ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 2. Dezember 2004
über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005-2010
(2004/904/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 2, Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Eine gemeinsame Asylpolitik einschließlich eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig in der Gemeinschaft um Schutz ersuchen.
(2)
Die Umsetzung dieser Politik sollte sich auf die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten stützen und setzt die Existenz von Mechanismen voraus, die eine ausgewogene Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten fördern sollen. Zu diesem Zweck wurde mit der Entscheidung 2000/596/EG (3) ein Europäischer Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2000-2004 errichtet.
(3)
Es muss nun ein Europäischer Flüchtlingsfonds (im Folgenden „Fonds“ genannt) für den Zeitraum 2005-2010 errichtet werden, um eine fortdauernde Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im Licht der jüngst angenommenen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Asylbereich und unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Umsetzung der ersten Phase des Fonds in den Jahren 2000 bis 2004 zu gewährleisten.
(4)
Die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, Flüchtlingen und vertriebenen Personen geeignete Aufnahmebedingungen einschließlich gerechter und wirksamer Asylverfahren zu gewähren, müssen unterstützt werden, damit die Rechte der Personen gewahrt werden, die internationalen Schutzes bedürfen.
(5)
Die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft des Landes, in dem sie sich niedergelassen haben, gehört zu den Zielen des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 ergänzten Fassung. Diese Personen müssen in die Lage versetzt werden, dass sie an den Werten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union teilhaben können. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Integration der Flüchtlinge insofern zu unterstützen, als sie zur Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beitragen, dessen Erhaltung und Stärkung zu den in Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe k) des Vertrags genannten grundlegenden Zielen der Gemeinschaft gehören.
(6)
Es liegt im Interesse der Mitgliedstaaten wie der betroffenen Personen, dass die Flüchtlinge und die vertriebenen Personen, die eine Aufenthaltsbewilligung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erhalten haben, in die Lage versetzt werden, nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsrechtsakte für ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit selbst aufzukommen.
(7)
Die durch die Strukturfonds unterstützten Maßnahmen sowie die anderen Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung reichen allein für diese Integration nicht aus; daher ist es zweckmäßig, spezifische Maßnahmen zu fördern, um Flüchtlingen und vertriebenen Personen die volle Nutzung der bestehenden Programme zu ermöglichen.
(8)
Konkrete Hilfe ist erforderlich, um die Voraussetzungen zu schaffen oder zu verbessern, damit Flüchtlinge und vertriebene Personen, die dies wünschen, in voller Kenntnis der Sachlage beschließen können, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen und in ihr Herkunftsland zurückzukehren.
(9)
Maßnahmen, an denen Einrichtungen aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind, und im Gemeinschaftsinteresse liegende Maßnahmen in diesem Bereich sollten Unterstützung aus dem Fonds erhalten können, und der Austausch zwischen den Mitgliedstaaten sollte gefördert werden, um die wirksamsten Praktiken zu ermitteln und besser bekannt zu machen.
(10)
Es sollte eine Finanzreserve für Sofortmaßnahmen gebildet werden, um im Fall eines Massenzustroms von Flüchtlingen im Einklang mit der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (4) vorübergehenden Schutz zu gewähren.
(11)
Um die finanzielle Solidarität wirksam und angemessen umzusetzen und um der Erfahrung bei der Anwendung des Fonds in den Jahren 2000 bis 2004 Rechnung zu tragen, sollten die Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten für die Anwendung und Verwaltung des Fonds abgegrenzt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die hierfür geeigneten nationalen Behörden benennen, deren Aufgaben festzulegen sind.
(12)
Die durch den Fonds gewährte Unterstützung wird wirksamer und zielgerichteter sein, wenn die Kofinanzierung förderungsfähiger Maßnahmen auf zwei Mehrjahresprogrammen sowie auf einem Jahresarbeitsprogramm beruht, die jeder Mitgliedstaat unter Berücksichtigung seiner Lage und der festgestellten Bedürfnisse erstellt.
(13)
Es entspricht einer gerechten Aufteilung, die zur Verfügung stehenden Mittel im Verhältnis zu der Belastung zu verteilen, die jedem Mitgliedstaat infolge seiner Anstrengungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen, einschließlich Flüchtlingen, die internationalen Schutz im Rahmen nationaler Programme genießen, entsteht.
(14)
Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden.
(15)
Eine der Garantien für die Wirksamkeit der durch den Fonds unterstützten Maßnahmen ist eine effiziente Begleitung. Es ist daher erforderlich, die Bedingungen festzulegen, nach denen diese Begleitung erfolgt.
(16)
Unbeschadet der Befugnisse der Kommission im Bereich der Finanzkontrolle ist es angezeigt, eine diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission einzurichten.
(17)
Die Mitgliedstaaten sollten hinreichende Garantien in Bezug auf die Modalitäten und die Qualität der Durchführung bieten. Die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bezüglich der Verfolgung und Ahndung von Unregelmäßigkeiten und Verstößen sowie die Zuständigkeit der Kommission für den Fall, dass die Mitgliedstaaten ihre Pflichten nicht erfüllen, sind festzulegen.
(18)
Effizienz und Wirkung der Maßnahmen des Fonds hängen auch von ihrer Bewertung ab. Es empfiehlt sich, die diesbezüglichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie die Verfahren, mit denen die Zuverlässigkeit der Bewertung gewährleistet werden soll, eindeutig festzulegen.
(19)
Es empfiehlt sich, die Maßnahmen im Hinblick auf eine Halbzeitüberprüfung und die Beurteilung ihrer Wirkung zu bewerten und diese Bewertung in die Begleitung der Maßnahmen einzubeziehen.
(20)
Da das Ziel dieser Entscheidung, nämlich ein Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf ihre Anstrengungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen zu fördern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(21)
Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.
(22)
Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, hat Irland mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.
(23)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ZIELE UND AUFGABEN
Artikel 1
Errichtung und Zielsetzung
(1) Durch diese Entscheidung wird der Europäische Flüchtlingsfonds, nachstehend „Fonds“ genannt, für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2010 errichtet.
(2) Zweck des Fonds ist es, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen und den sich daraus ergebenden Folgelasten durch Kofinanzierung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen zu unterstützen und zu fördern; dabei sind die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu berücksichtigen.
Artikel 2
Finanzbestimmungen
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des Fonds beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2006 auf 114 Mio. EUR.
(2) Die jährlichen Mittel für den Fonds werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 3
Zielgruppen der Maßnahmen
Für die Zwecke dieser Entscheidung gehören zu den Zielgruppen die nachstehenden Kategorien von Personen:
1.
alle Staatsangehörigen eines Drittlands oder Staatenlose, die den in der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 und dem dazugehörigen Protokoll von 1967 definierten Status haben und in dieser Eigenschaft in einem der Mitgliedstaaten aufenthaltsberechtigt sind;
2.
alle Staatsangehörigen eines Drittlands oder Staatenlose, denen eine Form von subsidiärem Schutz im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, sowie über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (6) gewährt wurde;
3.
alle Staatsangehörigen eines Drittlands oder Staatenlose, die eine Form von Schutz gemäß den Nummern 1 und 2 beantragt haben;
4.
alle Staatsangehörigen von Drittländern oder Staatenlose, denen vorübergehender Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG gewährt wird.
Artikel 4
Maßnahmen
(1) Der Fonds unterstützt Maßnahmen in den Mitgliedstaaten in einem oder mehreren der nachstehenden Bereiche:
a)
Aufnahmebedingungen und Asylverfahren;
b)
Integration von Personen im Sinne des Artikels 3, deren Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat dauerhaft und beständig ist;
c)
freiwillige Rückkehr der Personen im Sinne des Artikels 3, soweit diese Personen nicht eine neue Staatsangehörigkeit erworben oder das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verlassen haben.
(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 zielen insbesondere darauf ab, die Umsetzung der Bestimmungen des geltenden und künftigen Gemeinschaftsrechts im Bereich des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems voranzubringen.
(3) Die Maßnahmen berücksichtigen die spezielle Situation von schutzbedürftigen Personen wie Minderjährigen, unbegleiteten Minderjährigen, Behinderten, älteren Menschen, schwangeren Frauen, Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben.
Artikel 5
Förderfähige einzelstaatliche Maßnahmen im Bereich Aufnahmebedingungen und Asylverfahren
Eine Unterstützung aus dem Fonds kann für Maßnahmen im Bereich Aufnahmebedingungen und Asylverfahren und insbesondere für folgende Maßnahmen gewährt werden:
a)
Infrastrukturen oder Dienste für die Unterbringung;
b)
Bereitstellung von materieller Hilfe, ärztlicher Versorgung oder psychologischem Beistand;
c)
sozialer Beistand, Bereitstellung von Informationen oder Unterstützung bei den Verwaltungsformalitäten;
d)
Rechtsbeistand und sprachliche Unterstützung;
e)
Bildung, Sprachunterricht und andere Initiativen, die mit dem Status der Person vereinbar sind;
f)
unterstützende Dienstleistungen wie Übersetzungen und Ausbildung, um die Aufnahmebedingungen sowie die Effizienz und Qualität der Asylverfahren zu verbessern;
g)
Information der ortsansässigen Bevölkerung, die mit den Personen, die im Aufnahmeland aufgenommenen werden, in Kontakt kommt.
Artikel 6
Förderfähige einzelstaatliche Maßnahmen im Bereich Integration
Eine Unterstützung aus dem Fond kann für Maßnahmen zur Integration der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Personen und ihrer Familienangehörigen in die Gesellschaft des Mitgliedstaats und insbesondere für folgende Maßnahmen gewährt werden:
a)
Beratung und Unterstützung in Bereichen wie Wohnung, Unterhaltsmittel, Integration in den Arbeitsmarkt, medizinische, psychologische und soziale Betreuung;
b)
Maßnahmen, die den Begünstigten ermöglichen, sich in soziokultureller Hinsicht an die Gesellschaft des Mitgliedstaats anzupassen und die Werte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union mitzutragen;
c)
Maßnahmen zur Förderung der dauerhaften und nachhaltigen Teilnahme der Begünstigten am gesellschaftlichen und kulturellen Leben;
d)
Maßnahmen, die auf die allgemeine und berufliche Bildung, Anerkennung von Berufsbefähigungsnachweisen und Diplomen abstellen;
e)
Maßnahmen, die darauf abzielen, die Selbstverantwortung dieser Personen zu fördern und sie in die Lage zu versetzen, für sich selbst zu sorgen;
f)
Maßnahmen, die sinnvolle Kontakte und einen konstruktiven Dialog zwischen diesen Personen und der Gesellschaft des Aufnahmelandes fördern, einschließlich Maßnahmen zur Förderung der Einbeziehung wichtiger Partner wie Öffentlichkeit, lokale Behörden, Flüchtlingsverbände, Freiwilligengruppen, Sozialpartner und Zivilgesellschaft im Allgemeinen;
g)
Maßnahmen, mit denen diese Person bei dem Erwerb von Kenntnissen, einschließlich der Sprachausbildung, unterstützt werden;
h)
Maßnahmen zur Förderung der Gleichheit sowohl des Zugangs dieser Personen zu öffentlichen Einrichtungen als auch der Ergebnisse des Umgangs dieser Personen mit öffentlichen Einrichtungen.
