht geerntete Mengen möglich ist .
Es empfiehlt sich zu klären, welche Verpflichtungen im Rahmen der Verordnungen ( EWG ) Nr . 3105/88 der Kommission vom 7 . Oktober 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die obligatorischen Destillationen gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2425/90 ( 6 ), und der Verordnung ( EWG ) Nr . 441/88 einzuhalten sind, um in den Genuß der Maßnahmen zu gelangen, die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 2721/88 der Kommission ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2355/89 ( 8 ), vorgesehen sind .
Für sämtliche Destillationsmaßnahmen im Weinbau muß einheitlich festgelegt werden, wie bei Nichteinhaltung bestimmter Fristen zu verfahren ist .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2721/88 wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 2 Absatz 1 wird dem dritten Unterabsatz folgender Satz angefügt :
"Der den verarbeiteten Erzeugnissen entsprechende Hektarertrag wird gemäß Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 441/88 berechnet ."
2 . In Artikel 2 Absatz 2 wird der zweite Unterabsatz durch folgende drei Unterabsätze ersetzt :
"In diesem Fall dürfen die im Vertrag oder in der Erklärung angegebenen Gesamtmengen jedoch nicht die Mengen überschreiten, die sich aus der Anwendung der Bestimmungen des ersten Absatzes auf die Tafelweinmengen ergeben, die der Erzeuger seit Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres gewonnen hat und die in Ein - und Ausgangsbücher gemäß Artikel 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1153/75 eingetragen sind .
In den Mitgliedstaaten, in denen die destillationsfähige Weinmenge gemäß Artikel 38 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 zudem auf einen Teil der Produktion des Erzeugers beschränkt ist, können die Verträge oder Liefererklärungen allerdings mit Eröffnung dieser Destillation genehmigt werden .
In diesem Fall verweist die Interventionsstelle die Vertragsnehmer durch einen Vermerk auf dem Vertrag ausdrücklich auf die Vorschriften für die Beihilfezahlungen hin ."
3 . Artikel 2 Absatz 3 wird gestrichen .
4 . Artikel 5 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung :
"Gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 können die Maßnahmen dieser Verordnung den Erzeugern, die im vorangehenden Wirtschaftsjahr den Verpflichtungen der Artikel 35, 36 oder 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 unterlagen, nur bei nachweislicher Erfuellung ihrer Verpflichtungen zur Lieferung bzw . kontrollierten Rücknahme im Verlauf der Bezugszeiträume gemäß den Verordnungen ( EWG ) Nr . 3105 /88 und ( EWG ) Nr . 441/88 der Kommission zugute kommen ."
5 . Artikel 9 Absatz 2 zweiter Unterabsatz sowie Absatz 3a werden gestrichen .
6 . In Artikel 11 Absatz 6 werden der dritte und der vierte Unterabsatz gestrichen .
7 . Folgender Artikel 12a wird eingefügt :
"Artikel 12a
Für den Fall, daß der Brenner seinen Verpflichtungen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen nicht nachkommt, wird die Beihilfe wie folgt gekürzt :
a ) Bezueglich der Zahlung des in Artikel 8 vorgesehenen Ankaufspreises an den Erzeuger wird die Beihilfe für jeden Verzugstag bis zu einem Monat um 1 % gekürzt .
Bei einem Verzug von über einem Monat wird keine Beihilfe gezahlt .
b ) Bezueglich
- des Nachweises der Zahlung des Ankaufspreises und des Destillationsnachweises gemäß Artikel 9 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 11 Absatz 6
- der Einreichung des Beihilfeantrags gemäß Artikel 11 Absatz 5
wird die Beihilfe für jeden Verzugstag bis zu zwei Monaten um 0,5 % gekürzt .
Bei einem Verzug von über zwei Monaten wird keine Beihilfe gezahlt .
c ) Bezueglich
- der Übermittlung einer Aufstellung der destillierten Mengen gemäß Artikel 12 Absatz 2
- der Übermittlung einer Aufstellung der Weinmengen für die Brennweinherstellung gemäß Artikel 11 Absatz 4
wird die Beihilfe für jeden Verzugstag um 0,1 % gekürzt .
Bei Zahlung eines Vorschusses wird die Sicherheit im Verhältnis zur tatsächlich geschuldeten Beihilfe freigegeben .
Wird keine Beihilfe geschuldet, so verfällt die Sicherheit ."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . September 1991 in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 24 . Juli 1991