ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 5. August 1999
zur Freigabe der Mindestbestände des in Griechenland ansässigen Zuckerunternehmens zwecks Versorgung von dessen Gebieten im Zeitraum vom 1. August bis 30. September 1999
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2585)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(1999/552/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98(2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Gewährleistung einer normalen Versorgung der Gemeinschaft oder eines ihrer Gebiete ist jedes zuckererzeugende oder -raffinierende Unternehmen verpflichtet, im europäischen Teil der Gemeinschaft einen ständigen Mindestbestand zu halten.
(2) Mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Mindestlagermenge für Zucker(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 725/97(4), wurde die Mindestlagermenge auf 5 % des im Rahmen der A-Quote erzeugten Zuckers bzw. 5 % der Menge, die in den 12 Monaten vor dem laufenden Monat raffiniert worden ist, festgesetzt.
(3) Nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 kann dieser Prozentsatz gesenkt werden. Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 sieht vor, daß der Interessent von der Verpflichtung, den betreffenden Zucker auf Lager zu halten, ganz oder teilweise befreit werden kann, wenn die Versorgung der Gemeinschaft zu normalen Bedingungen nicht mehr gewährleistet ist. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1436/96 der Kommission(5) wurde dieser Prozentsatz auf 3 % gesenkt.
(4) Die Zuckerrübengebiete Griechenlands waren schlechten Witterungsverhältnissen ausgesetzt, die die Ernte des neuen Wirtschaftsjahrs 1999/2000 verzögert haben. In diesen Gebieten besteht daher während des Übergangszeitraums im August und September 1999 ein Versorgungsengpaß.
(5) Um die Versorgung bis zur neuen Erzeugung des Wirtschaftsjahrs 1999/2000 zu normalen Bedingungen zu gewährleisten, sind angesichts der Dringlichkeit der Lage die Mindestlagermengen des in Griechenland ansässigen Zuckerunternehmens freizugeben, indem der Prozentsatz für dieses Unternehmen vorübergehend auf 0 % gesenkt wird.
(6) Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1436/96 werden für den Zeitraum vom 1. August bis 30. September 1999 die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Prozentsätze für das in Griechenland ansässige Zuckerunternehmen auf 0 % gesenkt.
(2) Ab dem 1. Oktober 1999 werden die in Artikel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 genannten Prozentsätze für das in Griechenland ansässige Zuckerunternehmen auf 3 % gesenkt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.
Brüssel, den 5. August 1999