Artikel 7
Förderfähige einzelstaatliche Maßnahmen im Bereich freiwillige Rückkehr
Eine Unterstützung aus dem Fonds kann für Maßnahmen im Bereich freiwillige Rückkehr und insbesondere für folgende Maßnahmen gewährt werden:
a)
Information und Beratung im Zusammenhang mit Initiativen oder Programmen für die freiwillige Rückkehr;
b)
Information über die Lage in den Herkunftsländern bzw. -gebieten oder über den früheren gewöhnlichen Aufenthalt;
c)
allgemeine oder berufliche Bildung und Hilfe für die Wiedereingliederung;
d)
Maßnahmen von aus den Herkunftsländern stammenden und in der Europäischen Union ansässigen Gemeinschaften zur Erleichterung der freiwilligen Rückkehr der unter diese Entscheidung fallenden Personen;
e)
Maßnahmen zur Erleichterung der Organisation und der Durchführung nationaler Rückkehrförderungsprogramme.
Artikel 8
Gemeinschaftsmaßnahmen
(1) Zusätzlich zu den Maßnahmen nach den Artikeln 5, 6 und 7 können auf Initiative der Kommission bis zu 7 % der verfügbaren Fondsmittel für asylpolitische sowie auf Flüchtlinge und vertriebene Personen anwendbare Maßnahmen nach Absatz 2 verwendet werden, sofern diese Maßnahmen transnationaler Natur sind oder im Interesse der gesamten Gemeinschaft liegen.
(2) Die förderfähigen Gemeinschaftsmaßnahmen betreffen insbesondere die folgenden Bereiche:
a)
Förderung der Zusammenarbeit in der Gemeinschaft bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und der Anwendung bewährter Verfahren;
b)
Unterstützung bei der Einrichtung grenzüberschreitender Kooperationsnetze und Pilotprojekte auf der Grundlage von grenzüberschreitenden Partnerschaften zwischen Einrichtungen in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten, die zur Stimulierung der Innovation, zur Erleichterung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Praktiken und zur Verbesserung der Qualität der Asylpolitik gebildet werden;
c)
Unterstützung grenzüberschreitender Kampagnen zur Sensibilisierung für die europäische Asylpolitik und für die Lage und die Umstände der in Artikel 3 genannten Personen;
d)
Unterstützung der Verbreitung und des Austauschs von Informationen, einschließlich des Einsatzes der Informations- und Kommunikationstechnologie, über die bewährten Praktiken und alle anderen Aspekte des Fonds.
(3) Das Jahresarbeitsprogramm mit den für die jeweiligen Maßnahmen festgelegten Prioritäten wird nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.
Artikel 9
Sofortmaßnahmen
(1) Im Fall des Einsatzes von Mechanismen für einen vorübergehenden Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG finanziert der Fonds außerhalb und zusätzlich zu den in Artikel 4 genannten Maßnahmen auch Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten.
(2) Die förderfähigen Sofortmaßnahmen umfassen folgende Maßnahmenkategorien:
a)
Aufnahme und Unterbringung;
b)
Bereitstellung von Unterhaltsmitteln, einschließlich Verpflegung und Bekleidung;
c)
medizinischen, psychologischen oder anderen Beistand;
d)
durch die Aufnahme der betreffenden Personen und die Durchführung von Sofortmaßnahmen anfallende Personal- und Verwaltungskosten;
e)
Kosten für Logistik und Beförderung.
KAPITEL II
DURCHFÜHRUNGS- UND VERWALTUNGSMODALITÄTEN
Artikel 10
Durchführung
Die Kommission trägt die Verantwortung für die Durchführung dieser Entscheidung und erlässt die für ihre Anwendung erforderlichen Bestimmungen.
Artikel 11
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 12
Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission
a)
verabschiedet nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren Leitlinien für die Prioritäten der Mehrjahresprogramme nach Artikel 15 und teilt den Mitgliedstaaten die vorläufigen Mittelzuweisungen an den Fonds mit;
b)
trägt im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dafür Sorge, dass in den Mitgliedstaaten geeignete und gut funktionierende Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorhanden sind, damit eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleistet ist. Dazu überprüft sie vorab anhand von Unterlagen und vor Ort die von den zuständigen Behörden eingerichteten Durchführungsverfahren, Kontroll- und Rechnungsführungssysteme sowie die Verfahren für die Auftragsvergabe und die Gewährung von Finanzhilfen. Bei bedeutenden Änderungen der Verfahren oder Systeme nimmt die Kommission die erforderlichen Überprüfungen vor;
c)
führt die Gemeinschaftsmaßnahmen nach Artikel 8 durch.
(2) Die Mitgliedstaaten
a)
tragen die Verantwortung für die Durchführung der durch den Fonds unterstützten einzelstaatlichen Maßnahmen;
b)
treffen die für ein effizientes Funktionieren des Fonds auf nationaler Ebene erforderlichen Vorkehrungen und beziehen dabei alle an der Asylpolitik Beteiligten gemäß den nationalen Gepflogenheiten ein;
c)
benennen eine zuständige Behörde, die die durch den Fonds unterstützten einzelstaatlichen Maßnahmen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwaltet;
d)
sind in erster Linie für die Finanzkontrolle der Maßnahmen zuständig und sorgen dafür, dass Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorhanden sind, die eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleisten. Sie übermitteln der Kommission eine Beschreibung dieser Systeme;
e)
bestätigen die Richtigkeit der der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärungen und tragen dafür Sorge, dass die Angaben in diesen Erklärungen Rechnungsführungssystemen entnommen sind, die sich auf überprüfbare Unterlagen stützen;
f)
arbeiten bei der Erhebung der für die Durchführung von Artikel 17 erforderlichen statistischen Daten mit der Kommission zusammen.
(3) Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für
a)
die Verbreitung der Ergebnisse der in der Phase 2000-2004 des Fonds durchgeführten Maßnahmen und der für die Phase 2005-2010 geplanten Maßnahmen;
b)
eine angemessene Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie eine adäquate Begleitung der aus dem Fonds unterstützten Maßnahmen;
c)
die Kohärenz der Maßnahmen und die Komplementarität zu anderen einschlägigen politischen Maßnahmen, Instrumenten und Initiativen der Gemeinschaft.
Artikel 13
Zuständige Behörden
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine zuständige Behörde, die der einzige Ansprechpartner der Kommission ist. Die Behörde ist ein funktionelles Organ des Mitgliedstaats oder eine innerstaatliche öffentliche Einrichtung. Die zuständige Behörde kann einige oder alle ihrer Durchführungsaufgaben einer anderen öffentlichen Verwaltung oder einer privatrechtlichen, dem Recht dieses Mitgliedstaats unterliegenden Einrichtung, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt, übertragen. Benennt der Mitgliedstaat eine andere zuständige Behörde als sich selbst, so legt er alle Einzelheiten seiner Beziehungen zu dieser Behörde sowie die Einzelheiten der Beziehungen dieser Behörde zur Kommission fest.
(2) Die als zuständige Behörde benannte Einrichtung oder jede beauftragte Behörde erfüllt folgende Mindestbedingungen. Sie
a)
ist eine juristische Person, es sei denn, sie ist ein funktionelles Organ des Mitgliedstaats;
b)
besitzt die finanziellen und verwaltungstechnischen Kapazitäten, die für das von ihr zu verwaltende Volumen an Gemeinschaftsmitteln angemessen sind und eine ordnungsgemäße Ausführung der Aufgaben gemäß den Vorschriften für die Verwaltung von Mitteln der Gemeinschaft ermöglichen.
(3) Die zuständigen Behörden haben unter anderem folgende Aufgaben wahrzunehmen:
a)
Konsultation geeigneter Partner zur Festlegung des Mehrjahresprogramms;
b)
Organisation und Bekanntmachung der Ausschreibungen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;
c)
Organisation der Auswahl- und Vergabeverfahren für die Kofinanzierung aus dem Fonds gemäß den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung, wobei alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten getroffen werden;
d)
Gewährleistung der Kohärenz und der Komplementarität zwischen den Kofinanzierungen aus dem Fonds und denen aus den einschlägigen nationalen und gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten;
e)
administrative, vertragliche und finanzielle Abwicklung der Maßnahmen;
f)
Durchführung von Informations- und Beratungsmaßnahmen sowie Verbreitung der Ergebnisse;
g)
Begleitung und Bewertung;
h)
Zusammenarbeit und Kontakte mit der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten.
(4) Der Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die zuständige Behörde oder jede beauftragte Behörde eine angemessene Mittelausstattung erhält, damit sie ihre Aufgaben während der gesamten Phase der Durchführung der aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen weiterhin ordnungsgemäß erfüllen kann. Die Arbeiten zur Durchführung können im Rahmen der in Artikel 18 genannten Vereinbarungen über die technische und administrative Unterstützung finanziert werden.
(5) Die Kommission erlässt nach in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren Vorschriften zu den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten, einschließlich der Vorschriften für die Verwaltung und das Finanzmanagement von aus dem Fonds kofinanzierten einzelstaatlichen Maßnahmen.
Artikel 14
Auswahlkriterien
Bei der Auswahl legt die zuständige Behörde folgende Kriterien an:
a)
Lage und Bedarf in dem Mitgliedstaat;
b)
Kosteneffektivität des Projekts unter Berücksichtigung der Zahl der betroffenen Personen;
c)
Erfahrung, Sachkunde, Verlässlichkeit und Finanzbeitrag der eine Finanzierung beantragenden Organisation und einer etwaigen Partnerorganisation.
d)
Ausmaß, in dem die Projekte andere Maßnahmen ergänzen, die aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union oder als Teil einzelstaatlicher Programme finanziert werden.
KAPITEL III
PROGRAMMPLANUNG
Artikel 15
Mehrjahresprogramme
(1) Die Maßnahmen in den Mitgliedstaaten werden auf der Grundlage von zwei Planungszeiträumen von jeweils drei Jahren (2005-2007 und 2008-2010) durchgeführt.
