ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. November 1993 über eine zweite Ergänzung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für gemeinschaftliche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen forst- und landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Belgien (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (93/611/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. März 1990 betreffend die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für forstwirtschaftliche Erzeugnisse (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit den Entscheidungen 92/79/EWG (4) und 92/559/EWG (5) hat die Kommission das gemeinschaftliche Förderkonzept für gemeinschaftliche Strukturinterventionen in Belgien genehmigt.
Die belgische Regierung hat der Kommission am 12. August 1993 einen Sektorplan (Sektor forstwirtschaftliche Erzeugnisse) über die Modernisierung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse unterbreitet.
Der vom Mitgliedstaat vorgelegte Plan enthält eine Beschreibung der geplanten Schwerpunkte sowie Angaben über die für die Durchführung des Plans veranschlagte Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung.
Aufgrund wiederverwendbarer und zusätzlicher Haushaltsmittel bedarf es einer Neufestlegung des für gemeinschaftliche Beteiligungen vorgesehenen Finanzrahmens.
Der Begleitausschuß, der eingesetzt worden war, um die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 866/90 und (EWG) Nr. 867/90 in Belgien zu gewährleisten, hat am 17. Juni 1993 eine Entscheidung bezueglich der Änderung des Finanzierungsplans des gemeinschaftlichen Förderkonzepts getroffen.
Die vorliegende Ergänzung zum gemeinschaftlichen Förderkonzept kam im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (6) zustande.
Alle in der Ergänzung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Entscheidung 90/342/EWG der Kommission vom 7. Juni 1990 zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (7).
Die Kommission ist bereit zu prüfen, inwieweit sich die anderen gemeinschaftlichen Darlehensinstrumente nach den für sie geltenden Bestimmungen an diesem Konzept finanziell beteiligen können.
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (8) wird diese Entscheidung dem Mitgliedstaat als Absichtserklärung übermittelt.
Gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden die Mittelbindungen für die Beteiligung der Strukturfonds an der Finanzierung der unter das gemeinschaftliche Förderkonzept fallenden Interventionen auf der Grundlage der späteren Kommissionsentscheidungen zur Genehmigung der betreffenden Aktionen festgelegt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für landwirtschaftliche Strukturen und ländliche Entwicklung -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die zweite Ergänzung zu dem für die Zeit vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1993 geltenden gemeinschaftlichen Förderkonzept für gemeinschaftliche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse in Belgien wird genehmigt.
Die Kommission erklärt ihre Absicht, gemäß den in diesem gemeinschaftlichen Förderkonzept vorgesehenen ausführlichen Bestimmungen und gemäß den Regeln und Leitlinien der Strukturfonds und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente zur Durchführung dieses gemeinschaftlichen Förderkonzepts beizutragen.
Artikel 2
Die wesentlichen Bestandteile des gemeinschaftlichen Förderkonzepts sind:
a) die vorrangigen Schwerpunkte für gemeinsame Maßnahmen in folgenden Sektoren:
- forstwirtschaftliche Erzeugnisse,
- Fleisch,
- Milcherzeugnisse,
- Gefluegelschlachtung,
- Obst und Gemüse,
- Getreide;
b) ein indikativer Finanzierungsplan zu konstanten Preisen von 1991 (Preisindexierung bis 1993) mit Angabe der Gesamtkosten der geplanten Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion der Gemeinschaft und des betreffenden Mitgliedstaats in Höhe von 18 351 028 ECU für die gesamte Laufzeit sowie mit Angabe des angesetzten Finanzrahmens für die Haushaltsbeiträge der Gemeinschaft im Bereich der einzelnen Sektoren:
"(in ECU) - Forstwirtschaftliche Erzeugnisse 577 - Fleisch 3 810 - Gefluegelschlachtung 714 - Milch und Milcherzeugnisse 9 731 - Getreide 342 - Obst und Gemüse 3 174 635 Insgesamt 18 351
Der sich daraus ergebende nationale Finanzierungsbedarf für den öffentlichen Sektor in Höhe von rund 18 259 105 ECU und für den privaten Sektor in Höhe von 161 513 072 ECU kann teilweise durch gemeinschaftliche Darlehen der Europäischen Investitionsbank und anderer Darlehensinstrumente gedeckt werden.
Artikel 3
Diese Absichtserklärung ist an das Königreich Belgien gerichtet.Brüssel, den 23. November 1993