(2) Für jeden Planungszeitraum schlägt jeder Mitgliedstaat nach Maßgabe der Leitlinien für die Prioritäten der Mehrjahresprogramme und der von der Kommission mitgeteilten vorläufigen Mittelzuweisungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) einen Entwurf des Mehrjahresprogramms vor, der Folgendes umfasst:
a)
eine Beschreibung der aktuellen Lage im Mitgliedstaat hinsichtlich der Bedingungen für die Aufnahme, die Integration und die freiwillige Rückkehr der in Artikel 3 genannten Personen und die sie betreffenden Asylverfahren;
b)
eine Analyse des Bedarfs in dem Mitgliedstaat in den Bereichen Aufnahme, Asylverfahren, Integration und freiwillige Rückkehr sowie Angaben über die operativen Ziele zur Deckung dieses Bedarfs in dem betreffenden Planungszeitraum;
c)
die Darlegung einer geeigneten Strategie zur Verwirklichung dieser Ziele und der ihnen zugeschriebenen Priorität unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Konsultation der Partner gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) sowie eine kurze Beschreibung der zur Umsetzung der Prioritäten vorgesehenen Maßnahmen;
d)
Angaben darüber, ob diese Strategie mit anderen regionalen, nationalen und gemeinschaftlichen Instrumenten vereinbar ist;
e)
einen vorläufigen Finanzierungsplan, in dem für jede Priorität und jedes Jahr die voraussichtliche finanzielle Beteiligung des Fonds und der Gesamtbetrag der öffentlichen oder privaten Kofinanzierungen angegeben sind.
(3) Die Mitgliedstaaten legen ihren Entwurf des Mehrjahresprogramms spätestens vier Monate nach dem Zeitpunkt vor, an dem die Kommission die Leitlinien mitgeteilt und die Mittel für den betreffenden Zeitraum vorläufig zugewiesen hat.
(4) Die Kommission billigt die Entwürfe der Mehrjahresprogramme nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Verfahren binnen drei Monaten nach deren Eingang und berücksichtigt dabei die Empfehlungen, die in den gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) angenommenen Leitlinien enthalten sind.
Artikel 16
Jahresprogramme
(1) Die von der Kommission gebilligten Mehrjahresprogramme werden in Form von Jahresarbeitsprogrammen umgesetzt.
(2) Spätestens zum 1. Juli jedes Jahres teilt die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge mit, die ihnen für das darauf folgende Jahr im Rahmen der globalen, im Zuge des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegten Mittelausstattung in Anwendung der Berechnungsmodalitäten nach Artikel 17 voraussichtlich zugewiesen werden.
(3) Spätestens zum 1. November jedes Jahres unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission einen gemäß dem gebilligten Mehrjahresprogramm ausgearbeiteten Entwurf für das Jahresprogramm des darauf folgenden Jahres, der Folgendes umfasst:
a)
die allgemeinen Bestimmungen für die Auswahl der im Rahmen des Jahresprogramms zu finanzierenden Maßnahmen, sofern sie von den im Mehrjahresprogramm festgelegten Modalitäten abweichen;
b)
eine Beschreibung der Aufgaben, die die zuständige Behörde bei der Durchführung des Jahresprogramms wahrzunehmen hat;
c)
die voraussichtliche finanzielle Verteilung des Fondsbeitrags auf die verschiedenen Maßnahmen des Programms sowie die Höhe des Betrags, der im Rahmen der technischen und administrativen Unterstützung gemäß Artikel 18 für die Durchführung des Jahresprogramms beantragt wird.
(4) Die Kommission prüft den Vorschlag des Mitgliedstaats unter Berücksichtigung des endgültigen Betrags der dem Fonds im Zuge des Haushaltsverfahrens zugewiesenen Mittel und entscheidet spätestens am 1. März des betreffenden Jahres über die Kofinanzierung aus dem Fonds. In der Kofinanzierungsentscheidung werden der dem Mitgliedstaat zugewiesene Betrag sowie der Zeitraum, in dem die Ausgaben förderfähig sind, angegeben.
(5) Im Fall erheblicher Änderungen bei der Durchführung des Jahresprogramms, die eine Mittelübertragung zwischen den Maßnahmen in Höhe von mehr als 10 % des einem Mitgliedstaat für das betreffende Jahr zugewiesenen Gesamtbetrags erfordern, legt der Mitgliedstaat der Kommission spätestes zum Zeitpunkt der Vorlage des Sachstandsberichts nach Artikel 23 Absatz 3 ein überarbeitetes Jahresprogramm vor.
Artikel 17
Jährliche Mittelverteilung für die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen nach den Artikeln 5, 6 und 7
(1) Jeder Mitgliedstaat erhält aus der jährlichen Mittelausstattung des Fonds einen Pauschalbetrag in Höhe von 300 000 EUR. Dieser Betrag wird für die Jahre 2005, 2006 und 2007 gemäß der neuen Finanziellen Vorausschau für die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetretenen Staaten auf 500 000 EUR pro Jahr festgesetzt.
(2) Die restlichen jährlich verfügbaren Mittel werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten verteilt:
a)
30 % der Mittel nach Maßgabe der Anzahl der Personen, die in den drei vorangegangenen Jahren in die Kategorien nach Artikel 3 Nummern 1 und 2 aufgenommen wurden;
b)
70 % der Mittel entsprechend der Anzahl der in Artikel 3 Nummern 3 und 4 genannten Personen, die in den drei vorangegangenen Jahren registriert wurden.
(3) Maßgeblich sind - entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften über die Erhebung und Analyse statistischer Daten im Asylbereich - die jeweils aktuellsten Daten des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 18
Technische und administrative Unterstützung
Ein Teil des einem Mitgliedstaat gewährten jährlichen Kofinanzierungsbetrags kann für die technische und administrative Unterstützung bei der Vorbereitung, Begleitung und Bewertung der Maßnahmen vorbehalten werden.
Der für die technische und administrative Unterstützung jährlich vorgesehene Betrag darf 7 % des Gesamtbetrags der jährlichen Mittelzuweisung eines Mitgliedstaats zuzüglich 30 000 EUR nicht überschreiten.
Artikel 19
Besondere Bestimmungen für Sofortmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission eine Bedarfsaufstellung und einen Plan für die Durchführung der Sofortmaßnahmen nach Artikel 9 zusammen mit einer Beschreibung der geplanten Maßnahmen und der für ihre Durchführung zuständigen Einrichtungen.
(2) Die finanzielle Beteiligung des Fonds an Sofortmaßnahmen nach Artikel 9 ist auf sechs Monate begrenzt und beträgt höchstens 80 % der Kosten einer Maßnahme.
(3) Die verfügbaren Mittel werden auf die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Anzahl der Personen verteilt, die in den einzelnen Mitgliedstaaten vorübergehenden Schutz gemäß Artikel 9 Absatz 1 genießen.
(4) Artikel 20 Absätze 1 und 2 sowie die Artikel 21 und 23 bis 26 finden Anwendung.
KAPITEL IV
FINANZMANAGEMENT UND -KONTROLLE
Artikel 20
Finanzierungsstruktur
(1) Die finanzielle Beteiligung des Fonds erfolgt in Form von nicht rückzahlbaren Finanzhilfen.
(2) Die von dem Fonds unterstützten Maßnahmen werden aus öffentlichen und privaten Quellen kofinanziert, sind gemeinnütziger Art und kommen nicht für eine Finanzierung aus anderen Quellen zulasten des Gesamthaushalts der EU in Betracht.
(3) Die Mittel aus dem Fonds müssen die öffentlichen Ausgaben oder diesen Ausgaben gleichgestellten Ausgaben der Mitgliedstaaten für die unter diese Entscheidung fallenden Maßnahmen ergänzen.
(4) Für den Beitrag der Gemeinschaft zu geförderten Projekten gelten folgende Höchstsätze:
a)
im Fall von in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen nach den Artikeln 5, 6 und 7: 50 % der Gesamtkosten der Maßnahme. Dieser Anteil kann bei besonders innovativen Maßnahmen wie Maßnahmen im Zusammenhang mit transnationalen Partnerschaften oder Maßnahmen, an denen die in Artikel 3 genannten Personen oder von diesen Zielgruppen gegründete Organisationen aktiv teilnehmen, auf 60 % angehoben werden und wird in den Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, auf 75 % erhöht.
b)
im Fall von Gemeinschaftsmaßnahmen nach Artikel 8, die auf der Grundlage von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt werden: 80 % der Gesamtkosten der Maßnahme.
(5) In der Regel beziehen sich die im Rahmen des Fonds für Maßnahmen gewährten Finanzhilfen der Gemeinschaft auf einen Zeitraum von höchstens drei Jahren; Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die erzielten Fortschritte regelmäßig überprüft werden.
Artikel 21
Förderfähigkeit
(1) Die Ausgaben müssen sich auf die Zahlungen der Endbegünstigten der Finanzhilfen beziehen. Die Ausgaben müssen durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsnachweise belegt sein.
(2) Für eine Förderung aus dem Fonds kommen ausschließlich Ausgaben in Betracht, die frühestens am 1. Januar des Jahres, auf das sich die Kofinanzierungsentscheidung der Kommission nach Artikel 16 Absatz 4 bezieht, tatsächlich getätigt wurden.
(3) Die Kommission legt nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Verfahren die Bestimmungen für die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen der in den Mitgliedstaaten nach den Artikeln 5, 6 und 7 durchgeführten und aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen fest.
Artikel 22
Mittelbindungen
Die Bindung der Haushaltsmittel der Gemeinschaft erfolgt jährlich auf der Grundlage der Kofinanzierungsentscheidung der Kommission nach Artikel 16 Absatz 4.
Artikel 23
Zahlungen
(1) Die Kommission zahlt den Finanzbeitrag aus dem Fonds nach Maßgabe der gebundenen Haushaltsmittel an die zuständige Behörde.
(2) Eine erste Vorauszahlung in Höhe von 50 % des dem Mitgliedstaat in der jährlichen Entscheidung der Kommission über die Kofinanzierung durch den Fonds zugewiesenen Betrags erfolgt binnen 60 Tagen nach Annahme der Kofinanzierungsentscheidung.
(3) Eine zweite Vorauszahlung erfolgt binnen drei Monaten nachdem die Kommission einen Sachstandsbericht über die Durchführung des Jahresarbeitsprogramms genehmigt hat, und sobald eine Erklärung des Mitgliedstaats vorliegt, dass er mindestens 70 % des Betrags der ersten Vorauszahlung verausgabt hat. Der Betrag der zweiten Vorauszahlung der Kommission beläuft sich auf höchstens 50 % des in der Kofinanzierungsentscheidung zugewiesenen Gesamtbetrags und übersteigt auf keinen Fall den Saldo zwischen dem Betrag der Gemeinschaftsmittel, die der Mitgliedstaat für die im Rahmen des Jahresprogramms ausgewählten Maßnahmen tatsächlich gebunden hat, und dem Betrag der ersten Vorauszahlung.
(4) Die Restzahlung erfolgt spätestens drei Monate nachdem die Kommission den endgültigen Durchführungsbericht und die abschließende Erklärung zu den Ausgaben im Rahmen des Jahresprogramms gemäß Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 28 Absatz 2 genehmigt hat; fehlt es an einer solchen Genehmigung, wird ein Antrag auf Rückzahlung der im Rahmen der ersten oder zweiten Vorauszahlungen überwiesenen Beträge, die die gebilligten endgültigen Ausgaben zulasten des Fonds übersteigen, gestellt.
Artikel 24
Ausgabenerklärungen
(1) Die zuständige Behörde gewährleistet für alle Ausgaben, die sie der Kommission mitteilt, dass die einzelstaatlichen Durchführungsprogramme nach den geltenden Gemeinschaftsvorschriften verwaltet und die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.
(2) Die Richtigkeit der Ausgabenerklärungen ist von einer von der anweisungsbefugten Dienststelle der zuständigen Behörde aufgabenmäßig unabhängigen Person oder Abteilung zu bestätigen.
(3) Binnen neun Monaten nach Ablauf der in der Kofinanzierungsentscheidung für die Tätigung der Ausgaben festgelegten Frist übermittelt die zuständige Behörde der Kommission eine endgültige Ausgabenerklärung. Wird die Erklärung der Kommission nicht fristgemäß übermittelt, so schließt diese automatisch das Jahresprogramm ab und hebt die betreffenden Mittelbindungen auf.
Artikel 25
Kontrollen und Finanzkorrekturen durch die Mitgliedstaaten
(1) Unbeschadet der Zuständigkeit der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften sind in erster Linie die Mitgliedstaaten für die Finanzkontrolle der Maßnahmen zuständig. Zu diesem Zweck treffen sie unter anderem folgende Vorkehrungen:
a)
Sie führen auf der Grundlage einer geeigneten Stichprobe Maßnahmenkontrollen durch, die mindestens 10 % der für jedes jährliche Durchführungsprogramm förderfähigen Gesamtausgaben betreffen und eine repräsentative Stichprobe der genehmigten Maßnahmen darstellen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten eine angemessene Trennung zwischen solchen Kontrollen einerseits und den Durchführungs- oder Auszahlungsverfahren im Rahmen dieser Maßnahmen andererseits.
b)
Sie beugen Unregelmäßigkeiten vor, decken sie auf, beheben sie und unterrichten die Kommission vorschriftsgemäß hierüber sowie über den Stand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.
c)
Sie arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsmittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten nehmen die in Abhängigkeit von den festgestellten Unregelmäßigkeiten erforderlichen Finanzkorrekturen vor; dabei berücksichtigen sie, ob die Unregelmäßigkeiten Einzelfälle oder ein systematisches Vorgehen betreffen. Die Finanzkorrekturen bestehen in der Streichung oder Kürzung des Beitrags der Gemeinschaft zu den betreffenden Maßnahmen; wird der entsprechende Betrag nicht innerhalb der von dem Mitgliedstaat festgelegten Frist zurückgezahlt, so sind Verzugszinsen zu dem in Artikel 26 Absatz 4 festgesetzten Zinssatz zu entrichten.
(3) Die Kommission legt nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Verfahren die Vorschriften und Verfahren für die Finanzkorrekturen der Mitgliedstaaten im Rahmen der in den Mitgliedstaaten durchgeführten und aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen nach den Artikeln 5, 6 und 7 fest.
Artikel 26
Kontrollen und Finanzkorrekturen durch die Kommission
(1) Unbeschadet der Befugnisse des Rechnungshofs und der von den Mitgliedstaaten gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen können Beamte oder Bedienstete der Kommission die aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen sowie die Verwaltungs- und Kontrollsysteme vor Ort unter anderem mit Stichproben nach einer Vorankündigungsfrist von mindestens drei Arbeitstagen kontrollieren. Die Kommission setzt den betreffenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis, damit sie die erforderliche Unterstützung erhält. Beamte oder Bedienstete des Mitgliedstaats können an diesen Kontrollen teilnehmen.
Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit eines oder mehrerer Vorgänge eine Kontrolle vor Ort verlangen. Beamte oder Bedienstete der Kommission können an diesen Kontrollen teilnehmen.
(2) Stellt die Kommission nach den erforderlichen Überprüfungen fest, dass ein Mitgliedstaat seine Verpflichtungen nach Artikel 25 nicht erfüllt hat, so setzt sie die Vorauszahlungen oder die Abschlusszahlung im Rahmen der Kofinanzierungen aus dem Fonds für die betreffenden Jahresprogramme aus,
a)
wenn ein Mitgliedstaat die Maßnahmen nicht gemäß der Kofinanzierungsentscheidung durchführt oder
b)
wenn eine Maßnahme teilweise oder insgesamt weder eine teilweise noch die gesamte Kofinanzierung des Fonds rechtfertigt; oder
c)
wenn bei den Verwaltungs- und Kontrollsystemen gravierende Mängel bestehen, die zu systematischen Unregelmäßigkeiten führen könnten.
In diesen Fällen fordert die Kommission den Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe auf, seine Stellungnahme zu übermitteln und gegebenenfalls die entsprechenden Korrekturen innerhalb einer vorgegebenen Frist vorzunehmen.
(3) Nach Ablauf der von der Kommission gesetzten Frist kann die Kommission, wenn keine Einigung erzielt wurde und der Mitgliedstaat die Korrekturen nicht vorgenommen hat, unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des Mitgliedstaats innerhalb einer Frist von drei Monaten entscheiden,
a)
die Vorauszahlungen oder die Abschlusszahlung zu kürzen oder
b)
die erforderlichen finanziellen Berichtigungen durch die völlige oder teilweise Aufhebung der Beteiligung des Fonds an der betreffenden Maßnahme vorzunehmen.
Ergeht keine Entscheidung gemäß Buchstabe a) oder b), so wird die Aussetzung der Zahlungen unverzüglich beendet.
(4) Zu Unrecht gezahlte oder zurückzufordernde Beträge sind an die Kommission zurückzuzahlen. Werden die fälligen Beträge nicht innerhalb der von der Kommission festgelegten Frist zurückgezahlt, so werden sie in Höhe des von der Europäischen Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte in Euro zugrunde gelegten Zinssatzes zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkten verzinst. Der Bezugszinssatz, auf den sich der Aufschlag bezieht, ist der, der am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats gilt und im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.
(5) Die Kommission legt nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Verfahren die Vorschriften und Verfahren für die Finanzkorrekturen der Kommission im Rahmen der in den Mitgliedstaaten durchgeführten und aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen nach den Artikeln 5, 6 und 7 fest.
KAPITEL V
BEGLEITUNG, BEWERTUNG UND BERICHTE
Artikel 27
Begleitung und Bewertung
(1) Die Kommission begleitet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten regelmäßig den Fonds.
(2) Sie bewertet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten den Fonds regelmäßig unter dem Aspekt der Relevanz, der Effizienz und der Auswirkungen der durchgeführten Maßnahmen unter Berücksichtigung der Ziele nach Artikel 1. Sie bewertet ferner die Komplementarität zwischen den im Rahmen des Fonds durchgeführten Maßnahmen und den Maßnahmen im Zusammenhang mit anderen einschlägigen politischen Maßnahmen, Instrumenten und Initiativen der Gemeinschaft.
Artikel 28
Berichte
(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um die Begleitung und Bewertung der Maßnahmen zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck werden in die Vereinbarungen und Verträge, die sie mit den für die Durchführung der Maßnahme zuständigen Organisationen schließt, Bestimmungen aufgenommen, nach denen regelmäßig detaillierte Sachstandsberichte über die Durchführung dieser Maßnahmen und ein detaillierter Schlussbericht über die Durchführung, aus dem der Stand der Erfüllung der Zielvorgaben ersichtlich wird, vorzulegen sind.
(2) Spätestens neun Monate nach Ablauf der in der Kofinanzierungsentscheidung für ein jedes Jahresprogramm festgesetzten Frist für die Förderfähigkeit der Ausgaben legt die zuständige Behörde der Kommission einen Schlussbericht über die Durchführung der Maßnahmen sowie eine Erklärung über die endgültigen Ausgaben gemäß Artikel 24 Absatz 3 vor.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
a)
spätestens zum 31. Dezember 2006 einen Bericht zur Bewertung der Durchführung der aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen;
b)
spätestens zum 30. Juni 2009 und zum 30. Juni 2012 einen Bericht zur Bewertung der Ergebnisse und Auswirkungen der aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen.
(4) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen
a)
spätestens zum 30. April 2007 einen Zwischenbericht über die erzielten Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Ausführung des Fonds, gegebenenfalls zusammen mit Änderungsvorschlägen;
b)
spätestens zum 31. Dezember 2009 einen Zwischenbewertungsbericht zusammen mit einem Vorschlag über die künftige Entwicklung des Fonds;
c)
spätestens zum 31. Dezember 2012 einen Bericht zur Ex-post-Bewertung.
KAPITEL VI
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 29
Mehrjahresprogramm für den Zeitraum 2005-2007
Abweichend von Artikel 15 gilt folgender Zeitplan für die Durchführung des Mehrjahresprogramms für den Zeitraum 2005-2007:
a)
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten spätestens am 31. Januar 2005 die Planungsleitlinien und die vorläufigen Mittelzuweisungen mit.
b)
Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige nationale Behörde nach Artikel 13 und legen der Kommission bis zum 1. Mai 2005 ihren Vorschlag für das Mehrjahresprogramm für den Zeitraum 2005-2007 gemäß Artikel 15 vor.
c)
Die Kommission billigt nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Verfahren die Mehrjahresprogramme binnen zwei Monaten nach Eingang des Vorschlags für das Mehrjahresprogramm.
Artikel 30
Jahresprogramm 2005
Abweichend von Artikel 16 gilt folgender Zeitplan für die Durchführung im Haushaltsjahr 2005:
a)
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten bis zum 31. Januar 2005 die Beträge mit, die ihnen voraussichtlich zugewiesen werden.
b)
Die Mitgliedstaaten legen der Kommission spätestens zum 1. Juni 2005 ihren Vorschlag für das Jahresprogramm nach Artikel 16 vor; diesem Vorschlag muss eine Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme beigefügt sein, die eingeführt werden, um eine wirksame und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel zu gewährleisten.
c)
Die Kommission nimmt Kofinanzierungsentscheidungen nach Überprüfung der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Einzelheiten spätestens zwei Monate nach Erhalt des Vorschlags für das Jahresprogramm an.
Ausgaben, die zwischen dem 1. Januar 2005 und dem Zeitpunkt der Annahme der Kofinanzierungsentscheidungen getätigt werden, kommen für eine Förderung aus dem Fonds in Betracht.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 31
Überprüfung
Der Rat überprüft diese Entscheidung auf Vorschlag der Kommission bis zum 31. Dezember 2010.
Artikel 32
Adressaten
Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2004.
32004D0904
L 381/52
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA CONSILIULUI
din 2 decembrie 2004
de instituire a Fondului European pentru Refugiați pentru perioada 2005-2010
(2004/904/CE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 63 alineatul (2) litera (b),
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Parlamentului European (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (2),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
întrucât:
(1)
O politică comună în domeniul azilului, cuprinzând un sistem european comun de azil, este un element constitutiv al obiectivului Uniunii Europene de stabilire progresivă a unui spațiu de libertate, securitate și justiție deschis celor care, forțați de împrejurări, caută în mod legitim protecție în Uniunea Europeană.
(2)
Punerea în aplicare a acestei politici ar trebui să se bazeze pe solidaritatea dintre statele membre și necesită existența unor mecanisme de promovare a unui echilibru între eforturile statelor membre pentru primirea refugiaților și a persoanelor strămutate și suportarea consecințelor acestei primiri. În acest scop, prin Decizia 2000/596/CE (3) a fost instituit un Fond European pentru Refugiați pentru perioada 2000-2004.
(3)
Este necesar să se instituie un Fond European pentru Refugiați (Fondul) pentru perioada 2005-2010, pentru a asigura o continuă solidaritate între statele membre, ținând seama de legislația comunitară recent adoptată în domeniul azilului și luând în considerare experiența dobândită în timpul punerii în aplicare a primei faze a Fondului, între 2000 și 2004.
(4)
Este necesar să se sprijine eforturile depuse de statele membre pentru a acorda condiții corespunzătoare de primire refugiaților și persoanelor strămutate și pentru a aplica proceduri de azil echitabile și eficiente, cu scopul protejării drepturilor persoanelor care au nevoie de protecție internațională.
(5)
Integrarea refugiaților în societatea țării în care sunt stabiliți este unul dintre obiectivele Convenției de la Geneva privind statutul refugiaților din 28 iulie 1951, astfel cum a fost modificată prin Protocolul de la New York din 31 ianuarie 1967. Aceste persoane trebuie să poată împărtăși valorile stabilite în Carta Drepturilor Fundamentale a Uniunii Europene. În acest sens, ar trebui să fie sprijinită acțiunea statelor membre pentru promovarea integrării sociale, economice și culturale a acestora, în măsura în care contribuie la coeziunea economică și socială, a cărei menținere și consolidare este unul dintre obiectivele fundamentale ale Comunității prevăzute la articolul 2 și la articolul 3 alineatul (1) litera (k) din tratat.
(6)
Este atât în interesul al statelor membre, cât și al persoanelor în cauză, ca refugiații și persoanele strămutate cărora li se permite să rămână pe teritoriul statelor membre să aibă posibilitatea să se întrețină necesitățile prin muncă, în conformitate cu dispozițiile instrumentelor comunitare aplicabile.
(7)
Dat fiind că măsurile finanțate de fondurile structurale și alte măsuri comunitare în domeniul educației și formării profesionale nu sunt, în sine, suficiente pentru a promova această integrare, ar trebui să fie sprijinite măsuri speciale care să permită refugiaților și persoanelor strămutate să beneficieze pe deplin de programele stabilite.
(8)
Este nevoie de un ajutor practic pentru a crea sau îmbunătăți condițiile care să permită refugiaților și persoanelor strămutate să ia o decizie în cunoștință de cauză, cu privire la părăsirea teritoriului statelor membre și întoarcerea în țara lor de origine, atunci când doresc acest lucru.
(9)
Acțiunile care implică organisme din două sau mai multe state membre și acțiunile de interes comunitar în acest domeniu ar trebui să poată beneficia de sprijin din partea Fondului, iar schimburile dintre statele membre ar trebui să fie încurajate, în scopul identificării și promovării celor mai eficiente practici.
(10)
Ar trebui constituită o rezervă financiară pentru punerea în aplicare a măsurilor de urgență în scopul acordării de protecție temporară în cazul unui aflux masiv de refugiați, în conformitate cu Directiva 2001/55/CE a Consiliului din 20 iulie 2001 privind standardele minime pentru acordarea protecției temporare în cazul unui aflux masiv de persoane strămutate și măsurile de promovare a unui echilibru între eforturile statelor membre pentru primirea acestor persoane și suportarea consecințelor acestei primiri (4).
(11)
În scopul realizării într-un mod eficient și proporțional a solidarității financiare și ținând seama de experiența dobândită la punerea în aplicare a Fondului între 2000 și 2004, ar trebui să fie delimitate responsabilitățile Comisiei și cele ale statelor membre pentru punerea în aplicare și gestionarea Fondului. În acest scop, statele membre ar trebui să desemneze autorități naționale corespunzătoare, ale căror sarcini ar trebui să fie stabilite.
(12)
Sprijinul oferit de Fond va fi mai eficient și mai bine orientat în cazul în care cofinanțarea acțiunilor admisibile se bazează pe două programe multianuale și pe un program de lucru anual redactate de fiecare stat membru, ținând seama de situația și necesitățile sale.
(13)
Este echitabil să se repartizeze resursele în mod proporțional cu sarcina suportată de fiecare stat membru, în baza eforturilor sale de primire a refugiaților și persoanelor strămutate, inclusiv a refugiaților care beneficiază de protecție internațională în cadrul programelor naționale.
(14)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei decizii ar trebui să fie adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a procedurilor de exercitare a competențelor de executare conferite Comisiei (5).
(15)
Monitorizarea eficientă este o modalitate de a asigura eficiența acțiunilor sprijinite de Fond. Ar trebui determinate condițiile care guvernează monitorizarea.
(16)
Fără a aduce atingere responsabilităților Comisiei în materie de control financiar, ar trebui să se stabilească în acest domeniu o cooperare între statele membre și Comisie.
(17)
Statele membre ar trebui să furnizeze garanții suficiente în privința normelor de punere în aplicare și a calității acestei executări. Ar trebui să se stabilească răspunderea statelor membre pentru urmărirea și corectarea neregulilor și a încălcărilor, precum și răspunderea Comisiei în cazul nerespectării obligațiilor de către statele membre.
(18)
Eficiența și impactul acțiunilor sprijinite de Fond depind, de asemenea, de evaluarea acestora. Este necesar să se definească în mod clar răspunderea statelor membre și a Comisiei în acest domeniu, precum și modalitățile de asigurare a fiabilității evaluării.
(19)
Acțiunile ar trebui să fie evaluate în vederea unei reexaminări intermediare și a unei estimări a impactului lor, iar procesul de evaluare ar trebui să fie integrat în procesul de monitorizare a acțiunilor.
(20)
Dat fiind că obiectivul prezentei decizii, și anume promovarea unui echilibru între eforturile statelor membre pentru primirea refugiaților și a persoanelor strămutate, nu poate fi suficient îndeplinit de statele membre și, prin urmare, poate fi mai bine realizat la nivel comunitar, Comunitatea poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității prevăzut la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat la articolul menționat, prezenta decizie nu depășește ceea ce este necesar pentru îndeplinirea acestui obiectiv.
(21)
În conformitate cu articolul 3 al Protocolului privind poziția Regatului Unit și a Irlandei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul de instituire a Comunității Europene, Regatul Unit și-a notificat dorința de a participa la adoptarea și aplicarea prezentei decizii.
(22)
În conformitate cu articolul 3 al Protocolul privind poziția Regatului Unit și a Irlandei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul de instituire a Comunității Europene, Irlanda și-a notificat dorința de a participa la adoptarea și aplicarea prezentei decizii.
(23)
În conformitate cu articolele 1 și 2 ale Protocolul privind poziția Danemarcei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul de instituire a Comunității Europene, Danemarca nu participă la adoptarea prezentei decizii și, prin urmare, nu este obligată în temeiul acesteia și nici nu face obiectul aplicării sale,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
CAPITOLUL I
OBIECTIVE ȘI MISIUNI
Articolul 1
Instituire și obiective
(1) Prezenta decizie instituie Fondul European pentru Refugiați (denumit în continuare „Fondul”) pentru perioada 1 ianuarie 2005 - 31 decembrie 2010.
(2) Scopul Fondului este de a sprijini și încuraja eforturile depuse de statele membre pentru primirea refugiaților și a persoanelor strămutate și pentru suportarea consecințelor acestei primiri, ținând seama de legislația comunitară în acest domeniu, prin cofinanțarea acțiunilor prevăzute de prezenta decizie.
Articolul 2
Dispoziții financiare
(1) Valoarea financiară de referință pentru punerea în aplicare a Fondului de la 1 ianuarie 2005 la 31 decembrie 2006 este de 114 milioane EUR.
(2) Alocările anuale pentru Fond sunt autorizate de autoritatea bugetară în limitele perspectivelor financiare.
Articolul 3
Grupuri destinatare ale acțiunilor
În sensul prezentei decizii, grupurile destinatare cuprind următoarele categorii:
1.
orice resortisanți ai unei țări terțe sau apatrizi care au statutul definit de Convenția de la Geneva privind statutul refugiaților din 28 iulie 1951 și de Protocolul acesteia din 1967 și care au permisiunea de a-și avea reședința, în calitate de refugiați, într-unul din statele membre;
2.
orice resortisanți ai unei țări terțe sau apatrizi care beneficiază de o formă de protecție subsidiară, în sensul Directivei 2004/83/CE a Consiliului din 29 aprilie 2004 privind standardele minime cu privire la condițiile pe care trebuie să le îndeplinească resortisanții țărilor terțe sau apatrizii pentru a putea beneficia de statutul de refugiat sau persoanele care, din alte motive, au nevoie de protecție internațională, și privind conținutul protecției acordate (6);
3.
orice resortisanți ai unei țări terțe sau apatrizi care au solicitat una din formele de protecție menționate la punctele (1) și (2);
4.
orice resortisanți ai unor țări terțe sau apatrizi care beneficiază de protecție temporară, în sensul Directivei 2001/55/CE.
Articolul 4
Acțiuni
(1) Fondul sprijină acțiunile puse în aplicare în statele membre cu privire la unul sau mai multe din următoarele aspecte:
(a)
condițiile de primire și procedurile de azil;
(b)
integrarea persoanelor menționate la articolul 3, a căror ședere în statul membru în cauză are un caracter durabil și stabil;
(c)
întoarcerea voluntară a persoanelor menționate la articolul 3, cu condiția ca acestea să nu fi dobândit o nouă cetățenie și să nu fi părăsit teritoriul statului membru.
(2) Acțiunile prevăzute la alineatul (1) promovează, în special, punerea în aplicare a dispozițiilor legislației comunitare aplicabile, existente și viitoare, în domeniul sistemului european comun de azil.
(3) Acțiunile țin seama de situația specifică a persoanelor vulnerabile, precum minorii, minorii neînsoțiți, persoanele cu handicap, persoanele în vârstă, femeile însărcinate, părinții singuri cu copii minori și persoanele care au fost supuse torturilor, violurilor sau altor forme grave de violență psihologică, fizică sau sexuală.
Articolul 5
Acțiuni naționale admisibile referitoare la condițiile de primire și la procedurile de azil
Pot beneficia de sprijin din partea Fondului acțiunile referitoare la condițiile de primire și la procedurile de azil, în special cele care privesc:
(a)
infrastructura sau serviciile de găzduire;
(b)
furnizarea de ajutor material și de îngrijire medicală sau psihologică;
(c)
asistența socială, informațiile sau ajutorul dat pentru formalitățile administrative;
(d)
asistența juridică și lingvistică;
(e)
învățământul, formarea lingvistică și alte inițiative compatibile cu statutul persoanei;
(f)
furnizarea de servicii de sprijin, precum traducerea sau formarea, pentru a contribui la îmbunătățirea condițiilor de primire și la eficiența și calitatea procedurilor de azil;
(g)
informații pentru comunitățile locale care vor interacționa cu cei primiți în țara gazdă.
Articolul 6
Acțiuni naționale admisibile referitoare la integrare
Pot beneficia de sprijin din partea Fondului acțiunile referitoare la integrarea în societatea statelor membre a persoanelor prevăzute la articolul 4 alineatul (1) litera (b) și a membrilor familiilor acestora, în special următoarele:
(a)
consilierea și asistența în domenii precum locuințele, mijloacele de subzistență, integrarea pe piața muncii, îngrijirea medicală, psihologică și socială;
(b)
acțiunile care permit beneficiarilor să se adapteze la societatea statului membru, pe plan socio-cultural, și să împărtășească valorile înscrise în Carta Drepturilor Fundamentale a Uniunii Europene;
(c)
acțiunile pentru promovarea participării viabile și durabile la viața civilă și culturală;
(d)
măsurile axate pe învățământ, formare profesională, recunoașterea calificărilor și a diplomelor;
(e)
acțiunile pentru promovarea activităților independente și care permit acestor persoane să se întrețină singure;
(f)
acțiunile care promovează contacte semnificative și un dialog constructiv între aceste persoane și societatea gazdă, inclusiv acțiunile care promovează implicarea unor parteneri esențiali precum publicul, în general, autoritățile locale, asociațiile de refugiați, grupurile de voluntari, partenerii sociali și societatea civilă, în sens larg;
(g)
măsurile pentru sprijinirea acestor persoane în dobândirea de calificări, inclusiv formarea lingvistică;
(h)
acțiunile care promovează atât egalitatea de acces, cât și egalitatea de tratament în relațiile acestor persoane cu instituțiile publice.
Articolul 7
Acțiuni naționale admisibile referitoare la întoarcerea voluntară
Pot beneficia de sprijin din partea Fondului acțiunile referitoare la întoarcerea voluntară, în special următoarele:
(a)
furnizarea de informații și de servicii de consultanță cu privire la acțiunile sau programele de întoarcere voluntară;
(b)
furnizarea de informații cu privire la situația din țara sau regiunea de origine sau fosta reședință obișnuită;
(c)
acțiunile de formare generală sau profesională și ajutorul pentru reintegrare;
(d)
acțiunile comunităților de origine care își au reședința în Uniunea Europeană, destinate să faciliteze întoarcerea voluntară a persoanelor menționate în prezenta decizie;
(e)
acțiunile care facilitează organizarea și punerea în aplicare a unor programe naționale de întoarcere voluntară.
Articolul 8
Acțiuni comunitare
(1) În afară de acțiunile prevăzute la articolele 5, 6 și 7, la inițiativa Comisia, și în limita a 7 % din resursele sale disponibile, Fondul poate finanța acțiuni transnaționale sau acțiuni de interes pentru Comunitate, referitoare la politica în domeniul azilului și la măsurile aplicabile refugiaților și persoanelor strămutate, în conformitate cu prevederile alineatului (2).
(2) Acțiunile comunitare admisibile se referă, în special, la următoarele domenii:
(a)
promovarea cooperării comunitare pentru punerea în aplicare a legislației comunitare și a bunelor practici;
(b)
sprijinul pentru realizarea de rețele și proiecte pilot de cooperare transnațională, bazate pe parteneriate transnaționale între organisme situate în două sau mai multe state membre, concepute pentru a stimula inovarea, pentru a facilita schimburile de experiență și de bune practici și pentru a ameliora calitatea politicii în domeniul azilului;
(c)
sprijinul pentru campaniile transnaționale de sensibilizare cu privire la politica europeană în domeniul azilului și la situația și parcursul persoanelor prevăzute la articolul 3;
(d)
sprijinul pentru difuzarea și schimbul de informații, inclusiv pentru utilizarea tehnologiilor informației și comunicării, cu privire la cele mai bune practici și la toate celelalte aspecte ale Fondului.
(3) Programul anual de lucru care definește prioritățile pentru acțiunile comunitare este adoptat în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 11 alineatul (2).
Articolul 9
Măsuri de urgență
(1) În cazul punerii în aplicare a unor mecanisme de protecție temporară, în sensul Directivei 2001/55/CE, Fondul finanțează, de asemenea, măsuri care ajută statele membre, aceste măsuri fiind separate de acțiunile prevăzute la articolul 4 și complementare acestora.
(2) Măsurile de urgență admisibile se referă la următoarele tipuri de acțiune:
(a)
primirea și găzduirea;
(b)
furnizarea de mijloace de subzistență, inclusiv alimente și îmbrăcăminte;
(c)
asistența medicală, psihologică și de altă natură;
(d)
cheltuielile de personal și administrative legate de primirea persoanelor în cauză și de punerea în aplicare a măsurilor de urgență;
(e)
cheltuielile logistice și de transport.
CAPITOLUL II
DISPOZIȚII PRIVIND PUNEREA ÎN APLICARE ȘI GESTIONAREA
Articolul 10
Punerea în aplicare
Comisia este responsabilă pentru punerea în aplicare a prezentei decizii și adoptă normele de aplicare necesare.
Articolul 11
Procedura comitetului
(1) Comisia este sprijinită de un comitet.
(2) Atunci când se face referire la prezentul alineat, se aplică articolele 4 și 7 din Decizia 1999/468/CE.
Perioada prevăzută la articolul 4 alineatul (3) din Decizia 1999/468/CE este fixată la trei luni.
(3) Atunci când se face referire la prezentul alineat, se aplică articolele 3 și 7 din Decizia 1999/468/CE.
(4) Comitetul își adoptă regulamentul de procedură.
Articolul 12
Responsabilitățile Comisiei și ale statelor membre
(1) Comisia:
(a)
adoptă orientări, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 11 alineatul (2), pentru prioritățile programelor multianuale prevăzute la articolul 15 și comunică statelor membre dotările financiare orientative ale Fondului;
(b)
se asigură, în cadrul responsabilității pentru execuția bugetului general al Uniunii Europene, că în statele membre există sisteme corespunzătoare de gestionare și control și că acestea funcționează bine, pentru a garanta utilizarea adecvată și eficientă a fondurilor comunitare. Aceste măsuri includ controale preliminare și la fața locului cu privire la procedurile de punere în aplicare, sistemele de control, procedurile contabile și procedurile de achiziție și de acordare a subvențiilor aplicate de autoritățile responsabile. Comisia reexaminează procedurile sau sistemele oricând sunt efectuate schimbări substanțiale;
(c)
pune în aplicare acțiunile comunitare prevăzute la articolul 8.
(2) Statele membre:
(a)
sunt responsabile pentru punerea în aplicare a acțiunilor naționale care beneficiază de sprijinul Fondului;
(b)
iau măsurile necesare pentru funcționarea eficientă a Fondului la nivel național și îi asociază pe toți cei interesați de politica în domeniul azilului, în conformitate cu practicile naționale;
(c)
numesc o autoritate responsabilă pentru gestionarea proiectelor naționale sprijinite de Fond, în conformitate cu legislația comunitară aplicabilă și cu principiul bunei gestiuni financiare;
(d)
sunt responsabile în primă instanță pentru controlul financiar al acțiunilor și se asigură că sistemele de gestiune și de control sunt puse în aplicare astfel încât să asigure utilizarea corespunzătoare și eficientă a fondurilor comunitare. Acestea îi oferă Comisiei o descriere a acestor sisteme;
(e)
certifică faptul că declarațiile de cheltuieli prezentate Comisiei sunt exacte și se asigură că acestea provin din sisteme contabile bazate pe documente justificative care pot fi verificate;
(f)
cooperează cu Comisia pentru colectarea statisticilor necesare punerii în aplicare a articolului 17.
(3) În cooperare cu statele membre, Comisia:
(a)
își asumă responsabilitatea pentru difuzarea rezultatelor acțiunilor întreprinse în cadrul fazei 2000-2004 a Fondului și a celor care trebuie puse în aplicare în faza 2005-2010;
(b)
se asigură că sunt prevăzute informații, publicitate și activități de supraveghere corespunzătoare pentru acțiunile sprijinite de Fond;
(c)
asigură coerența globală și complementaritatea acțiunilor cu alte politici, instrumente și inițiative comunitare aplicabile.
Articolul 13
Autoritățile responsabile
(1) Fiecare stat membru numește o autoritate responsabilă, care este unicul interlocutor al Comisiei. Această autoritate este un organism funcțional al statului membru sau un organism public național. Autoritatea responsabilă poate delega o parte din sarcinile sale de punere în aplicare sau totalitatea acestora unei alte administrații publice sau organism de drept privat guvernat de dreptul statului membru și care are o misiune de serviciu public. Atunci când statul membru desemnează o autoritate responsabilă, alta decât el însuși, acesta stabilește toate normele care guvernează relațiile sale cu respectiva autoritate și relațiile acesteia din urmă cu Comisia.
(2) Organismul desemnat ca autoritate responsabilă sau orice autoritate delegată trebuie să îndeplinească următoarele condiții minime:
(a)
să aibă personalitate juridică, cu excepția cazului în care este un organism funcțional al statului membru;
(b)
să aibă capacitate financiară și de gestiune, în funcție de volumul fondurilor comunitare pe care va trebui să le gestioneze, și care să îi permită să își îndeplinească sarcinile în mod corespunzător, în conformitate cu normele care guvernează gestiunea fondurilor comunitare.
(3) Autoritățile responsabile își asumă următoarele sarcini:
(a)
consultarea partenerilor corespunzători pentru stabilirea programului multianual;
(b)
organizarea și publicarea cererilor și propunerilor de ofertă;
(c)
organizarea procedurilor de selectare și de atribuire a cofinanțării de către Fond, în conformitate cu principiile transparenței și egalității de tratament, luând toate măsurile necesare pentru a evita un eventual conflict de interese;
(d)
asigurarea coerenței și a complementarității între cofinanțarea Fondului și cea din alte instrumente financiare naționale și comunitare aplicabile;
(e)
gestiunea administrativă, contractuală și financiară a acțiunilor;
(f)
activități de informare și de consultare, precum și de difuzare a rezultatelor;
(g)
monitorizarea și evaluarea;
(h)
cooperarea și legătura cu Comisia și autoritățile responsabile din alte state membre.
(4) Statele membre furnizează autorității responsabile sau oricărei autorități delegate resurse adecvate, astfel încât aceasta să poată continua să își îndeplinească sarcinile în mod corespunzător în perioada de punere în aplicare a acțiunilor finanțate de Fond. Activitățile de punere în aplicare pot fi finanțate în temeiul asistenței tehnice și administrative prevăzute la articolul 18.
(5) În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 11 alineatul (2), Comisia adoptă normele privind sistemele de gestionare și control ale statelor membre, inclusiv normele de gestionare administrativă și financiară a acțiunilor naționale cofinanțate de Fond.
Articolul 14
Criterii de selecție
Autoritatea responsabilă selectează proiectele ținând seama de următoarele criterii:
(a)
situația și necesitățile din statul membru;
(b)
raportul cost-eficacitate al cheltuielilor, ținând seama de numărul persoanelor interesate de proiect;
(c)
experiența, expertiza, fiabilitatea și contribuția financiară ale organizației care solicită finanțare și ale oricărei organizații partenere;
(d)
complementaritatea dintre proiecte și alte acțiuni finanțate de bugetul general al Uniunii Europene sau în cadrul programelor naționale.
CAPITOLUL III
PROGRAME
Articolul 15
Programe multianuale
(1) Acțiunile din statele membre sunt puse în aplicare pe baza a două perioade de programe multianuale, fiecare cu o durată de trei ani (2005-2007 și 2008-2010).
(2) Pentru fiecare etapă a programului, pe baza orientărilor privind prioritățile programelor multianuale și a dotărilor financiare orientative furnizate de Comisie și prevăzute la articolul 12 alineatul (1) litera (a), fiecare stat membru propune un proiect de program multianual care include următoarele elemente:
(a)
o descriere a situației actuale din statul membru în ceea ce privește condițiile de primire, procedurile de azil, integrarea și întoarcerea voluntară a persoanelor vizate la articolul 3;
(b)
o analiză a necesităților din statul membru în cauză în ceea ce privește primirea, procedurile de azil, integrarea și întoarcerea voluntară și o indicare a obiectivelor operaționale menite să răspundă acestor necesități în cursul perioadei acoperite de program;
(c)
prezentarea unei strategii corespunzătoare pentru îndeplinirea acestor obiective și prioritatea care trebuie acordată îndeplinirii acestora, ținând seama de rezultatele consultării partenerilor prevăzuți la articolul 13 alineatul (3) litera (a), precum și o scurtă descriere a acțiunilor prevăzute pentru punerea în aplicare a priorităților;
(d)
o expunere a compatibilității acestei strategii cu alte instrumente regionale, naționale și comunitare;
(e)
un plan de finanțare orientativ care stabilește, pentru fiecare obiectiv și pentru fiecare an, contribuția financiară prevăzută a Fondului și nivelul global de cofinanțare publică sau privată.
(3) Statele membre prezintă Comisiei proiectul lor de program multianual în cel mult patru luni de la data comunicării de către Comisie a orientărilor și dotărilor financiare orientative pentru perioada în cauză.
(4) În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 11 alineatul (3), Comisia aprobă proiectele de programe multianuale în termen de trei luni de la data primirii lor, ținând seama de recomandările definite în orientările adoptate în conformitate cu articolul 12 alineatul (1) litera (a).
Articolul 16
Programele anuale
(1) Programele multianuale aprobate de Comisie sunt puse în aplicare prin intermediul programelor de lucru anuale.
(2) Până la 1 iulie al fiecărui an, Comisia comunică statelor membre o estimare a sumelor care le sunt destinate pentru anul următor din alocările totale distribuite în temeiul procedurii bugetare anuale, calculate astfel cum este prevăzut la articolul 17.
(3) Până la 1 noiembrie al fiecărui an, statele membre prezintă Comisiei un proiect de program anual pentru anul următor, stabilit în conformitate cu programul multianual aprobat și incluzând:
(a)
regulile generale de selectare a proiectelor de finanțat în temeiul programului anual, în cazul în care acestea diferă de modalitățile stabilite în programul multianual;
(b)
o descriere a sarcinilor de îndeplinit de către autoritatea responsabilă pentru punerea în aplicare a programului anual;
(c)
repartizarea financiară propusă a contribuției Fondului între diversele acțiuni ale programului și o indicare a sumei cerute în contul asistenței tehnice și administrative, în temeiul articolului 18, în scopul punerii în aplicare a programului anual.
(4) Comisia examinează propunerea statului membru, ținând seama de valoarea finală a alocărilor atribuite Fondului în cadrul procedurii bugetare și adoptă decizia privind cofinanțarea de către Fond, până la 1 martie al anului respectiv. Decizia indică suma atribuită statului membru și perioada pentru care cheltuielile sunt admisibile.
(5) În cazul unor schimbări semnificative care afectează punerea în aplicare a programului anual, care implică un transfer de fonduri între acțiuni depășind 10 % din suma totală acordată unui stat membru pentru anul în cauză, statul membru prezintă aprobării Comisiei un program anual revizuit până la data prezentării raportului privind starea de avansare, prevăzut la articolul 23 alineatul (3).
Articolul 17
Repartizarea anuală a resurselor pentru acțiunile prevăzute la articolele 5, 6 și 7, puse în aplicare în statele membre
(1) Fiecare stat membru primește o sumă fixă de 300 000 EUR din dotarea anuală a Fondului. Această sumă este fixată la 500 000 EUR pe an pentru 2005, 2006 și 2007, în conformitate cu noile perspective financiare pentru statele care au aderat la Uniunea Europeană la 1 mai 2004.
(2) Restul resurselor anuale disponibile este repartizat între statele membre, după cum urmează:
(a)
30 %, proporțional cu numărul persoanelor admise într-una din categoriile prevăzute la articolul 3 alineatele (1) și (2), în cursul celor trei ani precedenți;
(b)
70 %, proporțional cu numărul persoanelor prevăzute la articolul 3 alineatele (3) și (4), înregistrate în cursul celor trei ani precedenți.
(3) Cifrele de referință sunt ultimele cifre stabilite de Biroul Statistic al Comunităților Europene, în conformitate cu legislația comunitară privind colectarea și analiza statisticilor în domeniul azilului.
Articolul 18
Asistența tehnică și administrativă
O parte din cofinanțarea anuală acordată unui stat membru poate fi rezervată pentru acoperirea cheltuielilor de asistență tehnică și administrativă pentru pregătirea, monitorizarea și evaluarea acțiunilor.
Suma anuală alocată pentru asistența tehnică și administrativă nu poate depăși 7 % din cofinanțarea anuală totală alocată unui stat membru, majorată cu 30 000 EUR.
Articolul 19
Dispoziții speciale privind măsurile de urgență
(1) Statele membre transmit Comisiei o situație a necesităților și un plan de punere în aplicare a măsurilor de urgență prevăzute la articolul 9, incluzând o descriere a acțiunilor prevăzute și a organismelor responsabile pentru executarea lor.
(2) Asistența financiară din partea Fondului pentru măsurile de urgență prevăzute la articolul 9 este limitată la o perioadă de șase luni și nu poate depăși 80 % din costul fiecărei măsuri.
(3) Resursele disponibile sunt repartizate între statele membre, în funcție de numărul persoanelor care beneficiază în fiecare stat membru de protecția temporară prevăzută la articolul 9 alineatul (1).
(4) Se aplică articolul 20 alineatele (1) și (2), precum și articolele 21 și 23-26.
CAPITOLUL IV
GESTIONAREA FINANCIARĂ ȘI CONTROLUL FINANCIAR
Articolul 20
Structura finanțării
(1) Participarea financiară a Fondului ia forma subvențiilor nerambursabile.
(2) Acțiunile sprijinite de Fond sunt cofinanțate din surse publice sau private, nu au caracter lucrativ și nu sunt admisibile pentru finanțare din alte surse acoperite de bugetul general al Uniunii Europene.
(3) Alocările Fondului trebuie să fie complementare cheltuielilor publice sau a celor echivalente afectate de statele membre acțiunilor și măsurilor reglementate de prezenta decizie.
(4) Contribuția comunitară la acțiunile subvenționate nu poate depăși:
(a)
în cazul acțiunilor puse în aplicare în statele membre în temeiul articolelor 5, 6 și 7, 50 % din costul total al unei acțiuni specifice. Acest procentaj poate fi majorat la 60 % pentru acțiuni deosebit de inovatoare, cum ar fi acțiunile realizate de parteneriate transnaționale sau acțiunile care implică participarea activă a persoanelor prevăzute la articolul 3 sau a organizațiilor instituite de aceste grupuri destinatare, și la 75 % în statele membre participante la Fondul de coeziune;
(b)
în cazul cererilor de ofertă în cadrul acțiunilor comunitare prevăzute la articolul 8, 80 % din costul total al unei acțiuni specifice.
(5) Ca regulă generală, ajutorul financiar comunitar pentru acțiunile sprijinite de Fond este acordat pentru o perioadă de cel mult trei ani, sub rezerva examinării periodice a progreselor realizate.
Articolul 21
Admisibilitatea
(1) Cheltuielile trebuie să corespundă plăților efectuate de beneficiarii finali ai subvențiilor. Ele trebuie să fie justificate cu facturile achitate sau cu documente contabile echivalente.
(2) Cheltuielile pot fi considerate admisibile pentru sprijin din partea Fondului numai atunci când sunt plătite efectiv, după data de 1 ianuarie a anului prevăzut în decizia de cofinanțare a Comisiei, menționată la articolul 16 alineatul (4).
(3) Comisia, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 11 alineatul (3), adoptă normele de admisibilitate a cheltuielilor în cadrul acțiunilor puse în aplicare în statele membre, în temeiul articolelor 5, 6 și 7 și cofinanțate de Fond.
Articolul 22
Angajamente
Angajamentele bugetare comunitare sunt efectuate anual pe baza deciziei de cofinanțare a Comisiei prevăzută la articolul 16 alineatul (4).
Articolul 23
Plăți
(1) Contribuția din partea Fondului este vărsată de Comisie autorității responsabile, în conformitate cu angajamentele bugetare.
(2) O prefinanțare reprezentând 50 % din suma alocată în decizia anuală a Comisiei privind cofinanțarea de către Fond este vărsată statului membru în termen de 60 de zile de la data adoptării deciziei de cofinanțare.
(3) O a doua prefinanțare este vărsată într-un termen care nu depășește trei luni de la data aprobării de către Comisie a unui raport privind starea de avansare a executării programului anual de lucru și a unei declarații de cheltuieli reprezentând cel puțin 70 % din valoarea primei prefinanțări. Valoarea celei de-a doua prefinanțări efectuate de Comisie nu depășește 50 % din suma totală alocată prin decizia de cofinanțare sau, în oricare caz, din soldul sumei fondurilor comunitare angajate efectiv de statul membru pentru acțiunile selectate în cadrul programului anual și prima prefinanțare efectuată.
(4) Plata soldului se efectuează într-un termen care nu depășește trei luni de la data aprobării de către Comisie a raportului final de execuție a programului și declarației finale de cheltuieli prevăzute la articolul 24 alineatul (3) și la articolul 28 alineatul (2); în caz contrar, este emisă o cerere de rambursare a sumelor plătite în temeiul prefinanțărilor care depășesc cheltuielile finale aprobate în cadrul Fondului, în interiorul aceluiași termen.
Articolul 24
Declarații de cheltuieli
(1) Pentru toate cheltuielile pe care le declară Comisiei, autoritatea responsabilă garantează că programele naționale de punere în aplicare sunt gestionate în conformitate cu reglementările comunitare aplicabile și că fondurile sunt utilizate în conformitate cu principiul bunei gestiuni financiare.
(2) Declarațiile de cheltuieli sunt certificate de o persoană sau de un serviciu independent, din punct de vedere funcțional, de orice serviciu ordonator al autorității responsabile.
(3) În nouă luni de la termenul limită stabilit în decizia de cofinanțare pentru efectuarea cheltuielilor, autoritatea responsabilă transmite Comisiei o declarație finală de cheltuieli. În caz contrar, Comisia închide automat programul anual și eliberează alocările corespunzătoare.
Articolul 25
Controalele și corecțiile financiare efectuate de statele membre
(1) Fără a aduce atingere responsabilității Comisiei pentru execuția bugetului general al Uniunii Europene, statele membre își asumă responsabilitatea în primă instanță pentru controlul financiar al acțiunilor. În acest scop, adoptă, în special, următoarele măsuri:
(a)
organizarea, pe baza unui eșantion adecvat, a unor controale ale acțiunilor care acoperă cel puțin 10 % din cheltuielile totale admisibile pentru fiecare program anual de punere în aplicare și pentru un eșantion reprezentativ din acțiunile aprobate. Statele membre asigură o separare corespunzătoare între aceste controale și procedurile de punere în aplicare sau de plată referitoare la acțiuni;
(b)
prevenirea, detectarea și corectarea neregularităților, comunicarea acestora Comisiei, în conformitate cu normele în vigoare și ținerea la curent a acesteia cu privire la evoluția procedurilor administrative și judiciare;
(c)
cooperarea cu Comisia pentru a asigura utilizarea fondurilor comunitare în conformitate cu principiul bunei gestiuni financiare.
(2) Statele membre efectuează corecțiile financiare necesare atunci când se constată o neregularitate, ținând seama de caracterul său individual sau sistemic. Corecțiile financiare efectuate de statul membru constau în suprimarea în totalitate sau în parte a contribuției comunitare și, în cazul nerambursării sumei la data stabilită de statul membru respectiv, sunt datorate penalități de întârziere, la rata prevăzută la articolul 26 alineatul (4).
(3) În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 11 alineatul (3), Comisia adoptă normele și procedurile pentru corecțiile financiare efectuate de statele membre în legătură cu acțiunile puse în aplicare în statele membre, în temeiul articolelor 5, 6 și 7 și cofinanțate de Fond.
Articolul 26
Controalele și corecțiile financiare efectuate de Comisie
(1) Fără a aduce atingere competențelor Curții de Conturi sau controalelor efectuate de statele membre, în conformitate cu actele cu putere de lege și actele administrative de drept intern, funcționarii sau agenții Comisiei pot efectua controale la fața locului, în special controale prin sondaj, cu privire la acțiunile finanțate de Fond și cu privire la sistemele de gestiune și de control, cu un preaviz de minim trei zile lucrătoare. Comisia informează despre aceasta statul membru în cauză, în vederea obținerii întregului ajutor necesar. Funcționarii sau agenții statului membru în cauză pot participa la aceste controale.
Comisia poate cere statului membru în cauză să efectueze un control la fața locului, pentru a verifica corectitudinea uneia sau mai multor operațiuni. Funcționarii sau agenții Comisiei pot participa la aceste controale.
(2) În cazul în care, după finalizarea verificărilor necesare, Comisia ajunge la concluzia că un stat membru nu-și respectă obligațiile care îi incumbă în temeiul articolului 25, aceasta suspendă plățile de prefinanțare sau plata finală legate de cofinanțarea din partea Fondului pentru programele anuale în cauză în următoarele cazuri:
(a)
un stat membru nu pune în aplicare acțiunile care au fost convenite în decizia de cofinanțare; sau
(b)
o parte sau întreaga acțiune nu justifică o parte sau întreaga cofinanțare din partea Fondului; sau
(c)
există deficiențe grave în sistemele de gestiune și de control, care ar putea produce neregularități sistemice.
În aceste cazuri, Comisia, declarându-și motivele, cere statului membru să-și prezinte observațiile și, după caz, să efectueze corecțiile eventuale într-un termen determinat.
(3) La expirarea termenului fixat de Comisie, în cazul în care nu s-a ajuns la un acord iar statul membru nu a efectuat corecțiile, și ținând seama de observațiile eventuale făcute de statul membru, Comisia poate decide, în termen de trei luni:
(a)
să reducă plățile de prefinanțare sau plata finală; sau
(b)
să efectueze corecțiile financiare cerute prin suprimarea, în totalitate sau în parte, a contribuției Fondului la acțiunile în cauză.
În lipsa unei decizii, în conformitate cu literele (a) sau (b), suspendarea plăților încetează de îndată.
(4) Orice sumă necuvenită sau care trebuie recuperată trebuie să fie rambursată Comisiei. În cazul în care suma datorată nu a fost rambursată la data fixată de Comisie, aceasta va fi majorată cu penalități de întârziere la rata aplicată de Banca Centrală Europeană operațiunilor sale principale de refinanțare în euro, majorată cu trei puncte și jumătate. Rata de referință la care se aplică majorarea este rata în vigoare în prima zi a lunii datei limite de plată, astfel cum a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, Seria C.
(5) În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 11 alineatul (3), Comisia adoptă normele și procedurile pentru corecțiile financiare efectuate de Comisie în legătură cu acțiunile puse în aplicare în statele membre, în temeiul articolelor 5, 6 și 7 și cofinanțate de Fond.
CAPITOLUL V
MONITORIZARE, EVALUARE ȘI RAPOARTE
Articolul 27
Monitorizare și evaluare
(1) Comisia realizează o monitorizare regulată a Fondului, în cooperare cu statele membre.
(2) Fondul este evaluat periodic de Comisie, în cooperare cu statele membre, cu privire la pertinența, eficacitatea și impactul acțiunilor puse în aplicare, în raport cu obiectivele prevăzute la articolul 1. De asemenea, Comisia evaluează complementaritatea dintre acțiunile puse în aplicare în cadrul Fondului și cele realizate în cadrul altor politici, instrumente și inițiative comunitare aplicabile.
Articolul 28
Rapoarte
(1) În fiecare stat membru autoritatea responsabilă adoptă măsurile necesare pentru a asigura monitorizarea și evaluarea acțiunilor.
În acest scop, acordurile și contractele pe care le încheie cu organizațiile responsabile pentru punerea în aplicare a acțiunilor conțin clauze care stabilesc obligația de prezentare periodică a unor rapoarte detaliate privind starea de avansare a executării acestor acțiuni și un raport final detaliat privind măsura în care au fost îndeplinite obiectivele enunțate.
(2) În termen de nouă luni de la data limită pentru admisibilitatea cheltuielilor, stabilită în decizia de cofinanțare pentru fiecare program anual, autoritatea responsabilă prezintă Comisiei un raport final privind punerea în aplicare a acțiunilor, precum și o declarație finală de cheltuieli, prevăzută la articolul 24 alineatul (3).
(3) Statele membre prezintă Comisiei:
(a)
până la 31 decembrie 2006, un raport de evaluare privind punerea în aplicare a acțiunilor cofinanțate de Fond;
(b)
până la 30 iunie 2009 și 30 iunie 2012, un raport de evaluare a rezultatelor și impactului acțiunilor cofinanțate de Fond.
(4) Comisia prezintă Parlamentului European, Consiliului, Comitetului Economic și Social European și Comitetului Regiunilor:
(a)
până la 30 aprilie 2007, un raport intermediar privind rezultatele obținute și aspectele calitative și cantitative ale punerii în aplicare a Fondului, însoțit, după caz, de orice propuneri de modificare;
(b)
până la 31 decembrie 2009, un raport de evaluare intermediară, precum și o propunere privind dezvoltarea viitoare a Fondului;
(c)
până la 31 decembrie 2012, un raport de evaluare a posteriori.
CAPITOLUL VI
DISPOZIȚII TRANZITORII
Articolul 29
Programul multianual 2005-2007
Prin derogare de la articolul 15, se aplică următorul calendar pentru punerea în aplicare a programului multianual pentru perioada 2005-2007:
(a)
până la 31 ianuarie 2005, Comisia comunică statelor membre orientările de programare și dotările financiare orientative pentru fiecare dintre acestea;
(b)
până la 1 mai 2005, statele membre desemnează autoritatea națională responsabilă prevăzută la articolul 13 și prezintă Comisiei propunerea de program multianual pentru perioada 2005-2007 prevăzută la articolul 15;
(c)
în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 11 alineatul (3), Comisia aprobă programele multianuale în termen de două luni de la data primirii propunerii de program multianual.
Articolul 30
Programul anual 2005
Prin derogare de la articolul 16, în exercițiul financiar 2005 se aplică următorul calendar pentru punerea în aplicare a acestuia:
(a)
până la 31 ianuarie 2005, Comisia comunică statelor membre estimarea sumelor care le sunt afectate;
(b)
până la 1 iunie 2005, statele membre prezintă Comisiei propunerea de program anual prevăzută la articolul 16; această propunere trebuie să fie însoțită de o descriere a sistemelor și controalelor de gestionare care vor fi puse în aplicare pentru a asigura utilizarea corespunzătoare și eficientă a fondurilor comunitare;
(c)
Comisia adoptă deciziile de cofinanțare în termen de două luni de la data prezentării proiectului de program anual, după verificarea elementelor prevăzute la articolul 12 alineatul (1) litera (b).
Cheltuielile plătite efectiv între 1 ianuarie 2005 și data de adoptare a deciziilor de cofinanțare sunt admisibile pentru finanțare din partea Fondului.
CAPITOLUL VII
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 31
Reexaminare
La propunerea Comisiei, Consiliul reexaminează prezenta decizie până la 31 decembrie 2010.
Articolul 32
Destinatari
Prezenta decizie se adresează statelor membre, în conformitate cu Tratatul de instituire a Comunității Europene.
Adoptată la Bruxelles, 2 decembrie 2004.